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31987H0179

87/179/EWG: Empfehlung des Rates vom 9. März 1987 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1985

Amtsblatt Nr. L 071 vom 14/03/1987 S. 0031 - 0031

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 9. März 1987  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1985  (87/179/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1985 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4.EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikel 206 des Vertrages erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1985 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1985 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS  (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.  (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.  (4) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986, S. 133 und 251.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/41

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2017
   (2017/C 261/10)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für Kroatien wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere schwenkte 2016 zwar der gesamtstaatliche Schuldenstand auf einen Abwärtskurs ein, doch ist die öffentliche Verschuldung Währungsrisiken ausgesetzt, und die Risiken für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleiben hoch. Die Verschuldung des privaten Sektors ist zurückgegangen, bleibt aber nach wie vor hoch, insbesondere im Unternehmensbereich, und ist erheblichen Währungsrisiken ausgesetzt. Der Finanzsektor dürfte die Erholung unterstützen, ist aber nach wie vor währungsbedingten Kreditrisiken ausgesetzt, und der Anteil der notleidenden Kredite ist weiterhin groß. Die Arbeitslosenquote sinkt rasch, da in gewissem Ausmaß Arbeitsplätze geschaffen werden und die Zahl der Erwerbspersonen zurückgeht. Auf produktiven Investitionen und dem Produktivitätswachstum schließlich lasten schwerfällige Rahmenbedingungen für Unternehmen.

               (3)

               Am 27. April 2017 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Kroatien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 veranschlagt die Regierung eine allmähliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos von -0,8 % des BIP im Jahr 2016 auf 0,5 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel, ein strukturelles Defizit von -1,75 % des BIP, wurde 2016 mit großem Abstand erfüllt, und der (neuberechnete (4)) strukturelle Saldo soll nach den Planungen 2017 und 2018 das mittelfristige Haushaltsziel einhalten, allerdings nur knapp. Anschließend dürfte er sich erneut leicht verbessern. Nach dem Konvergenzprogramm wird die gesamtstaatliche Schuldenquote weiter sinken und dürfte bis 2020 auf 72,1 % zurückgehen, nachdem sie 2015 mit 86,7 % des BIP ihren Höchststand erreicht hat. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig, insbesondere angesichts der negativen Auswirkungen der finanziellen Schwierigkeiten von Kroatiens größtem Privatunternehmen Agrokor, die in den Projektionen des Programms nicht berücksichtigt sind. Die Krise von Agrokor bedeutet auch eine direkte Gefährdung der Haushaltsprojektionen. Überdies wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 erforderlichen Maßnahmen noch nicht vollständig spezifiziert.

               (6)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Kroatien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Haushaltsdaten, die eine beträchtliche Verbesserung des Gesamtsaldos für 2016 ausweisen, deuten darauf hin, dass Kroatien sein mittelfristiges Haushaltsziel in diesem Jahr schon erreicht hat. Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo 2017 trotz seiner Verschlechterung von -0,3 % des BIP im Jahr 2016 auf -1,7 % des BIP im Jahr 2017 weiterhin über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Für 2018 wird Kroatien empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo weiter auf -2,1 % des BIP zurückgehen und könnte somit vom mittelfristigen Haushaltsziel abweichen. Nach der Prognose hält Kroatien 2017 und 2018 die Schuldenregel ein. Insgesamt vertritt der Rat die Auffassung, dass Kroatien bereit sein muss, 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten.

               (7)

               Der haushaltspolitische Steuerungsrahmen Kroatiens weist Schwächen auf. Das neue Gesetz über finanzpolitische Verantwortung, mit dem der haushaltspolitische Rahmen sowie die Unabhängigkeit und das Mandat des Ausschusses für Haushaltspolitik gestärkt werden soll, wurde noch nicht verabschiedet. Die Änderung des Haushaltsgesetzes, wodurch der mittelfristige Haushaltsrahmen verstärkt und die Überarbeitung der Haushaltspläne auf zentraler und auf lokaler Ebene geregelt werden soll, wurde verschoben. Die Zuverlässigkeit der der Haushaltsplanung zugrunde liegenden Projektionen ist nach wie vor gering.

               (8)

               Die Einnahmen Kroatiens aus periodischen Immobiliensteuern sind relativ niedrig. Diese Einnahmen werden von Einheiten der lokalen Behörden gesammelt, die Abgaben im Zusammenhang mit Immobilieneigentum erheben; doch unterscheiden sich Letztere in der Berechnung und dem Erfassungsbereich erheblich. Darüber hinaus hängen die Einnahmen von der weniger effizienten Grunderwerbsteuer ab. Auf wiederholte länderspezifische Empfehlungen hin werden als Teil der Steuerreform von Ende 2016 ab 2018 einige örtliche Abgaben und Steuern durch eine periodische Immobiliensteuer ersetzt, die auf Basis von fünf Parametern berechnet wird, mit denen der Wert der Immobilie annähernd erfasst wird. Dies wird als ein erster Schritt zu einer vollgültigen wertbasierten periodischen Immobiliensteuer verstanden.

               (9)

               Angesichts des staatlichen Finanzierungsbedarfs Kroatiens und der Tatsache, dass die Staatsverschuldung Währungsrisiken ausgesetzt ist, wird augenfällig, welch große Bedeutung verlässlichen Finanzierungsquellen und einem umsichtigen Risikomanagement zukommt. Als Reaktion auf eine länderspezifische Empfehlung wurde im Frühjahr 2017 für den Zentralstaat eine Strategie für das Schuldenmanagement verabschiedet, die die Jahre 2017-2019 erfasst. Diese Strategie wurde drei Jahre nach Auslaufen der vorherigen eingeführt. Der institutionelle Aufbau für das Schuldenmanagement einschließlich der Kommunikation mit den Märkten, des Risikomanagements und der regelmäßigen Aktualisierung der Strategie ist unzulänglich. Ferner werden außerbudgetäre Transaktionen mit möglichen Auswirkungen auf die Verschuldung unzureichend berücksichtigt.

               (10)

               Der Arbeitsmarkt hat sich in jüngster Zeit weiter erholt; die Arbeitslosigkeit ist jedoch immer noch beträchtlich und weist einen hohen Anteil Langzeitarbeitsloser auf. In Verbindung mit der schwachen und rückläufigen Erwerbsaktivität bedeutet dies, dass ein großes Arbeitskräftepotenzial ungenutzt bleibt. Der Rückgang der Erwerbstätigkeit war 2016 bei gering qualifizierten Arbeitskräften im Haupterwerbsalter besonders ausgeprägt: Grund hierfür ist die aufgrund zunehmender Bevölkerungsalterung und verstärkter Abwanderung schrumpfende Erwerbsbevölkerung.

               (11)

               Nichterwerbstätigkeit ist in den für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand infrage kommenden Alterskohorten relativ verbreitet. Kurze Beitragszeiten führen dazu, dass die derzeitigen und künftigen Renten wenig angemessen sind, und bringen die Gefahr der Altersarmut mit sich. Es führen viele Wege zur Frühverrentung, die volle fünf Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich ist. Die finanziellen Anreize, bis zu diesem Alter zu arbeiten, sind gering. Angekündigte Maßnahmen zur Förderung eines längeren Erwerbslebens wurden nicht umgesetzt. Zur niedrigen Erwerbsbeteiligung tragen Betreuungspflichten bei, die insbesondere von älteren Frauen im Haupterwerbsalter übernommen werden. Es besteht ein Mangel an formaler Kinderbetreuung, wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen erheblich sind, und überdies bieten die Arbeitsverträge wenig Spielraum für die Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und häuslicher Betreuung. Derzeit beträgt das gesetzliche Renteneintrittsalter bei Frauen 61 Jahre und 9 Monate, bei Männern 65 Jahre. Die Konvergenz und die Erhöhung dieser Altersgrenzen verlaufen zögerlich; 2038 soll das Renteneintrittsalter für beide Geschlechter 67 Jahre betragen. Eine Beschleunigung dieses Prozesses wird erwogen, ist aber noch nicht beschlossen. Das Rentensystem gewährt bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern in als anstrengend oder gefährlich eingestuften Berufen und in bestimmten Bereichen günstigere Bedingungen. Die kroatischen Behörden haben eine Überprüfung der anstrengenden oder gefährlichen Berufe abgeschlossen, doch die betreffenden Vorschriften wurden noch nicht gestrafft.

               (12)

               Nach den jüngsten Daten waren 2015 nahezu 30 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das Sozialschutzsystem lässt einen Mangel an Effektivität und Fairness erkennen, der auf inkohärente Anspruchskriterien, eine fragmentierte geografische Abdeckung, eine unzulängliche Koordination der zuständigen Behörden und geringe Transparenz zurückzuführen ist. Im Jahr 2016 wurden lediglich 0,6 % des BIP für das Mindesteinkommen aufgewandt, das den ärmsten Haushalten zugutekommen soll. Reformpläne, die auch die institutionelle Neuzuweisung von Zuständigkeiten und die Harmonisierung von Anspruchskriterien vorsahen, liefen ins Leere.

               (13)

               Der Erwerb auf dem Arbeitsmarkt benötigter Kenntnisse und Fertigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit. Die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering, was auch für die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik, Umschulungsmaßnahmen und lebenslanges Lernen sowie für deren Reichweite gilt. Fortbildungsmaßnahmen sind nicht ausreichend auf ältere und gering qualifizierte Arbeitskräfte sowie Langzeitarbeitslose ausgerichtet, für die es besonders schwierig ist, eine Arbeit zu finden. Die Vorbereitung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Einrichtungen, der Programme und des Unterrichts in der Erwachsenenbildung verzögert sich.

               (14)

               Ausreichende grundlegende Kompetenzen sind entscheidend, damit die Menschen gute, stabile Arbeitsplätze finden und behalten sowie erfolgreich am Wirtschafts- und Sozialleben teilhaben können. Angaben aus internationalen Erhebungen lassen bei 15-jährigen kroatischen Schülern auf schwere Mängel in den grundlegenden Kompetenzen, angewandten Wissenschaften und in Mathematik schließen. Seit 2015 wurde im Zuge der Umsetzung der Strategie für Bildung, Wissenschaft und Technologie eine Reform der Schullehrpläne eingeleitet, um den Inhalt und die Vermittlung von Querschnittskompetenzen zu verbessern. Nach ambivalenten Reaktionen der Interessenträger wurde die Lehrplanreform überarbeitet, und die Umsetzung hat sich erheblich verzögert. Dieser Prozess muss nun im Einklang mit den ursprünglichen Zielen fortgesetzt werden. Kroatien hat vor Kurzem eine Strategie zur beruflichen Bildung verabschiedet. Dies dürfte zu einer Aktualisierung der einschlägigen Lehrpläne, einer größeren Bedeutung des Lernens am Arbeitsplatz und Unterrichtsverbesserungen in der beruflichen Bildung führen. Die Einführung des Systems zur Anerkennung und Validierung des nichtformalen und informellen Lernens steht noch aus.

               (15)

               Die räumliche und funktionale Zersplitterung der öffentlichen Verwaltung erschwert die Erbringung entsprechender Dienstleistungen und beeinträchtigt die Effizienz der öffentlichen Ausgaben. Die derzeitige Aufteilung von Zuständigkeiten und Haushaltskompetenzen zwischen den Ebenen des Staates ist einer effizienten und ausgewogenen Bereitstellung öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung, nicht zuträglich. Die umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung zieht sich hin. Gesetzgebungsakte zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen den zentralstaatlichen und lokalen Behörden stehen noch aus, was auch für die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen gilt. Anfang 2017 kündigten die kroatischen Behörden die Einsetzung einer Task Force zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Finanzierung der subnationalen staatlichen Ebene an.

               (16)

               Die fragmentierte Lohn- und Gehaltsfestsetzung in der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt weiterhin die Transparenz und Gleichbehandlung bezüglich der Löhne und Gehälter wie auch die staatliche Kontrolle über die Personalausgaben, wobei die Gefahr eines Übergreifens auf die Gesamtwirtschaft besteht. Im Februar 2017 verabschiedete die Regierung gemeinsame Leitlinien für die Aushandlung und Überwachung von Tarifverträgen im öffentlichen Sektor, die Straffung der entsprechenden Lohnfestsetzungsrahmen wurde jedoch auf 2018 verschoben.

               (17)

               Staatseigene Unternehmen sind im Durchschnitt weniger produktiv als Privatfirmen, was auf Schwächen in der Unternehmensführung schließen lässt. Diese Unternehmen wirken sich negativ auf die Allokationseffizienz aus und tragen zum geringen Produktivitätswachstum der Wirtschaft bei. Im vergangenen Jahr kam die Öffnung staatseigener Unternehmen für private Kontrollen langsam voran. Eine bessere Überwachung der Leistung dieser Firmen und der Rechenschaftspflicht ihrer Leitungsgremien, einschließlich der Unternehmen im Besitz kommunaler Stellen, würde zur Verbesserung ihres Managements beitragen.

               (18)

               Der Bank HBOR („Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“) kommt bei der Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union und der Investitionsoffensive für Europa im Besonderen eine entscheidende Rolle zu. Um diese Rolle ganz auszufüllen, muss die Bank hohe Standards der Transparenz und Rechenschaftspflicht einhalten. Die kroatischen Behörden planen eine Überprüfung der Aktiva-Qualität des Kreditportfolios der Bank durch unabhängige Prüfer, die Ende 2017 abgeschlossen werden soll. Auf der Grundlage der Ergebnisse sollen der Regelungsrahmen und die Strukturen der Unternehmensführung überarbeitet werden.

               (19)

               Auf den Unternehmen lasten hohe Regulierungskosten. Eine Vielzahl steuerähnlicher Abgaben, von denen viele statistisch als Steuern behandelt werden, kompliziert das Geschäftsumfeld. Auf eine länderspezifische Empfehlung hin beschloss die Regierung im Sommer 2016, 13 steuerähnliche Abgaben abzuschaffen und 11 weitere zu verringern, doch die Umsetzung erfolgt schleppend. Die Unternehmen leiden nach wie vor unter einem hohen Verwaltungsaufwand. Es wurde ein acht Regulierungsbereiche umfassender Aktionsplan zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beschlossen, die Umsetzung steht allerdings noch aus.

               (20)

               Die Investitionen erholten sich 2016, nachdem sie während der Krise drastisch zurückgegangen waren. Doch trotz eines positiven makroökonomischen Umfelds und günstiger Finanzierungsbedingungen behindern gravierende Engpässe einen nachhaltigeren Aufschwung der Investitionen. Die Schwächen der öffentlichen Verwaltung, die schwerfälligen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die zögerliche Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie, die restriktive Regulierung wichtiger Infrastrukturbereiche und die starke Präsenz des Staates in der Wirtschaft belasten das Geschäftsklima.

               (21)

               Die Modernisierung der Bestimmungen über die reglementierten Berufe kann die Arbeitskräftemobilität fördern und zu niedrigeren Preisen für freiberufliche Dienstleistungen beitragen, was das Wachstumspotenzial erhöht. Dienstleister und reglementierte Berufe, insbesondere Anwälte, unterliegen in Kroatien einer restriktiven Regulierung. Im Sommer 2016 nahm die Regierung einen Aktionsplan zur Ersetzung und Modernisierung untauglicher Regulierungsvorschriften an, der jedoch in seinem Umfang und seiner Detailliertheit begrenzt war.

               (22)

               Qualität und Effizienz des Rechtssystems sind entscheidende Faktoren der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Obwohl der Rückstand reduziert wurde, ziehen sich handels-, zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren erster Instanz lange hin. Die elektronische Ablage und Zustellung von Gerichtsunterlagen dürfte das Justizsystem deutlich verbessern, wurde jedoch noch nicht eingeführt. Handelsrichter können auf Register nicht online zugreifen — dies verringert die Effizienz von Insolvenzverfahren. Gerichtsurteile stehen nur selten online zur Verfügung, und die Geschäftsprozesse an den Handelsgerichten erster Instanz könnten noch verbessert werden.

               (23)

               Der Bankensektor ist nach wie vor gut kapitalisiert; nach der Umwandlung auf Schweizer Franken lautender Darlehen in Euro-Darlehen 2015 erholte sich seine Rentabilität im Jahr 2016. Das Verhältnis der notleidenden Kredite zu den Krediten insgesamt ging in letzter Zeit zurück, ist aber weiterhin hoch, insbesondere bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. Die Ursache für den Rückgang scheinen in erster Linie Verkäufe zu sein, hinzu kommt der 2013 eingeführte fortschreitende automatische Rückstellungsbedarf. Im Zuge der jüngsten Steuerreform führte die Regierung auf eine länderspezifische Empfehlung hin außerdem eine neue steuerliche Behandlung für die Abschreibung notleidender Kredite ein. Die Auswirkungen dieser Bestimmungen müssen genau beobachtet werden. Ob sich der kürzlich reformierte Rechtsrahmen für Insolvenzen, bei dem die Abwicklung notleidender Kredite erleichtert wurde, als effizient erweist, sollte ebenfalls genau überwacht werden.

               (24)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (25)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (26)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Konvergenzprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Kroatien 2017 und 2018

               1.

               weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 beibehalten werden sollte; bis September 2017 die haushaltspolitische Planung und den mehrjährigen Haushaltsrahmen verbessert, unter anderem durch die Stärkung der Unabhängigkeit und des Mandats des Ausschusses für Haushaltspolitik; die notwendigen Schritte zur Einführung der wertbasierten Immobiliensteuer unternimmt; den Rahmen für die Verwaltung der Staatsschulden stärkt, unter anderem durch die Sicherstellung einer jährlichen Aktualisierung der Strategie für das Schuldenmanagement;

               2.

               die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen eindämmt, den Übergang zu einem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter beschleunigt und die Rentenbestimmungen für bestimmte Kategorien an die Vorschriften des allgemeinen Systems anpasst; die Koordination und Transparenz von Sozialleistungen verbessert;

               3.

               die Erwachsenenbildung insbesondere für ältere Arbeitskräfte, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verbessert; die Reform des Bildungssystems beschleunigt;

               4.

               die Zersplitterung der öffentlichen Verwaltung abbaut und deren Zuständigkeiten funktionaler verteilt sowie gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Dienste erhöht und die territorialen Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verringert; in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Lohnbildungssysteme in der öffentlichen Verwaltung und den öffentlichen Diensten harmonisiert;

               5.

               die Veräußerung staatseigener Unternehmen und anderer staatlicher Vermögenswerte beschleunigt und die Unternehmensführung im Bereich der staatseigenen Unternehmen verbessert; die Belastung, die Unternehmen aufgrund von Regulierungskosten oder Verwaltungsaufwand tragen müssen, deutlich senkt; die regulatorischen Beschränkungen, die den Zugang zu und die Ausübung von reglementierten Berufen sowie freiberuflichen und unternehmensorientierten Dienstleistungen behindern, beseitigt; die Qualität und Effizienz des Justizsystems erhöht, insbesondere durch eine Verkürzung der Verfahren in Zivil- und Handelssachen.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52013PC0544

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2013/0544 final - 2013/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
Am 24. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer
Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Montenegro über den
Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatiens zur Europäischen Union aufzunehmen.
Diese Verhandlungen begannen
nach entsprechenden technischen Konsultationen mit Montenegro am
22. November 2012. Weitere Verhandlungsrunden fanden am
25. Januar und 7. März 2013 statt. Das Protokoll wurde am 16.
Mai 2013 von der Kommission und der Regierung Montenegros paraphiert. Der
Wortlaut des paraphierten Protokolls ist beigefügt.
Die Kommission schlägt vor,
dass der Rat über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
Protokolls im Namen der Europäischen Union beschließt und das Protokoll im
Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Die
Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist ebenfalls Vertragspartei des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Im Hinblick auf den Abschluss des
Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission
vor, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur
Gründung der EAG erteilt.
Gemäß Artikel 101 EAG-Vertrag
wird der Beschluss über die Unterzeichnung von Abkommen von der Kommission, der
Beschluss über den Abschluss von Abkommen von der Kommission mit Zustimmung des
Rates gefasst. Daher ist es erforderlich, für die Unterzeichnung und den
Abschluss des Protokolls durch die EU bzw. die EAG gesonderte Beschlüsse zu
fassen.
Im Hinblick auf den Abschluss
des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die
Kommission dem Rat vor,
–
seine Zustimmung nach Artikel 101 Absatz 2 des
Vertrags zur Gründung der EAG zu erteilen.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Genehmigung des Abschlusses eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Montenegro andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat
die Kommission, Verhandlungen mit Montenegro über den Abschluss eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union aufzunehmen.
(2)
Diese Verhandlungen wurden erfolgreich
abgeschlossen.
(3)
Das Protokoll sollte daher geschlossen werden —
auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft in Bezug auf Fragen, die unter
den Euratom-Vertrag fallen.
(4)
Im Hinblick auf Fragen, die unter den Vertrag über
die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand
eines getrennten Verfahrens.
(5)
Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission
im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Abschlusses eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro
andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird
genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss
des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/38

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 18. Oktober 2011
   zur Definition von Nanomaterialien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/696/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2005„Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009“ (1) wurden eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen für die unmittelbare Umsetzung einer sicheren, integrierten und verantwortungsvollen Strategie für Nanowissenschaften und Nanotechnologien festgelegt.

               (2)

               Die Kommission hat die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gemäß den im Rahmen des Aktionsplans eingegangenen Verpflichtungen sorgfältig geprüft, um festzustellen, wie weit die bestehenden Vorschriften auf die potenziellen Risiken von Nanomaterialien anwendbar sind. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde in die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2008„Regelungsaspekte bei Nanomaterialien“ (2) aufgenommen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Begriff „Nanomaterialien“ in den Rechtsvorschriften der EU zwar nicht eigens genannt wird, die derzeitigen Rechtsvorschriften die von Nanomaterialien ausgehenden möglichen Gefahren für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt jedoch im Allgemeinen abdecken.

               (3)

               Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien (3) unter anderem die Einführung einer umfassenden, auf wissenschaftlichen Kenntnissen beruhenden Definition des Begriffs Nanomaterialien im Gemeinschaftsrecht.

               (4)

               Die Definition in dieser Empfehlung sollte als Referenz dienen, anhand deren bestimmt wird, ob ein Material zu legislativen oder politischen Zwecken in der EU als „Nanomaterial“ angesehen werden sollte. Die Definition des Begriffs „Nanomaterial“ im EU-Recht sollte sich ungeachtet der von einem Material ausgehenden Gefahren oder Risiken ausschließlich auf die Größe der Partikel stützen, aus denen das Material besteht. Diese ausschließlich auf der Größe eines Materials basierende Definition erstreckt sich auf natürliche, bei Prozessen anfallende und hergestellte Materialien.

               (5)

               Die Definition des Begriffs „Nanomaterial“ sollte auf verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnissen basieren.

               (6)

               Größe und Größenverteilungen in Nanomaterialien sind oft schwer zu messen, und die Ergebnisse unterschiedlicher Messverfahren sind unter Umständen nicht miteinander vergleichbar. Es müssen harmonisierte Messverfahren entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Anwendung der Definition im Zeitverlauf und für alle Materialien zu kohärenten Ergebnissen führt. Solange keine harmonisierten Messverfahren vorliegen, sollten die besten verfügbaren alternativen Verfahren angewendet werden.

               (7)

               Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission schlägt in ihrem Bericht „Considerations on a Definition of Nanomaterials for Regulatory purposes“ (4) vor, eine Definition von Nanomaterialien sollte sich nur auf partikuläre Nanomaterialien beziehen, im EU-Recht breite Anwendung finden können und mit anderen Konzepten weltweit im Einklang stehen. Einzige definierende Eigenschaft sollte die Größe sein, was eine klare Definition der Grenzen im Nanobereich erfordert.

               (8)

               Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) beauftragt, einen wissenschaftlichen Input zu Elementen zu liefern, die bei der Ausarbeitung einer Definition des Begriffs „Nanomaterial“ zu Regelungszwecken zu berücksichtigen sind. Das Gutachten „Scientific basis for the definition of the term ‚Nanomaterial‘“ war im Jahr 2010 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. In seinem Gutachten vom 8. Dezember 2010 (5) kam der SCENIHR zu dem Schluss, dass die Größe auf Nanomaterialien universell anwendbar ist und die am besten geeignete Messgröße darstellt. Ein definierter Größenbereich würde eine einheitliche Auslegung erleichtern. Als untere Grenze wurde 1 nm vorgeschlagen. Nach allgemeinem Konsens wird weithin eine obere Grenze von 100 nm angewendet, doch ist die Eignung dieses Wertes wissenschaftlich nicht belegt. Die Anwendung einer einzigen Obergrenze könnte für die Klassifizierung von Nanomaterialien zu eng sein, und ein differenzierter Ansatz wäre möglicherweise besser geeignet. Zu Regelungszwecken sollte auch die Anzahlgrößenverteilung berücksichtigt werden, wobei zur Verfeinerung der Definition eine Durchschnittsgröße und die Standardabweichung der Größe verwendet werden. Die Größenverteilung bei einem Material sollte dargestellt werden als Größenverteilung, der die Anzahlkonzentration (d. h. die Anzahl der Objekte in einem bestimmten Größenbereich geteilt durch die Gesamtzahl von Objekten) und nicht der Massenanteil von Nanopartikeln im Nanomaterial zugrunde liegt, da es vorkommen kann, dass ein kleiner Massenanteil die größte Zahl von Partikeln enthält. Der SCENIHR identifizierte bestimmte Sonderfälle, in denen die Anwendung der Definition erleichtert werden kann, indem die volumenspezifische Oberfläche als Indikator verwendet wird, um zu bestimmen, ob ein Material in den definierten Nanogrößenbereich fällt.

               (9)

               Die Internationale Organisation für Normung definiert den Begriff „Nanomaterial“ als Material mit Außenmaßen im Nanobereich oder einer inneren Struktur oder Oberflächenstruktur im Nanobereich. Der Begriff „Nanobereich“ wird definiert als Größenbereich zwischen etwa 1 nm und 100 nm (6).

               (10)

               Mit der Anzahlgrößenverteilung soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Nanomaterialien typischerweise aus einer Vielzahl Partikel bestehen, die in unterschiedlichen Größen mit einer bestimmten Verteilung vorkommen. Ohne Spezifizierung der Anzahlgrößenverteilung wäre es schwierig festzustellen, ob ein bestimmtes Material, bei dem manche Partikel kleiner und andere größer als 100 nm sind, der Definition entspricht. Dieser Ansatz steht mit dem Gutachten des SCENIHR im Einklang, nach dem die Partikelverteilung eines Materials als auf der Anzahlkonzentration (d. h. der Partikelanzahl) basierende Verteilung dargestellt werden sollte.

               (11)

               Es gibt keine eindeutige wissenschaftliche Grundlage für die Annahme eines spezifischen Werts für die Größenverteilung, bei dessen Unterschreitung davon ausgegangen wird, dass Materialien, die Partikel im Größenbereich von 1 nm bis 100 nm enthalten, nicht die spezifischen Eigenschaften von Nanomaterialien aufweisen. Dem wissenschaftlichen Gutachten zufolge sollte ein statistischer Ansatz angewendet werden, der auf einer Standardabweichung mit einem Schwellenwert von 0,15 % basiert. Angesichts der weiten Verbreitung von Materialien, die unter einen solchen Schwellenwert fallen würden, und der Notwendigkeit einer auf einen Regelungskontext zugeschnittenen Definition sollte der Schwellenwert höher angesetzt werden. Ein Nanomaterial gemäß der Definition in dieser Empfehlung sollte zu mindestens 50 % aus Partikeln von einer Größe zwischen 1 nm und 100 nm bestehen. Gemäß dem Gutachten des SCENIHR kann in bestimmten Fällen auch eine kleinere Anzahl von Partikeln im Größenbereich von 1 nm bis 100 nm eine gezielte Bewertung rechtfertigen. Allerdings wäre es irreführend, solche Materialien als Nanomaterialien einzustufen. Gleichwohl kann es besondere Rechtsumstände geben, unter denen Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- oder Wettbewerbserwägungen die Anwendung eines Schwellenwertes von unter 50 % rechtfertigen.

               (12)

               Agglomerierte und aggregierte Partikel können dieselben Eigenschaften aufweisen wie die nicht gebundenen Partikel. Außerdem kann es während der Lebensdauer eines Nanomaterials vorkommen, dass Partikel aus den Agglomeraten oder Aggregaten freigesetzt werden. Die Definition in dieser Empfehlung sollte daher auch Partikel in Agglomeraten und Aggregaten umfassen, sofern die konstituierenden Partikel in den Größenbereich von 1 nm bis 100 nm fallen.

               (13)

               Derzeit kann bei trockenen festen Materialien oder Pulver die spezifische Oberfläche/Volumen anhand der Stickstoffadsorptionsmethode („BET-Methode“) gemessen werden. In diesen Fällen kann die spezifische Oberfläche als Indikator zur Identifizierung eines Nanomaterials herangezogen werden. Im Zuge neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse können diese und andere Methoden künftig möglicherweise auch auf andere Arten von Materialien angewendet werden. Die Messung der spezifischen Oberfläche und die der Anzahlgrößenverteilung werden unter Umständen von einem Material zum anderen voneinander abweichen. Es sollte daher spezifiziert werden, dass die Ergebnisse für die Anzahlgrößenverteilung den Ausschlag geben sollten und dass die spezifische Oberfläche nicht zum Nachweis dafür verwendet werden darf, dass ein Material kein Nanomaterial ist.

               (14)

               Die technologische Entwicklung und der Stand der Wissenschaft schreiten rasch voran. Die Definition einschließlich der Deskriptoren sollte daher bis Dezember 2014 überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie dem Bedarf gerecht wird. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob der Schwellenwert von 50 % für die Anzahlgrößenverteilung herauf- oder herabgesetzt werden sollte und ob Materialien mit einer inneren Struktur oder Oberflächenstruktur im Nanobereich (z. B. komplexe Nanokomponenten-Nanomaterialien einschließlich nanoporörse und Nanokomposit-Materialien, wie sie in einigen Sektoren verwendet werden) einbezogen werden sollten.

               (15)

               Um die Anwendung der Definition in einem spezifischen rechtlichen Kontext zu vereinfachen, sollten — soweit dies machbar ist und verlässliche Ergebnisse zeitigt — Leitfäden und standardisierte Messverfahren entwickelt und Kenntnisse über typische Konzentrationen von Nanopartikeln in repräsentativen Materialien erworben werden.

               (16)

               Die Definition in dieser Empfehlung sollte den Geltungsbereich von EU-Rechtsvorschriften oder Bestimmungen, mit denen unter Umständen zusätzliche Anforderungen an diese Materialien — einschließlich in Bezug auf das Risikomanagement — festgelegt werden, unberührt lassen. In einigen Fällen kann es notwendig sein, bestimmte Materialien aus dem Geltungsbereich spezifischer Rechtsvorschriften auszuklammern, selbst wenn diese Materialien unter die Definition fallen. Ebenso kann es erforderlich sein, weitere Materialien wie z. B. einige Materialien mit einer Größe von unter 1 nm oder über 100 nm in den Geltungsbereich spezifischer, für ein Nanomaterial geeigneter Rechtsvorschriften aufzunehmen.

               (17)

               Angesichts der besonderen Gegebenheiten im pharmazeutischen Sektor und der bereits verwendeten spezialisierten Systeme mit Nanostruktur sollte die Definition in dieser Empfehlung die Verwendung des Begriffs „Nano“ bei der Definition bestimmter Pharmazeutika und medizinischer Geräte unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die Wirtschaftsteilnehmer werden aufgefordert, bei der Annahme und Durchführung von Rechtsvorschriften und Politik- und Forschungsprogrammen, die Produkte von Nanotechnologien betreffen, die nachstehende Definition von „Nanomaterial“ zu verwenden.

               2.

               „Nanomaterial“ ist ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben.
               In besonderen Fällen kann der Schwellenwert von 50 % für die Anzahlgrößenverteilung durch einen Schwellenwert zwischen 1 % und 50 % ersetzt werden, wenn Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- oder Wettbewerbserwägungen dies rechtfertigen.

               3.

               Abweichend von Nummer 2 sind Fullerene, Graphenflocken und einwandige Kohlenstoff-Nanoröhren mit einem oder mehreren Außenmaßen unter 1 nm als Nanomaterialien zu betrachten.

               4.

               Für die Anwendung von Nummer 2 gelten für „Partikel“, „Agglomerat“ und „Aggregat“ folgende Begriffsbestimmungen:

                           a)

                           „Partikel“ ist ein sehr kleines Teilchen einer Substanz mit definierten physikalischen Grenzen;

                           b)

                           „Agglomerat“ ist eine Ansammlung schwach gebundener Partikel oder Aggregate, in der die resultierende Oberfläche ähnlich der Summe der Oberflächen der einzelnen Bestandteile ist;

                           c)

                           „Aggregat“ ist ein Partikel aus fest gebundenen oder verschmolzenen Partikeln.

               5.

               Sofern technisch machbar und in spezifischen Rechtsvorschriften vorgeschrieben, kann die Übereinstimmung mit der Definition von Nummer 2 anhand der spezifischen Oberfläche/Volumen bestimmt werden. Ein Material mit einer spezifischen Oberfläche/Volumen von über 60 m2/cm3 ist als der Definition von Nummer 2 entsprechend anzusehen. Allerdings ist ein Material, das aufgrund seiner Anzahlgrößenverteilung ein Nanomaterial ist, auch dann als der Definition von Nummer 2 entsprechend anzusehen, wenn seine spezifische Oberfläche kleiner als 60 m2/cm3 ist.

               6.

               Die unter den Nummern 1 bis 5 festgelegte Definition wird bis Dezember 2014 im Licht der gewonnenen Erfahrungen und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen überprüft. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob der Schwellenwert von 50 % für die Anzahlgrößenverteilung herauf- oder herabgesetzt werden sollte.

               7.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die Wirtschaftsteilnehmer gerichtet.

      Brüssel, den 18. Oktober 2011

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 243 endg.

      (2)  KOM(2008) 366 endg.

      (3)  P6_TA(2009) 0328

      (4)  EUR 24403 EN, Juni 2010

      (5)  http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/emerging/docs/scenihr_o_032.pdf

      (6)  http://cdb.iso.org


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 835
Vol. 1980/0266
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)835 endg.
                                                     Brüssel , den 9 . Dezember 1980
                                   Empfehlung für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über den Abschluss eines zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                              \ «:
                                \    "Ν-
                                   V;
KOM ( 80 ) 835 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.    Nach Massgabe von Artikel 22 des Abkommens zwischen der Europaischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel prüfen die Vertragsparteien
      erstmalig ab Anfang des Jahres 1978 die Ergebnisse des Abkommens sowie
      die etwaigen Verbesserungen , die von beiden Seiten aufgrund der bis dahin
      gewonnenen Erfahrungen vorgenommen werden können«'                  .        •
2.    Die Durchführung von Artikel 22 war zunächst Gegenstand der Sondierungs
      gespräche vom 25 . September 1978 zwischen der Kommission und einer
      israelischen Delegation »
                                                                                (
      Nach Prüfung des Berichts der Kommission über diese Sondierungsgesprache
      hatte der Ministerrat die . Kommi ssion zur Eröffnung der Verhandlungen mit
      den israelischen Vertretern im Rahmen folgender Direktiven ermächtigt :
          Der Zeitpunkt für die nächste von Israel vorzunehmende Zollsenkung für
          die in Anhang A zu Protokoll Nr - 2 des Abkommens aufgezählten Waren
          wird um zwei Jahre verschoben ;
    , -   Der äusserste Zeitpunkt , ab dem Israel keine Zölle für den Schutz
          seiner neuen Industrien mehr einführen , erhöhen oder wiedereinführen
          darf ( Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 ), wird um zwei Jahre verschoben .
                                                0
3.    Im Marz 1979 hatte sich bei einer ersten Verhandlungsrunde gezeigt , dass
      die israelischen Verhandlungspartner das Angebot der Gemeinschaft für
      äusserst unzureichend hielten , da keine Zugeständnisse für landwirt
      schaftliche Erzeugnisse , vor allem Zitrusfrüchte , vorgesehen waren .
      Bei der Vorlage ihres Berichtes an den Ministerrat über die Verhandlungen
                 ( 2)
      vom Marz        schlug die Kommission dann vor , die Direktiven um zwei
      Punkte zu ergänzen :
( 1 ) Dok . KOM ( 78 ) 662- endg .
( 2 ) Dok . KOM ( 79 ) 288 endg .
 ---pagebreak---                                             .  .                         2.
-   Senkung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für frische
    Orangen der Tarif 08.02 ex.A statt bisher 60% nunmehr 70 % {
-   Neufestsetzung des Selbstbeschränkungsbetrages für die israelischen
    Ausfuhren von Tomatenkonzentrat in die Gemeinschaft aufgrund der
    Entwicklung der israelischen Ausfuhren in den vergangenen Jahren
    sowie der Bilanz der in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen «
Der Rat sah sich nicht in der Lage , die Verhandlungsdirektiven der Kommission
im vorgeschlagenen Sinn zu ergänzen . Dagegen hat er die Kommission auf
der Ministertagung vom 18 . März 1980 ermächtigt , der israelischen
Delegation den Wortlaut einer . Erklärung der Gemeinschaft betreffend
israelische Orangen vorzulegen .
Die Kommission wurde aufgefordert , unverzüglich zu antworten und die Ver - ,
handlungen auf der Grundlage dieser Erklärung sowie der von der Gemein
schaft im Laufe der ersten Phase der Erörterungen bereits angebotenen
Zugeständnisse endgültig abzuschliessen .
Eine erneute Verhandlungsrunde am 22 . September 1980 in Brüssel und
anschliessende Kontakte zwischen den Kommissionsdienststel Lea und den
israelischen Vertretern ermöglichten es , auf Ebene der Verhandlungs-
bevollmächtigten zu einem Einvernehmen mit folgendem Inhalt zu gelangen :
-   Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen EWG-Israel , das die
    Zugeständnisse der Gemeinschaft betreffend die von Israel vorzunehmenden
    Zollsenkungen und den Schutz der neuen Industrien offiziell festlegt .
-   Briefwechsel mit
    . dem Wortlaut der Erklärung über 'Orangen " vom 18 . März 1980 , seitens
       des Verhandlungsbevollmächtigten der Gemeinschaft ;
  < . der Bestätigung des Empfangs des obigen Schreibens und dem Wortlaut
       der am 7 . Oktober 1980 vom Ratspräsidenten im Rahmen der Tagung des
     • Kooperationsrats in Luxemburg abgegebenen Erklärung seitens des
       israelischen Verhandlungsbevollmächtigten «
                                                                         m m m * m m m
 ---pagebreak---                                                                             3.
 Demzufolge soll mit der vorliegenden Mitteilung
va ) die Genehmigung des Rates eingeholt werden zu :
           dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Genehmigung eines
           zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 1-1 « Mai 1975 ;
     - .   dem Entwurf eines zweiten Zusatzprotokolls folgenden Inhalts :
           • Die nächsten Daten für die Zollsenkungen , zu denen der
              Staat Israel gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr » 2 ,\,
              verpflichtet ist , werden um jeweils zwei Jahre verschoben ; ,
           . der äusserste Zeitpunkt für die Gültigkeit der Bestimmungen
              von Artikel 3 des Protokolls Nr » 2 wird um zwei Jahre ver-
         ,  . schoben »                                                 , ,
 b ) der Rat über den nicht für die Offent lichekeit bestimmten Brief
     wechsel zwischen dem Verhandlungsbevol Imächtigten der Gemeinschaft
     und dem israelischen Verhandlungsbevol Imächtigten informiert werden »
 Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung , die dem Rat am 11 . Dezember 1979
 ( K0MC79 ) 852 ) vorgelegt worden war .
 ---pagebreak---                                 EMPFEHLUNG      FÖR EINE
                     VERORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
        ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ZWEITEN ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN
             DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,,
 insbesondere Artikel 113 ,
                                                      •                      *
 auf Empfehlung der Kommission ,         . •
 in der Erwägung , dass es zweckmässig ist , das Zusatzprotokoll zu dem am
 in Brüssel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
 Israel unterzeichneten Abkommen zu schliessen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN :
                                      Artikel 1
 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
 Der im vorstehenden Absatz genannte Text igt dieser Verordnung beigefügt .
-                                     Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des zweiten Zusatzprotokolls
 vorgesehenen Notifizierungen vor .
                                      Artikel 3
  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                          (1)
  Europaischen Gemeinschaften in Kraft        .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
 bar in jedem Mitgliedstaat .       -
  Geschehen zu Brüssel am                     '
                                                         Im Namen des Rates
      •                                _                   Der Präsident .
  (1)   Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des zweiten        Zusatzprotokolls
        wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Euro
        päischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL
ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT
        "                                ISRAEL
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                         einerseits ,
UND DER STAAT ISRAEL ;                                           andererseits ,
GESTÜTZT AUF Artikel 22 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und dem Staat Israel ,
                                                                                *
      ν              .                                             -                 „
IN DEM BEMÜHEN , die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen
und insbesondere Massnahmen zu treffen , die zur Verringerung des Handels
defizits des Staates Israel gegenüber der Gemeinschaft beitragen können ;
IN DER ERWÄGUNG , dass.die dem Staate Israel gebotene Möglichkeit , die für
seine Industrialisierung und Entwicklung erforderlichen Schutzmassnahmen gemäss
den Bedingungen von Artikel 3 des Protokolls Nr , 2 zum Abkommen zu treffen .
um zwei Jahre verlängert werden sollte ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schliessen :                               *   v
                                ■    Artikel 1
Die Aufstellung in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen wird
durch folgende Übersicht ersetzt :             '
       Zeitp lan                  .,               Senkungssätze
. ab. 1 . Juli 1977                   -          -        5 %
. ab 1 . Juli 1978                                       20 %
. ab 1 . Juli 1981 '                                     30 %
. ab 1 . Januar 1983                                     50 %
. ab 1 . Januar 1985                                    100 %
. ab 1 « Januar 1987                                    100 %
                                     Artikel 2
Der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr . 2 als Zeitpunkt genannte
31 . Dezember 1983 wird durch den " 31 . Dezember 1985 " ersetzt .
                                     Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
 ---pagebreak---                                                                              2.
                                    Artikel 4                                   i
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in danischer , deutscher , englischer-
franzosischer , griechischer , italienischer , niederländischer und hebräischer !
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut g Lei chermassen verbindlich ist ..
Die Vertragsparteien genehmigen dieses Protokoll nach ihren eigenen Ver
fahren »
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraftj
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderliche:
Verfahren notifiziert haben »        " :                                        '
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft        Im Namen des Staates
                                             '                  Israel
 ---pagebreak---              KOMMISSION DE «
     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                Brüssel               den
         Generatdirektion Entwicklung
              Dar Generaldirektor
              Herr Prasident >                                                                    •
              Wie ich Ihnen im Rahmen der Verhandlungen in Anwendung von Artikel 22
              des Kooperationsabkommens EWG - Israel mündlich mitteilen konnte » hat die
                                                                                4
              Gemeinschaft den Wortlaut folgender Erklärung angenommen :
              " Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , welche Bedeutung die Orangenaus-
              fuhren nach der Gemeinschaft für Israel haben «                                                                             ;
              Sie wird , die diesbezüglichen Besorgnisse Israels bei ihren Arbeiten in Ver
              bindung mit den Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft für die
              Drittländer berücksichtigen ."
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens be
              stätigen würden .                                                                                /                    ,
              Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
              Hochachtung .                                                     ♦
                                                                                Klaus Meyer
                                                                               Präsident der Delegation der
                                                                            Europäischen Wi rtschaftsgemeinschäft
Herrn
Itzhak Minerbi ,
Präsident der israelischen Delegation ,
Brüssel
       Provisorische Anschrift : Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel – Tel . 735 00 40 / 735 80 40 – Tetegrammadresse : "COMEUft Brüssel' –
                                                        Farnschreiber : " 21877 COMEU B
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER
       EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  Brusse L __          den ._.21_«.. November.. 1.980
             Generaldirektion Entwicklung
                  Oer Generaldirektor
 r                Herr Präsident , '                                                  , '.      •
                  Mit Ihrem Schreiben vom 21 . 1.1 « 1980 haben Sie mir folgende Erklärung über
                  mittelt :
                                                                                - *                                            *
           /      " Wie ich Ihnen im Rahmen der Verhandlungen in Anwendung von Artikel 22
                  des Kooperationsabkommens EWG-ISRAEL mündlich mitteilen konnte , hat die
                  Gemeinschaft den Wortlaut folgender Erklärung angenommen :
                                   ^                                                                                '•
                        " Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , welche Bedeutung die Orangen-
                         ausfuhren nach der Gemeinschaft für Israel haben .
                         Sie wird die diesbezüglichen Besorgnisse Israels bei ihren Arbeiten
                         in Verbindung mit den Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft
                         für die Drittländer berücksichtigen ."
                              V                                                                         »                                «
                  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens be
                  stätigen - würden ."
                  Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen .
                  Ferner hat die israelische Regierung die nachstehende Erklärung zur Kenntnis
                  genommen , die der Präsident des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften
                  auf der Tagung des Kooperationsrats am 7 . Oktober 1980 in Luxemburg abgegebe
                ' hat :                                                                                \
                            Die Gemeinschaft wird sich bemuhen , die besondere Besorgnis Ihrer
                         Partner im Mittelmeerraum , zu denen auch Israel gehört , im Rahmen
                         ihrer Arbeiten in Verbindung mit den Auswirkungen der erneuten
                         Erweiterung für die Drittländer zu berücksichtigen ."
                  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
                  Hochachtung .
                                                                                Itzhak Minerbi                              l
                                                                               Präsident der israelischen Delegation
Herrn                 '    ■                                                                                -
Klaus Meyer ,
Präsident der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
        Provisoritche Antchrift : Rue de la Coi 200, B-1049 Bruttai - Tal. 736 0040 / 736 80 40 - Talaorammadretta : "COMEUR Bruttai " -
                                                         Fernschreiber : " 21 877 COMEU B "


Avis juridique important

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31979H0167

79/167/EGKS, EWG, Euratom: Empfehlung des Rates vom 5. Februar 1979 über die Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 037 vom 13/02/1979 S. 0025 - 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0134  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0134

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 5. Februar 1979  über die Verringerung des Energiebedarfs von Gebäuden in der Gemeinschaft  (79/167/EGKS, EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 betreffend Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985 (4) hat der Rat das Ziel gebilligt, die Steigerungsrate des Energieverbrauchs für die Gemeinschaft insgesamt so zu senken, daß der Verbrauch um 15 v.H. unter der im Januar 1973 angestellten Vorausschätzung liegt. Am selben Tag verabschiedete der Rat eine Entschließung für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (5).  Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 6./7. Juli 1978 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als Ziel beschlossen, die Relation zwischen der Zuwachsrate des Energieverbrauchs und der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts in der Gemeinschaft bis 1985 auf durchschnittlich 0,8 zu senken.  Es wird angenommen, daß bis zum Jahr 1985 durch Investitionen zur Verbesserung der Wärmedämmung in Gebäuden, zur Verminderung unnötiger Luftströmungen und zur Steigerung der Wirksamkeit von Heiz- und Kühlsystemen beträchtliche zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden können.  Derartige Investitionen kommen sowohl der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit als auch den direkt Betroffenen zugute, denn sie verringern den Energiebedarf, leisten einen Beitrag zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, schaffen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und tragen dazu bei, die Devisenkosten der Energieeinfuhren zu vermindern.  Während sich einige der Vorteile kurzfristig gesehen in einem höheren Komfort niederschlagen können, werden künftige Anhebungen der Energiepreise weniger hart für die Bevölkerung sein und einen geringeren Inflationsdruck verursachen, wenn sämtliche bestehenden Gebäude am Ende dieses Jahrhunderts einem verhältnismässig hohen Standard an Wärmedämmung gerecht werden.  Damit diese Vorteile erreicht werden können, müssen sich alle Mitgliedstaaten zu sofortigen, umfassenden Aktionsprogrammen verpflichten.  Ein ständiges Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um den anteiligen Beitrag der Programme der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft zu bestimmen und den Erfahrungsaustausch zu erleichtern -  (1)ABl. Nr. C 138 vom 11.6.1977, S. 4. (2)ABl. Nr. C 266 vom 7.11.1977, S. 55. (3)ABl. Nr. C 287 vom 30.11.1977, S. 3. (4)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 2. (5)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.   EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:       1. im Zusammenhang mit den in Unterabsatz 2 vorgesehenen Programmen eine Politik zur Energieeinsparung zu betreiben, die darin besteht, durch wärmetechnische Verbesserung von Gebäuden den Energiebedarf zu verringern.  Diese Politik wird im Rahmen eines mindestens vierjährigen Programms beschlossen, das den Veränderungen in den sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Maßgebend für die Durchführung dieses Programms sind die Erfordernisse der kurzfristigen Wirtschaftspolitik und das Vorhandensein öffentlicher Mittel.  Unbeschadet der Aufteilung der Verantwortung auf die Zentral- oder Bundesregierung und die regionalen und lokalen Behörden beschließen die Mitgliedstaaten, welche Arten von Gebäuden in das Aktionsprogramm einzubeziehen sind ; Vorrang ist dabei einer wesentlichen Verbesserung von Gebäuden einzuräumen, die von öffentlichen Verwaltungen direkt kontrolliert und bewirtschaftet werden, sowie von Wohnhäusern;       2. die unter Nummer 1 geschilderten Programme bis 31. Dezember 1979 zu verabschieden und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.  Der Rat überprüft die Anwendung dieser Empfehlung in regelmässigen Zeitabständen, und zwar erstmals spätestens am 31. August 1980.  Diese Überprüfung erfolgt anhand eines Berichtes und notwendiger Vorschläge, welche die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament zuleitet. In dem Bericht wird die Kostenwirksamkeit von Investitionen zur Senkung des Energiebedarfs für Gebäude in der Gemeinschaft und der relative Beitrag der Programme der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Komfortstandards analysiert.  Die Kommission veranstaltet im Rahmen des Energieausschusses geeignete Konsultationen mit den Mitgliedstaaten,      - um die im vorstehenden Absatz genannten Berichte zu erstellen;           - um einen Informationsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Empfehlung zu erleichtern, der den Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Programme von Nutzen sein könnte.               Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. MEHAIGNERIE