Avis juridique important

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32003H0579

Empfehlung des Rates vom 22. Juli 2003 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 197 vom 05/08/2003 S. 0022 - 0030

Empfehlung des Ratesvom 22. Juli 2003zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(2003/579/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 4,gestützt auf die Empfehlung der Kommission,nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der Europäische Rat ein neues strategisches Ziel gesetzt: Die Union soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Zu diesem Zweck vereinbarte der Rat bis 2010 zu erfuellende Zielvorgaben für die Gesamtbeschäftigungsquote und die Frauenbeschäftigungsquote.(2) Auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona forderte der Europäische Rat eine Intensivierung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch Optimierung, Vereinfachung und bessere Abstimmung des vollständig in die Lissabonner Strategie integrierten Prozesses. Der Europäische Rat von Barcelona forderte ferner eine Straffung der politischen Koordinierungsprozesse und eine Synchronisierung der Zeitpläne für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien.(3) Nach Auffassung des Rates, der am 3. Dezember 2002 Einvernehmen über die Straffung der Koordinierungsprozesse erzielte, soll das Ziel darin bestehen, Transparenz und Effizienz zu steigern, Überschneidungen und Wiederholungen in Leitlinien zu vermeiden und Komplementarität und Kohärenz zu gewährleisten.(4) Auf seiner Frühjahrstagung am 20. und 21. März 2003 in Brüssel bekräftigte der Europäische Rat die führende Rolle der Beschäftigungsstrategie bei der Realisierung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Lissabonner Strategie und forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Reform der nationalen Arbeitsmärkte weiter entschlossen voranzutreiben.(5) Der Rat hat die Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten mit Beschluss 2003/578/EG(1) angenommen.(6) Der von der Kommission und vom Rat am 6. März 2003 angenommene Gemeinsame Beschäftigungsbericht nennt die wesentlichen beschäftigungspolitischen Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und gibt Handlungsprioritäten vor, die den Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zur Realisierung der Zielvorgaben der beschäftigungspolitischen Leitlinien stärken sollen.(7) Eine solide makroökonomische Politik und umfassende Wirtschaftsreformen sind entscheidende Voraussetzungen für die Arbeitsplatzschaffung. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb diese Empfehlung im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik umsetzen -EMPFIEHLT, den Mitgliedstaaten, die im Anhang dargelegten, jeweils auf sie bezogenen Maßnahmen zu ergreifen.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.ANHANGBELGIENAus der Bevölkerungsalterung leitet sich die Notwendigkeit ab, zur Steigerung der Beschäftigungs- und der Erwerbsquote die nicht erwerbstätigen Arbeitskräfte zu mobilisieren. Trotz der positiven Entwicklung in den letzten Jahren liegen die Beschäftigungsquoten in Belgien nach wie vor deutlich unter dem EU-Schnitt und sind damit weit entfernt von den EU-Zielvorgaben, insbesondere bei der Gruppe der älteren Arbeitskräfte, bei der die Beschäftigungsquote die niedrigste in der EU ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die bisher zur Förderung des aktiven Alterns getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die EU-Quotenziele bis 2010 zu erreichen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren zwar zurückgegangen und liegt jetzt unter dem EU-Schnitt, bleibt jedoch ein strukturelles Problem. Die Zahl der Neuzugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, und es mangelt immer noch an einem geeigneten präventiven Ansatz für alle erwachsenen Arbeitsuchenden. Ungeachtet jüngster Maßnahmen zur Beseitigung von Arbeitslosigkeitsfallen besteht weiterhin die Gefahr der Abhängigkeit von Sozialleistungen und damit die Notwendigkeit einer weiter gehenden Reform des Sozialleistungssystems, wobei gleichzeitig die Attraktivität der Arbeit erhöht werden muss. Außerdem ist Zurückhaltung bei den Löhnen gepaart mit einer Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nach wie vor vorrangiges Gebot, um die Wettbewerbsposition zu verbessern und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Hartnäckige, ausgeprägte regionale und subregionale Disparitäten in der Arbeitsmarktleistung lassen nicht nur auf Unterschiede in der Wirtschaftsleistung schließen, sondern auch auf eine unzureichende geografische Arbeitskräftemobilität; eingeleitete Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich zeigen bisher nur begrenzte Wirkung.Belgien sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Die Neuzugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren durch Einbindung von mehr erwachsenen Arbeitslosen in präventive Maßnahmen.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Eine umfassende Strategie zur Anhebung der Beschäftigungsquote, insbesondere der älteren Arbeitskräfte und der Frauen, entwickeln und umsetzen, ausgerichtet auf entsprechende Zielvorgaben. Durch weitere präventive Maßnahmen unter anderem Anreize für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben beseitigen.Arbeit lohnend machen3. Das geplante Mehrjahresprogramm zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit durchführen, um Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bieten und Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermutigen. Kombiniert werden sollte dies mit der Beseitigung von Arbeitslosigkeitsfallen im Sozialversicherungssystem.Regionale Disparitäten4. Durch konzertierte Maßnahmen die Arbeitskräftemobilität zwischen den Regionen steigern und die Koordination und Integration der Arbeitsmarktpolitiken weiter vorantreiben.DÄNEMARKDie Beschäftigungsquoten in Dänemark liegen bereits deutlich über den EU-Zielvorgaben, auch die Quote der Frauen und der älteren Arbeitskräfte. In Anbetracht der zunehmenden Alterung der Erwerbsbevölkerung muss Dänemark jedoch ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot gewährleisten, um das Wachstum und die Tragfähigkeit des sozialen Sicherungssystems zu erhalten. Zwar haben jüngste Reformen eine Anhebung des durchschnittlichen effektiven Renteneintrittsalters bewirkt, doch ist die Entwicklung in bestimmten Sektoren weiterhin aufmerksam zu verfolgen, insbesondere im Gesundheitssektor, im Bildungssektor und im sozialen Sektor, in denen Arbeitskräfte im Alter über 50 Jahren überrepräsentiert sind. Aufgestockt werden könnte das Arbeitskräfteangebot durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung der in Dänemark lebenden Zuwanderer. Reformen zur Verminderung der Gesamtabgabenbelastung der Arbeit sind zwar im Gange, doch sind weitere Reformanstrengungen erforderlich, um langfristig eine hohe Erwerbsbeteiligung sicherzustellen. Insbesondere gilt es, die immer noch relativ hohen Grenzsteuersätze weiter abzusenken und Anreize gegen den Vorruhestand zu schaffen.Dänemark sollte deshalb:Arbeitskräfteangebot und aktives Altern1. Die Bemühungen zur langfristigen Sicherung des Arbeitskräfteangebots verstärken, vor allem durch Förderung der Beteiligung älterer Arbeitskräfte und durch Vermeiden von Engpässen in Sektoren mit einem hohen Altersdurchschnitt der Erwerbstätigen.Benachteiligte Personen2. Zuwanderer stärker in den Arbeitsmarkt integrieren durch Einstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Erfordernissen, wirtschaftliche Anreize zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden.Arbeit lohnend machen3. Durch weiterführende Reformen die hohen Grenzsteuersätze und die Gesamtabgabenbelastung der Arbeit noch stärker reduzieren und die Effektivität entsprechender Maßnahmen überwachen. Insbesondere gilt dies für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen.DEUTSCHLANDDie Gesamtbeschäftigungsquote in Deutschland liegt nahe an der EU-Zielvorgabe für 2005 von 67 %. Die Beschäftigungsquote der Frauen übertrifft bereits das EU-Zwischenziel für 2005 von 57 %, während die Quote der älteren Arbeitskräfte aufgrund der niedrigen Erwerbsbeteiligung in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren weiterhin unter dem bereits niedrigen Ausgangsniveau von 1997 bleibt. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen wird nach wie vor durch den Mangel an Betreuungseinrichtungen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle negativ beeinflusst, insbesondere in der Privatwirtschaft. Die erwartete Zunahme der Arbeitslosigkeit im Jahr 2003 verlangt nach einer effizienten präventiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Zusammenwirken von Besteuerung, Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsentzug könnte negative Arbeitsanreize, vor allem für Geringverdiener schaffen. Deswegen wurden die Arbeitsanreize im Rahmen der jüngsten Reformen vor allem für Geringverdiener erhöht. Auch das Bildungssystem ist, im Hinblick darauf, dass Geringqualifizierte einen großen Teil der Arbeitslosen stellen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Besonders kritisch ist der Arbeitsplatzmangel in den neuen Bundesländern, wodurch die regionalen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt sich weiter verschärfen. Das Regelungsniveau behindert möglicherweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und sollte überdacht werden, einschließlich der in der Lohnfindung maßgebenden Arbeitsmarktinstitutionen.Deutschland sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Die Effizienz der Unterstützung der Arbeitssuchenden und der aktiven Arbeitsmarktprogramme durch zielgerichtetere und stärker maßgeschneiderte Maßnahmen steigern; in der Arbeitsmarktpolitik sollte den neuen Bundesländern weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit2. Die Arbeitsplatzschaffung unterstützen durch eine systematische Überprüfung und Beseitigung von regulatorischen Schranken, die die Beschäftigungsentwicklung im Dienstleistungsgewerbe und in der Industrie möglicherweise hemmen; die Arbeitsorganisation flexibilisieren und einen der Arbeitsplatzschaffung und Produktivität förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen, unter anderem durch eine umfassende und schnelle Umsetzung der im März 2003 von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderung im Bereich des Arbeitsrechts.Lebensbegleitendes Lernen3. Die alle Ebenen des Bildungssystems einbeziehende Gesamtstrategie des lebensbegleitenden Lernens weiterentwickeln und umsetzen mit besonderem Augenmerk auf die Anhebung der Weiterbildungsbeteiligung insbesondere der älteren Arbeitskräfte, der Geringqualifizierten und der Beschäftigten in KMU.Gleichstellung der Geschlechter4. Konsequenter gegen die Ursachen geschlechtsspezifischer Benachteiligungen am Arbeitsmarkt angehen, insbesondere die Wirkung des Steuersystems auf die Erwerbstätigkeit von Frauen bewerten und die Sozialpartner dazu auffordern, ihre Verantwortung zur deutlichen Reduzierung der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede wahrzunehmen; das Kinderbetreuungsangebot erweitern und es besser auf die Arbeits- und Schulunterrichtszeiten abstimmen.Arbeit lohnend machen5. Weiter das Steuer- und Sozialleistungssystem reformieren und dabei sicherstellen, dass ausreichende Anreize zur Arbeitsaufnahme bestehen. Gleichzeitig sollte die für einen Leistungsbezug gesetzlich bestehende Verpflichtung zur aktiven Arbeitssuche konsequent umgesetzt werden.GRIECHENLANDDie Gesamtbeschäftigungsquote Griechenlands und insbesondere die Frauenbeschäftigungsquote liegen deutlich unterhalb der Zielvorgaben des Europäischen Rates. Dies ist zum Teil auf die geringe Verbreitung der Teilzeitarbeit zurückzuführen. Die Arbeitslosigkeit ist 2002 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen, liegt jedoch immer noch über dem EU-Durchschnitt; dabei ist die Arbeitslosenquote der Frauen doppelt so hoch wie diejenige der Männer. Die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, wichtig für die Bekämpfung der hohen Langzeitarbeitslosigkeit, lässt immer noch auf sich warten. Zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, die unter anderem durch das niedrige Qualifikationsniveau leidet, müssen Aus- und Weiterbildung besser miteinander verknüpft werden. Ungeachtet jüngster Reformen hemmen die Komplexität des Steuersystems und die hohen Sozialversicherungsbeiträge weiterhin erheblich die Einstellung von Arbeitskräften und die Eindämmung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit. Außerdem hat die Förderung flexibler Beschäftigungsverhältnisse nur begrenzte Wirkung gezeigt.Griechenland sollte deshalb:Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit1. In enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern das Arbeitsmarkt-Reformpaket voll umsetzen, um den Zugang zu Teilzeitarbeit zu erleichtern und unter Wahrung des Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen zu fördern.Lebensbegleitendes Lernen2. Die Erarbeitung der umfassenden Strategie des lebensbegleitenden Lernens abschließen und diese Strategie umsetzen, gestützt auf die bereits eingeleitete Koordinierung zwischen der Aus- und Weiterbildung und den Beschäftigungssystemen. Die Schulerfolgsquote und die Bildungsbeteiligung der Erwachsenen steigern.Gleichstellung der Geschlechter3. Durch gezielte Maßnahmen das hohe geschlechtsspezifische Gefälle bei Beschäftigung und Arbeitslosenquote abbauen und die Bemühungen zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen fortsetzen.Arbeit lohnend machen4. Das Steuersystem vereinfachen und die Sozialversicherungsbeiträge, vor allem für die Geringverdiener, reduzieren und stärkere Teilzeitarbeitsanreize bieten. Durch einen angemessenen Policymix die nichtangemeldete Erwerbstätigkeit erheblich abbauen, u. a. durch eine geringere steuerliche Belastung der Geringverdiener, um stärkere Anreize für die Überführung der nichtangemeldeten Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung zu schaffen.Umsetzungsmechanismen5. Die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen abschließen und den präventiven und individualisierten Ansatz vollständig umsetzen, insbesondere für Frauen und jüngere Menschen; die statistischen Monitoringsysteme optimieren.SPANIENUngeachtet erheblicher Anstrengungen und großer Fortschritte in den letzten Jahren liegt die Arbeitslosenquote immer noch erheblich über und die Beschäftigungsquote unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist stärker zurückgegangen als diejenige der Männer, doch ist die Frauenarbeitslosenquote nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie die der Männer. Weitere Merkmale des spanischen Arbeitsmarktes haben sich kaum verändert: die nur schleppende Produktivitätssteigerung, der hohe Anteil befristeter Arbeitsverträge und die im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten weit weniger verbreitete Teilzeitarbeit. Außerdem hat die Arbeitsplatzschaffung in den verschiedenen Autonomen Regionen nicht ausgereicht, um die großen Unterschiede in der Arbeitslosenquote zwischen den Regionen zu beseitigen. Die geografische Arbeitskräftemobilität wird teilweise durch strukturelle Engpässe behindert, insbesondere durch Unzulänglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt. Wichtig in diesem Kontext ist es, die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu vollenden und die Koordination zwischen den regionalen Arbeitsverwaltungen zu verbessern.Spanien sollte deshalb:Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit1. In Abstimmung mit den Sozialpartnern die Arbeitsorganisation verbessern und die Beteiligung am lebensbegleitenden Lernen anheben, um die Arbeitsproduktivität und die Arbeitsplatzqualität zu steigern. Den regulatorischen Rahmen reformieren, wobei der Schwerpunkt darauf liegen sollte, den hohen Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse zu vermindern und den Anteil der Teilzeitarbeit zu erhöhen.Gleichstellung der Geschlechter2. Wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Gesamtbeschäftigungsquote anzuheben und die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu verringern. Das Betreuungsangebot für Kinder und andere abhängige Personen erweitern.Regionale Disparitäten3. Die Arbeitsplatzschaffung in den Regionen mit Entwicklungsrückstand intensivieren und Hindernisse für die geografische Mobilität beseitigen. Um die regionalen Disparitäten bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abzubauen, sollte dies eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen regionalen Arbeitsverwaltungen einschließen.Umsetzungsmechanismen4. Die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu Ende führen, um deren Leistungsfähigkeit und Vermittlungskapazität zu steigern. Zu diesem Zweck sollte auch das statistische Monitoringsystem fertig gestellt werden.FRANKREICHFrankreich hat nach wie vor eine relativ niedrige Gesamtbeschäftigungsquote, und die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte zählt zu den niedrigsten in der EU. In Anbetracht der Bevölkerungsalterung gilt es daher, die Erwerbsbeteiligung insbesondere der älteren Arbeitskräfte anzuheben. Die Durchführung aktiver und präventiver Maßnahmen konnte bisher nichts daran ändern, dass in bestimmten Landesteilen die strukturelle Arbeitslosigkeit relativ hoch ist; das weiterhin bestehende Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage führt in einigen Sektoren zu Engpässen. Besonders problematisch in diesem Kontext ist die hohe Zahl der Schulabgänger ohne berufliche Qualifikation. Obwohl der soziale Dialog in verschiedenen Bereichen eine wichtige Rolle spielen könnte, ist er ziemlich schwach ausgeprägt.Frankreich sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Die Maßnahmen zur Verhütung der Arbeitslosigkeit intensivieren durch einen stärker auf die Arbeitsuchenden zugeschnittenen Ansatz, durch wirksame Anreize für die Arbeitsuche und durch eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Arbeitsverwaltungen. Zu diesem Zweck sicherstellen, dass das neue Arbeitslosenversicherungssystem durch angemessene Anforderungen und wirksame Anreize für die Arbeitsuche flankiert wird.Lebensbegleitendes Lernen2. Eine umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens umsetzen, die den Erfordernissen der beruflichen Erstausbildung gerecht wird und den gering qualifizierten Arbeitskräften, vor allem in den KMU, den Weiterbildungszugang erleichtert.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern3. Durch kohärente Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte deutlich anheben, insbesondere durch Anreize zur Verlängerung des Erwerbslebens, durch Förderung des Zugangs zur Weiterbildung und durch eine Reform der Vorruhestandsregelungen.Sozialpartnerschaft4. Den sozialen Dialog anregen und stärken, vor allem in den Bereichen aktives Altern und lebensbegleitendes Lernen.IRLANDIrland macht stetige Fortschritte bei der Realisierung der Beschäftigungsziele von Stockholm und Lissabon. Ein starker Rückgang des Wirtschaftswachstums und die jüngste Zunahme der Arbeitslosenquote stellen jedoch eine große Herausforderung dar. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen hat zwar erheblich zugenommen, doch besteht nach wie vor ein signifikantes geschlechtsspezifisches Gefälle bei den Beschäftigungsquoten und beim Arbeitsentgelt. Verschärft werden diese Probleme durch den Mangel an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ungeachtet einiger Fortschritte bestehen nach wie vor Ungleichheiten zwischen den beiden Regionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und generell in der Wirtschaftstätigkeit. Die strategischen Rahmenbedingungen für das lebensbegleitende Lernen sind noch nicht geschaffen worden, und die betriebliche Weiterbildung, vor allem der älteren Arbeitskräfte, ist noch unterentwickelt.Irland sollte deshalb:Arbeitsplatzschaffung1. Die regionalen Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzschaffung im Rahmen einer umfassenden Strategie weiter abbauen, auch durch Einsatz entsprechender gemeinschaftlicher Strukturfondsmittel.Lebensbegleitendes Lernen2. Die betriebliche Weiterbildung ausbauen und die Umsetzung einer kohärenten Strategie des lebensbegleitenden Lernens, einschließlich entsprechender Zielvorgaben, beschleunigen. Die Sozialpartner in die Realisierung dieser Ziele aktiv einbinden.Gleichstellung der Geschlechter3. Nichterwerbstätige, insbesondere Frauen, verstärkt mobilisieren und in den Arbeitsmarkt integrieren durch weiteren Abbau steuerlicher Barrieren, Ausweitung des Angebots an erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.ITALIENUngeachtet der Fortschritte in den letzten Jahren bleiben die Beschäftigungsquoten in Italien deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt, insbesondere die Quoten der Frauen und der älteren Arbeitskräfte; entsprechende nationale Zielvorgaben bestehen. Das regionale Ungleichgewicht ist nach wie vor erheblich: Im Norden sind die Erwerbsquoten hoch, und es herrscht nahezu Vollbeschäftigung, während die Situation im Süden gekennzeichnet ist durch niedrige Erwerbsbeteiligung und hohe Arbeitslosigkeit. Die bisherigen Reformen haben zwar in beiden Teilen des Landes das Beschäftigungsniveau erhöht und die Arbeitslosigkeit reduziert, doch ist der relative Abstand nahezu unverändert geblieben. Ein entsprechender Policymix, mit dem die nichtangemeldete Erwerbstätigkeit erheblich eingedämmt werden sollte, hat nur eingeschränkt Erfolge gebracht und die Erwartungen nicht erfuellt. Zwar wurden in den letzten fünf Jahren flexible Arbeitsverträge eingeführt, doch leidet der italienische Arbeitsmarkt weiterhin unter dem unterschiedlich hohen Niveau des Arbeitsplatzschutzes. Auf der anderen Seite ist das System der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Italien immer noch sehr schwach entwickelt. Anfang 2003 hat die Regierung weitere Initiativen für mehr Flexibilität und Sicherheit des Arbeitsmarkts eingeleitet, unter anderem durch Einführung neuer Arbeitsverträge und die Liberalisierung der Arbeitsverwaltungen. Bereits längere Zeit laufende Vorhaben, wie zum Beispiel die Reform der staatlichen Arbeitsverwaltung und die Strategie des lebensbegleitenden Lernens, kommen jedoch nur schleppend voran.Italien sollte deshalb:Arbeitsplatzschaffung1. Die regionalen Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzschaffung im Rahmen einer umfassenden Strategie abbauen, auch durch Einsatz entsprechender gemeinschaftlicher Strukturfondsmittel. Noch stärker auf den Policymix setzen, um die nichtangemeldete Erwerbstätigkeit erheblich einzudämmen; hierzu insbesondere die Sozialpartner auffordern, sich stärker zu engagieren, und mehr Anreize für die Überführung von nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung schaffen.Bewältigung des Wandels und Förderung der Anpassungsfähigkeit2. Gegebenenfalls in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Arbeitsmarktflexibilität steigern und die Arbeitsorganisation modernisieren unter Nutzung der Synergien zwischen Flexibilität und Sicherheit und ohne Marginalisierung benachteiligter Personen.Lebensbegleitendes Lernen3. Die Strategie des lebensbegleitenden Lernens umsetzen, insbesondere durch ein in Abstimmung mit den Sozialpartnern erweitertes Weiterbildungsangebot.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern4. Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte in Einklang mit der nationalen Zielvorgabe anheben, insbesondere durch Erhöhung des effektiven Erwerbsaustrittsalters und Erweiterung des Weiterbildungsangebots, beides in Abstimmung mit den Sozialpartnern. Die Beschäftigungsquote der Frauen anheben, insbesondere durch Erweiterung des Angebots an flexiblen Arbeitszeitregelungen und Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige pflegebedürftige Personen.Umsetzungsmechanismen5. Die Arbeitsweise der Arbeitsmarktverwaltungen verbessern durch Schaffung eines für alle Wirtschaftsteilnehmer zugänglichen EDV-gestützten Arbeitsmarktdatensystems bei gleichzeitiger Stärkung der Arbeitsverwaltungen, vor allem im Bereich aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose.LUXEMBURGDie Erwerbsbeteiligung in Luxemburg, insbesondere diejenige der älteren Arbeitskräfte, liegt unter dem EU-Durchschnitt. Das dennoch zu verzeichnende Beschäftigungswachstum wird getragen durch Grenzgänger und die wachsende Erwerbsbeteiligung der luxemburgischen Frauen, während die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte ungeachtet einiger gezielter Anreizmaßnahmen zur Verlängerung des Erwerbslebens stagniert. Die Mobilisierung eines Teils der Nichterwerbstätigen ist eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und damit für das Wirtschaftswachstum. Stärkere Anreize zur Verlängerung des Erwerbslebens könnten sich ergeben aus der weiteren Reform der Frühverrentungs- und Vorruhestandsregelungen. Aufmerksam verfolgt werden sollten auch die Auswirkungen der jüngsten Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrenten. Es besteht die Gefahr, dass die sich abschwächende Arbeitsmarktdynamik Fortschritte bei der Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote zunichte macht. Die Eingliederung junger Menschen ohne berufliche Qualifikationen in den Arbeitsmarkt ist weiterhin ein großes Problem. In Bezug auf diese Aspekte (junge Menschen, Frauen und ältere Arbeitskräfte) und auf wichtige Aspekte der Arbeitsplatzqualität (lebensbegleitendes Lernen, geschlechtsspezifisches Lohngefälle) hat Luxemburg noch kein Follow-up-Verfahren etabliert, das es erlaubt, die tatsächlichen Auswirkungen der seit dem ersten nationalen Aktionsplan (NAP) für Beschäftigung beschlossenen Maßnahmen und Reformen zu bewerten.Luxemburg sollte deshalb:Lebensbegleitendes Lernen1. Die effektive Umsetzung des Rahmengesetzes über die ständige Weiterbildung gewährleisten durch Erarbeitung einer kohärenten Strategie des lebensbegleitenden Lernens in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Den Schulabbruch bekämpfen und das Schulsystem so reformieren, dass eine größere Kohärenz zwischen der allgemeinen und der beruflichen Bildung erreicht wird.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte deutlich anheben durch Reform der Vorruhestandsregelung und durch genaue Überwachung der Auswirkungen der geänderten Regelung der Erwerbsunfähigkeitsrente.Gleichstellung der Geschlechter3. Die Anstrengungen zur Anhebung der Erwerbsbeteiligung der Frauen fortsetzen durch Verbesserung der Dienstleistungen zur Vereinfachung einer besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, durch Erleichterung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach einer längeren Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und durch Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit Schwerpunkt auf der Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.NIEDERLANDETrotz der jüngsten Zunahme der Arbeitslosigkeit übertreffen die Niederlande weiterhin deutlich das vom Europäischen Rat festgesetzte Gesamtbeschäftigungsziel. Zwar liegt die Frauenbeschäftigungsquote über der EU-Zielvorgabe, gleichzeitig ist jedoch das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor relativ hoch. Zur künftigen Steigerung der Beschäftigungsquoten gilt es, die Frauenbeschäftigung weiter anzuheben, ältere Menschen und Minderheiten stärker zu aktivieren und das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial zu mobilisieren. Die Anzahl der Personen, die Versorgungsleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen, ist besorgniserregend hoch, und Arbeitslosigkeitsfallen im Sozialleistungssystem bilden weiterhin negative Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Tatsache, dass zahlreiche freie Arbeitsstellen aufgrund von Qualifikationsdefiziten nicht besetzt werden können, lässt auf Defizite in der Strategie des lebensbegleitenden Lernens, die Kluft zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zu überbrücken, schließen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit birgt ein erhöhtes Risiko, dass vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte ihren Arbeitsplatz verlieren.Die Niederlande sollten deshalb:Lebensbegleitendes Lernen1. In enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern das lebensbegleitende Lernen auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts ausrichten, um die Nichterwerbstätigkeit abzubauen und gering qualifizierte Arbeitskräfte davon abzuhalten, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.Gleichstellung der Geschlechter2. Zusammen mit den Sozialpartnern eine Strategie zur Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles entwickeln.Arbeit lohnend machen3. Das Sozialleistungssystem transparenter gestalten: Abbau von Subventionen und verstärkte Nutzung steuerpolitischer Maßnahmen sowie bessere Koordinierung der nationalen und lokalen Lebensunterhaltsbeihilfen. Das Erwerbsunfähigkeitsrentensystem so gestalten, dass der Zugang eingedämmt und Leistungsbezieher aktiviert werden.ÖSTERREICHDie vom Europäischen Rat in Lissabon und Stockholm festgelegten Beschäftigungsquotenziele hat Österreich bereits weitgehend erreicht, mit Ausnahme der Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte. Diese Lage spiegelt sich auch in dem sehr niedrigen durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalter wider. Die Arbeitslosenquoten steigen seit Mitte 2001 an - insbesondere die Quote der jungen Menschen -, gehören jedoch immer noch zu den niedrigsten in der EU. Das Land sieht sich nach wie vor der Herausforderung gegenüber, den strukturellen Wandel auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu steigern und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage zu beseitigen. Obwohl die Frauenbeschäftigungsquote relativ hoch ist, stellen weiterhin ein erhebliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle und der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen erhebliche Schwächen dar.Österreich sollte deshalb:Lebensbegleitendes Lernen1. Die umfassende Strategie zur Entwicklung des lebensbegleitenden Lernens weiter umsetzen; dazu alle Akteure mobilisieren und Zielvorgaben für die Bereitstellung von Finanzmitteln und die Bildungsbeteiligung machen.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Zusammen mit den Sozialpartnern einen auf einschlägigen Zielvorgaben basierenden Aktionsplan zur Anhebung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte, insbesondere älterer Frauen, sowie des Erwerbsaustrittsalters entwerfen.Gleichstellung der Geschlechter3. Zusammen mit den Sozialpartnern eine auf einschlägigen Zielvorgaben basierende Strategie zur Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles entwerfen und das Kinderbetreuungsangebot verstärkt ausbauen; analysieren, wie sich die gegenwärtige Kindergeldregelung auf Qualität und Quantität der Frauenbeschäftigung auswirkt.PORTUGALDie allgemeinen Wirtschaftsindikatoren weisen seit 2001 eine Verschlechterung aus, und die Arbeitslosigkeit hat 2002 erheblich zugenommen. Dessen ungeachtet sind die Fortschritte auf dem Weg zur Realisierung der EU-Zielvorgaben seit 1997 signifikant: die Beschäftigungsquote liegt bereits jetzt über der Zielvorgabe für 2005 von 67 %. Die Arbeitsproduktivität ist jedoch die niedrigste in der EU und wächst nur langsam. Das Bildungserfolgsniveau ist weiterhin niedrig, sowohl in der Erwachsenenbevölkerung als auch in den jüngeren Altersgruppen. Ungeachtet der in den letzten Jahren stark erhöhten Bildungsausgaben ist der Anteil der Schulabgänger, die nicht die Sekundarstufe II abgeschlossen und keine Berufsausbildung aufgenommen haben, nach wie vor der bei weitem höchste in der Gemeinschaft. Trotz jüngster Fortschritte liegt das Niveau der Berufsausbildung deutlich unter dem EU-Schnitt. Als besonders schwierig hat sich erwiesen, die große Anzahl von Klein- und Kleinstunternehmen in das nationale Qualifizierungsprogramm einzubinden. Zwar liegt die Beschäftigungsquote der Frauen über dem EU-Schnitt, doch bestehen weiterhin eine ausgeprägte geschlechtsspezifische Segregation auf sektoraler Ebene sowie ein starkes geschlechtsspezifisches Lohngefälle in der Privatwirtschaft. Vor kurzem wurden wichtige Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung unterzeichnet, deren Umsetzung das entschlossene Engagement aller Unterzeichner erfordern wird.Portugal sollte deshalb:Lebensbegleitendes Lernen1. Die Umsetzung der nationalen Strategie des lebensbegleitenden Lernens fortsetzen; das Bildungssystem verbessern, um die Schulabbrecherquote zu senken und die Versorgung mit qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen; die Zielvorgaben für die betriebliche Aus- und Weiterbildung realisieren.Gleichstellung der Geschlechter2. Die Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fortsetzen, insbesondere durch Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder und andere pflegebedürftige Personen. Die geschlechtsspezifische Ausgewogenheit in jedem Sektor verbessern und die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der Privatwirtschaft beseitigen.Sozialpartnerschaft3. Gestützt auf die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern die Sozialpartnerschaft in den Bereichen Lohnpolitik und Produktivität, Anpassungsfähigkeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzqualität stärken.FINNLANDFinnland übertrifft die vom Europäischen Rat für die EU festgelegten Gesamtbeschäftigungs- und Frauenbeschäftigungsziele für 2005 sowie die Zielvorgabe von Lissabon für die bis 2010 zu erreichende Frauenbeschäftigungsquote. Finnland ist einer der von den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten. Voraussetzung für die Erhöhung der Beschäftigungsquote und des Arbeitskräfteangebots ist deshalb, dass die Arbeitskräfte länger erwerbstätig bleiben. Die Gesamtarbeitslosenquote liegt weiterhin über dem EU-Schnitt, wobei insbesondere die strukturelle Arbeitslosigkeit stark ausgeprägt ist. Die Tatsache, dass in einigen Regionen die Arbeitslosigkeit hoch ist, gleichzeitig aber Engpässe auf dem Arbeitsmarkt bestehen, lässt darauf schließen, dass in der Arbeitsmarktpolitik noch mehr getan werden kann, um das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu beseitigen. Zwar wurde die steuerliche Belastung der Arbeit abgebaut, doch verdient das Steuer- und Sozialleistungssystem nach wie vor Aufmerksamkeit, insbesondere was die niedrigen Arbeitseinkommen angeht. Nationale Daten lassen auch auf ein erhebliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle schließen, dessen Ursachen nur zum Teil in der geschlechtsspezifischen sektoralen Segregation liegen.Finnland sollte deshalb:Prävention and Aktivierung1. Die Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktprogramme weiter steigern, um vor allem die strukturbedingte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die regionalen Ungleichgewichte abzubauen.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Langfristig ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot sichern. Insbesondere weitere Anhebung des effektiven Erwerbsaustrittsalters gemäß der nationalen Strategie für das aktive Altern und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung durch weiteren Umbau des Steuer- und Sozialleistungssystems, vor allem durch gezielte Steuermaßnahmen für Geringverdiener.Gleichstellung der Geschlechter3. Verstärkte Anstrengungen im Rahmen des Gender-Mainstreaming-Konzepts, um die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der geschlechtsspezifischen Segregation zu beseitigen.SCHWEDENSchweden hat sehr hohe Beschäftigungsquoten aufzuweisen, auch in der Gruppe der Frauen und der älteren Arbeitskräfte, und übertrifft bereits alle EU-Zielvorgaben. Angesichts der Bevölkerungsalterung ist es jedoch angezeigt, das künftige Arbeitskräfteangebot durch Mobilisierung des Arbeitskräftepotenzials in der Gruppe der Zuwanderer, der jungen Menschen und der Langzeiterkrankten zu sichern. Die Frühverrentungen und der rasche Anstieg bei den Langzeiterkrankungen verdienen besondere Aufmerksamkeit, um das Arbeitskräfteangebot zu erhalten. Ungeachtet der laufenden Reform des Steuersystems ist die steuerliche Belastung der Arbeit nach wie vor die höchste in der EU. Das Sozialleistungssystem ist im internationalen Vergleich relativ großzügig, dafür aber sehr streng bei den Anspruchskriterien. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsanreize erscheinen jedoch erforderlich.Schweden sollte deshalb:Arbeitskräfteangebot und aktives Altern1. Das Arbeitskräfteangebot langfristig sichern durch Ausschöpfen des Arbeitskräfteangebots, insbesondere durch eine Anhebung der Erwerbsbeteiligung der Zuwanderer.2. Die Zahl der Langzeiterkrankungen durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen verringern und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Anpassung des regulatorischen Rahmens fördern.Arbeit lohnend machen3. Die Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems fortführen, um stärkere Arbeitsanreize zu schaffen, vor allem für die Gruppen, bei denen sich die Kombination von Steuern und Sozialleistungen besonders nachteilig auf das Arbeitskräfteangebot auswirkt; die Reform der Besteuerung der Arbeitseinkommen abschließen.VEREINIGTES KÖNIGREICHDas Vereinigte Königreich übertrifft die vom Europäischen Rat vorgegebenen EU-Quotenziele für die Gesamtbeschäftigung, die Frauenbeschäftigung und die Beschäftigung der älteren Arbeitskräfte. Die hohen Beschäftigungsquoten sind jedoch verbunden mit einer relativ niedrigen Produktivität, deren Ursachen zum Teil in einem unzureichenden Grundqualifikationsniveau liegen sowie in arbeitsplatzbezogenen Problemen, wie etwa dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle und dem mangelnden Zugang bestimmter Arbeitskräftekategorien zur beruflichen Weiterbildung. Diese Herausforderungen verlangen nach einem konkreten Programm zur Stärkung der Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen. Zusätzlich beanspruchen immer mehr Personen im erwerbsfähigen Alter Versorgungsleistungen wegen Krankheit und Erwerbsunfähigkeit, was die angestrebte Erhöhung des Arbeitskräfteangebots erschweren könnte. Ungeachtet einer weit unter dem EU-Schnitt liegenden Gesamtarbeitslosenquote bestehen erhebliche Diskrepanzen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wobei Nichterwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit bei bestimmten Personengruppen besonders ausgeprägt sind, und bei benachteiligten Personengruppen (Alleinerziehende, Erwerbslosenhaushalte, bestimmte ethnische Minderheiten, ältere männliche Arbeitskräfte und Geringqualifizierte). Dies erfordert weiterreichende, gezielte Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Das Vereinigte Königreich sollte deshalb:Prävention und Aktivierung1. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt betreiben, um die hohe Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit bei bestimmten Personengruppen abzubauen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Personen gelten, die sich auf dem Arbeitsmarkt besonderen Problemen gegenübersehen und von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind oder Gefahr laufen, zu erwerbstätigen Armen zu werden oder aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.Arbeitskräfteangebot und aktives Altern2. Allen Erwerbsfähigen Arbeitsmöglichkeiten und entsprechende Anreize bieten, vor allem durch die Modernisierung der Systeme der Versorgungsleistungen bei Krankheit und Invalidität.Gleichstellung der Geschlechter3. Die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles entschlossener beseitigen, vornehmlich durch Verbesserung des geschlechtsspezifischen Gleichgewichts nach Berufsfeldern und Sektoren und durch Erleichterung des Zugangs zur beruflichen Weiterbildung für geringverdienende weibliche Teilzeitkräfte. Mehr erschwingliche Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere pflegebedürftige Personen schaffen.Sozialpartnerschaft4. Die Rolle der Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen weiter stärken, um Produktivität und Arbeitsplatzqualität zu steigern, insbesondere durch Anheben des niedrigen Grundqualifikationsniveaus und Abbau von Qualifikationsdefiziten.


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 55/04/KOL vom 30. März 2004 für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

text:
               2.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/20

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 55/04/KOL
   vom 30. März 2004
   für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide) (1), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,
   gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse) (2), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung erlaubt. Um die Durchführung realistischer Schätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die in Europa zu den wichtigsten Ernährungsbestandteilen gehören. Es wird allgemein anerkannt, dass in Europa die wichtigsten Ernährungsbestandteile ungefähr 20 bis 30 Nahrungsmittel umfassen. Unter Berücksichtigung der nationalen Mittel für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verändert sich innerhalb eines Dreijahreszeitraums. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen bei 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.

               (2)

               Die Rückstände sämtlicher in dieser Empfehlung aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel sollten im Jahr 2004 kontrolliert werden, da dies die Verwendung dieser Daten zur Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht.
               Für die Anzahl der Proben, die in den einzelnen koordinierten Prüfungen entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius (3) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von ungefähr 650 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) enthält, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der Nachweisgrenze enthält. Diese Proben sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, auf Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen.

               (3)

               Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht (4). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der in den Kontrollprogrammen gewonnenen Erfahrungen kontinuierlich überarbeitet werden.

               (4)

               Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/362/EWG verlangen von den EFTA-Staaten, die von ihnen bei der Ausarbeitung der nationalen Inspektionsprogramme angewendeten Kriterien anzugeben. Diese Informationen sollen i) die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgesetzt wurden, ii) Angaben über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n des EWR-Abkommens (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung) (5), iii) die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen enthalten.

               (5)

               Daten zu den Ergebnissen von Kontrollprogrammen eignen sich insbesondere für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten per E-Mail von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission sind entsprechende Formate entwickelt worden. Die EFTA-Staaten könnten das gleiche Format nutzen und sollten daher in der Lage sein, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte in dem genormten Format zuzusenden. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats erfolgt am wirkungsvollsten durch die Erarbeitung von Leitlinien —

         EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

               1.

               für die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen von jedem Erzeugnis mindestens 12 Proben zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil an innerstaatlichen, an EWR- und Drittlandwaren des Marktes der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen ist.
               Vorzugsweise für Schädlingsbekämpfungsmittel, die ein akutes Risiko darstellen, z.B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei ausgewählten Proben der Erzeugnisse Äpfel, Tomaten, Salat, Lauch und Kopfkohl die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn derartige Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen wurden und insbesondere, wenn es sich um das Erzeugnis eines einzelnen Erzeugers handelt. Die Anzahl der Bestandteile sollte dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe zz des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG) (6) genannten Rechtsakt entsprechen.
               Es sind zwei Proben zu entnehmen. Wenn die erste Laborprobe einen nachweisbaren Rückstand an dem gesuchten Schädlingsbekämpfungsmittel enthält, sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren;

               2.

               die Ergebnisse der Analyse der Proben, die auf die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen getestet wurden, bis spätestens zum 31. August 2005 zu melden, wobei Folgendes anzugeben ist:

                           a)

                           die verwendeten Analysemethoden und die erzielten Meldewerte entsprechend den Qualitätskontrollverfahren, die in den Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen festgelegt wurden;

                           b)

                           die Anzahl und die Art der Überschreitungen sowie die eingeleiteten Maßnahmen.

                     Der Bericht sollte in einem Format, einschließlich des elektronischen Formats, erstellt werden, das den Leitlinien (7) für die EFTA-Staaten zur Umsetzung der Empfehlungen für koordinierte Kontrollprogramme entspricht;

               3.

               der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten bis spätestens 31. August 2004 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2003 zu übermitteln, um so wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten. Zu übermitteln sind insbesondere:

                           a)

                           die Ergebnisse ihrer nationalen Programme zur Bekämpfung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen;

                           b)

                           Informationen zu den Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte der Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;

                           c)

                           Informationen über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung);

                           d)

                           Informationen zu den Leistungstests und Ringversuchen, an denen das Laboratorium teilgenommen hat;

               4.

               an die EFTA-Überwachungsbehörde bis spätestens 30. September 2004 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2005 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln, der informiert über:

                           a)

                           die bei der Bestimmung der Anzahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen angewandten Kriterien;

                           b)

                           die angewandten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgelegt wurden;

                           c)

                           die Angaben zur Zulassung der die Analyse ausführenden Laboratorien gemäß der Richtlinie 93/99/EWG.

      Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.
      Brüssel, den 30. März 2004

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bernd HAMMERMANN

            Mitglied des Kollegiums

         Niels FENGER

            Direktor

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

      (3)  Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Bd. 2, S. 372.

      (4)  Dokument http://europa.eu.int/comm/food/plant/protection/resources/qualcontrol_en.pdf

      (5)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

      (6)  ABl. L 187 vom 16.07.2002, S. 30.

      (7)  Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (SCFCAH) jährlich vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

      ANHANG
      Zu kontrollierende Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen

                  Zu analysierender Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand

                  Jahr

                  2004

                  2005 (1)

                  2006 (1)

                  Acephat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Aldicarb

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Azinphos-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Azoxystrobin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Benomyl-Gruppe

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Bromopropylat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Captan

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlorothalonil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlorpyriphos

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Chlorpyriphos-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Cypermethrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Cyprodinil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Deltamethrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Diazinon

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dichlofluanid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dicofol

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Dimethoat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Diphenylamin (2)

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Endosulfan

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Fenhexamide

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Folpet

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Imazalil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Iprodion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Kresoxim-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Lambda-Cyhalothrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Malathion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Maneb-Gruppe

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Mecarbam

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methamidophos

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Metalaxyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methidathion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methiocarb

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Methomyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Myclobutanil

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Omethoat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Oxydemeton-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Parathion

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Permethrin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Phorat

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Pirimiphos-Methyl

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Procymidon

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Propyzamid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Spiroxamin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Thiabendazol

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Tolylfluanid

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Triazophos

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                  Vinclozolin

                  (c)

                  (a)

                  (b)

                              (a)

                              Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren).

                              (b)

                              Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Trauben, Gurken, Erbsen (frisch/gefroren, ausgelöst).

                              (c)

                              Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Lauch, Orangensaft, Kopfkohl, Roggen/Hafer.

         (1)  Für 2005 und 2006 nur zur Orientierung, vorbehaltlich der für diese Jahre noch zu empfehlenden Programme.

         (2)  Diphenylamin sollte nur bei Äpfeln und Birnen analysiert werden.

                  (a)

                  Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren).

                  (b)

                  Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Trauben, Gurken, Erbsen (frisch/gefroren, ausgelöst).

                  (c)

                  Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Lauch, Orangensaft, Kopfkohl, Roggen/Hafer.


Avis juridique important

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31984H0222

84/222/EWG: Empfehlung des Rates vom 10. April 1984 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1982

Amtsblatt Nr. L 104 vom 17/04/1984 S. 0024 - 0024

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 10. April 1984  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1982  (84/222/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1982 festgestellten Haushaltsrechnung und Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1982 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1982 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1982 zu erteilen.  Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. CHEYSSON  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.  (4) ABl. Nr. C 357 vom 31. 12. 1983, S. 131, 159, 233.


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31998H0485

98/485/EG: Empfehlung der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1998) 738)

Amtsblatt Nr. L 217 vom 05/08/1998 S. 0035 - 0037

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1998) 738) (98/485/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung folgender Gründe:Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft muß die Gemeinschaft zur Verwirklichung eines hohen Schutzniveaus für die Verbrauchergesundheit beitragen.Nach Artikel 3 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (1) dürfen nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden; in der Richtlinie wird insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.Der von der Kommission angehörte Wissenschaftliche Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (Comité Scientifique de la Toxicité, de l'Écotoxicité et de l'Environnement - CSTEE) hat am 24. April 1998 eine durch die Klärungen vom 16. Juni 1998 ergänzte Stellungnahme über die Auswirkungen der Verwendung bestimmter Spielzeug- und Babyartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC auf die Gesundheit der Kinder abgegeben; in dieser Stellungnahme hat er seiner Besorgnis hinsichtlich der Exposition der Kinder gegenüber einigen dieser Phthalate Ausdruck gegeben.Der CSTEE hat insbesondere empfohlen, bestimmte Grenzwerte für die Freisetzung der Phthalate DINP, DEHP, DBP, DIDP, DNOP und BBP nicht zu überschreiten, die von Spielzeug- und Babyartikeln aus Weich-PVC freigesetzt werden, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden.In Erwartung der Umsetzung von dauerhaften Gemeinschaftsmaßnahmen ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen verabschieden, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Kinder hinsichtlich dieser Produkte sicherzustellen.Die genannten Freisetzungsgrenzwerte könnten in bestimmten Fällen überschritten werden. Es ist daher wichtig, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen entsprechender Überprüfungen die Niveaus der Exposition der Kinder gegenüber Phthalaten überwachen, die durch die Freisetzung dieser Substanzen bei der Benutzung der betreffenden Produkte erfolgen kann.Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten Informationen über die bei den betreffenden Überprüfungen verwendeten Versuchs- und Meßmethoden und über die erzielten Ergebnisse austauschen und daß sie untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um in Erwartung eines genormten Verfahrens zu einem möglichst kohärenten Ansatz in der gesamten Gemeinschaft zu gelangen.Unter anderem ist es angezeigt, im Rahmen der genannten Zusammenarbeit die Ergebnisse der in den Niederlanden von Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu - RIVM durchgeführten Studie zu prüfen, die die Ermittlung eines gemeinsamen Bezugsverfahrens ermöglichen könnte.Sofern ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen der in dieser Empfehlung angesprochenen Produkte einschränkt, muß er die Kommission entsprechend dem Verfahren in Artikel 7 der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit im Fall der Babyartikel, entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (2) im Fall von Spielzeug oder entsprechend dem Verfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG informieren, wenn er der Ansicht ist, daß eine schwerwiegende und unmittelbare Gefahr vorliegt, und gegebenenfalls eine Notifizierung an die Kommission durchführen, und zwar entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (3), worin ein Informationsverfahren im Bereich der Normen und technischen Vorschriften vorgesehen ist -EMPFIEHLT:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten verabschieden die erforderlichen Maßnahmen, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Kinder hinsichtlich Baby- und Spielzeugartikeln sicherzustellen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund gesteckt zu werden, aus Weich-PVC hergestellt wurden und Phthalate enthalten, insbesondere die Stoffe Di-Iso-Nonylphthalat (DINP), Di(2-Ethylhexyl)-Phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-Octylphthalat (DNOP), Butylbenzylphthalat (BBP). Besondere Aufmerksamkeit sollte den Stoffen DINP und DEHP gewidmet werden.(2) Im Rahmen der Kontrollen im Zusammenhang mit den betreffenden Produkten überwachen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Überprüfungen die Freisetzungsniveaus dieser Stoffe unter Berücksichtigung der Stellungnahme zu den Phthalaten in Spielzeug, verabschiedet vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt am 24. April 1998, und insbesondere die von diesem Ausschuß empfohlenen und im Anhang aufgeführten Freisetzungsgrenzwerte von Phthalaten, die aus diesen Produkten stammen.(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die zur Ermittlung der betreffenden Freisetzungsniveaus verwendeten Versuchs- und Meßverfahren, über die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen und über die verabschiedeten Schlußfolgerungen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die ersten Informationen vor dem Ende des Monats August 1998 zu liefern.(4) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich am Austausch von Informationen mit den anderen Mitgliedstaaten und an den von der Kommission veranstalteten Arbeiten zur Sicherstellung eines kohärenten Ansatzes hinsichtlich der Versuchs- und Meßverfahren und hinsichtlich der Ermittlung eines gemeinsamen Verfahrens.Artikel 2 Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Definitionen:1. "Spielzeug": jedes Produkt, das dazu entworfen wurde oder offensichtlich dazu dient, von Kindern zum Spielen benutzt zu werden;2. "Babyartikel": jedes Produkt, das den Schlaf, die Entspannung sowie die Ernährung und das Saugen der Kinder erleichtern soll.Artikel 3 Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 1. Juli 1998Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24.(2) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1.(3) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft un der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 732
Vol. 1980/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)732 endg.
                                                      Brüssel , den 17 . November 1980
                   EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft un der
           Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
           Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltzrifs
                         S
                             /              r
                            "O r
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               'V        ,r
     K0MC80 ) 732 endg .
 ---pagebreak---                     BEGRÜNDUNG
      Ziel des diesem V^rordnungsentwurf beigefugten Briefwechsels
ist , die mit Portugal seit mehreren Jahren vereinbarte
Selbstbeschr'ankungsmenge für 1981 zu bestätigen .
 ---pagebreak---                                             Empfehlung einer
                              VERORDNUNG ( EWG)                      DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ünd der Portugiesischen Republik übe'r
             zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsa
                                                 men Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  der Portugiesischen Republik über zubereitete oder
GEMEINSCHAFTEN –                                          haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
                                                          Gemeinsamen Zolltarifs wird im Namen der Gemein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä         schaft gebilligt.                          7
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
kel 113,
                                                          Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung ,
auf Empfehlung der Kommission,                            beigefügt.
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä                                 Artikel 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi-'
sehen Republik , über zubereitete oder haltbar ge        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
machte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsa
                                                          zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die
men Zolltarifs zu schließen –                             Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN j                                              Artikel 3
                       Artikel I
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und        ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem -
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
     \
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
' in Form eines Briefwechsels , zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
             Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                      Schreiben Nr. /
                                                           /           Brüssel, den ,
  Herr        !
  Feh beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten
  Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1981 dieselben
  Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen
 verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
  damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereite
  ten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Geineinsamen Zolltarifs
  für das Jahr 1981 90 000 Tonnen nicht überschreiten.
  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In
 halt -dieses Briefes bestätigen würden.
  Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                         Im Namen des Rates
                                                  der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                \
 ---pagebreak---                                      Schreiben Nr. 2
                                                                       Brüssel, den ......
 Herr          !
 Ich beehre mich, Ihnen den Hingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet :
    . Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unter
    zeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu
    nehmen .
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 198.1 diesel
    ben Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedin
    gungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu
    ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essig
    säure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Ge
    meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1981 90 000 Tonnen nicht überschreiten .
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
    Inhalt dieses Briefes bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Brie
fes zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                          Für die Regierung
                                                     der Portugiesischen Republik


Avis juridique important

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31983H0230

83/230/EWG: Empfehlung des Rates vom 21. April 1983 über die Bildung der Preise und Tarife für Erdgas in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 123 vom 11/05/1983 S. 0040 - 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0094

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 21. April 1983  über die Bildung der Preise und Tarife für Erdgas in der Gemeinschaft  (83/230/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seinen Schlußfolgerungen vom 3. Dezember 1981 und vom 16. März 1982 hat der Rat unterstrichen, daß ein gemeinsames Konzept der Mitgliedstaaten für die Energiepreisbildung entwickelt werden muß, und allgemeine Grundsätze für die Energiepreispolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt.  Diese Grundsätze müssen, unbeschadet der in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Systeme der Erdgaspreisbildung an die Merkmale des Erdgasmarktes angepasst werden, damit eine kohärentere Energiepreisbildung in der Gemeinschaft gewährleistet wird.  Die relative Knappheit von Erdgas und die Vorteile seiner Verwendung rechtfertigen die bestmögliche Nutzung der Vorkommen und die optimale Allokation dieses Energieträgers mit Hilfe einer geeigneten Preispolitik.  Es muß die Möglichkeit bestehen, daß sich der Erdgaspreis an die Entwicklung der Versorgungskosten und an Veränderungen in der Wettbewerbssituation für Erdgas anpasst.  Es gilt, eine Preispolitik zu vermeiden, die in bestimmten Verbrauchsbereichen die rationelle Nutzung des Erdgases behindern würde.  Die Tarifgestaltung für Erdgas soll so genau wie möglich die Struktur der Versorgungs- und Verteilungskosten entsprechend den verschiedenen Lieferkategorien widerspiegeln.  Angesichts der Liefermengen muß im Falle der Grossindustrie die Möglichkeit bestehen, eine Kostendegression angemessen weiterzugeben.  Um eine optimale Auslastung der Transportnetze und eine grössere Regelmässigkeit der Lieferungen im Jahresverlauf zu gewährleisten, sind Sonderpreise im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Lieferungen vorzusehen.  Die Preispolitik spielt eine entscheidende Rolle bei der Ausrichtung des Erdgasmarktes, und man muß die Entwicklung des Verbrauchs verfolgen, um die Erdgaspreise entsprechend anzupassen.  Der Verbraucher kann nur dann die richtige Wahl treffen, wenn auf dem Markt ausreichende Transparenz besteht -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN  a) mittels geeigneter Maßnahmen - wenn sie dies nicht bereits getan haben - darauf hinzuwirken, daß Preise und Tarife für Erdgas in der Gemeinschaft auf folgenden gemeinsamen Grundsätzen basieren:  1. Die Bildung der Preise für Erdgas sollte die bestmögliche Nutzung der Gasvorkommen und eine optimale Allokation dieses Energieträgers unter Berücksichtigung der Produktions-, Bezugs- und Vertriebskosten gestatten. Bei der Preisbildung sind die rationelle Energienutzung und der Marktwert des Erdgases im Verhältnis zu den Preisen der konkurrierenden Energieträger zu berücksichtigen.  Die Verbraucherpreise für Erdgas sollten deshalb dem Marktwert des Erdgases im Verhältnis zum Preis der Substitutionsenergien möglichst nahe kommen und Einnahmen garantieren, die die Kosten für die Belieferung der Verbraucher decken.  2. Die Preisbildungsmodalitäten bei Erdgas sollten so gestaltet werden, daß sich die Erdgaspreise an Veränderungen der Wettbewerbssituation auf dem Markt und an die Kostenentwicklung anpassen können; dies gilt insbesondere für die Bezugskosten der Gasunternehmen, deren Schwankungen sich möglichst kurzfristig in den Tarifen und Verkaufspreisen niederschlagen sollten.  3. Preise, die im Vergleich zur Marktsituation und zu den Kosten künstlich niedrig sind, wodurch bestimmte Verbrauchskategorien oder gewisse Verwendungszwecke subventioniert und/oder eine Vergeudung begünstigt würden, sollten nicht angewandt werden.  4. Eine zweigliedrige Tarifgestaltung mit einem festen Bestandteil zur Deckung der fixen Kosten, insbesondere der Kosten für den ständigen Netzanschluß, und einem zur Gasliefermenge proportionalen Bestandteil ist die Tarif-Formel, die bei der Tarifgestaltung für die privaten Haushalte und die gewerblichen Kleinverbraucher allgemein unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen Anwendung finden sollte.  Dies sollte vor allem für die Verbrauchergruppen gelten, die hinsichtlich des Verwendungszwecks, des Verbrauchsvolums und der Regelmässigkeit der Abnahmen einheitliche Merkmale aufweisen und denen entsprechend gestaltete Tarife berechnet werden sollten.  5. Für die grössten tarifgebundenen Verbraucher, für welche die fixen Kosten nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten darstellen, wäre normalerweise ein Einheitstarif anzuwenden, jedoch wären zwei (oder mehr) Tarifbestandteile vorzusehen, die nach Verbrauchstranchen degressiv zu staffeln wären, um der beim Transport mit steigenden Volumen möglichen Kostendegression Rechnung zu tragen. Die in einem gegebenen Standort praktizierten Tarife sollten sich auch nach den jeweiligen Merkmalen der Abnahme, wie etwa dem Lastfaktor, richten, damit die Kosten besser weitergegeben werden können.  6. Bei aussertariflichen Verkäufen an Großverbraucher (d. h. bei vertraglichen Verkäufen) müssten die Preise auf der Grundlage der Kosten und der Marktbedingungen berechnet werden.  7. Um die Nachfrage aus den Spitzenlastzeiten abzulenken oder sogar Entlastungen zu ermöglichen, müsste man Sondertarife oder -preise vorsehen, die sich nach den Bedingungen für Lieferunterbrechungen richten;  b) in enger Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene die Entwicklung der Erdgasnachfrage in den einzelnen Verwendungsbereichen sowie ihre langfristige Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, um die Tarifstrukturen weiter zu verbessern;  c) dafür Sorge zu tragen, daß die Erdgaspreise die grösstmögliche Transparenz aufweisen und daß diese Preise und die Kosten für die Verbraucher soweit wie möglich bekanntgegeben werden.  Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. von WÜRZEN  (1) ABl. Nr. C 96 vom 11. 4. 1983, S. 105.


Avis juridique important

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31976H0333

76/333/EWG: Empfehlung der Kommission vom 16. März 1976 an die Regierung des Königreichs Dänemark zum Entwurf eines Gesetzes über den Personenkraftverkehr

Amtsblatt Nr. L 084 vom 31/03/1976 S. 0057 - 0059

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 16. März 1976 an die Regierung des Königreichs Dänemark zum Entwurf eines Gesetzes über den Personenkraftverkehr (76/333/EWG) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (1) über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs in der Fassung der Entscheidung des Rates vom 22. November 1973 (2) übermittelte die dänische Regierung der Kommission mit Schreiben der Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 1976 den Entwurf eines Gesetzes über den Personenkraftverkehr.  Die dänische Regierung beantragte das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung und übermittelte den Entwurf auch den anderen Mitgliedstaaten.  Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist der Kommission am 29. Januar 1976 zugegangen. Die Frist von 15 Tagen, innerhalb der die Kommission Stellung zu nehmen hat, ist gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieser Entscheidung im Einvernehmen mit der dänischen Regierung bis zum 12. März 1976 verlängert worden.  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Entscheidung gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:    1. Die Kommission ist der Auffassung, daß die dänische Regierung beabsichtigt, eine Regelung für den Zugang zum Markt im innerstaatlichen Personenkraftverkehr vorzuschlagen, da der grenzueberschreitende Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bereits auf Gemeinschaftsebene geregelt ist.       2. Die Kommission stellt im übrigen fest, daß der vorliegende Gesetzentwurf auch Bestimmungen enthält, welche die dänische Regierung auf Grund der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (3) erlassen will. Dabei handelt es sich insbesondere um die Artikel 12 bis 16 des zur Beratung vorgelegten Gesetzentwurfs.  Die Generaldirektion Verkehr behält sich vor, zu diesen Bestimmungen, die der Kommission gemäß Artikel 6 der Richtlinie vom 12. November 1974 zu unterbreiten sind, später Stellung zu nehmen.       3. Bei den anderen Bestimmungen des dänischen Gesetzentwurfs, die unter die Beratung gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 fallen, hielt die Generaldirektion Verkehr weder eine Informationssitzung mit den Vertretern der dänischen Regierung noch eine Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Ratsentscheidung für notwendig.       4. Bei diesen Vorschriften ist die Kommission der Auffassung, daß zwischen dem Markt des innerstaatlichen und des grenzueberschreitenden Personenkraftverkehrs ein gewisser Zusammenhang besteht und die Existenz unterschiedlicher Rechtsvorschriften vor allem wegen der Besonderheiten dieser Verkehre zu Nachteilen führen kann, die den reibungslosen Betrieb aller innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehre stören und die Verwirklichung des Niederlassungsrechts sowie einen reibungslosen Verkehr auf Gemeinschaftsebene behindern können.  Daher empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, die geplanten innerstaatlichen Bestimmungen insbesondere über die Definitionen und die Einrichtung der Verkehrsdienste, soweit dies möglich ist, an folgende Gemeinschaftsvorschriften anzupassen:  (1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.  (3) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23.       - Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1);           - Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (2);           - Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (3).                  5. Um den Geltungsbereich der geplanten Bestimmungen eindeutig abzugrenzen, empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, in Artikel 1 des geplanten Gesetzentwurfs klarzustellen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs nur für den innerstaatlichen Personenkraftverkehr gelten, d.h. für Verkehre ausschließlich innerhalb des dänischen Hoheitsgebiets.       6. Die Kommission stellt fest, daß gemäß Artikel 4 die Linienverkehrsgenehmigungen nur für Verkehre erteilt werden können, für die ein Plan gemäß den Bestimmungen von Kapitel 2 des Gesetzes über den Orts- und Regionalpersonenverkehr aufgestellt worden ist. Dieses Gesetz enthält jedoch keine genauen Kriterien für die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse. Die Kommission betont diesbezueglich, daß der Linienverkehr bestimmte Bedürfnisse der Allgemeinheit zu befriedigen hat und ihre Einrichtung insbesondere aus Gründen der Daseinsvorsorge gerechtfertigt ist. Ihre Einrichtung setzt daher voraus, daß die staatlichen Instanzen betriebliche und tarifliche Beschränkungen auferlegen.  Die Kommission empfiehlt daher der dänischen Regierung, in ihrem Gesetzentwurf klarzustellen, mit welchen Mitteln und auf Grund welcher Verfahren die für die Einrichtung, Erhaltung, Änderung oder Aufhebung eines Liniendienstes zuständigen Instanzen folgendes prüfen sollen:      - die mit dem Linienverkehr zu befriedigenden Verkehrsbedürfnisse, um insbesondere die Beförderungskapazität und die Betriebsbedingungen an diese Verkehrsbedürfnisse anzupassen;           - die Marktlage, um die optimale Nutzung der Verkehrsmittel zu gewährleisten und den reibungslosen Betrieb der bereits bestehenden Verkehrsdienste nicht zu beeinträchtigen.                  7. Artikel 7 sieht vor, daß die Dänischen Staatseisenbahnen (DSB) und die Privateisenbahnen, die in dem betreffenden Gebiet tätig sind, im Hinblick auf die Koordinierung des Eisenbahn- und Strassenverkehrs unter bestimmten Voraussetzungen im Personenverkehrsrat eine Änderung der von der Genehmigungsbehörde festgesetzten Bedingungen vorschlagen können.  Nach Ansicht der Kommission darf diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die Dänischen Staatseisenbahnen (DSB) und die Privateisenbahnen grössere Rechte als die anderen am Markt tätigen Unternehmen erhalten, da eine solche Konzeption dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verkehrsunternehmer entgegensteht. Infolgedessen empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, den Artikel 7 in einer Weise zu formulieren, daß an der Einhaltung dieses Grundsatzes kein Zweifel besteht.       8. Der Artikel 9 enthält die Definition des Ausflugsfahrtenverkehrs und des Gelegenheitsverkehrs. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich dabei um Verkehre, die sich von den Linienverkehren und Sonderformen des Linienverkehrs dadurch unterscheiden, daß die Häufigkeit der Fahrten und die Verkehrsverbindung nicht im voraus festliegen. Sie sind somit Gelegenheitsverkehre, die auf Gemeinschaftsebene in Artikel 3 der Verordnung Nr. 117/66/EWG definiert worden sind. Die Kommission empfiehlt daher der dänischen Regierung, die Definition dieser Verkehre in der Form zu übernehmen, wie sie in Artikel 3 der vorgenannten Gemeinschaftsverordnung enthalten ist.       9. Artikel 11 betrifft Verkehre, die in Artikel 2 (Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs) und 9 (Ausflugsfahrtenverkehr und Gelegenheitsverkehr) nicht genannt sind, und macht sie von einer Prüfung der Verkehrsbedürfnisse abhängig.  Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß es sich dabei um Verkehre handelt, die auf Gemeinschaftsebene als "Pendelverkehr" bezeichnet werden und für den grenzueberschreitenden Verkehr in Artikel 2 der Verordnung Nr. 117/66/EWG definiert worden sind. Diese Verkehre werden im übrigen in zwei nach unterschiedlichen Bedingungen genehmigte Formen unterteilt (siehe die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72), wobei die eine neben der Beförderungsleistung die Unterkunft und Verpflegung einschließt und die andere auf die Beförderungsleistung begrenzt ist. Die Kommission empfiehlt auf Grund der allgemeinen Überlegungen in Ziffer 1 der dänischen Regierung, den Artikel 11 ihres Gesetzentwurfs in diesem Sinne zu ändern.       10. Die Kommission stellt fest, daß der Minister für öffentliche Arbeiten die besonderen Anforderungen an die Fahrzeuge und ihre Fahrer festlegt. Sie ist der Auffassung, daß sich die in diesem Rahmen zu erlassenden Bestimmungen auf die technischen Merkmale der Fahrzeuge sowie auf bestimmte soziale Gesichtspunkte auswirken können. Sie weist daraufhin, daß die Kommission auf diesem Gebiet  (1) ABl. Nr. 147 vom 9.8.1966, S. 2688/66.  (2) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13.  (3) ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19.       - am 17. August 1972 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Änhänger (1) und           - am 30. Juli 1970 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer im Strassenverkehr (2)             dem Rat übermittelt hat.  Die Kommission empfiehlt der dänischen Regierung, entsprechende Bestimmungen gegebenenfalls so zu erlassen, daß sie in die Richtung dieser Vorschläge gehen.       11. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.         Brüssel, den 16. März 1976  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA  (1) ABl. Nr. C 119 vom 16.11.1972, S. 2, und Änderungen gemäß Artikel 149 des Vertrages, Dok. KOM (74) 809 endg. vom 10.6.1974.  (2) ABl. Nr. C 4 vom 18.1.1971, S. 12, und Änderungen gemäß Artikel 149 des Vertrages, Dok. KOM (75) 622 endg. vom 21.11.1975.


title: 65/30/EWG: Empfehlung der Kommission vom 11. Januar 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

text:
140/65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28. 1 . 65
                                          EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Januar 1965
                     an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei
                     der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
                     nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der
                            administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                         (65/30/EWG)
     Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                         Die Kommission hat die Lage im Sektor der
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                 Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen                    kürzlich mit den Sachverständigen der Mitglied
nach Drittländern zu kontingentieren und die Aus                 staaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es
fuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten Län                  zweckmäßig ist, die in der genannten Empfehlung
dern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied                    vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31 . Dezember
staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen .                 1965 weiterhin anzuwenden und an den Kontingen
                                                                  ten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
     Ferner hatte die Kommission den Mitglied                    Änderungen vorzunehmen.
staaten empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr
mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibs
kontrollbescheinigung zu verwenden (1).                                Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Re
                                                                  gierungssachverständigen richtet die Kommission da
     Am 31 . Juli 1963 und am 7. April 1964 hat sie               her auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
empfohlen, die genannten Maßnahmen bis zum                        Absatz ( 1 ) erster Satz an die Mitgliedstaaten die
31 . Dezember 1963 (2) bzw. bis zum 31 . Dezember                 Empfehlung, die Ausfuhr der nachgenannten Waren
 1964 (3) weiterhin anzuwenden und an den Kontin                 nach Drittländern für das Jahr 1965 für jeden Mit
genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige                gliedstaat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehen
Änderungen vorzunehmen.                                           den Kontingente zu beschränken.
               Nr. des Gemein
                                                                                Kontingente in Tonnen
               samen Zolltarifs            Warenbezeichnung
                                                                        BR      Benelux
                                                                                Frankreich Italien
                                                                    Deutschland  Staaten
              ex 26.03 D         Aschen und Rückstände von Kup
                                 fer und Kupferlegierungen             2 500        250        3 500   1500
              ex 74.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                 aus Kupfer und Kupferlegierun
                                  gen :
                                 — von der Abwrackung von aus
                                     dritten Ländern stammenden
                                     Schiffen oder von der Dena
                                     turierung von Munition, die
                                     von den Streitkräften dritter
                                     Länder verkauft wird, herrüh
                                     rend                              4 000      2 000        1300    3 000
                                  — andere                             3 500        900        4 700   1500
                 76.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                  aus Aluminium                          300        110          240     130
                 78.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                 aus Blei                                240         95          170       95
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit                   den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskon
 gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit                   trollbescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom
                                                                   1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden, für
                                                                  welche das in der Empfehlung beschriebene Ver
  1N AB Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62.
 (2) AB Nr. 129 ovm 23. 8. 1963, S. 2295/63 .                     fahren maßgeblich ist.
 (3) AB Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64 .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              141/65
    Ferner empfiehlt die Kommission den Mitglied     sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mit
staaten, einander jede erforderliche Verwaltungshilfe gliedstaaten oder der Kommission überprüft werden.
zu leisten, vor allem um das einwandfreie Funk
tionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten. Die       Brüssel, den 11 . Januar 1965
Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung                                   Für die Kommission
sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1965, sofern
                                                                                Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN