               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 422 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Rumänien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2018 für Rumänien
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 10. Mai 2018 übermittelte Rumänien sein Nationales Reformprogramm 2018 und am 14. Mai 2018 sein Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Rumänien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2018 geht die Regierung von einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,95 % des BIP im Jahr 2018 und einem anschließenden allmählichen Rückgang auf 1,45 % des BIP im Jahr 2021 aus. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP dürfte bis 2021, d. h. bis zum Ende des Programmzeitraums, nicht erreicht werden. Der neuberechnete strukturelle Saldo dürfte sich 2021 auf -2,1 % belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll nach Angaben des Konvergenzprogramms bis 2021 unter 40 % des BIP bleiben. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (6)Am 16. Juni 2017 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Rumänien 2016 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bestand. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung empfahl der Rat Rumänien am 16. Juni 2017, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  7
                im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen, und gab eine überarbeitete Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Am XX. Juni 2018 stellte der Rat fest, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nachzukommen. Zudem wurde für Rumänien auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2017 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad im Jahr 2017 festgestellt. Gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates richtete die Kommission am 23. Mai 2018 eine Verwarnung an Rumänien, dass im Jahr 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt worden war. Am XX. Juni 2018 nahm der Rat eine daran anknüpfende Empfehlung an, in der die Notwendigkeit bekräftigt wurde, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer Abweichung von dieser Empfehlung besteht.

               (7)Für 2019 empfahl der Rat Rumänien am XX. Juni 2018, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2019 die Gefahr einer Abweichung von dieser Anforderung besteht. Darüber hinaus erwartete die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2018 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP für 2018 und 3,8 % des BIP für 2019, was über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 3 % des BIP läge. Angesichts der sich stark verschlechternden haushaltspolitischen Aussichten und im Einklang mit der am XX. Juni 2018 an Rumänien gerichteten Empfehlung im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist der Rat insgesamt der Auffassung, dass ab 2018 signifikante zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

               (8)In Rumäniens Haushaltsplanung werden die Vorgaben des nationalen haushaltspolitischen Rahmens trotz der Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik regelmäßig ignoriert. Der Fiskalpakt wird mit Rumäniens Gesetz über eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik in nationales Recht umgesetzt. Dessen Vorschriften sind gut konzipiert, werden in der Praxis jedoch immer wieder außer Acht gelassen. Das strukturelle Defizit stieg im Jahr 2016 stärker an als durch das mittelfristige Ziel vorgegeben und verletzte damit die Defizitregel. In den Haushaltsplänen für 2017 und 2018 wurde ein gesamtstaatliches Defizit von knapp 3 % des BIP angestrebt, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos bedeutet und nicht mit der Regel im Einklang steht. Die beiden Abänderungen am Haushaltsplan 2017 verstießen gegen die Regeln, die eine Anhebung der Obergrenzen für das Gesamt- und das Primärdefizit sowie eine Erhöhung der staatlichen Personal- und Gesamtausgaben während des laufenden Haushaltsjahres untersagen. Darüber hinaus wurde dem Parlament die aktualisierte haushaltspolitische Strategie 2017 wie bereits in früheren Jahren lange nach Ablauf der vorgesehenen Frist vorgelegt, sodass keine längerfristige Perspektive in der Haushaltsplanung möglich ist.

               (9)Die Steuerdisziplin ist insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer weiterhin schwach ausgeprägt. Im vergangenen Jahr hat Rumänien im Hinblick auf die wiederholte länderspezifische Empfehlung, die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung zu verbessern, nur begrenzte Fortschritte erzielt. Bei der Mehrwertsteuer ist die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen nach wie vor sehr hoch. Um die Einhaltung zu verbessern, haben die Behörden ein Split-Payment-Verfahren eingeführt, das ausgenommen bei insolventen Unternehmen und Steuerzahlern mit hohen ausstehenden Mehrwertsteuerverbindlichkeiten auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen wird. Bisher hat die Maßnahme jedoch noch keine signifikanten Ergebnisse gezeitigt. Die Einführung elektronischer Registrierkassen, die mit den IT-Systemen der Steuerbehörden verbunden sind, ist bislang noch nicht umgesetzt worden.

               (10)Der Finanzsektor hat sich weiter erholt, jedoch müssen einige Entwicklungen beobachtet werden. Der Bankensektor verfügt über eine gute Kapitalausstattung und die Qualität der Vermögenswerte hat sich verbessert. Allerdings gibt es mehrere laufende Gesetzesinitiativen, die Risiken für den Abbau notleidender Kredite, die Kreditvergabe und Investitionstätigkeiten bergen und daher eine sorgfältige Überwachung erfordern. Zwar hat die jüngste Senkung der Beiträge zur vorfinanzierten zweiten Säule des Rentensystems die Bedenken hinsichtlich der Haushaltslage kurzfristig gemildert, doch könnte sie negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kapitalmärkte haben.

               (11)Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist aufgrund des Beschäftigungswachstums und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung infolge der Bevölkerungsalterung und Abwanderung zunehmend angespannt. Gleichzeitig verfügt Rumänien über großes ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, und mehrere Gruppen, darunter junge Menschen, Roma, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung, haben Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Im vergangenen Jahr hat Rumänien nur geringe Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung gemacht, die gezielten aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und integrierten öffentlichen Dienstleistungen besser auf jene auszurichten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind. Trotz größerer finanzieller Anreize für Mobilitätsprogramme ist die Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen nach wie vor sehr niedrig, und der Verwaltungsaufwand ist hoch. Öffentliche Beschäftigungsprogramme auf lokaler Ebene haben wenig dazu beigetragen, einschlägige Kompetenzen zu vermitteln und den Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen. Es gibt keine Fallbetreuung für Langzeitarbeitslose und Empfänger von Sozialhilfe. Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen arbeiten nur begrenzt mit den Sozial- und Bildungsverwaltungen und externen Dienstleistern zusammen.

               (12)Das Risiko, von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen zu sein, ist sehr hoch. Dies gilt vor allem für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung, Roma und die ländliche Bevölkerung. Die Einkommensungleichheit ist nach wie vor groß, und dies nicht zuletzt, da das Steuer- und Sozialleistungssystem nur wenig zum Ausgleich der ungleichen Markteinkommen beiträgt. Der soziale Referenzindex, der die Grundlage für die Berechnung der wichtigsten Sozialleistungen bildet, wurde seit 2008 nicht aktualisiert. Das Gesetz über das garantierte Mindesteinkommen, das 2018 in Kraft treten sollte, hätte die Reichweite und die Angemessenheit der Sozialhilfe verbessert. Sein Inkrafttreten wurde jedoch um mehr als ein Jahr verschoben. Das niedrigere Renteneintrittsalter der Frauen führt zu geringeren Rentenansprüchen und verschärft die Altersarmut und das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle.

               (13)Die Sozialpartner werden nur bedingt in die Gestaltung und die Umsetzung von Wirtschafts- und Sozialreformen einbezogen. Die Positionen der Sozialpartner werden häufig auch dann nicht berücksichtigt, wenn sie konform sind. Rumäniens Rahmen für Tarifverhandlungen ist nicht geeignet, um für gut funktionierende Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zu sorgen. Der soziale Dialog ist gekennzeichnet von wenigen Tarifverhandlungen – vor allem auf sektoraler Ebene – und geringen Mitgliederzahlen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Hohe Repräsentationsschwellen und die vage Definition der Sektoren zählen zu den größten Hindernissen für einen wirksamen sozialen Dialog. Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sind bislang kaum vorangeschritten.

               (14)In den vergangenen Jahren wurde der Mindestlohn mehrmals nach freiem Ermessen erhöht. Seit 2015 ist der Nettomindestlohn um mehr als 60 % gestiegen. Im Jahr 2017 verdienten etwa 30 % der Arbeitskräfte den Mindestlohn, was auf eine stark verdichtete Lohnverteilung schließen lässt. Ein Vorschlag für einen objektiven Mechanismus zur Anhebung des Mindestlohns wurde von den Sozialpartnern befürwortet, jedoch von der Regierung nicht umgesetzt.

               (15)Das Angebot qualifizierter Arbeitskräfte entspricht nicht den Bedürfnissen der Wirtschaft. Der niedrige Bildungsgrad bei den Grundkompetenzen und den digitalen Kompetenzen beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und die Konvergenz. Die Teilnahme an Maßnahmen zur Erwachsenenbildung fällt sehr gering aus. Ein Mechanismus, um die aktive Arbeitsmarktpolitik an die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften anzupassen, ist noch nicht in Kraft, und die Fähigkeit, den künftigen Qualifikationsbedarf vorherzusehen und die voraussichtlichen Auswirkungen neuer Technologien abzuschätzen, ist nur schwach ausgeprägt. Die berufliche Aus- und Weiterbildung wird nach wie vor nur als Ersatzlösung betrachtet und ist nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die regionalen und sektoralen Spezialisierungsstrategien abgestimmt.

               (16)Die schwachen Ergebnisse im Bildungssystem tragen zur hohen Chancenungleichheit bei und beeinträchtigen Rumäniens langfristige Wachstumsaussichten. Die Bereitstellung hochwertiger, inklusiver allgemeiner Bildung und der Zugang dazu ist insbesondere im Hinblick auf Roma und Kinder in ländlichen Gebieten eine Herausforderung. Eine Überwachungsmethode, um der Segregation an Schulen entgegenzuwirken, muss noch entwickelt werden. Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger ist rückläufig, aber nach wie vor hoch. Ein Frühwarnsystem zur Ermittlung von Kindern, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht, wird entwickelt, doch der Schwerpunkt auf hochwertiger Bildung ist nur schwach ausgeprägt. Obwohl einige Maßnahmen ergriffen wurden, steht die Qualitätssicherung in der Schul- und Hochschulbildung vor Herausforderungen. Die Tertiärabschlussquote ist sehr niedrig. Die Investitionen in die Bildung fallen relativ gering aus, und insbesondere in benachteiligten Schulen fehlt es an angemessener Unterstützung.

               (17)Der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich verbessert, entspricht jedoch nach wie vor nicht dem EU-Standard. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung stellt weiterhin ein Problem dar, was sich negativ auf die Entwicklung von Kindern, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte und das gesunde Altern auswirkt. Die geringe Mittelausstattung und die ineffiziente Nutzung von Ressourcen schränken die Wirksamkeit des Gesundheitssystems ebenso ein wie der erhebliche Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Zudem wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die weitverbreiteten informellen Zahlungen und die Entfernung zu Gesundheitsinfrastruktur eingeschränkt. Rumänien hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, informelle Zahlungen einzudämmen, einige Fortschritte erzielt und führt einen Überwachungsmechanismus ein, dessen tatsächliche Wirkung jedoch erst noch bewertet werden muss. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, zur ambulanten Versorgung überzugehen, sind bisher begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Die Umsetzung der nationalen Gesundheitsstrategie ist durch eine Verschiebung der Prioritäten und eine unangemessene Planung von Investitionen gekennzeichnet.

               (18)Bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung politischer Maßnahmen stellen die strategische Planung, das öffentliche Konsultationsverfahren und die Folgenabschätzung nach wie vor Schwachpunkte dar. Dies beeinträchtigt die Qualität und Berechenbarkeit der Rechtsvorschriften. Darüber hinaus belasten häufige Gesetzesänderungen, wie Änderungen am Steuerkodex, das Unternehmensumfeld. Interessenträger werden nur eingeschränkt in die Planung und Durchführung von Reformen mit einbezogen, und ein echter Dialog wird nur selten geführt, obwohl die entsprechenden institutionellen Strukturen zur Verfügung stehen. Der Mechanismus, um den Stellungnahmen von Interessenträgern in öffentlichen Konsultationen Rechnung zu tragen, sorgt nicht für angemessene Folgemaßnahmen. So wurde etwa kürzlich ein von den Sozialpartnern gebilligter Vorschlag für einen objektiven Mechanismus zur Erhöhung des Mindestlohns nicht beachtet, obwohl damit eine länderspezifische Empfehlung umgesetzt worden wäre. Bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sind keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden. Die Annahme der einschlägigen Rechtsvorschriften über die Verwaltung der Humanressourcen im öffentlichen Dienst hat sich verzögert. Dem Generalsekretariat der Regierung kommt bei der Kontrolle der Qualität der Politikgestaltung nur eine eingeschränkte Rolle zu.

               (19)Die schlechte Qualität der Infrastruktur, auch in den Bereichen Verkehr, Abfall- und Abwasserwirtschaft, schränkt Rumäniens Wachstumsaussichten ein. Die öffentlichen Investitionen sind insbesondere in der Projektvorbereitung und Prioritätensetzung durch mangelnde Effizienz gekennzeichnet. Der allgemeine Zustand und die Zuverlässigkeit der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur lassen weiterhin zu wünschen übrig, und die Reform des Verkehrssektors kommt nur sehr langsam voran. Die Reform der Abfallentsorgung schreitet ebenfalls langsam voran, obwohl die Abfall- und die Abwasserwirtschaft vor Herausforderungen stehen. Der Masterplan für den Verkehrssektor und der nationale Abfallbewirtschaftungsplan sollen einen stabilen Fahrplan für Investitionen bieten und die Verwaltungskapazitäten in den Sektoren stärken, allerdings ist die Projektvorbereitung bislang nur eingeschränkt mit der strategischen Planung abgestimmt worden. Bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Priorisierung und Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben zu verbessern, hat Rumänien begrenzte Fortschritte erzielt.

               (20)Ein effizientes und transparentes öffentliches Auftragswesen bleibt ausschlaggebend für die Bewältigung zentraler politischer Herausforderungen in Rumänien; dazu gehören effiziente öffentliche Ausgaben, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung von Innovationen und eines nachhaltigen und integrativen Wachstums. Rumänien hat im Hinblick auf die länderspezifische Empfehlung, die Strategie für das öffentliche Auftragswesen umzusetzen, einige Fortschritte erzielt, den Plan aber noch nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig stellen die Steigerung der Effizienz und der strategischen Nutzung öffentlicher Aufträge, wirksame Auditverfahren und Betrugsbekämpfung nach wie vor Herausforderungen dar. Die Nachhaltigkeit der ergriffenen Maßnahmen und die Unumkehrbarkeit der Reformen müssen kontinuierlich überwacht werden. Probleme in Bezug auf Effizienz und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind insbesondere bei den großen Investitionen in Gesundheitsinfrastruktur für die regionalen Krankenhäuser Iaşi, Cluj und Craiova aufgetreten.

               (21)In Sektoren mit kritischen Infrastrukturen wie Energie und Bahnverkehr spielen staatseigene Unternehmen eine Schlüsselrolle. Allerdings bleibt ihre operative und finanzielle Leistungsfähigkeit hinter der vergleichbarer privater Unternehmen zurück. In jüngster Zeit wurde die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen erheblich geschwächt, wodurch Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen von 2015 und 2016 wieder umgekehrt wurden. Die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften schreitet nur zögerlich voran, und es gibt laufende Bestrebungen, einige Unternehmen von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen. Darüber hinaus hat sich die Veröffentlichung von Finanzdaten staatseigener Unternehmen verzögert. Dadurch werden wesentliche Voraussetzungen für die Förderung einer effizienten Nutzung öffentlicher Mittel beeinträchtigt, und es bleibt Spielraum für verzerrte Investitionsentscheidungen. Im Februar 2018 forderte das Verfassungsgericht das Parlament auf, die genannten Ausnahmen zu überarbeiten.

               (22)Einige Entwicklungen des vergangenen Jahres haben die Unumkehrbarkeit und Nachhaltigkeit der Fortschritte Rumäniens bei der Reform seines Justizwesens und der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene infrage gestellt. Die Unabhängigkeit der Justiz wird herausgefordert, und es wird Druck auf die Justizorgane und den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung ausgeübt, während Fortschritte im Hinblick auf verbleibende Herausforderungen weiter behindert werden. Die Umsetzung der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung 2016-2020 mit weiteren Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption schreitet auf fachlicher Ebene voran, bedarf jedoch mehr konkreter politischer Unterstützung, da Korruption und Probleme in Bezug auf die Führung und Kontrolle im öffentlichen Sektor auf allen Ebenen fortbestehen und nach wie vor zu den größten Herausforderungen für das Unternehmensumfeld zählen.

               (23)Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens verfolgt die Kommission auch weiterhin die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption in Rumänien. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Rumänien, sie sind jedoch maßgeblich für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land.

               (24)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Rumänien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (25)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Rumänien 2018 und 2019

               1.die Befolgung der Empfehlung des Rates vom XX. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherstellt; die vollständige Anwendung des haushaltspolitischen Rahmens gewährleistet; die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung verbessert.

               2.die Reform in Bezug auf das garantierte Mindesteinkommen abschließt; die Funktionsweise des sozialen Dialogs verbessert; die Festsetzung der Mindestlöhne auf der Grundlage objektiver Kriterien gewährleistet; den Ausbau der Qualifikationen und die Bereitstellung hochwertiger allgemeiner Bildung insbesondere für Roma und Kinder in ländlichen Gebieten verbessert; den Zugang zur Gesundheitsversorgung u. a. durch den Übergang zur ambulanten Versorgung verbessert.

               3.die Vorhersehbarkeit der Rechtsetzung durch einen systematischen und wirksamen Einsatz von Folgenabschätzungen und die Konsultation und Einbeziehung von Interessenträgern in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen verbessert; insbesondere in den Bereichen Verkehr, Abfall- und Abwasserwirtschaft die Vorbereitung und Priorisierung großer Infrastrukturprojekte verbessert und deren Umsetzung beschleunigt; die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe verbessert; und die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen stärkt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 422 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 221 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (8)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 423 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen, insbesondere in Empfehlung 1, ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Slowenien
                  5
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018
                  6
                veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Slowenien keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (4)Am 13. April 2018 übermittelte Slowenien sein Nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überprüfung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  8
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Slowenien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Das Stabilitätsprogramm 2018 wurde von einer Übergangsregierung unter Annahme einer unveränderten Politik vorgelegt. Die Regierung geht davon aus, dass sich der Gesamtüberschuss im Jahr 2018 auf 0,4 % des BIP verbessern wird und anschließend im Jahr 2021 ein Überschuss von 0,9 % des BIP erzielt werden dürfte. Es ist nicht geplant, das mittelfristige Haushaltsziel – einen Überschuss von 0,25 % des BIP – bis 2021 zu erreichen. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2018 auf 69,3 % des BIP sinken und bis 2021 weiter auf 58,3 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel.

               (7)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Slowenien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  9
                im Jahr 2018 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Auf der Grundlage der Bewertung der Solidität der Erholung in Slowenien, die die Kommission – unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen Sloweniens hinsichtlich der Nachhaltigkeit – im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens vorgenommen hat, ist für 2018 eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP ohne jeglichen zusätzlichen Abweichungsspielraum über ein Jahr erforderlich. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 1,5 %. Berücksichtigt man dies in der Gesamtbewertung auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der Kommission 2018, besteht im Jahr 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.

               (8)Angesichts des gesamtstaatlichen Schuldenstands Sloweniens von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 4,1 % des BIP darf im Jahr 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2,2 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gleichzeitig gibt es deutliche Signale, dass die ruhenden Kapazitäten der Wirtschaft unterschätzt werden, da die Inflation 2019 bei 2 % liegen dürfte, die Unterbeschäftigung über dem Vorkrisenniveau liegt und die Investitionstätigkeit nach einem drastischen Einbruch in den Krisenjahren wieder zulegt. Zudem weist das Plausibilitätsinstrument auch darauf hin, dass große Unsicherheit hinsichtlich der Produktionslückenschätzungen auf der Grundlage der gemeinsamen Methodik besteht. Infolgedessen erscheint eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,65 % des BIP angemessen, was einer Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 3,1 % entspricht. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung. Slowenien wird die Übergangsregelung für den Schuldenabbau in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2018 ergriffen werden sollten, um die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen.

               (9)Die slowenische Regierung hat Vorschläge vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Der Entwurf des Gesetzes über die Gesundheitsversorgung und die Krankenversicherung, der das Kernstück der Reform ist und die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems sichern wird, wurde dem Wirtschafts- und Sozialgremium im Dezember 2017 zur Stellungnahme vorgelegt, jedoch nicht vor den Wahlen angenommen, sodass die Aussichten auf Verabschiedung ungewiss sind. Derzeit wird ein Entwurf für ein Gesetz über die Langzeitpflege erarbeitet, die als neue Säule der sozialen Sicherheit die anderen sozialen Sicherungssysteme (Gesundheits- und Sozialfürsorge, Renten) ergänzen soll. Es bleibt abzuwarten, wie Slowenien künftig die Kosteneffizienz sowie die Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheitsfürsorge steigern wird. Im Jahr 2017 wurden Vorschläge zur Änderung des Ärztegesetzes, des Gesetzes über Gesundheitsdienste, des Gesetzes über Patientenrechte und des Gesetzes über die Festlegung von Interventionsmaßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens angenommen, die nun umzusetzen sind, um die Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheitsfürsorge sicherzustellen. Es wurden erste Schritte unternommen, um den nationalen Plan für das Gesundheitswesen im Zeitraum 2016-2025 umzusetzen. Schrittweise werden allgemeinmedizinische ambulante Kliniken eingeführt, ein System zur Bewertung von Gesundheitstechnologie soll bis 2020 eingerichtet werden und Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste werden die Überwachung landesweit verbessern. Zudem dürften die Vorteile eines besser koordinierten öffentlichen Auftragswesens im Gesundheitsbereich dazu beitragen, das Auftragswesen kosteneffizienter zu machen.

               (10)Im Juli 2017 hat das Wirtschafts- und Sozialgremium einstimmig ein Papier mit dem Titel „Ansatzpunkte für die Modernisierung der Renten- und Invaliditätsversicherung in der Republik Slowenien“ angenommen. Darin werden verschiedene Maßnahmen skizziert, die angemessene Renten sichern und ein tragfähiges und transparentes Rentensystem schaffen könnten. Allerdings gibt es keinen konkreten Aktionsplan für die Annahme, und trotz einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern und der Regierung, die Reform bis 2020 zu verabschieden, wurde noch nicht festgelegt, wann die Reform schrittweise eingeführt werden soll. Einige Herausforderungen bleiben: die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sowie die Förderung eines späteren Renteneintritts; die Steigerung des Abdeckungsgrads der ergänzenden Altersversorgungssysteme; eine geeignete Herangehensweise im Hinblick auf sich verändernde berufliche Laufbahnen und die Verringerung der Risiken für Altersarmut.

               (11)Die Wirtschaft ist weiter gewachsen und die Arbeitsmarkttrends und sozialen Entwicklungen haben sich zunehmend verbessert. Die Zahl der Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist gesunken, liegt aber für ältere Menschen nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Die Beschäftigung ist gestiegen, während die Arbeitslosenquote sich weiter rückläufig entwickelte. Allerdings gibt es Anzeichen für einen Mangel an Arbeitskräften in einer Reihe von Berufen. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem Vorkrisenniveau und betrifft knapp die Hälfte aller Arbeitslosen. Herausforderungen bestehen vor allem für ältere Arbeitnehmer, deren Erwerbs- und Beschäftigungsquoten weiterhin zu den niedrigsten in der EU gehören. Die slowenische Gesellschaft altert rasch, was bedeutet, dass die Erwerbsbevölkerung und das Arbeitskräfteangebot schrumpfen. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Regierung die „Strategie für aktives Altern“ vorgelegt, aber noch keine konkreten Aktionspläne erarbeitet.

               (12)Die Bevölkerungsalterung verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zu erhöhen, die seit 2010 stetig rückläufig ist und insbesondere bei gering qualifizierten und älteren Arbeitskräften niedrig ausfällt. Verbesserte Kompetenzen durch lebenslanges Lernen würden die Chancen erhöhen, eine Beschäftigung zu finden, vor allem für gering qualifizierte und ältere Arbeitskräfte. Die Beschäftigungsquote der Geringqualifizierten ist gestiegen, bleibt aber immer noch unter dem Vorkrisenniveau und dem EU-Durchschnitt. Die Bewertung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zeigt, dass die meisten Programme gute Ergebnisse zeitigen, die Ausgaben in diesem Bereich und die Teilnahme von Arbeitslosen an den Programmen jedoch beschränkt bleiben. Während die Arbeitsmarktreform 2013 eindeutig dazu beigetragen hat, dass bestimmte benachteiligte Gruppen in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, ist die befristete Beschäftigung nach wie vor ein Problem.

               (13)Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen in Slowenien zu verbessern und ihnen Alternativen zu Bankkrediten bereitzustellen. Die Abhängigkeit von Bankenkrediten verursacht jedoch nach wie vor Finanzierungsschwierigkeiten, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, deren Wachstum durch den unzureichenden Zugang zu Finanzmitteln gehemmt wird. Die derzeitigen Maßnahmen haben bislang noch zu keiner Verbesserung bei der Finanzierung geführt, insbesondere für innovative Unternehmen. Es gibt nur eine kleine Anzahl wachstumsstarker Unternehmen in Slowenien und diesen fehlt eine ausreichende Unterstützung, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Beim Risikokapital als einer Form der Beteiligungsfinanzierung ist ein Wachstum zu verzeichnen, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus. Innovative Unternehmen würden auch von einer effizienteren öffentlichen Forschung profitieren, doch in diesem Bereich bestehen derzeit Schwierigkeiten, in- und ausländische Talente anzuziehen und eine leistungsabhängige Finanzierung zu gewährleisten. Die Höhe der privaten Investitionen in Slowenien ist gegenüber vergleichbaren Ländern nach wie vor relativ niedrig und macht gezielte Bemühungen erforderlich, um die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern, vor allem in Bereichen, in denen hohes Potenzial für Produktivitätssteigerungen besteht.

               (14)Die Unternehmen werden durch die nach wie vor hohe Belastung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgebremst. Der bürokratische Aufwand gilt als einer der problematischsten Faktoren in Bezug auf Geschäftstätigkeiten in Slowenien. Dies ist vor allem auf die Unsicherheit und die komplexen Verfahren im Steuerbereich zurückzuführen, aber nicht darauf beschränkt; so dauert es in Handelssachen nach wie vor etwa ein Jahr, um vor einem Gericht gehört zu werden. Slowenien hat ein Instrument geschaffen, das die Verwaltungslast schmälern soll, und schreitet bei der Umsetzung voran. Allerdings steht dessen Umsetzung zu einem erheblichen Teil noch aus.

               (15)Darüber hinaus hat Slowenien erst damit begonnen, die starke Reglementierung in bestimmten Dienstleistungsbranchen anzugehen. Zur Liberalisierung der beruflichen Anforderungen für Architekten und Ingenieure wurden Reformen durchgeführt, doch andere Hindernisse, die von den Kommissionsdienststellen ermittelt worden waren, wurden noch nicht beseitigt.
                  10
                Auch die slowenischen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die von wettbewerbsfähigen Dienstleistungen abhängig sind, würden von Reformen profitieren.

               (16)Ein effizientes öffentliches Auftragswesen ist für die Kostenkontrolle von entscheidender Bedeutung und zudem unabdingbar, um die Qualität des Gesundheitswesens in Slowenien zu verbessern. Die Ausweitung der zentralisierten Auftragsvergabe sowie anderer Formen der Bündelung, etwa eine gemeinsame Auftragsvergabe durch Krankenhäuser, sind unerlässlich, um eine qualitativ hochwertige Versorgung mit innovativen Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen zu sichern.

               (17)Slowenien hat im öffentlichen Auftragswesen mit Ineffizienzen und Transparenzmangel zu kämpfen. Wie aus der niedrigen Anzahl der eingegangenen Angebote pro Ausschreibung und dem hohen Anteil der Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb hervorgeht, ist der Wettbewerb zwischen den Bietern relativ schwach. Die Professionalisierung der an der Auftragsvergabe beteiligten Akteure ist gering, und es gibt nur wenige Schutzvorkehrungen gegen Korruption und geheime Absprachen zwischen den Bietern. Insbesondere ist die Unabhängigkeit der Staatlichen Revisionskommission eingeschränkt, was auf das Verfahren zur Ernennung ihrer Mitglieder zurückzuführen ist. Wenngleich nach Schätzungen der Behörden Wirtschaftskriminalität und Korruption in den letzten Jahren erhebliche Schäden verursacht haben, sind einige Reformen zur Korruptionsbekämpfung immer noch anhängig.

               (18)In Slowenien ist die Präsenz des Staates in der Wirtschaft nach wie vor hoch, vor allem im Finanzsektor. Die zuvor veröffentlichten Pläne für Privatisierungen wurden nur langsam umgesetzt. Ein Voranschreiten bei der Privatisierung würde die Lebensfähigkeit der Unternehmen langfristig steigern und die Risiken für die öffentlichen Finanzen mindern.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Slowenien 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des BIP entspricht; das Gesetz über die Gesundheitsversorgung und die Krankenversicherung sowie die geplante Reform der Langzeitpflege annimmt und umsetzt; die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems gewährleistet, auch durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einschränkung der Frühverrentung; die Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer durch Maßnahmen für lebenslanges Lernen und Aktivierungsmaßnahmen steigert;

               2.alternative Finanzierungsquellen für rasch wachsende Unternehmen erschließt; die Hemmnisse für den Markteintritt durch die Überarbeitung der Produktmarktregulierungen und die Begrenzung des Verwaltungsaufwands abbaut; den Wettbewerb, die Professionalisierung und die unabhängige Aufsicht im öffentlichen Auftragswesen stärkt; und Privatisierungen entsprechend den vorliegenden Plänen durchführt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 423 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 222 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung (COM(2014) 494 final).

                     (9)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (10)

                        SWD(2016) 820 final.

                     (11)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


                         EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                Brüssel, den 23.5.2018
                                                COM(2018) 433 final
                                Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                               Defizits in Frankreich
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                               Empfehlung für einen
                                          BESCHLUSS DES RATES
     zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                             Defizits in Frankreich
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der
          Entscheidung 2009/414/EG1 gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in
          Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand. Er konstatierte, dass das für das Jahr 2008
          gemeldete gesamtstaatliche Defizit bei 3,2 % des BIP und damit über dem im Vertrag
          vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der gesamtstaatliche
          Bruttoschuldenstand (der seit 2003 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert
          von 60 % des BIP gelegen hatte) sollte sich 2008 den Planungen zufolge auf 66,7 %
          des BIP erhöhen.
   (2)    Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3
          Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/972 auf Empfehlung der Kommission eine
          Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012
          zu beenden.3 Zudem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für die Ergreifung
          wirksamer Maßnahmen fest.
   (3)    Anschließend richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des
          Vertrags am 2. Dezember 2009 eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist
          für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 verlängert wurde. Der Rat war
          der Auffassung, dass Frankreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, dass aber
          unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen
          auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren.
   (4)    Am 21. Juni 2013 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des
          Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist für die Korrektur des
          übermäßigen Defizits bis 2015 verlängert wurde. Der Rat war der Auffassung, dass die
   1
           Entscheidung 2009/414/EG des Rates vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen
           Defizits in Frankreich (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 19).
   2
           Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).
   3
           Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Frankreich sind zu finden unter:
           https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-
           economic-governance-monitoring-prevention-correction/stability-and-growth-pact/corrective-arm-
           excessive-deficit-procedure/ongoing-excessive-deficit-procedures/france_en#ongoing-procedure.
DE                                                       1                                                DE
 ---pagebreak---        verfügbaren Belege nicht den Schluss zuließen, dass keine wirksamen Maßnahmen
       ergriffen worden waren, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse
       mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren.
   (5) Anschließend richtete der Rat am 10. März 2015 auf der Grundlage des Artikels 126
       Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das
       übermäßige Defizit bis 2017 zu beenden. Der Rat forderte Frankreich auf, bis zum
       10. Juni 2015 einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen
       ergriffen wurden.
   (6) Am 1. Juli 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele für das
       Gesamtdefizit Frankreichs sowohl 2015 als auch 2016 voraussichtlich erreicht würden,
       während die angestrebte Konsolidierungsanstrengung den Kennzahlen zufolge in den
       Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich hinter den Empfehlungen zurückbleiben würde.
       Entsprechend der Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vertrat
       die Kommission daher die Auffassung, dass das Verfahren ruhen sollte.
   (7) Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei
       einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des
       Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
       dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der
       Verordnung (EG) Nr. 479/20094 zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor
       dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen
       Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (8) Es ist Aufgabe des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die
       Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines
       übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein Beschluss über das Bestehen eines
       übermäßigen Defizits sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer
       Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert
       von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.5
   (9) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
       Nr. 479/2009 nach der im April 2018 erfolgten Datenmeldung6 Frankreichs zur
       Verfügung          gestellt     wurden,      das     Stabilitätsprogramm 2018        und     die
       Frühjahrsprognose 2018 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
         –       Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 3,4 % des BIP erreicht
                 hatte, wurde es 2017 auf 2,6 % des BIP gesenkt. Gegenüber den
                 Haushaltszielen 2017 wurde der Defizitabbau im Jahr 2017 in erster Linie
                 durch die kräftigen Steuereinnahmen (0,7 % des BIP), bei denen es sich
   4
       Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur
       Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
       übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).
   5
       Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie
       Leitlinien zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die am 15. Mai 2017 vom
       Wirtschafts- und Finanzausschuss angenommen wurden und unter folgender Webadresse einzusehen
       sind:
       http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9344-2017-INIT/en/pdf.
   6
       Eurostat legte einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der von Frankreich gemeldeten Daten ein.
       Erstens ist Eurostat der Ansicht, dass die Agence Française de Développement dem Sektor Staat
       zugerechnet werden sollte, was zu einer Zunahme des öffentlichen Schuldenstands führen würde.
       Zweitens sollte die Kapitalzuführung durch den Staat zugunsten von AREVA (0,1 % des BIP) im
       Jahr 2017 nach Auffassung von Eurostat als Vermögenstransfer mit Auswirkungen auf das Defizit
       behandelt werden.
DE                                                   2                                                   DE
 ---pagebreak---                    vorrangig um Mehrwert- und Unternehmenssteuereinnahmen handelte,
                   getragen.
            –      Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2018-2022, das die französische
                   Regierung am 25. April 2018 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche
                   Defizit 2018 auf 2,3 % des BIP verringern und 2019 leicht auf 2,4 % des BIP
                   steigen. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 erwartet die Kommission für 2018 ein
                   Defizit von 2,3 % des BIP und für 2019 ein Defizit von 2,8 % des BIP, das
                   somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen
                   Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte.
            –      Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche
                   Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen,
                   verbesserte sich 2017 um 0,5 % des BIP. Die kumulierte Verbesserung des
                   strukturellen Saldos seit 2015 belief sich auf 0,7 % des BIP.
            –      Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich von 96,6 % des BIP im
                   Jahr 2016 auf 97,0 % im Jahr 2017; dies war vor allem auf
                   schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen zurückzuführen, da das
                   Primärdefizit      und    die     Zinszahlungen     weitgehend     durch     die
                   schuldenstandssenkenden Auswirkungen des realen Wachstums und der
                   Inflation ausgeglichen wurden. In der Frühjahrsprognose 2018 der
                   Kommission wird – insbesondere aufgrund des hohen nominalen Wachstums,
                   das die Primärdefizite und Zinszahlungen aufwiegt – ein Rückgang der
                   Schuldenquote auf 96,4 % im Jahr 2018 und auf 96,0 % im Jahr 2019
                   projiziert.
   (10)    Gemäß Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das
           Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des
           betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (11)    Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Frankreich korrigiert,
           weshalb die Entscheidung 2009/414/EG aufgehoben werden sollte.
   (12)    Ab dem Jahr 2018, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits,
           befindet sich Frankreich in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
           Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen
           Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes,
           und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung
           (EG) Nr. 1467/97 einhalten —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Frankreichs übermäßiges Defizit
   korrigiert worden ist.
                                                 Artikel 2
   Die Entscheidung 2009/414/EG wird hiermit aufgehoben.
DE                                                   3                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4               DE