title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 394/10

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen
   (2006/962/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass als zentrales Element der Reaktion Europas auf die Globalisierung und den Übergang zu wissensbasierten Volkswirtschaften die neuen Grundfertigkeiten, die durch lebensbegleitendes Lernen zu erwerben sind, in einem europäischen Rahmen festgelegt werden sollten, und betonte nachdrücklich, dass die Menschen Europas wichtigstes Gut sind. Diese Schlussfolgerungen wurden seither regelmäßig bekräftigt, so vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Brüssel vom 20. und 21. März 2003 und vom 22. und 23. März 2005 sowie in der neu belebten Lissabon-Strategie, die 2005 angenommen wurde.

               (2)

               Der Europäische Rat bekräftigte auf seinen Tagungen in Stockholm (23. und 24. März 2001) und in Barcelona (15. und 16. März 2002) die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und beschloss ein Arbeitsprogramm (das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“), um diese Ziele bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Diese Ziele umfassen die Entwicklung von Kompetenzen für die wissensbasierte Gesellschaft und konkret die Förderung des Sprachenlernens, die Entwicklung des Unternehmergeistes und die allgemein notwendige Erweiterung der europäischen Dimension in der Bildung.

               (3)

               In der Mitteilung der Kommission über lebensbegleitendes Lernen und der nachfolgenden Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zum lebensbegleitenden Lernen (4) wurden die neuen Grundfertigkeiten als Priorität bezeichnet und wurde unterstrichen, dass lebensbegleitendes Lernen die Zeitspanne vom Vorschul- bis ins Rentenalter umfassen muss.

               (4)

               Hinsichtlich der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft im Beschäftigungsbereich unterstrich der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Brüssel im März 2003 und im Dezember 2003 die Notwendigkeit, Maßnahmen für lebensbegleitendes Lernen mit besonderer Berücksichtigung aktiver und präventiver Maßnahmen für Arbeitslose und Nichterwerbstätige zu entwickeln. Dieser Vorschlag geht auf den Bericht der Taskforce Beschäftigung zurück, in dem herausgestellt wurde, dass die Menschen in der Lage sein müssen, sich an den Wandel anzupassen, dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen und dass lebensbegleitendes Lernen hierbei eine Schlüsselrolle spielt.

               (5)

               Im Mai 2003 legte der Rat die europäischen Referenzniveaus („Benchmarks“) fest und zeigte damit seine Entschlossenheit, eine messbare Verbesserung der durchschnittlichen Leistungen der europäischen Länder zu erzielen. Diese Referenzniveaus gelten für die Lesekompetenz, den frühzeitigen Schulabgang, den Abschluss der Sekundarstufe II sowie die Teilnahme an der Erwachsenenbildung und stehen in engem Zusammenhang mit der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen.

               (6)

               In dem im November 2004 angenommenen Bericht des Rates über die umfassende Rolle der Bildung wurde betont, dass Bildung zur Erhaltung und Erneuerung des gemeinsamen kulturellen Hintergrunds eines Gemeinwesens sowie zum Erlernen grundlegender sozialer und bürgerlicher Werte wie Bürgersinn, Gleichheit, Toleranz und Respekt beiträgt und in einer Zeit, da alle Mitgliedstaaten mit der Frage konfrontiert sind, wie mit der zunehmenden sozialen und kulturellen Verschiedenheit umzugehen ist, von besonderer Bedeutung ist. Darüber hinaus spielt die Bildung bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts insofern eine wichtige Rolle, als sie die Menschen dazu befähigt, ins Erwerbsleben einzutreten bzw. erwerbstätig zu bleiben.

               (7)

               Der von der Kommission im Jahr 2005 angenommene Bericht „Lissabonner Ziele: Fortschritte im Bereich allgemeine und berufliche Bildung“ zeigte, dass die Zahl der 15-Jährigen mit Leseschwächen nicht verringert und die Abschlussrate für die Sekundarstufe II nicht erhöht werden konnte. Bei den vorzeitigen Schulabgängern wurden zwar einige Fortschritte erzielt, mit dem derzeitigen Tempo können jedoch die vom Rat im Mai 2003 festgelegten europäischen Referenzniveaus bis zum Jahr 2010 nicht erreicht werden. Die Bildungsbeteiligung von Erwachsenen wächst nicht rasch genug, um den Referenzwert für das Jahr 2010 zu erreichen, und die verfügbaren Daten zeigen, dass gering qualifizierte Personen tendenziell weniger an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.

               (8)

               Der Aktionsrahmen zur Förderung des lebensbegleitenden Erwerbs von Kompetenzen und Qualifikationen, der im März 2002 von den Sozialpartnern angenommen wurde, unterstreicht, dass die Unternehmen ihre Strukturen immer schneller anpassen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Teamwork, flachere Hierarchien, Dezentralisierung und ein größerer Bedarf an Multi-Tasking tragen zur Entstehung und Entwicklung lernender Organisationen bei. In diesem Zusammenhang stellt die Fähigkeit von Organisationen, Kompetenzen festzustellen, zu mobilisieren, anzuerkennen und ihre Entwicklung bei allen Arbeitnehmern zu fördern, die Grundlage für neue Wettbewerbsstrategien dar.

               (9)

               Die Maastricht-Studie über berufliche Aus- und Weiterbildung aus dem Jahr 2004 offenbart eine beträchtliche Lücke zwischen dem für neue Arbeitsplätze erforderlichen Bildungsniveau und dem Bildungsniveau der europäischen Arbeitnehmer. Die Studie zeigt, dass mehr als ein Drittel der europäischen Arbeitnehmer (80 Mio. Menschen) über geringe Qualifikationen verfügt, wohingegen Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2010 annähernd die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze einen Hochschulabschluss und knapp unter 40 % den Abschluss der Sekundarstufe II erfordern werden und nur ungefähr 15 % für Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen geeignet sein werden.

               (10)

               In dem im Jahr 2004 angenommenen gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission über das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ wird die Notwendigkeit unterstrichen, alle Bürger mit den Kompetenzen auszustatten, die sie im Rahmen der Strategien der Mitgliedstaaten für lebensbegleitendes Lernen benötigen. Um Reformen zu fördern und zu vereinfachen, schlägt der Bericht die Entwicklung gemeinsamer europäischer Grundsätze und Referenzpunkte vor und räumt dem Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen Priorität ein.

               (11)

               Im Pakt für die Jugend, der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel (22. und 23. März 2005) beigefügt ist, wurde betont, dass ein gemeinsamer Grundstock an Fähigkeiten ausgearbeitet werden sollte.

               (12)

               Die Notwendigkeit, junge Menschen mit den erforderlichen Schlüsselkompetenzen auszustatten und ihr Bildungsniveau zu verbessern, ist Bestandteil der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008, die im Juni 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurden. In den Beschäftigungsleitlinien wird insbesondere dazu aufgerufen, die Bildungs- und Berufsbildungssysteme an die neuen Wettbewerbserfordernisse anzupassen, indem die beruflichen Erfordernisse und Schlüsselkompetenzen in den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten besser definiert werden. Ferner wird in den Beschäftigungsleitlinien dazu aufgerufen, die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekt in allen Politikbereichen und die Gleichberechtigung bei allen Maßnahmen zu gewährleisten, und in der Europäischen Union eine durchschnittliche Beschäftigungsquote von insgesamt 70 % und von mindestens 60 % bei Frauen zu erreichen.

               (13)

               Diese Empfehlung sollte zur Entwicklung einer hochwertigen, zukunftsorientierten allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen, die auf die Bedürfnisse der europäischen Gesellschaft zugeschnitten ist, indem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt werden, damit deren Bildungs- und Berufsbildungssysteme allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, angemessene Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die sie für das Erwachsenenleben rüsten und eine Grundlage für das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben bilden, und es Erwachsenen ermöglichen, ihre Schlüsselkompetenzen im Rahmen eines kohärenten und umfassenden lebensbegleitenden Lernangebots weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Diese Empfehlung sollte ferner einen europäischen Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen darstellen, der sich an politische Entscheidungsträger, Bildungs- und Ausbildungsträger, die Sozialpartner und die Lernenden selbst richtet, um nationale Reformen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ zu erleichtern und die vereinbarten europäischen Referenzniveaus zu erreichen. Sie sollte darüber hinaus andere Politikbereiche wie die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik sowie andere junge Menschen betreffende Politikbereiche unterstützen.

               (14)

               Da die Ziele dieser Empfehlung, nämlich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch einen gemeinsamen Referenzrahmen, der nationale Reformen und die weitere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erleichtert, zu unterstützen und zu ergänzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, da sie die Umsetzung der Empfehlung den Mitgliedstaaten überlässt -

         EMPFEHLEN,
   dass die Mitgliedstaaten die Vermittlung von Schlüsselkompetenzen gegenüber allen Menschen als Teil ihrer lebensbegleitenden Lernstrategien, einschließlich der Strategien zur Vermittlung der Fähigkeit an alle, lesen und schreiben zu können, ausbauen, und das im Anhang enthaltene Dokument „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen — Ein europäischer Referenzrahmen“ (nachstehend als „Referenzrahmen“ bezeichnet) als Bezugsinstrument verwenden, um sicherzustellen, dass

               1.

               die Bildungs- und Berufsbildungssysteme allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, angemessene Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die sie für das Erwachsenenleben rüsten und eine Grundlage für das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben bilden;

               2.

               angemessene Vorkehrungen für diejenigen jungen Menschen getroffen werden, die aus persönlichen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründen unter Bildungsbenachteiligungen leiden und daher besondere Unterstützung benötigen, um ihr Bildungspotential auszuschöpfen;

               3.

               Erwachsene ihre Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Lebens weiterentwickeln und aktualisieren können, und dass den auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene als vorrangig ermittelten Zielgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, beispielsweise Einzelpersonen, bei denen es erforderlich ist, dass sie ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand bringen;

               4.

               angemessene Infrastrukturen zur Fortsetzung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Erwachsenen, einschließlich Lehrkräften und Ausbildern sowie Bewertungs- und Beurteilungsverfahren, Maßnahmen zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zum lebensbegleitenden Lernen und zum Arbeitsmarkt und eine Unterstützung der Lernenden, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten von Erwachsenen berücksichtigt, zur Verfügung stehen;

               5.

               Kohärenz der Erwachsenenbildung und der Ausbildungsmaßnahmen für den Einzelnen durch eine enge Verknüpfung mit der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik, der Kulturpolitik, der Innovationspolitik und anderen junge Menschen betreffenden Politikbereichen sowie die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und sonstigen Akteuren erreicht wird;

         NEHMEN DIE ABSICHT DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS,

               1.

               die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Entwicklung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Umsetzung und Verbreitung dieser Empfehlung zu unterstützen, auch durch die Verwendung des Referenzrahmens als Bezugsdokument für das Peer-Lernen und den Austausch vorbildlicher Verfahren, und im Rahmen der zweijährigen Fortschrittsberichte über das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ die Entwicklungen zu verfolgen und über Fortschritte zu berichten;

               2.

               den Referenzrahmen als Bezugsdokument für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Bildungs- und Berufsbildungsprogramme zu verwenden und sicherzustellen, dass diese Programme den Erwerb der Schlüsselkompetenzen fördern;

               3.

               die breite Verwendung des Referenzrahmens in benachbarten gemeinschaftlichen Politikbereichen zu fördern, insbesondere bei der Umsetzung der Beschäftigungs-, Jugend-, Kultur- und Sozialpolitik, und die Beziehungen zu den Sozialpartnern und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen auszubauen;

               4.

               die Wirkung des Referenzrahmens innerhalb des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ zu überprüfen und bis zum 18. Dezember 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die gesammelten Erfahrungen und Auswirkungen auf die Zukunft zu berichten.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

      (1)  ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 109.

      (2)  ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 21.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006.

      (4)  ABl. C 163 vom 9.7.2002, S. 1.

      ANHANG
      SCHLÜSSELKOMPETENZEN FÜR LEBENSBEGLEITENDES LERNEN — EIN EUROPÄISCHER REFERENZRAHMEN
      Hintergrund und Ziele
      Die Globalisierung stellt die Europäische Union vor immer neue Herausforderungen, so dass alle Bürger eine breite Palette an Schlüsselkompetenzen benötigen, um sich flexibel an ein Umfeld anpassen zu können, das durch raschen Wandel und starke Vernetzung gekennzeichnet ist.
      Bildung mit ihrer doppelten — sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen — Rolle spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung, dass die Bürger Europas die Schlüsselkompetenzen erwerben, die sie benötigen, um sich diesen Veränderungen flexibel anzupassen.
      Insbesondere sollte unter Berücksichtigung der verschiedenen individuellen Fähigkeiten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Lernenden eingegangen werden, indem Gleichberechtigung und Zugang für diejenigen Gruppen garantiert wird, die aufgrund von Bildungsbenachteiligungen, verursacht durch persönliche, soziale, kulturelle oder wirtschaftliche Umstände, besondere Unterstützung benötigen, um ihr Bildungspotenzial auszuschöpfen. Dazu gehören beispielsweise Menschen mit geringen Grundfertigkeiten, insbesondere mit geringer Fähigkeit zum Lesen und Schreiben, Schulabbrecher, Langzeitarbeitslose und Menschen, die nach längerer Unterbrechung wieder in den Arbeitsmarkt eintreten, ältere Menschen, Migranten sowie Menschen mit Behinderungen.
      In diesem Zusammenhang sind die wichtigsten Ziele des Referenzrahmens,

                  1.

                  die Schlüsselkompetenzen zu ermitteln und zu definieren, die in einer Wissensgesellschaft für persönliche Entfaltung, aktive Bürgerschaft, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsfähigkeit nötig sind;

                  2.

                  die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, dass junge Menschen nach der Grundbildung und Ausbildung die Schlüsselkompetenzen erworben haben, die sie für das Erwachsenenleben rüsten und eine Grundlage für das weitere Lernen sowie das Arbeitsleben bilden, und dass Erwachsene ihre Schlüsselkompetenzen ein Leben lang weiterentwickeln und aktualisieren können;

                  3.

                  den politischen Entscheidungsträgern, Bildungsanbietern, Ausbildungsträgern sowie den Lernenden selbst ein Referenzinstrument auf europäischer Ebene an die Hand zu geben um das Streben auf nationaler und europäischer Ebene nach gemeinsam vereinbarten Zielen zu unterstützen;

                  4.

                  einen Rahmen für weitere Aktionen auf Gemeinschaftsebene zu bieten, sowohl im Kontext des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ als auch im Kontext der Bildungs- und Berufsbildungsprogramme der Gemeinschaft.

            Schlüsselkompetenzen
      Kompetenzen sind hier definiert als eine Kombination aus Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen, die an das jeweilige Umfeld angepasst sind. Schlüsselkompetenzen sind diejenigen Kompetenzen, die alle Menschen für ihre persönliche Entfaltung, soziale Integration, Bürgersinn und Beschäftigung benötigen.
      Der Referenzrahmen umfasst acht Schlüsselkompetenzen:

                  1.

                  Muttersprachliche Kompetenz

                  2.

                  Fremdsprachliche Kompetenz

                  3.

                  Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz

                  4.

                  Computerkompetenz

                  5.

                  Lernkompetenz

                  6.

                  Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz

                  7.

                  Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz

                  8.

                  Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit.

            Die Schlüsselkompetenzen werden alle als gleich bedeutend betrachtet, da jede von ihnen zu einem erfolgreichen Leben in einer Wissensgesellschaft beitragen kann. Viele der Kompetenzen überschneiden sich bzw. greifen ineinander: wichtige Aspekte in einem Bereich unterstützen die Kompetenzen in einem anderen Bereich. Kompetenzen in den wichtigsten Grundfertigkeiten — Sprechen, Lesen und Schreiben, Rechnen und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) — sind eine wichtige Grundlage für das Lernen, und die Lernkompetenz fördert alle Lernaktivitäten. Eine Reihe von Begriffen taucht immer wieder im Referenzrahmen auf: kritisches Denken, Kreativität, Initiative, Problemlösung, Risikobewertung, Entscheidungsfindung und konstruktiver Umgang mit Gefühlen spielen für alle acht Schlüsselkompetenzen eine Rolle.
      1.   Muttersprachliche Kompetenz (1)

      Definition:
      Muttersprachliche Kompetenz ist die Fähigkeit, Konzepte, Gedanken, Gefühle, Tatsachen und Meinungen sowohl mündlich als auch schriftlich ausdrücken und interpretieren zu können (Hören, Sprechen, Lesen und Schreiben) und sprachlich angemessen und kreativ in allen gesellschaftlichen und kulturellen Kontexten — allgemeine und berufliche Bildung, Arbeit, Zuhause und Freizeit — darauf zu reagieren.
      Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz
      Die kommunikative Kompetenz ergibt sich aus dem Erwerb der Muttersprache, der untrennbar mit der Entwicklung der kognitiven Fähigkeit des Individuums zur Interpretation der Welt und zum Umgang mit anderen verknüpft ist. Muttersprachliche Kompetenz erfordert, dass eine Person über Kenntnisse in Wortschatz, Grammatik und den Funktionen der Sprache verfügt. Sie umfasst ein Bewusstsein für die wichtigsten Arten der verbalen Interaktion, eine Reihe literarischer und nichtliterarischer Texte, die wichtigsten Merkmale verschiedener Sprachstile und -register sowie die Variierbarkeit von Sprache und Kommunikation in unterschiedlichen Kontexten.
      Der Einzelne sollte die Fähigkeit besitzen, mündlich und schriftlich eine Vielzahl von Kommunikationssituationen zu bewältigen, sein Kommunikationsverhalten zu beobachten und an die Erfordernisse der jeweiligen Situation anzupassen. Diese Kompetenz umfasst auch die Fähigkeit, verschiedene Arten von Texten zu unterscheiden und zu verwenden, Informationen zu recherchieren, zu sammeln und zu verarbeiten, Hilfsmittel zu benutzen und die eigenen mündlichen und schriftlichen Argumente kontextadäquat auf überzeugende Weise zu formulieren und auszudrücken.
      Eine positive Einstellung zur muttersprachlichen Kompetenz ist mit der Bereitschaft zum kritischen und konstruktiven Dialog, dem Verständnis für die Ästhetik der Sprache und dem Streben danach sowie dem Interesse an der Interaktion mit anderen verbunden. Dies setzt das Bewusstsein der Wirkung von Sprache auf andere und die Notwendigkeit, Sprache auf eine positive und sozial verantwortliche Art zu verstehen und zu verwenden, voraus.
      2.   Fremdsprachliche Kompetenz (2)

      Definition:
      Die fremdsprachliche Kompetenz erfordert im Wesentlichen dieselben Fähigkeiten wie die muttersprachliche Kompetenz: Sie beruht auf der Fähigkeit, Konzepte, Gedanken, Gefühle, Tatsachen und Meinungen sowohl mündlich als auch schriftlich in einer angemessenen Zahl gesellschaftlicher und kultureller Kontexte — allgemeine und berufliche Bildung, Arbeit, Zuhause und Freizeit — entsprechend den eigenen Wünschen oder Bedürfnissen ausdrücken und interpretieren zu können (Hören, Sprechen, Lesen und Schreiben). Fremdsprachliche Kompetenz erfordert außerdem Fähigkeiten wie Vermittlungsfähigkeit und interkulturelles Verständnis. Der Grad der Beherrschung einer Fremdsprache variiert innerhalb dieser vier Dimensionen (Hören, Sprechen, Lesen und Schreiben) und innerhalb der verschiedenen Sprachen sowie je nach dem gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund, dem Umfeld und den Bedürfnissen und/oder Interessen des Einzelnen.
      Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz
      Die fremdsprachliche Kompetenz erfordert Wortschatzkenntnisse und funktionale Grammatikkenntnisse sowie die Kenntnis der wichtigsten Arten der verbalen Interaktion und der Sprachregister. Wichtig ist auch die Kenntnis gesellschaftlicher Konventionen sowie kultureller Aspekte und der Variierbarkeit von Sprachen.
      Zu den wesentlichen Fähigkeiten zur Kommunikation in Fremdsprachen zählt die Fähigkeit, mündliche Mitteilungen zu verstehen, eine Unterhaltung zu beginnen, aufrecht zu erhalten und zu beenden, sowie Texte, die den Bedürfnissen der jeweiligen Person entsprechen, lesen, verstehen und erstellen zu können. Der Einzelne sollte auch in der Lage sein, Hilfsmittel angemessen zu benutzen und Sprachen auch informell im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens zu erlernen.
      Eine positive Einstellung ist mit der Anerkennung kultureller Vielfalt sowie mit Neugier und dem Interesse an Sprachen und interkultureller Kommunikation verbunden.
      3.   Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz
      Definition:

                  A.

                  Mathematische Kompetenz ist die Fähigkeit, mathematisches Denken zu entwickeln und anzuwenden, um Probleme in Alltagssituationen zu lösen. Ausgehend von guten Rechenkenntnissen liegt der Schwerpunkt sowohl auf Verfahren und Aktivität als auch auf Wissen. Mathematische Kompetenz ist — in unterschiedlichem Maße — mit der Fähigkeit und Bereitschaft zur Benutzung von mathematischen Denkarten (logisches und räumliches Denken) und Darstellungen (Formeln, Modelle, Konstruktionen, Kurven, Tabellen) verbunden.

                  B.

                  Naturwissenschaftliche Kompetenz ist die Fähigkeit und Bereitschaft, die natürliche Welt anhand des vorhandenen Wissens und bestimmter Methoden zu erklären, um Fragen zu stellen und auf Belegen beruhende Schlussfolgerungen zu ziehen. Technische Kompetenz ist die Anwendung dieses Wissens und dieser Methoden, um Antworten auf festgestellte menschliche Wünsche oder Bedürfnisse zu finden. Die naturwissenschaftliche und die technische Kompetenz sind mit dem Verstehen von durch menschliche Tätigkeiten ausgelösten Veränderungen und Verantwortungsbewusstsein als Bürger verbunden.

            Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz

                  A.

                  Zu den erforderlichen Kenntnissen in Mathematik zählen eine fundierte Kenntnis der Zahlen, Maßeinheiten und Strukturen, der Grundrechenarten und grundlegender mathematischer Darstellungen, das Verstehen mathematischer Begriffe und Konzepte sowie ein Bewusstsein dessen, auf welche Fragen die Mathematik Antworten geben kann.
                  Der Einzelne sollte über die Fähigkeit verfügen, grundlegende mathematische Grundsätze und Prozesse in Alltagssituationen zu Hause und bei der Arbeit anzuwenden und Argumentationsketten verstehen und bewerten zu können. Er sollte in der Lage sein, mathematisch zu denken, mathematische Beweise zu verstehen und mathematisch zu kommunizieren sowie geeignete Hilfsmittel zu verwenden.
                  Eine positive Einstellung zur Mathematik beruht auf der Achtung der Wahrheit und der Bereitschaft, nach Gründen zu suchen und deren Gültigkeit zu überprüfen.

                  B.

                  Zu den wesentlichen Kenntnissen in den Bereichen Wissenschaft und Technik gehören die Grundprinzipien der natürlichen Welt, grundlegende wissenschaftliche Konzepte, Grundsätze und Methoden, Technik, technische Produkte und Verfahren sowie das Verständnis der Wirkung von Wissenschaft und Technik auf die natürliche Welt. In der Folge sollen diese Kompetenzen den Einzelnen in die Lage versetzen, Fortschritte, Grenzen und Risiken wissenschaftlicher Theorien, Anwendungen und Techniken in der Gesellschaft im Allgemeinen (in Bezug auf Entscheidungsfindung, Werte, moralische Fragen, Kultur usw.) besser zu verstehen.
                  Zu den Fähigkeiten zählt die Fähigkeit, technische Werkzeuge und Maschinen sowie wissenschaftliche Daten zu benutzen und zu bedienen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen oder zu einer auf Belegen beruhenden Entscheidung oder Schlussfolgerung zu gelangen. Der Einzelne sollte auch in der Lage sein, die wichtigsten Merkmale einer wissenschaftlichen Untersuchung zu erkennen und die Schlussfolgerungen sowie die zugehörige Argumentation darzulegen.
                  Zur Kompetenz gehört eine Einstellung, die von kritischer Anerkennung und Neugier geprägt ist, sowie ein Interesse an ethischen Fragen und Respekt vor Sicherheits- und Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere im Hinblick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und seine Auswirkungen auf die eigene Person, die Familie, die Gemeinschaft und globale Fragen.

            4.   Computerkompetenz
      Definition:
      Computerkompetenz umfasst die sichere und kritische Anwendung der Technologien der Informationsgesellschaft (TIG) für Arbeit, Freizeit und Kommunikation. Sie wird unterstützt durch Grundkenntnisse der IKT: Benutzung von Computern, um Informationen abzufragen, zu bewerten, zu speichern, zu produzieren, zu präsentieren und auszutauschen, über Internet zu kommunizieren und an Kooperationsnetzen teilzunehmen.
      Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz
      Computerkompetenz erfordert ein solides Verständnis und Kenntnisse der Art, Aufgaben und Möglichkeiten der TIG im Alltag sowohl im privaten und gesellschaftlichen Leben als auch am Arbeitsplatz. Hierzu zählen die wichtigsten Computeranwendungen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Datenbanken, Informationsspeicherung und –management sowie das Verständnis der Chancen und potentiellen Gefahren, die das Internet und die Kommunikation über elektronische Medien (E-Mail, Netzanwendungen) für Arbeit, Freizeit, Informationsaustausch und Kooperationsnetze, Lernen und Forschung bieten. Der Einzelne sollte auch verstehen, wie die TIG Kreativität und Innovation fördern können, und sich der Problematik in Bezug auf Gültigkeit und Verlässlichkeit der verfügbaren Informationen sowie der rechtlichen und ethischen Grundsätze, die mit der interaktiven Anwendung der TIG verbunden sind, bewusst sein.
      Zu den Fähigkeiten zählt die Fähigkeit, Informationen zu recherchieren, zu sammeln und zu verarbeiten und diese kritisch und systematisch zu verwenden, ihre Relevanz zu beurteilen und beim Erkennen der Links Reales von Virtuellem zu unterscheiden. Der Einzelne sollte in der Lage sein, Hilfsmittel zu benutzen, um komplexe Informationen zu produzieren, zu präsentieren und zu verstehen, und internetgestützte Dienste aufzurufen, zu durchsuchen und zu nutzen. Der Einzelne sollte ferner fähig sein, TIG zu nutzen, um kritisches Denken, Kreativität und Innovation zu fördern.
      Die Nutzung der TIG erfordert eine kritische und reflektierende Einstellung gegenüber den verfügbaren Informationen und eine verantwortungsvolle Nutzung der interaktiven Medien. Das Interesse daran, sich in Gemeinschaften und Netzen für kulturelle, soziale und/oder berufliche Zwecke zu engagieren, fördert ebenfalls diese Kompetenz.
      5.   Lernkompetenz
      Definition:
      Lernkompetenz — „Lernen lernen“ — ist die Fähigkeit, einen Lernprozess zu beginnen und weiterzuführen und sein eigenes Lernen, auch durch effizientes Zeit- und Informationsmanagement, sowohl alleine als auch in der Gruppe, zu organisieren. Lernkompetenz umfasst das Bewusstsein für den eigenen Lernprozess und die eigenen Lernbedürfnisse, die Ermittlung des vorhandenen Lernangebots und die Fähigkeit, Hindernisse zu überwinden, um erfolgreich zu lernen. Lernkompetenz bedeutet, neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, zu verarbeiten und aufzunehmen sowie Beratung zu suchen und in Anspruch zu nehmen. Lernkompetenz veranlasst den Lernenden, auf früheren Lern- und Lebenserfahrungen aufzubauen, um Kenntnisse und Fähigkeiten in einer Vielzahl von Kontexten — zu Hause, bei der Arbeit, in Bildung und Berufsbildung — zu nutzen und anzuwenden. Motivation und Selbstvertrauen sind für die Kompetenz des Einzelnen von entscheidender Bedeutung.
      Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz
      Wenn Lernen auf bestimmte Berufs- oder Karriereziele ausgerichtet ist, sollte der Einzelne die hierfür erforderlichen Kompetenzen, Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen kennen. Lernkompetenz erfordert vom Einzelnen stets, seine bevorzugten Lernstrategien, die Stärken und Schwächen seiner Fähigkeiten und Qualifikationen zu kennen und zu verstehen, und in der Lage zu sein, nach den für ihn verfügbaren Bildungs- und Berufsbildungsmöglichkeiten und der entsprechenden Beratung und/oder Unterstützung Ausschau zu halten.
      Die Fähigkeiten der Lernkompetenz erfordern zunächst die Fähigkeit, wesentliche, für das weitere Lernen notwendige Grundfertigkeiten wie Lesen und Schreiben, Rechnen sowie im Bereich IKT zu erwerben. Aufbauend auf diesen Fertigkeiten sollte der Einzelne in der Lage sein, neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erschließen, zu erwerben, zu verarbeiten und aufzunehmen. Das erfordert die effiziente Organisation der eigenen Lern-, Karriere- und Arbeitsmodelle, insbesondere die Fähigkeit, fortlaufend zu lernen, sich auf längere Zeiträume zu konzentrieren und kritisch Lernzweck und Lernziele zu reflektieren. Der Einzelne sollte in der Lage sein, Zeit für das autonome Lernen aufzuwenden und dabei Selbstdisziplin unter Beweis zu stellen, aber auch im Rahmen des Lernprozesses mit anderen gemeinsam zu lernen, die Vorteile einer heterogenen Gruppe zu nutzen und die Lernergebnisse zu teilen. Er sollte in der Lage sein, sein eigenes Lernen zu organisieren, seine eigene Arbeit zu beurteilen und gegebenenfalls Rat, Information und Unterstützung zu suchen.
      Eine positive Einstellung umfasst die Motivation und das Selbstvertrauen, ein ganzes Leben lang erfolgreich weiterzulernen. Eine problemlösungsorientierte Einstellung kommt sowohl dem Lernprozess selbst als auch der Fähigkeit des Einzelnen zugute, mit Hindernissen und Veränderungen umzugehen. Der Wunsch, auf früheren Lern- und Lebenserfahrungen aufzubauen, und die Neugier, neue Lernmöglichkeiten zu suchen und Lernen in zahlreichen Lebensbereichen anzuwenden, sind wesentliche Elemente einer positiven Einstellung.
      6.   Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz
      Definition:
      Diese Kompetenzen umfassen personelle, interpersonelle sowie interkulturelle Kompetenzen und betreffen alle Formen von Verhalten, die es Personen ermöglichen, in effizienter und konstruktiver Weise am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilzuhaben, insbesondere in zunehmend heterogenen Gesellschaften, und gegebenenfalls Konflikte zu lösen. Die Bürgerkompetenz rüstet den Einzelnen dafür, ausgehend von der Kenntnis der gesellschaftlichen und politischen Konzepte und Strukturen und der Verpflichtung zu einer aktiven und demokratischen Beteiligung, umfassend am staatsbürgerlichen Leben teilzunehmen.
      Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz

                  A.

                  Soziale Kompetenz steht im Zusammenhang mit persönlichem und gesellschaftlichem Wohlergehen, welches ein Verständnis dafür verlangt, wie der Einzelne die eigene körperliche und seelische Gesundheit am besten sicherstellen kann — wobei dies als Nutzen für den Einzelnen selbst und für die ganze Familie sowie für das engere soziale Umfeld betrachtet werden sollte –, und erfordert auch Kenntnisse, wie ein gesunder Lebensstil dazu beitragen kann. Für eine erfolgreiche zwischenmenschliche Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe ist es wichtig, die in unterschiedlichen Gesellschaften und Umfeldern (z. B. bei der Arbeit) allgemein akzeptierten Verhaltensweisen und Umgangsformen zu verstehen. Genauso wichtig ist es, sich der grundlegenden Konzepte in Bezug auf Einzelpersonen, Gruppen, Arbeitsorganisationen, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gesellschaft und Kultur bewusst zu sein. Es ist äußerst wichtig, die multikulturellen und sozioökonomischen Dimensionen der europäischen Gesellschaften zu kennen und zu wissen, wie die nationale kulturelle Identität mit der europäischen Identität verknüpft ist.
                  Herzstück dieser Kompetenz ist die Fähigkeit, konstruktiv in unterschiedlichen Umgebungen zu kommunizieren, Toleranz aufzubringen, unterschiedliche Standpunkte auszudrücken und zu verstehen, zu verhandeln und dabei Vertrauen aufzubauen sowie Empathie zu empfinden. Der Einzelne sollte die Fähigkeit haben, mit Stress und Frustration umzugehen, diese auf konstruktive Weise zu äußern und zwischen Privat- und Berufsleben zu unterscheiden.
                  Diese Kompetenz beruht auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, auf Selbstsicherheit und auf Integrität. Der Einzelne sollte ein Interesse an sozioökonomischen Entwicklungen und interkultureller Kommunikation haben, die Wertevielfalt und den Respekt für andere schätzen und bereit sein, Vorurteile zu überwinden und Kompromisse einzugehen.

                  B.

                  Bürgerkompetenz beruht auf der Kenntnis der Konzepte der Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Staatsbürgerschaft und Bürgerrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und internationalen Erklärungen festgelegt sind und wie sie von verschiedenen Institutionen auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene angewendet werden. Sie schließt die Kenntnis von Ereignissen der Zeitgeschichte sowie der wichtigsten Ereignisse und Trends in der nationalen und europäischen Geschichte sowie der Weltgeschichte ein. Ferner sollte ein Bewusstsein der Ziele, Werte und politischen Konzepte gesellschaftlicher und politischer Bewegungen entwickelt werden. Von wesentlicher Bedeutung ist ferner die Kenntnis der europäischen Integration, der Strukturen der Europäischen Union, ihrer wichtigsten Ziele und Werte sowie ein Bewusstsein der europäischen Vielfalt und kulturellen Identität.
                  Bürgerkompetenz erfordert die Fähigkeit, tatsächliche Beziehungen zu anderen im öffentlichen Bereich einzugehen und Solidarität und Interesse an der Lösung von Problemen der lokalen und weiter gefassten Gemeinschaft zu zeigen. Hierzu gehören das kritische und kreative Nachdenken und die konstruktive Beteiligung an gemeinschaftlichen oder nachbarschaftlichen Aktivitäten sowie an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, von der lokalen über die nationale bis hin zur europäischen Ebene, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen.
                  Die volle Achtung der Menschenrechte sowie der Gleichheit als Grundlage für Demokratie sowie die Anerkennung und das Verstehen der Unterschiede zwischen Wertesystemen unterschiedlicher Religionen oder ethnischer Gruppen legen den Grundstein für eine positive Einstellung. Dies bedeutet sowohl ein Zugehörigkeitsgefühl zu seiner Stadt, seinem Land, der Europäischen Union und Europa allgemein und zu der Welt als auch die Bereitschaft, an der demokratischen Entscheidungsfindung auf allen Ebenen mitzuwirken. Dazu gehört auch, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen sowie Verständnis und Achtung der gemeinsamen Werte, die erforderlich sind, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gewährleisten, beispielsweise die Achtung demokratischer Grundsätze. Eine konstruktive Beteiligung umfasst auch andere staatsbürgerliche Aktivitäten, die Unterstützung von gesellschaftlicher Vielfalt, Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung sowie die Bereitschaft, die Werte und die Privatsphäre anderer zu respektieren.

            7.   Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz
      Definition:
      Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz ist die Fähigkeit des Einzelnen, Ideen in die Tat umzusetzen. Dies erfordert Kreativität, Innovation und Risikobereitschaft sowie die Fähigkeit, Projekte zu planen und durchzuführen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Unternehmerische Kompetenz hilft dem Einzelnen nicht nur in seinem täglichen Leben zu Hause oder in der Gesellschaft, sondern auch am Arbeitsplatz, sein Arbeitsumfeld bewusst wahrzunehmen und Chancen zu ergreifen; sie ist die Grundlage für die besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse, die diejenigen benötigen, die eine gesellschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit begründen oder dazu beitragen. Dazu sollte ein Bewusstsein für ethische Werte und die Förderung einer verantwortungsbewussten Unternehmensführung gehören.
      Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz
      Zu den notwendigen Kenntnissen zählt die Fähigkeit, Chancen für persönliche, berufliche und/oder gewerbliche Tätigkeiten zu erkennen, einschließlich der „größeren Zusammenhänge“, in denen Menschen leben und arbeiten, sowie ein umfassendes Verständnis der Funktionsweise der Wirtschaft und der Chancen und Herausforderungen, mit denen ein Arbeitgeber oder eine Organisation konfrontiert wird. Der Einzelne sollte sich außerdem der ethischen Stellung von Unternehmen bewusst sein und wissen, wie diese durch fairen Handel oder soziale Unternehmensführung eine Vorbildfunktion ausüben können.
      An Fähigkeiten gefordert ist aktives Projektmanagement (wozu beispielsweise die Fähigkeit zur Planung und Organisation, zum Management, zur Führung und Delegation, Analyse, Kommunikation, Einsatzbesprechung, Beurteilung und Aufzeichnung gehört), erfolgreiches Auftreten und Verhandeln sowie die Fähigkeit, sowohl eigenständig als auch im Team zu arbeiten. Eine wesentliche Kompetenz ist die Fähigkeit zur Einschätzung der eigenen Stärken und Schwächen sowie die Bewertung von Risiken und die Bereitschaft, gegebenenfalls Risiken einzugehen.
      Eine unternehmerische Einstellung ist gekennzeichnet durch Initiative, vorausschauendes Aktivwerden, Unabhängigkeit und Innovation im privaten und gesellschaftlichen Leben sowie im Beruf. Dazu gehört auch Motivation und Entschlossenheit, Ziele, sowohl persönlicher Art als auch gemeinsame Ziele mit anderen, auch bei der Arbeit, zu erreichen.
      8.   Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit
      Definition:
      Anerkennung der Bedeutung des künstlerischen Ausdrucks von Ideen, Erfahrungen und Gefühlen durch verschiedene Medien, wie Musik, darstellende Künste, Literatur und visuelle Künste.
      Wesentliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen im Zusammenhang mit dieser Kompetenz
      Kulturelle Kompetenz setzt ein Bewusstsein für das lokale, nationale und europäische Kulturerbe und dessen Stellung in der Welt voraus. Sie umfasst grundlegende Kenntnisse der kulturellen Hauptwerke, einschließlich der populären Gegenwartskunst. Es ist äußerst wichtig, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa und anderen Teilen der Welt, die Notwendigkeit, diese zu bewahren, und die Bedeutung ästhetischer Faktoren im Alltag zu verstehen.
      Zu den Fähigkeiten zählen sowohl Anerkennung als auch Ausdruck: Die Anerkennung und der Genuss von Kunstwerken und künstlerischen Darbietungen sowie der Selbstausdruck durch die Vielfalt der Medien mit den ureigenen Möglichkeiten des Einzelnen. Ferner die Fähigkeit, seine eigenen kreativen und künstlerischen Äußerungen mit denen anderer zu vergleichen und soziale und wirtschaftliche Möglichkeiten einer kulturellen Aktivität zu erkennen und umzusetzen. Kulturelle Ausdrucksfähigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung kreativer Fähigkeiten, die auf zahlreiche berufliche Kontexte übertragen werden können.
      Ein gutes Verständnis der eigenen Kultur und ein Identitätsgefühl können die Grundlage für Respekt und eine offene Haltung gegenüber der Vielfalt des kulturellen Ausdrucks sein. Eine positive Einstellung umfasst ferner Kreativität und die Bereitschaft, die ästhetischen Möglichkeiten durch künstlerische Betätigung und Teilnahme am kulturellen Leben zu kultivieren.

         (1)  Im Kontext der multikulturellen und multilingualen Gesellschaften in Europa wird anerkannt, dass die Muttersprache nicht in allen Fällen eine Amtssprache des Mitgliedstaats ist und dass die Fähigkeit, in einer Amtssprache zu kommunizieren, eine Voraussetzung dafür ist, dass die Einzelperson in vollem Umfang an der Gesellschaft teilhaben kann. In einigen Mitgliedstaaten kann die Muttersprache eine von mehreren Amtssprachen sein. Maßnahmen, die sich auf diese Fälle beziehen und die Definition entsprechend anwenden, obliegen den einzelnen Mitgliedstaaten und sind von deren speziellen Bedürfnissen und Umständen abhängig.

         (2)  Man muss sich bewusst sein, dass viele Europäer in zwei- oder mehrsprachigen Familien und Gemeinschaften leben und dass die Amtssprache des Landes, in dem sie leben, nicht immer ihre Muttersprache ist. Für diese Gruppen kann sich diese Kompetenz auf eine Amtssprache anstatt auf eine Fremdsprache beziehen. Sie werden andere Bedürfnisse, Motivationen sowie soziale und/oder wirtschaftliche Gründe für die Entwicklung dieser Kompetenz zur Unterstützung ihrer Integration haben als beispielsweise Menschen, die eine Fremdsprache für Reise- oder Arbeitszwecke erlernen. Maßnahmen, die sich auf diese Fälle beziehen und die Definition entsprechend anwenden, obliegen den einzelnen Mitgliedstaaten und sind von deren speziellen Bedürfnissen und Umständen abhängig.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/86

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/21
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden soll.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Union und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Schwedens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung für das Jahr 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Schweden als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernden Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Schweden durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die angestellte Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die makroökonomischen Entwicklungen hinsichtlich der Privatsektorverschuldung und des Verschuldungsabbaus, in Kombination mit verbleibenden Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, wird die Kommission die Leistungsbilanzentwicklungen in Schweden weiterhin beobachten.

               (9)

               Am 19. April 2013 übermittelte Schweden sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis 2017 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 plausibel ist. Die Regierung projiziert für die Jahre 2013 und 2014 ein Wachstum von 1,2 % des BIP bzw. 2,2 % des BIP, während die Kommission in ihrer Prognose von 1,5 % bzw. 2,5 % ausgeht. Die im Konvergenzprogramm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, indem die Regeln des haushaltspolitischen Rahmens Schwedens eingehalten werden, darunter auch das Ziel, im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuss von 1 % des BIP zu erzielen. Nach einem geringen Überschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2011 wies der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2012 ein Defizit von 0,5 % auf. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von – 1,0 % des BIP wird im Konvergenzprogramm bestätigt. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll sich der von der Kommission berechnete strukturelle gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem geringfügigen Defizit von rund 0,4 % des BIP in den Jahren 2012-2013 ab 2014 in einen Überschuss verwandeln. Im Programmzeitraum dürfte das mittelfristige Haushaltsziel daher erfüllt werden. Nach den im Konvergenzprogramm enthaltenen Informationen würde die Wachstumsrate der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen in den Jahren 2012 und 2013 über der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums liegen, im 2014 aber darunter. Selbst wenn die Möglichkeit weiterer expansiver diskretionärer Maßnahmen im Jahr 2014 berücksichtigt wird, sind die Risiken für die Haushaltsziele begrenzt. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird sich die Schuldenquote, die unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, 2013 vorübergehend auf 42 % des BIP erhöhen, im Jahr 2015 aber wieder auf unter 40 % des BIP zurückgehen. Nach der Prognose der Kommission wird die Schuldenquote 2014 auf 39 % sinken.

               (11)

               Die hohe Verschuldung des privaten Sektors (235 % des BIP im Jahr 2012) gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die Schulden der privaten Haushalte, die sich bei rund 80 % des BIP bzw. etwa 170 % des verfügbaren Einkommens bewegen, haben sich erst in jüngster Zeit stabilisiert und dürften angesichts des anhaltenden Kreditwachstums und der langsamen Tilgung von Hypothekarkrediten in naher Zukunft kaum sinken. Die gegenwärtige steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen und die niedrigen wiederkehrenden Steuern auf Immobilien tragen zu einer Verschuldungstendenz in der schwedischen Wohnimmobilienbesteuerung bei, die wiederum zu hohen Schuldenständen beiträgt. Der vergleichsweise große Abstand zwischen dem effektiven Grenzsteuersatz auf Fremd- und auf Eigenkapital für Neuinvestitionen deutet außerdem darauf hin, dass die Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung fortbesteht. Schweden hat unlängst die Abzugsfähigkeit gruppeninterner Zinsaufwendungen eingeschränkt, verfügt aber nicht über ein Gesamtsystem, das die Tendenz zur Fremdfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung in der Besteuerung korrigieren würde. Die Schulden des Unternehmenssektors sind mit 149 % des BIP nach wie vor erheblich.

               (12)

               Auch wenn der schwedische Wohnimmobilienmarkt in jüngster Vergangenheit stabil war, bleibt er doch eine potenzielle Quelle von Instabilität. Angebotsseitig ist der schwedische Wohnimmobilienmarkt durch gewisse Ineffizienzen gekennzeichnet, die zu Preisauftrieb bei Wohnimmobilien beitragen und unerwünschte Bindungseffekte erzeugen könnten. Die schwedischen Bauinvestitionen sind sowohl im Verhältnis zum BIP als auch zur Bevölkerung nur halb so hoch wie in anderen nordischen Ländern. Aufgrund langwieriger Verfahren auf kommunaler Ebene dauert es derzeit oft mehrere Jahre, bis ein neues Projekt auf den Weg gebracht ist. Die Straffung dieser Verfahren würde die Flexibilität des Wohnangebots erhöhen, den Wettbewerb im Bausektor fördern und die Baukosten senken. Weitere Reformen der Mietfindung sind vonnöten, damit die Marktkräfte ein optimales Mietangebot zu angemessenen Preisen hervorbringen können. Die Inangriffnahme der Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt dürfte auch dazu beitragen, die Verschuldung der privaten Haushalte abzubauen, da diese beiden Aspekte zusammenhängen.

               (13)

               In Schweden liegt die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierten generell weit höher als bei der übrigen Erwerbsbevölkerung und höher als im EU-Durchschnitt. Um dieses Problem anzugehen, hat Schweden eine Vielzahl neuer relevanter Maßnahmen getroffen. Die Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt haben bereits erste Erfolge bei der Senkung der Arbeitslosenquote gebracht, doch müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden, um die Kluft zwischen ihnen und der übrigen Bevölkerung zu verringern. Auch junge Menschen haben bislang noch nicht spürbar von diesen Maßnahmen profitiert. Allerdings wurden einige vielversprechende Maßnahmen eingeführt oder sind in Vorbereitung; dazu gehört die Unterstützung von Einstiegsverträgen im Rahmen des schwedischen Modells der Lohnfindung durch vollkommen unabhängige Sozialpartner. Die Anstrengungen zum Ausbau des Lehrstellenangebots und anderer Arten der praktischen Berufsausbildung sind ebenfalls durchaus von Belang, werden jedoch ambitionierter gestaltet werden müssen, wenn sie die erwünschte Wirkung entfalten sollen. Bei der Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigungsschutz und der Nutzung der Vorteile der Jobgarantie für junge Menschen wären weitere Fortschritte angezeigt. Enger abgegrenzte Maßnahmen, die sich an die Bedürftigsten richten, sollten gegenüber allgemeinen Beihilfen bevorzugt werden. Im Rahmen der schwedischen Jobgarantie werden jungen Menschen, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet und seit mindestens 90 Tagen arbeitslos sind, zielgerichtete Dienste angeboten, um die Chancen auf einen Arbeitsplatz und die Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Allerdings scheint die Garantie derzeit weniger wirksam auf junge Menschen abzustellen, die weder in einer allgemeinen oder beruflichen Ausbildung stehen, noch bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet sind. Entsprechend der Empfehlung von 2012 hat Schweden eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bei der geprüft wird, wie sich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Cateringdienstleistungen auf Preise, Löhne und Jugendbeschäftigung auswirkt; diese Prüfung dürfte im Januar 2014 erste Ergebnisse und im Jahr 2016 endgültige Schlussfolgerungen hervorbringen. Angesichts der Bedenken, die hinsichtlich der Kostenwirksamkeit dieser Maßnahmen geäußert wurden, kommt dieser Prüfung große Bedeutung zu.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               die Maßnahmen umsetzt, die notwendig sind, um eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik zu betreiben und eine gesunde Haushaltslage zu erhalten, die die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels im Programmzeitraum sicherstellt;

               2.

               weiterhin den Risiken der Privatverschuldung entgegenwirkt, indem die Verschuldungstendenz in der Wohnimmobilienbesteuerung durch stufenweise Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekarkreditzinsen oder/und Erhöhung der Immobiliensteuern vermindert wird; weitere Maßnahmen ergreift, um durch Maßnahmen zur Unterstützung der Tilgung von Hypothekarkrediten eine vorsichtige Kreditvergabe zu fördern; die Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung weiter verringert;

               3.

               die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts verbessert, indem weiterhin Reformen des Systems zur Mietpreisfestsetzung erfolgen und die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter gestärkt wird; mehr Wettbewerb im Bausektor fördert und die Planungs-, Flächennutzungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Ziel überprüft, die Transparenz zu erhöhen, die Vorlaufzeiten zu verringern und die Zutrittsschranken für Bauunternehmen zu senken;

               4.

               die Anstrengungen verstärkt, die Integration von geringqualifizierten jungen Menschen und von Menschen mit Migrationshintergrund durch stärkere und gezieltere Maßnahmen zu verbessern, die ihre Vermittelbarkeit und die Arbeitsnachfrage nach diesen Gruppen erhöhen; stärkere Anstrengungen unternimmt, um den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben zu erleichtern, auch durch breitere Nutzung von berufsbegleitenden Ausbildungen, Lehrstellen und anderen Arten kombinierter Ausbildungs- und Arbeitsverträge; die Jugendgarantie ergänzt, um junge Menschen, die nicht in einer allgemeinen oder beruflichen Ausbildung stehen, besser einzubeziehen; die Überprüfung der Beschäftigungswirksamkeit des derzeitigen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Cateringdienstleistungen zum Abschluss bringt und Schlussfolgerungen daraus zieht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 85.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung (EU) 2017/84 der Kommission vom 16. Januar 2017 über die Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln und Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               17.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 12/95

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/84 DER KOMMISSION
   vom 16. Januar 2017
   über die Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln und Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) sind chemische Verbindungen, die überwiegend aus Rohöl gewonnen werden, aber auch synthetisch aus Kohle, Erdgas und Biomassen hergestellt werden. MKW können durch Umweltkontamination, über Schmierstoffe in Maschinen, die bei der Ernte oder der Lebensmittelproduktion eingesetzt werden, Verarbeitungshilfsstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelkontaktmaterialien in Lebensmittel gelangen. MKW-haltige Produkte, die Lebensmittelqualität haben sollen, werden einer Behandlung unterzogen, die den Gehalt an aromatischen MKW minimiert.

               (2)

               Im Jahr 2012 gelangte das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM) bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Schluss, dass die potenziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Stoffgruppen der MKW auf die Gesundheit des Menschen stark variieren (1). Aromatische MKW können als genotoxische Karzinogene wirken, während einige gesättigte MKW sich im menschlichen Gewebe anreichern und zu Nebenwirkungen in der Leber führen können. Da einige aromatische MKW als mutagen und karzinogen gelten, ist es wichtig, für eine Überwachung von MKW zu sorgen, um die relative Belastung von Lebensmitteln mit gesättigten und aromatischen MKW, die stark zur Exposition über die Ernährung beitragen, besser zu verstehen.

               (3)

               Da vermutet wird, dass die Migration aus Lebensmittelkontaktmaterialien wie Papier und Pappe in hohem Maße zur Gesamtexposition beiträgt, sollte sich die Überwachung auch auf vorverpackte Lebensmittel, das Verpackungsmaterial und das Vorhandensein funktioneller Barrieren sowie die Anlagen für Lagerung und Verarbeitung erstrecken. Bestimmte Parameter können unter Umständen die Migration von MKW aus der Verpackung in die Lebensmittel erhöhen, etwa Lagerdauer und -bedingungen. Da MKW in hohen Mengen leichter nachzuweisen sind, sollte die Beprobungsstrategie solche Parameter berücksichtigen, wenn die Migration am höchsten ist.

               (4)

               Um die Zuverlässigkeit der Analysedaten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass eine geeignete Analyseausrüstung zur Verfügung steht und dass vor dem Generieren von Analyseergebnissen hinreichend Erfahrung mit der Analyse von MKW in Lebensmitteln und Lebensmittelkontaktmaterialien gesammelt wird.

               (5)

               Um die einheitliche Umsetzung dieser Empfehlung sicherzustellen, sollte das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Lebensmittelkontaktmaterialien (EU-RL) den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen weitere Orientierungshilfe geben, auch in Bezug auf Informationen, die bei Untersuchungen erhoben werden könnten, sowie Beprobungs- und Analysemethoden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten 2017 und 2018 unter aktiver Beteiligung von Lebensmittelunternehmern sowie von Herstellern, Verarbeitern und Vertreibern von Lebensmittelkontaktmaterialien sowie anderen interessierten Kreisen, das Vorhandensein von MKW in Lebensmitteln überwachen. Die Überwachung sollte sich auf tierische Fette, Brot und Kleingebäck, Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Süßwaren (einschließlich Schokolade) und Kakao, Fischfleisch, Fischprodukte (Fischkonserven), Körner für den menschlichen Verzehr, Speiseeis und Süßspeisen, Ölsaaten, Teigwaren, Getreideerzeugnisse, Hülsenfrüchte, Wurst, Schalenfrüchte, pflanzliche Öle sowie für diese Produkte verwendete Lebensmittelkontaktmaterialien erstrecken.

               2.

               Damit eine einheitliche Umsetzung dieser Empfehlung gewährleistet ist und zuverlässige, vergleichbare Überwachungsergebnisse erzielt werden, sollten spezifische Leitlinien, die das EU-RL im Zusammenhang mit dieser Empfehlung erarbeitet (im Folgenden die „Leitlinien“), befolgt werden. Da es noch keine solchen Leitlinien gibt, sollten die Mitgliedstaaten diese Leitlinien entsprechend ihrem Bedarf an Aufbau von Analysekompetenz gemeinsam mit dem EU-RL ausarbeiten.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Lebensmittelbeprobung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (2) vornehmen. Die Probenahme sollte eine angemessene Zahl vorverpackter Lebensmittel umfassen. Bei Lebensmittelkontaktmaterialien sollte die Beprobung nach der in den Leitlinien festgehaltenen bewährten Praxis für spezifische Materialien oder Artikel erfolgen. Weitere mögliche MKW-Quellen aufgrund der Verwendung anderer Lebensmittelkontaktmaterialien in der Lieferkette, etwa während der Lagerung oder der Verarbeitung, sollten geprüft werden, wenn es klare Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie zum Vorhandensein von MKW beitragen. Die Beprobung vorverpackter Lebensmittel sollte sich auf Waren konzentrieren, die sich dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums nähern, und sie sollte dort vorgenommen werden, wo die Lagerung oder Verarbeitung bei relativ warmen Temperaturen erfolgt.

               4.

               Die Proben sollten in der handelsüblichen Form analysiert werden. Für vorverpackte Lebensmittel sollte der Gehalt an Mineralölkohlenwasserstoffen sowohl im Lebensmittel als auch im Lebensmittelkontaktmaterial ermittelt werden, wenn dieses die vermutete Quelle festgestellter MKW ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Unterschieden zwischen gesättigten und aromatischen MKW gelten sowie der Auswertung der Analyseergebnisse, damit die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der generierten Daten gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, Lebensmittel und Lebensmittelkontaktmaterialien auf gesättigte und aromatische MKW zu untersuchen, können für die Lebensmittelkontaktmaterialien das EU-RL um Unterstützung bitten.

               5.

               Wenn MKW in Lebensmitteln nachgewiesen werden, sollten die Mitgliedstaaten weitere Untersuchungen in den Lebensmittelbetrieben vornehmen, um die mögliche(n) Quelle(n) zu ermitteln. Die Untersuchungen sollten wo immer möglich diejenigen Systeme des Lebensmittelunternehmers umfassen, die die Kontaminierung beeinflussen oder ihr entgegenwirken könnten (z. B. Produktions- und Verarbeitungsverfahren, Systeme der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (HACCP) oder ähnliche Systeme oder Maßnahmen, die eingesetzt werden, um eine solche Belastung zu vermeiden).

               6.

               Wird festgestellt, dass MKW in Lebensmittelkontaktmaterialien enthalten sind oder dass sie aus diesen Materialien stammen, sollten die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Leitlinien Daten über das Lebensmittelkontaktmaterial erheben (z. B. Art und Zusammensetzung des Verpackungsmaterials, Vorhandensein funktioneller Barrieren, Lagerbeständigkeit des vorverpackten Lebensmittels) und weitere Untersuchungen in den Betrieben der Hersteller, Verarbeiter und Vertreiber der Lebensmittelkontaktmaterialien durchführen, um zu ermitteln, welche Systeme die betreffenden Unternehmen verwenden (z. B. Produktions- und Verarbeitungsmethoden für Lebensmittelkontaktmaterialien und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission (3) erforderliche Unterlagen über gute Herstellungspraxis).

               7.

               Mitgliedstaaten, Lebensmittelunternehmer, Hersteller, Verarbeiter und Vertreiber von Lebensmittelkontaktmaterialien und andere interessierte Kreise sollten der EFSA die auf das Gesamtgewicht bezogenen Überwachungsdaten mit den Informationen und in dem elektronischen Berichtsformat übermitteln, das die EFSA für die Zusammenstellung in einer einzigen Datenbank vorgegeben hat. Sie sollten die Überwachungsdaten nach Möglichkeit bis 1. Oktober 2017 und im Folgejahr bis 1. Oktober 2018 übermitteln. Die letzten Ergebnisse sollten bis 28. Februar 2019 übermittelt werden. Etwa verfügbare Daten aus dem Jahr 2016 über das Vorhandensein der fraglichen Stoffe, die noch nicht übermittelt wurden, sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach denselben Modalitäten übermittelt werden.

      Brüssel, den 16. Januar 2017

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); Scientific Opinion on Mineral Oil Hydrocarbons in Food. EFSA Journal 2012;10(6):2704, 185 S., doi:10.2903/j.efsa.2012.2704.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. April 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2013/8)

text:
               23.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 115/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 17. April 2013
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank
   (EZB/2013/8)
   2013/C 115/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Nach einer Änderung sieht § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank nun vor, dass die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank jährlich einen externen Rechnungsprüfer sowie einen externen Ersatzrechnungsprüfer anstatt zweier externer Rechnungsprüfer und zweier externer Ersatzrechnungsprüfer wählt. Der externe Ersatzrechnungsprüfer wird nur beauftragt, wenn der externe Rechnungsprüfer verhindert ist, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

               (3)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

               (4)

               Die Oesterreichische Nationalbank hat für das Geschäftsjahr 2013 die KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als ihre externen Rechnungsprüfer sowie die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als ihre neuen externen Ersatzrechnungsprüfer ausgewählt.

               (5)

               Die Mandate der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer können jährlich verlängert werden; sie dürfen jedoch fünf Jahre nicht überschreiten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Es wird empfohlen, KPMG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs AG als externe Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

               2.

               Es wird empfohlen, die PwC Wirtschaftsprüfung GmbH als externe Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.

               3.

               Die Mandate der externen Rechnungsprüfer und der externen Ersatzrechnungsprüfer können jährlich verlängert werden. Das Mandat sollte in beiden Fällen eine Gesamtlaufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten und endet spätestens mit dem Geschäftsjahr 2017.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. April 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


Avis juridique important

|

31985H0064

85/64/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1984 zu einem europäischen Abkommen des Europarats über die Au-pair-Beschäftigung

Amtsblatt Nr. L 024 vom 29/01/1985 S. 0027 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0135  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0135

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1984  zu einem europäischen Abkommen des Europarats über die  Au-pair-Beschäftigung  (85/64/EWG)  I  1. Eine wachsende Zahl junger Menschen geht als Au-pairs ins Ausland und trägt so zur internationalen Verständigung bei, da Fremdsprachen erlernt und andere Kulturkreise entdeckt werden.  2. Der Schutz der Personen, di einer Au-Pair-Beschäftigung nachgehen, weist zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede auf, was zu einer Vielzahl von Problemen führt, die sowohl durch eine unzureichende Unterrichtung der Betroffenen (Au-pairs und Gastfamilien) als auch durch das Fehlen genau festgelegter und einheitlicher Bestimmungen entstehen können.  3. Eine Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Au-pair-Beschäftigung trägt dazu bei, die Lebens-, Unterrichts-, Arbeits- und Aufnahmebedingungen der Au-Pair zu verbessern und entspricht so dem allgemeinen Vertragsziel, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im sozialen Bereich zu fördern.  4. Die Au-pair-Beschäftigten stellen eine Sondergruppe dar, da sie zugleich als Arbeitnehmer und als Studenten zu betrachten sind. Deshalb sind für diese Gruppe geeignete Bestimmungen vorzusehen.  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt das Europäische Abkommen des Europarates über die Au-pair-Beschäftigung zur Kenntnis. Ihrer Ansicht nach ist dieses Abkommen geeignet, um auf europäischer Ebene die rechtliche Stellung der Au-pair-Beschäftigten zu regeln, indem Grundnormen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Sprachunterricht, die soziale Sicherung und die Rechte und Pflichten der Gastfamilie bzw. des Au-pair-Beschäftigten festgelgt und einzelstaatliche Beratungs- und Informationsstellen eingerichtet werden.  II  Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie Artikel 118 des Vertrags, in dem die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen als Aufgaben der Kommission vorgegeben werden, empfiehlt diese den Mitgliedstaaten, das Europäische Abkommen des Europarates über die Au-pair-Beschäftigung umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sofern dies noch nicht geschehen ist und die Kommission davon umgehend zu unterrichten.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend mit, welche Maßnahmen sie zur Verwirklichung dieser Empfehlung in den zwei auf ihre Annahme folgenden Jahre treffen werden.  Brüssel, den 20. Dezember 1984  Für die Kommission  Ivor RICHARD  Mitglied der Kommission


title: Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION With a view to bringing an end to the situation of an excessive government deficit in Ireland

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---          EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                           Brüssel, den 3.12.2010
                                           SEK(2010) 1515 endgültig
                          Empfehlung für eine
                      EMPFEHLUNG DES RATES
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Irland zu beenden
                        (Vorlage der Kommission)
DE                                                                       DE
 ---pagebreak---                                           Empfehlung für eine
                                    EMPFEHLUNG DES RATES
                mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Irland zu beenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1) Gemäß Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
   (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
   (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
   Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
   kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3) Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 sollten seine Effizienz
   und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
   Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der
   wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Verfahrens bei einem
   übermäßigen Defizit in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
   Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der umgehenden
   Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage
   unterstützt.
   (4) Wurden im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen
   und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit
   sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß
   Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der
   Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen.
   (5) Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des
   Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) fest, dass in Irland ein
   übermäßiges Defizit bestand, und richtete Empfehlungen an das Land mit dem Ziel, das
   übermäßige öffentliche Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Der Rat setzte zudem den
   27. Oktober 2009 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
   (6) Am 2. Dezember 2009 gelangte der Rat zu der Schlussfolgerung, dass die irischen
   Behörden im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 27. April 2009 wirksame
   Maßnahmen ergriffen hatten, dass jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse
   mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen in Irland eingetreten seien.
   Der Rat sprach daher eine geänderte Empfehlung gemäß Artikel 127 Absatz 7 AEUV aus, in
   der er die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um ein Jahr auf 2014 verlängerte.
DE                                                2                                              DE
 ---pagebreak---    (7) Am 13. Juli 2010 gelangte der Rat zu der Schlussfolgerung, dass die irischen Behörden
   gemäß seiner Empfehlung wirksame Maßnahmen getroffen hatten.
   (8) In der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die den an Irland gerichteten
   Empfehlungen des Rates vom Dezember 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag
   zugrunde lag, wurde prognostiziert, dass das reale BIP 2010 um 1,4 % abnehmen und 2011
   um 2,6 % zunehmen würde. Nach der Herbstprognose 2010 der Kommissionsdienststellen
   und den jüngsten Einschätzungen der Kommission ist davon auszugehen, dass die Produktion
   im Jahr 2010 nur um ca. 0,2 % zurückgegangen ist. Die wirtschaftlichen Aussichten haben
   sich jedoch während der letzten Monate verschlechtert, so dass die Kommissionsdienststellen
   in ihrer Herbstprognose 2010 ein reales BIP-Wachstum von 0,9 % im Jahr 2011 und von
   1,9 % im Jahr 2012 erwarten. Zudem hat die Krise den Finanzsektor viel stärker in
   Mitleidenschaft gezogen als erwartet. Die für notwendig erachteten Maßnahmen zur
   Erhaltung der Finanzmarktstabilität, mit denen das Vertrauen in den Bankensektor
   wiederhergestellt und die Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum unterstützt
   werden sollte, führen zu einer erheblichen Mehrbelastung für den Haushalt. Aufgrund der
   nicht erwarteten Kapitalzuführungen für den Bankensektor und eines Anstiegs der Kosten für
   die staatliche Finanzierung werden die Zinsausgaben im Verhältnis zum BIP bis 2014
   voraussichtlich um 2,3 Prozentpunkte höher ausfallen als nach dem Stabilitätsprogramm vom
   Dezember 2009 zu erwarten war.
   (9) Da die Haushaltslage somit erheblich schlechter ist als erwartet, gehen die
   Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2010 davon aus, dass das gesamtstaatliche
   Defizit im Jahr 2010 bei 32,3 % des BIP liegt. Dies ist vor allem auf umfangreiche einmalige
   Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors zurückzuführen. Ohne diese Maßnahmen wäre
   für das Jahr 2010 mit einem Defizit von 12,5 % des BIP zu rechnen. Dieses Ergebnis ist zwar
   schlechter als die Prognose in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Dezember 2009
   (11,6 % des BIP), aber deutlich besser als die Projektion in der Herbstprognose 2009 der
   Kommissionsdienststellen (14,7 %), die unter der Annahme einer unveränderten Politik
   erfolgte und der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 zugrunde lag. Im
   Zusammenhang mit dieser Strategie einer unveränderten Politik und im Einklang mit der
   Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 wurde ein Haushaltskonsolidierungspaket in
   Höhe von 2½ % des BIP in den Haushalt 2010 aufgenommen und vollständig umgesetzt. Das
   konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige Maßnahmen dürfte sich 2010 um 1¼
   Prozentpunkte des BIP auf ca. 11 % des BIP erhöht haben. Dies ist jedoch weniger auf
   diskretionäre Maßnahmen als vielmehr auf die Entwicklungen der Einnahmeelastizitäten
   während der tiefen Rezession zurückzuführen. Dagegen wurden seit Mitte 2008 umfangreiche
   Konsolidierungspakete verabschiedet, die sich 2009/2010 auf ca. 9 % des BIP beliefen.
   (10) Die irische Wirtschaft wird unmittelbar nach dem Ende der Krise voraussichtlich
   langsamer wachsen als während des Wirtschaftsbooms vor der Krise. In ihrer
   Herbstprognose 2010 gehen die Kommissionsdienststellen von einem realen BIP-Wachstum
   von 0,9 % im Jahr 2011 und von 1,9 % im Jahr 2012 aus. Nach den derzeitigen Projektionen
   der Kommission ist damit zu rechnen, das das reale BIP-Wachstum 2,5 % im Jahr 2013,
   3,0 % im Jahr 2014 und 3,0 % im Jahr 2015 beträgt. Die Preisentwicklung dürfte ebenfalls
   moderat ausfallen. Das nominale BIP wird nach der Herbstprognose 2010 der
   Kommissionsdienststellen um 1,3 % im Jahr 2011 und um 2,7 % im Jahr 2012 ansteigen, und
   nach den derzeitigen Projektionen der Kommission wird sich der Anstieg im Jahr 2013 auf
   3,8 %, im Jahr 2014 auf 4,6 % und im Jahr 2015 auf 4,8 % belaufen. Vor dem Hintergrund
   dieser makroökonomischen Annahmen müsste sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2011-
DE                                               3                                              DE
 ---pagebreak---    2015 um mindestens 9½ % des BIP verbessern, damit das öffentliche Defizit bis 2015 unter
   3 % gesenkt werden kann.
   (11) Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann insgesamt davon ausgegangen werden,
   dass nach der Annahme der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV unerwartete
   nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die
   öffentlichen Finanzen eingetreten sind. Ferner gilt gemäß der Schlussfolgerung des Rates vom
   13. Juli 2010 auch weiterhin, dass Irland Maßnahmen ergriffen hat, die angemessene
   Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits darstellen. Schließlich machen es die
   höhere Ausgangslage des staatlichen Defizits und die unter den Erwartungen liegenden
   makroökonomischen Aussichten sowie die über den Erwartungen liegenden Zinsausgaben
   unmöglich, den ursprünglichen Pfad für die Senkung des Defizits einzuhalten. Vor diesem
   Hintergrund ist es gerechtfertigt, die Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV zu
   ändern und die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um ein Jahr auf 2015 zu
   verlängern.
   (12) Der öffentliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich von 25 % des BIP im Jahr 2007 auf
   65,5 % des BIP Ende 2009 und überschritt somit den im AEUV festgelegten Referenzwert
   von 60 % des BIP. Diese Quote wird sich nach der Herbstprognose 2010 der
   Kommissionsdienststellen bis Ende 2010 weiter auf 97,4 % des BIP erhöhen. Die Zunahme
   gegenüber dem niedrigen Vorkrisenwert wurde durch ein im Laufe der Krise entstehendes
   hohes gesamtstaatliches Primärdefizit vorangetrieben. Maßnahmen zur Stützung des
   anfälligen Bankensektors trugen wesentlich zu dem Anstieg von Defizit und Schuldenstand in
   den Jahren 2009 und 2010 bei, der sich in diesen beiden Jahren kumulativ auf rund
   22½ Prozentpunkte des BIP belief. Auch die höheren Zinszahlungen haben Auswirkungen auf
   die Entwicklung des Schuldenstands. Sollte ein geänderter Pfad zur Senkung des Defizits
   unter 3 % des BIP im Jahr 2015 erfolgreich umgesetzt werden, würde sich die Schuldenquote
   2013 stabilisieren und danach zu sinken beginnen. Die Schuldendynamik wird durch mehrere
   Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, die voraussichtlich dazu führen werden, dass die
   Schuldenquote 2011 um 5,3 Prozentpunkte des BIP und 2010 um 0,8 Prozentpunkte steigen
   und 2013 um 1,3 Prozentpunkte, 2014 um 1,1 Prozentpunkte und 2015 um 1 Prozentpunkt
   fallen wird. Dies ist unter anderem auf projizierte Kapitalzuführungen für Banken und
   Verringerungen der Liquiditätsreserven im Jahr 2011 sowie auf Unterschiede zwischen
   aufgelaufenen Zinsen und kassenmäßig verbuchten Zinsen zurückzuführen.
   (13) Am 24. November 2010 veröffentlichten die Behörden einen umfassenden nationalen
   Stabilisierungsplan    für     die    Jahre    2011-2014,     in    dem      sie   detaillierte
   Haushaltskonsolidierungspläne darlegten, mit denen der öffentliche Bruttoschuldenstand
   durch eine Senkung des Defizits während des Programmzeitraums auf einen soliden
   Abwärtspfad gebracht werden soll. Für diesen Zeitraum sind Konsolidierungsmaßnahmen in
   Höhe von insgesamt 15 Mrd. EUR vorgesehen, was einer Verdoppelung der in der
   Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Dezember 2009 vorgesehenen Anpassung von
   7,5 Mrd. EUR entspricht. Mit einem Konsolidierungspaket in Höhe von 6 Mrd. EUR für das
   Jahr 2011 konzentriert sich die Anpassung vor allem auf die Anfangsphase. Zwei Drittel der
   Anpassung sollen auf der Ausgabenseite erzielt werden. Zudem sieht der Plan
   Strukturreformen insbesondere für den Arbeitsmarkt vor. Darüber hinaus haben die Behörden
   eine umfassende Strategie zur Reformierung des Finanzsektors entwickelt. Ziel dieser
   Strategie ist es, das Vertrauen in den Sektor wiederherzustellen, den Sektor erheblich zu
   verkleinern, die bestandsfähigen Teile des Systems zu isolieren und dem Sektor wieder zu
   einer soliden Funktionsweise zu verhelfen, was auch durch angemessene
   Rekapitalisierungsmaßnahmen unterstützt werden soll.
DE                                                4                                                DE
 ---pagebreak---    (14) Um der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie noch mehr Glaubwürdigkeit zu
   verleihen, ist es entscheidend, die Schwächen der irischen Haushaltspolitik zu beseitigen.
   Irland sollte dazu den Haushaltsgrundsatz einführen und umsetzen, etwaige ungeplante
   Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau einzusetzen.
   Wie in dem nationalen Stabilisierungsplan 2011-2014 vorgesehen, sollte Irland einen
   Haushaltsbeirat einsetzen, der die staatliche Haushaltsposition und die Haushaltsprognosen
   einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Schließlich würde auch die Verabschiedung eines
   Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen
   Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht, die
   geplante Anpassung unterstützen. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter
   Reformen der Economic Governance auf EU-Ebene und auf der Grundlage der bereits
   umgesetzten Reformen erfolgen.
   (15) Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in Irland über dem EU-
   Durchschnitt, vor allem aufgrund eines voraussichtlich relativ hohen Anstiegs der
   Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten. Die Haushaltsposition 2010 verstärkt die
   budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Eine
   mittelfristige Verbesserung des Primärsaldos sowie weitere Reformen würden dazu beitragen,
   die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
   (16) Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens, die angesichts der Frist
   für die Korrektur des übermäßigen Defizits notwendig erscheint, erfordert eine regelmäßige
   und zeitnahe Überwachung der Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Hierzu bietet es
   sich an, dass diesem Thema in den irischen Stabilitätsprogrammaktualisierungen der Jahre
   2009 bis 2015 ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Die Überwachung der Haushaltsziele
   erfolgt zudem gemäß den Bestimmungen des Programms für einen finanziellen Beistand für
   Irland, das in dem Beschluss des Rates über einen finanziellen Beistand für Irland vom
   [7.] Dezember 2010 dargelegt ist.
   EMPFIEHLT:
   1.        In Anerkennung der Tatsache, dass die schlechtere Haushaltsposition Irlands im
             Jahr 2010 durch die Auswirkungen der Krise auf die staatlichen Einnahmen und den
             Finanzsektor bedingt war, die sehr umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den
             Finanzsektor erforderlich machten, sollten die irischen Behörden das derzeitige
             übermäßige Defizit bis 2015 beenden.
   2.        Die irischen Behörden sollten in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen,
             um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des
             BIP zu senken. Zu diesem Zweck sollten die irischen Behörden insbesondere
             a) Maßnahmen ergreifen, damit das gesamtstaatliche Defizit 10,6 % des projizierten
             BIP im Jahr 2011, 8,6 % des BIP im Jahr 2012, 7,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,1 %
             des BIP im Jahr 2014 und 2,9 % des BIP im Jahr 2015 nicht überschreitet, und
             Maßnahmen ergreifen, soweit in dem projizierten jährlichen Defizitpfad die
             potenziellen direkten Auswirkungen möglicher Stützungsmaßnahmen für die Banken
             im Rahmen der Regierungsstrategie für den Finanzsektor nicht berücksichtigt sind,
             wie dies im Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of
             Economic and Financial Policies, MEFP) und in der von der Kommission und den
             irischen Behörden zu unterzeichnende Vereinbarung festgelegt ist. Irland sollte
             darauf vorbereitet sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das
DE                                                 5                                             DE
 ---pagebreak---              Defizit bis 2015 unter 3 % des BIP zu senken, falls sich Abwärtsrisiken für die
             Defizitziele verwirklichen. Dieser Pfad entspricht zudem der vorläufigen Eurostat-
             Einschätzung zur ESA95-Rechnungslegung in Bezug auf den Buchungszeitpunkt
             von Zinszahlungen auf Zahlungszusagen für die Anglo Irish Bank („Preliminary
             view on the ESA95 accounting treatment of time of recording of interest payments
             on promissory notes payable to Anglo Irish Bank“)1, so dass eine Änderung dieser
             Einschätzung zu einer Änderung des Defizitpfades führen würde;
             b) eine Verbesserung des strukturellen Saldos von mindestens 9½ % des BIP im
             Zeitraum 2011-2015 erzielen.
   3.        Zudem sollten die irischen Behörden jede Gelegenheit nutzen, die sich
             beispielsweise aufgrund einer besseren Konjunkturlage bietet, um die
             Bruttoschuldenquote schneller in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP
             zu senken.
   4.        Zur Begrenzung der Risiken für die Anpassung sollte Irland einen Haushaltsbeirat
             einsetzen, der eine unabhängige Bewertung der staatlichen Haushaltsposition und der
             Haushaltsprognosen vornimmt. Irland sollte ein Gesetz über die finanzpolitische
             Verantwortung verabschieden, das für jeden Bereich einen mittelfristigen
             Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht.
   5.        Zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
             Finanzen sollten die irischen Behörden weitere Reformen des Systems der sozialen
             Sicherheit durchführen.
   6.        Der Rat setzt der irischen Regierung eine Frist bis zum 7. Juni 2011, um wirksame
             Maßnahmen zu ergreifen und näher darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich
             sind, um Fortschritte in Richtung einer Korrektur des übermäßigen Defizits zu
             erzielen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt,
             wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Herbstprognose 2010 der
             Kommissionsdienststellen entwickelt.
   Die irischen Behörden sollten in einem gesonderten Kapitel der 2011 bis 2015 zu erstellenden
   Stabilitätsprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser
   Empfehlungen berichten.
   Darüber hinaus fordert der Rat die irischen Behörden auf, Reformen umzusetzen, die der
   Steigerung des potenziellen BIP-Wachstums dienen. Irland wird ferner aufgefordert, durch
   produktivitätssteigernde Maßnahmen und eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik, die die
   Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit erleichtern werden, eine zügige Anpassung an
   ein nachhaltiges mittelfristiges Wachstum zu unterstützen.
   Diese Empfehlung ist an Irland gerichtet.
   1
           Siehe
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/methodology/advice_
           member_states.
DE                                                        6                                                      DE
 ---pagebreak---    Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
DE                           7                DE


Avis juridique important

|

31979K0720

Empfehlung Nr. 720/79/EGKS der Kommission vom 9. April 1979 über die Aufhebung des für Einfuhren von bestimmten Hämatitroheisen mit Ursprung in Brasilien eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls

Amtsblatt Nr. L 092 vom 11/04/1979 S. 0010 - 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 29 .    EMPFEHLUNG NR . 720/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 9 . APRIL 1979   ÜBER DIE AUFHEBUNG DES FÜR EINFUHREN VON BESTIMMTEN HÄMATITROHEISEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 294/79/EGKS ( 4 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON HÄMATITROHEISEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EINGEFÜHRT .   SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BRASILIEN BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN , DIE JEDOCH NUR DIE DIREKTEINFUHREN BETREFFEN .   DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUFHEBUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE DIREKTEINFUHREN VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER ABMACHUNGEN AN  -   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 294/79/EGKS DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON HÄMATITROHEISEN MIT EINEM GEHALT AN SILIZIUM VON MEHR ALS 1 V . H . UND EINEM GEHALT AN MANGAN VON 0,1 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD MIT WIRKUNG VOM 26 . MÄRZ 1979 FÜR DIE LIEFERUNGEN MIT URSPRUNG UND HERKUNFT AUS BRASILIEN AUFGEHOBEN . FÜR DIE LIEFERUNGEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN UND HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN LAND WIRD DER ZOLL JEDOCH AUFRECHTERHALTEN .   ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .   SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 9 . APRIL 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION