title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 556
Vol. 1978/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(78)556 endg.
                                         Brüssel , den 16 November 1978 «
            EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            zum Abschluss des Abkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
            der Arabischen Republik Ägypten über den
                      Handel mit Textilwaren
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                  BeCTttndung
1.      Mit Beschluss vom 19. Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermSohtigt ,
mit    Egypten         Verhandlungen im Hinblick auf den Absohluas eines Abkommens
Uber den Handel mit Textilwaren aufzunehmen »
2»       Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
Ausschluss nach Artikel 113 hat die Komaiission mit diesem Land vom 4 . November
  1977    bis 10 «, Januar 1978. . Verhandlungen geführt «
         Zum Abschlusa dieser Verhandlungen Ist ein Abkommen®entwurf ausgearbeitet
worden *
         Dieser Entwurf beinhaltet i
         – die Anwendung der Abkommenaraeohanismen auf alle unter das Allfaserabkommen
 fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mit Ursprung in Ägypten ; –
         - die Selbstbes chrankung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
 Warenkategorien nach dar Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen »
                                                           ν
         - fttr die noch keiner Beschränkung unterliegende Warenkategorien ein
 Konsultationsverfahren , damit Selbstbeschrankurigsmassnahmen getroffen werden
 können , wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden }
          - für die Beschränkungen unterliegendenWarenkategorien die Einführung eines
  Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das Abkommen fallenden Waren-
  kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
          - Anpassungsbestimmungen , die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
  HSchstmengen zwischen den Kategorien und von einora Jahr auf das andere ermöglichen ;
          - als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , ke^.ns anderen
  mengenraa33igen Beschränkungen gem&ss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des
  Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengemassige
   Beschränkungen anzuwenden »
 ---pagebreak---          Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommens–
entwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht , haben sie diesen Text am -
T0.~ Januar 1 978 paraphiert ,
3«       Zur GewShrle istung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergewtfhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abs chluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen ,
öasa die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens yon beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden. Die Anwendung
dieser Bestimmungen ftlr das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr« 3019/77
der Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung in bestimmten Drittlandern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
pflioht und einer HSchstmengenregelung unterworfen wird ( l ){ diese Verordnung ist
durch die Verordnung (EWG ) des Rates Kr. 265/78 vom 7 » Februar 1978 bestätigt
worden ( 2 ).
          Die endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkommensbestimmungen sind
in . einem Verordnungsvorschlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
hat •
4*        Die Kommission ist def Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf ein ftlr
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt « Sie empfiehlt daher dem Rat ,
          – das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
             erlassen, deren Entwurf beigefUgt istf
                    «
          – bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderliohen Beschlüsse
             über seine Unterzeichnung zu fassen»
 ( 1 ) ABl . L 357 vom 31 . Dezember 1977 ,
 ( 2 ) ABl . L 42 vom 11# Februar 1978
 ---pagebreak---                     Empfehlung ftlr eine Verordnung das Rates zum Abschlusa des Abkommens
                    zwischen der Europäischen W1 rt o chaft agerneine chaffc und der Arabisch»*
                   Republik Ägypten ..
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEKEI NSCMFTSN ~
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
             insbesondere auf Artikel 113 »
             auf Empfehlung dar Kommission ,
             in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirt ochaft gerne i;is chaft und der
Arabischen Republik Egypten , . ausgehandelte Abkomnen Ober den Handel mit Textilwaren zu
             Bc'aliessen ist –
             HAT PDLCEKDS VSRCR33NUNC ERLASSEN S                      •         •
                                                                   ê
                                                  Artikel 1
                      las Abkooaen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgeneinschaft und deji.Ar&bischi
Republik figjrpten
             "pten
             Uber den Handel mit Textilwaren wird im Kamen der Gene ins chaft geschlossen ; der
             Wortlaut des Abi imens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                                  Artikel 2
                      Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel         1£  „^ dea Abkommens vorgooehono
             Notifizierung vor ( l )»
             ( l ) Der Zeitpunl:t des Inkrafttretens des *.u<cüuuueua wird im Amtsblatt der
                   Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Buropaischen Gemeinschaften in Kraft «
                                                           O
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Ceschehen zu Brüssel am
                                             Im Kamen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
ZV/ISCHEN PER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                 DER ' AR/^CTßTJ REPUBLIK ÄGYPTEN
             UBER DEN H42TDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                 ABKOMMEN    .
          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                    DER ARABI SCI£EN » REPUBLIK ÄGYPTEN
            ' , .    ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    . .        .             >
                  .      •'         '                               '•    '
einorseits .
DIE REGIERUNO DER ARABI SCHEU . REPUBLIK ÄGYPTEN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedin
gungen , die jede Gewähr für die Sioherheit des Handels bieten , die ungestörte
und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genahnt - und
der Arabischen Republik Ägypten - nächstehe nd"Ägypten"genannt - zu fördern , "
ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
die sich gegenwärtig für die Textilwirtsohaft in den Einfuhrländern wie in
den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung' zu tragen,
IM HINBLICK * auf das Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten
und das am 18 . Januar 1977 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und Ägypten ,                        1 .
IM HINBLICK auf die Vereinbarung Uber den internationalen Handel mit Textilion
nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt             insbesondere auf Artikel 4t sowie
auf das Protokoll zur Ausdehnung dieser Vereinbarung ( I/46I6) und die am
14 « Dezember 1977 vom Textilaüssohues angenommenen Schlussfolgerungen
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu sohliessen jand haben hierfür als Be
vollmächtigte ernannt :                                                        ■ .
                                                      : ■>      '•      •     V
                                                               . I          .
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN I       1      •
DIE REGIERUNO VON . .            •••.
 ---pagebreak---                                                                                1.
'V • .• .
                                Abschnitt I t Handel are ge lung
                                         Artikel 1
          1.    Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen , dass - vorbehaltlich
          dieses Abkommens und unbesohadet ihrer Rechte und Pfliohten nach dem Allge
          meinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textil-
          waren dio Genfer Vereinbarung gilt .                   »
          2*    Die Gemeinschaft verpflichtet Bich , ftlr die unter dieses Abkommen       ,
          fallenden Waren keine mengenmKs eigen Beschränkungen nach Artikel XXX des
          Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens oder naoh Artikel 3 der Genfer Ver
          einbarung einzuführen .                                    >
          3«    Massnahmen mit gleioher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind
          bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
          untersagt «
 ---pagebreak---                           'Art iole 2
1.       Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang ! aufge
führten Textilwaren aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten.
                             i                •
2.       Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter
dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des .Gemein«
Garnen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses fUr die Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit«
gliedstaaten (NIMEXE).
3*       Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird naoh
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt «
         Die Verfahren für die Kontroll« des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegU             V
 ---pagebreak---                          Artikel 3
        .,»»*£??•?.n.   erklärt eioh "bereit , ftlr jedes Abkommensjahr
seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren naoh der Gerne insohaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten Höohstmengen zu beschränken .
        Sie Ausfuhren der in Anhang 11 aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle f dessen Einzelheiten in Protokoll A
festgelegt sind «
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                Artikel 4
  1.         Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in dio
  Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
. bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dasa sie im Rahmen des zu die sem Zweck
  in der Gemeinschaft eingerichteten VerwaltungskontrollBysteras sur Wiederaus-
  fuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung be-
                                                         *
  stimmt sind «
             Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
  Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
  von • • . ßgypfpp. • ••• erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs
  naoh Masogabe des Protokolls A abhSngig.
                           «
  2*         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge-
  fllhrte Textilwaren auf eine naoh diesem Abkommen festgesetzte Hbohstmenge
  angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft Wiederauegeführt worden sind , .
  so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von • Ägypten. . • * • binnen
  vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
  gleiohen Waren in gleioher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang IX fest
  gesetzte Höohstmenge für das laufend« oder das folgende Jahr*          •
 ---pagebreak---                                                                                5.
                              Artikel 5
 1,         In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
 das folgende Abkommensjähr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede
 Warenkategorie bio zu 5 ^ der fUr das laufende Abkommensjähr geltenden
Höchstoenge zulässig«
            Die im Vorgriff gelieferten Kengen werden von den für das folgende            '
Abkominensjahr festgesetzten Höohstmengen abgezogen.         ■                            j
2.          Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjähre s nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Httohstmenge des folgenden Abkommens jähr ist bis
zu 5 i» der Höchstmenge des laufenden Abkommensjähre s zulässig.
3«          Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie N '
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden :
              Übertragungen zwisohen den Kategorien      2 und 3 sind bis zu 5 i° :                i
              der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung            , j
              vorgenommen wird . »                 _                                        • I
     • •  '                          »           '                    ,          '                (
            - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 » 5 » 6 » 7 und 8 Bind bis zu
              5 i» der Höohstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
              vorgenommen wird#                                                           , }
                                                     ■ '                              ■  ! !
            Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I ,            j
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II » III ,                j
IV und V sind bis zu 5 $ der Höohstmenge der Kategorie zulässig, auf die die                   !
Übertragung vorgenommen wird«                                                      '     ! \
4«          Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Iquiyalenztabelle               i
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt «                                         ■|
5«          Die Erhöhung, die sioh für eine Warenkategorie aus der ^'.ulativen          t '
Anwendung der Absätze 1 t 2 und 3 in einem AbkommenBjahr ergibt , darf 15 $             '|
nicht überschreiten«                                                           •
6*          Im Falle der Anwendung der Absätze 1 » 2 und 3 machen die Behörden
von ... fep.\e.n.            -voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                                                                6.
                                Artikel 6
   1.       FUr Ausfuhren von nioht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
  Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus
   setzungen von • • JiesspWi • • • Höchstmengen festgesetzt werden.
   2«       Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Vervaltungskon*
  trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang IX
  aufgeführten Kategorie mit Ursprung in JtöWJ'ten • • « die GesamthÖhe der Vor- .
   jahreseinfuhren von Waron dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende
  Prozentsätzt Übersteigt i
           - 0,2 % fUr Warenkategorien in Gruppe I ,
           •- 1,5 i<> für Warenkategorien in Gruppe IX ,
           - 5 i» für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,                  '
                                                              ι
" eo kann sie die Aufnahme von Konsultationen naoh dem Verfahren des Artikels 14
  dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung Uber ein angemessenes Be-
  schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen . •
  3.       Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
  •           ••••*•, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationseiv
  suchena die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
  bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschafts-
  marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
  Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken *
           Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
  Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsorsuchen3
  aus                      versandt worden sind « '
                                                        • i
  4t       Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ;
  innerhalb der in Artikel 12 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
  befriedigende Lösung zu finden, eo hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst
  menge festzusetzen, die auf JahresbasiB nicht niedriger ist als die in der . <
  Notifizierung des Konsultationsersuohens angegebene Höhe der Einfuhren dar
  betreffenden Kategorie «
                                               .    * •              (■     »
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                                                                                7.
Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren des
Artikels 12 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
falls dies aufgrund des Trends der Cosamte infuhren der betreffenden Ware in
die Gemeinschaft erforderlioh wird .
5.       Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengan dürfen
in keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungö-
waren • jW«P>ten& • . . • . • der betreffenden Kategorie im Jahr 1976»
6.     . Höohstraengen können von der Gemeinschaft naoh Hassgabe des Protokolls B
   auch gebietsweise festgesetzt werden.
                                                                             *
7.       Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge
setzten Höchstmengen wird nach Masegabe des Protokolls C festgelegt »
                                                           *
8«       Dieser Artikel findet keine Anwendung, Venn die in A"bsatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamte infuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren . «Vß«p           .••♦•
erreioht werden .
9.       Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
sich »«üsyptea »..               für Waren, Uber die vor der Festsetzung der Höchst
menge Vertrüge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für
das laufende Jahr festgesetzten Höohstmenge zu erteilen*
10       Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den
Behörden von .                     bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken
Uber die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren naoh Liefer
land und Gebiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen.
11 .     Die Bestimmungen dieses Abkommens Uber die Ausfuhr von Waren , für die
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auoh auf Waren
Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höohstraengen festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                                                0.
                          Absohnitt II s Verwaltung des Abkommens
                                           Artikel 7
 1.                            verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben Uber allö Ausfuhrlizenzen zu Übermitteln , die von den Behörden von
 .        . . • . . • «••«. für . alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für
die die in Anhang II aufgeführten HÖchstmengen gelten «
2.       Desgleichen Ubermittelt die Gemeinschaft den Behörden von » Ägypteu. . .
genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ein
teilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstat i st iken für
dio Waren , die unter das in Artikel 6 Absat » 2 genannte Verwaltungskontroll-
system fallen*
            •                                                              *
3.       Die genannten Angaben sind für alle Waronkategorien vor dem Ende des
zweiten Monats zu Ubermitteln , der auf das Quartal folgt , a\if das sich die
Statistiken beziehen«
4«       Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zwisohon
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten, bedeutend© Abweichungen "bestehen , so
können nach dem Verfahren dea Artikel 12 dieses Abkommens Konsultationen ein
geleitet werden *
 ---pagebreak---                                                                              9»
                          Artikel 8
        Knderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter
dieaes Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowiö Entscheidungen
Uber die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , dass eine in '
in Anhang .II festgesetzte Utfchstmenge verringert wird .
 ---pagebreak---                                     Artikel 9
         • • JiSXQ'to'l . « • • • • "bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren
von Textilwaren , für die HÖchstmengan gelten , möglichst gleichmässig tTbor
das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
berüoksioht igt «
         Bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 Verden die in Anhang II
festge setzten Htfohstmengen allerdings pro rata t empori 8 verringert .
 ---pagebreak---                           Artikel
 1.      Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höohstmengen , die in einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt Verden, können nach den in
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
Verden» Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von • ÄUSKPteR . . • • . •
auf Nouzutoilung binnen vier Wochen zu beantworten* FUr diese Neuzuteilungen
gelten nioht die Höchstwerte , die in den Anpasaungsbe Stimmungen in Artikel 5
die eea Abkommens festgesetzt sind «
                                                   ψ
2.       Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf
treten, so kann die Cemeinsohaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses' Bedarfs nicht ausreichen«
 ---pagebreak---                            Artikel 11
1*       Bei der Anwendung dieBes Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür ,
dass die traditionellen Handelspraktiken und Hände lß ströme zwischen der Ge
meinschaft und Jesjptan .,. .insbesondere im Hinblick auf die Zuteilung von
werden^11 zcnzen tzw* von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren aufrechterhalten
2,       Stellt eine Vertragspartei fest , dass duroh die Anwendung dieses Ab
kommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführe m in der Ge
meinschaft und Lieferanten in • ASJWWi • « • • • • aufgetreten sind, so werden,
uwerzttglioh Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Ab
komme ns eingeleitet , um Abhilfe zu sohaffen*
 ---pagebreak---                                                                              13
                           Artikel 12
                                                                                ;      i
 i  ?ur <ji6 in diesem Abkomme» genannten besonderen Konsviltationsverfahren          f •
 gift *f*(<]€rsdt$ :                  ■&'  ' r *                                      \ !
                                4."                            •                       -      /
         - ein Konaultationaersuchen wird der anderen Vertragspartei. Bohrift-          ■ ;
           lieh notifiziert t    .                                                      | j
           •   "                                                                        I
         - dorn Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
           ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
           eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach           *
           Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultation*-
                                                                               i. •
           ersuchen rechtfertigen!
                                                                                5
        – die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti- '
                                                                                \
           fizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um "binnen höchstens             r
           einem Monat zu einer Einigung Oder einem beiderseitig annehmbaren
           Ergebnis zu gelangen»
2»       Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen Uber alle Probleme statt , die sioh
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben« Alle Konsultationen gemäss diesem              t
Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit
                                    9
dem Hillen geführt , die «wischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben *
                                                                                r
 ---pagebreak---             Abschnitt III i Uberganga~ und Sohlussbe Stimmungen
                               Artikel 13
1«       Dieses Abkommen gilt nioht für Einfuhren von Waren, für die 1977
HUohstmengen gelten, sofern diese Waren vor dem 1 « Januar 1973 versandt
werden *
2.       Waren mit Ursprung in Jlföcivtaft •••••••«, fUr die erst ab 1 « Januar
1978 gemäss diesem Abkommen Höohstmengen gelten, können bis 31 « März 1978
ohne Vorlage einer Ausfuhriissenz in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor dem 1 « Januar 1978 versandt werden*
 ---pagebreak---                           Artikel 14
         Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet
sich die Gemeinschaft , für Waren mit Urspnmg in ••Äflyptea .,..*»., für die
nach diesem Abkommen Eöohetraengen gelten, Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr«
papiere ohne Vorlage einer Auafuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, eofem diese Waren
zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 * Märss 1 970 versandt Verden und die
eingeführten Mengen 40 $ der ftlr die Waren geltenden HÖchstmengen nioht
Überschreiten« Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt
wird , verlängert werden.
         Die Gemeinschaft Ubermittelt den Behörden von                  unverzüglich
genaue statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge
nehmigungen oder Einfuhrpapiere | diese Behörden reohnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Waren an, die in Anhang XI
für das Jahr 1970 festgesetzt Bind« '    '
 ---pagebreak---                          Artikel 15
        Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von •• Jt£lTpt€9 <
 ---pagebreak---                                                                             17 .
                          Artikel 16
 1.      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats naoh dem Tag m
Kraft | an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben« Es gilt "bis saun 31 » Dezember
1981 und kann in gegenseitigem Einvernehmen bis zum 31# Dezembör 1982
verlängert Verden «
2#       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1# Januar 1978 *
3«       Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diecem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
Tagen kündigen# In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi
gungsfrist •
4«     . Die Anhänge und Protokolle sowie der Briefweohsel sind Bestandteil
dieses Abkommens »
 ---pagebreak---                            Artikel 17
         Dieses Abkommen ist in zwei Ursohriften in dänischer , deutscher ,
engl ieohor , französischer , italienischer , niederländischer und
Spraohe abgefasst , wobei Jeder Wortlaut gleiohennassen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                                                                       Protokoll A
                                             •                      •
                          System der doppelten Kontrolle         •
                                                                      1 .
                              Titel I } Htfchstraengen
 Aboohnitt I l Ausfuhr
                       ♦»
                                  Artikel 1
        Di© zuständigen Behörden von . Ägypten.        erteilen Ausfuhrli
zenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
..^T. ??••••••••«• hie zur Erreichung der betreffenden gegebenenfalls
gemäss den Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten Hb'ohstmengen«
                                  Artikel 2
        Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen« Es muss darin unter anderem bescheinigt werden , dass die be
treffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende
                                                     9
Höchstmenge angerechnet worden ist «
               •                                                   ·          <
                                  Artikel 3
        Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen
sind den zustandigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen »
 ---pagebreak---                                                                                2
                                                                               Protokoll !
                               Artikel'' 4
                                                                   • •
           Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen des Jahres angerechnet , in
  dem der Versand der Waren erfolgt ist ) auch Venn die Ausfuhrlizenz naoh dem
  Versand erteilt wird »                                              .     ,'
  Abschnitt II I Einfuhr.
                               Artikel 5
                                  i
           Bei Textilwaren, für die Höohstmengen gelten » wird bei der Einfuhr in
  die Gomainsohaft die Vorlage einer äinfri^gettöhmiguag öder einöB Einfuhrpapiers
 verlangt »                                •
'                               *                   '      '   .
                               Artikel 6                                                   '
           Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi
  gung bzw. dieöeö Einfuhrpapiera automatisch innerhalb vön fünf Werktagen auf
 Vorlage einer 'beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch
 den Einführer«
                                                             .   '      ι
           Die Einfuhrgenehmigung bzw « das Einfuhrpapier ist sechs Körnte lang
  gültig«                                      . ., •
                                                     i   \                               »
                                             .     i . *
                                 Artikel 7
   1»      Stellen die 'äsüßt&ndigert Behörden der Gemeinschaft fest , dass dio Ges&fiit-»
  mengen einer bestimmten Warenkategorie , für die Von • i^J»\e.n. • Ausfuhrlizenzen
  erteilt worden sind f in einem Abkommensjah* die in Anhang IX festgesetzte Und
   gegebenenfalls gemäss Artikel 5 Und 10 dieses Abkommens geänderte tföchstmange
   fUr diese Kategorie Übersteigen , So können diese Behörden die Erteilung Weiterer
  Einfuhrgenehmigungen bzw » Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen» In diesem
  Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gerne inschaft , Unverzüglich die
   Behörden Von * $GYP»?P» » • , Und das besondere Koneultationsverfahren ftaoh Artikel
   12 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet »                      ' *
   2.      Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung Von Ein
   fuhrgenehmigungen bzw» Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung . in ÄSKR'Wl . • • • ,
   für die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt
   werden, verweigern» Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von
  don zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden äid betreffenden
  Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ..ÄäSTPtQ». «..«.» auf die ont sprechen-
 ---pagebreak---                                                                                3
                                        i                                •'
                                                                             Protokoll A
                                                                            r i
                             Titel II i . Ursprung
                                   Artikel 8
1.       FUr Waren mit Ursprung in • A&y&VA «•••••• f die nach meegabe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen naoh der Gemeinschaft auegeführt
werden , uruss ein Ursprungszeugnis von • • ÄßWEteA • • • • Vorgelegt Verden, das
dem diesem Protokoll beigefügten Muster entsprioht.'
2.       Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
            •••••••• ausgestellt , wenn dio "betreffenden Waren im Sinne der in
der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungewaren
dieses Landes gelten können.
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                                               Protokoll A
                                Artikel 9
                                     *
          Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichkeiten fUr die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
it>fio facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Uroprun^B zeugni a .
                                Artikel 10
1.        Die naohträgliohe Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird Stichproben-
weise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein
schaft bagrtlndete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
Richtigkeit der Angaben Uber den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben«
          In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in «. •AÄ*Ä't®.T» •••••• • zurttok, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sach
lichen Gründe für eine Untersuchung        angeben* Ist eine Reohnuhg vorgelegt
worden , so wird diese Rechnung oder       eine Abschrift davon dem Ursprungs zeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon        beigefügt » Die Behörden teilen ferner alle
bekannten Umstände mit , die auf die       Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen*
 2 * Die Ergebnisse der gemäss. Absätz 1               durchgeführten nachträglichen Über
prüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens
drei Monaten mitgeteilt «                       '
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 3.        FUr die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
 Durohsohriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr- ■
 papiere von der zuständigen Regierungsstelle in « Ägypten, zwei Jahre lang
 aufbewahrt •                                                                    -
4.         Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
 stiohprobonweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der be-
 treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nioht behindern «
  '                             Artikel 11
          Dieser Titel gilt nioht für Waren, für die eine naoh Massgabe des .
 Interirnabkommens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten oder des am 18 . Januar
 1977 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwisohen der Gemeinschaft und •
 Ägypten ausgefüllte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorgelegt wird .
           Titel III t Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Ursprungs-
                       Zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                                Artikel 12
           Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss •
 kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden» Sie sind
 in English oder FranztfaiBoh abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefüllt ,
 so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
           Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 "im « Es ist weisses , holz
 freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewioht von mindestens
 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem guilloohierten Uberzug zu versehen,
 auf dem jede mechanisch oder chemisoh vorgenommene Verfälschung siohtbar wird .
           Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die
 auch eingedruckt sein kann*
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                                                            Protokoll A
                               Artikel 13
                     I                              .
                                   .            .     •            /
                                                                       I
          Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können naoh dem Versand
der Ware ausgestellt werden, auf die sie eich "beziehen. In diesen Fällen tra
gen sie den Vermerk nd£livrä a posteriori oder "issued retrospeotively".
                                 ♦     ,                                 ·
                               Artikel U
          Bei Diebstahlf Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausftthrer hei der zuständigen Regierungs
stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen.,
die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird .
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses tragt den
Vermerk "duplicata"#       ,
         Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt *          ^
         »                           •
                               Artikel 15
         Die zuständigen Regierungsstellen in . Ägypten              prüfen , ob dio '
ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis
entsprechen«                                 . ; •        .                      • ,
                               Artikel 16
                 Ägypten teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Kamen und Ansohriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen tind
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdruoke der von
diesen Behörden verwendeten' Stempel mit *                    '- .
 ---pagebreak---                 •                                                                                *
                                                                                %                                                                          I
                                                                                •                                                                  '   •
                                                                              •   # .
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   3 §         14 Competent luthoriiy (mme, M iMius, cooair/) . ^ ^                                                 ^ A                                                                ♦.
   7? X        . AirtôfM4 cdiiHlttflnl«{^i*e«ie8»yJAiê pjfi)                        .-^ '3                                  . t V*                                     ^'                                                         7"
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                                                                                Annie cmmhmmiIii '. ;                      ' Nutréio d* ulêgwM
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                                                                                •:• v                       - (Prodellj textiles) '
                                                                                4 CWftify of 0nQifl                         :/ Ccyr.try o( ftsitation .
                                                                                Psvs tforiimt                             V Part de destinêtion
         8 Place .vid (bit of stasiwrt -          of Ifansooil                                        :,9 Sypjipmcnunr detals                                                             ..
            'IÍM * lüte' ícnSj.niüneni - Mi.yrt M                                   V
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 II          Stignis dans !a use Kg 4 bam le' wdn des dismsilions
                                                            uun«w.«H4 rtoiflanli !ni ; hs 4ihrt4« ifc
                                                                                oc mcAh«
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                                                                                «nue* j»t
                                                                                avec b» rAmmidiiai
                                                                                uommunauu ccoftofmque turopeeiwe-  .««• *
-2 »   14 CtWgelMl                                                   -issT; ■ •- i."Vr^r? ; ^|                                       V; r ir > '                      'vy.'; r-"<
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 ---pagebreak---                                                                     Protokoll B
           Mach den in Artikel 6 Abs&t 7.e 2 und 4 dieses Abkommens fest
  gelegte» Verfahren kann eine HUchstraenge gebietsweise festgesetzt
  worden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
  Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
■ genannten Mengen übersohreiten I
           Deutaohland               28,5 %
           Benelux                   10,5 r>
           Prankreioh                18,5 $
           Italien                  '15     4
           Dänemark                   3     ?
           Irland                      1    $
           Vereinigtes Königreich    23,5 $
 ---pagebreak---                                                                           Protokoll C
       Die jKhrliohe Steigerungsrate fUr die naoh Artikel 6 dieses
Abkommens eingeführten Höohs+.mengen wird wie folgt festgelegt :
        (a) fUr Waren in Gruppe . 1                                     <
               wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware in
               Kategorie 3 , 4 , 5 » 6 , 7 oder 8-auf 4 $ festgesetzt ;
        (b) fllr Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV and V wird
            die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul
            tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens einvernehm
            lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
         '  niedriger sein als die höohste Bäte , die für entsprechende
            Waren aufgrund von im Hamen der Genfer Vereinbarung geschlossenen
            bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft uavi anderen
            Drittländern mit gleiohem oder vergleichbarem Handelsnlveau wie
             Ägypten ..: angewendet wird *
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNG
               zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens
        Sie Gemeinschaft erklärt*, daßa nach Mas Ega.be der in Artikel 2
Absatz 2 des Abkommens gonannten Ursprungsregeln der Gelseinschaft alle
Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden ,
die für die Verleihung der Ureprungeaigensohaft keine ausgedehnteren Be-
oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als Solche , die einen einzigen
abgeschlossenen Arbeitsgang bilden*        ,
Geschehen zu Brüssel am.
                                In Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                   BRIEFWECHSEL     .      .
 "Sohr geehrter Herr
 Ich beehre mich » auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Ägypten Uber den Handel mit Textilwaren
 Bezug au nehmen , das von beiden Partnern am . -paraphiert worden ist .
                                                      ' .
 Gemäß Artikel 16 . Absatz 1 dieses Abkommens möchte die Gemeinschaft der
 Regierung der Republik Ägypten mitteilen , dass sie bereit ist , das
 Abkommen um ein Jahr bis zum        « Dezember 1982 zu verlängern , falls
 die Genfer Vereinbarung unter den gegenwärtigen Bedingungen nach
 1981 erneuert wird und falls die Regierung der Republik Ägypten Aenfalls
 dazu bereit ist *
 Ich wäre dankbar , wenn die' Regierung Ägyptens ihre Zustimmung zu dem
 Vorstehenden bestätigen würde .                                                   !
 Ich möchte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben und das
 Antwortschreiben der Regierung Ägyptens eine Ubereinkunft zwischen .
der Regierung Ägyptens und der Gemeinschaft darstellen .
                    ' %                                   ...       ■
                • V                ...         \                      ,
                                        Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 An die Regierung der Republik Ägypten              ;   v
 ---pagebreak---                             BRIBîWECHSIi'L
3clir geehrter Herr
Ich beehre mich , den Wortlaut folgenden Sohreibens zu "bestätigen :
" Ich beehre mich, auf das Abkommen zvrisohen der Europäischen Wi rt schaft s-
geraoinschaft und der Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen , das von beiden Partnern am          paraphiert worden ist.'
Gemäss Artikel 16 Absatz 1 dieses Abkommens möchte die Gemeinschaft der
Regierung der Republik Ägypten mitteilen, daos sie bereit ist , das
Abkommen um ein Jahr bis zum 31 * Dezember 1982 zu verlängern, falls die
Genfer Vereinbarung unter den gegenwärtigen Bedingungen nach 1981 erneuert
wird und falls die Regierung der Republik Ägypten ebenfalls dazu bereit
ist .                                                           *
loh wäre dankbar , wenn die Regierung Ägyptens ihre Zustimmung zu dem
Vorstehenden bestätigen würde .
Ich möchte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben und das Antwort-
schreiben der Regierung Ägyptens eine Übereinkunft zwisohen der Regierung
Ägyptens und der Gemeinschaft darstellen * ••
Ich bestätige meine Zustimmung zu dem Inhalt des obigen Schreibens «
                                      Für die Regierung dez* Republik Ägypten
An den Ministerrat
der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                    •        •                                                    ■                  /                 J
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     1 ' Tarifnr .                Nimexe-V / I Kategorie
     I '•     GZT               KcnnzifTor               ]  in Anhang           Gruppe                                   Warenbezeichnung ' "
     i * ,                         (1978 )                 "    I
       Il " 55.07               55.07-10                            53             XII           Drehergowebe aus Baumwolle
                                55.07-90
                     55.0c      55.0&-10                      ex       9           IX ■          Sehlinsengewebe (Frottiergewobe ) aus
                                           30                                                    Baumwolle' * ■
       {.       . ,■                       50                        ■   ..
                                                                                *                *                 h
                                           80                 ex       9                                                                           1 •                     '
                                                                                •                                 •  '
       ;            55.09       55 » °?                                2           X              Ändere Gewebe aus Baunwolle .
                             alla Kcxinziff .                                         1                     i                *
                                      "■■■■■             I
            ex 58.02            58.02-30                      ex 59                III            Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim ,
                                           90                                                     Sumak , ?Carcjr.anio~ünd~ deFgleichen , auch
                                                                                konfekt ioniert                              •                          f '
                                                                                A^ Teppicho :
                                                                                "ex II . andere : "                  '                     1                      '
       i      .                          >  ■
                                                                                – aus Baumwolle
       t
       » ex 58,04               58.04-61                      •X 32                in             Samt , Plüs ch , Schlingengewebe und Chenille-
       V .
                                           69                                                     gewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnm .
              •     * '
                                           63                                                   "55.ee und sa.CÇ :                                           ~    ""                  ' T
                                           67       '                                          ; – âiio~ïâuniwolïe                                                                         :
       I                                      • 'i
       t                '
       ; ex 53.05 58.05-08                        .           ex 61                III         JBänderjand echußlos e Bänder aus parallel gelegten
       1            -                      51                                           • •
                                                                                ; und geklebten Garnen öder Spinnstoffen (bolduca ),
                                           59                                                 > ausgerTormen^/aren-E6r~TarTfnr^ ~5Q,06i
                    I                 .    90 V                                                ' – aus Baumwolle                       "                     j"                     **
                                                                                (
                                                                                1 "    • ' ' 1         1        «
        ; ox 58.O8              58.08-11                     «X 62                 III            TUlle und geknüpfte Netzetoffe , ungemustert :
                                           21                          «
                                                                                •^aus Baumwolle                                                 ~            ""              :
• ••
                                                »
            ex 58.09            58.09-11                      ex 62                iiz            Tülle , geknüpfte Nctzatoffe und Bobinetgardincn-
                                           31                                                     etoffe, gemustert ; Splt zeVT"(maschinell oder
         è
                                           91                                                     handgefOTiigt )~al¥~Kat erware~oder~als~ ifotiv :                                    ; ~
         t                                 21                                                     - aufl~Baumwoire                                     1 •                                –
                                                                                t
            ex So.10            58.10-21                      ex 62                m               Stiokereien als Meterware oder als lfotiv:
         !
                                           29     *                                             t - aus Baumrolle ; "                         "      "*
                                           41
         *» *
                                        ' 51
                                                                                •            * »
            «X / 59.C1
                 .   1          59.01-11                      •X 94
                                                                              I
                                                                                7              Watte und Waren daraus , Scherataub, Knoten und "
                                                                                • Moppen , aus Spinnstoffen!
                   1 «        1            29                                                       aus Eaumvoll «
 ---pagebreak---                       •                                                                                m
  ; ~WL .                 . zTff .       Q^ffr ( ik.inh . ; i            i
  ' * 59.13                  59.13-15                       «χ 105             ¥                     Gumraielaetieche Gewe"be , ausgenöcunen Gowxrica :
                                • '         35 . :•                        -        - ' ■     1i~^Ru8""Bäiü)                   ,rtv
                                                                                .'rolVö                                                            "...                  t            i •
                                                                                I                                                                                ;               r- V-"; F" . ■
                                                                                ""    CVUO                            ***»                                                                                »
            • «.      ♦
                                                                                »
    ex 60.01                 60.01-92                       ex   65            III                   Oev/irke als Koterware , weder gummielastisch noch ;
        »
                                            94                                                 1 kButBOhuticrt t i ■                                                                                .
                                            96                                                  / ex" C. aus" Anderen Spinnstoffem                                                                     •""/
                                                                                « àud BaUmwolle^'*7~*                                                            *
•                1
                                            97                                                                      ^                                  /                      •                                                   • ■ •
    ox 6o.o;>                60.02r<jO                      ex 10              II                   Jlandschühe aus Gewirken t weder guipmiclao'ticoh,                                                                               # .. .
               •i            60.02-70                       ex 11    .         IX                 i noch kautschutiert i
                                                                                - aus Baumwolle                                             | ,
     οχ οΰ·0·|               60.04-01                       •x 4               I          •        -Hat erkleidung „aua Ge>rijkan t'"wedor "gummielastlooh ■
                                      • 05                       /
                                                                                noch kautochutiert (                                                      .        »              :
τ: ■          /                             13.                                                    À«lauB Bauawollo                                              !
                                            18       .                                                                                I.
 K
                                            28
                             60.04-17                       ex 13              II
                 i
 <     ·          »
                             60.04-15 *                     ex 24
                             60.04-21                       ex 25              II
                                            25'
                                                                                •  ■      .            .            '     )
                              60.04-11                      ex 68'             IV
  ,cx 60.C'j                  60.0J-30                       ex    5           X                 / Oberkleidungt Bekleidungozubehor und andere
 /*
  »
                  •* .                       38                                                  FWirlcwaren , weder gunmielaatisch~noöh"lcaut–~
                                             25      *       ex   7            I
                                                                                i
                                                                                söhütierti                                       ~J "                                                            – -•
               9                            04 »                                                    ! «•"«lub " Baumwolle                                                                     .                          *
                                                             ex 83             IV
                        »
                                             84'
                                                                                • '■      •        *            t' ■
Ati'                                     • 44                ex 26
                                    •        54              ex 27         •   II                                         ,■ .           » . • .               .    ■ ■-    .              .    • •■      •••    ■
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          ■ ■    ■*
                                             64              ex 28              II
                i'
                                             08              ex 71 v            IV
                                        • 89 »                                                                                »             «
  1.
                                             98' .           ex 67              III                                                              • t
                                                                                •,    •                            K' '                *                                   *«                      '
  î:                                         13     .        ex 72          * IV
                                             17        1 •   « 73               IV
                                             74              «x 74               IV
                                             68              •x 75               IV           L                              v _-                                                                                ■                  i.
       ex 60.0i»              60.06-96 » '                   ex «7               III                   Gummi elastische Gewirke , und kautschutierto
                                             92'                                                   I Gewirke , eis Meterware , Bowie~\'aron~daro.u3
                                         '   18    ;         ex 63     '          III                   ( einsclil'i eßl"ioh~KriieBchütz er un$ Gummistrümpfe ) t
                                             91              ex 72                IV                 - alüTTfouswoXTe                                              T          ~
       ex 61.01                61.01-66 .                  ' ex    6              I                  jOberkleidung fiir^ Rinner und Knaben ! .
                                      . 76 >                                                       - ,aus Baumwolle'"* "                                                             / . r
                                      '       01             ex 14 1               II '
                                           . 46 .
                                              47
                                                              ex 14 B              II
                                                                                •' ' '' . • •••.-                                                                                '
     r              /
                                       •      37              ex 17
                                                                                ,         ■ " ■ •.                        •' "i : . "                                                w "       .•
                                                                             "     II                         •
                                                                                »     • •.            *
                                                                                •                                          ■- *
                                                                                ~
                                                                                •
                                                                                •    *
                                                                                *                                                                    -,                                 •
                                              31               ex 21               11
                                              09                                                             '    •                                     '                                        •            •    •
                                              25 •            ex 78               IV
                                   .i         9* ^                                                       ■ ' ■            ■· , /.■ ·■' ' ·                                   ···■.:'
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                                            11
                                              23
                                              17
                                                 )
                                                              ex 79
                                                              ex 76
                                                                                'îv
                                                                                IV        .
                                                                                -                                  V_ ' '
                                                                  %f
                                                                                »                                        •     •
 ---pagebreak---    I «
       4        ' *   •
                           •      •                                                  .                                  ;                                  • •••                     ~r~^r u ■ "■
                I                                                  ,      .               ....                 :                                                     –                                       –■
                                                                                »        {                                         «
      Tariinr .               Meoxfl-            Katcgorie
  •
  4 ■■
       CZT
               :■
                             Kennziffer          ln. Anbang i Gruppo                                      '      ^ Warcnbea eichnun® " '                                                 j
                              ( 197Ô )              I          • !
    ix ol.Oij                61.02-72               ex  6                   I                    Oberkloidung für Frauen, _Mädohen und Klein
         "•      »                    05           •x 15 A                  II                   kinder i           ' ".                                                                                • '
  ,             •<                    82 '          ex  7                   I                    •- aus Baumwolle –- •                                                                  . ' . .                 j
 »         ■ 1
                                      33   .
         •    ς                       39            ex 15 B                 II
                                      40                                                                     •        .       '•     '                          .    '     . «i  ' j            f   *   '      *i
              *                       26 '          ex 21                   II
                                      54     >      ex 26    '              II   '
              »
                                      07            ex 81                   IV
                                                                                • '                                 ;                                  "Y                                    H
«              *
                                    , 23                                                                '                                               •                    ,                                   J
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                               •      92                                                         * ,' ■                     • ' *. *                  *                  . '                            *        i
                                                                                •                                .         t \
                                     62 •           ex 27            • π·             !                                                  •  -               • .
                                                                                .
                                                                                •          I
                                                                                ,ί
i
t                                    44             ex 29                   π    ·    !                                                  •        *              •              •               .   "
t
                                      18            •x 79                   IV                                                                  ™                                                                t
•
                                     01             ex 80                   IV
                                      12            ex 16                   IV     '                                        ψ                                        ·
    «X 61.03                 61.03-15               ex  8             ■ I          . I            Urvt erkleidung. .( Leibwäsche ) für. Hinner und                                                             _
                                      55 î          ex 18                   II                  . Knaben , auch Kragen, JVorheaden und Mancchetten
i           .V         '              85 I                             '          " J           – aus Baumwolle                  ...
. iX 61.04                   61.04-13               ex 30 A ,               II                    Uot erkloidung ( Leibwäeohe ) für Frauen, Kädchen .
<             »                      9)             ex 30 B                 II             *. und IQeinkireler : ~ .                          ~             • –-
                                     01             ex 80                   IV                    – aus Baumwolle •
    IX 61 . OS               61.05-20                  89                ' IV                 i Taschentiiçherî                                                        _
                                      30            •χ 19                   II                     1.       Baumwolle und mit einen . Wart von mehr
                                                                                Lais 15 RE je kg Eigengewicht                                                                             , .
                                                                                ex Bé anderes             !                                                                    *
                                                                                - aus Baumwolle
                                                  –
    «x 6i . oé;              61.06-60               ex 84                   IV                     Schals , Umschlagtüoher , Halstücher , Kragen–
    /        -      ■    1
                                                                   I                           !~i choner , Kopftücher, Schleier und ähnliche Ihren:
                                                                                «" Taus Baumwolle
' ix 61.07                   61.07-90      .        ex 85                   IV          | i _ Krawatten
                                         1                                              i - aus Baumwolle
  0X 61.0ÎI                                                                              i Kragen, HemdeiïiBatze , 31ug eneinsat 2 e , Jaoots , •
                                                                                1        Manschetten und ähnliche-Putzwareia für Ober-und
\7 ,                                                                            »·
                                                                                ~Iiiterkleidung für Fräuen und~födchcn:
              0                                I
                                                         % '
                                                                                ~4us Baumwolle                        r'       "**"            '                    "            *     "
    « 61.09                  61.09-50               ex 31                   II            1        Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter,
             *                        20            ex 86    -               IV           ;        ffosenträger,~Strumprnarter7~5,trumpfbänder-,
                                      30                                                    ;      Sockenhalter und ähnliche Waren , aus Spinn–                                                             • •,
                                   . 40    .'                                              ?       etoffen , auch gewirict , aufch-gümmlelaat isoa :
                                      80                                                ;        –" Aus Baumwolle                   ^                                           r                 ■
     IX 61.10                61.10-00               ex 87                    IV                     Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen ,
                                                                                •        nicht gewirkt ! .                                                       ; _
                                                                                – aua Baumwolle "                                                                            *
 ---pagebreak---      TaMfnr .    tflooxe –        Kategorie
        CZT    Kcnnaifför         in Anhang        Gruppe                      Warenbezeichnung                                  '      '
                  nova )              I
   «IX 61.11    61.11-00             ex   88        IV            Anderes konfektioniertes Beklaidungnaubehör, _ " 1
                                             ' J I           ; WB. Schwoißblätter , Schulterpolster und'                             *;*
M :                                                          ' ander« Polster für Schnoiderarbeiten , Gürtel ,                       > .
           1                 ■                                  " Muffe , Schutzärmel :– tms Baumwolle '                    .....
   «X 62.01     62.01-20     "    . ox 66           2IX     l' Deokens             •        .              ■     !
                                                                 B.lajidorej                                                       !
Ï'     •   *                                                         " i.laua Baumwolle ' .                              r         :
   ox 62.02     62.02-71             ex    9        II      : Bcttwüecho , Tischwäsche , Na.Bohe eur Körperpflege
                        09           βχ   38 Β      III      : und e«dore_HaushaltewS.sche | Vorhänge , Gordinon
          4
                      • 11         • οχ   20        II         ' und andere Gegenstände zur Innenausstattung :
 y ' ï-                                                           «• aus Saunwolle
 *
 *'       ;
           * *     '    41 . '       •Χ 39          III
                                                                                •                      »
                        43 •                            .
 1
 I
          7·           47
                        73
                                                                          %               •   * •        •   s
           4
 1
 t                      81           •X   40        III
                                                                                *                  1
 >x 62.03      62.03-95              •X   93 ■      V       ; Säcke "und Beutel au Verpackung«» zwecken : ^
                                                              rB7"aufl anderen Spinnstoffen: " "*                    ' *
f         •
                                                              " ex' II ." andere :                – . -*w-
i'        •                                                   V      aus Baumwolle                                 '
                                                          «
4
••        •
  ix 62.0^     62.04-23              ex 91          V           ^Planen , Segel , Markisen , _ZQlte_und Zeltlaeer-
                       21     •      ex 109         V        1 ausrüstungeh: "
                        25           ex 110         V
     •    1                                         V     *      l.i aus Baumwolle "                                     i
                       29            ex 111
>ï        •
>ϊχ 62.0',     62.05-20              ex 113         V              Andere konfektionierte Y/aren aus Geweben ,
          tf
                                I     y .
                                                             reinschließlich
                                                                   von Bekleidung : Schnittmuster zum Herstellen
r
                                                             /__ex B. Scheuertücher7~Wiscktücher ," Spültuchcr
.*1     • ;                                                    Tünd" Staubtücher : . ' .
                                                                  - aus Baumwolle                  x
 ---pagebreak---                       ANLAGE ZU ANHANG I (*)
         *
     - '                         *        '                    *
(*) Unter dieses Abkommen fallen nur die aufgeführten Textilwaren
    die in Anhang I genannt sind*
 ---pagebreak---                       GRUPPE I
(Kategorie 1 findet für dieses Abkommen keine Anwendung)
 ---pagebreak---      • <                    Vi*«nbmidinurn                          '.li'.-Jt-
                                                                   X(rr.2iffa-
                                                                                StCcà /kc
                                                                     (1S73)
           Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe
           Schlinßengewcbe (Frottiergewebe ), Bänder ,       55.09-01           55.09-02
           Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegetrobe 55 - 09-03        55.09-0.4 .
           Tttlle und geknüpfte Vetzotoffe                 , 55.0.9-05          55.09-11
                                                             55.09-12           55»0"-l3
                                                             55.09-14           55.09-15
                                                             55.09-16           55.09-17
                                                             55.09-19           55.09-21
                                                             55.09-29           55.09-31
                                                             55.09-33           55.09-35
I I                                                          55.09-37           55 - 09-38
                                                             55.09-39           55.09-41
                                                             55.09-49           55.09-51
                                                             55.09-52           55.09-53
                                                             55.09-54           55.09-55
                                                             55.09-56          55.09-57
                                                             55.09-59 55.09-61
                                                             55.09-63 '55.09-64
                                                             55.09-65 55.09-66
                                                             55.09-67 55.09-68
                                                             55.09-69 55.09-70
                                                             55.09-71 55.09-72
                                                             55.09-73 55.09-74'
                                                             55.09-76 55.09-77
                                                             55.09-78          55.09-81
                                                             55.09-62          55.09-83
                                                             55.09-84          55.09-86
                                                             55.09-^7          55.09-92
                                                             55.09-93          55.09-97
           &) davon t ander« »1b roh oder gebleicht          55.09-03 ;        55.09^04
                                                             55.09-05 ;        55.09-51
                                                             35.09-52 ;        55.09-53
                                                             35.09-54 ;        55.09-55
                                                             35.09-56 ;        55.09-57
                                                             35.09-59 ;        55.09-61
                                                             35 . 09-63 ;•     55.09-64
                                                             35.09-65 ; 55.09-66-
                                                             35.09-67 ; 55.09-70
                     * ■ '*                                  35.09-71 ; 55.09-81
                                                             35.09-82 ; 55.09-83
 »                                                           35.09-84 ; 55.09-86
 I •     I                                                   35.09-87 ; 55.09-92
                                                             35.09-93 ?" 55.09-97
 ---pagebreak---                                                           ι                                  ·
            • .
                                   •;      .                  ■                                   -a
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  Γ.       .. . r \.                                                                                «ικίχε-
                                                                                A:ui vaiet
                                                                                .1
  ι      ' »•                                                                                Kew*lffer
                                                                                (1972)
                                                                                StCckAg        *i «        J
  t
  r–
  I                                                                                56.07-01                                 r
                          Ocwcbe aus synthetischen Spinnfasern « andere                                                  56.07-04
                           al6 Bänder . Samt » Plüsch . Schlingenpawebe s,                                               ■56.07-05
       »
                           ( cinechliceslich Frottiorgewebo ) und                                                I        56.07 -07 .
                           Chenillegewebe                                                                                56.07-08
  t ;                                                                                56.07-11                         ê
  i    >
       l                                                                              «                                   56.07-13         #•
      t                                                                                56.07-14
      ;                                                                                56.07-16 /
 I    I                                                                                56.07-17
 î     I
       I                ι              · .·                                                                              56.07-16
 ' II
         ■
                        I                                                                                56.07-21
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                                         '                           ••           •             .              .      •  56.07-23 -
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•     I
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                                                                                56.07-27
                                                                                I       56.07-28
                                                                                •56.07-32
                                                                                56.07-33
                                                                                56.07-34
                                                                                56.07-36
                                                                                •              .
                        i *) davon l andere als roh oder gebleicht                                                       56.07-01
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                                                                                56.07-05
                                                                                56.07-07
                                                                                56.07-08
ί „                                                                                56.07-13         •
«:                » :             •* . •                                                                                56.07-14
                                                                                56.07-16              I     •       • *l
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                                                                                56.07-18
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I                                                                                56.07-23
1.
                                                                                56.07-26
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                                                                                56.07-28
                                                                ».          ♦
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                                                                                .    56.07-34
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                   .1                                                                                J
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 ---pagebreak---                                                  -4-
                                                                                A;ulvaltn:tabc . ■>:
                           tisrtnbaitichruna                     writt-
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                                                              Xtnulffr
                                                                                Stûc*;Va
                                                                 (1972)
                                                               60.04-01             6,48                154
           Oberhemden , T-Shirta , Unierziehpullis t Unter    60.04-05
           hemden und dergleichen , aus Gewirken ,weder       .60.04-13
           guimnielastisch noch kauteohutiert , andere als     60.04-18
           Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder               60.04-28
           synthetischen Spinnstoffen                          60.04-29 "
                                                               60.04-30
                                                               60.04-41
           a) T-Shirto um»                                     60.04-50.'
                                                               6O.O4-58
           b ) Oberheiiden , andsre alo T\»Shirts
  -
 r                                                              6O.O5-OI             4,53           . - 221
i •                                                             60. 05-27
                                                                60.05-28                       » ■
            Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und        .60.05-20 .
         I dergleichen , aus Gewirken , weder gu/araielaa -    60.05-30
                                                                               %
        •• tisch noch kauteohutiert
                                                                60.05-33         /     •
                                                               oO. 05-36
                                                               60.05-37
                                                               60.05-38
                                                                61.01-62             . 1,76               568
            Shorts und andere kurze Hosen und lang« Hosen ,     61.01-64     •    *
            aus Gewoben , für Männer und Knaben ; lange         61.01-66
            Kosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und        • 61.01-72
            Kleinkinder                               .     .   61.01-74                   'K
                                                                61.01-76
                                                                61.02-66
                                                                61.02-68
                                                                                i
                                                                61.02-72
                                                                 60.05-22              5,55                 180
            Blusen und Hemdblusen auB Gewirken (weder gufflr     60.05-23
          I mielastlach noch "kautschutiert )oder Geweben ,      60 . 05-24
          1 für Frauen , Mädohen und Kleinkinder                 60.05-25
                                                                 61.02-78
                                                                 61 «02-82
  –5"                                                         .*£1.02-84
            Oberhemden ," auch Sport- und Arbeitshemden,
            auo Geweben , für Männer und Knaben                  ">1 . 03-11           4.60            • 217
                                                                 61.03-15
                                                                 61,03-19
 ---pagebreak---                                                                                Λ
                                                                                I   ,
                                                                                *     \
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                                                                                •     as*A»          ^
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    :_                         :                 –            ■                              I            ^
              Schlingengewebo {Frottiergewebe ) aus Baumwolle               55.08-10
             v/äoche zur Körperpflege und andere Kaushalts-                 55.08-30
             wä»che aus Schlingengeweben (Frottiergeweben )                 55,08-50.
              aus Baumwolle
                                                                            ^5.08-80
                                                                             62.02-71
                                                                            60.02-40             10,14 pr          99
       10 sHondcohuho aus Gewirken weder guraraielaatlsch
              noch kautochutiert , mit Kunstoff getränkt oder
             jbeetriohen
                                                                                ...
                                                                            60.02-50             24,6 pr           41
                                                                            60.02-60
                                                                            60.02-70
       11     Handbchuho aus C-ewirkcn , weder gununiel'aotiBoh             60.02-80
              noch kautochutiert , andere als Waren der
            " Kategorie 10
                                                                          . 60.03-11             24.3 pr           41
                                                                            60.03-19
        12     Strümpfe , Unterziehstrilmpfe , Socken , Söckohen ,          60.03-25
               Strumpfoohoner und ähnliche Wirkwaren , weder                60.03-27
               gummieleatisch noch kauteohutiert , andere als               60.03-30
               DaraciiBtrtimpfe aus synthetischen Spinnstoffen              60.03-90
        13     Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ;       j        60.04-17            17                59
              'ScWüpfer und dergleichen , *ür Frauen ,Mädchen       •        60.04-27
               und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge ), aus                 60.04-48
               Cowirken , weder gummielaetiBoh noch kautchu- <
               tiert , auo Baumwolle oder aus syntheticchen         I        60.04-56
           ' iSpinnntoffen                                          1
        14 A Mäntol aus getränkten , bestrichenen oder                        61.01-01             1,0          1.000
               lifbernogonen Geweben _fUr »länner und Knaben
                                                                               61.01-41             0,72          1.3t>9
         14 Β    Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und                 61.01-42
                 Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A                  61.01-44
                                                                               61.01–46
                                                                               61.01-47
                                          •         •
                                                         .* •         * '
                                                                                '   '   ' '         *
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                                               •               *'            '         '       "      •                          1
 ---pagebreak---                                                                                9
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à
                                                                                I
         ' 15 A Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder über                                   61.02-05 •                  1,1              :     909
                                                                                I
         J                    zogenen Geweben , für Frauen , Mädohen und Kleir                                  m
                                                                                4
                                                                                i
                                                                                r                     ;
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                                                                                • «
                                                                                f
I                                                                 »
                                                                                ι                       .
                                                                                0.
         I
                                                                                ,                      1
                              Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , fui
j ; 15 8                      Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als
                                                                                61.02-31,
                                                                                61.02-32
                                                                                ;       0,34
                                                                                ι
                                                                                • 1.190
                                                                                x                      «
i •                           Kleidung der Kategorie 15 A                                   .     61.02-33                                   t
Il :
■ j
         !                 iI
                            •                                       .
                                                                                61.02-35
                                                                                61.02-36
                                                                                61.02-37
                                                                                61.02-39
                                                                                <
                                                                                »
! ■'
         i                 ,                                                                      61.02-40
                                                                                •
      - 16                 , Anzüge und Kombinationen , ausgenommen , Ski–                    , 61.01-51                      0,80                1.250
                           1 anzüge aua Ceweben , für Männer und Knaben                           61.01-54
      1                 "^(einschliesslich der aus zwei oder drei Teiler                          61.01-57
      ;                       bestehenden Kombinationen ,              die zusammen                         ; •   %
è                        i bestellt , aufgemacht und befördert und norna.-
      ;                      lerweise cusammen verkauft werden )
      }                 *.
                                                                                I
      '•                *1        '     *
      i                                                «
                      • '                    ·■                               «                                         •  ■
                                                                                a»
 I                                                                                .* i
                                                                                61.01-34                   1,43                   700
    v 17                      Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und                       61.01-36
                     . ? Knaben
                          i                                                                        61.01-37
    {
                                                                                l               •
    .        ia
                                                4
                          ' Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober-                           61.03-51
    :                     I   hemden , auch Sport-und ArbeitBhemden , für                          61.03-55
    I                         Männer und Knaben                                                    61.03-59
    I
    ι                                                                                61.03-61                                      »         ·.      ·
 ι
    »
                                          '•                                    ' .*    j       •" 61.03-85
                                                                                61.03-89
   i: '
    « . 19 || von         i
                              Taschentucher aus Baumwolle , mit einem Wert
                                    nicht mehr als 15 ME/kg (NXHEXK ■ je Kg                        61.05-30 .                   55,5                     10 ;
                      •   I   Eigengewioht )                                                       6I.05-99
                                                                                »
                          I 1         ;             -                    –           .' !                                                                     .1
  I           20 :            Bettwäsche aus Geweben
                                                                                62.02-11
                                                                                62.02-19                                                      l
                                                                                <
                                                                                !
                                                                                ■         i
                                    .        :         .            ••      •           I                                                i
                                                                                t .
                                                                                !; .                  I
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                                                                                *
                                                                                i
                                                  t          *
 ---pagebreak---                                                      -7-
                                                                               A2uWi!tn:u* c .
                                                                  ΝΙΙΙΕΧε-
      - ti                  \Urentei%ichnLna
                                                                Kennjlffer    Stw&Ao
                                                                   (1972)
                                                                 61.01-29      2,3             435
    21       Parkas , Anoraks , Kindjackets und dergleichen ,    61.01-31
             aus Gewesen                                      I  61..01-32
                                                                 '61.02-25
                                                                  61.02-26
                                                                  61.02-28
    22        Garne aus synthetischen Spinnfasern , nioht in      56.0S-03
              Aufmaohungen für den Einzelverkauf                  56.05-05
                                                                  56.05-07
                                                                  56.05-09
                                                                  56.05-H
                                                                  56.05-13
                                                                  56.05-15
                                                                  56.05-19
                                                                  56.05-21
                                                                  56.05^23
                                                                  56.05-25 '
                                                                , 56.05-28
                                                                  56.05-32
I 4    .
ι ♦                                                                56.05-34
                                                                   56.05-36 "
                                                                   56.05-38
                                                                 '56.05-39
                                                                   56.05-42
           !i »)' davon t aus Aorylfasern                          56.05-44
                                                                   56.05-45
                                                                   56.05-45
                                                                   56.05-47
                                                                   56.05-21
                                                                   56.05-23
                                                                   56.05-25
                                                                   56.05-28
                                                                   56.05-32
                                                                    56.05-34
                                                                    56.05-36
      23      Garne aus Jctfeßtlichen Spinnfasern » nioht in        56.05-51
               Aufmachungen für den Einzelverkauf                   56.05^55
                                                                    56.05-61
                                                                    56.05-65
                                                                    56.05-71
                                                                    56.05-75
                                                                    56.05-81
                                                                    56.05-85
                                                                    56.05-91
                                                                    56.05-95
                                                                    56.05-99
      *24      "Schlafanzüge" aus öewirken , aus Baumwolle oder     60.04-15       2,8           357
                aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer •       60.04-47
                und Knaben
 ---pagebreak---                                                                                «
                                                       -8-
                                  "C-
                                                                            MPExt-
          rit                      tfa.*4nbe!8lchmjna
                                                                          KemzSfier
                                                                            (m\
                                                                                Stûc*Aç       |
                                                                           60.04-21                   4.3
                                                                                4,3                233
     25       Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aud              60.04-25
              Daumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,!            .60.04-51
              für Frauen , M&iehen und Kleinkinder ( ausgenom             60.04-53
              men Säuglinge )
                                                                                *
     26       Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für                   60.05-41                . 3,1                  323
              JPrauen , Hödchen und Kleinkinder(aus genommen               60.05-42
              jSäuglinge)'                                                 60.05-43
                                                                           60.05-44     -
                                                                           61.02-48
                                                                           61.02-52
                                                                           61.02-53                                               (
                                                                                ι
                                                                           61.02-54
;       27       Röcke , einschliesslich Hosenröcke , für Frauen .         60.05-51                    2,6                335
               Jiädchen und K1e inkinder( aue genommen Säuglinge /
               ' aus Geweben oder aus Gewirken                             60.05-52           «1
                                                                           60.05-54 '
I     1                                                                     60.05-53
                                                                           61.02-57
I    •
                                                                            61.02-58
                                                                            61.02-62
        28 I Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Qiorts),                      60.05-61                . 1.61-                 620
                  andere als für Säuglinge
                                                                            60.05-^62
                                                                            60.05-64
                                                                                • .         *
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         29    . lAUSfcUJllU UI1U                          –
                 • aus Geweben { einschliesslich der aus zwei od
                                                                  «y
                                                                     ,Γ 61.02-42                        1,37                730
                 Idrti Teilen bestehenden Kombinationen , die            ' 61.02-43
                 ! zusammen bestallt , aufgemacht und beförderten    ί ■    61.02-44                                       » •
   I               normalerweise zusammen verkauft werden ) für                                   *
                                                                                1   '   ■
                   Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen           •  t
                   Säuglinge )                          • •   . •
                                                                                ■ t
              . I
          30 A Schlafanzugs und Nachthemden aus Geweben# für                61.04-11                    4,0                 250
                    Frauen * Mädchen und Kleinkinder                        61.04-13
                                                                            61.04-18
                                                                                ,                      •
                                                                                '       1
                                                                                •             •         • I  r
                                                                                /     •             I
                                                                                *   •
                                                                                • ·
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  I                                            "                                                                                (197°)              |       tfiwvw> »      |
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  [U  ■ j                    Lls Schlafanzüge und Nachthemden , für Brauen »
                                                                                "'.«-S
                                                                                . 61.04-98
             |                   Hödchcn und Kloinkinder (ausgenommen Säuglinge                                                                                I
               I                            ■                                                                                -
                  31 (Büstenhalterp au« Gewoben oder aub Gewirken j                                                                        61,09–50-*              j. • 18»2 j                    55
        i               .          •               .                                                              .         •                                                              •
        »                         »
        ;                          !      .                   "                                             .                                                                *'            .             • ;
        i                          • .                                                                                •
    #* |C.*                  '• 5                                            .1 :   •                                                       •                                       t               s
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                              i'                                 - ;                        ■'                                                                   •        -
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          i                     :                          ■                    •
                                *                                                                                •
                     ' 1                               .                                                                               I             '                                                      :
                      '         '                                                                    ...
     «.                                                                ,                                              '
                                  I                                                     ^                                     *
                                                                                *                         '
                                                 •                                                                                I 1
                                   \                                                                           »                                     »
                                                                                ?                  •.                      .
                                                                 *                             ..                                                                                *
                          ■ •                                                       '     ,                      •        •                                                           .
                      •                              *                                             •  .
                                i                                                                                .
                   •                                                                                •                     ~                              "**
                                                                         »        •                                                            '                *
                                                                                •     •                         *
 ---pagebreak---                                                        –10-
                                                    GRUPPE  III
                                                                                A;ulv»len:t
      ■•'Il                   Warancmîchnuna
   ' V"
                                                                  Kerniilfsf
                                                                     (1973}
                                                                                StGckAg !
    32         Samt , Plüsch Sohlingengewcbe und Chenillege-        58.04-07
               webe , ausgenommen Frottiergewebo und Binder
                                                                    50.04-11
!·                                                               • 58.04-15
                                                                     56.04-18
                                                                     5.8.04-41
                                                                     58.04-43
                                                                  : 58.04-45
                                                                     58.04-61
                                                                     58.04-63
                                                                     58.04-67
                                                                     58 . 04-69
                                                                     58.04-71
                                                                 . 58.04-75
                                                                     58.04-77
                                                                   • 58.04-78 ,
      33      : Cowebe aus Streifen oder dergleichen , sua
              . Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer             51.04-06
                 Breite von weniger als 3 m
                                                                    , 62.03-96
                 Käcko auo Croyjobcn , aus Stvoifon oder darrei
                 chen
      34       • Cewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
            ■ ! Polyäthylen oder Polypropylen » mit einer             51.04-08
                 Breite von 3 m oder mehr
 ---pagebreak---                                                                                ♦                    t
                                                                                '                           •                                                          '                                •   •     •
                      *                                                                                -
•                                                                                *                                                                         - •
                                                               ' •          .                • #             ...                         .                        ..                                                               '-
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                                                                                . !
                                                                                1                             •                  • i
                                                                                «                                            >
                                                                                Hlpfxr-             I
  i
                                                                                ■ Aculï«lcn;tiV:'. e                           »
    Γ                     Γ                                          Vjrtflbeitlchmina
              . ··· *«>                                                                                Kennziffer
    I            ν                                                                                StucV/Vg               ςΛ*.νν
    I                                                                                (1578)                                                              1 ι
    I
                                                                                }
                                                                                '*     . •            i
                 35            Gewebe, aus eynthetischen Spinnfäden , andere                                                                                (51.04-lï
                                                                                51.04-15 ;
                                                                                ; 51 « 04-13
                                                                                51.04-17 ,                                                     i
                               ala Cordgewebe für die Reifenheretellung und                                                                                51.04-18 ;         51.04-21                                                       I
                               Cewebe für die Reifenherstellung und Gewebe                                                                                51.04-23 ;         51.04-25
                                                                                ■et                                ; /
                                                                                t
                               mit Elastomer-Faden                                                                                51.04-26 ;         51.04-27                                                        *
                                                                                ►
                                                                                ;     •        I
                                                                                51.04-28 ;         51.04-32              <
                                                                                51.04-34 ;         51.04736                                                  •     »
      I                                        t                                                                                \       51.04-42 ;         51.04-44                                           .            1
      I                                ; ♦               7 •; *           •<;. .       -i'/- •••          '1 .• V '                                          •' *.        51.04-46»          51.04-48                                                       )
                                                                                1
                          1                                                                                ■             •
                                                                                51.04-15 ; 51.04-17
      \
                          •I
                                 a) davon I andere ale roh oder gobieicht                                                                                51.04-18 ; 51.04-23
      f                                                                                51.04-25 ; 51.04-26
      1                                                                                51.04-27 ; 51.04-28
       1                                                           .                   *                •
                                                                                51.04-32 ; 51.04-34
       !
                          (                                                                                • '
                                                                                51,04-42 ;. 51.04-44                                                              1
                          **
                           &
                          ■i
                                                                                51.04-46; 51.04-48                                                                 I
       <
       I
       *
                                                                                π
                                                                                •|
       «
                  36              Gewebe aus kunotliehen Spinnfaden , andere alt                                                                                51.04-56; 51.04-581                                 i                              t
                                                                                «
                            I     Cordgowebe für die Reifcnheretellung und                                                                                51.04-62 ; 51.04-64]                                                               V
       i                    <     Oewebe alt El astoner–Fäden                                                                                51.04-66 ; 51.04-72 !                                   •                         #
                          I1I               '              .                                                          : ■                                                   51.04-74;         51.04-76                                                         k
                                                 "•                   ' "              1           '                                              '                         51.04-62 ;        51.04-84                                  ;             . j
                                                                                51.04-86;         51.04-88
                             I
                                                                       .'                  ;          . .              ."                                                   51.04-89 ;        51.04-93                                  :      •              !■
                          I
         I
                                                        . •                                           .                *                   ,v                        •      51.04-94 ;        51.04-95
         I
                 : t       1
                               I          ·                                          -        .               ■ .                      ·      . · ·                         51.04-96 }        51.04-97
                                                                                51.04-98
                                                                                • .      .            r
                 ' !i a) davon!         •'                                            : V
                                                              andere als roh oder gebleioht
                                                                                "O             •"
                                                                                51.04-58
                                                                                «
                                                                                »
                                                                                51.04-62
          i
                                                                                ' 51.04-64
                               «                    . • • #..*       \                                                                                *                           51.04-72
           i' .
        .1
                               •        '     '              ' ;                                   .                       .         i»
           1                                                                                .         51.04-74
           ί -■ · : I                                                        ■         •                                             '                                              • 51.04-76 .
            ι                                                                                51.04-82
                           i                                                    ■ ν· .                   .                           ί                                           •. 51.04-84                                                   •                t
                                                                              •  •       •                                                              e
                                                                                ' 51.04-86
                                                                        »                            i'                            ' . .                        .      .
                                                                                51.04-88                                                                ι
                                 I   ·                                               · ν···· *    · -* '*··      V        V                    ·         . *                           51.04-89                                                                *
                                                                                t
                        '   i                                                                                51.04-94                                                                1.
                                                                                51.04-95
                                                                                51.04-96
                                                                                51.04-97
                                                                                ,.         51.04-98
                                  1                                                               \         ■    ..          . . ■
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                                                                                r
                                                    •   •                                                                        .               i     •
                           i                                                                                Φ                     *         t
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                                                                                4                                               ♦  •
 ---pagebreak---                                                                                -12-
                 i
        . '    1                            Vartntomtthnuiu
                                                                                KIKtXE-            l      A;uWalsr;t
                                                                                • «       I
          *, 0    !:                                                                      .(                 . Ker-nilffer           |    StCdAç
                     –   .i       ■■■         1
                                                                                i
                                                                                L
                                                                                (1972)              I
         37           Gewebe , aus künstlichen Spinnfasera , andere
                      als Bänder, Samt , Plüsch und Schlingengewebe"" ;56.07-37                                        ; 56.07-42
                                                                                56.07-44 ; 56.07-48
                      ( oinschliesslich Fottiergewebe ) und Chenilla-                                    56.07-52 ;        56.07-53
                      gewebe                    „ ■                          .      •        ■           56.07-54 ;        56.07-57
                                                                                56.07-58s         56.07-62           ♦ • *
                                                                                56.07-63 ;        56.07-64           <
                                                                                56.07-66;         56.07-.72    I
                                                                                56,07-73 ;        56.07-74
               ι                                                                                56.07-77 ;        56.07-78
               ί                                                                                56.07-825         56.07-83
                                      •                                                 -
                                                                                56.07-84 ;        56.07-87
»              1
»                .                  1   ' .                                                '   '
                                                                                56.07-37 ; 56.07-44
ί '
I                ί       .
                                                                                56.07-48; 56.07-52'
I               |i a)' davon •
                                     s . andere als roh oder gebleicht ■                                 56.07-54 ; 56.07-57                                  . t
                                                                                t
                 1                                                                               .       56.07-58 ; '56.07-63                                     i
                                                                                56.07-64 ; 56.07-66
 :               i             •                               v                                         56.07-73 ; 56.07-74                                      (
                                                                                i
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                                                                                •   •                  56.07-77 ; 56.07-78
                                                                                56.07-83 ; 56.07-84
                                                                                156.07-87 •                   *
  j 33 k               Gewirke als Meterware , aus synthetischen
  |                    Spinnstoffen , für Vorhäige und Gardinen                                                .  60.01-40
  !              * '
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  •              *
  i ■             •                                     _^             _            _
          38 Β    !'   Gardinen
                                                                                62.02-09
   •             ι
          39        ! Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und.
                                                                                62.02-41
•     •           I
                    'andere Hanehatlt6wäfiche,aus Geweben , andere als
                                                                                62.02-43
                    j Wäsche aus Prottiergeweben                                                   ,        •     62.02-47        •
    f
                                                                                62.02-65                                f
    !                       »
                                                                                62.02-73
    !                                                                                62.02-77
                                 '1          ••      *• ».♦ »' I , H .   <                                                                                ' I
    [*'40            { Vorhange
                       Vorhänge ( andere al         alss Gardinen
                                                          Gardinen)) ur    und Gegenstände                                                                      i
                     Izur Innenausstattung, aus Geweben                                                           62.02-81
                                                                                62,02-89
                   i
                                                                                r
                                                                                '
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                                                                                I
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                                                -13-          *                 "      .      •»
                                                                 κιηεχε-      ι            ■-
                                                                            ·     ίιπώΛβ    I
                                                                 51.01-05
                                                                 51.01-07
                                                                                !
           Siynthetische: Spinnfäden , nicht in Aufmachun       51.01-08
           gen für den Einzelverkauf , andere als nicht         .51 . 01-09
           toxturierte Came , uncezwirnt , ungedreht oder
           mit 50 Drehungen oder weniger Je Meter                51.01-11
                                                                 51.01-13
                                                                 51.01-16 '
                                                                 51.01-10
                                                                 51.01-21
                                                                 51.01-23.'
                                                                 51.01-26
                                                                 51.01-20
                                                                 51.01-32
                                                                 51.01-34 "
                                                                 51.01-38
                                                                 51.01-42
                                                                 51.01-44
                                                                 51.01-^48               .
          ! Klinetlicho Spinnfäden , nicht in Aufmachungen       51.01-50
    42
          ! filr den Einzelverkauf , a ndere als Viokoee-        51.01-61
                                                                 51.01-64
          i Spinnfädon , ungo zwirnt , ohne Drehung oder         51.01-66
          i mit 250 Drehungen oder weniger je Heter , und        51.01-71
          i nicht texturierte ungeewirnte Aoetat-Spinn-         51.01-76
        • föden
                                                                51.01-eo
             §ynthetieche und Jdtnoiliche Spinnfaden f in        51.03-10
    43
             AiffmachungAi für den Einzelverkauf                51.03-20
              €
              k                           «
     44      Gewebe aus eynthetieohen Spinnfäden , mit          51.04-05
             Llaetoaer-Fäden
     45      Gewehe aus künstl'iphen Spinnfaden , Bit Elasto-    51.04-54
             mer-Fäden           v
 ---pagebreak---                                    •  ».
                                                                         KlRfXE-
                              Vaf «nt»«tchnuna
                                                                    J(cr.n2lffcr '
  •  ;  %f                                                               (1973)
                                                                       53.05-10
                                                                       53.05-22
    ; 46      Wolle und fein« Tierhaare , gekrempelt oder         î   -53.05-29
              gokämmt                                                  53.05-32
                                                                       53.05-39
    , 47       Strolch*™ «u»in «oll«        °äcr «"> ,foi"M'JiOTT '
                                     taflwota»«« «1» d«, Eu>».l-,
                                                                        sl  'otä
                                                                        53.06-25
                                                                        53.06-31-
               vorkam                                                   53.06-35
                                                                        53.05-51
                                                                        53.06-55
                                                                        53.06-71
                                                                        53.06-75
                                                                         53.06-11
                                                                         53.08^15 .
                                                                       •53 . 07-01
         48     Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren           53.07-09
                nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf              53;C7-21
-
                                                                         53.07-29'
                                                                       . 53.07-40
                                                                         53.07-51
                                                                      . 53.07-59
                                                                         53.07-81
                                                                         53.07-89
                                                                         53.08-21
                                                                         53.08-25
                                                                          53.10.11 .
           49 | Game aus Wolle oder a>u» feinen Tierhaaren, in            53.10-15
              » Auffflachtmeen für den Einzelverkauf
              1
       U.
                 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren                  53.11-01
    .} 50                                                                 53.11-03
                                                                          53.11-07
                                                                          53.11-11"
                                                                          53.11-13
                                                                          53.11-17
                                                                          53.11-20
                                                                          53.11-30
                                                                           53.11-40
                                                                           53.11-52
                                                                           53.U-54
                                                                           53.11-58
                                                                           53.11-72
                                                                           53.11*74
                                                                           53.11-75
                                                                           53.11-22
                                                                           53.11-84
                                                                           53.11-88
                                                                           53.11-91
                                                                           53.11-93
                                                                           53.11-97
 ---pagebreak---                                                  -15-
                                                                             A:ulv*1tn.*iiS .:<.
       - if                 Wtrtnètjtlchnu. J ■                   filtlEXt-
                                                               Ktrnzlffer
                                                                  (1978)    StûcxAg        l'Str»
                                                                55.04-00
     51       Baunwolle , gekrempelt oder gekämmt
     52       £aumwollgarne t in Aufmachungen für den Ein      55.06-10
              zelverkauf                                        55.06-90
     53       Drehergowebe aus Baumwolle                        55.07-10
t .                                                             55.07-90
     54     . Künstliche Spinnfasern und Abfalle von            56.04-21
            1 künstlichen Spinnstoffen , gekrempolt oder        56.04-23
              gekämmt                                           56.04-25
                                                                56.04-29
                                                                56 ¿ 04-11
     55       Synthethiuchc Spinnfasern und Abfälle von         56.04-13
              synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt    oder   56.04-15
              gekämmt                                           56.04-16
                                                                56.04-17
                                                                56.04-18
                                                                5Ó.06-11
              Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder        56.06-15
              aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) ,
              in Aufmachungen fUr den Einzelverkauf
                                         n
                                                                56.06-.20
     57       Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder auö
              Abfällen von künstliohen Spinnstoffen ), in
              Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                58.01-01
     50       Geknüpfte Tcppiche , auoh konfektioniert          58.01-11
                                                                58.01-13
                                                                58.01-17
                                                                58.01-30
                                                                58.01-80
                                                               58.02-12
    59        Gewebe oder gewirkte Teppiche , auch konfek     58.02-14
              tioniert : Kelim , Sumok , Karamanie , und       58.02-17
              dergleichen , auog konfektioniert < Bodenbe     58.02-18
              läge aus Filz                                    58.02-19
                                                               58.02-30
                                                               58.02-43
                                                              58.02-49
                                                              58.02-90
                                                              53.02-01
                                                              fen
 ---pagebreak---                                                       -2.6-
                                                                                Arrivaient
                               W*rwf»i «ieh«ino . "* •                        Ιίϋ'ΕΧε-
                                                                            Kcr.o2(ffer            j    SiCcÀAa        λ ·> . - V»
nri Tapisserien * handgefertigrt                                             58.03-00
        β
!       I                                                                                i
     61      Bänder | ni oht mehr alo 30 cm "breit , mit gsweb-,             58.05-01
             ten , geklebten oder in anderer Weies borge- j                  58.05-08
        ι
             stellten Webkanten andere als Etiketten und                     58.05-30
 i       ! ähnliche Waren : eohueeloss Bänder (bolduos )                     58.05-40                i
                                                                             58.05-51..'
 i       i                                                            Γ      58.05-59
 i                      «
                                                                             58.05-61
                                                                             58.05-69
                                                                      ; ' 58.05-73 *
                                                                             58.05-77
                                                                      ι      58.05-79
 ι                                                                           58.05-90
 I
                                                                      L–             _
 >«.    <
 ! 62        Etiketten , Abzeichen und ahnliche Haren , .             [ . 58.06-10
             gewebt , nicht beatickt , als Meterware oder                 ' 58.06-90
             zugeschnitten
  i
                                                                             58.07-31        ■     1
  «
             Chenilleß&me ; Gimpen ( ander® alo umsponnene • 58.07-39
  1        ! Hetallgame imd alo umsponnene Game aus                     • 58.07-50
             Hosshaar ) Geflechte und sonstige Posa/n er.tier-               58.07-80
             waren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,                    53.03-11
  I        j Oliven , Küsse , Pompons und dergleichen                        58.06-15
                                                                             58.08-19
             Tülle und (jeknüpite Netzstoffe , ungemustert                   58.03-21
  1     I|   Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardi-                  58.08-29
  i     ! nenstoffe , gemustert ; Spitzen (maschinen-                        58.09-11
  i     1    oder handgefertigt ) als Meterware oder als                     58.09-19
         1 Motiv                                                             58.09-21
  •     i
        i
                                                                             58.09-Íl    .
        |i1  Stickereien als Meterware oder als Motive                       58.09-35
         1
           I                **                           .
                                                                         .   58.09-39
                                                                             58.09-91
                                                                             58.09-95
                                                                            .58.09-99      -               .i £ -
               ■»                                 •         *
                                                                             58.10-21'•"
          j
                   • *•                             ...          t
                                                                             58.10-29
     «                                                                       58.10-41
                                                                             56.10-45 '
                                                                             58.10-49
                                                                             50 . 10-51
                                                                   r
                                                                             58.10-55
                          •                                   *•
                                                                             58.10-59
                                                                    .
                                                                                l
                                         «•»
                                                                                r '
 ---pagebreak---                                                                   17-
ί                   Γ                        Yarenbeilîchnutw
                                                                                mt'ÉXf-          !    Acoivaitn.t ί.ν·· .
!          ..
           V
               -ι .
                                                                                Kenr.il ff«r .
                                                                                (1973)
                                                                                StCciAo
I
                            Gewirke als Meierware , weder gummielaatiech           . 60.01-50
           63
                            noch kautechutiert , aus synthetischen Spinn            60.06-11
                                                                                I
 i
 I                          stoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische            60.06-18 "
                                                                                i
                            Gewirke und kautoohutiarte Gewirke , als                                                             »
 it
                            Meterware
                                                                                »
                                                                                r
                                                                                i
  i                                                                                ♦
                                                                                t
  i '
                                                                                60.01-51
   ι        64              Raoohel spitzen und hochflorige Gewirke' (pelz-          60.01-55
   I
                            charakter ), weder gujnmiolautisoh noch
                            kautnehutiert , aus synthetischen Spinnstoffen
   • .                      als Meterware
   !
                                                                                f
   I
   Κ-                 I                                                              /    •
    ι                 i
          - -         I
                                                                                . 60.01-01 •      •   »
             65       • Gewirke als Meterware , weder gummielaetisoh                  60.01-10
     I
                            noch kautochutiert , andere als die Waren der             60.01-62
     I
                            Kategorie 38 A , 63 und 64                                60.01-64                           I
     t                                                                             • 60.01-65
     I                 ι                                                              60.01-68
     I
                                                                                60.01-72
                                                                                60.01-74
                                                                                60.01r75
                                         . .                            •             60.01-78
                                    "V                                                 60.01-61
                                                              -O                       60.01-89'
                                                                                60.01-32
                                                                                60.01-94
       f
       I                I                                                              60.01-96
                    • i                                                        .       60.01^97
       ■
        r
                                                                                62.01-10                .  .• y
              66             Decken                                           • •      62.01-20
                                                                                • 62.01-S1
                                    %
                                                                                62.01-85'-
                          <
                                                                                62.01-93
                          1                                                            62.01-95
                          I                                   ,
              67
                                                                            I          60.05-86
                              Bckleidungszubehör und andere Wirkwaren       i          60.05-37
                            ( ausgenommen Kleidung), weder guramielastiGCh             60.05-69
                              noch kautschutiert ; Waren aus gummi elasti • ,         60.05-91"
                              schen G« wirken und kautschutierten Gewirken             60.05-95
                              (andere als Badeanzüge )                                 60.05-98
                                                                                60.06-92     •
                                                                                60.06-96
                                                                                60.06-93
                                                                                •
                                                                             l_             :         »
                                    "          ■                              Γ                           I
                                                                                *
 ---pagebreak---                                                       -1&-
                                                   GRUPPE IV
'                                      .                                         -       -
j                         Varwfceislchnung             * „         I   HIHEXE-     ~{       Wim»*.».«.
i  ir                                                              I Kenr.ilffy       e     ,
j                                                                  1    (157g)        SiwtJ>Ag          c.
   60                                                                  60.04-11
        tUnterkleidung   aus Cewirken,
         itich noch kautschutiert        , fürweder  gurnmiela<-
                                                 Säuglinge
                                                                       60.04-36
                                                                       60.04-54          7,8           128
  69    'Unierkelder und Unterröcke aus Gewirken , aus
         synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , , j
         Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säugling«)
  70   • Strumpfhosen                                                  60.04-31-      30,4              33
                                                                       60.04-33
                                                                       60.04-34
  71   : Obefrkleidung aus Gewirken,, für Säuglinge                  . 60.05-06
                                                                       60.05-07
                                                                       60.05-09
                                                                       60.05-09
  72      Badeanzüge aas Gewirken                                      60.05-11       10 ■             100
                                                                       60.05-13
                                                                       60.05-I5
                                                                       60.06-91
  73  . Trainingsanzüge aus Gewirken » weder gummielaJ                 60.05-16        • 1,67          600
      i stich noch kautschutiert                                       6O.O5-17
                                                                       60.05-19
  74  j /ostflme und Hosenanzüge (einschliesslich der
          aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombi                 60.05-71          1.54          650
          nationen , die zusammen bestellt , aufgemacht                60.05-72
          und befördert und normalerweise zusammen                     60.05-73
          verkauft werden), aus Gewirken , weder gurami-               60.05-74
      ; elastisch noch kautschutiert , für Frauen ,
      | Kädchcn und Kleinkinder (ausgenommen Säup»-
      . lins«0                                 „                 •
 ---pagebreak---                                                                                •     •
                                                                                »
            «                                                                            »*
                                        ^              - V'    -     –
         »
                                                                       -19-
                                                                                :
r-1
                                                                                A^ulvilcn-
              1 _                            Vy«nb<?«lchnunQ                          *ιρ.εχε-
                                                                              LlUrautffcr
                                                                                (1972)                SiCcÂ/ KÇ          .■ r-trct '
 i                                                                                60.05-66                 o,oo                  1250
 :      75              Anzüge und Kombinationen ( einschliesslich der                60,05–68          ,«                      i
 i                      aus zwei oder drei feilen bestehendem Korabina-
 i                      tionen t die zusammen . bestellt , aufgernaoht und
 i                      befördert und normalweise zusammen verkauft                                                9
                        werden ) i aus Gewirken , weder gummielastisoh
                       inoch kautsohutiert , für Männer und Knaben                                 '# •
                      I                                                                »
                      I         _                  ' ' •                                       * »
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                                                                                ι
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                                                                                i
                                                                                l ■       4
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                     •          •                            •     . .
        16            .Arbeits- und Berufskleidung aus Ceweben für                    61.01-13
                     Jänner und Knaben | Schürzen , Xittel. und                       61.01-15      ·.
                                                                                .61.01-17
i                    jander« Arbeits- und Berufskleidung aaa Geweben                  61.01-19
                        für Krauen , Mädchen und Kleinkinder
•          »
                     I                                                          ' 6I.02-12
                     ;                                                                61.02-14
                                                                                »                    %
                    •
                    i
I                                                                                » '          t
1 ■
        77       , Daracnetrtfmpfe aus synthetischen Spinnstoffen                     60.03-21
Ii               •
                    1
                                        ¥
                                                                                .    60.03-23                 40 pr |    I
                                                                                25
 I
                    i                                     "      •
                    ι
        7β          ! Bademäntel 'und -Jacken | Hausmäntel , Hausjack-                61 . 01-09
                        en und ähnliche Hauskleidung sowie andere                     61.01-24
                      | Oberkleidung, aus Geweben , für Männer und                    61.01-25
 4
                      I Knaben , aufgenommen Kleidung der Kategorien                  61.01-26
                      [ 6 , 14A, 14B , 16 , 17, 21 . 76 und 79                        61.01-92
 i
                                                                                -. 61,01-94
                                                                                61.01-96
                • ι
                m
                    iI
        75               Badehosen und -an züge aus Geweben                           61.01-22                 β,3                    120
                                                                            ψ         61.01-23
                                                                                61.02-16
                                                                                61.02-18
        ro                                                                            61.02-01 •
                         Säuglingskleidung aus Geweben                                61.02-03
              t
                                                                                61,04-01
              t                                                                       61.04-09
              ■
                     1                                                                                Γ
 ---pagebreak---                                                  -20-
                                                                   KII'EXE-
  'I »                    VarenbeieicnnuM
                                                                Kernil ffw
                                                                                StöekA# ' ft'Sl-i*
                                                                   (1972)
                                                                  61.02-07
«1       Bademäntel und -jacken , Hauemäntel , Bettjack-          61.02-22
         chcn und ähnliche Hauekleidung Bowie andere             • 61.02-23
          Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädohen          61.02–24
          und Kleinkinder , auegenommen Kleidung der               61.02-86 .
       i Kategorien 6 » 7 , 15A, 15D » 21 , 26 , 27 » 29 , 76 ,    61.02-88
          79 , vtnd 80                                             61.02-92
                                                                    60.04-38
  82 'Unterkleidung » andere alo ftir Säuglinge , aus               60.04-60
        ■ Cewirken weder gummielaßtisch noch kautochu–
        itiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder
           aus künotliohen Spinnstoffen
                                                                     60.05-04
  P3 j Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielaa-                  60.05-81
         ' tisch noch kautachutiert , andere als Kleidung            60.05-82
           der Kategorien 5 » 7 , 26 , 27 , 28, 71 * 72 , 74 »       60.05-83
         . und 75
                                                                     60.05-84
         I
                                                                     61.06-30
   84      Schale , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen-            61.06-40
           Ecnoner , Kopftücher, Schleier und ähnliche               61.06-50
           Waren , andere als aas Gewirken                           61.06-60
                                                                      61.07-30       17,9  .        50
   6^ 'Krawatten , andere als aus Gewirken                            61.07-40
                                                                      61.07-90
   Η        Korcette , Hüftgürtel , Kieder , Büstenhalter ,            61.09-20       8,8           11 <
            HoGcnträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder ,              61.09-30
            Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als                61.09-40
            Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken ,               61.09-60
            auch gummielastisch
 ---pagebreak---                                                                 -a
                                                                                • • -»-»* *■
Γ'·~Γ                                 Var«nbcittc}wm                     I      HIRfXE-                         A;uWalt(K
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                                                                         IKtrnilfiff
                                                                                (1573)     '
                                                                                StCekAd
! 87             Handschuhe , Strttnpfe , Socken und 86'ckchen ,
                                                                               61.10-00
                                                                                • a*
                                                                                4
                 nicht gewirkt
                                                                                •    •   ••              «
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                                                                                Γ
. 88            Konfektioniertes            Bekleidung Zubehör , a.B.        • 61 • 11-00 »
I
                Schweisoblättsr , Schulterpolster                 ender«
t               Polster für Schneiderarbeiten , G\Irtel , Muffe ;
                Schutzärmel, anders als aus Cewirken
             •                                                        •
                                                                                »
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    89       ; Taschentücher aus Baumwolle und ait einen                       61.05-20                         59                     17
            ■ Wort von sehr als 15 ER£/kg                                                                 %
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                                          •
                                •                                 •
                         •    ·                                     ι
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                                               GRUFPE V
                                                                                AauWaUmt^r *
                          Var(r.b<telcMuna                    *I1I'.£X£-
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                                                            Ktr.r.zlff tr      Stûc^Ao
                                                               ( 1572)
          Bindfäden , Seile und Taue , aua synthetischen      59.04-n
90                                                            59.04-13
           Spinnstoffen , auch geflochten
                                                              59.04-15 ;
                                                              59.04-17
                                                              59.04-18
                                                            • 62.04-23       /
$1     • Zelte
                                                              62.04-73
92     ! Gewebe aus synthetischen oder künstlich«             51.04-03
        ! Spinnfäden und kautsohutierte Gewebe , für die      51.04-52
           Reifenheratcllung               • '
                                                               59.11-15
                                                               62.03-93
93         Säcke und I jutel zu Verpackungszvecken aua         62.03-95
         • Geweben aus Fasern , andere oIb aua Streifen        62.03-97
         s oder dergleichen , aua Polyäthylen oder Poly       62.03-98
         ' propylen                                     - '
                                                                59 . 01-07
 94         Watte und Waren daraus j Scherstaub , Knoten
                                                                59 .01-12
            und Hoppen , aus Spinnstoffen                       59 . 01-14
                                                                59 . 01-15
                                                                 59. .01-16
                                                                 59 . 01-18
                                                                 59 . 01-21
                                                                 59 .01-29
 95       i Pilze und Waren daraus , auch getränkt oder          59.02-35
          I bestrichen , andere als Bodenbeläge                  59.02-41
                                                                 59.02-47
                                                                 59.02-51
                                                                  59.02-57
                                                                  59.02-59
                                                                  59.02-91 .
                                                                  59.02-95
 ---pagebreak---                                                                                4
                                                               -23-
                                                                                •ÀauWaUniU^c..e
                                                                                M ltt£Xt-
                                          tferwteelewwng
                                                                                Keruulffer            |
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                                                                                ( 19?2)
                                                                                StCckAç       β/ ^ΙΙιι
         : 96        1/liocetoffe und Haren darauo , auch getrknkt                      59.03-11 .
I        '
              Ψ
                     iodor bestrichen , anders Als Bekleidung und                   ■ 59.03-19
                                                                                59.03-30
il . :Bekleidungszubehör                                                                               •
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                 .1                                                                                I     •     *           I
                 i<                                                                                [
  I–             i
  ;        97    ' Kotze auo BindJf£don, Soilon und Tauen, Stttoken                     59.05-11
                      alB Motorvare oder abgepaoat } obgopaBöte                         59.05-21
                      Fieohernetze auo Garne . BindLfüdon odor Seilen                   59.05-29
  i '            i                                                                      59.05-91           ■
  1
                    1
                                                                                59.05-99               1
  '             Ί   I
                                                                              I                _   '           %
                                                                                I   '
                                                         ••
   .       98          Andere Varen auo Oarnen, BindfUdon , Sailon                    - 59..06-00
                    loder Tauen , auogenonanen Cowebo und Varea darau                                               ♦
                    jund Warea dor Kategorie 97
                    I
                 ,1
    ■            i: ' ■'
                     '
                                                            '• .                                                                I
        ' 99         1    Ooweba , Bit Leim oder stärkehaltigen Zurichte–                  59.07-10
     1                1 Stoffen 'bestrichen , zum Einbinden von Büchern                    59.07-vo
                          zun Herstellen von Futteralen
     i.                                                                           «
                                       und endoren Kartona^en oder zu
                          ähnlichen Zwecken ; Paueleinvand ; präparierte
                          Kalleinwand } Bougraa und ühnliohe Erzeugnisse
     t
                          für die Hutmaoherei
     !•          i    I                                             '
      1               !             '             '                             t
                                                                                1
      !1
                  :
                  ,
                       !
                       •                            '
                                                          *       •
                                                                      • • '
                                                                                1
                                                                                •                    i
                                                                                »
                       t
                                                                                i
                       I                                                        1                        .
                        I
        Γ 100             Gewebe , mit Zollulosedorivaten oder Kunststof                   59.08-10
                          fen go tränkt , bootriohon odor {fberzogen oder                    5Q .06-51
             I
                          mit Lagen aus diesen Stoffen vercehen                              59.08-53
                                                                                .        59.00-57
                                                                            r
                  1
                   1
                  4
 ---pagebreak---                                                                                «
                «
                                                                                . •
                                                                                1
                                                                            •Μ 24 -
»
 f                                                                                Asulvalen:taV<>i «
 I                                                 Karenbeielchnung                                        KIHEXE-
         \r                                                                                Kernztffer               f   StuckAc
                                                                                (1972)    "
      101                     Bindfäden , Seile und Taue , auch geilochten ,
                                                                                5?.04-?0
                              andere als aus synthetischen Spinnstoffen
                                                                                %
                                                                                • J
                          I
      102                  : Linoleum , auch zugeschnitten , Puöoödenl>o 1 ag                                                                    j
                            - aua einom Grund aus Spinnstoffen mit aufge–                                  5?.io-io,                                           ►
                           ; tragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen ,                                 59.10-31               1                            L
                           '■ auch zugeschnitten                                                           59.10-39                                           i
                                                                                i
                           !                                               •                                                               t
                           i                 i            ■                                  ■                                                           ■    t
                           I
  I
  I
                           I                                                      •     .
  [                        i
  I
  I                        !                                        •           "
  I                        i                   .                                                                                i
                                                                                t
  i                        I                                                 •        •      •                                                               I
                           I
                                                                                I
  I
                                                                                59.11-11
i     103              J Kautochutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke t                                     59.11-14
                                                                                l
  I                           nit Ausnahme derjenigen für die Reifenher-
 l                       I
                         ι    Stellung
                                                                                '' 59.11-17
 ii
                        I
                         I                                                                                59.11-20
  i
                      I1
                        i
      104             .1 Gc:/ebe , getränkt oder bestrichen , andere als                                   59.12-00
                      ilI diejenigen der Kategorien 99 1 100, 102 und
                        iI 103 } bemalte Gewebe für The aterdekorat ionen ,
                        i
       •    ■         'iI Atelierhintergründe und dergleichen
                      ij
    i                 ;l
                           I             •                                          '
      105                     Cuwmielaatiache Gewebe 9 ausgenommen Gewirke                                 59.13-01
                                           •   «                                                           59.13-11                           !
                                         i       •
                                                                                59.13-13      •
                                                                                59.13-15-
                                                                                59.13-19
                                                                                59.13-32                                        t
                                                                                i
   I
                                                                                5:7.13-34
                                                                                59.13-35
      •»
                                                                                59.13-39
           !'       ■i
                    ■
                                                                                59.14-00
         106                  Gcvfcbte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
                              Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und                            9
                              dergleichen } Glühstümpfe , auch getränkt t und                                                0
                                                                                S
                              schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe                              I
                  m                                                                                j                   •
                                                                                ■ *f        •
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                                                                                '   •
                                   •                                   •                 « •
                                                                         «
                                                                                t
                          1          '                                •                        : .i1               .
 ---pagebreak---                                                                                0
                                                                                *               .
                                                        - 25 -
 • •-/U                             tlarwbeielchnurç                                       I              î    ~
   -'                                              .         ..    ...      Kerwlffer         ■ SU3.A ;     -„ it:*
    V                                                                     I   (197e)       L_!_L--_L_–-
            Pumpcnschlüuche und ähnlicha Schläuche , aus                     59.15-10
            Spinnstoffen , auch mit Annatutcn oder Zubehoi-                  59.15-90
            teilen auo anderen Stoffen
                                               .1-
                                                                             59.16-00
   108    ' Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffei
          i auch verstärkt
                                                                              62.04-21
                                                                              62.04-61
j . 109      planen , Segel und Markisen , aus Geweben                        62.04-69
I
Î"                                                                            62.04-25
I
 I  110      Luftmatratzen , aus Geweben                                      62.04-75
                                                                              62.04-2 ?
                                                                              62.04-79
  I I"       Zeltla^rausriiatungen , aus Geweben, andere
             als Luftmatratzen und Seite
                                                                               62.05-10
     112      Andere konfektionierte Haren aus Geweben ,                       62.05-30
              mit Ausnahrae derjenigen der Kategorien 113                     62.05-93
              und 114                                                         62.05-98
      113     Scheuertücher ! Wischtücher f Spültücher und
              Staubtücher , andere als aus Gewirken                            62.05-20
                                                                               59.17-10
      114     Technische Cewebe und Gegenstände des tech                      59.17-2 ?
               nischen Bedarfs aus Spinnstoffen                                59.17-41
                                                                      I
                                                                      /
                                                                               59.17-49
                                                                               59.17-51
                                                                                59.17-59
                                                                                59.17-71
                                                                                59.17-79
                                                                                59.17-91
                                                                                59.17-93
                                                                                59.17-95
               «V .*>• ■# «•>•« « »                                             59.17-99
                                                     *»  .<**« • M « 91 M*l                  |
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                                                                                m.
       '    ÀKLACE II
                                                                          .
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  Nr .                                                                                E»"S
                  Gewebe , aiie Baumwolle
                                                                              T.              1?73              6            !
                                                                                1979              6 030 I
                                                                                1930             6 OÙO j
                                                                                • ι ; 31            6 0<?;> I
                                                                                . i;32             6_121»!
                                                                                • i??o             1 203
           a) davon I                                     '     ·   ' · ·
                                                                                1?19             1 206 |
              andere als roh oder gebleicht                                                   ÎV^O            1 2\Z I
                                              I .                                             l^l             1 21 S j
                                                                                1 226 »-
           • guttig , falls dasi Abkommen verlängert wird .
           Bemerkung : Es ist klar , dass die gesamte Menge* för
                       Gewebe aus Baumwolle für rohe oder ge
                       bleichte Gewebe aus Baumwolle genützt' . •
                       werden kann .                                *       I
                                                                                %■
                                                   . , t .                        I
                                                            \ •   .
                                                                                * •.    »