title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 26. September 2019 über den Austausch und die Erhebung für makroprudenzielle Zwecke von Informationen zu Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland (ESRB/2019/18)2019/C 412/01

text:
               9.12.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 412/1

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 26. September 2019
      über den Austausch und die Erhebung für makroprudenzielle Zwecke von Informationen zu Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland
      (ESRB/2019/18)
      (2019/C 412/01)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken  (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,
      gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken  (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Hauptziel der makroprudenziellen Politik besteht darin, zum Schutz der Stabilität des Finanzsystems in seiner Gesamtheit beizutragen, unter anderem durch die Stärkung seiner Widerstandsfähigkeit und den Abbau der Anhäufung von Systemrisiken.

                  (2)

                  In der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird anerkannt, dass sich die Überwachung und Bewertung potenzieller Systemrisiken auf ein breites Spektrum an einschlägigen makroökonomischen und mikrofinanziellen Daten und Indikatoren stützen sollte. Ferner gewährt die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) Zugang zu allen Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in Bezug auf die makroprudenzielle Aufsicht benötigt, wobei die nötige Geheimhaltung dieser Informationen gewährleistet sein sollte.

                  (3)

                  Ändere Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind — einschließlich Behörden, die ergänzende Analysen für makroprudenzielle Beschlüsse bereitstellen — sollten ebenfalls Zugriff auf entsprechende Datensätze und Indikatoren haben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Informationen, die den jeweiligen Behörden über Zweigstellen in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung stehen, unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich Umfang und Häufigkeit.

                  (4)

                  In der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) wird unter anderem den Mitgliedstaaten empfohlen, sicherzustellen, dass makroprudenzielle Behörden die Befugnis haben, sämtliche nationalen Daten und Informationen rechtzeitig anzufordern und zu erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, einschließlich Informationen von mikroprudenziellen Aufsichtsbehörden und Wertpapieraufsichtsbehörden sowie nichtaufsichtlicher Informationen ebenso wie institutionsspezifischer Informationen, sofern ein begründeter Antrag und angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltung vorliegen. Die Empfehlung konnte jedoch die verschiedenen institutionellen Bestimmungen zur Festlegung und Durchführung der makroprudenziellen Politik nicht vorhersehen, die sich seit 2011 in den Mitgliedstaaten herausgebildet haben. Daher wurde in der Empfehlung nicht speziell auf bestimmte institutionelle Bestimmungen eingegangen, die zur Gewährleistung des Zugriffs makroprudenzieller Behörden auf Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als erforderlich erachtet werden, ihnen aber nicht zur Verfügung stehen, notwendig sind.

                  (5)

                  Derzeit stellt die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland einen wichtigen Bestandteil des Finanzsystems mehrerer Mitgliedstaaten dar. Bestimmte, in diesen Mitgliedstaaten ansässige Zweigstellen a) wurden von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als bedeutend eingestuft, b) erfüllen die Kriterien für die Einstufung als andere systemrelevante Institute gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU, c) stellen im Sinne des europäischen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens kritische Funktionen bereit oder d) verfügen über einen beträchtlichen Marktanteil an Aktivitäten, die aus der Sicht der Finanzstabilität relevant sind (nachfolgend unter den Begriff „für die Finanzstabilität relevante Zweigstellen“ gefasst). Das Unionsrecht sieht keine harmonisierte Definition des Begriffs „für die Finanzstabilität relevante Zweigstellen“ vor Im Rahmen der fortschreitenden finanziellen Integration in der Europäischen Union wird davon ausgegangen, dass die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen über solche Zweigstellen künftig zunehmen wird. Alle Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, müssen in der Lage sein, bestimmte grundlegende Informationen über sämtliche Zweigstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind und deren Mutterkreditinstitute ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, zu erlangen. Dadurch soll die Behörde zumindest in die Lage versetzt werden, zu bewerten, ob diese Zweigstellen für die Finanzstabilität in dem Land, in dem sie tätig sind, relevant sind. Ist die Behörde der Auffassung, dass dies der Fall ist, muss sie auch in der Lage sein, detailliertere Informationen über die Aktivitäten dieser Zweigstellen zu erlangen.

                  (6)

                  Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland unterscheiden sich hinsichtlich Größe und Bedeutung. Im Falle von Zweigstellen, die als für die Finanzstabilität in dem Land, in dem sie tätig sind, relevant eingestuft werden, besteht ein Erfordernis der intensiveren Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten. Der Austausch ausgewählter Informationen über Mutterinstitute und Gruppen, zu denen diese Zweigstellen gehören, ist in solchen Fällen für die Bewertung der potentiellen verstärkenden Auswirkungen, die in Zeiten übermäßigen Kreditwachstums oder im Krisenfall von solchen Zweigstellen ausgehen können, erforderlich. Der Austausch solcher ausgewählter Informationen über diese Mutterinstitute und Gruppen in Bezug auf Eigenmittel und Verschuldung (einschließlich relevanter Kapitalpufferanforderungen), Finanzierungs- und Liquiditätsrisiken, Geschäftsstrategie, sowie gewisser Aspekte von Sanierungsplänen ist auch für die Gewährleistung der Wirksamkeit der makroprudenziellen Politik im Aufnahmemitgliedstaat solcher Zweigstellen erforderlich.

                  (7)

                  Aus diesen Gründen wird die Bereitstellung der in der Empfehlung C aufgeführten Informationen als erforderlich erachtet, damit die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Solche Informationen sollten diesen Behörden in Rahmen des geltenden Unions- und nationalen Rechts auf begründeten Antrag und bei begründetem Bedarf (need to know) übermittelt werden. Benötigen diese Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Überwachung oder Bewertung von Systemrisiken, oder zwecks Entwicklung neuer makroprudenzieller Instrumente zusätzliche Informationen, sollten ihnen diese auf begründeten Antrag bereitgestellt werden.

                  (8)

                  Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden oder zwischen Behörden und öffentlichen Stellen, die für die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems in den Mitgliedstaaten zuständig sind, wird im Rahmen der Erfüllung deren Aufsichtsfunktionen weder durch die Richtlinie 2013/36/EU, insbesondere Artikel 56, noch durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeschlossen oder erschwert. Wenngleich im Unionsrecht ein Rahmen für den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Behörden für mikroprudenzielle Zwecke vorgesehen ist, besteht hingegen kein Rahmen für den Informationsaustausch für makroprudenzielle Zwecke.

                  (9)

                  Zentralbanken holen Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ein. Nationalen Zentralbanken innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken wird nahegelegt, diese Informationen mit den jeweiligen Behörden auf begründeten Antrag und bei begründetem Bedarf zu teilen, da dies als wirksames Mittel betrachtet wird, um diesen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern.

                  (10)

                  Gut durchdachte Regelungen zum Austausch von Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland könnten die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Der Abschluss von Memoranda of Understanding würde für Standardisierung und Berechenbarkeit sorgen und ein gemeinsames Verständnis darüber fördern, welche Informationen für diese Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind; zudem werden Memoranda of Understanding als wirksames und effizientes Mittel zur Schaffung einer Kultur des Informationsaustauschs für makroprudenzielle Zwecke zwischen den jeweiligen Behörden erachtet. In diesem Zusammenhang könnten sowohl das Nordic-Baltic Macroprudential Forum (6), als auch das jüngste Memorandum of Understanding über die Kooperation und Koordinierung im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzstabilität im nordischen und baltischen Raum (7) als Bezugspunkte für einen Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden dienen.

                  (11)

                  Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Wahl der jeweiligen, zur Einholung von Informationen für Finanzstabilitäts oder makroprudenzielle Zwecke befugten Behörde vom jeweiligen Mitgliedstaat getroffen werden.

                  (12)

                  Gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2013/36/EU können die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in deren Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieser Aufnahmemitgliedstaaten erstattet. Derartige Berichte können i) für Informationszwecke oder statistische Zwecke, ii) für die Einstufung von Zweigstellen als bedeutend oder iii) für Aufsichtszwecke, die der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2013/36/EU anvertraut sind, angefordert werden. Da die einschlägige Rechtsvorschrift nicht zwischen mikroprudenzieller und makroprudenzieller Aufsicht unterscheidet, ist unklar, ob Informationen, die nach diesem Artikel eingeholt werden, auch für makroprudenzielle Zwecke verwendet werden können. Daher sollte die Kommission im Rahmen der in Artikel 513 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Überprüfung erwägen, ob das Unionsrecht geändert werden sollte, um klarzustellen, dass Informationen über Zweigstellen auch für makroprudenzielle Zwecke eingeholt werden können.

                  (13)

                  Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland unterliegen nur dem jeweiligen nationalen Recht, das in diesem Bereich nicht durch Unionsrecht harmonisiert ist. Nach den jüngsten Änderungen des Artikels 47 der Richtlinie 2013/36/EU durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) haben die nationalen zuständigen Behörden bestimmte Mindestinformationen sowie alle sonstigen Informationen, die für eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten der Zweigstelle als erforderlich erachtet werden, von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland einzuholen. Solche Informationen sollten — soweit möglich und angemessen — mit den mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden geteilt werden. Im Rahmen der nach Artikel 513 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen und bereits oben genannten Überprüfung des Erfordernisses einer Änderung des Unionsrechts, um klarzustellen, dass Informationen über Zweigstellen auch für makroprudenzielle Zwecke eingeholt werden können, sollte die Kommission auch die Durchführbarkeit der Erhebung von Daten von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland für diese Zwecke prüfen.

                  (14)

                  Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (9) (nachfolgend die „SSM-Verordnung“) ist die EZB die für bedeutende Kreditinstitute zuständige Behörde im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM). Daher ist die EZB für die Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute zuständig und arbeitet zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mittels gemeinsamer Aufsichtsteams, die sich aus Mitarbeitern der EZB und der jeweiligen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzen, eng mit den nationalen zuständigen Behörden zusammen. Dadurch wird ein reibungsloser und zeitnaher Austausch von Informationen, die sich auf die beaufsichtigten Kreditinstitute beziehen, ermöglicht. Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, können von der EZB im Rahmen der Aufsichtsfunktion der EZB Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anfordern und erlangen.

                  (15)

                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der SSM-Verordnung ist die EZB für die Bewertung der von den nationalen zuständigen Behörden erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen und erforderlichenfalls für die Auferlegung strengerer Anforderungen für Kapitalpuffer und strengerer Maßnahmen zuständig. In dieser Hinsicht fallen Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland in die Kategorien von Informationen, die für die EZB zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich sein könnten.

                  (16)

                  Die zuständigen Behörden der nicht am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten können im Rahmen von Aufsichtskollegien, die gemäß Artikel 51 und Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtet werden und der Koordinierung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Kreditinstituten dienen, zusammenarbeiten und Informationen über beaufsichtigte Kreditinstitute austauschen.

                  (17)

                  Dieser grenzüberschreitende Mechanismus für den Austausch von Informationen dient vorrangig den Zwecken der mikroprudenziellen Aufsicht. Daher ist die Mitwirkung der mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden in den jeweiligen Aufsichtskollegien weder in den Artikeln 51 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU noch in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission (10), in der die allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festgelegt werden, ausdrücklich vorgesehen. Dennoch kann die jeweilige zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats grundsätzlich auch andere Teilnehmer zu den Sitzungen der Aufsichtskollegien einladen, sofern alle Mitglieder des Kollegiums zustimmen. Der Austausch in den Aufsichtskollegien bestimmter Informationen in Bezug auf das Kreditinstitut, zu dem die Zweigstelle gehört, kann auch für makroprudenzielle Zwecke relevant sein. In dieser Hinsicht wird den zuständigen Behörden nahegelegt, die jeweiligen mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden an der Erörterung spezifischer Fragen von makroprudenziellem Interesse im Rahmen der Aufsichtskollegien mitwirken zu lassen. Eine ausdrückliche Einbeziehung der jeweiligen Behörden in die Aufsichtskollegien als potenzielle Beobachter gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission könnte für mehr Klarheit in Bezug auf diese Rolle sorgen. Einladungen an Vertreter makroprudenzieller Behörden zur Teilnahme an Sitzungen der Aufsichtskollegien, mit dem Ziel, andere Teilnehmer über makroprudenzielle Risiken oder regulatorische Entwicklungen in makroprudenziellen Bereichen zu unterrichten, könnten auch für die Diskussionen innerhalb der Aufsichtskollegien förderlich sein.

                  (18)

                  Zur Gewährleistung eines kohärenten, effizienten und wirksamen Ansatzes zum Informationsaustausch für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Zusammenarbeit mit dem ESRB Leitlinien für den Informationsaustausch entwickeln und den Informationsaustausch überwachen. Zur Erreichung eines gewissen Grads an Konvergenz der von den jeweiligen Interessenträgern erhaltenen Informationen sollte die EBA in Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern einen gemeinsamen Rahmen für Memoranda of Understanding festlegen.

                  (19)

                  Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

                  (20)

                  Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      ABSCHNITT 1

         EMPFEHLUNGEN

         Empfehlung A — Zusammenarbeit und Informationsaustausch bei begründetem Bedarf

      Den jeweiligen Behörden wird Folgendes empfohlen:

                  1.

                  Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten in einem Aufnahmemitgliedstaat mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland in einer wirksamen und effizienten Weise auszutauschen, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf den Erlass bzw. die Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder andere Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität als erforderlich erachtet werden.Unter Berücksichtigung der von der EBA gemäß Empfehlung C Nummer 1 veröffentlichten Leitlinien hat der Informationsaustausch zu erfolgen, sobald eine begründeter Antrag auf Übermittlung von Informationen in Bezug auf solche Zweigstellen von Seiten einer jeweiligen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut ist, eingeht. Die auszutauschenden Informationen sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Relevanz der Zweigstellen für die Finanzstabilität im Aufnahmemitgliedstaat stehen.

                  2.

                  Untereinander bzw. mit der jeweiligen Drittlandsbehörde Memoranda-of-Understanding oder andere freiwillige Vereinbarungen zur Kooperation und zum Informationsaustausch in Bezug auf Zweigstellen von Kreditinstituten im Aufnahmemitgliedstaat mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland abzuschließen, sofern solche Memoranda oder Vereinbarungen von allen Beteiligten zur Erleichterung des Informationsaustauschs als erforderlich und angemessen erachtet werden.

         Empfehlung B — Änderungen des Rechtsrahmens der Union

      Der Kommission wird empfohlen,

                  1.

                  zu bewerten, ob das Unionsrecht die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden daran hindert, über die für die Wahrnehmung oder Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen zu verfügen bzw. diese zu erlangen;

                  2.

                  eine Änderung des Unionsrechts zur Beseitigung solcher Hindernisse vorzuschlagen, sofern die Kommission infolge ihrer Bewertung zu dem Schluss kommt, dass solche Hindernisse bestehen.

         Empfehlung C — Leitlinien für den Austausch und die Überwachung von Informationen

      Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wird Folgendes empfohlen:

                  1.

                  Eine Veröffentlichung gemäß Empfehlung A von Leitlinien für den Austausch zwischen den jeweiligen Behörden von Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Leitlinien sollten eine Liste der Mindestinformationen enthalten, die bei begründetem Bedarf und im Rahmen des Unions- und nationalen Rechts auszutauschen sind. Die Liste sollte mindestens Informationen aus jeder der folgenden Kategorien enthalten:

                              Auf Ebene der Zweigstelle:

                                          a)

                                          Vermögenswerte und Risikopositionen mit entsprechender Aufgliederung;

                                          b)

                                          Aufgliederung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit kreditnehmerbasierten Maßnahmen;

                                          c)

                                          Verbindlichkeiten mit entsprechender Aufgliederung;

                                          d)

                                          Forderungen innerhalb des Finanzsektors;

                                          e)

                                          Informationen, die zur Ermittlung anderer systemrelevanter Institute (A-SRIs) erforderlich sind;

                              Auf Ebene des Mutterkonzerns bzw. des Mutterinstituts:

                                          f)

                                          Eigenmittel und Verschuldung;

                                          g)

                                          Finanzierung und Liquidität;

                                          h)

                                          relevante Informationen über Zweigstellen, wie z. B. die Geschäftsstrategie und bestimmte relevante Elemente der Sanierungspläne von Kreditinstituten und der aufsichtlichen Beurteilungen;

                  2.

                  In Zusammenarbeit mit dem ESRB die Wirksamkeit und Effizienz des Austauschs zwischen den jeweiligen Behörden von Informationen über Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland regelmäßig zu überwachen.

            ABSCHNITT 2

         UMSETZUNG

      1.   Begriffsbestimmungen

      1. Im Sinne dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des Kreditinstituts verbunden sind;

                  b)

                  „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

                  c)

                  „Für die Finanzstabilität relevante Zweigstelle“: eine sich in einem Aufnahmemitgliedstaat befindliche Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die eines der folgenden Kriterien erfüllt:

                              i)

                              Die Zweigstelle wurde von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU als bedeutend eingestuft;

                              ii)

                              Die zuständige oder benannte Behörde des Aufnahmemitgliedstaats hat gemäß den Leitlinien EBA/GL/2014/10 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (11) festgestellt, dass die Zweigstelle die in Artikel 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Kriterien zur Ermittlung anderer systemrelevanter Institute (A-SRI) erfüllt;

                              iii)

                              Die nationale Abwicklungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats hat festgestellt, dass die Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat kritische Funktionen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 35 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) bereitstellt;

                              iv)

                              Die Zweigstelle hält einen Marktanteil von mehr als 2 % an einer oder mehreren der in Artikel 133 Absatz 5 Buchstaben a und b der Richtlinie 2013/36/EU (13) aufgeführten Kategorien von Risikopositionen.

                  d)

                  „Aufnahmemitgliedstaat“: ein Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

                  e)

                  „Herkunftsmitgliedstaat“: ein Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

                  f)

                  „zuständige Behörde“: eine im nationalen Recht anerkannte öffentliche Behörde oder Stelle, die nach nationalen Recht befugt ist, im Rahmen des Aufsichtssystems des betreffenden Mitgliedstaats Kreditinstitute zu beaufsichtigen, sowie die EZB gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

                  g)

                  „Memorandum of Understanding“: eine freiwillige Vereinbarung, in der festgelegt wird, wie die jeweiligen Behörden beabsichtigen, zusammenzuarbeiten, und in der Einzelheiten zu den auszutauschenden Daten und Informationen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften näher dargelegt werden;

                  h)

                  „jeweilige Behörde“:

                              1.

                              Eine Behörde, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität, wie z. B. der Bereitstellung entsprechender ergänzender Analysen, betraut ist. Dieser Begriff umfasst insbesondere:

                                          i)

                                          benannte Behörden gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

                                          ii)

                                          die EZB nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

                                          iii)

                                          makroprudenzielle Behörden, die mit den Zielen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Rechenschaftspflichten und anderen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 festgelegten Merkmalen ausgestattet sind;

                              2.

                              zuständige Behörden.

            2.   Umsetzungskriterien

                  1.

                  Für die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Kriterien:

                              a)

                              Dem Grundsatz des begründeten Bedarfs (need to know) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung angemessen Rechnung getragen werden;

                              b)

                              die im Anhang gesondert für jede Empfehlung aufgeführten Befolgungskriterien sollten erfüllt werden.

                  2.

                  Die Adressaten werden ersucht, dem ESRB und dem Rat die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu begründen. Die Berichte sollten mindestens folgende Angaben enthalten:

                              a)

                              Informationen über den Inhalt und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

                              b)

                              eine Beurteilung der Funktionsweise der ergriffenen Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Ziele der vorliegenden Empfehlung;

                              c)

                              eine ausführliche Begründung eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger zeitlicher Verzögerungen.

            3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

      Die Adressaten werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zu den im Folgenden genannten Zeitpunkten über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen:
      1.   Empfehlung A

                  a)

                  Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlung A vorzulegen;

                  b)

                  Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2024 einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Empfehlung A vorzulegen, der den potentiellen Änderungen des nationalen und Unionrechts sowie den EBA-Leitlinien Rechnung trägt.

            2.   Empfehlung B

      Die Kommission wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung B vorzulegen.
      3.   Empfehlung C

      Die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung C vorzulegen.
      4.   Überwachung und Bewertung

                  1.

                  Das Sekretariat des ESRB

                              a)

                              unterstützt die Adressaten durch Gewährleistung der Koordination der Meldepflichten und Bereitstellung der maßgeblichen Meldebögen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zum Verfahren und zum Zeitrahmen für die Nachverfolgung,

                              b)

                              überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, unterstützt sie auf deren Verlangen und erstattet dem Verwaltungsrat über den Lenkungsausschuss Bericht über die Nachverfolgung.

                  2.

                  Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen und Rechtfertigungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen gerechtfertigt hat.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. September 2019.

               Leiter des ESRB-Sekretariats im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB

            Francesco MAZZAFERRO

         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

         (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

         (3)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).

         (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

         (6)  Das Nordic-Baltic Macroprudential Forum (NBMF) ist eine regionale Kooperationsinstanz, die Zentralbankpräsidenten und Leiter von Aufsichtsbehörden zusammenführt. Im Rahmen des NBMF werden sowohl Finanzstabilitätsrisiken im nordischen und baltischen Raum und in einzelnen Ländern, als auch makroprudenzielle Maßnahmen und deren gegenseitige Umsetzung als Mittel zur Begegnung dieser Risiken und zur Stärkung der regionalen Koordinierung regelmäßig erörtert.

         (7)  Memorandum of Understanding über die Kooperation und Koordinierung im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzstabilität zwischen den jeweiligen Ministerien, Zentralbanken, Finanzaufsichtsbehörden und Abwicklungsbehörden Dänemarks, Estlands, Finnlands, Islands, Lettlands, Litauens, Norwegens und Schwedens („Memorandum of Understanding on Cooperation and Coordination on cross-border financial stability between relevant Ministries, Central Banks, Financial Supervisory Authorities and Resolution Authorities of Denmark, Estonia, Finland, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway and Sweden“) vom 31. Januar 2018.

         (8)  Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253).

         (9)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

         (10)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 2).

         (11)  Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 16. Dezember 2014 für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Artikel 131 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) in Bezug auf die Bewertung von anderen systemrelevanten Instituten (A-SRI) (EBA/GL/2014/10).

         (12)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates und der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

         (13)  Geändert durch Richtlinie (EU) 2019/878.

         ANHANG
         Kriterien für die Befolgung der Empfehlungen

            Empfehlung A — Zusammenarbeit und Informationsaustausch bei begründetem Bedarf

         Für Empfehlung A werden die folgenden Befolgungskriterien festgelegt.

            Empfehlung A Nummer 1 — Wirksamkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit des Informationsaustauschs

                     1.

                     Die jeweiligen Behörden sollten auf begründeten Antrag einer Behörde, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut ist, mindestens die folgenden Kategorien von Informationen (wie jeweils zutreffend) einholen und austauschen: die in Empfehlung C Nummer 1 Buchstaben a bis e aufgeführten Informationen in Bezug auf alle Zweigstellen sowie zusätzlich die in Empfehlung C Nummer 1 Buchstaben f bis h aufgeführten Informationen in Bezug auf für die Finanzstabilität relevante Zweigstellen.

                     2.

                     Die jeweiligen Behörden sollen den ESRB und die EBA über sämtliche Probleme unterrichten, die im Rahmen des Informationsaustauschs auftreten.

                     3.

                     Sobald die EBA die in Empfehlung C Nummer 1 angeforderten Leitlinien veröffentlicht, sollen die jeweiligen Behörden auf begründeten Antrag einer Behörde, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut ist, mindestens die in diesen Leitlinien aufgeführten Informationen austauschen.

                     4.

                     Die folgenden Grundprinzipien sind beim Informationsaustausch zu befolgen:

                                 a)

                                 Der Informationsaustausch sollte auf der Grundlage eines begründeten Antrags einer mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität im Aufnahmemitgliedstaat betrauten Behörde erfolgen. Zudem sollten die angeforderten Informationen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des begründeten Bedarfs für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich sein.

                                 b)

                                 Die auszutauschenden Informationen sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Relevanz der Zweigstelle für die Finanzstabilität im jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat, das die Informationen anfordert, stehen.

                                 c)

                                 Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, sollten Informationen von anderen jeweiligen Behörden erst nach Berücksichtigung bereits verfügbarer Informationen anfordern.

                                 d)

                                 Relevante Behörden sollten die angeforderten Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen.

                                 e)

                                 Relevante Behörden sollten ihre Befugnisse zur Einholung der angeforderten Informationen innerhalb des anwendbaren Rechtrahmens ausüben, sofern diese Informationen den jeweiligen Behörden nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen.

                                 f)

                                 Relevante Behörden sollten, soweit möglich, die bestehenden Berichtsvorlagen nutzen.

                                 g)

                                 Relevante Behörden sollten Daten unter Anwendung benutzerfreundlicher Formate übermitteln, die eine weitere automatische Verarbeitung der Daten ermöglichen.

                                 h)

                                 Relevante Behörden sollten gegebenenfalls Vorkehrungen für die vertrauliche Weitergabe von Informationen treffen.

                                 i)

                                 Die empfangende Behörde sollte für die Informationen mindestens dasselbe Maß an Vertraulichkeit gewährleisten, wie die die Informationen zur Verfügung stellende Behörde.

                     5.

                     Das Nichthandeln von Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, gilt als hinreichend begründet, wenn Nachweise vorliegen, dass es keine Zweigstellen gibt, die für die Finanzstabilität in ihrem Mitgliedstaat relevant sind, oder wenn die Behörden erklären, dass sie über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen verfügen. Das Nichthandeln jeweiliger Behörden gilt als hinreichend begründet, sofern bei ihnen kein Antrag vorliegt auf Übermittlung von Informationen an eine jeweilige, mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraute Behörde eines Mitgliedstaats.

            Empfehlung A Nummer 2 — Mechanismen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch

                     1.

                     Die jeweiligen Behörden sollten sicherstellen, dass freiwillige Vereinbarungen, wie z. B. Memoranda of Understanding, unter anderem einen allgemeinen Grundsatz festlegen für den gegenseitigen Informationsaustausch im Einklang mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit zwischen jeweiligen Behörden sowie den in Empfehlung A Nummer 1 aufgeführten Standards für den Informationsaustausch auf Antrag.

                     2.

                     Es wird von der Einhaltung der Empfehlung C Nummer 2 durch die jeweiligen Behörden ausgegangen, sofern diese Nachweise solcher freiwilligen Vereinbarungen erbringen oder erklären, dass sie befugt sind, auch ohne Abschluss solcher Vereinbarungen die in Empfehlung A Nummer 1 aufgeführten Informationen frei auszutauschen.

                     3.

                     Das Nichthandeln jeweiliger Behörden gilt als hinreichend begründet, wenn Nachweise vorliegen, dass es keine Zweigstellen gibt, die für die Finanzstabilität in ihrem Mitgliedstaat relevant sind, oder wenn die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betrauten Behörden erklären, dass sie über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen verfügen oder dass kein begründeter Antrag auf Informationen gestellt bzw. erhalten wurde.

            Empfehlung B — Änderungen des Rechtsrahmens der Union

         Für Empfehlung B werden die folgenden Befolgungskriterien festgelegt.
         Die Kommission sollte überprüfen, ob Änderungen des Unionrechts erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind, über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen verfügen. Zu diesem Zweck sollte mindestens sichergestellt werden, dass:

                     1.

                     Informationen in den in Empfehlung C Nummer 1 aufgeführten und von der EBA auszuarbeitenden Kategorien auf begründeten Antrag einer Behörde, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut ist, regelmäßig eingeholt werden können;

                     2.

                     Zusätzliche Informationen im Einzelfall auf begründeten Antrag einer Behörde, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut ist, regelmäßig eingeholt werden können;

                     3.

                     Die Einholung bzw. der Austausch von Informationen gemäß Empfehlung A sowie von Informationen, die den jeweiligen Behörden nicht zur Verfügung stehen, möglich ist, vor allem nach Maßgabe der Artikel 40, 47 und 56 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 84 der Richtlinie 2014/59/EU (1) sowie insbesondere in Hinblick auf den Informationsaustausch zu bestimmten Elementen von Sanierungsplänen;

                     4.

                     Finanzstabilitätsaspekte im Aufnahmemitgliedstaat in der Definition des Begriffs „bedeutende Zweigstelle“ für die Zwecke von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU berücksichtigt werden;

                     5.

                     In Bezug auf die Artikel 51 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU klargestellt wird, dass mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraute Behörden an Aufsichtskollegien als Beobachter teilnehmen können.

               Die Kommission sollte auch eine Aufnahme der Informationen aus der von der EBA gemäß Empfehlung C Nummer 1 auszuarbeitenden Liste in die Delegierte Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission, die Durchführungsverordnung (EU) 2016/99 der Kommission (2) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (3) erwägen, um sicherzustellen, dass zuständige Behörden auf dieselben Informationen Zugriff haben wie Behörden, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität betraut sind.

            Empfehlung C — Leitlinien für den Austausch und die Überwachung von Informationen

         Für Empfehlung C werden die folgenden Befolgungskriterien festgelegt.

            Empfehlung C Nummer 1 — Leitlinien für den Informationsaustausch

         Die von der EBA zu veröffentlichen Leitlinien für den Informationsaustausch sollten unter anderem Folgendes enthalten:

                     a)

                     Eine Vorlage für Memoranda of Understanding, die von den am Informationsaustausch teilnehmenden Parteien verwendet werden kann und an der weitere Anpassungen vorgenommen werden können, sofern dies nach Auffassung dieser Parteien erforderlich ist;

                     b)

                     Zusätzliche Prinzipien für einen wirksamen und effizienten Informationsaustausch;

                     c)

                     Berichtsformate und Vorlagen für den Informationsaustausch;

                     d)

                     Eine detaillierte Festlegung der in Empfehlung C Nummer 1 aufgeführten Mindestinformationen, einschließlich einer Liste der Informationen in Bezug auf alle Zweigstellen sowie eine Liste der Informationen in Bezug auf Zweigstellen, die für die Finanzstabilität relevant sind, die jeweils auf begründeten Antrag auszutauschen sind.

            Empfehlung C Nummer 2 — Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz des Informationsaustauschs

                     1.

                     Die EBA sollte in Zusammenarbeit mit dem ESRB die Effizienz und Wirksamkeit des Informationsaustauschs zwischen den jeweiligen Behörden auf der Grundlage der von diesen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen überwachen.

                     2.

                     Auf der Grundlage der Informationen, die sowohl von den jeweiligen Behörden gemäß den für Empfehlung A Nummer 2 festgelegten Befolgungskriterien als auch vom ESRB übermittelt werden, sollte die EBA dem ESRB regelmäßig mindestens einmal jährlich über die Wirksamkeit und Effizienz des Informationsaustauschs zwischen den jeweiligen Behörden Bericht erstatten. der Bericht sollte Angaben zur Anzahl der Anträge auf Übermittlung von Informationen und zu den entsprechenden Antwortzeiten enthalten, sowie zu Memoranda of Understanding, die abgeschlossen wurden.

            (1)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/99 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Festsetzung der praktischen Arbeitsweise der Aufsichtskollegien gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 21).

            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).


title: Empfehlung (EU) 2020/403 der Kommission vom 13. März 2020 über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung

text:
               16.3.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 79/1

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/403 DER KOMMISSION
      vom 13. März 2020
      über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Kontext des derzeit weltweiten COVID-19-Ausbruchs sowie der rasanten Ausbreitung des Virus in mehreren Regionen der EU ist der Bedarf nach persönlicher Schutzausrüstungen (im Folgenden „PSA“), etwa nach Gesichtsmasken, Schutzanzügen oder Schutzbrillen, sowie nach Medizinprodukten wie Operationsmasken, Untersuchungshandschuhen und gewissen Arten von Kitteln, exponentiell angestiegen. Insbesondere bei bestimmten Arten von PSA wie Einweg-Gesichtsmasken ist die Lieferkette stark unter Druck geraten, da die Nachfrage über bestehende wie über neue Kanäle exponentiell zugenommen hat. Zusätzlich kam es zu erheblichen Unterbrechungen der globalen Lieferkette, die Auswirkungen auch auf dem EU-Markt mit sich gebracht haben.

                  (2)

                  In Anbetracht der Tatsache, dass die Gesundheit und die Sicherheit von EU-Bürgern höchste Priorität genießen, ist es von größter Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, dass optimal geeignete PSA und Medizinprodukte, die einen adäquaten Schutz gewährleisten, für jene Menschen, die diese am dringendsten benötigen, rasch verfügbar werden.

                  (3)

                  In der gesamten EU tätige Wirtschaftsakteure arbeiten unermüdlich daran, ihre Herstellungs- und Vertriebskapazitäten zu steigern. Zur Abfederung der Auswirkungen der jeweiligen disruptiven Faktoren gestalten die Wirtschaftsakteure ihre Lieferketten um, indem sie neue Fertigungslinien einrichten und/oder die Lieferantenbasis diversifizieren. Diese Anstrengungen der Interessenträger in der Wirtschaft könnten ihre vollen Wirkungen nicht entfalten, wenn das gesteigerte Angebot nicht ohne unangemessene Verzögerung dem Markt zugeführt werden kann.

                  (4)

                  Die Anforderungen an Entwurf, Herstellung und Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen sind in der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (1) festgelegt.

                  (5)

                  Die Anforderungen an Entwurf, Herstellung und Inverkehrbringen von Medizinprodukten sind in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (2) festgelegt. Diese Richtlinie wird durch die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (3) mit Wirkung vom 26. Mai 2020 aufgehoben.

                  (6)

                  Einweg- und Mehrweg-Gesichtsmasken zum Schutz vor durch Partikel verursachte Gefahren, Einweg- und Mehrweg-Schutzanzüge sowie Handschuhe und Schutzbrillen, die zur Vorbeugung von schädlichen biologischen Agenzien wie Viren und zum Schutz vor diesen verwendet werden, sind Produkte, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/425 fallen.

                  (7)

                  Operationsmasken, Untersuchungshandschuhe und gewisse Arten von Kitteln sind Produkte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG und der Verordnung (EU) 2017/745 fallen.

                  (8)

                  Im Kontext der Bedrohung durch COVID-19 sind PSA und Medizinprodukte für medizinische Fachkräfte, Ersthelfer und sonstige Kräfte, die an den Bemühungen zur Eindämmung des Virus und der Verhinderung von dessen weiterer Ausbreitung beteiligt sind, von wesentlicher Bedeutung.

                  (9)

                  Mit der Verordnung (EU) 2016/425 werden die Vorschriften für den Entwurf und die Herstellung von PSA und deren Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt vollkommen harmonisiert; zudem wird eine Reihe von Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen festgelegt, die auf einer Einstufung von PSA basiert, die von dem Risiko abhängt, vor dem sie die Nutzer schützen sollen. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/425 hergestellte PSA-Exemplare können somit frei im gesamten Binnenmarkt und in den Mitgliedstaaten gehandelt werden und die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen und divergierenden Anforderungen an die Herstellung derartiger Produkte und an deren Inverkehrbringen einführen.

                  (10)

                  Mit der Richtlinie 93/42/EWG und der Verordnung (EU) 2017/745 werden die Vorschriften für den Entwurf und die Herstellung von Medizinprodukten und deren Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt vollkommen harmonisiert; zudem wird eine Reihe von grundlegenden Anforderungen sowie von grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen festgelegt, die auf einer Klassifizierung von Medizinprodukten basiert, die von spezifischen Vorschriften abhängt, für die die Zweckbestimmung der Medizinprodukte maßgeblich ist. Im Einklang mit der Richtlinie 93/42/EWG des Rates und der Verordnung (EU) 2017/745 hergestellte Medizinprodukte können somit frei im gesamten Binnenmarkt und in den Mitgliedstaaten gehandelt werden und die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen und divergierenden Anforderungen an die Herstellung derartiger Produkte und an deren Inverkehrbringen einführen.

                  (11)

                  Zum Schutz vor schädlichen biologischen Agenzien wie etwa Viren bestimmte PSA sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/425 als Kategorie III aufgeführt, die ausschließlich die Risiken umfasst, die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschäden führen können.

                  (12)

                  Relevante Medizinprodukte wie nicht-invasive Produkte fallen in Klasse I, sofern nicht spezifische Vorschriften gelten.

                  (13)

                  Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) 2016/425 führen Hersteller für das Inverkehrbringen von PSA die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durch und bringen in den Fällen, in denen die Einhaltung der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen mit dem geeigneten Verfahren nachgewiesen wurde, die CE-Kennzeichnung an.

                  (14)

                  Im Einklang mit Artikel 11 der Richtlinie 93/42/EWG und – sobald diese anwendbar ist – mit Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 führen Hersteller für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durch und bringen in den Fällen, in denen die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen oder der grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen mit dem geeigneten Verfahren nachgewiesen wurde, die CE-Kennzeichnung an. Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren können von den Mitgliedstaaten auf ordnungsgemäß begründeten Antrag für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einzelner Medizinprodukte, deren Verwendung im Interesse des Gesundheitsschutzes liegt, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt werden.

                  (15)

                  Die Verordnung (EU) 2016/425 ist technologisch neutral und enthält keine konkreten verbindlichen Vorgaben in Bezug auf technische Lösungen für den Entwurf von PSA. Stattdessen werden in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen festgelegt, die PSA erfüllen sollten, damit sie in Verkehr gebracht werden und frei auf dem gesamten EU-Markt gehandelt werden können.

                  (16)

                  Die Richtlinie 93/42/EWG und die Verordnung (EU) 2017/745 sind technologisch neutral und enthalten keine konkreten verbindlichen Vorgaben in Bezug auf technische Lösungen für die Auslegung von Medizinprodukten. Stattdessen werden in Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG die grundlegenden Anforderungen und in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen festgelegt, die Medizinprodukte erfüllen sollten, damit sie in Verkehr gebracht werden und frei auf dem gesamten EU-Markt gehandelt werden können.

                  (17)

                  Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/425 haben Hersteller die Möglichkeit, auf konkrete technische Lösungen zurückzugreifen, die in harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, aufgeführt sind. Gemäß diesem Artikel wird eine Konformität der PSA mit den von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckten grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen vermutet, wenn ein Hersteller sich für eine solche technische Lösung entscheidet. Die Einhaltung der harmonisierten Normen ist jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben. Es steht den Herstellern frei, sich für andere technische Lösungen zu entscheiden, sofern die gewählte konkrete technische Lösung gewährleistet, dass die PSA die geltenden wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt.

                  (18)

                  Nach Artikel 5 der Richtlinie 93/42/EWG und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/745 haben Hersteller die Möglichkeit, auf konkrete technische Lösungen zurückzugreifen, die in harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, aufgeführt sind. Gemäß diesem Artikel wird eine Konformität des Medizinprodukts mit den von den genannten Normen oder Teilen davon abgedeckten grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen vermutet, wenn ein Hersteller sich für eine solche technische Lösung entscheidet. Die Einhaltung der harmonisierten Normen ist jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben. Es steht den Herstellern frei, sich für andere technische Lösungen zu entscheiden, sofern die gewählte konkrete technische Lösung gewährleistet, dass das jeweilige Medizinprodukt die geltenden wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.

                  (19)

                  In Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/425 sind die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren für die verschiedenen Kategorien von PSA festgelegt. Gemäß diesem Artikel sollten PSA der Kategorie III, etwa solche, die zum Schutz gegen schädliche biologische Agenzien entworfen wurden, einer bestimmten Kombination von Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden, die in den Anhängen V, VII und VIII derselben Verordnung beschrieben werden. Für jedes der verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren, die eingesetzt werden dürfen, ist eine Konformitätsbewertung durch eine unabhängige dritte Stelle obligatorisch.

                  (20)

                  Artikel 11 der Richtlinie 93/42/EWG und – sobald diese anwendbar ist – Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 regeln die Konformitätsbewertungsverfahren, die für die verschiedenen Klassen medizinischer Erzeugnisse anzuwenden sind. Gemäß diesen Artikeln sollten Medizinprodukte der Klasse I, soweit es sich nicht um Sonderanfertigungen oder für klinische Prüfungen bestimmte Produkte handelt, dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung ohne Beteiligung einer unabhängigen Konformitätsbewertungsstelle unterzogen werden.

                  (21)

                  Notifizierte Stellen sind die von den Mitgliedstaaten benannten Konformitätsbewertungsstellen, die ermächtigt sind, im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/425 Konformitätsbewertungsaufgaben durch eine unabhängige Stelle vorzunehmen. Nach Artikel 26 Absatz 4 und Nummer 7 Buchstabe f von Anhang V der Verordnung (EU) 2016/425 müssen die notifizierten Stellen bewerten, ob ein PSA-Produkt die geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt. Die notifizierten Stellen müssen diese Bewertung nicht nur durchführen, wenn der Hersteller die harmonisierten Normen angewandt hat, sondern auch, wenn der Hersteller andere technische Lösungen gewählt hat. Bei der Ausstellung der Bescheinigungen über die Konformitätsbewertung müssen die notifizierten Stellen, wie in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/425 ausgeführt, der notifizierenden Behörde und gegebenenfalls anderen notifizierten Stellen Informationen über die von ihnen ausgestellten Bescheinigungen übermitteln.

                  (22)

                  Die notifizierten Stellen sollten daher bewerten, ob Produkte, die nach anderen technischen Lösungen hergestellt wurden, etwa denen, die in den Empfehlungen der WHO über die angemessene Auswahl von PSA enthalten sind, ebenfalls die geltenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllen. Angesichts der hohen Bedeutung eines effizienten Informationsaustauschs zwischen allen Interessenträgern in der PSA-Lieferkette wird in den Fällen, in denen notifizierte Stellen zu dem Schluss kommen, dass eine PSA, die nach einer anderen spezifischen Norm oder technischen Lösung hergestellt wurde, die die für sie geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt, die rasche Bewertung anderer nach derselben Norm oder technischen Lösung hergestellter Produkte durch die Weitergabe dieser Informationen wesentlich erleichtert. Die notifizierten Stellen können hierfür die bestehenden Kanäle für den Informationsaustausch im Rahmen der gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/425 eingerichteten Koordinierungsgruppen nutzen.

                  (23)

                  Außerdem müssen sie die Marktüberwachungsbehörden gemäß den einschlägigen Marktüberwachungsverfahren der Verordnung (EU) 2016/425 – und insbesondere gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 2 – PSA-Produkte ohne CE-Kennzeichnung, auf die sie stoßen – bewerten. Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der Bewertung zu dem Ergebnis, dass die PSA die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen, so fordern sie den betreffenden Wirtschaftsakteur auf eine der Art des Risikos angemessene Weise auf, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der PSA mit diesen Anforderungen herzustellen, oder die PSA zurückzunehmen oder zurückzurufen. Sie unterrichten auch die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Bewertung und über die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur verpflichtet haben.

                  (24)

                  Zur Beseitigung von Engpässen bei angesichts des COVID-19-Ausbruchs notwendigen PSA sollten die zuständigen Marktüberwachungsbehörden, wenn PSA ohne CE-Kennzeichnung auf den EU-Markt gebracht werden sollen, die Produkte bewerten und, wenn diese für konform mit den grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen der einschlägigen Verordnung befunden werden, Maßnahmen ergreifen, damit die betreffenden PSA in einem begrenzten Zeitraum oder während der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens durch die notifizierte Stelle auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden können. Damit sichergestellt ist, dass solche Produkte in anderen Mitgliedstaaten auf dem Markt bereitgestellt werden können und angesichts der Bedeutung, die der Gewährleistung eines wirksamen Informationsaustauschs sowie einer koordinierten Reaktion auf alle Bedrohungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zukommt, ist es angebracht, dass die Marktüberwachungsbehörde, die eine solche Bewertung durchführt, ihre Entscheidung den Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission über die regulären Kanäle zum Austausch von Marktüberwachungsinformationen mitteilt.

                  (25)

                  Da bestimmte Arten von PSA oder Medizinprodukten, die im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 eingesetzt werden, auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung, die gemäß Absatz 8 der vorliegenden Empfehlung auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen, nur für medizinische Fachkräfte bereitgestellt werden —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      1.   Im Hinblick auf das Ziel, die Verfügbarkeit von PSA und Medizinprodukten für einen angemessenen Schutz im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 sicherzustellen, fordert die Kommission alle Wirtschaftsakteure in der gesamten Lieferkette, die notifizierten bzw. benannten Stellen und die Marktüberwachungsbehörden auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Bemühungen zu unterstützen, mit denen die Versorgung mit PSA und Medizinprodukten im gesamten EU-Markt an die stetig steigende Nachfrage angepasst werden soll. Diese Maßnahmen sollten jedoch zu keiner Beeinträchtigung des allgemeinen Gesundheits- und Sicherheitsniveaus führen, und alle relevanten Interessenträger sollten gewährleisten, dass PSA oder Medizinprodukte, die auf den EU-Markt in Verkehr gebracht werden, die Gesundheit und Sicherheit der Nutzer weiterhin angemessen schützen.

         KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN

                  2.

                  Die notifizierten Stellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/425 sollten die Konformitätsbewertung für alle von den Wirtschaftsakteuren bezüglich PSA, die für den Schutz im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 notwendig sind, neu eingereichten Anträge vorrangig behandeln und zügig durchführen.

                  3.

                  Für PSA-Produkte, die mithilfe anderer technischer Lösungen als harmonisierten Normen hergestellt wurden, können die Empfehlungen der WHO betreffend die angemessene Auswahl von PSA als Referenz für diese technischen Lösungen herangezogen werden, soweit durch diese technischen Lösungen ein angemessenes Schutzniveau garantiert wird, das den geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach der Verordnung (EU) 2016/425 entspricht.

                  4.

                  Notifizierte Stellen, die für PSA-Produkte Bescheinigungen ausstellen, die mithilfe anderer technischer Lösungen als harmonisierten Normen hergestellt wurden, sollten unverzüglich die zuständige notifizierende Behörde und die anderen notifizierten Stellen gemäß der Verordnung (EU) 2016/425 über die ausgestellten Bescheinigungen und die gewählte spezifische technische Lösung in Kenntnis setzen. Die notifizierten Stellen sollten derartige Informationen im Rahmen der gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/425 eingesetzten Gruppe zur Koordinierung der notifizierten Stellen austauschen.

                  5.

                  Bei Medizinprodukten sollte für Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, gemäß Artikel 11 Absatz 13 der Richtlinie 93/42/EWG und — sobald diese anwendbar ist — gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2017/745 Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren zu genehmigen, auch wenn die Beteiligung einer benannten Stelle nicht erforderlich ist.

         MARKTÜBERWACHUNGSVERFAHREN

                  6.

                  Die zuständigen Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten sollten sich vorrangig auf nichtkonforme PSA oder Medizinprodukte konzentrieren, von denen eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit des Benutzers ausgeht, für den das Produkt bestimmt ist.

                  7.

                  Stellen die Marktüberwachungsbehörden fest, dass PSA oder Medizinprodukte im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2016/425 festgelegten grundlegenden Anforderungen oder den in der Richtlinie 93/42/EWG oder der Verordnung (EU) 2017/745 enthaltenen Anforderungen ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten, obwohl die Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgte, können sie die Bereitstellung dieser Produkte auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren genehmigen.

                  8.

                  PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung können ebenfalls bewertet und in einen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisierten Beschaffungsvorgang einbezogen werden, sofern sichergestellt ist, dass diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

                  9.

                  Die Marktüberwachungsbehörden sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über befristete Regelungen informieren, die für bestimmte PSA oder Medizinprodukte eingeräumt wurden. Für PSA sollte dies über das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) erfolgen.

         Brüssel, den 13. März 2020

               Für die Kommission

            Thierry BRETON

               Mitglied der Kommission

         (1)  Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51).

         (2)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

         (3)  ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.