				|

		52012DC0327

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2012-2015 /* COM/2012/0327 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens 2012
und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn das Potenzial Europas für nachhaltiges Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010-2014) und am 21. Oktober 2010 einen
Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 gab der
Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Sloweniens für 2011 ab und
nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte,
integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Slowenien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme
aufgenommen werden können.
(7)       Slowenien hat am
26. April 2012 sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und am
13. April 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012 vorgelegt. Um den
Verknüpfungen zwischen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden
Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage
nach, ob in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie
zu dem Ergebnis[7],
dass in Slowenien ein internes Ungleichgewicht besteht, das sich vor allem auf
den Schuldenabbau der Unternehmen und die Stabilität des Banksektors auswirkt. Diese internen Ungleichgewichte und etwaige externe
Ungleichgewichte sollten sorgfältig überwacht und in wirtschaftspolitische
Überlegungen einbezogen werden, um das Risiko zu mindern, dass sie das
Funktionieren der Wirtschaft beeinträchtigen. Die
Rekapitalisierung und der Verkauf der größten Bank sind zusammen mit der festen
Zusage, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, zwei wichtige,
maßgebliche Bestandteile der derzeit vorgesehenen Reaktion. Das Risiko übermäßiger Ungleichgewichte kann durch
eine zügige, vollständige Umsetzung in diesen Bereichen minimiert werden.
(8)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das
makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprognosen des Programms zugrunde
liegt, im Vergleich zu den Frühjahrsprognosen 2012 der Kommission optimistisch
ist. Mit der im Programm beschriebenen haushaltspolitischen Strategie soll das
gesamtstaatliche Defizit bis zu der vom Rat vorgegebenen Frist 2013 unter 3 %
des BIP gesenkt und danach weiter verringert werden, damit die mittelfristigen
Haushaltsziele bis 2015 weitgehend erreicht werden können. Das mittelfristige
Haushaltsziel eines strukturell ausgewogenen Haushalts wurde vom Vorprogramm
unverändert übernommen, kann jedoch nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes nicht als angemessen betrachtet werden, da ihm die derzeitigen
politischen Konzepte und Prognosen zugrunde liegen, und es deswegen nicht
gewährleisten kann, dass hinreichend zügige Fortschritte in Richtung
langfristiger Tragfähigkeit erzielt werden. Das Defizit könnte sich nämlich
ungünstiger entwickeln als vorgesehen, weil i) die für den Zeitraum 2013-2015
geplanten Maßnahmen nicht hinreichend spezifisch sind, ii) bereits früher
exzessive laufende Primärausgaben zu verzeichnen waren, iii) aufgrund des
relativ optimistischen makroökonomischen Szenarios und der Ungewissheit über
die Folgen der jüngst beschlossenen steuerlichen Maßnahmen geringere Einnahmen
erzielt werden und iv) möglicherweise weitere Maßnahmen zur
Eigenkapitalunterstützung getroffen und Garantien in Anspruch genommen werden. Auf
der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Saldos[8] wurden für den Zeitraum
2010-2013 durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengungen von knapp 1 %
des BIP vorgesehen, was etwas höher ist als die Ratsempfehlung. Aus der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommission ergibt sich allerdings die Notwendigkeit,
2013 weitere Anstrengungen zu unternehmen, um der Empfehlung während des
gesamten Korrekturzeitraums nachzukommen. Nach der geplanten Korrektur des
übermäßigen Defizits steht das im Programm vorgesehene jährliche Tempo der
Fortschritte zur Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele 2015 mit dem
Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 0,5 % in Einklang,
bleibt 2014 allerdings darunter, während bei Berücksichtigung der
diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite der Anstieg der Staatsausgaben
in beiden Jahren mit dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts
vereinbar ist; der Anpassungspfad des Programms zur Erreichung des
mittelfristigen Haushaltsziels ist somit insgesamt weitgehend angemessen.
Angesichts der vorstehend genannten Risiken könnten die Fortschritte bei der
Verwirklichung der mittelfristigen Haushaltsziele in beiden Jahren langsamer
sein als angemessen. Dem Programm zufolge ist zu erwarten, dass die
Bruttostaatsverschuldung von rund 48 % des BIP im Jahr 2011 bis 2013 auf
einen Spitzenwert von 53 % ansteigt (womit sie unter dem Referenzwert von
60 % des BIP bleiben würde), bevor sie gegen Ende der Programmlaufzeit
leicht zurückgeht. Wegen der erwähnten Möglichkeit höherer Defizite und höherer
Bestandsanpassungen besteht das Risiko, dass die Schuldenstandprognosen nach
oben zu korrigieren sind. Der mittelfristige Finanzrahmen und die Ausgabenregel
Sloweniens sind nicht hinreichend verbindlich und nicht genügend darauf
ausgerichtet, die mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen und eine
langfristige Tragfähigkeit zu verwirklichen.
(9)       Nachdem im Juni 2011 ein
erster Rentenreformvorschlag bei einem Referendum abgelehnt wurde, galt ein
zwölfmonatiges Rechtsetzungsmoratorium, weshalb die slowenische Regierung
bisher keine systemischen Änderungen des Rentensystems vornehmen konnte.
Allerdings wurden die kurzfristigen Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten im
Dezember 2011 und im Mai 2012 verlängert und verstärkt. Diese Ad-hoc-Maßnahmen
sind kurzfristig wichtig und sinnvoll, reichen jedoch eindeutig nicht aus, um
langfristige Probleme zu lösen. Die Regierung beabsichtigt, bis Ende 2013 eine
neue Rentenreform durchzuführen, die auf einem Mehrsäulenmodell und einer
Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters beruhen soll. Noch liegen
keine weiteren Einzelheiten vor, doch scheinen diese Pläne wenig ehrgeizig zu
sein. Angesichts des Ausmaßes der Problematik ist eine umfassende Reform
erforderlich, die Lösungen bietet für das niedrige gesetzliche
Renteneintrittsalter, das unterschiedliche gesetzliche Renteneintrittsalter für
Männer und für Frauen, die umfangreichen Vorruhestandsmöglichkeiten und die
großzügige Rentenindexierung. Bislang wurden keine speziellen Maßnahmen zur
Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Erwerbstätiger getroffen, obwohl in
den Leitlinien für die Durchführung der aktiven arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen 2012-2015 und im Plan für die Durchführung aktiver
beschäftigungspolitischer Maßnahmen für das Jahr 2012 ältere Arbeitslose als
spezielle Zielgruppe genannt werden.
(10)     Die Lage des slowenischen
Banksektors erscheint heute noch prekärer als bei der Beurteilung von 2011.
2011 musste der Sektor über das gesamte Jahr hinweg beträchtliche Verluste
hinnehmen; die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit dürfte künftig weitere
Darlehensverluste nach sich ziehen, da mehr Unternehmen ihre Schulden nicht
mehr bedienen können. Die bislang ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen sind
angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen wenig ehrgeizig. Die dringend
notwendige zweite Rekapitalisierung der größten Bank (NLB) ist nicht
vorangekommen. Die neue Regierung hat ihre Absicht bekundet, die vom Staat
gehaltenen Anteile an Großbanken bis auf eine Sperrminorität abzubauen.
Angesichts der Tatsache, dass nach der abschließenden Analyse eindeutig der
Staat als Mehrheitseigner in der Verantwortung steht, muss geklärt werden, wie
diese längerfristige Absicht mit dem unmittelbaren, drängenden Kapitalbedarf zu
vereinbaren ist. Eine klare Privatisierungsstrategie, die durch rechtzeitige
Kapitalspritzen zur Deckung von Verlusten gestützt würde, und die Garantie
einer verantwortungsvollen Verwaltung und einer professionellen,
entpolitisierten Geschäftsleitung würden dieser Politik und dem möglichen
Verkauf dieser Banken mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
(11)     Im vergangenen Jahr wurden
keine konkreten Vorschläge vorgelegt, wie die Asymmetrie zwischen dem
Kündigungsschutz, den Arbeitnehmer mit unbefristeten bzw. mit befristeten
Arbeitsverträgen jeweils genießen, verringert werden kann. 2011 wurden mit den
Sozialpartnern Verhandlungen über das Gesetz über Beschäftigungsverhältnisse
aufgenommen, doch wurde weder eine Einigung erzielt noch wurden Änderungen
angenommen. Das Nationale Reformprogramm sieht einige Maßnahmen zur Stärkung
der „Flexicurity“ (Flexibilität und sozialer Schutz) und zur Beseitigung der
Arbeitsmarktsegmentierung vor, enthält jedoch keinen Zeitplan für deren
Annahme. Mit dem vor kurzem angenommenen Gesetz über das Haushaltsgleichgewicht
wurden deutlich höhere Abgaben (Konzessionsgebühren) für „Studentenjobs“
eingeführt, um diesen Arbeitsmarktstatus weniger attraktiv zu machen, weitere
Maßnahmen sind derzeit jedoch nicht geplant.
(12)     Die allgemeine und berufliche
Bildung orientiert sich noch immer zu wenig am Arbeitsmarktbedarf, auch wenn
derzeit Berufsberatungsdienste eingeführt werden, die den gesamten Bildungsweg
begleiten, und Anstrengungen unternommen werden, über künftige Berufsbilder zu
informieren. Noch wurden keine konkreten Schritte unternommen, um ein System
für die Prognose des Arbeitsmarktbedarfs einzurichten. Einige vom ESF
kofinanzierte Projekte wurden eingeleitet, um am Arbeitsmarkt besonders stark
nachgefragte Berufe zu fördern. Diese Maßnahmen sind wichtig, werden
zusammengenommen der Herausforderung jedoch nicht gerecht. Die Untersuchung der
Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste in Slowenien insgesamt
durch externe Sachverständige liegt nicht zur Bewertung vor.
(13)     Trotz der Gesetzesänderung vom
April 2011 zur Umwandlung der Wettbewerbsbehörde (CPO) in ein unabhängiges Amt
mit Wirkung zum 1. Januar 2012 ist die CPO noch immer nicht unabhängig, da
zuerst mehrere Verfahrensbedingungen erfüllt sein müssen. Zudem wurden 2011 die
Mittel der CPO gekürzt. Diese Entwicklungen beeinträchtigen ihre Möglichkeiten,
mehr Durchsetzungsmaßnahmen zu treffen und wettbewerbsfördernde Reformen durch
ihr institutionelles Gewicht zu stärken. Eine Untersuchung über die
Dereglementierung von Berufen wurde gerade erst abgeschlossen, doch sind die
konkreten politischen Maßnahmen auf dem Gebiet noch immer sehr vage.
Allgemeiner betrachtet sind einige Aspekte des Rechtsrahmens für die
Niederlassung von Dienstleistungsanbietern möglicherweise nicht mit der
Dienstleistungsrichtlinie vereinbar. Das wirtschaftliche Umfeld insgesamt ist
durch Schwächen geprägt, die in- und ausländische Investoren abschrecken und
einer zügigen Bereinigung von Bankbilanzen im Wege stehen; dazu gehören die
direkte und indirekte Beteiligung des Staats an der Wirtschaft und die
schuldnerfreundlichen, teilweise problematischen Insolvenzverfahren. Schließlich wird das
nationale Stromverteilungsnetz wegen der zunehmenden Bedeutung Sloweniens als
Durchgangsland für Elektrizitätsströme zu einem Engpass.
(14)     Nach der starken
diskretionären Anhebung des Mindestlohns im März 2010 gilt in Slowenien - in
Prozent des Durchschnittslohns ausgedrückt – im Jahr 2011 der höchste
Mindestlohn in Europa, dieser liegt aber noch immer unter der Armutsgrenze.
Durch die Indexierung in den beiden darauffolgenden Jahren stieg er nominal um
weitere 4 %. Diese Entwicklung ist der Wettbewerbsfähigkeit von
arbeitsintensiven Industriezweigen abträglich und verschärft die strukturelle
Arbeitslosigkeit.
(15)     Slowenien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011
betreffen die Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Steigerung der Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen und die Stärkung der finanziellen Stabilität. Die Kommission hat die
Durchführung der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes bewertet. Die
Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Slowenien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 7 eingeflossen.
(17)     Anhand dieser Bewertung hat
der Rat Sloweniens Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme[9] spiegelt sich insbesondere in
der Empfehlung 1 wider.
(18)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm 2012 und das Stabilitätsprogramms Sloweniens
geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 spiegeln sich insbesondere in den Empfehlungen 3, 6 und 7 wider
–
EMPFIEHLT Slowenien, im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1.           Slowenien sollte seinen
Haushaltsplan 2012 durchführen und die Haushaltsstrategie für 2013 durch
hinreichend spezifische Strukturmaßnahmen verstärken, wobei es bereit sein
sollte, weitere Maßnahmen zu treffen, um dafür zu sorgen, dass das übermäßige
Defizit rechtzeitig und dauerhaft korrigiert und die
Strukturanpassungsanstrengungen gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des
Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verwirklicht werden. Danach sollte es
angemessene Strukturanpassungsanstrengungen unternehmen, um auf dem Weg zu dem
angemessenen mittelfristigen Haushaltsziel und besonders zur Beachtung des
Ausgabenrichtwerts hinreichende Fortschritte zu erzielen. Der mittelfristige
Haushaltsrahmen, einschließlich der Ausgabenregel, sollten verbindlicher und
transparenter gestaltet und so gestärkt werden.
2.           Slowenien sollte dringend
Schritte zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems
unternehmen und dabei die Angemessenheit der Renten gewährleisten, indem i) für
Männer und Frauen dasselbe gesetzliche Renteneintrittsalter festgelegt wird,
ii) das gesetzliche Renteneintrittsalter proportional zur steigenden
Lebenserwartung angehoben wird, ii) die Vorruhestandsmöglichkeiten verringert
werden und iv) das System der Rentenindexierung geändert wird. Slowenien sollte
durch die Aufstellung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die
Einführung von Maßnahmen für lebenslanges Lernen eine höhere Beschäftigungsquote
älterer Arbeitnehmer erreichen.
3.           Im Bankensektor sollte
Slowenien die erforderlichen Schritte unternehmen, um ausreichende
Kapitalpuffer aufzubauen, und nachdrücklich die Bereinigung der Bilanzen
fördern, damit erneut angemessene Darlehen für Produktionstätigkeiten vergeben
werden können. Das Land sollte durch Dritte die auf geschätzten Kreditausfällen
beruhenden Stresstests der für das Finanzsystem wichtigen Banken überprüfen
lassen.
4.           Es sollte in Absprache mit
den Sozialpartnern und in Einklang mit den landesüblichen Verfahren das
Kündigungsschutzrecht in Bezug auf unbefristete Arbeitsverträge anpassen, um
die Arbeitsmarktsegmentation zu verringern. Außerdem sollte Slowenien den durch
Studentenjobs geschaffenen parallelen Arbeitsmarkt beseitigen.
5.           Slowenien sollte die
beruflichen Fertigkeiten besonders der gering qualifizierten Arbeitnehmer und
der Hochschulabsolventen besser auf den Arbeitsmarktbedarf abstimmen und die
Reformen auf dem Gebiet der beruflichen Schulung und Ausbildung fortsetzen.
6.           Die Marktöffnung sollte
weiter vorangetrieben und die Neuorganisation von freiberuflichen
Dienstleistungen sollte beschleunigt werden. Slowenien sollte das
wirtschaftliche Umfeld verbessern, indem es i) die Reform der
Wettbewerbsbehörde umsetzt, ii) einen Rahmen für staatseigene Unternehmen
schafft, der eine direkte Einflussnahme auf die Verwaltung verhindert und hohe
Standards für die Unternehmensführung vorgibt, und iii) Insolvenzverfahren
insbesondere im Hinblick auf eine zügige und effiziente Abwicklung verbessert.
7.           Nach Rücksprache mit den
Sozialpartnern sollte Slowenien nach den landesüblichen Verfahren dafür sorgen,
dass die Anhebung der Löhne und Gehälter, einschließlich der Anpassung des
Mindestlohns, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen
fördert.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997,
S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2012) 327 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 158 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

|

32003H0274

Empfehlung der Kommission vom 14. April 2003 über den Schutz und die Unterrichtung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkommender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium als Folge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 510)

Amtsblatt Nr. L 099 vom 17/04/2003 S. 0055 - 0056

Empfehlung der Kommissionvom 14. April 2003über den Schutz und die Unterrichtung der Bevölkerung in Bezug auf die Exposition durch die anhaltende Kontamination bestimmter wild vorkommender Nahrungsmittel mit radioaktivem Cäsium als Folge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 510)(2003/274/EG)KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 124 zweiter Unterabsatz,nach Anhörung der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrags benannten Sachverständigengruppe,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl vom 26. April 1986 wurden erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre freigesetzt.(2) Der Fallout von radioaktivem Cäsium aus dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl hat zahlreiche Drittländer betroffen.(3) Starker Fallout hat auch bestimmte Teile des Hoheitsgebiets mehrerer Mitgliedstaaten und Bewerberländer um den Beitritt zur Europäischen Union in Mitleidenschaft gezogen.(4) In der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000(2), wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, Hoechstwerte für radioaktives Cäsium festgelegt, denen Einfuhren entsprechen müssen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird.(5) In einer Erklärung an den Rat vom 12. Mai 1986 im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, dieselben Hoechstwerte auch beim Handel innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden.(6) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000(5), sind u. a. spezielle Bestimmungen zur Verschärfung der Einfuhrkontrollen für nicht aus Kulturen stammende Pilze aus einer Reihe von Drittländern eingeführt worden.(7) Die Mitgliedstaaten wenden beim Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln aus ihren nationalen agroindustriellen Nahrungsketten insbesondere bei Fleisch von Schafen und Rentieren im Bedarfsfall nach wie vor ähnliche Kontrollen und Bestimmungen an.(8) Die Maßnahmen vor Ort auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten resultieren aus bestehenden rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(6) und den Artikeln 35 und 36 des Euratom-Vertrags.(9) Natürliche und halbnatürliche Ökosysteme wie Wald- und Forstflächen bilden gewöhnlich den natürlichen Lebensraum von Wild, Beeren und Pilzen; solche Ökosysteme neigen dazu, radioaktives Cäsium in einem Kreislauf zwischen oberen Bodenschichten (Waldstreu), Bakterien, Mikrofauna, Mikroflora und Vegetation zu speichern. Hinzu kommt, dass der Boden solcher Ökosysteme, der vorwiegend aus organischem Material besteht, dazu neigt, die biologische Verfügbarkeit von radioaktivem Cäsium zu erhöhen.(10) Wild wachsende Beeren wie Heidelbeeren, Moltebeeren, Preiselbeeren, Himbeeren, Brombeeren und Walderdbeeren, wild wachsende Speisepilze (z. B. Pfifferlinge, Maronenröhrlinge und Semmelstoppelpilze), Wildfleisch von Reh- oder Rotwild und Fleisch fressender Süßwasserfisch aus Seen (z. B. Hecht und Barsch) in bestimmten Gebieten der Europäischen Union weisen nach wie vor radioaktive Cäsiumwerte über 600 Bq/kg auf.(11) Pilze der Mykorrhiza-Arten (z. B. Boletus edulis) und Fleisch von Schwarzwild wurden sehr viel später durch Fallout belastet und weisen heute in Gebieten mit der höchsten Ablagerung eine sehr hohe radioaktive Cäsiumkontamination auf.(12) Man geht davon aus, dass die Dauer der radioaktiven Cäsiumkontamination nach dem Unfall von Tschernobyl bei einer Reihe von Erzeugnissen, die von Arten stammen, die in Wäldern und anderen natürlichen und halbnatürlichen Ökosystemen vorkommen und wachsen, im Wesentlichen mit der physikalischen Halbwertzeit dieses Radionuklids von etwa 30 Jahren in Zusammenhang steht und daher in den nächsten Jahrzehnten keine merkliche Änderung der radioaktiven Cäsiumkontamination dieser Erzeugnisse zu erwarten ist.(13) In den letzten Jahren haben Daten, die der Kommission von einigen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind, gezeigt, dass Wild, wild wachsende Beeren und Speisepilze sowie Fleisch fressender Fisch aus Seen nach wie vor mit hohen Werten von radioaktivem Cäsium belastet sind.(14) Da essbare wild vorkommende Erzeugnisse nicht notwendigerweise über die agroindustriellen Nahrungsketten in den Verkehr gebracht werden, könnten die vorgeschriebenen nationalen Überwachungs- und Kontrollprüfungen unterlaufen werden.(15) Die öffentliche Bewusstseinsbildung über die anhaltende Kontamination wild vorkommender Erzeugnisse geht allmählich zurück, obgleich die Auswirkungen der Kontamination dieser Produkte auf die Gesundheit von Menschen, die große Mengen solcher Produkte aus den betroffenen Gebieten verzehren, nicht außer Acht gelassen werden dürfen.(16) Die Auswirkungen der Kontamination wild vorkommender Erzeugnisse auf die Gesundheit der Allgemeinbevölkerung sind sehr niedrig, so dass an verbindlicheren Anforderungen kein Bedarf besteht.(17) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festsetzung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(7) hat ein System für den raschen Informationsaustausch eingerichtet. Dieses System muss bei nachgewiesenen Fällen einer Überschreitung der zulässigen Hoechstwerte zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden -EMPFIEHLT:1. Zum Schutz der Verbrauchergesundheit sollten die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 genannten zulässigen Hoechstwerte für Cäsium-134 und Cäsium-137 in der Gemeinschaft beim Inverkehrbringen von Wildfleisch, wild wachsenden Beeren, Wildpilzen und Fleisch fressendem Fisch aus Seen eingehalten werden.2. In Gebieten, in denen die Möglichkeit besteht, dass die zulässigen Hoechstwerte für diese Erzeugnisse überschritten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Bevölkerung über das damit verbundene Gesundheitsrisiko unterrichten.3. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nachgewiesene Fälle solcher in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachter Erzeugnisse, die die zulässigen Hoechstwerte überschreiten, melden.4. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen unterrichten.Brüssel, den 14. April 2003Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.(2) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 1.(3) ABl. L 146 vom 31.5.1986, S. 88.(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17.(5) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 7.(6) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(7) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/17

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für 2014
   2014/C 247/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2013 bis 2016 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Dänemark als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 hat der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung gebilligt. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Dänemark gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass die mit der Privatsektorverschuldung und der externen Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängenden makroökonomischen Herausforderungen Dänemarks nicht mehr als Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht anzusehen sind. So scheinen insbesondere die Anpassung am Wohnimmobilienmarkt und die Auswirkungen der hohen Privatsektorverschuldung für die Realwirtschaft und die Finanzsektorstabilität inzwischen eingedämmt. Allerdings müssen diese Entwicklungen ebenso wie entscheidende Faktoren für die externe Wettbewerbsfähigkeit weiterhin im Auge behalten werden.

               (8)

               Am 15. April 2014 hat Dänemark sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014 übermittelt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und den strukturellen Haushaltssaldo in Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels zu halten. Das bei -0,5 % des BIP angesetzte mittelfristige Ziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wider. Das gesamtstaatliche Defizit Dänemarks wurde 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Im Konvergenzprogramm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 % des BIP im Jahr 2014 und 2,9 % des BIP im Jahr 2015 angestrebt, was mit einem (neuberechneten) strukturellen Saldo in Höhe oder oberhalb des mittelfristigen Ziels in Einklang steht. Alles in allem entspricht die im Konvergenzprogramm skizzierte Haushaltsstrategie den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Schuldenstand, der 20134 4,5 % des BIP betrug, soll 2015 vorübergehend ansteigen und danach wieder absinken. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Das Szenario sieht ein BIP-Wachstum von 1,6 % im Jahr 2014 und 1,9 % im Jahr 2015 vor und deckt sich damit weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen von 1,5 % bzw. 1,9 %. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms 2014 und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die öffentliche Finanzlage Dänemarks gesund ist und davon ausgegangen werden kann, dass das Ziel des Konvergenzprogramms erreicht wird.

               (10)

               Bei der Verbesserung der Lage von Personen am Rande des Arbeitsmarkts und der Steigerung der Kosteneffizienz des Bildungssystems hat Dänemark gewisse Fortschritte erzielt. Die Reform der Berufsunfähigkeitsrenten und „Flex-Jobs“ zeigt erste Wirkung, die Reform der Barleistungen ist in Kraft getreten, eine Reform der Leistungen bei Krankheit wurde vereinbart, und im April brachte die Regierung einen Reformvorschlag für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg. Um eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen sicherzustellen sowie Qualität und Image dieser Art der Ausbildung zu verbessern, die berufliche Aus- und Weiterbildung aufzuwerten und die hohen Schulabbrecherquoten zu senken, bleibt noch einiges zu tun. Da sich die Umsetzung dieser Reformen noch im Frühstadium befindet, ist ihre volle Wirkung noch nicht abzusehen. Was die berufliche Aus- und Weiterbildung anbelangt, wurde im Februar 2014 eine Reformvereinbarung erzielt, die Mitte 2015 in Kraft treten und die berufliche Aus- und Weiterbildung über eine Vielzahl von Initiativen qualitativ verbessern soll.

               (11)

               Die Produktivität wieder zu stärken, bleibt für die dänische Wirtschaft eine Herausforderung. Die Bewertung der Kommission deckt sich weitgehend mit den Ergebnissen der Produktivitätskommission. Im April 2014 veröffentlichte die Produktivitätskommission 25 wichtige Empfehlungen und über 100 konkrete Vorschläge für Bereiche wie Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, Bildung, Internationalisierung, Innovation, Besteuerung und Infrastruktur. Durch die Umsetzung der Empfehlungen der Produktivitätskommission sollten Schritte zur Behebung des Problems des niedrigen Produktivitätswachstums unternommen werden.

               (12)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum 2014-2015

               (1)

               nach der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik betreibt und eine gesunde öffentliche Finanzlage bewahrt, die sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel während des gesamten Konvergenzprogrammzeitraums weiterhin eingehalten wird;

               (2)

               weitere Maßnahmen trifft, um die Vermittlungsfähigkeit von Personen am Rande des Arbeitsmarkts zu verbessern; die Bildungsergebnisse, insbesondere von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, und die Effektivität der Berufsausbildung verbessert; den Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben, auch durch breiteren Einsatz der berufspraktischen Ausbildung und betrieblicher Ausbildungsstellen, erleichtert;

               (3)

               seine Anstrengungen verstärkt, um Zutrittsschranken auszuräumen und Regulierungslasten zu verringern und so den Wettbewerb im heimischen Dienstleistungssektor zu verstärken, insbesondere in Einzelhandel und Baugewerbe, wie von der Produktivitätskommission empfohlen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 18.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung (EU) 2016/1110 der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Überwachung des Vorkommens von Nickel in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/68

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/1110 DER KOMMISSION
   vom 28. Juni 2016
   zur Überwachung des Vorkommens von Nickel in Futtermitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Vorkommen von Nickel (im Folgenden „Ni“) in Futtermitteln kann sowohl auf natürliche als auch auf anthropogene Quellen zurückzuführen sein. Zudem enthalten bestimmte Futtermittelausgangserzeugnisse metallisches Nickel, da es als Katalysator bei ihrer Herstellung verwendet wird.

               (2)

               Das wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (im Folgenden „CONTAM-Gremium“) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt in Zusammenhang mit dem Vorkommen von Ni in Futtermitteln (1) abgegeben.

               (3)

               Das CONTAM-Gremium kam zu dem Schluss, dass von Ni keine negativen Auswirkungen durch Futtermittel für Rinder, Schweine, Kaninchen, Enten, Fische, Hunde, Hühner, Pferde, Schafe, Ziegen und Katzen zu erwarten sind. In Bezug auf die Bewertung von Risiken für die menschliche Gesundheit in Zusammenhang mit dem Vorkommen von Ni in Lebensmitteln tierischen Ursprungs kam das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass — berücksichtigt man nur Lebensmittel tierischen Ursprungs — die derzeitige chronische Exposition gegenüber Ni in der Durchschnittsbevölkerung potenziell Anlass zu Besorgnis im Hinblick auf junge Menschen geben könnte. Hinsichtlich der akuten lebensmittelbedingten Exposition gelangte das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass bei nickelsensitiven Personen auch das Risiko des Aufflammens von Hautekzemen (Flare-up-Phänomen) durch den Verzehr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs besteht. Der Beitrag von Lebensmitteln tierischen Ursprungs zur lebensmittelbedingten Exposition des Menschen gegenüber Ni sollte daher nicht unterschätzt werden, insbesondere in den Altersklassen mit hoher lebensmittelbedingter Nickelexposition. Allerdings war es anhand der verfügbaren Daten nicht möglich, Übertragungsraten (Carry-over) von Futtermitteln in Lebensmittel tierischen Ursprungs zu bestimmen.

               (4)

               Es ist darauf hinzuweisen, dass die bei dem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA herangezogenen Datenbestände über das Auftreten von Ni in Futtermitteln hauptsächlich von einem Mitgliedstaat stammen und daher nicht unbedingt repräsentativ für das Vorhandensein von Ni in Futtermitteln in der EU sind.

               (5)

               Es ist daher angebracht, das Vorkommen von Ni in Futtermitteln in der gesamten EU zu überwachen, ehe die Festlegung von Höchstwerten für Ni in Futtermitteln oder andere Risikomanagementmaßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier in Erwägung gezogen werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten mit aktiver Beteiligung von Futtermittelunternehmern das Vorkommen von Ni in Futtermitteln überwachen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten das Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) anwenden, damit die Repräsentativität der Proben für die beprobte Partie gewährleistet ist.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen regelmäßig und spätestens bis 31. Oktober 2017 der EFSA übermittelt werden und dass dies im Datenübermittlungsformat der EFSA gemäß ihrem Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel (3) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht.

      Brüssel, den 28. Juni 2016

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium „Kontaminanten in der Lebensmittelkette“), 2015. Scientific Opinion on the risks to animal and public health and the environment related to the presence of nickel in feed (Wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt im Zusammenhang mit dem Vorkommen von Nickel in Futtermitteln). EFSA Journal 2015;13(4):4074, 76 S. doi:10.2903/j.efsa.2015.4074 www.efsa.europa.eu/efsajournal.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

      (3)  http://www.efsa.europa.eu/de/datex/datexsubmitdata.htm.


Avis juridique important

|

31988H0590

88/590/EWG: Empfehlung der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern

Amtsblatt Nr. L 317 vom 24/11/1988 S. 0055 - 0058

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 17. November 1988  zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern  (88/590/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, wobei Zahlungssysteme eine wesentliche Rolle spielen.  Nach Ziffer 18 des Anhangs der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 zum ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (1), sollte der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher auf folgenden Grundsätzen basieren (2):  (i) Die Käufer von Waren und Dienstleistungen sind vor Standardverträgen, insbesondere vor dem Ausschluß wesentlicher Rechte in Verträgen, zu schützen: (ii) der Verbraucher ist vor Schädigung seiner wirtschaftlichen Interessen durch unzureichende Dienstleistungen zu schützen, und (iii) die Präsentation sowie die Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen, einschließlich finanzieller Dienstleistungen, sind so zu gestalten, daß sie denjenigen, dem sie angeboten werden oder von dem sie bestellt worden sind, weder unmittelbar noch mittelbar täuschen. In Ziffer 24 des Anhangs zu dem genannten ersten Programm ist festgelegt, daß dem Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Handelspraktiken, unter anderem hinsichtlich der Vertragsbedingungen, bei der Durchführung des Programms Vorrang einzuräumen ist.  In ihrem Weißbuch zur »Vollendung des Binnenmarktes" (3), das dem Rat im Juni 1985 zugeleitet wurde, spricht die Kommission unter Ziffer 121 von neuen Technologien, die das europäische Marketing- und Vertriebssystem verändern und einen angemessenen Verbraucherschutz notwendig machen werden, sowie unter Ziffer 122 von Electronic Banking, Zahlungskarten und Videotext.  In ihrem Grundsatzdokument »Ein neuer Impuls für die Verbraucherschutzpolitik", das dem Rat der Europäischen Gemeinschaften im Juli 1985 vorgelegt wurde (4) und das Gegenstand einer Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 (5) war, spricht die Kommission unter Ziffer 34 vom elektronischen Zahlungsverkehr und kündigt in einem im Anhang beigefügten Zeitplan hierzu einen Vorschlag für eine Richtlinie an, die vom Rat im Jahre 1989 verabschiedet werden soll. Der finanzielle Verbraucherschutz im Bereich der Zahlungssysteme und bestimmter anderer Dienstleistungen für Verbraucher sollte rascher realisiert werden. Die Formen von Finanzdienstleistungen, einschließlich Selbstbedienungssysteme, und die Medien für den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die gegenwärtig auf den Märkten der Mitgliedstaaten (zum Teil sogar beim Verbraucher zu Hause) Verwendung finden, werden zu je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Vertrags- und Verbraucherschutzbedingungen angeboten.  In den letzten Jahren hat sich die Art der Finanzdienstleistungen, die den Verbrauchern zur Verfügung stehen und von diesen benutzt werden, insbesondere in bezug auf die Zahlungsmethoden und den Kauf von Waren und Dienstleistungen, erheblich geändert. Neue Formen haben sich herausgebildet und finden immer weitere Verbreitung.  Die diesbezueglichen Vertragsbedingungen weisen nicht nur von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat (und zum Teil sogar innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates) Unterschiede auf, sondern sind auch in einigen Fällen nachteilig für die Verbraucher. Ein effektiverer Verbraucherschutz kann durch gemeinsame Vorschriften für alle diese Formen von Finanzdienstleistungen erreicht werden.  Der Verbraucher sollte über die Vertragsbedingungen, gegebenenfalls einschließlich der von ihm für diese Dienstleistungen zu tragenden Gebühren und sonstigen Kosten, und über seine vertraglichen Rechte und Pflichten angemessen informiert werden. Diese Informationen sollten den Verbraucher unmißverständlich über den Umfang seiner Pflichten als Inhaber (nachstehend: »vertraglich gebundener Inhaber") einer Karte oder eines anderen Instruments, mit dem er Zahlungen an Dritte leisten und bestimmte Finanzdienstleistungen für sich selbst tätigen kann, unterrichten.  Weiter verbessert wird der Schutz des Verbrauchers als vertraglich gebundener Inhaber dadurch, daß derartige Verträge schriftlich geschlossen und daß darin zumindest bestimmte vertragliche Bedingungen, unter anderem hinsichtlich des Zeitraums, in dem Transaktionen normalerweise gutgeschrieben, belastet oder in Rechnung gestellt werden, aufgeführt werden.  Zahlungsinstrumente, seien es Plastikkarten oder Instrumente in anderer Form, sollten einer Person nur auf deren Antrag zugestellt werden. Der Vertrag zwischen dieser Person und dem Aussteller des Zahlungsinstruments sollte erst dann bindend sein, wenn der Antragsteller das Zahlungsinstrument erhalten hat und die Vertragsbedingungen kennt.  Angesichts der Art der sowohl bei der Herstellung als auch bei der Benutzung der Zahlungsinstrumente gegenwärtig verwendeten Technologie ist es wesentlich, daß die mit diesen Instrumenten getätigten Transaktionen aufgezeichnet werden, so daß sie zurückverfolgt und Fehler berichtigt werden können. Der vertraglich gebundene Inhaber hat keinen Zugang zu diesen Aufzeichnungen, und der Beweis dafür, daß eine Transaktion korrekt erfasst und verbucht und nicht durch einen technischen Defekt oder sonstigen Mangel beeinträchtigt worden ist, sollte folglich von der Person erbracht werden, die ihm im Rahmen eines Vertrages das Zahlungsinstrument liefert, das heisst vom Aussteller.  Zahlungsaufträge, die von einem vertraglich gebundenen Inhaber auf elektronischem Wege erteilt werden, sollten unwiderruflich sein, so daß die dadurch veranlasste Zahlung nicht rückgängig zu machen ist. Der vertraglich gebundene Inhaber sollte Aufzeichnungen über die Transaktionen erhalten, die er mit Hilfe eines Zahlungsinstruments tätigt.  Erforderlich sind gemeinsame Regeln bezueglich der Haftung des Ausstellers für Nichtausführung oder mangelhafte Ausführung der Zahlungsaufträge eines vertraglich gebundenen Inhabers und damit zusammenhängender Transaktionen sowie für Transaktionen, die vom vertraglich gebundenen Inhaber nicht genehmigt worden sind, stets vorbehaltlich der eigenen Verpflichtungen des vertraglich gebundenen Inhabers im Falle von Verlust, Diebstahl oder Fälschung von Zahlungsinstrumenten.  Erforderlich sind gemeinsame Vertragsbedingungen ferner bezueglich der Folgen, die ein Verlust, ein Diebstahl oder eine Fälschung seines Zahlungsinstruments für den vertraglich gebundenen Inhaber hat.  Damit elektronische Zahlungsnetze international funktionieren und Zahlungsinstrumente international verwendet werden können, muß die Möglichkeit bestehen, daß gewisse Mindestdaten über einen vertraglich gebundenen Inhaber, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, grenzueberschreitend weitergegeben werden.  Die Kommission wird beobachten, wie diese Empfehlung angewandt wird, und, falls ihr die Anwendung nach zwölf Monaten nicht zufriedenstellend erscheint, entsprechende Maßnahmen ergreifen -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:  Spätestens zwölf Monate nach dem Datum dieser Empfehlung:  1. arbeiten die Aussteller von Zahlungsinstrumenten und die Systemanbieter nach den im Anhang enthaltenen Bestimmungen;  2. sorgen die Mitgliedstaaten, um die im Anhang aufgeführten Transaktionen zu erleichtern, dafür, daß Daten über die vertraglich gebundenen Inhaber weitergegeben werden können, wobei diese Daten jedoch  - auf das notwendige Minimum zu beschränken und  - von allen Personen, denen sie bei derartigen Transaktionen zur Kenntnis gebracht werden, vertraulich zu behandeln sind.  Brüssel, den 17. November 1988  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.  (2) Bekräftigt in Ziffer 28 des zweiten Programms (ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1).  (3) Dok. KOM(85) 310 endg. vom 14. 6. 1985.  (4) Dok. KOM(85) 314 endg. vom 27. 6. 1985.  (5) ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1.  ANHANG  1. Dieser Anhang bezieht sich auf folgende Transaktionen:  - elektronische Zahlungen mit Hilfe einer Karte, insbesondere an Verkaufspunkten (»point of sale" - POS);  - Barauszahlungen sowie Bar- und Scheckeinzahlungen und damit zusammenhängende Transaktionen an elektronischen Geräten wie Bargeldautomaten und Bankautomaten;  - nichtelektronische kartengesteuerte Zahlungen einschließlich von Zahlungsvorgängen, bei denen eine Unterschrift erforderlich ist und über die ein Beleg ausgestellt wird; ausgenommen sind jedoch Karten, die lediglich als Sicherheit bei Zahlungen per Scheck dienen;  - elektronische Zahlungen, die eine Person ohne Verwendung einer Karte tätigt (z. B. »home banking").  2. Im Sinne dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:  »Zahlungsinstrument": eine Karte oder ein anderes Medium, mit deren (dessen) Hilfe der Benutzer eine Transaktion der in Absatz 1 genannten Art tätigen kann;  »Aussteller": eine Person, die in Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit einer anderen Person im Rahmen eines mit dieser geschlossenen Vertrags ein Zahlungsinstrument zur Verfügung stellt;  »Systemanbieter": eine Person, die ein Finanzprodukt unter einem spezifischen Handelsnamen, gewöhnlich mit einem Netz, zur Verfügung stellt und damit die Möglichkeit gibt, Zahlungsinstrumente für die vorgenannten Transaktionen zu benutzen;  »vertraglich gebundener Inhaber": eine Person, die im Rahmen eines zwischen ihr und dem Aussteller geschlossenen Vertrags Inhaber eines Zahlungsinstruments ist;  »Kundenkreditkarte": eine Karte, die von einem Einzelhändler oder einer Gruppe von Einzelhändlern für ihre Kunden ausgestellt wird, um diesen, ohne Zugang zu einem Bankkonto zu gewähren, die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen oder zu erleichtern, die sie ausschließlich bei dem ausstellenden Einzelhändler oder den ausstellenden Einzelhändlern bzw. bei Einzelhändlern kaufen, die sich vertraglich verpflichten, die Karte zu akzeptieren.  3.1. Jeder Aussteller hat für die Ausstellung und Verwendung der Zahlungsinstrumente schriftlich vollständige und faire Vertragsbedingungen festzulegen.  3.2. Diese Vertragsbedingungen sind  - leichtverständlich und klar abzufassen;  - in der Sprache bzw. in den Sprachen abzufassen, die in den Regionen, wo die Vertragsbedingungen geboten werden, für derartige oder ähnliche Zwecke gewöhnlich Verwendung finden.  3.3. In den Vertragsbedingungen ist die Berechnungsgrundlage für die Gebühr (einschließlich der  Zinsen) - sofern eine solche erhoben wird - festzulegen, die der vertraglich gebundene Inhaber an den Aussteller zu entrichten hat.  3.4. In den Vertragsbedingungen ist anzugeben:  - ob die Transaktionen dem Konto des vertraglich gebundenen Inhabers unverzueglich belastet bzw. gutgeschrieben werden, und falls dies nicht zutrifft, innerhalb welchen Zeitraums die Belastung bzw. Gutschrift erfolgt;  - der Zeitraum, innerhalb dessen bei Transaktionen, die zur Ausstellung von Rechnungen an den vertraglich gebundenen Inhaber führen, die Fakturierung vorgenommen wird.  3.5. Die Vertragsbedingungen dürfen nur im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden; ein solches Einvernehmen wird jedoch angenommen, wenn der Aussteller eine Änderung der Vertragsbedingungen vorschlägt und der vertraglich gebundene Inhaber, nachdem er eine entsprechende Mitteilung erhalten hat, weiterhin von dem Zahlungsinstrument Gebrauch macht.  4.1. Die Vertragsbedingungen sollen den vertraglich gebundenen Inhaber gegenüber dem Aussteller dazu verpflichten:  a) alle angemessenen Schritte zur sicheren Aufbewahrung des Zahlungsinstruments und der Mittel (beispielsweise einer persönlichen Identifikationsnummer oder eines Code) zu treffen, mit deren Hilfe dieses verwendet werden kann;  b) den Aussteller oder eine Zentrale unverzueglich zu unterrichten, nachdem er festgestellt hat:  - Verlust, Diebstahl oder Fälschung des Zahlungsinstruments oder der Mittel, mit deren Hilfe dieses verwendet werden kann;  - unbefugte Transaktionen auf seinem Konto;  - Irrtümer oder sonstige Unregelmässigkeiten in der Kontoführung durch den Aussteller;  c) auf dem Zahlungsinstrument nicht seine persönliche Identifikationsnummer oder seinen Code - sofern vorhanden - zu vermerken und diese Daten auch nicht auf Dingen zu notieren, die er gewöhnlich zusammen mit dem Zahlungsinstrument aufbewahrt oder bei sich hat, insbesondere dann, wenn damit zu rechnen ist, daß sie zusammen verlorengehen oder gestohlen bzw. gefälscht werden;  d) Weisungen, die er mit Hilfe seines Zahlungsinstruments erteilt hat, nicht zu widerrufen. 4.2. In den Vertragsbedingungen ist festzulegen, daß der vertraglich gebundene Inhaber - vorausgesetzt, er kommt seinen Verpflichtungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) erster Gedankenstrich und c) dieses Absatzes nach und handelt nicht grob fahrlässig oder betrügerisch bei der Verwendung seines Zahlungsinstruments - für Schäden, die aus einer solchen Verwendung resultieren, nach entsprechender Meldung nicht haftbar ist.  4.3. Die Vertragsbedingungen sollen den Aussteller gegenüber dem vertraglich gebundenen Inhaber verpflichten, dessen persönliche Identifikationsnummer, dessen Code oder sonstige vertrauliche Daten - sofern vorhanden - nur diesem selbst mitzuteilen.  5. Ein Zahlungsinstrument ist einer Person nur auf deren Antrag zuzustellen, und der Vertrag zwischen dem Aussteller und dem vertraglich gebundenen Inhaber hat als zu dem Zeitpunkt geschlossen zu gelten, an dem der Antragsteller das Zahlungsinstrument und ein Exemplar der von ihm akzeptierten Vertragsbedingungen erhalten hat.  6.1. Die Aussteller haben im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Transaktionen interne Aufzeichnungen zu führen oder führen zu lassen, die hinreichende Aufschlüsse geben, damit die Transaktionen verfolgt und Irrtümer berichtigt werden können. Zu diesem Zweck haben die Aussteller, falls notwendig, entsprechende Regelungen mit den Systemanbietern zu treffen.  6.2. Bei Streitigkeiten mit einem vertraglich gebundenen Inhaber wegen der Haftung für eine unbefugte elektronische Zahlungsübertragung im Zusammenhang mit einer der in Absatz 1 erster, zweiter und vierter Gedankenstrich genannten Transaktionen ist es Sache des Ausstellers zu beweisen, daß die Transaktion korrekt erfasst und verbucht und nicht durch einen technischen Defekt oder sonstigen Mangel beeinträchtigt worden ist.  6.3. Dem vertraglich gebundenen Inhaber ist, wenn er dies verlangt, über jede seiner Transaktionen entweder sofort oder kurz nach deren Abwicklung eine Aufzeichnung auszuhändigen; bei POS-Zahlungen genügt jedoch die Kassenquittung, die der Einzelhändler zum Zeitpunkt des Einkaufs ausstellt und die Angaben zum Zahlungsinstrument enthält.  7.1. Vorbehaltlich der Absätze 4 und 8 haftet der Aussteller gegenüber einem vertraglich gebundenen Inhaber  - für die Nichtausführung oder die fehlerhafte Ausführung von dessen Transaktionen der in Absatz 1 genannten Art auch dann, wenn die Transaktion an elektronischen Geräten veranlasst wird, die nicht der direkten oder ausschließlichen Kontrolle des Ausstellers unterstehen;  - für dem vertraglich gebundenen Inhaber nicht genehmigte Transaktionen.  7.2. Vorbehaltlich von Absatz 7.3 ist die in Absatz 7.1 genannte Haftung wie folgt zu begrenzen:  - im Falle der Nichtausführung oder der fehlerhaften Ausführung einer Transaktion ist die Haftung auf den Betrag der nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion begrenzt;  - im Falle einer unbefugten Transaktion erstreckt sich die Haftung auf den Betrag, der erforderlich ist, um für den vertraglich gebundenen Inhaber die Position wiederherzustellen, in der er sich vor der unbefugten Transaktion befand.  7.3. Jegliche weitergehenden finanziellen Folgen, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Umfang des Schadens, für den Schadenersatz zu zahlen ist, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, denen der zwischen Aussteller und vertraglich gebundenem Inhaber geschlossene Vertrag unterliegt.  8.1. Jeder Aussteller hat seinen Kunden Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe diese einen Verlust, einen Diebstahl oder eine Fälschung ihres Zahlungsinstruments zu jeder Tages- und Nachtzeit melden können; bei Kundenkreditkarten brauchen diese Möglichkeiten zur Schadensmeldung jedoch nur während der Geschäftszeit des Ausstellers verfügbar zu sein.  8.2. Der vertraglich gebundene Inhaber ist, sobald er den Aussteller oder eine Zentrale gemäß Absatz 4.1 Buchstabe b) benachrichtigt hat, danach nicht mehr haftbar; diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn er grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat.  8.3. Der vertraglich gebundene Inhaber hat den Schaden zu tragen, der bis zum Zeitpunkt der Meldung infolge des Verlustes, des Diebstahls oder der Fälschung des Zahlungsinstruments entstanden ist; seine Haftung wird jedoch, ausser bei grob fahrlässigem oder betrügerischem Handeln, auf den Gegenwert von 150 ECU pro Fall begrenzt.  8.4. Der Aussteller ist verpflichtet, bei Eingang einer Meldung - selbst wenn der vertraglich gebundene Inhaber grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat -, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Benutzung des Zahlungsinstruments zu unterbinden.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 8. Oktober 2010 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Eesti Pank (EZB/2010/16)

text:
               19.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 8. Oktober 2010
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Eesti Pank
   (EZB/2010/16)
   2010/C 282/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2010/416/EU des Rates vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (1) erfüllt Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Estland nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (2) geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2011 aufgehoben.

               (3)

               Die Eesti Pank hat AS Deloitte Audit Eesti als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, AS Deloitte Audit Eesti als externe Rechnungsprüfer der Eesti Pank für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Oktober 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 24.

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.


Avis juridique important

|

32002H0515(02)

Empfehlung des Rates vom 25. April 2002 über die erforderliche Verstärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Grundstoffen zuständigen operativen Stellen

Amtsblatt Nr. C 114 vom 15/05/2002 S. 0003 - 0004

Empfehlung des Ratesvom 25. April 2002über die erforderliche Verstärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Grundstoffen zuständigen operativen Stellen(2002/C 114/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -unter Berücksichtigung- des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988,- der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki genehmigten Drogenstrategie (2000-2004) der Europäischen Union,- des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira genehmigten Drogenaktionsplans (2000-2004) der Europäischen Union,- der Schlussfolgerungen des Vorsitzes von der Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Oktober 1999 in Tampere,- der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer Außerordentlichen Tagung zur gemeinsamen Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems (Ungass) vom 8.-10. Juni 1998 in New York angenommenen Politischen Erklärung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Als Grundstoffe werden die erfassten Stoffe gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988 und der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90(1) und der Richtlinie 92/109/EWG(2) bezeichnet.(2) Die Europäische Gemeinschaft hat innergemeinschaftliche Rechtsvorschriften angenommen, um im Rahmen des Möglichen die Abzweigung von Grundstoffen zu unterbinden, und sie hat administrative Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Herstellung von und des Handels mit Grundstoffen innerhalb der Gemeinschaft sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern getroffen.(3) Die internationale Staatengemeinschaft wird sich immer stärker der Notwendigkeit bewusst, gegen strafbare Handlungen mit dem Ziel der Abzweigung chemischer Grundstoffe vom legalen Markt für die Herstellung illegaler Drogen vorzugehen und dabei gegebenenfalls unter operativen Gesichtspunkten der Strafverfolgung auf die Besonderheiten der Ermittlungen auf diesem Gebiet einzugehen.(4) Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Kapazitäten der jeweiligen Behörden der Mitgliedstaaten, die operativ mit der Bekämpfung der illegalen Abzweigung von Grundstoffen befasst sind, ausgebaut werden müssen.(5) Die internationale Zusammenarbeit erweist sich als eines der wichtigsten Elemente bei der Bekämpfung der Abzweigung von und des illegalen Handels mit chemischen Grundstoffen. Die Operationen Purple und Topaz, zwei internationale Programme für die Verfolgung und Verhütung der Abzweigung von Kaliumpermanganat und Essigsäureanhydrid, sind Beispiele für den Nutzen einer solchen Zusammenarbeit -EMPFIEHLT,1. im Rahmen der Europäischen Union eine Maßnahme zu fördern, mit der der Notwendigkeit entsprochen wird, das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten gegen die Abzweigung von chemischen Grundstoffen für die illegale Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu intensivieren.Mit einer solchen Maßnahme der Europäischen Union sollte darauf hingewirkt werden, dass- der Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden zwischen den verschiedenen operativen Dienststellen und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in der Weise gefördert wird, dass direkte Kommunikationswege zwischen den Personen ausgebaut werden, die in den Mitgliedstaaten für den wichtigen Bereich der Abzweigung von und des Handels mit Grundstoffen zuständig sind. Die praktische Koordinierung von Ermittlungshandlungen und der Austausch zweckdienlicher Erkenntnisse sind von der größten Bedeutung für die Bekämpfung der Abzweigung von Grundstoffen;- durch gemeinsame Lehrgänge der aktuelle Wissensstand den Personen vermittelt wird, die mit der Ermittlung der Methoden, Vorgehensweisen und Mechanismen krimineller Vereinigungen bei der Abzweigung von Grundstoffen und der illegalen Herstellung von Drogen befasst sind, da die Vorgehensweise des kriminellen Milieus kontinuierlich weiterentwickelt wird und auf diesem Gebiet häufig hoch entwickelte Technologien angewandt werden;2. die Maßnahmen der Europäischen Union in bestimmten geografischen Gebieten, in denen eine kriminelle Aktivität im Zusammenhang mit dem illegalen Handel und der illegalen Abzweigung von Grundstoffen sowie der illegalen Herstellung von Drogen festzustellen ist, zu intensivieren. Die Staaten des Balkans, Zentralasien einschließlich Afghanistan, bestimmte Gebiete Lateinamerikas, Afrikas und der Ferne Osten sind hierbei gegebenenfalls Gebiete von besonderem Interesse im Hinblick auf künftige Maßnahmen;3. das Potenzial von Europol und der Taskforce der Polizeichefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Kommission im Rahmen von Initiativen zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit der Abzweigung von Grundstoffen besser auszuschöpfen;4. gegebenenfalls gemeinsame Fachteams einzusetzen, die gut ausgestattet sind und ausschließlich für die Bekämpfung des illegalen Handels mit und der Abzweigung von Grundstoffen für die Herstellung von Heroin, Kokain und synthetischen Drogen wie Ecstasy und Amphetaminen zuständig sind;5. die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden und der chemischen Industrie zu fördern, und zwar insbesondere bezüglich der chemischen Stoffe, die gesetzlich noch nicht als "Grundstoffe" kontrolliert werden, jedoch auf den Gemeinschaftslisten für eine freiwillige Kontrolle stehen und für die illegale Drogenherstellung verwendet werden können;6. dafür zu sorgen, dass die Leitlinien der Gemeinschaft für Grundstoffe, einschließlich der Beratung zur Feststellung verdächtiger Transaktionen, regelmäßig aktualisiert und der chemischen Industrie übermittelt werden. Darüber hinaus sollte die chemische Industrie dazu angehalten werden, die zuständigen Behörden über Aufträge für oder Verkäufe von Chemikalien oder Laborausrüstung in Kenntnis zu setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Güter für die illegale Herstellung von Drogen verwendet werden können.Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1116/2001 (ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 4).(2) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/8/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 31).


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2002-2006

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


Avis juridique important

|

32003H0010

Empfehlung der Kommission vom 10. Januar 2003 für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2003 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5556)

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2003 S. 0076 - 0081

Empfehlung der Kommissionvom 10. Januar 2003für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2003(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5556)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/10/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1), insbesondere Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene, mit denen die einheitliche Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung durch die Mitgliedstaaten zweckmäßiger gestaltet werden soll, sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.(2) Derartige Programme legen Nachdruck auf Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherinteressen und loyale Handelspraktiken.(3) Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2) verlangt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN-Reihe 45000 einhalten, die nunmehr durch EN ISO 17025:2000 ersetzt wird.(4) Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung und Rechtsetzung stützen kann -EMPFIEHLT:1. Im Jahr 2003 sollten die Mitgliedstaaten Inspektionen und Kontrollen durchführen und, wo erforderlich, Proben nehmen und diese in Laboratorien analysieren mit dem Ziel,- zu überwachen, dass Olivenöle gemäß den Gemeinschaftsregelungen klar und korrekt etikettiert sind;- die Sicherheit bestimmter Fischereierzeugnisse ermitteln (bakteriologische Sicherheit gekochter Krebs- und Weichtiere sowie Histamingehalte in Fischarten der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und Coryphaenidae).2. Zwar wird in dieser Empfehlung die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie ausreichend häufig durchgeführt werden, um einen Überblick über den entsprechenden Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben.3. Die Mitgliedstaaten legen die geforderten Auskünfte im Format der im Anhang dieser Empfehlung beigefügten Informationsblätter vor, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu fördern. Diese Auskünfte sollten zusammen mit einem erläuternden Bericht der Kommission bis zum 1. Mai 2004 zugeleitet werden.4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden sollen, sind Laboratorien zu übergeben, die die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfuellen. Sollten jedoch derartige Laboratorien für bestimmte in dieser Empfehlung vorgesehene Analysen in Mitgliedstaaten nicht vorhanden sein, so können diese Mitgliedstaaten auch andere Laboratorien benennen, die zur Durchführung dieser Analysen befähigt sind.5. Etikettierung von Ölen aus Oliven5.1. Umfang des Programms2001 wurden Verunreinigungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK, z. B. Benz(a)pyren) in dem Öl niedriger Qualität festgestellt, das als Oliventresteröl bezeichnet wird. Bei ihren Untersuchungen stießen die Mitgliedstaaten auf ein Problem bei der Etikettierung für verschiedene Olivenölkategorien, wobei zwischen Oliventresteröl, Olivenöl und nativen Olivenölen nicht ordnungsgemäß unterschieden wurde. Dadurch kam es zu Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Verunreinigungsproblems. Man fand inkorrekte oder irreführende Etikettierungen, was die Ölkategorie(n) in den verkauften Erzeugnissen betraf. Darüber hinaus machte man mögliche illegale Vermischungen von Erzeugnissen hoher Qualität mit Ölen niedriger Qualität aus. Dies hat nicht nur eine Irreführung der Kunden zur Folge, sondern stellt auch ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, wenn möglicherweise mit Öl niedriger Qualität kontaminiertes Olivenöl angeboten wird.Mit Hilfe dieses Programmteils soll überprüft werden, ob Olivenölerzeugnisse korrekt etikettiert sind, und man will sicherstellen, dass es nicht zu einer illegalen Vermischung unter Verwendung möglicherweise kontaminierten Öls niedriger Qualität kommt, die ein Gesundheitsrisiko für Verbraucher darstellen könnte. Dadurch wird zur Bewältigung der Risiken möglicher Kontaminierungen und auch dazu beigetragen, eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.5.2. Probenahme und AnalysemethodeDie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Kontrollen durchführen, darunter, wenn möglich, Dokumentenprüfungen, und zwar bei Herstellungsbetrieben vor der Vermarktung, im Einzelhandel, um Erzeugnisse zu erfassen, die unmittelbar für den Verkauf an Verbraucher vorgesehen sind, und auch an angemessenen Stellen z. B. im Großhandel, um Erzeugnisse zu erfassen, die für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgesehen sind. Mit den Kontrollen soll überprüft werden, ob Olivenölerzeugnisse wahrheitsgemäß etikettiert sind, was die Ölkategorie(n) in den Erzeugnissen angeht, unter Bezug auf Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3), Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(4) und Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl(5).Analyseproben sollten genommen und analysiert werden, um die Komponenten von Olivenölen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission(6) und Verordnung (EG) Nr. 796/2002 der kommission(7) zu bestimmen.Es steht im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Probeumfang zu bestimmen.Die Ergebnisse der Kontrollen sollten in die Informationsblätter in Anhang I dieser Empfehlung aufgenommen werden.6. Sicherheit von Fischereierzeugnissen: Bakteriologische Sicherheit gekochter Krebs- und Weichtiere6.1. Umfang des ProgrammsDie mikrobiologische Qualität gekochter Krebs- und Weichtiere liegt oft in einem kritischen Bereich. Typischerweise sind diese Erzeugnisse anfällig für ein breites Spektrum von Mikroorganismen. Darüber hinaus werden sie durch spezielle Merkmale ihrer Herstellung, wie z. B. Kochen an Bord von Fischereifahrzeugen, Abkühlen mit Meerwasser, intensive Handhabung und lange Transportzeiten, empfänglich für unerwünschte mikrobiologische Kontaminierungen und entsprechendes Wachstum von Mikroorganismen.Die Entscheidung 93/51/EWG der Kommission(8) setzt einige mikrobiologische Normen für diese Erzeugnisse fest. Dazu gehören Fertigproduktkriterien für Staphylococcus aureus und Salmonella sowie Prozesskriterien für Escherichia coli, thermotolerante Coliforme und aerobe mesophile Bakterien. Vor kurzem hat man den Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, die mit dem Vorhandensein pathogener Vibrio parahaemolyticus in dieser Art von Erzeugnissen verbunden sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Allerdings liegen derzeit keine wissenschaftlichen Daten in ausreichender Menge vor, um ein Kriterium für diese Pathogen-Produkt-Kombination im Gemeinschaftsrecht festzusetzen.Mit Hilfe dieses Programmteils soll die mikrobiologische Sicherheit gekochter Krebs- und Weichtiere untersucht werden, damit man ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes fördern und Informationen über die Prävalenz pathogener und Indikatormikroorganismen in diesen Erzeugnissen sammeln kann.6.2. Probenahme und AnalysemethodeUntersucht werden sollten gekochte Krebs- und Weichtiere vor der Vermarktung, bei Herstellungsbetrieben und nach der Vermarktung. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, bei Herstellungsbetrieben und auch im Einzelhandel, repräsentative Proben dieser Erzeugnisse nehmen, um auf das Vorhandensein von Salmonella zu testen und eine Zählung von Staphylococcus aureus und Escherichia coli sowie eine Gesamtzählung von Vibrio parahaemolyticus durchzuführen. Die Proben von jeweils mindestens 100 g sollten nach den Grundsätzen der Hygiene gehandhabt, in Kühlbehältern aufbewahrt und unverzüglich an das Analyselabor eingesandt werden.Es steht im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Probeumfang zu bestimmen.Den Laboratorien ist es freigestellt, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, vorausgesetzt, der entsprechende Leistungsumfang wird dem zu erreichenden Ziel gerecht. Allerdings wird die neueste Fassung der ISO-Norm 6579 für den Nachweis von Salmonella empfohlen, die neueste Fassung der EN/ISO-Norm 6888-1,2 für Staphylococcus aureus, die neueste Fassung der ISO-Norm 16649-1,2,3 für Escherichia coli und die neueste Fassung der ISO-Norm 8914 mit MPN-Verfahren(9) für Vibrio parahaemolyticus. Angewandt werden können ebenso weitere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemethoden.Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollten in die Informationsblätter in Anhang II dieser Empfehlung aufgenommen werden.7. Sicherheit von Fischereierzeugnissen: Histamingehalte in bestimmten Fischarten7.1. Umfang des ProgrammsDer Verzehr von Fischereierzeugnissen mit hohen Histamingehalten kann bei Verbrauchern Krankheiten hervorrufen. Histamine und sonstige Amine bilden sich durch das Wachstum bestimmter Bakterien aufgrund unzuträglicher Temperatur/Zeit- und Hygieneverhältnisse während der Ernte sowie der Lagerung, Verarbeitung und Verteilung von Fischereierzeugnissen. Fische der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und Coryphaenidae, zu denen Thunfische, Sardinen, Makrelen, Meerohren usw. gehören, sind an diesen Lebensmittelvergiftungen am stärksten beteiligt, da sie einen hohen Anteil an Aminosäure-Histidin enthalten, das als Vorläufer des Histamins gilt. Die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(10) legt Sicherheitsvorschriften fest, was die zulässigen Histamin-Grenzwerte sowie Probenahmen und Analysemethoden anbelangt.Mit Hilfe dieses Programmteils soll überprüft werden, dass bei vermarkteten Fischereierzeugnissen die durch Gemeinschaftsrecht festgelegten Histamin-Grenzwerte nicht überschritten werden, um ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten.7.2. Probenahme und AnalysemethodeMitgliedstaaten sollten bei Auktionen und Großmärkten, Herstellungsbetrieben und im Einzelhandel Kontrollen durchführen, um zu überprüfen, ob bei Fischereierzeugnissen die nachstehend festgelegten Histamingehalte überschritten werden. Überprüft werden sollten Fische der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und Coryphaenidae, frisch oder gefroren, fertig zubereitet, verarbeitet oder konserviert.Gemäß Richtlinie 91/493/EWG müssen neun Proben von jeder Partie entnommen werden. Diese müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:- der Mittelwert muss grundsätzlich weniger als 100 ppm betragen;- zwei Proben dürfen einen Wert von mehr als 100 ppm, aber weniger als 200 ppm aufweisen;- keine Probe darf mehr als 200 ppm enthalten.Erzeugnisse, die einem enzymatischen Reifungsprozess in Salzlösung unterzogen wurden, dürfen jedoch einen höheren Histamingehalt aufweisen, der indes das Doppelte der genannten Werte nicht überschreiten darf.Den Untersuchungen müssen bewährte, wissenschaftlich anerkannte Methoden wie beispielsweise die Hochleistungs-Flüssigkeitschromatografie (HPLC) zugrunde liegen.Es steht im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Probenumfang zu bestimmen.Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollten in die Informationsblätter in Anhang III dieser Empfehlung aufgenommen werden.Brüssel, den 10. Januar 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(4) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.(5) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.(6) ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1.(7) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 8.(8) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 11.(9) Es ist ein 3x3-MPN-Verfahren mit alkalischem Peptonwasser (APW) als Anreicherungsmedium wie folgt anzuwenden. Zunächst sind eine 10-1-Suspension des Lebensmittels sowie zwei Zehnerverdünnungen davon (10-2- und 10-3-Suspensionen) unter Verwendung von APW als Verdünnungsmittel herzustellen. Für jede Verdünnung ist 1 ml in jedes der drei Röhrchen zu geben, die 9 ml APW in einfacher Konzentration enthalten. Inkubation, Subkultivierung und Nachweis haben gemäß ISO-Norm 8914 zu erfolgen. Röhrchen mit bestätigtem V. Parahaemolyticus gelten als positiv. Anhang B von ISO-Norm 4831 enthält MPN-Tabellen. Eine Multiplizierung des MPN-Index mit 10 ergibt die V. Parahaemolyticus-Zahl pro Gramm.(10) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.ANHANG I>PIC FILE= "L_2003007DE.007902.TIF">ANHANG II>PIC FILE= "L_2003007DE.008002.TIF">ANHANG III>PIC FILE= "L_2003007DE.008102.TIF">


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1989 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 #

text:
Avis juridique important

|

31989H0211

EMPFEHLUNG DES RATES vom 20. März 1989 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1987  -

Amtsblatt Nr. L 080 vom 23/03/1989 S. 0080 - 0080

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 20. März 1989  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1987  (89/211/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1987 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1987 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1987 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.  (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.  (4) ABl. Nr. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 173 und 303.