title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAÏSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 765
Vol. 1979/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(79)765 endg.
                                             Brüssel
                                              srusseï ,
                                                      , den
                                                        aen 20J^_I>gzember
                                                             cu.^-jjgzemDer 1979
                                                                            iy
                                                     A ;.
                                                            t>         OA
             EMPFEHLUNG FÜR EINEN VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
       ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
     PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE
    * TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 765 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
        Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels
ist , die mit Portugal seit mehreren Jahren vereinbarte 'Selbstbeschrän'
kungsmenge für 1980 , 1981 und 1982  zu bestätigen .  "
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über
             zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsa
                                                 men Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   der Portugiesischen Republik über zubereitete oder
GEMEINSCHAFTEN –                                           haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
                                                           Gemeinsamen Zolltarifs wird im Namen der Gemein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä          schaft gebilligt.        •
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 'Arti
kel 113,
                                                            Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Empfehlung der Kommission,                              beigefügt..
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä                                  Artikel 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,und der Portugiesi
schen Republik über zubereitete oder haltbar ge            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
machte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsar
men Zolltarifs zu schließen –
                                                            zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die
                                                            Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                Artikel 3
                        Artikel 1
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
Das Abkommen' in Form eines Briefwechsels zwi              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist tri allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.               "
              Geschehen zu Brüssel
                                                                    Im Namen des Rates .
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                               ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
          schaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
                     Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                              Schreiben Nr. 1
                                                                                Brüssel, den
          Herr        1
          Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der         "  -
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten
          Abkommens - sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.
          Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1980 , 1981 und 1982 .
          dieselben Höchstmengen wie für 1979 qelten zu lassen . Unter diesen Be
dingungen verpf'ichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
          damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereite
          ten oder haltbar* gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
     •    für die Jahre 1980,1981 und 1982 90.000 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten
          Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In
          halt dieses Briefes bestätigen würden. .
          Genehmigen Sie, Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                              Im Namen des Rates
            .                                           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                       Schreiben Nr, 2
                                        >                               Brüssel , den . . . .
Hcrr         !
Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutige^ Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet :
    „ Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen
    der üiirvjiai'.chen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unter-
    zeithnvten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu .
    nehmen .                                                                   '
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1980 , 1981 und 1982 diesel
    ben 1 iwchst.'üengen wie für 1979 gelten ZU lassen .               Unter diesen Bedin
    gungen * verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu
    ergreifen ,. damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essig
    saure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Ge
     meinsamen Zolltarifs für di e Jahre 1980 , 1981 und 1982 90.000 Tonnen pro Jahr nicht
      überschreiten .                                                *                        .
     Ich wäre Ihnep dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
     Inhalt dieses Briefes bestätigen würden."                -          ,
 Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Brie
fes zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                         Für die Regierung
                                                    der Portugiesischen Republik
 ---pagebreak---  FICHE FINANCIERE                                     date : 26 novembre 1979
1 . lione budoétaire concernée : Titre I " Ressources propres " "
2 . Intitulé' de L' action : Accord sous forme' d' échange de Lettres entr >: lu
    Communauté économique européenne et . La République portugaise en ce qui
    concerne Les tomates préparées ou conservées relevant de la sous-position
    20 . C2 C du TDC                                                       -        '   -
3.' Base juridique : article 113 du Traité CEE
4 . Objectifs de L' action : Définition du régime à L' importation dans La Communauté
    des tomates préparées ou conservées originaires et en provenance du Portugal
5 . Incidences financières :■              '         exercice 1980      exercice suivant         |
    5.1 . Recettes                                                                      ζ  . · -
                                                                         '     *
           - ressources propres ,        *
               ( prélèvement / droi ts de
               douane )    .                       ■   néant (1 )                néant    (1 )
                                                                             ;        ·
           sur le plan nationaL
    5.2 . Mode de calcul
           ( 1 ) Ce régime ne comporte aucune incidence financière nouvelle ,
               . s' agissant dé la reconduction d' une concession accordée depuis
                  1972 . ( La perte moyenne annuelle de recettes douanières est de
                  0,953 UCE .)


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/77

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/23
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um das Potenzial Europas für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Sloweniens für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Slowenien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Slowenien hat am 26. April 2012 sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und am 13. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012 vorgelegt. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass in Slowenien ein internes Ungleichgewicht besteht, das sich vor allem auf die Vermögensbilanzen der Unternehmen und die Stabilität des Banksektors auswirkt. Diese internen Ungleichgewichte und etwaige externe Ungleichgewichte sollten sorgfältig überwacht und in wirtschaftspolitische Überlegungen einbezogen werden, um das Risiko zu mindern, dass sie das Funktionieren der Wirtschaft beeinträchtigen. Die Rekapitalisierung und der Verkauf der größten Bank sind zusammen mit der festen Zusage, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, zwei wichtige, maßgebliche Bestandteile der derzeit vorgesehenen Reaktion. Das Risiko übermäßiger Ungleichgewichte kann durch eine zügige, vollständige Umsetzung in diesen Bereichen minimiert werden.

               (10)

               Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprognosen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegt, im Vergleich zu den Frühjahrsprognosen 2012 der Kommissionsdienststellen optimistisch ist. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen haushaltspolitischen Strategie soll das gesamtstaatliche Defizit bis zu der vom Rat vorgegebenen Frist 2013 unter 3 % des BIP gesenkt und danach weiter verringert werden, damit die mittelfristigen Haushaltsziele bis 2015 weitgehend erreicht werden können. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgewogenen Haushalts wurde vom vorherigen Stabilitätsprogramm unverändert übernommen. Es kann jedoch nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht als angemessen betrachtet werden, da ihm die derzeitigen politischen Konzepte und Prognosen zugrunde liegen, und es deswegen nicht gewährleisten kann, dass hinreichend zügige Fortschritte in Richtung langfristiger Tragfähigkeit erzielt werden.
               Das Defizit könnte sich nämlich ungünstiger entwickeln als vorgesehen, weil i) die insbesondere für den Zeitraum von 2014 bis 2015 geplanten Maßnahmen nicht hinreichend spezifisch sind, ii) bereits in der Vergangenheit exzessive laufende Primärausgaben zu verzeichnen waren, iii) aufgrund des relativ optimistischen makroökonomischen Szenarios und der Ungewissheit über die Folgen der jüngst beschlossenen steuerlichen Maßnahmen geringere Einnahmen erzielt werden und iv) möglicherweise weitere Maßnahmen zur Eigenkapitalunterstützung getroffen und Garantien in Anspruch genommen werden. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Saldos (5) wurden für den Zeitraum von 2010 bis 2013 durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengungen von knapp 1 % des BIP vorgesehen, was etwas höher ist als die Ratsempfehlung. Aus der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen ergibt sich allerdings die Notwendigkeit, 2013 weitere Anstrengungen zu unternehmen, um der Empfehlung während des gesamten Korrekturzeitraums nachzukommen. Nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits steht das im Stabilitätsprogramm vorgesehene jährliche Tempo der Fortschritte zur Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele 2015 mit dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 0,5 % in Einklang, bleibt 2014 allerdings darunter, während bei Berücksichtigung der diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite der Anstieg der Staatsausgaben in beiden Jahren mit dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar ist; der Anpassungspfad des Stabilitätsprogramms zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels ist somit insgesamt weitgehend angemessen. Angesichts der vorstehend genannten Risiken könnten die Fortschritte bei der Verwirklichung der mittelfristigen Haushaltsziele in beiden Jahren langsamer sein als angemessen.
               Dem Stabilitätsprogramm zufolge ist zu erwarten, dass die Bruttostaatsverschuldung von rund 48 % des BIP im Jahr 2011 bis 2013 auf einen Spitzenwert von 53 % ansteigt (womit sie unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben würde), bevor sie gegen Ende der Programmlaufzeit leicht zurückgeht. Wegen der erwähnten Möglichkeit höherer Defizite und höherer Bestandsanpassungen besteht das Risiko, dass die Schuldenstandprognosen nach oben zu korrigieren sind. Der mittelfristige Finanzrahmen und die Ausgabenregel Sloweniens sind nicht hinreichend verbindlich und nicht genügend darauf ausgerichtet, die mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen und eine langfristige Tragfähigkeit zu sichern.

               (11)

               Nachdem im Juni 2011 ein erster Rentenreformvorschlag bei einem Referendum abgelehnt wurde, galt ein zwölfmonatiges Rechtsetzungsmoratorium, weshalb die Regierung bisher keine systemischen Änderungen des Rentensystems vornehmen konnte. Allerdings wurden die kurzfristigen Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten im Dezember 2011 und im Mai 2012 verlängert und verstärkt. Obgleich diese Ad-hoc-Maßnahmen kurzfristig wichtig und sinnvoll sind, reichen sie eindeutig nicht aus, um die langfristige Herausforderung zu bewältigen. Die Regierung beabsichtigt, bis Ende 2013 eine neue Rentenreform durchzuführen, die auf einem Mehrsäulenmodell und einer Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters beruhen soll. Noch liegen keine weiteren Einzelheiten vor, doch scheinen diese Pläne wenig ehrgeizig zu sein. Angesichts des Ausmaßes der Problematik ist eine umfassende Reform erforderlich, die Lösungen bietet für das niedrige gesetzliche Renteneintrittsalter, das unterschiedliche gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer und für Frauen, die umfangreichen Vorruhestandsmöglichkeiten und die großzügige Rentenindexierung. Bislang wurden keine speziellen Maßnahmen zur Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Erwerbstätiger getroffen, obwohl in den Leitlinien für die Durchführung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von 2012 bis 2015 und im Plan für die Durchführung aktiver beschäftigungspolitischer Maßnahmen für das Jahr 2012 ältere Arbeitslose als spezielle Zielgruppe genannt werden.

               (12)

               Die Lage des slowenischen Banksektors erscheint heute noch prekärer als bei der Beurteilung von 2011. 2011 musste der Sektor über das gesamte Jahr hinweg beträchtliche Verluste hinnehmen; die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit dürfte künftig weitere Darlehensverluste nach sich ziehen, da mehr Unternehmen ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die bislang ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen sind angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen nicht ausreichend. Die dringend notwendige zweite Rekapitalisierung der größten Bank (NLB) ist noch von Verhandlungen mit privaten und internationalen Investoren abhängig. Die neue Regierung hat ihre Absicht bekundet, die vom Staat gehaltenen Anteile an Großbanken bis auf eine Sperrminorität abzubauen. Angesichts der Tatsache, dass nach der abschließenden Analyse eindeutig der Staat als Mehrheitseigner in der Verantwortung steht, muss geklärt werden, wie diese längerfristige Absicht mit dem unmittelbaren, drängenden Kapitalbedarf zu vereinbaren ist. Eine klare Privatisierungsstrategie, die durch rechtzeitige Kapitalspritzen zur Deckung von Verlusten gestützt würde, und die Garantie einer verantwortungsvollen Verwaltung und einer professionellen, entpolitisierten Geschäftsleitung würden dieser Politik und dem möglichen Verkauf dieser Banken mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

               (13)

               Im vergangenen Jahr wurden keine konkreten Vorschläge vorgelegt, wie die Asymmetrie zwischen dem Kündigungsschutz, den Arbeitnehmer mit unbefristeten bzw. mit befristeten Arbeitsverträgen jeweils genießen, verringert werden kann. 2011 wurden mit den Sozialpartnern Verhandlungen über das Gesetz über Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen, doch wurde weder eine Einigung erzielt noch wurden Änderungen angenommen. Das nationale Reformprogramm sieht einige Maßnahmen zur Stärkung der „Flexicurity“ (Flexibilität und sozialer Schutz) und zur Beseitigung der Arbeitsmarktsegmentierung vor, enthält jedoch keinen Zeitplan für deren Annahme. Mit dem vor kurzem angenommenen Gesetz über das Haushaltsgleichgewicht wurden deutlich höhere Abgaben (Konzessionsgebühren) für „Studentenjobs“ eingeführt, um diesen Arbeitsmarktstatus weniger attraktiv zu machen, weitere Maßnahmen sind derzeit jedoch nicht geplant.

               (14)

               Die allgemeine und berufliche Bildung orientiert sich noch immer zu wenig am Arbeitsmarktbedarf, auch wenn derzeit Berufsberatungsdienste eingeführt werden, die den gesamten Bildungsweg begleiten, und Anstrengungen unternommen werden, über künftige Berufsbilder zu informieren. Noch wurden keine konkreten Schritte unternommen, um ein System für die Prognose des Arbeitsmarktbedarfs einzurichten. Einige vom ESF kofinanzierte Projekte wurden eingeleitet, um am Arbeitsmarkt besonders stark nachgefragte Berufe zu fördern. Diese Maßnahmen sind wichtig, werden zusammengenommen der Herausforderung jedoch nicht gerecht. Die Untersuchung der Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste in Slowenien insgesamt durch externe Sachverständige liegt nicht zur Bewertung vor.

               (15)

               Trotz der Gesetzesänderung vom April 2011 zur Umwandlung der Wettbewerbsbehörde (CPO) in ein unabhängiges Amt mit Wirkung zum 1. Januar 2012 ist die CPO noch immer nicht unabhängig, da zuerst mehrere Verfahrensbedingungen erfüllt sein müssen. Zudem wurden 2011 die Mittel der CPO gekürzt. Diese Entwicklungen beeinträchtigen ihre Möglichkeiten, mehr Durchsetzungsmaßnahmen zu treffen und wettbewerbsfördernde Reformen durch ihr institutionelles Gewicht zu stärken. Eine Untersuchung über die Dereglementierung von Berufen wurde gerade erst abgeschlossen, doch sind die konkreten politischen Maßnahmen auf dem Gebiet noch immer sehr vage. Allgemeiner betrachtet sind einige Aspekte des Rechtsrahmens für die Niederlassung von Dienstleistungsanbietern möglicherweise nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (6) vereinbar. Das wirtschaftliche Umfeld insgesamt ist durch Schwächen geprägt, die in- und ausländische Investoren abschrecken und einer zügigen Bereinigung von Bankbilanzen im Wege stehen; dazu gehören die direkte und indirekte Beteiligung des Staats an der Wirtschaft und die schuldnerfreundlichen, teilweise problematischen Insolvenzverfahren. Schließlich beginnt das nationale Stromverteilungsnetz wegen der zunehmenden Bedeutung Sloweniens als Durchgangsland für Elektrizitätsströme zu einem Engpass zu werden.

               (16)

               Nach der starken diskretionären Anhebung des Mindestlohns im März 2010 gilt in Slowenien — in Prozent des Durchschnittslohns ausgedrückt — im Jahr 2011 der höchste Mindestlohn in Europa, dieser liegt aber gerade unter der Armutsgrenze. Durch die Indexierung in den beiden darauffolgenden Jahren stieg er nominal um weitere 4 %. Diese Entwicklung ist der Wettbewerbsfähigkeit von arbeitsintensiven Industriezweigen abträglich und verschärft die strukturelle Arbeitslosigkeit.

               (17)

               Slowenien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Steigerung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der finanziellen Stabilität. Die Kommission hat die Durchführung der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und der vorstehenden Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2012 und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln insbesondere die Empfehlungen 3, 6 und 7 wider —

         EMPFIEHLT, dass Slowenien im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               seinen Haushaltsplan 2012 durchführt und die Haushaltsstrategie für 2013 durch hinreichend spezifische Strukturmaßnahmen verstärkt, wobei es bereit sein sollte, weitere Maßnahmen zu treffen, um dafür zu sorgen, dass das übermäßige Defizit bis 2013 dauerhaft korrigiert und die Strukturanpassungsanstrengungen gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verwirklicht werden; angemessene Strukturanpassungsanstrengungen unternimmt, um auf dem Weg zu dem angemessenen mittelfristigen Haushaltsziel und besonders zur Beachtung des Ausgabenrichtwerts hinreichende Fortschritte zu erzielen; den mittelfristigen Haushaltsrahmen, einschließlich der Ausgabenvorschrift, verbindlicher und transparenter gestaltet und so stärkt;

               2.

               dringend Schritte zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems unternimmt und dabei die Angemessenheit der Renten gewährleistet, indem i) für Männer und Frauen dasselbe gesetzliche Renteneintrittsalter festgelegt wird, ii) für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters gesorgt wird, unter anderem durch Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, iii) die Vorruhestandsmöglichkeiten verringert werden und iv) das System der Rentenindexierung überprüft wird; durch die Aufstellung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die Einführung von Maßnahmen für lebenslanges Lernen eine höhere Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erreicht;

               3.

               im Bankensektor die erforderlichen Schritte unternimmt, um ausreichende Kapitalpuffer aufzubauen, und nachdrücklich die Bereinigung der Bilanzen fördert, damit erneut angemessene Darlehen für Produktionstätigkeiten vergeben werden können; durch Dritte die auf geschätzten Kreditausfällen beruhenden Stresstests der für das Finanzsystem systemrelevanter Banken vollständig überprüfen lässt;

               4.

               in Absprache mit den Sozialpartnern und in Einklang mit den landesüblichen Verfahren das Arbeitnehmerschutzrecht in Bezug auf unbefristete Arbeitsverträge anpasst, um die Arbeitsmarktsegmentation zu verringern; außerdem den durch Studentenjobs geschaffenen parallelen Arbeitsmarkt bekämpft;

               5.

               die beruflichen Fertigkeiten besonders der gering qualifizierten Arbeitnehmer und der Hochschulabsolventen besser auf den Arbeitsmarktbedarf abstimmt und die Reformen auf dem Gebiet der beruflichen Schulung und Ausbildung fortsetzt;

               6.

               die Marktöffnung weiter vorantreibt und die Neuorganisation von beruflichen Dienstleistungen beschleunigt; das wirtschaftliche Umfeld verbessert, indem es: i) die Reform der Wettbewerbsbehörde umsetzt, ii) einen Rahmen für staatseigene Unternehmen schafft, der eine direkte Einflussnahme auf die Verwaltung verhindert und hohe Standards für die Unternehmensführung vorgibt, und iii) Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf eine zügige und effiziente Abwicklung verbessert;

               7.

               nach Rücksprache mit den Sozialpartnern nach den landesüblichen Verfahren dafür sorgt, dass die Anhebung der Löhne und Gehälter, einschließlich der Anpassung des Mindestlohns, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 217 vom 23.7.2011, S. 1.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52012DC0306

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Österreichs 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2011-2016 /* COM/2012/0306 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Österreichs
2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2011-2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[3]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)(1)   Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der
Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie
(„Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der
Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn
Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht
werden soll.
(2)(2)   Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten
Leitlinien auszugestalten.
(3)(3)   Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum Nationalen
Reformprogramm Österreichs für 2011 an und nahm Stellung zum aktualisierten
Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011-2014.
(4)(4)   Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten
Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h.
die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte
Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht an[5],
worin Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)(5)   Am 2. März 2012 erklärte der Europäische Rat die Stabilität
des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur
Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die Notwendigkeit,
weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu
verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche
Verwaltung zu modernisieren.
(6)(6)   Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am
Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen
Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts-
beziehungsweise Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme aufgenommen
werden können.
(7)(7)   Am 24. April 2012 übermittelte Österreich sein
Stabilitätsprogramm 2012 für den Zeitraum 2011-2016 und am 25. April 2012 sein
Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden
beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für die Jahre 2012 und
2013 vorsichtig ist. Für den Zeitraum von 2014 bis 2016 fällt das
Szenario mit einem prognostizierten durchschnittlichen BIP-Wachstum von
2,1 %, das durchgehend über den aktuellen Schätzungen des
Potenzialwachstums liegt, optimistischer aus. Mit der im Programm
beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das übermäßige Defizit
bis 2013 zu korrigieren und bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel zu
erreichen. Das im Programm festgelegte mittelfristige Haushaltsziel wurde
geändert und besteht nun in der Erreichung eines strukturellen Defizits von
0,45 % des BIP, nicht mehr in einem über den Konjunkturzyklus hinweg
ausgeglichenen Haushalt, und spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts angemessen wider. Die vorgesehene Korrektur des übermäßigen
Defizits steht im Einklang mit der Frist, die im Rahmen der vor dem Hintergrund
des Defizitverfahrens im Dezember 2009 ausgesprochenen Empfehlung des
Rates festgelegt wurde. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldos[6]
liegt die geplante durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von
0,5 % des BIP für den Zeitraum von 2011 bis 2013 jedoch unter dem vom Rat
empfohlenen Wert von 0,75 % des BIP. Die geplanten strukturellen
Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels sind für 2015
ausreichend, liegen aber in den Jahren 2014 und 2016 unter dem im Stabilitäts-
und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von jährlich 0,5 % des BIP. Im
Zeitraum von 2014 bis 2015 wird jedoch das projizierte Wachstum der
Staatsausgaben unter Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen mit
dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben in Einklang
stehen. Mit den Haushaltszielen sind allerdings sowohl einnahmenseitige als
auch ausgabenseitige Risiken verbunden. So sind die budgetären Auswirkungen
einiger Maßnahmen schwer zu quantifizieren, da sie davon abhängig sind, in
welchem Umfang die neuen Regelungen zum Tragen kommen. Die Einzelheiten der
Finanztransaktionssteuer sind noch nicht bekannt, da noch keine Rechtsgrundlage
vorliegt. Die geplanten Kürzungen auf subnationaler Ebene wurden nicht näher
definiert. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote, die Ende 2011 bei
72,2 % lag, 2013 mit 75,3 % ihren Höchststand erreichen, bevor sie
schrittweise bis 2016 auf 70,6 % fällt. Was den Richtwert des Stabilitäts-
und Wachstumspakts für die Schuldenverringerung angeht, wird sich Österreich in
den Jahren 2014 bis 2016 in einer Übergangsphase befinden; mit Hilfe der im
Programm vorgelegten Pläne soll gewährleistet werden, dass bei der Einhaltung
des Schuldenstandskriteriums ausreichende Fortschritte erreicht werden. Diese
Prognose ist allerdings aufgrund der zunehmenden Verschuldung staatseigener
Unternehmen, die nicht zum Staatssektor gehören, und potenzieller weiterer
Belastungen durch die staatliche Unterstützung des Bankensektors mit Risiken
behaftet.
(9)       Mit der Annahme des neuen
haushaltspolitischen Konsolidierungspakets hat Österreich den Weg zu
tragfähigeren öffentlichen Finanzen eingeschlagen. Das Maßnahmenpaket sieht
jedoch keine wesentliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden vor, obwohl weithin anerkannt ist, dass dies ein hohes
Einsparpotenzial birgt. Zwischen Bund und Ländern wurde grundsätzliches
Einvernehmen über die Zentralisierung der Finanzierung des Gesundheitswesens
erzielt, doch die Einzelheiten müssen noch verhandelt werden.
(10)     Zur Anhebung des effektiven
Pensionsalters hat Österreich Reformen eingeleitet, die in erster Linie den
Zugang zur Invaliditätspension beschränken sollen. Die derzeit für den Zeitraum
von 2024 bis 2033 geplante Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für
Frauen und Männer wurde nicht zeitlich vorgezogen. Die Beschäftigungsfähigkeit
älterer Arbeitnehmer und die Kultur des aktiven Alterns in den Unternehmen
müssen weiter gestärkt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen
möglicherweise nicht weit genug, um das effektive Pensionsalter wesentlich
anzuheben.
(11)     Der österreichische
Arbeitsmarkt entwickelte sich ausgesprochen gut und die Arbeitslosenquote
erreichte 2010 und 2011 den niedrigsten Stand in der gesamten EU. Es wird
jedoch ein Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung ab 2020 prognostiziert.
Österreich muss daher Anstrengungen unternehmen, um das Potenzial der
Erwerbsbevölkerung voll auszuschöpfen, indem verschiedenen Probleme angegangen
werden – die geringe Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, die verbreitete
Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen und Invaliditätspensionen, die
hohe Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und
Sozialversicherungsabgaben sowie die relativ hohe Konzentration von Frauen im
Niedriglohnsektor und in Teilzeitarbeit. Des Weiteren wird das Potenzial von
Menschen mit Migrationshintergrund unzureichend genutzt, da viele Migranten
über einen niedrigen Bildungsabschluss verfügen oder Schwierigkeiten bei der
Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen haben. Die
Bildungsergebnisse sind angesichts der Ergebnisse der PISA-Studien
unterdurchschnittlich und zwischen sozioökonomischem Hintergrund und
schulischen Leistungen besteht ein sehr starker Zusammenhang. Die infolge der
hohen Incoming-Mobilität kontinuierlich wachsenden Studentenzahlen
(„Massenuniversitäten“), die hohe Abbrecherquote (rund 40 %) und die
beträchtliche Finanzierungslücke bleiben die wichtigsten Herausforderungen.
(12)     Was Wettbewerbsfähigkeit und
Produktivität angeht, befindet sich Österreich in einer günstigen Lage.
Gleichwohl muss Österreich auf einigen Gebieten relative strukturelle Schwächen
überwinden, die dem langfristigen Wachstumspotenzial schaden könnten. Der
Wettbewerb im Dienstleistungssektor hat kaum dazu beigetragen hat, die
Inlandsnachfrage anzukurbeln. Die hohen Netzzugangsentgelte und das
wettbewerbsverzerrende Verhalten etablierter Unternehmen (Behinderung des
Markteintritts, Wettbewerbs und der Innovation) wurden nicht angegangen. Nach
wie vor bestehen ungerechtfertigte Einschränkungen bei den freien Berufen; die
Anzahl der reglementierten Berufe, die Österreich der Kommission gemeldet hat,
liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Es muss geprüft werden, ob die Vorschriften
für diese Berufe gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Bei Österreichs
Verpflichtung, die Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken, wurden keine greifbaren
Fortschritte erzielt. Die Dienstleistungsrichtlinie wurde, wie vom Rat 2011
empfohlen, durch die Annahme „horizontaler Rechtsvorschriften“ und Änderungen
der Rechtsvorschriften auf Länderebene schließlich umgesetzt.
(13)     Hinsichtlich des
Finanzsektors steht Österreich aufgrund des hohen Engagements österreichischer
Banken in mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern vor spezifischen
Herausforderungen, da die Qualität der Vermögenswerte in einigen dieser
Volkswirtschaften weiter sinken könnte. Politischen Entscheidungen mit
grenzübergreifender Wirkung muss ein Informationsaustausch vorangehen und sie müssen
mit den Aufsichtsbehörden der Aufnahmeländer koordiniert werden. Darüber hinaus
müssen die Behörden weiterhin diejenigen Banken sorgfältig überwachen und
umstrukturieren, die staatliche Unterstützung erhalten haben, insbesondere
verstaatlichte Kreditinstitute.
(14)     Österreich ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die 2011 vorgelegten Umsetzungsfortschritte betreffen die
Bereiche Beschäftigung, Wettbewerb und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Die Kommission hat geprüft, inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen
umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen
eingeflossen.
(15)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um
durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen
die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu
verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die
Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.
(16)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Österreichs bewertet; seine Stellungnahme[7] hierzu spiegelt insbesondere
die Empfehlung 1 wider.
EMPFIEHLT, dass Österreich im Zeitraum
2012-2013
1.           den Haushalt 2012 wie geplant
umsetzt und die Haushaltsstrategie für das Jahr 2013 und darüber hinaus
verstärkt und strikt umsetzt; Maßnahmen ausreichend spezifiziert (insbesondere
auf subnationaler Ebene), um eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits und
die Erreichung der durchschnittlichen jährlichen strukturellen
Haushaltsanpassung sicherzustellen, die in den Empfehlungen des Rates vor dem
Hintergrund des Defizitverfahrens festgelegt wurde. Danach sollte Österreich
eine angemessene strukturelle Haushaltsanpassung sicherstellen, um ausreichende
Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels,
einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben, zu erzielen;
2.           weitere Schritte zur Stärkung
des nationalen Budgetrahmens einleitet, indem die Verantwortungsbereiche von
Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend ausgerichtet werden, insbesondere
durch die Umsetzung konkreter Reformen zur Verbesserung der Organisation,
Finanzierung und Effizienz des Gesundheits- und des Bildungssektors;
3.           die Harmonisierung des
gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zeitlich vorzieht; die
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert und die Umsetzung der
neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von
Frühpensionierungsregelungen überwacht, um sicherzustellen, dass das
gesetzliche und effektive Pensionsalter im Einklang mit der steigenden
Lebenserwartung angehoben wird;
4.           Schritte unternimmt, um die
effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit zu verringern,
insbesondere für Niedriglohnempfänger, und um angesichts der Notwendigkeit, auf
die Auswirkungen demografischer Veränderungen auf die Erwerbsbevölkerung zu
reagieren, die Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer und Frauen steigert; die steuerlichen Belastungen budgetneutral auf
Immobilien- und Umweltsteuern verlagert; den
hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied reduziert und
Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Frauen schafft, insbesondere durch den
Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Angehörige;
5.           weitere Maßnahmen ergreift,
um die Bildungsergebnisse zu verbessern, insbesondere bei benachteiligten
jungen Menschen; Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote im Hochschulbereich
ergreift;
6.           weitere Schritte zur
Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor in die Wege leitet, indem
Marktzugangshindernisse in den Märkten für Kommunikation, Verkehr und
Energieeinzelhandel beseitigt werden; ungerechtfertigte Beschränkungen des
Zugangs zu den freien Berufen abschafft; die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde
stärkt und die Umsetzung der Reform der Wettbewerbsvorschriften beschleunigt;
7.           die Umstrukturierung der
Banken, die staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, beschleunigt
und dabei ein Deleveraging vermeidet; die Zusammenarbeit und Koordinierung mit
den Finanzaufsichtsbehörden in anderen Ländern bei nationalen politischen
Entscheidungen weiter verbessert.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 321 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April
2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Kommission vom  6. Februar 2006  zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 235)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/26

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 6. Februar 2006
   zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 235)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/88/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Empfehlung der Kommission 2002/201/EG vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (1) ist Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in der Umwelt, in Futtermitteln und in Lebensmitteln. Mit ihr sollen Auslösewerte und im Laufe der Zeit Zielwerte für Futtermittel und für Lebensmittel empfohlen werden.

               (2)

               Wenngleich unter toxikologischen Gesichtspunkten jeder Wert sowohl für Dioxine als auch für dioxinähnliche PCB gelten sollte, wurden im Jahr 2001 in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) nur für Dioxine, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB Höchstgehalte festgelegt, da zu diesem Zeitpunkt über das Vorkommen Letzterer kaum Daten vorlagen. Ebenso wurden mit der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (3) im Jahr 2001 nur Höchstgehalte für Dioxine, jedoch nicht für dioxinähnliche PCB in Futtermitteln festgelegt.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte die Kommission bis Ende 2004 die Bestimmungen über Dioxine in Lebensmitteln erstmals angesichts neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüfen, vor allem mit Blick auf die Aufnahme von dioxinähnlichen PCB in den festzusetzenden Werten. Die Richtlinie 2002/32/EG enthält eine ähnliche Überprüfungsklausel hinsichtlich Dioxinen in Futtermitteln.

               (4)

               Inzwischen liegen mehr Daten über das Vorhandensein von dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln und in Lebensmitteln vor. Deshalb wurden Höchstgehalte für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB — ausgedrückt als Toxizitätsäquivalente der Weltgesundheitsorganisation (WHO) — unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) festgelegt, da dies aus toxikologischer Sicht das geeignete Vorgehen ist. Damit ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist, gelten die Höchstgehalte für Dioxine während einer Übergangsphase zusätzlich zu den neu festgelegten Höchstgehalten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB.

               (5)

               Die Auslösewerte für Dioxine wurden in der Empfehlung 2002/201/EG festgelegt, damit ein proaktives Vorgehen zur Reduzierung des Vorhandenseins von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln und Futtermitteln angeregt wird. Auslösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behörden und Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung zu ergreifen. Da die Quellen für Dioxine und dioxinähnliche PCB unterschiedlich sind, sollten getrennte Auslösewerte für Dioxine einerseits und für dioxinähnliche PCB andererseits festgesetzt werden. Daher sollte die Empfehlung 2002/201/EG ersetzt werden.

               (6)

               Zudem sollten die Auslösewerte regelmäßig dem rückläufigen Trend des Vorhandenseins von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB angepasst werden und ihre schrittweise Verringerung in Futtermitteln und in Lebensmitteln aktiv vorangebracht werden.

               (7)

               Die Richtlinie 2002/32/EG sieht die Möglichkeit vor, Auslösewerte festzulegen. Deshalb sollten Auslösewerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln in die Richtlinie 2002/32/EG überführt werden.

               (8)

               Die Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhe in Futtermitteln und in Lebensmitteln erreicht werden muss, um die Exposition der Bevölkerungsmehrheit in der Gemeinschaft auf den vom SCF festgesetzten TWI-Wert für Dioxine und dioxinähnliche PCB zu senken. Bei ihrer Festsetzung sollten genauere Informationen darüber berücksichtigt werden, wie sich die Umweltmaßnahmen und die auf die Kontaminationsquellen abzielenden Maßnahmen auf der Futtermittel- und Lebensmittelebene auf die Reduzierung des Anteils an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in diversen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln auswirken. Da für die Festlegung von Zielwerten viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen, sollte ihre Festsetzung bis Ende des Jahres 2008 verschoben werden —

         EMPFIEHLT:

               (1)

               Die Mitgliedstaaten sollten das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und — falls machbar — von nicht-dioxinähnlichen PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln anhand von Stichproben überwachen, und zwar in einem Umfang, der proportional ist zur Herstellung, zur Verwendung bzw. zum Konsum von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln. Dieses Monitoring sollte gemäß der Empfehlung 2004/704/EG der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Überwachung der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (4) und der Empfehlung 2004/705/EG der Kommission vom 11. Oktober 2004 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (5) durchgeführt werden.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten im Falle von Verstößen gegen die Richtlinie 2002/32/EG und die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie (vorbehaltlich der Ziffer 3) in Fällen, in denen Gehalte an Dioxin und/oder dioxinähnlichen PCB über den Auslösewerten für Lebensmittel gemäß Anhang I dieser Empfehlung und über den Auslösewerten gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgestellt werden, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen

                           a)

                           Untersuchungen zur Ermittlung der Kontaminationsquelle einleiten,

                           b)

                           Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle ergreifen,

                           c)

                           prüfen, ob nicht-dioxinähnliche PCB vorhanden sind.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten, in denen die Hintergrundbelastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB besonders hoch ist, sollten auf nationaler Ebene Auslösewerte für die inländische Erzeugung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln festsetzen, und zwar so, dass bei etwa 5 % der Monitoring-Ergebnisse gemäß Ziffer 1 eine Untersuchung zur Ermittlung der Kontaminationsquelle eingeleitet wird.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Erkenntnisse, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle getroffenen Maßnahmen unterrichten.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten sollten die Unterrichtung gemäß Ziffer 4 in Bezug auf Lebensmittel alljährlich bis zum 31. März und in Bezug auf Futtermittel im Rahmen des Jahresberichts vornehmen, der der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG des Rates (6) vorzulegen ist, es sei denn, die Informationen wären für die übrigen Mitgliedstaaten von unmittelbarer Bedeutung. In diesem Fall sollte die Unterrichtung unverzüglich erfolgen. Nach Einführung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß Artikel 41 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) können die Informationen im Rahmen des jährlichen Berichts, der der Kommission gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorzulegen ist, übermittelt werden.
               Die Empfehlung der Kommission 2002/201/EG wird zum 14. November 2006 aufgehoben.

      Brüssel, den 6. Februar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 69.

      (2)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 11).

      (3)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/87/EG der Kommission (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 19).

      (4)  ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 38.

      (5)  ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 45.

      (6)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 2.9.2001, S. 55).

      (7)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

      ANHANG
      Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997)) und dioxinähnliche PCB (Summe aus polychlorierten Biphenylen, ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätäsäquivalenzfaktoren, 1997)).

                  Lebensmittel

                  Auslösewert für Dioxine und Furane (WHO-TEQ) (1)

                  Auslösewert für dioxinähnliche PCB (WHO-TEQ) (1)

                  Zielwert (Summe aus Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB) (WHO-TEQ) (1)

                  Fleisch und Fleischerzeugnisse (2)

                              —

                              von Wiederkäuern (Rinder, Schafe)

                  1,5 pg/g Fett (3)

                  1,0 pg/g Fett (3)

                      (4)

                              —

                              von Geflügel und „Farmwild“

                  1,5 pg/g Fett (3)

                  1,5 pg/g Fett (3)

                      (4)

                              —

                              von Schweinen

                  0,6 pg/g Fett (3)

                  0,5 pg/g Fett (3)

                      (4)

                  Aus an Land lebenden Tieren gewonnene Leber und ihre Verarbeitungserzeugnisse

                  4,0 pg/g fat (3)

                  4,0 pg/g fat (3)

                      (4)

                  Muskelfleisch von Fisch und Fischereierzeugnisse sowie ihre Verarbeitungserzeugnisse mit Ausnahme von Aal (5)
                      (6)
                      (7)

                  3,0 pg/g Frischgewicht

                  3,0 pg/g Frischgewicht

                      (4)

                  Muskelfleisch von Aal (Anguilla anguilla) sowie dessen Verarbeitungserzeugnisse (5)
                      (6)
                      (7)

                  3,0 pg/g Frischgewicht

                  6,0 pg/g Frischgewicht

                      (4)

                  Milch (8) und Milcherzeugnisse einschließlich Butterfett

                  2,0 pg/g Fett (3)

                  2,0 pg/g Fett (3)

                      (4)

                  Hühnereier und Eiprodukte (9)

                  2,0 pg/g Fett (3)

                  2,0 pg/g Fett (3)

                      (4)

                  Öle und Fette

            –   Tierische Fette

                              – –

                              von Wiederkäuern

                  1,5 pg/g Fett

                  1,0 pg/g Fett

                      (4)

                              – –

                              von Geflügel und „Farmwild“

                  1,5 pg/g Fett

                  1,5 pg/g Fett

                      (4)

                              – –

                              von Schweinen

                  0,6 pg/g Fett

                  0,5 pg/g Fett

                      (4)

                              – –

                              gemischte tierische Fette

                  1,5 pg/g Fett

                  0,75 pg/g Fett

                      (4)

                              –

                              Pflanzliche Öle und Fette

                  0,5 pg/g Fett

                  0,5 pg/g Fett

                      (4)

                              –

                              Öle von Meerestieren (Fischöl, Fischleberöl und andere Öle von Meerestieren für den menschlichen Verzehr)

                  1,5 pg/g Fett

                  6,0 pg/g Fett

                      (4)

                  Obst, Gemüse und Getreide

                  0,4 ng/kg Erzeugnis

                  0,2 ng/kg Erzeugnis

                      (4)

         (1)  Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

         (2)  Fleisch von Rindern, Schafen, Schweinen, Geflügel und Zuchtwild im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22), ausgenommen essbare Schlachtnebenprodukte im Sinne dieses Anhangs.

         (3)  Die Auslösewerte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 1 % Fett enthalten.

         (4)  Die Zielwerte werden spätestens Ende 2008 festgelegt.

         (5)  Muskelfleisch von Fischen und Fischereierzeugnisse im Sinne der Kategorien a, b, c, e und f des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003). Der Auslösewert gilt für Krebstiere, ausgenommen braunes Fleisch von Krabben sowie Fleisch von Kopf und Thorax von Hummer und ähnlichen großen Krebstieren (Nephropidae and Palinuridae) und für Kopffüßer ohne Innereien.

         (6)  Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Auslösewert für den gesamten Fisch.

         (7)  In einigen Gebieten liegt die Hintergrundbelastung verschiedener Fischarten wenig unterhalb oder über dem Auslösewert. Wird der Auslösewert in diesen Fällen überschritten, ist es nicht erforderlich, eine Untersuchung zur Ermittlung der Kontaminationsquelle einzuleiten; stattdessen sind hinsichtlich des Vorhandenseins von Dioxinen und dioxinähnlichen Verbindungen in Fischen und Fischereierzeugnissen mit Blick auf künftige Maßnahmen alle Informationen aufzuzeichnen, beispielsweise Probenahmezeitraum, geografischer Ursprung, Fischart u. Ä.

         (8)  Milch (Rohmilch, Werkmilch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis und wärmebehandelte Milch) im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004).

         (9)  Hühnereier und Eiprodukte im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.


title: Empfehlung der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/53

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 2. März 2010
   zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/133/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 20. September 2007 ein wissenschaftliches Gutachten zu Ethylcarbamat und Blausäure in Lebensmitteln und Getränken an (1). In diesem Gutachten leitete das Gremium für verschiedene Lebensmittel- und Getränkeverbrauchsszenarien „Margins of Exposure“ (MOE) für Ethylcarbamat ab. Aufgrund der MOE-Werte kam das Gremium zu dem Schluss, dass Ethylcarbamat in alkoholischen Getränken gesundheitlich bedenklich ist, insbesondere was Steinobstbrände betrifft, und empfahl, Maßnahmen zu treffen, um die Konzentration von Ethylcarbamat in diesen Getränken zu senken. Da Blausäure eine wichtige Vorstufe bei der Bildung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern ist, schloss das Gremium, dass ein Schwerpunkt der Maßnahmen auf Blausäure und andere Vorstufen von Ethylcarbamat gelegt werden sollte, um die Bildung von Ethylcarbamat während der Haltbarkeitsdauer dieser Produkte zu verhindern.

               (2)

               Der maximale Blausäuregehalt in Steinobstbränden und Steinobsttrestern wurde in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (2) festgelegt. Diese Verordnung sieht vor, dass der maximale Blausäuregehalt bei Steinobstbränden und Steinobsttrestern 7 g/hl r. A. (70 mg/l) nicht überschreiten darf.

               (3)

               Zur Umsetzung der EFSA-Empfehlungen wird ein „Verhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung des Ethylcarbamatgehalts in Steinobstbränden und Steinobsttrestern“ als geeignetes Mittel angesehen. Der Kodex empfiehlt bewährte Herstellungsverfahren (GMP), deren Einsatz nachweislich zu einem geringeren Ethylcarbamatgehalt führen kann. Das Ziel eines Ethylcarbamatgehalts von 1 mg/l in trinkfertigen Spirituosen ist realistisch und kann bei der Anwendung bewährter Verfahren erreicht werden.

               (4)

               Während eines Zeitraums von drei Jahren sollte der Ethylcarbamatgehalt in Steinobstbränden und Steinobsttrestern überwacht werden; die Ergebnisse sollten genutzt werden, um die Auswirkungen des Verhaltenskodex drei Jahre nach seiner Umsetzung zu bewerten. Weiterhin sollte die Möglichkeit der Festlegung eines Höchstgehalts bewertet werden —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten

               1.

               die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit der „Verhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung des Ethylcarbamatgehalts in Steinobstbränden und Steinobsttrestern“, wie im Anhang dieser Empfehlung beschrieben, von allen umgesetzt wird, die an Herstellung, Verpackung, Transport und Lagerung von Steinobstbränden und Steinobsttrestern beteiligt sind;

               2.

               sicherstellen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um einen möglichst geringen Ethylcarbamatgehalt in Steinobstbränden und Steinobsttrestern zu erreichen, wobei als Zielwert 1 mg/l angestrebt wird;

               3.

               den Ethylcarbamatgehalt in Steinobstbränden und Steinobsttrestern 2010, 2011 und 2012 überwachen, um die Auswirkungen des Verhaltenskodexes zu bewerten, der im Anhang zu dieser Empfehlung enthalten ist;

               4.

               jeweils am 1. Juni jedes Jahres die Überwachungsdaten des vorangegangenen Jahres der EFSA zusammen mit den von der EFSA geforderten Angaben und in dem verlangten Format übermitteln;

               5.

               im Rahmen des Überwachungsprogramms die Probenahmeverfahren befolgen, die im Teil B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (3) dargelegt werden;

               6.

               Ethylcarbamatanalysen entsprechend den Kriterien ausführen, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4) unter den Punkten 1 und 2 aufgeführt werden.

      Brüssel, den 2. März 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  Ethylcarbamat und Blausäure in Lebensmitteln und Getränken — Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Kontaminanten, abgegeben auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2007) Nr. 551, S. 1. http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/Contam_ej551_ethyl_carbamate_en_rev.1,3.pdf

      (2)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

      (3)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29.

      (4)  ABl. L 165 vom 3.4.2004, S. 1.

      ANHANG

         Verhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung des Ethylcarbamatgehalts in Steinobstbränden und Steinobsttrestern

      EINLEITUNG

                  1.

                  Ethylcarbamat ist eine Verbindung, die von Natur aus in fermentierten Lebensmitteln und alkoholischen Getränken wie Brot, Jogurt, Sojasoße, Wein, Bier und vor allem in hauptsächlich aus Kirschen, Pflaumen, Mirabellen und Aprikosen hergestellten Steinobstbränden und Steinobsttrestern vorkommt.

                  2.

                  Ethylcarbamat kann aus verschiedenen Substanzen entstehen, die in Lebensmitteln und Getränken enthalten sind, wie Hydrogencyanid (oder Blausäure), Harnstoff, Citrullin und andere N-Carbamoyl-Verbindungen. Wahrscheinlich ist Cyanat in den meisten Fällen die letzte Vorstufe und reagiert mit Ethanol zu Ethylcarbamat.

                  3.

                  In Steinobstdestillaten (Steinobstbränden und Steinobsttrestern) kann Ethylcarbamat aus Blausäureglykosiden entstehen, die natürlicher Bestandteil der Steine sind. Beim Einmaischen der Früchte können die Kerne zerbrechen und Blausäureglykoside aus den Steinen mit den Enzymen der Obstmaische in Kontakt kommen. Die Blausäureglykoside werden dann zu Blausäure/Cyaniden abgebaut. Bei einer längeren Lagerung der fermentierten Maische können auch intakte Steine Blausäure abgeben. Während des Destillationsvorgangs kann sich die Blausäure in allen Fraktionen anreichern. Unter Lichteinfluss wird Cyanid zu Cyanat oxidiert, das mit Ethanol zu Ethylcarbamat reagiert. Wenn die Reaktion einmal ausgelöst wurde, kann sie nicht mehr gestoppt werden.

                  4.

                  Eine starke Reduzierung des Ethylcarbamatgehalts kann auf zwei unterschiedliche Weisen erreicht werden. Erstens ist es möglich, die Konzentration der wichtigsten Vorläufersubstanzen zu verringern. Zweitens lässt sich die Reaktionsneigung dieser Substanzen zur Bildung von Cyanat abzuschwächen. Die zentralen Einflussfaktoren sind dabei die Konzentration der Vorstufen (wie Blausäure und Cyanide) und die Lagerbedingungen, wie Lichtexposition und Temperatur.

                  5.

                  Auch wenn noch keine enge Korrelation zwischen dem Gehalt von Blausäure und Ethylcarbamat hergestellt werden konnte, führen offensichtlich unter bestimmten Bedingungen hohe Konzentrationen von Blausäure zu einem höheren Ethylcarbamatgehalt. Ein möglicher Anstieg der Ethylcarbamatbildung wurde mit einem Blausäuregehalt im endgültigen Destillat von 1 mg/l oder mehr in Verbindung gebracht (1), (2).

                  6.

                  Teil I enthält Einzelheiten zum Herstellungsprozess, Teil II spezielle Empfehlungen auf der Grundlage bewährter Herstellungsverfahren (GMP).

            I.   BESCHREIBUNG DES HERSTELLUNGSPROZESSES

                  7.

                  Der Herstellungsprozess von Obstbränden und Obsttrestern umfasst das Einmaischen und die Fermentierung der gesamten Frucht sowie die anschließende Destillation. Der Prozess läuft typischerweise folgendermaßen ab:

                              —

                              Zerquetschen der gesamten reifen Frucht;

                              —

                              Fermentierung der Maische in Edelstahltanks oder anderen geeigneten Fermentierungsbehältern;

                              —

                              Überführung der fermentierten Maische in die Destillationsanlage, häufig ein Kupferkessel;

                              —

                              Erhitzen der fermentierten Maische mithilfe einer geeigneten Methode, um den Alkohol langsam zu verdampfen;

                              —

                              Abkühlen des Alkoholdampfes in einer geeigneten Kolonne (z. B. aus Edelstahl), in der er kondensiert und aufgefangen wird;

                              —

                              Trennung dreier verschiedenen Alkoholfraktionen: Vorlauf, Mittellauf („Herzstück“) und Nachlauf.

                  8.

                  Während der Destillation verdampft der Vorlauf als Erstes. Er ist in der Regel am lösungsmittel- oder lackähnlichen Geruch zu erkennen. Diese Faktion ist im Allgemeinen nicht für den Verbrauch geeignet und sollte entsorgt werden.

                  9.

                  In der Mitte des Destillationsprozesses (Mittellauf oder „Herzstück“) wird der in allen Spirituosen hauptsächlich enthaltene Ethylalkohol (Ethanol) abgeschieden. Dieser Teil des Destillationsvorgangs, in dem der Anteil an anderen flüchtigen Verbindungen als Ethanol am geringsten ist und in dem die reinsten Obstaromen vorkommen, wird immer aufgefangen.

                  10.

                  Der Nachlauf der Destillation enthält Essigsäure und Fuselöle, die sich häufig durch unangenehme Gerüche (Essig und Pflanzen) auszeichnen. Er wird ebenfalls entfernt, kann aber erneut destilliert werden, da er immer noch Ethanol enthält.

            II.   EMPFOHLENE VERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE BEWÄHRTER HERSTELLUNGSVERFAHREN (GMP)

         Rohstoffe und Vorbereitung der Obstmaische

                  11.

                  Die Auswahl der Rohstoffe und die Vorbereitung der Obstmaische sollten darauf ausgerichtet sein, die Freisetzung von Blausäure zu verhindern.

                  12.

                  Das Steinobst sollte von hoher Qualität und weder mechanisch beschädigt noch mikrobiologisch verdorben sein.

                  13.

                  Die Früchte sollten vorzugsweise entsteint werden.

                  14.

                  Wenn die Früchte nicht entsteint werden, sollten sie behutsam zerquetscht werden, um das Beschädigen der Steine zu vermeiden.

         Fermentierung

                  15.

                  Den eingemaischten Früchten sollten ausgewählte Hefestämme für die Alkoholherstellung entsprechend den Anweisungen für die Verwendung hinzugefügt werden.

                  16.

                  Die eingemaischten fermentierten Früchte sollten unter Einsatz hoher Hygienestandards behandelt werden; die Lichtexposition sollte minimiert werden. Die fermentierte Obstmaische sollte vor der Destillierung möglichst kurz gelagert werden, da bei längerer Lagerung der Maische die Blausäure auch aus intakten Steinen austreten kann.

         Destillationsanlagen

                  17.

                  Die Destillationsanlagen und der Destillationsprozess müssen so ausgelegt sein, dass keine Blausäure in das Destillat gelangt.

                  18.

                  Die Destillationsanlagen sollten mit automatischen Spülvorrichtungen und Kupferkatalysatoren ausgestattet sein. Die automatischen Spülvorrichtungen sorgen dafür, dass der Destillierapparat sauber bleibt, während die Kupferkatalysatoren die Blausäure binden, bevor sie in das Destillat übergeht.

                  19.

                  Automatische Spülvorrichtungen sind bei einer diskontinuierlichen Destillation nicht erforderlich. Die Destillationsanlage sollte nach festgelegten Verfahren systematisch und gründlich gereinigt werden.

                  20.

                  In bestimmten Fällen — wenn keine Kupferkatalysatoren oder andere spezielle Cyanidabscheider verwendet werden — können Kupferverbindungen der fermentierten Obstmaische vor der Destillierung hinzugefügt werden. Die Aufgabe der Kupferverbindungen besteht in der Bindung der Blausäure. Kupferverbindungen sind in Fachgeschäften erhältlich und sollten sehr vorsichtig entsprechend der Gebrauchsanweisung eingesetzt werden.

         Destillationsvorgang

                  21.

                  Steine, die sich in der fermentierten Maische abgelagert haben, sollten nicht in die Destillationsanlage gepumpt werden.

                  22.

                  Die Destillation sollte so ausgeführt werden, dass der Alkohol langsam verdampft (z. B. durch die Verwendung von Dampf als Heizquelle anstelle einer direkten Flamme).

                  23.

                  Die erste Fraktion des Destillats, der Vorlauf, sollte sorgfältig abgeschieden werden.

                  24.

                  Der Mittellauf (das „Herzstück“), sollte aufgefangen und dunkel gelagert werden. Wenn der Alkoholgehalt 50 % Vol. im Sammelgefäß erreicht, sollte auf den Nachlauf umgeschaltet werden, damit Ethylcarbamat, das sich eventuell gebildet hat, mit dem Nachlauf abgeschieden wird.

                  25.

                  Der abgetrennte Nachlauf, der möglicherweise Ethylcarbamat enthält, sollte aufgefangen werden; wenn er für eine erneute Destillation verwendet wird, sollte er separat destilliert werden.

         Überprüfung des Destillats, erneute Destillation und Lagerung

         Blausäure

                  26.

                  Die Destillate sollten regelmäßig auf ihren Blausäuregehalt überprüft werden. Die Bestimmung sollte mithilfe geeigneter Tests erfolgen, d. h. entweder mit Schnelltests zur Bestimmung des Blausäuregehalts oder alternativ durch ein Speziallabor.

                  27.

                  Übersteigt die Konzentration von Blausäure im Destillat 1 mg/l, empfiehlt sich ggf. eine erneute Destillation mit Katalysatoren oder Kupferverbindungen (vgl. Punkte 18 und 20).

                  28.

                  Destillate, die einen Blausäuregehalt von annähernd 1 mg/l aufweisen, sollten idealerweise ebenfalls erneut destilliert werden, oder, wenn dies nicht möglich ist, in lichtundurchlässigen Flaschen oder Umkartons und so kurz wie möglich gelagert werden, um die Bildung von Ethylcarbamat während der Lagerung zu verhindern.

         Ethylcarbamat

                  29.

                  Eine Untersuchung auf Ethylcarbamat wird für Destillate empfohlen, in denen die Verbindung bereits entstanden sein könnte (z. B. in Destillaten mit unbekanntem Herstellungsablauf, erhöhtem Cyanidgehalt und bei Lagerung bei Licht). Der Ethylcarbamatgehalt kann nur durch ein Speziallabor getestet werden.

                  30.

                  Wenn das Destillat einen Ethylcarbamatgehalt aufweist, der das angestrebte Niveau von 1 mg/l übersteigt, sollte das Destillat ggf. erneut destilliert werden.

         (1)  Christoph, N., Bauer-Christoph, C., Maßnahmen zur Reduzierung des Ethylcarbamatgehaltes bei der Herstellung von Steinobstbränden (I), Kleinbrennerei 11, 1998; S. 9-13.

         (2)  Christoph, N., Bauer-Christoph, C., Maßnahmen zur Reduzierung des Ethylcarbamatgehaltes bei der Herstellung von Steinobstbränden (II), Kleinbrennerei 1, 1999; S. 5-13.


title: Empfehlung der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Empfehlung 2000/473/Euratom zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4931)

text:
               24.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/17

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 23. Oktober 2006
   zur Anpassung der Empfehlung 2000/473/Euratom zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4931)
   (2006/715/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wurde festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt hatten, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden waren, und den Rat und die Kommission ersuchten, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Empfehlung 2000/473/Euratom vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung (1) ist daher entsprechend zu ändern —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Empfehlung 2000/473/Euratom wird gemäß dem Anhang geändert.

               2.

               Diese Empfehlung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zu dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

               3.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 191 vom 27.7.2000, S. 37. Empfehlung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG
      UMWELT
      STRAHLENSCHUTZ
      32000 H 0473: Empfehlung 2000/473/Euratom der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung (ABl. L 191 vom 27.7.2000, S. 37), geändert durch:

                  —

                  12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

            In Anhang II wird in der Tabelle Folgendes hinzugefügt:

                     „BG

                     Bulgarien

                     RO

                     Rumänien“

      Die Karte erhält folgende Fassung:

         „Definition der geografischen Regionen

            “.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 20. Mai 2005 an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank (EZB/2005/9)

text:
               22.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 151/29

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 20. Mai 2005
   an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank
   (EZB/2005/9)
   (2005/C 151/08)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der De Nederlandsche Bank (nachfolgend „DNB“) ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

               (3)

               Die DNB hat Herrn Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers BV, in persönlicher Funktion, als den externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

               (4)

               Das Mandat des externen Rechnungsprüfers gilt für einen unbestimmten Zeitraum, es sollte jedoch jedes Jahr bestätigt werden —

         EMPFIEHLT:
   Die Bestellung von Herrn Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers BV, in persönlicher Funktion, als den externen Rechnungsprüfer der DNB ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen unbestimmten Zeitraum, vorausgesetzt, dass er jedes Jahr als externer Rechnungsprüfer der DNB bestätigt wird.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Mai 2005.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET