title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/47

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/12
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Lettlands für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Jahr 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 29. April 2013 übermittelte Lettland sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016 und am 2. Mai 2013 sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Es wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum während des Programmzeitraums etwas verlangsamt — auf etwa 4 % pro Jahr —, während die Preiserhöhungen voraussichtlich moderat bleiben. Das gesamtstaatliche Defizit ist 2012 auf einen Wert gesunken, der deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt, und das mittelfristige Haushaltsziel („Medium-Term Objective“ — MTO) wurde in diesem Jahr erheblich früher erreicht, als im Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2012 bis 2015 vorgesehen war. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von – 0,5 % wird im Konvergenzprogramm bestätigt; es entspricht den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ziel der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie ist es, die am mittelfristigen Haushaltsziel ausgerichtete strukturelle Haushaltslage beizubehalten und etwaige Abweichungen auf die zusätzlichen Auswirkungen der Rentenreform zu beschränken. Diese Reform umfasst eine schrittweise Erhöhung des Anteils an den Sozialversicherungsbeiträgen zur Umleitung an ein kapitalgedecktes Rentensystem und wird in den Jahren 2013, 2015 und 2016 umgesetzt. Nach einer allgemeinen Bewertung, bei der der neu berechnete strukturelle Saldo als Referenzwert herangezogen und die Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen analysiert wurden, scheint der strukturelle Saldo im Jahr 2013 jedoch von den mittelfristigen Haushaltszielen um 1,0 Prozentpunkte des BIP abzuweichen, was erheblich stärker als um die zusätzlichen Auswirkungen der Rentenreform ist; im Jahr 2014 kommen weitere 0,2 Prozentpunkte hinzu. Die öffentliche Verschuldung wird während des gesamten Programmzeitraums deutlich unter 60 % des BIP bleiben; sie wird von 40,7 % des BIP im Jahr 2012 auf 44,5 % des BIP im Jahr 2013 steigen, da die Regierung Vermögenswerte für Schuldenrückzahlungen anhäuft, und dann zwischen dem Jahr 2014, wenn die Rückzahlungen erfolgen, und dem Ende des Programmzeitraums auf 34,6 % zurückgehen. Das Gesetz zur Haushaltsdisziplin wurde vom lettischen Parlament im Januar 2013 verabschiedet und trat im März 2013 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz würde, sofern es wirksam umgesetzt wird, der Haushaltsrahmen Lettlands erheblich gestärkt, da es einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung des Ausgabenwachstums in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung bietet und als Grundlage für eine regelgestützte mehrjährige Haushaltsplanung dient.

               (10)

               Lettland hat die auf Arbeit erhobenen Steuern gesenkt und plant, in den Jahren 2014 und 2015 in diesem Bereich weitere Maßnahmen zu ergreifen. Da jedoch die steuerliche Belastung von Beziehern niedriger Einkommen nach wie vor zu den höchsten in der Union zählt, ist eine angemessene Abstimmung des Steuersystems zur Förderung der Beschäftigung geringqualifizierter Arbeitnehmer erforderlich. Außerdem sollte durch die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf periodische Grundsteuern und Steuern auf die Verwendung natürlicher und anderer Ressourcen der strukturelle Haushaltssaldo verbessert werden. Der Bereich der Umweltsteuern ist nach wie vor recht schwach entwickelt; es dominiert die Kraftstoffbesteuerung, während die Besteuerung anderer Energiequellen, der Umweltverschmutzung sowie der Verwendung natürlicher Ressourcen unter dem EU-Durchschnitt liegt. Eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage im Bereich der Umweltbesteuerung durch Erschließung anderer Steuerquellen würde dazu beitragen, die Umweltziele zu erreichen. Die Regierung hat ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft verstärkt; diese Maßnahmen sollten beibehalten werden.

               (11)

               Die strukturellen Haushaltsanpassungen nach der Krise waren zwar erfolgreich, aufgrund des erheblichen „Boom-and-Bust“-Zyklus ist jedoch die Überwachung des künftigen Kreditwachstums und der Stabilität der Bankenfinanzierungsgrundlage im Zusammenhang mit ausländischen Einlagenzuflüssen durch geeignete mikro- und makroprudentielle Maßnahmen erforderlich.

               (12)

               Lettland hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die hohe Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Mittelausstattung und Tragweite aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wurde im Jahr 2013 im Verhältnis zu 2012 erhöht, und es werden neue Maßnahmen umgesetzt, darunter die Erstellung von Profilen für Arbeitslose und die verbesserte Unterstützung bei der Arbeitssuche. Dennoch ist die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit weiterhin hoch, die Aktivierung der Arbeitslosen und Empfänger von Sozialleistungen gering und der Zugang zu Sozialdienstleistungen mangelhaft. Bedenken bestehen dahin gehend, dass Arbeitskräfte im Rahmen ihrer Berufsausbildung keine ausreichende Qualität der beruflichen Fertigkeiten erzielen können und dass hochwertige praxisbezogene Berufsbildung nur begrenzt verfügbar ist. Die Einrichtung einer umfassenden Berufsberatung und die fortlaufende Umsetzung von Reformen der Berufsbildung, einschließlich der verbesserten Qualität und Zugänglichkeit des praxisbezogenen Lernens und der Lehrstellenkomponenten, sind erforderlich.

               (13)

               Ein hoher Anteil (40 %) der lettischen Bevölkerung ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, wobei Kinder mit 43,6 % am stärksten betroffen sind. Insgesamt ist die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2012 leicht gestiegen; dies legt nahe, dass sich Wachstum nicht automatisch in weniger Armut widerspiegelt und dass gezielte politische Maßnahmen erforderlich sind. Lettland hat einige Maßnahmen ergriffen, um die Armut bei Arbeitslosen und Kindern zu bekämpfen. Zur Bewältigung der Probleme des Sozialversicherungssystems, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Angemessenheit und Abdeckung der Leistungen sowie unzureichende Aktivierungsmaßnahmen für Leistungsempfänger, wurden jedoch weniger direkte Maßnahmen ergriffen. Aufgrund des fehlenden finanzpolitischen Spielraums hat Lettland das garantierte Mindesteinkommen herabgesetzt und die Finanzierung der Leistungen des garantierten Mindesteinkommens aus dem Staatshaushalt abgeschafft. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidungen die extreme Armut und die zwischen den Kommunen bestehenden Unterschiede beim Zugang zu Sozialleistungen verstärken und gleichzeitig die Anreize der Zentralregierung, in die Politikentwicklung und Kontrolle von Sozialleistungen zu investieren, reduzieren werden. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen müssen überprüft werden, um eine Verschlechterung der Lage zu verhindern.

               (14)

               Lettland hat eine ehrgeizige Reform vorgeschlagen, die wahrscheinlich erhebliche positive Auswirkungen auf die Qualität seines Hochschulbildungssystems haben wird. Die Reformpläne umfassen eine Überarbeitung des Akkreditierungsverfahrens, die Trennung der akademischen und Verwaltungsfunktionen der Universitäten, die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und die Konsolidierung der Hochschuleinrichtungen. Diese Pläne befinden sich jedoch noch in einem frühen Stadium; sie müssen angemessen umgesetzt werden, um ein Eintreten der erwarteten Auswirkungen zu gewährleisten. Darüber hinaus wird 2013 eine Evaluierung der Effizienz wissenschaftlicher Einrichtungen und ihrer Entwicklungsstrategien durchgeführt. Diese wichtige Evaluierung sollte zur Untermauerung künftiger Reformen und der Finanzierung wissenschaftlicher Einrichtungen beitragen und die Innovationstätigkeit in Lettland fördern.

               (15)

               Lettland hat politische Maßnahmen zur Energieeinsparung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen vorgeschlagen. Es wird davon ausgegangen, dass in den kommenden Jahren über 70 % der Energieeinsparungen im Gebäudesektor erzielt werden. Die Umsetzung der Isolierungsprojekte für Wohngebäude geht jedoch nur langsam voran, und die Zahl der abgeschlossenen Projekte ist im Verhältnis zum Gebäudestand mit hohen Energieverlusten nach wie vor gering. In diesem Sektor gibt es angesichts der Tatsache, dass die Energieintensität der lettischen Haushalte 2010 die höchste in der gesamten Union war, ein erhebliches Potenzial für Effizienzgewinne. Lettland erzielte im Jahr 2012 Fortschritte bei der Öffnung seines Strommarkts und der Beteiligung an regionalen Märkten. Direktverträge mit Stromversorgungsunternehmen sind in der Geschäftswelt vollständig und bei Privathaushalten auf freiwilliger Basis eingeführt. Lettland wird im Juni 2013 der Strombörse Nord Pool Spot beitreten. Bei der Öffnung des Erdgasmarkts wurden jedoch keine Fortschritte erzielt, und die Abhängigkeit von einer einzigen Energiequelle besteht weiterhin. Zudem befinden sich die Behörden in einem schwierigen Verhandlungsprozess über Eigentum und Verwaltung der Gasspeicheranlage, einem sehr wichtigen Faktor für das angemessene Funktionieren des regionalen Gasmarkts.

               (16)

               Das lettische Justizwesen ist durch die mangelnde Effizienz des Zivilrechtssystems gekennzeichnet. Dieses System vereint mehrere nachteilige Faktoren, wie langwierige Verfahren zur Behandlung von Zivil- und Handelssachen in erster Instanz und geringe Fallabschlussquoten, wodurch ein Rückstau bei den Verfahren entsteht. Die Abschlusszeiten sind insbesondere bei Insolvenzverfahren sehr lang. Darüber hinaus können viele Fälle nicht in erster Instanz beigelegt werden, was zu Verzögerungen auf allen Ebenen bis hin zum obersten Gerichtshof führt. Jüngst wurden zwar positive Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des Systems ergriffen, es ist aber noch zu früh, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu bewerten. Insbesondere den Strategien der Personalverwaltung im Justizwesen sollte ausreichende Bedeutung beigemessen werden. Eine stärkere Beteiligung des Justizrates, ein Überdenken der Aufgaben von Führungspositionen innerhalb des Justizwesens und ein erweitertes Ausbildungsangebot für Richter könnten die Qualität des Justizsystems verbessern. Ende 2012 wurden Änderungen des Insolvenzgesetzes vorgeschlagen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Änderungen ausreichend sind, um die Mängel des Gesetzes in umfassender Weise zu beheben. Beispielsweise wurden Probleme im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des Gesetzes, insbesondere was die Rolle der Insolvenzverwalter und ihre Zuständigkeiten gegenüber den Richtern sowie die Liquidation von Vermögenswerten und Privatinsolvenzen anbelangt, festgestellt, welche noch angegangen werden müssen.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               die Haushaltsstrategie verstärkt, um sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel lediglich die zusätzlichen Auswirkungen der Rentenreform widerspiegelt; im Rahmen dieser Strategie die Besteuerung von Niedriglohnempfängern reduziert, indem es die Steuerlast auf Bereiche wie Verbrauchssteuern, periodische Grundsteuern und/oder Umweltsteuern verlagert; seine Anstrengungen zur besseren Einhaltung der Steuervorschriften und zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft beibehält; den Haushaltsrahmen durch die wirksame Umsetzung des Gesetzes zur Haushaltsdisziplin und eine mehrjährige Haushaltsplanung weiterhin stärkt;

               2.

               weiterhin mikro- und makroprudentielle Politiken verwendet, um mögliche Gefährdungen zu verhindern, die durch künftiges Kreditwachstum und Banktätigkeiten durch Auslandsbewohner verursacht werden könnten;

               3.

               die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, indem es die Tragweite und Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der gezielten Sozialleistungen erhöht; die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen beispielsweise durch eine Jugendgarantie verbessert, eine umfassende Berufsberatung einrichtet, Reformen im Bereich der Berufsbildung umsetzt und die Qualität und Zugänglichkeit von Lehrstellen verbessert;

               4.

               gegen die hohen Armutsquoten vorgeht, indem es das Sozialversicherungssystem mit dem Ziel einer besseren Abdeckung reformiert, die Angemessenheit der Leistungen und Aktivierungsmaßnahmen für Leistungsempfänger verbessert; die Durchführungsmechanismen verstärkt, um Kinderarmut wirksam zu reduzieren;

               5.

               die geplanten Reformen der Hochschulbildung umsetzt, darunter insbesondere die Einrichtung eines Finanzierungsmodells, mit dem Qualität belohnt wird, die Reform des Akkreditierungssystems, die Konsolidierung der Einrichtungen und die Förderung der Internationalisierung; weitere Maßnahmen ergreift, um Forschungseinrichtungen auf der Grundlage der laufenden unabhängigen Evaluierung zu modernisieren;

               6.

               Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Energieeffizienz — insbesondere von Wohngebäuden und Fernwärmenetzen — trifft, Anreize zur Reduzierung von Energiekosten schafft und den Verbrauch auf energieeffiziente Produkte verlagert; die Anbindung an die Energienetze der EU verbessert und Maßnahmen zur Liberalisierung des Erdgasmarkts ergreift, einschließlich der Festlegung eindeutiger Vorschriften über den Zugang Dritter zu Lagerkapazitäten;

               7.

               ausstehende Reformen vollendet, um die Effizienz und Qualität des Justizsystems zu verbessern und den Rückstand und die Länge der Verfahren — auch im Bereich Insolvenz — zu verkürzen; eine umfassende Personalpolitik festlegt und Maßnahmen zur Umsetzung des Mediationsrechts und Straffung des Schiedsgerichtssystems ergreift.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 50.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/174

         P7_TA(2013)0279
   Förderung und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 an den Rat zu dem Entwurf von Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (2013/2082(INI))
   (2016/C 065/25)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion zu dem Entwurf von Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (B7-0164/2013),

               —

               unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung,

               —

               unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Allgemeine Bemerkung Nr. 22 des Ausschusses der Vereinten Nationen für Menschenrechte (1),

               —

               gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 2009 und 2011 zu Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung (2),

               —

               unter Hinweis auf den am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (3),

               —

               unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU — ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886)),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (4) und den Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (5),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zur Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie (6),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Jahresberichten über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (7),

               —

               gestützt auf Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union,

               —

               unter Hinweis auf den Entwurf von Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (nachfolgend „die Leitlinien“),

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0203/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass sich die EU bei ihrem gesamten Handeln auf internationaler Ebene gemäß Artikel 21 EUV von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt;

               B.

               in der Erwägung, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, einschließlich theistischer, nichttheistischer und atheistischer Weltanschauungen, des Rechts, nicht zu glauben, und des Rechts, die Religion oder die Weltanschauung zu wechseln, ein allgemeingültiges Menschenrecht und eine grundlegende Freiheit jedes Menschen ist und mit anderen Menschenrechten und Grundfreiheiten in Zusammenhang steht, wie in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten;

               C.

               in der Erwägung, dass es wiederholt ein ambitioniertes Instrumentarium zur Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Teil der Außenpolitik der EU gefordert hat;

               D.

               in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der EU, gemäß dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie Leitlinien zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit aufzustellen, begrüßt und betont hat, dass das Europäische Parlament und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung dieser Leitlinien einbezogen werden müssen;

               E.

               in der Erwägung, dass alle Staaten gemäß den Normen des internationalen Rechts dazu verpflichtet sind, alle ihre Bürger und alle anderen ihren jeweiligen Rechtssystemen unterworfenen Personen wirksam zu schützen; in der Erwägung, dass aus einigen Regionen der Welt über die Verfolgung von Menschen und ihren Familien, Gemeinschaften sowie Kultstätten und Einrichtungen aufgrund ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit, ihrer Überzeugungen oder der legitimen öffentlichen Ausübung ihrer Religion oder Darlegung ihrer Weltanschauung berichtet wird; in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung nach wie vor überall auf der Welt — auch in Europa und in seiner Nachbarschaft — anzutreffen ist und dass Personen, die bestimmten Religionsgemeinschaften, auch religiösen Minderheiten, bzw. keiner Religion angehören, noch in vielen Ländern weiterhin ihre Menschenrechte verweigert werden und sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung immer wieder diskriminiert, verhaftet, verurteilt und in vielen Ländern vereinzelt sogar hingerichtet werden;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

         Handlungsbedarf

               (a)

               Ein vorrangiges Ziel der Außenpolitik der EU muss in der Förderung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie im Schutz vor Verstößen gegen diese Freiheiten bestehen.

               (b)

               In vielen Teilen der Welt kommt es noch immer zu Gewalt gegen sowie Verfolgung und Diskriminierung von Menschen, die Religionsgemeinschaften und Minderheiten angehören oder eine nicht-religiöse Weltanschauung praktizieren; der Mangel an religiöser Toleranz, die fehlende Bereitschaft zum Dialog und die Tatsache, dass es kein ökumenisches Zusammenleben gibt, führen häufig zu politischen Unruhen, Gewalt und offenen bewaffneten Konflikten, die Menschenleben in Gefahr bringen und die regionale Stabilität beeinträchtigen; die deutliche und umgehende Missbilligung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung durch die Europäische Union sollte ein grundsätzlicher Bestandteil der EU-Politik im Bereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sein; besonders wichtig sollte die Lage der Menschen genommen werden, die ihre Religion oder ihre Weltanschauung gewechselt haben, da sie in der Praxis in manchen Ländern sozialem Druck, Einschüchterung oder offener Gewalt ausgesetzt sind.

         Zweck und Anwendungsbereich

               (c)

               Zum Zweck und zum Anwendungsbereich der EU-Leitlinien sollten die Förderung und der Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Drittländern, die durchgängige Berücksichtigung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im außenpolitischen Handeln und in der Menschenrechtspolitik der EU sowie die Aufstellung klarer Maßstäbe, Kriterien, Normen und praktischer Anleitungen gehören, damit die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Tätigkeit von Beamten der EU-Organe und der Mitgliedstaaten besser zur Geltung kommt und auf diese Weise ein Beitrag zu mehr Abstimmung sowie besserer Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit der EU in ihren Außenbeziehungen geleistet wird.

         Begriffsbestimmungen

               (d)

               Da der Erfolg ihrer Umsetzung davon abhängt, sollten in den Leitlinien klar umrissene Definitionen verwendet und das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Einklang mit dem internationalen Recht angemessen und umfassend geschützt werden, sowohl was Äußerungen im privaten und öffentlichen Umfeld als auch was individuelle, kollektive und institutionelle Gesichtspunkte betrifft; hierzu gehört u. a. das Recht zu glauben bzw. nicht zu glauben, das Recht, die Religionszugehörigkeit oder die Weltanschauung zu wechseln, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit sowie das Recht von Eltern, ihre Kinder nach ihren moralischen, religiösen oder nicht religiösen Überzeugungen zu erziehen; klare Begriffsbestimmungen und umfassender Schutz müssen außerdem für die folgenden Rechte gewährleistet sein: die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von auf Religion oder moralischen Werten gegründeten Einrichtungen und die Achtung ihrer Unabhängigkeit, das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen, das Asylrecht, das Recht, Ruhetage einzuhalten und Feiertage und Zeremonien im Einklang mit den Regeln der jeweiligen Religion oder der jeweiligen Weltanschauung zu begehen und das Grundrecht auf den Schutz des Eigentums.

         Operative Leitlinien

               (e)

               Die Leitlinien sollten sich auf das internationale Recht sowie auf von der internationalen Gemeinschaft anerkannte und ratifizierte Verträge stützen.

         Verhältnismäßigkeit

               (f)

               Aufgrund des Entwurfs der Leitlinien und im Einklang mit den von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grundsätzen darf kein Zwang, einer Religion oder einer Weltanschauung anzugehören oder sie anzunehmen, ausgeübt werden, und die Freiheit von Eltern und Vormunden, Kinder nach religiösen und moralischen Werten zu erziehen, darf nicht eingeschränkt werden. Jede andere Form der Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit darf nur jenen Beschränkungen unterliegen, „die vom Gesetz vorgeschrieben und notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Moral oder die Grundrechte und Freiheiten anderer zu schützen“ (8); gleichzeitig müssen die Beschränkungen eng ausgelegt und in einem angemessenen und unmittelbaren Verhältnis zu den geschützten Rechten anderer stehen, und es muss ein geeigneter Ausgleich gefunden werden; das Kriterium der Verhältnismäßigkeit sollte folglich in den Leitlinien betont werden.

         Recht auf freie Meinungsäußerung

               (g)

               Zwar sind Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung Rechte, die sich gegenseitig stärken, doch sollte die EU in Fällen, in denen diese beiden Rechte im Gegensatz zueinander stehen, auch beachten, dass die Instrumente der modernen Medien eine engere Verbindung zwischen Kulturen und Glaubensrichtungen herstellen können; aus diesem Grund müssen Schritte zur Unterbindung von interkultureller Gewalt unternommen werden, wenn diese als Reaktion auf kritische oder vor allem lächerlich machende oder spöttische Aussagen erfolgt, die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemacht wurden; in diesem Zusammenhang sollte die EU zum Abbau solcher Spannungen beitragen, indem sie beispielsweise gegenseitiges Verständnis und Dialog unterstützt, sie sollte unmissverständlich jede Gewalttat missbilligen, die als Reaktion auf solche Aussagen begangen wird, und sie sollte entschieden jedem Versuch entgegentreten, der darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung in religiösen Angelegenheiten beispielsweise durch Blasphemie-Gesetze zu kriminalisieren.

         Aspekt der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Gemeinschaft mit anderen

               (h)

               In den Leitlinien sollte klar darauf hingewiesen werden, dass zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch grundsätzlich das Recht jedes Menschen gehört, sie allein oder in Gemeinschaft mit anderen auszuüben; dies schließt folgende Freiheiten ein:

                           —

                           die Freiheit, an Kulten oder Versammlungen im Zusammenhang mit einer Religion oder einer Weltanschauung teilzunehmen, sowie Orte und religiöse Stätten für diese Zwecke zu errichten und zu erhalten;

                           —

                           die Freiheit, sich nicht an religiösen Handlungen oder Veranstaltungen zu beteiligen,

                           —

                           die Freiheit, angemessene religiöse, medien-, bildungs- oder gesundheitsbezogene, soziale, wohltätige oder humanitäre Einrichtungen einzurichten und aufrechtzuerhalten;

                           —

                           die Freiheit, von Einzelpersonen und Institutionen freiwillige Finanzhilfe und andere Spenden zu erbitten und entgegenzunehmen;

                           —

                           die Freiheit, den Anforderungen und Normen der betreffenden Religion oder Weltanschauung entsprechende geeignete Führungskräfte auszubilden, zu ernennen, zu wählen oder als Nachfolger zu benennen;

                           —

                           die Freiheit, auf nationaler und internationaler Ebene Kontakte mit Einzelpersonen und Gemeinschaften zu religiösen und weltanschaulichen Themen aufzubauen und zu pflegen; darüber hinaus sollte in den Leitlinien darauf hingewiesen werden, dass das Recht auf Ausübung der Religion in Gemeinschaft mit anderen, bei dem stets die individuellen Freiheiten geachtet werden müssen, nicht unnötigerweise auf offiziell anerkannte Kultstätten beschränkt sein sollte, und dass alle unzulässigen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit von der EU verurteilt werden sollten; in den Leitlinien sollte die Verpflichtung von Staaten betont werden, sich auch in Bezug auf symbolische oder finanzielle Unterstützung neutral und unparteiisch gegenüber religiösen Gruppen zu verhalten.

               (i)

               vertritt die Auffassung, dass Säkularismus im Sinne einer strengen Trennung zwischen religiösen und politischen Instanzen bedeutet, dass jegliche religiöse Einmischung in die Arbeitsweise des Staates und jede öffentliche Einmischung in religiöse Angelegenheiten abzulehnen ist, sofern nicht Sicherheit und öffentliche Ordnung (sowie die Achtung der Freiheit von anderen) aufrechterhalten werden müssen; darüber hinaus garantiert Säkularismus allen Menschen (egal ob Gläubigen, Agnostikern und Atheisten) in gleichem Maße die Freiheit des Gewissens;

         Voraussetzungen für die Eintragung

               (j)

               Die EU sollte tätig werden, wenn die Bedingungen für eine Eintragung religiöser oder weltanschaulicher Organisationen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in unangemessener Weise einschränken. Eine Eintragung sollte nicht als Voraussetzung für die Ausübung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstanden werden, da dieses Recht nicht von verwaltungstechnischen oder gesetzlichen Anforderungen abhängig gemacht werden darf; die EU sollte sich für die Abschaffung von Rechtsregeln — wie beispielsweise der Verpflichtung zur Eintragung der Religion eines Menschen in seine Personenstandsdaten — einsetzen, wenn durch diese Regeln Personen diskriminiert werden, die einer nicht religiösen Weltanschauung anhängen oder ihre Religion oder Weltanschauung gewechselt haben.

         Bildung

               (k)

               Gemäß international anerkannten Normen genießen die Eltern oder der gesetzliche Vormund eines Kindes die Freiheit, für ihre Kinder eine ihren eigenen Überzeugungen entsprechende religiöse und sittliche Ausbildung zu wählen, und das Kind darf nicht gezwungen werden, an Religions- oder Weltanschauungsunterricht, der im Widerspruch zu den Wünschen seiner Eltern oder seines gesetzlichen Vormunds steht, teilzunehmen, wobei die Interessen des Kindes ausschlaggebend zu sein haben; das Recht der Eltern, ihre Kinder im Einklang mit ihren religiösen oder nicht religiösen Überzeugungen zu erziehen, schließt das Recht ein, jede unangemessene und ihren religiösen oder nicht religiösen Überzeugungen zuwiderlaufende Einmischung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren in die Erziehung zurückzuweisen; die Leitlinien sollten diese Aspekte der Religions- und Weltanschauungsfreiheit betonen und darüber hinaus die Säkularisierung im öffentlichen Bildungswesen sicherstellen, und die Delegationen der EU sollten geeignete Schritte unternehmen, wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird.

         Familien- und Sozialrecht

               (l)

               Die EU sollte besonders auf Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung achten, die auf dem Familien- und Sozialrecht von Drittstaaten beruht, vor allem, aber nicht nur im Zusammenhang mit dem Recht auf Eheschließung und dem Sorgerecht.

         Das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen

               (m)

               Die Leitlinien sollten das Recht auf eine Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen als legitime Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit enthalten; die EU sollte Staaten, in denen Militärpflicht gilt, auffordern, einen Ersatzdienst (ohne Waffen oder im zivilen Bereich) vorzusehen, der im öffentlichen Interesse stehen und keiner Bestrafung gleichkommen sollte, und von einer Strafe (auch Gefängnisstrafen) für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen abzusehen.

         Asylrecht

               (n)

               Die EU sollte Drittstaaten nahelegen, Flüchtlinge aufzunehmen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung verfolgt werden, und ihnen Asyl zu gewähren, vor allem dann, wenn die Flüchtlinge mit Tod oder Gewalt bedroht sind. Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen, die wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung verfolgt werden, verstärken.

         Unterstützung der Zivilgesellschaft und Zusammenarbeit mit ihr

               (o)

               Die Unterstützung einer breiten Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich Menschenrechtsorganisationen, religiöser Gruppen und Weltanschauungsgemeinschaften, und die Zusammenarbeit mit ihnen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Leitlinien sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung und den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, weshalb die Anlaufstellen für Menschenrechtsangelegenheiten in den Delegationen der EU regelmäßige Kontakte mit diesen Organisationen pflegen sollten, sodass sie so frühzeitig wie möglich Probleme im Bereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in ihren jeweiligen Ländern ausmachen können.

         Überprüfung und Bewertung

               (p)

               Der Europäische Auswärtige Dienst muss unter der Verantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Lage im Bereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit umfassend und laufend überprüfen und bewerten; außerdem sollte weiterhin ein Abschnitt des Jahresberichts der EU zur weltweiten Menschenrechtslage diesem Thema gewidmet sein, wobei u. a. Empfehlungen zur Verbesserung der Lage abgegeben werden sollten; die Überwachung der Lage im Bereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sollte neben anderen Menschenrechten und Grundfreiheiten einer der wichtigsten Punkte in den Beziehungen der EU zu Drittländern sein, was besonders im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik gilt; dies sollte sich in allen Übereinkommen, Überarbeitungen und Berichten äußern; der Sonderbeauftragte der EU für Menschenrechte sollte bei allen seinen Aktivitäten besonders auf die Förderung und den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit achten und eine deutlich wahrnehmbare Rolle bei der Förderung dieser Freiheit in den Außenbeziehungen der EU einnehmen; er sollte sich darüber hinaus mit dem Europäischen Parlament und den zuständigen Ausschüssen zu problematischen Bereichen und erzielten Fortschritten austauschen und Kontakte mit einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen pflegen.

               (q)

               Es sollte ein umfassendes Instrumentarium für die Überwachung, Bewertung und Unterstützung der EU-Leitlinien verabschiedet werden. Es sollte hauptsächlich operative Instrumente mit Blick auf eine gründlichere Auseinandersetzung mit den vorrangigen, in den Leitlinien genannten Tätigkeitsfeldern betreffen und sollte u. a.

                           —

                           eine detaillierte Checkliste zur Bestandsaufnahme enthalten, damit die Lage des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in dem jeweiligen Land ermittelt und überwacht werden kann, um Fortschritte bzw. Rückschläge aufzuzeigen;

                           —

                           die Aufforderung an die EU-Missionsleiter enthalten, regelmäßig über Angelegenheiten der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Bericht zu erstatten, wobei eine detaillierte Bewertung der Lage, möglicher Verstöße gegen das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und etwaiger Repressionen gegen die Verteidiger dieser Rechte oder gegen andere Personen vorzunehmen ist und Einzelfälle offensichtlicher Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aufzudecken sind; diese Berichte der EU-Missionsleiter sollten weitestgehend vereinheitlicht werden, um Vergleiche zu ermöglichen;

                           —

                           konkrete Maßnahmen in internationalen Foren oder im Zusammenhang mit Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit hervorheben, die dem Schutz und der Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit dienlich waren, wozu u. a. die erfolgreiche Bewältigung von Einzelfällen gehört, in denen Menschen, Gruppen, Minderheiten oder Einrichtungen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen Opfer von Diskriminierung oder Verfolgung wurden;

                           —

                           einen Hinweis darauf enthalten, dass aufgrund ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung Diskriminierte oder Verfolgte in vielerlei Weise unterstützt werden können, wobei u. a. die Möglichkeit einer Einladung zu den Organen der EU vorzusehen ist, damit sie dort über ihre Lage berichten können.

         Dieses umfassende Instrumentarium (Rundschreiben) sollte in Abstimmung mit den beteiligten Kreisen bis spätestens Ende 2013 erstellt werden.

         Verwendung der Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe der EU

               (r)

               Die Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe der EU sollten sowohl als Anreiz als auch als Abschreckungsmaßnahmen (beispielsweise durch das Einfrieren von Mitteln) in Bezug auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in bestimmten Ländern verwendet werden, da dies einen wichtigen Bestandteil der Bewertung der gesamten Menschenrechtslage vor Ort darstellt; bei einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Menschenrechte einschließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sollte die EU die Menschenrechtsklauseln anwenden, die in den externen Übereinkommen der EU mit den betroffenen Ländern bereits enthalten sind; Menschenrechtsklauseln sind rechtsverbindlich in die externen Übereinkommen der EU und systematisch in alle Übereinkommen der EU mit Drittstaaten aufzunehmen.

         Maßnahmen der EU im Rahmen multilateraler Gremien

               (s)

               Die EU sollte ihre Initiativen zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf verschiedenen multilateralen Foren fortsetzen; die EU sollte, soweit angemessen, Drittstaaten auf deren Wunsch bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit unterstützen.

         Beurteilung

               (t)

               Das Europäische Parlament sollte gemäß Artikel 36 EUV in die Beurteilung der Umsetzung der Leitlinien einbezogen werden, die spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten erfolgen sollte; der Beurteilung sollte eine Analyse der Reaktionen der EU auf konkrete Fälle im Zusammenhang mit der Verletzung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Drittstaaten zugrunde liegen; das Europäische Parlament sollte regelmäßig über von den EU-Delegationen festgestellte problematische Bereiche oder Entwicklungen unterrichtet werden; seine zuständigen Ausschüsse sollten detaillierte Informationen erhalten.

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und — zur Information — der Kommission zu übermitteln.

      (1)  Vom Menschenrechtsausschuss der VN angenommene Allgemeine Bemerkung, Artikel 40 Absatz 4 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (CCPR/C/21/Rev.1/Add.4, 27. September 1993).

      (2)  Rat der Europäischen Union (24.11.2009, 21.2.2011).

      (3)  Rat der Europäischen Union 11855/12.

      (4)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0250.

      (5)  ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0504.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0489, P7_TA(2012)0126, P7_TA(2012)0503.

      (8)
   Erklärung der VN über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung, Artikel 1 Absatz 3, A/RES/36/55.