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		52014PC0436

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/284/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik /* COM/2014/0436 final */

			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/284/EU
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126
Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss 2010/284/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009[1]
wurde auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass in der Tschechischen
Republik ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass die
Tschechische Republik für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von
6,6 % des BIP geplant hatte und damit der im Vertrag festgelegte
Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wurde; der öffentliche
Bruttoschuldenstand hingegen sollte im Jahr 2009 35,5 % des BIP erreichen
und somit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen [2].
(2)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[3] richtete der Rat auf
Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an die
Tschechische Republik mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013
zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)       Nach Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von
der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses
Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls
über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[4]
zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben
zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie
andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(4)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im
Prognosezeitraum nicht überschreiten wird[5].
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der Datenmeldung der Tschechischen Republik zum
1. April 2014 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose
2014 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–
Nachdem das gesamtstaatliche Defizit der
Tschechischen Republik im Jahr 2009 mit 5,8 % des BIP seinen Höchststand
erreicht hatte, wurde es bis 2013, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten
Frist, auf 1,5 % des BIP zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch
Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der
Einnahmenseite, insbesondere durch Erhöhung der indirekten Steuern und durch
Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen, erzielt.
–
Im Konvergenzprogramm 2014 der Tschechischen
Republik wird von einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,8 %
des BIP 2014 und auf 2,3 % des BIP 2015 ausgegangen, während die
Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2014 unter Annahme einer unveränderten
Politik ein gesamtstaatliches Defizit von 1,9 % des BIP 2014 und 2,4 %
des BIP 2015 erwartet. Das Defizit wird also im Prognosezeitraum unter dem
Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.
–
Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der
konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger
und sonstiger befristeter Maßnahmen, ist zwischen 2009 und 2013 jährlich um
durchschnittlich 1,4 % des BIP gesunken. Unter Annahme einer unveränderten
Politik wird er sich voraussichtlich um 1 % des BIP im Jahr 2014 (auf
-1,1 % des BIP) und um weitere 0,8 % des BIP im Jahr 2015 verschlechtern.

–
Die öffentliche Schuldenquote
ist zwischen 2009 und 2013 um 11,5 Prozentpunkte auf 46 % des BIP
gestiegen. In der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission
wird ein vorübergehender Rückgang des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands
auf 44,4 % des BIP für 2014 und ein Anstieg auf 45,8 % des BIP für
2015 projiziert.
(6)       Der Rat weist darauf hin,
dass die Tschechische Republik ab 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur
des übermäßigen Defizits, der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts unterliegt und seinen strukturellen Saldo auf bzw. über dem
Niveau seines mittelfristigen Ziels halten sollte.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(8)       Nach Ansicht des Rates hat
die Tschechische Republik ihr übermäßiges Defizit korrigiert, und der Beschluss
2010/284/EU sollte daher aufgehoben werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass die Tschechische Republik ihr übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/284/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Tschechische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 36.
[2]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,8 % des BIP bzw. 34,6 % des
BIP korrigiert.
[3]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[4]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
[5]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0021

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2006/0021 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 21 endgültigEmpfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATESmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(von der Kommission vorgelegt)Empfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATESmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.2.  Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über[1]. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.3.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.4.  Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag am [24. Januar 2006] entschieden, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.5.  Nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[2] hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung muss dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sowie eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr (im Falle des Vereinigten Königreichs in dem Haushaltsjahr) erreicht werden sollte, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen „einschlägige Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gebührend berücksichtigt werden. In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient.6.  Die Kommission ist in ihrer Herbstprognose 2005 unter der Annahme einer unveränderten Politik zu dem Ergebnis gelangt, dass das gesamtstaatliche Defizit von 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 auf 3,4 % 2005/06 ansteigen dürfte, bevor es 2006/07 auf 3,2 % und 2007/08 auf 3,0 % sinkt. Das reale BIP-Wachstum, das 2004 3,2 % erreichte, wird sich der Prognose zufolge 2005 auf 1,6 % abschwächen, bevor es 2006 wieder auf 2,3 % und 2007 auf 2,8 % anzieht. Da die positive Produktionslücke von 2004 im Jahr 2005 negativ wird, lautet die Prognose, dass sich das konjunkturbereinigte Defizit von 3 ½ % des BIP 2004 auf gut 3 % des BIP im Jahr 2005 vermindert. Da sich die negative Produktionslücke 2006 ausweitet, wird anschließend mit einem weiteren progressiven Rückgang des konjunkturbereinigten Defizits auf gut 2 ½ % des BIP 2007 gerechnet. Aufgrund des erheblichen tatsächlichen und projizierten Primärdefizits wird die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung der Prognose zufolge von 40,8 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 auf rund 44 ½ % des BIP 2007/08 ansteigen.7.  Im Anschluss an die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember 2005 dem Parlament vorgelegt wurde, neue finanzpolitische Maßnahmen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt 2006/2007. Unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen wird [von der Kommission] bis 2006/07 mit einem Defizit von über 3 % des BIP gerechnet, das 2006/07 rund 3,1 % des BIP ausmachen dürfte. In ihrem Pre-Budget Report gehen die Behörden des Vereinigten Königreichs davon aus, dass das Defizit 2006/07 unter 3 % liegen wird.8.  Im Falle des Vereinigten Königreichs lassen die einschlägigen Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt und für sich betrachtet als vergleichsweise günstig beurteilt wurden, nicht auf besondere Umstände schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich die negative Produktionslücke 2005 bis 2006 auf annähernd 0,5 Prozentpunkt ausweiten dürfte, wird in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen doch namentlich damit gerechnet, dass sich das Wachstum ab Ende 2005 festigt und ab 2006 in etwa Trendniveau erreicht. Die im Pre-Budget Report angekündigten Maßnahmen haben keinen wesentlichen Einfluss auf dieses Wachstumsprofil. Das konjunkturbereinigte Defizit wird sich nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von 2005 bis 2006 um 0,3 % BIP-Prozentpunkte verbessern; unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Pre-Budget Report dürfte die Verbesserung rund 0,4 BIP-Prozentpunkte ausmachen. Ausgehend von der bekannten Politik ist also weiterhin mit einem vergleichsweise kräftigen Wirtschaftswachstum zu rechnen, wobei das konjunkturbereinigte Defizit geringfügig sinkt, das tatsächliche Defizit jedoch etwas über dem Referenzwert verharrt. Vor diesem Hintergrund erfordert die Anwendung des Richtwerts von 0,5 % des BIP für die jährliche Mindestverbesserung nur eine geringfügig stärkere finanzpolitische Anstrengung. Da die gesamtwirtschaftliche Wachstumsentwicklung im Vereinigten Königreich recht zufriedenstellend bleibt und die Behebung des übermäßigen Defizits nur eine bescheidene Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erfordert, sollte die Haushaltskorrektur spätestens im Haushaltsjahr 2006/07 erreicht werden.9.  Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind. Die Haushaltskorrektur im Vereinigten Königreich sollte diesen Zielen entsprechen.EMPFIEHLT:-  Die Behörden des Vereinigten Königreichs sollten das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2006/07 beenden.-  Die Behörden des Vereinigten Königreichs sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,5 BIP-Prozentpunkt vom Haushaltsjahr 2005/06 bis zum Haushaltsjahr 2006/07 sicherstellen.Der Rat setzt den Behörden des Vereinigten Königreichs eine Frist bis zum [24. Juli 2006] für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen.Außerdem ersucht der Rat die Behörden des Vereinigten Königreichs, sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das i) eine Sicherheitsmarge bei der Defizit-Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht, ii) im Hinblick auf die wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Schuldenquote auf einem vorsichtigen Niveau hält und iii) unter Berücksichtigung von i) und ii) einen haushaltspolitischen Spielraum eröffnet, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.Diese Empfehlung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] http://europa.eu.int/eur-lex/en/treaties/selected/livre340.html[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012 bis 2017

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/24

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012 bis 2017
   2013/C 217/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum Nationalen Reformprogramm Finnlands für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für wirtschaftspolitische Koordinierung eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Finnland als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Finnland durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Finnland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die erhebliche Verschlechterung der Leistungsbilanz und die schwache Exportleistung, die durch den Strukturwandel in der Industrie sowie durch Kosten- und Nicht-Kosten-Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit bedingt sind, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.

               (9)

               Am 18. April 2013 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen in Finnland insgesamt solide sind und Anstrengungen unternommen wurden, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu begrenzen, damit das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden kann. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenarium ist plausibel. Die Wachstumsprojektion für 2013 entspricht der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen, während die Projektion für 2014 um 0,6 Prozentpunkte über der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen liegt. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, die Staatsfinanzen ins Gleichgewicht und die Schuldenquote bis 2015 auf einen Abwärtspfad zu bringen. Das Stabilitätsprogramm enthält eine Änderung des mittelfristigen Haushaltsziels von 0,5 % auf – 0,5 %. Das neue mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Stabilitätsprogramm sieht vor, das mittelfristige Haushaltsziel 2014 zu erreichen und bis 2017 beizubehalten. Ausgehend von dem (neu berechneten) strukturellen Saldo, der sich auf die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Informationen stützt, hat Finnland 2012 das zuvor gültige mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht und dürfte das neue mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2013 nicht erreichen.
               Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das (neu berechnete) strukturelle Haushaltsdefizit von – 1 % des BIP (2012) auf – 0,9 % des BIP (2013) verbessert werden. Zwischen 2014 und 2017 würde es zwischen – 0,6 % und – 0,7 % des BIP liegen. 2012 stiegen die Nettoausgaben Finnlands um 0,4 % und lagen damit weiterhin unter dem geltenden Referenzwert des Ausgabenrichtwerts des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Aufgrund des negativen Wachstums des realen BIP im Jahr 2012 erscheint die geringe strukturelle Anpassung ausreichend. In Bezug auf den (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo Finnlands ist 2013 eine Verbesserung festzustellen, und die Nettoausgaben werden den Projektionen zufolge um lediglich 0,1 % des BIP vom Ausgabenrichtwert abweichen. In Anbetracht der großen negativen Produktionslücke Finnlands erscheint dies angemessen. Für 2014 wird eine weitere Verbesserung des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos Finnlands auf – 0,6 % des BIP prognostiziert; er nähert sich damit dem mittelfristigen Haushaltsziel ausreichend an, Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissiondienststellen zufolge würde Finnland das mittelfristige Haushaltsziel 2014 voll erfüllen. Insgesamt würde dies zur Einhaltung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen. Der konsolidierte Bruttoschuldenstand des Gesamtstaats belief sich 2012 auf 53 % des BIP und wird dem Stabilitätsprogramm zufolge niedrig bleiben (unter 60 % des BIP während des Programmzeitraums). Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der Schuldenstand 2016 und 2017 sinken. Die langfristige Tragfähigkeit bleibt die wichtigste Herausforderung für die Haushaltspolitik. Die Tragfähigkeitslücke bei der Altersversorgung, den Gesundheitsleistungen und der langfristigen Pflege infolge der Bevölkerungsalterung wurde erkannt und muss fortlaufend beobachtet werden.

               (11)

               Das Produktivitätswachstum der öffentlichen Dienstleistungen entspricht nicht dem Produktivitätswachstum der Gesamtwirtschaft und die Belastung aufgrund der Bevölkerungsalterung nimmt zu. Zwar wurden die Grundsätze für eine Kommunalreform festgelegt, aber die Fusion von Gemeinden bleibt freiwillig, obwohl der Zentralstaat finanzielle Anreize bietet. Es wird davon ausgegangen, dass die laufende Reform der Sozial- und Gesundheitsdienste nicht zu einer deutlichen Verringerung der aktuellen Zahl der Bezirke der Gesundheitsversorgung führen wird.

               (12)

               Es wurden Maßnahmen zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eingeführt, z. B. die Jugendgarantie, das zeitlich befristete Programm zur Förderung von Kompetenzen für junge Erwachsene und das Pilotprogramm für Langzeitarbeitslose. Diese Programme wurden 2013 durch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Ausbau des Lehrstellenangebots als Teil der Jugendgarantie ergänzt und sind angesichts eines erwarteten Anstiegs der Arbeitslosenquote sinnvoll. Bei ihrer Umsetzung müssen jetzt die Erhöhung des Qualifikationsniveaus und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Zielgruppen eindeutig im Mittelpunkt stehen. Im Hinblick auf tragfähige öffentliche Finanzen und die Deckung des künftigen Arbeitskräftebedarfs ist es wichtig, die Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern zu erhöhen. Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter in Finnland nimmt ab. Einige Maßnahmen betreffend den Vorruhestand wurden vereinbart, z. B. der spätere Beginn der Altersteilzeit, die Abschaffung der Möglichkeit des Rentenantritts bei gekürzten Ansprüchen und die Anhebung des Renteneintrittsalters im Anschluss an eine Phase der Arbeitslosigkeit. Allerdings ist die Lebenserwartung schneller gestiegen als bei der Rentenreform von 2005 erwartet, so dass sich das derzeitige Spektrum des gesetzlichen Renteneintrittsalters letztlich als zu niedrig angesetzt und die Renten als unzulänglich erweisen könnten. In ihrem Stabilitätsprogramm verpflichtete sich die Regierung, das effektive Renteneintrittsalter bis 2025 auf 62,4 Jahre anzuheben, was angesichts der Lebenserwartung und der demografischen Herausforderungen noch immer niedrig ist. Diese Aktionslinien sind kurzfristig und vordringlich umzusetzen.

               (13)

               Im Dienstleistungssektor in Finnland bestehen noch immer restriktive regulatorische Hindernisse; die Marktkonzentration ist in wichtigen Bereichen wie dem Einzelhandel stark ausgeprägt. Die geplanten Änderungen des Wettbewerbsgesetzes in Bezug auf die beherrschende Stellung von Akteuren des Lebensmittelhandels, die Ziele des Programms zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs durch eine stärkere Aufsicht in diesem Sektor und die Beseitigung unnötiger Wettbewerbsbeschränkungen in den geltenden Rechtsvorschriften, etwa Raumordnungs- und Baugesetze, könnten zur Bewältigung der aktuellen Probleme beitragen. Auch die Fusion der Wettbewerbs- und der Verbraucherbehörde sowie eine Anhebung ihrer Mittel und die Erweiterung ihrer Befugnisse auf die Wettbewerbsneutralität zwischen öffentlichen und privaten Akteuren sollten die Wirksamkeit und den Nutzen der Wettbewerbspolitik allgemein erhöhen. In Finnland sind im Wettbewerbsrecht generell niedrige Geldbußen vorgesehen, und die für 2013 geplante Erhebung sollte eine Grundlage für weitere Reformen bieten, damit die abschreckende Wirkung der Geldbußen verschärft werden kann.

               (14)

               Das Produktivitätswachstum in Finnland bleibt nach wie vor hinter dem Anstieg der Löhne und Gehälter zurück, während die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgegangen ist, wie an den sinkenden Marktanteilen der finnischen Exporte zu erkennen ist. Während weiterhin viel in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert wird, ist die wirksame Umsetzung der Forschungstätigkeiten in Innovationen und neue Wachstumsunternehmen, die wachstumsstarke Exportmärkte durchdringen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, noch immer ein kritischer Punkt. Kurzfristig sollte Finnland die in jüngster Zeit verabschiedeten politischen Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationssystems, wie etwa den neuen Aktionsplan, tatsächlich umsetzen und gegebenenfalls auf der Grundlage der vorliegenden Beurteilungen und des derzeit in Arbeit befindlichen Perspektivenberichts weitere Reformen vorschlagen. Wie festgestellt wurde, zählen die Preise für Energie und Arbeit zu den Inputpreisen, die die Kosten der finnischen Produzenten in die Höhe treiben. Die Lohnzuwächse in den letzten Jahren waren, bedingt durch die dreiseitige Tarifvereinbarung, die 2013 ausläuft, mäßig. Die Tatsache, dass die Sozialpartner noch keine neue Vereinbarung geschlossen haben, gibt daher Anlass zur Sorge.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 3 bis 5 wider.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Der Rat hat auf dieser Grundlage länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (6). Als ein Land, deren Währung der Euro ist, sollte Finnland die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen ebenfalls gewährleisten —

         EMPFIEHLT, dass Finnland im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               weiterhin eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik verfolgt und wie vorgesehen eine solide Haushaltsposition beibehält, wodurch die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels während des Programmzeitraums gewährleistet wird; weiterhin jährlich den Umfang der auf die Bevölkerungsalterung zurückzuführenden Tragfähigkeitslücke bewertet und die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben an die langfristigen Ziele und Erfordernisse anpasst; die Kosteneffizienz und Tragfähigkeit der langfristigen Pflege sicherstellt und mehr Gewicht auf Prävention, Rehabilitation und selbständige Lebensführung legt;

               2.

               die Umsetzung der laufenden Verwaltungsreformen betreffend die Kommunalstruktur sicherstellt, um Produktivitätsgewinne und Kosteneinsparungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, zu erzielen;

               3.

               weitere Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern ergreift, unter anderem durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Einschränkung von Vorruhestandsregelungen, durch Erhöhung des tatsächlichen Renteneintrittsalters durch eine Anpassung des Renteneintrittsalters und der Pensionsleistungen an die höhere Lebenserwartung; die laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen und Langzeitarbeitsloser umsetzt und genau überwacht und dabei besonderes Augenmerk auf die Verbesserung des Qualifikationsniveaus legt;

               4.

               weiterhin für mehr Wettbewerb auf dem Produkt- und Dienstleistungsmarkt, insbesondere im Einzelhandelssektor, sorgt, indem es sicherstellt, dass das neue Programm zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs wirksam umgesetzt wird;

               5.

               seine Kapazitäten für die Bereitstellung innovativer Produkte, Dienstleistungen und die Entstehung von Wachstumsunternehmen in einem sich rasch verändernden Umfeld verbessert und die Diversifizierung der Industrie fortsetzt; weiterhin die allgemeine Energieeffizienz der Wirtschaft verbessert; unter den derzeitigen Gegebenheiten mit einem geringen Wachstum die Angleichung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklung unter uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner und in Übereinstimmung mit den nationalen Gepflogenheiten unterstützt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 28.

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0014

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007  /* SEK/2005/0014 endg. */

	Brüssel, den 11.1.2005SEK(2005) 14 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 1998-2001 wurde am 23. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Schweden hat die jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 18. November 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die sechste Aktualisierung des schwedischen Konvergenzprogramms wurde der Kommission am 18. November übermittelt und bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm stützt sich auf das Haushaltsgesetz 2005, das am 16. Dezember 2004 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des „Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4] nur teilweise, da einige Daten nicht ganz dem ESVG 95-Standard entsprechen.-  Im aktualisierten Programm 2004 wird mit einem BIP-Wachstum von 3,5 % im Jahr 2004, 3,0 % 2005, 2,5 % 2006 und 2,3 % 2007 gerechnet. Trotz des hohen Wachstums im Jahr 2004 war das Beschäftigungswachstum negativ, soll sich jedoch in den kommenden Jahren erholen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario insgesamt plausibel und entspricht weitgehend der Einschätzung der Kommissionsdienststellen einschließlich der Herbstprognose 2004. Zudem erscheinen die Wachstumsannahmen für die späteren Programmjahre vorsichtig und liegen unter den geschätzten Potenzialwachstumsraten.-  Die Inflation ist in Schweden seit Anfang 2003 schrittweise zurückgegangen, teilweise weil frühere Energiepreiserhöhungen aus der Basisperiode herausgefallen sind. Sie liegt derzeit deutlich unter dem von der Riksbank angesetzten Ziel von 2 %. Die Schwedische Krone war 2003 und 2004 gegenüber dem Euro relativ stabil, hat in letzter Zeit jedoch aufgewertet, worin die stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen und die soliden Wachstumsaussichten Schwedens, die hohen Leistungsbilanzüberschüsse und die an den Märkten vorherrschende Erwartung relativer Leitzinserhöhungen im Laufe von 2005 zum Ausdruck kommen. Im abgelaufenen Jahr entsprach die Entwicklung der schwedischen Anleiherenditen den Trends an den großen Anleihemärkten. Das positive Renditegefälle zwischen Schweden und dem Eurogebiet bei langfristigen Staatsanleihen machte in den letzten Jahren rund 50 Basispunkte aus, hat sich im Laufe von 2004 jedoch abgeflacht.-  Der haushaltspolitische Rahmen wird in Schweden durch ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus, mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat und die Vorgabe ausgeglichener Haushalte für die Gemeinden abgesteckt. Die Programmfortschreibung sieht einen gesamtstaatlichen Überschuss von 0,7 % im Jahr 2004, 0,6 % 2005, 0,4 % 2006 und 0,9 % im letzten Programmjahr 2007 vor. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote gehen im Programmzeitraum allmählich zurück. Der nach der gemeinsamen Methodik um die geschätzten Konjunktureffekte bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen Überschuss auf. Gegenüber früheren Aktualisierungen wurden die Haushaltsziele für 2005 und 2006 heruntergeschraubt, obwohl die Wachstumsannahmen nun erheblich höher liegen. Dies erklärt sich teilweise durch niedrigere Steuerprognosen entsprechend der jüngsten Aufkommensdaten. Die mit dem Frühjahrsgesetz 2004 und dem Haushalt 2005 eingeführten Steuersenkungen tragen ebenfalls zu den etwas schwächeren Projektionen für 2005 und 2006 bei. Während die Rentenversicherung und der Teilsektor Gemeinden stabile Überschüsse aufweisen dürften, wächst das Defizit des Zentralstaats 2005 und 2006 an und bestimmt so maßgeblich die Verschlechterung der gesamtstaatlichen Haushaltsposition in diesen Jahren. Im Jahr 2007 sollen die Staatsausgaben niedriger ausfallen.-  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Einerseits scheinen die Haushaltsprojektionen plausibel, und Schweden hat bislang sehr gute Ergebnisse bei der Einhaltung von Ausgabenbeschränkungen vorzuweisen. Außerdem scheint sich die Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Andererseits hat sich das Steueraufkommen in den letzten Jahren recht unstet entwickelt. Außerdem lassen die zentralstaatlichen Ausgabenplafonds nicht nur 2004, sondern nach dem Haushalt 2005 auch in den Jahren 2005 und 2006 sehr wenig haushaltspolitischen Spielraum. Darüber hinaus könnten sich die 2006 anstehenden Wahlen auf den Haushalt im Wahljahr auswirken. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig „nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss“ zu halten. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Allerdings bleiben sowohl die konjunkturbereinigten Haushaltssalden als auch die durchschnittlichen Überschüsse im Programmzeitraum hinter dem von Schweden gesetzten Ziel eines Überschusses von 2 % zurück.-  Die – seit 2000 unter 60 % des BIP liegende - Bruttoschuldenquote dürfte rückläufig bleiben und bis 2007 auf 49 % des BIP sinken. Schulden werden vorwiegend vom Sektor Zentralstaat aufgenommen – der Haushaltsdefizite führt -, während der Überschuss der Rentenversicherung vor allem in nichtstaatliche Vermögenswerte investiert wird, was den Rückgang der Bruttoschuldenquote insgesamt bremst. Die Schuldenquote ohne Finanzvermögen soll sich von etwa -2 % des BIP 2004 auf unter -4 % 2007 verbessern. Diese Projektionen erscheinen plausibel.-  Das Programm geht auf das Strukturreformprogramm der Regierung ein, mit dem vor allem die Funktionsweise des Arbeitsmarktes verbessert, die Beschäftigung gesteigert und die Ausfallzeiten durch Krankheit verringert werden sollen. Zahlreiche Maßnahmen sind eingeführt worden, doch sind die Ergebnisse bislang uneinheitlich. Ein weiterer Schritt wurde unternommen, um die Steuerreform zu vollenden und den Faktor Arbeit im Rahmen der Ökologisierung des Steuersystems weiter zu entlasten, doch wurde dieser Effekt durch die Anhebung der Gemeindesteuern 2003 und 2004 teilweise wieder aufgezehrt. Die Vollendung der Steuerreform und die Bemühungen um die zentralen politischen Ziele, d.h. Steigerung der Beschäftigung und Senkung der Zahl der Sozialhilfeempfänger und des Krankenstandes, haben im Rahmen gesunder öffentlicher Finanzen nach wie vor Priorität.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Schweden in einer relativ günstigen Lage. Will das Land im Zeitverlauf vollständige Tragfähigkeit sicherstellen, so ergibt sich bei dem projizierten Anstieg der Altersabhängigenquote und den bestehenden Trends bei den Gesundheitsausgaben, der Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigung eine Tragfähigkeitlücke von rund 2 % des BIP. Ohne weitere Reformen, die diese Trends ändern würden, wird das Anstreben eines dem Ziel der Regierung entsprechenden Haushaltsüberschusses von 2 % des BIP in den kommenden 10 Jahren zu einem zentralen Faktor bei der Herstellung der längerfristigen Tragfähigkeit werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2004 | 3,5 | 3.0 | 2.5 | 2.3 |KOM | 3,7 | 3.1 | 2.9 | n.v. |KP Nov. 2003 | 2,0 | 2.6 | 2.5 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 20042 | 1,3 | 1.5 | n.v. | n.v. |KOM | 1,1 | 1.5 | 1.9 | n.v. |KP Nov. 20032 | 1,7 | n.v. | n.v. | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 0,7 | 0.6 | 0.4 | 0.9 |KOM | 0,6 | 0.6 | 0.8 | n.v. |KP Nov. 20033 | 0,6 | 1.4 | 1.9 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 20041 | 2,8 | 2.8 | 2.7 | 3.3 |KOM | 2,7 | 2.8 | 3.0 | n.v. |KP Nov. 2003 | 0,9 | 1.7 | 2.1 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20044 | 0,8 | 0.5 | 0.5 | 1.2 |KOM | 0,7 | 0.4 | 0.6 | n.v. |KP Nov. 20034 | 1,3 | 1.8 | 2.0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 51,7 | 50.5 | 50.0 | 49.0 |KOM | 51,6 | 50.6 | 49.7 | n.v. |KP Nov. 2003 | 51,5 | 50.0 | 48.3 | n.v. |1 In der Programmaktualisierung geben die schwedischen Behörden die Primärsalden ohne Nettozinsen und nicht wie üblich ohne Bruttozinsen an. In der Tabelle werden die Primärsalden jedoch unter Verwendung der im Programm enthaltenen Daten ohne Bruttozinsen angegeben. 2 Veränderung in % von Dezember bis Dezember. 3 Zugunsten der Vergleichbarkeit wird als Nettokreditvergabe für die Programmaktualisierungen 2002 und 2003 der dort genannte Wert unter vollständig periodengerechter Zurechnung von Steuern angegeben (auch wenn diese veränderte Buchungsregel erst 2004 offiziell eingeführt wurde). 4 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Aktualisierte schwedische Konvergenzprogramme vom November 2003 und November 2004 (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [18. Januar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. So entsprechen insbesondere einige Daten nicht ganz dem ESVG 95-Standard. Schweden wird daher aufgefordert, die vollständige Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von kräftigen 3,5 % im Jahr 2004 auf 3,0 % 2005 und durchschnittlich 2,4 % im Zeitraum 2006-07 abschwächt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.Der haushaltspolitische Rahmen wird durch ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus, mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat und die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts für die Gemeinden abgesteckt. Die Programmfortschreibung sieht gesamtstaatliche Überschüsse von 0,7 % im Jahr 2004, 0,6 % 2005, 0,4 % 2006 und 0,9 % im letzten Programmjahr 2007 vor. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote gehen im Programmzeitraum allmählich zurück. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen Überschuss auf. Allerdings bleiben sowohl die konjunkturbereinigten Haushaltssalden als auch die durchschnittlichen Überschüsse im Programmzeitraum hinter dem schwedischen Ziel eines Überschusses von 2 % des BIP zurück. Während die Rentenversicherung und der Teilsektor Gemeinden Überschüsse aufweisen dürften, wächst das Defizit des Zentralstaats 2005 und 2006 an und bestimmt so maßgeblich die Verschlechterung der gesamtstaatlichen Haushaltsposition in diesen Jahren. Im Jahr 2007 sollen die Staatsausgaben niedriger ausfallen.Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Einerseits erscheinen die Haushaltsprojektionen plausibel, und Schweden hat bislang sehr gute Ergebnisse bei der Einhaltung von Ausgabenplafonds vorzuweisen. Außerdem scheint sich die Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Andererseits hat sich das Steueraufkommen in den letzten Jahren als recht unstet erwiesen. Außerdem lassen die zentralstaatlichen Ausgabenplafonds nicht nur 2004, sondern nach dem Haushalt 2005 offenbar auch in den Jahren 2005 und 2006 nur sehr wenig haushaltspolitischen Spielraum. Darüber hinaus könnten sich auch die 2006 anstehenden Wahlen auf den Haushalt im Wahljahr auswirken.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um im Zeitraum 2004 bis 2007 im Einklang mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegten mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses Überschüsse zu erhalten. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 51,7 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote bis 2007 auf 49,0 % des BIP sinken.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Schweden trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage. Will das Land im Zeitverlauf vollständige Tragfähigkeit sicherstellen, so ergibt sich bei dem projizierten Anstieg der Altersabhängigenquote und den bestehenden Trends bei den Gesundheitsausgaben, der Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigung eine Tragfähigkeitlücke von rund 2 % des BIP. Ohne weitere Reformen, die diese Trends ändern würden, wird dasAnstreben eines dem Ziel der Regierung entsprechenden Haushaltsüberschusses von 2 % des BIP in den kommenden 10 Jahren zu einem zentralen Faktor bei der Herstellung der längerfristigen Tragfähigkeit.Zentrale Projektionen aus dem aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP-Wachstum (%) HVPI-Inflation (%) Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) Primärsaldo (% des BIP) Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP)1 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | 1,6 1,8 0,5 2,7 1,4 52,0 | 3,5 1,3 0,7 2,8 0,8 51,7 | 3,0 1,5 0,6 2,8 0,5 50,5 | 2,5 n,v, 0,4 2,7 0,5 50,0 | 2,3 n,v, 0,9 3,3 1,2 49,0 |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


title: Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2003

text:
               23.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/13

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. März 2005
   über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/255/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
   gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem unter anderem ein 7. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „7. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT
   dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

      (2)  ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

      (3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2005 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (EZB/2005/8)

text:
               15.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 91/5

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 7. April 2005
   an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique
   (EZB/2005/8)
   (2005/C 91/05)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (nachfolgend „NBB/BNB“) ist ausgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

               (3)

               Die NBB/BNB hat Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d'Entreprises als den neuen externen Rechnungsprüfer nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

               (4)

               Das Mandat des neuen externen Rechnungsprüfers beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden —

         EMPFIEHLT:
   Die Bestellung von Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d'Entreprises als den externen Rechnungsprüfer der NBB/BNB ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit, diesen Zeitraum einmal zu verlängern.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. April 2005.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur sicheren Lagerung von metallischem Quecksilber, das von der Chloralkaliindustrie nicht länger verwendet wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8422)

text:
               20.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/10

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2008
   zur sicheren Lagerung von metallischem Quecksilber, das von der Chloralkaliindustrie nicht länger verwendet wird
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8422)
   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   (2009/39/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (1) angenommen.

               (2)

               Gemäß Maßnahme 9 der Strategie muss Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie gelagert werden, und die Kommission wird verpflichtet, die Möglichkeiten einer Vereinbarung mit der Industrie zu prüfen.

               (3)

               Am 24. Juni 2005 hat der Rat positive Schlussfolgerungen zu dieser Strategie angenommen und die Kommission gebeten, weiterhin darauf hinzuwirken, dass Quecksilber unter anderem aus der Chloralkaliindustrie nach einem Zeitplan sicher gelagert bzw. entsorgt wird, der mit der geplanten schrittweisen Einstellung der Quecksilberausfuhren übereinstimmt.

               (4)

               Am 14. März 2006 hat das Europäische Parlament eine befürwortende Entschließung zur Strategie angenommen und die Kommission gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass alles Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie sicher gelagert wird.

               (5)

               Am 22. Oktober 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (2) erlassen.

               (6)

               EuroChlor, der Verband der europäischen Chloralkaliindustrie, hat sich mit Unterstützung seiner Mitglieder verpflichtet, Quecksilber, das zur Chloralkaliherstellung nicht mehr benötigt wird (d. h. Quecksilber aus stillgelegten Anlagen) sicher zu lagern. Alle innerhalb der Gemeinschaft operativen Chloralkalianlagen können sich dieser Verpflichtung unter objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen anschließen.

               (7)

               Die Kommission ist von den Garantien, die EuroChlor mit seiner Verpflichtung eingegangen ist und die die Vorschriften der Verordnung ergänzen, überzeugt.

               (8)

               Die Verpflichtung wird den Kriterien gerecht, die die Kommission in ihrer Mitteilung über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (3) festgelegt hat —

         EMPFIEHLT:
   1.   Mitglieder von EuroChlor sowie andere Chloralkalianlagen innerhalb der Gemeinschaft, die sich der von EuroChlor eingegangenen Freiwilligen Vereinbarung über die sichere Lagerung von Quecksilber aus stillgelegten Anlagen anschließen, sollten Lagerstätten für Quecksilber aus stillgelegten Anlagen (d. h. metallisches Quecksilber, das für den künftigen Betrieb von Anlagen, die auf Basis von Quecksilberzellen arbeiten, künftig nicht mehr notwendig sein wird) mit äußerster Umsicht auswählen und sich verpflichten, Verträge nur mit Betreibern von Lagerstätten abzuschließen, die für die Entsorgung gefährlicher Abfälle eingetragen und zugelassen sind. Derartige Verträge sollten nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien geschlossen werden.
   2.   EuroChlor-Mitglieder sollten sich verpflichten, die für den Einschluss des Quecksilbers, seine Aufbereitung und Einlagerung sowie das Be- und Entladen von Behältern erforderlichen hohen technischen Anforderungen zu erfüllen.
   3.   EuroChlor sollte jährlich relevante Daten über Quecksilber aus stillgelegten Anlagen vorlegen.
   Diese Empfehlung ist an EuroChlor gerichtet.

      Brüssel, den 22. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 20 endg. vom 28.1.2005.

      (2)  ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 75.

      (3)  KOM(2002) 412 endg. vom 17.7.2002.


title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1983 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 280
Vol. 1983/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(83) 280 endg.
                                                             B r ü s s e l , den 2 4 . Mai 1983
                                         Empfehlung für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels                     zur
         Änderung gewisser z o l l f r e i e r Kontingente, die das Vereinigte
              K ö n i g r e i c h f ü r 1983 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem
                Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                          gemeinschaft      und der Republik Finnland
                                             eröffnet hat
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 KOM(83) 280 endg.
 ---pagebreak---                                    Begründung
1. Wie bereits für die letzten vier Jahre, hat das Vereinigte Königreich
    beantragt, das in Protokoll Nr. 1 zu dem Freihandelsabkommen zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft         und der Republik Finnland vor
    gesehene z o l l f r e i e Kontingent für 1983 für gestrichenes Druck- und
    Schreibpapier, darunter gestrichenes, holzhaltiges            Dünnpapier mit einem
    Gewicht von weniger als 65 g/m          zu erhöhen.
2. Für diesen Antrag gibt es folgende Gründe:
    - Seit dem Abschluß des Freihandelsabkommens im Jahre 1973 hat sich
       die Nachfragestruktur für aus Finnland e i n g e f ü h r t e Papierwaren
       erheblich g e ä n d e r t .
     - Die Nachfrage für gestrichenes Dünndruckpapier hat seit 1973 stark zu
       genommen, insbesondere für eine von Finnland gelieferte bestimmte Art
       dieses Papiers.
     - Im Vereinigten Königreich wird diese Papierart nicht hergestellt.             Selbst
       wenn die anderen Länder der Gemeinschaft in der Lage waren, einen immer
       größeren Teil der Nachfrage des Vereinigten Königreichs zu befriedigen,
        war ein großer Teil der Nachfrage durch Einfuhren aus Finnland gedeckt.
        Politisch und wirtschaftlich wäre es nicht wünschenswert, diesen t r a
        ditionellen Handel mit Zöllen zu belasten - so gering sie auch sein
        mögen - während des letzten Jahres vor dem Ende der Übergangszeit zum
        Freihandel.
  3. Die Erhöhung der Kontingente für gestrichenes Druck- und Schreibpapier
      würde für 1983 gelten und mittels einer vorübergehenden Übertragung
      von 7.571  t von dem nicht ausgenutzten Kontingent ex 48.01           C II (Kraft
      sackpapier) auf das Kontingent ex 48.07 D (gestrichenes Druck- und
      Schreibpapier) erreicht werden.
 ---pagebreak---                                                 -   2  -
4.  Naoh AbsohluQ der Verhandlungen zwischen der Kommission und Pinnland
    wird i n dem b e i g e f ü g t e n . E n t w u r f eines Briefwechsels daher vorgeschlagen,
    die z o l l f r e i e n Kontingente des Vereinigten K ö n i g r e i c h s f ü r gestrichenes
    Druck- und Schreibpapier und f ü r Kraftsackpapier aus Anhang A zu dem
    Protokoll Nr. 1 zu dem vorgenannten Freihandelsabkommen zu ä n d e r n . ,
 5. Es wird vorgeschlagen,               daß Herr Pierre Duchateau im Kamen der Gemeinschaft
     unterzeichnet. Der finnische Botschafter könnte im Naraan seiner Regierung
     unterzeichnen,
 6.  Wenn der Rat der vorgeschlagenen vorübergehenden Übertragung von dem
     z o l l f r e i e n Kontingent ex 48.Ol C II auf des z o l l f r e i e Kontingent
      e»- 48.01 Dzustimrat, müssen die entsprechenden Kontingente durch einen
     Briefwechsel gelindert werden. E i n V o r s c h l a g - f ü r eine entsprechende V e r
      ordnung i s t        beigefügt.
 ---pagebreak--- ,0. 9. 81                                  Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                              Nr. L 276/1
                                             (Veröffentlichungsbedürftige       Rechtsakte)
                                           EMPFEHLUNG FÜR EINE
                                    VERORDNUNG              (EWG)                    DES RATES
                  Uber den A b s c h l u ß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Ä n d e r u n g
                 gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte K ö n i g r e i c h für 1983 g e m ä ß
                  Protokoll N r . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                                   meinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
DER R A T DER EUROPÄISCHEN                                                einigte Königreich für 1983 gemäß Protokoll Nr. 1 zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                          dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
                                                                          schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröff
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europä
                                                                          net hat, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
                                                                          genehmigt.
kel 113,
gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unter
                                                                          Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
                                                                          beigefügt.
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn
land ('),
auf Empfehlung der         Kommission,
                                                                                Artikel   2
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, gewisse zollfreie
Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1983
g e m ä ß Protokoll N r . 1 zu diesem Abkommen eröffnet                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
hat, zu ändern und daß das zu diesem Zweck ausge                         zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver
handelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu                          bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
genehmigen ist —
H A T F O L G E N D E V E R O R D N U N G ERLASSEN :                                             Artikel   3
                            Artikel    1
                                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Än                          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen       Ge
derung gewisser zollfreier Kontingente, die das Ver-                       meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der   Präsident
 (') A B I . Nr. L 328 vom 28. I I . 1973, S. 2.
 ---pagebreak---       Nr. L 276/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 9. t
                                                            ABKOMMEN
                  in Form eines Briefwechsels zur Ä n d e r u n g gewisser zollfreier Kontingente, die
                  das Vereinigte K ö n i g r e i c h für 198 3 g e m ä ß Protokoll N r . 1 zu dem Abkommen
                  zwischen der E u r o p ä i s c h e n Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
                                                             eröffnet hat
                  Herr Botschafterl
                  Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten A b k o m
                  men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat
                  das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für gestrichene
                   Druck- und Schreibpapiere (Tarifstelle ex 48.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs) sowie für
                   Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) eröffnet. Die zuläs
                  sigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeit
                   raum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.
                   Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Vereinigte
                   Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit einem Qua
                   dratmetergewicht bis zu 65 g (LWC) eingerichtet.
                   In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten König
                   reich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen. Auch wenn die anderen Länder             der Gemeinschaft
in der Lage waren, einen immer größeren Teil der Nachfrage des Vereinigten Königreiches zu befriedigen, wird ein
großer Teil durch Einfuhren aus Finnland gedeckt. Es wird daher vorgeschlagen, die zulässige Höchstmenge für das
                   Kontingent, das das Vereinigte Königreich 198 3für gestrichene Druck- und Schreibpa
                   piere eröffnen darf, um 7 571 Tonnen auf insgesamt 31.278Tonnen zu erhöhen, wobei
                   diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist. Als Ausgleich
                   wird die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für Kraftsackpapier für 198-3 um
                   7 571 Tonnen auf 51.537Tonnen gesenkt werden. Das Kontingent für diese Papierart ist
                   in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden.
                   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestäti
                   gen würden.
                    Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
                    tung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                           der Europäischen   Gemeinschaften
 ---pagebreak---          ,30. 9. 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 276/3
                          Herr           !
                          Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bes
                          tätigen :
                               .Gemäß Protokoll N r . 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Ab
                               kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finn
                               land hat das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für gestri
                               chene Druck- und Schreibpapiere (Tarifstelle ex 48.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs)
                              sowie für Kraftsackpapier (Tarifstelle ex 48.01 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) eröff-                                                       j
                              net. Die zulässigen Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage
                              der für den Zeitraum 1968-1971 verfügbaren Statistiken festgesetzt.
                              Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das Ver
                              einigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes, holzhaltiges Dünnpapier mit
                              einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g (LWC) eingerichtet.
                              In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten Kö
                                                                                :
                              nigreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen. Auch wenn d i e anderen Länder d e r Gemeinscha t
   i n d e r Lage waren, e i n e n immer g r ö ß e r e n T e i l d e r Nachfrage des V e r e i n i g t e n K ö n i g r e i c h e s zu b e f r i e d i g e n , w i r d e i n
 , g r o ß e r T e i l durch E i n f u h r e n aus F i n n l a n d g e d e c k t . Es w i r d daher v o r g e s c h l a g e n , d i e z u l ä s s i g e H ö c h s t -
j                            menge für das Kontingent, das das Vereinigte Königreich 198^ für gestrichene Druck-
                             und Schreibpapiere eröffnen darf, um 7 571 Tonnen auf insgesamt 31.278Tonnen zu
                             erhöhen, wobei diese Erhöhung auf das Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt
                             ist. Ais Ausgleich wird die zulässige Höchstmenge für das Kontingent für Kraftsackpa
                             pier für 198 3 u m 7 571 Tonnen auf 51.537Tonnen gesenkt werden. Das Kontingent
                             für diese Papierart ist in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden.
                             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu be
                            stätigen würden."
                        Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens
                        zu bestätigen.
                        Genehmigen Sie, Herr                    den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten                 Hochachtung.
                                                                                Für die Republik               Finnland
 ---pagebreak---                                       Fi nanzbogen
Die Erhöhung des z o l l f r e i e n Kontingents von 7.571 t würde eine Minderung
der Zolleinnahmen f ü r gestrichenes Dünnpapier um 98.600 ERE
bedeuten. Dafi die Einnahmen aus Z ö l l e n , die auf Kraftpapier erhoben werden,
wegen der Kürzung der Kontingente zunehmen, i s t unwahrscheinlich, da
diese Kontingente in der Vergangenheit nicht v o l l ausgenutzt wurden.


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		52014PC0100

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses - durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0100 final - 2014/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für
die Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses -
durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft -
des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung
einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union:
i)       Empfehlung für einen Beschluss des Rates
zur Genehmigung des Abschlusses des Protokolls durch die Europäische Kommission
im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Dieser Vorschlag wird zusammen mit
iii)     einem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im
Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;
iii)     einem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und
ihrer Mitgliedstaaten
vorgelegt.
Gemäß der Akte über den
Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien im Wege eines Protokolls allen
internationalen Übereinkommen bei, die von der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Das Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen
Föderation andererseits wurde am 24. Juni 1994 unterzeichnet. Das Abkommen trat
am 1. Dezember 1997 in Kraft.
Mit einem Beschluss vom
14. September 2012[1]
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den
betreffenden Drittländern über den Abschluss der einschlägigen Protokolle. Die
Verhandlungen mit der Russischen Föderation wurden erfolgreich abgeschlossen.
Die Russische Föderation stimmte dem Text des Protokolls mit Verbalnote vom 4.
September, der EAD mit Verbalnote vom 24. September zu. Dieser von der
Russischen Föderation erbetene Austausch von Verbalnoten ersetzte die
Paraphierung des Protokolls.
Mit
dem vorgeschlagenen Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in
das Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen
Fassung des Abkommens in der neuen Amtssprache der EU verpflichtet.
Das Protokoll
enthält eine Klausel, die die Änderung des Abkommens nach dem Inkrafttreten des
Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU am 1. Juli 2013
vorsieht.
Das Abkommen über
Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zielt auf die
Förderung von Handel und Investitionen, einschließlich des Handels im Bereich
der Verkehrsdienstleistungen, und schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit
in verschiedenen Bereichen, die sich auf eine allgemeine wirtschaftliche, finanzielle
und technische Kooperation beschränkt. Daher sollte das Protokoll - neben den
anwendbaren verfahrensrechtlichen Grundlagen - auf der Grundlage von
Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien einerseits
und Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und Artikel 212 AEUV
andererseits unterzeichnet und geschlossen werden.
Nach Auffassung
der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufrieden stellend; die
Kommission ersucht daher den Rat,
–
einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des
Abschlusses - durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft - des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen
Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union zu empfehlen.
Das Europäische
Parlament wird um seine Zustimmung zu diesem Protokoll ersucht.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung des Abschlusses - durch die
Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des
Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung
einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 6
Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der
Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen
Föderation andererseits[2]
(im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll zu diesem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“)
geregelt.
(2)       Am 14. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden
Drittstaaten[3]
aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Russischen Föderation wurden erfolgreich
abgeschlossen. Dies wurde in einem Briefwechsel vom 24. September 2013
bestätigt.
(3)       Der Abschluss des Protokolls
durch die Kommission sollte im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die
Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.
(4)       Die Unterzeichnung und der
Abschluss des Protokolls sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im
Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen
Atomgemeinschaft fallen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger
Artikel
Der Abschluss - durch die Europäische
Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des Protokolls zum
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union wird genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls wird diesem
Beschluss bei der Unterzeichnung beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick
auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme
von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren
internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok.
13351/12 LIMITED).
[2]               ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
[3]               Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick
auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme
von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren
internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok.
13351/12 LIMITED).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2005 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland (EZB/2005/7)

text:
               15.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 91/4

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 7. April 2005
   an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland
   (EZB/2005/7)
   (2005/C 91/04)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Nach den einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften darf derselbe externe Rechnungsprüfer nicht für mehr als vier Geschäftsjahre bestellt werden. Somit darf das Mandat von Charalambos Stathakis, einem der beiden gegenwärtigen externen Rechnungsprüfern, nicht verlängert werden. Die Bank von Griechenland kann Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA als ihren externen Rechnungsprüfer beibehalten, vorausgesetzt, dass eine Rotation des verantwortlichen Partners stattfindet.

               (3)

               Die Bank von Griechenland hat beschlossen, dass Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA ihr einziger externer Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2005 sein soll, und die EZB ist der Ansicht, dass dieser Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

               (4)

               Das bestehende Mandat des externen Rechnungsprüfers sollte für einen Zeitraum von einem Jahr fortgesetzt werden mit der Möglichkeit der Verlängerung —

         EMPFIEHLT:
   Die Bestellung von Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA als den externen Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland für das Geschäftsjahr 2005 mit der Möglichkeit, diese Bestellung um ein Jahr zu verlängern.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. April 2005.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET