title: 63/659/EWG: Empfehlung der Kommission vom 26. November 1963 an die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol

text:
                                    i
 10 . 12 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2857/63
                                            DIE KOMMISSION
                                  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               • vom 26. November 1963
                      an die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umformung des
                                        staatlichen Handelsmonopols für Alkohol
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (63/659/EWG)
 I.    Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch                 Ubergangszeit jede Diskriminierung in den Versor
 land hat der Kommission mit Schreiben vom 29 . Ja              gungs- und Absatzbedingungen zwischen den Ange
nuar 1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Branntwein               hörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Diese
und alkoholische Getränke, ausgenommen Rum, Ar                  Bestimmung legt fest, welche Ziele zu erreichen sind,
 rak, Cognac und Likör, in der Bundesrepublik                    bestimmt aber nicht die dabei zu ergreifenden Maß
Deutschland einem staatlichen Handelsmonopol im                  nahmen. Sie sind demnach ausschließlich auf ihre
Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrages unterliegen.             Wirksamkeit hin zu beurteilen .
      Durch die Verordnung des Rats Nr. 7a vom                       Nach Ansicht der Kommission muß, wo die Ein
18. Dezember 1959 (*) wurde Äthylalkohol, herge                 fuhr und der Absatz bestimmter Waren privaten
stellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Aus          Unternehmen unter staatlicher Kontrolle übertragen
nahme von, Branntwein und alkoholischen Getränken,              ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland grund
in die Liste des Anhangs II des Vertrages aufgenom              sätzlich bei Branntwein und alkoholischen Getränken,
men .                                                           die in Artikel 37 Absatz (1 ) des Vertrages vorgesehene
     Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwi             Umformung zum Ausschluß aller Diskriminierungen
                                                                führen, die darin bestehen, daß die Einfuhr aus den
schen Äthylalkohol landwirtschaftlichen Urspungs
und Äthylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ur                 anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Ab
                                                                 satzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen Markt
sprungs und mit Rücksicht darauf, daß für Äthyl                begrenzt wird, und die sich ferner daraus ergeben,
alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs eine gemein
schaftliche Regelung geschaffen werden soll, wird               daß sich die Bundesmonopolverwaltung das Recht
diese Empfehlung auf Branntwein und alkoholische                 vorbehält, die Einfuhrbewilligungen nach freiem
Getränke beschränkt, um nicht die für Äthylalkohol              Ermessen zu erteilen oder zu versagen.
landwirtschaftlichen Ursprungs vorgesehene Markt                    Eine Einschränkung der Vorschrift des Artikels 37
ordnung zu präjudizieren.                                       Absatz ( 1 ) des Vertrages könnte aus dessen Absatz (4)
     Seit Inkrafttreten des Vertrages hat die Bundes           herzuleiten sein, wonach, falls mit einem staatlichen
regierung einige Maßnahmen getroffen, um die Ein               Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des
fuhr bestimmter Branntweine und alkoholischer Ge               Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher
tränke zu erleichtern . Die Kommission hält es für              Erzeugnisse verbunden ist, bei der Anwendung des
erforderlich, daß diese Bemühungen fortgesetzt und              Artikels 37 gleichwertige Sicherheiten für die Be
verstärkt werden, damit am Ende der Übergangszeit               schäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Er
ein freier Handel mit Branntwein und alkoholischen              zeuger gewährleistet werden. Dabei sind die im Zeit
Getränken in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet               ablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen
ist.                                                             Spezialisierungen zu berücksichtigen . Aus den Wor
                                                                 ten „bei der Anwendung dieses Artikels" ergibt sich
     Artikel 37 Absatz ( 1 ) des Vertrages bestimmt, daß        jedoch, daß die Bestimmung an der grundsätzlichen
die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmonopole            Anwendbarkeit von Artikel 37 des Vertrages nichts
schrittweise derart umformen, daß am Ende der                   ändert. Auch bei diesen Monopolen müssen am Ende
(J ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 7 vom 30. Januar 1961 , S. 71 /61 .
 ---pagebreak---  2858/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       10 . 12 . 63
 der Übergangszeit alle Diskriminierungen beseitigt            fuhr noch einer Einzelgenehmigung unterliegt, in
 sein. Artikel 37 Absatz (4) des Vertrages sieht dem          nerhalb einer Höchstgrenze von 6 700 hl reinem
 nach insoweit eine Einschränkung von den Vor                 Alkohol für 1964 zu entsprechen und dabei folgende
 schriften des Artikels 37 nur hinsichtlich der Art und        Quoten einzuhalten :
 Weise und insbesondere der Zeitfolge bei der Um
formung der Monopole vor. Er läßt die Verpflich                    1 800 hl reiner Alkohol für Weinbrand,
 tung unberührt, alle Diskriminierungen zu beseitigen               1 550 hl reiner Alkohol für Kornbranntwein und
 und dadurch eine gleiche Behandlung der einge                     3 350 hl reiner Alkohol für alle übrigen Erzeug
führten und der einheimischen Erzeugnisse zu ge                             nisse, die noch einer Einzelgenehmigung
währleisten .                                                                unterliegen ;
     Um es der Kommission zu ermöglichen, ent                     — diese Mengen jährlich um mindestens 15 v. H.
sprechend ihrem Auftrag aus Artikel 155 und 169                zu erhöhen ;
des Vertrages für die Anwendung des Vertrages Sorge
zu tragen, die getroffenen Umformungsmaßnahmen                     — den interessierten Stellen die sich aus der Um
und ihre Ergebnisse zu beurteilen, ist es unerläß             formung des deutschen Alkoholmonopols ergebenden
 lich, daß sie über die eröffneten Einfuhrmöglichkei          Einfuhrmöglichkeiten mitzuteilen.
ten und über die Bedingungen unterrichtet wird, un
 ter denen die eingeführten und die inländischen                   Die Kommission behält sich vor, weitere Emp
 Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden können.             fehlungen an die Bundesrepublik Deutschland hin
                                                               sichtlich von Diskriminierungen zu richten, die noch
 II . Aus den dargelegten Gründen und vorbehalt               festgestellt werden und im Laufe der Ubergangs
 lich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der               zeit beseitigt werden müssen .
Prüfung der Ergebnisse dieser Empfehlung veran
laßt sehen könnte, empfiehlt die Kommission, ge                   Straßburg, den 26. November 1963.
stützt auf Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages, der
Bundesrepublik Deutschland :                                                             Für die Kommission
     — ab 1 . Januar 1964 jeden Antrag auf Einfuhr                                         Der Präsident
bewilligung für Branntwein und alkoholische Ge
tränke aus den anderen Mitgliedstaaten, deren Ein                                       Walter HALLSTEIN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26. November 1963
                    an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen
                                            Handelsmonopols für Alkohol
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/660/EWG)
I.     Die Regierung der Französischen Republik hat                Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwi
der Kommission mit Schreiben vom 14 . Februar                  schen Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Branntwein und              und Äthylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ur
alkoholische Getränke in Frankreich einem staat               sprungs und mit Rücksicht darauf, daß für Äthyl
lichen Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des              alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs eine gemein
EWG-Vertrages unterliegen.                                     schaftliche Regelung geschaffen werden soll, wird
                                                               diese Empfehlung auf Branntwein und alkoholische
                                                               Getränke beschränkt, um nicht die für Äthylalkohol
     Durch die Verordnung des Rats Nr. 7a vom                  landwirtschaftlichen Ursprungs vorgesehene Markt
18. Dezember 1959 (*) wurde Äthylalkohol, herge               ordnung zu präjudizieren.
stellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Aus
nahme von Branntwein und alkoholischen Geträn                     Artikel 37 Absatz (1 ) des Vertrages bestimmt, daß
ken, in die Liste des Anhangs II des Vertrages aufge          die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmono
nommen .                                                       pole schrittweise derart umformen, daß am Ende
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 7 vom 30. Januar 1961 , S. 71/61 .


title: 68/147/EWG : Empfehlung des Rates vom 9. März 1968 an die Mitgliedstaaten über die Konjunkturpolitik im Jahre 1968

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12. 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 63/5.
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                           EMPFEHLUNG DES RATES
                                                vom 9. März 1968
                         an die Mitgliedstaaten über die Konjunkturpolitik im Jahre 1968
                                                   (68/147/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Die Maßnahmen zur Anregung der Konjunktur, die
GEMEINSCHAFTEN —                                             von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten im Jahre 1967
                                                             ergriffen wurden, haben günstige Bedingungen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro              die Entfaltung spontaner Belebungskräfte geschaffen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Die ergänzenden Dispositionen, die Anfang 1968 in
Artikel 103,                                                 Belgien und in Frankreich getroffen wurden, gehen
                                                             in die gleiche Richtung.
auf Vorschlag der Kommission,
im Hinblick auf die Empfehlung des Rates vom                 2.    In den kommenden Monaten sollte ein Wachs
11 . Juli 1967 an die Mitgliedstaaten über die Leit         tum der Wirtschaft gewährleistet werden, das es
linien der Konjunkturpolitik für das zweite Halbjahr         erlaubt, einen hohen Auslastungsgrad des Arbeits
1967 und die ersten konjunktutpolitischen Disposi           kräftepotentials und der technischen Kapazitäten
tionen für das Jahr 1968 (*),                                unter Bedingungen zu erreichen, die ihre produk
in der Erwägung, daß diese Empfehlung unter Be              tivste Verwendung begünstigen . Bei den künftigen
rücksichtigung der Ergebnisse der eingeleiteten              Maßnahmen wäre die besondere Konjunkturlage in
Aktion sowie der Veränderungen der Wirtschafts              den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
perspektiven, vor allem infolge der Abwertung
einiger Währungen und der damit einhergehenden               In Anbetracht der Tatsache, daß die Preisentwick
Restriktionspolitik sowie der ersten Maßnahmen zur           lung in den meisten Mitgliedstaaten nicht ganz
Durchführung des Programms zur Verbesserung der              zufriedenstellend ist, sollte jedoch auf eine Absiche
Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten von Amerika,          rung der vorhandenen Stabilisierungstendenzen ge
einer Anpassung und Ergänzung bedarf —                       achtet werden. Die etwaigen Maßnahmen auf dem
                                                             Gebiet der Investitionen und gegebenenfalls des
                                                             Verbrauchs zur Stützung der Wirtschaftstätigkeit
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,                               sollten also in erster Linie selektiv und von be
bei ihrer Konjunkturpolitik im Jahre 1968 folgende           grenzter Dauer sein .
Leitlinien zu beachten :
1 . Seit Mitte 1967 ist die Wirtschaftstätigkeit in          3 . Die im November 1967 in einigen Drittländern
den Ländern der Gemeinschaft, in denen sie bis               vorgenommenen Abwertungen und die damit einher
dahin eine mehr oder weniger ausgeprägte Schwäche            gehende Restriktionspolitik sowie die ersten Maß
aufwies, lebhafter geworden . Der konjunkturelle             nahmen zur Durchführung des Programms zur Ver
Anstieg der Preise und Stückkosten hat sich im               besserung der Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten
allgemeinen weiter verlangsamt.                              von Amerika bringen die Gefahr mit sich, daß in
                                                             den kommenden Monaten auf den Kapitalmärkten
                                                             der Gemeinschaft das Angebot knapper wird und
f1) ABl. Nr. 159 vom 18. 7. 1967, S. 6.                      die Nachfrage steigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 63 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 3 . 68
Um die vorgenannten Ziele der Expansion zu ver            haltspolitik, die eine besondere Bedeutung erhalten,
wirklichen, müßten sich die Mitgliedstaaten in einem       so flexibel wie möglich bleiben .
solchen Fall bemühen, das Niveau ihrer Zinssätze
zu stabilisieren.                                          5 . Sollte sich die Wirtschaftstätigkeit in der Ge
Eine wirksame Politik auf diesem Gebiet wäre um            meinschaft im zweiten Halbjahr jedoch zu stark
so leichter durchzuführen, wenn sie im Rahmen              ausweiten, so müßten Spannungen vermieden wer
einer konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten er         den, die ein rasches und dabei gleichgewichtiges
folgen würde. Diese müßte bereits jetzt unterschied       Wachstum in Frage stellen könnten.
liche Entwicklungen der Zinssätze innerhalb der
Gemeinschaft zu verhindern suchen.                         In einem solchen Fall wäre es angebracht, den be
                                                           schleunigten Anstieg der Steuereinnahmen zu einer
Die Verfolgung dieser Ziele müßte in den Ländern,'         Verringerung der Haushaltsdefizite zu verwenden
in denen erhebliche Zahlungsbilanzüberschüsse be          und eine Zunahme der öffentlichen Ausgaben —
stehen, zur Verwirklichung eines besseren äußeren          insbesondere der Verwaltungsausgaben — zu ver
Gleichgewichts beitragen.                                  meiden. Der Preis- und Kostenentwicklung müßte
                                                           dann erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Länder, deren Zahlungsbilanz zur Zeit an
nähernd ausgeglichen ist, müßten bei der Verfolgung
ihrer Politik der Konjunkturanregung eine Entwick         6. Durch die eventuell erforderlichen antizykli
                                                           schen Maßnahmen dürften die Bemühungen zur
lung akzeptieren, die möglicherweise zu einem              strukturellen Sanierung der Haushalte des Staates,
mäßigen Defizit ihrer Zahlungsbilanz führt, sofern         der Länder und Gemeinden weder in Frage gestellt
dadurch die Stabilität ihrer Wirtschaft nicht ge
fährdet wird.
                                                           noch verzögert werden ; diese Bemühungen müssen
                                                           vielmehr mit Nachdruck fortgeführt werden.
4. Sollten sich im Verlauf des zweiten Halbjahres          7.    Der Rat beabsichtigt, die Wirtschaftslage der
unter dem Einfluß der erwähnten exogenen Faktoren          Gemeinschaft sowie ihre voraussichtliche Entwick
die Ausfuhren und die Investitionen der Unternehmen
                                                           lung um die Jahresmitte erneut zu prüfen, um neue
derart entwickeln, daß hierdurch eine Verlangsamung        Leitlinien zur Durchführung der Nummern 4 und 5
der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft her          festzulegen.
vorgerufen wird, so müßte dem rechtzeitig durch
eine konzertierte Aktion zur Stützung der Expansion
der Globalnachfrage mit Hilfe geeigneter Maß              Geschehen zu Brüssel am 9 . März 1968 .
nahmen auf dem Gebiet der Investitionen und, für
einige Mitgliedstaaten, des privaten Verbrauchs ent                               Im Namen des Rates
gegengewirkt werden. Da diese Maßnahmen ge                                            Der Präsident
gebenenfalls sehr kurzfristig zu treffen wären, müß
ten die Geld- und Kreditpolitik sowie die Haus                                  M. COUVE DE MURVILLE


title: Empfehlung Nr. 267/79/EGKS der Kommission vom 9. Februar 1979 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, U-, I- oder H-Profile, mit Ursprung in Spanien

text:
13 . 2 . 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 37 / 21
                                 EMPFEHLUNG Nr. 267 / 79/ EGKS DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Februar 1979
                  über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Profile
                  aus Eisen oder Stahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepreßt, U -, I - oder
                                              H-Profile, mit Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Unter diesen Umständen hatte die Kommission mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Empfehlung Nr. 1 758 /78 / EGKS (7) den endgültigen
                                                                    Antidumpingzoll ausgesetzt.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                    Diese Vereinbarungen sind am 31 . Dezember 1978
                                                                    abgelaufen und werden gerade mit den meisten Liefer
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom                   ländern erneuert, mit Ausnahme von Spanien .
mission über den Schutz gegen Praktiken von Dum
ping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Euro                 Die Kommission hat festgestellt, daß die Preise bei
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören                  der Einfuhr in die Gemeinschaft für die betreffenden
den Ländern ('), geändert durch die Empfehlungen                    Waren mit Ursprung in Spanien erneut unter den Ba
Nr. 3004/77/ EGKS (2) und Nr. 158 /79/EGKS (3), insbe              sispreisen liegen, die die Kommission für diese Waren
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                 veröffentlicht hat. Eine erste Sachprüfung hat ergeben ,
                                                                    daß ein Dumping besteht.
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung
77/ 329 / EGKS vorgesehenen Beratenden Ausschuß
                                                                    Das der Kommission hinsichtlich der Schädigung des
abgegebenen Stellungnahmen ,
                                                                    betroffenen Wirtschaftszweigs vorgelegte Beweismate
                                                                    rial läßt darauf schließen , daß die Gesamteinfuhren
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    der   betroffenen   Waren     in   die   Gemeinschaft    von
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (4).                  347 000 Tonnen im Jahr 1974 auf 517 000 Tonnen
Diese Preise werden auf der Grundlage der normalen                  im Jahr 1977 gestiegen sind, während die Einfuhren
Preise oder der niedrigsten normalen Produktionsko                 der Waren mit Ursprung in Spanien im selben Zeit
sten des Lieferlandes oder der Lieferländer, in denen               raum von 32 000 Tonnen auf 259 000 Tonnen zuge
normale Wettbewerbsbedingungen bestehen, unter                      nommen haben . Daraus ergibt sich , daß die Gesamt
Einbeziehung von Transport- und Versicherungsko                    einfuhren der betreffenden Waren in der Gemein
sten sowie der Zölle ermittelt.                                     schaft einen Marktanteil von 10,3 v . H. und die Ein
                                                                    fuhren der Waren mit Ursprung in Spanien einen
Die Gemeinschaft hat festgestellt, daß spanische, süd              Marktanteil von 5,1 v . H. haben .
afrikanische, japanische, ungarische und tschechische
Ausführer die Basispreise für die in Artikel 1 dieser               Im Jahr 1978 ist die Entwicklung des Einfuhrumfangs
Verordnung genannten Erzeugnisse unterschritten ha                 durch Antidumpingmaßnahmen und den Abschluß
ben und sich daraus eine bedeutende Schädigung erge                von Vereinbarungen über den Handel mit Eisen - und
ben hat. Sie hat deshalb mit Empfehlung Nr.                         Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
1 758 /78 / EGKS (5 ), geändert durch die Empfehlung                den meisten Lieferländern beeinflußt worden . Trotz
Nr. 3140/ 78 / EGKS (6), einen endgültigen Antidum                 dem hat Spanien im ersten Halbjahr 1978 einen be
pingzoll für die betreffenden Waren eingeführt.                     deutenden Marktanteil , nämlich 3,8 % , behaupten
1978 waren zwischen der Gemeinschaft und den be
                                                                    können . Nach Ablauf des vorgenannten Abkommens
                                                                    droht dieser Marktanteil , sich im Jahr 1979 erneut zu
deutendsten Lieferländern , einschließlich Spaniens,
                                                                    vergrößern .
Vereinbarungen bezüglich des Handels mit Eisen
und Stahlerzeugnissen geschlossen worden . Die Kom
                                                                    Die Eisen - und Stahlindustrie befindet sich in einer
mission hatte diese Lösung für zufriedenstellend gehal
ten .                                                               Krisenlage, gekennzeichnet durch einen Rückgang
                                                                    der Produktion der betreffenden Waren in der Ge
(')  ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .                       meinschaft um etwa 15 v. H. zwischen den Jahren
(J ) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977, S. 13 .                    1974 und 1978 sowie durch Entlassungen und Arbeits
(3 ) ABl . Nr. L 21 vom 30 . 1 . 1979 , S. 14.                      zeitverkürzungen für das Personal der betroffenen Un
(4 ) Siehe Mitteilung der Kommission vom 31 . Dezember              ternehmen , das sich zwischen 1974 und 1978 von
     1977 betreffend Basispreise für bestimmte Eisen - und          780 000    auf   675 000  verminderte       und  schließlich
     Stahlerzeugnisse (ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 ),
     geändert durch Mitteilungen vom 1 . April 1978 (ABl . Nr.      durch eine Schmälerung des Gewinns oder die Hin
     L 87, S. 4), vom 13 . Mai 1978 (ABl . Nr. L 126, S. 6), vom    weise schwerer Verluste durch die meisten der betroffe
     5 . Juli 1978 (ABl . Nr. L 183, S. 3) und vom 30 . Dezember    nen Unternehmen .
     1978 (ABl . Nr. L 372, S. 2).
(5 ) ABl . Nr. L 203 vom 27. 7 . 1978 , S. 28 .
(6) ABl . Nr. L 372 vom 30 . 12. 1978 , S. 1 .                      (7) ABl . Nr. L 203 vom 27 . 7 . 1978 , S. 28 .
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 2 . 79
Die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für         — Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : ex 73.1 1
die Waren mit Ursprung in Spanien liegen erheblich             A I,
unter den Preisen für Verkäufe in der Gemeinschaft         — NIMEXE-Kennziffer : 73.11-11 , 12, 14 und 16 .
von diesen Eisen - und Stahlerzeugnissen , die von der
europäischen Industrie hergestellt worden sind . Derar    (2)      Die Höhe dieses Zolls entspricht der Unter
tige Preisunterschreitungen hindern die europäischen       schreitung des von der Kommission für diese Waren
Erzeuger, die Orientierungspreise zu erzielen' und stö    im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr
ren das Gleichgewicht des gesamten Preisgefüges der        in   der   Gemeinschaft    veröffentlichten  tatsächlichen
europäischen Hersteller und der Hersteller aus den         Preises (Basispreis 4- Aufschläge) durch den vertrag
anderen Lieferländern , die die Vereinbarungen bezüg      lich vereinbarten Preis (Basispreis -I- Aufschläge) der
lich des Handels mit Eisen - und Stahlerzeugnissen         selben Ware , frei Grenze , verzollt.
erneuert haben . Diese Einfuhren verursachen folglich      (3) Weist der Importeur den zuständigen nationa
eine neue bedeutende Schädigung der Erzeuger in der        len Behörden jedoch nach , daß die Ursache für die in
Gemeinschaft oder eines größeren Teils derselben           vorstehendem       Absatz   2  bezeichnete  Preisdifferenz
oder drohen eine solche zu verursachen .
                                                           eine Wertminderung aufgrund geringer Qualität der
Ein Mitgliedstaat hat unverzügliche Maßnahmen bean        Waren gegenüber der niedrigsten in der letzten Be
tragt.                                                     kanntmachung der Basispreise durch die Kommission
                                                           genannten Qualität ist, so wird der Zoll im gleichen
In der außergewöhnlichen Krisensituation der Eisen        Maße vermindert .
und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfordern die In
teressen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingrei      (4)      Für die Erhebung des Antidumpingzolls gelten
fen .                                                       die Zollvorschriften .
Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb                                   Artikel 2
nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
 Empfehlung 77/329/EGKS eröffneten Prüfungsverfah          Die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren
ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt
Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß           einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen
nahmen bestehen in einem vorläufigen Antidumping           Zolls .
 zoll auf die fraglichen Waren mit Ursprung in Spa
 nien .                                                                              Artikel 3
 Die Höhe dieses Zolls entspricht dem Unterschied           Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
 zwischen dem von der Kommission für diese Waren
veröffentlichten Basispreis und ihrem Preis bei der         Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
 Einfuhr in die Gemeinschaft —                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                            ten in Kraft .
 SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
                                                            Brüssel , den 9 . Februar 1979
                        Artikel 1
 ( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol                                 Für die Kommission
 gende Waren mit Ursprung in Spanien eingeführt :
                                                                                Wilhelm HAFERKAMP
 — Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt
      oder warm stranggepreßt, U-, I - oder H-Profile,                                      Vizepräsident