title: 2012/417/EU: Empfehlung der Kommission vom 17. Juli 2012 über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung

text:
               21.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/39

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 17. Juli 2012
   über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung
   (2012/417/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Mitteilung „Europa 2020“ der Kommission (1) wird die Schaffung einer wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft als Priorität genannt.

               (2)

               Die Ziele der Strategie Europa 2020 werden insbesondere in den Leitinitiativen „Digitale Agenda für Europa“ (2) und „Innovationsunion“ (3) weiter ausgeführt. Zu den im Rahmen der „Digitalen Agenda" vorgesehenen Maßnahmen gehört die allgemeine Verbreitung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung durch frei zugängliche Veröffentlichungen wissenschaftlicher Informationen und Schriften („Open Access“). In der Initiative zur Innovationsunion wird ein Rahmen für einen Europäischen Forschungsraum (EFR) gefordert, der zur Beseitigung von Hindernissen für Mobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit beitragen soll. Es heißt darin, dass der freie Zugang zu Veröffentlichungen und Daten aus öffentlich finanzierter Forschung gefördert werden soll und der freie Zugang zu Veröffentlichungen für Projekte, die durch EU-Forschungsrahmenprogramme gefördert werden, zum generellen Grundsatz gemacht werden soll.

               (3)

               Am 14. Februar 2007 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über „wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“ (4), der eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt war. In dieser Mitteilung wurde ein Überblick über die damalige Lage in Europa in Bezug auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Bewahrung von Forschungsergebnissen unter Einbeziehung relevanter organisatorischer, rechtlicher, technischer und finanzieller Aspekte gegeben.

               (4)

               Auf die Mitteilung folgten im November 2007 die Schlussfolgerungen des Rates zu „wissenschaftlichen Informationen im digitalen Zeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“. Der Rat forderte darin die Kommission auf, mit dem freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen aus Projekten, die aus Mitteln der EU-Forschungsrahmenprogramme gefördert wurden, zu experimentieren, und nannte eine Reihe von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten. In einigen der in den Schlussfolgerungen angesprochenen Bereiche sind Fortschritte zu verzeichnen; es wurden jedoch nicht alle Ziele erreicht, und die Fortschritte sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Maßnahmen auf EU-Ebene sind nun notwendig, um das Forschungspotenzial Europas voll auszuschöpfen.

               (5)

               Durch Strategien für einen freien Zugang sollen zum einen der kostenlose Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess, zum anderen die Verwendung und Weiterverwendung von Forschungsergebnissen ermöglicht werden. Bei der Umsetzung dieser Strategien sollte der Aspekt der Rechte des geistigen Eigentums berücksichtigt werden.

               (6)

               Maßnahmen für einen freien Zugang zu Forschungsergebnissen sollten für alle Forschungsprojekte ergriffen werden, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Dadurch dürften sich die Voraussetzungen für Forschungsarbeiten verbessern, da Doppelarbeit weniger häufig und der Zeitaufwand für die Suche nach Informationen und den Zugang zu diesen minimiert wird. Hierdurch wird sich der wissenschaftliche Fortschritt beschleunigen, und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und darüber hinaus wird einfacher. Solche Maßnahmen entsprechen auch dem Wunsch der Wissenschaftsgemeinde nach einem leichteren Zugang zu wissenschaftlichen Informationen.

               (7)

               Werden alle Akteure der Gesellschaft in die Lage versetzt, im Forschungskreislauf zu interagieren, so werden dadurch Qualität, Relevanz, Akzeptanz und Nachhaltigkeit der Innovationen verbessert, da die Erwartungen, Bedürfnisse, Interessen und Werte der Gesellschaft zusammengeführt werden. Der freie Zugang ist ein zentraler Aspekt der Politik der Mitgliedstaaten für verantwortliche Forschung und Innovation, denn durch ihn werden Forschungsergebnisse für alle zugänglich und die Einbeziehung der Gesellschaft wird erleichtert.

               (8)

               Auch die Unternehmen profitieren von einem erweiterten Zugang zu Forschungsergebnissen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden ihre Innovationskapazitäten ausbauen können. Die Maßnahmen für den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen sollten daher auch den Zugang der Privatunternehmen zu solchen Informationen erleichtern.

               (9)

               Das Internet hat Wissenschaft und Forschung von Grund auf verändert. So experimentieren die Forschergemeinschaften u. a. mit neuen Methoden zur Registrierung, Zertifizierung, Verbreitung und Bewahrung wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Forschungs- und Förderpolitik müssen sich an dieses neue Umfeld anpassen. Den Mitgliedstaaten sollte empfohlen werden, ihre Politik in Bezug auf freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen anzupassen und weiterzuentwickeln.

               (10)

               Durch einen offenen Zugang zu Forschungsdaten erhöht sich die Datenqualität, die Wiederholung von Forschungsarbeiten ist seltener notwendig, der wissenschaftliche Fortschritt wird beschleunigt und dem Wissenschaftsbetrug wird entgegengewirkt. In ihrem Abschlussbericht „Riding the wave: How Europe can gain from the rising tide of scientific data“ (5) vom Oktober 2010 hat die hochrangige Expertengruppe für wissenschaftliche Daten die kritische Bedeutung des Austauschs und der Bewahrung zuverlässiger, im Rahmen der Forschung gewonnener Daten hervorgehoben. Politische Maßnahmen für den Zugang zu Daten sind daher dringend erforderlich und sollten den Mitgliedstaaten empfohlen werden.

               (11)

               Die Bewahrung von Forschungsergebnissen liegt im öffentlichen Interesse. Bisher waren hierfür Bibliotheken zuständig, insbesondere nationale Pflichtexemplarbibliotheken. Der Umfang der Forschungsergebnisse nimmt in außerordentlichem Umfang zu. Daher sollten Mechanismen, Infrastrukturen und Softwarelösungen verfügbar sein, um eine langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen in digitaler Form zu ermöglichen. Eine auf Dauer tragbare Finanzierung der Bewahrung ist von höchster Bedeutung, da die Kosten der Pflege digitaler Inhalte immer noch relativ hoch sind. Angesichts der Bedeutung der Bewahrung der Forschungsergebnisse für eine künftige Nutzung sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen bzw. auszubauen.

               (12)

               Die von den Mitgliedstaaten zu entwickelnden Strategien sollten auf nationaler Ebene oder auf einer niedrigeren Ebene festgelegt werden, je nach verfassungsrechtlicher Situation und Verteilung der Zuständigkeiten für die Festlegung der Forschungspolitik.

               (13)

               Durch solide e-Infrastrukturen als Grundlage des wissenschaftlichen Informationssystems werden sich der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren langfristige Bewahrung verbessern. Hierdurch kann die Verbundforschung Auftrieb erhalten. Entsprechend der Mitteilung der Kommission „IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft“ (6) ist eine e-Infrastruktur „ein Umfeld, in dem Forschungsressourcen (Hardware, Software und Inhalte) leicht gemeinsam nutzbar und zugänglich sind, wann immer dies im Interesse einer besseren und effektiveren Forschung notwendig ist“. Daher sollte der weitere Ausbau solcher Infrastrukturen und ihr Zusammenschluss auf europäischer Ebene empfohlen werden.

               (14)

               Bemühungen um Ermöglichung eines freien Zugangs existieren überall auf der Welt, was auch aus der „Revised strategy on UNESCO’s contribution to the promotion of open access to scientific information and research“ (überarbeitete Strategie für den Beitrag der UNESCO zur Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und Forschungsergebnissen) (7) und der „OECD Declaration on Access to Research Data from Public Funding“ (Erklärung der OECD zum Zugang zu Forschungsdaten aus öffentlich finanzierter Forschung) (8) hervorgeht. Die Mitgliedstaaten sollten sich an diesen weltweiten Bemühungen beteiligen und dadurch ein Beispiel geben, dass sie das Forschungsumfeld in Bezug auf freie Zugänglichkeit der Informationen, Kooperation und Gegenseitigkeit verbessern.

               (15)

               Angesichts der Tatsache, dass sich der Publikationssektor im Wandel befindet, müssen die Beteiligten gemeinsam diesen Übergangsprozess begleiten, wobei sie sich um dauerhafte Lösungen für wissenschaftliche Veröffentlichungen bemühen sollten.

               (16)

               Am 12. Dezember 2011 verabschiedete die Kommission ein Paket bestehend aus einer Mitteilung zu „offenen Daten“, einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (9) und neuen internen Regeln der Kommission für die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente. In dem Paket wird die Strategie der Kommission für offene Daten in einem einzigen kohärenten Rahmen für Maßnahmen zusammengefasst, zu denen auch die vorliegende Empfehlung gehört.

               (17)

               Diese Empfehlung wird zusammen mit einer Mitteilung vorgelegt, in der die Kommission ihre Politik und ihre Vorstellungen im Zusammenhang mit dem freien Zugang zu Forschungsergebnissen darlegt. Sie enthält die Maßnahmen, die die Kommission als Geldgeber ergreifen wird, der die Forschung aus Mitteln des Unionshaushaltes unterstützt.

               (18)

               Zusammen mit dieser Empfehlung und der Mitteilung verabschiedet die Kommission auch die Mitteilung „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wandel“, in der die zentralen Prioritäten für die Vollendung des Europäischen Forschungsraums dargelegt werden; eine dieser Prioritäten sind der optimale Austausch, die optimale Zugänglichkeit und der optimale Transfer wissenschaftlicher Kenntnisse —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

      Freier Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien für die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, und den freien Zugang zu ihnen festlegen. Diese Strategien sollten Folgendes umfassen:

                           —

                           konkrete Ziele und Indikatoren für die Erfassung der Fortschritte;

                           —

                           Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht,

                           —

                           eine entsprechende Finanzplanung.

                     Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien

                           —

                           so früh wie möglich der freie Zugang zu Veröffentlichungen gegeben ist, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen; dies sollte vorzugsweise sofort der Fall sein, keinesfalls jedoch später als sechs Monate nach der Veröffentlichung (zwölf Monate im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften);

                           —

                           Lizenzsysteme in ausgewogener Weise zum freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen beitragen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, unbeschadet des geltenden Urheberrechts und im Einklang mit diesem, und die Forscher ermutigen, ihre Urheberrechte zu behalten und den Veröffentlichern Lizenzen zu gewähren;

                           —

                           das akademische Laufbahnsystem Forscher unterstützt und belohnt, die an einer Kultur des Austauschs von Forschungsergebnissen mitwirken, insbesondere durch die Gewährleistung eines freien Zugangs zu ihren Veröffentlichungen und durch die Entwicklung, Förderung und Verwendung neuer, alternativer Modelle, Parameter und Indikatoren für die Laufbahnbewertung;

                           —

                           die Transparenz erhöht wird, insbesondere durch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen oder Gruppen solcher Einrichtungen und Veröffentlichern über die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über die so genannten „big deals“, d. h. Rabatte bei gleichzeitigem Abonnieren von Zeitschriften in Schriftform und elektronischer Form;

                           —

                           kleine und mittlere Unternehmen und unabhängige Forscher einen möglichst umfassenden und kostengünstigen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung haben.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die für die Verwaltung öffentlicher Fördergelder zuständigen Forschungsfördereinrichtungen und die akademischen Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten, diese Strategien wie folgt umsetzen:

                           —

                           durch Festlegung institutsinterner Strategien für die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen und den freien Zugang zu ihnen; durch Erstellung von Durchführungsplänen auf der Ebene der Fördereinrichtungen;

                           —

                           durch Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Verbreitung (einschließlich des freien Zugangs), wobei unterschiedliche Kanäle (gegebenenfalls auch digitale e-Infrastrukturen) und neue bzw. experimentelle Methoden der Kommunikation unter Wissenschaftlern zugelassen werden;

                           —

                           durch Anpassung des Einstellungs- und Laufbahnbewertungssystems für Forscher und des Beurteilungssystems für die Vergabe von Forschungsstipendien dahingehend, dass die Forscher belohnt werden, die an einer Kultur des Austauschs von Forschungsergebnissen mitwirken; verbesserte Systeme sollten frei zugänglich gemachte Forschungsergebnisse berücksichtigen und neue, alternative Modelle, Parameter und Indikatoren für die Laufbahnbewertung entwickeln, fördern und einsetzen;

                           —

                           durch Anleitung für die Forscher, wie sie im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Strategien für einen freien Zugang vorgehen sollten, insbesondere bezüglich der Verwaltung ihrer Rechte des geistigen Eigentums, um den freien Zugang zu ihren Veröffentlichungen zu gewährleisten;

                           —

                           durch gemeinsame Verhandlungen mit den Veröffentlichern, um die bestmöglichen Bedingungen für den Zugang zu Veröffentlichungen zu erhalten, auch für Verwendung und Weiterverwendung;

                           —

                           durch die Gewährleistung, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung durch geeignete technische Mittel leicht ermittelt werden können, z. B. durch der elektronischen Fassung der Forschungsergebnisse beigefügte Metadaten.

      Freier Zugang zu Forschungsdaten

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien für die Verbreitung von Forschungsdaten, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, und den freien Zugang zu ihnen festlegen. Diese Strategien sollten Folgendes umfassen:

                           —

                           konkrete Ziele und Indikatoren für die Erfassung der Fortschritte;

                           —

                           Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht (auch für eine angemessene Lizenzvergabe);

                           —

                           eine entsprechende Finanzplanung.

                     Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien

                           —

                           Forschungsdaten, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, über digitale e-Infrastrukturen öffentlich zugänglich, verwendbar und weiterverwendbar gemacht werden. Anliegen insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, Geschäftsgeheimnissen, der nationalen Sicherheit, legitimen Geschäftsinteressen und Rechten des geistigen Eigentums sind angemessen zu berücksichtigen. Für Daten, Know-how und/oder Informationen in jeder Form bzw. jeder Art, die sich vor Beginn eines Forschungsprojekts im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Besitz von privaten Beteiligten befanden und als solche identifiziert wurden, gilt diese Verpflichtung nicht;

                           —

                           Datensätze mittels geeigneter Mechanismen leicht identifizierbar sind und mit anderen Datensätzen und Veröffentlichungen verknüpft werden können sowie zusätzliche Informationen geliefert werden, die ihrer korrekten Einschätzung und Verwendung dienen;

                           —

                           für die Verwaltung öffentlicher Forschungsgelder zuständige Einrichtungen und öffentlich geförderte akademische Einrichtungen die Umsetzung der nationalen Strategie dadurch unterstützen, dass sie Mechanismen einführen, die die Weitergabe von Forschungsdaten ermöglichen und belohnen;

                           —

                           Ausbildungsgänge auf hohem Niveau für neue Berufsbilder im Bereich der Datenverwaltungstechnologien gefördert und/oder eingeführt werden.

      Bewahrung und Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Bewahrung wissenschaftlicher Informationen wie folgt unterstützen:

                           —

                           durch Festlegung und Umsetzung von Strategien, einschließlich der Zuweisung der Zuständigkeiten für die Bewahrung wissenschaftlicher Informationen, und entsprechende Finanzplanung, um die Pflege und langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen (primäre Forschungsdaten sowie alle sonstigen Ergebnisse, einschließlich Veröffentlichungen) sicherzustellen;

                           —

                           durch Gewährleistung eines effektiven Systems für die Hinterlegung elektronischer wissenschaftlicher Informationen (digital erzeugte Veröffentlichungen und gegebenenfalls entsprechende Datensätze);

                           —

                           durch Erhalt der Hardware und Software, die zum künftigen Lesen der Informationen notwendig sind, oder durch regelmäßige Migration der Informationen in neue Software- und Hardware-Umgebungen;

                           —

                           durch Erleichterung der Bedingungen für die Beteiligten, auf der Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen beruhende Dienste mit Mehrwert anzubieten.

      e-Infrastrukturen

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten e-Infrastrukturen als Grundlage für das System zur Verbreitung wissenschaftlicher Informationen durch folgende Maßnahmen weiterentwickeln:

                           —

                           Unterstützung der Infrastrukturen für wissenschaftliche Daten, die der Wissensverbreitung dienen, der Forschungsinstitute und der Fördereinrichtungen im Zusammenhang mit allen Stadien des Datenlebenszyklus. Hierbei sind u.a. zu berücksichtigen: Datenerwerb, Datenpflege, Metadaten, Herkunft der Daten, dauerhafte Kennungen, Genehmigungen, Authentifizierung und Datenintegrität. Es sind Konzepte für eine einheitliche Aufmachung und Handhabung der Daten in allen Disziplinen zu entwickeln, wodurch der Lernprozess im Hinblick auf Effizienz reduziert würde;

                           —

                           Unterstützung der Entstehung und Ausbildung neuer Generationen von Experten in datenintensiven Computerwissenschaften, u. a. von Datenexperten, Datentechnikern und Datenmanagern;

                           —

                           Erschließung und Nutzung bestehender Ressourcen im Hinblick auf wirtschaftliche Effizienz und Innovation in den Bereichen Analysewerkzeuge, Visualisierung, Unterstützung der Entscheidungsfindung, Modelle und Modellierungswerkzeuge, Simulation, neue Algorithmen und wissenschaftliche Software;

                           —

                           Verstärkung der Infrastrukturen für den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung auf nationaler Ebene, unter Einplanung der erforderlichen Finanzmittel;

                           —

                           Gewährleistung der Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastrukturen, u. a. durch Zertifizierungsmechanismen für Archive;

                           —

                           Sicherstellung der Interoperabilität der e-Infrastrukturen auf nationaler und internationaler Ebene.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Synergien zwischen den nationalen e-Infrastrukturen europa- und weltweit genutzt werden, indem sie

                           —

                           die Interoperabilität der e-Infrastrukturen verbessern, insbesondere im Hinblick auf den Austausch wissenschaftlicher Daten, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit bestehenden, in Europa oder weltweit entwickelten Projekten, Infrastrukturen und Software-Lösungen;

                           —

                           die grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung und Nutzung von IKT-Infrastrukturen für Hochschulen und Forschung unterstützen.

      Nationaler, europäischer und internationaler Dialog der Beteiligten

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten sich an Gesprächen der Beteiligten auf nationaler, europäischer und/oder internationaler Ebene über die Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung beteiligen. Die Teilnehmer sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

                           —

                           Möglichkeiten der Verknüpfung von Veröffentlichungen mit den zugrunde liegenden Daten;

                           —

                           Möglichkeiten der Verbesserung des Zugangs und der Kosteneindämmung, z. B. durch gemeinsame Verhandlungen mit Veröffentlichern;

                           —

                           neue Forschungsindikatoren und bibliometrische Verfahren, die nicht nur wissenschaftliche Veröffentlichungen einbeziehen, sondern auch Datensätze und andere Arten von Forschungsergebnissen sowie die wissenschaftliche Leistung des jeweiligen Forschers.

                           —

                           neue Belohnungssysteme und –strukturen;

                           —

                           die Förderung der Grundsätze des freien Zugangs und ihre Umsetzung auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen bilateraler, multilateraler und internationaler Zusammenarbeit.

      Strukturierte Koordinierung auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und Maßnahmen aufgrund der Empfehlung

               8.

               Benennung einer nationalen Kontaktstelle bis Jahresende, deren Aufgabe es ist,

                           —

                           die in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen zu koordinieren,

                           —

                           als Ansprechpartner für die Europäische Kommission im Zusammenhang mit Fragen zu fungieren, die den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung betreffen, insbesondere eine bessere Definition der gemeinsamen Grundsätze und Standards, Umsetzungsmaßnahmen und neue Möglichkeiten der Verbreitung und des Austauschs von Forschungsergebnissen im Europäischen Forschungsraum;

                           —

                           über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

      Überprüfung und Berichterstattung

               9.

               Unterrichtung der Kommission 18 Monate nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union und danach alle zwei Jahre über die Maßnahmen, die in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte dieser Empfehlung getroffen wurden, im Einklang mit noch festzulegenden und zu vereinbarenden Modalitäten. Auf dieser Grundlage überprüft die Kommission die EU-weit erzielten Fortschritte, um zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele dieser Empfehlung zu erreichen.

      Brüssel, den 17. Juli 2012

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010, abrufbar über http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:2020:FIN:DE:PDF.

      (2)  KOM(2010) 245 endg. vom 26.8.2010, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF.

      (3)  KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/research/innovation-union/pdf/innovation-union-communication_de.pdf#view=fit&pagemode=none.

      (4)  KOM(2007) 56 endg. vom 14.2.2007, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52007DC0056:DE:NOT.

      (5)  http://cordis.europa.eu/fp7/ict/e-infrastructure/docs/hlg-sdi-report.pdf.

      (6)  KOM(2009) 108 endg.

      (7)  http://www.unesco.org/new/fileadmin/MULTIMEDIA/HQ/CI/CI/images/GOAP/OAF2011/213342e.pdf.

      (8)  http://www.oecd.org/dataoecd/9/61/38500813.pdf.

      (9)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2015
   (2015/C 272/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014 (4) an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Rumänien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Rumänien 2015. Darin wurden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Rumänien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Im Verlauf der drei aufeinanderfolgenden EU-IWF-Programme wurden externe und interne Ungleichgewichte signifikant reduziert. Allerdings erfordern Risiken aufgrund des relativ ausgeprägten negativen Nettoauslandsvermögensstatus Rumäniens und eine schwache mittelfristige Exportkapazität aufmerksame Beobachtung. Im Bankensektor bestehen weiterhin externe und interne Schwachstellen.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat den Beschluss 2013/531/EU (5) an, in dem er einen mittelfristigen finanziellen Beistand für Rumänien in Höhe von bis zu 2 Mrd. EUR für den Zeitraum bis September 2015 zusagte. Dieser Beistand ist an die Bedingung geknüpft, umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen umzusetzen. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand der makroökonomischen, haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität förderlich sein und im Zuge der Umsetzung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und das Wachstumspotenzial steigern. Sobald Rumänien das Programm verlassen hat, wird es wieder vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen.

               (9)

               Rumänien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Konvergenzprogramm hat Rumänien angesichts geplanter Strukturreformen eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,5 % des BIP vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beantragt. Da die geplanten Strukturreformen in dem Programm nicht ausreichend detailliert beschrieben wurden, kann der Rat deren Plausibilität nicht beurteilen. Rumänien hat außerdem die Anwendung der Rentenreformklausel beantragt. Ob die Reform für eine Anwendung der Klausel in Betracht kommt, muss von Eurostat bestätigt werden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission würde das für 2016 erwartete strukturelle Defizit von 3,4 % des BIP keine angemessene Sicherheitsmarge zu dem im Vertrag verankerten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP gewährleisten. Daher ist der Rat der Auffassung, dass Rumänien die Anforderungen nicht erfüllt, um 2016 die beantragte Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung in Anspruch zu nehmen.

               (10)

               In ihrem Konvergenzprogramm 2015 kündigt die Regierung an, 2015 das Gesamtdefizit auf einem Stand von 1,5 % des BIP zu halten und es 2018 auf 0,8 % des BIP zu senken. Die Regierung plant, das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1,0 % des BIP ab 2016 einzuhalten. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürfte die Schuldenquote 2015 mit 40,1 % ihren Höchststand erreichen und danach schrittweise bis 2018 auf 37,1 % sinken. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Die von der Regierung am 25. März und vom Senat am 27. April verabschiedeten wesentlichen defizitsteigernden Maßnahmen (6), die in der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission berücksichtigt wurden, sind im Konvergenzprogramm nicht enthalten, obwohl dies nach dem Verhaltenskodex erforderlich wäre. Die Maßnahmen, mit denen die angestrebten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurden nicht präzise genug dargelegt. Der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge dürfte der strukturelle Saldo um 0,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel abweichen. Damit wird die im Rahmen des Zahlungsbilanzprogramms genehmigte Abweichung von 0,25 % des BIP leicht überschritten, sofern die Kofinanzierung von aus EU-Mitteln geförderten Vorhaben den Haushaltsplanungen entspricht. Im Jahr 2016 dürfte die Abweichung mit 2,4 % des BIP eine signifikante Höhe erreichen, wohingegen eine Anpassung von 0,3 % des BIP erforderlich wäre. Infolgedessen werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen notwendig sein. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Rumänien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält.

               (11)

               Rumäniens haushaltspolitischer Rahmen ist insgesamt solide, wird aber nicht wirksam angewendet. Die mittel- und langfristigen demografischen Trends und die langsame Entwicklung des Arbeitsmarkts könnten die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gefährden. Die 2010 auf den Weg gebrachte Rentenreform hat bereits einige Verbesserungen gezeitigt, doch das von der Regierung im Dezember 2013 vorgeschlagene Gesetz zur Vereinheitlichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen ab 2035 wurde von der Abgeordnetenkammer des Parlaments noch nicht angenommen.

               (12)

               Die jüngste Kürzung der von den Arbeitgebern zu entrichtenden Sozialabgaben hat die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit gesenkt, ohne jedoch eine klare Zielrichtung vorzugeben. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener hoch (40 %). Steuerbetrug und Steuerumgehung stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar und belasten das Steueraufkommen. Für die geplante laufende Umstrukturierung der rumänischen Steuerverwaltung wurden die ersten Schritte eingeleitet. Im Jahr 2014 wurde in zwei Regionen ein Pilotprojekt zur Einhaltung der Vorschriften im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, zu niedrig angegebenen Löhnen und Steuerhinterziehung umgesetzt, das 2015 ausgeweitet werden soll. Die Umweltsteuer wurde 2014 angehoben und entspricht nun fast dem EU-Durchschnitt.

               (13)

               Auch wenn 2014 einige Verbesserungen festzustellen waren, ist die Beschäftigungs- und Erwerbsquote von Frauen, jungen Menschen, älteren Arbeitskräften und Roma weiterhin besonders niedrig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde überarbeitet, doch die allgemeine Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und deren Finanzierung bleiben gering, vor allem bei der beruflichen Bildung, Programmen zur Anerkennung von zu einem früheren Zeitpunkt erworbenen Qualifikationen, Mobilitätsanreizen und Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Rumänien hat Schritte unternommen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, insbesondere durch die Jugendgarantie, doch die Umsetzung hinkt hinterher. Bei der Erarbeitung transparenter Leitlinien für die Festlegung des Mindestlohns gab es keine Fortschritte. Um individuell zugeschnittene Dienstleistungen und eine kohärentere Ausrichtung auf die verschiedenen Zielgruppen zu ermöglichen, benötigt die öffentliche Arbeitsverwaltung mehr Kapazitäten, insbesondere im Personalbereich, und einen integrierten Rahmen für die Durchführung der durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten Maßnahmen.

               (14)

               Rumänien steht im Bildungsbereich verschiedenen Herausforderungen gegenüber: Der Anteil der frühen Schulabgänger bleibt deutlich über dem EU-Durchschnitt; die Verfügbarkeit und der Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung sind begrenzt, insbesondere in ländlichen Gebieten und für Roma; die Beteiligung am lebenslangen Lernen liegt weit unter dem EU-Durchschnitt; die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung sind mangelhaft; und die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse ist nach wie vor die zweitniedrigste in der Union. Rumänien hat begonnen, sich diesen Herausforderungen zu stellen, wobei in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Fortschritte und bislang kaum sichtbare Endergebnisse erzielt wurden. Rumänien hat im Juni 2015 zwei nationale Strategien angenommen, und zwar die nationale Strategie für lebenslanges Lernen und die nationale Strategie zur Verringerung der Anzahl der frühen Schulabgänger. Nun ist es wichtig, dass es für deren rasche Umsetzung sorgt. Für den Zeitraum 2014-2019 wurde ein nationales Programm für frühkindliche Bildung und Betreuung ausgearbeitet, das zum neuen Schuljahr 2015/2016 operationell wird. Es wurde eine Strategie für tertiäre Bildung entwickelt, die darauf abstellt, die Hochschulbildung besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abzustimmen und den Zugang für benachteiligte Gruppen zur Hochschulbildung zu verbessern. Zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Lehrlingsausbildung wurden bereits Maßnahmen umgesetzt.

               (15)

               Das rumänische Gesundheitssystem ist durch unzureichende Behandlungsergebnisse, finanziell und geografisch schlechte Zugänglichkeit, Unterfinanzierung und ineffiziente Ressourcennutzung gekennzeichnet. Es besteht eine starke Abhängigkeit von stationären Leistungen, und das System leidet unter dem großen ineffizienten Krankenhausnetz, den schwachen und fragmentierten Überweisungssystemen und den geringen Ausgaben für die medizinische Grundversorgung. Darüber hinaus erschweren die im öffentlichen Gesundheitswesen weit verbreiteten informellen Zahlungen weiter den Zugang zum System und beeinträchtigen seine Effizienz und Qualität. Durch verschiedene Maßnahmen und Reformen im Gesundheitswesen konnten die Finanzierungslücke verringert und das Niveau und die Effizienz der Leistungen gesteigert werden. Die nationale Gesundheitsstrategie für 2014-2020, in der die strategische Grundlage für Reformen im Gesundheitswesen festgelegt ist, wurde im Dezember 2014 angenommen und soll nun umgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium und die staatliche Krankenversicherungsanstalt ziehen verschiedene Maßnahmen in Erwägung, um das System zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu verbessern.

               (16)

               Die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bleibt eine wesentliche Herausforderung für Rumänien. Der Anteil der armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen nimmt zwar ab, bleibt aber mit 40 % im Jahr 2013 weit über dem EU-Durchschnitt. Die sozialen Transferleistungen (ausgenommen Renten) zur Verringerung der Armut scheinen nur begrenzte und bei Kindern besonders geringe Wirkung zu zeigen. Die sozialen Transferleistungen sind nicht angemessen mit Aktivierungsmaßnahmen verknüpft. Nach wie vor gibt es Verzögerungen bei der Umsetzung der Reform des Sozialhilfesystems von 2011. Die Strategie für soziale Integration und Armutsbekämpfung sowie die damit verbundenen Aktionspläne wurden am 27. Mai 2015 gebilligt. Bei der Einführung des Mindesteingliederungseinkommens, das die Sozialhilfe durch die Kombination von drei bestehenden Sozialtransferleistungen vereinfachen und auch die Verknüpfung mit Aktivierungsmaßnahmen stärken würde, wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Im Jahr 2013 nahm die Regierung ein Gesetz zur Sozialwirtschaft an, um den Bereich der Sozialwirtschaft zu regulieren und die Erwerbsbeteiligung benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verbessern; dieses Gesetz wird aber nach wie vor im Parlament erörtert. Zur Integration der Roma wurden wenige wirksame Maßnahmen ergriffen. Im Januar 2015 wurde jedoch mit einiger Verzögerung eine überarbeitete Strategie für die Integration der Roma angenommen, deren Umsetzung jedoch hinter dem Zeitplan zurückliegt.

               (17)

               Die Verwaltungskapazität in Rumänien ist gering, fragmentiert und durch eine unklare Übertragung von Zuständigkeiten gekennzeichnet, sodass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt. Die Ursachen der strukturellen Schwächen wurden ermittelt, und eine Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen in der öffentlichen Verwaltung und bei der Festlegung und Koordinierung politischer Prioritäten wurde im Oktober 2014 zusammen mit einem Aktionsplan für die Umsetzung im Zeitraum 2014-2020 angenommen. Bei der Umsetzung gibt es jedoch deutliche Verzögerungen. Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe haben die Umsetzung von EU-Fonds-Programmen signifikant verzögert. Sie wirken sich nachteilig auf das Unternehmensumfeld aus und halten die so dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen zurück.

               (18)

               Bei der Stärkung der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz des Justizwesens, der Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen und der Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung von Gerichtsurteilen wurden einige Fortschritte erzielt. Die Umsetzung von Gerichtsurteilen bleibt jedoch in vielen Fällen mangelhaft, und die Fortschritte bei der Verhütung und Bekämpfung der Kleinkorruption waren eher begrenzt. Diese wichtigen Politikbereiche werden im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens abgedeckt.

               (19)

               Die staatseigenen Unternehmen leiden unter mangelhafter Produktivität, verstärken die Illiquidität in der Wirtschaft, belasten als Eventualverbindlichkeiten den gesamtstaatlichen Haushalt und verursachen 50 % der Steuerrückstände aller Unternehmen zusammen. Ein entscheidender Faktor, der das Leistungsvermögen der staatseigenen Unternehmen bestimmt, ist die Unternehmensführung und -kontrolle. Die derzeitigen Führungsstrukturen dieser Unternehmen verhindern weder eine politische Einflussnahme auf die tägliche Unternehmensführung, noch gewährleisten sie eine Trennung zwischen den Eigentümerfunktionen der Behörden und deren Funktionen bei der Festlegung der Politik. Erst mit dem Erlass der Dringlichkeitsverordnung Nr. 109/2011 wurden systematisch spezifische Vorschriften für staatseigene Unternehmen eingeführt. Die Vorschriften erfassen jedoch nach wie vor nicht alle Bereiche und werden in der Praxis nicht immer eingehalten. Im Hinblick auf die Reform der Unternehmensführung und -kontrolle staatseigener Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor wurden keine Fortschritte verzeichnet.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Rumänien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (22)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Rumänien 2015 und 2016

               1.

               alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das finanzielle Beistandsprogramm abzuschließen;

               2.

               die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2015 gemäß dem Zahlungsbilanzprogramm für den Zeitraum 2013-2015 auf höchstens 0,25 % des BIP beschränkt und 2016 zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt; die umfassende Strategie zur Förderung der Steuerdisziplin umsetzt, die Prüfungs- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit stärkt und die Vereinheitlichung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen vorantreibt;

               3.

               die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausbaut, insbesondere für nicht bei der Arbeitsagentur gemeldete junge Menschen und Langzeitarbeitslose; sicherstellt, dass die nationale Arbeitsagentur personell angemessen ausgestattet ist; in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten klare Leitlinien für eine transparente Festlegung des Mindestlohns aufstellt; ein Mindesteingliederungseinkommen einführt; das Angebot und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung verbessert, insbesondere für Roma; Maßnahmen ergreift, um die nationale Strategie zur Verringerung der Anzahl der frühen Schulabgänger umzusetzen; die nationale Gesundheitsstrategie 2014-2020 weiterverfolgt, um der schlechten Zugänglichkeit, der schlechten Finanzausstattung und der Ressourcenineffizienz entgegenzuwirken;

               4.

               ein Gesetz zur Reformierung der Unternehmensführung und -kontrolle staatseigener Unternehmen annimmt.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 109).

      (5)  Beschluss 2013/531/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien (ABl. L 286 vom 29.10.2013, S. 1).

      (6)  In dem neuen Steuergesetzesentwurf enthaltene Steuerkürzungen.

      (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom  11. April 2006  über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C 9-11 -verzweigte Alkylester, C 10 -reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C 8-10 -verzweigte Alkylester, C 9 -reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure;  n -Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               13.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/45

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 11. April 2006
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure; n-Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/283/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2), 2268/95 (3) und 143/97 (4) der Kommission über die erste, zweite bzw. dritte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates festgelegt:

                           —

                           Dibutylphthalat;

                           —

                           3,4-Dichloranilin;

                           —

                           Ethylendiamintetraacetat;

                           —

                           Methylacetat;

                           —

                           Tetranatriumethylendiamintetraacetat;

                           —

                           Diisodecylphthalat;

                           —

                           1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich;

                           —

                           Diisononylphthalat;

                           —

                           1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich;

                           —

                              n-Pentan und

                           —

                           Chloressigsäure.

               (2)

               Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt (5) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und die vorgeschlagenen Strategien zur Risikobegrenzung sind in der zugehörigen Mitteilung der Kommission (6) dargelegt.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

               (6)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   DIBUTYLPHTHALAT
   (CAS-Nr. 84-74-2; EINECS-Nr. 201-557-4)
   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (1, 2)

               1.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates (7) erteilten Genehmigungen für Dibutylphthalat spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Dibutylphthalat sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

         ABSCHNITT 2
   3,4-DICHLORANILIN
   (CAS-Nr. 95-76-1; EINECS-Nr. 202-448-4)
   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (3) und die Umwelt (4, 5)

               3.

               Arbeitgeber, die 3,4-Dichloranilin in der Herstellung und Verarbeitung für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien für Reinigungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (8) auszuarbeiten und bereitzustellen hat.
               Die derzeit auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften für Pflanzenschutzmittel (Richtlinie 91/414/EWG des Rates (9) und Biozide (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) werden als ausreichend betrachtet, um von diesem Stoff ausgehende Risiken im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind daher anzuwenden.
               Innerhalb dieses Rahmens wird Folgendes empfohlen:

               4.

               Die Informationen, die in der Risikobewertung von freigesetztem 3,4-Dichloranilin aus Diuron, das als Herbizid auf versiegelten Flächen eingesetzt wird, enthalten sind, sollten beachtet werden.

               5.

               Der unsachgemäßen Verwendung von Diuron in Kleinpackungen sollte vorgebeugt werden.

         ABSCHNITT 3
   ETHYLENDIAMINTETRAACETAT
   (CAS-Nr. 60-00-4; EINECS-Nr. 200-449-4)
   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (6, 7, 8, 9)

               6.

               Für Einzugsgebiete, die durch Freisetzungen von Ethylendiamintetraacetat (EDTA) gefährdet werden könnten, sollte der betreffende Mitgliedstaat Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen. Die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, die dafür sorgen sollen, dass diese UQN ab 2015 eingehalten werden, sollten in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erarbeiteten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen werden.

               7.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für EDTA spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für EDTA sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               9.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 4
   METHYLACETAT
   (CAS-Nr. 79-20-9; EINECS-Nr. 201-185-2)
   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (10)

               10.

               Arbeitgeber, die Methylacetat enthaltende Produkte beim Verlegen von Bodenbelägen im Baugewerbe verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG auszuarbeiten und bereitzustellen hat.

         ABSCHNITT 5
   CHLORESSIGSÄURE
   (CAS-Nr. 79-11-8; EINECS-Nr. 201-178-4)
   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (11) und die Umwelt (12, 13, 14)

               11.

               Arbeitgeber, die Chloressigsäure für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG auszuarbeiten und bereitzustellen hat.

               12.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für Chloressigsäure spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Chloressigsäure sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               14.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt und die über die Umwelt indirekt exponierte Bevölkerung entstehen.

         ABSCHNITT 6
   TETRANATRIUMETHYLENDIAMINTETRAACETAT
   (CAS-Nr. 64-02-8; EINECS-Nr. 200-573-9)
   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (15, 16, 17, 18)

               15.

               Für Einzugsgebiete, die durch Freisetzungen von Tetranatriumethylendiamintetraacetat (Na4-EDTA) gefährdet werden könnten, sollte der betreffende Mitgliedstaat Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen. Die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, die dafür sorgen sollen, dass diese UQN ab 2015 eingehalten werden, sollten in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erarbeiteten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen werden.

               16.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für Na4-EDTA spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               17.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Na4-EDTA sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               18.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 7
   ADRESSATEN

               19.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 11. April 2006

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.

      (4)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

      (5)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (6)  ABl. C 90 vom 13.4.2006.

      (7)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

      (8)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

      (9)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (10)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (11)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 23. Januar 2014 zur Änderung der Empfehlung EZB/2011/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2014/2)

text:
               22.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 51/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 23. Januar 2014
   zur Änderung der Empfehlung EZB/2011/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken
   (EZB/2014/2)
   (2014/C 51/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5.1 Satz 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) holt die Europäische Zentralbank (EZB) die zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) entweder von den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie gemäß Artikel 5.1 Satz 2 mit den Organen und Einrichtungen der Union, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen. Gemäß Artikel 5.2 werden die in Artikel 5.1 genannten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.

               (2)

               In den Fällen, in denen die Berichtspflichtigen gemäß nationalen Vorschriften und bewährter Berichtspraxis anderen zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen, müssen diese Behörden und ihre jeweiligen NZBen zusammenarbeiten, um die Erfüllung der statistischen Anforderungen der EZB sicherzustellen. Eine solche Zusammenarbeit sollte auch die Vereinbarung einer dauerhaften Datenübermittlungsstruktur umfassen, sofern nicht das gleiche Ergebnis bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt wird. Derzeit betrifft diese Anforderung die Zusammenarbeit zwischen dem Central Statistics Office in Irland und der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland sowie zwischen dem National Statistics Office in Malta und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta. Ferner übernimmt Statistics Finland in Finnland ab dem 1. Januar 2014 die Aufgabe der Erhebung und Erstellung der erforderlichen Daten im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken von der Suomen Pankki. Zur Erfüllung der genannten statistischen Anforderungen sollten die Suomen Pankki und Statistics Finland zusammenarbeiten.

               (3)

               Angesichts der Notwendigkeit, die Empfehlung EZB/2011/24 an Statistics Finland zu richten und da die EZB eine Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen, führen und auf ihrer Website veröffentlichen wird, die ihr von den betreffenden NZBen als an der der Erhebung bzw. Erstellung von außenwirtschaftlichen Statistiken beteiligt gemeldet wurden und an die die Empfehlung EZB/2011/24 in Zukunft zu richten ist, sollte die Empfehlung EZB/2011/24 entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT I

      Änderung

   Abschnitt IV der Empfehlung EZB/2011/24 erhält ab dem Tag nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union folgende Fassung:

      „ABSCHNITT IV

         Schlussbestimmungen

                  1.

                  Die vorliegende Empfehlung ersetzt die Empfehlung EZB/2004/16 ab dem 1. Juni 2014.

                  2.

                  Bezugnahmen auf die Empfehlung EZB/2004/16 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Empfehlung.

                  3.

                  Die vorliegende Empfehlung ist an das Central Statistics Office in Irland, das National Statistics Office in Malta, Statistics Finland in Finnland sowie andere zuständige Behörden gerichtet, die gegebenenfalls mit der Erhebung bzw. Erstellung von außenwirtschaftlichen Statistiken in Mitgliedstaaten betraut werden können und in einer Liste der zuständigen Behörden aufgeführt sind, die von der EZB erstellt, geführt und auf ihrer Website veröffentlicht wird.

                  4.

                  Die Adressaten werden aufgefordert, die vorliegende Empfehlung ab dem 1. Juni 2014 oder ab dem Datum durchzuführen, an dem sie in die in Absatz 3 genannte Liste der zuständigen Behörden aufgenommen werden, sofern diese Aufnahme nach dem 1. Juni 2014 erfolgt.“

   ABSCHNITT II

      Adressaten

   Die vorliegende Empfehlung ist an das Central Statistics Office in Irland, das National Statistics Office in Malta und Statistics Finland in Finnland gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Januar 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.


title: 67/53/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
166 / 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              20 . 1 . 67
                                   EMPFEHLUNGEN UND                   STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG               DER    KOMMISSION
                                                  vom    21 .   Dezember      1966
          an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
                  Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (67/53/EWG)
        Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission                      mäßig angesehen, daß diese Maßnahmen bis zum
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      31 . Dezember 1967 weiterhin angewendet werden.
einiger Hanfsamensorten itaüenischen Ursprungs
nach Drittländern nicht mehr zuzulassen (1). Sie                            Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
hat diese Empfehlung am 31 . Juli 1963 für das                        Absatz (1) erster Satz empfiehlt die Kommission
Jahr 1963 (2), am 7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3)                daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr
und am 11 . Januar 1965 für das Jahr 1965 (4)                         von Hanfsamen der Sorten „Carmagnola ", „Eletta
erneuert . Sie empfahl am 20. Dezember 1965, die                      Campagna", „Fibranova", „c s " und „t 4 " der
genannten Maßnahmen bis zum 31 . De                                  Tarifnummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zoll
zember 1966 weiterhin anzuwenden (5).                                 tarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus
                                                                      Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat
        Die Kommission hat vor kurzem die Lage bei                    eingeführt wurden, nach Drittländern bis zum
diesen Erzeugnissen in Zusammenarbeit mit den                         31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen .
Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; da keine
Änderung eingetreten ist, wurde es für zweck
                                                                            Brüssel, den 21 . Dezember 1966
(1) AB Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 213/62 .
(2) AB Nr. 129 vom 23.8.1963, S. 2294/63.
                                                                                Für die Kommission
(3) AB Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1107/ 64.                                                                      Der Präsident
(4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.
( ä) AB Nr. 5 vom 12.1.1966, S. 58/66.                                                                    Walter HALLSTEIN
                                         EMPFEHLUNG               DER KOMMISSION
                                                   vom 21 .     Dezember      1966
           an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
           Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende
                                                              Regelung
                                                            (67 /54/EWG)
        Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission                    empfahl am 20 . Dezember 1965, die genannten
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      Maßnahmen        bis zum 31 . Dezember 1966 wei
von einigen Arten der aus anderen Mitgliedstaaten                     terhin anzuwenden (5).
eingeführten rohen Häute und Felle nach Dritt
ländern nicht zuzulassen (1). Sie hat diese Empfeh                         Die Kommission hat die Lage bei rohen
lung am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2), am                       Häuten und Fellen kürzlich in Zusammenarbeit
7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3) und am 11 . Ja                  mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ;
nuar 1965 für das Jahr 1965 (4) erneuert. Sie                          dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig ist,
                                                                       die betreffenden Maßnahmen bis zum 31 . De
 (!) AB Nr. 5 vom 20.1.1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10.2.1962,      zember 1967 weiterhin anzuwenden .
      S. 167/62 (Berichtigung).
 (2 ) AB Nr . 129 vom 23.8.1963, S. 2292/63 .
 (3) AB Nr . 69 vom 30.4.1964, S. 1105/ 64.
 (4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.                              (6) AB Nr . 5 vom 12.1.1966, S. 58/66 .


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 150/06/KOL vom 17. Mai 2006 zum koordinierten Kontrollprogramm im Bereich der Futtermittel für das Jahr 2006

text:
               21.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 366/96

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 150/06/KOL
   vom 17. Mai 2006
   zum koordinierten Kontrollprogramm im Bereich der Futtermittel für das Jahr 2006
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Ziffer 31a EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
       (1)), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1, insbesondere Artikel 22 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Jahr 2005 haben die EFTA-Staaten bestimmte Themen ermittelt, zu denen im Jahr 2006 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchgeführt werden sollte.

               (2)

               Zwar legt der in Anhang I Kapitel II Ziffer 33 EWR-Abkommen genannte Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
                   (2)), geändert, Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es nach dem EWR-Abkommen keine Vorschriften für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.

               (3)

               Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln für Tierarten oder -kategorien, für die diese Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Darüber hinaus ist gemäß Artikel 11 Absatz 2 des in Anhang I Kapitel II Ziffer 1a EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung
                   (3)) dafür zu sorgen, dass die allmähliche Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe wirksam durchgesetzt wird.

               (4)

               Die Teilnahme von Norwegen und Island an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang II dieser Empfehlung in Bezug auf nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Stoffe wird im Hinblick auf ihre Freistellung von Anhang I Kapitel II EWR-Abkommen und insbesondere von dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 1a EWR-Abkommen, der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003.

               (5)

               Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften wirksam durchgesetzt werden.

               (6)

               Die Teilnahme von Island an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang III dieser Empfehlung in Bezug auf Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen tierischen Ursprungs wird im Hinblick auf seine Freistellung von Anhang I Kapitel I EWR-Abkommen zu prüfen sein.

               (7)

               Es sollte sichergestellt werden, dass die Gehalte an den Spurenelementen Kupfer und Zink in Mischfuttermitteln für Schweine den mit dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 1zq EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen
                   (4)), geändert, festgelegten Höchstgehalt nicht übersteigen. Die Teilnahme von Norwegen an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang IV wird im Hinblick auf seine Freistellung von Anhang I Kapitel II EWR-Abkommen zu prüfen sein.

         Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Pflanzen- und Futtermittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt –
   EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

               1.

               Im Jahr 2006 ein koordiniertes Programm zur Überwachung folgender Kriterien durchzuführen:

                           (a)

                           Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Stichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Was Aflatoxin B1 anbelangt, sollte auch den Mischfuttermitteln für andere Milchvieharten als Milchrinder besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;

                           (b)

                           Kokzidiostatika und/oder Histomonostatika — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht –, die häufig in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln vorkommen, in denen diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse der Kontrollen sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;

                           (c)

                           Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe gemäß Anhang II;

                           (d)

                           Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;

                           (e)

                           Kupfer- und Zinkgehalt in Mischfuttermitteln für Schweine gemäß Anhang IV.

               2.

               Die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufzunehmen, der der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 22 Absatz 2 des Rechtsaktes gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 31a EWR-Abkommen (Richtlinie 95/53/EG) und gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters vor dem 1. April 2007 vorzulegen ist.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2006.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

         Niels FENGER

            Der Direktor

      (1)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

      (2)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/77/EG der Kommission (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 53).

      (3)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59, 5.3.2005, S. 8).

      (4)  ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1980/2005 (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 3).

      ANHANG I
      Konzentration bestimmter Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine) in Futtermitteln
      Einzelergebnisse aller getesteten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 a)

                  Futtermittel

                  Probe-nahme (Stichprobe oder gezielte Probe)

                  Art und Konzentration der Mykotoxine (μg/kg bezogen auf Futtermittel mit einem Feuchtegehalt von 12 %)

                  Klasse (1)

                  Typ (2)

                  Ursprungs-land

                  Aflatoxin B1

                  Ochratoxin A

                  Zearalenon

                  Desoxyni-valenol

                  Fumonisine (3)

                  T-2- und HT-2-Toxine (4)

            Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                  —

                  Maßnahmen bei Überschreiten der Höchstwerte für Aflatoxin B1;

                  —

                  verwendete Analysemethoden;

                  —

                  Nachweisgrenzen.

         (1)  Wählen Sie eine der folgenden Klassen: Futtermittelausgangsstoff, Futtermittelzusatzstoff, Vormischung, Ergänzungsfuttermittel, Alleinfuttermittel, Mischfuttermittel.

         (2)  Wählen Sie eine der folgenden Arten: a) bei Futtermittelausgangsstoff die Bezeichnung des Futtermittelausgangsstoffes gemäß Teil B des Anhangs zum in Anhang I Kapitel II Ziffer 14a EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG); b) bei anderen Futtermitteln die Zieltierart(en).

         (3)  Die Konzentration der Fumonisine B1 und B2 kann als Summe aus beiden angegeben werden.

         (4)  Die Konzentration der T-2- und HT-2-Toxine kann als Summe aus beiden angegeben werden.

      ANHANG II
      Vorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener Arzneimittel
      Bestimmte Arzneimittel können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, wenn sie die Bestimmungen des Artikels 10 des Rechtsakts gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 1a EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003) erfüllen.
      Der Nachweis nicht zugelassener Arzneimittel in Futtermitteln stellt einen Verstoß dar.
      Die zu kontrollierenden Arzneimittel sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:

                  1.

                  Als Futtermittelzusatzstoffe nur für bestimmte Tierarten bzw. -kategorien zugelassene Arzneimittel:

                              Decoquinat (Deccox)

                              Diclazuril (Clinacox 0,2 %)

                              Halofuginon-Hydrobromid (Stenorol)

                              Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 %)

                              Maduramicin Ammonium Alpha (Cygro 1 %)

                              Monensin-Natrium (Elancoban G100, 100, G200, 200)

                              Narasin

                              Narasin — Nicarbazin (Maxiban G160)

                              Robenidin-Hydrochlorid (Cycostat 66G)

                              Salinomycin-Natrium (Sacox 120G, 120)

                              Semduramicin-Natrium (Aviax 5 %)

                  2.

                  Nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Arzneimittel:

                              Amprolium

                              Amprolium/Ethopabat

                              Arprinocid

                              Avilamycin

                              Avoparcin

                              Carbadox

                              Dimetridazol

                              Dinitolmid

                              Flavophospholipol

                              Ipronidazol

                              Meticlorpindol

                              Meticlorpindol/Methylbenzoquat

                              Nicarbazin

                              Nifursol

                              Olaquindox

                              Ronidazol

                              Spiramycin

                              Tetracycline

                              Tylosinphosphat

                              Virginiamycin

                              Zinkbacitracin

                              Andere antimikrobielle Stoffe

                  3.

                  Arzneimittel, die noch nie als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen waren:
                  Andere Stoffe
                  Einzelergebnisse der beanstandeten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 b)

                              Art des Futtermittels (Tierart und -kategorie)

                              Nachgewiesener Stoff

                              Nachgewiesener Gehalt

                              Grund des Verstoßes (1)

                              Getroffene Maßnahme

            Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                  —

                  Gesamtzahl der getesteten Proben;

                  —

                  Bezeichnung der untersuchten Substanzen;

                  —

                  verwendete Analysemethoden;

                  —

                  Nachweisgrenzen.

         (1)  Grund für das Vorkommen der nicht zugelassenen Substanz im Futtermittel als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.

      ANHANG III
      Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs
      Unbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die EFTA-Staaten im Jahr 2006 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.
      Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV des Rechtsakts gemäß Anhang I Kapitel I Ziffer 7.1.12 EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
          (1) wirksam umgesetzt wird, sollten die EFTA-Staaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die EFTA-Staaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko verbunden sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.
      Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

                        Stätte

                        Kriterien

                        Gewichtung

                  Futtermühlen

                              —

                              Futtermühlen, die Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen, welche im Rahmen einer Ausnahmereglung verarbeitetes tierisches Protein enthalten

                              —

                              Futtermühlen, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                              —

                              Futtermühlen, die große Mengen Futtermittel mit hohem Proteingehalt einführen wie Fischmehl, Sojaschrot, Maiskleber und Proteinkonzentrate

                              —

                              Futtermühlen mit hohem Produktionsanteil an Mischfuttermitteln

                              —

                              Risiko der Kreuzkontamination aufgrund der betrieblichen Arbeitsverfahren (z. B. Benutzung der Silos, Überwachung der wirksamen Trennung der Produktionsstraßen, Kontrolle der Inhaltsstoffe, betriebseigene Laboratorien, Probenahmeverfahren)

                  Grenzkontrollstellen und sonstige Eingangsstellen in die Gemeinschaft

                              —

                              hohe/geringe Mengen an eingeführten Futtermitteln

                              —

                              Futtermittel mit hohem Proteingehalt

                  landwirtschaftliche Betriebe

                              —

                              Selbstmischer, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung verarbeitetes tierisches Protein verwenden

                              —

                              Landwirtschaftliche Betriebe, die Wiederkäuer und andere Tierarten halten (Risiko der Kreuzfütterung)

                              —

                              landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel als Schüttgut zukaufen

                  Händler

                              —

                              Lager und Zwischenlager für Futtermittel mit hohem Proteingehalt

                              —

                              große Mengen an Futtermitteln, die als Schüttgut gehandelt werden

                              —

                              Handel mit im Ausland hergestellten Mischfuttermitteln

                  ambulante Mischer

                              —

                              Mischer, die Futtermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen

                              —

                              Mischer, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                              —

                              Mischer, die Futtermittel mit hohem Proteingehalt verwenden

                              —

                              Mischer mit hohem Produktionsanteil an Futtermitteln

                              —

                              Mischer, die eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe beliefern, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Wiederkäuer gehalten werden

                  Transportmittel

                              —

                              Fahrzeuge, die für den Transport von verarbeitetem tierischem Protein und Futtermitteln eingesetzt werden

                              —

                              Fahrzeuge, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

            Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 31. Mai 2006 eine eigene Risikobewertung übermitteln.
      Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeitetem Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).
      Die Kontrollen könnten auch auf die Untersuchung von Staub in Fahrzeugen, Herstellungsausstattung und Lagerbereichen ausgedehnt werden.
      Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 31i EWR-Abkommen (Richtlinie 2003/126/EG der Kommission über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln
          (2) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.
      Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden.
      Kontrolle auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein)
      A.   Dokumentierte Inspektionen

                  Stufe

                  Anzahl der Kontrollen, einschließlich Untersuchungen zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

                  Anzahl der Verstöße, die nicht anhand von Laboruntersuchungen, sondern z. B. anhand von Dokumentenkontrollen ermittelt wurden

                  Einfuhr von Futtermittel-Ausgangsstoffen

                  Lagerung von Futtermittel-Ausgangsstoffen

                  Futtermühlen

                  Selbstmischer/ambulante Mischer

                  Futtermittel-Zwischenhandel

                  Verkehrsmittel

                  landwirtschaftliche Betriebe mit Nichtwiederkäuerhaltung

                  landwirtschaftliche Betriebe mit Wiederkäuerhaltung

                  Sonstige:

            B.   Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

                  Stätte

                  Anzahl der amtlichen Proben, die auf verarbeitete tierische Proteine untersucht wurden

                  Anzahl beanstandeter Proben

                  Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Landtieren

                  Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Fisch

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Futtermittel-Ausgangsstoffe

                  Mischfuttermittel

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Für Wiederkäuer

                  Für Nichtwiederkäuer

                  Bei der Einfuhr

                  Futtermühlen

                  Zwischenhandel/Lager

                  Verkehrsmittel

                  Selbstmischer/ambulante Mischer

                  Landwirtschaftliche Betriebe

                  Sonstige:

            C.   Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

                  Monat der Probenahme

                  Art, Grad und Ursprung der Kontamination

                  Verhängte Sanktionen (oder andere auferlegte Maßnahmen)

                  1

                  2

                  3

                  4

                  5

                  …

         (1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission, ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12.

         (2)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.

      ANHANG IV
      Einzelergebnisse aller Proben (vorschriftsmäßige und beanstandete) hinsichtlich des Kupfer- und Zinkgehalts in Mischfuttermitteln für Schweine

                  Art des Mischfuttermittels (Tierkategorie)

                  Spurenelement (Kupfer oder Zink)

                  Nachgewiesener Gehalt (mg/kg des Alleinfutter-mittels)

                  Grund für die Überschreitung des Höchstgehalts (1)

                  Getroffene Maßnahme

         (1)  Als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.