title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zu einem (Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 734
Vol. 1981/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81)734 endg.
                                             Brüssel , den 30 . November 19S1
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen der^ Gemeinschaft
                                                                    - - r
     an den Verhandlungen zu einem (Gesamtrahmenübereinkommen über den
                                           ^  \        Co'     * "v
                          Schutz der Ozonschicht teilzunehmen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M ( 81 ) 734 endg .
 ---pagebreak---                                                       .V  M
                                                       ϋ   5
          Empfehlung für einen Beschluss des Rates , mit dem die Kommission
           ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen
           für ein Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht
                                  tei Izunehmen
                                  Erläuterungen
1 . Auf der 9 . Tagung der Leitenden Kommission des UN-Umweltprogramms ( UNEP )
    vom 13 . / 17 . Mai 1981 in Nairobi wurde ein Beschluss über den Schutz der
    Ozonschicht verabschiedet , der von den EG-Mitgliedstaaten befürwortet
    worden war ( Beschluss der Leitenden Kommission Nr . 9 / 13-8 ). Der Wortlaut
    dieses Beschlusses war Gegenstand der gemeinschaftlichen Koordination
    im Rahmen des Rates in Brüssel und auf der Tagung der Leitenden
    Kommission in Nairobi .
2 . Der Beschluss sieht für die Aufnahme der angestrebten Arbeiten unter
    anderem die Ausarbeitung eines Gesamtrahmenübereinkommens für den
    Schutz der Ozonschicht vor .                                              .
    Der Beschluss sieht zu diesem Zweck die Einsetzung einer Ad - hoc - Arbeits
    gruppe vor , für die von den beteiligten Regierungen und Regierungs-
    organisationen juristische und technische Sachverständige benannt werden ,
    die der Leitenden Kommission auf dem Wege über den Exekutive Director
     ( des UN-Umweltprogramms ) ( UNEP ) über den Fortschritt ihrer Arbeiten
    berichten .
     ( Oer Wortlaut des Beschlusses ist in Ratsdokument 7666 / 81 , ENV 107 , S. 7
    festgelegt ).
3 . Auf Einladung der schwedischen Regierung soll die erste Sitzung der
    Ad - hoc - Arbeitsgruppe vom 20 . bis 29 . Januar 1982 in Stockholm
    stattfinden .
    Ausserdem soll gemäss dem obenstehenden Beschluss der Leitenden Kommission
    der Koordinationsausschuss für die Ozonschicht , ein durch das       UNEP
    eingesetztes wissenschaftliches Gremium , das jährlich - diesmal im
    Oktober - tagt , zu den Arbeiten der Ad - hoc - Arbeitsgruppe beitragen .
 ---pagebreak---                                    2.
4 . Die Gemeinschaft hat auf die Bedenken , die auf einzelstaat licher und
    internationaler Ebene hinsichtlich des Schutzes der Ozonschicht
    vorgetragen worden sind , insbesondere mit der Ratsentschliessung vom
    3CL Mai 1978* und mit der Ratsentscheidung vom 26 . März 1980**(die
    bestimmt , dass die Produktionskapazitäten für Fluorchlor-Kohlenwasser-
    stoffe F-11 (CCljF ) und F-12 ( CCI2-F2) nicht erhöht werden, und
    spätestens bis zum 31 . Dezember 1981 die Verwendung dieser Fluor-
    Kohlenwasserstoffe bei der Abfüllung von Aerosolbehältnissen um
    mindestens 30 % gegenüber 1976 verringert wird ), bereits reagiert
    und die Aktion auf internationaler Ebene gefördert .
5 . Die kürzliche Mitteilung der Kommission an den Rat " Fluorkohlenwasser
    stoffe in der Umwelt : Information und Beurteilungselemente für die
    Fortsetzung der Gemeinschaftspolitik " ( K0M(81 ) 261 endg .) weist auf
    diese Massnahmen hin und enthält Vorschläge für ein weiteres Vorgehen .
6 . Die obenstehende Mitteilung wurde vom Rat der Umweltminister auf seiner
    Tagung vom 11 . Juni 1981 geprüft , auf der unter anderem beschlossen wurde ,
    die Kommission aufzufordern , dem Rat möglichst bald einen Vorschlag für
    einen Ratsbesch luss zu unterbreiten , mit dem die Kommission ermächtigt
    wird , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Gesamt-
    rahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen .
    Mit diesem Vorschlag wird der Aufforderung entsprochen .
7 . In Anbetracht der obenstehenden Überlegungen empfiehlt die Kommission ,
    um die Beteiligung der Gemeinschaft als solcher an den Verhandlungen
    für ein Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht
    sicherzustellen , dass der Rat möglichst bald
    - den als Vorschlag beigefügten Beschluss verabschiedet , der die Kommission
       ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein
       Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen .
      * ABl . C 133 vom 7.6.1978
    ** Entscheidung 80 / 372 / EWG - ABl . L 90 vom 3.4.1980
 ---pagebreak---              Empfehlung für einen Beschluss des Rates , mit dem die Kommission
              ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen
              zu einem Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht
                                            tei Izunehmen
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
           i   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
         '     gemeinschjf t ,
               gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
               in Erwägung nachstehender Gründe :
               Das Ziel der gemeinschaftlichen        Umweltpolitik , so wie es in der Erklärung
              des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten
               Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 . November 1973
               über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt
              schutz , ( 1 ), ■■ ergänzt durch die Entschliessung des Rates der Europäischen
               Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
               Mitgliedstaaten vom 17 . Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung
               der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften
               für den Umweltschutz ( 2 ), dargelegt ist , , nämlich die Verbesserung der
               Lebensqualität und des Lebensrahmens , der Umwelt - und Lebensbedi gungen
               der Völker der Gemeinschaft umfasst        insbesondere die Verhütung ,
               Verringerung und soweit möglich Beseitigung der Umweltbelastungen sowie
               die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht
               der Gemeinschaft angehörenden Staaten , insbesondere im Rahmen der inter
               nationalen Organisationen .
               Im Einklang mit dieser Politik hat die Gemeinschaft bereits Massnahmen
               betreffend Fluorchlor-Kohlenwasserstof f e in der Umwelt verabschiedet
               und Aktionen auf internationaler Ebene , insbesondere im Rahmen des
               UN-Umwelt Programms weitergeführt .
( Ι)ΑΒΙ . ΝΓ . ^ 112 νοπι 20.12 . Ϊ973 , δ . 1
( 2)ABl . Nr . C 139 vom 13.6.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                2.
 Die Leitende Kommission des UN-Umweltprogramms hat auf ihrer neunten Ta
gung beschlossen , die Arbeiten zur Ausarbeitung eines Gesamtrahmen-
 übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht aufzunehmen .
 Im Hinblick auf die obenstehend genannten Überlegungen ist es
 notwendig , dass die Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein
 Gesamtrahmenübereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilnimmt "
 BESCHLIESST  :
                            Einziger Artikel
 Die Kommissionwird ermächtigt , an den Verhandlungen für ein Gesamtrahmen-
 übereinkommen über den Schutz der Ozonschicht teilzunehmen .
 Die Kommissionführt diese Verhandlungen in Konsultation mit Vertretern
 der Mitgliedstaaten und gemäss den beigefügten Leitlinien .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                   Verhandlungsri cht Linien
   Die Verhandlungen sollten die Ausarbeitung eines Gesamtrahmenüberein-
   kommens anstreben , das sich auf die Überwachung , die wissenschaftliche
   Forschung und Entwicklung der besten verfügbaren und wirtschaftlich
   machbaren Technologien zur Begrenzung und allmählichen Verringerung von
   Emissionen ozonvermindernder Stoffe sowie die Entwicklung geeigneter
 i Strategien und Politiken im Einklang der in der Gemeinschaft entwickelten
I
   Politiken erstrecken wurde .
   Die Verhandlungen sollten auch anstreben sicherzustellen , dass in das
   ••
   Ubereinkommen geeignete Bestimmungen dahingehend aufgenommen werden , dass
   die Gemeinschaft Vertragspartner wird .


Avis juridique important

|

52004SC0497

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal - Anwendung von Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -  /* SEK/2004/0497 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal - Anwendung von Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft -(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNG1. EINLEITUNGAm 25. Juli 2002 erhielt die Kommission die amtliche Bestätigung der portugiesischen Behörden, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2001 auf 4,1 % des BIP [1] belaufen habe und somit über dem Referenzwert des EG-Vertrags lag. Aufgrund dieser Daten leitete die Kommission am 24. September 2002 für Portugal das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete. Am 16. Oktober 2002 nahm die Kommission eine Stellungnahme an, in der sie ein übermäßiges Defizit in Portugal feststellte. Am 5. November 2002 erließ der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 eine entsprechende Entscheidung  [2].[1]  Später korrigiert auf 4,4 % des BIP.[2]  ABl. L 322 vom 27.11.2002.Gleichzeitig richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag eine Empfehlung an Portgual mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden. Im Einzelnen empfahl der Rat:"Die portugiesische Regierung sollte das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit in Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 so rasch wie möglich beenden.Die portugiesischen Behörden sollten ihre Haushaltspläne für 2002, die auf eine Verringerung des Defizits für 2002 auf 2,8 % des BIP abzielen, entschlossen umsetzen. Der Rat setzt der portugiesischen Regierung eine Frist bis 31. Dezember 2002, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu ergreifen.Die portugiesische Regierung sollte die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen verabschieden und umsetzen, um sicherzustellen, dass das öffentliche Defizit 2003 weiter deutlich unter den Wert von 3 % des BIP gesenkt und der öffentliche Schuldenstand unter dem Referenzwert von 60 % des BIP gehalten wird."Ergänzend zu den Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag begrüßte der Rat verschiedene Zusagen der portugiesischen Behörden, namentlich (i) noch vor Jahresende 2002 eine aktualisierte Fassung des Stabilitätsprogramms mit Anpassungsmaßnahmen zur Erreichung des mittelfristigen Ziels eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses vorzulegen und sicherzustellen, dass die Schuldenquote wieder eine fallende Tendenz aufweist; (ii) die Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung der Daten über die öffentlichen Finanzen fortzusetzen und (iii) die Koordinierungsmechanismen der Haushaltspolitik zu verstärken.2. BEFOLGUNG DER RATSEMPFEHLUNG2a. Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2002-2003Im Jahr 2001 lag das öffentliche Defizit erheblich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert. Wenngleich die exakte Größenordnung der Zielabweichung erst im Juli 2002 bekannt wurde [3], legte die neu gewählte Regierung dem Parlament doch bereits im April 2002 einen Berichtigungshaushalt vor, der Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von rund 0,6 % des BIP vorsah. Aufgrund des hohen Defizitübertrags von 2001 und der unerwartet schwachen Konjunktur verabschiedeten die portugiesischen Behörden jedoch Ende 2002 eine Reihe von einmaligen Maßnahmen [4], die Mehreinnahmen im Gesamtumfang von 1,5 % des BIP einbrachten, um das Defizit bereits 2002 unter 3 % des BIP zu senken. Infolgedessen belief sich das tatsächliche Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt nur auf 2,7 % ds BIP. Im Jahr 2002 verbesserte sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo um 2,3 Prozentpunkte des BIP auf -2,6 % des BIP bzw. ohne einmalige Maßnahmen um 0,8 Prozentpunkte auf -4,1 % des BIP.[3]  Mit der Veröffentlichung eines Berichts der von der neuen Regierung eingesetzten Task-Force für die Analyse der öffentlichen Finanzen. Der Task-Force gehörten Vertreter des Finanzministeriums, der Bank von Portugal und des Statistischen Amts Portugals an. Sie unterstand unmittelbar dem Präsidenten der Bank von Portugal.[4]  Insbesondere eine Steueramnestie für Zinszuschläge auf alle rückständigen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die allein Mehreinnahmen im Gesamtumfang von 1,0 % des BIP einbrachte.Nach der ersten - von Eurostat bestätigten - Meldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit 2004 belief sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 auf schätzungsweise 2,8 % des BIP. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Januar 2003 war ein Defizit von 2,4 % des BIP angestrebt worden. Die Zielabweichung ist auf massive Steuerausfälle  [5] im Zusammenhang mit dem unerwarteten BIP-Einbruch im Jahr 2003 um schätzungsweise 1,3 % (gegenüber einer ursprünglichen BIP-Wachstumsprognose von +1,3 %) und die offenbar geringe Steuerintensität der Wirtschaft in der gegenwärtigen Rezession zurückzuführen. Ohne die Veräußerung von Steuerrückständen führte die Rezession zu einem Rückgang der Steuereinnahmen um insgesamt schätzungsweise 2,4 % im Jahr 2003, gegenüber einem ursprünglichen Haushaltsziel von +4 %. Auf der Ausgabenseite hingegen konnte die Regierung die geplante Zurückhaltung weitgehend erfolgreich umsetzen. Der Anstieg der laufenden Primärausgaben schwächte sich weiter von 8,9 % 2001 auf 7,8 % 2002 und 4,1 % 2003 ab. Dies spiegelt im Wesentlichen die drastische Abschwächung des Staatsverbrauchs wider, da Beschäftigung und Nominallöhne 2003 quasi eingefroren wurden. Unter Berücksichtigung sämtlicher vorstehender Faktoren hätte die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zu einem öffentlichen Defizit von deutlich über 3 % des BIP im Jahr 2003 geführt. Um dies zu verhindern, beschlossen die portugiesischen Behörden zwei einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 2,1 % des BIP: der Staat übernahm gegen eine Pauschalzahlung die Rentenverpflichtungen eines öffentlichen Unternehmens und veräußerte die Rechte auf einzutreibende Steuer- und Sozialversicherungsrückstände an ein Finanzinstitut. Im Jahr 2003 verbesserte sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo um 0,9 Prozentpunkte des BIP auf -1,7% des BIP bzw. ohne einmalige Maßnahmen um 0,3 Prozentpunkte auf -3,8% des BIP.[5]  Ohne die einmalige Transaktion betreffend die Veräußerung von Steuer- und Sozialversicherungsrückständen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2b. Schuldenquote 2002-2003Im Zeitraum 2001 bis 2003 erhöhte sich der öffentliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP vor allem aufgrund des niedrigen Wirtschaftswachstums und der umfangreichen Finanztransaktionen. Diese Finanztransaktionen  [6] spiegeln in hohem Maße die Begleichung von Ausgabenrückständen und die Umwandlung zahlreicher staatlicher Krankenhäuser in öffentlich-rechtliche Unternehmungen wider.[6]  VERBUCHT UNTER ,BESTANDSANPASSUNGEN".3. EINHALTUNG DER IN DER RATSEMPFEHLUNG GENANNTEN ZUSAGENWas die Zusagen der portugiesischen Behörden zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 angeht, so sind bei der Stärkung der Koordinierungsmechanismen der Haushaltspolitik mit der Verabschiedung eines Haushalts-Rahmengesetzes ("Lei de Estabilidade Orçamental") im Jahr 2002 und bei der Erfassung und Verarbeitung von Daten zur gesamtstaatlichen Haushaltslage erhebliche Fortschritte erzielt worden. Das Haushalts-Rahmengesetz hat Vorrang vor allen anderen haushaltspolitischen Rechtsvorschriften und gab der Regierung somit die Möglichkeit, den Nettokreditbedarf der Kommunal- und Regionalverwaltungen 2004 auf null festzusetzen; bei Verstoß gegen diese Vorgabe können die zentralstaatlichen Transferleistungen im Folgejahr gekürzt werden.Allerdings sind zwei Vorbehalte anzumelden: Erstens wird sich aufgrund des ungewöhnlichen politischen Zyklus bei den kommunalen (Investitions-)Ausgaben erst im Vorlauf zu den nächsten Kommunalwahlen (im Herbst 2005) erweisen, ob die Stärkung der Koordinierungsmechanismen erfolgreich war; und zweitens wurde die termingerechte Vorlage vierteljährlicher gesamtstaatlicher Finanzdaten durch das Fehlen von Quartalsdaten für die Kommunalverwaltungen behindert, auch wenn bei der quartalsmäßigen Datenverarbeitung auf den anderen Staatsebenen bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden.4. HAUSHALTSAUSSICHTENGemäß der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen wird das öffentliche Defizit 2004 voraussichtlich 3,4 % des BIP betragen. Dem gegenüber wurde im jüngsten Stabilitätsprogramm ein Ziel von 2,8 % des BIP angesetzt, das auch in der ersten Meldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit 2004 bestätigt wurde. Die Differenz ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen: (i) das in der Kommissionsprognose ¼ Prozentpunkt niedriger angesetzte BIP-Wachstum; (ii) Basiseffekte aufgrund der Ende 2003 durchgeführten umfangreichen einmaligen Maßnahmen, die sich auf die Einnahmenseite auswirkten; und (iii) die teilweise Substitution dieser einmaligen Maßnahmen, deren Umfang nach den bislang bekannten Plänen der Regierung von 2,1 % des BIP 2003 auf 0,7 % des BIP 2004 reduziert werden soll. Für 2005 ergibt sich nach der - auf der üblichen Annahme einer "unveränderten Politik" basierenden - Frühjahrsprognose 2004 der Kommission ein Anstieg des öffentlichen Defizits auf 3,8 % des BIP, der die nach wie vor große negative Produktionslücke und das Auslaufen sämtlicher einmaliger Maßnahmen widerspiegelt.Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen wird sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo 2004 um 0,3 Prozentpunkte des BIP auf -2,0 % des BIP verschlechtern, auch wenn dies ausschließlich auf den Rückgang der einmaligen Maßnahmen in Höhe von 2,1 % des BIP 2003 auf bislang geplante 0,7 % des BIP zurückzuführen ist. Nach Herausrechnung der einmaligen Maßnahmen dürfte sich der konjunkturbereinigte Saldo daher 2004 um 1,1 Prozentpunkt auf -2,7 % des BIP (2003: -3,8 % des BIP) verbessern. In der jüngsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2003 hatten die portugiesischen Behörden eine Rückführung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos um 0,6 Prozentpunkte im Jahr 2004 auf -1,1 % des BIP eingeplant.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. FAZITDie portugiesischen Behörden haben die Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 befolgt. Sie sind insbesondere der Empfehlung nachgekommen, das übermäßige öffentliche Defizit in Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 so rasch wie möglich, d.h. in diesem Falle spätestens 2003, zu beenden. Außerdem haben sie das Defizit 2002 unter 3 % gesenkt und vor Dezember 2002, d.h. vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist, Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Defizit zu beenden. 2003 blieb das Defizit unter 3 % des BIP. Nach der ersten Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit 2004 belief sich der öffentliche Schuldenstand 2003 auf 59,4 % des BIP, nach 58,1 % 2002 und 55,6 % 2001. Die Prüfung der Gesamtlage führt somit zu dem Ergebnis, dass die portugiesischen Behörden das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 5. November 2002 im Jahr 2003 vollständig korrigiert haben. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal aufzuheben.Allerdings sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit das öffentliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP ab 2004 nicht wieder überschreitet. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen könnte das Risiko einer Überschreitung der 3 %-Marke im Jahr 2004 durch zusätzliche Maßnahmen im Umfang von mindestens ½ % des BIP vermindert werden. Die im vergangenen Herbst angestellten Haushaltsplanungen (für den Haushalt 2004) sahen bereits einmalige Maßnahmen (Immobilienverkäufe) für den Fall vor, dass eine Haushaltslücke zu schließen wäre. Außerdem gaben die portugiesischen Behörden nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission bekannt, dass sie weitere Transaktionen (im Immobilienbereich) durchführen wollten, um das Defizit im laufenden Jahr unter 3 % des BIP zu halten. Für die Zukunft sollte die Regierung alles daran setzen, sämtliche einmalige Maßnahmen allmählich durch dauerhaftere Maßnahmen zu ersetzen und die Konsolidierung damit gemäß den Grundzügen der Wirtschaftspolitik auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in PortugalDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2002/923/EG des Rates [7] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 in Portugal ein übermäßiges Defizit festgestellt.[7]  ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 30.(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag richtete der Rat eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden [8]. Durch diese Empfehlung wurde in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [9] eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt, die danach in dem auf die Feststellung des Defizits folgenden Jahr, d.h. spätestens 2003, erfolgen sollte.[8]  Empfehlung des Rates vom 5. November 2002.[9]  ABl.L 209 vom 2.8.1997, S. 6.(3) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag wird eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufgehoben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.(4) Die Begriffe ,öffentlich" und ,Defizit" werden im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter Verweis auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), zweite Auflage, definiert. Die Daten für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sind von der Kommission zur Verfügung zu stellen.(5) Die von der Kommission im Anschluss an die von Portugal gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000, vor dem 1. März 2004 ergangene Meldung zur Verfügung gestellten Daten und die Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:- Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit betrug 2003 schätzungsweise 2,8 % des BIP, gegenüber 2,7 % in 2002 und 4,4 % in 2001. Das Ergebnis für 2003 entsprach der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7, insbesondere in Bezug auf die Rückführung des öffentlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis spätestens 2003. Im Jahr 2003 wurden die öffentlichen Finanzen, unterstützt durch eine stetige Eindämmung des Primärausgabenanstiegs von 8,9 % in 2001 auf 7,8 % in 2002 und 4,1 % in 2003 weiter konsolidiert. Allerdings führte der 2003 in einer Rezession mündende Konjunkturabschwung zu einer erheblichen Differenz von 2,6 Prozentpunkten zwischen dem jährlichen BIP-Wachstumsergebnis und der ursprünglichen Haushaltsprojektion. Infolgedessen entstanden im Jahresverlauf 2003 massive Steuerausfälle, die durch zwei einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 2,1 % des BIP ausgeglichen werden mussten.- Gemäß der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen wird sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2004 voraussichtlich auf 3,4 % des BIP belaufen und damit erheblich über dem offiziellen Zieldefizit von 2,8 % des BIP liegen. Die Differenz ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: (i) ein etwas geringeres Wachstum als im Haushalt unterstellt; (ii) Basiseffekte im Zusammenhang mit den einmaligen Maßnahmen von 2003; und (iii) die bislang geplante Teilsubstitution dieser einmaligen Maßnahmen. Folglich sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit das öffentliche Defizit in 2004 und in den nachfolgenden Jahren nicht über den Referenzwert von 3 % des BIP ansteigt.- Nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gaben die portugiesischen Behörden bekannt, dass sie weitere Transaktionen (im Immobilienbereich) durchführen wollten, um das Defizit im laufenden Jahr unter 3 % des BIP zu halten.- Nach den ersten Meldungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Jahr 2004 wurde der öffentliche Schuldenstand 2003 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP gehalten, womit der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 entsprochen wurde, auch wenn die öffentliche Schuldenquote seit 2001 stetig gestiegen ist und nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen den Referenzwert im Jahr 2004 voraussichtlich übersteigen wird.(6) Die Entscheidung 2002/923/EG sollte daher aufgehoben werden. Dabei ist angesichts der in der Frühjahrsprognose hervorgehobenen Haushaltsrisiken von größter Bedeutung, dass die portugiesischen Behörden angemessene Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3% des BIP verbleibt.(7) Um eine nachhaltige Konsolidierung zu gewährleisten und letztlich das mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses gemäß den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu erreichen, sollten sämtliche einmaligen Maßnahmen allmählich durch Maßnahmen dauerhafterer Natur ersetzt werden, während die konjunkturbereinigte Haushaltsposition alljährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP verbessert werden sollte.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit in Portugal gemäß der am 5. November 2002 nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Portugal gerichteten Empfehlung im Jahr 2003 vollständig korrigiert wurde.Artikel 2Die Entscheidung 2002/923/EG wird aufgehoben.Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident  [...]


title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 914
Vol. 1974/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74 ) 914 endg.
                                                     Briissel , den 21 . Juni 1974
                                    Empfehlung
                            EINES BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
          Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungs
          mittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KŒ.I(74 ) 914 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCIlAl'CT - ■
gestützt auf don Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,                 -               ■ '*        .     v
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3502/73 und der Verord
nung (EWG) Nr. 3583/73 vom 28 . Dezember 1973 ( l ) betreffend die Liefe
rung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe be
schlossen , der Republik^ Tschad 800 Tonnen Mageimilchpulver und 150 Ton
nen Butteroil zur Verfügung zu stellen –
BESCIILIESSTî              '                         '     •.   V." '
                                    Artikel       1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft vrird zwischen aer
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tchad
eih Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage e
halten ist .                                                     v.
                                                   /                * .
    ' .                •-        •               Y --    .    .         -           •
                                    Artikel       2
Dor Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln ;
 •                                          ¿     Geschehen zu Brvissel am
               ■.•   '    . - ' '."      ' î. ■
                       •            v ..:»             Im Namen des Rates
                                                         Der Prâsident        •       .
                                          i                             ■ ; ■   '
Uj . AB1 . Nr .. L 359 vôm 28.12.1973k S » 5o,51.
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK TSCHAD ÜBER DIE LIEFERUNG VON      •
MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER
NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCHAFTEN .
                                                                        einerseits .
                                    ■ .                                         »
MD DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD . •
                                                                        andorersoits
                              ^         '     •       •  •            «
           '          •   .               . .
HAUEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :         .             .            '     .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:            .    .     '    .
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :               •     ■ . ' ' • -- 1 v    ■ .
DIESE SIND WIE FOLGT UB3REINGEK0I&EN: '
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL I
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Tschad
 naohotchond "Empfängerl and " genannt ,       Ö00 Tonnen Magormilchpulver ,
 und 150     Tonnen Butteroil , deren Qualitäts- und Verpackungsbedingungen
 iin Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil , dieses
 Abkommens ist . .                 _            '   .   "
                                    ARPIKEL II .
           M    '        •
 Die Lieferung erfolgt frei zu den Bestimmungsorten , die in gegenseitigem Ein
 vernehmen zwischen dem Empfange rl and und der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft festgelegt werden .                               .
                        • ..       ARTIICRL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unet des
Empfange rlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahne
 sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
   *.                            •        '                             »
                                •  ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Bestimmungsorten an zu treffen .                          •       ' . •     ' ,
                             ••■■ 'ARTIKEL  V         '     ...  ' "      '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die in Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .                    '
   -                               ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei . der Durchführung dieses Abkom
mens jegliche Beeinträchtigimg der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden « Sie treffen zu
 ---pagebreak---      diesem Zweck dio erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
     die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
     dor normale rwoise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
     geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .               - .
•        '               •'   '   • -AICTIKEL    VII
                                                   t»
    Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver-
  " hindern :                            .              • .
    – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse ,
        sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung }
    – während, eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
        die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
        erzeugten Waren derselben Art , wie die .im Rahmen der Hilfe _
        gelieferte Erzeugnisse , oder von daraus hergestellten Verar–
        beitungscrzeugnissen .
             #" *                      »       • •
                                                            ..
      *              "                                         *
                            '       ARTIKEL      VIII
                  -,                                  »
    Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgerneim-
    echaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
    richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
    schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Mengen folgende Angaben mit : verteilte Kengen ,
   Anzahl und Art der Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
                                 ARTIKSL      IX                    \
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses1 Vertrages ver
bundenen Vorgänge" an Ort und Stelle zu verfolgen .              .'
 ---pagebreak---                                     ΑΗΤΙΚΕΤ.Ι Χ
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
                                                                 '
"beraten .                    " • .      .       ^         .
           •              • '     ARTTICÏÏL   XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jode in dänischer ,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , v/obei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                 ATMIATC. I
Î-TA M NR.ÏIIJCI TP ITT.VÎJÎ N
I. Qualität sanforderungen :                  . '   .
 »                                  •
       a) Fettgehalt                                        hochstcns 1,5 fo
      "b ) Wascorgohalt           '     !   "     *         hochstens 4         %
       c) Ge samt Säuregehalt , ausgedrückt in              hochstens 0.15 70
           Milchsäure                                    . ( 18° Domic)
      &)   Priifung auf ITcutralisierungsmittel             negativ
      e)   Zulässige Zusätze                  ■ .           lceine
      f)   Phosp]iat ace-Prufta g                           negativ
      g)   Löslichkeit                                      höchstens 0,5 nu
                                      «   •
                                                      ■ ( minde stens -99 CA )
      h) Itainheitagrad                                   t mindestens F.iltor-
                                                        • SCHEIBE TS ( 15 , 0 mg )
    " i)   Gehalt an Keinen                                 hõchstens 50 . OCO/g
   - j)    IColitazillen-Gehalt                             negativ in 0,1 g
      k)   Geßchaaclc und Geruch                         . rem
 * 1)      Aussehen                                         Parbe vreift eder
                                                            s chv.T.chgo lbl i ch ,
                                                            keine Ve run rsin i-
                                                            gungen oder gefårbte
                                                            Partilee ln
 ---pagebreak---  Vorpc.cla.uig :                                                              _
                 Ϊ*       *    ··     ·       ·                             ·
                      .                 •                                           é
  a) ITettoinhalt 25 kg                         ...      '.
b) Âufraachungî                                                    .. .
        aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einein Gewicht
•   \
              Von mindestens 70 g/m2 ;       ,      ' • •
        "   * 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenläge , Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 140 g/rn2 ;
              1 Innentasche ans Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
              augeschweißt oder mit doppeltem Wickelbund j
        oder        •              ■                        • •                 ' •
      .bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einea
              Gewicht von raindestens 50/20/50 je/m2 ;
       . . 2 Sacke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
              von mindestens 70/75 g/^2 j                        '        •
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 mm ; geschweißt oder mit doppeltem Uickclbund .
       oder             /
       cc ) 1 Papiersack "Kraft " mit2einer Papierstärke , die einem Gewicht
              von mindestens 70 g je m    entspricht ;
           - 1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer ^
              Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens ÜO g + 15 g je a
              entspricht ;
              3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m     entspricht ;
              1 Polyäthylen- Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
              oder zweifach gebunden ;
  o ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache :
  1
        MAGERMILCHPULVER
         GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         AN DIE REPUBLIK TSCHAD
                                                        •       •       •
         KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---   B.         BUTTEROIL
   I. QuslitlVt nnnfordorun<?en ■                           .                •                                       •
                                                                         •    *    •              •   >          *
                  Korkmal o des Ersougniaoos : Milohfo"t"tkon.3oni;rat rait oinom KiiiciOGt-
     5* V. ' gehalt en roincm Pott von 99*3                                          *                       •         ••
                                                                                \
               – Standni"dauoamrnen8Cu2un{j s (An&lyoo "boi Horctcllung tind Verpackung^
          : ■.               . UnsBorhohalt vuid nichtfette Mil chhcst andt c i 1 e :
                      i         h'dcliBteuo 0.2 ,o
                         V. Fott t : ■                                                              / -            V ,
                       . , . mindeoteno 99»® Í°                     5• *                 •              .
. 1            * "              froio PettBauren ;                                                  '      '
             !            '     h(Schötens 0,5 1* ( in Oleinsäure ausgedruckt )
                                Kennstthl Peroxyd/kgi •                      ...                .
   •               '•           höchstem» 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
                                Saaerøtoff jo kg)                                           .• .
                   ..."
                            >♦' Goschiiiaok- : rein                             : *•     V "              ••       •
            • •• . 1         » Geruch : frei von frernden Gerüchen
'          • V. '                        . ■■ '•> .■■■ • : ■ ■ , ••                    '     •: - •
II . Vorpcolcung                                . >>. .. ■ •    « .                                            '
" å ) KotalldoDGa au "5 Ibs ' ( 2 , 2 kg) - 8 Dosen pro' Karton
    b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Sprache :
        .      BUTTEROIL
               GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGI2EEIN SCHAFT
               AN DIE REPUBLIK TSCHAD
               KOSTENLOS ZU VERTEILEN                                      •
 ---pagebreak---                                                                    Aini/wa il
              IN AUTIKBL III         ABKOTJgSITS VORGSSISHflITER AMHAKG
                             • • ■Artikcl      1,
   Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahr geht von der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über , wenn die Ware tat
   sächlich den Bestimmungsort erreicht hat .
. Das Empfängerl and trägt sämtliche Kosten der Vlarenübsmahme , etwaige
  Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
  Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
  für die das Empfänge rl and verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
    +                                                           .
                                  Artikel      2                  : ■
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Emp fange rlar/i
  unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
  Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
  verwendete Beförderungsart , den Verl ade zeit punkt , die Lademenge und die
  Qualität des Ladegutes , wie sie beim Verlassen der Geraeinschaft festge
  stellt wurde .        '                                             . •
                                  Artikel      3           ■                  • " *.
  Die Europäische Wirt Schaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
  rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim
  mungsort .                    .  .     .                             . .  •
  Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger–
  land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
  Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                   Artikel     4
   Die Europäische Wirt s chaft sgeme in s chaft "benennt zur Durchführung der
   Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
- Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
            0
 ■ Das Empfangerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
   rechtigten , dessen Kamen und Tinschrift es der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
                                  Artikel    5
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahraebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
xiber die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischer,
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALTA

text:
12. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 319/35
             7.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                 Gemeinschaften:
                                                            ANHANG     XV
                                      BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE
             1.  Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers:
             2.  Vergabeverfahren:
             3.  Tag der Auftragsvergabe:
             4.  Kriterien, die für die Auftragsverteilung angewandt werden:
             5.  Anzahl der eingegangenen Angebote:
             6.  Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferer(s) oder Auftragnehmer(s):
             7.  Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren:
                 oder
                 Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale der fertigen Struktur:
             8.  Preis oder Preisspanne (Höchst-/Mindestspanne):
             9.  Sonstige Auskünfte:
             10. Tag der Veröffentlichung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Amtsblatt           der   Europäischen
                 Gemeinschaften:
             11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
             12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                 Gemeinschaften:
             Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem
             Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                                Malta
                                                         KOM(88) 581 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988)
                                                            (88/C 319/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                              nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes,
                                                                      in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzproto-
                                                                      koll zu dem am 5. Dezember 1970 in La Valetta
                                                                      unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
                                                                      Malta (!) zwecks Anpassung einiger Abkommensbestim-
                                                                      mungen zu genehmigen—
auf Empfehlung der Kommission,                                        (!) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 12. 88
BESCHLIESST:                                                                                Artikel 2
                                                                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des
                                                                    Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( J ).
                          Artikel 1
                                                                                Artikel 3
Das Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen                     Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffent-
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               lichung im Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften
der Republik Malta zwecks Anpassung einiger Bestimmun-              wirksam.
gen des Abkommens und die beigefügten Erklärungen
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
                                                                    0) Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden
                                                                        vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäi-
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.              schen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                    Schaf- und Ziegenfleisch
                                                      KOM(88) 528 endg.
                                    (Von der Kommission     vorgelegt am 21. Oktober 1988)
                                                         (88/C 319/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                            men beibehalten werden, die eine Anpassung des Angebots
                                                                    an die Markterfordernisse erleichtern. Neben der Gewäh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    rung einer Prämie an die gemeinschaftlichen Schaffleischer-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und
                                                                    zeuger zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste sind
43,
                                                                    daher weiterhin Interventionsmaßnahmen vorzusehen.
auf Vorschlag der Kommission,                                       Letztere können in Beihilfen für die private Lagerhaltung
                                                                    bestehen, da sie die normale Vermarktung der Erzeugnisse
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     am wenigsten beeinträchtigen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                    Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   angemessenes Einkommen gesichert werden. Angesichts
                                                                    der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsa-             sowie der internationalen Verpflichtungen der Gemein-
men Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die             schaft darf die Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand              nicht gefördert werden, sobald der Tierbestand einen
gehen. Diese muß insbesondere eine gemeinsame Organisa-             angesichts der Marktlage bestimmten Umfang über-
tion der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis                schreitet. Für diesen Fall sollte die mit den betreffenden
verschiedene Formen annehmen kann.                                  Maßnahmen vorgesehene Garantie nur beschränkt gelten.
                                                                    Es empfiehlt sich, als garantierten Höchstbestand den
Die Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des              Mutterschafbestand der betreffenden Gebiete vom 31.
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-              Dezember 1987 zugrundezulegen und eine Überprüfung
und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert durch Verordnung            dieser Höhe vorzusehen.
(EWG) Nr. 1185/88 (2), eingeführt wurde, muß im Hin-
blick auf die vollständige Verwirklichung eines gemeinsa-
men Marktes überarbeitet werden.                                    Es empfiehlt sich, zur Auslösung von Interventionsmaß-
Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen,            nahmen und auch zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes
insbesondere um die Märkte zu stabilisieren und der                 gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für einige
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le-               Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen.
benshaltung zu gewährleisten, müssen bestimmte Maßnah-
                                                                    Die Verwirklichung der Markteinheit bei Schaf- und
(!) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                           Ziegenfleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einführung
(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 36.                          einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengren-


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 148
Vol. 1975/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                          .               .    KOM(75)148 endg.     .
                                               Brüssel . den 10 » April 1975
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über
         die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 148 endg,
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPAISCH» GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l )
Die Republik Madagaskar hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Madagaskars erscheint es ange
zeigt , diesem Land 4»000 Tonnen Getreide in Form von 2.6/19 Tonnen Weichweizen-
mehm im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft fiir
1971/72 tinentgeltlich zu liefern.
( l ) ABL. L 219 vom 2.8.74 ,
 ---pagebreak--- BESCHLIESSTx
                         Artikel  1
Im Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik    Madagaskar
ein Abkommen über die Lieferring von Weichweizenmehl . im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmaohten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                             Geschehen zu Briissel am
                                    Im Kamen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         U1ÏÏ)
          DER  REPUBLIK MADAGASKAR
   tfeSR DIE LIEFERUNG VON GETFÜDE     IM RfiHMEN
             DER NAIffiUNGSMITTELHILFS
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN CïMEINSCHAMEN
                                                      einerseits .
UND DER REGIERUNG DER   REPUBLIK MAMCJASXiiR
                                                      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIffillTSCHAPTEN :
DIE REGIERUNG DER   REPUBLIK MADAGASKAR
                                 I
DIESE SIND V/IE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                           ARTIKEL    I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das J&hr 1971 /7? liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 der   Republik Madagaskar        , nachstehend "Etopfängerlead genannt «
 unentgeltlich 4.000 Tonnen Getreide in Form von 2.6/iQ Tonnen Weichweizenmehl
                          ARTIKEL    II
Das Getreide wird in neuen Poltestersäckenf die mit Kraft–papier dreifach
gebunden sind , und ein Nettogewicht von je 50 kg haben fob Gemeinschafthäfen
geliefert .               ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang sai diesem Abkommen festgelegt , der Bestand
teil dieses Abkommens ist .                                                  !
                          ARTIKEL    IV
   c
Das Empfangerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen       >
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen » Es verpflich
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird. Ober Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Koneultationen gemäß Artikel IX statt .
                         ARTIKEL    V
Da« Empfdiigerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
                                              *
Erzeugnisse für Verbrauchs zi;ec!:e zu verwenden und beim Verkauf auf
                    f                                            *
seinem Markt die in dem ?,mpfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---  P^r Lirlcs aus die^m "erkauf wird, abzüglich der Kosten des Seetransports ,
 der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Bnp fange rlandes einen. Sonderkonto beim Schatzamt der Republik Madagaskar gutge
schrieben , mit dem eines orier mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
 zuvor von dem Ernpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
                             ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen (* T Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1974 und dem 30 » Juni
1975 eine Mindestmenge von 30.000 Tonnen Weichweizen          bzw. eine ent
sprechende Menge Weichweizenmehl       jeder Herkunft handelsmässig einzu
führen .
                            ARTIKEL   VII                      •                 ,
D&a Dapfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern x
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
_ während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung die
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Weichweizenmehl j
   inländischer Frzeunm /?.
 ---pagebreak---                           ■ ARTIK23L VIII
Das Empfängerl and verpflichtet sich, die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen « verkaufte Mengen t Vermarktungsform ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  Empfängerlandes ; .
- Alljährlich am 15 . Januar und        bis zur völligen Auflösung de3
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
    bei diesem Stand durchgeführten Gosamtfinanzierung.
                            ARTIKEL  IX
Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .  ■
                           AflTim    X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer.
                                            - *
deutscher, englischer , französischer, italienischer und niederländi–
                 !
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           IN ARTIKC) III DBS ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                            Artikel   1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware in den Laderaum
                     0
 des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit
 punkt geht die Gefahr       von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 auf das Empfänge rl and über.
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
Ware entstehen , einschließlich Stauimgskosten und gegebenenfalls Kosten
 für Nivellieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergiltungen für rasches Verladen
 ( dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag
 zwischen dem Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen
 zuvor zwischen dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sein .
                           Artiicel  2
Die Europaische Wirt Schaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
Kordon irufl , und dio tägliche Verladeleistung.
                           ArfciJrol 3
Dio Europäische Wirtschafts;Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem auf» den in Artikel 3 vor^oisehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
                 1                                        , •
verladen , an dem das Schiff ladcklar sein müßte . .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                  Artikel      4
  Bei Lieferung der Ware ist eine Leiters ehr© itung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 f° zulässig.
                                  Art ikcil    5
 }.T ach Vorbringvng der Ware an Poid unterrichtet die Europäische Wirt
  schaftsgemeinschaft das Tupfängerland unverzüglich über den Verlade-
  zeitpunkt , die Lademenge und Qualität deB Ladegutes , die bei der Ver
  ladung festgestellt werden .
                                  Art ike 1    6
 Das Empfangerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
 Verfügung , dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
 hafens entspricht .
 Falls das Sohiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit
 raums nit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Euro
 päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeit
 punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem daa Sohiff gemäss
Artikel l} 2              sein müßte , kenn dia Europäische Mirtsohaftagemein-
rohnfi i'bor <? ifi V'rurc vorfügon .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr                des Erapfänger-
 landes .
                                 Artikel      7
 Stellt d r.xH Empfangerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
o '<er kftnn dje zur 'Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
gesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt-
fi ohaft cgfiüc in n chaft abh''j-igj .g sind , nicht vollständig an Bord verbracht
'«.■riden , so wird die Pestmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak--- In diesem Fall , lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfanger–
landes "bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt ,
zu dem das Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Rest–
menge "bekannt gibt .
                    *
Das Empfängerland muß die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladene der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Rest
menge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten, gerechnet
vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu dem die Waro hätte verlan-
den werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I det; AI ):ommens vorgesehenen Ver
pflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                            . Artikel    8
Das Empfängerl and bezeichnet der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
i st .                                 ,
Das Empfängerl and macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                              Artikel    9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft- benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfänge rl and benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten, dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .1 .