               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 418 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm der Niederlande 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm der Niederlande 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Niederlande als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für die Niederlande
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden den Niederlanden bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 einige Fortschritte attestiert. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018
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                veröffentlicht wurden. Auf der Grundlage ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere weisen die Niederlande unter den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Dreijahresschnitt gemessen am BIP den höchsten Leistungsbilanzüberschuss auf. Der Überschuss lässt auf eine suboptimale Ressourcenverteilung schließen, die noch Raum für mehr Wachstum und Wohlstand lässt. Der private Schuldenstand – insbesondere die Hypothekenbelastung der Haushalte und der Schuldenstand multinationaler Unternehmen – ist hoch. Die langen Bilanzen der Haushalte erhöhen die Anfälligkeit für finanzielle Schocks.

               (4)Am 30. April 2018 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2018 und am 26. April 2018 ihr Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Die Niederlande befinden sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2018 plant die Regierung eine Verringerung des gesamtstaatlichen Überschusses von 1,1 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,3 % des BIP im Jahr 2021. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 44,0 % des BIP im Jahr 2021 sinken. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission wird der strukturelle Saldo voraussichtlich von einem Überschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 auf ein Defizit von 0,1 % des BIP im Jahr 2018 und 0,3 % des BIP im Jahr 2019 zurückgehen und damit das mittelfristige Haushaltsziel übertreffen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll weiter auf einem soliden Abwärtskurs und unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert bleiben. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Niederlande die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte. Gleichzeitig besteht unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels nach wie vor Spielraum, die Haushalts- und Strukturpolitik zu nutzen, um die öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation zu steigern.

               (7)Die Niederlande haben eine effiziente Forschungs- und Entwicklungsbranche, und das leistungsfähige Bildungssystem und die gute wissenschaftliche Aufstellung bieten eine solide Grundlage für die Förderung der Innovations- und Wachstumskapazität durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Es wurden erhebliche zusätzliche Investitionen angekündigt, die dazu beitragen könnten, die Intensität der öffentlichen und privaten Forschung und Entwicklung zu stabilisieren. Ob die Niederlande ihre Europa-2020-Ziele, insbesondere im Bereich der Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in erneuerbare Energien, erreichen werden, ist noch ungewiss.

               (8)Einer der wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der hohen Verschuldung der privaten Haushalte ist der Wohnungsmarkt, auf dem über Jahrzehnte hinweg starre Strukturen und Fehlanreize entstanden sind, die die Muster der Wohnungsfinanzierung und des Sparverhaltens in diesem Sektor geprägt haben. Seit 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, mit denen diesen Problemen zum Teil begegnet wird. Im Jahr 2017 hat die Regierung ihre Absicht bekanntgegeben, die Verringerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen ab 2020 zu beschleunigen. Das Fehlen eines gut funktionierenden mittleren Segments auf dem Mietwohnungsmarkt veranlasst die Haushalte allerdings dazu, eher zu kaufen als zu mieten, was zu einer hohen Verschuldungsquote und finanzieller Anfälligkeit in jungen Jahren führt. Der Sozialwohnungssektor zählt zu den größten in der Union, doch die Wohnungen werden nicht immer von tatsächlich Bedürftigen bewohnt. Haushalte mit hohem Einkommen bleiben in Sozialwohnungen, da die Gesellschaften des sozialen Wohnungsbaus die Mieten nicht so rasch erhöhen, wie es ihnen aufgrund der Vorschriften möglich wäre. Die Regierung hat zwar ihre Absicht angekündigt, das Angebot erschwinglicher Wohnungen auf dem privaten Mietmarkt zu fördern, aber sie hat noch keine konkreten einschlägigen Pläne vorgelegt.

               (9)Wie bereits in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018 erwähnt, ist die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unerlässlich, um Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu verhindern, eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den EU-Rechtsvorschriften auch ein koordiniertes Vorgehen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich. Das große Volumen der über die Niederlande geleisteten Dividenden-, Lizenzgebühr- und Zinszahlungen lässt weiter darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes nutzen, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Zinszahlungen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Auch das Fehlen bestimmter Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch kann, insbesondere bei Hybridgesellschaften, eine aggressive Steuerplanung unter Umständen erleichtern. Die Kommission erkennt an, dass das Engagement der Niederlande, aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, das in der Reformagenda im Steuerbereich, die Quellensteuern auf Lizenzgebühren-, Zins- und Dividendenzahlungen im Falle von Missbrauch oder auf Zahlungen in Niedrigsteuergebiete behandelt, zum Ausdruck kommt, einen positiven Schritt zur Verringerung der aggressiven Steuerplanung darstellt, der rasch umgesetzt und aufmerksam verfolgt werden sollte. Auf der Grundlage des jüngsten Austauschs wird die Kommission ihren konstruktiven Dialog fortsetzen, um gegen aggressive Steuerplanungsstrategien vorzugehen.

               (10)Trotz niedriger Arbeitslosigkeit und vieler offener Stellen fiel der Anstieg der Nominallöhne im Jahr 2017 mit 1,5 % moderat aus. Dieser Wert liegt unter dem Stand, der auf der Grundlage von Inflation, Produktivität und Arbeitslosigkeit hätte erwartet werden können. Das moderate Lohnwachstum lässt sich teilweise durch den langsamen Anstieg der Produktivität, die nach wie vor vorhandene Schwäche des Arbeitsmarkts und die zunehmende Segmentierung des Arbeitsmarkts erklären. Im Jahr 2017 hat die Regierung mehrere haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, mit denen die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert und das verfügbare Nettohaushaltseinkommen der Erwerbstätigen erhöht werden soll. Eine weitere Steigerung des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens durch die Schaffung der Voraussetzungen für die Förderung des Lohnwachstums und die Reformierung der zweiten Säule des Rentensystems mit dem Ziel, es transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu gestalten, würde die Binnennachfrage stützen und zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen.

               (11)Der jüngste Beschäftigungsanstieg ist zu einem Großteil auf die zunehmende Zahl von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen und von Selbstständigen zurückzuführen. Der hohe und weiter steigende Anteil der befristeten Arbeitsverträge sowie die rasche Zunahme der Zahl der Selbständigen ohne Angestellte sind vor dem Hintergrund großer Unterschiede bei den anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen, dem Arbeitsschutz sowie Unterschieden bei den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu sehen. Obwohl einige Maßnahmen ergriffen und weitere kürzlich angekündigt wurden, schaffen einige dieser Faktoren weiterhin finanzielle Anreize für Angestellte, sich selbstständig zu machen, oder begünstigen ihre Einstellung mit befristeten Verträgen. Zudem wurde die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit bis zum Jahr 2020 ausgesetzt. Selbstständige sind mit Blick auf Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Alter vergleichsweise häufig unterversichert. Langfristig könnte dies die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beeinträchtigen.

               (12)Obwohl der Arbeitsmarkt insgesamt gut funktioniert, ist noch ungenutztes Arbeitskräftepotenzial vorhanden. Insbesondere die hohe Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen und die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Die Beschäftigungsquote von nicht in der EU geborenen Migranten liegt um 20,6 Prozentpunkte unter jener der in den Niederlanden Geborenen; bei nicht in der EU geborenen Frauen ist das Gefälle noch höher.

               (13)Der Anstieg der Sparquote der Haushalte in den vergangenen Jahren war teilweise auf höhere Einlagen in die zweite Säule des Rentensystems (obligatorische private Zusatzversicherungen) zurückzuführen, woran die regulatorischen Rahmenbedingungen ihren Anteil hatten. Eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung, die über die beschlossenen Bestimmungen zu Indexierung und Finanzpuffern (Rahmenvorschriften für die Bewertung der Finanzlage) hinausgeht, würde den privaten Haushalten eine wachstumsfreundlichere Allokation ihrer Finanzmittel erleichtern. Die Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, die zweite Säule des Rentensystems umfassend zu reformieren, um die Absicherung zu verbessern und ein transparenteres, flexibleres und versicherungsmathematisch gerechteres System zu schaffen. Der Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 deutet auf ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin, da die Ausgaben für die Langzeitpflege den Prognosen zufolge bis zum Jahr 2070 von 3,5 % auf 6,0 % des BIP steigen werden.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018
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                veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018, das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 der Niederlande geprüft und ist zu der Auffassung gelangt
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               , dass die Niederlande den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten werden.

               (16)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider —

               EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2018 und 2019

               1.unter Einhaltung des mittelfristigen Ziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzen, um die öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation zu steigern; Maßnahmen ergreifen, um die Verschuldungsanreize für private Haushalte und die verbleibenden Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere durch Förderung der Entwicklung des privaten Mietsektors, abzubauen.

               2.die Anreize für den Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge und für Selbständige ohne Angestellte verringern, einen angemessenen Sozialschutz für Selbständige fördern und die Scheinselbstständigkeit angehen; die Voraussetzungen schaffen, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; gewährleisten, dass die zweite Säule des Rentensystems transparenter, generationengerechter und widerstandsfähiger gegenüber Schocks wird.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 418 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 217 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.

                     (9)

                        https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-european-semester-country-report-netherland-en.pdf

                     (10)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 411 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm Italiens 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm Italiens 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Italien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Italien als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2018 für Italien
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                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 7. März 2018 veröffentlicht wurden.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere gehen vor dem Hintergrund des großen, wenn auch rückläufigen Bestands notleidender Kredite und der sehr hohen, aber ebenfalls rückläufigen Arbeitslosigkeit von dem erheblichen gesamtstaatlichen Schuldenstand und der anhaltend schwachen Produktivitätsentwicklung Risiken von grenzübergreifender Bedeutung aus. Es besteht besonderer Handlungsbedarf, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe und grenzübergreifenden Bedeutung – auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu senken.

               (4)Am 16. Mai 2018 übermittelte Italien sein nationales Reformprogramm 2018 und sein Stabilitätsprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überprüfung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Italien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. Das von der scheidenden Regierung vorgelegte Stabilitätsprogramm 2018 beruht auf einem Trendszenario unter der Annahme einer unveränderten Gesetzeslage. Die Behörden gehen davon aus, dass sich das Gesamtdefizit von 2,3 % des BIP im Jahr 2017 auf 1,6 % im Jahr 2018 und 0,8 % im Jahr 2019 verbessert; 2020 soll ein weitgehend ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll 2020 erreicht und 2021 aufrechterhalten werden; der neuberechnete
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                strukturelle Saldo deutet jedoch in beiden Jahren auf ein geringfügiges strukturelles Defizit von 0,2 % des BIP hin. Dem Stabilitätsprogramm 2018 zufolge wird sich – auch aufgrund veranschlagter Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von 0,3 % pro Jahr im Zeitraum 2018-2020 – die gesamtstaatliche Schuldenquote, nachdem sie im Jahr 2017 leicht zurückgegangen war (von 132 % des BIP im Jahr 2016 auf 131,8 %), auch 2018 und in den Folgejahren weiter verringern und 2021 122,0 % erreichen. In den vergangenen Jahren wurden die Privatisierungsziele jedoch nicht vollständig erreicht. Die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission für 2019 geht unter Annahme einer unveränderten Politik von einem geringeren realen BIP-Wachstum und einem höheren Defizit aus als das Stabilitätsprogramm 2018. Grund hierfür ist, dass in der Prognose der Kommission die Mehrwertsteuererhöhung (0,7 % des BIP), die als „Sicherheitsmaßnahme“ verabschiedet wurde, um die Haushaltsziele 2019 zu erreichen, nicht berücksichtigt wird.

               (7)Am 23. Mai 2018 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Italien allem Anschein nach in den Jahren 2016 und 2017 die Schuldenregel nicht eingehalten hat. In dem Bericht kam sie nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als derzeit erfüllt betrachtet werden sollte und daher die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nicht angezeigt ist, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass Italien die präventive Komponente im Jahr 2017 nachträglich eingehalten hat. Die Kommission wird die Einhaltung auf der Grundlage der im Frühjahr 2019 zu übermittelnden Ex-post-Daten für 2018 erneut bewerten.

               (8)Im Stabilitätsprogramm wird auf die erheblichen Auswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und des Erdbebenschutzes auf den Haushalt verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Ausgaben angeführt. Der Kommission zufolge lagen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2017 für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen bei 0,16 % des BIP und für den Erdbebenschutz bei 0,19 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ermöglichen eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben, da der Flüchtlingszustrom und die Erdbebengefahr außergewöhnliche Ereignisse darstellen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Italiens haben, deren Tragfähigkeit aber durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die betreffenden Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2017 somit nach unten korrigiert.

               (9)Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Italien sicherzustellen, dass die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2018 um mindestens 0,2 % (nominal) zurückgehen, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden muss. Ausgehend von der Bewertung der Erholung in Italien, die die Kommission – unter gebührender Berücksichtigung der Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit – im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens vorgenommen hat, ist für 2018 eine strukturelle Anstrengung im Umfang von mindestens 0,3 % des BIP ohne jeglichen zusätzlichen Abweichungsspielraum erforderlich. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 0,5 %. Berücksichtigt man dies in der Gesamtbewertung auf der Grundlage der Frühjahrsprognose der Kommission 2018, besteht im Jahr 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel hin.

               (10)Angesichts geschätzten gesamtstaatlichen Schuldenstands Italiens von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,5 % des BIP sollte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,1 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbarten gemeinsamen Anforderungsmatrix. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht im Jahr 2019 sowie in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung. Italien wird die Schuldenregel in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich nicht einhalten. Bei einem Stand von rund 130 % des BIP macht es die hohe öffentliche Schuldenquote Italiens erforderlich, umfangreiche Mittel zur Deckung des Schuldendienstes einzusetzen, die daher in stärker wachstumsfördernden Bereichen wie Bildung, Innovation und Infrastruktur fehlen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2018 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es wäre umsichtig, unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu verwenden.

               (11)Die Rentenausgaben Italiens gehören mit rund 15 % des potenziellen BIP jetzt zu den höchsten in der EU. Die sich aus der Bevölkerungsalterung ergebenden impliziten Verbindlichkeiten wurden durch frühere Rentenreformen begrenzt, und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens wurde auch durch die schrittweise Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung verbessert. Bestimmungen in den Haushaltsplänen sowohl für 2017 als auch für 2018 haben diese Reformen jedoch teilweise umgekehrt. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von über 65 Jahren liegt in Italien über dem EUDurchschnitt. Dieser Anteil dürfte in Zukunft noch zunehmen, wodurch sich der Altersabhängigkeitsquotient in Italien weiter verschlechtern wird. Demnach dürften die Rentenausgaben mittelfristig steigen. Der hohe Anteil der Rentenausgaben an den öffentlichen Ausgaben begrenzt andere soziale Ausgaben, z. B. für Armutsbekämpfung, und wachstumsfördernde Ausgaben, z. B. im Bildungsbereich, dessen Anteil an den Ausgaben seit Anfang der 2000er Jahre rückläufig ist. Durch Eingriffe bei den hohen Rentenansprüchen, die nicht durch entsprechende Beiträge gedeckt sind, könnten – bei gleichzeitiger Achtung der Grundsätze der Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit – beträchtliche Einsparungen erzielt werden.

               (12)Das Steuersystem Italiens belastet Kapital und Arbeit stark, was sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Trotz der jüngsten Ausweitung von Steueranreizen zählt die steuerliche Belastung der Produktionsfaktoren nach wie vor zu den höchsten in der EU und hemmt Investitionen und Beschäftigung. Dabei bestehen Möglichkeiten für eine haushaltsneutrale Verlagerung auf weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie z. B. Immobilien und Verbrauch. Die periodische Immobiliensteuer auf den Erstwohnsitz wurde im Jahr 2015 auch für reichere Haushalte abgeschafft. Auch sind die Katasterwerte größtenteils veraltet und steht eine Reform zur Anpassung an die aktuellen Marktwerte noch aus. Zahl und Umfang der Steuervergünstigungen sind – insbesondere bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen – besonders hoch, und ihre Straffung wurde weiter aufgeschoben, obgleich sie nach italienischem Recht vorgeschrieben ist. Ferner besteht Spielraum, um die Belastung für Unternehmen und Haushalte, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen, zu verringern, indem die Steuergesetzgebung vereinfacht und insgesamt für größere Steuerehrlichkeit gesorgt wird. Die Ausweitung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung auf alle Transaktionen im Privatsektor ab 2019 ist ein begrüßenswerter Schritt in diese Richtung. Allerdings sind die Obergrenzen für Barzahlungen angehoben worden, sodass elektronische Zahlungsmittel in der Praxis unter Umständen weniger genutzt werden, wo doch ihre obligatorische Verwendung die Steuerehrlichkeit fördern kann. Nach Schätzungen des italienischen Statistikamts macht die Schattenwirtschaft 12,9 % des BIP aus, doch sind keine strategischen Maßnahmen vorgesehen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Etwa 15,9 % der Gesamtbeschäftigung wird ganz oder teilweise nicht gemeldet, wobei in bestimmten Branchen Spitzenwerte von fast 50 % zu verzeichnen sind.

               (13)Die Investitionstätigkeit ist während der Krise stark zurückgegangen und hat das Niveau von 2007 noch nicht wieder erreicht. Trotz einer Zunahme im Jahr 2017 ist das Investitionsniveau im Vergleich zu anderen Ländern der EU weiterhin niedrig. Besonders die privaten Investitionen waren gering und wurden durch strukturelle Faktoren gebremst. Zu diesen Faktoren zählen weniger günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, finanzielle Engpässe im Zusammenhang mit gering entwickelten Kapitalmärkten, geringe Kreditvergabe durch die Banken und ein Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften, der unter anderem auf Abwanderung und begrenztes lebenslanges Lernen zurückzuführen ist. Immaterielle Vermögenswerte (z. B. Forschung und Entwicklung, Innovation und Fortbildung von Arbeitnehmern) sind von entscheidender Bedeutung für Produktivität und Wirtschaftswachstum und gehören mit zu den Ursachen für Produktivitätsunterschiede zwischen Ländern. Die Investitionen in derartige Vermögenswerte liegen in Italien jedoch nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. Gründe hierfür sind die große Zahl von Kleinstunternehmen, die mangelnde Spezialisierung Italiens in wissensintensiven Branchen sowie die begrenzte Digitalisierung und unzureichende digitale Kompetenzen. Gleichzeitig sind die öffentlichen Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung gekürzt worden. Kleine und mittlere Unternehmen sind für die Finanzierung weiterhin stark auf den Bankensektor angewiesen und die Kreditvergabe ist trotz historisch niedriger Finanzierungskosten nach wie vor verhalten. Darüber hinaus gibt es große regionale Unterschiede bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Nutzung jüngster politischer Anreize für innovative Unternehmen und der Qualität der Bildung. Auf der Grundlage der derzeitigen Bewertung der Ergebnisse der verschiedenen industriepolitischen Maßnahmen im Rahmen von „Finanza per la crescita“ und „Industria/Impresa 4.0“ erscheint es angebracht, einen langfristigen politischen Rahmen zu schaffen, um Investitionen zu unterstützen, die die innovationsfördernden Faktoren (Kreditverfügbarkeit, starke Forschungsgrundlage, hohes Bildungsniveau und passende Qualifikationen) stärken können. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, sich mit den regionalen Unterschieden in Industrie und Bildungswesen zu befassen.

               (14)Die Effizienz des italienischen Justizsystems hat sich in den letzten Jahren nur leicht verbessert und so gibt die Länge der Gerichtsverfahren nach wie vor Anlass zur Bedenken, vor allem in höheren Instanzen. Die Zeitspanne bis zur Entscheidung in zivil- und handelsrechtlichen Verfahren gehörte 2016 in allen Instanzen nach wie vor zu den längsten in der EU. Der Verfahrensrückstau beim Kassationsgerichtshof hat weiter zugenommen und zählt nach wie vor zu den größten in der EU im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Ein wichtiges Ermächtigungsgesetz zur Straffung der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften und zur Verstärkung der Abschreckung gegen missbräuchliche Prozessführung ist seit zwei Jahren beim italienischen Parlament anhängig. Ferner hat sich das vereinfachte Verfahren („rito sommario“), das zu den Maßnahmen gehört, die eingeführt wurden, um die Prozessführung zu begrenzen und die Verfahrensdisziplin zu verbessern, nicht zum Standardverfahren in Apellationsgerichten entwickelt, und die Nutzung der Unzulässigkeitsprüfung für Berufungen in zweiter Instanz ist weiterhin uneinheitlich und begrenzt und führt somit nicht zu dem erwarteten Rückgang der Zahl neuer Fälle. Vielmehr ist 2016 die Zahl der anhängig gewordenen Zivilsachen sowohl in erster als auch in zweiter Instanz durch die stetig zunehmenden Berufungsquoten angestiegen. 2016 wurde ein wachsender Anteil der beim Kassationsgerichtshof eingereichten Berufungen für unzulässig erklärt, was eine neue Aufwärtstendenz bestätigt. Die Fähigkeit des Kassationsgerichtshofs, eingehende Fälle zu bearbeiten, hat auch aufgrund einer deutlichen Zunahme der neuen Fälle aus anderen Bereichen als dem Strafrecht (so z. B. aus dem Steuerrecht) abgenommen, was seine Rolle untergraben könnte. Durch die angemessene Durchsetzung der Verfahrensvorschriften auch gegen missbräuchliche Prozessführung könnte die Rechtspflege zuverlässiger und effizienter werden.

               (15)Korruption stellt in Italien in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und das öffentliche Auftragswesen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Italien hat den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung verbessert, indem die Verjährungsfristen überarbeitet, der Schutz für Hinweisgeber auf Arbeitnehmer im Privatsektor ausgedehnt und der Straftatbestand der Korruption unter privaten Parteien besser an die internationalen Standards angepasst wurden. Zwar wird durch die verabschiedete Reform der Verjährungsfristen die Verjährung nach einer erstinstanzlichen Verurteilung nicht ausgesetzt, wie es die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats empfohlen hat, doch könnte sich der Spielraum für missbräuchliche strafrechtliche Prozessführung, die von Rechtsanwälten in höheren Instanzen als Verzögerungstaktik eingesetzt wird, verringern. Die seit Langem bestehenden Bedenken, dass Korruptionsfälle nach der erstinstanzlichen Verurteilung verjähren, könnten so gemildert werden. Die Repression von Korruption könnte durch eine effizientere Strafjustiz verbessert werden. 2014 lag die Zahl der neuen und bereits anhängigen Strafverfahren auf zweit- und drittinstanzlicher Ebene unter anderem aufgrund einer der höchsten Berufungsquoten beim Kassationsgerichtshof von allen EULändern in Italien am höchsten. Dies führte dazu, dass die Strafverfahrensdauer zu den längsten gehörte. Anreize für die Verfahrensbeschleunigung und Abschreckungsmaßnahmen gegen missbräuchliche Prozessführung könnten die Strafjustiz und die Korruptionsbekämpfung wirksamer machen. Die nationale Antikorruptionsbehörde spielt bei der Umsetzung des neuen Korruptionsbekämpfungsrahmens eine Schlüsselrolle.

               (16)Verbesserungen der öffentlichen Verwaltung in Italien hätten positive Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Investitionstätigkeit sowie die Fähigkeit von Unternehmen, Innovationschancen zu nutzen. Die großen regionalen Diskrepanzen bei der Reaktionsgeschwindigkeit der Behörden gegenüber Unternehmen legen nahe, dass Unternehmer bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit in bestimmten Gebieten größeren Hindernissen gegenüberstehen als anderswo. 2015 wurde ein umfassendes Ermächtigungsgesetz zur Reform der öffentlichen Verwaltung verabschiedet, das zu Effizienzsteigerungen zum Vorteil der Wirtschaft führen könnte. Nachdem die Umsetzung der Reformen Ende 2017 abgeschlossen wurde, ist nun ihre Durchsetzung erforderlich, insbesondere in den Regionen, die bisher am schlechtesten abgeschnitten haben. Was staatseigene Unternehmen angeht, soll die Reform gewährleisten, dass sie denselben Vorschriften unterliegen wie Privatunternehmen. Als Ziele werden angegeben: Rationalisierung der staatseigenen Unternehmen durch Zusammenschlüsse, Konsolidierung nicht rentabler staatseigener Unternehmen und Privatisierungen; Steigerung der Effizienz der verbleibenden Unternehmen; Vermeidung der Entstehung weiterer staatseigener Unternehmen in nicht wesentlichen Bereichen. Die Durchsetzung des neuen Rahmens ist von entscheidender Bedeutung, damit diese Ziele erreicht werden können. Darüber hinaus sind die lokalen öffentlichen Dienstleistungen vom Wettbewerb (auf dem und um den Markt) abgeschirmt, was Effizienz und Leistungsqualität beeinträchtigt und zu Unzufriedenheit bei den Verbrauchern führt. Die Reform der öffentlichen Verwaltung von 2015 sah auch einen neuen Rahmen zur Reform der Verwaltung lokaler öffentlicher Dienstleistungen vor. Im November 2016 erklärte das Verfassungsgericht das zum Erlass einiger Gesetzesdekrete angewandte Verfahren jedoch für verfassungswidrig, wovon auch das Dekret für lokale öffentliche Dienstleistungen betroffen war. Nach Ablauf der Frist für das Dekret im November 2016 ist nun ein neuer Gesetzesvorschlag erforderlich.

               (17)Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen würden das Unternehmertum fördern und bessere wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen dazu führen, dass Ressourcen effizienter zugewiesen und Produktivitätsgewinne erzielt werden. Das jährliche Wettbewerbsgesetz 2015 wurde im August 2017 angenommen und muss nun ordnungsgemäß umgesetzt werden. Allerdings bestehen in bestimmten Sektoren, so etwa bei den freien Berufen, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Schienenverkehr und im Einzelhandel, noch immer erhebliche Hindernisse für den Wettbewerb. Durch mehr wettbewerbliche Verfahren für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und Konzessionen für den Zugang zu öffentlichen Gütern würde die Qualität der Dienstleistungen steigen. Im öffentlichen Beschaffungswesen wird es vom zeitnahen Abschluss der jüngsten Reform, der einheitlichen Anwendung der geplanten elektronischen Auftragsvergabe und -aggregation sowie der Aufnahme der Tätigkeit durch die zentrale Aggregationsstelle für Politikkoordinierung („Cabina di regia per gli appalti pubblici“) abhängen, was durch die Reform erreicht werden kann.

               (18)Das Vertrauen der Märkte in die italienischen Banken ist durch die 2017 in Bezug auf mehrere schwächere Banken ergriffenen Maßnahmen gestiegen. Dank besserer wirtschaftlicher Bedingungen und des aufsichtsrechtlichen Drucks sind Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite erzielt worden, doch ist der Bestand noch immer hoch. Die Rentabilität der Banken und ihre Fähigkeit zu interner Kapitalbeschaffung werden dadurch eingeschränkt. Um Finanzstabilität und Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu fördern, muss der Abbau notleidender Kredite in gleichem Tempo fortgeführt werden, unter anderem durch Vertiefung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite. Ferner sollten weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung und Konsolidierung von Bilanzen, auch bei kleinen und mittleren Banken, unterstützt werden. So wäre die strukturell geringe Rentabilität der Banken durch umfassende Kostensenkungen und eine Optimierung des Geschäftsmodells anzugehen.

               (19)Verschiedene Reformen der Unternehmensführung laufen zurzeit, doch würde vor allem die vollständige Umsetzung der Reformen der großen Genossenschaftsbanken und der kleineren Banken auf Gegenseitigkeit den Gesamtzustand des Bankensektors stützen. Die geltenden Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften erlauben noch immer keine hinreichend schnelle Lösung und Umstrukturierung bei notleidenden Krediten. Die unverzügliche Annahme und Umsetzung der erforderlichen Legislativmaßnahmen für die Reform des Insolvenzrechts könnte dazu beitragen, strukturelle Schwächen anzugehen. 2016 ergriffene Maßnahmen zur Beschleunigung der Sicherheitenverwertung durch Banken werden bisher nicht genutzt. Der Rahmen für die Sicherheitenverwertung gilt noch immer nicht in vollem Umfang für Unternehmen und Haushalte.

               (20)Der Zugang zu Finanzmitteln bleibt trotz der Fortschritte, die in den vergangenen Jahren durch verschiedene politische Maßnahmen erzielt wurden, ein wichtiges Hindernis für Investitionen und Wachstumsfinanzierung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Unternehmensfinanzierung erfolgt weiterhin in erster Linie über Banken, während der Kapitalmarkt im Vergleich zu anderen EULändern unterentwickelt ist. Der Anteil der eigenkapitalfinanzierten kleinen und mittleren Unternehmen ist im EUVergleich besonders niedrig. Durch die jüngst verringerte steuerliche Anrechenbarkeit von Eigenkapitalzinsen („ACE“) wird die Finanzierung über Bankkredite nun noch stärker bevorzugt. Die Förderung des Zugangs von Unternehmen zu den Finanzmärkten wäre für die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von Unternehmen zur Steigerung von Investitionen und Wachstum sehr wichtig.

               (21)Die Arbeitsmarkteinrichtungen sind in den vergangenen Jahren grundlegend reformiert worden. Die Arbeitsmarktbedingungen verbessern sich weiter und die Beschäftigtenzahl hat 2017 mit einem Anstieg um 1,0 % auf über 23 Millionen Menschen wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Die Beschäftigungsquote (20-64-Jährige) ist im letzten Jahr auf über 62 % gestiegen, was allerdings vor allem auf befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückgeht. Die Quote liegt jedoch nach wie vor erheblich unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote ist auf 10,9 % gesunken, doch liegt die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden noch deutlich niedriger als vor der Rezession. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind zwar leicht zurückgegangen, bleiben aber hoch und gefährden den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum. Mit 20,1 % im Jahr 2017 gehörte der Anteil junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, nach wie vor zu den höchsten in der EU, wobei sich große regionale Unterschiede halten.

               (22)Tarifverhandlungen auf Unternehmens- oder Gebietsebene finden weiterhin nur begrenzt statt, was auch daran liegt, dass es in Italien sehr viele kleine Unternehmen gibt. Möglicherweise verhindert dies eine rasche Anpassung der Löhne an die örtlichen Wirtschaftsbedingungen. Ende Februar 2018 unterzeichneten Confindustria und die drei großen italienischen Gewerkschaften (Cgil, Cisl und Uil) einen Rahmentarifvertrag, in dem – durch die Verbesserung der Rechtssicherheit mittels klarerer Vorschriften für die Vertretung der Sozialpartner bei Verhandlungen – die Bedeutung dezentraler Tarifverhandlungen gestärkt wurde. Die durch dezentrale Tarifverträge festgelegten Steuervergünstigungen für leistungsabhängige Lohnzuzahlungen wurden 2017 gestärkt, doch ist ihre Wirksamkeit nur schwer zu beurteilen. Wenngleich die Zahl der Tarifverträge insgesamt zunimmt, so wurde doch nur ein geringer Teil auch von den wichtigsten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden unterzeichnet.

               (23)Die im „Jobs Act“ vorgesehene Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist 2017 kaum vorangekommen. Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sind angesichts der größeren Flexibilität auf dem italienischen Arbeitsmarkt und des wachsenden Anteils befristeter Beschäftigungsverhältnisse von besonderer Bedeutung. Allgemein verbindliche Normen für Dienstleistungen wurden bisher nicht umgesetzt, und bei den Arbeitsvermittlungsstellen fehlen Personal und angemessene Überwachung. Mehr Mitarbeiter – insbesondere solche, die für Leistungen der Arbeitsvermittlung und der sozialen Sicherheit ausreichend qualifiziert sind – wären auch für die ordnungsgemäße Umsetzung der 2018 eingeführten Armutsbekämpfungsregelung und für die Jugendgarantie, durch die bedürftige junge Menschen zeitnah einen angemessenen Arbeitsplatz oder eine angemessene Ausbildung erhalten sollen, von entscheidender Bedeutung.

               (24)Die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigt zwar, gehört jedoch noch immer zu den niedrigsten in der EU. Die Auswirkungen der jüngsten Maßnahmen, die sich auf bedürfnisunabhängige Geldleistungen bei der Geburt eines Kindes konzentrieren, wurden von den italienischen Behörden nicht bewertet. Es gibt Hinweise darauf, dass diese Geldtransferleistungen nicht geeignet sind, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu fördern. Auch dürfte die Geburtenrate, die seit 20 Jahren auf einem sehr niedrigen Stand verharrt, durch diese Leistungen nicht steigen. Eine umfassende Strategie für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben gibt es bisher nicht. Das äußert sich darin, dass eine Elternurlaubsregelung, die für beide Geschlechter gelten würde, flexible Arbeitsregelungen sowie angemessene, bezahlbare und hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen und -leistungen fehlen.

               (25)Wirksame Maßnahmen zur Steigerung von Investitionen in Humankapital und  Qualifikationsniveau würden zu höherer Beschäftigungsfähigkeit und besserer Deckung des künftigen Arbeitskräftebedarfs beitragen. Die Qualität des Schulunterrichts in Italien wird besser, ist jedoch weiterhin von großen regionalen Unterschieden geprägt. Der Anteil der Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, liegt mit 30 % nach wie vor über dem EU-Durchschnitt von 19,7 %, wobei insbesondere im Ausland geborene Schüler betroffen sind. Die Umsetzung der Reform ist im Großen und Ganzen auf gutem Wege, und die berufliche Aus- und Weiterbildung verbessert sich. Die mit weniger als 0,4 % des BIP stark unterfinanzierte Tertiärbildung ist durch hohe Abbruchquoten und zu lange Studienzeiten gekennzeichnet. Infolgedessen gehört die Abschlussquote zu den niedrigsten in der EU (26,9 % der Bevölkerung im Alter von 30 bis 34 Jahren). Die Teilnahmequote an Programmen der Erwachsenenbildung steigt, gehört jedoch ebenfalls nach wie vor zu den niedrigsten in der EU, insbesondere in Bezug auf gering qualifizierte Erwachsene. Weiterbildung und Umschulung sollten gefördert und die Arbeitgeber ermutigt werden, mehr Bildungsmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter anzubieten. Die Umsetzung der im Oktober 2017 eingeführten umfassenden nationalen „Kompetenzstrategie“ wird von entscheidender Bedeutung sein.

               (26)Entgegen der Tendenz in der EU ist in Italien die Zahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, weiter gestiegen und lag 2016 mit 30 % weit über dem EU-Durchschnitt. Besonders betroffen sind Kinder, Arbeitnehmer mit befristetem Beschäftigungsverhältnis und Migranten. Die Einkommensungleichheit ist hoch und nimmt weiter zu. 2016 überstieg das Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte das Einkommen der ärmsten 20 % um das 6,3-Fache. Bei Menschen im erwerbsfähigen Alter ist dieser Unterschied sogar noch stärker ausgeprägt, da die Umverteilungswirkung der Renten nicht zum Tragen kommt. Die Einführung einer neuen unbefristeten Regelung zur Bekämpfung der Armut („Reddito di Inclusione“) stellt einen wichtigen sozialpolitischen Fortschritt dar. Konzipiert als universeller Transfer für Menschen, die bestimmte Armutskriterien erfüllen, soll die Regelung den derzeit geringen Beitrag von Sozialleistungen zur Armutsbekämpfung erhöhen. Die Regelung stützt sich auf solide Steuerungsmechanismen und soll systematisch einer Bewertung unterzogen werden. Wichtig ist, dass in ihrem Rahmen auch ein erheblicher Ausbau der personell unterbesetzten Sozialdienste beabsichtigt ist. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten und öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen sowie eine ausreichende Mittelausstattung werden für die reibungslose Umsetzung der Reform ausschlaggebend sein. Als erster Schritt zur Rationalisierung der Sozialausgaben wird die bisherige Regelung für die Arbeitslosenunterstützung („ASDI“) in der neuen Regelung aufgehen. Das Gesundheitswesen in Italien bietet eine universelle Versorgung und der Gesundheitszustand der Bevölkerung ist insgesamt gut; dennoch besteht nach eigenen Angaben Italiens ein hoher Bedarf an zusätzlichen ärztlichen Versorgungsleistungen und halten sich die regionalen Unterschiede bei Organisation und Qualität der Versorgungserbringung. Italien hat einige Anstrengungen unternommen, um den Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung zu gewährleisten, so unter anderem durch Überarbeitung und Ausweitung der gesetzlichen Mindestversorgungsleistungen.

               (27)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Italien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien der Union beurteilt.

               (28)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2018 geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der Empfehlung 1 wider.

               (29)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 4 wider —

               EMPFIEHLT, dass Italien 2018 und 2019

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 0,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote voranzutreiben; den Faktor Arbeit steuerlich entlastet, so unter anderem durch Abbau der Steuervergünstigungen und Anpassung der veralteten Katasterwerte; die Bemühungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft verstärkt, auch durch Ausweitung der obligatorischen Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs mittels niedrigerer Obergrenzen für Barzahlungen; den Anteil der Rentenausgaben an den öffentlichen Ausgaben verringert, um Raum für andere Sozialausgaben zu schaffen.

               2.die Dauer zivilrechtlicher Gerichtsverfahren in allen Instanzen durch die Durchsetzung und Straffung von Verfahrensvorschriften – einschließlich derer, die derzeit vom Gesetzgeber geprüft werden – verkürzt; wirksamere Prävention und Repression von Korruption erreicht, indem die Dauer strafrechtlicher Gerichtsverfahren verkürzt und der neue Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung umgesetzt wird; die Durchsetzung des neuen Rechtsrahmens für staatseigene Unternehmen gewährleistet und Effizienz und Qualität der lokalen öffentlichen Dienstleistungen verbessert; Einschränkungen des Wettbewerbs behebt, auch im Dienstleistungsbereich und durch ein neues jährliches Wettbewerbsgesetz.

               3.den Abbau des hohen Bestands notleidender Kredite im gleichen Tempo fortsetzt, eine weitere Umstrukturierung und Konsolidierung der Bankbilanzen auch bei kleinen und mittleren Banken fördert und die Reform des Insolvenzrechts zügig umsetzt; den Zugang von Unternehmen zu den Finanzmärkten erleichtert.

               4.die Umsetzung der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschleunigt, um gleichberechtigten Zugang zu wirksamer Unterstützung bei der Arbeitssuche und zu Aus- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten; die Erwerbsbeteiligung von Frauen über eine umfassende Strategie fördert, mit der Familienleistungen rationalisiert und Kinderbetreuungseinrichtungen ausgeweitet werden; Forschung, Innovation, digitale Kompetenzen und Infrastrukturen durch gezieltere Investitionen fördert und die Teilnahme an berufsbildenden Tertiärbildungsangeboten steigert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2018) 411 final.

                     (4)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (5)

                        SWD(2018) 210 final.

                     (6)

                        COM(2018) 120 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.

                     (9)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (10)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (11)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.11.2018
            COM(2018) 802 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
            {SWD(2018) 503 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Rumänien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Rumäniens eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1 % des BIP fest. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete er am 16. Juni 2017 eine Empfehlung an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entsprechen würde. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, und gab eine neue Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Am 22. Juni 2018 stellte der Rat fest, dass Rumänien auf die überarbeitete Empfehlung vom 5. Dezember 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

               (2)Am 22. Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV fest, dass in Rumänien auch 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung an Rumänien
                  2
               , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  3
                im Jahr 2018 3,3 % und im Jahr 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Rumänien, die Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2018 und 2019 zu gewährleisten
                  4
               .

               (4)Am 27. und 28. September 2018 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 21. November 2018 über ihre Feststellungen Bericht. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht.

               (5)Am 16. Oktober 2018 legten die rumänischen Behörden den Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin getroffenen Maßnahmen vor
                  5
               . In Anbetracht der von den Behörden in ihrem Bericht vorgelegten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2018 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 21. November 2018 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

               (6)Da wirksamen Maßnahmen ausgeblieben sind sowie aufgrund der aufgelaufenen erheblichen Abweichungen vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sollte im Rahmen von Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine überarbeitete Empfehlung mit geeigneten Maßnahmen an Rumänien gerichtet werden.

               (7)Das strukturelle Defizit Rumäniens ist 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP angestiegen. Es weitete sich 2017 auf 3,4 % des BIP aus und dürfte nach der Herbstprognose 2018 der Kommission ab 2018 weitgehend stabil bleiben. Um die aufgelaufenen Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den zuletzt festgestellten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen, sollte die am 22. Juni 2018 vom Rat empfohlene strukturelle Anpassung von 0,8 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts der massiven Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,2 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

               (8)Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2019 entspricht einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 4,5 % des BIP im Jahr 2019.

               (9)In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission davon aus, dass sich das strukturelle Saldo 2019 um 0,1 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung von 1,0 % des BIP zu erreichen, sind 2019 daher strukturelle Maßnahmen von insgesamt 1,1 % des BIP gegenüber dem in der Herbstprognose 2018 der Kommission dargelegten gegenwärtigen Basisszenario gefordert.

               (10)In ihrer Herbstprognose 2018 geht die Kommission von einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,4 % des BIP im Jahr 2019 aus, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint zudem angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2019 erreicht.

               (11)Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

               (12)Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen beschließen und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen.

               (13)Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben der haushaltspolitischen Empfehlungen, die in der Ratsempfehlung an Rumänien vom 13. Juli 2018 enthalten waren.

               (14)Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegen, möglichst im Rahmen seines gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 zu übermittelnden Konvergenzprogramms.

               (15)Diese Empfehlung sollte veröffentlicht werden —

               EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN

               (1)die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2019 nicht über 4,5 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entsprechen, und damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt;

               (2)sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt, wobei Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten.

               (3)dem Rat bis zum 15. April 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht ausführlich genug dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt beschrieben und aktualisierte, detaillierte Haushaltsprojektionen für 2019 geliefert werden.

               Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3.

                     (3)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (4)

                        Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2018 (ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 98).

                     (5)

                        Abrufbar unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13279-2018-INIT/en/pdf.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.11.2019
            COM(2019) 922 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
            {SWD(2019) 941 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Ungarn

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)Im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel vorlag. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 22. Juni 2018 die Empfehlung
                  2
                an Ungarn, die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichung zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um dieser Empfehlung nachzukommen, und gab am 4. Dezember 2018 eine überarbeitete Empfehlung
                  3
                ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Ungarn auch auf diese Empfehlung hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte.

               (4)Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Ungarns bestand, und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  4
                im Jahr 2019 nicht über 3,3 % und im Jahr 2020 nicht über 4,7 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und von 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht.
                  5
                Er empfahl Ungarn ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Ungarn die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (5)Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat Ungarn, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.
                  6

               (6)Am 26. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Ungarn durch. Nachdem die Kommission den ungarischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über die Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht.

               (7)Am 15. Oktober 2019 legten die ungarischen Behörden ihren Bericht über die auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor.
                  7
                Angesichts der von den Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 20. November 2019 zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

               (8)Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Ungarns sowie der kumulierten Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, Ungarn gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu übermitteln, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

               (9)Der Herbstprognose 2019 der Kommission zufolge dürfte sich der strukturelle Saldo Ungarns 2019 um 0,5 % des BIP und 2020 um weitere 1,2 % des BIP verbessern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 1,8 % des BIP und 2020 um 1,1 % des BIP vom jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel, d. h. 1,5 % im Jahr 2019 bzw. 1,0 % im Jahr 2020, abweichen.

               (10)Angesichts der allgemeinen makrofiskalischen Entwicklungen vor dem Hintergrund der erwarteten Konjunkturabschwächung in den kommenden Jahren und da die in den letzten Jahren verzeichnete wachstumsfördernde Wirkung konjunkturbedingter Faktoren allmählich nachlassen dürfte, erscheint die vom Rat am 14. Juni 2019 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung von 0,75 % des BIP für das Jahr 2020 angemessen, um Ungarn nach den in der Vergangenheit verzeichneten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu führen.

               (11)Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission entspricht die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,7 % des BIP.

               (12)Nach der Herbstprognose 2019 der Kommission wird sich das strukturelle Defizit Ungarns im Jahr 2020 um 1,2 % des BIP verbessern, während der Ausgabenrichtwert auf eine Abweichung von der Anforderung hindeutet. Unter Berücksichtigung der Faktoren, die sowohl den strukturellen Saldo als auch den Ausgabenrichtwert beeinflussen, steht den aktuellen Projektionen zufolge zu erwarten, dass mit dem von der ungarischen Regierung verabschiedeten Haushalt 2020 die erforderliche Anstrengung erbracht wird.

               (13)Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung besteht Handlungsbedarf, um Ungarn zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

               (14)Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Ungarn unbedingt die erforderlichen Maßnahmen konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen und übermäßige Ausgaben zum Jahresende dämpfen.

               (15)Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben, die in der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 enthalten waren.

               (16)Ungarn sollte dem Rat bis zum 15. April 2020 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

               (17)Diese Empfehlung sollte veröffentlicht werden —

               EMPFIEHLT, DASS UNGARN

               (1)die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2020 nicht über 4,7 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,75 % des BIP entspricht, und damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt;

               (2)unerwartete Einnahmen zum Defizitabbau nutzt und unerwartete Einnahmenausfälle durch hochwertige unbefristete haushaltspolitische Maßnahmen ausgleicht. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sein;

               (3)dem Rat bis zum 15. April 2020 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht hinreichend ausführlich dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten im Hinblick auf die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads die Haushaltsauswirkungen der einzelnen Maßnahmen sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2020 geliefert werden.

               Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 1.

                     (3)

                        ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 4.

                     (4)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen bei den Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (5)

                        ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 4.

                     (6)

                        Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2019 (ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 101).

                     (7)

                        https://ec.europa.eu/info/files/hungary-report-council-recommendations-under-significant-deviation-procedure_en


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.11.2019
            COM(2019) 913 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
            {SWD(2019) 932 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Im Juni 2017 und im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien 2016 bzw. 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel vorgelegen hatte. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichungen richtete der Rat am 16. Juni 2017
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                und am 22. Juni 2018
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                Empfehlungen an Rumänien, die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abweichungen zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um diesen Empfehlungen nachzukommen, und gab am 5. Dezember 2017
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                bzw. am 4. Dezember 2018
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                überarbeitete Empfehlungen ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Rumänien auch auf diese Empfehlungen hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte.

               (2)Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Rumäniens bestand, und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2019 nicht über 4,5 % und im Jahr 2020 nicht über 5,1 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht.
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                Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 25. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am 20. November 2019 über ihre Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden lediglich strukturelle Anpassungen ab 2022 vorzunehmen gedenken und daher nicht beabsichtigen, auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 hin tätig zu werden.

               (4)Am 15. Oktober 2019 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 getroffenen Maßnahmen vor. Der Bericht enthält weder eine umfassende Projektion der einzelnen Haushaltskategorien noch Angaben zu den Auswirkungen jeder einzelnen genannten Maßnahme auf den Haushalt. Der Bericht erfüllt daher nicht die in der Empfehlung des Rates vorgegebenen Anforderungen. In dem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2019 nach wie vor anstreben, das im Konvergenzprogramm 2019 festgelegte Gesamtdefizitziel von 2,8 % des BIP zu erreichen. Selbst wenn dies gelingen sollte, würde das gesamtstaatliche Defizit gegenüber dem Jahr 2018 – trotz des in Rumänien verzeichneten starken Wirtschaftswachstums – nur geringfügig zurückgehen. Für 2020 streben die Behörden ein Gesamtdefizit von 2,9 % des BIP an, sodass das im Konvergenzprogramm 2019 festgelegte Ziel von 2,7 % des BIP überschritten würde. Insgesamt bleiben die Auswirkungen der genannten Maßnahmen auf den Haushalt hinter den Anforderungen der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 zurück.

               (5)Nach der Herbstprognose 2019 der Kommission dürfte das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 bei 12,8 % und somit deutlich über dem empfohlenen Wert von 4,5 % liegen, was eine Abweichung um 2,5 % des BIP nahelegt. Der strukturelle Saldo wird sich voraussichtlich um 0,8 % des BIP verschlechtern, sodass die empfohlene Verbesserung um 1,0 % des BIP nicht erreicht wird und eine Abweichung um 1,8 % des BIP entstehen dürfte. Beide Werte deuten demnach auf eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Die Gesamtbewertung bestätigt eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung im Jahr 2019.

               (6)Nach der Herbstprognose 2019 der Kommission dürfte das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 bei 11,1 % und somit deutlich über dem empfohlenen Wert von 5,1 % liegen, was eine Abweichung um 1,8 % des BIP nahelegt. Der strukturelle Saldo wird sich voraussichtlich um 0,8 % des BIP verschlechtern, sodass die empfohlene Verbesserung um 0,75 % des BIP nicht erreicht wird und eine Abweichung um 1,6 % des BIP entstehen dürfte. Beide Werte deuten demnach auf die Gefahr einer Abweichung von der erforderlichen Anpassung in ähnlicher Größenordnung hin. Die Gesamtbewertung bestätigt eine Abweichung von der empfohlenen Anpassung im Jahr 2020.

               (7)Darüber hinaus projiziert die Kommission in ihrer Herbstprognose 2019 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2019 sowie von 4,4 % im Jahr 2020, was in beiden Fällen eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP bedeuten würde.

               (8)Aus den dargelegten Feststellungen lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 hin getroffen hat, unzureichend waren —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Rumänien hat auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1.

                     (3)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3.

                     (4)

                        ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1.

                     (5)

                        ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 1.

                     (6)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (7)

                        ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 1.


Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Litauens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2019