               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.1.2019
            COM(2019) 16 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele der Empfehlung

               Am 25. Juli 2018 einigten sich der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, eine neue Phase der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten, um den Handel zu erleichtern und eine Eskalation der Handelsspannungen zu vermeiden.

               In der am 25. Juli 2018 angenommenen Gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen, die Zölle auf Industrieerzeugnisse abzubauen, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und bei Normen zu verstärken, den Handel mit Sojabohnen zu erleichtern und den Handel mit Flüssigerdgas (LNG) zu steigern, damit die Europäische Union ihre Energieversorgung besser diversifizieren kann. Die beiden Präsidenten vereinbarten ebenfalls, amerikanische und europäische Unternehmen mit vereinten Kräften besser vor unlauteren globalen Handelspraktiken zu schützen und eng mit gleich gesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um die Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren.

               Um diese gemeinsame Agenda weiter voranzubringen, wurde eine Hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter anderem ermitteln soll, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erleichterung des Handels ergriffen werden können. Es wurde vereinbart, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten während der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung nicht gegen den Geist der Erklärung verstoßen werden, es sei denn, eine der Parteien beendet die Verhandlungen. Beide Seiten waren sich außerdem darin einig, dass sie das Problem der Stahl- und Aluminiumzölle lösen wollen.

               Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli 2018 nach Treu und Glauben umzusetzen. Sie setzt die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aus, falls diese die am 25. Juli 2018 eingegangene Verpflichtung, keine neuen Maßnahmen gegen die EU nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act zu erlassen, nicht einhalten. Die Kommission kann die Verhandlungen auch dann aussetzen, wenn die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 oder gemäß einer ähnlichen Rechtsvorschrift der Vereinigten Staaten Handelsbeschränkungen gegenüber Ausfuhren der EU erlassen.

               Ziel der Verhandlungen über den Abbau von Zöllen ist die Beseitigung aller Zölle auf Industrieerzeugnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, wobei bereits mit dem Inkrafttreten ein weitgehender Abbau der Zölle erreicht und der Rest danach innerhalb kurzer Zeit schrittweise abgebaut werden soll. Industrieerzeugnisse umfassen alle Waren außer denjenigen, die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführt sind. Bei bestimmten Produkten bestehende besondere Sensibilitäten können berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist die EU bereit, potenziellen Sensibilitäten der Vereinigten Staaten bei bestimmten Produkten der Automobilindustrie Rechnung zu tragen.

               Die EU und die USA sind die größten und am stärksten integrierten Volkswirtschaften der Welt, mit einer langen gemeinsamen Geschichte des Handels und einer ähnlichen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind das wichtigste Ausfuhrziel für EU-Exporte von Industrieerzeugnissen und der zweitgrößte Ausführer von Industrieerzeugnissen in die EU (nach China). Der Warenhandel zwischen der EU und den USA belief sich im Jahr 2017 auf 633 Mrd. EUR und beruhte zum größten Teil auf Industrieerzeugnissen (598 Mrd. EUR, wovon wiederum 166 Mrd. EUR auf den Handel mit Maschinen und Ausrüstungen entfielen). Rund 4,7 Mio. Arbeitsplätze in der EU sind mit der Produktion für die Ausfuhr in die USA verbunden. Der Großteil unseres Warenhandels mit den USA (94 % der EU-Ausfuhren und 95 % der Einfuhren) besteht aus Industrieerzeugnissen. Der Warenhandel zwischen der EU und den USA hat in den letzten 10 Jahren kontinuierlich zugenommen.

               Im Allgemeinen erheben sowohl die EU als auch die USA nur geringe Zölle auf Industrieerzeugnisse. Der einfache, durchschnittliche angewandte Meistbegünstigungszoll für nichtlandwirtschaftliche Waren beträgt 4,2 % bzw. 3,1 %. Doch obwohl die angewandten Zollsätze relativ niedrig sind, wird der Abbau aller Zölle auf Industrieerzeugnisse allein durch das Ausmaß unserer Handelsbeziehungen erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher beiderseits des Atlantik haben.

               Eine interne Analyse mit dem berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodell MIRAGE zeigt, dass hinsichtlich der Steigerung des bilateralen Handels beide Partner in etwa gleichem Maße von einer Abschaffung der Zölle auf Industrieerzeugnisse profitieren würden. Die Warenausfuhren der EU in die Vereinigten Staaten würden um 10 % steigen, die der USA in die EU um 13 %.

               Die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse sollte insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), welche durch die Kosten für das Inverkehrbringen eines Produkts unverhältnismäßig hoch belastet werden, erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen. Kostensenkungen, auch durch die Abschaffung von Zöllen, können dazu beitragen, die Ausfuhren von KMU wettbewerbsfähiger zu machen, und somit den Ausschlag für die Entscheidung zur Ausfuhr geben.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Diese Empfehlung gilt nur für den Teil der Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018, der den Abbau von Zöllen auf Industrieerzeugnisse betrifft. Die Gemeinsame Erklärung wurde unter außergewöhnlichen Umständen angenommen, um eine Eskalation der Handelsspannungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu vermeiden.

                  Das Ziel, Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten abzubauen, steht in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem verankert ist, dass die EU die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.
                     1

                  Die Empfehlung, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Abschaffung von Zöllen einzuleiten, ist keinesfalls als Hinweis darauf zu verstehen, dass die Kommission bereit wäre, von den bestehenden, in ihrer Mitteilung „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“
                     2
                   festgelegten handels- und investitionspolitischen Ansätzen abzuweichen.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 erster Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die Empfehlung der Kommission entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist erforderlich, um unser Ziel zu erreichen, die handelspolitischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten abzubauen.

               •Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

               Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

               Seit 2012 hat eine beträchtliche Zahl von Konsultationen der Interessenvertreter über die möglichen Vorteile eines Zollabbaus stattgefunden. Es wurden mehrere Anhörungen und Treffen im Rahmen des Dialogs mit der Zivilgesellschaft veranstaltet. Hinzu kamen öffentliche Debatten, die im Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten stattfanden bzw. von diesen organisiert wurden.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Im Zuge vorausgegangener Konsultationen seit 2012 wurden bereits umfangreiche Erkenntnisse über die möglichen Vorteile eines Abbaus der Zölle zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gewonnen (siehe die Links und Dokumente auf der folgenden Website:

                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=146

               ).

               •Folgenabschätzung

               Aufgrund der politischen Notwendigkeit, rasche Fortschritte zur Abmilderung der handelspolitischen Spannungen zwischen der EU und den USA zu erzielen (wie vom Präsidenten der Kommission nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten geäußert und vom Europäischen Rat auf seinem informellen Gipfel am 16. Mai 2018 in Sofia bestätigt), wurde vom formellen Verfahren der Folgenabschätzung abgesehen.

               •Grundrechte

                  Die Empfehlung steht im Einklang mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Das Abkommen über die Beseitigung der Zölle wird aufgrund des Wegfalls der Zölle auf Industrieerzeugnisse negative Auswirkungen für den Haushalt der EU in Form entgangener Zolleinnahmen in Höhe von etwa 2,2 Mrd. EUR (Daten für 2017) haben. Es werden indirekte positive Auswirkungen in Form einer Erhöhung der mit der Mehrwertsteuer und weiteren Steuern zusammenhängenden Mittel sowie eines Anstiegs des Bruttonationaleinkommens erwartet.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Verfahrensaspekte

               Die Kommission wird im Namen der EU verhandeln. Im Einklang mit Artikel 218 Absatz 4 AEUV wird vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union den Ausschuss für Handelspolitik als zuständigen Ausschuss bestellt, wobei die Verhandlungen im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen sein werden.

               Das Europäische Parlament wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.

               Die Kommission wird diese Empfehlung und ihren Anhang unmittelbar nach ihrer Annahme öffentlich bekannt machen.

               Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Rat öffentlich bekannt zu machen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 erster Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse aufzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

               Artikel 3

               Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen].

               Artikel 4

               Dieser Beschluss und sein Anhang werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.

                     (2)

                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153880.PDF

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.1.2019
            COM(2019) 16 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse

               ANHANG

               RICHTLINIEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE AUF INDUSTRIEERZEUGNISSE

               Art und Geltungsbereich des Abkommens

               1.Das Abkommen sollte Bestimmungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse
                  1
                zwischen den Vertragsparteien enthalten und so für den gegenseitigen Zollabbau sorgen.

               2.Das Abkommen sollte in vollem Umfang mit den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden Regeln und Pflichten vereinbar sein.

               Ziele

               3.Ziel des Abkommens ist eine Steigerung des Handels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die durch einen verbesserten Marktzugang aufgrund des gegenseitigen Abbaus von Zöllen auf Industrieerzeugnisse neue wirtschaftliche Chancen und damit Arbeitsplätze und Wachstum hervorbringen soll.

               Inhalt des Abkommens

               Zölle und andere Anforderungen in Hinblick auf Ein- und Ausfuhren

               4.Ziel des Abkommens sollte die Beseitigung aller Zölle auf Industrieerzeugnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sein, wobei bereits mit dem Inkrafttreten ein weitgehender Abbau der Zölle erreicht und der Rest danach innerhalb kurzer Zeit schrittweise abgebaut werden soll. Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018 sollte dabei den bei bestimmten Waren bestehenden besonderen Sensibilitäten Rechnung getragen werden. Alle Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstigen Abgaben auf Ausfuhren und alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Genehmigungsanforderungen für Ausfuhren in die andere Vertragspartei, die nicht durch im Abkommen vorgesehene Ausnahmeregelungen gerechtfertigt sind, sollten mit Beginn der Anwendung des Abkommens abgeschafft werden. Das Recht jeder Vertragspartei, angemessene Schutz-, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zu ergreifen, sollte von dem Abkommen unberührt bleiben.

               Ursprungsregeln

               5.Die Verhandlungen sollten darauf abzielen, den Ansatz der Europäischen Union und den der Vereinigten Staaten bei den Ursprungsregeln einschließlich der Ursprungsbestimmungen auf eine Weise zu verbinden, die den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtert und die neuesten Entwicklungen im Bereich der Präferenzursprungsregeln der Europäischen Union sowie die Interessen der Wirtschaftsteilnehmer der Europäischen Union berücksichtigt.

               Institutioneller Rahmen

               6.Durch das Abkommen sollte eine institutionelle Struktur zur Überwachung der Durchführung des Abkommens geschaffen werden.

               Streitbeilegung

               7.Das Abkommen sollte einen geeigneten Streitbeilegungsmechanismus enthalten, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die einvernehmlich vereinbarten Regeln einhalten.

               Schlussbestimmungen

               8.Das Abkommen sollte eine Bestimmung enthalten, die es der Europäischen Union gestattet, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder Verpflichtungen einseitig auszusetzen, wenn die Vereinigten Staaten gegen die Europäische Union Maßnahmen nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act, nach Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 oder nach einer ähnlichen Rechtsvorschrift der Vereinigten Staaten ergreifen.

               9.Das Abkommen sollte in allen Amtssprachen der Europäischen Union gleichermaßen verbindlich sein und eine diesbezügliche Sprachklausel enthalten.

               Führung der Verhandlungen

               10.Die Kommission setzt die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aus, wenn diese die am 25. Juli 2018 eingegangene Verpflichtung, während der Verhandlungen keine neuen Maßnahmen nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 gegen die Europäische Union zu erlassen, nicht einhalten. Die Kommission kann die Verhandlungen auch dann aussetzen, wenn die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Abschnitt 301 des Trade Act von 1974 oder gemäß einer ähnlichen Rechtsvorschrift der Vereinigten Staaten Handelsbeschränkungen gegenüber Ausfuhren der Europäischen Union erlassen.

               11.Vor dem Abschluss der Verhandlungen bestätigt die Kommission, dass die Vereinigten Staaten alle Maßnahmen nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act der Vereinigten Staaten von 1962 gegenüber Ausfuhren von Stahl und Aluminium mit Ursprung in der Europäischen Union aufgehoben haben.

                     (1)

                        Industrieerzeugnisse umfassen alle Waren außer denjenigen, die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführt sind.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.4.2017
            COM(2017) 191 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Protokollen zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Seit fast einem halben Jahrhundert haben die EU und Marokko eine reiche und vielschichtige Partnerschaft entwickelt, so dass Marokko 2008 ein „fortgeschrittener Status” der Partnerschaft zuerkannt wurde, um den starken bilateralen Beziehungen sowie den gemeinsamen Anstrengungen und Verpflichtungen der beiden Parteien, die gemeinsame Agenda voranzubringen, Rechnung zu tragen.

                  Gleichzeitig hat die EU immer wieder ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich für eine Beilegung des Konflikts um die Westsahara einzusetzen. Sie unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UNSG) und seines persönlichen Gesandten, eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung herbeizuführen, die der Bevölkerung der Westsahara im Rahmen von Vereinbarungen gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einschließlich der Resolutionen 2152 (2014) und 2218 (2015) die Selbstbestimmung ermöglicht.

               Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C104/16 P, demzufolge das Assoziationsabkommen und das Agrarabkommen EU-Marokko nicht für die Westsahara gelten, sieht dieser Vorschlag in Bezug auf die Gewährung von Zollpräferenzen Änderungen von Protokoll Nr. 4
                  1
                und Protokoll Nr. 1
                  2
                zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits  (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Marokko” oder „Assoziationsabkommen”) vor.

               Vor dem Gerichtsurteil wurden die im Assoziationsabkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Handelspräferenzen de facto auch für Waren mit Ursprung in der Westsahara, einem Gebiet ohne Selbstregierung, angewandt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs kann diese Praxis allerdings nur dann beibehalten werden, wenn Protokoll Nr. 4 über Ursprungserzeugnisse dahingehend geändert wird, dass Erzeugnisse aus der Westsahara Ursprungserzeugnissen Marokkos gleichgestellt werden. Das Urteil führte daher zu Unsicherheiten an den Märkten mit entsprechenden Beeinträchtigungen der  bilateralen Handelsbeziehungen.

               Ziel dieser Empfehlung ist die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, um eine Rechtsgrundlage für die weitere Gewährung von Handelspräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara im Einklang mit der bisherigen Praxis zu schaffen. Da die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Fischereierzeugnissen in die Europäische Union gewährten Handelspräferenzen in Protokoll Nr. 1 zum Assoziationsabkommen festgelegt sind, muss auch der Anwendungsbereich dieses Protokolls angepasst werden. Dies wird Störungen des Handels vorbeugen und einen gleichbleibenden präferenziellen Zugang zum EU-Markt sicherstellen, da keine neuen Präferenzen gewährt werden. Die Änderungen an den entsprechenden Protokollen zum Assoziationsabkommen können zu einem späteren Zeitpunkt gegebenfalls durch eine Änderung des Assoziationsabkommens selbst ergänzt werden. Schließlich sollte auch berücksichtigt  werden, dass noch zwei Rechtssachen (C266/16 und T-180/14), die Marokko betreffen und in Zusammenhang mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU-Marokko stehen, vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig sind und weitere Anhaltspunkte für die Voraussetzungen geben dürften,  unter denen ein Abkommen auf ein Gebiet ohne Selbstregierung ausgeweitet werden kann. Außerdem wird davon ausgegangen, dass jegliche Vereinbarung nur vorläufig sein kann, solange der Konflikt nicht im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigelegt wurde.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Diese Empfehlung steht vollständig im Einklang mit der derzeitigen Handelspolitik, da die Zollbehörden de facto bereits Erzeugnissen aus der Westsahara mit marokkanischen Ursprungszeugnissen die Präferenzbehandlung gewährt haben. Marokko würden also keine neuen Handelspräferenzen gewährt, vielmehr würde lediglich der geographische Geltungsbereich der Präferenzen und nicht deren Umfang erweitert..

                  Der Vorschlag steht im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Europäischen Nachbarschaft, da er zur Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in der Südlichen Nachbarschaft im Rahmen einer guten Zusammenarbeit beiträgt. Er steht auch im Einklang mit der allgemeinen EU-Politik gegenüber Marokko, die auf die Förderung der privilegierten Partnerschaft mit Marokko abzielt, ohne dem Ergebnis der von den Vereinten Nationen geleiteten Bemühungen um eine Lösung für die Westsahara vorzugreifen.

                  Für eine solche Erweiterung des geographischen Geltungsbereichs von Handelspräferenzen gibt es bereits Beispiele, da das Assoziationsabkommen EU-Marokko zwei Gemeinsame Erklärungen umfasst, die vorsehen, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino bzw. im Fürstentum Andorra von Marokko als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt werden.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die EU hat stets den Standpunkt vertreten, dass ihre bilateralen Abkommen mit Marokko unter bestimmten Voraussetzungen auf die Westsahara ausgedehnt werden können, wie dies z. B. bei dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen der Fall ist, das ausdrücklich auch für die Gewässer vor der Küste der Westsahara gilt. Durch Änderungen der entsprechenden Protokolle zum Assoziationsabkommen könnte die Gewährung von EU-Zollpräferenzen von der Bewertung des Nutzens für die lokale Bevölkerung und der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht werden.

               2.RECHSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Die Empfehlung stützt sich auf Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Da die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt (Artikel 3 Absatz 1 AEUV), gilt das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV für diesen Bereich nicht.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Mit dieser Empfehlung wird auf das bestehende Problem angemessen reagiert. Das Abkommen würde den präferenziellen Zugang zum EU-Markt nicht verändern. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll zum Assoziationsabkommen festgelegt; es muss daher geändert werden, um unbeschadet der von den Vereinten Nationen geleiteten Bemühungen um eine Lösung für die Westsahara oder des endgültigen Ergebnisses des Konflikts, die Unsicherheiten, die derzeit den Handel mit Marokko belasten, möglichst rasch zu beseitigen.

                  Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko über Anpassungen der Protokolle zum Assoziationsabkommen in Bezug auf den Warenursprung geht daher nicht über das für die Erreichung der strategischen Ziele erforderliche oder angemessene Maß hinaus.

               •Wahl des Instruments

                  Die betreffenden Protokolle können nur einvernehmlich von den Parteien geändert werden. Dies schließt auch die für die Anwendung der Handelspräferenzen erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden ein.

                  Das Abkommen wird in Form eines Briefwechsels zwischen der EU und dem Königreich Marokko geschlossen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERSSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Konsultation der Interessenträger

                  Über die entsprechenden Strukturen des Rates wurden Sondierungsgespräche mit marokkanischen Behörden und mit den Mitgliedstaaten geführt.

                  Die Kommission sollte gewährleisten, dass die vom Abkommen betroffene Bevölkerung im Zeitraum bis zur Vorlage des Vorschlags für die Unterzeichnung und den Abschluss angemessen eingebunden wird.

               •Folgenabschätzung

                  Da die Empfehlung lediglich die Bereitstellung einer Rechtsgrundlage für die de facto in den vergangenen Jahren bereits gewährte Präferenzbehandlung von Erzeugnissen aus der Westsahara vorsieht, wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Da sich daher der präferenzielle Marktzugang nicht ändern wird, sind erhebliche kommerzielle Auswirkungen auf die Handelsströme, wie sie in den letzten Jahren verzeichnet wurden, nicht zu erwarten.

                  Die Kommission wird jedoch auf geeignete Weise sicherstellen, dass der Union, sowohl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung als auch in der Zeit danach, die für eine nachhaltige Entwicklung der Westsahara relevanten Informationen, insbesondere was den Nutzen des Abkommens für die lokale Bevölkerung und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen betrifft, vorliegen.

               •Grundrechte

                  Artikel 2 des Assoziationsabkommens enthält eine Klausel in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie wird als wesentliches Element dieses Abkommens definiert, das im Falle eines Verstoßes dessen Aussetzung zur Folge haben kann. Es ist zu gewährleisten, dass die Protokolle unter Einhaltung der Bestimmungen des Assoziationsabkommens, die die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte betreffen, umgesetzt werden.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Es sind keine Auswirkungen auf die EU-Zolleinnahmen gegenüber der derzeitigen Situation zu erwarten, da die Erzeugnisse aus der Westsahara de facto bereits zollfrei in die EU eingeführt werden.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Protokollen zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, inbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, im Folgenden „Assoziationsabkommen”, ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.

               (2)In seinem Urteil in der Rechtssache C-104/16 P hat der Gerichtshof klargestellt, dass das Assoziationsabkommen nur auf das Gebiet des Königreichs Marokko und nicht auf die Westsahara, ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, Anwendung findet. Allerdings werden seit dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens Erzeugnisse aus der Westsahara mit marokkanischen Ursprungszeugnissen im Rahmen der in den einschlägigen Bestimmungen des Assoziationsabkommens vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in die Union eingeführt.

               (3)Es ist wichtig, dass die Handelsströme, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben, nicht unterbrochen werden und ausreichende Garantien für den Schutz der Menschrechte und eine nachhaltige Entwicklung der betreffenden Gebiete bestehen.

               (4)Die Europäische Union unterstützt die Bestrebungen der Vereinten Nationen, eine für alle Seiten annehmbare politische Lösung herbeizuführen, die die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Zielen und Grundsätzen ermöglichen würde.

               (5)Daher sollten Verhandlungen über eine Änderung der entsprechenden Protokolle zum Assoziationsabkommen aufgenommen werden –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein internationales Abkommen über die Anpassung von Protokollen zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zu führen. Die Kommission übernimmt die Leitung des Verhandlungsteams, dem auch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik angehört.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang aufgeführt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses wird vom Rat eingefügt] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Für den Rat

                     Der Präsident

                     (1)

                        Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse” und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

                     (2)

                        Protokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union.

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.4.2017
            COM(2017) 191 final
            ANHANG
            der
            EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Protokollen zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

               ANHANG

               RICHTLINIEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN

               der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Anpassung von Protokollen zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko.

               Die Verhandlungen sollten auf der Grundlage der privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko erfolgen und darauf abzielen, die Instrumente dieser Partnerschaft – das Assoziationsabkommen und die dazugehörigen Protokolle als wesentliche Bestandteile des Abkommens – an die gemeinsam angestrebte stärkere Partnerschaft anzupassen.

               Die Kommission sollte sicherstellen, dass die in dem Assoziationsabkommen EU-Marokko und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Handelspräferenzen Erzeugnissen mit Ursprung in der Westsahara gewährt werden. Die Gewährung zusätzlicher Zollpräferenzen sollte nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Die Kommission sollte auch gewährleisten, dass das Abkommen ausdrücklich einen geeigneten Rahmen und Verfahren vorsieht, die es den Parteien ermöglichen, auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustausches während der Umsetzung des Abkommens seine Auswirkungen zu bewerten und etwaige Störungen der ordnungsgemäßen Anwendung zu erörtern.

               Dafür sind entsprechende Änderungen an den einschlägigen Protokollen zum Assoziationsabkommen erforderlich.

               Das Abkommen sollte in Form eines Briefwechsels geschlossen werden.

               Die Kommission sollte über ausreichende Informationen verfügen, um zum Zeitpunkt der Unterzeichnung die potenziellen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung, insbesondere den Nutzen für die lokale Bevölkerung und für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in den betroffenen Gebieten, beurteilen zu können.

               Sie gewährleistet, dass die Protokolle im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über den  Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte angewendet werden.

               Die Kommission sollte sich bemühen sicherzustellen, dass die vom Abkommen betroffene Bevölkerung vor der Unterzeichnung und dem Abschluss des vorgeschlagenen Abkommens angemessen einbezogen wird.

               Die Kommission sollte alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um zu gewährleisten, dass das Abkommen möglichst rasch angewendet werden kann.

               Die Verhandlungen und ihr Ergebnis sollten die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützen, eine Lösung herbeizuführen, die der Bevölkerung der Westsahara im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen und Zielen die Selbstbestimmung ermöglicht.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 505 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den unten genannten Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere Investitionsmaßnahmen und Förderung des Lohnwachstums werden zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Abbau von Ungleichgewichten) beitragen, während die steuerliche Entlastung der Arbeit bei der Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Funktionieren des Arbeitsmarkts) helfen wird.

               (3)Der Länderbericht Deutschland 2019
                  3
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden
                  4
               . Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der nur langsam abnehmende Leistungsbilanzüberschuss ist nach wie vor auf hohem Stand und wirkt sich auch auf andere Länder aus. 2018 ging er bedingt durch die anziehende Binnennachfrage leicht zurück und wird in den kommenden Jahren auch weiterhin allmählich abnehmen, aber immer noch über der im Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten gesetzten Schwelle bleiben. Verursacht wird er unter anderem durch die gemessen an den Ersparnissen verhaltene Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor. Dank Maßnahmen zur Förderung der privaten und öffentlichen Investitionen haben diese erheblich zugelegt, wodurch das Wachstum nun in stärkerem Maße von der Binnennachfrage getragen wird. Die günstigen Finanzierungsbedingungen, der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen, insbesondere auf kommunaler Ebene, und der finanzpolitische Spielraum hätten allerdings ein kräftigeres Wachstum von Konsum und Investitionen im Verhältnis zum BIP erwarten lassen. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts geringfügig an, doch ist der Anstieg real nach wie vor bescheiden.

               (4)Am 16. April 2019 übermittelte Deutschland sein nationales Reformprogramm 2019 und am 17. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ("ESI-Fonds") für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme sowie zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Deutschland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2019-2023 einen Haushaltsüberschuss zwischen ½ und ¾ % des BIP. Dem neuberechneten strukturellen Saldo
                  7
                zufolge wird das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Nach dem Stabilitätsprogramm 2019 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP absinken und bis 2023 allmählich auf 51¼ % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission soll 2019 ein struktureller Überschuss von 1,1 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,8 % des BIP erzielt werden – damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll auch weiterhin auf festem Abwärtskurs bleiben. Alles in allem ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhält. Gleichzeitig müssten die Haushalts- und Strukturpolitik unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels dazu genutzt werden, bei den privaten und öffentlichen Investitionen vor allem auf regionaler und auf kommunaler Ebene einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen.

               (7)Wenngleich die öffentlichen und privaten Investitionen 2018 ein robustes Wachstum verzeichneten, liegt die Investitionsquote nach wie vor unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. So legten die öffentlichen Investitionen 2018 um nominal 7,7 % und real 3,8 % zu, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den hohen Rückstand aufzuholen, was insbesondere für die Investitionen in Infrastruktur und Bildung gilt. Nach einer Phase des Negativwachstums haben die öffentlichen Investitionen in den vergangenen drei Jahren real wieder zugenommen. Grund hierfür sind u. a. die Anstrengungen der Regierung zur Ankurbelung der Investitionen. Allerdings liegen die Investitionen auf kommunaler Ebene nach wie vor unter den Abschreibungen und der bis 2018 aufgelaufene Investitionsrückstand schwoll auf 5 % des BIP an. Zusammen mit der günstigen Haushaltslage weist dies darauf hin, dass auf allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene, Spielraum für eine Ausweitung der Investitionen vorhanden ist. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden nach wie vor durch Kapazitäts- und Planungsengpässe auf kommunaler Ebene gebremst. Die zu deren Überwindung eingeleiteten Maßnahmen müssen erst noch zu dauerhaften, greifbaren Ergebnissen führen. Auch bei den digitalen öffentlichen Diensten und dem öffentlichen Auftragswesen besteht Raum für Verbesserungen. Die privaten Investitionen haben sich merklich erhöht, wenngleich nicht in allen Bereichen in gleichem Umfang. Bei den Ausrüstungsinvestitionen ist wegen der Kapazitätsauslastung in Rekordhöhe eine robuste Zunahme zu verzeichnen. Bei den Wohnbauinvestitionen setzt sich der Boom fort. Das Baugewerbe vermeldet inzwischen allerdings Kapazitätsengpässe und Preissteigerungen. Der Nichtwohnbau hat real nur schleppend zugelegt, was darauf hindeutet, dass wichtige Teile der Infrastruktur möglicherweise nicht mit den Anforderungen der Wirtschaft Schritt gehalten haben.

               (8)Die öffentlichen Bildungsausgaben betrugen 2017 4,1 % des BIP und blieben damit auch weiterhin hinter dem Unionsdurchschnitt (4,6 %) zurück. Von den Gesamtausgaben des Staates flossen 9,3 % in das Bildungswesen; auch dieser Wert liegt unter dem EU-Durchschnitt (10,2 %). Die Ausgaben für Bildung und Forschung blieben 2017 bei 9 % des BIP und lagen damit unter dem nationalen Zielwert von 10 %. Auch wenn die Bildungsausgaben real gestiegen sind, hat der hohe Investitionsrückstand aufgrund demographischer Entwicklungen weiter zugenommen. Der Digitalpakt, der es der Bundesregierung ermöglicht, zusätzlich zu den von den Ländern bereitgestellten Mitteln direkt in die digitale Bildung zu investieren, ist vielversprechend, muss sich in der Praxis aber erst noch bewähren. Herausforderungen wie die wachsenden Studierendenzahlen, der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung und der weitere Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung werden eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation sind zur Steigerung des deutschen Potenzialwachstums und zur Anpassung an den technologischen Wandel von entscheidender Bedeutung.

               (9)Deutschland hat in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Steigerung seiner FuE-Intensität erzielt, die in erster Linie auf die Erhöhung der FuE-Ausgaben großer Unternehmen, insbesondere im Medium-High-Tech-Segment des verarbeitenden Gewerbes (und hier vor allem der Automobilindustrie) zurückzuführen sind. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen liegt die FuE-Intensität deutlich unter dem EU-Durchschnitt und dieser Abstand vergrößert sich weiter. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren tendenziell seltener von der Zusammenarbeit mit öffentlichen Forschungseinrichtungen als Großunternehmen. Diese beiden Faktoren bremsen die Innovationsraten der Unternehmen, die einen langfristigen Abwärtstrend verzeichnen. Zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nicht nur zur wirtschaftsweiten Erhöhung der Innovationskapazität und zur Steigerung der Produktivität von zentraler Bedeutung, sondern auch zur Erleichterung des Übergangs zu einer emissionsarmen Kreislaufwirtschaft insbesondere in den Bereichen nachhaltiger Verkehr, umweltfreundliche Energietechnologien, Öko-Innovationen und Recycling, sowie zur weiteren Steigerung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Forschungssektors und des Beitrags, den dieser zu den genannten Zielsetzungen leistet.

               (10)Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt nur schleppend voran, und kleine und mittlere Unternehmen stellen nach wie vor nur langsam auf digitale Technologien um. Beim flächendeckenden Ausbau von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität (Gigabit-Geschwindigkeiten) kommt Deutschland insbesondere in ländlichen Gebieten, wo mehr Investitionen das Produktivitätswachstum steigern könnten, nicht wie geplant voran. Mitte 2018 verfügten nur 9 % der deutschen Haushalte über einen hochleistungsfähigen Glasfaseranschluss, während der EU-Durchschnitt 30 % betrug. Stattdessen setzte der etablierte Anbieter als bevorzugte technische Lösung weiterhin auf den Ausbau der vorhandenen Kupferkabelnetze („Vectoring“). Auch wenn viele Dienstleistungen auf Hochgeschwindigkeitsverbindungen angewiesen sind, waren 2017 23 700 Gewerbegebiete nicht an ein Glasfasernetz und 28 % aller Unternehmen nicht an ein Netz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit/s angeschlossen. Das Fehlen schneller Verbindungen bremst die Investitionen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die häufig in ländlichen und halbländlichen Gebieten angesiedelt sind. In ländlichen Gebieten hängt der Ausbau ultraschneller Breitbandinfrastrukturen (≥100 Mbps) nach wie vor entscheidend von Interventionen der öffentlichen Hand ab; hier könnten verschiedene, über Subventionen hinausgehende Optionen geprüft werden. Bei den digitalen öffentlichen Diensten und bei elektronischen Gesundheitsdiensten liegt Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt. Nur 43 % der deutschen Internetnutzer machten 2018 von elektronischen Behördendiensten Gebrauch (gegenüber einem EU-Durchschnitt von 64 %). Bei den elektronischen Gesundheitsdiensten haben 7 % der Deutschen auf online angebotene Behandlungs- und Versorgungsangebote zurückgegriffen (gegenüber einem EU-Durchschnitt von 18 %). Elektronische Rezepte werden von 19 % der Allgemeinmediziner ausgestellt (gegenüber einem EU-Durchschnitt von 50 %).

               (11)Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen und den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern, muss Deutschland mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren. Die durch den Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen sind in den letzten 5 Jahren gestiegen. Die Luftqualität in Deutschland, insbesondere in städtischen Gebieten, in denen rund 60 % der schädlichen Stickoxidemissionen durch den Straßenverkehr verursacht werden, gibt Anlass zu ernsthafter Sorge. Stärker entwickelte intermodale Lösungen könnten dem Güterverkehr nutzen. Im täglichen Pendlerverkehr ist der PKW nach wie vor das mit Abstand am häufigsten genutzte Verkehrsmittel, und die Deutschen verbringen im Durchschnitt rund 30 Stunden pro Jahr im Stau. Schätzungen zufolge verursachen Staus und die Suche nach Parkplätzen Kosten in Höhe von 110 Mrd. EUR jährlich, was etwa 4 % des deutschen BIP entspricht. Obwohl Fahrzeuge mit Alternativantrieb den höchsten Anstieg bei den Neuzulassungen verzeichnen, sind die absoluten Zahlen noch immer niedrig. Car-Sharing und Fahrgemeinschaften werden nach wie vor viel zu wenig genutzt. Auch im Hinblick auf neue Lieferketten für Batterien und kritische Rohstoffe wird es erheblicher öffentlicher und privater Investitionen bedürfen.

               (12)Die deutschen Stromnetze passen sich nur langsam an die Produktion aus erneuerbaren Quellen an und es müssen nach wie vor signifikante Investitionen in Übertragungs- und Verteilungsnetze getätigt werden. Die erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte haben deutschen und europäischen Elektrizitätsnetzen und -märkten bedeutende Kosten verursacht. So waren bis zum zweiten Quartal 2018 nur etwa 800 Kilometer der im Energieleitungsausbaugesetz von 2009 vorgesehenen 1800 Kilometer Netzprojekte realisiert, was zu einem Teil auf Widerstände in der Öffentlichkeit zurückzuführen war. Verzögerungen beim Netzausbau werden sowohl in Deutschland als auch über die deutschen Grenzen hinweg die durch Netzüberlastung verursachten Kosten erhöhen und die Märkte zunehmend verzerren. Mit Blick auf die Erreichung der Energie- und Klimaziele sind Investitionen in Energienetze, die die Sektorkopplung, die Diversifizierung und eine angemessene Netzinfrastruktur fördern, für die Flexibilität des Energiesystems und für eine bessere Verzahnung der verschiedenen Wirtschaftsbereiche von zentraler Bedeutung.

               (13)Bezahlbarer Wohnraum hat sich in Deutschland verknappt. Seit 2015 steigen sowohl die Mieten als auch die Haus- und Wohnungspreise schneller als ihr langfristiger Durchschnitt, was insbesondere für Großstädte gilt. In der Altersgruppe der über 65-Jährigen sahen sich 2017 20 % mit übermäßig hohen Wohnkosten konfrontiert (d. h. die Wohnkosten machten insgesamt mehr als 40 % des verfügbaren Einkommens aus), gegenüber 10 % dieser Altersgruppe im restlichen Europa. In der Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen lag die Überbelastung durch Wohnkosten zehn Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt (35,3 %). Reagiert hat die Bundesregierung hierauf mit Maßnahmen wie der Mietpreisbremse, dem Baukindergeld sowie einer Grundgesetzänderung, die Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Dennoch bleibt die Zahl der Wohnungsneubauten erheblich hinter der Nachfrage und deutlich hinter dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von 375 000 Neubauten jährlich zurück. Weitere Maßnahmen wie die Beschleunigung des Baus von Sozialwohnungen, die Verbesserung der Verkehrsverbindungen sowie die Reformierung von Flächennutzung und Bauvorschriften könnten sich deshalb als notwendig erweisen.

               (14)Deutschland hat von der Integration in den Binnenmarkt besonders profitiert und spielt für dessen Weiterentwicklung eine wichtige Rolle. Bei den Unternehmensdienstleistungen sind die Wettbewerbsschranken in Deutschland allerdings im EU-Vergleich nach wie vor hoch. Dies betrifft mehrere Bereiche, die auch die reglementierten Berufe einschließen, wie Architektur, Ingenieurwesen und juristische Dienstleistungen, in denen rechtliche Beschränkungen wie Exklusivitätsrechte und Preis- und Gebührenordnungen den Wettbewerb behindern. Doch auch bei den nicht reglementierten Unternehmensdienstleistungen bestehen hinsichtlich der allgemeinen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Tätigkeit zahlreichere Beschränkungen als in anderen Mitgliedstaaten. Auf erhöhten Wettbewerb gerichtete Änderungen bei der Regulierung der Unternehmensdienstleistungen würden die Effizienz und Wirksamkeit von Investitionen und Wirtschaftstätigkeit steigern.

               (15)Nach einigen Verbesserungen in den vergangenen Jahren hat es im zurückliegenden Jahr nur wenige Fortschritte im Hinblick darauf gegeben, durch Steuerreformen die inländischen Privatinvestitionen und das Wachstum anzukurbeln. Das Steuersystem ist nach wie vor komplex, verzerrt den Entscheidungsprozess (beispielsweise bei Erwerbsbeteiligung, Investitionen und Finanzierung) und könnte wirkungsvollere Investitions- und Konsumanreize bieten. Die meisten Fortschritte sind bei der Besteuerung des Faktors Arbeit zu verzeichnen, was sich allerdings noch nicht in den Daten niedergeschlagen hat. Es gibt nach wie vor Spielraum, um die verzerrende Besteuerung der Arbeit durch eine Verlagerung der Besteuerung auf andere, einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum förderlichere Einnahmequellen zu verringern. Die Besteuerung der Erwerbseinkommen (d. h. die Steuer- und Abgabenbelastung) von Durchschnitts- und Geringverdienern war 2018 auch weiter eine der höchsten in der EU. Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer sind im internationalen Vergleich besonders hoch und machen etwa zwei Drittel der Steuer- und Abgabenbelastung aus, während die Einkommensteuer ein Drittel ausmacht. Demgegenüber gehört das Umweltsteueraufkommen in Relation zum BIP zu den niedrigsten in der EU. Die Kapitalkosten und der durchschnittliche effektive Körperschaftsteuersatz, die regional unterschiedlich sind, gehören zu den höchsten in der EU. Während der durchschnittliche effektive Steuersatz 28,8 % (nationaler Gesamtwert) betrug, belief er sich im EU-Durchschnitt auf 20 %. Durch das Zusammenspiel von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag ist die Unternehmensbesteuerung komplex, verursacht bei den Steuerbehörden hohe Verwaltungskosten und wirkt sich verzerrend auf Höhe und Standort von Investitionen aus. Außerdem verzerrt die Körperschaftsteuer Finanzierungsentscheidungen, da sie tendenziell die Fremdfinanzierung begünstigt, die den Daten von 2017 zufolge schätzungsweise die dritthöchste in der EU ist. Würden die Kosten für die Aufnahme von Eigenkapital gesenkt, könnte dies die privaten Investitionen steigern und den vergleichsweise unterentwickelten Risikokapitalmarkt stärken.

               (16)Der Arbeitsmarkt bleibt robust, während das Arbeitskräftepotenzial bestimmter Gruppen nicht voll ausgeschöpft wird. In der Altersgruppe der 20-64- Jährigen erreichte die Beschäftigungsquote im vierten Quartal 2018 79,9 % und ist damit eine der höchsten in der EU. Die Arbeitslosigkeit ging Anfang 2019 auf ein Rekordtief von 3,2 % zurück. Immer mehr Stellen bleiben unbesetzt, sodass der Arbeitskräftemangel, der die Produktion in einigen Regionen und Branchen signifikant drosselt, zunehmend sichtbar wird. Dennoch wird das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen wie von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund nicht voll ausgeschöpft. Mit 46,7 % ist der Anteil teilzeitbeschäftigter Frauen in Deutschland sehr hoch. Erwerbseinkommen – auch von Geringverdienern – werden in Deutschland nach wie vor relativ hoch besteuert. Die besonderen Vorschriften des Ehegattensplittings mindern für Zweitverdiener insbesondere den Anreiz, die Zahl ihrer Arbeitsstunden aufzustocken. Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Beschäftigungsquote deutlich niedriger als bei Einheimischen, wobei der Unterschied bei Frauen besonders groß ausfällt. Es wurden Maßnahmen zur Eingliederung für Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt getroffen, doch bleiben Herausforderungen bestehen, darunter unzureichende Deutschkenntnisse, fehlende oder nicht übertragbare Qualifikationen, Fürsorgepflichten gegenüber Kindern und Verwandten und fehlende Erfahrung mit ungeschriebenen Regeln am deutschen Arbeitsmarkt.

               (17)Das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben trifft Deutschland stärker als andere EU-Länder. Langfristig wird diese demografische Entwicklung die öffentlichen Finanzen Deutschlands belasten, könnte die Angemessenheit der Renten infrage stellen und könnte den derzeit begrenzten Anteil der älteren Bevölkerung (Menschen ab 65) erhöhen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Bis zum Jahr 2040 dürften die Ausgaben Deutschlands für die gesetzlichen Renten in Relation zum BIP EU-weit mit am steilsten ansteigen (um 1,9 BIP-Prozentpunkte), während das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 zufolge (Europäische Kommission, 2018d) um 4,4 Prozentpunkte auf 37,6 % sinken wird. Die jüngsten Rentenreformen sind für bestimmte Gruppen mit einer Rentenerhöhung einhergegangen, doch ist nicht klar, ob der damit erzielte soziale Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zur beachtlichen Belastung der Staatskasse steht. Auch hat die Bundesregierung eine doppelte Haltelinie gezogen: Deckelung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf 20 % und Mindestsicherungsniveau von 48 % bis 2025. Die Einhaltung dieser Grenzwerte dürfte erhebliche Finanztransfers erfordern, was die jüngeren Generationen noch weiter belasten wird. Die Angemessenheit der Rentenbezüge von Geringverdienern bleibt ebenfalls ein Problem.

               (18)Trotz zunehmenden Arbeitskräftemangels ist das Reallohnwachstum nach wie vor bescheiden, während die Nominallöhne 2018 um 3,1 % gestiegen sind. Das allgemeine Lohnwachstum 2018, das auch leicht über dem Produktivitätswachstum lag, ist u. a. auch darauf zurückzuführen, dass vor allem bei den besser bezahlten Vollzeitstellen die Beschäftigung zunahm und der Anteil der geringfügigen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung zurückgegangen ist. So hat sich die Tarifbindung weiter verringert (von 2016 bis 2017 um 2 Prozentpunkte) und liegt nun im Westen bei 49 % und im Osten bei 34 %. Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, wobei die Tarifbindung im öffentlichen Sektor und in der Industrie erheblich höher ist als im Dienstleistungssektor. Die Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben allgemein von dem 2015 eingeführten Mindestlohn profitiert. Am unteren Ende der Lohnskala, insbesondere bei den zwei untersten Lohndezilen, sind die Stundenlöhne erheblich gestiegen. Dennoch liegt der Anteil der Geringverdiener mit 22,5 % im Jahr 2017 nach wie vor erheblich über dem EU-Durchschnitt. Die Zahl der reinen Minijobber ging im Zeitraum 2010-2018 um 6,8 % zurück, während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugleich um rund 18,1 % zunahm. Würden die Voraussetzungen für die Förderung des Lohnwachstums gestärkt, würde dies die Binnennachfrage stützen und zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen.

               (19)Soziale Mobilität nach oben ist im deutschen Bildungssystem eher selten. Auch nationalen Quellen zufolge sind nur wenige Fortschritte im Hinblick darauf erzielt worden, den Einfluss des sozio-ökonomischen Hintergrunds auf die Bildungsergebnisse zu verringern. Bei der Eingliederung der unlängst aufgenommenen Migranten und Flüchtlinge in die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung schneidet Deutschland gut ab. Menschen mit Migrationshintergrund sehen sich in der Regel allerdings vor größere Herausforderungen gestellt als Einheimische (was beispielsweise der Prozentsatz der frühen Schulabgänger und die Schwierigkeit, eine Lehrstelle zu finden, zeigen). Da ohnehin schon beträchtlicher Lehrermangel herrscht, müssen angesichts der zunehmend heterogenen Klassenverbände große Anstrengungen zur Verstärkung des Lehrkörpers unternommen werden. Die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Erwachsenenbildung ist für deren künftigen Erfolg am Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung, was ganz besonders für die 7,5 Millionen Menschen ohne grundlegende Lese- und Schreibkompetenzen gilt.

               (20)Wenngleich die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen seit ihrem Höchststand von 2014 zurückgegangen ist, stellt die mangelnde Chancengleichheit nach wie vor eine Herausforderung dar. So lag das Armuts- oder Ausgrenzungsrisiko bei Kindern geringqualifizierter Eltern 2017 67 Prozentpunkte über dem entsprechenden Risiko bei Kindern hochqualifizierter Eltern. Dieser Abstand liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt (53,9 Prozentpunkte).

               (21)Einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
                  8
                aufgeführten Bereichen, könnten bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 auch im Rahmen der EU-Fonds angegangen werden. Dies würde es Deutschland ermöglichen, diese Mittel unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

               (22)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019 und das Nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

               (23)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (24)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider —

               EMPFIEHLT, dass Deutschland 2019 und 2020

               1.unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um bei den privaten und öffentlichen Investitionen vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen; den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf Bildung, Forschung und Innovation, Digitalisierung und Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität; nachhaltigen Verkehr sowie auf Energienetze und bezahlbaren Wohnraum legt; den Faktor Arbeit steuerlich entlastet und die Besteuerung auf Quellen verlagert, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum förderlicher sind; bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb verstärkt.

               2.die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener verringert; Maßnahmen einleitet, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern und dabei gleichzeitig ein angemessenes Rentenniveau aufrechterhält; die Voraussetzungen für die Förderung eines höheren Lohnwachstums stärkt und dabei gleichzeitig die Rolle der Sozialpartner achtet; die Bildungsergebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2019) 1004 final.

                     (4)

                        COM(2019) 150 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        SWD(2019) 1004 final.