title: Empfehlung Nr. 2/64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen

text:
22 . 1 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         107/64
                                                EMPFEHLUNG Nr. 2/64
                                                   vom 15. Januar 1964
                     an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einführung eines
                     spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
     Diese Empfehlung ergeht                                         auf Grund des Allgemeinen Zoll- und Handels
                                                                abkommens (GATT), insbesondere des Artikels XIX
     auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71 , 74,         dieses Abkommens,
81 und 86 des Vertrages,
     auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen               und beruht auf folgenden Erwägungen :
Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten vom 19. November 1957 über                       Die Empfehlung der Hohen Behörde Nr. 1/64
die Harmonisierung der an den Außengrenzen der                  verfolgt den Zweck, die Schäden zu beheben, die
Gemeinschaft angewandten Zölle für Stahlerzeug                 durch das allgemeine Ungleichgewicht von Angebot
nisse,                                                          und Nachfrage auf dem gemeinsamen Markt für
                                                                Stahl verursacht werden .
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen
Behörde vom 15 . Januar 1964 über eine Erhöhung
                                                                     Dieses allgemeine Ungleichgewicht zeigt dar
des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl                über hinaus auf dem Markt für Gießereiroheisen
erzeugnissen in die Gemeinschaft,                               besondere Merkmale . Das wachsende Einfuhrvolu
     auf Grund des Abkommens vom 21 . Dezember                  men aus dritten Ländern hat bei diesem Produkt
1954 über die Beziehungen zwischen der Europä                  sehr schnell ein überaus hohes Niveau erreicht ; dies
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem                 sowohl im Verhältnis zur Produktion innerhalb der
Vereinigten Königreich von Großbritannien und                   Gemeinschaft (in einem noch stärkeren Maße im
Nordirland und des Abkommens vom 25 . Novem                    Vergleich zu den auf den Markt gelangenden Men
ber 1957 zwischen denselben Hohen Vertragspar                  gen) als auch gemessen an den Anpassungsmöglich
teien über ihre Handelsbeziehungen,                             keiten der Unternehmen der Gemeinschaft.
                                                     Giepereiroheisen
                                Einfuhren der                   Prozentsatz
                                                                               Lieferungen
                                                 Produktion                  der Produzenten Prozentsatz
                               EGKS aus Dritt    der EGKS        von (1 )   der EGKS in die   von ( 1 )
                   Jahr            ländern             t           zu ( 2)        EGKS         zu (4)
                                      t                              °/o             t            %
                                      1               (2)             3             4            (5)
                  1961            600 347        3 073 586         19,53        1 865 329       32,18
                  1962            637 192        3 060 624        20,82         1 726 117       36,91
                  1963            593 592        2 149 242        27,62         1 246 749      47,61
              (9 Monate)
     Eine derartige Zunahme der Einfuhren hat auf                    Um diese mengenmäßige Unausgewogenheit zu
dem     Markt für Gießereiroheisen         eine besonders       beheben, sind für das Gießereiroheisen zusätzliche
ernste Lage geschaffen, die bereits zur Schließung              Maßnahmen zu ergreifen, die eine unmittelbare
mehrerer nicht integrierter Produktionsbetriebe ge             Wirkung auf die Einfuhrmengen erzielen. Hierfür
führt hat und die Entwicklungsmöglichkeiten, den                ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten einen hö
Ausbau der Produktionskapazitäten und die Stabili              heren Außenschutz einführen, als er sich aus der
tät der Beschäftigung in einigen Gebieten der Ge               Empfehlung Nr. 1/64 ergibt.
meinschaft gefährdet. Diese nachteiligen Folgen be
einträchtigen die Verfolgung der in Artikel 2 und                    Der vorstehend geschilderte Sachverhalt berech
in Artikel 3 Buchstaben c), d), e) und g) niederge             tigt dazu, die in Artikel 74 Nr. 3 des Vertrages vor
legten Zielsetzung ; diese Einfuhren sind somit ins            gesehenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen ; die
gesamt geeignet, das geordnete Funktionieren des                hierfür auszusprechende Empfehlung muß sich von
gemeinsamen Marktes erheblich zu beeinträchtigen.               folgenden Grundsätzen leiten lassen :
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1 . Die Erhöhung des Außenschutzes, die Ziel der      sind. Es ist daher notwendig, die in Artikel XIX des
vorliegenden Empfehlung ist, kann ihrer Natur nach    GATT vorgesehenen Notstandsmaßnahmen in An
nicht nur in ihrem Grundsatz empfohlen werden ;       spruch zu nehmen.
vielmehr muß das Mindestniveau der Erhöhung fest
gelegt werden, damit die notwendige Homogenität          Seitdem die hierfür in Frage kommenden Mit
und Koordinierung der Durchführung durch die          gliedstaaten der Gemeinschaft die erwähnten Ver
sechs Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Den Regie pflichtungen auf Grund des GATT-Abkommens ein
rungen der Mitgliedstaaten ist zur Erreichung dieses  gegangen sind, haben sich die Produktions- und
Zieles der Empfehlung die Wahl der geeigneten         Absatzbedingungen für Gießereiroheisen in einer
Mittel gelassen, wobei diese in einer Erhöhung der    unvorhersehbaren Weise entwickelt, indem neue
                                                      Produzenten von Gießereiroheisen auf dem Welt
Zollsätze oder in der Einführung jeder anderen Ein
fuhrbelastung bestehen können.                        markt und in der Gemeinschaft in Erscheinung ge
                                                      treten sind. Diese Tatsache ist der Grund, daß in
    Der gegenwärtige Außenschutz der Gemein          das Gebiet der Gemeinschaft Gießereiroheisen in
schaft ist durch ein System harmonisierter Zollsätze  derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedin
geregelt. Dieses System ist klar aus sich heraus ver gungen eingeführt worden ist, daß dadurch den
ständlich . Die Hohe Behörde ist daher der Auffas    Produzenten der Gemeinschaft jener ernste Schaden
sung, daß — ohne es formell zu empfehlen — eine       zugefügt worden ist, dessen Wesensmerkmale weiter
Erhöhung dieses Zollschutzes besonders geeignet       oben dargestellt worden sind.
erscheint, um die notwendige Schnelligkeit, Wirk          Die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel
samkeit und Einheitlichkeit, die die Durchführung     XIX GATT liegen somit vor, und es obliegt den
der Empfehlung verlangt, zu erreichen.                Mitgliedstaaten, gemeinschaftlich die nach dieser
                                                      Bestimmung notwendigen Verfahren einzuleiten . In
2.     Selbst wenn die gegenwärtigen Schwierigkeiten  dessen ist die Inkraftsetzung der vorliegenden
auf dem Gießereiroheisenmarkt nicht mit gleicher      Empfehlung besonders dringlich, da jeder weitere
Stärke in den verschiedenen Teilen der Gemein        Aufschub in der Anwendung der empfohlenen Maß
schaft in Erscheinung treten, so muß doch die Hohe    nahmen eine schwer gutzumachende Schädigung
Behörde die Gesamtheit des gemeinsamen Marktes        der Unternehmen verursachen würde .
in Betracht ziehen .
                                                           Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
                                                      die folgende
3.     In der Gemeinschaft wird kein Gießereiroh
eisen auf ausschließlicher Holzkohlenbasis und kein   EMPFEHLUNG :
entsprechendes Substitutionserzeugnis hergestellt.
Dieses Speziairoheisen ist daher von der Anwen                             Artikel 1
dung der Empfehlung auszuschließen .
                                                           Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird hier
4.     Um Schwierigkeiten, die sich aus besonderen    mit empfohlen, alle geeigneten gesetzlichen und ad
Fällen, insbesondere handelspolitischer oder zoll    ministrativen Maßnahmen zu ergreifen, um mit Wir
technischer Art, ergeben, begegnen zu können, muß     kung vom 15 . Februar 1964 neben dem Außen
ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, um        schutz, der nach der Empfehlung Nr. 1 /64 vom
Ausnahmen von den empfohlenen Mindestsätzen für       15 . Januar 1964 für Gießereiroheisen vorgesehen ist,
den Außenschutz zur Anwendung zu bringen.             für diese Erzeugnisse eine spezifische Einfuhrbe
                                                      lastung von mindestens sieben EWA-Rechnungsein
5 . Um alle Formen der Spekulation auszuschlie       heiten je Tonne einzuführen .
ßen, die vor der effektiven Anwendung der Emp             Von den beiden Einfuhrbelastungen ist jeweils
fehlung vorgenommen werden könnten, erscheint es      die höhere zu erheben .
notwendig, die Regierungen zu ersuchen, geeignete
einstweilige Maßnahmen zu ergreifen .                                       Artikel 2
6 . Die auf Grund dieser Empfehlung vorzuneh              Gießereiroheisen im Sinne dieser Empfehlung
                                                      sind die in den Positionen Nr. 73.01 B II und
mende zusätzliche Erhöhung des Außenschutzes ist
als eine vorübergehende Maßnahme zu betrachten,       73.01 C II des Zolltarifs der Gemeinschaft aufge
                                                      führten Produkte .
dazu bestimmt, den gegenwärtigen Schwierigkeiten
zu begegnen und die für die Gemeinschaftsproduk           Von der Anwendung der vorliegenden Empfeh
tion an Gießereiroheisen notwendigen strukturellen    lung ist jedoch Gießereiroheisen ausgenommen, das
Anpassungen ohne schwere Störungen zu ermögli        ausschließlich mit Holzkohle produziert wurde.
chen .
                                                                            Artikel 3
    Die Durchführung der vorliegenden Empfehlung           In Sonderfällen, die insbesondere aus handels
berührt gewisse Verpflichtungen, die einige Mit      politischen Gründen oder zolltechnischen Notwen
gliedstaaten im Rahmen des GATT eingegangen           wendigkeiten gerechtfertigt sind, kann die Hohe
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Behörde nach Anhörung der Regierungen der Mit                             Artikel 6
gliedstaaten Abweichungen von den sich aus Arti
kel 1 ergebenden Verpflichtungen vornehmen .        (1)   Diese Empfehlung wird den Regierungen der
                                                    Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
                                                    europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
                      Artikel 4                     für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft .
     Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden er (2)   Sie tritt am 31 . Dezember 1965 außer Kraft.
sucht, bis zur technischen Durchführung der aus
Artikel 1 resultierenden Verpflichtungen geeignete
einstweilige Maßnähmen zu ergreifen .                   Die vorstehende Empfehlung wurde in der Sit
                                                    zung der Hohen Behörde vom 15 . Januar 1964 be
                                                    raten und beschlossen .
                      Artikel 5
     Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird                               Für die Hohe Behörde
empfohlen, baldmöglichst nach der Durchführung                                  Der Präsident
dieser Empfehlung die im GATT-Abkommen vor
gesehenen Verfahren gemeinsam einzuleiten.                                      Dino DEL BO


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/37

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/10
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Ungarns für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Ungarn als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Ungarn durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die angestellte Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Ungarn makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und entschlossener politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die laufende Anpassung des stark negativen Nettoauslandsvermögensstatus, die vor allem durch den Verschuldungsabbau im privaten Sektor vor dem Hintergrund hoher gesamtstaatlicher Schulden und eines schwachen Unternehmensumfelds bedingt ist, verdient nach wie vor genaueste Aufmerksamkeit, um die erheblichen Risiken nachteiliger Auswirkungen auf die Funktionsweise der Wirtschaft zu verringern.

               (9)

               Am 22. April 2013 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2013 und am 24. April 2013 sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 etwas optimistisch ist. Die Wachstumsprognosen der ungarischen Behörden in Höhe von 0,7 % für 2013 bzw. 1,9 % für 2014 liegen um etwa 0,5 Prozentpunkte über der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen. Das Ziel der in dem Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltsstrategie besteht darin, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012, der vom Rat entsprechend der Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgesetzten Frist, und die weitere Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsiels zu gewährleisten. Ungarn hat 2012 erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen und mit einem Haushaltsdefizit von 1,9 % des BIP das vom Rat empfohlene Defizitziel von 2,5 % des BIP schließlich sogar noch unterschritten, was zum Teil auf zusätzliche einmalige Einnahmen in Höhe von 0,2 % des BIP zurückzuführen ist, die zusätzlich zu denjenigen, die zum Zeitpunkt dieser Empfehlung des Rates bereits berücksichtigt worden waren, erzielt wurden. Allerdings konzentrierten sich die Korrekturmaßnahmen für das Jahr 2012 und darüber hinaus — insbesondere die im Herbst 2012 angekündigten Maßnahmen — vor allem auf die Einnahmenseite und waren vor allem auf ausgewählte Wirtschaftszweige ausgerichtet, was Fragen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Konsolidierungsanstrengungen aufwarf. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge sind weitere Anstrengungen sowohl für 2013 als auch für 2014 erforderlich, um das übermäßige Defizit dauerhaft zu korrigieren. Nach der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen nahm die Regierung ein neues Korrekturpaket, das sich auf die Ausgabenseite konzentriert, an, und auf der Grundlage der aktualisierten Bewertung der Kommissionsdienststellen wird davon ausgegangen, dass das Defizit dank der neuen Maßnahmen sowohl 2013 als auch 2014 unter der Schwelle von 3 % des BIP bleiben wird.
               Durch das Konvergenzprogramm wurde das mittelfristige Haushaltsziel, bei dem zuvor ein struktureller Saldo von – 1,5 % des BIP angestrebt wurde, auf – 1,7 % des BIP abgeändert. Das neue mittelfristige Haushaltsziel steht in Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ungarn verzeichnete 2012 einen strukturellen Saldo von – 0,7 % des BIP, der Saldo lag nämlich deutlich über dem neu festgesetzten mittelfristigen Haushaltsziel, und in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird davon ausgegangen, dass der strukturelle Saldo im Laufe des Prognosezeitraums im Einklang mit dem mittelfristigen Haushaltsziel bleiben und 2013 bei – 1,1 % und 2014 bei – 1,8 % liegen wird. Infolge der Maßnahmen, die nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen angenommen wurden, könnte der strukturelle Saldo auch im Jahr 2014 über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Das Wachstum der Staatsausgaben in den Jahren 2013 und 2014 ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen wird im Großen und Ganzen im Einklang mit der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums liegen, dürfte diese in den Jahren 2015 und 2016 jedoch deutlich übersteigen. Somit wird der Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben in diesen beiden Jahren nicht eingehalten werden. Nach den Plänen der Regierung soll die Schuldenquote während des gesamten Programmzeitraums fortlaufend sinken — von 79,2 % im Jahr 2012 auf 77,2 % im Jahr 2014 und weiter auf 73,4 % im Jahr 2016 — und damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Demgegenüber ging die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung von mit den Konsolidierungsplänen verbundenen Risiken nur von einem geringfügigen Rückgang auf 78,9 % des BIP im Jahr 2014 aus; infolge der neuen Korrekturmaßnahmen dürfte dieser Wert rund 0,5 Prozentpunkte niedriger liegen. Ungarn wird sich ab 2013 im Hinblick auf das Schuldenstandskriterium in einer Übergangszeit befinden, und der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge macht das Land ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums in den Jahren 2013 und 2014.

               (11)

               Der mittelfristige Haushaltsrahmen hat weiterhin lediglich Hinweischarakter, so dass der haushaltspolitische Planungshorizont sich ausschließlich auf das derzeitige Haushaltsjahr bezieht. Darüber hinaus stehen Aufgabenbereich und Analysekapazitäten des Finanzrats — obwohl es hier in jüngster Zeit Verbesserungen gegeben hat — nicht in Einklang mit seinen neuen Vetobefugnissen und dem Bedarf an systematischer Ex-Post-Bewertung der Einhaltung numerischer Haushaltsregeln. Eine Stärkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens und eine Ausweitung des offiziellen Aufgabenbereichs des Finanzrats würden dazu beitragen, die Stabilität und Glaubwürdigkeit des vor kurzem überarbeiteten finanzpolitischen Kontrollrahmens zu erhöhen.

               (12)

               Der Schuldenabbau im ungarischen Finanzsektor schreitet sehr rasch voran, zum Teil infolge finanzpolitischer Maßnahmen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Rentabilität der Banken hatten und zur Verschärfung der Kreditbedingungen beitragen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für den Finanzsektor ist das Management der rückläufigen Portfolioqualität in Verbindung mit einer zunehmenden Zahl notleidender Kredite. In den letzten Jahren hat die Regierung verschiedene Maßnahmen angenommen, um Kreditnehmer von Krediten in Fremdwährung zu unterstützen, was mehrfach ohne Konsultation der Akteure im Bankensektor erfolgte. Diese Maßnahmen waren allerdings nicht immer gezielt auf Kreditnehmer in Schwierigkeiten ausgerichtet. Die Annahme einer Reihe von Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit könnte die unverhältnismäßige Risikobereitschaft („Moral Hazard“) bei den Kreditnehmern erhöhen, da diese fortlaufend auf weitere staatliche Hilfe zählen. Die globale Finanzkrise hat gezeigt, in welchem Maße das bestehende Bankensystem nationale Behörden dazu zwingen kann, Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität zu ergreifen. Im ersten Finanzhilfeprogramm für Ungarn wurde die Notwendigkeit eines dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Aufsichtssystems, in dem die Finanzaufsichtsbehörde über wirksame Dringlichkeitsbefugnisse verfügt, und der Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens bekräftigt. In den letzten drei Jahren wurden zwar die Befugnisse der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde erheblich erweitert, der Gesetzgeber hat diese Behörde allerdings nicht mit ausreichenden Kontrollbefugnissen ausgestattet.

               (13)

               Ungarn hat die 2012 formulierte Empfehlung zur Festlegung eines nicht wettbewerbsverzerrenden und stabilen Regelungsrahmens für die Unternehmensbesteuerung nicht befolgt und die Steuerbelastung in ausgewählten Wirtschaftszweigen durch die Einführung weiterer dauerhafter branchenspezifischer Zusatzsteuern erhöht. Während das Konzept der im Rahmen des Beschäftigungsschutzgesetzes eingeführten neuen Steuern für Kleinunternehmen positiv beurteilt wird, behindert das Vorhandensein verschiedener Steuersätze in den verschiedenen Wirtschaftszweigen eine wirksame Ressourcenzuweisung und beeinträchtigt die Investitions- und Kredittätigkeit. Die Einführung herabgesetzter Sozialversicherungsbeitragssätze im Rahmen des Beschäftigungsschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu senken. Allerdings ist die Steuer- und Abgabenbelastung bei Kleinverdienern weiterhin hoch und eine Feinabstimmung des Systems zur besseren Abstimmung auf diese Gruppe wäre wünschenswert. Ungarn plant auch die Annahme mehrerer Maßnahmen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern, zum Beispiel die obligatorische Verbindung aller Registrierkassen mit den Steuerbehörden. Die im Bereich der Energiesteuern ergriffenen Maßnahmen bieten keinen Anreiz zur Verringerung des Energieverbrauchs und haben wettbewerbsverzerrende Auswirkungen.

               (14)

               Die niedrige Beschäftigungsquote geht trotz der jüngsten Verbesserungen mit einer sehr niedrigen Erwerbsbeteiligung einher. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 11 % im Jahr 2001 auf 28,1 % im Jahr 2012 gestiegen. Im Rahmen der Regelung für öffentliche Arbeiten wird der Großteil der Haushaltmittel eingesetzt, um Langzeitarbeitslose mit Einkommensersatzleistungen statt Sozialleistungen zu versorgen, allerdings ist der langfristige Nutzen im Sinne der Beschäftigungsfähigkeit noch nicht erwiesen. Ungarn hat die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gestärkt, für bestimmte benachteiligte Gruppen sollte der Zugang zu diesen Maßnahmen jedoch verbessert werden. Das Niveau der Beteiligung am lebenslangen Lernen zählt weiterhin zu den niedrigsten in der Union. In den letzten fünf Jahren ist die Beschäftigungsquote der Frauen auf weitgehend unverändert niedrigem Stand geblieben. Um Frauen zur Teilnahme am Erwerbsleben zu ermutigen, hat die Regierung die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut und flexible Arbeitsregelungen gefördert. Die soziale Lage verschlechtert sich weiter: 31 % der Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und ein hoher Anteil der Bevölkerung hat mit erheblichen materiellen Entbehrungen zu kämpfen. Benachteiligte Gebiete und Gemeinschaften, insbesondere die Roma, sind weiterhin unverhältnismäßig stark von Armut betroffen.

               (15)

               Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in Ungarn in den letzten drei Jahren infolge einer Reihe von Maßnahmen, darunter Beschränkungen für Investoren, und eines instabilen Regelungsrahmens kontinuierlich verschlechtert. Die jüngsten Beschränkungen, von denen ausländische Investoren unverhältnismäßig stark betroffen sind, konzentrieren sich vor allem auf den Dienstleistungssektor einschließlich Einzelhandel. Das Programm zur Vereinfachung der staatlichen Verwaltung umfasste 114 Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratiekosten in der Unternehmensverwaltung um rund 500 Mrd. HUF, allerdings kam es bei der Umsetzung des Programms zu Verzögerungen. Im öffentlichen Beschaffungswesen gibt es trotz des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes am 1. Januar 2012 weiterhin kaum Wettbewerb. Das Korruptionsbekämpfungsprogramm ist ein zentrales Element des Programms „Magyary“. Da der Schwerpunkt des Korruptionsbekämpfungsprogramm jedoch im Bereich öffentlicher Verwaltung liegt, geht es weder die unzureichende Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich noch strengere Kontrollen zur Parteienfinanzierung — ein Bereich, der besondere Sorgen bereitet — an. Obwohl die Umsetzung einiger Schlüsselmaßnahmen bereits begonnen hat, wurden viele der angekündigten Maßnahmen noch nicht ergriffen. Auch die mangelnde Überwachung der Maßnahmen, die umgesetzt werden, ist weiterhin problematisch. Die Entwicklungen in Ungarn in den Jahren 2012 und 2013 haben die Sorgen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz verstärkt. Nach dem Europäischen Innovationsanzeiger gilt Ungarn als mäßig innovativ. Investitionen in Forschung und Entwicklung der Unternehmen werden vor allem von ausländischen Unternehmen getätigt.

               (16)

               Ungarn ist es gelungen, die Anzahl der Schulabbrecher zu verringern. Da es jedoch immer noch erhebliche regionale Unterschiede gibt, könnten die neuen Elemente des zentralisierten Bildungssystems — wenn sie nicht mit entsprechender Umsicht umgesetzt werden — negative Auswirkungen haben und soziale Ungleichheiten und Ausgrenzung verstärken. Obwohl die Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den EU-Durchschnitt und das im Rahmen von Europa 2020 vorgesehene nationale Ziel zu erreichen. Es sollte gewährleistet werden, dass die laufende Hochschulreform den Zugang für benachteiligte Schüler verbessert.

               (17)

               Die Umsetzung der Maßnahmen des Szell-Kalman-Plans, der auf die Verbesserung der Kosteneffizienz und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrssystems abzielt, ist Gegenstand erheblicher Verzögerungen und das Fehlen einer umfassenden Verkehrsstrategie behindert die finanzielle Tragfähigkeit des Verkehrssystems. Während Ungarn wie 2012 empfohlen die Netzverbindungen mit den Stromnetzen seiner Nachbarn in angemessenem Umfang ausgebaut hat, geben die fehlende Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde bei der Festsetzung der Energiepreise sowie der hohe Anteil der regulierten Energiepreise unter Privathaushalten sowie kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) weiterhin Anlass zur Sorge.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln die untenstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 5 und 7 wider —

         EMPFIEHLT, dass Ungarn im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               eine glaubwürdige und wachstumsfreundliche Haushaltsstrategie umsetzt, indem es angibt, welche Maßnahmen unter besonderer Beachtung der Ausgabeneinsparungen erforderlich sind, und im Zeitraum des Konvergenzprogramms eine solide Haushaltsposition unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels beibehält; aufbauend auf den genannten Schritten die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs bringt, unter anderem mit Blick auf eine Verringerung der aufgelaufenen makroökonomischen Ungleichgewichte; den mittelfristigen Haushaltsrahmen verstärkt, indem es dessen Verbindlichkeit erhöht und ihn eng an numerische Haushaltsregeln bindet; den offiziellen Aufgabenbereich des Finanzrats erweitert und die Transparenz erhöht, einschließlich durch systematische nachträgliche Kontrolle der Einhaltung anhand numerischer Haushaltsregeln sowie durch die Erstellung regelmäßiger finanzpolitischer Prognosen und von Bewertungen der budgetären Auswirkungen wichtiger politischer Vorschläge;

               2.

               die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft unterstützt, vor allem durch eine verbesserte Kapitalbildung im Finanzsektor, u. a. indem die diesem derzeit auferlegten zusätzlichen Belastungen verringert werden; die Portfolioqualität verbessert, indem es die Bankenbilanzen um wertgeminderte Aktiva bereinigt, die Akteure zu neuen politischen Initiativen konsultiert und sicherstellt, dass die neuen politischen Maßnahmen den „Moral Hazard“ bei den Kreditnehmern nicht erhöhen; die Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor verstärkt, insbesondere indem die Finanzaufsichtsbehörde mit wirksameren Dringlichkeitsbefugnissen ausgestattet und eine Bankensanierungsregelung eingerichtet wird;

               3.

               für ein stabileres, ausgewogeneres und vorhersehbares System der Unternehmensbesteuerung sorgt; die Unternehmensbesteuerung vereinfacht und die durch branchenspezifische Steuern geschaffenen Verzerrungen bei der Ressourcenallokation so weit wie möglich reduziert; die Besteuerung der Arbeit weiterhin beschäftigungsfreundlicher gestaltet, indem die steuerliche Belastung von Geringverdienern verringert wird, unter anderem durch Verfeinerung der Förderkriterien für das Beschäftigungsschutzgesetz und durch Verlagerung der Steuern hin zu Umweltsteuern; die bereits angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften und zur Verringerung der damit verbundenen Kosten uneingeschränkt umsetzt und verstärkt;

               4.

               Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreift, zum Beispiel durch eine „Jugendgarantie“ (6); die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verstärkt und das Profiling-System der öffentlichen Arbeitsverwaltung ausbaut; die Dominanz der Regelung für öffentliche Arbeiten innerhalb der beschäftigungspolitischen Maßnahmen verringert und dessen aktivierende Elemente stärkt; die Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung der Teilnahme am lebenslangen Lernen verstärkt; die Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter ausbaut; dafür sorgt, dass das Ziel der nationalen Strategie zur sozialen Inklusion in alle Politikbereiche mit einbezogen wird, um die Armut insbesondere bei Kindern und in der Volksgruppe der Roma zu verringern;

               5.

               unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen schafft und insbesondere wieder attraktive Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestoren herstellt, indem der Regelungsrahmen stabilisiert und der Marktwettbewerb gefördert wird; die vollständige Umsetzung der zum Abbau des Verwaltungsaufwands vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet, den Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen verbessert und weitere adäquate Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreift; die Justiz weiter stärkt; die vor kurzem eingeführten Hindernisse im Dienstleistungssektor einschließlich der Einzelhandelsdienste beseitigt; gezielte Anreize zur Förderung innovativer Unternehmen schafft;

               6.

               eine nationale Strategie für Schulabbrecher umsetzt und sicherstellt, dass das Bildungssystem alle jungen Menschen mit arbeitsmarktrelevanten Fähigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen ausstattet; den Zugang zu einer inklusiven allgemeinen Bildung für Benachteiligte, insbesondere Roma, verbessert; die Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsstufen und zum Arbeitsmarkt erleichtert; eine Hochschulreform durchführt, die auf eine Erhöhung der Hochschulabsolventenquote, insbesondere in der Gruppe der benachteiligten Studierenden, abzielt;

               7.

               die regulierten Energiepreise allmählich abschafft und gleichzeitig den wirksamen Schutz wirtschaftlich schwacher Verbraucher gewährleistet; weitere Schritte unternimmt, um die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde zu gewährleisten; die finanzielle Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen im Verkehrssektor sicherstellt, indem betriebliche Aufwendungen gesenkt und die Einnahmen erhöht werden.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 40.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Eingeführt durch die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).


Avis juridique important

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31996H0431

96/431/EG: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 1996 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 179 vom 18/07/1996 S. 0046 - 0050

EMPFEHLUNG DES RATES vom 8. Juli 1996 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (96/431/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,auf Empfehlung der Kommission,nach Stellungnahme des Währungsausschusses,im Hinblick auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz am 21. und 22. Juni 1996 -EMPFIEHLT:1. Hauptziele und allgemeine GrundzügeEntgegen den Erwartungen, die man bei der Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 1995 hegte, hat sich die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft in den letzten zwölf Monaten merklich abgeschwächt, und die Arbeitslosigkeit stieg erneut an. Während die Inflation in etwa wie erwartet zurückging und sich die Konvergenz der Preise verstärkte, setzte sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nur mit unzureichendem Tempo fort und wurde durch den Konjunkturabschwung erschwert.Infolgedessen erzielte die Gemeinschaft bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags genannten wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele - Förderung eines dauerhaften, nichtinflationären Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstands - keine wesentlichen Fortschritte. Das Ausbleiben einer Verringerung der Diskrepanz zwischen dem Ziel und der tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrtssteigerung ist der Hauptgrund für die derzeit weniger zuversichtliche Stimmung in der Gemeinschaft.Dennoch verfügt die Gemeinschaft über günstige wirtschaftliche Fundamentaldaten. Die Inflation befindet sich auf einem historisch niedrigen Wert und geht noch weiter zurück, die Wechselkursspannungen haben allmählich nachgelassen, der Welthandel expandiert in einem verträglichen Tempo, die Investitionsrentabilität hat sich verbessert und liegt insgesamt wesentlich über den Werten für die zweite Hälfte der achtziger Jahre. Diesen Faktoren in Verbindung mit dem Rückgang der langfristigen Zinsen und dem Abschluß des Abbaus der Lagerbestände ist es zu verdanken, daß für die zweite Hälfte dieses Jahres nun ein erneuter Aufschwung der Wirtschaftsaktivität erwartet wird. Diese Erholung sollte vollständig genutzt werden, um die notwendige Konvergenz zu erreichen und somit den erfolgreichen Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 zu sichern.Damit die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Gemeinschaft konfrontiert ist, gemeistert werden können, sind eine Fortsetzung der derzeitigen makroökonomischen Politik insbesondere im Bereich der Haushaltskonsolidierung sowie eine nachhaltige Strukturreform erforderlich. Geeignete Maßnahmen im Bereich der Güter- und Dienstleistungsmärkte und im Bereich der Reform des Arbeitsmarktes sind unabdingbar.Im wesentlichen bestätigen und unterstreichen die vorliegenden Grundzüge daher die politischen Empfehlungen der vorangegangenen Haushaltsjahre. Wenn diese Strategie bisher für die Gemeinschaft insgesamt offenbar noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht hat, so liegt dies an einem Mangel an Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit bei ihrer Umsetzung. Alle Beteiligten sind daher aufgefordert, ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, daß sie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen (Artikel 102a des Vertrages); somit würde die seit mehr als zwei Jahren angekündigte Strategie in die Tat umgesetzt und die Wirtschaftspolitik besser koordiniert. Letzteres ist nicht nur eine sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung (Artikel 3a), sondern auch eine - angesichts der zunehmenden Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten - um so dringlichere praktische Notwendigkeit.2. Ein makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und KonvergenzDer Rat bekräftigt, daß zur Verwirklichung der genannten Ziele weiterhin ein stabiler, investitonsfördernder, kurz- und mittelfristiger makroökonomischer Rahmen erforderlich ist, der gekennzeichnet ist durch:- eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und Lohnkostenentwicklungen unterlaufen wird;- anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme;- eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwachses bleiben, damit die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird.Je stärker die Geldpolitik bei ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Haushaltspolitiken und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen einschließlich der Wechselkurse und der langfristigen Zinsen Wachstum und Beschäftigung begünstigen.Ein hohes und anhaltendes, nichtinflationäres mittelfristiges Wirtschaftswachstum ist erforderlich, um:i) eine deutliche und anhaltende Verringerung der übermäßig hohen Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft zu erreichen und die Ausbreitung sozialer Ausgrenzung zu verhindern,ii) die notwendigen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Produktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft, vorzunehmen, die im Kontext einer offenen Marktwirtschaft mit der Aufrechterhaltung der fundamentalen sozialen Werte, die die Union kennzeichnen, vereinbar sind, undiii) den anhaltenden Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen.Um die Glaubwürdigkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens zu erhöhen und die Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft effizienter zu gestalten, werden die Mitgliedstaaten ersucht, aktualisierte Konvergenzprogramme vorzulegen, in denen ein starkes politisches Engagement zum Ausdruck kommt.Die Kommission wird den Dialog mit den Sozialpartnern über makroökonomische Fragen verstärken. Auch auf nationaler Ebene sollte der Sozialdialog - wo immer dies möglich ist und unter Berücksichtigung der vorherrschenden Gepflogenheiten - intensiviert werden.3. Preis- und WechselkursstabilitätDie Erreichung und Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Umfeldes ist eine Voraussetzung für nachhaltiges mittelfristiges Wachstum. Bezüglich der Inflationsrate wird für dieses Jahr im Gemeinschaftsdurchschnitt ein Rückgang auf 2>NUM>1>DEN>2 % erwartet. Dieses Ergebnis sollte im nächsten Jahr noch verbessert werden.In zehn Mitgliedstaaten entspricht die Inflationsrate (1) schon heute den Zielvorgaben von nicht mehr als 2 bis 3 %, die in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik als Schritt in Richtung auf Preisstabilität genannt wurden, und im Vereinigten Königreich liegt sie nahe bei 3 %. In den sieben Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Finnland), in denen die Inflation unter 2 % liegt, und in Dänemark und Irland, wo sie knapp über 2 % liegt, ist die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik generell sehr glaubwürdig, und es stellt sich die Aufgabe, dieses Ergebnis mittelfristig zu konsolidieren. In Schweden, wo die Inflation in letzter Zeit stark rückläufig war, und im Vereinigten Königreich sollte die Politik darauf abzielen, die erzielten Ergebnisse zu konsolidieren.Jene Länder, in denen die Inflation 1996 voraussichtlich zwischen 3 und 5 % liegen wird (Spanien, Portugal und Italien), sollten sich bemühen, die Inflation bis 1997 auf unter 3 % zu senken. Portugal, wo die Inflationsrate in letzter Zeit auf einen Wert knapp über 3 % gefallen ist, und Spanien sollten weiterhin an ihrer derzeitigen Politik festhalten, um in naher Zukunft den angestrebten Inflationszielwert zu erreichen. In Italien werden die Fortschritte in Richtung auf glaubhafte Wechselkurse und sichere Aussichten für eine niedrige Inflation im wesentlichen von der Finanzpolitik bestimmt werden.In Griechenland müssen die Anstrengungen - trotz der sichtbaren Fortschritte der letzten Jahre - offenkundig fortgeführt und verstärkt werden. Im Mittelpunkt sollte hierbei vor allem die Fortführung der finanzpolitischen Kurskorrekturen der letzten zwei Jahre und der seit Anfang der 90er Jahre verfolgten vorsichtigen Geld- und Wechselkurspolitik stehen.Wie bereits in den vorangehenden Grundzügen betont wurde, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems weiterhin als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Die Wechselkursveränderungen von Anfang 1995 haben deutlich gemacht, daß einige Mitgliedstaaten ihren politischen Gesamtrahmen auf eine glaubhaftere Basis stellen müssen. Die in den vorliegenden Grundzügen empfohlenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden zu einer geeigneten Wechselkursentwicklung innerhalb der Gemeinschaft beitragen. Sie werden auch dafür sorgen, daß die Wechselkurse innerhalb des EWS elastischer auf Schwankungen reagieren, die von Bewegungen bei Drittlandwährungen ausgehen. Für Länder, die gegenwärtig nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmen, würde eine solche Politik ferner dazu beitragen, die Bedingungen für die Teilnahme zu schaffen.4. Gesunde öffentliche FinanzenAuf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung wurden im vergangenen Jahr in der Gemeinschaft einige, wenn auch nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Verfehlung der angekündigten Defizitziele war nur teilweise auf die Konjunkturabschwächung zurückzuführen. Die mangelnde Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik trug in erheblichem Maße zu den Währungsturbulenzen vom Frühjahr 1995 bei, untergrub das wirtschaftliche Vertrauen und führte zu Zweifeln auf den Finanzmärkten an der erfolgreichen Verwirklichung des gemeinschaftlichen Ziels der einheitlichen Währung.In der Zwischenzeit hat eine große Zahl von Ländern bedeutende Schritte zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen im Jahr 1996 - und in vielen Fällen auch für das Jahr 1997 - unternommen. Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Lage der öffentlichen Finanzen in der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungsbemühungen dennoch überprüfen und gegebenenfalls verstärken. Glaubwürdige, im voraus angekündigte und sozial ausgewogene Anstrengungen beim Abbau der hohen Haushaltsdefizite tragen dazu bei, wieder Vertrauen zu wecken, den erwarteten Aufschwung in einen dauerhaften, arbeitsplatzschaffenden mittelfristigen Wachstumsprozeß einmünden zu lassen und den reibungslosen Übergang in die WWU am 1. Januar 1999 zu ermöglichen.Wenngleich die Konjunkturlage zur Zeit nicht so günstig ist, wie bei Verabschiedung der Grundzüge von 1995 erwartet, ist eine weitere Verzögerung der unumgänglichen Konsolidierung als Alternative nicht zu rechtfertigen. Jeder Aufschub könnte eine nachteilige Reaktion der Finanzmärkte auslösen und würde die Konsolidierungsaufgabe in den kommenden Jahren erschweren. Die in diesem Jahr beim Abbau der strukturellen Haushaltsdefizite erzielten Fortschritte müssen anhalten und werden die Konsolidierung verstärken, wenn sich die Konjunkturlage verbessert. Glaubhafte und gut konzipierte Maßnahmen zum Abbau von Haushaltsdefiziten schaffen Vertrauen. Sie erhöhen auf diese Weise die Wachstumserwartungen und tragen damit, sofern sie in einem angemessenen politischen Gesamtrahmen zur Anwendung gebracht werden, selbst kurzfristig dazu bei, daß ihre Auswirkungen auf die Nachfrage kompensiert werden.Ausgehend von den bis Anfang Mai 1996 beschlossenen Anpassungsmaßnahmen dürfte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Gemeinschaft 1997 insgesamt auf knapp unter 3>NUM>1>DEN>2 % des BIP sinken, gegenüber 5 % im Jahr 1995. Praktisch alle Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, ihr Haushaltsdefizit bis 1997 auf höchstens 3 % des BIP zu senken; dies stellt einen Schritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines Haushaltssaldos in der Nähe des Gleichgewichts dar. Ermutigend ist in dieser Hinsicht, daß mehrere Länder jüngst substantielle Maßnahmen zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte angekündigt haben und ihre Umsetzung betreiben.Was die einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt, so halten drei dieser Länder (Dänemark, Irland und Luxemburg) den Referenzwert von 3 % des BIP bereits ein. Dänemark und Irland sollten nun ehrgeizigere mittelfristige Ziele anstreben, die im Fall Dänemarks in der jüngsten Aktualisierung eines Konvergenzprogramms dargelegt sind.In Italien müssen umfangreiche Maßnahmen zur Verwirklichung und zur Verbesserung der geplanten Haushaltskonsolidierung getroffen werden, die weiterhin die zentrale politische Aufgabe ist. Die Maßnahmen sollten sich hauptsächlich auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung, auf eine größere Haushaltsdisziplin der lokalen Verwaltungen und eine Effizienzverbesserung des öffentlichen Dienstes konzentrieren. Im Fall Griechenlands sind kontinuierliche Anstrengungen an zahlreichen Fronten erforderlich, vor allem bei der Kürzung der laufenden Ausgaben, der Fortsetzung der bestehenden Privatisierungsinitiativen und der Erweiterung der Besteuerungsgrundlage.Was die übrigen zehn Länder betrifft, so können durchaus noch zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung des Referenzwerts von 3 % gemacht und entschlossen weitergeführt werden. Innerhalb dieser Gruppe haben mehrere Länder (Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, Schweden) dieses Jahr substantielle Maßnahmen bzw. die Verstärkung ihrer Anstrengungen angekündigt, um einen Abbau der Haushaltsdefizite auf 3 % des BIP oder darunter im Jahr 1997 zu erreichen. Diese Länder, genauso wie die Niederlande, sollten ihre Konsolidierungsprogramme entschlossen durchführen und, falls erforderlich, ihre Anstrengungen verstärken, um zu gewährleisten, daß die Ziele vollständig erreicht werden. Die belgische Regierung hat fest zugesagt - und verfügt bereits über die dafür erforderliche Unterstützung ihres Parlaments -, daß sie in ihrem Haushaltsplan für 1997 die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf maximal 3 % spezifizieren wird. Für das Vereinigte Königreich wird erwartet, daß sich die substantielle Reduzierung des Haushaltsdefizits über die nächsten zwei Jahre fortsetzt, hauptsächlich infolge weiterer Zurückhaltung bei den Ausgaben. Damit das 3 %-Ziel für 1997 eingehalten werden kann, sind jedoch Maßnahmen erforderlich, um die geplanten Ausgabengrenzen nicht zu überschreiten, so daß die fiskalpolitische Kursabweichung des Jahres 1995 und eine - zum Teil aufgrund des hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstums - kurzfristig voraussichtlich langsamere Verbesserung der Haushaltssituation ausgeglichen werden. Schließlich ist in Spanien und in Portugal eine entschlossene Implementierung der haushaltspolitischen Komponenten der Konvergenzprogramme erforderlich.Wenngleich Umfang, Zeitplanung und Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen auf die spezifische Lage eines jeden Landes zugeschnitten werden müssen, wurden in früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik doch einige allgemeine Grundsätze aufgestellt. Dazu gehören:i) im Gegensatz zu weiteren Erhöhungen der Abgabenbelastung die Eindämmung des Ausgabenanstiegs, die weithin als glaubhaftere und effizientere Option betrachtet wird. Zu den Problemen, denen man sich in diesem Zusammenhang zuwenden muß, gehört die Notwendigkeit, die Altersversorgung auf eine tragfähige Basis zu stellen, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen einzudämmen sowie wettbewerbsverzerrende und kostspielige Subventionen abzubauen;ii) die möglichst weitgehende Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung produktiver Tätigkeiten, wie Investitionen in Infrastruktur und Humankapital und aktive Arbeitsmarktpolitik, wobei der notwendige Abbau der Haushaltsdefizite nicht gefährdet werden darf;iii) die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste, unter anderem durch flexibleres Management, bessere Leistungsanreize für öffentliche Bedienstete und in einigen Fällen vermehrte Privatisierung sowie verstärkte Erhebung von Benutzungsgebühren, soweit die Mitgliedstaaten dies mit ihren Zielen vereinbaren können;iv) die Gewährleistung, daß eine in den meisten Mitgliedstaaten wünschenswerte Senkung der Gesamtabgabenbelastung nur erfolgt, wenn das Haushaltsdefizit zuvor eindeutig auf Abwärtskurs gebracht wird.Genauso wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft aufgefordert, strenge Haushaltsdisziplin zu wahren. Die Gemeinschaft selbst sollte daher eine behutsame Haltung gegenüber der schon festgelegten Finanziellen Vorausschau einnehmen, deren Werte Obergrenzen und keine Zielgrößen sind.5. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und DienstleistungsmärkteUm das Wirtschaftswachstum, und damit die Beschäftigung, zu fördern und gleichzeitig die Inflation niedrig zu halten, muß die makroökonomische Politik durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte im allgemeinen verbessern und im besonderen bewirken sollen, daß der Wettbewerb verstärkt wird und der Preismechanismus flexibler funktioniert. Dies wird im wesentlichen eine weitere Verschärfung der Wettbewerbsvorschriften und einen Abbau staatlicher Beihilfen unter voller Beachtung der Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemäß Artikel 130a des Vertrags erfordern.Es ist ebenfalls von zentraler Bedeutung, das Binnenmarktpotential in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld in vollem Umfang auszuschöpfen, indem die entsprechenden Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt werden und die Einhaltung der Rechtsvorschriften betreffend den Binnenmarkt durchgesetzt wird. In Sektoren, in denen sich die Umsetzung verzögert, ist eine spezielle Anstrengung erforderlich, um den nationalen Parlamenten bis Ende 1996 alle erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verbessern, sind zügig Maßnahmen durchzuführen, die Innovationen begünstigen, die Entstehung der Informationsgesellschaft unterstützen und ein Arbeitsumfeld schaffen, das die Initiative und die Entwicklung der KMU stärker fördert. Diese Bereiche fallen selbstverständlich im wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Nationale Maßnahmen lassen sich jedoch, soweit angebracht und mit diesen Grundzügen vereinbar, durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene verstärken. Außerdem sollte die Kommission ihre Politik zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den EU-Märkten fortsetzen. Um die Effizienz umweltpolitischer Maßnahmen zu erhöhen, sollte dabei schließlich auf nationaler und - soweit EU-weite Maßnahmen erforderlich scheinen - auch auf Gemeinschaftsebene stärker auf marktorientierte Instrumente, einschließlich steuerlicher Instrumente, gesetzt werden.6. Förderung von Beschäftigung und ArbeitsmarktreformenMehr als 2>NUM>1>DEN>2 Jahre nach Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und trotz der Essener Beschäftigungsstrategie, die schon vor einiger Zeit verabschiedet wurde, befindet sich die Gemeinschaft weiterhin in einer überaus schwierigen Arbeitsmarktlage. Obwohl der erwartete Aufschwung zu einer erneuten Schaffung von Arbeitsplätzen führen und den gegenwärtigen Aufwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit umkehren wird, ist es wahrscheinlich, daß mehr als 17 Millionen Personen im Jahr 1997 in der Gemeinschaft immer noch arbeitslos sein werden. Um eine dauerhafte und deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation zu gewährleisten, sind nicht nur ein dauerhaftes und hohes Wirtschaftswachstum und effiziente Güter- und Dienstleistungsmärkte erforderlich, sondern auch eine weite Palette von Arbeitsmarktreformen.Die Eliminierung bestehender Rigiditäten und die Gewährleistung einer effizienteren Funktionsweise des Arbeitsmarkts bilden das Herzstück der nationalen Bemühungen um ein spannungsfreies und kräftigeres mittelfristiges Wachstum sowie ein beschäftigungsintensiveres Wachstumsmuster. Die Mitgliedstaaten haben bereits Anstrengungen zur Reform ihrer Arbeitsmärkte unternommen. Sie sollten ihre Maßnahmen verstärken und gleichzeitig sowohl für die Gerechtigkeit als auch für die Effizienz der sozialen Sicherungssysteme sorgen. Maßnahmen zur Erhöhung der beruflichen und regionalen Mobilität der Arbeitskräfte sowie zur Verbesserung der Effizienz von Arbeitsämtern und Stellenvermittlungsdiensten dürften Engpässe vermindern, die den Wachstumsprozeß frühzeitig beenden könnten.Des weiteren sollte eine geeignete Politik verfolgt werden, um das gesamte Bildungssystem - einschließlich der beruflichen Bildung - sowohl auf die Bedürfnisse des Marktes als auch auf die Verbesserung des Humankapitals auszurichten, wodurch das Wachstumspotential der Wirtschaft gefördert wird. Die Verbesserung der Vermittelbarkeit von Arbeitslosen, insbesondere von gering qualifizierten Kräften ohne Berufserfahrung, und der Abbau von Ungleichgewichten zwischen den am Arbeitsmarkt angebotenen und nachgefragten Qualifikationen durch eine bessere Abstimmung der Ausbildung auf die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts sollten hierbei Vorrang erhalten. Der Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für Jugendliche und Frauen sollte gleichfalls Aufmerksamkeit gewidmet werden.Eine höhere Beschäftigungsrate sollte durch eine weiterhin angemessene gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und in einigen Fällen durch eine Lohngestaltung, die Produktivitätsunterschieden stärker Rechnung trägt, begünstigt werden. Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten sollte, soweit möglich, als Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften genutzt werden. Zu achten wäre auch auf Anreize für die Beschäftigung benachteiligter Gruppen der Bevölkerung, einschließlich der Langzeitarbeitslosen und der gering qualifizierten Arbeitskräfte, soweit dies mit diesen Grundzügen im Einklang steht. Anpassungen bei den Arbeitszeiten und der Arbeitsorganisation im beiderseitigen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern werden ebenfalls in diese Richtung wirken. Schließlich sollten auch lokale und regionale Initiativen im Bereich neuer Dienstleistungen mit hohen Beschäftigungseffekten wie zum Beispiel die, die in der Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen genannt wurden, gefördert werden.Alle obengenannten Elemente sind auch Bestandteil der Beschäftigungsstrategie der Gemeinschaft, die vom Europäischen Rat in Essen ins Leben gerufen und später auf den Tagungen des Europäischen Rates von Cannes und Madrid weiter ausgearbeitet wurde. In diesem Zusammenhang müssen die mehrjährigen Beschäftigungsprogramme der Mitgliedstaaten weitergeführt werden, damit sie zu wirksamen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik werden. Auch die Kommission wird ihre Initiative weiterverfolgen, alle Beteiligten für die oberste Priorität der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu mobilisieren.Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentR. QUINN(1) Gemessen anhand eines Zwölfmonatsdurchschnitts der jährlichen Veränderungen der Verbraucherpreisindizes.


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31992H0540

92/540/EWG: Empfehlung der Kommission vom 9. November 1992 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahre 1993

Amtsblatt Nr. L 350 vom 01/12/1992 S. 0085 - 0092

EMPFEHLUNG DER  KOMMISSION vom 9. November 1992 über ein koordiniertes Programm für die amtliche  Lebensmittelüberwachung im Jahre 1993 (92/540/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche  Lebensmittelüberwachung  (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes ist die Aufstellung  koordinierter Überwachungsprogramme für Lebensmittel auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Mit solchen Programmen soll nicht nur die Einhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften  festgestellt, sondern auch die Eignung der Lebensmittel für den Verzehr überprüft werden. Bei der gleichzeitigen Durchführung der einzelstaatlichen und der koordinierten Programme können  Erfahrungen gesammelt werden, an denen es gegenwärtig weitgehend fehlt. Der Ständige Lebensmittelausschuß wurde konsultiert und hat sich für das geplante koordinierte  Überwachungsprogramm für das Jahr 1993 ausgesprochen  - EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, IM LAUFE  DES JAHRES 1993 PROBEN DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE ZU NEHMEN UND BESTIMMTE PARAMETER ZU PRÜFEN:  I. Verfälschung von Orangensaft, II. Nitrat und Nitrit in gemüsehaltiger Babynahrung, III. Gewichtskontrolle von tiefgefrorenen Meeresfrüchten, IV. Mikrobiologische Untersuchung von Speiseeis, V. Mikrobiologische Untersuchung von  Fertiggerichten.  Erläuterungen zu dem koordinierten Überwachungsprogramm 1993 1993 wird zum  ersten Mal ein koordiniertes Überwachungsprogramm nach Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie  89/397/EWG über die amtliche Lebensmittelüberwachung durchgeführt. Die Kommission beschränkt sich  in ihrer Empfehlung bewusst auf ein überschaubares Programm mit wenigen Lebensmittelgruppen und  einfach zu bestimmenden Parametern. Die vorgeschlagenen Untersuchungen sollen die Einhaltung der  Vorschriften des Gesundheitsschutzes, der Sicherstellung eines redlichen Handelsverkehrs sowie den  Schutz der Verbraucherinteressen überprüfen. Die Kommission verzichtet darauf, einen einheitlichen Prozentsatz an zu untersuchenden Proben bzw.  Betriebskontrollen vorzuschreiben. Die Anzahl der zu untersuchenden Proben soll gesundheitliche und  Wettbewerbsaspekte berücksichtigen, d.  h. es sollen nicht nur die im innergemeinschaftlichen  Handel wichtigen Hersteller berücksichtigt werden, sondern es soll durch den Umfang der  Untersuchung ein Marktüberblick über das betreffende Lebensmittel erhalten werden. Es werden seitens der Kommission für das erste koordinierte Überwachungsprogramm keine Vorgaben  hinsichtlich der Probenahme und Analysenmethoden gemacht. Jeder Mitgliedstaat entnimmt die Proben  im Rahmen seiner amtlichen Lebensmittelüberwachung und untersucht die Proben nach den bei ihm  gängigen und eingeführten Vorschriften. In den im Anhang wiedergegebenen Antwortbögen werden die  angewendeten Untersuchungsmethoden zitiert bzw. kurz beschrieben. Sofern ein Mitgliedstaat in den letzten zwei Jahren über eines der vorgeschlagenen Erzeugnisse und  Parameter detaillierte Untersuchungen durchgeführt hat, welche alle Fragen des koordinierten  Überwachungsprogramms abdecken, sind keine zusätzlichen Untersuchungen erforderlich. Die Auswertung  der früheren Untersuchungen wird der Kommission zur Verfügung gestellt. Anstelle von Probenahmen und Untersuchungen können zur Feststellung, ob ein Erzeugnis den  Anforderungen entspricht, auch Betriebskontrollen sinnvoll sein. zu I. Verfälschung von Orangensaft Ziel der Untersuchung ist es festzustellen, ob bei der  Herstellung von Orangensaft und Orangensaftkonzentraten sowie bei der Rückverdünnung von  Orangensaftkonzentraten zuviel Wasser und/oder Zucker verwendet wurde. Darüber hinaus soll die  ordnungsgemässe Kennzeichnung der Rückverdünnung und Zuckerung überprüft werden. Auf die Richtlinie 75/726/EWG des Rates  (1) und auf die Richtlinie 89/397/EWG wird verwiesen. zu II. Nitrat und Nitrit in gemüsehaltiger Babynahrung Für die Säuglings- und Kleinkinderernährung  sind höhere Gehalte an Nitrat und Nitrit gesundheitlich bedenklich. Die Verbraucher erwarten in  diesem sensiblen Bereich ein hohes Schutzniveau. Eine gemeinschaftsweite Bestandsaufnahme ist  deshalb sinnvoll. Um eventuelle weitergehende Auswertungen zu ermöglichen, sollen neben der zusammenfassenden  Auswertung auch die jeweiligen Einzelwerte unter Angabe der Gemüseart aufgeführt werden. zu III. Gewichtskontrolle von tiefgefrorenen Meeresfrüchten Zum Transport werden Meeresfrüchte  tiefgefroren und unter Umständen mit einer Eisschicht umgeben. Das angegebene Gewicht stimmt häufig  nicht mit dem Abtropfgewicht überein. Zur Überwachung eines redlichen Handelsverkehrs und zum  Schutz des Verbrauchers vor wirtschaftlicher Übervorteilung wird bei den Erzeugnissen -   Jakobsmuscheln, -  Krevetten, -  Hummer, -  Bunte Kamm-Muschel die Bestimmung des Abtropfgewichts überprüft. zu IV. Mikrobiologische Untersuchung von Speiseeis Aus den bisher übersandten  Untersuchungsergebnissen der Mitgliedstaaten ist erkennbar, daß Speiseeis häufig mikrobiologisch  beanstandet wurde. Ziel der gemeinschaftsweiten Bestandsaufnahme ist es festzustellen, ob mangelnde Hygiene bei der  Herstellung und dem Inverkehrbringen zu einem gesundheitlichen Risiko beim Verzehr von Speiseeis  führt. Neben den Indikatorwerten Escherischia coli und Keimzahl sollen deshalb auch Staphylococcus  aureus als Nachweiskeim für mangelnde Hygiene und Salmonella ssp. als pathogener Keim bestimmt  werden. zu V. Mikrobiologische Untersuchung von Fertiggerichten Aus den bisher übersandten  Untersuchungsergebnissen der Mitgliedstaaten ist erkennbar, daß bestimmte Fertiggerichte ein  mikrobiologisches Problem darstellen: 1.  wärmebehandelte Fertiggerichte, deren weitere Behandlung Kontaminationen möglich macht und die  zum Verzehr gegebenenfalls warmgemacht werden; 2.  nicht wärmebehandelte, aber anderweitig, z.  B. mit Konservierungsmittel, stabilisierte  Fertiggerichte; 3.  rohe Fertiggerichte, die keiner Wärmebehandlung mehr unterworfen werden; 4.  rohe Fertiggerichte, die vor dem Verzehr wärmebehandelt werden. Es sollen deshalb Proben dieser Fertiggerichte auf pathogene Keime, auf Keime, die Hygienemängel  anzeigen, sowie auf Keime, die den mikrobiellen Verderb charakterisieren, untersucht werden.  Fertiggerichte, die steril abgepackt bzw. einer keimabtötenden Behandlung unterworfen wurden (z.   B. Konserven), fallen nicht unter das Programm. Brüssel, den 9. November 1992 Für  die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident


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52004SC0083

Empfehlung für eine stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2002/03-2008/09  /* SEK/2004/0083 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2002/03-2008/09(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung können die jährlich vorzulegenden aktualisierten Konvergenzprogramme vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:Das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 1997/98 bis 2003/04 wurde am 22. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet [2]; anschließend wurden alljährlich aktualisierte Programme vorgelegt.[2]  ABl. C 68 vom 11.3.1999.Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die fünfte und jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms (nachstehend: "Programmfortschreibung"), die sich auf den Zeitraum 2002/03 bis 2008/09 [3] bezieht, am 10. Dezember 2003 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Stabilitätsprogramm unter Berücksichtigung der nach dem Verhaltenskodex [4] gelieferten Informationen, der Herbstvorausschätzungen und nachfolgender Bewertungen, der gemeinsam vereinbarten Methodik für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [5] festgelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen und sind zu folgender Bewertung gelangt:[3]  Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs reicht von April bis zum März des darauf folgenden Jahres.[4]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ("Revised Opinion of the Economic and Financial Committee on the content and format of the stability and convergence programmes"), Dokument EFC/ECFIN/404/01-Rev. 1 vom 27.6.2001; vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.[5]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Die Programmfortschreibung trägt den jüngsten Projektionen der britischen Behörden für die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs Rechnung, die am 10. Dezember 2003 mit dem Pre-Budget Report 2003 veröffentlicht wurden. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Die in der Programmfortschreibung dargelegte Strategie für die öffentlichen Finanzen ist gegenüber der letzten Programmaktualisierung unverändert und basiert weiterhin auf der Einhaltung der Fiskalvorschriften des Vereinigten Königreichs [6], die mittel- und langfristig gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen sicherstellen und gleichzeitig über den Konjunkturzyklus hinweg die Geldpolitik unterstützen sollen. Die Strategie fügt sich also in einen monetären und finanzpolitischen Gesamtrahmen ein, der ein hohes und stabiles Wachstums- und Beschäftigungsniveau hervorbringen soll.[6]  Dabei handelt es sich um folgende zwei Vorschriften: Die "goldene Regel", wonach die öffentliche Hand über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für Investitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnehmen soll, und die Regel über "nachhaltige Investitionen", wonach die Nettoschulden der öffentlichen Hand im Verhältnis zum BIP über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem stabilen vertretbaren Niveau gehalten werden sollen.Die Wirtschaft hat sich während des jüngsten Konjunkturabschwungs als äußerst widerstandsfähig erwiesen. Das reale BIP-Wachstum im Jahr 2003 wird mit 2,1 % und somit innerhalb der im Haushalt vom April 2003 prognostizierten Marge von 2-2½ % angesetzt; die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und hat sich in etwa auf ihrem strukturellen Niveau eingependelt, während das Beschäftigungswachstum weiterhin positiv und die HVPI-Inflation niedrig geblieben ist. Nach den Projektionen der Programmfortschreibung wird sich die negative Produktionslücke, die 2003 von offizieller Seite auf rund 1½ % unter Trend geschätzt wurde, bis 2006 schließen. In den Jahren 2004 und 2005 soll ein BIP-Wachstum von 3 bis 3½ % erzielt werden, das Anfang 2006, wenn die Konjunkturflaute absorbiert ist, wieder auf eine unterstellte Trendrate von rund 2¾ % zurückfällt. Die mittlere Schätzung des Trendwachstums soll in den beiden letzten Jahren des Programmzeitraums wieder auf rund 2½ % jährlich zurückgehen. Die in der Programmfortschreibung enthaltenen Projektionen entsprechen bis dahin weitgehend den bis 2005 reichenden Kommissionsvorausschätzungen vom Herbst 2003; allerdings rechnet die Programmfortschreibung 2004 und 2005 mit einem höheren Wachstum und somit einer sich rascher schließenden Produktionslücke als die Kommissionsprognose. Außerdem sind sowohl die Projektionen der britischen Behörden als auch der Kommission mit gewissen länderspezifischen Risiken behaftet; sie betreffen insbesondere die Auswirkungen einer signifikanten Abschwächung des in den letzten Jahren raschen Preisanstiegs am Wohnungsmarkt auf die privaten Haushalte oder allgemein auf die Verschuldung der privaten Haushalte, falls die Zinsen kräftig steigen sollten, auch wenn die aktuelle Nettovermögensposition der privaten Haushalte insgesamt stark ist.Die im Juni 2003 bekannt gegebene Bewertung der britischen Regierung, wonach die von ihr aufgestellten Voraussetzungen für die Einführung des Euro im Vereinigten Königreich zum Teil nicht erfuellt seien, lässt darauf schließen, dass sich der geldpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs in naher Zukunft kaum ändern dürfte. Eine wichtige Entwicklung war in diesem Zusammenhang im Dezember 2003 die Ablösung des früheren, auf dem jährlichen Anstieg des RPIX (Einzelhandelspreisindex ohne Hypothekenzinszahlungen) beruhenden Inflationsziels von 2½ % durch ein neues, auf dem jährlichen HVPI-Anstieg basierendes Inflationsziel von 2 %. Die Einführung dieser neuen geldpolitischen Benchmark stellt eine Annäherung an das Euro-Gebiet dar, in dem die Preisstabilität - wie von der EZB im Mai 2003 klar gestellt wurde - als jährlicher Anstieg des HVPI von mittelfristig unter 2 % definiert wird.Angesichts der Ausrichtung des geldpolitischen Rahmens auf ein Inflationsziel schwankt der Wechselkurs frei. Die Programmfortschreibung enthält keine expliziten Annahmen zur Wechselkursentwicklung. Nach der Abwertung des britischen Pfunds Anfang 2003 bewegte sich der Wechselkurs gegenüber dem Euro in einer relativ engen Bandbreite und entspricht nun eher den verfügbaren Schätzungen der Gleichgewichtskurse. Sowohl die Leitzinsen als auch die Langfristzinsen sind in letzter Zeit gegenüber den Vergleichssätzen im Euro-Gebiet gestiegen, worin die Einschätzung einer weiter fortgeschrittenen Konjunkturerholung im Vereinigten Königreich zum Ausdruck kommt.Nach der Programmfortschreibung werden sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen des Gesamtstaats mittelfristig im Verhältnis zum BIP steigen, womit die empfundene Unterversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und versäumte Investitionen aufgeholt werden sollen, während man sich weiterhin an die Fiskalregeln des Vereinigten Königreichs und eine nach Auffassung der Behörden "umsichtige Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts" halten will. Besonders deutlich steigen sollen die öffentlichen Ausgaben für die prioritären Bereiche Gesundheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur. In der Programmfortschreibung sind (nach der Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2003) keine weiteren nennenswerten Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen vorgesehen, die jedoch trotzdem steigen sollen, wenn die Rückkehr der Produktion zum Trend zu entsprechenden konjunkturellen Mehreinnahmen führt, die in letzter Zeit besonders drastischen Mindereinnahmen teilweise korrigiert werden, die Steuerbeitreibung effizienter wird und der normale "fiscal drag"-Effekt zum Tragen kommt.Bei ihren Projektionen für die öffentlichen Finanzen setzen die Behörden des Vereinigten Königreichs das jährliche Trendwachstum im gesamten Programmzeitraum einen Viertelprozentpunkt unter den mittleren Schätzungen an. Das daraus resultierende makroökonomische Szenario liegt enger an den Herbstvorausschätzungen der Kommission, auch wenn das projizierte Wachstum auf kurze Sicht immer noch etwas über den Prognosen der Kommission liegt. Bei den in der Programmfortschreibung projizierten Haushaltssalden wurden die Erwartungen gegenüber der vorangehenden Programmaktualisierung erheblich heruntergeschraubt. Am deutlichsten ist die Verschlechterung im laufenden Haushaltsjahr, für das die Programmfortschreibung vom Dezember 2003 ein Defizit von 3,3 % des BIP vorsieht, gegenüber 2,2 % in der vorangehenden Aktualisierung. Für die Jahre 2004/05 und 2005/06 rechnet die neueste Programmfortschreibung mit Defiziten von rund 2½ % des BIP, für die beiden nachfolgenden Haushaltsjahre von 2 % und für 2008/09 von 1¾ %. Die Verschlechterung gegenüber der vorangehenden Programmfortschreibung um 1,1 Prozentpunkt des BIP im Jahr 2003/04 macht 2004/05 nur noch 0,9 Prozentpunkt, 2005/06 nur noch 0,8 Prozentpunkt und in den darauf folgenden beiden Haushaltsjahren rund ½ Prozentpunkt aus. Die Verschlechterung ist nahezu ausschließlich struktureller Art, während sich das in dem Programm berechnete konjunkturbereinigte Defizit 2003/04 um 0,9 Prozentpunkt des BIP und 2004/05 um 0,7 Prozentpunkt ausweitet. Die Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage gegenüber der letzten Programmaktualisierung ist neben einem vergleichsweise begrenzten Einfluss herkömmlicher zyklischer Faktoren auf eine Abwärtskorrektur der Einnahmenerwartungen aufgrund von Effekten der BIP-Zusammensetzung und auf etwas höhere diskretionäre Ausgaben vor allem in Verbindung mit dem Irak-Krieg zurückzuführen. Angesichts der Stabilisierungsaufgabe der Finanzpolitik wurden diese kurzfristig nicht kompensiert.Für die Zukunft wird erwartet, dass sich die Mindereinnahmen im Jahr 2003/04 während des Programmzeitraums teilweise von selbst wieder umkehren werden. In der Programmfortschreibung wird daher mit einem konjunkturbereinigten Defizit von 2½ % des BIP 2003/04 gerechnet, das im restlichen Verlauf des Programmzeitraums auf rund 2 % des BIP jährlich zurückgeht.  Die Kommissionsschätzungen des konjunkturbereinigten Defizits zeigen einen ähnlichen Abwärtstrend (auch wenn sie kurzfristig etwas höher angesetzt sind).Die Programmfortschreibung geht von einem leichten Anstieg der Netto- und der Bruttoschuldenquote aus. Bis zum letzten Jahr des Programmzeitraums soll das Primärdefizit praktisch ausgeräumt werden und sich die Bruttoschuldenquote bei rund 41½ % des BIP stabilisieren.  Die im gesamten Programmzeitraum bescheidenen Schuldenquoten gehen mit signifikanten öffentlichen Investitionsquoten einher, wobei die Nettoinvestitionen des Gesamtstaats von 1,1 % des BIP 2002/03 auf 2,2 % des BIP 2005/06 steigen sollen, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 1,5% im Jahr 2002.Das daraus resultierende Bild der öffentlichen Finanzen kann sowohl in Bezug auf seinen Aussagewert als mittlere Projektion als auch im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem finanzpolitischen Rahmen der Gemeinschaft bewertet werden. In erstgenannter Hinsicht bestehen vor allem Risiken im Hinblick auf die erwartete Erholung der Steuereinnahmen gegenüber ihrem in letzter Zeit gedrückten Niveau. In letzterer Hinsicht besteht eindeutig die Gefahr eines übermäßigen Defizits, das möglicherweise bereits 2003 aufgetreten sein könnte. Die Gefahr, dass sich die öffentliche Finanzlage schlechter entwickelt als in der Programmfortschreibung unterstellt, gibt umso mehr Anlass zur Sorge, als das konjunkturbereinigte Defizit von rund 2 % des BIP im gesamten Programmzeitraum selbst bei einer Bestätigung der offiziellen Projektionen nach Auffassung der Kommission keine ausreichende Sicherheitsmarge bietet, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet.Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird von den Behörden des Vereinigten Königreichs kontinuierlich überwacht und ist ein zentrales Anliegen der britischen Finanzpolitik. Nach dem Programm wird sich die Bevölkerungsalterung nur begrenzt auf die öffentlichen Ausgaben auswirken. Danach wird der autonome drastische Einnahmenanstieg auf mittlere Sicht zusammen mit dem Rückgang der längerfristigen nicht alterungsbedingten Ausgaben das Vereinigte Königreich auf einen nachhaltigen Pfad führen. Allerdings zeigt die Programmfortschreibung selbst, dass eine intertemporale Haushaltslücke unter bestimmten Zinsannahmen nicht auszuschließen ist. Eine auf mittlere Sicht aufrechterhaltene vorsichtige Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Gefahr alterungsbedingt entstehender Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden. Angesichts der gegenwärtigen und projizierten Defizite bestehen allerdings noch gewisse Risiken langfristiger Ungleichgewichte. Von der Kommission geschätzte quantitative Indikatoren weisen auf einen langfristigen Aufwärtstrend der Schuldenquote hin. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit privater Rententräger abhängt. Bringt die private Altersvorsorge erheblich weniger als die erwartete Absicherung bzw. Rentenhöhe, so könnten in Zukunft wachsende Forderungen nach bedarfsabhängigen Leistungen auf das Vereinigte Königreich zukommen. Allerdings wird durch den niedrigen Schuldenstand und das vergleichsweise niedrige Abgabenniveau ein gewisser Handlungsspielraum geschaffen.Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003, insbesondere den Empfehlungen zur Haushaltspolitik, überein. Wie vorstehend erläutert, konzentriert sich der Rahmen des britischen Konvergenzprogramms auf eine wesentliche Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, darunter auch die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur. Der Erfolg des Programms in Bezug auf die Qualität der öffentlichen Finanzen hängt davon ab, ob die geplanten Verbesserungen auf kosteneffiziente Weise erzielt werden können. Die Behörden des Vereinigten Königreichs sind sich der Herausforderungen durchaus bewusst, insbesondere in Anbetracht der geäußerten Bedenken, dass sich die bereits erreichten, erheblich höheren Ausgabenniveaus noch immer nicht in einer entsprechend höheren Produktion des öffentlichen Sektors niedergeschlagen haben. Abgesehen von der Problematik, die Produktion des öffentlichen Sektors angemessen zu kalibrieren, ist zurzeit schwer abzusehen, ob die geplanten ehrgeizigen Ausgabenprofile den kurzfristigen angebotsseitigen Restriktionen, unter anderem der praktischen Durchführbarkeit einer raschen Ausweitung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, in ausreichender Weise Rechnung tragen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2002/03-2008/09DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [7], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[7]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 2002/03 bis 2008/09. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt weiterhin auf die Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen als Bestandteil einer integrierten Strategie zur Erreichung eines hohen und stabilen Wirtschaftswachstum ab. Nach den in der Programmfortschreibung enthaltenen Projektionen sollen sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Laufe des Programmzeitraums prozentual zum BIP erhöhen, während die bescheidene Schuldenquote geringfügig ansteigt. Ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm wird umgesetzt.Das aktualisierte Konvergenzprogramm unterscheidet zwischen seinem mittleren makroökonomischen Szenario und den BIP-Wachstumsraten, die bei den Projektionen für die öffentlichen Finanzen unterstellt werden; aus Vorsichtsgründen werden letztere in allen Jahren einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt. Als mittleres Szenario projiziert die Programmfortschreibung eine Beschleunigung des realen BIP-Wachstums von schätzungsweise 2 % 2003 auf 3 bis 3½ % 2004 und 2005. Im Jahr  2006, dem letzten Jahr, für das detaillierte makroökonomische Projektionen angestellt werden, soll das Wachstum auf die Trendrate von 2½ bis 3 % zurückfallen und sich die derzeit negative Produktionslücke schließen. Dabei wird ein Trendwachstum der Beschäftigung von schätzungsweise 0,2 % jährlich zugrunde gelegt. Die HVPI-Inflation soll allmählich von 1½ % 2003 auf 2 % im Jahr 2006 steigen und würde damit dem vor kurzem eingeführten neuen Inflationsziel entsprechen. Das aktualisierte Konvergenzprogramm liegt mit seinem mittleren makroökonomischen Szenario eng an den Prognosen der Kommission; dies gilt in noch stärkerem Maße für die bei den Haushaltsprojektionen unterstellten niedrigeren Wachstumsraten. Allerdings liegen auch diese kurzfristig noch etwas über den Vorausschätzungen der Kommission.In der Programmfortschreibung wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,6 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 prognostiziert, gegenüber einem erwarteten Defizit von 3,3 % 2003/04. Für die Haushaltsjahre 2005/06, 2006/07, 2007/08 und 2008/09 werden Gesamtdefizite von 2,4 %, 2,1 %, 2,0 % bzw. 1,8 % des BIP erwartet. In konjunkturbereinigter Betrachtung soll sich das Defizit nach der Programmfortschreibung 2004/05 gegenüber 2003/04 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,0 % des BIP verringern. In den darauf folgenden Jahren soll sich das Defizit auf 2,2 %, 2,1 %, 2,0 % und 1,8 % des BIP belaufen. Die Kommission gelangt bei ihren Berechnungen der konjunkturbereinigten Veränderungen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik zu ähnlichen Ergebnissen. Die Bruttoschuldenquote soll allmählich von 37,9 % des BIP 2002/03 ansteigen und sich 2008/09 bei 41,5 % stabilisieren.Nach dem im Programm abgesteckten haushaltspolitischen Kurs würde der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 überschritten. Bestätigt sich diese Entwicklung in einem Kalenderjahr, so läge ein übermäßiges Defizit vor. Für die Zukunft wird ein kräftiger Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP projiziert. Trotz eines erwarteten Rückgangs des konjunkturbereinigten Defizits scheint während des Programmzeitraums in keinem Jahr eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Auch wird mit den im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen nicht gewährleistet, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Ziel eines mittelfristig in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die projizierten Haushaltssalden in erheblichem Maße die Umsetzung eines intensiven öffentlichen Investitionsprogramms widerspiegeln, mit dem die gesamtstaatlichen Nettoinvestitionen im Verhältnis zum BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 1,5% im Jahr 2002, von 1,1 % 2002/03 auf 2,2 % 2005/06 gesteigert werden sollen. Außerdem liegt die Bruttoschuldenquote im Programmzeitraum deutlich unter 60 % des BIP.Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird kontinuierlich überwacht und ist ein zentrales Anliegen der britischen Finanzpolitik. Eine auf mittlere Sicht aufrechterhaltene vorsichtige Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Gefahr alterungsbedingt entstehender Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden. Angesichts der gegenwärtigen und projizierten Defizite bestehen allerdings noch gewisse Risiken langfristiger Ungleichgewichte. Von der Kommission geschätzte quantitative Indikatoren weisen auf einen langfristigen Aufwärtstrend der Schuldenquote hin. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit privater Rententräger abhängt. Bringt die private Altersvorsorge erheblich weniger als die erwartete Absicherung bzw. Rentenhöhe, so könnten in Zukunft wachsende Forderungen nach bedarfsabhängigen Leistungen auf das Vereinigte Königreich zukommen. Allerdings wird durch den niedrigen Schuldenstand und das vergleichsweise niedrige Abgabenniveau ein gewisser Handlungsspielraum geschaffen.Der Haushalt 2004 und der Spending Review 2004 bieten Gelegenheit, sich der vorstehenden Problematik zuzuwenden.In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 wird den Behörden des Vereinigten Königreichs empfohlen, 'dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (einschließlich der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur) effizient und unter Sicherstellung eines Gegenwerts für die Kosten erbracht werden'. Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik, überein.