title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung (Vorlage der Kommission)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 508
Vol. 1987/0257
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   КОМ ( 87 ) 508 endg .
                                                   Brüssel , den 16 . Oktober 1987
                              Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES. RATES
            betreffend den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem
   Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien zur
                     Festlegung einer neuen Handelsregelung
                            (Vorlage der Kommission )
K0M(87 ) 508 endg .
 ---pagebreak---                                                                   i
                                                     С<?н - Г» /V
         Mitteilung der Kommission an den Rat
      über die Ergebnisse der Verhandlungen über
         den Abschluß eines Zusatzprotokolls
zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
           Föderativen Republik Jugoslawien
      zur Festlegung einer neuen Handelsregelung
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.       Der Rat hatte auf seiner Tagung vom 25 . November 1985 das Mandat für die
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Jugoslawien über den Abschluß eines
Protokolls zur Änderung der Handels rege lung in dem am 2 . April 1980 in Belgrad
Unterzeichneten Kooperationsabkommen genehmigt .
         Auf der Basis dieses Mandats fand am 10 . Februar 1986 eine erste Verhand¬
lungstagung statt , auf der angesichts des Umfangs der von der jugoslawischen De¬
legation gestellten Anträge keine Einigung zustande kam .
2.       Am 21 . Oktober 1986 genehmigte der Rat ergänzende Verhandlungsdirektiven
zu dem Mandat vom 25 . November 1985 .
         Eine zweite Verhandlungstagung fand am 2 . Dezember 1986 statt . Das Ange¬
bot der Gemeinschaft enthielt wesentliche Verbesserungen sowohl im gewerblichen
Bereich ( beträchtliche Erhöhung der Plafonds für bestimmte Waren ) als auch im
landwirtschaftlichen Bereich ( bedeutendere Zugeständnisse für eine größere An¬
zahl von Erzeugnissen)/ wurde aber von Jugoslawien immer noch als unzureichend be¬
zeichnet .
         Jugoslawien wünschte insbesondere :
         eine Verbesserung des Angebots hinsichtlich der Zollplafonds für gewerb¬
liche Waren, vor allem für die vierzehn Erzeugnisse , die den größten Teil seiner
Ausführen nach der Gemeinschaft stellen ;
         eine Verbesserung des Zugangs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug ¬
nisse ( vor allem baby-beef , Obst und Gemüse , Tabak ).
3.       Auf einer dritten Tagung , die vom 8 . bis 10 . Juli 1987 stattfand , konnte
eihe AnnSherung der Standpunkte beider Delegationen erzielt werden : Die Dele¬
gation der Gemeinschaft akzeptierte gewisse Erhohungen (urn 5 bis 10 % ) der Zoll-
plafonds fur die gewerblichen Waren , die von besonderem Interesse fur Jugoslawien
sind ; die jugoslawische Delegation ihrerseits verzichtete auf ihre Forderungen
nach neuen Zjgestandnissen fur landwirtschaftliche Erzeugnisse , so daB die Lei -
ter der beiden Delegationen am 10 . Juli 1987 den Entwurf des Protokolls zur Fest-
legung einer neuen Handelsregelung paraphieren konnten .
 ---pagebreak---                                                                                vA
                                      - 2 -
4.       Die Kommission ist der Auffassung , daG der Entwurf des ProtokollS / der
dem Verhandlungsmandat des Rates entspricht , eine neue Phase in Richtung Ver¬
tiefung und Stärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien
einleitet , die besonders wichtig ist in der schwierigen Zeit , die dieses Land
erlebtjund im Kontext der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den ande¬
ren europäischen Ländern .
5.       Die Kommission ersucht daher den Rat , das Protokoll anzunehmen und das
erforderliche Verfahren zu seiner Unterzeichnung und zu seinem Abschluß einzu¬
leiten .
         Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
- eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Zusatzproto¬
   kolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
   schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ;
- den paraphierten Entwurf des Protokolls und seinefAnhSnge ;
- die SchluBakte sowie die dieser beigefügten Erklârungen und Briefwechsel .
 ---pagebreak---                                        EMPFEHLUNG
                             FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                    betreffend den Abschluß eines Zusatzprotokolls
 zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                      zur Festlegung einer neuen Handelsregelung
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                                \
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem am 2 . April
1980 ( 1 ) in Belgrad Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäi ¬
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien zu genehmigen -
BESCHLIESST :
                                        Artikel 1
           Das Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europëi -
schen Wi rtschaf tsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Ju-
goslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung sowie die Anhënge zu diesem
Protokoll und die SchluBakte , die Bestandteil des Protokolls sind , werden im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
           Der Wortlaut des Protokolls , seiner Anhänge und der Schlußakte ist
diesem Beschluß beigefügt ( 2 ).
( 1 ) ABl . Nr . L 41 vom 14.2.1983 , S. 1
 ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Euro¬
päischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates ver¬
öffentlicht .
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
          Der Président des Rats nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene
Notif izierung vor ( 1 ).
                                     Artikel 3
          Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                                         Der Président
( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Euro¬
päischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rats ver¬
öffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                                Ύ
               ZusatzprotokolL zum Kooperationsabkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
                  Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung
                             einer neuen Handelsregelung
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits und
DIE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits
gestützt auf das am 2 . April 1980 in Belgrad Unterzeichnete Kooperationsabkom¬
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien , nachstehend "Abkommen'' genannt ,
in der Erwâgung nachstehender Gründe :
In dem Abkommen wird die Dauer der ersten Etappe für die schrittweise Beseitigung
der Hemmnisse für den wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen den Vertrags ¬
parteien auf fünf Jahre festgesetzt ; diese erste Etappe lief am 30 . Juni 1985
aus .
Es empfiehlt sich , gemäß Artikel 58 des Abkommens    die spätere Handelsregelung
festzulegen .
Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haben
den Wunsch , ihre Beziehungen noch weiter zu stärken , um der mit dem Beitritt
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ge ¬
schaffenen neuen Dimension Rechnung zu tragen .             «
Es empfiehlt sich , im Geiste der Präambel und von Artikel 14 des Abkommens , den
Warenverkehr zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und
der Gemeinschaft zu fördern ; zu diesem Zweck sind gewisse Bestimmungen vorzu¬
sehen .
haben beschlossen , zu diesem Zweck ein Protokoll zur Festlegung der Anpassungen
einiger Bestimmungen des Abkommens zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
ihren Bevollmächtigten ernannt :
den Rat der Europâischen Gemeinschaf ten ,
den     Bundesexekutivrat     der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Re¬
publik Jugoslawien ,
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehoriger Form befundenen Vollmach -
ten wie folgt übereingekommen :
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                                        - 2 -
                                      Artikel 1
1 . Die Anhänge A , B und C dieses Protokolls ersetzen die Anhänge I , III und IV
    des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen . Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
    Absatz 4 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens werden ab dem Jahr nach Inkraft ¬
    treten dieses Protokolls die in diesen Anhängen genannten Plafonds jährlich
    um 5 % angehoben .
                     *                Artikel 2
1 . Für die in Anhang D . dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse
    Jugoslawiens werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemein ¬
    schaft anwendbaren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und
    nach derselben Zeitfolge abgebaut , wie sie in der Akte über den Beitritt Spa ¬
    niens und Portugals für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen
    Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
    vorgesehen sind . Diese Bestimmung wird nach den in diesem Artikel genannten
    Modalitäten angewandt .
    Geiten wëhrend des schrittweisen Abbaus für Erzeugnisse Spaniens und Portu -
    gals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . De-
    zember 1985 unterschiedlich hohe Zollsatze , so wird auf die Ursprungserzeug -
    nisse Jugoslawiens der jeweils höhere Zollsatz angewandt .
2 . Bei den in Anhang D aufgeführten Erzeugnissen , bei denen für Jugoslawien nied¬
    rigere Zollsätze gelten als für Spanien und / oder Portugal/ beginnt der Zollab¬
    bau , sobald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und Portugals anwend¬
    baren Zollsätze niedriger sind als die auf die Ursprungserzeugnisse Jugosla¬
    wiens anwendbaren Sätze .
3 . Der schrittweise Abbau der Zollsätze für die Ursprungserzeugnisse Jugoslawi -
    ens,für die jährliche Gemeinschaftszollkontingente in Anhang D angegeben sind ,
    erfolgt bis zur Höhe dieser Kontingente .
    Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführten Erzeugnisse wendet die Ge ¬
    meinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an .
4 . Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für bestimmte in Anhang D aufgeführte
    Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien wird die in diesem Anhang genannte
    jährliche Referenzmenge festgesetzt .
    Übersteigen die Einfuhren dieser Erzeugnisse die Referenzmenge , so kann die
    Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich zu erstellenden Han¬
    delsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaftszollkontingent im
    Sinne von Absatz 3 in Höhe dieser Referenzmenge eröffnen .
5 . Für die übrigen nicht in Absatz 3 und 4 aufgeführten Erzeugnisse des Anhangs D
    kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen
    von Absatz 4 festsetzen , wenn sie anhand der von ihr jährlich zu erstellenden
    Handelsbilanz feststellt , daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Ge¬
    meinschaftsmarkt hervorrufen können .
6 . Für Tabak der Sorte "Pri lep " der Tarifstelle 24.01 ex B des Gemeinsamen Zoll ¬
    tarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien finden Absatz 1 , 2 und 3
    unter den besonderen Bedingungen Anwendung , die für die in Artikel 23 Ab¬
    satz 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen Zollsenkungen gelten .
7 . Im Falle von Pflaumenbranntwein , genannt "Sljivovica ", der Tarifstelle 22.09
    C IV ex a ) des Gemeinsamen Zolltarifs finden Absatz 1 , 2 und 3 auf die Ur ¬
    sprungserzeugnisse Jugoslawiens Anwendung / für die ein Echtheitszeugnis vorge¬
    legt wird , das von den zuständigen Behörden festzulegen ist .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
          8 . Auf hei Lf Leischige Süßki rschen, haltbar gemacht mit Zusatz von Alkohol, zur
              Herstellung von 'Schokoladewaren der Tarif stelle 20.06 B I
              e ) 2 ex bb ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien
              finden Absatz 1 , 2 und 3 unter den von den Vertragsparteien durch
              Briefwechsel festzulegenden Bedingungen Anwendung .
                                          Artikel 3
          1 . Für Weichsein der Tarifstellen 08.07 C      ex I und ex II 08.10 ex D , 08.11 ex E ,
20.03 ex A und ex B , 20.06 B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien
werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Modalitäten in Artikel 2
Absatz 1 und 2 und den durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festzulegenden
Mengenbedingungen abgebaut .
          Im Falle von Weichsein der Tarifstellen 08.10 ex D , 20.03 ex A und ex B , 20.06 B ex
II des Gemeinsamen Zolltarifs ist bei diesem Abbau außerdem ein durch Briefwechsel zwischen
den Vertragsparteien festzulegender Mindestpreis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
einzuhalten .
                                          Artikel 4
          Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung :
"1 . Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstellen 22.05 ex C I und ex C II des
Gemeinsamen Zolltarifs in Behältnissen von zwei Litern oder weniger mit Ursprung in
Jugoslawien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingentes von 12.000 Hektoliter um 30 X gesenkt . Auf die über
dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen erhebt die Gemeinschaft die sich aus Absatz 4
ergebenden Zollsätze .
2 . Die Zollsenkung nach Absatz 1 gilt für die Weine , die nach Überprüfung der
Gleichwertigkeit der jugoslawischen Rechtsvorschriften über Weine , die eine
Ursprungsbezei chnung tragen, mit den diesbezüglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschri f ten von
den zustandigen Behorden der Vertragsparteien durch Briefwechsel festgelegt worden sind .
3 . Absatz 1 und 2 bleiben solange in Kraft , bis die Zollsätze für die in Absatz 1 genannten
Weine im Rahmen des Zol Labbaus nach Absatz 4 ) um 30 % gesenkt worden sind , wie in Absatz 1
vorgesehen .
4 . Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstellen 22.05 C I und C II des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft nach den Modalitäten in Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Zusatzprotokolls zur
Festlegung einer neuen Handelsregelung abgebaut . Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 545.000 Hektoliter Anwendung . Auf die über dieses
Kontingent hinaus eingeführten Mengen erhebt die Gemeinschaft den Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs .
5 . Absatz 1 , 3 und 4 finden Anwendung , sofern die Preise bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung
in Jugoslawien in die Gemeinschaft zuzüglich' der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils
mindestens -, ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus den
besonderen Bestimmungen der Absätze 6 und 7 ergebenden Preise .
6 . Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstellen 22.05 C I und C II des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien, die in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern
oder weniger gestellt werden .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die
Gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 29.000
Hektolitern nach folgendem Zeitplan abgebaut :
Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der Pauschalzuschlag auf
75 v-     H*      herabgesetzt .
Am 1.1.1988 wird    der Pauschalzuschlag auf 62,5 V-    H.      herabgesetzt
n
     1.1.1989   "                           II
                                                50   "     II         II
M
     1.1.1990   "    »            II        •I
                                                37,5 "     II         II
N
     1.1.1991   "    II           II        II
                                                25   "     •1         II
n
     1.1.1992   "    II           II        It
                                                12,5 "     II         •1
                     II           II
It
     1.1.1993   ■                           II
                                                0    "     II         π
7 . Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C I und C II
des Gemeinsamen Zolltarifs ,, die in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei
Litern oder mehr gestellt werden , kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten
des Zusatzprotokolls . zur Festlegung einer neuen Handelsregelung an einen
besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen , wenn sie für das Jahr
des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls auf der Basis der am Ende des
laufenden Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden
Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine in die
Gemeinschaft feststellt . Das letztere Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr
zugrundegelegt . Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das
Ausfuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirtschaftsjahres verglichen .
Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich und vor
jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und findet bis zur Höhe eines
Jahresvolumens von 516.000 Hektolitern Anwendung .
Vor dem 1 . Januar      1990 wird eine Überprüfung der Lage vorgenommen .
                                      Artikel 5
Fur die in Anhang E dieses Protokolls definierten
Erzeugnisse von Baby-Beef erhalten Artikel 24 des Abkommens und Artikel 1
des Zusatzprotokolls im Anschluß an den Beitritt der griechischen Republik
zur Gemeinschaft folgende Fassung :
" 1 . Im Rahmen eines ersten jährlichen Gemeinschaftskontingentes von 25.000
      Tonnen beträgt die Abschöpfung , die bei der Einfuhr     in die
      Gemeinschaft erhoben wird , 20 % der Ausgangsabschöpfung, vorausgesetzt ,
      daß der Angebotspreis frei Grenze zuzüglich des Zollsatzes und der
      ermäßigten Abschöpfung ebenso hoch ist oder höher ist als der
      Interventionspreis der Gemeinschaft für die Kategorie A U 3 zuzüglich 5
      X.
2 . Bis zur Höhe eines zweiten jährlichen Gemeinschaftskontingents von
     25.400 Tonnen , das nach Ausschöpfung des in Absatz 1 genannten
     Kontingents in Anspruch genommen werden kann , beträgt die Abschöpfung,
     die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben wird , 50 X der
     Ausgangsabschöpfung , vorausgesetzt , daß der Angebotspreis frei Grenze
     zuzüglich des Zollsatzes und der ermäßigten Abschöpfung ebenso hoch oder
     höher ist als der sich aus der Anwendung der normalen Abschöpfung
     ergebende Preis .
 ---pagebreak--- 3 . Jugoslawien teilt den zuständigen Instanzen der Gemeinschaft alle zweckdienlichen
    Angaben über die bei der Ausfuhr praktizierten Preise sowie über die Ausfuhrmengen
    und die Beschaffenheit der ausgeführten Waren ( lebende Tiere , Schlachtkörper ,
    Viertel ) mit .
4 . Um zur Stabilisierung des Binnenmarktes der Gemeinschaft beizutragen , hält sich
    Jugoslawien an eine angemessene Staffelung der Lieferungen und trifft alle zweck¬
    dienlichen Maßnahmen , damit die geordnete Entwicklung seiner Ausfuhren nach der
    Gemeinschaft sichergestellt wird , namentlich durch eine wirksame Kontrolle jeder
    Sendung mittels einer Bescheinigung darüber , daß es sich um eine Ware mit Ursprung
    in und Herkunft aus Jugoslawien handelt , die genau der Begriffsbestimmung in Anhang
    E entspricht . Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird von den zuständigen Instanzen
    der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt .
5 . Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 3 und 4 werden im Rahmen der Zusammenarbeit
    zwischen den zuständigen Instanzen Jugoslawiens und der Gemeinschaft festgelegt .
6 . Beträgt der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger als 98 7. des Orientierungspreises ,
    finden Absatz 2 und 3 bis zur Höhe eines monatlichen Volumens von 4.200 t Anwendung .
    Wird im Laufe eines bestimmten Monats dieses Volumen nicht vollständig ausgeschöpft ,
    kann die nicht ausgeschöpfte Menge nur bis zu einem Volumen von 3.200 t auf den fol ¬
    genden Monat übertragen werden . Jedoch können die während des Zeitraums vom 1 . Januar
    bis 31 . Mai nicht ausgeführten Mengen auf den Zeitraum vom 1 . Juni bis 30 . September
    bis zu einem Volumen von 6.000 t übertragen werden . Das monatliche Ausfuhrvolumen
    darf während dieses letztgenannten Zeitraums 7.400 t nicht übersteigen .
 ---pagebreak---                                               - 6 -
                                           Artikel 6
1 . Artikel 2 , 3 und 4 dieses Protokolls finden bis zum 31 . Dezember 1995 Anwendung .
    Artikel 1 und 5 finden bis zum 31 . Dezember 1991 Anwendung .
2 . Vorbehaltlich von Absatz 1 wird die Geltungsdauer der Artikel 15 bis 20 des Abkommens
    bis zum 31 . Dezember 1991 und diejenige der Artikel 21 , 23 und 25 bis 40 bis zum 31 .
    Dezember 1995 verlängert .
3 . Die in Artikel 58 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verhandlungen werden ein Jahr
    vor den in Absatz 1 und 2 genannten Zeitpunkten für jede der zu diesen Zeitpunkten
    aus laufenden Regelungen eingeleitet .
                                           Artikel 7
Dieses Protokoll , seine Anhänge sowie die in der Schlußakte enthaltenen Erklärungen und
Briefwechsel sind Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien .
                                           A rtikel 8
1 . Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vei–
    tragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren
    einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren .
2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tags des Monats in Kraft , der auf den Monat der
    Notif izierungen nach Absatz 1 folgt .
                                           Artikel 9
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , franzö¬
sischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer , spanischer
und serbokroatischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist .
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen zu Brüssel am
Für den Rat der EuropSischen Gemeinschaf ten
Für die Sozialistische F<5derative Republik Jugoslawien
 ---pagebreak---                                                               - 7 -
                                                          ANHANG A
                   betreffend bestimmte gewerbliche Waren nach Artikel 1
   Nummer des                                                                                1988 geltende
  Gemeinsamen
    Zolltarifs
                                                           Warenhcr.eichnung                      Hochstmengen
                                                                                Tonnen
   31.02 ( ')          Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
                       B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als
                            45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gcwicht des was-
                          ' serfreien Stoffcs                                                          3.536
                       C. andere                                                                      31.035
   31.05 ( ')          Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten,
                       Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem
                       Gewicht von 10 kg oder weniger                                                 49.315
     39.03             Regenerierte Zellulose; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und
                       andere Zelluloscester, Zclluloseather und andere chemische Zellu-
                       losederivate, auch weichgemacht (z. B. Zelloidin , Kollodium, Zel-
                       luloid), Vulkanfiber:
                       B.   andere :
                                                                                1.452
                               I. regenerierte Zellulose
                              II . Zcllulosenitrate                                                       910
     40.11             Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbän¬
                       der, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art:
                       B.    andere :
                             II . andere :
                                 - andere als für Fahrräder und Mopeds ,
                                     Motorräder und Motorroller ; Felgen-
                                     bander ( allein ein- oder ausgehend );
                                     Schlauchreifen                                                    4.743
      42.03            Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder:
                        A. Bekleidung
                        B. Handschuhe, einschliefilich Fausthandschuhe:
                               I). Spezialsporthandschuhe                                                464
                             III . andere
                        C. anderes Bekleidungszubehôr
      44.15             Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen
                        Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Markctcric)             126.637 m3
      44.18             Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl
                        oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von
                        Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln
                        zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und der¬               32.536
                        gleichen
(*) Jugoslawien darf ruch Iralien keine groficren al» die im GATT komolidierten Mengen ausführen.
 ---pagebreak--- Nummer des                                                                          1988 geltende
Gemeinsamen
  Zolltanls
                                           Warenhezrichmmg
                                                                                Höchstmengen
                                                                                Tonnen
  64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Obeneil aus Kautschuk oder Kunst¬                 549
              stoff
  64.02       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit
              Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe
              der Tarifnr. 64.01 ):
              A. Schuhc mit Oberteil aus Leder
                                                                                648
              B. andere                                                                " 272'
  70.05       Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas“
              (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in
              quadratischen oder rechteckigen Planen oder Scheiben                     6.801
  70.14       Glaswarcn fur Beleuchtung, für Signalvorrichtungcn oder zu opti-
              schen Zwecken, nicht aus oprischem Glas, tiicht optisch bearbeitet:
              A. Waren zum Ausstanen von elekrrischen Beleuchtungskôrpem:
                    II. andere (z. B. Zerstreuer, Schalen fiir Deckenleuchten,         '2.122
                        andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen)
  73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren           12.947
              der Tarifnr. 73.19
 74.03      Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv                             4.010
  74.04       Bleche, Planen, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke
              von mehr als 0,15 mm
                                                                                1.071
  74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer               2.975
   76.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv                            1.786
   76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer             3.915
               Dicke von mehr als 0,20 mm
   79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke;
               Pulver und Flitter, aus Zink                                              2.947
   85.01      Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer
              sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Transformatoren ; Dros¬
              selspulen und andere Selbstinduktionsspulen :
              B.   andere Maschinen unü Geratc :
                   I. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschließlich
                       Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem
                       Getriebe), rotierende Umformer                                    5.550
               C, Teilc                                                                  2.321
    85.23      Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Dränte,
               Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und
               dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken:
                                                                                2.397
               B.   andere
    85.25      Isolatoren aus Stoffen aller Art                                          ■ 420
 ---pagebreak---                                         - 9-
Numsner dcj                                                                    1938 geltende
Gcrt«i "îumen
  Zollur.f*
                                         Warcnbezeichnung                      Hochstiaengen
                                                                                Tonnen
   87.14      Andere Fahrzeuge ohne maschincllen Fahrantrieb und Anhangcr
              für Fahrzeuge jeder Art; Teile davon:
              B. Anhangcr und Sattelanhanger:
                  II . andere                                                      2.609
   94.01      Sitzmôbel , auch wenn sic in Liegen umgcwandelt werden konnen
              (ausgcnommcn Mobel der Tarifnr. 94.02 ); Teile davon :
              B.  andere:
                  ex II . andere :
                           – ausgenommcn Sitzmôbel , ihrer Beschaffcnheit nach
                               für Kraftwagcn bestimmt                             8.094
  94.03       Andere Möbel ; Teile davon '
              B. andere                                                            7.122
 ---pagebreak---                                                     - 10 -
                                                 ANHANG             B
               betreffend bestimmte Erdolerzeugnisse nach Artikel 1
  Nummer des                                                                                1988 geltende
 Gemeinsamen
    Zolltarifs
                                                         Warenbczeichnung                                             Hochstmenge
                                                                                Tonnen
     27.10           Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohc
                     öle; Zpbereitungen mit einem Gchalr an Erdöl oder 01 aus bi-
                     tuminöen Mincralien von 70 Gcwichtshundertteilen oder mehr, in
                     denen dicse öle den Charakrer der Waren bestimmen, andcrwcit
                     weder genannr noch inbegriffen:
                     A. Lcichtôle :
                          III. zu anderer Verwcndung
                     B. mittelschwere Ole:
                          III . zu anderer Verwcndung
                     C. Schwerôle:
                             I. Gasôl :
                                 c) zu anderer Vcrwendung
                            II . Heizôl :
                                 c) zu anderer Verwcndung
                          III . Schmicrôle und andere :
                                 c) zum Mischen unter dcn Bedingungen der Zusatzlichen
                                    1 Vorschrift 7 zu Kapitclü? (a)
                                 d) zu anderer Verwcndung                              " ‘
     27.11           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:                                                    - 693.884
                      A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen
                           oder mehr :
                           I. zur Verwcndung als Kraft- oder Hcizstoffe
                      B.   andere:
                           I. handelsüblichcs Butan und handelsübliches Propan:
                                  c) zu anderer Verwcndung
     27.12           Vaselin :
                      A. roh :
                           III. zu anderer Verwendung
                      B.   andere
     27.13            Paraffin, Erdolwachs, Wachs aus bituminosen Mineralien, Ozokc-
                      rit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Riickstande (z. B.
                      Gatsch, slack wax), auch gefarbt :
                      B. andere:
                              I. roh :
                                  c) zu anderer Verwendung
                             II . andere
      27.14           Bitumen, Petrolkoks und anderc Riickstande aus Erdol oder 01 aus
                      bituminosen Mineralicn :
                      C. andere :
                            ΊΙ . 3η<1εΓο
(a) Oie Zuhunmg *u Jicson Alis.it7. untcrlivut dcn von dcn /ustAiuliptcn IWhdrdcn fcst/usciratdcn Vor.tiisscf/iinKcn.
 ---pagebreak---                                                   - Il -
                                                ANHANG        C
                               betreffend bestimmte Waren nach Artikel 1
Nummer des |                                                                     1988 geltende
Gcmetnsamep t
  Zoiitanfs i
                                         Warenbeacichnung                        Hochstnengen
                                                                                _Tonnen
   73.02      Ferrolegierungen
              C. Ferrosilicium                                                       6.495
               D. Fcrrosiliciumrnangan                                               1.123
               E. Ferrochrom und Ferrosiliciumchrom :                                1.725
                  1 . Ferrochrom
                     ' davon Ferrochrom mir einem GchaJt an Kohlenstoff von            861
                       0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom
                       von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi-
                       niertes Ferrochrom)
   79.01       Rohzink ; Bearbeicungsabfàlle und Schrott , aus Zink :                2.465
               A. Rohzink
 ---pagebreak---                                             - 12 -
                                          ANHANG    D
                 betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Artikel 2
Nummer des
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
Zolltarifs
    01.01         Pferde ,, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
                  A. Pferde :
                      II . zum Schlachten ( 1 )
    07.01         Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                  ex H. Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                          - Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai ( 2 )
                  Q. Pilze und Trüffeln :
                       II . Pfifferlinge
                      III . Steinpilze
                  ex IV . andere , ausgenommen Trüffeln
                  S. Gemusepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack ( 3 )
    07.02         Gemüse und Kuchenkrauter , gegart oder nicht , gefroren :
                  ex B. andere :
                          - Erbsen ( 4 )
    07.03         Gemüse und Kuchenkrauter , zur vorläufigen Haltbarmachung
                  in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                  Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuss
                  besonders zubereitet :
                  ex E. andere Gemüse und       Kuchenkrauter :
                          - Pilze , ausgenommen Zuchtpilze
( 1 ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .
( 2 ) Ira Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 300 Tonnen .
( 3 ) Im Rahmen eines jahrlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1.200 Tonnen .
( 4 ) Im Rahmen eines jahrlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1.300 Tonnen .
 ---pagebreak---                                          13 -
Nummer des
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
Zolltarifs
  07.04     Gemüse und Kuchenkrauter , getrocknet , auch in Stucke oder
            Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber
            nicht weiter zubereitet :
            A. Speisezwiebeln
            ex B. andere :
                   - Pilze , ausgenommen Zuchtpilze
                   - Gemusepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
  07.05     Trockene ausgeloste Hulsenf ruchte , auch geschalt oder
            zerkleinert :
            B. andere :
            ex I. Erbsen , einschliesslich Kichererbsen und Bohnen
                   ( Phaseolus-Arten ) :
                   - Bohnen ( Phaseolus-Arten )
  08.08     Beeren , frisch :
            ex D. Himbeeren , schwarze und rote Johannisbeeren :
                   - Himbeeren , vom 15 . Mai bis 15 . Juni
            F. andere :
            ex II . andere :
                     - Maulbeeren , vom 15 . Mai bis 15 . Juni
  08.12     Fruchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . > 08.01 bis 08.05 ),
            getrocknet :
            ex G. andere :
                   - Weichsein
  09.04     Pfeffer der Gattung "Piper"; Fruchte der Gattungen "Capsicum"
            und " Pimenta":
            B. gemahlen oder sonst zerkleinert
  09.09     Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kummel- und
            Wacholder fruchte
  12.03     Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat
 ---pagebreak---                                                                                : t;
                                              - 14 -
Nummer des
Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
Zolltarifs
   20.01            Gemüse , Küchenkräuter und Fruchte , mit Essig zubereitet
                    oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen ,
                    Senf oder Zucker :
                    ex B. Gurken und Cornichons
                          - Gurken ( 1 )
                    ex C. andere :
                          - Paprika ohne brennenden Geschmack
   20.02            Gemüse und Kuchenkrauter , ohne Essig zubereitet oder
                    haltbar gemacht :
                    E. Sauerkraut ( 2 )
                    ex H. andere , einschliesslich Gemische :
                    "AJVAR" genanntes Erzeugnis , durch Verarbeitung von Pfeffer
                    ohne brennenden Geschmack hergestellt , mit Zusatz von Gewurzen ,
                    Auszügen aus Gewürzen oder von Destillaten natürlicher Gewürze ,
                    sowie gegebenenfalls von Auberginen oder Tomaten , mit einem
                    Trockenstoffgehalt von insgesamt 9 % oder mehr , hauptsächlich
                    als Salat verwendet .
   20.06            Fruchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,
                    auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol
                    B. andere :
                       I. mit Zusatz von Alkohol :
                          e ) andere Fruchte :
                              2 . andere :
                              ex bb ) andere :
                                      - hellfleischige Susskirschen , mit einem Durch¬
                                         messer von 18,9 mm oder weniger , entsteint , zur
                                         Herstellung von Schokoladewaren ( 3 ) ( 4 ).
(1)  Im Rahmen einer jahrlichen Referenzmenge von 3.000 Tonnen
(2)  Ira Rahmen einer jahrlichen Referenzmenge von 150 Tonnen
(3)  Ira Rahmen eines jahrlichen Gemeinschaftszollkontingents von 3.000 Tonnen
( 4) Die Kontrolle dieser besonderen Verwendung erfolgt durch Anwendung der
     diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen
 ---pagebreak---    Nummer des Gemeinsamen
       Zolltarifs                                     Warenbezei chnung
        22.09                         Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger
                                      als 80% vol , unvergSllt ; Branntwein , Likör und
                                      andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische
                                      Zubereitungen zum . Herstellen von Getränken :
                                   C. Spirituosen :
                                      IV . Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4% vol oder
                                           weniger sowie Pflaumenbranntwein , Birnenbrannt ¬
                                           wein und Kirschbranntwein , in Behältnissen mit
                                           einem Inhalt :
                                           ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                  - Pf laumenbranntwein , genannt
                                                    "Sljivovica" ( 1 )
       24.01                          Tabak , unverarbeitet ; Tabakabfälle :
                                      ex B.andere :
                                      der Sorte " Pri lep " ( 2 )
( 1 ) Im Rahmen eines jâhrlichen Gemeinschaftszollkontingents       von 5.420 hl
( 2 ) Im Rahmen eines jâhrlichen Gemeinschaftszollkontingents       von 1 . 500 t
 ---pagebreak---                                                        ANHANG          E
                        betreffend die Waren nach Artikel 5
   Nummer des
  Gemeinsamen                                                     Warenbezeichnung
    Zolltarifs
    01.02              Rinder (einschließlich Büffel ), lebend :
                        A. Hausrinder:
                            II. andere:
                                 a) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und von denen die männlichen
                                      Tiere ein Gewicht von mindestens 350 kg und höchstens 500 kg und die
                                      weiblichen Tiere ein Gewicht von mindestens 320 kg und höchstens
                                    470 kg haben (a)
     02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfnll von den in den Tarifnrn. 01.01 bis 01.04
                        genannten Tieren, frisch , gekühlt «der gefroren :
                        A. Fleisch :
                            II . von Rindern :
                                 a) frisch oder gekühlt:
                                 ex 1 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quartiers compensés“:
                                           aa) ganze Tierköiper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und
                                                  höchstens 30Û kg sowie halbe Tierkörper und „quartiers com¬
                                                  pensés“ mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens'
                                                 150 kg, deren Fleisch 1 hellrosa und deren Fett sehr fein struktu-
                                    ,· i          riert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere
                                                  der Beckqnsymphyse und der Dornfortsätzc der Wirbelsäule)
                                                  leicht verknöchert sind (a)
                                 ex 2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
                                           aa) Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens
                                                  45 kg und höchstens 75kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett
                                                  sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist lind deren Knorpel
                                                  ( insbesondere der Dornfortsätzc der Wirbelsäule) leicht verknö¬
                                                  chert sind (a)
                                 ex 3 . Hintervicrtcl, zusammen oder getrennt:
                                            aa) Hintervicrtcl, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                  und höchstensT5 kg – beim sogenannten „Pistola“-Schnitt mit
                                                  einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 68 kg –,
                                                  deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und
                                                  weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dorn¬
                                                  fortsätzc der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind ( a)
(a) Die Zulaiiung zu diescm Absatz unterliegt dcn von dcn zustïndigcn BcHorden fcsrzusetzcnden Voraussctzungcn. .
 ---pagebreak---                                   SCHLUSSAKTE
Oie Bevollmächtigten des Rats der Europäischen Gemeinschaften
einerseits , und
des Bundesexekutivrats der Versammlung der Sozialistischen Fodérativen Repu¬
blik Jugoslawien
andererseits ,
die zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien zusammengetreten sind ,
haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls
die nachstehend aufgeführten Erklarungen angenommen oder zur Kenntnis ge-
nommen :
                                                        *
1 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 , 2 , 3 , 4 und 5 des
    Protokolls ;
2 . Erklârung der Gemeinschaft zu Artikel 5 des Protokolls ;
3 . Erklârung Jugoslawiens zu Artikel 5 des Protokolls
und Kenntnis genommen :
- von dem Briefwechsel betreffend Artikel 2 Absatz 8 des Protokolls ;
 ---pagebreak--- - von dem Briefwechsel betreffend Artikel 3 des Protokolls ;
- von dem Briefwechsel betreffend die Anuendung bestimmter landwi rtschaf t -
  licher Bestimmungen des Zusatzprotokolls zur Festlegung einer neuen Han-
  delsregelung .
Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte
beigefügt .
Die Bevollmächtigten sind überein gekommen , daß diese Erklärungen und Brief¬
wechsel soweit notwendig unter denselben Bedingungen wie das Kooperationsab¬
kommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
                  ZU ARTIKEL 1 , 2 , 3 , 4 UND 5 DES PROTOKOLLS
Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in Artikel 1 des Protokolls ge ¬
nannten Plafonds sowie die in Artikel 2 , 3 , 4 und 5 des Protokolls angegebe¬
nen Höchstmengen prorata temporis angewandt werden , falls der Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusam¬
menfällt .
Ferner kommen die Vertragsparteien überein , daß die Anrechnung der in die Ge
meinschaft eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Jugoslawiens für di
in diesem Protokoll Plafonds oder Höchstmengen festgesetzt worden sind , am
1 . Januar eines jeden Jahres beginnt .
 ---pagebreak---                                                                                1>
                                    - 4 -
                        ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU
                          ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit , während der Geltungsdauer dieses Proto¬
kolls mit Jugoslawien Konsultationen aufzunehmen , um eine Verbesserung der
Vereinbarungen auf dem Rindfleischsektor unter Berücksichtigung der Entwick ¬
lung auf dem Gemeinschaftsmarkt und ihrer Beziehungen zu Jugoslawien zu prüfen .
 ---pagebreak---                       ERKLÄRUNG JUGOSLAWIENS ZU ARTIKEL 5
                                 DES PROTOKOLLS
Jugoslawien verpflichtet sich , zur Vermeidung jeglicher Störungen auf den Ge ¬
meinschaf tsmärkten für eine regelmäßige Staffelung seiner Lieferungen von
"baby beef " nach der Gemeinschaft zu sorgen .
 ---pagebreak---          BRIEFWECHSEL
BETREFFEND ARTIKEL 2 ABSATZ ?
        DES PROTOKOLLS
 ---pagebreak---                          COMMISSION                                                Brüssel               10 . Juli 1987
                         DES COMMUNAUTÉS
                         EUROPÉENNES
              Generaldi rektion
              Auswärtige Beziehungen
                        Herr Vorsitzender ,
                        Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Festlegung einer neuen Handels ¬
                        regelung sieht für hellfleischige Süßkirschen , haltbar gemacht mit
                        Zusatz von Alkohol , zur Herstellung von Schokoladewaren
                        der Tarifstelle 20.06 B I e ) 2 ex bb ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                        den schrittweisen Abbau des Zollsatzes unter gewissen Bedingungen
                        vor .
                        Dieser Zollabbau gilt für ein Zollkontingent von 3.000 t abzüglich
                        der Mengen , die im Rahmen einer autonomen Zollaussetzung der Gemein¬
                        schaft erga omnes zu einem herabgesetzten Zollsatz eingeführt werden
                        können . Erst nach Ausschöpfung der im Rahmen einer solchen autonomen
                        Aussetzung verfügbaren Mengen eröffnet die Gemeinschaft folglich ein
                        Zol l kontingent für ein Volumen in Höhe des Abstandes zwischen
                        3.000 t und den im Rahmen dieser Aussetzung eingeführten Mengen
                        jugoslawischer Erzeugnisse .
                        Die vorgenannten Bestimmungen bleiben so lange in Kraft , bis der in
                        dem Zusatzprotokoll vorgesehene Zoll gleich hoch oder niedriger ist
                        als der Satz einer von der Gemeinschaft gegebenenfalls gewährten autono¬
                        men Zollaussetzung erga omnes . Danach wird das im Zusatzprotokoll
                        vorgesehene Zol l kontingent vorrangig in Anspruch genommen, bevor
                        Jugoslawien in den Genuß einer etwaigen autonomen Aussetzung der
                        Gemeinschaft kommen kann .
                                                                                «
                        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
                        bestätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß sein Inhalt die
                        Zustimmung Ihrer Delegation findet .
                        Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich¬
                        netsten Hochachtung .
                                                                                i.A. Eberhard RHEIN
                                                                                Leiter der Delegation
                                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        Herrn Ranko RADUL0VIC
                        Leiter der jugoslawischen Delegation
Adresse provisoire : Rue de le Loi 200 e B-1049 Bruxelles - Belgique - Téléphoné ligne directe 23      standard 235 11 11 e 236 11 11
Télex COMEU B 21877 - Adresse télégraphique COMEUR Bruxelles
 ---pagebreak---                                             Brüssel , den 10 . Juli 1987
Herr Vorsi tzender ,
Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens , das wie folgt lautet :
" Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Festlegung einer neuen Handels¬
regelung sieht für hellfleischige Süßkirschen , haltbar gemacht mit
Zusatz von Alkohol , zur Herstellung von Schokoladewaren
der Tarifstelle 20.06 B I e ) 2 ex bb ) des Gemeinsamen Zolltarifs
den schrittweisen Abbau des Zollsatzes unter gewissen Bedingungen
vor .
Dieser Zollabbau gilt für ein Zoll kontingent von 3.000 t abzüglich
der Mengen , die im Rahmen einer autonomen Zollaussetzung der Gemein¬
schaft erga omnes zu einem herabgesetzten Zollsatz eingeführt werden
können . Erst nach Ausschöpfung der im Rahmen einer solchen autonomen
Aussetzung verfügbaren Mengen eröffnet die Gemeinschaft folglich ein
Zol l kontingent für ein Volumen in Höhe des Abstandes zwischen
3.000 t und den im Rahmen dieser Aussetzung eingeführten Mengen
jugoslawischer Erzeugnisse .
Die vorgenannten Bestimmungen bleiben so lange in Kraft , bis der in
dem Zusatzprotokoll vorgesehene Zoll gleich hooh oder niedriger ist
als der Satz r einer von der Gemeinschaft gegebenenfalls gewährten autonomen
Zollaussetzung erga omnes .    . Danach wird das im Zusatzprotokoll
vorgesehene Zollkontingent vorrangig in Anspruch genommen, bevor
Jugoslawien in den Genuß einer etwaigen autonomen Aussetzung der
Gemeinschaft kommen kann .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
bestätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß sein Inhalt die
Zustimmung Ihrer Delegation findet ."
Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich¬
netsten Hochachtung .
                                                 Ranko RADULOVIC
                                            Leiter der jugoslawischen
                                                     Delegation
Herrn Eberhard RHEIN
Leiter der Delegation
der Europaischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t
 ---pagebreak--- BRIEFWECHSEL BETREFFEND ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS ---pagebreak---                          COMMISSION                                           Brussel              10 . Juli 1987
                         DES COMMUNAUTÉS
                         EUROPÉENNES
               Generaldi rektion
               Auswärtige Beziehungen
               Herr Vorsi tzender ,
               Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Festlegung einer neuen Handelsre¬
               gelung sieht für Weichsein der Tarifstellen 08.07 C ex I und II ,
               08.10 ex D, 08.11 ex E, 20.03 ex A und ex B, 20.065ex II des Gemein-
               samen Zolltarifs den Abbau der Zollsåtze unter bestimmten Preis - und
               Mengenbedingungen vor .
               Die Gemeinschaft beseitigt die Zollsätze auf diese Erzeugnisse im
               Rahmen der nachstehend genannten Mengen und nach den Modalitäten in
               Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Zusatzprotokolls zur Festlegung einer
               neuen Handelsregelung , sofern sich Jugoslawien verpflichtet , seine
               Ausfuhren nach der Gemeinschaft auf ein Jahresvolumen von 3.000 Ton¬
               nen Weichsein der Tarifstellen 08.07 C ex I und ex II und auf ein
               Jahresvolumen von 19.900 Tonnen Weichsein der Tarifstellen 08.10 ex D,
               08.11 ex E, 20.03 ex A und ex B, 20.06 B ex II zu beschränken . Bei
               Überschreiten der vorgenannten Mengen behält sich die Gemeinschaft
               das Recht vor , die Erteilung der für die betreffenden Erzeugnisse
               vorgesehenen Einfuhrlizenzen auszusetzen .
               Jugoslawien verpflichtet sich ferner , für Weichsein der Tarifstellen
               08.10 ex D, 20.03 ex A und ex B , 20.06 B ex II bei der Einfuhr in die
               Gemeinschaft einen Mindestpreis einzuhalten . Dieser Mindestpreis wird
               von der Gemeinschaft nach Konsultation der jugoslawischen Behörden
               auf der Grundlage des dem Erzeuger im Rahmen der gemeinschaftlichen
               Verarbeitungsbeihilfe zu zahlenden Mindestpreises zuzüglich der Ver ¬
               arbeitungskosten in der Gemeinschaft festgelegt . Soweit notwendig wer¬
              den        der Mindestpreis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft , der wäh¬
               rend des Wirtschaftsjahres einzuhalten war , das demjenigen voraus¬
               ging, für das der Preis festgesetzt worden ist , und der tatsächlich
               erhobene Zollsatz berücksichtigt . Im Falle der Nichteinhaltung des
               Mindestpreises bei der Einfuhr behält sich die Gemeinschaft das Recht
               vor , eine Ausgleichsabgabe zu erheben .
               Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens be¬
               stätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß sein Inhalt die Zustim¬
               mung Ihrer Delegation findet .
               Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich¬
               netsten Hochachtung .
                                                                                i.A. Eberhard RHEIN
                                                                                Leiter der Delegation
                                                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   Herrn Ranko RADUL0VIC
   Leiter der jugoslawischen Delegation
Adresse provisoire : Rue de la Loi 200 • B-1049 Bruxelles - Belgique - Téléphone ligne directe 23 standard 23511 11 e 23611 11
Télex COMEU B 21877 - Adresse télégraphique COMEUR Bruxelles
 ---pagebreak---                                                   Brüssel , den 10 . Juli 1987
       Herr Vorsi tzender ,
       Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens , das wie folgt lautet :
       " Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Festlegung einer neuen Handelsre¬
       gelung sieht für Weichsein der Tarifstellen 08.07 C ex I und ex II ,
       08.10 ex D, 08.11 ex E, 20.03 ex A und ex B, 20.06fex II des Gemein-
       samen Zolltarifs den Abbau der Zollsåtze unter bestimmten Preis - und
       Mengenbedingungen vor .
       Die Gemeinschaft beseitigt die Zollsätze auf diese Erzeugnisse im
       Rahmen der nachstehend genannten Mengen und nach den Modalitäten in
       Artikel 2 Absatz T und 2 des Zusatzprotokolls zur Festlegung einer
       neuen Handelsregelung, sofern sich Jugoslawien verpfli chtet , seine
       Ausfuhren nach der Gemeinschaft auf ein Jahresvolumen von 3.000 Ton¬
       nen Weichsein der Tarifstellen 08.07 C ex I und ex II und auf ein
       Jahresvolumen von 19.900 Tonnen Weichsein der Tarifstellen 08.10 ex D,
       08.11 ex D, 20.03 ex A und ex B, 20.06 B ex II zu beschränken . Bei
       Überschreiten der vorgenannten Mengen behält sich die Gemeinschaft
       das Recht vor, die Erteilung der für die betreffenden Erzeugnisse
       vorgesehenen Einfuhrlizenzen auszusetzen .
       Jugoslawien verpflichtet sich ferner , für Weichsein der Tarifstellen
       08.10 ex D, 20.03 ex A und ex B, 20.06 B ex II bei der Einfuhr in die
       Gemeinschaft einen Mindestpreis einzuhalten . Dieser Mindestpreis wird
       von der Gemeinschaft nach Konsultation der jugoslawischen Behörden
       auf der Grundlage des dem Erzeuger im Rahmen der gemeinschaftlichen
       Verarbeitungsbeihilfe zu zahlenden Mindestpreises zuzüglich der Ver¬
       arbeitungskosten in der Gemeinschaft festgelegt . Soweit notwendig wer¬
       den der Mindestpreis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft , der während
       des Wirtschaftsjahres einzuhalten war, das demjenigen vorausging, für
       das der Preis festgesetzt worden ist , und der tatsächlich erhobene
       Zollsatz berücksichtigt . Im Falle der Nichteinhaltung des Mindest ¬
       preises bei der Einfuhr behält sich die Gemeinschaft das Recht vor ,
       eine Ausgleichsabgabe zu erheben .
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens be¬
       stätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß sein Inhalt die Zustim¬
       mung Ihrer Delegation findet ."
       Genehmigen Sie Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
       Hochachtung .
                                                      Ranko RADUL0VIC
                                                Leiter der jugoslawischen
                                                          Delegation
Herrn Eberhard RHEIN
Leiter der Delegation
der Europâischen Wi rtschaftsgemeinschaf t
 ---pagebreak---                       BRIEFWECHSEL
BETREFFEND DIE ANWENDUNG BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER
            BESTIMMUNGEN DES ZUSATZPROTOKOLLS
       ZUR FESTLEGUNG EINER NEUEN HANDELSREGELUNG
 ---pagebreak---                                                              Brüssel , den 10 . Juli 1987
    Herr Vorsitzender ,
              Alle Vereinbarungen zur Anwendung der landwirtschaftlichen Bestim¬
    mungen des Kooperationsabkommens , die zwischen den Vertragsparteien durch
    Briefwechsel oder auf anderem Wege getroffen worden sind , bleiben für die
    Dauer der Regelung in Kraft , die in dem Zusatzprotokoll zur Festlegung einer
    neuen Handelsregelung für jedes der betreffenden Erzeugnisse vorgesehen ist .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
    bestätigten und mir gleichzeitig erklärten , daß sein Inhalt die Zustimmung
    Ihrer Delegation findet .
              Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich¬
    neten Hochachtung .
                                                          i.A. Eberhard RHEIN
                                                      Leiter der Delegation der
                                                  Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t
Herr Ranko RADULOVIC
Leiter der jugoslawischen Delegation
 ---pagebreak---                                                     Brussel , den 10 . Juli 1987
Herr Vorsitzender ,
          Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens , das wie folgt lautet :
          " Alle Vereinbarungen zur Anwendung der landwirtschaftlichen Bestim¬
mungen des Kooperationsabkommens , die zwischen den Vertragsparteien durch
Briefwechsel oder auf anderem Wege getroffen worden sind , bleiben für die
Dauer der Regelung in Kraft , die in dem Zusatzprotokoll zur Festlegung einer
neuen Handelsregelung für jedes der betreffenden Erzeugnisse vorgesehen ist .
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
bestätigten und mir gleichzeitig erklärten , daß sein Inhalt die Zustimmung
Ihrer Delegation findet ."
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich ¬
neten Hochachtung .
                                                      Ranko RADUL0VIC
                                             Leiter der jugoslawischen Delegation
Herr Eberhard RHEIN
Leiter der Delegation der
Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t
 ---pagebreak---     BRIEFWECHSEL BETREFFEND DIE KONZENTRATION
UND DIE PREISE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AUSFUHREN
              BESTIMMTER ERZEUGNISSE
 ---pagebreak---                                                  Brussel , den 10 . Juli 1987
Herr Vorsitzender ,
          Die Konzentration der Ausfuhren bestimmter jugoslawischer Erzeug¬
nisse auf dem Markt einiger Mitgliedstaaten sowie das Niveau der für einige
Erzeugnisse praktizierten Preise drohen Schwierigkeiten auf bestimmten Märk ¬
ten der Gemeinschaft hervorzurufen .
          Die Gemeinschaft ersucht die jugoslawischen Behôrden , sich im Rah -
men ihrer Zustândigkeiten zu bemühen , derartige Schwierigkeiten zu verhin -
dern .
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
bestätigten und mir gleichzeitig erklärten , daß Ihre Delegation damit ein¬
verstanden ist , diese Fragen auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des
Kooperationsrates zu setzen .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge¬
zeichneten Hochachtung .
                                                 i.A. Eberhard RHEIN
                                            Leiter der Delegation der
                                      Europäi sehen Wi rt Schaftsgemeinschaft
Herr Ranko RADULOVIC
Leiter der Delegation
Jugoslawiens
 ---pagebreak---                                                Brüssel , den 10 . Juli 1987
Herr Vorsitzender ,
           Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens , das wie folgt lautet :
         " Die Konzentration der Ausfuhren bestimmter jugoslawischer Erzeug¬
nisse auf den Markt einiger Mitgliedstaaten sowie das Niveau der für einige
Erzeugnisse praktizierten Preise drohen Schwierigkeiten auf bestimmten Märk ¬
ten der Gemeinschaft hervorzurufen .
           Die Gemeinschaft ersucht die jugoslawischen Behôrden , sich im Rah -
men ihrer Zustândigkei t zu bemühen , derartige Schwierigkeiten zu verhindern .
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
bestätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß Ihre Delegation damit ein¬
verstanden ist , diese Fragen auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des
Kooperationsrates zu setzen ."
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausge¬
zeichneten Hochachtung .
                                               Ranko RADULOVIC
                                          Leiter der Delegation
                                                Jugoslawiens
Herr Eberhard RHEIN
Leiter der Delegation der
Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Internationalen Kakaoübereinkommens von 1975 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 741
Vol. 1978/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78 ) 741 endg .
                                                         Brüssel , den 11 . Januar 1979
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS        DES RATES
                    über den Abschluss des Internationalen
                    Kakaoübereinkommens von 1975
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       •:
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                                     X.
K0M(78 ) 741 endg .
 ---pagebreak---                  MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Mit Beschluss des Rates vom 28 . September 1976 wendet die Gemeinschaft
vorläufig das Internationale Kakaotibereinkommen von 1975 an, das am
1 , Oktober 1976 in Kraft getreten ist .
Auf seiner elften Tagung (24 « - 28 « Juli 1978) hat der Internationale
Kakaorat beschlossen , die Frist flir die Ratifizierung, Genehmigung oder
Annahme des Abkommens durch die Mitglieder , die es vorläufig anwenden ,
erneut bis zum 31 » März 1979 zu verlängern#
Angesichts der Tatsache , dass alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
inzwischen die Verfahren fiir die Ratifizierung oder Genehmigung dieses
Abkommens abgeschlossen haben , empfiehlt die Kommission dem Rat , das
Internationale Kakaotfbereinkommen von 1975 im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abzuschliessen und folglich die Urkunde Uber
den Abschluss des Ubereinkommens beim Generalsekretär der Organisation
der Vereinten Nationen zu hinterlegen«
 ---pagebreak---                        Empfehlung für einen Beschluss des Rates
                        über den Abschluss des Internationalen
                             Kakaoübereinkommens von 1975
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäss dem Beschluss des Rates vom 20 . Juli 1976 hat die Gemeinschaft
 am 27. Juli 1976 das Internationale Kakaoübereinkommen von 1975
 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet .
 Gemäss dem Beschluss des Rates 76 /870 / EWG ( 1 ) wendet die Gemeinschaft
dieses Übereinkommen vorläufig als Einfuhrmitglied gemäss Artikel 68
des Abkommens an .
Es empfiehlt sich, dass die Gemeinschaft dem Internationalen Kakao-
übereinkommen gemäss Artikel 66 des Übereinkommens zustimmt -
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Das Internationale Kakaoübereinkommen von 1975 , dessen Wortlaut im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) veröffentlicht worden ist ,
wird 1m Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebilligt .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die gemäss Artikel 66 des Vertrages
vorgesehenen Urkunden .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 321 vom 20.11.1976, S. 29
(2 ) ABl . Nr . L 321 vom 20.11.1976, S. 31


Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Empfehlung eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über Aufnahme von Verhandlungen und ENTWURF EINES BESCHLUSSES Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Technik mit über Anweisungen an die KOMMISSION zur Aushandlung eines dem Königreich Schweden RAHMENABKOMMENS über Zusammenarbeit im Bereich der WISSENSCHAFT UND TECHNIK zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Schweden