title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 321
Vol. 1978/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)321 endg.
                                                    Brüssel , den 11 . Juli 1978
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS  DES RATES
       über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobili
        sierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des
       mittelfristigen finanziellen Beistands
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 321 endg .
 ---pagebreak---                              Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS " "DES RATES
  über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
• Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen
  Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mit
  gliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Entscheidung 71 / 143 / EWG des Rates vom 22 . März 1971 über
  die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Bei
  stand ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 78 / 49 / EWG ( 2 ),
  insbesondere auf Artikel . 1 und 4 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses vom 28 . Februar 1978 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit der Entscheidung 78 / 49 / EWG wurde die Möglichkeit geschaffen , daß
  einer oder mehrere Mitgliedstaaten , die Gläubiger im Rahmen des mittel
  fristigen finanziellen Beistands und von Zah lungsbi lanzschwierigkeiten
  betroffen oder ernstlich bedroht sind , die Mobilisierung ihrer For
  derungen verlangen können ; diese Mobilisierung soll auch durch Re
  finanzierung außerhalb des Systems erfolgen , und zwar durch eine abge
  stimmte Aktion der Mitgliedstaaten bei anderen internationalen Orga
  nisationen , oder ein mit derartigen Organisationen getroffenes           .    '
  übereinkommen .
                                                                              ι
  Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die Einrichtung , die
  eine solche Refinanzierung sicherstellen kann ,
  ( 1 ) ABl . L 73 vom 27.3.1971 , S. 15
  ( 2 ) ABl . L 14 vom 18.1.1978 , S. 14
 ---pagebreak---  BESCHLIESST :
                         Artikel 1
 1 . Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Interna
     tionalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen
     der Mitgliedstaaten im Rahmen des Mechanismus für den mittelfristigen
     finanziellen Beistand wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
2 . Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Entscheidung als Anlage
, beigefügt .
                         Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich
für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                      -      i   Der Präsident
 ---pagebreak---          A. Brief der Gemeinschaft
         Sehr geehrter Herr Generaldirektor ,
         Ich beehre mich ; den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem-
         Wortlaut zu bestätigen :
                                   ν                                      Ν
         " Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der
         Gläubiger Länder schliessen , wenn die Banken einen entsprechenden
         Antrag stellen .
         Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubiger Land an den
         Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden , und zwar innerhalb
         eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd Rechnungseinheiten ; dies entspricht
         50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mitgliedsländer .
         Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und der
         jeweiligen Zentralbank zu regeln . Schon jetzt seien jedoch nachstehend
         einige Konditionen genannt , zu deren Anwendung die BIZ bereit wäre .
         Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung für
         zwei Jahre übernehmen , wobei die Möglichkeit von Verlängerungen bestände ,
         ohne daß aber insgesamt fünf Jahre überschritten werden .
         Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung würde
         die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen . Darüber hinaus würde
         vereinbart , daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf eines Monats nach
         Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden , damit die Bank die erfor
         derlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität vornehmen kann . Die Ziehungen
         sollen 'in den der BIZ bei Abschluß des Abkommens zur Verfügung stehenden
         Währungen erfolgen , sehr wahrscheinlich in US-Dollar ; sie würden sich auf
         Zeiträume erstrecken , die unter Berücksichtigung der Mittel der Bank fest
         zulegen wären , voraussichtlich drei oder sechs Monate . Die Konditionen
         würden denen entsprechen , welche die BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter
         ähnlichen Bedingungen getätigte Geschäfte anwendet , d.h ". die Zinssätze
         würden weitgehend den Marktsätzen entsprechen . Normalerweise dürften die
         Zinssätze die sogenannten Libor-Sätze nur geringfügig überschreiten . Wenn
         sich die BIZ die erforderlichen Mittel jedoch selbst auf den Markt beschaffen
     . i muß , dann könnte der zur Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen ,
         das dem um eine entsprechende Marge erhöhten Liborsatz entspricht .
         Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir die Zustimmung des Rats der Europäischen
         Gemeinschaften hierzu mitteilen würden ."
         Ich beehre mich Ihnen die Zustimmung des Rats der Europäischen Gemeinschaften
         zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen .
         Genehmigen Sie Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
         Hochachtung .
                                            Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
Herrn Ren£ LARRE
Genera Idi rektor der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich       ^
Centralbahnplatz 2 1
CH-4002 BASLE
 ---pagebreak---         B. Brief der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
        Sehr geehrter Herr Präsident ,
        Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der
        Gläubiger länder schliessen , wenn die Banken einen entsprechenden
        Antrag stellen .
        Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubiger Land an
        den Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden , und zwar
        innerhalb eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd Rechnungseinheiten ; dies
        entspricht 50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mit-
        gliedsländer .
   t    Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und
        der jeweiligen Zentralbank zu regeln . Schon jetzt seien jedoch
        nachstehend einige Konditionen genannt , zu deren Anwendung .die
        BIZ bereit wäre .
        Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung
        für zwei Jahre übernehmen , wobei die Möglichkeit von Verlängerungen
        bestände , ohne daß aber insgesamt fünf Jahre überschritten werden .
        Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung
        würde die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen . Darüber
        hinaus würde vereinbart , daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf
        eines Monats nach Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden ,
        damit die gank die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität
        vornehmen kann . Die Ziehungen sollen in den der BIZ bei Abschluß des
        Abkommens zur Verfügung stehenden Währungen erfolgen , sehr wahrscheinlich
        in US-Dollar ; sie würden sich auf Zeiträume erstrecken , die unter Berück
        sichtigung der Mittel der Bank festzulegen wären , voraussichtlich drei
        oder sechs Monate . Die Konditionen würde denen entsprechen , welche die
        BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter ähnlichen Bedingungen getätigte
    1   Geschäfte anwendet , d.h . die Zinssätze würden weitgehend den Marktsätzen
        entsprechen . Normalerweise dürften die Zinssätze die sogenannten Libor-
        Sätze nur geringfügig überschreiten . Wenn sich die BIZ die erforderlichen
        Mittel jedoch selbst auf den Markt beschaffen muß , dann könnte der zur
        Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen , das dem um eine ent
        sprechende Marge erhöhten Liborsatz entspricht .
                                                                              • »
        Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir die Zustimmung des Rats der Europäischen
        Gemeinschaften hierzu mitteilen würden .
        Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
        Hochachtung .
                                      Für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
                                                                          «
Herrn K.B. Andersen
Präsident des Rats                              .   '  ,
der Europäischen Gemeinschaften
rue de la Loi 170
Brüssel          .


title: Entscheidung des RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005SC0992

Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag  /* SEK/2005/0992 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 20.7.2005SEC(2005) 992 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 9. Juni 2005 hat Portugal die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2009 vorgelegt. Nach dieser Fortschreibung soll das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2005-2007 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen. So geht Portugal, das für 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 %[1] gemeldet hatte, davon aus, dass das öffentliche Defizit 2005 6,2 % des BIP erreichen und 2006 auf 4,8 %, 2007 auf 3,9 % und 2008 auf 2,8 % des BIP sinken wird. Im gleichen Zeitraum soll die Schuldenquote von den gemeldeten 61,9 % im Jahr 2004 weiter ansteigen und 2007 ein Rekordhoch von 67,8 % des BIP erreichen.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ [2]. Bei ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[3], gebührend berücksichtigt.In dem Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wurde bewertet, ob die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt werden.Das 2005 geplante öffentliche Defizit, das mit der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 bekannt gegeben wurde, liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Außerdem wird der Referenzwert im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nur ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten. Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verringert dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Die Überschreitung des Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Der Referenzwert kann auch nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da die öffentliche Defizitquote nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des EG-Vertrags liegen wird. So sieht die im Juni 2005 vorgelegte portugiesische Stabilitätsprogrammfortschreibung vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird. Dies legt den Schluss nahe, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.Die öffentliche Schuldenquote stieg 2003 über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP an und erreichte 2004 61,9 % des BIP; dies entspricht einem Anstieg um etwa 8,5 Prozentpunkte des BIP seit dem Jahr 2000. Der Anstieg der Schuldenquote erklärt sich durch einen sehr niedrigen Primärüberschuss – bzw. in manchen Jahren ein Primärdefizit –, durch erhebliche Bestandsanpassungen, wobei schuldenstanderhöhende Transaktionen unter dem Strich die signifikanten Privatisierungserlöse mehr als aufzehrten, und auch durch das niedrige nominale BIP-Wachstum. Die in der Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 angegebenen Schuldenstandsziele für die Jahre 2005-2007, die weitgehend den Schuldenstandsprojektionen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen entsprechen, lassen auf einen weiteren steilen Anstieg der Schuldenquote auf eine Rekordhöhe von knapp 68 % im Jahr 2007 schließen. Dies widerspricht der im EG-Vertrag erhobenen Forderung, dass bei einer Überschreitung des Referenzwertes von 60 % des BIP „das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig … (sein) und sich rasch genug dem Referenzwert … (nähern muss)“. Dies legt den Schluss nahe, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt sind.In ihrem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 hat die Kommission auch einschlägige Faktoren im Zusammenhang mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage sowie andere Faktoren analysiert, die für die Bewertung der öffentlichen Finanzen Portugals von Belang schienen.In seinem Bericht vom 20. März hat der Rat unterstrichen, dass die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits, d.h. unter anderem bei der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4, der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6, „voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden muss, dass - bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können - die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt“. Im Falle Portugals ist diese Voraussetzung nicht erfüllt: Das 2005 geplante Defizit liegt nicht in der Nähe des Referenzwerts, und der Referenzwert kann auch nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da das öffentliche Defizit den Projektionen zufolge drei Jahre lang über 3 % des BIP betragen soll. Folglich können bei der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 im Falle Portugals keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 4. Juli 2005 abgegeben und stimmt darin mit der Einschätzung des Kommissionsberichts überein. So gelangte der Ausschuss insbesondere zu der Schlussfolgerung, „dass die geplante Haushaltsentwicklung in Portugal im Jahr 2005 so beschaffen ist, dass beide in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt werden“. Der Ausschuss vertrat die Auffassung, dass das 2005 geplante Defizit nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP liegt und dieser nicht als ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Der öffentliche Schuldenstand liegt über dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll in den nächsten beiden Jahren prozentual zum BIP weiter ansteigen. Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass die Konjunkturaussichten für die kommenden zwei bis drei Jahre gedämpft bleiben, und äußerte sich besorgt über die Höhe und den Trend des strukturellen Defizits. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss prüfte auch alle sonstigen einschlägigen Faktoren, gelangte jedoch zu dem Schluss, dass sie bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt werden könnten.Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 20. Juli 2005 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden, und unterbreitet ihm hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Portugal nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.ENTSCHEIDUNG DES RATESzum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-VertragDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen Portugals,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Nach Artikel 104 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.2.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.3.  Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93[4] des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000[5] des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002[6] der Kommission, werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.4.  Nach Artikel 104 Absatz 5 des EG-Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 20. Juli 2005 eine entsprechende Stellungnahme zu Portugal vorgelegt. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[7], berücksichtigt.5.  Nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Portugals führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.6.  Nach der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 ist für das Jahr 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,2 % des BIP geplant. Das Defizit liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts ist weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der portugiesischen Regierung entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verringert dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Die Überschreitung des Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird die öffentliche Defizitquote voraussichtlich auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des EG-Vertrags liegen. So sieht die im Juni 2005 vorgelegte portugiesische Stabilitätsprogrammfortschreibung vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird. Daher kann der Referenzwert im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.7.  Die öffentliche Schuldenquote stieg 2003 über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP auf 61,9 % des BIP im Jahr 2004 an; dies entspricht einem Anstieg um etwa 8,5 Prozentpunkte des BIP seit dem Jahr 2000. Der Anstieg der Schuldenquote erklärt sich durch einen sehr niedrigen Primärüberschuss, durch erhebliche schuldenstanderhöhende Bestandsanpassungen und auch durch das niedrige nominale BIP-Wachstum. Außerdem lassen die in der Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 projizierten Schuldenstandsdaten für die Jahre 2005 bis 2007, die weitgehend den Schuldenstandsprojektionen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen entsprechen, auf einen weiteren steilen Anstieg der Schuldenquote auf eine Rekordhöhe von knapp 68 % im Jahr 2007 schließen. Dies widerspricht der im EG-Vertrag erhobenen Forderung, dass bei einer Überschreitung des Referenzwertes von 60 % des BIP „das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig … (sein) und sich rasch genug dem Referenzwert … (nähern muss)“. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt werden.8.  Nach dem Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts', der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, muss die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits „voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden (…), dass - bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können - die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt“. Im Falle Portugals ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Folglich können bei der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 im Falle Portugals keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am (xx. xx.2005).Im Namen des Rates [1] Über diese Zahlen laufen derzeit noch Gespräche zwischen Eurostat und dem portugiesischen Statistikamt.[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997.[3] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).[4] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5] ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6] ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.[7] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).


Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2003/487/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich


title: Empfehlung ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-übere inkommens, welche die Internationale Weizenübereinkunft von 1971 biIden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 295
Vol. 1979/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79 ) 295 endg .
                                                   Brussel - den 7 . Juni 1979
                                                       .    -'ί
                                   Empfehlung
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
           über die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung über die
           vorläufige Anwendung der Protokolle zur fünften Verlängerung des
           Weizenhande ls-übereinkommens und des Nahrungsmittelhi lfe-überein-
           kommens , welche die Internationale Weizenübereinkunft von 1971
           bi Iden
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 295 endg .
 ---pagebreak---              Mitteilung der Kommission an den Rat
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Unterzeichnung und
Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung der Proto
kolle zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-lTbereinkommens und des
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens , welche die Internationale Weizen– *
Übereinkunft von 1971 bilden
 ---pagebreak--- Einleitung
1 . Der Rat hat am 19 » März 1979 "beschlossen ( 5544/ Proba 30 ),  o i>m-
    mission zu ermächtigen , im Namen der Gemeinschaft die Texte der Pro
    tokolle zur fünften Verlängerung der Internationalen Weizen-überein–
    kunft von 1971 auszuhandeln .
2 . In den Sitzungen , die in London vom 19 • bis 22 . März 1979 stattge
    funden haben , wurden die Texte der Protokolle zur Verlängerung der
    Übereinkunft um weitere zwei Jahre ab 1 . Juli 1979 fertiggestell t .
    Diese Texte sind in Anhang 2 enthalten .
3 . Es müssen jetzt die Erklärungen über die vorläufige Anwendung der
    Protokolle durch die Gemeinschaft unterzeichnet und hinterlegt
    werden .
Verfahren
4.       ist folgendes Verfahren anzuwenden :
    ( a ) Hinterlegung der Erklärungen für die vorläufige Anwendung der
          Protokolle spätestens am 22 . Juni durch die Gemeinschaft und
          aller ihrer übereinstimmend handelnden Mitgliedstaaten gemäß
          Artikel 6 des Protokolls zur fünften Verlängerung des Ueizen-
          handels-Übereinkommens und Artikel VIII des Protokolls zur
          fünften Verlängerung des Nahrungsinittelhilfe–Übereinkommens .
    ( b ) Frühestmögliche Hinterlegung der Beitrittsurkunden gemäß
          Artikel 7 und VII der jeweiligen Protokolle durch jeden J'it-
          gliedstaat der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihro.;
          institutionellen Verfahren . Die Protokolle werden durch oie
          Gemeinschaft als solche abgeschlossen , sobald alle ihre r.it-
          gliedstaaten beigetreten sind .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Finanzielle Gesichtspunkte
5 . Die Verlängerung des Weizenhandels–Übereinkommens hat zur Folge ,, daß
    die Beiträge der Gemeinschaft für den Verwaltungshaushalt des Inter
    nationalen Weizenrates ab 1 . Juli 1979 weitere zwei Jahre und in der
    seihen Höhe wie "bisher gezahlt werden müssen .
6 . Die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens "bedingt für
    den seihen Zeitraum die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der gel
    tenden Verpflichtung der Gemeinschaft , für die Nahrungsmittelhilfe
    jährlich mindestens 1.287-000 Tonnen in Form von Getreide bereitzu
    stellen, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Entscheidungen
    des Rates zwischen der Gemeinschaft als solcher und ihren I-Iitglied-
    staaten aufzuteilen sind .
Empfehlung
7 . Der Rat wird aufgefordert , die Unterzeichnung der erforderlichen
    Rechtsakte , deren Entwürfe in Anhang 1 beigefügt sind , und ihre
    Hinterlegung bei der Hinterlegungsbehörde am 22 . Juni 1979 su. be
    schließen .
 ---pagebreak---                                                       ANHANG I
                      BESCHLUSS DES RATES
           *          vom
       über die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung
       über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur fünften
                           Verlängerung des
                 Weizenhandels-Übereinkommens und des
                 Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens ,
       welche die Internationale   Weizenübereinkunft von 1971
                                 bilden
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission –
 ---pagebreak--- BESCHLIESST ;
                              Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu "bestellen, die
"befugt ist , die diesem Beschluß "beigefügte Erklärung über die vor
 läufige Anwendung der Protokolle zur fünften Verlängerung des Weizen-
 handels-Ghereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens ,
welche die Internationale Weizenübereinkunft von 1971 bilden, zu
unterzeichnen und "bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame
 rika zu hinterlegen .
 Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur fünften
Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrun,'rsrnit–
telhilfe–ÖbereinkommenSt welche die Internationale Weizenüberein-
kunft von 1971 "bilden , deren Wortlaut am 21 . März 1979    der hier
für in London abgehaltenen Konferenz festgelegt wurde
Die institutionellen Beitrittsverfahren nach Artikel 7 des Proto
kolls zur fünften Verlängerung des Weizerihandels-Übereinkommens von
1971 und nach Artikel VII des1 Protokolls zur fünften Verlängerung
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 können von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht bis zum 22 . Juni 1979
abgeschlossen werden .
Daher gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel 8 bzw . VIII der genann
ten Protokolle diese Erklärung über die vorläufige Anwendung der
Protokolle ab . Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet
sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der Protokolle
mit allen sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der
Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß
in dieser Sache gefaßt hat .
                                        Im Namen des Rates
                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                     1979 PROTOCOL FOR THE FIFTH EXTENSION
                      OF THE FOOD AID CONVENTION ,   1971
                        \          .                                   '
The parties to this Protocol ,
Considering that the Food Aid Convention , 1971 ( hereinafter
      referred to as " the Convention ") of the International
      Wheat Agreement , 1971 , which was further extended by
      Protocol in 1978 , expires on 30 June 1979 ,
Have agreed as follows :
                                 ARTICLE I
           Extension , expiry and termination of the Convention
              Subject to the provisions of Article II of this
Protocol ,    the Convention shall continue in force between the
parties to this Protocol until 30 June 1981 provided that , if
a new agreement covering food aid enters into force before
30 June 1981 , this Protocol shall rerhain in force only until
the date of entry into force of' the hew agreement .
         •                                1                   ' -.V  ■
                    ^            ARTICLE II                 '      "
                 Inoperative provisions of the Convention
    .         The provisions of paragraphs ( 1 ) , ( 2 ) and ( 3 ) of
Article II , of paragraph ( 1 ) of Article -III , and of Articles VI
to XIV ,    inclusive , of the Convention shall be deemed to be
inoperative with effect from 1 July 1979 .
 ---pagebreak---                              ARTICLE III
                        International   food aid
     (1 J  The parties to this Protocol agree to contribute as
food aid to the developing countries , wheat , coarse grains or
products derived therefrom , suitable for human consumption and
of an acceptable type and quality , or the cash equivalent
thereof , in the minimum annual amounts specified in
paragraph ( 2 ) below :
      (2 ) The minimum annual contribution of each party to this
Protocol is fixed as follows :
                                                      Metric tons
           Argentina                                      2-3 , 000
           Australia                                     225 , 000
           Canada                                        495 , 000
           European Economic Community                 1,287,000
           Finland                                        14 , 000
           Japan                                         225 , 000
           Sweden                                         35,000
           Switzerland                                    32,000
           United States of America                    1,890,000
      13J  For the purpose of the operation of this Protocol , any
party which has signed this Protocol pursuant to paragraph ( 2 )
of Article V thereof , or which has apceded to this Protocol
pursuant to paragraph ( 2 ) or ( 3 ) of Article VII thereof , shall
be deemed to be listed in paragraph ( 2 ) of Article III of this
Protocol together with the minimum • contribution of such party as
determined in accordance with the relevant provisions of
Article V or Article VII of this Protocol ,
 ---pagebreak---                              ARTICLE IV .
                         Food Aid Committee
           There shall be established a Food Aid Committee whose
membership shall consist of the parties listed in paragraph ( 2 )
of Article III of this Protocol and of those others that become
parties to this Protocol .  Th|e Committee shall appoint a Chairman
and a Vice-Chairman .
                             ARTICLE V
                             Signature
                   '
      (1 ) This Protocol shall be open for signature in Washington
from 25 April 1979 until and including 16 May 1979 by the
Governments of Argentina , Australia , Canada , Finland , Japan ,
Sweden , Switzerland and the United States of America , and by the
European Economic Community and its member States , provided, that .
they sign both this Protocol and the 1979 Protocol for tha fifth
extension of the Wheat Trade Convention , 1971 .
      (2)  This Protocol shall also be open for signature , on the
same conditions , to any party to the Food Aid Convention , 1967
which is not enumerated in paragraph ( 1 ) of this Article ,
provided that its contribution is at least equal to that which
it agreed to make in the Food Aid Convention , 1967 .
 ---pagebreak---                                ARTICLE VI
          Ratification , acceptance , approvai or conclusion
           This Protocol shall be subject to ratification ,
acceptance , approval or conclusion by each signatory in
accordance with its constitutional or institutional procedures ,
provided that it also ratifies , accepts , approves or concludes
the 1979 Protocol for the fifth extension of the Wheat Trade
Convention , 1971 . Instruments of ratificatian , acceptance ,
approval or conclusion shall be deposited with the Government of
the United States of America not later than 22 June 1979 , except
that the Food Aid Committee may grant one or more extensions of
time to any signatory that has not deposited its instrument of
ratification , acceptance ,, approval or conclusion by that date .
 ---pagebreak---                              ARTICLE VII
                                 Accession
      (1 ) This Protocol shall be open for accession by any party
referred to in Article V of this Protocol , provided it also
accedes to the 1979 Protocol for the fifth extension of the
Wheat Trade Convention , 1971 and provided further that in the
case of any party referred to in paragraph ( 2 ) of Article V its
contribution is at least equal to that which it agreed to make
in the Food Aid Convention ,      1967 .   Instruments of accession
under this paragraph shall be deposited not later than
22 June 1979 , except that the Food Aid Committee may grant one or
more extensions of time to any party that has not deposited its
instrument of accession by that date .
                              • h
      (2)  The Food Aid Committee may approve accession to this
Protocol , as a donor , by the Government of any member of the
United Nations , of its specialized agencies or of the
International Atomic Energy Agency , on such conditions as the
Food Aid Committee considers appropriate , provided that , the
Government also accedes at the same time to the 1979 Protocol
for the fifth extension of the Wheat Trade Convention , 1971 , if
not already a party to it .
             -     ♦         ■,                 •
      (3 ) Accession shall be effected by the deposit of an         ,
instrument of accession with the Government of the United States
of America .                   ..        .
 ---pagebreak---                              ARTICLE VIII
       \
                       Provisional application
            Any party referred to in Article V of this Protocol may
deposit with the Government of the United States of America a
declaration of provisional application of this Protocol , provided
it also deposits a declaration of provisional application of the
1979 Protocol for the   fifth extension of the Wheat Trade
         <r
Convention , 1971 .  Any other party whose application for
accession is approved may also . deposit with the Government of
the United States of America a declaration of provisional
application , provided that the party also deposits a declaration
of provisional application of the 1979 Protocol for the fifth
extension of the Wheat Trade Convention ,   1971 , unless it is
already a party to that Protocol or has already deposited a
declaration of provisional application of that Protocol .     Any
such party depositing such a declaration shall provisionally
apply this Protocol and be provisionally regarded as a party
thereto .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                                                s *4
                                               /»  ;
                                ARTICLE IX
                             Entry into force
        (1 ) This Protocol shall enter into force for those parties
  that have deposited instruments of ratification , acceptance ,
  approval , conclusion or accession
             (a )  on 23 June 1979 with respect to all provisions
                   other than Article II of the Convention and
                   Article III of the Protocol , and
             (b)   on 1 July 1979 with respect to Article II of the
                   Convention and Article III of the Protocol
  provided that all parties listed in paragraph ( 1 ) of Article V
  of this Protocol have deposited such instruments or a declaration
  of provisional application by 22 June 1979 and that the 1979
  Protocol for the fifth extension of the Wheat Trade Convention , 1971
  is in force .   For any other party that deposits an instrument of
  ratification , acceptance , approval , conclusion or accession after
  the entry into force of the Protocol , this Protocol shall enter
  into force on thfe date of such deposit .
        C2 ) If this Protocol does not enter into force in
  accordance with the provisions of paragraph ( 1 ) of this Article ,
  the parties which by 23 June' 1.979 have deposited instruments of
  ratification , acceptance , approval , conclusion or accession , or
  declarations of provisional application , may decide by mutual
  consent that it shall enter into force among those parties that
" have deposited instruments of ratification , acceptance , approval ,
  conclusion or accession , or declarations of provisional        .
  application , provided that the; 1979 Protocol for the fifth
  extension of the Wheat Trade Convention , ,1971 is in force , or
  they may take whatever other action they consider the situation
  requires .                      .
 ---pagebreak---                              ARTICLE X
               Notification by depositary Government
           The Government of the United States of America as the
depositary Government shall notify all signatory and acceding
parties of each signature , ratification , acceptance , approval ,
conclusion , provisional application of , and accession to this
Protocol .
                             ARTICLE XI
                   Certified copy of the Protocol
           As soon as possible after the definitive entry into
force of this Protocol , the depositary Government shall send a
certified copy of this Protocol in the English , French , Russian
and Spanish languages to the Secretary-General of the United
Nations for registration in accordance with Article 102 of the
Charter of the United Nations .  Any amendments to this Protocol
shall likewise be communicated .
 ---pagebreak---                              ARTICLE XII
                 Relationship of Preamble to Protocol
           This Protocol includes the Preamble to the 1979
Protocols for the fifth extension of the International Wheat
Agreement , 1971 .                                        •
           IN WITNESS WHEREOF the undersigned , having been duly
authorized to this effect by . their respective Governments or
authorities , have signed this Protocol on the dates appearing
opposite their signatures . ~       .
           The texts of this Protocol in the English , French ,
Russian and Spanish languages shall all be equally authentic .
The originals shall be deposited ^ with the Government of the
United States of America which shall transmit certified copies
thereof to each signatory and acceding party .
 ---pagebreak---                                RESOLUTION
    FOR  THE FIFTH EXTENSION OF THE WHEAT    TRADE CONVENTION AND
                 THE FOOD AID CONVENTION CONSTITUTING
                THE INTERNATIONAL WHEAT AGREEMENT ,  1971
THE CONFERENCE TO ESTABLISH THE TEXTS OF THE 1979 PROTOCOLS FOR
THE FIFTH EXTENSION OF THE WHEAT TRADE CONVENTION AND THE FOOD
AID CONVENTION CONSTITUTING THE INTERNATIONAL WHEAT AGREEMENT , 1971
Having met in London on 21 March 1979
Considering that the two separate legal instruments , the Wheat
      Trade Convention , 1971 and the Food Aid Convention , 1971 ,
      which together constitute the International Wheat
      Agreement , 1971 were each extended by Protocol until
      30 June 1975 , were further extended by Protocol until
      30 June 1976 , by the 1976 Protocols for the third time until
      30 June 1978 and by the 1970 Protocols for the fourth time
     until 30 June 1979 ;
Considering that it is desirable to make arrangements for
     maintaining international cooperation in wheat matters and
     continuing a food aid programme with the help of contributions
     for the benefit of developing countries during the period
     between the expiry of the 1978 Protocols further extending
     the said Conventions and the coming into effect of a new
     agreement covering wheat and food aid ; and
Considering that the United Nations Conference to Negotiate an
     International Arrangement to Replace the International Wheat
     Agreement , 1971 , as Extended , has recommended the extension
     of the Wheat Trade Convention , 1971 and of the Food Aid
    Convention , 1971 in the light of the work accomplished at
    the Conference ;
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Having established the texts of the 1979 Protocol for the fifth
     extension of the Wheat Trade Convention ,  1971 and the 1979
     Protocol for the fifth extension of the Food Aid
     Convention , 1971 ;
Decides that the English , French , Russian and Spanish texts of
     the Protocols shall be equally authentic ;
Requests the Executive Secretary of the International Wheat
     Council to forward copies of the texts of the 1979, Protocols
     for the fifth extension of the Wheat Trade Convention , 1971
     and the Food Aid Convention , 1971 to all Governments [ferty
     or provisionally regarded as party to these Conventions as
      further extended by the 197B Protocols , or which are members
      of the United Nations , of its specialized agencies or of
      the International Atomic Energy Agency , and are . listed in
      Annex A or Annex B of the Wheat Trade Convention * 1971 ;
Requests that such texts , authenticated by the signature of the
      Executive Secretary of the Council , be forwarded to the
      Government of the United States of America , which is designated
      as depositary of the Protocols ;
 ---pagebreak--- Requests the Government of the United States of America upon
      receipt of the authenticated texts to arrange for the
      Protocols to be open for signature in Washington during the
      period laid down in Article 5 of the 1979 Protocol for the
      fifth extension of the Wheat Trade Convention ,  1971 and in
      Article V of the 1979 Protocol for the fifth extension of
    ; the Food Aid Convention , 1971 and to register them , upon
      their coming into force , with the Secretariat of the United
      Nations , in accordance with Article 102 of the Charter of
      the United Nations ;
Draws the attention of Governments to the procedures provided for
      in Article 6 of the 1979 Protocol for the fifth extension of
      the Wheat Trade Convention ,  1971 and in Article VI . of the
      1979 Protocol for the fifth extension of the Food Aid
      Convention , 1971 , and invites Governments to deposit
      instruments of ratification , acceptance , approval or
      conclusion on or before 22 June 1979 , or , if they
      cannot complete their constitutional and institutional
      procedures in time , to deposit a declaration of provisional
       application in accordance with Article 8 of the
       1979 Protocol for the fifth extension of the Wheat Trade
       Convention , 1971 and Article VIII of the 1979 Protocol for
       the fifth extension of the Food Aid Convention , 1971 .
 ---pagebreak---             1979 PROTOCOLS FOR THE FIFTH EXTENSION OF THE
   WHEAT TRADE CONVENTION AND FOOD AID CONVENTION CONSTITUTING
               THE INTERNATIONAL WHEAT AGREEMENT , 1971
\                                       :
                                  PREAMBLE
            The Conference to establish the texts of the 1979
Protocols for the fifth extension of the Conventions
constituting the International Wheat Agreement , 1971
Considering that the International Wheat Agreement of 1949 was
     revised , renewed or extended in 1953 , 1956 ,       1959 , I^Z .
     1965 ,  1966 , 1967 , 1960 , 1971 , 1974 , 1975 ,  1976 , and 1978 ,
Considering that the International Wheat Agreement , 1971 , -
     consisting of two separate legal instruments , the Wheat
     trade Convention , 1971 and the Food Aid Convention , 1971 ,
     both of which were further extended by Protocol in 1978 ,
     will expire on 30 June 1979 ,
Has established the texts of the 1979 Protocols for the fifth
     extension of ths Wheat Trade Convention ,         1971 and for the
     fifth extension of the Food Aid Convention ,         1971 . ■
                                                                     I
 ---pagebreak---                1979 PROTOCOL FDR THE FIFTH EXTENSION OF
                    THE WHEAT TRADE CONVENTION , 1971
  The Governments party to this Protocol :
  Con sidering that the Wheat Trade Convention , 1971   ( hereinafter
        referred to as " the Convention "] of the International Wheat
        Agreement , 1971 , which was further extended by Protocol
        in 1978 , expires on 30 June 1979 ,
  Have agreed as follows :
                                     ARTICLE 1
            Extension , expiry and termination of the Convention
                Subject to the provisions of Article 2 of this Protocol ,
  the Convention shall continue in force between the parties to this
  Protocol until 30 June 1981 provided that , if a new international
  agreement covering wheat enters into force before 30 June 1981 this
  Protocol shall remain in force only until the date of entry into
  force of the new agreement .
                                      ARTICLE 2
                    Inoperative provisions of the Convention
*
                 The following provisions of the Convention shall be deemed
   to be inoperative with effect from 1 July 1979 :
          (a )   paragraph ( 4 ) of Article 19j
          (b J   Articles 22 to 26 inclusive »
          (c )   paragraph C1 J of Article 27 ;
          fd J   Articles 29 to 31   inclusive .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                ARTICLE 3                            . " s
                                Definition
           Any -reference in this Protocol to a " Government " or
" Governments " shall be construed as including a reference to the
European Economic Community ( hereinafter referred to as " ths Community ")
Accordingly , any reference in this Protocol to " signature " or to the
" deposit of "instruments of ratification , acceptance , approval or .
conclusion " or " an instrument of accession " or "a declaration of
provisional application " by a Government shall , in the case of the
Community , be construed as including signature or declaration of
provisional application on behalf of the Community by its competent
authority and the deposit of the instrument required by the ,
institutional procedures of the Community to be deposited for- the
conclusion of an international agreement .
                                 ARTICLE 4
                                  Finance
           The initial contribution of any exporting or importing
member acceding to this Protocol under paragraph ( 1 ) ( b ) of Article 7
thereof , shall be assessed by the Council on the basis of the votes
to be distributed to it and the period remaining in the current
crop year , but the assessments made upon other exporting and importing
members for the current crop year shall not be altered .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                ARTICLE 5
                                Signature
          This Protocol shall be open for signature in Washington
from 25 April 1979 until and including 16 May 1979 by Governments
of countries party to the Convention as further extended by the
1978 Protocol , or which are provisionally regarded as party to_ the
Convention as further extended by the 1978     Protocol , on
21 March 1979 , or which are members of the United Nations , of its
specialized agencies or of the International Atomic Energy Agency ,
and are listed in Annex A or Annex B to the Convention .
                                ARTICLE 6
                    /                                i              ■ '•
         Ratif ication , acceptance , approvai or conclusion
          This Protocol shall be subject to ratification , acceptance ,
approval or conclusion by each signatory Government in accordance
with its respective constitutional or institutional procedures .
Instruments of ratification , acceptance , approval or conclusion shall
be deposited with the Government of the United States of America not
later than 22 June 1979 , except that the Council may grant one or
more extensions of time to any signatory Government that has not
deposited its instrument of ratification , acceptance , approval or
conclusion by that date .          -
 ---pagebreak---                                 ARTICLE 7
                                Accession                               ;
                            \
     C1 )    This Protocol shall be open for accession
             Ca ) until 22 June 1979 by the Government of any member
                   listed in Annex A or B to the Convention as of that
                  date , except that the Council may grant one or more
                  extensions of time to any Government that has not
                  deposited its instrument by that date , and
             Cb ) after 22 June 1979 by the Government of any member
                  of th8 United Nations , of its specialized agencies
                  or of the International Atomic Energy Agency , upon
                  such conditions as the Council considers appropriate
                  by not less than two thirds of the votes cast by
                  exporting members and two thirds of the votes cast
                  by importing members .
   • (2 )    Accession shall be effected by the deposit of an
instrument of accession with the Government of the United States
of America .
                                                 «
     (3 )    Where , for the purposes of the operation of the Convention
and this Protocol , reference is made to members listed in Annex A
or B to the Convention , any member the Government of which has acceded
to the Convention on conditions prescribed by the Council , or to this
Protocol in accordance with paragraph ( 1 ) Cb ) of this. Article , shall
be deemed to be listed in the appropriate Annex .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                 ARTICLE 8
                        Provisional application
           Any signatory Government may deposit with the Government
of the United States of America a declaration of provisional
application of this Protocol .      Any other Government eligible to
sign this Protocol or whose application for accession is approved
by the Council may also deposit with the Government of the
United States of America a declaration of provisional application .
Any Government depositing such a declaration shall provisionally
apply this Protocol and be provisionally regarded as a party thereto .
                                 ARTICLE 9
 ,                           Entry into force
      (1 )  This Protocol shall enter into force among those
Governments which have deposited instruments of ratification ,
acceptance , approval , conclusion or accessior , or declarations of
provisional application , in accordance with Articles 6 , 7 and 8 of
this Protocol by 22 June 1979 as follows :
             (a ) on 23 June 1979 with respect to all provisions of
                  the Convention other than Articles 3 to 9 inclusive
                  and Article 21 , and
             (b)  on 1 July 1979 with respect to Articles 3 to 9
                  inclusive , and Article 21 of the Convention ,
if such instruments of ratification , acceptance , approval , conclusion
or accession , or declarations of provisional application have been
deposited not later than 22 June 1979 on behalf of Governments
representing exporting members which held at least 60 per cent of the
votes set out in Annex A and representing importing members which
held at least 50 per cent of the votes set out in Annex b . or would
have held such votes respectively if they had been parties to the
Convention on that date .         i
 ---pagebreak---                                - Β -
      (2)     This Protocol shall enter into force for any Government
that deposits - an instrument of ratification , acceptance , approval ,
conclusion or accession after 22 June 1979 in accordance with the
relevant provisions of this Protocol , on the date of such deposit
except that no part of it shall enter into force for such a
Government until that part enters into force for other Governments
under paragraph (1 ) or ( 3 ] of this Article .
     (3 )     If this Protocol does not enter into force in accordance
with paragraph (1 ) of this Article , the Governments which have
deposited instruments of ratification , acceptance , approval ,
conclusion or accession , or declarations of provisional application ,
may decide by mutual consent that it shall enter into force among
those Governments that have deposited instruments of ratif ication ,
acceptance , approval , conclusion or accession , or declarations of
provisional application .
                           ARTICLE 10
                                      '            "     \
          ; Notification by depositary Government
             The Government of the United States of America as the
depositary Government shall notify all signatory and acceding
Governments of each signature , ratification , acceptance , approval ,
conclusion , provisional application of , and accession to , this ,
Protocol as well as of each notification and notice received
under Article 27 of the Convention and each declaration and
notification received under Article 28 of the Convention ,       » .
                                   i
 ---pagebreak---                               ARTICLE 11
                                                         -ν
                 Certified copy of the Protocol
           As soon as possible after the definitive entry into force
of this Protocol , the depositary Government shall send a certified
copy of this Protocol in the English , French , Russian and Spanish
languages to the Secretary-General of the United Nations for
registration in accordance with Article 102 of the Charter of the
United Nations .   Any amendments to this Protocol shall likewise be
communicated .
                              ARTICLE 12
               Relationship of Preamble to Protocol
           This Protocol includes' the Preamble to the 1979 Protocols
for the fifth extension of the International Wheat Agreement , 1971 .
           IN WITNESS UrlEREOF the undersigned , having been duly
authorized to this effect by their respective Governments or authorities ,
have signed this Protocol on the dates appearing opposite their
signatures .
           The texts of this Protocol in the English , French , Russian
and Spanish languages shall be equally authentic .    The originals shall
be deposited with the Government of the United States of America , which
shall transmit certified copies thereof to each signatory and acceding
     -                            /,                         *
party and to the Executive Secretary of the Council .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung, von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1120
Vol. 1972/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM( 72 ) 1120 endg .
                                                     Brüssel , den 20 . September 1972
                                Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES  RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die
          Lieferung , von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 72 ) 1120 endg .
 ---pagebreak---                                            EIIPi^HHJNG
                           EIKES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über - die Lieferung
                • von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den- Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmibtelhilfe geschlossen ( l ).
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat mit Schreiben vom 11 . November
1971 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe, gestellt .
Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung in Bangladesh , ist es
zweckmässig , dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes im Rahmen des
ITahrungsmittelhilfeprograrnms der Gemeinschaft für 1970/1971 Nahrungsmittel
entsprechend 28.000 Tonnen Getreide zur Verfügung zu stellen .
BESCHLIES8T :
 ( l ) ABl . Nr . L 66 vom 23.3.1970 , S.l
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                    Artikel 1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Voll machten zu über
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Famen dos Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMME»
ZWISCHEN DER EUEOPAISCHEN WIRTSCmiM'SGEMEINSCHAFT UND
DSM INTERNAT1ONALEN KOMITEE VOM ROTEN KREUZ ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
FÜR DIE BEVÖLKERUNG VON BANGLADESH.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits
' UND PAS INTERNATIONALS KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
andererseits
HABEN BESCHLOSSEN ,
dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als Vertreter ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' i
         /
DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form
von Getreide für das Jahr 1970/1971 unentgeltlich eine Menge , die 28.000 t
Weichweizen entspricht .
                               ARTIKEL II
Die 28 « 000 t Weichweizen werden in Form von 18.543 t Weichweizenmehl
geliefert . Das Mehl wird in neuen Baumwo 11 säcken mit einem Nettogewicht
von 50 kg cif Ausladehafen in Bangladesh geliefert .
                             ■ ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz betreffend insbesondere die
cif-Lioferung bzw. cif-Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen fest
gelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                               ARTIKEL IV
Das Internatinnale Komitee vom l'ioten Kreuz verpflichtet sich , alle erfor
derlichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weichweizenmehls von dem
Ausladehafen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
                               ARTIKEL V
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , das im
Rahmen der Hilfe gelieferte Weichweizenmehl für Verbrauchs zwecke zu ver
wenden und unentgeltlich an die in seinem Kilfsprogramm vorgesehenen
Bevölkerungsgruppen zu. verteilen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
kann gegebenenfalls unter eigener Verantwortung diese Massnahne ganz oder
teilweise vom Roten Kreuz von Bangladesh durchfuhren lassen .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                              ARTIKEL VI
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :.
1 . Beförderung :  Ankunft shafen und Ankunftstag der Schiffe ;
                   Art , Menge und Qualität der gelöschten Erze\ignisse ;
                   Tag der Beendigung des Löschens ;
2 . Verteilung :   Regelmässige Aufstellung über den Stand , insbesondere mit
                   Angabe der Anzahl der Empfänger , der verteilten Menge , dee
                   Tempcsund der Art der Verteilung.
                              ARTIKEL VII '
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
– Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
   Ladung;
– Angaben über die Verteilung : einen Monat nach Beendigung des Löschens ,
   danach jeden zweiten Monat bis zur vollständigen Ausnutzung der im
   Rahmen der Hilfe gelieferten Menge .
                              ARTIKEL VIII
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann die Liga der Rotkreuz-
gesellschaften beauftragen , dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzu
führen .
                              ARTIKEL IX
Auf 'Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Im Falle einer Änderung der Umstände beschliessen die Vertragsparteien
gemeinsam die an diesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                             ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                ANHANG
Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizenmehls in den
                             Ausladehafen .
                                                                               \
 Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels II kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                           •   ARTIKEL 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                ARTIKEL 2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem die Ware ta"
aächlidb. über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                ARTIKEL 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
 die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz rechtzeitig , alsauch die Ausladehäfen und die Aasladezeiten
 in den genannten Häfen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
 sieben volle Tage -\cr dem voraussichtlichen Teig seiner Ankunft im Hafen . Die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Polgen der
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
 Kapitän zur Auflage zu machen , das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
 der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                               ARTIKEL 4
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung von 5 v.H. zulässig; die Gesamtmenge von 18.543 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
                               ARTIKEL 5
Nach Verbringung der War© an Bord unterrichtet die Europäische Gemeinschaft
das Internationale Komitee von Roten Kreuz ^averaügliob ubar den Verlado-
Zeitpunkt , die L *dome-ngan und die Qualität des Ladeguts , die bei - der Ver
ladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben sind.
                               ARTIKEL 6
Nachdem die Ware' im Ausladehafen tatsächlich über die Reling des Schiffes
verbracht worden ist , gehen alle weitere Kosten zu Lasten des Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz .
                               ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Buchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen.       N
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Ausladehafen ,


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu führen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Island (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 152
Vol. 1988/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 152 endg .
                                                  Brüssel , den 28 . März 1988
                              Empfehlung fur einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen über ein Rahmenabkommen
  zur wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zu führen zwischen
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Europäischen
                  Atomgemeinschaft und der Republik Island
                        ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                       MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft :   Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der
             Kommission ,      Verhandlungen     über     ein     Rahmenabkommen       zur
             wissenschaftlichen    und  technischen     Zusammenarbeit      zwischen   der
             Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft ,          der       Europäischen
             Atomgemeinschaft und der Republik Island zu führen .
1.  Die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Island begann im
    Jahre 1981 , als Island erstmalig an einer COST-Aktion zur Errichtung
    eines europäischen Versuchsnetzes ozeanographischer Stationen teilnahm .
    Darüber hinaus bestehen zur Zeit informelle Kontakte für FuE im Bereich
    der geothermischen Energie .
    Die     isländische    Regierung    beabsichtigt ,      diese     wissenschaftliche
    Zusammenarbeit auf andere Bereiche auszudehnen .
2.  Auf der am 9 .    April 1984 in Luxemburg abgehaltenen Ministersitzung von
    Vertretern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Europäischen
    Gemeinschaften       wurde    das    Abhängigkeitsverhältnis          zwischen     der
    wirtschaftlichen Entwicklung und der wissenschaftlichen Forschung in den
    Mitgliedstaaten der beiden Organisationen hervorgehoben .                  Ende 1986
    äußerte     die   isländische     Regierung     den    Wunsch ,      ein     formelles
    Rahmenabkommen für      wissenschaftliche und      technische Zusammenarbeit        zu
    schließen .
3.  Die in der Gemeinschaft und in Island angewandten Forschungsstrategien
    dienen dem wissenschaftlichen Fortschritt und somit dem wirtschaftlichen
    und sozialen Fortschritt der Völker . Diese Konvergenz der Zielsetzungen
    erfordert eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit und Koordinierung ,
    damit die verfügbaren menschlichen und finanziellen Ressourcen besser
    eingesetzt werden können .         Der Abschluß eines Rahmenabkommens zur
    wissenschaftlichen       und    technischen     Zusammenarbeit        zwischen     der
    Gemeinschaft und der Republik Island bietet ein wirksames und geeignetes
    Instrument zur Realisierung dieser Zielsetzung .
4.  Ein    solches  Abkommen    würde  in   seiner   Art   den   bereits     mit   anderen
    EFTA-Ländern , und zwar Österreich ,       Finnland , Norwegen , Schweden und der
    Schweiz ,    geschlossenen     Abkommen   entsprechen     und    einen    Rahmen   zur
    Erleichterung der Kontakte , Koordinierung der Aktionen und Förderung von
    Initiativen aufgrund gemeinsamer Interessen schaffen .
 ---pagebreak---                                      - з -
5. Durch Sondierungsgespräche mit der isländischen Regierung während des
   Jahres 1987 konnten einige Bereiche herausgestellt werden ,  in denen eine
   Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse durchführbar wäre , und zwar :
   -  geothermische Energie
   -  Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern
   -  Aquakultur
   -  medizinische Forschung
   -  Meereswi ssenschaft und - technologie
   -  natürliche Risiken
   -  Biotechnologie
      Informat ionst echno log i en
6. Gestützt auf die Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft empfiehlt
   die Kommission dem Rat :
      sie zur Aushandlung eines Rahmenabkommens zur wissenschaftlichen und
      technischen Zusammenarbeit mit der Republik Island zu ermächtigen und
   - die als Anhang beigefügten Verhandlungsleitlinien zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
    Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission,
 Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur wissenschaftlichen und technischen
                        Zusammenarbeit zu führen zwischen
                   der Europäischen tJirtschaftsgemeinschaft,
                        der Europli schen Atomgemeinschaft
                             und der Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt      auf    den     Vertrag     zur    Gründung      der    Europäischen
Wi rtschaftsgemeinschaft .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung des nachstehenden Grundes :
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der Regierung der
Republik Island erweist es sich als günstig , die Kommission dazu zu
ermächtigen , ein Rahmenabkommen zur wissenschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit mit der Republik Island auszuhandeln .
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Die Kommission wird hiermit ermächtigt , Verhandlungen über ein Rahmenabkommen
zur    wissenschaftlichen    und   technischen    Zusammenarbeit   zwischen   der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,    der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Republik Island zu führen .
Sie führt diese Verhandlungen im Einklang mit den als Anhang beigefügten
Leitlinien .
Geschehen zu Brüssel
                                                    Im Namen des Rates ,
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                    4    »
            Anhang zu der Empfehlung für einen Beschluß des Rates
                            VERHANDLUNGSLEITLINIEN
A. Form des Abkommens
   1.   Tragweite
   Ziel   der  Verhandlungen  ist  der  Abschluß eines    Rahmenabkommens  zur
   wissenschaftlichen    und   technischen    Zusammenabrbeit   zwischen   der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,   der Europäischen Atomgemeinschaft
   und der Republik Island .
   Ein getrenntes Verfahren kann in Betracht gezogen werden für den Fall ,
   daß es im gegenseitigen Interesse der Parteien wäre , in Bereichen, die
   durch den EGKS-Vertrag erfaßt sind, zusammenzuarbeiten .
   2.   Evolutionscharakter
   Das Rahmenabkommen wäre im wesentlichen entwicklungsorientiert , und zwar
   in der Hinsicht , daß kein wissenschaftliches und technisches Gebiet , das
   Gegenstand einer spezifischen Zusammenarbeit sein könnte und in den
   Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt , a priori ausgeschlossen
   wird . Die beiden Vertragsparteien würden sich bemühen , alle konkreten für
   eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit infrage kommenden
   Möglichkeiten zu prüfen .
   3.   Dauer
   Das Rahmenabkommen hätte unbegrenzte Dauer mit der Möglichkeit für jede
   Partei , von dem Abkommen binnen einer Frist von zwölf Monaten nach
   Übermittlung einer Rücktrittserklärung jeder Zeit zurückzutreten .
B. Inhalt des Abkommens
   1.   Zielsetzung
   Ziel des Rahmenabkommens ist es ,        im Einklang mit den geltenden
   Bestimmungen eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in
   Bereichen , in denen eine derartige Zusammenarbeit von beiderseitigem
   Interesse wäre , herzustellen und auszubauen .
 ---pagebreak--- 2.  Formen und Mittel der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen :
- regelmäßiger Meinungsaustausch über Forschungsstrategien in Island und
   der Gemeinschaft ,    insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung
   spezifischer Bereiche , die für eine Zusammenarbeit infrage kommen;
-  Informationsaustausch ;
-  Koordinierung von Programmen und Vorhaben ;
- Durchführung von gemeinsamen Aktionen und Vorhaben .
Sie kann mit folgenden Mitteln durchgeführt werden :
-  Gemeinsame Sitzungen ;
-  Besuche und Austausch von Wissenschaftlern ;
-  Kontakte zwischen Programm-Managern ;
-  Teilnahme an Seminaren , Symposien und Workshops ;
-  finanzielle Beteiligung an gemeinsamen Forschungsaktionen .
3.  Durchführungsabkommen
Die in dem Rahmenabkommen vorgesehene Zusammenarbeit würde im Rahmen von
Durchführungsabkommen realisiert werden .       Diese Abkommen würden in
Übereinstimmung mit den von den Vertragsparteien angewandten Verfahren
geschlossen werden .
In den Durchführungsabkommen würden die Modalitäten der Zusammenarbeit
den Erfordernissen gemäß definiert werden . Verbreitung der Kenntnisse ,
Schutz und Auswertung der Forschungsergebnisse , Mobilität des Personals
und finanzielle Beteiligung würden Fall für Fall , unter Berücksichtigung
der Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber ihren Vertragspartnern
behandelt werden .
4.  Verwaltung
Die beiden Parteien prüfen die geeignetsten Mechanismen zur Förderung ,
Festlegung    und     Überwachung     der  verschiedenen    Aktionen    zur
wissenschaftlichen     und     technischen   Zusammenarbeit    sowie    zur
Gewährleistung der Anwendung der im Rahmen der angemessenen Verfahren
geschlossenen      Durchführungsabkommen      unter     zufriedenstellenden
Bedingungen .
 ---pagebreak---                 FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Ce projet a trait à une décision du Conseil portant directive à la Commission
sur la négociation d' un accord-cadre de coopération scientifique et technique
avec la République d' Islande .
En tant que tel , ce projet de décision n' aura aucun impact sur les PMEs .