title: Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt

text:
               20.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 67/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 15. Februar 2016
   zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
   (2016/C 67/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 148 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008-2009 erreichte die Arbeitslosenquote in der Union ein historisches Hoch. Zwar sinkt sie derzeit wieder, aber die Langzeitarbeitslosenquote ist nach wie vor sehr hoch. Die Langzeitarbeitslosigkeit trifft jeden Mitgliedstaat unterschiedlich stark, insbesondere da die Auswirkungen der Krise die Staaten unterschiedlich getroffen haben und die makroökonomische Lage, die Wirtschaftsstrukturen und die Funktionsweise des Arbeitsmarktes von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind.

               (2)

               Nach Jahren des gedämpften Wachstums und geringer Schaffung von Arbeitsplätzen waren im Jahr 2014 von Langzeitarbeitslosigkeit — wobei Langzeitarbeitslosigkeit sich nach der Definition von Eurostat auf die Anzahl der Personen bezieht, die mindestens ein Jahr lang ohne Arbeit waren und während dieser Zeit aktiv eine neue Anstellung gesucht haben — mehr als 12 Mio. Arbeitskräfte bzw. 5 % der Erwerbsbevölkerung in der Union betroffen, wovon 62 % seit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren arbeitslos waren.

               (3)

               Langzeitarbeitslosigkeit wirkt sich auf die Betroffenen aus, beeinträchtigt das potenzielle Wachstum der Volkswirtschaften der Union, verschärft das Risiko sozialer Ausgrenzung, Armut und Ungleichheit und erhöht die Kosten der Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte. Langzeitarbeitslosigkeit führt zu Einkommensverlusten, Fähigkeiten gehen verloren, Gesundheitsprobleme treten häufiger auf, und die Zahl der von Armut betroffenen Haushalte steigt.

               (4)

               Am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind Geringqualifizierte, Drittstaatsangehörige, Menschen mit Behinderung und benachteiligte Minderheiten wie beispielsweise Roma. Auch die vor dem Verlust der Arbeit ausgeübte Tätigkeit spielt eine wichtige Rolle, da in einigen Ländern sektorale und zyklische Aspekte wesentliche Ursachen für anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit sind.

               (5)

               Jedes Jahr geben fast ein Fünftel der Langzeitarbeitslosen aufgrund erfolgloser Bemühungen um einen Arbeitsplatz jede Hoffnung auf eine Beschäftigung auf und stellen ihre Bemühungen ein. Da die Hindernisse für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zahlreich sind und häufig mehrere Hindernisse aufeinandertreffen, erfordert die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ein maßgeschneidertes, personalisiertes Konzept und ein koordiniertes Dienstleistungsangebot.

               (6)

               Langzeitarbeitslose stellen zwar die Hälfte aller Arbeitslosen in der Union, aber weniger als ein Fünftel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Entsprechend erhält nur ein geringer Anteil der Langzeitarbeitslosen (durchschnittlich 24 %) Arbeitslosenunterstützung.

               (7)

               Die Investitionen in Humankapital sollten verbessert und effizienter gestaltet werden, um mehr Menschen gute und relevante Fertigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln, Qualifikationsengpässe zu beheben und die Basis für einen reibungslosen Übergang von der Schule ins Berufsleben und für anhaltende Beschäftigungsfähigkeit zu schaffen. Leistungsfähigere und relevantere Bildungs- und Ausbildungssysteme sollen helfen, die Zahl neuer Arbeitsloser zu reduzieren. Dazu sollte die Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme im Einklang mit dem Europäischen Semester, den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (1) sowie der Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (2) vorangetrieben werden.

               (8)

               Im Hinblick auf die Ausarbeitung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie fordern die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (3) die deutliche Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und der strukturellen Arbeitslosigkeit mittels umfassender und sich gegenseitig verstärkender Strategien, die auch die individualisierte Unterstützung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt umfassen.

               (9)

               Während die Mitgliedstaaten für die Wahl der Arbeitsmarktmaßnahmen zuständig bleiben, die ihrer jeweiligen Situation am besten gerecht werden, werden sie in den Leitlinien auch aufgefordert, die Beschäftigungsfähigkeit durch Investitionen in das Humankapital zu verbessern, in Form effizienter und wirksamer Systeme zur allgemeinen und beruflichen Bildung, die das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte verbessern. Zudem werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgerufen, Systeme für arbeitsbasiertes Lernen wie duale Bildungssysteme zu fördern und die berufliche Ausbildung aufzuwerten. Ganz allgemein fordern die Leitlinien die Mitgliedstaaten auf, den Flexicurity-Grundsätzen Rechnung tragen und die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu verstärken, indem sie deren Wirksamkeit, Ausrichtung, Reichweite, Umfang und Zusammenwirken mit Maßnahmen zur Einkommensunterstützung und der Erbringung sozialer Dienstleistungen verbessern.

               (10)

               Die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sollten mit den im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen in Einklang stehen, und sollten unter Beachtung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts umgesetzt werden.

               (11)

               Die Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (4) enthält eine integrierte umfassende Strategie zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, die angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zusammenfügt. Sie zielt darauf ab, Arbeitsfähigen die Eingliederung in eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung zu erleichtern und ihnen Zuwendungen bereitzustellen, die ein Leben in Würde ermöglichen.

               (12)

               Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzinstrument der Union zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Für den Zeitraum 2014-2020 haben die Mitgliedstaaten umfangreiche Finanzmittel zur Förderung der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Die aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Maßnahmen können auch mit Mitteln aus anderen Fonds wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt werden, wobei die Mittelzuweisungen für die einschlägigen Investitionsprioritäten für den Zeitraum 2014-2020 einzuhalten sind; insbesondere durch die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und der Berufsbildungssysteme sowie die fachliche Fortbildung und das lebensbegleitende Lernen. Vor diesem Hintergrund sollte in künftigen Beratungen über dieses Thema berücksichtigt werden, wie die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt weiter verstärkt werden kann.

               (13)

               In seiner Empfehlung vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (5) fordert der Rat, dem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, einen Nachweis über das außerhalb der formalen Bildung und Berufsbildung Erlernte zu erbringen.

               (14)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 14. und 15. März 2013 betonte der Europäische Rat, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die größte soziale Herausforderung sei und dass der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die umfassende Beteiligung älterer Arbeitnehmer unbedingt notwendig sei.

               (15)

               Nach Ansicht des Europäischen Parlaments ist die Langzeitarbeitslosigkeit eines der Haupthindernisse für Wachstum.

               (16)

               Für die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen sollten unter Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten verstärkt Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt entwickelt werden. Diese sollten mit der Verbesserung der Meldequote bei Arbeitsverwaltungen und anderen zuständigen Einrichtungen einhergehen, um den unzureichenden Erfassungsgrad der Unterstützungsmaßnahmen zu beheben. Länder mit einer großen Zahl von gemeldeten Langzeitarbeitslosen können im Zuge ihrer Maßnahmen die bereits gemeldeten Personen vorrangig behandeln.

               (17)

               Ein präventiver Ansatz wäre im Hinblick auf Effizienz und Wirksamkeit zu bevorzugen. Präventions- und Aktivierungsmaßnahmen, die vor allem in der Anfangsphase der Arbeitslosigkeit zum Einsatz kommen, sollten gestärkt und bei Bedarf ergänzt werden. Spezielle Maßnahmen für gemeldete Langzeitarbeitslose sollten allerspätestens 18 Monate nach dem Verlust des Arbeitsplatzes einsetzen, da sich ab diesem Zeitpunkt die Unterstützungsmechanismen und -dienstleistungen für diese besondere Zielgruppe in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten ändern.

               (18)

               Individualisierte Unterstützungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose sollten die Hindernisse angehen, die die Ursache für dauerhafte Arbeitslosigkeit sind, indem die bei der Registrierung erfolgte erste Bestandsaufnahme aktualisiert und ergänzt wird. Auf diese Weise sollen Langzeitarbeitslose zu auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützungsdienste wie Schuldnerberatung, Rehabilitation, soziale Unterstützungsleistungen, Pflegedienste, Integrationshilfe für Migranten sowie Wohn- und Transportkostenzuschüsse gelenkt werden, mit denen Beschäftigungshindernisse beseitigt und diese Personen in die Lage versetzt werden sollen, klar definierte Ziele für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

               (19)

               Für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist die Einbindung der Arbeitgeber von entscheidender Bedeutung und sollte daher durch spezielle Dienstleistungen der Arbeitsverwaltungen gefördert werden, die mit gezielten finanziellen Anreizen und der Einbindung der Sozialpartner Hand in Hand gehen. Ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber, das durch Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft ergänzt wird, kann die Wirksamkeit der Integrationsmaßnahmen weiter erhöhen.

               (20)

               In jüngst eingeleiteten politischen Initiativen wie der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (6) wird der Aufbau von Partnerschaften als neue Methode zur Umsetzung sozial- und beschäftigungspolitischer Strategien empfohlen. Ein koordiniertes Dienstleistungsangebot ist von entscheidender Bedeutung, vor allem in Mitgliedstaaten, in denen die Unterstützung Langzeitarbeitsloser auf öffentliche Arbeitsverwaltungen, Sozialämter und kommunale Behörden aufgeteilt ist.

               (21)

               Eine Wiedereingliederungsvereinbarung sollte die individuelle Situation eines Langzeitarbeitslosen widerspiegeln und ein Paket personalisierter, auf nationaler Ebene verfügbarer Maßnahmen (wie beispielsweise bezüglich des Arbeitsmarkts, der Aus- und Weiterbildung und der sozialen Dienstleistungen) umfassen, die darauf abzielen, einen Langzeitarbeitslosen zu unterstützen und in die Lage zu versetzen, individuelle Beschäftigungshindernisse zu überwinden. In derartigen Vereinbarungen sollten die Ziele, Zeitpläne und Verpflichtungen des Langzeitarbeitslosen sowie das Angebot des Dienstleisters oder der Dienstleister festgelegt und die verfügbaren Integrationsmaßnahmen aufgeführt werden.

               (22)

               Die in der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sollten der Vielfalt der Mitgliedstaaten und ihrer unterschiedlichen Ausgangslage hinsichtlich der makroökonomischen Lage, der Langzeitarbeitslosenquote sowie der Fluktuationsraten, der institutionellen Strukturen, der regionalen Unterschiede und der Fähigkeiten der verschiedenen Arbeitsmarktakteure Rechnung tragen. Insbesondere durch die Einführung flexibler Komponenten wie des personalisierten Ansatzes und eines koordinierten Dienstleistungsangebots sowie durch die Einbindung der Arbeitgeber sollten diese Maßnahmen den derzeit von vielen Mitgliedstaaten umgesetzten strategischen Ansatz ergänzen und stärken.

               (23)

               Diese Empfehlung achtet, stärkt und fördert die Grundrechte, insbesondere die Grundrechte gemäß Artikel 29 und Artikel 34 der Grundrechtecharta der Europäischen Union —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES:
   die Registrierung Arbeitssuchender bei den Arbeitsverwaltungen zu fördern und Eingliederungsmaßnahmen — unter anderem durch eine direktere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern — stärker auf den Arbeitsmarkt auszurichten;
   gemeldeten Langzeitarbeitslosen eine individuelle Bestandsaufnahme anzubieten;
   ihnen allerspätestens nach 18 Monaten der Arbeitslosigkeit eine spezifische Wiedereingliederungsvereinbarung anzubieten. Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung ist eine „Wiedereingliederungsvereinbarung“ eine schriftliche Vereinbarung zwischen einem gemeldeten Langzeitarbeitslosen und einer zentralen Anlaufstelle, die das Ziel hat, den Übergang dieser Person in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;
   zu diesem Zweck wie folgt vorzugehen:

      Meldung

               (1)

               Die Meldung Arbeitssuchender bei einer Arbeitsverwaltung sollte vor allem durch ein besseres Informationsangebot zu den verfügbaren Unterstützungsmaßnahmen gefördert werden.

      Individuelle Bestandsaufnahme und Ansatz

   Arbeitsverwaltungen sollten gemeinsam mit anderen Partnern, die die Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern, den Betroffenen eine personalisierte Beratung anbieten.

               (2)

               Es sollte sichergestellt werden, dass gemeldeten Langzeitarbeitslosen allerspätestens 18 Monate nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme und Beratung angeboten wird. In dieser Bestandsaufnahme sollten die Beschäftigungsaussichten, die Beschäftigungshindernisse und die bisherigen Bemühungen bei der Arbeitssuche erfasst werden.

               (3)

               Gemeldete Langzeitarbeitslose sollten über Stellen- und verfügbare Unterstützungsangebote in unterschiedlichen Branchen und gegebenenfalls in anderen Regionen oder anderen Mitgliedstaaten, besonders über das Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (EURES), informiert werden.

      Wiedereingliederungsvereinbarungen

   Gemeldeten Langzeitarbeitslosen, die nicht unter die Jugendgarantie fallen, wird allerspätestens nach 18 Monaten der Arbeitslosigkeit eine Wiedereingliederungsvereinbarung angeboten. Diese sollte mindestens ein personalisiertes Dienstleistungsangebot, das darauf ausgerichtet ist, eine Beschäftigung zu finden, und die Angabe einer zentralen Anlaufstelle enthalten.

               (4)

               Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte auf die besonderen Bedürfnisse des gemeldeten Langzeitarbeitslosen abzielen und die einschlägigen Dienstleistungen und Maßnahmen der verschiedenen Organisationen miteinander verbinden.

                           a)

                           Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte explizite Ziele, Zeitpläne und die von dem gemeldeten Langzeitarbeitslosen zu erfüllenden Pflichten im Detail darlegen, z. B. aktive Arbeitssuche, Annahme eines geeigneten Stellenangebots, Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie an Umschulungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen.

                           b)

                           Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte außerdem das Angebot des Dienstleisters oder der Dienstleister an den Langzeitarbeitslosen spezifizieren. Je nach Verfügbarkeit in den Mitgliedstaaten und auf Grundlage der persönlichen Umstände des gemeldeten Langzeitarbeitslosen könnte die Wiedereingliederungsvereinbarung Folgendes umfassen: Hilfe bei der Arbeitssuche und Unterstützung am Arbeitsplatz; Validierung nichtformalen und informellen Lernens; Rehabilitation, Beratung und Orientierung; Ausbildung; berufliche Bildung und Weiterbildung; Arbeitserfahrung; soziale Unterstützungsleistungen; frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung; Gesundheits- und Langzeitpflegedienste; Schuldnerberatung; und Wohn- und Transportkostenzuschüsse.

                           c)

                           Die Wiedereingliederungsvereinbarung sollte regelmäßig überprüft werden, um Änderungen der persönlichen Situation des gemeldeten Langzeitarbeitslosen Rechnung zu tragen, und, falls erforderlich, entsprechend angepasst werden, um den Übergang in die Beschäftigung zu verbessern.

               (5)

               Es sollten die notwendigen Regelungen eingeführt werden, um Kontinuität zu gewährleisten und eine zentrale Kontaktstelle festzulegen, deren Zuständigkeit darin besteht, gemeldete Langzeitarbeitslose mittels eines koordinierten Dienstleistungsangebots zu unterstützen, das auch die verfügbaren Arbeitsvermittlungsdienste und sozialen Unterstützungsleistungen umfasst. Diese zentrale Kontaktstelle könnte sich auf einen Rahmen für die interinstitutionelle Koordinierung stützen und/oder auf bestehenden Strukturen aufbauen.
               Die reibungslose und sichere Übermittlung relevanter Informationen über bereits geleistete Unterstützung und über die individuelle Bestandsaufnahme des gemeldeten Langzeitarbeitslosen zwischen den einschlägigen Dienstleistern sollte im Einklang mit den Datenschutzvorschriften erleichtert und somit die Kontinuität der Dienstleistungen gewährleistet werden.
               Eine bessere Verbreitung sachdienlicher Informationen über freie Arbeitsstellen und Fortbildungsmöglichkeiten an die betroffenen Dienstleister sollte ermöglicht werden und es sollte sichergestellt werden, dass diese Informationen Langzeitarbeitslose erreichen.

      Engere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern

               (6)

               Partnerschaften zwischen Arbeitgebern, Sozialpartnern, Arbeitsverwaltung, Behörden, sozialen Einrichtungen sowie Anbietern allgemeiner und beruflicher Bildung sollten gefördert und entwickelt werden, um Dienstleistungen anbieten zu können, die den Bedürfnissen der Unternehmen und der gemeldeten Langzeitarbeitslosen besser gerecht werden.

               (7)

               Es sollten Dienstleistungen für Arbeitgeber entwickelt werden, die die berufliche Wiedereingliederung von gemeldeten Langzeitarbeitslosen erleichtern, wie das Screening von Stellenangeboten, Unterstützung bei der Vermittlung, Mentoring und Fortbildung am Arbeitsplatz sowie Unterstützung nach der Vermittlung.

               (8)

               Sämtliche finanziellen Anreize sollten sich auf die Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren, z. B. Einstellungsbeihilfen und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für gemeldete Langzeitarbeitslose zu schaffen;

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION FOLGENDES:

      Bewertung und Überwachung

               (9)

               Die Umsetzung dieser Empfehlung sollte innerhalb des Beschäftigungsausschusses, in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sozialschutz in Bezug auf soziale Dienstleistungen und die Einkommenssicherung, durch die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters und durch den Gemeinsame Bewertungsrahmen für Indikatoren überwacht werden. Durch diese Überwachung sollte nachvollzogen werden, wie viele gemeldete Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden haben, ob sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert wurden und inwiefern die Wiedereingliederungsvereinbarungen genutzt wurden. Das Europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen soll zu dieser Überwachung beitragen.

               (10)

               Die Bewertung der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte im Hinblick auf die Wiedereingliederung gemeldeter Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, den Erfahrungsaustausch und den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (7) geschaffenen Benchlearning des Europäischen Netzes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen gefördert werden.

               (11)

               Zur bestmöglichen Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, sollte — entsprechend den einschlägigen Investitionsprioritäten für die Programme im Zeitraum 2014-2020 — zusammengearbeitet werden;

         EMPFIEHLT DER KOMMISSION FOLGENDES:

               (12)

               Sie sollte freiwillige Initiativen und Allianzen von Unternehmen fördern und koordinieren, die die nachhaltige Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben.

               (13)

               Sie sollte Projekte der sozialen Innovation zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern, unter anderem im Rahmen der Progress-Komponente des Unionsprogramms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI).

               (14)

               Sie sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultation der betroffenen Interessenvertreter die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen bewerten und dem Rat bis zum 15. Februar 2019 über die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht erstatten.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.

      (2)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

      (3)  Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).

      (4)  ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 11.

      (5)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.

      (6)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.

      (7)  ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 32.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/83

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2016
   (2016/C 299/20)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Lettland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Lettland wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 14. April 2016 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               In seinem Stabilitätsprogramm 2016 hat Lettland für das Jahr 2017 eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,5 % des BIP vom vorgeschriebenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beantragt, um umfangreichen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen, insbesondere der laufenden, auf der Gesundheitsstrategie 2014-2020 basierenden Reform des Gesundheitswesens. Einzelheiten dieser Reform sind im Stabilitätsprogramm zusammengefasst. Ihr Ziel ist es, die öffentlichen Mittel für das Gesundheitswesen von 3 % des BIP im Jahr 2015 auf 4 % des BIP im Jahr 2020 zu erhöhen. Die vollständige Umsetzung der Reform dürfte bis 2023 zu einem Beschäftigungszuwachs um 0,6 % und zu einer Steigerung des BIP um 2,2 % führen, was sich positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken wird. Die positiven Auswirkungen auf das Wachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden als plausibel eingestuft. Der aktuellen Bewertung zufolge kommt Lettland für die beantragte vorübergehende Abweichung im Jahr 2017 in Frage, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird. Die Höhe der zugestandenen vorübergehenden Abweichung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Mindestrichtwert — ein strukturelles Defizit von 1,7 % des BIP — eingehalten wird. Daher wird in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2017 ein Spielraum für eine zusätzliche vorübergehende Abweichung von 0,1 % des BIP besteht.

               (6)

               Lettland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt die lettische Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos auf 0,5 % des BIP im Jahr 2019. Der geplante Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — berücksichtigt die Abweichungen, die im Zusammenhang mit der Reform des Altersvorsorgesystems in den Jahren 2017 und 2018 und der umfangreichen strukturellen Reform des Gesundheitswesens in den Jahren 2017 bis 2019 beantragt wurden. Gemäß dem Stabilitätsprogramm soll die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2016 auf 40 % ansteigen und bis 2018 auf 38 % sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ergibt die Gesamtbewertung, dass 2016 — und bei unveränderter Politik auch in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen — das Risiko einer gewissen Abweichung besteht. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Lettland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend erfüllt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 zu gewährleisten.

               (7)

               Die rückläufige Entwicklung der Erwerbsbevölkerung schmälert das Arbeitskräfteangebot, und da das Lohnwachstum die Produktivität übersteigt, könnte die Kostenwettbewerbsfähigkeit in Gefahr geraten. Zur Stützung der Wettbewerbsfähigkeit sind daher Maßnahmen erforderlich, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und das Humankapital auszubauen.

               (8)

               Lettlands Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung ist einer der höchsten in der EU. Die Einführung eines Mindesteinkommens ist derzeit in Arbeit, seine Umsetzung ist jedoch ungewiss und eine allgemeine Anwendung wird durch die hohen Kosten für den Staatshaushalt in Frage gestellt. Auch die Angemessenheit der Sozialhilfeleistungen wurde seit 2009 nicht verbessert, was wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der Armut entgegensteht. Die Reform zur Schaffung eines Mindesteinkommens dürfte die derzeitige Fragmentierung der Sozialleistungen verringern und einen positiven Beschäftigungsanreiz darstellen.

               (9)

               Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, werden nach wie vor nur in geringem Maße von Aktivierungsmaßnahmen erfasst. Dieser Umstand sowie die schlechte Gesundheitsversorgung und die unzulänglichen Sozialleistungen erschweren die wirksame Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Durch eine breitere Inanspruchnahme der Aktivierungsmaßnahmen ließen sich die Beschäftigungszahlen erhöhen.

               (10)

               Aufgrund der geringen für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel, der strukturellen Schwächen das Gesundheitssystems, der hohen von den Patienten verlangten Eigenleistungen und der suboptimalen Kosteneffizienz kann ein großer Teil der Bevölkerung seinen Bedarf an medizinischer Versorgung nicht vollständig decken. Zwar wurde dem Zugang zu Versorgungsleistungen in schweren medizinischen Fällen Priorität eingeräumt, doch erschweren die knappen finanziellen Mittel das allgemeine Leistungsangebot.

               (11)

               Lettland hat zwar bei der Reform des Hochschulwesens Fortschritte erzielt, indem es beispielsweise Anreize zur Steigerung der Qualität der Programme und ein unabhängiges Akkreditierungssystem geschaffen hat, doch sind Verbesserungen bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung erforderlich, insbesondere eine Reform der Lehrpläne und die Schaffung eines Rechtsrahmens für das Lernen am Arbeitsplatz, um diesbezüglich für Verbesserungen bei der Qualität und beim Angebot zu sorgen. Bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Ausbildung können — wie im Berufsbildungsgesetz vorgesehen — die Sozialpartner eine aktive Rolle übernehmen.

               (12)

               Innovationshemmnisse, Schwachstellen im Unternehmensumfeld und das schwindende Arbeitskräfteangebot bremsen die Investitionen in Lettland. Schwache Innovationsanreize und die fragmentierte Forschungslandschaft hindern Lettland daran, seine Wirtschaft rasch und effizient auf stärker wissensbasierte Aktivitäten mit höherem Mehrwert auszurichten. Weitere Hemmnisse für Investitionen sind der geringe Anlegerschutz bei Anwendung der Insolvenzverfahren und Ineffizienzen der öffentlichen Verwaltung.

               (13)

               Die Behörden haben Maßnahmen getroffen, um der Fragmentierung der öffentlichen Forschung entgegenzuwirken, ihre Qualität zu verbessern und die Innovationskapazität der Unternehmen des Privatsektors zu stärken. Zwar sind Fortschritte zu verzeichnen, doch liegen die Investitionen in Forschung und Innovation sowohl der öffentlichen Hand als auch der Unternehmen nach wie vor weit unter dem europaweiten Durchschnitt. Die Konsolidierung der Forschungslandschaft muss fortgesetzt werden, und es gilt einerseits die Zahl der Forschenden zu erhöhen und andererseits die Qualität der Forschung zu verbessern. Durch die vollständige Umsetzung der Reformen auf der Grundlage der Strategie für intelligente Spezialisierung und die umfassende Nutzung aller verfügbaren politischen Instrumente würden Anreize für private Innovationsinvestitionen geschaffen.

               (14)

               Das Unternehmertum sieht in den Insolvenzverfahren ein Hindernis für Investitionen, da die Rückgewinnungsquoten niedrig sind und die Insolvenzverwalter unzureichenden Kontrollen unterliegen.

               (15)

               Lettland hat eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des Justizwesens eingeführt. Allerdings ist die umfassende Regelung zur Vermeidung von Interessenskonflikten für den öffentlichen Dienst komplex und starr und stellt die formale Erfüllung von Vorschriften über die Einschätzung des Einzelfalls. Im Übrigen wurde die für Korruptionsbekämpfung und -prävention zuständige Stelle durch interne Spannungen geschwächt, was zu ihrer Destabilisierung geführt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Tätigkeit und ihre Bereitschaft, prominente Fälle vorrangig anzugehen, geschwächt hat.

               (16)

               Die allgemeinen Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, die zu großen Teilen auf die relativ hohe Personalfluktuation, auf Verzögerungen bei der Reform des öffentlichen Dienstes und mangelhaftes Projektmanagement zurückzuführen sind, schaffen kein günstiges Investitionsklima. Im Vergütungssystem für den öffentlichen Dienst besteht kein ausreichender Bezug zu den Verantwortlichkeiten.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Lettland 2016 und 2017

               1.

               sicherstellt, dass die Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 das Maß nicht übersteigt, das aufgrund der Reform des Altersvorsorgesystems und der erheblichen strukturellen Reform im Gesundheitssektor zugestanden wurde; die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener reduziert, indem es eine wachstumsfreundliche Verlagerung der Steuerlast auf Umwelt- und Immobiliensteuern vornimmt und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert;

               2.

               die Sozialhilfeleistungen auf einem angemesseneren Niveau festsetzt und die Empfänger dieser Leistungen unter anderem dadurch, dass sie von Aktivierungsmaßnahmen besser erfasst werden, stärker dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz zu finden und erwerbstätig zu bleiben; die Reform der Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung beschleunigt und — unter Einbeziehung der Sozialpartner — einen Rechtsrahmen für das Lernen am Arbeitsplatz aufstellt und das entsprechende Angebot erhöht; die Zugänglichkeit, Qualität und Kosteneffizienz des Gesundheitswesens verbessert;

               3.

               die Konsolidierung der Forschungsinstitute weiterführt und Anreize für private Innovationsinvestitionen schafft; die Regelung zur Vermeidung von Interessenskonflikten verbessert und alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten einen gemeinsamen Rechtsrahmen schafft; die Rechenschaftspflicht der Insolvenzverwalter erhöht und ihre staatliche Beaufsichtigung verstärkt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31982K2086

Empfehlung Nr. 2086/82/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1982 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Verlängerung dieses vorläufigen Antidumpingzollsn

Amtsblatt Nr. L 221 vom 30/07/1982 S. 0017 - 0018

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 2086/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 28. Juli 1982  zur Änderung der Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien und zur Verlängerung dieses vorläufigen Antidumpingzolls  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem aufgrund der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS (3) einen variablen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien eingeführt.  In ihrer ersten Untersuchung stellte die Kommission fest, daß zwar alle hier in Betracht kommenden Waren mit Ursprung in Brasilien direkt in die Gemeinschaft versandt wurden, ein grosser Teil aber über in Drittländern ansässige Handelsgesellschaften in die Gemeinschaft verkauft wurde; ferner wurde festgestellt, daß diese Handelsgesellschaften mit den betreffenden Gemeinschaftseinführern verbunden sind. Unter diesen Umständen ist es angebracht, den variablen Zoll durch einen spezifischen Zoll zu ergänzen, um die Umgehung der geltenden vorläufigen Maßnahmen zu verhindern. Die Höhe dieses spezifischen Zolls wurde aufgrund der in den Geschäftsräumen deutscher Einführer geprüften Angaben festgesetzt, und zwar durch Vergleich des niedrigsten, von der Kommission für die Waren jüngst veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) mit dem Ausfuhrpreis für die Waren mit Ursprung in Brasilien, angepasst frei deutsche Grenze, verzollt.  Angesichts der Kompliziertheit der nötigen Untersuchungen hat die Kommission die bekanntermassen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht, die Erhebung des vorläufigen Zolls um zwei weitere Monate zu verlängern, unterrichtet; die Ausführer, die die ganze Branche vertreten, haben keinen Einwand erhoben -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS erhält folgende Fassung:  »(2) Die Höhe des Zolls entspricht  - der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt,  - mindestens aber 50 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.  (3) a) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nicht auf der Grundlage des Preises an den ersten Käufer in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zoll  - der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Ware veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis + Aufschläge), erhöht um 15 %, durch den vertraglich vereinbarten Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei Grenze, verzollt,  - mindestens aber 50 ECU für 1 000 kg Eigengewicht.  b) Kann jedoch der Anmelder den Zollbehörden den vom ersten Käufer gezahlten Preis nachweisen, so kommt Absatz 2 zur Anwendung."  Artikel 2  Der durch die Empfehlung Nr. 1104/82/EGKS eingeführte vorläufige Antidumpingzoll für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Brasilien wird um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.  Artikel 3  Vorbehaltlich der Artikel 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission,  höchstens aber bis zum Ablauf eines am 10. September 1982 beginnenden Zeitraums von zwei Monaten.  Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 28. Juli 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.  (3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1982, S. 9.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/67

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2017
   (2017/C 261/15)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Luxemburg die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der nachstehenden Empfehlung 2 Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für Luxemburg wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Luxemburg befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 sieht die Regierung vor, den Gesamtüberschuss von 1,6 % des BIP im Jahr 2016 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2017 zu verringern und den Überschuss anschließend kontinuierlich bis auf 1,2 % des BIP im Jahr 2021 zu erhöhen. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote weit unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP verbleiben. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel, mit Ausnahme des Jahres 2018, in dem es ausgesprochen günstig ist, und des Jahres 2021, in dem es ausgesprochen vorsichtig ist. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo voraussichtlich einen Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 und von 0,1 % des BIP im Jahr 2018 verzeichnen, womit er weitgehend mit dem Stabilitätsprogramm 2017 übereinstimmen und über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Luxemburg die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich erfüllt.

               (7)

               Angesichts des prognostizierten Anstiegs der alterungsbedingten Kosten gibt es nach wie vor Bedenken bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Im Rahmen der Rentenreform von 2012 soll nach ihrer Verabschiedung alle fünf Jahre ein Kontroll- und Bewertungsverfahren bezüglich der Nachhaltigkeit des Rentensystems durchgeführt werden. Die Regierung zog die erste diesbezügliche Bewertung auf das Jahr 2016 vor. Wenngleich die Prüfung ergab, dass das Rentensystem noch immer regelmäßige Überschüsse erzielt, mit denen sich beträchtliche Rentenrücklagen akkumulieren lassen, ist davon auszugehen, dass das Rentensystem ab dem Jahr 2023 einen negativen operativen Saldo im Verhältnis der Leistungen zu den Beiträgen erzeugt. Nach den jüngsten revidierten Eurostat-Bevölkerungsprognosen wird der prognostizierte Bevölkerungszuwachs geringer ausfallen als erwartet. Dies wird Auswirkungen auf die Abhängigkeitsquote haben, die schneller ansteigen wird als erwartet, und zu einem höheren prognostizierten Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben führen. Keinerlei Fortschritte gab es bei der vom Rat 2016 empfohlenen Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Luxemburg ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für den Zeitraum 2013-2060 festgelegt wurde. Für Luxemburg wird der höchste Anstieg des Anteils der abhängigen Bevölkerung in der Union bis 2060 prognostiziert. Bei den Vorruhestandsregelungen hat Luxemburg begrenzte Fortschritte erzielt. Im Juli 2015 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Änderung der Vorruhestandsregelungen vorgelegt, wo er derzeit noch anhängig ist. Generell ist der Vorruhestand nach wie vor weit verbreitet, und es gibt nur bedingt Anreize für einen längeren Verbleib in der Berufstätigkeit. Nach der Revision der demografischen Prognosen ergeben sich für Luxemburg weitere Risiken im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Langzeitpflege, die bereits jetzt prozentual zum BIP zu den höchsten Ausgaben in der EU gehören und bis 2060 von derzeit 1,5 % auf 3,2 % des BIP steigen (und sich damit mehr als verdoppeln) dürften. Ein Projekt zur Reformierung der Pflegeversicherung wird derzeit vom Parlament erörtert.

               (8)

               Die luxemburgischen Behörden haben eine weitreichende Steuerreform angenommen, die im Januar 2017 in Kraft trat. Mit der Reform wurden insbesondere Änderungen im Bereich der direkten Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen vorgenommen, um den Körperschaftsteuersatz (zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit) schrittweise abzusenken und eine progressivere Einkommensteuer (für mehr Gerechtigkeit) einzuführen. Gleichzeitig könnte die Erhöhung bestimmter Steuerausgaben zu einer Verengung der Steuerbemessungsgrundlage führen. Um die Vorhersehbarkeit der Steuereinnahmen zu verbessern, könnte der noch vorhandene Handlungsspielraum genutzt werden, um die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern. Dies könnte insbesondere durch eine Umgestaltung der derzeit niedrigen Besteuerung von Wohnraum und eine verstärkte Nutzung alternativer Quellen erreicht werden, wozu auch eine bessere Abstimmung zwischen den Umweltsteuern und den Zielen zur Diversifizierung der Wirtschaft zählen könnte.

               (9)

               Im Bewusstsein der Risiken, die mit der starken Abhängigkeit vom Finanzsektor einhergehen, haben die luxemburgischen Behörden über mehrere Jahrzehnte hinweg aktiv versucht, die Wirtschaft zu diversifizieren. Eine zentrale langfristige Herausforderung besteht nach wie vor darin, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Finanzsektor zu verringern. Dazu müssen auf die Diversifizierungsanalyse spezifische Maßnahmen mit einem klar definierten Zeitplan folgen. Aufgrund der hohen Arbeitskosten in Luxemburg steckt das Potenzial zur Erschließung alternativer Wachstumsquellen in Tätigkeitsfeldern mit einer höheren Wertschöpfung. Eine erfolgreiche Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft hängt daher weitgehend von den Sektoren ab, die weniger empfindlich auf das Niveau der Arbeitskosten reagieren. Hierbei handelt es sich zumeist um die technologie- und wissensintensiven Bereiche Forschung und Innovation. Auch eine Verringerung oder Beseitigung der Investitions- und Innovationshemmnisse, die der wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen, würde Innovationspotenzial freisetzen und die Diversifizierung fördern. Während die öffentlichen Investitionen über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, werden immer noch zu wenig private Investitionen getätigt. Ein hohes Investitionsniveau ist für die Wachstumsaussichten des Landes jedoch unerlässlich.

               (10)

               Ein weiterer Ausbau des bereits florierenden nichtfinanziellen Dienstleistungssektors könnte ebenfalls zur Diversifizierung der Wirtschaft beitragen. Bei den Unternehmensdienstleistungen gibt es nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hürden, insbesondere für Buchhalter, Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte. Bei all diesen Berufen liegt die Unternehmensfluktuation sowohl unter dem Unionsdurchschnitt als auch unter dem Durchschnitt für die Gesamtwirtschaft. Die für diese Berufe bestehenden Beschränkungen könnten sich somit negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Luxemburg auswirken. Die Hindernisse entstehen insbesondere dadurch, dass ein breites Tätigkeitsfeld Architekten vorbehalten ist, einfache Aufgaben wie z. B. Vorgänge der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung oder die Erstellung von Steuererklärungen von hoch qualifizierten Fachkräften wahrgenommen werden müssen und die Rechtsberatung Rechtsanwälten vorbehalten ist. Hinzu kommen Vorgaben hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligung am Gesellschaftskapital, Unvereinbarkeitsregeln und multidisziplinäre Beschränkungen, denen Rechtsanwälte unterliegen und die möglicherweise nicht im Verhältnis zu den Grundprinzipien — etwa der Unabhängigkeit des Berufs — und den entsprechenden Aufsichtsmechanismen stehen.

               (11)

               Um negative Auswirkungen zu vermeiden, müssen zielgerichtete aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme für lebenslanges Lernen eingeleitet werden, allen voran für ältere Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsquote nach wie vor zu den niedrigsten in der Union gehört. Es wurden bereits Maßnahmen getroffen, um die Beschäftigungsfähigkeit dieser Zielgruppe und ihre Bindung an den Arbeitsmarkt zu verbessern. Seit dem 1. Januar 2016 ist ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit in Kraft, das diesen Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten für einen längeren Verbleib am Arbeitsmarkt bietet. Eine umfassende Strategie, bei der die Sozialpartner angehört wurden, steht allerdings noch aus. Der sogenannte „Alterspakt“, der dem Parlament im April 2014 vorgelegt wurde, wurde immer noch nicht verabschiedet. Mit diesem Gesetzentwurf sollen Anreize für Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten geschaffen werden, damit diese ältere Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Damit diese Maßnahmen greifen, ist es zur Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch künftig wichtig, Weiterbildungsmaßnahmen in Form von gezielten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Programmen für lebenslanges Lernen anzubieten. Um den vollen Nutzen aus der Digitalisierung zu ziehen und wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Investitionen in die Kompetenzentwicklung unerlässlich.

               (12)

               Um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket erlassen, dessen tatsächliche Auswirkungen allerdings noch nicht abzusehen sind. Eine der größten Hürden bei der Vergrößerung des Wohnraumangebots sind anscheinend die mangelnden Möglichkeiten, auf das zumeist im Besitz von Privatpersonen befindliche Bauland zuzugreifen. Das begrenzte Wohnangebot hat zusammen mit einer soliden Nachfrage die Preise für Wohnimmobilien kontinuierlich in die Höhe getrieben. Das erklärt u. a. die zunehmende Verschuldung der Privathaushalte, die vorwiegend mit Hypothekenkrediten zusammenhängt. Trotz erheblicher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stellt auch die Verkehrsüberlastung nach wie vor eine Herausforderung dar. Dies gilt umso mehr, da bedingt durch die Steuerpolitik der Nachbarländer Grenzgänger davon abgehalten werden, moderne Arbeitsformen, wie etwa Telearbeit, in Anspruch zu nehmen. Sowohl die Wohnraum- als auch die Mobilitätsproblematik dürften die Bemühungen um Diversifizierung der Wirtschaft und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belasten. Auch könnten sie hinderlich sein, wenn es darum geht, hoch qualifizierte Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Luxemburg gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft und ist zu der Auffassung (5) gelangt, dass Luxemburg den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

         EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2017 und 2018

               1.

               die Diversifizierung der Wirtschaft, unter anderem durch die Beseitigung von Investitions- und Innovationshemmnissen, vorantreibt; regulierungsbedingte Hürden bei Unternehmensdienstleistungen abbaut;

               2.

               die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gewährleistet, die Möglichkeiten für den Eintritt in den Vorruhestand beschränkt und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöht.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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32002H0664

Empfehlung der Kommission vom 19. August 2002 zu Medaillen und Marken mit einem den Euro-Münzen entsprechenden Münzbild (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3107)

Amtsblatt Nr. L 225 vom 22/08/2002 S. 0034 - 0035

Empfehlung der Kommissionvom 19. August 2002zu Medaillen und Marken mit einem den Euro-Münzen entsprechenden Münzbild(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3107)(2002/664/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Euro ist seit dem 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Euro-Banknoten und -Münzen laufen seit ihrer Einführung am 1. Januar 2002 im gesamten Euro-Gebiet um.(2) Die Geltungsdauer der Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1999 zu Sammlermünzen, Medaillen und Marken(1) war auf die Übergangszeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 begrenzt.(3) Umlaufende Euro-Münzen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten oder von Drittländern, die mit der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben (nachstehend "teilnehmende Drittländer"), herausgegeben werden, sind gesetzliche Zahlungsmittel in den teilnehmenden Mitgliedstaaten und teilnehmenden Drittländern. Euro-Sammlermünzen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten oder von teilnehmenden Drittländern herausgegeben werden, sind gesetzliche Zahlungsmittel im Ausgabestaat.(4) Es könnte bei Bürgern der Eindruck entstehen, dass runde Metallgegenstände mit der Aufschrift "Euro" oder "Euro-Cent" oder mit einem Münzbild, das dem Münzbild der gemeinsamen oder der nationalen Seite der Euro-Münzen entspricht, zumindest im Ausgabemitgliedstaat oder in einem teilnehmenden Drittland gesetzliche Zahlungsmittel sind.(5) Es ist erforderlich, bei den Bürgern Verwirrung in Bezug auf die Eigenschaft von Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zu vermeiden und in allen Mitgliedstaaten einen Mindestschutz des Euro vor Verwechslungen zu gewährleisten.(6) Um die Verwechslungsgefahr zu vermindern, ist es wünschenswert, im Gebiet der Europäischen Union alle Medaillen und Marken mit der Aufschrift "Euro" oder "Euro-Cent", mit dem Euro-Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen oder mit einem Münzbild, das dem Münzbild der gemeinsamen oder der nationalen Seite der Euro-Münzen entspricht, zu verbieten.(7) Um dies zu erreichen, sollten die offiziellen Münzanstalten und privaten Emittenten in den Mitgliedstaaten keine Medaillen und Marken der in dieser Empfehlung beschriebenen Art für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke herausgeben. Um zu verhindern, dass Medaillen und Marken dieser Art, die in Drittländern im Umlauf sind, im Gebiet der Gemeinschaft in den Umlauf gelangen, sollte sich das Verbot auch auf Verkauf, Herstellung, Lagerung, Import und Verbreitung für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke der besagten Medaillen und Marken erstrecken.(8) In mehreren Mitgliedstaaten sind bereits Rechtsvorschriften zu Medaillen und Marken in Kraft, die dieser Empfehlung entsprechen.(9) Es wäre wünschenswert, dass die Drittländer, einschließlich der teilnehmenden Drittländer, die Bemühungen der Europäischen Union zum Schutz ihrer Bürger vor Verwechslungen und Betrug unterstützen und zu diesem Zweck davon absehen, Medaillen, Marken und Münzen der beschriebenen Art herauszugeben -EMPFIEHLT:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Euro" ist die gesetzliche Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro(2) sowie der teilnehmenden Drittstaaten, die mit der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben (nachstehend "teilnehmende Drittstaaten")(3).b) "Euro-Zeichen" ist das Zeichen für den Euro ("[fmxeuro]") gemäß der Beschreibung im Anhang der Mitteilung der Kommission KOM(97) 418 vom 23. Juli 1997 über die Verwendung des Euro-Zeichens.c) "Medaillen und Marken" sind Metallgegenstände, die wie Münzen aussehen, jedoch kein beschränktes oder unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind oder nicht auf Grund von Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, teilnehmender Drittstaaten oder anderer Drittstaaten herausgegeben werden.Artikel 2Empfohlene VorgehensweiseMedaillen und Marken, die ähnlich groß wie eine der Euro-Münzen sind unda) die Aufschrift "Euro" oder "Euro-Cent" tragen, oderb) das Euro-Zeichen oder ein dem Euro-Zeichen ähnliches Zeichen in Verbindung mit einem angegebenen Nennwert tragen, oderc) ein Münzbild tragen, das dem Münzbild der gemeinsamen oder der nationalen Seite der Euro-Münzen entspricht oder offiziell für künftige Münzen vorgesehen worden ist,sollten nicht verkauft und hergestellt, gelagert, eingeführt und für den Verkauf oder für kommerzielle Zwecke verbreitet werden.Artikel 3Umsetzung durch die MitgliedstaatenDen Mitgliedstaaten wird empfohlen, sobald wie möglich alle Maßnahmen, einschließlich nationaler Rechtsvorschriften, zu treffen, die erforderlich sind, um im Sinne eines Mindeststandards die vollständige Umsetzung der empfohlenen Vorgehensweise sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen. Auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen wird die Kommission im Laufe des Jahres 2003 prüfen, inwieweit weitere Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft erforderlich sind.Artikel 4AdressatenDiese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsakteure gerichtet, die Medaillen und Marken herstellen, verbreiten, einführen oder verkaufen.Brüssel, den 19. August 2002Für die KommissionMichaele SchreyerMitglied der Kommission(1) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 61.(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(3) Fürstentum Monaco, Republik San Marino, Vatikanstadt.


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31999H0721

1999/721/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Oktober 1999 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol Alkane, C10-13-, Chlor- und Benzol, C10-13-Alkylderivate (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3232) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 292 vom 13/11/1999 S. 0042 - 0051

EMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom 12. Oktober 1999über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe2-(2-Butoxyethoxy)ethanol2-(2-Methoxyethoxy)ethanolAlkane, C10-13-, Chlor- und Benzol, C10-13-Alkylderivate(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3232)(Text von Bedeutung für den EWR)(1999/721/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird das Verfahren für die Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf der Ebene des als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaats festgelegt.(2) In der Verordnung (EG) Nr 1488/94 der Kommission(2) werden die Grundsätze für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt.(3) Nach Bewertung der Risiken eines bestimmten, mit Vorrang zu prüfenden Stoffes für Mensch und Umwelt schlägt der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat gegebenenfalls eine Strategie zur Begrenzung dieser Risiken, einschließlich Kontrollmaßnahmen und/oder Überwachungsprogramme, vor.(4) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 werden das Ergebnis der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien zur Begrenzung der Risiken der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf Gemeinschaftsebene gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren gebilligt und von der Kommission veröffentlicht.(5) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Schutz von Verbrauchern und über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG.(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission(3) wurde eine erste Prioritätenliste mit Vorrang zu prüfender Stoffe, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, angenommen. Mit dieser Prioritätenliste wird die Bewertung u.a. folgender Stoffe vorgesehen:- 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol,- 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol,- Alkane, C10-13-, Chlor-- und Benzol, C10-13-Alkylderivate.(7) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten für die vier Stoffe haben die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt abgeschlossen(4) und gegebenenfalls Strategien zur Begrenzung dieser Risiken vorgeschlagen.(8) Das Ergebnis der Risikobewertung für die vier Stoffe sowie die Strategien, die zur Risikobegrenzung für drei der vier betreffenden Stoffe empfohlen werden, sind auf Gemeinschaftsebene zu billigen.(9) Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird die Kommission die Ergebnisse der Risikobewertung und die empfohlenen Strategien zur Begrenzung dieser Risiken berücksichtigen, wenn sie Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(5) und der Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit oder im Rahmen anderer bestehender Regelungen der Gemeinschaft(6) vorschlägt.(10) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) ist befragt worden und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungsberichten abgegeben, auf die sich die vorliegende Empfehlung bezieht.(11) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Alle Industriezweige, in denen die Stoffe- 2-(2-Butoxyethoxy)ethanolCAS-Nr. 112-34-5EINECS-Nr. 203-961-6- 2-(2-Methoxyethoxy)ethanolCAS-Nr. 111-77-3EINECS-Nr. 203-906-6- Alkane, C10-13-, Chlor-CAS-Nr. 85535-84-8EINECS-Nr. 287-476-5hergestellt, befördert, gelagert, zu einer Zubereitung oder anders verarbeitet, verwendet, beseitigt oder rückgewonnen werden, sollten die Ergebnisse der in Abschnitt I (Menschliche Gesundheit/Umwelt) von Anhang I Teile 1, 2 und 3 dieser Empfehlung zusammengefaßten Risikobewertung berücksichtigen. Diese Ergebnisse wurden im Lichte der vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) abgegebenen Stellungnahmen verfaßt(7).2. Sie sollten die in Abschnitt II (Risikobegrenzungsstrategie) der Teile 1, 2 und 3 von Anhang I dieser Empfehlung beschriebenen Risikobegrenzungsstrategien durchführen.3. Alle Industriezweige, in denen der Stoff- Benzol, C10-13-AlkylderivateCAS-Nr. 67774-74-7EINECS-Nr. 267-051-0hergestellt, befördert, gelagert, zu einer Zubereitung oder anders verarbeitet, verwendet, beseitigt oder rückgewonnen wird, sollten die Ergebnisse der in Abschnitt I (Menschliche Gesundheit/Umwelt) von Anhang II dieser Empfehlung zusammengefaßten Risikobewertung berücksichtigen. Diese Ergebnisse wurden im Lichte der vom Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) abgegebenen Stellungnahme verfaßt.Brüssel, den 12. Oktober 1999Für die KommissionMargot WALLSTRÖMMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.(3) ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.(4) Die der Kommission von den berichterstattenden Mitgliedstaaten übermittelten Risikobewertungsberichte sind öffentlich verfügbar. Ferner sind kurze Zusammenfassungen erhältlich. Beide sind beim Europäischen Chemikalienbüro des Instituts für Gesundheits- und Verbraucherschutz der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra (Italien) erhältlich.(5) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(6) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(7) Die Risikobewertungsberichte wurden durch Sachverständige des CSTEE überprüft, dessen Stellungnahmen auf der 6. CSTEE-Plenarsitzung am 27. November 1998 in Brüssel abgegeben wurden. Die Stellungnahmen des CSTEE können auf dem Internet eingesehen werden (http://www.europa.eu.int/comm/dg24/health/sc/sct/outcome-en.html).ANHANG ITEIL 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>CH3-(CH2)3-O-CH2-CH2-O-CH2-CH2-OHEINECS-Name: 2-(2-Butoxyethoxy)ethanolAls Berichterstatter bestimmter Mitgliedstaat: NiederlandeEinstufung: Xi; R 36Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, wie er in der Bewertung der Risiken beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedsstaat der Kommission übermittelt hat.Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, daß der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich in Zubereitungen von Reinigungsmitteln (z.B. Boden- und Metallreinigern) für Industrieanlagen und öffentliche Gebäude verwendet wird. Weiter findet er Verwendung als Lösungsmittel in Farben und Beschichtungen im industriellen und öffentlichen Bereich. Außerdem dient der Stoff als chemisches Zwischenprodukt für Butyldiglycolacetat.I. RISIKOBEWERTUNGA. Menschliche GesundheitAus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürARBEITNEHMER.Es sind besondere Risikominderungsmaßnahmen notwendig. Gründe für diese Schlußfolgerungen:- Durch Hautkontakt oder Einatmen können bei der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, örtliche Wirkungen auftreten.- Durch wiederholtes Einatmen können bei der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, allgemeine systemische Wirkungen auftreten.Aus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürVERBRAUCHER.Es sind besondere Risikominderungsmaßnahmen notwendig. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Durch Einatmen können beim Versprühen von Produkten, die diesen Stoff enthalten, örtliche Wirkungen auftreten.Aus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürDIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnte Bevölkerungsgruppe keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.B. UmweltAus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürden LEBENSRAUM WASSER, MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN, die ATMOSPHÄRE, den LEBENSRAUM BODEN und NICHT KOMPARTIMENTGEBUNDENE WIRKUNGEN AUF DIE NAHRUNGSKETTE.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEfür ARBEITNEHMER.Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,- in den Sicherheitsdatenblättern allen Personen, die mit dem reinen Stoff umgehen, als gute Praxis Augenschutz (Schutzbrille) und Handschutz (Handschuhe) vorzuschreiben;- in den Sicherheitsdatenblättern über die Risiken bei der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, aufzuklären;- die Arbeitnehmer angemessen über die Risiken bei der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, aufzuklären und zu beraten und sie entsprechend zu schulen;- gemeinschaftliche Arbeitsplatzgrenzwerte für den Stoff zu erarbeiten;für VERBRAUCHER.Es wird empfohlen, Farben, die den Stoff enthalten und zum Versprühen vorgesehen sind, Verbrauchern nicht verfügbar zu machen. Außerdem sollen Farben, die den Stoff enthalten und Verbrauchern zugänglich sind, eine Gebrauchsanweisung auf dem Erzeugnis besitzen, die deutlich angibt, daß sie nicht versprüht werden sollen.Diesen Empfehlungen soll in erster Linie durch eine einseitige Verpflichtungserklärung der Hersteller und der Importeure des Stoffes sowie der Handelsorganisationen, die die Unternehmen vertreten, welche Produkte, die diesen Stoff enthalten, herstellen (die "Hersteller von Zubereitungen"), nachgekommen werden. Diese Verpflichtung soll von den Behörden anerkannt werden. Anschließend sollen die Hersteller, die Importeure und die Hersteller von Zubereitungen die Maßnahmen umsetzen und die Einhaltung der Verpflichtung regelmäßig überwachen. Die erzielten Ergebnisse sollen regelmäßig bewertet und geeignete zusätzliche Maßnahmen, falls erforderlich, in Betracht gezogen werden.TEIL 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>CH3-O-CH2-CH2-O-CH2-CH2-OHEINECS-Name: 2-(2-Methoxyethoxy)ethanolAls Berichterstatter bestimmter Mitgliedstaat: NiederlandeEinstufung: Fortpflanzungsgefährdend Kat. 3; R 63Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, wie er in der Bewertung der Risiken beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, daß der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Frostschutzmittel in Düsentreibstoff verwendet wird. Weiter wird er verwendet als chemisches Zwischenprodukt, chemischer Grundstoff (Verarbeitungslösungsmittel), in Abbeizmitteln und als Lösungsmittel in Farben und Fußbodenpflegemitteln.I. RISIKOBEWERTUNGA. Menschliche GesundheitAus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürARBEITNEHMER.Es sind besondere Risikominderungsmaßnahmen notwendig. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Durch wiederholten Hautkontakt bei der Herstellung des Stoffes sowie bei der Zubereitung und der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, können allgemeine systemische Wirkungen auftreten.- Durch Hautkontakt bei der Zubereitung und der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, können Entwicklungsstörungen auftreten.Aus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürVERBRAUCHER.Es sind besondere Risikominderungsmaßnahmen notwendig. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Bei Verbrauchern, die Farben oder Abbeizmittel verwenden, die diesen Stoff enthalten, und damit in Kontakt geraten, können allgemeine systemische Wirkungen und, im Falle schwangerer Frauen, Entwicklungsstörungen auftreten.Aus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürDIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnte Bevölkerungsgruppe keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.B. UmweltAus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürden LEBENSRAUM WASSER, MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN, die ATMOSPHÄRE, den LEBENSRAUM BODEN und NICHT KOMPARTIMENTGEBUNDENE WIRKUNGEN AUF DIE NAHRUNGSKETTE.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEfür ARBEITNEHMER.Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen.Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,- z. B. in den Sicherheitsdatenblättern als gute Praxis zusätzlich über die Risiken bei der Herstellung des Stoffes sowie bei der Zubereitung und der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, aufzuklären;- besonders auf die Risiken für Frauen im gebärfähigen Alter hinzuweisen;- die Arbeitnehmer angemessen über die Risiken bei der manuellen Verwendung von Produkten, die diesen Stoff enthalten, aufzuklären und zu beraten und sie entsprechend zu schulen;- gemeinschaftliche Arbeitsplatzgrenzwerte für den Stoff zu erarbeiten;für VERBRAUCHER.Es wird empfohlen zu vermeiden, daß Verbraucher mit der Haut mit Farben und Abbeizmitteln, die diesen Stoff enthalten, in Berührung kommen.Weiter soll in der Gebrauchsanweisung auf diesen Erzeugnissen (Behälter, Verpackung) deutlich angegeben sein, daß Frauen im gebärfähigen Alter besonders gefährdet sind.Außerdem soll sich die Industrie verpflichten, den Stoff in Farben und Abbeizmitteln durch weniger gefährliche Stoffe zu ersetzen, ohne die Risiken auf andere Bevölkerungsgruppen oder Umweltkompartimente zu verlagern.Diesen Empfehlungen soll in erster Linie durch eine einseitige Verpflichtungserklärung der Hersteller und der Importeure des Stoffes sowie der Handelsorganisationen, die die Unternehmen vertreten, welche Produkte, die diesen Stoff enthalten, herstellen (die "Hersteller von Zubereitungen"), nachgekommen werden. Diese Verpflichtung soll von den Behörden anerkannt werden. Anschließend sollen die Hersteller, die Importeure und die Hersteller von Zubereitungen die Maßnahmen umsetzen und die Einhaltung der Verpflichtung regelmäßig überwachen. Die erzielten Ergebnisse sollen regelmäßig bewertet und geeignete zusätzliche Maßnahmen, falls erforderlich, in Betracht gezogen werden.TEIL 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>CxH(2x - y + 2)Cly WOBEI x = 10 - 13 UND y = 1 - 13EINECS-Name: Alkane, C10 - 13-, Chlor-Als Berichterstatter bestimmter Mitgliedstaat: Vereinigtes KönigreichEinstufung: Krebserzeugend Kat. 3; R 40N; R 50-53Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, wie er in der Bewertung der Risiken beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, daß der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zusatzstoff in Metallbearbeitungsfluessigkeiten verwendet wird. Weiter findet er Verwendung als Flammschutzmittel in Gummizubereitungen und als Zusatz zu Farben und anderen Beschichtungen. In geringerem Maße dient er auch als Fettungsmittel und Weichmacher in der Lederwarenindustrie, als Imprägnierungsmittel in der Textilindustrie und als Zusatz zu Dichtungsmassen. Über die Verwendung eines Teils der Gesamtmenge dieser Stoffe, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wurden, waren keine Angaben erhältlich. Daher ist es möglich, daß einige Verwendungszwecke nicht durch diese Risikobewertung abgedeckt werden.I. RISIKOBEWERTUNGA. Menschliche GesundheitAus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet.Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnte Bevölkerungsgruppe keine Risiken zu erwarten. Arbeitnehmer können durch den Stoff vor allem durch Hautkontakt während der Herstellung und Verwendung gefährdet werden. Weiter besteht die Gefahr der Einatmung bei der Verwendung von Metallbearbeitungsfluessigkeiten und Heißklebern, die den Stoff enthalten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsplatzes oder anderer relevanter Gemeinschaftsgesetzgebung werden als ausreichend angesehen.- Die mögliche Gefährdung von Verbrauchern durch Kontakt mit Lederwaren, die mit dem Stoff behandelt wurden, und durch nichtgewerbliche Verwendung von Metallbearbeitungsölen dürfte keinen Anlaß zur Besorgnis geben.B. UmweltAus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürLEBENSRÄUME WASSER (Sediment) und BODEN.Es sind weitere Informationen oder Prüfungen notwendig. Gründe für die Schlußfolgerung:- Es werden weitere Informationen benötigt, um das von der Herstellung des Stoffes und seiner Verwendung in Gummi ausgehende Risiko für das Kompartiment Sediment, das von der Zubereitung und Verwendung von Metallbearbeitungsfluessigkeiten und Lederzurichtungsprodukten ausgehende Risiko für die Kompartimente Boden und Sediment sowie das Risiko für die Kompartimente Boden und Sediment auf regionaler Ebene angemessen beschreiben zu können.Informationen müssen beschafft werden durch- experimentelle Bestimmung des Koc;- Überwachung des Bodens und Sediments in der Nähe von Freisetzungsquellen;- Prüfung der Toxizität für Boden- und Sedimentlebewesen, wenn die genannten Informationen die Besorgnisse bezüglich der genannten Kompartimente nicht ausräumen.Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürMIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN und die ATMOSPHÄRE.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürden LEBENSRAUM WASSER (außer Sediment) und NICHT KOMPARTIMENTGEBUNDENE WIRKUNGEN AUF DIE NAHRUNGSKETTE.Es sind besondere Risikominderungsmaßnahmen notwendig. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Durch Freisetzung des Stoffes bei der Zubereitung und Verwendung von Metallbearbeitungsölen und Lederzurichtungsprodukten, die diesen Stoff enthalten, können Wirkungen auf die erwähnten lokalen aquatischen Lebensräume auftreten.- Bei der Zubereitung und Verwendung von Lederzurichtungsprodukten, die den Stoff enthalten, und bei der Verwendung von Metallbearbeitungsölen, die den Stoff enthalten, können nicht kompartimentgebundene Wirkungen auf die Nahrungskette auftreten.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEfür die UMWELT.Auf Gemeinschaftsebene sollen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung des Stoffes in Betracht gezogen werden, um die Umwelt vor der Verwendung und Zubereitung insbesondere solcher Produkte, die für die Metallbearbeitung und die Lederzurichtung bestimmt sind, zu schützen. Weitere Untersuchungen sind notwendig, um zu ermitteln, für welche Verwendungszwecke sich Ausnahmen begründen lassen.Die zum Schutze der Umwelt ermittelten Maßnahmen werden auch die Exposition des Menschen vermindern.ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>CH3-(CH2)m-CH(C6H5)-(CH2)n-CH3 WOBEI m + n = 7:10EINECS-Name: Benzol, C10 - 13-AlkylderivateAls Berichterstatter bestimmter Mitgliedstaat: ItalienEinstufung: Noch nicht eingestuftDer Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, wie er in der Bewertung der Risiken beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, daß der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt in der chemischen Industrie bei der Herstellung geradkettiger Alkylbenzolsulfonate verwendet wird. In geringerem Maße dient er auch als Lösungs- oder Bindemittel für Asphalt, Farben, Tinten und Lacke. Über die Verwendung eines Teils der Gesamtmenge dieser Stoffe, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wurden, waren keine Angaben erhältlich. Daher ist es möglich, daß einige Verwendungszwecke nicht durch diese Risikobewertung abgedeckt werden.I. RISIKOBEWERTUNGA. Menschliche GesundheitAus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnte Bevölkerungsgruppe keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.B. UmweltAus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlußfolgerung fürden LEBENSRAUM WASSER, MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN, die ATMOSPHÄRE, den LEBENSRAUM BODEN und NICHT KOMPARTIMENTGEBUNDENE WIRKUNGEN AUF DIE NAHRUNGSKETTE.Vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikominderungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet.Gründe für diese Schlußfolgerung:- Nach der Risikobewertung sind für die erwähnten Umweltbereiche keinen Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEEntfällt.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. Oktober 2005 an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland (EZB/2005/10)

text:
               10.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 277/30

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 26. Oktober 2005
   an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
   (EZB/2005/10)
   (2005/C 277/10)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat des bisherigen externen Rechnungsprüfers der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

               (3)

               Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche als den externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

               (4)

               Das Mandat des externen Rechnungsprüfers beträgt drei Jahre und kann verlängert werden —

         EMPFIEHLT:
   Die Bestellung von Deloitte & Touche als den externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Oktober 2005.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET