               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2017
            COM(2017) 493 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
            {SWD(2017) 302 final}{SWD(2017) 303 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Die Aufnahme der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) in Handels- und Investitionsübereinkünfte wurde in den letzten Jahren zunehmend in der Öffentlichkeit debattiert und hinterfragt. Im Zusammenhang mit der ISDS, die auf den Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit beruht, wurde eine Reihe von Problemen benannt, unter anderem mangelnde bzw. begrenzte Legitimität, Kohärenz und Transparenz der ISDS, sowie die fehlende Möglichkeit einer Überprüfung von Entscheidungen.

                  Um hier Abhilfe zu schaffen, verfolgt die Union seit 2015 einen Ansatz, der darin besteht, das System für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen von EU-Handels- und Investitionsübereinkünften durch die Aufnahme von Bestimmungen zur Investitionsgerichtsbarkeit – auch Investitionsgerichtssystem (Investment Court System – ICS) genannt – in die betreffenden Übereinkünfte zu institutionalisieren. Aufgrund seines bilateralen Charakters können mit dem ICS jedoch nicht alle genannten Probleme vollumfänglich behoben werden. Zudem bringt die Aufnahme von ICS in Übereinkünfte der Union Kosten aufgrund der komplexen Verwaltung mit sich und wirkt sich auf den Haushalt aus.

                  Die Initiative zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs stellt darauf ab, einen Rahmen für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf internationaler Ebene
                     1
                   in Form einer dauerhaften, unabhängigen und legitimierten Einrichtung zu schaffen, die folgende Merkmale aufweist: eine Rechtsprechung, die sich durch Berechenbarkeit und Kohärenz auszeichnet; Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen gerichtliche Entscheidungen; kostengünstige, transparente und effiziente Verfahren sowie Möglichkeit einer Intervention Dritter (zu denen beispielsweise interessierte Umweltverbände oder Arbeitsorganisationen gehören). Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sollte durch strenge Anforderungen an ethisches Verhalten und Unparteilichkeit, die Ernennung der Richter für eine nicht-verlängerbarer Amtszeit, eine die Vollzeittätigkeit der Richter sowie unabhängige Mechanismen für ihre Ernennung gewährleistet werden.

                  Diese Initiative wird sich nur mit verfahrenstechnischen Belangen befassen. Fragen wie das anwendbare Recht oder Auslegungsstandards, einschließlich der Gewährleistung der Kohärenz mit anderen internationalen Verpflichtungen (beispielsweise im Zusammenhang mit der Internationalen Arbeitsorganisation oder den UN-Übereinkommen) werden im Rahmen der zugrunde liegenden Investitionsübereinkünfte behandelt, die vom multilateralen Investitionsgerichtshof angewendet werden sollen.

                  Mit dieser Initiative soll der bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten von der Union verfolgte Ansatz in Einklang mit dem Ansatz der Union gebracht werden, den sie in anderen Bereichen der internationalen Governance und der Streitbeilegung auf internationaler Ebene verfolgt und der auf multilaterale Lösungen setzt. Diese Initiative ist nicht Teil des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  In dem Konzeptpapier der Kommission vom Mai 2015 zum Thema „Investitionen in der TTIP und darüber hinaus: der Reformkurs. Stärkung des Rechts auf Regulierung und Übergang von den derzeitigen Ad-hoc-Schiedsverfahren zu einem Investitionsgericht“
                     2
                   wird ein zweistufiger Ansatz für die Reform des traditionellen ISDS-Systems vorgeschlagen. In einem ersten Schritt sollte ein institutionalisiertes Gerichtssystem für die Lösung von Investitionsstreitigkeiten in die künftigen Handels- und Investitionsübereinkünfte der Union aufgenommen werden (also das ICS). In einem zweiten Schritt sollte die Union auf die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinarbeiten. Mit diesem multilateralen Gerichtshof sollten alle bilateralen in den einzelnen Handels- und Investitionsübereinkünften der Union enthaltenen ICS ersetzt werden. Außerdem hieß es, die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer könnten die ISDS-Bestimmungen in ihren bestehenden Investitionsübereinkünften durch den Zugang zum multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzen.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Zielen der Kommissionsmitteilung „Handel für alle“
                     3
                   vom Oktober 2015, in der dargelegt wurde, dass sich die Kommission parallel zu ihren bilateralen Anstrengungen „gemeinsam mit ihren Partnern um einen Konsens über einen eigenständigen ständigen internationalen Investitionsgerichtshof bemühen“ wird.

                  Die Kommission stellte in ihrer Pressemitteilung vom 12. November 2015 zum Entwurf des Textes zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fest, dass sie „gemeinsam mit anderen Ländern die Arbeit an der Einrichtung eines ständigen internationalen Investitionsgerichtshofs aufnehmen“ wird. „[…] Dies würde dazu führen, dass der „alte ISDS-Mechanismus“ voll und ganz durch ein modernes, wirksames, transparentes und unparteiisches System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf internationaler Ebene ersetzt würde.“
                     4

                  Die Empfehlung steht auch im Einklang mit dem Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“
                     5
                   vom Mai 2017. Darin wird an der folgenden Stelle explizit auf die Initiative Bezug genommen: „[Internationale Investitionsstreitigkeiten] sollten nicht länger durch ein Schiedsgericht im Rahmen der sogenannten „Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat“ (Investor to State Dispute Settlement – ISDS) entschieden werden. Daher hat die Kommission ein multilaterales Investitionsgericht vorgeschlagen, womit ein faires und transparentes Verfahren geschaffen würde.“

                  Ferner hat der Rat anlässlich der Annahme des Beschlusses zur Genehmigung der Unterzeichnung des CETA Folgendes festgestellt: „Der Rat unterstützt im Übrigen die Europäische Kommission in ihren Bestrebungen, darauf hinzuwirken, dass ein multilateraler Investitionsgerichtshof errichtet wird, der, sobald er errichtet ist, gemäß dem im CETA vorgesehenen Verfahren an die Stelle des mit dem CETA eingeführten bilateralen Systems treten wird.“
                     6

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterbreitet die Kommission dem Rat Empfehlungen; der Rat seinerseits erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und benennt den Verhandlungsführer der Union. Nach Artikel 218 Absatz 4 AEUV darf der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

                  In Bezug auf den Investitionsschutz hat die Union zum Teil ausschließliche und zum Teil geteilte Zuständigkeiten.

                  Nach Artikel 3 AEUV hat die Union ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik. Nach Artikel 207 AEUV fallen ausländische Direktinvestitionen, einschließlich der Möglichkeit, internationale Übereinkünfte, die ausländische Direktinvestitionen umfassen, auszuhandeln und abzuschließen, unter die gemeinsame Handelspolitik der Union.

                  Der Gerichtshof hat in seinem Gutachten 2/15 zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur bestätigt, dass die materiellrechtlichen Schutzstandards, die üblicherweise Teil eines Investitionsabkommens sind, nach Artikel 207 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, soweit sie ausländische Direktinvestitionen betreffen.
                     7
                   In diesem Gutachten hat der Gerichtshof aber auch festgestellt, dass die Zuständigkeit hinsichtlich dieser materiellrechtlichen Schutzstandards im Falle anderer Investitionen als Direktinvestitionen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilt ist.

                  Ferner stellte der Gerichtshof in seinem Gutachten 2/15 klar, dass die Zuständigkeit betreffend die ISDS (sowohl in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen als auch in Bezug auf andere Investitionen als Direktinvestitionen) zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilt ist, soweit die Mitgliedstaaten in bestimmten Streitigkeiten als Beklagte auftreten müssen.

                  Die Union ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Vertragspartei von Übereinkünften, in denen eine traditionelle ISDS (Vertrag über die Energiecharta) oder ein ICS (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada - CETA) vorgesehen ist, und muss möglicherweise an Streitigkeiten im Rahmen dieser Abkommen als Beklagte teilzunehmen. Zudem verhandelt die Kommission über mehrere andere Freihandelsabkommen und eigenständige Investitionsabkommen, die ein ICS umfassen. Voraussichtlich dürfte die Union zumindest an einigen der möglichen Streitigkeiten im Rahmen dieser Abkommen als Beklagte beteiligt sein.

                  Somit ist die Teilnahme der Union an dem vorgesehenen Übereinkommen erforderlich, damit die Streitigkeiten im Rahmen der genannten Übereinkünfte, bei denen die Union die Beklagte sein wird, in dessen Anwendungsbereich fallen.

                  Die bestehenden Übereinkünfte, die eine ISDS oder ein ICS umfassen und bei denen die Union eine Vertragspartei ist (Energiecharta und CETA) sehen vor, dass die Mitgliedstaaten in einigen Fällen die Beklagten sein können. In den geplanten Übereinkünften, die ein ICS umfassen, könnte gleichermaßen vorgesehen sein, dass die Mitgliedstaaten an bestimmten Streitigkeiten als Beklagte beteiligt sind. Außerdem hat die Union die Mitgliedstaaten mit der Verordnung Nr. 1219/2012
                     8
                   ermächtigt, nahezu 1400 bilaterale Investitionsabkommen aufrechtzuerhalten oder abzuschließen, die eine traditionelle ISDS umfassen. Deshalb muss mit dieser geplanten Initiative die multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten außer von der Union auch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die vorliegende Empfehlung für einen Beschluss der Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten geht nicht über das zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.

                  Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden alle gangbaren Politikoptionen geprüft, um die voraussichtliche Wirksamkeit der jeweiligen politischen Maßnahmen zu beurteilen. Eine ausführliche Darstellung der verschiedenen Optionen findet sich in der Folgenabschätzung.

               •Wahl des Instruments

                  Eine Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 3 AEUV; danach unterbreitet die Kommission dem Rat Empfehlungen, der seinerseits einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlässt.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Im Kontext des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty – ECT) wird in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der ISDS vorgenommen, an der die Union und ihre Mitgliedstaaten als Vertragsparteien aktiv mitwirken. Bei der ECT-Überprüfung ist die Modernisierung des Investitionsschutzes, einschließlich Streitbeilegung, zwar nach wie vor eine Priorität der Union, gleichwohl ist das favorisierte Reformkonzept im Bereich der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein multilateraler Ansatz, wie er der jetzigen Initiative zugrunde liegt.

                  Das ICS wurde erst vor Kurzem eingeführt und daher auch noch keiner Evaluierung unterzogen.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Die Kommission ist aktiv auf die Interessenträger zugegangen und hat während des gesamten Folgenabschätzungsverfahrens eine umfassende Konsultation durchgeführt.

                  Vom 21. Dezember 2016 bis zum 15. März 2017 fand eine öffentliche Online-Konsultation statt. Sie wurde auf der Website der Generaldirektion Handel bekannt gegeben. Der entsprechende Fragebogen wurde über „EU Survey“ (das Online-Portal der Kommission für öffentliche Konsultationen) bereitgestellt. Interessierte Kreise wurden zur Beantwortung von Fragen, insbesondere zu Problemen, möglichen Politikoptionen, technischen Aspekten solcher Optionen und potenziellen Auswirkungen, aufgefordert. Die Konsultation ergab, dass eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, wie sie mit dieser Initiative geplant ist, allgemein breite Unterstützung findet, wenngleich noch eine Reihe von Fragen, vor allem hinsichtlich der technischen Aspekte, zu klären bleibt.

                  Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Einzelantworten wurden auf der Konsultationswebsite veröffentlicht. Ein zusammenfassender Bericht über die öffentliche Online-Konsultation sowie über alle sonstigen Aktivitäten, die die Kommission im Zuge der Konsultation der Interessenträger unternommen hat, ist dem Folgenabschätzungsbericht beigefügt.

               •Folgenabschätzung

                  Zur multilateralen Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, einschließlich der möglichen Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs, wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen. Der Folgenabschätzungsbericht, die Zusammenfassung der Folgenabschätzung und die positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle sind dieser Empfehlung beigefügt.

                  Da es bei der Initiative zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs ausschließlich um Verfahrensvorschriften (nämlich um die Streitbeilegung) geht und nicht um materiellrechtliche Vorschriften (die in den zugrunde liegenden Investitionsabkommen festgelegt sind), sind keine nennenswerten ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu erwarten.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs wird zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Investitionsstreitigkeiten beitragen, indem alle Streitigkeiten zentral im Rahmen eines einheitlichen Verfahrensregelwerks verhandelt werden. Mit der Initiative soll der Zugang von Investoren – unabhängig von Größe und/oder Umsatz des Unternehmens – zu einem legitimierten, unabhängigen und wirksamen System zur Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten gewährleistet werden. Für KMU kann eine zusätzliche Unterstützung ins Auge gefasst werden, die ihrem geringeren Umsatz Rechnung trägt. Die Verfahren vor dem Gerichtshof dürften kürzer und damit für Investoren weniger kostspielig sein als die Verfahren nach dem herkömmlichen, nicht reformierten System. Im Übrigen wird die größere Berechenbarkeit und Kohärenz bei der Auslegung materiellrechtlicher Investitionsbestimmungen zu einem Rückgang der Zahl der Streitigkeiten beitragen.

               •Grundrechte

                  Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 EUV lässt sich die Union bei dieser Initiative von den Grundsätzen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere von Artikel 47 der Grundrechtecharta leiten.

                  Durch Maßnahmen der Union auf multilateraler Ebene darf nicht das Niveau des Schutzes der Grundrechte in der Union infrage gestellt werden. Mit dem multilateralen Investitionsgerichtshof soll ein zusätzliches völkerrechtliches Instrument zur Durchsetzung der den Staaten durch internationale Übereinkünfte auferlegten Verpflichtungen geschaffen werden. Die bestehenden Rechte ausländischer Investoren nach dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten ebenso wie die Mittel zur Durchsetzung solcher Rechte bleiben somit unberührt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es unmöglich, die finanziellen Auswirkungen dieser Initiative genau zu beziffern, da wesentliche Elemente des multilateralen Investitionsgerichtshofs erst noch auf multilateraler Ebene verhandelt werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Option der Errichtung des Gerichtshofs weniger kostspielig ist als die alternative Option einer Aufrechterhaltung der in bereits ausgehandelten oder noch auszuhandelnden Übereinkünften vereinbarten ICS und des bestehenden Systems. Ausgehend von verschiedenen Annahmen wurde eine Reihe von Berechnungen angestellt, die im Folgenabschätzungsbericht enthalten sind.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Kommission wird ein regelmäßiges Monitoring vornehmen, sobald der multilaterale Gerichtshof seine Tätigkeit aufgenommen hat. Sie wird ferner regelmäßig die Finanzbeiträge der Union zur Deckung der Kosten des Gerichtshofs prüfen. Eine Bewertung der Funktionsweise des multilateralen Investitionsgerichtshofs soll vorgenommen werden, wenn das Übereinkommen lange genug in Kraft ist und aussagekräftige Daten vorliegen. Der beigefügte Folgenabschätzungsbericht enthält nähere Angaben zu den vorgesehenen Monitoring- und Bewertungstätigkeiten.

               •Verfahrenstechnische Aspekte

                  Die Kommission begrüßt, dass die Mitglieder des Rates der Europäischen Union im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen Gepflogenheiten immer häufiger frühzeitig mit ihren nationalen Parlamenten in einen Dialog über Investitionsverhandlungen eintreten. Sie fordert die Mitglieder des Rates der Europäischen Union auf, dies auch bei der vorliegenden Empfehlung für einen Ratsbeschluss zu tun – unter gebührender Berücksichtigung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
                     9
                  .

               Die Kommission veröffentlicht diese Empfehlung und die zugehörige Anlage unmittelbar nach ihrer Annahme.

               Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme zu veröffentlichen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               IN DER ERWÄGUNG, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie anderen interessierten Ländern zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten aufgenommen werden sollten –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten aufzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien geführt, die diesem Beschluss als Anhang beigefügt sind.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss und seine Anlage werden unmittelbar nach ihrem Erlass veröffentlicht.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Streitigkeiten im Rahmen von bilateralen Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten (also Intra-EU-BIT) sowie Streitigkeiten zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta fallen jedoch nicht unter diese Initiative. Nach Auffassung der Kommission ist diese Art von Verträgen unionsrechtswidrig.

                     (2)
                  Abrufbar unter
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/may/tradoc_153455.pdf
                  .

                     (3)
                  Abrufbar unter
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153846.pdf
                  .

                     (4)
                  Siehe
                  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6059_de.htm
                  .

                     (5)
                  Abrufbar unter
                  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-globalisation_de.pdf
                  .

                     (6)
                  Erklärung 36 der Erklärungen, die bei der Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung des CETA durch den Rat in das Ratsprotokoll aufgenommen wurden. Brüssel, den 27. Oktober 2016.

                     (7)
                  Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017, C-2/15,EU:C:2017:376, nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV betreffend die Zuständigkeit der Europäischen Union für den Abschluss des Freihandelsabkommens mit der Republik Singapur.

                     (8)
                  Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 40).

                     (9)

                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D0488

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2017
            COM(2017) 493 final
            ANHANG
            zur
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
            {SWD(2017) 302 final}{SWD(2017) 303 final}

               ANLAGE

               Zum Ablauf der Verhandlungen:

               1.Die Union bemüht sich sicherzustellen, dass der Prozess der Aushandlung des Übereinkommens es allen interessierten Ländern und internationalen Organisationen erlaubt, sich effektiv an den Verhandlungen und der Konsensbildung zu beteiligen.

               2.Die Union wird während der gesamten Verhandlungen von der Kommission vertreten. Im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit und der geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union stimmen sich die Union und die an den Verhandlungen teilnehmenden Mitgliedstaaten der Union während der gesamten Verhandlungen umfassend miteinander ab und handeln entsprechend.

               3.Die Verhandlungen werden unter der Federführung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law – UNCITRAL) geführt. Bei Abstimmungen üben die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht sind, ihr Stimmrecht im Einklang mit diesen Richtlinien und mit im Voraus vereinbarten Standpunkten der EU aus.

               4.Die Union bemüht sich sicherzustellen, dass die Verhandlungen auf transparente Weise geführt werden, soweit möglich auch mithilfe von Audio- und/oder Web-Streaming, und dass Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen Gelegenheit gegeben wird, als akkreditierte Beobachter an den Diskussionen teilzunehmen.

               Zum Inhalt der Verhandlungen:

               5.Das Übereinkommen sollte es der Union ermöglichen, Streitigkeiten, die sich aus Übereinkünften ergeben, bei denen die Union Vertragspartei ist oder sein wird, der Gerichtsbarkeit des multilateralen Gerichtshofs zu unterwerfen. Daher sollte die Union Vertragspartei des Übereinkommens werden können, und die Bestimmungen des Übereinkommens sollten so formuliert werden, dass sie von der Europäischen Union wirksam angewandt werden können.

               6.Das Übereinkommen sollte es darüber hinaus den Mitgliedstaaten der Union wie auch Drittländern ermöglichen, Streitigkeiten, die sich aus Übereinkünften ergeben, bei denen sie Vertragsparteien sind oder sein werden, der Gerichtsbarkeit des multilateralen Gerichtshofs zu unterwerfen.
                  1

               7.Der wesentliche Mechanismus des Übereinkommens sollte darin bestehen, dass sich die Zuständigkeit des multilateralen Gerichtshofs immer dann auf ein bilaterales Abkommen erstreckt, wenn beide Vertragsparteien des Abkommens vereinbart haben, sich aus dem Abkommen ergebende Streitigkeiten der Gerichtsbarkeit des multilateralen Gerichtshofs zu unterwerfen. Bei multilateralen Übereinkünften sollte das Übereinkommen die Möglichkeit vorsehen, dass zwei oder mehr Vertragsparteien der betreffenden Übereinkunft vereinbaren, sich aus der multilateralen Übereinkunft ergebende Streitigkeiten der Gerichtsbarkeit des multilateralen Gerichtshofs zu unterwerfen.

               8.Der multilaterale Gerichtshof sollte aus einem Gericht erster Instanz und einer Rechtsbehelfsinstanz bestehen. Die Rechtsbehelfsinstanz sollte für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz zuständig sein, sofern der Grund für die Überprüfung in Rechtsfehlern oder offensichtlichen Fehlern bei der Würdigung des Sachverhalts liegt. Die Rechtsbehelfsinstanz sollte die Befugnis haben, Rechtssachen an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, damit dieses das Verfahren im Lichte der Feststellungen der Rechtsbehelfsinstanz abschließt (Zurückverweisung).

               9.Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sollte sichergestellt sein. Die Mitglieder des Gerichtshofs (sowohl des Gerichts erster Instanz als auch der Rechtsbehelfsinstanz) sollten strengen Anforderungen hinsichtlich ihrer Qualifikation und ihrer Unparteilichkeit unterliegen. In dem Übereinkommen sollten Ethikregeln sowie Ablehnungsmechanismen vorgesehen sein. Die Mitglieder des Gerichtshofs sollten eine dauerhafte Vergütung erhalten. Sie sollten für einen längeren, befristeten und nicht verlängerbaren Zeitraum ernannt werden und über eine gesicherte Amtszeit sowie die erforderlichen Garantien in Bezug auf ihre Unabhängigkeit verfügen. Die Mitglieder sollten im Wege eines objektiven und transparenten Verfahrens ernannt werden.

               10.In dem Übereinkommen sollte die erforderliche Flexibilität für Anpassungen an eine sich verändernde Mitgliederschaft vorgesehen sein sowie für Anpassungen an potenzielle Entwicklungen in Bezug auf die Art der Übereinkünfte, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterworfen werden könnten. Das Übereinkommen sollte nicht die Möglichkeit ausschließen, dass der Gerichtshof auf die Unterstützung des Sekretariats einer bestehenden internationalen Organisation zurückgreift oder er zu einem späteren Zeitpunkt in die Struktur einer solchen Organisation eingebunden wird.

               11.Verfahren vor dem multilateralen Gerichtshof sollten auf transparente Weise nach dem Vorbild oder unter Anwendung der Regeln und Normen geführt werden, die in den UNCITRAL-Regeln zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen vorgesehen sind, und auch die Möglichkeit der Einreichung von Stellungnahmen Dritter zulassen.

               12.Für Entscheidungen des multilateralen Gerichtshofs sollte es eine wirksame internationale Durchsetzungsregelung geben.

               13.Ein Ziel der Verhandlungen sollte darin bestehen, dass der multilaterale Gerichtshof kostenwirksam arbeitet, wobei dafür Sorge getragen werden sollte, dass er auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie für natürliche Personen zugänglich ist. Die Fixkosten des Gerichtshofs einschließlich der Kosten für die Vergütung seiner Mitglieder und der Kosten für Verwaltung und Sekretariatsgeschäfte sollten grundsätzlich von den Vertragsparteien des Übereinkommens zur Errichtung des multilateralen Gerichtshofs getragen werden. Über die Verteilung der betreffenden Kosten unter den Vertragsparteien sollte nach Billigkeit entschieden werden, wobei Faktoren wie der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der Vertragsparteien, die Zahl der auf die einzelnen Vertragsparteien entfallenden Abkommen und das jeweilige Volumen der internationalen Investitionsströme oder bestände der Vertragsparteien berücksichtigt werden können.

               14.Die Union sollte die Möglichkeit einer Unterstützung für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder anstreben, damit auch sie an dem System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten effektiv teilnehmen können. Eine solche Initiative kann Teil des Prozesses der Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs sein oder separat durchgeführt werden.

               15.Das Übereinkommen zur Errichtung des multilateralen Gerichtshofs sollte allen interessierten Ländern und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei einer Investitionsübereinkunft sind, zur Unterzeichnung und zum Beitritt offenstehen. Es sollte ein frühzeitiges Inkrafttreten ermöglichen, sobald eine Mindestanzahl von Ratifikationsurkunden hinterlegt wurde.

                     (1)
                  Streitigkeiten, die sich aus zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen (also Intra-EU-BITs) ergeben, sowie Streitigkeiten, zu denen es zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta kommt, fallen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses.


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN

text:
24. 1.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 16/9
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle
             und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                               Arabischen Republik Syrien
                                                   KOM(90) 633 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990)
                                                      (91/C 16/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      meinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im
                                                               Namen der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
238,                                                           fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Pro-
                                                               tokolls vorgesehene Notifizierung vor (').
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                                     Artikel 3
Arabischen Republik Syrien zu genehmigen —
                                                               Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentli-
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
BESCHLIESST:                                                   Kraft.
                         Artikel 1
                                                               (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
Das Protokoll über die finanzielle und technische Zu-              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-              des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES ZUM ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS UEBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REPUBLIK FINNLAND


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Haltung der Gemeinschaft in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Frage eines Abkommens über eine Norm für die lokalen Ausgaben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2238
Vol. 1974/0379
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)2238 endg.
                                                 Brüssel , den 18 . Dezember 1974
                           Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
        über die Haltung der Gemeinschaft in der Organisation für
        Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Frage
        eines Abkommens über eine Norm für die lokalen Ausgaben
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74) 2238 endg.
 ---pagebreak---  BEGRUNDU1IG
       Aufgrund der vorliegenden Empfehlung Boll der Rat eine Reihe von
 Richtlinien für die Haltung beschliesaen , Vielehe die Gemeinschaft innerhalb
 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der
Ausarbeitung eines Abkommens über eine Horm für die lokalen Aug ,Taben
 einnehmen soll »
      Diese Empfehlung schliesst sich an die Empfehlungen an , welche die
Kommission bereits dem Rat imt erbreit et hat und zwar für die innerhalb der
OEOD erörterten Sektorenabkommen auf dem Gebiet der Exportkredite für
Kernkraftwerke und Flugzeuge und für das bereits im Rahmen der OECD
geschlossene Sektorenabkommen über dio eventuell gewährten Kreditbedingungen
für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten , für dessen Absohlus3 dio
Kommission dem Rat einen ent sprechenden Vorschlag vorgelegt hatte .
      Auf dem Cebiet der lokalen Ausgaben Hcheint ea nämlich ebenfalls
notwendig zu sein » I /ettbewerbsverzerrungen und eine Verschlechterung der
Kreditbedingungen zu verhindern « - Daher sollte die Gemeinschaft nach
Auffassimg der Kommission die Grundsätze ihrer Handelspolitik auf diesem
Gebiet festlegen und sich cul der Ausarbeitung des im Rahmen der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geplanten Abkommens
beteiligen .
      Zu diesem Zweck fanden wiederholt Konsultationen zwischen den Vertretern
der Kitgliedstaaten lind der Kommission in der Gruppo zur Koordinierung der
Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der
Finanzkredite statt ;    im Laufe dieser Konsultationen wurde eine gemeinsame
Orientierung erarbeitet .     Dio Kommission halt es daher für zweckmässig ,
dass der Rat aufgrund der Schiusafolgerungen dieser Konsultation bestimmte
Richtlinien für die Haltung der Gemeinschaft erlässt , und empfiehlt dem Rat ,
bu diesem Zweck den im Entwurf beigefügten Beoohluss zu fassen .
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNO
                    MJR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                 UBER DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT
       IN DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
       UND ENTWICKLUNG IN DER FRAGE EINES ABKOMMENS UBER DIE
                         LOKALEN AUSGABEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                                               j
                                                                                I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere ouf Artikel 113 9                                                     ■ {
                                                                                j
                                                                                . <
                                                                                .      *
auf Empfehlung der Kommission !                                                    •j
in der Erw'agung, daBS es sich empfiehlt , Richtlinien für die Haltung fest
zulegen , welche die Kommission in der Organisation ftlr wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Ausarbeitung eines Abkommens über eine
                                                                                1
Norm fttr die lokalen Ausgaben einnehmen BOII |
BESCHLIESSTI
                                                                                1
                          Einziger Artikel                                               j
                                                                                ••      1
   Bei der Ausarbeitung des Abkommens über eine Norm für die lokalen Ausgaben i
in der Organisation fUr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertritt "\
die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft gemäss den in der Anlage
aufgeführten Richtlinien *
   Die Kommission handelt dabei im Benehmen mit dem Besonderen Aussohuss ge-            j
mUss Artikel 113 des Vertrags , der sie bei dieser Aufgabe Unterstützt *               j
                                         OeBchehen zu Brlissel , den
                                                                                !
                                         Ftir den Rat                                 j
                                         Der Prasident                         • !
 ---pagebreak---                                                                      AI:laoïï!
     Die Kommission wird sich "bemühen , im Rahmen der Organisation für
 wirtschaftliche Zusammenarbeit Und Entwicklung den Abschluss eines Abkommens
 zu erwirken , das auf folgenden Grundsätzen beruht »
 I.  AN'-n^mmOSBERKECH
     PÜr alle Verträge , die öffentliche Unterstützung gemessen und an
Ausfuhrgeschäfte gebunden sind , für die Lieferanten- oder Finanzierungskredite
gewährt werden , gilt in bezug auf die lokalen Ausgaben vorbehaltlich der '
nachstehenden Vorschriften die folgende Horm .
II .  NOHM
     Kredite oder Bürgschaften werden nur bis zu 100 fo des Viertes der ausge
führten Güter und Dienstleistungen gewährt ( wobei die " ausgeführten Güter
lind Dienstleistungen " die von Drittländern gelieferten Güter und Dienstleistungen
einschliessen ) .   Der Betrag der lokalen Ausgaben , für den mit öffentlicher
Underotützung Kredit gewährt werden kann , darf nioht über die Höhe der
Zahlungsauagänge aus den ausgeführten Gütern und Dienstleistungen hinausgehen ,
und zwar bis zum Erlösen der vertraglichen Verpf liohtungen des Ausführers
( der Zeitpunkt des Erlöschens wird nach den llormen der Berner Union für die Fest
setzung des Beginns der Kreditlaufzeiten festgesetzt ).
     Die Unterstützung gemäss der obengenannten Bestimmung 1 wird nicht
gewährt für Kredite oder Kreditbürgschaften für lokale Ausgaben mit günstigeren
Zinssätzen oder Laufzeiten als diejenigen , die für die Ausfuhr von Gütern
und Dienstleistungen gewährt Werden , auf welche sich diese lokalen Ausgaben
beziehen .
     Als " lokale Ausgaben" gelten Auagaben für die Lieferung von Mitteln und
Dienstleistungen mit Herkunft aus dem Land deB Käufers .     Diese Güter und
Dienstleistungen müssen entweder zur Ausführung des Vertrags des Ausführers
oder zum Abschluss den Projekts , zu dem der Vertrag des Ausführers gehört ,
erforderlich sein .
 ---pagebreak---                                                                                ?.
 III .   AUSSCHLUSS PÜ55TIKMTF.R G55CHKFTE
                 ■                                                         »
       Die Norm für lokale Ausgaben gilt nicht für »
 a ) Geschäfte für rein militärische Zwecke auf Grund von Verträgen , die
       zwischen den Militärbehörden einer beteiligen Regierung und einer
       anderen Regierung ausgehandelt wurden oder Vierden ;
b)     Geschäfte mit Entwicklungsländern , die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe
       als Öffentliche Entwicklungshilfe angesehen werden könnten oder die , .
       obwohl vollständig oder teiltveise aus anderen Mitteln als der öffentlichen
      Entwicklungshilfe finanziert , in den Zuständigkeitsbereich eines nationalen
     Hilfssystems eines beteiligten Landes gehören#
IV .    ABT'TET CIÏÏJÎTOTTM VOIT J)ER N0R1
 1.   Von der Norm für die lokalen Ausgaben darf nur in aussergewöhnlichen
Fallen abgewichen werden .                                  '                - "
?.    Diese Ausnahmen werden nach entsprechenden Verfahren gemeldet .
3.    Jede Melduns enthalt folgende Angaben :
a) den Gesamtbetrag der lokalen Ausgaben ;
b ) den Betrag der Zahlungseingänge bis zum Datum des Erlöschens der
     vertraglichen Verpflichtungen des Aunführers ;
o ) den Wert der ausgeführten Güter und Dienstleistungen ;
jede dieser Angaben wird als Prozentsatz des Gesamtbetrags des Vertrags , für
den öffentliche Unterstützung gewährt wird , ausgedrückt * *


title: Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für eine Erneuerung des Internationalen Olivenölübereinkommens teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 61
Vol. 1979/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79) 61 endg .
                                                  Brüssel « den 22 . Februar 1979
                              Empfehlung für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft
            an den Verhandlungen für eine Erneuerung des Inter
               nationalen Olivenöl Übereinkommens tei lzunehmen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      , v , -,
                                     \V•
  K0M(79) 61 endg .
 ---pagebreak---                                             Vermerk
 1 . Die Gemeinschaft war als solche seit 1 . Januar 1978 vorläufiges Mitglied des
      Internationalen Olivenölübereinkommens .
 2 . Da das zuletzt durch Protokoll vom 7 . April 1978 verlängerte Obereinkommen am
     31 . Dezember 1979 ausläuft / soll unter der Ägide der Welthandelskonferenz vom
     20 . März bis 6 . April 1979 in Genf eine Konferenz der Vereinten Nationen statt
     finden, auf der ein neues Übereinkommen ausgehandelt werden soll .
3 . Durch Entschliessung des Internationalen Olivenölrates auf seiner 38 . Tagung
     vom 8 . Mai 1978 in Madrid und die am 7 . April 19^8 von der Konferenz der Ver
     einten Nationen über Olivenöl angenommene Abschlussentschliessung wurde ein
     Besonderer Ausschuss zur Vorbereitung eines neuen Obereinkommens eingesetzt ,
     das am 1 . Januar 1980 in Kraft treten soll .
                                                                        I
                                 •   ' .  '                 ,          J
4 . Die Gemeinschaft war an den Arbeiten des Besonderen Ausschusses beteiligt , der
     vom 19 . bis 25 .- Oktober und vom 11 . bis 13 . Dezember 1978 in Madrid getagt und
     rinen Verhandlungsentwurf erarbeitet hat ( 1 ). Diesen Verhandlungsentwurf hat der
     l . ;. ernationale Olivenölrat dem Generaldirektor der Welthandelskonferenz als Ver
     band lungsgrund läge izuge leitet .                       « #
     Eine Abschrift davon ist zur Unterrichtung beigefugt .
                                         Empfehlung
                                                                                ■ I .     ■
' . Die Kommission empfiehlt dem Rat , sie gemäss Artikel 113 des EWG-Vertrags zu
     ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft an der Konferenz der Vereinten Nationen
     zur Aushandlung eines neuen Internationalen Olivenölübereinkommens teilzunehmen .
                          *
                                                                     '    '             ' <
2 . Die Kommission wird die Verhandlungen in Beratung mit dem in Artikel 113 des
     Vertrages vorgesehenen Ausschuss auf der Grundlage der unter nachstehender Ziffer 3
     genannten Leitlinien führen .
Fussnote ( 1 )
Auf der Grundlage des Dokuments S / 1690/ 78
 ---pagebreak--- 3 . < a ) Angesichts des bestehenden Überangebots auf dem Markt darf eine Ausweitung
            der Erzeugung nicht mehr Ziel des Übereinkommens sein .
               1
    <b> Die Gemeinschaft ist der Auffassung, dass durch die Bildung eines Ausgleichs-
            vorrates für Olivenöl die Probleme nicht gelöst würden, die aus dem gegen
            wärtigen Oberangebot auf dem Markt entstehen . Sie lehnt daher diesen Vorschlag
            ab .
     ( c ) Die Gemeinschaft schlägt vor , als' solche an den im Rahmen des Übereinkommens
            eingerichteten Werbefonds teilzunehmen .
            Die Modalitäten ihres finanziellen Beitrags zu diesem Fonds werden zu gege-
                                             /
            bener Zeit vom Rat festgelegt .                          j
     < d ) Die Gemeinschaft unterstützt den Vorschlag zur Verbesserung der Anbautecr-ii-
            ken für Oliven, für die durch Einsetzung eines besonderen Kapitels in den
          . Verwaltungshaushalt des Olivenölrates 100.000 Dollar bereitgestellt werden
            sollen, wobei vorausgesetzt wird , dass diese technischen Verbesserungen auf
            eine Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten gerichtet sein müssten
            und nicht zur Produktionssteigerung beitragen dürften .
     ( e ) Die Gemeinschaft ist bereit , einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des
            Ubereinkommens auf Tafeloliven zuzustimmen, falls hierdurch keine zusätzli -  '
            chen Kosten entstehen .
     ( f ) Fragen verwaltungstechnischer und redaktioneller Art sowie etwaige sonstige
            Fragen werden im Rahmen einer gemeinschaftlichen Koordinierung an Ort und
            Stelle behandelt .


EMPFEHLUNG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, UEBER DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AM EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER ZU VERSUCHEN ODER ANDEREN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN WIRBELTIERE ZU VERHANDELN


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS VOM 14. JULI 1986 ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH NORWEGEN BETREFFEND DEN BEIDERSEITIGEN HANDEL MIT KAESE


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 768
Vol. 1974/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)768 endg.
                                                Brus sel . den 4 » Juni 1974
                               Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä
            ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru
            über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs
                                  mittelhilfe
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(74 ) 768 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT mn EUROPAISCIEII GSïrmiSCIIAFJSlI -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 13-4 und 228 ,
auf Empfehlung der ICoiiimission ,
in Erwagunç naohatehender Grihdo :
Die Europäische VI i rt s ch n.ft cgeme in s ch aft hat eine EriClurung über die
vorläufige Anv;endung de *7*- ÜbereinkoOTiiens über die iTitfirungsr.iitt e Iii i 1 fe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Peru het mit Schreiben vom 13.10.1972 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getrcidevercorgungslage Perus er
scheint es angezeigt , diesem Land im Raiiraon des IJrJirungsmittelhilfe-
prograrnms der Gemeinschaft für 1972/73             15*000 Tonnen Weichweizen
unentgeltlich zu liefern -
 ---pagebreak---                                 ~ 3 -
IBSCKLL1ÎSST :
                           Artik ? 1.  1
Im Uswien der Europäischen Uirt s chaft sgerne inschaft vrird zwischen der
Europäißchcn Wirt a choft sger.o ins chaft und der Republik Peru
ein Abkoirjnon über die Lieferung von Vieichweizen im Rahmen der
tfahrungGinittelhilfe gsschlosGcn , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                           Artikcl     2
Der Präcident des Rates uird ernächtigt , die zur ttrcerzeichmuig des
Äbkoirzionc befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , U.TI für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                Goschehen zu BrUssel ara
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Prâsident
                                                                         l
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK PERU ÜBER DIE LIEFERUNG VON
GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- D3R 11AT L\31L '^UROPAISCIILÏT CUF i-ilITSCIIAFTIiiT
                                                                emerseitc ,
Uffi) DïïR RJGlISRUlîG J33II      REPUBLIK PERU
                                                                andererseits ,
HAE!3N JEJOCIflX • ' " '''!, dieses Abkommen zu echließen , und haben dafür al
Bevollnüiclrci ; .        . rnamrb :
JX3R HAT DER EUROPÄISCHEN G3IEI1TSCHAJ5TSIJ :
DE! KSGICRUiTG DIDR           REPUBLIK PERU :
DE 3^ SII?D i.'E FOLGT ÜiEIEIIKKlCOISEirs
 ---pagebreak---                                 ~ 3 -
                           AHTIK JIJ    I •
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrung,'jraittelhilie in Form von Getreide
 für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgelde in schaft
 clor Republik Peru , nachstehend "Empfängerland " genannt , unentgeltlich
 15.000 Tonnen Weichweizen .
                           AÏWIÏSL      II
Das Getreide wird in loser Schnttung fob Go me ins ch aft sho.fen gsliefert .
                           ARTlrfôL     III
Die Verpflichtungen der Europäischen "Wirt schaft sgcrao in schaft und
des Erapfängarlendes betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übe mahne sind im Anhang        diesem Abkommen festgelegt , der Bestand
teil dieses Abkommens ist .
                           ARÏTT^L      IV
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlicnon Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu troffen . Es verpflich
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen 'Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt .wird . tjber Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gernäß Artikel IX statt .
                           ARïIKEL      V
Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse    für Ve rbrauchs z; ;e cke zu verwenden und beim Verkauf auf
seinem Markt die in dem Eirrofängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---                                - 4 -
   Dor Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten dese Seetransportes ,
   der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
   Empfangerlandes hinein Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
   mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhabon firianziqrt werden , die
   zuvor von dem Empfängorland
                     '
                                 vorgeschlagen
                                    W
                                               und von dor Europäischen
                                                              Î.
   Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
Y
[
f          ....            .
                             ARTIKEL VI
                             ■
  Die Vertragsparteien verpflichten eich , bei der Durchführung dieses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
  Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
   tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Kilfe getätigten Lieferungen
  nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
  Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Espfängerlana
  verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1974 und dem 30 » Juni
  1975 eine Mindestmenge von 646.200 Tonnen Weichweizen          bzw. eine ent
  sprechende Menge Weichweizenmehl      jeder Herkunft handelsmässig einzu
  führen .
                             ARTIKEL   VII
  Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
  - die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
     der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung }
  – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
     nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
     Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
     Lieferung.
 ---pagebreak---  Bei Lieferung clor Ware int eine Unters ehre itung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /» ssitlÜGsig.
                              Artihel   5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt
 schaft rjgorno inschaffe das Ernpfängcrland unverzüglich über den Vcrlncle-
 zertpunkt , die Lodenenge und Qualität des Ladegutes , die "bei der Ver
 ladung festgestellt v/erden .
                              Ariiîrcl  6'
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirt schaftsgene inschaft
innerhalb dos in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung, dessen Große den normalen Laäenögliciikeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit --
raums mit den Verladen beginnen kann und das Empfängorland die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeit
punkt Bchriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ö ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Ware verfügen .
                                           <
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten' und Gefahr         des Empfänger-
landes .
                              Artikol   7
Stellt das Empfange rl and kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die z\ir Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
werden , so wird die Restmenge au den in diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen an Bord dos nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---  •In diesen Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr dos Enpfär. Vor-
  landes bis Kur Verladung dieser Rcstmcngo oder "biß au dem Zeitpunkt ,
  au dem das Empfänge rl rnd schriftlich seinen Versieht auf' diese Rest- •
 menge bekennt gibt ,                      ■
 Das Empfänge rl and muß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
 Beginn doc Vörlndons der Restmonge oder Geinen Verzicht auf die Rest
 menge innerhalb von " höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet
 vom Zeitpunkt des Beginns des Vcrladens , zu dorn die Ware hätte verla
 den v/erden müssen .
 Bei Nichteinhaltung; dieser Verpi lichtung kann die Europäische Wirt- •
 schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver
 pflichtungen gegenüber dem Empfange rl and als erfüllt betrachten .
                                Arti'cel 8
Das Empfange rl find bezeichnet der Europäischen Wirt Schaft sgene ins chaft
das Schiff, das die Ware beförd.ern soll , mindestens Beim volle
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
 jedoch 20 Tego vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfal 1 s die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladcklar
ist .
Das Empfänger! and macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirt schaftsgerne inschaft mindestens 12 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                               Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,- dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerländ benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DER TUNESISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN ABSCHLUSS EINER SELBSTBESCHRÄNKUNGSVEREINBARUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 777
Vol. 1980/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80 ) 777 endg .
                                               Brüssel , den 21 . November 1980
                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON
               VERHANDLUNGEN MIT DER TUNESISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN
               ABSCHLUSS EINER SELBSTBESCHRÄNKUNGS VEREINBARUNG FÜR
                            BESTIMMTE TEXTILWAREN
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          v-7
                                          \ / V?
                                              x', j>
 KOM ( 80 ) 777 endg .
                                   "X
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   I. Am 19 . März 1979 hat Tunesien mit der Gemeinschaft eine Selbstbe-
        schränkungsvereinbarung für die Ausfuhr bestimmter tunischer Textil-
        waren nach der EWG geschlossen . Diese Vereinbarung , mit der auf
        Gemeinschaftsebene und gebietsweise geltende Höchstmengen für 10
        Texti Iwarenkategorien festgesetzt wurden , läuft am 31 . Dezember 1980
        aus .
 II . In Anbetracht der derzeitigen Lage der europäischen Textilindustrie
        weist     sich der Abschluß einer ab 1.1.1981 geltenden neuen Verein
        barung als erforderlich . Dieser Sachverhalt ist den tunesischen Behörden
        insbesondere von Kommissionsmitglied Davignon anläßlich seines Besuchs
        in Tunis vom 28 . bis 30 . August 1980 dargelegt worden . ,
III . Die tunesische Regierung hat bei dieser Gelegenheit mitgeteilt , daß
        sie es zwar bedauert , daß eine Rückkehr zu einer buchstabengetreuen
       Anwendung des Kooperationsabkommens , d.h . zu einer vollständigen
       Liberalisierung der Ausfuhren , vorerst nicht möglich ist , daß sie aber
       in realistischer Einschätzung der Lage und im Geiste der Zusammenarbeit
       mit der Gemeinschaft grundsätzlich mit einer neuen Selbstbeschränkungs-
       vereinbarung einverstanden ist .
 IV . Nach Ansicht der tunesischen Regierung muß die neue Vereinbarung zeit
       lich begrenzt und gleichzeitig günstiger sein als die frühere Verein
       barung , so daß sie eine bedeutende Etappe der Rückkehr in die " Legali-
       tät " des Kooperationsabkommens bildet .                         >
       Zum Inhalt der Vereinbarung hat Tunesien der Kommi ssi on mi tgetei It ,
       daß seiner Ansicht nach drei Voraussetzungen erfüllt werden müßten :
     . - die Zahl der Höchstmengen unterliegenden Waren müßte verringert
          werden
       - indigogefärbte Köper tunesischen Ursprungs müßten ohne Diskriminierung
          zugunsten anderer Herstellerländer unter ähnlichen Bedingungen in
          die Gemeinschaft eingeführt werden
       - die Regelung für lange Hosen ( Kategorie 6 ) müßte flexibler gestaltet
          werden .
  V. In der Sondierungsgesprächen , die am 3 . Oktober 1980 in Brüssel statt
       fanden , hat die Kommission erneut darauf hingewiesen , daß der^Abschluß
          ner Verei nba rung not wend ig ist , um insbesondere zu verhindern , daß
 ---pagebreak---                                                                       2.
 sich die Gemeinschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres zur Anwendung der
 Schutzk lausel gezwungen sieht .  Sie hat ferner darauf hingewiesen , daß
 es im Interesse beider Seiten Liegt , eine auf dem Grundsatz der doppelten
Kontrolle beruhende engere Verwaltungszusammenarbeit einzurichten .
Die tunesische Delegation war nicht in der Lage , genauere Angaben über
die von der tunesischen Regierung gewünschten Verbesserungen in der
neuen Vereinbarung zu machen .    S'ie wiederholte jedoch die seinerzeit
vom tunesischen Wirtschaftsminister ausgesprochenen Wünsche ( vgl . Ab
sätze III und IV ) namentlich bezüglich der indigogefärbten Köper , da
sich Tunesien bei diesen Waren im Vergleich zu den Vereinigten Staaten
diskriminiert fühlt ( die Vereinigten Staaten , mit denen keinerlei
Präferenzabkommen geschlossen wurde , exportieren in der Tat indigo-
gefärbte Köper ohne mengenmäßige Beschränkungen nach der Gemeinschaft ).
                                        t
 ---pagebreak---                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES
                    RATES ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG DER
                    KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VER
                    HANDLUNGEN MIT DER TUNESISCHEN
                    REPUBLIK ÜBER DEN ABSCHLUSS EINER '
                    SELBSTBESCHRÄNKUNGS VEREINBARUNG
                     FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
 gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission , •
 in der Erwägung , daß die Gemeinschaft mit bestimmten Dr i tt Ländern bilaterale
 Abkommen oder Vereinbarungen über Textilwaren geschlossen hat und die am
31 . Dezemher 1980 auslaufende Vereinbarung mit Tunesien verlängert werden
muß -
BESCHLIESST    :
                            Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , mit der ^Tunes i sehen Republik Verhandlungen
über den Abschluß einer Selbstbeschränkungsvereinbarung für bestimmte
Textilwaren aufzunehmen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäß den Richtlinien in Anhang 1
im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrages .
 ---pagebreak---                                                                             Anhang 1
                                 Verhandlungsnchtlinien
    1 . Läufzeit der, Vereinbarung :
         Ein Jahr ( vom 1.1.1981 bis 31.12.1981 ) mit Revisionsklausel für 1982 ( 1 ).
   2 . Waren der Gruppe I :
         a l_!lâî£22ri£_i      •
         - Aufhebung der Höchstmenge für diese Kategorie und Festsetzung der
             Gemeinschaftsschwei le und der regionalen Schwellen , bei deren Über
             schreitung die Schutzklausel angewandt werden kann ;
        - Einführung eines zwingend vorgeschriebenen Konsultationsverfahrens
             ( mit vorübergehender Einstellung der _Ausfuhren ) , wenn 80 % des Schwellen
            werts erreicht ist .
        - Erhöhung nach der Lastenteilungsformel von 1977 .
        c ) Kate2orie_6 :
       - Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmenge um 10 /* gegenüber dem Verwaltungs-
            niveau von 1980 und Anpassung der regionalen Höchstmengen .
                t ego£ T_e_7 :
       - Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmenge um 10 % und Anpassung der
            regionalen Aufteilung .
       £l_!$2Î£22ll£_° :
       - Erhöhung nach der Lastentei lungsf ormel von 1977 .
( 1 ) Spätestens drei Monate vor dem Jahresende 1981 prüfen die beiden Vertrags
       parteien die Lage im Texti Isektor , um die Regelung für die tunesischen
       Text i lexporte ab 1.1.1982 im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des
       Kooperationsabkommens festzulegen .
( 2 ) Bei den tunesischen Ausfuhren von Geweben der Kategorie 2 handelt es
       sich fast ausschließlich um indigogefärbte Köper ( indigo denim ).
       Arbeiten zur statistischen Kennzeichnung der Köpergewebe sind im Gange .
       Sobald diese Kennzeichnung feststeht , gelten die entsprechenden Be
       stimmungen der Vereinbarung , soweit diese noch in Kraft ist , aus
       schließlich für Köper .
 ---pagebreak---   3 . Waren der Gruppe II :
       - Aufhebung der regionalen Höchstmengen ( Kategorien 13 , 21 , 26 + 2 7 ,
          und 27 ) ;  dazu ist zu bemerken , daß für alle diese Waren die Höchst
          mengen 1979 zu weniger als 50 % ausgenutzt wurden ;
       - Einführung einer statistischen Einfuhrüberwa.chung mit Konsultations-
          klausel und Möglichkeit der Wiedereinführung der Mengenbesch ränkung
       ,  im Falle einer anormalen Handelsentwicklung .
                                                                                1
 4 . Ausfuhrregelung gegenüber Griechenland :
      Ausfuhrhöchstmengen gegenüber Griechenland , die dem " theoretischen
      Mindestantei 1 " ( 1 ) entsprechen ," werden in die Vereinbarung eingeschrieber,.
 5 . Passiver Veredelungsverkehr :
      Falls die Verordnung über den passiven Veredelungsverkehr , die den zu
      ständigen Instanzen derzeit zur. Prüfung vorliegt , erlassen wird , müssen
      besondere' Höchstmengen für den passiven Veredelungsverkehr in die Verein
      barung aufgenommen werden .
 6 . Flexibilität    :                          ,     .
      - Erhöhung der Flexibilitätspanne .
7 . Zusammenarbeit der Verwaltungen :
     Als Gegenleistung für die vorgenannten wesentlichen Zugeständnisse
     muß Tunesien der Einführung des Systems der doppelten Kontrolle zu
     stimmen ( demgegenüber es bislang erhebliche Vorbehalte macht ), das ver -; '
     wa Itungstechni sch gesehen einfacher zu handhaben ist als das . derzeit ig .e
     System und überdies die Betrugsgefahr ausschaltet .
8 . Auswirkungen für Marokko :
            _                  .
                                                  - ,
     Es wird darauf hingewiesen , daß sich Marokko zum Abschluß einer Selbst-
     beschränkungsvereinbarung mit der Gemeinschaft bereitgefunden hat , die
     erst am 31.12.1981 ausläuft .      In den Verhandlungen hatte Marokko die
     berechtigte Sorge geäußert , daß es gegenüber Tunesien dadurch benach
     teiligt wird , daß es eine Vereinbarung mit längerer Laufzeit akzeptiert
     hat .                                                                     .
( 1 ) 5 % von 2 % des Gesamtkont ingents für die Neuergemeinschaft
       ( je nach Ware mindestens 1 Tonne oder 1500 Stück ).
 ---pagebreak--- A I, s Gegenleistung für die Annahme der 'doppelten Kontrolle " durch
Marokko wäre die Gemeinschaft bereit , die Höchstmengen cfer Gruppe
aufzuheben , sowie die Erhöhung der Flexibilitätspanne anzunehmen .
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG ?
                                                    HÖCHSTMENGEN           1981
  KATEGORIE      EINHEIT ,       D          F               I        BNL    UK             IRL-   DK        GR       CEE
     4             1.000   '
                               1.310      3.090           330        330   .670             30   100         5      4.865
                                                 χ
 T - Shirts        Stück
     6             1.000                                                                                i
                               3.070      3.480           550    1 3.480   650              20    90        15 „   11.355
lange" Hosen       Stück
             I
     7             1.000
                                 685         555            90       420     80               4   14         2      1.850
 Hemdblusen        Stück
       \
               I
     8             1.000
                               4.225      2.130           380        300    600     .        25   50        10      7.420
   Hemden          Stück     i
                                                                                i
                                                                                I
                                     SCHWELLE FÜR DIE AUSLÖSUNG DER SCHUTZKLAUSEL BEI
                                               ■   WAREN DER KATEGORIE 2
                                                                              ... ■ . a– ■
     2                                                                                I  I
 Gewebe aus       Tonnes         510      6.530            550     2.800    135 .            35 " 35 .      10     10.605
  Baumwol le


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE KÜNFTIGE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE ANPASSUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 41
Vol. 1980/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                KOM(80)41 endg.
          KOMMISSION .                                         Brüssel , den 1 « Februar 1980
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Sekretariat
                            EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                ÜBER DIE KÜNFTIGE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN
                                       S
              VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE ANPASSUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES
        ÜBEREINKOMMENS ÜBER LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE
       K0MC80 ) 41 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRUENDUNG
                    i
Am 4 . April 1978 er'liess der Rat einen Beschluss über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite .
Aufgrund dieses Beschlusses gelten die Leitlinien in dem am 22 . Fe
bruar 1978 ausgehandelten informellen Uebereinkommen seit dem
1 . April 1978 für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite an Dritt
länder , wenn im Einklang mit den Bestimmungen des Uebereinkommens
die Laufzeit zwei Jahre oder mehr beträgt .
Das Uebereinkommen sieht die Leistung einer Mindestanzahlung sowie
die Einhaltung von Höchst lauf zeiten und Mindestzinssätzen vor . Die
Laufzeiten und die Zinssätze werden nach Massgabe des Bruttoinlands-
produktes pro Kopf der Bevölkerung gestaffelt , sodass die Kredit-
empfängerländer in drei Gruppen eingeteilt werden : wohlhabende
Länder , mittlere Länder und arme Länder . Die Gemeinschaft wie auch
die dritten Länder , die Kredite gewähren und das Uebereinkommen
unterzeichnet haben , konnten bisher feststellen , dass die Leit
linien bis zu einem gewissen Grad befriedigend angewendet worden
sind .
Die weltweite    Konjunkturentwicklung hat sich jedoch seit dem
Inkrafttreten des Uebereinkommens über die öffentlich unterstützten
Ausfuhrkredite auch auf den Ausfuhrkreditsektor ausgewirkt .
Das Problem der Disziplin im Bereich der Ausfuhrkredite ist unter
Berücksichtigung mehrere Erwägungen oder Faktoren zu sehen :
- beträchtliche Anhebung der Zinssätze auf dem Kapitalmarkt seit
   dem Inkrafttreten des Uebereinkommens und der Spanne zwischen
   diesen Sätzen und den Mindestsätzen im Uebereinkommen
 ---pagebreak---                       - 2 -
- Notwendigkeit einer Einschränkung der durch die Unterstützung
 ■ der Ausfuhrfinanzierung verursachten Haushaltsausgaben
                <                       Λ
- Erhöhung des Bruttoinlandsprodukt mehrerer Kreditempfanger
                Γ
- wachsende Schwierigkeiten der Entwicklungslander , Kredite zu
   erhalten oder Kreditschulden abzulösen .
Diese Situation erfordert nicht nur eine erhöhte Disziplin im
Ausfuhrkreditbereich , sondern auch eine Anpassung der Bedingungen
des Uebereinkommens über die Ausfuhrkredite . Eine strengere Dis
ziplin sollte nach Auffassung der Kommission vor allem bei den
Ausfuhrkrediten geübt werden , die den wohlhabenden Ländern ge
währt werden . Eine öffentliche Unterstützung sollte für Ausfuhr
kredite an Länder der Gruppe 1 nicht mehr gewährt werden . Unter
Berücksichtigung der derzeitigen Situation und der Tatsache ,
dass diese Lösung zu brüsk wäre , könnte nach Auffassung der Kom
mission ein gewisser Fortschritt durch Verwirklichung folgender
Ziele erreicht werden :
- öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite dürften den wohlhabenden
   Ländern nur in Ausnahmefällen gewährt werden . Die Laufzeit die
   ser Kredite dürfte in keinem Fall fünf Jahre überschreiten -
   das derzeitige Abkommen betrachtet fünf Jahre als Normallauf-
   zeit für wohlhabende Länder - und müsste dann Gegenstand einer
   vorherigen Mitteilung sein .
- Angesichts der Tatsache , dass die Zinssätze auf dem Kapitalmarkt
   in den letzten Monaten erheblich gestiegen sind , wären die der
   zeitigen Zinssätze des Uebereinkommens für die wohlhabenden Länder
   um 1,5 % und für die mittleren Länder um 0,5 % anzuheben .
Die Zinssätze für Kredite an arme Länder bleiben unverändert . Die
Wachstumsschwäche in den Industrieländern und die Verteuerung der
Energie haben tiefgreifende Folgen für die Wirtschaft der nicht-
erdöl erzeugenden Entwi cklungs lande r .
Die neuen Mindestsätze werden jährlich überprüft , da keine Gewiss
heit darüber besteht , dass das derzeitige Zinsniveau beibehalten
wird .
 ---pagebreak---                           - 3 -
- Die gegenwartige auf objektiven Zahlen basierende Liste der
   Empf ängerländer , also die von der »Weltbank veröffentlichte
   Liste des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung muss
   berichtigt werden .
                  • I
   Die derzeitigen Zahlen ( Stand 1975 ) entsprechen nicht mehr der
   Realität und berücksichtigen nicht die Tatsache , dass mehrere
   Länder die Unabhängigkeit erlangt haben . Die neue Liste müsste
   ebenfalls regelmässig überprüft werden , um die Einstufungs-
   änderungen vorzunehmen / die notwendig geworden sind .
Die Kommission schlägt vor , in dieser Phase keine weiteren Be
stimmungen des Ueberei nkommens anzupassen oder zu ändern . Das
schliesst jedoch nicht aus , dass sie in nächster Zeit gegebenen
falls neue Vorschläge vorlegen muss , wenn die Anpassung oder
Verbesserung des Uebereinkommens notwendig oder zweckmässig wird
Die hier vorgeschlagenen Aenderungen könnten bei der kommenden
Prüfung des Uebereinkommens vorgebracht werden . Im Hinblick je
doch auf die jüngste Entwicklung auf diesem Gebiet , ist die Kom
mission der Ansicht dass eine rasche Lösung noch vor der regel-
massigen Prüfung des Abkommens gefunden werden muss . Die Kommis
sion hält es deshalb für angebracht , dass der Rat die Leitlinien
für die Haltung der Gemeinschaft billigt , und sie empfiehlt ihm ,
zu diesem Zweck den im Entwurf beigefügten Beschluss zu erlassen
 ---pagebreak---                          BESCHLUSS DES RATES
        über die künftige Haltung der Gemeinschaft in
        internationalen Verhandlungen betreffend die
        Anpassung gewisser Bestimmungen des Übereinkommens
        über Leitlinien für öffentlich unterstützte
        Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak---                                  - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe -
                              Iι
Es empfiehlt sich , Richtlinien für die Haltung zu erlassen , die die
Gemeinschaft in internationalen Verhandlungen über die Anpassung
gewisser Bestimmungen des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich
unterstützte Ausfuhrkredite einnehmen soll .
                          V
                            \
BESCHLIESST :
                          Einziger Artikel
      In den internationalen Verhandlungen über die Anpassung gewisser
Bestimmungen des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte
Ausfuhrkredite bringt die Kommission die Haltung der Gemeinschaft im
Einklang mit den im Anhang enthaltenen Richtlinien zum Ausdruck .
      Sie handelt im Benehmen mit dem in Artikel 113 des Vertrags zu
ihrer Unterstützung vorgesehenen besonderen Ausschuss .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           In Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                                           ι
 ---pagebreak---                                                                          ANLAGE
 I.  Von diesen Richtlinien betroffenes übereinkommen
                                      I               *
     Es handelt sich um das übereinkommen über Leitlinien für öffentlich
     unterstützte Ausfuhrkredite .
                             ■ \
II . Verhandlungsr i cht l inien
                                 \
                                  \
                                    s
     Die Kommission bemüht sich , folgende Änderungen des Ubereinkommens zu
     erreichen :
     a ) Landerliste :
         Die auf den Statistiken der Weltbank für das Jahr 1975 basierende
         Liste muß auf die von dieser Bank für das Jahr 1977 veröffentlichten
         Zahlenangaben gestützt werden .
                                   r
         Die derzeitige Unterteilung nach dem Bruttoinlandsprodukt von 1000
         und 3000 $ je Einwohner wird beibehalten . Die Änderung betrifft
         also ausschließlich Neueinstufungen in die eine oder andere der drei
         Kategorien auf der Grundlage der neuen Zahlenangaben der Weltbank .
                               λ
     b ) Mindestzinssatze :
         . für Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von zwei bis höchstens
           fünf Jahren : wohlhabende Länder : 9,25 % ; mittlere Länder : •
           7,75 % ; arme Länder : 7,25 % .
         . für Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren :
           mittlere Länder : 8,25 % ; arme Länder : 7,50 % .
         Die Höchst lauf zei t eines öffentlich unterstützten Ausfuhrkredites ,
         der ausnahmsweise einem wohlhabenden Land gewährt worden ist , darf
         auf keinen Fall 5 Jahre überschreiten .         Sollte im Ausnahmefall ein
         Unterzeichnerstaat die Absicht haben , seine Unterstützung für ein
         solches Kreditgeschäft         zu gewähren , so muß dieser Staat gemäß dem
         Verfahren in Absatz 9 ( a ) des Übereinkommens dies vorher mitteilen .
         Die derzeitigen Laufzeiten für mittlere Länder und arme Länder
         bleiben unverändert .