title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/73

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2021
      (2021/C 304/16)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl Luxemburg, gemäß der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Er empfahl Luxemburg ferner, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 wird darauf hingewiesen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie rasch, befristet und zielgerichtet sein sollten. Wenn es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

                  (4)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs den haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trage und dass die meisten der in dieser Übersicht zu der Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit unterstützen.

                  (5)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (6)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, um die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der finanzpolitische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. In den finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung getragen werden. Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden finanzpolitischen Kurs anstreben und dabei gleichzeitig den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Auch nach 2022 sollte die Haushaltspolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen. Eine Refokussierung der finanzpolitischen Maßnahmen, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (7)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (8)

                  Am 30. April 2021 legte Luxemburg gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

                  (9)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Luxemburgs im Jahr 2020 auf 4,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 24,9 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -6,6 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,6 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Luxemburg Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 5,7 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf weniger als ½ % des BIP geschätzt.

                  (10)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht wird die Haushaltslage Luxemburgs erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. Laut Schlussfolgerung des Berichts wurde das Defizitkriterium nicht erfüllt.

                  (11)

                  Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2021 realistisch und für 2022 günstig. Im Stabilitätsprogramm 2021 wird für 2021 von einem Anstieg des realen BIP um 4,0 % ausgegangen, während in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission aufgrund der Erwartung eines stärkeren Wachstumsbeitrags der Binnennachfrage und des Außenbeitrags ein Anstieg um 4,5 % erwartet wird. Für 2022 sieht das Stabilitätsprogramm 2021 aufgrund eines stärkeren Anstiegs des Nettoausfuhrbeitrags ein höheres Wachstum des realen BIP vor als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission (4,0 % gegenüber 3,3 %).

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 4,1 % des BIP im Jahr 2020 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2021, während sich die öffentliche Schuldenquote auf 26,8 % des BIP erhöhen soll. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich -4,3 % des BIP betragen, worin diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. In der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission wird für 2021 von einer ähnlichen Schuldenquote ausgegangen, aber vor allem vor dem Hintergrund eines größeren Rückgangs der öffentlichen Ausgaben eine stärkere Verbesserung des Defizits auf 0,3 % des BIP erwartet.

                  (13)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Luxemburg haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne den künftigen finanzpolitischen Kurs vorwegzunehmen. Daher sollten die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Luxemburg 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen sind größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

                  (14)

                  Im Stabilitätsprogramm 2021 sind noch keine Zuwendungen in Form von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt. In der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission wird hingegen in Ermangelung hinreichend detaillierter Informationen über den nationalen Aufbau- und Resilienzplan von einer vereinfachten und linearen Integration der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben in Höhe von rund 0,03 % des BIP pro Jahr ausgegangen.

                  (15)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Umstände betrachtet werden. Erstens sind die Einschätzungen der Produktionslücken mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Finanzpolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Reaktion der Politik zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (16)

                  Ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 wurden befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendet, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (17)

                  Laut dem luxemburgischen Stabilitätsprogramm 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit 2022 auf 1,3 % des BIP zurückgehen, was in erster Linie auf höhere Staatseinnahmen und niedrigere Sozialausgaben vor dem Hintergrund des Auslaufens der 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 28,0 % des BIP ansteigen. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht von einem geringeren Defizit (0,1 %) und einer geringeren Schuldenquote (26,8 %) aus. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf -0,2 % des BIP geschätzt (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich unverändert bleiben. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (7). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein expansiver Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten erwartet.

                  (18)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die mit der Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel vereinbar ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (19)

                  Der im Stabilitätsprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplanung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2023 bis 2024 auf 0,0 % des BIP zurückgehen und 2025 ein Überschuss von 0,4 % des BIP erreicht werden. Das Stabilitätsprogramm 2021 enthält nicht die Informationen, die erforderlich sind, um den finanzpolitischen Kurs für 2023 und 2024 insgesamt einzuschätzen. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 5 % geschätzt (8). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Luxemburgs daher einen Schub verleihen könnten.

                  (20)

                  Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 28,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 28,2 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeht. Mittelfristig bestehen in Luxemburg laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse geringe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

                  (21)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (22)

                  Der Rat hat das luxemburgische Stabilitätsprogramm 2021 und die von Luxemburg zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 getroffenen Maßnahmen bewertet —

            EMPFIEHLT LUXEMBURG,

         1.

            2022 einen stützenden finanzpolitischen Kurs einschließlich des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses zu verfolgen und national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Finanzpolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts — sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 101).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürften einen kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (8)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/121

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2021
      (2021/C 304/26)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2) des Rates vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl der Slowakei, gemäß der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Er empfahl der Slowakei ferner, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 wird darauf hingewiesen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie rasch, befristet und zielgerichtet sein sollten. Wenn es die Pandemie- und die Wirtschaftslage zulassen, sollten die Sofortmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

                  (4)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei den haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trage und dass die meisten der in dieser Übersicht zu der Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit unterstützen. Einige der Maßnahmen schienen jedoch nicht befristet zu sein oder durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden.

                  (5)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (6)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, um die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der finanzpolitische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. In den finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung getragen werden. Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden finanzpolitischen Kurs anstreben und dabei gleichzeitig den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Auch nach 2022 sollte die Haushaltspolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen. Eine Refokussierung der finanzpolitischen Maßnahmen, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (7)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (8)

                  Am 12. Mai 2021 legte die Slowakei nach Ablauf der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehenen Frist ihr Stabilitätsprogramm 2021 vor.

                  (9)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei im Jahr 2020 auf 6,2 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 60,6 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -4,8 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,6 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte die Slowakei Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 2,1 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf ungefähr 1 % des BIP geschätzt.

                  (10)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht wird die Haushaltslage der Slowakei erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während der gesamtstaatliche Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag. Dem Bericht zufolge wurde das Defizitkriterium nicht, das Schuldenstandskriterium aber erfüllt.

                  (11)

                  Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist angesichts der gegenwärtigen Unsicherheit für 2021 und 2022 realistisch. Im Stabilitätsprogramm 2021 wird ein reales BIP-Wachstum von 3,3 % für das Jahr 2021 und von 6,3 % für das Jahr 2022 prognostiziert. Im Vergleich dazu geht die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission von einer frühzeitigeren Erholung mit einem realen BIP-Wachstum von 4,8 % im Jahr 2021 und von 5,2 % im Jahr 2022 aus.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung eine Ausweitung des gesamtstaatlichen Defizits von 6,2 % des BIP im Jahr 2020 auf 9,9 % des BIP im Jahr 2021, während bei der öffentlichen Schuldenquote für 2021 ein Anstieg auf 64,1 % des BIP geplant ist. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich -4,0 % des BIP betragen, worin die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Das geplante Defizit und die Schuldenquoten liegen über den in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission projizierten Werten. Die Kommission geht für 2021 von einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,5 % und einer Schuldenquote von 59,5 % aus. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission enthält keine Aussagen zu pandemiebedingten Ausgaben in Höhe von 2,4 BIP-Prozentpunkten und zu höheren Ausgaben der staatlichen Unternehmen und der Sozialversicherungsanstalt, die in den gesamtstaatlichen Schuldenstand einfließen, da zum Prognosestichtag keine diesbezüglichen Informationen vorlagen. Die Kommission geht davon aus, dass die Einnahmen um 0,2 BIP-Prozentpunkte steigen und die Ausgaben 3,4 Prozentpunkte unter dem im Stabilitätsprogramm 2021 angegebenen Wert liegen werden. Die größten Unterschiede bei den Ausgaben sind auf einen Rückgang der Vorleistungen, geringere Sozialausgaben und niedrigere Subventionen zurückzuführen, von denen in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ausgegangen wurde. Die niedrigere Schuldenprognose der Kommission ist in erster Linie auf einen niedrigeren Primärsaldo (um 3,6 Prozentpunkte) zurückzuführen.

                  (13)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat die Slowakei haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität ihres Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne den künftigen finanzpolitischen Kurs vorwegzunehmen. Daher sollten die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von der Slowakei 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Einige der von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 beschlossenen diskretionären Maßnahmen scheinen jedoch nicht befristet zu sein oder durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert zu werden. Im Jahr 2023, das nicht mehr in den Zeitraum der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission fällt, dürften sich die kumulativen Auswirkungen dieser unbefristeten Maßnahmen nach vorläufigen Schätzungen noch auf rund 1 % des BIP belaufen, wobei es sich bei diesen Maßnahmen vor allem um die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, Änderungen der Regelungen für grüne Energie, höhere Dienstbezüge für Militärbeamte, eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, die Aufhebung der Bankenabgabe, Zuschüsse für Gesundheitseinrichtungen und Kinderfreibeträge handelt. Diese unbefristeten Maßnahmen wurden nur teilweise durch das Einfrieren der Mindestrente und die Deckelung der Verwaltungskosten der Ministerien ausgeglichen.

                  (14)

                  In den zentralen Kennzahlen des Stabilitätsprogramms 2021 sind keine Zuwendungen in Form von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt. Dennoch wird im zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen 2021 auf 0,2 %, 2022 auf 1,1 % und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils auf 1,3 % des BIP belaufen werden. Diese Zuschüsse hat die Kommission in ihren Haushaltsprojektionen im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose 2021 berücksichtigt.

                  (15)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Umstände betrachtet werden. Erstens sind die Einschätzungen der Produktionslücken mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Finanzpolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Reaktion der Politik zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (16)

                  Ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 wurden befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendet, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (17)

                  Laut dem slowakischen Stabilitätsprogramm 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit 2022 auf 5,1 % des BIP zurückgehen, was in erster Linie auf das Auslaufen der 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 65,5 % des BIP ansteigen. Diese Projektionen fallen höher aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. In ihrer Prognose geht die Kommission von kleineren COVID-19-Maßnahmen und einer im Vergleich zum Stabilitätsprogramm 2021 schnelleren Inanspruchnahme der Unionsmittel im Jahr 2022 aus. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf +0,9 % des BIP geschätzt (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird den Projektionen zufolge um 0,8 BIP-Prozentpunkte steigen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,7 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (7). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 1,1 BIP-Prozentpunkten erwartet.

                  (18)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die mit der Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel vereinbar ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (19)

                  Der im Stabilitätsprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplanung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2023 auf 3,8 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeführt werden. Während der Laufzeit des Stabilitätsprogramms 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP also übersteigen. Ausgehend von dem Stabilitätsprogramm 2021 wird der finanzpolitische Gesamtkurs — einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage — für die Jahre 2023 und 2024 auf durchschnittlich 0,2 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,3 BIP-Prozentpunkte vermindern. Der Beitrag der national finanzierten Investitionen dürfte neutral bleiben (8). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 1,3 BIP-Prozentpunkten erwartet. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 4 ½ % geschätzt (9). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum der Slowakei daher einen Schub verleihen könnten.

                  (20)

                  Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 64,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 65,8 % des BIP im Jahr 2024 steigt. Mittelfristig bestehen in der Slowakei laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

                  (21)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (22)

                  Der Rat hat das slowakische Stabilitätsprogramm 2021 und die von der Slowakei zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 getroffenen Maßnahmen bewertet —

            EMPFIEHLT DER SLOWAKEI,

         1.

            2022 einen stützenden finanzpolitischen Kurs einschließlich des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses beizubehalten und national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Finanzpolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts — sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 164).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürfte neutral bleiben.

         (8)  Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben werden den Projektionen zufolge einen expansiven Beitrag von 1,6 BIP-Prozentpunkten leisten.

         (9)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 6. Mai 2021 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2021/22) 2021/C 187/01

text:
               17.5.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 187/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 6. Mai 2021
      an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska
      (EZB/2021/22)
      (2021/C 187/01)
      Der EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

                  (2)

                  Die Národná banka Slovenska hat im Jahr 2017 Deloitte Audit s.r.o. als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 ausgewählt, mit der Option, das Mandat für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 zu verlängern (1).

                  (3)

                  Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1849 des Rates (2) endete das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska, Deloitte Audit s.r.o., nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2020.

                  (4)

                  Die Národná banka Slovenska beabsichtigt, das Mandat von Deloitte Audit s.r.o. für das Geschäftsjahr 2021 zu verlängern. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Národná banka Slovenska und Deloitte Audit s.r.o. ist diese Verlängerung möglich —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Es wird empfohlen, Deloitte Audit s.r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für das Geschäftsjahr 2021 zu bestellen.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Mai 2021.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE

         (1)  Empfehlung EZB/2017/27 der Europäischen Zentralbank vom 8. September 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (ABl. C 310 vom 19.9.2017, S. 1).

         (2)  Beschluss (EU) 2017/1849 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska (ABl. L 264 vom 13.10.2017, S. 5).


title: Empfehlung (EU) 2021/801 der Kommission vom 18. Mai 2021 zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise

text:
               20.5.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/10

      EMPFEHLUNG (EU) 2021/801 DER KOMMISSION
      vom 18. Mai 2021
      zur steuerlichen Behandlung von Verlusten während der COVID-19-Krise
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der COVID-19-Ausbruch hat zu beispiellosen Maßnahmen auf nationaler und Unionsebene zur Unterstützung der EU-Wirtschaft und zur Förderung ihrer Erholung geführt. Der Großteil der kurzfristigen Krisenreaktionsmaßnahmen zielt darauf ab, für einen ausreichenden Cashflow von Unternehmen zu sorgen.

                  (2)

                  Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (1) hart getroffen, da es für sie oft schwieriger als für große Unternehmen ist, Verluste zu absorbieren oder zu finanzieren. KMU sind auch eher in Wirtschaftszweigen tätig, die aufgrund der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschlossen werden mussten, wie Hotels, Restaurants, Cafés und Bars.

                  (3)

                  Viele Länder und Gebiete haben rasch gehandelt, um die unmittelbare Steuerbelastung von Unternehmen durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen abzufedern. Ein erheblicher Teil dieser Maßnahmen unterlag den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen, insbesondere dem neuen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen (2). Zwar werden Steuermaßnahmen zur Verbesserung des Cashflows von Unternehmen meist in Form einer Steuerstundung gewährt, aber auch Verlustausgleichbestimmungen sind ein wichtiges steuerpolitisches Instrument.

                  (4)

                  Die Mitgliedstaaten gestatten in der Regel drei Hauptarten der steuerlichen Behandlung von Verlusten. Verluste können normalerweise a) während des laufenden Rechnungslegungszeitraums geltend gemacht werden, sodass in diesem Zeitraum keine Steuern anfallen. Darüber hinaus können überschüssige Verluste entweder b) übertragen und mit Gewinnen im nächsten Zeitraum verrechnet werden, um die Steuerschuld zu verringern, oder in einigen Mitgliedstaaten auch c) auf das vorhergehende Steuerjahr oder mehrere vorhergehende Steuerjahre übertragen und mit dem Gesamtgewinn während dieses Zeitraums verrechnet werden, um eine Erstattung von zuvor gezahlten Steuern zu erwirken.

                  (5)

                  Als politische Maßnahme ist der Verlustvortrag weniger nützlich, um Unternehmen in Schwierigkeiten sofort zu unterstützen, da der Steuerpflichtige den Liquiditätsvorteil erst dann erhält, wenn das Unternehmen wieder rentabel und steuerpflichtig ist. Verluste aus früheren Jahren können im laufenden Rechnungslegungszeitraum geltend gemacht werden, dies setzt aber nur dann Liquidität frei, wenn der Steuerpflichtige Gewinne erzielt. Ein Verlustrücktrag ist für die von der Krise betroffenen Unternehmen deutlich nützlicher, da er zu einer Erstattung von in früheren Steuerjahren gezahlten Steuern führt und den Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft. Er kommt insbesondere KMU zugute.

                  (6)

                  Ein Verlustrücktrag hat den Vorteil, dass nur die Unternehmen begünstigt werden, die in den Jahren vor der Pandemie rentabel waren, d. h., es werden grundsätzlich gesunde Unternehmen unterstützt. In der Praxis können nur Unternehmen, die in den Jahren vor 2020 Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben, ihre Verluste in den Jahren 2020 und 2021 mit diesen Steuern verrechnen. So wird sichergestellt, dass die Maßnahme auf Unternehmen ausgerichtet ist, die unmittelbar von der Pandemie betroffen sind, und dass öffentliche Gelder nicht eingesetzt werden, um Unternehmen zu helfen, die aus nicht mit der Krise verbundenen Gründen scheitern.

                  (7)

                  Damit Maßnahmen auch zielgerichtet sind, sollten Mitgliedstaaten, die einen Verlustrücktrag auf mehr als ein Jahr gestatten wollen, diese Regelung auf Unternehmen beschränken, die in den Vorjahren keine Verluste erlitten haben. Wenn ein Verlustrücktrag auf zwei oder drei Jahre zulässig ist, sollte dies daher für Unternehmen gelten, die in den Jahren 2019, 2018 oder 2017 keine Verluste zu verzeichnen hatten.

                  (8)

                  Die Kosten solcher Maßnahmen wären in erster Linie eine Frage des Zeitpunkts: Die Unternehmen erhalten das Geld jetzt, wenn sie es am dringendsten benötigen, und sie müssen nicht warten, bis sie ihre Verluste gegen künftige Steuerschulden verrechnen können. Die Mitgliedstaaten werden jetzt auf Steuereinnahmen verzichten müssen, dafür aber in Zukunft Steuern von Unternehmen erhalten, die die Krise überstanden haben und wieder rentabel wirtschaften. Zudem werden durch die Nutzung von Verlustrückträgen Vorträge von existierenden Verlusten auf künftige Zeiträumen reduziert, wodurch die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen weiter abgemildert werden.

                  (9)

                  Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen eingeführt oder angekündigt, mit denen Verlustrückträge für das Steuerjahr 2020 gestattet werden und es den Steuerpflichtigen ermöglicht wird, ihre Steuerzahlungen für 2020 mit Gewinnen aus früheren Steuerjahren zu verrechnen.

                  (10)

                  Die Mitgliedstaaten wenden jedoch im Allgemeinen unterschiedliche Regeln für die Behandlung von Verlusten an, was häufig zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führt.

                  (11)

                  Diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Behandlung von Verlusten auf nationaler Ebene, die sich auf bewährte Verfahren stützt, könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der gesamten Union anzugleichen.

                  (12)

                  Diese Empfehlung sollte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 gelten, um Unternehmen während der COVID-19-Krise zu helfen.

                  (13)

                  Die Mitgliedstaaten sollten Unternehmen Verlustrückträge zumindest auf das vorhergehende Steuerjahr, d. h. auf 2019, gestatten. Um Steuerpflichtigen jedoch die Möglichkeit zu geben, ihre gesamten Verluste mit zuvor gezahlten Steuern zu verrechnen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Rücktrags auf bis zu drei Jahre, d. h. zurück bis 2017, ausweiten. Besonders kleinere Unternehmen mit geringeren Gewinnen können von diesem verlängerten Rücktragszeitraum von bis zu drei Jahren profitieren.

                  (14)

                  Die Maßnahme sollte begrenzt werden, um übermäßige Auswirkungen auf die nationalen Haushalte zu verhindern. Eine Obergrenze von 3 Mio. EUR je Verlustjahr würde insbesondere kleineren Unternehmen wertvolle Unterstützung bieten und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Steuerzahler bis zu einem gewissen Grad davon profitieren.

                  (15)

                  Die Kommission erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die die Voraussetzungen für nicht von der Anmeldepflicht freigestellte staatliche Beihilfen erfüllen, diese im Einklang mit den allgemeinen Verfahren für staatliche Beihilfen bei der Kommission anmelden müssen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      1.   GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

      In dieser Empfehlung wird ein koordiniertes Konzept für die Behandlung von Verlusten für Unternehmen in den Steuerjahren 2020 und 2021 dargelegt, um Unternehmen angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachte wirtschaftlichen Situation Unterstützung zu leisten.
      2.   STEUERLICHE BEHANDLUNG VON VERLUSTEN

      Angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage in den Jahren 2020 und 2021 infolge der COVID-19-Pandemie sollten die Mitgliedstaaten Unternehmen Verlustrückträge zumindest auf das vorangegangene Steuerjahr, d. h. zumindest bis 2019, gestatten.
      Die Mitgliedstaaten können diesen Zeitraum verlängern und Verlustrückträge auf die maximal drei letzten Jahre gestatten, wodurch es Unternehmen ermöglicht wird, ihre Verluste aus den Steuerjahren 2020 und 2021 mit bereits versteuerten Gewinnen aus den Steuerjahren 2019, 2018 und 2017 zu verrechnen.
      Die Mitgliedstaaten sollten Unternehmen die Möglichkeit einräumen, die nach ihren Schätzungen im Steuerjahr 2021 zu erwartenden Verluste sofort zurückzufordern, ohne bis zum Jahresende warten zu müssen.
      3.   BESCHRÄNKUNGEN

      Um die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte zu beschränken, sollten die Mitgliedstaaten den Betrag der Verluste, für die ein Rücktrag möglich ist, begrenzen. Der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag pro Steuerjahr, in dem Verluste erlitten werden, sollte auf 3 Mio. EUR festgelegt werden.
      Falls die Mitgliedstaaten einen Verlustrücktrag bis 2017 zulassen, sollten die förderfähigen Unternehmen in keinem der Steuerjahre 2019, 2018 und 2017 Verluste erlitten haben.
      4.   FOLGEMAßNAHMEN

      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen, sowie über jegliche Änderungen dieser Maßnahmen mitzuteilen.
      Die Mitgliedstaaten werden gebeten, ihre Pläne für die Gewährung eines Verlustrücktrags für Unternehmen mit der Kommission zu erörtern.
      5.   ADRESSATEN

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 18. Mai 2021

               Für die Kommission

            Paolo GENTILONI

               Mitglied der Kommission

         (1)  Siehe die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

         (2)  Mitteilung der Kommission — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1), geändert durch die Mitteilungen der Kommission C(2020) 2215 (ABl. C 112 I vom 4.4.2020, S. 1), C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3), C(2020) 4509 (ABl. C 218 vom 2.7.2020, S. 3), C(2020) 7127 (ABl. C 340 vom 13.10.2020, S. 1) und C(2021) 564 (ABl. C 34 vom 1.2.2021, S. 6).


title: Empfehlung (EU) 2021/816 des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung

text:
               21.5.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/1

      EMPFEHLUNG (EU) 2021/816 DES RATES
      vom 20. Mai 2021
      zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 30. Juni 2020 die Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (1) erlassen.

                  (2)

                  Der Rat hat am 2. Februar 2021 die Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (2) geändert, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

                  (3)

                  Mit der gleichen Änderung wurden Mechanismen eingeführt, um die Verbreitung besorgniserregender Varianten des Virus SARS-COV-2 im erweiterten EU-Raum (3) einzudämmen.

                  (4)

                  Seither wurde im erweiterten EU-Raum sowie in vielen anderen Regionen und Drittländern mit der Durchführung von Massenimpfkampagnen gegen das Virus SARS-COV-2 begonnen.

                  (5)

                  Am 17. März 2021 schlug die Kommission zwei Verordnungen (4) vor, mit denen ein digitales grünes Zertifikat zur Erleichterung der Freizügigkeit auf sichere Weise innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie eingeführt werden soll. Das digitale grüne Zertifikat dient innerhalb der EU als Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin dafür zuständig, zu entscheiden, welche Beschränkungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit für Reisende aufgehoben werden können, sollten dies jedoch in nichtdiskriminierender Weise auf Reisende anwenden, die im Besitz eines digitalen grünen Zertifikats sind.

                  (6)

                  Wissenschaftliche Gutachten und empirische Nachweise zu den Auswirkungen von Impfungen sind immer häufiger verfügbar und belegen schlüssig, dass Impfungen dazu beitragen, die Übertragungskette zu durchbrechen.

                  (7)

                  Somit könnten in bestimmten Fällen Reisebeschränkungen für Personen, die nachweislich die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs erhalten haben, der in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zugelassen wurde, sicher aufgehoben werden und entsprechende Befreiungen auch gerechtfertigt sein, wenn eine Person mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft wurde, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt.

                  (8)

                  Kinder, die aufgrund ihres Alters von der COVID-19-Impfung ausgeschlossen sind, sollten mit ihren geimpften Eltern reisen können, wenn sie frühestens 72 Stunden vor dem Übertritt der Grenze des erweiterten EU-Raums mittels PCR-Test negativ auf COVID-19 getestet wurden. In diesen Fällen könnten die Mitgliedstaaten nach der Ankunft die Durchführung weiterer Tests verlangen.

                  (9)

                  Allerdings liegen derzeit noch wenige oder keine Studien darüber vor, ob besorgniserregende Varianten der durch die verschiedenen COVID-19-Impfstoffe ausgelösten Immunreaktion entgehen. Daher sollte im Einklang mit dem Vorsorgeansatz ein Mechanismus für eine „Notfallbremse“ eingerichtet werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in koordinierter Weise dringende und zeitlich begrenzte Maßnahmen zu ergreifen, um rasch auf eine aufkommende Variante in einem bestimmten Drittland zu reagieren, die spezifisch geprüft wird, insbesondere wenn sie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) als Variante unter Beobachtung eingestuft wurde. Diese Notbremse sollte es ermöglichen, geeignete Maßnahmen, einschließlich Einreisebeschränkungen, zu ergreifen, um die Einschleppung dieser Varianten in den erweiterten EU-Raum und deren dortige Ausbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen sollten im Interesse eines gemeinsamen Ansatzes im Rat rasch koordiniert werden.

                  (10)

                  Die Fortschritte bei der Impfung der Bevölkerung eines Drittlandes gegen das Virus sollten bei der Bewertung der epidemiologischen Lage in diesem Land berücksichtigt werden.

                  (11)

                  Sobald die Verordnungen über das digitale grüne Zertifikat angenommen sind, werden sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts der Kommission die Grundlage für die Behandlung von Impfzertifikaten aus Drittländern als gleichwertig zu dem digitalen grünen Zertifikat oder für die Ausstellung entsprechender Zertifikate für in Drittländern geimpfte Personen bilden. Um einen koordinierten Ansatz der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und Reisenden aus Drittstaaten innerhalb des erweiterten EU-Raums die Weiterreise zu erleichtern, sollten Maßnahmen zur leichteren Anwendung dieser Bestimmungen ergriffen werden. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Portals erwägen, wo Personen mit Wohnsitz außerhalb des erweiterten EU-Raums die Anerkennung ihres in einem Drittstaat ausgestellten Impfzertifikats als zuverlässigen Impfnachweis und/oder die Ausstellung eines „digitalen grünen Zertifikats“ beantragen können.

                  (12)

                  Akzeptieren Mitgliedstaaten einen Impfnachweis, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte Beschränkungen zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 aufzuheben, wie beispielsweise Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen oder eine Testpflicht zur Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen, so sollten sie diese Auflagen auch für Reisende mit Wohnsitz in einem Drittstaat aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen COVID-19-Impfstoffes erhalten haben. Die Mitgliedstaaten könnten auch beschließen, Beschränkungen für Reisende, die mit einem anderen COVID-19-Impfstoff geimpft wurden, aufzuheben, wenn für diesen eine Notfallzulassung der WHO vorliegt. Diese Bedingungen sollten jedoch keine Anwendung finden, wenn ein Mitgliedstaat von der Notbremse Gebrauch macht. Bis zur Annahme und Anwendbarkeit der Verordnungen über das digitale grüne Zertifikat und bis die Kommission einen Durchführungsrechtsakt für die Behandlung von Impfzertifikaten aus Drittländern als gleichwertig zu dem digitalen grünen Zertifikat angenommen hat, sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften ausgestellte Zertifikate aus Drittstaaten, die zumindest den Mindestdatensatz enthalten, akzeptieren dürfen, sofern sie deren Authentizität, Gültigkeit und Integrität überprüfen sowie feststellen können, ob alle relevanten Daten enthalten sind.

                  (13)

                  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                  (14)

                  Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (6) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                  (15)

                  Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

                  (16)

                  Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

                  (17)

                  Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (11) genannten Bereich gehören.

                  (18)

                  Die in den Erwägungsgründen 13 bis 17 dargelegte Rechtsstellung dieser Empfehlung lässt die Notwendigkeit unberührt, dass alle Mitgliedstaaten im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Schengen-Raums in koordinierter Weise über die Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU entscheiden —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      Die Empfehlung (EU) 2020/912 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 2 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                              „—

                              die Art des in einem Land festgestellten Virus, insbesondere wenn Virusvarianten unter Beobachtung oder besorgniserregende Virusvarianten entdeckt wurden. Varianten unter Beobachtung und besorgniserregende Varianten sind Varianten, die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) anhand der wichtigsten Merkmale des Virus wie Infektionsrate, Schwere des Verlaufs und Fähigkeit zur Immunevasion als solche eingestuft wurden.“

                  2.

                  In Nummer 2 Absatz 2 wird die Zahl „25“ durch „75“ ersetzt.
                  Nummer 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „Die Daten zur ‚Testquote‘, zur ‚Testpositivitätsrate‘ und zu ‚besorgniserregenden Varianten und Varianten unter Beobachtung‘ sollten vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) auf der Grundlage der dem ECDC zur Verfügung gestellten Informationen bereitgestellt werden. Diese Daten könnten, sofern verfügbar, durch Informationen der EU-Delegationen, der WHO und anderer Zentren für die Kontrolle von Krankheiten ergänzt werden, die auch auf der Prüfliste im Anhang der Mitteilung vom 11. Juni 2020 beruhen.“
                  In Nummer 2 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
                  „Zusätzlich zu den in Nummer 2 Absatz 1 genannten Informationen sollte das ECDC eine Karte veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren, die die in Drittländern herrschende Lage in Bezug auf besorgniserregende Varianten und Varianten unter Beobachtung darstellt.“

                  3.

                  Nummer 6 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Nach Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
                              „Ferner sollten zwingend notwendige Reisen für die spezifischen Kategorien von Reisenden, die gemäß Anhang II eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, gestattet sein.“

                              b)

                              Absatz 3 wird gestrichen.

                  4.

                  Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a angefügt:

                              „6a.

                              Unbeschadet Nummer 6 Buchstaben a und b sollten Mitgliedstaaten, die einen Impfnachweis akzeptieren, um Reisebeschränkungen zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 aufzuheben, die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU grundsätzlich auch für Reisende aus Drittstaaten aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen COVID-19-Impfstoffs erhalten haben.
                              Die Mitgliedstaaten könnten die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU auch für Personen aufheben, die mindestens 14 Tage vor der Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben.
                              Zu diesem Zweck sollten Personen, die eine nicht unbedingt notwendige Reise in einen Mitgliedstaat unternehmen möchten, einen gültigen Nachweis über eine COVID-19-Impfung besitzen. Die Mitgliedstaaten könnten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften Impfzertifikate aus Drittstaaten anerkennen, die zumindest den Mindestdatensatz, also beispielsweise Identität der Person, Art des Impfstoffs und Datum der Verabreichung des Impfstoffs, enthalten, sofern gewährleistet ist, dass sie deren Authentizität, Gültigkeit und Integrität überprüfen sowie feststellen können, ob alle relevanten Daten enthalten sind.
                              Mitgliedstaaten, die die Aufhebung der Beschränkungen für Reisende im Besitz eines gültigen Nachweises über eine COVID-19-Impfung beschließen, sollten auf Einzelfallbasis die dem erweiterten EU-Raum gewährte Gegenseitigkeit berücksichtigen.“

                  5.

                  In Nummer 7 werden am Anfang des ersten Satzes die Worte „Unbeschadet der Nummer 6a“ eingefügt.
                  Nach Nummer 7 Absatz 3 werden die folgenden neuen Absätze als Nummer 7a (neu) eingefügt:
                  „Bei sich schnell verschlechternder epidemiologischer Lage in einem Drittstaat und wenn insbesondere eine besorgniserregende Variante oder eine Variante unter Beobachtung festgestellt wurde, sollten die Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in diesem Drittland ausnahmsweise eine unverzügliche, vorübergehende Beschränkung aller Einreisen in die EU erlassen. Diese Reisebeschränkung sollte nicht für in Nummer 6 Buchstaben a und b genannte Personen und für in Anhang II Ziffern i sowie iv bis ix aufgeführte Reisende gelten. Diese Reisenden sollten dennoch angemessenen und regelmäßigen Tests, einschließlich vor der Abreise gemäß Nummer 7, unterzogen werden und sich einer Selbstisolierung/Quarantäne unterziehen, selbst wenn sie mindestens vierzehn Tage vor Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen COVID-19-Impfstoffs oder eines anderen COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben.
                  Wenn ein Mitgliedstaat diese Beschränkungen anwendet, so sollte auf der Tagung der Mitgliedstaaten innerhalb der Ratsstrukturen und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die Lage in koordinierter Weise dringend überprüft werden. Diese Beschränkungen sollten mindestens alle zwei Wochen unter Berücksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Lage überprüft werden.“
                  Nummer 7 Absätze 4 und 5 werden nach Nummer 7a als Absätze 1 und 2 von Nummer 7b (neu) eingefügt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            A. SANTOS SILVA

         (1)  Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1).

         (2)  Empfehlung (EU) 2021/132 des Rates vom 2. Februar 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1).

         (3)  Der „erweiterte EU-Raum“ umfasst alle Schengen-Länder (sowie Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern) und die vier assoziierten Schengen-Länder. Auch Irland gehört dazu, sollte es sich diesen Maßnahmen anschließen.

         (4)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (COM(2021) 130 final) und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (COM(2021) 140 final).

         (5)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

         (6)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

         (7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

         (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

         (9)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

         (10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

         (11)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).