title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012 bis 2017

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/89

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012 bis 2017
   2013/C 217/22
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm der Niederlande für 2012 an und nahm zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2012 bis 2015 Stellung.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin die Niederlande als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 erklärte der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 die Ergebnisse ihrer eingehenden Prüfung für die Niederlande. In ihrer Analyse gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die allerdings nicht übermäßig sind.

               (9)

               Am 29. April 2013 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2013 und ihr Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2017 und. Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande in den Jahren 2011 bis 2013 erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen haben, die jedoch insbesondere angesichts der schlechter als erwarteten Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichen, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist weitgehend plausibel. Für 2013 und 2014 wird im Stabilitätsprogramm ein Wirtschaftswachstum von – 0,4 % bzw. 1,1 % projiziert — was nur geringfügig von den entsprechenden Werten der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen abweicht (0,8 % und 0,9 %). Erklärtes Ziel des Stabilitätsprogramms ist die nachhaltige Senkung des Gesamtdefizits auf unter 3 % des BIP ab 2014. Das Stabilitätsprogramm enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf das mittelfristige Haushaltsziel, d. h., das im letztjährigen Stabilitätsprogramm vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel von – 0,5 % wird wahrscheinlich beibehalten. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Während das Stabilitätsprogramm für 2015 im Einklang mit den jährlichen Mindestanforderungen an die strukturellen Korrekturen eine Senkung des strukturellen Saldos von 0,5 % des BIP in struktureller Hinsicht vorsieht, könnte sich der strukturelle Saldo 2016 um 0,4 % des BIP verschlechtern und sich 2017 um 0,1 % des BIP verbessern, was für den Konsolidierungskurs nicht ausreicht. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge steht die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von rund 0,7 % des BIP über den Zeitraum 2010-2013 im Einklang mit der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen von ¾ % des BIP. Die Haushaltsanpassung in den Jahren 2011 und 2012 war in erster Linie auf die Ausgabenseite ausgerichtet, stützt sich 2013 aber weitgehend auf einnahmenseitige Maßnahmen. Mit dem geplanten und im Stabilitätsprogramm festgelegten Gesamtdefizit dürfte das übermäßige Defizit bis 2014 korrigiert werden, ein Jahr nach der vom Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“) am 2. Dezember 2009 festgelegten Frist. Der Rat hält die von den Behörden angestrebten Konsolidierungsanstrengungen für nicht vereinbar mit der tatsächlichen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014. Etwaige zusätzliche im Stabilitätsprogramm präzisierte Konsolidierungsmaßnahmen wurden zeitweise zurückgenommen und wären auch in keinem Falle ausreichend. Die Niederlande müssen zusätzliche Maßnahmen festlegen, um das Gesamtdefizit im Jahr 2014 nachhaltig unter die Schwelle von 3 % des BIP zu senken. Dem Stabilitätsprogramm zufolge steigt die Schuldenquote voraussichtlich weiter bis auf 74 % des BIP im Jahr 2013 an und sogar auf 75 % des BIP im Jahr 2014. Der Schuldenstand dürfte damit erheblich über dem Referenzwert von 60 % bleiben. 2015 soll der Schuldenstand nach dem Stabilitätsprogramm auf 71,4 % des BIP und danach bis 2017 auf 70,8 % des BIP sinken. Dieser Rückgang des Schuldenstands nach 2014 wird jedoch nur unzureichend durch politische Maßnahmen flankiert.

               (11)

               Um das künftige Wachstumspotenzial der Niederlande zu stärken, ist es von größter Bedeutung, dass die erforderliche Konsolidierung wachstumsfördernde Ausgaben beibehält, um eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und das mittelfristige Haushaltsziel kurz- bis mittelfristig zu erreichen. Besonders wichtig für eine ausgewogene Anpassung werden Anstrengungen zur Förderung von Innovation und Forschung, einschließlich Grundlagenforschung sowie allgemeine und berufliche Bildung sein. Dies würde nicht nur zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, sondern auch zur Förderung von Innovation und Humankapital, besserer Wettbewerbsfähigkeit und mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten beitragen.

               (12)

               Eine der größten Herausforderungen betrifft den Wohnungsmarkt, auf dem über Jahrzehnte hinweg Verkrustungen und verzerrende Anreize entstanden sind, die die Muster der Wohnungsbaufinanzierung und des Sparverhaltens in diesem Sektor geprägt haben. Die Tendenz der privaten Haushalte, sich über Hypothekenkredite eine Bruttoschuld aufzulasten, um Wohneigentum zu erwerben, ist das Ergebnis seit langem bestehender Steueranreize, vor allem der Steuerabzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen. Seit April 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen partiell durchgeführt. Einige betreffen die Anpassung der steuerlichen Behandlung von Wohnungsbaufinanzierungen. Der schrittweise Übergang zu einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und zur Steigerung der Tilgungsanreize ist gerechtfertigt, aber die Einführung dieser Maßnahme ist zu langsam, um das Tilgungsverhalten zu beeinflussen. Der Mietmarkt ist durch Regulierung und die Präsenz eines sehr großen Sozialwohnungssektors, in dem lange Wartelisten die Regel sind, eingeschränkt. Die Einführung einer gewissen einkommensbasierten Differenzierung der Mieten im Sozialwohnungssektor ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Wirkung ist begrenzt. Während die vorgeschlagenen Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung sind, ist der Gesamtfortschritt der Reformen in Hinblick auf die Lösung zugrunde liegender Probleme langsam und muss daher verstärkt werden — unter Berücksichtigung der Folgen im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld und bei gleichzeitiger Gewährleistung, dass Sozialwohnungen für benachteiligte Bürger, die nicht in der Lage sind, Wohnungen zu Marktbedingungen zu mieten, auch in Gegenden mit hoher Nachfrage zur Verfügung stehen.

               (13)

               Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems wurde durch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 Jahren im Jahr 2012 auf 67 im Jahr 2021 verstärkt. Somit haben die Niederlande diesem Teil der Empfehlungen von 2012 zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und zur Anpassung an die Lebenserwartung sowohl für die erste als auch die zweite Säule des Rentensystems vollständig Rechnung getragen. Zu den verbleibenden Herausforderungen zählen eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung. Darüber hinaus ist eine Überholung des Managements der Pensionsfonds der zweiten Säule dringend notwendig, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber der Alterung der Bevölkerung zu untermauern. Die Umsetzung der Reformpläne in Bezug auf die Langzeitpflege würde auch zur Eindämmung der infolge der alternden Bevölkerung schnell ansteigenden Kosten beitragen und damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unterstützen. In dieser Hinsicht müssen die Qualität und der Zugang zu Langzeitpflege auf einem angemessenen Niveau gehalten werden.

               (14)

               Die von der Regierung vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen zielen auf eine größere Beteiligung am und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt ab. Die Reform des Teilhabegesetzes ist ehrgeizig und zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung geeignet. Allerdings sind die Reformen noch nicht gesetzlich verankert. Außerdem sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen am Rande des Arbeitsmarkts, einschließlich Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer, zu verbessern. Die Niederlande haben Reformen des Systems der Arbeitslosenunterstützung und der relativ strengen Gesetze zum Beschäftigungsschutz angekündigt. Diese Reformen sind — zusammen mit einem Mobilitätssteuervorteil („mobiliteitsbonus“) für Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer über 50 oder Menschen mit Behinderung sozialversicherungspflichtig einstellen — gut auf Gruppen mit niedriger Erwerbsbeteiligung ausgerichtet. Während diese Maßnahmen in die richtige Richtung weisen, sind sie bisher jedoch noch im Vorschlagsstadium und können erst nach ihrer vollständigen Umsetzung bewertet werden. Eine beschleunigte Beseitigung verbleibender Hindernisse für Zweitverdiener, die Zahl ihrer Arbeitsstunden zu erhöhen, wäre geeignet, einen künftigen Mangel an Arbeitskräften weiter abzufedern.

               (15)

               Wesentliche Fortschritte wurden bei den Empfehlungen von 2012 in den Bereichen Innovation und Wissenschaft/Verbindungen zur Wirtschaft gemacht. Die Unternehmenspolitik „To the Top“ einschließlich des Sektoransatzes für öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Forschung, Innovation und Bildung („Top-Sektor“) ist derzeit in der Umsetzungsphase. Neben sektoralen Innovationspolitiken ist es wichtig, horizontale Forschungs- und Innovationspolitiken zu verfolgen und ein angemessenes Niveau an öffentlichen Mitteln für nichtzweckgebundene Grundlagenforschung beizubehalten.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet sowie eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft, und seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das niederländische nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegelt Empfehlung 2 wider.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des gesamten Euro-Währungsgebiets analysiert. Daraufhin hat der Rat spezifische Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (6). Die Niederlande sollten auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass die Niederlande im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               die Haushaltsstrategie für das Jahr 2014 und darüber hinaus verstärken und umsetzen und zur Flankierung hinreichend detaillierte Maßnahmen ergreifen, um eine rechtzeitige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 nachhaltig sicherzustellen, und Anstrengungen zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens unternehmen; die unmittelbar wachstumsrelevanten Ausgaben wie Bildung, Innovation und Forschung schützen; nach Korrektur des übermäßigen Defizits Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternehmen, durch die die Niederlande das mittelfristige Haushaltsziel bis 2015 erreichen können;

               2.

               die Bemühungen zur schrittweisen Reform des Wohnungsmarkts verstärken, indem unter Berücksichtigung der Folgen im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld die geplante Senkung der Steuerabzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen beschleunigt und ein marktorientierter Preismechanismus auf dem Mietmarkt vorgesehen wird und die Mieten im Sozialwohnungssektor weiter am Haushaltseinkommen ausgerichtet werden; Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus zur Unterstützung der bedürftigsten Haushalte neu ausrichten;

               3.

               die zweite Säule des Rentensystems in Abstimmung mit den Sozialpartnern anpassen, um für eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung zu sorgen; die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters mit Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern untermauern; die geplante Reform der Langzeitpflege umsetzen, um deren Kostenwirksamkeit zu gewährleisten, und diese durch weitere Maßnahmen ergänzen, um im den Kostenanstieg zwecks Sicherung der Tragfähigkeit zu begrenzen;

               4.

               weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung ergreifen, insbesondere zugunsten von Menschen am Rande des Arbeitsmarkts; negative Steueranreize weiter abbauen, einschließlich durch eine gestufte Abschaffung übertragbarer Steuervorteilen für Zweitverdiener; Arbeitsmarktübergänge und die Lockerung starrer Arbeitsmarktregelungen fördern, einschließlich durch die Reform der Gesetze zum Beschäftigungsschutz und der Arbeitslosenunterstützung.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 88.

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0291

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2006-2009  /* SEK/2007/0291 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.3.2007SEK(2007) 291 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und gleichzeitig versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Lettlands wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 12. Januar 2007 übermittelte jüngste Aktualisierung des lettischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungLettland ist eine im Strukturwandel begriffene Aufholwirtschaft mit sehr hohen Wachstumsraten, die beim Anschluss an das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der EU-25 erhebliche Fortschritte erzielt hat. Die vergleichsweise hohen Inflationsraten spiegeln den Konvergenzprozess, Produkt- und Faktormarktverkrustungen und in letzter Zeit auch eine zunehmend offenkundige Überhitzung wider. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen (auch wenn sie in einigen Regionen noch hoch ist); in wichtigen Branchen werden inzwischen Arbeitskräfte knapp. Die Erwerbsbeteiligung ist gering. Die Arbeitskräfteengpässe, die durch erhebliche Abwanderung und eine zunehmend schrumpfende Erwerbsbevölkerung noch verschärft werden, haben zusammen mit dem Nachfragedruck dazu geführt, dass die Löhne unter Aufwärtsdruck geraten sind. Infolgedessen steigen die Lohnstückkosten in Lettland trotz wachsender Arbeitsproduktivität rascher als bei seinen wichtigsten Handelspartnern, was die Wettbewerbsfähigkeit schmälert. Die hohen Defizite im Warenhandel werden durch die Überschüsse in der Dienstleistungsbilanz nur teilweise ausgeglichen. Ursache des Außendefizits ist das strukturelle Ungleichgewicht zwischen privater Ersparnis und privaten Investitionen: die wachsende Ersparnis des privaten Sektors konnte mit den noch rascher zunehmenden privaten Investitionen nicht Schritt halten. Die großen Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz implizieren entsprechend hohe Finanzzuflüsse aus dem Ausland, vorwiegend in Form von Bankdarlehen, und zwar in einer Größenordnung, die eine sehr hohe Bruttoauslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP zur Folge hatte. Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit scheinen die öffentlichen Finanzen Lettlands gesund, denn die Schuldenquote ist niedrig und das langfristige Wachstumspotenzial vergleichsweise hoch. Unter dem Aspekt der makrofinanziellen Stabilität täuschen die maßvollen nominalen Defizite des Gesamtstaats in den letzten Jahren jedoch über erhebliche Konjunkturspritzen durch EU-finanzierte Ausgaben hinweg und ist die grundlegend prozyklische Finanzpolitik vor dem Hintergrund der offensichtlichen Konjunkturüberhitzung sehr bedenklich.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2008. „Angesichts der Notwendigkeit, unter anderem durch Abbau des Zahlungsbilanzdefizits und Eindämmung der Inflation nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten,” ersuchte der Rat Lettland, „im Vergleich zum Programm ehrgeizigere Ziele für seine Haushaltsposition - einschließlich im Jahr 2006 - zu verfolgen und zu diesem Zweck sein im Programm gesetztes mittelfristiges Ziel vorzuziehen, im gesamten Programmzeitraum zu halten und in ‚Zeiten günstiger Konjunktur’ eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden”.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Lettland wurde am 17. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Lettlands: Sicherung der makroökonomischen Stabilität, Förderung von Wissen und Innovation, Schaffung günstiger und attraktiver Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeit, Förderung der Beschäftigung und Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht vom Dezember 2006[2] angenommen wurde) ergab, dass Lettland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms Fortschritte macht. Die zentrale makroökonomische Herausforderung wird dagegen weniger konsequent angegangen.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Lettland eine restriktivere Finanzpolitik, Maßnahmen im Bereich FuE und Innovation sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitsangebots und der Produktivität durch Förderung der Mobilität sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung empfohlen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. März 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2006 bis 2009[6].5.  Das Programm geht von einem makroökonomischen Szenario mit „sanfter Landung“ aus, wobei sich das reale BIP-Wachstum von 11,5 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 8,0 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. In Anbetracht der großen Zahlungsbilanzungleichgewichte und der Überhitzung der lettischen Konjunktur besteht jedoch eine signifikante Wahrscheinlichkeit, dass die makroökonomische Entwicklung erheblich ungünstiger verlaufen wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen eher niedrig.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 auf 1,0 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 1,5 % des BIP in der vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung. In der aktuellen Programmfortschreibung wird das Defizit auf 0,4 % des BIP veranschlagt, was angesichts der unerwarteten Mehreinnahmen und trotz der Auswirkungen der im Oktober 2006 beschlossenen Haushaltsänderungen, durch die sich die Ausgaben um schätzungsweise 1,5 % des BIP erhöht haben, plausibel ist.7.  Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die schrittweise Verbesserung der voraussichtlichen Entwicklung der öffentlichen Finanzen und die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010. Nach der Verschlechterung um fast 1 ½ BIP-Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 werden beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sein, um dieses Ziel zu erreichen. Die geplante Anpassung von Headline- und Primärsaldo ist mit 0,4 bzw. 0,5 BIP-Prozentpunkten in den Jahren 2008 und 2009 identisch. Die Haushaltsziele sind ehrgeiziger als in der vorangehenden Programmaktualisierung, doch liegt der Schwerpunkt der Anpassung trotz günstigerer makroökonomischer Rahmenbedingungen nach wie vor auf den späteren Programmjahren. Nachdem die Ausgabenquote 2007 erheblich gelockert wurde, soll der Haushalt dem Programm zufolge 2008-2009 konsolidiert werden, indem die Einnahmenquote in beiden Jahren um jeweils 0,4 BIP-Prozentpunkte erhöht wird, während die Ausgaben im Verhältnis zum BIP in etwa unverändert bleiben sollen. Die Einnahmenquote soll ausschließlich aufgrund höherer „sonstiger“ Einnahmen steigen, d.h. durch vermehrten Zustrom von EU-Mitteln. Dementsprechend steigen die Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP an, was nach 2007 mehr oder weniger dadurch kompensiert wird, dass die „sonstigen“ Ausgaben (zu denen im Programm teilweise auch Konsumausgaben gerechnet werden) 2008 um ¾-Prozentpunkt und die Sozialleistungen 2009 um ½ Prozentpunkt sinken.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich zunächst verschlechtern, wobei das Defizit von 1 % des BIP 2006 auf 1 ¾ % des BIP 2007 anwächst, bevor er sich verbessert und 2009 zu einem Überschuss von ¼ % des BIP wird. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird im Programm ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP angestrebt, das wie schon nach dem Vorgängerprogramm um das Jahr 2008 herum erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.9.  Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2007 in etwa die Waage zu halten, doch könnten die Ergebnisse in Anbetracht der Risiken, denen das makroökonomische Szenario unterliegt, ab 2008 schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Die Haushaltsstrategie setzt auf eine Anhebung der Einnahmenquote und einen Rückgang der Sozialtransfers und „sonstigen Ausgaben“ (zu denen im Programm teilweise auch Konsumausgaben gerechnet werden) im Verhältnis zum BIP, was ausführlicher hätte erläutert werden können, wenn man bedenkt, dass der Programmaktualisierung zufolge ab 2008 ein offizieller mittelfristiger Rahmen für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen eingeführt werden soll.10.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2008 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Außer 2007 steht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel weitgehend im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Im Jahr 2007 entfernt sich Lettland jedoch trotz günstiger Konjunktur eindeutig von seinem mittelfristigen Ziel, was nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Um einen stabilen makroökonomischen Konvergenzprozess zu unterstützen und die mit einem unausgewogenen Wirtschaftswachstum verbundenen Risiken zu verringern, wäre ein anspruchsvollerer struktureller Anpassungspfad mit Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren angebracht.11.  Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels berücksichtigt werden. Im Jahr 2007 beinhaltet die im Programm dargelegte mittelfristige Haushaltsstrategie eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels. Dem Programm zufolge soll die laufende Rentenreform den Anteil der Sozialversicherungsbeiträge am gesamtstaatlichen Saldo allmählich verringern und sollen die Beiträge zur Rentenversicherung der zweiten Säule von 0,4 % des BIP 2006 auf 1,7 % des BIP 2009 steigen. Unter Berücksichtigung der stufenweisen Einführung der Rentenreform würde sich der strukturelle Saldo dem Programm zufolge 2007 um ½ % des BIP verschlechtern, bevor er sich 2008 um 1 ½ % und 2009 um 1 ¼ % verbessert. Auch wenn die Nettokosten der Rentenreform bei der Bewertung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Ziels berücksichtigt werden können, entspricht die Anpassung im Jahr 2007 selbst unter Berücksichtigung dieser Kosten doch nicht dem Pakt. Die im Programm erwähnten Gesundheitsreformen und öffentlichen Investitionsvorhaben hingegen können nicht als Strukturreformen gelten, die eine vorübergehende Abweichung rechtfertigen, denn sie werden nicht ausführlich genug erläutert und ihre günstigen Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden im Programm nicht nachgewiesen.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 10,7 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,3 Prozentpunkte auf 9,4 % des BIP im Jahr 2009 sinken.13.  Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Lettland langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten dank der kostendämpfenden Rentenreform im Verhältnis zum BIP sinken dürften. Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist in Lettland derzeit sehr niedrig, und die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehene Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Lettlands nur ein geringes Risiko.14.  Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Darüber hinaus enthält das Programm Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben und trägt den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Insbesondere sehen beide Programme eine erhebliche Erhöhung der öffentlichen Investitionen vor, wobei im Konvergenzprogramm näher erläutert wird, welche Maßnahmen geplant sind, um die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen zu verbessern, beispielsweise die Einführung eines mehrjährigen Haushaltsrahmens.15.  Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So trägt die projizierte Finanzpolitik insbesondere nicht hinreichend zur Herstellung einer nachhaltigeren Zahlungsbilanz bei.16.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben[7]. Allerdings bestehen im Hinblick auf die Standardtabelle 2 gewisse Unstimmigkeiten.Im Ergebnis lässt sich der Schluss ziehen, dass die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2007 nicht mit einer umsichtigen Finanzpolitik zu vereinbaren ist, die unter anderem durch Abbau der Zahlungsbilanzungleichgewichte und Eindämmung der Inflation auf die Sicherung nachhaltiger Konvergenz ausgerichtet ist. In den Folgejahren sieht das Programm vor dem Hintergrund guter Wachstumsaussichten Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor, doch sind die Haushaltsziele nicht ehrgeizig und ist ihre Erreichung ab 2008 mit Risiken behaftet.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Lettland aufgefordert,i) die Risiken einer makroökonomischen Destabilisierung zu verringern, indem 2007 ein erheblich besseres Haushaltsziel erreicht wird und möglichst bald – im Rahmen einer umfassenderen Reformstrategie – Maßnahmen eingeführt werden, die in den Folgejahren zu einer weiteren, über das mittelfristige Ziel hinausreichenden Konsolidierung führen;ii) einen klareren und verbindlicheren mittelfristigen Rahmen für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen einzuführen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Jan. 2007 | 10,2 | 11,5 | 9,0 | 7,5 | 7,5 |KOM Nov. 2006 | 10,2 | 11,0 | 8,9 | 8,0 | k.A. |KP Nov. 2005 | 8,4 | 7,5 | 7,0 | 7,0 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | KP Jan. 2007 | 6,9 | 6,6 | 6,4 | 5,2 | 4,2 |KOM Nov. 2006 | 6,9 | 6,7 | 5,8 | 5,4 | k.A. |KP Nov. 2005 | 6,9 | 5,6 | 4,3 | 3,5 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 20071 | 0,0 | 1,8 | 1,3 | -0,5 | -2,0 |KOM Nov. 20065 | -0,2 | 1,1 | 0,4 | -1,0 | k.A. |KP Nov. 20051 | 0,8 | 0,4 | -0,5 | -1,1 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo6 (% des BIP) | KP Jan. 2007 | 0,1 | -0,4 | -1,3 | -0,9 | -0,4 |KOM Nov. 2006 | 0,1 | -1,0 | -1,2 | -1,2 | k.A. |KP Nov. 2005 | -1,5 | -1,5 | -1,4 | -1,3 | k.A. |Primärsaldo6 (% des BIP) | KP Jan. 2007 | 0,7 | 0,2 | -0,8 | -0,4 | 0,1 |KOM Nov. 2006 | 0,7 | -0,4 | -0,7 | -0,7 | k.A. |KP Nov. 2005 | -0,7 | -0,8 | -0,6 | -0,6 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo6 (% des BIP) | KP Jan. 20071 | 0,1 | -0,9 | -1,7 | -0,8 | 0,2 |KOM Nov. 2006 | 0,2 | -1,3 | -1,3 | -0,9 | k.A. |KP Nov. 20051 | -1,7 | -1,6 | -1,3 | -1,0 | k.A. |Struktureller Saldo2,6 (% des BIP) | KP Jan. 20073 | 0,1 | -0,9 | -1,7 | -0,8 | 0,2 |KOM Nov. 20064 | 0,2 | -1,3 | -1,3 | -0,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | -1,7 | -1,6 | -1,3 | -1,0 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Jan. 2007 | 12,1 | 10,7 | 10,5 | 10,6 | 9,4 |KOM Nov. 2006 | 12,1 | 11,1 | 10,6 | 10,3 | k.A. |KP Nov. 2005 | 14,9 | 13,6 | 13,7 | 14,7 | k.A. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 9,3 %, 9,6 %, 9,6 % bzw. 9,5 % im Zeitraum 2005-2008. 6 Unter Einrechnung der Nettokosten der laufenden Rentenreform (Einführung einer zweiten Säule). Diese Kosten belaufen sich auf schätzungsweise 0,3 % des BIP 2005, 0,4 % des BIP 2006, 0,6 % des BIP 2007, 1,3 % des BIP 2008 und 1,5 % des BIP 2009. Unter Berücksichtigung der stufenweisen Einführung der Rentenreform würde sich der strukturelle Saldo nach dem Programm gegenüber dem Vorjahr 2007 um 0,6 % des BIP verschlechtern und 2008 dann um 1,6 % sowie 2009 um 1,2 % verbessern. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Nachdem im Anschluss an die Parlamentswahlen vom Oktober im November 2006 eine neue Regierung gebildet worden war, wurde die Programmfortschreibung sechs Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.[7] Namentlich fehlen Daten zu den Komponenten der Bestandsanpassungen und einige Tabellenangaben zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.