               14.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 144/2

         Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
   (EZB/2014/19)

      (Vorgelegt von der Europäischen Zentralbank)

   (2014/C 144/02)
   BEGRÜNDUNG
   I.   EINLEITUNG

   Am 23. November 1998 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates (1). Unter Berücksichtigung der Erfahrung, die aus der mehrjährigen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Zentralbank (EZB) gewonnen wurde, und der Tatsache, dass der Anwendungsbereich des Rechts der EZB, Sanktionen zu verhängen durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) erweitert wurde, sollten jetzt bestimmte Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 in Erwägung gezogen werden. Hierfür muss das in Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Verfahren eingehalten werden.
   II.   ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN

   Zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben kann die EZB gemäß Artikel 18 Verwaltungsgeldbußen verhängen, „[w]enn Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Anforderung aus direkt anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und den zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes die Möglichkeit, Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, zur Verfügung gestellt wird“ (3), und Sanktionen verhängen „im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse“ (4) (nachstehend gemeinsam „Verwaltungssanktionen“ genannt). Bei Verstößen gegen nationale Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) sind die nationalen zuständigen Behörden weiterhin für die Verhängung der Verwaltungssanktionen zuständig, sie sollten solche Sanktionen aber nur gegen direkt von der EZB beaufsichtigte Kreditinstitute verhängen, wenn die EZB sie dazu auffordert, zu diesem Zweck ein Verfahren einzuleiten.
   Die Grundsätze und Verfahren für die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Recht der Union gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) festgelegt. Nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung Nr. 1024/2013 kann die EZB bei Verstößen gegen Verordnungen und Beschlüsse der EZB nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen. Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB Artikel 18 nach Maßgabe der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung einschließlich — soweit angemessen — der Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 anwendet.
   Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung, ein kohärentes Regime für die Verhängung sämtlicher Verwaltungssanktionen durch die EZB im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einzuführen.
   Zudem unterscheiden sich einige der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 enthaltenen Regelungen von den in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen Regelungen. Bei diesen handelt es sich insbesondere um die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Obergrenzen der Geldbußen und der in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder, sowie die Verfahrensregeln und Verjährungsfristen.
   Es werden daher die folgenden Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 empfohlen:

               a)

               Ein neuer Artikel 1a sollte eingefügt werden, um einige allgemeine Grundsätze festzulegen, die für von der EZB im Zusammenhang mit ihren Aufsichtsaufgaben und den nicht zum Bereich der Aufsicht gehörenden Aufgaben verhängte Verwaltungssanktionen gelten, und um den Anwendungsbereich der auf diese jeweils anzuwendenden Vorschriften näher zu bestimmen.

               b)

               Bezüglich der Regelungen, welche auf die von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Verwaltungssanktionen anwendbar sind, sollten neue Artikel 4a bis 4c eingefügt werden. Zweck dieser neuen Artikel ist es, eine Differenzierung zwischen den Regelungen zu erreichen, die auf die Verhängung von Verwaltungssanktionen durch die EZB in Bezug auf ihre Aufsichtsaufgaben anwendbar sind, und denjenigen, die auf Sanktionen anwendbar sind, die die EZB im Zusammenhang mit ihren nicht die Aufsicht betreffenden Aufgaben verhängen kann. Hierdurch wird erreicht, dass für alle im Bereich der Aufsicht verhängten Verwaltungssanktionen der EZB ein einheitliches Regime gilt, das auch die in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt.

               c)

               Weitere Änderungen sollten vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren zur Verhängung von Sanktionen mit denjenigen zur Verhängung von Verwaltungssanktionen durch die EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vereinbar sind.

         III.   ANMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN

   Artikel 1 — Begriffsbestimmungen
   Definition des Begriffs in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder
   Die Definition des Begriffs in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sollte aus zwei Gründen geändert werden. Im Einklang mit anderen Vorschriften des Unionsrechts zu diesem Thema (6) sollte erstens deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, dass die EZB in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder nicht nur einsetzt, um einen fortdauernden Verstoß zu bestrafen, sondern auch, um Unternehmen dazu zu bringen, eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB einzuhalten. Zweitens bezieht sich die Definition im Hinblick auf die Mitteilung der Entscheidung, die die Einstellung einer Übertretung verfügt, derzeit auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98. Da für im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verhängte Sanktionen ein anderes Entscheidungsverfahren zur Anwendung kommen sollte, sollte eine Bezugnahme auf ein solches Verfahren in die Definition aufgenommen werden. Dementsprechend sollte auch die Definition des Begriffs „Sanktionen“ geändert werden, so dass die Bezugnahme auf in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder, die „infolge einer Übertretung“ verhängt werden, gestrichen wird.
   Artikel 1a — Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich
   Zwar legt die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 im Einklang mit Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank die Bedingungen fest, unter denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den Verordnungen und Beschlüssen der EZB ergeben, mit Sanktionen zu belegen, jedoch muss die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gebührend berücksichtigt werden, welche umfassende Bestimmungen enthält, die für das Recht der EZB, in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben Verwaltungssanktionen zu verhängen, unmittelbar von Bedeutung sind. Obwohl die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 grundsätzlich für jede Sanktion gelten, die die EZB bei Verstößen gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB zu verhängen befugt ist, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98, die von der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Hinblick auf die Verhängung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB abweichen, entweder unangewendet bleiben oder geändert werden.
   Die EZB sollte befugt sein, jeden Beschluss zur Verhängung einer Verwaltungssanktion im Zusammenhang mit ihren Aufsichtsaufgaben oder zur Verhängung einer Sanktion im Zusammenhang mit ihren nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben zu veröffentlichen, unabhängig davon, ob gegen diesen ein Rechtsmittel eingelegt wurde, so dass alle Beschlüsse der EZB demselben Veröffentlichungsregime unterliegen. Die EZB sollte solche Veröffentlichungen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und ungeachtet nationaler Gesetze oder Verordnungen vornehmen und sie muss die Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung einer Entscheidung im Hinblick auf den Schweregrad der verhängten Sanktion oder Verwaltungssanktion sowie die Auswirkung der Veröffentlichung auf die Stabilität des Finanzsystems entsprechend berücksichtigen.
   Artikel 2 — Sanktionen
   Artikel 2 Absatz 4 bezieht sich auf das in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vorgesehene Verfahren, das auf die Verhängung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB keine Anwendung finden soll. Eine Bezugnahme auf das in Artikel 4b vorgesehene Entscheidungsverfahren sollte deshalb hinzugefügt werden.
   Artikel 3 — Verfahrensregeln
   Die Bezugnahme in Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 auf das Direktorium als das Organ, das befugt ist, ein Übertretungsverfahren einzuleiten, sollte gestrichen werden, um es der EZB zu ermöglichen, durch eine nach Artikel 6 Absatz 2 zu erlassende Verordnung zu bestimmen, welches interne Organ die Untersuchung des zur Last gelegten Verstoßes durchführen soll. Gemäß dem neuen Artikel 4b bleibt das Direktorium zuständig für die Beschlüsse zur Verhängung einer Sanktion.
   Artikel 3 Absatz 10 sollte so geändert werden, dass er sich nicht ausschließlich auf Aufgaben bezieht, die dem Europäischen System der Zentralbanken zugewiesen sind, sondern auch auf Aufgaben, die gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags der EZB übertragen sind. Artikel 3 Absatz 10 Satz 3 sollte geändert werden, um auch die neue Aufsichtskompetenz der EZB widerzuspiegeln.
   Artikel 4a — Besondere Regeln in Bezug auf die Obergrenzen der von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen
   Die Obergrenze der Verwaltungsgeldbußen, die die EZB gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbares Recht der Union verhängen kann, geht weit über die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 erlaubte Grenze hinaus. Dieser Unterschied wird nicht als gerechtfertigt angesehen, da ein Verstoß gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB nicht unbedingt weniger schwer wiegt als ein Verstoß gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht. Daher sollten alle von der EZB verhängten Verwaltungssanktionen gegen die Kreditinstitute, die sie im Rahmen des SSM beaufsichtigt, denselben Obergrenzen unterliegen. Die Obergrenze für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder, die von der EZB im Bereich der Aufsicht verhängt werden, sollte ebenfalls wie oben beschrieben geändert werden. Daher sollte Artikel 2 Absatz 1 nicht für Verwaltungssanktionen gelten, die von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängt werden.
   Artikel 4b — Besondere Verfahrensregeln für von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängte Sanktionen
   Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, dem zufolge durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 der EZB übertragene Aufgaben getrennt von den Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben der EZB wahrgenommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 sollte entsprechend dieses Artikels geändert werden, um ein Entscheidungsverfahren vorzusehen, das bei der Verhängung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Aufsicht das Aufsichtsgremium und den EZB-Rat im Einklang mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einbezieht. Eine solche Regelung wäre zudem im Einklang mit den Grundsätzen für eine wirksame Bankenaufsicht des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (7) und würde der Notwendigkeit gerecht, sicherzustellen, dass die Behörden, die Stellen mit Sanktionen belegen, auch diejenigen sind, die diese beaufsichtigen.
   Ein vom EZB-Rat im Bereich der Aufsicht erlassener Beschluss zur Verhängung einer Verwaltungssanktion unterliegt nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss, wenn eine natürliche oder juristische Person die Überprüfung eines solchen Beschlusses beantragt, vorausgesetzt der Beschluss ist an die betreffende Person gerichtet oder betrifft sie unmittelbar und individuell. Dementsprechend sollte die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 geändert werden, um in Bezug auf die Verhängung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Aufsicht ein Überprüfungsverfahren vorzusehen, das im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 den administrativen Überprüfungsausschuss der EZB einbezieht.
   Im Hinblick auf das Vorstehende sollten Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 8 nicht für Verwaltungssanktionen gelten, die mit der Ausübung der Aufsichtsaufgaben durch die EZB zusammenhängen.
   Artikel 4c — Besondere Verjährungsfristen für im Bereich der Aufsicht verhängte Verwaltungssanktionen
   Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verjährungsfristen, die auf die Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen im Bereich der nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben der EZB Anwendung finden, gut funktionieren. Grund dafür ist insbesondere die relative Einfachheit der Untersuchung, die für die Feststellung einer Übertretung wie etwa der Verletzung der Mindestreservepflicht, der Regeln über die Notenbankfähigkeit von Sicherheiten, oder den statistischen Berichtspflichten, erforderlich ist. Angesichts der Tatsache, dass Untersuchungen von zur Last gelegten Übertretungen im Bereich der Aufsicht komplexer sind, sollte das Recht zur Verhängung und Vollstreckung von Verwaltungssanktionen in diesem Bereich Verjährungsfristen unterworfen sein, die länger sind als die für Sanktionen im Bereich der nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben geltenden Verjährungsfristen. Dies steht auch im Einklang mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für die Verletzung von Wettbewerbsregeln vorgesehenen Verjährungsfristen. Da alle Verwaltungssanktionen, die die EZB im Bereich der Aufsicht Unternehmen auferlegen kann, unabhängig davon, ob sich diese Verwaltungssanktionen auf den Verstoß gegen einen EZB-Beschluss oder auf die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Unionsrecht beziehen, den gleichen Verjährungsfristen unterworfen sein sollten, sollten die in Artikel 4c vorgesehenen Fristen für sämtliche von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Verwaltungssanktionen gelten.
   Das Ruhen und die Unterbrechung dieser Verjährungsfristen sollten entsprechend geregelt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Übertretungsverfahren im Bereich der Aufsicht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren überschneiden können, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen.
   Im Hinblick auf das Vorstehende sollte Artikel 4 nicht für Verwaltungssanktionen gelten, die mit der Ausübung der Aufsichtsaufgaben durch die EZB zusammenhängen.

      Empfehlung für eine:

         „VERORDNUNG DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 3,
         gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.3.
         auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
         gemäß dem Verfahren des Artikels 129 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 (8) legt im Einklang mit Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend ‚Satzung des ESZB‘ genannt) die Grenzen und Bedingungen fest, nach denen die Europäische Zentralbank (nachstehend ‚EZB‘ genannt) befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.

                     (2)

                     Die EZB hat die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 angewendet, um in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten, Sanktionen zu verhängen.

                     (3)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (9) des Rates berechtigt die EZB zur Verhängung von a) Verwaltungsgeldbußen, wenn diese Institute gegen Anforderungen aus unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen; und b) Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB (nachstehend gemeinsam „Verwaltungssanktionen“ genannt) gegen von ihr beaufsichtigte Unternehmen.

                     (4)

                     Gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen.

                     (5)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 enthält eine Vielzahl von Regelungen, die das Recht der EZB zur Verhängung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit ihren Aufsichtsaufgaben unmittelbar betreffen. In dieser Hinsicht stehen bestimmte Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 im Widerspruch zu Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Daher ist es notwendig, die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 zu bestimmen, die geändert werden sollten, um ein kohärentes Regime für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB in Ausübung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben zu schaffen.

                     (6)

                     Sowohl im Bereich der Aufsicht als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs sollte die EZB Beschlüsse, die Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verhängen, sowie Beschlüsse, die Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB verhängen, veröffentlichen, sofern eine solche Veröffentlichung im Hinblick auf den Schweregrad der einem Unternehmen auferlegten Verwaltungsgeldbuße oder Sanktion nicht unangemessen wäre oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde.

                     (7)

                     Die Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB für die Nichteinhaltung einer Verordnung oder eines Beschlusses der EZB im Bereich der Aufsicht verhängen kann, sollte sich von der Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB einem Unternehmen für die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Unionsrecht auferlegen kann, nicht unterscheiden, um die Konsistenz in der Behandlung von gleichschwerwiegenden Übertretungen sicherzustellen. Alle von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Geldbußen sollten den gleichen Obergrenzen unterworfen sein.

                     (8)

                     Die EZB sollte in der Lage sein, Unternehmen in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder aufzuerlegen, um die Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB im Bereich der Aufsicht zu erzwingen oder deren fortgesetzte Übertretung zu beenden. Die Obergrenze regelmäßig zu zahlender Zwangsgelder sollte der Obergrenze der im Bereich der Aufsicht geltenden Geldbußen entsprechen.

                     (9)

                     Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, dem zufolge die EZB die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnimmt. Um dieses Prinzip der Trennung zu stärken, ist gemäß Artikel 26 ein Aufsichtsgremium geschaffen worden, welches unter anderem dafür verantwortlich ist, die Beschlüsse im Bereich der Aufsicht für den EZB-Rat vorzubereiten. Die Beschlüsse des EZB-Rates sind unter den Voraussetzungen des Artikels 24 dieser Verordnung außerdem der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterworfen. In Anbetracht des Trennungsprinzips und der Errichtung des Aufsichtsgremiums sollten zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen: a) In Fällen, in denen die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verhängung von Verwaltungssanktionen in Erwägung zieht, erlässt der EZB-Rat die entsprechenden Beschlüsse auf der Grundlage eines vollständigen Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums, wobei der Beschluss der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterliegt; und b) in Fällen, in denen die EZB die Verhängung von Sanktionen in Ausübung ihrer nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben in Erwägung zieht, erlässt das Direktorium der EZB die entsprechenden Beschlüsse, welche der Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen.

                     (10)

                     Wegen der Komplexität der Untersuchung von Übertretungen im Bereich der Aufsicht sollten für das Recht zur Verhängung und Vollstreckung von Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB längere Verjährungsfristen gelten als für Sanktionen im Zusammenhang mit nicht zum Bereich der Aufsicht gehörenden Aufgaben der EZB. Ruhen und Unterbrechung dieser Verjährungsfristen sollten entsprechend geregelt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Übertretungsverfahren im Bereich der Aufsicht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren überschneiden können, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen.

                     (11)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 sollte entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         Artikel 1
         Änderungen
         Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 Nummer 6 erhält folgende Fassung:
                                 „‚in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder‘: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung entweder als Bestrafung zu zahlen hat, oder die die Absicht verfolgen, die betroffenen Personen zur Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB zu zwingen. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder werden berechnet für jeden Tag der Fortdauer der Übertretung a) nach der Mitteilung an das Unternehmen über die Entscheidung, die die Einstellung einer Übertretung verfügt, gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren; oder b) wenn die fortlaufende Übertretung in den Anwendungsbereich des Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (10) fällt, gemäß dem in Artikel 4b dieser Verordnung vorgesehen Verfahren.

                                    (10)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.“"

                                 b)

                                 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
                                 „‚Sanktionen‘: Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder.“

                     2.

                     Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
                     „Artikel 1a
                     Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich
                     1.   Diese Verordnung gilt für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB gegen Unternehmen für die Nichteinhaltung von sich aus den Beschlüssen und Verordnungen der EZB ergebenden Verpflichtungen, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.
                     2.   Die Regelungen, die für die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder von Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen und Beschlüsse der EZB (nachstehend gemeinsam ‚Verwaltungssanktionen‘ genannt) durch die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gelten, weichen in dem in den Artikeln 4a bis 4c bezeichneten Umfang von den in den Artikeln 2 und 4 niedergelegten Regelungen ab.
                     3.   Die EZB kann sowohl inner- als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs jeden Beschluss veröffentlichen, der einem Unternehmen Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB auferlegt, unabhängig davon, ob gegen den Beschluss ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Die EZB nimmt solche Veröffentlichungen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht ungeachtet nationaler Gesetze oder Verordnungen und, im Falle von einschlägigem Unionsrecht in Form von Richtlinien, ungeachtet der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien vor.“

                     3.

                     Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                     „4.   Handelt es sich bei der Übertretung um eine Unterlassung, so befreit die Verhängung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung, sofern der gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4b erlassene Beschluss nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsieht.“

                     4.

                     Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                                 a)

                                 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
                                 „Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird von der EZB getroffen, wobei diese auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.“

                                 b)

                                 Absatz 10 erhält folgende Fassung:
                                 „Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB oder der EZB gemäß dem Vertrag und der Satzung des ESZB übertragem ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des ESZB oder der EZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in Bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB oder der EZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates.“

                     5.

                     Folgende Artikel 4a bis 4c werden hinzugefügt:
                     „Artikel 4a
                     Besondere Regelungen in Bezug auf die Obergrenze der von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen
                     1.   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gelten im Falle von Übertretungen in Bezug auf von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassene Beschlüsse und Verordnungen die folgenden Grenzen für die Verhängung von Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder durch die EZB.

                                 a)

                                 Geldbußen: Die Obergrenze beträgt das Zweifache des aufgrund der Übertretung erzielten Gewinns oder des aufgrund der Übertretung verhinderten Verlustes, sofern sich diese Beträge beziffern lassen, oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens.

                                 b)

                                 in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder: Die Obergrenze beträgt 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes pro Tag der Übertretung. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten verhängt werden, beginnend ab dem Tag, der in dem das in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgeld verhängenden Beschluss bezeichnet ist.

                           2.   Für die Zwecke des Absatzes 1: a) ‚jährlicher Umsatz‘ ist der jährliche Umsatz einer juristischen Person im Sinne des einschlägigen Unionsrechts, den diese gemäß ihrem letzten Jahresabschluss erzielt hat. Ist das Unternehmen die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz, den die an der Spitze stehende Muttergesellschaft der von der EZB beaufsichtigten Gruppe gemäß ihrem letzten konsolidierten Jahresabschluss erzielt hat; b) ‚durchschnittlicher Tagesumsatz‘ ist der nach Buchstabe a) bestimmte Jahresumsatz, geteilt durch 365.
                     Artikel 4b
                     Besondere Verfahrensregeln für von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängte Sanktionen
                     1.   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 bis Absatz 8 gelten die Regelungen dieses Artikels für Übertretungen in Zusammenhang mit von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassene Beschlüsse und Verordnungen.
                     2.   Nachdem das Übertretungsverfahren entsprechend der von der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 2 niederzulegenden Regeln durchgeführt worden ist, schlägt das Aufsichtsgremium dem EZB-Rat im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen Verfahren einen vollständigen Beschlussentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen das betroffenen Unternehmen vor. Vor Übermittlung des vollständigen Beschlussentwurfes durch das Aufsichtsgremium an den EZB-Rat wird das betroffene Unternehmen zu der ihm zur Last gelegten Übertretung angehört.
                     3.   Das betroffene Unternehmen hat das Recht, im Einklang mit dem in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen Verfahren eine Überprüfung des vom EZB-Rat nach Absatz 2 erlassenen Beschlusses durch den administrativen Überprüfungsausschuss zu verlangen.
                     Artikel 4c
                     Besondere Verjährungsfristen für von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängte Verwaltungssanktionen
                     1.   Abweichend von Artikel 4 verjährt die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses, der für Übertretungen im Zusammenhang mit unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union sowie mit Beschlüssen und Verordnungen der EZB Verwaltungssanktionen verhängt, fünf Jahre nachdem die Übertretung stattgefunden hat oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, fünf Jahre nach Beendigung der Übertretung.
                     2.   Jede auf die Untersuchung oder Verfolgung der Übertretung gerichtete Handlung der EZB unterbricht die in Absatz 1 genannte Frist. Die Unterbrechung der Verjährung tritt mit dem Tag ein, an dem die betroffene beaufsichtigte Organisation von der Handlung in Kenntnis gesetzt wurde. Jede Unterbrechung lässt die Verjährung von neuem beginnen. Die Verjährung tritt jedoch spätestens zehn Jahre nachdem die Übertretung stattgefunden hat oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, zehn Jahren nach Beendigung der Übertretung ein.
                     3.   Die in den vorstehenden Absätzen genannten Verjährungsfristen können verlängert werden wenn: a) Ein Beschluss des EZB-Rates dem administrativen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung vorliegt oder Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist; oder b) gegen das betroffene Unternehmen wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren läuft. In diesen Fällen werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Verjährungsfristen um den Zeitraum, den der administrative Überprüfungsausschuss oder der Gerichtshof für die Überprüfung der Entscheidung benötigt bzw. den Zeitraum bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen das betroffene Unternehmen verlängert.
                     4.   Jede Handlung der EZB zur Vollstreckung der Zahlung oder der Zahlungsbedingungen der verhängten Verwaltungssanktion bewirkt die Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung. Die Befugnis der EZB zur Vollstreckung eines Beschlusses, der eine Verwaltungssanktion verhängt, verjährt fünf Jahre nach Erlass des Beschlusses. Die Verjährung für die Vollstreckung von Verwaltungssanktionen ruht:

                                 a)

                                 bis die Frist zur Zahlung der Verwaltungssanktion verstrichen ist;

                                 b)

                                 solange die Vollstreckung der Zahlung der verhängten Verwaltungssanktion durch einen Beschluss des EZB-Rates oder eine Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt ist.“

               Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am [Datum] in Kraft.

            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.“

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. April 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4). Die Europäische Zentralbank hatte zuvor dem Rat ihre Empfehlung EZB/1998/9 für eine Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. C 246 vom 6.8.1998, S. 9) vorgelegt.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (3)  Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

      (4)  Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (6)  Siehe z. B. zweiter Unterabsatz von Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 946/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Geldbußen, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen (ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 23); Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1); Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 646/2012 der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 29); Artikel 36b Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 513/2011 vom 11. Mai 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 30); Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur zur Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1); Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 23 vom 29.1.2004, S. 1); Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

      (7)  Vergleiche Grundsatz 1, insbesondere Zentrales Kriterium Nr. 6 Buchstabe b), und Grundsatz 11, insbesondere Zentrales Kriterium Nr. 7, der Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, die für ein wirksames System der Bankenaufsicht klare Verantwortlichkeiten und Ziele für jede an der Aufsicht von Banken und Bankkonzernen beteiligte Instanz fordern, einschließlich der Befugnis der Aufsichtsinstanz zur Verhängung einer Reihe von Sanktionen, und zudem fordern, dass die Aufsichtsinstanzen eine angemessene Anzahl an Aufsichtsinstrumenten zur Verfügung haben, um frühzeitige Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen gegen Banken. Verfügbar auf der Website der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unter www.bis.org.

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).

      (9)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).


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		52013DC0368

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0368 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Maltas 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre
2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ‑
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5],
die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden
aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Maltas für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre
2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Malta als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Malta durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die angestellte
Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Malta makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen
bedürfen. Insbesondere die Entwicklungen im Bankensektor und am Immobilienmarkt
müssen sorgfältig überwacht werden. Die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen erfordert politische Aufmerksamkeit.
(8)       Am 30. April 2013
übermittelte Malta sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Der Rat
hob seine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta am
4. Dezember 2012 angesichts der Korrektur des Defizits 2011, die auf
der Grundlage der Herbstprognose 2012 der Kommission dauerhaft erschien, wieder
auf. Im Jahr 2012 verzeichnete Malta jedoch ein gesamtstaatliches Defizit von
3,3 % des BIP, das somit erneut über dem Referenzwert von 3 % des BIP
lag. Mit der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf
abgezielt, das Defizit schrittweise von 3,3 % des BIP im Jahr 2012 auf
0,8 % des BIP im Jahr 2016 zu verringern und damit allmählich Fortschritte
bei der Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erreichen. In dem
Programm wird das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen
Haushalts bestätigt, was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumpakts
übertrifft; allerdings ist die Erreichung des Ziels nicht innerhalb des
Programmzeitraums vorgesehen. Das im Programm festgelegte Defizitziel für 2013
ist von relativ hohen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen abhängig, die sich
durch das zugrunde liegende makroökonomische Szenario nicht vollständig erklären
lassen. Zusätzlich wird es nicht ausreichend durch detaillierte Maßnahmen
gestützt, auch nicht in den Folgejahren. Die Veränderung des geplanten (neu
berechneten) strukturellen Saldos fällt daher signifikant höher aus als in der
Prognose der Kommission. Nach der Prognose der Kommission legt der strukturelle
Saldo unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2013 um lediglich ¼
Prozentpunkte des BIP und 2014 nur marginal zu. Die Staatsverschuldung wird den
Projektionen zufolge während des gesamten Programmzeitraums über dem
Schwellenwert von 60 % des BIP bleiben. Nach den Projektionen der
nationalen Behörden wird die Verschuldung 2014 auf 74,2 % des BIP steigen
und danach bis 2016 auf 70 % sinken. Der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommission zufolge wird die Schuldenquote etwas schneller wachsen und 2014 bei
74,9 % liegen, da das Primärdefizit weiter steigen dürfte. Aufgrund der
Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 befindet sich Malta seit 2012
hinsichtlich der Anwendung des Richtwerts für den Schuldenabbau in einer
dreijährigen Übergangsphase. Malta hat 2012 keine ausreichenden Fortschritte
zur Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erreicht und dies dürfte auch im
Zeitraum 2013-14 nicht gelingen. Maltas Fiskalrahmen ist zwar recht flexibel,
aber sein nicht verbindlicher Charakter und der kurze haushaltspolitische
Planungshorizont tragen nicht zur Stützung einer soliden Finanzlage bei. Die
Richtlinie 2011/85/EU über die haushaltspolitischen Rahmen wurde bislang nicht
umgesetzt und eine Regel für einen strukturell ausgewogenen Haushalt gemäß des
Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung wurde noch nicht in
nationales Recht aufgenommen. Im Stabilitätsprogramm wird die Absicht der
Regierung dargelegt, einen Finanzrat einzurichten, doch es werden keine
konkreten Pläne dazu ausgeführt.
(10)     Steuermoral und
Steuerhinterziehung stellen weiterhin eine Herausforderung für die Qualität der
öffentlichen Finanzen dar. Die Behörden haben eine Reihe von relevanten
Maßnahmen eingeführt und weitere Maßnahmen sind in Planung, doch die Umsetzung
muss genau überwacht werden, da konkrete Ergebnisse noch ausstehen. Die
steuerlichen Anreize für Unternehmen, Schulden aufzunehmen, sind immer noch
sehr hoch. Malta stach im Jahr 2012 als das Land mit den zweitgrößten
Unterschieden in der steuerlichen Behandlung von Fremdkapitalfinanzierung und
Eigenkapitalfinanzierung für neue Investitionen hervor. Diese
schuldenbegünstigende Wirkung („debt bias“) könnte zu einem extrem ungünstigen
Verhältnis zwischen dem Eigenkapital und dem Fremdkapital und zu einer
ineffizienten Kapitalallokation führen. Malta gehört zu den wenigen
Mitgliedstaaten, die keine Bestimmungen erlassen haben, um dieser Tendenz zur
Fremdfinanzierung entgegenzuwirken.
(11)     Malta steht hinsichtlich der budgetären
Folgen der Bevölkerungsalterung, die den Projektionen zufolge den
EU-Durchschnitt deutlich überschreiten werden, weiterhin vor Herausforderungen
hinsichtlich der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen. Der Anstieg der
Pensionsausgaben macht mehr als die Hälfte des gesamten projizierten Anstiegs
der alterungsbedingten Ausgaben aus, während das gesetzliche Rentenalter im
Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten niedrig erscheint und die mit der Reform
im Jahr 2006 festgelegte Anhebung nur langsam vorankommt. Eine weitere Reform
ist erforderlich, um die Tragfähigkeit sicherzustellen, wobei die
Angemessenheit zu wahren ist und Fragen der Gerechtigkeit zwischen den
Generationen angegangen werden müssen. Zwar haben Gespräche mit den
Sozialpartnern stattgefunden, doch wurden keine konkreten Vorschläge für eine
weitere Rentenreform unterbreitet. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer
ist gering und es gibt noch keine umfassende Strategie für aktives Altern. Die
Grundversorgung ist begrenzt und zusammen mit der projizierten
Bevölkerungsalterung könnte dies langfristig zu hohen Kosten im
Gesundheitswesen führen Die Verwaltungskapazität im Bereich öffentliches
Auftragswesen ist schwach, was zu komplizierten und langwierigen Verfahren
führt.
(12)     Die zur Senkung der
Schulabbrecherquote ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der kürzlich
erfolgten Einleitung des Vorbereitungsprozesses für eine Strategie zur Senkung
der Schulabbrecherquote, sind begrüßenswert, unter anderem auch um das
Missverhältnis zwischen Qualifikationsnachfrage und Qualifikationsangebot auf
dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Die unternommenen politischen Anstrengungen
werden nur dann wirksam sein, wenn die Umsetzungsmaßnahmen ordnungsgemäß und
rechtzeitig erfolgen, was sorgfältig überwacht werden muss. Die unzureichende
Verzahnung zwischen dem Bildungs- und Ausbildungssystem und den
Arbeitsmarkterfordernissen stellt jedoch eine große Herausforderung dar. Die
geplante Schaffung eines einheitlichen Ausbildungssystems, das verschiedene
Qualifikationsniveaus umfasst, dürfte ebenfalls dazu beitragen, dass das
Arbeitskräfteangebot den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht wird.
(13)     Malta hat darüber hinaus
wesentliche Schritte unternommen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu
steigern, indem insbesondere die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
verbessert werden soll. Die Beschäftigungsquote der Frauen steigt auch aufgrund
eines günstigen Kohorteneffekts weiter. Es besteht jedoch Spielraum nach oben:
Die Beschäftigungsquote der Frauen ist nach wie vor niedrig, die Elternschaft
hat immer noch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsmarktbeteiligung von
Frauen und die geschlechtsspezifische Beschäftigungslücke zählt zu den höchsten
in der EU. Eine Förderung flexibler Arbeitsregelungen und die Bereitstellung
erschwinglicher Kinderbetreuungs- und nachschulischer Angebote für breitere
Teile der Bevölkerung kann dazu beitragen, die Beschäftigungsquote der Frauen
weiter zu erhöhen.
(14)     Maltas Mechanismus zur
Anpassung an die Lebenshaltungskosten weist spezifische Eigenschaften auf, die
die negative Auswirkung auf die gesamte Arbeitsmarktleistung und die
Lohnanpassung zu mindern scheinen: Der Mechanismus ermöglicht eine pauschale
Steigerung, die damit lediglich einen teilweisen Inflationsausgleich für über
dem als Bezuggrundlage dienenden Grundentgelt liegende Löhne darstellt, auf
Mikro- und Makroebene bestehen Abweichklauseln und die Tarifverhandlungen sind
vollständig dezentralisiert. In äußerst schwierigen Konjunkturphasen stellt das
System allerdings nach wie vor hinsichtlich der Flexibilität der Reallöhne eine
potenzielle Herausforderung dar und verhindert dadurch eine
Arbeitsmarktanpassung und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Die
Preisvolatilität einiger Komponenten des im Rahmen des Mechanismus verwendeten
Preisindex, insbesondere der Energiepreise, könnte durch Lohn-Preis-Spiralen
Druck auf die Inflation ausüben. Daher sind eine Erhebung der Lohn- und
Produktivitätsdaten auf Sektorebene und eine genaue Überwachung der Auswirkung
des Lohnindexierungssystems wesentlich, um potenzielle Risiken zu mindern. Die
maltesischen Behörden sollten die Auswirkung des Mechanismus auf die Wirtschaft
genau beobachten und bereit sein, ihn gegebenenfalls zu reformieren.
(15)     Angesichts der sehr geringen
Diversifizierung und der schwachen ökologischen Leistung seiner
Energieversorgung, die hohe Stromtarife nach sich zieht, ist Maltas
Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor gefährdet. Die prekäre Finanzlage des
wichtigsten Energieversorgers (Enemalta) verschärft diese Unsicherheit,
doch der Stromverbund mit Sizilien soll nach 2014 Abhilfe schaffen. Obwohl
verschiedene Initiativen weiter verfolgt wurden, etwa die Förderung von
photovoltaischer Stromerzeugung, bleibt der Anteil der erneuerbaren Energien
außerordentlich niedrig und die Machbarkeit wichtiger Projekte, z. B. die
Errichtung von Windparks, scheint gefährdet zu sein. Bei der Energieeffizienz
wurden mit finanzieller Unterstützung der Union Fortschritte erzielt,
insbesondere bei öffentlichen Gebäuden. Auch die ökologische Leistung des
maltesischen Verkehrssystems ist schwach. Malta würde von einer umfassenden
Verkehrsstrategie profitieren, die den öffentlichen Nahverkehr, das Straßennetz
und die CO2-Leistung des Systems verbessert und die Nutzung anderer
Transportmittel als Personenkraftfahrzeuge weiter fördert.
(16)     Maltas Bankensektor ist im
Verhältnis zur Binnenwirtschaft sehr groß. Dies ist insbesondere auf die
Tätigkeiten inländischer Nicht-Kernbanken und internationaler Banken, die ein
begrenztes Engagement in der Binnenwirtschaft haben, zurückzuführen, aber
kontinuierlich eine strenge Aufsicht erfordern, damit negative Auswirkungen
ihrer Aktivitäten auf die Finanzstabilität vermieden werden. Die inländischen
Banken bleiben in hohem Maße den Risiken des Immobilienmarkts ausgesetzt, wobei
die spezifischen Rückstellungen für Kreditverluste relativ gering sind. Die
politischen Diskussionen dazu sind abgeschlossen, müssen aber noch in
angemessene regulatorische Maßnahmen umgesetzt werden. Das Justizsystem leidet
unter Ineffizienzen, die ein weiteres Risiko für die Finanzstabilität
darstellen. Die lange Dauer von Insolvenzverfahren behindert die effiziente
Durchsetzung von Nebenrechten. In Zeiten wirtschaftlicher Belastungen könnte
dies die Bankbilanzen zusätzlich beeinträchtigen und die Verluste erhöhen, was
Rekapitalisierungen erforderlich machen würde.
(17)     Im Rahmen
des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas
umfassend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale
Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(18)     Vor dem
Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Maltas
geprüft; seine Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Angesichts der eingehenden
Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 2 und 5 wider.
(20)     Im Kontext des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat
spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind,
deren Währung der Euro ist. Malta sollte auch sicherstellen, dass diese
Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden –
EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum
2013-2014
1.           die notwendigen Maßnahmen zur
Erreichung der in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens
festgelegten jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung spezifiziert und
umsetzt, um das übermäßige Defizit bis 2014 auf tragfähige und
wachstumsfreundliche Weise zu korrigieren, und den Rückgriff auf einmalige und
befristete Maßnahmen beschränkt; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits
die strukturelle Anpassungsanstrengung in geeignetem Tempo verfolgt, um das
mittelfristige Haushaltsziel bis 2017 zu erreichen; einen verbindlichen,
regelbasierten mehrjährigen Fiskalrahmen im Jahr 2013 einrichtet; die konkrete
Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Steuermoral und zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung sicherstellt und Maßnahmen ergreift, um die Tendenz zur
Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung zu verringern;
2.           die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellt, das Pensionssystem
reformiert, um das projizierte Ausgabenwachstum einzudämmen, einschließlich
durch eine beschleunigte Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, durch eine
Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung und durch die
Ermutigung zur privaten Altersvorsorge; Maßnahmen ergreift, um die
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern, indem eine umfassende
Strategie für aktives Altern entwickelt und umgesetzt wird; Reformen im
Gesundheitswesen verfolgt, um die Kosteneffizienz in diesem Sektor zu erhöhen,
insbesondere durch die Stärkung der öffentlichen Grundversorgung; die Effizienz
verbessert und die Dauer von Vergabeverfahren verkürzt;
3.           weiter politische
Anstrengungen unternimmt, um die Schulabbrecherquote zu senken, insbesondere
durch die Einrichtung eines umfassenden Überwachungssystems, und die
Arbeitsmarktrelevanz der Bildung und Ausbildung steigert, um Fachkräftelücken
anzugehen, einschließlich durch die angekündigte Reformierung des
Ausbildungssystems; die sich verbessernde Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen
weiter unterstützt, indem flexible Arbeitsregelungen gefördert werden,
insbesondere durch den Ausbau und eine verbesserte Erschwinglichkeit von
Kinderbetreuungs- und nachschulischen Einrichtungen;
4.           weiter Anstrengungen
unternimmt, um den Energiemix und die Energiequellen zu diversifizieren,
insbesondere durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die
rechtzeitige Fertigstellung des Stromverbunds mit Sizilien; Anstrengungen zur
Förderung der Energieeffizienz und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen
im Verkehrssektor weiterverfolgt;
5.           Maßnahmen zur Bildung
größerer Rücklagen für Kreditausfälle im Bankensektor ergreift, um die
potenziellen Gefahren aus der Abhängigkeit vom Immobilienmarkt zu mildern;
politische Anstrengungen aufrechterhält, um eine rigide Aufsicht des
Bankensektors sicherzustellen, einschließlich der inländischen Nicht-Kernbanken
und der international ausgerichteten Banken; die Gesamteffizienz des
Justizsystems verbessert, indem z. B. die Dauer von Insolvenzverfahren
verringert wird.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 368 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 120 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/46

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Italiens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/14
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Italiens für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Italien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 30. April 2012 legte Italien sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 sowie sein nationales Reformprogramm 2012 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission bewertete außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, ob Italien von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen ist. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass in Italien Ungleichgewichte bestehen, die jedoch keine übermäßigen Ungleichgewichte darstellen. Die Staatsverschuldung wird zwar bereits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genau kontrolliert, jedoch erfordern makroökonomische Entwicklungen im Außenwirtschaftsbereich besondere Aufmerksamkeit, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaft zu reduzieren.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das diesem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario — unter der Annahme, dass sich die Lage an den Finanzmärkten nicht weiter verschlechtert — plausibel ist. Im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird für 2012 eine drastische Schrumpfung des realen BIP und für 2013 eine allmähliche Erholung erwartet. Gemäß dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) wird mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie darauf abgezielt, das gesamtstaatliche Defizit bis 2012 unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken, was durch weitere Ausgabenbeschränkungen und zusätzliche Einnahmen erreicht werden soll. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits wird im Stabilitätsprogramm das mittelfristige Haushaltsziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bestätigt, was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen widerspiegelt. Italien plant, dieses Ziel 2013, also ein Jahr früher als im vorherigen Stabilitätsprogramm angestrebt, durch die bereits 2010 und 2011 verabschiedeten Maßnahmen zu erreichen. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5) übersteigt die geplante durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum von 2010 bis 2012 deutlich die vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen 0,5 % des BIP. Das für 2013 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung gestattet Italien das Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels in dem genannten Jahr, und die geplante Wachstumsrate der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — würde den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten.
               Das Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass die staatliche Schuldenquote im Jahr 2012 ihren Höchststand erreicht und danach in zunehmendem Tempo zu sinken beginnt, da der Primärüberschuss steigt. Im Zeitraum von 2013 bis 2014 befindet sich Italien in einer Übergangsphase, und seine Haushaltspläne würden ausreichende Fortschritte hin zur Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gewährleisten, wie auch in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen bestätigt. Den Plänen Italiens zufolge wird der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende der Übergangsphase (2015) erreicht werden. Die erwähnten Defizit- und Schuldenstandsergebnisse werden nur erzielt, wenn die in den Jahren 2010 und 2011 verabschiedeten Korrekturmaßnahmen strikt und uneingeschränkt im Haushaltsplan durchgeführt werden.

               (11)

               Was den Haushaltsrahmen betrifft, so billigte das italienische Parlament ein Gesetz zur Aufnahme einer Regel des ausgeglichenen Haushalts in die italienische Verfassung. Zur Konkretisierung der zentralen Merkmale dieser Regel, d. h. der Modalitäten ihrer Anwendung, der angemessenen Korrekturmechanismen und Ausnahmeklauseln, sowie der nötigen Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen sind noch Durchführungsbestimmungen erforderlich. Die Regierung verpflichtete sich, durch eingehende Überprüfungen der Ausgaben auf allen Regierungsebenen eine dauerhafte Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben anzustreben. Diese Überprüfungen sollten auch ermöglichen, die Ausgabenposten nach Wachstumsfreundlichkeit zu priorisieren. Mit demselben Ziel wird im Rahmen von Maßnahmen, die im März 2011 und im Kohäsionsaktionsplan vom November 2011 beschlossen wurden, die Nutzung von Strukturfondsmitteln neu ausgerichtet, wobei auch eine raschere Inanspruchnahme dieser Mittel angestrebt wird. Nach wie vor behindern jedoch bedeutende Mängel hinsichtlich der Verwaltungskapazität, insbesondere in den Konvergenzregionen, die Inanspruchnahme der Mittel.

               (12)

               Der Aufbau des Steuersystems sowie das hohe Maß an Steuerhinterziehung und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit haben sich nachteilig auf die Wirtschaftsleistung des Landes ausgewirkt. Auch die umfassenden Steuervergünstigungen sowie die komplexen und aufwendigen Verwaltungsverfahren sind der Einhaltung der Steuervorschriften und der Steuerverwaltung nicht förderlich. Die teilweise Verlagerung der Steuerlast von den Produktionsfaktoren hin zu Verbrauch und Eigentum im Rahmen bereits in Kraft befindlicher gesetzlicher Reformen ist ein wichtiger erster Schritt, um das Steuersystem wachstumsfreundlicher zu gestalten; eine weitere Verlagerung ist gerechtfertigt, wobei der Verteilungseffekt jedoch weiterhin zu berücksichtigen ist.

               (13)

               Die im Juni 2011 getroffene Vereinbarung der Sozialpartner über eine Reform des Tarifverhandlungsrahmens ist gesetzlich verankert worden. Dies sollte eine umfassendere Anwendung von betrieblichen Tarifverträgen ermöglichen, so dass die Bedürfnisse bestimmter Produktionstätigkeiten besser berücksichtigt werden können; dies sollte aber überwacht werden. Das Tarifverhandlungssystem sollte allerdings noch stärker reformiert werden, indem auch landesweit flexiblere Vereinbarungen auf sektoraler Ebene ermöglicht werden, damit das Problem der nominalen Lohnstückkosten, die sich dynamischer entwickeln als bei Italiens Handelspartnern und mit zum Verlust an Wettbewerbsfähigkeit beitragen, ganz gelöst werden kann. Im April 2012 schlug die Regierung eine ehrgeizige Arbeitsmarktreform vor, mit der seit langem bestehende Probleme des italienischen Arbeitsmarkts, darunter auch dessen Segmentierung, angegangen werden sollen. Diese Reform muss vordringlich verabschiedet werden, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass sie in ihrer Zielsetzung und Tragweite weiterhin den Problemen angmessen ist, denen der italienische Arbeitsmarkt gegenübersteht. Der Umfang und die Wirksamkeit der Liberalisierung der Arbeitsvermittlung sollten genau überwacht werden.

               (14)

               Trotz der Bemühungen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Frauen — hauptsächlich über gezielte steuerliche Anreize — liegt die Beschäftigungsquote italienischer Frauen (46,5 % im Jahr 2011) deutlich unter dem Durchschnitt der EU-27 (58,5 % im Jahr 2011). Weitere Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuungs- und Altenpflegeeinrichtungen sind notwendig. Besonders in Bezug auf ältere Arbeitnehmerinnen im Privatsektor stellen sich große Herausforderungen, da das Renteneintrittsalter für Frauen zwischen 2012 und 2018 um fünf Jahre angehoben wird.

               (15)

               Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien betrug 2011 durchschnittlich 29,1 % und stieg in den ersten Monaten des Jahres 2012 weiter an. Vor allem bei Hochschulabsolventen ist die Arbeitslosenquote hoch, und es besteht ein Missverhältnis zwischen den erworbenen und den am Arbeitsmarkt geforderten Qualifkationen. Dass die Lehrlingsausbildung als wichtigster Zugang zum Arbeitsmarkt gefördert wird, ist zu begrüßen, doch bedarf es dazu allerdings noch der Durchsetzung der geeigneten Instrumente, wie etwa eines neuen Systems für Beschäftigungs- und Berufsbildungsstandards sowie eines Systems für die Anerkennung von Qualifikationen. Die Kommission hat ein Aktionsteam eingerichtet, das die Aufgabe hat, die Kohäsionsfonds auf die Förderung von Maßnahmen umzuorientieren, mit denen die Beschäftigung junger Menschen und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unterstützt wird.

               (16)

               Die landesweite Schulabbrecherquote von 18,8 %, die zwischen den einzelnen Regionen stark variiert, hat nachteilige Auswirkungen auf die Jugendarbeitslosigkeit. Durch eine Kombination von Präventions-, Interventions- und Ausgleichsmaßnahmen sollte gezielter und koordinierter gegen das Problem des Schulabbruchs vorgegangen werden. Auch die mangelnde Leistungsfähigkeit der Hochschulausbildung sollte angegangen werden, unter anderem durch eine vollständige Umsetzung der Universitätsreform von 2010 und durch eine stärkere Verknüpfung zwischen der Leistungsfähigkeit von Universitäten und der Zuteilung öffentlicher Mittel.

               (17)

               Italien hat bedeutende Maßnahmen zur Liberalisierung der Dienstleistungen, insbesondere der freiberuflichen Dienstleistungen, und zur Förderung des Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen beschlossen. Es bleiben jedoch noch viele Herausforderungen im Energie- und im Verkehrssektor zu bewältigen, vor allem beim Schienenverkehr und im Hafensektor, wo nach wie vor bedeutende Infrastruktur- und Marktengpässe bestehen.

               (18)

               Es wurden zwar bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungsvereinfachung zu fördern, jedoch sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Italien nach wie vor komplex. Vor allem das Justizsystem weist eine Reihe von Ineffizienzen hinsichtlich der Ressourcennutzung, der Verfahren und der institutionellen Organisation auf, die sich in der niedrigen Leistung der italienischen Zivilgerichtsbarkeit widerspiegeln, insbesondere in der überlangen Dauer der Verfahren und dem hohen Verfahrensrückstand.

               (19)

               Der Zugang zu Finanzierung für KMU ist schwierig, und die Risikokapitalintensität ist gering. Im Dezember 2011 wurde ein Steuerabschlag für neues Eigenkapital eingeführt, der es Unternehmen ermöglicht, den fiktiven Ertrag aus Zuführungen neuen Eigenkapitals von den steuerpflichtigen Erträgen abzuziehen. Dies dürfte es KMU erleichtern zu expandieren und Investitionen in Innovationen befördern. Es wurden zwar einige Maßnahmen ergriffen, um Forschung und Entwicklung (FuE) im privaten Sektor zu fördern, insbesondere eine Refinanzierung der Steuererleichterungen für Investitionen der Wirtschaft in die Forschung, jedoch bleibt die Intensität niedrig und Projekte innovativer Art werden nur in geringer Zahl durchgeführt.

               (20)

               Italien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider.

               (23)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm für 2012 und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln die untenstehenden Empfehlungen 1, 4, 5 und 6 wider —

         EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum von 2012 bis 2013

               1.

               die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt und eine Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2012 gewährleistet; die geplanten strukturellen Primärüberschusse sicherstellt, damit die öffentliche Schuldenquote bis 2013 auf einen Abwärtspfad gebracht wird; eine angemessene Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel sicherstellt und dabei gleichzeitig den Richtwert für die Ausgaben einhält und ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt;

               2.

               gewährleistet, dass die Konkretisierung der zentralen Merkmale der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts in den Durchführungsvorschriften, einschließlich einer angemessenen Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, mit dem EU-Rahmen in Einklang steht; durch die geplante Überprüfung der Ausgaben und die Umsetzung des Kohäsionsaktionsplans 2011, mit dem der Einsatz und die Verwaltung von EU-Mitteln, insbesondere in Süditalien, verbessert werden soll, eine dauerhafte Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben verfolgt;

               3.

               weitere Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreift, unter anderem durch die Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Bildung und durch die Erleichterung des Einstiegs ins Berufsleben, auch über Anreize für Unternehmensneugründungen und die Einstellung von Personal; die landesweite Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen durchsetzt, um die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu fördern; Maßnahmen zur Reduzierung der Studienabbruchquote trifft und den Schulabbruch bekämpft;

               4.

               vorrangig die Arbeitsmarktreform beschließt, um der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegenzuwirken, und ein integriertes System der Arbeitslosenunterstützung einrichtet; weitere Maßnahmen ergreift, um Anreize für die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu schaffen, insbesondere durch die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und ältere Menschen; die Umsetzung des neuen Lohnfindungsrahmens überwacht und erforderlichenfalls verstärkt, um dazu beizutragen, dass Lohnzuwächse und Produktivität auf Sektor- und Betriebsebene aneinander angepasst werden;

               5.

               Steuerhinterziehung weiter bekämpft; weiter gegen die Schattenwirtschaft und die Schwarzarbeit vorgeht, beispielsweise durch die Intensivierung von Prüfungen und Kontrollen; Maßnahmen ergreift, um den Umfang der Steuerbefreiungen und der Steuervergünstigungen sowie der reduzierten Mehrwertsteuersätze zu verringern und das Steuerrecht zu vereinfachen; weitere Maßnahmen trifft, um die Steuerlast von den Faktoren Kapital und Arbeit auf Eigentum und Verbrauch sowie die Umwelt zu verlagern;

               6.

               die beschlossenen Liberalisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen im Dienstleistungssektor umsetzt; weitere Maßnahmen ergreift, um den Marktzugang in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen sowie die Kapazität der Infrastruktur und die Vernetzung zu verbessern; das Regulierungsumfeld für Unternehmen weiter vereinfacht und die Kapazität der Verwaltung stärkt; den Zugang zu Finanzinstrumenten, insbesondere zu Eigenkapital, verbessert, um wachsende Unternehmen und Innovationen zu finanzieren; die geplante Neuorganisation der Zivilgerichtsbarkeit umsetzt und die Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren fördert.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 215 vom 21.7.2011, S. 4.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung durch die Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom 28. Dezember 2004 in Ergänzung zur Empfehlung 96/129/EG zum Europäischen FeuerwaffenpassText von Bedeutung für den EWR

text:
               12.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/1

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 28. Dezember 2004
   in Ergänzung zur Empfehlung 96/129/EG zum Europäischen Feuerwaffenpass
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/11/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (1) sieht die Einführung eines Europäischen Feuerwaffenpasses vor.

               (2)

               In ihrer Empfehlung 93/216/EWG (2) zum Europäischen Feuerwaffenpass sowie ihrer Empfehlung 96/129/EG (3) in Ergänzung zur Empfehlung 93/216/EWG zum Europäischen Feuerwaffenpass hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen Pass gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlungen einzuführen.

               (3)

               Das Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses muss aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten angepasst werden —

         EMPFIEHLT:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik führen den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung ein.
   Artikel 2
   Die übrigen Mitgliedstaaten, die den Europäischen Feuerwaffenpass bereits gemäß dem Muster im Anhang zur Empfehlung 96/129/EG ausstellen, führen den Pass gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung schrittweise bis zur Erschöpfung der alten Bestände, spätestens aber am 1. Mai 2006 ein.

      Brüssel, den 28. Dezember 2004.

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

      (2)  ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 39.

      (3)  ABl. L 30 vom 8.2.1996, S. 47.

      ANHANG
      Anpassung des Europäischen Feuerwaffenpasses (Muster 1996) unter Einbeziehung der sprachlichen Änderungen, die aufgrund der Erweiterung zum 1. Mai 2004 erforderlich sind.