               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 507 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum angenommen, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Irland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Irland 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte stehen insbesondere mit der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung sowie den umfangreichen Nettoauslandsverbindlichkeiten in Zusammenhang.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Irland wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die einzelnen Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt eine erhebliche Gefahr, dass sich die in Irland ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 21. April 2020 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2020 und am 30. April 2020 sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Irland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

               (12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2021 soll das Defizit auf 4,1 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 58,8 % des BIP zurückgegangen war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69,1 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Irland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf etwa 2,0 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Beschäftigungsförderung und Arbeitslosenunterstützung über einen Zeitraum von zwölf Wochen (etwa 1,4 % des BIP) und zusätzliche Ausgaben zur Verbesserung der Kapazität und der Zugänglichkeit des Gesundheitssystems (etwa 0,6 % des BIP). Darüber hinaus hat Irland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden; diese sind im Stabilitätsprogramm 2020 mit etwa 0,3 % des BIP veranschlagt. Zu diesen Maßnahmen gehören Kreditgarantien und verschiedene Darlehensregelungen, die Aussetzung von Zinsen und Sanktionen bei bestimmten Arten des Zahlungsverzugs durch Arbeitgeber, die Aussetzung der Zwangsvollstreckung sowie Zahlungsunterbrechungen von bis zu drei Monaten bei Unternehmensdarlehen. Am 2. Mai 2020 kündigte die Regierung ein neues Paket mit Fremd- und Eigenkapitalmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in Höhe von etwa 2 % des BIP an, die weder im Stabilitätsprogramm 2020 noch in der Prognose der Kommission enthalten waren. Insgesamt stehen die von Irland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik anschließend, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so trägt dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen bei.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Irlands unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,6 % des BIP und 2021 auf -2,9 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 66,4 % des BIP und 2021 bei 66,7 % des BIP liegen.

               (15)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP durch Irland hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 nicht erfüllt ist.

               (16)Da Irland in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen war, geriet sein Gesundheitssystem unter extremen Druck. Irland hat dringende Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen, die die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren stark eingeschränkt haben. Des Weiteren hat die Regierung breit gefächerte wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der COVID-19-Krise so weit wie möglich abzumildern. Dazu gehören Lohnzuschussregelungen zum Schutz von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, das vorübergehende Verbot von Mieterhöhungen und Zwangsräumungen sowie Liquiditäts- und Kreditförderungsmaßnahmen für Unternehmen. Obwohl diese Maßnahmen darauf abzielen, den wirtschaftlichen Schock infolge der Pandemie abzumildern, besteht nach wie vor ein hohes Risiko erheblicher Produktionseinbußen, zahlreicher Konkurse und Insolvenzen sowie einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und der von Armut bedrohten Menschen.

               (17)Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren die Krankenhäuser nahezu voll ausgelastet, wobei die Belegungsrate bei Betten in der Akutversorgung zu den höchsten in den OECD-Ländern zählte. Zurückzuführen war dies vor allem auf den fehlenden allgemeinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung und eine erhebliche Abhängigkeit von Krankenhausbehandlungen. Probleme in Bezug auf Einstellung und Verbleib von Krankenpflegepersonal hatten in bestimmten Regionen und Krankenhäusern zu einem Mangel an Krankenpflegekräften geführt. Es gibt nur unzureichende Möglichkeiten für die langfristige häusliche Pflege und auf diese besteht kein gesetzlicher Anspruch, während durch politische Maßnahmen Anreize zur Inanspruchnahme von Pflege in Heimen geboten werden. Durch die COVID-19-Pandemie ist das Gesundheitssystem unter beispiellosen Druck geraten. Es wurden rasch Notmaßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser zu erhöhen und vorübergehend einen allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.  Mittelfristig muss Irland jedoch nach wie vor die strukturell begrenzte Effizienz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zugänglichkeit seines Gesundheitssystems angehen. Durch die ehrgeizige Sláintecare-Reform soll ein allgemein zugängliches und nachhaltiges Gesundheitssystem geschaffen werden. Die Pläne für ihre Umsetzung bleiben allerdings vage. Die Festlegung klarer Etappenziele und Fristen sowie eines soliden Überwachungsrahmens kann zur raschen Verwirklichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung beitragen. Reformen im Bereich der Langzeitpflege, einschließlich neuer Arbeitsweisen in den Kommunen in Form einer Unterstützung der häuslichen Pflege und einer Neuorganisation der Pflegeressourcen, könnten eine Bestandsaufnahme der bestehenden Einrichtungen, Prognosen des künftigen Anstiegs der Nachfrage und eine entsprechende „Lückenanalyse“, gefolgt von einem Plan für die Umsetzung, erfordern.

               (18)Der jüngsten Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote 2020 auf 7,4 % ansteigen und 2021 leicht auf 7 % zurückgehen. In Reaktion auf die Pandemie hat die Regierung in erheblichem Umfang Gebrauch von der Arbeitslosenunterstützung und der Einkommensunterstützung gemacht, insbesondere von Kurzarbeitsregelungen, die weiterhin rasch umgesetzt und verbessert werden sollten. Die relativ hohe Zahl an Menschen, die in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, erfordert weitere Anstrengungen zur Förderung individueller Aktivierungsstrategien. Die Herausforderungen, denen Irland im Hinblick auf Armut sowie Beschäftigungsqualität und -unterstützung – auch für Menschen mit Behinderungen – gegenübersteht, bleiben bestehen und werden durch die Pandemie wahrscheinlich noch wachsen. Im aktuellen Kontext ist es erforderlich, die Bemühungen um Weiterqualifizierung und Umschulung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern fortzusetzen, um den sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Arbeitskräfte auf den Übergang im Zusammenhang mit Klimawandel, Energiewende und Kreislaufwirtschaft vorzubereiten. Im Wohnungssektor wurden bereits Qualifikationsdefizite festgestellt, doch dürften mit dem fortschreitenden Übergang noch weitere zutage treten. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Digitalisierung von Bildung und Arbeit die bildungsbezogenen und sozialen Ungleichheiten nicht verstärkt.

               (19)Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Wohnraumangebots durchgeführt, die dazu beigetragen haben, dass sich die jährlichen Wohnraumfertigstellungen in den beiden Jahren bis September 2019 um fast 40 % erhöht haben. In Verbindung mit wirksamen makroprudenziellen Instrumenten scheint dies dazu beigetragen zu haben, die Inflation bei den Wohnimmobilienpreisen einzudämmen. Die Zahl der Wohnraumfertigstellungen bleibt jedoch immer noch hinter der Nachfrage zurück. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für viele Haushalte ein Problem, und die Inflation im Mietsektor bleibt anhaltend hoch. Eine bessere Infrastruktur in Verbindung mit entsprechender Raumplanung könnte ein entscheidender Faktor für die Verbesserung des Wohnraumangebots sein. Darüber hinaus könnte die Behebung von Verwaltungsmängeln im Hinblick auf die Leerstandssteuer („vacant site levy“) letztlich dazu beitragen, die Bezahlbarkeit von Wohnraum mittelfristig zu verbessern. Der Mangel an Sozialwohnungen stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die Förderung der Inklusion, einschließlich der schwächsten Bevölkerungsgruppen, dar. Die jüngsten politischen Maßnahmen haben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, doch im Dezember 2019 standen in Irland immer noch etwa 68 700 Haushalte auf Wartelisten für Sozialwohnungen. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um den Bedarf der auf der derzeitigen Warteliste verbleibenden Haushalte und potenzieller neuer Antragsteller zu decken. Unter den etwa 10 000 in Irland registrierten Obdachlosen sind 3500 Kinder. Dies gibt Anlass zur Sorge über die potenziellen Risiken einer Verstärkung der Ungleichheiten, tief verwurzelter Armut und sozialer Ausgrenzung. Alleinerziehende gehören zu den am stärksten von Obdachlosigkeit betroffenen Gruppen. Es bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und Städten: 69 % aller obdachlosen Erwachsenen leben im Großraum Dublin.

               (20)Das irische Bankensystem ist eine wichtige Liquiditätsquelle für irische Unternehmen. Der rechtzeitige Zugang zu Darlehen kann sich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für Unternehmen ohne Sicherheiten oder eine bestehende Beziehung zu einem Kreditgeber als schwierig erweisen. Zudem wurde der Zugang von KMU zu Bankkrediten bis vor kurzem durch hohe Zinssätze beeinträchtigt. Die irischen Behörden und Banken haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen und Haushalten abzumildern. Diese Maßnahmen müssen die nötige Liquidität bieten und nachhaltige Umstrukturierungslösungen für Kreditnehmer fördern, deren finanzielle Schwierigkeiten unmittelbar mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen und die daher nach einem Übergangszeitraum voraussichtlich ihre Rentabilität wiederherstellen. Nur solch ein ausgewogener Ansatz kann Unternehmen und Haushalten helfen, die vorübergehenden Herausforderungen zu bewältigen, ohne die (bereits geringe) Rentabilität zu untergraben und die in den letzten Jahren erzielten ersten Fortschritte Irlands bei der Verbesserung der Finanzstabilität seines Bankensektors zu beeinträchtigen. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Resilienz des Bankensektors berücksichtigt werden.

               (21)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Wiederbelebung der Wirtschaft setzt voraus, dass Irland bei seinen ehrgeizigen Investitionen in die Bereiche Umwelt, Klima, Energie und Infrastruktur Fortschritte macht. Irland liegt bislang bei der Dekarbonisierung zurück. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrs- und im Gebäudesektor sind hoch und nehmen weiter zu. Irland wird die Ziele für 2020 in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht erreichen. Irland ist von Energieeinfuhren abhängig und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Strompreisen, was sich negativ auf die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken könnte. Der Umbau Irlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen u. a. in erneuerbare Energien, Elektrizitätsinfrastruktur, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr erfordern. Der Aktionsplan für Klimaschutz stellt eine glaubwürdige Initiative zur Umkehrung des Emissionspfads dar. Um die ehrgeizigen Ziele in konkrete Ergebnisse umzusetzen, bedarf es einer wirksamen und nachhaltigen Umsetzung seiner Strategien und Maßnahmen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021‑2027 könnte Irland dabei helfen, insbesondere in der in Anhang D des Länderberichts genannten Region einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (22)Die Bemühungen Irlands, das Produktivitätsgefälle zwischen seiner Außen- und seiner Binnenwirtschaft zu verringern, verlaufen nach wie vor schleppend. Eine direkte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungszentren durch den Innovationsfonds für disruptive Technologien, z. B. durch Kooperationsprojekte zwischen Industrie – einschließlich KMU – und Forschungseinrichtungen, ist zu begrüßen. Irland gewährt zwar Unternehmen eine relativ umfangreiche öffentliche Unterstützung, doch dies geschieht in Form einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, was in der Regel größere Unternehmen in ausländischem Besitz begünstigt und nur begrenzte Auswirkungen auf die Steigerung der Produktivität lokaler irischer Unternehmen hat. Im Rahmen des Programms Future Jobs Ireland werden Schlüsselmaßnahmen festgelegt, die dazu beitragen könnten, die Schwächen der heimischen Wirtschaft zu beheben, vor allem Initiativen zur Steigerung der Produktivität inländischer Unternehmen, insbesondere KMU. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Die Krise hat auch den Digitalisierungsbedarf von KMU deutlich gemacht, insbesondere im Zusammenhang mit Lösungen für Telearbeit, der Schulung von Arbeitskräften und der Cybersicherheit. Die digitale Infrastruktur ist für die Steigerung der Produktivität von KMU und die Förderung des Unternehmertums von zentraler Bedeutung. Ultraschnelles Breitband gibt es nur in 5 % des ländlichen Raums, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 29 % liegt, und Irland ist zudem eines der teuersten Länder der EU bei festen Breitbandnetzen. Da der Vertrag über eine umfangreiche öffentliche Investition im Rahmen des nationalen Breitbandplans unterzeichnet wurde, um Infrastrukturlücken zu schließen, ist es wichtig, die fristgerechte Bereitstellung des öffentlich geförderten ultraschnellen Breitbandnetzes, insbesondere im ländlichen Raum, genau zu überwachen und sicherzustellen.

               (23)Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme, wie in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2020 festgestellt wird. Da sich aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Irland hat Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen, indem es international und auf europäischer Ebene vereinbarte Initiativen umgesetzt und einige zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen hat. Der hohe Anteil an Lizenzgebühren und Dividenden am BIP lässt jedoch darauf schließen, dass Unternehmen die irischen Steuervorschriften zu aggressiver Steuerplanung nutzen; die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen wird zu bewerten sein. Eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage würde die Widerstandsfähigkeit der Einnahmen gegen wirtschaftliche Schwankungen und idiosynkratische Schocks erhöhen und das Funktionieren automatischer Stabilisatoren stärken. Die starke Konzentration der Körperschaftsteuern (auf die zehn Hauptunternehmen entfallen 45 % der Körperschaftsteuern), deren Volatilität und ihr potenziell vorübergehender Charakter sowie ihr steigender Anteil am Gesamtsteueraufkommen (Rekordwert von 18,7 % im Jahr 2018) unterstreichen das Risiko, das damit verbunden ist, sich übermäßig auf diese Einnahmen für die Finanzierung dauerhafter laufender Ausgaben zu verlassen.

               (24)Trotz der Bemühungen, seinen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken, ist Irland aufgrund seiner international ausgerichteten Wirtschaft, die mit einem erheblichen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen verknüpft ist, und der vorhandenen komplexen Rechtsstrukturen mit ausländischen Sponsoren nach wie vor mit Risiken konfrontiert. Die nationale Risikobewertung wird überarbeitet, um die tatsächliche Risikoexposition der an der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen und Trusts Beteiligten besser widerzuspiegeln. Haben diese Dienstleister unzureichende Kenntnis von der Risikoexposition, so führt dies dazu, dass nur wenige verdächtige Transaktionen gemeldet werden. Die Überwachungsintensität reicht nicht aus, um diese Probleme zu beheben, und beruht nicht auf einem risikobasierten Ansatz, was die Wirksamkeit des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche beeinträchtigt. Für Unternehmen wurde ein nationales Register wirtschaftlicher Eigentümer eingerichtet, um die Geheimhaltung zu beschränken und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der bereitgestellten Informationen und die Wirksamkeit des Registers müssen im Zeitverlauf überwacht werden.

               (25)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiterverfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (26)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Irland die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (27)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Irland – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (28)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Irland gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (29)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
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                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (30)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den vorliegenden Empfehlungen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die Empfehlungen, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2 und 4 wider —

               EMPFIEHLT, dass Irland 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Zugänglichkeit des Gesundheitssystems verbessert und seine Resilienz stärkt, unter anderem durch die Reaktion auf die Bedürfnisse der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und die Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zur medizinischen Grundversorgung;

               2.durch Kompetenzentwicklung die Beschäftigung fördert; die Gefahr der digitalen Kluft, auch im Bildungssektor, angeht; das Angebot an sozialem und erschwinglichem Wohnraum verbessert;

               3.weiterhin die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, unterstützt, vor allem durch Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Liquidität; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen öffentlichen Verkehr, die Wasserversorgung und -aufbereitung, Forschung und Innovation sowie die digitale Infrastruktur;

               4.die Steuerbemessungsgrundlage erweitert; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen, einschließlich der Zahlungen ins Ausland, entschlossener angeht; die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche gewährleistet, was Dienstleister für Trusts und Unternehmen anbelangt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 506 final.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 510 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum angenommen, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, wurde dabei gebührend Rechnung getragen. Außerdem nahm die Kommission am 17. Dezember 2019 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht 2020 für Frankreich
                  3
                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
                  4
               , bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese beziehen sich insbesondere auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die schwache Wettbewerbsdynamik vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums und haben grenzüberschreitende Auswirkungen.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zu einer weltweiten Pandemie erklärt. Sie stellt für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften eine gravierende gesundheitliche Notlage dar. Sie setzt die Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität auf den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und die Einkommen der Menschen sowie den Geschäftsbetrieb von Unternehmen. Sie hat einen erheblichen wirtschaftlichen Schock verursacht, dessen schwerwiegende Folgen in der Europäischen Union bereits spürbar sind. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene gefordert wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Ausnahmezustand ausgerufen oder Sofortmaßnahmen ergriffen. Alle Sofortmaßnahmen sollten streng verhältnismäßig, notwendig, zeitlich begrenzt und im Einklang mit europäischen und internationalen Standards stehen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  6
                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In dieser Mitteilung setzte die Kommission den Rat von ihrer Auffassung in Kenntnis, dass die derzeitigen Umstände angesichts des zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs infolge des COVID-19-Ausbruchs eine Aktivierung der Klausel rechtfertigen. Am 23. März 2020 stimmten die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten der Bewertung der Kommission zu. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern dadurch die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet wird. Was die korrektive Komponente betrifft, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen abzuweichen, während sie die Kommission und den Rat in die Lage versetzen, die erforderlichen politischen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts zu treffen.

               (6)Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit eine angemessene Sicherheit und einen angemessenen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherzustellen. Die Europäische Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam all jene Maßnahmen vorbereiten, die erforderlich sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, wobei es gleichzeitig gilt, dabei unter anderem den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel einzubeziehen und Lehren aus der Krise zu ziehen.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der Binnenmarkt in der Lage ist, flexibel auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren. Damit die wirtschaftliche Erholung jedoch rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Sie sind Schlüsselelemente für die Entwicklung umfassenderer Krisenvorsorgepläne.

               (8)Der Unionsgesetzgeber hat die einschlägigen Rechtsrahmen
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                bereits geändert‚ damit die Mitgliedstaaten sämtliche nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Bewältigung der außergewöhnlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einsetzen können. Diese Änderungen schaffen mehr Flexibilität sowie vereinfachte und gestraffte Verfahren. Zur Verringerung des Liquiditätsdrucks können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % aus dem Unionshaushalt in Anspruch nehmen. Frankreich wird ermutigt, diese Möglichkeiten umfassend zu nutzen, um den am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu helfen.

               (9)Die sozioökonomischen Folgen der Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster regional unterschiedlich ausfallen und insbesondere in Gebieten wie jenen in äußerster Randlage, die stark auf den Tourismus und allgemeiner auf Geschäfte mit persönlichem Kundenkontakt setzen, zum Tragen kommen. Dies birgt ein erhebliches Risiko, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Frankreich verstärken und sich die bereits beobachtete Tendenz langsam zunehmender Ungleichheiten zwischen der Hauptstadtregion, großen Städten und dem Rest des Landes und zwischen der Hauptstadt und den Gebieten in äußerster Randlage verschärft. Da zudem die Gefahr besteht, dass die Konvergenz zwischen Mitgliedstaaten ins Stocken gerät, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 7. Mai 2020 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2020 und am 30. April 2020 sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Frankreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Frankreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2019 1,4 % nicht überschreitet; dies entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dies ist ein relevanter Faktor in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums durch Frankreich im Jahr 2019 bewertet wird.

               (12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 veranschlagt die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2019 auf ein Defizit von 9,0 % des BIP im Jahr 2020. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge wird sich die gesamtstaatliche Schuldenquote nach einer Stabilisierung auf 98,1 % des BIP im Jahr 2019 im Jahr 2020 voraussichtlich auf 115,2 % erhöhen. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Aussichten sind aufgrund der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (13)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und im Rahmen eines koordinierten EU-Ansatzes hat Frankreich haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Bürger und Sektoren zu unterstützen. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge belaufen sich diese Haushaltsmaßnahmen auf 1,9 % des BIP. Die Maßnahmen beinhalten Folgendes: die Finanzierung des Kurzarbeitersystems in Höhe von 1,1 % des BIP; zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,4 % des BIP zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Krankenversicherungsleistungen und der Entschädigung des Gesundheitspersonals; Einrichtung eines Solidaritätsfonds im Umfang von 0,3 % des BIP, um kleine und sehr kleine Unternehmen sowie Selbstständige direkt zu unterstützen. Darüber hinaus hat Frankreich Maßnahmen angekündigt, die zwar keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Liquiditätsförderung für Unternehmen beitragen werden; diese werden laut Stabilitätsprogramm 2020 auf 17 % des BIP geschätzt. Zu diesen Maßnahmen gehören für Unternehmen Stundungen bei Steuern und Sozialabgaben; die beschleunigte Erstattung von Steuer- und Mehrwertsteuergutschriften; die Schaffung einer speziellen Reserve für die direkte Unterstützung strategisch wichtiger Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen (3,1 % des BIP) und Darlehensgarantien (13,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien der Mitteilung der Kommission über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch. Die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen, gefolgt von einer Neuausrichtung der Haushaltspolitik auf eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition - sofern die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen - wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten.

               (14)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Frankreichs bei unveränderter Politik für 2020 auf -9,9 % des BIP und für 2021 auf -4,0 % des BIP geschätzt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2020 bei 116,5 % des BIP liegen und 2021 auf 111,9 % des BIP zurückgehen.

               (15)Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Frankreich im Jahr 2019 die Schuldenregel nicht eingehalten hatte und 2020 den festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Die Analyse legt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 derzeit als nicht erfüllt gelten sollten.

               (16)Das französische Gesundheitssystem kann gute Ergebnisse vorweisen. Die COVID-19-Krise hat jedoch Mängel bei der Krisenvorsorge zur Bekämpfung von Pandemieausbrüchen aufgezeigt. Hierzu zählen: i) Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der schnellen Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, kritischen Gütern und persönlichen Schutzausrüstungen sowie ii) latente strukturelle Probleme. In Bezug auf erstere musste Frankreich seine Reserve an medizinischen und paramedizinischen Fachkräften und Ausrüstungen, einschließlich Medizinstudenten, Ärzte im Ruhestand und Krankenschwestern, mobilisieren. Die Koordinierung der Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems ist nach wie vor eine Herausforderung. Was die latenten strukturellen Probleme betrifft, so sind diese das Ergebnis mangelnder Investitionen in physische Infrastrukturen und Humanressourcen und begrenzter Anpassungen in der Organisation von Dienstleistungen und zeigen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren auf. Die Herausforderungen werden durch die fortbestehenden regionalen Unterschiede noch größer. Obwohl der Anteil der praktizierenden Ärzte etwa dem Unions-Durchschnitt entspricht, leben etwa 18 % der französischen Bevölkerung in Gebieten, in denen der Zugang zu einem praktischen Arzt eingeschränkt ist. Weitere entschiedene Anstrengungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdienste - ein Eckpfeiler der Regierungsstrategie zur Umgestaltung des Gesundheitssystems - sind erforderlich. Die COVID-19-Krise zeigt, dass eine bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste, insbesondere der Telemedizin, in Zeiten einer Pandemie wichtig ist.

               (17)Die COVID-19-Krise hat negative Auswirkungen auf den französischen Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Trotz einschlägiger Abhilfemaßnahmen wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich ansteigen (nach der Kommissionsprognose auf 10,1 % im Jahr 2020, um dann 2021 auf 9,7 % zurückzugehen). Zu diesen Maßnahmen gehören die Änderung und Ausweitung der Kurzarbeiterregelung sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern und zur Gewährleistung des Funktionierens der öffentlichen Dienste und des Gesundheitssystems. Die anhaltende Segmentierung des Arbeitsmarktes gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Jahr 2019 erfolgten rund zwei Drittel der Neueinstellungen im Rahmen von Kurzzeitverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Die Übernahmequote von kurzfristigen in unbefristete Verträge ist eine der niedrigsten in der EU. Die jüngste Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung (Unédic) zielte darauf ab, die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu stärken und die Probleme in Verbindung mit der Segmentierung anzugehen. Teile der Reform im Zusammenhang mit den Entschädigungsvorschriften wurden jedoch aufgrund der Krise ausgesetzt. Angesichts der sich verschlechternden Lage ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass allen Arbeitsuchenden unabhängig vom früheren Beschäftigungsstatus Arbeitslosenleistungen sowie aktive Unterstützung bei der Beschäftigung zur Verfügung stehen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern, sollten die Anstrengungen zur Förderung der Umverteilung von Arbeitskräften über Sektoren hinweg fortgesetzt werden. Vor dem COVID-19-Ausbruch berichteten Arbeitgeber zunehmend über Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern und unterstrichen dabei, wie wichtig die Förderung von Weiterqualifizierung und Umschulung sei. Obwohl der Fachkräftemangel im IT-Sektor besonders hoch ist, haben nur 3 % der Gesamtzahl aller Hochschulabsolventen einen Abschluss in diesem Bereich.

               (18)Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten zu überwachen und sicherzustellen. Deshalb wird die Aufhebung der während der COVID-19-Krise angenommenen Maßnahmen, insbesondere der Ausfuhrbeschränkungen für einige medizinische Stoffe und Produkte, dazu beitragen, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union kohärent und im Geiste der Solidarität gerecht zu werden, die Gefahr von Engpässen und Störungen der Lieferketten zu vermeiden und letztlich den Weg für eine erfolgreiche, von der Union koordinierte COVID-19-Ausstiegsstrategie zu ebnen.

               (19)Frankreich hat zahlreiche Programme zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
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               . Die wirksame und effiziente Umsetzung solcher Programme ist von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von ihnen profitieren. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors berücksichtigt werden.

               (20)Das allgemeine Unternehmensumfeld in Frankreich hat sich verbessert, aber Frankreich muss seine Anstrengungen zur Vereinfachung seines Steuersystems und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen fortsetzen, insbesondere wenn mittelfristig eine effektive wirtschaftliche Erholung angestrebt wird. So sind nach Einschätzung der Kommission und bestätigt durch die OECD-Indikatoren für die Produktmarktregulierung aus dem Jahr 2018 trotz Fortschritten und der Annahme mehrerer Maßnahmen im Dienstleistungssektor die regulatorischen Beschränkungen in Frankreich nach wie vor höher als in anderen EU-Ländern, insbesondere für Unternehmensdienstleistungen, von denen viele reglementierte Berufe sind, und für den Einzelhandel. Als einer der am meisten betroffenen Bereiche wird der Dienstleistungssektor eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, die Krise zu überwinden und sich von ihr zu erholen. Eine Neugestaltung der Anforderungen für den Zugang zu und die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten würde Innovation, Wettbewerb und berufliche Mobilität fördern und sich insgesamt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Eine regulatorische Flexibilität könnte auch zu einer Wiederankurbelung der Einzelhandelsaktivitäten nach COVID-19 führen.

               (21)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Dies könnte in Verbindung mit festgelegten Prioritäten des Europäischen Grünen Deals, insbesondere im Rahmen von Initiativen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr, zur Förderung von erneuerbaren Energien und auch Gebäuderenovierungen, erfolgen. Zusammen mit dem digitalen Wandel der Wirtschaft könnte dies dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung kurzfristig und mittelfristig nach der COVID-19-Krise anzukurbeln und Frankreich langfristig auf einen nachhaltigen, klimaneutralen Weg zu bringen und gleichzeitig die technologische Führungsrolle zu fördern. Die Vorbereitungsarbeiten für Konjunkturmaßnahmen könnten sich insbesondere auf Frankreichs Nationalen Energie- und Klimaplan, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Infrastrukturentwicklungspläne stützen. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbindungsleitungen, würden dazu beitragen, die Integration des EU-Energiebinnenmarkts zu verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 könnte Frankreich einige der Herausforderungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                aufgeführten Gebieten, auch im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang angehen und so diesen Fonds optimal nutzen.

               (22)Während des Lockdowns hat sich die Digitalisierung als entscheidend erwiesen, wenn es darum geht, den Zugang zu staatlichen, bildungsbezogenen und medizinischen Dienstleistungen und die Wirtschaftstätigkeit durch Telearbeit und elektronischen Handel zu erhalten. Mittelfristig bietet die Digitalisierung Unternehmen, insbesondere KMU, mehr Möglichkeiten, sich zu erholen und zu wachsen, indem sie sie mit mehr potenziellen Kunden in Kontakt bringt, die Effizienz der Produktionsprozesse verbessert und Innovationsanreize schafft. Zu den Investitionen in die Digitalisierung gehören die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur, die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der breiteren Bevölkerung und insbesondere der Erwerbsbevölkerung. Die Umsetzung des französischen Plans für Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität (Plan France Très Haut Débit) scheint im Hinblick auf städtische Gebiete planmäßig zu verlaufen. In anderen Bereichen bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Netzabdeckung für sehr hohe Geschwindigkeiten.

               (23)Frankreich verfügt über eine starke Forschungsbasis und das Potenzial für spezifische forschungs- und innovationsbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, einschließlich der Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln. Die COVID-19-Krise und ihre Folgen erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Innovation. Mittelfristig könnten, so der französische Produktivitätsrat (Conseil national de productivité), Investitionen in Forschung und Innovation Produktivitätsgewinne freisetzen. Sie werden auch in wachstumsfördernden Sektoren benötigt, damit die Unternehmen die Chancen nutzen können, die der Wandel der europäischen Wirtschaft bietet.

               (24)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen notwendig sind. Diese sind nach wie vor relevant, sodass ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter beobachtet werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Strategien zu deren Überwindung.

               (25)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen für 2020 auch Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Frankreich die vollständige Umsetzung der nachstehenden Empfehlungen sicherstellt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (26)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Frankreich – unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets koordiniert wird.

               (27)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (28)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  11
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1) wider.

               (29)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den vorliegenden Empfehlungen wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Pandemie zu bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung als ersten notwendigen Schritt zur Korrektur von Ungleichgewichten zu erleichtern. Empfehlungen zur direkten Behebung der von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 ermittelten makroökonomischen Ungleichgewichte spiegeln sich in den Empfehlungen 1), 3) und 4) wider —

               EMPFIEHLT, dass Frankreich 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems durch Gewährleistung einer angemessenen Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten und einer ausgewogenen Verteilung von Gesundheitspersonal sowie durch Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste stärkt;

               2.beschäftigungs- und sozialpolitische Auswirkungen der Krise abmildert, unter anderem durch Förderung von Kompetenzen und durch aktive Unterstützung für alle Arbeitsuchenden;

               3.die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in den nachhaltigen Verkehr, in die saubere und effiziente Produktion und Nutzung von Energie, in Energie- und digitale Infrastrukturen sowie in Forschung und Innovation;

               4.eine weitere Verbesserung des Regelungsumfelds vornimmt, den Verwaltungsaufwands für Unternehmen verringert und das Steuersystem vereinfacht.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 509 final.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (9)

                        ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.

                     (10)

                        SWD(2020) 509 final.

                     (11)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.8.2021
            COM(2021) 456 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen, im Namen der Europäischen Union, im Hinblick auf den Abschluss eines Durchführungsprotokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius
            {SWD(2021) 221 final} - {SWD(2021) 222 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, ein neues Durchführungsprotokoll zu dem mit der Republik Mauritius geschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen
                  1
                auszuhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik
                  2
                (im Folgenden die „GFP-Verordnung“) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012
                  3
                zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                  4
                im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Mauritius trat am 28. Januar 2014 für eine Laufzeit von 6 Jahren in Kraft und kann stillschweigend um weitere 3 Jahre verlängert werden. Das derzeitige, vier Jahre geltende Durchführungsprotokoll
                     5
                   trat am 8. Dezember 2017 in Kraft und läuft am 7. Dezember 2021 aus. Darin sind Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und der entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende Finanzbeitrag festgesetzt. Es bietet EU-Schiffen aus vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und Portugal) Fangmöglichkeiten für die Fischerei auf Thunfisch und weit wandernde Arten.

                  Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU für Mauritius beläuft sich auf 220 000 EUR für den Zugang, zuzüglich spezifischer Beträge in Höhe von 220 000 EUR für die Unterstützung der Fischereipolitik und von 135 000 EUR für die Unterstützung der Umsetzung der Meerespolitik und der Meereswirtschaft.

                  Die Kommission schlägt vor, ein neues Durchführungsprotokoll auszuhandeln, das der GFP-Verordnung
                     6
                   in vollem Umfang Rechnung trägt.

               Die EU hat ein Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei im Indischen Ozean aufgebaut, beispielsweise mit den Seychellen und Madagaskar. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt wird, finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Fischereiwirtschaft beizutragen. Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei stärken die Position der EU in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen – im Falle von Mauritius der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC)
                  7
               .

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Durchführungsprotokolls mit Mauritius erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit ihren Zielen im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte. Es steht auch im Einklang mit dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), das Mauritius, die Seychellen, Simbabwe, Madagaskar und die Komoren anwenden und dessen Geltungsbereich auf andere handelsbezogene Fragen wie Handel und nachhaltige Entwicklung ausgeweitet wird.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend (ausschließliche Zuständigkeit).

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Im Jahr 2021 hat die Kommission eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls und eine Ex-ante-Bewertung seiner möglichen Verlängerung vorgenommen. Die Ergebnisse sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.

                  Die Bewertung ergab, dass im Fischereisektor der Union großes Interesse am Fischfang um Mauritius besteht und ein neues Protokoll im Interesse beider Parteien liegt. Darüber hinaus würde die Erneuerung des Protokolls dazu beitragen, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern.

                  Für die EU ist es wichtig, ein Instrument beizubehalten, das eine enge sektorale Zusammenarbeit mit einem strategischen Akteur auf subregionaler Ebene ermöglicht und ganz allgemein die Beziehungen zu Mauritius stärkt. Dies wird der EU auch helfen, Bündnisse im Rahmen der IOTC aufzubauen. Für die EU-Flotte, einschließlich der ihrer Gebiete in äußerster Randlage im Indischen Ozean, bedeutet dies, den Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet unter der Gerichtsbarkeit von Mauritius aufrechtzuerhalten, damit Fangstrategien innerhalb eines mehrjährigen internationalen Rechtsrahmens umgesetzt werden können. Darüber hinaus trägt die Bedeutung von Mauritius bei der Verarbeitung von im Indischen Ozean gefangenem Thunfisch und den damit verbundenen Ausfuhren von Thunfischerzeugnissen in die EU sowohl für die Fischereiwirtschaft der EU als auch für das Partnerland zur Relevanz des geplanten neuen Protokolls bei. Für die mauritischen Behörden liegt das Ziel darin, die Beziehungen mit der EU fortzusetzen, um u. a. die Meerespolitik zu stärken und dabei gezielte Unterstützung für den Fischereisektor zu erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge ihrer Bewertung konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft, die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft in Mauritius. Auch im Rahmen der Sitzungen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze in das Protokoll empfohlen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Zu den Auswirkungen eines neuen Protokolls auf den Haushalt gehört die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an Mauritius. Die Mittelzuweisungen für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen müssten jedes Jahr in die Haushaltslinie für partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (08 05 01) aufgenommen werden und mit der Finanzplanung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2022-2027 vereinbar sein. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
                  8
               .

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im dritten Quartal 2021 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

               ·Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Durchführungsprotokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mauritius aufzunehmen und zu führen;

               ·die Kommission sollte in diesem Zusammenhang zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

               ·die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem Sonderausschuss gemäß dem AEUV führen;

               ·der Rat sollte die in der Anlage enthaltenen Verhandlungsrichtlinien genehmigen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen, im Namen der Europäischen Union, im Hinblick auf den Abschluss eines Durchführungsprotokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf ein neues Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Mauritius
                  9
                eröffnet werden sollten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Durchführungsprotokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Regierung der Republik Mauritius aufzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 3.

                     (2)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

                     (3)

                  https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/129052.pdf

                     (4)

                        KOM(2011) 0424 endg.

                     (5)

                        ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 3.

                     (6)

                        Teil IV Titel II.

                     (7)

                        Die IOTC ist eine zwischenstaatliche Organisation für die Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean;
                  https://iotc.org/

                     (8)

                        Kapitel 40 (Reserve Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

                     (9)

                        ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 3.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.8.2021
            COM(2021) 456 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBeschluss des Rates
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen, im Namen der Europäischen Union, im Hinblick auf den Abschluss eines Durchführungsprotokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius
            {SWD(2021) 221 final} - {SWD(2021) 222 final}

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Durchführungsprotokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –In dem Durchführungsprotokoll sollte der allgemeine Rahmen für die Fischereitätigkeiten von EU-Schiffen in den mauritischen Gewässern und für die Zusammenarbeit der EU mit Mauritius im Bereich der Fischerei festgelegt werden.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig den beiderseitigen Nutzen für die EU und Mauritius zu gewährleisten, sollten sich die Verhandlungsziele der Kommission auf Folgendes stützen:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone von Mauritius und der erforderlichen Genehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für EU-Schiffe, wodurch unter anderem das Netz der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei im Indischen Ozean ausgebaut wird;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die internationale Meerespolitik zu fördern. Im Rahmen der Fischereitätigkeiten sollten nur verfügbare Ressourcen gezielt befischt werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotte Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotte umfassend übereinstimmenden Anteils an den Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, sowie Anwendung derselben technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der historischen und der erwarteten künftigen Fischereitätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sowie den Interessen der Regionen in äußerster Randlage der EU Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Umsetzung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen von Mauritius voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereipolitik, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und der Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten und Förderung der Wirtschaftstätigkeit;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind;

               ·Aufnahme einer Klausel über Nichtdiskriminierung zwischen Flotten und Transparenz.

               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den EU-Schiffen einzuräumenden Fangmöglichkeiten;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung;

               ·die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.