title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1982 bis 31. Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1982 bis 31. Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1982 bis 31. Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1982 bis 31. Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1982/1983)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1982-1983) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 556
Vol. 1982/0178
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(82 ) 556 endg .
                                                                Brüssel , den 10 . September 1982
                                Empfehlung für eine
                            VERORDNUNG ( EWG )    DES RATES
      über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
      zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbe
      trags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
      Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG   ( EWG )  DES RATES
     über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des
     vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der
     Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko
     von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG   ( EWG )  DES RATES
     über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung
     des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei
     der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in
     Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                Empfehlung für eine
                           VERORDNUNG   ( EWG )  DES RATES
     über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . Novem
     ber 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
     Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der
     Abschöpfung abzuziehen ist
                                Vorschlag einer ! ; ^
                           VERORDNUNG           DES RATES \
                             :      X
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1508/76 , Nr . 1514/ 76 und Nr . 1521 / 76 über
     die Einfuhren von Olivenöl           Ursprung in Tunesien , Algerien und Marokko
                                   1982/1983 )          ?    ^
                                      .               =rr-T"
                                Vorsclag einer
                           VERORDNUNG( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1180/ 77 über die Einfuhr bestimmter land
     wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
                                    ( 1982-1983)*--
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 556 endg .
 ---pagebreak---                MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
 UBER DEN ZUSATZBETRAG , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
 VON ANDEREM ALS RAFFINIERTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN ,
 MAROKKO , ALGERIEN UND DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN
                            IST ( 19U/ 83 )
In Anhang B der Kooperationsabkommen und der Interimsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und
Tunesien , Marokko und Algerien auf der anderen Seite sowie in Anhang
IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des' Assozi ationsrates EWG-Türkei vom
28.12.76 über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der für die
türkische Agrarerzeugnisse geltenden Regelung , ist die Möglichkeit
vorgesehen , daß der Betrag , um den die Abschöpfung auf die Einfuhr von
anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten
Bedingungen zu verringern ist , durch Festsetzung eines Zusatzbetrages
erhöht werden kann .
Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch
Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Verhältnissen
auf dem Olivenölmarkt festgesetzt .
Die Kommission ist der Ansicht , daß cfer derzeitige Zusatzbetrag für die
Zeit vom 1 . November 19£^bis 31 Oktober 1983- beibehalten werden sollte .
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , sie zur Aushandlung des
beigefügten Briefwechsels mit den betreffenden Ländern zu ermächtigen .
In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission bereits
jetzt die Verordnungen über den Abschluß des mit den betreffenden
Ländern auszuhandelnden Briefwechsels sowie Verordnungsvorschläge zur
Durchführung der in dem Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen .
Sie empfiehlt dem Rat , diese Verordnungen zu verabschieden , sobald sie
den Rat über den Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut
des Briefwechsels unterrichtet hat .
 ---pagebreak---                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                   Empfehlung für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG)                         DES RATES
                   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä
                   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest
                  setzung des vom 1 . November 1982/ bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags, der
                  bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in
                                            Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
 tikel 1 1 3 ,                                                        schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                      der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest
 gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getre                setzung des vom 1 . November 198,2, bis 31 . Oktober
 tene Kooperationsabkommen zwischen der Europä                       1983geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                                                                      die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra
                                                                      Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit
 tischen Volksrepublik^ Algerien ('), insbesondere auf
Anhang B dieses Abkommens,                                            Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuzie
                                                                      hen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
 nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom                       Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 mission ,                                                            beigefügt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                  zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                     bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest
 setzung des vom 1 . November 198£ bis 31 . Oktober
  198 ^ geltenden Zusatzbetroqs, der bei der Einfuhr in                                     Artikel 3
 die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
 Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuzie                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 hen ist, ist zu billigen –                                          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
( ' ) ABI . Nr. L 263 vom 27. 9. 1978 , S. 2.
 ---pagebreak---                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                     ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 198^, bis
31 . Oktober 198^ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung
                                     abzuziehen ist
                                     Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr        !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß – zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen –
bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der
Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den glei
chen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen
sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982, bis
31 . Oktober 198^ die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag
 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                               Im Namen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                         Amtsblartder Europäischen Gemeinschaften
                                      Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr          !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „ In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
     schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen,
     daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Markt-
     bedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Ge
     meinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des
     Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den glei
     chen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung
     der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
     19S ?> bis 31 . Oktober 1982>die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der
     Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Ein
     verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                         Für die Regierung
                                              der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                    Empfehlung für eine
                                        VERORDNUNG ( EWG)                        DES RATES
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
                   1 . November 198^bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                  die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                                                      Abschöpfung abzuziehen ist
 DF.R RAT DER EUROPAISCHEN                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
 Artikel 1 13 ,                                                       schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                      dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getre                  1 . November 198^, bis 31 . Oktober 198^ geltenden
 tene Kooperationsabkommen zwischen der Euro                         Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König                      schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 reich Marokko ('), insbesondere auf Anhang B dieses                   15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
Abkommens , •                                                         in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist,
                                                                      wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
 nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom                       Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 mission ,                                                            beigefügt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                    zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
                                                                      bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
 1 . November 198$/ bis 31 . Oktober 198^ geltenden
 Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein                                           Artikel 3
 schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
  15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 zu'billigen –                                                        in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
( ' ) ABI . Nr. L 264 vom 27 . 9. 1978 , S. 2 .
 ---pagebreak---                         Amtsblatt der Europäischen-Gemeinschaften
                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 198$, bis 31 . Oktober 1983
geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
          Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                       Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr           !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandel
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach
Artikel 17 Absatz I Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie
sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbe-
trag erhöht wird .
Ich beehre miclvt, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 198&
bis 31 . Oktober 1 983- die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbe-
trag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                             Im Namen des Rates
                                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                      Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr          !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
     schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß – zur Be
     rücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen –
     bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
     der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
     vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach
     den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
     vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
     1 9&2r bis 31 . Oktober 19$3 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der
     Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Ein
     verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                  Für die Regierung
                                                              des Königreichs Marokko
 ---pagebreak---                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                          Empfehlung für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) .                        DES RATES
                 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom
                  1 . November 198^/bis 31 . Oktober 1983geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                 die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Ab
                                                      schöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- •                                          vnlArtikel 1
p.iischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 1 13 ,                                                       Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
                                                                    schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getre               der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom
tene Kooperationsabkommen zwischen der Euro                         1 . November 198^, bis 31 . Oktober 198?' geltenden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi                    Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in aie Gemein
                                                                    schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
schen Republik ('), insbesondere auf Anhang B dieses
Abkommens ,                                                          15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                                    in Tunesien von 'der Abschöpfung abzuziehen ist,
                                                                    wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom
mission ,                                                           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                    beigefügt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                      Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                  zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver
der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom                    bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 1 . November 198,2, bis 31 . Oktober 1983 geltenden
 Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein                                          Artikel 3
schaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu genehmigen –                                                     in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
( ' ) AB1. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978 , S. 2 .
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                     ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 198^bis 31 . Oktober 198^
geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
          Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                      Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr         !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß – zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandel
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie
sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbe-
trag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 19^,bis
 31 . Oktober 198^,die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag
 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
 ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
 Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung.
                                                             Im Namen des Rates
                                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                         Amt.*!'' . ; oe - Europäischen Gemeinschaften
                                          Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr          !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt
     schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß – zur Be
     rücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen –
     bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
     der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
     vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach
     den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
     vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom h November
     1 98^/ bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der
     Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, v/enn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Ein
     verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr                 , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                    Für die Regierung
                                                                der Tunesischen Republik
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                               Empfehlung für eine
                                   VERORDNUNG (EWG)                       . DES RATES
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro
                päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
                 198£ bis 31 . Oktober 198$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein
                schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung
                                                      abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi
Artikel 1 13 ,                                                 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                               der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
gestützt auf den Beschluß Nr. 1 /77 des Assoziations-           198^ bis 31 . Oktober 198J geltenden Zusatzbetrags,
rats EWG–Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zu                der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht be
geständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeug           handeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Ge
nisse in die- Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang            meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von
IV,                                                            der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der
                                                               Gemeinschaft gebilligt.         _       '
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kom                 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
mission ,                                                      beigefügt.
                                                                                .<• -        !
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi                   zu bestellen , die befugt istj s-daj Abkommen rechtsver
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
I98 (|, bis 31 . Oktober 198^geltenden Zusatzbetrags,                                     Artikel 3
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht be
handeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 AI des Ge             Diese Verordnung tritt am Tag "nach ihrer Veröffent
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billigen –               in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                        Amtsblatt der     opaischen Gemeinschaften
                                      ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 198^ bis 31 . Oktober 198J geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
                Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                      Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter Herr         !
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 / 77 des Assoziationsrats EWG–Türkei vom 17 . Mai
 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge
meinschaft ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach
den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den glei
chen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen
sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 19S& bis
31 . Oktober 198^ die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag
 10,88 ECU je 100 kg beträgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                             Im Namen des Rates
                                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                        Amtsblatt- der Europäischen Gemeinschaften
                                       Schreiben Nr. 2
Sehr geehrter Herr         !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
     „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG–Türkei vom
     17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse
     in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung bestimmter
     Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Oli
     venöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Ar
     tikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen
     Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des
     vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
      198^rbis 31 . Oktober 1 98 i die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der
     Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Ein
     verständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen
den Schreibens .
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                    Für die Regierung
                                                                   der Republik Türkei
 ---pagebreak---                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                            Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                            DES RATES
                 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521 /76
                 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko
                                                             ( 198^'198 ^)
 DUR RAT DF.R EUROPAISCHEN                                            Nr. 1521 /76 ('), zuletzt geändert durch die Verord
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                                      nung (EWG) Nr.^5                   ('), zur Anwendung ge
                                                                      bracht worden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                      Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel über
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   eingekommen , den Zusatzbetrag für die Zeit vom
 die Artikel 43 und 113 ,                                              1 . November 198 -, bis 31 . Oktober 198         auf 12,09
                                                                      ECU je 100 kg festzusetzen.
 auf Vorschlag der Kommission,                                        Die Verordnungen (EWG) Nr. 1508 /76, Nr. 1514 /76
                                                                      und Nr. 1521 /76 sind daher entsprechend zu
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                  ändern –
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Maßgabe der Artikel 16, 17 und 16 und des
jeweiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen                                                  Artikel 1
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Tunesien ('), Marokko (') und Algerien (4) wird                 - Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen
– sofern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr                     ( EWG) Nr. 1508 / 76 , Nr. 1514 / 76 und Nr. 1521 / 76
erheben – bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarif-                     erhält jeweils folgende Fassung :
steile 15.07 AI in die Gemeinschaft eine pauschale                         ,,b) einen Betrag in Höhe der von Tunesien ,
Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden                              Algerien, Marokko auf dieses Ol erhobenen
Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie                                 besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu
eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um                                12,09 ECU je 100 Kilogramm , wobei dieser
den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen,                                   Betrag vom 1 . November 198§^ bis zum
und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung                                31 . Oktober 198} um 12,09 ECU je 100 Ki
des in den vorgenannten Artikeln vorgesehenen Ab                               logramm erhöht wird."
schlags und bis zu 12,09 ECU je . 100 kg in Anwen
dung des in den vorgenannten Anhängen B vorge                                                 Artikel 2
sehenen Zusatzbetrags.
                                                                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
 Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verord                       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
nungen ( EWG) Nr. 1508 /76 ('), Nr. 1514/76 (4) und                   in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
( ') ABI . Nr. C  •
( ') ABI . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 195 .
( ') ABI . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 98 .
( ') ABI . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 2.
( ') ABI . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                          (') ABI . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
(*) ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                            (•) ABI. Nr. L^Ç(Jv         1 ' -I l • ijfy, S' ^
 ---pagebreak---                                               Amtsblatt -der Europäischen Gemeinschaften
                                                         Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG (EWG) "                         DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter land
                  wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1983/ 1983
 DF.R RAT DUR EUROPÄISCHEN                                             Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwech
 GEMEINSCHAFTEN –                                                      sels übereingekommen , den fraglichen Zusatzbetrag
                                                                       für die Zeit vom 1 . November 198^,bis 31 . Oktober
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                        198jauf 10,88 ECU je 100 kg festzusetzen.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 die Artikel 43 und 1 13 ,                                             Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180 /77 ist da
                                                                       her entsprechend zu ändern –
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                                Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
 In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assozia-                    (EWG) Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung :
 tionsrats EWG–Türkei über neue Zugeständnisse bei
 der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge                        ,,b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei er
 meinschaft ist vorgesehen , daß der Zusatzbetrag , der                       . hobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
 bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der                              bis zu ICjSsECU je 100 Kilogramm, wobei die
 Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit                           ser Betrag vom 1 . November 198^, bis zum
 Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebe                              31 . Oktober 1983 um '0>88 ECU je 100 Ki
 nenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist, für je                            logramm erhöht wird ."
 des Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der
 Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wird .
                                                                                Artikel 2
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3 5 'Sü/                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent
     ( '), ist der vorgenannte Beschluß insbesondere fü/               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Olivenöl zur Anwendung gebracht worden.                               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitglicdstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
(') ABI . Nr. C
(' ) ABI . Nr. I. 142 vom 9 . 6. 1977 , S. 10 .
O ABl. Nr. L *>56 Wir*                            S IL
 ---pagebreak---                                finanzbogen
                                                                                DATUM :
i.      HAUSHALTSPOSTEN     : 100 ( Einnahmen )                MITTELANSATZ M.SS3 M Mio £ CU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS i Vorschläge für Verordnungen des Rates über die Vertägerung
         der Verträge zur Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien , Algerien ,
        Ma . jfcko und in der Türkei .
 3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE :           Kooperationsabkommen , Assoznerungsvert rag
–                            '                        fler , , ,                                   . .–             ,P, , ,
 4 « ZIELE DES VORHABENS : Festsetzung des Zusatzbetrags der im Wirtschaftsjahr 19Sa. / 8 !^, bei
        der Einfuhr von Olivenöl in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                                                              JE                 , LAUFE!u)E3          K0.'-"i2rDES
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSHALTSJAHR ( 82.   HAUSHALTSJAHR I G\ )
 5.0 . AUSGABST
         - ZU usr-'l DES EG-HAUSHALTES
            ( ERSTATTUNCEI/INTE.WEilTIONE:; )
         - zu LASTjäJ NATIONALER VERWALTUNGEN
         - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SKKTORZl
 5.1 . ΕΙΝΗΛίΠ-ΞΜ
         -          MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
                                                                                - C»,& Mio ^^
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                    • JAHR                   JAHR                     JAHR
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAjftEX
 5.2 . BSREcro.-uKGSKETHODE : Auf der Grundlage der Einfuhren im Wirtschaftsjahr 1979 / 80
können die Einfuhren für 1981 / 82 auf 6^000 t geschätz-Vwerden , wovon 61.000 t auf
die Maghreb-Länder und 5.000 t auf die Türkei entfallen .
Die Verringerung der Abschöpfung betrug 12,09 ECU/ 100 kg für die Maghreb-Länder und
10,88 ECU/ 100 kg fflrdie Türkei .
Es wird vorgeschlagen , diese Verringerungen fortzuführen :
Maghreb-Lander : 'i&ooo t x 120,9                        ECUt =         Mio~ECU
Tu'rkei                    :   3.O00 t x 108,8 ECU/ t =-A,0              Mio ECU
Gesamt-Verr ingerung : G2»                    Mio ECU
 6.0 . νΜΚχκχκχχ XX                                         ΧΧΧίνχΜΚ                                 'χΉκχ. χ χ χ χ Χ
 5.1 . ¥ΜΜΜΜ ΆΜ ΜΜΜΜΜ                                                %6 ΜΖΜ& Μ ΜΜΧΜΧΜ&Μ* ΧΧΧΧΧΧΧΧΧ Χ&Ρ&Κ
 5.2 . JfeMMi>è^}9<M-^^^^Ml$^èXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXJ4^?Mi(
 6 . 3 . zXMtawm «X XWMIX SOFJJ XW XWX XSOTJOOTOTJW XWKWTO
 ANMERKUNGEN :


				|

		52013DC0356

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Estlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012 bis 2017 /* COM/2013/0356 final - 2013/ () */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Estlands 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die
Jahre 2012 bis 2017
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen
Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5
Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, eine auf eine
verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für
Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren
Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig
sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014)
an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Estlands für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Estlands für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über
die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Estland nicht als Mitgliedstaat aufgeführt wurde, für den eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 30. April 2013
übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012
bis 2017 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013-2014 unter
Annahme eines realen BIP-Wachstums von durchschnittlich rund 3,3 %
plausibel ist. Die Kommission erwartet in ihrer Frühjahrsprognose 2013 ein
reales BIP-Wachstum von 3,5 % im Zeitraum 2013-2014. 2012 verzeichnete
Estland ein Gesamthaushaltsdefizit von 0,3 % des BIP. Das bisherige
mittelfristige Haushaltsziel (Medium-Term-Objective – MTO) eines strukturellen
Überschusses wird in dem Programm bestätigt. Dies geht über die Anforderung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus. Da Estland 2012 einen strukturellen
Überschuss erzielte, erreichte es sein MTO ein Jahr früher als in seinem
vorherigen Programm vorgesehen. Die im Stabilitätsprogramm skizzierte
Haushaltsstrategie zielt auf eine tragfähige Haushaltspolitik ab, die ein
ausgewogenes Wachstum unterstützt, dadurch dass das Land weiterhin das MTO
erreicht und gleichzeitig ausreichende Kapitalpuffer bildet und den Faktor
Arbeit steuerlich entlastet. Laut Programm soll das geplante Gesamtdefizit, 0,5 %
des BIP im Jahr 2013, über den Prognosezeitraum abgebaut werden; 2014 soll ein
ausgeglichener Saldo und danach ein Überschuss erzielt werden. Nach der
Gesamtbewertung des neu berechneten strukturellen Haushaltssaldos,
einschließlich der Analyse des Ausgabenrichtwertes, weicht Estland 2013 nicht
signifikant vom MTO ab und wird 2014 wieder einen strukturellen Überschuss
erzielen. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und dürfte
gemäß dem Programm nach 2013 sinken, auf rund 9 % im Zeitraum 2015-2016.
Estland plant 2013 die Einführung von Bestimmungen über einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt, wie im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschrieben. Sobald diese
eingeführt sind, sollten die mehrjährigen Ausgabenziele noch verbindlicher
gemacht werden.
(9)       Was den Arbeitsmarkt
anbelangt, so wächst die Beschäftigung zwar weiterhin, aber es bestehen
Wachstumshindernisse fort, unter anderem anhaltende Jugend- und
Langzeitarbeitslosigkeit, ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und
‑nachfrage, ein wachsender Arbeitskräftemangel, auch durch den Verlust
von Arbeitskräften aufgrund anhaltender Gesundheitsprobleme. Das
Sozialleistungssystem sollte flexibler und gezielter ausgelegt werden und
Unterstützungsleistungen und Anreize für Arbeitslose und Nichterwerbstätige
vorsehen, die wieder in Beschäftigung kommen könnten; gleichzeitig sollten die
Aktivierungsmaßnahmen verstärkt werden, so dass gewährleistet ist, dass sie
diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Die Kostenwirksamkeit
familienpolitischer Ausgaben könnte haushaltsneutral verbessert werden, unter
anderem indem die Finanzmittel für das Elterngeld für wirkungsvollere Maßnahmen
wie Kinderbetreuungsdienste eingesetzt werden, bei denen eine positive Wirkung
auf die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erwarten ist. Die wirtschaftliche
Entwicklung der Regionen muss koordinierter angegangen werden, um sichtbarere
Ergebnisse zu erzielen.
(10)     Auf dem Gebiet der allgemeinen
und beruflichen Bildung hat Estland die Empfehlungen aus dem Jahr 2012 teilweise
umgesetzt; die Hochschulreform wurde 2012 verabschiedet, und eine umfassende
Reform von allgemeiner und beruflicher Bildung soll 2013 beschlossen werden. Es
muss insbesondere auf eine hinreichende Einbeziehung der Sozialpartner geachtet
werden, damit eine ausreichende Zahl von Lehrstellen bereitgestellt wird. Die
wichtige Zusage, den Sekundarbereich effizienter zu gestalten, ist noch nicht
erfüllt worden. Die weiterhin relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit muss im
Lichte des hohen Anteils von Personen ohne Berufsausbildung angegangen werden.
Beim Zugang geringqualifizierter Arbeitnehmer zum lebenslangen Lernen wird noch
nicht genug getan, und nicht alle Maßnahmen für junge Arbeitslose entsprechen
tatsächlich dem Bedarf des Arbeitsmarktes. Die fehlende Zusammenarbeit zwischen
öffentlicher Forschung und Wirtschaft hemmt nach wie vor das
Produktivitätswachstum und beeinträchtigt Estlands Wettbewerbsfähigkeit.
Außerdem bleibt die Internationalisierung und Priorisierung von Forschung und
Innovation aufgrund der geringen Größe der Volkswirtschaft eine
Herausforderung.
(11)     Die Energieintensität Estlands
ist nach wie vor sehr hoch. Die Regierung hat hier zwar Schritte unternommen,
aber die Bemühungen müssen fortgesetzt und ausgeweitet werden, und es muss mehr
bei der Renovierung von Wohngebäuden getan werden. Estland hat die
energieintensivste Flotte an Neufahrzeugen in der EU; und das Konsumverhalten
ändert sich nicht, trotz der gestiegenen Kraftstoffsteuern. Wenn keine
zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, ist es unwahrscheinlich, dass Estland
sein Ziel bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht, vor allem
wenn in den Bereichen Verkehr und Wohnen nichts geschieht. Estlands
Energiemarkt ist wegen der unzureichenden grenzübergreifenden Verbindungen nach
wie vor relativ isoliert.
(12)     Die Bereitstellung der
Dienstleistungen, zu denen die lokalen Verwaltungen gesetzlich verpflichtet
sind, ist in den meisten Bereichen ineffektiv, insbesondere in der
Langzeitpflege, bei der Unterstützung für Familien, im Gesundheitswesen und in
Bildung und Verkehr. Das ist auf die geringe administrative Kapazität der
lokalen Verwaltungen zurückzuführen und auf das Missverhältnis zwischen ihren
Einnahmen und den ihnen übertragenen Aufgaben. Bisher ist noch kein tragfähiger
Plan für die Verbesserung der örtlichen Verwaltung aufgestellt worden.
(13)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern
auch ihre Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Leitlinien, angesichts
der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(14)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Estlands geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(15)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des
Euroraumes insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.
Estland sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser
Empfehlungen sicherstellen —
EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum 2013-2014
1.       eine wachstumsfreundliche
Haushaltspolitik verfolgt und wie geplant eine solide Haushaltslage
aufrechterhält und die Erfüllung des mittelfristigen Haushaltsziels während des
Programmzeitraums sicherstellt; die geplanten Bestimmungen über einen
ausgeglichenen Haushalt durch verbindlichere mehrjährige Ausgabenziele im
mittelfristigen Haushaltsrahmen ergänzt und die Effizienz öffentlicher Ausgaben
weiter steigert;
2.       die Arbeitsanreize verbessert, indem es
die verschiedenen Sozialleistungssysteme besser aufeinander abstimmt und die
Gewährung von Leistungen flexibler gestaltet und gezielter steuert; die
Erbringung sozialer Dienstleistungen, unter anderem in der Kinderbetreuung,
verbessert und gleichzeitig die Effizienz und Kostenwirksamkeit der
Familienpolitik erhöht; Aktivierungsmaßnahmen stärkt, um Langzeitarbeitslosen
und Personen, die Beihilfen wegen einer Behinderung oder wegen
Erwerbsunfähigkeit erhalten, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu
erleichtern; eine koordinierte Strategie für die Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit erarbeitet;
3.       die Bemühungen um eine bessere Abstimmung
der allgemeinen und beruflichen Bildung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes
fortsetzt, unter anderem durch stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und
durch gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; die
Beteiligung geringqualifizierter Arbeitskräfte am lebenslangen Lernen deutlich
erhöht; die Bemühungen um eine Priorisierung und Internationalisierung des
Forschungs- und Innovationssystems intensiviert und die Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessert;
4.       die Energieeffizienz erhöht, insbesondere
in Gebäuden und im Verkehr, und die Umweltanreize für Kraftfahrzeuge und in der
Abfallwirtschaft verstärkt durch Prüfung einer Kraftfahrzeugbesteuerung
und/oder höherer Steuern auf Kraftstoffe; den Aufbau grenzüberschreitender
Energieverbindungen beschleunigt zwecks Diversifizierung der Energiequellen und
Förderung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt;
5.       ein besseres Gleichgewicht herstellt
zwischen Einnahmen und Aufgaben der örtlichen Verwaltung; die Effizienz der
örtlichen Verwaltungen verbessert und sicherstellt, dass sie lokale öffentliche
Dienstleistungen von hoher Qualität erbringen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 356 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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32003H0047

Empfehlung der Kommission vom 15. Januar 2003 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 9)

Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/2003 S. 0059 - 0067

Empfehlung der Kommissionvom 15. Januar 2003über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 9)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/47/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 fünfter Unterabsatz Buchstabe d),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 2001/80/EG spätestens ab dem 1. Januar 2008 die Emissionen aus bestehenden Großfeuerungsanlagen vermindern.(2) Die Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten zwei Optionen zur Verminderung der Emissionen aus bestehenden Anlagen: sie können entweder Emissionsgrenzwerte anwenden oder für die betreffenden Anlagen nationale Emissionsverminderungspläne durchführen.(3) Die Kommission wurde ersucht, Leitlinien zur Unterstützung von Mitgliedstaaten zu erstellen, die sich für die Option des nationalen Emissionsverminderungsplans entscheiden -EMPFIEHLT:1. Mitgliedstaaten, die zur Erfuellung der Auflagen der Richtlinie 2001/80/EG in bestehenden Anlagen die in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie vorgesehene Option des nationalen Emissionsverminderungsplans wählen, sollten die im Anhang dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien berücksichtigen.2. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Januar 2003Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.ANHANG1. EINLEITUNGGemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2001/80/EG müssen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Januar 2008 eine nennenswerte Verminderung der Emissionen aus bestehenden Anlagen erzielen, indem sie eine der beiden in Artikel 4 Absatz 3 beschriebenen Optionen befolgen:- Option 1: Einhaltung von Emissionsgrenzwerten: Diesem Konzept zufolge gelten die Bestimmungen der Richtlinie als eingehalten, wenn beim Betrieb aller bestehenden Anlagen die in Teil A der Anhänge III bis VII für SO2, NOX und Staub festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten und gegebenenfalls die Bestimmungen der Artikel 5, 7 und 8 der Richtlinie 2001/80/EG angewandt werden.- Option 2: Durchführung eines nationalen Emissionsverminderungsplans: Alternativ zum Konzept der Emissionsgrenzwerte können die Mitgliedstaaten einen nationalen Emissionsverminderungsplan gemäß Artikel 4 Absatz 6 erstellen. Nach dem Plan "werden die jährlichen Gesamtemissionen von Stickoxid (NOX), Schwefeldioxid (SO2) und Staub aus bestehenden Anlagen auf das Niveau vermindert, das erreicht worden wäre, wenn die [...] Emissionsgrenzwerte auf im Jahr 2000 in Betrieb befindlichen bestehenden Anlagen angewandt worden wären, [...] und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen jährlichen Betriebszeit, des verfeuerten Brennstoffs und der thermischen Leistung der genannten Anlagen, ermittelt als Durchschnitt der letzten fünf Betriebsjahre bis einschließlich 2000." Ferner darf "die Schließung einer in den nationalen Emissionsverminderungsplan einbezogenen Anlage [...] nicht zur Folge haben, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen." Zudem enthält der Plan "Ziele und zugehörige Zielvorgaben, Maßnahmen und Fristen für die Erreichung dieser Ziele und Zielvorgaben sowie einen Überwachungsmechanismus."Bestehende Anlagen können von der Einhaltung der in der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte und der Einbeziehung in den nationalen Emissionsverminderungsplan ausgenommen werden, wenn sie die Ausnahme aufgrund der beschränkten Betriebsdauer (Artikel 4 Absatz 4) in Anspruch nehmen. Diese Ausnahme gilt, wenn "der Betreiber einer bestehenden Anlage sich [...] in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 30. Juni 2004 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, [dazu verpflichtet], die Anlage ab 1. Januar 2008 nicht länger als 20000 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2015 zu betreiben."Gemäß Artikel 4 Absatz 6 fünfter Unterabsatz Buchstabe d) der Richtlinie stellt die Kommission Leitlinien auf, um Mitgliedstaaten, die sich für die Option eines nationalen Emissionsverminderungsplans entscheiden, zu unterstützen.1.1. Beziehung zwischen dem nationalen Emissionsverminderungsplan gemäß der neuen Richtlinie und anderen politischen SchlüsselmaßnahmenMitgliedstaaten, die im Rahmen der Richtlinie 2001/80/EG einen nationalen Emissionsverminderungsplan erstellen, sollten dabei auch die Verpflichtungen aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften, und insbesondere der IVVU-Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 257 vom 1.10.1996, S. 26), berücksichtigen. Gemäß der Richtlinie 2001/80/EG kann "der nationale Emissionsverminderungsplan [...] unter keinen Umständen eine Anlage von der Erfuellung der Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, unter anderem der Richtlinie 96/61/EG, entbinden". Gemäß Artikel 5 der IVVU-Richtlinie müssen bestehende Anlagen die Anforderungen dieser Richtlinie bis zum 30. Oktober 2007 erfuellen.1.2. Profil bestehender Feuerungsanlagen in einem hypothetischen MitgliedstaatMitgliedstaaten, die sich für die Erstellung eines nationalen Emissionverminderungsplans entscheiden, sollten eine Liste der in den Plan einzubeziehenden Anlagen aufstellen. Diese Liste sollte auch Angaben zu den verwendeten Brennstoffen und zu den Merkmalen und Umständen des Betriebs der Anlagen enthalten. Diese Daten sollten wie im Beispiel der Tabelle A.1 (Anlage A) erfasst und dargestellt werden. Einige Daten müssen gegebenenfalls aus Berechnungen abgeleitet werden (z. B. jährliche Durchschnittswerte für den Abgasfluss). Die Kerndaten für die einzelnen Anlagen sollten folgende Angaben umfassen:- Brennstofftyp,- Kapazität der Anlage,- jährliche Betriebsdauer (sofern Ausnahmen aufgrund beschränkter Betriebsdauer in Anspruch genommen werden),- die aktuellsten Zahlen zu den jährlichen Emissionen von SO2, NOX und Staub (nicht verpflichtend, aber nützlich für die Beschreibung von Maßnahmen zur Erfuellung der Zielvorgaben),- jährliche SO2-Emissionen ohne Abgasreinigung von 1996 bis 2000 (sofern der Beitrag der Anlage zur Erfuellung der Emissionsziele anhand des Schwefelabscheidegrads berechnet wird) und- jährlicher durchschnittlicher Abgasfluss von 1996 bis 2000 (der zur Berechnung des Beitrags der Anlage zur Erfuellung der Emissionsziele dient, außer bei Anwendung des Konzepts des Schwefelabscheidegrads).2. FESTLEGUNG DER ZIELE DES NATIONALEN EMISSIONSVERMINDERUNGSPLANSIm nationalen Emissionsverminderungsplan werden Ziele für die Gesamtemissionen von SO2, NOx und Staub festgelegt. Die Gesamtemissionen aller in den Emissionsverminderungsplan aufgenommenen Anlagen müssen unterhalb der für die jeweilige Zeiträume festgelegten Zielvorgaben liegen.Die Emissionsziele werden für den betreffenden Mitgliedstaat auf der Grundlage des Beitrags der einzelnen Anlagen berechnet (siehe Beispiel in Tabelle A.2 der Anlage).2.1. Beiträge der einzelnen Anlagen zu den EmissionszielenDie Beiträge der einzelnen Anlagen zur Erreichung der Emissionsziele für SO2, NOX und Staub können im Einklang mit Artikel 4(6) anhand folgender Gleichung errechnet werden:Beitrag der Anlage zum Emissionsziel (Tpa) = Abgasfluss (Nm3pa) x Emissionsgrenzwert (mg/Nm3) x 1,0 x 10-9Wobei Folgendes gilt:- Der Abgasfluss ist der Volumenstrom der Abgase gemäß der Tabelle des Leitfadens, ausgedrückt in Millionen Kubikmeter pro Jahr als Durchschnitt der letzten fünf Betriebsjahre bis einschließlich des Jahres 2000. Dieser Wert wird bezogen auf Normbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa), unter den einschlägigen Sauerstoffreferenzbedingungen nach Abzug des Feuchtgehalts an Wasserdampf angegeben.- Der Emissionsgrenzwert wird in mg/Nm3 ausgedrückt, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v. H. bei fluessigen und gasförmigen Brennstoffen und 6 v. H. bei festen Brennstoffen.- Tpa = Tonnen pro Jahr.Die oben angeführte Gleichung ist in allen Fällen anzuwenden, außer wenn für die SO2-Emissionen das Konzept des Schwefelabscheidegrads angewandt werden kann (siehe Anhang III der Richtlinie, Anmerkung Teil A). In diesen Fällen kann der Beitrag einer Anlage zum SO2-Emissionsziel anhand folgender Gleichung errechnet werden:Beitrag der Anlage zum Emissionsziel (Tpa) = SO2-Emissionen ohne Abgasreinigung (Tpa) x (1 - (Schwefelabscheidegrad %/100))Wobei Folgendes gilt:- SO2-Emissionen ohne Abgasreinigung sind die jährlichen SO2-Emissionen im Schnitt der letzten fünf Betriebsjahre bis einschließlich des Jahres 2000, ausgedrückt in Tonnen pro Jahr, vor der Abgasreinigung in der Entschwefelungsanlage (einschließlich Schwefeleinbindung und Asche) und- der Schwefelabscheidegrad ist der Grad der Entschwefelung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie.2.2. Zeitplan für die Erreichung der ZielvorgabenIn der Richtlinie sind strengere Emissionsgrenzwerte festgelegt, die ab 2016 bzw. 2018 anzuwenden sind. Deshalb wurden für die Erreichung der Zielvorgaben drei Zeiträume festgelegt, nämlich:- 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 (die Emissionsgrenzwerte gelten generell ab dem 1. Januar 2008);- 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 (ab dem 1. Januar 2016 gilt der strengere NOX-Emissionsgrenzwert für mit festen Brennstoffen befeuerte Anlagen  > 500MWth und gelten strengere NOX- und SO2-Bestimmungen für mit festen Brennstoffen befeuerte Anlagen, für die eine Ausnahme aufgrund beschränkter Betriebsdauer genehmigt wurde) und- ab 1. Januar 2018 (ab dem 1. Januar 2018 gibt es keine Ausnahmen mehr für den NOX-Emissionsgrenzwert für mit festen Brennstoffen befeuerte Anlagen, deren Gehalt an fluechtigen Bestandteilen unter 10 % liegt).2.3. Zielvorgaben für die GesamtemissionenDie Zielvorgaben für die Gesamtemissionen von SO2, NOX und Staub können durch Addierung der Beiträge der einzelnen Anlagen zum jeweiligen Emissionsziel errechnet werden:Emissionsziel des Mitgliedstaats (Tpa) = [sum     ] (Beiträge der einzelnen Anlagen zu den Zielvorgaben)}Etwaige Änderungen der Zielvorgaben im Vergleich zu den Zielvorgaben, die der Kommission in den nationalen Emissionsverminderungsplänen bis zum 27. November 2003 übermittelt werden, könnten folgende Aspekte betreffen:- Ausnahme aufgrund einer niedrigen NOX-Belastung für mit festen Brennstoffen befeuerte Anlagen  > 500MWth. Diese Ausnahme basiert auf der jährlichen Betriebszeit, ermittelt als Durchschnitt über fünf Betriebsjahre, ab 2008. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie in dem Plan, den sie der Kommission übermitteln, mitteilen, für welche Anlagen diese Ausnahme in Anspruch genommen wird. Hier sind während der Geltungsdauer des Plans - vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde - Änderungen möglich, solange im Einklang mit der Richtlinie Verminderungsmaßnahmen ergriffen werden, die zum gleichen Gesamtergebnis führen.- Ausnahme aufgrund beschränkter Betriebsdauer. Die Betreiber können der zuständigen Behörde bis zum 30. Juni 2004 mitteilen, ob sie die Ausnahme für Anlagen mit beschränkter Betriebsdauer in Anspruch nehmen und vom nationalen Emissionsverminderungsplan ausgenommen werden wollen (Artikel 4 Absatz 4). Wenn ein Betreiber sich vor dem 30. Juni 2004, aber nach Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats an die Kommission für diese Möglichkeit entscheidet, sollte der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls erforderliche Änderungen des Plans mitteilen.3. MASSNAHMEN ZUR ERFÜLLUNG DER ZIELEDie Mitgliedstaaten sollten in einem nationalen Emissionsverminderungsplan die Maßnahmen beschreiben, die sie zu ergreifen beabsichtigen, um die gemäß der Richtlinie 2001/80/EG erforderliche Emissionsverminderung zu ermöglichen.Dabei sollte zunächst die Emissionsverminderung berechnet werden, die mindestens erforderlich ist, um die Zielvorgaben zu erfuellen. Zu diesem Zweck werden die jährlichen Emissionsziele von den aktuellen Jahresemissionen abgezogen (siehe Tabelle 1).Tabelle 1Bestimmung des Emissionsverminderung zur Erfuellung der Emissionsziele eines hypothetischen Mitgliedstaats>PLATZ FÜR EINE TABELLE>NB:Die Zahlenangaben dienen lediglich Illustrationszwecker.Nach Berechnung der mindestens erforderlichen Emissionsverminderung und der Festlegung der Emissionsziele sind Maßnahmen zur Erfuellung der Zielvorgaben zu beschreiben. Die Vorgaben des Plans können z. B. durch die Umstellung auf andere Brennstoffe erreicht werden, durch eine Anpassung des Verbrennungsprozesses, der Reinigungstechniken oder durch eine bessere Beherrschung der Belastungsfaktoren. Die Festlegung der Maßnahmen zur Erfuellung der Zielvorgaben ist Sache der Mitgliedstaaten, die dabei u. a. Aspekte der Kosteneffizienz, der praktischen Durchführbarkeit, Auswirkungen auf die Sicherheit und die Vielfalt der Energieversorgung, Verpflichtungen aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften sowie sonstige Zwänge berücksichtigen.Tabelle A.3 der Anlage zeigt ein Beispiel für Maßnahmen zur Erfuellung der Zielvorgaben. Die in dieser Tabelle beschriebenen und im nationalen Emissionsverminderungsplan an die Kommission mitgeteilten Maßnahmen schließen nicht aus, dass auch andere Maßnahmen ergriffen werden, die mit der Richtlinie vereinbar sind, sofern die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat und der betreffende Mitgliedstaat die Zielvorgaben erfuellt.4. ZEITPLANTabelle 2 enthält Zeitplan und Kernfristen für Mitgliedstaaten, die sich für die Option des nationalen Emissionsverminderungsplans entscheiden.Tabelle 2Kernfristen für die Erstellung des nationalen Emissionsverminderungsplans gemäß der Richtlinie 2001/80/EG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. ÜBERWACHUNGSMECHANISMUS5.1. Regulierung durch die zuständigen BehördenAb dem 1. Januar 2008 sind verschiedene Maßnahmen der Überwachung und Berichterstattung erforderlich:- Die Betreiber müssen für die zuständige Behörde die jährlichen Gesamtemissionen von SO2, NOx und Staub ermitteln; sie müssen ferner bestätigen, dass hinsichtlich der NOx-Emissionen die Ausnahme aufgrund beschränkter Betriebsdauer gilt, und mitteilen, in welchen Zeiten Anlagen, die unter die Ausnahme aufgrund beschränkter Betriebsdauer fallen, während des Berichtszeitraums betrieben/nicht betrieben wurden.- Die zuständigen Behörden prüfen die Angaben des Betreibers zu den jährlichen Gesamtemissionen von SO2, NOx und Staub für alle in den Plan aufgenommenen Anlagen und vergleichen die Gesamtsummen mit den Emissionszielen. Die zuständigen Behörden sind für die Regulierung der in den Plan aufgenommenen Anlagen verantwortlich und müssen sicherstellen, dass die jährlichen Gesamtemissionen die Emissionsziele nicht überschreiten. Ferner sollten die zuständigen Behörden einen Mechanismus zur Erfassung der Schließung von in den nationalen Emissionsverminderungsplan einbezogenen Anlagen einrichten und sicherstellen, dass die Schließung einer Anlage nicht zur Folge hat, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.- Die Mitgliedstaaten sollten ferner Systeme zur Genehmigung von Änderungen der ursprünglich geplanten Maßnahmen einrichten, die dazu dienen, die im nationalen Emissionsverminderungsplan vorgegebenen Emissionsziele zu erfuellen.5.2. Berichterstattung an die KommissionDie Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berichterstattung an die Kommission sind in Anhang VIII Teil B der Richtlinie 2001/80/EG beschrieben. Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ein System für die jährliche Berichterstattung einzurichten, um feststellen zu können, inwiefern die Zielvorgaben eingehalten werden.Anlage AIN DEN NATIONALEN EMISSIONSVERMINDERUNGSPLAN AUFZUNEHMENDE TABELLEN ((Die Einträge in den Tabellen dieser Anlage dienen lediglich Illustrationszwecken.))>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Empfehlung der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Festlegung einer Reihe von Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2551)

text:
               20.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/45

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 13. Juni 2007
   zur Festlegung einer Reihe von Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2551)
   (2007/425/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der illegale Handel mit Exemplaren der Arten, die in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), mit der das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (nachstehend „CITES“ genannt) durchgeführt wird, aufgeführt sind, fügt der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt erheblichen Schaden zu, verringert die Wirksamkeit von Programmen zur Bewirtschaftung der Bestände wildlebender Tiere, untergräbt den legalen, nachhaltigen Handel und gefährdet die nachhaltige Entwicklung insbesondere in den aufstrebenden Volkswirtschaften vieler Erzeugerländer.

               (2)

               Zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen ist das Problem des illegalen Handels mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten von Grund auf anzugehen.

               (3)

               Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ergreifen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen, damit die Vorschriften der genannten Verordnung eingehalten werden, und leiten erforderlichenfalls gerichtliche Schritte ein.

               (4)

               Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sorgen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und über die Durchführungsbestimmungen zum CITES sowie zu der genannten Verordnung zu informieren.

               (5)

               Nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Schwere des jeweiligen Verstoßes stehen.

               (6)

               Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht verhängten Sanktionen wirksam, abschreckend und angemessen sind.

               (7)

               Im Einklang mit Artikel 10 EG-Vertrag ist die Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden untereinander für eine wirksame Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unabdingbar.

               (8)

               Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erfordert internationale Zusammenarbeit, die auch für die Verwirklichung der Ziele des CITES von grundlegender Bedeutung ist.

               (9)

               In der im November 2006 veröffentlichten Kommissionsstudie über die Durchsetzung der EU-Verordnungen über den Handel mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten in der EU-25 wird die Notwendigkeit anerkannt, vorrangige Bereiche für koordinierte Arbeiten auszuweisen und gemeinsame Leitlinien für eine ungehinderte Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu entwickeln.

               (10)

               In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2006 über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt (2) fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit im CITES aufgeführten Arten zu verstärken, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, abgestimmte Vorgehensweisen und Maßnahmen zur Durchsetzung des CITES zu fördern.

               (11)

               Die Maßnahmen dieser Empfehlung stehen im Einklang mit den Erörterungen der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzten Gruppe „Anwendung der Regelung“ sowie des gemäß Artikel 18 derselben Verordnung eingesetzten Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Pflanzen und Tieren —

         EMPFIEHLT:

               I.

               Die in dieser Empfehlung dargelegten Maßnahmen sollten zur Erleichterung der Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

               II.

               Zum Ausbau der Durchsetzungskapazität sollten die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen einleiten:

                           a)

                           Sie sollen nationale Aktionspläne für Koordinierung und Durchsetzung annehmen; diese Pläne sollten über klar definierte Ziele und Zeitrahmen verfügen und regelmäßig harmonisiert und überprüft werden.

                           b)

                           Sie sollen dafür sorgen, dass alle zuständigen Behörden über eine angemessene Finanz- und Personalausstattung verfügen, um die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 durchsetzen zu können, und dass diese Behörden Zugang zu Spezialausrüstungen und Fachwissen haben.

                           c)

                           Sie sollen dafür sorgen, dass die bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 verhängten Sanktionen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs vom weiteren Handel mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten abschrecken, konsequent verhängt werden und insbesondere unter anderem den Marktwert der Arten, den Naturschutzwert der von dem Vergehen betroffenen Art und die entstandenen Kosten berücksichtigen.

                           d)

                           Sie sollen im Hinblick auf Buchstabe c Schulungs- bzw. Sensibilisierungsmaßnahmen für Vollzugsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und die Justiz durchführen.

                           e)

                           Sie sollen dafür sorgen, dass alle zuständigen Behörden Zugang zu angemessenen Schulungsmaßnahmen hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der Identifizierung der Arten haben.

                           f)

                           Sie sollen dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit und die Stakeholder hinreichend informiert und insbesondere über die negativen Folgen des illegalen Handels mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten aufgeklärt werden.

                           g)

                           Sie sollen zusätzlich zu den durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgeschriebenen Kontrollen an den Grenzübergängen für die Durchsetzung der Verordnung im Lande sorgen, indem sie insbesondere die Händler und Besitzer, beispielsweise Tierhandlungen, Züchter und Gärtnereien, regelmäßig kontrollieren.

                           h)

                           Sie sollen Risiko- und Informationsbewertungen systematisch einsetzen, um gründliche Kontrollen an Grenzübergängen wie auch im Lande zu gewährleisten.

                           i)

                           Sie sollen dafür sorgen, dass Einrichtungen zur vorübergehenden Betreuung beschlagnahmter oder eingezogener lebender Tiere bereitstehen und Mechanismen vorhanden sind, um erforderlichenfalls ein neues Heim für diese Tiere zu finden.

               III.

               Zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches sollten die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen einleiten:

                           a)

                           Sie sollen Verfahren zur Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen aller zuständigen nationalen Behörden, unter anderem durch Einrichtung dienststellenübergreifender Ausschüsse sowie durch Vereinbarungen über die interinstitutionelle Zusammenarbeit, einführen.

                           b)

                           Sie sollen den Zugang der zuständigen Vollzugsbeamten zu den vorhandenen Ressourcen, Instrumenten und Kommunikationskanälen für den Austausch von Informationen über die Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und des CITES erleichtern, sodass alle einschlägigen Informationen den Vollzugsbeamten auf allen Ebenen, einschließlich des an der vordersten Linie tätigen Personals, zur Verfügung stehen.

                           c)

                           Sie sollen nationale Anlaufstellen für den Austausch von Informationen und Intelligence über den Handel mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten einrichten.

                           d)

                           Sie sollen einschlägige Informationen über wichtige Trends, Beschlagnahmen und Gerichtsverfahren auf den regelmäßigen Sitzungen der Gruppe „Anwendung der Regelung“ und zwischen den Sitzungen austauschen.

                           e)

                           Sie sollen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei der Untersuchung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 zusammenarbeiten.

                           f)

                           Sie sollen die Kommunikationsmittel, die Koordinierungsmöglichkeiten und das Know-how des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hinsichtlich der Koordinierung von Untersuchungen auf Gemeinschaftsebene in Anspruch nehmen.

                           g)

                           Sie sollen Informationen über Sanktionen, die wegen illegalen Handels mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten verhängt worden sind, austauschen, um eine konsequente Vorgehensweise zu gewährleisten.

                           h)

                           Sie sollen am Ausbau der Kapazitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in anderen Mitgliedstaaten unter anderem durch Schulungsprogramme und gemeinsame Nutzung von Lehrbüchern und Lehrmaterialien mitwirken.

                           i)

                           Sie sollen anderen Mitgliedstaaten bestehende Sensibilisierungsinstrumente sowie für die Öffentlichkeit und die Stakeholder bestimmte Materialien zur Verfügung stellen.

                           j)

                           Sie sollen die anderen Mitgliedstaaten bei der vorübergehenden Betreuung und beim Finden eines neuen Heimes für beschlagnahmte oder eingezogene lebende Tiere unterstützen.

                           k)

                           Sie sollen mit den CITES-Verwaltungsbehörden und den Vollzugsbehörden in den Ursprungs-, Durchfuhr- und Empfängerländern außerhalb der Gemeinschaft sowie dem CITES-Sekretariat, ICPO Interpol und der Weltzollorganisation eng zusammenarbeiten, um dazu beizutragen, den illegalen Handel mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten durch den Austausch von Informationen und Intelligence aufzudecken und zu verhindern.

                           l)

                           Sie sollen die CITES-Verwaltungsbehörden und die Vollzugsbehörden in den Ursprungs-, Durchfuhr- und Empfängerländern außerhalb der Gemeinschaft beraten und unterstützen, um den legalen, nachhaltigen Handel durch korrekte Anwendung der Verfahren zu erleichtern.

                           m)

                           Sie sollen Kapazitätsausbauprogramme in Drittländern unterstützen, um unter anderem durch Einsatz von Finanzmitteln aus den Fonds für die Entwicklungszusammenarbeit und im Rahmen einer künftigen Strategie für Handelshilfe (3) die Um- und Durchsetzung des CITES zu verbessern.

                           n)

                           Sie sollen die interregionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren und Pflanzen wildlebender Arten unter anderem durch den Aufbau von Verbindungen mit anderen regionalen und subregionalen Initiativen fördern.

               IV.

               Informationen über die aufgrund der vorliegenden Empfehlung eingeleiteten Maßnahmen sind der Kommission zum selben Zeitpunkt wie die Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu übermitteln.

      Brüssel, den 13. Juni 2007

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1332/2005 der Kommission (ABl. L 215 vom 19.8.2005, S. 1).

      (2)  2773. Tagung des Rates Umwelt vom 18. Dezember 2006.

      (3)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer EU-Strategie für Handelshilfe — Der Beitrag der Kommission (KOM(2007) 163 endg.).