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		52013DC0353

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2013 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2012-2016 /* COM/2013/0353 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm der
Tschechischen Republik für 2013
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2012‑2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren
Schwerpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen
ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4],
die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden
aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012 haben die
Staats- und Regierungschefs einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung
beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen
beschlossen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten zu unternehmen sind und
insbesondere die volle Entschlossenheit zur Verwirklichung der Ziele der
Europa-2020-Strategie und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zum
Ausdruck bringen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der Rat
eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für
2012 an und nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der
Tschechischen Republik für 2011-2015.
(5)       Am 28. November 2012 nahm die
Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 der wirtschaftspolitischen
Koordinierung eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die
Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin die Tschechische Republik nicht als einer der Mitgliedstaaten
aufgeführt ist, für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013 erklärte der
Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung
und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die
Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)       Am 26. April 2013
übermittelte die Tschechische Republik ihr Konvergenzprogramm 2013 für den
Zeitraum 2013-2016 und am 17. April 2013 ihr nationales Reformprogramm 2013. Um
Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der
Auffassung, dass die Tschechische Republik aufgrund beträchtlicher
Konsolidierungsanstrengungen das Gesamtdefizit zwischen 2009 und 2012 um 1,4 %
des BIP gesenkt hat und den derzeitigen Erwartungen zufolge auf dem richtigen
Weg ist, das übermäßige Defizit zu korrigieren. Das den Haushaltsprojektionen
des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Nach
dem Konvergenzprogramm wird das reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 0 % und im Jahr
2014 1,2 % erreichen – der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission zufolge
werden diese Werte 2013 bei -0,4 % und 2014 bei 1,6 % liegen. Die im
Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche
Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten. Das
gesamtstaatliche Defizitziel von 2,9 % für 2013 steht im Einklang mit der
im Dezember 2009 in der Empfehlung des Rates festgelegten Frist zur
Korrektur des übermäßigen Defizits. Der Frühjahrsprognose der Kommission
zufolge wird das Defizit im Jahr 2013 bei 2,9 % und 2014 bei 3% des BIP
liegen. Es besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis 2013 aufgrund
zusätzlicher Korrekturen bei den Rückzahlungen von EU-Mitteln schlechter als
erwartet ausfällt. Andererseits könnten einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit
der geplanten Versteigerung neuer Telekommunikationsfrequenzbänder zu einem
Haushaltsergebnis 2013 führen, das besser ist als erwartet. In dem
Konvergenzprogramm wird das vorherige mittelfristige Ziel eines Defizits in
Höhe von 1 % des BIP beibehalten, das die Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts widerspiegelt. Das (neu berechnete) strukturelle
Haushaltsdefizit dürfte 2014 um 0,3 %, 2015 um 0,2 % und 2016 um 0,5 %
des BIP steigen. Daher sieht das Programm keine Anpassung zur Annäherung an das
mittelfristige Haushaltsziels vor, was mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
nicht in Einklang steht. Die Wachstumsrate der öffentlichen Ausgaben entspricht
2014 dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts, weicht 2015
jedoch um 0,3 % und 2016 um 0,5 % des BIP ab. Dem Konvergenzprogramm
zufolge wird die Schuldenquote im Programmzeitraum voraussichtlich weiter
ansteigen, wenn auch langsamer, und 2016 51,9 % des BIP erreichen.
(9)       Eine rasche und dauerhafte
Erholung wird in der Tschechischen Republik durch wiederholte Einschnitte bei
öffentlichen Investitionsausgaben behindert. Die Beibehaltung
wachstumsfördernder Ausgaben mit starkem Multiplikatoreffekt, einschließlich
für aus EU-Mitteln kofinanzierte Projekte, würde nicht nur die Erholung
fördern, sondern auch zur Bewältigung der langfristigen Herausforderungen
beitragen. Wesentliche Wachstumseffekte könnten durch Ausrichtung der Ausgaben
auf Maßnahmen zur Steigerung von Beschäftigung, Forschung und Innovation,
Bildung, Kinderbetreuungseinrichtungen und Infrastrukturprojekten entstehen.
Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, die Rechtmäßigkeit,
Ordnungsmäßigkeit und Effizienz dieser Ausgaben sicherzustellen.
(10)     Bei der Steuerreform wurden
2012 begrenzte Fortschritte gemacht. Während die Grunderwerbsteuer erhöht
wurde, wurden keine Schritte unternommen, die sehr niedrigen periodischen
Vermögensabgaben anzuheben. Pläne zur Einführung einer CO2-Steuer und zur
Abschaffung von Ausnahmen für Verbrauchssteuern auf Erdgas zum Heizen wurden
fallengelassen. Die implizite Steuerbelastung für Energie liegt unter dem
EU-Durchschnitt und die Kraftfahrzeugsteuern sind weiterhin sehr niedrig. Strukturelle
Herausforderungen bestehen auch weiterhin bei der Besteuerung von Arbeit,
insbesondere in Bezug auf Geringverdiener und Teilzeitarbeitnehmer. Es wurden
nur geringfügige Schritte unternommen, die Unterschiede bei der steuerlichen
Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen abzubauen. Weitere
Verbesserungen in der Tschechischen Republik sind bei der Effizienz der
Steuerverwaltung möglich. In Bezug auf Einkommensteuer und Körperschaftssteuer
plant die Regierung, 2015 eine einheitliche Anlaufstelle einzurichten, die die
Steuerverwaltung wirksam vereinfachen und die Komplexität des aktuellen Systems
verringern könnte. Ein Nachteil der Reform ist, dass die Bemessungsgrundlagen
für die Einkommenssteuer sowie für Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge
nicht harmonisiert werden und damit ein großer Teil der potenziellen Vorteile
der Reform unausgeschöpft bleibt.
(11)     Die Tschechische Republik hat
eine Tragfähigkeitslücke von 5,0 % des BIP, die über dem EU-Durchschnitt
liegt. Diese Lücke spiegelt größtenteils die projizierten langfristigen alterungsbedingten
Kosten wider, die auf dem erwarteten Anstieg der Rentenausgaben und der
Ausgaben für Gesundheitswesen und Langzeitpflege basieren. Eine bedeutende
Ursache für den untragbaren Anstieg der Rentenausgaben ist die langsame
Anhebung des Renteneintrittsalters, insbesondere für Männer. Würde das
Renteneintrittsalter im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage schneller
angehoben und für eine Verknüpfung mit der Lebenserwartung gesorgt, würde die
Tragfähigkeit des Systems erheblich gestärkt. Darüber hinaus würde eine auf
Preisen beruhende und langfristig durchgeführte Indexierungsformel, zu
beträchtlichen Einsparungen führen und gleichzeitig die Kaufkraft von Rentnern
erhalten.
(12)     Entgegen der
länderspezifischen Empfehlung von 2012 führte die Regierung 2013 eine
Vorruhestandsregelung ein, nach der es möglich ist, bis zu fünf Jahre vor
Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters vorzeitig in Rente zu gehen.
Die Vorruhestandsrenten werden aus der (dritten) Rentensäule gezahlt. Diese
Säule wird jedoch zu wesentlichen Teilen durch direkte Zuzahlungen und die
steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge staatlich gestützt. Ungeachtet dessen,
ob die Förderkriterien für einen Zugang zu dem System nur von einer begrenzten
Personenzahl tatsächlich erfüllt werden – wie es die Regierung erwartet –
ermöglicht es die Maßnahme Begünstigten, den vorher erhaltenen öffentlichen
Zuschuss für einen Zweck zu nutzen, der im Widerspruch zur Politik zur
Förderung eines längeren Erwerbslebens steht.
(13)     Der erwartete Anstieg der
Ausgaben im Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung stellt ebenfalls einen
wesentlichen Beitrag zu den alterungsbedingten Kosten und der großen
Tragfähigkeitslücke dar. Ziel der Reformen war ein effizienteres
Gesundheitswesen durch Kosteneindämmung, und in den letzten Jahren wurden in
der Tschechischen Republik marktorientiertere Lösungen umgesetzt. Probleme gibt
es jedoch weiterhin. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ist das
tschechische Gesundheitswesen tendenziell zu stark auf stationäre Behandlungen
ausgerichtet, wodurch Ineffizienzen entstehen. Es gibt Verbesserungsspielraum
bei der Erbringung von klinisch angemessenen und kostenwirksamen
Pflegeleistungen, z. B. durch Krankenhauseinweisung am Tag der Operation
und Verkürzung übermäßig langer Krankenhausaufenthalte bei Akutbehandlungen.
(14)     Jüngste OECD-Prognosen zeigen,
dass eine vollständige Konvergenz der Beschäftigungsraten von Frauen und
Männern den projizierten Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung aufhalten und
das Pro-Kopf-BIP bis 2030 um bis zu 16,5 % erhöhen würde. Die Regierung
hat am 22. Mai 2013 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von privaten
„Kindergruppen“ unter der Leitung ausgebildeter Kinderbetreuerinnen sowie
Steuersubventionen für Erbringer von Betreuungsdiensten und teilnehmende
Familien vorgeschlagen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur
eine teilweise Lösung des Problems. Trotz eines andauernden Mangels an
Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, gibt
es keine Pläne, die Haushaltsstützung für öffentliche
Kinderbetreuungseinrichtungen für Vorschulkinder zu erhöhen. Auch die
Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbsbeteiligung benachteiligter Menschen stellt
weiterhin ein Problem dar: Die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen
Arbeitsverwaltungen könnte verbessert werden.
(15)     In den länderspezifischen
Empfehlungen von 2012 zur öffentlichen Verwaltung wird speziell die
Notwendigkeit genannt, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und
die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Allerdings wurden nur begrenzte
Fortschritte gemacht, die vorrangigen Rechtsakte im Rahmen der tschechischen
Antikorruptionsstrategie für 2011-2012 anzunehmen. Im Anschluss an eine
neue von der Regierung im Januar 2013 verabschiedete Antikorruptionsstrategie
für 2013-2014 müssen ausstehende vorrangige Rechtsakte wie das Beamtengesetz
dringend angenommen werden. Die neuen Rechtsvorschriften müssen
politische Beamte von nichtpolitischen Mitarbeitern in angemessener Weise
trennen, Unabhängigkeit und Stabilität von Beamten gewährleisten und ein
funktionierendes Karrieresystem schaffen, um die hohe Personalfluktuation zu
verringern. Ein Gesetz zur Regulierung anonymer Aktien wird derzeit im
Parlament diskutiert. Die Tschechische Republik hat beträchtliche
Fortschritte bei der Umsetzung des im April 2012 in Kraft getretenen Gesetzes
über das öffentliche Beschaffungswesen gemacht. Allerdings haben lokale
Behörden von Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes berichtet. Was die
Nutzung von EU-Mitteln angeht, wurden die meisten im Aktionsplan enthaltenen
Maßnahmen zur Stärkung des Verwaltungs- und Kontrollsystems bis Ende 2012
durchgeführt. Allerdings müssen die tschechischen Behörden eine
kontinuierliche Überwachung des Aktionsplans sicherstellen.
(16)     Im Bereich der Pflichtschule
erzielen tschechische Schüler in internationalen Vergleichen weitestgehend
durchschnittliche Ergebnisse. In Mathematik und Naturwissenschaften hat sich
das Bildungsniveau im Laufe der Zeit rasch verschlechtert. Die tschechischen
Behörden haben mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, die zur Entwicklung von
landesweit einzusetzenden Mindestbildungsstandards für Prüfungen an Schulen
führen. Allerdings sollte ein stärker integriertes System entwickelt werden, um
sicherzustellen, dass systematische Unterstützung von in den Prüfungen
unterdurchschnittlich abschneidenden Schülern, Lehrern und Schulen
bereitgestellt wird, was die Reform noch ehrgeiziger machen würde. Die größte
Herausforderung des tschechischen Hochschulsystems ist es sicherzustellen, dass
die zunehmende Zahl der Studierenden mit den Qualifikationen ausgestattet wird,
die für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt notwendig sind. Eine Reform
des Hochschulgesetzes wird derzeit diskutiert, um differenzierte
Finanzierungsvereinbarungen einzuführen und die Akkreditierung zu verstärken.
Es handelt sich um relevante und ehrgeizige Vorschläge, auch wenn ihre
tatsächliche Wirkung von der endgültigen Ausgestaltung der Reform abhängen
wird. Die Behörden planen auch, überarbeitete Bewertungsstandards für die
Finanzierung von Forschungseinrichtungen anzunehmen. Eine Erhöhung des Anteils
von Qualitätsindikatoren, einschließlich der verstärkten Zusammenarbeit mit der
Privatwirtschaft, würde zu einem höheren Exzellenzniveau des tschechischen
Forschungs- und Innovationsstrukturen beitragen.
(17)     Die Tschechische Republik
gehört zu den EU-Mitgliedstaaten mit der höchsten Anzahl der reglementierten
Berufe. Im Jahr 2012 wurde eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Rechtsrahmens
für Berufe durchgeführt und 2013 sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Es
ist ein wichtiger Schritt, um die Zugangsschranken für Berufe abzubauen oder
abzuschaffen, deren Regulierung nicht nachweislich erforderlich ist oder
unverhältnismäßig erscheint (einschließlich der Länge von Pflichtpraktika) und
bei denen ein einfacherer Zugang zu mehr Beschäftigung und Wachstum führen
könnte. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren hat die Tschechische
Republik im EU-Vergleich immer noch mit die höchste Energieintensität,
insbesondere im Gebäude- und Energiesektor.
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik
eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik
berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und ‑Leitlinien,
angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union insgesamt durch auf EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für
künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen
des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.
(19)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das tschechische Konvergenzprogramm geprüft und seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt sich insbesondere in Empfehlung 1 wider ‑
EMPFIEHLT, dass die Tschechische
Republik im Zeitraum von 2013 bis 2014:
1.           den Haushalt 2013 wie geplant
umsetzt, um ihr übermäßiges Defizit 2013 nachhaltig zu korrigieren, und
Anstrengungen zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des Rates im
Rahmen des Defizitverfahrens unternimmt; die Haushaltsstrategie für das Jahr
2014 und darüber hinaus verstärkt und strikt umsetzt, und zur Flankierung
hinreichend detaillierte Maßnahmen ergreift, um angemessene
Konsolidierungsanstrengungen für ausreichende Fortschritte in Richtung des
mittelfristigen Ziels sicherzustellen; wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang
einräumt, einschließlich für noch laufende aus EU-Mitteln finanzierte Projekte
im derzeitigen Finanzrahmen;
2.           die hohe Besteuerung des
Faktors Arbeit senkt, indem die Steuerlast in Bereiche verlagert wird, die
weniger wachstumsschädlich sind, wie periodische immobilienbezogene Steuern und
Kraftfahrzeugsteuern; Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von
Arbeitnehmern und Selbständigen weiter abbaut; die Einhaltung von
Steuervorschriften verbessert und die Befolgungskosten senkt, indem eine
einheitliche Anlaufstelle eingerichtet und die Steuerbemessungsgrundlage für
Einkommensteuer sowie Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge harmonisiert
wird;
3.           die Erhöhung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters im Vergleich zu den aktuellen Rechtsvorschriften
beschleunigt, eine klare Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und
Lebenserwartung herstellt und den Indexierungsmechanismus überprüft; den
Anstieg des Renteneintrittsalters mit Maßnahmen zur Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer flankiert und
Vorruhestandsregelungen einschränkt; insbesondere die öffentliche Bezuschussung
der Vorruhestandsregelung abschafft; Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der
Kostenwirksamkeit der Ausgaben des Gesundheitssystems, insbesondere für
stationäre Behandlungen, ergreift;
4.           Maßnahmen zur Verbesserung
der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltung ergreift; das
Angebot an integrativen Kinderbetreuungseinrichtungen in erster Linie für
Kinder bis zu drei Jahren sowie die Teilnahme von Roma-Kindern wesentlich
erhöht, vor allem indem das Gesetz über private Kinderbetreuungseinrichtungen
verabschiedet und umgesetzt und die Kapazitäten von öffentlichen
Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden;
5.           die Umsetzung der
Antikorruptionsstrategie für 2013-2014 sicherstellt; ein Beamtengesetz annimmt,
das einen stabilen, effizienten und professionellen staatlichen
Verwaltungsdienst gewährleistet; die Verwaltung der EU-Mittel in Hinblick auf
den Programmplanungszeitraum 2014-2020 verbessert; die Kapazitäten zur
Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen auf lokaler und regionaler Ebene
ausbaut;
6.           einen umfassenden
Bewertungsrahmen für die Pflichtschule schafft und gezielte Maßnahmen zur
Unterstützung von Schulen mit niedrigen Bildungsergebnissen ergreift; Maßnahmen
zur verstärkten Akkreditierung und Finanzierung der Hochschulbildung ergreift; Den
Anteil von leistungsbasierte Finanzierung für Forschungseinrichtungen erhöht;
7.           gestützt auf die laufende
Überprüfung die Reform der reglementierten Berufe fortsetzt, indem Schranken
für den Berufszugang und Tätigkeitsvorbehalte, soweit sie ungerechtfertigt
sind, abgebaut oder abgeschafft werden; weitere Maßnahmen zur Verbesserung der
Energieeffizienz im Gebäudesektor und der Industrie unternimmt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 353 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0067

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2006-2011  /* SEK/2007/0067 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 67 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2006-2011(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Italiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 4. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des italienischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungUrsache der trüben Wachstumsentwicklung Italiens im letzten Jahrzehnt sind offenbar strukturelle Schwächen, die zu einem niedrigen Produktivitätswachstum und einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen. Das reale BIP-Wachstum liegt seit Mitte der 90er Jahre unter dem Durchschnitt des Eurogebiets, und das bis Anfang der 90er Jahre noch bei über 2 % angesetzte Wachstumspotenzial wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts nur noch auf 1 ¼ % geschätzt. Die Inflation lag trotz des schwachen Wachstums bis 2005 durchweg leicht über dem Durchschnitt des Eurogebiets. Positiv fällt auf, dass Italien zu den wenigen Ländern gehört, die seit der Jahrtausendwende ein robustes Beschäftigungswachstum verzeichnen konnten, und dass seine Arbeitslosenquote erheblich gesunken ist. Auch wenn Italien den EU-Durchschnitt bei den Beschäftigungsquoten noch lange nicht erreicht hat, macht die ungewöhnliche Kombination aus einem dynamischen Beschäftigungs- und einem schleppenden BIP-Wachstum doch das Produktivitätsproblem Italiens deutlich. Was die öffentlichen Finanzen angeht, so liegt das gesamtstaatliche Defizit seit 2003 über dem EGV-Referenzwert von 3 % des BIP, und die 2005 wieder gestiegene Schuldenquote ist mit 106,6 % des BIP nach wie vor sehr hoch. Der konjunkturbereinigte Primärsaldo hat sich seit 1998 kontinuierlich verschlechtert, und die laufenden Primärausgaben sind seit 2001 im Verhältnis zum BIP unaufhörlich gestiegen.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle ItaliensAm 28. Juli 2005 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach der Rat eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens 2007 korrigiert werden sollte. Italien wurden insbesondere empfohlen, den Haushalt 2005 rigoros umzusetzen, das strukturelle Defizit 2007 gegenüber 2005 um mindestens 1,6 % des BIP zu senken, wobei diese Korrektur mindestens zur Hälfte 2006 erfolgen sollte, und sicherzustellen, dass die Schuldenquote hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.Am 22. Februar 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die von Italien ergriffenen Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates im Einklang stünden, sofern sie vollständig umgesetzt bzw. wirksam würden. Allerdings unterliegt die Umsetzung nach wie vor Unsicherheiten und muss daher fortwährend im Auge behalten werden.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat vertrat die Auffassung, dass „das Programm als mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vereinbar angesehen werden (kann), sofern der Haushaltsplan 2006 uneingeschränkt und wirksam ausgeführt wird und weitere substanzielle Maßnahmen für 2007 spezifiziert und verabschiedet werden. In Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 28. Juli 2005 und zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen forderte der Rat Italien auf,i) die in dem Programm für 2006 und 2007 ins Auge gefassten strukturellen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise korrigiert wird,ii) genau zu erklären, auf welchen umfassenden Maßnahmen der Anpassungspfad 2007 und in den späteren Programmjahren basiert, und sicherzustellen, dass die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht,iii) sicherzustellen, dass sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in rascherem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP verringert, und dabei anderen zur Veränderung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken undiv) durch mehr Transparenz und eine wirksamere Anwendung der bestehenden und neuen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Meldung der Ausgaben den Haushaltsprozess zu verbessern.2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Italien wurde am 19. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Italiens: Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Erweiterung der Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen, Gewährung von Anreizen für wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Infrastruktur, Schutz der Umwelt.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 verabschiedet wurde) ergab, dass der italienische Umsetzungsbericht gegenüber dem nationalen Reformprogramm vom Vorjahr eine klarere Strategie verfolgt und sich mit allen Politikbereichen sowie den Synergien zwischen ihnen befasst und somit ehrgeiziger ist. Die größten Fortschritte wurden im mikroökonomischen Bereich erzielt. Die auf Makroebene vorgeschlagenen Strategien und Maßnahmen sind im allgemeinen angemessen, aber entscheidend ist die Umsetzung. Die Beschäftigungspolitik muss in einigen Schlüsselbereichen verstärkt werden.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Italien Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerb auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten, regionales Beschäftigungsgefälle sowie lebenslanges Lernen und Bildung.Kasten: Wichtigste Punkte der BewertungGemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet,-  ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind,-  welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist,-  ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen,-  bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt,-  bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird,-  ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist.Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt.Bewertet werden ferner:-  die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3];-  der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten;die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2006-2011DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2006 bis 2011.6.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum zunächst von 1,6 % im Jahr 2006 auf 1,3 % im Jahr 2007 zurückgehen. Anschließend wird das Wirtschaftswachstum allmählich anziehen und 2011 1,7 % erreichen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen in den späteren Jahren eher niedrig.7.  Das Stabilitätsprogramm 2006 setzt das Haushaltsdefizit im Jahr 2006 bei 5,7 % des BIP an.[6] In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird von einem Defizit von 4,7 % des BIP ausgegangen. Nicht berücksichtigt wird im Szenario der Kommission, dass sich die Ausgaben um 0,9 % des BIP erhöhen, nachdem in der Schlussphase des Haushaltsverfahrens beschlossen wurde, der Eisenbahngesellschaft Schulden aus dem Hochgeschwindigkeitsprojekt ( Ferrovie dello Stato – RFI/TAV ) zu erlassen[7]. Beim gesamtstaatlichen Defizit liegt die Kommission mit ihrer Herbstprognose hingegen über den in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung angesetzten 3,5 % des BIP. Die Differenz von 1,2 % des BIP erklärt sich im Wesentlichen durch die Wirkung diverser Einmalmaßnahmen (0,8 % des BIP) und die dauerhafte Negativwirkung des EuGH-Urteils über die Mehrwertbesteuerung von Firmenwagen (rund 0,4 % des BIP).8.  Die im Programm vorgesehene Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit 2007 zu korrigieren (das Defizit soll dann auf 2,8 % des BIP sinken). Im weiteren Verlauf des Programmzeitraums soll sich der gesamtstaatliche Saldo stetig verbessern und 2011 mit einem Überschuss von 0,1 % des BIP erstmals positiv werden. Der Primärsaldo soll sich von -0,9 % des BIP im Jahr 20066 auf 5 % im Jahr 2011 verbessern. Bis 2007 erfolgt die Anpassung im Wesentlichen über die Einnahmenseite, vor allem durch zusätzliche direkte Steuern und Sozialbeiträge. Für den Zeitraum nach 2007 wird lediglich angegeben, in welchem Umfang sich die Korrektur bewegen muss, damit die Haushaltsziele bezogen auf die Trends erreicht werden. Trotz des etwas ungünstigeren makroökonomischen Szenarios sind die Ziele ab 2007 gegenüber dem Vorgängerprogramm weitgehend unverändert, doch ist die Anpassung im Jahr 2007 erheblich umfangreicher, da sie von einem höheren Defizit im Jahr 2006 ausgeht.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 4 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2011) in einen Überschuss von ¼ % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung der strukturelle Haushaltausgleich angestrebt, der dem Programm zufolge 2010 erreicht werden soll. Das Vorgängerprogramm hatte die Erreichung des mittelfristigen Ziels nicht mehr innerhalb des (2009 endenden) Programmzeitraums vorgesehen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.10.  Das Haushaltsergebnis könnte 2006 besser und nach 2007 schlechter ausfallen als im Programm 2006 projiziert. 2007 scheinen sich die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen insgesamt in etwa die Waage zu halten. Ein Aufwärtsrisiko besteht darin, dass das Defizit 2006 namentlich angesichts der Kassendatenentwicklung niedriger ausfallen könnte als die projizierten 5,7 % des BIP, womit sich ein unerwartet guter Basiseffekt für 2007 ergeben würde. Allerdings bestehen beträchtliche Risiken hinsichtlich der Wirksamkeit verschiedener im Haushalt 2007 vorgesehener Maßnahmen. Auf mittlere Sicht können Risiken für die öffentlichen Finanzen, namentlich aufgrund der wiederholten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen, nicht ausgeschlossen werden. Außerdem werden keine Einzelheiten zur Anpassungsstrategie im Zeitraum nach 2007 genannt, was die Risiken für die geplante Finanzkonsolidierung erhöht.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis 2007, vereinbar, sofern die Haushaltsmaßnahmen in vollem Umfang und auf wirksame Weise umgesetzt werden. Die 2007 geplante strukturelle Anpassung um 1¼ % des BIP ist per Saldo mit Abwärtsrisiken behaftet. Die verfügbaren Daten, wonach die strukturelle Anpassung 2006 (¼ % des BIP) besser ausfallen könnte als erwartet, könnten jedoch auch einen besseren Übertrag auf das Jahr 2007 bedeuten. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs dürfte bis 2010 keine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch wird er möglicherweise nicht ausreichen, um die im Programm vorgesehene Erreichung des mittelfristigen Ziels innerhalb des Programmzeitraums zu gewährleisten. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 107,6 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote allmählich auf rund 98 % des BIP 2011 sinken. Die Schuldenquote dürfte 2006 angesichts der Entwicklung der Kassendaten einen günstigeren Verlauf nehmen als im Programm projiziert. 2007 scheinen sich die Risiken für die projizierte Schuldenentwicklung in etwa die Waage zu halten. Nach 2007 fehlen nähere Angaben zur Anpassungsstrategie, was die Risiken für den geplanten Schuldenabbau erhöht. Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum möglicherweise nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern.13.  Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Italien langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der beschlossenen Rentenreformen weniger steigen als im EU-Mittel. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in vollem Umfang umgesetzt werden, d.h. einschließlich der in regelmäßigen Abständen geplanten versicherungsmathematischen Anpassung an die Lebenserwartung. Die Hebung der Beschäftigungsquote, insbesondere von älteren Arbeitnehmern, würde die künftigen Renten abhängig Beschäftigter aufbessern und zum Erfolg der Rentenreformen beitragen. Trotz der geringfügigen Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand derzeit weit über dem EGV-Referenzwert liegt und seine Senkung über eine lange Zeit hinweg hohe Primärüberschüsse verlangen wird. Alles in allem besteht für Italien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.14.  Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Es enthält Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So befassen sich beide Programme insbesondere mit der Frage der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und sehen eine Verringerung der Abgabenschere beim Faktor Arbeit im Zeitraum 2007-2008 vor.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben Lücken auf[8].Insgesamt ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Programm im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 im Einklang steht, sofern der Haushaltsplan 2007 vollständig und wirksam ausgeführt wird. Nach 2007 entspricht die geplante Anpassung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und würde die Erreichung des mittelfristigen Ziels bis zum Ende des Programmzeitraums ermöglichen. Allerdings fehlen Einzelheiten zur Anpassungsstrategie, was an sich schon ein Risiko für die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007 darstellt und eine ordnungsgemäße Bewertung der Konsolidierungsstrategie erschwert.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 28. Juli 2005 wird Italien aufgefordert:i) die 2007 geplante Haushaltskonsolidierung zu verwirklichen, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu korrigieren,ii) nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen, um es bis Ende des Programmzeitraums zu erreichen und einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote zu gewährleisten,iii) angesichts des sehr hohen Schuldenstands die beschlossenen Rentenreformen vollständig umzusetzen, um einen signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu vermeiden, undiv) das Haushaltsverfahren zu verbessern, indem für mehr Transparenz gesorgt, die Haushaltsstrategie über einen längeren Zeitraum konkretisiert und wirksame Verfahren zur Ausgabenkontrolle und -prüfung, vor allem im Gesundheitsbereich, eingeführt werden.Italien wird außerdem aufgefordert, den Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser zu entsprechen. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 0,0 | 1,6 | 1,3 | 1,5 | 1,6 | 1,7 | 1,7 |KOM Nov. 2006 | 0,0 | 1,7 | 1,4 | 1,4 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 2005 | 0,0 | 1,5 | 1,5 | 1,7 | 1,8 | n.v. | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2006 | 2,2 | 2,2 | 2,1 | 1,7 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |KOM Nov. 2006 | 2,2 | 2,3 | 2,0 | 1,9 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 2005 | 2,3 | 2,3 | 2,2 | 2,0 | 2,0 | n.v. | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -1,3 | -0,9 | -0,9 | -0,8 | -0,7 | -0,5 | -0,5 |KOM Nov. 20065 | -1,4 | -1,0 | -1,0 | -1,1 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 20051 | -1,5 | -1,2 | -1,0 | -0,8 | -0,6 | n.v. | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 20067 | -4,1 | -5,7 | -2,8 | -2,2 | -1,5 | -0,7 | 0,1 |KOM Nov. 2006 | -4,1 | -4,7 | -2,9 | -3,1 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 2005 | -4,3 | -3,5 | -2,8 | -2,1 | -1,5 | n.v. | n.v. |Primärsaldo6 (% des BIP) | SP Dez. 20067 | 0,7 | -0,9 | 2,2 | 2,8 | 3,4 | 4,2 | 5,0 |KOM Nov. 2006 | 0,5 | -0,1 | 1,8 | 1,7 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 2005 | 0,6 | 1,3 | 1,9 | 2,6 | 3,2 | n.v. | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061, 7 | -3,5 | -5,3 | -2,3 | -1,8 | -1,2 | -0,4 | 0,3 |KOM Nov. 2006 | -3,4 | -4,1 | -2,4 | -2,5 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 20051 | -3,5 | -2,9 | -2,3 | -1,7 | -1,2 | n.v. | n.v. |Struktureller Saldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20061, 3 | -4,0 | -3,9 | -2,5 | -1,9 | -1,2 | -0,4 | 0,3 |KOM Nov. 20064 | -3,9 | -3,6 | -2,5 | -2,6 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 20051 | -4,1 | -3,2 | -2,3 | -1,7 | -1,2 | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 106,6 | 107,6 | 106,9 | 105,4 | 103,5 | 100,7 | 97,8 |KOM Nov. 2006 | 106,6 | 107,2 | 105,9 | 105,7 | n.v. | n.v. | n.v. |SP Dez. 2005 | 108,5 | 108,0 | 106,1 | 104,4 | 101,7 | n.v. | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2005 0,5 % des BIP, 2007 und 2008 0,1 % des BIP mit defizitsenkender Wirkung. 2006 1,4 % des BIP mit defiziterhöhender Wirkung). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,5% des BIP, 2007 und 2008 0,1 % des BIP mit defizitsenkender Wirkung. 2006 0,5 % des BIP mit defiziterhöhender Wirkung). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,2 %, 1,3 %, 1,4 % bzw. 1,5 % im Zeitraum 2005-2008. 6 Die im Programm enthaltenen Primärsalden sind mit den Datenangaben in den Prognosen der Kommissionsdienststellen nicht direkt vergleichbar, da indirekt erfasste Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit unterschiedlich behandelt werden. Die Programmangaben entsprechen den Abgrenzungen des Verhaltenskodex. Zum Vergleich mit den Programmdaten müssen die von der Kommission angegebenen Primärsalden um rund +0,2 % des BIP angepasst werden. 7 Die Haushaltsdaten des Programms für 2006 wurden angepasst und enthalten jetzt die Ausgaben in Höhe von 0,9 % des BIP durch den staatlichen Schuldenerlass für die Eisenbahngesellschaft im Zusammenhang mit dem Hochgeschwindigkeitsprojekt, der im Stabilitätsprogramm angekündigt und mit dem letzten Haushaltsänderungsgesetz für 2007 verabschiedet wurde. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Die durch den Schuldenerlass für die Eisenbahngesellschaft entstehende Erhöhung der einmaligen Staatsausgaben um 0,9 % des BIP, auf die im Text des Programms verwiesen wird, ist in den Tabellen zum Stabilitätsprogramm 2006 nicht berücksichtigt. Diese Zusatzausgaben erhöhen das Zieldefizit für 2006 von den in den Tabellen angegebenen 4,8 % auf 5,7 % des BIP und verändern auch andere Haushaltsdaten.[7] Da die betreffenden Schulden der Eisenbahngesellschaft nach einer Eurostat-Entscheidung vom 23. Mai 2005 (siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 65/2005) bereits als staatliche Verbindlichkeiten verbucht wurden, hat dieser Regierungsbeschluss keinen Einfluss auf den Schuldenstand.[8] Insbesondere fehlt eine Haushaltsaufgliederung, die mit den Defizitzielen für die Jahre 2008-2011 übereinstimmt.


Avis juridique important

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31966H0484

66/484/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. Juli 1966 an die Mitgliedstaaten über den Ausbau der Berufsberatung

Amtsblatt Nr. 154 vom 24/08/1966 S. 2815 - 2819 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0066  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0066

INFORMATIONEN DIE KOMMISSION EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1966 an die Mitgliedstaaten über den Ausbau der Berufsberatung (66/484/EWG)  ERWAEGUNGSGRÜNDE  Auf dem Gebiet der Berufsberatung und der Arbeitsvermittlung ist durch die Initiative der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zustande gekommen, die insbesondere zur Aufstellung eines Programms für Untersuchungen von gemeinsamem Interesse geführt hat. Zu den ersten in Angriff genommenen Arbeiten gehört eine beschreibende und vergleichende Darstellung des organisatorischen Aufbaus und der Tätigkeit der Berufsberatung in den sechs Staaten der Gemeinschaft. Zu dieser Untersuchung wird eine Reihe von Tatbeständen geschildert, die für die Entwicklung der Berufsberatung kennzeichnend sind, und dargelegt, wie sehr der Aufgabenbereich der Berufsberatung in allen Mitgliedstaaten an Bedeutung zunimmt. Die Untersuchung betont zugleich die Notwendigkeit eines Ausbaus der Berufsberatung in den einzelnen Staaten wie auch in der Gemeinschaft und einer Erhöhung der angesetzten Mittel. 1. Seit einigen Jahren gewinnt die Berufsberatung im Rahmen der Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schulwesens, der Berufsausbildung und der Beschäftigung ein immer grösseres Gewicht. Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftswachstum und kontinuierlicher technischer und sozialer Fortschritt haben tiefgreifende Veränderungen hinsichtlich der Gliederung der Arbeitskräfte und ihres Ausbildungsstandes zur Folge ; die Behörden und die privaten Organisationen sahen sich daher veranlasst, die Berufsberatung (1) - unter Berücksichtigung der neuen Formen der schulischen Ausbildung - zu intensivieren, um den Arbeitnehmern die Vorbereitung auf den Beruf und die berufliche Anpassung während ihres Arbeitslebens zu erleichtern. Die Berufsberatung wird zudem mehr und mehr als eine Einrichtung bildender, sozialer und wirtschaftlicher Art angesehen, die den Interessen des einzelnen Ratsuchenden entgegenkommt, der eine seinen Neigungen und Fähigkeiten angemessene Beschäftigung ausüben will, aber die insgesamt auch den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entspricht. Aufklärung und Beratung gewährleisten eine freie und bessere Berufswahl und können in günstiger Weise etwa später aus wirtschaftlichen, technischen und sozialen Gründen erforderliche berufliche Anpassungen unterstützen. Berufsberatung und -vorbereitung sind insofern um so notwendiger, als eine grössere berufliche und geographische Mobilität künftig eine der unerläßlichen Voraussetzungen für das allgemeine Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt sein wird. 2. Trotz der beachtlichen Fortschritte, die im Laufe des letzten Jahrzehnts erzielt worden, sind indes die wesentlichen Ziele der Berufsberatung erst teilweise erreicht, und auch dies nur in einem Masse, das in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr  (1) Dieser Begriff ist in weitem Sinne zu verstehen ; er umfasst die Berufsaufklärung sowie die Studien- und Berufsberatung.   verschieden ist. Der Aufschwung, der zu beachten war, entspricht nicht überall den tatsächlichen Erfordernissen. Dies gilt insbesondere für bestimmte Gruppen von Berauschenden, wie Körper- und Sinnesbehinderte, Entwicklungsgehemmte, Unfallgeschädigte usw., bei denen die Berufsausbildung oder -anpassung, die Arbeitsvermittlung und die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben auf besondere Schwierigkeiten stossen, aber auch für die Bevölkerung ländlicher Bezirke und allgemein für die zu einer beruflichen Umstellung Genötigten oder nach einer beruflichen Fortbildung und einem beruflichen Aufstieg Strebenden, einschließlich der Wanderarbeitnehmer. Es muß sichergestellt werden, daß in schwierigen Beratungs- und Vermittlungsfällen eine planmässige und eingehende Prüfung erfolgt, die die besonderen Verhältnisse und Anliegen berücksichtigt, damit diese Ratsuchenden die Hilfe erhalten, auf die sie angewiesen sind. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Beratungsstellen meist in Städten eingerichtet wurden ; die Ratsuchenden gehören infolgedessen überwiegend dem städtischen Milieu (Großstädte und deren Umgebung) an. Personen, die auf dem Lande wohnen, vor allem solche aus bäuerlichen Kreisen, hatten dagegen bisher häufig keine ausreichenden Beratungsmöglichkeiten. Daher erscheint der Wirkungsbereich der Berufsberatungsstellen in den meisten Mitgliedstaaten gegenwärtig begrenzt. Diese Feststellung ist von grundsätzlicher Bedeutung ; sie weist die Richtung für Verbesserungen im organisatorischen Aufbau der Berufsberatung ; vor allem in den Landgebieten ist eine Ausweitung erforderlich. Ein solcher Ausbau erscheint um so notwendiger, als ein wesentlicher Teil der Bevölkerung aus der Landwirtschaft und aus den ländlichen Gebieten in die Industrie- und in die Dienstleistungsberufe abwandert und auch in den kommenden Jahren abwandern wird, die in Großstädten oder in Orten ausgeuebt werden, deren Struktur teils ländlich und teils städtisch ist. Daher muß vermieden werden, daß aus der Landwirtschaft ausscheidende Jugendliche oder Berufstätige, die gerade dann einer eingehenden Beratung bedürfen, wenn sie sich veranlasst sehen, ihren bisherigen Beruf zu wechseln, keine Auskünfte und keinen Rat erhalten können und sehr oft gezwungen sind, in einer neuen Umgebung eine Hilfsarbeit oder eine ihren Möglichkeiten nicht hinreichend entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. 3. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Berufsberatung ist auch insofern besonders wichtig, als heute, wenngleich in unterschiedlichem Masse, eine Verbesserung der Organisation und der Arbeitsweise der Berufsberatung allgemein für zweckmässig gehalten wird. Die Probleme, die sich bei der Verbesserung und beim Ausbau der Beratung in den einzelnen Ländern ergeben, sind zudem in vieler Hinsicht ähnlich, so daß die Mitgliedstaaten ein Interesse daran haben, die in ihrem eigenen Bereich gemachten Erfahrungen zu vergleichen und daraus Folgerungen von allgemeinem Nutzen zu ziehen. In mehreren internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten waren bereits Bestrebungen zu beobachten, die in die gleiche Richtung gingen ; die daraufhin im internationalen Rahmen aufgenommenen Kontakte führten zu einer Reihe von Maßnahmen ; zu diesen zählen neben der Annahme der Empfehlung Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation, Genf, Juli 1949, insbesondere die Europäische Sozialcharta, Turin, Oktober 1961, die Empfehlung Nr. 56 der Internationalen Konferenz für Erziehung und Unterricht, Genf, Juli 1963, die Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Arbeitsmarktpolitik als Instrument des wirtschaftlichen Wachstums, Paris, Mai 1964, und die Empfehlung Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik, Genf, Juni 1964. 4. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat daher unter Berücksichtigung der erwähnten Tatbestände die nachstehende Empfehlung ausgearbeitet ; sie stützt sich dabei auf die Bestimmungen des Vertrages von Rom, die mit der Berufsberatung und der Arbeitsvermittlung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Hierzu gehören : Artikel 128 und die in Durchführung seiner Bestimmungen erlassenen allgemeinen Grundsätze für eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Berufsausbildung (Beschluß des Rates vom 2. April 1963, Dritter Grundsatz) ; Artikel 117 stellt ausdrücklich die Notwendigkeit heraus, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken ; Artikel 118 überträgt der Kommission die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung... sowie der beruflichen Aus- und Fortbildung. Ferner gehören hierher auch alle sonstigen Bestimmungen des Vertrages, deren Durchführung u.a. eine Berufsberatung der Arbeitnehmer voraussetzt, wie vor allem die Vorschriften über die sozialen Aspekte der gemeinsamen Agrarpolitik, in deren Rahmen Artikel 39 die Erreichung der optimalen Beschäftigung ausdrücklich als eines der Ziele dieser Politik kennzeichnet. Die Kommission hat die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) und des Europäischen Parlaments (2) eingeholt, die diese Empfehlung begrüsst und gebilligt haben.  (1) In der 52. Vollsitzung am 23. Februar 1966 einstimmig angenommene Stellungnahme (AB Nr. 70 vom 20.4.1966, S. 1047/66). (2) In der konstituierenden Sitzung für das Jahr 1966 am 11. März 1966 angenommene Entschließung (AB Nr. 53 vom 24.3.1966. S. 779/66).  EMPFEHLUNG Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung dieser Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, und den Beschluß des Rates vom 2. April 1963, sowie nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments den Mitgliedstaaten:  1.  die Entwicklung der Berufsberatung für Jugendliche und Erwachsene zu fördern  a) Die öffentlichen unentgeltlichen Berufsberatungsstellen sollen - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den privaten, nicht gewerbsmässigen Berufsberatungsstellen - ausgebaut werden, damit sie möglichst bald in der Lage sind, alle Personen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen wollen, angemessen zu beraten. Es ist notwendig, die Zahl der Jugendlichen und Erwachsenen, die sich jedes Jahr an die Berufsberatung wenden, soweit zu steigern, daß sie der Zahl der Personen entspricht, die die Möglichkeit haben müssten, sich in Berufsfragen beraten zu lassen. Diese Steigerung muß die Bedürfnisse der einzelnen Personengruppen, vor allem der ländlichen Bevölkerung, der eingewanderten Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie der Personen berücksichtigen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu einer beruflichen Umstellung genötigt sind oder die eine Fortbildung und einen Aufstieg anstreben, einschließlich der Behinderten. Zur Ermittlung dieser Bedürfnisse und gegebenenfalls zur Festlegung einer Rangfolge ihrer Bemühungen sollen die für die Berufsberatung verantwortlichen Stellen der sechs Mitgliedstaaten alle drei Jahre zum gleichen Zeitpunkt mit den beteiligten Behörden und Stellen die Gesamtsituation prüfen. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfung soll jeder Mitgliedstaat eine entsprechende Anpassung des Arbeitsprogramms der Berufsberatung vornehmen. Eine gegebenenfalls erforderlich werdende Ausweitung dieses Programms soll u.a. von einer Schätzung der Zahl der Personen ausgehen, die für eine Beratung in Frage kommen ; diese Zahl ist nach Altersgruppen und Gebieten aufzugliedern ; hierbei sollen zugleich die Möglichkeiten berücksichtigt werden, die für eine Verstärkung der verfügbaren Mittel bestehen. Ausserdem soll der Jahresbericht über die Ergebnisse der Berufsberatung neben der Darstellung anderer Tatbestände auch Angaben über die erzielten Fortschritte und den Anteil der tatsächlich beratenen Personen an dieser vorausgeschätzten Zahl enthalten, um so die Grundlagen für die Beurteilung der künftigen Entwicklung der Berufsberatung in den Mitgliedstaaten zu schaffen und dementsprechend die erforderlichen finanziellen und fachlichen Mittel sowie den Personalbedarf bestimmen zu können.  b) Zugleich soll versucht werden, in einigen Punkten qualitative Verbesserungen zu erreichen ; es handelt sich dabei insbesondere um:  - die Informationen und Arbeitsgrundlagen über die Funktion, die Struktur, den Inhalt, die Verdienstmöglichkeiten, die gegenwärtige Situation und die Aussichten der einzelnen Berufe, über das in den Mitgliedstaaten geltende Arbeits- und Sozialrecht, über die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen, Berufen und Gebieten, sowie über die Wege und Möglichkeiten der beruflichen Ausund Fortbildung;  - die spezifischen Unterlagen und Angaben über die Eignungsanforderungen der verschiedenen Berufe unter besonderer Berücksichtigung der sich gegenwärtig und in absehbarer Zeit vollziehenden wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Wandlungen;  - die Verfahren der Berufs- und Arbeitsberatung unter Heranziehung und Auswertung aller Erkenntnisse und Hilfen der beteiligten Fachleute, insbesondere der Lehrerschaft, der Psychologen, Soziologen, Ärzte, Vertreter der Berufsorganisationen und Arbeitsvermittler;  - die Formen und Mittel der Aufklärung sowohl einzelner Ratsuchender als auch bestimmter Bevölkerungsgruppen und der breiten Öffentlichkeit über die Tatsachen, Voraussichten und Möglichkeiten der Beratung.  Über diese Punkte sollen regelmässig Ermittlungen durchgeführt werden, um die Erfordernisse der Entwicklung zu berücksichtigen und zu konkreten, vorausschauenden Folgerungen zu gelangen. Diese Beobachtungen und ihre Ergebnisse sollen der Berufsberatung umgehend mitgeteilt werden, die sich bemühen wird, die systematisch zusammengestellten Angaben und Unterlagen auszuwerten und ihre Berufsaufklärung (Veröffentlichungen, Ausstellungen, berufskundliche Filme, Rundfunk- und Fernsehsendungen, pädagogische und fachliche Zusammenarbeit, insbesondere mit den Schulen, Berufsorganisationen und sozialen Einrichtungen) auf die jeweils angesprochenen Personenkreise abzustellen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Vorausschätzungen zu widmen, damit die Arbeit der Berufsberatung soweit wie möglich der künftigen Entwicklung Rechnung trägt;   2. den institutionellen Aufbau der Berufsberatung und ihre Aktionsmittel den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen  a) Aufbau Die organisatorische Gliederung der Berufsberatung soll dahingehend weiter entwickelt werden, daß   - die gebietliche Verteilung der Beratungsstellen, soweit sie unausgeglichen ist, den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend ausgestaltet wird ; diese Bedürfnisse sind für die einzelnen Gebiete und insbesondere für die Landbezirke zu ermitteln;  - die allgemeine Organisation der Berufsberatung, soweit erforderlich, verstärkt wird;  - ihre Dienststellen allen Ratsuchenden die Inanspruchnahme der Berufsberatung, auch in den kleinen Landgemeinden, ermöglichen, insbesondere durch Einrichtung eines den jeweiligen Erfordernissen entsprechenden Aussendienstes und durch Festlegung von Sprechstunden ausserhalb der gewöhnlichen Dienstzeit, damit alle Interessenten, insbesondere die Eltern, die Beratungsstellen aufsuchen können;  - die Zusammenarbeit der für die Berufsberatung verantwortlichen Behörden und Stellen auf den verschiedenen Stufen sichergestellt wird.    b) Mittel Um die notwendige Erweiterung der Beratungstätigkeit zu erreichen, müssen ausreichende Mittel für die fachlichen und verwaltungsmässigen Aufgaben bereitgestellt werden ; dies gilt insbesondere für das Personal der Berufsberatung. Diese Frage soll unter folgenden Gesichtspunkten geprüft werden:  - Betreiben der Einstellung geeigneter Kräfte, um eine den tatsächlichen Erfordernissen der Berufsberatung entsprechende Anhebung des Personalbestandes und des fachlichen Wissens zu erreichen;  - Schaffen von Beschäftigungsbedingungen und Laufbahnvorschriften, die eine Gewähr für gefestigte personelle Verhältnisse bieten;  - Verbessern der Aus- und Fortbildung für die einzelnen Gruppen der in der Berufsberatung tätigen Angestellten und Beamten ; Durchführung regelmässiger und systematischer Schulungsmaßnahmen unter Berücksichtigung besonderer Probleme, wie sie sich u.a. bei der Beratung der Landbevölkerung ergeben;   3. für eine grössere Kontinuität der Berufsberatung sowie deren enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsvermittlung Sorge zu tragen und die allgemeine Koordinierung zwischen der Berufsberatung und anderen Stellen zu verstärken  a) Unter anderem soll der allgemeine Wandel der Berufsberatung zu einer umfassenderen und stetigen Hilfeleistung durch eine bessere fachliche und personelle Ausstattung gefördert werden. Diese Hilfeleistung soll den etappenweisen, oft kritischen Übergang vom Besuch der allgemeinbildenden Schulen zur Berufsausbildung und zur Ausübung eines bestimmten Berufes wie auch einen Berufswechsel erleichtern, der eine Umschulung oder eine berufliche Anpassung voraussetzt. Ein solcher Übergang muß vorbereitet werden ; infolgedessen ist es notwendig, die Erteilung von Auskünften und Rat zu wiederholen, wenn die Umstände eine erneute Prüfung des Beratungsanliegens des Jugendlichen oder auch des Erwachsenen geboten erscheinen lassen.  b) Ferner soll zwischen den beteiligten Stellen, vor allem den allgemeinbildenden Schulen, den Trägern der Berufsausbildung, der Schul- und Berufsberatung der Jugendlichen und Erwachsenen, den landwirtschaftlichen Beratungsstellen, die sich insbesondere mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen befassen, und den für die Arbeitsvermittlung und Beschäftigung zuständigen Behörden ein enges Zusammenwirken angestrebt und gepflegt werden. Diese Zusammenarbeit soll allgemein in einer gegenseitigen Unterrichtung über die Tätigkeit der verschiedenen Dienststellen und im Einzelfall in der Mitteilung von Klärungen und Angaben über die Ergebnisse der Beratungen und der Eignungsuntersuchungen bestehen, denen sich die Ratsuchenden unterzogen haben, soweit diese hierzu ihre Einwilligung geben und eine solche Mitteilung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig ist.  Um diese Zusammenarbeit zu fördern, müssen die Hindernisse beseitigt werden, die sich aus der Aufsplitterung der Zuständigkeiten der Dienststellen, aus den unterschiedlichen Verfahren und aus den uneinheitlichen Gesichtspunkten und Begriffen bei den Schulberatern, Berufsberatern und Arbeitsvermittlungsberatern ergeben. Allgemein ist eine Koordinierung der Berufsberatung auf den verschiedenen Stufen erforderlich, d.h. in der Zentral-, in der Mittelinstanz und auf örtlicher Ebene, damit ein besseres Zusammenwirken der jeweils zuständigen Verwaltungen und Dienststellen sowie der übrigen beteiligten Organisationen und Kreise erreicht wird;    4. die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft zu verstärken Eine engere Zusammenarbeit in der Gemeinschaft ist in Zukunft im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Mitgliedstaaten anzustreben ; diese Entwicklung führt dahin, daß eine Beratung in Berufsfragen um so unerläßlicher wird, je mehr die Einschränkungen der Freizuegigkeit der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut werden. Um das gegenseitige Verständnis zwischen den Dienststellen der Berufsberatung der einzelnen Länder und den weiteren Ausbau der Berufsberatung in der Gemeinschaft zu fördern, ist es vor allem notwendig, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu  intensivieren - insbesondere über versuchsweise durchgeführte Maßnahmen, deren Ergebnisse gemeinsam geprüft werden können - und zwischen den Einwanderungs- und Auswanderungsgebieten der Gemeinschaft gemeinsame Maßnahmen zugunsten der zu- und abwandernden Arbeitskräfte abzustimmen. Im Zuge dieses Austausches soll u.a. jedes Jahr ein zusammenfassender Bericht über die Tätigkeit der Berufsberatung und über die Fortschritte und Erfahrungen, die auf diesem Gebiet während des jeweils abgelaufenen Jahres gemacht wurden, erstellt und veröffentlicht werden. Die Dienststellen der Kommission arbeiten diesen Bericht an Hand der Angaben aus, die ihnen von den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Kommission empfiehlt daher den Mitgliedstaaten:  - die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der oben angeführten Ziele zu ergreifen;  - für ein weitgehendes Bekanntwerden dieser Empfehlung bei allen Verwaltungen, Organisationen und sonst beteiligten Stellen Sorge zu tragen;  - sie regelmässig über die auf dem in dieser Empfehlung behandelten Gebiet geplanten Maßnahmen sowie über ihre Durchführung und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten.  Brüssel, den 18. Juli 1966 Für die Kommission Der Präsident Walter HALLSTEIN


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2001-2004

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title: Empfehlung Des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Polens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/63

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Polens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/16
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (2)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden soll.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Union und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Polens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Polen nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernden Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 30. April 2013 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Polen unternahm in den Jahren 2011 und 2012 entsprechend der Empfehlung des Rates erhebliche Konsolidierungsanstrengungen. Angesichts einer sich verschlechternden weltwirtschaftlichen Lage wurde die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits jedoch nicht eingehalten; zu dessen Korrektur ist mehr Zeit erforderlich. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 hält der Rat das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für optimistisch. Insbesondere wird für den privaten Verbrauch und die privaten Investitionen eine stärkere Zunahme erwartet als in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, woraus sich für 2013 eine insgesamt höhere Wachstumsrate ergibt (1,5 % gegenüber 1,1 %). Ziel der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie ist es, das Defizit bis 2013 (ein Jahr nach der ursprünglich im Rahmen des Defizitverfahrens vorgesehenen Frist für das Jahr 2012) auf 3,5 % des BIP zu bringen und bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Im Konvergenzprogramm ist jedoch vorgesehen, dass das nominale Defizit erst im Jahr 2015 weniger als 3 % des BIP beträgt. In Anbetracht der zu optimistischen Wachstumsprognosen und Einnahmenprojektionen des Konvergenzprogramms ist der Rat der Ansicht, dass die von den Behörden geplanten Konsolidierungsanstrengungen mit einer tatsächlichen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 nicht in Einklang zu bringen sind, wenn nicht beträchtliche zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Anstrengungen für dieses Jahr zu verstärken. Das Konvergenzprogramm beruht auf einem optimistischen Szenario und ist nicht genügend durch detaillierte Maßnahmen untermauert, als dass damit die Korrektur des Defizits bis spätestens 2014 glaubwürdig sichergestellt wäre. Daher sind weitere Anstrengungen auf der Grundlage detaillierter Maßnahmen für die Jahre 2013 und 2014 notwendig.
               Der Staat hat die Wachstumsphase vor der Krise nicht ausreichend genutzt, um die Struktur der öffentlichen Ausgaben umzugestalten und dabei wachstumsfördernden Bereichen Priorität einzuräumen. In dem Konvergenzprogramm wird das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von – 1 % des BIP bestätigt, was den Zielen des Paktes entspricht. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Defizit wird das mittelfristige Haushaltsziel den Prognosen zufolge nicht wie im Konvergenzprogramm vorgesehen bis 2016 erreicht, da der geplante jährliche Fortschritt bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels von 0,3 % des BIP (im strukturellen Bereich) im Jahr 2015 und 0,7 % des BIP im Jahr 2016 nicht ausreicht. Die Wachstumsrate der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — steht im Einklang mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den gesamten Programmzeitraum festgelegten Richtwert. Es bedarf unter Umständen auch in den späteren Jahren der Anwendung des Konvergenzprogramms zusätzlicher Anstrengungen sowie Veränderungen der Zusammensetzung der Anpassungsmaßnahmen, da Fortschritte auf dem Weg zum mittelfristigen Haushaltsziel hauptsächlich von beträchtlichen Ausgabenkürzungen bei den öffentlichen Investitionen abhängen und es nicht genügend detaillierte Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels gibt. Die öffentliche Schuldenquote soll in Polen im gesamten Programmzeitraum weiterhin unter 60 % des BIP liegen. Den Prognosen der nationalen Behörden zufolge bleibt sie bis 2014/2015 im Wesentlichen konstant bei leicht über 55,5 % des BIP und sinkt dann 2016, wogegen die Kommission in Anbetracht etwaiger Risiken für die Konsolidierungspläne und für zum Schuldenabbau beitragende Elemente von einer Zunahme auf 59 % im Jahr 2014 ausgeht. Die Steuerehrlichkeit bleibt ein wesentlicher Aspekt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, was unter anderem erfordert, den Verwaltungsaufwand für Steuerzahler zu verringern und die Effizienz der Steuerverwaltung zu steigern. Damit der Erfolg der Konsolidierungsstrategie gesichert wird, ist es wichtig, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Strukturreformen zu begleiten.

               (10)

               Der geringe Anteil wachstumsfördernder Ausgaben (solche für Bildung, Forschung und Innovation) und rückläufige öffentliche Investitionen beeinträchtigen die langfristigen Wachstumsaussichten. Der polnische Gesundheitssektor leidet unter einem eingeschränkten Zugang zur Versorgung und mangelnder Kosteneffizienz, und die Ausgaben im Gesundheitswesen dürften bedingt durch eine alternde Gesellschaft mittel- bis langfristig noch erheblich steigen, wodurch sich die Belastung der öffentlichen Haushalte weiter erhöht. Verbesserungen könnten durch einen Ausbau der Grundversorgung und der Überweisungssysteme erreicht werden und indem das Potenzial für Steigerungen der Kosteneffizienz in der Krankenhausversorgung ausgeschöpft wird.

               (11)

               Die polnische Regierung hat noch keine permanente, mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) vereinbare Ausgabenregel eingeführt. Des Weiteren hat Polen bei der mittelfristigen Planung und der Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen im Hinblick auf das Haushaltsverfahren nur geringe Fortschritte gemacht.

               (12)

               Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, was im Wesentlichen daran liegt, dass die Bildung und Ausbildung nur unzureichend am Bedarf des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. Es wurden zwar Reformen durchgeführt, um das Missverhältnis zwischen vorhandenen und verlangten Qualifikationen anzugehen; es ist aber nach wie vor notwendig, das Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen sowie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern auszubauen und die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Die Umsetzung einer Jugendgarantie, aufbauend auf den derzeitigen Anstrengungen, trüge dazu bei, junge Menschen darin zu unterstützen eine Beschäftigung zu finden. Der Anteil der Erwachsenen, die am lebenslangen Lernen teilhaben, ist immer noch sehr niedrig, und die Übernahme der Strategie für das lebenslange Lernen steht noch aus.

               (13)

               Im Bereich der frühkindlichen Betreuung hat sich der polnische Staat darauf konzentriert, das Programm für Kleinkinder (Programm Maluch) umzusetzen. Dadurch hat sich die Zahl der Kindertagesstätten in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt, sie ist aber relativ gesehen immer noch außerordentlich niedrig und wird der Nachfrage nicht gerecht. Polen hat nur wenig gegen die übermäßige Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverhältnisse unternommen. Polen hat unionsweit den dritthöchsten Anteil unfreiwillig befristet Beschäftigter, wovon besonders die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen betroffen ist. Als Argument für befristete Arbeitsverträge wird oft angeführt, dass sie Arbeitslosen helfen, wieder ins Erwerbsleben einzutreten, so dass sie später einen unbefristeten Vertrag bekommen können; für die meisten Betroffenen in Polen scheint das jedoch nicht zuzutreffen. Die übermäßige Nutzung solcher Verträge scheint vielmehr die Qualität der Arbeitskräfte und die Produktivität zu beeinträchtigen, da befristet Beschäftigte normalerweise weniger Fortbildungsmöglichkeiten haben. Darüber hinaus ist der Verdienstabstand zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten relativ hoch. Dadurch gehört Polen zu den Ländern in der Union, in denen Armut trotz Erwerbstätigkeit am häufigsten auftritt. Außerdem sind privatrechtliche Kettenverträge mit erheblich eingeschränktem sozialem Schutz weit verbreitet. Dem Bericht der Regierung „Jugend 2011“ zufolge sind mehr als 50 % der jungen Arbeitskräfte auf der Grundlage solcher Verträge beschäftigt.

               (14)

               Die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitskräfte in Polen ist niedrig. Die Möglichkeiten für den Vorruhestand wurden zwar beträchtlich eingeschränkt und es gab eine allgemeine Rentenreform, doch es besteht nach wie vor eine besondere Rentenregelung für Bergleute. Außerdem werden durch das Sozialversicherungssystem für Landwirte (KRUS) Anreize für Kleinlandwirte geschaffen, hauptsächlich aus dem Grund im Landwirtschaftssektor zu verbleiben, dass das Einkommen einzelner Landwirte in diesem System nicht genau nachzuvollziehen ist. Dies führt zu versteckter Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten, hemmt Produktivitätssteigerungen und schränkt die regionale und sektorübergreifende Mobilität der Arbeitskräfte ein.

               (15)

               Polen gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die FuE-Ausgaben am niedrigsten sind, und bei den Indikatoren für die Innovationskraft im weiteren Sinne gehört es zu den Ländern, die am schlechtesten abschneiden. Das Verhältnis der FuE-Ausgaben zum BIP in Polen war im Jahr 2011 eines der niedrigsten in der Union (0,77 %). Besonders im privaten Bereich sind die FuE-Ausgaben niedrig (0,2 % des BIP im Jahr 2011). Polnische Unternehmen haben sich bisher im Wesentlichen auf die Aufnahme von Technologie beschränkt, d. h. auf die Anwendung bereits vorhandener Technologien durch Anlageinvestitionen. Dies hat zwar für Produktivitätssteigerungen und Wirtschaftswachstum gesorgt, doch jetzt braucht Polen einen Übergang zu einem grundständigeren, auf Innovationen beruhenden Modell. Mit Reformen von Wissenschaft und Hochschulbildung wurde eine umfassende Restrukturierung eingeleitet, um eine Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie auszulösen. Eine Bewertung dieser Reformen ist noch nicht möglich. Ein vermehrt ganzheitlicher Ansatz ist notwendig, damit die Anstrengungen in Forschung, Innovation und Industriepolitik aufeinander abgestimmt werden und damit sichergestellt wird, dass es geeignete Instrumente gibt, mit denen der gesamte Innovationszyklus gefördert wird.

               (16)

               In allen Bereichen der polnischen Wirtschaft ist durch die Verbesserung der Energieeffizienz noch sehr viel zu erreichen, insbesondere durch die Isolierung von Gebäuden; dadurch könnte das Wachstum steigen. Das inländische Stromnetz ist immer noch überlastet, doch Pläne, zusammen mit benachbarten Märkten mehr grenzüberschreitende Kapazitäten zu schaffen, schreiten voran. Auf dem Gasmarkt wird der Wettbewerb nach wie vor durch einige Faktoren behindert, insbesondere ist die stufenweise Aufhebung der Preisregulierung noch nicht abgeschlossen, und auf den etablierten Versorger entfällt bei der Endkundenversorgung und im Großhandel ein Marktanteil von etwa 97 %, und 90 % der Erdgasimporte stammen aus Russland.

               (17)

               Trotz einiger Fortschritte wird das Wachstum in Polen durch die rückständige Verkehrsinfrastruktur nach wie vor enorm gehemmt. Größere Straßenbauvorhaben sind vorangekommen, doch beim Schienennetz kommt es immer noch zu weitreichenden Verzögerungen. Der Bedarf an Investitionen in die baufällige Schieneninfrastruktur ist beträchtlich und nimmt weiter zu; lediglich 36 % der ca. 20 000 km des noch genutzten Eisenbahnnetzes befinden sich in gutem technischem Zustand. Bei der Nutzung des Wachstumspotenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien liegt Polen trotz seiner Bemühungen in letzter Zeit immer noch weit hinter anderen Mitgliedstaaten zurück. Bei der Festnetz-Breitbandversorgung hat Polen unionsweit die niedrigste Quote, sowohl auf nationaler Ebene als auch in ländlichen Gebieten. Ins Wasserleitungsnetz wird nach wie vor nicht ausreichend investiert.

               (18)

               Die Leistung der polnischen Verwaltung liegt unter dem EU-Durchschnitt. Die Hauptprobleme sind mangelnde Transparenz, das komplexe Steuersystem und die mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten, die zunehmende durchschnittliche Verfahrenslänge in Zivil- und Handelssachen sowie lange Insolvenzverfahren mit niedrigen Erlösquoten. Auch bei der Nutzung elektronischer Behördendienste liegt Polen unter dem EU-Durchschnitt. Polen hat eine Reform eingeleitet, mit der der Zugang zu reglementierten Berufen erleichtert werden soll; der ursprünglich angekündigte Zeitplan wurde jedoch bisher nicht eingehalten.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               die Haushaltsstrategie für 2013 und darüber hinaus verstärkt umsetzt und sie mit ausreichend spezifizierten Maßnahmen für 2013 und 2014 untermauert, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit bis 2014 rasch und nachhaltig korrigiert und die Konsolidierungsanstrengung gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens verwirklicht wird; zwecks einer dauerhaften Korrektur der Finanzungleichgewichte ehrgeizige Strukturreformen, die die Anpassungsfähigkeit erhöhen und dem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial Auftrieb geben würden, glaubwürdig umsetzt; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anstrengungen zur strukturellen Anpassung fortsetzt, so dass das Land bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel erreichen kann; im Hinblick auf eine Steigerung der Qualität der öffentlichen Finanzen Kürzungen wachstumsfördernder Investitionen auf ein Mindestmaß begrenzt sowie die Ausgabenpolitik neu bewertet und dabei die Sozialpolitik gezielter ausrichtet und die Kostenwirksamkeit und die Effizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen erhöht; die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert, insbesondere durch effizienter arbeitende Steuerbehörden;

               2.

               dafür Sorge trägt, dass im Jahr 2013 eine permanente, mit dem ESVG vereinbare Ausgabenregel verabschiedet wird; Maßnahmen zur Stärkung der Mechanismen der jährlichen und mittelfristigen Haushaltskoordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ergreift;

               3.

               verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit unternimmt (z. B. durch eine Jugendgarantie), das Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen sowie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern ausbaut und die Qualität des Unterrichts verbessert; die Strategie für das lebenslange Lernen umsetzt; durch Verbesserungen beim Übergang von befristeter in unbefristete Beschäftigung und durch die Einschränkung der übermäßigen Nutzung zivilrechtlicher Verträge die Armut trotz Erwerbstätigkeit und die Segmentierung des Arbeitsmarkts bekämpft;

               4.

               seine Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen aufrechterhält, insbesondere durch Investitionen in bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und vorschulische Einrichtungen und indem eine solide Finanzierung und qualifiziertes Personal sichergestellt werden; im Hinblick auf Verbesserungen bei der sektorübergreifenden Mobilität der Arbeitskräfte dauerhaft angelegte Schritte zur Reform des Sozialversicherungssystems für Landwirte (KRUS) ergreift; das besondere Rentensystem für Bergleute auslaufen lässt und sie ins allgemeine System übernimmt; die allgemeine Rentenreform mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte untermauert, um das Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt anzuheben;

               5.

               weitere Maßnahmen für ein innovationsfreundliches Umfeld ergreift und dabei Forschung, Innovation und Industriepolitik besser miteinander verknüpft, revolvierende Instrumente und steuerliche Anreize weiterentwickelt sowie die bestehenden Instrumente besser auf die verschiedenen Phasen des Innovationszyklus ausrichtet;

               6.

               die Energieerzeugungskapazitäten erneuert und ausbaut und die Effizienz in der gesamten Energiekette steigert; den Ausbau der Stromnetze einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen beschleunigt und ausweitet und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Stromaustausch beseitigt; die Preisregulierung in der Gasversorgung auslaufen lässt, um den Wettbewerb zu fördern; die Rolle der Eisenbahnregulierungsbehörde stärkt und deren Ressourcen erhöht sowie eine wirkungsvolle Durchführung von Schieneninvestitionsvorhaben ohne weitere Verzögerungen sicherstellt; seine Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung forciert; Verbesserungen in der Abfall- und Wasserwirtschaft vornimmt;

               7.

               weitere Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vornimmt, d. h. Vereinfachung der Durchsetzung von Verträgen und der Anforderungen für Baugenehmigungen sowie Reduzierung der mit der Einhaltung der Steuervorschriften verbundenen Kosten; Maßnahmen zur geplanten Liberalisierung des Zugangs zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten beschließt und umsetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 65.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus (EZB/2013/3)

text:
               9.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 37/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 4. Februar 2013
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus
   (EZB/2013/3)
   2013/C 37/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2013 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Central Bank of Cyprus hat KPMG Limited als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, KPMG Limited als externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2013 bis 2017 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Februar 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI