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		52012DC0317

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Ungarns 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0317 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Ungarns 2012
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[3]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[4]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Ungarns für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Ungarn als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 29. Februar 2012 fand ein
Meinungsaustausch nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen
Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
zwischen dem Europäischen Parlament und Ungarn statt.
(7)       Am 2. März 2012 ersuchte der
Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem,
die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in
ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(8)       Am 23. April 2012
übermittelte Ungarn sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und sein
Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu tragen,
wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in
einer eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Ungarn makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis,[7] dass in Ungarn ein – wenn auch
nicht übermäßiges - externes und internes Ungleichgewicht besteht.
(9)       Aufgrund der Bewertung im
Rahmen des Konvergenzprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass den Haushaltsprojektionen ein
optimistisches makroökonomisches Szenario zugrunde liegt. Die
Wachstumsprognosen der ungarischen Behörden für 2012 und 2013 liegen
insbesondere wegen ihrer optimistischeren Annahmen zur Binnennachfrage,
namentlich im Jahr 2013, um etwa einen halben Prozentpunkt über den Prognosen
der Kommission vom Frühjahr 2012. Ziel der im Programm umrissenen
Haushaltsstrategie ist es, innerhalb der vom Rat gesetzten Frist für 2012 eine
nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen. Die offiziellen
Defizitziele und die geplanten finanzpolitischen Anstrengungen entsprechen den
im März 2012 ausgesprochenen Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7.
In dem Programm wird das vorherige mittelfristige Haushaltsziel von 1,5 % des
BIP, das 2013 erreicht werden soll, bekräftigt. Das mittelfristige
Haushaltsziel spiegelt in angemessener Weise die Anforderungen des Stabilitäts-
und Wachstumspakts wider. In Anbetracht des (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldos[8]
erscheinen die Fortschritte auf dem Weg zum mittelfristigen Haushaltsziel im
Jahr 2013 gegenüber der Prognose der Kommission im Rahmen der Bewertung vom
Frühjahr 2012, die die Risiken bei der Umsetzung bestimmter Sparmaßnahmen und
ein weniger optimistisches makroökonomisches Szenario zugrunde legt, nicht
angemessen. Das Wachstum der Staatsausgaben unter Berücksichtigung der
diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite entspricht zwar im Jahr 2013
dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben, nicht
jedoch in den Jahren 2014 und 2015. Nach den Plänen der Regierung wird die
Staatsverschuldung über den gesamten Programmzeitraum bis auf 73 % des BIP im
Jahr 2015 abgebaut, bleibt aber über dem Referenzwert von 60 %. Was den
Richtwert für die Schuldenverringerung anbelangt, so wird sich Ungarn 2013-2014
in einem Übergangszeitraum befinden, wobei das Programm für ausreichende
Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts sorgen dürfte. Laut dem
Programm dürfte der Richtwert für die Schuldenverringerung 2015, am Ende des
Übergangszeitraums, erreicht werden, was dazu beitragen dürfte, die
aufgelaufene Auslands- und Inlandsverschuldung abzubauen.
(10)     Zur Umsetzung des
verfassungsmäßigen finanzpolitischen Kontrollrahmens wurden neue Regelungen
erlassen, die aber in einigen Punkten weiterhin nur wenig wirksam sind. Die
mittelfristige Haushaltsplanung ist nur vorläufig, die Mittelausstattung des
Finanzrats steht in keinem Verhältnis zum neu erteilten starken Vetorecht, und
die Verfügbarkeit von Informationen über den Haushalt ist weiterhin
unzureichend. Eine Stärkung des Aspekts mittelfristige Finanzplanung und eine Ausweitung
des analytischen Aufgabenbereichs des Finanzrats würden dazu beitragen, dass
der neue verfassungsmäßige finanzpolitische Kontrollrahmen seiner Rolle gerecht
werden kann.
(11)     Die politischen Maßnahmen im
Zusammenhang mit den Auswirkungen der Steuerreform auf Geringverdiener
(Anhebung des Mindestlohns, Lohnzuschussprogramm) haben nicht zur
Beschäftigungsförderung beigetragen, wogegen die Maßnahmen zur Förderung der
Erwerbsbeteiligung von Frauen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
sind. Eine beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Besteuerung von Arbeit
und eine weitere Stärkung der Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung
von Frauen, insbesondere durch Ausbau der Kinderbeutreuungs- und
Vorschuleinrichtungen, würden dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu
verbessern.
(12)     Die öffentliche
Arbeitsverwaltung wurde neu organisiert, was zu einer allgemeinen
Rationalisierung geführt hat; dies steht im Gegensatz zu den Empfehlungen von
2011. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik erscheinen einige Maßnahmen,
mit denen etwa im Rahmen von ESF-Programmen auf benachteiligte Gruppen
zugeschnittene Dienste bereitgestellt werden sollen, glaubwürdig und
sachgerecht. Andere auf diese Gruppen ausgerichtete Maßnahmen (wie z.B.
öffentliche Arbeiten) dürften jedoch kaum dazu beitragen, die Teilnehmer in den
offenen Arbeitsmarkt einzugliedern. Es sollten unverzüglich entschiedene
Schritte zur Stärkung der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung
unternommen werden, wobei auf das richtige finanzielle Gleichgewichts zwischen
öffentlichen Arbeiten und anderen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu
achten ist, damit der Arbeitsmarkt besser funktioniert und die Teilhabe daran
erhöht wird. Eine Erhöhung des Wachstumspotenzials durch eine Strukturreform
des Arbeitsmarkts wäre auch wichtig, um die Schwächen aufgrund der hohen
Auslands- und Inlandsverschuldung nachhaltig abzubauen. Außerdem wurde die
nationale Strategie zur Integration der Roma nicht in andere Politikbereiche
einbezogen.
(13)     Die Maßnahmen zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehen im Wesentlichen in
die richtige Richtung, aber es besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Auch
die Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung außerhalb des Bankensektors
sind auf dem richtigen Weg, wobei jedoch eine umfassende Bewertung der
Maßnahmen für KMU noch aussteht. Ungarn schneidet bei vielen Indikatoren für
Transparenz und Qualität der öffentlichen Verwaltung, wo Fortschritte auch zu
mehr Stabilität des institutionellen und politischen Umfelds beitragen würden,
sehr schlecht ab. Letztere wiederum könnten die Bedingungen für ausländische
Direktinvestitionen verbessern und zum Abbau des erheblichen Ungleichgewichts
beim Nettoauslandsvermögensstatus beitragen: So erklärt sich der dramatische
Rückgang des Anteils der reinvestierten Gewinne in den Jahren 2009 und 2010
zwar teilweise durch die Krise, ist aber auch das Ergebnis umstrittener und
unvorhersehbarer Veränderungen im politischen und steuerlichen Umfeld und im
rechtlichen und institutionellen System. Die jüngste Entwicklung bei der
öffentlichen Finanzierung von Forschung und Innovation (seit Mitte 2010) steht
nicht im Einklang mit dem im Jahreswachstumsbericht 2012 formulierten Schwerpunktbereich
einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung.
(14)     Die ungarische Regierung hat den
Hochschulbereich durch Änderungen in der Struktur und der Finanzierung
reformiert. Außerdem könnten einige Bestimmungen des neuen Schulrechts dazu
führen, dass die Zahl der Schullabbrecher steigt und die Ausgrenzung im
ungarischen Schulsystem verschärft wird. Auf das ebenso wichtige Thema
lebenslanges Lernen wird dagegen nicht ausreichend eingegangen. Damit die
Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Arbeitskräfte gestärkt wird, müssen
Bildung und Ausbildung in allen Bereichen verbessert werden.
(15)     Die ausbleibenden Fortschritte
bei der Umstrukturierung des öffentlichen Verkehrssystems waren eine
wesentliche Ursache für die budgetären Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Der
überwiegende Teil des rollenden Materials der öffentlichen
Verkehrsgesellschaften hat das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht. Durch den
Ausbau der grenzübergreifenden Kapazität des Stromnetzes ließen sich die
Voraussetzungen für eine Steigerung des Handels mit den Nachbarländern
verbessern. Die nationale Energieregulierungsbehörde ist weder befugt, ihre
Strukturen autonom zu organisieren, noch verfügt sie über die ausschließliche
Zuständigkeit zur Festsetzung der Netzentgelte einschließlich der Rendite, die
die Netzbetreiber erwirtschaften dürfen. Regulierte Preise dürften nur für schutzbedürftige
Kundenkreise gelten.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Zweckdienlichkeit
für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in
Ungarn, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und
Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben
für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union insgesamt zu stärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters sind in die nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7
eingeflossen.
(17)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft; die nachstehende Empfehlung 1
spiegelt seine Stellungnahme[9]
hierzu wider.
(18)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm 2012 und das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft.
Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
spiegeln sich insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1, 3, 4 und 5 wider
–
EMPFIEHLT, dass Ungarn im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreift. Ungarn sollte
1.           das übermäßige Defizit bis
2012 dauerhaft korrigieren, indem der Haushaltplan 2012 ausgeführt wird und
einmalige Maßnahmen seltener zum Einsatz kommen; anschließend alle
Strukturmaßnahmen präzisieren, die erforderlich sind, um eine dauerhafte
Korrektur des übermäßigen Defizits und ausreichende Fortschritte auf dem Weg
zum mittelfristigen Haushaltsziel, auch in Bezug auf den Richtwert für die
Ausgaben, zu erreichen, und dafür sorgen, dass ausreichende Fortschritte im
Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für die Schuldenverringerung erzielt
werden; die aufgelaufenen makroökonomischen Ungleichgewichte verringern und die
öffentliche Schuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs bringen;
2.           das „Kardinalgesetz“ zur
wirtschaftlichen Stabilität überarbeiten, indem die neuen numerischen Regeln in
einen verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmen eingefügt werden; im
Interesse von mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen den analytischen
Aufgabenbereich des Finanzrats weiter ausdehnen;
3.           die Besteuerung der Arbeit
beschäftigungsfreundlicher gestalten, indem die Auswirkungen der Änderungen der
Steuervorschriften von 2011 und 2012 auf Geringverdiener in tragfähiger,
haushaltsneutraler Weise, etwa durch Umschichtung der Steuerlast auf
Energiesteuern oder auf periodische Immobiliensteuern, abgemildert werden; die
Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen insbesondere durch
den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Vorschuleinrichtungen verstärken;
4.           die Kapazitäten der
öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken, um Qualität und Effizienz der
Ausbildung, der Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und individueller
Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung benachteiligter Gruppen zu erhöhen;
das aktivierende Element bei der Regelung für öffentliche Arbeiten durch
wirksame Ausbildungsmaßnahmen und Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche stärken; die
Nationale Strategie zur Integration der Roma umsetzen und in andere
Politikbereiche einbeziehen;
5.           die geplanten Maßnahmen zum
Abbau des Verwaltungsaufwands umsetzen; dafür sorgen, dass das öffentliche
Beschaffungswesen und das Rechtsetzungsverfahren den Marktwettbewerb
unterstützen und ein stabiles ordnungspolitisches und unternehmensfreundliches
Umfeld für Finanzinstitute und andere Unternehmen, einschließlich ausländischer
Direktinvestoren, geschaffen wird; die Kosten für die Einhaltung von
Steuervorschriften senken und einen stabilen, rechtmäßigen und nicht
wettbewerbsverzerrenden Regelungsrahmen für die Unternehmensbesteuerung
festlegen; ungerechtfertigte Beschränkungen für die Errichtung großflächiger
Einzelhandelsgeschäfte beseitigen; im Rahmen der neuen Innovationsstrategie
spezielle, gezielte Anreize zur Förderung innovativer KMU schaffen;
6.           eine nationale Strategie für
Schulabbrecher durch Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung erarbeiten
und umsetzen; sicherstellen, dass durch die Umsetzung der Hochschulreform der
Zugang benachteiligter Gruppen zur Bildung verbessert wird;
7.           das öffentliche
Verkehrssystem reformieren und kosteneffizienter machen; die
grenzübergreifenden Kapazitäten des Stromnetzes erhöhen; die Unabhängigkeit der
Energieregulierungsbehörde sicherstellen und die regulierten Energiepreise
allmählich abschaffen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2012) 317 final.
[4]               P7_ TA(2012)0048 und P7_ TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/308/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012)157 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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52004SC0011

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2003-2006  /* SEK/2004/0011 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2003-2006(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis zum 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung können die jährlich vorzulegenden aktualisierten Konvergenzprogramme vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle in diesem Text genannten Dokumente finden Sie unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.Schwedens Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1998-2001 wurde am 23. Dezember 1998 vorgelegt, am 8. Februar 1999 [2] vom Rat bewertet und seitdem jährlich aktualisiert.[2]  ABl. C 68 vom 11.3.1999.Am 1. Dezember 2003 legte Schweden sein fünftes und neuestes aktualisiertes Konvergenzprogramm vor, das den Zeitraum 2003-06 zum Gegenstand hat. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen; Rechnung getragen wurde dabei den Informationen, die Schweden dem Verhaltenskodex [3] entsprechend vorgelegt hat, den Herbstvorausschätzungen und nachfolgenden Bewertungen, der allgemein vereinbarten Methode für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, den Empfehlungen, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ausgesprochen wurden, und den Grundsätzen, die die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] nennt. Bei dieser Beurteilung sind die Kommissionsdienststellen zu folgender Bewertung gelangt:[3]  Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of stability and convergence programmes, am 10.7.2001 vom Rat ECOFIN gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das schwedische Konvergenzprogramm in seiner aktualisierten Fassung von 2003 bezieht sich auf den Zeitraum 2003 bis 2006 und beruht auf dem Haushaltsgesetz für 2004. Der Haushalt wurde im Dezember 2003 vom Parlament verabschiedet. Das aktualisierte Programm liefert umfassende Informationen und einen ausführlichen Überblick über strukturelle Fragen, wie die konjunkturelle Lage und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus wird recht ausführlich auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingegangen. Dies steht im Großen und Ganzen mit dem Verhaltenskodex in Einklang. Der Programmfortschreibung 2003 zufolge bleibt die Wirtschaftspolitik weiter darauf ausgerichtet, durch nachhaltiges hohes Wachstum Vollbeschäftigung und mehr Wohlstand zu erzielen. An der auf Stabilität ausgerichteten makroökonomischen Politik der stabilen Preise und soliden öffentlichen Finanzen wird festgehalten.Wie in der übrigen EU ist auch in Schweden die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen der Programmfortschreibung 2002 zurückgeblieben. Der Aktualisierung 2003 zufolge soll das BIP-Wachstum im Jahr 2003 1,4 %, im Jahr 2004 2,0 %, im Jahr 2005 2,6 % und im Jahr 2006 2,5 % betragen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich 2003 mit negativem Beschäftigungswachstum und steigender Erwerbslosenquote verschlechtert und wird sich voraussichtlich nicht vor 2005 entspannen. Dies deckt sich im Großen und Ganzen mit der Bewertung der Kommission sowie der Herbstvorausschätzung, wenngleich die Kommission in ihrer Prognose von etwas schwächeren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ausgeht.Die öffentlichen Finanzen Schwedens befinden sich nach wie vor in gutem Zustand; ursächlich hierfür sind das Mitte der neunziger Jahre erfolgreich eingeleitete Haushaltskonsolidierungsprogramm und ehrgeizigere haushaltspolitische Vorgaben mit dem hochgesteckten mittelfristigem Ziel eines Überschusses von durchschnittlich 2 % des BIP über den gesamten Zyklus. In der Programmfortschreibung 2003 wird für 2003 ein Überschuss von 0,4 % des BIP angestrebt, der sich bis 2006 allmählich erhöhen soll. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Bruttoschuldenquote - die seit dem Jahr 2000 unter 60 % des BIP liegt - weiter sinkt und im Jahr 2006 48,3 % des BIP erreicht, und die niedrige Nettoschuldenquote im Jahr 2006 in Nettoforderungen übergeht. Diese Projektionen decken sich mit dem Standpunkt der Kommission.Die erheblichen fiskalpolitischen Impulse im Jahr 2002 - die durch die solide Haushaltslage ermöglicht wurden - und die anhaltende Periode relativ gedämpften Wirtschaftswachstums lasten auf den öffentlichen Finanzen. Dennoch wird konjunkturbereinigt eine nach wie vor solide und allmählich erstarkende Haushaltslage erwartet, wenngleich der angestrebte Überschuss von 2 % des BIP sowohl der Analyse der Kommission als auch den Schätzungen der Programmaktualisierung 2003 zufolge bis 2005 in keinem Jahr erreicht wird.Die wichtigsten Instrumente zur Erhaltung solider öffentlicher Finanzen sind nach wie vor i) die Obergrenzen für die Ausgaben des Zentralstaats und ii) die Vorgabe ausgeglichener Haushalte für die lokalen Gebietskörperschaften. Die Obergrenze für 2004 lässt nur einen äußerst geringen haushaltspolitischen Spielraum zu, so dass eine eingehende Überwachung nach wie vor notwendig scheint und sich für den Fall, dass die Entwicklung schlechter ausfällt als erwartet, Korrekturmaßnahmen als notwendig erweisen könnten. Für die Jahre 2005 und 2006 sind die haushaltspolitischen Spielräume größer. Nach den Berechnungen in der Programmfortschreibung wird das Ziel eines Überschusses von 2 % des BIP über den Zeitraum 2000-2006 im Schnitt erreicht. Doch hängt dies unter anderem davon ab, ob 2004 die Ausgabenobergrenze und 2005 und 2006 die Pläne für Ausgaben des Zentralstaats eingehalten werden, so dass - wenn überhaupt - nur wenig Spielraum für eine weitere Verschlechterung in dieser Hinsicht besteht. In der Programmfortschreibung 2003 wird davon ausgegangen, dass die lokalen Gebietskörperschaften die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts im Zeitraum 2004-06 erfuellen. Um diese Vorgabe erfuellen zu können, haben mehrere Gebietskörperschaften 2003 die Steuern erhöht. Einige weitere Erhöhungen sind für das Jahr 2004 vorgesehen. Dennoch scheinen einige der größeren Gebietskörperschaften erhebliche Schwierigkeiten bei der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts zu haben, so dass bereits Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgeschlagen wurden. Müssen die Gebietskörperschaften einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, so könnten sie zu weiteren Steuererhöhungen gezwungen sein. Dies könnte unter sonst gleichen Umständen die in den vergangenen Jahren erreichte Minderung der Gesamtsteuerlast zunichte machen, was sich wiederum nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte.Die Programmfortschreibung 2003 enthält ein ausführliches Kapitel über die wahrscheinlichen Auswirkungen der alternden Bevölkerung auf die öffentlichen Finanzen. Es wird erwartet, dass die dadurch bedingten Ausgaben zwischen 2007 und 2050 um 6,7 % des BIP ansteigen werden. Bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses dürfte Schweden die aus der Bevölkerungsalterung resultierenden Haushaltskosten relativ mühelos aufbringen können. Langfristigen Projektionen zufolge wird die Bruttoschuldenquote zu jeder Zeit unter 60 % des GDP liegen und der bereinigte Bruttoschuldenstand auf fast Null sinken. Weitgehend zurückzuführen ist dies auf das reformierte Rentensystem und die mittelfristige Strategie, zu einem strukturellen Überschuss von 2 % des BIP zurückzukehren. Allerdings muss der in den Projektionen vorgesehene Anstieg der Ausgaben für das Gesundheitswesen einschließlich der Krankheitskosten in Angriff genommen werden, da der Programmfortschreibung zufolge weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel einer 50-prozentigen Reduzierung der Krankentage zu erreichen. Darüber hinaus muss nach der Analyse der Kommission das mittelfristige Ziel erreicht werden; wird dies versäumt, so kann dies auf sehr lange Sicht Haushaltsungleichgewichte zur Folge haben. Den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zufolge erscheinen darüber hinaus ,weitere Anstrengungen [...] notwendig, um die Arbeitsanreize weiter zu erhöhen, vor allem da Schweden die höchste Gesamtsteuerbelastung der EU aufweist und die Leistungssysteme im internationalen Vergleich relativ großzügig sind.Nach einer durch temporäre Faktoren bedingten relativ hohen Inflation Anfang 2003 nimmt die Inflation in Schweden seit geraumer Zeit wieder ab. Für Anfang 2004 wird für den größten Teil des Arbeitsmarkts mit neuen Lohnabschlüssen gerechnet. Bislang deutet viel auf moderate Abschlüsse hin, was zum Teil auf die schwache Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist.Die Entwicklung der Renditen schwedischer Anleihen entsprach im vergangenen Jahr den Trends auf den internationalen Anleihemärkten. Der Programmfortschreibung 2003 zufolge wird eine Teilnahme am WKM II derzeit nicht in Betracht gezogen. Der Kurs der Krone war 2002 und 2003 im Vergleich zu den Vorjahren relativ stabil.Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums laufen zur Zeit Strukturmaßnahmen, die Verbesserungen auf der Angebotsseite der Wirtschaft herbeiführen sollen. Einige der geplanten Maßnahmen könnten sich jedoch nachteilig auf das Arbeitsangebot auswirken. In dieser Hinsicht steht die Strategie des Programms weitgehend mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sollte die Vollendung der Steuerreform und die Verwirklichung der zentralen politischen Ziele (nämlich Erhöhung der Beschäftigung, Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger und Senkung des Krankenstandes) im Vordergrund stehen.Auf der Grundlage dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2003-2006DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am 20. Januar 2004 hat der Rat die aktualisierte Fassung des schwedischen Konvergenzprogramms, die sich auf den Zeitraum 2003 bis 2006 bezieht, geprüft. Das aktualisierte Programm entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des geänderten "Verhaltenskodex" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Auch in der Aktualisierung wird an der Strategie festgehalten, mittelfristig auf einen Haushaltsüberschuss von durchschnittlich 2 % des BIP über den gesamten Zyklus hinzuarbeiten, um sich auf die erwarteten budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die für die Zeit nach 2006 geplante Rückkehr zu einem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Ausgaben im Verhältnis zum BIP, bei denen für 2003 ein Anstieg erwartet wird, ab 2004 abnehmen und sich auch die Einnahmen im Verhältnis zum BIP, bei denen für 2003 ebenfalls ein Anstieg und für 2004 ein unveränderter Stand erwartet wird, ab 2005 verringern.Der Aktualisierung zufolge soll sich das reale BIP-Wachstum von geschätzten 1,4 % im Jahr 2003 auf 2,0 % im Jahr 2004 beschleunigen. Für 2005 und 2006 wird das Wachstum auf 2,6 % bzw. 2,5 % geschätzt. Das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich von 0,1 % im Jahr 2004 auf 0,7 % in den Jahren 2005 und 2006 steigern. Für die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation wird bis 2006 ein allmählicher Anstieg von 1,3 % im Jahr 2004 auf leicht über 2 % prognostiziert. Nach den vorliegenden Informationen erscheint das der Aktualisierung zugrunde liegende makroökonomische Szenario realistisch und entspricht der Bewertung der Kommission sowie der Herbstvorausschätzung.In der Aktualisierung wird für 2004 ein gesamtstaatlicher Haushaltsüberschuss von 0,6 % des BIP angestrebt, verglichen mit einem erwarteten Überschuss von 0,4 % für 2003. Konjunkturbereinigt bedeutet dies ausgehend von den Berechnungen der Kommission nach der allgemein vereinbarten Methode eine Verbesserung von 0,5 % auf 1 % des BIP. Für 2005 und 2006 gehen die Projektionen von Gesamtüberschüssen in Höhe von 1,4 % bzw. 1,9 % des BIP aus. Konjunkturbereinigt würde dies einen Überschuss von 1,8 % bzw. 2,3 % des BIP bedeuten. Die Schuldenquote soll den Projektionen zufolge von 51,7 % im Jahr 2003 auf 48,3 % im Jahr 2006 zurückgehen.Der haushaltspolitische Kurs des Programms dürfte bei normalen makroökonomischen Schwankungen einen ausreichenden Schutz vor einem Überschreiten der 3 %-Defizitschwelle bieten. Unter vernünftigen makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen dürfte das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts im Programmzeitraum gehalten werden können.Nach der Analyse der Kommission und den Schätzungen in der Programmfortschreibung 2003 wird der Haushalt konjunkturbereinigt voraussichtlich zwar einen Überschuss aufweisen, dieser Überschuss in den Jahren bis 2005 jedoch unter dem von Schweden angestrebten Wert von 2 % des BIP liegen. Verantwortlich hierfür ist der Umstand, dass die erheblichen fiskalpolitischen Impulse im Jahr 2002 in den Folgejahren nur teilweise aufgehoben werden. Eine strikte Ausgabenkontrolle ist deshalb nach wie vor wichtig. Zu diesem Zweck muss eine kontinuierliche Einhaltung der Ausgabenobergrenze im Jahr  2004 und eine kontinuierliche Befolgung der Ausgabenpläne in den Jahren 2005 und 2006 gewährleistet werden.Bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses dürfte Schweden in der Lage sein, die projizierten, aus der Bevölkerungsalterung resultierenden Haushaltskosten zu tragen. Allerdings muss der in den Projektionen vorgesehene Anstieg der Ausgaben für das Gesundheitswesen einschließlich der Krankheitskosten in Angriff genommen werden, da der Programmfortschreibung zufolge weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel einer 50-prozentigen Reduzierung der Krankentage zu erreichen. Darüber hinaus muss nach der Analyse der Kommission das mittelfristige Ziel erreicht werden; wird dies versäumt, so kann dies auf sehr lange Sicht Haushaltsungleichgewichte zur Folge haben.Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Wirtschaftspolitik steht weitgehend mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ausgesprochenen Empfehlungen in Einklang. Einige der geplanten Maßnahmen könnten sich jedoch nachteilig auf das Arbeitsangebot auswirken. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sollte die Vollendung der Steuerreform und die Verwirklichung der zentralen politischen Ziele (nämlich Erhöhung der Beschäftigung, Verringerung der Zahl der Sozialhilfeempfänger und Senkung des Krankenstandes) im Vordergrund stehen.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC1154

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag  /* SEK/2007/1154 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.9.2007SEK(2007) 1154Empfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATES AN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIKmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenAnwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDAufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen[1], wonach sich das Defizit im Jahr 2003 auf 12,9 % des BIP belief (bzw. ohne Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit kalkulatorischen staatlichen Garantien auf 5,9 % des BIP)[2], leitete die Kommission mit einem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3[3] das Defizitverfahren gegen die Tschechische Republik ein. Im Mai 2004 übermittelte die Tschechische Republik ihr erstes Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007. Am 5. Juli 2004 gab der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme[4] dazu ab. Gleichzeitig entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand[5], und richtete daher, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden[6]. In dieser Empfehlung forderte der Rat die tschechischen Behörden auf, „das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden” und „in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise entsprechend dem Pfad für die Defizitrückführung, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, unter 3 % des BIP zu senken”, wobei folgende Zwischenziele gesteckt wurden: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007.Den tschechischen Behörden wurde außerdem empfohlen, „die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere eine Senkung der Lohnkosten des Zentralstaats und eine Senkung der Ausgaben der einzelnen Ministerien“. Ferner wurde ihnen nahegelegt, „budgetäre Mehreinnahmen für den Abbau des Defizits einzusetzen, finanzpolitische Ziele auf der Grundlage mittelfristiger Ausgabenplafonds zu formulieren und effiziente Vorschriften festzulegen, um die Gefahr einer zunehmenden Verschuldung von Regionen und Kommunen zu verringern, die Reform des Renten- und Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und die negativen budgetären Auswirkungen der Transaktionen der Tschechischen Konsolidierungsagentur auf ein Minimum zu reduzieren. “Der Rat setzte der tschechischen Regierung außerdem eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen. Nach Ablauf dieser Frist gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen habe und daher keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig seien[7]. Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 18. Januar 2005 an.In der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 hieß es zwar, dass das Defizit spätestens 2008 unter 3 % des BIP gesenkt werden solle, doch wurde für 2008 kein konkretes Ziel beziffert. Der Grund liegt darin, dass sich das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, auf das sich der Rat in seiner Empfehlung bezog, nur auf den Zeitraum bis 2007 erstreckte. Im aktualisierten Konvergenzprogramm vom November 2005, das auch das Jahr 2008 in den Programmzeitraum einbezog, wurde das Zieldefizit für 2008 auf 2,7 % des BIP angesetzt. In seiner Stellungnahme zu dem Programm stellte der Rat fest, dass das Programm dem in seinen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 vorgegebenen Anpassungspfad entsprach[8]. Er forderte die Tschechische Republik auf, „ (i) im Zusammenhang mit einem möglicherweise besseren Haushaltsergebnis im Jahr 2005 sowie mit guten Wachstumsergebnissen und -aussichten bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung [zu] unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um das mittelfristige Ziel [d.h. das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage, das für die Tschechische Republik bei einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP angesetzt wurde] schneller zu erreichen, (ii) die Qualität der Haushaltsplanung [zu] verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden, (iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen [zu] verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird“.Am 15. März 2007 hat die Tschechische Republik die jüngste Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2006-2009 vorgelegt. Die Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007 enthielt folgende Defizitprojektionen: 4,0 % des BIP 2007, 3,5 % des BIP 2008 und 3,2 % des BIP 2009. Die Defizitziele für 2007 und 2008 entsprachen dem am 13. Dezember 2006 vom Parlament verabschiedeten Haushaltsplan 2007. Das Programm enthielt außerdem eine „Erklärung der neuen Regierung“, wonach das gesamtstaatliche Defizit durch ein breit angelegtes Maßnahmenpaket (das so genannte „Stabilisierungspaket“) mit einem defizitsenkenden Effekt von schätzungsweise 0,3 % des BIP im Jahr 2008 auf 3,2 % des BIP (und 2009 auf 2,8 % des BIP) gesenkt werden soll. Die Schätzung des defizitsenkenden Effekts im Jahr 2008 erscheint plausibel, auch wenn insbesondere angesichts des Umfangs der Steuerreformen doch beträchtliche Unsicherheiten bleiben. Die entsprechenden Maßnahmen wurden am 21. August 2007 von der unteren Kammer des Parlaments verabschiedet. Die defizitsenkende Wirkung soll über die Ausgabenseite erzielt werden, wobei vor allem die Sozial- und Lohnausgaben gekürzt werden sollen. Das Paket enthält außerdem Körperschaft- und Einkommensteuersenkungen (einschließlich der Einführung eines pauschalen Einkommensteuersatzes von 15 %). Diese Steuersenkungen sollen lediglich 2008 in vollem Umfang durch MwSt-Erhöhungen kompensiert werden, werden anschließend jedoch das Defizit erhöhen. Selbst nach Verabschiedung des Stabilisierungspakets bedeutet dies also einen weiteren Aufschub der ursprünglich für 2012 geplanten Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels.Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, wonach das Defizit 2007 3,9 % des BIP und unter der Annahme einer unveränderten Politik 2008 3,6 % des BIP erreichen wird, deutet darauf hin, dass die in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckten Ziele für 2007 (3,3 % des BIP) und 2008 (unter 3 % des BIP) nicht erreicht werden. In struktureller Betrachtung (d.h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich das Defizit 2007 um 1 ¼ Prozentpunkt ausweiten, nachdem es sich sowohl 2005 als auch 2006 bereits erhöht hat.Die Schuldenquote liegt seit 2000 bei durchschnittlich etwa 30 % des BIP und soll sich im Projektionszeitraum des im März 2007 vorgelegten Konvergenzprogramms leicht auf 32,2 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen, was im Großen und Ganzen der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen entspricht. Bleiben Maßnahmen zur Bewältigung der budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung aus, dürfte die Schuldenquote in den kommenden Jahrzehnten signifikant steigen.Die Prognose der Kommissionsdienststellen stimmt also im Wesentlichen mit den Projektionen des Konvergenzprogramms überein, die mit einer fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 nicht zu vereinbaren sind. In seiner am 10. Juli 2007 angenommenen Stellungnahme zur Konvergenzprogrammaktualisierung gelangt der Rat zu dem Schluss, „dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte. Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit hauptsächlich wegen der für 2007 geplanten Erhöhung der Sozialausgaben höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge.“Die im Haushalt 2007 vorgesehenen höheren Ausgaben haben dazu geführt, dass der zuvor abgesteckte mittelfristige Ausgabenrahmen überschritten wurde. Das höhere Defizit im Jahr 2007 entsteht vor dem Hintergrund erheblich günstigerer Wachstumsaussichten als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom Juli 2004 und geht vor allem auf Erhöhungen der Sozialausgaben zurück, die vom Vorgängerparlament verabschiedet und ohne Ausgleich durch entsprechende einnahmen- oder ausgabenseitige Maßnahmen in anderen Bereichen vom neuen Parlament mit dem beschlossenen Haushalt bestätigt wurden. Diese Mehrausgaben dürften 2007 mit schätzungsweise über 1 % des BIP zu Buche schlagen. Bei dem projizierten höheren Defizit im Jahr 2007 ist auch zu berücksichtigen, dass die Defizite in den Vorjahren erheblich niedriger ausgefallen sind, als in der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 erwartet worden war: Die Defizitergebnisse fielen in den Jahren 2004 bis 2006 durchschnittlich über einen BIP-Prozentpunkt besser aus, als der Rat in seiner Empfehlung angesetzt hatte (2004: Defizitergebnis von 2,9 % des BIP gegenüber einer Ratsvorgabe von 5,3 %; 2005: 3,6 % des BIP gegenüber 4,7 %; 2006: 2,9 % des BIP gegenüber 3,8 %). Ausschlaggebend hierfür waren keine dauerhaften Ausgabenkürzungen, sondern vor allem ein unerwartet gutes Wachstum.Infolgedessen erließ der Rat am 10. Juli 2007 eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass „sich die Maßnahmen, die die Tschechische Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrages vom 5. Juli 2004 ergriffen hat, als nicht ausreichend erweisen, um das übermäßige Defizit innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist [2008] zu korrigieren“ . Seit Annahme der Empfehlung sind keine unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eingetreten. Im Gegenteil: Die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen waren erheblich günstiger als erwartet.2. EMPFEHLUNG FÜR EINE NEUE EMPFEHLUNG DES RATES NACH ARTIKEL 104 ABSATZ 7 ZUR KORREKTUR DES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITSGemäß dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss im Anschluss an eine Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 8 zur Feststellung unzureichender Maßnahmen eine weitere Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfolgen, da sich die Tschechische Republik nicht an der einheitlichen Währung beteiligt und die weiteren Stufen des Defizitverfahrens (Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11) daher auf sie nicht anwendbar sind.Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt werden und sollte die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Als der Rat im Juli 2004 seine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an die Tschechische Republik richtete und darin die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen, d.h. bis 2008, gestattete, wurden besondere Umstände eingeräumt – namentlich der Umfang des Defizits und der laufende Strukturwandel in der Volkswirtschaft. Aus folgenden Gründen besteht jedoch kein Anlass, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern:1.  Die Defizitergebnisse lagen in den Jahren 2004 bis 2006, vor allem aufgrund eines unerwartet guten Wachstums, deutlich unter den Zielvorgaben, die der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom Juli angesetzt hatte. Das Konvergenzprogramm vom März 2007 ging von einem erheblich schlechteren Ergebnis im Jahr 2006 aus, als die jüngsten Indikatoren vermuten lassen (Defizit von 3,5 % des BIP gegenüber nunmehr 2,9 %).2.  Hauptgrund für den im Konvergenzprogramm vom März 2007 angedeuteten Aufschub der Defizitkorrektur ist der expansive Haushalt 2007, namentlich die erheblichen Erhöhungen der Sozialausgaben, die nicht durch entsprechende einnahmen- oder ausgabenseitige Maßnahmen in anderen Bereichen kompensiert werden. Diese Erhöhungen wurden am 13. Dezember 2006 verabschiedet, bevor die neue Regierung am 19. Januar 2007 im Amt bestätigt wurde. Ohne den expansiven Haushalt 2007 würde das Defizit, das 2006 bei 2,9 % des BIP lag, unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.3.  Das übermäßige Defizit könnte ohne weiteres innerhalb der ursprünglichen Frist bis 2008 korrigiert werden. So verbucht die tschechische Wirtschaft insbesondere nach wie vor ein lebhaftes Wachstum, das höher liegt als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung vom Juli 2004 erwartet, und die Produktionslücke bewegt sich im positiven Bereich, so dass das Land ‚Zeiten günstiger Konjunktur’ erlebt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wäre daher nicht nur der Korrektur des übermäßigen Defizits zuträglich, sondern in der derzeitigen konjunkturzyklischen Lage auch angemessen. Da es der Tschechischen Republik schon oft gelungen ist, unter den eigenen Ausgabenzielen zu bleiben (z.B. 2006), und der expansive Haushaltsplan 2007 noch nicht vollständig ausgeführt ist, könnten 2007 durchaus noch bessere Ergebnisse erzielt werden. Schließlich enthält die Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007 eine „Erklärung der neuen Regierung“, wonach ein Stabilisierungspaket mit einem Finanzeffekt von schätzungsweise 0,3 % des BIP umgesetzt werden soll, so dass das Defizit 2008 mit 3,2 % des BIP nur geringfügig über der Defizitmarke von 3 % des BIP liegen würde. Die entsprechenden Maßnahmen wurden inzwischen von der unteren Kammer des Parlaments verabschiedet. Damit wäre nur noch eine geringe Zusatzanstrengung erforderlich, um ein Defizit unter der Referenzmarke sicherzustellen.In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient. Da der expansive Hauhalt für 2007 schon weitgehend ausgeführt ist, wird sich der strukturelle Saldo 2007 erheblich verschlechtern statt verbessern. Diese Verschlechterung sollte so gering wie möglich gehalten werden. Außerdem müsste der strukturelle Saldo nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2008 gegenüber 2007 um mindestens 1 % des BIP verbessert werden, wenn das Defizit 2008 unter die Defizitmarke von 3 % des BIP sinken soll.Tabelle 1: Defizitprojektionen und WachstumsprognosenJährliche Defizitprojektion (% des BIP) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienstst. | 2,9 | 3,6 | 2,9 | 3,9 | 3,6 | - |Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,5 | 3,2 |Konvergenzprogramm vom März 2007 (alternative Defizitziele in der Erklärung der neuen Regierung) | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,2 | 2,8 |Konvergenzprogramm vom November 2005 | 3,0 | 3,6 | 3,5 | 3,3 | 2,7 | - |Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 5,3 | 4,7 | 3,8 | 3,3 | < 3 | - |BIP-Wachstumsprognosen (% gegenüber Vorjahr) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienstst. | 4,2 | 6,1 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | - |Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 6,0 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4,8 |Konvergenzprogramm vom November 2005 | 4,4 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | - |Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 2,8 | 3,1 | 3,3 | 3,5 | - | - |Tabelle 2: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP März 2007 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4,8 |KOM Mai 2007 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | KP März 2007 | 2,4 | 2,6 | 2,5 | 2,5 |KOM Mai 2007 | 2,1 | 2,4 | 2,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 2,2 | 2,0 | 2,1 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP März 20071 | 0,9 | 1,1 | 1,0 | 1,0 |KOM Mai 20073 | 0,4 | 0,5 | 0,5 | k.A. |KP Nov. 20051 | -0,1 | 0,3 | 0,8 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP März 20076 | -3,5 | -4,0 | -3,5 | -3,2 |KOM Mai 2007 | -2,9 | -3,9 | -3,6 | k.A. |KP Nov. 2005 | -3,8 | -3,3 | -2,7 | k.A. |Primärsaldo (% des BIP) | KP März 2007 | -2,4 | -2,6 | -2,0 | -1,6 |KOM Mai 2007 | -1,8 | -2,8 | -2,6 | k.A. |KP Nov. 2005 | -3,0 | -2,4 | -1,7 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP März 20071 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |KOM Mai 2007 | -3,1 | -4,1 | -3,8 | k.A. |KP Nov. 20051 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |Struktureller Saldo2 (% des BIP) | KP März 20075 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |KOM Mai 20074 | -2,8 | -4,1 | -3,8 | k.A. |KP Nov. 2005 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP März 2007 | 30,6 | 30,5 | 31,3 | 32,2 |KOM Mai 2007 | 30,4 | 30,6 | 30,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 37,1 | 37,9 | 37,8 | k.A. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,2 %, 4,6 %, 4,8 % und 4,9 % in den Jahren 2005 bis 2008. |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (0,3 % des BIP 2006, defiziterhöhend). |5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut KP 2007. |6 Alternative Defizitziele auf der Grundlage des Stabilisierungspakets der tschechischen Regierung: 3,2 % des BIP 2008, 2,8 % des BIP 2009. |Quelle: |Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |Empfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATES AN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIKmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenAnwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-VertragDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:4.  Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.5.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst u.a. die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.6.  Mit der Entscheidung 2005/185/EG[10] des Rates vom 5. Juli 2004 wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand.7.  Am 5. Juli 2004 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004[11] gebilligten Konvergenzprogramm mit folgenden jährlichen Zwischenzielen vorgezeichnet wurde: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007. Der Rat setzte eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte „zur Umsetzung der (zur Erreichung des Defizitsziels) für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen“. Die Tschechische Republik erklärte sich mit der Veröffentlichung der Empfehlung einverstanden[12].8.  Am 10. Juli 2007 erließ der Rat eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass sich die Maßnahmen, die die Tschechische Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 ergriffen hat, als nicht ausreichend erweisen, um das übermäßige Defizit bis 2008 zu korrigieren[13]. Grund für diese Entscheidung war, dass das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2007 deutlich über dem in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 angesetzten Ziel und im Jahr 2008 bei Fortsetzung der aktuellen Politik deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird, wobei die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen seit der Annahme der Empfehlung erheblich günstiger verlaufen sind als erwartet (insbesondere waren die Haushaltsergebnisse im Zeitraum 2004 bis 2006 weit besser als erwartet, und die Wachstumsaussichten wurden nach oben korrigiert). In seiner Stellungnahme zum Konvergenzprogramm vom März 2007 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass der geplante Aufschub der Defizitkorrektur die geplante expansive Finanzpolitik im Jahr 2007 widerspiegele, die sich vor allem durch diskretionäre Erhöhungen der Sozialausgaben ohne Ausgleich durch entsprechende einnahmen- oder ausgabenseitige Maßnahmen in anderen Bereichen ergebe[14].9.  Die Tschechische Republik ist gegenwärtig im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 EG-Vertrag ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, d.h. sie hat übermäßige Defizite zu vermeiden, unterliegt jedoch nicht Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 EG-Vertrag; weitere Empfehlungen können nur auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 7 an die Tschechische Republik gerichtet werden.10.  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt werden und sollte die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.11.  Als der Rat im Juli 2004 seine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an die Tschechische Republik richtete und darin die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen, d.h. bis 2008, gestattete, wurden besondere Umstände eingeräumt – namentlich der Umfang des Defizits und der laufende Strukturwandel in der Volkswirtschaft. Da die Defizite im Zeitraum 2004 bis 2006 deutlich unter den Zielvorgaben lagen, die der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom Juli 2004 gesetzt hatte, und die tschechische Wirtschaft nach wie vor sehr hohe Wachstumsraten aufweist (höhere als zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet), gibt es keinen Grund, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zu verlängern.12.  Nach der Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007, die sich auf den Zeitraum 2006 bis 2009 bezieht, soll sich das Defizit aufgrund von diskretionären Erhöhungen der Sozialausgaben, die vom Vorgängerparlament beschlossen und vom neuen Parlament mit dem Haushalt 2007 bestätigt wurden, auf 4,0 % des BIP ausweiten. Als Defizitziele für 2008 und 2009 werden in der Programmaktualisierung 3,5 % bzw. 3,2 % des BIP angesetzt. Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen deutete darauf hin, dass sich das Defizit 2007 auf 3,9 % des BIP erhöhen und 2008 unter der Annahme einer unveränderten Politik auf 3,6 % des BIP verringern würde. In struktureller Betrachtung würde sich das Defizit 2007 um 1 ¼ BIP-Prozentpunkt verschlechtern (nachdem es sich bereits 2005 und 2006 ausgeweitet hat) und 2008 dann bei unveränderter Politik um ¼ Prozentpunkt verbessern. Inzwischen wurde ein „Stabilisierungspaket“ verabschiedet, das im aktualisierten Konvergenzprogramm bereits angekündigt wurde und das Defizit nach Schätzungen der tschechischen Regierung im Jahr 2008 um etwa 0,3 % des BIP auf 3,2 % des BIP (und im Jahr 2009 auf 2,8 %) verringern wird. Der geschätzte defizitsenkende Effekt im Jahr 2008 scheint plausibel, auch wenn insbesondere angesichts der Größenordnung der Steuerreformen beträchtliche Unsicherheiten bleiben. Die defizitsenkende Wirkung soll über die Ausgabenseite erzielt werden, wo vor allem die Sozial- und Lohnausgaben gekürzt werden sollen. Das Paket enthält außerdem Körperschaft- und Einkommensteuersenkungen, die lediglich 2008 durch MwSt-Erhöhungen kompensiert werden sollen, das Defizit aber anschließend erhöhen. Selbst nach Verabschiedung des „Stabilisierungspakets“ wird also von einer Verzögerung bei der ursprünglich für 2012 geplanten Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, d.h. einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP, ausgegangen.13.  In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient. Da die Ausführung des expansiven Hauhalts für 2007 schon weit fortgeschritten ist, wird sich der strukturelle Saldo 2007 erheblich verschlechtern statt verbessern. Diese Verschlechterung sollte so gering wie möglich gehalten werden. Außerdem müsste der strukturelle Saldo nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2008 gegenüber 2007 um mindestens 1 % des BIP verbessert werden, wenn das Defizit 2008 unter die Defizitmarke von 3 % des BIP sinken soll.14.  Die Schuldenquote liegt seit 2000 bei durchschnittlich etwa 30 % des BIP und soll sich im Projektionszeitraum des im März 2007 vorgelegten Konvergenzprogramms leicht auf 32,2 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen, was im Großen und Ganzen der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen entspricht. Bleiben Maßnahmen zur Bewältigung der budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung aus, dürfte die Schuldenquote in den kommenden Jahrzehnten signifikant steigen.15.  Generell sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos sicherstellen und gleichzeitig auf eine Verbesserung der Qualität und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie auf eine Stärkung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein -EMPFIEHLT:1. Die tschechischen Behörden sollten die budgetäre Verschlechterung im Jahr 2007 in Grenzen halten und das übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2008 beenden. Der Rat setzt den tschechischen Behörden eine Frist bis zum [9. April 2008], um zu diesem Zweck wirksame Maßnahmen zu ergreifen.2. Die tschechischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten sie ausgehend von den aktuellen Projektionen im Jahr 2008 eine Verbesserung des strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um mindestens 1 % des BIP gegenüber 2007 sicherstellen.Außerdem fordert der Rat die Tschechische Republik auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung ihres mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, das bei einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP angesetzt wurde, nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt und das mittelfristige Ziel, wie ursprünglich geplant, spätestens 2012 erreicht wird.Diese Empfehlung ist an die Tschechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Bei der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen wurden die von der Tschechischen Republik im März 2004 gemeldeten Daten berücksichtigt.[2] Das Defizit 2003 wurde inzwischen nach dem üblichen Verfahren korrigiert und beträgt nunmehr 6,6 % des BIP.[3] SEK(2004) 575.[4] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 1.[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf.[7] Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, SEK(2004) 1630 vom 22.12.2004.[8] ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 5.[9] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[10] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.[11] ABl C 320 vom 24.12.2004, S. 1.[12] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf.[13] Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 8 vom 10.7.2007.[14] Stellungnahme des Rates vom 10.7.2007.


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52001SC1181

Empfehlung für einen Beschluß des Rates mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Gemeinschaft in den zuständigen Gremien des Europarates Verhandlungen über einen Entwurf einer Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft zu führen  /* KOM/2001/1181 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Gemeinschaft in den zuständigen Gremien des Europarates Verhandlungen über einen Entwurf einer Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft zu führen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Im Laufe des Jahres 2001 soll das Ministerkomitee des Europarats einen Entwurf für eine Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der ,Dienste der Informationsgesellschaft" prüfen und annehmen, der sich an die Richtlinie 98/48/EG [1] anlehnt.[1]  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 98/48/EG vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Durch diese Änderung erhält der Titel der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 folgende Fassung: ,Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft".2. Mit dieser Richtlinie ist - durch die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 98/34/EG (die sich auf Produkte bezieht) - ein System der Vorabinformation und Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für nationale Gesetzesentwürfe, die insbesondere die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen (d. h. im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf erbrachte Dienste), eingeführt worden. Die Richtlinie wird seit August 1999 allgemein angewandt; mit ihr wurde ein effizientes Verfahren für die Vorabinformation und den Dialog zwischen Verwaltungen in einem Regelungsbereich (Online-Dienste) geschaffen, der sich gegenwärtig im Umbruch befindet und Tätigkeiten betrifft, die eine ausgeprägte grenzüberschreitende Dimension haben.3. Das Ziel der Konvention des Europarats ist es, ausgehend von dem Modell der Regelungstransparenz, das mit der Richtlinie 98/34/EG, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, geschaffen wurde, ein System der Vorabinformation und der Zusammenarbeit für den Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft aufzubauen, das einer Vielzahl von Ländern offen steht, jedoch gleichzeitig an den Kontext des Europarats angepasst ist. Vor allem soll das durch das Übereinkommen entstehende System flexibler sein als das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren; so soll zwar eine Informationspflicht für Gesetzesentwürfe gelten, sie soll aber nicht mit einer Stillhaltefrist verknüpft sein.4. Die Beteiligung an einem solchen Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten insofern interessant, als das geplante System es ihnen ermöglichen würde, sich stets über Gesetzgebungsinitiativen anderer Länder auf dem neuesten Stand zu halten und sich gegebenenfalls zu den Vorhaben zu äußern, die im Online-Kontext ernste rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten, und zwar insbesondere mit Blick auf die Wahrnehmung der Grundrechte und -freiheiten (u. a. durch Privatpersonen oder Unternehmen aus der Gemeinschaft, die in Drittländern tätig sind).5. Eine solche Beteiligung an dem Übereinkommen würde sich in der Praxis auf das System stützen, das bereits 1983 mit der Richtlinie 83/189 (die mehrfach geändert und durch die Richtlinie 98/34 kodifiziert wurde) eingeführt wurde. Um die internen Verfahren innerhalb der Gemeinschaft soweit wie möglich zu vereinfachen, würde die Kommission dem Europarat die Mitteilungen über dienstleistungsbezogene Vorschriften übermitteln, die sie gemäß Richtlinie 98/34 von den einzelnen Mitgliedstaaten erhält und anschließend an die 14 anderen Mitgliedstaaten weiterleitet. Die Gemeinschaft muss demnach darauf achten, dass der Geltungsbereich des künftigen Übereinkommens die Parallelität zur Richtlinie 98/34 wahrt, wenn es um die einzelstaatlichen Gesetzesentwürfe speziell zu den Diensten der Informationsgesellschaft geht; das ist notwendig, wenn vermieden werden soll, dass den Behörden der Mitgliedstaaten eine weitere Informationspflicht auferlegt wird, zusätzlich zu der, die sie bereits nach der Richtlinie 98/34, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, erfuellen müssen. Die Gemeinschaft muss ausserdem darauf achten, daß jeder Staat, der am Übereinkommen teilnimmt, die betreffenden Rechtssetzungsprojekte notifiziert, die auf allen Ebenen des Mitgliedstaates ausgearbeitet werden - föderal oder regional -, damit die Zielsetzung des Übereinkommens tatsächlich verwirklicht werden kann.EMPFEHLUNG6. Aus den dargelegten Gründen wird dem Rat empfohlen, zu beschließen,-  die Kommission zu ermächtigen, im Europarat Verhandlungen zu führen über einen Entwurf einer europäischen Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft. Die Kommission wird diese Verhandlungen in Absprache mit dem Ausschuss, den der Rat zu ihrer Unterstützung einsetzt, und entsprechend den beigefügten Verhandlungsdirektiven führen;- die Kommission zu beauftragen, vor Ort für die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten zu sorgen, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft eine solide Verhandlungsposition hat.ANHANG: VERHANDLUNGSDIREKTIVEN1. Das Ziel der Verhandlungen ist es, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen des Europarats über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft es ermöglicht, in dem genannten Bereich eine Pflicht zur Vorabinformation über Gesetzesentwürfe zu schaffen (ohne Stillhaltefrist) sowie einen Mechanismus für die regelmäßige Verwaltungszusammenarbeit mit Drittländern vorzusehen, der sich an das Verfahren gemäß der Richtlinie 98/34, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, anlehnt.2. Bei den Diskussionen im Europarat hat die Kommission insbesondere dafür zu sorgen,-  dass der Geltungsbereich des künftigen Übereinkommens die Parallelität zu der Richtlinie 98/34 wahrt, wenn es um einzelstaatliche Gesetzesentwürfe geht, die insbesondere die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft betreffen; damit soll vor allem vermieden werden, dass den Behörden der Mitgliedstaaten eine weitere Informationspflicht auferlegt wird, zusätzlich zu der, die sie bereits nach der Richtlinie 98/34, in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, erfuellen müssen.-  dass das Übereinkommen den Besonderheiten der Europäischen Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung trägt, indem es die Möglichkeit vorsieht, dass die Gemeinschaft als Vertragspartei an dem in dem Übereinkommen vorgesehenen Entscheidungsprozess mitwirkt.Finanzbogen1. Bezeichnung der MassnahmeEmpfehlung für einen Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Europarat Verhandlungen über einen Entwurf einer Konvention über Information und Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft zu führen2. HaushaltslinienA-110 ,Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan verfügbare Stelle innehaben"A-50 Datenverarbeitung3. RechtsgrundlageArtikel 133 EG-Vertrag4. Beschreibung der Maßnahme4.1. Allgemeines Ziel der MaßnahmeDurch die geplante Konvention des Europarates soll, weitgehend in Anlehnung an die Richtlinie 98/48/EG, ein Mechanismus geschaffen werden, der für Transparenz hinsichtlich nationaler Gesetzgebungsvorhaben sorgt, die die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen.Mit dieser Richtlinie ist - durch die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 98/34/EG (die sich auf Produkte bezieht) - ein System der Vorabinformation über Gesetzesentwürfe aller 15 EU-Mitgliedstaaten, die insbesondere die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen (d. h. im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf erbrachte Dienste, mit anderen Worten: interaktive Online-Dienste) geschaffen worden. Die Richtlinie sieht im Anschluss an die Vorabinformation eine Stillhaltefrist (von mindestens 3 Monaten) vor, in der der gemeldete Entwurf nicht auf nationaler Ebene verabschiedet werden darf.Der mit dem Konventionsentwurf ins Auge gefasste Mechanismus müsste das bereits auf EU-Ebene durch Richtlinie 98/48/EG für Dienste der Informationsgesellschaft eingeführte System auf ein größeres geografisches Gebiet übertragen, jedoch mit weniger zwingenden Vorschriften (Vorabinformation, aber keine Stillhaltefrist).Die Kommission empfiehlt dem Rat, ihr ein Verhandlungsmandat für diese Konvention zu erteilen, da eine Beteiligung der Gemeinschaft an einem solchen internationalen System der Verwaltungszusammenarbeit es ihr und den 15 Mitgliedstaaten ermöglichen würde, sich stets auf dem neuesten Stand zu halten über Gesetzgebungsvorhaben in Drittstaaten (mit der Möglichkeit, sich zu den gemeldeten Gesetzesentwürfen zu äußern), und zwar in einem Regelungsbereich, der sich gegenwärtig im Umbruch befindet und eine ausgeprägte grenzüberschreitende Dimension hat.4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle VerlängerungenIn der Konvention ist keine Befristung der Anwendbarkeit vorgesehen, jedoch die Möglichkeit, den Anwendungsbereich zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.5. Einstufung der Ausgaben5.1. NOA (nichtobligatorische Ausgaben)5.2. NGM (nicht getrennte Mittel)6. Art der Ausgaben100 %7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Übermittlung und Entgegennahme von Gesetzesentwürfen zwischen Kommission und Sekretariat des Europarates würden im Rahmen des durch Richtlinie 98/34 eingeführten Verwaltungsmechanismus erfolgen, der bereits seit 1983 besteht.Man kann davon ausgehen, dass sich die Zahl der Gesetzesentwürfe aus Drittländern auf ca. 60 pro Jahr belaufen wird.Die GD Unternehmen muss folgende Aufgaben wahrnehmen:- Koordinierung der Analyse der Entwürfe durch die anderen betroffenen Kommissionsdienststellen (im Wesentlichen GD Informationsgesellschaft und GD Binnenmarkt);- Koordinierung der Stellungnahmen zu den Texten der Drittländer und der Stellungnahmen der Drittländer zu den Texten der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft;- Verwaltung der Datenbank und Versendung der Mitteilungen.Der Personalbedarf wird durch Personalumsetzungen zu Lasten der DG Unternehmen gedeckt werden.7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>*Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Beträge entsprechen jeweils den Gesamtausgaben für 12 Monate.I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)II. Dauer der MaßnahmeIII. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II)  //  171 000 EURunbefristetEs werden Mehrausgaben zweierlei Art anfallen:7.3.1. ÜbersetzungskostenDie Kommission kann damit rechnen, dass eine beträchtliche Zahl von Gesetzesentwürfen gemeldet werden, da sich der Bereich laufend fortentwickelt. Es dürften durchschnittlich pro Jahr 60 Meldungen erfolgen. In etwa 10 % der Fälle muss eine Übersetzung angefordert werden.Bei einem durchschnittlichen Umfang der Texte von ca. 10 Seiten ergibt sich daraus ein Übersetzungsbedarf von 60 - 100 Seiten pro Jahr mit einem jährlichen Kostenaufwand von 4000EUR (100 x 40EUR/Seite). Dieser Betrag ist aus dem bestehenden Haushalt der GD Unternehmen zu finanzieren.7.3.2. DV-KostenEs muss eine Anwendung entwickelt werden, die eine automatische Übersendung der Texte aus den EU-Mitgliedstaaten an den Europarat ermöglicht.Für die Entwicklung dieser Anwendung, bei der es sich um eine Anpassung der Software handelt, mit der derzeit das Gemeinschaftssystem verwaltet wird, sowie für ihre Nutzung sind etwa 10 Arbeitstage pro Jahr erforderlich, was Kosten in Höhe von 5000EUR/Jahr (10 Tage x 500EUR/Tag) entspricht. Dieser Betrag ist aus dem DV-Haushalt der GD ENTR zu finanzieren.8. BetrugsbekämpfungsvorkehrungenEntfällt (keine Follow-up- und Bewertungsmaßnahmen)9. Kostenwirksamkeitsanalyse9.1. Quantifizierbare Einzelziele/ZielgruppenZiel der Konvention des Europarates ist es, auf internationaler Ebene für den Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft ein System zur Vorabinformation und Zusammenarbeit einzuführen, das das System ergänzt, welches mit Richtlinie 98/48 eingeführt wurde.Der potenzielle geografische Geltungsbereich dieser Konvention wäre relativ groß, da sie einer großen Zahl von Ländern offen stehen würde: neben den 41 Mitgliedstaaten des Europarates und der Gemeinschaft könnten die Länder beitreten, die nicht dem Europarat angehören, jedoch an der Ausarbeitung der Konvention mitgewirkt haben, sowie alle anderen Nichtmitglieder, denen später der Beitritt angeboten würde.9.2. Begründung der MaßnahmeDie Beteiligung an einem solchen Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten insofern interessant, als das geplante System es ihnen ermöglichen würde, sich stets über Gesetzgebungsinitiativen anderer Länder auf dem neuesten Stand zu halten und sich gegebenenfalls zu den Vorhaben zu äußern, die im Online-Kontext ernste rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten, und zwar insbesondere mit Blick auf die Wahrnehmung der Grundrechte und -freiheiten (u. a. durch Privatpersonen oder Unternehmen aus der Gemeinschaft, die in Drittländern tätig sind).Gegenwärtig fehlt nämlich auf diesem Gebiet, das mehr und mehr an Bedeutung gewinnt, ein solcher Mechanismus, der einen regelmäßigen Informationsfluss ermöglicht.9.3. Follow-up und Bewertung der MaßnahmeIn der Praxis würde sich die Beteiligung der Gemeinschaft an der künftigen Konvention auf das System stützen, das bereits 1983 mit Richtlinie 83/189/EWG (mehrfach geändert und durch Richtlinie 98/34/EG kodifiziert) geschaffen wurde.Um die internen Verfahren innerhalb der Gemeinschaft soweit wie möglich zu vereinfachen, würde die Kommission dem Europarat die Mitteilungen über dienstleistungsbezogene Vorschriften übermitteln, die sie gemäß Richtlinie 98/34 von den einzelnen Mitgliedstaaten erhält und anschließend an die 14 anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.Insgesamt entsteht durch die Konvention ein einfaches, aber wertvolles Instrument für die Beurteilung der Rechtsentwicklung und die Verwaltungszusammenarbeit im rasch wachsenden Online-Bereich.


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32003H0054

Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und für Maßnahmen zur gezielteren Eindämmung des Tabakkonsums

Amtsblatt Nr. L 022 vom 25/01/2003 S. 0031 - 0034

Empfehlung des Ratesvom 2. Dezember 2002zur Prävention des Rauchens und für Maßnahmen zur gezielteren Eindämmung des Tabakkonsums(2003/54/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 152 EG-Vertrag ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.(2) Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 18. Juli 1989 über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen(2) lieferte den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Nichtraucherschutz. Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf diese Initiative(3) verbessert die vorliegende Empfehlung diesen Schutz und ermittelt Risikogruppen.(3) In der Entschließung des Rates vom 26. November 1996 zur Reduzierung des Tabakkonsums in der Europäischen Gemeinschaft(4) wird die Entwicklung einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums als notwendig anerkannt; einige Bestandteile der vorliegenden Empfehlung sind in dieser Entschließung bereits enthalten.(4) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 1999 zur Bekämpfung des Tabakkonsums(5) wird eine Gesamtstrategie gefordert, in der bereits einige der Maßnahmen enthalten sind, die die vorliegende Empfehlung zum Schutz von Minderjährigen vorschlägt (Verkaufsbedingungen, Verkauf auf elektronischem Wege, Zigarettenautomaten).(5) In der Entschließung des Rates vom 29. Juni 2000 zu Maßnahmen im Bereich der gesundheitsrelevanten Faktoren(6) wurden die Ergebnisse der Diskussionen auf der Europäischen Konferenz über die gesundheitsrelevanten Faktoren in der Europäischen Union (Evora, 15. und 16. März 2000) berücksichtigt, bei der u. a. das Thema Rauchen im Vordergrund stand und eine Reihe praktischer und zielgerichteter Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen in diesen Bereichen empfohlen wurden.(6) Angesichts der 500000 Todesfälle, die sich in der Europäischen Gemeinschaft jährlich im Zusammenhang mit Tabakkonsum ereignen, und angesichts der beunruhigenden Zunahme der Zahl rauchender Kinder und Jugendlicher erweisen sich die empfohlenen Maßnahmen als notwendig. Rauchen schadet der menschlichen Gesundheit, da sich ein Suchtverhalten gegenüber Nikotin einstellt, was tödliche oder das tägliche Leben beeinträchtigende Krankheiten wie Krebserkrankungen der Lunge und anderer Organe, ischämische Herzkrankheiten und sonstige Kreislauferkrankungen sowie Atemwegserkrankungen, z. B. Emphyseme, zur Folge hat.(7) Die Prävention des Rauchens und die Eindämmung des Tabakkonsums nehmen in der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft bereits eine prioritäre Stellung ein. Dennoch sind die meisten aller vermeidbaren Todesfälle in der Europäischen Union auf das Rauchen zurückzuführen, und es ist weiterhin enttäuschend, wie wenig Fortschritte bei der Verringerung des Tabakkonsums und der Zahl der Raucher erzielt werden konnten. Zudem wird der Konsum durch Reklame, Marketing und die Werbekampagnen der Tabakindustrie gesteigert, was die bereits hohe Sterbe- und Erkrankungsrate durch Tabakerzeugnisse noch erhöht. Einige dieser Strategien richten sich offenbar an Jugendliche im Schulalter, um die große Zahl der Raucher zu ersetzen, die jährlich sterben. Es ist eine Tatsache, dass 60 % der Raucher bereits vor dem 13. Lebensjahr und 90 % vor dem 18. Lebensjahr mit dem gewohnheitsmäßigen Rauchen beginnen.(8) Mit dem Aktionsplan zur Krebsbekämpfung(7) hat die Europäische Gemeinschaft eines ihrer Ziele abgesteckt, nämlich als einen Beitrag zur Gesundheit ihrer Bürger die Zahl der Krebserkrankungen und anderer mit dem Tabakkonsum in Verbindung stehender Krankheiten zu senken.(9) Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(8) und der Vorschlag für eine Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(9) behandeln das Thema Tabakbekämpfung im Rahmen der Vollendung und Konsolidierung des Binnenmarktes und der Abschaffung von Hindernissen, die einem reibungslosen Ablauf entgegenstehen, dabei aber von einem hohen öffentlichen Gesundheitsschutz ausgehen.(10) Einige Maßnahmen, die Bestandteil einer umfassenden Politik der Tabakbekämpfung sein sollten - wie Werbeverbote auf Reklametafeln und Plakaten sowie Verbot der Kinowerbung - können derzeit nicht im Rahmen der gemeinschaftlichen Binnenmarktregeln in einer gesonderten Maßnahme für Tabak harmonisiert werden.(11) Hieraus ergibt sich, dass ein umfassender Ansatz zur Eindämmung des Tabakkonsums erforderlich ist, der darauf abzielt, die Häufigkeit der auf Rauchen zurückzuführenden Erkrankungen in der Gemeinschaft zu reduzieren.(12) Im Rahmen einer umfassenden Politik zur Eindämmung des Tabakkonsums ist es von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen bei Kindern und Jugendlichen verringern helfen. Dies können Maßnahmen sein, die Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Tabakerzeugnissen erschweren und die bestimmte Reklame-, Marketing- oder Werbestrategien für Tabakerzeugnisse verbieten, da solche Strategien unterschiedslos auf junge Menschen und andere Altersgruppen wirken.(13) Bestimmte Verkaufs- und Vertriebsformen für Tabakerzeugnisse, die Kindern und Jugendlichen den Zugang zu diesen Erzeugnissen erleichtern, sollten von den Mitgliedstaaten geregelt werden.(14) Da Zigarettenautomaten für Konsumenten wie Nichtkonsumenten gleichermaßen sichtbar sind, sollten sie nur solche Reklameaufdrucke tragen, die als Hinweis auf die verkauften Erzeugnisse unbedingt erforderlich sind.(15) Zwei weitere wichtige Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft betreffen die Werbung und das Sponsoring für Tabakerzeugnisse. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"(10) aus dem Jahr 1989 verbietet jede Art der Fernsehwerbung für Tabakerzeugnisse; außerdem dürfen Fernsehsendungen nicht von natürlichen oder juristischen Personen gesponsert werden, deren wesentliche Tätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen ist. Der aktuelle Vorschlag für eine Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen sieht vor, die Tabakwerbung in der Presse und anderen Printmedien, im Hörfunk und den Diensten der Informationsgesellschaft zu verbieten. In dem genannten Vorschlag ist ebenfalls ein Verbot des Sponsoring von Hörfunkprogrammen durch Zigarettenhersteller sowie von Veranstaltungen vorgesehen, die mehrere Mitgliedstaaten einbeziehen oder in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder auf andere Weise eine grenzüberschreitende Wirkung haben.(16) Diese Empfehlung bezieht sich auf andere von der Industrie zur Förderung des Tabakkonsums eingesetzte Reklame-, Marketing- und Werbepraktiken, deren Zielpublikum Kinder und Erwachsene gleichermaßen sind. Hierzu zählen die Verwendung von Tabak-Markennamen bei anderen tabakfremden Produkten oder Dienstleistungen ("brand-stretching") und/oder bei Kleidung ("merchandising"), die Verwendung von Werbeartikeln (wie Aschenbecher, Feuerzeuge, Sonnenschirme und ähnliche Artikel) und Tabakproben, der Einsatz von Verkaufsförderungsmaßnahmen und die Information darüber (wie z. B. Preisnachlässe, Präsente, Prämien oder die Möglichkeit, an Gewinnspielen im Rahmen der Absatzförderung teilzunehmen), die Nutzung von Reklametafeln, Plakaten und anderen Werbeträgern innerhalb und außerhalb öffentlicher Gebäude (wie z. B. Werbung auf Zigarettenautomaten), Tabakwerbung im Kino sowie jede andere Form von Reklame, Sponsoring oder von Praktiken, mit denen direkt oder indirekt für Tabakerzeugnisse geworben wird. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten geeignete Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen treffen, um gemäß den nationalen Verfassungen und Verfassungsgrundsätzen speziell derartige Werbepraktiken, die das bereits für bestimmte Medien geltende Verbot der direkten Tabakwerbung umgehen, zu verbieten.(17) Die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank empfehlen, dass die Staaten jegliche Form der Tabakwerbung verbieten sollten. Sind nur bestimmte Formen der direkten Tabakwerbung verboten, so kommt es häufig vor, dass die Tabakindustrie ihren Werbeetat umleitet und in andere Marketingbereiche, Sponsoring oder Werbestrategien investiert, wobei sie sehr kreativ indirekte Werbemöglichkeiten für Tabakerzeugnisse findet, die insbesondere junge Leute ansprechen. Somit sind partielle Werbeverbote für Tabakerzeugnisse unter Umständen nur begrenzt wirksam. Zudem hat die Weltbank festgestellt, dass die Werbung den Zigarettenkonsum erhöht und dass gesetzliche Werbeverbote den Konsum verringern würden, vorausgesetzt, die Verbote sind umfassend und erstrecken sich auf alle Medien sowie auf die Verwendung von Markennamen und Logos. Ein derartiger Rückgang des Zigarettenkonsums würde sich kurz- und langfristig unmittelbar positiv auf die öffentliche Gesundheit auswirken. Um die Wirksamkeit von Tabakbekämpfungsmaßnahmen unter dem Aspekt der öffentlichen Gesundheit überwachen zu können, sind Informationen über die Gesamtausgaben der Tabakindustrie für Werbung eine wichtige Voraussetzung. Anhand dieser Informationen lässt sich feststellen, ob Vorschriften umgangen werden, vor allem durch die Umleitung von Werbeetats in neue oder nicht mit Einschränkungen versehene Formen der Werbung. Die Tabakindustrie sollte verpflichtet werden, derartige Ausgaben regelmäßig offen zu legen.(18) Angesichts der mit dem Passivrauchen verbundenen Gesundheitsrisiken sollten die Mitgliedstaaten den Schutz von Rauchern und Nichtrauchern vor Tabakrauch anstreben.(19) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Strategien und Maßnahmen zur Einschränkung des Rauchens erarbeiten; hierzu zählen die Förderung von Programmen zur gesundheitlichen Aufklärung, um zu einem besseren Verständnis der mit dem Rauchen verbundenen Risiken zu gelangen, sowie andere Präventionsprogramme zur Verhinderung des Tabakkonsums.(20) Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums, über das derzeit verhandelt wird, schließt viele der in der vorliegenden Empfehlung angesprochenen Themen ein. Es ist daher wichtig, dass die Maßnahmen in dieser Empfehlung mit den Elementen aus dem Entwurf des derzeit erörterten Rahmenübereinkommens vereinbar sind -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,1. gemäß den nationalen Praktiken und Gegebenheiten geeignete Rechts- und/oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um den Tabakverkauf an Kinder und Jugendliche zu verhindern. Dazu zählt unter anderem:a) die Auflage an Tabakverkäufer, sich zu vergewissern, dass die Tabakkäufer das nach einzelstaatlichem Recht gegebenenfalls vorgeschriebene Mindestalter für den Erwerb von Tabakerzeugnissen erreicht haben;b) die Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Selbstbedienungsauslagen im Einzelhandel;c) die Beschränkung der Aufstellung von Zigarettenautomaten auf Orte, zu denen nur Personen Zutritt haben, die das nach einzelstaatlichem Recht vorgeschriebene Mindestalter für den Erwerb von Tabakerzeugnissen erreicht haben, sofern es solche Altersgrenzen gibt, beziehungsweise die gleichermaßen wirksame Regulierung des Zugangs zu den Produkten in Zigarettenautomaten;d) die Beschränkung des Fernabsatzes von Tabak an den Endverbraucher, wie der Verkauf über das Internet, auf Erwachsene mittels geeigneter technischer Mittel;e) das Verbot des Verkaufs von für Kinder bestimmten Süßigkeiten und Spielzeug, die mit der eindeutigen Absicht hergestellt wurden, dass das Erzeugnis und/oder die Verpackung im Aussehen bestimmten Tabakerzeugnissen ähnelt;f) das Verbot des Verkaufs von einzelnen Zigaretten oder Zigarettenpackungen mit weniger als 19 Stück;2. gemäß den nationalen Verfassungen und Verfassungsgrundsätzen geeignete Rechts- und/oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um folgende Werbestrategien zu verbieten:a) Verwendung von Tabak-Markennamen bei tabakfremden Produkten oder Dienstleistungen;b) die Verbreitung von Werbeartikeln (Aschenbecher, Feuerzeuge, Sonnenschirme usw.) sowie Tabakproben;c) Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässe, Präsente, Prämien oder die Möglichkeit, an Gewinnspielen teilzunehmen und die Information darüber;d) die Verwendung von Reklametafeln, Plakaten und sonstigen Werbemaßnahmen innerhalb und außerhalb öffentlicher Gebäude (wie Werbung auf Zigarettenautomaten);e) die Kinowerbung undf) jede andere Form von Reklame, Sponsoring oder von Praktiken, mit denen direkt oder indirekt für Tabakerzeugnisse geworben wird;3. im Wege der Gesetzgebung oder auf anderem Wege gemäß den nationalen Praktiken und Gegebenheiten geeignete Maßnahmen zu treffen, um Hersteller, Importeure und wichtige Händler von Tabakprodukten oder von Produkten und Dienstleistungen, die die gleiche Handelsmarke tragen wie Tabakprodukte, dazu zu verpflichten, den Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für Reklame, Marketing, Sponsoring und Werbekampagnen bekannt zu geben, die nicht durch nationale oder gemeinschaftliche Vorschriften verboten sind;4. auf geeigneter staatlicher oder nichtstaatlicher Ebene Rechtsvorschriften und/oder sonstige wirksame Maßnahmen gemäß den nationalen Praktiken und Gegebenheiten einzuführen, die einen Schutz am Arbeitsplatz, in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleisten. Besonderes Augenmerk sollte unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Einrichtungen gelten, die Dienstleistungen für Kinder anbieten;5. weiterhin Strategien und Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums zu entwickeln; hierzu gehören die Verstärkung einer umfassenden gesundheitlichen Aufklärung, insbesondere in den Schulen, und allgemeine Programme zur Verhinderung des Erstkonsums von Tabakerzeugnissen sowie zur Überwindung der Tabakabhängigkeit;6. die Beiträge junger Menschen zu auf ihre Gesundheit bezogenen Strategien und Aktionen, insbesondere im Informationsbereich, in vollem Umfang zu nutzen und spezifische von Jugendlichen initiierte, geplante, durchgeführte und ausgewertete Aktivitäten anzuregen;7. geeignete Preismaßnahmen für Tabakprodukte zu treffen und umzusetzen, um vom Tabakkonsum abzuschrecken;8. alle erforderlichen Verfahren einzuführen, um die Übereinstimmung mit den in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen zu überprüfen;9. die Kommission alle zwei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;FORDERT DIE KOMMISSION AUF,1. die Entwicklungen und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zu überwachen und zu bewerten;2. spätestens ein Jahr nach Erhalt der Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Empfehlung vorgelegt wurden, über die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;3. zu prüfen, inwieweit die in dieser Empfehlung enthaltenen Maßnahmen wirksam sind und ob es weiterer Maßnahmen bedarf, insbesondere, falls Binnenmarktdisparitäten in Bereichen festgestellt werden, die unter diese Empfehlung fallen.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Bendtsen(1) Vorschlag vom 18. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 189 vom 26.7.1989, S. 1.(3) KOM(96) 573 endg.(4) ABl. C 374 vom 11.12.1996, S. 4.(5) ABl. C 86 vom 24.3.2000, S. 4.(6) ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 8.(7) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.(8) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.(9) ABl. C 270 vom 25.9.2001, S. 97.(10) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.