title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Abschluß des Arrangements über den internationalen Textilhandel durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 251
Vol. 1974/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)251 endg.
                                                Brüssel , den 26 . Februar 1974
                        Empfehlung für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES]
        "betreffend den Abschluß des Arrangements über den
        internationalen Textilhandel durch die Europäische
                         Wirtschaftsgemeinsohaft
           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 251 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜUDUITG
Im Anschluss an Gespräche im Rahmen der GATT-Arbeitsgruppe für den
Handel mit Textilerzeugnissen , an denen die Gemeinschaft vom 7 » Juni 1972
"bis 30 . Juli 1973 teilgenommen hat , beschloss der GATT-Mini st errat am
 30 . Juli 1973, die Arbeitsgruppe als Verhandlungsgruppe einzusetzen mit
dem Ziel, bis zum 31 . Dezember 1973 » dem Zeitpunkt des Auslaufens des
langfristigen Abkommens über Baumwolltextilerzeugnisse , an dem die
Gemeinschaft beteiligt war , eine befriedigende Regelung für den Handel
mit Baumwolltextilerzeugnissen zu erreichen . In der Verhandlungsgruppe
fanden Sitzungen unter der Leitung des GATT-Generaldirektors im Oktober ,
November und Dezember 1973 statt . Die Verhandlungen würden am 20 .
Dezember 1973 abgeschlossen , der Text eines Arrangements betreffend
den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen vrurde anschliessend
den Vertragsparteien übermittelt .
                                                                   *
Am 6 . November 1973 ermächtigte der Rat die Kommission, auf der Grundlage
von Artikel 113 für die Gemeinschaft an den Verhandlungen teilzunehmen .
Die Kommission führte ihre Aufgabe gemäss den vom Ministerrat festge
 legten Richtlinien durch . Während der Verhandlungen war die Kommission
 in ständiger Konsultation mit dem Besonderen Ausschuss gemäss Artikel 113
des Vertrags .
Die Vorschriften des Arrangements sehen eine 4-jährige Dauer vor . Es ' •
wurde vereinbart , die Interessen sowohl der Import- wie der Export- "• ~
 länder im Textilbereich zu berücksichtigen . Die wesentlichen Ziele
 des Arrangements sind auf eine Ausweitung des Handels , auf eine Vei>-
 ringerung der bestehenden Handelsbeschränkungen und auf eine zunehmende
Liberalisierung des Welthandels mit Textilerzeugnissen gerichtet , wobei
 gleichzeitig eine geordnete und ausgewogene Entwicklung dieses Handels ,
 und damit die Vermeidung
                     die
                            von Markt Störungen, angestrebt
                                                       •
                                                            wird . Es wurde
 festgestellt , dass/in diesem Sektor bestehenden speziellen Probleme
 der mengenmässigen Beschränkungen eine getrennte Behandlung neben dem
 Gesamtkomplex des Welthandels in den anderen Industriesektoren ge stattal .
 In dem Arrangement wird daher der Schwerpunkt auf die Behandlung der
 mengenmässigen Beschränkungen gelegt , diesbezügliche Bestimmungen sehen
 die schrittweise Beseitigung der bestehenden Beschränkungen vor .
 ---pagebreak---                                              - 2 -
      Schwerpunkte bilden weiter die Bestimmungen "betreffend den Abschluss "bilate
      raler Abkommen und die selektive Anwendung von Schutzmassnahmen ( letzteres
       in Anweisung von den allgemeinen nichtdiskriminierenden Schutzklausel .
        : - Vorschriften im GATT selbst^
      Die Aus handlung dieses Arrangements wurde in vielerlei Hinsicht als Hilfe
    ■ für die Vorbereitung der bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen
      betrachtet , eine erfolgreiche Inkraftsetzung und Durchführung des Arrange
      ments erleichtert somit Portschritte in dem weiteren Bereich der Handlungs-
      verhandlungen , die schon begonnen haben .
4 . Die hauptsächlichsten Bestimmtingen des Arrangements geben zu einem wesentlichen
      Teil die Ziele der Gemeinschaft wieder und sind in vielen Fällen durch Formu
      lierungen geregelt , wie sie von der Gemeinschaft vorgeschlagen wurden. Dies
                                 ι
      gilt insbesondere für Artikel 2 , der Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung
      der bestehenden mengeranäs s igen Beschränkungen zum Gegenstand hat . Diese
      mengenmässigen Beschränkungen sind , falls sie nicht im Hinblick auf die
      Schutzklausel -Bestimmungen des Arrangements "gerechtfertigt" sind , entweder
      abzuschaffen , oder in das Liberalisierungsprogramm aufzunehmen , das bilate
      rale Abkommen berücksichtigen würde , die abgeschlossen wurden , oder zu ver
      handeln sein würden -. Solche bilateralen Abkommen werden insbesondere hh±
      durch Artikel 4 des Arrangements vorgesehen und bilden einen wesentlichen
      Bestandteil der umfassenden schrittweisen und geordneten Liberalisierung
      auf dem Gebiet des Handels mit Textilerzeugnissen . Zusatzregelungen zu
      diesem Artikel sollten während der Laufzeit des .Arrangements zu einem grösseren
      Liberalisierungsstand, im Welthandel von Textilerzeugnissen führen und zwar
      durch die zunehmende Beseitigung von tinnötigen Barrieren . in diesem Handels-
      bereich .    .
5 . Ähnlich verhält es sich mit Artikel 3 » d.er im Zusammenhang mit Annex A die
      Bedingungen und Kriterien für die Inanspruchnahme von Schutzmassnahmen vor
      sieht und ebenfalls dem Verhandlungsziel der Gemeinschaft entspricht . Nichts
   ' in dem Arrangement hindert die Gemeinschaft daran , Schutzmassnahmon einzu
      führen , um ernsthaften Schaden für einheimische Erzeugnisse abzuwenden oder
      zu beseitigen, sei es , dass dies für den Gesamtbereich der Gemeinschaft oder
      für eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft in Frage kommt . In diesem Zu
      sammenhang erscheint es bedeutsam, darauf hinzuweisen , dass die Gemeinschaft
      z.B. Massnahmen gemäss Artikel XIX GATT getroffen hat . im Hinblick auf ernst
      haften Schaden in der Industrie 'einer Region der Gemeinschaft und dass diese
      Massnahmen auf diese Regior. der Gemeinschaft beschränkt worden waren . Solche
      regionalen Massnahmen sieht das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vor.
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6 . Artikel 4 sieht in Übereinst immung mit den Zielen dar Gemeinschaftsreclvisn
     Bestimmungen für bilaterale Textilabkommen vor . Was die p rodukt.enmässig& :
     Anwendung betrifft , so geht das bestehende Arrangement weit über die Ziele
                                           hinaus
     des früheren langfristigen Abkommens/, Es wird nicht nur Baumwolltext il er
     fasst, sondern auch Erzeugnisse aus Wolle , Spinnfasern , aus künstlichen und
7 . synthetischen Fasern , oder Mischproduktiorf davon . Das Arrangement sieht
     schliesslich noch die Errichtung von zwei Ausschüssen vor , ein Textilkomitee ,
     dessen Zusammensetzung und Punktion in Artikel 10 geregelt wird und einen
     Textilüberwachungsausschuss gemäss Artikel 11 . Alles in allem sollen die Be
     stimmungen des Arrangements eine Basis für ein vertrauensvolles Zusammen
     wirken im Industriehandelsbereich vermitteln ,, so dass eine geordnete Liberali
     sierung der Textilien im Welthandel erreicht werden kann . Das Arrangement
     betrifft also den internationalen. Handel mit Textilerzeugnissen und insbe
     sondere die Bedingungen , nach denen dieser Handel liberalisiert oder einge
     schränkt werden soll .   Damit fällt es unter den Anwendungsbereich der gemein
     samen Handelspolitik und muss, nachdem es durch die Kommission auf der Grund
     lage von Artikel 113 ausgehandelt worden ist ,, gemäss Artikel 114 vom Rat für
     die Gemeinschaft abgeschlossen werden .
8 . Das Arrangement ist in den allgemeinen Rahmen des GATT einzuordnen , stellt ... "
     aber ein vom GATT-Arrangement abweichendes Instrument dar . Nichtsdestoweniger
     sind überall im Arrangement wesentliche und strukturelle Verbindungen mit dem
     GATT vorhanden . Ausserdem beeinträchtigen die Bestimmungen, des Arrangements
     nicht die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft nach dem GATT und stehen auch
     sonst nicht im Widerspruch zu Verpflichtungen , sowohl der Gemeinschaft als auch
 . . deren Mitgliedstaaten gemäss jedweder internationalen Vereinbarung      .  Insbe
     sondere wurden die besonderen Rechte , die der Gemeinschaft gegenwärtig gegenüber
     gewissen Iiändern aufgrund der BeitrittsprotokoILe^ura GATT zustehen , ausdrück
     lich vorbehalten ,
9 . Was die bestehende Gemeinschaftsgcs.etzgebung betrifft , so scheinen Änderungen
     im Hinblick auf die Möglichkeit der Gemeinschaft das Arrangement anzunehmen ,
     nicht erforderlich . In jedem Fall sind die Mitgliedstaaten hinsichtlich von
     Massnahmen gemäss der Gemeinschaftsgesetzgebung nach Artikel 223 Absatz 2 des
     Vertrags ausdrücklich an die Bestimmungen des Arrangements gebunden . Wenn
     daher Schutzmassnahmen durch ein/liitgliedstaat gemäss Gemeinschaftsgesetz-
     gebung getroffen werden , müssen diese den' Bestimmungen des Arrangements ent
     sprechen . Es erscheint zweckmässig , dass die internationale Verantwortung
     für die Auswirkungen hinsichtlich der Ausübung solcher Rechte , soweit unsere
     Handelspartner im Rahmen des Arrangements betroffen sind , von der Gemeinschaft
     selbst getragen wird . Zur Bestätigung dafür erscheint es zweckmässig , wenn in den
     Sitzungsbericht des Rates folgende Erklärung aufgenommen wird :
 ---pagebreak---                                        - k -
                  "Durch die Annahme des Arrangements betreffend den inter
                  nationalen Handel mit Textilerzeugnissen durch die euro
                  päische Wirtschaftsgemeinschaft übernimmt diese die Ver
                  antwortung im Hinblick auf die Ausführung der Abkommens-
                  bestimmungen . Wie in der Vergangenheit wird die Gemein
                  schaft unter besonderen Umständen weiter '      gemäß der
                  Gemeinschaftsgesetzgebung und den Bestimmungen des Arrange
                  ments betreffend den internationalen Handel mit Textil-
                  erzeugnissen die Anwendung oder Ermächtigung der Mitglied
                  staaten zur Anwendung von Schutzmaßnahmen auf nationaler
                  oder regionaler . Basis durchführen «"
     Die Gemeinschaft würde , eine solche Erklärung dritten Ländern sinngemäß
     mitteilen , soweit dies erforderlich sein sollte .
10 . Schließlich ist darauf hinzuweisen , daß die Annahme des Arrangements
     in keiner Weise die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Einfuhr
     politik für Textilerzeugnisse behindert oder verhindert , wie diese in
     den Richtlinien der Kommission ( Memorandum für den Ministerrat vom
     30 . Oktober 1973 ) festgelegt- worden ist . Das Abkommen sollte vielmehr
     der Verwirklichung dieser Einfuhrpolitik förderlich sein , und zwar
     dadurch , daß es die erforderlichen Bedingungen für die geordnete Libe
     ralisierung des internationalen Handels mit Textilerzeugnissen schafft
     die ihrerseits ent sprechend Regelungen für Schutzmaßnahmen und den Ab
     schluß von beiderseits annehmbaren bilateralen Abkommen gemäß den Vor
     schriften des Arrangements voraussetzt .
                                                                            ./
 ---pagebreak---                                        - 5 -
11 . Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist die Kommission der An
      sicht , daß das Arrangement , das im wesentlichen gemäß den vom Minister
      rat festgelegten Richtlinien ausgehandelt worden ist ,       den von der
      Gemeinschaft aufgestellten wesentlichen Zielen entspricht , und daß es
      daher im Interesse der Gemeinschaft ist , das Arrangement betreffend
      den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen vor dem 26 . März 197^
      anzunehmen ( l ). Die Kommission empfiehlt daher dem Bat , die notwendigen
      Verfahren für die Unterschrift und den Abschluß des Arrangements durch
      die Gemeinschaft einzuleiten . Zu diesem Zweck legt die Kommission nach
      stehend einen Vorschlag für eine Ratsverordnung betreffend den Abschluß
      des Arrangements und iflie Bestimmung der Person   vor , die auf Seiten
      der Gemeinschaft ermächtigt ist , die Texte des Arrangements zu unter
      zeichnen .
( 1 ) An diesem Tag soll die erste Sitzung des Textilausschusses stattfinden
 ---pagebreak---                           Empfehlung für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                betreffend den Abschluß des Arrangements
                über den internationalen ütextilkandel durch
                  dio Europäische VTirtachaftagoneinachaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommissinn hat für die Gemeinschaft an den Verhandlungen teilge
nommen , die im Rahmen der durch den GATT-Ministerrat eingesetzten
Verhandlungsgruppe für Textilerzeugnisse stattgefunden s und.
zur     Festlegung eines Arrangements betreffend den internationalen
Handel mit Textilerzeugnissen geführt haben .
Es erscheint wünschenswert , daß die Gemeinschaft dieses Arrangement
abschließt und   billigt «•
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Das Arrangement betreffend den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen
wird hiermit durch die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen . Der Abkofhmens-
text ist dieser Verordnung im Anhang beigefügt .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die gemäß Artikel 13 des Arrangements
zur Unterzeichnung des Arrangements befugte Person zu bestellen und ihr die ,
Vollmachten zu übertragen , die erforderlioh sind , um für die Geraeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                   Artikel 3                     ' •••, i i    -;i
Diese Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im . Amtsblatt
                                                  r
der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat ,
Brüssel , den                                          Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- ALLGEMEIKES ZOLL- UND                               L/3981
                                                    20 . Dezember 1973
HANDELSABKOMMEN
                                                    Begrenzte Verteilung
                       VERRAMLUNGSGRUPFE " TEXTILIEN"
                     Bericht des Vorsitzenden an den Rat
1.       Auf seiner Sitzung vom 30 . Juli 1973 beschloss der Rat , die
Arbeitsgruppe für Textilhandel in eine Verhandlungsgruppe umzuwandeln , mit
dem Auftrag , bis Ende 1973 unter Berücksichtigung der Berichte der
Arbeitsgruppe und ihres Mandats vom 30 . April 1973 zu einer allseits
befriedigenden Vereinbarung über den Textilhandel zu gelangen . Die Ver-
handlungsgruppe hatte dem Rat den Wortlaut der neuen Vereinbarung bis
zum 31 « Dezember 1973 vorzulegen .
2.       Die Verhandlungsgruppe hat die ihr vom Rat übertragene Aufgabe
erfüllt « Der Wortlaut einer Vereinbarung über den internationalen Handel
mit Textilien ist in der von der Verhandlungsgruppe vereinbarten Passung
beigefügt .
 ---pagebreak--- ALLGEMEH3ES ZOLL- UND                                 TEX.NG/ 1
HÄNDE LSABKOMMEN
                                                      20 . Dezember 1973
                                                      Allgemeine Verteilung
                    yEP.5II13AP.IPIG ÜBER EEN INTERNATI QNALEN
                            •   HAMEL KIT TEXTILIEN
                                      PRÄAMBEL
         In _d er Erkenntnis , dass Produktion und Handel mit Textilerzeug«-
nissen aus Wolle , Chemiefasern und Baumwolle für die Wirtschaft zahl
 reicher Länder von grosser Bedeutung und für die wirtschaftliche und
 soziale Entwicklung der Entwicklungsländer sowie für die Zunahme und
Diversifizierung ihrer Ausfuhrerlöse von besonderer Bedeutung ist , und
 in dem Bewusstsein , dass für zahlreiche Entwicklungsländer der Handel
mit Textilerzeugnissen aus Baumvrolle ausserordentlich wichtig ist ,
        weiterhin in der E rkenr tnis , dass sich der Welttext ilhandel wenig
"befriedigend, entwickelt und dass dies , falls hier keine angemessenen
Schritte unternommen werden , zum Nachteil der Länder gereichen , die am
Handel mit Textilerzeugnissen beteiligt sind , sei es als Importeure oder
Exporteure oder beides gleichseitig , die Aussichten internationaler
 Zusammenarbeit im Handelsbcreich ungünstig beeinflussen und unangenehme
Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen im allgemeinen haben kann ,
         indem sie feststellen , dass für diese wenig befriedigende Lage die
Zunahme einschränkender Hassnahmen einschliesslich diskriminierender Mass-
nahmen , die mit den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
unvereinbar sind , kennzeichnend ist und dass nach Auffassung einiger
Einfuhrländer diesen eine Lage entstanden ist , die den Binnenmarkt zer
 rüttet oder zu zerrütten droht ,
         in dem Wunsch , konstruktiv in einem multilateralen Rahmen mit dem
Ziel zusammenzuarbeiten , die Entwicklung der Produktion und die Aus
weitung des Handels mit Textilerzeugnissen auf gesunder Grundlage zu
 fördern , um schrittweise bei diesen Erzeugnissen zum Abbau der Handels-
hemmnisse und zur Liberalisierung des Welthandels zu gelangen ,
         in_ der Erkenntnis , dass hierbei zu keiner Zeit ausser a,cht ge
 lassen werden darf , wie unbeständig "und wechselhaft die Produktion von
Textilerzeugnissen und der Handel mit diesen Erzeugnissen sind , und dass
 die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesem
Bereich sowohl in den Einfuhr- als auch in den Ausfuhrländern , besonders
 jedoch in den Entwicklungsländern , voll berücksichtigt werden müssen ,
 ---pagebreak---            weiterhin m der Erkenntnis , dass ein derartiges Handeln dazu
  dienen soll , die Wirtschaftexpansion und Entwicklung der über die erforder
  lichen Hilfsmittel , beispielsweise Rohstoffe und technische Kenntnisse
  verfügenden Entwicklungsländer zu erleichtern und zu fördern , indem diesen
  Ländern sowie auch denen , die nunmehr mit der Ausfuhr von Textilerzeug-
  nissen beginnen oder diöse Ausfuhr demnächst aufnehmen könnten , grössere
  Möglichksiten zur Steigerung ihrer Deviseneinnahmen durch den Verkauf auf
  dem Weltmarkt von Erzeugnissen , für deren Herstellung sie leistungsfähig
  sind , geboten werden ,
           in der Erkenntnis , dass künftig die harmonische Entwicklung des
  Textilhandels , insbesondere angesichts der Bedürfnisse der Entwicklungs
  länder , auch in hohem Masse von Fragen abhängt , die über den Rahmen dieser
  Vereinbarung hinausgehen , und dass zu diesen Paktoren gemäss der Erklärung von
  Tokio auch die Portschritte sowohl beim Abbau der Zölle als auch bei der
  Beibehaltung und Verbesserung allgemeiner Präferenz syst emo gehören ,
           entschlossen , den Grundsätzen und Zielen des Allgemeinen Zoll– und
  Handelsabkommens ( im folgenden als WGATT" bezeichnet ) voll Rechnung zu
  tragen und bei der Verfolgung der Ziele dieser Vereinbarung die Grundsätze
  und Ziele , die in der Ministererklärung vom 14 « September 1973 in Tokio
  über die multilateralen Handelsverhandlungen vereinbart wurden , tatsächlich
  anzuwenden und zu verfolgen ,
           haben DIE TEILNEHMERSTAATEN DIESER VEREINBARUNG folgendes vereinbart :
                                      Artikel 1
  1,      In den nächsten Jahren ist, es möglicherweise erwünscht , dass die Teil-
  nehmerstaaten ( l ) besondere praktische Massnahmen internationaler Zusammen
  arbeit im Textilsektor treffen, um hier bestehende Schwierigkeiten zu be
  seitigen .
  2»      Als Grundziele sollen die Handelsausweitung , der Abbau der Handels-
  hemmnisse und die schrittweise Liberalisierung des Welthandels bei Textil-
  erzeugnissen erreicht werden , bei gleichzeitiger Gewährleistung einer unge-
- stöjrten und gerechten Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen sowie
  unter Vermeidung von Auswirkungen , die zur Zerrüttung der Märkte und
  Produktionszweige sowohl in den Einfuhr- als auch in den Ausfuhrländern
  führen . Bei Ländern mit einem kleinen Markt , bei denen die Einfuhren ausser-
  gewöhnlich hoch und die Inländsproduktion entsprechend niedrig sind , müsste
  berücksichtigt werden , dass die minimale lebensfähige Textilproduktion. dieser
  Länder nicht beeinträchtigt werden darf .
  3.      Bei der Anwendung dieser Vereinbarung wird eines der Hauptziele
  die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwick
  lungsländer und die Sicherstellung einer wesentlichen Erhöhung ihrer
  Erlöse aus der Ausfuhr von Textilerzeugnissen sowie die Verschaffung der
  Möglichkeit sein , dass sie sich in grösserem Ausmass an dem Welthandel
  mit diesen Erzeugnissen beteiligen .
  ( l ) Wenn es in dieser Vereinbarung "Teilnehmerstaat", ausführender Teil-
        nehmerstaat " und " einführender Teilnehmerstaat" heisst , so bedeutet
        dies stets , dass hiermit auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
        gemeint ist .
 ---pagebreak---  4.     Massnahmen aufgrund dieser Vereinbarung dürfen eigene Bemühungen
 der Teilnehmerstaaten um industrielle Anpassung nicht unterbrechen oder
 beeinträchtigen. Ausserdem sollte gleichzeitig mit diesen Massnahmen eine
 angemessene Politik im wirtschaftlichen und sozialen Bereich in einer
 mit den einzelstaatlichen- Gesetzen und Systemen zu vereinbarenden Weise
 befolgt werden 5 diese Politik , die aufgrund der Veränderungen der Struktur
 des Textilhandels und des vergleichsweisen Vorteils der Teilnehmerstaaten
notwendig ist , müsste so beschaffen sein , dass die Unternehmen , die auf
 internationaler Ebene weniger wettbewerbsfähig sind , dazu ermuntert werden ,
 sich nach und nach lebensfähigeren Produktionszweigen oder anderen Wirt-
 schaftssektoren zuzuwenden; auch ist den Textilerzeugnissen der Entwick
 lungsländer im Rahmen dieser Massnahmen grösserer Zugang zu den Märkten
 zu verschaffen .
 5»     Unter aussergewöhnlichen Verhältnissen kann es im Bereich des
Handels mit Textilerzeugnissen notwendig sein , dass mit den Grundsätzen
•und Zielen dieser Vereinbarung übereinstimmende Schutzmassnahmen aufgrund
dieser Vereinbarung vorbehaltlich der Beachtung anerkannter Bedingungen
und Kriterien unter der Überwachung einer zu diesem Zweck einzusetzenden
 internationalen Stelle angewandt werden 5 hierdurch sollen Anpassungsver-
 fahren erleichtert werden , die Eich durch die Strukturveränderung im Welt–
tertilhandel als notwendig erweisen könnten . Die an dieser Vereinbarung .
beteiligten Staaten verpflichten sich , diese Massnahmen nur in Überein
 stimmung mit dieser Vereinbarung und unter voller Berücksichtigung der
 etwa hierdurch für andere Teilnehmerstaaten entstehenden Auswirkungen
 anzuwenden .
 6.     Die Bestimmungen dieser Vereinbarung ändern nichts an den Rechten
und Pflichten der Teilnehmerstaaten aus dem GATT .
7.      Die Teilnehmerstaaten erkennen an , dass die Massnahmen , die auf
grund dieser Vereinbarung getroffen werden , als Ausnahmemassnahmen ange
 sehen werden' müssten , da sie zur Behebung sich auf, Textilerzeugnisse
beziehender Sonderprobleme bestimmt sind und sich nicht zur Anwendung
in änderen Bereichen eignen.
                                 Artikel 2                '
 1.     Über alle bestehenden einseitigen Mengenbeschränkungen, alle
 zweiseitigen Abkommen und alle anderen geltenden Mengenmassnahmen, die
 sich einschränkend auswirken können, hat der Teilnehmerstaat , der die
 einschränkende Massnahme anwendet , der Textilüberwachungsstelle , so
bald er diese Vereinbarung angenommen hat oder ihr beigetreten ist , aus
führlich Mitteilung zu machen5 die Überwachungsstelle bringt diese Mit
teilungen den übrigen Teilnehmerstaaten informationshalber zur Kenntnis .
Massnahmen oder Abkommen , die von einem Teilnehmerstaat nicht innerhalb
von sechzig Tagen nach Annahme dieser Vereinbarung durch diesen Staat
 oder seinem Beitritt zu dieser Vereinbarung notifiziert wurden , werden
 als imvereinbar mit der genannten Vereinbarung angesehen und unverzüglich
ausser Kraft gesetzt .
                                                                         •/.
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2.      Soweit sie nicht auf Grund der Bestimmungen des GATT ( einschliesslich
der Anhänge und Protokolle zu diesem Abkpmmen) gerechtfertigt sind , sind
alle einseitigen Mengenbeschränkungen und alle anderen Mengenmassnahmen
mit einschränkender Wirkung , die gemäss dem vorstehenden Absatz 1 mitge
teilt worden sind , innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser
Vereinbarung abzuschaffen , es sei denn , sie sind Gegenstand einer der
nachstehenden Verfahren , deren Zweck es ist , ihre Vereinbarkeit mit den
Bestimmungen dieser Vereinbarung herbeizuführen :
      i) Einbeziehung in ein Programm , das innerhalb eines Jahres nach dem .
      Inkrafttreten dieser Vereinbarung angenommen und der Textilüber-
      wachungsstelle mitgeteilt werden müsste , und das zum Ziel hätte , die
      bestehenden Beschränkungen stufenweise innerhalb einer Frist von
      höchstens 3 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zu
      beseitigen , und das jedes zweiseitige Abkommen berücksichtigen würde ,
      das entsprechend dem folgenden Unterabsatz ii) abgeschlossen worden ' .
      wäre oder über das Verhandlungen laufen würden ; hierbei gilt es als
      vereinbart , dass im ersten Jahr in hohem Masse das Bestreben dahin
      geht , Beschränkungen weitgehend zu beseitigen und Kontingente , die
      nicht aufgehoben worden wären , wesentlich zu erhöhen ;
     ii) innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung
      Einbeziehung in zweiseitige Abkommen , die gemäss Artikel 4 ausge
      handelt wurden oder über die Verhandlungen laufen ; wenn aus ausser- .
      gewöhnlichen Gründen kein zweiseitiges Abkommen innerhalb eines .
      Jahres abgeschlossen wird , so kann die Frist nach Konsultation-
      zwischen den betreffenden Teilnehmerstaaten und mit Zustimmung der
      T ext ilüberwachungsEt eile um höchstens ein Jahr verlängert werden ;
    iii) Einbeziehung in nach Artikel 3 ausgehandelte Abkommen oder ge
      nehmigte Massnahmen .
3.     Sofern sie nicht auf Grund der Bestimmungen des GATT ( einschliesslich
der Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen) gerechtfertigt sind, sind
alle bestehenden zweiseitigen Abkommen , die gemäss Absatz 1 dieses Artikels :
notifiziert wurden , innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser
Vereinbarung ausser Kraft zu setzen oder gemäss den Bestimmungen dieser
Vereinbarung zu begründen oder so abzuändern , dass sie mit diesen Bestimmtingen
vereinbar sind .
4.      Zwecks Anwendung der vorstehenden Absätze 2 und 3 nehmen die Teil
nehmerStaaten jede Gelegenheit zu zweiseitigen Konsultationen und Ver-
handlimgen mit dem Ziel gegenseitig annehmbarer Lösungen in Übereinstimmung
mit Artikel 3 und 4 dieser Vereinbarung wahr , damit bestehende Beschrän
kungen bereits im ersten Jahr der Annahme dieser Vereinbarung möglichst
weitgehend abgeschafft werden können . Innerhalb eines Jahres nach Inkraft
treten dieser Vereinbarung haben sie der Textilüberwachungsstelle über den
Stand aller Massnahmen oder Verhandlungen auf Grund dieses Artikels ein
gehend zu berichten .
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5.      Die Textilüberwachungsstelle hat diese Berichte innerhalb von
Tagen nach Eingang zu prüfen . Bei dieser Prüfung hat sie sich zu verge
wissern , dass alle unternommenen Massnahmen mit dieser Vereinbarung im
Einklang stehen . Die Textilüberwachungsstelle kann den unmittelbar be
troffenen Teilnehmerstaaten zur leichteren Anwendung dieses Artikels
Empfehlungen machen.
1.      Sofern dies nicht auf Grund des GATT ( einschliesslich der Anhänge
und Protokolle zu diesem Abkommen) gerechtfertigt ist , dürfen die Teil-
nehmerstaaten keine neuen Beschränkungen des Handels mit Textilerzeugnissen
einführen noch bestehende Beschränkungen verschärfen , es sei denn , der
artige Massnahmen sind auf Grund dieses Artikels gerechtfertigt .
2.      Die Teilnehmerstaaten kommen überein , von diesem Artikel sparsamen
Gebrauch zu machen , und seine Anwendung auf ganz bestimmte Erzeugnisse und
auf die Länder zu begrenzen , deren Ausfuhren dieser Erzeugnisse eine Zer
rüttung des Marktes im Sinne von Anhang A verursachen ? hierbei wird den
vereinbarten Grundsätzen und Zielen , die in dieser Vereinbarung festgelegt
sind , voll Rechnung getragen und die Belange der Einfuhrländer wie auch
der Ausfuhrländer werden uneingeschränkt berücksichtigt . Die Teilnehmer-
staaten haben die Einfuhren aus allen Ländern zu berücksichtigen und sich
um Beibehaltung gerechter Verhältnisse zu bemühen . Ohne Artikel 6 ausser
acht zu lassen , haben sie sich um Vermeidung diskriminierender Massnahmen
in den Fällen zu bemühen , in denen Einfuhren aus mehreren Teilnehmerstaaten
die Ursache für die Markt Zerrüttung sind und die Anwendung dieses Artikels
unvermeidlich ist .
3.      Ist ein einführender Teilnehmerstaat der Auffassung , dass sein Markt
im Sinne der Definition über die Zerrüttung des Marktes im Anhang A durch
Einfuhren eines bestimmten Textilerzeugnisses , das nicht bereits einer Be
schränkung unterliegt , zerrüttet wird , so hat dieser Staat mit jedem in
Frage kommenden ausführenden Teilnehmerstaat mit den Ziel Fühlung aufzu
nehmen , der Zerrüttung des Marktes ein Ende zu bereiten . In seinem Ersuchen
kann der einführende Staat die genaue Höhe der Beschränkung angeben , die
seines Erachtens auf die Ausfuhren des Erzeugnisses angewandt werden müsste ,
wobei diese Höhe nicht niedriger sein darf als das im Anhang B definierte
allgemeine Niveau . Jedes betroffene Ausfuhrland kommt dem Konsultations-
ersuchen rasch . nach . Dem Konsultationsersuchen des Einfuhrlandes ist eine
ausführliche Begründung für die Stellung des Ersuchens beizufügen , die auch
die jüngsten Daten über die Einzelheiten der Markt serrüttung enthält . Der
Staat , der das Ersuchen stellt , hat gleichzeitig alle diese Angaben dem
Präsidenten der Textilüberwachungsstelle mitzuteilen ,
4-      Herrscht im Verlauf der Konsultationen gegenseitiges Einvernehmen
darüber , dacs auf Grund der Lage Handelsbeschränkungen bei dem "betreffen
den Textilerzeugnis notwendig sind , so wird die Beschränkung auf ein
Niveau festgesetzt , dass nicht niedriger ist als das im Anhang B definierte .
Die Einzelheiten das Übereinkommens sind der Textilüberwachungsstelle mit
zuteilen , ' die entscheidet , ob dieses Übereinkommen mit den Bestimmungen
dieser Vereinbarung im Einklang steht .            .
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5 . i) Ist jedoch "bei Ablauf einer Frist von 60 Tagen , die vom Eingang des
      Ersuchens "bei dem oder den ausführenden Teilnehmerländern gerechnet
      wird , keine Einigung über den Antrag auf Einfuhrbeschränkung oder über
      irgendeine andere Lösung zustandegekommen , so kann der ersuchende Teil–
   ■ nehmerstaat während eines Zeitraums von 12 Monaten von dem Tage an , an
      dem das Ersuchen bei dem oder den ausführenden Teilnehmerstaaten einge
      gangen ist , die Einfuhren von Textilien oder Textilerzeugnissen , die
      eine Zerrüttung des Marktes ( im Sinne von Anhang A) verursachen , aus
      dem oder den im obigen Absatz 3 benannten Teilnehmerstaaten , soweit
      diese Einfuhren für den inländischen Verbrauch bestimmt sind , in
      einer Höhe zurückweisen , die der im Anhang B definierten Höhe ent
      spricht oder darüber liegt . Zur Vermeidung übermässiger Schwierigkeiten
      für die an diesem Warenverkehr beteiligten Handelsunternehmen kann diese
      Höhe in einem mit den Zielen dieses Artikels vereinbaren Masse nach
      oben angeglichen werden . Zur gleichen Zeit ist die Angelegenheit der
      T ext i lübe rwachungs st e 11 e unverzüglich zu* unterbreiten .
     ii ) Jedem der Teilnehmerstaaten steht es jedoch frei , die Tcxtilüber-
      wachixigsstelle mit der Angelegenheit vor Ablauf der Frist von 60 Tagen
      zu befassen .
   iii ) In jedem dar beiden Fälle prüft die T ext ilüberwachungs stelle die An
      gelegenheit unverzüglich und macht den unmittelbar Beteiligton inner
      halb von 30 Tagen von dem Tag an gerechnet , an dem ihr die Frage unter
      breitet wurde , geeignete Empfehlungen . Informationshalber sind diese
      Empfehlungen auch dem Textilausschuss und dem GATT-Rat zur Kenntnis
      zu bringen . Sobald den betreffenden Teilnehmerstaaten diese Empfehlungen
      zugegangen sind , müssten sie die getroffenen oder geplanten Massnahmen
      erneut daraufhin prüfen , ob sie einzuführen , beizubehalten , zu ändern oder
      abzuschaffen sind .
 6«        , Unter gazi z aus sergewohnlichen und besonders kritischen Umständen ,
 bei denen die Einfuhren eines oder mehrerer Textilerzeugnisse während der
 im obigen Absatz 5 genannten 60 Tage eine schwerwiegende Markt Zerrüttung
 mit schwer zu behebender Schädigung mit sich bringen würden , hat das Ein-
 fuhrland das betreffende Ausfuhrland um sofortige Zusammenarbeit auf bi
 lateraler Ebene als Notstandsmassnahma zur Vermeidung dieser Schädigung
 zu ersuchen und gleichzeitig die T ext ilüberwachungsst eile unverzüglich
 über alle Einzelheiten der Lage in Kenntnis zu setzen . Die betreffenden
 Staaten können jede von ihnen als zweckdienlich erachtete und gegenseitig
 annehmbare vorläufige Vereinbarung als Abhilfemassnahme treffen , ohne
 dass hierdtirch den Konsultationen über die Frage vorgegriffen wird , die
 gemäss Absatz 3 dieses Artikels abgehalten werden können . Sollte eine der**
 artige vorläufige Vereinbarung nicht zustande kommen , so können vorüberge
 hende Beschränkungen in einer über den in Anhang B festgelegten Höhe ,
 insbesondere zur Vermeidung übermässiger Schwierigkeiten für die an dem in
 Frage kommenden Warenverkehr beteiligten Handelsunternehmen , angewandt
 werden » Mindestens eine Woche vor Anwendung derartiger Massnahmen setzt
 der einführende Teilnehmerstaat die ausführenden Teilnehmerstaaten über
 derartige Massnahmen in Kenntnis , es sei denn der Zweck derartiger
 Massnahmen würde durch die Möglichkeit einer raschen Lieferung unterminiert ,
 und leitet die Konsultationen nach Absatz 3 dieses Artikels ein oder
 setzt sie fort . Wird eine Massnahme aufgrund dieses Absatzes ergriffen ,
 so kann der eine oder andere beteiligte Staat die Textilüberwachungs-
 stelle mit der Angelegenheit befassen ,
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 Diese Stelle geht in der im vorstehenden Absatz 5 vorgesehenen Weise vor .
 Sobald der einführende Teilnehmerstaat die Empfehlungen der Textilüberwa-
 chungsstelle erhalten hat , hat er die von ihm ergriffenen Massnahmen zu über
 prüfen und der Textilüberwachungsstelle hierüber zu berichten .
 7.       Herden Massnahmen aufgrund dieses Artikels ergriffen , so haben die
 Teilnehmerstaaten bei Einführung dieser Massnahmen darauf zu achten , dass
 hierdurch kein Nachteil für die Produktion und Verkäufe der ausführenden
 Staaten , insbesondere der Entwicklungsländer , entsteht ; auch haben sie
 Massnahmen zu vermeiden , die geeignet sind , zusätzliche nichttarifäre
 Hemmnisse für den Handel mit Textilerzeugnissen zu schaffen . Im Wege
 umgehender Konsultationen haben sie geeignete Massnahmen zu ergreifen ,
 namentlich für Waren , die bereits abgesandt wurden oder versandbereit sind .
 Kommt es zu keiner Einigung , kann die Angelegenheit der Textilüberwachungs-
 stelle unterbreitet werden , die" geeignete Empfehlungen macht .
 8.       Die aufgrund dieses Artikels ergriffenen Massnahmen haben eine be
 fristete Geltungsdauer von höchstens einem Jahr , allerdings mit der Möglich
 keit , dass die Massnahmen erneuert oder ihre Geltungsdauer um weitere
 Fristen bis zu einem Jahr verlängert werden , sofern hierüber zwischen den un
 mittelbar betroffenen Teilnehmerstaaten Einvernehmen herrscht . In derarti
 gen Fällen finden die Bestimmungen in Anhang B Anwendung . Vorschläge über
Erneuerung oder Verlängerung , Änderung oder Abschaffung derartiger Mass-
 nahmen oder Unstimmigkeiten über diese Massnahmen sind der Textilüber-
 wachungsstelle zu unterbreiten , die die geeigneten Empfehlungen macht .
 Gemäss den Bestimmungen in Anhang B können zweiseitige Abkommen über Be
  schränkungen aufgrund dieses Artikels jedoch für eine Gültigkeitsdauer von
 über einem - Jahr abgeschlossen werden .
 9.       Die Teilnehmerstaaten haben die Massnahmen , die sie aufgrund diese
 Artikels ergriffen haben , ständig zu überprüfen und geben allen Teilnehmer-
  staaten oder von diesen Massnahmen betroffenen Staaten hinreichend Gelegen
 heit zu Konsultationen im Hinblick auf. möglichst baldige Abschaffung der
Massnahmen . Sie berichten der T.extilüberwachungsstelle von Zeit zu Zeit ,
 mindestens jedoch einmal jährlich , rüber die Fortschritte bei der Abschaffung
 dieser Massnahmen .
                                   Artikel 4 '   '
 1.     , Bsi ihrer Handelspolitik im Textilsektor haben sich die Teilnehmer-
  staaten stets vor Augen zu halten , dass sie sich mit Annahme dieser Verein
 barung oder ihrem Beitritt hierzu verpflichtet haben , Lösungen für Schwie
 rigkeiten in diesem Bereich aus multilateraler Sicht anzustreben ,
  2.      ITach den grundlegenden Zielen und Grundsätzen dieser Vereinbarung
 kö'nnen die Teilnehmerstaaten jedoch bilaterale Abkommen zu gegenseitig
  annehmbaren Bedingungen abschliessen , um einmal echte Gefahren einer Zer
  rüttung des Marktes (im Sinne von Anhang A) der einführenden Staaten und
  einer Zerrüttung des Textilhandels der ausführenden Staaten abzuwenden
 und zum anderen die Expansion un planmässige Entwicklung des Textilhandels
. sowie die gerechte Behandlung der Teilnehmerstaaten.' zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                      - 8 -
 3.    Die gemäß diesem Artikel geltenden bilateralen Abkommen müssen ins
 gesamt , auch hinsichtlich der Ausgangsniveaus und der Steigerungssätze ,
 großzügiger sein als die Maßnahmen nach Artikel 3 dieser Vereinbarung .
 Diese bilateralen Abkommen sind so abzufassen und zu verwalten , daß hier
 durch die Ausfuhr der in ihnen festgesetzten Mengen in voller Höhe er
 leichtert wird ; sie sollen so weitgehende Bestimmungen enthalten , daß
 der Handel , für den diese Abkommen gelten , flexibel im Einklang mit der
 Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Expansion dieses Handels und mit der
 Lage auf dem Binnenmarkt des betreffenden Einfuhrstaates abgewickelt wird .
 Diese Bestimmungen müßten sich auf Bereiche erstrecken , wie Ausgangs-
 niveaus , Aufstockung , Anerkennung der zunehmenden Austauschbarkeit von
 Natur- und Chemiefasern , Vorgriff auf. festgesetzte Mengen , Überträge , Über
 weisung von einer Erzeugnisgruppe in eine andere , und sollten alle anderen
-Vereinbarungen enthalten , die für die Vertragsparteien dieser zweiseitigen
Abkommen gegenseitig befriedigend sind .
 4 , Die Teilnehmerstaaten haben der Textilüberwachungsstelle alle Ein
 zelheiten über die aufgrund dieses Artikels abgeschlossenen Abkommen           r
 innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Abkommen mitzuteilen .
 V/erden derartige Abkommen geändert oder außer Kraft gesetzt ,, ist die
Textilüberwachungsstelle umgehend zu informieren . Die Textilüberwachungs-
 stelle kann an die Beteiligten die Empfehlungen richten , die sie für ge
 eignet hält .
                                   Artikel 5
       Die gemäß Artikel 3 un<* ^ eingeführten Einfuhrbeschränkungen für
Textilerzeugnisse sind elastisch und gerecht anzuwenden ; eine zu große
Zahl von Kategorien ist zu vermeiden , . Im gegenseitigen Einvernehmen ver
 einbaren die Teilnehmerstaaten die Verwaltung der Kontingente und die
Höhe der Beschränkung sowie ein geeignetes System für die Kontingent-
aufteilung 'auf die Ausfuhrstaaten , damit diese Kontingente in voller
Höhe genutzt .werden körinen « Der* einführende Teilnehmerstaat müßte Fak
toren , wie das bestehende Warenverzeichnis und die auf normalen Handels-
praktiken beruhenden Mengeneinheiten bei den Einfuhr- und Ausfuhrgeschäften ,
und zwar sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung der Fasern als auch des
Wettbewerbs im gleichen Sektor des Binnenmarktes , in vollem Umfang be
rücksichtigen .
                                   Artikel 6
1.     Aufgrund der Verpflichtung der Teilnehmerstaaten , den Bedürfnissen
der Entwicklungsländer besondere Beachtung zu schenken , wird es als an
gemessen und mit den Billigkeitserforderniseen vereinbar angesehen , daß
die Einfuhrstaaten , die aufgrund dieser Vereinbarung Beschränkungen an
wenden , von denen der Handel von Entwicklungsländern betroffen wird ,
diesen Ländern hinsichtlich dieser Beschränkungen - dies betrifft auch
die Höhe der Ausgangsniveaus und die Steigerungssätze - günstigere Be
dingungen als den anderen Ländern einräumen . Für Entwicklungsländer , deren
Ausfuhren bereits Beschränkungen unterliegen , ist es angezeigt , falls dies-
                                                                            .
Beschränkungen aufgrund dieser Vereinbarung angewandt werden , höhere Kon
tingente und großzügige Steigerungssätze vorzusehen . Doch ist darauf zu
achten , daß die Belange der ansässigen Lieferanten nicht unbotmäßig ge
schädigt werden und jede schwerwiegende Stönung der bestehenden Handels-
strukturen vermieden wird .
                                                                              .A
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2.      Wegen der erforderlichen Sonderbehandlung der Textilausfuhren der
Entwicklungsländer wird das Kriterium früherer Ausfuhrmengen bei der
Festsetzung der Ausfuhrkontingente für Textilerzeugnisse dieser Länder
auf Sektoren , auf denen sie erst seit kurzem am Markt beteiligt sind ,
nicht angewandt , auch werden für diese Ausfuhren höhere Steigerungs-
sätze gewährt , ohne jedoch außer acht zu lassen , daß diese Sonderbehand
lung weder die Belange der. ansässigen Lieferanten unbillig beeinträch
tigen noch zu schwerwiegenden Störungen der bestehenden Handelsstrukturen
führen darf . ......
3»      Grundsätzlich sollte eine Begrenzung der Ausfuhren der Teilnehmer-
staaten vermieden werden ,    deren Textilausfuhren sich insgesamt lediglich
auf einen geringen Anteil     der Gesamtausfuhren der anderen Länder belaufen ,
wenn die Ausfuhren dieser    Staaten nur einen geringen Hundertsatz der Ge-
samteinfuhr von Textilien des betreffenden Einfuhretaates im Rahmen dieser
Vereinbarung ausmachen .
        Werden aufgrund dieser Vereinbarung Beschränkungen für den Handel
mit Baumwolltextilien auferlegt , so ist die Bedeutung dieses Handels
für die betroffenen Entwicklungsländer bei der Festsetzung der Kontingente
und des Auf stoc.kungsfaktors besonders zu berücksichtigen .
5.      Soweit irgend möglich » wenden die Teilnehmerstaaten keine Beschrän
kungen auf den Handel mit Textilerzeugnissen aus anderen Teilnehmer-
staaten an , wenn diese Erzeugnisse vorübergehend zur Wiederausfuhr nach
Bearbeitung eingeführt werden , sofern ein ausreichendes Überwachungs-
und Bescheinigungssystem besteht .
6.      Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 wird die Anwendung einer
differenzierten Sonderbehandlung auf die Wiedereinfuhr in einen Teilnehmer-
staat von Textilerzeugnissen , die dieser Staat in einen anderen Teilnehmer-
staat zur Bearbeitung und späteren Wiedereinfuhr ausgeführt hat , ange
sichts der besonderen Art dieses Handels in Betracht gezogen .
                                   '■ Artikel 7
   .... Die Teilnehmerstaaten ergreifen Maßnahmen , um das reibungslose Funk
tionieren dieser Vereinbarung durch den Austausch von Auskünften und auf
Ersuchen von Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken sowie durch andere praktische
Mittel zu gewährleisten .
                                      Artikel 8
1.      Die Teilnehmerstaaten beschließen , eine Umgehung , dieser Vereinbarung
durch Umladungen oder Umleitungen oder durch die Einschaltung von Nicht-
teilnehmerstaaten zu vermeiden . Insbesondere vereinbaren sie die in diesem
Artikel vorgesehenen Maßnahmen .
2.      Die Teilnehmerstaaten vereinbaren , zur Verhütung des Umgehens dieser
Vereinbarung zusammenzuarbeiten - und die entsprechenden Verwaltungsmaßnahme"
zu treffen . Hat ein Teilnehmerstaat Grund zu der Annahme , daß die Ver
einbarung umgangen und' hiergegen keine geeignete Verwaltungsmaßnahme er
griffen wird , so obliegt es diesem Staat , in Konsultationen mit dem aus
 ---pagebreak---                                    - 10 -
führenden Ursprungsstaat oder irgendeinem anderen in die Angelegenheit
verwickelten Staat zu treten , um umgehend eine allseitig befriedigende
Lesung zu finden . Kommt es zu keiner Lösung , ist die Angelegenheit der ■
Textilüberwachungsstelle zu unterbreiten .
3«   Die Teilnehmerstaaten vereinbaren , daß - falls Maßnahmen nach Ar
tikel 3 und    ergriffen werden - der einführende Teilnehmerstaat die Aus
fuhren eines Teilnehmerstaates , gegen die sich die Maßnahmen richten ,
nicht schärfer beschränkt als die Ausfuhren gleichartiger Erzeugnisse
eines nicht an dieser Vereinbarung teilnehmenden Staates , die den Markt
zerrütten oder tatsächlich zu zerrütten drohen . Jeder einführende Teil-
nehmerstaat hat die Vorstellungen ausführender Teilnehmerstaaten wohl
wollend zu prüfen , die geltend machen , daß dieser Grundsatz nicht ein
gehalten wird oder daß Handelsgeschäfte mit Nichtteilnehmerstaaten diese
Vereinbarung unwirksam machen . Wird die Wirkung dieser Vereinbarung durch
derartige Handelsgeschäfte hinfällig , so ziehen die Teilnehmerstaaten
hiergegen Maßnahmen in Erwägung , die sich mit ihren innerstaatlichen
Rechtsvorschriften vereinbaren lassen .
4.   Die betreffenden Teilnehmerstaaten haben der Textilüberwachungs-
stelle alle Einzelheiten über die Maßnahmen oder Vorkehrungen aufgrund
dieses Artikels oder über Uneinigkeiten mitzuteilen ; je nach Fall legt
die Textilüberwachungsstelle , wenn sie darum ersucht wird , Berichte vor
oder macht Empfehlungen .
                                 Artikel 9
1.   Angesichts der in dieser Vereinbarung enthaltenen Schutzklauseln
haben die Teilnehmerstaaten soweit wie möglich von zusätzlichen Handels-
maßnahmen Abstand zu nehmen , die eine Erreichung der Ziele dieser Ver
einbarung verhindern könnten .                                  ,
2.   Stellt ein Teilnehmerstaat' fest , daß seine Interessen durch eine
derartige Maßnahme eines anderen Teilnehmerstaates ernsthaft geschädigt
werden , so kann er den Staat , der die Maßnahme anwendet , um Konsultation
zur Behebung dieses Zustandes ersuchen ,
3«   Führt die Konsultation innerhalb von 60 Tagen nicht zu einer beide
Teile befriedigenden Löeung , so kann der Teilnehmerstaat , der hierum er
sucht hatte , die Frage der Textilüberwachungsstelle vorlegen , die sie
unverzüglich prüft ; der betreffende Teilnehmerstaat kann die Textil-
überwachungsstelle mit der Angelegenheit vor Ablauf der Frist von 60 Tagen
befassen , wenn er der Auffassung ist , daß hierfür stichhaltige Gründe
vorliegen . Die Textilüberwachungsstelle richtet an die Teilnehmerstaaten
die Empfehlungen , die sie für angebracht hält .
                                 Artikel 10            '
1.   Im Rahmen des GATT wird ein- Texti-lausschuß aus Vertretern der Teil-
nehmerstaaten in dieser Vereinbarung eingesetzt . Er nimmt die ihm in
dieser Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben wahr .
 ---pagebreak---                                          - 11 -
   2.   Der Ausschuß tritt von Zeit zu Zeit zusammen , mindestens jedoch
   einmal im Jahr , um 6ich seiner Aufgaben zu entledigen und um Fragen
   zu behandeln , mit denen ihn die Textilüberwachungsstelle ausdrücklich
   befaßt hat . Er nimmt die von den Teilnehmerstaaten beschlossenen Unter
   suchungen vor » Er prüft die Weltlage bei der Herstellung von und dem
   Handel mit Textilerzeugnissen einschließlich aller Maßnahmen , die eine
   Anpassung erleichtern , und gibt seine Ansicht über die Mittel zur För
   derung von Expansion und Liberalisierung de6 Handels mit Textilerzeug-
   nissen bekannt . Er sammelt die für die- Durchführung seiner Aufgaben er
   forderlichen statistischen und sonstigen Angaben ; erkann die Teilnehmer-
   staaten ersuchen , ihm derartige Angaben zuzuleiten .
   3»   Meinungsverschiedenheiten der Teilnehmerstaaten über die Auslegung
   oder die Anwendung dieser Vereinbarung können dem Ausschuß zur Stellung
   nahme unterbreitet werden .
   k.   Der Ausschuß überprüft einmal im Jahr das Funktionieren dieser
   Vereinbarung und erstattet dem Rat der Vertreter der Vertragsparteien
   des GATT hierüber Bericht . Zur Erleichterung dieser Gesamtprüfung er
   stellt die Textilüberwachungsstelle für den Ausschuß einen Bericht , von
   dem der Rat ebenfalls eine Abschrift erhält . Im dritten Jahr ist diese
   Vereinbarung besonders gründlich auf ihr Funktionieren in den vorange
   gangenen Jahren zu prüfen . . •
   5.   Der Ausschuß kommt spätestens ein Jahr vor Ablauf dieser Verein
   barung zusammen , um zu prüfen , ob sie verlängert , geändert oder beendet
   werden soll .
                                      Artikel 11
  •1 •  Der Textilausschuß: setzt eine Textilüberwachungsstelle ein , die für
   die Durchführung dieser Vereinbarung zu sorgen hat . Dieser Stelle gehören
 ' ein Präsident und acht Mitglieder an , die von den an dieser Vereinbarung
   beteiligten Staaten aufgrund von Modalitäten ernannt werden , die der
   Textilausschuß 60 festlegt , daß ein ordnungsgemäßes Funktionieren gewähr
   leistet ist . Damit die Zusammensetzung der Textilüberwachungsstelle
   ausgewogen und weitgehend repräsentativ für die an dieser Vereinbarung
   beteiligten Staaten ,. ist , werden Vorkehrungen getroffen , die eine Zuteilung
- der Sitze in angemessenem Wechsel gewährleisten .                     ' ■ '
                                          i . •
   2.   Die Textilüberwachungsstelle wird als ständige Einrichtung betrachtet
   und tritt so oft zusammen , wie dies für die > Wahrnehmung der aufgrund
   dieser Vereinbarung übertragenen Aufgaben notwendig ist . Sie stützt sich
   auf die von den Teilnehmerstaaten erteilten Auskünfte , ergänzt durch die
   erforderlichen Präzisionen und Erläuterungen , um die sie die Staaten er
   suchen oder die sie . aus anderen Quellen einholen kann . Außerdem kann sich
   die Textilüberwachungsstelle um fachliche Unterstützung an die Dienst
   stellen des GATT-Sekretariats wenden und von einem oder von mehreren
   ihrer Mitglieder vorgeschlagene Fachleute anhören .
   3.   Die Textilüberwachungsstelle ergreift die Maßnahmen , S'dr die sie
   aufgrund der Artikel dieser Vereinbarung ausdrücklich zuständig ist »
 ---pagebreak---                                        12
 k,    Koramt im Rahmen zweiseitiger Verhandlungen oder Konsultationen ,
 wie sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind , keine Lösung in gemein
 samem Einvernehmen zustande , so. richtet die Textilüberwachungsstelle
 auf Ersuchen der einen oder anderen Partei nach unverzüglicher gründlicher
 Prüfung der Angelegenheit Empfehlungen an die betreffenden Teilnehmer-,
 Staaten .
 5#    Auf Ersuchen irgend eines Teilnehmerstaates überprüft . die Textil-
 uberwachurjsotelle unverzüglich . sämtli ehe Maßnahmen oder besonderen
 Vorkehrungen , die dieser Staat als seinen Intei-essen zuwiderlaufend an
 sieht , falls die Konsultationen zwischen diesem Staat und den unmittelbar
 betroffenen Teilnehmerstaaten zu keiner befriedigenden Lösung geführt
 haben® Die Textilüberwachungsstelle macht den betreffenden Teilnehmer-
 staaten geeignete Empfehlungen .
 6.    Bevor die Textilüberwachungsstelle ihre Empfehlungen zu irgend einer
 Sonderfrage macht , mit der sie befaßt wurde , ersucht sie die Beteiligung
 jedes Teilnehmerstaats dieser Vereinbarung , der unmittelbar von dieser
 Angelegenheit betroffen sein könnte .
 7 . . Falls diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht , erstellt die Textil-
 überwachungsstelle die von ihr erwarteten Empfehlungen oder Schlußfolgerungen
 möglichst innerhalb von 30 Tagen . Dem Textilausschuß werden diese Empfeh
 lungen oder Schlußfolgerungen zur Information seiner Mitglieder zur
 Kenntnis gebracht .
 8.    Die Teilnehmerstaaten bemühen sich , die Empfehlungen der Textil-
 überwachungsstelle uneingeschränkt anzunehmen . In allen Fällen , in denen
 sie glauben , sich nicht an diese Empfehlungen halten zu können , teilen
 sie der Textilüberwachungsstelle unverzüglich die Gründe hierfür mit }
 falls sie die genannten Empfehlungen ggf « bis zu. einem bestimmten Grad
 befolgen können , teilen sie . auch dies der Textilüberwachungsstelle mit .
 9.    Bestehen nach den Empfehlungen , der Textilüberwachungsstelle weiterhin
 Probleme zwischen den Teilnehmerstaaten , so kann hiermit der Textil-
 ausschuß oder der GATT-Rat nach . den normalen GATT-Verfahren befaßt werden .
10 .   Sämtliche Empfehlungen und Bemerkungen der Textilüberwachungsstelle
 sind zu berücksichtigen , falls die GATT-VERTRAGSPARTEIEN später mit den
 Fragen , auf die sich die genannten Empfehlungen und Bemerkungen beziehen ,
 insbesondere nach den Verfahren in Artikel XXIII des GATT befaßt werden .
11 .   Fünfzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung und im
 weiteren Verlauf mindestens einmal jährlich prüft die Textilüberwachungs-
 stelle sämtliche Beschränkungen , die von den Teilnehmerstaaten bei In
 krafttreten dieser Vereinbarung auf Textilerzeugnisse angewandt wurden ,,
 und unterbreitet dem Textilausschuß ihre Schlußfolgerungen .
                                                                         /.
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12 .   Die Textilüberwachungsstelle überprüft jedes Jahr sämtliche Be
schränkungen , die eingeführt wurden , und alle zweiseitigen Abkommen , die
von den Teilnehmerstaaten über den Handel mit Textilerzeugnissen seit
Inkrafttreten der Vereinbarung abgeschlossen wurden und die ihr nach den
Bestimmungen dieser Vereinbarung zu melden sind . Sie unterbreitet dem
Textilausschuß jedes Jahr ihre Schlußfolgerungen .
                                  Artikel 12
1.    Im Sinne dieser Vereinbarung umfaßt der Ausdruck "Textilien " nur "
Kammgarne , Garne , Gewebe , Fertigerzeugnisse , Konfektionsvare und andere
Textilfabrikwaren ( also Erzeugnisse , deren Hauptmerkmale auf ihren Texti-
lienbestandteilen beruhen ) aus Baumwolle , Wolle , Chemiefasern oder . Ge
mischen der genannten Fasern , bei denen irgendeine dieser Fasern oder eine
Mischung aller dieser Fasern wertmäßig den Hauptanteil der Fasern an dem
Erzeugnis oder 50 Gewichtshundertteile oder mehr ( oder 17 Gewichtshundert
teile Wolle oder mehr ) des Erzeugnisses ausmacht .
2.    Der vorstehende Absatz 1 gilt nicht für künstliche und synthetische
Stapelfasern , Spinnkabel , Abfälle , einfache Monofile und Multifile . Sollte
sich jedoch herausstellen , daß bei diesen Erzeugnissen eine Marktzerrüttung
( im Sinne von Anhang A ) vorliegt , so gelangen die Bestimmungen von Ar«
tikel 3 ( und die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung , die sich un
mittelbar hierauf beziehen ) sowie die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1
zur Anwendung .
3«    Diese Vereinbarung gilt nicht für die aus Drittländern stammenden
Ausfuhren von handgewebten Stoffen der Heimindustrie oder von aus hand
gewebten Stoffen der Heimindustrie gefertigten Erzeugnissen , noch für
Ausfuhren von volkstümlichen Textilerzeugnissen der Heimindustrie voraus
gesetzt , daß für diese Erzeugnisse eine zwischen den betreffenden ein
führenden und ausführenden Teilnehmerstaaten vereinbarte Bescheinigung
ausgestellt wird .
k,    Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen diieses Artikels
sollten du"ch zweiseitige Konsultationen zwischen den jeweiligen Teilnehmer-
staaten behoben werden ; sämtliche Schwierigkeiten können der Textilüber-
wachungsstelle vorgetragen werden .
                                  Artikel 13
1.    Diese Vereinbarung wird bei dem Generaldirektor der GATT- VERTRAGS
PARTEIEN hinterlegt . Sie liegt für die Vertragsregierungen des GATT und
die dem GATT vorläufig beigetretenen Regierungen sowie für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder
auf sonstige Weise erfolgen kann .
2.    Eine Regierung , die weder Vertragspartei des GATT noch ihm vorläufig
beigetreten ist , kann der vorliegenden Vereinbarung zu Bedingungen bei
treten , die zwischen ihr und den Teilnehmerstaaten zu vereinbaren sind .
Diese Bedingungen haben eine Vorschrift zu enthalten , wonach eine Re
gierung , die nicht Vertragspartei des GATT ist , sich bei ihrem Beitritt
zu der vorliegenden Vereinbarung verpflichtet , für Textilerzeugnisse
weder neue Einfuhrbeschränkungen einzuführen noch bestehende zu verschärfen ,
soweit sich eine solche Maßnahme , wenn diese Regierung Vertragspartei des
GATT wäre , mit ihren Verpflichtungen aus dem GATT nicht vereinbaren ließe .
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1.    Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1974- in Kraft .
2.    Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels treten
die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 , 3 und     am 1 . April 197 ^ in
Kraft .
3 . . A,uf Antrag einer oder mehrerer Parteien , die diese Vereinbarung
angenommen haben oder die ihr beigetreten sind , findet eine Sitzung
in der Woche vor dem 1 . April 197 ^ statt . Die Parteien , die zum Zeit
punkt dieser Sitzung diese Vereinbarung angenommen haben oder ihr bei
getreten sind , können erforderlichenfalls und soweit dies mit Artikel
16 vereinbar ist , eine Änderung des in Absatz 2 dieses Artikels ge
nannten Datums beschließen .
                              • Artikel 15
      Jeder Teilnehmerstaat kann nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen
nach Eingang seiner schriftlichen Kündigung beim Generaldirektor der
VERTRAGSPARTEIEN des GATT voti dieser Vereinbarung zurücktreten .
                                Artikel 16
      Diese Vereinbarung bleibt vier Jahre lang in Kraft .
                                Artikel 17 '
      Die Anhänge sind Bestandteil dieser Vereinbarung .
      GESCHEHEN zu Genf , in einem einzigen Exemplar , in französischer ,
englischer und spanischer Sprache , wobei alle drei Texte gleicher
maßen verbindlich sind , am 20 . Dezember 1973 » ,
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                                  ANHANG A
  I.   Die Feststellung , daß eine "Marktzerrüttung " im Sinne dieser Ver
  einbarung vorliegt , basiert auf dem Vorhandensein eines schwerwiegenden
  Nachteils oder einer echten Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für
  die inländischen Produzenten . Dieser Nachteil muß eindeutig auf die im
  folgenden Absatz II aufgeführten Faktoren , nicht aber auf Faktoren ,
  wie technische Veränderungen oder Wandel im Verbrauchergeschmack , durch
  die zu gleichartigen und/oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnissen
  der gleichen Industrie übergegangen wird , oder auf ähnliche Faktoren
  zurückzuführen sein . Das Bestehen des Nachteils wird mittels Prüfung
  geeigneter Faktoren festgestellt , die sich auf die Entwicklung der. Lage
  des betreffenden Industriezweigs auswirken , wie Umsatz , Marktanteil ,
  Gewinn , Höhe der Ausfuhr , Beschäftigung , Umfang der Einfuhren , die die
  Zerrüttung bewirken , und der übrigen Einfuhren , Produktion , genutete
  Kapazität , Produktivität und Investitionen . Keiner dieser einzeln in
  Betracht gezogenen Faktoren , nicht einmal mehrere dieser Faktoren ,
  bilden zwangsläufig ein entscheidendes Kriterium .                         ^
 II .  Die eine Marktzerrüttung bewirkenden Faktoren , auf die sich Ab
  satz I bezieht und die in der Regel gemeinsam auftreten , sind folgende :
    i) eine plötzliche und beträchtliche tatsächliche oder drohende
       Steigerung der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Herkunfts-
       ländern . Die drohende Steigerung muß meßbar sein , auf ihr Vorhanden
       sein darf nicht aufgrund von Behauptungen , Vermutungen oder einer ■
       einfachen Möglichkeit , die sich beispielsweise durch vorhandene
       Produktinnskapazität in den Ausfuhrstaaten ergibt , geschlossen
       werden ;
  ii ) Angebot dieser Waren zu Preisen , die erheblich unter denen gleich
       artiger Waren vergleichbarer Qualität auf dem Markt des Einfuhr-
       staats liegen « Diese Preise werden sowohl mit dem Preis des in
       ländischen Erzeugnisses auf einer vergleichbaren Stufe der Ver
       marktung als auch mit den allgemein angewandten Preisen für der
       artige Erzeugnisse , die im Wege normaler Handelsgeschäfte und bei
       uneingeschränktem Wettbewerb durch andere Ausfuhrstaaten in dera
       Einfuhrstaat verkauft werden , verglichen .
III .  Bei Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit "Marktzerrüttung " worden
  die Belange des Ausfuhrstaates berücksichtigt , insbesondere hinsichtlich
  Entwicklungsstand , volkswirtschaftlicher Bedeutung des Textilsektors ,
  Beschäftigungslage , Gesamtbilanz des Textilhandels , Handelsbilanz gegen
  über dem betreffenden Einfuhrstaat und globale Zahlungsbilanz .
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 j    1.   a ) Als Niveau , unter dem Einfuhren oder Ausfuhren von Textilerzeugnisse
licht aufgrund des Artikels 3 beschränkt werden dürfen , gilt die Höhe der tat
      sächlichen Ein- oder Ausfuhren der Erzeugnisse während des Zwölfmonats-
      zeitraums , der zwei Monate oder , falls keine Angaben vorliegen , drei
      Monate vor dem Monat des Konsultationsersuchens oder gegebenenfalls vor
      dem Datum , zu welchem das interne Verfahren über die Marktzerrüttung bei
      Textilien , das eventuell aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
      erforderlich ist , oder während des Zweimonatszeitraums oder , falls keine
      Angaben vorliegen , das Dreimonatszeitraums vor dem Monat , in welchem das
      Konsultationsersuchen . aufgrund eines derartigen inländischen Verfahrens
      gestellt wurde , je nachdem welcher Zeitraum der spätere ist , endet .
           b ) Besteht zwischen Teilnehmerstaaten eine Beschränkung dös jähr
      lichen Umfar.gs der unter Artikel 2 , 3 oder 4 fallenden Ein- oder Ausfuhren ,
      so gilt als Niveau - sofern sich« die Beschränkung auf den in Absatz a )
      genannten Zwölfmonatszeitraum bezieht - das bei Beschränkung von Textil-
      einfuhren , die eine Marktzerrüttung verursachen , aufgrund von Artikel 3
      nicht unterschritten werden darf , das durch die' Beschränkungsmaßnahme
      vorgesehene Niveau und nicht das Niveau der tatsächlichen Ein- oder Aus
      fuhren des in Absatz a) genannten Zwölfmonatszeitraums .
           überschneidet sich der in Absatz a ) genannte Zwölfmonatszeitraum
      teilweise mit dem Zeitraum , in welchem die Beschränkung in Kraft ist , so
      gilt als unterster Stand :                                        . '
           i ) für diaffaonate , in denen sich der Zeitraum , in welchem die Be
               schränkung gilt und der in Absatz ä ) genannte Zwölfmoxiatszeitraum
               überschneiden : das Niveau aufgrund der Beschränkung oder der
               Umfang der tatsächlichen Ein- oder Ausfuhren , wenn dieser höher
               ist , sofern nicht die zulässige Liefermenge überschritten wurde ;
          ii ) für die Monate , in denen keine Überschneidung stattfindet , die
               Höhe der tatsächlichen Ein- oder Ausfuhren .
           c ) Ist der Zeitraum in Absatz a ) für einen bestimmten . Ausfuhrstaat
      wegen ungewöhnlicher Verhälthisse besonders ungünstig , so sind die Ein
      fuhren aus diesem Staat während mehrerer Jahre zu berücksichtigen .
    /      d ) Haben keine oder nur geringe Ausfuhren oder Einfuhren von Textil-
      erzeugnissen , für die Beschränkungen gelten , in dem in Absatz a ) genannten
      Zwölfmonatszeitraum stattgefunden , so wird unter Berücksichtigung der
      künftigen Möglichkeiten des Ausfuhrstaates nach Konsultation mit den be
      treffenden Teilnehmerstaaten ein angemessenes Einfuhrvolumen festgesetzt .
      2.   Bleiben die Beschränkungsmaßnahmen für weitere zwölf Monate in Kraft ,
      so darf das Niveau für diesen Zeitraum nicht niedriger sein als das des
      vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums , das für die der Begrenzung unter
      liegenden Erzeugnisse um mindestens 6% erhöht wird . In außergewöhnlichen
      Fällen , wenn damit zu rechnen ist , daß die Marktzerrüttung bei Anwendung
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                                                                              \
des obigen Steigerungssatzes wieder eintritt , darf nach Konsultation        , •
mit dem oder den betreffenden Ausfuhrstaaten ein niedrigerer Steigerungs-    Il
satz festgesetzt werden . In Ausnahmefällen , in denen einführende Teil-       '*
nehmerstaaten nur über einen kleinen Markt mit einem außergewöhnlich'
hohen Einfuhrniveau und einer entsprechend niedrigen Inlandsproduktion
verfügen , und in denen die Anwendung des obigen Steigerungssatzes dar
minimalen lebensfähigen Produktion dieser Staaten Schaden zufügen würde ,
kann ein niedrigerer Steigerungssatz nach Konsultation mit dem oder den
betreffenden Ausfuhrstaaten festgelegt werden .
3.    Bleiben die Beschränkungsmaßnahmen während weiterer Zeiträume in
Kraft , so darf das Niveau für jeden dieser Zeiträume nicht niedriger
sein als das um 6% erhöhte Niveau der vorangegangenen zwölf Monate , es
sei denn , ein neuer Faktor beweist gemäß Anhang A , daß sich der Zustand
der Marktzerrüttung bei Anwendung des genannten Steigerungspatzes ver
schärfen würde «. In diesem Fall kann nach Konsultation mit dem betreffenden
Ausfuhrstaat , nachdem die Textilüberwachungsstelle gemäß den Verfahren
in Artikel 3 mit der Angelegenheit befaßt wurde , ein geringerer Steigerungs-
satz festgelegt werden ,
4.    Wird eine Beschränkung nach Artikel 3 oder Artikel k für ein oder
mehrere Erzeugnisse eingeführt , für die eine Beschränkung nach Artikel 2
aufgehoben worden war , so wird eine derartige spätere Beschränkung nur
unter voller Berücksichtigung der durch die abgeschaffte Beschränkung
vorgesehenen Handelseinschränkungen wieder eingeführt .
5.    Gilt eine Beschränkung für mehr als ein Erzeugnis , so vereinbaren
die Teilnehmerstaaten - sofern die Gesamtausfuhren , für die Beschränkungs-
ma^nahmen gelten , nicht das Gesamtvolumen aller Erzeugnisse , die den
Gegenstand; der genannten Beschränkungen bilden , überschreiten ( auf der
Basis einer gemeinsamen Einheit , die von den betreffenden Teilnehmer-
staaten festgesetzt wird ) -, daß das für irgendein Erzeugnis vereinbarte
Niveau um 7% überschritten werden darf , außer unter Umständen , die nur
selten und ausnahmsweise als Grund angeführt werden dürfen und unter
denen ein geringerer Prozentsatz gerechtfertigt sein kann , der jedoch
nicht weniger als 3% betragen darf . Werden Beschränkungen nicht nur für
ein Jahr , sondern für mehrere eingeführt , so beträgt das Auemaß , in
welchem die Gesamthöhe der Beschränkung für ein Erzeugnis oder eine
Gruppe von Erzeugnissen nach gegenseitiger Konsultation der betreffenden
Teilnehmerstaaten ig dem einen oder dem anderen vor. zv/ei aufeinander
folgenden Jahren durch Vorgriff und/oder Übertragung überschritten werden
darf , 10$ , von denen im Weg'e des Vorgriffs nicht mehr als 5$ in Anspruch
genommen werden dürfen .
6.    Bei Anwendung der Beschränkungsmaßnahmen und der Steigerungssätze ,
wie sie in den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 festgelegt sind , sind die
Bestimmungen von Artikel 6 uneingeschränkt zu berücksichtigen .