title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung bezüglich bestimmter Organochlorverbindungen im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Annahme - durch die Internationale Kommission für den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - von Entwürfen für Empfehlungen an die Vertragsparteien teilzunehmen (Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 88
Vol. 1989/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(89 ) 88 endg .
                                                 Brüssel , den 10 . M3rz 1989
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
  durch den die Kommission ermächtigt wird , zur Ergänzung des Anhangs IV des
 Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung bezüglich
      bestimmter Organochlorverbindungen im Namen der Gemeinschaft an den
    Verhandlungen zur Annahme - durch die Internationale Kommission für den
           Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - von Entwürfen für
                Empfehlungen an die Vertragsparteien teilzunehmen
                          ( Von der Kommission vorgelegt )
                                         si
                                         f" J            ^ x ra
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                                                               J
                              BEGRONDUNG
1 . Die Gemeinschaft hat am 25 . Juli 1977 beschlossen , das
     Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische
     Verunreinigung - nachstehend " Chemieübereinkommen" genannt -
     und die Zusatzvereinbarung zu der am 29 . April 1963 in Bern
     Unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale
     Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung -
     nachstehend " Internationale Kommission " genannt zu schließen
      ( 77/ 586/EWG ) ( 1 ) .
2 . Die Internationale Kommission berät zur Zeit über Vorschläge
     zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieübereinkommens
     bezüglich einiger Organochlorverbindungen . Es handelt sich
     namentlich um folgende Stoffe :
     - Pentachlorphenol ,
     - Endosulfan ,
     - Aldrin , Dieldrin , Endrin und Isodrin ,
     -   Hexachlorbenzol und hexachlorbutadien ,
     -   1 , 2-Dichlorethan ,
     -   Tri - und Tetrachlorethylen ,
     -   Chlornitroaniline ,
     - Chlornitrobenzole .
( 1 ) ABI . L 240 vom 19.9.1977 , S . 53
                                                             2
 ---pagebreak---                                       - 2 -
    Die Dienststellen der Kommission werden ersucht , an diesen
    Verhandlungen teilzunehmen , und sich auf der nächsten
    Vollversammlung der Internationalen Kommission , die im Juli
    1988 stattfinden soll , für die Formulierung von "Ad-hoc-
    Emp feh1ungen " auszusprechen .
3 . Die Internationale Kommission beabsichtigt außerdem , für
    jeden Stoff eine Empfehlung bezüglich der Methoden zur
    Überwachung der Ableitungen zu beschließen . Diese
    Empfehlungen würden ähnliche wie die in den
    Richtlinienvorschlägen empfohlenen Maßnahmen enthalten , auf
    die im folgenden Absatz verwiesen wird .
4 . Die Kommission hat dem Rat am 26 . Oktober 1986 einen
    geänderten Vorschlag für Richtlinien ( 2 ) zur Aufnahme der
    Drine in die Liste I des Anhangs zur Richtlinie
    7 6/ 46 4/EWG ( 3 ) übermittelt .
    Außerdem hat sie dem Rat am 12 . Oktober 1987 einen
    Richtlinienvorschlag ( 4 ) zur Aufnahme von Hexachlorbenzol und
    Hexa Chlorbutadien in dieselbe Liste I übermittelt .
    Da das Europäische Parlament seine Stellungnahme noch nicht
    abgegeben hat , konnte der Rat über diese beiden Vorschläge
    bisher nicht entscheiden .
5 . Die anderen Stoffe , über die die Internationale Kommission
    gerade verhandelt , gehören zu der Gemeinschaftsliste der
    Stoffe , die für die Aufnahme in die Liste I in Frage kommen
    und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom
    22 . Juni 1982(5 ) verzeichnet sind . Die Dienststellen der
    Kommission bereiten derzeit Richtlinienvorschläge zu diesen
    Stoffen vor .
(2)  ABI . C     309 vom 3.12.1986 , S. 3
(3)  ABI . L     129 vom 18.5.1976 , S. 23
(4)   K0M ( 87 )  457 endg .
(5)  ABI . C     176 vom 14.7.1982 , S. 3
                                                                2
 ---pagebreak--- 6 . Dxe Kommission ist allerdings der Ansicht , daß die
    Vertragsparteien des Chemieübereinkommens in der Sorge um
    den Schutz des Rheins gegen diese Art von Verschmutzung die
    notwendigen Maßnahmen treffen sollten .
    Sie schlägt daher dem Rat die Annahme der folgenden
    Empfehlung für einen Beschluß vor , mit dem die Kommission
    ermächtigt wird , sich im Namen der Gemeinschaft an der
    Aushandlung der obengenannten Entwürfe für Empfehlungen zu
    beteiligen , die der Internationalen Kommission zur Annahme
    vorgelegt werden sollen .
    Nach Abschluß dieser Verhandlungen wird sie dem Rat Bericht
    erstatten und ihm Vorschlägen , die geeigneten Maßnahmen zu
    treffen .
                                                            У
 ---pagebreak---                                Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
 durch den die Kommission ermächtigt wird , zur Ergänzung des Anhangs IV des
Obereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung bezüglich
      bestimmter Organochlorverbindungen im Namen der Gemeinschaft an den
   Verhandlungen zur Annahme - durch die Internationale Kommission für den
           Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - von Entwürfen für
                Empfehlungen an die Vertragsparteien teilzunehmen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
    Mit     Beschluß 77 / 586 / EWG des Rates ( 1 ) hat die Gemeinschaft
    das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische
    Verunreinigung - nachstehend " Chemieübereinkommen " genannt -
    und die Zusatzvereinbarung zu der am 29 . April 1963 in Bern
    Unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission
    zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - nachstehend
     " Internationale Kommission " genannt - geschlossen .
    Die Gemeinschaft ist dem Chemieübereinkommen und der
    Zusatzvereinbarung beigetreten .
     ( 1 ) ABI . L 240 vom 19.9.1977 , S. 51
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Gemäß Artikel 5 des Chemieübereinkommens schlägt die
Internationale Kommission vor , mittels Änderungen des Anhangs
IV dieses Übereinkommens Werte für die Ableitung bestimmter
Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebietes
festzusetzen .
Gemäß Artikel 14 des Chemieübereinkommens treten diese
Änderungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien
in Kraft .
Die Internationale Kommission beabsichtigt die Ausarbeitung von
Entwürfen zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieübereinkommens
durch Grenzwerte für Pentachlorphenol , Endosulfan , Aldrin ,
Dieldrin , Endrin , Isodrin , Hexachlorbenzol , Hexachlorbutadien ,
1 , 2-Dichlorethan , Trichlorethylen , Tetrachlorethylen ,
Chloraniline und Chlornitrobenzole .
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind im
Anwendungsbereich des Chemieübereinkommen zuständig .
Daher ist es zweckmäßig , daß die Gemeinschaft in ihrer
Eigenschaft als Vertragspartei des Chemieübereinkommens an den
Verhandlungen zur Annahme der obengenannten Entwürfe für
Empfehlungen durch die Internationale Kommission teilnimmt -
BESCHLIESST   :
                                                              6
 ---pagebreak---                                - 3 -
                         Einziqer Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft an
den Verhandlungen teilzunehmen , die es der Internationalen
Kommission für den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung
ermöglichen sollen , Entwürfe für Empfehlungen an die
Vertragsparteien zur Ergänzung des Anhangs IV des
Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische
Verunreinigung bezüglich folgender Verbindungen anzunehmen :
Pentachlorphenol , Endosulfan , Aldrin , Dieldrin , Endrin ,
Isodrin , Hexachlorbenzol , Hexachlorbutadien , 1 , 2-Dichlorethan ,
Trichlorethylen , Tetrachlorethylen , Chloraniline und
Chlornitrobenzole .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Einvernehmen mit den
Vertretern der Mitgliedstaaten , die dem Übereinkommen
beigetreten sind , und nach den im Anhang aufgeführten
Richtlinien .
 Geschehen zu Brüssel                     Im Namen des Rates
                                          Der PrSsident
                                                                 ?
 ---pagebreak---                               7*. VH? .NO
                     V jrhanaïunqsH chtlinien
Die Verhandlungen dienen der Ausarbeitung des endgültigen
Wortlauts der einzelnen Entwürfe für Empfehlungen der
Internationalen Kommission zum Schutz das Rheins gegen
chemische Verunreinigung in bezug auf die vorgenannten
Organochlorverbindungen ergänzt werden soll , und sie sollen
gewährleisten , daß diese Texte Bestimmungen enthalten , die die
Gemeinschaft annehmen kann .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf die Republik Wanuatu (vormals Französisch-Britisches Kondominium Neue Hebriden) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 748
Vol. 1980/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(80)748 endg.
                                                          Brüssel , den 20 . November 1980
                           /   -7              .   v -î\
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                                 Empfehlung für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
       über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76 / 568/ EWG
          über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete
    mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
   auf die Republik Wanuatu ( vormals Französisch-Britisches Kondominium
                                    Neue Hebriden )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 748 endg
                                                                        /
 ---pagebreak---                             üjinleiturur
  1.         Das Franzosisch-Britische Kondominium Neue Hebriden   erlangte
  am 30. Juli I98O seine Unabhängigkeit als Republik Wanuatu.
                                            ■
  2.         Die Republik Wanuatu hat ihren Beitritt zum zweiten AKP-EWG-
  Abkommen von Lome am 24 » September beantragt .
  3.         Angesichts der Fristen für die Beitrittsverfahren zum zweiten
  AKP-EWG-Abkommen von Lome eines Landes das seine Unabhängigkeit erlangt
  hat , sollte entschieden werden die in dem Beschluss über die Assoziation
  der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts-
. gemeinschaft und in dem Beschluss welcher diesen ersetzen wird , vorgesehene
  Regelung vorläufig auf die Republik Wanuatu anzuwenden .
  4.         Die gleiche Regelung wurde getroffen als die Republik Dschibuti
  ( vormals Afar- und Issa-Territorium) die Salomonen , Tuvalu , Dominica ,
  Santa Lucia, die Republik Kiribati ( vormals Gilbert-Inseln) und St . Vincent
  unabhängig wurden .
 ---pagebreak---                       Empfehlung für einen
      .               BESCHLUSS DES RATES
über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76 / 568 / EWG über di
Assoziation der uberseeischen Lander und Gebiete mit der
Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
auf die Republik    Wanuatu ( vormals Franzosisch-Britisches
Kondominium Neue Hebriden )                            '
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN      -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft                                                      1
gestutzt auf den Beschluss 76/ 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^, zuletzt geändert durch den
Beschluss 80/ 162/ EWG^2 ) / insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
zweiter Unterabsatz ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
(1)  ABl . Nr .L 176 vom 1.7.1976, S.8
( 2) ABl . Nr .L 35  Vom 12.2.1980 , S.26
 ---pagebreak---                             - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 76/ 568 / EWG .
kann die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die
Unabhängigkeit erlangen , nach den vom Rat festgelegten Modalitäten
weiterhin vorläufig Anwendung finden .
Das Französisch-Britische Kondominium Neue Hebriden , das in der Liste
in Anhang I des genannten Beschlusses aufgeführt ist , hat am 30 . Juli
1980 als Republik Wanuatu die Unabhängigkeit erlangt .
Es empfiehlt sich zu beschliessen , dass die in dem Beschluss 76 / 568 / EWG
sowie die in dem     neuen Beschluss,der diesen ersetzen wird , vorgesehene
Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung findet .
Das zweite AKP- EWG-Abkommen von Lome steht nach dem in seinem Artikel
185 vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages , genannten
Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen .
Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Zustimmung des AKP- EWG-Ministerrats erfolgen .
Die Republik  Wanuatu hat ihren Beitritt zum zweiten AKP- EWG-Abkommen
von Lome beantragt .                                       '
 ---pagebreak---                            - 3 -
BESCHLIESST :
                             Artikel   1
Die i n dem Beschluss 76/ 568/ EWG urd in dem neuen Beschluss , der diesen
ersetzen wird , vorgesehene Regelung bleibt auf die Republik      Wanuatu
bis zu ihrem Beitritt zum zweiten AKP - EWG - Abkommen von Lome vorläufig
anwendbar .
                             Artikel 2
Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 76/ 568 / EWG
und des neuen Beschlusses , der diesen ersetzen wird , auf die Republik
Wanuatu werden erforderlichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen
Behörden dieses Staates und der Gemeinschaft behandelt .
                             Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
Er gi lt ab
                             Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Präsident


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf Saint Lucia nach seiner Unabhängigkeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 54
Vol. 1979/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79)54 endg.
                                                    Brüssel , den 13 . Februar 1979
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS  DES RATES
        über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76 / 568 / EWG
        über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
        auf Saint Lucia nach seiner Unabhängigkeit
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 54 endg .
 ---pagebreak---                        Empfehlung für einen
                        BESCHLUSS DES RATES .
                 über die vorläufige Anwendung der in
            dem Beschluss 76/568/EWG über die Assoziation
                 der überseeischen Länder und Gebiete 1
           mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                vorgesehenen Regelung auf Saint Lucia
                     nach seiner Unabhängigkeit
DER RAT DER EDROPAEI SCHEU GMEIN SCHAFTELT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 76/568/EWG des Rates vom 29 » Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( l ), zuletzt geändert durch
den Beschluss 78/465/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
Unterabsatz 2 ,                                                 S '
( 1 ) AB1 . Nr . L 176 vom 1.7.1976 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr. L 147 vom 3.6.1978 , S. 39
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grande :
Nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 76/568/EWG kann
die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die
Unabhängigkeit erlangen , nach den vom Rat festgelegten Modalitäten
weiterhin vorläufig Anwendung finden .
Saint Lucia, das in der Liste der unter den Be3chluss 76/568/EWG
fallenden Länder und Gebiete in Anhang I aufgeführt ist , erlangt am
22 . Februar 1979 die Unabhängigkeit .
Es ist angezeigt zu beschliessen , dass die in dem Beschluss 76/568 /EWG
vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung
findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung des Artikels 55
Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 56 des Beschlusses die Moda
litäten festzulegen .
Das AKP-EWG-Abkorrunen von Lome steht nach dem in seinem Artikel 89
vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages genannten
Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen .
Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Genehmigung des AKP- EWG-Kin i s t e rrat s erfolgen .
Saint Lucia hat seinen Beitritt zirn AKP-EWG--Abkorrjiien von Lome
beantragt .
Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
auf diesen Staat zu befristen .
 ---pagebreak---                            - 3 -
Um Unterbrechungen hinsichtlich der Finanzbeschlüsse zugunsten Saint Lucias
in der Zeit zwischen seinem Beitritt' zum AKP–EVJG–Abkommen von Lome
und dem Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden , der die dem
Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Beträge
anpasst und vom Rat aufgrund Artikel 1 Absatz 4 des Internen
Abkommens von 1975 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe
der Gemeinschaft zu erlassen ist , sollte Saint Lucia gestattet werden ,
bis zum Inkrafttreten desselben Beschlusses die die finanzielle und
technische Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des Beschlusses
75/568 /EVJG weiterhin in Anspruch zu nehmen -
BESCHLIESST :
                        Artikel 1        '
      Die in dem Beschluss 76/568 /EWG vorgesehene Regelung bleibt
auf Saint Lucia nach seiner Unabhängigkeit vorläufig anwendbar , und
zwar bis zu ihrem Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lome , jedoch
längstens bis zum 21 . Februar 1980 .
      Ausserdem gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit
betreffenden Bestimmungen des genannten Beschlusses für Saint Lucia weiterhin
und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpassung der
dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel , den
der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten
 Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der
Gemeinschaft zu treffen hat «
                                                         Λ
 ---pagebreak---             , ,              Artikel 2
                           »
     Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses
76/568 /EWG auf Saint Lucia nach seiner Unabhängigkeit werden erforder
lichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses
Staates und der Gemeinschaft behandelt *
                             Artikel 3        1  '
     Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Er gilt ab 22 . Februar   1979 .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident


title: EMPFEHLUNG für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Eröffnung von Verhandlungen mit Brasilien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 506
Vol. 1979/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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 ---pagebreak---                                                                        KOM(79)506 endg.
          KOMMISSION                                                   Brüssel , den cj . September 1979 .
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariot
                                               EMPFEHLUNG
                                   für einen Beschluss des Rates
                                       • Über die - Ermächtigung . . .
                             zur Eröffnung von Verhandlungen mit Brasilien
                                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           K0MC79 ) 506 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
          Im Oktober 1977 übermittelte die brasilianische Regierung der Kom
 mission ein Aide-memoire ( 1 ) mit dem Vorschlag , Überlegung über ein
 Abkommen anzustellen , das über den Rahmen des 1974 geschlossenen Handels
 abkommens ( 2 ) hinausgehen und dem augenblicklichen Stand der Wirtschafts
 beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien entsprechen sollte .
          Im Frühjahr 1978 fanden Sondierungsgespräche zwischen der Vertretung
Brasiliens bei den Gemeinschaften und den Dienststellen der Kommission
 statt . Nachdem die neue brasilianische Regierung dasselbe Interesse wie
die vorangegangene Regierung ( 3 ) bekundet hatte , wurden die Gespräche im
Mai 1979 wiederaufgenommen und am 10 . Juli 1979 abgeschlossen . Die Kommis
 sion ist folglich in der Lage , dem Rat die folgende Empfehlung vorzulegen .
 I. Die Grunde für den Antrag Brasiliens
      1 . Außenwirtschaft
          Das brasilianische Aide-memoire erwähnt zunächst die Bemühungen
Brasiliens im Laufe der Letzten - Jahre zur Diversifikation seiner aussen-
wirtschaftlischen Beziehungen in den Bereichen des Handels , der Investi
tionen und der Finanzierungsquellen sowie die politische Strategie , das
Erreichte zu festigen ." :
          Unter der Regierung Geisel erhielt die Aussenpolitik Brasiliens
eine grundlegende neue Aussichtüng,die bestimmt wird durch die wirtschafts
politische Strategie , die Brasilien den Aufstieg zum Rang einer Grossmacht
ermöglichen soll .
          Dieser Aussichtung zufolge sollten künftig den Aussenbeziehungen
nicht mehr die politischen Zielsetzungen der Partner , sondern objektive
Kriterien zugrunde gelegt werden . So hat Brasilien insbesondere seine
Beziehungen zu zahlreichen Ländern Lateinamerikas , Afrikas und im Nahen
Osten ausgebaut . 1974 wurden die Beziehungen zu China wieder aufgenommen ,
ein Handelsabkommen wurde mit der UdSSR geschlossen , und der Handel mit
den Ostblock Ländern entwickelt sich .
          Seit Anfang dieses Jahrzehnts hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit Japan erhebliche Fortschritte' gemacht . Mit der Erschliessung aus
ländischer Märkte hat Brasilien seine Abhängigkeit gegenüber den Vereinig
ten Staaten mindern können .
                                                                         ./.
( 1 ) Dok . KOM SEK ( 77 ) 3971 - DoK . Rat S / 1798/ 77 ( COMER 335 ) 16.11.77
( 2 ) ABl . L 102 vom 11.4.1974- Zwischen Euratom undBrasi l , war schon 1965
                                   ein Abkommen abgeschlossen worden .
( 3 ) Am 13 . Juni 1979 erklärte der brasilianische Aussenminister in einem
       Interview mit AFP , die brasilianische Regierung sei der Auffassung ,
       dass ihre Beziehungen zur EWG " einen Grad der Reife und der - Interes
       sengemeinschaft erreicht haben , der die Einrichtung eines institutio
       nellen Rahmens erfordert , der weitgehender .und anspruchsvoller ist als
       das zur Zeit gültige Handelsabkommen von 1974 ."
 ---pagebreak--- 2 » Binnenwirt schaft
       In Absatz 4 seines Aide-memoire weist Brasilien auf einen als Folge
der mittelfristigen Strategie der Regierung sich vollziehenden Struktur-
wandel hin .
       Dem Wachstumsmodell des Landes wurde die beschleunigte Industriali
sierung zugrundegelegt , und im Rahmen des ersten staatlichen Entwicklungs-
plans ( 72 / 74 ) sind bedeutende Entwi cklungs- und Infrastrukturprogramme
eingeleitet worden . Nach der Zeit des grossen Aufschwungs veranlaste der
durch die Weltwirtschaftskrise entstände Entwicklungstopp die brasiliani
sche Regierung , ihre Zielsetzungen zu überprüfen . Das langfristige Gesamt-
ziel ist selbstverständlich die Schaffung der Voraussetzungen für die
Entwicklung des Binnenmarktes ,während die mittelfristige Strategie des
zweiten Pl§ns ( 75 / 79 ) drei grundlegende Punkte umfasst : 1 . maximale
Ausnutzung der Energiequellen , 2 . neue Massnahmen zugunsten der Grund-
industrie und Rückkehr zur Importersatzpolitik und 3 . Intensiverer Ein
satz im Bereich der Landwirtschaft . Brasilien hat festgestellt , dass die
schwerwiegensten Posten seiner Einfuhren aus dem Ausland , d.h . diejenigen ,
die letzlich die Zukunft seiner Expansion in Frage stellen können , folgen
de sind : Erdöl , Maschinen , Düngemittel , Eisen- und Stahlerzeugnisse ,
Rohstoffe für die Chemieindustrie , Nichteisenmetalle , Papier , Weizen .
       D ep im zweiten PLan vorgesehene Transfer von Ressourcen des Sektors
für industrielle Verbauchsgüte ( z.B. Kraftfahrzeuge ) auf die Basissekto-
ren      deutet eine gewisse Verlangsamung des Wachstum, da die im Bergbau
und im Erdölsektor getätigten Investitionen nicht kurzfristig rentabel
sind , jedoch dürfte1 das Wachstum ausgeglichener sein als in den Vorjahren .
       In diesem allgemeinen Kontext sind die augenblicklichen Beziehungen
zwischen Brasilien und der Gemeinschaft zu sehen .
3 . Bezj ehung en_Br a s i Ii en_ /_ Gerne in schaft
       Brasilien bekundet zwar seine Genugtuung ( Absatz 2 des Aide-memoire )
über die Verstärkung seiner Wirtschaftsbeziehungen ( Handel und Investi
tionen ) zu der Gemeinschaft , stellt jedoch fest ( Absatz 6 ) dass seine Aus
fuhren noch zu einem zu grossen Teil ( 75 % ) aus Grunderzeugnissen beste
hen , wogegen die Ausfuhren in , die. Vereinigten Staaten weit mehr diversi
fiziert werden konnten .
       Erstes Bestreben Brasiliens ist es daher , den Handel mit der Gemein
schaft vielseitiger zu gestalten .
 ---pagebreak---           Innerhalb des spezifischen Rahmens seiner Wirtschaftsbeziehungen
mit der Gemeinschaft , den es zu erweitern wünscht , schlägt Brasilien
vor , die zukunftigen Beziehungen zwischen den beiden Partnern mit Hilfe
einer weitgehenden. Zusammenarbeit zu organisieren . In Absatz 3 des brasi
lianischen . Aide-memoire wird der Schwerpunkt auf die Rohstoff vorkommen
des Landes , auf die Investitionsm&gli chkeiten in Verbindung mit einer
Exportsteigerung , auf die Import substitutionserzeugnisse und auf die
allgemeine Ausdehnung des brasilianischen Marktes gelegt .
 ---pagebreak---  II . Die Sondierungsgespräche
      1 . Art_des_ Abkommens
          Die Sondierungsgespräche bestätigen die Orientierung des brasilia
nischen Aide-memoire .
          Brasilien strebt mit dem Antrag auf Abschluss eines neuen Abkommens
mit der Gemeinschaft das Ziel an, die Zusammenarbeit zur Entwicklung des
Landes zu fordern , insbesondere durch Kooperation bei der Herstellung
bestimmter Zwischenerzeugnisse oder Primärgüter die für den Entwicklungs
prozess des Landes notwendig sind . Diese Zusammenarbeit wird sowohl durch
den Zustrom europäischer Ausrüstungsgüter als auch durch die Steigerung
der brasilianischen Ausfuhren als Folge der Diversifizierung der Handels-
ströme verstärkt ^und die aufgrund der Kooperation entstehenden neuen Pro
duktionszweige können für die Wirtschaftstätigkeit europäischer oder
anderer Unternehmen gleichermassen notwendig sein .
          Es handelt sich daher um ein Abkommen über die wirtschaftliche und
handelspolitische Zusammenarbeit .
          Brasilien hat nachträglich darauf hingewiesen , dass    das geplante
Abkommen in Anbetracht der besonders raschen Entwicklung der internationa
len Wirtschaftsbeziehungen flexibel gehalten werden müsse . Die Wirtschaft
und der Handel Brasi liens , machen einen allmählichen Wandlungsprozess durch
dasselbe gilt für die Gemeinschaft , die sich in einer Phase der struktu
rellen Umstellung befindet . Die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammen
arbeit ist ein Werk ,das Zeit erfordert ; zu präzise formulierte Vertrags-
bestimmungen würden den Entwicklungsprozess eher hemmen als . beschleunigen .
                                              *                 *
          Vorgesehen ist daher ein Rahmenabkommen , in dem Ziele und Durch-
führungsmodalitäten allgemein definiert werden , die eigentliche Realisie
rung dieser Ziele würde den Wirtschaftssubjekten überlassen , deren Kontak
te und Informationsaustauch durch das Abkommen erleichtert würden , einen
Anreiz bieten würden .
          Brasilien erklärte ausserdem, dass es gemäss der Praxis der inter
nationalen Organisationen in dem Abkommen als Entwicklungsland anerkannt
zu werden wünscht . Auf diese Weise ; mö.chte es seine Argumentation bezüg
lich seines Entwicklungsstandes rechtlich absichern . Dies gilt sowohl für
den Handel ( Subventionen und für die Gemeinschaft Begrenzung des Rechts
auf Schutzmassnahmeri) als auch für die Industrie ( Anreiz und Schutz ).
 ---pagebreak---                 Die Kommission wies darauf hin , dass der Begriff Entwicklungs-
 grad in einem Rahmenabkommen nicht üblich . Das schliesst jedoch nicht aus ,
dass bei der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien den jeweiligen
Wirtschaftsverhältnissen Rechnung getragen wird .
               Brasilien schien nicht bereit zu sein auf seine grundsätzliche
 Forderung zu verzichten .
        2 . Händeisgoli^2Sche_Zusammenarbei.t
             . Die handelspolitische Zusammenarbeit bei sektoralen Problemen
würde im Rahmen von Konsultationen zwischen den Partnern erfolgen , so
dass einerseits Brasilien die Ausrichtung seiner Handelspolitik bestimmen
könnte und andererseits die kurzfristige Anwendung von Schutzmassnahmen
in der Gemeinschaft im Falle von Krisendruck vermieden werden könnte ,
dessen Auftreten             durch eine Konzertierung der Partner verhindert
würde .
               Bezüglich der Versorgung der Gemeinschaft mit Rohstoffen
oder Halbwaren kann die brasi lianische Regierung keine Garantien geben .
Sie ist jedoch bereit , sich bei der Erörterung dieser Frage im Gemischten
Ausschuss so entgegenkommend wie möglich zu zeigen .
                               *
               Die Dienststellen der Kommission haben kürzlich Kenntnis
von einem Problem im Zusammenhang, mit der Versicherung internationaler
Warentransporte erhalten . Es handelt sich darum , dass die Transportver-
sicherung bei der Einfuhr und der Ausfuhr- den nationalen Gesellschaften
vorbehalten ist . Dieses Problem konnte mit Brasilien nicht vor Ende
der Sondierungsgespräche erörtert werden , aber die Kommission ist der
Auffassung , dass es mit den Vertretern Brasiliens im Laufe der Verhand
lung über das vorgesehene Abkommen behandelt werden sollte .
        3 • Zu sammena rbe T_t      re T_C h_de r_Wi_r t s c ha f t
               Brasilien strebt zwei Ziele an : Beschleunigung des Transfers
von Tätigkeiten nach Brasilien und
Erweiterung des Produktionsangebots seiner Grundindustrien . Zu diesem
Zweck sucht Brasilien die Zusammenarbeit mit den industrialisierten
Ländern in Form der Bereitstellung von Kapital und Technologie .
               Die industrielle Entwicklung wird in Brasilien weitgehend
von öffentlichen Einrichtungen gewährleistet , ohne -deren Genehmigung
und Kontrolle keine Investitionsvorhaben und Gewinnumverteilungen
 ---pagebreak---                                       - 6 -
durchgeführt werden können . Mit diesen Kontrollen sollen insbesondere die
Investitionen auf bestimmte Sektoren hingelenkt , eine angemessene Beteili
gung brasilianischer Firmen gewährleistet und ihr Schutzvgesichert werden ,
wenn sie im gleichen Sektor tätig sind . Diese Kontrollen ermöglichen es
auch den ausländischen Anlegern , Steuervorteile und Garantien hinsichtlich
der Gewinnrückf ührung in Anspruch zu nehmen .
          Die ausländischen Investitionen werden wie nationale Anlagen
behandelt , und Brasilien beabsichtigt nicht , mit seinen verschiedenen
Partnern Schutzabkommen auszuhandeln , die ihm auf jeden Fall praktische
und politische Probleme einbringen würden . Die augenblickliche Gesetz
gebung hat zahlreiche Investoren auch aus der Gemeinschaft angezogen ,
und Brasilien stellt mit Befriedigung die Zunahme der ausländischen
Investitionen sowie den steigenden Prozentsatz der Wiederanlage von
Gewinnen fest ( 1 ). Dies ist seiner Auffassung nach der Beweis dafür ,
dass ein Schutzbedürfnis in Brasilien nicht besteht .
          Die Technologieverträge sind ebenfalls durch Rahmenbestimmungen
geregelt . Brasilien beabsi chtigt , -die Technologie als eine Ware zu betracir
ten . Es fordert daher einen festen Preis und eine zeitliche Verkürzung
der freien Verfügung während des Transfers , folglich der Zahlung .
( 1 ) Nach Angaben der Zentralbank Brasiliens beliefen sich die Investitio
      nen der Länder der Gemeinschaft 1973 auf 727 Millionen Dollar , 1978
  ?   auf den Kumulati v^betrag von 2,8 Milliarden Dollar , zu dem Wiederanla-
''    gen in Höhe von 1,6 Milliarden hinzuzurechnen sind , d.h . auf insgesamt
      4,4 Milliarden Dollar .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
III . Empfehlung der Kommission
             Die Kommission ist der Auffassung , dass es im allgemeinen
      Interesse der Gemeinschaft ist , dem Antrag Brasiliens auf Vertiefung
      dgf» vert ragsmässi gen Beziehungen zwischen den beiden Partnern
      stattzugeben .
             Auf weltweiter Ebene spielt Brasilien bereits eine wichtige
      Rolle in den internationalen Beziehungen und seine verstärkte
      Teilnahme ist zu erwarten . Naturgemäss strebt es die Beteiligung an
      der Lenkung der Weltwirtschaft an .
             Auf bilaterale Ebene ist Brasilien ein verhältnismässig wichtiger
      Partner für die Gemeinschaft . Als Ausfuhrland lag es 1978 an 16 .
      Stelle ihrer Lieferländer ( 1 ) und als Einfuhrland an 20 . Stelle der
      Abnehmer von Gemeinschaftswaren ( 2 ). 1978 kamen 1,7 Z der in die
      Gemeinschaft eingeführten Waren aus Brasilien (3), das 1,2 /. der aus
      der Gemeinschaft ausgeführten Waren einführte (4 ). Die Handelsbilanz
      der Gemeinschaft mit Brasilien ist im allgemeinen negativ ( 5 ). Die
       Gemeinschaft ist der grösste Absatzmarkt                 ( 30 /.) der
       brasilianischen Ausfuhren im Jahr 1976 und(32 % im J ^hre 1977), er
       übertrifft bei weitem den der Vereinigten Staaten ( 18 /. 1976 und
       1977 ), jedoch sind die Einfuhren Brasiliens aus den Vereinigten
       Staaten etwas höher, als die aus der Gemeinschaft ( 1976 : jeweils
       23 % und 20 %,. 1977 : jeweils 20 % und 19 %).
             Brasilien nimmt bei verschiedenen Erzeugnissen auf weltweiter
       Ebene eine wichtige Stellung ein : Kaffee : 1 . Stelle, Rohrzucker :
       1 . Stelle, Kakao : 3 . Stelle, Sojabohnen : 3 . Stelle; Baumwolle : 5 .
       Stelle , Tabak : 5 . Stelle, Rundholz : 2 . Stelle, Bauxit : 2 . Stelle,
       Mangan : 2 . Stelle , Aluminium : 2 . Stelle .
                                                       ./.
                                       1974        1975       1976          1977
                                       17e         18e        17e           16e
           (1 )
                                       11e         15e        20e           20e
           (2)
                                        1,7 %      1,8 Z      1,7 Z         2,0 Z
           ( 3)
                                        2,3 Ζ      1,9 %      1,6 %         1,3 Z
           (4)
                                       1975        1976       1977          1978
           (5)
                ( Mi llionen ERE )                                         2.116
                                       2.309      2.211     2.193
                Ausfuhren EWG
                                       2.214      2.753     3.433          3.014
                Einfuhren EWG
                                        + 95       - 542   - 1.240      •   - 898
                Saldo
 ---pagebreak---                                    - 8 -
              Die Kommission ist im übrigen der Auffassung , aass es vom
politischen Standpunkt nicht empfehlenswert wäre , den Antrag Brasiliens
abzulehnen angesichts der Rolle , die dieses Land in der dritten
Welt spielen kann , seiner Wirtschaftsleistungen in verschiedenen
Sektoren und aufgrund der Möglichkeiten , die es dem Unternehmertum-
insbesondere dank seiner Rohstoffe zur potentiellen Ausdehnung
seines Binnenmarktes und sogar seiner ausländischen Märkte bietet .
              Die Handelsbeziehungen zwischen Brasilien und der
Gemeinschaft entwickeln sich gut , und es kann auf Grund seines
allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritts die Möglichkeit in Betracht
gezogen werden , Massnahmen zur Zusammenarbeit zu treffen .
              Vertraglich festgelegte Beziehungen zu der Gemeinschaft
zusätzlich zu den zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien indivi
duell ausgehandelten bilateralen Abkommen können sich nur günstig auf
die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes und auf die in Brasilien
ansässigen europäischen Unternehmen auswirken , die bereits einem
starken Wettbewerbsdruck ausländischer Unternehmen , insbesondere
amerikanischer und japanischer Firmen , ausgesetzt sind .
              Das Rahmenabkommen berücksichtigt die Entwicklung der
Handlungsmögli chkei t£n der Gemeinschaft im Bereich der wirtschaftlichen,
 industriellen und technologischen Zusammenarbeit . Die Vertragsparteien
verpflichten sich im wesentlichen , die Tätigkeit ihrer Unternehmen im
Hoheitsgebiet des Partnerlandes sowie gemischter Unternehmen bzw
ein gemeinsames Vorgehen zu erleichtern und zu fördern .
              Die Kommission ist schliesslich der Auffassung , das das
 Recht der Mitgliedstaaten , die bestehenden Abkommen über wirtschaftli
 che Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten , und gegebenenfalls neue zu
  schliessen,in einem mit Brasilien geschlossenen - wie auch immer
 gestalteten Abkommen - nicht erwähnt werden sollte . Es handelt sich
 hier um eine gemeinschaftsinterne Frage , da es sich um die Aufteilung
 der Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
 handelt ; die Kommission hält es für das beste Vorgehen , wenn die
 folgende Erklärung in das Protokoll des Ministerrates aufgenommen
 würde :
               " Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind die
                 Mitgliedstaaten weiterhin befugt , bilaterale Verpflich
                 tungen einzugehen und gegebenenfalls neue Kooperation-
                 sabkommen mit Brasilien zu schliessen , jedoch unbeschadet
                 der Durchführungs bestimmungen der Verträge zur Gründung
                 der Europaischen Gemeinschaften bzw der auf der Grundlage
                 dieser Verträge erlassenen Bestimmungen und ausserdem
                 unter der Bedingung , dass jede von den Mitgliedstaaten
                  unternommene bi laterale Tätigkeit das reibungslose
                  Funktionieren und den Ausbau der im Rahmen des vorliegenden
                 Abkommens geschaffenen Beziehungen nicht beeinträchtigt ".
 ---pagebreak---                                 - 9 -
              Da die Kommission der Auffassung ist , dass ein solches
Ra-hmenabkommen zur Förderung der legitimen Interessen beider Partner
beitragen könnte und daher die Einleitung der Verhandlung seitens ■
der Gemeinschaft über ein Abkommen mit Brasilien angebracht e^ cheint ,
formuliert die Kommission die folgende Empfehlung/ der Verhandlungsricht
Linien beigegeben sind .
               Da die brasilianische Regierung -im übrigen ihr Interesse
bekundet hat . die EKGS-Erzeugnisse in die geplante Zusammenarbeit
einzubeziehen, empfiehlt die Kommission ausserdem den Abschluss eines
Protokolls zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der Gemeinschaft
einerseits und Brasilien andererseits sowie die Bevoll               aer
Kommission durch die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen ^
der Mitgliedstaaten, dieses Protokoll gemäss dem in Anhang zu dieser
Mitteilung beigefügten Entwurf auszuhandeln .
 ---pagebreak---                                  - 9 -
              Da die Kommission der Auffassung ist , dass ein solches
Rahmenabkommen zur Förderung der legitimen Interessen beider Partner
beitragen könnte und daher die Einleitung der Verhandlung seitens
der Gemeinschaft über ein Abkommen mit Brasilien angebracht erscheint ,
formuliert die Kommission die folgende Empfehlung , der Verhandlungsricht-
linien beigegeben sind .
               Da die brasilianische Regierung •im übrigen ihr Interesse
bekundet hat , die EKGS-Erzeugnisse in die geplante Zusammenarbeit
einzubeziehen , empfiehlt die Kommission ausserdem den Abschluss eines
Protokolls zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der Gemeinschaft
einerseits und Brasilien andererseits sowie die Bevoll              der
Kommission durch die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten , dieses Protokoll gemäss dem in Anhang zu dieser
Mitteilung beigefügten Entwurf auszuhandeln .
 ---pagebreak--- Empfehlung für einen BESCHLUSS des Rates über die Ermächtigung
        zur Eröffnung von Verhandlungen mit Brasilien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft /
auf Empfehlung der Kommission /
in der Erwägung, dass die brasilianische Regierung im Oktober 1977
die .Aushandlung eines Abkommens mit der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft beantragt hat und es sich aufgrund der Ergebnisse der
Sondierungsgespräche mit der Regierung dieses Landes als angebracht
erweist /die Eröffnung von Verhandlungen mit der Föderativen Repu
blik Brasilien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über
handelspolitische und wirtschaftliche - Zusammenarbeit zu genehmigen,
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
             Die Kommission wird ermächtigt , die Verhandlungen über
den Abschluss' eines Abkommens über die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
zu eröffnen .
             Sie führt diese Verhandlungen im Rahmen der im Anhang
 beigefügten Richtlinien .
 Brüssel / den
                                    Im Namen des Rates ,
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      Anhang zur Empfehlung
                                                      für einen Beschluss des Rates
                               Verhandlungsrichtlimen
A. Art des Abkommens
   1 . Tragweite
             Die Verhandlungen sollen auf den Abschluss eines Rahmenabkommens       »
        über die handelspolische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien
        ausgerichtet sein .
    2 . Evolutiver_Çharakter
              Das Abkommen würde im wesentlichen evolutiven Charakter haben .
         Kein Bereich , der für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Frage
         käme und unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallt , wäre a
         priori ausgeschlossen, da die beiden Vertragesparteien im Rahmen
         des Gemischten Ausschusses die eventuell ins Auge zu fassenden
         konkreten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit gemeinsam
         prüfen würden .
    3 . Dauer
              Das Abkommen würde für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten
         und stillschweigend jedes Jahr, verlängert werden, sofern es nicht
         von           einer der Parteien gekündigt wird .
 B. Inhalt des Abkommens
     1 . Hände lsgoli_tische_Zusammenarbeit
          a ) Ziel : So weitgehend wie möglich Ausbau und Diverf if izierung
                       des Handels ,
          b ) Mittel :
                                                                    der Handelshem-
                 Untersuchung . der - Möglichkeiten zur tberwindung internationa-
                 mnisse unter Berücksichtigung der Arbeiten der
                 len Organisationen .
               - In Übereinstimmung mit Gesetzgebung und Politik der beiden
                 Länder ist anzustreben :
                    Einräumung weitmögli chster Fazi 11 täten für die kommerziel-
                    len Transaktionen , die für die eine oder die andere Partei
                    von Interesse sind ,
                  . Konsultierung der anderen Partei in bezug auf Massnahmen,
                    die sich nachteilig auf den Handel auswirken können .
 ---pagebreak---             . Bilaterale und internationale Zusammenarbeit bei der
              Lösung der Handelsfragen / an denen gemeinsames
              Interesse besteht / einschliesslich der Rohstoffprobleme /
            . Berücksichtigung der jeweiligen Interessen und Bedürf
              nisse hinsichtlich des Zugangs zu Rohstoffen und deren
              späterer Verarbeitung .
            . Besseres Kennenlernen der Unternehmer der beiden Gebiete
              mit dem Ziel der Schaffung neuer Hände Isströme ,
            . Untersuchung und Empfehlung von Massnahmen zur Förderung
              des Handels , um die Einfuhr - und Ausfuhrentwicklung
              zu fördern .
Wirtschaftliche_Zusammgnarbgjt
a ) Ziele
          Unter Berücksichtigung des sich ergänzenden Potentials der
    beiden Vertragsparteien und in Obereinstimmung mit den langfris
    tigen Wirtschaftszielen beider Länder würde die wirtschaftliche
    Zusammenarbeit zur Realisierung der folgenden Ziele des Abkommens
    beitragen :
    - Förderung der 'Entwicklung der europäischen und der brasilianis
       chen Industriebetriebe ;
    - Beitrag zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt
      Unter Berücksichtigung gleichartiger, von anderen internationalen
       Organen durchgeführter Arbeiten' ;                '   .          ■
    - Erschliessung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte ;
    - Allgemeiner Beitrag zur Entwicklurgder Wirtschaften der beiden
       Partner und zur Erhöhung ihres Lebensstandards .
b ) Mittel
          Die Vertragspartei ert könnten unter anderem folgendes fordern
    und erleichtern :
    - eine weitergehende und strukturierte Zusammenarbeit zwischen
    ihren jeweiligen Industrien , insbesondere in Form von " joint
    ventures " ;
 ---pagebreak---                               - 3 -
      - eine für beide Seiten vorteilhafte stärkere Beteiligung
    der Unternehmer beider Lända^an der industriellen Entwicklung
    der Vertragsparteien ;
      - die Aufrechterhaltung und Verbesserung eines günstigen
    Investitionsklimas , insbesondere durch Förderung von Inves
    titionen und Abkommen zum Schutz spezifischer Projekte ;
      - eine technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit , die
    die Entwicklung neuer Energiequellen einschliesst , unter
    Berücksichtigung der von anderen internationalen Institutionen
    durchgeführten gleichartigen Arbeiten ;
      - eine Zusammenarbeit mit und in Drittländern ;
      - einen Informationsaustausch in allen Bereichen der wirtschaft
    lichen Zusammenarbeit .
3 . Gemischter Koo^e r at i onsausschuss
        Dieser Ausschuss würde eingesetzt , um die geplanten verschie
    denen Aktionen der handelspolitischen und wirtschaftlichen
    Zusammenarbeit vertraglich festzulegen und zu fördern und das
    reibungslose funktionieren aller zwischen den Vertragsparteien
    auf sektoraler Ebene geschlossenen Abkommen zu gewährleisten .
    Das Abkommen müsste ebenfalls die Möglichkeit bieten , Konsulta
    tionen auf geeigneter Ebene sowie im Rahmen des Gemischten
    Kooperationsausschusses durchzuführen , um in konstruktiver
    Atmosphäre jeden Gedanken zu prüfen , den die eine oder die
    andere Partei zu Handels - und / oder Wirtschaftsproblemen
    unterbreiten könnte . Der Gemischte Kooperationsausschuss müsste
    befugt sein , Unterausschüsse einzusetzen , die ihn bei der
    Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen würden .
 ---pagebreak---                                              Anhang
Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und Brasilien andererseits zu
             vereinbarendes Protokoll
  Die Bestimmungen des Abkommens über handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien gelten ebenfalls im
Bereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeins
chaft für Kohle und Stahl ".