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32002H0236

Empfehlung der Kommission vom 11. März 2002 über ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 516)

Amtsblatt Nr. L 079 vom 22/03/2002 S. 0066 - 0072

Empfehlung der Kommissionvom 11. März 2002über ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 516)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/236/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149, 150 und 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Dezember 1992(1) fordert die Mitgliedstaaten auf, Schritte einzuleiten, um die Außenwirkung von Qualifikationen und Kompetenzen durch die Einführung eines gemeinsamen Musters für die Darstellung der jeweiligen Fähigkeiten (Portfolio) zu fördern, zu dem ein gemeinsames Muster für Lebensläufe gehören sollte.(2) Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon sehen vor, dass ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe entwickelt werden sollte, dessen Verwendung freiwillig wäre, um Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Arbeitgebern die Beurteilung der erworbenen Kenntnisse zu erleichtern und so die Mobilität zu fördern(2).(3) Die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft(3) betont, dass ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe erarbeitet werden muss, das den einzelnen Bürgern dabei behilflich ist, effizient und transparent über ihre Qualifikationen und Kompetenzen zu informieren.(4) Die Mitteilung der Kommission "Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen"(4) verweist auf die Rolle, die ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe bei der Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen spielen soll.(5) Die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle"(5) schlägt die Entwicklung eines vom europäischen Netz der Arbeitsverwaltungen ("EURES") zu verwaltenden elektronischen Systems für Lebensläufe und ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe vor.(6) Die nationalen Berufsberatungszentren sollten im Rahmen der ihnen übertragenen Förderung von Berufsorientierung und -beratung auf nationaler und europäischer Ebene bei der Verbreitung des Muster-Lebenslaufs behilflich sein.(7) Das EURES-Netzwerk verwaltet im Rahmen seiner Leistungen für Arbeitsuchende ein elektronisches System für Lebensläufe (EURES CV-search), das sich auf dieselben Grundsätze stützt wie das gemeinsame europäische Muster für Lebensläufe -EMPFIEHLT:1. Das im Anhang aufgeführte gemeinsame europäische Muster für Lebensläufe sollte durch die Bürger freiwillig verwendet werden, um Arbeitgebern und Bildungs- und Ausbildungsträgern in ihrem jeweiligen Wohnland und/oder im Ausland eingehende Informationen über ihre Qualifikationen und Kompetenzen zu übermitteln.2. Die Mitgliedstaaten sollten das gemeinsame europäische Muster für Lebensläufe so fördern und verbreiten, dass es allgemein bekannt gemacht wird und den Bürgern zur Verfügung steht.Die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen werden aufgefordert, ihren Mitgliedern, seien es Einzelpersonen, Unternehmen oder sonstige Organisationen, das gemeinsame Muster zur Verfügung zu stellen und seine Akzeptanz als zweckmäßiges Werkzeug zu fördern.3. Die Kommission wird bis Ende 2004 eine Bewertung des gemeinsamen Musters für Lebensläufe und der Umsetzung des Projekts durchführen.Sie wird, falls die Bewertung ergibt, dass dies erforderlich ist, Änderungen an dem Muster vorschlagen.Brüssel, den 11. März 2002Für die KommissionViviane RedingMitglied der Kommission(1) ABl. C 49 vom 19.2.1993, S. 1.(2) ABl. C 73 vom 23.3.2002.(3) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 30.(4) KOM(2001) 678 endgültig.(5) KOM(2001) 116 endgültig.ANHANGGemeinsames europäisches Muster für LebensläufeERLÄUTERUNGEN1. Das gemeinsame europäische Muster für Lebensläufe ist für die systematische, chronologische und flexible Darstellung der Qualifikationen und Kompetenzen von Einzelpersonen bestimmt.2. Es steht in einer leicht zugänglichen elektronischen Fassung wie auch auf Papier zur Verfügung. Der Muster-Lebenslauf umfasst Sparten für die Präsentation von:a) Informationen zur Person, über Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Bildungs- und Ausbildungsniveau;b) zusätzlichen Kompetenzen der Person unter Hervorhebung von technischen, organisatorischen, künstlerischen und sozialen Fähigkeiten;c) zusätzlichen Informationen, die dem Lebenslauf in Form eines Anhangs (bzw. von mehreren Anhängen) beigefügt werden können, und Hinweisen zu einer einfachen und klaren Darstellung.3. Das gemeinsame europäische Muster für Lebensläufe wird ergänzt durch eine elektronische Bibliothek von Muster-Lebensläufen, die verdeutlichen, wie die Menschen in verschiedenen Ländern, mit unterschiedlicher Arbeitserfahrung und unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen, den Muster-Lebenslauf für verschiedene Zwecke genutzt haben.4. Es bestehen elektronische Verbindungen zu Instrumenten und Werkzeugen zur Darstellung von Qualifikationen und Kompetenzen, die es auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene gibt (z. B. Diplomzusätze, Zeugniszusätze, EUROPASS, europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen, europäischer Computerführerschein usw.). Der Muster-Lebenslauf ist somit Teil einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen.5. Die von dem europäischen Netz der Arbeitsverwaltungen (EURES) entwickelte und verwaltete "Datenbank für Arbeitsuchende" ("CV-job search" - Lebenslauf-Suche) hält sich an die oben genannten Grundsätze und Anforderungen.>PIC FILE= "L_2002079DE.006901.TIF">>PIC FILE= "L_2002079DE.007001.TIF">>PIC FILE= "L_2002079DE.007101.TIF">>PIC FILE= "L_2002079DE.007201.TIF">


title: RECOMMENDATION FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL to authorise the Commission to open negotiations on behalf of the European Union for the renewal of the protocol to the Fisheries Partnership Agreement with the Kingdom of Morocco

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 11.2.2011
                                                  SEK (2011) 170 endgültig
                   EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
   zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen
    über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit
                         dem Königreich Marokko aufzunehmen
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
   zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen
     über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit
                               dem Königreich Marokko aufzunehmen
   1.       BEGRÜNDUNG
   Die Europäische Union und das Königreich Marokko haben ein partnerschaftliches
   Fischereiabkommen mit dem dazugehörigen Protokoll geschlossen, das am 22. Mai 20061
   angenommen wurde und am 28. Februar 2007 in Kraft getreten ist. Dieses Protokoll, in dem
   die Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe sowie die entsprechende finanzielle Gegenleistung
   festgelegt sind, läuft am 27. Februar 2011 aus.
   Die Anwendung des derzeitigen Abkommens erstreckt sich auf Gewässer südlich von 27°
   40' N. Entsprechend der Besonderheit letzteren Gebiets nach dem Völkerrecht und den
   rechtlichen Bedingungen, unter denen die EU ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, das
   dieses Gebiet einschließt, hat die Kommission Marokko im Laufe des Jahres 2010 mehrmals
   gebeten, ihr eine Bewertung des Nutzens des derzeitigen Abkommens für die örtliche
   Bevölkerung vorzulegen. Marokko hat auf diese Bitte am 13. December geantwortet.
   Während die Lage weiterhin auf dieser Grundlage bewertet wird, wird vorgeschlagen, das
   derzeitige Protokoll um ein Jahr zu verlängern, damit genügend Zeit gegeben ist, um die
   Verhandlungen über ein überarbeitetes Protokoll mit angemessenen Garantien abzuschließen,
   wobei die Fischereitätigkeiten in der Zwischenzeit weiterhin ausgeübt werden. Der Rat wird
   gebeten, die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung anzunehmen.
   2.       EMPFEHLUNG
   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission, dass
   – der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls im
      Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko
      aufzunehmen und zu führen;
   – die Erneuerung auf ein Jahr begrenzt wird;
   – die Kommission zur Verhandlungsführerin im Namen der Europäischen Union ernannt
      wird;
   – die Kommission diese Verhandlungen im Benehmen mit einem Sonderausschuss nach den
      Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führt;
   – der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung annimmt.
   1
           ABl. L 141 vom 29.6.2006, S. 1.
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---    ANHANG
   Verhandlungsrichtlinien
   – Ziel der Verhandlungen ist die Erneuerung des Protokolls im Rahmen des
     partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und dem
     Königreich Marokko auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli
     2004, die sich ihrerseits auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002
     stützen.
   – In dem Bestreben, eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, sind der
     Kommission für diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt:
           – Erneuerung des derzeitigen Protokolls für ein Jahr, den Zeitraum, der für den
              Erlass eines neuen Rechtsrahmens für die Fischereibeziehungen zwischen der EU
              und Marokko erforderlich ist, vorbehaltlich folgender Bedingungen:
           – Anpassung der Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besten verfügbaren
              wissenschaftlichen Gutachten;
           – regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung der sektoralen Politik auf
              der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren, einschließlich der regionalen
              Auswirkungen des Protokolls.
DE                                                                                DE


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31976H0678

76/678/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Juli 1976 an die Regierung des Königreichs Dänemark zu einigen Bestimmungen des Entwurfs eines Gesetzes über den Personenkraftverkehr

Amtsblatt Nr. L 231 vom 21/08/1976 S. 0011 - 0012

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1976 an die Regierung des Königreichs Dänemark zu einigen Bestimmungen des Entwurfs eines Gesetzes über den Personenkraftverkehr (76/678/EWG)  In ihrer Empfehlung vom 16. März 1976 (1) an die Regierung des Königreichs Dänemark hat die Kommission u.a. festgestellt, daß der ihr zur vorherigen Beratung gemäß Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 (2), geändert durch Ratsentscheidung vom 22. November 1973 (3), vorgelegte Gesetzentwurf auch Maßnahmen enthält, die in Durchführung der Richtlinie des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (4) vorgesehen sind. Sie hat dazu bemerkt, daß es sich insbesondere um Artikel 12, 13, 14, 15 und 16 handelt und daß sie sich vorbehält, zu einem späteren Zeitpunkt zu diesen Bestimmungen Stellung zu nehmen, die der Kommission nach Artikel 6 der obigen Richtlinie zur Beratung vorzulegen sind.  Zwischenzeitlich hat die Ständige Vertretung des Königreichs Dänemark bei den Europäischen Gemeinschaften darum gebeten, die Vorlage der genannten Artikel des Gesetzentwurfs als eine Beratung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie vom 12. November 1974 zu betrachten.  Zum Inhalt der betreffenden Artikel des dänischen Gesetzentwurfs gibt die Kommission die folgende Empfehlung ab:    1. Ebenso wie die Kommission unter Ziffer 1 ihrer Empfehlung vom 16. März 1976 ihre Annahme darlegt, daß die anderen Bestimmungen des Gesetzentwurfs, der ihr im Rahmen der vorherigen Beratung gemäß obiger Entscheidung des Rates vorgelegt wurde, den innerstaatlichen Personenkraftverkehr betreffen, ist sie auch der Meinung, daß die Artikel 12, 13, 14, 15 und 16 des obigen Gesetzentwurfs den innerstaatlichen Personenkraftverkehr ansprechen und insbesondere die Festsetzung einiger Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Verkehrsunternehmers zum Ziele haben.  Hierzu erinnert die Kommission die dänische Regierung daran, daß sich die von den Mitgliedstaaten in Durchführung der Richtlinie vom 12. November 1974 zu erlassenden Bestimmungen ebenfalls auf die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzueberschreitenden Verkehr erstrecken müssen.       2. Die Kommission stellt fest, daß nach Artikel 12 Absatz 1 des dänischen Gesetzentwurfs der Arbeitsminister die Eignungsvoraussetzungen festsetzt, die der Antragsteller zur Erlangung einer Genehmigung erfuellen muß. Sie weist diesbezueglich darauf hin, daß sich nach Artikel 2 Absatz 1 der obigen Richtlinie des Rates diese Voraussetzungen auf die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung der Antragsteller erstrecken müssen und daß in Durchführung des Artikels 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie die einschlägigen Maßnahmen nach Beratung mit der Kommission bis zum 1. Januar 1977 zu erlassen sind.  Die Kommission macht die dänische Regierung darauf aufmerksam, daß auf Grund des Gesagten die in Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzentwurfs angesprochene Genehmigung nicht nur dann zu verweigern ist, wenn der Antragsteller die Zuverlässigkeitsvoraussetzung nicht erfuellt, sondern auch dann, wenn eine der drei oben erwähnten Voraussetzungen nicht erfuellt wird.  Ferner bemerkt die Kommission, daß die gleichen Bestimmungen des Gesetzentwurfs, auf Grund deren es möglich ist, einem Bewerber, der die Zuverlässigkeitsvoraussetzung nicht erfuellt, eine Genehmigung zu verweigern, die zuständige Behörde nicht dazu verpflichten, ihre Entscheidung zu begründen, wie es in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie vom 22. November 1974 vorgesehen ist.  Daher empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, ihren Gesetzentwurf zu ergänzen, um diese Lücke zu schließen.       3. Die Kommission bemerkt, daß Artikel 13 des Gesetzentwurfs den Entzug der Genehmigung nur für den Fall vorsieht, daß der Verkehrsunternehmer die Zuverlässigkeitsvoraussetzung nicht mehr erfuellt. Unter Bezugnahme auf obige Ziffer 2 Absatz 1 weist die dänische Regierung darauf hin, daß der Genehmigungsentzug auch für den Fall vorgesehen werden muß, daß der Unternehmer nicht mehr die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit und/oder der fachlichen Eignung erfuellt.       4. Die Kommission stellt fest, daß Artikel 14 des Gesetzentwurfs dem Unternehmer die Möglichkeit einräumt, seine Interessen geltend zu machen, wenn die  (1) ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1976, S. 57.  (2) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.  (3) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 48.  (4) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23.  zuständige Behörde in einem bestimmten Fall entscheidet, ihm die Genehmigung zu entziehen.  Sie weist darauf hin, daß nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie vom 12. November 1974 die Mitgliedstaaten den Betroffenen die Möglichkeit einräumen müssen, bei Entzug einer Genehmigung und bei Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers ihre Interessen in allen Fällen geltend zu machen. Daher empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, Artikel 14 ihres Gesetzentwurfs dahingehend zu ergänzen.       5. Die Kommission bemerkt, daß in Artikel 15 des Gesetzentwurfs nur die Bedingungen festgelegt sind, unter denen ein Unternehmen im Falle des Ablebens des Unternehmers vorübergehend weitergeführt werden kann. Sie weist diesbezueglich darauf hin, daß nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vom 12. November 1974 die Mitgliedstaaten auch die Bedingungen festlegen müssen, unter denen ein Unternehmen im Falle der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, welche die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, welche die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der obigen Richtlinie geforderte Voraussetzung erfuellt, vorübergehend weitergeführt werden kann.  Die Kommission empfiehlt der dänischen Regierung daher, Artikel 15 ihres Gesetzentwurfs dahingehend zu ergänzen.       6. Die Kommission stellt fest, daß der Gesetzentwurf keine Bestimmungen enthält, auf Grund deren die Einhaltung der betreffenden Artikel überwacht werden kann, und empfiehlt der dänischen Regierung, nach Beratung mit der Kommission diese Lücke zu schließen.       Brüssel, den 20. Juli 1976  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA


title: Empfehlung der Kommission vom 17. März 2010 zur Überwachung von perfluorierten Alkylsubstanzen in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/22

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 17. März 2010
   zur Überwachung von perfluorierten Alkylsubstanzen in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/161/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) werden in Industrie- und Konsumprodukten in großem Umfang verwendet, u. a. in schmutzabweisenden Beschichtungen von Textilien und Teppichen, ölbeständigen Beschichtungen von Papierprodukten, die für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassen sind, Feuerlöschschäumen, Tensiden für Bergbau und Erdölförderung, Fußbodenpflegemitteln und Insektizidformulierungen. Eine wichtige Untergruppe bilden die perfluorierten organischen Tenside, zu denen Perfluoroctansulfonat (PFOS) und Perfluoroctansäure (PFOA) zählen.

               (2)

               Aufgrund ihrer weiten Verbreitung wurden PFOS, PFOA, ihre Salze und Vorstufen in der Umwelt, in Fischen, Vögeln und Säugetieren festgestellt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat deshalb ihr Wissenschaftliches Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“ ersucht, ein Gutachten zur Bedeutung von Lebensmitteln für die Exposition des Menschen gegenüber PFOS und seinen Salzen und zum relativen Beitrag der verschiedenen Lebensmittel und Lebensmittelkontaktmaterialien zu erstellen und Empfehlungen für weitere Schritte im Zusammenhang mit der Risikobewertung für perfluorierte organische Verbindungen abzugeben.

               (3)

               Das Wissenschaftliche Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“ nahm am 21. Februar 2008 ein wissenschaftliches Gutachten zu PFOS, PFOA und ihren Salzen an (1).

               (4)

               In diesem wissenschaftlichen Gutachten hält es die EFSA für unwahrscheinlich, dass schädliche Wirkungen von PFOS und PFOA in der Allgemeinbevölkerung auftreten, stellt jedoch fest, dass Unsicherheiten hinsichtlich Entwicklungsstörungen bei lebenden Organismen bestehen. Die EFSA äußerte in einer Empfehlung, dass weitere Daten über den PFAS-Gehalt in Lebensmitteln und beim Menschen, insbesondere für die Überwachung der Expositionstendenzen, wünschenswert wären.

               (5)

               Gemäß dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP) überwachen die Vertragsparteien POP, deren Alternativen und POP-Kandidaten; außerdem wurden PFOS, seine Salze und Perfluoroctylsulfonylfluorid (PFOSF) in Anlage B des Übereinkommens als Chemikalien aufgenommen, deren Produktion und Verwendung Beschränkungen unterliegt —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten in den Jahren 2010 und 2011 Lebensmittel auf das Vorhandensein von perfluorierten Alkylsubstanzen überwachen. Dazu sollte eine Vielzahl verschiedener Lebensmittel herangezogen werden, die den Verzehrsgewohnheiten entsprechen, darunter auch Lebensmittel tierischen Ursprungs wie etwa Fisch, Fleisch, Eier, Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs, sodass die Exposition möglichst genau beurteilt werden kann.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Probenahmeverfahren gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln (2) anwenden, damit sichergestellt ist, dass die Proben für die beprobte Partie repräsentativ sind.

               3.

               Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten perfluorierte Alkylsubstanzen analysieren, um das Vorhandensein der Verbindungen PFOS und PFOA und — wenn möglich — deren Vorstufen wie beispielsweise Perfluoroctylsulfonsäure (PFOSA), N-ethylperfluoroctylsulfonamidethanol (NEtFOSE) und 8:2 Fluortelomeralkohol nachzuweisen. Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit Verbindungen mit einschließen, die PFOS und PFOA ähnlich sind, jedoch eine andere Kettenlänge (C4 — C15) aufweisen, sowie Polyfluoralkyl-Phosphattenside (PAPS) wie etwa 8:2 diPAPS und 8:2 monoPAPS, damit die Bedeutung ihres Vorhandenseins in Lebensmitteln beurteilt werden kann.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten perfluorierte Alkylsubstanzen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3) anhand einer Analysemethode untersuchen, die nachweislich zuverlässige Ergebnisse liefert. Im Idealfall sollten die Wiederfindungsraten zwischen 70 und 120 % bei einer Quantifizierungsgrenze von 1 μg/kg liegen.

               5.

               Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten der EFSA die Überwachungsdaten (ausgedrückt auf Basis des Gesamtgewichts) regelmäßig mit den von der EFSA vorgesehenen Angaben im entsprechenden elektronischen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen. Sie sollten auch die Daten aus vorangegangenen Jahren zur Verfügung stellen, sofern diese anhand einer Analysemethode gewonnen wurden, die nachweislich zuverlässige Ergebnisse liefert, damit Expositionstrends überwacht werden können.

      Brüssel, den 17. März 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“: Perfluoroctansulfonat (PFOS), Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Salze, The EFSA Journal (2008) Nr. 653, S. 1-131.

      (2)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 32.

      (3)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.


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31998Y0806(03)

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

Amtsblatt Nr. C 246 vom 06/08/1998 S. 0009 - 0012

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (98/C 246/07)(Von der Europäischen Zentralbank vorgelegt am 7. Juli 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 108 a Absatz 3, sowie auf Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),nach Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme der Kommission,nach Maßgabe der in Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags und Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahren,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Diese Verordnung nach Artikel 34.3 der Satzung, in Verbindung mit Artikel 43.1 dieser Satzung, Absatz 8 des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Absatz 2 des Protokolls (Nr. 12) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark, räumt den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und legt ihnen keinerlei Pflichten auf.(2) Artikel 34.3 der Satzung sieht vor, daß der Rat die Grenzen und Bedingungen festlegt, nach denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.(3) Verstöße gegen die Verpflichtungen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergeben, können verschiedene Zuständigkeitsbereiche der EZB betreffen.(4) Um bei der Verhängung von Sanktionen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, erscheint es angebracht, dafür zu sorgen, daß alle übergeordneten und verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Verhängung dieser Sanktionen in einer einheitlichen Verordnung des Rates der EU enthalten sind; andere Verordnungen des Rates der EU sehen für gewisse Bereiche bestimmte Sanktionen vor und beziehen sich bei den Prinzipien und Verfahren hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen auf die vorliegende Verordnung.(5) Um eine effiziente Anwendung der Sanktionen zu ermöglichen, muß diese Verordnung der EZB sowohl im Hinblick auf die einschlägigen Verfahren als auch im Hinblick auf deren Umsetzung innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, einen gewissen Ermessensspielraum einräumen; eine effiziente Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, daß ihre Behörden die Befugnis haben, die EZB bei der Umsetzung der darin vorgesehenen Übertretungsverfahren in Übereinstimmung mit Artikel 5 des EG-Vertrags umfassend zu unterstützen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten.(6) Die EZB nimmt die nationalen Zentralbanken in Anspruch, um die Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) auszuführen, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.(7) Die Entscheidungen gemäß dieser Verordnung, die eine Zahlungsverpflichtung auferlegen, sind gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags vollstreckbar -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe oder Wendungen wie folgt zu verstehen:1. Teilnehmender Mitgliedstaat: Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß EG-Vertrag eingeführt hat.2. Nationale Zentralbank: Die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats.3. Unternehmen: Natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats, ausgenommen Personen des öffentlichen Rechts bei der Erfuellung ihres öffentlichen Auftrags, die Verpflichtungen unterliegen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergeben, und zwar einschließlich der Zweigstellen oder sonstigen ständigen Niederlassungen, die Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung oder ihren juristischen Sitz außerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats haben, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat unterhalten.4. Übertretung: Die Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergibt, durch ein Unternehmen.5. Geldbuße: Ein Geldbetrag, den ein Unternehmen als Sanktion zu zahlen hat.6. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Falle einer fortlaufenden Übertretung als Sanktion wiederholt zu zahlen hat, wobei diese für jeden Tag der Fortdauer der Übertretung nach Unterrichtung des Unternehmens gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung über eine Entscheidung berechnet werden, in der die Einstellung einer solchen Übertretung verfügt wird.7. Sanktionen: Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder, die infolge einer Übertretung verhängt werden.Artikel 2 Sanktionen(1) Die Grenzen, innerhalb derer die EZB Unternehmen mit Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern belegen kann, sind die folgenden, soweit in besonderen Verordnungen des Rates nichts Gegenteiliges festgelegt ist:a) Geldbußen: Die Obergrenze beträgt 500 000 EUR.b) In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder: Die Obergrenze beträgt 10 000 EUR pro Tag der Übertretung. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach Unterrichtung des Unternehmens gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung über die Entscheidung verhängt werden.(2) Bei der Entscheidung, ob eine Sanktion verhängt wird und welche Sanktion angemessen ist, wird die EZB vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet.(3) Die EZB berücksichtigt, soweit relevant, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, z. B.a) einerseits den guten Glauben und den Grad der Offenheit des Unternehmens bei der Auslegung und Erfuellung der sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergebenden Verpflichtung sowie den Grad der Gewissenhaftigkeit und Kooperationsbereitschaft des Unternehmens und andererseits sämtliche Hinweise auf eine arglistige Täuschung seitens der Bevollmächtigten des Unternehmens,b) die Schwere der Auswirkungen der Übertretung,c) die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer der Übertretung durch das Unternehmen,d) die von dem Unternehmen aufgrund der Übertretung erzielten Gewinne,e) die wirtschaftliche Größe des Unternehmens undf) frühere von anderen Behörden dem gleichen Unternehmen aufgrund des gleichen Sachverhalts auferlegte Sanktionen.(4) Handelt es sich bei der Übertretung um eine Unterlassung, so befreit die Verhängung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erfuellung der jeweiligen Verpflichtung, sofern die gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung getroffene Entscheidung nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsieht.Artikel 3 Verfahrensregeln(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird vom Direktorium der EZB getroffen, wobei dieses auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist. Die gleiche Entscheidung kann auch von der nationalen Zentralbank, in deren Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, auf deren eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden, von der EZB gestellten Antrags getroffen werden.Die Entscheidung ist dem betroffenen Unternehmen, der zuständigen Aufsichtsbehörde und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, bzw. der EZB schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist das Unternehmen im einzelnen über die Vorwürfe sowie über die Beweise zu unterrichten, auf die sich diese Vorwürfe stützen. Gegebenenfalls verfügt die Entscheidung die Einstellung der zur Last gelegten Übertretung und unterrichtet das Unternehmen darüber, daß in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder verhängt werden können.(2) Die Entscheidung kann das Unternehmen dazu verpflichten, sich einem Übertretungsverfahren zu unterziehen. Bei der Durchführung des Übertretungsverfahrens hat die EZB oder gegebenenfalls die nationale Zentralbank das Recht,a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen,b) die Bücher und Unterlagen des Unternehmens zu prüfen,c) Kopien oder Auszüge aus diesen Büchern anzufertigen undd) schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.Behindert ein Unternehmen die Durchführung des Übertretungsverfahrens, sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem die betroffenen Geschäftsräume liegen, für die notwendige Unterstützung, einschließlich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu den Geschäftsräumen des Unternehmens, um die Ausübung der oben angeführten Rechte zu ermöglichen.(3) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, von der EZB bzw. der nationalen Zentralbank angehört zu werden. Dem Unternehmen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen einzuräumen, um Entlastungsgründe darzulegen.(4) Das Direktorium der EZB trifft so bald wie möglich nach Eingang der Vorlage der nationalen Zentralbank, die das Übertretungsverfahren eingeleitet hat, oder nach Anhörung der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, eine begründete Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen eine Übertretung begangen hat, und setzt gegebenenfalls die zu verhängende Sanktion fest. Die Entscheidung ist dem betroffenen Unternehmen schriftlich mitzuteilen, wobei es über sein im nachfolgenden Absatz behandeltes Recht auf Überprüfung zu unterrichten ist. Die Entscheidung ist auch den zuständigen Aufsichtsbehörden und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist.(5) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, eine Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums durch den EZB-Rat zu beantragen. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung über diese Entscheidung zu stellen und hat alle sachdienlichen Informationen und Behauptungen zu enthalten. Der Antrag ist schriftlich an den EZB-Rat zu richten.(6) Die Entscheidung des EZB-Rats über einen Antrag gemäß Absatz 5 ist zu begründen und dem betroffenen Unternehmen, der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist das Unternehmen auf sein Recht auf gerichtliche Überprüfung hinzuweisen. Trifft der EZB-Rat diese Entscheidung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung, kann das Unternehmen eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums der EZB gemäß EG-Vertrag beantragen.(7) Eine gegen ein Unternehmen verhängte Sanktion wird erst dann vollstreckt, wenn die Entscheidung dadurch endgültig wird, daßa) die in Absatz 5 genannte Frist von 30 Tagen ohne Einreichung eines Antrags auf Überprüfung durch den EZB-Rat abläuft oderb) der EZB-Rat das Unternehmen über seine Entscheidung unterrichtet bzw. die in Absatz 6 genannte Frist ohne eine Entscheidung des EZB-Rats abläuft.(8) Die Erlöse aus den von der EZB verhängten Sanktionen stehen der EZB zu.(9) Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB gemäß EG-Vertrag und seiner Satzung zugewiesen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ESZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.(10) Das Unternehmen trägt die Kosten des Übertretungsverfahrens, falls entschieden wird, daß es eine Übertretung begangen hat.Artikel 4 Fristen(1) Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das Übertretungsverfahren einzuleiten, erlischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, erstmals von solchen Übertretungen erfahren hat, und in jedem Fall fünf Jahre, nachdem die Übertretung erfolgt ist, oder - im Falle einer fortlaufenden Übertretung - fünf Jahre, nachdem die Übertretung eingestellt wurde.(2) Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, Übertretungen mit der Verhängung von Sanktionen zu ahnden, erlischt ein Jahr nach der Entscheidung, das Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 einzuleiten.(3) Das Recht, ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten, erlischt 6 Monate, nachdem die Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 7 vollstreckbar geworden ist.Artikel 5 Gerichtliche ÜberprüfungDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird im Sinne von Artikel 172 des EG-Vertrags die unbeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der endgültigen Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion übertragen.Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen(1) Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und den Bestimmungen sonstiger Verordnungen des Rates, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, gelten die Bestimmungen der letzteren.(2) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen und Bedingungen kann die EZB Verordnungen zur genaueren Bestimmung der Regelungen, nach denen Sanktionen gemäß dieser Verordnung verhängt werden können, sowie Leitlinien zur Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren zur Durchführung des Übertretungsverfahrens erlassen.Artikel 7 SchlußbestimmungenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.


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		52011SC0812

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014 /* SEC/2011/0812 endg.  */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Maltas 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer
Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in
der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 28. April 2011 legte Malta sein
nationales Reformprogramm 2011 und am 29. April 2011 sein aktualisiertes
Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum 2011‑2014 vor. Um den
Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet.
(7)
Unter dem Druck der Wirtschaftskrise gingen Exporte
und Investitionen stark zurück und schrumpfte das reale BIP im Jahr 2009 um
3,4 %. Die Beschäftigung schwächte sich nur leicht ab, was unter anderem
staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu verdanken war. Als Exporte und
Unternehmensinvestitionen im Jahr 2010 wieder deutlich anzogen, erlebte Malta
2010 eine spürbare Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit bei allmählichem
Rückgang der Arbeitslosigkeit. Angesichts der hohen Staatsverschuldung
(61,5 % des BIP im Jahr 2008) verzichtete die Regierung darauf, größere
Konjunkturimpulse zu setzen; das gesamtstaatliche Defizit (3,7 % des BIP)
lag 2009 immer noch unter dem des Euro-Währungsgebiets insgesamt. 2010 blieben gesamtstaatliches Defizit und
Schuldenquote weitgehend stabil.
(8)
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde
liegende makroökonomische Szenario eher günstig ist, insbesondere für die
späteren Programmjahre. Laut Stabilitätsprogramm ist geplant, das
gesamtstaatliche Defizit, das im Jahr 2010 3,6 % des BIP betrug, bis 2011
auf ein Niveau unterhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts
zurückzuführen. In der Folge sollten die allmählichen Fortschritte in Richtung
auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts
abgesichert werden durch die Verpflichtung, eine nachhaltige, weitgehend
ausgabenbasierte Konsolidierung zu gewährleisten. Das Stabilitätsprogramm sieht
jedoch nicht vor, dass das mittelfristige Haushaltsziel innerhalb des
Programmhorizonts erreicht wird. Angesichts eines positiven, solideren
Primärsaldos soll die Schuldenquote den Projektionen zufolge vom 2010
erreichten Höchststand von 68 % des BIP auf 63,7 % im Jahr 2014
zurückgehen. Die von der Kommission berechnete durchschnittliche jährliche
strukturelle Anpassung im Zeitraum 2012-2014 entspricht weitgehend dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Haushaltsergebnisse könnten allerdings
schlechter als geplant ausfallen, da Ausgabenüberschreitungen möglich sind und
keine Informationen über die nach 2011 ins Auge gefassten Maßnahmen zur
Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen vorliegen.
(9)
Die weitere Haushaltskonsolidierung zur Erreichung
des mittelfristigen Haushaltsziels stellt eine der größten Herausforderungen
für Malta dar. Zwar wurden mit dem Haushaltsplan 2011 Maßnahmen zur Korrektur
des übermäßigen Defizits im Jahr 2011 eingeführt, doch würden im Falle einer
Abweichung von den Zielvorgaben zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Die
Glaubwürdigkeit der noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterfütterten
mittelfristigen Konsolidierungsstrategie könnte durch einen solideren
mehrjährigen Haushaltsrahmen gestärkt werden. Ein zentraler Schwachpunkt ist
der unverbindliche Charakter der Mehrjahresziele und der dadurch bedingte
relativ kurze haushaltspolitische Planungshorizont. Laut
Stabilitätsprogramm wird die Einführung einer Ausgabenregel erwogen.
(10)
Die langfristigen Auswirkungen der
Bevölkerungsalterung auf den Haushalt, unter anderem aufgrund der Rentenzahlungen,
sind in Malta wesentlich größer als im EU‑Durchschnitt. Zudem ist die
Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte sehr gering, was insbesondere auf
das nach wie vor relativ niedrige Renteneintrittsalter, die häufige
Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen und die äußerst geringe
Erwerbsbeteiligung älterer Frauen zurückzuführen ist. Die Rentenreform von 2006
sieht eine – wenngleich nur ganz allmähliche – Anhebung des Rentenalters vor
und geht das Problem der Angemessenheit der künftigen Renten an, insbesondere
durch großzügigere Indexierungsregelungen und durch Einführung einer
garantierten nationalen Mindestrente. Im nationalen Reformprogramm wird von
laufenden Konsultationen über die von der Rentenarbeitsgruppe vorgelegten
Vorschläge für eine weitere Rentenreform berichtet, die unter anderem eine
explizite Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die
Einführung einer obligatorischen zweiten und einer freiwilligen dritten
Rentensäule vorsehen. Im nationalen Reformprogramm wird jedoch keine umfassende
Strategie für aktives Altern zur Flankierung der laufenden und geplanten
Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Das relativ hohe Ausmaß nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit gefährdet langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen. Die Regierung präsentiert im nationalen Reformprogramm einige
Maßnahmen zur Inangriffnahme dieses Problems, aber keine Vorschläge für eine
Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems, die darauf abzielen würde,
Arbeit lohnend zu machen. Eine weitere große Herausforderung für Malta ist die
Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen, denn die Beschäftigungsquote
der Frauen ist in Malta die niedrigste in der EU. Im nationalen Reformprogramm
hat die Regierung eine ganze Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die auf
weibliche Arbeitskräfte abzielen. Durchführung und Wirkung dieser Initiativen
sollten im Jahr 2012 bewertet werden.
(11)
Seit einigen Jahren durchläuft Malta eine intensive
industrielle Umstrukturierung, wobei traditionelle, arbeitsintensive
Produktionstätigkeiten durch neue Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung ersetzt
werden. Dies hat zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsnachfrage und
Qualifikationsangebot auf dem Arbeitsmarkt geführt, was die Notwendigkeit
verdeutlicht, insbesondere durch eine Verbesserung der Ausbildung die in den
neuen Branchen benötigten Qualifikationen verfügbar zu machen – im Bestreben,
Maltas wirtschaftliche Basis weiter zu diversifizieren.
(12)
Malta ist das Land mit der höchsten
Schulabbrecherquote in der EU; im Jahr 2009 belief sich der Anteil der
Schulabbrecher auf 36,8 % gegenüber einem EU‑Durchschnitt von
14,4 %. Auch ist in Malta der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit
Hochschulabschluss oder vergleichbarem Ausbildungsniveau gering (im Jahr 2009
21,1 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 32,3 %). Malta plant, bis
2020 die Schulabbrecherquote auf 29 % abzubauen und den Anteil der
Hochschulabsolventen bzw. der Personen mit vergleichbarem Ausbildungsniveau in
der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen 2020 auf 33 % zu erhöhen. Im Jahr
2011 hat Malta Maßnahmen eingeführt, um potenziellen Schulabbrechern durch
berufsbildende Maßnahmen oder durch Zweite-Chance-Lernangebote interessante
berufliche Möglichkeiten zu eröffnen.
(13)
Malta ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die
über ein Lohnindexierungssystem mit allgemeiner Geltung verfügen.
Lohnerhöhungen erfolgen nach einem Mechanismus der obligatorischen Anpassung an
die Lebenshaltungskosten („cost of living adjustment“, COLA), wobei
Lohnerhöhungen der Inflationsentwicklung folgen, am unteren Ende der Lohnskala
allerdings im Verhältnis höher ausfallen. Zusammen mit der Mindestlohnregelung
kann dieser Anpassungsmechanismus die Wettbewerbsfähigkeit arbeitsintensiver
Branchen zusätzlich schwächen. Dieser Aspekt ist von besonderer Relevanz
angesichts der jüngsten Erhöhungen der Energiepreise, die eine
Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten.
(14)
Malta hängt in seiner Energieversorgung fast
vollständig von Ölimporten ab, weshalb die Wirtschaft des Landes anfällig
gegenüber Veränderungen des Ölpreises ist. Dies kann – in Kombination mit den
Unzulänglichkeiten von Maltas Energiesystem – zu einem Problem für
Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU werden. Die Ausschöpfung des
Potenzials für Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen könnte in doppelter
Hinsicht von Vorteil sein, indem zum einen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert
und zum anderen ein Beitrag zur Erfüllung von Energie- und Klimazielen
geleistet würde. Das nationale Reformprogramm enthält allerdings nur begrenzte
Informationen über Energiemaßnahmen, wodurch eine Bewertung von deren
Durchführbarkeit und Kosteneffektivität erschwert wird.
(15)
Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist Malta eine Reihe
von Verpflichtungen eingegangen.[4] Diese Verpflichtungen
betreffen zwei Bereiche des Pakts: Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen. Was die Haushaltspolitik anbelangt, beinhalten diese
Verpflichtungen die Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz des
Haushaltsrahmens; außerdem sollen Überlegungen zur Einführung von Mechanismen
angestellt werden, die einer verbesserten Disziplin bei der Haushaltsausführung
förderlich sind. Im Hinblick auf die Produktivität sind Maßnahmen zur
Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Finanzierungsbedingungen für
Unternehmen sowie zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor,
insbesondere im Bereich Telekommunikation, geplant. Die Aspekte Beschäftigung
und Finanzstabilität werden zwar im nationalen Reformprogramm angesprochen,
sind aber nicht Gegenstand der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen
Verpflichtungen. Die Regierung richtet das Hauptaugenmerk auf die Steigerung
der Produktivität, erkennt jedoch nicht an, dass der bestehende
Lohnindexierungsmechanismus Maltas Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die im
Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen wurden einer Bewertung
unterzogen und bei der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt.
(16)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für
Malta bewertet.[5] Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU‑Vorschriften
und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU‑Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor
diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die angestrebten
Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels
zwar angemessen sind, dass die Konsolidierungsstrategie jedoch mit erheblichen
Risiken behaftet ist, da sie nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt wird und
da es, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war, zu
Ausgabenüberschreitungen kommen könnte. Zudem ist der unverbindliche Charakter
des mittelfristigen Haushaltsrahmens nicht unbedingt geeignet, die
Haushaltsdisziplin zu fördern. Die relativ hohen langfristigen Kosten der
Bevölkerungsalterung, insbesondere die Rentenausgaben, stellen ein Risiko für
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas dar. Im
nationalen Reformprogramm werden die größten strukturellen Herausforderungen,
vor denen Maltas Wirtschaft steht, zwar anerkannt, doch scheint es angezeigt,
bestimmte Aspekte stärker in den Fokus zu rücken, insbesondere eine bessere
Nutzung des Arbeitskräftepotenzials, eine Reform des Lohnbildungsmechanismus –
durch stärkere Ausrichtung der Lohnentwicklung an der Produktivitätsentwicklung
– sowie eine Energiediversifizierung.
(17)
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im
Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat Maltas aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011
geprüft und seine Auffassung[6] insbesondere in seinen
Empfehlungen unter den folgenden Nummern 1 und 2 dargelegt. Unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Maltas geprüft
–
EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen sollte. Malta sollte
(1)
das übermäßige Defizit im Jahr 2011 korrigieren und
– um eine etwaige Abweichung von den Zielvorgaben zu verhindern – bereit sein,
gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sowie konkrete Maßnahmen
treffen, um die Verwirklichung des Defizitziels 2012 zu unterstützen; zur
Stärkung der Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie die
erforderlichen umfassenden Maßnahmen definieren, die Haushaltsziele in einen
verbindlichen, regelbasierten mehrjährigen Haushaltsrahmen einbetten und die
Überwachung der Haushaltsausführung verbessern;
(2)
die Tragfähigkeit des Rentensystems sicherstellen
durch Beschleunigung der schrittweisen Anhebung des Rentenalters und durch
Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung; die Heraufsetzung des
gesetzlichen Rentenalters durch eine umfassende Strategie für aktives Altern
flankieren, den Rückgriff auf Vorruhestandsregelungen eindämmen und zum Aufbau
einer privaten Altersvorsorge ermutigen;
(3)
die Bildungsabschlüsse in stärkerem Maße am Bedarf
des Arbeitsmarktes ausrichten, insbesondere durch Maßnahmen zur Verbesserung
des Hochschulzugangs sowie durch Steigerung der Effektivität des
Berufsbildungssystems; Maßnahmen treffen, um die Schulabbrecherquote zu senken
durch Ermittlung, Analyse und Quantifizierung der Ursachen bis 2012 und
Schaffung eines Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung
über die Erfolgsquote der Maßnahmen;
(4)
in Abstimmung mit den Sozialpartnern gemäß den
nationalen Gepflogenheiten den Mechanismus der automatischen Lohnindexierung
reformieren, damit das Lohnwachstum die Entwicklung von Arbeitsproduktivität
und Wettbewerbsfähigkeit besser widerspiegelt;
(5)
verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die
Abhängigkeit des Landes von Ölimporten zu verringern, indem Investitionen in
erneuerbare Energien gefördert und die verfügbaren EU-Mittel zur Modernisierung
der Infrastruktur und zur Steigerung der Energieeffizienz in vollem Umfang
genutzt werden.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU
vom 19. Mai 2011.
[4]               Nähere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eingegangenen Verpflichtungen finden sich im Dokument SEK(2011) 726.
[5]               SEK(2011) 726.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr.1466/97 des Rates.