title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL

text:
Nr. C 104/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21. 4. 87
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum
                      Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
                                                   KOM(87) 7 endg.
                               (Von der Kommission  dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                     (87/C 104/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft geneh-
                                                              migt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-         Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,                                                      fügt! 2 ).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                Artikel 2
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das vierte
Zusatzprotokoll zu dem am 11. Mai 1975 in Brüssel
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israeli 1 ) zu ge-      Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
nehmigen —
BESCHLIESST:                                                                            Artikel 3
                          Artikel 1
                                                              Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
Das vierte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen              chung im Amtsblatt der Europäischen            Gemeinschaften
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem              wirksam.
                                                              (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
 (') ABI. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978.                              sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 104/9
                                                    ZUSATZPROTOKOLL
                   zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                      und dem Staat Israel
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DER STAAT ISRAEL
             andererseits,
             GESTUTZT auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, nachstehend „Abkommen" genannt, sowie das
             am 8. Februar 1977 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Israel den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit
             dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren und daß nach Artikel 22 des Abkommens eine
             Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Israels in Richtung Gemeinschaft
             beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen
             zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL;
             DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                 (4)    Die schrittweise Beseitigung der Zölle auf
                                                                     Ursprungserzeugnisse Israels, für die Gemeinschafts-
 (1)    Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufge-               zollkontingente im Anhang angegeben sind, erfolgt bis
 führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs-                 zur Höhe dieser Kontingente.
 erzeugnisse Israels werden die aufgrund dieses Abkom-
                                                                     Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten
 mens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren
                                                                     Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem
 Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeiträume
                                                                     Abkommen ergebenden Zollsätze an.
 und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der
 Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die               (5)    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für
 gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen Ländern             bestimmte, in Anhang A aufgeführte Ursprungser-
 in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom                    zeugnisse Israels wird eine Referenzmenge festgesetzt,
 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Diese Bestimmung                 die in diesem Anhang vermerkt ist.
 wird nach den nachstehend in diesem Artikel genannten
 Modalitäten angewandt.                                              Überschreiten die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die
                                                                     Referenzmenge, kann die Gemeinschaft für das fragli-
                                                                     che Erzeugnis anhand der von ihr jährlich zu erstellen-
 Gelten während dieser schrittweisen Beseitigung für
                                                                     den Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im
 Erzeugnisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in
                                                                     Sinne von Absatz 4 in der Höhe dieser Referenzmenge
 die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.
                                                                     eröffnen.
 Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird
 für die Ursprungserzeugnisse Israels der jeweils höhere
                                                                     (6)    Für die übrigen nicht in Absatz 4 und 5 aufgeführ-
 Zollsatz angewandt.
                                                                     ten Erzeugnisse des Anhangs A kann die Gemeinschaft
                                                                     eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingun-
 (2)    Bei den im Anhang A aufgeführten Erzeugnissen,               gen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund der von
 bei denen für Israel niedrigere Zollsätze als für Spanien           ihr jährlich zu erstellenden Handelsbilanz feststellt, daß
 und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, so-                die eingeführten Warenmengen Schwierigkeiten auf
 bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und                  dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.
 Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die
 für die Ursprungserzeugnisse Israels geltenden.                                               Artikel 2
                                                                     (1)    Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufge-
  (3)   Absätze 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen                 führten Ursprungserzeugnisse Israels werden die bei der
 und der besonderen Bedingungen Anwendung, die für                   Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze
 die in den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 zum               nach den in den Absätzen 1 und 4 bis 6 des Artikels 1
 Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen gelten.                         genannten Modalitäten abgebaut.
 ---pagebreak---  Nr. C 104/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         21. 4. 87
  Auf die über diese Gemeinschaftszollkontingente hinaus
                                                                   Nummer des israelischer
  angeführten Mengen wendet die Gemeinschaft jedoch                     Zolltarifs                   Warenbezeichnung
  im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 die Sätze des Gemeinsa-
  men Zolltarifs an.
                                                                        ex 02.01           Rindfleisch, anders als gefroren
                                                                        ex 04.02           Milchpulver
  (2)     Der schrittweise Zollabbau bei Blüten und Blü-
 tenknospen, geschnitten und frisch, der Tarifstelle 06.03
 A des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegt besonderen,
 in einem Briefwechsel niedergelegten Voraussetzungen.                                        Artikel 5
                                                                  (1)    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu-
                                                                  tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus-
                           Artikel 3                              schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam-
                                                                  menarbeit eingesetzt.
 (1)      Ausgehend von den nachstehend in Absatz 2               Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,
 genannten Bilanzen und Analysen entscheidet die Ge-             — den regelmäßigen Austausch von Informationen
 meinschaft für das Wirtschaftsjahr 1990 und alle folgen-             über Zahlen und Vorausschätzungen über Handel
 den Wirtschaftsjahre anhand der im Anschluß an die                   und Erzeugung und
 Erweiterung für die Aufrechterhaltung der traditionel-
 len Ausfuhrströme relevanten Faktoren, ob es ange-              — den regelmäßigen Austausch von Informationen
 bracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das
 genannten Einfuhrpreis anzupassen, und zwar für die                  Abkommen einbezogenen Bereichen
 nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Israels
                                                                  zu erleichtern.
 und die angegebenen Höchstmengen:
                                                                  Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem
                                                                  Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-
    Tarifnummer des
      Gemeinsamen        Warenbezeichnung      Höchstmengen      schaft und einem Vertreter des Staates Israel wahrge-
        Zolltarifs                                               nommen.
      08.02 ex A       Orangen               293 000 Tonnen       (2)    Der Kooperationsrat legt in Anwendung von Ar-
      08.02 ex B       Kleine Zitrusfrüchte   14 200 Tonnen      tikel 12 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem am
      08.02 ex C       Zitronen                6 400 Tonnen      8. Februar 1977 unterzeichneten Abkommen unverzüg-
                                                                 lich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des
                                                                 Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, ob der
                                                                 Ausschuß ihm gegenüber gegebenenfalls zur Vorlage
(2)      Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines         von Berichten verpflichtet ist.
jeden Wirtschaftsjahres aufbauend auf einer statisti-
schen Bilanz eine Analyse zum Stand der Ausfuhren der
genannten Ursprungserzeugnisse Israels in die Gemein-                                        Artikel 6
schaft.
Für dieselben Erzeugnisse entwirft die Gemeinschaft              Die Gemeinschaft und Israel prüfen ab 1995 die Ergeb-
gemeinsam mit Israel ab 1989 jährlich eine analytische           nisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspar-
Vorausschätzung der Erzeugung und Lieferungen.                   teien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer
                                                                 Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommens-
(3)      Die vorstehend in Absatz 1 genannte Möglichkeit         ziele zu beurteilen.
einer Anpassung des Einfuhrpreises bezieht sich auf
den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft
festgestellten repräsentativen Notierungen zur Berech-                                       Artikel 7
nung des Einfuhrpreises eines jeden Erzeugnisses zu
vermindern sind, und zwar unter Berücksichtigung der             Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab-
in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen.            meinschaft und dem Staate Israel.
                                                                                Artikel 8
                          Artikel 4
                                                                 (1)     Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
                                                                 nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
Für die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse            gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien
der Gemeinschaft werden die bei der Einfuhr von Israel           notifizieren den Abschluß der dazu erforderlichen Ver-
erhobenen Zölle schrittweise abgebaut, und zwar in               fahren.
dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1990 und dem
31. Dezember 1995. Die Modalitäten werden im Rah-                (2)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
men eines Briefwechsels festgelegt, der vor dem 1. Ja-           in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach
nuar 1990 zu führen ist.                                         Absatz 1 folgt.
 ---pagebreak--- 21.4. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 104/11
                        Artikel 9                            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
                                                             mächtigten ihre Unterschi iften unter dieses Protokoll
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,       gesetzt.
deutscher, englischer, französischer,      griechischer,
hebräischer, italienischer, niederländischer, portugie-
sischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                   Für den Rat der Europäischen     Gemeinschaften:
                                                Für den Staat Israel:
 ---pagebreak--- Nr. C 104/12                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21. 4. 87
                                                    ANHANGA
             N u m m e r des
             Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                   07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                  G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
                                       Knollensellerie, Rettiche and andere ähnliche genießbare Wurzeln:
                                       ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben:
                                               — Karotten, vom 1. Januar bis 31. März( 1 )
                             ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                               — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai (2)
                                  S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack (?)
                             ex T. andere:
                                       — Auberginen, vom 15. Januar bis 30. April (4)
                                       — Stangensellene, vom 1. Januar bis 30. April (5)
                                       — Markkürbisse (Courgetten), vom 1. Dezember bis zum letzten Tag
                                           des Monats Februar
                   08.01     Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte,
                             Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne
                             Schalen:
                             D. Avocatofrüchte (6)
                             H. andere
                   08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                             ex A. Orangen:
                                      — frisch (')
                             ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wil-
                                       kings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                                       — frisch (8)
                              ex C. Zitronen:
                                       — frisch (9)
                                  D. Pampelmusen und Grapefruits
                    08.08     Beeren, frisch:
                              A. Erdbeeren:
                                  ex II. vom 1. August bis 30. April:
                                           — vom 1. November bis 31. März( 10 )
              ex 08.09        Andere Früchte, frisch:
                              — Melonen, vom 1. November bis 31. Mai ( n )
                              — Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni( !2 )
                    08.10     Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
                              ex B. andere:
                                       — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                    08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxyd oder in Wasser,
                              dem Salz, Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                              zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                              ex B. Orangen:
                                       — fein zerkleinert ( u )
                              ex E. andere:
                                       — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert (14)
                    09.04     Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
                               A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                   II. Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta":
                                        ex c) andere:
                                               — vom 15. November bis 30. April
                               B. gemahlen oder sonst zerkleinert
 ---pagebreak--- 21. 4. 87              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 104/13
          Nummer des
          Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
            Zolltarifs
                13.03   Pflanzensäfte und -auszöge; Pektin, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
                        Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:
                        ex B. Pektin, Pektinate und Pektate:
                                — Pektin und Pektinate
                20.02   Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
                        ex C. Tomaten:
                                — geschälte Tomaten (15)
                                — Tomatenmark (16)
                        ex H. andere, einschließlich Gemische:
                                — Knollensellerie, nicht in Gemischen
                                — Kohl (ausgenommen Blumenkohl),
                                   nicht in Gemischen
                                — Okraschoten, nicht in Gemischen
                20.06   Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                        Zucker oder Alkohol:
                        B. andere:
                            II. ohne Zusatz von Alkohol:
                                a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                   Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                       2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits (17)
                                   ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Cle-
                                           mentinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrus-
                                           früchten:
                                           — fein zerkleinert
                                       7. Pfirsiche und Aprikosen:
                                           ex aa) mit einem Zuckergehalt von über 13 Gewichtshun-
                                                    dertteilen:
                                                   — Aprikosen
                                           ex bb) andere:
                                                   — Aprikosen
                                   ex 8. andere Früchte:
                                           — Pampelmusen und Grapefruits
                                           — Orangen und Zitronen, fein zerkleinert
                                   ex 9. Gemische von Früchten:
                                           — Fruchtsalate (18)
                                b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                   Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
                                       2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits (17)
                                   ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Cle-
                                           mentinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrus-
                                           früchten:
                                           — fein zerkleinert
                                   ex 8. andere Früchte:
                                           — Pampelmusen und Grapefruits (19)
                                           — Orangen und Zitronen, fein zerkleinert (19)
                                       9. Gemische von Früchten:
                                           — Fruchtsalate (18)
                                    ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                    Gewicht des Inhalts:
                                        1. von 4,5 kg oder mehr:
                                           ex aa) Aprikosen:
                                                    — Aprikosenhälften
                                                    — Aprikosenpülpe (20)
                                            ex dd) andere Früchte:
                                                    — Segmente von Pampelmusen und Grapefruits (21)
                                                    — Pampelmusen und Grapefruits (21)
                                                     — Zitruspülpe(21)
                                                     — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert (21)
 ---pagebreak--- Nr. C 104/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21. 4. 87
                N u m m e r des
                Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                 ex 20.07             Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne
                                      Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                                      A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33:
                                         III. andere:
                                              ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigengewicht:
                                                     — aus Orangen (22)
                                                     — aus Pampelmusen und Grapefruits (23)
                                              ex b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
                                                     — aus Orangen (22)
                                                     — aus Pampelmusen und Grapefruits (23)
                                                     — aus anderen Zitrusfrüchten
                                      B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
                                         II. andere:
                                              a) mit einem Wert von 30 ECU für 100 kg Eigengewicht:
                                                      1. aus Orangen (22)
                                                     2. aus Pampelmusen und Grapefruits (23)
                                                 ex 3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten:
                                                         — aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft)
                                                     5. aus Tomaten (24)
                                              b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
                                                      1. aus Orangen (22)
                                                     6. aus Tomaten (24)
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 3 100 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 11 200 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 400 Tonnen.
             Referenzmenge von 1 200 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 10 800 Tonnen.
             Referenzmenge von 31 000 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 293 000 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 14 000 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 6 400 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 200 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 9 500 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 800 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 5 900 Tonnen.
             Referenzmenge von 1 100 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 800 Tonnen.
             Zu den Bedingungen von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen.
             Referenzmenge von 13 700 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die zwei Tarifstellen „Segmente von
             Pampelmusen").
             In Höhe des Gemeinschaftszollkontingents gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen.
             Referenzmenge von 2 000 Tonnen.
             In Höhe des Gemeinschaftszollkontingents gemäß Artikel 10 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen.
             Referenzmenge von 2 900 Tonnen.
             In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 82 700 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die vier
             Tarifstellen „Fruchtsäfte aus Orangen"); der Anteil der in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei
             Litern oder darunter eingeführten Säfte darf 20 000 Tonnen nicht überschreiten.
             Referenzmenge von 28 700 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die drei Tarifstellen „Fruchtsäfte aus
             Pampelmusen").
             In Höhe eines Gemeinschaftskontingents von 8 500 Tonnen (die Menge verteilt sich auf die zwei
             Tarifstellen „Gemüsesäfte aus Tomaten").
 ---pagebreak--- 21.4. 87                Amtsblatt der EAiropäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 104/15
                                            ANHANGB
         Nummer des
         Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
           Zolltarifs
              06.03      Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,
                        getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:
                         A. frisch (!)
              06.04     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flech-
                        ten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt,
                         imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknospen
                        der Tarifnummer 06.03:
                        B. andere:
                            I.   frisch
              07.01   • Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                        A. Kartoffeln:
                            II. Frühkartoffeln:
                                 ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai:
                                        — vom 1. Januar bis 31. März( 2 )
                        B. Kohl:
                            III. andere:
                                 — „Chinakohl":
                                     vom 1. November bis 31. Dezember (3)
                        D. Salate, einschließlich Endivie und Chicoree:
                            II. andere:
                                 — „Eisbergsalat":
                                     vom 1. November bis 31. Dezember (4)
              07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit-
                        ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht zubereitet:
                        B. andere:
                            — Gemüsepaprika
              08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte,
                        Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne
                        Schalen:
                        A. Datteln
              08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                        E. andere:
                            — Kumquats
              08.04     Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                         A. frisch:
                            I.   Tafeltrauben:
                                 ex a) vom 1. November bis 14. Juli:
                                         — vom 1. Februar bis 30. Juni (5)
               08.09     Andere Früchte, frisch:
                        — Kiwi fruchte:
                            — vom 1. Januar bis 30. April (6)
                        — Granatäpfel
                        — Kakifrüchte:
                            — vom 1. Dezember bis 31. Juli
               08.10     Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
                         D. andere:
                            — Datteln
 ---pagebreak--- Nr. C 104/16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 4. 87
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                       20.01          Gemüse, Küchenkrä'uter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
                                      auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker:
                                      C. andere:
                                          — Okraschoten und „Perlzwiebeln"
                        20.06         Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                      Zucker oder Alkohol:
                                      A.   Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Umschließungen
                                          mit einem Gewicht des Inhalts:
                                          I. von mehr als 1 kg:
                                              — Erdnüsse
           (') In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 17 000 Tonnen.
           (2) In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 450 Tonnen.
           (3) In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 Tonnen.
           (4) In Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen.
           (5) Referenzmenge von 1 900 Tonnen.
           (6) Referenzmenge von 200 Tonnen.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87               .. .      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 104/17
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls
                                            (dem Protokoll beizufügen)
          Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Protokolls
          genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
          Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw. des Wirtschafts-
          jahres zusammenfällt.
          Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft
          eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Israels, für die in diesem Protokoll Höchst-
          mengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, mit Ausnahme der
          nachstehenden Erzeugnisse, für die abweichende Stichtage gelten:
                 Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    Datum
                   Zolltarifs
                 08.02 ex A        Orangen                                              1. Juli
                 08.02 ex B        kleine Zitrusfrüchte                                 1. Juli
                 06.03 A           Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch        1. November
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II
                                         ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                         (dem Zusatzprotokoll beizufügen)
          Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien
          überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage
          auf dem Kartoffelmarkt zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder
          dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerrau-
          mes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.
          In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal
          im Jahr zusammenkommen, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum
          Zeitpunkt der Lieferungen.
          Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums
          sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet
          werden. Ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhr aufgestellt werden, um eine Konzentra-
          tion der Lieferungen in den für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhin-
          dern.


title: EMPFEHLUNG EINES RATSBESCHLUSSES BETREFFEND DIE AUSHANDLUNG DES BEITRITTS DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUM BONNER UEBEREINKOMMEN VOM 9 JUNI 1969 ZUR ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKAEMPFUNG VON OELVERSCHMUTZUNG DER NORDSEE

text:
 Nr. C 146/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21. 6. 78
Kohlenwasserstoffe und andere schädliche Substan-                                   Artikel 2
zen in einer kritischen Situation wird gebilligt.
                                                             Der Vorsitzende des Rates der Europäischen Gemein-
                                                             schaften hinterlegt die in Artikel 26 des Übereinkom-
Der Text des Protokolls ist diesem Beschluß beige-           mens von Barcelona vorgesehene Beitrittsurkunde der
fügt.                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend die Aushandlung des Beitritts der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Bonner Ubereinkommen vom 9. Juni 1969
                    zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     und sehen unter anderem Aktionen der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                             zur Bekämpfung der Verschmutzung infolge des Ver-
                                                             kehrs und der Schiffahrt vor. Ferner wird erklärt, daß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel, die Auf-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            rechterhaltung des lebensnotwendigen ökologischen
                                                             Gleichgewichts zu gewährleisten, eine vordringliche
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,                  Aufgabe darstellt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                            Das Übereinkommen von Bonn zur Zusammenarbeit
                                                             bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7.              Nordsee vom 9. Juni 1969 sieht insbesondere die ge-
und 8. April in Kopenhagen die Auffassung vertreten,         genseitige Übermittlung von Informationen über die
                                                             Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Koh-
daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung
                                                             lenwasserstoffe vor; die Bestimmungen dieses Über-
der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Koh-
                                                             einkommens ermöglichen die Verwirklichung der
lenwasserstoffe, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktio-
                                                             obengenannten Ziele; es ist daher angezeigt, daß die
nen machen sollte; er hat den Rat, der auf Vorschlag
                                                             Kommission diesem Übereinkommen beitritt —
der Kommission tätig würde, und die Mitgliedstaaten
ersucht, im Rahmen der Gemeinschaft unverzüglich
entsprechende Maßnahmen zu treffen und in den zu-
ständigen internationalen Gremien jeweils einen ge-          BESCHLIESST:
meinsamen Standpunkt zu vertreten, und zwar insbe-
sondere in bezug auf die Suche nach wirksamen
                                                                                Einziger Artikel
Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung
und die Durchführung dieser Maßnahmen.
                                                             Die Kommission wird ermächtigt, mit den Vertrags-
                                                             parteien des Übereinkommens von Bonn über Zu-
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein-
                                                             sammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmut-
schaften für den Umweltschutz (*) betonen die Bedeu-
                                                             zungen vom 9. Juni 1969 Verhandlungen im Hinblick
tung, die der Bekämpfung der Verschmutzung der
                                                             auf den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Überein-
Meere im allgemeinen für die Gemeinschaft zukommt,
                                                             kommen zu eröffnen.
                                                             Di
 (i) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973 S. 1, und Nr. C 139        f Kommission führt diese Verhandlungen in Kon-
     vom 13. 6. 1977, S. 1.                                  sultation mit den Vertretern der Mitgliedstaaten.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DER GEMEINSCHAFT


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Ungarn im Schaf- und Ziegenfleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 82
Vol. 1981/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       /n . -X         V/\
                                                      KOM(81)82 endg .
                                                   / iBrussel , der>9
                                                  h ::          -
                                                  I '
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
               über den Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit
               Ungarn im Schaf - und Ziegenfleischsektor
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 82 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund des Verhandlungsmandates , das der Rat der Kommission am 20 . Dezember
     1979 erteilt hatte , wurden die Selbstbeschränkungsabkommen mit Argentinien ,
     Australien , Neuseeland und Uruguay geschlossenen für den Sektor Schaf-
     und Ziegenfleisch sowie die Verordnung < EWG ) Nr . 1837 / 80 über die gemein
     same Marktorganisation für diesen Sektor ab 20 . Oktober 1980 in Kraft
     gesetzt . '                1
  .» Das Verfahren zur Genehmigung entsprechender Abkommen mit Osterreich , Island ,
     Polen und Rumänien durch den Rat ist angelaufen .
2 . Es war nicht möglich , die Verhandlungen über .- solche Abkommen zur gleichen
     Zeit auch mit verschiedenen anderen Lieferdrittländern abzuschliessen , die
     entweder noch genauere Angaben über die Einzelheiten der Lizenzregelung
     abwarteten oder sich nicht in der Lage sahen , eine Klausel bezüglich der
     Hoheitsgebiete zu abzeptieren , auf di'e der Vertrag der Europäischen Wirtschaft
     gemeinschaft Anwendung findet , oder aber der Aufforderung der Kommission zur
     Eröffnung von Verhandlungen noch nicht nachgekommen sind .
                 \       •         •
                                     5              _                      -
3 . Da diese Fragen inzwischen mit Ungarn geregelt werden konnten , wird der
     Kommission vorgeschlagen , den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum-
     Abschluss eines Abkommens mit Ungarn zur Selbstbeschränkung seiner Schaf-
     und Ziegenfleischausfuhren zu genehmigen .
          .         *
4 . Das Abkommen erstreckt sich für die Gemeinschaft der 10 Mitgliedsländer
     auf die nachstehenden Jahresmengen in Schlachtkörpergewicht (= Gewicht des
     Fleisches mit Knochen ) :
                                  Lebende Tiere         Frisch- oder         Gefrier-'
                                                  ^   - Kühlfleisch '        fleisch
     Ungarn :                          10.050 t .          1.150 t .            0
 ---pagebreak---                                                  Empfehlung
                                        , FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        üoer den Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Ungarn
                        im Schaf - und Ziegenf Lei schsektor
               «
 DER / AT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ,
 Die Kommission hat mit den Drittländern , die Schaf - und Ziegenfleisch sowie le
 bende Schafe und Ziegen liefern , Verhandlungen zwecks Abschluss eines Selbstbe-
 sch rärtkungSabkommens für ihre Ausfuhr nach der Gemeinschaft aufgenommen .
 Die Kommission ist rait Ungarn zu einer Einigung gekommen .
                           <5
Durch dieses Abkommen kann im betreffenden Sektor der Handelmit der Durch
führung der gemeinsamen Marktorgani sation in Einklang gebracht werden .–
                                      Artikel 1
1 - 1?n Warnen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen mit Ungarn
     in form eines Briefwechsels über den Hendel mit Schaf -- und
    Ziegenf lei seit genehmigt .
2 , Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                   ■ 'Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist ,
das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu                                                          Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---      V
                                               •  ENTWURF                                    / ■-
                                          BRIEFWECHSEL
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND D'ER UNGARISCHEN
     /             ; VOLKSREPUBLIK ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UNO ZIEGEN                  .
 Ich beehre mich , . auf die Verhandlungen zwischen unseren jeweiligen Delegationen im
Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf - und
Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus
Ungarn in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Einfüh
rung einer gerne i hsanjen ( föa r kt organi sat i otv-für • • Scha'f- und Ziegenfleisch durch die
Gemeinschaft Bezug zu . nehmen .                                  -■                                * '
                                                      1              -           ' "   *
Im Verlauf dieser Verhandlungen.,- die zwischen den beider» 2um 'GATT gehörenden'
Parteien stattgefunden , haben , sind" unsere Delegationen wie folgt überei ^gekommen :
1.     , Dia vorgesehene Vereinbarung erstreckt sich - auf :•                      '
                                                 »                               -       1
               lebende Schafe und Z-iegej? ausser reinrassigen Zuchttieren X< 01*04 B );
   '                   ,. . ,v              1•                 .           v                      ^
               frisches oder gekühltes - Schaf- und Ziegenfleisch CQ2.01 . A IV a ) ;
               gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch. ( 02,01 A IV b) .                ' ,
 ---pagebreak---     .uri Känmen cneser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen ungarischen
    Behordeo sicherzustellen ,, dass die Ausfuhren der in Ziffer 1 genannten Er
• Zeugnisse in die Gemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen :
    10 = 050 fonnen Lebendtisre, 'ausgedrückt in. Schlachtkörpergewicht mit Kno
   chen ( 1 )                                                    ■   .
                           *
   . '• » "5 50 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt' in Sshlachtkörper-
   gewicht mit 'Knochen ( 2 ) .
   Dse zuständigen ungarischen Behörden werden hierzu die geeigneten Massnahmen
 ■ treffen .,
   Sofern die ungarischen Ausfuhren nicht die in Ziffer .2 genannten Mengen über
  schreiten, wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder
                                                    /
   Messnahmen g lei eher Wi rkung anwenden .
   Sol-lte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen, so ,werden
  die Bestimmungen dieser Vereinbarung 'davon nicht betroffen »               ..
  Überschreiten die Einfuhren aus Ungarn die vereinbarten Mengen , "so behält sich
  die Geraeinschaft das Recht vor , die späteren Ausfuhren aus diesem Lande bis
  zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen » Auf jeden Fall werden die Mengen
  jedoch , . die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen, . auf die
  für das folgende -Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
           Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinba
  rung er.fassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Höchst-
  satze <5 « 5-         / z\r begrenzen :
  10 % fur. Lab-andt i ere      '           •  '             .                   .
  TU %"für fleisch .-                 •                 ,
  Die Gemeinschaft wird über die vorstehend vereinbarten Abschöpfungen hinaus
  keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle
  erheben »                                                               '        , ■
  Dabei entsprechen 100 kg 'Lebendgewicht' pauschal 47 kg Sch lachtkorpergewi cht
 mit Knochen .                    •       ,       ....
 Sch L achtkörpergewi cht mit Knochen : Hierunter ist das für das Fleisch mit
 Knochen festgestellte Gewicht sowie das Gewicht zu verstehen, das durch die
 etwaige pauschale Umrechnung des Gewichts von entbe intern Fleisch in Gewicht
 von nicht entbeinten Fleisch erhalten wird « Man kann davon ausgehen, dass
 55 kg entbeintes Schaff ieisch pauschal 100 kg nicht entbeintem fleisch
 entsprechen ,                                                 ,   -
 ---pagebreak---                                     - 3 -
6.    Bei dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist , die Ge
      meinschaft - sofern die Handelsbeziehungen Ungarns mit einem solchen Mit-
      gliedstaat dies rechtfertigen - bereit , Konsultationen zwischen den beiden
      Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Ziffer 2 genannten
     Mengen zuzustimmen .
      Die in Ziffer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .
      Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den
     Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt , wobei die in Ziffer* 5 dieser
     Vereinbarung angeführten Höchstsätze für die Abschöpfung berücksichtigt
     werden .       x
7.   Die zuständigen ungarischen Behörden tragen dafür Sorge, dass diese Verein
     barung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen
                                                             /
     für die in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen-
     begrenzungen durch eine zu diesem Zweck bezeichnete ungarische Stelle .
     Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu, alle erforderlichen Mass-
     nahmen zu treffen, um die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
     obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn von der Vorlage einer von der
     zuständigen ungarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig zu machen .
     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , dass die
     Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die in Rede
     stehenden Erzeungisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen
     ferner vor , dass die zuständigen ungarischen Behörden und die zuständigen
     Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen aus
     tauschen , für die Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die
     gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .
   ■ Es wird vereinbart , dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von . 3 Monaten ab
     dem Tage ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten
     bis zu dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .
     Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das
                                 /
     Jahr vereinbarten Menge, in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden
     ist , abgezogen .    ,
                                            0
 ---pagebreak--- 8.      Die beiden Parteien kommen überein , dass vermieden werden muss , dass die
        ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeug
        nissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter von der Vereinbarung nicht genannten
        Zo L Lposi tionen beeinträchtigt wird .
9.      Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung beschliessen die beiden
        Parteien in enger Verbindung zu bLeiben und Beratungen vorzusehen , die sich
        auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung
        beziehen können . Mit diesen Beratungen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen
        nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen .
10 .    Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und
        Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .                 v .
11 .    Die in Ziffer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom
        1 . Januar bis zum 31 . Dezember .
        Die vom -7 . '1. '15 8 1* ot's 3-1. März "f 3 Se
                             gelt enöe Menge wird im Rahmen der in Ziffer 9 genannten
        Beratungen entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt .
   \
4â.     ~•
 <"i' - Diese ..Vereinbarung
                      • i          •i .
                                 gi.lt       i■ - i .
                                        für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe
        jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der l/n Od        _s
                                                                           V iS c.h e ft VoZks-
         rzjpobtitf andererseits .
43 . Diese Vereinbarung tritt am                    Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und
        sodann für Zeiträume von 2 Jahren , wobei jede der beiden Parteien das Recht
        hat , von ihr durch schriftliche Notifizierung , die 6 Monate vor Ablauf einer
        dieser Perioden vorliegen muss , zurückzutreten . In diesem Falle endet die
        Vereinbarung mit dem Ablauf der genannten Periode . Auf jeden Fall werden die
        Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den 6 Monaten , die
        dem 1 . April 1984 vorausgehen , überprüft werden, um sie mit den Anpassungen zu
        versehen , die sich als notwendig erweisen könnten .
                       ,                                         %
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , dass das Obenstehende
genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart
haben .
Hôf li chkei tsf orme l
 ---pagebreak---                  -      -        ENTWURF   ,
    ■    -       ,            BRIEFWECHSEL ÜBER DIE IN ZIFFER 3 DES BRIEFWEC HSELS
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEN
                   VOLKSREPUBLIK OBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
                               VORGESEHENEN BERATUNGEN         ,         .
Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen /, die im Laufe der Verhandlungen über
diese Vereinbarung aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache in diesen
Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von ungarischer Seite
bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben könnten , Gegenstand von in
Ziffer 9 vorgesehenen Beratungen unbeschadet der allgemeinen Tragweite der
Bestimmungen dieses Artikels sein können . Diese Probleme sind unter anderem :
                     '               '                       '   " '       '     (
1.     Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch v-orgesehenen Menge ; "
2.     Lieferung von Fleisch im Rahmen der für Lebendvieh vorgesehenen Menge ;
3.     Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der . für das
       folgende J-ahr vereinbarten Menge im -voraus zu verwenden ;
                                         1                '          -       /
                                             /                         '           .
4.     Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher^ Mengen zu den in Ziffer 2 der Verein
       barung festgesetzten Mengen zuzulassen , wenn die Marktlage der Gemeinschaft
       dies gestattet »
Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Beratungen die von ungarischer
Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln .
Hof li chkei tsformel
 ---pagebreak---                                                                             r
              *
                        ENTWUR F
                   BRIEFWECHSEL
BETREFFEND KLAUSEL 2 DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEL DER EUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEM VOLKSREPUBLIK OBER DEN
HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN .
       Ich beehre mich , auf den Briefwechsel über die Bedingungen der
                                             *
ungarischen Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch nach der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen .
       In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre Anfrage
möchte ich Sie unterrichten , dass die zuständigen Stellen Ungarns darauf ,
achten , dass die herkömmlichen Ausfuhrströme bei Schgf - und Ziegenfleisch
                                            S
und lebenden Tieren dieser Gattungen aus der Ungarischen Volksrepublik
nach den /STs empfindlich betrachteten Märkten der EWG in der Zeit vom
                    > i
1 Januar 1981 bis 31 März 1984 nicht merklich verändert werden .
       Die zuständigen Stellen der Ungarischen Volksrepublik werden die
hierfür erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                                                                VI / 81 1 / 81
                                  Fl NANZ BOG E N
                                                                                DATO«: :   Januar 1981
 1.    HAUS!I /.LTJK>STEW    «      100
 2 . BEZSICHHUIJO DKS VOSHABSXS i Abschluss eines Abkommens zur SeLbstbeschränkung der
       Schaf - und Ziegenfleischausfuhren Ungarns mit einer Begrenzung der Einfuhrab
       gaben auf einen Höchstbetrag von 10 % ad.valorem für lebende Tiere , 10 X für
       frisches oder dekuhltes Fleisch .                                                                           ;
 3 . JURISTISCIE GRUNDLAGE :         Artikel       113
 4 . ZIELE DES VORHABSRS : Begrenzung der Abschöpfungen auf einen Höchstbetrag von 10 4
       ad valorem für die unter die Verordnung 1837 / 80 fallenden Erzeugnisse aus
       Ungarn , wobei sich dieses Land verplichtet , die unter 5.2 ." genannten Mengen
       nicht zu überschreiten .                  ,         '
                                                                   JE                 . LAUFENDES                 KO:·: IÍROSS
 5.FLHA :: ZIELIJÎ AustfiRicu;rcE:r
                                                            WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSK ALTSJAH R ( . )      HAUSHALTSJAHR (           )
 5.O. MJ&WXKX-                                                                                -
    I    ^ BXX.X3CXX*X^XKXÆLXa<Xaf»XIX»X«X
5.1 . EIMIi'AJ'KS-'T                                                        •         - 1,225 Mio                - 1,47 Mio ECU
      - - EIGSJE KITTEL DER SC ( ABSCKOPFJÏ/GEN/                                                    ECU
         - ZCLLE )   .
        - IV. KATIC:II'ILS:I EEIEICH
                                                         • JAHR A?.V              JAHR                          JAHR
                                                                                (5 Moi s )
5.0.1 .
5.1.1 . VORAUSSCHAU EDaAHîCT                             - 1,47 Mio ECU             - 0,61 Mio ECU
5.2 . H=:RSCH:."uî;G5!.2THOD3 !
       ( Grundlage : Weltmarktpreis für Fleisch und lebende Tiere : 2.400 ECU / T
                                                    Frisches Fleisch Einnahme                      Lebende Tiere Einnahme -!
                                                    verlust : 10 % gegenüber                        verlust : 5 % gegenüber
                                                    dem bis 20.10.1980 geltenden                    dem bis zurti 20.10 . 80               j
                                                    Zollsatz                                        geltenden Zollsatz
      Ungarn           10.050 Tonnen lebende Tiere ...                                              1,2 Mio ECU
                          1.150 Tonnen frisches Fleisch                          276.000 ECU
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title: GEAENDERTE EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 64/300/EWG UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALBANKEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC90) 81 endg.
                                             Brüssel, den 1. März 1990
                        Geänderte Empfehlung
                              für einen
                         3ESCHLUSS DES RATES
         zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die
   Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           (gemäß Aftikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                      BrüsseI,
                                               Empfehlung
                           (geändert gemäss A r t . 149/3 des V e r t r a g e s )
                                                für einen
                                         BESCHLUSS    DES RATES
                       zur   Änderung       des  Beschlusses         64/300/EWG
           über    die   Zusammenarbeit          zwischen   den       Zentralbanken              der
        Mitgliedstaaten              der  Europaischen    Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
g e s t ü t z t auf den V e r t r a g zur Gründung der Europäischen              Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf A r t i k e l 105 Absatz 1 und A r t i k e l          145 e r s t e r G e d a n k e n s t r i c h ,
auf Empfehlung der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen P a r l a m e n t s ,
nach Stellungnahme des W i r t s c h a f t s - und S o z i a l a u s s c h u s s e s ,
                                                                                - 1 -          IC
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1989 in Madrid
beschlossen, dass die erste Stufe der Verwirklichung der Wirtschafts- und
Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt.
Artikel 102 a des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der Wirt-
schafts- und Währungsunion erfordern eine stärkere Konvergenz der wirtschaft-
lichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum sowie des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten.
Eine stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft-
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung für stabile
Wechselkurse ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Europäischen
Währungssystems gefördert werden.
Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und insbesondere
alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu beseitigen, die
geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen den
Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zuständigkeit zu intensivieren; dabei
sollte erwogen werden, den Zentralbanken mehr Autonomie zu gewähren.
Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts- und
Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die Institu-
tionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den Erfolg der
Union unerlässlich ist. vorsehen.
                                                                      - 2-
 ---pagebreak--- Im Hinblick auf das Ziel der schrittweisen Verwirklichung der Wirtschafts- und
Währungsunion sollten die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsi-
denten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
erweitert und verstärkt werden -
Der Beschluss 64/300/EWG     ist daher entsprechend zu ändern -
BESCHLIESST:
                               Einziger Artikel
Der Beschluss 64/300/EWG     wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 2
   Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentralbanken der Mit-
   gliedstaaten und der Generaldirektor des Luxemburgischen Währungsinstituts.
   Im Verhinderungsfall können sie einen anderen Vertreter ihrer Institution
   benennen.
   Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines ihrer Mit-
   glieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu lassen.
   Ferner kann der Ausschuss, sofern er es für erforderlich hält, qualifi-
   zierte Persönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten des Währungsaus-
   schusses, zur Teilnahme einladen."
(1) ABl. Nr. 77 vom 21.3.1964, S. 1206/64
                                                                     - 3 -
 ---pagebreak--- 2. Folgender Artikel wird eingefügt:
   "Artikel 2 a
   Der Vorsitzende des Ausschusses wird eingeladen, an den Sitzungen des
   Ministerrates teilzunehmen, wenn dieser Fragen behandelt, welche die Auf-
   gaben des Ausschusses berühren."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 3
   Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
   1. Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und die Grundzüge der
      Währungspolitik, insbesondere auf dem Gebiet des Kredits, des Geld- und
      des Devisenmarktes sowie die unter die Zuständigkeit der Zentralbanken
      fallenden Fragen, welche die Stabilität der Finanzinstitute und -markte
      berühren, durchzuführen;
   2. über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentral-
      banken fallen, regelmässig Informationen auszutauschen und diese Mass-
      nahmen zu prüfen. Der Ausschuss ist zu Entscheidungen der nationalen
      Behörden über die Ausrichtung der Geldpolitik, wie etwa die jährliche
      Festlegung nationaler Geld- und Kreditmengenziele, normalerweise im
      voraus zu hören;
   3. die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der
      Preisstabilität als unerlässlicher Voraussetzung für das einwandfreie
      Funktionieren des Europäischen Währungssystems sowie die Verwirklichung
      seines Ziels der Währungsstabilität zu fördern;
                                                                     - 4-
 ---pagebreak--- 4. Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und Wechselkurs-
    politik sowie zu den einschlägigen Massnahmen in den einzelnen Mitglied-
    staaten abzugeben;
5. Stellungnahmen gegenüber einzelnen Regierungen und dem Ministerrat zu
    Massnahmen abzugeben, die die innere und äussere monetäre Situation in
    der Gemeinschaft und insbesondere das Funktionieren des Europäischen
    Währungssystems beeinflussen können.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuss die Entwicklung
der Währungslage innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft.
Der Ausschuss erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit sowie
über die monetäre und finanzielle Situation in der Gemeinschaft; dieser
Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und dem Europä-
ischen Rat übermittelt. Der Vorsitzende des Ausschusses kann eingeladen
 werden, bei dieser Gelegenheit vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen;
 er kann ausserdem, eingeladen werden, vor dem zuständigen Ausschuss des
Parlaments zu erscheinen, wenn Hies durch die Umstände gerechtfertigt ist.
 Der Ausschuss kann seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Ergebnis seiner
 Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben."
 Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3 a
Die Mitglieder des Ausschusses, die die Vertreter ihrer Institutionen sind,
handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuss in eigener Verantwortung und
berücksichtigen dabei die Ziele der Gemeinschaft."
                                                                   - 5-
 ---pagebreak--- 5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 5
   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Unterausschüsse
   bilden und ein Sekretariat sowie einen Analysestab einrichten."
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                                                     - 6 -
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(90) 81 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        18 10
                                 Katalognummer : CB-CO-90-106-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58259-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg