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		52013PC0709

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien /* COM/2013/0709 final - 2013/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
1. Einleitung
Nach einem gemeinsam von EU und IWF
aufgelegten Programm für einen mittelfristigen finanziellen Beistand für
Rumänien mit einer Laufzeit von Frühjahr 2009 bis Frühjahr 2011, in dessen
Rahmen 5 Mrd. EUR von europäischer Seite und 12,9 Mrd. EUR vom IWF
ausgezahlt wurden, nahm der Rat der Europäischen Union am
12. Mai 2011 als Folgemaßnahme einen Beschluss über einen
vorsorglichen finanziellen Beistand an, mit dem die EU Rumänien einen
mittelfristigen finanziellen Beistand in Höhe von 1,4 Mrd. EUR zur
Verfügung stellte.[1]
Im Rahmen des zweiten Programms, das ebenfalls gemeinsam von EU und IWF
aufgelegt wurde, wurden weder EU- noch IWF-Mittel ausgezahlt, da es sich um ein
vorsorgliches Programm handelte.
Am 4. Juli 2013 beantragten die rumänischen
Behörden angesichts der verbleibenden Risiken im Zusammenhang mit der
Zahlungsbilanz Rumäniens ein drittes Programm für einen mittelfristigen
finanziellen Beistand der EU, das erneut durch eine
Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF gestützt werden soll. Die
Unterstützung der EU und des IWF soll als vorsorglich behandelt werden, so dass
keine tatsächlichen Auszahlungen vorgesehen sind. Der WFA befürwortete am
9. Juli den Antrag und erteilte der Kommission das Mandat zur Aushandlung eines
neuen gemeinsamen vorsorglichen Programms von EU und IWF.
Vom 17. bis 31. Juli 2013 führten die
Kommissionsdienststellen mit IWF-Mitabeitern gemeinsame Verhandlungen in
Bukarest. Auf Arbeitsebene wurde eine Vereinbarung über die Modalitäten und
Inhalte eines neuen Programms erreicht. Ein neues Programm würde weiterhin das
Wirtschaftsprogramm der Regierung unterstützen, das unter anderem darauf
abzielt, die makroökonomische, haushaltspolitische und finanzielle Stabilität
zu konsolidieren, die Widerstandskraft und das Wachstumspotenzial der
Wirtschaft zu steigern, die Verwaltungskapazitäten zu erhöhen, die
Steuerverwaltung zu reformieren und die öffentliche Finanzverwaltung und
-kontrolle zu verbessern. Ein neues Programm hätte eine Laufzeit von 24 Monaten
und würde einen vorsorglichen Beistand der Europäischen Union von bis zu 2 Mrd.
EUR und des IWF in Höhe von bis zu 1,75 Mrd. SZR (rund 2 Mrd. EUR) in
Verbindung mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung umfassen. Darüber hinaus
wird die Weltbank ihre zuvor bewilligte Unterstützung von 891 Mio. EUR
fortsetzen, wovon 514 Mio. EUR noch auszuzahlen sind.
2. Makroökonomische Entwicklung und
Aussichten
Rumänien konnte seit 2011 ein positives
Wirtschaftswachstum verzeichnen. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin,
dass das Wachstum im Jahr 2013 rund 2 % betragen wird und damit etwas über
den in der Frühjahrsprognose der Kommission projizierten 1,6 % liegt. Eine
hervorragende Ausfuhrleistung (vor allem in der Automobilbranche und bei den
Dienstleistungen) und eine gute Ernte sind die wichtigsten Triebkräfte des
Wachstums. Diese positiven Trends überlagern jedoch eine schwache
Binnennachfrage mit einer flach verlaufenden Nachfragekurve und sinkenden
Investitionen in der ersten Jahreshälfte 2013.
Für die Zukunft wird erwartet, dass das
Wachstum schrittweise anzieht, da die Strukturreformen beginnen, Früchte zu
tragen, die Inanspruchnahme von EU-Mitteln sich verbessert und die Ausfuhren im
Zuge der Erholung der europäischen Wirtschaft ihren Schwung behalten. Unter Annahme
einer durchschnittlichen Ernte wird damit gerechnet, dass das Wachstum 2014
knapp über 2 % liegen wird. Die Binnennachfrage dürfte der wichtigste
Wachstumsmotor sein und von Investitionen und privatem Verbrauch getragen
werden, während die Nettoausfuhren den Prognosen zufolge einen geringen
negativen Beitrag leisten werden, da angesichts der steigenden Binnennachfrage
für 2014 mit einer Zunahme der Einfuhren gerechnet wird.
Die am HVPI gemessene Inflation blieb in
Rumänien in den Jahren 2009 bis 2011 mit rund 6 % auf hohem Niveau, ging
jedoch 2012 auf durchschnittlich 3,4 % zurück. Der Aufwärtsdruck auf die
Preise hat sich allerdings gegen Ende 2012 und in der ersten Jahreshälfte 2013
erneut verstärkt. In der zweiten Jahreshälfte 2013 dürfte die Inflation dank
eines drastischen Rückgangs der Nahrungsmittelpreise und einer Umkehr bei den
Basiseffekten sinken und Ende 2013 unter 3,5 % liegen, d. h.
innerhalb der von der Zentralbank angestrebten Spanne (2,5 % ± 1
Prozentpunkt). Für 2014 wird ein weiterer Rückgang erwartet.
3.
Öffentliche Finanzen
Rumänien hat seine öffentlichen Finanzen in
den letzten Jahren erfolgreich konsolidiert und sein Haushaltsdefizit von
9 % des BIP im Jahr 2009 auf knapp unter 3 % im Jahr 2012
zurückgeführt. Dies ermöglichte dem Rat, am 21. Juni 2013 das Defizitverfahren
gegen Rumänien einzustellen. Ein neues Programm würde die Bemühungen der
Regierung um eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
unterstützen, die darauf abstellen, Rumäniens mittelfristiges Haushaltsziel in
Form eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP bis 2015 zu erreichen.
Die Behörden halten für 2013 am Defizitziel des vorherigen Programms von 2,4 %
des BIP (nach ESVG) fest. Für 2014 ist eine weitere Konsolidierung im Einklang
mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) geplant. Nach gegenwärtigem Stand
würde Rumänien ein Defizit von 2 % des BIP (nach ESVG) entsprechend dem
2013 aktualisierten Konvergenzprogramm anstreben.
Bei den Verhandlungen im Juli wurde ein
Berichtigungshaushalt zur Jahresmitte vereinbart, der einige Veränderungen bei
den Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt und das allgemeine Defizitziel für
2013 von 2,3 % auf Kassenbasis bzw. 2,4 % nach ESVG beibehält. Im
überarbeiteten Haushalt werden niedrigere Einnahmen und geringere inländische
Kapitalinvestitionen berücksichtigt, Rückstellungen für Korrekturen im
Zusammenhang mit EU-Mitteln reduziert und die Mittelübertragungen auf andere
Stellen der öffentlichen Verwaltung verringert. Hinsichtlich des Haushalts für
2014 prüfen die Behörden Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung, vor allem durch
die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage. Auf der Ausgabenseite besteht
eine wichtige Herausforderung darin, mit der Einführung des im Rahmen des
ersten Programms vereinbarten vereinheitlichten Lohngesetzes zu beginnen.
Die erforderliche Haushaltskonsolidierung
konnte zum Großteil verwirklicht werden, so dass der Schwerpunkt des neuen
Programms auf der Verbesserung der Haushaltsführung liegen wird. Angestrebt
werden eine Stärkung des Haushaltsrahmens in Einklang mit den Anforderungen des
Fiskalpakts sowie eine Reihe weiterer inhaltlicher Verbesserungen der
haushaltspolitischen Strategie und eine erhöhte Transparenz des
Haushaltsverfahrens. Hierfür sind Verbesserungen im Rahmen der jährlichen und mittelfristigen
Investitionsplanung, der Abschluss des Systems der Verpflichtungskontrolle (zur
Vermeidung neuer Zahlungsrückstände) und Fortschritte bei der Steuerverwaltung
erforderlich, um eine effizientere Steuererhebung zu ermöglichen.
4. Entwicklungen auf den Finanzmärkten und
im Bankensektor
Die Lage an den Finanzmärkten hat sich seit
Sommer 2012 im Zuge einer Aufhellung des globalen Finanzmarktklimas und nach
der Stabilisierung der politischen Situation im Inland gegen Jahresende
erheblich verbessert. Die Lage entwickelte sich weitgehend parallel zu den
anderen Ländern der Region und blieb in der ersten Jahreshälfte 2013 relativ
günstig. Die CDS-Spreads für fünfjährige rumänische Staatsanleihen gaben von
fast 500 Basispunkten im Mai 2012 auf unter 200 Basispunkte Anfang Januar 2013
nach und haben sich seit Ende Juni 2013 bei etwas über 200 Basispunkten
eingependelt. Nach erheblichen Verlusten im Mai 2012 erholte sich der
BET-Aktienindex bis Ende 2012; seither war er volatil, konnte aber bis Anfang
September 2013 rund 10 % wettmachen.
Ungeachtet des Aufwärtstrends bei
wertgeminderten Aktiva (Anteil notleidender Kredite im Juni 2013: 20,3 %)
war der Bankensektor weiterhin in beruhigendem Umfang kapitalisiert
(Eigenkapitalkoeffizient im Juni: 14,7 %). Mit einem zunehmenden Anteil
notleidender Kredite verbundene Risiken wurden durch eine umsichtige Strategie
für Verlustrückstellungen für das Kreditgeschäft gemindert, wobei die
Rückstellungen weiterhin Druck auf die Rentabilität ausüben (nach drei Jahren
Verlusten stieg die Eigenkapitalrendite im ersten Halbjahr 2013 auf 6 %).
Die Zentralbank überwacht weiterhin sorgfältig Banken mit Muttergesellschaften
in Euroraum-Randstaaten, die ausreichende Eigenkapitalpuffer aufrechterhalten
haben. Die Ausstrahlungseffekte der Krise in Zypern wurden gemindert, indem
eine Übertragung der lokalen Einlagenbasis der rumänischen Niederlassung der
Bank of Cyprus auf die Marfin Bank vereinbart wurde, eine Tochtergesellschaft
der Gruppe Laiki. Der Schuldenabbau ausländischer Banken und die Verringerung
der Finanzierungen durch Muttergesellschaften (-14,6 % seit Dezember 2012)
stehen zwar in Einklang mit den Entwicklungen in der Region und erfolgten
insgesamt in geordneter Weise, erfordern jedoch weiterhin eine genaue
Beobachtung durch die Aufsichtsbehörden.
5.
Zahlungsbilanz und Außenfinanzierungsbedarf
Es steht zu erwarten, dass Rumänien während
des geplanten Programmzeitraums (24 Monate) weiterhin uneingeschränkt Zugang zu
den Staatsanleihemärkten hat, sofern keine nachteiligen äußeren Entwicklungen
auftreten. Die CDS-Spreads haben ihren Tiefstand seit 2010 erreicht. Das
Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich von etwa 4 % des BIP im Jahr
2012 auf rund 2 % im Jahr 2013 sinken, was in erster Linie einem Rückgang
des Handelsdefizits geschuldet ist.
Nach dem Basisszenario dürften in den nächsten
zwei Jahren weder der staatliche Finanzierungsbedarf noch die Außenfinanzierung
Lücken aufweisen. Allerdings bleibt Rumänien anfällig gegenüber
Wechselkursschwankungen und Volatilität bei Bewegungen des internationalen
Kapitalverkehrs. In einem Negativszenario könnten die Finanzierung der
Leistungsbilanz schwierig und der Zugang zum Staatsanleihemarkt erschwert
werden. In letzterem Fall wäre eine erste Verteidigungslinie die Liquiditätsreserve
der Finanzverwaltung (für einen Finanzierungsbedarf von etwa sechs Monaten) und
in geringerem Maße die internationalen Reserven der rumänischen Zentralbank.
Sollte Rumänien langwierige und akute Finanzierungsprobleme erfahren, könnte
das vorsorgliche Programm aktiviert werden; die verfügbaren Mittel (2 Mrd.
EUR an EU-Mitteln, die in zwei Tranchen von jeweils 1 Mrd. EUR ausgezahlt
werden, sowie bis zu 2 Mrd. EUR aus der Bereitschaftskreditvereinbarung
des IWF) würden ausreichen, um die finanziellen und haushaltstechnischen
Verpflichtungen Rumäniens zu decken. Mit einem neuen Programm würde außerdem
ein Signal an die Finanzmärkte gesandt, dass Rumänien sich einem ehrgeizigen
wirtschaftlichen Reformprogramm verschrieben hat.
6. EU-Beistand im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität
als Teil einer internationalen Anstrengung
Angesichts der verbleibenden Schwachstellen
und Risiken hinsichtlich der Zahlungsbilanz und unter der Bedingung, dass sich
die rumänischen Behörden zur Umsetzung eines haushalts-, finanz- und strukturpolitischen
Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach Anhörung des
Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) vom 3. Oktober 2013, dass der Rat
die Fortsetzung des gegenseitigen Beistands für Rumänien nach Artikel 143
AEUV beschließt. Die rumänische Regierung führt ihr Wirtschaftsprogramm durch,
um die noch verbleibenden Schwachstellen anzugehen und die weiterhin
bestehenden Bedrohungen für die Tragfähigkeit ihrer Zahlungsbilanz zu
verringern, und wird die notwendigen Kapazitäten entwickeln, um
wirtschaftspolitische Maßnahmen ohne internationale Unterstützung zu
konzipieren und umzusetzen.
Darüber hinaus schlägt die Kommission dem Rat
nach Anhörung des WFA vor, zur Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz einen
vorsorglichen mittelfristigen Beistand der EU von bis zu 2 Mrd. EUR
für das Land zu beschließen. Die Aktivierung des
vorsorglichen finanziellen Beistands der Union und Auszahlungen können bis zum
30. September 2015 beantragt werden.
7. Wesentliche Inhalte eines neuen Programms
Der neue vorsorgliche finanzielle Beistand
unterstützt das Wirtschaftsprogramm der Regierung, das unter anderem darauf
abzielt, die makroökonomische, haushaltspolitische und finanzielle Stabilität
zu konsolidieren, die Widerstandskraft und das Wachstumspotenzial der
Wirtschaft zu steigern, die Verwaltungskapazitäten zu erhöhen, die
Steuerverwaltung zu reformieren und die öffentliche Finanzverwaltung und
-kontrolle zu verbessern. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen
werden in einem Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Kommission und
den rumänischen Behörden festgelegt. Darin werden die Errungenschaften der
früheren Programme berücksichtigt und die noch nicht umgesetzten Auflagen des
zweiten Programms übertragen.
A: Haushaltskonsolidierung
Nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits
wird Rumänien voraussichtlich den strukturellen Haushaltssaldo in Einklang mit
den Anforderungen des SWP verringern, bis das mittelfristige Ziel eines
strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 1 % des BIP im Jahr 2015
erreicht ist, und dieses danach aufrechterhalten. Darüber hinaus wird das
Programm weiter dazu beitragen, dass ein Auflaufen staatlicher
Zahlungsrückstände sowohl auf zentralstaatlicher als auch kommunaler Ebene
verhindert wird. Die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor müssen
tragfähig bleiben, d. h. Lohnwachstum und Beschäftigungsniveau im
öffentlichen Sektor müssen begrenzt werden.
B: Haushaltsführung und strukturelle
Haushaltsreform
Um die Haushaltskonsolidierung fest zu verankern,
wird im Programm eine weitere Stärkung des Haushaltsrahmens vorgesehen. Die
Umsetzung des Fiskalpakts ist in diesem Zusammenhang von entscheidender
Bedeutung, und eine verbesserte mehrjährige Haushaltsplanung wird eine
nachhaltigere Haushaltspolitik gewährleisten.
Die Regierung wird durch umfassende technische
Hilfe unterstützt, die IWF und Weltbank im Bereich öffentliche Finanzverwaltung
und -kontrolle leisten. Die Umsetzung eines Systems der Verpflichtungskontrolle
in mehreren Schritten wird dazu beitragen, Zahlungsrückstände zu verringern und
zu kontrollieren. Im Gesundheitssektor werden die Haushaltskontrollmechanismen,
insbesondere hinsichtlich der Ausgaben für Krankenhäuser und Arzneimittel,
durch bessere Berichterstattung und Überwachungsmechanismen gestärkt, um ein
erneutes Auflaufen von Zahlungsrückständen zu vermeiden. Bei den öffentlichen
Investitionen werden deutlichere Prioritäten gesetzt, um das Wachstumspotenzial
des Landes zu steigern.
C: Schuldenverwaltung
Die Behörden werden die notwendigen Schritte
zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Schulden vornehmen und zu
diesem Zweck die Finanzierungskosten und Risiken senken und die
durchschnittliche Laufzeit öffentlicher Anleihen erhöhen.
D: Regulierung und Beaufsichtigung des
Finanzsektors
Im Finanzsektor werden die Behörden den
Abwicklungsmechanismus für Banken und die Rechtsvorschriften über den
Einlagensicherungsfonds durch die Änderung von GO 39/1996 und GEO 99/2006
weiter verbessern. Um die Bilanzbereinigung zu beschleunigen, hat die
rumänische Nationalbank (NBR) die auf die Abschreibung von Krediten anwendbaren
Bestimmungen mit dem rumänischen Bankenverband präzisiert und wird eine
umfassende Analyse der Qualität der Vermögenswerte im Bankensektor vornehmen.
Zur Weiterentwicklung des Kapitalmarkts und zur Diversifizierung der
Finanzierungsquellen der Banken werden die Behörden die Rechtsvorschriften über
gedeckte Schuldverschreibungen ändern. Wahrung der Kreditdisziplin und
Vermeidung von „Moral Hazard“ bei den Kreditnehmern tragen erheblich zur
Erhöhung der Finanzstabilität bei. Aus diesem Grund wird die Regierung auch
weiterhin davon absehen, Initiativen für Legislativmaßnahmen (wie das Gesetz
über Privatinsolvenzen) zu erlassen und für Bestimmungen des Inkassogesetzes
einzutreten, die die Kreditdisziplin untergraben würden. Die Behörden werden
sich mit allen relevanten Interessenträgern umfassend beraten, wobei auch die
Folgenabschätzung der NBR bezüglich der neuen Bestimmungen über missbräuchliche
Klauseln im Gesetz für die Anwendung der Zivilprozessordnung berücksichtigt
wird. Sie werden dafür sorgen, dass mit Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit
missbräuchlichen Klauseln höherrangige Gerichte oder ein besonderes Fachgericht
befasst werden und alle sonstigen notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine
kohärente Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Um die Überwachung
des Nichtbankensektors zu stärken und den Verbraucherschutz zu fördern, werden
die Behörden dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften über die integrierte Aufsichtsbehörde
für Nichtbanken (die Finanzaufsichtsbehörde) angepasst werden, damit sie in
Einklang mit international bewährten Praktiken stehen.
E: Strukturreformen
Die Strukturreformen zielen auf ein besseres
Funktionieren des Marktes ab, sollen die Widerstandsfähigkeit gegenüber
externen Schocks erhöhen und das langfristige Wachstumspotenzial Rumäniens
stärken. Die Strukturreformagenda dieses Programms ist Teil der umfassenderen
Agenda, die im nationalen Reformprogramm Rumäniens festgelegt und in den länderspezifischen
Empfehlungen an Rumänien im Rahmen des Europäischen Semesters behandelt wurde.
Die Umstrukturierung, einschließlich der
Privatisierung, staatseigener Betriebe (SEB) wird intensiviert, um die Risiken
für den gesamtstaatlichen Haushalt aufgrund aufgelaufener Rückstände und
Betriebsverluste zu verringern, wobei gleichzeitig die finanzielle
Tragfähigkeit der meisten dieser Unternehmen erhöht wird. Die Behörden werden
Maßnahmen zur Stärkung der Corporate Governance in SEB treffen, was auch Unternehmen
des Finanzsektors einschließt.
Im Energiesektor werden die im Rahmen der zwei
vorangegangenen Programme vereinbarten und noch ausstehenden Maßnahmen
umgesetzt, darunter die Fahrpläne für die Liberalisierung des Gas- und
Strommarkts.
Zu den weiteren wichtigen Aspekten der
Strukturreformagenda des Programms zählen die Verbesserung des
Unternehmensumfelds und die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen für
kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das Programm stellt auf die Verringerung
der Verwaltungslasten für die KMU ab, auf die Erleichterung ihres Zugangs zu
Banken- und Beteiligungskapital, auf mehr Rechtssicherheit durch eine
Verbesserung des Systems für die Eintragung von Grundbesitz und Eigentum sowie
auf die Unterstützung von KMU bei der Expansion ins Ausland. Des Weiteren
unterstützt das Programm die Reform der Rechte des geistigen Eigentums,
insbesondere in Bezug auf Patente, um ausländische Direktinvestitionen in
Forschung und Innovation anzuziehen.
Im Bereich der Arbeitsmärkte fördert das Programm
den Abschluss der Rentenreform von 2010 durch die Harmonisierung des
Rentenalters für Männer und Frauen.
Zusätzlich zu den oben beschriebenen
allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen
Verwaltung in Bereichen, die für die Umsetzung des Programms maßgeblich sind,
werden die rumänischen Behörden aufgefordert, dem Wirtschafts- und
Finanzausschuss (WFA)/Ausschuss für Wirtschaftspolitik (AWP) alle sechs Monate
einen Bericht über die einschlägigen Fortschritte vorzulegen.
F: Geldpolitik
Die Geldpolitik wird weiterhin auf
Preisstabilität ausgerichtet, damit die Inflation innerhalb des Zielkorridors
der rumänischen Nationalbank bleibt (2,5 % ± 1 Prozentpunkt).
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über einen gegenseitigen Beistand für
Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 143,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Seit 2009 hat Rumänien ein
weitreichendes Reformprogramm durchgeführt. Rumänien hat im Rahmen zweier
Zahlungsbilanzprogramme seine externen makroökonomischen Ungleichgewichte
weitgehend korrigiert, und der Rat stellte am 21. Juni 2013 das Verfahren bei
einem übermäßigen Defizit ein. Die Haushaltskonsolidierung sollte in Einklang
mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorangetrieben
werden, um das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) im Jahr 2015 zu erreichen.
Die Regierung hat wieder uneingeschränkten Zugang zur Marktfinanzierung, und
der Wechselkurs ist seit Mitte 2009 insgesamt stabil geblieben.
(2)       Die makroökonomische und die
finanzielle Stabilität sollten durch die Verfolgung umsichtiger Strategien
konsolidiert werden. Strukturreformen, die im Rahmen der vorangegangenen
Programme eingeleitet wurden, sollten fortgesetzt und gegebenenfalls verstärkt
werden, um Schwachstellen zu beseitigen und die Grundlage für künftiges
Wachstum und den Aufholprozess zu stärken.
(3)       Der Rat wird die von Rumänien
durchgeführten wirtschaftspolitischen Maßnahmen regelmäßig überprüfen,
insbesondere bei der jährlichen Prüfung des aktualisierten rumänischen
Konvergenzprogramms und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie bei
der regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte Rumäniens im Rahmen des
Konvergenzberichts.
(4)       Auch wenn der
Bruttofinanzierungsbedarf nach dem Basisszenario des Wirtschaftsprogramms bis
Ende 2015 in voller Höhe gedeckt ist und die Regierung weiterhin Zugang
zur Marktfinanzierung hat, sprechen die Risiken, mit denen das Basisszenario
behaftet ist, für den Antrag Rumäniens auf einen vorsorglichen finanziellen
Beistand als Folgemaßnahme zu dem mit der Entscheidung 2009/458/EG[2] und dem Beschluss 2011/289/EU
des Rates[3]
gewährten Beistand.
(5)       Die rumänischen Behörden
haben die Union und andere internationale Finanzinstitutionen um finanziellen
Beistand ersucht, um die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zu stützen und
sicherzustellen, dass die Währungsreserven selbst bei widrigen wirtschaftlichen
Entwicklungen auf einem dem Vorsichtsprinzip entsprechenden Stand gehalten
werden können.
(6)       Trotz der
Leistungsbilanzverbesserung bleibt Rumänien anfällig gegenüber
Wechselkursschwankungen und der Volatilität des internationalen
Kapitalverkehrs. In einem Negativszenario, das durch eine Verknappung der
derzeit reichlich vorhandenen Liquidität gekennzeichnet ist, könnte es dazu
kommen, dass die Finanzierungskosten für Rumänien möglicherweise abrupt
ansteigen. Darüber hinaus könnten ungünstige Entwicklungen im
Euro-Währungsgebiet dazu führen, dass der Bankensektor erneut unter Druck
gerät. Die verbleibenden Schwachstellen rechtfertigen die Gewährung eines
gegenseitigen Beistands durch die Union —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Union gewährt Rumänien einen gegenseitigen
Beistand.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
FINANZBOGEN
(vgl.
Artikel 16 der Internen Vorschriften)
POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND
FINANZEN
TÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND
-INSTRUMENTE
1.           BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS,
HAUSHALTSLINIE UND -TITEL
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen
vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien in
Verbindung mit der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über einen
gegenseitigen Beistand für Rumänien
01 04 01 01 Garantie der
Europäischen Union für EU-Anleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen.
2.           RECHTSGRUNDLAGE
Artikel 143 AEUV, Verordnung Nr. 332/2002 des
Rates
3.           GESAMTZAHLEN FÜR DAS
HAUSHALTSJAHR (IN EUR)
Dieser Posten gibt die Struktur für die von der
Europäischen Union übernommene Garantie vor. Er gibt der Kommission die
Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige
Kosten), falls der Schuldner (Rumänien) ausfällt.
Der die Haushaltsgarantie betreffende
Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme
der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die
Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.
3a – Laufendes Jahr
Entfällt.
   ||   || MfV
 Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr ||   ||
 Überstellung ||   ||
 Zusätzliche Mittel ||   ||
 Mittel insgesamt ||   ||
 Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel ||   ||
 Verfügbarer Restbetrag ||   ||
 Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme ||   ||
3b – Übertragungen
Entfällt.
   ||   || MfV
 Übertragungen ||   ||
 Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel ||   ||
 Verfügbarer Restbetrag ||   ||
 Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme ||   ||
3c – Kommendes Haushaltsjahr
Entfällt.
   ||   || MfV
 Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr ||   || Abschluss von früheren Forschungsprogrammen
 Überstellung ||   ||
 Zusätzliche Mittel ||   ||
 Mittel insgesamt ||   ||
 Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel ||   ||
 Verfügbarer Restbetrag ||   ||
 Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme ||   || Abschluss von früheren Forschungsprogrammen
4.           BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
Der vorgeschlagene vorsorgliche mittelfristige
finanzielle Beistand der EU für Rumänien besteht im Aktivierungsfall aus einem
EU-Darlehen (das durch Anleihen der EU an den internationalen Kapitalmärkten
oder bei Finanzinstituten finanziert würde) in Höhe von maximal
2 Mrd. EUR. Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets
gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von
1,75 Mrd. SZR (rund 2 Mrd. EUR) im Rahmen der
Bereitschaftskreditvereinbarung. Die Weltbank hat 1 Mrd. EUR im Rahmen eines
Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Programme, DPL) mit verzögerter
Auszahlungsoption (Deferred Drawdown Option, DDO) zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wird die Weltbank ihre zuvor bewilligte Unterstützung von 891
Mio. EUR fortsetzen, wovon 514 Mio. EUR noch auszuzahlen sind. Mit dem
vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien sollen
die verbleibenden Bedrohungen für die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz des
Landes beseitigt werden. Auch wenn das Leistungsbilanzdefizit eindeutig
gesunken ist, deuten volatile Kapitalströme auf Risiken hinsichtlich der
Finanzierung hin. Der vorsorgliche Beistand wird außerdem weiterhin das
Wirtschaftsprogramm der Regierung unterstützen, das unter anderem darauf
abzielt, die makroökonomische, haushaltspolitische und finanzielle Stabilität
zu konsolidieren, die Verwaltungskapazitäten zu erhöhen, die Steuerverwaltung
zu reformieren, die öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle zu verbessern
und die Widerstandskraft und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu steigern.
Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und
Finanzausschuss verwaltet wird, kann schließlich darauf hingewirkt werden, dass
die Gestaltung der rumänischen Wirtschaftspolitik den Verpflichtungen Rumäniens
im Rahmen der EU und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was
die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie des Konvergenzprogramms
betrifft.
Die EU-Mittel, die für den Fall, dass Rumänien
einen Auszahlungsantrag stellt und die Kommission nach Anhörung des WFA diesen
positiv bewertet, an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten zur
Ausreichung des Darlehens an Rumänien aufgenommen werden, sind von der
EU-Garantie gedeckt. Die Darlehensmittel werden auf den Kapitalmärkten oder bei
Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Rumänien
vergeben werden könnten, beliefe sich auf maximal 2 Mrd. EUR.
Die von der EU übernommene Garantie ist so
strukturiert, dass die Kommission die Schulden bedienen kann, falls Rumänien
ausfällt.
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die
Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem
Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.
5.           BERECHNUNGSWEISE
Entfällt.
6.           FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)
Entfällt.
 Bezeichnung || Mittelbindungen || Zahlungen
   ||   ||   || Jahr n || Jahr n+1 || Jahr n+2 || Jahr n+3 || Folgende Haushaltsjahre
   || Jahr n ||   ||   ||   ||   ||   ||
   || Jahr n+1 ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   || Jahr n ||   ||   ||   ||   ||   ||
   || Jahr n+1 ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   || Insgesamt ||   ||   ||   ||   ||   ||
[1]               Grundlage des ersten Programms war die Entscheidung
2009/459/EG des Rates, Grundlage des zweiten Programms der Beschluss
2011/288/EU des Rates.
[2]               ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 6.
[3]               ABl. L 132 vom 12.5.2011, S. 28.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011-2014

text:
               16.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 210/8

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011-2014
   2011/C 210/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 27. April 2011 legte Österreich sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und am 2. Mai 2011 sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Die österreichische Wirtschaft trat der Krise mit soliden Eckdaten ohne große Ungleichgewichte oder Verzerrungen im Vorfeld entgegen. Gleichwohl hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die Volkswirtschaft in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten gestürzt. Das reale BIP ist 2009 insgesamt um beinahe 4 % gesunken. Als Folge der Krise ging die Beschäftigungsquote 2009 um rund 1 % zurück, wodurch sich die Arbeitslosenquote auf 4,8 % erhöhte (von 3,8 % im Vorjahr). Die Krise brachte das vorangehende kontinuierliche Wachstum des Leistungsbilanzüberschusses zum Stillstand. Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlug sich auf die öffentlichen Finanzen nieder. Infolge der angenommenen Konjunkturpakete und der vollen Wirkung der automatischen Stabilisatoren erreichte das gesamtstaatliche Defizit 2009 4,1 % und 2010 4,6 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand stieg 2009 auf 69,6 % und 2010 auf 72,3 % des BIP. Die meisten Konjunkturmaßnahmen waren unbefristet, was eine Haushaltskonsolidierung erforderlich machte, sobald sich die Wirtschaftslage gebessert hatte. Im Haushaltsgesetz 2011 wurde ein Konsolidierungspaket im Umfang von beinahe 1 % des BIP angenommen. Seit dem dritten Quartal 2009 erholt sich die Wirtschaft aufgrund einer besseren Auslandsnachfrage und vor allem einer stärkeren Wirtschaftstätigkeit in Deutschland fortlaufend von der Krise. Das reale BIP-Wachstum erreichte 2010 insgesamt 2 %.

               (8)

               Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Budgetprognose dienende makroökonomische Szenario plausibel, gegen Ende des dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegenden Zeitraums jedoch zu optimistisch ist. Hauptziel der in der jüngsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vorgelegten mittelfristigen Budgetstrategie ist es, das gesamtstaatliche Defizit, vorwiegend durch eine Eindämmung der öffentlichen Ausgaben, allmählich von 4,6 % des BIP im Jahr 2010 auf 2,4 % des BIP im Jahr 2014 zu senken. Diese Ziele sind hauptsächlich mit Abwärtsrisiken behaftet, die dadurch bedingt sind, dass der Konsolidierungspfad auf subnationaler Ebene durch keine konkreten Maßnahmen abgesichert ist und Einsparungen durch einige der auf Bundesebene angenommen Maßnahmen ausbleiben werden, z. B. Einnahmen durch das Steuerbetrugsbekämpfungspaket, dessen erwartete Auswirkungen äußerst spekulativ erscheinen. Andererseits birgt der 2009 auf Ebene der Bundesregierung eingeführte mehrjährige Ausgabenrahmen ein Aufwärtsrisiko, da dieser zu einer besseren Vorhersehbarkeit der mittelfristigen Budgetentwicklung beigetragen haben dürfte, wenn auch nur auf Bundesebene. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote von 72,3 % im Jahr 2010 auf 75,5 % im Jahr 2013 ansteigen, bevor sie 2014 wieder auf 75,1 % sinken wird. Diese Prognose ist allerdings aufgrund der zunehmenden Verschuldung staatseigener Unternehmen, die nicht zum Staatssektor gehören, und potenzieller weiterer Belastungen durch Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors mit einigen Risiken verbunden. Gleichzeitig könnte der Schuldenstand jedoch auch niedriger ausfallen, da eine frühere als im Stabilitätsprogramm vorgesehene Rückzahlung der staatlichen Unterstützung, die die Banken während der Krise in Anspruch nahmen, wahrscheinlich ist.

               (9)

               Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit 2013 in Einklang mit der vom Rat festgelegten First unter den Referenzwert von 3 % des BIP fallen. Die im Stabilitätsprogramm vorgesehene jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,2 % des BIP für den Zeitraum 2011 bis 2013 liegt jedoch deutlich unter der Anstrengung von 0,75 % des BIP, die der Rat von Österreich gefordert hat. Nach der letzten Bewertung der Kommission scheint ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu bestehen.

               (10)

               Obwohl Österreich einen nationalen Stabilitätspakt eingeführt hat, könnte durch eine weitere Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung erhebliche Einsparungen erzielt, die Budgetkonsolidierung unterstützt und Mittel für wachstumsfördernde Investitionen in Bereichen wie FuE sowie Bildung freigesetzt werden. Es ist weithin bekannt, dass die derzeitigen Beziehungen komplex sind: Nicht nur fließen die Einnahmen aus den meisten Einzelsteuern nach festen Quoten an Bund, Länder und Gemeinden, sondern in vielen Bereichen verteilen sich auch die Entscheidungsbefugnisse auf die verschiedenen Ebenen des Staates. Bei vielen Tätigkeiten liegt die Zuständigkeit für die Einnahmenerhebung auf einer anderen Regierungsebene als die entsprechende Ausgabenbefugnis. Besonders deutlich wird die Ineffizienz der gegenwärtigen Form dieser Finanzbeziehungen beispielsweise im Gesundheitssektor und im Bildungswesen.

               (11)

               Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich zählt zu den höchsten in der EU. Gegenüber anderen EU-Ländern sind die Sozialversicherungsbeiträge von Angestellten sehr hoch. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedriglohnempfänger im Jahr 2008 und die Einkommenssteuerreform 2009 haben zwar dazu beigetragen, die Steuerlast auf Arbeit zu verringern, konnten allerdings einen geringen Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung für Niedrig- und Durchschnittslohnempfänger im Vergleich zum Beginn des letzten Jahrzehnts nicht verhindern. Diese Belastung wirkt sich negativ auf die Beschäftigung aus, insbesondere im Fall von gering bezahlten und gering qualifizierten Arbeitskräften.

               (12)

               Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer liegt in Österreich trotz des starken Anstiegs im letzten Jahrzehnt noch immer weit unter dem EU-Durchschnitt. Frühpensionsregelungen und Invaliditätspensionen werden immer noch häufig in Anspruch genommen. Insgesamt wurden 72 % aller Erstpensionen im Jahr 2010 gewährt bevor das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht war. Ein anderer Faktor, der zur geringen Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer beiträgt, ist das immer noch relativ geringe gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen (60). Angesichts der demografischen Entwicklungen in Österreich ist eine Anhebung des effektiven Pensionsalters und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wichtig, wodurch es älteren Arbeitnehmern ermöglicht wird, länger auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben, sowohl um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen als auch um das Angebot an Arbeitskräften zu erhöhen, das ab 2020 sinken soll.

               (13)

               Die Beschäftigungsquote von Frauen ist in Österreich relativ hoch, begleitet von einer der höchsten Teilzeitarbeitsquoten. Frauen sind zu einem großen Teil im Niedriglohnbereich beschäftigt. Diese Strukturen ergeben einen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied, der mit 25,4 %, der zweithöchste in der EU ist und zu einem der Faktoren gehört, die zu einer relativ hohen Armutsgefährdung für Frauen führen. Ein Grund für die Teilzeitarbeit von Frauen liegt in der ungleichen Verteilung zwischen Männern und Frauen im Bezug auf Betreuungspflichten für Kinder und ältere Menschen und in dem Mangel an Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegediensten.

               (14)

               Das Bildungssystem ist durch eine frühe Differenzierung gekennzeichnet, wobei Schüler im Alter von 10 Jahren über ihren künftigen Bildungsweg entscheiden müssen, eine begrenzte Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen besteht und der Halbtagsunterricht weit verbreitet ist. Dies kann suboptimale Ergebnisse im Bildungsbereich für benachteiligte Jugendliche zur Folge haben, insbesondere für diejenigen mit Migrationshintergrund. Frühe Entscheidungen legen großteils die künftigen Bildungswege im Vorhinein fest und erschweren es, höhere Bildungsabschlüsse zu einem spätern Zeitpunkt zu erreichen. Eine allgemeinbildende Schule für alle Schüler im Alter von 10 bis 14 Jahren würden dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen und die Schulabbruchquote in den Griff zu bekommen.

               (15)

               Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bei Netzdiensten wie Telekommunikation, Verkehr und Versorgung sowie Einzelhandel und freiberuflichen Dienstleistungen, ist nicht ausreichend entwickelt. Der Produktivitätszuwachs war niedrig, und die Marktstruktur hat die Kaufkraft und die Verbrauchernachfrage nicht gefördert. Eine Förderung des Wettbewerbs durch einen leichteren Markteintritt, eine Verringerung der gesetzlichen Regulierung von Berufen sowie eine wettbewerbsfähige Preisgestaltung würde die Auswahl der Verbraucher und die Erschwinglichkeit der Dienste verbessern. Österreich ist mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erheblich in Verzug geraten. Eine Behebung dieser Verzögerungen könnte dazu beitragen, das Wachstum anzuheben. Insbesondere stehen die „horizontalen Rechtsvorschriften“, d. h. ein Bundesgesetz zur Umsetzung der wichtigsten Grundsätze der Richtlinie, immer noch aus.

               (16)

               Österreich ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Die Verpflichtungen beziehen sich auf drei der vier Bereiche des Pakts. Auf der haushaltspolitischen Seite sind die Maßnahmen darauf ausgerichtet, das tatsächliche Pensionsalter anzuheben und die öffentlichen Ausgaben auf den verschiedenen Regierungsebenen wirksamer zu kontrollieren. Im Hinblick auf die Beschäftigung liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf weiteren Investitionen in die Forschung und technische Ausbildung sowie auf der Entwicklung von Ganztagsschulmodellen. Die im Rahmen des Pakts vorgelegten Initiativen stehen im Einklang zum nationalen Reformprogramm und entsprechen dem Bundesfinanzrahmengesetz und dem Stabilitätsprogramm. Mit diesen Maßnahmen werden zwar einige der größten sozioökonomischen Probleme des Landes in Angriff genommen, es bleiben allerdings noch Herausforderungen bestehen, die sinnvollerweise in diese Verpflichtungen aufgenommen werden hätten können, einschließlich in den Bereichen Finanzpolitik, Bildung, Wettbewerb und Innovation. Die Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

               (17)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen für Österreich bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung angesichts der günstigen Wirtschaftslage, insbesondere im Jahr 2012, beschleunigt und die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen weiter reformiert werden sollten. Eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung, eine Verbesserung der Ergebnisse im Bildungsbereich und eine Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Segmentierung würden die Dynamik des Arbeitsmarkts begünstigen, während eine Steigerung des Wettbewerbs und eine Förderung von Innovation gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit verbessern würden.

               (18)

               In Anbetracht dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung 2011 des Stabilitätsprogramms Österreichs geprüft; seine Stellungnahme (3) findet insbesondere in den Empfehlungen 1 und 2 ihren Ausdruck —

         EMPFIEHLT, dass Österreich im Zeitraum 2011-2012 Maßnahmen ergreift, um:

               1.

               die derzeitige Konjunkturerholung zu nutzen, um die Korrektur des vor allem auf der Ausgabenseite geplanten übermäßigen Defizits zu beschleunigen und dadurch den hohen öffentlichen Schuldenstand auf einen Abwärtspfad zu bringen; zu diesem Zweck, einschließlich auf subnationaler Ebene, die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen, um für den Zeitraum 2011 bis 2013 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP zu gewährleisten; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die Maßnahmen anzugeben, die erforderlich sind, um im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) einen angemessenen Fortschritt hinsichtlich des mittelfristigen Ziels zu gewährleisten.

               2.

               Schritte zu unternehmen, um den nationalen Budgetrahmen durch eine Angleichung der legislativen und administrativen Zuständigkeitsbereiche sowie der Zuständigkeiten für die Einnahmenerhebung und die Ausgabenbefugnis zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zu stärken, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens.

               3.

               in Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Praktiken Schritte einzuleiten, um den Zugang zur derzeitigen Frühpensionsregelung für Langzeitversicherte weiter zu begrenzen und Schritte einzuleiten, um die Übergangszeit für die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer zu verkürzen, damit die langfristige Tragfähigkeit und die Angemessenheit des Pensionssystems sichergestellt werden kann; die Voraussetzungen für den Zugang zur Invaliditätspension streng anzuwenden.

               4.

               die Erwerbsbeteiligung zu steigern, wozu auch gehört, dass es die effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit, insbesondere für Niedrig- und Durchschnittslohnempfänger, budgetneutral reduziert; den nationalen Aktionsplan zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen, einschließlich Verbesserungen in Bezug auf das Angebot an Ganztagsbetreuungseinrichtungen und Pflegediensten, um die Möglichkeiten für ganztags arbeitende Frauen auszuweiten und den hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied zu reduzieren; weitere Schritte zu unternehmen, um die Ergebnisse im Bildungsbereich zu verbessern und Schulabbrüche zu verhindern.

               5.

               weitere Schritte zur Förderung des Wettbewerbs zu unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, indem die Markteintrittsschranken gelockert, ungerechtfertigte Beschränkungen von Gewerbe und Berufen beseitigt sowie die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden gestärkt werden; die Annnahme der ausstehenden „horizontalen Rechtsvorschriften“ zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu beschleunigen.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Festgelegt in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.