title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Finnland zu beenden

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---            EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                            Brüssel, den 15.6.2010
                                            SEK(2010) 747 endgültig
                            Empfehlung für eine
                       EMPFEHLUNG DES RATES
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Finnland zu beenden
DE                                                                         DE
 ---pagebreak---                                           Empfehlung für eine
                                     EMPFEHLUNG DES RATES
            mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Finnland zu beenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 126 AEUV vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche
          Defizite.
   (2)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3)    Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und
          wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der
          öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden,
          dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des
          Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der
          umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die
          Wirtschaftslage unterstützt.
   (4)    Der Rat hat am [13. Juli 2010] gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV entschieden, dass
          in Finnland ein übermäßiges Defizit besteht.
   (5)    Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und
          Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
          Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1 hat der
          Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem
          Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung
          müssen dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für
          die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des
          übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf
          die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände
          vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen
          „einschlägige Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
DE                                                2                                              DE
 ---pagebreak---        Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur
       Korrektur eines übermäßigen Defizits eine jährliche Mindestverbesserung des
       strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und
       sonstige befristete Maßnahmen, fordern, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
   (6) Im Falle Finnlands wurden die einschlägigen Faktoren im Sinne von Artikel 2
       Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission nach
       Artikel 124 Absatz 3 geprüft wurden, als günstig angesehen. Allerdings lassen sie
       nicht auf besondere Umstände schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist
       für die Korrektur des Defizits rechtfertigen würden. Insbesondere würde der
       Frühjahrsprognose 2010 der Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit bereits
       2011 unter der Annahme einer unveränderten Politik knapp unter den Referenzwert
       von 3 % sinken.
   (7) Vor Beginn der weltweiten Krise konnte Finnland erhebliche Haushaltsüberschüsse
       bilden. Dies versetzte das Land in die Lage, relativ umfangreiche diskretionäre
       Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 1,8 % des BIP im Jahr 2009 und von 1,1 % im
       Jahr 2010 durchzuführen, und ermöglichte es den automatischen Stabilisatoren, ihre
       volle Wirkung zu entfalten. Dadurch rutschte der gesamtstaatliche Haushalt 2009 in
       ein Defizit von 2,2 % des BIP ab. Der Datenmeldung des Finanzministeriums vom
       April 2010 zufolge soll sich das Defizit 2010 weiter auf 4,1 % des BIP erhöhen. In der
       Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wurde ein leicht geringeres Defizit
       von 3,8 % des BIP 2010 prognostiziert. Der dritte Nachtragshaushalt, den das
       Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Parlament vorgelegt hat, lässt darauf
       schließen, dass die Steuereinnahmen 2010 um 0,5 % des BIP höher als geplant
       ausfallen      könnten,     in     erster     Linie      wegen      eines     höheren
       Körperschaftssteueraufkommens. Dies deutet auf Aufwärtsrisiken für die aktuellen
       Projektionen der öffentlichen Finanzen hin, da es aber keine vollständige
       Aktualisierung dieser Projektionen gibt, ist das Defizitziel für 2010 nicht offiziell
       geändert worden und die aktuelle Bewertung behält ihre Gültigkeit. Der Prognose des
       Finanzministeriums wie auch der Kommissionsdienststellen zufolge wird das
       gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2011 unter der Annahme einer unveränderten Politik
       knapp unter 3 % des BIP absinken. Ausgehend von der Prognose der
       Kommissionsdienststellen beinhaltet die Korrektur des übermäßigen Defizits 2011
       eine Konsolidierungsanstrengung von rund 0,3 Prozentpunkten des BIP.
   (8) Wichtigstes Instrument zur Kontrolle der zentralstaatlichen Ausgaben sind die
       mehrjährigen Ausgabenplafonds, die für konjunkturabhängige Ausgabenposten nicht
       gelten, so dass die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt zur Wirkung
       kommen konnten. Dieser Rahmen, insbesondere das ungehinderte Wirken der
       automatischen Stabilisatoren. hat die Konjunktur und den sozialen Zusammenhalt
       zwar während der Krise gestützt, doch auch zu einer relativ abrupten Verschlechterung
       der öffentlichen Finanzen geführt. Aus diesem Grund wird dieser Haushaltsrahmen
       erst dann effektiv zur Abschwächung des Ausgabendrucks auf zentralstaatlicher Ebene
       (einschließlich Sozialausgaben) beitragen, wenn die wirtschaftliche Erholung fest Fuß
       gefasst hat. Die lokalen Gebietskörperschaften sind für einen Großteil der
       altersbezogenen öffentlichen Ausgaben wie Bildung, Gesundheitswesen und
       Langzeitpflege zuständig und nicht an zentral festgesetzte Ausgabenplafonds
       gebunden. Zum Ausgleich der gestiegenen Ausgaben wurde in der Vergangenheit
       immer wieder zu Steuererhöhungen auf lokaler Ebene gegriffen, wodurch zwar eine
       Anhäufung der Schulden auf kommunaler Ebene vermieden wurde, was aber die
DE                                            3                                               DE
 ---pagebreak---         allgemeine Steuerlast in Finnland noch weiter erhöht hat. Die Regierung setzt auf
        mittlere Sicht ihre Reformen bei der Struktur der lokalen Gebietskörperschaften und
        den von diesen erbrachten Dienstleistungen fort, um das mit der Bevölkerungsalterung
        zusammenhängende Ausgabenwachstum einzudämmen.
   (9)  In      seiner       Stellungnahme      vom        26. April 2010    zur      jüngsten
        Stabilitätsprogrammaktualisierung bewertete der Rat die langfristige Tragfähigkeit der
        öffentlichen Finanzen Finnlands und forderte die Behörden auf, zeitig Schritte zu
        unternehmen, um eine umfassende und konkrete mittelfristige Haushaltsstrategie für
        die Konsolidierung ab 2011 festzulegen, auch um das mittelfristige Ziel zu erreichen
        und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.
   (10) Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand betrug 2009 44 % des BIP. Der
        Datenmeldung vom April zufolge soll die Schuldenquote 2010 auf 49,9 % des BIP
        ansteigen. Die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Frühjahrsprognose davon
        aus, dass die Schuldenquote etwas schneller wächst und 2010 50,5 % des BIP und
        2011 54,9 % des BIP erreicht, womit sie immer noch unter dem Referenzwert von
        60 % des BIP liegen wird.
   (11) Eine stärkere Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens wird mit einer
        regelmäßigen und zeitnahen Verfolgung der bei der Umsetzung der
        Haushaltskonsolidierungsstrategie erzielten Fortschritte einhergehen. Hierzu bietet es
        sich an, dass diesem Thema in den nächsten Aktualisierungen der finnischen
        Stabilitätsprogramme ein eigenes Kapitel gewidmet wird.
   (12) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen
        generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos
        sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen
        Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet
        sein –
   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   (1)  In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltsposition Finnlands 2010 auf
        Maßnahmen im Umfang von 1,8 % des BIP 2009 bzw. von 1,1 % 2010, die eine
        angemessene Reaktion auf den Konjunkturabschwung darstellen und im Einklang mit
        dem Europäischen Konjunkturprogramm stehen, sowie auf das ungehinderte Wirken
        der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen ist, sollten die finnischen Behörden
        das derzeitige übermäßige Defizit spätestens 2011 beenden.
   (1)  Die finnischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und
        nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten die finnischen
        Behörden insbesondere
        (a)     die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie in der jüngsten Aktualisierung des
                Stabilitätsprogramms geplant umsetzen und gleichzeitig gewährleisten, dass
                die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP in Grenzen
                gehalten wird und nur vorübergehend erfolgt;
        (b)     2011 eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP
                sicherstellen;
DE                                              4                                              DE
 ---pagebreak---           (c)     Maßnahmen nennen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die geplante Korrektur
                  des übermäßigen Defizits 2011 gewährleistet ist.
   (2)    Der Rat setzt der finnischen Regierung eine Frist bis zum [13. Januar 2011], um
          wirksame Maßnahmen zu ergreifen und näher darzulegen, welche Maßnahmen
          erforderlich sind, um Fortschritte in Richtung einer Korrektur des übermäßigen
          Defizits zu erzielen. Bei der Beurteilung der wirksamen Maßnahmen wird
          berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2010
          der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.
   Die finnischen Behörden sollten bis zur Aufhebung des Defizitverfahrens in einem
   gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der
   Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstatten.
   Der Rat hebt außerdem hervor, dass die Erreichung des mittelfristigen Ziels für die
   angemessene budgetäre Bewältigung von Wirtschaftsabschwüngen und im Hinblick auf die
   die Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von großer
   Bedeutung ist. Er fordert die finnischen Behörden daher auf sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage – d. h.
   ein struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP – nach der Korrektur des übermäßigen
   Defizits fortgesetzt wird.
   Diese Empfehlung ist an die Republik Finnland gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               5                                               DE


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 9. Oktober 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2006/14)

text:
               25.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 257/19

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 9. Oktober 2006
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije
   (EZB/2006/14)
   (2006/C 257/08)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (1) erfüllt Slowenien nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (2) geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2007 aufgehoben.

               (3)

               Die hier empfohlenen externen Rechnungsprüfer sind die gegenwärtigen Rechnungsprüfer, die für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 ernannt wurden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte & Touche revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 zu ernennen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Oktober 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.


Avis juridique important

|

32001H0680

Empfehlung der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2503) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtsblatt Nr. L 247 vom 17/09/2001 S. 0001 - 0023

Empfehlung der Kommissionvom 7. September 2001über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2503)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/680/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,(1) In der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(1) sind die grundlegenden Anforderungen für die Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) festgelegt.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 wird die Kommission zur Förderung der einheitlichen Anwendung von EMAS aufgefordert, insbesondere im Bereich der Begutachtung (Artikel 4 Absatz 7).(3) Einheitliche Maßstäbe bei der Begutachtung können dadurch sichergestellt werden, dass die Bestimmungen für Organisationen präzisiert werden und die Umweltgutachter Leitlinien für die Durchführung ihrer Aufgaben erhalten.(4) Es sollten praktische Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erstellt werden, um sich bewerbende Organisationen wirksam zu unterstützen und zu einer abgestimmten Entwicklung von EMAS in allen Mitgliedstaaten beizutragen. Diese Leitlinien sollten vor allem die Einbeziehung der Arbeitnehmer gemäß Anhang I.B.4 der genannten Verordnung und die Erstellung von Umwelterklärungen gemäß Anhang III.3.1 derselben Verordnung umfassen.(5) Die in dieser Verordnung enthaltenen Leitlinien entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 761/2001 -EMPFIEHLT:(1) EMAS-Umwelterklärungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sollten im Einklang mit den Leitlinien in Anhang I dieser Empfehlung erstellt werden.(2) Organisationen, die EMAS anwenden, sollten dem Leitfaden für die Arbeitnehmerbeteiligung in Anhang II Rechnung tragen.(3) Organisationen und Umweltgutachter sollten dem Leitfaden für die Ermittlung von Umweltaspekten und die Bewertung ihrer Wesentlichkeit in Anhang III Rechnung tragen.(4) Kleine und mittlere Organisationen und die Umweltgutachter sollten den Leitfaden für die Begutachtung von kleinen und mittleren Unternehmen in Anhang IV berücksichtigen.(5) Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. September 2001Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.ANHANG ILEITFADEN ZUR EMAS-UMWELTERKLÄRUNG(Alle Verweise auf Anhänge gelten den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, soweit nicht anders angegeben)1. EINFÜHRUNGEMAS soll einer Organisation beim Management und bei der Verbesserung ihrer Umweltleistung helfen. Dieser Leitfaden soll die Organisation bei der durch das in der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 eingeführte System vorgesehenen Erstellung der Umwelterklärung unterstützen und aufzeigen, welche Fragen bei der Erstellung der Erklärung gemäß Anhang III zu berücksichtigen sind.Bei der Erstellung dieses Leitfadens wurde berücksichtigt, welche Informationen Interessenten benötigen und wie Organisationen diesen Bedarf befriedigen können. Offenheit, Transparenz und regelmäßige Bereitstellung von Umweltinformationen sind Schlüsselfaktoren, durch die sich EMAS von anderen Systemen abhebt. Diese Faktoren helfen der Organisation auch dabei, bei interessierten Kreisen Vertrauen aufzubauen.1.1. PlanungDie sorgfältige Erarbeitung der Umwelterklärung erhöht ihren Nutzen und macht die Kommunikation der Ergebnisse und der fortlaufenden Verbesserung der Umweltleistung einer Organisation wertvoller. Sie bietet insbesondere die Möglichkeit, den Kunden, Lieferanten, Nachbarn, Vertragspartnern und Arbeitnehmern ein positives Bild der Umweltleistung der Organisation zu vermitteln.Interessierte Kreise benötigen verschiedene Arten von Informationen. Ihre Erfordernisse müssen bei der Entscheidung über den Inhalt und die Form der Erklärung sowie über die Art und Weise ihrer Verbreitung frühzeitig berücksichtigt werden.EMAS ist so flexibel, dass Organisationen relevante Informationen an spezielle Zielgruppen richten und dabei gewährleisten können, dass sämtliche Informationen denjenigen Personen zur Verfügung stehen, die sie benötigen. Es sollte überlegt werden, wie Informationen am besten zielgerichtet verbreitet werden können, ob in einem einzigen Bericht oder in Form von Auszügen aus einer Gesamtmenge für gültig erklärter Informationen. Die in der Umwelterklärung zu verwendenden Informationen sollten im Rahmen des Umweltmanagementsystems leicht verfügbar sein und sich einfach generieren lassen.Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 verlangt, dass Umweltinformationen in gedruckter Form für diejenigen bereitgehalten werden, die keine andere Möglichkeit haben, diese Informationen zu erlangen (Anhang III Abschnitt 3.1), werden die Organisationen ermutigt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Umwelterklärung öffentlich zugänglich zu machen (Anhang III Abschnitt 3.6). Dokumente in elektronischem Format, z. B. Webseiten, stellen eine kostengünstige Möglichkeit dar, um Informationen einer großen Zahl von Menschen verfügbar zu machen; ferner können sie für Menschen, die keinen Zugang zu derartigen Einrichtungen haben, problemlos ausgedruckt werden. Auf diese Weise können Organisationen die Kosten für die Herstellung einer großen Zahl kostspieliger Hochglanzbroschüren sparen. Um ein Gesamtbild der Umweltleistung der Organisation zu geben, schreibt die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 vor, dass die Informationen bei der erstmaligen Eintragung der Organisation und dann alle drei Jahre in einer konsolidierten, gedruckten Fassung verfügbar sein müssen. Ferner muss die Organisation diese Informationen jährlich um eventuelle Änderungen aktualisieren (außer in den im Leitfaden zur Häufigkeit der Prüfung, Gültigkeitserklärung und Betriebsprüfung in Anhang II der Entscheidung 2001/681/EG der Kommission(1) genannten Fällen).1.2. Struktur und InhaltAls öffentliches Dokument sollte die Umwelterklärung klar und kompakt geschrieben sein. EMAS-Erklärungen müssen keine langen, komplizierten Dokumente sein. Eine kurze, gut aufgemachte Erklärung kann dem Leser alle zweckdienlichen Informationen vermitteln. Dies gilt insbesondere für kleine Unternehmen.Die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 legt weder eine Struktur für die Umwelterklärung noch eine Reihenfolge für die Darstellung der einzelnen Punkte fest; hierüber hat die Organisation zu entscheiden, vorausgesetzt, dass die Anforderungen von Anhang III Abschnitt 3.2 erfuellt werden. Wenn die Organisation eine unternehmensweite Umwelterklärung erstellt, die mehrere Standorte umfasst, muss die Erklärung so aufgebaut sein, dass die wesentlichen Umweltauswirkungen jedes Standorts eindeutig beschrieben und in der Gesamt-Umwelterklärung erfasst werden (Anhang III Abschnitt 3.7).Möglicherweise möchten Leser der Umwelterklärung die Umweltleistung einer Organisation über einen längeren Zeitraum vergleichen, um wesentliche Entwicklungen erkenne zu können. Es ist deshalb wichtig, dieselbe Art von Informationen aufzunehmen, die auch in vergangenen Jahren aufgeführt wurden, und eventuell abgegebene Erklärungen zu wiederholen, um zur Verbesserung der Vergleichbarkeit für den Leser beizutragen und die Informationen verständlich zu machen. Es könnte sinnvoll sein, das Dokument nach seiner Fertigstellung von einer externen Person überprüfen und kommentieren zu lassen.2. LEITLINIENDieser Abschnitt enthält Leitlinien zu den Anforderungen von Anhang III Abschnitt 3.2.Anforderung:Punkt a) "eine klare und eindeutige Beschreibung der Organisation, die sich in EMAS eintragen lässt, und eine Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen sowie gegebenenfalls der Beziehung zur Muttergesellschaft"Zweck: Vermittlung eines klaren Verständnisses der Organisation und ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen.Wie: Angabe des Standorts der Organisation und Erläuterung ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen. Kommentierte Karten, Fotografien und Diagramme sind ein effektives Mittel für die Vermittlung dieser Informationen und können auch zur Illustration der Managementstruktur der Organisation und ihrer Beziehung zu anderen Teilen der Organisation eingesetzt werden.Dabei sollte es klar angegeben werden, wenn nur ein Teil der Organisation bei EMAS eingetragen ist, so dass es weder im Hinblick auf die geografische Lage noch im Hinblick auf das Management zu Verwechslungen mit eng verbundenen Teilen der Organisation kommen kann.Wenn die Organisation ein großes Sortiment von Produkten herstellt, können diese zu Produktgruppen zusammengefasst werden. Die produzierten Waren und die geleisteten Dienste könnten ebenso aufgenommen werden wie die Zahl der Arbeitnehmer der Organisation und ihre grundlegenden Wirtschaftsdaten.Wenn das Unternehmen Anteile an Tochterunternehmen hält, Teil eines Gemeinschaftsunternehmens ist oder Teile seiner Produktion nach außerhalb verlagert hat, sollte dies berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für im Laufe des Jahres erfolgte Übernahmen, Zusammenschlüsse und Entflechtungen.Empfehlenswerten Praxis:- Karten und Diagramme- kommentierte Luftaufnahmen- Ablaufdiagramme- Klassifizierung (d. h. NACE-Code) der Organisation- gegebenenfalls Name der KontaktpersonAnforderung:Punkt b) "die Umweltpolitik der Organisation und eine kurze Beschreibung des Umweltmanagementsystems der Organisation"Zweck: Darstellung umweltpolitischer Selbstverpflichtungen der Organisation und Darlegung der Umsetzung dieses Engagements in der gesamten Organisation.Wie: Aufnahme der Umweltpolitik in die Umwelterklärung. Kurze Darstellung des Managementsystems der Organisation zur Umsetzung der Politik. Ein Organisationsplan, der die Zuständigkeiten für Umweltfragen zeigt, kann die Umsetzung des Umweltmanagementsystems (UMS) veranschaulichen. Ein einfaches Ablaufdiagramm kann auch Verknüpfungen zwischen der Umweltpolitik, der Identifizierung und Bewertung von Aspekten, Einzelzielen und Zielsetzungen sowie der Betriebsprüfung aufzeigen.Gute Ideen:- Aufnahme der Umweltpolitik und möglicherweise eines vom Vorstandsvorsitzenden unterzeichneten Einführungsschreibens- Aufnahme eines Organisationsplans mit Kontaktinformationen zum Umweltbeauftragten- Aufnahme eines Diagramms, das die Struktur des UMS zeigt- Kommentare zu eventuellen wichtigen Änderungen in der Umweltpolitik oder dem Umweltmanagementsystem.Anforderung:Punkt c) "eine Beschreibung aller wesentlichen direkten und indirekten Umweltaspekte, die zu wesentlichen Umweltauswirkungen der Organisation führen, und eine Erklärung der Art der auf diese Umweltaspekte bezogenen Auswirkungen (Anhang VI)"Zweck: Vermittlung einer Gesamtschau der wesentlichen Umweltaspekte der Organisation und Erklärung der ökologischen Konsequenzen ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen. Entscheidend ist, dass der Leser die Verknüpfung zwischen dem, was die Organisation tut, und den erheblichen Umweltauswirkungen, die dies verursachen kann, versteht.Wie: Die Organisation kann beschreiben, wie sich jeder ihrer wesentlichen Umweltaspekte auf die Umwelt auswirkt. Alternativ hierzu kann die Organisation verschiedene Umweltmedien (wie Luft, Wasser, Flora und Fauna) behandeln und beschreiben, welche ihrer wesentlichen Aspekte sich jeweils auf diese Medien auswirken. Input-/Output-Diagramme, Matrizen und kommentierte Piktogramme sind nützliche Mittel für die Darstellung dieser Informationen in prägnanter Form. Vergleiche auch den Leitfaden zu Umweltaspekten und -auswirkungen in Anhang III dieser Empfehlung.Machen Sie auch Anmerkungen zu Umweltauswirkungen auf Grund von Unfällen und Fragen der Umwelthaftung. Auswirkungen im Zusammenhang mit früheren Tätigkeiten, die zu künftigen Haftungsfällen führen können, sind möglicherweise ebenfalls von Bedeutung.Beispiel - Umweltaspekte und -auswirkungenEs ist wichtig, dass aus der EMAS-Erklärung die Beziehung zwischen dem Umweltprogramm mit seinen verschiedenen Aktivitäten und deren möglichen Umweltauswirkungen klar hervorgeht. Eine Möglichkeit dafür besteht in einer tabellarischen Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Tätigkeiten im Rahmen des Programms und den sich daraus ergebenden Arten von Umweltauswirkungen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gute Ideen:- Aufnahme der Kriterien für die Identifizierung wesentlicher Umweltsauswirkungen zur Erfuellung der Anforderung in Anhang VI Abschnitt 6.1- Verwendung von Tabellen, Diagrammen oder Ablaufdiagrammen.Anforderung:Punkt d) "eine Beschreibung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele im Zusammenhang mit den wesentlichen Umweltaspekten und -auswirkungen"Zweck: Beschreibung, was die Organisation zur Verbesserung ihrer Umweltleistung zu tun beabsichtigt. Das Umweltprogramm der Organisation mit seinen Zielsetzungen und Einzelzielen helfen dem Leser, deren Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Umweltleistungen zu verstehen. Die Organisation sollte einen klar erkennbaren Zusammenhang zwischen den Aspekten, die sie für die Wesentlichsten hält, und ihren Verbesserungsplänen aufzeigen können.Wie: Herstellung einer Beziehung zwischen Zielsetzungen und Einzelzielen einerseits und den wesentlichen Umweltaspekten und -auswirkungen andererseits. Diese Beziehung kann in einer Tabelle dargestellt werden, die den Zeitraum angibt, in dem die Ziele und Zielwerte erreicht sein sollten. Dies kann mit den unter Punkt c) verlangten Informationen kombiniert werden. Stellen Sie Einzelziele und Zielsetzungen so dar, dass sie spezifisch, angemessen und relevant sowie, wo immer dies möglich ist, messbar sind.Beispiel - Umweltprogramm, Umweltzielsetzungen und -einzelziele>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gute Ideen:- Legen Sie den Grund für die Festlegung der Zielsetzungen und Einzelziele dar, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Vorsichtsmaßnahmen- Berichten Sie über die Zuweisung der Verantwortung für das Erreichen der Zielsetzungen und Einzelziele- Geben Sie die Kosten für das Erreichen der Zielsetzungen und Einzelziele an- Stellen Sie einen Bezug zu Zielsetzungen und Einzelzielen aus früheren Berichtszeiträumen her.Anforderung:Punkt e) "eine Zusammenfassung der verfügbaren Daten über die Umweltleistung, gemessen an den Umweltzielsetzungen und -einzelzielen der Organisation und bezogen auf ihre wesentlichen Umweltauswirkungen; die Zusammenfassung kann Zahlenangaben über die Emission von Schadstoffen, das Abfallaufkommen, den Verbrauch von Rohstoffen, Energie und Wasser, Lärm sowie andere Aspekte gemäß Anhang VI enthalten; die Daten sollten einen Vergleich auf Jahresbasis ermöglichen, damit beurteilt werden kann, wie sich die Umweltleistung der Organisation entwickelt"Zweck: Vorlage von Daten über die Umweltleistung der Organisation und ihre Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele und Zielwerte. Daneben die Darstellung, wie sich die Umweltleistung der Organisation mit der Zeit verändert.Wie: Stellen Sie die Daten über die Umweltleistung den Zielen und Zielwerten für die in Übereinstimmung mit Anhang VI identifizierten wesentlichen Umweltaspekte gegenüber. Die Umweltleistung kann auf mehrere Arten dargestellt werde, z. B. durch Grafiken, Schaubilder und Tabellen. Absolute Zahlen zur Umweltleistung könnten mit Umweltleistungskennzahlen kombiniert werden und so einen Bezug zwischen der Leistung und der Produktionsmenge, dem Jahresumsatz usw. herstellen. Bei der Angabe von Daten ist darauf zu achten, dass die richtigen Maßeinheiten verwendet werden. Wenn Daten aus mehreren Quellen im UMS zusammengetragen werden, muss die Organisation auch gewährleisten, dass die Methode für die Zusammenfassung der Daten genau ist und durch den Gutachter kontrolliert und reproduziert werden kann. Die Daten sollten in einem durchgängig angewandten Format aufgeführt werden, um den Vergleich zwischen verschiedenen Jahren zu ermöglichen.Möglicherweise werden nicht alle Ziele und Zielwerte innerhalb des beabsichtigten Zeitrahmens erreicht werden, insbesondere dann, wenn sich die Organisation ehrgeizige Ziele gesetzt hat. In diesem Fall entspricht es der guten Praxis, in die Umwelterklärung eine Anmerkung aufzunehmen, die die Gründe hierfür erläutert.Beispiel - CO2-Emissionen bezogen auf Zielwerte und rechtliche Bestimmungen>PIC FILE= "L_2001247DE.000801.TIF">Gute Ideen:- Die Verwendung von Umweltleistungskennzahlen trägt zur Erhöhung der Klarheit, Transparenz und Vergleichbarkeit der von einer Organisation vorgelegten Informationen bei.- Erläutern Sie, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um das derzeitige Niveau der Umweltleistung zu erreichen.- Stellen Sie die Leistungen den Zielen und Zielwerten sowie den rechtlichen Anforderungen und den einzelstaatlichen oder branchenspezifischen Umweltzielwerten gegenüber.- Erläutern Sie die Art und Weise der Sammlung und Verarbeitung der Daten.- Stellen Sie den Grad der Erreichung den Zielen und Zielwerten aus früheren Umwelterklärungen gegenüber, um ein vollständiges Bild der Umweltleistung der Organisation zu geben.- Äußern Sie sich dazu, warum Zielwerte nicht erreicht wurden.- Äußern Sie sich zu eventuell nicht verfügbaren Daten (keine Messungen durchgeführt, keine Umweltgenehmigungen oder Grenzwerte einzuhalten usw.).Anforderung:Punkt f) "sonstige Faktoren der Umweltleistung, einschließlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre wesentlichen Umweltauswirkungen"Zweck: Bei der Angabe von Daten muss die Organisation ihre Umweltleistung auch zu erheblichen Umweltauswirkungen, für die Vorschriften gelten, sowie zu gesetzlichen Grenzwerten in Beziehung setzen. Die Organisation kann in die Erklärung auch andere Informationen aufnehmen, die mit ihrer Umweltleistung in Zusammenhang stehen.Wie: Bei der Angabe der unter Punkt d) genannten Daten kann die Organisation auch Informationen über gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte aufnehmen, um zu zeigen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Weiter kann die Organisation auch Einzelheiten zu Investitionen zur Verbesserung der Umweltleistung, zur Unterstützung lokaler Umweltgruppen und Aktionen zur Förderung des Dialogs mit interessierten Kreisen aufführen. Möglicherweise wird die Organisation auch den Wunsch haben, über bestehende Notfallpläne zu berichten.Gute Ideen:- Produktinformationen- Beschaffungspolitik- wichtige Entscheidungen und Investitionen- Vorsichtsmaßnahmen, Umweltschutzaktivitäten, vorbeugende Maßnahmen- Beschwerden, Belange der Öffentlichkeit oder der lokalen Gemeinde- Forschung und Entwicklung- Zwischenfälle und Rechtsverstöße- Mittelansatz.Anforderung:Punkt g) "Name und Zulassungsnummer des Umweltgutachters und Datum der Gültigkeitserklärung"Zweck: Angabe, wer die Umwelterklärung geprüft hat und wann dies geschehen ist.Wie: Dies kann unter Verwendung einer formalen Erklärung geschehen, in der erläutert wird, was der Gutachter zur Gültigkeitserklärung der Erklärung getan hat.3. KRITERIEN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE UMWELTLEISTUNGDie Verwendung von Umweltleistungskennzahlen trägt zur Erhöhung der Klarheit, Transparenz und Vergleichbarkeit der von einer Organisation vorgelegten Informationen bei. Die Auswahl dieser Kennzahlen ist wichtig, und diese müssen die Anforderungen in Anhang III Abschnitt 3.3 erfuellen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit Leitlinien für die Auswahl und die Verwendung von Umweltleistungskennzahlen erarbeiten.4. INFORMATIONEN FÜR BESTIMMTE ZIELGRUPPENOrganisationen werden möglicherweise Informationen veröffentlichen wollen, die speziell für einzelne interessierte Kreise bestimmt sind. Im Folgenden werden Sie einige Ideen zu den Belangen verschiedener Interessengruppen finden. Siehe auch Anhang III Abschnitt 3.6.Interessierte Kreise und ihr Informationsbedarf4.1. Lokale GebietskörperschaftBesonderes Interesse kann erwartet werden an- den Umwelt- und Gesundheitsaspekten produzierter und emittierter Substanzen;- externen Risiken und daran, wie die Organisation diese verhütet oder mit ihnen umgeht;- Informationen über die Art und Anzahl von Beschwerden und die Art und Weise, wie Beschwerdeführer behandelt werden, sowie über die Abhilfe bei Beschwerden;- Informationen über die Überschreitung zulässiger Emissionsmengen und über Maßnahmen, um die Wiederholung derartiger Vorkommnisse zu verhindern.4.2. KundenDie Beziehungen zwischen einer Organisation und ihren Lieferanten und Kunden sind oftmals langfristiger Natur. Kunden sind eine besonders einflussreiche Zielgruppe. Sie können besondere ökologische Forderungen gegenüber ihren Lieferanten (Beschaffungspolitik) im Zusammenhang mit Produkten, Verfahren, Dienstleistungen oder Management äußern.An welchen besonderen Informationen Kunden interessiert sind und welche ökologischen Verbesserungen gewünscht werden, kann vermutlich am besten in engem gegenseitigem Kontakt und in enger Zusammenarbeit festgestellt werden.4.3. ArbeitnehmerViele Organisationen betrachten ihre eigenen Arbeitnehmer als wichtige Zielgruppe der Umwelterklärung. Gegebenenfalls kann die Organisation die Umwelterklärung dem Betriebsrat zur Diskussion vorlegen. Besonderes Interesse dürfte an den folgenden Themen bestehen:- Zusammenhang zwischen der Umweltsituation und den Arbeitsbedingungen, einschließlich der Unfälle und Zwischenfälle und der Art und Weise des Umgangs mit ihnen;- Pläne und Möglichkeiten für interne Schulung im Bereich Umweltschutz;- Umsetzung des Umweltmanagementsystems.4.4. Finanzinstitute/InvestorenEine wachsende Gruppe von Investoren, Banken und Versicherungsgesellschaften zeigt Interesse an der Umweltstrategie und der Umweltleistung von Organisationen. Besonderes Interesse kann erwartet werden an- der Umweltstrategie und der Umweltleistung einer Organisation auf Unternehmensebene;- dem Zusammenhang zwischen Umwelt- und Finanzinformationen;- dem Verhalten der Organisation in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften und der Qualität ihres Umweltmanagements;- der Bodenbelastung und dem Vorkommen von Gefahrstoffen wie Asbest in den Gebäuden, mögliche Umweltrisiken im Zusammenhang mit (neuen) Produktionsverfahren, Produkten oder Dienstleistungen.4.5. Sonstige SozialpartnerVerbraucher und ihre Organisationen sowie im Umweltschutz tätige nichtstaatliche Organisationen sind oftmals interessiert an- der Umweltpolitik und der Umweltleistung von Organisationen in Bezug auf Verfahren, Produkte und Dienstleistungen;- aktuellen Themen im Bereich der Politik oder in den Medien, beispielsweise Bemühungen um Recycling benutzter Produkte in der Elektronikindustrie, die Abschaffung toxischer Substanzen im Bereich Farben und Klebstoffe, die Herkunft des Holzes in der Holz- und Möbelindustrie usw. Eine Organisation sollte einsehen, dass es sich lohnt, ihre Haltungen, Bemühungen und Ergebnisse zu diesen Themen klarzustellen;- der Entwicklung der Umweltleistung über längere Zeiträume an einzelnen Standorten und auf Unternehmensebene, insbesondere in einem eindeutigen Zusammenhang dargestellt, so dass Vergleiche mit den gesetzlichen Anforderungen, den besten verfügbaren Technologien und den Leistungen anderer, vergleichbarer Organisationen angestellt werden können;- Informationen über konkrete, kurz- und längerfristige Ziele und Zielwerte, nicht nur im Hinblick auf Emissionen, sondern auch im Hinblick auf indirekte Umweltauswirkungen wie Einsatz von Rohstoffen, Produkte und Dienstleistungen, zu entsorgende Produkte und Transport;- der Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Entscheidungsfindung im Umweltbereich.(1) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.ANHANG IILEITFADEN FÜR DIE ARBEITNEHMERBETEILIGUNG IM RAHMEN VON EMAS(Alle Verweise auf Anhänge gelten den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, soweit nicht anders angegeben)1. EINFÜHRUNGDer Leitfaden für die Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen von EMAS stützt sich auf folgende Dokumente:Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, in dem es heißt: "Ziel vom EMAS ist die Förderung einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung von Organisationen durch:...d) die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer in der Organisation sowie eine adäquate Aus- und Fortbildung, die die aktive Mitwirkung bei den unter Buchstabe a) angeführten Aufgaben ermöglicht. Auf Antrag werden auch Arbeitnehmervertreter einbezogen."Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, in dem es heißt: "Die Organisation muss den Schulungsbedarf ermitteln. Sie muss sicherstellen, dass alle Beschäftigten, deren Tätigkeit eine bedeutende Auswirkung auf die Umwelt haben kann, entsprechende Schulung erhalten.Die Organisation muss Verfahren einführen und aufrechterhalten, um ihren Beschäftigten oder Mitgliedern in jeder umweltrelevanten Funktion und Ebene Folgendes bewusst zu machen:a) die Bedeutung der Konformität mit der Umweltpolitik und den zugehörigen Verfahren und mit den Forderungen des Umweltmanagementsystems;b) die tatsächlichen oder potenziellen bedeutenden Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten sowie den Nutzen für die Umwelt aufgrund verbesserter persönlicher Leistung;c) ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten zum Erreichen der Konformität mit der Umweltpolitik und den Verfahren sowie mit den Forderungen an das Umweltmanagementsystem einschließlich Notfallvorsorge und -maßnahmenbedarf;d) die möglichen Folgen eines Abweichens von festgelegten Arbeitsabläufen.Beschäftigte mit Aufgaben, welche bedeutende Umweltauswirkungen verursachen können, müssen kompetent sein aufgrund entsprechender Ausbildung, Schulung und/oder Erfahrung. (Anhang I-A.4.2)""Ergänzend zu den Anforderungen von Teil A sind in den Prozess einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung der Organisation die Arbeitnehmer einzubeziehen. Zu diesem Zweck sollte auf geeignete Formen der Teilnahme wie z. B. das Vorschlagswesen ('suggestion-book'-System) oder projektbezogene Gruppenarbeit oder Umweltausschüsse zurückgegriffen werden. Die Organisationen nehmen Kenntnis von den Leitlinien der Kommission über vorbildliche Verfahren in diesem Bereich. Auf Antrag werden auch Arbeitnehmervertreter einbezogen. (Anhang I-B.4)"Die Beteiligung aller an der Umweltschutzarbeit ist eine Chance und eine Möglichkeit für effektivere Arbeit sowie die Voraussetzung für den Erfolg. Die aktive Beteiligung von Arbeitnehmern an dem Prozess der kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung der Organisation sollte nicht als Belastung betrachtet werden. Dieser Leitfaden soll zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.Dieser Leitfaden nennt Wege und Mittel für die aktive Beteiligung der Arbeitnehmer, die die Arbeit effizienter machen, die Belastung der Leitung und der Arbeitnehmer verringern und eine gute Umsetzung von EMAS gewährleisten werden.Die Arbeit an Umweltschutzthemen muss kontinuierlich sein. Dies geht nicht ohne die aktive Einbeziehung und Beteiligung aller (Leitung und Arbeitnehmer) in einer Organisation.Nur wenn alle Mitarbeiter in der Organisation an den Arbeiten beteiligt werden, bleibt das Management lebendig und frisch. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Managementstrukturen, die nicht alle aktiv einbeziehen, leicht bürokratisch werden und an Funktion einbüßen.Es ist dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer die Umweltschutzarbeit nicht als Bedrohung empfinden, sondern unter anderem als Möglichkeit dafür, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Stolz darauf zu wecken, in einer umweltbewussten Organisation zu arbeiten.Forschung, Betriebsprüfung von EMAS-Organisationen und Erfahrungen bei der Änderung der Arbeitsorganisation im Allgemeinen haben gezeigt, dass bessere Ergebnisse zu erzielen sind, wenn alle Arbeitnehmer kontinuierlich aktiv einbezogen werden und wenn insbesondere ihre Vertreter bei der Arbeit eine aktive Rolle übernehmen.Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass sich die Ermüdung, die nach einer gewissen Zeit der Arbeit mit Systemen wie EMAS und ISO 14001 auftreten kann, durch die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer verhindern lässt.2. BESTIMMUNGEN2.1. AllgemeinesDie Organisation sollte anerkennen, dass die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer eine treibende Kraft und eine Voraussetzung für kontinuierliche und erfolgreiche Umweltverbesserungen sowie eine äußerst wichtige Ressource für die Verbesserung der Umweltleistung ist. Die Organisation sollte anerkennen, dass die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer die richtige Methode für die erfolgreiche Verankerung des Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems in der Organisation ist.Die Organisation sollte anerkennen, dass der Begriff "Beteiligung der Arbeitnehmer" die Beteiligung und Information sowohl des einzelnen Arbeitnehmers als auch der Arbeitnehmervertreter gemäß einzelstaatlichen Systemen umfasst. Deshalb sollte eine Beteiligung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen erfolgen.Die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer sollte eingeplant werden.Nachweise dafür, dass dies geschieht, sollten den Gutachtern zur Verfügung gestellt werden. Derartige Nachweise könnten beispielsweise sein:Protokolle von Sitzungen mit Gewerkschaften, Betriebsräten oder anderen Vertretungsorganisationen der Arbeitnehmer oder von anderen Sitzungen innerhalb der OrganisationGeeignete Ausbildungs-, Schulungs- und InformationsangeboteMöglichkeit für Arbeitnehmer, Vorschläge einzureichen (Vorschlagsystem)Existenz von UmweltausschüssenSitzungen von Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer zum Thema UmweltleistungSchaffung von Umweltteams, Umweltarbeitsgruppen oder ProjektgruppenRegelmäßigkeit der Informationen für Arbeitnehmer und ihre VertreterKontakte zwischen Gutachter und Arbeitnehmern sowie deren VertreternAktive Einbeziehung, Informationen und Beteiligung im Verhältnis zwischen Umweltschutzbeauftragtem/Managementvertreter und Arbeitnehmern sowie deren VertreternDie Organisation sollte anerkennen, dass Engagement, Verständnis und aktive Unterstützung seitens der Leitung eine Voraussetzung für den Erfolg dieser Prozesse ist. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Arbeitnehmer unbedingt eine Rückmeldung von der Leitung erhalten müssen.2.2. Aus- und WeiterbildungDie Organisation sollte die Notwendigkeit kontinuierlicher Information und Ausbildung der Arbeitnehmer in Umweltfragen anerkennen. Alle Arbeitnehmer sollten grundlegende Informationen und eine Grundausbildung erhalten. Die Fortbildung der Leitung spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle für den Umgang mit den Veränderungen.Arbeitnehmer, die direkter am Umweltmanagement der Organisation beteiligt sind, beispielsweise durch die Teilnahme an gemeinsamen Arbeitsgruppen, sollten eine umfassendere Weiterbildung erhalten. Eine derartige Weiterbildung sollte EMAS, umweltpolitische Vorgaben, vorbildliche Praktiken und Kommunikationstechniken umfassen, aber nicht hierauf beschränkt sein.2.3. Ebenen der EinbeziehungDie Organisation sollte anerkennen, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen und in allen Stadien ab dem ersten Tag der Einführung des Umweltmanagements entscheidend ist. Deshalb sollten Organisationen ihre Arbeitnehmer aktiv einbeziehen in- die Formulierung der Umweltpolitik der Organisation;- die erste Umweltprüfung und die Analyse des Stands der Technik sowie die Sammlung und Prüfung von Informationen;- die Einführung und Anwendung eines Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems zur Verbesserung der Umweltleistung;- Umweltausschüsse zur Sammlung von Informationen und zur Sicherstellung der Beteiligung von Umweltbeauftragten/Vertretern der Leitung und Arbeitnehmern und deren Vertretern;- gemeinsame Arbeitsgruppen für das Umwelt-Aktionsprogramm und die Umweltbetriebsprüfung;- die Erarbeitung der Umwelterklärungen.2.4. Vorschlags- und Belohnungssysteme für ArbeitnehmerDie Organisation sollte dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer einfache Möglichkeiten erhalten, um Vorschläge zur Verbesserung der Umwelt zu machen. Dies sollte zum Beispiel durch Aufstellen von Vorschlagsbriefkästen erfolgen.Wenn Initiativen von Arbeitnehmern zu verbesserter wirtschaftlicher und/oder ökologischer Leistung der Organisation führen, sollten die Arbeitnehmer belohnt werden. Dabei sind sowohl finanzielle als auch andere Arten der Belohnung denkbar.ANHANG IIILEITFADEN FÜR DIE ERMITTLUNG VON UMWELTASPEKTEN UND DIE BEWERTUNG IHRER WESENTLICHKEIT(Alle Verweise auf Anhänge gelten den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, soweit nicht anders angegeben)1. ZIELSETZUNG DES LEITFADENSDieser Leitfaden soll dabei helfen, die wesentlichen Umweltaspekte von Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen zu ermitteln, die gemäß Anhang VI der Kontrolle oder dem Einfluss einer Organisation, die EMAS anwendet, unterliegen. Den wesentlichen Umweltaspekten kommt bei dem Umweltmanagementsystem einer Organisation, bei der Bewertung und Verbesserung ihrer Umweltleistung durch Festlegung von Umweltzielsetzungen und -einzelzielen sowie im ständigen Verfahren der Selbstüberprüfung im Rahmen von EMAS zentrale Bedeutung zu. Die wesentlichen Umweltaspekte und Auswirkungen sind außerdem bei der Umwelterklärung nach Anhang III von Belang.2. BEZIEHUNG ZWISCHEN UMWELTASPEKTEN, WESENTLICHEN UMWELTASPEKTEN UND WESENTLICHEN UMWELTAUSWIRKUNGENEMAS beruht auf dem Grundsatz, dass die Umweltaspekte (Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 761/2001) der Tätigkeiten einer Organisation zu Umweltauswirkungen (Artikel 2 Buchstabe g)) führen. Führt ein Umweltaspekt der Organisation zu einer erheblichen Umweltauswirkung, dann ist dieser Aspekt als wesentlich anzusehen und muss in das Umweltmanagementsystem einbezogen werden.3. DIE EINZELNEN SCHRITTE ZUR ERMITTLUNG WESENTLICHER UMWELTASPEKTE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PIC FILE= "L_2001247DE.001601.TIF">4. HINWEISE ZUR ERMITTLUNG DIREKTER UMWELTASPEKTEDirekte Umweltaspekte sind verbunden mit Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen der Organisation selbst, die deren direkter betrieblicher Kontrolle unterliegen. Alle Organisationen müssen die direkten Aspekte ihrer Tätigkeiten prüfen. Bei nichtindustriellen Organisationen wird der Schwerpunkt allerdings häufig auf den indirekten Umweltaspekten ihrer Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen liegen.Was ist zu tun?- Gespräch mit den Beschäftigten- Begehung des Standorts und der Umgebung- Gespräch mit den interessierten Kreisen- Überprüfung von Dokumenten (z. B. Sicherheitsdatenblätter, Genehmigungen)- Prüfung der Rechtsvorschriften (z. B. materielles Recht, technische Vorschriften wie verbindliche Schadstoffüberwachung)- Prüfung der Kriterien für Umweltzeichen- Prüfung der Informationen der Handelskammern usw.- Gespräch mit anderen EMAS-Unternehmen- Prüfung der Stofffluesse- Prüfung vorhandener Leistungsindikatoren- Prüfung aller Teile und der Infrastruktur der Organisation (v. a. Pipelines, Überlandleitungen, Bahngleise)Woran ist zu denken?- Beschaffungspolitik- Emissionen in Wasser und Luft- Abfall- Ressourcenverbrauch- Energie- Lokale Fragen- Nutzung und Verseuchung von Böden- Historische Aspekte- Transport5. INDIREKTE UMWELTASPEKTE UND WIE SIE ZU BEEINFLUSSEN SIND (ANHANG VI ABSCHNITT 6.3)Nach Anhang VI Abschnitt 6.3 stehen indirekte Umweltaspekte auf derselben Stufe wie direkte Umweltaspekte nach Anhang VI Abschnitt 6.2. Indirekte Umweltaspekte können das Ergebnis der Interaktion einer Organisation mit Dritten sein und in gewissem Maße von der Organisation, die die EMAS-Eintragung anstrebt, beeinflusst werden. Für nichtindustrielle Organisationen wie lokale Behörden oder Finanzinstitute ist es wesentlich, dass sie auch die Umweltaspekte berücksichtigen, die mit ihrer eigentlichen Tätigkeit zusammenhängen. Ein Verzeichnis, das sich auf die Umweltaspekte des Standorts und der Einrichtungen einer Organisation beschränkt, reicht nicht aus.Was ist zu tun?- Gespräch mit (Unter-) Auftragnehmern und Zulieferern (z. B. Dienstleistungsunternehmen, Vermieter)- Gespräch mit Kunden- Wie werden die Produkte verwendet und entsorgt?- Prüfung der Tätigkeiten der (Unter-) Auftragnehmer- Prüfung der Kriterien für Umweltzeichen- Prüfung der Informationen der Handelskammern usw.- Gespräch mit anderen EMAS-Unternehmen- Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen und anderen interessierten Kreisen- Prüfung der Informationen über Produkte und Dienstleistungen von ZulieferernWoran ist zu denken?- Produktaspekte- Verträge- Transport- Neue Märkte für vorhandene Produkte- Finanzprodukte- Produktpalette- Tourismus- Dienstleistungen"Direkte Umweltaspekte" können durch interne Managemententscheidungen kontrolliert werden. Demgegenüber muss eine Organisation bei indirekten Umweltaspekten ihren Einfluss auf (Unter-) Auftragnehmer, Lieferanten, Kunden und Nutzer ihrer Produkte und Dienstleistungen ausüben, um eine Verbesserung des Umweltschutzes zu erreichen. Dies erfordert von der Organisation Kreativität bei der Nutzung ihrer Einflussmöglichkeiten. Nach Anhang VI Abschnitt 6.3 Buchstaben a) bis g) kann sich die Kontrolle indirekter Umweltaspekte unter anderem auf Folgendes erstrecken:a) Produktbezogene Auswirkungen (Design, Entwicklung, Verpackung, Transport, Verwendung und Wiederverwertung/Entsorgung von Abfall)Die Organisationen könnten Folgendes berücksichtigen:- vorliegende Ergebnisse von Lebenszyklusanalysen ihrer Produkte- Ergebnisse der Entwicklung und Anwendung von Umweltleistungskennzahlen- Umweltaspekte von Zulieferprodukten und der Verarbeitung ihrer Produkte- Auswirkungen eines vorhersehbaren falschen Gebrauchs, einer unzulässigen Wiederverwertung oder Entsorgung ihrer Produkte- Informationsbedarf der Kunden/Verbraucher und Zulieferer und zusätzliche Kundeninformation (z. B. über die Verwendung und Entsorgung von Produkten)- Lebensdauer und Instandsetzbarkeit von Produkten, Kompatibilität vorhandener Produkte mit neuen Produktreihen und Ersatzteilenb) Kapitalinvestitionen, Kreditvergabe und VersicherungsdienstleistungenDie Organisationen könnten Folgendes berücksichtigen:- Zulassungspolitik und Versicherungsprämien (z. B. Bevorzugung von "grünen" Unternehmen, EMAS-Organisationen)- Investitionspolitik (grüne Investitionen)- Bewertungsverfahren (Verringerung der Umweltrisiken)- Kreditvergabepolitik (z. B. Bevorzugung von "grünen" Unternehmen, EMAS-Organisationen)- Produktpalette (z. B. grüne Fonds)c) Neue MärkteAus der Einführung vorhandener Produkte auf neuen Märkten können sich durchaus neue Umweltaspekte ergeben. Daher könnten die Organisationen beispielsweise auf Folgendes achten:- vorhandene Infrastruktur, z. B. für die stoffliche Verwertung oder Behandlung gefährlicher Abfälle, für Beförderung und Behandlung problematischer Stoffe, für die Abwasserbehandlung und für Notfälle- Technologie- und Ausbildungsstandards- Bewusstsein für Umweltfragen auf dem neuen Marktd) Auswahl und Zusammensetzung von Dienstleistungen (z. B. Verkehr oder Gaststättengewerbe)Die Organisationen könnten beispielsweise auf das Umweltmanagement von Dienstleistern achten:- Beherbergungsgewerbe (Hotels, Konferenzzentren)- Transportdienste (umweltfreundliche Verkehrsträger, effiziente Organisation des Verkehrs, technologische Standards und Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge)- Produktpalette, grüne Beschaffungspolitik, Verwendung von wiederverwendbarem und kompostierbarem Geschirr, Abfallmanagement bei Dienstleistungen des Gaststättengewerbese) Verwaltungs- und PlanungsentscheidungenDie Organisationen könnten beispielsweise auf Folgendes achten:- Aspekte, die sich zukünftig aus der Durchführung von Planungsentscheidungen ergeben- Ergebnisse von Planspielen oder Computermodellen- Erfahrungen aus der Durchführung ähnlicher Projektef) Zusammensetzung des ProduktangebotsDies ist für Organisationen von Belang, die Produkte von Dritten verkaufen oder verteilen; hier wäre Folgendes möglich:- Entwicklung einer "grünen" Beschaffungspolitik für Zulieferer und Produkte- Bevorzugung von Erzeugnissen, für die eine Produktrücknahmeregelung besteht- Auswahl von Erzeugnissen innerhalb ihres benötigten Produktangebots, die allgemein anerkannte Umweltzeichen trageng) Umweltschutz und -verhalten von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und ZulieferernHier haben die Organisationen beispielsweise folgende Möglichkeiten:- Einholen von Informationen über die Umweltleistung ihrer Tätigkeiten und Produkte bei den (Unter-) Auftragnehmern und Zulieferern- Analyse von Sicherheitsdatenblättern, Produktlinienanalysen oder aussagekräftigen Auszügen daraus, die von den Auftragnehmern bereitgestellt werden- Fortbildung für (Unter-) Auftragnehmer und Zulieferer (z. B. Anleitung zur Verminderung von Umweltgefährdungen)- Aufnahme "grüner Klauseln" in ihre VerträgeWoran ist zu denken?- Kundeninformation (z. B. über die Verwendung und Entsorgung von Produkten, Hinweise zur Verringerung von Umweltgefahren)- "Grüne" Beschaffungspolitik- Bevorzugung "grüner" Unternehmen, z. B. EMAS-Unternehmen (Darlehen, Versicherung)- "Grüne" Investitionen- Produktrücknahmeregelungen- "Grüne" Vertragsklauseln6. HINWEISE FÜR DIE BEWERTUNG DER WESENTLICHKEITAlle ermittelten Umweltaspekte müssen geprüft und bewertet werden, damit entschieden werden kann, ob sie wesentlich sind. Umweltaspekte, die als wesentlich eingestuft wurden, müssen in das Umweltmanagementsystem und das ständige Selbstüberprüfungsverfahren einbezogen werden. Die als nicht wesentlich eingestuften Umweltaspekte sollten ebenfalls regelmäßig überprüft werden, um veränderten Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Für die Beurteilung der Wesentlichkeit der betreffenden Umweltaspekte legt die Organisation ihre eigenen Kriterien fest. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 müssen die Kriterien "umfassend, unabhängig nachprüfbar und reproduzierbar sein" (Anhang VI Abschnitt 6.4). Und "den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Rechnung tragen" (Anhang VI Abschnitt 6.1). In Abschnitt 6.4 Buchstaben a) bis g) sind einige der Kriterien aufgeführt, die eine Organisation bei der Bewertung der Wesentlichkeit der Umweltaspekte berücksichtigen kann.Eine Organisation sollte bei der Bewertung der Wesentlichkeit eines Umweltaspekts vor allem folgende Punkte prüfen:- Umweltgefährdungspotenzial- Anfälligkeit der lokalen, regionalen oder globalen Umwelt- Ausmaß, Anzahl, Häufigkeit und Behebbarkeit des Aspekts oder der Auswirkung- Vorliegen und Anforderungen einschlägiger Umweltbestimmungen- Bedeutung für die interessierten Kreise und die Beschäftigten der OrganisationDiese Punkte und ausgewählten Kriterien können einfach mit "ja" oder "nein" beantwortet werden, oder sie können differenzierter beurteilt werden, um zunächst einmal die Wesentlichkeit der Umweltaspekte der Organisation festzulegen und im Anschluss daran eine Prioritätenliste für Maßnahmen zu erstellen (z. B. durch Einstufung als von "hoher", "mittlerer", "geringer" Priorität, oder "sehr wichtig", "weniger wichtig", "nicht wichtig").Die Organisation muss bei ihrer Bewertung auch die Bedingungen bei Aufnahme bzw. Abschluss der Tätigkeiten sowie in Notfallsituationen, mit denen realistischerweise zu rechnen ist, berücksichtigen. Außerdem muss vergangenen, gegenwärtigen und geplanten Tätigkeiten Rechnung getragen werden.Als nützliche Informationsquellen für die Bewertung können Zulassungen, einschlägige Bestimmungen (z. B. über Grenzwerte oder die Überwachung von Schadstoffen), nationale Aktionspläne, kommunale Agenden, Überwachungsberichte oder wissenschaftliche Studien dienen. Regulierungsbehörden, Kunden und Zulieferer, Umweltschutzgruppen, Handels- oder Handwerksverbände, Industrieverbände, Handelskammern und wissenschaftliche Einrichtungen bieten gegebenenfalls auch nützliche Informationen, die bei der Bewertung hilfreich sind.Woran ist zu denken?- Schadstoffanreicherung- Klimaänderungen (Treibhausgase, Ozonloch)- Versauerung von Wasser und Boden- Eutrophierung von Wasser und Stickstoffsättigung des Bodens- biologische Vielfalt, Gefährdung für Gebiete von besonderem Schutzinteresse (z. B. Habitat-Zerstörung)- Einschleppung und Verschleppung fremder Organismen- Auswirkungen von Metallen- fotochemische Oxidanten und bodennahes Ozon- Auswirkungen von (gefährlichen) Chemikalien einschließlich langlebiger organischer Schadstoffe- ungeeignete Land- und Wassernutzung- städtische Luftverschmutzung und Lärm- nicht-zyklischer Materialfluss, Abfälle und UmweltrückständeANHANG IVLEIFTADEN FÜR UMWELTGUTACHTER BEI DER ÜBERPRÜFUNG VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU), INSBESONDERE VON KLEIN- UND KLEINSTUNTERNEHMEN(Alle Verweise auf Anhänge gelten den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, soweit nicht anders angegeben)1. EINLEITUNGEs ist bekannt, dass KMU Schwierigkeiten haben, Managementsysteme wie ISO 9001, ISO 14001 und EMAS anzuwenden. die Anwendung dieser Systeme im Hinblick auf eine Zertifizierung wird als zu bürokratisch und zeitaufwendig angesehen. Das Problem liegt nicht in dem Verständnis der Anforderungen der Managementsysteme, sondern in der Kapazität, die für ihre Einrichtung und Unterhaltung notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Besondere Schwierigkeiten bereitet es, dass das Vertrauen in kontrollierte Dokumentation als einziges Mittel gilt, um nachzuweisen, dass das Managementsystem gemäß den in den Normen und Regelungen festgelegten Anforderungen angewendet wird. Die Unterhaltung und Kontrolle dieser Systeme erfordert viel Zeit und steht oft im Gegensatz zu der Arbeitsweise in Kleinbetrieben.Kleinunternehmen sind gekennzeichnet durch ihre kurzen und informellen Kommunikationswege, durch ein multifunktionelles Arbeitsteam, durch eine Ausbildung am Arbeitsplatz und durch ihre Fähigkeit, sich Veränderungen schnell anzupassen. Die Aufgabe des Umweltgutachtes besteht darin, die Stärken und Schwächen dieser Unternehmen zu erkennen und die Begutachtung durchzuführen, ohne kleine Unternehmen zusätzliche Lasten aufzubürden. Dieser Leitfaden ist auf kleine Unternehmen zugeschnitten; in einige Fällen ist er nur auf Kleinstunternehmen anwendbar. Der Gutachter sollte aufgrund seiner Erfahrung beurteilen, inwieweit die Ressourcen der zu begutachtenden Organisation es zulassen, diesen Leitfaden auf die Organisation anzuwenden.2. DOKUMENTATIONDie Dokumentation eines Managementsystems soll dafür sorgen, dass eine Organisation in der Lage ist, ihre Aktivitäten im Einklang mit ihren Zielen durchzuführen. Deshalb können schriftliche Verfahren genutzt werden, um sicherzustellen, dass jede Maßnahme unabhängig vom Ausführenden auf gleiche Weise durchgeführt wird. Die Dokumentation dient auch dem Nachweis, dass Aktionen und Verfahren richtig durchgeführt werden; so können etwa Überwachungsdaten die Einhaltung gesetzlicher Auflagen belegen.Bei der Überprüfung von KMU sollten die Umweltgutachter Folgendes im Auge behalten:- Nicht alle Verfahren müssen dokumentiert sein.In kleinen Unternehmen kommen oft mündliche Verfahren und Ausbildung am Arbeitsplatz zur Anwendung. Der Umweltgutachter muss dann Belege dafür finden, dass das Verfahren funktioniert.Beispiel: An einem Standort wird der Abfall sortiert. Es müssen dann Belege dafür gefunden werden, dass- der Ausführende versteht, was er tut, und- das Sortieren des Abfalls in der Praxis funktioniert.- Die Verfahren sollten Verhältnismässig sein.Die Größe und die Komplexität des Betriebs, die Art der damit verbundenen Umweltauswirkungen sowie die Kompetenz des Ausführenden sollten bei der Entscheidung über die Angemessenheit des Verfahrens berücksichtigt werden. Einfache Diagramme, Piktogramme, Notizen und Tabellen können am sinnvollsten sein.3. FÜHRUNG DER UNTERLAGENDie Führung der Unterlagen soll sicherstellen, dass die entsprechenden Unterlagen im Besitz der Personen sind, die sie brauchen. Bei der einfachsten Form ist lediglich eine Liste der Unterlagen sowie der Personen notwendig, die diese Unterlagen brauchen. Eine Kontrolle des Funktionieren des Systems kann einfach durch die Prüfung erfolgen, ob jeder über die benötigten Unterlagen verfügt.BeispielVerfahren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Um zu überprüfen, ob das Verfahren funktioniert, muss der Umweltgutachter etwa nachsehen, ob der Mitarbeiter 3 die Revision 1 des Verfahrens für die Sammlung von Daten besaß und gebrauchte.4. BEWEISEEin Umweltgutachter sollte stets nach Nachweisen suchen, dass das System funktioniert, nicht nach viel Papier, da es in kleinen Unternehmen meist einfacher ist, die Wirksamkeit der Verfahren anhand der Ergebnisse zu überprüfen.Beispiele- Kontrolle der Temperatur:Ein Umweltgutachter braucht nicht notwendig schriftliche Verfahren zu überprüfen, um zu sehen, ob die Temperatur wirksam kontrolliert wurde, wenn die Unterlagen vollständig sind und zeigen, dass die Temperatur innerhalb bestimmter Grenzen lag. Der Umweltgutachter muss sich vergewissern, dass der verantwortliche Angestellte seine Aufgabe versteht. Wenn die Unterlagen zeigen, dass die Überwachungsanforderungen nicht eingehalten wurden, sollte das Unternehmen wirksame Korrekturmaßnahmen nachweisen können.- WiederverwertungEin Unternehmen, das die getrennte Sammlung von Papier behauptet, muss nachweisen können, dass die passenden Einrichtungen vorhanden sind (Mülleimer für Papier usw.) und dass die Angestellten über deren korrekten Gebrauch informiert sind. Die tatsächliche ausschließliche Verwendung vom Umweltschutzpapier könnte durch die Etikettierung auf dem verwendeten Papier nachgewiesen werden.5. BERICHTEDie EMAS-Bedingung, eine Umwelterklärung zu veröffentlichen, sollte nicht so verstanden werden, dass eine Hochglanz-Bericht zu erstellen und zu drucken wäre. Diese Anforderung soll nur dafür sorgen, dass alle interessierten Kreise über die Umweltleistung des Unternehmens informiert werden. Bei Kleinunternehmen sind die Zielgruppen meist in der nächsten Umgebung des Standorts angesiedelt. Ein Unternehmen könnte dann z. B. fotokopierte Informationen liefern. EMAS sollte nicht als eine zusätzliche Belastung für Kleinunternehmen verstanden werden.6. UMWELTBETRIEBSPRÜFUNG UND ÜBERPRÜFUNGIn den meisten Kleinunternehmen lässt sich innerhalb des Unternehmens jemand finden, der unabhängig genug ist, um die Umweltbetriebsprüfung durchzuführen. Jedoch gilt dies nicht zwangläufig für Kleinstunternehmen. Um zu vermeiden, dass ein externes Unternehmen mit der Umweltbetriebsprüfung beauftragt werden muss, könnte der Umweltgutachter folgende Alternativen akzeptieren:- Betriebsprüfung durch lokale Handwerkskammern, KMU-Organisationen oder andere gleichartige Organisationen;- Partnerschaften zwischen zwei oder mehr Kleinstunternehmen an einem Ort, um Ressourcen und Fachkenntnisse bei der Durchführung einer Betriebsprüfung gemeinsam zu nutzen;- Kombination der Betriebsprüfung und der Überprüfung durch die Leitung, um Zeit und Ressourcen zu sparen.


				|

		52013DC0355

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 /* COM/2013/0355 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Deutschlands
2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die
Jahre 2012 bis 2017
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und
Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2012 an und
gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für
die Jahre 2011 bis 2016 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den zweiten
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Deutschland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für
die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 17. April 2013
übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum
2012-2017 und am 12. April 2013 sein nationales Reformprogramm 2013. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands
insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel (Medium-Term
Objective - MTO) erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die
makroökonomischen Projektionen des Stabilitätsprogramms decken sich
hinsichtlich des Tempos und Verlaufs des Wirtschaftswachstums 2013 und 2014
weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen
sowie mit der von der Kommission geschätzten mittelfristigen
Potenzialwachstumsrate. Mit der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie
wird darauf abgezielt, das mittelfristige Haushaltsziel weiterhin einzuhalten.
Das bisherige MTO von -0,5 %des BIP wird im Programm bestätigt. Das MTO
entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland
hat 2012 einen strukturellen Haushaltsüberschuss erzielt und damit das MTO erreicht.
Nach dem Stabilitätsprogramm wird der (neu berechnete)[7] strukturelle Saldo in den
Jahren 2013 und 2014 positiv bleiben, was sich im Großen und Ganzen mit der
Prognose der Kommission deckt, so dass Spielraum für ein freies Wirken der
automatischen Stabilisatoren entstanden ist. Deutschland hat 2012 auch den
Ausgabenrichtwert eingehalten. Ausgehend von den Angaben im Stabilitätsprogramm
würde das um diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen bereinigte Wachstum der
Staatsausgaben 2013 den Ausgabenrichtwert überschreiten, im Jahr 2014 den
Richtwert hingegen einhalten. Dem Programm zufolge wird die Bruttoverschuldung
2013 auf 80½ % des BIP sinken und danach auf einem Abwärtspfad bleiben.
Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 befindet sich Deutschland in
einer Übergangszeit in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den
Schuldenabbau und hat genügend Fortschritte erzielt, um das
Schuldenstandskriterium 2012 einzuhalten. Wird das Programm wie geplant
umgesetzt, so werden auch genügende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung
des Schuldenstandkriteriums im Jahr 2013 erzielt und der Schuldenrichtwert wird
Ende der Übergangszeit 2014 eingehalten. Insgesamt erscheinen die Defizit- und
Schuldenstandsziele realistisch.
(9)       Deutschland hat bei der Verbesserung
der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lediglich
begrenzte Fortschritte erreicht. Die bisherigen Reformanstrengungen im
Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend,
um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen. Deutschland scheint
auf gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben
einzuhalten, sollte aber noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den
innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.
(10)     Deutschland schöpft
wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus. Die
Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit 7 %) auf ein
inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen
könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz,
die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern. Die Einnahmen aus
periodischen Immobilienabgaben sind in Deutschland besonders niedrig (0,5 %
des BIP im Jahr 2011 ggü. 1,3 % in der EU-27), was Spielraum für eine
Erhöhung der Einnahmen aus der auf Gemeindeebene erhobenen Grundsteuer,
insbesondere durch Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage, lässt.
(12)     Bei der Umsetzung der in der
Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“)
wurden seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt.
Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen
Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der
Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.
(13)     Der Finanzsektor hat
signifikante Anpassungen durchlaufen und der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen
wurde gestärkt. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen
haben die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. Nach
wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor
Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des
Finanzsektors beeinträchtigen.
(14)     Deutschland
hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für
Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit
von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt. Deutschland hat
einige Fortschritte bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter
Menschen erzielt, doch alle Bundesländer sollten weiterhin ehrgeizig daran
arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet.Die
politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für
Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen
in den Arbeitsmarkt waren bislang begrenzt. Deutschland sollte mehr tun, um die
auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es
sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten
Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere
Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des
Arbeitsmarkts zu vermeiden. Die Reallöhne liegen zwar nach wie vor unter dem
Stand von 2000, was zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von
8 % auf 5,5 % beigetragen hat, doch hat seitdem bei den Reallöhnen
ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu
beeinträchtigen. Gleichzeitig haben die Lohndisparitäten zugenommen.
(15)     Deutschland
strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so
gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse
gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle
Ineffizienzen. Deutschland unternimmt signifikante Anstrengungen, den Ausbau der Energienetze zu beschleunigen. Die Koordinierung seiner
nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist
unzureichend.
(16)     Die Situation im
Dienstleistungssektor hat sich seit letztem Jahr nicht signifikant verändert
und im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es
nach wie vor Beschränkungen. Deutschland sollte stärker an der Öffnung des
Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und
Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und
Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird. In
vielen Handwerksbranchen, einschließlich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein
Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen
Betrieb zu führen. Im Baugewerbe bestehen außerdem Einschränkungen hinsichtlich
der kommerziellen Kommunikation und der Zulassungsverfahren. Viele
freiberufliche Dienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die
Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deutschland könnte prüfen, ob
sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine
weniger strikte Reglementierung erreichen ließen. Die verschiedenen Regelungen
auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere
Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen
regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen
und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Der
Grad des wirksamen Wettbewerbs im Schienenverkehrssektor hat sich nicht
verändert. Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von
den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr
gering. Das Rechtsetzungsverfahren im Zusammenhang mit der Novelle des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist noch nicht abgeschlossen. Im Einzelhandel
werden Marktzutritte durch Planungsvorschriften erheblich behindert.
(17)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt,
sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien,
angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für
künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen
des Europäischen Semesters spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 4
wider.
(18)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft; seine
Stellungnahme[8]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat
spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind,
deren Währung der Euro ist. Deutschland sollte auch sicherstellen, dass diese
Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden –
EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum
2013-2014
1.           eine solide Haushaltsposition
wie geplant beibehält, die die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels
während des Programmzeitraums sicherstellt; eine wachstumsfreundliche
Finanzpolitik betreibt durch zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der
Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und in der
Pflege, indem die Leistungserbringung besser integriert wird und Prävention,
Rehabilitation und eigenständige Lebensführung stärker in den Mittelpunkt
gestellt werden; die Effizienz des Steuersystems verbessert, insbesondere durch
Erweiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage und Neubewertung der
Bemessungsgrundlage für die von den Gemeinden erhobene Grundsteuer; den
vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen staatlichen Ebenen mehr und
effizienter als bisher wachstumsfördernde Bildungs- und Forschungsausgaben
getätigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesländern kohärent umsetzt und
dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen
sicherstellt;
2.           Bedingungen für ein die
Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum aufrechterhält; zu diesem Zweck die
hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und
das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt; geeignete Aktivierungs- und
Integrationsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose aufrechterhält; die
Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs in nachhaltigere
Beschäftigungsformen erleichtert; Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsanreize und
die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern, insbesondere für Zweit- und
Geringverdiener, zu verbessern, auch um deren Einkommen zu steigern; zu diesem
Zweck Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft und die Verfügbarkeit der
Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht;
3.           die Koordinierung der
Energiepolitik mit den Nachbarländern verbessert und die gesamtwirtschaftlichen
Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält, insbesondere
durch Überprüfung der Kosteneffizienz der energiepolitischen Instrumente zur
Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien und durch Fortsetzung der
Anstrengungen, den Ausbau der nationalen und länderübergreifenden Strom- und Gasnetze
zu beschleunigen;
4.           Maßnahmen ergreift, um den
Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu beleben, einschließlich
bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe, und der freien Berufe, um
inländische Wachstumsquellen zu fördern; dringend Maßnahmen ergreift, um den
Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu
steigern; die angekündigte Rechtsreform zur Verbesserung der Durchsetzung des
Wettbewerbsrechts hinsichtlich der Wettbewerbshemmnisse annimmt und umsetzt; Planungsbeschränkungen
beseitigt, die Marktzutritte im Einzelhandel in unangemessener Weise
einschränken; weitere Maßnahmen ergreift, um die verbleibenden
Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmärkten zu beseitigen; die
Anstrengungen zur Konsolidierung im Bankensektor fortsetzt, auch durch die
Verbesserung des Governance-Rahmens.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 355 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.