title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 262
Vol. 1973/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION „ DER EUROPAISCHEN                           GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)262 endg.
                                                  Brüssel , den 16 » Febraur 1973
                                   Empfehlung
                           EINES BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                 Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weizen
                 mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 262 endg,
 ---pagebreak---                                 EKPFEHLUNC
                    EINES BESCHLUSSES
                      DES RATES
Uber den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die
Lieferung von   Weizenmehl    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
ge stützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 uncl 228,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
die vorläufige Anwendung des Ubereinkommens über die Nahrungsmit–
telhilfe von 1971 hinterlegt ; dieses übereinkommen wird seit dem
I. Juli 1971 angewandt .
Die Republik Sri Lanka hat mit Schreiben vom 6 . Oktober 1971 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Sri Lankasauf dem Gebiet der
GetreideVersorgung ist es zweckmässig, diesem Land im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971/1972
II.000 Tonnen     Weizen .  in Form von 7 » 285 Tonnen Weiz-enmehl
unentgeltlich zu liefern .
BES CELTES ST :
                           Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka
ein Abkommen über die Lieferung von Weizenmehl ia Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage
enthalten ist .
                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu bestellen, und ihnen die
Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                      ΑΒΚΟΪΪΚΗΝ
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN V7IRTSCHAFTSGEMEINSCHA3?T
                         UND
              DER REPUBLIK SRI LANKA
UBER DIE LIEFERUNG VON WEIZENI5EHL IM RAHKEN
            DER IJAHRUN GSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN
                                                     einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
                                                     andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieaea Abkommen zu schliessen , und haben dafttr
als Bevollmächtigte ernannt s
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                              ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik
Sri Lanka , nachstehend "begünstigtes Land" genannt , im Rfehmen
ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1971/1972
unentgeltlich 11.000 Tonnen       Weizen   in Form von 7*285 Tonnen
 Weizenmehl .
                             ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt fob Gemeinschaftshäfen in neuen Jutesäcken
mit einem Nettogewicht von je 63.038 Kg ( 150 lbs).
                                                       '   t
                             ARTIKEL III
Die  Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des  begünstigten Landes betreffend insbesondere die Lieferung
und  die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ;
der  genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                             ARTIKEL IV
Das begünstigte Land verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen f'dr die Beförderung und Versicherung der gelieferten
Waren von den Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
Es verpflichtet sich, mit äusserster Sorgfalt darüber zu wachen,
dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines ,
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Uber Probleme ,
die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
gemäss Artikel IX statt .
                    ■■■■ ' ■ ARTIKEL V   '  '
Das begünstigte Land verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe
gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
 ---pagebreak---   Verkauf auf seinem Markt die in dem begünstigten Land üblichen
  Preise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
  transports , der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten
  auf dem Markt des begünstigten Landes einem Sonderkonto bei der
  Zentralbank gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere Entwichlungs–
  vorhaben finanziert werden , die zuvor von dem begünstigten Land
 vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 genehmigt worden sind,
                                                                ARTIKEL VI
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der noraalen Struktur der
 einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
 Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen, um
 sicherzustellen, dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.
Das begünstigte Land verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 1 , Juli 1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge von 50 « 000 t
Weizenmehl .bzw. eine entsprechend^ -,1-ienge Weisen-., jeder ijepkuftf^
handelsmäss ig " elnäiführen. '                                        • i 4-v -"
 . . . i- J V Mi' ... A - » * •«. » V. .« V- J j A v . t.' -..   > ,!
                                                               "ARTIKEL VII
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, um zu
verhindern i
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung;
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
     kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
     erzeugtem gleichartigem Weichweizen oder von daraus hergestellten
     Nebenerzeugnissen. .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL VIII
Das "begünstigte Land verpflichtet sich , die Europaische Wirtschafts
gemeinschaft Über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten «  Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen . Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Yormarktungs-
  form , Verkaufspreise , Übliche .Vermarktungskosten auf dem Markt
  des begünstigten Landes ;
- am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos ;
- Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember des
  jeweiligen Vorjahres ;
- Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
  diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                             i
                           ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien     setzen sich diese miteinander
ins Benehmen, um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
    /
                           ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher
französischer, italienischer, niederländische^ dänischer und englischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---        UT ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                              Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im
Laderaum des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist .    Zu
dem gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahren von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf das begünstigte Land über .
Das begünstigte Land übernimmt sämtlich Kosten , die nach Lieferung
der .Ware entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenen
falls Kosten für Nivellieren und Absacken .
Etwaig.e Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
( dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und Vierden bestimmt
vor Abgang; des Schiffes .- Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem begünstigten Land und dem' Beförderer., festgelegt
sind , müssen zuvor zwischen dem begünstigten Land, und dem in >■>■■■'
Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vereinbart worden sein .
         ■ '■ ■             ' Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "bezeichnet dem begünstigten
Land rechtzeitig den oder die Verladehäfen, die in deri einzelnen
Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen
begonnen werden muss , und die tägliche Verladeleistung. ' -
                              Artikel 3  .  ■ .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die
Ware an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Tag zu verladen , .. an dem das Schiff ladeklar, sein müsste .
 ---pagebreak---                            Artikel 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um y* ?o zulässig.
                           Artikel 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft das begünstigte Land unverzüglich Uber
den Verladezeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes ,
die bei der Verladung festgestellt werden.
                           Artikel 6
Das begünstigte Land stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung,, dessen Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
Zeitraums mit dem Verlade« beginnen kann und das begünstigte Land
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht stätestens
zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die Europäische Wirt- .
schaftsgemeinschaft über die Ware - verfügen.' •'
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des
begünstigten Landes .
                          Artikel 7
Stellt das begünstigte Land kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage
bereit oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter
Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht vom Willen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind, nicht voll
ständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge zu den in
diesen Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden
Schiffes verbracht .                                          /
 ---pagebreak---  In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des "begüns
 tigten Landes bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem
 Zeitpunkt , zu dem das begünstigte Land schriftlich seinen Verzicht .
auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das begünstigte Land muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Uber den Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unter
richten , gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu
dem die Ware hätte verladen werden müssen .
Bei Nichte inhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene
Verpflichtungen gegenüber dem begünstigten Land als erfüllt betrachten.
                            Artikel 8
Das begünstigte Land bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn
volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen auf
jeden Fall jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum und teilt ihr
gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig
ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das begünstigte Land macht dem Kapitän in der Charterpartie zur
Auflage die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Verladehafen in Kenntnis zu setzen ,
                           Artikel 9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung
der Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen
Niamen -und Anschrift sie dem begünstigten. Land rechtzeitig mitteilt .
Das begünstigte Land benennt in jedem Verladehafen einen Empfangs-
berechtigten dessen Namen und Anschrift es der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DEN LAENDERN IN AFRIKA, DEM KARIBISCHEN RAUM UND DEM PAZIFIK ZUR ANPASSUNG DES AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME UNTERZEICHNETEN DRITTEN AKP-EWG-ABKOMMENS ZUR BERUECKSICHTIGUNG DES BEITRITTS SPANIENS UND PORTUGALS ZU DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZU DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL


title: EMPFEHLUNG für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 173
Vol. 1977/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)173 endg.
                                                       Brüssel , den 17 . Mai 1977
                                    EMPFEHLUNG
                                     fur einen
                               BESCHLUSS DES RATES
              über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC77 ) 173 endg .
 ---pagebreak---         MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                                       i
Die Kommission hat gemäss dem ihr vom Rat erteilten Mandat am
13 » Januar 1977 die Verhandlungen Uber ein zweites Finanzprotokoll
im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-Griechenland abgeschlossen.
Nachdem die Delegation der Gemeinschaft ihr Einverständnis unter
Zustimmungsvorbehält erklärt hatte , hat die Kommission die Verhandlung^–
ergebnisse dem Ministerrat unterbreitet , der sie auf seiner Tagung
vom 18 . Januar 1977 inhaltlich genehmigt hat . Die ünt erzeichnung fand
somit am 28 . Februar 1977 statt .
Im Hinblick auf den Abschluss dieses Protokolls im Neimen der Gemein
schaft wird die Kommission gebeten , den Entwurf einer Mitteilung an
den Rat Uber die Verhandlungen sowie die Empfehlung für einen Beschluss
des Rates zum Abschluss des Protokolls zu genehmigen.
 ---pagebreak---          über die AushandLung eines neuen Finanzprotokol Is im Rahmen des
                    Assoziierungsabkommens EWG-Griechenland
1. Mit Beschluß vom 29 . November 1976 hat der Rat die Kommission ermäch
   tigt , mit der Hellenischen Republik Verhandlungen über den Abschluß
   eines neuen Finanzprotokolls im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG-
   Griechenland zu eröffnen , und legte die Leitlinien für diese Verhand
   lungen fest .
   Die Kommission führte diese Verhandlungen mit der griechischen Delega
   tion innerhalb des Assoziationsrats . Sie wurden am 13 . Januar 1977 ab
   geschlossen . Die Delegationen erklärten unter Zustimmungsvorbehalt ihre
   Zustimmung zu dem Inhalt der in französischer Sprache redigierten Texte
   des Protokollentwurfs , der Erklärung der Gemeinschaft zur Europäischen
   Rechnungseinheit sowie zu zwei Briefwechseln , wobei sie vereinbarten ,
   daß der zweite Briefwechsel nicht veröffentlicht werden soll . Die ge
   nannten Texte liegen dieser Mitteilung bei .
2. Um eine baldige Unterzeichnung des Protokolls zu ermöglichen , hat die
   Kommission noch am Tage des Verhandlungsabschlusses dem Rat die Text-
   entwürfe vorgelegt und ihm vorgeschlagen , geeignete Maßnahmen zu tref-
 i  fen , damit die Unterzeichnung so bald wie möglich erfolgen kann . Auf
    seiner Tagung vom 18 . Januar 1977 traf der Rat die nötigen Maßnahmen
    für die Unterzeichnung , die sodann für den 28 . Februar 1977 vorgesehen
    wurde .                              '
    Im Hinblick auf den Abschluß dieses Protokolls im Namen der Gemeinschaft
    übermittelt die Kommi ssion dem Rat hiermit eine Empfehlung für» einen
    Beschluß über den Abschluß des Protokolls , dem die Erklärung der Gemein
    schaft und der erste Briefwechsel beigefügt sind . Der förmliche Abschluß
    des nicht veröffentlichten Briefwechsels ist nicht vorgesehen .
                                                                       •/ • ■ •
 ---pagebreak---                        0
Die Kommission empfiehlt den im Rat vereinigten Vertretern der Regie
rungen der Mitgliedstaaten ferner , die nötigen Maßnahmen zu treffen ,
um die in Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls vorgesehenen Ratifizie-
rungs-, Annahme- oder Genehmigungsverfahren durchzuführen .
Die Kommission macht den Rat darauf aufmerksam , daß der Leiter der
griechischen Delegation darum gebeten hat , die Genehmigungsverfahren
so bald wie möglich abzuschließen , da seit der Zusage der Gemeinschaft
vom 2 . Dezember 1974 über den schnellen Beginn der Aysh^ndlung des
Protokolls Verzögerungen eingetreten waren .    .
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG
                               fur einen
                         BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            und Griechenland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das am .. . £ §. äfSlprWT. . J277 . .
in                            unterzeichnete Finanzprotokoll zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland zu schließen
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
Das Finanzprotokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland , dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt , ist , wird
im Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates ratifiziert für die Gemeinschaft die in Arti
kel Ii Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Durchführung des Verfahrens .
Geschehen zu et ...«...»..«.» am .......          19
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                       6
                  FINANZ PROTOKOLL
ZWISCHEN DER EUROPAS ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 UND GRIECHENLAND
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KCENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAENEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
LER PRAESIDENT DER FRANZ OESISCHEN REPUBLIK ,
LER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICKE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER JJIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
 xr.d
  LR RAT DER EUROPAEISChEN GEMEINSCHAFTEN
                           '    einerseits ,          ' I
DER PRAESIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
                              andererseits ,
 IN DEM BESTREBEN j die beschleunigte Entwicklung der griechi
 schen Wirtschaft zu fördern , um die Erreichung der Ziele des
"Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland zu erleich
 tern ,
 HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT :
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DAENEMARK :
DLR PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
               /
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 ---pagebreak--- SEiNE KOENIGLICHE HOHEIT DER C-P.OSSHERZOG VOM LUXEMBURG :
CHRE MAJESTAET DIE KOEN IG IN DER NIEDERLANDE :
IHRE KAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICKS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDZNT DER HELLENISCHEN REPUBLIK :
DIr,SE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form
befundenen Vollmachten
wie folgt UEEEREINGEKOMMEN :                    •
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 1
       Im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wiri
schaf tsgemeinschaft und Griechenland beteiligt sich die Ge
meinschaft nach Massgabe dieses Protokolls an Massnahmen zur
beschleunigten Entwicklung der . griechischen Wirtschaft und
zur Förderung der Komplementarität der griechischen Landwirt
schuft und der Landwirtschaft der Gemeinschaft , und zwar er
gänzend zu* entsprechenden Anstrengungen Griechenlands .
                             ARTIKEL 2
(1)         Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele
    kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1981 ein Gesamtbe
    trag von 280 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten
     ( ERE ) bereitgestellt werden , der sich wie folgt zusammen
    setzt :
    a ) 225 Millionen ERE in Form von Darlehen der Europä
         ischen Investitionsbank , nachstehend " Bank " genannt ,
         die nach Massgabe der Satzung der Bank aus ihren eige
         nen Mitteln gewährt werden ;
    b ) ^5 Millionen ERE in Form nichtrückzahlb.arer Zuschüsse
    c ) 10 Millionen ERE in Form von Darlehen zu Sonderbedin
         gungen , die von der Bank im Auftrag der Gemeinschaft
         gewährt werden .              \
 ---pagebreak---              Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Darlehen .
     weräen bis au einem Darlehensbetrsg von 150 Millionen ERE
     Zinsvergütungen von 3 t> jährlich eingeräumt , die aus cen
     in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kitteln finanziert wer
     den j die der Gemeinschaft aus der Finanzierung dieser Ver
     gütungen erwachsende Belastung darf 30 Killionen ERE nicht
     überschreiten .
(3)          Investitionsvorhaben , die der Bank vom griechischen
     Staat oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder
     privaten Unternehmen rr.it Sitz oder Niederlassung in Grie
     chenland vorgelegt werden , kommen für eine Finanzierung
   . durch ein Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a in Betracht ,
     a ) wenn sie die Verwirklichung der Ziele des Assoziations-
           abkommens' fördern
     b ) und wenn sie zur Steigerung der Produktivität und zur
           Diversifizierung der griechischen Wirtschaft beitra
           gen , insbesondere die Verbesserung der wirtschaftli
           chen Infrastruktur des Landes und die Modernisierung
         ■ seiner Landwirtschaft fördern und gleichzeitig das'
           Ziel berücksichtigen , wonach die Komplementarität der
           griechischen Landwirtschaft , und der Landwirtschaft der .
           Gemeinschaft gefördert werden soll .
CO           Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Dar
     lehen nach Absatz 1 Buchstabe a erfolgen nach Massgabe der
     in der Satzung der Bank 'vorgesehenen Modalitäten , Bedin
     gungen und Verfahren .
      :      Die RückZahlungsbedingungen werden für jedes einzelne
     Darlehen aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen
     Merkmale des zu f inalnzierenden Vorhabens festgelegt .
 ---pagebreak---      Für die Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a gilt der
Zinssatz , den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
des Darlehensvertrages berechnet . Jedoch sind die Dar
lehen , für welche die in Absatz 2 genannte Zinsvergütung
von 3 % . gewährt wird , in erster Linie für Vorhaben auf
dem Gebiet <Jer wirtschaftlichen Infrastruktur oder der Ent
wicklung der Landwirtschaft sowie - unter Einschaltung
griechischer Entwicklungsinstitutionen - zur Finanzierung
gewerblicher Vorhaben - für kleine und mittlere Unternehmen
bestimmt .
      Diese Definition der Bereiche kann von der Gemein
schaft und Griechenland in gegenseitigem Einvernehmen
geändert werden .
      Die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen nichtrück-
zahlbaren Zuschüsse sind ausser zur Finanzierung der Zins-
vergütungen bei Darlehen der Bank für Massnahmen der tech
nischen Zusammenarbeit und für Studienvorhaben sowie für
Massnahmen zur Modernisierung der Landwirtschaft bestimmt ,
   - Die Anträge auf Finanzierung dieser Massnahmen sind
von der griechischen Regierung an die Gemeinschaft zu
richten .
      Die Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe c werden für
eine Dauer von 30 Jahren mit; einem Tilgungsa.uf schub von
acht Jahren zu einem jährlichen Zinssatz von 2,5 % ge
währt . Für eine Finanzierung mit diesen Darlehen kommen
Investitionsvorhaben in Eetracht , die der Bank vom grie
chischen Staat vorgelegt werden und die die Modernisie
rung der griechischen Landwirtschaft betreffen . Diese Dar
lehen können mit den Darlehen der Bank nach Absatz 1 Buch
stabe a kombiniert werden .     .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 3
(1)         Die jährlich zu bindenden Beträge sind so gleich-
      massig wie möglich auf die gesamte Geltungsdauer dieses
      Protokolls zu verteilen . Während der ersten Anwendungs-
      zeit können jedoch die Mittelbir.dungen - innerhalb ver
      nünftiger Grenzen - einen proportional höheren Betrag
      erreichen .                 '
(2)         Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten
      Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden , so
      kanr* dieser vollständig aufgebraucht werden . Für seine
    . Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in
      diesem Protokoll vorgesehen sind'.
                             ARTIKEL H     - -
       Im Einvernehmen mit Griechenland kann die Eank Vorhaben
3 ich gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren .
                             ARTIKEL' 5
       Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen
dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Ver
waltung ■ und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei
Griechenland oder den sonstigen in Artikel 2 bezeichneten
Begünstigten .
       Die Gemeinschaft vergewissert sich , ob die Verwendung
ihrer finanziellen Zuschüsse den festgelegten Bestimmungs-
zwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten
V/eise erfolgt .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 6
      Griechenland wendet auf die Aufträge und Verträge , die
zur Ausführung von im Rahmen dieses Protokolls finanzierten
Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine mindestens
ebenso günstige Steuer - und Zollregelung an wie gegenüber den
anderen internationalen Organisationen .
      Griechenland sorgt dafür , dass die Zinsen und alle ande
ren Beträge , die im Zusammenhang mit den nach diesem Proto
koll gewährten Darlehen der Bank geschuldet werden , von natio
nalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
      Bei den in Artikel 2 Absätze 6 und .7 genannten Massnah-
men steht die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und
Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen der
Mitgliedstaaten und Griechenlands zu gleichen Bedingungen
offen . Für die Vorhaben , deren Umfang so geringfügig ist , das
sie effektiv nur für griechische Unternehmen von ' Interesse '
sind , kann j'edoch nach Zustimmung der zuständigen Einrichtung
der Gemeinschaft ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren
mit verkürzten Fristen für* die Einreichung der Angebote durch
geführt werden .
                            ARTIKEL 7
      Die Darlehen können zur Deckung der Ausgaben für die
Einfuhr sowie der internen Ausgaben verwendet werden , die
zur Durchführung genehmigter Investitionsvorhaben , ein-
schliesslich der Kosten für Studien , beratende Ingenieure und
technische Hilfe , erforderlich sind .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 3
       Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem
griechischen Staat gewährt , so kann die Bank seine Gewährung
vor. einer Bürgschaft des griechischen Staates abhängig machen .
                             ARTIKEL 9
     , Während der gesamten Laufzeit der auf Grund dieses Proto
kolls gewährten Darlehen stellt Griechenland den Darlehens-
nehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die für den Zin-
sendienst , die Provisionen und sonstigen Gebühren sowie die
Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung .
                            ARTIKEL 10
       Die' Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit k'önnen
vom Assoziaticnsrat geprüft werden .
                            ARTIKEL 11
       Die Erklärung und der Briefwechsel im Anhang sind Be
standteil dieses Protokolls .
                            ARTIKEL 12
       Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland beigefügt .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 13
  (1)      Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation , Annahme
      oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ;
      diese notifizieren einander den Abschluss der dafür er
      forderlichen Verfahren .
  (2)       Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach
      dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Notifizierungen nach
      Absatz 1 erfolgt sind .
                             ARTIKEL 14
       Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer ,
  deutscher , englischer , französischer , italienischer , nieder - '
■ ländischer' und griechischer Sprache abgefasst , wobei jeder
  Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . .
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft •
           zu Artikel 2 des Finanzprotokolls
     Die Europaische Rechnungseinheit , die verwendet wird ,
um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Eeträj;;
auszudrücken , wird durch die Summe der folgenden Beträge ir.
Währungen der Mitgliedstaaten der Geneinschaft definiert :
      Deutsche Mark               0,828
      Pfund Sterling              6,0885
      Französischer Franken       1,15
      Italienische Lira         109
      Holländischer Gulden        0,286
      Belgischer Franken          3,66
      Luxemburgischer Franken     o,m
      Dänische Krone              0,217
      Irisches Pfund              0,00759
     Der Wert der europäischen Rechnungseinheit in einer
Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausge -"
drückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführten Beträge
Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich au
den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt .  .
                                        \
     Die täglichen Kurse für die Umrechnung in die verschie
denen Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                        BRI E7 WE C H S E L
Schreiben des Leiters der Delegation der Geneinschaft
Herr Vorsitzender !
      Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass nach Auf
fassung der Gemeinschaft das Problem der Folgen , die ein
etwaiger Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft für das
zweite Finanzprotokoll EWG-Griechenland haben würde , im
Rahmen der Beitrittsverhandlungen geregelt werden muss . In
diesem Zusammenhang glaube ich , Sie auf den allgemeinen
Grundsatz hinweisen zu sollen , wonach von dem Zeitpunkt
an , zu dem der Beitrittsvertrag in Kraft tritt , im Rahmen
des Protokolls keine neuen finanziellen Verpflichtungen
mehr eingegangen werden können .
      Daraus ergibt sich , dass die Beitrittsverhandlungen
die Modalitäten umfassen müssen , die es ermöglichen , hin
sichtlich der finanziellen Hilfe einer* harmonischen Ueber-
gang von der für ein assoziiertes Land geltenden Regelung
auf die Regelung für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten ,
dem nach den üblichen Kriterien die verschiedenen Fonds und
finanziellen Instrumente der Gemeinschaft offenstehen . .
      Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang die
ses' Schreibens bestätigen würden .
       Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck mei
ner ausgezeichneten Hochachtung .
                        -     gez .      Leiter der . Delegation'
                                           der Gemeinschaft-
 ---pagebreak---               B. Schreiben des Leiters der griechischen Delegation
                 Herr Vorsitzender !
                       Ich darf Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens
                 bestätigen , in dem Sie mir folgendes mitgeteilt haben :
                             " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass nach
                    • Auffassung derv Gemeinschaft das Problem der Folgen ,
                       die ein etwaiger Beitritt Griechenlands zur Gemein
                       schaft für das zweite Finanzprotokoll EWG-Griechenland
                       haben würde , im Rahmen der Beitrittsverhandlungen
                       geregelt werden muss . In diesem Zusammenhang glaube
                       ich , Sie auf den allgemeinen Grundsatz hinweisen zu
                     • sollen , wonach von dem Zeitpunkt an , zu dem der
                       Beitrittsvertrag in Kraft tritt , im Rahmen des
                       Protokolls keine neuen finanziellen Verpflichtungen
                       mehr eingegangen werden können .
                             Daraus ergibt sich , dass die Beitrittsverhand-
     ■ I
        «
                       lungen die Modalitäten unfassen müssen , die es .,
                       ermöglichen , hinsichtlich der finanzieller. Hilfe einen
                       harmonischen Uebergang von der für ein assoziiertes
                       Land geltenden Regelung auf die Regelung für einen
                       Mitgliedstaat zu gewährleisten , dem nach den üblichen
                       Kriterien die verschiedenen Fonds und finanziellen
                       Instrumente der Gemeinschaft offenstehen .
        i                    Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang
                       dieses Schreibens bestätigen würden ."
       1; . '
                       Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner
        t
                 ausgezeichneten Hochachtung .
' I'  ii
                                             gez .        Leiter der
                                                    griechischen Delegation
 ---pagebreak---                               ERIEFV;£CliSEL
                      ( nicht veröffentlicht )
• Schreiben des Leiters der Delegation der Gemeinschaft
    Herr Vorsitzender !     .
         Um den Anliegen der griechischen Eehörden Rechnung zu
    träger*, wird die Gemeinschaft die in Artikel 3 Absatz 1
    3atz ;2 des 'Protokolls enthaltene Bestimmung so flexibel .an
    wenden , wie es sieh mit den Verfahren und den Regeln der
    Gemeinschaft und der Bank vereinbaren lässt , und zwar ins
    besondere in bezug auf die unter Artikel 2 Absatz 2 des'
    Protokolls fallenden Darlehen mit Zinsvergütung und die
    unter Artikel 2 Absätze 6 und 7 fallenden Zuschüsse aus
    Haushaltsmitteln .
         In diesem Sinne kann mit der Prüfung der Unterlagen
 : für die Vorhaben gleich nach Unterzeichnung des Protokolls
    begonnen werden , damit die finanzielle Zusammenarbeit un
    mittelbar nach Inkrafttreten des Protokolls durchgeführt
    werden kann . Vor dem in Artikel 13. des Protokolls vorge - .
  . sehenen Inkrafttreten kann jedoch kein Pinanzierungsbe-
    schluss gefasst werden . '
                                        ;                     ^
         Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang die
    ses Schreibens bestätigen würden .
         Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck mei
    ner ausgezeichneten Hochachtung .
                                   gez .   Leiter der Delegation
                                             der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- Schreiben des Leiters der griechischen Delegation
Herr Vorsitzender !
       Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen
Schreibens zu bestätigen , in dem Sie mir folgendes mitge
teilt haben :
             " Um den Anliegen der griechischen Eehörden
       Rechnung zu tragen , wird die Gemeinschaft die in
       Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 des Protokolls enthaltene
       Bestimmung so flexibel anwenden , wie es sich mit den
       Verfahren und den - Regeln der Gemeinschaft und der Bark
       vereinbaren lässt , und zwar insbesondere in bezug auf
       die unter Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls fallenden
       Darlehen mit Zinsvergütung und die unter Artikel 2
       Absätze 6 und 7 fallenden Zuschüsse aus Haushalts-
       mitteln .
             In diesem Sinne kann mit der Prüfung der Unter
       lagen für die Vorhaben gleich nach Unterzeichnung des
       Protokolls begonnen werden , damit die finanzielle
       Zusammenarbeit unmittelbar nach • Inkrafttreten des
       Protokolls durchgeführt werden kann . Vor dem in
       Artikel 13 des Prptokolls vorgesehenen Inkrafttreten
       kann jedoch kein Finanzierungsbeschluss gefasst werden .
             Ich wäre Ihnen . dankbar , wenn Sie mir den Eingang
       dieses Schreibens bestätigen würden ."
     • Ich' darf Ihnen mitteilen , dass die griechische Dele
gation ihrerseits davon ausgeht , dass die Gemeinschaft bei
der Beurteilung der Flexibilität , zu der sie im Hinblick
auf die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls
bereit ist , die seit der Unterzeichnung des Protokolls ver
strichene Frist nicht unberücksichtigt lässt .
       Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck mei
ner ausgezeichneten Hochachtung .
                              gez .        Leiter der
                                    griechischen Delegation
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
       erstellt fllr den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 1977
                                                     I
ERSTER TEIL : IKTERVEM1 1 OTTSM ITTEL
(fUr alte und neue Vorhaben)
1.  STELLE IM HAUSHALTSPLAN
    Artikel 962
2.  BEZEICHNUNG DER STELLE IM HAUSHALTSPLAN
    " Finanzielle Zusammenarbeit mit bestimmten Drittländern"
3.  RECHTSGRUNDLAGE
    Artikel 238 EWGV '                .
4.  BESCHREIBUNG , ZIEL(E ) UND BEGRÜNDUNG DES VORHABENS "
    Am 28.2.1977 unterzeichnetes 2 . Finanzprotokoli EWG-Griechenland
    im Anhang zu dem Abkommen Uber die Gründung einer Assoziation
    zwischen der EWG und Griechenland
5 . MITTEL ( in RE )
    Im Haushaltsplan 1977 werden für die Finanzhilfe aufgrund des        . .
    Finanzprotokolls keine Mittel eingestellt (die Haushaltslinie wird
    zur Erinnerung ( z.E. ) aufgeführt ). Erst ab dem Haushaltsjahr 1978
    können nach Ratifizierung des Protokolls Haushaltsmittel in Anspruch
    genommen werden. Das Protokoll sieht vor , dass bis 31 . Oktober 1981
    ein Betrag in Höhe von 55 Mio RE aus Haushaltsmitteln gebunden wird
     (hinzu kommen Darlehen der EIB in Höhe von 225 Mio RE ). Die Aufglie
    derung dieser Mittel wird jährlich im Zuge des Haushai tsverfahrens
    festgelegt .
6.  VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM              (
    Das in der Haushaltsordnung vom 25 » April 1973 fttr den Gesamthaushalts,
    plan der Europäischen Gemeinschaften Vorgesehene Kontroll System.
 ---pagebreak--- ZWEITSR TEIL : ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR EIN NEUES VORHABEN
7.  GESAGTE FINANZ ZELLS AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS WAHREND PER VORAUS
    SICHTLICHEN GESAKTDAUER
    Die dem Gemeinschaftshaushalt angelasteten Ausgaben "belaufen sich
    fUr die gesamte Geltungsdauer des Protokolls , d.h . "bis 31 « Oktober
    1981 , auf 55 Mio RE .
8.  ANGABEN ÜBER PERSONAL UND VERWALTUNGSMITTEL , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG
    DES VORHABENS ERFORDERLICH SIND
    Das Vorhaben wird im Rahmen des Personalbestands der Kommission durch'
    geführt .
9.  FINANZIERUNG DES VORHABENS
    Die Finanzhilfe wird fUr die gesamte Laufzeit des Finanzprotokolls
    aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts ( 55 Mio RE ) ußd aus eigenen
    Mitteln der EIB ( 225 Mio RE ) finanziert .
    Die Haushaltsmittel gliedern sich wie folgt auf :
    – 10 Mio RE in Form von Sonderdarlehen
    - 45 Mio RE in Form von nicht rUckzahl baren Zuschüssen.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 491
Vol. 1974/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74)491 endg.
                                                   Brussel . den 17 » April 1974
                                Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS  DES  RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                 Republik Ober-Volta über die Lieferung von Ge
                 treide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(74 ) 491 endg
 ---pagebreak---  DER RAT 3335g EUROPÄISCHEN (MJBINSCHAFTSN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und- 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,                          •             '
                        •       4     ■                 •  •    ' *
 in Erwagung nachstehendcr Criinde ;
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anvjendung des Übereinkommens über die llohrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angev/r.ndt wird .
Die Republik Ober-Volta hat mit Schreiben vom 5 . 10 . 1973
einen Antrag auf ]< ahrungsrnittelhilfe gestellt .                        - . •
                                                                      1
V/egon der angespannten GatreiAeversorgungslsgo Ober-Voltas er-
s che int es angezeigt , diesem Land im Rahden des Nahrungsinittelhilfe-
programrns der Ce:r.e in schaft fiir' 1973/ 74   15.000 Tonnen Ge.treide in.
                                                             1.
Form von 12.000 Tonnen Mais und 3*000 Tonnen Sorghum unentgeltlich zu
liefern –                                      '                    .
 ---pagebreak---                             Artikel 1–-
 Im Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen o.er
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta
 ein Abkommen über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
 halten ist ;         ■   ' .        •   •   •        •   •
                            Artikel 2                 . .■  . • ; ■
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unt e r^e i chmmg des
 Abkojmnens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
.zu ;übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln ,         •
                                      Geschehen zu Briissel ara .
                                          . Im ïïamen des Rates
                                               . Der Prâsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK OBER-VOLTA ÜBER DIE LIEFERUNG VON
GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---    D3R lîAT D3R EUR0PAISCIE1Î G3IÎ3IHSCIIAFIEN                                                                                •
                     .                                      .                           • *
                                                                                •                   einersoits ,      •
-^ UIJD DIE REGIERUïïC DER REPUBLIK OBER-VOLTA
                                      .                   .            '                            '            ondetre récite ,
        * *  .              •                         .                                                            «.
 i                                                                                .
   HAUEN HüSCIUjOSS^If. d.iencs Abkommen zu schließen , und haben dafür ala
   Bevollmaclvfcigtcm emamvrî                                          „
               .   •      %       .               *                        •
   mn M T DER EUE0PAI5CK3ÍÍ C3I-B3I1J3CIIAFKSN :                                                •                       •' .                             •        .
   DIE REGIERtliTG DER REPUBLIK OBER-VOLTA                                     .                                       '           - '            • :
   DIESE SIlîD WIE FOLGT DiSlGIîJGSKOMI-IHÎÎI :
                                                                                i           ;.           '       '
                                                .   '                                      ' .             • •                     "                          ••
                                            '• . • :v .
                                                     •        ■•          ***■*•                 **      •
                                                                                ■ 1         • *
                                                                                >.
                                    •   •      »•                        * * •         * »■                                                                •*
                        •. ' .         ' /                  '                                 ■        • • .      •                          1 •• ;         .
                                '               •                  : *                                                   ••                   •      • .
                              .     '        '           'il.' \                                                                  *         ' ,
                                                                 ' ,               *      *           *                                * ' '
                                                                    »        .   '   '                       *
                                          ■                • 'I            • • • . •                               .            .         *■ . ' •
                                                        .         »       ...                                                        .    •        •
 ---pagebreak---                               ARTIKEL   I      ' ' .
 Ijji-Rc.hmcn ihres Programms für Nahrungsniittclhilfe in Form von Cetrcide
 für das Jahr I973/74 . liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 der Republik Ober-Volta, im folgenden ••Empfängerland" genannt , unentgeltlich
15.000 Tonnen Getreide in Form von 12.000 Tonnen Mais und 3*000 Tonnen Sorghum
                              ARTÏ1CEL  II
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg
frei zu den Bestimmungsorten , die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem
Empfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt werden .
                              AJÎTJ.KEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Enpfängerlcndes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind . im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Eestanteil dieses
Abkommens ist »
                 •            ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Beotirmnungsorten an zu treffen .    .       ..  .           ■ •
                              ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Hahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und kostenlos
an die "bedürftige Bevölkerung zu verteilen«
 ---pagebreak---                               AUTIJFÎÏ.. vi               •
 Die Vertragsparteien verpflichten Bich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Hendels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
 tragen sie dafür Sorge , ' daß die im -Kähmen der Hilfe getätigten Licfc~
 rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen au
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                       k                    ê
                              ARTTJŒL VTT          ■     . :     .
Das Empfänger! ancl trifft alle zweckdienlichen lIaPnojur.cn , tun folgendes
zu verhindern :
                         •                                           ,
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
    sov/ie der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
– die kommerzielle oder nichtkoinniorzielle Ausfuhr gleichartiger
    Erzeugnisse- inländischer Erzeugnung sowie daraus hergestellter
  . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von
    sechs Monaten nach der letzten Lieferung#                       . •
•    -••••             " • .' ALFLTOL VUI
-                    •                                 *  r
              •»
Das Emp fange rl and verpflichtet sich , die Europäische V/ irt schaft sgeisoin-
Bchaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein-
BclKiften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen ,
der Hilfe gelieferten Mengen folgendes mit : eine Aufstellung über die
Verteilung , insbesondere über die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten
Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                - 5 -
                             APTÏKEL   IX
Das Empfängerl and. trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ordnungsgemäss bestellten Personen zu erlauben , die
mit der Durchführung des Vertrag verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle
zu verfolgen .
                           %                 •
                                                 '   ' *
                · ·        ' ΛϊίτΐΚ3Τ, X .
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Gerzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
ku beraten .                                                      ' •
  *                                        4
                         .   A RTIESL  XI      .
                    •                              »           ■          i
Dieses Abkommen ist in zvrai Urschriften abgefaßt , ' jede in danischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , vrobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                7W--AKTTKBTJ ITT            Amco;-:r:nn voiKrasninron ArøWTC
*             *       *            4                                                       1 *
    ♦                        *        ''•*.'            •*        .
            :                    Arl-. -j.kcl 1 '                                    ;
                                                              • •           *
  Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
  den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dein gleichen Zeitpunkt geht die
  Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänge r-
  land über.                      .!
  Das Empfänge rl and trägt sämtliche Konten der Warenübe ra ahme , etwaige
  Umlodekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
  für die das Empfängerland verantwortlich ist . gehen zu dessen" Lasten .
                  •»                                                                 ,"■»
                .       .        Artikel      2                                    '    •
Die Daropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphase
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
 Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen . der Gemeinschaft festgestellt
wurde .                                                              •
                                 Artikel      3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerl and
 rechtzeitig über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Bestira-
 mungsort .          /
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
      »   *                    *      •
Ankunft der W are euii Lieferort in Kenntnis zu setzen »                         ■    •   ■
                           "          •               *   ■ *       *«  .      .
                          .                •   • •                    •                   •    •   •
              •    •             Art j.kcl    4
                                                                          • "é                   *
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
dea Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirtschaftößcmc inochaft "benennt »vir Dürchfiihrvmg cier
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen vmd       >
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .          ^         '  '
'                    *
Das Empfangerland benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsberichtig-' |
ten , deenen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftetemein-        t
Dchaft vor Durchführung des Abkommens - mitteilt .        .         .          ;
                 . .   - Artikel  6
Bei der Lieferung übergibt das Empfangerland dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischer
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung."


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES LES RATES über den Absohluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1439
Vol. 1974/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1439 endg.
                                                Brüssel , den 13 . September 1974
                            Empfehlung eines
                         BESCHLUSSES LES  RITES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
   schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die
   Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1439 endg
 ---pagebreak---    D3R RAT DER EUROPÄISCHEN CELEIIISCHAFTEIf -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :           •
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
 vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die IJahrungsmittelhilfe
 von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
 Die Arabische Republik Ägypten      hat mit Schreiben vom 10.8.1973
                                         • •
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Ägyptens erscheint
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Hahrungsmittelhilfeprograircas
 der Gemeinschaft für 1973/74 20.000 Tonnen Getreide in Form von
13.245 Tonnen Weichweizenmehl tinentgeltlich zu liefern .
 ---pagebreak---  BESCHLIESST :
           >             Artikel   1
     a < •
Im Ifemen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft und der Arabischen Republik
Ägypten ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .                                 |'
                '        Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .     •            ••
                                  Geschehen zu Brüssel ata
                                                  *
                                        Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---  ν
•Ί
        ' •          ABKOMMEN
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEKEINSCHAFT
 UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN ÜBER DIE
 LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN ±>ER NAHRUNGSMITTEL-
 HILFE.                       ' ■ I.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3IEDISCIIAFT3N
                                                         einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK. ÄGYPTEN '
                          –- •     –                –    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :                               i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                 M 3
  Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgeraeinschaft der
 Arabischen Republik Ägypten       , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
 unentgeltlich 20.000 Tonnen Getreide in Form von 13.245 Tonnen Weichweizen
 mehl .
                          , ARTIKEL    II
  Die Lieferungen erfolgen in neuen Baumwo11säcken mit einem Nettogewicht "
  von je 67,485 kg , FOB nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten . Der
  genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                            ARTIKEL   III
 Das Ernpfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
 den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
 der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                        •   ARTIKEL   IV
Das Ernpfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Ernpfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland
                 t
und der . Europäischen WirtSchaftsgerne inschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL V
  Die Vertragsparteien verpflichten Bich , bei der Durchfünrung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung! der normalen Struktur der einheimi
  schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .    Sie
  tragen deshalb dafür Sorge , daß die als Hilfeleistung empfangenen
  Lieferungen nicht an die Stelle der normalerwe ise ohne diese Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
  Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
  1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 2.122.300 Tonnen
  Weichweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
 handelsmäßig einzuführen .
                                               *    *        »  «*
                             ARTIKEL VI
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , uni folgendes
 zu verhindern :
 – die VJiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und Hebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ; •
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
    nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzetignisse
     und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
 . letzten Lieferung .
                            ARTIKEL  VII  ;
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaftsgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                                                                ATT1IA7 !0
                       Allgemeine Bestimmungen
                           •  Artikel   1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger
  land zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger
  land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
  Ladestelle verbracht vrorden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel    2
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
                                                           • «
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /» zulässig .
                  /          Artikel    3
                 t ■         i ■ i i
 Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerl and mitteilt , sobald er bestellt
  ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
 Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst '
 •und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                             Artikel    4
I                                     -
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum -  fest,
  in dem die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak--- - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzimg dor im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte ,.Uenzen , Vermarktungsform , Vor-,
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
  landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
- am 15 » Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
■ Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontod (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesaiatfinanzierung .                 ■
     «                                          »
                          ARTIKEL   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                         . •
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens» zu
beraten .
                         AOTIOL     IX
Diesa« Abkommen ist in zvrei Urschriften abgefaßt , jede i/i dänitchorj
deutscher , französischer ,, englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                                ~ 2 ~
   Verpflichtungen clor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            Artikel   5
  Kann die EVJG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt '   _
  und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
  nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
  Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
  Leerfracht zu Lasten der EUG .
  Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
  zwischen dem Empfängerl and und dem Verkehrsxinternehrncn festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
 EWG vereinbart worden sein .
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EUG nur erstattet ,
 wenn sie vom Empfängerl arid im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                                        t «
               •                                           • »
                           Artikel   6                 '
 Kann die EUG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
 Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
 schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EUG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen des Empfänge rlmdes
                         • Artikel  7
Nach Rücksprache mit der EUG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  . mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
   Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
   genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
   Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
   denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
   mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
  vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
                          t
                  •                                                      i '
  Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welchem Zeitablauf
  die Lieferung erfolgen soll .                j
                             Artikel  8
  Kann das Empfängerl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
  vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
  unterrichten .              .         ■  ,                           ,
  In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
 Empfängerlandes , ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart Vierden . Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
 ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der .in" Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                            Artikel  9
Kajan die I-lenge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbrächt werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---                                   M A M
- darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
   Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
   Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
   Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
   hat .
   Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
   vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
  betrachten : sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
4                                                 ;
  Kosten auf.                                    j
  Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
  Teigen und in Ermangelung einer Benachrichtigung, seitens des Empfänge r-
  landes als erfolgt .                     .
                              Artikel   10
  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfangerland dem Bevollmäch
  tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
  des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
  schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über
  sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieeer
  Bescheinigung.            •           4


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUERKEI ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1. NOVEMBER 1987 BIS 31. DEZEMBER 1990 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS, DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN DER TUERKEI VON DER ABSCHOEPFUNG ABZUZIEHEN IST


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE NOTIFIZIERUNG DES ABSICHT DER GEMEINSCHAFT, AM INTERNATIONALEN KAFFEE ÜBEREINKOMMEN VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 480
Vol. 1979/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79) 480 endg .
                                                      Brüssel / den 6 . September 1979
                        /•^            ..,C,     -   ^
                       Ι.         ■· ■                 μ
                         w ,>             . M ,
                            s  / ' ...
                              w • < j /, i ' ■ : Ç ,
                          I
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  BETREFFEND DIE NOTIFIZIERUNG DES ABSICHT
         DER GEMEINSCHAFT ,   AM INTERNATIONALEN KAFFEE OBEREINKOMMEN
                      VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 480 endg
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLU3S DES RATES
          "betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft ,
          an dem Internationalen Kaffeeubereinkommen von 1976 wei
                               terhin teilzunehmen
 EHR RAT DER EUROPÄISCHEN GEKSI NS CHAFTEN ~
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 »                                                  »
            . auf      Empfehlung der Kommission ,                          *
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Beschluß des Rates 76/ 845                    ( l ) wendet die Gemeinschaft
 das Internationale Kaffeeubereinkommen ,. das jenem Beschluß als Anhang
 beiliegt , seit seinem vorläufigen Inkrafttreten am 1 .,, Oktober 1976 und
 seinem endgültigen Inkrafttreten am 1 . August 1977 vorläufig an .
  Es ist angebracht , daß die Geraeisnchaft ihre Absicht notifiziert , an dem
 Übereinkommen während der verbleibenden drei Jahre seiner Gü It igke i t
 weiterhin teilzunehmen -                          •
 BESCKLIES3T :
                                    Artikel 1
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hinterlegt beim Generalsekretär der
 Vereinten Nationen spätestens am 30 . September 1979 die diesem Beschluß
 beiliegende Notifizierung, wonach sie beabsichtigt , an dem Internationalen
 Kaffee-wbereinkommen von 1976 während der verbleibenden drei Jahro esinor
 Celtung       " 1 weiterhin teilzunehmen .
                                    Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zu dieser Notifizierung befugte
 Person zu bestellen .
 Geschehen zu Brüssel , am                       '            Für den Rat
    ( 1 ) ABL . Nr . L 309 vom 10.11.1976, S. 28
                                                              Der Pracident
 ---pagebreak---           Durch Beschluß des Rates 76/845 vom 20 . September 1976 ( l ) wendet die
   Gemeinschaft vorläufig das Internationale Kaffeeübereinkommen- von 1976 an ,
   das am 1 . Oktober 1976 vorläufig und am 1 . August 1977 endgültig in Kraft
   getreten ist .
          Gamäß Artikel 68 des Übereinkommens hat es eine sechsjährige Laufzeit
• "bis 30 . September 1932 .
  "Im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens , d.h . in dem
  Kaffee jähr , das am 30 . September 1979 endet , notifizieren die Vertragsparteien
  dem Generalsekretär der Vereinten Kationen ihre Absicht , während der verbleibe
  den drei Jahre der Gültigkeit • der Übereinkommens weiterhin daran teilzunohw
                                                                            %
          Da sämtliche Mitgliedstaaten .der Gemeinschaft mitgeteilt haben oder
  mitteilen werden , daß sie sich weiterhin am Internationalen Kaffee überein-r-
  kommen von 1976 beteiligen werden , empfiehlt die Kommission dem Rat zu
  beschließen , dem Generalsekretär, der Vereinten Nationen spätestens bis
  30 . September 1979 mitzuteilen , daß die Europäische . V/ irtschaftsgemeinschaft
  während der verbleibenden drei Jahre des Geltungsdauer des Übereinkommens ,
  d.h . bis 30 . September 1932 , weiterhin daran teilnehmen will .
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 309 vom 10 . November 1976, S. 28
                                                                     9
 ---pagebreak---                               ANHANG
             Notifizierung der Absicht , am Internationalen
              Kaffeeubereinkomnen ' voa ^ 97 6 weiterhin teilzunehmen
 Gemäß Artikel 68 Absatz 2 des Internationalen Kaffeeübereinkommen von
 1976 hinterlegt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diese Notifizierung,
;wonach sie beabsichtigt , an dem Internationalen Kaffe3jbereinkommen von
 1976 während der verbleibenden drei Jahre seiner Geltung,          weiterhin
 teilzunehmen .
                                                              /