title: Empfehlung der Kommission vom 7. Juli 2009 für ein sicheres und effizientes System zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates

text:
               8.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/5

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 7. Juli 2009
   für ein sicheres und effizientes System zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates
   (2009/527/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 124 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (1), insbesondere Artikel 19 Absatz 1,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um eine reibungslose Abwicklung des Verfahrens der automatischen Zustimmung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom sicherzustellen.

               (2)

               Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass sämtliche Informationen über die unter diese Richtlinie fallenden Verbringungen mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und vor Missbrauch geschützt werden.

               (3)

               Auf sämtliche Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2006/117/Euratom verarbeitet werden, sollten die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen angewandt werden —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Sämtliche Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2006/117/Euratom verarbeitet werden, sollten ein Maß an Schutz erhalten, der dem Schutz gleichwertig ist, den die anderen betroffenen zuständigen Behörden gewährleisten.

               2.

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten entscheiden, welches Maß an Schutz am besten geeignet ist, um eine reibungslose Abwicklung des Verfahrens der automatischen Zustimmung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom sicherzustellen.

               3.

               Das geeignete Maß an Schutz sollte durch verschiedene Maßnahmen entsprechend den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewährleistet werden; hierzu gehören die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung, die Beschränkung des Zugangs zu den Informationen auf das befugte Personal, Datenschutzauflagen für personenbezogene Daten sowie allgemeine technische und verfahrensbezogene Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit.

               4.

               Für elektronische Verbindungen zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten sollte ein Maß an Schutz vorgesehen werden, das dem Schutz gleichwertig ist, den die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Übermittlung entsprechender Unterlagen und Informationen gewährleisten.

               5.

               Für diese elektronische Verbindungen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standard vereinbaren.

               6.

               Sämtliche von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2006/117/Euratom verarbeiteten Informationen sollten, falls eine Einstufung als Verschlusssache gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, mit dem niedrigsten Geheimhaltungsgrad eingestuft werden.

               7.

               Informationen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erfordern, sollten nur in unbedingt notwendigen Fällen und nur für den jeweils erforderlichen Zeitraum in einen höheren als den niedrigsten Geheimhaltungsgrad eingestuft und entsprechend gekennzeichnet werden.

               8.

               Als Urheber sollten die zuständigen Behörden, die anderen zuständigen Behörden Informationen übermitteln, für die Wahl des geeigneten Geheimhaltungsgrads zuständig sein und dabei Folgendes berücksichtigen:

                           a)

                           ihre nationalen Regelungen für die Einstufung von Informationen,

                           b)

                           das Erfordernis der operativen Flexibilität und Effektivität als Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens der automatischen Zustimmung,

                           c)

                           den außergewöhnlichen Charakter der Einstufungsanforderungen.

               9.

               Im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden die Geheimhaltungsgrade verwenden, die in der Vergleichstabelle der nationalen Sicherheitseinstufungen in Anhang 2 des Ratsbeschlusses 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) und in Anlage 1 des Kommissionsbeschlusses 2005/94/EG, Euratom vom 3. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführt sind. Der Leitfaden für die Einstufungspraxis in Anhang 3 des Beschlusses des Rates 2001/264/EG und in Anlage 2 des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (4) könnte als Anhaltspunkt für die Wahl des am besten geeigneten Geheimhaltungsgrades dienen.

               10.

               Als Urheber sollten die zuständigen Behörden, die Informationen übermitteln, den Zeitraum festlegen, für den die Einstufung gilt, wie auch mögliche Änderungen des Geheimhaltungsgrades nach diesem Zeitraum.

               11.

               Die zuständige Behörde, die Urheber der Unterlagen ist, könnte jederzeit schriftlich verlangen, dass ein gewählter Geheimhaltungsgrad zu ändern ist, einschließlich der etwaigen Aufhebung der Geheimhaltung, der Herabstufung oder Heraufstufung der Verschlusssache oder der Einstufung als Verschlusssache.

               12.

               Die zuständigen Behörden, denen die Informationen übermittelt wurden, sollten verpflichtet werden, gemäß diesen Ersuchen Geheimhaltungsgrade aufzuheben, zu ändern oder hinzuzufügen.

               13.

               Als Urheber sollte die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt, sobald es die Umstände zulassen, schriftlich darum ersuchen, dass der jeweilige Geheimhaltungsgrad herabgesetzt oder die Einstufung als Verschlusssache ganz aufgehoben wird.

               14.

               Im Einklang mit dem Grundsatz „Kenntnis notwendig“ sollte der Zugriff auf und der Besitz von Informationen innerhalb der benannten zuständigen Behörden strikt auf die Personen beschränkt werden, die wegen ihrer Aufgabenstellung oder Pflichten diese Informationen kennen oder mit ihnen umgehen müssen. Wenn die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dies verlangen, sollten solche Personen einer Sicherheitsüberprüfung für den jeweiligen Geheimhaltungsgrad unterzogen worden sein.

               15.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Juli 2009

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 66.

      (4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.


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		52012DC0397

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden /* COM/2012/0397 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Spanien zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 AEUV
vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 27. April 2009
stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Spanien ein übermäßiges
Defizit bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV
und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen
Defizits bis spätestens 2012.
(4)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates fest, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien
und nach der Annahme der Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten seien. Infolgedessen beschloss der Rat, eine geänderte Empfehlung
nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zur Korrektur des übermäßigen Defizits
bis spätestens 2013 anzunehmen. Um das öffentliche Gesamtdefizit bis 2013 unter
den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde für den Zeitraum
2010-2013 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von „über
1,5 % des BIP“ empfohlen. Bei der Berechnung der durchschnittlichen jährlichen
Konsolidierungsanstrengung wurde das in der Herbstprognose 2009 der
Kommissionsdienststellen für 2011 erwartete Defizit als Ausgangspunkt zugrunde
gelegt. Welche Konsolidierungsanstrengung insgesamt erforderlich sein würde, um
das nominale Defizitziel von 3 % des BIP fristgerecht zu erreichen, wurde
unter der Annahme einer allmählichen Schließung der Produktionslücke bis 2015
berechnet.
(5)       Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Spanien in Befolgung der
Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um
sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
senken, und dass im Defizitverfahren gegen Spanien daher keine weiteren
Schritte erforderlich seien.
(6)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird
anhand der bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose
beurteilt.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
des Rates hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat
zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten
Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine
Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur
Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer
Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher
Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung
zugrunde liegt – mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen
Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 %
des BIP gilt.
(8)       Nach einem signifikanten
Konjunkturrückgang im Jahr 2009, als das reale BIP um 3,7 % einbrach,
schrumpfte die Wirtschaft 2010 weiter, wenn auch nur um -0,1 %.
Unterstützt durch die Dynamik der spanischen Exporte, denen die anziehende
Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft zugute kam, und den mit der
Nachfrageschwäche im Inland einhergehenden Importrückgang verbuchte die
Wirtschaft 2011 wieder ein positives Wachstum (0,7 %). Nach der jüngsten
Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Spanien für den Zeitraum 2012-2013,
mit der die Kommissionsdienststellen ihre Frühjahrsprognose 2012 durch
Einbeziehung der Ende 2012 auf regionaler Ebene verabschiedeten
finanzpolitischen Maßnahmen sowie der jüngsten Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen
auf den neusten Stand gebracht haben, wird Spanien jedoch voraussichtlich
wieder in die Rezession abgleiten und sowohl 2012 als auch 2013 ein negatives
jährliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der Verschuldungsabbau sowohl im
privaten als auch im öffentlichen Sektor und die hohe Arbeitslosigkeit bremsen
die Inlandsnachfrage in hohem Maße. Aufgrund der nachlassenden Weltkonjunktur
kann die schwache Inlandsnachfrage auch nicht durch die Auslandsnachfrage
kompensiert werden, was eine Kontraktion der spanischen Wirtschaft zur Folge
hat.
(9)       Das gesamtstaatliche Defizit
lag 2010 bei 9,3 % des BIP, nach 11,2 % im Jahr 2009. Ausschlaggebend
für die Verbesserung des Haushaltssaldos waren sowohl Kürzungen bei den
Gesamtausgaben als auch höhere Gesamteinnahmen, die vor allem auf diskretionäre
Maßnahmen zurückzuführen waren. 2011 fiel das Defizit erheblich schlechter aus
als erwartet und lag bei 8,5 % des BIP, gegenüber einem Zielwert von
6 % des BIP. Am 17. Mai 2012 teilte Spanien Eurostat mit, dass das
gesamtstaatliche Defizit für 2011 möglicherweise noch um rund 0,4 % des
BIP nach oben korrigiert werde, da neue Informationen über bestimmte
Ausgabenposten der autonomen Regionen vorlägen, die bei der im Rahmen des
Defizitverfahrens vorgenommenen Datenmeldung vom März 2012 nicht berücksichtigt
worden seien. Die Abweichung vom Haushaltsplan 2011 ist zu rund zwei Dritteln
der regionalen Ebene zuzuschreiben, während Zentralstaat und Sozialversicherung
weit geringere Zielabweichungen verzeichneten. Die Haushaltsabweichung erklärte
sich vor allem durch Einnahmenausfälle aufgrund eines weniger günstigen
wirtschaftlichen Umfelds als im Stabilitätsprogramm 2011 erwartet und eine
weniger steuerergiebige Wachstumszusammensetzung, während sich die Ausgabenüberschreitungen
in Grenzen hielten.
(10)     In der Aktualisierung der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird für 2012 mit einem
gesamtstaatlichen Defizit von 6,3 % des BIP gerechnet, während im
Stabilitätsprogramm 2012 und im Haushaltsgesetzentwurf 2012 noch von einem
Defizit von 5,3 % des BIP ausgegangen wurde. Der Haushaltsgesetzentwurf
basiert auf einnahmenwirksamen Maßnahmen, zu denen vor allem Erhöhungen der
direkten Steuern, wie Veränderungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuern, und
eine Steueramnestie gehören. Einige dieser Maßnahmen wurden als befristet
angekündigt, wie die Erhöhung der Einkommensteuer (die nur bis 2012 bzw. 2013
gelten soll), oder haben eine einmalige Wirkung, wie die veränderten
Ratenzahlungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer 2012 und die
Steueramnestie. Dem Haushaltsgesetzentwurf und dem Programm zufolge soll der
Rückgang der Gesamtausgaben durch tiefe Einschnitte sowohl bei den
Investitions- als auch bei den laufenden Ausgaben erreicht werden, auch durch
Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen auf regionaler Ebene. Die für
2012 projizierte Abweichung von den Zielwerten ist in erster Linie auf die
besonders für die Sozialversicherung erwarteten Einnahmenausfälle und auf
höhere Sozialausgaben zurückzuführen, die verschlechterten
gesamtwirtschaftlichen Aussichten, einer weniger steuerergiebigen
Wachstumszusammensetzung und einer stärkeren Verschlechterung der Lage am
Arbeitsmarkt geschuldet sind. Diese Haushaltsprognose ist nach wie vor mit
erheblichen Risiken behaftet. So könnten eine weitere Vertiefung der
Wirtschaftskrise und Umsetzungsrisiken auf regionaler Ebene, die darauf
zurückzuführen sind, dass viele Haushaltsmaßnahmen nur für einen Teil des
Jahres gelten, eine noch größere Abweichung bewirken. Auch die derzeit
stattfindende, notwendige Schwerpunktverschiebung von nicht handelbaren auf
handelbare Güter birgt das Risiko eines weniger steuerergiebigen
Wirtschaftswachstums. Die jüngsten Haushaltsdaten für die ersten Monate des
Jahres 2012 deuten auf einen anhaltenden Abwärtsdruck auf die Einnahmen
sowie auf die Notwendigkeit hin, umgehend weitere Strukturmaßnahmen
durchzuführen.
(11)     Nach der Aktualisierung der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird sich das öffentliche
Defizit 2013 unter der Annahme einer unveränderten Politik und eines Rückgangs
des realen BIP um 0,3 % gegenüber dem Vorjahr auf 6,1 % des BIP
belaufen, während ursprünglich ein Zielwert von 3 % angestrebt worden war.
Das Stabilitätsprogramm 2012 geht von einem deutlichen Anstieg der Einnahmen
aus Produktions- und Importsteuern aus, dem jedoch noch keine konkreten
Maßnahmen zugrunde liegen und der zudem teilweise durch eine steuerliche
Entlastung des Faktors Arbeit kompensiert werden soll. Das Programm sieht auch
- bislang noch nicht im Einzelnen festgelegte - Kürzungen auf der Ausgabenseite
vor, die insbesondere das Bildungs- und Gesundheitswesen auf regionaler Ebene
betreffen. Hinter der für 2014 und 2015 geplanten weiteren Konsolidierung
stehen noch keine ausreichenden Maßnahmen, die das angesetzte Defizitziel
absichern würden, und das Stabilitätsprogramm enthält nur wenig konkrete
Maßnahmen.
(12)     Nach der Aktualisierung der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen betrug das strukturelle
Defizit in den Jahren 2009, 2010 und 2011 8,7 %, 7,3 % bzw.
7,0 % des BIP. Für 2012 wird ein strukturelles Defizit von 4,3 % des
BIP erwartet. Dies impliziert eine durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung
von 1,5 % des BIP im Zeitraum 2010 bis 2012, was der Mindestvorgabe einer
durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von „über 1,5% “
entspricht, die der Rat für 2010-2013 festgelegt hatte. Korrigiert um die
Veränderung des makroökonomischen Szenarios, die zwischen den der
Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 zugrundeliegenden Projektionen und der
aktuellen Prognose eingetreten ist, wäre im Zeitraum 2010 bis 2012 eine
durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise 0,5 BIP-Prozentpunkten
mehr erforderlich. Spanien hat so weit also wirksame Maßnahmen hinsichtlich des
Pfads für das strukturelle Defizit bis 2012 ergriffen.
(13)     Nach der Herbstprognose 2009
der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag, sollte die
spanische Wirtschaft 2010 um 0,8 % schrumpfen und 2011 um 1 %
wachsen. Die Jahre 2012 und 2013 fielen zwar nicht mehr in den
Prognosezeitraum, doch wurde unter der Hypothese, dass sich die große negative
Produktionslücke bis 2015 allmählich schließen würde, für 2012 und 2013 ein
höheres Wachstum erwartet als für 2011. Im Ergebnis fiel das reale BIP 2010 und
2011 etwas besser aus als in der Herbstprognose 2009 erwartet. Doch war die
Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums weniger steuerergiebig als erwartet,
da der kumulierte Wachstumsbeitrag der Inlandsnachfrage für 2010 und 2011
aufgrund der unerwartet raschen Verkleinerung des Sektors der nicht handelbaren
Güter 2,7 Prozentpunkte des BIP ausmachte, gegenüber einer Prognose von ‑1,1 Prozentpunkt.
Die Ergebnisse der Aktualisierung der Frühjahrsprognose 2012 der
Kommissionsdienststellen für 2012 und 2013 zeigen, dass die spanische
Wirtschaft vermutlich erheblichen Gegenwind zu spüren bekommen wird, womit in
der Herbstprognose 2009 noch nicht gerechnet wurde. Während in der
Herbstprognose 2009 für 2012 und 2013 von Wachstumsraten von weit über 1 %
pro Jahr ausgegangen wurde, weisen die jüngsten Prognosen unter der Annahme
einer unveränderten Politik auf Wachstumsraten von -1,9 % bzw. -0,3 %
hin. Außerdem wird bei der Wachstumszusammensetzung die Nettoauslandsnachfrage
vermutlich weiterhin größeres Gewicht haben, was sich somit auch in Zukunft
entsprechend negativ auf die Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.
(14)     Der öffentliche
Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2011 auf 68,5 % des BIP und dürfte nach
der Aktualisierung der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen bei
unveränderter Politik 2012 auf 80,9 % des BIP und 2013 auf 86,8 % des
BIP anschwellen, womit er in allen Jahren über dem AEUV-Referenzwert läge.
Ausschlaggebend für diesen Anstieg der Schuldenquote sind vor allem höhere
Zinszahlungen und in geringerem Maße die Dynamik des Primärdefizits. Die
Bestandsanpassungen erreichen 2012 einen erheblichen Umfang und tragen
5,4 BIP-Prozentpunkte zum Anstieg bei; Hintergrund ist der Plan zur
Begleichung von Rechnungen der Versorger öffentlicher Einrichtungen und andere
ausstehende Operationen. Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen
Szenario und den Haushaltszielen sowie mit weiteren finanziellen
Rettungsmaßnahmen könnten zu einem weiteren Anstieg des öffentlichen
Schuldenstands beitragen.
(15)     Die Haushaltslage hat sich
gegenüber dem Zeitpunkt, als die frühere Ratsempfehlung ausgearbeitet wurde,
erheblich verschlechtert, was auf den unerwartet schlechten
Wirtschaftsausblick, auch mit geringerer Steuerergiebigkeit, zurückzuführen
ist. Hinzu kommt, dass sich die deutliche Schrumpfung der Wirtschaft überaus
negativ auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit niederschlägt. Über geringere
Sozialbeiträge und höhere Sozialtransfers wirkt sich dies sowohl auf die
Einnahmen- als auch die Ausgabenseite nachteilig aus. Angesichts all dieser
Faktoren und insbesondere der merklichen Verschlechterung der Aussichten für
die öffentlichen Finanzen seit der ursprünglichen Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV wäre ein weiteres Jahr für die Korrektur
des übermäßigen Defizits daher gerechtfertigt.
(16)     Die Einräumung eines weiteren
Jahres für die Korrektur des übermäßigen Defizits erfordert die Erreichung von
Zwischenzielen für das Gesamtdefizit von 6,3 % des BIP für 2012,
4,5 % des BIP für 2013 und 2,8 % des BIP für 2014. Ausgehend von der
aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen setzen diese
Gesamtdefizit-Ziele eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 2,7 %
des BIP 2012, 2,5 % des BIP 2013 und 1,9 % des BIP 2014 voraus. Die
jüngsten Haushaltsdaten für die ersten Monate des Jahres 2012 zeigen, dass die
Erreichung des Defizitziels 2012 zusätzliche Maßnahmen erfordert. Die Lage
muss eng überwacht werden und bei weiteren Abweichungen müssten frühzeitig
Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden.
(17)     Da der Markt für spanische
Staatsanleihen schwer unter Druck steht, muss die Glaubwürdigkeit der
Konsolidierungsanstrengung untermauert werden, indem bis Ende Juli 2012 der
angekündigte mehrjährige Haushaltsplan für 2013-14 verabschiedet wird. Dies
würde voraussetzen, dass alle zur Erreichung der Haushaltsziele für 2013 und
2014 notwendigen strukturellen Maßnahmen im Detail festgelegt werden und der
Defizitabbau beschleunigt wird, falls die wirtschaftlichen oder budgetären
Bedingungen besser ausfallen als derzeit erwartet. Angesichts der Tatsache,
dass frühzeitige Maßnahmen in diesem Punkt von großer Bedeutung sind, um das Risiko
künftiger Abweichungen auszuschalten, ist es gerechtfertigt, die Frist für die
Ergreifung wirksamer Maßnahmen auf drei Monate zu verkürzen.
(18)     Am 10. Juli hat der Rat länderspezifische
Empfehlungen für Spanien abgegeben, wobei die erste unter anderem auf der
Bewertung des nationalen Reformprogramm Spaniens und des spanischen
Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2012-2015 beruhte. In dieser Empfehlung
wird das Land zu einem strikten Vollzug des Haushaltsstabilitätsgesetzes und zu
entschlossenen haushaltspolitischen Maßnahmen auf regionaler Ebene aufgerufen.
Dies würde die Gefahr einer Abweichung von den Zielen auf regionaler Ebene
mindern. Angesichts des dezentralen Aufbaus der öffentlichen Finanzen Spaniens
ist ein stabiler finanzpolitischer und institutioneller Rahmen unerlässlich.
Dieser Rahmen ließe sich auch durch die Einrichtung einer unabhängigen
finanzpolitischen Institution für die finanzpolitische Analyse, Beratung und
Überwachung verstärken. Die Einhaltung der Haushaltsvorgaben auf regionaler Ebene,
die in letzter Zeit zu wünschen übrig ließ, sowie eine größere
Einnahmensensibilität für die laufende strukturelle Anpassung, die ungewissen
Auswirkungen der Steueramnestie auf die Einnahmen und etwaige weitere
finanzielle Rettungsmaßnahmen stellen Risiken für die Haushaltsstrategie dar.
(19)     Parallel
zu der in der Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom
29. Juni 2012 genannten regelmäßigen Überprüfung des
Rekapitalisierungsprogramms Spaniens werden die Fortschritte bei der Umsetzung
seiner Verpflichtungen im Rahmen des Defizitverfahrens alle drei Monate
überprüft
(20)     Spanien erfüllt die
Voraussetzungen für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97
über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit –
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
(1)
Die spanischen Behörden sollten das derzeitige
übermäßige Defizit bis 2014 beenden.
(2)
Gestützt auf die aktualisierte
Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen verbessern die
spanischen Behörden den strukturellen Saldo im Jahr 2012 um 2,7 % des BIP, im
Jahr 2013 um 2,5 % des BIP und im Jahr 2014 um 1,9 % des BIP, um das
öffentliche Gesamtdefizit bis 2014 unter den Referenzwert von 3 % des BIP
zu senken. Ziel für das öffentliche
Gesamtdefizit sollten 6,3 % des BIP im Jahr 2012, 4,5 % des BIP im
Jahr 2013 und 2,8 % des BIP im Jahr 2014 sein.
(3)
Die spanischen Behörden sollten die im Haushalt
2012 und in den Plänen der autonomen Regionen zum Abbau von Ungleichgewichten
beschlossenen Maßnahmen umsetzen und bis Ende Juli 2012 den angekündigten
mehrjährigen Haushaltsplan beschließen, einschließlich einer mittelfristigen
Haushaltsstrategie, die die für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014
notwendigen Maßnahmen in allen Einzelheiten festlegt. Angesichts der jüngsten
Haushaltsdaten für die ersten Monate des Jahres 2012 sollten die
spanischen Behörden umgehend zusätzliche Maßnahmen für 2012 beschließen, um die
Einhaltung der Haushaltsplanungen 2012 zu gewährleisten. Für den Fall, dass die
Risiken für die Haushaltsplanungen eintreten, sollten sie darauf vorbereitet
sein, weitere Maßnahmen zu beschließen. Sie sollten den Defizitabbau 2013 und
2014 beschleunigen, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen
besser ausfallen als derzeit erwartet.
(4)
Der Rat setzt den spanischen Behörden eine Frist von
drei Monaten, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3
Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung
der Ziele geplanten Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
Über den in Empfehlung 4 vorgesehenen
Bericht hinaus und parallel zu dem in der Gipfelerklärung der Mitglieder des
Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012 genannten Rekapitalisierungsprogramm
sollten die spanischen Behörden alle drei Monate sowie in einem gesonderten
Kapitel ihrer bis 2015 zu erstellenden Stabilisierungsprogramme über die
Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.
Darüber hinaus sollten die spanischen Behörden
die neuen Bestimmungen des Haushaltsstabilitätsgesetzes zur Transparenz und zur
Kontrolle des Haushaltsvollzugs rigoros anwenden. Den im Rahmen des
Europäischen Semesters ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen
entsprechend fordert der Rat Spanien ferner auf, eine unabhängige
finanzpolitische Institution für die finanzpolitische Analyse, Beratung und
Überwachung einzurichten, die Verbindlichkeit seines mittelfristigen
Haushaltsrahmens zu wahren und die Einhaltung der Haushaltsziele auf allen
Ebenen des Sektors Staat im gesamten Jahresverlauf genau zu überwachen. Diese
Empfehlung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


title: Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Zink, Zinkchlorid und Zinkdistearat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2329) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/36

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Zink, Zinkchlorid und Zinkdistearat
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2329)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/464/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 27. September 1995 über die zweite Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) festgelegt:

                           —

                           Zink,

                           —

                           Zinkchlorid,

                           —

                           Zinkdistearat.

               (2)

               Der aufgrund dieser Verordnung der Kommission als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat hat für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (3) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des jeweiligen Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht.

               (4)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und die Risikobegrenzungsstrategien sind in der Mitteilung der Kommission (4) dargelegt.

               (5)

               Es empfiehlt sich, aufgrund dieser Bewertung Risikobegrenzungsmaßnahmen für die in dieser Empfehlung und der Mitteilung genannten Stoffe zu empfehlen.

               (6)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   ZINK

         (CAS-Nr. 7440-66-6; Einecs-Nr. 231-175-3)

   ZINKCHLORID

         (CAS-Nr. 7646-85-7; Einecs-Nr. 231-592-0)

   ZINKDISTEARAT

         (CAS-Nrn. 557-05-1 und 91051-01-3; Einecs-Nrn. 209-151-9 und 293-049-4)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (1, 2, 3, 4, 5)

               1.

               Für Flusseinzugsgebiete, die durch Zinkemissionen gefährdet werden könnten, sollte der betreffende Mitgliedstaat Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen. Die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, durch die die UQN ab 2015 erreicht werden sollen, sind in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgestellten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufzunehmen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über den Beitrag von Zinkquellen und Wegen für den Eintrag von Zink in die aquatische Umwelt, über mögliche Begrenzungsmaßnahmen und über den Zinkgehalt der aquatischen Umwelt informieren, damit diese prüft, ob Zink bei der nächsten Überarbeitung von Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG einbezogen werden sollte.

               3.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erteilten Genehmigungen für Zink und Zinkverbindungen spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Zink und Zinkverbindungen sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

               5.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

         ABSCHNITT 2
   ADRESSATEN

               6.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Mai 2008.

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.

      (3)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (4)  ABl. C 154 vom 19.6.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/32/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 60).

      (6)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.


title: EMPFEHLUNGEN FÜR VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und - der Arabischen Republik Ägypten - dem Haschemitischen Königreich Jordanien - der Arabischen Republik Syrien#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und Syrien zwecks Abschluß von Interimsabkommen zu eröffnen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 604
Vol. 1976/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
f
                                           KOM(76)604 endg.
„                                          Brussel . den 11 . November 1976
                    EMPFEHLUNGEN FÜR VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
                    über den Abschluß von Abkommen zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    - der Arabischen Republik Ägypten
                    - dem Haschemitischen Königreich Jordanien
                    - der Arabischen Republik Syrien
                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                    mit dem die Kommission ermächtigt wird , Ver
                    handlungen mit Ägypten , Jordanien und Syrien
                    zwecks Abschluß von Interimsabkommen zu eröffnen
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                           Y
  K0M(76 ) 604 endg
                           o
 ---pagebreak--- N.B. ; Die Texte der Abkommensentwürf e , Erklärungen und
       Briefwechsel ^ die den drei Verordnungsempfehlungen
       beizufügen sind / sind dem Rat bereits unter nach
       stehenden Nummern übermittelt worden :
       SEK(76 ) 3932 Syrien
       SEK(76 ) 3933 Jordanien
       SEK(76 ) 3934 'A'gypten
 ---pagebreak---                           MTTEILUyG DER KOMMISSION AB" DEN RAT
       betreffend die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       einerseits und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschimitischen Königreich
                 Jordanien und der Arabischen Republik Syrien andererseits .
1 . Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
     und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschimitischen Königreich Jordanien
     und der Arabischen Republik Syrien andererseits über den Abschluß von Abkommen
     im Rahmen der Globallosung für den Mittelmeerraum wurden am 15 . bzw. 28 . und
     29 » Oktober 1976 in Brüssel beendet .
     Der Wortlaut der Entwürfe der Abkommen, Protokolle , Erklärungen und Brief
     wechsel , die der Schlußakte beizufügen sind , wurden von den Delegationsleitern
     paraphiert , die sich mit dem Inhalt der Texte , ausgenommen Artikel 2 Absatz 1
     der Finanzprotokolle in bezug auf die Geltungsdauer (l ), einverstanden erklärt
     haben .
     Die ägyptische , die jordanische und die syrische Delegation haben die Gemein
     schaft gebeten, ihre Haltung hierzu zu überprüfen und die Geltungsdauer der
     Finanzprotokolle auf 3 Jahre vom Zeitpunkt der Ratifikation und anstatt auf
     4 Jahre vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens an festzusetzen , um
     der wirtschaftlichen und finanziellen Lage ihres Landes besser Rechnung zu
     tragen.
     Der Wortlaut der paraphierten Abkommen spiegelt die Ergebnisse der Verhand
     lungen wider , die auf der Grundlage der Richtlinien des Rates vom 16. Januar
     1976 sowie der zusätzlichen Richtlinien vom 15 « September 1976 geführt worden
     sind .
2 . Dem Rat obliegt es , zu dem von den drei Ländern gestellten Antrag Stellung
     zu nehmen . Zu der einzigen noch offenen Frage , deren Losung den Abschluß der
     Verhandlungen erlauben würde , vertritt die Kommission die Auffassung, daß
     man den von diesen Ländern geäußerten Anliegen entgegenkommen sollte . Zu
     diesem Zweck regt sie an, als Zeitpunkt für den Ablauf der Finanzprotokolle
     mit den drei Maschrik- Ländern den 31 . Oktober I98I vorzusehen, d.h. den
                                                                               ♦Λ
 (l ) Diese Dokumente wurden dem Rat unter folgender Kummer vorgelegt :
       SEK(76) 3932 für Syrien, SEK(76) 3933 für Jordanien und SEK(76) 3934 für
       Ägypten.
 ---pagebreak---                                         - 2 -
     gleichen Zeitpunkt , zu dem die mit den drei Maghreb-Ländern geschlossenen Pro
     tokolle ablaufen .
     Die Kommission ist der Auffassung, daß bei dieser Lösung die Verhandlungen
     abgeschlossen und somit die Verfahren zur Unterzeichnung und zum Äbsohluß
   - der Abkommen eingeleitet werden konnten» Zu diesem Zweck übermittelt die
     Kommission dem Rat Empfehlungen für Verordnungen zum Abschluß der Abkommen
      (Anhang i).
     Die Kommission stellt klar, daß die Leiter der Delegationen Ägyptens ,
     Jordaniens und Syriens darum ersucht haben, diese Verfahren so einzuleiten,
     daß die Unterzeichnung der Abkommen in ihren Hauptstädten noch vor Ende 1976
     erfolgen kann.
3 . Die Kommission teilt dem Rat ferner mit , daß die Delegationen sich in einem
     Briefwechsel bereit erklären, gleichzeitig mit der Unterzeichnung der Ab
     kommen auch Interimsabkommen zu unterzeichnen, durch die die handelspoliti
      schen Bestimmungen dieser Abkommen vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Sie
      übermittelt dem Rat dazu eine Empfehlung für einen Beschluß , mit dem sie
      ermächtigt wird, Verhandlungen sum Abschluß von Interimsabkommen aufzunehmen
       (Anhang Ii ).
4. Während der Verhandlungen haben die ägyptische , die jordanische und die
      syrische Delegation ferner gebeten, dem Rat einen förmlichen Antrag ihrer
       Regierung zur Kenntnis zu bringen, der auf die Errichtung von drei Delega
      tionen der Kommission in Ägypten bzw. Jordanien und Syrien abzielt . Aufgabe
       dieser Delegationen so?.lte es sein, einerseits die Durchführung der .mit
       diesen Ländern geschlossenen Abkommen insbesondere in bezug auf die -wirt
       schaftliche Zusammenarbeit sicherzustellen und zu erleichtern .und anderer
       seits die Verwaltung der in diesen Landern als Finanzhilfe und technische
       Hilfe bereitgestellten Beträge zu erleichtern.                 -     n
                                           0
                                                                      1 .      <
                                       00
                                                                        1      h
                                                                             .
 ---pagebreak---                                     EMPFEHLUNG
                                       FUR EINE
                      VERORDNUNG (M ) Nr            DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen
      dor Europäischen - Wi riochaft ageraeinGChaft und der' Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GESIMS CHARTEN" -
gestützt auf don Vortrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 23Ö , ^
auf Empfehlung dor Kommisnion ,
nach Stellungnahme den Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , das am ............
in                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Ägypten ; unterzeichnete Abkommen au schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     A rtikel ]
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und-Agypten
sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im
Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt .
Die Texte de« Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefugt .
                                                                            •••/•••
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
rer di0 Gemeinschaft teilt der Präsident des Kates der Europäischen Gemein
schaften in Anwendung von Artikel ft des Abkommens .wischen der T^ropaxsehen
Wirtschaftsgemeinschaft wrt-fasW,*«» Abschluß der für das mkrafU.o, :n
des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                 Artikel 3.
 Mese Verordnung tritt an, dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung 1. Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und Eilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
                                                  Im Namen des Rates
  Geschehen zu
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG I
                                    EMPFEHLUNG '              .
                                     FÜR EINE
                      VERORDNUNG (EWC,) Fr        DE3 RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen
       der Europäischen Wirtochaftngemeinachaft und dem Haschemitischen
                       -       Königreich Jordanien  .          - .. _ _  -      - -
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAPTEN -
gentützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung äor Kommi sri ion ,
nach Stellungnahme den Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß 00 zweckmäßig iot , das am
in                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Jordanien unterzeichnete Abkommen zu schließen –
    '                                                                       -*1.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien x
Bowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im
Namen der Gemeinschaft geschlossen , gebilligt und bestätigt .
Diu Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefügt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäinohen Gemein–
ochaften in Anwendung von Artikel      des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtnchaf fcsgemeinschaft und Jordanien den Abschluß der für das Inkrafttreten .
deo Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    EMPFEHLUNG
                                    PUR EINE
                      Verordnung (ei-jg ) Nr      •des rates
                  über den Abrchluß eines Abkommens zwischen
       der Europäischen Wirtschafte}Gemeinschaft und der Arabischen         *"
           . _                  Republik Syrien                     -
DER RAT HER EUROPÄISCHEN' GEMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommisnion ,
nach Stellungnahme des PJuropäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , das am
in                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Syrien _ unterzeichnete Abkommon zu schließen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  –    --
                                   Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und . Syrien
sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im
Nomen der Gemeinschaft geschlossen , gebilligt und "bestätigt .
Di « Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefügt .
                                                                       • •     * •
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
Mr die ^einochaft      «.Iii der Präsident des „atee der Europäischen ^ein-
                   -5 „ ,mn Artikel Wdes Abkommens zwischen der Täuropaischen
ncharten in Anwendung von Artikel                                          -
... . . ..                 und Syrien den Abschluß der fMr daa Inkiaft.-..
Wi rt Bchafbngcmoins chaft und _ t»yrien_
dos Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                     Artikel 3,
 „ieoe Verordnung tritt • dritten ** nach Ihrer Vor^fenUichun« i» «AI.«
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Bie0e Verordnung i.t in aUen ihren Teilen verbindlich «1 HU u^Ue.oar
 in jedem Mitgliedotaat .
                                                    Im Namen deB Rates
   Geschehen zu
 ---pagebreak---                                                                   MEANG II
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BE3CHHJSS DES RATES
              mit dem die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit
                Ägypten, Jordanien und Syrien zwecks Abschluß von
                            Interimsabkommen zu eröffnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe *
Die Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und typten, "bzw. Jordanien und Syrien
andererseits sind beendet .
Bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen ist es angezeigt , möglichst "bald
nach der Unterzeichnung einige Bestimmungen über den Warenverkehr in Kraft
zu setzen -
BESCHLIESST :
                                   Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Hinblick auf den Abschluß von Interims-
abkommen über den Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft einerseits und Ägypten bzw . Jordanien und Syrien andererseits Ver
handlungen nach Maßgabe der im Anhang befindlichen Richtlinien zu eröffnen.
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113
des Vertrages genannten besonderen Ausschuß .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      MIMS
1 . Die Best immun gon dor künftigen Vorträge über den Warenvorkehr
    werden in die Int erirasabkomraen aufgenommen *
2 . Dio I n t ori m 3 abkomm on gelton "bio Enun Inkraftfcreten der Ankommen ,
    np£fc 0:1-5 ene biø zvja   31 « Dezember 1977 *
3 . Es vrordon Organe für die Verwaltung der Intcrimsabkomiiien einges–
    Getat .


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		52012DC0308

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Zyperns 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Zyperns für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0308 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Zyperns 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Zyperns für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[3]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Zyperns für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, in dem Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine
eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 7. Mai 2012
übermittelte Zypern sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und am
10. Mai 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die
Kommission ging außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Zypern makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis[7], dass in Zypern in Bezug auf
den Bankensektor und die Verschuldung der Unternehmen ein internes
Ungleichgewicht und in Bezug auf die Haushaltspolitik und die
Wettbewerbsfähigkeit ein externes und internes Ungleichgewicht besteht, das
jedoch nicht übermäßig ist.
(8)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2012-2014
optimistisch ist. Obwohl dieses Szenario eine bedeutende Abwärtskorrektur der
Wachstumsaussichten enthält, bestehen weitere Abwärtsrisiken, insbesondere im
Hinblick auf die Entwicklung der Inlandsnachfrage in den Jahren 2012-2013. Die
im Programm skizzierte Haushaltsstrategie verfolgt das Ziel, das übermäßige
Defizit 2012 zu korrigieren, das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) bis 2014 zu
erreichen und es 2015 einzuhalten. Das Programm bestätigt das vorherige MTO
eines strukturell ausgeglichenen, den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts angemessenen Haushalts. Mit der geplanten Korrektur des
übermäßigen Defizits wird die in der Empfehlung des Rates vom 13. Juli
2010 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit genannte Frist
eingehalten. Bei Zugrundelegung des (neu berechneten) strukturellen Defizits[8] entspricht die geplante
jährliche Konsolidierungsanstrengung von im Schnitt 1,5 % des BIP für den
Zeitraum 2011-2012 der Empfehlung des Rates. Die zur Erreichung des MTO 2013
beabsichtigten Fortschritte genügen, da sie sowohl nach der von der Kommission
2012 vorgelegten Frühjahrsprognose als auch nach dem Programm den Richtwert des
Stabilitäts- und Wachstumspakts von 0,5 % des BIP übersteigen. In den
Jahren 2013-2014 hält der Anstieg der Staatsausgaben unter Berücksichtigung
einnahmenseitiger diskretionärer Maßnahmen den Ausgabenrichtwert des
Stabilitäts- und Wachstumspakts ein, 2015 jedoch nicht. Risiken für die
Haushaltsziele des Programm bestehen insofern, als das makroökonomische
Szenario für 2012-2014 optimistisch erscheint und der für 2013 geplanten
Konsolidierungsanstrengung teilweise nicht genau spezifizierte Maßnahmen
zugrunde liegen. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote, die 2011 bei
71,6 % lag, 2012 auf 72,1 % ansteigen, ehe sie allmählich auf
65,4 % im Jahr 2015 sinkt. Was den Richtwert des Stabilitäts- und
Wachstumspakts für den Schuldenabbau angeht, wird sich Zypern in den Jahren
2013-2015 in einer Übergangsphase befinden, wobei die im Programm erläuterten
Pläne ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für
den Schuldenabbau gewährleisten. Es bestehen jedoch Risiken für diese
Projektion, da Rettungsmaßnahmen für Unternehmen im Finanzsektor nötig werden
könnten.
(9)       Die Steuerverwaltung in
Zypern arbeitet nicht effizient; die Verwaltungskosten sind im Verhältnis zu
den Steuereinnahmen sehr hoch. Die Steuereinnahmen sind vergleichsweise
niedrig. Die Ausgaben für die Steuerverwaltung als Anteil des BIP und die
Verwaltungskosten im Verhältnis zu den Netto-Steuereinnahmen sind hoch und
weisen steigende Tendenz auf. Maßnahmen müssen ergriffen werden, um für eine
Bewegung weg von der informellen/nicht angemeldeten Arbeit Anreize zu bieten
und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zudem sollten Initiativen für eine
effizientere Steuererhebung verstärkt werden.
(10)     Aufgrund des starken
Engagements der zyprischen Finanzinstitute in der Wirtschaft Griechenlands
wurden die Ertragskraft ihrer Vermögenswerte, ihre Rentabilität und ihre
Kapital- und Liquiditätspuffer durch die Umstrukturierung der griechischen
Staatsschulden und die zunehmende Schieflage der griechischen Kunden gewährten
Darlehen in Mitleidenschaft gezogen. Das Gesamtkreditrisiko des konsolidierten
zyprischen Bankensektors in Bezug auf Griechenland ist sehr hoch. Das Parlament
Zyperns hat am 14. Dezember 2011 zwei Gesetze angenommen, mit denen die
Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen Bankenkrisen gestärkt wird. In
Bezug auf eine verstärkte Beaufsichtigung der Genossenschaftskreditinstitute,
die rund 40 % aller inländischen Guthaben halten, wurden jedoch bisher
keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt.
(11)     Zypern steht in Bezug auf die
langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen, insbesondere des
Rentensystems, vor Herausforderungen. Das Land hat zwei einschlägige
strukturelle Maßnahmen für eine Reform seines Rentensystems umgesetzt. Obwohl
diese Maßnahmen wichtig und glaubwürdig sind, ist das Vorgehen Zyperns nicht
ehrgeizig genug, um die Tragfähigkeit und die Angemessenheit des Rentensystems
sicherzustellen und es langfristig gerechter zu machen. Noch immer sind
Maßnahmen erforderlich, mit denen die Beschäftigungsfähigkeit von
Arbeitskräften in Unternehmen aufrechterhalten und die Anhebung des effektiven
Renteneintrittsalters gestützt wird. Was die Altersarmut angeht, hat Zypern das
Problem der hohen Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen nur teilweise in
Angriff genommen. Die angenommenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die
Einkommensverhältnisse armutsgefährdeter Rentnerinnen und Rentner kurzfristig
zu verbessern.
(12)     Die Ungleichbehandlung und
Effizienzmängel im Gesundheitswesen wurden nicht in konstruktiver Weise
angegangen. Trotz der letztjährigen Empfehlungen ist bisher kein klarer
Zeitplan für Fortschritte im nationalen Krankenversicherungssystem vorgelegt
worden. Dies birgt Gefahren für die langfristige Kontrolle und Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen und die Qualität der Gesundheitsdienste.
(13)     Die zyprische Regierung hat
einige Maßnahmen ergriffen, um der letztjährigen Empfehlung zur Lohnindexierung
(cost of living allowance, COLA) nachzukommen, insbesondere indem sie für den
öffentlichen Sektor einen zweijährigen Lohnstopp erlassen hat. Regierung und
Sozialpartner haben zudem vereinbart, in einen Dialog einzutreten und das
COLA-System bis Ende Juni 2012 zu überprüfen. Das System sollte in Abstimmung
mit den Sozialpartnern gemäß den nationalen Gepflogenheiten umfassend
reformiert werden, wobei die Verknüpfung zwischen der Reallohn- und der
Produktivitätsentwicklung gestärkt und das System gerechter gemacht werden
sollte. Dies würde nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit des Landes zugutekommen,
sondern auch zu einer effizienteren Arbeitskräfteverteilung führen. Während
diese Entwicklungen erste Schritte in die richtige Richtung darstellen, hängen
ihre Tragweite und ihre Glaubwürdigkeit entscheidend davon ab, wie ehrgeizig
das Endergebnis des auf den Weg gebrachten sozialen Dialogs über die Reform des
Systems der Lohnindexierung sein wird und inwieweit es umgesetzt werden wird.
(14)     Die Eintrübung der
makroökonomischen Aussichten hat sich negativ auf den zyprischen Arbeitsmarkt
ausgewirkt, die Arbeitslosenquote steigen lassen und zu einem starken Anwachsen
der Jugendarbeitslosigkeit geführt. Zypern hat einige positive Maßnahmen
ergriffen, um sich dieser Herausforderung zu stellen. Diese Maßnahmen sind
wichtig, aber nicht ehrgeizig genug, insbesondere in den Bereichen Bildung und
Berufsbildung, in denen die Umsetzung beschleunigt werden sollte. Es bedarf
weiterer Anstrengungen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen
und die Arbeitskräfte im Hinblick auf die erforderlichen Umwälzungen im
Arbeitsmarkt umzuschulen und weiterzubilden, wobei das Augenmerk insbesondere
auf Gruppen wie Geringqualifizierte, Arbeitslose oder ältere Arbeitskräfte
gelegt werden sollte, deren Beteiligung an Aktivitäten des lebenslangen Lernens
gering ist.
(15)     Was den Dienstleistungssektor
anbetrifft, hat Zypern die Dienstleistungsrichtlinie durch ein Rahmengesetz
umgesetzt, das von einer Reihe von sektorspezifischen Änderungsgesetzen und
-verordnungen begleitet ist. Für einige Branchen (z. B. Einzelhandel,
Fremdenverkehr, Baudienstleistungen) wurden die sektorspezifischen Rechtsvorschriften
jedoch noch nicht angenommen. Zudem gibt es regulierte freiberufliche
Dienstleistungen mit einer nach wie vor festen Honorarordnung, etwa für
Rechtsanwälte oder Architekten.
(16)     Aus der in der eingehenden
Überprüfung durchgeführten Analyse ergibt sich die Schlussfolgerung, dass in
Zypern Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere die makroökonomischen
Entwicklungen in Bezug auf die Leistungsbilanz, die Staatsfinanzen und den
Finanzsektor müssen genau beobachtet und wirtschaftspolitisch begleitet werden,
um nachteilige Auswirkungen auf die Funktion der Wirtschaft und die
Wirtschafts- und Währungsunion abzuwenden. Im Einzelnen zeigt die Wirtschaft
Zyperns anhaltend bedeutende Leistungsbilanzdefizite, die sich aus
Handelsbilanzdefiziten speisen, die auf einen allmählichen Verlust an Preis-
bzw. Kostenwettbewerbsfähigkeit zurückgehen, Ungleichgewichte in den
Staatsfinanzen bzw. jährliche Haushaltsdefizite, die selbst dann noch wuchsen,
als sich die Wirtschaft von der Rezession erholte, sowie eine steigende
Privatverschuldung. Insbesondere nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften sind
aufgrund ihrer Verschuldung und geringen Rentabilität sehr gefährdet, was zu
einer erheblichen Zunahme notleidender Kredite in diesem Sektor geführt hat.
Auch das starke Engagement des Bankensektors in griechischen Staatsanleihen und
der griechischen Wirtschaft birgt erhebliche Risiken. Zudem sind die
Wachstumsaussichten gering, was die ohnehin vergleichsweise langwierige
Korrektur von Ungleichgewichten weiter erschwert.
(17)     Zypern ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen zielen
auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Erwerbsquote, die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität
ab. Die Kommission hat geprüft, inwiefern die im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung
sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz
für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in
Zypern, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und
-Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben
für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.
(19)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Zyperns 2012 geprüft; seine
Stellungnahme[9]
ist insbesondere in Empfehlung 1 eingeflossen.
(20)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm Zyperns 2012 und das Stabilitätsprogramm Zyperns
geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2 und 7
wider —
EMPFIEHLT, dass Zypern im Zeitraum
2012-2013
1.           zusätzliche Maßnahmen
ergreift, um das übermäßige Defizit 2012 nachhaltig zu korrigieren; die
Haushaltsstrategie rigoros umsetzt und die Maßnahmen für 2013 und danach
ausreichend spezifiziert, um sicherzustellen, dass das mittelfristige
Haushaltsziel bis 2014 erreicht, der Richtwert für die Ausgaben eingehalten und
im Hinblick auf den Richtwert für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte
erzielt werden; die schrittweise Einführung eines durchsetzbaren mehrjährigen
Haushaltsrahmens mit verbindlicher gesetzlicher Grundlage und korrektiven
Komponenten beschleunigt vorantreibt; Maßnahmen ergreift, um eine strenge
Ausgabenkontrolle sicherzustellen, und die Programm- und Leistungsbudgetierung
so rasch wie möglich umsetzt; die Steuerdisziplin und den Kampf gegen die
Steuerhinterziehung stärkt;
2.           die Beaufsichtigung der
genossenschaftlichen Kreditinstitute gemäß den auf die Geschäftsbanken
angewendeten Standards harmonisiert; die rechtlichen Vorschriften für die
wirksame Rekapitalisierung der Finanzinstitute stärkt, um die Gefährdung des
Finanzsektors durch externe Schocks zu begrenzen;
3.           die langfristige
Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems weiter verbessert und das
Problem der hohen Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen in Angriff nimmt;
das gesetzliche Renteneintrittsalter an den Anstieg der Lebenserwartung
anpasst;
4.           das nationale
Gesundheitssystem unverzüglich vollendet und nach einem Fahrplan umsetzt, der
seine finanzielle Tragfähigkeit sowie eine flächendeckende Versorgung
gewährleistet;
5.           seine Arbeitskräfte
weiterqualifiziert, um deren berufliche Mobilität in Richtung auf
wachstumsstarke Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung zu stärken; weitere
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreift und dabei den
Schwerpunkt auf Unternehmenspraktika und die Förderung der Selbstständigkeit
legt; in Bezug auf die Nachfrage angemessene Maßnahmen ergreift und damit
Anreize für unternehmerische Innovation bietet;
6.           ungerechtfertigte Hemmnisse
für die Dienstleistungsmärkte beseitigt, insbesondere indem es die Umsetzung
der Dienstleistungsrichtlinie in den Dienstleistungssektoren mit dem größten
Wachstumspotenzial (einschließlich des Fremdenverkehrs) verbessert und die
freiberuflichen Dienstleistungen öffnet;
7.           die Wettbewerbsfähigkeit
steigert, auch indem es in Abstimmung mit den Sozialpartnern gemäß den
nationalen Gepflogenheiten das System der Lohnindexierung reformiert, damit
dieses die Produktivitätsentwicklung besser widerspiegelt; Schritte einleitet,
um die Wirtschaftsstruktur aufzufächern; den Haushalt durch Ausgabenkontrolle
ausgleicht.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997,
S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011,
S. 25.
[3]               COM(2012) 308 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 152 final.
[8]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


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		52011SC0801

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011-2014 /* SEC/2011/0801 endg.*/

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Österreichs
2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Europäischen Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen
Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei
der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 27. April 2011 legte Österreich sein
aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2014 und am
2. Mai 2011 sein nationales Reformprogramm für 2011 vor. Um den
Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet.
(7)
Die österreichische Wirtschaft trat der Krise mit
soliden Eckdaten ohne große Ungleichgewichte oder Verzerrungen im Vorfeld
entgegen. Gleichwohl hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die Volkswirtschaft
in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten gestürzt. Das reale BIP ist 2009
insgesamt um beinahe 4 % gesunken. Als Folge der Krise ging die
Beschäftigungsquote 2009 um rund 1 % zurück, wodurch sich die
Arbeitslosenquote auf 4,8 % erhöhte (von 3,8 % im Vorjahr). Die Krise
brachte das vorangehende kontinuierliche Wachstum des Leistungsbilanzüberschusses
zum Stillstand. Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlug sich auf die
öffentlichen Finanzen nieder.         Infolge der angenommenen Konjunkturpakete
und der vollen Wirkung der automatischen Stabilisatoren erreichte das
gesamtstaatliche Defizit 2009 4,1 % und 2010 4,6 % des BIP. Der
öffentliche Schuldenstand stieg in denselben Jahren auf 69,6 % bzw.
72,3 % des BIP. Die meisten Konjunkturmaßnahmen waren unbefristet, was
eine Haushaltskonsolidierung erforderlich machte, sobald sich die
Wirtschaftslage gebessert hatte. Im Haushaltsgesetz 2011 wurde ein
Konsolidierungspaket im Umfang von beinahe 1 % des BIP angenommen. Seit
dem dritten Quartal 2009 erholt sich die Wirtschaft aufgrund einer
besseren Auslandsnachfrage und vor allem einer stärkeren Wirtschaftstätigkeit
in Deutschland fortlaufend von der Krise. Das reale BIP-Wachstum erreichte 2010
insgesamt 2 %.
(8)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage
für die Budgetprognose dienende makroökonomische Szenario plausibel, gegen Ende
des Programmzeitraums jedoch zu optimistisch ist. Hauptziel der in der jüngsten
Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vorgelegten mittelfristigen Budgetstrategie
ist es, das gesamtstaatliche Defizit, vorwiegend durch eine Eindämmung der
öffentlichen Ausgaben, allmählich von 4,6 % des BIP im Jahr 2010 auf
2,4 % des BIP im Jahr 2014 zu senken. Diese Ziele sind hauptsächlich
mit Abwärtsrisiken behaftet, die dadurch bedingt sind, dass der
Konsolidierungspfad auf subnationaler Ebene durch keine konkreten Maßnahmen
abgesichert ist und Einsparungen durch einige der auf Bundesebene angenommen
Maßnahmen ausbleiben könnten, z. B. Einnahmen durch das Steuerbetrugsbekämpfungspaket,
dessen erwartete Auswirkungen äußerst spekulativ erscheinen. Andererseits birgt
der 2009 auf Ebene der Bundesregierung eingeführte mehrjährige Ausgabenrahmen
ein Aufwärtsrisiko, da dieser zu einer besseren Vorhersehbarkeit der
mittelfristigen Budgetentwicklung beigetragen haben dürfte, wenn auch nur auf
Bundesebene. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote von 72,3 % im
Jahr 2010 auf 75,5 % im Jahr 2013 ansteigen, bevor sie 2014
wieder auf 75,1 % sinken wird. Diese Prognose ist allerdings aufgrund der
zunehmenden Verschuldung staatseigener Unternehmen, die nicht zum Staatssektor
gehören, und potenzieller weiterer Belastungen durch Maßnahmen zur Stützung des
Bankensektors mit einigen Risiken verbunden. Gleichzeitig könnte der
Schuldenstand jedoch auch niedriger ausfallen, da eine frühere als im Programm
vorgesehene Rückzahlung der staatlichen Unterstützung, die die Banken während
der Krise in Anspruch nahmen, wahrscheinlich ist.
(9)
Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche
Defizit 2013 in Einklang mit der vom Rat festgelegten First unter den
Referenzwert von 3 % des BIP fallen. Die im Programm vorgesehene jährliche
Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,35 % des BIP für den
Zeitraum 2011 bis 2013 liegt jedoch deutlich unter der Anstrengung von
0,75 % des BIP, die der Rat von Österreich gefordert hat.
(10)
Obwohl Österreich einen nationalen Stabilitätspakt
eingeführt hat, könnte durch eine weitere Reform der Finanzbeziehungen zwischen
den verschiedenen Ebenen der Regierung erhebliche Einsparungen erzielt, die
Budgetkonsolidierung unterstützt und Mittel für wachstumsfördernde
Investitionen in Bereichen wie FuE sowie Bildung freigesetzt werden. Es ist
weithin bekannt, dass die derzeitigen Beziehungen komplex sind: Nicht nur
fließen die Einnahmen aus den meisten Einzelsteuern nach festen Quoten an Bund,
Länder und Gemeinden, sondern in vielen Bereichen verteilen sich auch die
Entscheidungsbefugnisse auf die verschiedenen Ebenen des Staates. Bei vielen
Tätigkeiten liegt die Zuständigkeit für die Einnahmenerhebung auf einer anderen
Regierungsebene als die entsprechende Ausgabenbefugnis. Besonders deutlich wird
die Ineffizienz der gegenwärtigen Form dieser Finanzbeziehungen beispielsweise
im Gesundheitssektor und im Bildungswesen.
(11)
Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung
in Österreich zählt zu den höchsten in der EU. Gegenüber anderen EU-Ländern
sind die Sozialversicherungsbeiträge von Angestellten sehr hoch. Die Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedriglohnempfänger im Jahr 2008
und die Einkommenssteuerreform 2009 haben zwar dazu beigetragen, die
Steuerlast auf Arbeit zu verringern, konnten allerdings einen geringen Anstieg
der Steuer- und Abgabenbelastung für Niedrig- und Durchschnittslohnempfänger im
Vergleich zum Beginn des letzten Jahrzehnts nicht verhindern. Diese Belastung
wirkt sich negativ auf die Beschäftigung aus, insbesondere im Fall von gering
bezahlten und gering qualifizierten Arbeitskräften.
(12)
Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer liegt
in Österreich trotz des starken Anstiegs im letzten Jahrzehnt noch immer weit
unter dem EU-Durchschnitt. Frühpensionsregelungen und Invaliditätspensionen
werden immer noch häufig in Anspruch genommen. Insgesamt wurden 72 % aller
Erstpensionen im Jahr 2010 gewährt bevor das gesetzliche
Pensionsantrittsalter erreicht war. Ein anderer Faktor, der zur geringen
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer beiträgt, ist das immer noch relativ
geringe gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen (60). Angesichts der
demografischen Entwicklungen in Österreich ist eine Anhebung des effektiven
Pensionsalters und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wichtig, wodurch es
älteren Arbeitnehmern ermöglicht wird, länger auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben,
sowohl um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen als auch
um das Angebot an Arbeitskräften zu erhöhen, das ab 2020 sinken soll.
(13)
Die Beschäftigungsquote von Frauen ist in
Österreich relativ hoch, begleitet von einer der höchsten
Teilzeitarbeitsquoten. Frauen sind zu einem großen Teil im Niedriglohnbereich
beschäftigt. Diese Strukturen ergeben einen geschlechtsspezifischen
Lohnunterschied, der mit 25,4 %, der zweithöchste in der EU ist und zu
einem der Faktoren gehört, die zu einer relativ hohen Armutsgefährdung für
Frauen führen. Ein Grund für die Teilzeitarbeit von Frauen liegt in der
ungleichen Verteilung zwischen Männern und Frauen im Bezug auf
Betreuungspflichten für Kinder und ältere Menschen und in dem Mangel an
Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegediensten.
(14)
Das Bildungssystem ist durch eine frühe
Differenzierung gekennzeichnet, wobei Schüler im Alter von 10 Jahren über
ihren künftigen Bildungsweg entscheiden müssen, eine begrenzte Durchlässigkeit
zwischen den Bildungswegen besteht und der Halbtagsunterricht weit verbreitet
ist. Dies kann suboptimale Ergebnisse im Bildungsbereich für benachteiligte
Jugendliche zur Folge haben, insbesondere für diejenigen mit
Migrationshintergrund. Frühe Entscheidungen legen großteils die künftigen
Bildungswege im Vorhinein fest und erschweren es, höhere Bildungsabschlüsse zu
einem spätern Zeitpunkt zu erreichen. Eine allgemeinbildende Schule für alle
Schüler im Alter von 10 bis 14 Jahren würden dazu beitragen, die
Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen und die Schulabbruchquote in den
Griff zu bekommen.
(15)
Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor,
insbesondere Netzdienste wie Telekommunikation, Verkehr und Versorgung sowie
Einzelhandel und freiberufliche Dienstleistungen, ist nicht ausreichend
entwickelt. Der Produktivitätszuwachs war niedrig, und die Marktstruktur hat
die Kaufkraft und die Verbrauchernachfrage nicht gefördert. Eine Förderung des
Wettbewerbs durch einen leichteren Markteintritt, eine Verringerung der
gesetzlichen Regulierung von Gewerbe und Berufen sowie eine wettbewerbsfähige
Preisgestaltung würde die Auswahl der Verbraucher und die Erschwinglichkeit der
Dienste verbessern. Österreich ist mit der Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie erheblich in Verzug geraten. Eine Behebung dieser
Verzögerungen könnte dazu beitragen, das Wachstum anzuheben. Insbesondere
stehen die „horizontalen Rechtsvorschriften”, d. h. ein Bundesgesetz zur
Umsetzung der wichtigsten Grundsätze der Richtlinie, immer noch aus.
(16)
Österreich ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts[4]
eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Die Verpflichtungen beziehen sich
auf drei der vier Bereiche des Pakts. Auf der haushaltspolitischen Seite sind
die Maßnahmen darauf ausgerichtet, das effektive Pensionsalter anzuheben und
die öffentlichen Ausgaben auf den verschiedenen Regierungsebenen effektiver zu
kontrollieren. Im Hinblick auf die Beschäftigung liegt der Schwerpunkt auf der
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und im Hinblick auf die
Wettbewerbsfähigkeit auf weiteren Investitionen in die Forschung und technische
Ausbildung sowie auf der Entwicklung von Ganztagsschulmodellen. Die im Rahmen
des Pakts vorgelegten Initiativen stehen im Einklang zum nationalen
Reformprogramm und entsprechen dem Bundesfinanzrahmengesetz und dem
Stabilitätsprogramm. Mit diesen Maßnahmen werden zwar einige der größten
sozioökonomischen Probleme des Landes in Angriff genommen, es bleiben
allerdings noch Herausforderungen bestehen, die sinnvollerweise in diese
Verpflichtungen aufgenommen werden hätten können, einschließlich in den
Bereichen Finanzpolitik, Bildung, Wettbewerb und Innovation. Die
Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen
berücksichtigt.
(17)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm sowie die im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen
Verpflichtungen für Österreich bewertet[5]. Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung
der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Die
Kommission ist der Auffassung, dass die Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung
angesichts der günstigen Wirtschaftslage, insbesondere im Jahr 2012,
beschleunigt und die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen
Regierungsebenen weiter reformiert werden sollten. Eine Verringerung der
Steuer- und Abgabenbelastung, eine Verbesserung der Ergebnisse im
Bildungsbereich und eine Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Segmentierung
würden die Dynamik des Arbeitsmarkts begünstigen, während eine Steigerung des
Wettbewerbs und eine Förderung von Innovation gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit
verbessern würden.
(18)
In Anbetracht dieser Bewertung, in der auch der
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126
Absatz 7 AEUV Rechnung getragen wird, hat der Rat die Aktualisierung des
Stabilitätsprogramms Österreichs für das Jahr 2011 geprüft, und seine
Stellungnahme[6] findet insbesondere in
den Empfehlungen unter den Nummern 1 und 2 ihren Ausdruck –
EMPFIEHLT Österreich im Zeitraum
2011-2012 die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(1)
Die derzeitige Konjunkturerholung sollte genutzt werden,
um die Korrektur des übermäßigen Defizits zu beschleunigen. Zu diesem Zweck
sollten, einschließlich auf subnationaler Ebene, die erforderlichen Maßnahmen
angenommen und umgesetzt werden, um 2012 und 2013 eine jährliche
Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich mindestens 0,75 % des BIP
zu gewährleisten.
(2)
Es sollten Schritte unternommen werden, um den
nationalen Budgetrahmen durch eine Angleichung der legislativen und
administrativen Zuständigkeitsbereiche sowie der Zuständigkeiten für die Einnahmenerhebung
und die Ausgabenbefugnis zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zu
stärken, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens.
(3)
In Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß den
nationalen Praktiken sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die derzeitige
Frühpensionsregelung für Langzeitversicherte einzustellen und die Anhebung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen voranzubringen, um die
Tragfähigkeit und die Angemessenheit des Pensionssystems sicherzustellen. Die
Voraussetzungen für den Zugang zur Invaliditätspension sollten streng
angewendet werden.
(4)
Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die
Erwerbsbeteiligung zu steigern, einschließlich einer budgetneutralen
Reduzierung der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit, insbesondere
für Niedrig- und Durchschnittslohnempfänger. Der nationale Aktionsplan zur
Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt sollte umgesetzt
werden, einschließlich Verbesserungen in Bezug auf das Angebot an
Ganztagsbetreuungseinrichtungen und Pflegediensten, um die Möglichkeiten für
ganztags arbeitende Frauen auzuweiten und den hohen geschlechtsspezifischen
Lohnunterschied zu reduzieren. Es sollten weitere Schritte unternommen werden,
um die Ergebnisse im Bildungsbereich zu verbessern und Schulabbrüche zu
verhindern.
(5)
Es sollten weitere Schritte zur Förderung des
Wettbewerbs unternommen werden, insbesondere im Dienstleistungssektor, indem
die Markteintrittsschranken gelockert, ungerechtfertigte Beschränkungen von
Gewerbe und Berufen beseitigt sowie die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden
gestärkt werden. Die Annnahme der ausstehenden „horizontalen
Rechtsvorschriften” zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sollte
beschleunigt werden.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011
[4]               Nähere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eingegangenen Zusagen können der Arbeitsunterlage SEK(2011) 728 entnommen
werden.
[5]               SEK(2011) 728.
[6]               Festgelegt in Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.