title: Empfehlung des Rates vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen

text:
               5.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 296/4

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 30. November 2009
   über rauchfreie Umgebungen
   2009/C 296/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 152 des Vertrags ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten; sie ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.

               (2)

               Gemäß Artikel 137 des Vertrags unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf dem Gebiet der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer.

               (3)

               Die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft — auch als Passivrauchen bezeichnet — ist eine weit verbreitete Ursache für Todesfälle, Erkrankungen und Invalidität in der Europäischen Union.

               (4)

               Nach konservativen Schätzungen starben im Jahre 2002 in der Europäischen Union 7 300 Erwachsene, davon 2 800 Nichtraucher, an den Folgen der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft am Arbeitsplatz. Weitere 72 000 Todesfälle, davon 16 400 bei Nichtrauchern, waren durch die häusliche Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft bedingt.

               (5)

               Die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft ist besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich und könnte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sie anfangen zu rauchen.

               (6)

               Das Internationale Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Tabakrauch in der Umgebungsluft als für den Menschen krebserregend eingestuft; Finnland und Deutschland stuften ihn als Berufskarzinogen ein.

               (7)

               Alle Menschen haben das Recht auf ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und sollten vor der Belastung durch Tabakrauch geschützt werden.

               (8)

               Freiwillige Strategien auf nationaler Ebene haben sich bei der Verringerung der Belastung durch Tabakrauch als unwirksam erwiesen. Ordnungsgemäß durchgesetzte und überwachte verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind ein wirksames Mittel, um die Menschen angemessen vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen.

               (9)

               Rechtsvorschriften über rauchfreie Umgebungen sind am wirksamsten, wenn sie durch Maßnahmen wie Bewusstseinsbildungskampagnen, Förderung der Raucherentwöhnung, eindringliche Gesundheitswarnungen auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen und andere Vorschriften über Tabakerzeugnisse flankiert werden.

               (10)

               Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Rechtsvorschriften über rauchfreie Umgebungen und deren Einhaltung.

               (11)

               Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen sollten geeignete Instrumente umfassen, die bei der Bekämpfung des Rauchens ein sektorübergreifendes Vorgehen ermöglichen.

               (12)

               Es bedarf verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu erleichtern und ein standardisiertes EU-Überwachungssystem zu entwickeln.

               (13)

               Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 18. Juli 1989 über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen (3) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen für ein Rauchverbot in bestimmten öffentlich zugänglichen und frequentierten geschlossenen Räumen zu treffen und das Rauchverbot auf alle öffentlichen Verkehrsmittel auszudehnen.

               (14)

               In der Empfehlung 2003/54/EG des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und für Maßnahmen zur gezielteren Eindämmung des Tabakkonsums (4) wurde den Mitgliedstaaten empfohlen, Rechtsvorschriften und/oder sonstige wirksame Maßnahmen einzuführen, die einen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleisten.

               (15)

               Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) bezieht sich zwar nicht unmittelbar auf Tabakrauch, deckt aber alle Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern ab (6).

               (16)

               In ihrem Aktionsplan Umwelt und Gesundheit (2004-2010) (7) hat sich die Kommission verpflichtet, eine „Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen“ herbeizuführen, insbesondere durch die „Förderung der Einschränkung des Rauchens an allen Arbeitsplätzen durch Untersuchung rechtlicher Möglichkeiten und von Initiativen zur Gesundheitsförderung auf europäischer und nationaler Ebene“.

               (17)

               Die mit dem Grünbuch der Kommission „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (8) („Grünbuch“) eingeleitete Konsultation ergab eine beträchtliche Unterstützung sowohl für umfassende Strategien für Rauchverbote an allen Arbeitsstätten in geschlossenen Räumen und in öffentlichen Einrichtungen als auch für weitere EU-Maßnahmen zur Förderung rauchfreier Umgebungen in sämtlichen Mitgliedstaaten.

               (18)

               Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) führte auf seiner Tagung vom 30. und 31. Mai 2007 einen Gedankenaustausch über Strategieoptionen auf EU-Ebene zur Schaffung rauchfreier Umgebungen. Er begrüßte das Grünbuch und betonte, dass die Gemeinschaft Orientierung geben müsse, um die Einrichtung rauchfreier Umgebungen auf EU-Ebene weiter zu fördern, und dass sie einzelstaatliche Maßnahmen ebenso wie deren Koordinierung unterstützen müsse.

               (19)

               In seiner Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch rief das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auf, innerhalb von zwei Jahren umfassende Rauchverbote einzuführen, und es rief die Kommission dazu auf, bis 2011 einen einschlägigen Rechtsetzungsvorschlag vorzulegen, sollten keine zufrieden stellenden Fortschritte erreicht werden. Außerdem wurde die Kommission darin aufgerufen, eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens vorzuschlagen, um Tabakrauch in der Umgebungsluft als krebserregend einzustufen und Arbeitgeber zu verpflichten, sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz nicht geraucht wird.

               (20)

               Mit Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das im Juni 2003 von allen WHO-Mitgliedern unterzeichnet und bisher von 167 Vertragsparteien, einschließlich der Gemeinschaft und 26 ihrer Mitgliedstaaten, ratifiziert worden ist, wurden die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet, in den Bereichen innerstaatlicher Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an geschlossenen öffentlichen Orten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten zu erlassen, durchzuführen und sich auf anderen Zuständigkeitsebenen aktiv für die Annahme und Durchführung solcher Maßnahmen einzusetzen.

               (21)

               Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des FCTC verabschiedete im Juli 2007 Leitlinien zum Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch (9), um die Vertragsparteien dabei zu unterstützen, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 8 des Übereinkommens zu erfüllen. Jede Vertragspartei sollte sich bemühen, die Leitlinien innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die jeweilige Vertragspartei umzusetzen.

               (22)

               Mit Artikel 14 des WHO-Rahmenübereinkommens wurden die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet, geeignete, umfassende und integrierte Leitlinien zu entwickeln und zu verbreiten, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und bewährten Verfahren beruhen, und wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Raucherentwöhnung sowie geeignete Behandlungsmöglichkeiten der Tabaksucht zu fördern. Auf der dritten Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Leitlinien zur Umsetzung dieses Artikels einzusetzen.

               (23)

               Mit der vom WHO-Regionalbüro Europa im September 2002 verabschiedeten Europäischen Strategie zur Eindämmung des Tabakgebrauchs wurde den Mitgliedstaaten empfohlen, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine rauchfreie Umgebungsluft unter anderem durch Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, in allen Bildungseinrichtungen für Minderjährige auch außerhalb geschlossener Räume, in allen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und bei öffentlichen Veranstaltungen zu gewährleisten und Tabakrauch in der Umgebungsluft als Karzinogen einzustufen.

               (24)

               Die vorliegende Empfehlung lässt die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung der Mindestvorschriften in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gemäß Artikel 137 des Vertrags, die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (10) und die Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (11) unberührt —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) für den jeweiligen Mitgliedstaat oder spätestens innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung gemäß Artikel 8 des FCTC und auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, die von der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC verabschiedet wurden, einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch an Arbeitsstätten in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und gegebenenfalls an anderen öffentlich zugänglichen Orten zu gewährleisten;

               2.

               Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Kindern und Jugendlichen durch Passivrauchen auszuarbeiten und/oder zu verstärken;

               3.

               Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen, gegebenenfalls unter anderem durch

                           a)

                           wirksame Maßnahmen zur Förderung der Raucherentwöhnung und einer geeigneten Behandlung der Tabaksucht, unter Berücksichtigung der Umstände und Prioritäten der einzelnen Staaten gemäß Artikel 14 des FCTC; und

                           b)

                           Einführung kombinierter Warnhinweise im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (12) und von Informationen über Dienstleistungen zur Unterstützung der Raucherentwöhnung auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen, um die Verbraucher besser über die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums und die Belastung durch Tabakrauch aufzuklären, zur Aufgabe des Rauchens zu ermutigen bzw. davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen;

               4.

               umfassende sektorübergreifende Strategien, Pläne oder Programme zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu entwickeln, durchzuführen, regelmäßig zu aktualisieren und zu überprüfen, deren Gegenstand unter anderem der Schutz vor Tabakrauch an allen Örtlichkeiten ist, die – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder dem Zugangsrecht – für die Allgemeinheit zugänglich sind oder die gemeinschaftlich genutzt werden;

               5.

               geeignete Instrumente bereitzustellen, um nationale Strategien, Pläne und Programme zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durchzuführen und damit einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch sicherzustellen;

               6.

               nach Möglichkeit innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Empfehlung der Kommission nationale Anlaufstellen für die Eindämmung des Tabakgebrauchs zu benennen, damit Informationen und bewährte Verfahren ausgetauscht und die Strategien mit anderen Mitgliedstaaten koordiniert werden können;

               7.

               eng untereinander und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um einen kohärenten Rahmen von Definitionen, Maßstäben und Indikatoren zur Umsetzung dieser Empfehlung zu schaffen;

               8.

               unter Verwendung der vorgenannten Indikatoren die Wirksamkeit der Strategiemaßnahmen zu überwachen und zu bewerten;

               9.

               die Kommission über legislative und andere Maßnahmen, die auf diese Empfehlung hin getroffen werden, und über die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung zu informieren.

         FORDERT DIE KOMMISSION AUF:

               1.

               über die Durchführung, Funktionsweise und Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen Bericht zu erstatten;

               2.

               im Rahmen einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie 2001/37/EG alle produktbezogenen Maßnahmen zu erörtern, die auf die Verringerung der Anziehungskraft und des Suchtpotenzials von Tabakerzeugnissen abzielen;

               3.

               die rechtlichen Fragen und die gesicherten Erkenntnisse in Bezug auf die Auswirkungen von genormten Einheitsverpackungen („plain packaging“), unter anderem auf das Funktionieren des Binnenmarkts, zu prüfen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. O. LITTORIN

      (1)  Entschließung nach nicht obligatorischer Anhörung (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 5. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 189 vom 26.7.1989, S. 1.

      (4)  ABl. L 22 vom 25.1.2003, S. 31.

      (5)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

      (6)  Vgl. Rechtssache C-49/00 Kommission gegen Italien, Slg. 2001, I-8575, Randnummern 12-13.

      (7)  KOM(2004) 416 endgültig.

      (8)  KOM(2007) 27 endgültig.

      (9)  FCTC/COP2(7) Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, ausgearbeitet von der gemäß dem Beschluss FCTC/COP1(15) der Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs eingesetzten Arbeitsgruppe.

      (10)  ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.

      (11)  ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 24.

      (12)  Vgl. Fußnote 11.

      ANHANG

         Leitlinien zum Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, ausgearbeitet von der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

         ZWECK, ZIELE UND GRUNDLEGENDE ERWÄGUNGEN

         Zweck der Leitlinien

                  1.

                  In Einklang mit anderen Bestimmungen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und dem Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien sollen diese Leitlinien die Vertragsparteien dabei unterstützen, ihre Verpflichtungen nach Artikel 8 des Übereinkommens zu erfüllen. Sie berücksichtigen die besten verfügbaren Erkenntnisse und die Erfahrungen der Vertragsparteien, die erfolgreich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Belastung durch Tabakrauch umgesetzt haben.

                  2.

                  Die Leitlinien enthalten vereinbarte Grundsatzerklärungen und Definitionen relevanter Begriffe sowie vereinbarte Empfehlungen hinsichtlich der Schritte, die zur Erfüllung der im Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen erforderlich sind. Zudem werden in den Leitlinien die notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft aufgeführt. Den Vertragsparteien wird nahe gelegt, mit Hilfe dieser Leitlinien nicht nur ihre aus dem Übereinkommen resultierenden rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, sondern auch nach dem Vorbild bewährter Verfahren zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu handeln.

         Mit den Leitlinien verfolgte Ziele

                  3.

                  Mit diesen Leitlinien werden zwei miteinander in Zusammenhang stehende Ziele verfolgt. Zum einen sollen die Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens in Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft und mit den weltweit bewährten Verfahren für die Umsetzung von Maßnahmen für eine rauchfreie Umwelt unterstützt werden, um ein hohes Maß an Verantwortung für die Einhaltung des Rahmenübereinkommens zu schaffen und die Vertragsparteien bei der Förderung des optimalen Gesundheitsstandards zu unterstützen. Zum anderen geht es darum, zu ermitteln, wie der in Artikel 8 geforderte wirksame Schutz der Bevölkerung vor der Belastung durch Tabakrauch über Rechtsvorschriften am besten erreicht werden kann.

         Grundlegende Erwägungen

                  4.

                  Die Ausarbeitung dieser Leitlinien wurde von den folgenden grundlegenden Erwägungen beeinflusst:

                              a)

                              Die in Artikel 8 beinhaltete Verpflichtung, die Bevölkerung vor Tabakrauch zu schützen, ist in den grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten begründet. In Anbetracht der Gefahren des Einatmens von Tabakrauch in der Umgebungsluft ist diese Verpflichtung implizit unter anderem im Recht auf Leben und auf den optimalen Gesundheitsstandard enthalten, das in zahlreichen internationalen Rechtsinstrumenten anerkannt wird (darunter die Satzung der Weltgesundheitsorganisation, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Diese Rechte werden auch in der Präambel des WHO-Rahmenübereinkommens genannt und in den Verfassungen zahlreicher Länder anerkannt.

                              b)

                              Die Pflicht, Menschen vor Tabakrauch zu schützen, kommt der Verpflichtung der Regierungen gleich, Rechtsvorschriften zum Schutz der Grundrechte und -freiheiten zu erlassen. Diese Verpflichtung gilt gegenüber allen Personen und nicht nur gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen.

                              c)

                              Verschiedene maßgebliche wissenschaftliche Einrichtungen haben nachgewiesen, dass Tabakrauch in der Umgebungsluft krebserregend ist. Einige Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens (z. B. Finnland und Deutschland) haben Tabakrauch in der Umgebungsluft als krebserregend eingestuft und den Schutz vor der Belastung durch diesen Rauch am Arbeitsplatz in ihre Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften aufgenommen. Neben den Anforderungen aus Artikel 8 müssen die Vertragsparteien daher möglicherweise beim Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch auch ihre bestehenden Rechtsvorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz oder ihre sonstigen Rechtsvorschriften zum Kontakt mit gefährlichen Substanzen wie krebserregenden Stoffen berücksichtigen.

         GRUNDSATZERKLÄRUNG UND DEFINITION DER RELEVANTEN BEGRIFFE ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN SCHUTZ VOR DER BELASTUNG DURCH TABAKRAUCH

         Grundsätze

                  5.

                  Nach Artikel 4 des WHO-Rahmenübereinkommens ist ein starkes politisches Engagement erforderlich, um Maßnahmen zum Schutze aller vor der Belastung durch Tabakrauch umzusetzen. Die folgenden vereinbarten Grundsätze sollten als Richtschnur für die Umsetzung von Artikel 8 des Übereinkommens dienen.

         Grundsatz 1

                  6.

                  Wirksame Maßnahmen für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, wie sie in Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens vorgesehen sind, erfordern die vollständige Unterbindung des Rauchens und die vollständige Vermeidung von Tabakrauch an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Umgebung, um ein vollständig rauchfreies Umfeld zu schaffen. Es gibt kein unbedenkliches Niveau der Belastung durch Tabakrauch, und Begriffe wie der eines Grenzwerts für die Toxizität des Tabakrauchs in der Umgebungsluft sollten abgelehnt werden, da sie durch wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt werden. Nur eine zu 100 % rauchfreie Umgebung bietet einen wirklichen Schutz; alle anderen Ansätze, z. B. Lüftungssysteme, Luftfilteranlagen und die Einrichtung ausgewiesener Raucherbereiche (ob mit getrennten Lüftungssystemen oder nicht) haben sich wiederholt als unwirksam erwiesen, und es gibt schlüssige wissenschaftliche und anderweitige Erkenntnisse, dass technische Maßnahmen nicht vor der Belastung durch Tabakrauch schützen.

         Grundsatz 2

                  7.

                  Alle Menschen sollten vor der Belastung durch Tabakrauch geschützt werden. Alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen und alle geschlossenen öffentlichen Orte sollten rauchfrei sein.

         Grundsatz 3

                  8.

                  Rechtsvorschriften sind notwendig, um die Bevölkerung vor der Belastung durch Tabakrauch zu schützen. Freiwillige Maßnahmen für eine rauchfreie Umwelt haben sich wiederholt als unwirksam erwiesen und bieten keinen angemessenen Schutz. Um wirksam sein zu können, müssen die Rechtsvorschriften einfach, klar und durchsetzbar sein.

         Grundsatz 4

                  9.

                  Eine gute Planung und angemessene Mittel sind entscheidend für die erfolgreiche Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt.

         Grundsatz 5

                  10.

                  Die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Bewusstseinsbildung für den Sinn von Maßnahmen für eine rauchfreie Umwelt und bei deren Einhaltung; sie sollte aktiv in die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften eingebunden werden.

         Grundsatz 6

                  11.

                  Die Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt sowie deren Auswirkungen sollten jeweils überwacht und bewertet werden. Dazu sollte gemäß Artikel 20 Absatz 4 des WHO-Rahmenübereinkommens die Überwachung von und die Reaktion auf Maßnahmen der Tabakindustrie gehören, die die Durchführung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften untergraben.

         Grundsatz 7

                  12.

                  Der Schutz der Bevölkerung vor der Belastung durch Tabakrauch sollte erforderlichenfalls verstärkt und ausgeweitet werden; dies könnte durch entsprechende neue oder geänderte Rechtsvorschriften, eine verbesserte Durchsetzung und andere Maßnahmen infolge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus Fallstudien geschehen.

         Definitionen

                  13.

                  Bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften ist es von großer Bedeutung, die Schlüsselbegriffe sorgfältig zu definieren. Hier werden auf der Grundlage von in zahlreichen Ländern gemachten Erfahrungen mehrere Empfehlungen zu geeigneten Definitionen dargelegt. Die Definitionen in diesem Abschnitt ergänzen die bereits im WHO-Rahmenübereinkommen beinhalteten.

         „Tabakrauch in der Umgebungsluft“ oder „Tabakrauch aus zweiter Hand“

                  14.

                  Es gibt verschiedene alternative Ausdrücke, die gemeinhin benutzt werden, um die Art von Rauch zu beschreiben, die Gegenstand von Artikel 8 des WHO-Rahmenübereinkommens ist. Dazu zählen „Tabakrauch in der Umgebungsluft“ und „Tabakrauch aus zweiter Hand“. Ausdrücke wie „Passivrauchen“ oder „unfreiwillige Belastung durch Tabakrauch“ sollten vermieden werden, da in Frankreich und anderen Ländern gemachte Erfahrungen vermuten lassen, dass die Tabakindustrie solche Ausdrücke nutzen könnte, um die Position zu vertreten, dass eine „freiwillige“ Belastung akzeptabel sei. Die Ausdrücke „Tabakrauch in der Umgebungsluft“ (environmental tobacco smoke) und „Tabakrauch aus zweiter Hand“ (second-hand tobacco smoke) sind vorzuziehen. In diesen Leitlinien wird der Ausdruck „Tabakrauch in der Umgebungsluft“ benutzt.

                  15.

                  „Tabakrauch in der Umgebungsluft“ kann definiert werden als von dem brennenden Ende einer Zigarette oder von anderen Tabakerzeugnissen emittierter Rauch, der gewöhnlich in Kombination mit dem von einem Raucher ausgeatmeten Rauch auftritt.

                  16.

                  Als „rauchfreie Luft“ wird Luft bezeichnet, die zu 100 % frei von Tabakrauch ist. Diese Definition umfasst u. a. Luft, in der Tabakrauch nicht gesehen, gerochen, gespürt oder gemessen (1) werden kann.

         „Rauchen“

                  17.

                  Der Begriff des Rauchens sollte so definiert werden, dass die Definition auch den Besitz oder die Handhabung eines angezündeten Tabakerzeugnisses umfasst, unabhängig davon, ob der Rauch aktiv ein- oder ausgeatmet wird.

         „Öffentliche Orte“

                  18.

                  Während die genaue Definition eines „öffentlichen Ortes“ in den verschiedenen Rechtssystemen variiert, ist es wichtig, dass der Begriff in Rechtsvorschriften so weit wie möglich gefasst wird. Die verwendete Definition sollte alle Örtlichkeiten umfassen, die für die Allgemeinheit zugänglich sind, sowie Örtlichkeiten, die gemeinschaftlich genutzt werden, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder dem Zugangsrecht.

         „Innenräume“ oder „geschlossene Räume“

                  19.

                  In Artikel 8 wird der Schutz vor Tabakrauch an Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen und an öffentlichen Orten gefordert. Da es möglicherweise unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Definition von „Innenräumen“ gibt, sollten die Erfahrungen verschiedener Länder bei der Definition dieses Begriffs besonders ausgewertet werden. Die Definition sollte so umfassend und klar wie möglich sein, und es sollte bei der Definition darauf geachtet werden, dass keine Listen erstellt werden, die so interpretiert werden können, dass möglicherweise betroffene „Innenräume“ ausgenommen sind. Es wird empfohlen, „Innenräume“ (oder „geschlossene Räume“) so zu definieren, dass sie jeden Raum umfassen, der überdacht und von einer oder mehreren Wänden oder Trennflächen umschlossen ist, unabhängig davon, welches Baumaterial für Dach, Wände oder Trennflächen verwendet wurde und unabhängig davon, ob der Bau dauerhaft oder vorübergehend errichtet wurde.

         „Arbeitsplatz“

                  20.

                  Der Begriff des Arbeitsplatzes sollte weit gefasst und daher definiert werden als jeder Ort, den Menschen während ihrer beruflichen Tätigkeit oder Arbeit nutzen. Arbeit sollte hier nicht nur gegen Entgelt geleistete Arbeit umfassen, sondern auch Freiwilligenarbeit, wenn sie die Eigenschaften einer Tätigkeit aufweist, für die normalerweise ein Entgelt gezahlt wird. Darüber hinaus umfassen „Arbeitsplätze“ nicht nur solche Örtlichkeiten, in denen eine Arbeit geleistet wird, sondern alle daran anschließenden oder damit verbundenen Örtlichkeiten, die üblicherweise bei der Arbeit genutzt werden, so z. B. Flure, Fahrstühle, Treppenhäuser, Eingangshallen, angeschlossene Einrichtungen, Cafeterias, Toiletten, Aufenthaltsräume, Kantinen sowie Nebengebäude wie Lagerhäuser und Verschläge. Fahrzeuge, die während der Arbeit genutzt werden, gelten als Arbeitsplätze und sollten ausdrücklich als solche ausgewiesen werden.

                  21.

                  Besondere Beachtung sollte solchen Arbeitsplätzen zuteil werden, die gleichzeitig von Einzelpersonen bewohnt oder belegt werden, wie Strafvollzugsanstalten, psychiatrische Einrichtungen oder Pflegeheime. In diesen Örtlichkeiten sollten Personen, die dort arbeiten, vor einer Belastung durch Tabakrauch geschützt werden.

         „Öffentliche Verkehrsmittel“

                  22.

                  Die Definition von „öffentlichen Verkehrsmitteln“ sollte alle Fahrzeuge einbeziehen, die üblicherweise gegen Vergütung oder zur Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns des Betreibers für jeden zugänglich sind. Dies würde auch Taxis umfassen.

         DER GELTUNGSBEREICH WIRKSAMER RECHTSVORSCHRIFTEN

                  23.

                  In Artikel 8 werden wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Belastung durch Tabakrauch (1) an Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, (2) an geschlossenen öffentlichen Orten, (3) in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie (4) „gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten“ gefordert.

                  24.

                  Somit wird eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines allgemeinen Schutzes geschaffen, d. h. es muss gewährleistet werden, dass alle geschlossenen öffentlichen Orte, alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen, alle öffentlichen Verkehrsmittel und möglicherweise sonstige öffentliche Orte (im Freien oder teils im Freien) frei von jeglicher Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft sind. Es sind keine Ausnahmen auf der Grundlage gesundheitlicher oder rechtlicher Argumente zulässig. Falls Ausnahmen auf der Grundlage anderer Argumente in Betracht gezogen werden müssen, sollten diese minimal sein. In Artikel 8 wird darüber hinaus für den Fall, dass eine Vertragspartei nicht in der Lage sein sollte, den allgemeinen Schutz sofort zu erreichen, die ständige Verpflichtung festgeschrieben, so schnell wie möglich alle Ausnahmen zu beseitigen und den Schutz allgemeingültig zu machen. Jede Vertragspartei sollte sich darum bemühen, den allgemeingültigen Schutz innerhalb von fünf Jahren nach dem für sie geltenden Inkrafttreten des WHO-Rahmenübereinkommens bereitzustellen.

                  25.

                  Es gibt keine Unbedenklichkeitsgrenze bei der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft, und wie bereits zuvor von der Konferenz der Vertragsparteien im Beschluss FCTC/COP1(15) anerkannt wurde, schützen technische Ansätze wie Lüftungssysteme, Luftfilteranlagen und die Einrichtung ausgewiesener Raucherbereiche nicht vor der Belastung durch Tabakrauch.

                  26.

                  Schutzmaßnahmen sollten für alle Arbeitsplätze in Innenräumen oder in geschlossenen Räumen sowie für Fahrzeuge, die als Arbeitsplatz dienen (z. B. Taxis, Krankenwagen oder Lieferwagen), gelten.

                  27.

                  Im Rahmenübereinkommen werden Schutzmaßnahmen nicht nur an allen „geschlossenen“ öffentlichen Orten, sondern „gegebenenfalls“ auch an „sonstigen“ öffentlichen Orten (d. h. im Freien oder teils im Freien) gefordert. Bei der Bestimmung dieser öffentlichen Orte im Freien oder teils im Freien, für die gesetzgeberische Maßnahmen angebracht sind, sollten die Vertragsparteien die Erkenntnisse hinsichtlich der möglichen Gesundheitsgefährdungen in verschiedenen Umgebungen berücksichtigen und sollten in solchen Fällen, in denen die Erkenntnisse belegen, dass eine Gesundheitsgefährdung besteht, so handeln, dass die wirksamsten Maßnahmen zum Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch ergriffen werden.

         INFORMATION, BEFRAGUNG UND EINBEZIEHUNG DER ÖFFENTLICHKEIT ZUR GEWÄHRLEISTUNG IHRER UNTERSTÜTZUNG UND EINER PROBLEMLOSEN DURCHFÜHRUNG

                  28.

                  Die Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit und der Meinungsführer für die Risiken der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft mittels kontinuierlicher Informationskampagnen stellt eine der Hauptaufgaben der öffentlichen Behörden und ihrer Partner in der Zivilgesellschaft dar, um so sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit die gesetzgeberischen Maßnahmen versteht und unterstützt. Unternehmen, Hotel- und Gaststättenverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, die Medien, Gesundheitsfachkräfte, Organisationen zur Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen, Lehreinrichtungen oder religiöse Einrichtungen, die Forschung und die Öffentlichkeit sind dabei die Hauptakteure. Zu den Sensibilisierungsmaßnahmen sollte die Befragung betroffener Unternehmen und anderer Organisationen und Einrichtungen während der Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften zählen.

                  29.

                  In den Hauptbotschaften sollte man sich auf den Schaden konzentrieren, der durch die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft verursacht wird, auf die Tatsache, dass ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen die einzige wissenschaftlich fundierte Lösung zur Gewährleistung eines vollständigen Schutzes vor der Belastung durch Tabakrauch darstellt, auf das Recht aller Arbeitnehmer, durch die Rechtsvorschriften in gleicher Weise geschützt zu werden, sowie schließlich auf die Tatsache, dass es in dieser Hinsicht keinen Verhandlungsspielraum zwischen Vertretern aus Gesundheitswesen und Wirtschaft gibt, da die Erfahrungen in immer mehr Ländern gezeigt haben, dass eine rauchfreie Umgebung beiden zum Vorteil gereicht. Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit sollten auch auf solche Umfelder abzielen, bei denen Rechtsvorschriften nicht durchführbar oder angemessen wären, z. B. auf private Haushalte.

                  30.

                  Eine groß angelegte Befragung aller Betroffenen ist ebenfalls wesentlich für die Aufklärung und Mobilisierung der Gesellschaft und für die Unterstützung der Rechtsvorschriften nach ihrer Inkraftsetzung. Wenn die Rechtsvorschriften einmal verabschiedet worden sind, sollten im Vorfeld der Durchführung dieser Rechtsvorschriften Aufklärungskampagnen organisiert und Informationen für Geschäftsinhaber und Gebäudeverwalter bereitgestellt werden, in denen die Rechtsvorschriften und die daraus für sie resultierenden Pflichten sowie die Herstellung von Hilfsmitteln, z. B. die Beschilderung, dargelegt werden. Durch diese Maßnahmen wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Durchführung reibungslos verläuft und die Rechtsvorschriften in hohem Maße freiwillig eingehalten werden. Botschaften, die Nichtraucher bestärken und Rauchern für ihre Einhaltung der Rechtsvorschriften danken, werden die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Inkraftsetzung und die reibungslose Durchführung fördern.

         DURCHSETZUNG

         Einhaltungspflicht

                  31.

                  Wirksame Rechtsvorschriften sollten sowohl den betroffenen Wirtschaftsunternehmen als auch den einzelnen Rauchern die rechtliche Verantwortung für ihre Einhaltung auferlegen und Sanktionen für Verstöße vorsehen, die für Unternehmen und, soweit möglich, für Raucher gelten sollten. Die Durchsetzung sollte sich in erster Linie auf Wirtschaftsunternehmen konzentrieren. In den Rechtsvorschriften sollte die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen dem Besitzer, Verwalter oder einer anderen für das Gebäude verantwortlichen Person zugeschrieben werden, und die Maßnahmen, die er oder sie ergreifen muss, sollten eindeutig bestimmt werden. Diese sollten Folgendes beinhalten:

                              a)

                              die Pflicht, eindeutige Schilder an Eingängen oder anderen geeigneten Stellen anzubringen, die darauf hinweisen, dass Rauchen nicht gestattet ist. Das Format und der Inhalt dieser Schilder sollten von den Gesundheitsbehörden oder anderen Regierungsbehörden festgelegt werden, und es kann eine Telefonnummer oder ein anderes für die Öffentlichkeit nutzbares Verfahren angegeben werden, um Verstöße zu melden, sowie der Name der für das Gebäude zuständigen Person, an die Beschwerden gerichtet werden sollten;

                              b)

                              die Pflicht, alle Aschenbecher aus dem Gebäude zu entfernen;

                              c)

                              die Pflicht, die Einhaltung der Regeln zu überwachen;

                              d)

                              die Pflicht, vertretbare gezielte Schritte zu unternehmen, um Einzelpersonen vom Rauchen im Gebäude abzuhalten. Diese Schritte könnten u. a. darin bestehen, die eigene Dienstleistung einzustellen und die Person zu bitten, nicht zu rauchen oder das Gebäude zu verlassen sowie eine mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften betraute Behörde oder andere Stelle zu kontaktieren.

         Strafen

                  32.

                  In den Rechtsvorschriften sollten Geldbußen oder sonstige Geldstrafen für Verstöße festgelegt werden. Während die Höhe dieser Strafen notwendigerweise die speziellen Verfahrensweisen und Gepflogenheiten eines jeden Landes widerspiegelt, sollten mehrere Grundsätze die Entscheidung leiten. Hauptsächlich gilt es zu beachten, dass die Strafen ausreichend hoch angesetzt werden, um Personen von Verstößen abzuhalten, sonst werden sie von Zuwiderhandelnden nicht zur Kenntnis genommen oder nur als laufende Geschäftskosten angesehen. Zur Verhinderung von Verstößen sollten für Unternehmen höhere Strafen gelten als für einzelne Raucher, die in der Regel über weniger Mittel verfügen. Das Strafmaß sollte bei wiederholten Verstößen erhöht werden und den nationalen Sanktionen bei anderen, vergleichbar schweren Vergehen entsprechen.

                  33.

                  Zusätzlich zu Geldstrafen können die Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den im jeweiligen Land üblichen Verfahren und dem entsprechenden Rechtssystem auch Verwaltungssanktionen vorsehen, wie den vorläufigen Entzug der Geschäftserlaubnis. Diese „Sanktionen in letzter Konsequenz“ werden selten eingesetzt, sind aber von großer Bedeutung für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften bei solchen Unternehmen, die sich den Rechtsvorschriften bewusst und wiederholt widersetzen.

                  34.

                  Strafrechtliche Konsequenzen für Verstöße können gegebenenfalls für die Aufnahme in die entsprechenden Bestimmungen in Erwägung gezogen werden, sofern sie dem rechtlichen und kulturellen Rahmen des Landes entsprechen.

         Durchsetzungsinfrastruktur

                  35.

                  In den Rechtsvorschriften sollten die Behörde oder die Behörden bestimmt werden, die für die Durchsetzung zuständig sind, und es sollte ein System sowohl für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen als auch für die strafrechtliche Verfolgung zuwiderhandelnder Personen enthalten sein.

                  36.

                  Die Überwachung sollte ein Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Unternehmen umfassen. Es ist nur in wenigen Fällen notwendig, ein neues Kontrollsystem zur Durchsetzung eines Rauchverbots zu schaffen. Stattdessen kann die Einhaltung für gewöhnlich über einen oder mehrere bereits bestehende Mechanismen zur Kontrolle von Einrichtungen und Arbeitsplätzen überprüft werden. Dieses Ziel kann in der Regel über viele verschiedene Wege erreicht werden. In vielen Ländern kann die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften verbunden werden mit Kontrollen vor der Erteilung einer Gewerbeerlaubnis, Gesundheitskontrollen und Untersuchungen der Betriebshygiene, Kontrollen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, Kontrollen des Brandschutzes oder ähnlichen Programmen. Es kann sich als sinnvoll erweisen, verschiedene dieser Informationsquellen gleichzeitig zu nutzen.

                  37.

                  Sofern möglich, wird der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten auf lokaler Ebene empfohlen; dies erhöht wahrscheinlich die zur Durchsetzung verfügbaren Mittel sowie den Grad der Einhaltung der Rechtsvorschriften. Dieser Ansatz erfordert die Einrichtung eines nationalen Koordinierungsmechanismus, um eine landesweit einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen.

                  38.

                  Unabhängig davon, welcher Mechanismus eingesetzt wird, sollte die Überwachung auf einem allgemeinen Plan für die Durchsetzung basieren und ein Verfahren zur geeigneten Ausbildung der Inspektoren beinhalten. Eine wirksame Überwachung kann regelmäßige Kontrollen mit unplanmäßigen, unangekündigten Kontrollen verbinden sowie Besuche umfassen, die als Reaktion auf eine Beschwerde erfolgen. In der ersten Zeit nach der Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften können solche Besuche auch eine erzieherische Absicht verfolgen, da die meisten Verstöße aus Unkenntnis erfolgt sein können. Die Rechtsvorschriften sollten die Inspektoren dazu autorisieren, die unter die Rechtsvorschriften fallenden Gebäude zu betreten und Proben sowie Beweise zu sammeln, sofern ihnen diese Befugnisse nicht bereits durch bestehende Rechtsvorschriften eingeräumt werden. Ebenso sollten es die Rechtsvorschriften den Unternehmen verbieten, die Inspektoren bei ihrer Arbeit zu behindern.

                  39.

                  Die Kosten für eine wirksame Überwachung sind nicht unverhältnismäßig hoch. Es ist nicht erforderlich, eine große Anzahl von Inspektoren einzustellen, da der Bedarf über bestehende Programme und vorhandenes Personal gedeckt werden kann und die Erfahrung gezeigt hat, dass die Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt sich rasch selbst durchsetzen (d. h. in erster Linie durch die Öffentlichkeit durchgesetzt werden). Eventuell sind nur wenige strafrechtliche Verfolgungen notwendig, wenn die Rechtsvorschriften vorsichtig umgesetzt werden und man sich aktiv darum bemüht, die Unternehmen und die Öffentlichkeit aufzuklären.

                  40.

                  Obwohl diese Programme nicht teuer sind, werden Mittel benötigt, um die Unternehmer aufzuklären, die Inspektoren auszubilden, die Kontrollen zu koordinieren und das Personal für Kontrollen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zu entschädigen. Zu diesem Zweck sollte ein Finanzierungsmechanismus bestimmt werden. Wirksame Überwachungsprogramme nutzen verschiedene Finanzierungsquellen, darunter zweckgebundene Steuereinnahmen, Gebühren für die Erteilung einer Geschäftsgenehmigung und dazu bestimmte Einnahmen aus Geldbußen, die von zuwiderhandelnden Personen gezahlt werden.

         Durchsetzungsstrategien

                  41.

                  Strategische Ansätze bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften können ihre Einhaltung maximieren, die Durchführung vereinfachen und die Höhe der zur Durchsetzung benötigten Mittel verringern.

                  42.

                  Besonders die Durchsetzungsmaßnahmen direkt nach der Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften sind entscheidend für deren Erfolg und für den Erfolg der zukünftigen Überwachung und Durchsetzung. In vielen Ländern wird eine sanfte Durchsetzung in der Einführungsphase empfohlen, in der Personen, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen, nur verwarnt, aber nicht bestraft werden. Dieser Ansatz sollte in Verbindung mit einer aktiven Kampagne zur Aufklärung von Unternehmern über ihre aus den Rechtsvorschriften resultierenden Verantwortlichkeiten verfolgt werden, und die Unternehmen sollten Verständnis dafür zeigen, dass auf die anfängliche Gnadenfrist oder Einstiegsphase eine strengere Durchsetzung folgen wird.

                  43.

                  Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Dies wird zu einer verstärkten freiwilligen Einhaltung der Rechtsvorschriften führen und die für die Überwachung und die Durchsetzung benötigten Mittel verringern.

                  44.

                  Obwohl sich Rauchverbote rasch selbst durchsetzen, ist es wesentlich, dass die Behörden darauf vorbereitet sind, zügig und entschieden auf Einzelfälle offener Missachtung zu reagieren. Besonders dann, wenn Rechtsvorschriften gerade erst in Kraft treten, gibt es gelegentlich Zuwiderhandelnde, die öffentlich ihre Missachtung zur Schau stellen. Eine deutliche Reaktion signalisiert in solchen Fällen die Erwartung, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden, und erleichtert künftig diesbezügliche Bemühungen, wohingegen Unentschlossenheit rasch zu einer weiten Verbreitung von Verstößen führen kann.

         Mobilisierung und Einbeziehung der Gesellschaft

                  45.

                  Die Wirksamkeit eines Überwachungs- und Durchsetzungsprogramms wird durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Programm verstärkt. Gewinnt man die Unterstützung der Öffentlichkeit und ermutigt man ihre Mitglieder dazu, die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu beobachten und Verstöße zu melden, so wird die Reichweite der Durchsetzungsorgane erheblich erweitert, und die Durchsetzung wird weniger aufwendig. In vielen Ländern stellen Beschwerden aus der Bevölkerung in der Tat das Hauptmittel zur Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften dar. Aus diesem Grund sollten die Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt festlegen, dass Einzelpersonen Beschwerden einreichen dürfen, und sie sollten jede Person oder nichtstaatliche Organisation dazu ermächtigen, tätig zu werden, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft zu erzwingen. Im Durchsetzungsprogramm sollte eine kostenlose Telefonhotline für Beschwerden oder ein ähnliches System vorgesehen werden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen.

         ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG DER MASSNAHMEN

                  46.

                  Die Überwachung und die Bewertung von Maßnahmen zur Verminderung der Belastung durch Tabakrauch sind aus verschiedenen Gründen von großer Bedeutung, z. B.:

                              a)

                              um die Unterstützung durch die Politik und die Öffentlichkeit für die Verschärfung und Ausweitung der Rechtsvorschriften zu verstärken;

                              b)

                              um Erfolge zu dokumentieren, die zur Information anderer Länder und zur Unterstützung ihrer Bemühungen dienen;

                              c)

                              um die Versuche der Tabakindustrie, die Durchführungsmaßnahmen zu behindern, festzustellen und bekannt zu machen.

                  47.

                  Das Ausmaß und die Komplexität der Überwachung und Bewertung werden in den verschiedenen Ländern variieren, je nach dem verfügbaren Fachwissen und den vorhandenen Mitteln. Dennoch ist es von Bedeutung, die Ergebnisse der umgesetzten Maßnahmen zu bewerten, besonders im Hinblick auf den Hauptindikator, also die Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft an Arbeitsplätzen und an öffentlichen Orten. Es gibt Kosten sparende Wege, dies zu erreichen, z. B. durch die Verwendung von Daten oder Informationen, die im Rahmen von Routinemaßnahmen wie Kontrollen von Arbeitsplätzen erfasst werden.

                  48.

                  Es gibt acht wesentliche Prozess- und Ergebnisindikatoren, die berücksichtigt werden sollten (2).

         Prozesse

                  a)

                  Wissen, Einstellungen zu und Unterstützung von politischen Maßnahmen für eine rauchfreie Umwelt in der Bevölkerung und eventuell bei bestimmten Gruppen, z. B. Personal im Gaststättengewerbe.

                  b)

                  Durchsetzung und Einhaltung der politischen Maßnahmen für eine rauchfreie Umwelt.

         Ergebnisse

                  a)

                  Verminderung der Belastung der Beschäftigten durch Tabakrauch in der Umgebungsluft an Arbeitsplätzen und an öffentlichen Orten.

                  b)

                  Verminderung des Gehalts an Tabakrauch in der Umgebungsluft an Arbeitsplätzen (vor allem im Gaststättengewerbe) und an öffentlichen Orten.

                  c)

                  Verminderung der Sterblichkeitsrate und der Morbidität aufgrund der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft.

                  d)

                  Verminderung der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft in privaten Haushalten.

                  e)

                  Veränderungen bei der Verbreitung des Rauchens und bei Verhaltensweisen, die mit dem Rauchen in Zusammenhang stehen.

                  f)

                  Wirtschaftliche Auswirkungen.

         (1)  Es ist möglich, dass Bestandteile von Tabakrauch in der Luft in Mengen vorkommen, die zu gering sind, um gemessen zu werden. Es sollte beachtet werden, dass die Tabakindustrie oder das Hotel- und Gaststättengewerbe versuchen könnten, die Begrenztheit dieser Definition auszunutzen.

         (2)  Die Empfehlungen der WHO zum Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft (Genf, 2007) enthalten Links und Verweise auf in anderen Ländern zu all diesen Indikatoren durchgeführte Überwachungsstudien.


   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                   EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 11.8.2010
                                                  SEK(2010) 972 endgültig
                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
        zur Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit
   Turkmenistan über die Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
    Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der
   Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
     der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen
             Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
          zur Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit
     Turkmenistan über die Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
      Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der
    Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
       der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen
                 Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union
   A.       BEGRÜNDUNG
   1.       Das am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichnete Partnerschafts- und
            Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
            ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits ist noch nicht in Kraft
            getreten.
   2.       Da es vor der Erweiterung der Union um die Tschechische Republik, die Republik
            Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die
            Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Slowakische Republik
            und die Republik Slowenien am 1. Mai 2004 und um die Republik Bulgarien und
            Rumänien am 1. Januar 2007 unterzeichnet wurde, ist ein Protokoll zum PKA
            erforderlich, damit die zwölf neuen Mitgliedstaaten dem Abkommen bei seinem
            Inkrafttreten beitreten können.
   3.       Nach Artikel 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen
            Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
            Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
            Slowakischen Republik und der Republik Slowenien und die Anpassungen der die
            Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23. September 2003,
            nachstehend „Beitrittsakte“ genannt) ist dem Beitritt der vorstehend genannten
            zehn neuen Mitgliedstaaten zum PKA mit Turkmenistan durch Abschluss eines
            Protokolls zu diesem Abkommen zuzustimmen. Dieses Protokoll wird nach dem in
            Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen vereinfachten Verfahren zwischen
            dem Rat der Europäischen Union, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und
            einstimmig beschließt, und Turkmenistan geschlossen.
   4.       Wie vom Rat am 23. Oktober 2006 genehmigt, hat die Kommission im Namen der
            Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan
            Verhandlungen im Hinblick auf ein Protokoll zum PKA anlässlich des Beitritts der
            Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU geführt, das jedoch noch nicht
            geschlossen wurde.
   5.       Die Kommission wird im Namen der Europäischen Union nach den vom Rat
            einstimmig erlassenen Verhandlungsrichtlinien im Benehmen mit einem sich aus
            Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzenden Ausschuss ein Beitrittsprotokoll
            aushandeln, das dem bereits ausgehandelten Beitrittsprotokoll der Republik
DE                                                2                                                DE
 ---pagebreak---             Bulgarien und Rumäniens Rechnung trägt. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf
            des beigefügten Protokolls für dessen Abschluss.
   6.       Diese Verhandlungen sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, damit
            das Protokoll zur Anpassung des PKA so bald wie möglich vor dem Abschluss des
            Ratifizierungsverfahrens in Kraft treten kann.
   B.       EMPFEHLUNG
   Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,
   – die Kommission zu ermächtigen, auf der Grundlage der beigefügten
      Verhandlungsrichtlinien mit Turkmenistan im Namen der Europäischen Union ein
      Protokoll zur Anpassung des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts-
      und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
      Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der
      Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
      Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik
      Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union
      auszuhandeln, das dem bereits ausgehandelten Beitrittsprotokoll der Republik Bulgarien
      und Rumäniens Rechnung trägt;
   – den COEST als Sonderausschuss zu benennen, der sich aus den Vertretern der
      Mitgliedstaaten zusammensetzt, um die Kommission bei ihrer Aufgabe zu unterstützen und
   – die beigefügten Verhandlungsrichtlinien anzunehmen.
DE                                                 3                                         DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
              Verhandlungsrichtlinien für die Anpassung des Partnerschafts- und
       Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
      Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der
      Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
        Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der
         Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur
                                       Europäischen Union
   1.       ALLGEMEINES ZIEL
            Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit
            Turkmenistan, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004
            beigetreten sind, zu diesem Abkommen zu ermöglichen.
   2.       INHALT DES PROTOKOLLS
            Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Mai 2004 beigetreten
            sind, werden dem PKA mit Turkmenistan beitreten. Das Protokoll wird die
            notwendigen technischen Anpassungen des Abkommens enthalten, die sich aus dem
            Beitritt der zehn neuen Vertragsparteien ergeben, wobei dem bereits ausgehandelten
            Protokoll zum Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens Rechnung getragen
            wird.
   3.       ZEITPLAN
            Die Verhandlungen sind möglichst bald abzuschließen, damit das beigefügte
            Protokoll vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens des PKA mit Turkmenistan
            angenommen werden kann.
DE                                               4                                             DE


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		52014DC0404

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2014 /* COM/2014/0404 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der
Tschechischen Republik 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen
Republik 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2013 an und nahm
zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012 bis 2016
Stellung.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an, worin die
Tschechische Republik nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für
die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 16. April 2014 übermittelte die
Tschechische Republik ihr nationales Reformprogramm 2014 und am
28. April 2014 ihr Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen
Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)
Die im Konvergenzprogramm 2014 dargelegte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit über den
gesamten Programmzeitraum unter dem Referenzwert des Vertrags von 3 % des
BIP zu halten. Das im Programm bei -1 % des BIP angesetzte mittelfristige
Ziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wider. Zwar
steht die Haushaltsstrategie im Jahr 2014 mit dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt im Einklang, jedoch wird die geforderte strukturelle Anpassung im
Jahr 2015 wahrscheinlich nicht erreicht werden, da sich der neuberechnete
strukturelle Saldo voraussichtlich um 0,6 Prozentpunkte verschlechtern
wird. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Staatsausgaben in einem Tempo
ansteigen werden, das nicht mit dem Ausgabenrichtwert vereinbar ist. Mit
prognostizierten -1,6 % bzw. -1,9 % des BIP wird der neuberechnete
strukturelle Saldo voraussichtlich auch in den Jahren 2016 und 2017 vom
geforderten Anpassungspfad abweichen. Insgesamt muss ab 2015 mit dem Risiko
einer Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel gerechnet
werden. Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote, die sich
unterhalb des Referenzwertes von 60 % des BIP befindet, im Jahr 2014
vorübergehend um 1,1 Prozentpunkte auf 45 % des BIP sinken und im
Jahr 2015 auf 46 % des BIP ansteigen wird. Das den Haushaltsprojektionen
des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Für
die tschechische Wirtschaft rechnet das Programm mit einem Wachstum um
1,7 % im Jahr 2014 und um 2 % im Jahr 2015, wohingegen die
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission von einem Wachstum um 2 % bzw.
2,4 % ausgeht. Die größten Gefahren für die Haushaltsprognose gehen von
der hohen Unsicherheit im Hinblick auf die künftige Entwicklung der
öffentlichen Investitionen und von einer möglichen einmaligen Ausgabe im
Zusammenhang mit dem geplanten Leasingvertrag für Kampfjets aus, deren
Auswirkungen das Defizit im Jahr 2015 um 0,5 % des BIP steigern
dürften. Laut Kommissionsprognose besteht im Jahr 2015 die Gefahr einer
erheblichen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel. Der Unterschied zum
im Programm beschriebenen Szenario liegt in unterschiedlichen Annahmen zu den
politischen Strategien und diskretionären Maßnahmen im Jahr 2015
begründet. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der
Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der
Auffassung, dass das Defizit im Jahr 2013 im Einklang mit den Empfehlungen
des Rates nachhaltig unter 3 % gesenkt wurde und dass, obwohl das
mittelfristige Ziel 2014 erreicht werden dürfte, im Jahr 2015 die Gefahr
einer signifikanten Abweichung besteht.
(9)
Nach zwei Jahren der Rezession sieht sich die
Tschechische Republik der Herausforderung gegenüber, vor dem Hintergrund einer
rapiden Alterung der Bevölkerung ein anhaltendes Wachstum zu erzielen. Die
öffentlichen Investitionen haben in den vergangenen Jahren stark abgenommen,
wobei Investitionen in die Infrastruktur besonders betroffen waren. Vor der
Krise stützte sich das Wachstumsmodell der tschechischen Wirtschaft auf hohe
Kapitalzuflüsse aus dem Ausland und eine starke Exportorientierung. Die
Möglichkeiten, diese Lücke durch die Akkumulation von Produktionsfaktoren
(einschließlich ausländischen Kapitals) zu schließen, erscheinen gering, jedoch
könnte eine Neuausrichtung der Wirtschaft auf inländische Wachstumsmotoren neue
Wege zu Produktivitätsgewinnen eröffnen. Wesentliche Elemente dieses Prozesses
stellen unter anderem Bildung, Aus- und Weiterbildung und Innovationen sowie
die Stärkung der Institutionen dar.
(10)
Die Regierung hat kürzlich den Vertrag über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung angenommen, seine Ratifizierung durch
das Parlament steht jedoch noch aus. Die Arbeiten an einer umfassenden Reform des
Haushaltsrahmens wurden im Jahr 2011 begonnen, ihre Annahme und Umsetzung
ist jedoch noch unsicher. Die Annahme der einschlägigen
Rechtsvorschriften, mit denen die Übereinstimmung mit der Richtlinie 2011/85/EU
des Rates über die haushaltspolitischen Rahmen sichergestellt wird, hat sich
ebenfalls verzögert.
(11)
Im Steuerbereich bestehen die wichtigsten
Herausforderungen für die Tschechische Republik darin, die Erhebung der
Einnahmen effizienter zu gestalten und eine wachstumsfreundlichere
Steuerstruktur zu schaffen. Die Tschechische Republik hat einige
Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin, insbesondere im Bereich der
indirekten Steuern, ergriffen, jedoch sind die Befolgungskosten insgesamt immer
noch hoch. Hinzu kommt, dass die Steuerbemessungsgrundlagen (Einkommensteuer,
Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge) bislang nicht harmonisiert wurden und
die für 2015 geplante Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle verworfen
wurde. Die tschechische Regierung hat jedoch ihre Absicht
bekundet, die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen anzugehen. Den
Empfehlungen aus dem Jahr 2013 bezüglich der Steuerstruktur wurde nicht
nachgekommen. Die Steuern auf Arbeit, insbesondere auf die von
Geringverdienern, darunter Teilzeitarbeitnehmer, sind nach wie vor hoch, was
vor allem an den hohen Sozialversicherungsbeiträgen liegt. Es besteht Potenzial
für eine Verlagerung der Steuerlast von der Besteuerung des Faktors Arbeit auf
andere Bereiche wie periodische immobilienbezogene Steuern und Umweltsteuern, die
beide relativ gering sind. Erhebliche Unterschiede
bestehen nach wie vor bei der Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen in
Bezug auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Dies führt zu einer
Verringerung der Bemessungsgrundlage und schafft Anreize für
Scheinselbständigkeit, wodurch es zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer
kommt, die zu den Bedingungen eines regulären Arbeitsvertrags beschäftigt sind.
(12)
Im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen ist die Tschechische Republik vor allem aufgrund des erwarteten
Anstiegs der Rentenausgaben und der Ausgaben für das Gesundheitswesen
langfristig mit einem mittleren Risiko behaftet. Den geltenden
Rechtsvorschriften zufolge soll das gesetzliche Rentenalter auf längere Sicht
angehoben werden, was mittelfristig betrachtet jedoch zu viel Zeit in Anspruch
nimmt. Die Regierung beabsichtigt, einen Revisionsmechanismus zur Anpassung des
Rentenalters an die veränderte Lebenserwartung einzuführen, doch lässt sich der
Tragfähigkeitslücke damit nur teilweise begegnen. Außerdem wird die
vorübergehend niedrigere Indexierung der Renten, ein Jahr früher als geplant,
im Jahr 2015 beendet, und der reguläre Indexierungsmechanismus für Renten
(Preise zuzüglich ein Drittel des Anstiegs der Reallöhne) wurde keiner Prüfung
unterzogen. Begrenzte Fortschritte wurden bei der Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer erzielt. Keine Fortschritte gab es
bei der Verbesserung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für das
Gesundheitswesen. Im Bereich der stationären Behandlungen sind Überkapazitäten
vorhanden, die Raum für mögliche Verbesserungen im Bereich der Kosteneffizienz
und Verwaltung aufzeigen.
(13)
Es wurden erste Schritte unternommen, um die
Kapazitäten und die Qualität der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu verbessern.
Diese zielen in die richtige Richtung, jedoch müssen die Auswirkungen dieser
Maßnahmen noch bewertet werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt weiterhin
unterfinanziert und zielt nicht wirksam auf Frauen mit kleinen Kindern,
Jugendliche und ältere Arbeitnehmer ab. Trotz der relativ hohen
Gesamtbeschäftigungsquote sind diese Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt nach
wie vor unterrepräsentiert. Ein begrenzter Zugang zu erschwinglichen
Kinderbetreuungseinrichtungen  und –leistungen und eine vergleichsweise geringe
Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigungen stehen der Erwerbstätigkeit von
Frauen im Weg. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle war im Jahr 2012 nach wie
vor eines der größten in der EU.
(14)
Die Qualität und die Arbeitsmarktrelevanz des
tschechischen Bildungssystems geben Anlass zur Besorgnis. Es wurden einige
Maßnahmen ergriffen, um den Bewertungsrahmen im Bereich der Pflichtschule zu
verbessern, allerdings stellen die auf Schulen und Schüler mit niedrigen
Bildungsergebnissen abzielenden Folgemaßnahmen nach wie vor eine
Herausforderung dar. Die Attraktivität von Lehrberufen ist ebenfalls ein Thema,
das die Regierung beabsichtigt in Angriff zu nehmen. Die Integration von
Roma-Kindern bleibt aufgrund ihrer geringen Teilnahme an der allgemeinen
integrativen frühkindlichen Erziehung und der Grundschulbildung eine
Herausforderung. Bei der Hochschulreform sind Verzögerungen aufgetreten, und es
wurden keine Fortschritte zur Verbesserung der Akkreditierung und Finanzierung
der Hochschulbildung erzielt. Lediglich geringe Änderungen wurden in Bezug auf
die Finanzierung von Forschungseinrichtungen vorgenommen. Es ist weiterhin von
zentraler Bedeutung, die richtigen Anreize für die öffentliche Forschung zu
schaffen, damit sie Spitzenleistungen anstrebt, gesellschaftliche
Herausforderungen angeht und mit der Privatwirtschaft zusammenarbeitet.
(15)
Mit der Dereglementierung der zahlreichen
reglementierten Berufe wurde zwar begonnen, jedoch so langsam, dass sich daraus
keine Vorteile aufgrund eines erhöhten Wettbewerbs im Dienstleistungsektor
ergeben. Die Tschechische Republik hat erste Schritte zur
Erhöhung der Energieeffizienz, insbesondere durch öffentliche
Finanzierungsanreize zur Unterstützung des Gebäudesektors unternommen. Das Potenzial für Energieeinsparungen ist nach wie vor erheblich und
ehrgeizigere Maßnahmen würden auch dazu beitragen, die Energieabhängigkeit zu
verringern.
(16)
Die Qualität und Effizienz der öffentlichen
Verwaltung, die sich negativ auf die Wirtschaft auswirken, stellen weiterhin
eine Herausforderung dar. Das seit langem erwartete Beamtengesetz wurde noch
nicht angenommen; seine Annahme zählt zu den wichtigsten Prioritäten der
Regierung. Bei der Korruptionsbekämpfung wurden nur begrenzte Fortschritte
erzielt; grundlegende Rechtsvorschriften der Antikorruptionsstrategie für die
Jahre 2013-2014 wurden nicht angenommen. Bislang wurde noch kein klares
längerfristiges Konzept formuliert, aus dem hervorgeht, wie dieses für die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bedeutende Thema dauerhaft
angegangen werden soll. Die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen auf
lokaler und regionaler Ebene ist von unnötigen Verzögerungen gekennzeichnet.
Die neuen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe bedeuten einen Rückschritt,
da einige transparenzrechtliche Schutzbestimmungen gestrichen wurden. Begrenzte
Fortschritte konnten bei der Verbesserung der Nutzung von EU-Mitteln erzielt
werden. Wie die von der Auditbehörde Ende 2013 übermittelten hohen
Fehlerquoten für mehrere Programme zeigen, müssen diesbezüglich weitere
Anstrengungen unternommen werden.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik
berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und
-Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung
der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für
künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik geprüft; seine Stellungnahme[6] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —
EMPFIEHLT, dass die Tschechische
Republik im Zeitraum 2014-2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 eine gesunde
öffentliche Finanzlage bewahrt; die Haushaltsstrategie im Jahr 2015
erheblich strafft, um zu gewährleisten, das das mittelfristige Haushaltsziel
erreicht und anschließend eingehalten wird; wachstumsfördernden Ausgaben
Vorrang einräumt, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die
Wachstumsaussichten zu verbessern; Maßnahmen zur Stärkung des Haushaltsrahmens annimmt
und umsetzt und insbesondere eine unabhängige Finanzinstitution zur Überwachung
der finanzpolitischen Maßnahmen einrichtet, Haushaltsregeln für lokale und
regionale Verwaltungen einführt und die Abstimmung zwischen allen
Regierungsebenen verbessert;
2.           die Steuerdisziplin mit einem
besonderen Schwerpunkt auf der Mehrwertsteuer verbessert und die Kosten für
Steuererhebung und -beitreibung durch eine Vereinfachung des Steuersystems und
eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommenssteuer und die
Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge verringert; die hohe Steuerlast auf
Arbeit insbesondere von Geringverdienern verringert; die Steuerlast in Bereiche
verlagert, die weniger wachstumsschädlich sind, wie periodische
immobilienbezogene Steuern und Umweltsteuern; Unterschiede bei der steuerlichen
Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen weiter abbaut;
3.           die langfristige
Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems sicherstellt, insbesondere durch
eine beschleunigte Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und durch eine
eindeutige Angleichung des Rentenalters an die veränderte Lebenserwartung; die
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer fördert und den
Indexierungsmechanismus für Renten prüft; Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung
der Kosteneffizienz und der Verwaltung im Gesundheitswesen ergreift,
insbesondere im Hinblick auf stationäre Behandlungen;
4.           die Effizienz und Wirksamkeit
der öffentlichen Arbeitsverwaltung erhöht, insbesondere durch die Einführung
eines Leistungserfassungssystems; nicht bei der Arbeitsverwaltung registrierte
Jugendliche versucht zu erreichen und individuell zugeschnittene
Dienstleistungen anbietet; die Verfügbarkeit von erschwinglichen, qualitativ
hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen und -leistungen in erster Linie für
Kinder bis zu drei Jahren wesentlich erhöht;
5.           dafür sorgt, dass die
Akkreditierung, Verwaltung und Finanzierung der Hochschulbildung zu einer
Verbesserung ihrer Qualität und Arbeitsmarktrelevanz beitragen; die Entwicklung
und Einführung einer neuen Methode zur Bewertung von Forschungsarbeiten und zur
Mittelzuweisung im Hinblick auf die Erhöhung des Anteils leistungsbasierter
Finanzierung für Forschungseinrichtungen beschleunigt; den Lehrberuf an
Pflichtschulen attraktiver macht, einen umfassenden Bewertungsrahmen umsetzt
und Schulen und Schüler mit niedrigen Bildungsergebnissen unterstützt; die
Chancengleichheit im Bildungswesen erhöht, insbesondere durch die Förderung der
Teilnahme von sozial benachteiligten Kindern und Roma-Kindern vor allem an
frühkindlicher Bildung und Erziehung;
6.           die Reform im Bereich der
reglementierten Berufe beschleunigt und sich dabei auf die Aufhebung
ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Anforderungen konzentriert;
verstärkte Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
unternimmt;
7.           ein Beamtengesetz im
Jahr 2014 annimmt und umsetzt, das einen stabilen, effizienten und
professionellen staatlichen Verwaltungsdienst gewährleistet; die Bekämpfung der
Korruption durch die Umsetzung der verbleibenden Rechtsvorschriften der
Antikorruptionsstrategie für 2013-2014 und durch die Erstellung von Plänen für
den kommenden Zeitraum beschleunigt und erheblich verstärkt; die Verwaltung von
EU-Mitteln durch die Vereinfachung der Durchführungsstrukturen, die Stärkung
der Kapazitäten und die Beseitigung von Interessenskonflikten weiter
verbessert; durch angemessene Beratung und Überwachung die
Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe erhöht und die Durchführung
öffentlicher Ausschreibungen verbessert.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) XXX final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31987H0598

87/598/EWG: Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern)

Amtsblatt Nr. L 365 vom 24/12/1987 S. 0072 - 0076

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 8. Dezember 1987  für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs  (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern)  (87/598/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes hat sich die Kommission verpflichtet, Vorschläge vorzulegen, die auf die Anpassung der Innovationen und der Rechtsvorschriften im Bereich der neuen Zahlungsmittel an die Dimension des grossen Binnenmarktes abzielen.  Am 12. Januar 1987 legte die Kommission dem Rat die Mitteilung »Trümpfe für Europa: neue Kartenzahlungssysteme" vor (1).  Da die technologische Entwicklung in engem Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des Binnenmarktes steht, muß der elektronische Zahlungsverkehr zur raschen Modernisierung der Bankendienste, des Handels und des Telekommunikations- und Informationssektors beitragen.  Auch die Verbraucher können von dieser Entwicklung Vorteile erwarten.  Die Aktion der Gemeinschaft sollte darüber hinaus den Nutzen eines grossen Marktes erbringen.  Die Verbreitung der neuen Zahlungsmittel ist überdies ein wesentlicher Beitrag zur Kapitalmarkt- und Währungsintegration sowie zum weiteren Ausbau des »Europas der Bürger".  Der freie Waren- und Kapitalverkehr kann nur dann in vollem Umfang wirksam werden, wenn er sich auf die technologische Infrastruktur der neuen Zahlungsmittel stützen kann.  Diese neuen Zahlungsmittel müssen den am Wirtschaftsleben Beteiligten in allen Mitgliedstaaten unter gleichwertigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, wenngleich sich die Kommission der Tatsache bewusst ist, daß die Entwicklung der Zahlungskarten (also der Karten mit Magnetstreifen und/oder Mikroschaltung) in den einzelnen Mitgliedstaaten eine recht unterschiedliche Bedeutung haben kann und daß sicherlich auch andere Möglichkeiten denkbar sind.  Gleichwohl müssen alle Beteiligten zu einer Einigung auf bestimmte Normen und Benutzungsregeln beitragen, die im Interesse der europäischen Verbraucher eine Kompatibilität und eine gegenseitige Ergänzung der einzelnen Zahlungssysteme ermöglicht.  Es ist ausserdem erforderlich, bestimmte Grundprinzipien und Normen für ein loyales Verhalten in den Beziehungen zwischen Finanzinstituten (Banken und Kreditanstalten), Händlern bzw. Dienstleistungserbringern und Verbrauchern, die Inhaber von Karten sind, festzulegen.  Damit kann eine rasche und effiziente Entwicklung der neuen Technologien gefördert werden.  Dennoch sollte auch vermieden werden, daß eine unkontrollierte und uneinheitliche Entwicklung dieser Technologien dazu führt, daß die sich bietende Gelegenheit zur Verwirklichung der angestrebten Kompatibilität der europäischen elektronischen Zahlungssysteme ungenutzt bleibt.  Die Kompatibilität der Karten und der Zusammenschluß der europäischen Netze muß verwirklicht werden, damit eine gegenseitige Öffnung der einzelnen Systeme und eine Vereinheitlichung der wichtigsten Benutzungsbedingungen möglich wird.  Da es in erster Linie Sache der Banken und der sonsti-  gen beteiligten Finanzinstitutionen ist, darüber zu entscheiden, die Systeme kompatibel zu machen, hat die Kommission nur die Aufgabe, zu gewährleisten, daß die Fortschritte auf diesem Weg den freien Wettbewerb innerhalb des europäischen Marktes nicht beeinträchtigen.  Würde die Gemeinschaft versuchen, schon jetzt starre und detaillierte Regeln für das Funktionieren der noch im Wandel befindlichen Systeme festzulegen, so bestuende die Gefahr, daß diese rasch überholt sind und überdies die Entwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs behindern. Gleichwohl erscheint es zweckmässig, Grundprinzipien für den Schutz der Verbraucher auf diesem Gebiet festzulegen.  Die Kommission muß ferner im gegenwärtigen Stadium darüber wachen, daß die einschlägige Entwicklung im Einklang mit den Regeln des EWG-Vertrags verläuft und daß sie im europäischen Interesse versucht, einen Konsens über die Entwicklung dieser Systeme zu erreichen und zu vertiefen.  Da die Entwicklung dieser neuen Technologien noch nicht in allen Mitgliedstaaten im grossen Maßstab stattgefunden hat, ist es noch nicht möglich, mit der erforderlichen Genauigkeit alle spezifischen Probleme zu ermitteln, die vor allem im Endstadium des Netzaufbaus und der Benutzung der neuen Zahlungsmittel auftreten können.  Daher soll eine mehr auf Anreizen beruhende Verfahrensweise wie dieser Verhaltenskodex durch seine Flexibilität eine leichtere Anpassung an die Entwicklung dieser neuen Technologien ermöglichen -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:  Alle am Wirtschaftsleben Beteiligten sollten sich an die Bestimmungen des folgenden »Europäischen Verhaltenskodexes im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs" halten:  (1) KOM(86) 754 endg.  EUROPÄISCHER VERHALTENSKODEX IM BEREICH DES ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSVERKEHRS  I. ZIELSETZUNG DES KODEXES  1. Der Kodex fasst die Voraussetzungen zusammen, die gegeben sein müssen, um eine Entwicklung der neuen Zahlungsmittel zu ermöglichen, die allen am Wirtschaftsleben Beteiligten Partnern nutzt und die:  - den Verbrauchern Sicherheit und Bequemlichkeit bietet;  - den Leistungserbringern und Emittenten grössere Produktivität und Sicherheit ermöglichen;  - der europäischen Industrie einen zukunftsträchtigen Markt eröffnet.  2. Die Grundsätze der Loyalität müssen von allen berücksichtigt werden, die die elektronischen Zahlungsmittel entwickeln oder sie benutzen.  3. Die technologische Entwicklung muß sich auf ein europäisches Konzept der elektronischen Zahlungsmittel mit einem möglichst weitreichenden Verbund stützen, um jede Abschottung der Systeme und damit der Märkte zu vermeiden.  II. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieses Kodex sind:  1. Elektronischer Zahlungsverkehr: alle Zahlungen mit Hilfe einer Karte, die einen Magnetstreifen oder einen Mikroprozessor enthält, an einem Endgerät für den elektronischen Zahlungsverkehr (EPT) oder an einem Kassenterminal.  Dieser Kodex gilt nicht nur für:  - Karten zur alleinigen Benutzung, die nicht der obenstehenden Begriffsbestimmung für elektronische Karten entsprechen,  - Karten, die für andere Zwecke als die sofortige Zahlung oder die Terminzahlung bestimmt sind,  - Zahlungen mit Hilfe eines Schecks, der durch eine Scheckkarte garantiert wird,  - Zahlungen mit Lochkarten (Fakturiermaschinen).  2. Emittent: alle Kreditinstitute oder Kartenausgabestellen, die Karten für den elektronischen Zahlungsverkehr ausstellen; alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder des Dienstleistungsgewerbes, die ebenfalls solche Karten ausstellen können;  3. Leistungserbringer: Handels- oder Dienstleistungsunternehmen;  4. Verbraucher: die Karteninhaber;  5. Netzzusammenschluß: eine Situation, in der es möglich ist, Karten, die in einem Mitgliedstaat ausgeben werden und/oder die zu einem bestimmten Kartensystem gehören, in anderen Mitgliedstaaten und/oder in Netzen zu benutzen, die durch ein anderes System aufgebaut wurden; dies setzt eine technologische Kompatibilität der in den einzelnen Systemen verwendeten Karten und Lesegeräte sowie eine Öffnung dieser Systeme durch Vereinbarungen, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen, voraus.  III. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE  1. Verträge  a) Die von den Emittenten oder ihren Vertretern geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform; zuvor muß ein entsprechender Antrag gestellt werden. In den Verträgen müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die besonderen Bedingungen der Vereinbarung genau festgelegt werden.  b) Sie sind in der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaates, in dem die Geschäftsverbindung geknüpft wird, abzufassen.  c) Jede Festsetzung von Gebührenordnungen muß in überschaubarer Form erfolgen und die realen Kosten und Risiken berücksichtigen, ohne daß dies zu Einschränkungen des freien Wettbewerbs führt.  d) Die besonderen Kündigungsbedingungen des Vertrages müssen angegeben werden und den Parteien vor Abschluß des Vertrages bekanntgemacht werden.  e) Alle Bedingungen sind, soweit sie nicht gegen geltendes Recht verstossen, frei zu vereinbaren und im Vertrag unmißverständlich niederzulegen. 2. Netzzusammenschluß  Der Netzzusammenschluß muß nach Ablauf einer bestimmten Frist (1) zumindest in der Gemeinschaft umfassend und allgemein sein, um den Dienstleistungserbringern und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, frei zu wählen, welchem (welchen) Netz(en) oder Emittenten er sich anschließen will, wobei jedes Endgerät in der Lage ist, jede Karte zu bearbeiten.  3. Geräte  a) Die Endgeräte für die elektronische Zahlung müssen die Übertragung der Zahlung durchführen, registrieren und kontrollieren und können in ein Kassenterminal integriert sein.  b) Der Dienstleistungserbringer muß die Möglichkeit haben, sich, wenn er dies wünscht, mit einem einzigen universellen Endgerät zu begnügen.  c) Der Dienstleistungserbringer muß die Möglichkeit haben, Kassenterminals frei zu wählen. Es muß ihm freistehen, diese zu mieten oder zu erwerben, unter der einzigen Bedingung, daß die Geräte auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des gesamten Zahlungssystems und ihre Eingliederung in den Prozeß des Netzzusammenschlusses geprüft sind.  4. Datenschutz und Sicherheit  a) Die elektronische Zahlung ist irreversibel. Die mit Hilfe einer elektronischen Karte gegebene Zahlungsanweisung ist endgültig, so daß jeder Einspruch ausgeschlossen ist.  b) Die der Bank und/oder dem Emittenten im Augenblick der Zahlung übermittelten Daten dürfen den Schutz der Privatsphäre in keinem Falle gefährden. Sie beschränken sich strikt auf die für Schecks und Überweisungen üblicherweise vorgesehenen Informationen.  c) Alle Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der Sicherheit stellen, müssen zu jedem Zeitpunkt eindeutig erklärt und in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien geklärt werden.  d) Die Verträge dürfen die unternehmerische Freiheit und den freien Wettbewerb der Dienstleistungserbringer nicht in Frage stellen.  5. Angemessener Zugang zum System  a) Alle betroffenen Dienstleistungserbringer müssen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in gleicher Weise Zugang zum elektronischen Zahlungsverkehr haben. Der Zugang darf einen Leistungserbringer nur aus einem rechtmässigen Grunde verweigert werden.  b) Die Gebühren für die gleichen Dienstleistungen bei Operationen innerhalb eines Mitgliedstaates und bei grenzueberschreitenden Operationen im Zahlungsverkehr mit anderen Ländern der Gemeinschaft dürfen - insbesondere in den Grenzgebieten - keinen ungerechtfertigten Unterschied zwischen den betreffenden internen und grenzueberschreitenden Dienstleistungen machen.  IV. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN  1. Betreffend die Beziehungen zwischen Emittenten und Leistungserbringern  a) Um die Öffnung zwischen unterschiedlichen Kartensystemen zu fördern, ist dafür Sorge zu tragen, daß die Verträge zwischen Emittenten und Leistungserbringern keine Ausschließlichkeitsklauseln enthalten, die fordern, daß sich der Dienstleistungserbringer auf das System beschränkt, mit dem er eine Vereinbarung abgeschlossen hat.  b) Die Verträge müssen es den Dienstleistungserbringern ermöglichen, einen effektiven Wettbewerb zwischen den verschiedenen Emittenten zu nutzen. Obligatorische Verpflichtungen sind nur dann zulässig, wenn sie aus technischen Gründen für das Funktionieren des Systems unerläßlich sind.  2. Betreffend die Beziehungen zwischen Emittenten und Verbrauchern  Der Verbraucher, der Inhaber einer Karte ist, muß hinsichtlich des Emittenten alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit der ausgestellten Karte zu gewährleisten und die besonderen Bedingungen (Verlust oder Diebstahl der Karte) des von ihm unterzeichneten Vertrages beachten.  3. Betreffend die Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Verbrauchern  Der Leistungserbringer macht der Kundschaft durch Anschlag in leicht sichtbarer Weise die Karten oder die Kartenzeichen bekannt, an die er angeschlossen und zu deren Annahme er verpflichtet ist.  Brüssel, den 8. Dezember 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) D. h. bis zum 31. Dezember 1992, der Frist für die Vollendung des Binnenmarktes.