title: Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zu Energiearmut

text:
               27.10.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/35

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/1563 DER KOMMISSION
      vom 14. Oktober 2020
      zu Energiearmut
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 168 und 194,
      gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (1) („Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie“), insbesondere auf Artikel 29,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  „Energiearmut“ bezeichnet eine Situation, in der Haushalte keinen Zugang zu essenziellen Energiedienstleistungen haben. Angesichts der Tatsache, dass 2018 fast 34 Mio. Menschen in Europa nicht in der Lage waren, ihre Wohnung ausreichend warm zu halten (2), stellt Energiearmut eine große Herausforderung für die EU dar.

                  (2)

                  Wie die Legislativorgane bestätigt haben, ist eine angemessene Energieversorgung für Heizung, Kühlung und Beleuchtung sowie für den Betrieb von Haushaltsgeräten entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Energiedienstleistungen ist zudem eine wesentliche Voraussetzung für soziale Inklusion. Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sind daher mit zahlreichen Vorteilen verbunden, wie z. B. niedrigeren Gesundheitsausgaben, einer geringeren Luftverschmutzung (durch den Austausch ungeeigneter Heizungsanlagen), mehr Komfort und Wohlbefinden und einer besseren Finanzlage der Haushalte. Insgesamt werden dadurch auch Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Europäischen Union unmittelbar gefördert.

                  (3)

                  Nach der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam verkündeten europäischen Säule sozialer Rechte hat jede Person das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, zu denen auch die Energieversorgung zählt. Hilfsbedürftigen ist daher Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen zu gewähren (3).

                  (4)

                  Ein fairer Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050 ist das zentrale Element des von der Kommission im Dezember 2019 vorgelegten europäischen Grünen Deals (4). Einer der wichtigsten Bausteine dieses Grünen Deals ist die „Renovierungswelle“ (5), eine umfangreiche Initiative, die zur strukturellen Renovierung privater und öffentlicher Gebäude anregen soll, um Emissionen zu reduzieren, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und Energiearmut zu verringern. Diese strukturellen Renovierungen sollen die EU-Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unterstützen. Daher wurde es für wichtig erachtet, die Renovierungswelle und die vorliegende Empfehlung gleichzeitig zu verabschieden, um der Aufforderung zu Maßnahmen in Bezug auf Energiearmut und die am wenigsten effizientesten Gebäude noch mehr Nachdruck zu verleihen.

                  (5)

                  Energiearmut ist ein zentraler Aspekt des gesamten Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das eine faire Energiewende unterstützen soll. Nach der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) („Governance-Verordnung“) und der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie muss die Kommission Leitlinien zu geeigneten Indikatoren für die Erfassung der Energiearmut (7) und zur Definition des Begriffs „erhebliche Anzahl von von Energiearmut betroffenen Haushalten“ (8) bereitstellen. Da es keine Standarddefinition des Begriffs „Energiearmut“ gibt, bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, unter Berücksichtigung der nationalen Situation ihre eigenen Kriterien zu entwickeln. Das kürzlich verabschiedete Legislativpaket enthält jedoch hilfreiche allgemeine Grundsätze und Erkenntnisse zu möglichen Ursachen und Folgen von Energiearmut. Zudem wird darin auf die Bedeutung von Strategien zur Behandlung dieses Problems hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen und den langfristigen Renovierungsstrategien (9).

                  (6)

                  In ihren nationalen Energie- und Klimaplänen müssen die Mitgliedstaaten die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte schätzen. Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, dass in seinem Hoheitsgebiet eine erhebliche Anzahl von Haushalten von Energiearmut betroffen ist, so muss er ein nationales Ziel sowie Strategien und Maßnahmen für die Verringerung der Energiearmut in seinen Plan aufnehmen. Im Zusammenhang mit dem fünften Bericht zur Lage der Energieunion hat die Kommission Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht, die eine Bewertung jedes einzelnen endgültigen nationalen Energie- und Klimaplans enthalten. Darin wird auch behandelt, wie die Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2019 — auch zum Thema Energiearmut — in den endgültigen Plänen berücksichtigt wurden, und es werden Leitlinien für die Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne bereitgestellt.

                  (7)

                  Nach der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen gegen Energiearmut treffen, wenn sie diese feststellen; dazu zählen auch Maßnahmen im breiteren Kontext der Armut. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, schutzbedürftige Kunden, insbesondere in abgelegenen Gebieten, zu schützen. Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) enthält ähnliche Bestimmungen.

                  (8)

                  Der neue Rechtsrahmen enthält die neue Verpflichtung, die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zu ermitteln. Nach Artikel 29 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet einzuschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und die dabei zugrunde gelegten Kriterien zu definieren und zu veröffentlichen. Wenn es eine erhebliche Anzahl solcher Haushalte gibt, müssen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen ein Richtziel für die Verringerung der Energiearmut festlegen, einen Zeitrahmen bestimmen und relevante Strategien beschreiben. Anschließend müssen sie der Kommission gemäß der Governance-Verordnung über ihre Fortschritte bei der Verringerung der Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte Bericht erstatten.

                  (9)

                  Nach der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (11) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 (12) geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit, Energiearmut zu verringern, Rechnung tragen, wenn sie ihren Verpflichtungen zur Verbesserung der Energieeffizienz nachkommen. Nach Artikel 7 Absatz 11 müssen sie einen angemessenen Teil der Energieeffizienzmaßnahmen vorrangig bei sozial schwachen Haushalten, einschließlich von Energiearmut betroffener Haushalte, umsetzen (13). Die Governance-Verordnung enthält ähnliche Verpflichtungen.

                  (10)

                  Nach der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten in ihren langfristigen Renovierungsstrategien, mit denen die Renovierung des nationalen Wohngebäude- und Nichtwohngebäudebestands gefördert werden soll, relevante nationale Maßnahmen beschreiben, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen (14).

                  (11)

                  Darüber hinaus enthält der Rechtsrahmen der EU Schutzmechanismen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut die Öffnung oder den Betrieb des Marktes nicht behindern. Reibungslos funktionierende Endkundenmärkte sind für eine faire Energiewende von entscheidender Bedeutung. Diese Schutzmechanismen sind in Artikel 28 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie verankert und werden insbesondere in Artikel 5 Absatz 5 präzisiert.

                  (12)

                  Artikel 27 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie stärkt diesen Grundsatz, da er die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass alle Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, d. h. das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren, transparenten und diskriminierungsfreien Preisen haben. Zur Gewährleistung der Bereitstellung der Grundversorgung können die Mitgliedstaaten einen Versorger letzter Instanz benennen.

                  (13)

                  Wie in Erwägungsgrund 59 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie dargelegt, entsteht Energiearmut durch eine Kombination aus niedrigem Einkommen, hohen Energiekosten und geringer Energieeffizienz der Häuser. Angesichts volatiler Preise am Energiemarkt, einer schlechten Energieeffizienz — insbesondere hinsichtlich der Gesamteffizienz von Gebäuden — sowie zahlreicher sozioökonomischer Faktoren im Zusammenhang mit allgemeiner Armut und Problemen aufgrund der Wohnbesitzverhältnisse ist dies ein komplexes Problem.

                  (14)

                  Im Jahr 2018 waren 6,8 % der Menschen in Privathaushalten in der gesamten EU (30,3 Mio. Menschen (15)) nicht in der Lage, die Rechnungen ihrer Versorgungsunternehmen, einschließlich der Energieversorger, pünktlich zu bezahlen, sodass sie von Versorgungsunterbrechungen bedroht waren. Gleichzeitig waren 7,3 % der EU-Bevölkerung (37,4 Mio. Menschen) in ihren Wohnungen von unangenehmen Umgebungstemperaturen betroffen.

                  (15)

                  Die COVID-19-Krise hat die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut noch verstärkt, da es nur so gelingen kann, ein soziales Europa zu schaffen, das den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Angesichts der Tatsache, dass mehr Menschen in Europa sich insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit essenzielle Energiedienstleistungen nur schwer leisten könnten, wird auch das Ausmaß der Energiearmut in den Mitgliedstaaten noch stärker deutlich. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, trotz der derzeitigen beispiellosen wirtschaftlichen Störungen in Europa die einzelnen Meilensteine des europäischen Grünen Deals zu erreichen.

                  (16)

                  Das Aufbaupaket „Next Generation EU“ (16) soll als „Richtschnur dienen und ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation schaffen“. Die europäischen Aufbaupläne müssen sich an den Grundsätzen ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Konvergenz sowie an dem Ziel orientieren, keine Mitgliedstaaten, Regionen oder Bevölkerungsgruppen zurückzulassen. Im Aufbauinstrument „Next Generation EU“ wird die wichtige Rolle der Renovierungswelle für einen umweltfreundlichen Aufbau bestätigt.

                  (17)

                  Die langfristigen nationalen Renovierungsstrategien und andere Instrumente zur Erreichung der Energieeffizienzziele für 2030 und 2050 sollten darauf abzielen, von Energiearmut betroffene Haushalte zu schützen und die Stellung schutzbedürftiger Energieverbraucher zu stärken; sie sollten die Möglichkeiten der Menschen verbessern, Energiekosten zu sparen, und dazu beitragen, gesündere Lebensbedingungen sicherzustellen und Energiearmut zu verringern.

                  (18)

                  Durch die Ermittlung der schutzbedürftigsten Haushalte sowie der am stärksten renovierungsbedürftigen Wohnungen können öffentliche Maßnahmen genauer ausgerichtet und besser verwaltet werden, was einen praktischen Nutzen für die Verbraucher hat und dazu beiträgt, die Energieeffizienz zu verbessern und Verzerrungen, die sich auf die Funktionsweise des Energiebinnenmarktes auswirken, zu minimieren.

                  (19)

                  Mit der Vorlage dieser Empfehlung und der Bereitstellung von Leitlinien zu Energiearmut für die Mitgliedstaaten in einer beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen kommt die Kommission der vorstehend genannten Verpflichtung nach und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen zur Energiearmut. Zudem stellt die Kommission Informationen zu neuen bewährten Verfahren bereit (17).

                  (20)

                  Die Hauptschwierigkeit für die Festlegung einer Definition liegt in der Erhebung verlässlicher numerischer Daten. Auf EU-Ebene wurde daher eine Reihe statistischer Indikatoren zur Messung der mutmaßlichen Faktoren für Energiearmut und deren Folgen entwickelt. Dabei handelt es sich um aggregierte Indikatoren. Da Energiearmut mehrere Dimensionen aufweist, kann ein einzelner Indikator nicht alle ihre Aspekte vollständig widerspiegeln.

                  (21)

                  Auf europäischer Ebene wurden aggregierte Indikatoren entwickelt, die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführt sind. Diese vom Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) und der Europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut entwickelten und aus harmonisierten EU-Datensammlungen abgeleiteten Indikatoren ermöglichen es, die Situation EU-weit zu beobachten und nationale Besonderheiten zu ermitteln, auf effizientere Weise voneinander zu lernen und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Nationale Indikatoren können diese Indikatoren ergänzen und dazu beitragen, Energiearmut gegebenenfalls noch genauer zu bestimmen.

                  (22)

                  Voraussetzung hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den relevanten zuständigen Behörden; insbesondere bedarf es gut koordinierter Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene, die nach einem Bottom-up-Konzept einen Gegenpol und eine Ergänzung zu der auf EU-weite oder nationale Indikatoren gestützten Analyse darstellen. Regionale und lokale Behörden sind gut in der Lage, die wichtigsten finanziellen und sozialen Herausforderungen zu ermitteln, denen von Energiearmut betroffene Haushalte gegenüberstehen; sie können damit bei der Gestaltung und Umsetzung einer für alle Menschen in Europa fairen, inklusiven und nachhaltigen ökologischen Wende eine wichtige Rolle spielen.

                  (23)

                  Die Kommission wird den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowohl in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sozialschutz als auch auf andere Weise fördern. So können Finanzierungsprogramme der EU, z. B. im Rahmen der Kohäsionspolitik, das Instrument für technische Unterstützung und andere Formen der EU-Unterstützung mobilisiert werden, um Herausforderungen anzugehen, die z. B. über die Plattform der Europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut oder des Konvents der Bürgermeister ermittelt werden.

                  (24)

                  Auch im vierten Bericht der Europäischen Kommission über Energiepreise und ‐kosten wird die besondere Situation von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, sowie von schutzbedürftigen Verbrauchern (18) behandelt. Besondere Aufmerksamkeit wird die Kommission zudem der Umsetzung des Artikels 5 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten widmen, nach dem öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise zum Schutz der von Energiearmut betroffenen und der schutzbedürftigen Haushaltskunden zulässig sind —

            EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

                  (1)

                  einen systematischen Ansatz für die Liberalisierung der Energiemärkte zu entwickeln, damit alle Gesellschaftsschichten, insbesondere die bedürftigsten, an den Vorteilen dieser Liberalisierung teilhaben können;

                  (2)

                  die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der Leitlinien zu Indikatoren für Energiearmut sowie zur Definition des Begriffs „erhebliche Anzahl von von Energiearmut betroffenen Haushalten“ enthalten sind, besonders zu berücksichtigen. Auch bei der Umsetzung und Aktualisierung ihrer aktuellen Energie- und Klimapläne gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz sollten die Mitgliedstaaten die Leitlinien der Kommission nutzen;

                  (3)

                  die im Anhang dargelegten Indikatoren bei ihrer Einschätzung zur Energiearmut zu nutzen;

                  (4)

                  gemäß dem Erwägungsgrund 60 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie im Rahmen der Energie- und Sozialpolitik integrierte politische Lösungen zu entwickeln. Diese sollten sich gegenseitig verstärkende sozialpolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz miteinander kombinieren, insbesondere im Wohngebäudebereich;

                  (5)

                  die Verteilungseffekte der Energiewende zu prüfen, insbesondere hinsichtlich Energieeffizienzmaßnahmen im nationalen Kontext, und Strategien festzulegen und umzusetzen, um die damit verbundenen Probleme anzugehen. Dabei sollten Hindernisse für Investitionen in energieeffiziente Wohngebäude und das Profil der Wohnungen, die besonders dringend renoviert werden sollten, im Einklang mit den langfristigen nationalen Renovierungsstrategien angemessen berücksichtigt werden;

                  (6)

                  bei der Entwicklung aller Strategien zur Verringerung der Energiearmut zielführende Verfahren anzuwenden, die eine ausreichende Rechenschaftspflicht, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine breite Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen gewährleisten;

                  (7)

                  Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut zu entwickeln, die eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Verwaltungsebenen vorsehen, und insbesondere eine enge Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden einerseits und zivilgesellschaftlichen Organisationen und privaten Einrichtungen andererseits zu fördern;

                  (8)

                  das Potenzial für die Nutzung von Unionsmitteln und -programmen einschließlich der Kohäsionspolitik vollständig auszuschöpfen, um Energiearmut zu verringern; dabei sollten sie die Verteilungseffekte von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiewende analysieren und auf schutzbedürftige Gruppen ausgerichteten Maßnahmen Priorität einräumen, um für Unterstützungsmöglichkeiten zu sorgen;

                  (9)

                  sich bei der Zuteilung öffentlicher Mittel, insbesondere von Zuschüssen, besonders auf einkommensschwache Haushalte zu konzentrieren, die zu den Kategorien von Empfängern zählen, die sehr geringe eigene Ressourcen und nur begrenzten Zugang zu kommerziellen Krediten haben. Zudem sollten sie prüfen, welche Rolle Energiedienstleistungsunternehmen und Energieleistungsverträge bei der Bereitstellung von Finanzierungslösungen spielen könnten, die es von Energiearmut betroffenen Haushalten ermöglichen, das Hindernis der hohen anfänglichen Kosten bei der Gebäuderenovierung zu überwinden.

         Brüssel, den 14. Oktober 2020

               Für die Kommission

            Kadri SIMSON

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125.

         (2)  Daten aus dem Jahr 2018, Eurostat, SILC [ilc_mdes01]).

         (3)  Europäische Säule sozialer Rechte, Grundsatz 20 „Zugang zu essenziellen Dienstleistungen“: https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de.

         (4)  COM(2019) 640 final — Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal.

         (5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ (COM(2020) 662 final).

         (6)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

         (7)  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1999.

         (8)  Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2019/944.

         (9)  Gemäß Artikel 2a der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).

         (10)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

         (11)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (12)  Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210).

         (13)  Dies knüpft an die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 2012/27/EU an. Siehe auch den Anhang der Empfehlung C(2019) 6621 final der Kommission zur Umsetzung der Energieeinsparverpflichtungen nach der Energieeffizienzrichtlinie.

         (14)  Dies knüpft an die bestehenden Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz an, die in die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden übernommen und im Hinblick auf die Verringerung der Energiearmut erweitert wurden. In Erwägungsgrund 11 der Richtlinie (EU) 2018/844 wird darauf hingewiesen, dass der Notwendigkeit zur Verringerung der Energiearmut im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien Rechnung zu tragen ist. Zudem wird in diesem Erwägungsgrund klargestellt, dass die Mitgliedstaaten in ihren Renovierungsstrategien zwar nationale Maßnahmen beschreiben müssen, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen, dabei aber das Recht haben festzulegen, was sie als einschlägige Maßnahmen ansehen.

         (15)  Auf der Grundlage einer geschätzten Bevölkerungszahl von 446 Mio. in der EU-27 zum 1. Januar 2018: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Population_and_population_change_statistics

         (16)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen, 27. Mai 2020.

         (17)  Nach dem Erwägungsgrund 59 der Richtlinie (EU) 2019/944 sollte die Kommission die Durchführung der Bestimmungen der genannten Richtlinie über die Energiearmut tatkräftig unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördert.

         (18)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Energiepreise und -kosten in Europa (COM(2020) 951) und zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2020) 951).

         ANHANG
         INDIKATOREN FÜR ENERGIEARMUT
         Die Mitgliedstaaten können die nachstehend aufgeführten Indikatoren zur Abschätzung des Ausmaßes der Energiearmut beim Statistischen Amt der Europäischen Union und der Europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut einsehen.
         Zudem stellt die Kommission Leitlinien zur Interpretation dieser auf EU-Ebene entwickelten Indikatoren bereit (1), um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, eine „erhebliche Anzahl von von Energiearmut betroffenen Haushalten“ anhand der nationalen Definition von Energiearmut zu quantifizieren.
         Die Mitgliedstaaten können einige der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Indikatoren noch weiter aufschlüsseln, um mögliche Faktoren der Energiearmut auf nationaler Ebene noch genauer zu analysieren.
         Die Indikatoren lassen sich vier Gruppen zuordnen:

                     (a)

                        Auf einen Vergleich der Energieausgaben mit dem Einkommen gestützte Indikatoren: Diese Indikatoren quantifizieren Energiearmut durch einen Vergleich des Betrags, den die Haushalte für Energie ausgeben, mit dem Einkommen (z. B. Prozentsatz oder Anzahl der Haushalte, die mehr als einen bestimmten Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Haushaltsenergiedienstleistungen aufwenden).

                     (b)

                        Indikatoren auf der Grundlage eigener Einschätzung: Diese Indikatoren beruhen auf einer direkten Befragung der Haushalte, inwieweit sie der Ansicht sind, sich Energieversorgung ausreichend leisten zu können (z. B. hinsichtlich der Möglichkeit, die Wohnung im Winter ausreichend warm und im Sommer ausreichend kühl zu halten).

                     (c)

                        Indikatoren auf der Grundlage direkter Messungen: Diese Indikatoren beruhen auf der Messung physischer Variablen (z. B. der Raumtemperatur), mit denen die Angemessenheit von Energiedienstleistungen bestimmt wird.

                     (d)

                        Indirekte Indikatoren: Diese Indikatoren quantifizieren Energiearmut anhand damit verbundener Faktoren wie Rückständen bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen, der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen und der Wohnqualität.

               1.   Indikatoren mit dem Schwerpunkt Bezahlbarkeit von Energiedienstleistungen

                     —

                     Anteil der Bevölkerung, der nicht in der Lage ist, die Wohnung angemessen warm zu halten (auf der Grundlage der Frage „Kann Ihr Haushalt es sich leisten, seine Wohnung angemessen warm zu halten?“), an der von Armut bedrohten Bevölkerung (weniger als 60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens) (Eurostat, SILC [ilc_mdes01])

                     —

                     Anteil der Bevölkerung, der nicht in der Lage ist, die Wohnung angemessen warm zu halten (auf der Grundlage der Frage „Kann Ihr Haushalt es sich leisten, seine Wohnung angemessen warm zu halten?“), an der Gesamtbevölkerung (Eurostat, SILC [ilc_mdes01])

                     —

                     Rückstände bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen: Anteil der Bevölkerung, der Rückstände bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen hat, an der von Armut bedrohten Bevölkerung (weniger als 60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens) (Eurostat, SILC, [ilc_mdes07])

                     —

                     Rückstände bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen: Anteil der Bevölkerung, der Rückstände bei Rechnungen von Versorgungsunternehmen hat (Eurostat, SILC, [ilc_mdes07])

                     —

                     Ausgaben für Strom, Gas und andere Brennstoffe als Anteil der Gesamthaushaltsausgaben

                     —

                     Prozentsatz der Haushalte, deren Anteil der Energieausgaben am Einkommen mehr als das Doppelte des nationalen medianen Anteils beträgt (Quelle: Eurostat, Household Budget Surveys, 2015)

                     —

                     Anteil der Haushalte, deren absolute Energieausgaben weniger als die Hälfte des nationalen Medianwerts betragen (Eurostat, Household Budget Surveys, 2015)

               2.   Ergänzende Indikatoren

                     —

                     Strompreise für Haushaltskunden — mittlere Verbrauchsspanne (Eurostat, [nrg_pc_204])

                     —

                     Gaspreise für Haushaltskunden — mittlere Verbrauchsspanne (Eurostat, [nrg_pc_202])

                     —

                     Gaspreise für Haushaltskunden — niedrigste Verbrauchsspanne (Eurostat, [nrg_pc_202])

                     —

                     Anteil der Bevölkerung, der von Lecks, Feuchtigkeit oder Fäulnis in der Wohnung betroffen ist, an der von Armut bedrohten Bevölkerung (weniger als 60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens) (Eurostat, SILC, [ilc_mdho01])

                     —

                     Anteil der Bevölkerung, der von Lecks, Feuchtigkeit oder Fäulnis in der Wohnung betroffen ist, an der Gesamtbevölkerung (Eurostat SILC, [TESSI292])

                     —

                     Endenergieverbrauch pro Quadratmeter im Wohngebäudesektor, klimabereinigt (Odyssee-MURE-Projektdatenbank)

            (1)  „EU Guidance on Energy Poverty“ (SWD(2020) 960).


               28.10.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 363/173

      P8_TA(2018)0483
      Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU (2018/2117(INI))
      (2020/C 363/24)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Unionund den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 13,

                  —

                  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (11855/2012), die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 angenommen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline,

                  —

                  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich,

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung über den Status von Hochschullehrern, die die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in ihrer 29. Sitzung vom 21. Oktober bis 12. November 1997 angenommen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf die durch den World University Service im September 1988 angenommene Lima-Deklaration über Akademische Freiheit und Autonomie für tertiäre Bildungseinrichtungen,

                  —

                  unter Hinweis auf die Resolution 29/7 über das Recht auf Bildung, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner 42. Sitzung vom 2. Juli 2015 angenommen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 13 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die er bei seiner einundzwanzigsten Tagung am 8. Dezember 1999 angenommen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf das Gutachten 891/2017 der Venedig-Kommission,

                  —

                  unter Hinweis auf die Berichte der nationalen, europäischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen und insbesondere den Bericht mit dem Titel „Principles of State Responsibility to Protect Higher Education from Attack“ (Grundsätze der Verantwortung der Staaten für den Schutz der Hochschulbildung vor Angriffen),

                  —

                  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Grundrechten,

                  —

                  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

                  —

                  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

                  —

                  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0403/2018),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die UNESCO die Freiheit der Lehre als das Recht definiert, ohne Einschränkungen durch eine vorgegebene Doktrin zu lehren, Meinungen auszutauschen, zu forschen und die Ergebnisse zu verbreiten sowie die Meinungsfreiheit im Hinblick auf die Einrichtung oder das System, in der bzw. dem man arbeitet, den Schutz vor institutioneller Zensur und die Freiheit, sich an akademischen Berufsverbänden oder Vertretungsorganen zu beteiligen, wahrzunehmen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung von grundlegender Bedeutung dafür ist, dass alle anderen Menschenrechte wahrgenommen und eine nachhaltige Entwicklung erzielt werden können; in der Erwägung, dass dieses Recht nur in einem Umfeld wahrgenommen werden kann, in dem die akademische Freiheit gewährleistet ist und die Hochschuleinrichtungen unabhängig sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass in der Lima-Deklaration über akademische Freiheit und Autonomie für tertiäre Bildungseinrichtungen der Begriff „akademische Freiheit“ als die Freiheit der Mitglieder der akademischen Gemeinschaft — d. h. aller Menschen, die in einer tertiären Bildungseinrichtung lehren, studieren, forschen und arbeiten — definiert wird, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Wissen durch Forschung, Studium, Diskussion, Dokumentation, Produktion, Kreation, Lehre, Vorlesungen und schriftliche Arbeiten zu erwerben, weiter zu entwickeln und zu vermitteln;

                  D.

                  in der Erwägung, dass dieser Definition maßgebliche demokratische Werte zugrunde liegen müssen, etwa die Grundsätze des gleichberechtigten Zugangs und der Diskriminierungsfreiheit, Rechenschaftspflicht, kritisches und eigenständiges Denken, institutionelle Autonomie und soziale Verantwortung; in der Erwägung, dass es keine Demokratie geben kann, wenn keine akademische Freiheit gegeben ist, zumal diese die Grundlage für fundierte Debatte bildet;

                  E.

                  in der Erwägung, dass die akademische Freiheit eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung ist, insbesondere für die Verwirklichung der in der Agenda 2030 festgeschriebenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, bei denen Bildung, wissenschaftliche Forschung und Innovationen von zentraler Bedeutung sind;

                  F.

                  in der Erwägung, dass Autonomie eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass Bildungseinrichtungen ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen können; in der Erwägung, dass die akademische Freiheit laufend und wachsam vor unzulässigem Druck durch den Staat oder aufgrund wirtschaftlicher Interessen geschützt werden muss;

                  G.

                  in der Erwägung, dass die akademische Freiheit — einschließlich der damit verbundenen Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit, der Reisefreiheit und der Weisungsfreiheit — dazu beiträgt, dass der Freiraum entsteht, der es den Mitgliedern einer offenen und stabilen pluralistischen Gesellschaft ermöglicht, frei zu denken, bestimmte Auffassungen in Frage zu stellen, sich auszutauschen und Erkenntnisse zu erzeugen, sich anzueignen und zu verbreiten;

                  H.

                  in der Erwägung, dass die Angriffe auf die akademische Freiheit die Forschung, das Studium die Lehre, den öffentlichen Diskurs und das Recht auf Bildung untergraben und somit der akademischen Qualität und der Entwicklung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur zuwiderlaufen; in der Erwägung, dass die gesellschaftlichen Probleme mithilfe der Vernunft und auf der Grundlage von Nachweisen und Überzeugungsarbeit gelöst werden sollten;

                  I.

                  in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung, Lehre und Forschung nur in einem Umfeld uneingeschränkt wahrgenommen werden kann, in dem die akademische Freiheit gewährleistet ist;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die akademische Freiheit im EU-Beitrittsprozess unbedingt angemessen thematisiert werden muss, damit verhindert wird, dass es in den EU-Mitgliedstaaten zu Angriffen auf die akademische Freiheit kommt, wie etwa die Versuche, die Central European University (CEU) in Budapest zu schließen, die zur Folge haben dürften, dass die Studierenden ab 2019 stattdessen in Wien zugelassen werden, und die Abschaffung des Studiengangs Gender-Studies in Ungarn; in der Erwägung, dass sich die Bewerberländer zu grundlegenden Werten der Hochschulbildung bekennen sollten, unter anderem zur akademischen Freiheit und zur institutionellen Autonomie;

                  K.

                  in der Erwägung, dass die akademische Gemeinschaft und Bildungseinrichtungen zunehmend von Regierungen, Wirtschaftsakteuren oder sonstigen nichtstaatlichen Akteuren beeinflusst oder unter Druck gesetzt oder auch entsprechenden repressiven Maßnahmen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass weltweit jährlich von hunderten Angriffen auf Mitglieder von Universitäten bzw. Hochschuleinrichtungen und ihre Mitglieder berichtet wird, etwa von Tötungen, Gewalt, Verschwindenlassen von Personen, ungerechtfertigter Freiheitsentziehung/Inhaftierung, ungerechtfertigter Strafverfolgung, Verlust des Arbeitsplatzes, ungerechtfertigten Entlassungen, ungerechtfertigtem Ausschluss vom Studium, Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und anderen extremen oder systematischen Bedrohungen; in der Erwägung, dass die akademische Freiheit auch in den Mitgliedstaaten der EU und bei ihren engsten Partnern verletzt wird;

                  L.

                  in der Erwägung, dass Kürzungen der öffentlichen Mittel für den Bereich Bildung, etwa die höhere Bildung, die akademische Freiheit in Gefahr bringen, da dann alternative Einnahmequellen benötigt werden, was umso gefährlicher ist, wenn die entsprechenden Drittmittel von ausländischen autoritären Regimen oder multinationalen Konzernen stammen;

                  M.

                  in der Erwägung, dass ausländische Bildungseinrichtungen in der EU von nationalen Regierungen angegriffen werden und unmittelbar von Verstößen gegen die akademische Freiheit betroffen sind;

                  N.

                  in der Erwägung, dass sich die Versuche, Hochschuleinrichtungen bzw. ihre Wissenschaftler und Studierenden und ihr sonstiges Personal zu kontrollieren oder mundtot zu machen, bei Weitem nicht nur auf die unmittelbar betroffenen Einzelpersonen und Einrichtungen auswirken, sondern weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, zumal sie den Freiraum für eine inklusive demokratische Teilhabe verringern und der Redefreiheit sowie der Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns aller Bürger zuwiderlaufen und somit verhindert wird, dass in künftigen Generationen hochqualifizierte Akademiker und Wissenschaftler herausgebildet werden;

                  O.

                  in der Erwägung, dass der Staat dafür sorgen muss, dass für Bildung Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen und auch wirklich ausbezahlt werden, damit das Recht auf Bildung umfassend gewahrt und die akademische Freiheit sichergestellt werden kann; in der Erwägung, dass finanzielle Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Zwänge der akademischen Freiheit weltweit und auch in der EU nach wie vor stark zuwiderlaufen;

                  P.

                  in der Erwägung, dass Verstöße gegen die akademische Freiheit selten im Kontext der Menschenrechte angesprochen werden, weil einerseits Menschenrechtsverteidiger nicht ausreichend über Themen im Zusammenhang mit der akademischen Freiheit informiert sind und andererseits bei Vorwürfen oft auf Verstöße gegen andere Rechte wie die das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Bezug genommen wird; in der Erwägung dass die Standards in diesem Bereich daher nicht ausgereift sind und Verstöße gegen die akademische Freiheit zu selten gemeldet werden;

                  Q.

                  in der Erwägung, dass allgemeiner Bedarf besteht, das Bewusstsein über die Bedeutung der akademischen Freiheit als Instrument für die Förderung der Demokratie, der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Rechenschaftspflicht zu schärfen und Möglichkeiten zu schaffen, um die Kapazitäten für die Verteidigung und den Schutz dieser Freiheit auszubauen;

                  R.

                  in der Erwägung, dass Angriffe auf die akademische Freiheit als Teil eines weltweiten Phänomens zu verstehen sind und dass deutlich gemacht werden muss, dass Akademiker und Studierende nicht lediglich als Einzelpersonen angegriffen und bestimmter Rechte beraubt werden, sondern auch als Menschenrechtsverteidiger; in der Erwägung, dass auf internationaler und nationaler Ebene sowohl seitens der betroffenen Bildungseinrichtungen als auch seitens der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit entschlossen auf Verstöße reagiert werden muss;

                  S.

                  in der Erwägung, dass viele gefährdete Akademiker und Studierende keinen Zugang zu den Möglichkeiten, die mit EU-Programmen für die Mobilität im Hochschulwesen und Menschenrechtsverteidiger geboten werden, erhalten können, weil sie die Bewerbungskriterien nicht erfüllen oder weil es für sie äußerst schwierig ist, sich an die allgemeinen Bewerbungsverfahren und -vorgaben zu halten und die Termine einzuhalten;

                  T.

                  in der Erwägung, dass die Organisationen und Universitäten in der EU, die bereits Studierende und Wissenschaftler unterstützen, die gefährdet sind oder aus ihren Ländern flüchten, um nicht aufgrund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit verfolgt zu werden, in ihren Maßnahmen eingeschränkt sind, weil die Mittel, die für die EU-Programme bereitgestellt werden, nicht ausreichen; in der Erwägung, dass diese Organisationen und Universitäten mehr Unterstützung für ihre Maßnahmen und Initiativen benötigen;

                  U.

                  in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, die Menschenrechte, demokratische Organe und die Rechtsstaatlichkeit weltweit zu fördern und zu schützen; in der Erwägung, dass im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie eine wirksamere Politik der EU in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie gefordert wird, im Rahmen derer etwa die Menschenrechtsdialoge zielführender gestaltet, die Länderstrategien für Menschenrechte sichtbarer und wirksamer gemacht, der Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten gelegt und die Public Diplomacy und Kommunikation im Hinblick auf die Menschenrechte verbessert werden;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

                              a)

                              sich in ihren öffentlichen Erklärungen, politischen Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der EU ausdrücklich zur Bedeutung der akademischen Freiheit und den Grundsätzen zu bekennen, wonach Auffassungen keine Verbrechen darstellen und ein kritischer Diskurs nicht mit Illoyalität gleichzusetzen, sondern beide eher als wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft und ihrer Entwicklung zu verstehen sind, dass die Autonomie von Bildungseinrichtungen stets Schutz genießen muss und dass die akademische Freiheit ein ausschlaggebender Faktor für Fortschritte in der Bildung ist und zur Entwicklung der Menschheit und der modernen Gesellschaft beiträgt;

                              b)

                              darauf hinzuweisen, dass Forderungen nach akademischer Freiheit unter die geltenden Menschenrechtsnormen fallen, da sie sich aus dem Recht auf Bildung und dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ergeben; darauf hinzuweisen, dass die akademische Freiheit das Recht für Akademiker einschließt, uneingeschränkt Informationen weiterzugeben, zu forschen und Wissen und Wahrheiten zu verbreiten, die Freiheit, ihre Standpunkte und Meinungen auf ihrem Forschungs- bzw. Fachgebiet uneingeschränkt zu äußern, auch wenn diese umstritten oder unpopulär sind und es dabei um eine Untersuchung der Arbeitsweise öffentlicher Organe in einem gegebenen politischen System geht und entsprechende Kritik geäußert wird;

                              c)

                              öffentlich nachdrücklich darauf hinzuweisen, wie problematisch Angriffe auf die akademische Freiheit mitsamt ihrer negativen Folgen sind; ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die akademische Gemeinschaft unzulässigen Eingriffen staatlicher Stellen, privater Akteure oder unternehmerischer Interessen ausgesetzt ist; darauf hinzuweisen, dass die Staaten verpflichtet sind, die akademische Freiheit zu gewährleisten, ihr bei ihrem Handeln Rechnung zu tragen und Hochschuleinrichtungen, Akademiker und Studierende ungeachtet ihrer Herkunft und anderer Merkmale vorausschauend vor Angriffen zu schützen;

                              d)

                              dafür zu sorgen, dass Vertreter der Organe der EU und der Mitgliedstaaten, die Drittstaaten besuchen, über die Lage in Bezug auf die akademische Freiheit ins Bild gesetzt werden;

                              e)

                              ihre Unterstützung für die Einrichtungen, das Personal und die Studierenden, die Gefahr laufen, genötigt oder tätlich angegriffen zu werden, oder bereits genötigt oder tätlich angegriffen wurden, zu bekunden und solche Angriffe öffentlich zu verurteilen, etwa indem sie dieses Problem auf allen Ebenen thematisieren, beispielsweise mittels Erklärungen und bei Besuchen, Einladungen zu Auftritten in der Öffentlichkeit, der Beobachtung von Gerichtsverfahren und Haft sowie durch die konkrete Benennung von Einzelfällen, in denen Angehörige von Hochschuleinrichtungen bedroht sind;

                              f)

                              den gleichberechtigten Zugang zur Wissenschaftsgemeinschaft ungeachtet der ethnischen Herkunft, Kastenzugehörigkeit, von Behinderungen, der Nationalität, der religiösen Überzeugung, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder anderer Kategorisierungen sicherzustellen und im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittstaaten besonders darauf zu achten, sich für die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und jeder Form von Gewalt einzusetzen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und des Rechts auf Bildung für alle beizutragen;

                              g)

                              hervorzuheben, dass Angriffe auf die akademische Freiheit auch in Form von Cyberangriffen erfolgen können, da Akademiker heutzutage zunehmend das Internet und soziale Medien nutzen, um ihre Gedanken und Auffassungen zum Ausdruck zu bringen;

                              h)

                              die akademische Freiheit auf den unterschiedlichen Ebenen des politischen Dialogs, etwa im Zuge von Menschenrechtsdialogen und Konsultationen mit Partnerländern, zu thematisieren; die diplomatischen Bemühungen mit Partnerländern mittels bilateraler und multilateraler Verpflichtungen im Hinblick auf problematische Vorfälle zu verstärken, etwa Drohungen oder Angriffe gegen die akademische Freiheit und insbesondere gewaltsame Angriffe auf Einrichtungen und Vertreter des Hochschulwesens sowie diskriminierende Maßnahmen oder Praktiken, unzulässige Einschränkungen der Forschung oder Meinungsäußerung, ungerechtfertigte Strafverfolgung oder unrechtmäßige Inhaftierung und Einschränkungen des Rechts, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten; und Partnerländer dazu anzuhalten, einen Rahmen für die akademische Freiheit und institutionelle Autonomie zu schaffen und die Umsetzung dieser Grundrechte zu überwachen; dafür zu sorgen, dass diesen Grundsätzen in allen internationalen Kooperationsabkommen mit Partnerländern Rechnung getragen wird;

                              i)

                              die Verteidigung und den Schutz der akademischen Freiheit und der institutionellen Autonomie in die Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt aufzunehmen, um zu verhindern, dass es in den Mitgliedstaaten zu Angriffen auf die akademische Freiheit wie im Fall der CEU in Ungarn kommt;

                              j)

                              alle Staaten dazu anzuhalten, so wie bisher schon die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU die Erklärung zum Schutz von Schulen und die dazugehörenden Richtlinien für den Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt zu unterstützen und umzusetzen, in denen Empfehlungen zu der Verantwortung, grundlegende Werte und insbesondere die akademische Freiheit und die institutionelle Autonomie zu schützen, dargelegt werden, die für Fälle tätlicher Angriffe auf Hochschuleinrichtungen und der Nötigung von Hochschuleinrichtungen gelten;

                              k)

                              mit den Vereinten Nationen, dem Europarat, internationalen Agenturen, der Zivilgesellschaft und Angehörigen von Hochschuleinrichtungen zusammenzuarbeiten, um Mechanismen für die Überwachung und Meldung von Angriffen auf die Hochschulbildung und einzelne Wissenschaftler, entsprechenden Bedrohungen und unzulässigen Einschränkungen zu schaffen und die Überwachung zu verstärken und zu fördern, um dafür zu sensibilisieren, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Anstrengungen zu verbessern, Angriffe auf die akademische Freiheit zu verhindern und auf sie zu reagieren;

                              l)

                              einen regelmäßigen Dialog mit Hochschulgemeinschaften und Organisationen, die sich für den Schutz von Hochschuleinrichtungen und die Förderung der akademischen Freiheit einsetzen, aufzunehmen und zu fördern, um die besten Regelungsrahmen, die besten Initiativen und die besten Strategien für die Verteidigung der akademischen Freiheit zu schaffen;

                              m)

                              zum Aufbau der Kapazitäten für zügige, gründliche und transparente Ermittlungen bei Verstößen gegen die akademische Freiheit — insbesondere in Fällen, in denen Gewalt angewendet wird — beizutragen; die Anstrengungen zur Verhinderung von Angriffen auf die akademische Freiheit und zur Reaktion darauf zu verbessern und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen;

                              n)

                              Tätigkeiten im Bereich Forschung und Interessenvertretung zu unterstützen, die einer Reformierung der Rechtsvorschriften und Regelungen dienen, mit denen die akademische Freiheit oder die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Hochschuleinrichtungen in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, und die institutionelle Autonomie zu fördern, da sie ein Mittel ist, um Hochschulbildungssysteme vor staatlicher, unternehmerischer oder sonstiger Einmischung nichtstaatlicher Akteure oder Angriffen zu schützen und die Hochschulbildung vor einer Politisierung und ideologischen Manipulation zu bewahren;

                              o)

                              die diplomatischen Bemühungen mit Partnerländern mittels bilateraler und multilateraler Verpflichtungen im Hinblick auf problematische Vorfälle zu verstärken, etwa Drohungen oder Angriffe gegen die akademische Freiheit, insbesondere gewaltsame Angriffe auf Einrichtungen und Vertreter des Hochschulwesens sowie diskriminierende Maßnahmen oder Praktiken, unzulässige Einschränkungen der Forschung oder Meinungsäußerung, ungerechtfertigte Strafverfolgung oder unrechtmäßige Inhaftierung;

                              p)

                              die bestehenden Mechanismen zur Unterstützung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu prüfen, um die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, damit Fälle von Angriffen auf die akademische Freiheit erkannt werden können und entsprechende Unterstützung geleistet werden kann, etwa Schutz und Hilfe in Notfällen, beispielsweise in Form von physischem Schutz, Unterstützung im Hinblick auf rechtliche Angelegenheiten und Visa, medizinische Betreuung, Beobachtung von Gerichtsverfahren und Haft, Verteidigung und Lobbying und langfristige Unterstützung im Exil; insbesondere die Förderung der akademischen Freiheit und die Unterstützung der gefährdeten Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft in die Prioritäten des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte aufzunehmen;

                              q)

                              die bestehenden Programme und Mittel für die Mobilität im Hochschulwesen und in anderen Bildungsformen und Formen der Forschungszusammenarbeit — etwa die Kriterien, Bewerbungsverfahren, Anforderungen, Zeitrahmen und Termine — zu prüfen, um Hürden zu beseitigen, aufgrund derer ansonsten qualifizierten, gefährdeten Akademikern oder Studierenden der Zugang zu den Möglichkeiten, die Programme bieten, zu Studien-, Forschungs- und Lehrplätzen oder anderen Mitteln verwehrt werden könnte, und bestehende, von der EU finanzierte Projekte, etwa die Akademische Flüchtlingsinitiative, zu fördern, die der vermehrten Sensibilisierung hinsichtlich der Bedeutung der akademischen Freiheit in der Hochschulbildung und der Auswirkungen, die eine Unterdrückung dieser Freiheit auf die Gesellschaft als Ganzes hat, dienen;

                              r)

                              dafür zu sorgen, dass die Programme der EU für Makrofinanzhilfe für Drittländer und die Maßnahmen der europäischen Finanzinstitutionen keine Maßnahmen unterstützen, mit denen Zuweisungen aus dem Nationaleinkommen an den Bildungsbereich verringert werden und somit die akademische Freiheit untergraben wird;

                              s)

                              innerhalb bestehender und künftiger Programme — möglicherweise als von der Union durch ihre nicht bildungs- und forschungsbezogenen Haushalte entwickelte und finanzierte Synergien — wie des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III), Horizont 2020, Erasmus+ und der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen neue Initiativen für neue aus Mitteln der EU finanzierte Programmmaßnahmen einzurichten, um dafür zu sorgen, dass gefährdete Akademiker, Studierende und Hochschulabsolventen mit internationalem Schutzstatus Plätze an europäischen Hochschul- und Forschungseinrichtungen erhalten;

                              t)

                              die gegenwärtigen Anstrengungen für normative Grundlagen auf regionaler und internationaler Ebene zu unterstützen, etwa mit der Annahme einer internationalen Erklärung über die akademische Freiheit und die Autonomie von Hochschuleinrichtungen, und die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die akademische Freiheit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu thematisieren;

                              u)

                              dafür zu sorgen, dass dem Europäischen Interuniversitären Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung und dem Globalen Campus für Menschenrechte und Demokratisierung als Vorzeigeprojekte des Einsatzes der EU für weltweite Menschenrechtserziehung weiterhin hochrangige Unterstützung zuteilwird;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.


title: EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR SYSTEMRISIKEN Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2020 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2020/16) 2021/C 43/01

text:
                  8.2.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 43/1

         EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR SYSTEMRISIKEN
         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
         vom 22. Dezember 2020
         zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
         (ESRB/2020/16)
         (2021/C 43/01)
         DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,
         gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 18 bis 20,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische gegenseitige Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

                     (2)

                     Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

                     (3)

                     Am 8. Januar 2018 wurde gemäß Empfehlung ESRB/2018/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) die Empfehlung ESRB/2015/2 geändert, um die gegenseitige Anerkennung einer Untergrenze in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und das Rates (nachfolgend „CRR“) für in Finnland zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden, von der Finanssivalvonta (die finnische Finanzmarktaufsichtsbehörde) angewendet wurde.

                     (4)

                     Entsprechend dem Beschluss vom 30. September 2020 der Finanssivalvonta, die Risikogewichtsuntergrenze mit Wirkung vom 31. Dezember 2020 nicht zu verlängern, hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) beschlossen, die finnische Maßnahme von der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, zu nehmen.

                     (5)

                     Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         ABSCHNITT I

            ÄNDERUNGEN

         Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                                 „1.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:
                                 Belgien:

                                             —

                                             ein risikogewichteter Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kreditinstitute, die in Belgien zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. Der Aufschlag setzt sich zusammen aus:

                                                         a)

                                                         einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

                                                         b)

                                                         einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind,

                                       Frankreich:

                                             —

                                             eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

                                       Schweden:

                                             —

                                             eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.“

                     2.

                     Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

               ABSCHNITT II

            INKRAFTTRETEN

         Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

            Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Dezember 2020.

                  Leiter des ESRB-Sekretariats,

                  im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

               Francesco MAZZAFERRO

            (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

            (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

            (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

            (4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

            (5)  Empfehlung ESRB/2018/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 8. Januar 2018 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 41 vom 3.2.2018, S. 1).

            ANHANG
            Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG

                        Belgien

                           Ein risikogewichteter Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden, der in Belgien zugelassenen Kreditinstituten auferlegt wird, die den IRB-Ansatz verwenden, und der gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet wird. Der Aufschlag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

                                 a)

                                       einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und

                                 b)

                                       einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind.

                           I.   Beschreibung der Maßnahme

                                 1.

                                 Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Belgien zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte belgische Maßnahme besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag für Kredite an Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert werden, welcher aus zwei Komponenten besteht:

                                             a)

                                             Die erste Komponente besteht aus einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten auf die Risikogewichtung für durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden nach Durchführung der Berechnung von Teil 2 des risikogewichteten Aufschlags gemäß Buchstabe b.

                                             b)

                                             Die zweite Komponente besteht aus einem risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der Einzelkredite gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 2.

                                 Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die belgische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Belgien gelegene Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden.

                                 3.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute, die über durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Direktkredite für Privatkunden verfügen, anzuwenden. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierenden Behörde in Belgien umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in der Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden.

                                 4.

                                 Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am nächsten kommt, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 5.

                                 Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd. EUR zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen.

                                 6.

                                 Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstituten, die den IRB-Ansatz verwenden, mit unwesentlichen Portfoliobeständen an durch in Belgien gelegenen Wohnimmobilien besicherten Krediten für Privatkunden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd. EUR eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung des Schwellenwerts für die Wesentlichkeit sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Einzelkreditinstitute anzuwenden, sobald ein IRB-Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd. EUR überschreitet.

                                 7.

                                 Sofern keine IRB-Kreditinstitute in den betroffenen Mitgliedstaaten mit Zweigstellen in Belgien zugelassen sind oder die über durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Direktkredite für Privatkunden verfügen, und die Risikopositionen von 2 Mrd. EUR oder mehr gegenüber dem belgischen Wohnimmobilienkreditmarkt haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die belgische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 2 Mrd. EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der belgischen Maßnahme empfohlen.

                                 8.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt der Schwellenwert für die Wesentlichkeit von 2 Mrd. EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen.

                        Frankreich

                        Eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

                     I.   Beschreibung der Maßnahme

                                 1.

                                 Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den G-SRIs sowie A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene (nicht auf teilkonsolidierter Ebene) auferlegte französische Maßnahme besteht in einer Absenkung der Obergrenze für Großkredite auf 5 Prozent ihrer anrechenbaren Eigenmittel in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich.

                                 2.

                                 Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Privatrechts mit eingetragenem Sitz in Frankreich definiert, die auf ihrer Ebene und auf oberster Konsolidierungsebene im Sinne der in Nummer 2.45 von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) enthaltenen Definition zum Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zählt.

                                 3.

                                 Die Maßnahme wird auf Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich und auf Risikopositionen gegenüber Gruppen verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften wie folgt angewendet:

                                             a)

                                             In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet;

                                             b)

                                             In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:

                                                         i)

                                                         der Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

                                                         ii)

                                                         der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfügen und

                                                         iii)

                                                         der Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Nummer 39 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind.
                                                         Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne eingetragenen Sitz in Frankreich, die keine Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich sind, und die nicht direkt oder indirekt durch eine solche kontrolliert werden, fallen somit nicht in den Geltungsbereich der Maßnahme.
                                                         Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Maßnahme nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

                                 4.

                                 Ein G-SRI oder ein A-SRI hat eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich als groß einzustufen, wenn ihre ursprüngliche Risikoposition gegenüber der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft oder der Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 mindestens 300 Mio. EUR beträgt. Der ursprüngliche Risikopositionswert wird gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen berechnet, entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (*3).

                                 5.

                                 Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als hoch verschuldet eingestuft, wenn ihre Verschuldungsquote mehr als 100 Prozent und ihre Quote zur Deckung der Finanzierungskosten unter drei beträgt, und zwar berechnet auf der obersten Konsolidierungsebene der Gruppe wie folgt:

                                             a)

                                             Die Verschuldungsquote gibt das Verhältnis zwischen der Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld und dem Eigenkapital an; und

                                             b)

                                             Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten ist das Verhältnis zwischen der Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhne und Gehälter, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen einerseits und Zinsen und ähnlicher Aufwendungen andererseits.
                                             Die Quoten werden unter Verwendung von Aggregaten im Einklang mit den anwendbaren Standards, wie sie in den Jahresabschlüssen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft dargestellt und gegebenenfalls von einem Wirtschaftsprüfer testiert sind, berechnet.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 6.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene in ihrer Rechtsordnung anzuwenden.

                                 7.

                                 Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, eine in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am nächsten kommt. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 8.

                                 Die Maßnahme wird ergänzt durch eine kombinierte Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, welche aus zwei Komponenten besteht:

                                             a)

                                             Einem Schwellenwert von 2 Mrd. EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften;

                                             b)

                                             einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio. EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:

                                                         i)

                                                         eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

                                                         ii)

                                                         die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich;

                                                         iii)

                                                         die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014;

                                             c)

                                             einem Schwellenwert von 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
                                             Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerten sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist.
                                             Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen.

                                 9.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene eine Ausnahme gewähren, die den in Absatz 8 genannten kombinierten Schwellenwert für die Wesentlichkeit nicht überschreiten. Bei der Anwendung des Schwellenwerts für die Wesentlichkeit sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene anzuwenden, sobald der in Absatz 8 genannte kombinierte Schwellenwert für die Wesentlichkeit überschritten wird. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen.

                                 10.

                                 Sind in den betroffenen Mitgliedstaaten keine G-SRIs oder A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene zugelassen, deren Risikopositionen gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften den in Absatz 8 genannten Schwellenwert für die Wesentlichkeit übersteigen, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die französische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, wenn ein G-SRI oder A-SRI auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene den in Absatz 8 genannten kombinierten Schwellenwert für die Wesentlichkeit überschreitet. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen.

                                 11.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt der in Absatz 8 genannte kombinierte Schwellenwert für die Wesentlichkeit eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen.

                        Schweden

                        Eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

                     I.   Beschreibung der Maßnahme

                                 1.

                                 Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Schweden zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte schwedische Maßnahme besteht aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden angewendet werden.

                                 2.

                                 Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der einzelnen Risikopositionen gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert.

                           II.   Gegenseitige Anerkennung

                                 3.

                                 Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die schwedische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Schweden ansässige Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden.

                                 4.

                                 Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die über durch Immobilien besicherte Privatkunden-Direktkredite an Schuldner mit Sitz in Schweden verfügen. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierenden Behörde in Schweden durch die umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in der Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden.

                                 5.

                                 Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, eine in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am nächsten kommt. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen.

                           III.   Wesentlichkeitsschwelle

                                 6.

                                 Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd. SEK zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen.

                                 7.

                                 Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden, mit unwesentlichen durch Immobilien besicherten Risikopositionen im Privatkundengeschäft gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in Schweden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd. SEK eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung des Schwellenwerts für die Wesentlichkeit sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Einzelkreditinstitute anzuwenden, sobald ein IRB-Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd. SEK überschreitet.

                                 8.

                                 Sofern in den betroffenen Mitgliedstaaten keine IRB-Kreditinstitute zugelassen sind, die Zweigstellen in Schweden haben oder über durch Immobilien besicherte Direktkredite für Privatkunden an Schuldner mit Wohnsitz in Schweden verfügen und die durch Immobilien besicherte Kredite für Privatkunden von 5 Mrd. SEK oder mehr gegenüber Schuldnern mit Wohnsitz in Schweden haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die schwedische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 5 Mrd. SEK überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der schwedischen Maßnahme empfohlen.

                                 9.

                                 Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt der Schwellenwert für die Wesentlichkeit von 5 Mrd. SEK eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen.

               (*1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

               (*2)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

               (*3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).”