title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/83

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2014
   2014/C 247/16
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Maltas für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Malta als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 hat der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung gebilligt. Er hat die Notwendigkeit betont, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Malta gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Aufgrund ihrer Analyse ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Malta keine makroökonomischen Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht mehr bestehen. Trotz einer weiterhin hohen Verschuldung scheinen die Tragfähigkeitsrisiken in Bezug auf die Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und die Stabilität des Finanzsektors unter Kontrolle, müssen aber weiterhin beobachtet werden. Insbesondere sind die Indikatoren für die Finanzstabilität weiterhin positiv. Da die Risiken im Finanzsektor struktureller Art sind, ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die derzeitigen Aufsichtsverfahren weiterhin angewendet werden und weiterhin Vorsicht bei der Übernahme von Risiken waltet. Der Wohnimmobilienmarkt hat sich stabilisiert, so dass die Risiken aufgrund einer zu starken Konzentration auf Immobilien begrenzt sind. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist rückläufig; der Schuldenabbau der Unternehmen verläuft geordnet und der Druck auf dem Kreditmarkt ist gering.

               (8)

               Am 16. April 2014 hat Malta sein nationales Reformprogramm 2014 übermittelt, das am 8. Mai 2014 aktualisiert wurde, und am 30. April 2014 sein Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2014 nachhaltig zu korrigieren und allmählich Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu machen, und geht damit über die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Die Erreichung des mittelfristigen Ziels ist jedoch nicht innerhalb des Programmzeitraums vorgesehen. Im Jahr 2014 verfehlt die geplante (neuberechnete) strukturelle Haushaltsanpassung knapp die empfohlene Anpassungsanstrengung. Nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits ist für 2015 eine geringe Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel geplant. Danach entsprechen die geplanten jährlichen Fortschritte bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels weitgehend dem geforderten Wert von mindestens 0,5 % des BIP. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Verschuldung von 73 % des BIP im Jahr 2013 unter Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau ab 2014 abnehmen. Insgesamt entsprechen die im Programm vorgegebenen Ziele weitgehend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung (dem Nationalen Rechnungshof) gebilligt wurde, ist für 2014 und 2015 plausibel, da die Projektionen für das Wirtschaftswachstum geringfügig unter denen der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen für diese Jahre liegen.
               Die Haushaltsziele sind jedoch mit Abwärtsrisiken behaftet, da die im Programmzeitraum vorgesehene Erhöhung der strukturellen Einnahmen nicht vollständig durch Maßnahmen untermauert wird und Ausgabenüberschreitungen höhere Auszahlungen erfordern könnten als veranschlagt. Der Kommissionsprognose zufolge dürfte Malta das übermäßige Defizit im Jahr 2014 nachhaltig korrigieren. Gleichzeitig liegt die Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2013-2014 nach der Kommissionsprognose 1,6 % des BIP unter der (korrigierten) Änderung des strukturellen Saldos und 1,25 % des BIP unter dem Wert der zum Zeitpunkt der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens als notwendig erachteten Maßnahmen. Obwohl es in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau im Jahr 2014 keinen Spielraum gibt, bestehen für das Schuldenszenario Aufwärtsrisiken.

               (10)

               Im Jahr 2015 besteht das Risiko einer erheblichen Abweichung von dem geforderten Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass, obwohl das geplante nominale Defizit und die gesamtstaatliche Verschuldung Maltas der Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit entsprechen, zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die strukturelle Haushaltsanpassung an die 2014 empfohlene Haushaltsanpassung anzugleichen und einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ab 2015 zu gewährleisten.

               (11)

               Der unverbindliche Charakter von Maltas haushaltspolitischem Rahmen sowie der kurze Zeithorizont der Haushaltsplanung sind soliden öffentlichen Finanzen nicht förderlich. Die Annahme der Rechtsvorschriften, die bis Ende 2013 in Kraft treten und die Anforderungen der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (6) und den Fiskalpakt erfüllen sollen, hat sich verzögert. Dem Stabilitätsprogramm zufolge hat die Regierung jedoch kürzlich ein Gesetz über finanzpolitische Verantwortung gebilligt, das dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird. In dem Gesetzesentwurf ist die Einführung einer Regel des strukturell ausgeglichenen Haushalts, einer Schuldenregel, eines fortlaufenden Dreijahresplanes und die schrittweise Einrichtung eines Finanzrats vorgesehen, der mit der Billigung der offiziellen makroökonomischen und budgetären Prognosen der Regierung sowie der Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle der Einhaltung der Haushaltsregeln beauftragt würde.

               (12)

               Die Steuerverwaltungen Maltas sollen zu einer einzigen Behörde zusammengefasst werden, wodurch die Verfahren zur Steuererhebung gestrafft und Steuerhinterziehung entgegengewirkt würde. Um die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern und die Beitreibung geschuldeter Beträge zu fördern, wurden die in den Mehrwertsteuervorschriften vorgesehenen Sanktionen sowie die Zinsen auf geschuldete Steuern überarbeitet. Zudem wurden verschiedene andere Maßnahmen ergriffen, die Maltas Steuersystem ebenfalls konsolidieren dürften. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber noch ist nicht deutlich, wie sie sich auswirken werden.

               (13)

               Trotz der weiterhin bestehenden Herausforderungen in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas lassen sich bei den Reformen des Rentensystems und der Tragfähigkeit des Gesundheitswesens bislang geringe Fortschritte verzeichnen. Zwar wurde eine Rentenstrategiegruppe eingerichtet, die alle Möglichkeiten zur Reformierung des Rentensystems prüfen soll, jedoch haben die maltesischen Behörden zugesichert, das gesetzliche Rentenalter nicht über die in der Rentenreform 2006 genannten Erhöhungen hinaus anzuheben. Obwohl Malta beabsichtigt, diese Mängel durch Arbeitsmarktmaßnahmen und insbesondere mit seiner kürzlich angenommenen Strategie für aktives Altern zu beheben, ist es unwahrscheinlich, dass das Problem dadurch gelöst wird. Im Hinblick auf den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben stellt die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems eine zusätzliche Herausforderung dar. Gerade erst wurde eine nationale Gesundheitssystemstrategie auf den Weg gebracht, doch wird nicht deutlich, wie diese umgesetzt werden soll und welche Vorteile in Bezug auf Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit sich daraus ergeben. Zudem ist eine Stärkung der öffentlichen Grundversorgung erforderlich.

               (14)

               Die Quote der frühen Schulabgänger ist in Malta weiterhin sehr hoch, doch werden Maßnahmen zu ihrer Verringerung ergriffen und ein umfassendes Kontrollsystem aufgebaut. Das Niveau in Bezug auf den Erwerb von Grundkenntnissen ist nach wie vor niedrig, was zu einer geringen Lese- und Schreibfähigkeit sowie frühen Schulabgängen beiträgt. Mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der kürzlich angenommenen nationalen Alphabetisierungsstrategie sollen die Anstrengungen zur Behebung dieses Mangels unterstützt werden. Ergänzend müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, die die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern sollen. Dazu gehören die Reform des Ausbildungsrahmens, die Ausarbeitung einer Strategie für lebenslanges Lernen, die Einführung von praxisorientiertem Lernen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie ein spezielles aus dem Europäischen Sozialfonds finanziertes Programm.

               (15)

               Zurzeit setzt Malta eine Reihe wichtiger Maßnahmen um, mit denen die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen insbesondere durch kostenlose Kinderbetreuung für Familien, in denen die Eltern berufstätig sind oder eine Weiterbildung absolvieren, erhöht werden soll. Eine wirksame Umsetzung wird dabei von entscheidender Bedeutung sein. Die Behörden unterstützen zudem die Bereitstellung nachschulischer Betreuung und bieten Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern in der Schule vor Unterrichtsbeginn, damit sich Elternschaft und Berufstätigkeit besser miteinander in Einklang bringen lassen. Ebenfalls vorgesehen sind steuerliche Anreize, mit denen Eltern ermutigt werden sollen, ihre Kinder in bereits im Rahmen früherer Programme betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen unterzubringen. Nur wenig wird jedoch für die Einführung und Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen wie Telearbeit und flexible Arbeitszeiten getan, die zur Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt beitragen könnten.

               (16)

               Zur weiteren Verbesserung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss Malta, zusätzlich zur Vermeidung der potenziell negativen Auswirkungen eines Missverhältnisses zwischen Lohn- und Produktivitätsentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten nach wie vor Infrastrukturmängel im Energie- und Verkehrssektor beheben, die dessen Potenzial einschränken. Die Stromverbindungsleitung zu Italien soll in diesem Jahr fertiggestellt werden, wodurch die Versorgungssicherheit verbessert wird und ein Beitrag zur Diversifizierung der Versorgung sowie zur Nutzung extern erzeugter Energie aus erneuerbaren Energiequellen geleistet werden dürfte. Auch der Delimara-LNG-Terminal und die geplante Anbindung an das europäische Gasnetz werden zu Maltas Energiemix sowie zu einer geringeren Abhängigkeit von nur einer Hauptenergiequelle beitragen, wodurch sich Maltas Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhöhen dürfte. Abgesehen von einigen Erfolgen bei der Nutzung von fotovoltaischer Energie gilt es, das Potenzial einheimischer erneuerbarer Energiequellen noch auszuschöpfen.

               (17)

               Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung beschränken die weitere Entwicklung des Wirtschaftsklimas in Malta. Obwohl Verbesserungen des öffentlichen Auftragswesens in die richtige Richtung gehen, sind die Vergabeverfahren zu langwierig, was zu ineffizienten öffentlichen Ausgaben führt. Da es für diese Maßnahmen keine Zielvorgaben gibt, ist ihre Wirksamkeit schwierig zu bewerten. Der Mangel an Alternativen zur Fremdfinanzierung führt zu hohen Finanzierungskosten für die Unternehmen, die eine Belastung für ihre Wirtschaftstätigkeit darstellen. Diese Tendenz zur Unternehmensverschuldung könnte zu einem besonders ungünstigen Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital sowie zu einer unzureichenden Allokation des Kapitals führen. Daher müssen weitere Möglichkeiten zur nicht schuldenbasierten Finanzierung genutzt werden. Die Ineffizienzen des Justizsystems, die in den 2013 für Malta erteilten länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigt wurden, bestehen nach wie vor. Obwohl erwartet wird, dass einige der zahlreichen von der Kommission für die Justizreform im November 2013 vorgelegten Reformvorschläge bis Ende 2014 umgesetzt werden, steht die Ankündigung eines konkreten Zeitplans und der Priorisierung der Maßnahmen noch aus. Insbesondere in Bezug auf die oben festgestellten Mängel ist zudem noch nicht abzusehen, wie mit diesen Maßnahmen der Rückstand aufgeholt werden kann.

               (18)

               Malta hat die Regulierungsaufsicht verbessert, um die Stabilität des Finanzsektors zu sichern. Die Zuständigkeiten der Zentralbank von Malta wurden um die Aufsicht auf Makroebene erweitert, und ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Finanzstabilität betreffende Fragen gelegt, während der gemeinsame Rat für Finanzstabilität nunmehr gesetzlich verankert ist. Zur Verbesserung der Rückstellungen für Kreditverluste wurden adäquate Maßnahmen ergriffen, in der Hauptsache durch die Einführung eine Überprüfung der Bankvorschrift Nr. 9.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)

               Im Kontext des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (8). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Malta auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum 2014-2015

               1.

               das übermäßige Defizit bis 2014 nachhaltig korrigiert; im Jahr 2015 die Haushaltsstrategie erheblich stärkt, um die notwendige strukturelle Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gewährleisten zu können; danach eine strukturelle Anpassung von jährlich mindestens 0,5 % des BIP sowie bei günstigen wirtschaftlichen Bedingungen oder falls erforderlich auch mehr anstrebt, um zu gewährleisten, dass die Schuldenregel eingehalten wird, damit die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtskurs bleibt; die Annahme des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung abschließt, damit ein verbindlicher, regelbasierter mehrjähriger haushaltspolitischer Rahmen eingerichtet und eine unabhängige Einrichtung zur Überwachung der Haushaltsregeln und zur Unterstützung der der Haushaltsplanung zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen geschaffen werden kann; die Einhaltung der Steuervorschriften weiter verbessert und Steuerhinterziehung bekämpft, indem die bisher ergriffenen Maßnahmen fortlaufend weiterentwickelt und bewertet und gleichzeitig insbesondere mit der Förderung der Verwendung elektronischer Zahlungsmittel zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden;

               2.

               zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die laufende Rentenreform fortsetzt, beispielsweise durch die schnellere Umsetzung der bereits beschlossenen Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und durch dessen Koppelung an die veränderte Lebenserwartung; gewährleistet, dass eine umfassende Reform des öffentlichen Gesundheitswesens zu einer kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung der verfügbaren Ressourcen führt und beispielsweise die Grundversorgung verbessert wird;

               3.

               die politischen Bemühungen zur Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung fortsetzt, indem die überfällige Reform des Ausbildungssystems beschleunigt wird; den Erwerb von Grundkenntnissen weiter verbessert und die Zahl der frühen Schulabgänge verringert, insbesondere durch Fertigstellung und Umsetzung der angekündigten nationalen Alphabetisierungsstrategie; die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, insbesondere jener, die wieder in den Arbeitsmarkt eintreten möchten, durch Förderung flexibler Arbeitsregelungen weiter verbessert;

               4.

               den Energiemix in der Wirtschaft diversifiziert, unter anderem durch Erhöhung des Anteils an Energie aus erneuerbaren Quellen;

               5.

               die Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz und Verringerung der Dauer von Vergabeverfahren fortsetzt; Alternativen zur Fremdfinanzierung von Unternehmen durch Erleichterung des Zugangs zu den Kapitalmärkten und Entwicklung von Risikokapitalfonds fördert sowie die Effizienz des Justizsystems erhöht, indem es für eine zeitnahe und effiziente Umsetzung der geplanten Justizreform sorgt.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 59.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


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		52013PC0907

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat /* COM/2013/0907 final - 2013/ () */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Feststellung, dass Polen auf die
Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert
hat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126
Absatz 8,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 7. Juli 2009
stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit
bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit[1]
eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012. Um
das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder
unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde den polnischen
Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
umzusetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von
durchschnittlich mindestens 1¼ % des BIP zu sorgen, ausführliche Maßnahmen
zur Senkung des Defizits unter den Referenzwert bis 2012 anzugeben und Reformen
einzuführen, um die laufenden Primärausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle
zu bringen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den
7. Januar 2010 fest.
(4)       Am 3. Februar 2010
gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem
Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen
Referenzwert für das Defizit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher
keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose
2011 stellte die Kommission fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei,
und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen angenommen
und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden.
Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die
polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige
Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hätten und im Defizitverfahren
gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.[2]
(5)       Am 21. Juni 2013 kam der
Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch
unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte überarbeitete
Empfehlungen[3]
vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die
Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen
sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Polen sollte ein
gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP für 2013 und 3,0 % des
BIP für 2014 anstreben, was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission
für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen
Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 %
des BIP im Jahr 2014 entspräche. Polen sollte die bereits verabschiedeten
Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen
ergänzen, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen.
Polen sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen. Der Rat
setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu
ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie
Bericht zu erstatten.
(6)       Am 2. Oktober 2013
übermittelte Polen einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Das dem
Bericht zugrunde liegende makroökonomische Szenario ähnelt dem im
Konvergenzprogramm 2013 verwendeten Szenario. Nachdem 2001-2011 ein jährliches
reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeichnet wurde,
verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem
makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen
Maßnahmen stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachstum 2013 voraussichtlich
weiter auf 1,5 %, um 2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 %
zu steigen. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte 2013 das reale
BIP-Wachstum 1,3 % erreichen und sich 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw.
2,9 % beschleunigen. Im Vergleich zu den polnischen Behörden schätzt die
Kommission das Wachstum der Inlandsnachfrage im Prognosezeitraum weniger
optimistisch ein, insbesondere was privaten Verbrauch und private Investitionen
anbelangt.
(7)       Nach Auffassung der
polnischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im
Jahr 2012 auf 4,8 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Dieses Ergebnis ist
schlechter als die in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2013
projizierten 3,5 % des BIP und ist auf signifikante Einnahmenausfälle von
1,2 % des BIP und Ausgabenüberschreitungen von 0,1 % des BIP
zurückzuführen. Das polnische Finanzministerium projiziert für 2014 einen Überschuss
von 4,5 % des BIP aufgrund der geplanten Rentenreform, die insbesondere
eine einmalige Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von 8,5 % des BIP
nach sich zieht. Im Jahr 2015 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt wieder ein
Defizit von 3 % des BIP aufweisen.
(8)       Für 2013 und 2014 fällt die
Prognose der Kommission ähnlich wie die der polnischen Behörden aus. Sie
projiziert für 2013 ebenfalls ein Defizit von 4,8 % des BIP. Die
Verschlechterung gegenüber den im Basisszenario im Rahmen des VÜD prognostizierten
3,9 % des BIP ist in erster Linie auf Einnahmenausfälle zurückzuführen. Im
Jahr 2014 wird der gesamtstaatliche Haushalt infolge der geplanten Rentenreform
voraussichtlich einen Überschuss (+4,6 % des BIP) aufweisen. Für 2015 ist
die Kommission weniger optimistisch als die polnischen Behörden und erwartet
ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP. Die Differenz in Höhe von
0,3 BIP-Prozentpunkten ist in erster Linie den auf einer niedrigeren
Projektion für das nominale BIP-Wachstum basierenden geringeren laufenden
Einnahmen sowie höheren staatlichen Ausgaben für Vorleistungen geschuldet. Die
Defizitziele unterliegen Umsetzungsrisiken.
(9)       Sowohl die polnischen
Behörden als auch die Kommission gehen davon aus, dass der gesamtstaatliche
Bruttoschuldenstand über den gesamten Bezugszeitraum unter der Schwelle von
60 % bleiben wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte die
Schuldenquote von 55,6 % im Jahr 2012 auf 51 % im Jahr 2014 sinken,
was im Wesentlichen auf die angekündigte Übertragung von Vermögenswerten von
Pensionsfonds in Höhe von 8,5 % des BIP zurückzuführen ist; 2015 wird die
Quote voraussichtlich leicht auf 52,5 % steigen.
(10)     Da der Herbstprognose 2013 der
Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 4,8 %
steigen dürfte, wird Polen das vom Rat empfohlene Ziel von 3,6 % für das
Gesamtdefizit nicht einhalten. Auch die jährliche strukturelle Anstrengung
liegt 2013 (0,3 % des BIP) deutlich unter der empfohlenen jährlichen
Konsolidierungsanstrengung (0,8 % des BIP). Aus der Bottom-up-Analyse der
neuen diskretionären Maßnahmen, die durch eine Bewertung der
Ausgabenentwicklungen[4]
ergänzt wird, ergibt sich eine Konsolidierungsanstrengung von insgesamt
0,2 % des BIP. Dies liegt unter dem Wert der erforderlichen weiteren
Maßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP, die der in der Empfehlung des Rates
festgelegten Konsolidierungsanstrengung zugrunde liegen, und bestätigt, dass
Polen 2013 nicht die vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen
unternommen hat.
(11)     Für 2014 erwartet die
Kommission einen gesamtstaatlichen Überschuss von 4,6 % des BIP. Das für
das Gesamtdefizit gesetzte Ziel wird daher voraussichtlich lediglich aufgrund
der einmaligen Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds erreicht. Die
erwartete jährliche strukturelle Anstrengung liegt 2014 bei 1,4 % des BIP
und somit über der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von
1,3 % des BIP.
(12)     Insgesamt hat Polen die für
2013 empfohlenen Haushaltsziele nicht eingehalten, während die in der Empfehlung
des Rates vom 21. Juni 2013 spezifizierten Ziele für 2014 erreicht
werden dürften. Nach der Prognose der Kommission für 2015 ist jedoch davon
auszugehen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 nicht
nachhaltig ist, da das Defizit voraussichtlich auf 3,3 % klettern wird –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Polen hat auf die Empfehlung des Rates gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen
Maßnahmen getroffen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[2]               Mitteilung der Kommission an den Rat „Bewertung der
Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der
Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen“, COM(2012) 4 final vom
11.1.2012.
[3]               Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige
öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 21. Juni 2013.
[4]               Bereinigt um Ausgabenüber- und unterschreitungen, die
sich der Kontrolle der Regierung entziehen.


title: EU-Drogenstrategie (2013-2020)

text:
               29.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 402/1

         EU-Drogenstrategie (2013-2020)
   2012/C 402/01
   VORWORT

               (1)

               Mit dieser EU-Drogenstrategie werden der übergreifende politische Rahmen und die Prioritäten für die EU-Drogenpolitik, die von den Mitgliedstaaten und den EU-Organen bestimmt wurden, für den Zeitraum 2013-2020 festgelegt. Der Rahmen, der Zweck und die Ziele dieser Strategie werden als Grundlage für zwei aufeinander folgende EU-Drogenaktionspläne mit einer Laufzeit von jeweils vier Jahren dienen.

               (2)

               Diese Drogenstrategie stützt sich zuallererst auf die Grundprinzipien des EU-Rechts und wahrt in jeder Hinsicht die Grundwerte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ziel der Drogenstrategie ist es, das Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen, der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten und das Drogenphänomen mit einem ausgewogenen, integrierten und faktengestützten Konzept anzugehen.

               (3)

               Die Strategie stützt sich auch auf das Völkerrecht, die einschlägigen VN-Übereinkommen (1), die den internationalen Rechtsrahmen für die Behandlung des Phänomens der illegalen Drogen bilden, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese EU-Drogenstrategie berücksichtigt die einschlägigen politischen Dokumente der VN, einschließlich der 2009 verabschiedeten Politischen Erklärung der VN und deren Aktionsplan für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems, in der es heißt, dass die Reduzierung der Drogennachfrage und die Reduzierung des Drogenangebots sich gegenseitig verstärkende Elemente bei den Maßnahmen in Bezug auf illegale Drogen darstellen, und die Politische Erklärung der VN zu HIV/AIDS. Die Strategie wurde auf der Grundlage der im Vertrag von Lissabon niedergelegten Grundsätze und der jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten entworfen. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit werden beachtet, da mit dieser EU-Strategie ein Mehrwert gegenüber den nationalen Strategien erbracht werden soll. Die Umsetzung der Strategie erfolgt gemäß diesen Grundsätzen und Zuständigkeiten. Außerdem achtet die Strategie uneingeschränkt die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta.

               (4)

               Mit den Prioritäten und Maßnahmen auf dem Gebiet der illegalen Drogen, die durch diese EU-Drogenstrategie gefördert und koordiniert werden, sollte erreicht werden, dass sie bis 2020 allgemein auf wesentliche Aspekte der Drogensituation in der EU Einfluss nehmen. Mit ihnen soll ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, sozialer Stabilität und Sicherheit durch eine kohärente, effektive und effiziente Durchführung von Maßnahmen, Interventionen und Ansätzen bei der Reduzierung des Drogenangebots und der Drogennachfrage auf nationaler, auf EU- und auf internationaler Ebene sichergestellt werden, auch indem mit der Durchführung dieser Aktionen verbundene mögliche unbeabsichtigte, negative Folgen möglichst gering gehalten werden.

               (5)

               Das Drogenphänomen ist ein nationales und internationales Problem, das im globalen Kontext angegangen werden muss. Den auf EU-Ebene durchgeführten koordinierten Maßnahmen kommt in dieser Hinsicht große Bedeutung zu. Mit dieser EU-Drogenstrategie wird ein gemeinsamer und faktengestützter Rahmen bereitgestellt, um dem Drogenphänomen innerhalb und außerhalb der EU entgegenzuwirken. Dadurch, dass mit der Strategie ein Rahmen für gemeinsame und sich ergänzende Aktionen bereitgestellt wird, wird sichergestellt, dass die in diesem Bereich eingesetzten Ressourcen effektiv und effizient genutzt werden, und gleichzeitig den institutionellen und finanziellen Randbedingungen und Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der EU-Organe Rechnung getragen wird.

               (6)

               Die Strategie zielt darauf ab, mittels eines strategischen Ansatzes, der die nationalen Politiken unterstützt und ergänzt, der einen Rahmen für koordinierte und gemeinsame Aktionen bereitstellt und der die Grundlage und den politischen Rahmen für die externe Zusammenarbeit der EU auf diesem Gebiet bildet, dazu beizutragen, dass das Drogenangebot und die Drogennachfrage in der EU reduziert und die durch Drogen verursachten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden vermindert werden. Dies soll durch einen integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz erreicht werden.

               (7)

               Zudem baut diese Strategie auf den Erfahrungen aus der Umsetzung der früheren EU-Drogenstrategien und den zugehörigen Aktionsplänen, einschließlich auf den Erkenntnissen und Empfehlungen aus externen Evaluierungen der EU-Drogenstrategie 2005-2012, auf und trägt gleichzeitig anderen einschlägigen drogenpolitischen Entwicklungen und Aktionen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene Rechnung.

         I.   Einleitung

               (8)

               Die Strategie berücksichtigt neue Ansätze und geht auf neue Herausforderungen ein, die in den letzten Jahren ermittelt wurden, darunter folgende:

                           —

                           den zunehmenden Trend zum Mischkonsum, auch als Kombination von legalen Substanzen, wie etwa Alkohol und verschreibungspflichtigen kontrollierten Arzneimitteln, und illegalen Substanzen;

                           —

                           die Trends zum Konsum von Nicht-Opioiden sowie das Aufkommen und die Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen;

                           —

                           das Erfordernis, den Zugang zu verschreibungspflichtigen kontrollierten Arzneimitteln sicherzustellen und zu verbessern;

                           —

                           das Erfordernis, die Qualität, die Reichweite und die Diversifizierung der Dienste für die Reduzierung der Drogennachfrage zu verbessern;

                           —

                           die weiterhin große Häufigkeit durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, insbesondere Hepatitis C, bei injizierenden Drogenkonsumenten und die mögliche Gefahr des erneuten Ausbruchs von HIV-Infektionen oder anderer durch Blut übertragener Krankheiten infolge intravenösen Drogenkonsums;

                           —

                           die weiterhin hohe Prävalenz der Anzahl drogenbedingter Todesfälle in der EU;

                           —

                           das Erfordernis, den Drogenkonsum durch einen integrierten gesundheitspolitischen Ansatz, der — unter anderem — die psychiatrische Komorbidität berücksichtigt, gezielt anzugehen;

                           —

                           die Dynamik der illegalen Drogenmärkte, einschließlich der Verlagerung der Drogenhandelsrouten, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der Nutzung neuer Kommunikationstechnologien zur Erleichterung des Drogenhandels sowie des Vertriebs neuer psychoaktiver Substanzen;

                           —

                           das Erfordernis, die Abzweigung von für die Drogenherstellung verwendeten Drogengrundstoffen, Vorstoffen für Drogengrundstoffe und anderen wesentlichen Chemikalien aus dem legalen Handel in den illegalen Markt sowie die Abzweigung bestimmter, als Verschnittstoffe genutzter Chemikalien zu verhindern.

               (9)

               Mit der EU-Drogenstrategie werden folgende Ziele verfolgt:

                           —

                           Beitrag zu einer messbaren Reduzierung der Drogennachfrage, der Drogenabhängigkeit und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden;

                           —

                           Beitrag zur Zerschlagung der illegalen Drogenmärkte und zu einer messbaren Reduzierung der Verfügbarkeit von illegalen Drogen;

                           —

                           Förderung von Koordination durch einen aktiven Diskurs und die Analyse der Entwicklungen und Herausforderungen im Drogenbereich auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene;

                           —

                           weitere Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern sowie internationalen Organisationen zu Drogenfragen;

                           —

                           Beitrag zu einer besseren Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen und zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Auswirkungen von Interventionen, damit eine solide und umfassende Faktengrundlage für Politiken und Aktionen geschaffen wird.

               (10)

               Die Strategie baut auf den Erfolgen (2) der EU im Bereich der illegalen Drogen auf und stützt sich auf eine laufende, umfassende Bewertung der derzeitigen Drogensituation, insbesondere auf die von der EBDD erstellte Bewertung, und berücksichtigt gleichzeitig das Erfordernis, auf Entwicklungen und Herausforderungen proaktiv zu reagieren.

               (11)

               Die Strategie ist in zwei Politikbereiche — Reduzierung der Drogennachfrage und Reduzierung des Drogenangebots — und in drei bereichsübergreifende Themen — a) Koordinierung, b) internationale Zusammenarbeit und c) Forschung, Information, Überwachung und Evaluierung — gegliedert. Die zu der Strategie gehörenden zwei aufeinander folgenden Aktionspläne, die von den entsprechenden Vorsitzen 2013 und 2017 erstellt werden, werden eine Liste spezifischer Aktionen mit einem Zeitplan, den verantwortlichen Parteien, Indikatoren und Bewertungsinstrumenten enthalten.

               (12)

               Unter Berücksichtigung der derzeitigen Drogensituation und der Erfordernisse für die Umsetzung der Strategie wird eine begrenzte Anzahl gezielter Aktionen aus jedem der beiden Politikbereiche und der drei bereichsübergreifende Themen zur Aufnahme in die Aktionspläne unter Zugrundelegung von unter anderem folgenden Kriterien ausgewählt werden:

                           a)

                           Die Aktionen müssen faktenbasiert, wissenschaftlich fundiert und kostenwirksam sein und auf realistische und messbare Ergebnisse abzielen, die evaluiert werden können.

                           b)

                           Die Aktionen umfassen Zeitvorgaben sowie entsprechende Benchmarks und Leistungsindikatoren und bezeichnen die verantwortlichen Parteien für die Durchführung und Evaluierung der Aktionen sowie die Berichterstattung über die Aktionen.

                           c)

                           Die Aktionen müssen einen klaren EU-Bezug aufweisen und einen Mehrwert erbringen.

               (13)

               Um zu gewährleisten, dass die Umsetzung der Strategie und der begleitenden Aktionspläne weiterhin im Mittelpunkt steht, behandelt jeder Vorsitz mit Unterstützung der Kommission und auf der Grundlage der fachlichen Beiträge der EBDD und von Europol die Prioritäten und Aktionen, die während seiner Amtszeit in der Horizontalen Gruppe „Drogen“ weiterverfolgt werden müssen, und überwacht die Fortschritte. Die Kommission legt — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Verfügung gestellten Informationen sowie der verfügbaren Informationen der EBDD, von Europol und sonstigen EU-Stellen — halbjährliche Sachstandsberichte, die bezwecken, die Umsetzung der Ziele und Prioritäten der EU-Drogenstrategie und des/der dazugehörigen Aktionsplans/Aktionspläne zu bewerten.

               (14)

               Die Kommission wird — unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen sowie der verfügbaren Informationen der EBDD, von Europol, anderer einschlägiger Einrichtungen und Stellen der EU sowie der Zivilgesellschaft — bis 2016 eine externe Halbzeitbewertung der Strategie in die Wege leiten, damit ein zweiter Aktionsplan für den Zeitraum 2017-2020 ausgearbeitet werden kann. Nach Abschluss der Drogenstrategie und der dazugehörigen Aktionspläne bis 2020 wird die Kommission eine externe Gesamtevaluierung der Umsetzung der Strategie und der Aktionspläne in die Wege leiten. Bei dieser Evaluierung sollten ferner Informationen, die bei den Mitgliedstaaten, der EBDD, Europol und anderen einschlägigen Einrichtungen und Stellen der EU und der Zivilgesellschaft eingeholt wurden, sowie frühere Evaluierungen berücksichtigt werden, damit Beiträge und Empfehlungen für die künftige Entwicklung der EU-Drogenpolitik zur Verfügung stehen.

               (15)

               Zur Erreichung ihrer Ziele und zur Gewährleistung von Effizienz wird die EU-Drogenstrategie 2013-2020 wann immer möglich im Rahmen des jeweiligen Mandats auf bestehende Instrumente und Stellen, die im Drogenbereich tätig sind oder für Kernaspekte in Bezug auf diesen Bereich von Belang sind, innerhalb der EU (insbesondere EBDD, Europol, Eurojust, Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDE), Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) und Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)) wie außerhalb der EU (z.B. Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Weltzollorganisation (WZO), WHO und Pompidou-Gruppe) zurückgreifen. Die Kommission, die Hohe Vertreterin, der Rat und das Europäische Parlament werden dafür sorgen, dass die Tätigkeiten der EU im Bereich der illegalen Drogen aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig ergänzen.

               (16)

               Für die Umsetzung der Ziele dieser EU-Drogenstrategie auf EU-Ebene wie auf nationaler Ebene sollten angemessene und zielgerichtete Ressourcen bereitgestellt werden.

         II.   Strategiebereich: Reduzierung der Drogennachfrage

               (17)

               Zur Reduzierung der Drogennachfrage wird eine Reihe gleich wichtiger und einander verstärkender Maßnahmen, einschließlich Prävention (umweltbezogene, allgemeine, selektive und indizierte Prävention), frühzeitiges Erkennen und Eingreifen, Minderung von Gesundheitsrisiken und -schäden, Therapie, Rehabilitation, soziale Wiedereingliederung und Genesung eingesetzt.

               (18)

               Im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage besteht das Ziel der EU-Drogenstrategie 2013-2020 darin, einen Beitrag zur messbaren Verringerung des Konsums illegaler Drogen zu leisten, das Einstiegsalter hinauszuzögern sowie problematischen Drogenkonsum, Drogenabhängigkeit und drogenbedingte gesundheitliche und soziale Risiken und Schäden durch einen integrierten, disziplinübergreifenden und faktengestützten Ansatz sowie durch Förderung und Wahrung der Kohärenz zwischen der Gesundheits-, der Sozial- und der Justizpolitik zu verhüten und zu verringern.

               (19)

               Im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage werden die folgenden Prioritäten festgelegt (die Reihenfolge ist keine Rangordnung):

                           19.1

                           Verbesserung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Reichweite von effektiven und diversifizierten Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage, Förderung der Verwendung und des Austauschs bewährter Verfahren sowie Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards bei der Prävention (umweltbezogene, allgemeine, selektive und indizierte Prävention), beim frühzeitigen Erkennen und Eingreifen, bei der Minderung von Risiken und Schäden sowie bei Therapie, Rehabilitation, sozialer Wiedereingliederung und Genesung.

                           19.2

                           Verbesserung der Verfügbarkeit von Drogenpräventionsprogrammen und ihrer Wirksamkeit (von der Anfangswirkung bis zur langfristigen Nachhaltigkeit) und verstärkte Aufklärung über die Risiken des Konsums illegaler Drogen und anderer psychoaktiver Substanzen und die damit verbundenen Folgen. Zu diesem Zweck sollten die Präventionsmaßnahmen das frühzeitige Erkennen und Eingreifen, die Förderung einer gesunden Lebensweise und eine zielgerichtete Prävention (d.h. selektive und indizierte Prävention), die auch auf Familien und Gemeinschaften ausgerichtet ist, umfassen.

                           19.3

                           Verstärkung und Entwicklung von Maßnahmen zur effektiven Nachfragereduzierung, um Herausforderungen wie beispielsweise dem Mischkonsum, einschließlich des kombinierten Konsums legaler und illegaler Substanzen, dem Missbrauch verschreibungspflichtiger kontrollierter Arzneimittel und dem Konsum neuer psychoaktiver Substanzen begegnen zu können.

                           19.4

                           Investieren in und weitere Erforschung von Maßnahmen zur effektiven Verringerung von Gesundheitsrisiken und -schäden, die darauf gerichtet sind, die Anzahl der direkt und indirekt drogenbedingten Todesfälle und der durch Blut übertragenen, drogenbedingten Infektionskrankheiten, darunter unter anderem HIV und virale Hepatitis, sowie der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkuloseerkrankungen zu verringern.

                           19.5

                           Ausdehnung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Reichweite einer wirksamen und differenzierten Drogentherapie in der gesamten EU auf problematische und abhängige Drogenkonsumenten, einschließlich Konsumenten von Nicht-Opioiden, so dass alle Personen, die sich einer Drogentherapie unterziehen wollen, eine solche Therapie entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen auch antreten können.

                           19.6

                           Verstärkung der Entwicklung, Verfügbarkeit und Reichweite von Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage in Haftanstalten — soweit angebracht —, die sich auf eine geeignete Bewertung der Gesundheitssituation und der Bedürfnisse der inhaftierten Personen stützt, wobei das Ziel darin besteht, eine gleichwertige Versorgungsqualität wie in der Gemeinschaft im Einklang mit dem Recht auf Gesundheitsversorgung und auf Schutz der Menschenwürde, wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der EU verankert, zu erreichen. Die Kontinuität der Versorgung sollte im gesamten Verlauf des Freiheitsentzugs und nach der Freilassung gewährleistet sein.

                           19.7

                           Entwicklung und Ausweitung integrierter Versorgungsmodelle, die den Bedürfnissen im Zusammenhang mit psychischen und/oder physischen Gesundheitsproblemen, der Rehabilitation und der sozialen Unterstützung Rechnung tragen, um die Gesundheits- und die soziale Situation von problematischen und abhängigen Drogenkonsumenten, einschließlich derjenigen, die von Begleiterkrankungen betroffen sind, zu verbessern und ihre Chancen auf soziale Wiedereingliederung und ihre Genesungsaussichten zu erhöhen.

                           19.8

                           Entwicklung von Maßnahmen zur effektiven und differenzierten Reduzierung der Drogennachfrage, die darauf gerichtet sind, den Einstieg in den Drogenkonsum zu vermindern und/oder hinauszuzögern, und die in angemessener Weise den Bedürfnissen spezifischer Gruppen, den Drogenkonsummustern und den situativen Bedingungen des Drogenkonsums Rechnung tragen.

                           19.9

                           Verhütung von lokalen und regionalen Drogenepidemien, welche die öffentliche Gesundheit in der EU bedrohen können, indem sichergestellt wird, dass abgestimmte und wirksame gemeinsame Ansätze verfolgt werden.

                           19.10

                           Die Prioritäten im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage müssen die spezifischen Merkmale, Bedürfnisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Drogenphänomen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene berücksichtigen. Es ist unerlässlich, dass zu diesem Zweck angemessene Ressourcen auf lokaler, nationaler und EU-Ebene bereitgestellt werden.

         III.   Politikbereich: Reduzierung des Drogenangebots

               (20)

               Die Reduzierung des Drogenangebots umfasst die Verhütung und Abwehr sowie die Unterbindung der — insbesondere organisierten — Drogenkriminalität mittels der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung, Verbotsmaßnahmen, der Einziehung der Erträge aus Straftaten, der Durchführung von Untersuchungen und des Grenzmanagements.

               (21)

               Im Bereich der Reduzierung des Drogenangebots besteht das Ziel der EU-Drogenstrategie 2013-2020 darin, zu einer messbaren Verringerung des Angebots an illegalen Drogen beizutragen; dies soll erfolgen durch eine Unterbindung des illegalen Drogenhandels, die Zerschlagung organisierter krimineller Vereinigungen, die an der Drogenherstellung und am Drogenhandel beteiligt sind, eine effiziente Nutzung des Strafrechtssystems, eine effektive erkenntnisgestützte Strafverfolgung und einen verstärkten Austausch von Erkenntnissen. Auf EU-Ebene wird der Schwerpunkt auf der schweren, grenzüberschreitenden und organisierten Drogenkriminalität liegen.

               (22)

               Im Bereich der Reduzierung des Drogenangebots werden die folgenden Prioritäten festgelegt (die Reihenfolge ist keine Rangordnung):

                           22.1

                           Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden auf strategischer und operativer Ebene. Dies sollte eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen (und Erkenntnissen) in Echtzeit, bewährten Verfahren und Kenntnissen sowie die Durchführung gemeinsamer Einsätze und Ermittlungen umfassen, aber nicht darauf beschränkt sein. Die Zusammenarbeit mit Drittländern hinsichtlich des Vorgehens gegen die organisierte Drogenkriminalität, die in Richtung der EU sowie innerhalb der EU aktiv ist, sollte in dieser Hinsicht als wichtig angesehen werden.

                           22.2

                           Verringerung der Herstellung, des Schmuggels, des Handels, des Vertriebs und des Verkaufs von illegalen Drogen innerhalb der EU und im grenzüberschreitenden Rahmen und der Begünstigung solcher Aktivitäten sowie Verringerung der Abzweigung von für die illegale Drogenherstellung verwendeten Drogengrundstoffen, Vorstoffen von Drogengrundstoffen und anderen wesentlichen Chemikalien.

                           22.3

                           Wirksames Reagieren auf die sich wandelnden Trends, wie die Abzweigung bestimmter Chemikalien als Verschnittstoffe in illegalen Drogen und die Lieferung von Drogen mittels der Nutzung neuer Technologien.

                           22.4

                           Besondere Aufmerksamkeit muss den neuen Kommunikationstechnologien und deren wichtiger Rolle bei der Erleichterung der Herstellung, der Vermarktung, des Handels mit und des Vertriebs von Drogen (einschließlich kontrollierter neuer psychoaktiver Substanzen) gewidmet werden.

                           22.5

                           Die Mitgliedstaaten arbeiten weiterhin — gegebenenfalls unter Koordinierung ihrer Aktionen auf EU-Ebene — mit den einschlägigen internationalen Einrichtungen und Stellen und den einschlägigen Einrichtungen und Stellen der EU, wie Europol, Eurojust, EBDD, zusammen und nutzen dabei in vollem Umfang die bestehenden Instrumente und Methoden der Zusammenarbeit im Justiz- und Strafverfolgungsbereich, wie erkenntnisgestützte Polizeiarbeit, Drogen-Profilanalyse, gemeinsame Ermittlungsgruppen, gemeinsame Polizei- und Zollaktionen und einschlägige Initiativen wie die EMPACT-Projekte, die Plattformen für Verbindungsbeamte und regionale Plattformen.

                           22.6

                           Auf EU-Ebene wird der Schwerpunkt auf die erkenntnisgestützte Strafverfolgung gelegt, die darauf gerichtet ist, gezielt gegen die groß angelegte Drogenherstellung und den schweren Drogenhandel vorzugehen. Die engere Abstimmung und Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Europol sollte weiter gestärkt werden.

                           22.7

                           Wenn die betreffenden Aufgaben nicht über Europol eingeleitet oder umgesetzt werden, können, soweit erforderlich, innerhalb der EU Ad-hoc-Initiativen oder -Plattformen für die regionale Zusammenarbeit geschaffen werden, um Bedrohungen aufgrund der Verlagerung von Drogenrouten und aufgrund von entstehenden Drehkreuzen der organisieren Kriminalität entgegenzuwirken. Dies erfolgt mittels koordinierter Einsätze. Solche Aktionen müssen mit den bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen auf EU-Ebene vereinbar sein und diese ergänzen; den Aktionen müssen Bewertungen der Bedrohungslage und eine Bedrohungsanalyse zugrunde liegen. Die betreffenden Kooperationsstrukturen sollten flexibel angelegt sein, können — in Abhängigkeit von der künftigen Entwicklung der spezifischen Bedrohung, zu deren Abwendung sie dienen — nur für begrenzte Zeit eingerichtet werden und werden in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Stellen und Plattformen der EU, insbesondere mit Europol, tätig.

                           22.8

                           Stärkung, soweit dies für erforderlich erachtet wird, der drogenbezogenen Zusammenarbeit der EU im Justiz- und Strafverfolgungsbereich und Nutzung bestehender Vorgehensweisen durch Festschreibung einer rascheren und genaueren Bearbeitung. Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit im Justiz- und Strafverfolgungsbereich und Austausch von Informationen und Erkenntnissen.

                           22.9

                           Gezielter Ausbau des rechtlichen Rahmens der Europäischen Union, wie es für erforderlich erachtet wird, um die Antwort der EU beim Umgang mit neuen Trends zu stärken, um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Bemühungen im Hinblick auf die Zerschlagung von organisierten kriminellen Gruppen, die grenzüberschreitend aktiv sind, einander ergänzen, um die Erträge aus der Drogenkriminalität unter uneingeschränkter Nutzung des EU-Netzes der Vermögensabschöpfungsstellen einzuziehen und so ein wirksames Vorgehen gegen den Drogenhandel sicherzustellen. Es kann untersucht werden, wie die einschlägigen Strafverfolgungsinstrumente weiterentwickelt werden könnten.

                           22.10

                           Die EU arbeitet darauf hin, eine effektivere Politik im Bereich der Reduzierung des Drogenangebots zu entwickeln, indem die Politikevaluierung und -analyse mit dem Ziel gestärkt werden, das Verständnis der Drogenmärkte, der Drogenkriminalität und der Wirksamkeit der drogenbezogenen Strafverfolgungsmaßnahmen zu verbessern.

                           22.11

                           Um Kriminalität zu verhüten, Wiederholungstaten zu verhindern und die Effizienz und Effektivität des Strafrechtssystems unter gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu erhöhen, fördert die EU, soweit angebracht, den Einsatz, die Überwachung und die effektive Durchführung drogenpolitischer Maßnahmen und Programme, einschließlich Haftumwandlung und geeigneter Alternativen zu Zwangssanktionen (wie Aufklärung, Therapie, Rehabilitation, Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung), für drogenkonsumierende Straftäter.

         IV.   Bereichsübergreifendes Thema: Koordinierung

               (23)

               Mit der Koordinierung im Bereich der EU-Drogenpolitik wird ein zweifaches Ziel verfolgt: So soll für Synergien, Kommunikation und einen effektiven Austausch von Informationen und Ansichten zur Unterstützung der Politikziele gesorgt werden und gleichzeitig soll ein aktiver politischer Diskurs und eine Analyse der Entwicklungen und Herausforderungen im Drogenbereich auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene gefördert werden.
               Eine Koordinierung ist zum einen innerhalb und zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten, anderen einschlägigen europäischen Einrichtungen sowie der Zivilgesellschaft und zum anderen zwischen der EU, internationalen Einrichtungen und Drittländern erforderlich.

               (24)

               Im Bereich der Koordinierung werden die folgenden Prioritäten festgelegt (die Reihenfolge ist keine Rangordnung):

                           24.1

                           Sicherstellung von Synergien, Kohärenz und effektiven Arbeitsweisen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, EU-Organen, Einrichtungen und Initiativen, wobei der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (3) gilt und auf Vermeidung von Doppelarbeit, Sicherung eines effizienten Informationsaustauschs, effektive Nutzung von Ressourcen und Gewährleistung der Kontinuität der Maßnahmen über die Amtszeit der jeweiligen Vorsitze hinweg zu achten ist.

                           24.2

                           Da die Horizontale Gruppe „Drogen“ die Rolle als wichtigstes Koordinierungsgremium des Rates im Drogenbereich wahrnimmt, muss die von ihr vorgenommene Koordinierung der Anstrengungen weiter gestärkt werden, damit die Arbeit der verschiedenen Gremien, die eine Drogenkomponente einschließt, wie die Arbeit des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) und der Gruppe „Gesundheitswesen“, berücksichtigt wird. Darüber hinaus erfordert der ausgewogene Ansatz zur Drogenproblematik, der mit gleichem Nachdruck auf die Drogennachfrage und das Drogenangebot abzielt, eine enge Zusammenarbeit, ein gutes Zusammenspiel und einen eingehenden Informationsaustausch mit anderen zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates, einschließlich der Gremien im außenpolitischen Bereich, und anderen einschlägigen Initiativen der EU in den Bereichen Justiz und Strafrecht, Strafverfolgung, Gesundheitswesen und soziale Fragen.

                           24.3

                           Sicherstellung, dass die EU und die Mitgliedstaaten Arbeitsmethoden und bewährte Verfahren in Bezug auf die disziplinübergreifende Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ziele der Strategie weiterentwickeln und umsetzen und dass deren Anwendung auf nationaler Ebene gefördert wird.

                           24.4

                           Bereitstellung von Möglichkeiten unter den einzelnen Vorsitzen zur Erörterung, Verfolgung und Bewertung von Themen wie Koordinierung, Zusammenarbeit, aufkommende Trends, wirksames Eingreifen und sonstige Politikentwicklungen, die einen Mehrwert für die EU-Drogenstrategie erbringen, beispielsweise in den Sitzungen der nationalen Drogenkoordinatoren.

                           24.5

                           Förderung und Unterstützung einer aktiven und substanziellen Beteiligung und Mitwirkung der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen sowie von jungen Menschen, Drogenkonsumenten und Klienten von Drogendiensten an der Entwicklung und Umsetzung von drogenpolitischen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU sowie auf internationaler Ebene. Des Weiteren Gewährleistung des Engagements des EU-Drogenforums der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene.

                           24.6

                           Sicherstellung, dass die EU in internationalen Foren wie der Suchtstoffkommission (CND) und im Dialog mit Drittländern geschlossen mit einer Stimme spricht und für den integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz der EU zur Drogenbekämpfung wirbt. In diesem Rahmen können die Delegationen der EU eine nützliche Rolle bei der Förderung eines solchen Ansatzes im Drogenbereich und bei der Unterstützung eines kohärenten Diskurses zur Drogenpolitik spielen.

         V.   Bereichsübergreifendes Thema: Internationale Zusammenarbeit

               (25)

               Die internationale Zusammenarbeit stellt einen zentralen Bereich dar, in dem die EU einen zusätzlichen Nutzen zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Koordinierung der drogenpolitischen Maßnahmen und der Bewältigung der Herausforderungen bietet. Die Außenbeziehungen der EU im Bereich der Drogenbekämpfung beruhen auf den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung, des Multilateralismus, eines integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatzes, der durchgängigen Berücksichtigung der Drogenpolitik im Rahmen der Entwicklungspolitik, der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde und der Einhaltung internationaler Übereinkommen.

               (26)

               Das Ziel der EU-Drogenstrategie 2013-2020 im Bereich der internationalen Zusammenarbeit besteht darin, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern sowie internationalen Organisationen über Drogenfragen in umfassender und ausgewogener Weise weiter zu stärken.

               (27)

               Die EU-Drogenstrategie ist Teil eines Gesamtkonzepts, das es der EU ermöglicht, auf der internationalen Bühne und mit den Partnerländern mit einer Stimme zu sprechen. Die EU wird weiterhin für die internationale Zusammenarbeit und den internationalen Dialog über grundlegende Aspekte der Drogenpolitik eintreten und die mit dem drogenpolitischen Ansatz der EU, der in ausgewogener Weise bei der Reduzierung der Drogennachfrage und bei der Reduzierung des Drogenangebots ansetzt, auf wissenschaftlichen Ergebnissen und Erkenntnissen beruht sowie die Menschenrechte achtet, erzielten Erfolge aktiv weitergeben.
               Hierzu muss Kohärenz zwischen den Politiken und Maßnahmen auf EU-Ebene, einschließlich der externen Zusammenarbeit im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage, die unter anderem Risiko- und Schadensminderung, Reduzierung des Drogenangebots, alternative Entwicklung, Wissensaustausch und -transfer sowie die Beteiligung staatlicher und nicht-staatlicher Akteuren umfasst, hergestellt werden.

               (28)

               Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die EU-Drogenstrategie und die von ihr verfolgten Ziele in den allgemeinen außenpolitischen Rahmen der EU als Teil eines umfassenden Konzepts einbezogen werden, das die Vielzahl der der EU zur Verfügung stehenden Politiken und diplomatischen, politischen und finanziellen Instrumente in kohärenter und abgestimmter Weise uneingeschränkt nutzt. Die Hohe Vertreterin sollte mit Unterstützung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) diesen Prozess erleichtern.

               (29)

               Mit dem Konzept der EU im Drogenbereich im Rahmen der Außenbeziehungen sollen die Bemühungen von Drittländern zur Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf das Gesundheitswesen, die Sicherheit und die Gefahrenabwehr weiter gestärkt und unterstützt werden. Dies soll durch die Umsetzung der in dieser Strategie und den aufeinander folgenden Aktionsplänen dargelegten Initiativen erfolgen; dazu gehören alternative Entwicklung, Reduzierung der Drogennachfrage, Reduzierung des Drogenangebots, Förderung und Schutz der Menschenrechte sowie die Berücksichtigung regionaler Initiativen. In Anbetracht der mit der Drogenherstellung und dem Drogenhandel verbundenen Auswirkungen auf die interne Stabilität und die Sicherheitslage in den Ursprungs- und Transitländern sollen die Maßnahmen auch auf die Korruption, die Geldwäsche und die Abschöpfung der Erträge aus der Drogenkriminalität ausgerichtet werden.

               (30)

               Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wurden die folgenden Prioritäten festgelegt (die Reihenfolge ist keine Rangordnung):

                           30.1

                           Verbesserung der Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der EU-Drogenpolitik und der Reaktion gegenüber Drittländern im Drogenbereich.

                           30.2

                           Stärkeres Engagement und stärkere Koordinierung der EU im internationalen drogenpolitischen Diskurs, sowohl im Hinblick auf Verhandlungen mit internationalen Organisationen und Strukturen, einschließlich der VN, der G8 und des Europarats, als auch in den Beziehungen zu Drittländern, indem gemeinsame Standpunkte der EU festgelegt werden, und Wahrnehmung einer effektiven Rolle im drogenpolitischen Prozess im Rahmen der VN.

                           30.3

                           Sicherstellung, dass die internationale Zusammenarbeit im Drogenbereich in die allgemeinen politischen Beziehungen und die Rahmenabkommen zwischen der EU und ihren Partnern auf nationaler und/oder regionaler Ebene integriert wird. Sie sollte den integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz der EU widerspiegeln und Folgendes umfassen: den politischen Dialog, die Koordinierung im Drogenbereich, die Nachfragereduzierung (einschließlich Risiko- und Schadensminderung), die Angebotsreduzierung einschließlich alternative Entwicklung und Strafverfolgung, Integration von drogenpolitischen Maßnahmen in die umfassendere Agenda der Entwicklungszusammenarbeit, Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung.

                           30.4

                           Sicherstellung, dass die internationale Reaktion und die Maßnahmen der EU in vorrangigen Drittländern und Regionen weltweit umfassend angelegt sind, wobei jeder Aspekt des Drogenphänomens berücksichtigt wird, und Behandlung der Entwicklung, Stabilität und Sicherheit dieser Länder und Regionen im Wege einer verstärkten Partnerschaft.

                           30.5

                           Sicherstellung, dass die internationale Antwort der EU im Drogenbereich faktengestützt erfolgt und einen Prozess der Überwachung der Situation und der Fortschritte unter Heranziehung unterschiedlicher Instrumente der Kommission, des EAD, einschließlich der Delegationen der EU, der Mitgliedstaaten, der EBDD, von Europol, Eurojust und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — in enger Zusammenarbeit mit dem UNODC — umfasst.

                           30.6

                           Sicherstellung, dass die Unterstützung der Beitrittsländer und der potenziellen Beitrittsländer sowie der in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder auf den Kapazitätsaufbau im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sowie auf faktengestützte, effektive und ausgewogene drogenpolitische Maßnahmen konzentriert wird; dies geschieht durch eine stärkere Zusammenarbeit, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von bewährten Verfahren der EU, und gegebenenfalls durch eine Mitwirkung in Stellen der EU, wie etwa der EBDD, Europol und Eurojust.

                           30.7

                           Sicherstellung, dass der Politikdialog und der Informationsaustausch über Strategien, Ziele und einschlägige Initiativen mittels drogenbezogener Dialoge mit internationalen Partnern auf regionaler und bilateraler Ebene einen nachhaltigen Umfang aufweist. Die wichtigsten Partner werden aufgrund ihres Status der Zusammenarbeit mit der EU und ihrer Relevanz in Bezug auf das Vorgehen gegen das weltweite Phänomen der illegalen Drogen ermittelt; dabei werden gleichzeitig auch durch Entwicklungen der Drogensituation neu hinzukommende Partner berücksichtigt. Die politischen Dialoge sollten die anderen Strukturen der externen Zusammenarbeit ergänzen und mit ihnen im Einklang stehen und, soweit angebracht, ein Forum bieten, in dem die Prioritäten der Zusammenarbeit und die Fortschritte bei den von der EU finanzierten Projekten erörtert werden können.

                           30.8

                           Sicherstellung von Finanzmitteln und Expertise (durch die EU und ihre Mitgliedstaaten) in angemessenem Umfang, einschließlich durch stärkere Koordinierung, Überwachung und Evaluierung der finanziellen und technischen Unterstützung, wobei gleichzeitig Synergien angestrebt werden, und durch ein ständiges Austarieren bei der transparenten Aufteilung der Zusammenarbeit, Ressourcen, finanziellen und technischen Unterstützung auf die Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots unter Berücksichtigung des Ansatzes der EU. Die EU sollte darauf hinarbeiten, dass den Delegationen der EU die einschlägige Expertise bei der Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen im Drogenbereich bereitgestellt wird, die auf Drittländer ausgerichtet sind. In der Halbzeitüberprüfung und der abschließenden Bewertung dieser EU-Drogenstrategie sollten Überlegungen über die Auswirkungen der Aufwendungen der EU in Drittländern angestellt werden und die Kommission und der EAD sollten den Mitgliedstaaten gegebenenfalls aktualisierte Angaben in Bezug auf Prioritäten und Fortschritte bei den überseeischen Aufwendungen der EU zur Verfügung stellen.

                           30.9

                           Bei der Bereitstellung von finanzieller und technischer Unterstützung für die Ursprungsländer sollten die EU und die Mitgliedstaaten insbesondere dafür sorgen, dass die Programme der alternativen Entwicklung

                                       —

                                       unkonditioniert, nichtdiskriminierend und, falls die Vernichtung von Anbauflächen geplant ist, angemessen aufeinander abgestimmt sind;

                                       —

                                       realistische Ziele im Bereich der ländlichen Entwicklung und Erfolgsindikatoren festlegen und dabei die Eigenverantwortung der Zielgruppen gewährleisten;

                                       —

                                       die lokale Entwicklung unterstützen und gleichzeitig Wechselwirkungen mit Faktoren wie Sicherheit der Menschen, Regierungsführung, Gewalt, Menschenrechte, Entwicklung und Ernährungssicherheit berücksichtigen.

                           30.10

                           Sicherstellung, dass der Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt in die politischen Dialoge und in die Umsetzung der einschlägigen Programme und Projekte im Drogenbereich und in deren Ergebnisse integriert wird.

         VI.   Bereichsübergreifendes Thema: Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung

               (31)

               Ziel der EU-Drogenstrategie 2013-2020 im Bereich Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung ist es, zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Auswirkungen von Maßnahmen beizutragen, damit eine solide und umfassende Faktengrundlage für Politiken und Aktionen geschaffen wird. Ferner soll die EU-Drogenstrategie 2013-2020 zu einer besseren Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene beitragen, um eine Stärkung der Synergien, eine ausgewogene Zuweisung von Finanzmitteln und die Vermeidung von Doppelarbeit zu gewährleisten. Dies kann durch eine Harmonisierung der Methoden, Vernetzung und eine engere Zusammenarbeit erreicht werden.

               (32)

               Im Bereich Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung wurden die folgenden Prioritäten festgelegt (die Reihenfolge ist keine Rangordnung):

                           32.1

                           Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten weiterhin in Informationsaustausch, Datenerhebung und -überwachung sowie in Forschung und Evaluierung der Drogensituation und der einschlägigen Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene investieren. Dabei sollten alle einschlägigen Aspekte des Drogenphänomens erfasst werden, einschließlich Drogennachfrage und Drogenangebot. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Beibehaltung und den Ausbau der Datenerhebung und der Berichterstattung durch die EBDD-Schlüsselindikatoren für die Reduzierung der Drogennachfrage gelegt werden.

                           32.2

                           Die EBDD sollte im Rahmen ihres Mandats die Wissensinfrastruktur weiter ausbauen, und sie sollte weiterhin eine Schlüsselrolle als zentraler Akteur für Erleichterung, Unterstützung und Bereitstellung von Informationen, Forschung, Überwachung und Evaluierung illegaler Drogen in der gesamten EU ausüben. Sie sollte weiterhin eine zeitnahe, ganzheitliche und umfassende Analyse der europäischen Drogensituation und der diesbezüglichen Maßnahmen bereitstellen und mit anderen einschlägigen Stellen zusammenarbeiten, darunter – sofern zweckdienlich und angemessen – dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie der WHO.

                           32.3

                           Europol sollte seine Bemühungen hinsichtlich der Erhebung und Analyse von Informationen im Bereich der organisierten Drogenkriminalität fortsetzen, während die Mitgliedstaaten dem Polizeiamt einschlägige Informationen zur Verfügung stellen sollten. Europol sollte weiterhin regelmäßig Berichte zur Bewertung der Bedrohungslage (z.B. EU SOCTA) im Bereich der organisierten Drogenkriminalität in der EU vorlegen.

                           32.4

                           Die Mitgliedstaaten sowie die Organe und Stellen der EU sollten verstärkt Informationen und Daten zu allen Aspekten des Drogenangebots erheben, einschließlich zu Drogenmärkten, Drogenkriminalität und Reduzierung des Drogenangebots, um bessere Analysen und eine faktengestützte Beschlussfassung zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die EBDD, Europol und — gegebenenfalls — sonstige Stellen der EU sollten im Hinblick auf eine bessere Datenerhebung und die Entwicklung politikbezogener und wissenschaftlich fundierter Indikatoren zusammenarbeiten.

                           32.5

                           Die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten sollten ihre Fähigkeit zur Aufdeckung und Bewertung des Aufkommens neuer psychoaktiver Substanzen, von Verhaltensänderungen in Bezug auf Drogenkonsum und den Ausbruch von Epidemien sowie von sonstigen aufkommenden Trends, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen, sowie zur raschen und wirksamen Reaktion darauf verbessern. Dies kann unter anderem durch eine Verstärkung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften, den Austausch von Informationen, Erkenntnissen, Wissen und bewährten Verfahren erreicht werden.

                           32.6

                           Die Mitgliedstaaten sowie die Organe und Stellen der EU sollten die Forschung, einschließlich der angewandten Forschung, im Bereich neuer psychoaktiver Substanzen fördern und unterstützen sowie eine Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Netzwerken auf nationaler Ebene und EU-Ebene sicherstellen, um das Verständnis des Phänomens zu stärken. Die Überwachung in diesem Bereich sollte in enger Abstimmung mit der EBDD erweitert werden. Der Schwerpunkt sollte insbesondere auf den Aufbau forensischer und toxikologischer Kapazitäten sowie die Verbesserung der Verfügbarkeit epidemiologischer Informationen gelegt werden.

                           32.7

                           Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen zur Aufrechterhaltung der innerhalb der EU erzielten Errungenschaften im Bereich der Überwachung und des Informationsaustauschs, auch durch das Reitox-Netz nationaler Kontaktstellen, fortsetzen und gleichzeitig die Weiterentwicklung der standardisierten Datenerhebung und -analyse in der EU in den Bereichen Drogennachfrage und Drogenangebot unterstützen.

                           32.8

                           Eine angemessene Finanzierung für drogenbezogene Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf EU-Ebene und nationaler Ebene sollte sichergestellt werden, im Einklang mit den verfügbaren Finanzressourcen, u.a. durch die EU-Finanzprogramme für den Zeitraum 2014-2020. Auf europäischer Ebene unterstützte Projekte sollten den Prioritäten der Strategie und ihrer Aktionspläne Rechnung tragen und einen deutlichen EU-Mehrwert bieten sowie Kohärenz und Synergien gewährleisten, gleichzeitig aber Doppelarbeit innerhalb der Programme und mit den Einrichtungen der EU vermeiden.

                           32.9

                           Die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten sollten die Rolle der wissenschaftlichen Evaluierung von Politiken und Interventionen (mit Schwerpunkt auf den erzielten Ergebnissen) als Schlüsselelement für die Verstärkung des EU-Ansatzes zur Drogenbekämpfung anerkennen und deren Einsatz auf nationaler, EU- und internationaler Ebene fördern.

                           32.10

                           Die Ausbildung von Experten für Drogenfragen, sowohl im Bereich der Reduzierung der Drogennachfrage als auch im Bereich der Reduzierung des Drogenangebots, sollte sichergestellt und ausgebaut werden.

      (1)  VN-Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, Übereinkommen über psychotrope Stoffe (1971) und Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988).

      (2)  Bericht über die unabhängige Bewertung der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und ihrer Aktionspläne, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/anti-drugs/files/rand_final_report_eu_drug_strategy_2005-2012_en.pdf

      (3)  Artikel 4 EUV.


title: 64/265/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. April 1964 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
30 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1107/64
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               vom 7. April 1964
                   an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                   die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende
                                                    Regelung
                                                 (64/265/EWG)
                  Am 18. Januar 1962 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
            Wiederausfuhr einiger Hanfsamenarten italienischen Ursprungs nach den Drittländern
            nicht mehr zuzulassen (1 ). Am 31 . Juli 1963 empfahl sie, die genannten Maßnahmen
            bis zum 31 . Dezember 1963 weiterhin anzuwenden (2).
                  Die Kommission hat die Lage auf dem Hanfsamenmarkt kürzlich mit den Sach
            verständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
            ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31 . Dezem
            ber 1964 weiterhin anzuwenden .
                  Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet
            die Kommission daher auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster
            Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr von Hanfsamen der
            Sorten „Carmagnola", „Eletta Campagna" und „Fibranova" der Tarifnummer
            12.01 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus
            Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach Drittländern
            bis zum 31 . Dezember 1964 nicht zuzulassen.
                  Brüssel, den 7. April 1964
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
             Í1) AB Nr 13 vom 21 . 2. 1962, S. 213/62.
             (2 AB Nr. 129 vom 23. 8 . 1963, S. 2294/63.