Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0142

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Polen mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag  /* SEK/2007/0142 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 142 endgültigEmpfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATES AN POLENmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenAnwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Hintergrund: Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit - Artikel 104Gemäß Artikel 104 EG-Vertrag müssen die öffentlichen Finanzen solide geführt und übermäßige Defizite vermieden werden. Dahinter steht die Absicht, günstige Bedingungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum zu schaffen, das die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt. Artikel 104 EG-Vertrag wird durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, und insbesondere dessen korrektive Komponente – d.h. die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] – umgesetzt. Im Jahr 2005 wurde der Pakt geändert, um die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.2. Das Defizitverfahren gegen PolenDie Kommission hat im Anschluss an ihre Frühjahrsprognose 2004[2], in der für das Jahr 2003 ein Defizit von 4,1 % des BIP ermittelt worden war[3], am 12. Mai 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag das Defizitverfahren gegen Polen eingeleitet. Im Mai 2004 unterbreitete Polen sein erstes Konvergenzprogramm; der Rat nahm am 5. Juli 2004 zu diesem Programm Stellung[4]. Gleichzeitig stellte der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand[5], und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die polnischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu korrigieren[6]. In dieser Empfehlung ersucht der Rat die polnischen Behörden, „ das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden “ und „ in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit in Polen bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und dabei dem Pfad für die Defizitrückführung zu folgen, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde “, wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: „ 5,7 % des BIP 2004, 4,2 % des BIP 2005, 3,3 % des BIP 2006 und 1,5 % des BIP 2007 “. Der Rat setzte den polnischen Behörden eine Frist bis zum 5. November 2004, um „ praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll .“ Ferner wurde Polen empfohlen, „ etwaige Sonderreinnahmen zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu verwenden .“ Schließlich forderte der Rat die polnischen Behörden auf, „ dafür zu sorgen, dass der Anstieg der Schuldenquote gestoppt wird “.3. Die Daten zum Gesamtstaat im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und Reformen der RentensystemeGemäß der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die sektorale Zuordnung von Rentensystemen können kapitalgedeckte Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen nicht als Sozialversicherungssysteme behandelt und somit auch nicht als Teil des Sektors Gesamtstaat betrachtet werden[7].Polen nimmt im Zusammenhang mit der Rentenreform derzeit eine Übergangszeit in Anspruch, die mit der ersten, am 1. April 2007 fälligen Datenmeldung 2007 ablaufen wird (Angabe der tatsächlichen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2006 und Vorjahre)[8]. Deshalb werden Sozialbeiträge und andere Einnahmen (sowie Ausgaben) kapitalgedeckter Systeme mit im Voraus festgelegten Beiträgen als staatliche Einnahmen (und Ausgaben) verbucht, so dass die Zahlen zu Defizit- und Schuldenstand etwas niedriger ausfallen. Nach Ablauf der Übergangszeit gelten nur noch Definitionen, denen zufolge die Haushaltskosten der Rentenreform einbezogen werden.4. Jüngste Entwicklungen und Aussichten für 2007Nach Bewertung des Haushaltsentwurfs 2007 und nach der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen nahm der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 28. November 2006 eine Entscheidung an, in der er gemäß Artikel 104 Absatz 8 feststellte, dass sich die Maßnahmen, die Polen im Anschluss an die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 getroffen hat, als unzulänglich erwiesen haben[9]. Da Polen nicht an der einheitlichen Währung teilnimmt und die nächsten Schritte des Verfahrens (Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11) deshalb nicht zur Anwendung kommen, kann in Einklang mit dem EG-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nun lediglich eine weitere Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 folgen.In der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom 30. November 2006 korrigierte Polen das geschätzte Defizit für 2006 und die Defizitziele 2007-2009 im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2007 nach unten. Das neue Defizitziel für 2007 beträgt nun 1,4 % des BIP (bzw. 3,4 % bei Einbeziehung der Rentenreformkosten). Die Abwärtskorrektur des Defizitziels für 2007 stützt sich nicht auf zusätzliche Maßnahmen, sondern reflektiert die unerwartet guten Ergebnisse des Jahres 2006 (Defizit von 1,9 % laut Konvergenzprogramm anstelle von 2,1 % des BIP laut Haushalt 2007) und die besseren Wachstumsaussichten für 2007. Das strukturelle Defizit (d.h. der Haushaltssaldo nach Konjunkturbereinigung ohne Berücksichtigung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) würde im Jahr 2007 - nach einem ¼ % im Jahr 2006 - um ½ % des BIP sinken.Unter Berücksichtigung der neuesten wirtschaftlichen und budgetären Entwicklungen dürfte das Defizit 2006 etwa 1,9 % des BIP betragen, wird damit näher bei dem im Programm angegebenen Wert als bei den 2,2 % des BIP aus der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen liegen und könnte 2007 zu einem positiven Basiseffekt führen. Allerdings unterliegt das Defizitziel für 2007, das sich hauptsächlich auf (i) die Annahme einer unvollständigen Durchführung der Ausgabepläne der Kommunalbehörden und (ii) auf verschiedene einnahmerelevante Maßnahmen stützt, bestimmten Risiken, die sich (i) aus einer möglichen Beschleunigung von Kofinanzierungsmaßnahmen aufgrund der stärkeren Absorption von EU-Mitteln und (ii) aus dem starken Vertrauen auf eine positive Konjunkturentwicklung ergeben. Nach Einschätzung der Kommission in ihrer Herbstprognose 2006 würde der Haushalt 2007 lediglich eine strukturelle Verbesserung von rund ¼ % des BIP bringen. Unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen läge das nominale Defizit im Jahr 2007 voraussichtlich bei etwa 1,7 % des BIP.In der neuesten Aktualisierung des Konvergenzprogramms ist eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vorgesehen, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Teil der Kosten für die Rentenreform gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates und gemäß den Durchführungsbestimmungen des Verhaltenskodex berücksichtigt werden kann[10]. Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung lautet: „ Im Fall von Mitgliedstaaten, in denen das Defizit den Referenzwert überschreitet, jedoch in der Nähe des Referenzwertes bleibt, und in denen diese Überschreitung die Umsetzung einer Rentenreform, bei der ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, widerspiegelt, berücksichtigen die Kommission und der Rat bei der Beurteilung der Entwicklungen bei den Defizitzahlen im Rahmen des Verfahrens auch die Kosten der Reform der von der öffentlichen Hand finanzierten Säule. Zu diesem Zweck werden die Nettokosten der Reform auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren berücksichtigt. Diese Nettokosten werden auch bei der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 12 (…) [über die Aufhebung früherer Entscheidungen im Rahmen des Defizitverfahrens] berücksichtigt, wenn das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts [von 3 % des BIP] erreicht hat.“ Der anrechenbare Anteil der Rentenreformkosten beträgt laut Durchführungsbestimmungen des Verhaltenskodex 60 %. Da die Rentenkosten im Jahr 2007 auf 2 % des BIP veranschlagt werden, entspräche der zu berücksichtigende Kostenanteil etwa 1,2 % des BIP.Polen kann diese Bestimmung nur in Anspruch nehmen, wenn sich zeigt, dass das Defizit (i) erheblich und laufend zurückgegangen ist und (ii) einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Aus der nachstehenden Tabelle ergibt sich, dass das Defizit (unabhängig von der Einbeziehung der Rentenreformkosten) im Zeitraum 2004-2006 zwar erheblich und laufend zurückgegangen ist, im Jahr 2006 (bei Berücksichtigung der Rentenreformkosten) aber noch keinen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Somit wird hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Bestimmung des Paktes im Falle Polens das Defizitergebnis für das Jahr 2007 ausschlaggebend sein; ohne Korrekturmaßnahmen zur Ännäherung des Defizits an der Referenzwert kann diese Bestimmung nicht angewandt werden.Ziele und Ergebnisse des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und Rentenreformkosten (in % des BIP)In der neuesten Aktualisierung des Konvergenzprogramms ist ein weiterer Abbau des Defizits in den Jahren 2008 und 2009 auf 3,1 % bzw. 2,9 % des BIP (einschließlich der Rentenreformkosten) vorgesehen. Die geplante strukturelle Verbesserung beträgt somit jährlich rund ½ % des BIP.Die Kommission hat das Programm einer Bewertung unterzogen, auf deren Grundlage sie eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgeben wird; in dieser Bewertung weist sie darauf hin, dass sich im Hinblick auf die Erfüllung der Haushaltsziele bestimmte Risiken ergeben könnten, da das Wachstum niedriger ausfallen könnte als erwartet und keine konkreten Anpassungsmaßnahmen festgelegt wurden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2006 | 3,5 | 5,4 | 5,1 | 5,1 | 5,6 |KOM Nov. 2006 | 3,5 | 5,2 | 4,7 | 4,8 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20062 | −0,4 | 0,5 | 0,5 | 0,3 | 0,4 |KOM Nov. 20066 | −0,3 | 0,4 | 0,3 | 0,1 | n.v. |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2006 | −2,5 | −1,9 | −1,4 | −1,0 | −0,6 |KOM Nov. 2006 | −2,5 | −2,2 | −2,0 | −1,8 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2006 | 0,1 | 0,5 | 1,0 | 1,4 | 1,7 |KOM Nov. 2006 | 0,1 | 0,2 | 0,4 | 0,6 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20062 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |KOM Nov. 2006 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Nov. 20064 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |KOM Nov. 20065 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | n.v. |Anmerkungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen im Kapitaldeckungsverfahren, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Berücksichtigung dieser Auswirkungen ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -4,3 % des BIP im Jahr 2005, -3,9 % im Jahr 2006, -3,4 % im Jahr 2007, -3,1 % im Jahr 2008 und -2,9 % im Jahr 2009. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeilen) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,1 %, 4,4 %, 4,8 % und 5,0 % in den Jahren 2005 bis 2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |5. FazitFolgende Schlussfolgerungen können gezogen werden:-  Das aktuelle Defizitziel für 2007 (1,4 % des BIP ohne Rentenreformkosten) aus der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 liegt knapp unter dem vom Rat im Juli 2004 festgelegten Ziel (1,5 % des BIP), während die Haushaltsergebnisse für die Jahre 2004 -2006 deutlich besser ausgefallen sind als erwartet. Die dem Defizitziel zugrunde liegenden Wachstumsannahmen decken sich im Großen und Ganzen mit den im Juli 2004 geäußerten Erwartungen. Es gibt keinen Grund, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits über 2007 hinaus zu verlängern.-  Im Frühjahr 2007 endet die Übergangszeit für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen; kapitalgedeckte Pensionsfonds mit im Voraus festgelegten Beiträgen dürfen fortan nicht mehr dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet werden. Dies wird eine Aufwärtskorrektur der polnischen Defizite seit 1999 in Höhe der Rentenreformkosten mit sich bringen. Das Defizitziel von 1,4 % des BIP für das Jahr 2007 (ohne Rentenreformkosten) entspricht bei Einbeziehung der Rentenreformkosten einem Wert von rund 3,4 % des BIP.-  Gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen sollte das gesamtstaatliche Defizit (einschließlich Rentenreformkosten) 4 % des BIP erreichen. Allerdings stehen seit dem Stichtag für die Prognosen aktuellere Informationen zur Verfügung, die darauf schließen lassen, dass insbesondere aufgrund der günstigen Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2006 und des unerwartet niedrigen Defizits für 2006 (nunmehr schätzungsweise 1,9 % des BIP) das Defizit für 2007 ebenfalls niedriger ausfallen und bei etwa 3,7 % des BIP (einschließlich der Rentenreformkosten) liegen dürfte. Der Unterschied zum neuen Defizitziel ist auf das unerwartet hohe BIP-Wachstum und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen, d.h. höhere Steuereinnahmen (überwiegend Mehrwertsteuer) und Dividenden sowie geringere Sozialausgaben (dank der niedrigeren Arbeitslosigkeit). Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen dürfte eine strukturelle Anpassung von 0,5 % des BIP im Jahr 2007 gewährleisten, dass das neue offizielle Ziel von 3,4 % des BIP erreicht wird.-  In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 wird bestätigt, dass Polen das übermäßige Defizit bis 2007 korrigieren will. Bei einem Defizitziel (einschließlich der Rentenreformkosten) in Höhe von 3,4 % des BIP im Jahr 2007, das somit über dem Referenzwert liegt, wird im Programm davon ausgegangen, dass Polen in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Rentenreformkosten auf linear degressiver Basis berücksichtigen kann (60 % bzw. 1,2 % des BIP im Jahr 2007), so dass eine Entscheidung zur Aufhebung der Entscheidung über die Existenz eines übermäßigen Defizits möglich ist. Angesichts der Tatsache, dass das Defizit im Zeitraum 2004-2006 erheblich und laufend zurückgegangen ist, wird es vom Defizit 2007 und seiner Nähe zum 3 %-Referenzwert abhängen, ob Polen diese Bestimmung anwenden kann.Die Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 sieht für das Jahr 2009 eine weitere Verringerung des Defizits auf 2,9 % des BIP vor (einschließlich Rentenreformkosten). Da die Wachstumsannahmen für den Zeitraum 2008-2009 günstig sind und keine Maßnahmen zur Unterstützung der Anpassung genannt wurden, könnten die Haushaltsergebnisse hinter den Zielvorgaben des Programms zurückbleiben. Diese Risiken müssen angegangen werden, um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten.Empfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATES AN POLENmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenAnwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-VertragDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.2.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.3.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht[11].4.  Nach seiner Entscheidung zur Feststellung eines übermäßigen Defizits in Polen empfahl der Rat den polnischen Behörden am 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[12], in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis zum Jahr 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken und damit dem Defizitrückführungspfad zu folgen, der in der am gleichen Tag abgegebenen Stellungnahme des Rates zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm[13] vorgezeichnet wurde.5.  Die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag stützte sich auf Zahlen, bei denen die defiziterhöhende Wirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen mit im Voraus festgelegten Beiträgen außerhalb des Sektors Gesamtstaat nicht berücksichtigt wurde. In der Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 und den Stellungnahmen des Rates zu den Konvergenzprogrammen vom Mai 2004 und den nachfolgenden Aktualisierungen (vom November 2004 und Januar 2006) wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Anwendung der Eurostat-Entscheidung, die gemäß der Eurostat-Entscheidung vom September 2004 bis zum 1. April 2007 umgesetzt werden muss (Frist für die erste Mitteilung der tatsächlichen Schuldenstands- und Defizitdaten für das Jahr 2006 und Vorjahre) bestimmte Risiken im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits nicht auszuschließen sind. Zum Zeitpunkt der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 wurde die defiziterhöhende Wirkung der Eurostat-Entscheidung (d.h. die jährlichen Kosten der 1999 durchgeführten Rentenreform) auf rund 1½ % des BIP veranschlagt.6.  Am 28. November 2006 stellte der Rat in einer Entscheidung gemäß Artikel 104 Absatz 8 fest, dass sich die Maßnahmen, die Polen im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 getroffen hat, im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 als unzulänglich erwiesen haben[14]. Die Entscheidung basierte (i) auf der im Vergleich zur Empfehlung vorgenommenen Aufwärtskorrektur des Defizitziels 2007 im Haushalt 2007 (trotz der unerwarteten und deutlich besseren Haushaltsergebnisse für den Zeitraum 2004-2006), (ii) auf dem in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen ermittelten Risiko eines über dem Zielwert liegenden Defizits für das Jahr 2007 und (iii) auf der Durchführung der oben genannten Eurostat-Entscheidung ab Frühjahr 2007, die im Jahr 2007 Schätzungen zufolge einen Anstieg des Defizits um etwa 2 % des BIP bewirken wird.7.  Polen ist ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 EG-Vertrag gilt, d.h. das Land muss übermäßige Defizite vermeiden, unterliegt jedoch nicht Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 EG-Vertrag; weitere Empfehlungen können an Polen somit nur auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 7 gerichtet werden.8.  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss dem betreffenden Mitgliedstaat in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen eine Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt werden und sollte - sofern keine besonderen Umstände vorliegen - die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden, das auf seine Feststellung folgt. In Artikel 3 Absatz 4 heißt es außerdem, dass der Rat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits den Mitgliedstaat ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient.9.  Bei Verabschiedung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 an Polen wurde festgestellt, dass – insbesondere aufgrund der Höhe des Defizits und des Strukturwandels in der Wirtschaft – besondere Umstände vorlagen, die eine Korrektur in einem mittelfristigen Rahmen, d.h. bis 2007, zuließen. Da die Defizite im Zeitraum 2004-2006 deutlich unter den in der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 zugrunde gelegten Zielwerten lagen und sich das für 2007 erwartete Wirtschaftswachstum weitgehend bestätigt, gibt es keinen Grund, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits zu verlängern.10.  Die Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 für den Zeitraum 2006-2009 sieht - wie die vorherigen Programme - eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vor. Auf der Grundlage der unerwartet günstigen Ergebnisse des Jahres 2006 (laut Programm 1,9 % des BIP) wird das Defizitziel für 2007 auf 1,4 % des BIP festgelegt. Danach soll das Defizit auf 1,0 % des BIP im Jahr 2008 und 0,6 % des BIP im Jahr 2009 gesenkt werden. Die defizitrelevanten Auswirkungen der oben genannten Eurostat-Entscheidung sind in diesen Zielen nicht berücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser Auswirkungen ergeben sich folgende Defizitziele: 3,9 % im Jahr 2006, 3,4 % im Jahr 2007, 3,1 % im Jahr 2008 und 2,9 % im Jahr 2009. Das strukturelle Defizit (d.h. der Haushaltssaldo nach Konjunkturbereinigung ohne Berücksichtigung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll im Zeitraum 2007-2009 um jährlich ½ % des BIP abnehmen.11.  Das Defizit 2007 in Höhe von 3,4 % des BIP liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Im Programm wird mit Blick auf eine mögliche Aufhebung der Entscheidung zur Feststellung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 12 davon ausgegangen, dass die Kommission und der Rat in Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates die Haushaltskosten der Rentenreform des Jahres 1999 im Jahr 2007 auf linear degressiver Basis in Höhe von 60 % bzw. rund 1,2 % des BIP berücksichtigen könnten. Damit Polen diese Bestimmung anwenden kann, muss das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen sein und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht haben. Da das Defizit im Zeitraum 2004-2006 erheblich und laufend zurückgegangen ist, hängt es vom Defizit des Jahres 2007 ab, ob die Bestimmung auf Polen angewendet werden kann.12.  Laut Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen bestehen im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels für 2007 einige Risiken. Neuere Informationen, die seit Erstellung der Herbstprognose verfügbar sind, und insbesondere das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2006 (nun schätzungsweise 1,9 % des BIP), lassen darauf schließen, dass das Defizit im Jahr 2007 wahrscheinlich etwa 3,7 % des BIP (einschließlich Rentenreformkosten) betragen wird und somit etwas besser als in der Herbstprognose projiziert (etwa 4 % des BIP), aber schlechter als das neueste offizielle Ziel (3,4 % des BIP) ausfällt.13.  Der Rat prüft in seiner Stellungnahme vom [27. Februar 2007] zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 die mittelfristigen Haushaltspläne der polnischen Regierung. Insgesamt wird der Schluss gezogen, dass das Programm zwar eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vorsieht, aber die bisher getroffenen Maßnahmen nicht angemessen erscheinen und die geplanten Maßnahmen nicht auszureichen scheinen, um das Ziel zu erreichen. Während dem Programm zufolge in den Folgejahren vor dem Hintergrund günstiger Wachstumsaussichten angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel erzielt werden sollen, bestehen hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele und der Nachhaltigkeit der Anpassung nach wie vor erhebliche Risiken. Die Risiken für die Haushaltsziele ergeben sich insbesondere aus (i) den günstigen Annahmen hinsichtlich der Konjunkturentwicklung im Zeitraum 2008-2009, aus (ii) den erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit der geplanten Reformen und aus (iii) dem Mangel an Information über die Maßnahmen, die die geplante Ausgabenzurückhaltung begleiten sollen und die sich anscheinend in einer frühen Planungsphase befinden.14.  Haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen sollten generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos sicherstellen und gleichzeitig auf eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen sowie eine Stärkung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein -EMPFIEHLT:1. Die polnischen Behörden sollten das derzeitige übermäßige Defizit spätestens bis zum Jahr 2007 beenden.2. Die polnischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise verringern und zu diesem Zweck eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 Prozentpunkt des BIP zwischen 2006 und 2007 gewährleisten.Der Rat setzt der polnischen Regierung eine Frist bis zum [27. August 2007], um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.Außerdem fordert der Rat die polnischen Behörden auf sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf ihr mittelfristiges Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird.Diese Empfehlung ist an die Republik Polen gerichtet.Geschehen zu Brüssel, den [27. Februar 2007].Im Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] European Economy Nr. 2/2004. Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen stützte sich auf Daten, die von Polen im März 2004 übermittelt und von Eurostat veröffentlicht wurden (Eurostat-Pressemitteilung 38/2004 vom 16.3.2004).[3] In der Zwischenzeit wurde die Defizitzahl für das Jahr 2003 gemäß den üblichen Verfahren korrigiert und liegt nun bei 4,7 % des BIP.[4] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 15.[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st11/st11220.en04.pdf[7] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 30/2004 vo[8]?_`a€?‚- > ? I J X Y ” ©ª˜  ¼  ú  û  HI'(ÇÈPQ’ßæ€?G¡ÌÍòEÂä2


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0227

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009  /* SEK/2006/0227 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 22.2.2006SEK(2006) 227 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Zyperns wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Zypern hat die zweite Fortschreibung seines Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005 bis 2009 am 14. Dezember 2005 und damit nach dem im neuen Verhaltenskodex[3] vorgesehenen Termin 1. Dezember vorgelegt, da die Behörden die in der zweiten Dezemberwoche bekannt gegebenen Maßnahmen mit hereinnehmen wollten. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[4].2.  Am 5. Juli 2004 hatte der Rat entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 hatte der Rat Zypern aufgefordert, die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umzusetzen, sicherzustellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen.3.  Unterstützt durch ein robustes Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum verzeichnete Zypern in den letzten zehn Jahren eine der höchsten realen BIP-Wachstumsraten in der EU (3 ½ %). Aufgrund von Wettbewerbseinbußen und erhöhtem Wettbewerb auf einigen wichtigen Exportmärkten hat sich das Finanzierungsdefizit Zyperns gegenüber dem Ausland (das Außendefizit) ausgeweitet (4 ¾ % des BIP 2004). Dies entsprach weitgehend dem Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors, der 2004 ein Defizit von über 4 % des BIP verbuchte. Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren überwiegend unter 3 %.4.  Die Programmfortschreibung geht im Zeitraum 2006-2009 von einem realen BIP-Wachstum von gut 4 % aus, da sich die inländische Endnachfrage festigen und der Außenbeitrag zum Wirtschaftswachstum positiv sein soll. Dies ist bis 2007 plausibel, in den Jahren 2008 und 2009 jedoch leicht optimistisch. Infolgedessen könnten die konjunkturellen Bedingungen gemessen an der Produktionslücke günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Das Außendefizit soll sich von 5 ⅓ % des BIP 2006 stetig auf 2 ¾ % des BIP 2009 verringern.5.  Die jährliche HVPI-Inflation, die trotz Preiserhöhungen bei Energie und unverarbeiteten Nahrungsmitteln 2005 bei rund 2 % verharrte, soll sich im gesamten Programmzeitraum in etwa um diesen Wert bewegen. Diese Prognose erscheint realistisch. Der CYP/EUR-Wechselkurs liegt seit dem WKM II-Beitritt am 2. Mai 2005 in der Nähe des zentralen Leitkurses. Die Staatsanleiherenditen sind im Laufe von 2005 gesunken und gingen Anfang 2006 auf unter 4 % zurück. Der Renditeabstand zum Eurogebiet hat sich auf weniger als 100 Basispunkte verringert. Zypern strebt einen Beitritt zum Eurogebiet zum 1. Januar 2008 an.6.  In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizitergebnis 2005 auf 2 ½ % des BIP geschätzt, gegenüber 2 ¾ % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und knapp 3 % in der letzten Programmfortschreibung. Der Unterschied zur letzten Fortschreibung erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zinsausgaben rund 0,5 % des BIP geringer ausgefallen sind als erwartet.7.  Auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 aufbauend, zielt die Programmfortschreibung auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2009 ab, in dem das Defizit annähernd 0,5 % des BIP und der Bruttoschuldenstand 53 ½ % des BIP betragen soll. Der Primärüberschuss von 0,75 % des BIP 2005 soll allmählich auf 1 ¾ % des BIP 2009 anwachsen. Der Defizitrückgang spiegelt eine Senkung der Ausgabenquote um rund 4 % des BIP wider, die durch eine Abnahme der Einnahmenquote (um 2 %) nicht vollständig wettgemacht wird. Die Anpassung basiert auf strukturellen Kürzungen der laufenden Primärausgaben, Einsparungen bei den Zinsausgaben und einer Kombination aus strukturellen und einmaligen Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Die im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung allmählichere Anpassung im Zeitraum 2006-2008 geht auf das etwas niedrigere BIP-Wachstum zurück.8.  Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte sich das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von rund 3 % des BIP 2005 auf rund 0,5 % 2009 und damit durchschnittlich um über 0,5 BIP-Prozentpunkte pro Jahr verbessern, wobei sich die Produktionslücke allmählich schließt. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen. Als mittelfristiges Ziel wird in der Programmfortschreibung ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP genannt, das 2009 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von annähernd 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.9.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Da Zypern stark auf den Tourismus spezialisiert ist, hängen die Risiken für das makroökonomische Szenario vor allem mit den weltpolitischen Entwicklungen in der Region zusammen. Hinzu kommt, dass die makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 etwas optimistisch sind und die Steuerprojektionen etwas günstig erscheinen. Allerdings hat die zyprische Regierung ihre Haushaltsziele bislang übertroffen und bekräftigt in der Programmfortschreibung ihre Zusage, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die geplante Anpassung zu erreichen.10.  Unter Berücksichtigung des Schätzergebnisses für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vereinbar. Ab 2008 scheint er außerdem eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, und sicherzustellen, dass das im Programm vorgesehene mittelfristige Ziel (-0,5 % des BIP) 2009 nahezu erreicht wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung zur Erreichung des mittelfristigen Ziels entspricht in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.11.  Der öffentliche Schuldenstand belief sich 2005 auf schätzungsweise 70 ½ % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Programmfortschreibung sieht einen stetigen Rückgang der Schuldenquote auf 53 ½ % im Jahr 2009 vor, der auf steigende Primärüberschüsse, ein hohes nominales BIP-Wachstum und ab 2006 schuldenreduzierende Bestandsanpassungen (Abbau von Tilgungsfonds) zurückzuführen sein soll. Die hierbei bestehenden Risiken halten sich in etwa die Waage. Die Schuldenquote erscheint hinreichend rückläufig.12.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko. Die rigorose Umsetzung der auf mittlere Sicht geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindern. Außerdem werden, wie das Programm auch einräumt, substanzielle Renten- und Gesundheitsreformmaßnahmen erforderlich sein, um den projizierten steilen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben im Zeitraum bis 2050 einzudämmen und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.13.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So ist Zypern insbesondere auf dem richtigen Weg, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und unternimmt das Nötige, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, wobei die Schuldenquote ab 2005 rückläufig ist. Das Programm sieht auch einen Abbau des Außendefizits vor.14.  Im Nationalen Reformprogramm, das Zypern am 11. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung von FuE und Innovation sowie Erleichterung der IKT-Verbreitung, ii) Ausbau der Grundinfrastruktur, iii) Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie iv) sozialer Zusammenhalt. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen der Konvergenzprogrammfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stehen mit den Prioritäten des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht die Programmfortschreibung insbesondere Maßnahmen zur besseren Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben vor.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist die im Anschluss an die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 geplante strukturelle Anpassung im Programmzeitraum zu begrüßen. Angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 sollte Zypern-  im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,-  die öffentlichen Rentenausgaben eindämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:15.  Am [14. März 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2005 bis 2009.16.  Unterstützt durch ein robustes Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum verzeichnete Zypern in den letzten zehn Jahren eine der höchsten realen BIP-Wachstumsraten in der EU (3 ½ %). Aufgrund von Wettbewerbseinbußen und erhöhtem Wettbewerb auf einigen wichtigen Exportmärkten hat sich das Finanzierungsdefizit Zyperns gegenüber dem Ausland (das Außendefizit) ausgeweitet (4,8 % des BIP 2004). Dies entsprach weitgehend dem Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors, der 2004 ein Defizit von 4,1 % des BIP verbuchte. Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren überwiegend unter 3 %.17.  Am 5. Juli 2004 hatte der Rat entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 hatte der Rat Zypern aufgefordert, die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umzusetzen, sicherzustellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen.18.  In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizitergebnis 2005 auf 2 ½ % des BIP geschätzt, gegenüber 2 ¾ % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und knapp 3 % in der letzten Programmfortschreibung. Der Unterschied zur letzten Fortschreibung erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zinsausgaben 0,5 % des BIP geringer ausgefallen sind als erwartet.19.  Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den darin enthaltenen Datenanforderungen[6]. Die Fortschreibung wurde zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt, da die Behörden die in der zweiten Dezemberwoche bekannt gegebenen Maßnahmen mit hereinnehmen wollten.20.  Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm im Zeitraum 2005-2009 ein reales BIP-Wachstum von gut 4 %. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario bis 2007 auf plausiblen bzw. 2008 und 2009 leicht optimistischen Wachstumsannahmen. Infolgedessen könnten die konjunkturellen Bedingungen gemessen an der Produktionslücke günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.21.  Auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 aufbauend, zielt die Programmfortschreibung auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2009 ab, in dem das Defizit annähernd 0,5 % des BIP betragen soll. Der Primärüberschuss von 0,75 % des BIP 2005 soll allmählich auf 1 ¾ % des BIP 2009 anwachsen. Der Defizitrückgang spiegelt eine Senkung der Ausgabenquote um rund 4 % des BIP wider, die durch eine Abnahme der Einnahmenquote (um 2 %) nicht vollständig wettgemacht wird. Die Anpassung basiert auf strukturellen Kürzungen der laufenden Primärausgaben, Einsparungen bei den Zinsausgaben und einer Kombination aus strukturellen und einmaligen Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Die im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung allmählichere Anpassung im Zeitraum 2006-2008 geht auf das etwas niedrigere BIP-Wachstum zurück.22.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum pro Jahr um durchschnittlich über 0,5 % des BIP verbessern, d.h. das Defizit soll von rund 3 % des BIP 2005 auf rund 0,5 % des BIP 2009 zurückgehen. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP angegeben, das 2009 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von annähernd 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.23.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Da Zypern stark auf den Tourismus spezialisiert ist, hängen die Risiken für das makroökonomische Szenario vor allem mit den weltpolitischen Entwicklungen in der Region zusammen. Hinzu kommt, dass die makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 etwas optimistisch sind und die Steuerprojektionen etwas günstig erscheinen. Allerdings hat die zyprische Regierung ihre Haushaltsziele bislang übertroffen und bekräftigt in der Programmfortschreibung ihre Zusage, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die geplante Anpassung zu erreichen.24.  Unter Berücksichtigung der Ergebnisschätzung für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch scheint er ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie geplant, 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.25.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 70,5% des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2009 auf 53 ½ % sinken. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich in etwa die Waage zu halten. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote rasch genug dem Referenzwert zu nähern.26.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko. Die rigorose Umsetzung der auf mittlere Sicht geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindern. Außerdem werden, wie das Programm auch einräumt, substanzielle Renten- und Gesundheitsreformmaßnahmen erforderlich sein, um den projizierten steilen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben im Zeitraum bis 2050 einzudämmen und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.27.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So ist Zypern insbesondere auf dem richtigen Weg, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und unternimmt das Nötige, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, wobei die Schuldenquote ab 2005 rückläufig ist.28.  Im Nationalen Reformprogramm, das Zypern am 11. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung von FuE und Innovation sowie Erleichterung der IKT-Verbreitung, ii) Ausbau der Grundinfrastruktur, iii) Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie iv) sozialer Zusammenhalt. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen der Konvergenzprogrammfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stehen mit den Prioritäten des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht die Programmfortschreibung insbesondere Maßnahmen zur besseren Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben vor.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die im Programmzeitraum geplante strukturelle Anpassung, die auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 folgen soll. In Anbetracht der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 fordert der Rat Zypern auf,-  im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,-  die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dezember 2005 | 3,8 | 4,1 | 4,2 | 4,2 | 4,2 | 4,3 |KOM Nov. 2005 | 3,8 | 3,9 | 4,0 | 4,2 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2004 | 3,6 | 4,0 | 4,4 | 4,5 | 4,5 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Dezember 2005 | 1,9 | 2,1 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 |KOM Nov. 2005 | 1,9 | 2,3 | 2,1 | 2,1 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2004 | 2,1 | 2,6 | 2,2 | 2,1 | 2,0 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dezember 20051 | -1,3 | -0,8 | -0,3 | 0,1 | 0,0 | 0,1 |KOM Nov. 20055 | -1,1 | -0,7 | -0,2 | 0,4 | n.v. | n.v. |KP Dezember 20041 | -1,5 | -1,1 | -0,6 | 0,0 | +0,5 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | -4,1 | -2,5 | -1,9 | -1,8 | -1,2 | -0,6 |KOM Nov. 2005 | -4,1 | -2,8 | -2,86 | -2,46 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2004 | -4,8 | -2,9 | -1,7 | -1,5 | -0,9 | n.v. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | -0,9 | 0,7 | 1,2 | 1,2 | 1,4 | 1,7 |KOM Nov. 2005 | -0,9 | 0,5 | 0,3 | 0,7 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2004 | -1,3 | 0,7 | 1,8 | 2,0 | 2,5 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dezember 20051 | -3,6 | -2,2 | -1,8 | -1,8 | -1,2 | -0,6 |KOM Nov. 2005 | -3,9 | -2,5 | -2,7 | -2,6 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2004 | -4,3 | -2,7 | -1,7 | -1,5 | -0,9 | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (in % des BIP) | KP Dezember 20053 | -4,6 | -3,1 | -2,1 | -2,1 | -1,5 | -0,6 |KOM Nov. 20054 | -4,9 | -3,1 | -2,7 | -2,6 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | 71,3 | 70,5 | 67,0 | 64,0 | 56,9 | 53,5 |KOM Nov. 2005 | 72,0 | 70,4 | 69,1 | 67,4 | n.v. | n.v. |KP Dezember 2004 | 74,9 | 71,9 | 69,2 | 65,7 | 58,1 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Programm (einmalige Einnahmen von 1,0 % des BIP 2004, 0,9 % des BIP 2005 und 0,3 % des BIP 2006-2008). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (1,0 % des BIP 2004 und 0,6 % des BIP 2005). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,0 %, 3,5 %, 3,5 % bzw. 3,5 % im Zeitraum 2004-2007. 6 Die Defizitprojektion 2006 beruht auf der Annahme einer unveränderten Politik, da der Haushaltsentwurf 2006 zum Stichtag der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen noch nicht vorlag, was zum Teil auch die höhere Defizitprojektion für 2007 erklärt. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[4] Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben. Die freiwilligen Angaben zur Arbeitsmarktentwicklung (insbesondere Beschäftigung (geleistete Arbeitsstunden) und Arbeitsproduktivität (geleistete Arbeitsstunden)) und zu den Beiträgen zum BIP-Wachstumspotenzial fehlen.


title: 2011/25/EU: Empfehlung der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/75

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 14. Januar 2011
   zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/25/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Erzeugnissen wie etwa Tierarzneimitteln wirkt sich, abhängig von den jeweils geltenden Rechtsvorschriften, auf die Bedingungen für das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse aus.

               (2)

               Futtermittelunternehmer und nationale zuständige Kontrollbehörden sehen sich häufig mit Fragen der Klassifizierung von Erzeugnissen konfrontiert, was sich nachteilig auf das EU-weite Inverkehrbringen von Futtermitteln auswirken könnte.

               (3)

               Um Unstimmigkeiten bei der Behandlung solcher Erzeugnisse zu vermeiden, die Arbeit der nationalen zuständigen Behörden zu erleichtern und den interessierten Wirtschaftsteilnehmern einen Aktionsrahmen mit einem ausreichenden Maß an Rechtssicherheit zu bieten, sollten unverbindliche Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Arten von Erzeugnissen festgelegt werden.

               (4)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Bei der Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Arten von Erzeugnissen sollten die Leitlinien im Anhang dieser Empfehlung berücksichtigt werden.

      Brüssel, den 14. Januar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

      ANHANG

         LEITLINIEN FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINZELFUTTERMITTELN, FUTTERMITTELZUSATZSTOFFEN UND ANDEREN ERZEUGNISSEN

      Diese Leitlinien sollen die nationalen zuständigen Behörden und die Futtermittelunternehmer bei der Durchsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften unterstützen.
      Sie basieren auf den im Rechtsrahmen für die jeweiligen Erzeugnisarten festgelegten Vorschriften, ganz besonders mit Blick auf die darin enthaltenen Definitionen dieser Erzeugnisse, damit Anhaltspunkte für eine Unterscheidung zwischen den Erzeugnisarten bestimmt werden können.
      Für jedes Erzeugnis sollten die zur Unterscheidung zwischen den verschiedenen Erzeugnisarten vorgeschlagenen Kriterien nicht nacheinander, sondern gleichzeitig angelegt werden, damit für jedes einzelne Erzeugnis ein Profil unter Berücksichtigung aller seiner Merkmale erstellt werden kann. Kein Kriterium ist ausschließlich oder vorrangig gegenüber einem anderen anzulegen.
      Eine Analogie zu anderen Erzeugnissen kann nicht als Unterscheidungskriterium gelten, ist aber unter Umständen hilfreich bei der Überprüfung bereits erfolgter Entscheidungen, bei denen die festgelegten Kriterien angewandt wurden. Sie kann jedoch auch zur Überprüfung auf Konsistenz herangezogen werden.
      1.   Futtermittelrecht

      1.1.   Rechtstexte

      Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten folgende Definitionen:

                  Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1):
                  „Futtermittel“: Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.
                  Ausgehend von dieser breit angelegten Definition des Begriffs „Futtermittel“ heißt es im Erwägungsgrund 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009: „Futtermittel können die Form von Einzelfuttermitteln, Mischfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Vormischungen oder Fütterungsarzneimitteln annehmen.“

                  Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009:
                  „Einzelfuttermittel“: Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die vorrangig zur Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren dienen, im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur Tierernährung durch orale Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
                  „Trägerstoff“: Stoff, der zur Auflösung, Verdünnung, Dispersion oder sonstigen physikalischen Veränderung eines Futtermittelzusatzstoffes verwendet wird, um dessen Handhabung, Anwendung oder Verwendung ohne Veränderung seiner technologischen Funktion und ohne dass er selbst eine technologische Wirkung ausübt, zu erleichtern;
                  „Futtermittel für besondere Ernährungszwecke“: Futtermittel, das aufgrund seiner besonderen Zusammensetzung oder des Herstellungsverfahrens, welche(s) es eindeutig von gängigen Futtermitteln unterscheidet, einem besonderen Ernährungszweck dienen kann. Fütterungsarzneimittel im Sinne der Richtlinie 90/167/EWG zählen nicht zu den Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke;
                  „orale Tierfütterung“: Aufnahme von Futtermitteln in den tierischen Verdauungstrakt durch das Maul bzw. den Schnabel, um den Nahrungsbedarf der Tiere zu decken oder die Produktivität von normal gesunden Tieren aufrechtzuerhalten.

                  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 (2):
                  „Futtermittelzusatzstoffe“: Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (Einzelfuttermittel) oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführten spezifischen Funktionen zu erfüllen:a)positive Beeinflussung der Beschaffenheit des Futtermittels;b)positive Beeinflussung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse;c)positive Beeinflussung der Farbe von Zierfischen und -vögeln;d)Deckung des Ernährungsbedarfs der Tiere;e)positive Beeinflussung der ökologischen Folgen der Tierproduktion;f)positive Beeinflussung der Tierproduktion, der Leistung oder des Wohlbefindens der Tiere, insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel, oderg)Ausübung einer kokzidiostatischen oder histomonostatischen Wirkung.

                  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003:
                  „Verarbeitungshilfsstoffe“: an sich nicht als Futtermittel verwendete Stoffe, die bei der Verarbeitung von Futtermitteln oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (Einzelfuttermitteln) absichtlich zu dem Zweck verwendet werden, während der Be- oder Verarbeitung einen technologischen Zweck zu erfüllen, was zum Vorhandensein nicht beabsichtigter, aber technisch unvermeidbarer Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis führen kann, sofern sich diese Rückstände weder schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt noch technologisch auf das Enderzeugnis auswirken.
                  Des Weiteren heißt es im Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009: „[…] Einzelfuttermittel werden in erster Linie verwendet, um den Bedarf der Tiere beispielsweise an Energie, Nährstoffen, Mineralstoffen oder Ballaststoffen zu decken. Sie sind normalerweise chemisch nicht genauer definiert, außer was ihre grundlegenden Nährstoffbestandteile anbelangt. Durch wissenschaftliche Bewertung begründbare Wirkungen, die ausschließlich bei Futtermittelzusatzstoffen oder Tierarzneimitteln gegeben sind, sollten aus den objektiven Verwendungszwecken von Einzelfuttermitteln ausgeschlossen werden. […]“

            1.2.   Konsequenzen für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln und Futtermittelzusatzstoffen

      1.2.1.   Ableitung aus den Rechtstexten

      —   „Futtermittelzusatzstoffe sind Stoffe, […] die keine Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind“: Ein Erzeugnis kann nicht zugleich Futtermittel-Ausgangserzeugnis (Einzelfuttermittel) und Futtermittelzusatzstoff sein.
      —   „Ernährungsbedarf der Tiere“: Eine erschöpfende Auflistung der ausschlaggebenden Elemente ist nicht möglich, doch können folgende Merkmale von Einzelfuttermitteln als die wichtigsten gelten:
      —   „[…] die vorrangig zur Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren dienen“ und „[…] werden in erster Linie verwendet, um den Bedarf der Tiere […] zu decken“: Neben dem üblicherweise vorrangigen Zweck, das Tier mit Nährstoffen zu versorgen, können Einzelfuttermittel auch anderen Zwecken dienen, etwa wenn sie als Trägerstoffe eingesetzt werden oder von den Tieren nicht verdaut werden können. Dies steht im Einklang mit dem Ziel der oralen Fütterung („um den Nahrungsbedarf der Tiere zu decken oder die Produktivität von normal gesunden Tieren aufrechtzuerhalten“), das dem vorrangigen Verwendungszweck gemäß der Definition des Begriffs „Futtermittel“ entspricht.
      1.2.2.   Bei einer Einzelfallbewertung gleichzeitig zu beachtende Kriterien

      —   Herstellungs- und Verarbeitungsmethode — chemische Bezeichnung und Grad der Standardisierung oder Reinheit: Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und Erzeugnisse ihrer einfachen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe können als Einzelfuttermittel gelten (zum Beispiel Fettsäuren oder Calciumcarbonat). Chemisch genau definierte Stoffe, die gereinigt sind und einen bestimmten, vom Hersteller garantierten Standardisierungsgrad aufweisen, können unter Umständen als Futtermittelzusatzstoffe eingestuft werden (zum Beispiel speziell aus Pflanzenmaterial extrahiertes aromatisches Öl). Dessen ungeachtet sind bestimmte Einzelfuttermittel chemisch genau definierte Stoffe und standardisiert (etwa Saccharose). Andererseits wären Naturerzeugnisse aus ganzen Pflanzen und Teilen ganzer Pflanzen oder Erzeugnisse, die aus diesen durch eine begrenzte physische Verarbeitung, wie zum Beispiel Zerkleinern, Mahlen oder Trocknen, hergestellt wurden, als Einzelfuttermittel einzustufen.
      —   Sicherheit und Art der Verwendung: Ist es aus Gründen der Gesundheit von Mensch oder Tier erforderlich, einen Höchstgehalt des Erzeugnisses in der Tagesration festzulegen, so gilt das Erzeugnis als Zusatzstoff. Allerdings sind auch für bestimmte Einzelfuttermittel Höchstgehalte vorgeschrieben. Die Klassifizierung als Futtermittelzusatzstoff könnte bessere Möglichkeiten für ein effektives Management des Erzeugnisses im Hinblick auf Stabilität, Homogenität und Überdosierung bieten. Futtermittelzusatzstoffe werden in der Regel nur in geringen Mengen zugesetzt. Jedoch werden auch viele Einzelfuttermittel, beispielsweise Mineralsalze, der Nahrungsration in geringen Mengen beigemischt.
      —   Funktionalität: Futtermittelzusatzstoffe werden entsprechend ihrer Funktion gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 definiert. Diese Funktionen sind allerdings nicht ausschließlich Futtermittelzusatzstoffen vorbehalten. So kann ein Einzelfuttermittel auch die Funktion eines Zusatzstoffs (etwa als Verdickungsmittel) haben, doch sollte dies nicht der einzige Verwendungszweck sein.
      2.   Biozid-Produkte

      2.1.   Rechtstexte

      Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten folgende Definitionen:

                  Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG (3):
                  „Biozid-Produkte“: Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, und die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen;
                  „Wirkstoffe“: Stoffe oder Mikroorganismen einschließlich Viren oder Pilze mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung auf oder gegen Schadorganismen;
                  „Schadorganismen“: Alle Organismen, die für den Menschen, seine Tätigkeiten oder für Produkte, die er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt unerwünscht oder schädlich sind.

                  Anhang I Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003:
                  „Konservierungsmittel“: Stoffe oder gegebenenfalls Mikroorganismen, die Futtermittel vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen oder deren Metaboliten schützen.

                  Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG bestimmt Folgendes:
                  „Diese Richtlinie gilt für Biozid-Produkte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, jedoch nicht für Produkte, die in den folgenden Richtlinien definiert sind oder für die Zwecke dieser Richtlinien in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen:
                  […]

                              o)

                              Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung, Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung und Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln,

                        […]“.

                  Anhang V der Richtlinie 98/8/EG enthält eine erschöpfende Liste von 23 Produktarten mit Beispielbeschreibungen für jede Art, einschließlich folgender futtermittelbezogener Produktarten:
                  Produktart 3: Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich — Bei den Produkten dieser Produktgruppe handelt es sich um Produkte für Zwecke der Hygiene im Veterinärbereich einschließlich von Produkten für die Verwendung in Bereichen, in denen Tiere untergebracht sind, gehalten oder befördert werden.
                  Produktart 4: Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich — Produkte zur Desinfektion von Einrichtungen, Behältern, Besteck und Geschirr, Oberflächen und Leitungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Beförderung, Lagerung oder dem Verzehr von Lebens- oder Futtermitteln oder Getränken (einschließlich Trinkwasser) für Menschen und Tiere Verwendung finden.
                  Produktart 5: Trinkwasserdesinfektionsmittel — Produkte zur Desinfektion von Trinkwasser (für Menschen und Tiere).
                  Produktart 20: Schutzmittel für Lebens- und Futtermittel — Produkte zum Schutz von Lebens- und Futtermitteln gegen Schadorganismen.

            2.2.   Konsequenzen für die Unterscheidung zwischen Futtermitteln und Biozid-Produkten

      Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG sind Produkte, die in den Futtermittelvorschriften definiert sind oder in den Anwendungsbereich der Futtermittelvorschriften fallen, einschließlich Verarbeitungshilfsstoffen, nicht als Biozid-Produkte, sondern als Futtermittel einzustufen (Vorrang der Futtermittelvorschriften gegenüber den Vorschriften für Biozid-Produkte).
      Produkte der Produktarten 3 und 4 gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG gelten nicht als Futtermittel.
      Bestimmte Produkte könnten jedoch den Produktarten 5 oder 20 zugerechnet und auch als Futtermittel eingestuft werden, in der Regel Futtermittelzusatzstoffe. Aufgrund des besagten Vorrangs der Futtermittelvorschriften gegenüber den Vorschriften für Biozid-Produkte gelten solche Produkte als Futtermittel. Produkte zur Konservierung von Futtermitteln oder Trinkwasser für Tiere sind keine Biozid-Produkte. Wenn solche Produkte unter den Produktarten 5 oder 20 aufgeführt werden, sind sie nicht zur Verabreichung an Tiere bestimmt.
      3.   Tierarzneimittel

      3.1.   Rechtstexte

      Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten folgende Definitionen:

                  Artikel 1 der Richtlinie 2001/82/EG (4):
                  „Tierarzneimittel“:

                              a)

                              alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung von Tierkrankheiten bestimmt sind, oder

                              b)

                              alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am tierischen Körper verwendet oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, oder eine medizinische Diagnose zu erstellen;

                        „Fütterungsarzneimittel“: jede Mischung aus einem oder mehreren Tierarzneimitteln und einem oder mehreren Futtermitteln, die vor dem Inverkehrbringen zubereitet wird und die wegen ihrer vorbeugenden, heilenden oder ihrer anderen Eigenschaften im Sinne der Definition von „Tierarzneimittel“ ohne Veränderung für die Verwendung bei Tieren bestimmt ist.

                  Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG bestimmt Folgendes:

                     „In Zweifelsfällen, in denen ein Erzeugnis unter Berücksichtigung aller seiner Eigenschaften sowohl unter die Definition von ‚Tierarzneimittel‘ als auch unter die Definition eines Erzeugnisses fallen kann, das durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt ist, gilt diese Richtlinie.“

                  Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestimmt Folgendes:

                     „Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für

                                 a)

                                 Fütterungsarzneimittel gemäß der Definition in der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft;
                                 […]

                                 d)

                                 die in der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung aufgeführten Zusatzstoffe, die den Futtermitteln und Ergänzungsfuttermitteln unter den Bedingungen der genannten Richtlinie beigemengt werden,
                                 […]“.

                  Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bestimmt Folgendes:
                  „Durch die Kennzeichnung oder Aufmachung von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln darf nicht behauptet werden, dass sie

                              a)

                              eine Krankheit verhindern, behandeln oder heilen, mit Ausnahme von aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 zugelassenen Kokzidiostatika und Histomonostatika; allerdings gilt dieser Buchstabe nicht für Ernährungsimbalanzen betreffende Angaben, sofern damit kein pathologisches Symptom assoziiert wird;
                              […]“.

            3.2.   Konsequenzen für die Unterscheidung zwischen Futtermitteln und Tierarzneimitteln

                  —

                  Wird nach Erwägung sämtlicher Merkmale eines nicht klassifizierten Erzeugnisses der Schluss gezogen, dass es sich um ein Tierarzneimittel handeln könnte, sollte es als Tierarzneimittel eingestuft werden (Vorrang der Vorschriften für Tierarzneimittel gegenüber den Futtermittelvorschriften, ausgenommen zugelassene Futtermittelzusatzstoffe).

                  —

                  Fütterungsarzneimittel sind keine Tierarzneimittel, sondern gemäß Erwägungsgrund 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 eine Art von Futtermittel, das Vormischungen für Fütterungsarzneimittel enthält und von einem Tierarzt zu verschreiben ist.

                  —

                  Die Grenze zwischen Futtermitteln und Tierarzneimitteln wird anhand der Definition von „besondere Ernährungszwecke“ (siehe Nummer 1.1) festgelegt. Die besonderen Ernährungszwecke, wie etwa „Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz“, „Verringerung der Uratsteinbildung“ oder „Verringerung der Gefahr von Milchfieber“, können durch Futtermittel erreicht werden.

         (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

         (3)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

         (4)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/65

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Irlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2016
   (2016/C 299/16)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Irland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Irland wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der hohe Bestand an Nettoauslandsverbindlichkeiten und privaten und öffentlichen Schulden ist trotz der erzielten Verbesserungen noch immer ein Schwachpunkt, der unbedingt behoben werden muss.

               (3)

               Am 29. April 2016 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Irland der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In seinem Stabilitätsprogramm 2016, dem die Annahme einer unveränderten Politik zugrunde liegt, veranschlagt Irland eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos, bis 2018 ein Überschuss von 0,4 % des BIP erreicht wird. Das angepasste mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — soll im Jahr 2018 erreicht werden. Die jährliche Änderung des neuberechneten (5) strukturellen Haushaltssaldos von 0,1 % des BIP im Jahr 2016 gewährleistet jedoch keine ausreichenden Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2016 auf 88,2 % sinken und 2017 weiter auf 85,5 % zurückgehen. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass in Irland 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad besteht, wohingegen das Land im Jahr 2017 bei einer unveränderten Politik die Vorgaben erfüllen dürfte. Den Prognosen zufolge wird Irland die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 und 2017 erfüllen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Irland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend erfüllt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 zu gewährleisten.

               (6)

               Die Bemühungen um eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage waren bislang nur begrenzt, und die jüngsten steuerlichen Maßnahmen konzentrierten sich auf Kürzungen und Ermäßigungen. Es sind weitere Fortschritte erforderlich, um das Steuersystem effizienter und wachstumsfreundlicher zu gestalten. Die irischen Behörden führen im Rahmen eines fortlaufenden Programms eine Überprüfung der Steuervergünstigungen durch, deren Ergebnisse in einem Jahresbericht veröffentlicht werden. Die Überprüfung umfasst allerdings nicht mit der Mehrwertsteuer verbundene Steuervergünstigungen, und es besteht noch Spielraum zur Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage durch Erhöhungen bei den am wenigsten verzerrend wirkenden Steuerarten.

               (7)

               Im Gesundheitswesen bestehen nach wie vor wesentliche Herausforderungen in den Bereichen Kostenwirksamkeit, gleichberechtigter Zugang und Tragfähigkeit. Zwar werden bestimmte Teilbereiche erfolgreich reformiert, doch belasten die Arzneimittelausgaben insbesondere wegen der hohen Preise der Arzneimittel, die nur von einem einzigen Lieferanten angeboten werden, weiterhin die Kosteneffizienz. Das Finanzmanagement und die Informationssysteme sind nach wie vor Schwachstellen, und das Problem des nicht gleichberechtigten Zugangs zur medizinischen Grundversorgung ist noch nicht gelöst. Etwa 40 % der Bevölkerung haben freien Zugang zur allgemeinmedizinischen Versorgung, während der Rest sämtliche Kosten selbst zu tragen hat. Erhebliche Ungewissheit herrscht in Bezug auf die umfassende Reform des Gesundheitssystems, da sich das Vorhaben der allgemeinen Krankenversicherung in einer Sackgasse befindet.

               (8)

               Um für die Zukunft ein dauerhaftes und ausgewogenes Wachstum zu ermöglichen, muss der Infrastrukturbedarf angegangen werden. Nach dem Spitzenwert von 5,2 % des BIP im Jahr 2008 sanken die öffentlichen Investitionen im Jahr 2013 auf einen Tiefstand von 1,8 % des BIP; im Jahr 2014 erholten sie sich wieder etwas, lagen allerdings noch immer weit unter dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus hat die Krise einen strukturellen Wandel in der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben zulasten der Investitionen und zugunsten der laufenden Ausgaben verursacht. In den Jahren 2010-2013 machten die Investitionsausgaben durchschnittlich nur 4,8 % der Gesamtausgaben aus, das ist weniger als die Hälfte des langfristigen Durchschnitts im Zeitraum 1995-2008. Sieben Jahre stark rückläufiger öffentlicher Investitionen haben sich negativ auf die Qualität und Angemessenheit der Infrastruktur und die staatliche Unterstützung für immaterielle Investitionen ausgewirkt. Es gibt gravierende Schwachstellen in den Bereichen Wohnraum, Wasser, öffentlicher Verkehr und Klimaschutzkapazitäten. In den großen städtischen Gebieten ist die Nachfrage nach Neubauten derzeit mit Abstand höher als das Marktangebot. Infolgedessen sind die Kaufpreise und Mieten für Wohnimmobilien in städtischen Gebieten 2014 stark gestiegen, bevor sich der Anstieg im Jahr 2015 verlangsamte. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte für eine Überbewertung von Wohnimmobilien, doch die Beschränkungen, denen der Bausektor und das Wohnungsangebot unterliegen — darunter einige im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastruktur — könnten zu Ungleichgewichten führen, wenn sie nicht behoben werden. Die Verlagerung der Staatsausgaben hat sich auch auf die öffentlichen Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation ausgewirkt, die 2014 noch unter dem Niveau von 2007 lagen. Derzeit liegt Irland, was die öffentliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gemessen am BIP angeht, in der Union auf Rang 22. Dies wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU aus.

               (9)

               Die Arbeitslosenquote ging unter den EU-Durchschnitt zurück und lag im März 2016 bei 8,6 %. Jedoch geben die Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrige Erwerbsintensität der Haushalte weiterhin Anlass zur Sorge. So ist zwar die Langzeitarbeitslosenquote in den letzten Jahren zurückgegangen, doch ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen nach wie vor hoch: 56,3 % im vierten Quartal 2015 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 48,3 %. 2014 (aktuellste Vergleichsdaten) war der Prozentsatz der Bevölkerung in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität mit 21,1 % der höchste in der EU und bei Alleinerziehenden besonders hoch. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder (im Alter von 0 bis 17 Jahren) ist 2014 auf 30,3 % zurückgegangen, liegt jedoch weiterhin über dem EU-Durchschnitt von 27,8 %. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Alleinerziehenden-Haushalte (62,5 % im Jahr 2014) ist wesentlich höher als der EU-Durchschnitt (48,2 %).

               (10)

               Irland hat damit begonnen, das auf die Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen abstellende Programm „JobPath“ durchzuführen, und entwickelt derzeit ein Aktivierungskonzept, um diejenigen zu fördern, die das Potenzial und den Willen haben, eine aktivere Rolle auf dem Arbeitsmarkt zu spielen. Es bleibt nach wie vor eine Herausforderung, die Arbeitsvermittlungsleistungen auf diejenigen auszuweiten, die typischerweise vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, wie Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Betreuungspflichten. Insgesamt gelingt es dem Sozialsystem gut, die Auswirkungen der Krise auf Armut und Ungleichheit aufzufangen, doch die Hemmnisse für ein integratives Wachstum bestehen unverändert. Hinsichtlich der Degressivität der Sozialleistungen wurden einige Fortschritte erzielt, für bestimmte Haushalte dürften aber weiterhin Nichterwerbstätigkeitsfallen bestehen. Gemessen an den Löhnen gehören die Nettokosten von Kinderbetreuungsleistungen in Irland zu den höchsten in der Union: Für Paare sind sie die zweithöchsten und für Alleinerziehende die höchsten. Auch bestehen weiterhin Bedenken in Bezug auf die Qualität der Kinderbetreuung: Unter den in der frühkindlichen Erziehung und Betreuung tätigen Personen lag z. B. im Jahr 2014 der Anteil der Hochschulabsolventen (15 %) nach wie vor deutlich unter dem empfohlenen Wert. Es besteht nach wie vor ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, und in bestimmten Bereichen sind Qualifikationsdefizite entstanden, während die Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten weiterhin unzureichend bleiben; des Weiteren könnte sich die Kürzung der Bildungsausgaben negativ auf die künftigen Bildungsergebnisse auswirken.

               (11)

               Die hohe Verschuldung des privaten Sektors spiegelt die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertminderung von Darlehen wider. Ende Juni 2015 beliefen sich die nicht konsolidierten Schulden des privaten Sektors auf 266,3 % des BIP und lagen damit deutlich über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Obwohl sich der Anteil der notleidenden Kredite im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und der Sanierungsbemühungen verbessert hat, zählte er Ende 2015 mit über 16 % aller inländischen Bankdarlehen nach wie vor zu den höchsten im Euro-Währungsgebiet. Darüber hinaus befanden sind Ende 2015 14,7 % der Hypothekendarlehen in Zahlungsrückstand, und Darlehen mit einem Verzug von mehr als zwei Jahren machten fast 10 % der gesamten Hypothekenschulden aus. Zwar sind Fortschritte zu verzeichnen, doch sind die Hypothekensanierungsmaßnahmen in den meisten Fällen befristet, was bedeutet, dass insbesondere im Falle eines Konjunkturabschwungs oder externen Schocks die Gefahr eines erneuten Ausfalls besteht. Gewerbliche Immobilienkredite, die von inländischen Banken gehalten werden, und KMU- sowie Unternehmensdarlehen geben ebenfalls weiterhin Anlass zur Sorge, denn der Anteil der notleidenden Kredite beläuft sich auf 37,3 % bzw. 13,8 %. Die langfristige Sanierung dieser Kredite wird ungeachtet der Fortschritte wesentlich mehr Zeit und Mühe erfordern. Privatinsolvenzverfahren, Konkursverfahren, „Examinership“ (ein im irischen Recht vorgesehener besonderer Schutz für Unternehmen in Schwierigkeiten) und andere Mittel zur Teilentschuldung, die zur Wiederherstellung der Rentabilität von privaten Haushalten und Unternehmen dienen, werden nach wie vor zu wenig genutzt. Die Einführung eines zentralen Kreditregisters ist nur langsam vorangekommen, obwohl ein solches Register für eine vorsichtige Kreditvergabe unerlässlich ist.

               (12)

               Das Gesetz für juristische Dienstleistungen von 2015 (Legal Services Regulation Act) wurde verabschiedet, jedoch wurden in einer späten Phase des Verfahrens Zugeständnisse an die Rechtsberufe gemacht, die die ursprünglichen Ziele der Reform wesentlich verwässert haben. Da die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens gerade erst anläuft, ist es noch zu früh, um mit Sicherheit sagen zu können, dass er den Wettbewerb anzukurbeln und die Kosten zu senken vermag. Juristische Dienstleistungen werden von allen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen, und ihre Kosten wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Irlands aus. Eine tatsächliche Verringerung der Kosten lässt sich nur erreichen, wenn die wettbewerbsfördernden und kostensenkenden Bestimmungen des geplanten Rechtsrahmens nach öffentlichen Konsultationen in Gesetze umgesetzt oder in Rechtsvorschriften der Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen aufgenommen werden.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Irland 2016 und 2017

               1.

               nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und 2017 erreicht; unerwartete Mehreinnahmen aufgrund günstiger wirtschaftlicher und finanzieller Bedingungen und aus der Veräußerung von Aktiva nutzt, um den Schuldenabbau zu beschleunigen; seine Anfälligkeit gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen und Schocks verringert, indem es unter anderem die Steuerbemessungsgrundlage erweitert; die Qualität seiner Ausgaben verbessert, indem es insbesondere die Kostenwirksamkeit der Gesundheitsversorgung steigert und indem es staatliche Investitionsausgaben vorrangig für Forschung und Entwicklung und für öffentliche Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Verkehr, Wasserversorgung und Wohnraum, einsetzt;

               2.

               die Umsetzung von Aktivierungsmaßnahmen erweitert und beschleunigt, um die Erwerbsintensität der Haushalte zu erhöhen und das Armutsrisiko bei Kindern zu verringern; weitere Maßnahmen zur Schaffung stärkerer Arbeitsanreize trifft, indem es die Sozialleistungen und zusätzlichen Zahlungen degressiv gestaltet; das Angebot an hochwertiger und erschwinglicher ganztägiger Kinderbetreuung verbessert;

               3.

               die Ausarbeitung nachhaltiger Sanierungslösungen abschließt, um notleidende Kredite zu reduzieren, die Tragfähigkeit der Verschuldung der privaten Haushalte sicherzustellen und Kreditgeber anzuhalten, die Schulden von rentablen Unternehmen mit zu hohem Fremdfinanzierungsanteil zu senken; die Einführung eines voll funktionsfähigen, zentralen Kreditregisters, in dem alle Kategorien von Kreditgebern und Kreditnehmern erfasst sind, beschleunigt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission anhand der Angaben im Konvergenzprogramm (nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.