title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2020 2020/C 282/23

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/149

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2020
      (2020/C 282/23)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Rumänien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Rumänien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Rumäniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Rumänien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Schwachstellen hängen insbesondere mit der Kostenwettbewerbsfähigkeit und einem zunehmenden Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Haushaltspolitik und einem unberechenbaren Unternehmensumfeld zusammen.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Rumänien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Regionen Rumäniens sind aufgrund des signifikanten Investitions- und Arbeitsproduktivitätsgefälles sowie unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dadurch entsteht ein erhebliches Risiko, dass die Unterschiede zwischen den Regionen in Rumänien zunehmen und sich der Trend leicht sinkender Ungleichheiten zwischen der Hauptstadt und den anderen Regionen bzw. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, der sich bereits beobachten ließ, wieder umkehrt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Rumänien hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 8. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 14. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Rumänien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  Am 3. April 2020 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2020/509 (7), in dem er feststellte, dass in Rumänien wegen Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2019 ein übermäßiges Defizit bestand. Diese Feststellung stützte sich auf die aktualisierten Haushaltsziele der Regierung, die die Haushaltsvollzugsdaten seit Jahresbeginn widerspiegelten. Durch das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2019 von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Defizitregel vorlag. Der Verstoß war den Haushaltsungleichgewichten zuzuschreiben, die infolge der seit 2016 expansiven Haushaltspolitik in einer Phase starken Wirtschaftswachstums stetig angewachsen waren. Durch systematische und wiederholte Abweichungen von den nationalen Haushaltsvorschriften während dieses Zeitraums sind die einschlägigen Vorschriften weitgehend unwirksam geworden. Darüber hinaus hat Rumänien es mehrfach versäumt, nach den Empfehlungen, die der Rat im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen erheblicher Abweichung an das Land gerichtet hat, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Am 3. April 2020 gab der Rat außerdem eine Empfehlung (8) mit dem Ziel ab, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden.

                  (13)

                  Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rumäniens war bereits vor dem COVID-19-Ausbruch aufgrund der hohen Haushaltsdefizite und des projizierten signifikanten Anstiegs der Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere für Renten, gefährdet. Die Altersrenten wurden im September 2019 um 15 % erhöht und sollen im September 2020 auf der Grundlage eines im Sommer 2019 verabschiedeten Rentengesetzes um 40 % steigen und im September 2021 weiter angehoben werden. Infolgedessen dürften die Rentenausgaben im Zeitraum 2020-2022 deutlich nach oben klettern. Die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit und die zur Abfederung dieser Auswirkungen erforderlichen fiskalischen Anstrengungen noch verstärkt. Aufgrund früherer haushaltspolitischer Entscheidungen stehen Rumänien nur noch geringe Haushaltspuffer zur Verfügung, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bewältigen.

                  (14)

                  Dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos von 4,3 % des BIP im Jahr 2019 auf 6,7 % des BIP im Jahr 2020 aus, während die im Jahr 2019 verzeichnete gesamtstaatliche Schuldenquote von 35,2 % im Jahr 2020 auf 40,9 % ansteigen dürfte. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Darüber hinaus liegen den Haushaltsprojektionen Risiken zugrunde; so wurden die Schätzungen einiger Einnahmenposten dem Anschein nach nicht im Einklang mit den zugrunde liegenden makroökonomischen Projektionen vorgenommen, und die Drosselung bei einigen laufenden Ausgabenposten scheint auf haushaltskonsolidierenden Maßnahmen zu beruhen, die im Programm nicht spezifiziert worden sind.

                  (15)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Rumänien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese Maßnahmen auf 1,2 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Leistungen bei betriebsbedingter Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer sowie ähnliche Leistungen für andere Kategorien von Arbeitnehmern, Ausgaben für medizinische Ausrüstung und andere Ausgaben zur Bekämpfung von COVID-19 sowie Prämien für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die mit COVID-19-Patienten arbeiten. Zusätzlich dazu hat die Regierung Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen, die Beschleunigung der Rückerstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), eine Haushalten und KMU gewährte Tilgungspause für Bankdarlehen sowie Stundungen von Mietzahlungen und Zahlungen an Versorgungsunternehmen für KMU. Insgesamt stehen die von der rumänischen Regierung ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang.

                  (16)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Rumäniens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,2 % des BIP und 2021 auf -11,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 46,2 % des BIP liegen.

                  (17)

                  Rumänien rief am 16. März 2020 den Notstand aus. Ab dem 25. März 2020 mussten alle Schulen und Geschäfte, sofern sie nicht der Grundversorgung dienen, auf Anordnung schließen, und es traten Ein- und Ausreisebeschränkungen in Kraft. Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wurde stark eingeschränkt, wobei für Menschen über 65 strengere Maßnahmen galten. Darüber hinaus hat Rumänien den Reiseverkehr in spezifische Länder untersagt und bestimmte Städte unter strikte Quarantäne gestellt. Diese Situation hat den produktiven Sektor der Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, da die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit schwer beeinträchtigt haben. Mehrere Hersteller in der Industrie haben ihre Produktion in der zweiten Märzhälfte gestoppt, was erhebliche Spillover-Effekte auf Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie hatte. Ähnliche Entwicklungen ließen sich auch im Einzelhandelssektor sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe feststellen. Infolge der Gesamtwirkung dieser Entwicklungen wird die Wirtschaft 2020 in eine Rezession abgleiten. Der Notstand wurde am 14. Mai 2020 mit der Ankündigung der rumänischen Regierung aufgehoben, schrittweise Lockerungsmaßnahmen umzusetzen. Ab dem 15. Mai 2020 wurden Maßnahmen eingeführt, um die Bewegungseinschränkungen innerhalb von Städten zu lockern, eine teilweise Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen und eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen und Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz einzuführen. In der Automobilindustrie haben einige Hersteller Ende April oder Anfang Mai 2020 ihre Produktion wieder schrittweise hochgefahren. Die Regierung arbeitet derzeit weitere Maßnahmen aus, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

                  (18)

                  Das Gesundheitssystem ist durch die Pandemie unter beispiellosen Druck geraten. Die Krise hat ein System getroffen, das von strukturellen Schwächen geprägt ist, etwa Unterfinanzierung und dem ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. In diesem Zusammenhang stellt die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und seiner Kapazitäten, auf Schocks zu reagieren, eine wesentliche Herausforderung dar. Im Rahmen seiner unmittelbaren Reaktion hat Rumänien kritische medizinische Produkte erworben und im Zusammenhang mit COVID-19 entstehende medizinische Kosten in die Mindestversorgungsleistungen für Unversicherte aufgenommen. Die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems wird durch den beträchtlichen Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen, unter anderem bei Hausärzten, durch veraltete medizinische Einrichtungen, den Mangel an medizinischen Produkten, die unzureichende Schulung der im Gesundheitswesen tätigen Personen und die im Zusammenhang mit den verschiedenen Gesundheitsversorgungsstufen festzustellende begrenzte Kontinuität und Integration geschwächt. Bereits vor der COVID-19-Krise wurde von zunehmenden medizinischen Versorgungslücken berichtet, und der Zugang zur Gesundheitsversorgung dürfte sich nun verschlechtert haben. Die Pandemie hat die regionalen Disparitäten und die mangelnde Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Gruppen und ältere Menschen noch deutlicher offenbart. Längerfristig wird die Tragfähigkeit des Gesundheitswesens durch die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung und Migration zunehmend unter Druck geraten. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise ist es ebenso wichtig, strukturelle Fragen anzugehen, darunter die Entwicklung der präventiven, ambulanten und gemeindenahen Pflege durch gezielte politische Maßnahmen. Es werden langfristige Investitionen erforderlich sein, um das rumänische Gesundheitssystem zu stärken, indem für ein angemessenes Arbeitskräfteangebot gesorgt und entsprechende Ausrüstung im Gesundheitsbereich bereitgestellt wird, die technologische und die angewandte Forschung vorangebracht sowie die Gesundheitsversorgung und die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten für alle Bürger — u. a. in nicht-städtischen Gebieten — erweitert werden, auch durch die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste.

                  (19)

                  Infolge des schnellen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre haben sich die sozialen Bedingungen verbessert. Im Jahr 2019 ist das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte um 5,7 % gestiegen. Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung erreichte 2019 mit 31,2 % zwar einen der höchsten Werte in der Union, geht jedoch stetig zurück. Allerdings könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen nach sich ziehen. Armut und soziale Ausgrenzung, einschließlich Kinderarmut, Erwerbstätigenarmut und Einkommensungleichheit, dürften zunehmen und insbesondere die am stärksten gefährdeten Gruppen wie Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag, nicht angemeldete Arbeitnehmer, Selbstständige, Roma, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Obdachlose treffen. Die Reichweite der Sozialschutzmaßnahmen und deren Angemessenheit bleiben begrenzt, ebenso die Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems, wenn es um die Umverteilung von Einkommen geht. Kinder in ländlichen Gebieten und informellen Siedlungen haben nur begrenzt Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessener Ernährung, Gesundheitsversorgungsdiensten und Wohnraum. Soziale Transferleistungen entfalten bei der Verringerung der Armut nur eingeschränkt Wirksamkeit, und der als Grundlage für die meisten Sozialleistungen verwendete soziale Referenzindex wurde seit 2008 nicht mehr aktualisiert. Bei der Angemessenheit der Mindesteinkommensunterstützung belegt Rumänien noch immer einen der letzten Plätze in der Union. Wenngleich die Reform des garantierten Mindesteinkommens bereits 2016 angenommen wurde, ist die Umsetzung nun weiter auf 2021 verschoben. Die Sozialleistungen und grundlegenden Versorgungsdienstleistungen, u. a. in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung, Energie und Wohnraum, sind weitgehend unzureichend. Darüber hinaus ist die geografische Verteilung diesbezüglich uneinheitlich und von signifikanten Unterschieden zwischen Stadt und Land sowie regionalen Ungleichheiten geprägt. Dies könnte die Fähigkeiten zur Bewältigung der Pandemie schmälern. Das Potenzial der Sozialwirtschaft, die sozialen Bedingungen zu verbessern, wird nach wie vor nicht ausgeschöpft.

                  (20)

                  Im Laufe des Jahres 2019 entwickelte sich der Arbeitsmarkt weiter positiv, doch die Unterschiede zwischen den Regionen, ländlichen und städtischen Gebieten und sozioökonomischen Gruppen bestehen nach wie vor. Insbesondere bei Frauen, jungen Menschen, Geringqualifizierten, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen ist eine hohe Nichterwerbstätigkeit festzustellen. Vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs und der rasch steigenden Arbeitslosenquote und Nichterwerbstätigkeit werden die bestehenden Herausforderungen voraussichtlich zunehmen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 6,5 % ansteigen und 2021 wieder auf 5,4 % zurückgehen. Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bleibt eine Herausforderung, und da sich ihre negativen Auswirkungen in der aktuellen Situation verstärken könnten, ist es nun umso wichtiger, den Übergang in eine angemeldete Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Daher müssen zeitnah maßgeschneiderte Dienste bereitgestellt werden, die dem Bedarf gefährdeter Gruppen und Arbeitnehmer, die von der Krise betroffen sind, Rechnung tragen. Neben der kürzlich eingeführten Regelung für betriebsbedingte Arbeitslosigkeit ist es unerlässlich, unter Einbeziehung der Sozialpartner den Zugang zu Kurzarbeitsregelungen zu verbessern, Einkommensstützungsmaßnahmen zu fördern und flexible Arbeitsregelungen sowie Telearbeit für die betroffenen Arbeitnehmer zu ermöglichen, um die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts kurz- und langfristig zu stärken.

                  (21)

                  Das nach wie vor bestehende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und der Fachkräftemangel, wo sich durch die demografischen Entwicklungen und die begrenzte Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung eine weitere Verschärfung ergibt, haben das Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft bereits vor der Pandemie beeinträchtigt. Der Anteil der an Lernaktivitäten teilnehmenden Erwachsenen gehört mit 1,3 % im Jahr 2019 zu den niedrigsten in der Union. Eine geringe Inanspruchnahme frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung verstärkt die Chancenungleichheit zwischen den Schülern. Gleichheit, Inklusion und Qualität der Schulbildung sind nach wie vor große Herausforderungen, und in diesem Bereich sind strategische Reformen erforderlich. Obwohl in den letzten Jahren gewisse Fortschritte erzielt wurden, wird in Rumänien ein hoher Anteil frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger (15,3 % im Jahr 2019) und junger Menschen, die sich nicht in Ausbildung oder Beschäftigung befinden (14,7 %, ein leichter Anstieg gegenüber 2018), verzeichnet. Es gibt nach wie vor keine integrierte landesweite Strategie zur Bekämpfung des frühen Schul- und Ausbildungsabgangs. Bei den Bildungsergebnissen, insbesondere in ländlichen und wirtschaftlich benachteiligten Gebieten, sind keine Verbesserungen zu beobachten. Die Teilnahme an der Hochschulbildung ist gering und nach wie vor unzureichend auf den Arbeitsmarktbedarf abgestimmt. In den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) bleibt die Zahl der Hochschulabsolventen niedrig. Rumänien schneidet bei vielen Komponenten des Digitalen Wirtschafts- und Sozialindexes schlecht ab, darunter digitale öffentliche Dienstleistungen, digitale Kompetenzen der Gesamtbevölkerung und Digitalisierung der Unternehmen. Bei den grundlegenden digitalen Kompetenzen und grundlegenden Softwarekompetenzen gehört Rumänien in der Union zu den Schlusslichtern. Aufgrund der uneinheitlichen digitalen Infrastruktur und der mangelnden digitalen Kompetenzen stellt der durch den COVID-19-Ausbruch verursachte Übergang zum Fernunterricht eine Herausforderung für Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Lehrende und Lernende dar, insbesondere für benachteiligte Schüler und Studenten sowie Roma.

                  (22)

                  Die COVID-19-Pandemie und die daraufhin ergriffenen Ausgangsbeschränkungen haben dazu geführt, dass landesweit Lieferketten unterbrochen wurden, Unternehmen ihre Tätigkeiten einschränken oder sogar schließen mussten und Menschen nicht arbeiten konnten. Unternehmen jeglicher Größe, insbesondere KMU, sind stark von den Handelsstörungen und den Ausgangsbeschränkungen betroffen und mit Liquiditätsengpässen und Insolvenzrisiken konfrontiert. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die maßgeschneiderte Unterstützung für Unternehmen und Einkommensschutz für alle betroffenen Arbeitnehmer miteinander kombinieren. Für eine Erholung nach der Krise werden zusätzliche Mittel benötigt, um Unternehmen und Haushalte weiter unterstützen zu können. Der Dienstleistungssektor verdient besonderes Augenmerk, da er am stärksten betroffen ist und einige seiner Teilsektoren voraussichtlich länger schrumpfen werden als das verarbeitende Gewerbe. Zu den Maßnahmen der Regierung gehört die Einführung einer staatlichen Garantieregelung (IMM Invest) im Umfang von 15 Mrd. RON, um KMU, die zinsfreie Darlehen zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen, staatliche Garantien zu bieten und Betriebskapital bereitzustellen. Diese Garantien bieten auch den Banken Vorteile, die solide kapitalisiert und liquide bleiben müssen, um zu gewährleisten, dass der erforderliche Kreditfluss an Haushalte und Unternehmen nicht abreißt. Da die Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen — insbesondere innovative KMU — bislang jedoch keine zentrale Rolle gespielt haben, könnten zudem Darlehensgarantien allein möglicherweise nicht ausreichen.

                  (23)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Krise hat noch deutlicher zutage gebracht, dass Rumänien dringend Arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur in Bereichen wie nachhaltiger Verkehr, saubere Energie, im Umweltsektor sowie für digitale Dienste wieder in Gang setzen muss. Der Nahverkehr leidet unter einer schlechten Organisation des Sektors und unzureichenden Verwaltungskapazitäten der lokalen Anbieter. Das Abfallbewirtschaftungssystem ist nach wie vor durch ein sehr geringes Recycling von Siedlungsabfällen und sehr hohe Deponiequoten gekennzeichnet. Für die Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans sind Investitionen in die saubere Energieerzeugung und -nutzung sowie Umstellungen in monoindustriellen und CO2-intensiven Regionen erforderlich. Die Bemühungen um den Ausbau und die Modernisierung der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur müssen intensiviert werden. Zudem muss aufgrund schwerwiegender struktureller Mängel unbedingt in das Netz zur Überwachung der Luftqualität investiert werden. Auch müssen sämtliche digitalen öffentlichen Dienste, in deren Rahmen Informationen ausgetauscht werden, modernisiert werden, einschließlich in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, und es muss deren Interoperabilität sichergestellt werden. Die großen regionalen Unterschiede und die geringe Produktivität in einigen Sektoren sind langfristigem nachhaltigem Wachstum abträglich. Ebenso wichtig sind Investitionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, indem Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, innovative KMU und die Integration in die strategischen Wertschöpfungsketten der Union unterstützt werden. Die FuE-Investitionen auf Unternehmensseite bleiben gedämpft und auf eine kleine Zahl von Teilsektoren beschränkt, die in hohem Maße von ausländischen Direktinvestitionen abhängig sind. Durch die rückläufige Entwicklung der öffentlichen FuE-Finanzierung hat sich die wissenschaftliche und technologische Qualität verschlechtert und die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wurden geschwächt. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Rumänien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Rumänien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (24)

                  Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ins Stocken geraten. Es gibt keinen wirksamen Rahmen für die strategische und haushaltspolitische Planung, was sich auf die strategische Vision für die langfristige Entwicklung des Landes, die Priorisierung von Maßnahmen und die politische Koordinierung auf zentraler und lokaler Ebene auswirkt. Der sektorale strategische Rahmen ist fragmentiert und weist mitunter Überschneidungen auf, während Maßnahmen, die innerhalb der Sektoren ergriffen werden sollen, nicht priorisiert werden. Die Rolle des Generalsekretariats der Regierung bei der strategischen Verwaltung ist nach wie vor nicht konsolidiert. Eine starke Fragmentierung der Kompetenzen und Ressourcen beeinträchtigt weiterhin die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere auf lokaler Ebene und in armen Gemeinden. Bürokratie und unzureichende Kapazitäten zur Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen, einschließlich digitaler Dienstleistungen, wirken sich negativ auf die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus, insbesondere während dieser Krise. Aufwendige Verwaltungsverfahren für die Gründung von Unternehmen sowie Regulierungsauflagen, die Dienstleistern wie auch reglementierten Berufen auferlegt werden, hemmen die weitere Marktentwicklung. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden kann dazu beitragen, die Menge nichtkonformer Produkte, die von außerhalb der Union eingeführt werden, zu verringern. Häufige Umstrukturierungen und die übermäßige Inanspruchnahme des Instruments der vorübergehenden Verwaltung beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Verwaltung. Die Umsetzung einer Corporate Governance für staatseigene Unternehmen stellt nach wie vor eine Herausforderung dar.

                  (25)

                  Noch immer ist die Vorhersehbarkeit von Entscheidungsprozessen ein wichtiges Thema. Vor der Krise wurde nur etwa ein Drittel des jährlichen Regierungsplans eingehalten. Die Zahl der erlassenen Dringlichkeitsanordnungen ist nach wie vor sehr hoch, was zu Unsicherheit führt und die Investitionstätigkeit bremsen dürfte. So hatte die Dringlichkeitsanordnung 114/2018 erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf mehrere Sektoren, u. a. auf den Finanzsektor. Wenngleich die Bestimmungen, die negative Auswirkungen auf den Bankensektor hatten, zurückgenommen wurden, sind einige der Maßnahmen, die möglicherweise die langfristige Rentabilität von Pensionsfonds der zweiten Säule beeinträchtigen, nach wie vor in Kraft. Die mangelnde Vorhersehbarkeit und Stabilität der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens bleibt ein Problem, ebenso die Unumkehrbarkeit bestimmter Maßnahmen, insbesondere die Straffung der Ex-ante-Kontrolle. Bei der Verbesserung der Governance, der Qualität und der wirksamen Nutzung von Gesetzesfolgenabschätzungen sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Es gibt keinen institutionellen Rahmen für die Qualitätskontrolle auf Regierungsebene, und die Optionen für die Einrichtung eines Ausschusses für die Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften werden derzeit noch geprüft. Wenngleich vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise eine sinnvolle und kontinuierliche Einbeziehung der Sozialpartner von entscheidender Bedeutung ist, damit jegliche Exit- und Konjunkturstrategien auch Erfolge zeitigen, findet nach wie vor nur eingeschränkt ein sozialer Dialog statt, insbesondere auf Sektorebene. Der bestehende institutionelle Rahmen für Konsultationen wird nicht angemessen genutzt und sorgt weder dafür, dass einschlägige Beiträge in den Entscheidungsprozess einfließen, noch dafür, dass die Sozialpartner ausreichend in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen einbezogen werden. Die Gespräche über Änderungen des Gesetzes über den sozialen Dialog und die Überarbeitung der Wirtschaftssektoren sind ins Stocken geraten. Nach wie vor ist ungewiss, welche Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation vom April 2018 ergriffen werden. Das Fehlen eines dauerhaften objektiven Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns hat möglicherweise negative Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld.

                  (26)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

                  (27)

                  Nachdem der Bankensektor in den letzten Jahren mehrfach mit Gegenwind zu kämpfen hatte, hat der Druck nun nachgelassen, da Anfang 2020 mehrere Maßnahmen, die in der Vergangenheit Anlass zu Besorgnis gegeben hatten, einschließlich der Bankensteuer, eingestellt wurden. Der Bankensektor war vor der aktuellen COVID-19-Krise gut kapitalisiert und liquide, und der Anteil der notleidenden Kredite lag unter 5 %. Die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, insbesondere KMU, sind ebenfalls wichtig, um die Belastbarkeit des Bankensektors und die Fähigkeit der Banken zur Abfederung von Schocks zu erhalten. Auch Geschäftsbanken haben Schritte unternommen, um Kunden zu unterstützen, etwa durch Aufschub bei Tilgungs- und Zinszahlungen, Verlängerungen bei Kreditrückzahlungen, die Gewährleistung von Liquidität an Geldautomaten sowie die Verringerung von Gebühren für Online-Dienste. Am 20. März 2020 senkte die rumänische Nationalbank den Leitzins und hat inzwischen mit dem Ankauf von auf RON lautenden Staatstiteln auf dem Sekundärmarkt begonnen, um die reibungslose Finanzierung der Realwirtschaft und des öffentlichen Sektors sicherzustellen. Wenngleich Maßnahmen ergriffen worden sind und die Aufsichtsbehörden eine gewisse aufsichtliche Flexibilität walten lassen, dürfte sich die Qualität der Vermögenswerte in den kommenden Monaten verschlechtern. In dieser Hinsicht werden die Beibehaltung umsichtiger Kreditvergabestandards und die prioritäre Unterstützung wirtschaftlich tragfähiger Kreditnehmer dazu beitragen, die Qualität der Vermögenswerte im Bankensektor zu wahren. Darüber hinaus ist die Gewährleistung eines stabilen und berechenbaren Regelungsumfelds für Banken eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie weiter ihre aktive Rolle bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft und bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung spielen können.

                  (28)

                  Signifikante Änderungen der Rechtsvorschriften und politischer Druck auf die Justiz in den Jahren 2017, 2018 und größtenteils auch 2019 haben sich auf die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit ausgewirkt, Korruption auf hoher Ebene zu untersuchen und zu ahnden. Wenngleich die Regierung derzeit Schritte zur Verhinderung und Ahndung von Korruption unterstützt und Bereitschaft gezeigt hat, einige der umstrittensten Maßnahmen zurückzunehmen, stehen die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen noch aus. Diese Angelegenheiten werden im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beobachtet. Die Justizreform und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Rumänien werden von der Kommission in diesem Verfahren weiter genau beobachtet. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen 2020 für Rumänien, sie sind jedoch maßgeblich für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land.

                  (29)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Rumänien die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (30)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (31)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (32)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der Empfehlung 4 wider —

            EMPFIEHLT, dass Rumänien 2020 und 2021

                  1.

                  eine im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 stehende Haushaltspolitik verfolgt und zugleich alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; von der Umsetzung dauerhafter Maßnahmen absieht, die die Solidität der öffentlichen Finanzen gefährden würden; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich und medizinische Produkte, und den Zugang zu Gesundheitsdiensten verbessert;

                  2.

                  angemessenen Einkommensersatz bereitstellt und die Sozialschutzmaßnahmen und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle erweitert; die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung mindert, indem flexible Arbeitsregelungen und Aktivierungsmaßnahmen ausgearbeitet werden; Kompetenzen und digitales Lernen stärkt und gleichberechtigten Zugang zu Bildung gewährleistet;

                  3.

                  Liquiditätsunterstützung für die Wirtschaft zugunsten von Unternehmen und Haushalten, insbesondere KMU und Selbstständigen, sicherstellt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, in Infrastruktur für digitale Dienste, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in Infrastruktur im Umweltsektor, einschließlich in den Kohleregionen;

                  4.

                  die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Vorhersehbarkeit der Entscheidungsprozesse verbessert, auch durch eine angemessene Einbeziehung der Sozialpartner.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 135.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Beschluss (EU) 2020/509 des Rates vom 3. April 2020 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 58).

         (8)  Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (ABl. C 116 vom 8.4.2020, S. 1).

         (9)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2020 2020/C 282/25

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/164

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2020
      (2020/C 282/25)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Slowakei 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte der Slowakei bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Die Slowakei wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster und Infrastrukturlücken wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt das erhebliche Risiko, dass sich das regionale Gefälle in der Slowakei weiter verstärkt, insbesondere zwischen der Hauptstadt und dem Westen des Landes einerseits und dem Osten und Südosten des Landes andererseits. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Die Slowakei hat ihr nationales Reformprogramm 2020 und ihr Stabilitätsprogramm 2020 am 18. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Die Slowakei unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat der Slowakei sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt, dass für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Strukturziel besteht. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für die Slowakei allerdings keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

                  (13)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos. d. h. einem Defizit von 8,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit des BIP von 1,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich auf 4,9 % des BIP im Jahr 2021 und auf 3,7 % im Jahr 2022 zurückgehen und dürfte im Jahr 2023 2,9 % des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 48 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 61,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (14)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Slowakei im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten ihres Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,6 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen einen Lohnausgleich für Arbeitnehmer, Beihilfen für Selbstständige, Leistungen im Krankheits- und Pflegefall und den Erwerb von medizinischen Produkten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Zusätzlich dazu hat die Slowakei Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 3 % des BIP veranschlagt werden. Diese Maßnahmen umfassen Stundungen der Einkommensteuer und Sozialbeiträge in den Fällen, in denen die Einkommenseinbußen mehr als 40 % betragen (1,4 % des BIP) sowie Darlehensgarantien (1,6 % des BIP). Insgesamt stehen die von der Slowakei ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (15)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo der Slowakei unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,5 % des BIP und 2021 auf -4,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen.

                  (16)

                  Angesichts der von der Slowakei für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (17)

                  Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Slowakei rasche und beispiellose Maßnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen und zu verhindern. Nachdem am 6. März 2020 ein erster Fall bekannt wurde, rief sie den Notstand aus und führte am 12. März 2020 strikte Distanzierungs-, Quarantäne- und Hygienevorschriften sowie Reisebeschränkungen ein. Die Geschäfte und die Produktion in wichtigen Wirtschaftszweigen wurden für mehrere Wochen geschlossen, bis die Regierung ab Ende April 2020 die Beschränkungen schrittweise lockerte. In der Folge wird für die Slowakei im Jahr 2020 ein starker wirtschaftlicher Abschwung erwartet, da der private Verbrauch, Investitionen und der Handel betroffen sind. Der massive Abschwung wird für 2020 mit 6,7 % veranschlagt und dürfte mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf voraussichtlich 8,8 % im Jahr 2020 gegenüber 5,8 % im Jahr 2019 einhergehen. Die Slowakei hat mit mehreren Maßnahmenbündeln reagiert, die die negativen Folgen der Krise abfedern sollen, darunter die Neuzuweisung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln der kohäsionspolitischen Fonds in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. Die Maßnahmen umfassen Kurzarbeitsregelungen mit Lohnausgleich, eine Einkommensstützung durch Kranken- und Pflegegeld und die Bereitstellung von Mitteln für Selbstständige als Ausgleich für Einkommenseinbußen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen schließen Bankdarlehen, die Stundung von Steuern und Sozialabgaben sowie die Bereitstellung von Bankgarantien und günstige Zinsregelungen ein. Eine Darlehensregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die ursprünglich 38 Mio. EUR bereitgestellt worden waren, wird aus nicht ausgeschöpften Unionsmitteln in Höhe von 330 Mio. EUR und aus nationalen Mitteln in Höhe von 500 Mio. EUR aufgestockt. Weitere Maßnahmen umfassen die vorübergehende Aussetzung von Steuerprüfungen und von Verpflichtungen für Steuervorauszahlungen sowie die Stundung von Mietzahlungen für Unternehmen und Einzelpersonen.

                  (18)

                  Durch die COVID-19-Pandemie wurde es für die Slowakei noch wichtiger, die Strukturprobleme im Gesundheitswesen anzugehen. Zusätzliche Investitionen sind erforderlich, um dessen Widerstandsfähigkeit zu stärken, dem Mangel an Fachkräften abzuhelfen und sicherzustellen, dass kritische medizinische Produkte und Infrastruktur in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen. Parallel zu den Anstrengungen, die gewährleisten sollen, dass künftig genügend Gesundheitspersonal verfügbar ist, könnten wirksame Maßnahmen das geografische Ungleichgewicht bei der ärztlichen Versorgung verringern und sicherstellen, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Die Modernisierung des Krankenhausnetzwerks und die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung von öffentlichen Krankenhäusern sind entscheidend, um die Qualität und die Kostenwirksamkeit der Gesundheitsdienste zu verbessern. Die medizinische Grundversorgung muss ausgebaut werden, um den Druck von den Krankenhäusern zu nehmen und die Behandlung chronischer Krankheiten zu verbessern; gleichzeitig muss die Koordinierung zwischen verschiedenen Ebenen und Arten von Gesundheitsleistungen verstärkt werden. Besondere Sorge bereitet der unzureichende Zugang zu hochwertiger, erschwinglicher Pflege, der auf die chronische Unterfinanzierung der Dienste für Pflege in der lokalen Gemeinschaft oder häusliche Pflege, die fragmentierten Strukturen der öffentlichen Verwaltung und den Mangel an systemischer Koordinierung von Sozial- und Pflegediensten zurückzuführen ist.

                  (19)

                  Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Probleme im Sozialwesen der Slowakei ans Licht gebracht. Sie geht mit der dringenden Notwendigkeit einher, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angemessene Einkommensersatzleistungen für Arbeitnehmer bereitzustellen. Um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufangen, wurden mit Beteiligung von Unionsfonds Kurzarbeitsregelungen aktiviert. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,8 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 7,1 % zurückgehen. Trotz einiger Lockerungen im Jahr 2018 ist das System der Arbeitslosenunterstützung in der Slowakei durch strikte Berechtigungsanforderungen, eine relativ kurze Unterstützungszeit (im Allgemeinen sechs Monate, mit geringen Verlängerungen während der Krise) und niedrige Zahlungen für die Empfänger geprägt. Einige Gruppen sind für die Krise besonders anfällig und haben möglicherweise nur in geringem Maße Zugang zu Sozial- und Pflegeleistungen. Dazu gehören Gruppen marginalisierter Roma, denen häufig der Zugang zu grundlegenden Leistungen verwehrt ist, sowie ältere und gering qualifizierte Menschen.

                  (20)

                  Mit der COVID-19-Krise wurde es noch wichtiger, die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, auch der Lehrkräfte, zu verbessern und den Breitbandausbau voranzutreiben, da viele Lernende noch immer keinen Internetanschluss haben oder ihnen andere Voraussetzungen fehlen, um zu Hause lernen können. Dies gilt insbesondere für marginalisierte Roma. Der Zugang zu hochwertiger, inklusiver Bildung ist nach wie vor problematisch, da das Niveau der Grundfertigkeiten und die allgemeinen Leistungen von Lernenden sehr stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund beeinflusst werden. Zwischen Schulen und Regionen besteht ein deutliches Leistungsgefälle, das sich auch in den hohen Quoten der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger in einigen von ihnen, vor allem im Osten der Slowakei, widerspiegelt. Der Lehrerberuf ist nach wie vor wenig attraktiv, und die Qualität der Erstausbildung von Lehrkräften bleibt schlecht. Darüber hinaus ist die Quote der Anmeldungen in Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung die niedrigste in der Union, was sich ebenfalls negativ auf Bildungsabschlüsse auswirkt, insbesondere bei benachteiligten Kindern.

                  (21)

                  Aufgrund der COVID-19-Krise ergab sich für die Slowakei die dringende Priorität, kurzfristig Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs von Unternehmen, namentlich KMU, in Form von gezielten Darlehen und Garantien bereitzustellen. Dabei konnte das Land die neue Flexibilität des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in Anspruch nehmen und Mittel der kohäsionspolitischen Fonds neu zuweisen. Adäquate Risikogarantien können in Verbindung mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten bewirken, dass Intermediäre schnell Darlehen bereitstellen und die Unternehmen diese in Anspruch nehmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen kann ebenfalls dazu beitragen, die vorübergehenden Liquiditätsengpässe von KMU und Selbstständigen zu mildern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Steuerdisziplin haben für die Slowakei nach wie vor mittelfristig Priorität, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, die der wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Damit die Cash-Flow-Bilanzen der KMU tragfähig sind, müssen die öffentlichen Behörden auf allen Ebenen und die Unternehmen angewiesen werden, die Lieferantenrechnungen zügiger zu begleichen.

                  (22)

                  Die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen sind unverzichtbar für die Erholung und für die Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas. Um die Wirksamkeit der Konjunkturerholungsmaßnahmen sicherzustellen, müssen überflüssiger bürokratischer Aufwand beseitigt und Verfahren vereinfacht werden, auch durch die wirksame Nutzung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmen. Die Gesamteffektivität der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung der Slowakei ist nach wie vor gering. Sie kann durch die weitere Digitalisierung, eine bessere Koordinierung und Planung der digitalen Infrastruktur und die Entwicklung von Software verbessert werden. Durch weitere Reformanstrengungen ließe sich die politische Entscheidungsfindung besser koordinieren, die Rechtsetzung verbessern und das Leistungsniveau des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung steigern. Zur Stärkung der Resilienz der Wirtschaft könnte die Slowakei von der steigenden Innovationsfähigkeit der Unternehmen, vor allem KMU, profitieren, indem sie gegen die zergliederten Verwaltungsstrukturen der Forschungs- und Innovationslandschaft vorgeht. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor kann zum Austausch von Wissen und Fertigkeiten beitragen und Unternehmen helfen, Innovationen zu verwirklichen und neue Beschäftigungs- und Produktionsmöglichkeiten zu entwickeln.

                  (23)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Um weniger entwickelten Regionen die Möglichkeit zu geben, ihren Rückstand aufzuholen, wissensbasierte Industrien zu fördern sowie wettbewerbsfähiger und produktiver werden, sind in der Slowakei höhere strategische Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich für digitale und andere Schlüsseldienstleistungen, und zur Verbesserung der Verkehrsnetze erforderlich. Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Lücken bei der digitalen Infrastruktur ans Licht gebracht. Der Ausbau des Breitbandnetzes und die Steigerung der Netzgeschwindigkeit ermöglichen einen gerechteren, besseren Zugang zum Internet. Maßnahmen, um die Bevölkerung besser für eine Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel zu qualifizieren, könnten eine Verbesserung des Bildungssystems und des Arbeitsmarkts in der Slowakei bewirken. Dazu gehören lebenslanges Lernen, engere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen sowie eine bessere Abstimmung von Fortbildung und Umschulung auf den derzeitigen und künftigen Arbeitsmarktbedarf.

                  (24)

                  Die wirtschaftliche Erholung erfordert politische Anstrengungen und gezielte Investitionen in den kommenden Jahren, damit die Slowakei Chancen nutzen und eine nachhaltigere Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung schaffen kann. Diese Anstrengungen sollten den regionalen Unterschieden Rechnung tragen. Prioritäre Bereiche für zusätzliche Anstrengungen, die im nationalen Energie- und Klimaplan der Slowakei ausgewiesen wurden, sollten die Verringerung der Energieintensität der Industrie, die Förderung von energieeffizienten Lösungen, insbesondere für Haushalte, und Investitionen in erneuerbare Energieträger umfassen. Ein günstigeres Regelungsumfeld könnte dazu beitragen, den Anteil der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Energie zu steigern. Für die Slowakei könnte es von Nutzen sein, wenn sie die Umsetzung des Aktionsplans für den Strukturwandel in der Region Horná Nitra beschleunigen, Mittel in Lösungen für die gesamte Region kanalisieren und die Gelegenheit nutzen würde, um den Kohleausstieg vorzuziehen. Die Verringerung der Luftverschmutzung, die durch die Verbrennung von festen Brennstoffen und steigende Emissionen aus dem Verkehr verursacht wird, die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung durch innovative Lösungen für Abfallsammlung und -behandlung, die Vervollständigung der Trinkwasser- und Kanalisationsnetze zur Beseitigung von Hygieneproblemen, die Förderung von Projekten für intelligente Netze und der Übergang der Industrie zu einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft können dazu beitragen, die Slowakei auf einen Pfad nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu bringen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte der Slowakei dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es der Slowakei gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (25)

                  Durch neue Trends bei der internationalen organisierten Kriminalität, einschließlich des Missbrauchs von Rechtsträgern für die Geldwäsche, erhöht sich der Druck auf die Slowakei, ihren Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu modernisieren, um Wirtschaftskriminalität zu verhindern und zu bekämpfen. Trotz ambitionierter staatlicher Pläne zur Stärkung der Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche ist weiterhin nur ein geringes Bewusstsein für die Risikoexposition vorhanden. Personalknappheit und unzureichende Schulung stehen der wirksamen Aufsicht der an der Unternehmensgründung beteiligten Akteure im Wege. Die im Rahmen des Aktionsplans der Regierung unternommenen Schritte haben noch nicht die Instrumente geliefert, die es ermöglichen, Geldwäschedelikte wirksam zu ermitteln, zu verfolgen und Sachwerte zu beschlagnahmen.

                  (26)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (27)

                  Die Slowakei sollte weiter an ihrer Zusage arbeiten, bestimmte Bedenken in Bezug auf die Gesamtintegrität des Justizwesens auszuräumen, die das Vertrauen in dessen effektives Funktionieren untergraben dürften. Die Reformen zur Korruptionsbekämpfung sind in der Slowakei noch immer kaum vorangekommen. Mehrere präventionsbezogene Reformen oder deren Umsetzung stehen noch aus, darunter Vorschriften über Lobbyismus, Geschenke, Unvereinbarkeiten und Kontakte mit Dritten bei der Beschlussfassung sowie über den Schutz von Hinweisgebern. Die Kriminalitätsstatistiken fluktuieren zwar, doch werden nach wie vor nur wenige Fälle von Korruption auf hoher Ebene untersucht. Andererseits zeigen die Anstrengungen zur Sanktionierung von Rechtspersonen einige Wirkung.

                  (28)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem die Slowakei die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird sie zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (29)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte die Slowakei auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass ihre Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (30)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an die Slowakei gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (31)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in den Bereichen Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Produkte und Infrastruktur stärkt; die medizinische Grundversorgung und die Koordination zwischen verschiedenen Arten von Gesundheitsleistungen verbessert;

                  2.

                  angemessene Einkommensersatzleistungen bereitstellt und den Zugang zu Sozialschutz und grundlegenden Dienstleistungen für alle gewährleistet; die digitalen Kompetenzen stärkt; gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung sicherstellt;

                  3.

                  wirksam Maßnahmen umsetzt, um zu gewährleisten, dass KMU und Selbstständige über Liquidität verfügen; Lücken bei der digitalen Infrastruktur schließt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen, in nachhaltigen öffentlichen Verkehr und in Abfallbewirtschaftung;

                  4.

                  eine wirksame Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung sicherstellt und die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet; durch verstärkte Koordinierung und eine bessere Entscheidungsfindung in der Politik für ein günstiges Unternehmensumfeld und hochwertige öffentliche Dienstleistungen sorgt; Bedenken in Bezug auf die Integrität des Justizwesens ausräumt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 148.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.