title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES, über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 210
Vol. 1973/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73 ) 210 endg.
                                                  Brussel , den 12 . Februar 1973
                                EMPFEHLUNG EINER
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5
             des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
             Königreich Marokko
                                EMPHEHLUNG EIKER
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5
             des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Tunesischen Republik
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 21o endg,
 ---pagebreak---                                                              1/22/73 D.
In seiner Sitzung am 30 . und 31 « Oktober 1972 hat der Rat die
Kommission ermächtigt , Verhandlungen mit Marokko und mit Tunesien
über eine Änderung der Regelung über die Einfuhr von nichtraffi-
niertem Olivenöl mit Ursprung in und Herkunft aus diesen Ländern
in der Gemeinschaft auf zunehmen .
Diese Verhandlungen haben am 12 . und 13 . Januar 1973 >T)it Tunesien
und am 16 . Januar 1973 mit Marokko stattgefunden ; die Parteien
sind dabei übereingekommen , im Wege eines Briefwechsels ein Abkommen
abzuschließen , dessen Text beiliegt und den Richtlinien des Rates
entspricht .
Demzufolge empfiehlt dio Kommission dem Hat , die Verfahren für die Unterzeichnung
und den Abschluß der Abkommen einzuleiten und die Texte dem Parlament
zur Stellungnahme vorzulegen . Hierzu überreicht die Kommission dem
Rat in der Anlage Empfehlungen für den Erlaß von Verordnungen über
den Abschluß der Abkommen .
 ---pagebreak---                                                              1/22/73 D.
                                EMPFEHLUNG EINER .
                          VERORDNUNG ( ENG )  DES RATES
                      über den   Abschluß    eines Abkommens
                   zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1
                 des Abkommens zur Gründung    einer Assoziation
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und dem Königreich »larokko
DER RAT DER. EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 233 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung^ daß ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung
von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
am                      1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      " ί τ                    1/22/73 D.
                                    Artikel 1
           Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischer*
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Änderung von Artikel 5
des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen
der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Text des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang "beige-
fiigt .
                                    Artikel 2
           Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäische*}
Gemeinschaften gemäß dem Briefwechsel' den Abschluß der für das Inkrafttreten
des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                    Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
4n|i Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Briissel am
                                                  im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   1/22/73 D.
                                  BRIEFWECHSEL
              betreffend die Änderung des Artikels 5 des Anhangs 1
             des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
                    der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft
                           und dem Königreich Tlarokko
           Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
sind bei den Verhandlungen am 16 . Januar 1973
übereingekommen , den Wortlaut des Artikels 5 ^es Anhangs 1 des genannten
Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu
ersetzen .
           Es wurde vereinbart , daß die neue Bestimmung des Artikels 5 d-es
Anhangs 1 des Abkommens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt , der auf
den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .
           Wir bitten Sie , den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung
Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen .
           ( Hoflichkeitsformel )
                                                 Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
                                        ( gez .)
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                                                                    ANLAGE
                                NEUER ARTIKEL 5 IN ANHANG 1
                       des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                 und dem Königreich Marokko
"1 .       Erhebt Marokko eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl
 als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
 und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus , trifft die Gemein
 schaft die erforderlichen Maßnahmen , damit
 a ) der auf dieses Olivenöl , das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar von
     diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
     anwendbare Abschöpfungsbetra.g der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
     über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette berechnete und
     bei der Einfuhr anwendbare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte
     Abschöpfungsbetrag ist 5
 b ) der wie unter a ) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der
     gezahlten besonderen Abgabe bis zu 5 RE je 100 kg verringert wird.
 2.        Erhebt Marokko nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe , so trifft die
 Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als
 raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
 über die Errichtung einer gemeinsamen T.:arkt Organisation für Fette berechnete und bei
 der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin^x-t un o # 5° Rechnungseinheit/Loo kg?
 angewendet wird .
 3.        Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von
 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten und
 auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das gute Ordnunggernäße Funktio
 nieren der Regelung erforderlichen Auskünfte»
 4«        Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden
 Artikel vorgesehenen Regelung im Assoziationsrat stattfinden .
 ---pagebreak---                                                                 1/22/73 D.
                                   EMPFEHLUNG EINER
                              VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
                          über den  Abschluß     eines Abkommens
                       zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1
                     des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           und der Tunesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3Ö1INSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondre auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung, daß ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung
von Artikel 5 des Anhangs 1 dss Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
am                          1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      - 2 -                     1/22/73 D.
                                  Artikel 1
        Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zurr Änderung von Artikel 5
des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im
Namen der Gemeinschaft geschlossen.                                   <
        Der Text des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang beige
fügt .
                                 Artikel 2
        Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen
Gemeinschaften gemäß dem Briefwechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten
des Abkommens erforderlicher! Verfahren mit .
                                                                  n /
                                 Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                            Geschehen zu Brüssel am ■
                                                      im Neimen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   1/22/73 D.
                                     BRIEFWECHSEL
              betreffend die Änderung des Artikels 5 des Anhangs 1
            des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            und der Tunesischen Republik
        Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
sind bei den Verhandlungen am 12 . und 13 « - Januar 1973 übereingekommen , den
Wortlaut des Artikels 5 des Anhangs 1 des genannten Abkommens durch den in
der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu ersetzen .
        Es wurde vereinbart , daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des
Anhangs 1 des Abkommens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt , der auf
den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
daß die zu;> diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
        Wir bitten Sie , den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung
Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen .
        ( Hôf1 i chkeit sformel )
                                                     Im Namen des Rates
                                           der Europäischen Gemeinschaften
                                            ( gez .)
 ---pagebreak---                                                                    1/22/73 D.
                                                                A N L A G_E_.
                               NEUER ARTIKEL 5 IN ANHANG 1
                      des Abkommens zur Gründung   einer Assoziation
                     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            und der Tunesischen Republik
"1 .       Erhebt Tunesien eine besondere Abga.be bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl
 als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
 und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus , trifft die Gemein
 schaft die erforderlichen Maßnahmen , damit
 a ) der auf dieses Olivenöl , das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar von
     diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Ei nfuhr in die Gemeinschaft
     anvrendbare Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
     über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette berechnete und
     bei der Einfuhr anwendbare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte
     Abschöpfungsbetrag ist 5
 b ) der wie unter a ) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der
     gezahlten besonderen Abgabe bis zu 5 RE je 100 kg verringert wird.
 2.       Erhebt Tunesien nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe , so trifft die
 Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als
 raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15«07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . I36/66/EWG
 über die Errichtung einer gemeinsamen Harktorganisation für Fette berechnete und
 bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag}verringesrt un 0,50 Rochirungselnheit/loo kg,
 angewendet wird .
 3.        Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von
 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten und
 auf "Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das gute ordroxagsgonäße Puntionioren
 der Regelung erforderlichen Auskünfte ,
 4.        Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden
 Artikel vorgesehenen Regelung im Assoziationsrat stattfinden .