title: 63/456/EWG: Empfehlung der Kommission vom 4. Juli 1963 an die Italienische Republik zur Umformung des Bananenmonopols

text:
2150/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3 . 8. 63
                                EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 4. Juli 1963
                      an die Italienische Republik zur Umformung des Bananenmonopols
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/456/EWG)
I.     Mit Schreiben vom 24 . März 1959 setzte die                   Hinsichtlich der Einfuhren aus den übrigen Mit
italienische Regierung die Kommission davon in                  gliedstaaten ist die Kommission der Auffassung, daß
Kenntnis, daß in Italien für Bananen ein staatliches            die 1963 einzuführende Menge das für 1962 empfoh
Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG                 lene Importvolumen übersteigen muß, damit die
Vertrages bestehe.                                              Diskriminierungen, die darin bestehen, die Einfuhr
                                                               Je nach den Absatzmöglichkeiten auf dem italieni
     Am 2. Februar 1962 richtete die Kommission ge             schen Markt zu beschränken, nach und nach be
mäß Artikel 37 Absatz (6) und Artikel 155 des EWG              seitigt werden. Bei der Festsetzung einer angemes
Vertrages sowie Artikel 10 und 12 des diesem Ver               senen Einfuhrmenge für das Jahr 1963 ist die Kom
trag als Anhang beigefügten Durchführungsabkom                mission von Artikel 33 EWG-Vertrag ausgegangen
mens über die Assoziierung der überseeischen Län               und hat die Zunahme des Bananenverbrauchs in
der und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft an                  Italien berücksichtigt.
die italienische Regierung eine Empfehlung mit dem
Ziel, eine Erhöhung der Bananeneinfuhren aus den                II . Gemäß Artikel 155 und 169 EWG-Vertrag
assoziierten Staaten außer Somalia für das Jahr 1962            hat die Kommission für die Anwendung der Be
zu erwirken (1).                                                stimmungen dieses Vertrages Sorge zu tragen. Um
                                                                es daher der Kommission zu r ; möglichen, sich über
     Nachdem die Periode, auf die sich diese Emp               die zur Umformung getroffenen Maßnahmen und
fehlung bezog, abgelaufen war, beschloß die Kom                deren Ergebnisse ein Urteil zu bilden, ist es unerläß
mission, eine neue Empfehlung an die italienische               lich , daß sie von der weiteren Behandlung der
Regierung zu richten. Da das neue Assoziierungs               Empfehlung Kenntnis erhält.
abkommen jedoch noch nicht in Kraft getreten ist,                    Schließlich behält sich die Kommission vor, Ende
stellt sich die Umformung des italienischen Bananen            des Jahres 1963 die gesamten mit der Umformung
monopols unter verschiedenen juristischen Aspekten              des italienischen Bananenmonopols zusammenhän
dar, je nachdem ob es sich um die Beziehungen                   genden Fragen zu prüfen und neue Empfehlungen
Italiens zu den Mitgliedstaaten oder zu den asso               an die italienische Regierung zu richten, so daß eine
ziierten Staaten handelt . Die Kommission hält es               vollständige Anwendung des Artikels 37 des Ver
daher für zweckmäßig, zwei verschiedene Empfeh                 trages gewährleistet wird .
lungen zu erlassen und diese zeitlich auf das Jahr
1963 zu beschränken .                                           III . Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommis
                                                                sion der Italienischen Republik gemäß Artikel 37
     Diet Kommission ist sich der Tatsache bewußt,              Absatz (6) und Artikel 155 des Vertrages, im Jahre
daß die im Laufe des Jahres 1962 von der „Azienda               1963 mindestens 3 600 (dreitausendsechshundert)
Monopolio Banane" getätigten umfangreichen Ba                  Tonnen Bananen aus anderen Mitgliedstaaten durch
naneneinfuhren aus anderen Ländern als Somalia                  die „Azienda Monopolio Banane" einzuführen .
nach Italien zum Teil darauf zurückzuführen sind,
daß die Lieferungen aus Somalia wegen der im
Vorjahr dort aufgetretenen Überschwemmungen                          Brüssel, den 4 . Juli 1963
zurückgingen . Die Kommission muß sich jedoch an
die Bestimmungen des Artikels 37 halten, der eine                                           Für die Kommission
schrittweise Umformung vorschreibt. Es ist daher                                               Der Präsident
unerläßlich, daß die Umformung vorangetrieben
wird .                                                                                Walter HALLSTEIN
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 342/62.


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		52013PC0382

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Inverzugsetzung Belgiens mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen /* COM/2013/0382 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Inverzugsetzung Belgiens mit der Maßgabe,
die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen
zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat in einem Beschluss[1]
gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Belgien ein übermäßiges
Defizit bestehe, und sprach gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli
1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits[2] aus. Um das gesamtstaatliche
Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter die 3 %-Marke des BIP zu senken,
wurde den belgischen Behörden empfohlen, a) die defizitsenkenden Maßnahmen für
2010 - so wie im Haushaltsentwurf für 2010 vorgesehen - umzusetzen und die
haushaltspolitischen Anstrengungen für 2011 und 2012 zu verstärken; b) im
Zeitraum 2010 bis 2012 eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von
durchschnittlich ¾ % des BIP zu gewährleisten, was durch eine
Wiederherstellung eines adäquaten Primärüberschusses auch zu einem rückläufigen
staatlichen Bruttoschuldenstand, der sich rasch genug dem Referenzwert nähert,
erfolgen sollte; c) die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012
erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Konjunkturlage zu nennen
und den Defizitabbau zu beschleunigen, falls die Wirtschafts- oder
Haushaltslage besser ausfällt als zu dem Zeitpunkt der Abgabe der
EDP-Empfehlungen erwartet; und d) die Überwachungsmechanismen zu verstärken, um
die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten. In seinen
Empfehlungen legte der Rat eine Frist bis zum 2. Juni 2010 fest. Bis zu
diesem Zeitpunkt hatte Belgien wirksame Maßnahmen gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zu ergreifen.
(4)       Am [21. Juni 2013]
entschied der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV, dass Belgien auf
seine Empfehlung vom Dezember 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen innerhalb
der in dieser Empfehlung festgelegten Frist getroffen hat.
(5)       Nach Artikel 10
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 trifft der Rat unverzüglich
einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 9, wenn aus den gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 479/2009 bereitgestellten Daten über die tatsächliche
Entwicklung hervorgeht, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden
Mitgliedstaat nicht innerhalb der in den Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7
festgelegten Frist korrigiert worden ist, d.h. er setzt den Mitgliedstaat mit
der Maßgabe in Verzug, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach
Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen.
(6)       Die Frühjahrsprognose 2013
der Kommissionsdienststellen prognostiziert für 2013 eine gleichbleibende
durchschnittliche Entwicklung des realen BIP, wobei die Inlandsnachfrage wie
schon 2012 weiter schrumpft. Während der Verbrauch der privaten Haushalte
weiterhin stagnieren dürfte, dürften die Investitionen angesichts eines in der
Wirtschaft weit verbreiteten Vertrauensmangels, eines unmotivierten Bausektors,
schlechterer Kreditbedingungen und der großen Kapazitätsüberhänge in der
Industrie weiter zurückgehen. Sowohl der private Verbrauch als auch die
Investitionen dürften erst ab 2014 wieder anziehen, d. h. ab einem
Zeitpunkt, ab dem die Inlandsnachfrage als Hauptfaktor das BIP-Wachstum auf
einen Kurs von 1,2 % bringen dürfte. Vor dem Hintergrund dieser robusteren
Inlandsnachfrage dürfte sich das Importwachstum dem Exportwachstum annähern.
Damit würden weitere Gewinne aus den Nettoexporten im Jahr 2014 im Gegensatz zu
2013 begrenzt werden. 2013 dürfte das positive Nettoauslandsnachfragewachstum
nämlich eine Schrumpfung des BIP verhindern.
(7)       Nach der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das
gesamtstaatliche Defizit 2013 voraussichtlich auf 2,9% des BIP zurückgehen. Das
ursprüngliche Haushaltsziel für 2013 lag bei einem nominalen Defizit von
2,15 % des BIP. Seit der Erstellung des Haushaltsentwurfs wurden die
amtlichen Wachstumsprognosen, die dem Haushalt zugrunde liegen (+0,.7 %,
gemäß der Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen) jedoch
erheblich nach unten revidiert, und zwar auf 0,2 % im Stabilitätsprogramm 2013
und auf 0,0 % in der Frühjahrsprognose. Folglich verzichtete die Regierung
auf das nominale Defizitziel und ersetzte es durch die Verpflichtung, den
strukturellen Saldo um 1,0 % des BIP zu verbessern. Im März 2013 ergriff
die Regierung zusätzliche Maßnahmen in einer Größenordnung von 0,2 % des BIP,
die sich zu den Maßnahmen im Anfangshaushalt 2013 in Höhe von 0,75 %
des BIP gesellen und die in der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden. Diese Prognose sieht eine
strukturelle Verbesserung von ¾ % des BIP im Jahr 2013 vor,
einschließlich eines Beitrags von einem ¼ Prozentpunkt aufgrund
niedrigerer Zinsaufwendungen.
(8)       Unter der Annahme einer
unveränderten Politik projiziert die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen
trotz des erwarteten überdurchschnittlichen Wachstums für 2014 einen
Defizitanstieg über den Referenzwert auf 3,1 % des BIP. Dieser erneute
Anstieg ist auf den automatisch steigenden Trend bei den Sozialtransfers und
die Tatsache zurückzuführen, dass der Haushalt für 2013 auch einmalige und
befristete Einnahmen in Höhe von rund 0,4 % des BIP umfasste, wie die
Steueramnestie, der Verkauf von Telekomlizenzen und eine außergewöhnlich hohe
Dividende der belgischen Nationalbank.
(9)       Der öffentliche Schuldenstand
stieg von 84 % des BIP im Jahr 2007 auf fast 100 % des BIP im
Jahr 2012. Die Defizit- und BIP-Dynamik machen rund 6,5 Prozentpunkte
der Steigerung aus. Exogene Faktoren fallen mit rund 9 Prozentpunkten ins
Gewicht Dabei handelte es sich vor allem Rettungsaktionen im Finanzbereich in
Form von Kapitalspritzen. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen dürfte das Defizit 2014 voraussichtlich auf mehr als
102 % des BIP steigen. Der belgische Staat denkt an den Verkauf von
Finanzvermögenswerten, um den Schuldenstand 2013 unter der Marke von 100 %
des BIP zu halten. In diesem Zusammenhang kündigte die belgische Regierung
unlängst den Verkauf von Royal Park Investment (der im Zusammenhang mit der
Rettungsaktion für Fortis geschaffenen Zweckgesellschaft) an, der den
Schuldenstand um 0,2 % des BIP senken dürfte.
(10)     Aus dem Bericht der
Europäischen Kommission über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus
dem Jahr 2012 geht hervor, dass Belgien kurzfristig nicht mit dem Risiko einer
haushaltspolitischen Stresssituation konfrontiert sein dürfte. Allerdings sind
die Risiken für die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- und
langfristig hoch. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Belgien langfristig
weit stärker auf den öffentlichen Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, zumal
die Ausgaben für die Altersversorgung im Verhältnis zum BIP in den kommenden
Jahrzehnten relativ stark ansteigen. Auch wenn die Reform der Altersversorgung
vom Dezember 2011 ein wichtiger und positiver Schritt war, bedarf es
zusätzlicher Maßnahmen zur vollständigen Wiederherstellung der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(11)     Die für den ursprünglichen
Haushalt von 2013 und im Rahmen der Haushaltskontrolle vom März 2013
ergriffenen Maßnahmen dürften das Defizit derzeit unter die 3 %-Marke des
BIP im Jahr 2013 bringen. Gemäß der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen ist die Sicherheitsmarge bei einem Verstoß gegen die
Referenzwerte des Vertrags sehr gering. Darüber hinaus ist die Berichtigung
derzeit noch nicht nachhaltig.
(12)     Vor diesem Hintergrund großer
Unsicherheiten hinsichtlich der Entwicklungen auf dem Gebiet der Wirtschafts-
und Haushaltslage sollte das empfohlene Haushaltsziel für das letzte Jahr des
Korrekturzeitraums auf einem deutlich unter dem Referenzwert liegenden Niveau
festgelegt werden, um eine wirksame und langfristige Korrektur innerhalb der
vorgeschriebenen Frist zu gewährleisten.
(13)     Deshalb ist eine weitere
Senkung des Defizits von 2013 auf 2,7% des BIP gerechtfertigt, das einer
strukturellen Verbesserung des BIP um 1% des BIP im Jahr 2013 entspricht. Zu
diesem Zweck werden zusätzliche Maßnahmen mit einer geschätzten Auswirkung von
¼ % des BIP – auch vor dem Hintergrund möglicher negativer
Zweitrundeneffekte - für erforderlich gehalten.
(14)     Belgien verpflichtete sich in
seinem Stabilitätsprogramm dazu, bis 2015 über einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt zu verfügen, bevor es 2016 sein mittelfristiges Haushaltsziel von
einem Überschuss von 0,75 % des BIP in strukturellen Zahlen erreicht. In
der Folge verpflichteten sich die belgischen Behörden in einem Schreiben vom
28. Mai 2013 an die Kommission zu einer höheren haushaltspolitischen
Anstrengung von ¾ % des BIP im Jahr 2014. Auch in Anbetracht des hohen
Schuldenstands handelt es sich dabei um eine angemessene Anstrengung, die zur
Senkung des Richtwerts für den Schuldenabbau beitragen dürfte. Danach sollte
Belgien weiterhin ausreichende Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges
Ziel machen, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben und
Fortschritte bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau.
(15)     Darüber hinaus sollte Belgien
die langfristige Tragfähigkeit der Altersversorgungs- und Sozialversicherungssysteme
ausbauen. In diesem Zusammenhang bedarf es weiterer Anstrengungen zur
Schließung der Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlich
vorgeschriebenen Rentenalter, wobei Maßnahmen zur Verknüpfung des gesetzlichen
Rentenalters an die Lebenserwartungsentwicklungen der Gewährleistung der
Nachhaltigkeit im Altersversorgungssystem auf lange Sicht zu Gute kämen.
(16)     Darüber hinaus sollte Belgien
ausdrückliche Koordinierungsvereinbarungen dahingehend treffen, dass die
Haushaltsziele auf föderaler und nachgeordneter Ebene innerhalb einer
mittelfristigen Planungsperspektive rechverbindlich sind. Dazu zählt auch die
unverzügliche Annahme einer Vorschrift über den gesamtstaatlichen
Haushaltssaldo bzw. –überschuss, die den Anforderungen des Vertrags über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
genügt.
(17)     Zur Gewährleistung der
haushaltspolitischen Konsolidierungsstrategie ist es schließlich von Bedeutung,
dass die haushaltspolitische Konsolidierung durch umfassende Strukturreformen
unterlegt wird, die den Empfehlungen des Rates für Belgien im Rahmen des
Europäischen Semesters und insbesondere denen zur Behebung makroökonomischer
Ungleichgewichte entsprechen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Belgien muss das zurzeit
bestehende übermäßige Defizit bis 2013 beenden.
2.           Belgien muss das Gesamtdefizit auf 2,7% des BIP im Jahr 2013 begrenzen.
Diese nominale Verbesserung entspricht der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen zufolge einer Verbesserung des Struktursaldos von 1%
des BIP im Jahr 2013.
3.           Belgien nimmt sämtliche im
Haushalt 2013 genannten Konsolidierungsmaßnahmen sowie zusätzliche
Maßnahmen struktureller Art an und setzt sie in jeder Hinsicht um, um der für
2013 empfohlenen strukturellen Anstrengung gerecht zu werden.
4.           Für den Fall, dass die
Risiken für die Haushaltsplanung eintreten, sollte Belgien darauf vorbereitet
sein, weitere Maßnahmen zu beschließen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
sollten eine langfristige Verbesserung des gesamtstaatlichen Struktursaldos auf
eine wachstumsfreundliche Art gewährleisten.
Artikel 2
1.           Belgien legt der Kommission
spätestens am 21. September 2013 einen Bericht darüber vor, welche
Maßnahmen es zur Umsetzung des Beschlusses getroffen hat. Die Kommission prüft
den Bericht, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu
bewerten.
2.           Belgien übermittelt der
Kommission weitere Quartalsberichte, so dass diese die Fortschritte bei der
Umsetzung dieses Beschlusses prüfen kann.
3.           Belgien übermittelt bis zum
31. Dezember 2013 einen Bericht über die geplante Umsetzung der ersten
Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters betreffend die Annahme
ausdrücklicher Koordinierungsvereinbarungen zur Gewährleistung der
Haushaltsziele, die auf föderaler und nachgeordneter Ebene innerhalb einer
mittelfristigen Planungsperspektive verbindlich sind.
4.           Belgien legt für 2014
strukturelle Maßnahmen vor, die eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen
Defizits und angemessene Fortschritte in Richtung aus sein mittelfristiges Ziel
gewährleisten.
Artikel 3
Dieser
Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Alle Unterlagen für das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit für Belgien sind abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/belgium_de.htm
[2]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.


title: 2011/622/EU: Empfehlung der Kommission vom 20. September 2011 zum Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/23

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 20. September 2011
   zum Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/622/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Nach Abschnitt 7.3.4 des Anhangs zum Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (1) können vorhandene Strecken, die nicht erneuert oder umgerüstet werden, für den Betrieb TSI-konformer Fahrzeuge geeignet sein, wenn die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (2) erfüllt sind. In diesem Fall sollte der Infrastrukturbetreiber auf Freiwilligkeitsbasis in der Lage sein, das Infrastrukturregister gemäß Anhang D des Beschlusses 2011/275/EU auszufüllen. Für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI, die in dem Beschluss 2011/275/EU festgelegt sind, sollte ein gemeinsames Verfahren empfohlen werden —
   EMPFIEHLT:
   Zum Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender ortsfester Einrichtungen mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ist das im Anhang dargestellte Verfahren anzuwenden.

      Brüssel, den 20. September 2011

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53.

      (2)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

      ANHANG

         Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

      1.   Einführung

      1.1.   Technischer Anwendungsbereich

      Dieses Verfahren betrifft die folgenden Teilsysteme des Eisenbahnsystems der Union:

                  a)

                  das strukturelle Teilsystem „Infrastruktur“ und

                  b)

                  das strukturelle Teilsystem „Energie“.

            Diese Teilsysteme sind im Verzeichnis der Teilsysteme in Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführt.
      1.2.   Geografischer Anwendungsbereich

      Der geografische Anwendungsbereich dieses Verfahrens ist das Eisenbahnsystem der Union gemäß der Festlegung durch die Richtlinie 2008/57/EG.
      1.3.   Begriffsbestimmungen

      Für die Zwecke dieses Verfahrens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „BI“ bezeichnet bestehende Infrastruktur (ortsfeste Einrichtungen), die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/57/EG in Betrieb genommen wurden, oder Strecken, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/57/EG in Betrieb genommen wurden, ohne dem EG-Prüfverfahren unterzogen zu werden.

                  b)

                  „BI-Übereinstimmungsnachweis“ bezeichnet die Überprüfung, ob Eckwerte eines Teilsystems und/oder eines Elements einer bestehenden Strecke den Anforderungen der einschlägigen TSI entsprechen;

                  c)

                  „BI-Nachweiszertifikat“ bezeichnet das von einer unabhängigen Bewertungsinstanz aufgrund des BI-Übereinstimmungsnachweises ausgefertigte Dokument;

                  d)

                  „BI-Nachweiserklärung“ bezeichnet das von einem Antragsteller nach Erhalt des BI-Nachweiszertifikats ausgefertigte Dokument.

            2.   Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung bestehender Strecken mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

      2.1.   Zweck

      Nach dem Beschluss 2011/275/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems können vorhandene Strecken, die nicht erneuert oder umgerüstet werden, für den Betrieb TSI-konformer Fahrzeuge geeignet sein, wenn die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt sind.
      Daher kann das nachfolgend beschriebene Verfahren angewandt werden, um die Übereinstimmung bestehender ortsfester Einrichtungen mit den einschlägigen TSI ohne neue Inbetriebnahmegenehmigung nachzuweisen.
      Das Verfahren ist nicht verbindlich, sondern kann auf Freiwilligkeitsbasis angewandt werden.
      2.2.   Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI

      1.   Das Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI ist das Verfahren für den BI-Übereinstimmungsnachweis, bei dem der Antragsteller die in den Nummern 2, 3, 5.2 und 5.4 festgelegten Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf seine alleinige Verantwortung erklärt, dass das den Bestimmungen von Nummer 4 unterworfene betreffende Teilsystem den Anforderungen der einschlägigen TSI genügt.
      2.   Der Antrag auf Erteilung eines BI-Übereinstimmungsnachweises für das Teilsystem ist vom Antragsteller bei einer unabhängigen Bewertungsinstanz seiner Wahl einzureichen.
      Der Antrag muss Folgendes enthalten:

                  a)

                  Name und Anschrift des Antragstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;

                  b)

                  die technischen Unterlagen.

            3.   Technische Unterlagen

                  3.1.

                  Der Antragsteller erstellt die technischen Unterlagen und stellt sie der in Nummer 4 genannten unabhängigen Bewertungsinstanz zur Verfügung. Die Unterlagen sollten es ermöglichen, den Umfang der Übereinstimmung des bestehenden Teilsystems mit den Eckwerten der einschlägigen TSI nachzuweisen.

                  3.2.

                  Die technischen Unterlagen enthalten, soweit anwendbar, folgende Elemente:

                              a)

                              eine allgemeine Beschreibung des bestehenden Teilsystems,

                              b)

                              die zur Erstellung des technischen Dossiers notwendigen Unterlagen,

                              c)

                              eine Aufstellung der vollständig oder in Teilen angewandten harmonisierten Normen und/oder anderen einschlägigen technischen Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und/oder gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten nationalen technischen Spezifikationen sowie Beschreibungen der Lösungen, mit denen die Anforderungen der einschlägigen TSI erfüllt worden sind, soweit diese harmonisierten oder nationalen Normen nicht angewandt wurden. Bei teilweiser Anwendung harmonisierter oder nationaler Normen ist in den technischen Unterlagen anzugeben, welche Teile angewandt wurden,

                              d)

                              Anwendungsbedingungen für das Teilsystem (Beschränkungen bzgl. Betriebszeiten oder Streckenabschnitten, Verschleißgrenzen usw.),

                              e)

                              Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Funktionsweise und Instandhaltung des Teilsystems erforderlich sind,

                              f)

                              Instandhaltungsbedingungen und technische Unterlagen über die Instandhaltung des Teilsystems,

                              g)

                              alle in der (den) einschlägigen TSI festgelegten technischen Anforderungen, die bei der Instandhaltung bzw. dem Betrieb des Teilsystems zu berücksichtigen sind,

                              h)

                              sonstige zweckmäßige technische Nachweise, die belegen, dass vorangegangene Prüfungen und Tests von zuständigen Stellen unter vergleichbaren Bedingungen erfolgreich durchgeführt wurden.

                  3.3.

                  Der Antragsteller hält die technischen Unterlagen während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems für die nationalen Behörden bereit.

            4.   Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI.

                  4.1.

                  Die vom Antragsteller ausgewählte unabhängige Bewertungsinstanz berücksichtigt Belege über Untersuchungen, Kontrollen oder Prüfungen, die von anderen Stellen oder vom Antragsteller durchgeführt wurden.

                  4.2.

                  Die von der unabhängigen Bewertungsinstanz gesammelten Belege müssen geeignet und ausreichend sein, um nachzuweisen, in welchem Umfang die Anforderungen der einschlägigen TSI erfüllt werden und dass sämtliche erforderlichen und zweckmäßigen Prüfungen und Tests durchgeführt wurden.

                  4.3.

                  Erfüllt das bestehende Teilsystem die Anforderungen der einschlägigen TSI, so stellt die unabhängige Bewertungsinstanz ein BI-Nachweiszertifikat aus.

            5.   BI-Nachweiserklärung

                  5.1.

                  Der Antragsteller verfasst für das Teilsystem eine schriftliche BI-Nachweiserklärung und bewahrt sie während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems auf. Aus der BI-Nachweiserklärung muss hervorgehen, für welches Teilsystem sie ausgestellt wurde.

                  5.2.

                  Die BI-Nachweiserklärung und die betreffenden Begleitunterlagen müssen gemäß Abschnitt 2.5 abgefasst sein.

                  5.3.

                  Ein Exemplar der BI-Nachweiserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

            6.   Technisches Dossier

                  6.1.

                  Die unabhängige Bewertungsinstanz ist für die Erstellung des technischen Dossiers verantwortlich, das der BI-Nachweiserklärung beiliegen muss.

                  6.2.

                  Das der BI-Nachweiserklärung beiliegende technische Dossier wird beim Antragsteller hinterlegt.

                  6.3.

                  Der Antragsteller bewahrt während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems ein Exemplar des technischen Dossiers auf. Es wird anderen Mitgliedstaaten auf Verlangen übermittelt.

            2.3.   Zu bewertende Merkmale

      Die bei de Anwendung des Verfahrens für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI zu bewertenden Merkmale sind festgelegt in:

                  —

                  Tabelle 1 für das Teilsystem „Infrastruktur“ des konventionellen Eisenbahnnetzes,

                  —

                  Tabelle 2 für das Teilsystem „Energie“ des konventionellen Eisenbahnnetzes,

                  —

                  Tabelle 3 für das Teilsystem „Infrastruktur“ des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems,

                  —

                  Tabelle 4 für das Teilsystem „Energie“ des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.

         Tabelle 1

         Bewertung des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen Eisenbahnnetzes für den BI-Übereinstimmungsnachweis

                  Zu bewertende Merkmale (CR INF TSI)

                  Bestehende Strecke ohne EG-Prüfung

                  Besondere Bewertungsverfahren
                  (CR INF TSI)

                  1

                  2

                  Lichtraumprofil (4.2.4.1)

                  X

                  6.2.4.1

                  Gleisabstand (4.2.4.2)

                  X

                  6.2.4.2

                  Maximale Längsneigungen (4.2.4.3)

                  X

                  Mindestbogenhalbmesser (4.2.4.4)

                  X

                  Mindestausrundungshalbmesser (4.2.4.5)

                  X

                  Regelspurweite (4.2.5.1)

                  X

                  Überhöhung (4.2.5.2)

                  X

                  Überhöhungsänderung (4.2.5.3)

                  X

                  Überhöhungsfehlbetrag (4.2.5.4)

                  X

                  6.2.4.3

                  Äquivalente Konizität (4.2.5.5.1) — Auslegung

                  entfällt

                  Äquivalente Konizität (4.2.5.5.2) — Betrieb

                  Offener Punkt

                  6.2.4.5

                  Schienenkopfprofil auf freier Strecke (4.2.5.6)

                  entfällt

                  Schienenneigung (4.2.5.7)

                  X

                  Gleissteifigkeit (4.2.5.8)

                  entfällt

                  Verschlussvorrichtungen (4.2.6.1)

                  X

                  Betriebsgeometrie von Weichen und Kreuzungen (4.2.6.2)

                  entfällt

                  Maximal zulässige Herzstücklücke (4.2.6.3)

                  X

                  6.2.4.7

                  Gleislagestabilität gegenüber Vertikallasten (4.2.7.1)

                  X

                  6.2.5

                  Gleislagestabilität in Längsrichtung (4.2.7.2)

                  X

                  6.2.5

                  Gleislagestabilität in Querrichtung (4.2.7.3)

                  X

                  6.2.5

                  Stabilität neuer Brücken gegenüber Verkehrslasten (4.2.8.1)

                  entfällt

                  Äquivalente vertikale Belastung neuer Erdbauwerke und sonstige Erddruckwirkungen (4.2.8.2)

                  entfällt

                  Stabilität neuer Bauwerke über oder neben den Gleisen (4.2.8.3)

                  entfällt

                  Stabilität vorhandener Brücken und Erdbauwerke gegenüber Verkehrslasten (4.2.8.4)

                  X

                  6.2.4.9

                  Bestimmung von Soforteingriffs-/Eingriffsschwellen und Auslösewerten (4.2.9.1)

                  entfällt

                  Soforteingriffsschwelle für die Gleisverwindung (4.2.9.2)

                  entfällt

                  Soforteingriffsschwelle für die Spurweite (4.2.9.3)

                  entfällt

                  Soforteingriffsschwelle für die Überhöhung (4.2.9.4)

                  entfällt

                  Bahnsteignutzlänge (4.2.10.1)

                  X

                  Bahnsteigbreite und -kante (4.2.10.2)

                  X

                  Bahnsteigende (4.2.10.3)

                  X

                  Bahnsteighöhe (4.2.10.4)

                  X

                  Bahnsteigversatz (4.2.10.5)

                  X

                  Maximale Druckschwankungen in Tunneln (4.2.11.1)

                  X

                  6.2.4.6

                  Grenzwerte für Lärm und Erschütterungen sowie Minderungsmaßnahmen (4.2.11.2)

                  Offener Punkt

                  Schutz vor Stromschlag (4.2.11.3)

                  siehe „ENE“

                  Sicherheit in Eisenbahntunneln (4.2.11.4)

                  siehe „SRT“

                  Einwirkungen von Seitenwind (4.2.11.5)

                  Offener Punkt

                  Hektometertafeln (4.2.12.1)

                  X

                  Zugtoilettenentleerung (4.2.13.2)

                  X

                  6.2.4.10

                  Außenreinigungsanlagen (4.2.13.3)

                  X

                  6.2.4.10

                  Wasserbefüllung (4.2.13.4)

                  X

                  6.2.4.10

                  Kraftstoffbetankung (4.2.13.5)

                  X

                  6.2.4.10

                  Ortsfeste Stromversorgung (4.2.13.6)

                  X

                  6.2.4.10

         Tabelle 2

         Bewertung des Teilsystems „Energie“ des konventionellen Eisenbahnnetzes für den BI-Übereinstimmungsnachweis

                  Zu bewertende Merkmale (CR ENE TSI)

                  Bestehende Strecke ohne EG-Prüfung

                  Besondere Bewertungsverfahren
                  (CR ENE TSI)

                  1

                  2

                  Spannung und Frequenz (4.2.3)

                  X

                  Systemleistungsparameter (4.2.4)

                  X

                  6.2.4.1

                  Fortsetzung der Energieversorgung bei Störungen in Tunneln (4.2.5)

                  X

                  Strombelastbarkeit, DC-Systeme, Züge im Stillstand (4.2.6)

                  X

                  Nutzbremsung (4.2.7)

                  X

                  6.2.4.2

                  Koordination des elektrischen Schutzes (4.2.8)

                  X

                  6.2.4.3

                  Oberwellen und dynamische Effekte bei AC-Systemen — (4.2.9)

                  X

                  6.2.4.4

                  Geometrie der Oberleitung: Fahrdrahthöhe (4.2.13.1)

                  X

                  Geometrie der Oberleitung: Schwankungen der Fahrdrahthöhe (4.2.13.2)

                  X

                  Geometrie der Oberleitung: Horizontale Auslenkung (4.2.13.3)

                  X

                  Lichtraum der Stromabnehmer (4.2.14)

                  X

                  Mittlere Kontaktkraft (4.2.15)

                  X

                  Dynamisches Verhalten und Stromabnahmequalität (4.2.16)

                  X

                  6.1.4.1, 6.2.4.5

                  Stromabnehmerabstand (4.2.17)

                  X

                  Fahrdrahtwerkstoff (4.2.18)

                  X

                  Phasentrennstrecken (4.2.19)

                  X

                  Systemtrennstrecken (4.2.20)

                  X

                  Betriebsführung der Energieversorgung bei Gefahr (4.4.2.3)

                  X

                  Instandhaltungsvorschriften (4.5)

                  X

                  6.2.4.6

                  Schutz vor Stromschlag (4.7.2, 4.7.3, 4.7.4)

                  X

         Tabelle 3

         Bewertung des Teilsystems „Infrastruktur“ des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems für den BI-Übereinstimmungsnachweis

                  Zu bewertende Merkmale (HS INF TSI)

                  Bestehende Strecke ohne EG-Prüfung

                  Besondere Bewertungsverfahren
                  (HS INF TSI)

                  1

                  2

                  Regelspurweite (4.2.2)

                  X

                  Mindestlichtraum (4.2.3)

                  X

                  6.2.6.1

                  Gleisabstand (4.2.4)

                  X

                  Maximale Längsneigungen (4.2.5)

                  X

                  Mindestgleisbogenhalbmesser (4.2.6)

                  X

                  Überhöhung (4.2.7)

                  X

                  Überhöhungsfehlbetrag (4.2.8)

                  X

                  Äquivalente Konizität (Auslegungswert) (4.2.9.2)

                  entfällt

                  Mindestwert für die mittlere Spurweite (4.2.9.3.1)

                  entfällt

                  Gleislagequalität und Grenzwerte für Einzelfehler (4.2.10)

                  entfällt

                  Schienenneigung (4.2.11)

                  X

                  6.2.6.4

                  Verschlussvorrichtungen (4.2.12.1)

                  X

                  Verwendung beweglicher Herzstückspitzen (4.2.12.2)

                  X

                  Geometrische Merkmale (4.2.12.3)

                  entfällt

                  Gleislagestabilität (4.2.13)

                  X

                  Verkehrslasten auf Bauwerke (4.2.14)

                  X

                  Gesamtsteifigkeit des Gleises (4.2.15)

                  Offener Punkt

                  6.2.6.3

                  Maximale Druckschwankungen in Tunneln (4.2.16)

                  X

                  6.2.6.5

                  Einwirkungen von Seitenwind (4.2.17)

                  X

                  Elektrische Kenndaten (4.2.18)

                  X

                  Lärm und Erschütterungen (4.2.19)

                  entfällt

                  Zugang zu Bahnsteigen (4.2.20.1)

                  X

                  Bahnsteignutzlänge (4.2.20.2)

                  X

                  Bahnsteighöhe und Bahnsteigkantenabstand von der Gleismitte (4.2.20.4-5)

                  X

                  Trassierung entlang von Bahnsteigen (4.2.20.6)

                  X

                  Schutz vor Stromschlag auf Bahnsteigen (4.2.20.7)

                  siehe „HS ENE“

                  Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität (4.2.20.8)

                  siehe „PRM“

                  Brandschutz und Sicherheit in Eisenbahntunneln (4.2.21)

                  siehe „SRT“

                  Zugang zu bzw. Eindringen in Streckenanlagen (4.2.22)

                  X

                  Seitenräume für Fahrgäste im Fall der Evakuierung eines Zuges auf freier Strecke (4.2.23)

                  X

                  Länge des Abstellgleises (4.2.25.1)

                  X

                  Längsneigung des Abstellgleises (4.2.25.2)

                  X

                  Gleisbogenhalbmesser (4.2.25.3)

                  X

                  Ortsfeste Anlagen zur Wartung von Zügen (4.2.26)

                  X

         Tabelle 4

         Bewertung des Teilsystems „Energie“ des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems für den BI-Übereinstimmungsnachweis

                  Zu bewertende Merkmale (HS ENE TSI)

                  Bestehende Strecke ohne EG-Prüfung

                  Besondere Bewertungsverfahren
                  (HS ENE TSI)

                  1

                  2

                  Spannung und Frequenz (4.2.2)

                  X

                  Systemleistung und installierte Leistung (4.2.3)

                  X

                  Nutzbremsung (4.2.4)

                  X

                  Fortsetzung der Energieversorgung (4.2.7)

                  entfällt

                  Oberleitung — Gesamtauslegung, Geometrie (4.2.9)

                  X

                  Übereinstimmung der Oberleitungsanlage mit dem Lichtraumprofil der Infrastruktur (4.2.10)

                  X

                  Fahrdrahtwerkstoff (4.2.11)

                  X

                  Fahrdraht-Wellenausbreitungsgeschwindigkeit (4.2.12)

                  entfällt

                  Statische Kontaktkraft (4.2.14)

                  entfällt

                  Mittlere Kontaktkraft (4.2.15)

                  X

                  Stromabnahmequalität bei mittlerer Kontaktkraft (4.2.16)

                  X

                  4.2.16.2.1, 4.2.16.2.3

                  Vertikale Bewegung des Kontaktpunkts (4.2.17)

                  X

                  Strombelastbarkeit der Oberleitung (4.2.18)

                  X

                  Strom im Stillstand (4.2.20)

                  X

                  Phasentrennstrecken (4.2.21)

                  X

                  Systemtrennstrecken (4.2.22)

                  X

                  Koordination des elektrischen Schutzes (4.2.23)

                  X

                  Oberwellen und dynamische Effekte (4.2.25)

                  entfällt

                  Energieversorgung bei Gefahr (4.4.1)

                  X

                  Instandhaltung — Zuständigkeiten des Herstellers (4.5.1)

                  entfällt

                  Instandhaltung — Zuständigkeiten des Infrastrukturbetreibers (4.5.2)

                  entfällt

                  Schutz vor Stromschlag ( 4.7.1, 4.7.2, 4.7.3)

                  X

            2.4.   Anforderungen an die unabhängige Bewertungsinstanz

      1.   Eine vom Antragsteller gewählte unabhängige Bewertungsinstanz erbringt den BI-Übereinstimmungsnachweis für die bestehenden Strecken. Eine unabhängige Bewertungsinstanz kann eine externe Einrichtung oder eine interne Stelle des Infrastrukturbetreibers sein.
      2.   Die unabhängige Bewertungsinstanz verfügt in Bezug auf Eisenbahninfrastruktur über

                  a)

                  eine ordnungsgemäße Fachausbildung,

                  b)

                  befriedigende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Bewertungen und eine ausreichende praktische Erfahrung mit solchen Kontrollen sowie

                  c)

                  die Befähigung zum Ausfertigen von BI-Nachweiserklärungen und technischen Unterlagen, die die offiziellen Akten zu den durchgeführten Bewertungen bilden.

            3.   Unabhängige Bewertungsinstanzen genügen als interne Stelle des Infrastrukturbetreibers folgenden Anforderungen:

                  a)

                  die Bewertungsinstanz und ihre Mitarbeiter müssen organisatorisch abgrenzbar sein und über Berichtsverfahren verfügen, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen;

                  b)

                  weder die Bewertungsinstanz noch ihre Mitarbeiter sind für den Betrieb oder die Instandhaltung der von ihnen bewerteten Produkte verantwortlich, und sie gehen keiner Tätigkeit nach, die die Unabhängigkeit ihres Urteils oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Bewertungsaufgaben beeinträchtigen könnten;

                  c)

                  die Bewertungsinstanz erbringt ihre Leistungen ausschließlich für das Unternehmen, dem sie angehört.

            2.5.   Nachweiserklärung

      1.   Die BI-Nachweiserklärung und ihre Begleitunterlagen müssen datiert und unterzeichnet sein.
      2.   Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie das technische Dossier abgefasst und enthält folgende Angaben:

                  a)

                  Verweise auf das Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung bestehender Strecken mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität,

                  b)

                  Name und Anschrift des Antragstellers oder seines in der EU ansässigen Bevollmächtigten (Firma und vollständige Anschrift, im Falle eines Bevollmächtigten auch Firma des Antragstellers),

                  c)

                  eine kurze Beschreibung des Teilsystems,

                  d)

                  Name und Anschrift der unabhängigen Bewertungsinstanz, die den BI-Übereinstimmungsnachweis geführt hat,

                  e)

                  Verweise auf die im technischen Dossier enthaltenen Unterlagen,

                  f)

                  alle vorläufigen oder endgültigen Vorschriften, denen das Teilsystem entsprechen muss, insbesondere etwaige Betriebsbeschränkungen oder -bedingungen,

                  g)

                  Gültigkeitsdauer der BI-Nachweiserklärung, sofern diese befristet ist,

                  h)

                  Identität des Unterzeichners.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011-2014

text:
               16.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 210/5

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011-2014
   2011/C 210/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme sowie in ihre nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 29. April 2011 legte Luxemburg seine Stabilitätsprogrammaktualisierung für 2011 vor, die den Zeitraum von 2011 bis 2014 abdeckt, sowie sein nationales Reformprogramm für 2011. Um den Wechselbeziehungen zwischen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Angesichts des außerordentlichen Stellenwerts des Finanzsektors in der luxemburgischen Wirtschaft hat Luxemburg die Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut bewältigt. Nachdem das BIP 2009 um 3,6 % sank, hat sich die Wirtschaft 2010 rasch erholt. So stieg das BIP um rund 3,5 %, was zum größten Teil auf einen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zurückzuführen war, den die Regierung im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms beschlossen hatte, sowie auf ein starkes Wachstum der Nettoexporte. Die Beschäftigungslage blieb robust, was zum Teil durch einen erheblichen Rückgriff auf von den Behörden geförderte Kurzarbeitsregelungen bedingt war. Seit Anfang 2008 war ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die sich auf einen für Luxemburg historisch hohen Wert von rund 6 % einpendelte. Trotz der Rezession blieben die öffentlichen Finanzen Luxemburgs dank der günstigen Ausgangslage mit einem Defizit von 1,7 % und einem Bruttoschuldenstand von 18,4 % im Jahr 2010 relativ solide.

               (8)

               Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, im Vergleich zu den Frühjahrsprognosen 2011 der Kommissionsdienststellen etwas vorsichtig ausfällt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird ein Defizitziel von 1 % für 2011 veranschlagt, was der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen entspricht. Unter Annahme einer unveränderten Politik projiziert das Stabilitätsprogramm eine Verschlechterung des nominalen Defizits im Jahr 2012 auf 1,5 % des BIP, bevor es sich bis 2014 wieder allmählich auf einen Wert von 0,8 % des BIP einpendelt. Die Prognosen der Kommissionsdienststellen sind etwas optimistischer, da sie von einem Defizit von 1,1 % des BIP im Jahr 2012 ausgehen; sie stützen sich dabei auf ein günstigeres makroökonomisches Szenario und einen geringeren Anstieg der Ausgaben. Im Stabilitätsprogramm ist das Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels („Medium Term Objective“, nachfolgend „MTO“) während des Programmzeitraums von 2011 bis 2014 nicht vorgesehen, das als ein struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP definiert wird. Vielmehr dürfte sich der strukturelle Saldo (nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der Stabilitätsprogramminformationen und nach der gemeinsamen Methodik) allmählich von einem Überschuss von 0,3 % im Jahr 2011 auf ein Defizit von 0,8 % im Jahr 2014 verschlechtern.

               (9)

               Unter Annahme eines nachhaltig robusten BIP-Wachstums könnten die öffentlichen Finanzen Luxemburgs von einer weiteren Verbesserung des strukturellen Saldos profitieren und bereits 2012 das MTO-Ziel erreichen. Dies würde Luxemburg ein Sicherheitspolster im Hinblick auf einen eventuellen künftigen Konjunkturrückgang verschaffen und sich positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Angesichts der erwarteten Auswirkungen impliziter Verpflichtungen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, wäre es für Luxemburg von Vorteil, sich ein ehrgeizigeres MTO-Ziel zu stecken.

               (10)

               Nach den letzten Einschätzungen der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittelhoch. Der Anstieg der altersbedingten öffentlichen Ausgaben in Luxemburg in den nächsten Jahrzehnten dürfte einer der höchsten in der EU sein. Die kurzfristige Finanzierung des Altersversorgungssystems wird derzeit von einem geringen Anteil von im Alter abhängigen Menschen getragen und hängt teilweise von den Beiträgen der relativ jungen Bevölkerung grenzübergreifend tätiger Arbeitnehmer ab. In Zukunft werden sich beide Faktoren umkehren und die Altersversorgungskosten dürften erheblich steigen. Auch wenn die Regierung erhebliche Vermögenswerte akkumuliert hat und die Altersversorgungsrücklagen nach wie vor steigen, wird dies die Nachhaltigkeit des Systems nicht garantieren können. Darüber hinaus ist die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer (zwischen 55 und 64 Jahren) mit 38,2 % (2009) mit eine der niedrigsten in der EU (EU-Durchschnitt: 46 %). Während das gesetzliche Rentenalter eigentlich bei 65 Jahren liegt, gestattet das luxemburgische Altersversorgungssystem oft einen früheren Eintritt in den Ruhestand mit praktisch keinen Abzügen von der Altersversorgung, die zudem noch vergleichsweise hoch liegt. Demzufolge liegt das durchschnittliche Pensionsalter bei 59,4 Jahren, was die Kosten für das Altersversorgungssystem in die Höhe treibt. Die Regierungspläne für eine Altersversor-gungsreform sehen ein neues Modell vor, demzufolge die Arbeitnehmer länger freiwillig in Arbeit gehalten werden sollen. Dies würde die Abhängigkeitsquote vom Altersversorgungssystem verbessern. Allerdings würde dieser Mechanismus nur neu in Rente oder Pension gehende Arbeitnehmer und nur den Teil der beruflichen Laufbahn nach dem Inkrafttreten der Reform betreffen, d. h. er würde erst in 40 Jahren volle Wirkung zeitigen.

               (11)

               Seit Beginn des letzten Jahrzehnts haben die Preis- und die Kostenwettbewerbsfähigkeit Luxemburgs erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Grund dafür sind die Entwicklungen bei den Löhnen und Gehältern sowie der Produktivität. Während des Zeitraums von 2000 bis 2010 stiegen die Lohnstückkosten in Luxemburg fast einundeinhalbmal schneller als im EU-15-Durchschnitt und mehr als fünfmal schneller als in Deutschland. Dank der Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaften, die Anwendung der automatischen Lohnindexierung vom Frühjahr 2011 auf Oktober 2011 zu verschieben, wird eine erhebliche Mäßigung des realen Lohnwachstums für 2011 zu verzeichnen sein. Über den entsprechenden Schwellenwert muss noch beschlossen werden. In Anbetracht der derzeitigen Inflationsprognose könnte die nächste automatische Indexierung bereits im Frühjahr 2012 erfolgen, womit die früheren Vorteile bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit zunichte gemacht würden.

               (12)

               Trotz des historisch hohen Beschäftigungswachstums liegt die Beschäftigungsquote der gebietsansässigen Bevölkerung unter dem EU-Durchschnitt, insbesondere an beiden Extremen des Altersspektrums. Von den in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätzen haben vor allem Gebietsfremde profitiert. Auch wenn der seit 2008 verzeichnete Anstieg bei der Arbeitslosigkeit rezessionsbedingt ist, hat er in immer stärkerem Maße strukturellen Charakter, was sich durch die Tatsache belegen lässt, dass die Beschäftigung während der Wachstumsjahre vor der Krise um rund 4 % jährlich steigen musste, um einen marginalen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu bewirken. Die Jugendarbeitslosigkeit lag mit 16,1 % im Jahr 2010 im Vergleich zu 6 % bei der Erwerbsbevölkerung relativ hoch. Die Arbeitslosenquote hängt stark vom Bildungsniveau ab. Junge Gebietsansässige stehen mit Gebietsfremden, die oftmals das gleiche oder sogar ein besseres Bildungsniveau aufweisen, im heftigen Wettbewerb um offene Stellen.

               (13)

               Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist die Regierung eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese beziehen sich auf die vier Bereiche des Pakts. Aus haushaltspolitischer Sicht hieß die Regierung die Grundzüge einer Altersversorgungsreform gut und verpflichtete sich, sie bis Ende 2011 zum Abschluss zu bringen. Zur Stärkung der Finanzstabilität sollen die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors mittels Regulierung und Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene ausgebaut sowie die Bemühungen um eine strukturelle Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft fortgesetzt werden. Die Beschäftigungsmaßnahmen konzentrieren sich auf eine Effizienzsteigerung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Reform der „Administration de l'Emploi“) sowie eine Förderung des lebenslangen Lernens im Privatsektor dank einer höheren Kofinanzierungsquote des Staates. Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit zählen eine Verschiebung der Indexierung der Löhne und Gehälter (einschließlich mittels des automatischen Indexierungssystems) vom Frühjahr 2011 auf Oktober 2011 und die Zusage, mit den Sozialpartnern eine ähnliche Verschiebung für 2012 auszuhandeln. Zudem verpflichtete sich die Regierung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds durch eine Vereinfachung der Verwaltung und eine bessere Infrastruktur. So tragen sie der allgemeineren im Stabilitäts- und im nationalen Reformprogramm erläuterten Reformagenda Rechnung und gehen Herausforderungen in den Bereichen Altersversorgung, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung (insbesondere junger und älterer Arbeitnehmer) sowie im Finanzsektor an. Allerdings sind einige der vorgeschlagenen Reformen noch nicht in allen Einzelheiten abgeklärt. Die Verpflichtungen des Euro-Plus-Pakts wurden geprüft und in diesen Empfehlungen berücksichtigt.

               (14)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm Luxemburgs, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts, bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass 2011 das Defizit angesichts positiver makroökonomischer Aussichten noch stärker abgebaut und haushaltspolitisch größere Anstrengungen unternommen werden könnten, die es Luxemburg ermöglichen würden, das MTO bereits 2012 zu erreichen. Auch sollten weitere Schritte unternommen werden zur Reformierung des Altersversorgungssystems, der Förderung eines aktiven Alterns, des Ausbaus der Wettbewerbsfähigkeit und der Hilfe für junge Menschen beim Berufsstart.

               (15)

               Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Rat die Aktualisierung 2011 des Stabilitätsprogramms Luxemburgs geprüft und seine Stellungnahme (3) ist vor allem in die Empfehlungen 1 und 2 eingeflossen. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Luxemburgs geprüft —

         EMPFIEHLT Luxemburg, im Zeitraum von 2011 bis 2012 Maßnahmen zu ergreifen, um

               1.

               die verbesserte Konjunkturlage zu nutzen, die haushaltspolitischen Bemühungen weiter auszubauen und unerwartete Einnahmen zu nutzen, um das nominale Defizit noch mehr zu reduzieren und bereits 2012 das mittelfristige Ziel zu erreichen;

               2.

               eine umfangreiche Altersversorgungsreform vorzuschlagen und umzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit des Altersversorgungssystems zu gewährleisten; dazu zählen Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligungsquote älterer Arbeitnehmer, insbesondere eines Abratens von Vorruhestandsregelungen. Um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, könnten Maßnahmen wie die Verknüpfung des gesetzlichen Rentenalters mit der Lebenserwartung in Betracht gezogen werden;

               3.

               Schritte zu unternehmen, um im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung nationaler Praktiken das System der Lohnverhandlung und Lohnindexierung zu reformieren um sicherzustellen, dass das Lohnwachstum den Entwicklungen auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit besser Rechnung trägt;

               4.

               Schritte zu unternehmen, um die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, indem Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, die zum Ziel haben, die Fähigkeiten junger Menschen besser an die Arbeitsmarktbedürfnisse anzupassen.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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31992H0441

92/441/EWG: Empfehlung des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung

Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/08/1992 S. 0046 - 0048

EMPFEHLUNG DES RATES vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (92/441/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:   (1) Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beinhaltet die Förderung der Solidarität gegenüber den bedürftigsten und schwächsten Mitmenschen.   (2) Die Achtung der Menschenwürde ist Teil der in der Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte anerkannten Grundrechte, auf denen das Gemeinschaftsrecht beruht.   (3) Ausgrenzungsprozesse und drohende Verarmung haben sich im Laufe des letzten Jahrzehnts ausgeweitet und diversifiziert, und zwar einerseits insbesondere infolge der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, hauptsächlich des Anstiegs der  Langzeitarbeitslosigkeit, sowie andererseits aufgrund des Wandels in der Familienstruktur, insbesondere der ansteigenden Fälle von Isolation.   (4) Es ist daher angebracht, daß mit den allgemeinen Entwicklungspolitiken, die dazu beitragen können, die festgestellten strukturellen Entwicklungen zu hemmen, spezifische, systematische und kohärente Eingliederungsmaßnahmen einhergehen.   (5) Ebenfalls ist es daher angebracht, in der Sozialpolitik die Bestrebungen fortzusetzen und das Erreichte zu festigen, sie ferner der Multidimensionalität der sozialen Ausgrenzung anzupassen. Diese Multidimensionalität setzt voraus, daß die  verschiedenen Formen der Soforthilfe mit Maßnahmen kombiniert werden, die entschieden auf eine wirtschaftliche und soziale Eingliederung der bereits ausgegrenzten bzw. der von einer Ausgrenzung bedrohten Personen abzielen.   (6) Aufgrund unzureichender, unregelmässig bezogener und nicht gesicherter Einkünfte ist es den Opfern dieser Entwicklung weder möglich, sich angemessen am wirtschaftlichen und sozialen Leben der Gesellschaft, in der sie leben, zu beteiligen, noch sich  erfolgreich in einen Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung einzureihen. Daher muß für die Bedürftigsten im Rahmen eines globalen und kohärenten Instrumentariums zur Erleichterung ihrer Eingliederung ein Anspruch auf ausreichende, feste  und vorhersehbare Einkünfte geschaffen werden.   (7) Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Sozialfragen haben am 29. September 1989 eine Entschließung über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (4) verabschiedet, in der betont wird, daß die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung als  wesentlicher Bestandteil der sozialen Dimension des Binnenmarktes betrachtet werden kann.   (8) In der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungsschefs von elf Mitgliedstaaten verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird insbesondere im achten  Erwägungsgrund und in den Nummern 10 und 25 folgendes erklärt:   "Die soziale Ausgrenzung ist im Geiste der Solidarität zu bekämpfen."  "Entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Länder 10. hat jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf einen angemessenen sozialen Schutz und muß unabhängig von seiner Stellung und von der Grösse des Unternehmens, in dem er arbeitet, Leistungen der sozialen Sicherheit in ausreichender  Höhe erhalten;  müssen alle, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, weil sie keinen Zugang dazu finden oder sich nicht wieder eingliedern konnten, und die nicht über Mittel für ihren Unterhalt verfügen, ausreichende Leistungen empfangen und Zuwendungen beziehen  können, die ihrer persönlichen Lage angemessen sind."  "25. muß jeder, der das Rentenalter erreicht hat, aber keinen Rentenanspruch besitzt oder über keine sonstigen ausreichenden Unterhaltsmittel verfügt, ausreichende Zuwendungen, Sozialhilfeleistungen und Sachleistungen bei Krankheit erhalten können, die  seinen spezifischen Bedürfnissen angemessen sind."  (9) Die Kommission hat diesen grundlegenden Aspekt der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer berücksichtigt, indem sie insbesondere auf die Bedeutung  einer Gemeinschaftsinitiative hinweist, die im Geiste der Solidarität auf die am stärksten benachteiligten Bürger der Gemeinschaft, einschließlich der älteren Menschen, deren Situation allzu häufig derjenigen der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen  Personen entspricht, ausgerichtet ist.  (10) Die praktischen Maßnahmen im Rahmen der Gewährung garantierter Zuwendungen und Leistungen sind dem Bereich der sozialen Sicherung zuzuordnen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesbezueglich die Rechtsnatur der Bestimmungen, mit denen diese Garantie  gewährleistet werden soll, näher festzulegen, wobei diese Bestimmungen in den meisten Mitgliedstaaten nicht in den Bereich der Sozialversicherung fallen.  (11) Bei der schrittweisen Umsetzung der Empfehlung müssen die Verfügbarkeit finanzieller Mittel, die einzelstaatlichen Prioritäten und die Ausgewogenheit innerhalb der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherung berücksichtigt werden. In den  Mitgliedstaaten gibt es keine einheitliche Entwicklung im Bereich der sozialen Sicherung.   (12) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung über die Bekämpfung der Armut in der Gemeinschaft (5) dafür ausgesprochen, daß in allen Mitgliedstaaten ein garantiertes Mindesteinkommen als Mittel zur Eingliederung der ärmsten Bürger in  die Gesellschaft eingeführt wird.  (13) Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 1989 zur Bekämpfung der Armut (6) die Einführung eines sozialen Minimums empfohlen, das gleichzeitig ein soziales Netz für die Armen und ein für ihre  Wiedereingliederung in die Gesellschaft nötiges Werkzeug darstellen soll.  (14) Durch die Empfehlung werden die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts nicht berührt.  (15) Der Vertrag sieht für die Durchführung dieser Ziele keine anderen Aktionsmittel als die des Artikels 235 vor - I. EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN A. im Rahmen eines globalen und kohärenten Instrumentariums zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung anerkennen, daß jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu  können, und ihre Systeme der sozialen Sicherung, sofern erforderlich, entsprechend den nachstehend dargelegten Grundsätzen und Orientierungen anpassen;  B. bei der Anerkennung dieses Anspruchs die folgenden allgemeinen Grundsätze berücksichtigen:  1. Bekräftigung eines auf die Achtung der Menschenwürde begründeten Anspruchs;  2. Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs für diesen Anspruch mit Bezug auf den rechtsmässigen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit, im Einklang mit den einschlägigen wohnsitz- und/oder aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und mit dem Ziel,  schrittweise alle Situationen der sozialen Ausgrenzung so umfassend wie möglich gemäß den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Modalitäten zu berücksichtigen;  3. Zuerkennung dieses Anspruchs an alle Personen, die nicht selbst oder innerhalb des Haushalts, in dem sie leben, über ausreichende Mittel verfügen,  - unter dem Vorbehalt, daß sich Personen, deren Alter, Gesundheitszustand und Familienstand es zulässt, für eine Erwerbstätigkeit oder für eine Berufsausbildung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes tatsächlich zur Verfügung halten, oder gegebenenfalls  vorbehaltlich von Maßnahmen der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung für andere Personen - und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, diesen Anspruch Personen mit Vollzeitbeschäftigung und Studenten nicht zu eröffnen;  4. Zuerkennung dieses Anspruchs ohne zeitliche Begrenzung, sofern die Bedingungen dafür erfuellt sind, wobei der Anspruch in der Praxis für einen begrenzten, aber verlängerbaren Zeitraum zuerkannt werden kann;  5. ergänzender Charakter dieses Anspruchs gegenüber den bestehenden sozialrechtlichen Ansprüchen; parallel hierzu ist die Wiedereingliederung der bedürftigsten Personen in die allgemeinen Versorgungssysteme zu betreiben;  6. Stützung dieses Anspruchs durch Politiken, die auf einzelstaatlicher Ebene zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der betroffenen Personen für erforderlich gehalten werden, entsprechend der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten  Minister für Sozialfragen vom 29. September 1989 über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;  C. bei der Gewährung dieses Anspruchs folgende praktische Leitlinien berücksichtigen:  1. a) Unter Berücksichtigung des Lebensstandards und des Preisniveaus in dem betreffenden Mitgliedstaat ist für Haushalte unterschiedlicher Art und Grösse der jeweilige Betrag der Zuwendungen festzulegen, die als ausreichend zur Deckung derjenigen  Bedürfnisse angesehen werden, die unbedingt erfuellt werden müssen, wenn die menschliche Würde gewahrt werden soll.  b) Um besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, sind die Beträge anzupassen oder zu ergänzen.  c) Bei der Festlegung der Beträge ist auf angemessene Indikatoren Bezug zu nehmen, wie z. B. die Statistik der durchschnittlich verfügbaren Einkommen in dem betreffenden Mitgliedstaat, die Verbrauchsstatistik der Haushalte, der gesetzliche Mindestlohn,  soweit vorhanden, oder das Preisniveau.  d) Für Personen, deren Alter und Gesundheitszustand eine Erwerbstätigkeit zulassen, sollte weiterhin ein Anreiz bestehen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen.  e) Es sind Modalitäten für die regelmässige Überprüfung dieser Beträge gemäß diesen Indikatoren vorzusehen, damit die Deckung der Bedürfnisse gewährleistet bleibt.  2. Den Personen, deren persönliches Einkommen oder deren Haushaltseinkünfte unter den auf diese Weise festgelegten, angepassten oder ergänzten Beträgen liegen, ist eine finanzielle Ausgleichshilfe zu gewähren, durch die sie über diese Beträge verfügen  können.  3. Es sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit, was den Umfang der gewährten finanziellen Unterstützung betrifft, bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen im Bereich des Steuerrechts, der zivilrechtlichen Verpflichtungen und der  Sozialversicherung berücksichtigt wird, welches Maß an Zuwendungen und Leistungen vorhanden sein sollte, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.  4. Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um für die Betroffenen angemessene soziale Begleitmaßnahmen sicherzustellen, die insbesondere Maßnahmen und Dienstleistungen wie Betreuung, Information und Rechtsbeistand umfassen.  5. Für Personen, deren Alter und Gesundheitszustand eine Erwerbstätigkeit zulassen, sind - nötigenfalls auch hinsichtlich der Berufsausbildung - Bestimmungen zu erlassen, die ihre Eingliederung bzw. Wiedereingliederung ins Erwerbsleben wirksam  unterstützen.  6. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die bedürftigsten Personen wirklich über diesen Anspruch unterrichtet werden.  Die Verwaltungsverfahren für die Gewährung des Anspruchs und für die Prüfung der Einkünfte und der sozialen Lage sind soweit wie möglich zu vereinfachen.  Ferner sind gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften und der sozialen Lage nach Möglichkeit Einspruchsverfahren bei dritter unabhängiger Stelle, z. B. bei den Gerichten, einzuführen, auf die die Betroffenen ohne grössere Umstände zurückgreifen können;  D. diese Garantie von Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der Sozialhilfe gewährleisten.  Die Kosten der Maßnahmen sind entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren zu finanzieren, ihre Einzelheiten, ihre Verwaltung und ihre Durchführung entsprechend zu handhaben;  E. die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen ab sofort schrittweise durchführen, so daß nach fünf Jahren Bilanz gezogen werden kann, und dabei - den verfügbaren wirtschaftlichen Ressourcen und Haushaltsmitteln sowie den von den einzelstaatlichen Behörden festgelegten Prioritäten und der Ausgewogenheit innerhalb der Systeme der sozialen Sicherung Rechnung tragen und - gegebenenfalls den Anwendungsbereich nach Alterskategorien oder Familiensituation differenzieren;  F. geeignete Maßnahmen treffen,  - um systematisch über die tatsächlichen Modalitäten des Zugangs der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu diesen Maßnahmen einzuholen und - eine methodische Bewertung ihrer Durchführung und ihrer Auswirkungen vorzunehmen,  II. UND FORDERT ZU DIESEM ZWECK DIE KOMMISSION AUF,  1. in Verbindung mit den Mitgliedstaaten einen systematischen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die kontinuierliche Bewertung der getroffenen nationalen Vorkehrungen anzuregen und zu organisieren;  2. dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in regelmässigen Abständen einen Bericht vorzulegen, in dem auf der Grundlage der der Kommission von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben die bei der Durchführung der  Empfehlung erzielten Fortschritte und die dabei festgestellten Hindernisse beschrieben werden.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident José da SILVA PENEDA (1) ABl. Nr. C 163 vom 22. 6. 1991, S. 3.(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 1.(4) ABl. Nr. C 277 vom 31. 10. 1989, S. 1.(5) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 194.(6) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989, S.  10.


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		52011SC0824

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Polens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011-2014 /* SEC/2011/0824 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Polens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer
Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in
der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen
so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme
und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 27. April 2011 legte Polen seine
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und am 29. April
2011 sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen der beiden
Programme Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(7)
Die globale Finanzkrise hat zu einer Verlangsamung
der Wirtschaftstätigkeit in Polen mit einem Rückgang des realen BIP-Wachstums
2009 auf 1,7 % geführt, jedoch noch nicht zu einer Rezession. 2010 wuchs
das reale BIP wieder um 3,8%, wobei das verarbeitende Gewerbe durch eine
kräftige Auslandsnachfrage gestärkt wurde, die auch den Inventarzyklus beschleunigt
hat, während ein robuster Arbeitsmarkt den privaten Verbrauch gestützt hat. Die
Arbeitslosenquote ist 2010 auf 9,6 % gestiegen, nach 7,1 % im Jahr
2008, obwohl die Beschäftigung zunahm. Die Krise hat schwerwiegende
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen gezeitigt. Das gesamtstaatliche
Defizit stieg von 3,7 % des BIP im Jahr 2008 auf 7,3 % des BIP
im Jahr 2009. 2010 erreichte es trotz eines bescheidenen
Konsolidierungspakets und angesichts eines kräftigen Wachstums 7,9 % des
BIP. Die Schuldenquote ist von 50,9 % im Jahr 2009 auf 55,1 % im Jahr
2010 gestiegen und liegt damit weiterhin unterhalb der 60-%-Schwelle des
Vertrags und der Schuldenbremse der polnischen Verfassung.
(8)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der
Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den
Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist, allerdings auf etwas zu
günstigen Wachstumsannahmen für 2012 beruht. Im Programm ist geplant, das
Defizit bis 2012, der vom Rat gesetzten Frist, unter den BIP-Referenzwert von
3 % zurückzuführen. Die durchschnittliche jährliche haushaltspolitische
Anstrengung im Zeitraum 2010-2012 entspricht grob der im Rahmen des Verfahrens
bei einem übermäßigen Defizit am 6. Juli 2009 vom Rat abgegebenen
Empfehlung von 1,25 % des BIP. Die Erreichung des mittelfristigen Ziels
ist während der Programmlaufzeit nicht vorgesehen. Die Änderung der
Rentenreform – Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits um 0,7 %
im Jahr 2011 und um weitere 0,5 % des BIP im Jahr 2012 – verbessert die
grundlegende Haushaltssituation nicht, da sie die langfristigen
Verbindlichkeiten in derselben Größenordnung erhöht. Die Erreichung der
Haushaltsziele ist tendenziell negativen Risiken ausgesetzt. Insbesondere
könnte das Aufkommen aus direkten Steuern geringer als prognostiziert
ausfallen, da optimistische Annahmen zu Elastizitäten bezüglich der
Steuerbemessungsgrundlage gemacht wurden. Die Programmprojektionen zu
Sozialversicherungsbeiträgen gehen von vorteilhaften Szenarien für
Beschäftigung und Lohnwachstum aus, und potenzielle Verzögerungen bei der
Umsetzung und Änderungen der Maßnahmen zur Defizitreduzierung, die dem
unmittelbaren Einfluss der Regierung ebenfalls entzogen sind, könnten
Abweichungen bei der Haushaltsdurchführung zur Folge haben.
(9)
Die polnische Regierung hat sich verpflichtet, das
gesamtstaatliche Defizit bis 2012 gemäß der Empfehlung des Rates unter 3 %
des BIP zurückzuführen und die Stabilität der öffentlichen Finanzen langfristig
sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat sie 2011 einen Plan zur substanziellen
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht, dessen Maßnahmen
sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betreffen und größere Einschnitte
bei öffentlichen Investitionsausgaben umfassen. Der Entwurf des
Haushaltsplans 2012 wurde am 5. Mai 2011 von der Regierung
angenommen. Er soll zu einer weiteren wesentlichen Verringerung des Defizits
beitragen. Möglicherweise müssen zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf 2012
vorgelegten Maßnahmen weitere Maßnahmen umgesetzt werden, um die Frist von 2012
für die Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten. Weitere Einschnitte bei
den öffentlichen Investitionsausgaben könnten allerdings dazu führen, dass die
Kapazität zur Kofinanzierung der von der EU finanzierten Investitionsvorhaben
begrenzt wird.
(10)
Polen hat seinen haushaltspolitischen Rahmen im
Laufe der Jahre gestärkt. Im Hinblick auf die mittel- bis langfristige
Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen die
geltenden Haushaltsvorschriften und mittelfristigen Programmverfahren weder
eine ausreichende Transparenz des Haushaltsverfahrens, noch Anreize zur
Koordinierung verschiedener staatlicher Ebenen oder die nötige Flexibilität zur
Bewältigung makroökonomischer Schocks und Ungleichgewichte zu schaffen. Den
Haushaltsvorschriften sollten auch ausreichend breite Haushaltsaggregate
zugrunde liegen und sie sollten vollständig mit dem Europäischen System
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene
(ESA95) vereinbar sein. Auf der Grundlage der derzeitigen Politik können die
Risiken für die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die aus
der Bevölkerungsalterung erwachsen, als mittel eingeschätzt werden.
(11)
Zwar hat die Regierung besondere Frührenten für die
Mehrzahl der Begünstigten abgeschafft, besondere Vorruhestandsregelungen für
uniformierte Staatsbeamte und Bergarbeiter gelten jedoch weiterhin und das
gesetzliche Renteneintrittsalter für Frauen liegt unter dem für Männer. Das tatsächliche Renteneintrittsalter ist daher
weiterhin niedrig. Der stark subventionierte
Sozialversicherungsfonds für Landwirte (KRUS) führt außerdem dazu, dass die
Landwirte wenig Anreize haben, den Sektor zu verlassen, was die ökonomische
Umstrukturierung verzögert und das Produktivitätswachstum bremst.
(12)
Die allgemeine und berufliche Bildung ist nicht
vollständig auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts zugeschnitten. Trotz eines
starken Anstiegs der tertiären Bildungsabschlüsse wird die
Beschäftigungsfähigkeit von der Inkongruenz zwischen Qualifikationen und
Arbeitsplätzen beeinträchtigt. Das Hochschulsystem ist nicht angemessen mit dem
Wirtschafts- und Beschäftigungsumfeld verknüpft. Der Anteil der Erwachsenen
(insbesondere der älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmer), der an
allgemeinen und beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnimmt, ist weiterhin sehr
klein.
(13)
Die öffentlichen Ausgaben für FuE sind in Polen
niedrig und die privaten Ausgaben, die zu den niedrigsten in der EU gehören,
kompensieren dies nur wenig. In den letzten Jahren sind die Ausgaben darüber
hinaus gesunken, da dem Privatsektor ausreichende Investitionsanreize fehlen.
Dies dürfte zu einem bedeutenden Hindernis für das mittel- und langfristige
Wirtschaftswachstum werden. Das FuE-System ist nicht integriert, da
Universitäten, Forschungsinstitute und die Industrie nur schwach miteinander
verknüpft sind.
(14)
Die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt zum
Teil an der unzureichenden Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für
Kinder und Familienangehörige. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die in
Polen in formelle Betreuungsangebote einbezogen sind, liegt weit unter dem
EU-Durchschnitt. Auch bei älteren Kindern ist diese Quote ähnlich niedrig,
wenngleich sie in den letzten paar Jahren auch angestiegen ist. In vielen
Fällen können junge Eltern nur am Arbeitsmarkt teilhaben, wenn Verwandte die
Kinder betreuen. Darüber hinaus führt die unzureichende Bereitstellung von
Betreuungs- und Pflegediensten zu einer Verringerung des Arbeitsmarktpotenzials
insbesondere älterer Frauen, da sie aus Arbeitsverhältnissen ausscheiden oder
früh in Rente gehen, um sich um Enkelkinder oder andere Familienangehörige zu
kümmern.
(15)
Die unterentwickelte Netzinfrastruktur stellt ein
Hindernis für Unternehmens- und Auslandsinvestitionen dar und die
unterentwickelte Verkehrsinfrastruktur verstärkt regionale Ungleichgewichte.
Die Energieinfrastruktur altert rapide und hat ihre Kapazitätsgrenzen erreicht.
Zudem benötigt sie bedeutende Anpassungen, um die Anforderungen im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Minderung der Folgen des Klimawandels bewältigen zu können.
Obschon Polens Eisenbahnsystem das drittgrößte Europas ist, kann es die
Steigerung der Wirtschaftstätigkeit nicht in entsprechendem Maß stützen, da
Infrastruktur und Rollmaterial unzeitgemäß sind.
(16)
Die Qualität des geschäftlichen Umfelds und die
Effizienz der öffentlichen Verwaltung sind in Polen niedrig. Im Ländervergleich
hat Polen besondere Probleme bei der Steuereinziehung, der Gründung und
Auflösung von Unternehmen, der Durchsetzung von Verträgen und der Eintragung
von Eigentum. Die Unternehmen werden durch langwierige Genehmigungsverfahren
behindert. Bei rechtlich relevanten Maßnahmen, etwa der Durchsetzung von
Verträgen und der Einholung von Baugenehmigungen, ist die Zahl der betroffenen
Verfahren sehr hoch und dauert der Prozess insgesamt zu lang.
(17)
Polen ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe
von Verpflichtungen eingegangen[4]. Auf der
haushaltspolitischen Seite verpflichtet sich Polen, die geltende
Verschuldungsregel und die vorläufige Ausgabenregel einzuhalten und neue
Vorschriften zur Begrenzung der Defizitquoten der Gebietskörperschaften sowie
eine permanente Ausgabenregel einzuführen. Der Erhöhung der Finanzstabilität
dienen Maßnahmen, die auf eine effizientere Regulierung und Beaufsichtigung des
Bankensektors abzielen. Beschäftigungspolitische Maßnahmen konzentrieren sich
auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern und auf
Reformen zur Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft und Bildungswesen.
Bei den Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stehen das
Bildungswesen und der Wissenschaftssektor sowie der Ausbau der Verkehrs- und
Breitbandinfrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung des geschäftlichen
Umfelds im Mittelpunkt. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf die vier
Bereiche des Pakts und spiegeln im Wesentlichen die im Konvergenzprogramm und
im nationalen Reformprogramm vorgelegte Agenda wieder. Verschiedene wichtige
politische Herausforderungen werden nicht angesprochen (z. B. die geringe
Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer) oder nur berührt (z. B. die
Verbesserung der Wirtschaftsverwaltung). Die Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und bei diesen Empfehlungen berücksichtigt.
(18)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm, einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen[5],
bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben, da es
notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass mit den
Programmen ein ehrgeiziger Plan für die Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen festgelegt wird, und ermutigt die Regierung, mit der Umsetzung
fortzufahren und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das
gesamtstaatliche Defizit bis 2012 unter 3 % des BIP zu senken. Auf den
Errungenschaften des letzten Jahrzehnts aufbauend sollten Schritte unternommen
werden, um die Beschäftigung weiter zu steigern, hauptsächlich durch die
Umsetzung von Reformen des Renten- und des Bildungssystems und durch
verbesserte Kinderbetreuungs- und Pflegedienste. Die nicht an Preise gebundene
Wettbewerbsfähigkeit sollte darüber hinaus durch eine Verbesserung der
FuE-Rahmenbedingungen und des geschäftlichen Umfelds sowie durch die Förderung
von Infrastrukturinvestitionen weiter erhöht werden.
(19)
In Anbetracht dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV vom 2. Juni 2010 hat der Rat die Aktualisierung 2011 des
Konvergenzprogramms Polens geprüft, und seine Stellungnahme[6]
spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung unter Nummer 1 und
Nummer 2 wieder. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale
Reformprogramm Polens geprüft –
EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)
Durchführung der im Entwurf des Haushaltsgesetzes
2012 angekündigten Maßnahmen und Einbeziehung weiterer Maßnahmen permanenter
Art, um das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP im Jahr 2012
zurückzuführen. Minimierung der Einschnitte bei wachstumsfördernden Ausgaben in
der Zukunft, insbesondere bei der Kofinanzierung von EU-Mitteln, bei
Gewährleistung angemessener Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige
Ziel.
(2)
Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Hinblick
auf eine permanente Ausgabenregel bis 2013. Diese Regel sollte auf ausreichend
breiten Haushaltsaggregaten beruhen und vollständig mit dem Europäischen System
volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vereinbar sein. Darüber hinaus die
Ergreifung von Maßnahmen zur Stärkung der Mechanismen der mittelfristigen
Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und der jährlichen
Haushaltsverfahren.
(3)
Anhebung wie geplant des gesetzlichen Rentenalters
für uniformierte Staatsbeamte, Fortsetzung der Schritte zur Erhöhung des
tatsächlichen Renteneintrittsalters und dessen Verknüpfung mit der
Lebenserwartung. Festlegung eines Zeitplans für die Änderung der Bestimmungen
für Beitragszahlungen der Landwirte an den Sozialversicherungsfonds (KRUS), die
dem individuellen Einkommen besser angepasst sind.
(4)
Umsetzung der vorgeschlagenen Strategie für das
lebenslange Lernen, Ausbau der Ausbildungsverhältnisse und besonderer beruflicher
und allgemeiner Bildungsprogramme für ältere und geringqualifizierte
Arbeitnehmer. Stärkung der Verbindungen
zwischen Wissenschaft und Industrie durch Umsetzung des Programms „Wir bauen
auf Wissen“ („Budujemy na Wiedzy“); Umsetzung
des Hochschulreformprogramms „Partnerschaft für das Wissen“(„Partnerstwo dla
Wiedzy“), um eine bessere Anpassung des Bildungsangebots an die Erfordernisse
des Arbeitsmarkts zu erreichen.
(5)
Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen
durch Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Finanzierung von
Betreuungsangeboten für Kinder im Vorschulalter und zur Erhöhung der
Betreuungsrate von Kindern unter 3 Jahren.
(6)
Ergreifen von Maßnahmen, mit denen ein
Gleichgewicht der Anreize für Investitionen in Energieerzeugungskapazität im
Hinblick auf die Förderung von CO2-armen Technologien wieder
hergestellt wird und mit denen grenzübergreifende Verbindungen des Stromnetzes
weiter ausgebaut werden. Ausarbeitung eines
Mehrjahresplans für Investitionen in Eisenbahninfrastruktur und Umsetzung des
Masterplans für den Schienenverkehr.
(7)
Festlegung eines Zeitplans für die Vereinfachung
der juristischen Verfahren im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Verträgen;
Überarbeitung des Baurechts und der Bebauungsvorschriften im Hinblick auf eine
Straffung der Einspruchsverfahren und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen siehe SEK(2011) 729.
[5]               SEK(2011) 729.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.