title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2018

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               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/92

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Portugals 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2018
      (2018/C 320/21)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Portugal die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2018 für Portugal wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar. Die Anpassung der Nettoauslandsverbindlichkeiten setzt einen vertretbaren Leistungsbilanzsaldo und anhaltende Zugewinne an Wettbewerbsfähigkeit voraus. Das wieder anziehende nominale Wachstum und leicht negative Kreditflüsse bewirken einen Rückgang der hohen privaten Schuldenquote, und die gesamtstaatliche Schuldenquote ist vor dem Hintergrund des nach wie vor erforderlichen Schuldenabbaus den Prognosen zufolge rückläufig. Maßnahmen im Finanzsektor haben dazu beigetragen, die Stabilitätsrisiken zu mindern, auch wenn die Banken weiterhin unter geringer Rentabilität und hohen (wenngleich rückläufigen) Beständen notleidender Kredite leiden. Ein höheres Produktivitätswachstum ist entscheidend für positive Entwicklungen auf den Gebieten Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenabbau und Potenzialwachstum. Seit mehreren Jahren geht die Arbeitslosigkeit zügig zurück. Noch bestehen Politikdefizite, vor allem bei der Durchführung geplanter Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Annahme und Durchführung mehrerer Reformpläne mit Maßnahmen gegen die Segmentierung des Arbeitsmarkts und haushaltspolitischen Strukturreformen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen überwacht werden.

                  (4)

                  Am 27. April 2018 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die Schuldenquote einem festen Abwärtskurs folgen. Das nationale Reformprogramm Portugals 2018 enthält sowohl kurz- als auch mittelfristige Zusagen und deckt die im Länderbericht 2018 aufgezeigten Herausforderungen ab. Angekündigt werden vor allem Maßnahmen in den Bereichen Qualifikationen und Innovation, die die Produktivität stärken und den Wert der portugiesischen Ausfuhren steigern können. Die vorgestellte Strategie zum Abbau notleidender Kredite und die Maßnahmen zur Förderung der Unternehmenskapitalisierung tragen zur Verringerung des Verschuldungsgrads der portugiesischen Wirtschaft und zur Bankbilanzbereinigung bei. Die wirksame Umsetzung der vorgelegten Programme würde die Korrektur von Ungleichgewichten allgemein unterstützen.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Portugal befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In seinem Stabilitätsprogramm 2018 plant Portugal für die Jahre 2018 und 2019 ein Gesamtdefizit von 0,7 % des BIP bzw. 0,2 % des BIP und bis 2021 eine weitere Verbesserung auf einen Überschuss von 1,4 % des BIP. Diese Projektionen berücksichtigen nicht die potenziellen defiziterhöhenden Auswirkungen von Stützungsmaßnahmen für Banken ab dem Jahr 2019. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein struktureller Überschuss von 0,25 % des BIP — soll 2020 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2018 bei 122,2 % und im Jahr 2019 bei 118,4 % liegen, um im Jahr 2021 dann 107,3 % zu erreichen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel für 2018, für die Folgejahre aber günstig. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2018 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

                  (7)

                  Im Stabilitätsprogramm 2018 für Portugal wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen der großflächigen Waldbrände im Jahr 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge umfasst der Haushalt für 2018 Sonderausgaben in Höhe von rund 0,07 % des BIP für Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz des Staatsgebiets gegen Waldbrände. Angegeben werden Ausgaben im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen (einmalige Ausgaben) und mit vorbeugenden Maßnahmen. Aufgrund der engen Verflechtung dieser Ausgaben und des unmittelbaren Zusammenhangs mit den großflächigen Waldbränden im Jahr 2017 war die spezifische Behandlung der Vorbeugungsmaßnahmen gegen Waldbrände im Rahmen der Klausel für außergewöhnliche Ereignisse möglich. Der Kommission zufolge liegen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Vorbeugungsmaßnahmen im Jahr 2018 bei 0,07 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da die in diesem Umfang in Portugal beispiellosen großflächigen Waldbrände ein außergewöhnliches Ereignis darstellen, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Portugals hat, deren Tragfähigkeit aber durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Im Frühjahr 2019 wird auf der Grundlage der von den portugiesischen Behörden übermittelten erhobenen Daten für 2018 eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfasst.

                  (8)

                  Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Portugal sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Jahr 2018 0,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Ausgehend von der Bewertung der Solidität der Erholung in Portugal, die die Kommission — unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit — im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Portugals 2018 vorgenommen hat, müssen in diesem Zusammenhang keine weiteren Elemente berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission besteht im Jahr 2018 sowie in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen die erhebliche Gefahr einer Abweichung von dieser empfohlenen Anpassung.

                  (9)

                  Angesichts des für Portugal geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 1,3 % des BIP dürfte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung. Zugleich wird Portugal den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2018 und 2019 erfüllen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2018 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es wäre umsichtig, unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu verwenden.

                  (10)

                  Die Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands kann nur mittels einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung durch strukturelle Verbesserungen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen gewährleistet werden und erfordert eine wirksamere Einnahmenerhebung und Ausgabenkontrolle. Eine verbesserte Ausgabenkontrolle wiederum setzt die wirksame Umsetzung des Verpflichtungskontrollgesetzes, die strenge und zeitnahe Umsetzung des Haushaltsrahmengesetzes sowie weitere Maßnahmen zur Ausgabenüberprüfung und Rationalisierung voraus. Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug stellen weiterhin eine große Herausforderung dar, insbesondere im Gesundheitswesen, wo die noch immer sehr hohen Zahlungsrückstände auch auf Schwachstellen bei der Kontrolle im Rechnungswesen und in der Verwaltungspraxis hindeuten. Zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sollten die hohen und weiter steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung angegangen werden. Mittelfristig dürfte vor allem die Finanzierung der Renten in diesem Zusammenhang zu höheren haushaltspolitischen Risiken führen, während die Kosten für die Gesundheitsversorgung den Ausgabendruck langfristig erhöhen werden. Maßnahmen zur Verbesserung der mittelfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems in Verbindung mit einer umfassenden Strategie zur Bewältigung der sich aus der Bevölkerungsalterung ergebenden Gesundheitskosten würden dazu beitragen, diese Risiken anzugehen.

                  (11)

                  In ähnlicher Weise könnten Ausgabenkontrolle, Schuldenverwaltung und Verbesserung der allgemeinen finanziellen Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen eine wesentliche strukturelle Verbesserung bei den öffentlichen Finanzen herbeiführen. Zwar ist das Nettogesamtergebnis der staatseigenen Unternehmen weiterhin negativ, doch haben sich die operativen Ergebnisse in den vergangenen Jahren allgemein verbessert; eine Ausnahme bildet das Gesundheitswesen, wo sich die operativen Ergebnisse verschlechtert haben. Auch die nicht konsolidierten Gesamtschulden der staatseigenen Unternehmen, die in das gesamtstaatliche Defizit eingerechnet werden, bleiben mit 18,3 % des BIP Ende 2017 hoch. Maßnahmen zur besseren Überwachung staatseigener Unternehmen befinden sich in der Umsetzung, ohne dass ihre Wirkung bereits abgeschätzt werden könnte. Verschuldung und Zinskosten dürften durch einen laufenden Plan für die Schuldenverwaltung und Rekapitalisierung staatseigener Unternehmen zurückgehen, wobei ein berechenbarer und transparenter Rahmen für begrenzte Mittelübertragungen sinnvolle Anreize weiter verstärken könnte.

                  (12)

                  Wie es der stärkeren Wirtschaftsleistung entspricht, erholt sich der portugiesische Arbeitsmarkt weiterhin. In der Wirtschaft wurden 2017 über 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Beschäftigungsquote (20- bis 64-Jährige) ist 2017 auf 73,4 % gestiegen, was dem Vorkrisenniveau entspricht. Die Arbeitslosenquote ist erheblich zurückgegangen und liegt nun unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Auch die Langzeitarbeitslosenquote hat rasch abgenommen, ist allerdings noch immer relativ hoch. Neben den laufenden aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen und einem öffentlichen Arbeitsvermittlungsmodell mit individueller Unterstützung bei der Arbeitssuche führt Portugal 2018 auch zentrale Anlaufstellen für Beschäftigung ein. Dies könnte Aktivierungsmaßnahmen eine größere Reichweite verschaffen. Auch die Indikatoren für Armut und Ungleichverteilung haben sich weiter verbessert. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen nähert sich weiter dem Unionsdurchschnitt an, und der Einkommensanteil der Ärmsten 20 % der Bevölkerung ist seit 2015 gestiegen. Jedoch bleibt die Einkommensungleichheit weiterhin ausgeprägt. Soziale Transferleistungen (ausgenommen Renten) sind nicht sehr wirksam, um Menschen aus der Armut herauszuführen, die Mindesteinkommensregelung ist (trotz Verbesserungen) weiterhin nur begrenzt angemessen, und die Wohnkosten stellen für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine immer größere Herausforderung dar.

                  (13)

                  Die unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse haben im Jahr 2017 deutlich zugenommen, doch ist der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse mit 22 % stabil geblieben und gehört nach wie vor zu den höchsten in der Union. 2017 befanden sich rund 82 % der Arbeitnehmer mit befristetem Beschäftigungsverhältnis nicht freiwillig in dieser Situation. Zwar wechseln immer mehr Menschen aus befristeten in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, doch wenn Arbeitslose eine Stelle finden, handelt es sich in der Regel auch weiterhin um ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Zudem hat sich das (bereits ausgeprägte) Lohngefälle zwischen unbefristet und befristet Beschäftigten während der Krise weiter vergrößert. Maßnahmen zur Schaffung unbefristeter Stellen (wie z. B. „Contrato-Emprego“) und Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen im Gegenzug für die Einstellung von Menschen aus benachteiligten Gruppen waren zwar wirksam, aber von begrenzter Reichweite. Einige Aspekte der Beschäftigungsschutzvorschriften und langwierige Gerichtsverfahren könnten nach wie vor Einstellungen im Rahmen unbefristeter Verträge im Wege stehen. Derzeit sind jedoch keine Maßnahmen vorgesehen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kündigungen zu überarbeiten. Die Regierung plant Maßnahmen gegen die Segmentierung des Arbeitsmarktes durch dreiseitige Gespräche mit den Sozialpartnern.

                  (14)

                  Das Kompetenzniveau der erwachsenen Bevölkerung zählt nach wie vor zu den niedrigsten in der Union und schwächt Innovationspotenzial und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Dies gilt auch für digitale Kompetenzen: 2017 verfügten lediglich 50 % der Bürger im Alter von 16 bis 74 Jahren über grundlegende oder etwas mehr als grundlegende digitale Kompetenzen (gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 57 %). Diesbezügliche Programme befinden sich in der Umsetzung (so insbesondere „Qualifica“ und die nationale Initiative für digitale Kompetenzen „Incode 2030“); ob die Grundkompetenzen der Arbeitnehmer (Rechen- und Schreibkompetenzen sowie digitale Kompetenzen) durch diese Programme zunehmen und somit letztlich die Produktivität gesteigert werden kann, hängt über die Anerkennung von Kompetenzen hinaus von der Programmreichweite und der Qualität der angebotenen Berufsbildungsmaßnahmen ab. Zwar liegen Hinweise darauf vor, dass die jüngsten Anhebungen des Mindestlohns (um insgesamt 18,3 % seit 2014) ohne nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote der gering qualifizierten Arbeitnehmer geblieben sind, doch hat die deutliche Zunahme der den Mindestlohn verdienenden Arbeitnehmer auf bis zu 20,4 % im dritten Quartal 2017 eine steigende Lohnkompression bewirkt. Sie birgt die Gefahr, dass die Differenz bei der Vergütung von Arbeitnehmern mit unterschiedlichem Kompetenzniveau und insbesondere Arbeitnehmern mit geringem oder mittlerem Kompetenzniveau abnimmt, wodurch sich für gering qualifizierte Arbeitnehmer der Anreiz verringert, in Aus- und Weiterbildung zu investieren. Die Regierung beobachtet die Entwicklungen beim Mindestlohn gemeinsam mit den Sozialpartnern aufmerksam.

                  (15)

                  Der Anteil frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger liegt über dem Unionsdurchschnitt, doch ist diese Zahl seit längerer Zeit rückläufig, was teilweise durch laufende Maßnahmen zur Förderung des Bildungserfolgs und zur Verringerung der Abbrecherquote erreicht wurde. Die Bildungsergebnisse verbessern sich weiterhin, doch bestehen Bedenken in Bezug auf die Chancengleichheit, da der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen im untersten sozioökonomischen Quartil erheblich höher liegt als im obersten. Die Tertiärabschlussquote (30-34 Jahre) ist von 34,6 % im Jahr 2016 auf 33,9 % im Jahr 2017 zurückgegangen und liegt damit weit unter dem nationalen Zielwert von 40 % für 2020. Trotz der hohen Beschäftigungsfähigkeit von Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Ingenieurwesen, Technologie und Mathematik ist die Zahl der Studierenden, die ein solches Studium aufnehmen, niedrig.

                  (16)

                  Das portugiesische Forschungs- und Innovationssystem hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere hinsichtlich Quantität und Qualität von Humanressourcen und wissenschaftlicher Produktion zwar positiv entwickelt, doch besteht weiterhin Handlungsbedarf, damit eine Kultur der engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft einschließlich der entsprechenden förderlichen Voraussetzungen entstehen kann. So müssen Hindernisse für den Wissens- und Technologietransfer und die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen beseitigt werden und es fehlen hinreichende Anreize für Wissenschaftler, um im Rahmen einer Forschungslaufbahn die Möglichkeiten für „unternehmerische Forschung“ und eine Zusammenarbeit mit der Industrie zu nutzen. Eine weitere Sensibilisierung für die Rechte des geistigen Eigentums und die Klärung dieser Rechte in den Beziehungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft könnte die Fristen für die Ausführung vertraglich vereinbarter Ziele verkürzen, einen Beitrag zur ökonomischen Monetarisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse leisten und ihr wirtschaftliches Potenzial erhöhen.

                  (17)

                  Eine umfassende Strategie für einen schnelleren Abbau der notleidenden Vermögenswerte befindet sich in der Umsetzung. So konnte der Anteil der notleidenden Kredite an den Bruttokrediten von 17,2 % Ende 2016 auf 13,3 % im vierten Quartal 2017 gesenkt werden. Besonders bedenklich ist das Volumen der notleidenden Unternehmenskredite, die rund zwei Drittel aller notleidenden Kredite ausmachen; der Anteil der notleidenden Unternehmenskredite bleibt mit 25,2 % der Bruttokredite hoch. Der Abbau wertgeminderter Vermögenswerte ist von entscheidender Bedeutung, um Mittel für die Vergabe von Krediten für neue Investitionen und nachhaltiges Wachstum verfügbar zu machen. Die Verfahren für insolvente Unternehmen und der kleine Sekundärmarkt für wertgeminderte Vermögenswerte stellen jedoch auch weiterhin ein bedeutendes Hindernis für die Verringerung der Quote notleidender Kredite dar. Zwar verbessern sich die Aussichten im Finanzsektor durch Kapitalerhöhungen und die laufenden Bemühungen zur Kostensenkung sowie einige in jüngerer Zeit zu verzeichnende positive Entwicklungen bei den notleidenden Krediten, doch sind Rentabilität und Kapitalpuffer nach wie vor gering und bleibt das Engagement in Staatsanleihen hoch.

                  (18)

                  Die Beschaffung von Finanzmitteln stellt für die portugiesische Wirtschaft nach wie vor eine große Herausforderung dar. Der stabile Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere Eigenkapital, gehört weiterhin zu den größten Herausforderungen für portugiesische Unternehmen und wird durch den Druck zum Schuldenabbau noch verschärft. Alternative Finanzierungsquellen sind noch immer von verhältnismäßig geringer Bedeutung. In den vergangenen Jahren wurden neue Programme und Kreditlinien sowie weitere Vereinfachungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen eingeführt, doch besteht weiter Raum für Verbesserungen. Gleichzeitig verharren das Volumen der notleidenden Kredite und die Unternehmensverschuldung auf einem hohen Stand und würden Verbesserungen bei der Zuweisung von Kapital an produktivere Unternehmen die Rahmenbedingungen für Investitionen positiv beeinflussen.

                  (19)

                  Trotz der Fortschritte bei der Einführung von Verwaltungsvereinfachungen für Querschnittsbereiche mit Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen bestehen auch weiterhin sektorspezifische regulatorische und administrative Hindernisse für Investitionen und eine effiziente Ressourcenzuteilung. Zu den dringend erforderlichen sektorspezifischen Reformen gehört die Neugestaltung von Verfahrensabläufen zur Fristverkürzung bei der Entscheidungsfindung, indem Abweichungen vom Grundsatz der stillschweigenden Genehmigung stark eingeschränkt und Genehmigungsverfahren, die die Einreichung mehrerer Unterlagen erfordern, durch „verantwortungsbewusste Erklärungen“ abgelöst werden. Verwaltungsgebühren in der Bauwirtschaft sollten stärker ins Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten gesetzt werden. Während der Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen nach wie vor begrenzt ist, soll das überarbeitete Gesetz über das öffentliche Auftragswesen Transparenz, Wettbewerb und eine bessere Verwaltung öffentlicher Aufträge fördern. Die Umsetzung der neuen Vorschriften sollte überwacht werden, so auch die Auswirkungen der strengeren Bestimmungen für die Direktvergabe. Die portugiesische Justiz gewinnt zwar weiterhin an Effizienz, doch bleibt die Dauer der verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren problematisch. Nach Auffassung der Unternehmen besteht ferner in Bezug auf Transparenz und Korruption weiterhin Handlungsbedarf. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Korruption wurden Fortschritte erzielt, doch Bemühungen zur Förderung der Integrität in öffentlichen Einrichtungen haben bisher noch keine hinreichende Wirkung entfaltet.

                  (20)

                  Regulatorische Reformen hat es seit dem Finanzhilfeprogramm kaum gegeben, und im Rahmen dieses Programms vereinbarte Reformen wurden ausgesetzt oder gar umgekehrt. Unternehmensgruppen ist die Erbringung mehrerer reglementierter Dienstleistungen untersagt. Die berufsrechtlichen Gesetze zur Reglementierung bestimmter freiberuflicher Unternehmensdienstleistungen, insbesondere juristischer Dienstleistungen, sind in entscheidenden Punkten weniger ehrgeizig als das Rahmengesetz, so in Bezug auf Rechtsform, Beteiligung, Verwaltung, Werbung und multidisziplinäre Tätigkeiten. Eine Reform der Zulassung und Registrierung von Bauleistungserbringern wurde durch eine Lockerung der Kontrollen für Installation und Gebäudetechnik kaum ergänzt.

                  (21)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Portugal gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien der Union beurteilt.

                  (22)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (23)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2018 und das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

            EMPFIEHLT, dass Portugal 2018 und 2019

                  1.

                  sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; unerwartete Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen; die Ausgabenkontrolle intensiviert, die Kostenwirksamkeit verbessert und die Haushaltsplanung angemessener gestaltet, insbesondere im Gesundheitswesen und mit Schwerpunkt auf einer Verringerung der Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor; die finanzielle Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen verbessert, insbesondere durch eine Steigerung ihres Nettogesamtergebnisses und durch den Abbau von Schulden;

                  2.

                  Rahmenbedingungen fördert, die dazu führen, dass mehr Einstellungen im Rahmen unbefristeter Arbeitsverträge erfolgen, und zwar auch durch Überprüfung des rechtlichen Rahmens in Abstimmung mit den Sozialpartnern; das Kompetenzniveau der erwachsenen Bevölkerung verbessert, unter anderem im digitalen Bereich, indem die Reichweite der Berufsbildungskomponente bei Programmen für die Qualifizierung von Erwachsenen gestärkt und erweitert wird; für eine höhere Zahl von Studienanfängern im tertiären Bildungssystem sorgt, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Technologie;

                  3.

                  die Wirksamkeit von Insolvenz- und Beitreibungsverfahren steigert und Hindernisse auf dem Sekundärmarkt für notleidende Kredite abbaut; den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln erleichtert; den Verwaltungsaufwand verringert, indem Verfahrensfristen verkürzt werden, verstärkt die stillschweigende Genehmigung eingesetzt wird und die Anforderungen in Bezug auf die Einreichung von Unterlagen herabgesetzt werden; durch die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmengesetzes für stark reglementierte Berufe fortbestehende regulatorische Beschränkungen aufhebt und die Effizienz der Verwaltungsgerichte verbessert, unter anderem mittels Verkürzung der Verfahrensdauer.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/80

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2018
      (2018/C 320/18)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Niederlande die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2018 für die Niederlande wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden den Niederlanden bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 einige Fortschritte attestiert. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden. Auf der Grundlage ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere weisen die Niederlande unter den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Dreijahresschnitt gemessen am BIP den höchsten Leistungsbilanzüberschuss auf. Der Überschuss lässt auf eine suboptimale Ressourcenverteilung schließen, die noch Raum für mehr Wachstum und Wohlstand lässt. Der private Schuldenstand — insbesondere die Hypothekenbelastung der Haushalte und der Schuldenstand multinationaler Unternehmen — ist hoch. Die langen Bilanzen der Haushalte erhöhen die Anfälligkeit für finanzielle Schocks.

                  (4)

                  Am 30. April 2018 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2018 und am 26. April 2018 ihr Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Die Niederlande befinden sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 plant die Regierung eine Verringerung des gesamtstaatlichen Überschusses von 1,1 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,3 % des BIP im Jahr 2021. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 44,0 % des BIP im Jahr 2021 sinken. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission wird der strukturelle Saldo voraussichtlich von einem Überschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 auf ein Defizit von 0,1 % des BIP im Jahr 2018 und 0,3 % des BIP im Jahr 2019 zurückgehen und damit das mittelfristige Haushaltsziel übertreffen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll weiter auf einem soliden Abwärtskurs und unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert bleiben. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte. Gleichzeitig besteht unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels nach wie vor Spielraum, die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um die öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation zu steigern.

                  (7)

                  Die Niederlande haben eine effiziente Forschungs- und Entwicklungsbranche, und das leistungsfähige Bildungssystem und die gute wissenschaftliche Aufstellung bieten eine solide Grundlage für die Förderung der Innovations- und Wachstumskapazität durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Es wurden erhebliche zusätzliche Investitionen angekündigt, die dazu beitragen könnten, die Intensität der öffentlichen und privaten Forschung und Entwicklung zu stabilisieren. Ob die Niederlande ihre Europa-2020-Ziele, insbesondere im Bereich der Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in erneuerbare Energien, erreichen werden, ist noch ungewiss.

                  (8)

                  Einer der wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der hohen Verschuldung der privaten Haushalte ist der Wohnungsmarkt, auf dem über Jahrzehnte hinweg starre Strukturen und Fehlanreize entstanden sind, die die Muster der Wohnungsfinanzierung und des Sparverhaltens in diesem Sektor geprägt haben. Seit 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, mit denen diesen Problemen zum Teil begegnet wird. Im Jahr 2017 hat die Regierung ihre Absicht bekanntgegeben, die Verringerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen ab 2020 zu beschleunigen. Das Fehlen eines gut funktionierenden mittleren Segments auf dem Mietwohnungsmarkt veranlasst die Haushalte allerdings dazu, eher zu kaufen als zu mieten, was zu einer hohen Verschuldungsquote und finanzieller Anfälligkeit in jungen Jahren führt. Der Sozialwohnungssektor zählt zu den größten in der Union, doch die Wohnungen werden nicht immer von tatsächlich Bedürftigen bewohnt. Haushalte mit hohem Einkommen bleiben in Sozialwohnungen, da die Gesellschaften des sozialen Wohnungsbaus die Mieten nicht so rasch erhöhen, wie es ihnen aufgrund der Vorschriften möglich wäre. Die Regierung hat zwar ihre Absicht angekündigt, das Angebot erschwinglicher Wohnungen auf dem privaten Mietmarkt zu fördern, aber sie hat noch keine konkreten einschlägigen Pläne vorgelegt.

                  (9)

                  Wie bereits in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet erwähnt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unerlässlich, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen entgegenzuwirken, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler auch Rückwirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Das große Volumen der über die Niederlande geleisteten Dividenden-, Lizenzgebühr- und Zinszahlungen lässt darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes nutzen, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Zinszahlungen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Auch das Fehlen bestimmter Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch kann, insbesondere bei Hybridgesellschaften, eine aggressive Steuerplanung unter Umständen erleichtern. Die Kommission erkennt an, dass das Engagement der Niederlande, aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, das in der Reformagenda im Steuerbereich, die Quellensteuern auf Lizenzgebühren-, Zins- und Dividendenzahlungen im Falle von Missbrauch oder auf Zahlungen in Niedrigsteuergebiete behandelt, zum Ausdruck kommt, einen positiven Schritt zur Verringerung der aggressiven Steuerplanung darstellt, der rasch umgesetzt und aufmerksam verfolgt werden sollte. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs mit den niederländischen Behörden wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog in Bezug auf die Eindämmung aggressiver Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern fortsetzen.

                  (10)

                  Trotz niedriger Arbeitslosigkeit und vieler offener Stellen fiel der Anstieg der Nominallöhne im Jahr 2017 mit 1,5 % moderat aus. Dieser Wert liegt unter dem Stand, der auf der Grundlage von Inflation, Produktivität und Arbeitslosigkeit hätte erwartet werden können. Das moderate Lohnwachstum lässt sich teilweise durch den langsamen Anstieg der Produktivität, die nach wie vor vorhandene Schwäche des Arbeitsmarkts und die zunehmende Segmentierung des Arbeitsmarkts erklären. Im Jahr 2017 hat die Regierung mehrere haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, mit denen die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert und das verfügbare Nettohaushaltseinkommen der Erwerbstätigen erhöht werden soll. Eine weitere Steigerung des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens durch die Schaffung der Voraussetzungen für die Förderung des Lohnwachstums und die Reformierung der zweiten Säule des Rentensystems mit dem Ziel, es transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu gestalten, würde die Binnennachfrage stützen und zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen.

                  (11)

                  Der jüngste Beschäftigungsanstieg ist zu einem Großteil auf die zunehmende Zahl von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen und von Selbstständigen zurückzuführen. Der hohe und weiter steigende Anteil der befristeten Arbeitsverträge sowie die rasche Zunahme der Zahl der Selbstständigen ohne Angestellte sind vor dem Hintergrund großer Unterschiede bei den anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen, dem Arbeitsschutz sowie Unterschieden bei den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu sehen. Obwohl einige Maßnahmen ergriffen und weitere kürzlich angekündigt wurden, schaffen einige dieser Faktoren weiterhin finanzielle Anreize für Angestellte, sich selbstständig zu machen, oder begünstigen ihre Einstellung mit befristeten Verträgen. Zudem wurde die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit bis zum Jahr 2020 ausgesetzt. Selbstständige sind mit Blick auf Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter vergleichsweise häufig unterversichert. Langfristig könnte dies die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beeinträchtigen.

                  (12)

                  Obwohl der Arbeitsmarkt insgesamt gut funktioniert, ist noch ungenutztes Arbeitskräftepotenzial vorhanden. Insbesondere die hohe Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen und die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Die Beschäftigungsquote von nicht in der EU geborenen Migranten liegt um 20,6 Prozentpunkte unter jener der in den Niederlanden Geborenen; bei nicht in der EU geborenen Frauen ist das Gefälle noch höher.

                  (13)

                  Der Anstieg der Sparquote der Haushalte in den vergangenen Jahren war teilweise auf höhere Einlagen in die zweite Säule des Rentensystems (obligatorische private Zusatzversicherungen) zurückzuführen, woran die regulatorischen Rahmenbedingungen ihren Anteil hatten. Eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung, die über die beschlossenen Bestimmungen zu Indexierung und Finanzpuffern (Rahmenvorschriften für die Bewertung der Finanzlage) hinausgeht, würde den privaten Haushalten eine wachstumsfreundlichere Allokation ihrer Finanzmittel erleichtern. Die Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, die zweite Säule des Rentensystems umfassend zu reformieren, um die Absicherung zu verbessern und ein transparenteres, flexibleres und versicherungsmathematisch gerechteres System zu schaffen. Der Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 deutet auf ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin, da die Ausgaben für die Langzeitpflege den Prognosen zufolge bis zum Jahr 2070 von 3,5 % auf 6,0 % des BIP steigen werden.

                  (14)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

                  (15)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (6), dass die Niederlande den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten werden.

                  (16)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2018 und das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider —

            EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2018 und 2019

                  1.

                  unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzen, um die öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation zu steigern; Maßnahmen ergreifen, um die Verschuldungsanreize für private Haushalte und die verbleibenden Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere durch Förderung der Entwicklung des privaten Mietsektors, abzubauen;

                  2.

                  die Anreize für den Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge und für Selbstständige ohne Angestellte verringern, einen angemessenen Sozialschutz für Selbstständige fördern und die Scheinselbstständigkeit angehen; die Voraussetzungen schaffen, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; gewährleisten, dass die zweite Säule des Rentensystems transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks wird.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2018

text:
               10.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 13. Juli 2018
      zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2018
      (2018/C 320/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Belgien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2018 für Belgien wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 27. April 2018 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Belgien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In seinem Stabilitätsprogramm 2018 veranschlagt Belgien eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 1,0 % des BIP im Jahr 2017 auf einen Überschuss von 0,1 % des BIP im Jahr 2021. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturell ausgeglichener Haushalt — soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Der neu berechnete strukturelle Haushaltssaldo (6) deutet jedoch noch immer auf ein Defizit von 0,2 % im Jahr 2020 hin. Nach einem Höchststand von fast 107 % des BIP im Jahr 2014 und einem Rückgang auf rund 103 % des BIP im Jahr 2017 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge bis 2021 voraussichtlich auf 94,6 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, noch nicht spezifiziert; unter anderem deshalb geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass sich der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik im Jahr 2019 verschlechtern wird.

                  (7)

                  Am 23. Mai 2018 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien 2017 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt hatte. Nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren konnte sie in dem Bericht nicht abschließend feststellen, ob das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (7) erfüllt ist oder nicht, da es derzeit keine hinreichend eindeutigen Nachweise gibt, auf deren Grundlage festgestellt werden könnte, ob in Belgien für das Jahr 2017 und für die Jahre 2016 und 2017 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung besteht. Die Kommission wird auf Basis der Ex-post-Daten für 2018, die im Frühjahr 2019 zu übermitteln sind, erneut prüfen, ob die Vorgaben im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erfüllt sind.

                  (8)

                  Im Stabilitätsprogramm 2018 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge lagen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 bei 0,02 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da die akute terroristische Bedrohung ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Belgiens hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die betreffenden zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 somit nach unten korrigiert.

                  (9)

                  Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (8) im Jahr 2018 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Belgiens beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Ausgehend von der Bewertung der Solidität der Erholung in Belgien, die die Kommission — unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit — im Rahmen ihrer Stellungnahme zu Belgiens Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 vorgenommen hat, müssen in diesem Zusammenhang keine weiteren Elemente berücksichtigt werden. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass für das Jahr 2018 sowie für die Jahre 2017 und 2018 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht.

                  (10)

                  Angesichts des für Belgien geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,4 % dürfte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 1,8 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Allem Anschein nach wird Belgien die Schuldenregel in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2018 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es entspräche dem Vorsichtsprinzip, etwaige unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu verwenden.

                  (11)

                  Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleibt eine Herausforderung. Zwar waren die Rentenreformen von 2015 ein wichtiger Schritt, die Risiken im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung anzugehen, aber der Bericht 2018 über die Bevölkerungsalterung deutet darauf hin, dass die alterungsbedingten Ausgaben sowohl für die Renten als auch für die Langzeitpflege langfristig stärker steigen werden als bislang erwartet. Die Rentenausgaben dürften bis zum Jahr 2070 um 2,9 Prozentpunkte des BIP steigen; dies ist im Vergleich zu dem bei der vorhergehenden Aktualisierung prognostizierten Anstieg um 1,3 Prozentpunkte bis zum Jahr 2060 (und dem durchschnittlichen Rückgang um 0,1 Prozentpunkte des BIP in der Union) zu sehen. Die vollständige Umsetzung der von der Regierung geplanten Reformen könnte dazu beitragen, die einschlägigen Risiken anzugehen. Darüber hinaus dürften die Ausgaben für Langzeitpflege von einem bereits über dem Unionsdurchschnitt liegenden Stand von 2,3 % des BIP bis 2070 auf 4,0 % des BIP ansteigen. Durch einen Abbau der Fragmentierung im Bereich der Organisation der Langzeitpflege, die durch die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Verwaltungsebenen bedingt ist, könnte die Effizienz der Ausgaben in diesem Bereich erhöht werden.

                  (12)

                  Eine wirksame Haushaltskoordinierung ist in einem Föderalstaat wie Belgien, in dem ein Großteil der Ausgabenbefugnisse auf die subnationale Ebene übertragen wurde, von wesentlicher Bedeutung. Um die interne Koordinierung zu verbessern und die fiskalpolitische Komponente des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („fiskalpolitischer Pakt“) umzusetzen, schlossen die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften 2013 einen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, übergeordnete und individuelle mehrjährige haushaltspolitische Pfade festzulegen, die vom Hohen Finanzrat überwacht werden. Es wurde eine Einigung auf die bis 2020 zu erreichenden individuellen Haushaltsziele erzielt, was einen positiven Schritt darstellt. Eine förmliche Einigung auf die jährlichen Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen steht jedoch noch aus. Fortschritte wurden bei der Schaffung ausreichender Garantien in Bezug auf die Unabhängigkeit des Hohen Finanzrates erzielt.

                  (13)

                  Die Ausgabenbegrenzung könnte bei der Haushaltskonsolidierung eine größere Rolle spielen. Die öffentlichen Gesamtausgaben als Prozentsatz des BIP liegen über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Obwohl öffentliche Investitionen das Wachstum langfristig ankurbeln können, sind sie in Belgien im europäischen Vergleich niedrig, insbesondere im Verhältnis zu den öffentlichen Gesamtausgaben. Der öffentliche Kapitalstock ist niedrig, und die Qualität der öffentlichen Infrastruktur hat sich verschlechtert. Ausgabenüberprüfungen können zu einer verbesserten Allokation der Ausgaben beitragen und eine wachstumsfreundliche Konsolidierung fördern. Auf regionaler Ebene plant nur Flandern, einen Ausgabenüberprüfungsansatz in sein Haushaltsverfahren aufzunehmen. Ferner ist in Belgien zurzeit keine Ebene des Staates an Regeln hinsichtlich der inländischen Ausgaben gebunden; eine Ausnahme bildet die Obergrenze bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung. Dies steht im Gegensatz zu der unionsweit zu beobachtenden zunehmenden Einführung solcher Regeln und verhindert eine ausgabenbasierte Haushaltskonsolidierung. Zudem werden die Beiträge zum belgischen Einlagensicherungssystem nicht in ein separates Portfolio mit risikoarmen Vermögenswerten investiert.

                  (14)

                  Bei der Verteilung der Vermögenswerte und Schulden auf die belgischen Haushalte zeigen sich — trotz deren insgesamt günstiger Vermögenslage — einige Schwachstellen. Ein längerer Zeitraum, in dem die Wohnimmobilienpreise schneller anstiegen als das verfügbare Einkommen der Haushalte, sowie ein kontinuierlicher Anstieg der Verschuldung der Haushalte haben deren Finanzlage instabiler werden lassen. Im April 2018 wurde eine makroprudenzielle Maßnahme mit Schwerpunkt auf der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors durchgeführt, um der Erhöhung der Systemrisiken im Zusammenhang mit dem Wohnimmobiliensektor entgegenzuwirken. Der nationale Rahmen für die makroprudenzielle Entscheidungsfindung könnte künftig verbessert werden, um die makroprudenzielle Behörde besser in die Lage zu versetzen, makroprudenzielle Instrumente rasch zur Verfügung zu stellen. Die Wohnimmobilienpreise scheinen gegenwärtig leicht überbewertet.

                  (15)

                  Wie in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet festgestellt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung von entscheidender Bedeutung, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Das frühere System des steuerlichen Abzugs fiktiver Zinsaufwendungen auf das Eigenkapital wurde durch ein inkrementelles System ersetzt. Das neue System, das ebenso wie der in der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorgesehene Freibetrag für Wachstum und Investitionen eine inkrementelle Basis aufweist, wird auf das auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts berechnete zusätzliche Eigenkapital beschränkt sein. Diese Änderung soll einen Beitrag zur Haushaltsneutralität der Reform der Unternehmensbesteuerung leisten und gleichzeitig den potenziellen Missbrauch des Systems zur aggressiven Steuerplanung angehen und die Steueranreize für Fremdfinanzierung verringern. Das Fehlen spezifischer Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bereitete Anlass zur Sorge, sodass nun eine Reform des Rahmens zur Verhinderung von Missbrauch vorbereitet wird. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erarbeitung der Reform wird aufmerksam verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften alle einschlägigen Formen des Missbrauchs abdecken. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog fortsetzen, um gegen aggressive Steuerplanungsstrategien vorzugehen.

                  (16)

                  Das Wirtschaftswachstum war in letzter Zeit beschäftigungswirksam. Das Beschäftigungswachstum erwies sich im Jahr 2017 als solide und die Arbeitslosenquote liegt nun fast auf dem Niveau vor der Krise. In Bezug auf die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren (68,5 % im Jahr 2017) wird Belgien sein Europa-2020-Ziel von 73,2 % wohl nicht erreichen. Begrenzte Fortschritte wurden im Hinblick auf die Teilhabe benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt erzielt. Nichterwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit treten bei geringqualifizierten Personen, Menschen mit Migrationshintergrund und älteren Arbeitnehmern besonders häufig auf, was darauf schließen lässt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt sowohl durch strukturelle als auch durch gruppenspezifische Faktoren behindert wird. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, die einen großen Anteil an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen, erzielen nach wie vor ungünstige Arbeitsmarktergebnisse und stellen somit ein erhebliches unerschlossenes Arbeitsmarktpotenzial dar. 2016 lag die Beschäftigungsquote der nicht in der EU geborenen Menschen bei 49,1 %, d. h. um mehr als 20 Prozentpunkte unter der Quote der im Inland geborenen Personen (bei Frauen war das Gefälle sogar noch stärker). Durch Aktivierungsmaßnahmen könnten Menschen aus benachteiligten Verhältnissen unterstützt werden, es gibt jedoch einige Hinweise darauf, dass die Aktivierungsmaßnahmen nicht bei allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen greifen. Zwar wurden einige Maßnahmen zur Integration von Neuankömmlingen und zur Bekämpfung von Diskriminierung getroffen, aber es besteht nach wie vor ein Mangel an Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikbereichen und politischen Ebenen, wenn es gilt, die Herausforderung, Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu bewältigen. Die großen regionalen Unterschiede bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt bleiben bestehen.

                  (17)

                  Trotz der Bemühungen um eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit bleiben die negativen Arbeitsanreize für bestimmte Personengruppen wie etwa Einpersonenhaushalte mit Durchschnittslohn und Zweitverdiener hoch. Ungeachtet der bereits getroffenen Maßnahmen zählte die Steuer- und Abgabenbelastung für einen Einpersonenhaushalt mit Durchschnittslohn auch im Jahr 2016 zu den höchsten in der Union. Auch das Risiko, in die Arbeitslosigkeitsfalle zu geraten, ist für Geringverdiener (67 % des Durchschnittslohns für einen Einpersonenhaushalt) in Belgien mit am höchsten in der Union. Es bestehen weiterhin starke steuerliche Fehlanreize für Zweitverdiener, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt.

                  (18)

                  Der Anteil unbesetzter Stellen gehört zu den höchsten in der Union; dies weist auf große Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage hin, die unter anderem durch eine geringe Mobilität und — insbesondere in der zweisprachigen Region Brüssel — unzureichende Sprachkenntnisse bedingt sind. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen ist gering. Es ist wichtig, dass sowohl der Einzelne als auch die Arbeitgeber im Bereich des lebenslangen Lernens mehr Engagement zeigen, damit die Menschen in der Lage sind, Arbeitsplatzwechsel zu bewältigen.

                  (19)

                  In Bezug auf die Chancengleichheit beim Zugang zu einer hochwertigen beruflichen Bildung wurden einige Fortschritte erzielt, da die Flämische und die Französische Gemeinschaft schrittweise Schulreformen durchführen. Wenngleich die durchschnittliche Leistung im internationalen Vergleich gut ausfällt, verbleiben bereits seit langem bestehende große Ungleichheiten im Bildungsbereich. Bei den schulischen Leistungen der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler bestehen erhebliche Diskrepanzen, die vom sozioökonomischen Hintergrund und vom Migrationsstatus abhängen. Die Leistungsunterschiede zwischen der Flämischen und der Französischen Gemeinschaft und die Unterrepräsentation benachteiligter Gruppen bei den Schülerinnen und Schülern, die in den Bereichen Naturwissenschaften, Lesen und Mathematik die besten Leistungen erzielen, geben zu Besorgnis Anlass. Große Leistungsunterschiede zwischen den Schulen gehen mit ungleichen Bildungschancen einher. Der Anteil der Hochschulabsolventen ist hoch. Es sind jedoch Ungleichheiten beim Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, Qualifikationslücken und regionale Disparitäten zu beobachten. Der Anteil der Absolventen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technik und Mathematik zählt zu den niedrigsten in der Union, und die Defizite in diesen Bereichen könnten zu einem erheblichen Hindernis für Wachstum und Innovation werden. Der Mangel an Lehrkräften gibt Anlass zu Besorgnis, wobei Reformen der Lehrerausbildung langsam Erfolge zeigen. Bei der beruflichen Weiterbildung von Lehrern besteht Anpassungsbedarf. Sowohl die Flämische als auch die Französische Gemeinschaft haben umfassende Reformen ihrer Bildungssysteme auf den Weg gebracht. Diese Reformen sollen im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus umgesetzt werden. Ende 2017 beschloss Flandern allerdings, das Inkrafttreten wichtiger Maßnahmen im Rahmen dieser Reformen um ein Jahr aufzuschieben. Die Wirkung der Reformen und Maßnahmen wird sehr stark von ihrer wirksamen Umsetzung und Überwachung abhängen.

                  (20)

                  Es wurden nur begrenzte Reformen zur Lockerung des restriktiven Rechtsrahmens für Dienstleistungen eingeleitet. Flandern hat das Niederlassungsgesetz für bestimmte Handwerksberufe aufgehoben. Dennoch bleibt das Maß an Reglementierung bei einigen freiberuflichen Dienstleistungen hoch. Infolgedessen ist der Wettbewerb in den jeweiligen Branchen schwach, und es treten nur wenige neue Unternehmen in den Markt ein. Im Bausektor gibt es horizontale Zulassungsregelungen für den Zugang zum Markt für Bauleistungen, und Baugenehmigungen bleiben trotz der in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen komplex. Die Fluktuation liegt in der belgischen Bauindustrie deutlich unter dem Unionsdurchschnitt, was möglicherweise darauf hindeutet, dass der Sektor unter einem unzureichenden Wettbewerb leidet. Dies wirkt sich auch auf die Fertigstellung wichtiger Infrastrukturprojekte aus. Außerdem bestehen erhebliche Beschränkungen im Bereich der Schienen- und Straßenverkehrsdienste. Das geringe Produktivitätswachstum der belgischen Wirtschaft ist weitgehend auf das geringe Produktivitätswachstum im Dienstleistungssektor zurückzuführen. Regulatorische Beschränkungen wirken sich auch auf die Nutzer dieser Dienstleistungen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, negativ aus. Tiefgreifendere strukturelle Reformen wichtiger Dienstleistungsbranchen würden dazu beitragen, das Produktivitätswachstum zu steigern, was ganz entscheidend wäre, um das künftige Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

                  (21)

                  Auch bei der Verbesserung der Funktionsweise des Einzelhandels wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Trotz der jüngsten Reformen beeinträchtigen regulatorische Beschränkungen nach wie vor die Leistungsfähigkeit der Branche und schrecken Investoren ab. Die Preise für zahlreiche Produktkategorien sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern. Es muss mehr getan werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich zu gestalten, damit die Verbraucher von einer größeren Auswahl von Produkten und niedrigeren Preisen profitieren. Im April 2018 schlug die Kommission bewährte Verfahren vor, die den Mitgliedstaaten als Richtschnur für die Reform des Einzelhandels dienen sollen.

                  (22)

                  Die Entwicklung der Unternehmertätigkeit in Belgien bleibt trotz einiger Reformen in den letzten Jahren und jüngst ergriffener Maßnahmen, deren Auswirkungen noch bewertet werden müssen, schwach. Die Unternehmensdynamik ist gering, wobei die Quote der Unternehmensneugründungen weiterhin zu den niedrigsten in Europa zählt und weit unter dem Unionsdurchschnitt liegt, während auch die Schließungsrate niedrig ist. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen bleibt angesichts komplexer Verfahren und einer geringen Vorhersehbarkeit der Regulierung hoch.

                  (23)

                  Bei den digitalen öffentlichen Diensten schneidet Belgien durchschnittlich ab. Trotz seiner guten Gesamtposition bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft schneidet das Land bei den digitalen öffentlichen Diensten nur durchschnittlich ab. Angesichts der föderalen Struktur Belgiens ist die Einrichtung kohärenter landesweiter elektronischer Behördendienste mit besonderen Herausforderungen verbunden. Unterschiedliche, nicht notwendigerweise interoperable Systeme führen zu Reibungsverlusten. Ernsthafte Bedenken bestehen nach wie vor hinsichtlich des Justizsystems, insbesondere in Bezug auf Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren, in Bezug auf die Digitalisierung und in Bezug auf die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der Gerichtsdaten. Die Einführung von Maßnahmen zur Digitalisierung bestimmter Gerichtsleistungen, wie etwa e-Box oder e-Deposit, an allen Gerichten bleibt hinter dem Zeitplan zurück. Solange dieses einheitliche Codierungssystem nicht von allen Gerichten verwendet wird, werden die Angaben zur Effizienz von Gerichtsverfahren nur begrenzt zuverlässig und vergleichbar sein.

                  (24)

                  Trotz der jüngsten Reformen bleibt das belgische Steuersystem komplex. Die Reform der Körperschaftsteuer wird zu niedrigeren Regelsteuersätzen führen und zu einer Vereinfachung des Systems beitragen. Dennoch bleiben viele Ausnahmen und verzerrend wirkende Anreize bestehen, wie die steigende Tendenz beim Gesamtvolumen der Steuererleichterungen zeigt. Die Möglichkeit, die Besteuerung auf eine wachstumsfreundlichere Grundlage zu stellen, könnte weiter genutzt werden. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern zählen nach wie vor zu den niedrigsten in der Union. Es besteht in der Tat ein erheblicher Spielraum für eine echte umweltfreundliche Verlagerung der Steuerlast, unter anderem im Bereich der steuerlichen Förderung von Dienstwagen, die zu Luftverschmutzung, Staus und Treibhausgasemissionen beiträgt.

                  (25)

                  Bei der Bewältigung der Verkehrsüberlastung wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Mobilität leidet unter unzureichenden Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur, wettbewerbsverzerrenden Steueranreizen und einem Mangel an Wettbewerb im Bereich der Verkehrsdienstleistungen, was zu massiven Staus führt und das Produktivitätswachstum behindert. Die Überlastung der Straßeninfrastruktur steigt von Jahr zu Jahr, schreckt ausländische Investoren ab und verursacht hohe soziale, wirtschaftliche und ökologische Kosten. Die dringlichste Herausforderung besteht darin, die Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur, insbesondere in und um Antwerpen und Brüssel, zu vervollständigen und zu modernisieren. Außerdem bestehen substanzielle Einschränkungen im Bereich der Schienen- und Straßenverkehrsdienste. Die Behörden können eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und eine Verkehrsverlagerung vom Individualverkehr auf eine verstärkte gemeinsame Nutzung und auf emissionsarme Alternativen fördern.

                  (26)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das nationale Reformprogramm 2018 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

                  (27)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Belgien 2018 und 2019

                  1.

                  sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; die geplanten Rentenreformen fortsetzt und den prognostizierten Anstieg der Ausgaben für die Langzeitpflege eindämmt; weiterhin auf die vollständige Umsetzung des Kooperationsabkommens von 2013 zur Koordinierung der Haushaltspolitik auf allen Ebenen des Staates hinwirkt; die Effizienz und Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen des Staates verbessert, um — insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen — Spielraum für öffentliche Investitionen zu schaffen;

                  2.

                  negative Arbeitsanreize beseitigt und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, vor allem für Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Arbeitskräfte, stärkt; die Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung fortsetzt, unter anderem durch Förderung der Chancengleichheit und Steigerung des Anteils der Hochschulabsolventen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik;

                  3.

                  den Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert, um die Unternehmertätigkeit zu fördern und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel, im Baugewerbe und bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu stärken; die zunehmenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität angeht, insbesondere durch Investitionen in neue oder vorhandene Verkehrsinfrastruktur und Stärkung der Anreize, öffentliche Verkehrsmittel und emissionsarme Verkehrsarten zu nutzen.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H. LÖGER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 179 vom 25.5.2018, S. 1.

         (4)  ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (8)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.