title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, mit der Arabischen Republik Ägypten Verhandlungen über den Abschluss einer mehrjährigen Selbstbeschränkungsvereinbarung betreffend Baumwollgarne zu eröffnen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 90
Vol. 1980/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)90 endg.
                                                     Brüssel , den 6 . März 1980
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      mit dem die Kommission ermächtigt wird , mit der Arabischen
      Republik Ägypten Verhandlungen über den Abschluss einer mehi
      jährigen Selbstbeschränkungsvereinbarung betreffend Baumwoll
      garne zu eröffnen .
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt)?^\
                                              Χ Ν         '<*Α
                                               \ o ^ il
                        »
  K0M(80 ) 9ÏÏ~endg .
I
 ---pagebreak--- BSCRUïTDUÎTa
1.                                       Derjiit legte globale Einfuhrhöchst-
     mengen für acht Kategorien "besonders empfindlicher Textilwaren - da
     runter auch Baumwollgarne - mit Ursprung in Billigprois-Lieferländern
     fest , wozu auch "bestimmte Mittelmeerländer , unter ihnen Ägtypten , gehören
2 » Damit diese Höchstmengen eingehalten werden können , muffl versucht werden ,
     mit Ägypten für Baumwollgarne , die nach dem Kooperationsabkommen mit
     diesem Land liberalisiert sind - eine Selbstbeschränkungsvereinbarung
     auszuhandeln , die mit diesem Abkommen in Einklang steht «
3 » Eine derartige Vereinbarung konnte jedoch in den Jahren 1978 und 1979
     nicht getroffen werden ; die Kommission hatte Ägypten daher mitgeteilt ,
     welche Höchstmengen eingehalten werden mttssten , damit die in dem Interims
     abkommen ( 1978 ) und im Kooperationsabkommen ( 1979 ) jeweils vorgesehene
     Schutzklausel keine Anwendung findet »
4 * Im AnschlusB an Gespräche , die Ende 1979 "und Anfang 1980 in Brüssel
     stattfanden , hat sich Ägypten mit einer zweijährigen Selbstbeschränkungs-
     vereinbarung ( 1980 und 198l ) - die möglicherweise 1982 verlängert werden
   . könnte - ftir Baumwollgarne bereiterklärt , wenn ihm als Gegenleistung ftir
     diese Waren ein besserer Zugang zum Gemeinschaftsmarkt ermöglicht wird »
     Bei dem Antrag Ägyptens auf verbesserten Zugang ist insbesondere zu
     berücksichtigen t dass sich seine Handelsströme nach "einer grundlegenden
     Änderung der ägyptischen Aussenpolitik von Osten auf den Westen verlagert
     haben» Das bedeutet , dass die Verhandlungsergebnisse eine Überschreitung
     der in den Richtlinien festgestzten Höchstmengen zur Folge haben könnten ,
     die der Rat auf seiner Tagung vom Dezember 1977 angenommen hatte »
5 » Die Kommission hält es daher fttr nötig , den Rat ensprechend seiner in das
     Protokoll vom 29 » Oktober 1979 angenommenen Erklärung Uber Textilwaren um
      zusätzliche Verhandlungarichtlinien zu bitten »
     Daher empfiehlt sie dem Rat , den anliegenden Entwurf für Richtlinien
     anzunehmen , damit die Verhandlungen mit Ägypten bo bald wie möglich
      eröffnet werden können » Jede weitere Verzögerung könnte nämlich den
     Ausgang dieser Verhandlungen erheblich beeinträchtigen»
 ---pagebreak---             Empfehlung für einen Beschluss des Rates , mit den
        die Kommisaion ermächtigt wird , mit der Arabischen Republik
     Ägypten Verhandlungen über den Abschluss einer mehrjährigen
           Selbstbeschränkungsvereinbarung betreffend Baumwollgarne
                              zu eröffnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113
Auf Empfehlung der Kommission ,
in Hinblick auf die handelspolitischen Entscheidungen des Rates über
                                                                  übe
 Texti Iwaren ;
Ägypten , das mit der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen geschlossen
hat , ist einer ihrer bedeutendsten Baumwollgarnlieferanten »
Ägypten ist bereit , mit der Gemeinschaft eine Vereinbarung zu treffen ,
die eine Selbstbeschränkung vorsieht , um eine geregelte Entwicklung der
Ausfuhren von Baumwollgarnen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu gewährleisten
B2SCHLIESST î
                            EINZIGER ARTIKEL
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen über den Abschluss einer
Text ilVereinbarung (Baumwollgarne ) zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Arabischen Republik Ägypten zu eröffnen«
 ---pagebreak---                                                                      2
Dt « Kommiaaion fuhrt diese Verhandlungen im Einvernehmen mit dem
Sonderausschuaa Artikel 113 des Vertrages   nach den als Anlage beige
fügten Direktiven .     .  .
                                           la Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel t den
                                   ,         Der Präsident •
 ---pagebreak---                                        VERMNDLUÎïGSRIC KTLINIEN
I. WIRTSCHAFTLICHER ASPEKT
   WARE I   BAUMWOLLGARNE ( KATEGORIE I )  EINHEIT l    TONNEN
                           Ρ         I        BNL          UK   IRL DK    CEE
              D
     1980               2.500       500      2.350         700  150 800 12.000
             5.000
     1981               2.500       500      2.350         700  150 800 12.000
             5.000
 ---pagebreak--- II . DISPOSITIONEN
     a)' Gülti TV:eit :           2 Jahre ( 1980 und l98l ) mit Verlänge rungsmögl ichkeit fllr 1982
     b ) Zusnr.r.en?vrbRit der
         Verwaltungen :           Einführung der einschlägigen , in den Vereinbarungen mit
                                  Griechenland , Portugal und Spanien vorgesehenen Bestimmungen
     c ) Klausel betreffend eine Anpassung dieser Vereinbarung anlasslich des Beitritts
                                  Griechenlands »


title: ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln (KOM(78) 657 endg.) (von der Kommission dem Rat vorgelegt, gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 25
Vol. 1979/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)25 endg.
                                                   Brüssel « den 5 . Februar 1979
                                  *
              A .       ?>      • .•  \
                                     iQ
                     O
     ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     zur Ermächtigung der Kommission , ein Abkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinshaft und der Republik Osterreich
     über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen
     und Benennungen von Qualitätsweinen auszuhandeln
     <   KOM(78) 657 endg .)
     (von der Kommission dem Rat vorgelegt , gemäss Artikel 149 , Absatz 2
     des EWG-Vertrages )
 K0M(79) 25 endg
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
        Im Rahmen der dem Rat am 1 , Dezember 1978 von der Kommission
vorgelegten Empfehlung für einen Beschlüsse mit dem letztere ermächtigt
werdein soll , zwischen der EWG und Österreich ein Abkommen auszuhandeln ,
ist es in Anbetracht der für den Weinbausektor geltenden oder in Vorbe
reitung befindlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich ,
Ziffer 6 der Verhandlungsrichtlinie für dieses Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Osterreich über den gegenseitigen Schutz' von Herkunfts-
angaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qualitätsweinen durch
eine Bestimmung über die Benennung von Stellen zu ergänzen , die Einhal
tung des Abkommens , insbesondere der Bestimmungen bezüglich Verhütung und
Aufdeckung von Verstössen gegen die einschlägigen gemeinschaftlichen und
österreichischen Vorschriften , zu überwachen haben . -
 ---pagebreak---                                   NACHTRAG
für den Anhang zu der Empfehlung fDr einen Beschluss des Rates zur
Ermächtigung der Kommission , zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Österreich ein Abkommen Dber den Schutz
von Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qüa
litätsweinen auszuhandeln ( K0M(78) 657 endgültig vom 30 . November 1978 )
( gemäss Artikel 149 Absatz 2 EWGV vorgeschlagene Änderung )
             I .
Nachtrag zu Ziffer 6 der Verhandlungsri cht Linie für ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und Osterreich Dber den gegenseitigen Schutz
                                       «
von Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Benennungen von Qua
litätsweinen . -
6. Behördliche und gerichtliche Massnahmen .
     1 . Die Vertragsparteien sollen sVc^iris benehmen setzen , um Verst&sse
         gegen die gemeinschaftlichen oder mitgliedstaatlichen Vorschriften ,
         die aufgrund gemeinschaftlicher und österreichischer Bestimmungen
   ;     für den Weinbau getroffen worden sind , zu verhüten bzw . aufzudecken .
         Zu diesem Zweck benennen die Vertragspartien die jeweiligen mit der
         Kontrolle der Einhaltung der genannten Bestimmungen beauftragten
         Stellen . Die hierzu benannten zuständigen Stellen streben eine
         unmittelbare enge Zusammenarbeit an .
                                                       \
         N . -B . ; Die Absätze 1 , 2 und 3 der Ziffer 6 des Dokuments KOM(78 )
                    657 endgültig erhalten in dem geänderten Dokument die Num
                    mern 2 , 3 und 4.'


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1509
Vol. 1974/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1509 endg.
                                                Brüssel , den 23 . September 1974
                               EMPFEHLUNG
                           EINES BESCHLUSSES
                               DES RATES
          über den Abschluß eines   Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
          Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
          Nahrungsmittelhilfe
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KDM(74 ) 1509 endg.
 ---pagebreak---                                    \
 DSR RAT ESR EUR0PÀISCII31T GBMEI1TSCIIAFT3N -
                                     \
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
/
 gemeinschaft , insbesondere auf die .Artikel 113 » 114 unct 22Ö,
 auf Empfehlung der Kornmission ,            '
                                                      i
 in Erwägung nachstehender Gründe }
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l )*
 Das Haschemitische Königreich Jordanien hat mit Schreiben vom 20 . Juni 1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Jordaniens
erscheint es angezeigt , diesen Länd ern Rahmen des ITaJ'irungsmitt'ilhilfe-
Programms der Geroeinschaft 13 . 500 Tonnen Getreide unentgeltlich zu liefern .
Davon entfallen 1.500 Tonnen auf das Getreideprogramm 1970/71 und 12.000 Ton
nen auf das von 1973/74 * Diese Menge wird in Form von 8*940 Tonnen Weichweizen
mehl geliefert .
 ( l ) AB1 . L 219 vom 9.8*74, 8 . 19
 ---pagebreak---  EîSCHLIïïSST :                \
                                \
                                  \
                           Artikol   1
/
Im llancn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen V/irtcch3,ftsgemeinccha.ft und dem Haschemitischen Königreich Jordanie:
ein Abkommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungo-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                           Artikel   2
2>r President des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkoiittiens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                    Geschehen zu Briissel an
                                         Im IIa;nen des Rates
                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
                                     s
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ÜBER
DIE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGS-
MITTELHILFE .
 ---pagebreak---  D3R RAT D. J H EUR0PAISGH3ÏÏ GSHiilIiSCIIAFTSII '
                                                               einerseits ,
                                 *
,UKD DIE HüGJERUirG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
                                                               andererseits ,
 HAEXf Hj]SCfIL0SS3!T, dießcs Abkommen zu schließen , und' haben dafür als
 Bsvollsnächt igten ernannt :                          >
D.üR RAT DjIR EURQPÄISCB32T GElwEHTS CHATTEN :
DU; FCSGISNUI-RÖ »ES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN :
DI3S3 SIÏ1D VflS FOLGT UK^IÏTGi KOEIEN
 ---pagebreak---                           APTIKEL   I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Haschemi tischen Königreicn
 Jordanien*, nachstehend "Empfängerl and" genannt ) unentgeltlich 13*500 Tonnen
 Getreide . Davon entfallen 1,500 Tonnen auf das Cetreideprogramra 1^10/ jl und
 12.000 Tonnen auf das von 1973/74 * Die gesamte Menge wird in Form von 8.940
 Tonnen Weichweizenmehl geliefert *
/
                                                            i
                                                                 i
           c.                              ■                              •
                          ARTII3L    II                 - ■
Die Lieferungen erfolgen FOB nach den im Anhang vorgesehenen kodalita-onn
in neuen Baumwoll säcken mit' einem Nettogewicht von je 50 kg * Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
     ' i
    il                                                .
                          ATÎTIÏC3L  III
Das Empfängorland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit größter       Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wet t-
bevrerbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsult at ionen gemafi Artikel VIII stact .
 (       .    ~                          •
                          ARTIKEL    IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszvrecke zu verwenden und sie unentgeltlich ?n
die Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen *
 ---pagebreak---                               ARTIK^L  V
   Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
   Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahnen der Ililfe
   getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
  diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
   zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere
  zwischen dem 1 . Januar 1974 und dem 31 . Dezember 1974 eine Mindestmenge
 von 19.100 Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizen
  mehl jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                             ARTIKEL  VI
  Das Empfänge rland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
  hindern :
»
       • 1
  – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
  – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
     Erzeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter
     Erzeugiiissewährend eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Letzen
     Lieferung .
                             ARTIKEL  VIT
  Das Empfange rlond verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
  gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
  zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi
  schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
    der Beendigung des Löschens : Kosten des Seetransports und der dc^nit
           1
    verbundenen. Versicherungskosten j
 ---pagebreak---                              M S  u
– etile drei Monaco bis zur vollständigen Verwendung clor im Rahi/ien
  der Hilfe gelieferten Mengen : verteilte I'sngenj Anzahl und Art
  der Empfänger } Orte . Ablauf und Art der Verteilung *
                          AETIK3L   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                                     *
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abicoiürnsnc zu
beraten .
                          AHTTOL    X
Dieses Abkommen ist in zvrci Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer mcl niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               AlTïïAt.O
                        All^emeine Bcntirnrru_n<?cn
                        li»m      i M ■ «> ■■■«■««
                             Art ike 1           1
f
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfange Ir
  land KU dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen Gene in Schäften bezeichneten Axis fuhrort sn der vom Empfänger–
  land oclcr dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten beze ieimeton
  Ladestelle verbracht iford.cn ist , und zwar unter den in den nachstehenden
 Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
 Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vorn Empfängerl snd vom Zeitpunkt
 dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel             2
  Bei Lieferung der Ware ist eine Uiiterschreitung der m Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig »
                 <
                             Artikel            3
 Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los – einen Bevollnächtigten , dessen
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
  ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
 Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst ■
 und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt «
                             Ar+ ikel           4
 Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
 genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
 dessen die Lieferung beginnen soll »
 ---pagebreak---                                  - 2
 Vernflichtur.''en der ffuro'oi- n chen II ;i rts ch aft g/yros incchaft.
,                             Artikel      5
Ka.nn die EUG die Lieferung zu der.i in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpun-ct
lind gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle de;.* K"pfangerland dadurch entstehenden ^
Kosten wie zum Beispiel die über1 ia£ej;s lde rf die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der )iJ'.-.'G ,
Die Höhe und die Modalitätan der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfänge rl and und dorr, Ver'cehrsunteraehr.ion festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen den 2npf.ängorland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten Vierden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom Empfange rl and in Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                              Art i ko 1  6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilv/eiso zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bavo 1 lnächt igten der EWG und des
Empfängerl emdes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtun?sn des 5nt?fnn^orlsnde a
                             Artikel      7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesaraten in Artikel I dos Abkommens vorgesehenen Monge ein oder
 ---pagebreak---                                    \
 mehrere Schiffe zur Verfügung, ' deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
/
Der Bevollmächtigte des Ernpfan gc rl ande s teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dorn Zeitpunkt des Lieferbeginno , der EWG mit .
Er vereinbart mit dein Bevollmächt igten der EWG , in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                               Artikol   8
Kann das Empfänge rl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Abss,tz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfärigc! rl caid.e s den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .               :
In dieseia Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EUG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden »        Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so
kann die Gemeinschaft Unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                               Artikel   9
Kann die ITenge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht Vierden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---                                   - 4 -
    darüber "baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
     Verladung, ob es die Restmenge Übernehmen oder darauf vernichten will »
     Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
•* 'Anwendung, venn die Lieferung der Restraenge noch nicht stattgefunden
    hat .
    Im zweiten Pe-ll kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
    vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rleiid als erfüllt
    betrachten } sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
    Kosten auf «      ,
    Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
    Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfl'nger-
    landes als erfolgt .
                                Artikcl   10
    Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerl and dem Bevollmäch
    tigten der EWG eine Übemahmcbescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
    des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
    schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität . unc^ über
   sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
   Bescheinigung .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES ZUR ÄNDERUNG SEINE BESCHLUSSES, ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN MIT GRIECHENLAND AUFZUNEHMEN MIT DEM ZIEL, EINE TEXTILVEREINBARUNG IM JAHRE 1980 ABZUSCHLIESSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 755
Vol. 1979/0251
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                         m*
                                                                  KOM(79)755 endg.
          KOMMISSION                                              Brüssel , den 14 . Dezember 1979
              DER                                      - »
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                               EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                      ZUR ÄNDERUNG SEINE BESCHLUSSES / ZUR ERMÄCHTIGUNG DER
                            KOMMISSION, VERHANDLUNGEN MIT GRIECHENLAND
                       AUFZUNEHMEN MIT DEM ZIEL / EINE TEXTILVEREINBARUNG
                                     IM JAHRE 1980 ABZUSCHLIESSEN
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    χ
   K0M(79) 755 endg .
 ---pagebreak---                                                - »
                                   Begründung
1.  Wahrendseiner Sitzung von 20. November 1 979 hat der Rat die Kommission
    ermächtigt , mit Griechenland Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel , im
    Jahre I98O eine Textilvereinbarung abzuschli essen .
2 . Die Kommission hat diese Verhandlungen, unter Einbeziehung des Ausschusses
    113/Textil und im Rahmendes Ratsmandates geführt .
3 . Es ist in. diesem Verhandlungsstadium klargeworden , dass dieses Mandat ,
    vor allem in bezug auf den wirtschaftlichen Teil , in einigen Punkten
    nicht ausreicht , um die Zustimmung Griechenlands zu erhalten.
4. Die Kommission empfShlt deshalb dem Rat , am 18 . Dezember 1979 den beiliegenden
    Entwurf anzunehmen, der das Mandat so verändert , dass ein für Griechenland
    akzeptabler Kompromiss und ein positiver Abschluss der Verhandlungen
    möglich wird.
 ---pagebreak---                          Empfehlung für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
                                              r~r
                            zup_ Änderung seines                :
         „Besch lusses , mit dem die Kommission ermächtigt wurde ,
          Verhandlung mit Griechenland aufzunehmen mit dem Ziel , eine
          Textilvereinbarung im Jahre I98O abzuschliessen.
DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN         -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 11 3 ,
auf Empfehlung der Kommission,
im Hinblick auf die handelspolitischen Beschlüsse des Rates vom 19 .
 und 20 . Dezember 1977;
im Hinblick darauf , dass Griechenland einer der Hauptlieferanten der
Gemeinschaft für die        meisten den Globalplafonds für die Einfuhren
unterliegenden Textilerzeugnisse ist ;
im Hinblick darauf , dass der bevorstehende Beitritt Griechenlands zu den
EuropäischenGemeinschaften eine geregelte und konzertierte Eingliederung
der griechischen Textilindustrie in die Gemeinschaft         fordert ; _
im Hinblick auf das Verhandlungsmandat für eine Textilvereinbarung mit
Griechenland im Jahr 1980 , das von Rat" des 20« November 1979 angenommen
worden ist :
BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel
Das im Anhang des Ratsbeschlusses           20. November 1979 festgelegte
Mandat , mit den die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen mit Gri e~
 chenland      "aufzunehmen, mit dem Ziel , eine Textilvereinbarung im
Jahre 1980 abzuschliessen, wird entsprechend dem ftnhang abgeändert .
 ---pagebreak---                                                                                Anlage
                     I  Wirt schaft 13rch&JLa©ekt e          a/ erhandlunesri cht lini en : -i
.ate–
       Einfcaft                           D              F           I             ENL            UK
rorie*                                                                                IRL           DK            EWQ
                    Überjtra4979    24"50o' 1 '     6 070y2\     8 710^1 *     7 70o' 1 '      2 860^    300 ^ 1 ' 3 300^        53 440
                    Niveaur 1Q80
                                                                                650                                                650
   2      t ■
                  JbertraÉgl979
                                      X             1 475          900^'       1 900 ' ^                                          5 970
                  [ Niveau? 1 98O                      125
                                                                                X      30         220
                                                                                265
   3    "Α,*3 Jbertrag1979              630         1 100^ '        X
                                                                                280                                             2 500
                                                                                90 •   25          X
                    Niveaur 1980         50          s   90                         25                                                180
                    yber>a^aâ979                    4 400          240                                                           39 500
   4   1000 -T                           X                                     5 100           1 600      60         440
                    Niveau 1980                        365          20
                                                                                1 400
   5   1000 s-t
                    Uber-ty?a3979                                                                                26 110
                                    15 000 .           X            X             X            1 100     100          X
                    Niveau 1980
                                                                                + 8fo
   6   1000 J* Übertrag 979           X                X            X             X              X        20          X
                                                                                4 500
                    Niveau 1980
                                                                                365
   7   1000 st'
                    Übertrag 979                                                                                6 300
                    Niveau" 1980
                                      X                630          X.            450            430      40         120
                                                                                445
  13   1000 St      Übertrag 979      X                X            Χ              χ             X        X           X                X
                    Niveau. 1980
  20      •t
                    Übertrag 979      X                X            X              X             X        X           X                X
                    Niveau. 1980
  22         t --
                   |Ubertraâ979                                                «                                                  3 565
                                      X                850
                   (tfiveau i 9g0                                  550             X           1 250      X           X
                                                                                85
                                                                                • •/ • •
 ---pagebreak--- Mögliche
(1 )
(1 ) Revisionsklausel der Höchstmenge in September in Anbetracht der tatsächlich Realiesierung der Globalplafonds.
(2 )  Zusätzliche Höchstmenge von 4* 500 Tonnen für die Nummern, die über 40
(3)   Zusätzliche Höchstmenge von - 650 Tonnen für Denim-Gewebe .
(4 )  Zusätzliche Höchstmenge von 1 650 Tonnen für Denim-Gewebe .
(5 )  Zusätzliche Höchstmenge von 750 Tonnen für andere als gebleichte Gewebe .
(6 )  Zusätzliche Höchstmenge von    920 Tonnen für Denim-Gewebe .           ,
II   Vorhandene Mittel
     Aus der Zusammenarbeit der Verwaltungen die Kategorien streichen.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1566
Vol. 1973/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73 ) 1566 endg.
                                                 Brüssel , den 24« September 1973
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                 Republik Senegal über die Lieferung von Mais im
                 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(73 ) 1566 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 7 « Dezember 1972 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Senegals erscheint es an
gezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprograinms der Ge
meinschaft für ' l£7?/73   5*000 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern ,
EESCHLÏESSTt
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen uor
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik 'Senegal ein
Abkommen über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittel–
hilfe geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens "befugten Personen zu "bestellen , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          UMD
                 DER REPUBLIK SENEGAL
     ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS IM RAHMEN
               DER NAHRUNGSMITTE LHILFE
 ---pagebreak--- HER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     -• • ; einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
                                            andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
DIESE SIND VHS FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL I
Die Europaische Wirt schaft sgeme ins chaft liefert der Republik Senegal ,
nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für
Hahrungsmittelhilfe für das Jahr 1972/73 . unentgeltlich 5.000 Tonnen
Mais .
                                  ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesäcken frei Bestimmungsort , der in
gegenseitigen Eira-emehraen zwischen dem Empfängerland und der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt v/ird .
                                  ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist ,
                                  ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Bestimmungsorten an zu treffen ,
                                  ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi-
  sehen Produktion und des internatiohal'eh Handels zu ve meiden . Sie tref
  fen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen!
 daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
 der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
  treten , sondern zu diesen hinzukommen.
                                    ARTIKEL VII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhin
 dern :
 - die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   ■ sovrie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ?
 – während 6 ine s J Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten, Lieferung die
     kommerzielle öder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
     inländischer Erzeugungjund daraus hergostel 1 tei* Varär-b&ttiM^erzsugni sse .
                                    ARTIKEL VIII
 Das Enpfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
  schaften folgende Angaben mit :
l ) spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung: Ort und Zeitpunkt der
     Übernahme j Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
?.) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
     Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung über die Verteilung , ins
     besondere über die Zahl und die Art der Empfänger, die verteilten
     Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL IX-
Das Eiapfangorl and trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäi
schen Wirt schaftsgemeinschaft crc\raair-'t3gemäß bestellton Personen su erlauben ,
die mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und
Stelle zu verfolgen .
                                 ARTIKEL X
                                                    \                         '
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Bonehmen , um über die Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                                 ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---               IN ARTIKEL III DES ABKOMMEITS VORGESEHEJ1ER MM
                                 Artikel   1
l)ie Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware "tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat « Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Smpfänger-
land über . - "                     •  . r .
                                                ' .i             ,
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
TJml adekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten , i
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerland verantwortlich ist . gehen zu dessen Laoten.
                                              \               ^
                                                                   j ■ » • ' '"<*
                                 Artikel   2
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes } wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt
wurde .
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestimmungs
ort *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                 Artikel
                                 ^ tm. m
                                                    4
                                         -an ■ nfrwnirti
Bei der Lieferung ist eine Unters ehre itung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                                Artikel              5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und'-'.'
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Smpfängerland benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, das Ergänzungsprotokoll zu dem Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta auszuhandeln#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den Zeitraum der ersten Stufe des Assoziationsabkommens hinaus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 708
Vol. 1980/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)708 endg.
                  •"< / >
                         *
                                                           Brüssel , den 13 . November 1980
                                 Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
     zur Ermächtigung der Kommission , das Ergänzungsprotokoll zu dem
     Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
     meinschaft und Malta auszuhandeln
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den Zeitraum
     der ersten Stufe des Assoziationsabkommens hinaus
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 708 endg .
 ---pagebreak---                       Empfehlung  der Kommission an den Rat
              hinsichtlich des Abschlusses eines  ErgänzungsprotokoLls
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta .
  1.       Die erste Stufe des am 1 . April 1971 getreten Assoziationsabkommens
  zwischen der Gemeinschaft und Malta läuft nach einer ersten Verlängerung
  um 15 Monate im Jahre 1976 und einer zweiten um dreieinhalb Jahre im Jahre
  1977 am 31 . Dezember 1980 aus .   Nach dem Wortlaut des Abkommens miisste die
                                             . I
  grundsätzlich fünf Jahre dauernde zweite Stufe die weitere Beseitigung
  der Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Malta sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Malta
  umfassen .             ,             \
1 2.       Bei Kontakten zwischen der Kommission und den maltesischen     Behörden
  ist zutage getreten , dass die Regierung von Malta , ohne eine Vorentscheidung
  über die Beziehungen zur Gemeinschaft zu fällen , gegenwärtig aus politischen
  und wirtschaftlichen     Gründen die aus der Errichtung einer Zollunion er
  wachsenden Lasten nicht übernehmen kann und unter diesen Umständen im
  Rahmen der gegenwärtigen Freihandelsregelung zu bleiben wünscht .
           Die Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens müsste - nach Meinung -
  der maltesischen Behörden - jedoch durch die Verstärkung der Kenzessionen
  der Gemeinschaft im Industrie- Und Agrarsektor ergänzt werden . Im übrigen
  ersucht Malta um den Abschluss eines neuen Finanzprotokolls .
           Die Regierung von Malta wünscht in der Tat ,, dass die Gemeinschaft im in
  dustriellen Bereich auf die Anwendung der Schutzklauseln auf Malta verzichtet
  ( vor allem für sensible Erzeugnisse wie Textilien );    sie ersucht um
  Erneuerung der 1978 ausgelaufenen Abweichungen von den Ursprungsregeln für
  Fleischkonserven , Schokolade , Zwischenf requenzübertrager , Tonbandgeräte ;
  sowie um die Kumulation der Ursprungsregelungen mit anderen Ländern , wie
  sie die Kommission den drei Magreb-Ländern in den gegenseitigen Bezeihungen
  eingeräumt hat .
  )
 ---pagebreak---          Im Landwirtschaftlichen Bereich ersucht sie aufgrund der ihrer
Produktion inhärenten Begrenztheit zum einen um Zollfreiheit für die Ein
fuhr in die EWG für die meisten von dem Assoziationsabkommen gedeckten ■
Erzeugnisse und zum anderen um Verlängerung des Präferenzzeitraums für
einige andere Erzeugnisse ( 1 ), schliesslich um Gewährung der Zollfreiheit
für einige nicht von dem Abkommen gedeckte Erzeugnisse ( 2 ).
3.       Die Kommission ist ihrerseits der Auffassung , dass man der Regierung
von Malta wegen ihrer zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse entgegenkommen
und die gegenwärtig die Handelsbeziehungen EWG-Malta festlegenden Vor
schriften erneut verlängern sollte .
         Die Kommission übermittelt dem Rat in der Anlage ihre Vorschläge
 für Verhandlungen mit Malta und empfiehlt , diese so bald wie möglich anzu
nehmen .
Autonome ubergangsregelung
4.         In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen auf den obengenann-
ten Grundlagen hält es die Kommission für erforderlich , autonom die gegen
wärtig gültige Handelsregelung , die am 31 . Dezember 1980 ausläuft , zu ver
 längern . Zu diesem Zweck ist in Anhang II der Fntwurf einer Verordnung bei
gefügt .
(1 )  Frühkartoffeln ; Zwiebeln ; Bohnen ; Tomaten ; Gemüsepaprika ; Markkurbisse
      ( Courgetten ); Erdbeeren , andere lebende Pflanzen ; Schnittblumen ; Blatt
      werk und Zweige .
(2)   Lebende Kaninchen ; Kaninchenfleisch ; Batteriehähnchen ; frische Seefisch
      Krebstiere und Weichtiere ; Naturhonig , Gurken ; Auberginen ; Kapern ;
      Zitronen , Samen von Fenchel ; Samen , Sporen und Früchte zur Oliesaat ,
      Traubensaft .
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE I
                           Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS   DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , das Ergänzungsprotokoll zu dem Assozia-
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
auszuhande In
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - . . •
gestütz/t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass es sich empfiehlt , die zwischen der Gemeinschaft
und Malta ab 1 . Januar 1981 geltende Handelsregelung festzulegen -
BESCHLIESST   :
                            Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Malta im Hinblick
auf den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Assoziationsabkommen zwi-'
sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesem Land zu eröffnen .
Sie führt diese Verhandlungen nach den in der Anlage beigefügten Verhand-
lungsrichtlinien und unter dem Vorbehalt etwaiger späterer Richtlinien ,
wobei sie sich mit den Vertretern der Mitgliedstaaten abspricht .
 ---pagebreak---                                                               Anhang
                           VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
          ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER
               EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA
       Durch das Erganzungsprotokol L wird die Gültigkeit der Bestimmungen
der ersten Stufe des Assoziationsabkommens bis zum 30 . Juni 1984 verlängert .
       Zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe werden gemäss den Bestim
mungen des Abkommens Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe
eingeleitet .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
               für die Verlängerung der die erste Stufe des Abkommens
            zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ,
                     regelnden Vorschriften
1.•     Die die erste Stufe des Abkommens mit Malta regelnden Vorschriften
sowie die Bestimmungen der mit diesem Land abgeschlossenen Protokolle
verlieren ihre Gültigkeit am 31 . Dezember 1980 .
                                 /          -        •
2.     Die Verhandlungen , die mit Malta zur Festlegung der ab 1 . Januar
1981 geltenden Handelsregelung aufgenommen werden müssen , können nicht ;
früh genug zum Abschluss gebracht werden , um ein Inkrafttreten dieser
Regelung zu dem genannten Datum zu ermöglichen .
3.     Unter diesen Bedingungen und um ein rechtliches Vakuum in den
Beziehungen der Gemeinschaft mit Malta zu vermeiden , schlägt die Kommission
dem Rat vor , den Entwurf für eine Verordnung anzunehmen ,       der autonom
die die erste Stufe des Abkommens mit Malta regelnden Vorschriften bis zum
Inkrafttreten eines Ergänzungsprotokolls , jedoch höchstens bis zum
30 . Juni 1981 verlängert werden .
4.     Das nach dem Beitritt Griechenlands von der Gemeinschaft gegenüber
Malta anzuwendende Regime kann aufgrund der Verzögerung der Verhandlungen
über ein Anpassungs- und Übergangsprotokol l nicht in diese Verordnung
aufgenommen werden . Die Kommission hat allerdings vor , dem Rat in Kürze
einen diesbezüglichen Vorschlag zu übermitteln .                         "■■■•*
 ---pagebreak---                                      • Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über
             den Zeitraum dc-r ersten Stufe de^ Assoziationsabkommens hinaus
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
          Am 31 . Dezember 1980 verlieren die die erste Stufe dfes Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Malta ( 1 ) regelnden Vorschriften einschliesslich des Protokolls zur Fest
                                 '
 legung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer             ■ ■
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 2 ) ;
und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 3 ) ihre Gültigkeit .
          Die Verhandlungen über eine Handelsregelung mit Malta für die Zeit
nach dem 31 . Dezember 1980 konnten nicht in der vorgesehenen Frist statt
finden .
          Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen ist daher die Regelung, welche
die Gemeinschaft auf den Handel mit Malta im Rahmen der Assoziation mit die
 sem Land anwendet , zu verlängern , um nicht einige traditionelle Handels- •
 ströme jäh zu unterbrechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
          Die mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta einschliesslich des Protokolls
zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen und des Zusatz-
protokolls zu diesem Abkommen eingeführte Handelsregelung bleibt in der
Gemeinschaft bis zum 30 . Juni 1981 gültig .
< 1)ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3.1971 , S. 2     ( 2 ) ABl . Nr . L 111 vom 28.4.1976, S. 3
( 3) ABl . Nr . L 304* vom 29.11.1977, S. 3 -
 ---pagebreak---                                Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am Tag 1 nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .     .
       Sie gilt ab 1 . Januar 1981 .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                 \
Geschehen zu Brüssel , am                          ,
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident •


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN UEBER DIE REVISION DER ZOLLABKOMMEN UEBER DIE VORUEBERGEHENDE EINFUHR PRIVATER ( 1954 ) UND GEWERBLICHER ( 1956 ) STRASSENFAHRZEUGE