               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 514 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Litauens 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Litauens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an
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               , in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet
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               .

               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Litauen die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend der nachstehenden Empfehlung 2 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für Litauen
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 27. April 2017 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2017 und am 28. April 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
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               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
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                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (6)Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 veranschlagt Litauen eine Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 auf einen Überschuss von 1,3 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – dürfte während des Programmzeitraums mit einer Spanne eingehalten werden. Der zulässige Anpassungspfad umfasst die Rentenreform ab 2016. Für 2017 spiegelt er die zusätzlichen wichtigen Arbeitsmarktstruktur- und Rentenreformen wider. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 40,2 % des BIP im Jahr 2016 auf 33,8 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Überschussvorgaben erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)In seinem Stabilitätsprogramm 2017 beantragte Litauen die Inanspruchnahme der vorübergehenden Abweichung von 0,5 % des BIP im Rahmen der präventiven Komponente gemäß dem vom ECOFIN-Rat im Februar 2016 gebilligten „Gemeinsam vereinbarten Standpunkt zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt“ im Hinblick auf die geplante Umsetzung wichtiger Strukturreformen mit einer positiven Auswirkung auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Reformen betreffen insbesondere die bessere Tragfähigkeit des Rentensystems mittels stärkerer Indexierung und eine allmähliche Anhebung der ruhegehaltsfähigen Beschäftigungsjahre. Mit den Reformen wurde jedoch keine automatische Verknüpfung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eingeführt. Mit den Reformen werden zudem die Arbeitsbeziehungen durch die Einführung neuer Beschäftigungsverträge, kürzerer Kündigungsfristen, niedrigerer Abgangsgelder und flexiblerer Arbeitszeiten modernisiert. Auch verstärken die Reformen die Deckung und Angemessenheit der Arbeitslosen- und Sozialversicherungsleistungen, dehnen den Anwendungsbereich der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen aus und verringern das Niveau illegaler und unversicherter Beschäftigung. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Reformen positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken werden, indem auf lange Sicht durchschnittlich jährliche Einsparungen bei den Pensionsausgaben von bis zu 3,8 % des BIP erzielt werden, und dass der Arbeitsmarktanteil der Reform die durchschnittliche jährliche Zahl der Beschäftigten um bis zu 10 % steigern kann, was im Großen und Ganzen eine plausible Annahme zu sein scheint. Bei vollständiger und rechtzeitiger Umsetzung wird sich diese Reform somit positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Auf dieser Grundlage kann Litauen derzeit als für die für 2017 beantragte vorübergehende Abweichung infrage kommend angesehen werden, sofern Litauen die vereinbarten Reformen angemessen umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu überwachen ist. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die dauerhafte Einhaltung des Mindestrichtwerts (d. h. ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP) sicherzustellen, und unter Berücksichtigung des zuvor gewährten Zugeständnisses nach der Klausel für die Reform des Altersvorsorgesystems (0,1 % des BIP) kommt Litauen der aktuellen Bewertung zufolge für eine vorübergehende zusätzliche Abweichung von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 infrage, was leicht unter den geforderten 0,5 % des BIP liegt.

               (8)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Litauen, für 2017 sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel auf das Zugeständnis für die Reform des Altersvorsorgesystems beschränkt wird.
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                Unter Berücksichtigung der Zugeständnisse im Jahr 2016 für das Altersvorsorgesystem und der vorübergehenden Abweichung, die für 2017 im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen gewährt wird, würde eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP im Jahr 2017 zugestanden. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass Litauen diese Vorgabe 2017 erfüllt. 2018 dürfte Litauen sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen; dies gilt unter Berücksichtigung der Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems für 2016 und der Strukturreform für 2017, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies einer maximalen nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben in Höhe von 6,4 % für 2018, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um -0,6 % des BIP bedeutet. Bei einer unveränderten Politik dürfte Litauen diese Vorgabe 2018 erfüllen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 erfüllen dürfte.

               (9)Infolge der jüngsten Anhebung des nicht steuerpflichtigen Mindestlohns wurden Geringverdiener in den letzten Jahren steuerlich erheblich entlastet, womit sich die Lage dem EU-Durchschnitt annähert. Gleichzeitig wurden nur begrenzt ausgleichende Steueranhebungen vorgenommen, sodass die Steuereinnahmen anteilig am BIP weiterhin zu den niedrigsten in der EU gehören und Litauen infolgedessen seine sozialen Herausforderungen nur begrenzt in Angriff nehmen kann. Die niedrigen Steuereinnahmen sind die Folge einer relativ umfangreichen Schattenwirtschaft und relativ geringer Einnahmen aus Umwelt- und Kapitalbesteuerung.

               (10)Auch wenn Litauen in den letzten Jahren die Mehrwertsteuer-Erhebung verbessert hat, ist die Mehrwertsteuerlücke eine der größten in der EU. Die Meldungslücke bei Löhnen und Gehältern verschärft das Problem der geringen Steuererhebung umso mehr. Eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften würde zu Steuermehreinnahmen führen sowie die Fairness des Steuersystems und die Effizienz der Wirtschaft verbessern.

               (11)Der Anstieg der Altersabhängigkeitsquote dürfte sich weiter intensivieren, und die Rentenausgaben anteilig am BIP dürften den derzeitigen Rentenvorschriften zufolge bis Ende der 2030er Jahre um rund 50 % steigen. Eine Verknüpfung der Altersvorsorgeleistungen an die Lebenserwartung ist von ausschlaggebender Bedeutung, will man den Druck der Rentenausgaben auf die öffentlichen Finanzen mildern.

               (12)Litauen hat das Inkrafttreten des neuen Arbeitsrechts und anderer Rechtsvorschriften zum neuen Sozialmodell verschoben. Dadurch kann es ein gutes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit bei den Arbeitsmarktbeziehungen gewährleisten. Der hohe Anteil an von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bleibt zusammen mit der wachsenden Ungleichverteilung bei den Einkommen eine große Herausforderung für Litauen. Das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte stieg von 5,3 im Jahr 2012 auf 7,5 im Jahr 2015 und ist das zweithöchste in der EU. Diese Entwicklung ist dem Wirtschaftswachstum, der makroökonomischen Stabilität und der Förderung einer inklusiven Gesellschaft abträglich. Auf diese Herausforderung hat das System der sozialen Sicherheit aufgrund der geringen Ausgaben für die soziale Sicherung derzeit keine wirksame Antwort. Darüber hinaus ist der Unterschied bei der Ungleichverteilung bei den Einkommen vor und nach Steuern und Sozialleistungen einer der geringsten in der EU. Allerdings hat die Regierung den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung als eine ihrer vorrangigen Prioritäten genannt. Die Rechtsvorschriften zum neuen Sozialmodell erhöhen die Angemessenheit und die Reichweite bei den Arbeitslosenleistungen. Zudem wird über die Angemessenheit des Sozialhilfesystems diskutiert. Diese wichtigen Entscheidungen müssen noch angenommen und umgesetzt werden. Um die Armut der älteren Bevölkerung zu bekämpfen, fügte Litauen 2016 einen Indexierungsmechanismus in seine Rentenvorschriften ein, der zur Verbesserung der Angemessenheit der Renten genutzt werden kann.

               (13)Litauen muss unbedingt die Herausforderungen bei den Kompetenzen und die negativen Auswirkungen seiner zurückgehenden Erwerbsbevölkerung angehen. Der Anteil der Schüler mit unzureichenden Basiskompetenzen bleibt hoch. Trotz der hohen Quote der Tertiärabschlüsse ist das tertiäre Bildungssystem durch geringe Qualitätsstandards und mangelnde finanzielle Anreize geprägt, die eher zu Übermaß und Ineffizienz anstatt Leistung führen. Die Bemühungen um die Gewährleistung eines hochwertigen Unterrichtswesens auf allen Bildungsebenen (einschließlich einer Reform von Karrierewegen und Arbeitsbedingungen) müssen fortgesetzt werden. Dies ist von ausschlaggebender Bedeutung, will man schwache Leistungen und Mängel im Erziehungswesen angehen sowie die Qualität der tertiären Bildung gewährleisten (einschließlich durch Einführung einer leistungsbasierten Finanzierung und der Konsolidierung des Hochschulwesens). Das anhaltend niedrige Beteiligungsniveau in der Erwachsenenbildung in Litauen behindert die Effizienz der Arbeitsmarktreformen und die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte. Litauen hat seine Bemühungen auf den Ausbau des Angebots und die Relevanz öffentlicher Lernangebote gelegt. Bislang wurden jedoch keine spürbaren Ergebnisse erzielt. Um höhere und nachhaltige Beteiligungsraten bei der Erwachsenenbildung zu erzielen, muss Litauen auch Einzelpersonen zu erneutem Lernen anspornen und Arbeitgeber zu Lernangeboten für ihre Beschäftigten motivieren.

               (14)Die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten und Personen mit Kompetenzen auf mittlerem Niveau liegt immer noch über dem EU-Durchschnitt. Bei Menschen mit Behinderungen besteht eine hohe Armutsquote, die zum Teil auf ihre schwache Arbeitsmarktintegration zurückzuführen ist. Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen spielen derzeit eine begrenzte Rolle, wenn es darum geht, Menschen bei der Reintegration auf dem litauischen Arbeitsmarkt zu helfen. Litauen hat noch erheblichen Spielraum, den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten. Dies gilt auch für das Angebot besserer Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Dazu zählen beispielsweise der Ausbau unterstützter Beschäftigung und das Programm zur beruflichen Rehabilitation von Behinderten sowie die Verfügbarkeit von Budgets für die Rehabilitation. Das unlängst verabschiedete Beschäftigungsgesetz könnte dazu beitragen, dass mehr aktive Arbeitsmarktmaßnahmen bereitgestellt werden.

               (15)Bei der Verbesserung des sozialen Dialogs hat Litauen in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Die Sozialpartner sind aktiv in die Gespräche über das neue Arbeitsrecht und das neue Sozialmodell involviert, und die Regierung hat den Aktionsplan zum Ausbau des sozialen Dialogs umgesetzt. Er zielt auf einen Kapazitätsaufbau bei den Sozialpartnern, die Förderung von Tarifverhandlungen und die Verbesserung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen ab.

               (16)In Litauen wirken sich die schlechten Ergebnisse im Gesundheitsbereich sehr negativ auf die potenziell verfügbare Erwerbsbevölkerung und die Arbeitsproduktivität aus. Auch wenn Anstrengungen unternommen werden, um den Patienten kosteneffizientere Arten der Gesundheitsversorgung zu bieten, sind die Leistungen des Gesundheitssystems weiterhin durch den hohen Anteil der stationären Behandlungen und die niedrigen Ausgaben für Prävention und öffentliches Gesundheitswesen belastet. Eigenleistungen sind sehr hoch, vor allem für Medikamente.

               (17)Nachteilige demografische Entwicklungen bedeuten, dass das Wachstum zunehmend von der Arbeitsproduktivität abhängen wird. Im Zeitraum 2000-2015 verzeichnete Litauen eine der höchsten Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität in den EU-Mitgliedstaaten. In jüngster Zeit haben sich diese Raten allerdings verlangsamt. Die öffentlichen Investitionen Litauens leiden unter schlechter Planung und der mangelnden Verknüpfung mit den strategischen Zielen des Landes. Die öffentliche FuE-Intensität stieg 2015 auf einen Wert leicht über dem EU-Durchschnitt; die FuE-Intensität der Unternehmen bleibt jedoch noch immer zurück. Die 2016 verabschiedeten „Litauischen Leitlinien zur Reform der Wissenschafts- und Innovationspolitik“ zielen darauf ab, die verbleibenden Herausforderungen in Forschung und Innovation anzugehen. Darin werden Reformen für die institutionelle FuE-Finanzierung, die Konsolidierung von Forschungsinstituten und Hochschulen, Wissenschafts- und Technologieparks und eine bessere politische Koordinierung, Überwachung und Bewertung gefordert. Bei der Förderung alternativer Finanzierungswege hat Litauen ebenfalls einige Fortschritte erzielt. So hat es die Auflegung einer Reihe von Risikokapital- und Seedkapitalfonds unterstützt. Unlängst hat die Regierung zudem ein Gesetz zu Crowd-Investitionen angenommen.

               (18)Die Zahl der vor Gericht gebrachten Bestechungsfälle ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Litauen hat also seine Bemühungen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung weiter ausgebaut. In einigen wichtigen Bereichen allerdings wie dem Gesundheitswesen und der öffentlichen Auftragsvergabe, werden die Vorschriften gegen Kleinkriminalität und Korruption auf höchster Ebene in der Praxis nicht immer umgesetzt. Im Gesundheitswesen ist die häufige Praxis der informellen Zahlungen an Ärzte problematisch. Das öffentliche Auftragswesen ist vor allem auf kommunaler Ebene nicht hinreichend transparent. Darüber hinaus sind kaum vorhandene „Whistleblowing“-Vereinbarungen für Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten im öffentlichen und privaten Sektor wenig förderlich. Die Regierung hat die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu einer Priorität des Antikorruptionsprogramms gemacht. Um überdies Korruptionsrisiken und Interessenkonflikte bei einer öffentlichen Auftragsvergabe von geringem Wert zu verringern, hat die Regierung öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Online-Informationen über eingeleitete Bieterverfahren, Bieter, die den Zuschlag erhalten haben und vergebene Aufträge zu veröffentlichen. Um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, bedarf es allerdings einer kontinuierlichen Überwachung.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Auch hat sie das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Litauen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Litauen 2017 und 2018

               1.seine Haushaltspolitik gemäß den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts fortsetzt, was eine Beibehaltung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2018 impliziert. Dabei ist den Zugeständnissen für die Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und der Strukturreformen Rechnung zu tragen, für die eine vorübergehende Abweichung gewährt wurde; die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und die Steuerbemessungsgrundlage auf weniger wachstumsschädliche Quellen ausdehnt; Maßnahmen ergreift, um die Herausforderung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf die Renten anzugehen;

               2.Kompetenzmängel durch wirksame Arbeitsmarktmaßnahmen und Erwachsenenbildung behebt und Bildungsergebnisse durch die Förderung eines höherwertigen Unterrichts- und Hochschulwesen verbessert; die Leistungen des Gesundheitswesens durch den Ausbau der ambulanten Versorgung, Prävention von Krankheiten und bessere Erschwinglichkeit erhöht; die Angemessenheit des Systems der sozialen Sicherheit verbessert.

               3.Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität ergreift, indem es die Effizienz der öffentlichen Investitionen erhöht und diese besser mit den strategischen Zielen des Landes verknüpft.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 514 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039, und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (7)
                  SWD(2017) 80 final.

                     (8)

                        Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (9)

                        COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Litauen darf 2017 und 2018 von seinem mittelfristigen Haushaltsziel aufgrund des für 2016 gewährten Zugeständnisses für die Reform des Altersvorsorgesystems abweichen, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren gelten.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 251 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Um die Entwicklung des Euro-Währungsgebiets nachhaltig zu stärken, sind dauerhafte politische Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Anpassung im privaten und öffentlichen Sektor sowie zur mittel- bis langfristigen Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft erforderlich. Wenngleich die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet im Gange ist, wird sie durch die Nachwirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen gedämpft, unter anderem durch den laufenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, die hohe öffentliche und private Verschuldung und den damit verbundenen Entschuldungsdruck, die fortbestehende strukturelle Rigidität der nationalen Arbeits- und Produktmärkte, die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Vertrauen sowie die anhaltende Investitionsschwäche. Die Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigten Reformen ging bisher nicht weit genug.

               (2)Das Euro-Währungsgebiet ist mehr als nur die Summe seiner Mitglieder. Die enge Verflechtung der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Volkswirtschaften macht deutlich, dass eine intensivere Koordinierung der Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik notwendig ist. Das Euro-Währungsgebiet benötigt einen wachstumsfördernden politischen Kurs, der gleichzeitig gewährleistet, dass die beim Abbau der Ungleichgewichte erzielten Fortschritte nicht gefährdet werden. Den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kommt bei der wirksamen Umsetzung des in den letzten Jahren erheblich gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmens eine besondere Verantwortung zu. Aus diesem Grund ist eine erhöhte gegenseitige Bestärkung bei der Umsetzung innerstaatlicher Reformen und bei der Verfolgung eines umsichtigen haushaltspolitischen Kurses erforderlich. Ebenfalls notwendig sind eine stärkere Bewertung der nationalen Reformprogramme aus Sicht des Euro-Währungsgebiets, eine Internalisierung potenzieller Ausstrahlungseffekte und Anreize für politische Maßnahmen, die für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von besonderer Bedeutung sind.

               (3)Die Umsetzung ambitionierter Strukturreformen zur Modernisierung der Volkswirtschaften sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials ist im Euro-Währungsgebiet noch nicht ausreichend vorangeschritten. In Bezug auf das Ausmaß der vor der Krise vorhandenen Ungleichgewichte, die Position im Konjunkturzyklus und den Haushaltsspielraum bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Obwohl auf den Arbeitsmärkten Verbesserungen zu verzeichnen sind und sie dank einiger Reformfortschritte an Widerstandsfähigkeit gewonnen haben, ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und es besteht die Gefahr einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, was die soziale Lage in den anfälligsten Ländern weiter verschärft. Der Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ist im Gange, verläuft allerdings asymmetrisch, und große Leistungsbilanzüberschüsse wurden nicht angepasst. Ambitionierte strukturelle Reformen der Arbeits- und Produktmärkte würden Impulse für die nötigen wirtschaftspolitischen Anpassungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets geben und das Wachstum in den Ländern, die sie umsetzen, beschleunigen. Durch die Steigerung der Beschäftigung und Preissenkungen für die Verbraucher tragen Reformen auch zu einer stärkeren sozialen Integration bei. Bei einer koordinierten Vorgehensweise in allen Mitgliedstaaten können Strukturreformen dem gesamten Euro-Währungsgebiet zugutekommen, indem sie positive Ausstrahlungseffekte durch Handels- und Finanzkanäle entwickeln. Zudem würde dies geeignete politische Entscheidungen im restlichen Euro-Währungsgebiet fördern. Der themenbezogene Austausch innerhalb der Euro-Gruppe kann zu diesem Prozess beitragen, indem Reformen bewertet werden und Richtwerte für Reformen und deren Auswirkungen auf das gesamte Euro-Währungsgebiet gesetzt werden. Dies kann durch die Nutzung bewährter Verfahren, durch die Einigung auf gemeinsame Grundsätze für wirksame Reformen und durch gegenseitige Bestärkung geschehen. Um den Anpassungsprozess auf nationaler Ebene und damit das Funktionieren des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, ist die regelmäßige Überwachung der Reformfortschritte in den Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten und Ungleichgewichten, die entschlossene Maßnahmen erfordern, besonders wichtig.

               (4)Eine zentrale Herausforderung für das Euro-Währungsgebiet besteht darin, die öffentlichen Schuldenstände durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu senken. Dank der Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre hat sich die Haushaltslage der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebessert, doch die Haushaltspolitik wird nach wie vor nicht optimal koordiniert. Einige Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets müssen ihren Anpassungskurs fortsetzen, um ihren ausgesprochen hohen Schuldenstand zu verringern. Andere Staaten verfügen über mehr Handlungsspielraum und könnten diesen zur Ankurbelung der Binnennachfrage und insbesondere zur Förderung von Investitionen nutzen. Dies käme dem Binnenwachstum und dem Euro-Währungsgebiet insgesamt zugute. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Flexibilität erlaubt es den Mitgliedstaaten, Impulse für Strukturreformen und Investitionen zu setzen, ohne von den gemeinsam vereinbarten Regeln abzuweichen. Die haushaltspolitischen Strategien sind allerdings noch nicht ausreichend wachstumsfreundlich. Auf der Einnahmenseite besteht trotz stärkerer Koordinierung innerhalb der Euro-Gruppe noch Spielraum für die Verbesserung der Effizienz der Steuersysteme und die Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit. Auf der Ausgabenseite muss ein größerer Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen, die sich auf fundierte Kosten-Nutzen-Analysen stützen, und andere stark wachstumsfördernde öffentliche Ausgaben gelegt werden. Ausgabenüberprüfungen haben zudem verdeutlicht, dass die öffentlichen Verwaltungen effizienter werden müssen. Dieser Prozess kann durch gut funktionierende nationale haushaltspolitische Rahmen gefördert werden.

               (5)Die Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten haben sich im Euro-Währungsgebiet verbessert, doch die Kreditvergabe an den Privatsektor bleibt verhalten und der Finanzmarkt ist nach wie vor zu stark fragmentiert, wodurch Investitionen im Euro-Währungsgebiet gebremst werden. Wenngleich sowohl für materielle als auch für immaterielle Investitionen Bedarf besteht, hat sich infolgedessen eine beträchtliche Investitionslücke aufgetan. Die Investitionsoffensive der EU bietet Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen und zu deren produktiver Nutzung. Allerdings wäre die Wirkung der Investitionsoffensive und des erweiterten EZB-Programms zum Ankauf von Vermögenswerten stärker, wenn diese von Maßnahmen im Finanzsektor flankiert würden, durch welche die Kreditvergabe wiederhergestellt, der Kapitalmarkt vertieft und die langfristige Finanzierung der Wirtschaft gefördert wird. Die Vollendung der Bankenunion ist im Gange und wird durch die Anwendung des einheitlichen Regelwerks und eines kohärenten Regulierungsansatzes unterstützt werden. Besser integrierte und effizientere Kapitalmärkte würden zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisieren, die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von den Banken verringern und für ausgewogenere und stabilere Finanzstrukturen sorgen.

               (6)Ungeachtet der jüngsten Erfolge bei der Stärkung der Architektur der WWU machen es aktuelle Herausforderungen notwendig, mit der Vollendung ihrer Gestaltung voranzuschreiten. Die Weiterentwicklung der WWU muss in einem schrittweisen Prozess erfolgen, der Disziplin mit Solidarität verbindet. Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets werden vom Präsidenten der Kommission zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten der Euro-Gruppe vorbereitet —

               EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Euro-Gruppe im Zeitraum von 2015 bis 2016

               1.sich gegenseitig bestärken, um Strukturreformen voranzutreiben, durch welche die Korrektur der hohen Inlands- und Auslandsverschuldung erleichtert wird und Investitionen gefördert werden; die Umsetzung von Reformen in Mitgliedstaaten mit erheblichen Ungleichgewichten regelmäßig bewerten;  die regelmäßige Bewertung von Strukturreformen nach Themenschwerpunkten fortführen; bis zum Frühling 2016 über die Folgemaßnahmen des Koordinierungsverfahrens zur Verringerung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit und zur Reform der Dienstleistungsmärkte entscheiden;

               2.ihre Haushaltspolitik koordinieren, um sicherzustellen, dass der gemeinsame finanzpolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets den Tragfähigkeitsrisiken und der Konjunkturlage entspricht; sich bis zum Frühling 2016 themenbezogen über die Verbesserung der Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen austauschen, wobei die Schwerpunkte insbesondere auf der Priorisierung von materiellen und immateriellen Investitionen auf nationaler Ebene und EU-Ebene sowie auf der wachstumsfreundlicheren Gestaltung der Steuersysteme liegen sollten; die wirksame Funktion der kürzlich gestärkten nationalen haushaltspolitischen Rahmen überwachen;

               3.die rechtzeitige Fertigstellung der auf die umfassende Bewertung durch die Europäische Zentralbank folgenden Maßnahmen, die Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie den Abschluss der Ratifizierung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den einheitlichen Abwicklungsfonds sicherstellen und den Fonds bis Januar 2016 zur Einsatzreife bringen; Maßnahmen zur Stärkung der marktbasierten Finanzierung fördern, um den Zugang von KMU zu Finanzierungen zu verbessern und alternative Finanzierungsquellen zu erschließen; weitere Reformen der nationalen Insolvenzrahmen anregen;

               4.die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortsetzen und zur Verbesserung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Überwachung im Kontext des Berichts über die nächsten Schritte zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum, den Präsident Juncker in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten Tusk, Schulz, Draghi und Dijsselbloem erstellt hat, und seiner Folgemaßnahmen beitragen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 251


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 254 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie die Tschechische Republik nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht für die Tschechische Republik 2015
                  6
               . Darin wurden die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelte die Tschechische Republik ihr nationales Reformprogramm 2015 und ihr Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Die Tschechische Republik unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 plant die Regierung eine schrittweise Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,9 % des BIP 2015 und auf 0,6 % des BIP bis zum Jahr 2018. Die Regierung hat erklärt, das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP im Jahr 2018 erreichen zu wollen; nach dem neu berechneten strukturellen Saldo
                  7
                dürfte dies jedoch bereits im Jahr 2016 der Fall sein. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die staatliche Schuldenquote im Jahr 2015 bei fast 41 % liegen und dann schrittweise auf 40,2 % im Jahr 2018 sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel, und die Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2016 wurden in ausreichendem Maße spezifiziert. Allerdings besteht das Risiko, dass die geplanten einnahmenseitigen Maßnahmen weniger Wirkung zeigen als erwartet. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte der Ausgabenrichtwert im Jahr 2015 eingehalten werden. Im Jahr 2016 wird eine leichte Abweichung erwartet, da das Netto-Ausgabenwachstum den Referenzwert um 0,3 % des BIP überschreitet. Daher werden im Jahr 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Großen und Ganzen erfüllt. Die wichtigsten Elemente des derzeitigen Haushaltsrahmens sind vorhanden. Allerdings haben die mittelfristige Haushaltsplanung und die numerische Haushaltsregel nur begrenzten Umfang und es mangelt an einer konsequenten Durchsetzung. Der Entwurf eines Reformpakets wurde mehrfach geändert und verschoben; die Annahme ist derzeit für 2015 geplant. Die Tschechische Republik muss nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen überwinden, die sich insbesondere aus dem erwarteten Anstieg der Rentenausgaben und der Ausgaben im Gesundheitswesen ergeben. Aufgrund der günstigeren demografischen Prognosen haben sich die Aussichten bezüglich des Rentensystems etwas verbessert. Die tschechische Regierung plant eine allmähliche Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, die mittelfristig geplante Anpassung verläuft jedoch zu langsam. Änderungen des aktuellen Systems der Rentenindexierung werden zurzeit erörtert, doch wurden bisher noch keine Maßnahmen verabschiedet. Trotz einiger Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz und der Verwaltung im Gesundheitswesen sind in diesem Bereich nur begrenzte Fortschritte erzielt worden. Indikatoren zur Messung der Leistung im Krankenhaussektor zeigen, dass die medizinische Behandlung nicht immer auf kosteneffiziente Weise erfolgt, während die Ressourcenallokation durch die derzeitigen Probleme bei der Einführung eines Erstattungssystems für Kosten von Krankenhäusern erschwert wird. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Allgemeinärzte ihre Gatekeeper-Funktion nicht angemessen wahrnehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe im Gesundheitswesen leidet unter zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was auf unzureichende Leitlinien und Überwachung schließen lässt.

               (9)Im Steuerwesen liegen die größten Herausforderungen darin, die Steuerhinterziehung zu verringern und die Steuererhebung sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Behörden weniger kostspielig und zeitaufwändig zu machen. Die Tschechische Republik hat die Verbesserung der Steuerdisziplin und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als Prioritäten genannt und hat in diesen Bereichen verschiedene Schritte eingeleitet. 2015 wurden mehrere Maßnahmen in Bezug auf direkte und indirekte Steuern eingeführt, weitere sind für 2016 geplant. Die Kosten zur Gewährleistung der Steuerdisziplin sind jedoch immer noch zu hoch. Eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge würde das Steuersystem vereinfachen, doch wurden bislang diesbezüglich noch keine Änderungen vorgenommen; derzeit bestehen auch keine Pläne zur Lösung dieses Problems. Die Arbeiten zur Vereinfachung der Steuererklärungen und zur Förderung einer stärkeren Nutzung vorausgefüllter Formulare schreiten nicht systematisch voran. Anstelle einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems führte die Tschechische Republik 2014 einen dritten Mehrwertsteuersatz ein. Bei den Anstrengungen, die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen abzubauen, wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Steuereinnahmen basieren in der Tschechischen Republik noch immer stark auf der Besteuerung der Arbeit; auf Geringverdienenden, insbesondere ohne Kinder, liegt eine relativ hohe Steuerlast. 2015 in Kraft tretende Maßnahmen werden die Besteuerung der Arbeit für bestimmte Gruppen etwas verringern, insgesamt aber nur begrenzte Auswirkungen haben. Die Immobilien- und Umweltsteuern sind (mit Ausnahme der Kraftstoffsteuer) nach wie vor niedrig, was auf ein Potenzial zur Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit schließen lässt.

               (10)Bei der Beschleunigung der Reform der reglementierten Berufe wurden im Jahr 2014 begrenzte Fortschritte erzielt; allerdings enthält der im April 2015 verabschiedete vorläufige nationale Aktionsplan eine Reihe konkreter Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung des Regulierungsrahmens und zur Beseitigung ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Anforderungen.

               (11)Bei den in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Problems der Korruption sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Der jüngste Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung deckte mehrere prioritäre Bereiche ab. Er umfasst Rechtsakte in den Bereichen Finanzkontrolle, Staatsanwaltschaft, Parteienfinanzierung und Schutz von Hinweisgebern, eine neue Strategie für die Führung staatseigener Unternehmen und eine Änderung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen. Die Verabschiedung dieser Rechtsakte kommt anscheinend jedoch kaum voran. Mit der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und damit verbundener Maßnahmen hat die Tschechische Republik begonnen, die Probleme mangelnder Effizienz und Stabilität der öffentlichen Verwaltung anzugehen. Staatliche Investitionen werden durch administrative und rechtliche Hürden für die Investitionsplanung sowie die mangelnde Transparenz und die lange Dauer der Verfahren zur Erteilung von Bau- und Flächennutzungsgenehmigungen gehemmt. Das öffentliche Auftragswesen war in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Initiativen, doch bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Transparenz. So werden öffentliche Aufträge immer noch nicht in einem zentralen Register veröffentlicht. Die Effizienz der öffentlichen Vergabeverfahren leidet unter unzureichender Anleitung und Schulung der an der Ausschreibung teilnehmenden Einrichtungen, und die Überwachung des Systems ist nach wie vor schwach.

               (12)Das allgemeine Beschäftigungsniveau ist derzeit hoch, doch sind bestimmte benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Zu diesen Gruppen gehören Eltern mit kleinen Kindern, gering qualifizierte Arbeitskräfte, Menschen mit Behinderungen und Roma. Einige Schritte wurden unternommen, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu verbessern. Die Beschäftigungsquote bei jungen Menschen steigt, und die öffentliche Arbeitsverwaltung ist darum bemüht, ihre Dienste gezielt auf junge Menschen auszurichten. Der Mangel an erschwinglichen, hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die geringe Nutzung von Gleitzeitregelungen erschweren Frauen mit Kindern die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Verschiedene Maßnahmen sollen die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern; die Förderung der öffentlichen Betreuung von Kleinstkindern ist jedoch nach wie vor unzureichend.

               (13)Die Bildungsergebnisse haben sich in der Tschechischen Republik in den vergangenen Jahren verbessert, doch sind weiterhin strukturelle Herausforderungen zu überwinden. Die Quote tertiärer Bildung ist rasch gestiegen; allerdings bereitet die schwächere Qualifikation junger Hochschulabsolventen Anlass zu Sorge. Von der überfälligen Reform der Hochschulbildung, die 2015 verabschiedet werden soll, erhofft man sich die Einführung einer institutionellen Akkreditierung, eine gestärkte interne Qualitätssicherung, eine bessere Nutzung von Studierendenprofilen sowie eine Verbesserung der Finanzierungssysteme. In den Pflichtschulen müssen mehr Lehrer eingestellt werden, aber die niedrigen Gehälter und eine negative Wahrnehmung des Berufs machen es schwierig, qualifizierte Bewerber zu finden. Ein neues Laufbahnsystem zur Förderung der Einstellung und beruflichen Entwicklung von Lehrern dürfte in der ersten Jahreshälfte 2015 abgeschlossen sein und soll im September 2016 eingeführt werden. Die Gesamtwirkung wird jedoch stark von den verfügbaren Finanzmitteln abhängen. Ein umfassendes Konzept zur Bewertung und Unterstützung von Schulen und Schülern mit niedrigem Leistungsstand fehlt nach wie vor. Ein solches Konzept könnte zu mehr Effizienz und Chancengleichheit im Bildungsbereich beitragen. Hinsichtlich der Inklusion im Bildungswesen wurden trotz der Verabschiedung einer umfassenden Bildungsstrategie durch die Regierung nur begrenzte Fortschritte erzielt. Junge Menschen aus ungünstigen sozioökonomischen Verhältnissen, einschließlich Roma, sind im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt nachweislich weniger erfolgreich.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Tschechische Republik gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik 2015 und 2016

               1.im Jahr 2016 eine Haushaltsanpassung von 0,5 % des BIP erzielt; die Kosteneffizienz und die Verwaltung im Gesundheitswesen verbessert;

               2.die Steuerhinterziehung bekämpft, das Steuersystem vereinfacht und den Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung umsetzt; Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe ergreift und zu diesem Zweck insbesondere ein Zentralregister für öffentliche Aufträge einrichtet und die Aufsicht und Überwachung stärkt;

               3.die hohe Besteuerung von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast auf andere Bereiche verlagert wird; die Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen weiter verbessert;

               4.die Reform der Hochschulbildung verabschiedet; eine angemessene Ausbildung von Lehrern gewährleistet, Schulen mit niedrigem Leistungsstand unterstützt und Maßnahmen zur Steigerung der Integration benachteiligter Kinder einschließlich Roma ergreift.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 254.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  COM(2014) 902.

                     (5)
                  COM(2014) 904.

                     (6)
                  SWD(2015) 23 final.

                     (7)
                  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission anhand der Informationen des Konvergenzprogramms (nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik).

                     (8)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 253 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Bulgarien 2015
                  7
               . Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere haben die Turbulenzen im Finanzsektor im Jahr 2014 die Gefahr deutlich gemacht, dass bestimmte Praktiken einheimischer Geldinstitute erhebliche Auswirkungen auf den Finanzsektor und die makroökonomische Stabilität haben könnten. Darüber hinaus beinhalten die nach wie vor negative (wenn auch verbesserte) außenwirtschaftliche Position, die überhöhte Verschuldung von Unternehmen und die schwache Anpassung des Arbeitsmarkts weiterhin makroökonomische Risiken und müssen aufmerksam verfolgt werden.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 sieht die Regierung vor, das Gesamtdefizit im Jahr 2015 bei 2,8 % des BIP zu halten. Danach beabsichtigt die Regierung eine allmähliche Verringerung des Defizits auf 1,3 % des BIP im Jahr 2018. Dem Konvergenzprogramm zufolge plant die Regierung, das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – im Jahr 2018 zu erreichen. Die öffentliche Schuldenquote dürfte innerhalb des Programmzeitraums auf beinahe 31 % im Jahr 2018 steigen. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen zur Erfüllung der geplanten Defizitziele ab 2016 sind jedoch nicht hinreichend spezifiziert worden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird das Netto-Ausgabenwachstum im Jahr 2015 voraussichtlich den Richtwert einhalten. Bei Berücksichtigung der Verschlechterung des strukturellen Saldos (1,7 % des BIP im Jahr 2014) besteht für den Zeitraum 2014-2015 jedoch die Gefahr einer gewissen Abweichung von der Anforderung. Im Jahr 2016 besteht die Gefahr einer erheblichen Abweichung, da das Netto-Ausgabenwachstum den Richtwert um 0,9 % des BIP überschreiten wird. Somit werden für beide Jahre weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates die Gefahr, dass Bulgarien den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht genügt.

               (9)Die Einhaltung der Steuervorschriften stellt in Bulgarien nach wie vor eine große Herausforderung dar. Es bedarf einer umfassenden Strategie für die Einhaltung der Steuervorschriften auf der Grundlage einer sorgfältigen Risikoanalyse, einer systematischen Folgenabschätzung für die bereits ergriffenen Maßnahmen und einer engen Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Steuererhebung befassten Behörden.

               (10)Das bulgarische Gesundheitssystem steht vor verschiedenen großen Herausforderungen, zu denen insbesondere die schlechte Gesundheit, die geringe Mittelausstattung und die gravierend ineffiziente Nutzung der Ressourcen gehören. Die Lebenswartung liegt erheblich unter dem EU-Durchschnitt und die Lebenserwartung bei der Geburt ist die geringste in der EU. Das System beruht nach wie vor auf einem überdimensionierten Krankenhaussektor. Obwohl die Mittelausstattung der Grundversorgung und der ambulanten Versorgung in den vergangenen Jahren nominal etwas an Bedeutung gewonnen hat, ist sie weiterhin begrenzt. Der Gesundheitsfonds ist vertraglich dazu verpflichtet, den Krankenhäusern Behandlungen zu festgelegten Preisen zu erstatten, wodurch Anreize für eine nicht ausreichend zielgerichtete medizinische Betreuung durch die Krankenhäuser geschaffen werden. Im Jahr 2014 wurde eine nationale Gesundheitsstrategie verabschiedet, wobei jedoch ein klarer Plan zu ihrer Umsetzung fehlt.

               (11)Die Unruhen im Bankensektor im Sommer 2014 haben institutionelle und aufsichtsbezogene Schwächen aufgezeigt. Die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde die erheblichen Probleme der viertgrößten Bank des Landes, der Corporate Commercial Bank (KTB), nicht erkannt hat, macht die Unzulänglichkeiten der Aufsichtspraktiken im Finanzsektor und bei Überwachung von Konzentrationsrisiken deutlich. Dies wirkte sich negativ auf die Glaubwürdigkeit der Bankenaufsicht aus, wodurch wiederum Zweifel an der Gesundheit anderer Teile des Finanzsektors geweckt wurden. Die Liquiditätskrise im Sommer 2014 offenbarte eine Kapitallücke und führte dazu, dass der KTB die Banklizenz entzogen wurde. Die garantierten Einlagen in Höhe von etwa 5 % des BIP wurden nur mit erheblicher Verzögerung ausgezahlt.

               (12)Die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch in Bezug auf ihre Ausrichtung nur unzureichend entwickelt. Eine große Herausforderung bei der Erbringung von Leistungen und Diensten für Arbeitslose und Nichterwerbstätige besteht in der Aufsplitterung der Agenturen. Die Arbeitsämter und die Direktion für Sozialhilfe sind nicht so aufeinander abgestimmt, dass die Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftigster Personen wirksam und integriert umgesetzt würden. Bulgarien hat einen hohen Anteil an weder in Arbeit noch in Ausbildung befindlichen jungen Menschen die keinen Kontakt zu den Arbeitsvermittlungen haben und somit nicht mit den üblichen Maßnahmen zur aktiven Integration in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Der meist langfristige Charakter der Arbeitslosigkeit in Bulgarien deutet dabei eher auf strukturelle als auf konjunkturell bedingte Ursachen hin. Auch wenn der bulgarische Mindestlohn nominal der niedrigste in der EU ist, hat er sich seit 2011 beträchtlich erhöht, wobei die Regierung für die kommenden Jahre weitere erhebliche Erhöhungen plant. Solche starken willkürlichen Veränderungen der Lohnpolitik der Regierung könnten verzerrende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus gibt es keine klaren Leitlinien für die Festlegung des Mindestlohns und so schafft das System Unsicherheit darüber, ob das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und dem Schutz des Arbeitseinkommens auf der anderen Seite gefunden wird. Armut und soziale Ausgrenzung sind nach wie vor ein Problem, wobei das Land eine der höchsten Raten materieller Armut in der Europäischen Union aufweist. In der Bevölkerungsgruppe der Roma sind Armut und soziale Ausgrenzung besonders ausgeprägt. Die meisten jungen Roma sind weder erwerbstätig noch absolvieren sie eine schulische oder berufliche Ausbildung. Die Zahl der Einschreibungen von Roma-Kindern in Vorschulen und Kindergärten ist niedrig, und fast ein Viertel der 7- bis 15-Jährigen geht nicht zur Schule.

               (13)Die geringe Qualität der Schul- und Berufsbildungssysteme und ihre begrenzte Relevanz für den Arbeitsmarkt sind der Grund für das unzureichende Angebot an angemessen qualifizierten Arbeitskräften für die Wirtschaft. Die Beteiligungsrate von Erwachsenen am lebenslangen Lernen zählt weiterhin zu den niedrigsten in der EU. Nach Jahren der Verzögerung hat Bulgarien noch immer nicht die Reform des Schulgesetzes verabschiedet und die Umsetzung der Strategie zur Verringerung der frühen Schul- und Ausbildungsabgänge steht noch am Anfang. Die nationale Strategie für berufliche Aus- und Weiterbildung wurde geändert, und 2014 wurde eine neue Hochschulstrategie angenommen. Die Umsetzung dieser Strategien sollte dazu beitragen, das Bildungssystem zu verbessern und wirtschaftsrelevanter zu machen sowie Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

               (14)Im Frühjahr 2015 legte die Regierung einen Vorschlag für eine Reform des Rentensystems vor. Die Angemessenheit und Tragfähigkeit des Rentensystems hängen von Reformen zur Stimulierung und Förderung eines längeren Erwerbslebens mit weniger Unterbrechungen ab. Im Jahr 2013 erhielten 1,2 Mio. Rentenempfänger Renten unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Die geringen Rentenansprüche sind vor allem auf Frühverrentung und kurze Beitragszeiten zurückzuführen. Die rasche Alterung der bulgarischen Gesellschaft dürfte diese Situation künftig noch verschärfen. Daher sollte Bulgarien den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben unter anderem mittels einer robusten Rentenreform weiter eindämmen, um damit zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.

               (15)Ein unabhängiges, qualitativ hochwertiges und effizientes Justizsystem sowie wirksame Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption sind wichtige Bausteine für ein investitionsfreundliches Unternehmensumfeld. Zentrale Herausforderungen in diesem Bereich sind das Fehlen einer übergreifenden Koordination, institutionelle Defizite und eine schwache Erfolgsbilanz bei der Erzielung rechtskräftiger Gerichtsurteile. Diese wichtigen Politikbereiche werden durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus abgedeckt.

               (16)Bulgariens Insolvenzrahmen hat sich als wirkungslos erwiesen, wodurch sich die Unsicherheit unter den Marktteilnehmern erhöht und die Attraktivität des Landes für Investoren verringert hat. Die Dauer der Insolvenzen ist länger als in vergleichbaren Ländern und der Anteil der beigetriebenen Forderungen gering. Die Notwendigkeit eines wirksamen Rahmens für den Umgang mit Insolvenzen sollte auch vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften in Bulgarien und der Rolle eines solchen Rahmens für die Erleichterung des Verschuldungsabbaus gesehen werden.

               (17)Im Jahr 2014 wurden Strategien für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Einführung elektronischer Behördendienste angenommen. Für ihre Umsetzung wird eine starke politische Steuerung und Koordinierung erforderlich sein. Trotz der bisherigen Bemühungen ist die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen weiterhin gering. Die unzureichende Entwicklung der elektronischen Behördendienste schränkt die Bemühungen um mehr Transparenz und weniger Verwaltungsaufwand ein. Ein besonderes Problem stellen die öffentlichen Vergabeverfahren dar, die durch einen sich häufig ändernden Rechtsrahmen und eine unzureichende Verwaltungskapazität behindert werden. Die Ex-ante-Überprüfung von Vergabeverfahren wird häufig auf formalistische Weise durchgeführt. Gleichzeitig unterliegen Vergabeverfahren einander überschneidenden Ex-post-Kontrollen, die in manchen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die mangelnde Transparenz im Bietverfahren ist auch darauf zurückzuführen, dass die Plattformen für die elektronische Auftragsvergabe nicht vollständig eingerichtet wurden. Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren haben in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Fonds-Programmen geführt, wirken sich negativ auf das Unternehmensumfeld aus und stehen den dringend notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur entgegen. Eine im Juli 2014 verabschiedete Mehrjahresstrategie zur Beseitigung der größten Schwachstellen im öffentlichen Auftragswesen gibt einen klaren Zeitplan für konkrete in den Jahren 2015 und 2016 zu unternehmende Schritte vor. Diese Strategie muss nun umgesetzt werden.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Bulgariens geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 und 5 wider -

               EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2015 und 2016

               1.eine strukturelle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2015 vermeidet und im Jahr 2016 eine Anpassung von 0,5 % des BIP erreicht; auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse und der Bewertung der bisherigen Maßnahmen entschlossene Maßnahmen ergreift, um die Steuererhebung zu verbessern und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen; die Kosteneffizienz des Gesundheitswesens verbessert, unter anderem durch eine Überprüfung der Preisgestaltung der Gesundheitsdienste und eine Ausweitung der ambulanten und der primären Gesundheitsfürsorge;

               2.bis Dezember 2015 in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Stellen eine systemweite unabhängige Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva und einen Bottom-up-Stresstest des Bankensektors durchführt; für den Pensionsfonds- und den Versicherungssektor eine Portfolioanalyse durchführt; die Aufsicht über den Bankensektor und den Nichtbanken-Finanzsektor überprüft und erhöht und dabei insbesondere den Rahmen für die Abwicklung von Banken und den Einlagensicherungsrahmen stärkt; die Unternehmensführung und -kontrolle in Finanzintermediären verbessert, insbesondere durch die Bekämpfung von Konzentrationsrisiken und Risiken durch nahe stehende Unternehmen;

               3.einen integrierten Ansatz für Gruppen am Rande des Arbeitsmarkts entwickelt, insbesondere für ältere Arbeitnehmer und junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden; in Abstimmung mit den Sozialpartnern, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Erwerbstätigenarmut, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Wettbewerbsfähigkeit einen transparenten Mechanismus für die Festlegung von Mindestlohn und Mindestbeiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen vorsieht;

               4.die Reform des Schulgesetzes verabschiedet und durch die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger früher Schulbildung die Teilnahme benachteiligter Kindern, insbesondere Roma, an Bildung erhöht;

               5.im Hinblick auf die Verbesserung des Investitionsklimas auf der Grundlage internationaler bewährter Verfahren und Fachwissen eine umfassende Reform des Insolvenzrahmens vorbereitet, insbesondere zur Verbesserung der Mechanismen für eine außergerichtliche Sanierung vor Eintritt der Insolvenz.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 253.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  COM (2014) 902.

                     (6)
                  COM (2014) 904.

                     (7)
                  SWD (2015) 22.

                     (8)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 524 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März vom Rat verabschiedet
                  6
               .

               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Slowakei die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für die Slowakei
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 26. April 2017 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2017 und ihr Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
                  8
                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.
                  9

               (6)Die Slowakei unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,3 % des BIP im Jahr 2017 und bis 2019 und 2020 schrittweise weiter auf 0 % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — soll im Jahr 2018 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2020 allmählich auf 46 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel.

               (7)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat der Slowakei eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht.

               (8)Angesichts ihrer Haushaltslage wird erwartet, dass die Slowakei 2018 weitere Anpassungen in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP vornimmt. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  10
                2,9 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Slowakei bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung zu gewährleisten, und dass ab 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse allerdings der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie in der diese länderspezifische Empfehlungen begleitenden Mitteilung der Kommission in Erinnerung gerufen wird, muss bei der Bewertung der Haushaltsplanung für 2018 und der nachfolgenden Bewertung der Ergebnisse des Jahres 2018 das Ziel der Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt werden, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Slowakei beiträgt. In diesem Kontext beabsichtigt die Kommission, vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage der Slowakei einen entsprechenden Ermessensspielraum zu nutzen.

               (9)Für die öffentlichen Finanzen der Slowakei bestehen auf lange Sicht nach wie vor Risiken. Die Gesundheitsausgaben gefährden weiterhin die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da die Erhöhung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen der Slowakei nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Zwar wurden einige Schritte zur Rationalisierung der Krankenhausversorgung und zur Senkung der Kosten unternommen, jedoch liegen bislang noch keine konkreten Ergebnisse vor. Bei der Ausgabenüberprüfung 2016 wurden mögliche Einsparungen ermittelt. Fortschritte bei der Verwirklichung einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens und der Gesundheitsausgaben wurden jedoch bislang durch die Einführung des auf leistungsorientierten Diagnosefallgruppen beruhenden Vergütungssystems und von elektronischen Gesundheitsdiensten, bei denen nur langsame Fortschritte verzeichnet werden, verzögert. Das Defizit des staatlichen Rentensystems dürfte sich langfristig verdoppeln, und das Renteneintrittsalter in der Slowakei zählt zu den niedrigsten in der EU. Die jüngsten Anpassungen des Rentensystems wurden weitestgehend sporadisch vorgenommen und waren kurzfristiger Art.

               (10)Die Häufigkeit von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hat sich verringert, und es wurden Anstrengungen zur Förderung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften unternommen. Verbesserungen bei der Steuererhebung haben dazu beigetragen, die ehemals große Mehrwertsteuerlücke erheblich zu verkleinern. Die Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs scheint auch positive Auswirkungen auf die Erhebung der Körperschaftsteuer gehabt zu haben. Die bessere Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften steht im Mittelpunkt der Bemühungen der Finanzverwaltung und soll insbesondere durch Steuerprüfungen erzielt werden. Gleichzeitig werden nichtprüfungsbezogene Tätigkeiten zur Verbesserung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften untersucht.

               (11)Trotz der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt, die auf die robuste wirtschaftliche Erholung und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze zurückzuführen ist, stellt die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor ein Problem dar. Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist weiterhin eine der höchsten in der EU. Besonders betroffen sind die marginalisierte Gruppe der Roma, Geringqualifizierte und junge Menschen. Außerdem bestehen weiterhin regionale Ungleichheiten: im Osten der Slowakei ist die Arbeitslosenquote nach wie vor doppelt so hoch wie in Bratislava. Angebote im Rahmen des lebenslangen Lernens und des zweiten Bildungswegs werden von Erwachsenen nur wenig genutzt. Trotz der Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Geringverdienern und der laufenden Reform der öffentlichen Arbeitsvermittlungen gibt es noch immer Schwierigkeiten bei der Einführung einer individuellen Betreuung für Langzeitarbeitslose und benachteiligte Gruppen, was unter anderem auf die hohe Anzahl der Fälle zurückzuführen ist. Diese Probleme sollen mit dem zu großen Teilen aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten slowakischen Aktionsplan zur Integration von Langzeitarbeitslosen behoben werden, der einen umfassenden Ansatz für personalisierte Dienstleistungen vorsieht.  Erreicht werden soll dies durch spezielle Beratung, ein neues Profiling-System, die Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlern und das Angebot gezielter von den Arbeitgebern auf der Grundlage der Bedürfnisse des regionalen Arbeitsmarktes entwickelter Schulungsprogramme. Die Beteiligung von Roma am slowakischen Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr niedrig und ihre Beschäftigungsquote steigt nur langsam. Gründe für ihre schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind unter anderem ein niedriges Bildungsniveau, geringe Qualifikation sowie Diskriminierung. Die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen im gebärfähigen Alter ist auf den langen Elternurlaub (bis zu drei Jahre), der nur selten von Männern in Anspruch genommen wird, den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen insbesondere für Kinder unter drei Jahren und den mangelnden Rückgriff auf flexible Arbeitszeitregelungen zurückzuführen.

               (12)Das Bildungssystem ist nicht hinreichend darauf ausgerichtet, das wirtschaftliche Potenzial der Slowakei zu steigern. Die Bildungsergebnisse und das Niveau der Grundkompetenzen sind im internationalen Vergleich nach wie vor enttäuschend und haben sich in den Jahren 2012-2015 weiter verschlechtert. Darüber hinaus bestehen weiterhin große regionale Unterschiede. Die schlechten Ergebnisse sind in erster Linie auf den starken Einfluss des sozioökonomischen und ethnischen Hintergrunds der Schüler, auf Fragen von Gerechtigkeit, Zugang und Einbeziehung sowie die relativ geringe Attraktivität des Lehrerberufs zurückzuführen. Trotz der im Jahr 2016 vorgenommenen Erhöhung der Lehrergehälter um 6 % und weiterer für den Zeitraum 2017-2020 geplanter Gehaltserhöhungen zählen die nicht wettbewerbsfähigen Gehälter und das begrenzte Angebot an kontinuierlicher Fortbildung für Lehrer zu den Faktoren, die den Beruf noch immer in hohem Maße unattraktiv machen, insbesondere für zukünftige junge Lehrkräfte und Lehrer, die in den stärker entwickelten Regionen des Landes wohnen. Die kürzlich angenommenen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Segregation der marginalisierten Gruppe der Roma müssen noch vollständig umgesetzt werden, um einen positiven Wandel zu bewirken und die Beteiligung der Roma an der inklusiven allgemeinen Bildung zu erhöhen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die frühkindliche Erziehung und Betreuung sowie auf die Vorschulerziehung gelegt wird.

               (13)Die öffentliche Verwaltung der Slowakei wird derzeit modernisiert, jedoch stellt die Korruption nach wie vor eine Herausforderung dar. Das Ausmaß der Korruption wird in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin als hoch empfunden, was sich als großes Hemmnis für die Wirtschaft erweist. Die Kontrollmechanismen und die Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption scheinen nach wie vor unzureichend zu sein, und politische Initiativen zur Meldung von Missständen (Whistleblowing) und zur Überprüfung von Briefkastenfirmen reichen möglicherweise nicht aus, um das Problem zu lösen. Zudem entsprechen die Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oft nicht den in vielen Bereichen bewährten Verfahren. Derzeit werden Maßnahmen zur Schulung des Personals ausgearbeitet, um zu einer effizienteren Gestaltung des öffentlichen Auftragswesens zu gelangen. Allerdings geben Interessenkonflikte, maßgeschneiderte Leistungsbeschreibungen und der übermäßige Rückgriff auf den niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium weiterhin Anlass zur Sorge und führen zu einem Wettbewerb, der nur in geringem Maße auf Qualität beruht. Die Mängel im öffentlichen Auftragswesen beeinträchtigen gemäß übereinstimmenden Berichten den effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel.

               (14)Aufgrund eines sich häufig ändernden Rechtsrahmens gestaltet sich die Einhaltung der Rechtsvorschriften für die Unternehmen schwierig und kostspielig; zudem werden Gesetzgebungs- und Regulierungsverfahren sowie Insolvenzregelungen oft als wenig unternehmensfreundlich erachtet. Kürzlich wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Förderung unternehmerischer Tätigkeiten eingerichtet, die vom Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft geleitet wird und die bis Juni 2017 Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds vorlegen soll. Bei den Unternehmensdienstleistungen in der Slowakei bestehen nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse. Im Januar 2017 wurden in einer Mitteilung der Kommission über Reformempfehlungen für die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen, die Teil eines Maßnahmenpakets zur Beseitigung von Hemmnissen auf den Dienstleistungsmärkten
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                war, für jeden Beruf spezifische Leitlinien formuliert, um dieses Problem anzugehen.

               (15)Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und auch der Unabhängigkeit des Justizsystems stellt nach wie vor eine Herausforderung für die Slowakei dar, jedoch werden Anstrengungen unternommen, um die Mängel des Systems zu beheben. Die Bedenken bezüglich der Leistungsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz bestehen allerdings weiterhin. Darüber hinaus wird die öffentliche Verwaltung nach wie vor durch Ineffizienz, unzureichende Kapazitäten und Fragmentierung belastet. Die im Oktober 2015 erfolgte Annahme der Strategie zur Verwaltung der Humanressourcen und das vor kurzem angenommene Gesetz über den öffentlichen Dienst sind positive Schritte nach vorn. Der neue, politisch unabhängige Rat für den öffentlichen Dienst wird die Umsetzung der Grundsätze des Gesetzes sowie die Einhaltung des Verhaltenskodex für Beamte überwachen. Durch den komplexen, undurchsichtigen Rechtsrahmen werden die Beziehungen zwischen den interessierten Parteien auf dem Energiemarkt erschwert. Die jüngsten Änderungen bei der Festsetzung der Tarife machen deutlich, dass Politik und Wirtschaft weiterhin Einfluss nehmen. Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für die Energiepreise dürfte sich nach der Verabschiedung von Rechtsvorschriften verringern, die der Regierung das ausschließliche Recht zur Ernennung des Vorsitzenden der Regulierungsbehörde und den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt das Recht einräumen, in Verfahren zur Preisfestsetzung einzugreifen.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und Leitlinien beurteilt.

               (17)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was 2018 eine substanzielle Haushaltsanstrengung erforderlich macht; bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Slowakei beiträgt; die Kostenwirksamkeit des Gesundheitssystems auch durch Anwendung des Preis-Leistung-Prinzips verbessert;

               2.die Aktivierungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen verbessert, unter anderem durch die Umsetzung des Aktionsplans für Langzeitarbeitslose und durch Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen und gezielter Schulungsmaßnahmen; mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen schafft, insbesondere durch den Ausbau von erschwinglichen und hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten; die Qualität der Bildung verbessert und die Beteiligung der Roma an der inklusiven allgemeinen Bildung erhöht;

               3.den Wettbewerb und die Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe verbessert und die Korruptionsbekämpfung durch eine striktere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften intensiviert; ein umfassendes Konzept zur Verringerung der administrativen und regulatorischen Hemmnisse für Unternehmen annimmt und umsetzt; die Leistungsfähigkeit des Justizsystems verbessert, einschließlich einer Verkürzung der Dauer zivil- und handelsrechtlicher Verfahren.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 524 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  2017/C92/01.

                     (7)
                  SWD(2017) 90 final/2.

                     (8)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (9)

                        COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. National finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden nicht berücksichtigt.

                     (11)
                  COM(2016) 820 final, COM(2016) 821 final, COM(2016) 822 final, COM(2016) 823 final, COM(2016) 824 final.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.