title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005)

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                             Brüssel, den 8.4.2003
                             KOM(2003) 170 endgültig
    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
   der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
            (im Zeitraum 2003-2005)
 ---pagebreak---                                        INHALTSVERZEICHNIS
I I. Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien.......................................... 3
1.   Erreichung des strategischen Ziels von Lissabon - Der Beitrag der Wirtschaftspolitik ..3
2.   Stärkung der Wirtschaft der EU ...........................................................................................4
     2.1.        Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik ...........................4
     2.2.        Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas ...................6
     2.3.        Verbesserung der Nachhaltigkeit.............................................................................11
II.  Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien ............................ 15
0.   Eurogebiet..............................................................................................................................15
1.   Belgien....................................................................................................................................18
2.   Dänemark ..............................................................................................................................21
3.   Deutschland ...........................................................................................................................24
4.   Griechenland .........................................................................................................................29
5.   Spanien...................................................................................................................................33
6.   Frankreich .............................................................................................................................37
7.   Irland .....................................................................................................................................42
8.   Italien .....................................................................................................................................44
9.   Luxemburg ............................................................................................................................49
10.  Niederlande............................................................................................................................51
11.  Österreich ..............................................................................................................................54
12.  Portugal..................................................................................................................................57
13.  Finnland.................................................................................................................................61
14.  Schweden ...............................................................................................................................64
15.  Vereinigtes Königreich .........................................................................................................67
                                                                   2
 ---pagebreak--- I.         ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN
1.         ERREICHUNG DES STRATEGISCHEN ZIELS                 VON     LISSABON - DER
           BEITRAG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
Die EU befindet sich an einem kritischen Punkt in ihrer Geschichte. Nach der
erfolgreichen Einführung der Euro-Banknoten und -münzen, steht die EU nun kurz vor
einer historischen Erweiterung, die sie auf 25 Mitgliedstaaten anwachsen lassen und eine
Wirtschaftseinheit mit einer Bevölkerung von über 450 Millionen Menschen schaffen
wird. Gleichzeitig ist die Welt mit außerordentlichen geopolitischen Spannungen
konfrontiert, die die Konjunkturaussichten mit Sicherheit kurzfristig, vielleicht aber auch
mittelfristig beeinflussen.
Die EU setzte sich in Lissabon ein neues strategisches Ziel für dieses Jahrzehnt,
nämlich "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein
dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem
größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Die erfolgreiche Umsetzung der
Lissabonner Strategie hängt von der gleichzeitigen Durchführung kohärenter politischer
Maßnahmen in weiten Bereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ab.
Diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik legen den Schwerpunkt auf den Beitrag,
den die Wirtschaftspolitik in den kommenden drei Jahren leisten kann. Den
Vereinbarungen zur Straffung der Politikkoordinierung und den Schlussfolgerungen des
Brüsseler Frühjahrstreffens des Europäischen Rates entsprechend, legen diese den
Schwerpunkt auf die Kernfragen und die Prioritäten in der Wirtschaftspolitik für den
genannten Zeitraum. Die Grundzüge stehen im Zentrum der Bemühungen zur
Politikkoordinierung, die das System der wirtschaftspolitischen Führung in der EU und
ihren Mitgliedstaaten kennzeichnet. In den Grundzügen bringt die EU zum Ausdruck,
dass höhere und tragfähige Wachstumsraten von entscheidender Bedeutung sind und sie
fest entschlossen ist, die zu deren Erreichung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Um den wirtschaftlichen Wohlstand nachhaltig zu steigern, bedarf es gesunder
makroökonomischer Bedingungen und einer soliden makroökonomischen Politik. Ein
stärkerer Unternehmensgeist und verstärkte Investitionen in Wissen und Innovation sind
von zentraler Bedeutung für neue Wachstumschancen. Besser funktionierende und
wettbewerbsfähigere Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte sind unverzichtbar, um eine
flexiblere Wirtschaft zu erreichen und das Potenzialwachstum zu erhöhen. Jedoch müssen
wirtschaftliche, soziale und ökologische Tragfähigkeitsaspekte gebührend berücksichtigt
werden, um zu gewährleisten, dass die Bemühungen längerfristig die erwarteten
Ergebnisse zeitigen.
Neben diesen Grundzügen der Wirtschaftspolitik (Grundzügen) sollten die
Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen in vollem
Umfang umsetzen. Letztere müssen laut Vertrag (Artikel 128, Absatz 2) mit den
Grundzügen in Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien zielen auf die
Lenkung und Sicherstellung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der
Mitgliedstaaten ab und gehen dabei in einer umfassenderen Weise als die Grundzüge auf
Beschäftigungsfragen ein. Die Mitgliedstaaten sollten des weiteren die im Rahmen der
offenen Koordinierungsmethode gemeinsam vereinbarten Ziele in den Bereichen Renten
und soziale Eingliederung verfolgen.
Die allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien richten sich an alle Mitgliedstaaten und
die Gemeinschaft. In diesem strategischen Gesamtrahmen kann es Unterschiede zwischen
                                                   3
 ---pagebreak--- den Mitgliedstaaten bei wichtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen geben auf
Grund von Unterschieden in der wirtschaftlichen Entwicklung, den Aussichten,
Strukturen und Institutionen. Entsprechend enthält Teil II länderspezifische
wirtschaftspolitische Leitlinien. Teil II umfaßt auch einen Abschnitt über das Eurogebiet,
der auf die für dieses Gebiet spezifischen Herausforderungen eingeht.
Die in diesen Grundzügen empfohlenen allgemeinen Maßnahmen sind weitgehend auch
für die neuen Mitgliedstaaten relevant, doch wird die Aktualisierung 2004 dieser
Grundzüge die Gelegenheit bieten, sich intensiver mit deren Situation und besonderen
politischen Anforderungen auseinander zu setzen.
2.        STÄRKUNG DER WIRTSCHAFT DER EU
Das Wirtschaftswachstum erwies sich als erheblich schwächer als erwartet. Das BIP-
Wachstum blieb im Jahr 2002 verhalten und die Kurzfrist-Indikatoren deuten darauf hin,
dass dies vorerst auch so bleiben wird. Die jüngsten geopolitischen Spannungen und eine
nachlassende Exportnachfrage spielen dabei eine Rolle, außerdem geht das schwache
Wachstum auf das bereits zuvor rückläufige Vertrauen bei Unternehmern und
Verbrauchern sowie eine unzureichende Schockresistenz zurück. Die kurzfristigen
Wachstumsaussichten hängen von den wirtschaftlichen Konsequenzen des Ende März im
Irak ausgebrochenen militärischen Konflikts ab. Unter der Annahme eines Abbaus der
geopolitischen Spannungen, niedrigerer Ölpreise und eines Anstiegs des Vertrauens
erscheint eine Erholung in der zweiten Jahreshälfte 2003 möglich. Sie dürfte aber
gedämpft ausfallen, da die Binnennachfrage voraussichtlich unter dem Einfluss
steigender Arbeitslosigkeit und noch geschwächter Bilanzen von Unternehmen aus dem
Finanz- wie aus anderen Sektoren stehen wird.
Das Beschäftigungswachstum erwies sich bis weit in das Jahr 2002 hinein als
widerstandsfähig. Da die Lage auf dem Arbeitsmarkt die wirtschaftliche Entwicklung
aber verzögert widerspiegelt, dürfte die Arbeitslosigkeit in 2003 weiter ansteigen. So
erfolgte die Anpassung des Anstiegs der Löhne an das niedrige Produktivitätswachstum
nur langsam.
Die Inflation pendelte jüngst knapp über zwei Prozent. Die Kerninflation hat sich seit der
zweiten Hälfte von 2002 beruhigt, allerdings nur sehr allmählich. Dies deutet darauf hin,
dass Verkrustungen immer noch einer raschen Anpassung im Wege stehen. Ein ruhigerer
Verlauf der Kosten für Arbeit dürfte zu einer Abschwächung der künftigen Inflation auf
Raten von unter zwei Prozent führen. Kurzfristig gibt es aber erhebliche Unsicherheiten
im Zusammenhang mit der Ölpreisentwicklung angesichts der geopolitischen
Spannungen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Wirtschaftspolitik Vertrauen einflößt und
so dazu beiträgt, die Voraussetzungen sowohl für eine kräftigere Binnennachfrage und
Schaffung von Arbeitsplätzen in der kurzen Frist wie für eine mittelfristige Erweiterung
des Wachstumspotenzials zu schaffen.
2.1.      Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik
Die makroökonomische Politik spielt bei der Förderung von Wachstum und
Beschäftigung und bei der Wahrung der Preisstabilität eine Schlüsselrolle. Sie sollte
dafür sorgen, dass ein gut ausgewogenes Wirtschaftswachstum unterstützt und das
gegenwärtige Wachstumspotenzial in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Außerdem
sollte sie zur Schaffung von Rahmenbedingungen beitragen, die ein angemessenes
Ersparnis- und Investitionsaufkommen und eine stärkere Ausrichtung des letzteren auf
                                                    4
 ---pagebreak--- Wissen und Innovation sicherstellen, so dass sich die Wirtschaft auf einem höheren,
tragfähigen und inflationsfreien Wachstums- und Beschäftigungspfad bewegt. Bei ihren
Zukunftsplanungen müssen Unternehmen und Einzelpersonen darauf vertrauen können,
dass die Preisstabilität gewahrt bleibt und die Wechselkurse und Langfristzinsen
einigermaßen stabil sein werden. Die Aufrechterhaltung gesunder makroökonomischer
Bedingungen hängt von der Politik der Zentralbanken und Regierungen ab sowie von den
Lohnentwicklungen, welche aus den von den Sozialpartnern vereinbarten
Tarifabschlüssen resultieren.
Die Währungsbehörden sollten für Preisstabilität sorgen und, sofern diese erreicht ist,
die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen.
Die Mitgliedstaaten sollten mittels ihrer Haushaltspolitik dazu beitragen, dass sich
die gesamtwirtschaftliche Produktion in der Nähe eines höheren und tragfähigen
Trends stabilisiert, indem sie die automatischen Stabilisatoren über den
Konjunkturzyklus hinweg in vollem Umfang symmetrisch wirken lassen und in
Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 die
Koordination ihrer Haushaltspolitiken verstärken. Es gelten zwei Bedingungen. Erstens
sollten übermäßige Defizite vermieden werden. Zweitens sollten konjunkturbereinigt
nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse erreicht werden. Allerdings
muss bei der Beurteilung, ob der Erfordernis eines nahezu ausgeglichenen oder leicht
überschüssigen Haushalts entsprochen wird, länderspezifischen Umständen besondere
Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dies gilt insbesondere, (i) um sicherzustellen, dass
jederzeit eine ausreichende Sicherheitsmarge verbleibt, um das ungehinderte Wirken der
automatischen Stabilisatoren zu gewährleisten, ohne dass der Referenzwert von 3% des
BIP überschritten wird, (ii) um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
gewährleisten, und (iii) bezüglich der Kohärenz zwischen der Entwicklung und Qualität
der öffentlichen Finanzen laut Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen und der
Erfordernis eines nahezu ausgeglichenen oder leicht überschüssigen Haushalts.
     In den kommenden drei Jahren sollten die Mitgliedstaaten insbesondere:
     1)     über den Konjunkturzyklus hinweg einen nahezu ausgeglichenen Haushalt
            oder einen Haushaltsüberschuss aufrechterhalten und solange dieses Ziel
            nicht erreicht ist alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine jährliche
            Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um mindestens
            0,5% des BIP sicherzustellen;
     2)     sofern dieses Ziel erreicht ist, und insbesondere wenn das Wachstum wieder
            anzieht, eine prozyklische Politik vermeiden, die verhindert, dass die
            automatischen Stabilisatoren über den Konjunkturzyklus hinweg in vollem
            Umfang symmetrisch wirksam werden; sowie die Koordination ihrer
            Haushaltspolitiken von diesem Jahr an verstärken.
Die Lohnentwicklung sollte zu stabilen makroökonomischen Bedingungen und einem
beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix beitragen.
     Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Rahmenbedingungen für die
     Lohnverhandlungen der Sozialpartner fördern. Dementsprechend ist es wichtig
     3)     sicherzustellen, dass die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität und
            Produktivitätsgewinnen vereinbar sind. Insbesondere sollten sich die Löhne
            bei einer möglichen zyklischen Erholung der Produktivität oder einem durch
            eine Ölpreisverteuerung bedingten Inflationsanstieg weiter maßvoll
            entwickeln, damit sich die Gewinnmargen wieder erholen können und so ein
            Arbeitsplätze schaffendes Investitionswachstum begünstigen.
                                                     5
 ---pagebreak--- 2.2.      Wirtschaftsreformen          zur    Erhöhung       des    Wachstumspotenzials
          Europas
Strukturreformen sind essentiell, um das Wachstumspotenzial der EU zu erhöhen. Um
maximale Synergieeffekte zu erzielen, sollten sie umfassend und koordiniert umgesetzt
werden. Durch Erhöhung der wirtschaftlichen Flexibilität tragen Strukturreformen zur
makroökonomischen Stabilität bei. Außerdem können Strukturreformen in verschiedenen
Bereichen, wenn sie gemeinsam umgesetzt werden, wesentliche Vorteile bringen und die
Anpassungskosten senken. So wird beispielsweise ein durch die Arbeitsmarktreform
entstandenes zusätzliches Arbeitskräfteangebot rascher aufgenommen werden, wenn
durch Produkt- und Kapitalmarktreformen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet werden.
Andererseits können diese neuen Geschäftsmöglichkeiten nur dann genutzt werden, wenn
angemessen ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte unter den richtigen Bedingungen
eingestellt werden können.
i)     In Richtung Vollbeschäftigung: mehr und bessere Arbeitsplätze
In der EU werden die Humanressourcen noch längst nicht genügend genutzt. Die
vergleichsweise niedrige Erwerbstätigenrate in der EU und das geringes Wachstum der
Arbeitsproduktivität (Letzteres ist Gegenstand von Abschnitt 2.2.ii) belegen dies. Dass
das Pro-Kopf-BIP deutlich unter dem US-Niveau liegt, erklärt sich vor allem daraus, dass
weniger Personen eine Beschäftigung haben und diese tendenziell weniger Stunden
arbeiten. Dies mag zum Teil darauf zurückzuführen zu sein, dass der Freizeit ein höherer
Stellenwert beigemessen wird, lässt sich in vielen Fällen jedoch auf die bloße Frage
reduzieren, ob sich Arbeit lohnt. Durch relativ großzügige bzw. liberale
Sozialleistungssysteme oder durch Vorruhestandsanreize wurden viele Menschen
wirksam ermutigt, den Arbeitsmarkt zu verlassen oder erwerbslos zu bleiben. Suchen sie
eine Arbeit, so müssen sie mit einer hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit sowie
der Streichung von Leistungen rechnen. Manche, insbesondere die Geringqualifizierten
oder Menschen in ärmeren Regionen, werden aus dem Markt gedrängt, was auf die
Notwendigkeit verweist, sowohl die Qualität der Bildung und Ausbildung zu verbessern
(wie in Abschnitt ii) diskutiert) als auch sicherzustellen, dass die Löhne der Produktivität
besser Rechnung tragen. Durch unflexible Arbeitsmarktregelungen, die Personen, die
bereits auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, schützen, es für Unternehmen jedoch
riskanter machen, neue Arbeitskräfte einzustellen, werden viele an den Rand des
Arbeitsmarktes gedrängt. Ihnen bleibt nur die Wahl zwischen sporadischen befristeten
Beschäftigungsverhältnissen und der Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit.
Dagegen würden eine geringere Regulierung und flexiblere Arbeitsorganisation -
beispielsweise eine breitere Palette von Teilzeitmöglichkeiten und flexiblere
Arbeitszeiten - angemessen ausbalanciert durch gebührende Sicherheit der
Beschäftigungsverhältnisse den Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt und den
Unternehmen deren Anstellung erleichtern. Hindernisse und Fehlanreize - sowohl
bezüglich der geografischen wie der beruflichen Mobilität - behindern ebenfalls das
reibungslose Funktionieren des Arbeitsmarktes, so dass ein breiter Spielraum für eine
bessere Abstimmung zwischen offenen Stellen und den für deren Besetzung verfügbaren
Humanressourcen besteht. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten
untersuchen, wie eine effektive Integration von Arbeitsimmigranten den Druck auf den
Arbeitsmarkt verringern würde.
Die Bedingungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, bessere Qualität und
Produktivität der Arbeitsplätze sowie größerer Zusammenhalt und integrative
Arbeitsmärkte sind zentrale Bestandteile der Lissabonner Strategie und sind zu
übergreifenden Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie geworden. Die
Nutzung der Humanressourcen zu verbessern, ist eine der wichtigsten Prioritäten der
                                                     6
 ---pagebreak--- Lissabonner Strategie. Folglich haben die Staats- und Regierungschefs der EU
beschlossen, Zielvorgaben für die Erwerbstätigenquote insgesamt sowie für die
Erwerbstätigenquote der Frauen und älteren Erwerbstätigen festzulegen, sowie die
Forderung erhoben, das tatsächliche Durchschnittsalter, in dem die Menschen in der EU
aus dem Arbeitsleben ausscheiden, um fünf Jahre anzuheben. Diese zu erreichen würde
einen wichtigen Schritt in Richtung des Vollbeschäftigungsziels markieren. Höhere
Erwerbstätigenquoten würden direkt zu einem höheren Wachstumspfad beitragen. Sie
sind ein Bestandteil der fest etablierten dreigleisigen Strategie zur Bewältigung der
haushaltspolitischen Folgen der Bevölkerungsalterung. In diesem Zusammenhang würden
sie auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erleichtern, so dass die
Lohnnebenkosten in Zukunft weiter gesenkt werden könnten. Um diese Ziele zu
erreichen, müssen die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit und geringen
Erwerbsbeteiligung in der EU beseitigt werden. Maßnahmen zur Verbesserung der
Anreize, um die Arbeit lohnend zu machen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu
erleichtern und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern sind
diesbezüglich wichtig.
      Bei der Durchführung von Reformen zur Erhöhung der Beschäftigung sollten die
      Mitgliedstaaten energisch alle beschäftigungspolitischen Leitlinien und die an sie
      gerichteten Empfehlungen, die Beschäftigungsfragen in einer umfassenderen
      Weise auseinandersetzen, umsetzen. Um Europas Wachstumspotenzial zu erhöhen
      und die haushaltspolitischen Folgen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen,
      sollten die Mitgliedstaaten in den kommenden drei Jahren:
      4) die kombinierten Anreizeffekte von Abgaben und Leistungen verbessern, die
           hohen effektiven Grenzsteuersätze senken, um Arbeitslosigkeits- und
           Armutsfallen zu beseitigen, die Abgabenbelastung gering bezahlter Arbeit
           zurückführen, die Handhabung der Leistungsbezugsvoraussetzungen
           verbessern, bei Erhalt eines angemessenen Maßes der sozialen Sicherung, und
           sicherstellen, dass Leistungsempfängern bei der Suche nach einer
           Arbeitsstelle wirksame Unterstützung zuteil wird (siehe auch
           beschäftigungspolitische Leitlinie 8);
      5) sicherstellen, dass die Tarifverhandlungssysteme so gestaltet werden, dass die
           Löhne die Produktivitätsentwicklung widerspiegeln unter Berücksichtigung
           von Produktivitätsunterschieden in den verschiedenen Fertigkeiten und
           örtlichen Arbeitsmarktbedingungen;
      6) eine flexiblere Arbeitsorganisation und die Überprüfung der
           Arbeitsmarktregelungen,       insbesondere     im      Zusammenhang       mit
           Arbeitsverträgen bei Berücksichtigung der Notwendigkeit von Flexibilität und
           Sicherheit, fördern (siehe auch beschäftigungspolitische Leitlinie 3);
      7) sowohl die geografische als auch die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte
           erleichtern; dies sollte insbesondere durch die Förderung der Anerkennung
           von Qualifikationen und der Übertragung von Sozialversicherungs- und
           Rentenansprüchen, durch die Beseitigung von Mobilitätshemmnissen im
           Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt und durch die Förderung des
           lebenslangen Lernens erfolgen (siehe auch beschäftigungspolitische
           Leitlinien 4 und 10);
      8) effiziente aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sicherstellen, die auf der
           Grundlage strenger Folgenabschätzungen auf diejenigen Menschen
           ausgerichtet sind, denen es am schwersten fällt, wieder eine Arbeit zu finden
           (siehe auch beschäftigungspolitische Leitlinien 1 und 7).
                                                    7
 ---pagebreak--- ii)    Fortschritte auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und dynamischen
       wissensbasierten Wirtschaft mit besseren Arbeitsplätzen: Steigerung der
       Produktivität und der Unternehmensdynamik
Die Steigerung des Wachstumspotenzials der EU hängt nicht nur von der Schaffung
neuer Arbeitsplätze, sondern auch von einer zusätzlichen Stimulierung der
Arbeitsproduktivität und der Unternehmensdynamik ab. Vor dem Hintergrund einer
bedingt durch die Bevölkerungsalterung allmählich abnehmenden Erwerbsbevölkerung
sind Produktivitätssteigerungen für die Erhaltung und Hebung des zukünftigen
Lebensstandards nämlich unabdingbar. Steigende Produktivität macht es möglich,
Reallöhne zu erhöhen, Spielräume für Investitionen zu schaffen und die
Finanzierungsbasis für öffentliche Leistungen zu verbessern. Um Produktivität zu stärken
ist es notwendig, die Vorteile des Binnenmarktes vollständig auszunutzen, in
Qualifikationen, Wissen, Innovation und organisatorischen Wandel zu investieren und
intensiveren Gebrauch von neuen Technologien zu machen. Gleichzeitig wird zur
Verbesserung der wettbewerblichen Position der europäischen Firmen eine viel stärkere
Unternehmensdynamik benötigt. Eine Zunahme der Arbeitsproduktivität hängt in hohem
Maße von einer Ausweitung der Investitionen in Sachkapital (‘Kapitalintensivierung’)
sowie in Wissen und Innovation ab. Das Streben nach Arbeitsplatzqualität und die
Verbesserung der Qualität der Humanressourcen insgesamt durch Investitionen wird dazu
beitragen, das Humankapital und das Niveau der Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Nicht-
Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Ausbildung wird ebenfalls die
Produktivität erhöhen und die Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, verbessern. Der
Aspekt der Arbeitsplatzqualität wird detailliert in den beschäftigungspolitischen
Leitlinien behandelt.
Sowohl der öffentliche als auch der private Sektor müssen einen Beitrag leisten, wenn die
Lissabonner Ziele erreicht werden sollen. Der Beitrag der Regierungen kann darin
bestehen, die öffentlichen Gelder unter Beachtung der Haushaltszwänge so effizient wie
möglich auszugeben, indem sie öffentliche Ausgaben zugunsten von Investitionen in
wachstumssteigerndes Sach- und Humankapital und Wissen umzuschichten und ein
höhere Multiplikatorwirkung der öffentlichen Unterstützung für privatwirtschaftliche
Investitionen anstreben. Der Löwenanteil der Investitionsausweitung muss vom privaten
Sektor kommen. Daher sollten die Politikmaßnahmen darauf abzielen, die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, so dass den Unternehmen
Innovations-, Investitions- und Wachstumsanreize geboten werden. Dies bedeutet, dass
der Wettbewerb auf den Produkt- und Kapitalmärkten gesteigert, die
Unternehmertätigkeit gefördert, eine hohe Qualität des Regelungsrahmen und das
Vertrauen der Anleger gestärkt werden muss und dass sich darüber hinaus Investitionen
in Wissen und Innovationen auszahlen müssen. Der Binnenmarkt spielt diesbezüglich
eine wichtige Rolle, einschliesslich der Finanzmarktintegration, wie jüngste Studien
gezeigt haben. Die Kommission wird eine neue und gestraffte Binnenmarktstrategie für
die Periode 2003-2005 mit neuen Vorschlägen, wie das volle Potenzial des
Binnenmarktes für Wachstum, Arbeitsplatzschaffung und Wettbewerbsfähigkeit
ausgeschöpft werden kann, vorlegen.
                                                   8
 ---pagebreak--- In den kommenden drei Jahren sollten die Mitgliedstaaten insbesondere:
9)     den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten fördern,
       indem sie: i) die Quote der in nationales Recht umgesetzten
       Binnenmarktrichtlinien erhöhen und noch bestehende Hemmnisse für den
       grenzüberschreitenden Handel und Marktzutritt in die Güter und speziell
       die Dienstleistungsmärkte beseitigen (einschließlich der Hemmnisse, die
       durch das Finanzsystem geschaffen wurden); ii) den Markt für das
       öffentliche Beschaffungswesen weiter öffnen, iii) den Wettbewerbs- und
       Regulierungsbehörden die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, iv)
       die Anstrengungen fortsetzen, das Niveau der staatlichen Beihilfen
       insgesamt zu verringern und dabei die Beihilfe in Richtung horizontaler
       Ziele im gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft zu reorientieren und
       nur bei identifiziertem Marktversagen zu vergeben, v) den Marktzutritt
       sowie wirksamen Wettbewerb in Netzindustrien fördern und gleichzeitig
       eine größere Verbindung der nationalen Märkte verfolgen sowie den
       Zugang der Verbraucher zu Dienstleistungen von allgemeinem
       wirtschaftlichen Interesse sicherstellen;
                                             9
 ---pagebreak--- 10) die Integration der EU-Kapitalmärkte beschleunigen, insbesondere durch
    Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans bis 2003 und des
    Aktionsplans        für  Finanzdienstleistungen    bis    2005     (die
    Wertpapiermarktvorschriften bis 2003); die konsequente Durchsetzung
    der EU-Vorschriften und die Beseitigung von Hindernissen für effiziente
    grenzübergreifende Clearing- und Abrechnungssysteme sicherstellen;
11) ein unterstützendes Umfeld für Unternehmergeist sowie die Gründung
    und das Wachstum von KMUs schaffen durch Verringerung des
    bürokratischen Aufwands für Unternehmen, Erhöhung der Effizienz des
    öffentlichen            Sektors,           Vereinfachung            des
    Unternehmenbesteuerungssystems und durch Verbesserung des
    staatlichen Regelwerks, vor allem der Markteintritts- und
    Marktaustrittsbedingungen; den Zugang zu Finanzmitteln für KMU
    verbessern;
12) Vereinbarung und Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der
    Vorschriften für die Unternehmensführung und -kontrolle auf nationaler
    und Gemeinschaftsebene; die auf nationaler und Gemeinschaftsebene
    bestehenden Regelungen, welche für eine effiziente grenz- und
    sektorübergreifende Finanzaufsicht und ein ebenso effizientes
    Finanzkrisenmanagement sorgen, weiter verbessern;
13) Investitionen in Wissen und Innovationen fördern und Fortschritte in
    Richtung des Zieles von gesamten FuE Investitionen von 3% des BIP zu
    machen, indem sie: i) die Rahmenbedingungen für FuE und Innovationen
    verbessern und ein bezahlbares, Rechtssicherheit schaffendes
    Gemeinschaftspatent verwirklichen; ii) den Zugang zu und die Nutzung
    von IKT im Einklang mit dem Aktionsplan eEurope 2005 fördern; iii) die
    Entwicklung des Satelliten-Navigationssystems der Union Galileo
    erleichtern; und iv) die Qualität und Effizienz der allgemeinen und
    beruflichen Bildung, einschließlich des lebenslangen Lernens und der
    aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, steigern, um angemessen
    auf die veränderten Qualifikationsanforderungen zu reagieren und so die
    Humankapitalbasis zu erhalten und zu verbessern (siehe auch
    beschäftigungspolitische Leitline 4);
14) den Wachstumsbeitrag des öffentlichen Sektors steigern, indem sie: i)
    unter Beachtung der Haushaltszwänge insgesamt die öffentlichen
    Ausgaben zugunsten der Akkumulation von wachstumssteigernden Sach-
    und Humankapital und Wissen umschichten; ii) die Effizienz der
    öffentlichen Ausgaben u.a. durch Einführung von Mechanismen
    verbessern, die der Beurteilung der Beziehung zwischen öffentlichen
    Mitteln und politischen Zielen sowie der Ausgabenkontrolle dienen; und
    iii) einen angemessenen Rahmen für gemeinsame öffentlich-private
    Initiativen erstellen.
                                        10
 ---pagebreak--- 2.3.      Verbesserung der Nachhaltigkeit
Das Wachstum wird sich nur dann als tragfähig erweisen, wenn den Problemen der
wirtschaftlichen Tragfähigkeit sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit die
nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Folgeabschätzungen und Kosten-Nutzen-
Analysen von Gesetzgebungsvorhaben werden es ermöglichen, Synergien wie
Kompromisse zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen zu finden und
systematisch zu bewerten. Wo immer möglich sollten flexible, marktgestützte Lösungen
bevorzugt werden, die zum Erreichen von Umwelt- und sozialen Zielen ohne eine
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen.
i)   Wirtschaftliche Tragfähigkeit: die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
     Finanzen sicherstellen
Die Bevölkerungsalterung birgt erhebliche Herausforderungen. Die steigende
Altersabhängigkeitsquote wird zunehmenden Druck auf die öffentlichen Finanzen
ausüben. Der Anstieg der Ausgaben insbesondere im Bereich der öffentlichen Renten und
im Gesundheitswesen wird hauptsächlich von einer schrumpfenden Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter geschultert werden müssen. Die Erfordernis, die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, ist von den Europäischen Räten
in Lissabon, Stockholm und Barcelona unterstrichen worden. Um die wirtschaftlichen
und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen, beschloss der
Europäische Rat in Stockholm die Verfolgung einer dreigleisigen Strategie. Der
Schwerpunkt dieser Strategie soll auf der Steigerung der Erwerbstätigenquote (siehe
Abschnitt 2.2. i), der Verringerung der Staatsverschuldung, sowie auf der Reform der
Renten- und Gesundheitssysteme liegen.
Tragfähigkeitsaspekte sollen bei der Beurteilung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten
ausdrücklich berücksichtigt werden, und im Prozess der Haushaltsüberwachung muss in
den kommenden Jahren dem öffentlichen Schuldenstand größeres Gewicht beigemessen
werden. Die Reform des Rentensystems sollte mit Nachdruck und im Einklang mit den
von den Europäischen Räten in Göteborg und Laeken vereinbarten allgemeinen
gemeinsamen Zielen erfolgen. Dies ist unerlässlich, um die Angemessenheit der Renten
zu sichern, die langfristige Tragfähigkeit der Rentensysteme sicherzustellen und diese
Systeme angesichts der veränderten Bedürfnisse der Wirtschaft, der Gesellschaft und der
Individuen zu modernisieren. Der gemeinsame Bericht über die Rentenstrategien der
Mitgliedstaaten, der vom Europäischen Rat auf der Brüsseler Frühjahrstagung im März
2003 begrüßt wurde, unterstreicht, dass die langfristige finanzielle Tragfähigkeit
sicherzustellen nicht nur um ihrer selbst willen wichtig ist, sondern darüber hinaus auch
eine notwendige Voraussetzung ist für angemessene zukünftige Renten. Der Bericht
kommt zu dem Schluß, dass der den Reformprozess zur Sicherung der Tragfähigkeit
angemessener Renten treibende Elan bewahrt bleiben muss, unter Einschluss
weiterreichender und ehrgeizigerer Bemühungen. Um die budgetären Auswirkungen der
Alterung der Gesellschaft frühzeitig zu bewältigen, sollte die jetzige Zeitspanne genutzt
werden, die verbleibt, bevor sich die Folgen der Bevölkerungsalterung stärker bemerkbar
machen. In diesem Zusammenhang müssen die Auswirkungen der Zuwanderung weiter
untersucht werden.
                                                  11
 ---pagebreak---         In den kommenden drei Jahren sollten die Mitgliedstaaten insbesondere:
        15)    sicherstellen, dass der öffentliche Schuldenstand weiter gesenkt wird; die
               Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand noch immer über dem Referenzwert
               von 60% des BIP liegt, sollten in einem ersten Schritt sicherstellen, dass
               die Staatsverschuldung hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug
               dem Referenzwert nähert; die anderen Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge
               tragen, dass die Schuldenquote weiterhin hinreichend rückläufig ist, um
               die öffentlichen Finanzen mit Blick auf die Kosten der
               Bevölkerungsalterung, unter Einschluss höherer alterungsbedingter
               Ausgaben, weiter zu stärken;
         16)    eine Reform ihres Rentensystems konzipieren, einführen und wirksam
                umsetzen; ein längeres Arbeitsleben fördern durch Änderung der im
                Renten- und Abgabensystem enthaltenen Anreize, die ein frühzeitiges
                Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt fördern, und durch Beschränkung des
                Zugangs zu Vorruhestandsregelungen; die Rentensysteme besser für die
                demografischen Entwicklungen und den erwarteten Anstieg der
                Lebenserwartung rüsten; die Finanzierung von zusätzlichen
                Altersversorgungssystemen erhöhen und, wo notwendig, den Zugang zu
                ihnen verbessern und die Sicherheit ihrer Leistungen gewährleisten und
                dabei Beiträge und Leistungen transparenter machen; die Rentensysteme
                den flexibleren Beschäftigungs- und Laufbahnmustern sowie den
                individuellen Bedürfnissen unter Einschluss der Übertragbarkeit von
                Rentenleistungen anpassen (siehe auch beschäftigungspolitische
                Leitlinien 5 und 8).
ii)      Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Die Lissabonner Strategie wird nur dann erfolgreich und in der Lage sein, anhaltende und
breite Unterstützung für die erforderlichen Strukturreformen zu mobilisieren, wenn sie
zur Verbesserung der Chancen aller beiträgt. Eine gesunde Wirtschaftspolitik kann in
erheblichem Maße zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen: erstens,
weil Arbeit der beste Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist durch
Verbesserung der die Bedingungen für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen,
insbesondere für Personen, die relativ gering qualifiziert sind oder in rückständigen
Regionen wohnen; zweitens, indem sie die Bedingungen für mehr Wachstum und
Investitionen schafft und dadurch den regionalen Aufholprozess erleichtert (zwar holen
die ärmeren gegenüber den anderen Mitgliedstaaten rasch auf, doch bleiben Unterschiede
in der Wirtschaftsentwicklung bestehen, und diese werden nach der Erweiterung
beträchtlich zunehmen); und drittens, indem sie zu einer produktiveren Wirtschaft
beiträgt, die soziale Bedingungen und Gleichbehandlung respektiert, und so Ressourcen
für die zur Erleichterung der wirtschaftlichen Transformation erforderlichen sozialen,
bildungspolitischen und regionalen Begleitmaßnahmen freisetzt und Armut und sozialen
Ausschluss verringert. Integrative Arbeitsmärkte als Beitrag zu einer zusammenhaltenden
Gesellschaft sind Gegenstand der beschäftigungspolitischen Leitlinien und des Prozess
der sozialen Eingliederung.
Aufholprozess und Beschäftigungswachstum bedürfen günstiger Bedingungen für
privatwirtschaftliche Tätigkeiten und Investitionen. Eine erfolgreiche Durchführung
der in den verschiedenen Teilen dieses Dokuments beschriebenen Maßnahmen wird zur
Schaffung dieser Bedingungen beitragen. Wichtig sind insbesondere Maßnahmen, die die
Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessern und so konzipiert sind, dass die Löhne
Produktivitätsunterschiede in den verschiedenen Fertigkeiten und örtliche
                                                    12
 ---pagebreak--- Arbeitsmarktgegebenheiten widerspiegeln. Außerdem besteht Bedarf an gezielten
politischen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Verfügbarkeit elementarer
Infrastruktur ausreichender Qualität sicherzustellen sowie die Ausbildung und das
lebenslange Lernen zu verbessern, um die Qualifikation und Anpassungsfähigkeit der
Erwerbsbevölkerung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden,
dass die EU durch die Kohäsions- und Strukturfonds sowie die Europäische
Investitionsbank einen erheblichen Beitrag zu den Investitionen in rückständigen
Regionen leistet. Die Mitgliedstaaten sollten ein effizientes Niveau an öffentlichen
Investitionen mit einem weiten Spektrum an Bildung und Ausbildung zur Verfügung
stellen und Reformen unternehmen, um die Bildungsstandards zu verbessern und
anhaltende Investitionen von Unternehmen und Einzelpersonen zu ermutigen.
         In den kommenden drei Jahren sollten die Mitgliedstaaten insbesondere:
         17)   Bei Wahrung eines angemessenen Niveaus der sozialen Sicherung Schritte
               zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme unternehmen und Armut und
               Ausgrenzung bekämpfen, im Hinblick auf die Unterstützung der
               allgemeinen Lissabonner Ziele, insbesondere im Bereich der
               Beschäftigung, um einen integrativen Arbeitsmarkt und eine durch
               stärkeren sozialen Zusammenhalt gekennzeichnete Gesellschaft zu
               erreichen (siehe auch Leitlinie 4);
         18)   die Funktionsweise der Märkte verbessern, so dass sie private
               Investitionen in den rückständigen Regionen begünstigen, insbesondere
               durch Schritte, die sicherstellen, dass die Löhne die Produktivität unter
               Berücksichtigung der Unterschiede in Fertigkeiten und örtliche
               Arbeitsmarktgegebenheiten widerspiegeln (siehe auch Leitlinie 5);
         19)    dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Unterstützung - die Unterstützung
                aus EU-Quellen eingeschlossen - für die rückständigen Regionen auf
                Investitionen in Human- und Wissenskapital sowie adäquate Infrastruktur
                konzentriert wird und dass die Investitionsprogramme effizient konzipiert
                und verwaltet werden, damit sie die größtmögliche Wirkung entfalten
                (siehe auch Leitlinie 13); in diesem Zusammenhang die operationelle
                Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Europäischen
                Investitionsbank verstärken.
iii)   Ökologische Nachhaltigkeit: Förderung eines effizienten Einsatzes der
       natürlichen Ressourcen
Soll es zur Steigerung des Wohlbefindens der derzeitigen und künftigen Bürger beitragen,
so darf das Wirtschaftswachstum nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Um zu einer
effizienteren Nutzung der natürlichen Ressourcen zu gelangen, sollten ihre Preise die
Kosten widerspiegeln, die der Gesellschaft durch die Nutzung dieser Ressourcen
entstehen, und zwar auch die externen Kosten, die durch die Umweltschäden verursacht
werden, welche aus der Ausbeutung, Nutzung und Entsorgung resultieren. Dies wird den
Unternehmen einen Anreiz bieten, sich anzupassen und innovative Lösungen anstreben.
Ein gemeinsames Charakteristikum vieler natürlicher Ressourcen (beispielsweise saubere
Luft und Wasser) besteht jedoch darin, dass es keine klar definierten Eigentumsrechte
gibt. In solchen Fällen ist zwar ein nachhaltiges Ressourcenmanagement im Interesse der
Gesellschaft, doch besteht hierzu für den Einzelnen keinerlei Anreiz.
                                                    13
 ---pagebreak--- Daher sind staatliche Maßnahmen vonnöten, um das Wirtschaftswachstum erfolgreich
von den Umweltschäden abzukoppeln. Dies dürfte eine Kombination von Regulierungs-
und Marktinstrumenten erfordern. Die Umweltkosten der Wirtschaftstätigkeit sollten
sich in den Preisen niederschlagen. Die Nutzung knapper natürlicher Ressourcen
sollte kostenpflichtig sein. Das Verursacherprinzip sollte konsequent angewandt
werden.
         In den kommenden drei Jahren sollten die Mitgliedstaaten insbesondere:
         20)   sektorale Beihilfen, Steuerbefreiungen sowie sonstige Anreize
               reduzieren, die sich negativ auf die Umwelt auswirken und der
               nachhaltigen Entwicklung abträglich sind; sicherstellen, unter anderem
               durch den Gebrauch von Steuern und Abgaben, dass der Preis der
               Gewinnung, des Gebrauchs und, sofern anwendbar, der Entsorgung der
               natürlichen Ressourcen, wie z.B. Wasser, ihre Knappheit und alle
               entstehenden Umweltschäden angemessen widerspiegelt;
         21)   Energiesubventionen zurückführen, die Nutzung von Marktinstrumenten
               fördern, deren Anwendungsbereich ausdehnen, eine angemessene
               Differenzierung der Energiebesteuerung sicherstellen, so dass eine
               umweltverträglichere Kombination und Höhe des Energieverbrauchs
               erreicht wird, und den Wettbewerb im Energiesektor sowie die
               Verbindung von Netzwerken weiter verbessern;
         22)   das System der Steuern, Abgaben und Subventionen im
               Transportbereich anpassen, so dass es den durch den Verkehr
               verursachten Umweltschäden und sozialen Kosten besser Rechnung trägt
               und folglich die Verzerrungen in der Nachfrage nach
               Verkehrsdienstleistungen und der Wahl der Verkehrsmittel verringert
               werden und den Wettbewerb bei Verkehrsträgern wie dem
               Eisenbahnfrachtverkehr stärken, um sie wettbewerbsfähiger zu machen,
               beispielsweise durch beschleunigte, regulierte Marktöffnung;
         23)   weitere Anstrengungen zur Einhaltung ihrer im Rahmen des Kyoto-
               Protokolls gemachten Zusagen zu unternehmen; was besonders für die
               Mitgliedstaaten wichtig ist, die gegenwärtig bei der Erfüllung ihrer
               Verpflichtungen nicht im Plan sind. In diesem Zusammenhang ist das
               EG-Emissionshandelssystem für Treibhausgase umzusetzen, d.h.
               nationale Zuteilungspläne aufstellen, ein nationales Register zur
               Erfassung der Transaktionen einrichten, Systeme entwickeln, um die von
               Anlagen ausgehenden Emissionen zu überwachen, zu melden und zu
               überprüfen; neue Politiken und Maßnahmen für die Sektoren, die nicht
               unter das System des Handels mit Emissionsberechtigungen fallen,
               vorbereiten und bestehende unmittelbar umzusetzen und ein
               Berichtssystem für diese Politiken und Maßnahmen sowie ihre
               voraussichtliche Wirkung auf Emissionen erstellen.
                                                14
 ---pagebreak--- II.         LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN
0.          Eurogebiet
Die im Zeitraum 2001-2002 beobachtete Konjunkturabschwächung legte die strukturellen
Schwachpunkte des Eurogebiets bloß. Die binnenwirtschaftliche Dynamik, die im Jahr 2000 noch als
kräftig empfunden wurde, ging verloren, als sich die Konjunkturerholung nicht einstellte. Ein Grund
liegt in dem geringen Potenzialwachstum des Eurogebiets, das den Spielraum für ein dauerhaft hohes
Wirtschaftswachstum begrenzt. Ein weiterer zyklischer Grund ist die schwache Inlandsnachfrage, die
die Auswirkungen wirtschaftlicher Schocks nicht abfedern konnte. Dies zeigte sich insbesondere im
Jahr 2002, als die Inlandsnachfrage nicht kräftig genug war, um als tragende Kraft, nach den
Anfangsimpulsen, die von der Außenwirtschaft ausgingen, zu übernehmen.
Das Wirtschaftswachstum dürfte sich allmählich wieder dem Potenzial nähern, wenn die
Auswirkungen der jüngsten Schocks abklingen. Zu Beginn des Jahres 2003 sind die wirtschaftlichen
Aussichten durch eine Reihe von Annahmen konditioniert, ob, wann und in welcher Form sich die
bestehenden Abwärtsrisiken tatsächlich realisieren. Die geopolitische Unsicherheit beeinträchtigt die
Wirtschaftsaussichten besonders stark. Alles in allem wird das Wachstum gemäß den
Vorausschätzungen 2003 generell sehr schwach bleiben; der Aufschwung wird erst in der zweiten
Jahreshälfte 2003 an Fahrt gewinnen und sich 2004 weiter beschleunigen. Das Eurogebiet steht vor
folgenden Herausforderungen:
  ·    für einen ausgewogenen makroökonomischen Policy-Mix Sorge zu tragen;
  ·    ungerechtfertigte Inflationsunterschiede in den Griff zu bekommen;
  ·    die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verstärken.
Für einen ausgewogenen makroökonomischen Policy-Mix Sorge tragen
Der Policy-Mix im Eurogebiet muss sorgfältig ausgestaltet werden, so dass er zur konjunkturellen
Erholung beiträgt, ohne der langfristigen Tragfähigkeit und Stabilität abträglich zu sein. Die
makroökonomische Politik sollte die verfügbaren Spielräume zur Unterstützung einer baldigen
Wachstumserholung nutzen, ohne von ihrer Stabilitätsorientierung abzuweichen. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ist es wichtig, dass der Policy-Mix das Verbraucher- und Investorenvertrauen untermauert.
Jede wirtschaftspolitische Maßnahme muss unter Berücksichtigung ihrer Rückwirkungen auf das
Vertrauen der Wirtschaftssubjekte beurteilt werden. Dies gilt insbesondere für die Haushaltspolitik.
Dies bedeutet, dass die makroökonomische Politik der mittelfristigen Stabilität verpflichtet bleiben
und das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher stärken sollte. Die EZB sollte bestrebt sein,
mittelfristig die Preisstabilität zu wahren, und, soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich
ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützen.
Wenn sich die Wirtschaftstätigkeit dem Potenzialwachstum nähert, wird es wichtig sein, die
makroökonomische Politik wieder auf mittelfristige Ziele zu auszurichten. Die Haushaltspolitik muss
einerseits eine Haushaltslage sicherstellen, die mit der notwendigen Vorbereitung auf die
Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vereinbar ist, und andererseits eine Struktur der öffentlichen
Ausgaben und Einnahmen erreichen, die das Wirtschaftswachstum fördert.
                                                    15
 ---pagebreak--- Ungerechtfertigte Inflationsunterschiede in den Griff bekommen
Die erhebliche Konvergenz der Inflationsraten im Eurogebiet, die 1997 erreicht war, hielt nicht an,
und seither haben sich die Inflationsunterschiede kontinuierlich vergrößert. Inflationsunterschiede
zwischen Mitgliedstaaten können Ausdruck des wirksamen Funktionierens einer Währungsunion sein,
in der Veränderungen der relativen Preise zwischen den Ländern zu einem zentralen
Anpassungsmechanismus werden, weil auf der Ebene der einzelnen Länder kein Spielraum bei den
Wechselkursen und der Geldpolitik besteht. Auf der anderen Seite sind Inflationsunterschiede
offensichtlich ungerechtfertigt, wenn sie auf schlecht funktionierende Produkt- und Arbeitsmärkte
oder ungeeignete Politikmaßnahmen zurückzuführen sind. Vor allem sollten Preis- und
Lohnerhöhungen infolge temporärer Schocks nicht zu einer sich verfestigenden Inflation führen.
Vielmehr sollten Preise und Löhne die Flexibilität aufweisen, die nötig ist, um eine solche
Entwicklung zu verhindern und Stabilität zu fördern.
Die jüngste Streuung der Inflationsraten spiegelt weitgehend Unterschiede der nationalen
Volkswirtschaften wider und stellt keinen größeren Anlass zur Besorgnis dar. Für das Inflationsgefälle
im Zeitraum 2000-2002 sind nämlich im Wesentlichen Nahrungsmittel, Energie und einige
Dienstleistungen verantwortlich. Die Zunahme des Inflationsgefälles gegenüber 1997 ist zu fast drei
Vierteln diesen drei Sektoren zuzuschreiben. Vor allem vom Anstieg der Energiepreise im Zeitraum
2000-2001 und den Auswirkungen der 2001 aufgetretenen Tierseuchen waren einige Länder stärker
betroffen als andere. Außerdem bestehen im Eurogebiet bei vielen handelbaren Gütern und
Dienstleistungen nach wie vor erhebliche Unterschiede in den nationalen Preisniveaus. Ein noch
besser funktionierender Binnenmarkt in Verbindung mit der aus dem Euro resultierenden größeren
Preistransparenz dürfte die nationale Preiskonvergenz begünstigen, eine Entwicklung, die
vorübergehend ein gewisses Inflationsgefälle nach sich ziehen wird. Schließlich ist davon auszugehen,
dass die asymmetrischen Auswirkungen der Preisschocks auf die Inflation in einigen Mitgliedstaaten
durch das Vorhandensein von Systemen, die die Löhne an die Inflation koppeln, sowie durch
unterschiedliche Politikreaktionen auf Energiepreiserhöhungen noch verstärkt worden sind.
Die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärken
Mit dem Fortschreiten der wirtschaftlichen Integration nimmt das Potenzial für Spillover-Effekte zu,
so dass noch mehr Grund für eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken besteht. Durch die
Einführung der einheitlichen Währung haben sich die externen Effekte der einzelstaatlichen Politiken
im Eurogebiet verstärkt. Der Wechselkurs des Euro, die Außenbilanz des Eurogebiets und die
durchschnittliche Inflationsrate im Eurogebiet sind zu öffentlichen Gütern geworden. Dies bedeutet,
dass es einer stärkeren Koordinierung sowohl der makroökonomischen Politik als auch der
Strukturpolitik bedarf, um die Widerstandsfähigkeit des Eurogebiets gegenüber Schocks und sein
Wachstumspotenzial und –performance zu verbessern.
Die Erhaltung makroökonomischer Stabilität und Wahrung eines wachstumsfördernden Policy-Mix
basiert auf einer stimmigen Formulierung der makroökonomischen Politik. Unter Wahrung ihres
Mandats und ihrer Unabhängigkeit müssen die relevanten politischen Akteure die Vereinbarkeit ihrer
Ziele sicherstellen und eine gemeinsame Bewertung der zugrundeliegenden Wirtschaftslage anstreben.
Die Haushaltsbehörden sollten die Glaubwürdigkeit des Regelwerks für die Haushaltspolitik
bewahren, indem sie den vereinbarten Regeln in transparenter und voraussehbarer Weise
nachkommen. Die Mitgliedstaaten sollten auch im strukturpolitischen Bereich für Gruppendruck,
Benchmarking und die Identifizierung der besten Praktiken offen sein.
                                                  16
 ---pagebreak--- Zur Förderung harmonischer Wirtschaftsentwicklungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die
Akteure ihre Wirtschaftspolitik eng abstimmen und dass ein ständiger und fruchtbarer Dialog im Rat
und in der Eurogruppe unter Einbeziehung von EZB und Kommission geführt wird. Die Einbeziehung
der Sozialpartner im Rahmen des makroökonomischen Dialogs spielt ebenfalls eine wichtige Rolle.
Auf internationaler Ebene verlangt die wachsende Bedeutung des Eurogebiets außerdem nach einer
Stärkung der einschlägigen Koordinationsmechanismen, so dass dieses in den verschiedenen Foren
mit einer Stimme spricht, die seinem wirtschaftlichen und finanziellen Gewicht entspricht.
Spezifische Empfehlungen für das Eurogebiet
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Um für einen ausgewogenen Policy-Mix Sorge zu tragen, wird den politischen Akteuren auf nationaler
und Eurogebiets-Ebene empfohlen:
1.        einen geldpolitischen, haushaltspolitischen und lohnpolitischen Kurs zu verfolgen, der mit
          Preisstabilität und der Notwendigkeit, das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen rasch zu
          stärken, sowie mit einem mittelfristig in der Nähe des Potenzialwachstums liegenden
          Wirtschaftswachstum vereinbar ist.
Um ungerechtfertigte Inflationsunterschiede in den Griff zu bekommen, wird den politischen Akteuren
auf nationaler und Eurogebiets-Ebene empfohlen:
2.        den Wettbewerb auf den Produkt- und Kapitalmärkten zu verstärken, das Funktionieren des
          Arbeitsmarktes zu verbessern, unter anderem durch Angehen der der Lohnflexibilität
          entgegenstehenden Hemmnisse, und die geografische Mobilität zu fördern.
Zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung wird den politischen Akteuren auf
nationaler und Eurogebiets-Ebene empfohlen:
3.        die Analyse der bzw. Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Entwicklungen und
          wirtschaftspolitischen Erfordernissen zu vertiefen, in größtmöglichem Umfang
          Informationen über geplante wirtschaftspolitische Maßnahmen auszutauschen und die
          Vertretung des Eurogebiets nach außen zu verstärken; und
4.        die Effizienz der bestehenden Koordinierungsverfahren im Bereich Strukturreformen, die auf
          eine Kräftigung des Wachstumspotentials des Eurogebiets und seiner Widerstandsfähigkeit
          Schocks gegenüber abzielen, zu verbessern.
                                                  17
 ---pagebreak--- 1.         Belgien
In den letzten Jahren verzeichnete Belgien eine robuste Wirtschaftsentwicklung. Jedoch hatte die
allgemeine Konjunkturabschwächung insofern gravierende Konsequenzen für die belgische
Wirtschaft, als sich das reale BIP-Wachstum schrittweite von 3,7% im Jahr 2000 auf 0,7% im Jahr
2002 abschwächte. Für 2003 wird mit einer Wirtschaftsbelebung gerechnet, die sich in den
darauffolgenden Jahren verstärken soll - die Wachstumsrate des Produktionspotenzials dürfte knapp
unter 2,5% liegen. Belgien hat bei der Haushaltsanpassung in den vergangenen Jahren beträchtliche
Fortschritte erzielt. Allerdings erfordern die derzeit ungünstigen makroökonomischen
Rahmenbedingungen          zusätzliche      Anstrengungen,      um      die    Verpflichtungen     zur
Haushaltskonsolidierung umzusetzen.
Jüngst hat sich der Abbau der öffentlichen Schuldenquote aufgrund des geringeren wirtschaftlichen
Wachstums und auch der nachteiligen Wirkung finanzieller Transaktionen verlangsamt. Jedoch ist
insbesondere in Anbetracht der durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Haushaltsbelastungen
eine rasche Rückführung der Staatsschuld für Belgien von zentraler Bedeutung. Auch die ohnehin
notwendige Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes könnte einen Beitrag zur
Haushaltsanpassung leisten. Außerdem sind Reformen auf den Produktmärkten erforderlich, um
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu verbessern. Belgien steht vor folgenden
Herausforderungen:
 · die Fortsetzung der Haushaltsanpassung in den kommenden Jahren insbesondere im Hinblick
     darauf sicherstellen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Anbetracht der
     Bevölkerungsalterung zu gewährleisten;
 · die insbesondere bei den älteren Arbeitnehmern und Frauen geringe Erwerbsbeteiligungs- und
     Erwerbstätigenquote steigern und die Anreize zur Ausübung von Beschäftigung verbessern;
 · den Wettbewerb in bestimmten Dienstleistungssektoren fördern sowie die Effizienz der
     öffentlichen Verwaltung weiter erhöhen und das unternehmerische Umfeld verbessern.
Sicherstellung der Fortsetzung der Haushaltsanpassung in den kommenden Jahren insbesondere
im Hinblick darauf, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Anbetracht der
Bevölkerungsalterung zu gewährleisten
Die Senkung der nach wie vor hohen Schuldenquote (105,4% des BIP im Jahr 2002) und die
Vorbereitung auf die durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Haushaltsbelastungen erfordern
eine auf lange Sicht anhaltend solide Haushaltspolitik. Die von Belgien verfolgte Strategie,
insbesondere die Politik der Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse, dürfte Spielräume schaffen,
um die Kosten der Bevölkerungsalterung aufzufangen. Diese Anstrengungen müssen jedoch
langfristig fortgeführt werden, denn sollten die Primärüberschüsse nicht auf einem hinreichend hohen
Niveau gehalten werden, so könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet sein.
In den kommenden Jahren wird die Haushaltspolitik vor der Aufgabe stehen, die Kontrolle über die
staatlichen Primärausgaben aufrecht zu erhalten und ihren realen Anstieg zu begrenzen sowie
gleichzeitig Vorsorge für die Kosten erforderlicher Reformen und anderer Haushaltsziele zu treffen. In
diesem Zusammenhang müssen die haushaltspolitischen Anstrengungen zur Reduzierung des
                                                   18
 ---pagebreak--- öffentlichen Schuldenstands durch Politikmaßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung und
Anhebung der noch immer niedrigen Erwerbstätigenquote unterstützt werden.
Steigerung der insbesondere bei den älteren Arbeitnehmern und Frauen geringen
Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquote und Verbesserung der Anreize zur Ausübung von
Beschäftigung
Die Erwerbstätigenquote, die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre kontinuierlich gestiegen ist,
betrug 2001 noch immer 59,9% und lag damit um 4 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt sowie
weit entfernt von den EU-Beschäftigungszielen. Die Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmer
(55-64 Jahre) war 2001 mit nur 25,1% die geringste in der Europäischen Union und lag um rund 13,5
Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Es ist unwahrscheinlich, dass die bislang getroffenen
Maßnahmen ausreichen, um die EU-Ziele bis 2010 zu erreichen. Aufgrund der mit der
Bevölkerungsalterung verbundenen Belastungen bedarf es Maßnahmen zur Mobilisierung des nicht
beschäftigten Arbeitskräftepotenzials und folglich Erhöhung der Erwerbstätigen- und
Erwerbsbeteiligungsquote.
Trotz der jüngsten Maßnahmen mit dem Ziel, die Leistungsabhängigkeit in den Griff zu bekommen
und die Gefahr von "Arbeitslosigkeitsfallen" zu verringern, ist nach wie vor eine große Zahl der
Leistungsempfänger im arbeitsfähigen Alter nicht erwerbstätig. Die Arbeitsanreize des derzeitigen
Arbeitslosenversicherungssystems verlangen nach ihrer weiteren Überprüfung, um die noch hohe
Langzeitarbeitslosigkeit, die ein zentrales Strukturproblem bleibt, in den Griff zu bekommen.
Sprachliche Barrieren, hohe Immobilienregistrierungsgebühren sowie Lohnkomprimierung tragen zum
Fortbestehen von Unterschieden zwischen geografischen Räumen bei und verringern die Anreize zur
Mobilität.
Förderung des Wettbewerbs in bestimmten Dienstleistungssektoren sowie weitere Erhöhung der
Effizienz der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes
In den meisten netzgebundenen Wirtschaftszweigen und bei den lokalen Dienstleistungen ist der
Wettbewerb nach wie vor eingeschränkt, was hohe Verbraucherpreise beispielsweise bei
Telefongespräche im Ortsverkehr oder für Strom nach sich zieht. In den netzgebundenen
Wirtschaftszweigen tragen die Schwierigkeiten der Wettbewerber, sich Zutritt zu diesen
Netzindustrien zu verschaffen, materielle Engpässe und die historischen Beziehungen zu den
öffentlichen Behörden dazu bei, die Marktmacht der etablierten Betreiber zu erhalten. Bei den lokalen
Dienstleistungen fehlt bei den Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere
bei kommunalen Konzernen, noch die Transparenz. Obgleich die institutionellen Befugnisse der
Wettbewerbsbehörde erweitert wurden, ist ihre personelle Ausstattung nach wie vor unzureichend und
ist die Unabhängigkeit aller sektoralen Regulierungsbehörden noch nicht in vollem Umfang
sichergestellt.
In jüngster Zeit tragen Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen und
zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung zur Schaffung eines
unternehmerfreundlichen Umfelds bei. So wurden insbesondere Pläne zur Reduzierung der Kosten
und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen umgesetzt, und das
Copernicus-Programm hat die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zum Ziel. Diese Pläne
müssen noch ihre volle Wirkung entfalten.
                                                 19
 ---pagebreak--- Länderspezifische Empfehlungen für Belgien
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) genannten
umfassenden Strukturreformen voraus.
Zur Sicherstellung der Fortsetzung der Haushaltsanpassung in den kommenden Jahren insbesondere
im Hinblick darauf, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Anbetracht der
Bevölkerungsalterung zu gewährleisten, wird Belgien empfohlen:
1.       einen anhaltenden und hinreichend raschen Abwärtstrend der öffentlichen Schuldenquote zu
         gewährleisten indem ein hoher Primärüberschuss aufrechterhalten wird (L 15);
2.       den Anstieg der realen Ausgaben der Ebene I (Föderalregierung und Sozialversicherung) auf
         1,5% pro Jahr zu begrenzen und aus einem unerwartet starken Wirtschaftswachstum
         resultierende Einnahmen vorrangig zur Verbesserung der Haushaltslage einzusetzen; und
3.       die vorliegende Strategie zur Vorbereitung auf die budgetären Folgen der
         Bevölkerungsalterung weiter zu verbessern, insbesondere durch die Verringerung des
         Schuldenstands, bessere Maßnahmen zur Hebung des niedrigen tatsächlichen
         Renteneintrittsalters, Fortsetzung der Reform der Rentensysteme und größere Anstrengungen
         zur Finanzierung des Altersfonds (L 16 und beschäftigungspolitische Empfehlung 2).
Belgien sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen Weise
auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das Wachstumspotenzial zu
erhöhen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und die
Auswirkungen der Bevölkerungsalterung anzugehen, ist es für Belgien besonders wichtig, die
insbesondere bei den älteren Arbeitnehmern und Frauen geringen nationalen Erwerbsbeteiligungs- und
Erwerbstätigenquote zu steigern und die Anreize zur Ausübung von Beschäftigung zu verbessern.
Belgien wird insbesondere empfohlen:
4.       insbesondere durch eine Kombination aus der Streichung von Vorruhestandsanreizen (L 16)
         und verbesserten Präventions- und Aktivierungsprogrammen für ältere Arbeitnehmer weitere
         Schritte zur Verstärkung der auf ein späteres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
         abzielenden Maßnahmen zu unternehmen; und
5.       durch Beseitigung der aus der Wechselwirkung zwischen Abgaben- und Leistungssystemen
         resultierenden schweren Verzerrungen der Arbeitsanreize (L 4 und BE 3) weiter darauf
         hinarbeiten, dass sich Arbeit lohnt.
Zur Förderung des Wettbewerbs in bestimmten Dienstleistungssektoren sowie weiteren Erhöhung der
Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Verbesserung des unternehmerischen Umfelds wird
Belgien (entsprechend L 9 bis 14) empfohlen:
6.       Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs in den netzgebundenen
         Wirtschaftszweigen und bei den lokalen Dienstleistungen zu treffen (entsprechend L 9); und
7.       die öffentliche Verwaltung im Rahmen der eingeleiteten Reform zu verbessern und mit der
         Reduzierung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen fortzufahren (L 11).
                                                  20
 ---pagebreak--- 2.        Dänemark
Mit realen Wachstumsraten von in den vergangenen 10 Jahren durchschnittlich 2½% bewegt sich die
dänische Wirtschaft nun schon seit einigen Jahren in der Nähe des Potenzialwachstums. In diesem
Zeitraum kam der Wirtschaft ein erheblicher Abbau der Arbeitslosigkeit (von über 12% der
Erwerbspersonen auf jetzt rund 5%) zugute, der zu einem guten Teil struktureller Art war. Da sich
diese Senkung der Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren nicht wiederholen lassen und die
demografischen Veränderungen zu einer langsameren Zunahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen
Alter führen wird, wird sich das Potenzialwachstum voraussichtlich auf rund 2% verringern. Die
starke Reduzierung der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahrzehnt hatte auch positive Rückwirkungen
auf die öffentlichen Finanzen - seit 1997 konnte Dänemark stets Haushaltsüberschüsse verbuchen.
Damit die dänische Wirtschaft trotz dieser geringeren Potenzialwachstumsrate weiterhin in guter
Verfassung bleibt, müssen einige strukturelle Probleme angegangen werden. Um auch weiterhin hohe
Überschüsse in den öffentlichen Finanzen verzeichnen zu können, muss das Arbeitsangebot erhöht
werden. Dies dient sowohl der Reduzierung der Ausgaben als auch der Ausweitung der
Steuereinnahmen. Zudem ist das dänische Preisniveau - zum Teil infolge des unzureichenden
Wettbewerbs in einigen Sektoren – nach wie vor eines der höchsten in der EU, und es besteht ein
gewisser Spielraum, um die Effizienz des öffentlichen Sektors zu verbessern. Dänemark steht vor
folgenden Herausforderungen:
·   in Anbetracht der Bevölkerungsalterung ein angemessenes Arbeitsangebot sicherzustellen;
·   den Wettbewerb in bestimmten Sektoren verstärken und die Effizienz des öffentlichen Sektors
    verbessern.
Sicherstellung eines angemessenen Arbeitsangebots in Anbetracht der Bevölkerungsalterung
Die Erwerbstätigenquote ist in Dänemark bereits hoch und liegt deutlich über den Zielwerten von
Lissabon für die EU als Ganzes, einschließlich der für Frauen und älteren Arbeitnehmern. In
Vorbereitung auf die Haushaltswirkungen der Bevölkerungsalterung und zur Sicherung des
Wachstumspotenzials, ist es notwendig, die Erwerbsbeteiligungsrate zu erhöhen und die
Arbeitslosenquote weiter zu verringern, und zwar über das hinaus, was im Rahmen der bereits
durchgeführten Arbeitsmarktreformen zu erwarten ist. Dieser Anstieg wird dazu beitragen, die
Regierungsziele eines Überschusses von 1 ½ bis 2 ½ % des BIP, um den Haushaltswirkungen der
Bevölkerungsalterung gewachsen zu sein, zu erreichen.
Es ist bereits viel zur Förderung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unternommen worden,
insbesondere was die Rechte und Pflichten im Rahmen der Aktivierungsmaßnahmen anbelangt.
Außerdem wurden Maßnahmen innerhalb der Leistungssystems und der Rentenregelungen getroffen.
Außerdem ist kürzlich für 2004-2007 eine Steuerreform angekündigt worden, die darauf abzielt, die
Steuern auf das Arbeitseinkommen zu senken, was ebenfalls zu eine Erhöhung des Arbeitsangebots
beitragen sollte. Doch sind weitere Reformen nötig, um einen nennenswerten Anstieg der bereits
hohen Erwerbs- und Erwerbstätigenquote sicherzustellen. Quellen für eine potenziellen Anstieg des
Arbeitsangebots könnte die bessere Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt, ein schnelleres
Schleusen der Studenten durch das Bildungssystem und Anstrengungen zur Verbesserung des
Arbeitsmarktinteresses der Seniorenarbeiter sein. So könnten die Zahl der erwerbstätigen Personen
oder der pro Person geleisteten Arbeitsstunden durch ergänzende Abgaben- und
                                                  21
 ---pagebreak--- Sozialleistungsreformen - insbesondere durch eine Reduzierung der nach wie vor relativ hohen
Grenzsteuersätze, die strengere Gestaltung der Vorruhestandsbedingungen oder eine Kombination aus
beidem - weiter erhöht werden. Nach den Schätzungen des Finanzministeriums kann sich die Senkung
verschiedener Arten von Steuersätzen in erheblichem Maße auf das Arbeitsangebot auswirken. Jedoch
sollten Überlegungen über zusätzliche Steuerreformen die Rahmenbedingung solider öffentlicher
Finanzen berücksichtigen. Mit Blick auf die Erhöhung des Rentenalters könnte erwogen werden,
Maßnahmen einzuführen, die die Betroffenen dazu motivieren, weiterzuarbeiten anstatt sich durch
Inanspruchnahme einer Vorruhestandsregelung frühzeitig aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Um
die hohen Überschüsse in den öffentlichen Finanzen aufrechterhalten zu können, muss Dänemark
nicht nur das Arbeitsangebot erhöhen, sondern auch an der strikten Ausgabenkontrolle festhalten, um
Fehlentwicklungen zu vermeiden, die diese Ziele gefährden könnten.
Verstärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren und Verbesserung der Effizienz des
öffentlichen Sektors
Die Verstärkung des Wettbewerbs könnte zur Senkung des dänischen Preisniveaus - des höchsten in
der EU - beitragen und die Produktivität verbessern, die in etwa dem EU-Durchschnitt entspricht. Der
Wettbewerb ist in mehreren Wirtschaftszweigen - wie im Energiesektor, auf dem Wohnungsmarkt, im
Baugewerbe und bei den nicht-handelbaren Dienstleistungen - schwach. Die vollständige
Liberalisierung des Energiemarktes dürfte auch zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen in der
gesamten Wirtschaft beitragen.
Dänemarks öffentlicher Sektor zählt zu den größten in der EU. Es sind beträchtliche Anstrengungen
unternommen worden, um die Effizienz des öffentlichen Sektors zu verbessern, und in Dänemark ist
die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesen weiter fortgeschritten als im Durchschnitt der EU.
Jedoch werden öffentliche Dienstleistungen in vielen Bereichen nach wie vor nur von öffentlichen
Stellen erbracht, und es bleibt abzuwarten, inwieweit die Reformen zur Vergrößerung der
Konsumentenwahlfreiheit bei öffentlichen Leistungen mehr zum Wettbewerb des privaten Sektors
beitragen werden. Der Bildungsbereich ist beispielsweise ein Sektor, in dem Effizienzgewinne
möglich sind, denn Dänemark hat bei der Pisa-Studie der OECD trotz hoher Bildungsausgaben
vergleichsweise schlecht abgeschnitten.
Länderspezifische Empfehlungen für Dänemark
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Dänemark sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen
Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um sich auf die
Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen vorzubereiten und das
Wachstumspotenzial zu sichern, wird Dänemark insbesondere empfohlen:
1.        seine Anstrengungen mit dem Ziel, die Arbeit lohnend zu machen, durch eine Erhöhung der
          Anreize zur Aufnahme einer Arbeit und zum späteren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
          fortzusetzen, indem insbesondere für die Umsetzung der Steuerreform gesorgt wird und
                                                  22
 ---pagebreak---           zusätzliche Maßnahmen zur strengeren Gestaltung der Leistungsvoraussetzungen und zur
          Senkung der Grenzsteuersätze überlegt werden (L 4 und BE 1 und 3); und
2.        für eine wirksame Ausgabenkontrolle auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen, so dass die
          mehrjährigen Ziele für die reale Zunahme des öffentlichen Verbrauchs eingehalten werden
          (L 14).
Zur Verstärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren und Verbesserung der Effizienz des
öffentlichen Sektors wird Dänemark (entsprechend L 9 bis 14) empfohlen:
3.        seine Anstrengungen zur Durchsetzung des Wettbewerbs in den Bereichen, in denen er
          unzulänglich ist, zu verstärken (L 9); und
4.        seine Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors fortzusetzen, unter
          anderem durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für stärkeren Wettbewerb, durch
          Förderung des Benchmarking der Effizienz des öffentlichen Sektors und durch vermehrte
          öffentliche Ausschreibungen (L 11).
                                                   23
 ---pagebreak--- 3.         Deutschland
Nach dem Wiedervereinigungsboom hat Deutschland seit Mitte der 90er Jahre ein viel geringeres
Wachstum verbucht und zwar sowohl im Vergleich mit anderen europäischen Ländern als auch mit
den früheren eigenen Wachstumsraten. Die zum Teil mit den Kosten und Folgen der
Wiedervereinigung zusammenhängende Stagnation hat sich allmählich verfestigt. Im Jahr 2003 dürfte
aller Voraussicht nach das BIP-Wachstum im dritten Jahr in Folge unter 1% verharren. Das geringe
Wachstumspotenzial Deutschlands von rund 1½% (gegenüber 2¼% in der übrigen EU) resultiert aus
strukturellen Anpassungen nach der Wiedervereinigung, Arbeitsmarktverkrustungen und aus
regulatorischen Belastungen, die der Produktivität abträglich sind, und auch aus einem sehr geringen
Bevölkerungswachstum. Zwar ist das geringe Wachstum ein eigenständiges Problem, doch hat es
Auswirkungen auf den Bereich der öffentlichen Finanzen, wo Einnahmeausfälle bei den Steuern und
den Sozialversicherungsbeiträgen dazu geführt haben, dass Deutschland das Defizitkriterium des EG-
Vertrags verfehlte. Gleichzeitig wird das Problem des geringen Wachstums durch den zur Korrektur
des übermäßigen Defizits gewählten Ansatz - Anhebung der Steuern und Sozialbeiträge - noch
verschärft. Jedoch hat Bundeskanzler Schröder am 14. März in einer Rede vor dem Bundestag
Eckpunkte eines breit angelegten Reformprogramms umrissen, die wichtige Schritte zur Lösung der
Strukturprobleme in Deutschland darstellen könnten.
Eine Lösung für die schwierige Lage der öffentlichen Finanzen kann nicht gefunden werden, ohne
gegen die wesentlichen Ursachen des geringen Wachstums vorzugehen und umgekehrt. Weitreichende
Reformen sind um so dringlicher, als die Sozialversicherungssysteme nicht hinreichend darauf
ausgelegt sind, die durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Belastungen aufzufangen. Zur
Lösung des Zwillingsproblems eines geringen Wachstumspotenzials und nicht länger dauerhaft
tragfähiger öffentlicher Finanzen in Deutschland ist es daher von entscheidender Bedeutung, vier
zentrale Aufgaben zu bewältigen. Bei den beiden ersten handelt es sich in erster Linie um Maßnahmen
zur Erhöhung des geringen wirtschaftlichen Wachstumspotenzials während die letzten beiden die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen betreffen. Deutschland steht vor folgenden
Herausforderungen:
·    Arbeitsplatzschaffung      und     Anpassungsfähigkeit    fördern     und     das     ungenutzte
     Beschäftigungspotenzial mobilisieren;
·    die Produktivität durch eine Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes sowie der Effizienz
     des Beschäftigungssystems steigern;
·    die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beschleunigen;
·    die langfristige Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems sicherstellen.
Förderung von Arbeitsplatzschaffung           und    Anpassungsfähigkeit    und    Mobilisierung   des
ungenutzten Beschäftigungspotenzials
Deutschlands Erwerbstätigenquote insgesamt ist nahe an dem EU-Ziel für 2005 von 67%. Die
Erwerbstätigenquote der Frauen überschreitet bereits das Zwischenziel der EU für 2005 von 57%
wohingegen die der älteren Arbeitnehmer sehr niedrig, sogar unterhalb des 1997 erreichten Niveaus,
bleibt. Deutschlands gute Bilanz bei der Beschäftigung junger Menschen steht ein gravierender
Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten für gering qualifizierte und ältere Arbeitnehmer und
                                                   24
 ---pagebreak--- Personen gegenüber, die in rückständigen Regionen, insbesondere im Osten, wohnen. Angesichts des
großen Mangels an Arbeitsplätzen in den ostdeutschen Länder besteht ein Risiko, dass sich die
regionalen Arbeitsmarktunterschiede weiter ausweiten. Es liegt auf der Hand, dass die Integration der
obengenannten Gruppen in den Arbeitsmarkt einen starker Wachstumsimpuls auslösen und die
öffentlichen Finanzen stärken würde. Drei Strukturfaktoren kommt offensichtlich im Arbeitsmarkt die
wichtigste Bedeutung zu: Erstens leidet Deutschland unter gravierenden Arbeitslosigkeits- und Nicht-
Erwerbstätigkeitsfallen, insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen, bei denen die kombinierten
Auswirkungen von Besteuerung, Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsstreichungen weiterhin
einen hohen effektiven Grenzsteuersatz oberhalb des Schwellenwerts von 400 € pro Monat schaffen.
Die jüngste Verschärfung von Leistungskürzungen bei Vorschriftsverletzungen hat einen höheren
Übergang von Arbeitslosigkeit in Inaktivität ausgelöst, jedoch ist es noch zu früh, die Wirkung auf die
Anreize für eine aktive Beschäftigungssuche, einschließlich sektoraler und regionaler Mobilität, zu
bewerten. Zweitens besteht das Risiko, dass die Arbeitskosten von gering qualifizierten
Arbeitnehmern oder Menschen in rückständigen Regionen durch die Anwendung der
Flächentarifverträge, welche bezogen auf einzelne Branchen landesweit nahezu identisch sind, über
ihrem Produktivitätsniveau liegen. Nicht nur die gewerkschaftlichen Tarifverträge, auch das Gesetz
verbietet, Lohnabschläge während der Probezeit neuer Berufsanfänger oder in rückständigen Regionen
zu praktizieren. Tatsächlich sind Unternehmen durch das Günstigkeitsprinzip gesetzlich an die in den
Branchentarifverträgen festgelegten Mindestlöhne gebunden, sofern das Unternehmen Mitglied der
betreffenden Arbeitgebervereinigung ist oder die Vereinbarung von der Regierung als
allgemeinverbindlich erklärt wurde. Etwaige Öffnungsklauseln werden insbesondere im Westen selten
angewandt. Drittens wird die Wiedereingliederung arbeitsloser Erwerbspersonen auch durch die
Unzulänglichkeiten umfangreicher aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und eine
unzureichende Bewertung und Ausrichtung dieser Maßnahmen erschwert. Um die Wirkung der
jüngsten Anstrengungen zur Verbesserung der Bewertung der aktiven arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen zu erkennen, ist es noch zu früh.
Steigerung der Produktivität durch Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes und der
Effizienz des Beschäftigungssystems
In den letzten Jahren war ein geringes Wachstums des Arbeitsinputs von einem gleichzeitigen
Rückgang des Produktivitätswachstum und der Unternehmensinvestitionen begleitet, welches
möglicherweise mit einer noch hohen regulatorischen Belastung und verbleibenden
Wettbewerbshemmnissen verknüpft ist. Obwohl im Zusammenhang mit der Hartz-Reform Fortschritte
erzielt wurden, sind insbesondere die Arbeitsmärkte stark reguliert. Zentrale Elemente in diesem
Bereich sind die Beschränkungen für Verträge der Zeitarbeitsfirmen und die Unsicherheit im
Zusammenhang mit der Durchsetzung der Kündigungsschutzvorschriften seitens der Gerichte. Die
Regelungen zum Zugang zum Handwerk und zu den freien Berufen werden zur Zeit überprüft. Hinzu
kommen die Komplexität von Teilen des Steuergesetzes und die relativ begrenzte Erbringung
öffentlicher Leistungen über das Internet. Schließlich behindern rechtliche Beschränkungen
unnötigerweise den Wettbewerb im Einzelhandel, die Gebühren für den Zugang zum Stromnetz sind
nach wie vor relativ hoch und Gegenstand von nachträglicher Kontrolle, und es gibt kaum Anzeichen
für eine Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens.
Bei dem zu erwartenden Rückgang der Erwerbsbevölkerung muss dem Qualifikationsniveau ein
besonderer Stellenwert beigemessen werden, wenn Deutschland die Produktivität verbessern will, um
seine Lebensstandards zu erhalten. In der Pisa-Studie der OECD wurde das vergleichsweise
bescheidene Abschneiden der deutschen Sekundarschulen hervorgehoben. Außerdem sind die sehr
langen Studienzeiten ein seit langem bestehendes Problem. Reformen des Bildungssystems sind auch
                                                 25
 ---pagebreak--- ein wichtiges Element im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, da der Anteil der Geringqualifizierten an
den Erwerbslosen hoch ist.
Beschleunigung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
Das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 2002 betrug 3,6% des BIP, womit es deutlich über dem
Defizitkriterium des EG-Vertrags lag. Am 21. Januar 2003 hatte der Ecofin-Rat bereits beschlossen,
dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht und der deutschen Regierung empfohlen, im Jahr
2003 Maßnahmen im Umfang von einem Prozentpunkt des BIP umzusetzen und dem übermäßigen
Defizit bis spätestens 2004 abzuhelfen. Die Konsolidierung des Haushalts werde außerdem zur
Verbesserung des allgemeinen Geschäftsklimas beitragen und somit das Potenzial für das Wachstum
in Deutschland erhöhen. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass eine stetige Rückführung der
Schuldenquote und das erklärte Ziel eines im Jahr 2006 nahezu ausgeglichenen Haushalts erreicht
werden können, ohne dass zusätzliche Strukturreformen für eine Steigerung des niedrigen
Wachstumspotenzials Deutschlands sorgen. Der Rat forderte deshalb Deutschland auf, dringliche
Reformen durchzuführen, und zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt sondern auch bei den
Sozialversicherungen und den Sozialleistungssystemen generell, sowie die Last der Regulierung der
Wirtschaft zu verringern.
Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems
In Deutschland sind die sozialen Sicherungssysteme hauptsächlich umlagefinanziert. Folglich werden
die Renten- und Gesundheitssysteme Schwierigkeiten haben, das Problem der Bevölkerungsalterung
zu bewältigen. Wenn die gegenwärtigen Regeln nicht verändert werden, müssten die
Sozialversicherungsbeiträge, die bereits jetzt zu den höchsten in Europa zählen, in den kommenden
Jahrzehnten erheblich angehoben werden. Dadurch würde die durch die hohe Arbeitslosigkeit
verursachte Belastung verschärft und das Wachstum noch weiter verringert. Im Rentensystem wird
eine bessere Beziehung zwischen individuellen Zahlungen und erworbenen Rentenansprüchen
benötigt, um zu vermeiden, dass die Rentenbeiträge weitgehend wie Steuern empfunden werden. Erste
Schritte der deutschen Regierung zu einem privat finanzierten Alterssicherungssystem (“Riester-
Rente”) sind erfolgt, doch nur 15% der Arbeitnehmer haben bisher von dieser neuen Möglichkeit
Gebrauch gemacht, nicht zuletzt, weil sie mit einer vergleichsweise umfassenden Regulierung
verbunden ist.
Auch das Gesundheitssystem ist in den letzten Jahren insbesondere aufgrund unzureichender
Kostenkontrolle und fehlender wirtschaftlicher Anreize zur Kostenersparnis zunehmend unter Druck
geraten. Aktuell wird eine Neuordnung des Gesundheitssystems diskutiert. Sie würde eine Begrenzung
der Versicherungsdeckung auf nur die größeren Risiken beinhalten, was beträchtliche
Kostensenkungen ermöglichen könnte.
Die Sorgen über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind umso drängender als die
Schuldenquote Deutschlands weiterhin über der Schwelle von 60% des BIP liegt und ein eindeutiger
Abwärtstrend noch nicht zu Stande gekommen ist.
                                                  26
 ---pagebreak--- Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Deutschland sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen
Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das
Wachstumspotenzial zu erhöhen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
gewährleisten, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung anzugehen und regionale Unterschiede zu
verringern, ist es für Deutschland besonders wichtig, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die
Anpassungsfähigkeit zu fördern und das ungenutzte Beschäftigungspotenzials zu mobilisieren.
Deutschland wird insbesondere empfohlen:
1.        das Abgaben- und Sozialleistungssystem zu reformieren (L 4 und BE 6), indem u.a.
          sichergestellt wird, dass die Aufnahme einer Arbeit oder der Übergang in eine höhere
          Einkommensgruppe in allen Einkommensstufen zu Nettogewinnen führt, und indem der
          Leistungsbezug an eine aktive Arbeitssuche geknüpft wird;
2.        Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich Produktivitätsunterschiede in den
          verschiedenen Berufen und geografischen Gebieten besser in den Löhnen widerspiegeln
          (L 5), und in diesem Zusammenhang das Günstigkeitsprinzip dergestalt reformieren, dass
          eine vorübergehende geringere Entlohung von Berufsanfängern möglich wird; und
3.        Verbesserung der Effizienz der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, speziell der
          Unterstützung der Arbeitssuche. Die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach
          Kosten-Nutzen-Kriterien zu reformieren und sie besser auf die Bevölkerungsgruppen, die
          von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, ausrichten (L 8, 13 iv und BE 1).
Zur Steigerung der Produktivität durch Verbesserung der unternehmerischen Umfeldes sowie der
Effizienz des Beschäftigungssystems wird Deutschland (entsprechend L 9 bis 14) empfohlen:
4.        durch Schaffung eines mehr wettbewerbsbetonten unternehmerischen Umfelds (L 9) und
          weitere Reduzierung des regulatorischen und bürokratischen Aufwands (L 11), u.a. durch
          Verringerung des tatsächlichen Kündigungsschutzniveaus (L 6), den Unternehmen
          Investitions- und Wachstumsanreize zu bieten; und
5.        weitere Reformen durchführen, so dass das Qualifikationsniveau verbessert und der
          anhaltende Mangel an qualifizierten Fachkräften behoben wird (L 13).
Zur Beschleunigung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird Deutschland empfohlen:
6.        im Jahr 2003 diskretionäre Maßnahmen im Umfang von 1% des BIP umzusetzen und der
          derzeitigen Lage eines übermäßigen Defizits bis spätestens 2004 abzuhelfen (L 1); und
                                                  27
 ---pagebreak--- 7.       das konjunkturbereinigte Defizit im Zeitraum zwischen Ende 2003 und 2005 um mindestens
         einen Prozentpunkt des BIP zu senken.
Zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems wird
Deutschland empfohlen:
8.       die Vorsorge mittels zusätzlicher Alterversorgungssysteme zu fördern, die Anreize für einen
         späteren Eintritt in den Ruhestand zu stärken sowie eine bessere Beziehung zwischen
         individuellen Zahlungen und erworbenen Ansprüchen in der gesetzlichen Alterssicherung
         herzustellen (L 16); und
9.       die Effizienz des Gesundheitssektors durch Einführung wirtschaftlicher Anreize für die
         Erbringer und Empfänger von Gesundheitsleistungen - wie beispielsweise Kostenteilung - zu
         verbessern.
                                                 28
 ---pagebreak--- 4.         Griechenland
Die griechische Wirtschaftstätigkeit nahm 2002 trotz der Abschwächung der Weltwirtschaft weiter in
hohem Tempo zu. Das reale BIP-Wachstum dürfte 2003 3,8% erreichen und damit erneut weit über
dem EU-Durchschnitt liegen (sowie knapp über dem Potenzialwachstum von etwa 3,5%). Allerdings
ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Wirtschaftstätigkeit, gegenwärtig getragen von privaten und
öffentlichen Investitionen hauptsächlich in Vorbereitung der Olympischen Spiele und durch das dritte
Gemeinschaftliche Förderkonzept, nach 2004 sein Potenzialwachstum erreichen oder gar
überschreiten wird. Darüber hinaus können hohe Wachstumsraten und steigende Energiepreise zu
einem exzessiven Preisdruck führen. Trotz des starken Wachstums und der niedrigeren Zinsen wurde
der öffentliche Schuldenstand nicht signifikant zurückgeführt. Nachdem der öffentliche Schuldenstand
in den Jahren 1997-1999 langsam zurückgegangen war, stieg er in den Jahren 2000-2001, was
hauptsächlich auf die Neuzuordnung großer Finanzoperationen, die vorher nicht in den
Haushaltskonten erfasst wurden, zurückzuführen ist.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich sehr langsam. Obwohl eine Vielzahl von
Arbeitsplätzen geschaffen wurde, ist der Beschäftigungszuwachs nicht zufriedenstellend; die
Arbeitslosigkeit ist zwar 2002 unter 10% der Erwerbspersonen gefallen, bewegt sich aber nach wie
vor auf einem hohen Niveau. Das Zusammenspiel von Verkrustungen auf dem Arbeits- und dem
Produktmarkt und der verspätet einsetzenden Entwicklung der wissensbasierten Gesellschaft, vor
allem auf Grund der niedrigen Investitionen in Humankapital und Forschung, verhindert einen Anstieg
der Arbeitsproduktivität auf ein Niveau, das den Aufholprozess beschleunigen würde.
Griechenland muss seine öffentlichen Finanzen weiter konsolidieren, um den hohen öffentlichen
Schuldenstand mit einem zufriedenstellenderen Tempo abzubauen. Die Strukturprobleme auf dem
Arbeits- und dem Produktmarkt müssen angepackt werden, um die hohe Arbeitslosenquote
zurückzuführen, die Produktivität zu verbessern und ein effizientes Funktionieren der griechischen
Volkswirtschaft zu fördern. Griechenland steht vor folgenden Herausforderungen:
·    die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Alterung der Gesellschaft,
     insbesondere angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstands, gewährleisten;
·    das niedrige Produktivitätsniveau, das mit Problemen auf dem Arbeits- und dem Produktmarkt,
     niedrigen Humankapitalinvestitionen und der verspäteten Entwicklung der wissensbasierten
     Gesellschaft zusammenhängt, steigern;
·    die hohe Rate strukturell bedingter Arbeitslosigkeit senken und die Erwerbstätigenquote,
     insbesondere von Frauen, steigern.
Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung, insbesondere angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstands
Trotz der Haushaltsanpassungen und der in den Vorjahren erzielten Verbesserung der Haushaltssalden
ist der öffentliche Schuldenstand noch nicht auf einen dauerhaft rückläufigen Pfad gebracht worden.
kontinuierlich zurückzuführen, nicht erreicht. Der Schuldenstand hat sich nach den von Eurostat
geforderten Änderungen in den Jahren 2000 und 2001 erhöht und erreichte 2002 105,3% des BIP.
Durch die großen Finanzoperationen sind die positiven Auswirkungen der Primärüberschüsse auf den
öffentlichen Schuldenstand teilweise wettgemacht worden. Während der Primärüberschüsse
                                                    29
 ---pagebreak--- Schätzungen zufolge 2002 langsamer angestiegen ist, wird das öffentliche Defizit auf 1,1% des BIP
geschätzt (2001: 1,2%). Das hohe Wirtschaftswachstum bildet eine solide Grundlage, um weitere
Verbesserungen bei den Haushaltssalden zu erreichen und um das Haushaltsdefizit in einen
Überschuss zu verwandeln. In diesem Zusammenhang sind die Begrenzung der staatlichen
Konsumausgaben mit dem Ziel, Ressourcen für produktive Zwecke freizusetzen, und die
Eindämmung des hohen Schuldenstands von vorrangiger Bedeutung. Wird der hohe Schuldenstand
nicht kontrolliert, kann er die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig gefährden, d.h. zu
dem Zeitpunkt, in dem die finanziellen Belastungen infolge der Bevölkerungsalterung zunehmen.
Obschon mit der Rentenreform 2002 Anstrengungen unternommen wurden, weist der immer noch
große erwartete Anstieg öffentlicher Rentenausgaben (ausgehend von einem bereits hohen Niveau)
darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind.
Steigerung des niedrigen Produktivitätsniveaus, das mit Problemen auf dem Arbeits- und dem
Produktmarkt, niedrigen Humankapitalinvestitionen und der verspäteten Entwicklung der
wissensbasierten Gesellschaft zusammenhängt
Obwohl das Niveau der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren stark zugenommen hat, ist es nach
wie vor das zweitniedrigste in der EU. Dies lässt sich durch die geringen FuE-Investitionen, den zwar
zunehmenden, nach wie vor aber niedrigen Grad der Verbreitung von IKT, den niedrigen
Bildungsstand der Bevölkerung und den sich daraus ergebenden Facharbeitermangel erklären.
Außerdem hat der zum Teil durch Arbeitsmarktgesetzgebung und von Steuerverzerrungen bedingte
hohe Prozentsatz an kleinen und sehr kleinen inländischen Unternehmen niedrige Investitionen in FuE
und Innovationen zur Folge.
Ein unternehmerfreundlicheres Umfeld ist auch ein Schlüssel zu größerer Effizienz der
Produktmärkte. Erstens: In bestimmten netzgebundenen Wirtschaftszweigen findet nach wie vor nur
begrenzt Wettbewerb statt. Im Gas- und Stromsektor z.B. werden die Märkte von den vertikal
integrierten etablierten Betreibern beherrscht. Zweitens: Trotz der jüngsten Maßnahmen zur
Vereinfachung der staatlichen Regeln und des Steuersystems wird die unternehmerische Dynamik
weiterhin durch komplexe Verfahren und mangelnde Effizienz der öffentlichen Verwaltung behindert.
Drittens: Griechenland verzeichnet EU-weit die zweitniedrigste Quote nicht umgesetzter
Binnenmarktrichtlinien.
Senkung der hohen Rate strukturell bedingter                 Arbeitslosigkeit und    Steigerung    der
Erwerbstätigenquote, insbesondere von Frauen
Griechenslands Erwerbstätigenquote insgesamt ist beträchtlich unterhalb der vom Europäischen Rat
gesetzten Ziele, insbesondere für Frauen. Die Arbeitslosigkeit fiel 2002 im dritten
aufeinanderfolgenden Jahr, bleibt aber deutlich oberhalb des EU-Durchschnitts, wobei die
Arbeitslosenquote für Frauen mehr als das Doppelte derjenigen der Männer beträgt und auch die
Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist. Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt behindern noch ein
flexibleres Funktionieren des Arbeitsmarktes. Beim Lohnbildungssystem wurden keine Änderungen
vorgenommen, die eine Lohndifferenzierung nach Produktivität und Qualifikation ermöglichen
würden. Ungeachtet der jüngsten Verbesserungen wird das Anstellen von Arbeitskräften nach wie vor
durch die weiterhin bestehende Komplexität des Steuersystems, die hohen Sozialversicherungsbeiträge
und die strengen Kündigungsschutzregelungen behindert. Die Tatsache, dass die Reformen zur
Förderung flexibler Formen der Beschäftigung nur begrenzte Wirkungen haben, deutet darauf hin,
dass zahlreiche Arbeitgeber bereits im Rahmen der Schattenwirtschaft auf die Flexibilität
                                                  30
 ---pagebreak--- zurückgreifen. Die Reform der staatlichen Arbeitsvermittlung, die essentiell für das Angehen des
hohen Langzeitarbeitslosigkeitsniveaus ist, ist weiter verschoben.
Länderspezifische Empfehlungen für Griechenland
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung, insbesondere angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstands (L 15), wird
Griechenland empfohlen:
1.       den Rückgang des öffentlichen Schuldenstands mit einem zufriedenstellenden Tempo
         dadurch sicherzustellen, dass ein hoher Primärüberschuss aufrechterhalten wird (L 15);
2.       die Kontrolle der laufenden Primärausgaben des Staates zu gewährleisten, indem das
         Problem der unelastischen Ausgabenelemente (L 14), d.h. beispielsweise der Ausgaben für
         die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, entschlossen angegangen wird;
3.       die öffentlichen Mittel mit dem Ziel wirksamer zu nutzen, die Arbeitsproduktivität zu
         verbessern und die Arbeitskapazität der Arbeitslosen zu fördern (L 14); und
4.       die Reformen des Sozialversicherungssystems weiterzuführen, insbesondere die Reform des
         Rentensystems (L 16), um die infolge der Bevölkerungsalterung zu erwartenden
         Haushaltsbelastungen zu vermeiden.
Zur Erhöhung des niedrigen Produktivitätsniveaus, das mit Problemen auf dem Arbeits- und dem
Produktmarkt sowie mit niedrigen Humankapitalinvestitionen und der verspäteten Entwicklung der
wissensbasierten Gesellschaft zusammenhängt, wird Griechenland (entsprechend L 4-8 und 9-14)
empfohlen:
5.       sich verstärkt um die Ausbildung von qualifiziertem Humankapital zu bemühen, FuE- und
         Innovationsbemühungen der Unternehmen zu fördern und die IKT-Verbreitung weiter zu
         verbessern (L 13 und BE 2);
6.       den Wettbewerb insbesondere in den Energiesektoren zu steigern (L 9); und
7.       die Vorschriften für Unternehmer und das Steuersystem weiter zu vereinfachen und die
         Quote der umgesetzten Binnenmarktrichtlinien anzuheben (L 9 und 11).
                                                   31
 ---pagebreak--- Griechenland sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen
Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das
Wachstumspotenzial zu erhöhen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
gewährleisten und die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung anzugehen, ist es für Griechenland
besonders wichtig, die hohe Rate der strukturellen Arbeitslosigkeit abzubauen und die
Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen, zu erhöhen. Griechenland wird insbesondere
empfohlen:
8.       größere Arbeitsanreize zu schaffen, insbesondere beim Steuer- und Rentensystem, um einen
         Beschäftigungszuwachs in der offiziellen Wirtschaft, einschließlich Teilzeitarbeit, zu fördern
         (L 4 und 16 und BE 4);
9.       Veränderungen bei den Tarifverhandlungen zu fördern, um sicherzustellen, dass die Löhne
         Produktivitätsunterschiede widerspiegeln (L5); und
10.      das Arbeitsreformpaket zur Verbesserung der Ausgewogenheit von Flexibilität und
         Sicherheit umzusetzen, indem die Umsetzung von Reformen zur Modernisierung der
         Arbeitsorganisation gewährleistet und unmäßig restriktive Arbeitsmarktregeln überprüft
         werden (L 6 und BE 1).
                                                 32
 ---pagebreak--- 5.         Spanien
Spaniens Wirtschaftsleistung war in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit Wachstumsraten (von
durchschnittlich fast 4%), die deutlich über denen der Länder des Eurogebiets und über der
mittelfristigen spanischen Potenzialrate (schätzungsweise etwa 3%) lagen, außerordentlich gut. Anders
als in früheren Abschwüngen konnte ein Wachstumsvorsprung auch während der 2001 einsetzenden
Konjunkturverlangsamung gehalten werden. Diese Entwicklung wurde von einer beispiellosen
Schaffung von Arbeitsplätzen untermauert, wobei auch die monetären Rahmenbedingungen
ausgesprochen unterstützend wirkten. Auf der Sollseite steht, dass die Inflation über dem Durchschnitt
für das Eurogebiet verharrte, und zwar mehr als dies für ein Land im Aufholprozess zu erwarten wäre.
Das Produktivitätswachstum ist rückläufig, was auf Strukturprobleme, wie den in einigen Sektoren
unzureichenden Wettbewerb, hindeutet.
Für eine weitere Annäherung an EU-Volkswirtschaften mit höherem Einkommen (Spaniens Pro-Kopf-
BIP liegt immer noch etwa 15% unter dem EU-Durchschnitt) muss die spanische Wirtschaft die
verbesserten Arbeitsmarktergebnisse sichern, das regionale Arbeitslosigkeitsgefälle abbauen und die
Erwerbsbeteiligung insgesamt erhöhen. Die Anhebung des Produktivitätsniveaus durch FuE-
Förderung und Humankapitalbildung einerseits sowie die Förderung des Wettbewerbs andererseits
würde das Wachstum stützen. Das Erreichen dieser Ziele dürfte die in den vergangenen Jahren erzielte
Haushaltskonsolidierung untermauern. Allerdings kann die Gefahr künftiger Schieflagen der
öffentlichen Finanzen als Folge der zwar spät, dann aber rasch einsetzenden Auswirkungen der
Bevölkerungsalterung nicht ausgeschlossen werden. Deshalb ist zur Gewährleistung der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine umfassende Reform des öffentlichen Rentensystems
erforderlich -- unter Einschluss insbesondere eines klareren Zusammenhangs zwischen geleisteten
Beiträgen und Rentenleistungen. Spanien steht vor folgenden Herausforderungen:
· die niedrige Erwerbsquote, insbesondere von Frauen, steigern und das große regionale
    Arbeitsmarktgefälle, insbesondere in Bezug auf die Arbeitslosigkeit, abbauen;
· das niedrige Produktivitätsniveau erhöhen durch Stärkung der wissensbasierten Wirtschaft in
    Bezug auf Bildungsstand und Qualifikation, Investitionen in IT, FuE und Innovationen;
·    die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung
     gewährleisten.
Steigerung der niedrigen Erwerbsquote, insbesondere von Frauen, und Abbau des großen
regionalen Arbeitsmarktgefälles, insbesondere in Bezug auf die Arbeitslosigkeit
Trotz der großen Anstrengungen und in den letzten Jahren erzielten Fortschritte (die Arbeitslosenquote
wurde seit 1995 um mehr als 11 Prozentpunkte gesenkt) bleibt die Arbeitslosenquote mit rund 11,5%
signifikant oberhalb des EU-Durchschnitts, während die Erwerbstätigenquote deutlich unterhalb des
EU-Durchschnitts liegt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit war größer für Frauen als für Männer, doch
beträgt die Quote der Frauenarbeitslosigkeit noch mehr als das doppelte derjenigen der Männer.
Zudem ist die Arbeitslosigkeit trotz des starken Beschäftigungswachstums noch ungleich zwischen
den Regionen verteilt. Bei der Lohnbildung wird den großen Produktivitätsunterschieden kaum
Rechnung getragen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor weitgehend aufgeteilt zwischen Arbeitnehmern
mit Festverträgen und einer großen Zahl von Arbeitnehmern, die befristete Verträge haben. Auch der
Anteil der Teilzeitarbeitsplätze ist nach wie vor gering. Die geografische Mobilität der Arbeitskräfte
                                                  33
 ---pagebreak--- ist, obwohl sie in gewissem Maße durch die jüngsten Arbeitsmarkt- und Einkommensteuerreformen
gefördert wurde, begrenzt, was teilweise auf strukturelle Hindernisse, insbesondere aber auf das
schlechte Funktionieren des Wohnungsmarktes, zurückzuführen ist. Hinzu ist denkbar, dass einige
staatliche Arbeitsvermittlungsstellen nicht über die organisatorischen Ressourcen für die Verwaltung
gezielter aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und eines Arbeitslosenunterstützungssystems verfügen, das
auf der Verpflichtung des Arbeitssuchenden beruht, sich individuell um einen Arbeitsplatz zu
bemühen.
Das niedrige Produktivitätsniveau erhöhen durch Stärkung der wissensbasierten Wirtschaft in
Bezug auf Bildungsstand und Qualifikation, Investitionen in IT, FuE und Innovationen
Das spanische Produktivitätsniveau liegt unter dem EU-Durchschnitt und sein Wachstum ist seit der
zweiten Hälfte der 1990er Jahre schwach. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der große
Beschäftigungszuwachs hauptsächlich auf Aktivitäten mit geringer Produktivität konzentriert hat. Das
Bildungsniveau ist relativ niedrige. Niedrige FuE-Investitionen der Unternehmen stellen eine weitere
Barriere für ein rascheres Produktivitätswachstum dar. Die niedrige Zahl der Patentanmeldungen und
die unzureichenden Investitionen in IT und E-Commerce sind Zeichen für schwache Innovationen.
Das Produktivitätswachstum wird auch durch den unzureichenden Wettbewerb in einigen Sektoren,
insbesondere im Einzelhandel und auf dem Strommarkt, gehemmt. Während jüngst Initiativen
unternommen wurden, den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erhöhen, verfügen die vier großen
vertikal integrierten Betreiber über ein regionales Monopol und sind die Importkapazitäten weiterhin
gering. Trotz jüngster Bemühungen ist der relativ hohe Grad administrativer Hemmnisse für die
Unternehmensgründung ein zusätzlicher Faktor, der Wettbewerb beeinträchtigt.
Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung
In Spanien werden die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt, in
erster Linie auf das öffentliche Rentensystem, aber auch auf Bereiche wie die Ausgaben für das
Gesundheitswesen, zwar später als in anderen Ländern zu Tage treten. Doch gebührt ihnen besondere
Aufmerksamkeit. Die meisten Studien deuten auf eine extrem stark steigende Alterslastquote für den
Zeitraum 2020 bis 2030 hin, was eine wachsende Belastung des Haushalts zur Folge haben wird. Eine
frühzeitige, umfassende Überprüfung des öffentlichen Rentensystems ist erforderlich, um Unsicherheit
abzubauen und eine sukzessive Umsetzung der Reformen zu ermöglichen. Trotz der jüngsten
Maßnahmen zur Verlängerung des Arbeitslebens und zur Erhöhung der Erwerbsquote wurden bislang
keine entscheidenden Reformen des öffentlichen Rentensystems vorgenommen. Schlüsselparameter
wie die Zahl der Beitragsjahre, das Renteneintrittsalter und die Rentenhöhe im Verhältnis zum
Erwerbseinkommen sind weiterhin unverändert. Außerdem ist der Zusammenhang zwischen
Rentenbeitrag und -leistung nur schwach ausgeprägt.
                                                   34
 ---pagebreak--- Länderspezifische Empfehlungen für Spanien
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Spanien sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen Weise
auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um die Wachstumskapazitäten zu
steigern, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, die Auswirkungen
der Bevölkerungsalterung anzugehen und regionale Unterschiede zu verringern, ist es für Spanien
besonders wichtig, die niedrige Erwerbsquote, insbesondere von Frauen, zu erhöhen und die großen
regionalen Arbeitsmarktunterschiede, speziell in bezug auf die Arbeitslosigkeit, abzubauen. Spanien
wird insbesondere empfohlen:
1.        weiterhin die Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern, zu
          fördern. Zu diesem Zweck sind mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen und die
          Nutzung von Teilzeitverträgen zu fördern (BE 2);
2.        die Lohnbildung so zu reformieren, dass die Produktivitätsunterschiede und die
          unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen auf Unternehmensebene besser
          widergespiegelt werden, als auch Indexierungsvorschriften in den Tarifverträgen auslaufen
          lassen (L 5);
3.        das Kündigungsschutzrecht weiter zu reformieren, um somit die Segmentierung des
          Arbeitsmarktes nach verschiedenen Vertragsformen abzubauen (L 6 und BE 1); und
4.        die geografische Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern, indem fiskalische und andere
          Verzerrungen abgeschafft werden, einschließlich der Förderung des Mietwohnungsmarkt
          und der Abschaffung der rigiden Vorschriften für die Bereitstellung von Bauland (L7 und
          BE 3).
                                                    35
 ---pagebreak--- Zur Erhöhung des niedrigen Produktivitätsniveaus, u.a. durch Stärkung der wissensbasierten
Wirtschaft in Bezug auf Bildungsstand und Qualifikation, Investitionen in IT, FuE und Innovationen,
wird Spanien (entsprechend L 9-14) empfohlen:
5.       sich verstärkt um die Bereitstellung von qualifiziertem Personal zu bemühen, Investitionen
         in FuE- und Innovation zu fördern und die IKT-Verbreitung weiter zu verbessern (L 13); und
6.       fortgesetzt Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Wettbewerbs in einigen Sektoren, so z.B.
         Strommarkt und Einzelhandel (L 9) ergreifen und die bestehenden Anstrengungen zum
         Abbau des bürokratischen Aufwands für Unternehmen verfolgen (L 11).
Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung zu
gewährleisten, wird Spanien empfohlen:
7.       eine große Reform des Rentensystems umzusetzen, beginnend damit, dass im Jahr 2003 eine
         Überprüfung dahingehend vorgenommen wird, dass Beiträge und Leistungen stärker
         aneinander gekoppelt werden und der langfristige Anstieg der Rentenausgaben infolge der
         prognostizierten demografischen Veränderungen unter Kontrolle gehalten wird (L 16).
                                                 36
 ---pagebreak--- 6.        Frankreich
Die französische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren rascher als die ihrer hauptsächlichen
Partner in Europa gewachsen. Diese Wirtschaftsleistung ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass
mehrere Jahre lang eine große Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen wurde, spiegelt aber auch die
Auswirkung einer akkomodierenden Haushaltspolitik nach 1999 wider. Nach jüngsten Berechnungen
der Kommission liegt das Potenzialwachstum des realen BIP nach wie vor knapp unter 2,5%, d.h.
entspricht beinahe dem Durchschnittswert der EU-Länder. Der langsame Rückgang der
zugrundeliegenden Inflation in den letzten 6 Monaten deutet darauf hin, dass die Wirtschaft
gegenwärtig knapp unter ihrem Potential operiert. Den jüngsten Indikatoren zufolge befindet sich das
reale BIP-Wachstum in Frankreich wie in anderen Ländern des Eurogebiets gegenwärtig in einer
Phase der Abschwächung.
In    den    kommenden      Jahren    werden      die   ersten    negativen    Auswirkungen      der
Bevölkerungsstrukturentwicklung auf das Potenzialwachstum spürbar werden. Allerdings gibt es noch
immer viel Spielraum, um das Potenzialwachstum durch Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und
dem Produktmarkt zu stützen: Durch höhere Erwerbsbeteiligung und Abbau der strukturellen
Arbeitslosigkeit zum einen, durch Stärkung des Wettbewerbs in den wichtigsten netzgebundenen
Industrien zum anderen. Eine Verstärkung der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung würde
Spielraum für die Senkung der Abgabenbelastung auf Arbeit und Investitionen schaffen und so zur
Erhöhung des Produktionspotenzials beitragen. Nach der deutlichen Verschlechterung der
konjunkturbereinigten Haushaltslage 2002, die zu einem Defizit oberhalb des Grenzwerts von 3% des
BIP führte, ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu einer wichtigen und dringlichen
Aufgabe für die französischen Behörden geworden, dies gilt insbesondere auch angesichts der
Belastung der öffentlichen Finanzen durch die Alterung der Bevölkerung. Frankreich steht vor
folgenden Herausforderungen:
· das gesamtstaatliche Defizit zügig auf unter 3% des BIP zurückführen und die öffentlichen
   Finanzen dann auf einem Pfad der stetigen Konsolidierung halten;
· die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die strukturelle Arbeitslosigkeit abbauen;
· die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung
   gewährleisten;
· den Wettbewerb in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen gewährleisten und die
   Verabschiedung von Binnenmarktmaßnahmen zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen
   beschleunigen.
Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3% des BIP, anschließend Halten der
öffentlichen Finanzen auf einem Pfad der stetigen Konsolidierung
Das gesamtstaatliche Defizit 2002 erreichte in Frankreich 3,1% des BIP. Dies ist eine große
Abweichung von dem ursprünglichen gesamtstaatlichen Ziel von 1,4% des BIP, das im
Haushaltsgesetz für 2002 festgelegt worden war. Nach Kommissionsberechnungen ist die
Verschlechterung im Haushalt 2002 hauptsächlich auf eine schlechtere konjunkturbereinigte
Haushaltslage zurückzuführen, und zwar im Ausmaß von rund 1,2% des BIP infolge der Umsetzung
von Steuersenkungen und der Überschreitung von Ausgabeansätzen. Diese Entwicklungen zeugen von
                                                37
 ---pagebreak--- einem übermäßigen Defizit in Frankreich im Sinne des EU-Vertrags und des Stabilitäts- und
Wachstumspakts. Deshalb hat die Kommission beschlossen, im Falle Frankreichs das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit einzuleiten.
Frankreich ist gegenwärtig Adressat einer Empfehlung, die der Rat im Januar 2003 mit dem Ziel einer
Frühwarnung verabschiedet hat, damit in 2003 kein übermäßiges Defizit auftritt. Bisher hat Frankreich
noch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die konjunkturbereinigte Haushaltslage, so wie vom
Rat empfohlen, in diesem Jahr erheblich zu verbessern. Folglich wird das gesamtstaatliche Defizit im
gegenwärtigen Umfeld eines gedrückten Wachstums aller Voraussicht nach die Obergrenze von 3%
des BIP überschreiten. Angesichts dessen, und unter Berücksichtigung der ab 2005 rasch ansteigenden
Belastung des Haushalts auf Grund der Alterung der Bevölkerung, muß der Haushaltskonsolidierung
in Frankreich deutlich Vorrang eingeräumt werden.
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit
Die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt stellen nach wie vor eine große mittelfristige
Herausforderung für die französische Wirtschaft dar, denn das Potenzial der Humanressourcen wird
trotz der jüngsten Fortschritte noch immer nicht ausreichend genutzt. Frankreich hat eine insgesamt
relativ niedrige Erwerbstätigenrate (63,8% in 2002) und eine sehr geringe Erwerbstätigenrate für ältere
Arbeitnehmer (eine der niedrigsten der EU). Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung und der
Herabsetzung der gesetzlichen Arbeitszeit sollte Frankreich die Erwerbsbeteiligung fördern. Ein
höhere Erwerbsbeteiligungsquote lässt sich durch weitere Abgaben- und Sozialleistungsreformen
erzielen sowie durch Reformen der Vorruhestands- und der Rentensysteme. Darüber hinaus muss
Frankreich die anhaltend hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und die Diskrepanz zwischen Angebot und
Nachfrage, die in einigen Sektoren Anstellungsprobleme aufwerfen, verringern. Eine Senkung der
Lohnkosten, insbesondere für Geringverdiener sollte verfolgt werden. Arbeitsmarktregeln sollten
weiter überprüft werden, insbesondere durch die Vereinfachung der Durchsetzung des
Kündigungsschutzrechts.
Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung
Das Problem der Bevölkerungsalterung und der Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen muss
dringend angepackt werden. Unter den derzeitigen Bedingungen könnte die rasche Zunahme des
Defizits des Rentensystems, das den Projektionen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zufolge
zwischen 2000 und 2040 um 3,7 Prozentpunkte des BIP ansteigen soll, nur durch eine substanzielle
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge vermieden werden. Eine derartige Entwicklung würde die
Abgabenbelastung des Faktors Arbeit erheblich erhöhen und sich sehr negativ auf den Arbeitsmarkt
auswirken. Die Regierung hat sich verpflichtet, vor Ablauf des ersten Halbjahrs 2003, nach Absprache
mit den Sozialpartnern, eine Reform des Rentensystems durchzuführen. Derartige Reformen werden
dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu gewährleisten. Die
Reformen sollten so gestaltet werden, dass Gerechtigkeit zwischen den Generationen und
Gleichbehandlung zwischen den verschiedenen Systemen sichergestellt werden. Trotz der unlängst
verabschiedeten Strukturmaßnahmen zur Begrenzung der Ausgabendynamik im Gesundheitswesen
wird weiter damit gerechnet, dass sich der starke Anstieg der Gesundheitsausgaben insbesondere 2003
                                                  38
 ---pagebreak--- und in den Folgejahren fortsetzt. Die Regierung hat ihre Absicht zu erkennen gegeben, im zweiten
Halbjahr 2003 über eine Reform im Gesundheitswesen zu entscheiden.
Die Sorge um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist umso drängender als die
französische Schuldenquote im Verhältnis zum BIP 2003 wahrscheinlich die Schwelle von 60%
überschreitet.
Verbesserung des Unternehmensumfeldes, Gewährleistung des Wettbewerbs in                        den
netzgebundenen Wirtschaftszweigen und Beschleunigung der Verabschiedung                         von
Binnenmarktmaßnahmen zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen
Obwohl unlängst Maßnahmen zugunsten einer stärkeren Marktöffnung ergriffen oder angekündigt
wurden, ist der Wettbewerb auf dem französischen Gas- und Strommarkt nach wie vor begrenzt und
sind die Marktanteile der etablierten Betreiber insbesondere im Vergleich zu den anderen großen
Mitgliedstaaten noch immer sehr hoch.
Unternehmensgründungen und –erweiterungen werden nach wie vor durch komplexe soziale und
fiskalische Verfahren erschwert. Obwohl Frankreich seine Verpflichtung zur Erhöhung der Quote der
Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien ausgedrückt hat, bildet es in bezug auf die Umsetzung und
Durchführung dieser Richtlinien weiterhin das Schlusslicht der EU-Mitgliedstaaten.
Länderspezifische Empfehlungen für Frankreich
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Um das gesamtstaatliche Defizit zügig auf unter 3% des BIP zurückzuführen und die öffentlichen
Finanzen dann auf einem Pfad der stetigen Konsolidierung zu halten, wird Frankreich empfohlen:
1.        sicherzustellen, dass der Zustand eines gesamtstaatlichen Defizits über der 3 % Schwelle
          spätestens 2004 behoben wird, und zwar mittels der Verabschiedung von Maßnahmen, die
          bereits 2003 zu einer erheblichen Verbesserung des konjunkturbereinigten Defizits führen
          (L 1); und
2.        ab 2004 das konjunkturbereinigte Defizit jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte
          zurückzuführen (L 1); dabei sollten insbesondere alle Einnahmen, die aus einem stärkeren
          als bisher erwarteten Wachstum herrühren, für eine rascheren Fortschritt auf dem
          Anpassungspfad zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt benutzt werden. Gleichzeitig
          sollten Steuersenkungen davon abhängig gemacht werden, dass die Ziele für das
          konjunkturbereinigte Defizit erreicht werden.
Frankreich sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen
Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das
Wachstumspotenzial zu erhöhen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
gewährleisten und die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung anzugehen, ist es für Frankreich
                                                  39
 ---pagebreak--- besonders wichtig, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.
Frankreich wird insbesondere empfohlen:
                                               40
 ---pagebreak--- 3.       sicherzustellen, dass das neue Arbeitslosenversicherungssystem durch angemessene
         Verpflichtungen und Anreize, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, flankiert wird (L 4
         und BE 1); und
Zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung wird Frankreich empfohlen:
4.       das Rentensystem baldmöglichst umfassend zu reformieren (L 16), um seine finanzielle
         Tragfähigkeit zu gewährleisten, das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben und
         gleichzeitig Rentensysteme an flexiblere Beschäftigungsformen und Karrieremuster sowie
         individuelle Bedürfnisse anzupassen; und
5.       die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabendynamik im
         Gesundheitswesen, mit denen die Ausgaben auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt
         werden sollen, aufmerksam zu kontrollieren und gegebenenfalls neue Maßnahmen zum
         Erreichen dieses Ziels einzuleiten (L 14).
Zur Gewährleistung des Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und zur
beschleunigten Verabschiedung binnenmarktbezogener Maßnahmen, durch die gleiche
Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden, wird Frankreich empfohlen:
6.       den effektiven Wettbewerb in den Energiemärkten, insbesondere im Gas- und Stromsektor,
         zu gewährleisten (L 9);
7.       die Anstrengungen zur Verringerung und Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen
         fortzuführen (L 11); und
8.       die Umsetzungsrate der Binnenmarktrichtlinien        zu  erhöhen  und   die  Zahl   der
         Vertragsverletzungsverfahren zu verringern (L 9).
                                                  41
 ---pagebreak--- 7.        Irland
Das irische Wirtschaftswachstum erreichte im Zeitraum 1995-2000 im Durchschnitt spektakuläre
10%. Der damit einhergehende beeindruckende Beschäftigungszuwachs (durchschnittlich 5½%)
wurde durch eine deutliche Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, einen kräftigen Rückgang der
Arbeitslosigkeit und eine Umkehr der herkömmlichen Nettoemigration seit 1996 ermöglicht. Da diese
Quellen für das Arbeitskräfteangebot außergewöhnlich waren, litt die Wirtschaft Ende der 1990er
Jahre zunehmend unter Angebotsengpässen in Bezug auf die Arbeitskräfte und die Infrastruktur. Als
Folge dieser Entwicklung und parallel zu dem weltweiten Konjunktureinbruch hat sich das
Expansionstempo seit 2001 spürbar verlangsamt. Aufgrund seiner offenen Märkte dürfte Irland vom
erwarteten Aufschwung der Weltwirtschaft in hohem Maß profitieren. Allerdings ist die Zeit der
zweistelligen Wachstumsraten vorbei; das Potenzialwachstum des irischen BIP dürfte mittelfristig
kaum über 5% hinausgehen, rund doppelt so hoch wie für die EU als Ganzes. Dies ist auf einen vorerst
weiterhin höheren Zuwachs an Erwerbspersonen und größere Produktivitätsgewinne zurückzuführen.
Stabile makroökonomische Rahmenbedingungen würden die Anpassung an das langsamere
Expansionstempo erleichtern und zur Aufrechterhaltung der im zurückliegenden Wirtschaftsboom
erzielten positiven Ergebnisse beitragen. Um die vollständige Nutzung des Wirtschaftspotenzials
sicherzustellen, sollten Strukturmaßnahmen eingeleitet werden, die die Angebotsseite der Wirtschaft
stärken, gleichzeitig aber auch den Inflationsdruck begrenzen helfen. Irland steht vor folgender
Herausforderung:
·   für einen reibungslosen Übergang von einem zweistelligen Wirtschaftswachstum Ende der
    1990er Jahre zu einem niedrigeren nachhaltigen Wachstum in den kommenden Jahren sorgen,
    indem solide makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Angebotsseite
    der Wirtschaft gestärkt wird.
Für einen reibungslosen Übergang von einem zweistelligen Wirtschaftswachstum Ende der 1990er
Jahre zu einem niedrigeren nachhaltigen Wachstum in den kommenden Jahren sorgen, indem
solide makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Angebotsseite der
Wirtschaft gestärkt wird
Dank des raschen Wachstums im letzten Jahrzehnt hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen und am
Arbeitsmarkt erheblich verbessert. Von 1997 bis 2001 wies der gesamtstaatliche Haushalt einen
Überschuss aus; der derzeitige öffentliche Schuldenstand ist der zweitniedrigste in der EU. In der
Zukunft werden sich das bescheidene Wirtschaftswachstum und der damit einhergehende geringe
Lohnanstieg sowie die Notwendigkeit eines besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses bei der
Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im öffentlichen Investitionsprogramm, den
Sozialleistungen und den Ausgaben im Gesundheitsbereich niederschlagen müssen (aufbauend auf
jüngste Maßnahmen zur Verbesserung von Ausgabenmanagement und –kontrolle). Dank des kräftigen
Beschäftigungszuwachses konnte die Arbeitslosenquote 2001 unter 4% zurückgeführt werden (von
über 15% in 1993), doch die zunehmend angespannte Arbeitsmarktlage führte zu sehr hohen
Inflationsraten und einem starken Lohnanstieg. Zur Beibehaltung der Vollbeschäftigung, dem Ziel der
jüngst verhandelten Vereinbarung zur Sozialpartnerschaft, sind ein weitsichtiges und flexibles
Vorgehen bei den Tarifverhandlungen und Maßnahmen zur Stärkung der Angebotsseite der Wirtschaft
erforderlich.
                                                 42
 ---pagebreak--- Zur Förderung der Angebotsseite scheinen Reformen in drei Bereichen am vielversprechendsten zu
sein. Erstens: Die Angebotsengpässe im Bereich der Infrastruktur werden im Rahmen des Nationalen
Entwicklungsplans 2000-2006 angegangen, doch ist die Durchführung des Plans angesichts steigender
Bau- und Landankaufskosten als auch von Planungsverzögerungen langsamer als geplant. Zweitens:
Trotz des hohen Anteils des IKT-Wertschöpfung an der Wirtschaft sind FuE-Aufwendungen in Irland
niedrig (1999: etwa 1,2% des BIP). Maßnahmen zur Steigerung der FuE-Ausgaben würden Irlands
Produktivität zugute kommen. Drittens: In einigen Sektoren der irischen Wirtschaft ist der
Wettbewerb – trotz der erzielten Fortschritte – nach wie vor unzureichend. Dies trifft insbesondere auf
die netzgebundenen Wirtschaftszweige und einige andere Sektoren zu (z.B. freie Berufe, Einzelhandel
und Versicherungswesen).
Länderspezifische Empfehlungen für Irland
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) genannten
umfassenden Strukturreformen voraus.
Irland sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen Weise auf
Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen.
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von einem zweistelligen Wirtschaftswachstum
Ende der 1990er Jahre zu einem niedrigeren nachhaltigen Wachstum in den kommenden Jahren durch
Schaffung solider makroökonomischer Rahmenbedingungen und Stärkung der Angebotsseite der
Wirtschaft wird Irland empfohlen:
1.        die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und die Planung der Einnahmen und
          Ausgaben in einem stabilitätsorientierten mittelfristigen Rahmen zu verbessern (L 14);
2.        die Sozialpartner zu ermutigen, an einer vorsichtigen und flexiblen Lohnnorm festzuhalten,
          die eine Anpassung der Löhne unter Berücksichtigung der Produktivitäts- und
          Qualifikationsunterschiede ermöglicht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit wahrt (L 3
          und 5);
3.        die Durchführung der Infrastrukturkomponenten des Nationalen Entwicklungsplans zur
          Priorität zu erklären, gleichzeitig aber die Haushaltsstabilität zu wahren, und die politischen
          Maßnahmen zur Anhebung der FuE-Aufwendungen fortzusetzen (L 13); und
4.        den Wettbewerb in den netzgebundenen und anderen Wirtschaftszweigen (z.B. Einzelhandel,
          einschließlich Spirituosenhandel, Versicherungswesen und freie Berufe (L 9) zu verstärken.
                                                    43
 ---pagebreak--- 8.        Italien
Das italienische Wirtschaftswachstum ist seit Anfang der 90er Jahre hinter dem Expansionstempo der
EU zurückgeblieben. Während der Wachstumsunterschied sich während der letzten
Konjunkturabschwächung, u.a. aufgrund eines weniger restriktiven Policy Mix, verringert hat, liegt
das Potenzialwachstum Schätzungen zufolge weiterhin unter dem Durchschnittswert des Eurogebiets.
Trotz des vergleichsweise schwachen Wachstums ist die Verbraucherpreisinflation gemeinhin höher
als sonst im Eurogebiet gewesen; dies deutet auf strukturelle Mängel. Ein anhaltend schwaches
Potenzialwachstum und seit dem Jahr 2000 nachlassende Anstrengungen zur Haushaltsanpassung
haben die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beeinträchtigt. Umgekehrt hat der
sehr hohe öffentliche Schuldenstand mittels seiner Auswirkungen auf die Ersparnis und
Kapitalakkumulation der Inländer das Wachstum behindert. Die anhaltende Lohnzurückhaltung und
einige wichtige Reformschritte seit 1998 führten zu einer spürbaren Verbesserung der Entwicklung am
Arbeitsmarkt, so dass die Arbeitslosenquote Ende 2002 unter 9% lag. Der steigende Beitrag des
Faktors Arbeit zum Wirtschaftswachstum geht allerdings mit einer deutlichen Verlangsamung der
gesamten Faktorproduktivität einher, was zum Teil auf die vermehrte Erwerbsbeteiligung gering
qualifizierter Arbeitskräfte, insbesondere im Dienstleistungssektor, zurückzuführen ist. Die
Erwerbsbeteiligung hat in den vergangenen Jahren zwar merklich zugenommen, EU-weit zählt sie
aber nach wie vor zu den niedrigsten.
Das größte Problem für die italienische Wirtschaft ist und bleibt das niedrige Potenzialwachstum. Zu
den Schlüsselfaktoren, die das Potenzialwachstum hemmen, zählen die nach wie vor ungelöste Lage
der öffentlichen Finanzen, das anhaltende regionale Gefälle, insbesondere der große Anteil derer im
Süden, die im erwerbsfähigen Alter sind und nicht am Erwerbsleben teilnehmen oder arbeitslos sind,
sowie Faktoren, die sich belastend auf die gesamte Faktorproduktiovität auswirken, wie der niedrige
Bildungsstand und die geringen FuE-Investitionen. Italien steht vor folgenden Herausforderungen:
· die öffentlichen Finanzen rasch konsolidieren;
· die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung
    gewährleisten;
· die Erwerbstätigenquote, insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern, steigern und die
    großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden abbauen;
· die wissensbasierte Wirtschaft in Bezug auf Bildungsstand und Qualifikation, Investitionen in IT,
    FuE und Innovationen stärken;
·    das unternehmerische Umfeld weiter verbessern und den Wettbewerb im Energiesektor und den
     Dienstleistungssektoren weiter fördern.
Rasche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
Im Vorfeld der Gründung der WWU und unmittelbar danach haben sich die öffentlichen Finanzen
Italiens spürbar verbessert. In den letzten Jahren hat sich die Haushaltskonsolidierung aber, u.a.
aufgrund eines unerwartet niedrigen Wachstums und einer Reihe von Steuersenkungen, verlangsamt.
Es hat sich als schwierig erwiesen, die Primärausgaben unter Kontrolle zu halten. Ende 2002 und
Anfang 2003 führten die Behörden strengere Kontrollen und mehr Transparenz bei den Verfahren zur
                                                  44
 ---pagebreak--- Gestaltung der Ausgaben ein, die in den kommenden Jahren zu Verbesserungen führen dürften. Im
Rahmen des gegenwärtigen Dezentralisierungsprozesses werden weitere Maßnahmen erforderlich
sein, um eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auf allen Regierungsebenen zu definieren und
durchzusetzen, unter Aufrechterhaltung eines angemessenen Maßes an interregionalen Transfers. In
den vergangenen Jahren wurde auf substanzielle Verkäufe von staatseigenem Sachvermögen sowie
zahlreiche Steueramnestien zurückgegriffen. Diese Übergangsmaßnahmen haben zwar die Gefahr
abgewandt, die Defizitschwelle von 3% des BIP zu überschreiten, sind dabei jedoch an die Stelle von
grundlegendem Handeln getreten. Das mittelfristige Ziel eines konjunkturbereinigt ausgeglichenen
Haushalts ist aber von entscheidender Bedeutung, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige
Grundlage zu stellen; dies ist um so erforderlicher als die Schuldenquote noch immer über 100% des
BIP beträgt und die fiskalischen Auswirkungen einer dramatisch alternden Bevölkerung heraufziehen.
Eine Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung sowie Rückführung des Schuldenstands – und
damit der gegenwärtig hohen Kosten für den Schuldendienst – wird auch Spielräume für die
Verbesserung der Qualität der Ausgaben eröffnen.
Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung
In den 1990er Jahren hat Italien wichtige Bereiche seines Rentensystems reformiert, um einen nicht
durchhaltbaren Trend bei den Ausgaben abzuwenden. Dennoch dürften angesichts der ungünstigen
demografischen Projektionen die alterungsbezogenen Ausgaben für das Gesundheitswesen und das
Rentensystem im nächsten Jahrzehnt erheblich ansteigen. Das neue System wurde zwar entworfen, um
den Wirkungen einer Änderung sowohl der Lebenserwartung wie der langfristigen
Wirtschaftswachstumsrate Rechnung zu tragen, dennoch könnte es sich noch erheblichen finanziellen
Ungleichgewichten ausgesetzt sehen falls ungünstige demografische und wirtschaftliche
Entwicklungen eintreten. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik kann deshalb die Gefahr nicht
tragfähiger öffentlicher Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung nicht ausgeschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund wiegt der hohe Schuldenstand schwer auf der Haushaltspolitik, da
Primärüberschüsse in der Größenordnung von 5% des BIP noch über einen langen Zeitraum hinweg
beibehalten werden müssen. Die angekündigten Änderungen des Sozialversicherungssystems werden
zwar private Rentensysteme fördern, die kritischen Punkte des öffentlichen Rentensystems, wie die
lange Übergangszeit zu einem neuen beitragsfinanzierten System, aber werden nicht angegangen. Die
geplanten Beitragskürzungen für neu eingestellte Arbeitnehmer könnten das langfristige
Gleichgewicht des Rentensystems überdies beeinträchtigen, wenn parallel dazu nicht auch die
Rentenansprüche der Arbeitnehmer gekürzt würden.
Steigerung der Erwerbstätigenquote, insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern, und
Abbau der großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden
Trotz der bemerkenswerten Verbesserungen der letzten Jahre verbleibt eine große Lücke zwischen den
Erwerbstätigenquoten in Italien und dem EU-Durchschnitt, speziell für Frauen und ältere
Arbeitnehmer. In diesen Bereichen wurden nationale Ziele gesetzt. Der hohe Anteil nicht genutzter
Humanressourcen spiegelt in der Hauptsache das anhaltend große regionale Gefälle zwischen dem
Norden und dem Süden wider: Während einerseits der Norden hohe Beschäftigungsquoten und
beinahe Vollbeschäftigung (eine Arbeitslosenquote von 4,6% 2001) verzeichnet, herrschen im Süden
andererseits eine niedrige Beschäftigungsquote und hohe Arbeitslosigkeit (2001: 17,7%) vor. Dieser
relative Unterschied ist anhaltend, obwohl sich das absolute Ergebnis sowohl in Norden als auch im
Süden verbessert hat. Dies mag zu einem großen Teil nicht-deklarierte Arbeit verbergen. Die regionale
                                                  45
 ---pagebreak--- Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeitsstruktur ähnelt stark der regionalen Produktivitätsdifferenzen,
was vermuten läßt, dass das gegenwärtige Tarifsystem nicht ausreichend flexibel ist, um regionale
Unterschiede zu berücksichtigen. Zudem spiegelt die niedrigere Produktivität im Süden
wahrscheinlich auch eine schlechtere Infrastrukturausstattung wider. Eine weitere
Arbeitsmarktschwäche stellt die Unausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit dar. Der
immer häufigere Rückgriff auf flexiblere Verträge, die gegenüber den nach wie vor strengen
Kündigungsschutzregeln für Festangestellte in mittleren oder großen Unternehmen nur einen relativ
geringen Schutz bieten. Dies hat eine duale Arbeitsmarktstruktur verstetigt mit Unsicherheit auf der
einen Seite, die verstärkt ist durch ein eng begrenztes Arbeitslosen- und Sozialleistungssystem und
eine relativ unterentwickelte aktive Arbeitsmarktpolitik. Weitere Initiativen, die danach streben, die
Flexibilität an Rand zu erhöhen, u.a. durch Einführung neuer Arbeitsvertragsformen und durch
Liberalisierung der Arbeitsvermittlung wurden von der Regierung zu Beginn des Jahres 2003
eingeführt. Schließlich hinkt die Umsetzung lang anstehender Pläne, wie der Strategie zum
lebenslangen Lernen oder die Reform des öffentlichen Dienstes, zurück.
Stärkung der wissensbasierten Wirtschaft in Bezug auf Bildungsstand und Qualifikation sowie von
Investitionen in IT, FuE und Innovationen
Bei der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft ist Italien trotz gewisser Erfolge noch
unterentwickelt. Während jüngst Maßnahmen angenommen wurden, um die Situation zu verbessern,
verbleibt das Bildungsniveau relativ niedrig, wie auch die Verfügbarkeit qualifizierter
Humanressourcen. Italien schneidet auch in Bezug auf den Zugang und die Nutzung von Internet und
elektronischem Handel schlecht ab. Unternehmensinnovationen sind schwach: Die FuE-
Aufwendungen der Unternehmen relativ zum BIP (0,5% in 2000) und die Patentanwendungen pro
Einwohner erreichen knapp die Hälfte des EU-Durchschnitts. Die relativ große Abhängigkeit der
italienischen Wirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen, denen es häufig an der kritischen
Masse für derartige Investitionen fehlt, trägt hierzu bei.
Weitere Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes und Förderung des Wettbewerb im
Energiesektor und den Dienstleistungssektoren
Zwar wurden Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie und zur Verbesserung des unternehmerischen
Umfelds ergriffen, doch die Verwaltungsverfahren für Unternehmen sind nach wie vor ziemlich
kosten- und zeitaufwändig. Das trägt dazu bei, dass der Unternehmenssektor in Italien - gemessen an
den Indikatoren für Netto-Unternehmensgründungen - weniger dynamisch ist als in anderen
Mitgliedstaaten.
Die Liberalisierung des Energiesektors kommt nur langsam voran. Die etablierten Betreiber haben
nach wie vor eine beherrschende Stellung auf dem Energiemarkt, obwohl sie im Elektrizitätssektor
abnimmt. Zudem finden Dritte noch immer nur schwer Zugang zu den italienischen Netzen auch wenn
der Zugang rechtlich gesehen frei ist. Das führt u.a. dazu, dass die italienischen Strom- und Gaspreise
nach wie vor EU-weit zu den höchsten zählen. Auch einige Dienstleistungssektoren, insbesondere im
Bereich der freien Berufe und der lokalen öffentlichen Dienste, werden relativ langsam für den
Wettbewerb geöffnet. Die Umsetzungsrate der Binnenmarktrichtlinien hat sich 2002 verschlechtert;
Italien steht an zweiter Stelle in Bezug auf die Zahl der vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen
Vertragsverletzungsverfahren.
                                                    46
 ---pagebreak--- Länderspezifische Empfehlungen für Italien
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Zur Beschleunigung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird Italien empfohlen:
1.         eine Verringerung des konjunkturbereinigten Defizits von jährlich mindestens 0,5% des BIP
           (GL 1) zu gewährleisten, und zwar unter Ersatz von Maßnahmen mit Einmalcharakter durch
           solche dauerhafterer Natur, bis eine nahezu ausgeglichene oder im Überschuss befindliche
           mittelfristige Haushaltslage erreicht ist;
2.         die politische Koordinierung zwischen allen Regierungsebenen zu stärken, indem
           angemessene und transparente Verfahren zur Anwendung der Haushaltsdisziplin
           gewährleistet und gleichzeitig präzise Angaben zu den Finanzierungsquellen für
           Regionalausgaben gemacht werden; und
3.         weitere Steuersenkungen durch strukturelle Rückführung der Primärausgaben zu finanzieren.
Zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung wird Italien empfohlen:
4.         die Rückführung der Schuldenquote zu beschleunigen, um zu gewährleisten, dass die Schuld
           hinreichend in Richtung auf den Schwellenwert von 60% des BIP abnimmt, (L 15); und
5.         weitere Maßnahmen zu verabschieden, um die kritischen Fragen des öffentlichen
           Rentensystems (L 16), insbesondere die lange Übergangszeit zum neuen beitragsfinanzierten
           System und die verbleibende Anfälligkeit im Falle ungünstiger demografischer und
           wirtschaftlicher Entwicklungen anzugehen, und private Zusatzrentensysteme zu fördern.
Italien sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen Weise auf
Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um die Wachstumskapazitäten zu
erhöhen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, die Auswirkungen
der Bevölkerungsalterung anzugehen und regionale Unterschiede zu verringern, ist es für Italien
besonders wichtig, die niedrigen Beschäftigungsquote, insbesondere von Frauen und älteren
Arbeitskräften, zu erhöhen und des wirtschaftlichen Gefälles zwischen dem Norden und dem Süden
abzubauen. Italien wird insbesondere empfohlen:
6.         weiterhin eine größere Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen durch die
           Bereitstellung angemessener Kinderbetreuungseinrichtungen und von älteren Arbeitskräften
           durch Verstärkung der Maßnahmen zur Verschiebung des Austrittsalters aus dem
           Erwerbsleben, zu fördern (L 4 und L 16 und BE 3 und 4);
7.         die Reform der Kündigungsschutzregelungen fortzuführen (L 6), um die Schaffung von
           Arbeitsplätzen und Anpassungsfähigkeit zu erleichtern und die Segmentierung des
           Arbeitsmarktes nach Vertragsarten und Unternehmensgröße zu verringern; die Ressourcen
                                                      47
 ---pagebreak---           des Arbeitslosen- und Sozialhilfeleistungssystems aufzustocken und seine Effizienz zu
          vergrößern (L 4 und BE 1 und 6); und
8.        die Sozialpartner zu ermuntern, sich auf stärker dezentralisierte Lohnbildungssysteme
          zuzubewegen, bei denen die Löhne die unterschiedlichen Produktivitätsbedingungen und
          Qualifikationen besser widerspiegeln können (L 5).
Zur Stärkung der wissensbasierten Wirtschaft in Bezug auf Bildungsstand und Qualifikation,
Investitionen in IT, FuE und Innovationen wird Italien empfohlen:
9.        die Anstrengungen zur Anhebung des Bildungsstands und der Qualifikation der Bevölkerung
          fortzusetzen, Investitionen in FuE und Innovation zusammen mit einer stärkeren Verbreitung
          von IKT weiter zu fördern, insbesondere durch Maßnahmen, die auf kleine und mittelgroße
          Unternehmen abzielen (L 13).
Zur weiteren Verbesserung des unternehmerischen Umfelds und zur Förderung des Wettbewerbs im
Energiesektor und in den Dienstleistungssektoren wird Italien (entsprechend L 9 bis 14) empfohlen:
10.       das unternehmerische Umfeld durch Abbau der bürokratischen Auflagen für Unternehmen
          zu verbessern (L 11); und
11.       den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu fördern, die Öffnung der Energiemärkte
          fortgesetzt zu gewährleisten und die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien zu verbessern
          (L 9).
                                                   48
 ---pagebreak--- 9.         Luxemburg
In den 90er Jahren verzeichnete Luxemburg ein sehr hohes Wachstum des realen BIP. Im Jahre 2001
litt die offene Wirtschaft Luxemburgs jedoch unter einem deutlichen Konjunkturrückgang, der
weitgehend auf das äußere Umfeld zurückzuführen war. Der Wirtschaftsabschwung dürfte mit einer
gewissen Zeitverzögerung auch zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen führen. Der
Haushaltsüberschuss von 6,1% des BIP in 2001 ist auf geschätzte 2,6% des BIP in 2002
zurückgegangen und für den Zeitraum 2003-2004 wird ein Defizit vorausgesagt. Dennoch bleibt die
Lage in Luxemburg, was die Staatsfinanzen angeht, angesichts des niedrigen Schuldenstandes und des
Vorhandenseins von Haushaltsreserven nach wie vor relativ günstig.
Angesichts eines niedrigeren Wirtschaftswachstums als im größten Teil der 90er Jahre sollte
Luxemburg       sein    Produktionspotenzial   steigern   und    gleichzeitig   stabilitätsorientierte
makroökonomische Maßnahmen als Grundlage für nachhaltiges Wachstum ergreifen. Zur Förderung
des Wachstums und zur Bewahrung solider öffentlicher Finanzen muss das Arbeitskräfteangebot
erhöht werden, sowohl um Ausgaben zu reduzieren als auch um Steuereinnahmen zu steigern. Zur
Stärkung des Produktionspotenzials muss Luxemburg im Wesentlichen zwei Hauptaufgaben im
Bereich der Arbeitsmarkt- und Produktmarktreform bewältigen. Luxemburg steht vor folgenden
Herausforderungen:
·    die niedrigen nationalen Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquoten steigern, speziell für
     ältere Arbeitnehmer;
·    das Unternehmensumfeld verbessern und den Unternehmergeist fördern, um eine ausgewogenere
     Wirtschaftsstruktur zu schaffen.
Steigerung der niedrigen nationalen Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquoten, speziell für
ältere Arbeitnehmer
Die Erwerbsbeteiligung liegt in Luxemburg unter dem EU-Durchschnitt; die Beteiligung älterer
Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt ist besonders niedrig. Das Beschäftigungswachstum ist
zurückzuführen auf Grenzgänger und eine verstärkte Beteiligung einheimischer Frauen im
erwerbsfähigen Alter, während kaum Fortschritte erzielt wurden im Hinblick auf die
Erwerbstätigenquote älterer Arbeitennehmer, obwohl Maßnahmen ergriffen wurden, um die Anreize
zur Fortsetzung der Arbeitstätigkeit zu erhöhen. Die Mobilisierung eines Teils des ungenutzten
nationalen Beschäftigungspotenzials ist von großer Bedeutung, um das Arbeitskräfteangebot zu
erhöhen und somit einen Wachstumsimpuls zu schaffen. Ferner würde ein späteres Ausscheiden aus
dem Arbeitsmarkt die Abhängigkeit von den Leistungssystemen verringern und somit öffentliche
Ausgaben für Sozialleistungen und Renten vermindern. Anreize zur Fortsetzung der Arbeitstätigkeit
könnten      verbessert   werden      durch  weitere    Reformen     der    Frühverrentungs- und
Vorruhestandsregelungen. Auch die Folgen der jüngsten Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsrente
sollten genau überprüft werden.
                                                 49
 ---pagebreak--- Verbesserung des Unternehmensumfeldes und Förderung des Unternehmergeist, um eine
ausgewogenere Wirtschaftsstruktur zu schaffen
Die Wirtschaft in Luxemburg wird nach wie vor relativ stark reguliert, insbesondere bei den Preisen,
wo die Reformen zur Modernisierung des Wettbewerbsrahmens noch nicht umgesetzt sind. Während
die große Offenheit der luxemburgischen Wirtschaft zu Wettbewerb von außen führt, sind Reformen
zur Anpassung der einheimischen Wettbewerbspolitik und entsprechende Folgemaßnahmen
notwendig, um die Vorteile einer auf Wettbewerb beruhenden Wirtschaft zu wahren.
Über das letzte Jahrzehnt entwickelte die luxemburgische Wirtschaft einen hohen Grad an
Spezialisierung bei den Finanzdienstleistungen. Dies war bisher für Beschäftigung und Wachstum
vorteilhaft, macht jedoch Luxemburg anfälliger für mögliche sektorspezifische Erschütterungen in der
Zukunft. Eine ausgewogenere Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittleren Unternehmen bietet das
Potenzial, diese Abhängigkeit zu verringern und die nationale Erwerbsbeteiligungs- und
Erwerbstätigenquoten zu erhöhen.
Länderspezifische Empfehlungen für Luxemburg
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Luxemburg sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen
Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das
Wachstumspotenzial zu erhöhen, ist es für Luxemburg besonders wichtig, die niedrigen nationalen
Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquoten, speziell für ältere Arbeitnehmer, zu erhöhen.
Luxemburg wird insbesondere empfohlen:
1.        Anreize für Frühverrentungs- und Vorruhestandsregelungen zu überprüfen und
          angemessenere Zugangsvoraussetzungen für die Arbeitsunfähigkeitsrente zu gewährleisten
          (L 16 und BE 2).
Um das Unternehmensumfeld zu verbessern und den Unternehmergeist zu fördern, wird Luxemburg
im Hinblick auf die Schaffung einer ausgewogeneren Wirtschaftsstruktur empfohlen:
2.        Die Reform des Wettbewerbsrechts vollständig umzusetzen und zu gewährleisten, dass die
          Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden über ausreichende Unabhängigkeit, Mittel und
          Befugnisse verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen (L 9); und
3.        Maßnahmen zu ergreifen, um die Schaffung von KMU zu fördern und zu erleichtern und
          ihnen den Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen (L 11).
                                                 50
 ---pagebreak--- 10.       Niederlande
Ab Mitte der 90er Jahre bis 2000 verzeichneten die Niederlande ein reales BIP-Wachstum, das
deutlich über dem EU-Durchschnitt lag, während die harmonisierte Arbeitslosenquote deutlich auf das
zweitniedrigste Niveau in der EU sank. Ab 2001 erfuhr die Wirtschaft einen deutlichen
Konjunkturrückgang, der auch zu einer eindeutigen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und
mit einiger Verzögerung zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation führte. Der Ausblick
deutet auf eine relativ gedämpft ausfallende wirtschaftliche Erholung, während die Staatsfinanzen sich
in Folge der letzthin ungünstigen volkswirtschaftlichen Situation weiter verschlechtern dürften. Für
2003 wird davon ausgegangen, dass das reale BIP-Wachstum unter 1% bleibt, nach einer
Wachstumsrate von nur 0,3% in 2002. Das potenzielle Wirtschaftswachstum dürfte auf rund 2%
gesunken sein, gegenüber 2¼% in der restlichen EU. Das schwächere Wachstumspotenzial ist auf eine
Reihe von Faktoren zurückzuführen, u.a. auf eine hohe Anzahl von Menschen, die die sozialen
Sicherungssysteme in Anspruch nehmen, demografische Trends und ein niedriger Wettbewerbsgrad in
einigen Sektoren. Dies wirkt sich negativ auf das Arbeitskräfteangebot und die Produktivität aus.
Außerdem belasten das Potential Einbußen bei der externen Wettbewerbsfähigkeit, die zum Teil auf
überzogene Lohnerhöhungen und unzureichende Investitionen der Unternehmen in FuE und
Innovationen in den letzten Jahren zurückgeführt werden können.
Angesichts niedrigerer Wachstumsaussichten als im Großteil der 90er Jahre sollten die Niederlande
versuchen, ihr Produktionspotenzial zu erhöhen und gleichzeitig eine stabilitätsorientierte
makroökonomische Politik als Grundlage für nachhaltiges Wachstum gewährleisten. Hierzu müssen
die Niederlande drei Hauptprobleme bewältigen. Das erste ist die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen, die anderen beiden hängen mit Reformen der Arbeits- und Produktmärkte zusammen und
zielen darauf ab, nicht ausreichend genutzte Ressourcen zu mobilisieren sowie Wettbewerb und
Produktivität zu steigern, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Die Niederlande steht vor
folgenden Herausforderungen:
· die Haushaltsanpassungen in den kommenden Jahren angesichts eines schwächeren
   Potenzialwachstums und Haushaltsmehrbelastungen infolge der Bevölkerungsalterung fortführen;
· gegenwärtig nicht Erwerbstätige in den Arbeitsmarkt einbeziehen;
·   das relativ langsame Produktivitätswachstum beschleunigen, das unter anderem auf das niedrige
    Wettbewerbsniveau in einigen Sektoren und unzureichende Unternehmensinvestitionen,
    insbesondere im Bereich FuE, zurückzuführen ist.
Fortführung der Haushaltsanpassungen in den kommenden Jahren angesichts eines schwächeren
Potenzialwachstums und Haushaltsmehrbelastungen infolge der Bevölkerungsalterung
Die Situation der öffentlichen Finanzen in den Niederlanden hat sich, ausgehend von einer relativ
günstigen Ausgangslage, verschlechtert und zwar weitgehend aufgrund des deutlichen
Konjunkturrückgangs in jüngster Zeit. Das nominale und konjunkturbereinigte gesamtstaatliche
Defizit dürfte 2002 bei rund 1% des BIP gelegen haben. Allerdings ist gegenwärtig die Beurteilung
der Finanzpolitik in den nächsten Jahren schwierig, da nach den Parlamentswahlen vom 22. Januar
2003 noch keine neue Regierung gebildet worden ist. Ohne politische Maßnahmen dürfte sich der
Staatshaushalt in den kommenden Jahren weiter verschlechtern. Daher sind Haushaltsanpassungen zur
Erreichung und Wahrung des Ziels eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden
                                                   51
 ---pagebreak--- Haushalts notwendig. Vor allem müssen die Staatsausgaben an die Entwicklung der Einnahmen
angepasst werden und so dem erwarteten Rückgang des potenziellen BIP-Wachstums Rechnung
tragen.
Einbezug der gegenwärtig nicht Erwerbstätigen in den Arbeitsmarkt
Trotz der günstigen Arbeitsmarktsituation ist die Erwerbslosigkeit in den Niederlanden nach wie vor
relativ hoch. Besonders besorgniserregend sind die hohe Zahl von Menschen, die gegenwärtig
Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen und die Arbeitslosigkeitsfallen des Sozialleistungssysteme,
die weiterhin Negativanreize bei der Arbeitsaufnahmen schaffen. Der Umfang der ungenutzten
Arbeitsmarktreserven wird deutlich durch die Anzahl der Leistungsbezieher, d.h. 7% der
Erwerbsbevölkerung erhalten Arbeitslosen- bzw. Sozialleistungen und 11% erhalten
Arbeitsunfähigkeitsleistungen. Weitere Verbesserungen der Erwerbstätigenquoten hängen ebenfalls ab
von einem anhaltenden Wachstum der Erwerbsquote der Frauen und einer stärkeren Aktivierung von
älteren Menschen und Minderheiten. Die Mobilisierung des ungenutzten Arbeitsangebotspotenzials ist
von höchster Bedeutung, um Beschäftigung zu erhöhen und bietet erhebliche Wachstumsimpulse.
Beschleunigung des relativ langsamen Produktivitätswachstums, das unter anderem auf das
niedrige Wettbewerbsniveau in einigen Sektoren und unzureichende Unternehmensinvestitionen,
insbesondere im Bereich FuE, zurückzuführen ist
Das Produktivitätswachstum war seit 1999 in den Niederlanden relativ gering und ist 2002 weiter
unter den EU-Durchschnitt gesunken. Dies kann teilweise in starkem Beschäftigungswachstum und
den Aufbau einer Arbeitskräftereserve begründet sein. Geringes Wachstum der Arbeitsproduktivität
kann jedoch auch horten auf das niedrige Wettbewerbsniveau in einigen Sektoren und die abnehmende
Spezialisierung des niederländischen erzeugenden Gewerbes in Mittel und Hochtechnologie
zurückgeführt werden. Beispielsweise hat der Parlamentarische Ausschuss im Jahr 2002 illegale
Preisabsprachen in der Bauwirtschaft festgestellt. In den netzgebundenen Industrien hat die
Reformmüdigkeit, die zum Teil auf die Auffassung zurückgeht, dass beispielsweise Liberalisierung
dem Kunden nicht zugute gekommen ist, Fortschritte bei der Belebung des nach wie vor
unzureichenden Wettbewerbsgrades verhindert. Zum Teil erklärt die Schwäche des regulatorischen
Rahmens in den liberalisierten Sektor, warum die Nutzen der Reform noch nicht eingetreten sind.
Niedrige FuE-Investitionen beeinträchtigen das Produktivitätswachstum in den Niederlanden. In der
zweiten Hälfte der 90er Jahre lagen die Unternehmensinvestitionen im Bereich FuE 10% unter dem
EU-Durchschnitt und sogar noch niedriger als in den Nachbarstaaten Belgien und Deutschland. Ein
besonderes Problem ist die geringe Zahl von Hochschulabsolventen in den Bereichen
Naturwissenschaft und Technik in der Altersspanne 20-29, die die Quelle des Grundstocks künftiger
Forscher bilden.
Länderspezifische Empfehlungen für die Niederlande
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
                                                  52
 ---pagebreak--- Um Haushaltsanpassungen in den kommenden Jahren angesichts eines schwächeren
Potentialwachstums und der Haushaltsmehrbelastungen infolge der Bevölkerungsalterung
fortzuführen, wird den Niederlanden empfohlen:
1.       die Staatsausgaben weiterhin innerhalb klar und in realen Größen festgelegter Obergrenzen
         im Einklang mit dem Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden
         Haushalts zu halten (L 1 und 14).
Die Niederlande sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen
Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das
Wachstumspotenzial zu erhöhen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
gewährleisten, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung anzugehen und die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt zu fördern, ist es für die Niederlande besonders wichtig gegenwärtig nicht Erwerbstätige
in den Arbeitsmarkt einzubeziehen. Den Niederlanden wird insbesondere empfohlen:
2.       die Reformen der Leistungssysteme voranzutreiben, damit Arbeit sich lohnt (L 4 und BE 3),
         sich insbesondere auf die Berechtigung und die Bedingungen des Leistungsbezugs zu
         konzentrieren, die geplante Reform der Arbeitsunfähigkeitsregelungen gesetzlich zu
         verankern und umzusetzen, wobei sowohl die Einbeziehung als auch die Aktivierung der
         jetzigen Leistungsempfänger berücksichtigt werden.
Um das relativ langsame Produktivitätswachstum zu beschleunigen, das unter anderem auf das
niedrige Wettbewerbsniveau in einigen Sektoren und unzureichende Unternehmensinvestitionen,
insbesondere im Bereich FuE zurückzuführen ist, wird den Niederlanden (entsprechend L 9-14)
empfohlen:
3.       den Regelungsrahmen und seine Umsetzung zu verbessern (L 11), insbesondere in Sektoren,
         in denen sich der Wettbewerb als unzureichend herausgestellt hat, wie in der Bauwirtschaft
         und den freiberuflichen Dienstleistungen; und
4.       eine stärker technisch ausgerichtete Bildung zu fördern und die Verbindungen zwischen
         Wissenschaft und Industrie zu stärken, um Unternehmensinvestitionen im Bereich FuE
         (L 13) zu erhöhen.
                                                  53
 ---pagebreak--- 11.       Österreich
Seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ist das Wachstum des realen BIP in Österreich im
Durchschnitt etwas höher als in der EU gewesen. Das Potenzialwachstum dürfte allerdings seit 1990
von Werten oberhalb auf solche unter dem EU- und Euro-Gebiets-Durchschnitt gesunken sein.
Schätzungen zufolge lag das Potenzialwachstum in Österreich 1990 noch bei 3,1% und der EU-
Durchschnitt im Vergleich bei 2,8%. Doch es ging auf 1,9% im Jahr 2002 zurück, verglichen mit
einem EU- und Euro-Gebiets-Durchschnitt von 2,2%, und Projektionen deuten für die künftigen Jahre
auf einen weiteren Rückgang. Die Bevölkerungsalterung, die kaum steigende Erwerbsbeteiligung und
der unterdurchschnittliche Anstieg der Gesamtfaktorproduktivität tragen wesentlich zu diesen
gedämpften Aussichten bei. Dieselben Faktoren wirken sich auch negativ auf die öffentlichen
Finanzen aus, und zwar auf zweierlei Ebenen: zum einen ist ein niedriges Potenzialwachstum
gleichbedeutend mit Einkommenseinbußen, und zum zweiten übt die Bevölkerungsalterung einen
Druck zur Steigerung der Ausgaben aus. Da Ausgabenkürzungen dem strukturellen Druck zu
Mehrausgaben nicht abhalfen, blieb die Abgabenbelastung vor allem seit 1995 auf hohem Niveau und
erreichte 2001 einen Spitzenwert, was zu der Gefahr führt, dass es zu einem Teufelskreis aus hoher
Abgabenbelastung und langsamem Wachstum kommt. Um den Druck auf die öffentlichen Finanzen
zu verringern und wieder überdurchschnittliche Zuwächse bei den Einkommen und beim
Lebensstandard zu erzielen, sollte Österreich versuchen, die Einstellungs-, Arbeits- und
Investitionsanreize zu erhöhen. Dies wiederum erfordert die Erreichung und Wahrung eines
ausgeglichenen Haushalts bei niedrigeren Abgaben- und Staatsquoten.
Ein wesentlicher Faktor für das niedrige Wachstumspotenzial in Österreich sind die nachteiligen
Auswirkungen auf das Arbeitskräfteangebot, die mit den großzügigen Sozialtransfers und einer
breitgefächerten Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen einhergehen. Diese und die budgetären
Folgen der Alterung der Bevölkerung bewirkten einen Druck zur Steigerung der öffentlichen
Ausgaben. Der wiederum führt zu einer hohen Abgabenbelastung, insbesondere des Faktors Arbeit,
und wirkt sich gleichzeitig negativ sowohl auf die Erwerbsbeteiligung wie auf die Nachfrage nach
Arbeit aus. Zusätzlich ist die schwache Innovationskapazität, insbesondere eine mäßige Verbreitung
von Technologieergebnissen in der Wirtschaft, was zu einer schwachen Technologiebasis führt, nach
wie vor eines der Grundprobleme der österreichischen Wirtschaft. Deshalb wäre es sinnvoll, die
öffentlichen Ausgaben auf diese wachstumsfördernden Bereiche neu auszurichten. Darüber hinaus
scheint der mangelnde Wettbewerb auf den Produktmärkten ein zusätzliches Hindernis für ein
dynamischeres Wachstum zu sein. Österreich steht vor folgenden Herausforderungen:
· die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung gewährleisten;
· die schwache Technologiebasis weiterhin verbessern und Unternehmensinvestitionen in FuE und
   Innovation fördern;
· die Schaffung eines effizienten Wettbewerbs in bestimmten Bereichen vorantreiben.
Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung
Das österreichische Altersrentensystem ist fast ausschließlich umlagefinanziert, auch wenn jüngste
Maßnahmen stärker auf eine private Finanzierung abzielen. Trotz einer Reform im Jahr 2000 und
recht maßvoller Leistungszuwächse in den vergangenen Jahren ist die Tragfähigkeit des
Rentensystems auf lange Sicht angesichts der projizierten Bevölkerungsalterung nicht gesichert. Die
                                                 54
 ---pagebreak--- ungünstige demografische Dynamik wird verschärft durch das niedrige, gegenwärtig bei 58 Jahren
liegende effektive durchschnittliche Renteneintrittsalter und die sehr niedrige Erwerbstätigenquote
älterer Arbeitnehmer. Da die Pensionsleistungen gegenwärtig auf der Grundlage von nur 15 - künftig
18 - Jahren der Erwerbstätigkeit mit den höchsten Einkommen berechnet werden, ist der
Zusammenhang zwischen Beiträgen und Leistungen nur schwach ausgeprägt; Österreich gehört
derzeit zu den Ländern in der EU mit den höchsten Rentenausgaben gemessen am BIP. Wenn das
gegenwärtige System unverändert bliebe oder nur geringfügig verändert würde, müßte die bereits hohe
Abgabenlast noch weiter steigen, was sich negativ auf das Arbeitskräfteangebot und die
Arbeitskräftenachfrage und somit auf das Wachstumspotenzial auswirken würde. Im Dezember 2002
hat eine Sachverständigengruppe, die Pensionsreformkommission, einen umfassenden Bericht mit
verschiedenen Reformoptionen vorgelegt. Auch das Gesundheitswesen wird trotz jüngster
Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung unter steigenden finanziellen Druck geraten.
Die Sorge um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist umso gravierender, als der
Schuldenstand im Verhältnis zum BIP über der Schwelle von 60% verharrt und ein klar rückläufiger
Trend noch nicht erreicht werden konnte.
Weitere      Verbesserung      der    schwachen      Technologiebasis     und    Förderung      von
Unternehmensinvestitionen in FuE und Innovation
Ein schwacher effektiver Wettbewerb in bestimmten Bereichen hat zu wenig Druck auf den
Unternehmenssektor ausgeübt, um Anreize für Innovationen zu schaffen oder in Forschung und
Entwicklung zu investieren. Die Höhe der FuE-Aufwendungen in % des BIP nimmt leicht zu, bleibt
jedoch unter dem EU-Durchschnitt, und der Anteil der FuE-Aufwendungen der Unternehmen sank seit
1992 schrittweise von rund 50% auf rund 40%. Darüber hinaus bleiben die IT-Ausgaben unter dem
EU-Durchschnitt, und das Niveau der Risikokapitalinvestitionen gehört zu den niedrigsten in der EU.
Neben einem niedrigen Grad an Wettbewerb erklärt auch die relativ große Abhängigkeit der
österreichischen Wirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen diese niedrigen FuE- und
Innovationsaufwendungen, denn diese Unternehmen verfügen oft nicht über die kritische Masse, um
solche Maßnahmen durchzuführen. Um die schwache Technologiebasis zu verbessern, entwickelt
Österreich Programme, um finanzielle und steuerliche Anreize zu schaffen und die Bemühungen der
KMU zu koordinieren. Die steigende Zahl der Patente und das gute Ausbildungsniveau von
Hochschulabsolventen in den Bereichen Naturwissenschaft und Technik sind positive Entwicklungen,
die ausgleichend eingesetzt werden könnten.
Nachdrückliche Entwicklung eines effizienten Wettbewerbs in bestimmten Bereichen
Bis Ende der 90er Jahre wirkten der relativ niedrige Grad an Offenheit der österreichischen
Wirtschaft, die lange Tradition von sozialem Konsens und Regulierungen sowie die Notwendigkeit,
die Sozialpartner und die Länder in den Reformprozess einzubeziehen, als Restriktion auf den
Wettbewerbsrahmen. Dies hat zu einer hohen Konzentrationen in Bereichen wie Zeitschriften,
Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Krankenversicherung, Möbelfachgeschäfte oder netzgebundene
Industrien geführt. Die Reform des österreichischen Wettbewerbsrechts und die Einrichtung einer
unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde sind jüngste Entwicklungen, die ein stärker
wettbewerbsorientiertes Umfeld schaffen könnten. Allerdings muss sich die neue Wettbewerbsbehörde
erst einrichten und mit ihren Untersuchungen beginnen. Diese Situation wird durch Personalknappheit
erschwert. Hinzu kommt, dass Regulierungsbehörden wie im Telekommunikationssektor bisweilen
                                                 55
 ---pagebreak--- ihre Entscheidungen nicht effizient umsetzen können, was zu langwierigen Gerichtsverfahren führt,
bevor die Entscheidung rechtskräftig wird.
Länderspezifische Empfehlungen für Österreich
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Österreich sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen
Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen.
Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung zu
gewährleisten, wird Österreich empfohlen:
1.       Maßnahmen durchzuführen, die zu strukturellen Ausgabeneinsparungen führen, auch auf den
         unteren staatlichen Ebenen, um die hohe Abgabenbelastung unter Wahrung eines nahezu
         ausgeglichenen konjunkturbereinigten Haushalts zu senken (L 1); und
2.       das staatliche Altersrentensystem zu reformieren, um die Tragfähigkeit der öffentlichen
         Finanzen zu gewährleisten (L 16); insbesondere die Höhe der Pensionsleistungen an Beiträge
         während des gesamten Erwerbslebens zu koppeln; das im Durchschnitt niedrige tatsächliche
         Renteneintrittsalter heraufzusetzen und in diesem Zusammenhang zu gewährleisten, dass die
         Arbeitsanreize mit Blick auf eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren
         Arbeitnehmern verstärkt werden (L 4 und BE 2 und 3).
Um die Technologiebasis weiterhin zu verbessern und Investitionen der Unternehmen in FuE und
Innovationen zu fördern, wird Österreich empfohlen:
3.       Maßnahmen zu ergreifen, um Forschung und Innovationen im Unternehmensbereich,
         insbesondere für KMU, zu fördern (L 13).
Um die Schaffung eines effizienten Wettbewerbs in bestimmten Bereichen voranzutreiben, wird
Österreich (entsprechend L 9-14) empfohlen:
4.       die Mittel der Wettbewerbsbehörde aufzustocken und Maßnahmen zu ergreifen, um die
         tatsächliche    Umsetzung der         Entscheidungen   der Regulierungsbehörden         im
         Telekommunikationsbereich durchzusetzen (L 9).
                                                  56
 ---pagebreak--- 12.       Portugal
Im Zeitraum 1995-2000 lag das Wirtschaftswachstum, angetrieben durch eine starke Inlandsnachfrage,
bei durchschnittlich 4%. Seit 2001 hat sich die Wirtschaftstätigkeit unter dem Einfluss der schwachen
Konjunkturlage in Europa verlangsamt. Diese Entwicklung wurde verschärft durch die anhaltende
Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre
auftraten, so insbesondere ein erhebliches aussenwirtschaftliches Defizit und ein nicht
zufriedenstellender Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung, der 2001 in eine größere
Fehlentwicklung mündete. Die 2002 ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Verabschiedung eines
Nachtragshaushalts, stellen einen ersten Schritt zum Abbau der zuvor genannten Ungleichgewichte
dar. In 2003 dürften das schwache internationale Umfeld und weitere Anpassungen in der Nachfrage
der Haushalte dazu beitragen, dass das Wirtschaftswachstum im zweiten Jahr hintereinander unter 1%
und damit deutlich unter dem auf rund 2¾% - 3% (etwa ½ Prozentpunkt über EU-Durchschnitt)
geschätzten Potential bleibt. Dieser positive Wachstumsunterschied ist leicht missverständlich, da er
weitgehend einen starken Anstieg des Faktoreinsatzes widerspiegelt, der einher geht mit nur geringen
Zuwächsen in der Gesamtfaktorproduktivität. Das niedrige Produktivitätswachstum in Portugal ist im
Wesentlichen ein strukturelles Problemen, das mit der niedrigen Effizienz des Bildungssystems,
unzureichendem Wettbewerb, geringen Aufwendungen für FuE und einer schwachen IKT-Verbreitung
zusammenhängt. Dies zusammen mit einem vergleichsweise hohen Nominallohnanstieg hat zu einer
allmählichen Erosion der portugiesischen Wettbewerbsfähigkeit geführt.
Die in der letzten Fortschreibung des Stabilitätsprogramms festgelegte Strategie zur
Haushaltskonsolidierung hängt weitgehend von der erfolgreichen Durchführung umfassender
Strukturreformen ab. Angesichts der Absicht, die öffentlichen Gesamteinnahmen im Verhältnis zum
BIP mittelfristig zu senken, entsprechend der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern zur
Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft, bleibt nur ein Weg,
um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten. Er besteht in der Begrenzung des
Anstiegs der laufenden Primärausgaben, was wiederum die Durchführung von Strukturreformen
voraussetzt. Ein weiteres wichtiges Ziel der geplanten Reformen ist die Erhöhung des wirtschaftlichen
Wachstumspotenzials       durch    Maßnahmen,       die    eine     anhaltende    Verbesserung    der
Gesamtfaktorproduktivität gewährleisten. Portugal steht vor folgenden Herausforderungen:
· die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beschleunigen und die starke Dynamik der
   Staatsausgaben begrenzen;
· die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt steigern, die durch die geringe Effizienz des
   Bildungssystems, niedrige FuE-Aufwendungen, einen in bestimmten Bereichen geringen
   Wettbewerbsgrad und hohes nominales Lohnwachstum gefährdet ist;
·   die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung
    gewährleisten.
                                                  57
 ---pagebreak--- Beschleunigte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Begrenzung der starken Dynamik der
Staatsausgaben
Im Zeitraum, der zu der budgetären Fehlentwicklung von 2001 führte, stiegen die laufenden
Primärausgaben deutlich rascher als das nominale BIP1. Im überwiegenden Teil der zweiten Hälfte der
90er Jahre ging dies einher mit der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, da eine starke
Inlandsnachfrage zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führte. Allerdings endete diese Art der
Haushaltskonsolidierung mit der Verschlechterung der Konjunkturbedingungen in 2001 und dem
Wegfall des dämpfenden Effekts auf die Zinsausgaben, der durch die Konvergenz der Zinssätze auf
das niedrigere ausländische Niveau verursacht wurde. Die Haushaltskonsolidierung wurde 2002
wieder aufgenommen, doch musste sie sich aufgrund der üblichen Verzögerungen im Zusammenhang
mit der Umsetzung struktureller Anpassungen weitgehend auf die Verabschiedung von
Einmalmaßnahmen stützen. Kurzfristig war der Rückgriff auf nicht dauerhafte Maßnahmen
notwendig, um die verlorengegangene Dynamik der Haushaltskonsolidierung wieder zu erreichen und
die politische Glaubwürdigkeit zu verstärken. So kann Zeit gewonnen werden, bis die
ausgabenentlastenden Strukturmaßnahmen greifen.
Um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu beschleunigen und die stark steigenden
Staatsausgaben einzudämmen, ist eine entschlossene und rasche Umsetzung der im Januar 2003 in der
Fortschreibung des Stabilitätsprogramms angekündigten Strukturreformmaßnahmen notwendig.
Reformen in Kernbereichen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, dem Erziehungs- und
Gesundheitswesen sowie bei der Sozialversicherung dürften direkte Auswirkungen auf die
Haushaltskonsolidierung haben. Andere Reformen (beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt) dürften
indirekte Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung haben, indem sie entweder zu einem
effizienteren Einsatz der Mittel führen oder die Steuerbasis aufgrund einer erfolgreichen Politik auf
der Angebotsseite erweitern.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, die durch die geringe Effizienz des
Bildungssystems, niedrige FuE-Aufwendungen, einen in bestimmten Bereichen geringen
Wettbewerbsgrad und hohes nominales Lohnwachstum gefährdet ist
Die schwache Produktivitätsperformance und hohes nominales Lohnwachstum haben zu der
beobachteten Verschlechterung der externen Wettbewerbsfähigkeit Portugals beigetragen. Erstens ist
die Arbeitsproduktivität in Portugal die niedrigste in der EU und wächst nur langsam. Hauptgrund
hierfür ist das niedrige durchschnittliche Bildungsniveau, auch bei jungen Menschen. Die
unzureichende Höhe der Unternehmensinvestitionen in FuE und Innovationen und die schwache IKT-
Verbreitung sind ebenfalls dafür verantwortlich, dass Portugal eine wichtige Quelle für
Produktivitätszuwächse verloren geht. Die niedrige Multiplikatorwirkung öffentlicher FuE
Finanzierungen für private Investitionen in FuE und Innovation ist ein Indiz für Ineffizienzen im
nationalen Forschungs- und Innovationssystem. Ungenügender Wettbewerb in netzgebundenen
Industrien ist ein weiteres zentrales Hemmnis. Zweitens betrug das Wachstum der Nominallöhne
während der letzten 10 Jahre ungefähr 6% pro Jahr (das doppelte der EU-15), auch wenn in den letzten
Jahren eine gewisse Lohnzurückhaltung verzeichnet wurde.
1
         Im Zeitraum 1995-2001 stiegen die laufenden Primärausgaben um 9% pro Jahr, während das nominale
         BIP um 7,2% pro Jahr stieg; folglich stiegen die laufenden Primärausgaben im Verhältnis zum BIP von
         33,4% in 1995 auf 36,7% in 2001.
                                                       58
 ---pagebreak--- Obwohl Portugal die Ausgaben für Bildung in den letzten Jahren erheblich angehoben hat, ist die Zahl
der Schulabgänger ohne höhere Schule und ohne Ausbildung bei weitem die höchste in der EU2. Eine
Aufschlüsselung der Bildungsausgaben nach Schwerpunktbereichen zeigt, dass im Vergleich zu
anderen Industriestaaten ein relativ großer Anteil auf Löhne und Gehälter entfällt, was eine
ineffiziente Nutzung der Mittel vermuten lässt. Trotz jüngster Fortschritte ist das Niveau der
Berufsausbildung signifikant unterhalb des EU-Durchschnitts. Es hat sich als schwierig erwiesen,
kleine Unternehmen in die nationalen Programme zur Anhebung des Qualifikationsniveaus des
Personals einzubeziehen.
Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der
Bevölkerungsalterung
Das Ziel einer langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verstärkt die Notwendigkeit, den
Schuldenstand rasch zu verringern, ehe sich die Bevölkerungsalterung negativ auf den Haushalt
auswirkt. Hierzu muss der Prozess der Haushaltskonsolidierung erfolgreich abgeschlossen und bis
2006 ein nahezu ausgeglichener bzw. überschüssiger Haushalt erreicht werden, wie in der
Fortschreibung des portugiesischen Stabilitätsprogramms im Januar 2003 angekündigt, und dieser
muß in der Folge aufrecht erhalten werden. Dies ist ein notwendiger, jedoch nicht ausreichender
Schritt zur Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen. Mit ihm einhergehen muss die
entschlossene Durchführung einer Reihe von Strukturreformen, um den Anstieg der altersbezogenen
Ausgaben zu begrenzen und das gesamte Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen.
Länderspezifische Empfehlungen für Portugal
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Portugal sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen Weise
auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen.
Um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu beschleunigen und den starken Anstieg der
Staatsausgaben zu begrenzen, wird Portugal empfohlen:
1.        dafür zu sorgen, dass das gesamtstaatliche Defizit in 2003 wie geplant weiter gesenkt wird
          und dass das konjunkturbereinigte Defizit danach um jährlich mindestens 0,5% des BIP
          verringert wird, um einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen (L 1);
2.        sicherzustellen, dass die Verringerung des Defizits hauptsächlich über die Ausgabenseite
          durch die strenge Ausführung der Haushaltspläne für alle Untersektoren des Gesamtstaates
          erreicht wird (L 14); und
3.        Strukturreformen      in     Bereichen     mit   direkteren    Auswirkungen     auf     die
          Haushaltskonsolidierung durchzuführen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, dem
          Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie bei der Sozialversicherung.
2
         45,5% in 2002 insgesamt bzw. 52,9% bei Jungen.
                                                    59
 ---pagebreak--- Um die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu steigern, die durch die geringe Effizienz des
Bildungssystems, niedrige FuE-Aufwendungen, einen in bestimmten Bereichen geringen
Wettbewerbsgrad und hohes nominales Lohnwachstum gefährdet, wird Portugal (entsprechend L 9-
14) empfohlen:
4.       eine stärkere Beteiligung des Unternehmenssektors an FuE-Aufwendungen                  und
         Innovationen (L 13) sowie eine höhere IKT-Verbreitung zu fördern;
5.       die Effizienz der Bildungsausgaben zu erhöhen, um unter anderem die Qualifizierung von
         Humanressourcen zu verbessern (L 13 und BE 1) und die Zahl der Schulabgänger mit
         unzureichendem Bildungs- oder Ausbildungsniveau substanziell zu senken;
6.       den tatsächlichen Wettbewerb in liberalisierten Versorgungsbereichen, insbesondere im
         Energiesektor, zu verbessern und durch eine zunehmende Umsetzungsrate bei den
         Binnenmarktrichtlinien ein stärker wettbewerbsbetontes Umfeld zu schaffen (L 9); und
7.       hinsichtlich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die Sozialpartner zur Sicherung der
         Lohnzurückhaltung ermutigen, dabei sollten die Lohnanstiege gestatten, Produktivitäts- und
         Qualifikationsunterschiede zu berücksichtigen (L 3 und 5).
Um angesichts der Bevölkerungsalterung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu
gewährleisten, wird Portugal empfohlen:
8.       die Effizienz des Gesundheitswesens durch die Einführung einer Vielzahl von Maßnahmen
         zur Stärkung der Marktmechanismen zu erhöhen und die Nachfrage rationeller zu gestalten
         (L 14); und
9.       weitere Reformen des Rentensystems für die Beschäftigten im Staatssektor zu
         verabschieden, um seine langfristige Tragfähigkeit zu gewährleisten und um es schrittweise
         an die Rentenregelung für die Arbeitnehmer im Privatsektor anzugleichen (L 16).
                                                 60
 ---pagebreak--- 13.       Finnland
Durch anhaltende Bemühungen in den 90er Jahren im Hinblick auf die Herstellung und Nutzung von
Informations- und Kommunikationstechnologien wurde Finnland zu einer der führenden - wenn nicht
zur führenden - wissensbasierten Wirtschaft der Welt. Dies führte zusammen mit einer
Marktliberalisierung zu einem Anstieg des realen BIP in der zweiten Hälfte der 90er Jahre um jährlich
nahezu 5%, d.h. deutlich über dem Potenzial (von rund 3%). Der starke Rückgang der ausländischen
Nachfrage, insbesondere im Telekommunikationssektor, seit 2000 führte dazu, dass das
Produktionswachstum unter sein Potenzial sank. Wenn sich die Inlandsnachfrage günstig entwickelt,
könnte sich die Wirtschaftstätigkeit entsprechend den verbesserten äußeren Bedingungen bis 2004
dem Potenzialwachstum annähern.
Die gegenwärtige Gesamtarbeitslosenquote von etwas über 9% der Erwerbspersonen in 2001/2002
scheint im Wesentlichen strukturell bedingt. Die Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern ist
seit dem Tief von 1994 rasch gestiegen, liegt jedoch nach wie vor über 20 Prozentpunkte niedriger als
bei den Arbeitnehmern insgesamt. Diese beiden Faktoren sowie die relativ langen Ausbildungszeiten
und die Bevölkerungsalterung stehen dem Ziel der Regierung, eine Gesamterwerbstätigenquote von
nahezu 70% zu erreichen, im Wege. Das Preisniveau in Finnland liegt trotz der in jüngster Zeit
abgeschwächten Inflation um rund ein Fünftel über dem EU-Durchschnitt, was auf mangelnden
Wettbewerb, vor allem in abgeschotteten Dienstleistungssektoren, hindeutet. Darüber hinaus muss zur
Finanzierung des Wohlfahrtsstaates das Abgabenniveau relativ hoch sein, was angesichts der Erosion
der Steuerbasis und eines verstärkten Steuerwettbewerbs nur schwer aufrechterhalten werden kann.
Die Notwendigkeit, eine starke Abgabenbelastung beizubehalten, könnte dadurch gemildert werden,
dass es zu keiner Überschreitung von Ausgabeansätzen bei der Zentralregierung kommt. Finnland
steht vor folgenden Herausforderungen:
·    die hohe strukturelle Arbeitslosenquote senken und die Erwerbstätigenquote älterer
     Arbeitnehmer erhöhen;
·    den Wettbewerb in bestimmten Sektoren verbessern und die Effizienz im öffentlichen Sektor
     erhöhen.
Senkung der hohen strukturellen Arbeitslosenquote und Erhöhung der Erwerbstätigenquote älterer
Arbeitnehmer
Finnland übertrifft die Beschäftigungsziele der EU als Ganzes für 2005 insgesamt und für Frauen und
auch das in Lissabon gesetzten Ziel für die Erwerbstätigenquote für Frauen für 2010, allerdings ist das
Ziel der Regierung einer Erwerbstätigenquote von nahezu 70% noch nicht erfüllt. Dies wird aufgrund
der demografischen Zwänge sehr schwierig zu erreichen sein. Somit setzen eine Erhöhung der
Erwerbstätigenquote und eine Zunahme des Arbeitskräfteangebots voraus, dass ältere Arbeitnehmer
länger im Arbeitsmarkt verbleiben. Die Gesamtarbeitslosenquote fiel um 7½ Prozentpunkte von ihrem
Spitzenwert im Jahr 1994 auf 9,1% in 2002 (unverändert gegenüber 2001), was eine schleppende
Wirtschaftstätigkeit widerspiegelt. Die meisten Schätzungen nennen eine NAIRU von etwa 8-9%, was
darauf hindeutet, dass die registrierte Arbeitslosigkeit im Wesentlichen struktureller Art ist. Die
Regierung hat kürzlich mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittelbarkeit von Arbeitslosen
und zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots bei älteren Arbeitnehmern eingeführt. Unter anderem
wurden Maßnahmen eingeleitet zur Senkung der hohen Besteuerung des Faktors Arbeit, zur
Entwicklung aktiver Arbeitsmarktprogramme, zur Beschränkung der Voraussetzungen für die
                                                  61
 ---pagebreak--- Frührente und zur Abschaffung der 60%-Obergrenze für den Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen.
Diese Maßnahmen sind begrüßenswert, reichen jedoch nicht aus, und einige der Maßnahmen wirken
in die entgegengesetzte Richtung, insbesondere die großzügigere Arbeitslosenunterstützung und die
Zugangsberechtigung zum Rentenplan für Arbeitslose bis 2008. Darüber hinaus scheint die
Anlaufphase für bestimmte Maßnahmen der Rentenreform etwas zu lang, was die positive Wirkung
der Reformen zur Begrenzung der Rentenausgaben verzögert.
Verbesserung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren und Erhöhung der Effizienz im öffentlichen
Sektor
Eine Stärkung des Wettbewerbs könnte dazu beitragen, das finnische Preisniveau, das zu den höchsten
in der EU gehört, zu senken und die Produktivität, die in etwa dem EU-Durchschnitt entspricht, zu
steigern. Dieses hohe Preisniveau kann nur teilweise durch die hohen indirekten Steuern, die
Abgelegenheit des Landes und die geringe Bevölkerungsdichte erklärt werden. Untersuchungen der
nationalen Wettbewerbsbehörde deuten auf einen mangelnden Wettbewerb in bestimmten Bereichen
wie den netzgebundenen Industrien hin. Die für ein auf dem Weg zu einer wissensbasierten Wirtschaft
fortgeschrittenes Land relativ schwache Gesamtarbeitsproduktivität könnte auch auf den großen
öffentlichen Dienst und den eingeschränkten Wettbewerb bei der Bereitstellung öffentlicher
Versorgungsleistungen zurückgeführt werden. Regierungsberichte zeigen, dass es potenzielle
Effizienzgewinne im öffentlichen Sektor gibt, die deutliche positive Auswirkungen auf die
Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte hätten.
Eine starke Wirtschaftstätigkeit in der zweiten Hälfte der 90er Jahre führte zu bedeutenden
Staatseinnahmen, insbesondere aus Unternehmen und Kapitalerträgen, die jedoch mittlerweile auf ein
normales Maß zurückgegangen sind. Während dies einen gewissen Spielraum für zusätzliche
öffentliche Ausgaben schuf, werden das Abweichen von den Ausgabenzielen einerseits und ein
übermäßiges Vertrauen auf die ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen andererseits zu einer Gefahr für
die gegenwärtig gesunde Position der zentralen und kommunalen öffentlichen Finanzen. Eine
effizientere Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel und eine Begrenzung der öffentlichen
Ausgaben würden einen gewissen Spielraum bieten, um Druck entgegenzuwirken oder das
Finanzierungsniveau der gegenwärtigen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Länderspezifische Empfehlungen für Finnland
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
                                                 62
 ---pagebreak--- Finnland sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen Weise
auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das Wachstumspotenzial zu
erhöhen, ist es für Finnland besonders wichtig die hohe strukturelle Arbeitslosenquote zu verringern
und die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Finnland wird insbesondere empfohlen:
1.        die Anreize bei den Abgaben- und Leistungssystemen weiter zu verbessern, damit Arbeit
          sich lohnt, insbesondere durch Angehen ihrer kombinierten Effekte auf ältere Arbeitnehmer;
          die Reform der Berechtigung und der Bedingungen des Leistungsbezugs fortzuführen; die
          Verwaltung der Leistungssysteme zu verbessern und die Steuermaßnahmen auf
          Niedriglohnempfänger zu konzentrieren (L 4 und BE 2); und
2.        nach Möglichkeiten suchen, die gewährleisten, dass die Tarifverhandlungssysteme gestatten,
          Produktivitätsunterschiede in den verschiedenen Fertigkeiten besser widerzuspiegeln, um die
          Berufsaussichten der gering qualifizierten Arbeitslosen zu verbessern (L 5).
Zur Verbesserung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren und zur Erhöhung der Effizienz im
öffentlichen Sektor wird Finnland (entsprechend L 9-14) empfohlen:
3.        die Bemühungen zur Stärkung des Wettbewerbs in den netzgebundenen Industrien und bei
          nicht-handelbaren Dienstleistungen zu intensivieren (L 9);
4.        weitere Anstrengungen zur Steigerung des Effizienz des öffentlichen Sektors unternehmen,
          unter anderem durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Verstärkung des
          Wettbewerbs, durch Förderung des Benchmarking der Effizienz des öffentlichen Sektors und
          durch Erhöhung der öffentlichen Ausschreibungen (L 11); und
5.        die Mechanismen zur Kontrolle der Ausgaben und zur Gewährleistung der Übereinstimmung
          mit den Ausgabenvorschriften zu verbessern (L 14).
                                                   63
 ---pagebreak--- 14.        Schweden
Schweden hat in den letzten Jahren ein relativ hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet und gegenüber
der schwachen Weltwirtschaftslage eine gewisse Widerstandsfähigkeit gezeigt. Insbesondere blieben
die Arbeitslosigkeit niedrig und die öffentlichen Finanzen solide. Aufgrund der günstigen
Finanzsituation konnte Schweden seine Haushaltspolitik lockern, um dem Abschwung
entgegenzuwirken. Die haushaltspolitische Strategie Schwedens, die darauf abzielt, längerfristig hohe
Überschüsse aufrecht zu erhalten und durch ein budgetäres Rahmenwerk unterstützt wird, das eine
strenge Ausgabenkontrolle gewährleistet, dürfte in den kommenden Jahren auch weiterhin zu einem
nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt führen. Der Inflationsdruck
dürfte weiterhin mit dem Inflationszielband von 2% ±1 Prozentpunkt, das für die Geldpolitik
maßgeblich ist, in Einklang stehen, wozu auch die allmähliche Schließung der Produktionslücke
beiträgt.
Schweden verfügt über den umfassendsten Wohlfahrtsstaat in der Europäischen Union. Sowohl die
Gesamtabgabenlast3 als auch die gesamten öffentlichen Ausgaben überschreiten 50% des BIP, was
sozialpolitischen Prioritäten entspricht, die insgesamt weitgehende Zustimmung finden. Damit die
öffentlichen Finanzen weiterhin erfolgreich auf einem tragfähigen Weg gehalten werden können,
müssen die öffentlichen Mittel effizient eingesetzt werden, nicht zuletzt weil die Überalterung der
Gesellschaft einen zusätzlichen Druck auf die Ausgaben ausüben wird. Ferner sind Maßnahmen zur
Stärkung des Wettbewerbs notwendig, um dem hohen Preisniveau und der niedrigen
Arbeitsproduktivität entgegenzuwirken. Außerdem, und obschon Schweden über eine hohe
Erwerbstätigenquote verfügt, stellen die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Förderung der
Beschäftigung nach wie eine wichtige Aufgabe dar zur Sicherung der langfristigen Finanzierung des
Wohlfahrtsstaates. Schweden steht vor folgenden Herausforderungen:
·   angesichts der Bevölkerungsalterung ein angemessenes Arbeitskräfteangebot gewährleisten;
·   den Wettbewerb in bestimmten Sektoren verstärken und die Effizienz des öffentlichen Sektors
    verbessern.
Gewährleistung eines angemessenen Arbeitskräfteangebots angesichts der Bevölkerungsalterung
In Schweden sind die Erbwerbstätigenquoten bereits sehr hoch und liegen weit oberhalb der in
Lissabon gesetzten Ziele für die EU als Ganzes, einschließlich der für Frauen und ältere Arbeitnehmer,
und die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Erwerbstätigenquote weiter zu steigern. Angesichts
der Bevölkerungsalterung besteht ein Bedarf zu Erhöhung des Arbeitsangebots, insbesondere durch
Ausschöpfen potenzieller Quellen bei der Arbeitsbeteiligung von Einwanderern, Jugendlichen und
Langzeitkranken. Weitere Anstrengungen erscheinen notwendig, um die Arbeitsanreize weiter zu
erhöhen, vor allem da Schweden die höchste Steuerbelastung insgesamt der EU hat und die
Leistungssysteme im internationalen Vergleich relativ großzügig sind. Der umfassende schwedische
Wohlfahrtsstaat bietet eine langfristige Herausforderung für die schwedische Wirtschaft. Seine
Finanzierung beinhaltet eine anhaltend hohe Steuerlast und somit einen erheblichen Steuerkeil mit
negativen Folgen für die Anreizstruktur. Zu diesem Zweck wäre eine Senkung der am meisten
3
         In Schweden werden Leistungen öffentlicher Versicherungen besteuert. Dieser "institutionelle Aspekt"
         in Schweden führt zu einer höheren Steuerbelastung als von den Kommissionsdienststellen gemessen.
                                                     64
 ---pagebreak--- verzerrten Bestandteile des Abgaben- und Leistungssystems für Wachstum und Beschäftigung von
Vorteil. Eine Verringerung der Anzahl der Menschen, die die verschiedenen Leistungen in Anspruch
nehmen, ist auch im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen von Bedeutung. Die problematische
Situation mit ausgedehnter Zuflucht zu Krankheit und Frühpensionierungen bedarf besonderer
Aufmerksamkeit, nicht zuletzt, da die damit verbundenen Haushaltskosten hoch sind. Die Regierung
strebt an, bis 2004 die Zahl der Personen, die Sozialhilfe erhalten, und bis 2008 die Zahl der
Krankenfehltage zu halbieren. Allerdings dürften diese Ziele auf der Basis der gegenwärtigen
Politiken nicht erfüllt werden.
Verstärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren und Verbesserung der Effizienz im
öffentlichen Sektor
Eine Stärkung des Wettbewerbs könnte zur Senkung des Preisniveaus in Schweden führen, das zu den
höchsten in der EU zählt, sowie zu einer Steigerung der Produktivität, die unter dem EU-Durchschnitt
liegt. Das hohe Preisniveau kann nur teilweise durch die hohen indirekten Steuern, die Abgelegenheit
des Landes und die geringe Bevölkerungsdichte erklärt werden. Ein mangelnder Wettbewerb ist im
Privatsektor festzustellen, was dadurch verdeutlicht wird, dass das Preisniveau in Schweden bei mehr
als 20% über dem EU-Durchschnitt verharrt. Eine Studie der schwedischen Wettbewerbsbehörde geht
davon aus, dass rund die Hälfte dieses Unterschiedes auf unzureichenden Wettbewerb zurückzuführen
ist. Insbesondere liegt das Preisniveau im Einzelhandel, im Wohnungs- und Bauwesen sowie bei nicht
handelbaren Dienstleistungen deutlich höher.
Schweden verfügt über einen der größten öffentlichen Sektoren in der EU, was ein Grund für die
geringe Arbeitsproduktivität sein könnte. Öffentliche Anbieter gewähren seit kurzem Marktanteile im
Bereich der Bereitstellung öffentlicher Versorgungsleistungen, jedoch entfällt nach wie vor nur ein
geringer Beschäftigungsanteil bei den Sozialdienstleistungen auf private Anbieter. Eine höhere
Effizienz bei der Bereitstellung öffentlicher Versorgungsleistungen ist wichtig, um sicherzustellen,
dass die Bevölkerung einen Gegenwert für ihr Geld erhält.
Länderspezifische Empfehlungen für Schweden
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Schweden sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer umfassenderen Weise
auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das Wachstumspotenzial zu
erhöhen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, ist es für
Schweden besonders wichtig, angesichts der Bevölkerungsalterung ein angemessenes
Arbeitskräfteangebot zu gewährleisten. Schweden wird insbesondere empfohlen:
1.         die Reform der Abgaben- und Leistungssysteme weiter fortzuführen, um die Arbeitsanreize
           zu erhöhen, insbesondere für Gruppen mit einem hohen effektiven Grenzsteuersatz (L 4 und
           BE 3) und bei Bewahrung tragfähiger öffentlicher Finanzen die Reform zur Besteuerung des
           Arbeitseinkommens zu vervollständigen.
                                                  65
 ---pagebreak--- Zur Verstärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren und zur Verbesserung der Effizienz im
öffentlichen Sektor wird Schweden (entsprechend L 9-14) empfohlen:
2.        die Bemühungen zur Stärkung des Wettbewerbs in Bereichen, in denen der Wettbewerb
          unzureichend ist, zu intensivieren (L 9);
3.        weitere Anstrengungen zur Steigerung des Effizienz des öffentlichen Sektors unternehmen,
          unter anderem durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Verstärkung des
          Wettbewerbs, durch Förderung des Benchmarking der Effizienz des öffentlichen Sektors und
          durch Erhöhung der öffentlichen Ausschreibungen (L 11).
                                                    66
 ---pagebreak--- 15.       Vereinigtes Königreich
Die britische Wirtschaft kann auf nahezu ein Jahrzehnt anhaltenden Produktionswachstums
zurückblicken. Die Inflation gehört zu den niedrigsten in der EU, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem
tiefsten Stand seit 27 Jahren. Grundsätzlich sind die Aussichten weitgehend positiv, dennoch bestehen
erhebliche Abwärtsrisiken. Hierzu gehört die Gefahr eines abrupten Wachstumsrückgangs beim
Verbrauch der privaten Haushalte von einem zuletzt hohen Niveau, denn die Haushalte passen sich
allmählich an das infolge des Verfalls der Aktienkurse über die letzte Zeit niedrigere Bruttovermögen
an. Bisher haben die Haushalte ein Gegengewicht durch das anhaltende Wachstum der
Immobilienvermögen, doch deuten die jüngsten Indikatoren auf eine Abschwächung des Anstiegs der
Preise für Häuser. Die öffentlichen Finanzen glitten 2002 in ein Defizit von 1,3% des BIP, und ein
Defizit zeichnet sich ebenso für 2003 als auch für 2004 ab – zum Teil aus konjunkturbedingten
Gründen in Verbindung mit niedrigen Gewinnen von Unternehmen in der Finanzbranche und
aufgrund einer geplanten Anhebung der laufenden wie der Kapitalausgaben im Verhältnis zum BIP.
Letzteres zielt auf eine Korrektur der historisch niedrigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Das Vereinigte Königreich hat in den vergangenen Jahren weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt
gemacht, mit weiteren Reformen der Abgaben - und Sozialleistungssysteme und der Entwicklung
einer Reihe zielgerichteter aktiver Maßnahmen. Die Arbeitsmarktlage gehört weiterhin zu den besten
in der EU, die Arbeitslosigkeit beträgt rund 5%. Hervorzuheben ist, dass trotz des relativ angespannten
Arbeitsmarktes der Lohndruck gedämpft ist und auch bleiben dürfte. Insgesamt dürfte die HVPI-
Inflation 2003 und 2004 im Durchschnitt bei unter 2% liegen.
Das relativ niedrige Produktivitätsniveau, unter anderem Ausdruck von geringen grundlegenden
Fertigkeiten einiger Gruppen von Arbeitern, bleibt jedoch eine der Hauptherausforderungen. Die
Arbeitsproduktivität liegt unter dem EU-Durchschnitt, obwohl sich der Abstand seit 1995 verringert
hat. Gleichzeitig liegen die Ausgaben für F&E in Prozent des BIP knapp unter dem EU-Durchschnitt.
Ein zweites Problem ist die hohe Anzahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die
Krankenversicherungs- und Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen, was einem weiteren Zuwachs
des Arbeitsangebot im Wege stehen könnte. Die dritte wesentliche Aufgabe besteht darin, die Qualität
und Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen in Großbritannien zu erhöhen. Das Vereinigte
Königreich steht vor folgenden Herausforderungen:
· das relativ niedrige Produktivitätsniveau verbessern;
· die hohe Anzahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die Krankenversicherungs- und
    Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen, angehen und das langfristige Arbeitsangebot
    aufrechterhalten;
·    die Qualität und die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen verbessern.
Verbesserung des relativ niedrigen Produktivitätsniveaus
Das britische Produktivitätsniveau ist im Vergleich zum EU-Durchschnitt traditionell schwach.
Obwohl sich die Produktivitätslücke zur EU in den vergangenen Jahren verringert hat, lag die
Arbeitsproduktivität 2002 im Vereinigten Königreich nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. Das
Produktivitätswachstum im Vereinigten Königreich könnte sich durch die Beschäftigungsaufnahme
von gering qualifizierte Menschen in den letzten Jahren verlangsamt haben. Allerdings sind andere
strukturelle Faktoren für die Steigerung der britischen Produktivitätsleistung ausschlaggebend, z.B.
                                                    67
 ---pagebreak--- Wettbewerb, Unternehmertum, Wissenschaft und Innovation, Qualifikationen und Investitionen. Die
britische Regierung hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität
ergriffen, es braucht jedoch seine Zeit, bis sich diese Maßnahmen vollständig auf die
Produktivitätsstatistiken auswirken; weitere Maßnahmen dürften notwendig sein. Die jüngst gestärkte
Wettbewerbspolitik wird rigoros angewandt werden müssen, insbesondere bei freien Berufen und
Apotheken, wo das Office of Fair Trading feststellte, dass Regulierungen den Wettbewerb hemmen,
und bei Postdienstleistungen, wo der etablierte Betreiber bis vor kurzem eine Monopolposition inne
hatte. Maßnahmen zur Förderung von FuE und Qualifikationen sollten auch zu höherer Produktivität
beitragen.
Angehen der hohen Anzahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die Krankenversicherungs-
und Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen, und Aufrechterhaltung des langfristigen
Arbeitsangebots
Das Vereinigte Königreich übertrifft alle vom Europäischen Rat gesetzten Beschäftigungsziele mit
einer Erwerbstätigenquote von 71,6% insgesamt in 2002 und Quoten von 65,3% und 53,5% für Frauen
und ältere Arbeitnehmer. Im Jahr 2002 betrug die Arbeitslosigkeit 5,2%. Das Vereinigte Königreich
hat in den letzten Jahren mit zusätzlichen Reformen der Abgaben- und Leistungssysteme sowie der
Entwicklung einer Reihe von zielgerichteten Maßnahmen weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt
erzielt. Allerdings gehen die hohen Erwerbstätigenquoten mit einem relativ niedrigen
Produktivitätsniveau einher, teils aufgrund eines unzureichenden Niveaus an Grundfertigkeiten und
eines mangelnden Zugang für einige Gruppen von Arbeitnehmern zu Bildung. Die Anzahl der
Menschen im erwerbsfähigen Alter, die Krankenversicherungs- und Erwerbsunfähigkeitsleistungen
beziehen, ist mit etwas über drei Millionen, von denen 2,7 Millionen Lohnersatzleistungen beziehen,
nach wie vor hoch, was den Raum für einen weiteren Anstieg des Arbeitsangebots beschränkt.
Obwohl die Arbeitslosigkeit insgesamt weit unter dem EU-Durchschnitt verbleibt, gibt es signifikante
Unterschiede im Zugang zum Arbeitsmarkt mit einer Konzentration von Nicht-Erwerbstätigkeit und
Arbeitslosigkeit in bestimmten Gegenden und bei benachteiligten sozialen Gruppen.
Verbesserung von Qualität und Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen
Steigende Nachfrage und höhere Qualitätsanforderungen haben zu Druck bei der Bereitstellung
öffentlicher Dienstleistungen geführt. Ferner leidet die Erstellung öffentlichen Dienstleistungen unter
der früheren Unterfinanzierung. Dies führte zu Problemen wie Wartelisten, Verschlechterung der
Infrastruktur und in einigen Bereichen zu Personalknappheit. Daher hat die britische Regierung eine
deutliche Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen in den Haushalt eingestellt. Um der
Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu begegnen, dürften sich die Nettoinvestitionen im
öffentlichen Sektor von 2000-01 bis 2002-03 real mehr als verdoppeln und auf rund 1,4% des BIP
sowie bis 2005-06 weiter auf 2,0% des BIP ansteigen. Geplant ist ferner eine Erhöhung der Ausgaben
im Bildungswesen um real 5,9% pro Jahr bis 2005-06 sowie der Ausgaben im Gesundheitswesen um
real 7,4% pro Jahr im gleichen Zeitraum. Die britische Regierung hat die Notwendigkeit erkannt, dass
die Ausgabenerhöhungen einhergehen müssen mit Reformen, die gewährleisten, dass diese Mittel
effizient und effektiv eingesetzt und zugewiesen werden, dass die Bürger öffentliche Dienstleistungen
höherer Qualität erhalten, und dass Verbraucher wie Steuerzahler einen möglichst großen Gegenwert
für ihr Geld bekommen.
                                                  68
 ---pagebreak--- Länderspezifische Empfehlungen für das Vereinigte Königreich
Die Bewältigung der obengenannten Aufgaben setzt die in den allgemeinen Leitlinien (L) in Teil I der
Grundzüge genannten umfassenden Strukturreformen voraus.
Zur Verbesserung des relativ niedrigen Produktivitätsniveaus wird dem Vereinigten Königreich
(entsprechend L 9-14) empfohlen:
1.       den Wettbewerb in Sektoren wie freien Berufen, Postdienstleistungen und Apotheken (L 9)
         weiter zu verbessern;
2.       die gegenwärtigen Maßnahmen zur Förderung von FuE eng zu überwachen (L 13); und
3.       Politiken, die auf eine Verbesserung der Grundfertigkeiten der Arbeitsbevölkerung abzielen,
         zu überprüfen und, wenn angemessen, zu stärken (L 13).
Das Vereinigte Königreich sollte alle beschäftigungspolitischen Empfehlungen (BE), die in einer
umfassenderen Weise auf Beschäftigungsfragen eingehen, ebenfalls energisch umsetzen. Um das
Wachstumspotenzial zu erhöhen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern, ist es für das
Vereinigte Königreich besonders wichtig, die hohe Anzahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter,
die Krankenversicherungs- und Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen, anzugehen und das
Arbeitsangebots in der langen Frist aufrechtzuerhalten. Dem Vereinigten Königreich wird
insbesondere empfohlen:
4.       dafür Sorge zu tragen, dass alle, die arbeiten können, die Gelegenheit und die Anreize dazu
         erhalten, insbesondere durch die Reform der Krankenversicherungs- und
         Erwerbsunfähigkeitssysteme (L 4 und BE 3).
Zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der öffentlichen Dienste wird dem Vereinigten
Königreich empfohlen:
5.       dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
         angekündigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (einschließlich Investitionen in die
         Verkehrsinfrastruktur) effizient und unter Sicherstellung eines Gegenwerts für die Kosten
         (L 11 und 14) erbracht werden.
                                                  69