title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe#ENTWURF BESCHLUSS DES AKP/EWG-MINISTERRATES zur Änderung der Liste der AKP-Binnen Länder (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 783
Vol. 1980/0246
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)783 endg.
                                                Brüssel - den 25 . November 1980
               EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                        " ί ,     / *
           über den Abschluss des Abkommens     über den Bei
           Republik Simbabwe zum zweiten AKP- EWG-Abkommen von Lome
                                             h-  :
                                                      ^
                                                   \
               EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
                                                         / C !■ )
            über den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe
               ENTWURF BESCHLUSS DES AKP / EWG-MINISTERRATES
               zur Änderung der Liste der AKP-Binnen Lander
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 783 endg .
 ---pagebreak---                                         «
                         MITTEILUNG DER KOMMISSION
                                 AN DEN RAT
                Am 4 . November 19°0 haben die Republik Simbabwe , die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten in Luxemburg        das Abkommen über den Beitritt Simbabwe
zum zweiten Abkommen von Lome sowie das Interimsabkommen zwischen der EWG ' >
und der Republik Simbabwe unterzeichnet »         1
          /                                                          •   •
        \                                                            -
                Die Srapfeh lungen der Kommission betreffen daher folgende Texte ;
                - den Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss des
Abkommen über den Beitritt von Simbabwe zum Abkommen von Lome II ,*        »
                - den Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss des
Interimsabkommens zwischen der EWG und der Republik Simbabwe .
                                        /  '
   x            Die Kommission unterbreitet dem Rat ebenfalls den Entwurd eines
Beschlusses des AKP/EWG-Ministerrats mit dem - gemäss einer entsprechenden ,
Verpflichtung , die die Gemeinschaft im Rahmen einer Erklärung zur Schlussakte
des Beitrittsabkommens übernommen hat – die Republik Simbabwe in die Liste
der AKP-Binnenstaaten aufgenommen werden soll ( Artikel 155 Absatz 3 ( b) des
zweiten Abkommens) .                                     '
 ---pagebreak---                                                             ANHANG 1
                                                 *
                                  EMPFEHLUNG
                 VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
                     über den Abschluss des Abkommens
                  über den Beitritt der Republik Simbabwe
                   zum zweiten AKP/EWG–Abkommen von Lome
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP/EWG-
Abkommen von Lome ( 1), nachstehend          "Abkommen " genannt , sowie eine Schluss
akte sind am 4 • November 19^0 zwischen diesem Staat und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet worden .
Es ist angezeigt , dieses Abkommen zu 3chliessen .
 (1)
 ( 2) AB1 . NR .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
               i                  Artikel 1
                 Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum v
Abkommen sowie die Schlussakte und die beigefügten Erklärungen werden im
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
                 Der Wortlaüt der im ersten Absatz genannten Rechtstexte ist
dieser Verordnung beigefügt .      ' •                   '          '
                                  Artikel 2
                 Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die in
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung des Notifikations-
urkunde über den Abschluss des Abkömmens vor (*)...
                                  Artikel 3
                 Sofern nichts anderes bestimmt ist , betrifft jede Erwähnung
der AKP-Staaten in den Akten der Organe der Gemeinschaft cLuch,         die
Republik Simbabwe .        '
                    \                -                                         ^
                             •  ·          -·                              ■ Γ
  v  J   * - '                                              ' ' • •                 . '
                                  Artikel 4
                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist . in allen ihren Teilen verbindlich und           >
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Brüssel , den
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
(*) In das ABL aufzunehmende Pussnote :
       "Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates ver-.
                                                                      offentlicht ".
 ---pagebreak---                                                         b
               ABKOMMEN
ÜEBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK SIMBABWE
     ZUM ZWEITEN AKP - EWG - ABKOMMEN,
   UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1S79
                IN LOME
                                        CEE / ZBW / d 1
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTÆT DER KOENIG DER BELGIER ,                - *
  / . '             *                     •
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DÄNEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,      .
DER PRAESIDENT DER FRANZ OES ISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT VON IRLAND , •       ■
                                  p                          *
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , ■'
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
                                            S                       '
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE ■ MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN' UND NORDIRLAND ,
Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten
           s
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nachstehend " die Gemeinschaft " genannt , - deren Staaten .im folr
genden als " Mitgliedstaaten'V-bezeichnet werden ,
und ■                         •
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 ^       1
                           einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK, S IMBABWE                   :   »
                           andererseits ,
CEE / ZBW/ d 2  •ç
 ---pagebreak--- GESTUETZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft , nachstehend " der Vertrag " genannt ,
GESTUETZT auf das am 31 « Oktober 13^9 in Lome unterzeichnete
zweite AKP - EV/G - Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europäisch
Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " das zweite AKP-EWG-
Abkommen " genannt , insbesondere auf Artikel 186 ,
Iii DER ERtv'AEGUNG , dass Simbabwe den Beitritt zum zweiten
AKP-EWG- Abkommen beantragt hat ;
IN DER ERWAEGUNG , dass der AKP-EWG~Minist errat dem Antrag
zugestimmt hat ,
HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über1 den Beitritt Simbabwes
zum zweiten AKP - EWG - Abkommen zu schliessen ; sie haben zu
diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAE'T DIE KOENIGIN VON DANEMAR.K :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                                                       CEE / ZBW/ d 3
 ---pagebreak---     /
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT VON IRLAND :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
                                               %
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:'
CEE / ZBW/ d 4
 ---pagebreak---                                                                       p
DER RAT DER EUROPAEIS CHEN GEMEINSCHAFTEN :                           I
DER PRAESIDENT DER R 2 PUBLIK SIMBABWE :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
                               ARTIKEL 1
(1)        Aufgrund dieses Abkommens tritt Simbabwe dem zweiten
    AKP - EWG - Abkommen bei .
(2)        Soweit dieses Abkommen nicht anderes bestimmt , finden
    die Vorschriften des zweiten AKP - EWG - Abkommens sowie die
    Beschlüsse und sonstigen Rechtsakte der Organe jenes
    Abkommens zu seiner Durchführung auf Simbabwe Anwendung .
                                                      CEE / ZBW / d 5
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 2
   '      Die im zweiten AKP -EWG -Abkommen genannten und von seinem
Inkrafttreten an gerechneten Fristen gelten für Simbabwe in
der Weise , dass die Fristenberechnung vom Inkrafttreten des
vorliegenden Abkommens an erfolgt .
                                             \           .        -  .
                                ARTIKEL 3
                                                       V
(1)           Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch einen
       Bescliluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften rechts
       gültig geschlossen , der gemäss dem Vertrag gefasst und den
       Parteien notifiziert wird . Es bedarf der Ratifikation durch
       die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtl
       ichen Vorschriften .                    ^
(2)           Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifi-
       zierung des Abschlusses des Abkommens werden für Simbabwe
       beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                                                              . \
       und für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beim
  v Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt . Die Sekretariate
       unterrichten hiervon alsbald die Unterzeichnerstaaten
       und die Gemeinschaft .
                                ARTIKEL 4
     '  .  >      \          y
          Dieses Abkommen tritt, am ersten Tag des zweiten Monats
in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Ratifikations-
urkunden der Mitgliedstaaten und Simbabwes sowie die Akte
zur Notifizierung des Abschlusses des Abkommens durch die
Gemeinschaft - hinterlegt worden sind .
CEE / ZBW/ d 6
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 5
    . Dieses Abkommen ist in svrei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer - italienischen und nieder
ländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats
des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat
der AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der
Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .
                                                CEE / ZBW / a 7
 ---pagebreak--- SCHLUSSAKTE
         ♦
  \
            AF / CEE / ZBW/ d
 ---pagebreak---  Die Bevollmächtigten
         Seiner Majestät des Königs der Belgier ,
         Ihrer Majestät der Königin von Dänemark ,
         cies Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,
         des Präsidenten der Französischen Republik ,
         des Präsidenten Irlands ,
       ; des Präsidenten der Italienischen Republik ,
         Seiner Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Luxemburg ,
         Ihrer Majestät der Königin der Niederlande ,
         Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs
         Grossbritannien und Nordirland
         und des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                                    einerseits und
         des Präsidenten der Republik Simbabwe
                                    andererseits ,
  die am                           in
  zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Beitritt Simbabwes
  zum zweiten AKP - EWG - Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im
  Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europä
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft , das am 31 . Oktober 1979 in Lome
  unterzeichnet wurde , zusammengetreten sind , haben den folgenden
  Text angenommen :
  Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum
  zweiten AKP-EWG- Abkommen.           §.
         Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
  hat erklärt , dass die Republik Simbabwe sich den nachstehend
  aufgeführten Erklärungen anschliesst , die die Anhänge I bis XXIV
  zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG - Abkommens bilden .
- AP / CES / ZBW / d 2
 ---pagebreak--- 1 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im
      GATT ( Anhang I )                                              *
        ' ι                              . ,         '  .       ·, ■
2 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu
      den Märkten der französischen überseeischen Departements für
 •- die unter Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens fallenden
      Ursprungswaren der AKP-Staaten ( Anhang II )
                             v
3 . Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 9 und 11 des Abkommens
      ( Anhang III )             ,             •
4 . Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame
      Agrarpolitik fallenden Waren, ( Anhang IV )
5 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der
                                             ι
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana , Lesotho -
    ■ und Swasiland ( Anhang V )
6 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens
      ( Anhang VI )                               ' x
7 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung EWG / AKP
   : bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung
      der Ausfuhrerlöse ( Anhang VII )
8 . Gemeinsame. Erklärung betreffend die Förderung von Investi
      tionen im Bergbau ( Anhang VIII )
9 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens ( Anhang IX )
                                                   AF / CEE / ZBW/ d 3
 ---pagebreak--- 10 * Geraeinsame Erklärung betreffend die zusätzliche Finanzierung
   '  der industriellen Zusammenarbeit * ( Anhang X )
11 , n^meinsame Erklärung zu Artikel 82 des Abkommens ( Anhang XI )
12 , Gemeinsame Erklärung zu Artikel 131 des Abkommens
      ( Anhang XII )      ,   .
13 , Gemeinsame Erklärung zu Artikel . 132 des Abkommens
      ( Anhang XIII )                                                1
14 , Gemeinsame Erklärung mit dem Wortlaut der Artikel 24 bis 27
      deis Protokolls Nr . 2 des AKP-EWG- Abkommens von Lome , auf die
      in Artikel 142 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen
 \
      wird , und dem Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zu Arti-
      kel 26 des genannten , Protokolls ( Anhang XIV )          . • '
                . 1      •        ■/   \ '     »
15 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte , die
      Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich ,
      rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder
      eines AKP-Staates aufhalten ( Anhang XV )
16 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vertretung der regio
      nalen Wirtschaftszusammenschlüsse ( Anhang XVI ) .
17 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 85 des Abkommens
       ( A'nhang, XVII )                   •„
18 . Gemeinsame Erklärung betreffend^ die Seefischerei      ■
       ("Anhang XVIII )
19 .. Gemeinsame Erklärung betreffend den Seeverkehr ( Anhang . XIX )
20 , Gemeinsame Erklärung zu Protokoll ,-Nr . 1 ( Anhang XX )
                      '     -        ¥
21 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Ursprung von Fischerei
      erzeugnissen ( Anhang XXI )                     '            J
22 . Gemeinsame Erklärung zum Protokoll Nr . 5 ( Anhang XXII )
AF/ CEE / ZBW/ d 4
 ---pagebreak--- 23 . Gemeinsame Erklärung * zu Artikel 1 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIII )
2h . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIV ) .
        Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat Kenntnis genommen von den nachstehend aufgeführten Erklä
rungen , die die Anhänge XXV bis XL zur Schlussäkte des zweiten
AKP - EWG - Abkommens bilden .                                  ,,
                                                  /
            / ■
1 . Erklärung der Gemeinschaft zur Liberalisierung des Handels
    ( Anhang XXV )
2 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 2 des Ab
    kommens ( Anhang XXVI )
3 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens            • ■ •
    ( Anhang XXVII ) .    '    , • '   ■   .
4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a
    des Abkommens ( Anhang XXVIII )
5 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 des Ab - i
    kommens ( Anhang XXIX )              •                  -              ..
6 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 21 des Abkommens
    ( Anhang XXX )                             '
7 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens
    ( Anhang XXXI )
8 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens
    ( Anhang XXXII / •               ~                        -
                                                    AF / CEE / ZBW / d 5
 ---pagebreak---  9 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 156 des Abkommens
       ( Anhang XXXIII )
10 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland zur Bestimmung des Begriffs " Deutscher Staats
       angehöriger " ( Anhang XXXIV )
11 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin
       ( Anhang XXXV )
12 . Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 30 und 31 des
       Protokolls Nr . 1 ( Anhang XXXVI )
13 « Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 1 betreffend
       die Ausdehnung der Hoheitsgewässer ^( Anhang XXXVII )
14 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2
       ( Anhang XXXVIII )                                    . •
                            /
15 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2 über die
       Verwaltungskosten der Organe ( Anhang XXXIX )
                                      χ
16 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 3 ( Anhang XL )
         Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat erklärt , dass die Republik Simbabwe sich den nachstehend
aufgeführten Erklärungen anschliesst , die die Anhänge XLI
bis XLIV zur .Schlussakte des zweiten AKP - EWG - Abkommens bilden .
1 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 2 des Abkommens
     ( Anhang XLI )
AF / CEE / ZBW / d 6
 ---pagebreak--- 2 . Erklärung der AKP-Staaten betreffend die Regelung für
    Bergbauerzeugnisse ( Anhang XLII )
3 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 95 des Abkommens
     ( Anhang XLIII ) - -                             ■'
4 . Erklärung der AKP-Staaten zum Ursprung der Fischereierzeug-
    nisse ( Anhang XLIV ) *
        Die Bevollmächtigten der vertragschliessenden Parteien
haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser
Schlussakte beigefügten Erklärungen festgelegt .
1 : Erklärung zur Handelsregelung                                            -
2 . Erklärung über Rindfleisch
3 . Erklärung betreffend Zucker .
        Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat .Kenntnis von der nachstehend aufgeführten und, dieser
Schlussakte beigefügten Erklärung genommen .             . ,
                                ■               ν   >
4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 155 Absatz 3 ^ ~ -
    Buchstabe b des zweiten AKP - EWG - Abkommens .
        Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Bevoll
mächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe haben ferner »
den Text des, Abkommens über die Waren , die unter die Zuständig
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
angenommen .
                      >               \
                                                          AF / CEE / ZBW / d 7
 ---pagebreak---                                                     ANHANG 1
             Erklärung zur Handelsregelung
      Unter Berücksichtigung von Artikel 9 des zweiten AKP-EWG-
Abicommens und der Erklärung im Anhang XXVIII zu jenem Abkommen
anerkennt die Gemeinschaft und erklärt die Regierung von
Simbabwe folgendes :
- Wird irgendeine Aenderung des Zolltarifs von Simbabwe und
  seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickelten Dritt
  land erwogen , so leitet die Regierung von Simbabwe unver
  züglich mit der Gemeinschaft Konsultationen über diese
  Absichten ein .
- Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsultieren
  einander auf Antrag einer der beiden Parteien unverzüglich ,
  wenn die einem anderen entwickelten Land gewährte Präferenz
  behandlung möglicherweise zu einer weniger günstigen Behand
  lung der Ausfuhren der Gemeinschaft Anlass geben könnte .
                                        AF / CEE / ZBW / Anhang 1 / d 1
 ---pagebreak---                                                           ANHANG 2
                   Erklärung über Rindfleisch
      Simbabwe hat von der besonderen Regelung Kenntnis genommen ,
die entsprechend dem Briefwechsel über AKP-Rindfleisch vom
31 . Oktober 1979 zugunsten bestimmter AKP-Staaten , die traditio
nell Rindfleisch nach der Gemeinschaft exportieren , eingeführt
worden ist . .                _
      Die Gemeinschaft ist bereit , auf Simbabwe im Rahmen ihrer
diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen ab seinem Beitritt
zum zweiten AKF - EWG - Abkommen für die verbleibende Laufzeit jenes
Abkommens die gleiche Regelung anzuwenden .
      Für die ersten zwei Jahre gewährt die Gemeinschaft Simbabwe
eine jährliche Menge von 8.100 t Rindfleisch ohne Knochen . Für
die restliche Zeit wird Simbabwe , vorbehaltlich der normalen An
wendung der vorgenannten Regelung ,, weiterhin in der gleichen ,
Weise eine Jahresmenge von 8.100 t eingeräumt werden .
      Bei der Zustimmung zu dieser Erklärung hat Simbabwe erklärt
dass die Einnahmen aus der auf seine Rindfleischausfuhren erho
benen Abgabe in Höhe der Abschöpfungssenkungen dazu verwendet
werdfen , die nationalen Prioritäten im Viehsektor , soweit sie
die kleinbäuerliche Produktion betreffen , vor allem durch
folgende Massnahmen zu erfüllen :
- Verbesserung und Förderung der Veterinärdienste für
   Kleinbauern :
                                            AF / CEE / ZBW / Anhang 2 / d 1
 ---pagebreak--- Α > η·· ">
           - Verbesserung und Förderung von Schlachthöfen , die in
             bedeutendem Umfang für Kleinbauern arbeiten ;
           - Verbesserung der Beratungs -, Ausbildungs - und Entwicklungs-
             dienste zugunsten bäuerlicher Kleinbetriebe .
           Ar / C t E / Z tsW / Anh ans 2 / d 2
 ---pagebreak---                                                             Anhang 3
                 \
                    Erklärung betreffend Zucker
1.        In der Erwägung , dass Simbabwe dem Commonwealth-Sugar-
   Agreement angehörte , frat die Gemeinschaft mit Simbabwe ver
   einbart , dass es jährlich eine Menge von 25.000 t in Weiss-
   zucker ausgedrückten Zucker erhält und demnach in das „
   Protokoll betreffend AKP-Zucker einbezogen wird .
          Die Vertragsparteien vereinbarten ferner , dass Simbabwe
   und die Kömmission alsbald nach dem Beitritt Simbabwes zum
   zweiten AKP -EWG -Abkommen, spätestens aber 6 Monate danach ,
   zusammenkommen , um im gemeinsamen Einvernehmen den Zeitplan
   für die zu liefernden Mengen derart , festzulegen , dass die im
   ersten Unterabsatz genannten Mengen erreicht werden .
2.     . .Die Regierung von Simbabwe stimmt dem Absatz 1 zu ,
   erwartet aber , dass die; ersten Lieferungen von 25.000 t
   Zucker jährlich im Lieferzeitraum 1982 / 1983 erfolgen          ,
   können .                   >      1
3.       Die Gemeinschaft bestätigt , dass sie die erforderlichen
   Massnahmen treffen wird , um sicherzustellen , dass das Ziel
   von 25.000 t möglichst bald erreicht wird ; sie gewährleistet
   dass vom Lieferzeitraum 1982 / 1983 an die im Protokoll betref
   fend AKP-Zucker vorgesehenen Bedingungen für die Preise auf
   eine jährliche Menge von 25.000 t Zucker mit Ursprung in
   Simbabwe angewendet werden .
                                          AF / CEE / ZBW/Anhang 3 / d 1
 ---pagebreak---                    Erklärung der Gemeinschaft
             zu Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b
                  des zweiten AKP - EWG - Abkommens
     Da es sich bei Simbabwe um einen Binnenstaat handelt , wird
die Gemeinschaft dem AKP - EWG - Ministerrat vorschlagen , Simbabwe
ab seinem Beitritt in die in Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b
des zweiten AKP - EWG - Abkommens aufgeführte Liste einzubeziehen .
                                            AF / CEE / ZEW / Anhang Vd 1
 ---pagebreak---                                                                       \
          Verhandlungsprotokoll zum Abkommen Uber den Beitritt
                  'Simbabwes, zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
          Im Rahmen der Verhandlungen , die zum Abschluss eines
 Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP -EWG-r
 Abkommen geführt haben , hat der Verhandlungsführer der
 Gemeinschaft der Delegation Simbabwes                  -
 1 . die Texte der Veterinär- und gesundheitsrechtlichen Vor - '
        Schriften , die den Zugang von Fleisch aus Drittländern nach
       der Gemeinschaft regeln , übergeben und erläutert ;
 2\ die Probleme dargelegt , die der Gemeinschaft durch Tabakein-
       fuhren entstehen , insbesondere aus den AKP-Staaten , unter
      denen Simbabwe insoweit eine wichtige Rolle spielen dürfte .
       Im Zusammenhang damit wurde die Delegation Simbabwes von den
      besonderen - Problemen unterrichtet", die durch Tabakeinfuhren
       in die Gemeinschaft über die Durchschnittsmenge der letzten
      Jahre hinaus geschaffen würden . Die Delegation Simbabwes .
      wurde in diesem Zusammenhang über die Mechanismen für Tabak-
       einfuhren , in die Gemeinschaft informiert ;
                            /           -          "           *
'3 . bestimmte Angaben zu den finanziellen Aspekten des Beitritts
      mitgeteilt und erläutert ;                                    ,
     ■'          '     ■" '   ■' ' ,       ^                'r1       V" ■ ■ ' '
                                                       )   PV/ CEE/ ZBW/ d 1
 ---pagebreak--- den Wortlaut der Erklärungen übergeben , die in Anhang zum
Unterzeichnungsprotokoll des zweiten AKP-EWfr - Abkommens und
im Unterzeichnungsprotokoll zu jenem Abkommen enthalten si
   Die Delegation Simbabwes nahm dies zur Kenntnis .
 ?V / CEE / 2EW / d 2
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
UEBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT
       DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT        1
         PUER KOHLE UND STAHL FALLEN
                                           CECA/ ZBW /d 1
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DÄNEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , '
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Vertragsparteien des am 17 . April 1951 in Paris unterzeichneten
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , deren Staaten im folgenden als " Mitglied
staaten " bezeichnet werden ,
                          einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
                          andererseits ,
CECA / ZBW / d 2
 ---pagebreak--- , GESTUETZT auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl .
                        •                            i
  GESTUETZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
  schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 232 ,
  IN ANBETRACHT , das s am heutigen Tag ein Abkommen über den Bei
  tritt der Republik Simbabwe zum' am 31 . Oktober 1979 in. Lome
  unterzeichneten zweiten AKP -EWG-Abkommen unterzeichnet wurde ,
 JN DER ERWAEGUNG , dass das zweite AKP - EWG -Abkommen nicht für       4
  die Waren gilt , die unter die Zuständigkeit der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
  IN DEM BESTREBEN , den Handel mit diesen Waren zwischen . den Mit-
                                         ι ·
  gliedstaaten und Simbabwe unter den gleichen Bedingungen zu . ent
  wickeln , wie sie in dem am 31 .. Oktober 1979 in Lome unterzeich- .
  neten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten
  über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen'
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , vorgesehen sind ,
  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben zu' '
  diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : .     '       •
                                                           CECA/ ZBW/ d 3
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DANEMARK :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER FRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
CFfA / 7RV / H U
 ---pagebreak--- DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ;
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :     (
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen
Vollmachten
                                                \
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
                                                    CECA / ZBW/d 5
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL i
        Waren , die unter- die Zuständigkeit der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , sind , wenn Sie ihren
  Ursprung in Simbabwe haben , frei von Zöllen und Abgaben mit
  gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .
                                ARTIKEL 2
        Die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den
  Mitgliedstaaten sind gemäss Titel I Kapitel 1 des zweiten
  AKP -EWG - Abkommens zur Einfuhr nach Simbabwe zugelassen .
                                ARTIKEL 3
        Sind Angebote von Unternehmen in , Simbabwe geeignet , das
  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen * und
  ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den Wett-
  bewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen , so können
  die Mitgliedstaaten zweckdienliche Massnahmen treffen und
• insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse
  zurücknehmen .
                              ' ARTIKEL 4
        In allen Fällen * in denen die Durchführung der vorstehen
  den Bestimmungen dies nach Ansicht , einer der Parteien erfor
  dert , finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen
  statt .                                          ' ■ '      . ■
  CECA/ ZBW/ d 6
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 5
      Die Bestimmungen über die Ursprungsj*egeln für die Anwen
dung des zweiten AKP - EWG -Abkommens sind ebenfalls auf das
vorliegende Abkommen anwendbar .                                 • ,
                                ARTIKEL 6
      Die Befugnisse und Zuständigkeiten , die sich aus . dem Ver
trag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl ergeben , werden durch dieses Abkommen nicht berührt .
                             • ARTIKEL 7
     Dieses Abkommen wird von den Unterzeichnerstaaten ratifi
ziert . Es tritt zur gleichen Zeit wie das Abkommen über den
Beitritt , der Republik von Simbabwe zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
in Kraft .
                                ARTIKEL 8
     Dieses Abkommen läuft am 28 . Februar 1985 ab . Es tritt
gegenüber jedem Unterzeichnerstaat ausser Kraft , der gemäss
Artikel 189 des zweiten AKP - EWG- Abkommens nicht mehr Vertrags
partei des letzteren Abkommens ist .
                                ARTIKEL 9
     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder
ländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des
Rates der Euopäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der
AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der
Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .
                              -                      CECA / ZBW/ d 7
                         r /
                         ï
 ---pagebreak---               VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
aber den Abschluss des Intenmsabkomrnens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kominission ,
in der Erwägung , dass bis zum Inkrafttreten des am 4 « November 1980 in
Luxemburg unterzeichneten Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten
AKP/SWG-Abkommen von Lome das am gleichen Tag in Luxemburg unterzeichnete
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Simbabwe zu 3chliessen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Simbabwe sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Interimsabkommen und der Schlussakte ist dieser Verordnung
beigefügt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 5
des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung vor
                                Artikel 3
Diese Vorordnung tritt am 1 . Januar 19^1 in Kraft .
                                                                 I
Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                        Iin Namen des Rates
                                        der Präsident
( l) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Aintblatt der
     Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats
     des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                          ANLAGE
            INTERIMS ABKOMMEN
                ZWISCHEN
DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
        UND DER REPUBLIK SIMBABWE
 ---pagebreak---                                 - 2 -
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
                                             *
                                   andererseits ,
          '                             *
IN ERWAEGUNG' NACHSTEHENDER GRUENDE :      ,
Das am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichnete zweite
AKP - EWG - Abkommen, nachstehend " zweites AKP - EWG - Abkommen"
genannt , wird unmittelbar nach Abschluss der hierfür er
forderlichen Verfahren in Kraft treten .
 χ
Simbabwe hat seinen Beitritt zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
beantragt ; der AKP -EWG -Ministerrat hat diesem Antrag mit
Beschluss Nr . 6 / 80 vom 9 - Mai 1980 zugestimmt .
                                 S
Am              wurde zwischen der Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten einerseits und Simbabwe andererseits ein Abkommen
über den Beitritt von Simbabwe unterzeichnet ; dieses Abkommen
kann erst nach einiger Zeit in Kraft treten .
Es ist angebracht , bis zum Inkrafttreten des vorgenannten
Beitrittsabkommens als Ersatz für die von der Gemeinschaft
gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 120 / 80 des Rates autonom fest
gesetzte Regelung ab 1 . Januar 1981 eine Uebergangsregeluhg
für den Handel einzuführen .                  ■
10674 / 80                                                        D
ANLAGE I
 ---pagebreak---                                 - 3 -
Diese Uebergangsregelung kann m diesem Stadium in der Weise
festgelegt werden , dass sie den Handelsbestimmungen des
zweiten AKP - EWG - Abkommens entspricht -
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Interimsabkommen zu schliessen ;
sie haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :
 1067 V80                                                D
 ANLAGE I
                                                     .. ./.
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 1
      Ab 1 . Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Abkommens
über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
gelten für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft
und Simbabwe die den Handel betreffenden Bestimmungen der
Artikel 1 bis 19 des zweiten AKP - EWG - Abkommens sowie des
Protokolls Nr . 1 über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungs-
waren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun
gen , des Protokolls Nr . 4 betreffend Bananen und des Proto
kolls Nr . 5 betreffend Rum im Anhang zum . zweiten AKP - EWG - .
Abkommen .                               \
                                9
                              '                                 1
      Die Artikel 1 bis 19 des zweiten AKP - EWG - Abkommens sind
im Anhang zu diesem Interimsabkommen wiedergegeben , der
Bestandteil dieses Abkommens ist .
                             ARTIKEL 2             –
      Zur Anwendung der in Artikel ! genannten Texte
- wird der Begriff " Abkommen " durch " Interimsabkommen "
  ersetzt ,
                 \  -                  ι
- tritt die Angabe " Simbabwe " an die Stelle von " AKP-Mitglied
  Staat ( en )", ausgenommen beider Anwendung des Protokolls
  Nr . 1 , in dem der Begriff " AKP-Staaten " auch Simbabwe ein-
  schliesst ,
10674 / 80                                                  D
ANLAGE I
 ---pagebreak--- - werden die Befugnisse des AKP - EWG - Ministerrats und der
  übrigen im zweiten AKP - EWG - Abkommen vorgesehenen Organe
  gemeinsam von der Gemeinschaft und Simbabwe wahrgenommen ,
- findet die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 3 des zweiten
  AKP -EWG - Abkommens auf die Massnahmen der Titel V , VI und VII
  keine Anwendung .
                             ARTIKEL 3
     Vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Sonder-
bestimmungen über die Beziehungen zwischen Simbabwe und den
französischen überseeischen Departements gilt dieses Abkommen
für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und nach
Massgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet der
Republik Simbabwe andererseits .
                             ARTIKEL H
     Die ab 1 . Januar 19°1 zwischen den AKP-Staaten und
Griechenland geltende Handelsregelung findet auch auf den
Handel zwischen Simbabwe und Griechenland Anwendung .
                                       %
10674 / 80                                                 D
ANLAGE I
 ---pagebreak---                                   - 6 -
                                ARTIKEL 5
 (1)        Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme
     oder Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
     verfassungsrechtlichen Vorschriften ; die Vertragsparteien
     notifizieren einander den Abschluss der hierfür erforder
     lichen Verfahren *
 (2)        Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , so -*
     fern die in Absatz 1 genannten Notifizierungen bis zu
     diesem Zeitpunkt erfolgt sind . Andernfalls tritt es am
     ersten Tage des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft ,
     an dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt
     sind .                   i ,         ,y.
                               ARTIKEL 6
      Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestand
teil des Abkommens .
               '           ' ARTIKEL 7
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder
ländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen Verbindlich ist .    1
10674 / 80                                                 D
ANLAGE I
 ---pagebreak---                               - 7 -
z .E. :
- Artikel 1-19 des zweiten AKP - EWG - Abkommens
- Protokolle Nr . 1 . 4 und 5 des zweiten AKP - EWG - Abkommens
1067^ / 80                                                   D
ANLAGE I
 ---pagebreak---             - 8 -
  i
           SCHLUSSAKTE
10674 / 80
ANLAGE I
 ---pagebreak---                                - 9–
Die Bevollmächtigten
        des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                          einerseits und
der Bevollmächtigte
        des Präsidenten der Republik Simbabwe
                           andererseits ,
die am                    in              zur Unterzeichnung des
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Republik Simbabwe zusammengetreten sind , haben
folgende Texte angenommen :                               ■ -
- das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft und der Republik Simbabwe sowie seinen Anhang
- das Protokoll Nr . 1 über die Bestimmung des Begriffs
   " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit
   der Verwaltungen
- das Protokoll Nr .   4 betreffend Bananen
- das Protokoll Nr . 5 betreffend Rum ;
diese Protokolle sind Bestandteil des am 31 . Oktober 1979 in
Lome unterzeichneten zweiten AKP-EWG - Abkommens .
        Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein
schaft sowie der Bevollmächtigte Simbabwes sind ferner über
eingekommen , dass folgende der Schlussakte des zweiten AKP-EWG-
Abkommens beigefügten Erklärungen sinngemäss Anwendung finden :
iCo J L / 80                                                D
  T,AC "   I
 ---pagebreak---                                  - 10 -
 1 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu
      den Märkten der französischen überseeischen Departements
      für die unter Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens fallenden
      Ursprungswaren der AKP-Staaten ( Anhang II )           -
2 . Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 9 und 11 des Ab
      kommens ( Anhang III )
      Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame
      Agrarpolitik fallenden Waren ( Anhang IV )
4 . Gemeinsam^ Erklärung zu Protokoll Nr . 1 ( Anhang XX )
5 . Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr . 5 ( Anhang XXII )
6 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIII )           ,
7 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIV ) .      v .           '
         Ferner haben sie den Wortlaut der nachstehenden gemein
samen Erklärung festgelegt : s               .                    , ,
8 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 :
      Unter Berücksichtigung von Artikel 9 des zweiten AKP-EWG-
    ' Abkommens und der Erklärung im Anhang XXVIII zu jenem Ab
      kommen anerkennt die Gemeinschaft und erklärt die Regierung
      von Simbabwe folgendes :
10674 / 80                                                   D
ANLAGE I                                                 • • /M •
 ---pagebreak---                                - 11 -
      - Wird irgendeine Aenderung des Zolltarifs Simbabwes
         und seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickel
         ten Drittland erwogen , so leitet die Regierung von
         Simbabwe unverzüglich mit der Gemeinschaft Konsultatione
         über diese Absichten ein .
      - Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsul
         tieren einander auf Antrag einer der beiden Parteien
         unverzüglich , wenn die einem anderen entwickelten Land
         gewährte Präferenzbehandlung möglicherweise zu einer
         weniger günstigen Behandlung der Ausfuhren der Gemein
         schaft Anlass geben könnte .
        Der Bevollmächtigte der Republik Simbabwe hat von dem
sinngemäss abzuändernden Inhalt der nachstehenden , der Schluss
akte zum zweiten AKP-EWG - Abkommen beigefügten Erklärungen
Kenntnis genommen :
 9 . Erklärung der Gemeinschaft zur Liberalisierung des
     Handels ( Anhang XXV )
10 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 2 des
     Abkommens ( Anhang XXVI )
11 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens
      ( Anhang XXVII )
12 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 2 Buch
      stabe a des Abkommens ( Anhang XXVIII )
13 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 des
     Abkommens ( Anhang XXIX )
14 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 30 und 31 des
      Protokolls Nr . 1 ( Anhang XXXVI ).
105 / W80                                                    D
A^LAGE     I
 ---pagebreak---                            - 12 -
z.E.
Erklärungen im Anhang zur Schlussakte
            \
10674 / 80
ÂNLAGE I
 ---pagebreak---           BE3CHLUS3                   DE3 AKP/EWG-MmSTERnATDS
                z:ir Änderung der Liste der AKP– Binnenländer
DER AKp/EWG-MINI STERRAT -
gestützt auf das ain 31 » Oktober 197'"* unterzeichnete zweite AKP/EWG–Abkommen
von Lome , nachstehend " Abkommen " genannt , insbesondere auf Artikel 155
Absatz 3 ( b) ,
angesichts des Beitritts der Republik Simbabwe z\im Abkommen ,
in der Erwägung , dass die Republik Simbabwe ein Binnenstaat ist ,
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
                 Die Republik Simbabwe wird in die Liste der in Artikel 155
Absatz 3 ( b) des Abkommens genannten AKP–Staaten aufgenommen .
                                  Artikel ?
                 Dieser Beschluss tritt am                      in Kraft .
                                  Artikel 3
                 Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind
verpflichtet , ihrerseits die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Massnahmen zu treffen .
                                            Geschehen zu             , am
                                            Im Namen des AKP/EWG-Ministerrates
                                            Der Präsident


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG EINIGER INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NOTWENDIGER BESTIMMUNGEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK LIBANON (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1804
Vol. 1973/0314
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- !£QMMK3QIC»f DER EUROPÄISCHEN. GEKEmSCHÄTTEEK
                                                  KOM(73)1804 endg.
                                                  Brüssel , den 25 * Oktober 1973
                    EMPFEHLUNG PUR EINE VERORDNUNG DES R/LIES                  -                  . '"..-r
              ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG EINI- ■             \.r ^ / •• 'V
              GER INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR            •
              EUROPÄISCHES! WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NOTWENDIGER BE-                        ^ ■.            .*; l
               STIMMUNGEN ZUM ABKÖMMT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT- > ^
              SCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK LIBANON                             •
                                                                                i                         ?
                                                                            ./        -*                   J
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                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )                  W
                                                                                •      •        -,/t
                                                                                .        . *      ,•
                                                                                V" ^
    KDll(73) 1804 endg.
 ---pagebreak---                                                               vin/ 1025/ 73 - D
                                                              Orig . î P
                    EMPFEHLUNG PUH EINE VERORDNUNG DES RATES
           ÜBER DEN ABSCHLIJSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG EINIGER
                 EFOLGE DES BEITRITTS 1IEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR
                 EUROPA IS CHEN WIRTS CHAFTSGEHEINSCHAFT NOTWENDIGER
                BESTIMMUNGEN ZUM ABKGMKEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
                 WIRTS CHAFTSGEME INSCHAFT UND DER REPUBLIK LIBANON
DER RAT DER EUROPÄISCHES! GEMEINSCHAFTEN       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirts chaf ts gerne ins chaft ,
insbesondere auf Artikel ll3 f
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 10t?- der ihn
beigefügten Akte ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt , das Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirts ch^XtsgcmeinD-ihaft
und der Republik Libanon zu sohli essen -
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            4
( 1 ) AE1 . Nr , L 73 vom 27.3.1972, S. 5
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
         Das Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Libanon und die Schlussakte sowie die ihr beigefügten
Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
geschlossen, genehmigt und bestätigt ;
         Der Wortlaut des Protokolls und der Schlussakte ist dieser Verordnung
beigefügt ,
                                  Artikel 2
         Der Präsident des Rates teilt den Abschluss der für das Inkrafttreten
des Protokolls                        erforderlichen Verfahren mit ( l ),
                                  Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                  Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
( l ) Der Tag des Inkrafttretens wird im Amtsblatt der Europäischen
      Gemeinschaften veröffentlicht .


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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Vol. 1973/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73) 1262 endg.
                                             Brüssel , den 25 . Juli 1973
                          Empfehlung einer
                     VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 7
       des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung
       einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                        schaft und der Türkei
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73) 1262 endg.
 ---pagebreak---   In seiner Sitzung am 30 . und. 31 « Oktober 1972 hat der Rat die
  Kommission ermächtigt , Verhandlungen mit der Türkei
  über eine Änderung der Regelung über die Einfuhr von nichtraffi-
  niertem Olivenöl mit Ursprung in und Herkunft aus diesem Land
  in der Gemeinschaft aufzunehmen .
  Diese Verhandlungen haben am : 22. Mai 1973                  \  .
                                        stattgefunden ! die Parteien
  sind dabei übereingekommen , im Wege eines Briefwechsels ein Abkommen
  abzuschließen , dessen Text beiliegt und den Richtlinien des Rates
  entspricht .
  Domsufol^Q empfiehlt die Kommission dem Rat , die Verfahren für dio Unterzeic
  und den Abschluß des Abkommens einzuleiten und den Text     dem Parlament
                                                    .
' zur Stellungnahmeeine
                     vorzulegen . Hierzu überreicht die Kommission dem
  Rat in der Anlage /Bupfehlung ] für den Erlaß einer Verordnung über
  den Abschluß des Abkommens . ~ "
 ---pagebreak---                                              EMPFEHLUNG EINER
                                       VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
                                  über den    Abschluß    eines Abkommens
                               zur Änderung von Artikel ,7 , des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls
                             zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                       und der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                     , - •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der KonniBsion.
  .. · < ·'· ν ■' · ·' , I         :       ·      '■  ■     '               ' ■
nach Stellungnahme de? , Europäischen Parlaaents ,
in der, Erwägung, daß ein.- Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Minderung
                                         . Zusatzprotokolls zum
von Artikel 7 des Anhangs 6 des/Abkommen zur Gründung einer Assoziation ■
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ( l )
am                                   1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER'LASSEN :
(l ) Abl. Nr;L'i93 vom 29.12 . 1972
 ---pagebreak---                                          η 2 ^
                                       Artikel 1
           Das abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                     zur Änderung von Artikel 7
                 Zusat zDrotokolls zum
des Anhangs 6 des / Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                      wird im Namen
der Gemeinschaft geschlossen .
     Der V,'ortlaut  des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang beige
fügt .
                                       .krtikel 2
           Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen
Gemeinschaften gemäß dem Briefwechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten
des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                       Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Geschehen . zu Brüssel am
                                                        im Kamen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                    BRIEFWECHSEL         - .
              betreffend die Änderung des Artikels^ 7( des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls
             zum Abkommen 'zur Gründung einer Assoziation zwischen
                    der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft
                            und der Türkei
            Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ; der Türkei
 sind "bei den Verhandlungen am 22 . Mai 1973 .
 übereingekommen , den Wortlaut des . Artikels 7 des Anhangs 6 des genannten
Protokolls durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu
 ersetzen .
                                                                        i !
            Es wurde vereinbart , daß die neue Bestimmung des Artikels 7 , des
          v Zusatzprotokolls
 Anhangs -o des'            am ersten Tag des Monats in Kraft tritt , der auf
 den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
 daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
            Wir bitten Sie , den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung
 Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen.
            (Hoflichkeitsformel )
                                                 Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                            ANLAGE
                                                  1
                                      NEUER ARTIKEL 7 IN ANHANG 6 '■
                             zum                                        ,
     des Zusats Protokolls /Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 '                     und .- der Türkei    ^
                    : die Türkei.                                                          ...
"1 .          Erhebt          ' "eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl
 als raffiniertem Olivenöl dor Tarifstelle 15 » 07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
 und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus , trifft die Gemein
 schaft die erforderlichen Maßnahmen , damit
   »        •                                            der Türkei
 a ; der auf dieses Olivenöl , das vollständig in                 gewonnen und unmittelbar von
      diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
      anwendbare Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EUG
      über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete Und
      bei der Einfuhr anwendbare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte
      Abschöpfungsbetrag ist |
 b ) der wie unter a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der
      gezahlten besonderen Abgabe bis zu 4»5 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird.
                     die Türkei
 2.          Erhebt             nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe , so trifft die
 Gemeinschaft die erforderlichen Ilaßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als
 raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 1
über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette berechnete und bei
der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringort m o,5o RcchnuzigsGinhoit/Loo kß\
angewendet wird .
                                  \
3.          Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von
Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten und
auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das gute ordnungsgemäße Funktio
 nieren der Regelung erforderlichen Auskünfte «
4.          Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden
Artikel vorgesehenen Regelung im Assoziationsrat stattfinden .