title: Empfehlung Nr. 120/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei

text:
24 . 1 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 19/7
                              EMPFEHLUNG Nr. 120/78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus
                                     Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für Waren mit Ursprung in der Tscheslowakei im sel
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ben Zeitraum von 43 000 Tonnen auf etwa 120 000
                                                                 Tonnen angestiegen sind ; demzufolge konnten die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                Einfuhren in die Gemeinschaft einen Marktanteil von
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                 über 10 % im allgemeinen und von etwa 1,2 % für
                                                                 Waren aus der Tschechoslowakei in den am meisten
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom                 betroffenen Märkten, d.h . in Frankreich und Italien,
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                 erringen ; die europäische Eisen- und Stahlindustrie
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                 befindet sich in einer Krisenlage, die gekennzeichnet
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern (>), geändert              ist durch einen Rückgang der Erzeugung dieser Wa
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe                ren um etwa 11 % zwischen 1974 und 1977 in der
sondere auf die Artikel 15 und 19,                               Gemeinschaft sowie ferner durch Entlassungen und
nach Kentnisnahme von den in dem durch die Emp                  verbreitete Arbeitszeitverkürzungen für das Personal,
                                                                 das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf 720 000
fehlung 77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege                absank, und schließlich durch die Hinnahme schwe
benen Stellungnahmen,                                            rer Verluste durch die meisten Unternehmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht               mission insbesondere ein System von Orientierungs
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens
                                                                 preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
                                                                 der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
von Praktiken von Dumping für bestimmte Bleche
                                                                 Gemeinschaft eingeführt.
aus Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei und
gewissen anderen Ländern sowie bezüglich einer sich              Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                der Tschechoslowakei sind erheblich niedriger als die
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die           Orientierungspreise ; derartige Preisunterbietungen
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                hindern die europäischen Erzeuger daran, die Orientie
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                rungspreise zu erzielen und beeinträchtigen das
oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                Gleichgewicht des gesamten Preissystems und drohen
normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese                 eine bedeutende Schädigung für die Erzeuger der
Basispreise schließen die Kosten für Transport und               Gemeinschaft oder eines größeren Teils dieser Erzeu
Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                            ger zu verursachen .
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die             Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis
                                                                 rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
preisen verglichen .
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru           In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
der Tschechoslowakei bei der Einfuhr in die Gemein              Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
schaft (britischer Markt) zu Preisen gehandelt werden,           greifen .
die diese Basispreise unterschreiten und daß ein Dum
ping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung              Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
entspricht.                                                      nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
                                                                 Empfehlung 77/329/EGKS eröffneten Prüfungsverfah
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                 ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
Wirtschaftszweigs der Kommission unterbreitete Be               Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß
weismaterial läßt auf folgendes schließen : die Einfuh          nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
ren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft haben               gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in der
zugenommen, da sie global von 560 000 Tonnen auf                 Tschechoslowakei ; die Höhe dieses Zolls muß dem
etwa 1 350 000 Tonnen zwischen 1974 und 1977 und
                                                                 Unterschied zwischen dem durch die Kommission für
                                                                 diese Ware veröffentlichten Basispreis und seinem
(') ABl . Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
 2 ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                    Einfuhrpreis in die Gemeinschaft entsprechen —
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
    ber betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und        (4) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5 . 1977, S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom
    Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .      22. 7. 1977 und ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 1 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                         Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                          hängig.
                      Artikel 1
(1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol                             Artikel 3
gende Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei
eingeführt :                                              Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
— Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur
    kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3       Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
    mm ;                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13      ten in Kraft.
    B II b) und c) ;
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-43, 45, 47 Und 49 .           Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
                                                          der Empfehlung 77/329/EGKS, bis zum Inkrafttreten
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter         eines Beschlusses der Kommission entweder über die
schreitung des durch die Kommission für diese Wa         Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +        Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis        für die Dauer von drei Monaten .
(Grundpreis + Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,
verzollt.
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor         Brüssel, den 18 . Januar 1978
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.
                                                                                Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                Der Vizepräsident
Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                                 Wilhelm HAFERKAMP


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2013 zur Zahlungsverkehrsstatistik (EZB/2013/44)

text:
               9.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 5/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 28. November 2013
   zur Zahlungsverkehrsstatistik
   (EZB/2013/44)
   2014/C 5/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass statistische Daten im Bereich der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über Zahlungsverkehrssysteme erhoben werden können. Im Wege der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/43) (2) hat die EZB einen Rahmen für die Erhebung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Zahlungsverkehrsstatistiken von Zahlungsdienstleistern, E-Geld-Emittenten und Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen geschaffen. Die genannten Daten sind für eine Bestandsaufnahme und die Beobachtung der Entwicklungen auf den Zahlungsmärkten in den Mitgliedstaaten sowie für die Förderung reibungslos funktionierender Zahlungsverkehrssysteme von wesentlicher Bedeutung.

               (2)

               Die am Rahmen für die Erhebung von Zahlungsverkehrsstatistiken teilnehmenden nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten untereinander, mit den NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und mit der EZB bei der Anwendung dieses Rahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43) zusammenarbeiten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   I.   Begriffsbestimmungen

   Im Sinne dieser Empfehlung haben die Begriffe „Zahlungsdienstleister“, „E-Geld-Emittent“ und „Betreiber eines Zahlungsverkehrssystems“ dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43).
   II.   Bereitstellung statistischer Daten

   Die Adressaten dieser Verordnung sollten die an die NZBen gerichteten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43) anwenden.
   III.   Schlussbestimmung

   Diese Empfehlung ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung nicht der Euro ist, sofern sie an dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 (EZB/2013/43) festgelegten Rahmen für die Erhebung von Zahlungsverkehrsstatistiken innerhalb des ESZB teilnehmen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2013 zur Zahlungsverkehrsstatistik (EZB/2013/43) (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 18).


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		52011SC0821

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015 /* SEC/2011/0821 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Ungarns
2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen
Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei
der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 15. April 2011 legte Ungarn seine
Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2011-2015 und sein
nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den
beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(6)
Ungarn wurde von der Krise im Herbst 2008 schwer
getroffen und das Land verlor den Zugang zur Finanzierung über die Märkte. Um
diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat Ungarn ein Anpassungsprogramm
umgesetzt, dessen Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung und der
Beaufsichtigung des Finanzsektors lag, und das Land wurde durch eine Finanzhilfe
der EU und des IWF unterstützt. Vor diesem Hintergrund erlangte es im
Frühling 2009 die Finanzierung über die Märkte wieder, und die Wirtschaft
überwand die Rezession – nach einem Rückgang von 6,7 % im Jahr 2009
stieg das BIP 2010, unterstützt durch eine Zunahme der Exporte, wieder um
1,2 % an. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote von unter 8 % in
der Zeit vor der Krise auf über 11 % weiter an. In der zweiten
Hälfte 2010 hat die Regierung erhebliche Steuerkürzungen angekündigt, die
im Zeitraum 2010-2013 umgesetzt werden sollen. Um die Verschlechterung der
Haushaltsposition einzudämmen, hat sie gleichzeitig Sonderabgaben
eingeführt und beschlossen, das verbindliche private Rentenversicherungssystem
abzuschaffen. Obwohl dadurch die Abweichung im Jahr 2010 auf 0,4 %
über dem Defizitziel von 3,8 % des BIP beschränkt werden konnte und 2011
ein Überschuss erzielt werden wird, hat sich die Finanzlage deutlich
verschlechtert. Vor diesem Hintergrund und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials
hat die Regierung im März 2011 ein strukturelles Reformprogramm
angekündigt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen angenommen.
(7)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose
dienende makroökonomische Szenario gegenüber der Frühjahrsprognose 2011
der Kommission etwas zu optimistisch ist, insbesondere hinsichtlich der
Entwicklung der Inlandsnachfrage. In der Aktualisierung des Programms wird eine
Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat festgesetzten Frist im
Jahr 2011 angestrebt. Dies soll durch einen dank der erheblichen einmaligen
Einnahmen aus dem Rentenkapital erzielten Überschuss von 2 % des BIP
erreicht werden. Der Haushalt soll 2012 ein Defizit von 2,5 % des BIP
aufweisen und in der Folge schrittweise bis auf 1,5 % des BIP im
Jahr 2015 sinken, was hauptsächlich durch eine Ausgabenbeschränkung
erzielt werden soll. Im Programm wird das mittelfristige Ziel für die
Haushaltslage als ein strukturelles Defizit von 1,5 % des BIP bestätigt.
Die Konsolidierungsstrategie soll zu einer strukturellen Verringerung des
Haushaltsdefizits führen und die Schuldenquote auf einen Abwärtskurs bringen,
der bis 2015 64 % des BIP ereichen soll. Mit einer strukturellen
Verbesserung, die erst ab 2012 eintreten soll, scheint sich die Strategie
jedoch auf die letzten Programmjahre zu konzentrieren. Gleichzeitig steht die
kumulative strukturelle Verschlechterung von über 3 % des BIP in den
Jahren 2010 und 2011 nicht im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom
Juli 2009, in der Ungarn aufgefordert wurde, eine strukturelle Anpassung
von mindestens 0,5 % des BIP zu erlangen. Der Frühjahrsprognose zufolge
ist 2012 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP zu rechnen, was auf einige
Umsetzungsrisiken schließen lässt. Vor diesem Hintergrund kann nicht
ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert in jenem Jahr erneut
überschritten werden könnte, sofern nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Außerdem sind im veranschlagten Defizitkurs die erforderlichen strukturellen
Anpassungen nicht berücksichtigt, durch die die Erreichung des mittelfristigen
Ziels bis zum Ende des Programmzeitraums gewährleistet werden könnte,
insbesondere ist nach 2013 keine weitere strukturelle Anpassung vorgesehen.
Schließlich führen die Abschaffung des verbindlichen privaten
Rentenversicherungssystems und die Einführung stärkerer Anreize für einen
Wechsel zum öffentlichen Rentenversicherungssystem zwar kurz- und mittelfristig
zu zusätzlichen Einnahmen, erhöhen allerdings gleichzeitig die langfristigen
Verbindlichkeiten und könnten somit die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Haushalte verschlechtern.
(8)
Die Haushaltskonsolidierung stellt weiterhin eine
große Herausforderung dar. Ohne eine rigorose Umsetzung der angekündigten
Maßnahmen und zusätzliche strukturelle Maßnahmen kann nicht gewährleistet
werden, dass das übermäßige Defizit nachhaltig korrigiert und ein angemessener
Forschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel erreicht wird. Außerdem wird
die Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, den Schuldenstand auf einen
angemessenen Abwärtskurs zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen zu verbessern, für die ein mittleres Risiko besteht. Eine
vollständige Nutzung der konjunkturellen Mehreinnahmen könnte zur
Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung beitragen. Vor diesem Hintergrund
wird der halbjährliche Fortschrittsbericht der Behörden im Rahmen des
Defizitverfahrens ein nützliches Instrument zur genauen Überwachung des
Fortschritts bei der Haushaltskonsolidierung darstellen.
(9)
Mit der kürzlich angenommenen Verfassung wird eine
verfassungsmäßige Schuldenbremse bei 50 % des BIP eingeführt und dem
Finanzrat ein Vetorecht über den jährlichen Haushalt verliehen. Das könnte ein
erster Schritt zur Verbesserung des Haushaltsrahmens sein. Die wichtigen
Einzelheiten werden jedoch erst in den nachfolgenden „Schwerpunktgesetzen“
festgelegt werden (z. B. die temporären numerischen Regeln bis die
Schuldenquote auf 50 % gefallen ist oder die genaue Auslegung der
Ausweichklausel usw.). Die Einführung einer nominalen Schuldenstandsobergrenze
könnte, falls sie als Universalinstrument benutzt wird, unter sonst gleichen
Bedingungen, einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zur Folge haben. Außerdem
ist der Aufgabenbereich der verbesserten Finanzbehörde relativ gering
(Stellungnahme zum Haushaltsentwurf mit einem Vetorecht) und umfasst nicht den
gesamten Haushaltszyklus (z. B. durch Echtzeit-Bewertungen der neuen
politischen Maßnahmen mit wichtigen budgetären Auswirkungen). Schließlich
müssen auch andere Aspekte der Haushaltsführung noch geklärt werden, wie die
mittelfristige Ausrichtung der Finanzpolitik und das Thema der Transparenz.
(10)
Die Beschäftigungsquote zählt zu den niedrigsten in
der EU (60,4 %). Die Beschäftigungsquote von Frauen ist ebenfalls niedrig
(55 %), und der Unterschied zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen
mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren und Frauen ohne Kinder zählt zu dem
zweithöchsten in der EU (33,6 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 12,1 Prozentpunkten).
Es bestehen Mängel sowohl in der Kapazität als auch in der Qualität von
Tagesbetreuungsdiensten in Ungarn, wobei das Angebot außerhalb der größeren
Städte und in Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit besonders gering ist.
Eine Verbesserung der Angebote für die Tagesbetreuung wäre eine bedeutende
Maßnahme, um beiden Elternteilen die Erwerbsbeteiligung zu erleichtern.
(11)
In Ungarn besteht eine relativ hohe Steuer- und
Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit. Diese negativen Auswirkungen auf die
Beschäftigung wurden zwar teilweise im Rahmen des neuen Einkommensteuersystems
behandelt, die Steuer- und Abgabenbelastung für Niedriglohnempfänger ohne
Kinder hat allerdings zugenommen, insbesondere wenn man das Auslaufen der
Lohnsteuererleichterung berücksichtigt.
(12)
Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen leiden unter
unzureichenden Verwaltungskapazitäten, und die Effizienz der Dienste im
Hinblick auf die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt konnte
durch frühere Finanzspritzen nicht verbessert werden. Die Finanzierung von
Beschäftigungsprogrammen ist nicht ausreichend an Ergebnisse gebunden. Die
Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung wurde kürzlich auf eines der niedrigsten
Niveaus in der EU gesenkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den
Arbeitsmarkt müssen bewertet werden, insbesondere um ihre Wirksamkeit bei der
Anhebung der Erwerbsbeteiligung zu bestimmen.
(13)
Einige benachteiligte Gruppen, insbesondere die
Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig von Armut und den damit verbundenen
Faktoren, wie Arbeitslosigkeit oder niedrige Bildungsabschlüsse, betroffen. Die
Beschäftigungsquote ist im Fall von gering qualifizierten Arbeitnehmern und
insbesondere bei Männern besonders niedrig (36,8 %
gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 53,4 %). Schätzungen zufolge
leben 70 % der Roma-Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die überwiegende
Mehrheit von ihnen lebt in benachteiligten Regionen und hat kaum Zugang zu
Chancen auf dem Arbeitsmarkt und öffentlichen Dienstleistungen.
(14)
KMU werden durch die Komplexität des
Regelungsrahmens, einem großen Verwaltungsaufwand und einer begrenzten
Rechenschaftspflicht und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung behindert.
Der Zugang von KMU zu einer Frühfinanzierung ist schlechter als im
EU-Durchschnitt. Im nationalen Reformprogramm ist eine Reihe von Maßnahmen zur
Verringerung des Verwaltungsaufwands enthalten. Die Rolle der
Finanzierungsmechanismen außerhalb des Bankensektors hinkt hinter denen anderer
europäischer Länder hinterher. Die Wirksamkeit früherer Programme zur
Unterstützung des Sektors wurde nicht systematisch evaluiert.
(15)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm für Ungarn bewertet und hat auch das Vorhaben der
Regierung berücksichtigt, den Euro-Plus-Pakt zu begleiten[4].
Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die hauptsächlich auf der
Ausgabenseite beruhende Finanzanpassungsstrategie auf die letzten Programmjahre
ausgerichtet ist. Die vom Rat auf 2011 festgesetzte Frist, um das Defizit unter
den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken, wird folglich nur aufgrund der
erheblichen einmaligen Einnahmen aus dem Rentenkapital eingehalten. Da die
strukturellen Verbesserungen nicht vor 2012 beginnen werden und in Anbetracht
der Umsetzungsrisiken kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schwellenwert
in jenem Jahr erneut überschritten werden könnte, sofern nicht weitere
Maßnahmen ergriffen werden. Langfristig werden durch das Konvergenzprogramm
außerdem keine weiteren Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel
gewährleistet. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung und zur
Modernisierung der Arbeitsvermittlungsdienste würden dazu beitragen, mehr
Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine weitere Verringerung des
Verwaltungsaufwands würde dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen
zu verbessern und das Wachstum von KMU zu unterstützen.
(16)
In Anbetracht dieser Bewertung, in der auch der
Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7
AEUV Rechnung getragen wird, hat der Rat die Aktualisierung des
Konvergenzprogramms Ungarns für das Jahr 2011 geprüft, und seine
Stellungnahme[5] findet insbesondere in
den Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2 ihren Ausdruck. Der Rat hat unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 außerdem das nationale Reformprogramm Ungarns geprüft –
EMPFIEHLT Ungarn im Zeitraum 2011-2012
die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(1)
Die im veranschlagten Haushaltsüberschuss von
2 % des BIP implizierte Konsolidierungsanstrengung sollte verstärkt
werden, um die strukturelle Verschlechterung im Jahr 2011 zu verringern
und zu verhindern, dass der Haushaltssaldo den Schwellenwert von 3 % des
BIP im Jahr 2012 erneut übersteigt. Zusätzliche unbefristete
finanzpolitische Maßnahmen sollten spätestens im Haushalt 2012 angenommen
werden, um die Haushaltsziele des Konvergenzprogramms für 2012 und 2013 zu
gewährleisten. Ein Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel um
jährlich mindestens 0,5 % des BIP sollte bis zum Ende des
Programmzeitraums erreicht werden, und die konjunkturellen Mehreinnahmen
sollten verwendet werden, um die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen.
(2)
Verordnungen zur Festlegung der operativen Aspekte
des neuen verfassungsmäßigen finanzpolitischen Kontrollrahmens sollten
angenommen und umgesetzt werden, u. a. einschließlich der numerischen
Regeln, die auf zentraler und lokaler Ebene umgesetzt werden sollen, bis die
Schuldenquote auf unter 50 % des BIP gefallen ist. Der Aufgabenbereich des
Finanzrats sollte ausgeweitet werden, damit er den gesamten Haushaltszyklus
umfasst, insbesondere durch Echtzeit-Bewertungen der neuen politischen
Maßnahmen mit wichtigen budgetären Auswirkungen. Ferner sollte der
Haushaltsrahmen gestärkt werden, um eine mehrjährige Finanzplanung
einzuschließen und die Transparenz der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
(3)
Die Erwerbsbeteiligung sollte durch eine
budgetneutrale Eindämmung der Auswirkungen der Steuerreform auf
Niedriglohnempfänger gesteigert werden. Die Maßnahmen als Anreiz für eine
Erwerbsbeteiligung von Frauen sollten durch eine Ausweitung der
Kinderbetreuungs- und Vorschuleinrichtungen verstärkt werden.
(4)
Es sollten Schritte unternommen werden, um die
Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und anderer Anbieter zu stärken,
um die Qualität und Wirksamkeit der Weiterbildung, der Unterstützung bei der
Arbeitsuche und der individualisierten Dienstleistungen zu erhöhen. Die
Finanzierung von Programmen sollte mit Ergebnissen verbunden werden. Spezifische
Programme für gering qualifizierte Arbeitnehmer und andere besonders
benachteiligte Gruppen sollten in Absprache mit den Beteiligten eingeführt
werden.
(5)
Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten durch
die Durchführung aller für Regulierungsreformen vorgesehenen Maßnahmen und
durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands im nationalen Reformprogramm
verbessert werden. Die Wirksamkeit der aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für
KMU sollte bewertet und die öffentlichen Programme sollten angepasst werden, um
den Zugang zu einer Finanzierung außerhalb des Bankensektors zu verbessern.
Geschehen zu Brüssel den
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 725.
[5]               Festgelegt in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.


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32002H0413

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa

Amtsblatt Nr. L 148 vom 06/06/2002 S. 0024 - 0027

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 30. Mai 2002zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa(2002/413/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Küstengebiete sind für Europa aus ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Sicht sowie für Erholungszwecke von großer Bedeutung.(2) Die Küstengebiete weisen im Hinblick auf die Tier- und Pflanzenwelt eine einzigartige Artenvielfalt auf.(3) Kapitel 17 der Agenda 21, die im Juni 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro angenommen wurde, sollte berücksichtigt werden.(4) Im Bewertungsbericht der Europäischen Umweltagentur für 1999 wurde eine fortlaufende Verschlechterung des Zustands in den Küstengebieten Europas, und zwar sowohl der Küsten selbst als auch der Qualität der Küstengewässer, festgestellt.(5) Die Bedrohung der Küstenzonen der Gemeinschaft wächst infolge der Klimaänderungen, die ein Ansteigen des Meeresspiegels, Veränderungen in der Häufigkeit und Stärke von Stürmen sowie eine verstärkte Küstenerosion und Überschwemmungen auslösen.(6) Das Bevölkerungswachstum und die zunehmenden Wirtschaftsaktivitäten stellen eine zunehmende Bedrohung des ökologischen und des sozialen Gleichgewichts von Küstengebieten dar.(7) Der Rückgang der Fischereitätigkeit und der damit verbundenen Beschäftigung macht viele von der Fischerei abhängige Gebiete besonders anfällig.(8) Die bestehenden regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft wirken sich unterschiedlich auf das Management und die Erhaltung der jeweiligen Küsten aus.(9) Die Umsetzung eines ökologisch nachhaltigen, wirtschaftlich ausgewogenen, sozial verträglichen und behutsam auf schutzwürdige kulturelle Belange achtenden Küstenzonenmanagements, das die Integrität dieser wichtigen Ressource aufrechterhält und gleichzeitig den traditionellen lokalen Tätigkeiten und Gepflogenheiten, die keine Bedrohung für empfindliche natürliche Lebensräume und den Erhaltungsstand der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten darstellen, Rechnung trägt, ist von entscheidender Bedeutung.(10) Die Gemeinschaft fördert das integrierte Management in einem größeren Maßstab mittels horizontaler Instrumente. Diese Aktivitäten tragen daher zum Integrierten Küstenzonenmanagement bei.(11) In ihren Mitteilungen(4) an den Rat und das Europäische Parlament stellt die Kommission fest, dass das integrierte Management der Küstengebiete koordinierte und aufeinander abgestimmte strategische Aktionen auf lokaler und regionaler Ebene erfordert, mit einem angemessenen Rahmen auf nationaler Ebene für deren Orientierung und Unterstützung.(12) In dem Demonstrationsprogramm der Kommission zum integrierten Küstenzonenmanagement werden die Grundsätze eines beispielhaften Küstenzonenmanagements aufgezeigt.(13) Zur Bewältigung der grenzübergreifenden Probleme der Küstengebiete kommt es darauf an, auf europäischer Ebene ein abgestimmtes Vorgehen einschließlich Beratungen mit regionalen Meeresorganisationen oder internationalen Organisationen, wie z. B. der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, sicherzustellen.(14) In der Entschließung des Rates vom 6. Mai 1994 zu einer Gemeinschaftsstrategie für ein integriertes Management der Küstengebiete(5) wird ebenso wie in der Entschließung des Rates vom 25. Februar 1992 zur künftigen Gemeinschaftspolitik hinsichtlich der europäischen Küstengebiete(6) auf die Notwendigkeit koordinierter europäischer Maßnahmen zur Umsetzung des integrierten Managements der Küstengebiete hingewiesen.(15) In der Europäischen Union sind seit der Entschließung des Rates vom 6. Mai 1994 ein weiteres Anwachsen des Drucks auf die Ressourcen der Küstengebiete, eine Zunahme der in den Küstengebieten lebenden Bevölkerung sowie ein Ausbau der küstennahen und unmittelbar in Küstengebieten gelegenen Infrastruktur zu verzeichnen.(16) Ein integriertes Management der Küstengebiete schließt vielfältige Faktoren ein, wobei Stadtplanung, Raumordnung und Bodennutzung nur am Rande betroffen sind.(17) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EG-Vertrag und gemäß dem 7. Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit lassen sich die Ziele der vorgeschlagenen Aktion angesichts der verschiedenen Voraussetzungen in den Küstengebieten und der Unterschiede im rechtlichen und institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten am besten erreichen, wenn eine Orientierung auf Gemeinschaftsebene gegeben wird -EMPFEHLEN FOLGENDES:KAPITEL IEin strategischer AnsatzDie Mitgliedstaaten verfolgen unter Berücksichtigung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(7) bei dem Management ihrer Küstengebiete einen strategischen Ansatz, der auf Folgendem basiert:a) Schutz der Küstenumwelt auf der Grundlage eines Ökosystem-Ansatzes zur Gewährleistung ihrer Integrität und ihres Funktionierens sowie ein nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen sowohl des Meeres- als auch des Landstreifens der Küstengebiete;b) Anerkennung der Gefahren, die den Küstengebieten infolge der Klimaänderungen drohen, sowie der Risiken aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels und der zunehmenden Häufigkeit und Stärke von Stürmen;c) angemessene und aus ökologischer Sicht verantwortungsvolle Küstenschutzmaßnahmen, einschließlich des Schutzes von Küstensiedlungen und ihres Kulturerbes;d) nachhaltig günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungslage;e) ein funktionierendes soziales und kulturelles System in den lokalen Gemeinwesen;f) ausreichend große der Öffentlichkeit zugängliche Flächen für Erholungszwecke und aus ästhetischen Gründen;g) Erhaltung bzw. Förderung des Zusammenhalts der Gemeinwesen in Küstengebieten in Randlage;h) bessere Koordinierung von land- und meerseitigen Aktionen, die alle zuständigen Behörden zur Steuerung der Wechselwirkungen zwischen Meer und Land durchführen.KAPITEL IIGrundsätzeBei der Erarbeitung nationaler Strategien und Maßnahmen auf der Grundlage dieser Strategien sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze des integrierten Managements der Küstengebiete anwenden, um ein beispielhaftes Management der Küstengebiete zu gewährleisten, das die besten Methoden berücksichtigt, die unter anderem im Demonstrationsprogramm der Kommission zum integrierten Küstenzonenmanagement aufgeführt sind. Insbesondere sollte sich das Management der Küstengebiete auf folgende Grundsätze stützen:a) Umfassende globale Betrachtungsweise (thematisch wie geografisch), die die Interdependenz und die Unterschiedlichkeit natürlicher Systeme und der Tätigkeiten des Menschen, die die Küstengebiete beeinflussen, berücksichtigt;b) langfristige Sichtweise, die das Vorsorgeprinzip berücksichtigt und den Bedürfnissen der heutigen und der künftigen Generationen Rechnung trägt;c) anpassungsfähiges Management im Zuge eines mehrstufigen Prozesses, das eine Anpassung je nach der Entwicklung der Probleme und der Kenntnisse ermöglicht. Das setzt eine solide wissenschaftliche Grundlage in Bezug auf die Entwicklungsprozesse voraus, denen das Küstengebiet unterliegt;d) Widerspiegelung der spezifischen Bedingungen in dem betreffenden Gebiet und der großen Vielfalt der europäischen Küstengebiete, die eine Antwort auf die konkreten Erfordernisse mit spezifischen Lösungen und flexiblen Maßnahmen ermöglicht;e) Ausnutzung natürlicher Prozesse und Berücksichtigung der Belastbarkeit von Ökosystemen, um die menschlichen Tätigkeiten umweltfreundlicher, sozial verträglich und auf lange Sicht wirtschaftlich tragbar zu machen;f) Einbeziehung aller betroffenen Parteien (Wirtschafts- und Sozialpartner, Organisationen zur Vertretung der ortsansässigen Bevölkerung der Küstengebiete, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaftssektor) in den Managementprozess, z. B. mittels Vereinbarungen und auf der Basis gemeinsamer Verantwortung;g) Einbeziehung von und Unterstützung der maßgeblichen Verwaltungsstellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, zwischen denen angemessene Verbindungen mit dem Ziel hergestellt bzw. aufrechterhalten werden sollten, die verschiedenen bestehenden Politiken besser zu koordinieren. Gegebenenfalls sollten Partnerschaften mit und zwischen regionalen und lokalen Behörden geschlossen werden;h) Einsatz einer Kombination von Instrumenten, die die Kohärenz zwischen den sektoralen politischen Zielen sowie zwischen Planung und Bewirtschaftung steigern können.KAPITEL IIINationale BestandsaufnahmeDie Mitgliedstaaten führen eine umfassende Bestandsaufnahme durch bzw. aktualisieren diese und untersuchen, welche Hauptakteure, Gesetze und Institutionen Einfluss auf das Management ihrer Küstengebiete haben. Diese Bestandsaufnahme solltea) die folgenden Sektoren und Bereiche erfassen (ohne jedoch darauf beschränkt zu sein): Fischerei und Aquakultur, Verkehr, Energie, Ressourcenbewirtschaftung, Artenschutz und Schutz von Lebensräumen, Kulturerbe, Beschäftigung, Regionalentwicklung im ländlichen wie im städtischen Raum, Fremdenverkehr und Erholung, Industrie und Bergbau, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Bildung;b) sich auf sämtliche Verwaltungsebenen erstrecken;c) die Interessen, die Rolle und die Anliegen der Bürger, der Nichtregierungsorganisationen und des Wirtschaftssektors untersuchen;d) einschlägige interregionale Organisations- und Kooperationsstrukturen aufzeigen unde) die anwendbaren Politiken und Rechtsvorschriften erfassen.KAPITEL IVNationale Strategien(1) Aufgrund der Ergebnisse der Bestandsaufnahme sollte jeder betroffene Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden und überregionalen Organisationen gegebenenfalls eine nationale Strategie oder, wenn angebracht, mehrere Strategien zur Umsetzung der in Kapitel II dargelegten Grundsätze für das integrierte Management der Küstengebiete entwickeln.(2) Diese Strategien können auf die spezifischen Bedingungen in dem betreffenden Küstengebiet ausgerichtet oder Teil einer geografisch weiter gefassten Strategie oder eines geografisch weiter gefassten Programms zur Förderung des integrierten Managements eines größeren Gebiets sein.(3) Diese Strategien solltena) die Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsakteure innerhalb des Landes oder der Region, in deren Zuständigkeit Maßnahmen innerhalb der Küstengebiete bzw. ihre Ressourcen fallen, sowie Verfahren für deren Koordinierung ermitteln. Diese Rollenbestimmung sollte eine angemessene Kontrolle sowie eine geeignete Strategie und hinreichende Stetigkeit der Maßnahmen ermöglichen;b) eine angemessene Kombination von Instrumenten zur Umsetzung der in Kapitel II dargelegten Grundsätze innerhalb des auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene vorhandenen Rechts- und Verwaltungsumfelds ermitteln. Bei der Erarbeitung dieser Strategien sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob es angebracht ist,i) nationale strategische Küstenpläne zur Förderung eines integrierten Managements aufzustellen, um unter anderem die Überwachung einer weiteren Verstädterung und der Nutzung nichtstädtischer Gebiete sicherzustellen und gleichzeitig die natürlichen Merkmale der Küstenumwelt zu wahren;ii) Grunderwerbsmechanismen und Widmungen für den Gemeingebrauch einzusetzen, um den öffentlichen Zugang für Freizeitzwecke unbeschadet des Schutzes empfindlicher Gebiete sicherzustellen;iii) vertragliche oder freiwillige Vereinbarungen mit Küstengebietnutzern einschließlich Umweltvereinbarungen mit der Industrie zu schließen;iv) sich wirtschaftlicher und steuerlicher Anreize zu bedienen undv) mit Mechanismen der regionalen Entwicklungsplanung zu arbeiten;c) einzelstaatliche und gegebenenfalls regionale oder lokale Rechtsvorschriften oder Konzepte und Programme entwickeln oder beibehalten, die sowohl auf den Meeres- als auch den Landbereich der Küstengebiete zugeschnitten sind;d) insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Bottom-up-Initiativen und der Öffentlichkeitsbeteiligung für das integrierte Management von Küstengebieten und ihren Ressourcen festlegen;e) die Quellen für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen des integrierten Managements der Küstengebiete im Bedarfsfall ermitteln und prüfen, wie die bestehenden Finanzierungsmechanismen auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler Ebene am besten genutzt werden können;f) Mechanismen ermitteln, mit denen sich die vollständige und aufeinander abgestimmte Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die sich auf Küstengebiete auswirken, gewährleisten lässt, und zwar auch bei der Reform von Gemeinschaftspolitiken;g) angemessene Systeme für die Überwachung der Küstengebiete und die Verbreitung einschlägiger Informationen in der Öffentlichkeit vorsehen. Auf diese Weise sollten Informationen eingeholt und diese als Beitrag zur Durchsetzung des integrierten Managements den Entscheidungsträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in angemessenen und kompatiblen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Die Grundlage hierfür kann unter anderem die Arbeit der Europäischen Umweltagentur bilden. Die Daten sollten gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates(8), der Öffentlichkeit zugänglich sein;h) klären, wie durch geeignete einzelstaatliche Programme für die Aus- und Fortbildung die Umsetzung der Grundsätze des integrierten Managements der Küstengebiete unterstützt werden kann.KAPITEL VZusammenarbeit(1) Die Mitgliedstaaten sollten mit ihren Nachbarländern, darunter auch mit an demselben Regionalmeer gelegenen Drittstaaten, den Dialog fördern bzw. in Dialog treten oder diesen aufrechterhalten und bestehende Abkommen umsetzen, um Mechanismen für eine bessere Koordinierung der Reaktionen auf grenzübergreifende Fragen zu erarbeiten.(2) Darüber hinaus arbeiten die Mitgliedstaaten aktiv mit den Gemeinschaftsorganen und anderen Küstenakteuren zusammen, um Fortschritte bei einem gemeinsamen Ansatz des integrierten Küstenmanagements zu erleichtern, und prüfen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einrichtung eines europäischen Forums der Küstenakteure. Dabei sollte erkundet werden, wie auf die bestehenden Institutionen und Übereinkommen zurückgegriffen werden könnte.(3) In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit mit den Beitrittsstaaten beibehalten und intensiviert.KAPITEL VIBerichterstattung und Überprüfung(1) 45 Monate nach Annahme dieser Empfehlung erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Erfahrungen, die sie bei ihrer Umsetzung gesammelt haben.(2) Diese Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und enthalten insbesondere die folgenden Angaben:a) die Ergebnisse der nationalen Bestandsaufnahme,b) die auf nationaler Ebene vorgeschlagene(n) Strategie(n) zur Umsetzung des integrierten Managements der Küstengebiete,c) eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Umsetzung der nationalen Strategie(n) ergriffen wurden bzw. ergriffen werden sollen,d) eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen der Strategie(n) auf den Zustand der Küstengebiete,e) eine Bewertung der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Küstengebiete haben.(3) Die Kommission sollte innerhalb von 55 Monaten nach Annahme dieser Empfehlung eine Überprüfung vornehmen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für weitere Maßnahmen der Gemeinschaft übermitteln.Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 17.(2) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 23.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2001 (ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 309), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Dezember 2001 (ABl. C 58 E vom 5.3.2002, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002. Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002.(4) KOM(97) 744 endg. und KOM(2000) 547 endg.(5) ABl. C 135 vom 18.5.1994, S. 2.(6) ABl. C 59 vom 6.3.1992, S. 1.(7) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht..(8) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


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31991H0444

91/444/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Anwendung von Artikel 33 Unterabsätze 3 und 4 des Euratom-Vertrags

Amtsblatt Nr. L 238 vom 27/08/1991 S. 0031 - 0033

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 26. Juli 1991  zur Anwendung von Artikel 33 Unterabsätze 3 und 4 des Euratom-Vertrags  (91/444/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 33 Unterabsatz 2 und 124 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages sieht die Aufstellung einheitlicher Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlungen vor.  Zur Erreichung dieses Ziels legt der Rat nach Artikel 31 des Vertrages die Strahlenschutzgrundnormen fest.  Rat und Kommission haben aufgrund dieses Artikels eine ganze Reihe von Rechtsakten im Bereich des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Arbeitskräfte verabschiedet (1).  Die Grundnormen sind weiterentwicklungsfähig und können gemäß Artikel 32 ergänzt werden.  Gemäß Artikel 33 Unterabsatz 1 des Vertrages erlässt jeder Mitgliedstaat die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzustellen, und trifft die für den Unterricht, die Erziehung und  Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen.  Nach dem zweiten Unterabsatz dieses Artikels erlässt die Kommission die geeigneten Empfehlungen, um die auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen miteinander in Einklang zu bringen.  Gemäß Unterabsatz 3 des Artikels 33 des Vertrages hat jeder Mitgliedstaat der Kommission die Entwürfe für die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften bekanntzugeben, und gemäß Unterabsatz 4 dieses Artikels sind etwaige Empfehlungen der  Kommission zu diesen Entwürfen innerhalb von drei Monaten nach deren Mitteilung zu erlassen.  Durch dieses Verfahren soll gewährleistet werden, daß der einheitliche Charakter der Grundnormen in die nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten übernommen wird und eine Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften im Bereich des Gesundheitsschutzes der  Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die ionisierenden Strahlungen erreicht wird.  Die Empfehlungen der Kommission haben den Zweck, die Entwürfe für Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Grundnormen anzupassen.  Die Empfehlungen der Kommission können nur dann voll wirksam sein, wenn sie den Mitgliedstaaten vor der Verabschiedung ihrer Entwürfe zugeleitet werden.  Die Mitgliedstaaten sollen daher einen Entwurf endgültig erst nach Ablauf der der Kommission durch Artikel 33 Unterabsatz 4 des Vertrages gestellten Dreimonatsfrist verabschieden.  Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 192 des Vertrages und um der Kommission ihre Aufgabe zu erleichtern der Kommission die Vorschriften in der endgültig verabschiedeten Form mitteilen, damit diese gemäß Artikel 124 des  Vertrages für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge tragen kann.  Im Interesse einer wirksamen Anwendung des Verfahrens nach Artikel 33 ist es zweckmässig, die Entwürfe für entsprechende Vorschriften zu präzisieren, die der Kommission aufgrund dieses Artikels mitgeteilt werden müssen.  Über die Anwendung des Artikels 33 Unterabsätze 3 und 4 des Vertrages liegen konkrete Erfahrungen vor -  EMPFIEHLT: 1. Nach Abschluß des im Rahmen des einzelstaatlichen Entscheidungsprozesses vorgesehenen Anhörungsverfahrens, spätestens jedoch drei Monate vor ihrer Verabschiedung, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 33 Unterabsatz 3 des  Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Entwürfe für die im Anhang definierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Einhaltung der Grundnormen mit.  2. Die Mitgliedstaaten verzichten darauf, einen Entwurf endgültig zu verabschieden, bevor die Kommission ihnen ihre Empfehlungen hierzu mitgeteilt hat bzw. bevor die in Artikel 33 Unterabsatz 4 des Vertrages genannte Frist von drei Monaten nach Eingang  des Entwurfs bei der Kommission abgelaufen ist.  3. Jede wesentliche Änderung eines bereits der Kommission zur Empfehlung vorgelegten Entwurfs ist der Kommission erneut zu übermitteln.  4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den verabschiedeten Text sowie den Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit.  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission   (1) Richtlinie 80/836/Euratom, ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1; Richtlinie 84/466/Euratom, ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 1; Richtlinie 84/467/Euratom, ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4; Richtlinie 89/618/Euratom, ABl. Nr. L 357  vom 7. 12. 1989, S. 31; Richtlinie 90/641/Euratom, ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 21; Entscheidung 87/600/Euratom, ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76; Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87, ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11; Verordnung  (Euratom) Nr. 2218/89, ABl. Nr. L 211 vom 22. 7. 1989, S. 1; Verordnung (Euratom) Nr. 944/89, ABl. Nr. L 101 vom 13. 4. 1989, S. 17; Verordnung (Euratom) Nr. 770/90, ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 78.    ANHANG  Unter  "Rechts- und Verwaltungsvorschriften" gemäß Artikel 33 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind zu verstehen:  - alle rechtsverbindlichen Gesetze und anderen Akte;  - Runderlässe, Richtlinien, allgemeine Vorschriftensammlungen ohne zwingende Gesetzeskraft, aber mit Bindungswirkung für die Verwaltung;  - nationale, regionale oder örtliche Einsatzpläne entsprechend der in den Mitgliedstaaten eingeführten Organisation zur Bewältigung eines radiologischen Notstands im Sinne der Richtlinien 80/836/Euratom und 89/618/Euratom des Rates;  - folgende Programme, soweit ihr Inhalt nicht bereits durch die oben genannten Maßnahmen festgelegt worden ist:  - die Ausbildungsprogramme für Arbeitskräfte, behördlich ermächtigte Ärzte und qualifizierte Sachverständige im Sinne der Artikel 24 und 40 Absatz 3 der Richtlinie 80/836/Euratom sowie für Ärzte, Zahnärzte oder andere Fachkräfte und ärztliche  Hilfskräfte im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 84/466/Euratom,  - die Programme zur Unterrichtung der Bevölkerung und der Personen, die im Falle einer radiologischen Notstandssituation bei Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden können, im Sinne der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates;  - Bestandsaufnahme der Geräte für die medizinische Radiologie nach Artikel 3 der Richtlinie 84/466/Euratom,  soweit diese geeignet sind, die Einhaltung der durch die gemäß Artikel 31 des Vertrages erlassenen Richtlinien festgelegten Normen zu gewährleisten.


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31998H0318

98/318/EG: Empfehlung des Rates vom 3. Mai 1998 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 139 vom 11/05/1998 S. 0036 - 0036

EMPFEHLUNG DES RATES vom 3. Mai 1998 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (98/318/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109a Absatz 2 und Artikel 109l Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -EMPFIEHLT,1. Wim DUISENBERG zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren,2. Christian NOYER zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von vier Jahren,3. Otmar ISSING zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren,4. Tommaso PADOA SCHIOPPA zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sieben Jahren,5. Eugenio DOMINGO SOLANS zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von sechs Jahren,6. Sirkka HÄMÄLÄINEN zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von fünf Jahrenzu ernennen.Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, die die Einführung der einheitlichen Währung nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates des Europäischen Währungsinstituts beschließen, zur Entscheidung vorgelegt.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN


title: Empfehlung der Kommission vom 7. April 2008 über die Genehmigung von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1257) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/24

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 7. April 2008
   über die Genehmigung von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1257)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/295/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit ihrer Politik auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft und ihrer i2010-Initiative unterstreicht die EU die Vorteile eines leichten Zugangs zu Informationen und Kommunikationsmitteln in allen Bereichen des Alltags. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung der Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (Mobile Communication Services on Aircraft, MCA-Dienste) würde helfen, diese Vorteile zu sichern, und die gemeinschaftsweite Erbringung grenzüberschreitender elektronischer Kommunikationsdienste erleichtern.

               (2)

               Bei der Genehmigung von MCA-Diensten müssen die Mitgliedstaaten die Rahmenrichtlinie und die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2) einhalten.

               (3)

               Gemäß der Rahmenrichtlinie sollen die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Binnenmarktes beitragen, indem sie u. a. verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen und den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste sowie die durchgehende Konnektivität fördern.

               (4)

               Gemäß der Genehmigungsrichtlinie sollte für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Anbietern und Nutzern dieser Dienste die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarktes zu profitieren. Diese Ziele lassen sich am besten durch eine Allgemeingenehmigung für alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste erreichen.

               (5)

               Die notwendigen technischen Bedingungen zur Minderung des Risikos, dass der Betrieb von MCA-Diensten funktechnische Störungen in terrestrischen Mobilfunknetzen verursacht, werden separat in der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission (3) geregelt.

               (6)

               Die technische Grundlage für die Entscheidung 2008/294/EG ist der Bericht 016 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT), der aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2006 an die CEPT zu MCA-Diensten ausgearbeitet wurde.

               (7)

               Bei für MCA-Dienste in der Europäischen Union genutzten Ausrüstungen, welche die vom ETSI herausgegebene harmonisierte Norm EN 302 480 einhalten, wird davon ausgegangen, dass sie die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4) erfüllen.

               (8)

               Da die Sicherheit des Flugverkehrs von überragender Bedeutung ist, dürfen MCA-Dienste nur unter der Voraussetzung erbracht werden, dass sie die Flugsicherheitsanforderungen erfüllen, was anhand geeigneter Lufttüchtigkeitszeugnisse oder aufgrund anderer einschlägiger Luftfahrtbestimmungen nachzuweisen ist, sowie dass sie den Anforderungen der elektronischen Kommunikation genügen. Lufttüchtigkeitszeugnisse, die für die gesamte Europäische Union gelten, werden von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) ausgestellt.

               (9)

               Sofern die in der Entscheidung 2008/294/EG und der harmonisierten Norm EN 302 480 oder gleichwertigen Normen festgelegten technischen Bedingungen eingehalten werden und die entsprechenden Lufttüchtigkeitszeugnisse den einschlägigen Anforderungen genügen, kann das Risiko funktechnischer Störungen vernachlässigt werden, wodurch die Erteilung von Allgemeingenehmigungen für MCA-Dienste in Betracht kommt.

               (10)

               Die Zuständigkeit für die Genehmigung von MCA-Diensten sollte bei dem Land liegen, in dem das Flugzeug registriert ist, und sie sollte nach dessen Genehmigungssystem erfolgen.

               (11)

               Die Verfügbarkeit und Übermittlung ausreichender Informationen sollten dabei helfen, mögliche grenzübergreifende Interferenzprobleme, die von MCA-Diensten verursacht werden, zu lösen.

               (12)

               Gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (5) müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Informationen bereitstellen, die für das ERO-Frequenzinformationssystem (EFIS) benötigt werden. Weitere einschlägige Informationen können bei den Betreibern der MCA-Dienste oder den Zivilluftfahrtbehörden eingeholt werden.

               (13)

               Ein eigenes Register für alle relevanten Angaben über MCA-fähige Flugzeuge, die innerhalb der Europäischen Union wie auch in die und aus der Union fliegen, könnte helfen, funktechnische Störungen zu beheben, da so alle Informationen rechtzeitig in einem gemeinsamen Format erfasst würden. Vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung sollte ein solches Register zunächst von den jeweiligen MCA-Betreibern gepflegt und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.

               (14)

               Bei der Lösung von Interferenzproblemen zwischen den Mitgliedstaaten könnten auch die Vorschriften der internationalen ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst über die Mitteilung und Aufzeichnung von Frequenzzuweisungen und die Meldung funktechnischer Störungen hilfreich sein.

               (15)

               Die Genehmigung MCA-fähiger Flugzeuge, die im Luftraum der Mitgliedstaaten fliegen, aber außerhalb der Europäischen Union registriert sind, würde aufgrund einschlägiger Informationen erfolgen, die von der Branche in ihrem eigenen MCA-Register sowie in Anwendung der jeweiligen Vorschriften der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst zur Verfügung gestellt werden. Ein gemeinsamer Ansatz für die gegenseitige Anerkennung von MCA-Genehmigungen mit Drittländern, in denen Nicht-EU-Flugzeuge registriert sind, wäre dabei hilfreich.

               (16)

               Die Mitgliedstaaten haben bereits Frequenznutzungsrechte an terrestrische Mobilfunkbetreiber vergeben. Diese Genehmigungen gelten jedoch nicht für MCA-Dienste, sondern sind im Allgemeinen auf terrestrische Mobilfunkdienste beschränkt.

               (17)

               Für die Zwecke dieser Empfehlung gilt die Flugzeugkabine als Raum, der unter der Rechtshoheit und Kontrolle des Landes steht, in dem das Flugzeug registriert ist.

               (18)

               Die Nutzung von MCA-Diensten kann sich auch auf die öffentliche Sicherheit auswirken. Es müssen daher auf nationaler Ebene oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (6) geeignete Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Mobiltelefone in Flugzeugen nicht für illegale Zwecke benutzt werden.

               (19)

               Die regulatorischen und technischen Aspekte des gemeinsamen Ansatzes für die Genehmigung von MCA-Diensten in der Europäischen Union sollten beobachtet werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin dem Gesamtzweck der Vermeidung funktechnischer Störungen dienen, damit anderenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen erwogen werden können.

               (20)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Diese Empfehlung dient der Koordinierung der nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren bezüglich der Nutzung von Funkfrequenzen für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) im Hinblick auf die Erleichterung ihrer Einführung in der Gemeinschaft und die Vermeidung funktechnischer Störungen, die von MCA-Diensten auf grenzüberschreitenden Flügen verursacht werden könnten.
               Der menschliche Faktor bei der Nutzung von MCA-Diensten und die Satellitenkommunikation zwischen Flugzeugen und Weltraumstationen sind nicht Gegenstand dieser Empfehlung.
               Die in dieser Empfehlung genannten nationalen Genehmigungsbedingungen gelten unbeschadet der Rechtspflichten in Bezug auf die Flugsicherheit und die öffentliche Sicherheit.

               2.

               „Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Rahmenrichtlinie, die von einem Unternehmen erbracht werden, um Fluggästen die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze während des Flugs ohne Herstellung direkter Verbindungen mit terrestrischen Mobilfunknetzen zu ermöglichen.

               3.

               Spätestens sechs Monate nach Verabschiedung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit sie in der Lage sind, die Erbringung von MCA-Diensten an Bord der unter ihrer Rechtshoheit registrierten Flugzeuge zu genehmigen.
               Die Mitgliedstaaten sollten MCA-Dienste im Einklang mit den Grundsätzen dieser Empfehlung genehmigen. Keine Bestimmung in dieser Empfehlung sollte der Aufrechterhaltung optimaler Flugsicherheitsbedingungen entgegenstehen.
               Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem Luftraum für den Betrieb von MCA-Diensten in Flugzeugen, die entsprechend den gemäß Ziffer 4 vereinbarten Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten registriert sind, keine zusätzliche Genehmigung verlangen.
               MCA-Dienste in Flugzeugen, die außerhalb der Gemeinschaft registriert sind, sollten ebenfalls von einer Genehmigung in der Gemeinschaft freigestellt werden, sofern solche Dienste den gemäß Ziffer 4 vereinbarten Bedingungen entsprechen und nach den einschlägigen ITU-Vorschriften registriert sind.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten keine MCA-Dienste genehmigen, solange diese die in der Entscheidung 2008/294/EG festgesetzten technischen Voraussetzungen nicht erfüllen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, für die Erbringung von MCA-Diensten an Bord der unter ihrer Rechtshoheit registrierten Flugzeuge Allgemeingenehmigungen zu erteilen.
               Hängt die Frequenznutzung beim Betrieb von MCA-Diensten von individuellen Rechten ab, so sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen, ob solche individuellen Rechte angesichts der gesammelten Erfahrung weiterhin erforderlich sind; Ziel ist dabei die Übernahme der an solche Rechte geknüpften Bedingungen in eine Allgemeingenehmigung.
               In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass MCA-Dienste und terrestrische mobile elektronische Kommunikationsdienste in den gleichen Frequenzbändern auf unterschiedlicher Grundlage genehmigt werden.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten rechtzeitig informieren, wenn sie MCA-Dienste an Bord der unter ihrer Rechtshoheit registrierten Flugzeugen genehmigen und wenn der Betrieb von MCA-Diensten in ihrem nationalen Luftraum an Bord außerhalb der Europäischen Union registrierter Flugzeuge beantragt wird.
               Falls notwendig, sollten die Mitgliedstaaten die Betreiber von MCA-Diensten auffordern, die für die Zwecke des vorstehenden Absatzes erforderlichen Daten zu liefern.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten aktiv, konstruktiv und solidarisch zusammenarbeiten und gegebenenfalls auf bestehende ITU-Verfahren zurückgreifen, um jegliche Probleme wegen angeblich durch den Betrieb von MCA-Diensten verursachter funktechnischer Störungen zu lösen.
               Die Mitgliedstaaten sollten Probleme wegen funktechnischer Störungen, die angeblich durch den Betrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat genehmigten MCA-Dienstes verursacht wurden, zügig dem Mitgliedstaat mitteilen, der für die Genehmigung des betreffenden MCA-Dienstes zuständig ist, und die Kommission davon unterrichten. Gegebenenfalls sollte die Kommission den Kommunikationsausschuss und den Funkfrequenzausschuss von den oben genannten Problemen unterrichten, um für etwaige Schwierigkeiten Lösungen zu finden.
               Mitgliedstaaten, die MCA-Dienste genehmigt haben, die im Verdacht stehen, funktechnische Störungen bei Diensten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verursachen, sollten sich umgehend um die Lösung solcher Interferenzprobleme bemühen.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung durch MCA-Dienste insbesondere im Hinblick auf tatsächliche oder mögliche funktechnische Störungen beobachten und der Kommission ihre Erkenntnisse mitteilen, um gegebenenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieser Empfehlung zu ermöglichen.

               9.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. April 2008

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 32).

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

      (3)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 67.

      (6)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3).