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		52013DC0374

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0374 final */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die
Jahre 2012 bis 2016
DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121
Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der
Entschließungen des Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des
Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Am
26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission
für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an,
deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am
13. Juli 2010 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)       Am
29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt
für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf
Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung
aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste
Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu
verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am
6. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm
Sloweniens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten
Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011-2015 ab.
(5)       Am
28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische
Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013 eingeleitet wurde.
Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Slowenien
als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am
14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur
Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und
wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine
differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu
nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu
modernisieren.
(7)       Am
10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für
Slowenien durchgeführten eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt
die Kommission zu dem Schluss, dass in Slowenien übermäßige makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um das
rasche Anwachsen dieser Ungleichgewichte zu stoppen und ihren Abbau zu
bewerkstelligen Bislang liegt der private und der öffentliche Schuldenstand
unterhalb der Warnschwellenwerte des Scoreboards und auch die
Nettoauslandsverschuldung hält sich vergleichsweise in Grenzen. Das Problem ist
jedoch nicht die Höhe der Verschuldung, sondern ihre Struktur, die durch eine
starke Konzentration im Unternehmenssektor gekennzeichnet ist. Vor dem
Hintergrund der sich beschleunigenden negativen Wirtschaftstrends untergräbt
dies die Stabilität des Finanzsektors und erschwert den Prozess des
Schuldenabbaus, unter anderem auch aufgrund der Zusammenhänge mit der Höhe der
Staatsschulden. Verschärft werden diese Risiken durch die begrenzte
Anpassungsfähigkeit der Arbeits- und Kapitalmärkte sowie durch die von
Staatseigentum dominierte Wirtschaftsstruktur. Phasen der politischen
Unsicherheit und rechtliche Reformhindernisse haben dazu geführt, dass
Slowenien seine Ungleichgewichte nicht in angemessener Weise angegangen ist und
seine Anpassungsfähigkeit nicht verbessert hat, wodurch sich seine Anfälligkeit
in Zeiten besonders angespannter Finanzierungsbedingungen für den Staat erhöht
hat.
(8)       Am
9. Mai 2013 übermittelte Slowenien sein Stabilitätsprogramm 2013 für
den Zeitraum 2012-2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)       Am
23. Mai 2013 übermittelten die slowenischen Behörden der Kommission
ein Schreiben, in dem wesentliche im Rahmen des nationalen Reformprogramms
eingegangene Verpflichtungen noch einmal dargelegt bzw. abgeändert oder
präzisiert werden.
(10)     Ausgehend
von der Bewertung des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist nach Auffassung des Rates davon auszugehen, dass
Slowenien trotz beträchtlicher – wenngleich erst in den späteren Programmjahren
unternommener – Konsolidierungsanstrengungen, durch die das Defizit von
6,2 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2012
zurückgeführt wurde, sein übermäßiges Defizit nicht bis 2013, wie vom Rat Ende
2009 empfohlen, korrigieren wird. Der Grund hierfür ist vor allem darin zu
sehen, dass sich das wirtschaftliche Umfeld gegenüber den damaligen Erwartungen
verschlechtert hat. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario erscheint für 2013 im Großen und Ganzen
plausibel, für 2014 allerdings optimistisch. Insbesondere gehen die Behörden
davon aus, dass das BIP – nach einem Rückgang um 2,3 % im Jahr 2012 und
1,9 % im Jahr 2013 – 2014 um 0,2 % wachsen wird und dass
Haushaltsmaßnahmen getroffen werden, durch die das gesamtstaatliche Defizit von
4,2 % des BIP (ohne Bankenrekapitalisierungen) im Jahr 2013 auf 2,6 %
des BIP im Jahr 2014 gesenkt werden soll. Laut Prognose der Kommission wird das
BIP jedoch unter Annahme einer unveränderten Politik – bei ausschließlicher
Berücksichtigung der bis Mitte April 2013 beschlossenen Maßnahmen – im Jahr 2014
um 0,1 % zurückgehen und wird das Defizit 2014 4,9 % des BIP
betragen. Die Hauptziele der im Programm skizzierten Haushaltsstrategie
bestehen darin, das übermäßige Defizit bis 2014, also ein Jahr nach Ablauf der
vom Rat Ende 2009 gesetzten Frist, zu korrigieren, bis 2017 eine ausgeglichene
strukturelle Haushaltsposition zu erreichen und die Schuldenquote auf einem
Niveau unterhalb von 55 % des BIP zu stabilisieren. Das Programm bestätigt
das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts. Dieses
mittelfristige Ziel entspricht nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts,
da es den impliziten Verbindlichkeiten aufgrund der Bevölkerungsalterung nicht
angemessen Rechnung trägt. Die im Programm anvisierten Defizitziele sind mit
einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 vereinbar. Angesichts der
optimistischen Wachstumsprognosen für 2014, signifikanter Risiken für die
Einnahmenprojektionen sowie einer unzureichenden Spezifizierung der
ausgabenseitigen Maßnahmen [ist es] jedoch [nach Auffassung des Rates nicht
wahrscheinlich, dass das übermäßige Defizit bis 2014 korrigiert wird]. Daher
sollten zusätzliche strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt, erlassen
und umgesetzt werden, damit sichergestellt werden kann, dass das übermäßige
Defizit spätestens bis 2015 auf glaubhafte und nachhaltige Weise korrigiert wird,
wie vom Rat [am 21. Juni 2013] empfohlen. Die öffentliche
Schuldenquote hat sich von 22,0 % im Jahr 2008 auf 54,1 % im Jahr
2012 mehr als verdoppelt und soll laut Frühjahrsprognose 2013 der Kommission
bis 2014 weiter auf 66,5 % ansteigen. Die Behörden erwarten, dass die
Schuldenquote mit 63,2 % in den Jahren 2014 und 2015 ihren Höchststand
erreicht und anschließend auf 62,8 % im Jahr 2016 zurückgeht. Für die
Schuldenquote besteht ein Aufwärtsrisiko, unter anderem bedingt durch hohe
Eventualverbindlichkeiten und die voraussichtlichen Bestandsanpassungen
aufgrund der Übertragung von Aktiva auf die
Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft, was in den Programmprojektionen nicht
berücksichtigt ist.
(11)     Im Mai
2013 haben die Behörden wichtige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen unternommen. Sie haben eine Einigung mit den Sozialpartnern über eine
weitere Senkung der Bruttogrundgehälter im öffentlichen Dienst um 1¼ % –
zusätzlich zu der bereits im Gesetz über ausgeglichene öffentliche Finanzen vom
Mai 2012 festgelegten Kürzung um 3 % – erzielt. Darüber hinaus hat das
Parlament eine Verfassungsgrundlage für die Einführung einer Regel für einen
strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt
beschlossen. Die vollständige Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalpakts wird
jedoch im Rahmen eines speziellen Verfassungsdurchführungsgesetzes erfolgen,
das vom Parlament im November 2013 verabschiedet werden soll. Schließlich hat
das Parlament fast einstimmig die Verfassungsvorschriften über die Ausrufung
und den Gewinn eines Referendums strenger gefasst, so dass die Einführung von
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erleichtert werden dürfte. Angesichts der
rasch wachsenden Verschuldung ist es umso wichtiger, dass die
Haushaltsstrategie 2013 gestärkt und konsequent umgesetzt wird und dass auch in
den Folgejahren massive, entschlossene Konsolidierungsanstrengungen unternommen
werden. Einige Steuern und Abgaben liegen zwar unter dem EU-Durchschnitt, doch
kann nicht unbegrenzt auf Steuererhöhungen zurückgegriffen und die
Notwendigkeit ignoriert werden, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen.
Daher scheint es angemessen, die einnahmensteigernden Maßnahmen durch
zusätzliche Haushaltsanstrengungen in Form struktureller Ausgabenkürzungen zu untermauern.
Der mittelfristige Haushaltsrahmen und die Ausgabenregel Sloweniens sind nach
wie vor nicht genügend darauf ausgerichtet, das mittelfristige Haushaltsziel zu
erreichen und die langfristige Tragfähigkeit zu sichern. Zudem scheinen
Haushaltsbeschränkungen für bestimmte Einheiten des Sektors Staat, insbesondere
für indirekte Nutzer von Haushaltsmitteln, nicht vollständig durchgesetzt zu
werden. Schließlich gehen internationale und inländische Schätzungen davon aus,
dass der Umfang der Schattenwirtschaft in Slowenien über dem EU-Durchschnitt
liegt, was darauf hindeutet, dass Raum für eine Verbesserung der
Steuerdisziplin besteht.
(12)     Im
Dezember 2012 wurde eine Rentenreform verabschiedet, die im Januar 2013 in
Kraft getreten ist. Damit werden die in den Empfehlungen von 2012 genannten
Herausforderungen angegangen, wenngleich nicht in ausreichenden Umfang, da
lediglich mittelfristig (bis 2020) mit Auswirkungen auf die öffentlichen
Finanzen zu rechnen ist. Diese Rentenreform ist zwar ein wichtiger Schritt,
doch sieht sie keine spezifischen Maßnahmen zur Eindämmung der
alterungsbedingten Kosten über das Jahr 2020 hinaus vor. Um die langfristige
Tragfähigkeit der Rentenausgaben zu verbessern, sind weitere
Reformanstrengungen erforderlich, einschließlich einer Anpassung des gesetzlichen
Rentenalters an die steigende Lebenserwartung und einer weiteren Einschränkung
von Frühverrentungen. Im Bereich der Langzeitpflege übersteigt die Nachfrage
nach Dienstleistungen das Angebot, während die Ausgaben nach wie vor relativ
gering sind. Angesichts der Alterungstrends werden der Bedarf an Langzeitpflege
und die damit notwendig werdenden Ausgaben den Projektionen zufolge erheblich
steigen. Weitere Evaluierungen bestehender Maßnahmen würden zu einer stärker
evidenzbasierten Politik in diesem Bereich beitragen.
(13)     Obwohl
der slowenische Bankensektor relativ klein (nicht einmal halb so groß, wie es
dem Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet entsprechen würde) ist, haben die
größten Banken des Landes mit einem anhaltenden Druck auf die – im regionalen
Vergleich nach wie vor geringen – Kapitalpuffer zu kämpfen, und ihre
Abhängigkeit von einer staatlichen Kapitalisierung stellt eine erhebliche
Bedrohung für die Wirtschaft dar. Die wiederholt erforderlichen
Rekapitalisierungen konzentrieren sich auf die staatseigenen inländischen
Banken. Zwar liegt die gesamte private Verschuldung unter dem Durchschnitt des
Euro-Währungsgebiets und unter den Warnschwellenwerten des Anzeigers von
makroökonomischen Ungleichgewichten, doch handelt es sich hier um ein Problem
struktureller Natur. Die Verschuldung konzentriert sich größtenteils auf den
Unternehmenssektor, und viele Unternehmen sind überschuldet, was zu einem
weiteren Anstieg notleidender Kredite führt. Ende 2012 waren die Unternehmen mit
der Rückzahlung von 23,7 % der ihnen gewährten Kredite um 90 Tage oder
mehr in Rückstand. Sollen Investitionen gefördert und Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, muss die Kreditwürdigkeit des
Unternehmenssektors wiederhergestellt werden. Im Stabilitätsprogramm sind
weitere Rekapitalisierungen vorgesehen. Die Behörden haben schriftlich
bestätigt, dass sie sich bei Bedarf zur Bereitstellung zusätzlichen Kapitals
verpflichten. Die Kreditvergabe ist rückläufig, was zu einer stärkeren Interaktion
zwischen schwächelnden Banken und dem Staat geführt hat. Die Zinssätze für
Unternehmenskredite (Darlehen über 1 Mio. EUR) sind in Slowenien um
2 Prozentpunkte höher als im Euro-Währungsgebiet insgesamt, und diese
Spanne hat sich 2012 weiter erhöht. Der Rechtsrahmen für
Bankenrestrukturierungen wurde verabschiedet, bedarf aber noch einer wirksamen
Umsetzung. Die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management
Company – BAMC) bleibt die zentrale institutionelle Plattform für Bankensanierungen.
In dem von der Regierung durch aktuelle Informationen ergänzten nationalen
Reformprogramm werden Pläne dargelegt für Übertragungen auf die BAMC auf der
Grundlage von Bottom-up-Stresstests, die von der Bank von Slowenien
durchgeführt werden. Die Behörden haben schriftlich ihre Bereitschaft
bekräftigt, mit der Kommission und der EZB zusammenzuarbeiten, um
sicherzustellen, dass für bestimmte Banken unabhängige Überprüfungen der
Aktiva-Qualität vorgenommen werden. Diese Arbeiten sollten systemweit durchgeführt
werden, um die langfristige Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten. In
anderen Ländern hat sich ein solches Vorgehen als Schlüssel zur Wiedererlangung
des Vertrauens, der Glaubwürdigkeit und des Marktzugangs erwiesen. Als
Grundlage für eine Gesamtstrategie für den Finanzsektor bedarf es der
Bereitstellung einschlägiger Informationen im Rahmen einer eingehenden externen
Evaluierung.
(14)     Das
nationale Reformprogramm sieht keine weiteren Schritte zur Stärkung der
Bankenaufsicht vor, obwohl hier laut der eingehenden Überprüfung von 2013
Handlungsbedarf besteht. Die einzigen im Programm enthaltenen neuen
Informationen zum Thema Bankenaufsicht betreffen die von der Bank von Slowenien
durchzuführenden neuen Stresstests. Eine weitergehende Prüfung von Maßnahmen,
wie etwa geeigneter Aufsichtsmaßnahmen auf Makroebene, ist nicht vorgesehen.
(15)     Im März
2013 wurde eine Arbeitsmarktreform verabschiedet mit dem Ziel, die
Segmentierung des Arbeitsmarkts abzubauen und die Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mit der Reform wird der Schutz unbefristeter
Arbeitsverträge verringert, indem die Kündigungsverfahren bei Einzel- und
Massenentlassungen vereinfacht und die Kündigungskosten reduziert werden. Die
für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelungen wurden weiter verschärft,
um Missbrauch zu verhindern, und Leiharbeit wurde eingeschränkt. Wenngleich die
Reform in die richtige Richtung geht, bleibt abzuwarten, ob sie ambitioniert
genug ist, um sich signifikant auf Arbeitsmarktsegmentierung und -flexibilität
und auf Sloweniens Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen
auszuwirken. Es wurden noch keine Maßnahmen ergriffen, um das Problem des durch
die Regelung der Erwerbstätigkeit von Studierenden entstandenen dualen
Arbeitsmarkts anzugehen. Im nationalen Reformprogramm werden Maßnahmen
vorgeschlagen, die in die richtige Richtung gehen. Die Jugendarbeitslosenquote
in Slowenien ist im Jahr 2012 stark gestiegen, und zwar um
4,9 Prozentpunkte auf 20,6 %, während sich die Arbeitslosenquote
insgesamt im Jahr 2012 um 0,7 Prozentpunkte auf 9 % erhöht hat. Trotz
steigender Arbeitslosigkeit ist den vorläufigen nationalen Daten zufolge die
Zahl der Arbeitslosen, die an vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierten
Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen, im Jahr 2012 deutlich
zurückgegangen. Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um das Arbeitsumfeld an
die Verlängerung des Erwerbslebens anzupassen, und es wurden keine gezielten
Maßnahmen des lebenslangen Lernens oder der aktiven Arbeitsmarktpolitik
beschlossen, um die Beschäftigung junger Hochschulabsolventen, älterer
Arbeitskräfte und Geringqualifizierter zu fördern. Slowenien hat einige
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Qualifikationen besser auf den Bedarf
des Arbeitsmarkts auszurichten. Derzeit führt die öffentliche Arbeitsverwaltung
ein Pilotprojekt zur Bewertung des Qualifikationsbedarfs durch, doch muss die
Zusammenarbeit mit Interessenträgern weiterentwickelt werden. Es muss mehr
getan werden, um die Attraktivität der einschlägigen Aus- und
Weiterbildungsprogramme zu verbessern. Darüber hinaus werden zusätzliche
Berufsorientierungsmaßnahmen in KMU implementiert. Die Rolle der Arbeitgeber in
der beruflichen Aus- und Weiterbildung muss weiter gestärkt werden.
Verbesserungen in diesen Bereichen wären der Steigerung von Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit förderlich.
(16)     Es
wurden bislang nur teilweise politische Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit
umgesetzt. 2012 hat die Regierung das nominale Bruttogehalt pro Beschäftigten
im öffentlichen Dienst um etwa 3 % gekürzt. Eine weitere Senkung der
Arbeitskosten im öffentlichen Sektor wurde mit den Sozialpartnern Mitte Mai
2013 vereinbart. Der Mindestlohn – ausgedrückt als Prozentsatz des
Durchschnittlohns – ist inflationsindexiert, gehört zu den höchsten in der EU
und unterlag 2010 einer beträchtlichen diskretionären Erhöhung. Obwohl die
Zuwachsrate der nominalen Vergütung pro Beschäftigten 2012 negativ war (‑0,4 %),
wurde 2012 ein moderates positives Wachstum (0,7 %) der Lohnstückkosten
verzeichnet, bedingt durch ein schwächeres Produktivitätswachstum (‑1,1 %).
Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und kontinuierliche
Fortschritte bei der Senkung der Lohnstückkosten würden zur Wiedererlangung der
Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
(17)     Staatliche
Eigentümerschaft spielt in der slowenischern Wirtschaft eine wichtige Rolle,
und vieles ist seit der Übergangsphase in den 1990er Jahren unverändert
geblieben. Die in den 1990er Jahren beschlossenen Instrumente für Privatisierungen
und Unternehmensrestrukturierungen führten dazu, dass die Dominanz des Staates
erhalten blieb, insbesondere im Finanzsektor. 2011 entfielen auf staatseigene
Unternehmen ein Sechstel der gesamten Wertschöpfung der slowenischen
Wirtschaft, etwa die Hälfte der Gesamtverluste im Unternehmenssektor sowie
jeder achte Arbeitsplatz. Darüber hinaus beeinflussen staatlich kontrollierte
Fonds und Unternehmen die öffentlichen Finanzen durch die Wechselwirkung von
hohen Schulden, Rekapitalisierungsbedarf und umfassenden staatlichen Garantien.
Bedingt durch die Größe und Schwäche der staatseigenen Unternehmen werden
wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum gebremst und bestehende
Ungleichgewichte vergrößert. Die staatliche Dominanz und die häufig schlechte Verwaltung
des Staatsvermögens stellen ein Hindernis für private inländische und
ausländische Investitionen dar und schaden Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit. Die „Cross-Ownership“ staatseigener Unternehmen im
Nichtfinanzsektor und staatseigener Finanzinstitute sorgt für
Ansteckungsrisiken, begrenzt das Anpassungspotenzial und verzerrt die
Ressourcenallokation, insbesondere mit Blick auf neue Investitionen.
(18)     Das
nationale Reformprogramm umreißt die politischen Prioritäten in den Bereichen
staatliche Eigentümerschaft und Abbau der Unternehmensverschuldung, enthält
aber keine Einzelheiten zu geplanten Maßnahmen. In der eingehenden Überprüfung
2013 wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlichen Eigentümerschaft
im Hinblick auf direkte fiskalische Kosten und Eventualkosten und auf die
Verzerrung normaler geschäftlicher Transaktionen herausgestellt. Im nationalen
Reformprogramm jedoch wird als einziger Nachteil des staatlichen Handelns als
Eigentümer von Nichtfinanzunternehmen der Mangel an Koordinierung genannt.
Wenngleich das nationale Reformprogramm positive Elemente beinhaltet, enthält
es generell jedoch keine ausreichenden Informationen zur strategischen
Ausrichtung der im Staatsbesitz verbleibenden Unternehmen und keine
detaillierten zeitgebundenen Verpflichtungen zur Verbesserung ihrer
finanziellen Ergebnisse und ihre Managements. Es wurden erste Schritte zur
Verbesserung der „Corporate Governance“ – im Einklang mit den
länderspezifischen Empfehlungen von 2012 – und zur Privatisierung einiger
staatseigener Unternehmen gemacht. Ferner wurden Rechtsvorschriften zur
Einrichtung der künftigen „Slovenia Sovereign Holding“ (SSH) erlassen, die
jedoch noch wirksam umzusetzen sind. Ein Register der Ernennungen von Mitgliedern
der Verwaltungs- und Aufsichtsräte staatseigener Unternehmen in Kombination mit
Vorschriften für die Offenlegung von Interessen könnte zu mehr Transparenz
beitragen. Die im nationalen Reformprogramm für das vierte Quartal 2013
angekündigte Ausarbeitung einer Privatisierungsstrategie wird aufgrund des
Schreibens vom 23. Mai 2013 auf das dritte Quartal vorgezogen.
Zwischenzeitlich hat die Regierung dem Parlament eine Liste von 15 Unternehmen
vorgelegt, deren Privatisierung vorgeschlagen wird. Neben
Minderheitsbeteiligungen und KMU enthält die Liste auch große Unternehmen wie
etwa die zweitgrößte Bank des Landes, die NKBM.
(19)     In
Slowenien gibt es eine hohe Anzahl reglementierter Berufe und es besteht
Spielraum für eine signifikante Senkung von Zutrittsschranken, die sich positiv
auf die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken würde. Die
slowenischen Behörden haben 2012 einen Reformprozess eingeleitet, in dessen
Rahmen zahlreiche reglementierte Berufe mit dem Ziel überprüft werden sollen,
die betreffenden Berufsbilder besser zu definieren, Verwaltungskosten zu
reduzieren und den Berufszugang zu erleichtern. Eine erste Reihe von Gesetzen
für die Bereiche Handwerk, Tourismus und Baugewerbe sollte bis Anfang 2013 vom
Parlament verabschiedet werden. Die Reform hinkt jedoch dem Zeitplan hinterher,
außer im Handwerkssektor. Slowenien hat die rechtlichen Voraussetzungen für
eine unabhängige Agentur für Wettbewerbschutz geschaffen, muss aber noch für
eine dauerhaft ausreichende Personalausstattung sorgen. Die Rechtsvorschriften müssen
noch dahin gehend geändert werden, dass für die Agentur eine separate
Haushaltlinie eingerichtet wird, da dies für die Gewährleistung ihrer
finanziellen Unabhängigkeit erforderlich ist. Erstinstanzliche
Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen oder auch Insolvenzverfahren
ziehen sich zu lang hin. Trotz eines deutlich erkennbaren positiven Trends zur
Verkürzung zivil- und handelsrechtlicher Streitsachen sind weiterhin
kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um diese Probleme anzugehen, da sie
die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten behindern und Sloweniens
Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen mindern. In diesem Kontext
sollte die im nationalen Reformprogramm vorgesehene Reduzierung der Zahl der
Richter pro Kopf der Bevölkerung kompensiert werden durch signifikante
Effizienzsteigerungen.
(20)     Im
nationalen Reformprogramm wird die Notwendigkeit einer Restrukturierung von in
finanzieller Notlage befindlichen Nichtfinanzunternehmen herausgestellt, doch
müssen die politische Herausforderung und die Antwort der Politik im Bereich
Unternehmensrestrukturierungen noch besser ausgearbeitet werden, wobei das
Hauptaugenmerk auf marktbasierten Lösungen liegen sollte. Es sind zusätzliche
Maßnahmen erforderlich, um private Investitionen anzuziehen, einschließlich
ausländischer Direktinvestitionen, und um sicherzustellen, dass der
Privatsektor ausreichend beteiligt ist und die Ressourcen der Steuerzahler bewahrt
werden. Der Restrukturierungsprozess sollte zur Veräußerung der
restrukturierten Unternehmen führen, ohne Beteiligung öffentlicher
Finanzierung.
(21)     Slowenien
hat einen Prozess zur Änderung der Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer
höheren Effizienz bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren auf den Weg
gebracht. Im April 2013 hat die Regierung das Gesetz über
Finanztransaktionen, Insolvenzverfahren und Zwangsauflösungen geändert. Im
Rahmen der Änderungen werden der Begriff der Insolvenz präzisiert und Anreize
für Manager geschaffen, rechtzeitig Insolvenz anzumelden. Die im derzeit
geltenden Insolvenzrahmen vorgesehenen Anreize und Sanktionen reichen nicht
aus, um sicherzustellen, dass Unternehmen eine Insolvenz frühzeitig anmelden.
Die obligatorischen Vergleichsverfahren (gerichtliche Sanierung) sind
kompliziert und schuldnerfreundlich, insbesondere für KMU und
Kleinstunternehmen. Es bestehen jedoch unzureichende Anreize für eine
frühzeitige außergerichtliche Einigung, die dazu beitragen könnte, die
Fortführung überlebensfähiger Unternehmen zu gewährleisten. Es wurden neue
Rechtsvorschriften angekündigt, die eine finanzielle Restrukturierung
überschuldeter Unternehmen in einer frühen Phase des Prozesses ermöglichen, und
bis Ende Mai 2013 wird das Justizministerium rechtliche Änderungen zur
Erleichterung einer außergerichtlichen Restrukturierung und Schuldenumwandlung
vorschlagen. Ein geeigneter Rechtsrahmen, der kompatible Anreize für Gläubiger,
Eigentümer und Management vorsieht, wäre ein entscheidender Faktor, um die
finanzielle Restrukturierung zahlungsunfähiger, aber überlebensfähiger Unternehmen
zu erleichtern.
(22)     Im Rahmen
des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens
eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale
Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 9 wider.
(23)     Vor dem
Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Sloweniens
geprüft; seine Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(24)     Angesichts
der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der
Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine
Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
spiegeln sich in allen nachstehenden Empfehlungen wider.
(25)     Im Rahmen
des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets als Ganzes analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat
länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung
der Euro ist. Slowenien sollte auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung
dieser Empfehlungen sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass
Slowenien im Zeitraum 2013-2014
1.           im Jahr 2013 und in den
Folgejahren die Haushaltsstrategie, unterstützt durch hinreichend spezifizierte
strukturelle Maßnahmen, umsetzt und stärkt, um die nachhaltige Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2015 und die in der Ratsempfehlung im Rahmen des
Defizitverfahrens genannte Verbesserung des strukturellen Saldos
sicherzustellen; nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine strukturelle
Anpassung anstrebt, die es Slowenien ermöglicht, bis 2017 das mittelfristige
Haushaltsziel zu erreichen; eine dauerhafte Korrektur der
Haushaltsungleichgewichte erfordert die Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen,
die die Anpassungskapazitäten der Wirtschaft optimieren und Potenzialwachstum
und Beschäftigung steigern; eine wachstumsfreundliche Ausgabenpolitik
gewährleistet, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin erlässt und
Maßnahmen auf der Ausgabenseite trifft, untermauert durch systematische
Überprüfungen der öffentlichen Ausgaben auf allen Regierungsebenen; bis Ende
2013 die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsanstrengungen verbessert, die
Einführung einer Regel für einen strukturell ausgeglichenen/überschüssigen
gesamtstaatlichen Haushalt zum Abschluss bringt, den mittelfristigen
Haushaltsrahmen verbindlich, umfassend und transparent gestaltet und die Rolle
unabhängiger Gremien für die Überwachung der Haushaltspolitik stärkt; Maßnahmen
trifft, um die Eventualverbindlichkeiten des Staates nach und nach zu
reduzieren;
2.           die langfristige
Tragfähigkeit des Rentensystems über das Jahr 2020 hinaus stärkt durch eine
weitere Anpassung aller relevanten Parameter, unter anderem auch durch
Anbindung des gesetzlichen Rentenalters an die verlängerte Lebenserwartung, und
gleichzeitig auch künftig die Angemessenheit der Renten gewährleistet;
alterungsbedingte Ausgaben für Langzeitpflege eindämmt und den Zugang zu
einschlägigen Dienstleistungen verbessert durch Verlagerung des Schwerpunkts
von der institutionellen auf die häusliche Pflege, durch eine zielgenauere
Ausrichtung der Leistungen und eine strengere Bedürftigkeitsprüfung sowie durch
eine bessere Prävention zur Verhinderung von Invalidität und
Pflegebedürftigkeit;
3.           gewährleistet, dass die Entwicklung
der Löhne und Gehälter, auch des Mindestlohns, Wettbewerbsfähigkeit und
Arbeitsplatzschaffung unterstützt; die Auswirkungen der jüngsten
Arbeitsmarktreform genauestens überwacht und gegebenenfalls diejenigen Bereiche
ermittelt, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu fördern und die Segmentierung des Arbeitsmarkts abzubauen,
unter anderem durch die Regulierung der Erwerbstätigkeit von Studierenden;
weitere Maßnahmen trifft, um die Beschäftigung junger Hochschulabsolventen,
älterer Menschen und Geringqualifizierter zu steigern, indem die Ressourcen auf
maßgeschneiderte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik konzentriert werden
und gleichzeitig deren Wirksamkeit erhöht wird; die Qualifikationen stärker am
Bedarf ausrichtet durch Erhöhung der Attraktivität einschlägiger
berufsbildender Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie durch den Ausbau der
Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren bei der Bewertung des
Arbeitsmarktbedarfs;
4.           unter Mitwirkung europäischer
Partner die erforderlichen Schritte unternimmt, um bis Juni 2103 einen
unabhängigen externen Berater zu verpflichten, dessen Aufgabe es sein soll,
eine systemweite Überprüfung der Qualität der Aktiva der Banken vorzunehmen;
diese Arbeiten im Jahr 2013 abschließt, wobei im Falle der beiden Banken, die
bereits Gegenstand eines Verfahrens zur Gewährung staatlicher Beihilfen sind,
raschere Fortschritte angestrebt und die Bilanzbereinigung beschleunigt werden
sollte; bereit ist, zusätzliches Kapital bereitzustellen, falls bei der
Übertragung von Aktiva oder bei der Überprüfung ihrer Qualität weitere Mängel
aufgedeckt werden; alle Maßnahmen, einschließlich objektiver Bewertungen des
Kapitalbedarfs, der Übertragung von Aktiva auf die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft,
des Vermögenssicherungssystems, der operativen Durchführung der
Restrukturierungsmaßnahmen, sollten in vollem Einklang mit den Vorschriften für
staatliche Beihilfen umgesetzt werden, soweit solche gewährt werden; parallel
dazu bis März 2014 eine umfassende sektorale Strategie umsetzt, um ein
„Arm’s-Length“-Management der reformierten Banken zu gewährleisten und
Governance, Risikomanagement und Rentabilität des Sektors deutlich zu
verbessern, unter anderem – soweit angezeigt – durch Konsolidierungsmaßnahmen;
zügig die Vorbereitungen für die angekündigte Privatisierung von NKBM
voranbringt und bis September 2013 einen ehrgeizigen Zeitplan für die Abstoßung
der direkten und indirekten staatlichen Bankenbeteiligungen aufstellt;
5.           den für Banken geltenden
Rechtsrahmen bis Ende 2013 überprüft und auf der Grundlage dieser Überprüfung
die Aufsichtskapazitäten ausbaut und für mehr Transparenz und die Offenlegung
statistischer Daten sorgt;
6.           die Reform regulierter
Dienstleistungen beschleunigt und unter anderem Zutrittsbarrieren deutlich
abbaut; das Unternehmensumfeld verbessert, auch durch Gewährleistung der
Unabhängigkeit der Agentur für Wettbewerbsschutz und durch eine ausreichende
und eigenständige Finanzierung der Agentur;
7.           aufbauend auf den bereits
unternommenen Anstrengungen die Dauer der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren
in Zivil- und Handelssachen weiter verkürzt und die Zahl der schwebenden
Verfahren, insbesondere in Vollstreckungsfällen, reduziert;
8.           im Rahmen der von der Regierung
geplanten und bis September 2013 auszuarbeitenden Strategie anhand
wirtschaftlicher Kriterien eine Einstufung der Aktiva als Kern- und
Nichtkernaktiva – im Hinblick auf eine Abstoßung der Nichtkernaktiva –
vornimmt; rechtzeitig die volle Funktionsfähigkeit der Slovenia Sovereign
Holding (SSH) sicherstellt und sowohl die Eigentumsrechte als auch die
Verwaltung aller Beteiligungen auf die SSH überträgt, möglicherweise unter
Ausschluss derjenigen, die bereits in der Liste für unmittelbare vollständige Privatisierungen
aufgeführt sind; von Beginn an ein professionelles Management, gegebenenfalls
unter Rückgriff auf internationale Fachkompetenz, sowie klar definierte
„Arm’s-Length“-Beziehungen zu den beteiligten Unternehmen gewährleistet; für
Kernbeteiligungen sektorspezifische Strategien zur Verbesserung der
Rentabilität und der Corporate Governance entwickelt; ein obligatorisches und
öffentlich zugängliches Register der Ernennungen von Mitgliedern der
Verwaltungs- und Aufsichtsräte staatseigener Unternehmen einrichtet und
Vorschriften für die Offenlegung von Interessen festlegt; dafür sorgt, dass der
Rechtsrahmen die Abstoßung staatlicher Nichtkernaktiva erleichtert und die administrativen
Hindernisse auf ein Minimum beschränkt sind;
9.           alle bestehenden rechtlichen
und administrativen Hindernisse für eine nachhaltige Restrukturierung
überschuldeter/unterkapitalisierter, aber überlebensfähiger Unternehmen
ermittelt und auf ihre Beseitigung im Wege marktbasierter Lösungen hinarbeitet;
in diesem Zusammenhang geeignete Maßnahmen trifft, um eine ausreichende
Lastenteilung mit dem privaten Sektor zu gewährleisten, private Investitionen,
einschließlich ausländischer Direktinvestitionen, zu erhöhen und in
angeschlagenen Unternehmen im Rahmen des Restrukturierungsprozesses
Effizienzgewinne zu erzielen; bis September 2013 den erforderlichen
Rechtsrahmen für außergerichtliche Restrukturierungen festlegt – unter
Gewährleistung der Kohärenz mit den bestehenden Insolvenzvorschriften – und
Anreize sowohl für die Gläubiger als auch für die Anteilseigner schafft,
außergerichtliche Restrukturierungsvereinbarungen zu treffen; die Abwicklung
von Insolvenzverfahren und außergerichtlichen Vergleichen verbessert und unter
anderem schwebende Verfahren im Zusammenhang mit Insolvenzen zügig zum Abschluss
bringt, um einen maximalen Veräußerungswert zu erzielen und eine zeitnahe und
effiziente Auflösung notleidender Kredite zu gewährleisten.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom
23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 374 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom
22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 122 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


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32001H0551

Empfehlung der Kommission vom 4. Juli 2001 zur Entwicklung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Privatwirtschaft am Einsatz telematikgestützter Verkehrs- und Reiseinformationsdienste (VRI-Dienste) in Europa (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1102)

Amtsblatt Nr. L 199 vom 24/07/2001 S. 0020 - 0022

Empfehlung der Kommissionvom 4. Juli 2001zur Entwicklung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Privatwirtschaft am Einsatz telematikgestützter Verkehrs- und Reiseinformationsdienste (VRI-Dienste) in Europa(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1102)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/551/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat der Verkehrsminister, der am 17. Juni 1997 in Luxemburg tagte, geht in seinen Schlussfolgerungen davon aus, dass die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. Mai 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge(1) eine angemessene Grundlage für weitere Maßnahmen bildet.(2) Es ist ein harmonisiertes Konzept für europaweite VRI-Dienste erforderlich. Eine Arbeitsgruppe aus hochrangigen Repräsentanten der Mitgliedstaaten, die gemäß den Anweisungen des Rates in seiner Resolution von 28. September 1995(2) eingerichtet wurde und deren Vorsitz die Kommission innehat, wird ein adäquates Verfahren hierfür bereitstellen.(3) Anbieter von VRI-Diensten müssen vollständig darüber informiert werden, welche Verpflichtungen sie zur Einhaltung von Sicherheits- und anderen Anforderungen zum Schutz des öffentlichen Interesses zu erfuellen haben. Wenn für VRI-Dienste Datenverarbeitungssysteme eingesetzt werden, müssen die Anbieter ungeachtet der Nationalität oder des Wohnsitzes natürlicher Personen deren Grundrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf personenbezogene Daten und die Privatsphäre respektieren, wie in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) sowie in der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(4) vorgesehen.(4) Die über Behörden verfügbaren Daten- und Informationsquellen sind voll auszuschöpfen, um die Wirtschaftlichkeit der Bereitstellung von Informationen und Daten für den breiten Einsatz von VRI-Diensten zu gewährleisten.(5) Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden die Bereitstellung von VRI-Diensten beschleunigen; die Grundsätze für diese Partnerschaften sind in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. September 1997 über öffentlich-private Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten(5) niedergelegt.(6) In der Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze(6) wird die Zusammenarbeit über öffentlich-private Partnerschaften für VRI-Anwendungen befürwortet.(7) In seiner Entschließung vom 19. Juli 1999 zur Beteiligung Europas an einer neuen Generation von Satellitennavigationsdiensten - Galileo(7) - stellt der Rat fest, dass ein europäisches Satellitennavigationssystem sich positiv auf die Entwicklung von Verkehrs- und Reiseinformationsdiensten auswirken wird.(8) Die Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung telematikgestützter VRI-Dienste kann gefördert werden, indem die unabhängige Verkehrsüberwachung gestattet wird, einschließlich der Möglichkeit der Installation und Wartung von Verkehrsüberwachungsanlagen an öffentlichen Straßen unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen. Telematikgestützte Reiseinformationssysteme und -dienste können außerdem zur Entwicklung effizienter, sicherer und umweltgerechter Verkehrsdienste beitragen, indem u. a. die Dienstanbieter aufgefordert werden, bei der Behandlung von Verkehrsvorfällen und Notfällen mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Unternehmenseigene Informationen und Daten besitzen jedoch einen wirtschaftlichen Wert, der gemäß der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(8) zu beachten ist, auch wenn diese Informationen und Daten den Behörden zur Verfügung gestellt werden.(9) Telematikgestützte VRI-Dienste können die optimale Nutzung der Verkehrsnetze erleichtern, indem sie die Verkehrssteuerungs- und Mobilitätspolitik der Behörden und die funktionelle Straßenhierarchie beachten.(10) Anbieter von VRI-Diensten sollten ihre Dienste und Produkte nach kommerziellen Kriterien frei entwickeln und anbieten können und keine von Behörden und öffentlichen Stellen auferlegten Verpflichtungen erfuellen müssen, die über die Bestimmungen hinausgehen, die u. a. die öffentliche Sicherheit betreffen.(11) Diese Empfehlung soll zur Gemeinschaftsstrategie und den Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa beitragen und wird nach einer angemessenen Zeitspanne von der Kommission überprüft, damit diese feststellen kann, ob weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten erforderlich sind.(12) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für VRI-Dienste und -Produkte auf nationaler und auf lokaler Ebene entwickelt werden. Da jedoch eine Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich ist, sollte die Information über nationale und lokale Initiativen, Aktionen oder geplante Maßnahmen im Bereich der telematikgestützten Verkehrs- und Reiseinformation weit verbreitet werden. Es sollten rechtliche Rahmenbedingungen für VRI-Dienste und -Produkte entwickelt werden, um zu vermeiden, dass ein Anbieter von VRI-Diensten sich mit einer Vielzahl nationaler, regionaler und lokaler Behörden in Verbindung setzen muss, ehe er einen neuen Dienst einführen kann.(13) Eine Verordnung oder eine Richtlinie wären voreilig, und die besten Ergebnisse können mit einer Empfehlung erzielt werden -EMPFIEHLT:1. ZielsetzungenDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, geeignete rechtliche und kommerzielle Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Privatwirtschaft am Einsatz telematikgestützter Verkehrs- und Reiseinformationsdienste (VRI-Dienste) in Europa zu entwickeln.Ziel dieser Rahmenbedingungen ist die Förderung der kommerziellen Einführung von Diensten mit Zusatznutzen für Reisende sowie die Verbesserung bestehender und geplanter öffentlicher Reiseinformationsquellen (Reisenachrichten im Rundfunk oder über das Internet, telefonische Auskünfte).2. Förderung europaweiter VRI-DiensteDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zur Schaffung europaweiter VRI-Dienste zusammenzuarbeiten und sich an der Arbeit der Gruppe hochrangiger Repräsentanten unter Leitung der Kommission zu beteiligen. Sie sollten die Kommission über ihre Initiativen, Aktionen oder geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der VRI-Dienste und -Produkte informieren.3. Rechtlicher Rahmen für VRI-DiensteDie Mitgliedstaaten sollten Schritte unternehmen, um die Anforderungen an VRI-Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert:a) die Anforderungen, geltende Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Verkehrssicherheit und die Transport- und Verkehrssteuerung, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten zu veröffentlichen und verfügbar zu machen, die die Anbieter von VRI-Diensten bei der Bereitstellung ihrer Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfuellen müssen;b) die Verwendung von Standardverträgen und Vereinbarungen über das Dienstleistungsniveau durch Behörden und öffentliche Stellen für die Lieferung von Verkehrs- und Reisedaten für alle Verkehrsmittel an kommerzielle Unternehmen und Nutzer zu fördern;c) Behörden und öffentliche Stellen, die Online-Verkehrsbeobachtungs- und Überwachungssysteme betreiben, dazu anzuregen, die Daten in Echtzeit allen Anbietern von VRI-Diensten zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen;d) öffentlich-private Partnerschaften bei der Bereitstellung von VRI-Diensten zu fördern.4. Unternehmenseigene Verkehrs- und ReisedatenIm Interesse der Förderung der raschen Entwicklung europaweiter VRI-Dienste und -Produkte sowie des Wettbewerbs bei und der qualitativen Verbesserung von VRI-Diensten werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,a) soweit möglich, Behörden und öffentliche Stellen dazu anzuhalten, privaten Betreibern von VRI-Diensten zu gestatten, ihre eigenen Verkehrsüberwachungseinrichtungen an öffentlichen Straßen aufzubauen, zu betreiben und zu warten;b) zum Nutzen aller Betreiber von VRI-Diensten Leitlinien für den sicheren Aufbau und Betrieb und die sichere Wartung von Verkehrsüberwachungseinrichtungen an öffentlichen Straßen zu entwickeln, zu veröffentlichen und bereitzustellen;c) die Anforderungen an Anbieter von VRI-Diensten zu spezifizieren, zu veröffentlichen und zugänglich zu machen, den Behörden im Interesse der öffentlichen Sicherheit unverzüglich alle Daten oder Informationen über Notfälle und größere Verkehrsvorfälle zu übermitteln, von denen sie Kenntnis erhalten;d) Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Behörden und öffentliche Stellen den wirtschaftlichen Wert aller unternehmenseigenen Verkehrs- und Reisedaten schützen, die ihnen private Anbieter von VRI-Diensten zur Verfügung gestellt haben.5. Beachtung von Straßenhierarchien und VerkehrssteuerungsstrategienUm zu gewährleisten, dass VRI-Produkte und -Dienste die empfohlenen Strecken für den Durchgangsverkehr beachten und von der Benutzung ungeeigneter Straßen abraten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Einzelheiten der Straßenhierarchien für den Durchgangsverkehr unterschiedlicher Verkehrsarten sowie die lokalen Anforderungen an die Verkehrssteuerung und Leitlinien zu veröffentlichen, um die Anbieter von VRI-Diensten sowie die Entwickler und Verleger von Navigationsdatenbanken zu informieren. Änderungen der Straßenhierarchien sollten umgehend veröffentlicht werden.6. Erleichterung von VRI-DienstenDie Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Anbieter von VRI-Diensten ihre Dienste und Produkte nach wirtschaftlichen Kriterien frei entwickeln und anbieten können. Behörden und öffentliche Stellen sollten ihnen gemäß dieser Empfehlung nur solche Verpflichtungen auferlegen, die sich auf die öffentliche Sicherheit, die Verkehrssicherheit und die Transport- und Verkehrssteuerung sowie den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten beziehen.7. BerichterstattungDie Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über die Fortschritte bei der Festlegung der nationalen Rahmenbedingungen für VRI-Dienste zu berichten.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Juli 2001Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) KOM(1997) 223 endg.(2) ABl. C 264 vom 11.10.1995, S. 1.(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.(5) KOM(1997) 453 endg.(6) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.(7) ABl. C 221 vom 3.8.1999, S. 1.(8) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.


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31988H0285

88/285/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. März 1988 zur Drittfinanzierung

Amtsblatt Nr. L 122 vom 12/05/1988 S. 0075 - 0076

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 29. März 1988  zur Drittfinanzierung  (88/285/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat am 29. März 1988 die Mitteilung »Beschleunigung von Einzelinvestitionen für eine rationelle Energienutzung durch Drittfinanzierung" vorgelegt.  Der Energierat vom 2. Juni 1987 hat die Mitteilung der Kommission »Fortführende Politik der effizienten Energienutzung in der Gemeinschaft" geprüft und das allgemeine Vorgehen der Kommission zur Erreichung der vom Rat für 1995 aufgestellten Energieziele begrüsst.  In den Schlußfolgerungen des Energierates vom 26. November 1986 wird die Förderung neuer Finanzinstrumente für Investitionen in die rationelle Energienutzung gefordert, die die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verringern würde.  Die Ratsentschließungen vom 9. Juni 1980 (1) und vom 15. Januar 1985 (2) haben zu verstärkten Anstrengungen in der Gemeinschaft aufgerufen, Energie zu sparen und sowohl den Ölverbrauch als auch die Öleinfuhren zu senken, und den Mitgliedstaaten Leitlinien für ein grundlegendes Energiesparprogramm empfohlen.  Die Empfehlung 82/604/EWG des Rates (3) befasste sich ebenfalls mit der Förderung von Investitionen in rationelle Energienutzung.  Die erhebliche Verbesserung der rationellen Energienutzung in der EG im Zeitraum 1973 bis 1985 hielt im Zeitraum 1985 bis 1987 nicht an.  Der starke Rückgang der Energiepreise hat dazu geführt, daß Investoren nur sehr zögernd Einzelinvestitionen zur rationellen Energienutzung vornehmen.  Es gibt noch ein grosses ungenutztes Potential für rentable Investitionen in diesem Bereich.  Soll das Energiesparziel des Rates für 1995 erreicht werden, müssen diese Investitionen erheblich beschleunigt werden.  Die Drittfinanzierung könnte ein vielversprechender Weg für die Gemeinschaft sein, um die erheblichen Mengen an Privatkapital zu mobilisieren, die benötigt werden, um bestimmte Investitionen zur rationellen Energienutzung vorzunehmen.  Die von der Kommission ausgearbeiteten Methoden zur Entwicklung von Finanzinstrumenten scheinen besonders geeignet, um Privatkapital zugunsten vorrangiger Vorhaben der Gemeinschaft zu mobilisieren.  Die Europäische Investitionsbank widmet schon einen beträchtlichen Teil ihrer Ressourcen der Entwicklung einer rationellen Energienutzung, und es empfiehlt sich, sie zu ermutigen, dabei fortzufahren -  EMPFIEHLT:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen folgende Maßnahmen zur Förderung der Drittfinanzierung von Investitionen zur rationellen Energienutzung:  a) Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse für die Drittfinanzierung von Investitionen zur rationellen Energienutzung, insbesondere der Hindernisse, die die örtlichen Behörden davon abhalten, Drittfinanzierungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen;  b) aktive Förderung der Drittfinanzierung im öffentlichen Sektor;  c) Ausarbeitung nationaler Musterverträge zur Drittfinanzierung entsprechend den von der Kommission entworfenen;  d) Ermutigung öffentlicher und privater Unternehmen, vor allem im Bereich der Energieversorgung verstärkt Drittfinanzierungsdienstleistungen anzubieten;  e) Maßnahmen zur Ermutigung und Förderung von Drittfinanzierungsdienstleistungen durch Gas- und Stromversorgungsunternehmen, insbesondere für den Tertiärsektor und Mehrfamilienhäuser sowie für Klein- und Mittelbetriebe;  f) Zuschüsse für Wohnanlagen und kleinere Gewerbebetriebe zu den Kosten der Energiespardiagnose, die anerkannte Energiedienstleistungs- und Drittfinanzierungsunternehmen durchführen;  g) Maßnahmen zur Beschleunigung der Gründung von Drittfinanzierungsunternehmen im Bereich der rationellen Energienutzung durch finanzielle Anreize wie Kapitalbeschaffung zu Zinssätzen mit verzögerter Zinszahlung, direkte staatliche Kapitalbeteiligung oder finanzielle Garantien;  h) Erstellung umfassender Aufklärungsprogramme zur Förderung der Drittfinanzierung für Investitionen zur rationellen Energienutzung in allen Wirtschaftsbereichen;  i) Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten bei der regelmässigen Überprüfung der erreichten Fortschritte sowie gegebenenfalls der Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen auf diesem Gebiet.  Artikel 2  In Zusammenarbeit mit der Kommission überprüfen die Mitgliedstaaten in den nächsten acht Jahren alle zwei Jahre die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen.  Artikel 3  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. März 1988  Für die Kommission  Nicolas MOSAR  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1980, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 9.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0233

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007  /* SEK/2005/0233 endg. */

	Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 233 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007(von der Kommission vorgelegt)  BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, nehmen nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 ihre Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das erste slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 10. Januar 2005 legte Slowenien eine Fortschreibung seines Konvergenzprogramms vor. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Ergebnisse der Herbstvorausschätzungen 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] niedergelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 10. Januar 2005 vorgelegt. Aufgrund des Regierungswechsels nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2004 war eine Fristverlängerung von sechs Wochen beantragt worden. Das Programm entspricht teilweise den Datenanforderungen des „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere die Staatshaushaltsdaten entsprechen noch immer nicht ganz dem ESVG 95-Standard, was an dem großen Anteil „anderer“ Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP erkennbar ist. Slowenien wird daher aufgefordert, die Einhaltung der Datenanforderungen voranzubringen.-  Das dem aktualisierten Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario wurde seit dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 aufgrund der positiven binnen- und weltwirtschaftlichen Entwicklungen nach oben revidiert. Das neue Szenario, das der Herbstvorausschätzung der Kommission 2004 bis 2006 weitgehend entspricht, kann als realistisch betrachtet werden. Ein reales BIP-Wachstum von knapp unter 4% während des Programmzeitraums lässt vermuten, dass die Wirtschaft auch weiterhin widerstandsfähig sein wird. Die projizierten Wachstumsraten entsprechen nahezu den potenziellen Wachstumsraten, was sich mit dem Programm deckt, das die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der gemeinsamen Methodik berechnet haben. Die prognostizierte Inflationsrate, die nach 2005 unter 3% liegen sollte (Verbraucherpreisindex), lässt recht positive Erwartungen bezüglich der künftigen Preisentwicklungen erkennen. Aufgrund struktureller Mängel, insbesondere im Sektor der nicht handelbaren Güter, durch die die Inflation weiterhin weit über dem EU-Durchschnitt liegt, beurteilen die Kommissionsdienststellen den Inflationsrückgang etwas vorsichtiger.-  Der Rückgang der Inflation kam im Mai 2004 zum Stillstand, als die jährliche Wachstumsrate der HVPI-Inflation erneut auf nahezu 4% anstieg, nachdem sie von Januar bis März auf 3,5% zurückgegangen war. Der plötzliche Inflationsanstieg war nach Angaben der Behörden auf einen Anstieg der Ölpreise und der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren zurückzuführen. Während die Inflation im Jahresvergleich im Oktober wieder bei 3,4% lag, zog sie im November aufgrund der höheren Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreise erneut auf 3,8% an. Vor dem Hintergrund einer geringen Inflation sanken die kurzfristigen Zinssätze von 6% auf 4%, während die langfristigen Zinssätze von über 5% auf unter 4% zurückgingen. Am 28. Juni 2004 trat Slowenien dem Wechselkursmechanismus II mit einer Standardbandbreite von ±15% und einem zentralen Tolar-Leitkurs gegenüber dem Euro von 239.64 SIT/EUR bei. Damit endete eine lange Periode permanenter Abwertungen gegenüber dem Euro (jährlich etwa 3%-5%). Der Tolar ist seitdem sehr stabil. Die neue Regierung, die am 3. Dezember 2004 ihr Amt antrat, hat die Einführung des Euro Anfang 2007 zu einem ihrer Hauptziele erklärt.-  Das aktualisierte Konvergenzprogramm strebt eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition an, die sich jedoch nicht während des Programmzeitraums realisieren lassen wird. Das Defizit wird sich in den nächsten vier Jahren halbieren und ein nach hinten verschobenes Anpassungsprofil aufweisen. Während für 2005 keine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits vorgesehen ist – es wird gegenüber dem Vorjahr unverändert 2,1% des BIP betragen - dürfte das Defizit 2006 auf 1,8% des BIP und 2007 weiter auf 1,1% des BIP zurückgehen. Im Vergleich zum letzten Programm wurden die Defizitziele für jedes Jahr 1/4% des BIP höher angesetzt, was eine unlängst durchgeführte Rückführung von zwei Nebenbudgets in den Sektor Zentralstaat widerspiegelt. Das Primärsaldo dürfte bis 2007 positiv werden. Es ist vorgesehen, die fiskalische Konsolidierung zum größten Teil über die Senkung der Ausgabenquote bis 2006 zu bewirken. Allerdings soll der für 2007 geplante Defizitabbau großen Umfangs ausschließlich über einen deutlichen Anstieg der Einnahmenquote erreicht werden; bei dieser Prognose wird davon ausgegangen, dass Slowenien als Nettoempfänger EU-Haushaltsmittel in Höhe von 0,8% des BIP - gegenüber 0,4% des BIP für 2005-2006 – erhalten wird. Insgesamt gesehen scheint der Konsolidierungspfad in seinen Haushaltszielen nicht besonders ehrgeizig zu sein; das aktualisierte Programm bestätigt weitgehend die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung, allerdings auf der Grundlage eines geringfügig günstigeren makroökonomischen Szenarios.-  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten. Auf der einen Seite ein plausibles makroökonomisches Szenario für die Umsetzung der Defizitziele und die der Regierung zur Verfügung stehende Möglichkeit, Forderungen nach weiteren Ausgaben abzulehnen, um das Defizitziel, sollte es durch ungünstige Umstände gefährdet sein, wie bereits 2004 der Fall, zu schützen. Außerdem ist der veranschlagte jährliche Ausfall an Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 0,3% des BIP möglicherweise überschätzt. Projektionen bezüglich der Steuereinnahmen sollten daher vorsichtig formuliert werden. Auf der anderen Seite geben die den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden Annahmen Anlass zu Bedenken bezüglich der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Insbesondere das Ergebnis für 2007 stützt sich zum Teil auf die neue Finanzielle Vorausschau der EU für 2007-2013, die mit einem deutlichen Anstieg der Netto-Zuflüsse aus dem EU-Haushalt von 0,4% des BIP des Vorjahres auf 0,8% des BIP rechnet. Sollte die für 2006 vorgesehene Überarbeitung der derzeitigen Rentenindexierungsformel zu einer Lockerung der Parameter führen, besteht insbesondere im Zusammenhang mit den Rentenausgaben die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung dürfte der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum bieten. Darüber hinaus ist der haushaltspolitische Kurs des Programms nicht ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen.-  Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig und wird auch während des Programmzeitraums auf niedrigem Niveau bleiben. Schätzungen zufolge stieg die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP 2004 auf 30,2 % des BIP an. Die Regierung rechnet in den nächsten beiden Jahren mit einem weiteren Anstieg der Schuldenquote, was hauptsächlich auf die Bestandsanpassungen zurückzuführen ist. Die Schuldenquote dürfte 2006 mit 30,9 % des BIP ihren Höchststand erreichen. Bis 2007 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf unter 30% (29,7%) des BIP prognostiziert, da eine günstige Bestandsanpassung erwartet wird. Nach Auffassung der Behörden stellen Eventualverbindlichkeiten kein unmittelbares Risiko für die Tragfähigkeit der Schulden dar. Die Fristigkeit und Währungszusammensetzung des Schulden-Portfolios werden als angemessen betrachtet, da ein langfristiges Tilgungsprofil zeitlich gleichmäßig verteilt ist und der Anteil der auf Tolar lautenden Schuld zunimmt, während die Auslandsschulden vor allem auf Euro lauten.-  Das Programm gibt einen Überblick über die Reformagenda der Regierung, die darauf abzielt, die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung des Unternehmertums und einen höheren Ausgabenanteil für FuE im Haushalt zu stärken. Der Anteil der öffentlichen Finanzierung, der zur Zeit 1,5% des BIP ausmacht und gemessen an den zehn neuen Mitgliedstaaten der höchste ist, muss an den EU-Durchschnitt angenähert werden; die zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßnahmen werden insbesondere auf Projekte der angewandten Forschung und den Transfer von Know-how an den Privatsektor abgestellt sein. Das Programm zeigt außerdem Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums auf (Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung, Förderung arbeitsschaffender Investitionen und Abbau struktureller Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt). Darüber hinaus wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Beschränkung des hohen Anteils verbindlicher Ausgaben konzipiert, da dies für die Erhöhung der finanzpolitischen Flexibilität nach wie vor von zentraler Bedeutung ist. Bei der Fortschreibung des Konvergenzprogramms haben die Behörden sich bemüht, die Auswirkungen der geplanten Strukturreformen in den Projektionen der wichtigsten fiskalischen Aggregate zu quantifizieren. Die Kürzung und Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben wird Schätzungen zufolge insgesamt zu Haushaltseinsparungen in Höhe von 0,4% des BIP führen, die bis 2007 auf 1,3% des BIP ansteigen dürften.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Slowenien leicht gefährdet. Zwar hat die angelaufene Rentenreform positive Auswirkungen auf den Haushalt, aber die vorgesehene Erhöhung der Rentenausgaben bis 2020 und die Jahre danach ist weiterhin sehr hoch. Hinzu kommt, dass trotz der 2004 ergriffenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Gesundheitssystems eine weitere tief greifende Reform des Gesundheitssystems erforderlich wäre, um zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Slowenien(i) alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen und(ii) die Rentenreform und die Reform des Gesundheitssystems weiter voranbringen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [ 8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht teilweise den Datenanforderungen des „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere die Staatshaushaltsdaten entsprechen noch immer nicht ganz dem ESVG 95-Standard, was an dem großen Anteil „anderer“ Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP erkennbar ist. Slowenien wird daher aufgefordert, die Einhaltung der Datenanforderungen voranzubringen.2.  Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen zu enthalten. Es prognostiziert ein reales BIP-Wachstum von 4% für 2004 und für den verbleibenden Programmzeitraum ein sich in diesem Maße fortsetzendes Wachstum. Die Inflationsprojektionen hingegen scheinen eher im unteren Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen.3.  Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Allerdings wird sich dieses Ziel nicht während des Programmzeitraums realisieren lassen. Im Programm ist ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der einer deutlichen Senkung des Ausgabenanteils in % des BIP entspricht. Die Einnahmequote, die bis 2006 stetig sinken wird, wird gegen Ende des Programmzeitraums aufgrund der positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf den Haushalt wieder ansteigen. Das Defizit wird sich diesem Anpassungspfad folgend in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp über 1% liegen. Im Vergleich zum Vorgängerprogramm bestätigt das aktualisierte Programm die dort vorgesehene Anpassung weitgehend, allerdings auf der Grundlage eines geringfügig günstigeren makroökonomischen Szenarios.4.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten. Auf der einen Seite ein plausibles makroökonomisches Szenario für die Umsetzung der Defizitziele und die der Regierung zur Verfügung stehende Möglichkeit, Forderungen nach weiteren Ausgaben abzulehnen, um das Defizitziel, sollte es durch ungünstige Umstände gefährdet sein, wie bereits 2004 der Fall, zu schützen. Außerdem ist der für 2005-2007 veranschlagte jährliche Ausfall an Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 0,3% des BIP möglicherweise überschätzt. Projektionen bezüglich der Steuereinnahmen sollten daher vorsichtig formuliert werden. Auf der anderen Seite die Tatsache, dass das Ergebnis für 2007 zum Teil auf die neue Finanzielle Vorausschau der EU für 2007-2013 zurückzuführen ist, wo von einem deutlichen Anstieg der Netto-Zuflüsse aus dem EU-Haushalt ausgegangen wird. Sollte die für 2006 vorgesehene Überarbeitung der derzeitigen Rentenindexierungsformel zu einer Lockerung der Parameter führen, besteht insbesondere im Zusammenhang mit den Rentenausgaben die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen.5.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung dürfte der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum bieten. Darüber hinaus ist der haushaltspolitische Kurs des Programms nicht ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2007 zu erreichen.6.  Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig: Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 30,2 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60% des BIP. Für 2007 wird mit einem Rückgang der Schuldenquote auf 29,7% des BIP gerechnet.7.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Slowenien leicht gefährdet. Zwar hat die angelaufene Rentenreform positive Auswirkungen auf den Haushalt, aber die vorgesehene Erhöhung der Rentenausgaben bis 2020 und die Jahre danach ist weiterhin sehr hoch. Hinzu kommt, dass trotz der 2004 ergriffenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Gesundheitssystems eine weitere tief greifende Reform des Gesundheitssystems erforderlich wäre, um zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Slowenien(i) alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen sollte, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen und(ii) die Rentenreform und die Reform des Gesundheitssystems weiter voranbringen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Jan. 2005 | 4,0 | 3,8 | 3,9 | 4,0 |KOM Okt. 2004 | 4,0 | 3,6 | 3,8 | n.v. |PEP Mai 2004 | 3,6 | 3,7 | 3,8 | 3,9 |HVPI-Inflation (%) | KP Jan. 2005* | 3,6 | 3,0 | 2,7 | 2,6 |KOM Okt. 2004 | 3,9 | 3,4 | 3,0 | n.v. |PEP Mai 2004 | 3,3 | 3,0 | 2,7 | 2,6 |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Jan. 2005 | -2,1 | -2,1 | -1,8 | -1,1 |KOM Okt. 2004 | -2,3 | -2,2 | -1,9 | n.v. |PEP Mai 2004 | -1,9 | -1,8 | -1,5 | -0,9 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Jan. 2005 | -0,3 | -0,4 | -0,2 | 0,4 |KOM Okt. 2004 | -0,3 | -0,2 | -0,1 | n.v. |PEP Mai 2004 | -0,3 | -0,4 | -0,2 | 0,4 |Öffentlicher Schuldenstand (% des BIP) | KP Jan. 2005 | 30,2 | 30,7 | 30,9 | 29,7 |KOM Okt. 2004 | 30,9 | 30,8 | 30,6 | n.v. |PEP Mai 2004 | 29,1 | 29,5 | 29,4 | 28,4 |Note: *VPI-Inflation (für das Konvergenzprogramm). Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommission (KOM), Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP). |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind auf folgender Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind auf folgender Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.