title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zur Änderung der Empfehlung EZB/2017/10 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2022/13) 2022/C 142/01

text:
                  30.3.2022

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 142/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
         vom 25. März 2022
         zur Änderung der Empfehlung EZB/2017/10 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten
         (EZB/2022/13)
         (2022/C 142/01)
         DER EZB-RAT —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe c,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 4. April 2017 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2017/10 der Europäischen Zentralbank (2), in der sie einheitliche Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten aufstellte. Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Empfehlung EZB/2017/10 erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, die in der Empfehlung EZB/2017/10 enthalten waren, geändert oder gestrichen; ebenfalls wurde der Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen vom November 2016 (nachfolgend der „EZB-Leitfaden“) aktualisiert. Daher sind bestimmte Folgeänderungen an der Empfehlung EZB/2017/10 erforderlich.

                     (2)

                     In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der konsolidierten Aufsicht und Ausnahmen von den Aufsichtsanforderungen sollten die NCAs im Einklang mit den in Abschnitt II Kapitel 1 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien dazu angehalten werden, bei der Gewährung solcher Ausnahmen auf Einzelfallbasis einen konservativen Ansatz zu verfolgen. Die Regeln für die Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde sowie die Methoden und der Umfang der Konsolidierung und der Teilkonsolidierung sollten ebenfalls im Einklang mit dem EZB-Leitfaden angewandt werden.

                     (3)

                     Was die Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen auf länderübergreifender Ebene anbelangt, so empfiehlt die EZB einen spezifischen Ansatz für weniger bedeutende Institute, da nicht alle der für die Bewertung von Anträgen im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien für diese Institute relevant sind.

                     (4)

                     In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Eigenmittelanforderungen empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der im Einklang mit den in Abschnitt II Kapitel 2 des EZB-Leitfadens enthaltenen Kriterien steht. Zur Berücksichtigung der Besonderheiten weniger bedeutender Institute in Bezug auf die über die Eigenmittelanforderung hinausgehende Spanne im Zusammenhang mit der Verringerung von Eigenmitteln sind bestimmte Anpassungen dieser Kriterien erforderlich.

                     (5)

                     In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Liquiditätsanforderungen empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der den in Abschnitt II Kapitel 6 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien entsprechen sollte, da sich diese Optionen und Ermessensspielräume auf die Berechnung der Anforderungen an die Liquiditätsdeckungsquote auswirken, beispielsweise durch Vorgaben zur Behandlung spezifischer Zu- und Abflüsse.

                     (6)

                     Was die Abflüsse aus außerbilanziellen Posten für die Handelsfinanzierung anbelangt, so wurden in den EZB-Leitfaden Kriterien aufgenommen, um der neuen Politik der EZB Rechnung zu tragen, die zusätzliche Flexibilität bei der Bestimmung der Abflussraten bietet. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Abflussraten auf außerbilanzielle Risikopositionen für die Handelsfinanzierung bei bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten sollten die NCAs daher die im EZB-Leitfaden enthaltenen Kriterien befolgen.

                     (7)

                     Was die auf stabile Privatkundeneinlagen anwendbaren Abflussraten anbelangt, so haben bestimmte Faktoren die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (4) gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen wurde die allgemeine Vorgabe einer Abflussrate von 3 % aus der Leitlinie EZB/2017/9 der Europäischen Zentralbank (5) über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten gestrichen. Der Standpunkt der EZB zu dieser Option ist in Abschnitt III des EZB-Leitfadens dargelegt. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen in Bezug auf bedeutende und weniger bedeutende Institute sollten die NCAs denselben Standpunkt vertreten.

                     (8)

                     In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote empfiehlt die EZB einen einheitlichen und konservativen Ansatz, der den in Abschnitt I Kapitel 3 und Abschnitt II Kapital 7 des EZB-Leitfadens festgelegten Kriterien entspricht.

                     (9)

                     In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit zwischengeschalteten Mutterunternehmen und der Möglichkeit für die zuständigen Behörden, zwei oder mehr Instituten in der Union, die derselben Drittlandsgruppe angehören, gemäß Artikel 21b Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Einrichtung zweier zwischengeschalteter EU-Mutterunternehmen zu gestatten, sowie aufgrund der Relevanz dieser Möglichkeit für weniger bedeutende Institute, empfiehlt die EZB den NCAs, einen Ansatz zu verfolgen, der mit dem in Abschnitt II Kapitel 9 des EZB-Leitfadens dargelegten Ansatz im Einklang steht, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen.

                     (10)

                     In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit Meldepflichten für Institute – und insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Vermögenswerten und außerbilanziellen Posten und auf die Ausnahmen von den Meldepflichten –, empfiehlt die EZB den NCAs, den in Abschnitt II Kapitel 8 des EZB-Leitfadens dargelegten Ansatz zu verfolgen, damit eine einheitliche Anwendung der politischen Standards im gesamten einheitlichen Aufsichtsmechanismus sichergestellt ist und gleiche Voraussetzungen geschaffen werden.

                     (11)

                     In Bezug auf Optionen und Ermessensspielräume im Zusammenhang mit der Unternehmensführung sollte die Empfehlung EZB/2017/10 geändert werden, um Gesetzesänderungen bezüglich der aufsichtlichen Behandlung (gemischter) Finanzholdinggesellschaften Rechnung zu tragen.

                     (12)

                     Die Empfehlung EZB/2017/10 sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

            TEIL EINS

            Änderungen

         Die Empfehlung EZB/2017/10 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Teil Eins Abschnitt I Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                                 „2.

                                 Begriffsbestimmungen
                                 Für die Zwecke dieser Empfehlung finden die in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (*1) und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) festgelegten Begriffsbestimmungen Anwendung.

                        (*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1)."

                        (*2)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“"

                     2.

                     In Teil Zwei wird folgender Abschnitt IIa eingefügt:
                     „IIa.

                        Eigenmittelanforderungen

                                 1.

                                 Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Über die Eigenmittelanforderung hinausgehende Spanne

                                             1.1

                                             Eine NCA sollte die nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Verringerung von Eigenmitteln geforderte, über die Anforderungen hinausgehende Spanne festlegen, wenn die Bedingungen von Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind und nachdem eine Bewertung folgender Faktoren erfolgt ist:

                                                         a)

                                                         ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen die im jüngsten geltenden Beschluss zur aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP-Beschluss) festgelegten Eigenmittelanforderungen über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die im SREP-Beschluss festgelegte Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel übersteigt;

                                                         b)

                                                         ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen die Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die Spanne übersteigt, welche die nationale Abwicklungsbehörde oder der Einheitliche Abwicklungsausschuss im Einvernehmen mit der NCA für erforderlich hält, damit die in Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Bedingung erfüllt ist;

                                                         c)

                                                         wie sich die geplante Verringerung auf die jeweilige Eigenmittelklasse auswirkt;

                                                         d)

                                                         ob das Kreditinstitut im Fall der Durchführung einer der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen sowohl die Anforderung an die Verschuldungsquote nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch die im jüngsten geltenden SREP-Beschluss zur Minderung des Risikos einer übermäßigen Überschuldung festgelegte zusätzliche Eigenmittelanforderung über einen Zeitraum von drei Jahren weiterhin um mindestens die im SREP-Beschluss zur Minderung des Risikos einer übermäßigen Überschuldung festgelegte Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel übersteigt.

                                             1.2

                                             Anträge auf Verringerung von Eigenmitteln, die von Kreditinstituten gestellt werden, welche die vorstehend festgelegten Spannen nicht einhalten, sollten weiterhin auf Einzelfallbasis genehmigt werden, wenn sie durch stichhaltige aufsichtsrechtliche Argumente hinreichend begründet sind. Wird die Spanne nach Absatz 1.1 Buchstabe b nicht eingehalten, so sollte die NCA die nationale Abwicklungsbehörde oder den Einheitlichen Abwicklungsausschuss um Stellungnahme dazu ersuchen, ob die Verringerung der Eigenmittel die Erfüllung der Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU gefährden könnte.

                                             1.3

                                             Unterliegt das Kreditinstitut für die Zwecke des Absatzes 1.1 Buchstaben a oder d keiner Empfehlung für zusätzliche Eigenmittel, so ist die Spanne unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Kreditinstituts auf Einzelfallbasis zu bestimmen.

                                 2.

                                 Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Allgemeine vorherige Erlaubnis
                                 Eine NCA sollte eine allgemeine vorherige Erlaubnis gemäß Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilen, wenn die in jener Verordnung und in der Delegierten Verordnung (EU) 241/2014 der Kommission (*3) festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Eine NCA sollte die in Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Spanne bestimmen, nachdem sie alle in Abschnitt IIa Absatz 1 dieser Empfehlung genannten Faktoren bewertet hat.

                                 3.

                                 Teil Zwei Abschnitt V wird gestrichen.

                                 4.

                                 Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

            TEIL ZWEI

            Adressaten

         Diese Empfehlung ist an die NCAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
         Den NCAs wird empfohlen, diese Empfehlung ab dem Datum ihrer Verabschiedung anzuwenden.

            Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. März 2022.

                  Die Präsidentin der EZB

               Christine LAGARDE

            (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

            (2)  Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2017 zu einheitlichen Kriterien für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/10) (ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 2).

            (3)  Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 60).

            (4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

            (5)  Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2017 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 156).

            (6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

            ANHANG
            Der Anhang der Empfehlung EZB/2017/10 erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG

                                 Rechtsgrundlage der Optionen und/oder Ermessensspielräume

                                 Empfohlener Ansatz: Kohärenz mit den Vorgaben bei Optionen und Ermessensspielräumen für bedeutende Institute

                                       Konsolidierte Aufsicht und Ausnahmen von den Aufsichtsanforderungen

                                 Artikel 7 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Eigenmittelanforderungen

                                 Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen

                                 Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung auf Einzelbasis

                                 Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

                                 Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Methoden zur Konsolidierung von Unternehmen, die untereinander in der in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezeichneten Beziehung stehen

                                 Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Methoden zur Konsolidierung in anderen als den in Artikel 18 Absätze 1 und 4 jener Verordnung genannten Fällen von Beteiligungen oder Kapitalbeziehungen

                                 Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 2 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung in Fällen signifikanten Einflusses und einheitlicher Leitung

                                 Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung

                                 Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 8 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 18 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Konsolidierung

                                 Abschnitt III Kapitel 1 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Nichteinbeziehung in die Konsolidierung

                                 Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bewertung von Vermögenswerten und außerbilanziellen Posten – Verwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards zu Aufsichtszwecken

                                 Abschnitt II Kapitel 1 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                                       Eigenmittel

                                 Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Einstufung späterer Emissionen als Instrumente des harten Kernkapitals

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Versicherungen

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Abzug von Positionen von Unternehmen der Finanzbranche

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung des Auslösers bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, die von Tochterunternehmen mit Sitz in Drittländern begeben werden

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 7 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Eigenmitteln – Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 11 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verringerung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahme für von einer Zweckgesellschaft begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 13 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 84 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Zum konsolidierten harten Kernkapital gerechnete Minderheitsbeteiligungen

                                 Abschnitt II Kapitel 2 Absatz 14 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 142 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung oder der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

                                 Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

                                       Kapitalanforderungen

                                 Artikel 113 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge – Gruppeninterne Risikopositionen

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Laufzeit von Risikopositionen

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 225 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Auf eigenen Schätzungen beruhende Volatilitätsanpassungen

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 244 Absatz 2 und Artikel 245 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Übertragung eines signifikanten Risikos

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 283 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Verwendung der auf einem internen Modell beruhenden Methode

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 8 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 284 Absätze 4 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung des Risikopositionswerts für das Gegenparteiausfallrisiko

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 366 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Berechnung der Maßzahl des Risikopotenzials

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 13 des EZB-Leitfadens

                                       Institutsbezogene Sicherungssysteme

                                 Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahme von den Liquiditätsanforderungen für Mitglieder eines institutsbezogenen Sicherungssystems

                                 Abschnitt II Kapitel 4 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                       Großkredite

                                 Artikel 396 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Anforderungen an Großkredite

                                 Abschnitt II Kapitel 5 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Anforderungen an Großkredite

                                 Abschnitt II Kapitel 5 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                                       Liquidität

                                 Artikel 414 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Erfüllung der Liquiditätsanforderungen

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 422 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätsabflüsse

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 425 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Gruppeninterne Liquiditätszuflüsse

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 14 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Diversifizierung von Beständen liquider Vermögenswerte

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Diversifizierung von Beständen liquider Vermögenswerte

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 8 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Währungsinkongruenzen

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 17 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Ausnahme in Bezug auf den Abwicklungsmechanismus

                                 Abschnitt II Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 7 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Abflüsse aus stabilen Privatkundeneinlagen

                                 Abschnitt III Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 24 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Multiplikator für Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind

                                 Abschnitt III Kapitel 3 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 25 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Höhere Abflussraten

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 8 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Mit Zuflüssen einhergehende Abflüsse

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 29 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Abflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 10 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 30 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Zusätzliche Sicherheitenabflüsse aufgrund von Herabstufungsauslösern

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 11 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61: Obergrenze für Zuflüsse

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 33 Absätze 3 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: spezialisierte Kreditinstitute

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 13 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Zuflüsse innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 14 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 428b Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) – Beschränkung von Währungsinkongruenzen

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 15 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 428f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Interdependente Aktiva und Verbindlichkeiten

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 16 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 428h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung innerhalb einer Gruppe oder innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 17 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 428p Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Behandlung nicht standardmäßiger Zentralbankgeschäfte

                                 Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 428ai der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Anwendung der vereinfachten strukturellen Liquiditätsanforderung (sNSFR)

                                 Abschnitt II Kapitel 6 Absatz 18 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 428aq Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Behandlung nicht standardmäßiger Zentralbankgeschäfte (sNSFR)

                                 Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen von den Liquiditätsanforderungen

                                 Abschnitt II Kapitel 4 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                       Verschuldung

                                 Artikel 429a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung öffentlicher Entwicklungsbanken

                                 Abschnitt II Kapitel 7 Absatz 3 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 429a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausschluss von Zentralbankreserven von der Berechnung der Verschuldungsquote

                                 Abschnitt I Kapitel 3 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 429b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Günstigere Behandlung fiktiver Liquiditätsbündelungsvereinbarungen (Cash-Pooling)

                                 Abschnitt II Kapitel 7 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                                       Meldepflichten

                                 Artikel 430 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Meldung über Aufsichtsanforderungen und Finanzinformationen

                                 Abschnitt II Kapitel 8 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                       Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

                                 Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Ausnahme für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

                                 Abschnitt II Kapitel 9 Absatz 1 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 21b Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU: Zwischengeschaltetes Mutterunternehmen

                                 Abschnitt II Kapitel 9 Absatz 2 des EZB-Leitfadens

                                       Regelungen für die Unternehmensführung und Aufsicht

                                 Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2013/36/EU: Kombination der Funktion des Vorsitzenden und des Geschäftsführers

                                 Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 4 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 91 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU: Weiteres Aufsichtsmandat

                                 Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 5 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU: Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals von Kreditinstituten, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind

                                 Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 6 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 117 und 118 der Richtlinie 2013/36/EU: Pflicht zur Zusammenarbeit

                                 Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 9 des EZB-Leitfadens

                                 Artikel 142 der Richtlinie 2013/36/EU: Kapitalerhaltungsplan

                                 Abschnitt II Kapitel 11 Absatz 12 des EZB-Leitfadens

               “


title: Empfehlung (EU) 2022/553 der Kommission vom 5. April 2022 zur Überwachung des Vorkommens von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln

text:
               6.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/90

      EMPFEHLUNG (EU) 2022/553 DER KOMMISSION
      vom 5. April 2022
      zur Überwachung des Vorkommens von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm 2011 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken an, die das Vorkommen von Alternaria in Lebensmitteln für Tiere und die öffentliche Gesundheit birgt (1).

                  (2)

                  Die EFSA veröffentlichte seitdem auch einen wissenschaftlichen Bericht zur Bewertung der lebensmittelbedingten Exposition der europäischen Bevölkerung gegenüber Alternaria-Toxinen (2). Sie kam zu dem Schluss, dass die geschätzte chronische lebensmittelbedingte Exposition gegenüber den Alternaria-Toxinen Alternariol, Alternariolmonomethylether und Tenuazonsäure den betreffenden toxikologisch relevanten Schwellenwert (Threshold of Toxicological Concern) überschreitet, sodass zusätzliche verbindungsspezifische Toxizitätsdaten benötigt werden.

                  (3)

                  Die EFSA empfahl die Erhebung weiterer Daten zum Vorkommen von Alternaria-Toxinen in den betreffenden Lebensmitteln (u. a. Obst und Obsterzeugnisse, Tomaten und Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten sowie Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder). Die EFSA empfahl des Weiteren die Anwendung empfindlicherer Analysemethoden, um der Unsicherheit in Bezug auf die Exposition gegenüber den verschiedenen Alternaria-Toxinen entgegenzuwirken, die darauf zurückzuführen ist, dass beim derzeit verfügbaren Datensatz ein hoher Anteil der Werte unter der Quantifizierungsgrenze (LOQ) liegt, weil die angewandten Analysemethoden nicht in jedem Fall ausreichend empfindlich waren.

                  (4)

                  Mit guter landwirtschaftlicher Praxis, guten Lagerungs- und Transportbedingungen sowie guter Herstellungspraxis lässt sich das Vorkommen von Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln senken oder verhindern. Es müssen jedoch weitere Informationen dazu zusammengetragen werden, welche Faktoren zu relativ hohen Alternaria-Toxin-Werten in bestimmten Lebensmitteln führen, damit Maßnahmen zur Verhinderung oder Senkung des Vorkommens dieser Alternaria-Toxine in solchen Lebensmitteln ermittelt werden können.

                  (5)

                  Als Hilfestellung dazu, wann eine Ermittlung der Faktoren, die zu relativ hohen Werten oder auch signifikant hohen Werten an Alternaria-Toxinen in Lebensmitteln führen, angemessen ist, müssen basierend auf den in der EFSA-Datenbank verfügbaren Daten Richtwerte für Lebensmittel festgelegt werden. Richtwerte wurden nur für diejenigen Lebensmittel festgelegt, für die die Daten zum Vorkommen ausreichen.

                  (6)

                  Daher sollte empfohlen werden, Alternaria-Toxine in Lebensmitteln zu überwachen und die Faktoren zu ermitteln, die zu hohen Werten hiervon in bestimmten Lebensmitteln führen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  (1)

                  Die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit den Lebensmittelunternehmern die Alternaria-Toxine Alternariol, Alternariolmonomethylether und Tenuazonsäure in Lebensmitteln, insbesondere in verarbeiteten Tomatenerzeugnissen, Paprikapulver, Sesamsamen, Sonnenblumenkernen, Sonnenblumenöl, Schalenobst, getrockneten Feigen und Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder überwachen. Falls möglich sollte auch auf weitere Alternaria-Toxine untersucht und sollten die Ergebnisse der Europäischen Lebensmittelbehörde gemeldet werden.

                  (2)

                  Um repräsentative Stichproben zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Probenahmeverfahren aus der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 (3) anwenden. Bei verarbeiteten Tomatenerzeugnissen sollte das Probenahmeverfahren gemäß den Vorgaben aus Teil H (flüssige Erzeugnisse) oder Teil I (feste Erzeugnisse) des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 durchgeführt werden. Weicht das vom Lebensmittunternehmer angewandte Probenahmeverfahren von dem in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 festgelegten Verfahren ab, so sollte es jedoch für das Los repräsentativ bleiben.

                  (3)

                  Bei der Bestimmung von Alternariol und Alternariolmonomethylether sollte die LOQ bei Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder nicht über 2 μg/kg und bei anderen Lebensmitteln nicht über 4 μg/kg liegen; bei der Bestimmung von Tenuazonsäure sollte die LOQ bei allen Lebensmitteln nicht über 20 μg/kg liegen.

                  (4)

                  Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer die Faktoren ermitteln, die zu diesen die Richtwerte überschreitenden Werten führen, und untersuchen, wie sich die Verarbeitung auf diese Alternaria-Toxin-Werte auswirkt, die im Anhang der vorliegenden Empfehlung aufgeführt sind.

                  (5)

                  Die Mitgliedstaaten und die Lebensmittelunternehmer sollten der EFSA bis zum 30. Juni jeden Jahres die Daten für das Vorjahr übermitteln, damit diese im Einklang mit den Anforderungen des EFSA-Leitfadens zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel und den zusätzlichen Berichterstattungsanforderungen der EFSA (4) in einer einzigen Datenbank zusammengeführt werden können.

         Brüssel, den 5. April 2022

               Für die Kommission

            Stella KYRIAKIDES

               Mitglied der Kommission

         (1)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); „Scientific Opinion on the risks for animal and public health related to the presence of Alternaria toxins in feed and food“. EFSA Journal 2011;9(10):2407 [97 S.], doi:10.2903/j.efsa.2011.2407. Abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.

         (2)  EFSA, Arcella D., Eskola M. und Gómez Ruiz J. A., 2016. „Scientiﬁc report on the dietary exposure assessment to Alternaria toxins in the European population“. EFSA Journal 2016;14(12):4654, 32 S. doi:10.2903/j.efsa.2016.4654.

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12).

         (4)  https://www.efsa.europa.eu/en/call/call-continuous-collection-chemical-contaminants-occurrence-data-0

         ANHANG
         Richtwerte für Alternariol, Alternariolmonomethylether und Tenuazonsäure in bestimmten Lebensmitteln, basierend auf den in der EFSA-Datenbank verfügbaren Daten, oberhalb derer ermittelt werden sollte, welche Faktoren zum Vorhandensein von Alternaria-Toxinen führen bzw. wie sich die Lebensmittelverarbeitung auswirkt. Die Richtwerte sind keine Werte für die Lebensmittelsicherheit.

                     Lebensmittel

                     Alternariol (AOH)
                     (μg/kg)

                     Alternariolmono-methylether (AME)
                     (μg/kg)

                     Tenuazonsäure (TeA)
                     (μg/kg)

                     verarbeitete Tomatenerzeugnisse

                     10

                     5

                     500

                     Paprikapulver

                     —

                     —

                     10 000

                     Sesamsamen

                     30

                     30

                     100

                     Sonnenblumenkerne

                     30

                     30

                     1 000

                     Sonnenblumenöl

                     10

                     10

                     100

                     Schalenobst

                     —

                     —

                     100

                     getrocknete Feigen

                     —

                     —

                     1 000

                     Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder

                     2

                     2

                     500


title: Empfehlung (EU) 2022/554 der Kommission vom 5. April 2022 zur Anerkennung der Qualifikationen von Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen

text:
               6.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 107/1

      EMPFEHLUNG (EU) 2022/554 DER KOMMISSION
      vom 5. April 2022
      zur Anerkennung der Qualifikationen von Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach dem ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands gegen die Ukraine und der Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februar 2022, ein Vorgehen, das die Europäische Union aufs Schärfste verurteilt hat, sieht sich die Europäische Union einem nie da gewesenen Zustrom von Kriegsflüchtlingen auf der Suche nach Schutz gegenüber. Inzwischen sind rund vier Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und gezwungen worden, aus der Ukraine zu fliehen.

                  (2)

                  In ihrer Mitteilung „Europäische Solidarität mit Flüchtlingen und den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen“ vom 8. März 2022 (1) erläuterte die Kommission die umfassende Unterstützung, die die EU bereitgestellt hat, um Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen, sowie den Aufnahmemitgliedstaaten zu helfen. Dazu gehören unmittelbare humanitäre Hilfe, Katastrophensoforthilfe, Unterstützung an der Grenze sowie ein eindeutiger Rechtsstatus, aufgrund dessen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, unmittelbaren Schutz in der EU erhalten können.

                  (3)

                  In ihrer Mitteilung „Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen: Vorbereitung Europas zur Deckung des Bedarfs“ vom 23. März 2022 (2) legt die Kommission Maßnahmen fest, um Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen, zu helfen und sicherzustellen, dass sie ihre Rechte wirksam wahrnehmen können. Die Maßnahmen umfassen nicht nur Sofortmaßnahmen wie die Bereitstellung von Schutzunterkünften, humanitärer Hilfe und Gesundheitsversorgung, sondern auch Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Menschen nach und nach in den Aufnahmeländern integriert werden und Zugang zu Bildung, Unterkunft und Arbeit erhalten. Regierungsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Freiwillige in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Ersteinreiseländern (Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn), aber auch in den endgültigen Zielländern, tun ihr Möglichstes, um den Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine flüchten, Unterstützung und Schutz zu gewähren.

                  (4)

                  Durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates (3) zur Aktivierung des Mechanismus zur Gewährung vorübergehenden Schutzes gemäß der Richtlinie 2001/55/EG (4) erhalten Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen, unmittelbar bei ihrem Eintreffen in der Europäischen Union einen eindeutigen Rechtsstatus. Der vorübergehende Schutz wird zunächst für ein Jahr gewährt und könnte zweimal automatisch um jeweils sechs Monate verlängert werden. Der vorübergehende Schutz umfasst einen Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung sowie Zugang zu Unterkünften, Bildung und Beschäftigung.

                  (5)

                  Laut Artikel 12 der Richtlinie 2001/55/EG müssen die Mitgliedstaaten Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, „die Ausübung einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nach für den jeweiligen Berufsstand geltenden Regeln“ sowie von Tätigkeiten in Bereichen wie z. B. Bildungsangebote für Erwachsene, berufliche Fortbildung und praktische Erfahrungen am Arbeitsplatz gestatten.

                  (6)

                  Das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Bestandteil des vorübergehenden Schutzes. Die Erfahrung zeigt, dass Drittstaatsangehörige, insbesondere Flüchtlinge, häufig Arbeiten annehmen müssen, die unter ihrem Qualifikationsniveau liegen (5). Die Schaffung eines Mechanismus zur einfachen und raschen Anerkennung trägt entscheidend dazu bei, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, Arbeitsplätze finden können, die ihren Qualifikationen entsprechen. Dies erleichtert ihre Integration und führt dazu, dass ihre Fähigkeiten besser genutzt werden, was sowohl dem Einzelnen als auch den Aufnahmegemeinschaften zugutekommt. So ist auch dafür gesorgt, dass Menschen während des Zeitraums des vorübergehenden Schutzes einschlägige Erfahrungen sammeln, sodass sie bei der Rückkehr in ihre Heimat über eine höhere Qualifikation verfügen.

                  (7)

                  Im Aktionsplan der Kommission für Integration und Inklusion 2021-2027 (6) wird anerkannt, dass die Erleichterung der Anerkennung von in Drittländern erworbenen Qualifikationen und die Verbesserung der Vergleichbarkeit mit EU-Qualifikationen von entscheidender Bedeutung für eine schnellere und gerechtere Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt ist. Ferner wird anerkannt, dass zahlreiche hochqualifizierte Migranten und Flüchtlinge — insbesondere Frauen — für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert sind, was dazu führen kann, dass ihre fachlichen Fähigkeiten verloren gehen. In dem Aktionsplan werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sicherzustellen, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen schnell, fair, transparent und erschwinglich sind.

                  (8)

                  Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, einen bestimmten Beruf zu reglementieren (7), müssen Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, ihre beruflichen Qualifikationen anerkennen lassen, um diesen Beruf abhängig beschäftigt oder selbstständig auszuüben. Je nach Mitgliedstaat kann dies z. B. verschiedene Gruppen von Gesundheits-, Lehr-, Rechts-, Sozial- oder Handwerksberufen umfassen. Die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Drittlandangehörigen erfolgt auf nationaler Ebene unter Anwendung des Rechts und der Verfahren des Aufnahmemitgliedstaats, wenn keine internationalen Übereinkommen Anwendung finden.

                  (9)

                  Bei nicht reglementierten Berufen sind die Voraussetzungen für die Beschäftigung nicht gesetzlich geregelt und können daher zwischen sehr spezifisch und sehr allgemein schwanken. Für diese Berufe gibt es keine regulatorischen Hindernisse für die Beschäftigung einer Person, deren Qualifikationen nicht anerkannt wurden, und es gibt kein einheitliches Verfahren für die Anerkennung von Qualifikationen zum Zwecke der Ausübung eines nicht reglementierten Berufs (8).

                  (10)

                  In einigen Mitgliedstaaten und Regionen sind Engpässe bei einer Reihe von Berufen in allen industriellen Ökosystemen (9) zu beobachten, auch in einigen reglementierten Berufen. Durch die Anerkennung von Berufsqualifikationen können diese Mängel teilweise behoben und kann ein ausgeglichenerer Arbeitsmarkt erzielt werden.

                  (11)

                  Die Anerkennung von Berufsqualifikationen sollte durch einen Rahmen ergänzt werden, der die Ausübung der Berufe in der Praxis ermöglicht, weitestgehend ohne bürokratische Hindernisse auskommt und Betroffenen im Bedarfsfall Beratung bietet.

                  (12)

                  Für Menschen, die vor dem Krieg fliehen, ist die Anerkennung ihrer Qualifikationen vermutlich nicht das vordringlichste Problem. Dennoch ist es wichtig, hilfreiche Hinweise zu geben und grundlegende Informationen bereitzustellen, damit sie den Menschen zur Verfügung stehen, sobald diese sie benötigen. Neben der Bereitstellung von Informationen durch die Mitgliedstaaten hat die Kommission die Website „Solidarität der EU mit der Ukraine“ (10) eingerichtet.

                  (13)

                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten neben ukrainischen Staatsangehörigen auch Staatsangehörigen anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, vorübergehenden Schutz oder angemessenen Schutz gewähren müssen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher auf, diese Empfehlung, soweit dies nach nationalem Recht möglich ist, neben den Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, auf Menschen anzuwenden, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine geflohen sind und im Einklang mit dem genannten Beschluss nach nationalem Recht angemessenen Schutz genießen.

                  (14)

                  Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gilt nicht für Drittstaatsangehörige, auch nicht solche, die vorübergehenden Schutz genießen. Die Richtlinie regelt die Anerkennung von Qualifikationen, die von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Drittländern erworben wurden. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, keine Qualifikationen anzuerkennen, die von EU-Bürgern oder Nicht-EU-Bürgern in Bezug auf die in Titel III, Kapitel III aufgeführten Berufe erworben wurden, es sei denn, die in diesem Kapitel genannten Mindestanforderungen an die Ausbildung sind erfüllt. Zu diesen Berufen zählen: Ärzte, bestimmte Fachärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten. Erfüllen Berufsangehörige, die vor dem Angriff Russlands fliehen, diese Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht, ist es wichtig, Lösungen zu erarbeiten, damit sie die fehlenden Kompetenzen rasch erwerben oder dennoch angemessen und rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

                  (15)

                  Die derzeitige Situation ist durch einen raschen Zustrom einer sehr großen Zahl von Menschen gekennzeichnet, von denen viele unter Umständen gut ausgebildet sind. Die seit langem bestehenden Anerkennungssysteme und -verfahren in den Mitgliedstaaten sind möglicherweise nicht darauf ausgelegt, so viele Anträge auf einmal zu bearbeiten. Insbesondere sind die zuständigen Behörden in den Aufnahmemitgliedstaaten möglicherweise nicht in der Lage, jeden Fall einzeln zu bewerten und eine entsprechende eingehende Analyse vorzunehmen.

                  (16)

                  Damit die Mitgliedstaaten die Verfahren straffen und Anträge auf Anerkennung von Qualifikationen rasch bearbeiten können, benötigen sie unbedingt Informationen über ukrainische Qualifikationen, das ukrainische Qualifikationssystem und den ukrainischen Qualifikationsrahmen.

                  (17)

                  Die Ukraine ist Mitglied des im Rahmen des Bologna-Prozesses geschaffenen Europäischen Hochschulraums. Der Bologna-Prozess sorgt für Kohärenz der Hochschulsysteme in der gesamten europäischen Region und fördert eine faire und transparente Anerkennung von Qualifikationen. Eines ihrer Hauptziele ist die Förderung der Mobilität von Personal und Studierenden. Die am Bologna-Prozess teilnehmenden Länder haben sich zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen für akademische Zwecke verpflichtet. Regeln für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen sowohl für berufliche als auch für Weiterbildungszwecke sind im Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (Übereinkommen von Lissabon) (12) festgelegt, dem alle Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands) sowie die Ukraine und andere Nicht-EU-Länder beigetreten sind.

                  (18)

                  Im Rahmen des ENIC-NARIC-Netzes (Europäisches Netzwerk von Informationszentren in der europäischen Region - Nationale Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung in der Europäischen Union) wurde das Projekt „Erasmus+ Q-entry“ ins Leben gerufen, eine Datenbank, die Mitgliedstaaten und Drittländer umfasst und Informationen über Schulabschlüsse bereitstellt, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen. Diese Datenbank enthält Informationen über ukrainische Qualifikationen und kann zur Unterstützung des Anerkennungsverfahrens für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, genutzt werden.

                  (19)

                  Unter Umständen sehen sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung gegenüber, dass Antragsteller keine Ausbildungsnachweise vorlegen können. Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen, waren möglicherweise gezwungen, ihre Heimat ohne Urkunden über Qualifikationen zu verlassen. Nach Artikel VII des Übereinkommens von Lissabon sind die Vertragsparteien verpflichtet, alle zumutbaren und durchführbaren Schritte — innerhalb ihres und im Einklang mit ihrem jeweiligen Rechtsrahmen — zu unternehmen, um alternative Methoden zur Bewertung der Qualifikationen von Flüchtlingen in Situationen zu entwickeln, in denen eine solche Qualifikation nicht durch Urkunden nachgewiesen werden kann. Das Dokument „Recommendation on the Recognition of Refugees’ Qualifications under the Lisbon Recognition Convention and Explanatory Memorandum“ (Empfehlung über die Anerkennung der Qualifikationen von Flüchtlingen im Rahmen des Übereinkommens von Lissabon und Begründung) (13) enthält weitere Orientierungshilfen dafür, wie die Mitgliedstaaten in dieser Situation vorgehen sollten, um Artikel VII des Übereinkommens ordnungsgemäß umzusetzen.

                  (20)

                  Die Ukraine gehört zu den langjährigen Partnerländern der Europäischen Stiftung für Berufsbildung. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung hat ein Ressourcenportal (14) eingerichtet, um die Anerkennung von Qualifikationen, Kompetenzen und Studiengängen aus der Ukraine zu erleichtern. Auf dem Ressourcenportal werden Informationen und Dokumente, etwa Berichte und Bewertungen zu ukrainischen Qualifikationen, Informationen über das ukrainische Qualifikationssystem und den ukrainischen Qualifikationsrahmen sowie Informationen über das ukrainische Bildungs- und Ausbildungssystem im weiteren Sinne bereitgehalten. Verfügbar sind ferner Arbeitsmarktstudien und -analysen, Projektberichte, die Kontaktdaten von Anlaufstellen sowie Links zu einschlägigen Websites wie Qualifikationsdatenbanken. Auf dem Portal werden auch Ressourcen zur Verfügung gestellt, die im Rahmen des Programms Erasmus+ von den nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC) entwickelt wurden, wie z. B. das Projekt Scand-D, in dem mehr als 300 ukrainische Abschlüsse aufgeführt sind. Das Ressourcenportal wird Links zu einschlägigen Datenbanken und Informationen über das ukrainische Hochschulsystem und seine akademischen Qualifikationen enthalten, die auf der Website „Your Europe“ (15) und auf der Website des ENIC-NARIC-Netzwerks (16) abrufbar sind.

                  (21)

                  Die von der Kommission entwickelte eTranslation-Anwendung wurde um Ukrainisch als Ausgangssprache ergänzt. Eine Übersetzung aus dem Russischen ist ebenfalls möglich und kann nützlich sein, da viele Fachkräfte in der Ukraine ihre Diplome auf Russisch erworben haben. Die Anwendung ermöglicht die Erkennung von Text in Bildern oder Scans von Dokumenten (maschinelle Zeichenerkennung). Dies spart den zuständigen Behörden Zeit und beschleunigt die Verfahren.

                  (22)

                  Es besteht eine hohe und steigende Nachfrage nach Angehörigen von Gesundheitsberufen zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen. Qualifizierte Fachkräfte mit unterschiedlichem medizinischem Hintergrund könnten zur Deckung dieses Bedarfs beitragen. Da sich unter den Menschen, die vor der Invasion Russlands in der Ukraine fliehen, sehr viele Kinder befinden, muss ein besonderes Augenmerk auf Kinderheilkunde und verwandte medizinische Fachrichtungen sowie auf Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit gelegt werden, da Kriegsflüchtlinge schwer traumatisiert sein können. Die Sprachbarriere darf uns nicht davon abhalten, diese Menschen so schnell wie möglich zu behandeln, um den Schaden abzumildern. Ist für die Vertrauensbildung und den Erfolg der Behandlung eine unmittelbare mündliche Kommunikation unabdingbar, könnten ukrainischsprachige Fachkräfte die erforderlichen Dienstleistungen erbringen.

                  (23)

                  Die Kommission hat während der COVID-19-Krise einen Leitfaden zur Anerkennung von Angehörigen von Gesundheitsberufen mit Qualifikationen von Ländern außerhalb der EU/EFTA veröffentlicht (17).

                  (24)

                  Angesichts der zahlreichen Kinder, die während des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, besteht ein hoher Bedarf an ukrainischsprachigen Lehrkräften, die diese Kinder bei der Integration in der Schule unterstützen, damit sich für sie so bald wie möglich eine stabile Routine einstellt. Experten betonen, wie wichtig Schulroutine für Kinder ist, da sie in einer so verstörenden und erschreckenden Zeit eine emotionale Stütze bieten kann. (18) Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass die Regierungen und Behörden über die Ressourcen und Kapazitäten verfügen, um sowohl den Flüchtlingen und Vertriebenen als auch der örtlichen Bevölkerung den Zugang zu einer uneingeschränkten, gerechten und hochwertigen Bildung zu ermöglichen, und zwar auf allen Ebenen, von der Vorschulerziehung und -betreuung bis zur Primar-, Sekundar-, Berufs- und Hochschulbildung. Um dies zu erreichen und im Bildungssystem des Aufnahmelandes das interkulturelle Bewusstsein zu fördern, sollten die Behörden Lehrende und pädagogische Fachkräfte aus dem Kreis der Flüchtlinge und Vertriebenen bestmöglich einsetzen. (19) Die Möglichkeit von Fernunterricht kann geprüft werden, wenn keine Möglichkeiten für Präsenzunterricht zur Verfügung stehen. Über die School Education Gateway im Rahmen von Erasmus+ erhalten Lehrkräfte und anderes Personal Zugang zu unterstützendem Material, Leitfäden und Bildungsressourcen, auch in ukrainischer Sprache.

                  (25)

                  Mit einem Beschluss der Kommission (20) vom 19. März 2007 wurde eine Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen eingesetzt, um unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend Fragen auf dem Gebiet der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu bewerkstelligen. Die Mitgliedstaaten haben möglicherweise bereits umfassende Systeme zur Bewertung und Anerkennung von Qualifikationen aus Drittstaaten entwickelt. Diese Gruppe kann der Kommission und den Mitgliedstaaten als Forum dienen, um einen ständigen Dialog im Zusammenhang mit der wirksamen Umsetzung dieser Empfehlung zu führen. Die Einbeziehung von Vertretern der Menschen, die vor dem russischen Angriff fliehen, der zuständigen ukrainischen Behörden und der Zivilgesellschaft ist für die wirksame Umsetzung dieser Empfehlungen von entscheidender Bedeutung.

                  (26)

                  Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen maßgeschneidertes Fachwissen zur Verfügung stellen, um diese Empfehlungen im Rahmen des einschlägigen Instruments für technische Unterstützung umzusetzen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         ORGANISATION DER ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN FÜR PERSONEN, DIE VORÜBERGEHENDEN SCHUTZ GENIEßEN

                  1.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Berufsangehörige, die vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55/EG genießen, Zugang zu Arbeitsplätzen erhalten, die ihrem Qualifikationsniveau entsprechen, indem sie sich auf ein effizientes, schnelles und gut funktionierendes System zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen stützen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die erwartete Zahl der ankommenden Berufsangehörigen zu schätzen, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende Kapazitäten für die Bearbeitung von Anerkennungsanträgen verfügen.

                  2.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Anerkennungsentscheidungen für einreisende Berufsangehörige, die vorübergehenden Schutz genießen, rasch zu erlassen. Bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der im Herkunftsland eines Berufsangehörigen erworbenen Ausbildung und der Ausbildung, die für dieselbe Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich ist, so sollten die Mitgliedstaaten beschließen, Ausgleichsmaßnahmen aufzuerlegen, und werden ermutigt, dies nicht später als einen Monat, nachdem der Antragsteller die Anerkennung beantragt hat, zu tun.

                  3.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Formalitäten für die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,

                              —

                              für eine schnellere Abwicklung von Verfahren zu sorgen, indem sie beschleunigte Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen von Berufsangehörigen einführen, die vorübergehenden Schutz genießen;

                              —

                              sicherzustellen, dass nur unverzichtbare Unterlagen verlangt werden;

                              —

                              andere Formen des Nachweises als Originaldokumente (z. B. digitale Kopien) zu akzeptieren;

                              —

                              auf bestimmte Anforderungen zu verzichten, z. B. keine beglaubigten Übersetzungen zu verlangen;

                              —

                              Kosten, wie z. B. Anmeldegebühren, soweit möglich zu senken oder zu beseitigen.

                        Bei Zweifeln an der Echtheit der Qualifikation sollte die Überprüfung schnell und effizient erfolgen. Zu diesem Zweck können digitale Instrumente wie „FRAUDOC — Guidelines on Diploma Mills and Document Fraud for Credential Evaluators“ (21) (Leitlinien für sogenannte Titelmühlen und Dokumentenbetrug für Zeugnisbewerter) herangezogen werden.

                  4.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, beim Umgang mit ankommenden Berufsangehörigen, die vorübergehenden Schutz genießen, einen flexiblen Ansatz zu verfolgen, um zu ermöglichen, dass in kurzer Zeit eine große Zahl von Fällen mit positivem Ergebnis bearbeitet werden kann. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die Überprüfung der Qualifikationen von Berufsangehörigen nur dann in Erwägung ziehen, wenn dies unerlässlich ist, und alle Beschränkungen und Anforderungen, die nicht unbedingt erforderlich sind, beseitigen. Die Kommission erinnert die Aufnahmemitgliedstaaten daran, dass sie zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, die Qualifikationen von Berufsangehörigen zu überprüfen, für die es keine harmonisierten Mindestanforderungen an die Ausbildung gibt.

                  5.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Umstände zu definieren, unter denen eine eingehende Prüfung der Anträge auf Anerkennung nicht wesentlich ist, insbesondere in Fällen, in denen der Mitgliedstaat zuvor die Qualifikation für einen bestimmten Beruf geprüft hat und keine ernsthaften Zweifel an deren Gleichwertigkeit mit vergleichbaren Qualifikationen im Aufnahmemitgliedstaat bestehen. Wenn das Ergebnis einer solchen früheren Prüfung positiv ausfiel, dürfte eine eingehende Prüfung nicht erforderlich sein.

                  6.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für ein schnelles und effizientes Anerkennungsverfahren auch in solchen Fällen zu sorgen, in denen eine eingehende Bewertung der Qualifikationen erforderlich ist. In solchen Fällen könnte die Bewertung des Aufnahmemitgliedstaats einem ähnlichen Ansatz folgen wie die allgemeine Regelung zur Anerkennung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG.

         ERLEICHTERUNG DER AKADEMISCHEN ANERKENNUNG VON PERSONEN, DIE VORÜBERGEHENDEN SCHUTZ GENIEßEN

                  7.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, schnelle, flexible und effiziente Anerkennungsverfahren für die akademische Anerkennung durch zuständige Einrichtungen zu fördern.

                  8.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ukrainische Hochschulabschlüsse, die alle Anforderungen des Bologna-Prozesses erfüllen, automatisch anzuerkennen.

                  9.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, den nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC) weitere Unterstützung zuteil werden zu lassen, um zu gewährleisten, dass sie über die erforderlichen Ressourcen und Kapazitäten verfügen, um eine höhere Zahl von Anerkennungsanträgen bearbeiten zu können, und um sie in die Lage zu versetzen, Unterstützung, Anleitung und Schulung für Zeugnisbewerter anzubieten.

                  10.

                  Die Kommission empfiehlt, in einem Mitgliedstaat ergangene Anerkennungsentscheidungen soweit möglich und im Einklang mit dem nationalen Recht in anderen Mitgliedstaaten zu akzeptieren.

         BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN UND NUTZUNG ELEKTRONISCHER INSTRUMENTE

                  11.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihren ersten Anlaufstellen angemessene und einfache Informationen in ukrainischer Sprache über die Anerkennungsverfahren in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sollten auch digital verfügbar sein und auf die Bedürfnisse und die Situation der aus der Ukraine ankommenden Menschen zugeschnitten sein, wobei insbesondere die Unterschiede zwischen der Ukraine und dem Gastland zu erläutern sind.

                  12.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung „eTranslation“ (22) zu nutzen, um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Soweit es machbar ist, sollte eine maschinelle Übersetzung ausreichen.

                  13.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, untereinander und gegenüber der Kommission Transparenz walten zu lassen und alle ihnen möglicherweise zur Verfügung stehenden Informationen über ukrainische Qualifikationen und das ukrainische Bildungssystem zu teilen. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung hat auf Ersuchen der Kommission ein Portal für ukrainische Qualifikationen eingerichtet, das den Austausch von Informationen ermöglicht.

         VORGEHEN BEI UNVOLLSTÄNDIGEN QUALIFIKATIONSNACHWEISEN

                  14.

                  Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, im Falle fehlender Qualifikationsnachweise zunächst zu prüfen, ob eine verlässliche Bestätigung der erworbenen Qualifikation von den ukrainischen Behörden eingeholt werden kann. Zur Erleichterung dieses Verfahrens wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten, den ukrainischen Behörden und den die Qualifikation verleihenden Stellen zusammenarbeiten, damit fehlende Unterlagen über Qualifikationen bestätigt werden können, und sie wird prüfen, ob die Unterlagen mithilfe der European Digital Credentials for Learning (digitale Europass-Zertifikate) (23) zu diesem Zweck digital neu erstellt werden können.

                  15.

                  Für den Fall, dass keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, erinnert die Kommission die Mitgliedstaaten daran, dass der vom Europarat gemeinsam mit anderen Partnern entwickelte „Europäische Qualifikationspass für Flüchtlinge“ (24) eine Bewertung der postsekundären Qualifikationen auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen und eines strukturierten Interviews vorsieht. Obwohl dieser Qualifikationspass selbst keine förmliche Anerkennung darstellt, bietet er eine Hilfestellung bei der Beurteilung der Qualifikationen, über die ein Flüchtling wahrscheinlich verfügt, und er kann auch für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, verwendet werden. Weitere Instrumente wie der von der UNESCO entwickelte Qualifikationspass (25) und ähnliche Systeme, die im Rahmen des Programms Erasmus+ entwickelt wurden (z. B. REACT — Refugees and Recognition Toolkit) (26), könnten ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

         BESONDERE ANFORDERUNGEN BEI BESTIMMTEN BERUFEN

                  16.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten zu untersuchen, wie Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, im Gesundheitswesen beschäftigt werden können, auch durch:

                              —

                              Ermittlung bewährter Verfahren, durch die Drittstaatsangehörige an Fast-Track-Programmen im Bereich der Gesundheitsberufe teilnehmen können, um ihnen die Ausübung ihres Berufes zu erleichtern;

                              —

                              Bewertung der Möglichkeit der Einrichtung extraterritorialer Gesundheitseinrichtungen, in denen Gesundheitspersonal, das vorübergehenden Schutz genießt, Menschen behandeln kann, die aus der Ukraine vertrieben wurden (z. B. ukrainische Feldkrankenhäuser, die auf dem Boden eines Mitgliedstaats betrieben werden);

                              —

                              Bewertung der ukrainischen Ausbildungscurricula für medizinische Berufe und, soweit möglich, Entwicklung von kurzzeitigen Weiterbildungsprogrammen, damit die Mindestanforderungen hinsichtlich der Ausbildung für bestimmte Berufe erfüllt sind.

                  17.

                  Bei Fachkräften, deren Qualifikationen den in der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Mindestanforderungen an die Berufsausbildung nicht genügen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, denselben Ansatz zu verfolgen, der in den Leitlinien in Bezug auf die COVID-19-Krise zur Anerkennung der Qualifikationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsnachweisen aus Ländern, die nicht der EU/EFTA angehören, vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten können Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, dennoch gestatten, bestimmte Tätigkeiten mit einem anderen beruflichen Status auszuüben. So kann beispielsweise ein/e fachkundige/r Krankenschwester/Krankenpfleger, deren/dessen Ausbildung nicht den Mindestanforderungen an die Ausbildung entspricht, als Pflegehelfer/in tätig sein.

                  18.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, verschiedene Möglichkeiten zu sondieren, mit denen sichergestellt werden kann, dass Lehrkräften und anderen Bildungsfachkräften rasch Zugang zu dem entsprechenden Tätigkeitsbereich gewährt wird, z. B. durch:

                              —

                              die Einstellung von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen und ihre berufliche Qualifikation als Lehrkraft in der Ukraine erworben haben, an Schulen, in denen vor der russischen Invasion geflohene Kinder unterrichtet werden;

                              —

                              Bereitstellung von Sprachkursen für Lehrkräfte;

                              —

                              Zuteilung ukrainischsprachiger Lehrkräfte an Schulen mit zusätzlichen Kapazitäten und einem Mangel an Lehrkräften;

                              —

                              unmittelbar nach Anerkennung der beruflichen Qualifikation: Änderung der Verträge von Lehrkräften mit einer in der Ukraine erworbenen beruflichen Qualifikation, die vorübergehend als Hilfslehrkraft in den Aufnahmemitgliedstaaten eingestellt wurden, in Verträge für qualifizierte Lehrkräfte;

                              —

                              Unterstützung von Lehramtsstudierenden bzw. Referendar/innen, die vorübergehenden Schutz genießen, damit sie Zugang zu den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Lehrkräften in den Aufnahmeländern erhalten können.

                  19.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einstellung von pädagogischen Fachkräften, die vorübergehenden Schutz genießen, in formalen Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung — z. B Kinderkrippen und Kindergärten — und in informellen Einrichtungen — z.B. Spielzentren — zu erleichtern, wobei der großen Vielfalt dieser Berufe in Europa Rechnung zu tragen ist.

                  20.

                  Die Kommission betont, dass bei Maßnahmen zur Erleichterung der Einstellung von pädagogischen Fachkräften und Lehrkräften, die vorübergehenden Schutz genießen, den nationalen Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werden muss.

         ERLEICHTERUNG DER AUSÜBUNG REGLEMENTIERTER BERUFE

                  21.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Berufsangehörige nach Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen ohne unnötige administrative Hürden und mit der notwendigen Unterstützung Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie ihren Beruf ausüben können.

                  22.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Verpflichtung von Unternehmen, vor Einstellung einer Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nachzuweisen, dass sie keine/n EU-Bürger/in einstellen konnten, auszusetzen bzw. gar nicht erst einzuführen.

                  23.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle einschlägigen beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen der Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, bewertet und berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie durch formales, informelles oder nichtformales Lernen erworben wurden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Menschen bei der Erfassung ihrer Kompetenzen und Qualifikationen, auch im Rahmen von Einzelberatungen, zu unterstützen. Zur leichteren Erfassung und Bewertung von Fähigkeiten und Kompetenzen können Europass (27) und das EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige (28) genutzt werden.

                  24.

                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, damit Personen, die vorübergehenden Schutz genießen und keine oder nur geringe Kenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes besitzen, ihren Beruf ausüben können; hierzu gehören Sprachkurse oder auch Vereinbarungen, mit denen es diesen Personen ermöglicht wird, ihren Beruf unter Aufsicht oder in einem Umfeld auszuüben, in dem die Sprache des Aufnahmelandes nicht benötigt wird.

         FOLGEMAßNAHMEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN MAßNAHMEN

                  25.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit den ukrainischen Behörden, Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft, einschließlich der ukrainischen Diaspora, und der Kommission zusammenzuarbeiten, damit praktische Lösungen für die Anerkennung von Qualifikationen gefunden und die Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, reibungslos in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

                  26.

                  Die Kommission wird gezielte Treffen innerhalb der Koordinierungsgruppe für die Anerkennung von Berufsqualifikationen anberaumen und koordinieren. Diese Gruppe wird regelmäßig zusammentreten, um sich darüber auszutauschen, wie diese Verfahren einzelstaatlich gehandhabt werden. Die Kommission wird Vertreter der zuständigen ukrainischen Behörden zu diesen Treffen einladen. Auch in anderen einschlägigen Strukturen werden der Austausch und das Lernen voneinander angeregt werden, z. B. in den Arbeitsgruppen für den europäischen Bildungsraum und das Netzwerk von Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (ENIC-NARIC).

                  27.

                  Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre jeweilige Expertise in den gezielten Ad-hoc-Treffen zu teilen, damit dieser Prozess beschleunigt und Doppelarbeit vermieden werden kann. Zusammenarbeit, bewährte Verfahren und ein umfassender Informationsaustausch sind in diesem Stadium von entscheidender Bedeutung.

         Brüssel, den 5. April 2022

               Für die Kommission

            Thierry BRETON

               Mitglied der Kommission

         (1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Solidarität mit Flüchtlingen und den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, COM(2022) 107 final.

         (2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen: Vorbereitung Europas zur Deckung des Bedarfs, COM(2022) 131 final.

         (3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1).

         (4)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

         (5)  OECD (2019), Ready to Help?: Improving Resilience of Integration Systems for Refugees and other Vulnerable Migrants, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/9789264311312-en.

         (6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027, COM(2020) 758 final.

         (7)  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG ist ein „reglementierter Beruf“ eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen.

         (8)  https://www.enic-naric.net/non-regulated-professions.aspx

         (9)  Engpässe wurden z. B. bei Klempnern, Pflegefachkräften, Schweißern, Bauingenieuren, Allgemeinmedizinern, Maurern, Elektrikern, Buchhaltern und Dachdeckern gemeldet. Siehe Europäische Arbeitsbehörde (2021), Report on Labour Shortages and Surpluses, November 2021, https://www.ela.europa.eu/sites/default/files/2021-12/2021%20Labour%20shortages%20%20surpluses%20report.pdf

         (10)  https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de

         (11)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

         (12)  https://www.coe.int/en/web/higher-education-and-research/lisbon-recognition-convention

         (13)  https://rm.coe.int/recommendation-on-recognition-of-qualifications-held-by-refugees-displ/16807688a8

         (14)  https://www.etf.europa.eu/en/education-and-work-information-ukrainians-and-eu-countries/education-and-work-eu-support-ukraine

         (15)  https://europa.eu/youreurope/citizens/work/professional-qualifications/index_en.htm

         (16)  https://www.enic-naric.net/ukraine.aspx?srcval=ukraine

         (17)  Mitteilung der Kommission, Leitlinien zur Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe und zur Mindestharmonisierung der Ausbildung in Bezug auf COVID-19-Notfallmaßnahmen — Empfehlungen zur Richtlinie 2005/36/EG (ABl. C 156 vom 8.5.2020, S. 1).

         (18)  UNHCR (2011), Refugee Education: A Global Review, https://www.unhcr.org/4fe317589.pdf.

         (19)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Leben in Würde: von Hilfeabhängigkeit zu Eigenständigkeit – Flucht und Entwicklung“ (COM(2016) 234 final).

         (20)  Beschluss der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 38).

         (21)  http://www.cimea.it/it/progetti-in-evidenza/fraudoc/fraudoc-project.aspx

         (22)  https://ec.europa.eu/info/resources-partners/machine-translation-public-administrations-etranslation_de

         (23)  https://europa.eu/europass/de/europass-digital-credentials. Europäische digitale Zertifikate tragen ein elektronisches Siegel und fallen somit unter Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Sie sollten daher als Qualifikationsnachweis anerkannt werden.

         (24)  https://www.coe.int/en/web/education/recognition-of-refugees-qualifications

         (25)  https://en.unesco.org/themes/education-emergencies/qualifications-passport

         (26)  https://www.nokut.no/globalassets/nokut/artikkelbibliotek/utenlandsk_utdanning/veiledere/toolkit_for_ recognition_of_refugees_qualifications.pdf. Siehe auch das REACT-Projekt (REACT – Refugees and Recognition | Nokut).

         (27)  https://europa.eu/europass

         (28)  https://ec.europa.eu/migrantskills/