title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2019

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               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2019
      (2019/C 301/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission zudem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Belgien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen werden zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (widerstandsfähige Dienstleistungsmärkte) beitragen, während Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit, der Effizienz und der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen sowie die Nutzung unerwarteter Mehreinnahmen helfen werden, die zweite Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Förderung von Investitionen, Verbesserung der Haushaltslage und Bildung von Puffern) anzugehen, und Maßnahmen zur Stärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet (Ermöglichung erfolgreicher Arbeitsmarktübergänge) beitragen werden.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2019 für Belgien wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 26. April 2019 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme sowie zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn das zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Belgien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 veranschlagt die Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 auf ein Defizit von 0,0 % des BIP im Jahr 2022. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos (6) dürfte das mittelfristige Haushaltsziel — eine strukturell ausgeglichene Haushaltsposition — während des vom Stabilitätsprogramm 2019 erfassten Zeitraums nicht erreicht werden. Nach einem Höchststand von fast 107 % des BIP im Jahr 2014 und einem Rückgang auf 102 % des BIP im Jahr 2018 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge bis 2022 voraussichtlich auf 94 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2020 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, noch nicht spezifiziert; unter anderem deshalb geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass sich der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik im Jahr 2020 verschlechtern wird.

                  (7)

                  Da Belgien die Schuldenregel im Jahr 2018 nicht eingehalten hat, veröffentlichte die Kommission am 5. Juni 2019 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht kam sie nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren zu dem Schluss, dass die derzeitige Analyse nicht vollständig klärt, ob das Schuldenstandkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 erfüllt wurde.

                  (8)

                  In seinem Stabilitätsprogramm 2019 bekräftigte Belgien den in seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2019 gestellten Antrag auf Inanspruchnahme der Flexibilität im Rahmen der präventiven Komponente gemäß dem vom Rat am 12. Februar 2016 gebilligten „Gemeinsam vereinbarten Standpunkt zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Angesichts der Umsetzung größerer Strukturreformen, die sich positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken werden, hat Belgien eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,5 % des BIP vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beantragt. Bei den Strukturreformen handelt es sich um eine Reform des Altersvorsorgesystems, eine „Steuerverlagerung“, eine Reform der Körperschaftsteuer, eine Arbeitsmarktreform und eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Frühjahrsprognose 2019 der Kommission bestätigt, dass Belgien den Mindestrichtwert 2019 einhalten wird, sodass im Hinblick auf den Defizit-Schwellenwert von 3 % des BIP eine Sicherheitsmarge besteht. Alle Maßnahmen sind bereits verabschiedet. Eine Ausnahme bleibt die Reform der öffentlichen Verwaltung. Aufgrund des Charakters dieser Maßnahmen, insbesondere der Steuerverlagerung und der Körperschaftsteuerreform, sind ihre kurzfristigen Auswirkungen immer noch ungewiss, vor allem angesichts ihres nicht-haushaltsneutralen Charakters, der die Haushaltslage negativ beeinflusst hat. Nichtsdestoweniger haben die Maßnahmen das Wachstumspotenzial der Wirtschaft gestärkt, die Arbeitslosenquote gesenkt und die Risiken makroökonomischer Ungleichgewichte verringert, woraus sich mittel- bis langfristig positive Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Verschuldung ergeben. Auf dieser Grundlage kommt Belgien der aktuellen Bewertung zufolge für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP im Jahr 2019 infrage, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird.

                  (9)

                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Da Belgien für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP nach der Strukturreformklausel infrage kommt, kann die erforderliche strukturelle Anpassung für 2019 auf 0,1 % des BIP gesenkt werden, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,8 % für 2019 entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht.

                  (10)

                  Angesichts des gesamtstaatlichen Schuldenstands Belgiens von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,1 % dürfte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 1,6 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbarten gemeinsamen Anpassungsmatrix. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission besteht unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Belgien wird die Schuldenregel 2019 und 2020 voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2019 ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Es wäre wichtig, unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote einzusetzen. Das Risiko für die mittel- und langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen Belgiens ist angesichts einer Kombination aus einer hohen Schuldenquote und dem projizierten Anstieg der mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit Renten und Langzeitpflege, weiterhin hoch. 2015 wurde eine Reihe von Rentenreformen verabschiedet, mit denen das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre ab 2025 und auf 67 Jahre ab 2030 angehoben wurde. Darüber hinaus wurden Alters- und Dienstaltersanforderungen für den vorzeitigen Ruhestand verschärft. Die öffentlichen Ausgaben für die Altersversorgung dürften zwischen 2016 und 2070 indes weiterhin um 2,9 BIP-Prozentpunkte steigen, vor allem in den beiden nächsten Jahrzehnten. Darüber hinaus werden die Bedingungen für den Vorruhestand für mehrere Beamtengruppen auch künftig günstiger sein als die üblichen Bedingungen. Die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege dürften sich zwischen 2016 und 2070 um 1,7 BIP-Prozentpunkte erhöhen, was eine überdurchschnittliche Steigerung von einem der bereits höchsten Niveaus in der Union bedeutet. Die organisatorische Zersplitterung der Langzeitpflege, bei der die Zuständigkeiten derzeit auf Behörden verschiedener Verwaltungsebenen aufgeteilt sind, behindert die Ausgabeneffizienz in Bezug auf zahlreiche Aspekte. Folglich ist die reale Auswirkung der jüngsten Übertragung von Zuständigkeiten noch nicht klar. Durch eine bessere Steuerung könnten die angestrebten Effizienzgewinne erreicht werden. Die Kombination verschiedener Pflegeformen könnte noch optimiert werden, um die Kosteneffizienz des Langzeitpflegesystems zu steigern.

                  (11)

                  Die Zusammensetzung und Effizienz der öffentlichen Ausgaben können verbessert werden, um die öffentlichen Investitionen stärker anzukurbeln. Trotz eines jüngsten Rückgangs zählen die Gesamtausgaben anteilig am BIP in Belgien immer noch zu den höchsten im Euro-Währungsgebiet. Das hohe Niveau der öffentlichen Ausgaben lässt darauf schließen, dass für eine stärker ausgabengestützte Haushaltskorrektur Spielraum besteht. Angesichts des hohen Ausgabenniveaus werfen die Ergebnisse bestimmter Strategien und die Qualität bestimmter öffentlicher Dienstleistungen Fragen in Bezug auf die Kosteneffizienz auf. Ausgabenüberprüfungen und Bewertungen der Politikstrategien können Belgien helfen, die öffentlichen Ausgaben besser zu priorisieren und effizienter zu gestalten. Auch könnten Ausgabenüberprüfungen dazu genutzt werden, die Effizienz der indirekten öffentlichen Unterstützung für Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung zu bewerten, die anteilig am BIP eine der höchsten in der Union ist und im letzten Jahr weiterhin stieg. Die föderalen und regionalen Behörden haben sich unlängst für die Aufnahme der Ausgabenüberprüfung in ihren Haushaltsmechanismus ausgesprochen.

                  (12)

                  Die Haushaltskoordinierung zwischen den einzelnen Instanzen ist derzeit nicht flexibel genug, um öffentliche Investitionen in groß angelegte Projekte zu erleichtern. Eine wirksame Haushaltskoordinierung ist in einem Föderalstaat wie Belgien, in dem ein Großteil der Ausgabenbefugnisse auf die subnationale Ebene übertragen wurde, von wesentlicher Bedeutung. Trotz der 2013 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung besteht auf allen Regierungsebenen keine offizielle Einigung auf die jährlichen Ziele, wodurch die Haushaltskoordinierung erschwert wird. Im Gegensatz zur Praxis bei den früheren Stabilitätsprogrammen, bei denen der Konzertierungsausschuss den haushaltspolitischen Kurs „zur Kenntnis nahm“, billigten alle Regierungsebenen den allgemeinen haushaltspolitischen Kurs des Stabilitätsprogramms 2018 und unterstützten die Erreichung der haushaltspolitischen Ziele bis 2020. Auch wenn diese Zustimmung dem allgemeinen Kurs mehr Glaubwürdigkeit verlieh, einigte man sich offiziell nicht auf allen Regierungsebenen auf die jährlichen Haushaltsziele. Eine fehlende Einigung auf die Ziele auf allen Regierungsebenen kann die Tragfähigkeit des allgemeinen Kurses in Richtung auf das mittelfristige Ziel unterminieren. Zudem wird die Abteilung „Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors“ des Hohen Rates für Finanzen dadurch an der effizienten Überwachung der Einhaltung dieser Ziele gehindert. Das Stabilitätsprogramm 2019 enthält lediglich indikative allgemeine und intermediäre Haushaltsziele, da am 26. Mai 2019 Wahlen auf föderaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene stattfanden.

                  (13)

                  Durch das jüngste Wirtschaftswachstum wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigung liegt auf ihrem höchsten Niveau in den letzten zehn Jahren. Dennoch bleiben die Übergänge von der Nichterwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit schwach, und Belgien wird sein Europa-2020-Beschäftigungsziel von 73,2 % wohl nicht erreichen. Hinsichtlich des Arbeitsmarkts bleiben die großen regionalen Unterschiede bestehen. Trotz ihres kontinuierlichen Rückgangs während der letzten fünf Jahre liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Brüssel klar über dem Unionsdurchschnitt. Die Erwerbsbeteiligung von Geringqualifizierten, Personen mit Migrationshintergrund, älteren Arbeitnehmern und Menschen mit Behinderungen ist niedrig, was darauf schließen lässt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt sowohl durch strukturelle als auch durch gruppenspezifische Faktoren behindert wird. Bestehende Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen wirken sich nicht für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen aus. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte (55-64 Jahre) liegt weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt, und bei den Über-60-Jährigen besteht nach wie vor eine große Lücke im Vergleich zum Unionsdurchschnitt. Personen mit Migrationshintergrund, vor allem Frauen, sind weiterhin in höherem Maße von Arbeitslosigkeit, niedrigen Erwerbsquoten, Erwerbstätigenarmut und Überqualifizierung betroffen. Zwar wurden einige Maßnahmen zur Integration von Neuankömmlingen und zur Bekämpfung von Diskriminierung getroffen, aber es fehlt nach wie vor an einer geeigneten Koordinierung, wenn es darum geht, Personen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um die geringe Erwerbsbeteiligung anzugehen, wurden Maßnahmen im Rahmen der Reform des sogenannten „Jobs Deal“ ergriffen, deren Auswirkungen aber noch zu bewerten sind.

                  (14)

                  Es bestehen nach wie vor erhebliche negative finanzielle Arbeitsanreize. Obwohl die Steuerverlagerung die Steuer- und Abgabenbelastung verringert hat, bleibt sie durchschnittlich für alle abhängig Beschäftigten hoch (50 % des Durchschnittslohns). Eine Ausnahme sind die Extremgeringverdiener. Belgien ist der einzige Mitgliedstaat, in dem Leistungen bei Arbeitslosigkeit zeitlich nicht begrenzt sind, auch wenn sie stufenweise verringert werden. Für Empfänger von Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen und für Zweitverdiener bestehen für die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung finanzielle Negativanreize. Vor allem für Alleinerziehende (und in geringerem Maße Paare mit Kindern) bestehen aufgrund einer Kombination aus zusätzlichen Kosten und wegfallenden Leistungen begrenzte finanzielle Anreize zur Aufnahme einer (Vollzeit-)Beschäftigung. Da die Zuständigkeiten für die Sozialversicherung zudem zwischen der föderalen Ebene und den regionalen und den kommunalen Ebenen aufgeteilt sind, können Koordinierungsprobleme entstehen. Das Sozialversicherungssystem deckt formell Leistungen für Selbstständige bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nicht ab.

                  (15)

                  Die nachlassenden schulischen Leistungen in Pflichtschulen und die bedeutenden Unterschiede im Bildungssystem sind nach wie vor problematisch. Der Prozentsatz junger Menschen, die die Grundkompetenzen nicht beherrschen, sollte insbesondere in der französischsprachigen Gemeinschaft verringert werden, in der dieser Anteil über dem OECD-Durchschnitt liegt. Das Gefälle bei den Bildungsergebnissen aufgrund des sozioökonomischen und migrationsbedingten Hintergrunds ist groß. Lehrer müssen beim Umgang mit Diversität stärker unterstützt werden. Auch muss ihre Fortbildung besser angepasst werden. Reformen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und zur Beseitigung von Ungleichheiten müssen intensiviert werden, um ein wissensgestütztes, nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die soziale Inklusion voranzutreiben. Die Umsetzung des „Pact d’Excellence“ („Pakt für Exzellenz“), der wichtigen Schulreform der französischsprachigen Gemeinschaft zur Verbesserung der Grundkompetenzen, der Effizienz, der Steuerung und des Umgangs mit Ungleichheiten, macht Fortschritte. So wurden Dekrete betreffend die Organisation der Arbeit von Lehrern, den gemeinsamen Lehrplan, die Stellung von Schuldirektoren und die Förderung des Spracherwerbs (Französisch) der neu ankommenden Schüler angenommen und sind ab September 2020 anwendbar. Die flämischsprachige Gemeinschaft setzt ab 2019/2020 einige Reformen im Sekundarbereich um. Die frühe Differenzierung von Schülern ist aber nach wie vor problematisch. Die Auswirkungen dieser Reformen und Maßnahmen werden zudem von ihrer wirksamen Umsetzung und Überwachung abhängen. Auch hat das belgische Parlament das Pflichtschulalter von sechs auf fünf Jahre herabgesetzt. Angesichts des bereits hohen Ausgabenniveaus in der Bildung muss die Umsetzung der Reformen verstärkt auf eine höhere Effizienz und Wirksamkeit des Systems und auf zukunftsgewandte und arbeitsmarktorientierte Kompetenzen ausgerichtet sein.

                  (16)

                  Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und eine geringe Arbeitsplatzmobilität behindern Beschäftigungs- und Produktivitätswachstum. Trotz mehrerer regionaler und föderaler Maßnahmen zur Beseitigung des Arbeitskräftemangels und zur Steigerung der Erwerbstätigkeit — auch im Rahmen der Reform des „Jobs Deal“ — ist in mehreren Sektoren ein Arbeitskräftemangel zu beobachten. Dazu gehören die Informations- und Kommunikationstechnologien sowie das Bau- und das Gesundheitswesen. Das Wachstum im Bausektor wird durch mangelnde Fach- und Arbeitskräfte gebremst. In einigen Sektoren besteht ein großer Nachholbedarf im Bereich der Umschulung und Weiterbildung. Die Teilnahme Erwachsener an Aus- und Weiterbildung sowie die Arbeitsplatzmobilität sind ebenfalls niedrig. Geringe Sprachkenntnisse sind vor allem in Brüssel ein Problem, wo rund 50 % der Arbeitsplatzangebote dem nationalen Reformprogramm 2019 zufolge sowohl französische als auch niederländische Sprachkenntnisse voraussetzen. Die Quote bei den tertiären Bildungsabschlüssen liegt hoch, auch wenn es zu wenige Absolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (MINT-Fächer) gibt. 2016 lag Belgien hinsichtlich der Tertiärabschlüsse in den MINT-Fächern auf dem 26. Platz in der Union. Die Zahl der Neueinschreibungen in den entsprechenden Studiengängen war vor allem bei Frauen niedrig. Bei der allgemeinen Umsetzung des „MINT-Aktionsplans 2012-2020“ in Flandern werden zwar Fortschritte erzielt. Allerdings stagniert die Zahl der MINT-Sekundarabsolventen in der technischen und beruflichen Bildung seit 2010. Die französischsprachige Gemeinschaft hat keine MINT-Strategie und muss ihre jüngst verabschiedete „Strategie für digitale Bildung“ für Schulen noch umsetzen. Der Mangel an unternehmerischen Kenntnissen sowie an Kenntnissen in Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik verhindern die Entwicklung von Start-ups. Das allgemeine Niveau digitaler Kompetenzen ist gut, aber verbessert sich nicht. Im nationalen Reformprogramm 2019 wird die Einigung zwischen Flandern und Wallonien und die geplante Einigung zwischen Flandern und der Region Brüssel-Hauptstadt im Hinblick auf die Verbesserung der interregionalen Mobilität von Arbeitskräften hervorgehoben.

                  (17)

                  Forschung und Entwicklung konzentrieren sich auf einige wenige Branchen, und Innovationen kommen der übrigen Wirtschaft nur ungenügend zugute, was sich letztlich auf das Produktivitätswachstum auswirkt. Die öffentlich finanzierte Forschungstätigkeit scheint unter dem Unionsdurchschnitt zu liegen. Bei Forschung, Entwicklung und Innovationen gibt es zudem regionale und subregionale Unterschiede. Im „Nationalen Pakt für Strategische Investitionen“ wird eine stärkere Digitalisierung als ein vielversprechender Weg zur Förderung der Produktivität und Innovationsfähigkeit Belgiens angesehen. Dafür bedarf es allerdings Investitionen in die digitale Infrastruktur, einschließlich wirksamer Schritte für die erfolgreiche Errichtung des 5G-Netzes, Humankapital und Unternehmergeist sowie einer beschleunigten Einführung digitaler Technologien, insbesondere in jenen Unternehmen, die diesbezüglich im Rückstand sind.

                  (18)

                  Nach Jahren geringer öffentlicher Investitionen verschlechtert sich die Qualität der Straßeninfrastruktur. Die Wartung des großen und dichten Straßennetzes scheint für die Regionen und Kommunen aber nicht kosteneffizient zu sein. Die belgischen Straßen zählen zu den am meisten überlasteten der Union. Die Eisenbahninfrastruktur ist dicht und von guter Qualität. Ihre Vervollständigung und Verbesserung bleibt aber eine Herausforderung. Insbesondere der Großraum Brüssel und die Zugänge zu den Häfen von Antwerpen und Zeebrugge sind häufig überlastet. In die Vorortverbindungen der Eisenbahninfrastruktur und entsprechende Signalanlagen sollen erhebliche Investitionen fließen, was aber vor allem aufgrund der Mittelzuweisungsvorschriften zwischen den Regionen behindert wird. Auch bestehen wettbewerbsverzerrende Anreize und Wettbewerbs- und Investitionshemmnisse bei der inländischen Personenbeförderung im Schienenverkehr und Intercity-Fernbusverkehr, die das Angebot und die Nachfrage nach alternativen öffentlichen und CO2-armen Verkehrsträgern beschränken. Die zunehmende Verkehrsüberlastung ist zum Teil auf die wachsende Zahl der Pkw zurückzuführen, die durch mautfreie Straßen, Abschläge für Firmenwagen und die geringe Umweltbesteuerung angeheizt wird. Hohe Transaktionssteuern für Immobilien und das Firmenwagensystem beeinträchtigen die Mobilität. Die Qualität der Eisenbahndienstleistungen ist zurückgegangen. Auch sollte das Angebot im innerstädtischen öffentlichen Verkehr und im Verkehr zwischen Stadt und Land vor allem in Wallonien verbessert werden, wo der Zugang zu Beschäftigung für Arbeitsuchende ein besonderes Problem darstellt. Dem nationalen Reformprogramm 2019 zufolge werden auf regionaler Ebene bereits bedeutende Investitionen und Reformen durchgeführt. Auf föderaler Ebene und in Zusammenarbeit mit den Regionen wird weiterhin an der Fertigstellung des Nahverkehrs-Streckennetzes rund um Brüssel gearbeitet. Belgien verabschiedete das Gesetz zur Liberalisierung inländischer Eisenbahnverkehrsdienstleistungen. Allerdings liegt der Anteil der nach den öffentlichen Dienstleistungsauflagen mittels direkt vergebener Aufträge erbrachten Verkehrsdienstleistungen in Belgien nach wie vor sehr hoch. Private Busunternehmen dürfen keine Verkehrsdienstleistungen zwischen den Städten anbieten. Die Vorschriften für Taxis variieren je nach Kommune. Auch wenn die Regionen ihre eigenen Mobilitätspläne ausgearbeitet haben, behindert eine komplexe Koordinierung die Entwicklung eines stimmigen Mobilitätskonzepts innerhalb Belgiens und möglicherweise auch mit den grenznahen Städten und Regionen. Die Regulierungsbehörde der Bahn könnte ihre Regulierungstätigkeiten weiter ausbauen.

                  (19)

                  Für die Energiewende bedarf es hoher Investitionen. Eine Renovierung des alten Gebäudebestands, der aus der Zeit vor der Einführung der Energienormen stammt, kann zur Einhaltung der Emissionsminderungsziele für 2020 und 2030 beitragen. Die Einführung alternativer Brennstoffe erfolgt eher langsam. In die Stromerzeugung muss massiv investiert werden. Das Gleiche gilt für Stromverbindungsleitungen, die Speicherung über intelligente Netze und die Energieeffizienz.

                  (20)

                  Trotz staatlicher Bemühungen bleibt die regulatorische und administrative Belastung von Unternehmen hoch und beeinträchtigt das Unternehmertum. Die Besteuerung von Start-ups und kleine Unternehmen wurde gesenkt, bleibt für Finanzanlagen aber erheblich. Belgien hat sein Gesellschaftsrecht reformiert. Dadurch wurden die Zahl der Gesellschaftsformen für Unternehmen verringert, die elektronische Kommunikation mit Behörden erleichtert, Mindestkapitalanforderungen gesenkt und dem nationalen Reformprogramm zufolge das Insolvenzrecht insbesondere im Hinblick auf die freien Berufe reformiert. Trotz dieser Anstrengungen bestehen nach wie vor lange Fristen für Baugenehmigungen, kostspielige Immobilienregistrierungen und langwierige Gerichtsverfahren. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht sich aufgrund mangelnder Ressourcen und langwieriger Verfahren mit Problemen konfrontiert, die zu erheblichen Verzögerungen insbesondere bei Baugenehmigungen, aber auch bei öffentlichen Vergabeverfahren führen. Zudem ist die Koordinierung in klima-, energie-, digital- und verkehrspolitischen Angelegenheiten komplex und verbesserungsfähig. Die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und den Marktaufsichtsbehörden ist suboptimal. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass nichtkonforme Waren über die belgischen Grenzen in die Union gelangen. Folgenabschätzungen könnten besser in den politischen Entscheidungsprozess integriert werden. Die Qualität digitaler öffentlicher Dienstleistungen für Unternehmen ist niedrig. Die mangelnde Digitalisierung des Justizsystems bleibt eine ernsthafte Herausforderung, vor allem bei der Datenerhebung. Die vollständige Digitalisierung der Justiz ist eine wichtige Voraussetzung für weitere qualitative Verbesserungen des Justizsystems, ebenso wie die Aktualisierung von Arbeitsabläufen und eine bessere Verwaltung der Human- und Finanzressourcen bei den Gerichten.

                  (21)

                  Wettbewerbs- und Investitionshindernisse bei verschiedenen Unternehmensdienstleistungen behindern Wachstum und Produktivität. Die Markteintrittsquoten für neue Dienstleister liegen erheblich unter dem Unionsdurchschnitt, die Gewinnquoten allerdings über dem Unionsdurchschnitt. Dem Indikator der Kommission für Beschränkungen zufolge ist der belgische Regulierungsrahmen für Buchhalter, Steuerberater, Architekten und Immobilienmakler wesentlich restriktiver als im Unionsdurchschnitt. Mit einem jüngst verabschiedeten Gesetz wurden strengere Anforderungen für Patentanwälte eingeführt. Schätzungen des Föderalen Planungsbüros zufolge dürfte eine ehrgeizige Verringerung des Regelungsaufwands bei Rechts-, Rechnungsführungs- und Architekturdienstleistungen die Arbeitsproduktivität steigern. Die regulierten Notargebühren für Immobilientransaktionen sind erheblich und kommen zu den hohen Registrierungssteuern hinzu. Die Regionen haben die Handwerks- und Gewerbeberufe ungleich reformiert. Der Einzelhandelssektor unterliegt immer noch Beschränkungen, die seine Produktivität hemmen und Investitionen behindern. Der Wettbewerb im Supermarkt-Sektor ist suboptimal, was vor allem eine Folge der hohen Konzentration und der geringen Markteintritts- und -austrittsdynamik ist. Dem Indikator für Beschränkungen im Einzelhandel zufolge liegt Belgien hinsichtlich der Beschränkungen im Betriebsumfeld des Einzelhandels auf dem sechstuntersten Platz. Im nationalen Reformprogramm 2019 wird auf die jüngsten Reformen in der Region Brüssel-Hauptstadt zur Erleichterung der Niederlassung des Einzelhandels hingewiesen. Der Telekom-Markt ist durch ein hohes Konzentrationsniveau (das durch die jüngsten Übernahmen verstärkt wurde) und einen schwachen Wettbewerb gekennzeichnet. Diese Situation spiegelt sich auch in den relativ hohen Preisen für Festnetz-Dienstleistungen im Vergleich zu ähnlichen Ländern wider. Im Festnetzsektor wird das Angebot durch geografisch abgegrenzte Duopole der etablierten Betreiber und Kabelnetzbetreiber bestimmt. Dadurch können einige Betreiber daran gehindert werden, kombinierte Festnetz-Mobilfunk-Kommunikationsdienstleistungen anzubieten. Im nationalen Reformprogramm 2019 wird darauf verwiesen, dass das Wirtschaftsrecht vor Kurzem reformiert wurde, um die Einhaltung des Wettbewerbsrechts und die Funktionsweise der belgischen Wettbewerbsbehörde zu verbessern. Dies soll effizientere Verfahren gewährleisten und das Risiko weiterer Rechtsstreitigkeiten vor dem „Cour des Marchés/Marktenhof“ verringern. Im Vergleich zu den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten verfügt die belgische Wettbewerbsbehörde über begrenzte Ressourcen.

                  (22)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, zu schließen. Dies würde es Belgien ermöglichen‚ diese Fonds unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

                  (23)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (24)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Belgien 2019 und 2020

         1.

            sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen; die Reformen im Hinblick auf die Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Langzeitpflege- sowie des Altersvorsorgesystems fortsetzt, und zu diesem Zweck unter anderem auch die Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben begrenzt; die Zusammensetzung und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik auf allen Regierungsebenen verbessert, um höhere öffentliche Investitionen zu ermöglichen;

         2.

            negative Arbeitsanreize beseitigt und die Wirksamkeit der aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen erhöht, insbesondere in Bezug auf Geringqualifizierte, ältere Arbeitskräfte sowie Personen mit Migrationshintergrund; Leistungen und Inklusion im Bildungs- und Weiterbildungssystem verbessert sowie das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage angeht;

         3.

            den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf nachhaltigen Verkehr, einschließlich des Ausbaus der schienenseitigen Infrastruktur, auf einen geringen CO2-Ausstoß und eine Energiewende sowie auf Forschung und Innovation und insbesondere Digitalisierung legt; die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität angeht, indem Anreize verstärkt und Hindernisse abgebaut werden, um Angebot und Nachfrage im öffentlichen und emissionsarmen Verkehr zu erhöhen;

         4.

            den Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert, um die Unternehmertätigkeit zu fördern und Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor, insbesondere im Telekommunikationssektor, im Einzelhandel und bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beseitigen.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 1.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/8

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2019
      (2019/C 301/02)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2019 für Bulgarien wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (3), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Schwachstellen im Finanzsektor gehen insbesondere mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor einher. Auch wenn es bei der Beseitigung der Ursachen der Ungleichgewichte Fortschritte gibt, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die jüngsten Reformen der Aufsicht und Steuerung im Banken- und Nichtbankenfinanzsektor vollständig umgesetzt und überwacht werden.

                  (3)

                  Am 24. April 2019 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (5)

                  Bulgarien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2019 veranschlagt die Regierung für 2018 einen Überschusssaldo von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2019 ein Defizit von 0,3 % des BIP sowie für 2020, 2021 und 2022 Überschüsse von 0,4 %, 0,2 % bzw. 0,1 % des BIP. Ausgehend vom neu berechneten strukturellen Saldo (5) wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Nach dem Konvergenzprogramm 2019 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote von 22,6 % des BIP im Jahr 2018 voraussichtlich schrittweise auf 16,7 % im Jahr 2022 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird voraussichtlich 2019 ein struktureller Überschuss von 0,7 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP erzielt — damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Bulgarien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürfte.

                  (6)

                  Hinsichtlich Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit sind Verbesserungen zu verzeichnen, und es wurden einige Initiativen ergriffen. Die Steuererhebung scheint sich jedoch nicht überall im selben Tempo zu verbessern. Dies gilt insbesondere für beschäftigungsbezogene Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie für bestimmte Kategorien von Verbrauchsteuern. Es gibt zudem Belege dafür, dass die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und der illegale Handel mit Kraftstoffen nach wie vor eine Herausforderung darstellen. Um die noch immer umfangreiche Schattenwirtschaft weiter einzudämmen, ist es unbedingt erforderlich, dass die Bemühungen um eine Verbesserung der Steuererhebung fortgesetzt und dass zusätzliche gezielte Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen in bestimmten Bereichen des Steuersystems ergriffen werden.

                  (7)

                  Die Regierung hat Schritte unternommen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern. Die Weltbank hat eine Ausgabenüberprüfung vorgenommen, die eine Reihe öffentlicher Einrichtungen (Ministerien und Gemeinden) erfasste, zwei Pilotstudien — eine bezüglich Polizei und Brandbekämpfung und eine bezüglich Abfallbewirtschaftung — durchgeführt sowie ein Handbuch für künftige Überprüfungen durch die Regierung bereitgestellt. Im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2018 führte die Regierung eine Reihe von Leistungsindikatoren ein, um die Auswirkungen der Ausgaben in den verschiedenen Politikbereichen im Laufe der Zeit zu bewerten sowie die Bewertung und Planung des Haushalts zu erleichtern. Durch Folgemaßnahmen zu diesen Initiativen sollen Qualität, Effizienz und Transparenz der öffentlichen Ausgaben und somit die Quantität und Qualität der öffentlichen Güter gesteigert werden.

                  (8)

                  Staatseigene Unternehmen leiden unter einer schwachen Corporate Governance, was sich auch in hohem Maße in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspiegelt. Zurzeit wird in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und mit Unterstützung des Dienstes der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen eine Reform des Rechtsrahmens für die Corporate Governance staatseigener Unternehmen durchgeführt. Mit der Reform sollen die derzeitigen Schwächen behoben werden, indem die nationalen Rechtsvorschriften an die OECD-Leitsätze zu Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen angeglichen werden. Die Annahme und wirksame Umsetzung des Rahmens wird die Kontinuität gewährleisten und für den Erfolg der Reform entscheidend sein.

                  (9)

                  In einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld haben sich die Eigenkapital- und Liquiditätsquoten der Banken im Durchschnitt verbessert. Parallel dazu ging der Anteil notleidender Kredite nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften zurück, bleibt aber nach wie vor hoch. Der Sekundärmarkt für notleidende Kredite ist dynamischer geworden. Am 30. Mai 2019 fasste die BNB einen Beschluss zur Umsetzung der EBA-Leitlinien über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen. Die im Zuge der Überprüfungen des Finanzsektors ergriffenen Folgemaßnahmen haben den Bankensektor gestärkt, doch gibt es nach wie vor einige Schwachstellen. Neue Regulierungsinitiativen im Jahr 2018 umfassten die Vorschriften für Großkredite und die Ermittlung verbundener Kunden, eine Erhöhung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers und die Einführung makroprudenzieller Instrumente für kreditnehmerbasierte Maßnahmen. Die Weiterverfolgung von Gesetzesinitiativen in Bezug auf Risikopositionen nahestehender Unternehmen, eine nachhaltige Aufsicht zur Begrenzung von Krediten an verbundene Parteien und die Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen über Sicherheiten sind für die Förderung seriöser Geschäftspraktiken von entscheidender Bedeutung. Eine weitere laufende Maßnahme besteht in der Stärkung des Rahmens für die Bankenabwicklung, was zur Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors beitragen wird.

                  (10)

                  Der Abschluss der Reform des Insolvenzrechts könnte dazu beitragen, die hohe Verschuldung des privaten Sektors und den nach wie vor hohen Anteil notleidender Kredite zu verringern. Einige fehlende Elemente schränken die Effizienz und Wirksamkeit des Insolvenzrahmens ein, was zu langsamen und kostspieligen Insolvenzverfahren geführt hat. Gleichzeitig verhindert das Fehlen geeigneter Überwachungsinstrumente eine ordnungsgemäße Analyse der derzeitigen und neuen Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren sowie die Ermittlung konkreter Engpässe oder Schwachstellen. Im Oktober 2018 ersuchte Bulgarien den Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen um Unterstützung bei der Reform des Insolvenzrahmens. Im Rahmen dieses Projekts werden Lücken im Insolvenzrahmen ermittelt und ein Fahrplan für deren Schließung erstellt. Es ist wichtig, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und den künftigen Fahrplan umzusetzen.

                  (11)

                  Bulgarien hat im Jahr 2018 und auch noch im Mai 2019 Gesetzesänderungen verabschiedet und arbeitet auf eine vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche) hin. Es ist auf eine wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen zu achten. Die Behörden haben die nationale Risikobewertung, die für die Festlegung angemessener nationaler Strategien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von zentraler Bedeutung ist, noch nicht abgeschlossen und gemeldet. Des Weiteren deuten die jüngsten Entwicklungen im Bankensektor darauf hin, dass die nationale Aufsicht über internationale Finanztransaktionen verbessert und die wirksame Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche (anti-money-laundering = AML) sichergestellt werden müssen. Das Risiko von Korruption muss stärker angegangen werden, da es sich hierbei um eine Vortat zur Geldwäsche handelt. Die bulgarischen Behörden müssen konkrete Ergebnisse vorweisen und eine Erfolgsbilanz aufbauen, die durch endgültige Entscheidungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene belegt wird. Finanzermittlungen und die Erstellung von Finanzprofilen finden nur in begrenztem Umfang statt.

                  (12)

                  Die Aufsicht über den Nichtbankenfinanzsektor wird derzeit reformiert. Die Kommission für Finanzaufsicht hat im September 2017 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung einen Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht über den Nichtbankenfinanzsektor angenommen. Die vollständige und fristgerechte Umsetzung und Durchsetzung des noch laufenden Aktionsplans wird zu einer angemessenen Aufsicht über den Nichtbankenfinanzsektor beitragen. Es gab Änderungen des Sekundärrechts, mit denen die Bewertungsvorschriften und deren Anwendung verbessert werden sollen. Ihre wirksame Umsetzung und Durchsetzung würde die verbleibenden Bewertungsfragen beantworten, die sich in der Vergangenheit gestellt haben. Schließlich stellt die Gruppenaufsicht nach wie vor eine Herausforderung dar, was die Gewährleistung einer angemessenen risikobasierten Versicherungsaufsicht anbelangt.

                  (13)

                  Der Kfz-Versicherungssektor weist einige Schwachstellen auf. Klar umrissene Regeln für die Erstattung würden einen stärker harmonisierten Ansatz der Richter bei der Entscheidung über Einzelfälle erleichtern. Längerfristig würde eine solche Methodik dazu beitragen, die Kosten, die Volatilität und das versicherungstechnische Risiko bei der Kfz-Haftpflichtversicherung zu senken. Die Nachhaltigkeit des Sektors würde auch von einer besseren Preisgestaltung profitieren, die der Fahrhistorie der Kunden Rechnung trägt. Die Kommission für Finanzaufsicht hat ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen, das derzeit Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte ist. Schließlich hat die Liquidität des „Grüne-Karte-Büros“ erhebliche Bedenken hervorgerufen, vor allem wegen der Nichtbezahlung von Forderungen durch einen bulgarischen Versicherer. Die strikte Einhaltung der Pflichten seitens aller Mitglieder ist von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Effizienz des Systems.

                  (14)

                  Die Infrastruktur leidet unter großen Investitionslücken. Umfang und Qualität der Verkehrsinfrastruktur haben sich zwar verbessert, doch sie bleiben weiter unter dem Unionsdurchschnitt. Das transeuropäische Verkehrsnetz in Bulgarien ist nach wie vor unvollständig. Ferner haben die Treibhausgasemissionen durch den Straßenverkehr in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Die Schienen- und Straßenabschnitte sowie die jeweiligen europäischen Eisenbahnverkehrsleitsysteme und intelligenten Verkehrssysteme müssen weiter ausgebaut werden. Bulgarien hat niedrige Anschluss- und Behandlungsraten für kommunales Abwasser, hohe Luftverschmutzungswerte und Deponiequoten für Siedlungsabfälle sowie eine Recyclingquote, die deutlich unter dem Unionsdurchschnitt liegt. Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung, einer effizienten Ressourcennutzung und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft sind erforderlich. Darüber hinaus besteht erheblicher Investitionsbedarf in den Bereichen Energie sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Die hohe Energieintensität der Wirtschaft und die langsamen Fortschritte hinsichtlich der Erreichung der Energieeffizienzziele, insbesondere im Gebäudesektor, bremsen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land. Daher müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um zu gewährleisten, dass durch gezielte Investitionen in den Bereichen Industrie, Verkehr und Gebäude erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden. Verstärkte Investitionen in die Infrastruktur für saubere Energie (z. B. saubere, kohlenstoffarme Stromerzeugung, Verbundnetze und intelligente Netze) im Einklang mit den von Bulgarien in seinem Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans festgelegten Prioritäten würden weiter dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

                  (15)

                  Trotz einer Aufstockung des öffentlichen Forschungshaushalts im Jahr 2018 sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor nach wie vor sehr niedrig. Private FuE-Investitionen werden überwiegend von großen multinationalen Unternehmen getätigt und konzentrieren sich auf die Hauptstadtregion. Die schleppende Umsetzung von Reformen und die starke Zersplitterung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems verhindern, dass FuE-Investitionen mehr zu Produktivität und Wachstum beitragen. Ein Großteil der Hochschulen und Forschungseinrichtungen schneidet nach wie vor schlecht ab, wenn es um wissenschaftliche Forschung auf hohem Niveau geht. Die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind weiterhin sehr schwach, und die Verfügbarkeit von Humankapital im FuE-System gibt Anlass zu großer Sorge. Cluster und ihr Potenzial in Bulgarien sind unterentwickelt, da sie oft nicht über eine kritische Masse verfügen. Weitere Reformen, in Verbindung mit einer effizienten Governance und wirksameren öffentlichen Investitionen, können die Auswirkungen auf die Produktivität maximieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern. Außerdem ist es für die Produktivität des Landes unbedingt notwendig, dass die Unternehmen stärker digitalisiert und dass neue Geschäftsmodelle eingeführt werden.

                  (16)

                  Die Reform der öffentlichen Verwaltung und der elektronischen Behördendienste verläuft nach wie vor schleppend und führt zu unzureichenden Verbesserungen, während die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiterhin schlecht sind. Zwar wurden mehrere Reformmaßnahmen verabschiedet, doch ihre praktische Umsetzung hat sich verzögert. Institutionelle Mängel, Rechtsunsicherheit, Korruption und ein unzureichendes Arbeitskräfteangebot zählen nach wie vor zu den größten Investitionshindernissen. Im öffentlichen Sektor wären im Hinblick auf die Governance mehr Transparenz, klarere Regeln und eine langfristige Perspektive förderlich. Auch im Bereich Produktprüfung und -sicherheit gibt es Mängel aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen. Wenngleich die überwiegende Mehrzahl der in der nationalen Strategie für das Auftragswesen vorgesehenen Maßnahmen angenommen wurde, erfordert ihre Umsetzung doch eine kontinuierliche Überwachung, Kontrolle und Bewertung. Die häufige Anwendung der Direktvergabe und die hohe Zahl an Ausschreibungen, für die nur ein einziges Angebot eingeht, bedrohen die Transparenz und Wirksamkeit des Systems. Die Verwaltungskapazität des öffentlichen Auftragswesens stellt eine ständige Herausforderung dar, ebenso wie die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber und Sammelbeschaffungen. Die erhebliche Verzögerung bei der Einführung des elektronischen Vergabeverfahrens verhindert eine weitere Verbesserung der Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe.

                  (17)

                  Die Arbeitsmarktlage hat sich verbessert, es gibt jedoch nach wie vor Schwachstellen. Die Beschäftigungsquote hat den höchsten Stand seit dem Beitritt Bulgariens zur Union erreicht, und die Arbeitslosenquote liegt unter dem Unionsdurchschnitt. Trotz dieser positiven Entwicklungen haben einige Gruppen wie Geringqualifizierte, junge Menschen, Roma und Menschen mit Behinderungen nach wie vor Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche. Es werden spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen durchgeführt, die 2018 3 % der Erwerbsbevölkerung ausmachten. Eine Kombination aus wirksamen und nachhaltigen Outreach-Maßnahmen, aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und integrierten Arbeitsvermittlungs- und Sozialdiensten könnte die Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigungschancen benachteiligter Gruppen verbessern.

                  (18)

                  Der zunehmende Fachkräftemangel in Bulgarien rechtfertigt erhebliche Investitionen. Die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen könnte gesteigert werden, wenn die Qualität und die Wirksamkeit von Praktika und Ausbildungen verbessert würden. Des Weiteren ist die Teilnahme Erwachsener an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sehr gering. Trotz der Maßnahmen, die zur Förderung digitaler Kompetenzen ergriffen wurden, zählt das Niveau der grundlegenden digitalen Kompetenzen in Bulgarien (29 % der Personen verfügen über grundlegende digitale Kompetenzen gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 57 %) immer noch zu den niedrigsten in der Union.

                  (19)

                  Trotz der Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Festsetzung von Mindestlöhnen und mehrerer Verhandlungsrunden im Jahr 2018 vertreten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zu den Kriterien, die bei der Festsetzung des Mindestlohns anzuwenden sind. Ein stärkerer Konsens könnte über ein objektives und transparentes Verfahren zur Festlegung von Löhnen und Gehältern erzielt werden. Auch wenn die Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen und Reformen offenbar zugenommen hat, bedarf es weiterhin der kontinuierlichen Unterstützung eines verstärkten sozialen Dialogs.

                  (20)

                  Die Bildungsergebnisse sind nach wie vor schwach und sehr vom sozioökonomischen Status der Eltern abhängig. Dies zeigt die Herausforderungen, die sich im Hinblick auf die Qualität und Inklusivität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung stellen. Bulgarien investiert nur unzureichend in die Bildung, vor allem in die Vorschul- und Grundschulbildung, also zwei Bereiche, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, für Chancengleichheit vom frühen Kindesalter an zu sorgen. Die Teilnahme an einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ist gering, insbesondere bei Roma und Kindern aus anderen benachteiligten Gruppen. Die Quote der frühzeitigen Schulabgänge ist immer noch hoch, was sich negativ auf die künftige Beschäftigungsfähigkeit und die Arbeitsmarktergebnisse auswirkt. Die Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie die Verfügbarkeit eines dualen Systems der Berufsbildung sind nach wie vor unzureichend. Obwohl einige Maßnahmen eingeleitet wurden, bedarf es weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass durch das Qualifikationsprofil von Hochschulabsolventen kurz- und mittelfristige Qualifikationsengpässe konsequent beseitigt werden können. Einige Maßnahmen zur Umschulung von Lehrkräften und zur Steigerung der Attraktivität des Berufs wurden eingeführt. Die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Lehrkräfte müssen jedoch ausgebaut werden, und es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Arbeitsbedingungen des Bildungspersonals zu verbessern.

                  (21)

                  In Bulgarien besteht nach wie vor eine große Einkommensungleichheit und ein hohes Risiko der Armut oder sozialen Ausgrenzung. Die Quote der Armut oder sozialen Ausgrenzung ging 2018 zwar zurück, lag aber mit 32,8 % immer noch deutlich über dem Unionsdurchschnitt. Das System der sozialen Sicherheit erfasst nicht alle Erwerbstätigen, und das unzureichende Sozialschutzsystem kann die erheblichen sozialen Probleme nicht bewältigen. Dies zeigt sich an dem niedrigen Niveau der Sozialausgaben, der ungleichen Verfügbarkeit sozialer Dienste im gesamten Hoheitsgebiet und den begrenzten Umverteilungseffekten des Steuersystems. 2018 überstieg das Einkommen der reichsten 20 % der Bevölkerung das Einkommen der ärmsten 20 % um das 7,7-Fache; dies ist immer noch einer der höchsten Werte in der Union. Trotz einiger Maßnahmen bleiben die Angemessenheit und der Deckungsgrad des Mindesteinkommens begrenzt, und es mangelt nach wie vor an einem objektiven Mechanismus für die regelmäßige Aktualisierung. Soziale Dienste werden durch schlechte Qualität und das Fehlen eines integrierten Ansatzes zur aktiven Inklusion behindert. Die Unterschiede beim Zugang zu sozialen Diensten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege bestehen fort. Dies beeinträchtigt die Fähigkeit dieser Dienste, die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen wie Roma, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, umfassend zu unterstützen. Ein Teil der Bevölkerung hat Schwierigkeiten beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Daher sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die aktive Inklusion zu fördern, die sozioökonomische Integration schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Roma, voranzubringen, den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu verbessern und die materielle Deprivation zu bekämpfen.

                  (22)

                  Das Gesundheitswesen ist nach wie vor durch geringe öffentliche Ausgaben gekennzeichnet. Aufgrund einer ungleichen Verteilung der begrenzten Ressourcen und eines geringen Krankenversicherungsschutzes haben die Menschen in Bulgarien nur begrenzten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Eigenleistungen sind beträchtlich, da sie das niedrige Niveau der öffentlichen Ausgaben ausgleichen müssen. Die geringe Verfügbarkeit von Allgemeinärzten beeinträchtigt die Primärversorgung. Es besteht ein erheblicher Mangel an Krankenpflegekräften; die einschlägige Pro-Kopf-Zahl zählt zu den niedrigsten in der Union. Eine raschere und wirksamere Umsetzung der nationalen Gesundheitsstrategie würde dazu beitragen, diese Schwächen zu beheben.

                  (23)

                  Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens verfolgt die Kommission weiterhin die Justizreform sowie die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens in Bulgarien. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien, obwohl sie für die Entwicklung eines positiven Unternehmensumfelds in dem Land maßgeblich sind. Im Bericht vom November 2018 über das Kooperations- und Kontrollverfahren wurde festgestellt, dass Bulgarien seine Reformbemühungen im Justizbereich und seine Anstrengungen zur Behebung von Mängeln bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fortgesetzt hat, jedoch in einer Reihe von Bereichen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Die Kommission wird die Fortschritte voraussichtlich im Frühherbst 2019 erneut bewerten.

                  (24)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, zu schließen. Dies würde es Bulgarien ermöglichen, diese Fonds unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen. Der Ausbau der Verwaltungskapazität des Landes für die Verwaltung dieser Fonds ist wichtig für den Erfolg dieser Investitionen.

                  (25)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (26)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (7), dass Bulgarien den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

                  (27)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Konvergenzprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 2 wider —

            EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2019 und 2020

         1.

            die Steuererhebung durch gezielte Maßnahmen in Bereichen wie der Besteuerung von Kraftstoffen und von Arbeit verbessert; die Corporate Governance staatseigener Unternehmen durch den Erlass und die Inkraftsetzung der künftigen Rechtsvorschriften verbessert;

         2.

            die Stabilität des Bankensektors durch eine verstärkte Aufsicht gewährleistet, eine angemessene Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich Banksicherheiten, fördert und die Schaffung eines funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite unterstützt; eine wirksame Überwachung und die Durchsetzung des AML-Rahmens sicherstellt; den Nichtbankenfinanzsektor durch die wirksame Durchsetzung der risikobasierten Aufsicht, die vor kurzem angenommenen Bewertungsleitlinien und die Gruppenaufsicht stärkt; den künftigen Fahrplan zur Schließung der im Insolvenzrahmen ermittelten Lücken umsetzt; die Stabilität des Kfz-Versicherungssektors durch die Bewältigung der Herausforderungen des Marktes und die Beseitigung verbleibender struktureller Schwächen fördert;

         3.

            den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Verkehr — insbesondere dessen Nachhaltigkeit —, die Wasser-, Abfallbewirtschaftungs- und Energieinfrastruktur sowie Energieeffizienz legt und dabei regionalen Unterschieden Rechnung trägt und das Unternehmensumfeld verbessert;

         4.

            die Beschäftigungsfähigkeit durch den Aufbau von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, steigert; die Qualität, Arbeitsmarktrelevanz und Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert, insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen; die soziale Inklusion durch einen besseren Zugang zu integrierten Beschäftigungs- und Sozialdiensten sowie eine wirksamere Mindesteinkommensunterstützung fördert; den Zugang zu Gesundheitsdiensten verbessert, indem es unter anderem die Eigenleistungen verringert und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angeht.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 7.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (6)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

         (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/15

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2019
      (2019/C 301/03)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Tschechien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht 2019 für Tschechien wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Tschechiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (3), bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 30. April 2019 übermittelte Tschechien sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (4)

                  Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Verknüpfung der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (5)

                  Tschechien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2019 geht die tschechische Regierung davon aus, dass man sich von einem Haushaltsüberschuss von 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 zu einem Defizit von 0,2 % im Jahr 2020 bewegen und dann voraussichtlich schrittweise auf ein Defizit von 0,5 % bis 2022 zurückfallen wird. Ausgehend vom neu berechneten strukturellen Saldo (5) wird das mittelfristige Haushaltsziel, das von einem strukturellen Defizit von 1 % im Jahr 2019 zu einem strukturellen Defizit von 0,75 % des BIP ab dem Jahr 2020 geändert wurde, im gesamten Programmzeitraum weiterhin übertroffen werden. Nach dem Konvergenzprogramm 2019 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich bis 2022 schrittweise auf 29,7 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Die Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele scheinen sich im Großen und Ganzen die Waage zu halten: Es wird mit einem weiteren Anstieg der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und der sozialen Transferleistungen bei einem leichten Rückgang der Gesamteinnahmen im Verhältnis zum BIP gerechnet. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo auf etwa - 0,1 % des BIP im Jahr 2019 und auf - 0,4 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Tschechien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürfte.

                  (6)

                  Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, besteht in Tschechien ein mittleres Risiko, hauptsächlich aufgrund der mit der Alterung der Bevölkerung zusammenhängenden Kosten. Die Rentenausgaben, die bis 2070 um etwa 2 BIP-Prozentpunkte steigen sollen, sind der Hauptfaktor, der sich negativ auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirkt. Die Risiken im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit sind auf eine ungünstige demografische Entwicklung sowie auf die Deckelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre zurückzuführen. Folglich wird sich der Altersabhängigkeitsquotient — Maßzahl für das Verhältnis älterer Menschen zur Erwerbsbevölkerung — nahezu verdoppeln und im Jahr 2070 etwa 50 % betragen. Durch jüngste Maßnahmen wurde die Angemessenheit der Renten verbessert. Neben einer großzügigeren Indexierung der Rentenleistungen hat die Regierung den Grundrentenbetrag erhöht und die Renten älterer Ruhegeldempfänger aufgestockt. Indes werden diese Schritte nicht von politischen Maßnahmen begleitet, die die Tragfähigkeit verbessern würden. So erfolgt etwa die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung nicht automatisch. Derzeit muss jede Änderung des Rentenalters (gesetzliches Renteneintrittsalter und Vorruhestand) von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament gebilligt werden. Solche Maßnahmen können auch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen flankiert werden, die eine längere Berufstätigkeit und die Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen fördern. Der projizierte Anstieg alterungsbedingter öffentlicher Gesundheitsausgaben beläuft sich bis 2070 auf 1,1 BIP-Prozentpunkte, was ebenfalls die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang könnten eine weitere Konsolidierung des Krankenhaussektors und Investitionen in die primäre und integrierte Gesundheits- und Sozialfürsorge die Kosteneffizienz des Gesundheitssystems verbessern.

                  (7)

                  Die Tschechische Nationalbank kann zwar makroprudenzielle Obergrenzen für Hypothekendarlehen mit Empfehlungscharakter festlegen, verfügt jedoch nach den geltenden Rechtsvorschriften nur über begrenzte Sanktionsbefugnisse, da sie formal nicht berechtigt ist, diese Obergrenzen durchzusetzen. Generell halten sich die tschechischen Banken an die Empfehlungen; allerdings würden rechtsverbindliche Obergrenzen wahrscheinlich bewirken, dass sich die tschechischen Banken und sonstigen Hypothekenkreditanbieter stärker daran halten, was die finanzielle Stabilität gewährleisten und die Risiken für die Kreditnehmer verringern würde. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des tschechischen Zentralbankgesetzes wird derzeit erörtert.

                  (8)

                  Trotz leichter Verbesserungen bereitet die Korruption den Unternehmen nach wie vor Sorge und kann die Wirtschaftstätigkeit behindern. Positiv zu vermerken ist, dass die im Jahr 2017 eingeleiteten Reformen, die unter anderem die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen, derzeit umgesetzt werden und einige noch ausstehende Maßnahmen mittlerweile von der Regierung angenommen und dem Parlament zur weiteren Erörterung übermittelt wurden. Dazu gehören Vorschläge, die die Ausweitung der Zuständigkeit des Obersten Rechnungshofs auf die Regionen und Gemeinden vorsehen bzw. Ernennungen in staatlichen Unternehmen betreffen — ein Bereich, in dem es zu Interessenkonflikten kommen kann und in dem mithin eine Regulierung von wesentlicher Bedeutung ist. Die Vorschläge zum Schutz von Hinweisgebern und zur Lobbyarbeit wurden jedoch noch nicht angenommen.

                  (9)

                  Der tschechische Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr gut. Die Beschäftigung hat in den vergangenen sieben Jahren stetig zu- und die Arbeitslosigkeit stark abgenommen. Dennoch wird das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen mit kleinen Kindern, Geringqualifizierten und Menschen mit Behinderungen nach wie vor zu wenig genutzt. Angesichts des Arbeitskräftemangels könnten diese Gruppen eindeutig noch stärker am Arbeitsmarkt beteiligt werden. Trotz der jüngsten Maßnahmen, mit denen ein flexiblerer Elternurlaub eingeführt wurde und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden, sind das Beschäftigungsgefälle und das geschlechtsspezifische Lohngefälle weiterhin hoch. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt immer noch deutlich unter der von Männern. Die geringe Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen, der Anspruch auf langen Elternurlaub, die geringe Inanspruchnahme flexibler Arbeitsregelungen und das Fehlen von Langzeitpflegeeinrichtungen haben nach wie vor erhebliche Auswirkungen auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt. 2017 besuchten nur 6,5 % der Kinder unter drei Jahren formale Kinderbetreuungseinrichtungen (gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 34,2 %). Geringqualifizierte stellen zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar, aber ihre Beschäftigungsquote liegt deutlich unter der Quote der Arbeitskräfte mit mittlerem bis hohem Qualifikationsniveau. Auch die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen ist weiterhin niedrig. Aufgrund begrenzter Kapazitäten erhalten Arbeitsuchende von den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen derzeit nicht die nötige individuelle, fortlaufende Unterstützung. Ein Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlungen in den Bereichen Outreach und Aktivierung würde in Verbindung mit einer wirksamen und zielgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung benachteiligter Gruppen zu erhöhen.

                  (10)

                  Arbeitskräftemangel, demografische Zwänge und eine produktionslastige Wirtschaft erfordern mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung — auch für erwerbstätige Erwachsene —, damit das Land mit den strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft, etwa mit künftigen technologischen Veränderungen, zurechtkommen kann. Insbesondere im digitalen Sektor könnte sich auch aufgrund künftiger Automatisierung und Robotisierung ein qualitatives Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage ergeben. Für die neuen Arbeitsstellen wird es neuer Kompetenzen und erheblicher Investitionen bedürfen, insbesondere in höhere berufliche und fachliche Qualifikationen sowie digitale Fertigkeiten, für die voraussichtlich im Zuge der Automatisierung mechanischer Arbeiten ein Bedarf entstehen wird. Auch wenn es in jüngster Vergangenheit mehrere Initiativen zur Einführung einer umfassenden Kompetenzstrategie gegeben hat, konnten diese bislang nicht in ein echtes umfassendes System zusammengeführt werden.

                  (11)

                  Der Bildungserfolg hängt immer noch stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler ab. Eine Reform zur Schaffung eines inklusiveren Bildungswesens wurde 2016 mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds auf den Weg gebracht. Ihr Erfolg hängt letztlich von der Verfügbarkeit einer ausreichenden und nachhaltigen nationalen Finanzierung, weiteren Ausbildungsprogrammen für Lehrkräfte und Förderlehrkräfte und einer verstärkten Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile der inklusiven Bildung ab. Obgleich die Auswirkungen der Reform zur Schaffung eines inklusiveren Bildungswesens insgesamt als positiv zu betrachten sind, ist ihr Beitrag zur Teilnahme von Roma-Kindern an der allgemeinen Bildung nach wie vor begrenzt. Ursachen des stagnierenden Bildungsniveaus sind geringe Investitionen, die geringe Attraktivität des Lehrerberufs und sozioökonomische Unterschiede. Aufgrund des geringen Ansehens des Lehrerberufs, der im Vergleich zu anderen Berufen niedrigen Gehälter (trotz jüngster Erhöhungen) und der begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten mangelt es an Lehrkräften. Für talentierte junge Menschen bleibt der Lehrerberuf vergleichsweise unattraktiv. Der Mangel an qualifizierten Lehrkräften — gepaart mit ungünstigen demografischen Prognosen — deutet darauf hin, dass es schwieriger werden könnte, Lehrkräfte einzustellen und zu halten.

                  (12)

                  Obwohl Tschechien ein Transitland ist, ist der vollständige Ausbau der europäischen Verkehrsnetze, einschließlich der TEN-V-Korridore, noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Nahverkehrsinfrastruktur ist weiterhin unzureichend, weshalb weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und die Menschen weniger leicht zur Arbeit pendeln können. Unzureichende Verkehrsverbindungen wirken sich auch negativ auf die Wirtschaftstätigkeit aus, insbesondere in abgelegenen Regionen. In den Metropolregionen ist ein Prozess der Suburbanisierung im Gange, jedoch kann die Nahverkehrsinfrastruktur — insbesondere die Eisenbahninfrastruktur — mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Das Land zeigt schwache Leistungen bei der Dekarbonisierung, insbesondere im Hinblick auf den Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor und den Einsatz von Elektrofahrzeugen. Ferner könnte sich herausstellen, dass der vorgesehene Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht ausreicht, um den künftigen Bedarf zu decken. Mehr Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur könnten auch zu einer Verringerung der Luftverschmutzung und Lärmbelastung beitragen und die entsprechenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, insbesondere in städtischen Gebieten, mildern. Bei der digitalen Infrastruktur gibt es Verbesserungen, wenngleich die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten fortbesteht, da nur 59 % der Haushalte in ländlichen Gebieten über schnelle Breitbandnetze verfügen. Die Modernisierung der älteren Kupferkabelinfrastruktur und Lösungen mit drahtlosem Festnetzzugang werden nicht ausreichen, um die Konnektivitätsziele bis 2025 zu erreichen. Um den künftigen Konnektivitätsbedarf zu decken, sind Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität (d. h. Glasfasernetze) und geeignete nachfrageseitige Maßnahmen erforderlich.

                  (13)

                  Die Energieintensität der tschechischen Wirtschaft ist immer noch eine der höchsten in der Union, da sich die Energieeffizienz nur langsam verbessert, insbesondere in der Bauwirtschaft. Im Industrie- und Wohnungssektor ist die Energieintensität am höchsten. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist auch eine Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens zu steigern, und zwar durch Senkung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, Entwicklung weniger verschmutzender Industrien und Aufstieg in der Wertschöpfungskette. Kohle, der größte Verursacher von CO2-Emissionen, dominiert den Stromsektor und stellt eine erhebliche Bedrohung für die lokale Luftqualität dar. Die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs sind in den letzten fünf Jahren stark gestiegen. Was die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention anbelangt, fehlt es an geeigneten Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Katastrophenresilienz.

                  (14)

                  Administrative und regulatorische Hürden können die Investitionstätigkeit hemmen. Viele tschechische Unternehmen sehen den Verwaltungs- und Regelungsaufwand als ein großes Investitionshindernis an. Sich rasch ändernde Rechtsvorschriften und komplexe Verwaltungsverfahren behindern nach wie vor die Geschäftstätigkeit. Die Kosten für die Durchsetzung von Verträgen, häufige Änderungen der steuer- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Schwierigkeiten beim Erhalt von Baugenehmigungen wirken sich im Land möglicherweise investitionshemmend aus. Zudem variiert der Verwaltungsaufwand erheblich zwischen den Regionen. Jüngste Vorschläge zielen darauf ab, die Komplexität der Planungsverfahren zu verringern, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, bis 2021 unter Einbeziehung der Sozialpartner einen Entwurf für ein neues Baugesetz auszuarbeiten. Die Verantwortung für die Marktüberwachung von Produkten ist auf verschiedene Organisationen verteilt, was zu Überschneidungen führt und Probleme im Hinblick auf eine effiziente Koordinierung und wirksame Zusammenarbeit mit sich bringt.

                  (15)

                  Auch wenn im öffentlichen Auftragswesen Fortschritte in Bezug auf Transparenz und Schulungsangebot erzielt wurden, gibt es bei den einschlägigen Vergabeverfahren weiterhin Nachholbedarf in puncto Wettbewerbsfähigkeit (bei einem hohen Prozentsatz der Verfahren gibt es nur einen Bieter), Anwendung qualitativer Kriterien und Vertrauen in öffentliche Einrichtungen. Die überwiegende Mehrheit der Vergabeentscheidungen beruht weiterhin auf dem niedrigsten Preis, da die Annahme eines strategischen Ansatzes noch aussteht. Es wurde bereits mehr Gewicht auf die zentrale Auftragsvergabe und auf die Nutzung gemeinsamen Fachwissens gelegt, die praktische Umsetzung erfolgt indes relativ langsam, trotz des nachgewiesenen Potenzials dieses Ansatzes.

                  (16)

                  Tschechien verfügt noch nicht über ein uneingeschränkt funktionierendes Innovationsökosystem, das auf inländischer Forschung und Entwicklung beruht. Die Innovationsfähigkeit des Landes ist im Unionsvergleich — trotz eines Anstiegs der Forschungs- und Entwicklungsintensität — nach wie vor mäßig. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass es bei öffentlichen Investitionen an einer kohärenten Strategie zur Verbesserung der bescheidenen Forschungsleistungen und zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sektor und der Wissenschaft fehlt. Produktivitätsgewinne werden vor allem von großen ausländischen Unternehmen generiert, während inländische Unternehmen bei der Wertschöpfung zurückbleiben. Darüber hinaus hat sich die totale Faktorproduktivität — ein Indikator dafür, wie effizient Kapital und Arbeit in der Produktion eingesetzt werden — relativ langsam entwickelt. Eine verstärkte Konzentration auf inländische Innovationen könnte die Produktivität in der Wirtschaft insgesamt, auch in kleinen und mittleren Unternehmen, steigern.

                  (17)

                  Die Programmplanung der Unionsfonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2019 genannten Bereichen, zu schließen. Dies würde es Tschechien ermöglichen, diese Fonds für die ermittelten Sektoren optimal zu nutzen und dabei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen. Der Ausbau der Kapazitäten des Landes für die Verwaltung dieser Fonds ist wichtig für den Erfolg dieser Investitionen.

                  (18)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Tschechiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Tschechien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Tschechien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (19)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (6), dass Tschechien den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

            EMPFIEHLT, dass Tschechien 2019 und 2020

         1.

            die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems verbessert; ausstehende Anti-Korruptionsmaßnahmen annimmt;

         2.

            die Beschäftigung von Frauen mit kleinen Kindern, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu erschwinglicher Kinderbetreuung, und von benachteiligten Gruppen fördert; Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert, auch durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und die Förderung des Ansehens des Lehrerberufs;

         3.

            den Verkehr und vor allem dessen Nachhaltigkeit, die digitale Infrastruktur, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede in den Mittelpunkt ihrer investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik stellt; den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringert und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen stärker auf Qualität ausgerichteten Wettbewerb fördert; die Hindernisse beseitigt, die der Entwicklung eines uneingeschränkt funktionierenden Innovationsökosystems im Wege stehen.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 12.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.