title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Absohluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1585
Vol. 1974/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74 ) 1585 endg.
                                        • *
                                              Brttssel , d«n 3 » Oktober 1974
                      Empfehlung eines
                     BESCHLUSSES DES RATES
    über den Absohluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die
    Lieferung von Getreide im Rahmen der    Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74 ) 1585 ondg.
 ---pagebreak---  D3R KAT 1X3 R üUjROPAir.ClKIT GEÏ3ril8CIUFT^ÏÏ -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Vlirtschafts-
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                                           • t
                                         /      .
                                                                       \
                                                                         \
auf Empfehl\uig der Kommission ^
in Erwägung nachstehender Grundes                             •
                                K
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
üb^r die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
Das Königreich Marokko                  hat mit Schreiben vom   8.6.1973
              »
einen Antrag auf Nahrimgsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Marokkos erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfeprogranms
der Gemeinschaft für 1973/74 15*000 Tonnen , Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
 AB1 . L 219 vom 9.8.74 » S. 19
                                           i
 ---pagebreak--- EC SCHLIEFT :
              $
                         Ar+U:cl          1
                  i
                                                                       9*
Im Namen clor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vrird zv/i sehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und. dem Königreich Marokko
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im 'Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist »
                         Artihel          2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlich ßirid , tun für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln . .                  <
                          •       v     Geschehen zu Briissel àm
                             !  ,
                              c   't. .      Im ITamert des' Rates
                                             i
                                                Der Président
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN  ■
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO             ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL- '
HILFE . -
 ---pagebreak---   DER HAT DER EUROPÄISCHEN (ElöEntöCHAFTEN
                                                            einerseits ,
  UND DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
                                                            andererseit
  HABEN ERSCHLÖSSE!!", dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt :                       .         ' .
. DER RAT DER EUROPÄISCHE!* GEIEINSCHAPlENi
                               ■s
  DIB REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO s
  ΒΙΞ8Ε 811® Ι /ΙΕ ΡΟΙ,ΟΤ ϋΒΕΙΏΙ1Τ02Κ01Μ3Ν :
 ---pagebreak---                            ARTIK'tf,   I
Im Rahinen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
dem Königreich Marokko             , nachstehend "Empfängerland 11 genannt ,
                                                                             •,
unentgeltlich 15*000 Tonnen Weichweizen .
                           ATÎTIKETJ   II
 Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           ARTIKFîL   III
 Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
 den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen * Es verpflichtet
 sich, mit größter     Sorgfa?J - darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
 der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt »
                           *                                                    .
                  '        *
                                                *
                           AfîTIKEL   IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich ,. die als ITahrungsmittelhilfe
 gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und "beim
 Verkauf auf seinem Markt die in dem Enpfängorland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 gutgeschrieben , mit dem oines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 den lIoAalitäton finanziert v/erden , die zuvor zwischen dem Empfängerl and
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind »
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei dor Durchführung' dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur dor einheimi
schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . -i e tragt
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , condern zu diesen hinzukommen .
   .  . .                i                           ,                   »
Das Empfängerland verpflichtet sieh insbesondere , zwischen dem
l.-Juli 1974 Und. dem 30 . Juni , 1975 eine Mindestmenge von I92.5OO Tonnen
Weichweizen bzw . eine entsprechende I'enge Weichweizenrnchl jeder Herkunft
hfmdelsmäßig einzuführen* *
                               ARTIJOTL     VI
Das Empfange rl and trifft alle zweckdienlichen Haßnahmen , um
zu verhindern :
                                        i ■
– die Wiederausfuhr des im Rahinen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie dor Erzeugnisse und ITebenerzeugnisce aus dieser Lieferung }
~ die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfulir gleichartiger       in
     ländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
     Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
     Lieferung.              *
 -        \                                                   • . •■ .     ■ -
                           t
                               ARTIKBL      VIT.
                                              il ■
                                                   '
Das Empfiaigerland verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaftsgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu linter-
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euröpäischen Gemein
Schäften folgende Angaben mit t
- sofort nach Loschen jeder Ladung : Ankunftshafon und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität . .
    der gelöschten Erzeugnisse $ Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransportö und der dariit zusammenhängenden Versicherungskosten ;.
 ---pagebreak---  - alle drei Hon ab o bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rohden der
      Hilft? gelieferten Uenzen : verkaufte Kenten , Vermarktungsform , Ver
      kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger–
      lemdesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
      Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ?                         ' ,
– alljährlich am 15 « Januar bis zur völligen Auflösung des Sonderkontos :
  ' -                                   i
     - St and dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum . 31 » Dezember
         deö jeweiligen Vorjahres ;                                 ..
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
         diesem Stand durchgeführten Gesa;ntfinaaziorung .                 /
       1
                             ARTI ICj L   VIII
                                           t
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um übst* alle Fragen der Durchführung des AbkoiTiraens zu ■
beraten »
                             AIWIICJL     TX
Dieses Abkommen ist in fcwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , v/obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                          Ml romaine To n t iran.inr:e n
                   '   '
                                Artikol    1
   Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft , itn folgenden "EUG" genannt , auf das Empfänger*« "* •
   land zu dem Zeitpunkt über, in dem 1 die Ware am von der Kommission der
   E\iropäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger
   land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
   Ladestelle verbracht worden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
  Artikeln genannten Bedingungen » Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 '.worden die
  Kosten von der EVJG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
  dieser Lieferung an getragen .
         >       .              Artikcl   2
  Bei Lieferung der Ware ist eine UnterSchreitung der in Artikel I des
- Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig .
               t
                     •        / ' )
                                Artikcl   3
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
»
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
  Hamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
   ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
  Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
  ■und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt *
                               Artikel    4
  Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
  genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften und das Empfängerl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
  dessen die Lieferung begimlen soll »                  . <
 ---pagebreak---                                    2 -
                           i
 Vn rpf1 1 cht     der Europäischen V/ ir+o eh aft n/*eme innchaft
                             Artikel     5
Kann die EWG die Lieforung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
tuid gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen » so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie ZUM Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG#
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Vertragen
zwischen dem Empfänge rlsnd und dem Verkehr«unternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor '/ wischen dem [Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
                     ■   '          '      '    ,
Die übrigen in Absatz 1 ^ genannten Kosten , v/erden von der EUG nur erstattet
wenn dio vom Empfängerland im Einvernehmen' mit dieser gezahlt worden sind
               1                              -
                             Artikel     6
                                       I
Kann dio EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
                                 -                . »
gelieferten Teil vereinbart#                                       ,
Verpfliclititn^an de s Bnrofån Te ri ånde s
                 OL'   .
                            Artikel      7                              '   -
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerl and für die Beförderung
der gesonnten in Artikel X des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrerö ßchiffe zur Verfügung , (leren Große der normalen Kapazität des
Verladehafens entspricht und die an einem innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Ze it punkt ladeklar sein müssen «
33er Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt cov/ie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor den Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der ENG , in v/elcher Zeitfolge
                                                                è
die Lieferung erfolgen soll «
                            î                   ,
        •                                     ,    (                 •    -
                          Artikcl  6
Kann das Empfängerland mit der Verladving zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rigides den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EVI G und den des
Empfängörlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstojidenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
                                            *
Liegt der in Absatz 2 vorgecehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpvuilct dor Verladung , so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 dos Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die Ware Verfügen *
                          Artikcl  9
Kann die Ilenge , die auf oin Schiff verladen v/erden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das TJmpfängerland die E'.v'G
 ---pagebreak---                                  »-> 4 "
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung-;, ob es die Restmengo übernehmen oder darauf verzichten will »
 Im ersten Fall findet Artikel Ö Absätze 2 und 3 auf .diese Itastinenge
Anwendung, v;enn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden '
hat . '                             •                                   .. -
    c   •            .    ;•  -,
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre m Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rland als erfüllt
betrachten } sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebendem
Kosten auf »                              ,
Auf jeden Fall gilt der Vei-zicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landeo als erfolgt *
                             Art ileo 1  IO
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfange rland dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahmeboscheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernoinmenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigimg * :


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		52012PC0116

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen /* COM/2012/0116 final - 2012/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
Auf der Grundlage von Artikel 126
Absatz 9 und Artikel 136 AEUV wurden im Beschluss 2011/734/EU des
Rates Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin
Griechenlands und zur Formulierung von Leitlinien für die griechische
Wirtschaftspolitik festgelegt.
Die Befolgung des Beschlusses ist nicht nur im
Rahmen des Defizitverfahrens relevant, sondern auch im Kontext der finanziellen
Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
über die EFSF.
Die im Ratsbeschluss festgelegte Obergrenze
für das öffentliche Defizit 2011 (auf ESVG-95-Basis) wurde überschritten. Für
2012 hat die Regierung einen Haushalt beschlossen, mit dem sie das im
Ratsbeschluss festgelegte Ziel einhalten will, und Maßnahmen erlassen, die in
den nachfolgenden Jahren einen weiteren Abbau des Defizits sicherstellen
würden.
Aktuelle Schätzungen und Prognosen gehen für
den Zeitraum 2011-2014 von einer erheblich schwächeren Konjunktur aus, als bei
Erlass der Ratsbeschlüsse 2010/320/EU und 2011/734/EU erwartet wurde. Im
Februar 2012 kündigte die griechische Regierung Maßnahmen zur Senkung des
Primärdefizits im Jahr 2012 an, darunter die Verabschiedung eines
Nachtragshaushalts. Im März 2012 führte Griechenland eine Umschuldung durch,
die die Zinsausgaben 2012 und in den Folgejahren wesentlich verringerte und zur
Tragfähigkeit der Staatsschulden beitrug.
Angesichts dessen besteht die Notwendigkeit,
die jährlichen Ziele anzupassen, während die Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits beibehalten wird. Die als prozentuales Verhältnis des
Primärsaldos zum BIP ausgedrückten Ziele von ‑1,0 im Jahr 2012, +1,8 im
Jahr 2013 und +4,5 im Jahr 2014 scheinen in Anbetracht der Tatsache, dass 2014
als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt wurde und die
Schuldentragfähigkeit verbessert werden muss, angemessen.
Die Aktualisierung der politischen Auflagen,
die im Memorandum of Understanding zum wirtschaftlichen Anpassungsprogramm
Griechenlands festgelegt wurden, ist zwischen den Kommissionsdienststellen und
den Mitarbeitern von EZB und IWF intensiv erörtert worden. Dabei wurden nicht
nur die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen erwogen, sondern auch die
Notwendigkeit, diese Maßnahmen wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige
soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
Die Kommission hat eine Empfehlung für einen
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU angenommen und an
den Rat weitergeleitet.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der
haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der
Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen
zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9
und Artikel 136,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 136
Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen,
um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)       Artikel 126 AEUV bestimmt,
dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben,
und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der
Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition
mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)       Am 27. April 2009
entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit
besteht.
(4)       Am 10. Mai 2010 erließ
der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV
den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU[1] zwecks
Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur
Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des
übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu
treffen. Der Rat setzte für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist
bis 2014 und legte jährliche Ziele für das öffentliche Defizit fest.
(5)       Der Beschluss 2010/320/EU des
Rates wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich
wurden, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den
Beschluss 2011/734/EU[2]
des Rates neu gefasst.
(6)       Aktuelle Schätzungen und
Prognosen gehen für den Zeitraum 2011-2014 von einer erheblich schwächeren
Konjunktur aus, als bei Erlass der Ratsbeschlüsse 2010/320/EU und 2011/734/EU
erwartet wurde. Im Jahr 2011 ist die Wirtschaft um schätzungsweise
6,8 % geschrumpft. Aktuell rechnet die Kommission damit, dass das
griechische BIP 2012 real um 4,7 % sinken, 2013 stagnieren und 2014 wieder
um 2,5 % wachsen wird. Nominal ist das BIP 2011 um 5,2 % geschrumpft
und wird 2012 und 2013 voraussichtlich um 5,4 % bzw. 0,4 % sinken,
bevor es 2014 wieder um 2,5 % wächst.
(7)       Im Februar 2012 kündigte die
griechische Regierung Maßnahmen zur Senkung des Primärdefizits im
Jahr 2012 an, darunter die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts. Diese
Maßnahmen wurden in Gesprächen zwischen den griechischen Behörden und den
Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert. Dabei wurden nicht nur die
finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen erwogen, sondern auch die
Notwendigkeit, diese Maßnahmen wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige
soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
(8)       Im März 2012 wurde von
Griechenland eine Umschuldung vorgenommen, die den Schuldenstand und die
Zinsausgaben 2012 und in den Folgejahren wesentlich verringert und zur
Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden beiträgt.
(9)       Angesichts der vorstehenden
Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen
Punkten, unter anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, zu ändern, wobei
die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte
–
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss
2011/734/EU wird wie folgt geändert:
1.         In
Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
            „(2)      Der
Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein
gesamtstaatliches Primärdefizit (Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens
2 037 Mio. EUR (1,0 % des BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss
von mindestens 3 652 Mio. EUR (1,8 % des BIP) im Jahr 2013 und
9 352 Mio. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2014 zu erreichen. Nach
der Umschuldung sind diese Primärsaldo-Ziele mit einem Gesamtdefizit von
14 811 Mio. EUR (7,3 % des BIP) im Jahr 2012,
9 462 Mio. EUR (4,7 % des BIP) im Jahr 2013 und
4 499 Mio. EUR (2,2 % des BIP) im Jahr 2014 vereinbar.
Zur Erreichung dieses Ziels muss im Zeitraum 2009-2014 eine Verbesserung des
strukturellen Saldos um mindestens 10 % des BIP erzielt werden. Erlöse aus
der Privatisierung von (finanziellen und nichtfinanziellen) Vermögenswerten
sowie die Beträge, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aufgrund
künftiger Erträge ihrer nationalen Zentralbanken aus deren Beständen an
griechischen Staatsanleihen an Griechenland zahlen, verringern nicht die
geforderte Konsolidierungsanstrengung und werden bei der Bewertung dieser Ziele
nicht berücksichtigt.
            (3)        Der in Absatz 2
genannte Anpassungspfad steht in Einklang mit einer jährlichen Veränderung des
konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstands um ‑26 954 Mio. EUR
im Jahr 2012, 6 775 Mio. EUR im Jahr 2013 und
1 492 Mio. EUR im Jahr 2014.“
2.         In
Artikel 2 wird nach Absatz 7 folgender Absatz eingefügt:
            „(7a)    Griechenland
trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen:
a)         Senkung
der Arzneimittelausgaben um mindestens 1 076 Mio. EUR im
Jahr 2012;
b)         Senkung
der Überstundenvergütung für Krankenhausärzte um mindestens
50 Mio. EUR im Jahr 2012;
c)         Kürzungen
im Umfang von 300 Mio. EUR bei der Beschaffung von Militärgütern
(Zahlungen und Lieferungen);
d)         10 %ige
Kürzung der Vergütung von gewählten Amtsträgern und zugehörigen Mitarbeitern
auf kommunaler Ebene im Jahr 2012 und Senkung der Zahl der
stellvertretenden Bürgermeister und zugehörigen Mitarbeiter im Jahr 2013 mit
dem Ziel, 2012 mindestens 9 Mio. EUR und ab 2013 mindestens
28 Mio. EUR einzusparen;
e)         Senkung
der zentralstaatlichen operativen Ausgaben und der wahlbedingten Ausgaben um
mindestens 370 Mio. EUR (gegenüber dem Haushalt 2012), davon
mindestens 100 Mio. EUR im militärischen Bereich und mindestens
70 Mio. EUR im Bereich der Wahlkosten;
f)          Senkung der operativen Ausgaben der
Kommunalverwaltung mit dem Ziel, 2012 mindestens 50 Mio. EUR
einzusparen;
g)         Kürzungen
der Beihilfen für Bewohner entlegener Gebiete und der Zuschüsse an verschiedene
den Ministerien unterstehende Einrichtungen mit dem Ziel, die Ausgaben 2012 um
mindestens 190 Mio. EUR zu senken;
h)         Kürzung
der Mittel für öffentliche Investitionen um 400 Mio. EUR im
Jahr 2012. Diese Kürzung der Investitionsmittel wird keine Auswirkungen
auf Projekte haben, die mit Strukturfondsmitteln kofinanziert werden (unter
anderem TEN-T-Vorhaben);
i)          Veränderungen
bei Zusatzrentenkassen und Pensionskassen, die hohe Durchschnittsrenten
auszahlen oder hohe Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten, sowie Kürzungen bei
anderen hohen Renten mit dem Ziel, 2012 mindestens 450 Mio. EUR (nach
Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge)
einzusparen;
j)          Kürzungen
bei den Familienbeihilfen für einkommensstarke Haushalte mit dem Ziel, 2012
43 Mio. EUR einzusparen;
k)         Ministerialentscheidungen
zur vollständigen Einführung der neuen Lohn- und Gehaltstabelle in allen
einschlägigen Einrichtungen und gesetzliche Regelung der Modalitäten für die
Rückforderung zu viel gezahlter Löhne und Gehälter rückwirkend ab
November 2011;
l)          Änderung
der Artikel 3 und 21 des Gesetzes 4038/2012 im Hinblick auf die
Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ratenzahlungspläne für überfällige
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Ratenzahlungspläne
gelten nur für bestehende überfällige Beträge von unter 10 000 EUR
für Privatpersonen und 75 000 EUR für Unternehmen. Steuerpflichtige, die einen verlängerten
Ratenzahlungsplan beantragen, haben gegenüber den Steuerbehörden sämtliche
Rechnungsabschlüsse offenzulegen;
m)        Rahmengesetz mit einer gründlichen Überarbeitung der
ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme, mit dem Ziel,
die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu
sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu
gewährleisten.“
3.         Artikel 2
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)         Die
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)        Reform
der ergänzenden/zusätzlichen Altersversorgungssysteme, die in Absprache mit der
Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF gestaltet und im Hinblick auf ihre
geschätzten Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit vom EU-Ausschuss
für Wirtschaftspolitik validiert wird. Die Parameter des neuen ergänzenden fiktiven
beitragsdefinierten Systems gewährleisten einer Bewertung der nationalen
Behörde für Versicherungsmathematik zufolge ein langfristiges
versicherungsmathematisches Gleichgewicht.
b)         Anpassung
der Gewinnspannen der Apotheken und Einführung regressiver Gewinnspannen mit
dem Ziel, die Gesamtgewinnspanne auf unter 15 % zu senken.“
b)         Die
folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„c)        Abschluss
der laufenden funktionalen Überprüfung der Sozialprogramme;
d)         Beschlüsse
über die Durchführungsverordnung zur zentralen Beschaffungsbehörde (Single
Public Procurement Authority – SPPA); die SPPA nimmt ihren Betrieb gemäß dem
Mandat sowie den Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen auf, die im Gesetz
über die SPPA und in dem mit der Europäischen Kommission im November 2010
vereinbarten Aktionsplan festgelegt sind; Ernennung der Mitglieder der SPPA;
e)         Ermittlung
der Versorgungssysteme, bei denen die einmaligen Pauschalzahlungen bei
Renteneintritt nicht mit den eingezahlten Beiträgen in Einklang stehen, und
entsprechende Anpassung der Zahlungen;
f)          Senkung
der Gewinnspannen im Arzneimittel-Großhandel in Richtung einer Obergrenze von
5 %;
g)         Durchführung
der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches
IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen;
h)         Ernennung
der Rechts-, Technik- und Finanzberater für die 2012 und 2013 geplanten
Privatisierungen.”
4.         Artikel 2
Absatz 9 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)        Abschluss
der Überprüfung der öffentlichen Ausgabenprogramme. Dabei wird externe
technische Hilfe in Anspruch genommen und das Augenmerk insbesondere auf Renten
und soziale Transferleistungen (unter Gewährleistung der sozialen
Grundsicherung), auf die Verteidigungsausgaben unbeschadet der
Verteidigungsfähigkeit des Landes und auf die Restrukturierung der zentralen
und kommunalen Verwaltungen gelegt; Festlegung der Einzelheiten für die weitere
Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von
Krankenhäusern sowie der Sozialhilfe-Geldleistungen;
b)         Erlass einer Steuerreform zur Vereinfachung
des Steuersystems unter Abschaffung von Steuerbefreiungen und ‑vergünstigungen
und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen, um die Steuersätze mit
steigendem Aufkommen senken zu können. Diese Reform betrifft die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, die Vermögensteuern sowie die
Sozialversicherungsbeiträge und wird die relative Belastung durch indirekte
Steuern unverändert lassen;
c)         Überprüfung
des steuerrechtlichen Werts von Immobilien im Sinne einer stärkeren Ausrichtung
an den Marktpreisen;
d)         Abschaffung
von Bar- und Scheckzahlungen in Finanzämtern zugunsten von Banküberweisungen,
damit sich mehr Mitarbeiter auf höherwertige Arbeiten (Rechnungsprüfung,
Steuerbeitreibung und Auskünfte an Steuerpflichtige) konzentrieren können;
e)         Senkung
der nicht durch die neue Lohn- und Gehaltstabelle geregelten außertariflichen
Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor um durchschnittlich 12 %. Dies
wird zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt und führt zu Einsparungen von
mindestens 205 Mio. EUR (nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern
und Sozialversicherungsbeiträge).”
5.         In
Absatz 2 werden folgende Absätze angefügt:
            „(10)    Griechenland trifft bis Ende September 2012 folgende
Maßnahmen:
a)         Haushaltsentwurf
für 2013 in Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten
Primärüberschussziel;
b)         Vorschriften
und Verfahren für zentralisierte Beschaffungs-/Rahmenverträge für häufig
erworbene Güter und Dienstleistungen auf zentralstaatlicher Ebene, wobei die
Nutzung dieser Verträge Ministerien und zentralstaatlichen Einrichtungen
vorgeschrieben und regionalen Einrichtungen freigestellt wird.
            (11)      Griechenland trifft bis
Ende Dezember 2012 folgende Maßnahmen:
a)         endgültige
Verabschiedung des Haushalts 2013 in Einklang mit dem in Artikel 1
Absatz 2 festgelegten Primärüberschussziel;
b)         Rechtsvorschriften
zur Straffung des Verfahrens für die Vorlage und Verabschiedung von
Nachtragshaushalten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner
Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl.
L 145 vom 11.6.2010, S. 6.
[2]               ABl.
L 296 vom 15.11.2011, S. 38.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 529 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 28. Januar 2014 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2014/56/EU
                  1
                gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit bestand. Er hielt fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2014 Projektionen zufolge bei 5,5 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte sich 2014 den Planungen zufolge auf 62 % des BIP belaufen und somit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen.

               (2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Kroatien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2016 zu korrigieren.

               (3)Am 2. Juli 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 28. Januar 2014 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hatte.

               (4)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates
                  2
                zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (5)Es ist Aufgabe des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sollte nur dann aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird und sich die Schuldenquote künftig auf den Richtwert für den Schuldenabbau zubewegen wird.
                  3

               (6)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Kroatiens zur Verfügung gestellt wurden, das Konvergenzprogramm 2017 und die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

               –2016 fiel das gesamtstaatliche Defizit auf 0,8 % des BIP, nachdem es im Vorjahr 3,4 % des BIP betragen hatte. Diese Verbesserung ist hauptsächlich zurückzuführen auf i) höhere Einnahmen aufgrund des kräftigen BIP-Wachstums und ii) Beschränkungen auf der Ausgabenseite. Somit wurde das Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt.

               –Gemäß dem Konvergenzprogramm für 2017-2020, das die kroatische Regierung am 27. April 2017 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017 auf 1,3 % des BIP erhöhen und 2018 wieder auf 0,8 % des BIP fallen. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 ein Defizit von 1,1 % des BIP und für 2018 ein Defizit von 0,9 % des BIP. Das Defizit dürfte demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

               –Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum 2014-2016 um 3,0 % des BIP verbessert.

               –Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erreichte 2015 mit 86,7 % ihren Höchststand und ging im Jahr 2016 aufgrund des steigenden BIP und schuldensenkender Bestandsanpassungen auf 84,2 % des BIP zurück. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird in Anbetracht des kräftigen nominalen BIP-Wachstums ein weiterer Rückgang der Schuldenquote auf 79,4 % des BIP im Jahr 2018 projiziert. Auf dieser Grundlage wird sich die Schuldenquote 2016 auf den Richtwert für den Schuldenabbau zubewegen.

               (7)Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (8)Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Kroatien korrigiert, sodass der Beschluss 2014/56/EU aufgehoben werden sollte.

               (9)Ab dem Jahr 2017, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Kroatien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nachdem Kroatien sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits 2016 erreicht hat, sollte es Abweichungen davon vermeiden und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates das Schuldenstandskriterium erfüllen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Kroatiens korrigiert worden ist.

               Artikel 2

               Der Beschluss 2014/56/EU wird hiermit aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss 2014/56/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Kroatien (ABl. L 36 vom 6.2.2014, S. 13).

                     (2)
                  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

                     (3)
                  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ sowie den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, die unter folgender Webadresse einzusehen sind:
                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES Nachtrag zu den Richtlinien für die Aushandlung eines neuen Internationalen Getreideabkommens nebst eines neuen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 130
Vol. 1978/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(78)130 endg.
                                                            Brüssel , den 21 . März 1978 *
                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                     Nachtrag zu den Richtlinien für die Aushandlung
                     eines neuen Internationalen Getreideabkommens
                 nebst eines neuen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens
                                ♦
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM ( 78 ) 130 endg.
 ---pagebreak--- • Hintergrund '
  1 . Es deutet gegenwärtig alles darauf hin , dass die zur Zeit laufenden
      Verhandlungen em Ende der jetzigen Konferenzrunde am 23 . Marz weder
      abgebrochen noch abgeschlossen werden .
      Um diese Verhandlungen zum Abschluss zu bringen , wird eine zweite
      Verhandlungsrunde notwendig sein «
  2 . In diesem . Fall muss auch für die Portführung des derzeitigen admini
      strativen Rahmens des Internationalen Weizenabkommens 1971 Sorge getra
      gen werden ,, das am 30 , Juni , 1978 abläuft , sofern es nicht verlängert
      wird .  Zu diesem Zweck wird wahrscheinlich vor dem 23 . März eine ein-
                                1
      fache Verlängerung des Abkommens um ein Jahr vorgeschlagen werden »
  3 . Die derzeitigen Verhandlungsrichtlinien behalten , soweit es die Sach
      fragen betrifft ,> ihre Gültigkeit^     sie müssen jedoch im Hinblick auf
      die verfahrenstechnischen Auswirkungen einer Verlängerung des derzei
      tigen Abkommens ergänzt werden.
  Vorschlag .                       -                                         ■  , •
  4 . Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor , dass der Rat sie ermäch
      tigt , im Namen der Gemeinschaft Protokolle zur Verlängerung des der
      zeitigen Weizenhandels-Abkommens und des Nahrungsmittelhilf B -Überein-
      kommens um ein Jahr ohne inhaltliche Änderung auszuhandeln .
 ---pagebreak---                Empfehlung für einen
                JBeschluss des Rates
               vorn   , .
zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Europaischen Wirtschafts-   .
gemeinschaft die Verhandlungen über eine erneute Verlängerung der
Internationalen Wöizen-Übereinkunft von 1971 zu fUhren ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHA. PTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 25 » Juni 1974 Uber den Abschluss
der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,'
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass die bereits verlängerte Internationale Weizen-
Übereinkunft von 1971 am 30 » Juni 1978 ausläuft , wenn sie nicht erneut
verlängert wird ,
EESCHLIESSTî
                  Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft die Verhand
lungen zur Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971
um ein Jahr zu fuhren .
Bei der Durchführung dieses Beschlusses wisidie Kommission von dem in
Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschuss unterstützt .
                                 Geschehen zu Brüssel am
                    . ;          im Namen des Rates
                                 Der Präsident


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Blutgruppenreagenzien werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 755
Vol. 1978/0276
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)755 endg.
                                                       Brussel , den 12 . Januar 1979
                        /§r v.     .
                                            v '-.'N
                                                 >,]
                           1                     / '
                        VV-     V, v -,
                         V'\ c. v v,\' .  -
                                                / •/■/
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                             v,         V     . . /
                             V.         1     ' >/
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                zur Aushandlung eines Rechtsinstruments ,, aufgrund dessen
                die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
                des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von
                Blutgruppenreagenzien werden kann
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC78 ) 755 endg „
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Blutgruppenreagenzien , '
das am 14 . Mai 1962 zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des- Euro-
parates aufgelegt wurde , ist zwischen 1962 und 1970 von sieben Mitglied- *
Staaten unterzeichnet oder '^ ratifiziert word en .                                >
           _           •   """ ' " "                      --   7                 ;
Dieses im Geiste europäischer Solidarität konzipierte Übereinkommen wurde
aus eindeutig humanitären Gründen geschlossen , die man nur begrüssen kann .
                                                    / *           .            -
Unabhängig von diesen Betrachtungen ist zu bemerken , dass es in Artikel 5
dieses Übereinkommens heisst , dass jede Vertragspartei alle notwendigen
Massnahmen trifft , um die ihr von den anderen Vertragsparteien zur Verfügung
gestellten Blutgruppenreagenzien von allen Eingangsabgaben zu befreien , In
der Praxis bedeutet das , dass die Mitgliedstaaten auf die Anwendung der
Sätze des GZT ( 12 % ) auf die betreffenden Waren verzichten, die derzeit zu '
Tarifstelle 30.05 des GZT gehören .                   ■                •.
                                                        .    » .             •     r
In Anbetracht der Tatsache , dass insbesondere die Zolltarif liehen... Befugnissen
der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft ubergegangen sind , ist es wünschens
wert , dass die Gemeinschaft neben den Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen
schliesst , soweit es um die Anwendung dieser Artikels geht .             ::
Da diesem Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Blutgruppen-
reagenzien gegenwärtig jedoch nur die Mitgliedstaaten des Europarates bei
treten können, ist ein Rechtsinstrument vorzusehen , das auch der Gemeinschaft
die Möglichkeit gibt , Vertragspartei des Übereinkommens zu werden ..
                                                                 •dm/• ••
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Rat - gemäss Artikel 113 des
Vertrages , sie zu ermächtigen , über ein Rechtsinstrument zu verhandeln ,
aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft neben den Mitglied
staaten das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Blutgruppen-
reagenzien schliessen kann .
Der Wortlaut des Artikels des Übereinkommens ist diesem Entwurf
eines Ratsbeschlusses beigefügt ..
 ---pagebreak---                                             t
                          Empfehlung für einen Beschluss des Rates
             zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen'
            die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
            Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Blutgrup-
                           penreagenzien werden kann
DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                  «
Ziel des auf Veranlassung des Europarates ausgearbeiteten Europäischen Über-
einkommens über den Austausch von Blutgruppenreagenzien ist d|ie gegenseitige
Unterstützung der Mitgliedstaaten dieser Organisation bei der gegenseitigen
Belieferung mit diesen Reagenzien .
Gemäss Artikel 5 dieses Übereinkommens besteht eine der wesentlichen Voraus
setzungen für die Verwirklichung der' gegenseitigen Unterstützung in einer
Zollbefreiung für die genannten Reagenzien .
Das betreffende Obereinkommen ist zwischen 1962 und 1970 von allen Mitglied-;
Staaten der Gemeinschaft unterzeichnet worden . Zwischenzeitlich sind die Befugnisse
der Mitgliedstaaten im zolltariflichen Bereich auf die Gemeinschaft überge
gangen . Es ist daher wünschenswert , dass die Gemeinschaft neben den Mit
gliedstaaten dieses Übereinkommen schliesst , soweit es um ^ diesen Artikel . >
geht -
 ---pagebreak---                                    - 2 -
BESCHLIESST   :
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Europarat Verhandlungen mit dem Ziel
zu führen , in das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Blut-
gruppenreagenzien ein Rechtsinstrument aufzunehmen ,, aufgrund dessen die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei dieses Übereinkommens
werden kann .
                        «
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113
EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuss , der die Kornmission hierbei
unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               ANHANG I
                                   Artikel 5
Die Vertragsparteien treffen , alle notwendigen Massnahmen ,, um die ihnen von
den anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Blutgruppenreagenzien
von allen Eingangsabgaben zu befreien .
Sie treffen ferner alle notwendigen Massnahmen , um sicherzustellen , dass diese
Reagenzien den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und auf dem
kürzesten Wege iugehen .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN FÜR DIE SCHAFFUNG EINES ÜBEREINKOMMENS ZUR ERHALTUNG DER MEERESLEBEWESEN IN DER ANTARKTIS TEILZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 20
Vol. 1979/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79)20    endg .
                                                  Brüssel , den 2y Februar 1979
                              EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                              BESCHLUSS DES RATES
                        ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ,
               IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN
                 FÜR DIE SCHAFFUNG EINES ÜBEREINKOMMENS ZUR
      ERHALTUNG DER MEERESLEBEWESEN IN DER ANTARKTIS TEILZUNEHMEN
                                             : 'r
                     (von der Karmission/dem Rat vorgelegt )
                                                             \
 KOM ( 79 ) 20 enclg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
I.    VORGESCHICHTE
1.        Seit Oktober 1977 befassen sich die Beratenden Parteien des Antarktis-
Vertrags von 1959 ( 1 ) mit der Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Schaffung
einer Einrichtung für die Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis . Auf
den Treffen der beratenden Parteien in Canberra , Buenos Aires und Washington
im Jahre 1978 wurde ein Entwurf . dieses Übereinkommens erarbeitet , dessen
geographische Anwendung bis heute jedoch noch strittig ist .
2.        Drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( Belgien , Frankreich und Ver- .
einigtes Königreich ) waren an den Gesprächen beteiligt und haben die anderen
Teilnehmer davon unterrichtet , dass Fischereifragen in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft fallen . Sie wiesen darauf hin , dass die Beteiligung der Gemeinschaft
an den Verhandlungen und an dem sp'äteren Übereinkommen eine Voraussetzung für
den erfolgreichen Abschluss dieser Erörterungen sei . Weitgehend als Ergebnis
der Uneinigkeit über die Frage der Gemeinschaftsbeteiligung wurde eine
Diplomatenkonferenz , welche die australische Regierung im Januar 1979 ein
berufen sollte , verschoben . Australien hat kurzlich ein informelles Treffen
vorgeschlagen , um die noch offenen Fragen zu regeln und endgültig über die
Frage der Beteiligung der Gemeinschaft und die " Rolle der EWG bei Ausarbeitung
des Abschlussdokuments" auf der Diplomatenkonferenz zu erörtern . Es wurde auch       .
vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft bei dem informellen Treffen vertreten sein
sollte .
II .    DAS VORGESCHLAGENE ÜBEREINKOMMEN
3.        Ziel des Übereinkommens ist die Erhaltung der Meereslebewesen der
Antarktis ( Artikel 2 ) oder genauer die Schaffung einer "geeigneten Einrichtung
( 1 ) Zwölf Länder , davon drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( Belgien , Frankreich
      und Vereinigtes Königreich ) waren die Ursprung liehen Unterzeichnerstaaten
      dieses Vertrages , denen nach Artikel IX der Status von beratenden Parteien
      ubertragen wurde , die für die Ausarbeitung und Empfehlung von Massnahmen
      zur Unterstützung der Vertragsziele zust'ändig sind . Zwei weitere Mitglied
      staaten sind seither dem Vertrag beigetrefen . Unmittelbares Ziel des Vertrages
      was die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis ; weitere
      wichtige Bestimmungen enthalten unter anderem das Verbot der Anlage mili-
      t'ärischer Stützpunkte , von Kernexplosionen und der Lagerung radioaktiver
      Abfälle , sowie ein Stillhalteabkommen über territoriale Ansprüche in diesem
    , Gebiet . ,
 ---pagebreak---  zur Empfehlung , Förderung , Entscheidung und Koordinierung der Massnahmen
 und wissenschaftlichen Untersuchungen , die zur Erhaltung der Meereslebewesen
 in der /Antarktis erforderlich sind" ( Präambel ). Die Vertragsparteien wollen ,
 eine Kommission einsetzen , die mit Unterstützung eines wissenschaftlichen
Ausschusses für den Erlass von Schutzmassnahmen und die Durchfuhrung eines
 Beobachtungs- und Überwachungssystems zuständig wäre .
                        '   ix                          ,                  '
 4.      Das Ziel des Entwurfs eines Übereinkommens , nämlich die Erhaltung der
Meereslebewesen , fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Gemeinschaft , ( und
    I
 zwar kraft der Befugnisse , die der Vertrag der Gemeinschaft zugewiesen hat ,
 wie es in jüngster Zei it der Europäische Gerichtshof , namentlich in der
Kramer-Entscheidung vom 14.7.1976 , festgestellt hat , und kraft der Beschlüsse
des Ministerrats vom 3 . November 1976 ).
Der Übereinkommensentwurf enthält jedoch auch bestimmt Vorschriften , die darauf
abzielen , die Vertragsparteien des Ubereinkommens an bestimmte Artikel des
Antarktis-Vertrags von 1959 zu binden , die unter anderem militärische Tätigr
keiten und Gebietsanspruche in der Antarktis betreffen . Diese Bestimmungen
des Antarktis-Vertrags fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft .
          I     '     .      '           • .              11 , .         *
Auch üben einige Mitgliedstaaten die Rechtshoheit in Gebieten aus , die von
Gewässern umgeben sind , die sich innerhalb des Anwendungsgebiets des vorge
schlagenen Übereinkommens befinden . Diese Gebiete sind im Anhang IV des
Römischen Vertrags aufgeführt , und die Gemeinschaft ist daher nicht befugt ,
in ihrem Namen zu handeln , wenn auch festzuhalten ist , dass die Tätigkeit
gemeinschaftlicher Fischereifahrzeuge in Gewässern , die diese Gebiete umgeben,
unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen wurde .
III .   ZIELE DER GEMEINSCHAFT                   /    '   ;
5.    '  Einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben ein Interesse än der
Nutzung der Meereslebewesen in dem von dem Übereinkommensentwurf erfassten
Gebiet sowie am Schutz der naturlichen Umwelt .     Einige Mitgliedstaaten      '
spielen in diesem Gebiet eine besonders wichtige Rolle .
Angesichts dieser Interessen und der möglichen Bedeutung der Fischbestände ,
die nach dem Übereinkommen 'überwacht wurden , ist es im Interesse der Gemein- \
schaft , an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines solchen Übereinkommens
teilzunehmen .
 ---pagebreak--- 6.      Angesichts der besonderen Bestimmungen des Übereinkommens , die nicht
unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen , und der besonderen Interessen
und Verhältnisse einiger Mitgliedstaaten wollen einige oder alle_ von ihnen
gegebenenfalls das Übereinkommen im eigenen Namen unterzeichnen . Da jedoch
die Aufgaben der im Rahmen des vorgeschlagenen Übereinkommens einzusetzenden ,
das Ganze uberwachenden Kommission , ausschliesslich in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft fielen , wäre es angezeigt , dass Mitglied der genannten Kommission
                                                                              I
nur die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten werden , die in den in
Absatz 4 genannten Gebieten die Rechtshoheit ausüben . Wie bei anderen Über
einkommen , an denen sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten
beteiligt sind , müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden , um
den anderen Parteien deutlich zu machen , dass hier eine Teilung der Zuständig
keit zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten getroffen wird . Die genaue Art
dieser Teilung ist eine innergemeinschaftliche Frage , über welche die Gemeinschaft
Fall für Fall zu entscheiden hat und bei der die anderen Parteien des Über-
einkommens nicht mitzureden haben .
7.      Nach Auffassung der Kommission ist das beigefugte Übereinkommen dem
Inhalt nach für die Gemeinschaft annehmbar . Die wesentlichen Vorschriften ,
                                                    *
namentlich die Einsetzung einer das Ganze uberwachenden Kommission und eines
Wissenschaftlichen Ausschusses zur Beratung sowie die Vereinbarten Verfahren
zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften entsprechen denen in anderen
Fischereiubereinkommen . Die Kommission schlägt daher vor , die Gemeinschaft solle
die Hauptgrundsätze dieses Entwurfs annehmen , vorbehaltlich der Änderungen ,
die notwendig sind , damit die Gemeinschaft Unterzeichner des Abkommens werden
kann und sich dabei das Recht vorzubehalten , zu jedem beliebigen Teil des
Übereinkommensentwurfs je nach Fortgang der Verhandlungen Vorschläge • zu machen .
8.      Aus den dargelegten Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat , den
beigefügten Beschluss zu billigen , mit dem die Kommission ermächtigt wird ,
ein Übereinkommen zur Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis auszu
handeln .
 ---pagebreak--- BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , IM NAMEN DER GEMEIN
SCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN FÜR DIE SCHAFFUNG EINES ÜBEREINKOMMENS ZUR
        t
ERHALTUNG DER MEERESLEBEWESEN IN DER ANTARKTIS TEILZUNEHMEN .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -               '
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,                     '
in Erwägung nachstehender* Grunde : ■ ■
Am 3 . November 1976 hat der Rat eine Reihe von EntSchliessungen betreffend
bestimmte externe und interne Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik gefasst .
 Das ökologische Gleichgewicht des Meeres raüss geschfftz werden , und zu diesem
Zwecke ist es angezeigt , fffr die Erhaltung 'bestimmter Arten von Fischen und
MeeressSugetieren zu sorgen sowie insbesondere einer ffbe zulässigen Zunahme
der Fischereitätigkeiten vorsubeugen:
                            *
Die Beratenden Parteien des Antarktis-Vertrages von 1959 haben vorgeschlagen ,
dass ein Übereinkommen zur Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis
ausgearbeitet werden soll .                                                s ■   '
Fischer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nutzen bereits die tebenden
Meeressch'ätze des Gebiets , das unter das vorgeschlagene Übereinkommen fallen
   ι Γ             '                          '                                    »
sol I.      ,                               /
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte sich also an der internationalen
Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meereslebewesen in dem
betreffenden Gebiet beteiligen .
Es ist also erforderlich , für die Teilnahme der Gemeinschaft an den kommenden
Verhandlungen über das genannte Übereinkommen Leitlinien festzulegen -
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HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
       '                   Einziger Artikel
                                            »
Hiermit wird die Kommission ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft und in
Ubereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Leitlinien "über die Schaffung
eines Übereinkommens zur Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis zu
verhandeln .
Die Kommission wird die Verhandlungen mit Unterstützung der Vertreter der
Mitgliedstaaten fuhren .                                                    '
Geschehen zu Brüssel ,                                  *
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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1.       Die Hauptbestandteile des Entwurfs des Übereinkommens zur Erhaltung
der Meereslebewesen in der Antarktis , der von den Beratenden Parteien des
Antarktis-Vertrags auf ihren Tagungen im Jahre 1978 ausgearbeitet wurde , -
nämli ch :
- die Einsetzung eines überwachenden Organs ( die Kommission ) und eines
   beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses /
- Verfahren zur Berichterstattung , Überwachung und Kontrolle der Fischerei-
   tätigkeit in dem unter das Übereinkommen fallende Gebiet
können von der Gemeinschaft gebilligt werden , sofern geeignete Änderungen
    »
vorgenommen werden , um die im folgenden Absatz 2 dargelegten Ziele zu ver
wirklichen .
2.       Der Ubereinkommensentwurf sollte Bestimmungen enthalten , die der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeit geben , neben denjenigen
Mitgliedstaaten , die aufgrund des Zusammenhangs des vorgeschlagenen Über-
einkommens mit dem Antarktis-Vertrag von 1959 Vertragspartner werden wollen ,
Vertragspartner des Übereinkommens zur werden . Bei den Verhandlungen soll
dafür Sorge getragen werden , dass die Teilnahme von Mitgliedstaaten am
Übereinkommen die Gemeinschaft in keiner Weise in der Ausübung     der ihr
durch das Gemeinschaftsrecht    zugewiesenen Befugnisse und Gerichtsbarkeit
einschränken darf .
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Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Ubereinkommen wurde einen jäh
liehen Beitrag zu den Verwaltungskosten der Kommission mit sich bringen ,
die im Rahmen dieses Übereinkommens gebildet werden soll .
In der jetzigen Phase ist es nicht möglich , die Hohe dieses Beitrages
abzuschätzen .
Der Haushaltsplan der Gemeinschaft enthält bereits eine Linie für diese
Art von Ausgaben ( Posten 2987, " Internationale Fischereiabkommen ").