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31977H0467

77/467/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Juli 1977 an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur beruflichen Vorbereitung arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Jugendlicher

Amtsblatt Nr. L 180 vom 20/07/1977 S. 0018 - 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0183  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0133  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0133

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1977 an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur beruflichen Vorbereitung arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Jugendlicher (77/467/EWG)  I AKTIONSGRUNDLAGE  Probleme der Beschäftigung Jugendlicher    1. Die Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft nimmt seit 1970 ständig zu. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen hat sich seit 1973 mehr als verdoppelt.  Im Frühjahr 1977 waren in der Gemeinschaft ungefähr 2 000 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Beschäftigung.       2. Die Aussichten sind ungewiß. Der erwartete wirtschaftliche Wiederaufschwung dürfte eine gewisse Verbesserung der Beschäftigungslage mit sich bringen. In den meisten Mitgliedstaaten wird die steigende Güternachfrage zu einer Belebung der Nachfrage nach Arbeitskräften führen. Allerdings bleibt noch abzuwarten, ob diese Nachfrage zur Beschäftigung der verfügbaren Arbeitskräfte ausreicht.       3. Darüber hinaus rechnet man damit, daß durch eine beträchtliche Erhöhung der Zahl derjenigen, die in das Erwerbsleben eintreten, und durch einen Rückgang der Zahl derjenigen, die das Ruhestandsalter erreichen, das Arbeitskräftepotential in den Mitgliedstaaten zwischen 1976 und 1980 um rund 2 Mill. Arbeitskräfte zunehmen wird. Insgesamt gesehen wird die Arbeitslosigkeit auch weiterhin ein schwerwiegendes sozio-ökonomisches Problem darstellen, während sich die Jugendarbeitslosigkeit unter Umständen noch verschärft. Längerfristig (etwa ab 1985) dürfte sich die Lage insofern entspannen, als dann die in den Jahren mit niedrigen Geburtenziffern seit 1968 geborenen Jugendlichen in das Erwerbsleben eintreten.       4. Die Jugendarbeitslosigkeit beruht jedoch nicht allein auf quantitativen Faktoren. Sie ist auch das Ergebnis eines wachsenden Gegensatzes zwischen den Eignungsmerkmalen Jugendlicher, die ins Erwerbsleben eintreten, und der Art der Arbeitsplätze, die ihnen die Wirtschaft anbietet, und zwar insbesondere was den Stand der beruflichen Qualifikationen und die Arbeitsbedingungen betrifft.       5. Für Jugendliche ist es stets eine ernste Sache, wenn sie bei ihrem Eintritt in das Erwerbsleben erfahren, daß sie keinen Arbeitsplatz bekommen können. Die traumatische Auswirkung der Erfahrung, von der aktiven Beteiligung am Wirtschaftsleben zurückgewiesen zu werden, bevor sie erst einmal die Erfahrung und die Unabhängigkeit einer Beschäftigung hatten, führt leicht dazu, daß die Einstellung Jugendlicher zur Arbeit selbst, zur beruflichen Mobilität und zur Gesellschaft im allgemeinen negativ beeinflusst wird.       6. Zur Lösung der Probleme der Jugendarbeitslosigkeit müssen in vielen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden : wirtschaftspolitische, bildungspolitische und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, welche die Europäischen Gemeinschaften bereits zum Teil in Angriff genommen haben.  Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß die vordringlichste Aufgabe darin besteht, jenen Jugendlichen zu helfen, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind und die keine Möglichkeit der Berufsausbildung haben. Daher hat die Kommission beschlossen, als erste Maßnahme eine Empfehlung hinsichtlich der beruflichen Vorbereitung von Jugendlichen dieser spezifischen Gruppe zu erstellen. Die Kommission teilt die sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vertretene Meinung, daß der Empfehlung zusätzliche (und möglicherweise verbindlichere) Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher folgen sollten.       7. Die Entscheidung hinsichtlich der Dringlichkeit, mit der die Sache betrieben wird, entspricht dem auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen vom 3. Juni 1975 geäusserten Wunsch der Sozialpartner und der bei zahlreichen Gelegenheiten zum Ausdruck gebrachten Besorgnis der Sozialminister. Es haben sehr eingehende Beratungen mit den nationalen Behörden und den Sozialpartnern stattgefunden und auch die Erfahrung einiger Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wurde in Betracht gezogen.       8. Während der Vorarbeiten erwies es sich als zweckdienlich, Jugendliche mit Beschäftigungsschwierigkeiten nach der Lage zu unterscheiden, in der sie sich befinden:      - arbeitslose Jugendliche, die nie eine angemessene Berufsausbildung erhalten haben,           - Jugendliche, die ohne Berufsausbildung einen Arbeitsplatz gefunden haben und deswegen von Arbeitslosigkeit bedroht sind,            - Jugendliche, die zwar eine Berufsausbildung erhalten haben, aber keinen Arbeitsplatz finden konnten oder ihn verloren haben.                  9. Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern ist diese Empfehlung auf die erste Lage abgestellt, unter die in fast allen Mitgliedstaaten ein erheblicher Teil der arbeitslosen Jugendlichen fällt. Die Empfehlung spricht auch insofern die zweite Lage an, als die Probleme dieser Jugendlichen die gleichen sind, wie die der Jugendlichen, die sich in der ersten Lage befinden. Die Probeme Jugendlicher mit Berufsausbildung sind anders gelagert und werden deshalb nicht von dieser Empfehlung erfasst.      Die Beziehung dieser Empfehlung zur Gemeinschaftsaktion   10. Diese Empfehlung fällt in den Rahmen der vorausgegangenen Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Berufsausbildung. In der Entscheidung des Rates aus dem Jahre 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung heisst es wie folgt : "Die Kommission kann dem Rat oder den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen allgemeinen Grundsätzen für die Verwirklichung der darin genannten Ziele im Rahmen des Vertrages geeignete Maßnahmen vorschlagen, die sich als erforderlich erweisen können" (1).       11. In den vom Rat am 26. Juli 1971 angenommenen allgemeinen Leitlinien zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Tätigkeitsprogramms auf dem Gebiet der Berufsausbildung (2) wurde die Absicht des Rates bekräftigt, daß die Berufsausbildung als Instrument einer aktiven Beschäftigungspolitik benutzt werden soll. In der Empfehlung der Kommission über den Ausbau der Berufsberatung (3)waren die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert worden, die Berufsausbildung für Jugendliche und Erwachsene auszubauen, die organisatorische Gliederung der Berufsberatung und ihrer Aktionsmittel den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen, für eine grössere Kontinuität der Berufsberatung und deren enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsvermittlung Sorge zu tragen, die allgemeine Koordinierung zwischen der Berufsberatung und anderen Stellen zu verbessern und die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft zu verstärken.       12. Das vom Rat 1974 gebilligte sozialpolitische Aktionsprogramm (4) sieht vor, daß die Kommission die Möglichkeiten zur Entwicklung von Gemeinschaftsinitiativen prüft, um u.a. arbeitslosen Schulentlassenen zu helfen. Der Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 (5), daß Beihilfen aus dem Europäischen Sozialfonds auch arbeitslosen Jugendlichen, insbesondere Erstbeschäftigungssuchenden, gewährt werden können, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die vorgeschlagene Empfehlung stellt einen weiteren Schritt dar. Die Kommission beabsichtigt, der Empfehlung über die Gewährung von Beihilfen aus dem Sozialfonds für Ausbildungsprogramme zugunsten Jugendlicher soweit wie möglich Rechnung zu tragen.       13. Die Probleme des Übergangs von der Schule ins Berufsleben werden ebenfalls im Aktionsprogramm im Bildungsbereich, das vom Rat und den im Rat vereinigten Ministern für Bildungswesen am 9. Februar 1976 (6) angenommen wurde, in Angriff genommen. Die zu treffenden Einzelmaßnahmen wurden im Dezember 1976 in einer weiteren Entschließung aufgeführt (7). Auf Gemeinschaftsebene umfassen sie u.a. Modellvorhaben, Studien und Studienbesuche sowie die Ausarbeitung von Berichten und Statistiken.       14. Gewisse Aspekte der Beschäftigungsprobleme von Frauen und Mädchen werden in der Richtlinie des Rates vom 19. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen behandelt (8). In dieser Richtlinie ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Männern und Frauen u.a. im Bereich der Berufsbildung niedergelegt. In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz wird die vorliegende Empfehlung gleichermassen auf junge Männer und junge Frauen ohne Diskriminierung angewandt. Doch die besonderen Probleme von jungen Frauen im Bereich der Berufsbildung erfordern zusätzliche Maßnahmen, die die Kommission zur Zeit vorbereitet.      Zielgruppen unter den Jugendlichen   15. Das spezifische Anliegen der vorliegenden Empfehlung ist die grosse Zahl von Jugendlichen, die alljährlich ohne angemessene Vorbereitung in das Erwerbsleben eintritt. Sie gehen im Mindestschulabgangsalter (das in der Gemeinschaft zwischen 14 und 16 Jahren schwankt) von der Schule ab und verfügen häufig über nur geringe Grundkenntnisse. Da sie gegenwärtig fast überhaupt nicht beruflich beraten oder ausgebildet werden, finden sie in Zeiten allgemein hoher Arbeitslosigkeit nur schwer eine Beschäftigung. Vor allem diese Gruppe braucht also die Hilfe sich gut ergänzender, in ein Gesamtkonzept eingebetteter Beratungs-, Ausbildungs- und Vermittlungsdienste.  (1)Entscheidung 63/266/EWG ; ABl. Nr. 63 vom 20. April 1963 - 4. Grundsatz. (2)ABl. Nr. C 81 vom 12.8.1971, S. 5. (3)ABl. Nr. 154 vom 24.8.1966, S. 2815/66. (4)Entschließung des Rates vom 21.1.1974 ; ABl. Nr. C 13 vom 12.2.1974, S. 1. (5)ABl. Nr. L 199 vom 30.7.1975, S. 36. (6)ABl. Nr. C 38 vom 19.2.1976, S. 1. (7)ABl. Nr. C 308 vom 30.12.1976, S. 1. (8)ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.        16. Die Empfehlung soll denjenigen Jugendlichen helfen, die ohne vorherige Berufsausbildung eine Beschäftigung als ungelernte Arbeiter gefunden haben. Häufig werden solche Beschäftigungsverhältnisse kurzfristig gekündigt. Die Empfehlung gilt daher auch für Jugendliche, die eine solche Beschäftigung ausüben oder ausgeuebt haben ; Ziel ist es, ihre Chancen, den Arbeitsplatz zu behalten oder einen neuen zu finden, zu verbessern.       17. Die in dieser Empfehlung vorgeschlagene Maßnahme darf keinesfalls als eine Beeinträchtigung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um den Ausbau ihrer allgemeinen Berufsausbildungssysteme betrachtet werden.      Berufsvorbereitungsmaßnahmen   18. Das wichtigste Ziel dieser Empfehlung besteht darin, in den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Mitteln und Wegen zu fördern, damit am Ende der Schulpflichtzeit arbeitslosen Jugendlichen, die keine andere Gelegenheit haben, eine angemessene Berufsausbildung in einer Schule oder in einem Betrieb zu erhalten, eine angemessene berufliche Vorbereitung zuteil wird. Der Ausdruck "Berufsvorbereitungsmaßnahmen" in dieser Empfehlung beschreibt Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Jugendlichen den Übergang von der Schule zur Arbeit dadurch zu erleichtern, daß man ihnen ein Mindestmaß an erforderlichem Wissen und Fertigkeiten vermittelt.       19. Obwohl in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Berufsausbildung Fortschritte erzielt wurden, erhält immer noch ein grosser Teil der Schulentlassenen in der Gemeinschaft wenig oder keinerlei Berufsausbildung vor oder nach Abgang von der Schule. Selbst bei Vollbeschäftigung ist der Übergang von der Schule ins Erwerbsleben für sie häufig eine harte und frustrierende Erfahrung. Bei schlechten Arbeitsmöglichkeiten kann sich die Erfahrung, bereits in jungen Jahren arbeitslos zu sein, auf die Einstellung der Jugendlichen zur Arbeit während ihres ganzen Lebens nachteilig auswirken.       20. Daher sollten die Regierungen die Verantwortung dafür übernehmen, daß Jugendliche ohne Arbeit eine gute Berufsvorbereitung erhalten. Art und Inhalt dieser Vorbereitung wird je nach dem Inhalt der Pflichtausbildung in den einzelnen Mitgliedstaaten, dem Bedarf am Arbeitsmarkt und den Bedürfnissen der betroffenen Jugendlichen verschieden sein.       21. Bei den Jugendlichen, die bei der Arbeitssuche auf die grössten Schwierigkeiten stossen, handelt es sich häufig auch um diejenigen, die am wenigsten von den Angeboten des Schulsystems profitiert haben. Das kann schon dazu geführt haben, daß sie sich selbst als Versager betrachten und ihr Selbstvertrauen verloren haben. Wahrscheinlich sind sie auch weniger gut über bestehende Berufsmöglichkeiten unterrichtet. Infolgedessen wird die Berufsberatung immer wichtiger ; sie sollte auch die Bewertung der Fähigkeiten und Begabungen mittels Methoden, die sich nicht einzig und allein auf das Schulzeugnis stützen, einschließen, so daß die Jugendlichen über die für sie geeigneten Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten beraten werden.       22. Schulentlassene mit den schlechtesten Leistungsergebnissen verfügen häufig auch nicht über die von den Erwachsenen als selbstverständlich vorausgesetzten elementarsten Kenntnisse und Fähigkeiten. Es fällt ihnen schwer, Anweisungen zu lesen, Formulare auszufuellen, sich mündlich oder schriftlich richtig auszudrücken und von den in den Mitgliedstaaten angebotenen sozialen und sonstigen Diensten Gebrauch zu machen. Es wird daher wahrscheinlich notwendig sein, diese grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und bei ihrer Anwendung in der Praxis zu helfen.       23. Viele Jugendliche, die bei Erreichen des Mindestalters von der Schule abgehen, tun dies, weil sie die Schulatmosphäre nicht ausstehen können und sie ihren jugendlichen Interessen nicht entspricht. Deshalb sollte die vorgeschlagene Berufsvorbereitung in einen für junge Erwachsene geeigneten Rahmen gestellt und weitgehend auf ihre praktischen Bedürfnisse abgestellt werden. Es bleibt noch sehr viel zu tun, die richtigen Konzepte und Systeme zu entwickeln. Die einschlägigen Methoden und Verfahren auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung, die seit dem zweiten Weltkrieg in den Mitgliedstaaten entwickelt wurden, können hierbei von Nutzen sein. Den Jugendlichen sollte im Zuge der Berufsvorbereitung nicht nur die für die Arbeit erforderliche soziale Befähigung vermittelt werden ; es sollte ihnen vielmehr auch eine praktische Grundausbildung auf genau umrissenen Gebieten mitgegeben werden, beispielsweise auf dem Bausektor, dem Gebiet des Maschinenbaus oder der Büroarbeit. Diese Grundausbildung sollte so angelegt sein, daß die Ausbildungsteilnehmer befähigt werden, eine spezifische Arbeit in dem gewählten Fachgebiet auszuführen, und auch die Qualifikation für die Teilnahme an anerkannten Lehrgängen für eine Facharbeiter- oder Handwerkerausbildung erhalten.       24. Da die Probleme vieler Jugendlicher auch daher rühren, daß sie die Arbeitswelt noch nicht kennen, sollten auch Lehrgänge zur Einführung in die Arbeitswelt und praxisnahe Übungen mit zu den Berufsvorbereitungsmaßnahmen gehören:      i) In den Einführungslehrgängen sollen Kenntnisse vermittelt werden, die jeder Berufstätige haben muß, wie beispielsweise die Grundzuege der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, das Sozialversicherungs- und das Arbeitsrecht, die jeweiligen Rollen der Unternehmensleitung und der Gewerkschaften, das Wesen der Arbeitswelt, der Betriebssicherheit und der Arbeitshygiene, die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und der Zweck der Berufsberatungs-, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlungsdienste.            ii) Das praktische Kennenlernen der Arbeitswelt könnte auf verschiedene Weise, u.a. auf folgendem Wege erreicht werden:      a) durch Ermunterung der Arbeitgeber - wo angemessen, durch Anreizmittel - Jugendliche unverbindlich für Betriebspraktika einzustellen;           b) durch Simulierung von Arbeitssituationen bei der Berufsausbildung selbst;           c) durch Aufstellung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Arbeitsbeschaffungsprogramms.                25. Erstrecken sich die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Berufsvorbereitungsmaßnahmen auch auf die betriebliche Ausbildung oder die Betriebspraktika, so muß darauf geachtet werden, daß die Auszubildenden den grösstmöglichen Nutzen daraus ziehen. Es besteht die Gefahr, daß die Ausbildung oder das Praktikum nicht breit genug angelegt wird und sich auf besondere, unmittelbare nützliche Fertigkeiten beschränkt, d.h. daß der Inhalt der Ausbildung stärker dadurch bestimmt wird, was für den Arbeitgeber und die Produktion unmittelbar erforderlich ist, als durch die weiterreichenden Bedürfnisse der Auszubildenden selbst. Die öffentlichen Stellen müssen daher Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der betrieblichen Ausbildung und der Betriebspraktika zu gewährleisten.       26. Damit Jugendlichen, die an diesen Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilnehmen wollen, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, sollten die Regierungen Maßnahmen auf den beiden folgenden Gebieten treffen:      i) Von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche sollten zwecks Teilnahme an den Lehrgängen für eine angemessene Zeit von der Arbeit freigestellt werden ; dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder einen neuen zu finden.           ii) Allen Jugendlichen, die an diesen Lehrgängen teilnehmen (sowohl den arbeitslosen als auch den beschäftigten), sollte ein Unterhaltsgeld gezahlt werden. Dieses Unterhaltsgeld sollte mittelbezogen und so bemessen sein, daß es zur Deckung der Kosten einer angemessenen Lebenshaltung, etwaiger Gebühren und der Lehrgangsnebenkosten ausreicht ; es sollte so hoch sein, daß Jugendliche, die an solchen Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilnehmen, finanziell besser gestellt sind, als wenn sie arbeitslos blieben.                  27. Zur Erreichung des empfohlenen Ziels einer angemessenen beruflichen Vorbereitung aller arbeitslosen Jugendlichen wird es nötig sein, alle vorhandenen und potentiellen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu nutzen. Die Sozialpartner verfügen über Mittel und Erfahrung, um sich an den Maßnahmen zu beteiligen, und sollten daher bei der Organisation und Durchführung der beruflichen Vorbereitung mit herangezogen werden.    Koordinierung der Rechtsvorschriften über Schulpflicht und Aufnahme einer Beschäftigung     28. In einem Mitgliedstaat liegt das Mindestschulabgangsalter unter dem Mindestalter, in dem Jugendliche ein Arbeits- oder Lehrverhältnis eingehen oder an Ausbildungslehrgängen der Arbeitsämter teilnehmen können, da diese Tätigkeiten als Arbeit eingestuft werden. Diese Situation ist natürlich unbefriedigend. Solange das Schulabgangsalter nicht heraufgesetzt wird, um die Zeitspanne bis zur Erreichung des Mindestalters für die Arbeitsaufnahme zu überbrükken, sollten die Rechtsvorschriften geändert werden, damit den Schulabgängern die Möglichkeit gegeben wird, an Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilzunehmen oder eine Beschäftigung aufzunehmen.    Koordinierung der einzelnen Stellen   29. In diesem Zusammenhang muß auf die bereits früher in der Empfehlung der Kommission über den Ausbau der Berufsberatung (1) anerkannte Bedeutung einer engen Koordinierung der Berufsberatung, Ausbildung und Arbeitsvermittlung hingewiesen werden. Besonders wichtig ist es, daß die Berufsberatungs- und Berufsbildungsstellen eng mit den Arbeitsämtern zusammenarbeiten. Dies ist zur Zeit noch nicht immer der Fall, da die Verantwortung für die einzelnen Dienste in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor bei verschiedenen Ressorts bzw. Dienststellen liegen.    Rechtliche Grundlage     30. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat daher die nachstehende Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Sie findet ihre Grundlage in den Bestimmungen des Vertrages von Rom, welche die Berufsausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen unmittelbar betreffen. Hierzu gehören : Artikel 117, in dem ausdrücklichen darauf hingewiesen wird, daß auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hingewirkt werden muß ; Artikel 118, mit dem der Kommission die Aufgabe übertragen wird, eine enge Zusammenarbeit in sozialen Fragen, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern ; die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung, gestützt auf Artikel 128. Diese Empfehlung gründet auf Artikel 155, der die Kommission zur Abgabe von Emprehlungen ermächtigt.  (1)Siehe oben Ziffer 11.         II EMPFEHLUNG  Einleitung     1. Auf Grund des Gesagten und als erste Fördermaßnahme für die Beschäftigung von Jugendlichen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere von Artikel 155, gemäß der Entscheidung des Ministerrats vom 2. April 1963 und nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), den Mitgliedstaaten, die nachstehenden Maßnahmen zu ergreifen:    A. BERUFSVORBEREITUNGSMASSNAHMEN     2. Die Maßnahmen zur beruflichen Vorbereitung sollen allen Jugendlichen zwischen dem Ende des Schulpflichtalters und 25 Jahren, die entweder arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind und keine andere Möglichkeit der beruflichen Ausbildung haben, zugänglich gemacht werden. Wenn erforderlich, sollten jene Jugendlichen vorrangig behandelt werden, die die Schule ohne formellen Abschluß verlassen.     3. Ziel der Berufsvorbereitungsmaßnahmen ist es, die Jugendlichen auf die Arbeitswelt vorzubereiten ; die Berufsvorbereitung soll zweckmässigerweise folgende Maßnahmen umfassen:      a) Berufsberatung mit dem Ziel, die Fähigkeiten und Interessen der betreffenden Jugendlichen zu den Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Beziehung zu setzen.           b) Vertiefung und Anwendung von Grundkenntnissen wie etwa mündlicher und schriftlicher Ausdruck und elementares Rechnen sowie die für die Arbeitswelt erforderlichen sozialen Fähigkeiten.           c) Vermittlung von Kenntnissen der Grundzuege der Wirtschafts- und Sozialordnung, der Sozialversicherungs- und der Arbeitsgesetze, der Rollen der Unternehmensleitung und der Gewerkschaften, des Wesens der Arbeitswelt, der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, der Betriebssicherheit und der Arbeitshygiene, des Zwecks der Berufsberatungs-, Berufsausbildungs- und Arbeitsvermittlungsdienste.           d) Breitangelegte praktische Grundausbildung die die Auszubildenden befähigt, einen Beruf auf dem gewählten Gebiet einzuschlagen und auch zu einem späteren Zeitpunkt an einer weiterführenden Ausbildung teilzunehmen.           e) Praktisches Kennenlernen der Arbeit entweder in einem Betrieb oder im Rahmen anderer Ausbildungsmöglichkeiten, die den Erwerb einer entsprechenden Erfahrung gewährleisten.               4. Bei der Berufsvorbereitung sollen moderne Lehrmethoden angewandt werden die dem Alter und der Reife der Auszubildenden angepasst sind.     5. Bei der beruflichen Vorbereitung sollen alle vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und Erfahrungen, einschließlich der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und anderer in Frage kommender Einrichtungen, voll genutzt werden. Die Sozialpartner sollten bei der Planung, Organisation und Durchführung der beruflichen Vorbereitung mit herangezogen werden.     6. Werden die Berufsvorbereitungsmaßnahmen aus öffentlichen Mitteln finanziert, die für die betriebliche Ausbildung und/oder das Kennenlernen der Arbeit bereitgestellt wurden, so sollen die öffentlichen Stellen gewährleisten, daß die Ausbildung und die praktischen Arbeitsmöglichkeiten qualitativ gut sind und den Bedürfnissen der Jugendlichen entsprechen.     7. Von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche sollen zwecks Teilnahme an Berufsvorbereitungsmaßnahmen eine angemessene Frist von ihrer Arbeit freigestellt werden, damit sie so in die Lage versetzt werden, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder einen neuen zu finden.     8. Alle Jugendlichen, die an öffentlich anerkannten Formen der Berufsvorbereitung teilnehmen, sollen ein den verfügbaren Mitteln entsprechendes Unterhaltsgeld erhalten, das zur Deckung der Unterhaltskosten, der etwaigen Gebühren und der Lehrgangsnebenkosten ausreicht. Das Unterhaltsgeld soll so hoch sein, daß Jugendliche, die an solchen Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilnehmen, finanziell besser gestellt sind, als wenn sie arbeitslos blieben.     9. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden, Jugendliche über die vorhandenen Berufsvorbereitungsmaßnahmen und die für den Besuch von Kursen zur Verfügung stehenden Einrichtungen zu informieren.      B. KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SCHULPFLICHT UND AUFNAHME EINER BESCHÄFTIGUNG     10.Die Mitgliedstaaten werden ihre Rechtsvorschriften überprüfen und gegebenenfalls Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, daß Jugendliche, die bei Erreichen des Mindestalters von der Schule abgehen, nicht durch rechtliche Einschränkungen daran gehindert werden, an der Berufsvorbereitung teilzunehmen oder eine Beschäftigung aufzunehmen.  (1)Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18.11. 1976 (ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 48). (2)Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26.1.1977 (ABl. Nr. C 61 vom 10.3.1977, S. 25).       C. KOORDINIERUNG DER EINZELNEN STELLEN     11.Die Mitgliedstaaten sollen für eine wirksame Koordinierung zwischen den Berufsberatungs-, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlungsstellen sorgen. Um eine umfassende Information über die Arbeitsmarktlage zu vermitteln, sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften auf nationaler und lokaler Ebene mit diesen Diensten zusammenarbeiten.      D. BERICHTERSTATTUNG     12.    a)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis 31. Dezember 1978 und danach in jährlichen Abständen über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Empfehlung getroffen haben.     b)Die Kommission wird regelmässig einen Bericht über die von Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen veröffentlichen.    Brüssel, den 6. Juli 1977  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Henk VREDELING


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2016
   (2016/C 299/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie das Vereinigte Königreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für das Vereinigte Königreich wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigte Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen. Die hohe Verschuldung der privaten Haushalte, die hohen Immobilienpreise und das hohe Leistungsbilanzdefizit könnten Schwachstellen darstellen. Gleichzeitig weisen die privaten Haushalte aggregiert solide Bilanzen aus, und die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors verbessert sich weiter. Auf kurze Sicht scheinen die Privathaushalte und die Gesamtwirtschaft nun besser gerüstet zu sein, um auf Risiken wie einen Zins- oder Beschäftigungsschock reagieren zu können. Verschiedene Initiativen der Regierung entfalten zwar Auswirkungen auf das Wohnungsangebot, doch das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt ist nach wie vor sehr unausgewogen. Die Risiken im Zusammenhang mit dem hohen Leistungsbilanzdefizit werden durch günstige institutionelle Rahmenbedingungen und niedrige Fremdwährungsverbindlichkeiten gemindert. Der Anstieg des Defizits war durch die Zunahme des Primärdefizits bedingt, doch es ist damit zu rechnen, dass das Defizit im Zuge der Aufhellung der ungünstigen Konjunkturbedingungen zurückgehen wird.

               (3)

               Am 24. März 2016 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Das Vereinigte Königreich unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sofern im Zeitraum 2016-2017 eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht werden kann, wird das Vereinigte Königreich ab 2017-2018 der präventiven Komponente und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau unterliegen. In ihrem Konvergenzprogramm 2015-2016 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit 2016-2017 weniger als 3 % des BIP betragen wird; sie zielt darauf ab, das Defizit bis 2017-2018 weiter auf 2,0 % des BIP zu senken. Das neuberechnete (4) strukturelle Defizit weist auf eine strukturelle Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2015-2016, um 0,9 Prozentpunkte des BIP 2016-2017 und um 0,7 Prozentpunkte des BIP 2017-2018 hin. Im Konvergenzprogramm wird kein mittelfristiges Haushaltsziel genannt. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürfte die Schuldenquote von 88,9 % im Zeitraum 2015-16 auf 88,3 % des BIP 2016-2017 fallen und 2017-2018 weiter auf 87,1 % des BIP zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Defizitziele für 2016-2017 und 2017-2018 wurden ausreichend spezifiziert. Weniger gewiss ist jedoch, wie sich bestimmte Maßnahmen im Zeitraum 2017-2018, deren Auswirkung auf den Haushalt auf rund 0,2 % des BIP geschätzt wird, niederschlagen werden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte das Vereinigte Königreich 2015-2016 das empfohlene Ziel für das Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP erreicht und die empfohlene Konsolidierungsanstrengung geleistet haben. Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich das übermäßige Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates bis 2016-2017 korrigieren, das empfohlene Gesamtdefizitziel von 2,7 % des BIP jedoch verfehlen. Die während des Defizitverfahrens kumulativ erreichte Konsolidierungsanstrengung dürfte geringfügig hinter der empfohlenen Konsolidierungsanstrengung zurückbleiben. Im Zeitraum 2017-2018 steht zu erwarten, dass das Vereinigte Königreich bei unveränderter Politik die empfohlene Anpassung in Richtung auf das mindestens zu erreichende mittelfristige Haushaltsziel einhält. Gleichzeitig wird das Vereinigte Königreich 2017-2018 voraussichtlich die Übergangsregelung für den Schuldenabbau einhalten. Auf der Grundlage ihrer Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend einhalten wird.

               (6)

               Seit 2008 stagniert die Produktivität im Vereinigten Königreich. Dies könnte auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, etwa auf geringe Kapitalinvestitionen, den Fachkräftemangel, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und eine bei der Branchenzusammensetzung der Wirtschaft zu beobachtende Verlagerung hin zu Wirtschaftszweigen mit geringerer Produktivität. Auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit, vor allem in Gebieten mit hohem Wirtschaftswachstum, sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Im ihrem Grundsatzdokument vom Juli 2015 „Fixing the foundations — creating a prosperous nation“ geht die Regierung ausführlich auf diese Aspekte ein. Da nach wie vor gewisse Investitionshemmnisse bestehen und die öffentlichen und privaten Investitionen im Vereinigten Königreich gering ausfallen, kommen die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung des Qualifikationsniveaus und zur Förderung von Investitionen in Innovation und Infrastruktur zum richtigen Zeitpunkt, wobei es wichtig ist, dass die Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Eine der größten investitionspolitischen Herausforderungen besteht in der Bereitstellung einer angemessenen Netzinfrastruktur. Der im März 2016 aktualisierte nationale Infrastrukturplan enthält nähere Angaben zum Stand der Infrastrukturprojekte innerhalb eines kohärenten und konsistenten Rahmens. Voraussetzung für die Umsetzung des Plans ist, dass für einen Großteil der Investitionen weitere private Finanzierungsmittel mobilisiert werden können. Entscheidend sind hierbei die Umsetzung und Überwachung, und auch der Transparenz und der Rechenschaftspflicht kommen zentrale Bedeutung zu. Trotz der verschiedenen Initiativen der Regierung übersteigt die Nachfrage am Wohnungsmarkt weiterhin das Angebot; dies kommt in den hohen und weiter steigenden Immobilienpreisen zum Ausdruck. In den schnell wachsenden Regionen London und Südostengland ist die Wohnungsknappheit besonders stark ausgeprägt. Die Landnutzung orientiert sich an den im nationalen planungspolitischen Rahmen festgelegten Grundsätzen; eine wirksame Umsetzung des reformierten Planungssystems könnte den Wohnungsbau beflügeln.

               (7)

               Der Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich bleibt dynamisch. Im Jahr 2015 stieg die Beschäftigungsquote (Altersgruppe 20-64 Jahre) auf 76,9 %, während die Arbeitslosenquote weiter zurückging und bei 5,3 % lag. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Quote von Jugendlichen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, gingen weiter zurück. Dennoch besteht noch Spielraum, um die Aussichten für Nichterwerbstätige sowie für unterbeschäftigte bzw. gering qualifizierte Arbeitnehmer zu verbessern. Bessere Aussichten auf eine Weiterentwicklung auf dem Arbeitsmarkt und klarere Möglichkeiten der Weiterqualifizierung würden denjenigen helfen, deren Einkommen gering ist bzw. die nur eine geringe Anzahl von Stunden arbeiten. Darüber hinaus würde dadurch der in einigen Branchen, etwa im Baugewerbe, festzustellende Fachkräftemangel angegangen. Es muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass die Mittel aus der Ausbildungsplatzabgabe zielführend eingesetzt werden. Da die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Betreuungseinrichtungen für Kinder nach wie vor eine Herausforderung darstellen, sollten die Vorschläge zur Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots zeitnah umgesetzt werden.

               (8)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (9)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2016 und 2017

               1.

               sich um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits in den Jahren 2016-2017 bemüht; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Zeitraum 2017-2018 eine Haushaltsanpassung um 0,6 % des BIP auf das mindestens zu erreichende mittelfristige Haushaltsziel hin vornimmt;

               2.

               Lücken bei den Investitionen in die Netzinfrastruktur unter anderem dadurch schließt, dass es die Prioritäten des nationalen Infrastrukturplans umsetzt; weitere Schritte zur Erhöhung des Wohnraumangebots unternimmt und in diesem Zusammenhang die Reformen des nationalen planungspolitischen Rahmens umsetzt;

               3.

               das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage angeht, auch durch die Verbesserung der Qualität der betrieblichen Ausbildungen; die Verfügbarkeit von erschwinglichen und hochwertigen ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten weiter steigert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission anhand der Angaben im Konvergenzprogramm (nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik).

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/20

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014
   2014/C 247/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Deutschland als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Deutschland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere weist die Leistungsbilanz aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich sehr hohe Überschüsse auf, und ein großer Teil der Ersparnisse wird im Ausland investiert. Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass das binnennachfragegestützte Wachstum nach wie vor gedämpft ist und die wirtschaftlichen Ressourcen möglicherweise nicht effizient zugewiesen wurden. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, sollten der Umfang und der Fortbestand dieses Überschusses in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das Euro-Währungsgebiet verringern sollen, besonders wichtig.

               (8)

               Am 14. April 2014 übermittelte Deutschland sein nationales Reformprogramm 2014 und am 8. April 2014 sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Ziel weiterhin zu erreichen. Im Stabilitätsprogramm wird das bei ‐0,5 % des BIP angesetzte mittelfristige Ziel, das den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, bestätigt. Nach dem Stabilitätsprogramm wird sich der (neu berechnete) strukturelle Saldo 2014 und danach positiv bleiben, und der Bruttoschuldenstand soll 2014 auf 76 % des BIP sinken und danach auf einem angemessenen Abwärtspfad bleiben. Die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie entspricht somit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das noch nicht formell von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, ist plausibel, da es sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen deckt. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die öffentliche Finanzlage Deutschlands insgesamt solide bleiben wird, da das mittelfristige Ziel voraussichtlich weiterhin eingehalten und die Schuldenregel beachtet wird.

               (10)

               Deutschland hat bei der Steigerung der Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Pflege nur begrenzte Fortschritte erzielt, auch wenn neue Initiativen angekündigt worden sind. Diese Pläne zielen zwar darauf ab, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen, reichen aber möglicherweise nicht aus, um den erwarteten künftigen Kostenanstieg zu dämpfen. Die jüngst beschlossene Rentenreform stellt darauf ab, die Vorruhestandsregelungen zu verbessern (Rente mit 63) und die Renten für bestimmte Gruppen anzuheben; hierzu zählt auch eine Ergänzungsleistung für Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder großgezogen haben (Mütterrente). Die Reform belastet die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems zusätzlich und soll durch eine Rentenbeitragserhöhung finanziert werden, was sich negativ auf die verfügbaren Einkommen der aktiven Erwerbsbevölkerung auswirkt. Die Reform könnte außerdem nachteilige Auswirkungen auf den Abschluss zusätzlicher Alterssicherungen der zweiten und dritten Säule nach sich ziehen. Deutschland hat bei der Erhöhung der Bildungsausgaben begrenzte Fortschritte und bei der Erhöhung der Forschungsausgaben einige Fortschritte erzielt. Auf allen Ebenen des Staates scheinen weitere Anstrengungen notwendig zu sein, um das Ziel zu erreichen, die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 insgesamt auf 10 % des BIP zu steigern, und es sollten noch ehrgeizigere Folgeziele angestrebt werden, um zu den innovativsten Volkswirtschaften aufzuschließen. Die Infrastrukturinvestitionen in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren erhöht und sollen weiter gesteigert werden, doch scheinen zusätzliche Anstrengungen erforderlich zu sein.

               (11)

               Bei der Verbesserung der Effizienz und Wachstumsfreundlichkeit des Steuersystems und der Senkung der hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit waren Deutschlands Fortschritte insgesamt begrenzt. Zur Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen sind keine wesentlichen Maßnahmen vorgesehen. Die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes (von derzeit 7 %) könnte eingeschränkt und die allgemeine MwSt-Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Angesichts der recht niedrigen Einnahmen aus periodischen Immobilienabgaben besteht Spielraum für Erhöhungen, und die Steuerlast ließe sich gerechter verteilen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu bewertet würde. Die Investitionsbedingungen in Deutschland könnten durch eine Reform der Gewerbesteuer, eine Verringerung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der Steuererhebung und eine Verringerung der bestehenden Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung verbessert werden.

               (12)

               Der haushaltspolitische Rahmen wurde durch eine nationale Regel des ausgeglichenen Haushalts und die Einrichtung eines unabhängigen Beirats ergänzt. In mehreren Bundesländern gibt es immer noch keine spezifischen Durchführungsbestimmungen für die in der Verfassung festgelegte Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“), die sicherstellen, dass die Schuldenbremse im jährlichen Haushaltszyklus wirksam angewendet wird. Die geplante Prüfung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollte genutzt werden, um die finanzpolitische Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu stärken.

               (13)

               Die Löhne sind in den vergangenen Jahren nach einem längeren Zeitraum der Lohnzurückhaltung gestiegen, allerdings fiel das Reallohnwachstum im Jahr 2013 moderater aus als im Jahr 2012. Deutschland plant, 2015 einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde einzuführen, der ab 2017 vollumfänglich gelten soll. Die Wirkung der Einführung des geplanten allgemeinen Mindestlohns, der darauf abstellt, ein angemessenes Mindesteinkommen für Arbeitnehmer sicherzustellen, muss genau beobachtet werden, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung. Bei der Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Durch die beschlossene Rentenreform und die derzeitigen Reformvorhaben bei der Pflegeversicherung, die eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge umfassen, könnte sich die Steuer- und Abgabenbelastung wieder erhöhen. Deutschland hat bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen einige Fortschritte verzeichnet, doch die Bildungsleistungen sind nach wie vor stark von der sozioökonomischen Herkunft abhängig, was sich auf die Menschen während ihres gesamten Arbeitslebens auswirkt. Trotz einiger Fortschritte in Richtung angemessener Aktivierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen bereitet die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin Sorge, was darauf schließen lässt, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Erleichterung der Umwandlung von Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen waren lediglich begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Beim Abbau fiskalischer Fehlanreize für Zweitverdiener gab es keine Fortschritte. Deutschland hat bei der Verbesserung der Verfügbarkeit des Angebots an ganztägiger frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie dem Ausbau von Ganztagsschulen einige Fortschritte erzielt. Gleichzeitig bestehen bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen nach wie vor Qualitätsbedenken und regionale Disparitäten.

               (14)

               Mit dem Regierungsvorschlag zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollen der allgemeine Energiekostenanstieg gebremst, die Kosten gleichmäßiger auf die Verbraucher verteilt, der Ausbau der erneuerbaren Energien gesteuert und die Marktintegration gefördert werden. Die Umsetzung der Reform muss mit Blick auf ihre Wirkung auf die Kosteneffizienz des Fördersystems genau verfolgt werden. Beim Netzausbau und bei der Koordinierung mit den Nachbarländern sind weitere Anstrengungen erforderlich.

               (15)

               Die politischen Maßnahmen zur stärkeren Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor waren begrenzt, auch wenn in bestimmten Berufszweigen und Regionen einzelne Reformen auf den Weg gebracht wurden, z. B. im Hinblick auf Werbung und Zulassungsverfahren im Baugewerbe. Das Produktivitätswachstum, das im Dienstleistungssektor strukturell niedriger ausfallen dürfte als in der Industrie, ist in manchen Dienstleistungsbranchen, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, besonders gering. Nach wie vor bestehen Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen. Dazu gehören Anforderungen an die Rechtsform, in Bezug auf die Gesellschafter und an die berufliche Qualifikation. Die verschiedenen Regelungen für freiberufliche Dienstleistungen auf Länderebene weisen darauf hin, dass Spielraum dafür besteht, die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen. Der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichten Aufträge gehört zu den niedrigsten in der Union. Der umfassende Übergang zu einem transparenten Markt für die elektronische Auftragsvergabe könnte den Wettbewerb steigern. Im Einzelhandelssektor wird der Markteintritt durch die Planungsvorschriften in bestimmten Bundesländern nach wie vor signifikant eingeschränkt. Die Fortschritte bei der Belebung des Wettbewerbs im Schienenverkehr waren begrenzt.

               (16)

               Bei den Maßnahmen zur Konsolidierung im Bankensektor hat Deutschland begrenzte Fortschritte erzielt, die insbesondere die Verbesserung des Governance-Rahmens betreffen. Die Umstrukturierung von Landesbanken wurde in den letzten Jahren vor allem durch die Beihilfeentscheidungen der Kommission vorangetrieben, und der Sektor bleibt fragmentiert. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die strukturellen Hürden und Governance-Hindernisse anzugehen, die einer marktgetriebenen Konsolidierung entgegenstehen; dadurch würde auch die Gesamteffizienz des Finanzsektors gesteigert. Eine Prüfung des Rechtsrahmens für die Banken der zweiten Säule könnte die Konsolidierung des öffentlichen Bankensektors weiter stützen.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Deutschland sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik betreibt und eine solide Haushaltsposition beibehält, die sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel während des gesamten Stabilitätsprogrammzeitraums weiterhin eingehalten wird und die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote auf einem nachhaltigen Abwärtspfad bleibt; insbesondere den vorhandenen Spielraum nutzt, damit mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung erfolgen; die Effizienz des Steuersystems verbessert, vor allem durch die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, insbesondere im Hinblick auf den Verbrauch, durch eine Neubewertung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, durch die Verbesserung der Steuerverwaltung und die Prüfung der Gewerbesteuer, auch mit Blick auf die Förderung privater Investitionen; zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Pflege zu steigern; die Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems sicherstellt, indem i) die Finanzierung neuer versicherungsfremder Leistungen (Mütterrente) durch Steuereinnahmen erfolgt, um u. a. einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden, ii) mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt gesetzt werden und iii) die Beteiligung an Alterssicherungen der zweiten und dritten Säule erhöht wird; die Schuldenbremse in allen Bundesländern kohärent umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen sicherstellt; die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert, auch um angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen;

               2.

               die Bedingungen zur weiteren Stärkung der Inlandsnachfrage verbessert, u. a. durch die Verringerung der hohen Steuer- und Sozialabgaben, insbesondere für Geringverdiener; bei der Umsetzung des allgemeinen Mindestlohns dessen Wirkung auf die Beschäftigung beobachtet; die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern verbessert, indem das Bildungsniveau benachteiligter Gruppen weiter erhöht wird und auf dem Arbeitsmarkt ehrgeizigere Aktivierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen durchgeführt werden, insbesondere für Langzeitarbeitslose; Maßnahmen zum Abbau fiskalischer Fehlanreize, insbesondere für Zweitverdiener, ergreift und die Umwandlung von Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen erleichtert; regionale Engpässe bei der Verfügbarkeit von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen in Angriff nimmt und gleichzeitig deren allgemeine Bildungsqualität verbessert;

               3.

               die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält; insbesondere die Wirkung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Kostenwirksamkeit des Fördersystems für erneuerbare Energien verfolgt; die Bemühungen um die Beschleunigung des Ausbaus der nationalen und grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze verstärkt; die enge energiepolitische Koordinierung mit den Nachbarländern verbessert;

               4.

               ehrgeizigere Maßnahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, einschließlich im Hinblick auf bestimmte freiberufliche Dienstleistungen, ergreift, auch durch die Prüfung der regulatorischen Ansätze und die Ausweitung bewährter Verfahrensweisen auf alle Bundesländer; die Gründe für den niedrigen Wert von nach den EU-Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträgen ermittelt; die Anstrengungen zur Beseitigung ungerechtfertigter Planungsvorschriften, die Markteintritte im Einzelhandel behindern, verstärkt; Maßnahmen ergreift, um die verbleibenden Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmärkten zu beseitigen; die Anstrengungen zur Konsolidierung im Landesbankensektor fortsetzt, auch durch die Verbesserung des Governance-Rahmens.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Für den Rat

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 33.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


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		52012DC0304

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Dänemarks 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0304 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Dänemarks 2012
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die VerordnunFg (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung de Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011‑2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte,
integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Dänemark als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 30. April 2012
übermittelte Dänemark sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012‑2015
sowie sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission kam bei
ihrer eingehenden Prüfung[7]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zu dem Ergebnis,
dass in Dänemark ein internes und externes Ungleichgewicht besteht, das sich
jedoch in Grenzen hält.
(8)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Konvergenzprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das der Haushaltsprognose
zugrundeliegende makroökonomische Szenario schlüssig ist. Das Szenario, wonach
das BIP 2012 und 2013 um 1,2 % bzw. 1,5 % steigen soll, deckt sich im
Großen und Ganzen mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission, wonach ein
Wachstum von 1,1 % bzw. 1,4 % erwartet wird. Dementsprechend ist das
öffentliche Defizit für 2012 und 2013 im Konvergenzprogramm etwas niedriger
angesetzt (4,0 % bzw. 1,8 % des BIP gegenüber 4,1 % bzw.
2,0 % des BIP in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission). Die im
Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das
übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und bis 2020 das mittelfristige Ziel
eines mindestens strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Damit wird
das bisherige mittelfristige Haushaltsziel im Programm bekräftigt, womit den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt angemessen Rechnung getragen
wird. Das für 2013 prognostizierte Gesamtdefizit entspricht einer zügigen
Korrektur des übermäßigen öffentlichen Defizits, und die in dem Jahr geplante
Haushaltsanstrengung auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldos[8]
entspricht der Empfehlung, die der Rat im Juli 2010 im Rahmen des Verfahrens
wegen Bestehens eines übermäßigen Defizits ausgesprochen hat. Der
Konsolidierungspfad ist jedoch stärker auf die späteren Programmjahre
ausgerichtet als bisher geplant, und im Jahr 2013 sind beträchtliche
Anstrengungen erforderlich, um die notwendige strukturelle Anpassung vornehmen
zu können. Die Gefahr, dass das Defizit 2013 den Referenzwert von 3 % des
BIP überschreitet, ist begrenzt; die Kommission hat das Staatsdefizit in ihrer
Frühjahrsprognose bei 2,0 % des BIP angesetzt. Gemäß dem (neu berechneten)
strukturellen Haushaltssaldo wird die prognostizierte Verbesserung der
Haushaltslage im strukturellen Haushaltssaldo ab 2013 unter den im Stabilitäts-
und Wachstumspakt geforderten Wert von 0,5 % des BIP fallen. Das Wachstum
der Staatsausgaben – unter Berücksichtigung der diskretionären
einnahmenseitigen Maßnahmen – entspricht jedoch dem Richtwert des Stabilitäts-
und Wachstumspakts für die Ausgaben. Ein Teil des Haushaltsdefizits wird
dadurch abgegolten, dass der Staat seine Einlagen bei der dänischen
Nationalbank verringert. Die Bruttostaatsverschuldung in Dänemark soll von
46,5 % des BIP (2011) auf 41,1 % des BIP im Jahr 2015 zurückgehen und
damit weit unterhalb des Referenzwerts von 60 % des BIP liegen.
(9)       Eine der wichtigsten Aufgaben
Dänemarks besteht darin, das Arbeitskräfteangebot auszubauen, um auch in
Zukunft Wohlstand und die Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten. Im Jahr
2011 hat Dänemark eine ehrgeizige Reform des Systems der freiwilligen
Frühverrentung abgeschlossen und die bereits früher geplante Anhebung des
Regelpensions- bzw. –rentenalters sowie die Verknüpfung mit der Lebenserwartung
vorgezogen. Der Schwerpunkt muss jetzt auf die Reform der
Berufsunfähigkeitsrente und der subventionierten Beschäftigungsverhältnisse
(„Flex-Job“) verlagert werden. Die Regierung hat einen entsprechenden
Reformvorschlag vorgelegt, der unverzüglich umgesetzt werden sollte. Auch im Hinblick
auf die größer werdende Kluft bei den Beschäftigungsergebnissen von Personen
mit Migrationshintergrund im Vergleich zum Rest der erwerbstätigen Bevölkerung
müssen Maßnahmen ergriffen werden.
(10)     In den letzten Jahrzehnten hat
sich das Wachstum der Arbeitsproduktivität in Dänemark verlangsamt, was
u. a. auf eine relativ schwache Bildungsleistung zurückzuführen ist. Trotz
der hohen Bildungsaufwendungen schneidet das dänische Schulsystem – laut
PISA-Studie der OECD – lediglich durchschnittlich ab. Auch sind die Schüler zum
Zeitpunkt ihres Abschlusses in der Regel älter als in den anderen
Mitgliedstaaten, und die Abbrecherquoten in Berufsbildungseinrichtungen sind
relativ hoch. Um hier gegenzusteuern, hat die Regierung neue Maßnahmen im
Pflichtschulsystem wie auch im Sekundarbereich angekündigt. Im Haushaltsplan
2012 sind auch Mittel für die Einführung einer Sozialklausel in Ausschreibungen
zur Vergabe von Verträgen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie Maßnahmen
vorgesehen, die privaten Unternehmen einen finanziellen Anreiz zur Einrichtung
von Praktikumsplätzen bieten, damit mehr Plätze angeboten werden. Die Erhöhung
der Zahl der Praktikumsplätze ist auch Thema der Verhandlungen mit den
Sozialpartnern sowie in einem ministeriumsübergreifenden Ausschuss.
(11)     Ein weiterer möglicher Grund
für das schleppende Produktivitätswachstum ist der in Dänemark relativ schwach
ausgeprägte Wettbewerb. Im Jahr 2011 wurde ein Wettbewerbspaket angenommen, das
in erster Linie auf den Bausektor, den Einzelhandel sowie auf Dienstleistungen
im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Sektor abzielt. In Bezug auf Taxis
und Beförderungsleistungen sowie die Liberalisierung von Apotheken wird derzeit
geprüft, ob neue wettbewerbsrechtliche Maßnahmen erwogen werden sollen. Auf regionaler
und lokaler Verwaltungsebene wird derzeit über eine Ausweitung der öffentlichen
Auftragsvergabe in Gemeinden und Regionen verhandelt. Ein Regierungsausschuss
kam diesbezüglich kürzlich zu dem Schluss, dass das dänische Wettbewerbsgesetz
gestärkt werden muss und dass die zu niedrig angesetzten Sanktionen bei
Verstößen derzeit keine abschreckende Wirkung haben. Da im vergangenen Jahr nur
wenige konkrete einschlägige Maßnahmen ergriffen wurde, müssen weitere Schritte
eingeleitet werden, um hier angemessen gegensteuern zu können.
(12)     Wie in der eingehenden Prüfung
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 bestätigt wurde,
ist die hohe Verschuldung der Haushalte zu einem gewissen Teil durch die
Struktur der dänischen Wirtschaft bedingt, wobei das Vermögen der Haushalte die
Verbindlichkeiten deutlich übersteigt; die hohe Verschuldung der Haushalte gibt
jedoch insofern Anlass zur Besorgnis, als Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt
offenbar dazu geführt haben, dass die Schulden über das durch strukturelle
Faktoren bedingte Maß hinausgewachsen sind. Auch hat sich die Zusammensetzung
von Hypothekarkrediten seit 2003 verändert, wobei sich der Trend von
Ratenkrediten mit festem Zinssatz hin zu Krediten mit Rückzahlung in einem
einzigen Betrag und mit variablem Zinssatz verschiebt. Bei einem gewissen
Schuldenstand sind die Haushalte daher heute anfälliger für Zinserhöhungen und
Fluktuationen bei den Immobilienpreisen als vor zehn Jahren. Damit ist das
Risiko einer möglichen Gefährdung der finanziellen und wirtschaftlichen
Stabilität höher. Dänemark hat zweckdienliche Maßnahmen ergriffen, um Schwächen
im Hypothekarsystem zu beseitigen. Das für Unternehmen und Wachstum zuständige
Ministerium untersucht derzeit die Verteilung von Vermögen und Verbindlichkeiten
in den Haushalten und ihre mögliche Anfälligkeit für unterschiedliche
wirtschaftliche Schocks. Es sollten darüber hinaus aber auch Maßnahmen erwogen
werden, mit denen mittelfristig prozyklische Entwicklungen auf dem
Immobilienmarkt verhindert werden können, idealerweise durch Kopplung der Steuer
auf Gebäude an die tatsächlichen Marktwerte. Auch eine Aufhebung der Deckelung
der jährlichen Erhöhung der von den Gemeinden erhobenen Grundsteuer könnte
prozyklische Effekte in Zukunft verhindern. Derartige Maßnahmen sollten
schrittweise eingeführt werden und dem Erfordernis Rechnung tragen, dass der
Immobilienmarkt derzeit stabilisiert werden muss.
(13)     Dänemark ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen
beziehen sich auf folgende Bereiche: Beschäftigungsförderung, Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
und Stärkung der Stabilität des Finanzsystems. Die Kommission hat bewertet,
inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse
dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(14)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Dänemark, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu stärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die
Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.
(15)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft; seine
Stellungnahme[9]
ist insbesondere in Empfehlung 1 eingeflossen.
(16)     Der Rat hat das Nationale
Reformprogramm 2012 und das Konvergenzprogramm Dänemarks anhand der Ergebnisse
der eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung
geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 spiegeln sich insbesondere in den Empfehlungen 3, 4
und 5 wider –
EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum
20122013 folgende Maßnahmen ergreift: Dänemark sollte
1.           die geplante
Haushaltsstrategie umsetzen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu
korrigieren und die jährliche durchschnittliche strukturelle Anpassung zu
erreichen, wie der Rat in seinen Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahren
dargelegt hat. Anschließend sollten angemessene Anstrengungen zur strukturellen
Anpassung unternommen werden, um hinreichende Fortschritte im Hinblick auf das
mittelfristige Haushaltsziel zu erzielen, darunter die Einhaltung des
Richtwerts für die Ausgaben;
2.           das Arbeitskräfteangebot
langfristig durch weitere Maßnahmen verbessern, die darin bestehen, die
Berufsunfähigkeitsrente zu reformieren, Beschäftigungssubventionsprogramme
(„Flex-Job“-System) gezielter auf Personen mit verminderter Arbeitsfähigkeit
auszurichten und die Beschäftigungsfähigkeit von Personen mit
Migrationshintergrund zu verbessern;
3.           unverzüglich die
angekündigten Maßnahmen umsetzen mit dem Ziel, die Kostenwirksamkeit im
Bildungssystem zu verbessern, die Abbrecherquoten – insbesondere in der
Berufsbildung – zu senken und die Zahl der Praktikumsplätze zu erhöhen.
4.           weiterhin darauf hinarbeiten,
die Hindernisse für den Wettbewerb abzubauen, insbesondere in den Bereichen
lokale Dienstleistungen, Einzelhandel und Baugewerbe, u. a. durch eine
weitere Öffnung des Vergabewesens für Dienstleistungen in Gemeinden und Regionen
für den Wettbewerb und die Gewährleistung, dass die in Wettbewerbssachen
verhängten Geldbußen abschreckend wirken;
5.           weitere Präventivmaßnahmen
erwägen, um die Stabilität des Immobilienmarktes und des Finanzsystems
mittelfristig zu stärken, u. a. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
derzeit vom für Unternehmen und Wachstum zuständigen Ministerium durchgeführten
Untersuchung über die Verteilung von Vermögen und Verbindlichkeiten in den
Haushalten und die Überarbeitung der Steuer auf Gebäude („Ejendomsværdiskat“) und
der kommunalen Steuer auf Grundbesitz („Ejendomsskat/Grundskyld“).
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997,
S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011,
S. 25.
[3]               COM (2012) 304 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM (2012) 68 final.
[7]               SWD (2012) 153 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/51

         EMPFEHLUNG Nr. U2
   vom 12. Juni 2009
   zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/16
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 kann eine vollarbeitslose Person, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, unter bestimmten Bedingungen und innerhalb bestimmter Grenzen den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit behalten.

               (2)

               Eine der Bedingungen gemäß Buchstabe a des genannten Absatzes ist, dass die betreffende Person der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden haben muss.

               (3)

               Gemäß Buchstabe a letzter Satz kann jedoch die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger die Abreise des Arbeitssuchenden vor Ablauf der Frist von vier Wochen genehmigen.

               (4)

               Diese Genehmigung sollte Personen nicht verwehrt werden, die unter Erfüllung der anderen Bedingungen gemäß Artikel 64 Absatz 1 der genannten Verordnung ihren Ehepartner oder Partner, der eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen hat, begleiten wollen.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         EMPFIEHLT DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN UND TRÄGERN:

               1.

               Die Genehmigung der Abreise vor Ablauf der Frist von vier Wochen gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist einer vollarbeitslosen Person zu gewähren, die alle anderen Bedingungen gemäß Artikel 64 Absatz 1 erfüllt und die ihren Ehepartner oder Partner, der eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat angenommen hat, begleitet.
               Die Auslegung des Begriffs „Partner“ bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats.

               2.

               Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


Avis juridique important

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31994K3118

Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 330 vom 21/12/1994 S. 0006 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0086

EMPFEHLUNG Nr. 3118/94/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 85/94/EGKS (1) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt.  In Anbetracht der weiterhin für die Stahlindustrie gegebenen Bedingungen ist es notwendig, weiterhin durch eine derartige vorherige Überwachung für die Gemeinschaft statistische Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends  erlauben.  Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.  Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Einfuhrdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.  Die Ausstellung der Einfuhrdokumente erfolgt in der Gemeinschaft nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen - SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:   Artikel 1  (1) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten des Europäischen  Wirtschaftsraums (EWR) ein Einfuhrdokument oder eine Lizenz auszustellen.  (2) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags, spätestens aber zehn Arbeitstage nach der Einreichung des ordnungsgemäß ausgefuellten Antrags des Einführers ungeachtet  dessen Niederlassungsortes in der Gemeinschaft kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt beziehungsweise mit einem Sichtvermerk versehen.  (3) Absatz 2 steht der Berücksichtigung etwaiger Hoechstmengen der Gemeinschaft nicht entgegen oder Entscheidungen, die im Rahmen eines Abkommens oder für die Verwaltung von Kontingenten getroffen werden.  (4) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz, die von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt werden, ist überall in der Gemeinschaft gültig.  (5) Der Antrag des Einführers enthält die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Angaben. Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Formblatt zu verwenden, wenn die Ware in einen anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht  werden soll, als in den, der das Einfuhrdokument oder die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat.  (6) Ohne Präjudiz auf etwaige Änderungen bestehender Importregelungen oder Entscheidungen, die im Rahmen eines Abkommens oder für die Verwaltung von Kontingenten getroffen werden, gilt:  - Die Geltungsdauer des Einfuhrdokumentes oder der Lizenz beträgt vier Monate;  - nicht genutzte oder teilgenutzte Dokumente oder Lizenzen können erneuert werden.   Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enhalten:  a) Name und Anschrift des Versenders;  b) Name und vollständige Anschrift des Einführers;  c) genaue Warenbezeichnung(en) und Angabe des oder der KN-Codes der Gemeinschaft;  d) Ursprungsland;  e) Herkunftsland;  f) Reingewicht je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;  g) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft je Position der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft;  h) Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete handelt (2);  i) voraussichtlicher Zeitraum und Ort(e) der Zollabfertigung. Soll die Zollabfertigung in einem anderen Land erfolgen als dem, das das Einfuhrdokument ausstellt, so setzt die ausstellende Behörde die zuständige Behörde des Landes der Zollabfertigung  davon umgehend in Kenntnis.  (2) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde.  (3) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags bestätigen und eine Kopie des Verkaufs- oder des Kaufvertrags, der Proformarechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben ist, eine Erzeugerbescheinigung  des produzierenden Stahlunternehmen vorlegen.   Artikel 3  Soweit zwischen der Gemeinschaft und einem bestimmten Drittland vereinbart, ist eine Ausfuhrlizenz, ausgestellt von den Behörden des betreffenden Landes, erforderlich für die Einfuhr der betroffenen EGKS-Produkte in die Gemeinschaft. Eine  Auflistung der von den entsprechenden Abkommen betroffenen Länder wird jeweils aktualisiert zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Abkommen veröffentlicht.   Artikel 4  (1) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument oder der Einfuhrlizenz  angegebenen Preis übersteigt.  (2) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn die tatsächlich einzuführende Warenmenge die auf dem Einfuhrdokument oder die Lizenz angegebene Menge  insgesamt um weniger als 5 v. H. übersteigt.  (3) Soll die Ware in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht werden als dem, der das Einfuhrdokument oder die Lizenz ausgestellt hat, übermittelt umgehend die ausstellende Behörde der für die Lizenzen zuständigen  Behörde des Einfuhrmitgliedstaats umgehend des Einfuhrdokument, die Lizenz oder die Einfuhrgenehmigung zusammen mit dem in Artikel 1 Absatz 5 genannten Antrag. Erforderlichenfalls versieht die für die Lizenzen zuständige Behörde des  Einfuhrmitgliedstaats die Genehmigung, die von der Behörde des Staates ausgestellt wurde, bei der der Antrag eingereicht wurde, automatisch mit einem Sichtvermerk oder mit einer Bestätigung. Diese Genehmigung wird der Zollstelle am Einfuhrort umgehend  zugeleitet.  (4) Die Anträge auf Einfuhrdokumente oder Lizenzen sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.   Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die Beträge in Ecu mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente oder Lizenzen ausgestellt wurden; die Mitteilungen der Mitgliedstaaten  enthalten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) bis h) aufgeführten Angaben aus den Anträgen der Einführer.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen jede Unregelmässigkeit oder Täuschungsfälle mit, die festgestellt werden und in den gegebenen Fällen die Gründe für die Ablehnung der Ausstellung des Einfuhrdokuments oder der Lizenz.   Artikel 6  Diese Empfehlung gilt ab 1. Januar 1995.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.  Brüssel, den 19. Dezember 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 1.  (2) Nach den Kriterien im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 91, S. 4.     PARARTIMA I ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I   "" ID="1">7201 10 11> ID="2">7208 32 91> ID="3">7210 70 39> ID="4">7216 31 19> ID="5">7222 10 81">   ANHANG II   LIZENZBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN  BELGIEN Ministère des affaires économiques Office central des contingents et licences rü J. A. De Mot 24-26 B-1040 Bruxelles Telefax: 32-2/230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Centrale Dienst voor Contingenten en Vergunningen J.-A. De Motstraat 24-26 B-1040 Brussel Telefax: 32-2/230 83 22 SPANIEN Ministerio de Comercio y Turismo Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana 162 E-28046 Madrid Telefax: 34-1/563 18 23 GRIECHENLAND Ypoyrgeio Ethnikis Oikonomias Diefthynsi Rythmistikon Thematon Exoterikoy Emporioy Mitropoleos 1, Plateia Syntagmatos GR-10557 Athina Telefax: 30-1/323 43 93 VEREINIGTES KÖNIGREICH Department of Trade and Industry, North East Import Licensing Branch Queensway House, West Precinct UK-Billingham, Cleveland TS23 2NF Telefax: 44-642/53 35 57 IRLAND Department of Trade and Industry Trade Regulation Branch Frederick Building, Setanda Centre South Frederick Street IRL-Dublin 2 Telefax: 353-1/679 57 10 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Aussenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstrasse 55-57 A-1030 Wien Telefax: 43-1/715 83 47 DÄNEMARK Erhvervsfremme Styrelsen Söndergade 25 DK-8600 Silkeborg Telefax: 45-87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-65762 Eschborn 1 Telefax: 49-619 6/40 42 12 FRANKREICH Ministère de l'industrie Seribe 3-5, rü Barbet-de-Jouy F-75353 Paris 07 SP Telefax: 33-1/43 19 43 69 NIEDERLANDE Centrale Dienst voor In- en Uitvör Postbus 30.003, Engelse Kamp 2 NL-9722 AX Groningen Telefax: 31-50/26 06 98 PORTUGAL Direcçao-Geral do Comércio Externo Av. da República, 79 P-1000 Lisboa Telefax: 351-1/793 22 10 ITALIEN Ministero per il Commercio estero D.G. Import-export, Division V Via Boston I-00144 Roma Telefax: 39-6/59 93 26 36; 59 93 26 37 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Telefax: 352/46 61 38 FINNLAND National Board of Customs Annankatu 12 A FIN-00120 Helsinki Telefax: 358-0/614 27 64 SCHWEDEN Swedish National Board of Trade Box 1209 S-11182 Stockholm Telefax: 46-8/20 03 24    ANHANG III