title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluss des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 396
Vol. 1976/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76 ) 396 endg .
                                          Brüssel , den 23 . Juli 1976 .
                EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zum Ahsohluss des Abkommens über handelspolitische
           Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                meinschaft und der Volksrepublik Bangladesh .
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(76) 396 endg.
 ---pagebreak---                                                                I/241 /76-D
                                                                Orig . E
                                   BËORIMDIMQ
1.    Am 15 Oktober 1974 hat der Rat die Kommission ermächtigt , Verhandlungen
mit Bangladesh im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens Uber handels
politische Zusammenarbeit aufzunehmen .      Der Rat hat gleichzeitig eine Reihe
von Richtlinien für diese Verhandlungen gebilligt . Diese wurden am 20.5*75
durch eine Zusatzrichtlinie betreffend Zugang zu den Rohstoffquellen ergänzt .
2.    Am 2.7.1975 und- 10. / 11 . März 1976 fanden förmliche Verhandlungen mit
Bangladesh im Rahmen von zwei Sitzungsrunden statt . Insgesamt 5 Siztzungen
wurden von dem gemäss Artikel 113 des Rom-Vertrages eingesetzten Gemischten
Ausschuss abgehalten um die Kommission Uber Prägen , die sich im Verlaufe
der Verhandlungen ergeben haben , zu beraten .     Nachdem Übereinstimmung
zwischen den Delegationen erzielt wurde , sind die folgenden Texte in englischer
Sprache am 18 . Mai 1976 paraphiert worden :
- Abkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh ;
- Anhang I :   Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten
   Ausschusses ;
- Anhang II:' Briefwechsel über bilaterale Zoll satzbindungen durch die
   Gemeinschaft ;
- Anhang III : Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zoll
   tarifanpas sungen ;
- Anhang IV :    Erklärung der Regierung der Volksrepublik Bangladesh über Zoll
   tarifanpas sungen .
Es sei hier darauf hingewiesen , aass der Rat, als er die Verhandlungsricht-
linien billigte , sich bewusst war , dass Bangladesh Zollzugeständnisse für
eine Anzahl für seine Ausfuhr wichtige Erzeugnisse beantragen werde ;      die
Richtlinien enthalten jedoch keine ausdrücklichen Anweisungen für solche
Zollzugeständnisse . Die jetzt vorgeschlagenen Zollzugeständnisse sind Gegen
 stand des in Anhang II enthaltenen Briefwechsels .
3 . Der Wortlaut des vorgeschlagenen Abkommens ist dem mit Indien , Sri Lanka
und Pakistan geschlossenen Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit
sehr ähnlich .    Die darin enthaltenen geringfügigen Neuerungen wurden aufge-
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 nommen um die besonderen Eigenarten der Wirtschaft von Bangladesh , anzu-
         und
 erkennen im Bestreben der Zusatzrichtlinie des Rates über Rohstoffe zu ent-
 epreehen» Aue diesen ÖäfUnäeft wwden awei Klauseln in die Präambel eingefügt ,
 durch die Bangladesh zu"einem der am wenigsten entwickelten Entwicklungs
 länder "gerechnet wird und"die besonderen Eingenarten und Erfordernisse (seiner )
Wirtschaft "anerkannt werden. In Artikel 1 wurde der Wortlaut "vergleichbaren
Vorteile " als Grundlage zum Ausbau des Handels gestrichen ( obschon er in der
Präambel bestehen bleibt ), dagegen wurde der V/ortlaut "Steigerung des Volumens
ihres beiderseitigen Handels " als zusätzliches Ziel zur Verbesserung der
Handelsbilanz hinzugefügt . In Artikel 4 wird besonders darauf hingewiesen ,
dass die zu treffenden Sondermassnahmen zum Ausbau und zur Diversifizierung
des Handels sich auf die "Verbesserimg von Ausfuhrmöglichkeiten" beziehen
und somit zur "Auswertung des Handelspotentials der Wirtschaften (der
Vertragsparteien) beitragen"sollen .    Durch diese Massnahmen wird hervorgehoben ,
dass Bangladesh auf der jetzigen nichtdiversifizierten Entwicklungsstufe
nicht nur günstige Aussenhandelsbedingungen für seine Ausfuhren benötigt ,
sondern um aus solchen Mutzen zu ziehen , Unterstützung bei der Schaffung
von inländischenHandelskapazitäten. Zu den vom Gemischten Ausschuss vorge
schlagenen Aufgaben wird durch Artikel 10(e ) eine weitere hinzugefügt , die
wie folgt lautet :
      "Massnahmen auszuarbeiten und zu empfehlen , die eine Unterstützung
       für die Ausbildung von I'Uhrungskräften , für Werbung , Marktinformation
       und Dienstleistungen von Sachverständigen miteinschliessen um die
       Entwicklung und die Diversifizierung des Handels zwischen den Ver
       tragsparteien zu fördern ."
Daraus ergeben sich gewisse Hilfsmassnahmen , die , wie Bangladesh hofft , die
Gemeinschaft unter der Ägide des Gemischten Ausschusses aufgreifen wird .
4.    Anhang I wurde auf Grund der zusätzlichen Richtlinie        des Rates vom
20.5*75 ausgehandelt , die wie folgt lautet :
      "Die Kommission wird sich bemühen , dass in clas, Abkommen Bes t iianur.3en
        aufgenommen werden , die der Gemeinschaft den nie h t di skr inini er enden
        Zugang KU den Bodenschätzen von Bangladesh gewährl eisten . Der Gemischte
        Ausschuss könnte beauftragt v/erden , im Rahmen seiner Zuständigkeit
        nach Mitteln und Wegen für eine Zusammenarbeit zwischen der Genein-
        schaft und Bangladesh auf dem Gebiet der Bodensoliätze zu suchen ."
                                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak--- Im Verlauf von Verfr&ndlwßan stellt® dl® Delegation von Bangladesh kla^c , ■
dass ihre Regierung eine Verplichtung für den Zugang zu den Rohstoffen nicht
                         .eine
annehmen könnte , in der/Gleichstellung der "beiden Vertragsparteien offen
sichtlich fehlt . Die Kommission berief sich auf den zweiten Abschnitt der
Richtlinie und handelte den nachstehenden Zusatz in die ursprüngliche Ab
fassung von Anhang I aus :
        " Mit Zustimmung der Vertragsparteien können hei der Festlegung
          der Tagesordnung des Gemischten Ausschusses Prägen der Zusammen
          arbeit zu beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen in der
          Entwicklung und Ausbeutung von Rohstoffquellen sowie in anderen
          Gebieten, die sich als besonders wichtig für das Handelspotential
          von Bangladesh erweisen , mitaufgenommen werden."
Obgleich dieser Abschnitt Bedingungen auf Gleichheit für beide Vertrags
parteien beinhaltet wird er jedoch in der Praxis ausschliesslich (wie die
Verhandlungsberater aus Bangladesh zugaben ) nur auf Fragen die die Roh
stoffe von Bangladesh betreffen angewendet werden . Die Schlussklausel"ande-
ren Gebieten , die sich als besonders wichtig für das Handelspotential von
 Bangladesh erweisen" ist im Sinne von Artikel 5 zu betrachten, der die
 wirtschaftliche Zusammenarbeit , sofern sie den Handel betrifft , zulässt .
 5.   Der Wortlaut der Einleitung des Gemeinschaftsschreibens in Anhang II
 drückt deutlicher aus als in den Abkommen mit Indien -und Sri Lanka, dass
 die gewährten Zollzugeständnisse eine bilaterale Bindung von bestehenden
 autonomen Zollsätzen zugunsten von Bangladesh bedeutet .   Eines der 9 in
 der anhängenden Liste aufgeführten Erzeugnisse^ geli&r^ einer Zoilunter-
 position an, die autonom zollfrei ist im GZT; 3 davon (Tee in Umschliessungen
 von weniger al 3 kg; Tee in anderen Umschliessungen ; und indisches Kips-
 leder bis zu einem Gewicht von 4 » 5 kg) sind schon in den Abkommen mit Indien
 und Sri Lanka gebunden; 5 von diesen Erzeugnissesn gehören zu halbfertigem
 Leder ( indisches Kipsleder von 4 f 5 kg bis 8 kg; Rindleder nur chromgegerbt ,
 und Schaf -, Ziegen- und anderes Leder), die die Verarbeiter in der Gemein
 schaft als Rohstoff einführen und für das die Zollsätze vor kurzem ausgesetzt
 wurden .
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6.    Anhang III und IV unterscheiden sich von den entsprechenden Anhängen
in den Abkommen mit Indien und Sri Lanka nur dadurch , dass die Erklärung
in Anhang IV , durch die Bangladesh der Gemeinschaft Erzeugnisse für die
Zollzugeständnisse erwünscht werden , angeben kann , ausdrücklich durch die
Gemeinschaft in Anhang III zur Kenntnis genommen wurde .      Durch diese
Änderung wurde die Gleichförmigkeit der beiden Anhänge bezweckt .
7.    Die Kommission ist der Ansicht , dass die Bedingungen des vorgeschlagenen
Abkommens und seine Anhänge I,III und IV den vom Rat erlassenen Richtlinien
entsprechen und hält es für angezeigt,Bangladesh die in Anhang II vorgesehene
bilaterale Zollbindung , für die keine ausdrückliche Richtlinie erlassen wurde ,
zu gewähren .    Die Kommission schlagt deshalb dem Rat vor :
–. den in Anhang II aufgeführten Zollzugeständnissesn zuzustimmen ;
- den Entwurf für ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit mit
   der Volksrepublik Bangladesh einschliesslich die 4 Anhänge gemäss dem
   Wortlaut der beigefügten Texte zu billigen ;   und
- die Verfahren zur Unterzeichnung und zum Absohluss des Abkommens
   einzuleiten .
8.    Im Hinblick auf den Abschluss und die Anwendung des Abkommens übersendet
die Kommission hiermit dem Rat :
- eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluss des
   Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik
   Bangladesh .
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                 EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EUG ) DES RATES
              zum Abschluss des Abkommens Uber handelspolitische
              Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts
              gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 114 »
gestutzt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erivägung, dass das Abkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit ,
das zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh ausge
handelt wurde , zu schliessen ist , –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
 Das Abkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh, dessen inortlaut
 dieser Verordnung beigefügt ist , wird im Neimen der Gemeinschaft geschlossen.
                                   Artikel 2
 Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei gemäss
 Artikel 15 des Abkommens , dass die für das Inkrafttreten des Abkommens
 erforderlichen Verfahren in bezug auf die Gemeinschaft abgeschlossen sind.
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuss durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vertreten , die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                                 Artikel 4
iDiese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat f
Geschehen zu Brüssel am                  1 976
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ~ 7 -                   l/241 /76-D
                                                             Orig. E
                                 ABKOMMEN
               über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                             Volksrepublik Bangladesh
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNGEN DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
andererseits ,
EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesh
und ihres gemeinsamen Wunsches , ihre Kandels– und Wirtschaftsbeziehungen zu
festigen und auszubauen,
ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Grundlage ver
gleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens zu festigen , zu vertiefen und
vielseitiger zu gestalten ,
IN DER ERWÄGUNG , daß Bangladesh eines der am wenigsten entwickelten Entwick-
lunsgländer ist ,
IM BEWUSSTSEIN der besonderen Eigenarten und Erfordernisse     der Wirtschaft
von Bangladesh ,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches , ihren Beitrag zu einer neuen
Phase der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten , und
die Entfaltung ihrer menschlichen und materiellen Kräfte auf der Grundlage
von Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern ,
 ---pagebreak---  IN DER UBERZEUGUNG , daß eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Instrument
 zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ,
HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu
schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
DIE REGIERUNG DER VORLKSREPUBLIK BANGLADESH .
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                  Artikel 1
           Die Vertragsparteien bauen ihren Handel auf der Grundlage   gegen
seitigen Nutzens aus , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
und zur Verbesserung der Bilanz und zur Steigerung des Volumens    ihres beider
seitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .
                                 Artikel 2
           Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen
die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen ein .
                                 Artikel 3
           Jede Vertragspartei räumt der anderen bei der Einfuhr und Ausfuhr
das Höchstmaß an Liberalisierung ein , das sie gegenüber dritten Ländern im
allgemeinen anwendet ; sie bemüht sich , bei den für die andere Vertragspartei
wichtigen Erzeugnissen möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen ,
die mit ihrer Politik und ihren Verpflichtungen vereinbar sind .
                                  Artikel 4
           Die Vertragsparteien verpflichten sich , den Ausbau und die Diver
sifizierung ihres beiderseitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau
 ---pagebreak--- zu fördern . Um dieser Verpflichtung nachzukommen , treffen sie alle geeigne
ten Schritte einschließlich besonderer der Verbesserung von Ausfuhrmöglich–
keiten dienender Maßnahmen , die zur Auswertung des Handelspotentials ihrer
Wirtschaften beitragen .
                                 Artikel 5
           Die Vertragsparteien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ,
sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von
Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigener Wirt
schaftspolitik aus .
                                 Artikel 6
          Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 4
und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorga-
nisationen zu fördern und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffen
den Einrichtungen zu unterstützen .
                                 Artikel 7
          Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit im Handel
und in verwandten Wirt Schaftsbereichen in dritten Ländern zu verstärken , so
weit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt .
                                 Artikel 8
1«        Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der
Gemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik Bangladesh besteht . Der Ge
mischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag
einer der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.
2.        Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt
sein Arbeitsprogramm .
3.        Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
 ---pagebreak---                                           10-
                                     .Artikel 9
               Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren
   dieses Abkommens . Insbesondere erarbeitet und empfiehlt er praktische Maß
   nahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele des Ausbaus und der Diversifizie
   rung des Handels zwischen den Vertragsparteien ur.;l untersucht alle Schwie
   rigkeiten , die dieses Bestreben behindern könnten .
                                     Artikel 10
   Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe :
   a)         Mittel zu untersuchen und auszuarbeiten , um die Handelshemmnisse ,
   insbesondere die nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse , die in einzel
   nen Handelsbereichen bestehen , zu beseitigen , wobei die Arbeiten der betref
   fenden internationalen Organisationen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen
   sind ;
  b)          sich zu bemühen , die Durchführung der Zusammenarbeit in Wirtschaft
  und Handel zwischen den Vertragsparteien und zwischen ihren Wi rt schaftsorga^-
  nisationen zu fördern , um den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels
  zu erleichtern ;
  c)          Mittel und Wege zu prüfen und zu empfehlen für eine schrittweise
  Anpassung der Kandels- und Markt strukturen der Vertragsparteien im Hinblick
  auf die Förderung der Entwicklung ihrer Handels– und Wirtschaftsbeziehungen
  nach Maßgabe ihrer komplementären Möglichkeiten wie auch der langfristigen
  wirtschaftspolitischen Ziele der Vertragsparteien , um Ungleichgewichte zu
  korrigieren und Mißverhältnisse zu verhüten ;
• d)          den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen
  Fragen zu fördern , die die Aussicht auf Zusajnmenarbeit zwischen den Ver–
' tragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grund
  läge sowie die Schaffung günstiger Voraus Setzungen für diese Zusammenarbeit
  betreffen ;
  e)          Maßnahmen auszuarbeiten und zu empfehlen , die eine Unterstützung
  für die Ausbildung von Führungskräften , für Werbung,        Information und
  Dienstleistungen von Sachverständigen miteinschließen , um die Entwicklung
  und die Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu för
  dern .
                                                                    • • • /• • •
 ---pagebreak--- zu fördern . Um dieser Verpflichtung nachzukommen , treffen sie alle geeigne
ten Schritte einschließlich besonderer der Verbesserung von Ausfuhrmöglich–
keiten dienender Maßnahmen , die zur Auswertung des Handelspotentials ihrer
Wirtschaften beitragen .
                                 Artikel *5
          Die Vertragsparteien bauen ihre Wirtschaft liehe Zusammenarbeit ,
sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von
Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigener Wirt
schaftspolitik aus .
                                 Artikel 6
          Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 4
und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorga-
nisationen zu fördern und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffen
den Einrichtungen zu unterstützen .
                                 Artikel 7
          Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit im Handel
und in verwandten Wirtschaftsbereichen in dritten Ländern zu verstärken , so
weit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt .
                                 Artikel 8
!•        Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der
Gemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik Bangladesh besteht . Der Ge
mischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag
einer der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.
2.        Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt
sein Arbeitsprogramm .
3.        Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 ---pagebreak---                                         - 10-
                                      Artikel 9
                Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Punkt ionieren
    dieses Abkommens . Insbesondere erarbeitet und empfiehlt er praktische Maß
    nahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele des Ausbaus und der Diversifizie
    rung des Handels zwischen den Vertragsparteien ur.;l untersucht alle Schwie
    rigkeiten , die dieses 3estreben behindern könnten .
                                      Artikel 10
    Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe :
    a)         Mittel zu untersuchen und auszuarbeiten , um die Handelshemmnisse ,
    insbesondere die nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse , die in einzel
   nen Handelsbereichen bestehen , zu beseitigen , wobei die Arbeiten der betref
   fenden internationalen Organisationen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen
   sind ;
   b)          sich zu bemühen , die Durchführung der Zusammenarbeit in Wirtschaft
   und Handel zwischen den Vertragsparteien und zwischen ihren Wirtschaftsorga*-
   nisationen zu fördern , um den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels
   zu erleichtern ;
   c)          Kittel und Wege zu prüfen und zu empfehlen für eine schrittweise
   Anpassung der Handels- und Markt strukturen der Vertragsparteien im Hinblick
   auf die Förderung der Entwicklung ihrer Handels– und Wirtschaftsbeziehungen
   nach Maßgabe ihrer komplementären Möglichkeiten wie auch der langfristigen
   wirtschaftspolitischen Ziele der Vertragsparteien , um Ungleichgewichte zu
   korrigieren und Mißverhältnisse zu verhüten ;
 • d)          den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen
   Fragen zu fördern , die die Aussicht auf Zusammenarbeit zwischen den Ver–
 ' tragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grund–
i                                                          •
   läge sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit
   betreffen ;
   e)          Maßnahmen auszuarbeiten und zu empfehlen , die eine Unterstützung
   für die Ausbildung von Führungskräften , für Werbung, r^rVtinformat i on und
   Dienstleistungen von Sachverständigen miteinschließen , um die Entwicklung
   und die Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu för
   dern .
                                                                     • • • /• • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 11
           Der Gemischte Ausschuß hat auch die Aufgabe , für das ordnungsgemäs-
se Funktionieren der sektoralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu
sorgen , und übt dazu die Befugnisse aus , die den nach Maßgabe dieser Abkom
men eingesetzten oder einzusetzenden Gemischten Ausschüssen übertragen wurden .
                                  Artikel 12
           Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der
zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangla*-
desh geschlossenen Abkommen , soweit diese mit ihnen unvereinbar oder iden
tisch sind .
                                  Artikel 13
           Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Ver
trag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet der Volks
republik Bangladesh .
                                  Artikel 14
           Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .
                                  Artikel 15
1.         Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforder
 lichen Verfahren notifiziert haben .
 2.        Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen .
Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate
bevor es abläuft von einer Vertragspartei gekündigt worden ist .
 3.        Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gemein
 samen Einvernehmen ändern , um neuen Gegebenheiten in der Wirtschaft sowie einer
 geänderten Wirtschaftspolitik beider Vertragsparteien Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                                     - 12-
                                   Artikel 16
           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in benga^-
lischer , dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und
niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                 Im Namen des Rates der
                                              Europäischen  Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    - 13                     ANHANG I
              GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DES
                         GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
1. '       Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Avisschuß über
mitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zu mög
lichst rascher und umfassender Beratung und Durchführung. Ist der Gemischte
Ausschuß außerstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei
als dringend oder wichtig angesehene Angelegenheit abzugeben , so unterbrei
tet er den Standpunkt beider Seiten den erwähnten Behörden zur weiteren
Beratung .
2.         Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksich
tigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne der
Volksrepublik Bangladesh und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den
Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Umwelt und Wissenschaft so
wie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider Vertragsparteien .
3.         Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirksamen
Einsatz aller Instrumente , die neben den Meistbegünstigungszollsätzen und
den allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , und gibt entsprechende
Empfehlungen ab , um den Handel mit für die Volksrepublik Bangladesh wichti
gen Erzeugnisse zu fördern .
4«         Mit Zustimmung der Vertragsparteien können bei der Festlegung der
Tagesordnung des Gemischten Ausschusses Fragen der Zusammenarbeit zu beider
seitig zufriedenstellenden Bedingungen in der Entwicklung und Ausbeutung
von Rohstoffquellen sowie in anderen Gebieten , die sich als besonders wichtig
für das Handelspotential von Bangladesh erweisen , mitaufgenommen werden .
 ---pagebreak---                                       - 14 -
                                                              ANHANG II
Herr Botschafter !
           Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens
über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh geführt haben , erklärte sich
die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
die Volksrepublik Bangladesh besonders wichtig sind , zur bilateralen Bin
dung der bereits autonom angewandten Zölle bereit . Diese Zugeständnisse
gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT be
stätigt oder geändert werden .
                             Liste der betroffenen Waren
 Nr . des                                                           Vorgeschla*-
 Gemeinsa               Warenbezeichnung                           gene
 men Zoll                                                          Bindung (%)
 tarifs
 03.01    Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) gekühlt
           oder gefroren:
          A. Suûwasserfische :
              ex IV . Andere :
                       - Iiilsa spp .                                    frei
 09.02    Tee :
          A. In unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge
              wicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                      5
          B. Anderer                                                     frei
 41.02    Rind- und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder),
          Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenom
          men Leder der Tarifnrn . 41 « 06 bis 4i»0Öi
          A. indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füße ,
              mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger ,
              nur pflanzlich g<?^srbt , auch weiterbearbeitet , je
              doch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen          frei
              von Lederwaren nicht verwendbar
          ex    B. Ander e :
                   - Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf
                     und Füße , mit Stückgewicht von mehr als
                     4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanz
                     lich gegerbt , auch weiter bearbeitet , je
                     doch augenscheinlich zum unmittelbaren Her        frei
                     stellen von Lederwaren nicht verwendbar
                   - Rind- und Kalbleder , nur chromgegerbt , in
                                                                        frei
                     nassem Zustand (wet blue )
 ---pagebreak---                                      - 15 -                 ANHANG II
  41.03     Schelf- und Lammleder , ausgenommen Leder der
            Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 :
           B. anderes Leder :
               _                                                 i
               I. nur gegerbt                                    I       frei
  41.04    Ziegen– und Zickolleder , ausgenommen Leder der
           Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 :
           B. anderes Leder :
               I. nur gegerbt                                            frei
 41.05     Leder aus Häuten oder Pellen von anderen Tie
           ren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis
           41.08 :
           B.  anderes Leder :
               I. nur gegerbt                                            frei
BBaaaaas                                                           tssaasSBBassas
           Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis
 der Regierung der Volksrepublik Bangladesh mit diesem Schreiben bestätigen
 wollten .
           Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
  zeichnetsten Hochachtung .
                                                      Im Namen des Rates
                                                 der Europäischen Gemeinschaften
  Herrn
  Leiter der Delegation von Bangladesh
 ---pagebreak---                                                  - 16-                        ANHANG II
 Herr Vorsitzender !
                         Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen wie folgt lautenden
  Schreibens zu bestätigen :
 " Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über
    handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
    meinschaft und der Volksrepublik Bangladesh geführt haben , erklärte sich die
    Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
    die Volksrepublik Bangladesh Lesonders wichtig sind , zur bilateralen
    Bindung der bereits autonom angewandten Zölle bereit .                  Diese Zugeständnisse
    gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT
    bestätigt oder geändert werden .
                                        Liste dar betroffenen hären
                                                          sssaacas3 8ss3aBs         s ars sa ss s=sa exas s axa
                                                                                1
 Nr . des                                                                            Vorge-
 Gemeinsa                                                                            schlagene
                                    W a r e n b  e z eichnung
 men Zoll                                                                            Bindung (% )
 tarifs
rssssasaisasaessessssf c
                                                          ssaeasssraasaeaasaasaa
 03.01                   Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) gekühlt
                         oder gefroren {
                         A. Sulîwasserfische :
                            ex IV . Andere :
                                     - Hilsa spp .                                            frei
 09.02                   Tee :
                         A. In unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge
                            wicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                               5
                         B. anderer                                                             frei
 41.02                   Rind- und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ),
                         Roßleder und Leder von anderen 'Einhufern , ausgenom
                         men Leder der Tarifnrn . 41 . 06 bis 41.03 :
                         A. indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füße ,
                            mit einem Stückgewicht von 4 » 3 kg oder weniger ,
                            nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , je–j
                            doch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen j
                            von Lederwaren nicht verwendbar                                     frei
                         ex B.  /ciderc :
                               -    Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf
                                    und Füße , mit Stückgewicht von mehr als
                                    4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanz
                                    lich gegerbt , auch weiter bearbeitet , je–
                                                                                • • • Jm • •
 ---pagebreak---                                          - 17-                   ANHANG II
                        doch augenscheinlich zum unmittelbaren
                        Herstellen von Lederwaren nicht verwend
                        bar                                              frei
                    ~   Rind– und Kalbleder , nur chromgegerbt , in
                        nassem Zustand (wet blue )                       frei
41.03        Schaf– -und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarif–
            nrn . 41.06 bis 41.08 :
            B. anderes Leder :
                I. nur gegerbt                                           frei
41.04        Ziegen– und Zickelleder , ausgenommen Leder der
             Tarifnrn . 41 . 06 bis 41 . 08 :
            B. anderes Leder :
                I. nur gegerbt                                           frei
41.05       Leder aus Häuten oder Pellen von anderen Heren ,
            ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41*08 :
            B. anderes Leder :
                I. nur gegerbt                                           frei
            Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der
Regierung der Volksrepublik Bangladesh mit diesem Schreiben bestätigen wollten .
            Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung der
Volksrepublik Bangaldesh mit diesem Schreiben zu bestätigen .
            Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                         Für die Regierung
                                               der Volksrepublik Bangladesh
Herrn
Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                      - 18 -
                                                                ΑΛΉΛΧσ III
          ERKLÄRUNG! DER EUROPÄISCHE"! WIRTSCHAI^SGEMEINSCHAFT ÜBER
                           Z0LLTARIPANPA33UNGH3J
1.           Die Gemeinschaft hat am 1 . Juli 1971       der Grundlage der Ent
schließung Nr. 21 ( Ii ) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom ein
Schema der Allgemeinen Zollpräferonzen in Kraft gesetzt . Die Gemeinschaft ist
bereit , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung dieses Schemas die In
teressen der Volksrepublik Bangladesh bei der Erweiterung und Vertiefung
ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen .
2.           Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die
Möglichkeiten weiterer Zoll tari f.inpas Bungen zu prüfen , um den Ausbau des
Handeis mit der Volksrepublik Bangladesh zu fördern .
3.           Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß in diesem Zusammenhang
die Volksrepublik Bangladesh der Gemeinschaft die Liste der Waren , für die
Zoll Zugeständnisse gewünscht werden , zur Prüfung im Gemischten Ausschuß vor
legen kann .
4.           Die Gemeinschaft iüt der Auffassung , laß die Volksrepublik Bangla^-
deoh gleichfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Ge
meinschaft über Fragen des Zolltarifs der Volksrepublik Bangladesh im Hinblick
auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei
die Sntwicklungsbedürfnisse von Bangladesh berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                     - 19 -                 ANHANG IV
             ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH ÜBER
                              ZO LLTA R IFANPA S SUNGEN '
1.           Die Volksrepublik Bangladesh nimmt zur Kenntnis , daß die
Gemeinschaft bereit ist , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des
Schemas der Allgemeinen Präferenzen das Interesse der Volksrepublik Bangladesh
an der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemein
schaft zu berücksichtigen . Die Volksrepublik Bangladesh wird in diesem Zu
sammenhang der Gemeinschaft die Punkte zur Prüfung unterbreiten , in denen
das Schema der Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft , insbesondere im
Zusammenhang mit der gemeinsamen Absichtserklärung, verbessert werden kann .
2.           Die Volksrepublik Bangladesh nimmt ferner zur Kenntnis , daß die
Gemeinschaft ebenfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten
weiterer Zolltari fempassungen zu prüfen , um die Entwicklung des Handels mit
der Volksrepublik Bangladesh zu fördern .
3.           In diesem Zusammenhang kann die Volksrepublik Bangladesh der
Gemeinschaft die Liste der Waren , für die Zollzugeständnisse gewünscht wer
den , zur Prüfung im Gemischten Ausschuß vorlegen .
4.           Die Volksrepublik Bangladesh ist auch bereit , im Gemischten
 Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Fragen des Zolltarifs der
Volksrepublik Bangladesh im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen
 den Vertragsparteien zu prüfen , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von
 Bangladesh berücksichtigt werden .


Avis juridique important

|

32003H0878

Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2003 zur Krebsfrüherkennung

Amtsblatt Nr. L 327 vom 16/12/2003 S. 0034 - 0038

Empfehlung des Ratesvom 2. Dezember 2003zur Krebsfrüherkennung(2003/878/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 152 EG-Vertrag ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert. Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt.(2) Die Weiterentwicklung von Krebsfrüherkennungsprogrammen sollte im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den einzelstaatlichen und regionalen Zuständigkeiten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung erfolgen.(3) Krebs ist eine weit verbreitete Erkrankung und häufige Todesursache in Europa sowie in den künftigen Mitgliedstaaten. So traten 1998 in der Europäischen Union schätzungsweise 1580096 neue Krebsfälle auf, wobei andere Hautkrebsformen als Melanom nicht mitgerechnet sind. Davon entfielen 1,4 % auf Gebärmutterhalskrebs, 13 % auf Brustkrebs, 14 % auf kolorektale Karzinome und 9 % auf Prostatakrebs. Der Anteil von Gebärmutterhals- und Brustkrebs an den Neuerkrankungen bei Frauen belief sich auf 3 % bzw. 29 %, der Anteil von Prostatakrebs an den Neuerkrankungen bei Männern auf 17 %.(4) Grundsätze für die Früherkennung als Instrument zur Prävention chronischer nichtübertragbarer Krankheiten wurden 1968 von der Weltgesundheitsorganisation und 1994 vom Europarat veröffentlicht. Diese beiden Publikationen bilden zusammen mit der derzeit besten Praxis in jedem Einzelbereich der Krebsfrüherkennung die Grundlage für die vorliegenden Empfehlungen.(5) Die vorliegenden Empfehlungen stützen sich ferner auf die "Empfehlungen zur Krebsfrüherkennung" des Beratenden Ausschusses zur Krebsprävention sowie auf die Erfahrungen aus den verschiedenen im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" geförderten Maßnahmen, in denen die europäische Zusammenarbeit zum Beispiel dazu beigetragen hat, aus erstklassigen Krebsfrüherkennungsprogrammen wirksame europäische Leitlinien für vorbildliche Praktiken zu erstellen und die Bevölkerung vor unzulänglichen Früherkennungsuntersuchungen zu schützen.(6) Vor der Entscheidung, Früherkennungsuntersuchungen bevölkerungsweit durchzuführen, sind wichtige Faktoren zu beurteilen, die unter anderem die Häufigkeit solcher Untersuchungen und die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie andere nationale oder regionale epidemiologische Besonderheiten betreffen.(7) Früherkennungsuntersuchungen ermöglichen die Krebsdiagnose bereits im Frühstadium, eventuell sogar vor Ausbruch der Erkrankung. Einige Läsionen können dann wirksamer behandelt werden und die Patienten haben bessere Überlebenschancen. Der Hauptindikator für die Wirksamkeit der Früherkennungsuntersuchungen ist der Rückgang der auf die Krankheit zurückzuführenden Todesfälle. Da bei Gebärmutterhalskrebs Vorläufer für Krebs entdeckt werden, kann der Rückgang der Fälle von Gebärmutterhalskrebs als ein sehr nützlicher Indikator angesehen werden.(8) Der Nutzen der Früherkennung ist bei Brustkrebs und kolorektalem Krebs anhand randomisierter Studien und bei Gebärmutterhalskrebs anhand von beobachtenden Studien nachgewiesen worden.(9) Allerdings werden bei Früherkennungsuntersuchungen Menschen auf Erkrankungen untersucht, die bis dahin noch symptomfrei waren. Neben ihrer positiven Wirkungen in Bezug auf die krankheitsspezifische Sterberate kann die Früherkennung aber auch negative Nebenwirkungen für die untersuchte Bevölkerung mit sich bringen. Vor der Einführung neuer Früherkennungsprogramme für die Bevölkerung sollten die Träger der Gesundheitsfürsorge sich über alle potenziellen Vor- und Nachteile der Krebsfrüherkennung in Bezug auf eine von Krebs betroffene Körperpartie im Klaren sein. Ferner müssen dem mündigen Patienten von heute diese Vor- und Nachteile so erläutert werden, dass der Einzelne selbst über die Teilnahme an Früherkennungsprogrammen entscheiden kann.(10) Vor der Entscheidung über die Durchführung von Programmen zur Krebsfrüherkennung sind ethische, rechtliche, soziale, medizinische, organisatorische und wirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten.(11) Die besonderen Bedürfnisse von Personen, die aus bestimmten (z. B. biologischen, genetischen oder mit ihrer Lebensweise und ihrer Umwelt zusammenhängenden, unter anderem beruflichen) Gründen stärker krebsgefährdet sind als andere, sind gebührend in Rechnung zu stellen.(12) Für den Nutzen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit und die Kosteneffizienz eines Früherkennungsprogramms ist es wichtig, dass das Programm systematisch im Einklang mit Leitlinien für vorbildliche Praktiken durchgeführt wird und die gesamte Zielbevölkerung erfasst.(13) Die Kosteneffizienz der Krebsfrüherkennung hängt von mehreren Faktoren ab, zu denen die Epidemiologie sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung zählen.(14) Die systematische Umsetzung erfordert eine Organisation mit wiederholten Aufforderungen zu Erst- und Folgeuntersuchungen und mit Qualitätssicherung auf allen Ebenen sowie leistungsfähige und angemessene Diagnose-, Therapie- und Nachsorgeeinrichtungen, die Leitlinien befolgen, die auf eindeutige Erkenntnisse gestützt sind.(15) Für systematische Früherkennungsprogramme sind zentralisierte Datenverarbeitungssysteme einschließlich einer Liste aller zu erfassenden Personengruppen sowie Daten über alle Früherkennungsuntersuchungen, Auswertungen und abschließende Diagnosen erforderlich.(16) Sämtliche Verfahren zur Sammlung, Speicherung, Übermittlung und Auswertung von Daten in den entsprechenden Registern müssen uneingeschränkt die Schutzanforderungen nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) sowie die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwaltung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten gemäß Artikel 8 der Richtlinie erfuellen.(17) Zu einer erstklassigen Früherkennung gehört die Analyse des Früherkennungsprozesses und -ergebnisses und die rasche Mitteilung der Ergebnisse an die Bevölkerung und die Träger der Untersuchungen.(18) Diese Analyse ist einfacher durchzuführen, wenn die Früherkennungs-Datenbank mit Krebsregistern und Datenbanken zur Erfassung der Todesfälle verknüpft werden kann.(19) Voraussetzung für eine erstklassige Früherkennung ist eine entsprechende Schulung des Personals.(20) Für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen wurden spezielle Leistungsindikatoren festgelegt. Diese Indikatoren sollten regelmäßig kontrolliert werden.(21) Um eine adäquate Organisation und Qualitätskontrolle in allen Mitgliedstaaten zu garantieren, sollten entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.(22) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um einen gleichberechtigten Zugang zur Früherkennung sicherzustellen, wobei allerdings gebührend berücksichtigt werden sollte, dass gegebenenfalls bestimmte sozioökonomische Gruppen als Zielgruppen angesprochen werden müssen.(23) Aus ethischen, rechtlichen und sozialen Gründen ist es unabdingbar, dass Früherkennungsuntersuchungen umfassend informierten symptomfreien Menschen nur dann angeboten werden, wenn sie nachweislich die krankheitsspezifische Sterberate senken, Vorteile und Risiken bekannt sind und ihre Kosteneffizienz akzeptabel ist.(24) Diejenigen Früherkennungsuntersuchungen, die diese strengen Voraussetzungen derzeit erfuellen, sind im Anhang aufgeführt.(25) Andere als die im Anhang aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen können symptomfreien Menschen in einem systematischen bevölkerungsweiten Programm nur dann mit wissenschaftlicher Rechtfertigung angeboten werden, wenn in randomisierten kontrollierten Studien nachgewiesen worden ist, dass durch sie insbesondere die krankheitsspezifische Sterberate gesenkt werden kann.(26) Die im Anhang aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen können nur dann im Rahmen bevölkerungsweiter systematischen Früherkennungsprogramme mit einer Qualitätssicherung auf allen Ebenen angeboten werden, wenn ausreichende Informationen über Vorteile und Risiken, ausreichende Ressourcen für die Früherkennung, Nachuntersuchungen mit ergänzenden Diagnostikverfahren und erforderlichenfalls Therapieverfahren bei positivem Untersuchungsergebnis zur Verfügung stehen.(27) Die Einführung der im Anhang aufgeführten empfohlenen Früherkennungsuntersuchungen, deren Nutzen nachgewiesen ist, sollte ernsthaft erwogen werden; bei der Entscheidung sind die verfügbare Sachkompetenz und die Prioritäten bei den für die Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehenden Ressourcen in den einzelnen Mitgliedstaaten zugrunde zu legen.(28) Sobald Nachweise für die Tauglichkeit einer neuen Früherkennungsuntersuchung vorliegen, kann die Evaluierung modifizierter Untersuchungen mit Hilfe anderer epidemiologisch validierter Surrogat-Endpunkte möglich sein, wenn der Vorhersagewert dieser Endpunkte nachgewiesen ist.(29) Die Früherkennungsmethoden werden ständig weiterentwickelt. Gleichzeitig mit der Anwendung der empfohlenen Früherkennungsmethoden sollten daher auch der Nutzen, die Anwendbarkeit und die Kosteneffizienz neuer Methoden bewertet werden, wenn die vorliegenden epidemiologischen Daten dies rechtfertigen. Mit dem Fortgang der Arbeiten werden möglicherweise neue Methoden entwickelt, die letztlich die im Anhang genannten Untersuchungen ersetzen oder ergänzen oder bei anderen Krebsarten Anwendung finden können -EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN1. Durchführung von Krebsfrüherkennungsprogrammena) eine nachweisgestützte Krebsfrüherkennung nach einem systematischen bevölkerungsweiten Konzept mit Qualitätssicherung auf allen geeigneten Ebenen anbieten. Die Untersuchungen, die in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden sollten, werden im Anhang aufgeführt;b) Früherkennungsprogramme nach europäischen Leitlinien für vorbildliche Praktiken (soweit vorhanden) durchführen und die Weiterentwicklung solcher Praktiken für erstklassige Krebsfrüherkennungsprogramme auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene fördern;c) dafür sorgen, dass die an einem Früherkennungsprogramm teilnehmenden Personen umfassend über die Vorteile und Risiken aufgeklärt werden;d) dafür sorgen, dass für Personen mit positivem Untersuchungsergebnis adäquate ergänzende Diagnostikverfahren, Therapien, psychologische Betreuung und Nachsorgeangebote, die nachweisgestützte Leitlinien befolgen, zur Verfügung stehen;e) personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen, um eine angemessene Organisation und Qualitätskontrolle zu gewährleisten;f) bei der Beurteilung eines Früherkennungsprogramms und der Entscheidung über seine nationale oder regionale Durchführung die Krankheitslast, die für die Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Nebenwirkungen und Kosten der Krebsfrüherkennung und die Erfahrungen aus wissenschaftlichen Versuchsreihen und Pilotprojekten berücksichtigen;g) ein System, bei dem wiederholt zu Erst- und Folgeuntersuchungen eingeladen wird, eine Qualitätssicherung auf allen geeigneten Ebenen sowie einen leistungsfähigen Diagnostik-, Therapie- und Nachsorgedienst, der nachweisgestützte Leitlinien befolgt, einrichten;h) dafür sorgen, dass die Datenschutzvorschriften insbesondere hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Gesundheitsdaten gebührende Beachtung finden, bevor Krebsfrüherkennungsprogramme durchgeführt werden;2. Registrierung und Verarbeitung der Früherkennungsdatena) die für systematische Früherkennungsprogramme notwendigen zentralisierten Datenverarbeitungssysteme einrichten;b) durch geeignete Mittel sicherstellen, dass alle vom Früherkennungsprogramm zu erfassenden Personen durch ein entsprechendes System wiederholt zur Teilnahme am Programm eingeladen werden;c) die Daten über alle Früherkennungsuntersuchungen, Auswertungen und abschließenden Diagnosen erfassen, verarbeiten und evaluieren;d) bei der Erfassung, Verwaltung und Auswertung der Daten die einschlägigen Rechtsvorschriften betreffend den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang beachten;3. Überwachunga) Ablauf und Ergebnis der systematischen Früherkennung regelmäßig überwachen und die Ergebnisse der Bevölkerung und dem die Früherkennung durchführenden Personal rasch mitteilen;b) bei der Einrichtung und Aktualisierung der Früherkennungsdatenbanken die Normen des Europäischen Netzes der Krebsregister zugrunde legen und die einschlägigen Rechtsvorschriften betreffend den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang beachten;c) die Früherkennungsprogramme in angemessenen Abständen überwachen;4. Schulungdas Personal auf allen Ebenen angemessen schulen und dafür sorgen, dass es erstklassige Früherkennungsleistungen erbringen kann;5. Erfuellung der Anforderungena) bei systematischen Früherkennungsuntersuchungen eine möglichst hohe Erfuellung der Anforderungen auf der Grundlage uneingeschränkter Zustimmung des Patienten nach Aufklärung anstreben;b) einen gleichberechtigten Zugang zur Früherkennung sicherstellen und dabei berücksichtigen, dass gegebenenfalls bestimmte sozioökonomische Gruppen als Zielgruppen angesprochen werden müssen;6. Einführung neuer Früherkennungsuntersuchungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse internationaler Forschunga) neue Krebsfrüherkennungsuntersuchungen erst dann als Routineverfahren einführen, wenn sie in randomisierten kontrollierten Studien evaluiert worden sind;b) zusätzlich zu den Untersuchungen über die früherkennungsspezifischen Parameter und die Sterberate Untersuchungen über anschließende Therapieverfahren, klinische Ergebnisse, Nebenwirkungen, Erkankungsrate und Lebensqualität durchführen;c) den Evidenzgrad neuer Verfahren durch eine zusammenfassende Auswertung repräsentativer Versuchsergebnisse beurteilen;d) die routinemäßige Einführung potenziell aussichtsreicher neuer Früherkennungsuntersuchungen, die gegenwärtig in randomisierten kontrollierten Studien evaluiert werden, erwägen, sobald ein stichhaltiger Nachweis vorliegt und weitere relevante Gesichtspunkte wie das Kosten/Nutzen-Verhältnis in den verschiedenen Gesundheitssystemen berücksichtigt worden sind;e) die routinemäßige Einführung potenziell aussichtsreicher Neuerungen der etablierten Früherkennungsmethoden erwägen, sobald ihre Effektivität - etwa anhand von anderen epidemiologisch validierten Surrogat-Endpunkten - erfolgreich evaluiert worden ist;7. Durchführungsbericht und Anschlussmaßnahmender Kommission innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Empfehlung und später auf Ersuchen der Kommission über die Durchführung dieser Empfehlung Bericht erstatten, um so zu ihrer Umsetzung auf Gemeinschaftsebene beizutragen;FORDERT DIE KOMMISSION AUF,1. vor Ablauf des vierten Jahres nach Annahme dieser Empfehlung anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen über die Durchführung der Krebsfrüherkennungsprogramme Bericht zu erstatten, zu prüfen, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen sich bewähren und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zu erwägen;2. die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Forschungsbereich und den Austausch vorbildlicher Praktiken in der Krebsfrüherkennung zu fördern, damit neue Früherkennungsmethoden entwickelt und evaluiert oder bestehende verbessert werden können;3. die europäische Forschung zur Krebsfrüherkennung, insbesondere auch die Erarbeitung neuer Leitlinien und die Aktualisierung vorhandener Leitlinien zur Krebsfrüherkennung zu unterstützen.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Maroni(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.ANHANGFRÜHERKENNUNGSUNTERSUCHUNGEN, DIE DEN ANFORDERUNGEN DER EMPFEHLUNG ENTSPRECHEN(1):- Pap-Test zur Erkennung von Vorläufern von Gebärmutterhalskrebs, die sich zu Zervikalkrebs entwickeln könnten, nicht vor dem 20. und spätestens zum 30. Lebensjahr;- Mammografieuntersuchung auf Brustkrebs bei Frauen zwischen dem 50. und 69. Lebensjahr nach den europäischen Leitlinien zur Qualitätssicherung in der Mammografie;- Untersuchungen auf okkultes Blut im Stuhl zur Erkennung des kolorektalen Karzinoms bei Männern und Frauen zwischen dem 50. und 74. Lebensjahr.(1) Die angegebenen Altersspannen sind als Maximalwerte zu verstehen; je nach nationalen epidemiologischen Erkenntnissen und Prioritäten könnten weniger weite Spannen zweckmäßig sein.


Avis juridique important

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31973H0157

73/157/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. April 1973 an die Regierung Dänemarks zu dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68

Amtsblatt Nr. L 182 vom 05/07/1973 S. 0027 - 0027

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1973 an die Regierung Dänemarks zu dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 (73/157/EWG)  Die Ständige Vertretung Dänemarks hat der Kommission mit Schreiben vom 5. Februar 1973 den Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnungen Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1) und (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (2) übermittelt.  Diese Mitteilung ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates, auf die auch in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 verwiesen wird.  Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der Entwurf des dänischen Erlasses die Durchführungsmaßnahmen vorsieht, die die Mitgliedstaaten auf Grund der vorgenannten Verordnungen des Rates bzw. der Kommission treffen müssen. Diese Maßnahmen müssen, was die Verordnung Nr. 117/66/EWG betrifft, u.a. die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen und, was die Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 betrifft, die Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes und die Auswertung und Aufbewahrung der Originale und der Durchschriften der Fahrtenblätter regeln. Sie können sich auch auf die von den Kontrollbeamten eventuell auf dem Fahrtenblatt anzubringenden Sichtvermerke beziehen.    1. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf des Erlasses einige bereits in den beiden Gemeinschaftsverordnungen enthaltene Vorschriften aufgreift.  Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auf Grund von Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in den Mitgliedstaaten und sind in Dänemark am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Folglich sind sie nicht in das einzelstaatliche Recht zu übernehmen. Eine derartige Übernahme könnte im übrigen zu Mißverständnissen hinsichtlich des Inkrafttretens und der unmittelbaren Anwendbarkeit derartiger Gemeinschaftsverordnungen führen. Eine auch nur teilweise Übernahme von Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung in einzelstaatliches Recht wäre höchstens zulässig, wenn sie zur Verständlichkeit erforderlich wäre.  Folglich empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, in dem Entwurf des Erlasses folgende nicht gerechtfertigte Vorschriften zu streichen.  Artikel 7  "Die Originale der Fahrtenblätter sind abtrennbar. Das Original des Fahrtenblattes muß während der ganzen Dauer der Fahrt, für die es gilt, beim Fahrzeug bleiben."  Artikel 8  "Das Fahrtenblatt ist auf Verlangen der Kontrollbeamten vorzuzeigen."       2. Artikel 9 und 10 des Entwurfs des Erlasses betreffen die Kontrolle und die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen. Auf Grund der vorgenannten beiden Gemeinschaftsverordnungen muß in den von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Vorschriften über die Kontrollen und über die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen auf diese beiden Verordnungen verwiesen werden. Die Kommission empfiehlt der dänischen Regierung, Artikel 9 und 10 entsprechend zu ergänzen.       3. Die übrigen Bestimmungen des Entwurfs des Erlasses entsprechen ihrem Sinn und ihrem allgemeinen Inhalt nach den Erfordernissen der beiden Verordnungen.  Brüssel, den 27. April 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. 147 vom 9.8.1966, S. 2688/66. (2)ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 8.


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		52015PC0115

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Frankreich zu beenden /* COM/2015/0115 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Frankreich zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 27. April 2009
entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit
bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit[1]
Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012[2].
(4)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV fest, dass nach
Annahme der Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 unerwartete
nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf
die öffentlichen Finanzen eingetreten waren, obwohl von den französischen
Behörden wirksame Maßnahmen ergriffen worden waren. Daher empfahl der Rat
Frankreich, sein übermäßiges Defizit bis spätestens 2013 abzustellen.
(5)       Am 21. Juni 2013 stellte
der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV fest, dass nach Annahme der
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 unerwartete nachteilige
wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die
öffentlichen Finanzen eingetreten waren, obwohl von den französischen Behörden
wirksame Maßnahmen ergriffen worden waren. Daher empfahl der Rat Frankreich, sein
übermäßiges Defizit bis spätestens 2015 abstellen. Um das gesamtstaatliche
Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,
wurde Frankreich empfohlen, a) ein Gesamtdefizit von 3,9 % des BIP für
2013, 3,6 % für 2014 und 2,8 % für 2015 anzustreben, was der
erweiterten Frühjahrsprognose 2013 der Kommission zufolge einer Verbesserung
des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP im Jahr 2013, 0,8 % im Jahr
2014 und 0,8 % im Jahr 2015 entsprechen würde; b) zur Verwirklichung der
empfohlenen Verbesserung des strukturellen Saldos die für 2013 bereits
angenommenen Maßnahmen (1½ % des BIP) vollständig umzusetzen und rasch die
erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen für 2014 und 2015 zu spezifizieren, zu
verabschieden und durchzuführen und die sorgfältige Überprüfung der
Ausgabenkategorien in allen Teilbereichen des Gesamtstaates einschließlich der
Sozialversicherung und der kommunalen Haushalte wie gegenwärtig geplant
durchzuführen; c) sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen.
Darüber hinaus wurde empfohlen, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine
wachstumsfreundliche, dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen
strukturellen Saldos gewährleisten sollten. In seinen Empfehlungen setzte der
Rat Frankreich eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen
zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr.
1467/97 des Rates ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante
Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
(6)       Am 15. November 2013
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Frankreich – unter Zugrundelegung
der Herbstprognose 2013 der Kommission – in Befolgung der Ratsempfehlung vom
21. Juni 2013 wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, um sein
gesamtstaatliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
senken, und dass im Defizitverfahren gegen Frankreich daher keine weiteren
Schritte erforderlich seien.
(7)       Im Einklang mit
Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 473/2013 legte Frankreich der Kommission und dem Rat am
1. Oktober 2013 ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vor. Der Rat
stellte in seiner am 10. Dezember angenommenen Stellungnahme fest, dass
das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm Frankreichs eine Reihe finanzpolitischer Strukturreformen
enthielt, die zum Teil angemessen seien, um das übermäßige Defizit wirksam und
nachhaltig zu korrigieren.
(8)       Am 5. März 2014 sprach
die Kommission eine Empfehlung mit Blick auf die Maßnahmen aus, die Frankreich
ergreifen musste, um eine rechtzeitige Korrektur seines übermäßigen Defizits
sicherzustellen. In ihrer Empfehlung stellte die Kommission fest, dass
Frankreich weitere Anstrengungen unternehmen sollte, um die vollständige
Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zu gewährleisten.
In dem am 7. Mai 2014 vorgelegten Stabilitätsprogramm umriss
Frankreich eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen für 2014. Auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass die 2013 unternommenen
Konsolidierungsanstrengungen umfänglicher ausgefallen sind als zum Zeitpunkt
der Empfehlung der Kommission erwartet, wurde das Stabilitätsprogramm insgesamt
als mit der Empfehlung der Kommission vereinbar beurteilt.
(9)       Am 13. Januar 2015
legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Optimale Nutzung der im
Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015) 12)
vor. In der Mitteilung wird klargestellt, dass die Kommission das Vorliegen
eines eigens ausgearbeiteten Strukturreformplans mit genauen, nachprüfbaren
Informationen sowie überzeugenden Zeitplänen für Annahme und Durchführung
berücksichtigen wird, wenn sie eine Frist für die Korrektur des übermäßigen
Defizits oder eine Verlängerung dieser Frist empfiehlt. Die Kommission wird die
Umsetzung der Reformen genau überwachen. Falls die Reformen nicht umgesetzt
werden, wird die Kommission dies bei der Prüfung, ob aufgrund der Empfehlung im
Defizitverfahren wirksame Maßnahmen getroffen wurden, und bei der Festlegung
der neuen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits als erschwerenden
Faktor ansehen. Das Fehlen wirksamer Maßnahmen führt zu einer Intensivierung
des Verfahrens und zur möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen
Struktur- und Investitionsfonds. Für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
bedeutet dies, dass die Kommission dem Rat empfehlen wird, eine Geldbuße zu
verhängen.
(10)     Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher Ereignisse
mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird anhand der
bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose beurteilt.
(11)     Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates hat der Rat Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit
dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden.
In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung
wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von
höchstens sechs Monaten zu setzen, die auf drei Monate verkürzt werden kann.
Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen
Defizits um die Erfüllung jährlicher Haushaltsziele ersuchen, die auf der
Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert
dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des
konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter
Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind.
(12)     Im Arbeitsdokument der
Kommissionsdienststellen vom 29. Mai 2013 projizierten die
Kommissionsdienststellen für 2013 einen Rückgang der französischen Wirtschaft
um 0,1 %, gefolgt von einem Wachstum um 0,6 % im Jahr 2014 und um
1,1 % im Jahr 2015. Darüber hinaus ging die Kommission in ihrer
Frühjahrsprognose 2013, die das im Arbeitsdokument vom
29. Mai 2013 dargelegte Szenario stützte, von einem Anstieg des
harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) um 1,2 % im Jahr 2013 und um
1,7 % im Jahr 2014 aus. Diese Wachstums- und Inflationsprognosen wurden
der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom
21. Juni 2013 zugrunde gelegt. Im Jahr 2013 fiel das BIP-Wachstum mit
0,3 % sogar etwas höher als von der Kommission erwartet aus. Der HVPI
wuchs jedoch lediglich um 1,0 %.
(13)     Der Winterprognose 2015 der
Kommission zufolge ist das BIP 2014 um 0,4 % gestiegen,
0,2 Prozentpunkte weniger als in dem der Empfehlung im Defizitverfahren
zugrunde gelegten Basisszenario vorgesehen. Schätzungen zufolge ist das
BIP-Wachstum in erster Linie der Zunahme bei den Vorräten und beim öffentlichen
und privaten Konsum geschuldet, während die Investitionen und Nettoausfuhren
gesunken sein dürften. Im Vergleich dazu wurde zum Zeitpunkt der Empfehlung bei
den Investitionen mit einem vom verbesserten Unternehmervertrauen beflügelten
Anstieg für 2014 gerechnet und es wurde eine deutlich stärkere
Auslandsnachfrage projiziert. In der Zwischenzeit haben die fallenden
Energiepreise und die schwache Wirtschaftstätigkeit die Auswirkung der im
Januar 2014 eingeführten Neugestaltung der Mehrwertsteuersätze aufgehoben.
Infolgedessen dürfte die HVPI-Inflationsrate 2014 auf 0,6 % gesunken sein.
Damit ist die Inflationsrate in den Jahren 2013 und 2014 deutlich niedriger als
im Frühjahr 2013 erwartet ausgefallen. Für 2015 wird von einem BIP-Anstieg um
1,0 % ausgegangen, während der HVPI unverändert stagnieren dürfte
(0,0 % Inflation).
(14)     Im Jahr 2013 belief sich das
gesamtstaatliche Defizit auf 4,1 % des BIP und lag über dem in der
Empfehlung vom 21. Juni 2013 festgelegten Zielwert von 3,9 %.
Trotz der diskretionären Maßnahmen, die sich der Kommission zufolge auf
27 Milliarden EUR (1,3 % des BIP) beliefen, wirkte sich insbesondere
die erheblich geringer als erwartet ausgefallene Elastizität der
Steuereinnahmen negativ auf die öffentlichen Einnahmen aus. Die an der
Veränderung des strukturellen Saldos gemessene Konsolidierungsanstrengung
betrug 1,0 % des BIP. Bereinigt um Wachstumspotenzialverluste und Einnahmenausfälle
(0,2 Prozentpunkte des BIP) stand die Verbesserung des strukturellen
Saldos 2013 bei 1,2 % des BIP. Dieser Wert bleibt – wenn auch nur
geringfügig – hinter der vom Rat am 21. Juni 2013 empfohlenen
Verbesserung um 1,3 % des BIP zurück. Ausgehend von den auf der
Einnahmenseite angenommenen diskretionären Maßnahmen und der Entwicklung der
Gesamtausgaben im Vergleich zu dem in der Empfehlung des Rates vom
21. Juni 2013 dargelegten Szenario beläuft sich die
Konsolidierungsanstrengung der Bottom-up-Bewertung zufolge auf -0,1 % des
BIP, sodass auch dieser Wert leicht unter den zur Erreichung der in der
Empfehlung des Rates festgelegten Haushaltsziele notwendigen zusätzlichen
Maßnahmen in Höhe von 0,0 % des BIP liegt.
(15)     Gemäß der Winterprognose 2015 der
Kommission dürfte das Gesamtdefizit 2014 trotz signifikanter Anstrengungen, die
öffentlichen Ausgaben im Zaum zu halten, weiter gestiegen sein. Das weitere
Einfrieren der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, die Auswirkung der
Rentenreform und geringere Ausgaben auf lokaler Ebene sollen Einsparungen
bewirken. Diese dürften jedoch durch die Einführung der Steuergutschrift für
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) aufgehoben werden, die nach den
Regeln des ESVG 2010 als öffentliche Ausgabe ausgewiesen wird und deren Kosten
sich 2014 auf schätzungsweise 11 Milliarden EUR (0,4 % des BIP)
belaufen werden. Auf der Einnahmenseite wirkten sich die am 1. Januar
umgesetzte Neugestaltung der Mehrwertsteuersätze und die Verdoppelung der von
Großunternehmen entrichteten Sonderabgabe auf die Körperschaftsteuer positiv
auf die Steuereinnahmen aus. Dennoch haben das reale BIP-Wachstum und die
Inflation, die hinter den Erwartungen zurückblieben, zusammen mit der nach wie
vor geringen Steuerelastizität in Bezug auf das BIP die Haushaltseinnahmen
belastet.
(16)     Das strukturelle Defizit
dürfte unter Zugrundelegung der Winterprognose 2015 der Kommission von
3,3 % des BIP 2013 auf 2,9 % im Jahr 2014 zurückgehen. Wird eine
Bereinigung um Abwärtskorrekturen beim Potenzialwachstum
(+0,0 Prozentpunkte des BIP) und bei den Einnahmenausfällen
(+0,2 Prozentpunkte des BIP) berücksichtigt, so ergibt sich verglichen mit
der Prognose zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Empfehlung des Rates eine
jährliche Konsolidierungsanstrengung von 0,6 % des BIP für 2014. Bereinigt
um die negativen Auswirkungen der Umstellung auf das ESVG 2010 auf die
Kosten für zahlbare Steuergutschriften, einer als außerhalb der Kontrolle der
Regierung liegend zu betrachtenden Entwicklung, beläuft sich die
Konsolidierungsanstrengung der Top-down-Bewertung zufolge auf 0,7 % des
BIP und liegt damit leicht unter der empfohlenen Anstrengung in Höhe von
0,8 % des BIP. Verglichen mit dem in der Empfehlung des Rates vom
21. Juni 2013 zugrunde gelegten Wirtschaftsszenario beliefen sich die
zusätzlichen umgesetzten Einnahmenmaßnahmen zusammen mit den nach dem
ESVG 2010 bereinigten Entwicklungen auf der Ausgabenseite auf 1,1 %
des BIP, was dem gemäß der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 als notwendig
erachteten Zielwert („über 1 % des BIP“) entspricht. Die kumulierte
Anstrengung für den Zeitraum 2013-2014 liegt damit auf der Grundlage der
korrigierten Veränderung des strukturellen Saldos bei 1,9 % des BIP und
bleibt hinter den vom Rat empfohlenen 2,1 % des BIP zurück. Ausgehend von
der Bottom-up-Bewertung beläuft sich die kumulierte Anstrengung im Einklang mit
dem vom Rat als notwendig erachteten Umfang auf etwas mehr als 1,0 %.
(17)     Die Lücke zwischen der
Top-down- und der Bottom-up-Bewertung der Konsolidierungsanstrengung ist im
Wesentlichen auf die Abwärtskorrektur der Inflationsrate seit Juni 2013
zurückzuführen. So wurde die Wachstumsprognose für den BIP-Deflator für 2014
zwischen der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 und der Winterprognose 2015
der Kommission um 0,9 Prozentpunkte nach unten korrigiert.
Abwärtskorrekturen der Inflationsrate haben erhebliche Auswirkungen auf die
Steuereinnahmen. Im Vergleich dazu werden die öffentlichen Ausgaben, die in
Frankreich oft auf in nominalen Werten formulierte Vorgaben zurückgehen,
weniger durch Korrekturen der Inflationsrate im Jahresverlauf beeinträchtigt.
Die sich daraus ergebende Verschlechterung des Gesamtsaldos fließt nicht in die
Berechnung des strukturellen Saldos ein, in der nur die mengenmäßige Produktionslücke
berücksichtigt wird. Die Top-down-Bewertung der Konsolidierungsanstrengung kann
somit durch Korrekturen der Inflationsrate beeinflusst werden. Mit Blick auf
den Bottom-up-Indikator lässt sich feststellen, dass die Bilanz der
2014 angenommenen diskretionären Maßnahmen nur marginal durch die geringer
als erwartet ausgefallene Inflation beeinflusst wurde. Soweit einige vom Staat
kontrollierte Ausgabenposten an die geringere Inflation angepasst wurden,
könnte dies positive Auswirkungen auf den Bottom-up-Indikator nach sich gezogen
haben. Insbesondere wegen des Einfrierens einer Reihe öffentlicher Ausgaben im
Jahr 2014 dürfte sich die Abwärtskorrektur der Inflationsrate jedoch
wahrscheinlich unter dem Strich nur begrenzt auf den Bottom-up-Indikator
ausgewirkt haben.
(18)     Insgesamt lassen die
verfügbaren Daten angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht den Schluss zu,
dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.
(19)     Die Schuldenquote, die 2009
78,8 % betrug, ist seither rasant angewachsen und erreichte 2013
92,2 %. Der Winterprognose 2015 der Kommission zufolge wird die
Schuldenquote im Prognosezeitraum im Zuge eines immer noch relativ hohen
Staatsdefizits und eines gedämpften nominalen BIP-Wachstums weiter auf
95,3 % im Jahr 2014, 97,1 % im Jahr 2015 und 98,2 % im Jahr
2016 ansteigen. Bestandsanpassungen dürften die Entwicklung des Schuldenstands
im Prognosezeitraum negativ beeinflussen.
(20)     Die Kommission geht in ihrer
Winterprognose 2015 von einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 % des
BIP für das Jahr 2015 aus; dieser Wert liegt erheblich über dem Zielwert von
2,8 % des BIP, den der Rat in seiner Empfehlung vom
21. Juni 2013 vorgegeben hatte, und über dem Referenzwert von
3 % des BIP. Die beträchtliche Verschlechterung der Haushaltslage ist
darauf zurückzuführen, dass sich die wirtschaftliche Gesamtlage schwächer
entwickelt hat als in der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 zugrunde
gelegt, weshalb eine überarbeitete Empfehlung gemäß Artikel 126
Absatz 7 AEUV an Frankreich mit einer neuen Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits entsprechend den Regeln des Stabilitäts- und
Wachstumspakts gerechtfertigt erscheint.
(21)     Am 21. November 2014
übermittelten die französischen Behörden der Kommission ein Schreiben, in dem
sich Frankreich auf eine Reihe von Strukturreformen zur Umsetzung der
länderspezifischen Empfehlungen von 2014 verpflichtete, die der Rat am
8. Juli 2014 abgegeben hatte. Am 12. Dezember 2014
veröffentlichte die Regierung eine Liste der vorrangigen Reformen bis 2017.
Diese Reformpläne wurden in einer Mitteilung zum nationalen Reformprogramm
bestätigt, die am 18. Februar 2015 publik gemacht wurde. Die Behörden
legten zudem eine quantitative Prognose der makroökonomischen Auswirkungen der
wichtigsten seit 2012 in die Wege geleiteten Strukturreformen vor. Zu den
beschriebenen Reformen zählen insbesondere eine Senkung der Arbeitskosten durch
die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie weitere
Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber durch den Verantwortungs-
und Solidaritätspakt („Pacte de responsabilité et de solidarité“). Diese
Maßnahmen sollen Wachstumsimpulse setzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen verbessern und sollten daher nicht zurückgenommen werden. Die Senkung
der Arbeitskosten würde jedoch nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn
starre Lohnstrukturen durch ergänzende Arbeitsmarktreformen zurückgedrängt
würden. Zu den von der Regierung beschriebenen zusätzlichen Reformen zählen
u. a. die Rentenreform von 2014 sowie Maßnahmen zur Reformierung der
Kommunalverwaltung, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und
zur Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor. So werden im Entwurf für
ein Gesetz über Wachstum und Wirtschaftstätigkeit die Wettbewerbsproblematik
bei den Rechtsberufen angegangen, der Busverkehr liberalisiert, die
Marktzutrittsschranken im Einzelhandel gesenkt und die Regeln für
Sonntagsarbeit gelockert. Darüber hinaus sollen die Verfahren für Streitfälle
bei individuellen Kündigungen reformiert werden. Insgesamt wird von den seit
2013 eingeleiteten Strukturreformen erwartet, dass sie zum Wirtschaftswachstum
und zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.
Allerdings dürften die Behörden mit ihrer Einschätzung, dass diese Reformen das
BIP bis 2020 um 3,3 Prozentpunkte steigern werden, zu hoch gegriffen haben.
(22)     Die Informationen und Zusagen
der französischen Behörden in Bezug auf Strukturreformen weisen im Sinne der
Kommissionsmitteilung COM(2015) 12 vom 13. Januar 2015 über die
„Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen
Flexibilität“ in die richtige Richtung, so dass die Frankreich zur Korrektur
seines übermäßigen Defizits gesetzte Frist um mehr als ein Jahr verlängert
werden kann. In ihrer Mitteilung „Europäisches Semester 2015: Bewertung der
Herausforderungen für das Wachstum, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung
(EU) Nr. 1176/2011“ hat die Kommission jedoch auf die bisher begrenzten
Reaktionen Frankreichs auf frühere Empfehlungen angesichts der
makroökonomischen Ungleichgewichte hingewiesen und gefolgert, dass in
Frankreich übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die
entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern.
Sie wird im Mai auf der Grundlage der im nationalen Reformprogramm zum Ausdruck
kommenden Ambition und anderer bis zu diesem Zeitpunkt eingegangener
Selbstverpflichtungen darüber befinden, ob dem Rat vorgeschlagen wird, in einer
Empfehlung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 das Bestehen eines übermäßigen Ungleichgewichts
festzustellen und Frankreich zu empfehlen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die
in einem Korrekturmaßnahmenplan festzulegen sind. Strukturreformen sind nicht
nur eine wesentliche Voraussetzung um übermäßige Ungleichgewichte zu beheben
und das Potenzialwachstum zu stärken, sondern auch um tragfähige öffentliche
Finanzen zu gewährleisten.
(23)     Eine Verlängerung von einem
Jahr, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehen, wäre angesichts
des gegenwärtigen schwachen wirtschaftlichen Umfelds zu ehrgeizig, da sie in
den Jahren 2015 und 2016 eine durchschnittliche jährliche Verbesserung des
strukturellen Saldos um mehr als 1,0 % des BIP über die vom Rat am
21. Juni 2013 für den Zeitraum 2013-2015 empfohlene durchschnittliche
jährliche Konsolidierungsanstrengung hinaus erfordern würde. Der
Winterprognose 2015 der Kommission zufolge würde sich eine solche
Anpassung sehr nachteilig auf das Wirtschaftswachstum 2015 und 2016 auswirken.
Daher erscheint es unter Berücksichtigung der von Frankreich angekündigten
Strukturreform-Pläne und des noch ausstehenden nationalen Reformprogramms nach
den Vorgaben der oben genannten Mitteilung vom 13. Januar 2015 angebracht,
die Frist, die Frankreich zur Korrektur seines übermäßigen Defizits gewährt
wird, um zwei Jahre zu verlängern. Der französische Staat sollte sicherstellen,
dass sowohl die bereits verabschiedeten als auch die geplanten Reformen
vollständig umgesetzt und erforderlichenfalls ausgeweitet werden. Sollte es
Frankreich nicht gelingen, eine ambitionierte Reformagenda umzusetzen, wird die
Kommission dies im Einklang mit der oben genannten Mitteilung vom
13. Januar 2015 bei der Prüfung, ob aufgrund dieser Empfehlung wirksame
Maßnahmen getroffen wurden, als erschwerenden Faktor ansehen.
(24)     Eine Verlängerung der
Frankreich gesetzten Frist um zwei Jahre wäre gleichbedeutend mit Zielen für
das Gesamtdefizit von 4,0 % des BIP im Jahr 2015, 3,4 % des BIP im
Jahr 2016 und 2,8 % des BIP im Jahr 2017. Die diesen Werten zugrunde
liegende jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos würde 2015
0,5 % des BIP, 2016 0,8 % des BIP und 2017 0,9 % des BIP betragen.
Die Anpassung im Jahr 2015 müsste somit um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen
als die von der Kommission in ihrer Winterprognose 2015 bei 0,3 % des
BIP angesetzte Verbesserung des strukturellen Saldos. Im auf der
Winterprognose 2015 der Kommission beruhenden Basisszenario für 2015 und
2016 werden die einnahmenseitigen Maßnahmen auf 0,1 % bzw. -0,1 % des
BIP geschätzt. Für 2017 belaufen sich die in der erweiterten Prognose
enthaltenen diskretionären Maßnahmen auf -0,2 % des BIP. Dazu zählen die
angekündigte Abschaffung der Solidaritätsabgabe für Unternehmen zugunsten der
Sozialversicherung („contribution sociale de solidarité des sociétés“) und die
schrittweise Senkung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes.
(25)     Zur Verwirklichung dieser
Haushaltsziele ist es unerlässlich, dass die Behörden die bereits für 2015
angekündigten Maßnahmen vollständig durchführen und rasch die zur Erreichung
der Haushaltsziele für 2015, 2016 und 2017 notwendigen zusätzlichen Maßnahmen
benennen, verabschieden und umsetzen. Insbesondere bedürfen die meisten der
Maßnahmen, mittels derer Frankreich seine Selbstverpflichtung, die projizierte
Entwicklung der öffentlichen Ausgaben bis 2017 um 50 Mrd. EUR zu
senken, in den Jahren 2016 und 2017 einzuhalten gedenkt, noch spezifiziert
werden. Insgesamt gesehen erfordert die Lage eine genaue Beobachtung, und die
Behörden sollten bereit sein, korrigierend einzugreifen, wenn
Ausgabenüberschreitungen eintreten oder diskretionäre einnahmenseitige
Maßnahmen nicht den erwarteten Ertrag bringen.
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1)
Frankreich sollte das derzeitige übermäßige Defizit
spätestens bis zum Jahr 2017 beenden.
(2)
Frankreich sollte ein Gesamtdefizit von 4,0 %
des BIP im Jahr 2015, 3,4 % des BIP im Jahr 2016 und 2,8 % des BIP im
Jahr 2017 erreichen, was einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos
von 0,5 % des BIP für 2015, 0,8 % des BIP für 2016 und 0,9 % des
BIP für 2017 entspräche. Auf der Grundlage der erweiterten Prognose der
Kommission vom Winter 2015 wären hierfür zusätzliche Maßnahmen in Höhe von
0,2 % des BIP im Jahr 2015, 1,2 % des BIP im Jahr 2016 und 1,3 % des
BIP im Jahr 2017 erforderlich.
(3)
Frankreich sollte die für 2015 bereits
verabschiedeten Maßnahmen vollständig umsetzen und bis Ende April 2015 eine
zusätzliche Konsolidierungsanstrengung in Übereinstimmung mit Absatz 2
gewährleisten. Hierfür müssten zusätzliche diskretionäre strukturelle Maßnahmen
in Höhe von 0,2 % des BIP benannt, verabschiedet und umgesetzt werden, um
die Lücke bis zur empfohlenen Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,5 %
des BIP für 2015 zu schließen.
(4)
Frankreich sollte seine Bemühungen zur Auslotung
des Sparpotenzials in allen Teilsektoren des Gesamtstaats einschließlich der
Sozialversicherung und der kommunalen Haushalte intensivieren und sämtliche
unerwarteten Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzen. Die Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung sollten eine dauerhafte Verbesserung des
gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten, ohne der Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu schaden.
(5)
Der Rat setzt Frankreich eine Frist bis zum 10.
Juni 2015, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ausführlich über die zur Erreichung der
Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten. Die ausführlichen
Berichte sollten a) die zusätzlichen diskretionären strukturellen Maßnahmen im
Umfang von 0,2 % des BIP, die erlassen wurden, um die Verwirklichung der
empfohlenen Verbesserung des strukturellen Saldos für 2015 zu erreichen, und b)
die wesentlichen geplanten Haushaltsmaßnahmen zur Verwirklichung der
Haushaltsziele für 2016 und 2017 enthalten. Das „Loi de Programmation des
Finances Publiques“ sollte entsprechend dem neuen Anpassungspfad aktualisiert
werden. Vor Ablauf der Frist sollten die französischen Behörden eine
unabhängige Ex-ante-Bewertung der wesentlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der
Anpassungsziele für 2016 und 2017 vorlegen.
(6)
Der Bericht sollte im Einklang mit Artikel 10
der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Rates an die Kommission und den
Wirtschafts- und Finanzausschuss gerichtet werden und den Vorgaben der
delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission folgen. Er sollte
erstmals am 10. Dezember 2015 und anschließend alle sechs Monate vorgelegt
werden. Der Bericht, der am 10. Dezember vorgelegt wird, sollte über den
in Reaktion auf die Stellungnahme der Kommission zur Übersicht über die
Haushaltsplanung für 2016 aktualisierten Haushaltsplan informieren. Der
Bericht, der bis zum 10. Juni vorzulegen ist, sollte die ausführlichen
Informationen über die geplanten oder bereits ergriffenen spezifischen
Haushaltsmaßnahmen zur Verwirklichung der empfohlenen Verbesserung des
strukturellen Haushaltssaldos des nachfolgenden Jahres und zur Gewährleistung
einer fristgerechten und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits
aktualisieren und weiter spezifizieren.
Frankreich berichtet über den in der am
18. Februar 2015 veröffentlichten Mitteilung vorgestellten und im
nationalen Reformprogramm weiter zu ergänzenden Reformplan, der genauestens
umzusetzen ist, um die Wachstumsaussichten zu verbessern und zur langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.
Die Haushaltskonsolidierung muss im Einklang
mit den vom Rat im Europäischen Semester an Frankreich gerichteten Empfehlungen
– insbesondere jenen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem
makroökonomischen Ungleichgewicht – von umfassenden und ambitionierten
Strukturreformen flankiert werden.
Diese Empfehlung ist an die Französische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Frankreich
sind zu finden unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/france_en.htm.
[2]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.