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31977H0534

77/534/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen

Amtsblatt Nr. L 212 vom 20/08/1977 S. 0037 - 0043 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0015

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen (77/534/EWG)   BEGRÜNDUNG    1. Zur Erreichung der in Artikel 2 des Römischen Vertrages genannten Ziele, insbesondere zur harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens in der Gemeinschaft, ist es notwendig, daß Kapitalmittel in ausreichendem Masse verfügbar und daß die Kapitalquellen hinreichend diversifiziert sind, damit die Investitionen im Gemeinsamen Markt auf rationellste Weise finanziert werden können.  Die Rolle der Wertpapiermärkte besteht darin, jederzeit auf breiter Basis eine Begegnung von Kapitalangebot und Kapitalnachfrage zu ermöglichen. Das ordnungsgemässe Funktionieren und die Verflechtung dieser Märkte müssen daher als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines "gemeinsamen Kapitalmarktes" angesehen werden.       2. Obwohl die Unterschiede zwischen den Kapitalmärkten der neun Mitgliedstaaten bisher kein unüberwindliches Hindernis für einige internationale Transaktionen darstellten, haben doch die unvollständigen Informationen über die Wertpapiere und die mangelnde Kenntnis der auf den einzelnen Märkten geltenden Vorschriften zweifellos dazu beigetragen, die Anlagen der überwiegenden Mehrheit der Sparer auf die Märkte ihrer Wohnsitzländer oder auf einige sehr bekannte internationale Werte zu beschränken.  Eine Verminderung dieser Unterschiede könnte daher die Verflechtung der Märkte der Mitgliedsländer begünstigen, vor allem dann, wenn sie mit einer Verbesserung der den Sparern gebotenen Garantien Hand in Hand geht.      I. Der Platz der europäischen Wohlverhaltensregeln im Rahmen der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten      3. Gestützt auf ihren Beschluß vom Jahr 1968 betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Wertpapiere und den Handel mit Wertpapieren, hat die Kommission bereits verschiedene Harmonisierungsarbeiten durchgeführt. Diese betrafen eine Reihe präziser Punkte wie "Inhalt, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der bei der Zulassung der von Gesellschaften begebenen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist" (1) oder "die Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse" (2).       4. Parallel zu diesen Harmonisierungsarbeiten, die zum Erlaß von Richtlinien führen, und ohne auf diese Harmonisierungsform zu verzichten, die allein die Erreichung des angestrebten Ziels, nämlich einer echten europäischen Integration, ermöglicht, hält es die Kommission für notwendig, den Mitgliedstaaten in einem Dokument über einen Problemkreis im Zusammenhang mit den Wertpapiertransaktionen zu empfehlen, auf die Einhaltung einer Reihe von Grundsätzen zu achten ; diese Gründsätze werden in sämtlichen europäischen Ländern bereits weitgehend anerkannt, doch werden der nochmalige Hinweis darauf und ihre Anwendung dazu beitragen, in einem sich ständig wandelnden Bereich eine gemeinsame Ethik zu schaffen, welche die mit Hilfe von Richtlinien im Gang befindlichen Harmonisierungsarbeiten dadurch beträchtlich  (1)ABl. Nr. C 131 vom 13.12.1972. (2)ABl. Nr. C 56 vom 10.3.1976.   erleichtern wird, daß sie bereits jetzt aufzeigt, in welchem Geist die Kommission diese Arbeiten zum Erfolg führen will.       5. Die vorliegenden Wohlverhaltensregeln, die in Form einer Empfehlung erlassen werden sollen, verdienen daher im Rahmen der Harmonisierungsarbeiten der Kommission einen besonderen Platz, weil      - der berufsständische Aspekt dabei den Verordnungsaspekt überwiegt;           - die Dynamik des Kapitalmarkts und des Geschäftslebens respektiert werden soll, indem man von einer positiven Zielsetzung, nämlich von der Verbesserung der Marktmechanismen und der Leistungsfähigkeit der Marktteilnehmer, ausgeht;           - einige in den Wohlverhaltensregeln ganz allgemein behandelte Fragen Gegenstand von Richtlinienvorschlägen sein könnten und in bestimmten Fällen bereits sind, sobald sich ein strikter Rechtsrahmen als zweckmässig erweist.              II. Rechtliche Bedeutung der Empfehlung der Kommission    6. Die vorliegende Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten, die dafür sorgen sollen, daß diejenigen, die das Funktionieren der Wertpapiermärkte beeinflussen können, die in den Wohlverhaltensregeln enthaltenen Grundsätze beachten ; durch Konsultation der betroffenen Kreise konnte die Kommission übrigens feststellen, daß hier ein weitgehender Konsens über diese Grundsätze besteht.       7. Was die Kontrolle der Einhaltung dieser Grundsätze betrifft, so tritt nur allzu deutlich zutage, daß man zwar in allen Mitgliedstaaten feststellen kann, daß die Notwendigkeit einer Kontrolle der Kapitalmärkte erkannt wird, daß aber in der Frage, wie diese Kontrolle vorzunehmen ist, nach wie vor sehr unterschiedliche Ansichten bestehen.  Die Empfehlung trägt diesen Unterschieden Rechnung und verlangt daher von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht die Errichtung von spezialisierten Institutionen, sondern lediglich eine Koordinierung der verschiedenen Verbände und Organisationen auf nationaler Ebene.       8. Es ist jedoch hervorzuheben, daß die Einführung von Wohlverhaltensregeln für Wertpapiergeschäfte mittels Empfehlung die spätere Verabschiedung von Richtlinien oder Verordnungen auf dem einen oder anderen der von den Regeln erfassten Gebiete in keiner Weise präjudiziert. Eine Reihe solcher Richtlinien oder Verordnungen ist übrigens bereits in Vorbereitung.       9. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß es einige Mitgliedstaaten, um der Empfehlung nachzukommen, für zweckmässig halten, für sämtliche Bereiche oder für einen der Punkte, die in den Wohlverhaltensregeln erfasst werden, Rechtsvorschriften zu erlassen.      III. Inhalt der Wohlverhaltensregeln    10. Die Wohlverhaltensregeln umfassen eine allgemeine Zielsetzung, einige allgemeine Grundsätze und eine Reihe ergänzender Grundsätze.       11. Die allgemeinen Grundsätze bilden die wesentlichen Vorschriften innerhalb der Wohlverhaltensregeln und sind von erstrangiger Bedeutung.  Sie gehen den Einzelregelungen, die ihnen nachfolgen und nur zur Veranschaulichung dienen, rangmässig vor und reichen weit über diese hinaus.  Die allgemeinen Grundsätze sollen es ermöglichen, das Hauptziel der Wohlverhaltensregeln zu beachten ; im Sinne dieser Grundsätze und nicht notwendigerweise nach dem Buchstaben der ihnen folgenden ergänzenden Grundsätze ist der Inhalt der Wohlverhaltensregeln zu verstehen und auszulegen.      A. Im ersten allgemeinen Grundsatz liegt das Schwergewicht auf diesem Aspekt der Auslegung der Wohlverhaltensregeln. Es wird darauf hingewiesen, daß bei allen Geschäften auf den Wertpapiermärkten die Regeln und Usancen zu beachten sind, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für das ordnungsgemässe Funktionieren der Märkte gelten und durch die Grundsätze dieser europäischen Wohlverhaltensregeln ergänzt oder verstärkt werden.           B. Der zweite allgemeine Grundsatz betrifft die vollständige und korrekte Information der Sparer, denn Unkenntnis bildet stets und auf allen Märkten eine Ursache von Mängeln.  Wenn Informationen zurückgehalten werden, wenn sie unverständlich sind oder von den Adressaten falsch ausgelegt werden und wenn sie absichtlich ver- oder gefälscht werden, dann kann der Kurs der Wertpapiere künstlich manipuliert werden und der Markt kann seine Aufgabe nicht mehr erfuellen. Aus diesem Grunde enthält der zweite Teil eine grosse Anzahl von Grundsätzen, die sich mit diesem Problem befassen (die ergänzenden Grundsätze 7 bis 15). Diese Notwendigkeit einer korrekten Information ergibt sich in so unterschiedlichen Situationen wie der Emission von oder dem Handel mit Wertpapieren. Auch für diesen Bereich sind Richtlinienvorschläge ausgearbeitet worden (insbesondere über die Börsenzulassung).       C. Der dritte allgemeine Grundsatz betrifft die Gleichbebandlung und Chancengleichheit der Aktionäre. Die Kommission hat es trotz gewisser Kritiken für notwendig gehalten, den Grundsatz der Gleichbehandlung beizubehalten, und hat seine Anwendung durch zwei ergänzende Grundsätze veranschaulicht, wobei das Schwergewicht auf einer konkreten Publizitätspflicht liegt.  Im ergänzenden Grundsatz Nr. 17 wird die Gleichbehandlung der sonstigen Aktionäre beim Transfer einer Kontrollbeteiligung erwähnt, andererseits  aber zugegeben daß diese Aktionäre auf andere Weise geschützt werden könnten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Befugnisse des Hauptaktionärs gesetzlich begrenzt sind.  Es muß eindeutig klar sein, daß das Grundprinzip der Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Aktionäre weit über den Anwendungsbereich dieser Wohlverhaltensregeln hinausgeht. Ebensowenig beschränkt es sich in den Wohlverhaltensregeln auf die Abtretung von Aktienpaketen oder auf die ergänzenden Grundsätze, die im zweiten Teil aufgeführt sind und sich darauf beziehen können, beispielsweise eine Nutzung von nichtpublizierten Informationen zum Nachteil derjenigen, denen diese Informationen nicht zur Verfügung stehen, oder eine Abschottung der Märkte, auf denen bestimmte Käufer oder Verkäufer von Wertpapieren anderen gegenüber bevorzugt werden können.  Selbstverständlich können nur einige der Situationen, in denen ein solcher Grundsatz Anwendung finden kann, genannt werden. Dieses Prinzip lässt sich im Rahmen des Anwendungsbereichs der Wohlverhaltensregeln nur schwer ergänzen und ausführlicher gestalten, ohne daß die Gefahr von Auslassungen besteht, die wahrscheinlich rasch ausgenutzt würden. Der Grundsatz weist den einzuschlagenden Weg und zeigt auf, in welchem Geist bestimmte Transaktionen durchzuführen sind.       D. Die allgemeinen Grundsätze 4, 5 und 6 betreffen bestimmte Personengruppen, die unzweifelhaft eine bedeutende Rolle bei der Erreichung der Ziele der Wohlverhaltensregeln spielen können, d.h. die Mitglieder des Aufsichtsrats, des Vorstands und der Direktion von Gesellschaften (Grundsatz 4), die Finanzmittler und die Personen, die sich von Berufs wegen mit Wertpapiertransaktionen befassen (Grundsätze 5 und 6).  Im vierten allgemeinen Grundsatz wird zunächst darauf hingewiesen, daß die Wohlverhaltensregeln vor allem für die Mitglieder der Aufsichts-, Verwaltungs- und Leitungsorgane von Gesellschaften gelten, und sodann besonders erwähnt, daß sie von allen Handlungen Abstand zu nehmen haben, die das gesetzmässige Funktionieren des Marktes für ihr Wertpapier behindern und den Interessen der übrigen Aktionäre schaden könnten.  Die Betätigung der Vorstandsmitglieder usw. auf dem Markt für die Papiere ihrer Gesellschaft braucht nicht immer eine "Handlung" im strengen Sinne des Wortes zu sein, denn sie können sich durch Untätigkeit oder Unterlassungen in gleichem, und mitunter sogar noch höherem Masse, schuldig machen wie durch Handlungen.  Der fünfte allgemeine Grundsatz empfiehlt denjenigen, die sich von Berufs wegen, der zumindest all denen, "die sich gewerbsmässig auf den Wertpapiermärkten betätigen", nicht durch Streben nach unmittelbarem, unlauterem Profit die Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Marktes zu gefährden, die sie doch im eigenen Interesse fördern sollten.  Im sechsten allgemeinen Grundsatz geht es um die Interessenkonflikte, die sich beispielsweise zwischen verschiedenen Abteilungen einer Bank wegen der unterschiedlichen Aufgaben eines Bankiers gegenüber seiner Kundschaft ergeben können.  Obwohl die Grenzen der Geheimhaltungspflicht natürlich sehr schwer zu ziehen sind, ist hervorzuheben, daß man nach Mitteln suchen muß, um derartige Konflikte zu vermeiden.  Aus einem Beispiel wird ersichtlich, wie schwer sich die Tragweite einer solchen, Regel genau präzisieren lässt : Muß die Geheimhaltung einer Information innerhalb eines Finanzinstituts so absolut sein, daß von der Wahl einer Anlage nicht abgeraten werden darf (ohne daß jedoch genau die Gründe genannt werden, die zur Vorsicht Anlaß geben), wenn es sich nicht um Erzielung eines Gewinns, sondern um Vermeidung eines Verlusts handelt?  Es müsste die Möglichkeit bestehen, dem Kunden einen solchen Rat zu geben, was tatsächlich eine vernünftige Interpretation dieses Grundsatzes darstellt ; lediglich die Praxis kann jedoch zeigen, ob diese Auslegung des ergänzenden Grundsatzes Nr. 8 zu einer Quelle von Mißbräuchen werden kann und ob die Empfehlung der Kommission in diesem speziellen Punkt verstärkt werden muß.       12. Die ergänzenden Grundsätze  Wie der Name sagt, sollen sie die allgemeinen Grundsätze ergänzen, indem sie sie präzisieren und veranschaulichen. Sie sind nicht erschöpfend ; sie könnten je nach den Gegebenheiten auf den verschiedenen europäischen Märkten vervollständigt werden, Gegebenheiten, die in dem für die Unterrichtung der Kommission über die Anwendung der Wohlverhaltensregeln zuständigen Kontaktausschuß festgestellt werden.  Die ergänzenden Grundsätze bestehen aus zwei Teilen.      A. Mit den ersten ergänzenden Grundsätzen wird in einigen Punkten verdeutlicht, was unter "loyalem Verhalten" der Finanzmittler zu verstehen ist.  Abgesehen von der Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und Usancen enthalten die Regeln 1 bis 6 einige spezifischere Verhaltensregeln für die Finanzmittler.  Wichtigste Punkte sind hier : Die Empfehlung, die Aufträge auf einem geregelten Markt auszuführen, und die Grenzen, die dem Auftreten als Gegenkontrahent und dem Ausgleich gesetzt werden ; von diesen Handlungen wird zwar in den Regeln nicht förmlich abgeraten, aber es ist sehr wünschenswert, sie von den Aufsichtsbehörden, sofern sie diese Aufgabe wahrnehmen können, überwachen zu lassen.        B. Die folgenden ergänzenden Grundsätze ab Regel 7 bis zum Ende befassen sich mit der notwendigen Information.  Es liegt auf der Hand, daß Unregelmässigkeiten vermieden würden, wenn die korrekte Information sehr rasch veröffentlicht würde, und somit der Zeitraum, in dem eine wichtige Information nicht bekanntgemacht wird, möglichst kurz ist.  Die Grundsätze über die Informationen betreffen:      a) die Schaffung eines künstlichen Marktes (Grundsatz Nr. 7);           b) den Mißbrauch einer Information, die nicht veröffentlicht wurde, die aber, wenn sie veröffentlicht würde (oder wenn sie veröffentlicht wird), den Kurs eines oder mehrerer Wertpapiere beeinflussen würde (Grundsätze Nrn. 8 bis 10);           c) die von den Marktaufsichtsbehörden und den Gesellschaften dem Publikum mitzuteilenden Angaben (Grundsätze Nrn. 11 bis 14);           d) die Gleichbehandlung aller Anleger bei der Information (Grundsätze Nrn. 15 und 16);           e) die Information bei Erwerb oder gegebenenfalls Veräusserung einer Beteiligung, die die De-jure-oder De-facto-Kontrolle über eine Gesellschaft ermöglicht (Grundsätze Nrn. 17 und 18).              IV. Anwendung der europäischen Wohlverhaltensregeln    13. Beim Erlaß der europäischen Wohlverhaltensregeln in Form einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten ist sich die Kommission durchaus bewusst, daß die Empfehlung für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der zu erzielenden Ergebnisse nicht verbindlich ist ; die Anwendung der Wohlverhaltensregeln hängt somit in hohem Masse von der aktiven Mitarbeit derjenigen ab, die sie einhalten müssen, und vor allem von der Autorität der Institution bzw. der Institutionen, die ihre Anwendung zu überwachen haben.       14. Es ist unbedingt notwendig, daß, unter Berücksichtigung der vorhandenen Strukturen, in jedem Mitgliedstaat mindestens eine Institution (Aufsichtsbehörde, Berufsorganisation usw.) beauftragt wird, die Anwendung der Wohlverhaltensregeln auf nationaler Ebene zu kontrollieren.  Die Benennung dieser Institution bzw. dieser Institutionen ist eine interne Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten.  Im Geiste dieser Regeln brauchen die Aufsichtsorgane nicht über hoheitliche Befugnisse zu verfügen, da die vorliegende Regelung keine strafrechtlichen Sanktionen vorsieht.       15. Da die Wohlverhaltensregeln jedoch in der gesamten Gemeinschaft eingehalten werden müssen, muß die Möglichkeit bestehen, daß Vertreter der einzelnen Aufsichtsorgane in einem Kontaktausschuß zusammenkommen.  Die Kommission kann sich von den Arbeiten dieses Kontaktausschusses leiten lassen, wenn die vorliegende Wohlverhaltensregeln, unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten bzw. Verhaltensweisen, die bei ihrer Anwendung zutage getreten sind, ergänzt werden.  Aus diesen Gründen und gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten:  - ungeachtet der bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften -    1. dafür zu sorgen, daß diejenigen, die auf den Wertpapiermärkten tätig sind oder auf das Funktionieren dieser Märkte Einfluß nehmen können, das Hauptziel, die allgemeinen Grundsätze und die ergänzenden Grundsätze der als Anlage beigefügten europäischen Wohlverhaltensregeln beachten;       2. zu diesem Zweck das Vorgehen der Berufsverbände und der nationalen Institutionen zu koordinieren, die in den einzelnen Staaten das ordnungsgemässe Funktionieren des Marktes und das Verhalten der Marktteilnehmer kontrollieren;       3. aus diesen Verbänden oder Institutionen einen oder mehrere Vertreter zu benennen, welche die Kommission jedes Jahr - zum ersten Mal ein Jahr nach Zusendung dieser Empfehlung - über die zur Durchführung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen, über ihre Anwendung und über die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten und ihr Anregungen zur Ergänzung oder Änderung der europäischen Wohlverhaltensregeln zu unterbreiten haben;       4. alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die ihrer Ansicht nach zweckmässig sind, um den in den Wohlverhaltensregeln enthaltenen Grundsätzen Geltung zu verschaffen und ihre Anwendung zu kontrollieren.         Brüssel, den 25. Juli 1977  Für die Kommission  Christopher TUGENDHAT  Mitglied der Kommission     ANLAGE EUROPÄISCHE WOHLVERHALTENSREGELN FÜR WERTPAPIERTRANS- AKTIONEN  Hauptziel  Im Rahmen des Ausbaus und der Integration der Wertpapiermärkte in der Europäischen Gemeinschaft bezwecken diese Wohlverhaltensregeln die Einhaltung bestimmter allgemeiner Grundsätze, denen ergänzende Bestimmungen beigegeben sind.  Ziel der Wohlverhaltensregeln ist es, auf europäischer Ebene die Regeln für ein loyales Verhalten aufzustellen, die zum wirksamen Funktionieren der Wertpapiermärkte (d.h. zur Konfrontation von Kapitalangebot und Kapitalnachfrage unter den bestmöglichen Bedingungen) beitragen und die einen angemessenen Schutz der Interessen des Publikums gewährleisten.  Begriffsbestimmung  Im Sinne der nachstehenden Wohlverhaltensregeln sind:    - "Wertpapiere" : alle Papiere, die auf einem organisierten Markt gehandelt werden oder gehandelt werden könnten;       - "Finanzmittler" : alle Personen, die sich von Berufs wegen mit Wertpapiertransaktionen beschäftigen;       - "Auftraggeber" : alle Personen, die hinsichtlich eines Wertpapiers und seines Marktes eine Schlüsselposition einnehmen, (beispielsweise die Vorstandsmitglieder von Gesellschaften sowie die Inhaber oder Erwerber von bedeutenden Beteiligungen), und alle diejenigen, welche die Öffentlichkeit beeinflussen können (Finanzsachverständige, Journalisten usw.);       - "Wertpapiermärkte" : der Markt mit amtlicher Notierung sowie alle von den zuständigen Behörden organisierten oder kontrollierten Märkte, als auch der zwischen Einzelpersonen abgewickelte Freiverkehr mit Wertpapieren gemäß der obigen Definition ; der Ausdruck "Markt" (im Singular) bleibt der amtlichen Notierung und den organisierten Märkten vorbehalten;       - "Zuständige Behörden" : diejenigen Behörden, die für das ordnungsgemässe Funktionieren und für die Information des Marktes auf nationaler Ebene zu sorgen haben. In allererster Linie sind dies die Börsenaufsichtsbehörden und die Aufsichtsämter.         Allgemeine Grundsätze    1. Das Ziel dieser Wohlverhaltensregeln und die allgemeinen Grundsätze sind auch in denjenigen Fällen zu beachten, die nicht ausdrücklich von einem ergänzenden Grundsatz erfasst werden.  Jede Betätigung auf den Wertpapiermärkten setzt voraus, daß die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geiste nach beachtet, und daß die Wohlverhaltensgrundsätze eingehalten werden, die auf diesen Märkten üblich oder in den vorliegenden Regeln empfohlen sind.       2. Das Publikum muß zuverlässige, zutreffende, klare, ausreichende und rechtzeitig verbreitete Informationen erhalten. Die Information ist so zu gestalten, daß ihre Bedeutung und Tragweite leicht erfasst werden kann. Es obliegt ganz besonders denjenigen, die auf Grund ihres Berufes oder ihrer Tätigkeit das Publikum unterrichten müssen oder können, dafür zu sorgen, daß dies tatsächlich geschieht und daß keine Personengruppe bevorzugt wird.       3. Allen Besitzern von Wertpapieren gleicher Art, die von ein und derselben Gesellschaft begeben wurden, ist Gleichbehandlung zu gewährleisten ; insbesondere ist bei jeder Handlung, die mittelbar oder unmittelbar die Übertragung einer Beteiligung zur Folge hat, die de jure oder de facto eine Kontrolle über eine Gesellschaft ermöglicht, deren Wertpapiere am Markt gehandelt werden, das Recht aller Aktionäre auf Gleichbehandlung zu berücksichtigen.       4. Die Mitglieder der Aufsichts-, Verwaltungs- und Leistungsorgane einer Gesellschaft, deren Wertpapiere am Markt gehandelt werden, sowie diejenigen, die die Gesellschaft de jure oder de facto kontrollieren, haben sich loyal zu verhalten, damit das Hauptziel dieser Wohlverhaltensregeln erreicht wird. Sie unterlassen insbesondere jegliche Handlung, durch die das normale Funktionieren des Marktes der Wertpapiere ihrer Gesellschaft behindert werden kann und die übrigen Aktionäre geschädigt werden können.       5. Wer gewerbsmässig auf den Wertpapiermärkten tätig ist, hat sich entsprechend dem Ziel dieser Wohlverhaltensregeln loyal zu verhalten, selbst wenn ihm dadurch in einigen Fällen unmittelbare finanzielle Vorteile entgehen können.       6. Die Finanzmittler bemühen sich, jeden Interessenkonflikt untereinander und mit ihren Kunden oder mit anderen Personen, mit denen sie in Geschäftsverbindung stehen, und zwischen letzteren beiden Personengruppen zu vermeiden. Tritt ein derartiger Konflikt trotzdem ein, treffen sie alle Vorkehrungen, um aus dieser Lage keinen unmittelbaren oder mittelbaren persönlichen Vorteil zu ziehen oder um von ihren Kunden oder von anderen Personen, mit denen sie in Geschäftsverbindung stehen, jeglichen Schaden abzuwenden.        Ergänzende Grundsätze    1. Wer gewerbsmässig auf den Wertpapiermärkten tätig ist, ist verpflichtet, durch sein Verhalten, das von kaufmännischer Redlichkeit und Beachtung der berufsständischen Regeln getragen sein muß, das Vertrauen der Anleger in den geregelten Marktablauf zu stärken.       2. Die Finanzminister sind verpflichtet, der Einhaltung des Hauptziels und der allgemeinen Grundsätze dieser Wohlverhaltensregeln besondere Aufmerksamkeit zu widmen.   Sie weigern sich insbesondere, denjenigen gegenüber Nachsicht zu üben, die versuchen sollten, von den Bestimmungen und Grundsätzen nach Absatz 2 des allgemeinen Grundsatzes Nr. 1 abzuweichen und unterlassen alle Handlungen, die das normale Funktionieren des Marktes verfälschen könnten.       3. Niemand darf eine Person, ob es sich um einen Vermittler handelt oder nicht, dazu veranlassen, den Bestimmungen und Grundsätzen nach Absatz 2 des allgemeinen Grundsatzes Nr. 1 zuwiderzuhandeln oder mit folgendem Ziel Druck auszuüben:      1) um Informationen zu erhelten, die nicht veröffentlicht wurden und nicht veröffentlicht werden können, ohne gegen die Regeln über diese Informationen zu verstossen;           2) um die Vornahme einer regelwidrigen oder unkorrekten Transaktion zu erwirken.                  4. Die Finanzmittler bemühen sich um und empfehlen die bestmöglichen Bedingungen für die Ausführung der ihnen von ihren Kunden erteilten Aufträge und beachten dabei das Hauptziel und die allgemeinen Grundsätze der Wohlverhaltensregeln.  Sie führen die ihnen erteilten Aufträge auf einem geregelten Markt aus, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich eine gegenteilige Weisung erteilt  Wenn die Bedingungen für den Geschäftsabschluß oder die Art der Wertpapiere die Ausführung der Aufträge auf einem geregelten Markt jedoch sehr erschweren oder unmöglich machen, können die Finanzmittler als Gegenkontrahenten ihrer Kunden auftreten oder die Aufträge ausserhalb dieses Marktes ausgleichen, wobei sie aber darauf zu achten haben, daß ihrem Kunden dadurch kein Schaden entsteht, und wobei sie in der Lage sein müssen, jede Anfrage der zuständigen Behörden hinsichtlich der Rechtfertigung, der Zahl und der Bedingungen der auf diese Weise abgeschlossenen Transaktionen zu beantworten.       5. Die Finanzmittler verzichten darauf, zu wiederholten Verkäufen oder Käufen zu veranlassen, die allein die Erhebung von Provisionen zum Ziel haben.       6. Die Finanzmittler geben die Identität ihrer Auftraggeber nicht bekannt, es sei denn, dies wird durch die einzelstaatlichen Regelungen oder die Aufsichtsbehörden gefordert (und gegebenenfalls bei einer strafrechtlichen Ermittlung).       7. Jeder Versuch oder jede Manipulation seitens Personen, die einzeln oder einvernehmlich handeln und die durch betrügerische Mittel den Anstieg oder den Rückgang des Wertpapierpreises bewirken wollen oder bewirken, läuft dem Ziel dieser Wohlverhaltensregeln zuwider.  Als betrügerische Mittel gelten vornehmlich die Veröffentlichung oder Verbreitung von falschen, übertriebenen oder tendenziellen Angaben sowie der Gebrauch anderer künstlicher Mittel mit dem Ziel, das normale Funktionieren der Märkte zu stören.  Die Finanzmittler sowie die Mitglieder der Aufsichts-, Verwaltungs- und Leitungsorgane der Gesellschaften, deren Wertpapiere auf dem Wertpapiermarkt gehandelt werden, die von derartigen Versuchen Kenntnis erhalten oder derartige Manipulationen feststellen, bemühen sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sie abzustellen. Sie unterrichten unverzueglich die zuständigen Behörden und die betroffenen Gesellschaften.       8. Die Finanzmittler bemühen sich, die Informationen, die sie bei ihrer Tätigkeit erhalten und die noch nicht veröffentlicht sind und, wenn sie es wären, den Kurs eines Wertpapiers erheblich beeinflussen könnten, auch innerhalb ihres Betriebes geheimzuhalten.  Die Finanzmittler dürfen diese Informationen weder in den Transaktionen, die sie für eigene Rechnung auf den Wertpapiermärkten abschließen, noch in den Transaktionen, die sie für Rechnung ihrer Kunden empfehlen oder vornehmen, verwenden.       9. Alle Personen, die auf Grund ihres Berufes oder ihrer Tätigkeit über eine nicht veröffentlichte Information verfügen, die sich auf die Gesellschaft, auf den Markt für ihre Wertpapiere oder auf jeglichen den Markt im allgemeinen betreffenden Vorgang bezieht und die, würde sie veröffentlicht, den Kurs eines oder mehrerer Wertpapiere erheblich beeinflussen könnte, sehen davon ab, unmittelbar oder mittelbar jegliche Transaktion vorzunehmen, bei der diese Information verwertet wird, und sie Dritten mitzuteilen, damit diese sie benützen können, bevor sie veröffentlicht wird.       10. Die Wertpapiermärkte müssen hinreichend offen sein, um Abschottungen zu vermeiden, die es ermöglichen würden, ein und dasselbe Papier auf verschiedenen Märkten zu verschiedenen Preisen zu handeln.       11. Wenn ein Wertpapier auf dem Markt gehandelt wird, wird das Publikum, abgesehen von den verschiedenen Abschlußkursen, vom Umfang der Transaktion unterrichtet, es sei denn, die Organisation dieses Marktes erlaubt ihm, die Liquidität seiner Anlage auf anderem Wege abzuschätzen.       12. Jede Gesellschaft, deren Wertpapiere auf dem Wertpapiermarkt gehandelt werden, hat regelmässig, wenigstens alle sechs Monate, ein klare, präzise, vollständige und dem neuesten Stand entsprechende Information über ihre Tätigkeit, ihre Ergebnisse und ihre finanzielle Lage zu veröffentlichen. Jeder wichtige Sachverhalt oder Beschluß, der einen nennenswerten Einfluß auf den Wertpapierkurs haben kann, ist unverzueglich bekanntzugeben.       13. Wenn ein wichtiger Sachverhalt oder Beschluß gemäß dem vorstehenden Grundsatz nicht unverzueglich veröffentlicht werden kann, zum Beispiel weil daraus der Gesellschaft ein ernster Schaden entstehen kann oder weil bestimmte Förmlichkeiten noch nicht vorgenommen wurden, nach Auffassung der Gesellschaft aber die Gefahr einer Indiskretion besteht, unterrichtet sie die zuständigen Behörden. Diese treffen die notwendigen Maßnahmen, um das reibungslose Funktionieren des Marktes zu gewährleisten, bis dieser Sachverhalt oder Beschluß veröffentlicht werden kann. Sie können insbesondere, falls sich dies als unumgänglich erweist, den Handel während des notwendigen Zeitraums unterbrechen.       14. Es ist wünschenswert, daß der öffentlichen Emission von Wertpapieren die Veröffentlichung eines Prospekts vorangeht.  Die Existenz dieses Prospekts und die Orte, an denen er beschafft werden kann, sind bei jeder Bekanntmachung über diese Emission zu erwähnen.       15. Kein Anleger oder keine Gruppe von Anlegern darf bezueglich der Information günstiger als andere oder das Publikum gestellt werden. Die Information ist allen Anlegern uneingeschränkt zugänglich.        16. Bei jeder Emission von Wertpapieren der gleichen Kategorie, die gleichzeitig auf mehreren Märkten gehandelt werden oder gehandelt werden können, hat der Emittent sich zu bemühen, keinem dieser Märkte eine Vorzugsbehandlung einzuräumen.       17. Jede Transaktion, die die Übertragung einer Kontrollbeteiligung im Sinne des allgemeinen Grundsatzes Nr. 3 zur Folge hat, darf nicht stillschweigend ohne Unterrichtung der anderen Aktionäre und der Aufsichtsbehörden vollzogen werden.  Es ist wünschenswert, daß die Möglichkeit, ihre Wertpapiere zu den gleichen Bedingungen zu veräussern, allen Aktionären der Gesellschaft, deren Kontrolle übertragen wurde, geboten wird, ausser wenn sie anderweitig einen Schutz genießen, der als gleichwertig betrachtet werden kann.       18. Es widerspricht dem Ziel dieser Wohlverhaltensregeln, auf dem Markt durch gesondertes oder einvernehmliches Vorgehen eine Kontrollbeteiligung im Sinne des allgemeinen Grundsatzes Nr. 3 ohne Unterrichtung des Publikums zu erwerben oder zu erwerben zu versuchen.


title: 2012/798/EU: Empfehlung der Kommission vom 12. Dezember 2012 zum Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               19.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/72

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 12. Dezember 2012
   zum Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/798/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein vom Wettbewerb geprägter Markt sollte dazu beitragen, dass den Endnutzern eine breite Auswahl an Inhalten, Anwendungen und Diensten in der von ihnen benötigten Dienstqualität geboten wird. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dafür sorgen, dass die Nutzer leichter Informationen abrufen und verbreiten und Anwendungen und Dienste nutzen können. Die nationalen Regulierungsbehörden, die mit der Durchführung von Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG betraut sind, können Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, die einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, auferlegt werden können, um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Hinblick auf die Ziele und Regulierungsgrundsätze in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie) (2) hinreichend gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden solche Maßnahmen vorschlagen, sollten sie den Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (3) Rechnung tragen.

               (2)

               Die Kommission sollte alle vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen, um so sicherzustellen, dass die vorgesehenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission ihre Maßnahmenentwürfe zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität oder zur Änderung zuvor auferlegter Anforderungen gemäß dem Verfahren in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG übermitteln. Das Notifizierungsverfahren sollte den nationalen Regulierungsbehörden keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. Maßnahmenentwürfe zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen sollten gegenwärtig nur zu Zwecken der Transparenz notifiziert werden.

               (3)

               Damit die Kommission ihre Prüfung durchführen kann, sollten ihr die nationalen Regulierungsbehörden rechtzeitig vor der Festlegung solcher Anforderungen ihre Maßnahmenentwürfe übermitteln. Dies sollte durch die Notifizierung einer Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden, der vorgesehenen Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise erfolgen. Die nationalen Regulierungsbehörden können ihren Maßnahmenentwurf vor der Notifizierung informell mit der Kommission erörtern.

               (4)

               Bestimmte Mindestangaben über die Maßnahmenentwürfe sollten übermittelt werden, damit die Kommission in der Lage ist, eine Prüfung durchzuführen. Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. Zur Vereinfachung der Prüfung notifizierter Maßnahmenentwürfe und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen.

               (5)

               Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität ab, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Bemerkungen oder Empfehlungen der Kommission weitestgehend Rechnung tragen, wenn sie die Maßnahmen erlassen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zudem zur Gewährleistung der Transparenz beitragen, indem sie alle erlassenen Maßnahmen übermitteln, auch jene zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen.

               (6)

               Die Kommission sollte ihrerseits die Notifizierungen mit sämtlichem Begleitmaterial sowie ihre etwaigen Stellungnahmen oder Empfehlungen oder ihre Mitteilung, dass sie keine Stellungnahme oder Empfehlung abgibt, öffentlich zugänglich machen. Werden Informationen von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß den EU- und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen, so sollten die Kommission und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eine entsprechende vertrauliche Behandlung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG sicherstellen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

               1.

               Diese Empfehlung soll für ein einheitliches Vorgehen, vollständige Transparenz und ein vereinfachtes Verfahren sorgen, wenn nationale Regulierungsbehörden beabsichtigen, Maßnahmen zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG zu treffen.

               2.

               Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission rechtzeitig Folgendes übermitteln:

                           a)

                           Maßnahmenentwürfe zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG;

                           b)

                           Maßnahmenentwürfe zur Änderung zuvor auferlegter Anforderungen;

                           c)

                           Maßnahmenentwürfe zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen.

      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

               3.

               Die in den Richtlinien 2002/21/EG, 2002/22/EG und in anderen Einzelrichtlinien verwendeten Begriffsbestimmungen gelten auch für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet

                           „Notifizierung“: die Mitteilung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde an die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Notifizierungsformular;

                           „Maßnahmenentwürfe“: alle Maßnahmen in Bezug auf Mindestanforderungen an die Dienstqualität, die eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen verhindern sollen und die eine nationale Regulierungsbehörde einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, aufzuerlegen gedenkt.

      NOTIFIZIERUNGSVERFAHREN

               4.

               Maßnahmenentwürfe, die unter Nummer 2 fallen, sollten der Kommission mit dem Notifizierungsformular im Anhang übermittelt werden. Die so notifizierten Maßnahmenentwürfe sollten, soweit zutreffend, folgende Angaben enthalten:

                           a)

                           eine Zusammenfassung der Notifizierung mit

                                       i)

                                       der Bezeichnung des Unternehmens oder der Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und auf die sich der Maßnahmenentwurf bezieht;

                                       ii)

                                       einer Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden;

                                       iii)

                                       den vorgesehenen Anforderungen, die die nationale Regulierungsbehörde aufzuerlegen gedenkt;

                                       iv)

                                       der vorgeschlagenen Vorgehensweise;

                           b)

                           den Maßnahmenentwurf der nationalen Regulierungsbehörde mit sämtlichem Begleitmaterial, einschließlich:

                                       i)

                                       der einschlägigen Tatsachen und Umstände des betreffenden Falls, aufgrund deren einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, die vorgesehenen Mindestanforderungen an die Dienstqualität auferlegt werden sollen;

                                       ii)

                                       einer Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die politischen Ziele und die Regulierungsgrundsätze gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG;

                                       iii)

                                       des vorläufigen Zeitrahmens für die Anwendung der Mindestanforderungen an die Dienstqualität;

                                       iv)

                                       der Methoden, nach denen die Anwendung solcher Anforderungen überwacht werden sollen;

                                       v)

                                       der Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten öffentlichen Konsultation zu der vorgeschlagenen Maßnahme;

                                       vi)

                                       der von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebenen Stellungnahme.

               5.

               Notifizierungen sollten auf elektronischem Weg mit Anforderung einer Empfangsbestätigung erfolgen. Auf elektronischem Weg verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie versandt wurden. Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

               6.

               Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Die nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden über die Website der Kommission und auf elektronischem Weg unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie über etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

               7.

               Notifizierungen sollten in einer Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das Notifizierungsformular kann in einer anderen Amtsprache als der Sprache des Maßnahmenentwurfs erstellt werden. Stellungnahmen oder Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG werden in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die im Notifizierungsformular verwendete Sprache übersetzt.

               8.

               Auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert.

               9.

               Eine nationale Regulierungsbehörde kann ihre Notifizierung jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird der Maßnahmenentwurf aus dem Register gelöscht, und die betreffende nationale Regulierungsbehörde sowie alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden hiervon unterrichtet. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

      ZEITRAHMEN UND ABLAUF

               10.

               In Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG kann die Kommission insbesondere im Zuge der Beurteilung eines Maßnahmenentwurfs gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b nach Prüfung aller einschlägigen Informationen Stellungnahmen oder Empfehlungen zu dem Maßnahmenentwurf abgeben, vor allem wenn sie der Ansicht ist, dass die vorgeschlagenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würden.
               Die Prüfungsdauer sollte nicht mehr als zwei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen, sofern die Kommission und die nationale Regulierungsbehörde nichts anderes vereinbaren.

               11.

               Abweichend von Nummer 10 und innerhalb von zwei Wochen nach der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs

                           i)

                           kann die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission eine Verlängerung der Prüfungsdauer um einen angemessenen Zeitraum vorschlagen, insbesondere wenn dies wegen der Komplexität der Beurteilung geboten erscheint,

                           ii)

                           kann die nationale Regulierungsbehörde eine Verkürzung der Prüfungsdauer vorschlagen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Interessen der Endnutzer zu schützen.

                     Wenn die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission eine Verlängerung oder Verkürzung der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß Ziffer i oder ii anstrebt, so sollte sie dies begründen.

               12.

               Die Länge möglicher Abweichungen von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß Nummer 11 Ziffern i und ii sollte der vorherigen Zustimmung der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörde bedürfen und insbesondere der Komplexität der Beurteilung sowie dem Interesse der Endnutzer und anderer Beteiligter an der Geltung klarer und vorhersehbarer Regeln für die Dienstqualität Rechnung tragen. Wird eine Verlängerung gemäß Nummer 11 Ziffer i angestrebt, so sollte die gesamte Prüfungsdauer nicht mehr als drei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen.
               Abweichend von Nummer 11 kann die Kommission der nationalen Regulierungsbehörde nach einer ersten Durchsicht des notifizierten Maßnahmenentwurfs mitteilen, dass die Prüfungsdauer auf einen Monat verkürzt wird.

               13.

               Wenn eine Abweichung von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß den Nummern 11 und 12 vereinbart wurde, unterrichtet die Kommission hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website, in der sie die Länge der vereinbarten Prüfungsdauer angibt.

               14.

               Unbeschadet der Bestimmungen in den Nummern 11 und 12 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Auskünfte oder Klarstellungen verlangen und für die Antwort einen Termin setzen. Der Zeitrahmen des Notifizierungsverfahrens verlängert sich um die Zahl der Tage, die bis zum Eingang der Antwort auf das Auskunftsersuchen vergehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bestrebt sein, die verlangten Informationen — soweit vorhanden — rechtzeitig zu übermitteln.

               15.

               Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde hiervon auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahmen oder Empfehlungen auf ihrer Website.

               16.

               Gibt die Kommission keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, unterrichtet sie hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

               17.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten keine Maßnahmen gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b erlassen, bevor die gemäß den Nummern 10 bis 12 festgesetzte Prüfungsdauer abgelaufen ist. Gibt die Kommission innerhalb des für die Notifizierung geltenden Zeitrahmens keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, kann die nationale Regulierungsbehörde den notifizierten Maßnahmenentwurf annehmen. Maßnahmenentwürfe entsprechend Nummer 2 Buchstabe c können von der nationalen Regulierungsbehörde nach der Notifizierung jederzeit angenommen werden.

               18.

               Erlässt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG, sollte sie der Kommission die erlassene Maßnahme übermitteln. Unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht die Kommission alle erlassenen Maßnahmen auf ihrer Website.

      ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN

               19.

               In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) gelten für die in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:

                           a)

                           Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

                           b)

                           Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

                           c)

                           Die Fristen umfassen Feiertage, Samstage und Sonntage.

                           d)

                           Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert. Die von der Kommission aufgestellte Liste der Feiertage wird jeweils vor Jahresbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               20.

               Die Kommission wird die Anwendung des Notifizierungsverfahrens gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK überwachen. Die Kommission wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Empfehlung gegebenenfalls zwei Jahre nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union überprüfen.

               21.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. Dezember 2012

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (3)  Siehe GEREK, Guidelines for Quality of Service in the scope of NET Neutrality (Leitlinien für die Dienstqualität im Zusammenhang mit der Netzneutralität), BoR (12) 32.

      (4)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

      ANHANG

         Formular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG

      EINLEITUNG
      Im Notifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission im Zuge der Notifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG übermitteln müssen.
      Die Kommission möchte Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Artikels 22 Absatz 3 bereits vorab mit den nationalen Regulierungsbehörden erörtern, insbesondere im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Kommission bei Fragen zum Notifizierungsformular zu konsultieren, vor allem in Bezug auf die Art der verlangten Auskünfte oder die Möglichkeit, von der Einreichung bestimmter Informationen über Maßnahmen zur Auferlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG freigestellt zu werden.
      Es ist wichtig, dass der Kommission in einer Zusammenfassung folgende Informationen übermittelt werden: i) die Bezeichnung des Unternehmens oder der Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und auf die sich der Maßnahmenentwurf bezieht; ii) eine Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden; iii) die vorgesehenen Anforderungen, die die nationale Regulierungsbehörde aufzuerlegen gedenkt; und iv) die vorgeschlagene Vorgehensweise.
      Der Maßnahmenentwurf der nationalen Regulierungsbehörde sollte mit einer angemessenen Begründung, warum der Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß den Nummern 1 und 2 dieser Empfehlung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, dem Notifizierungsformular beigefügt werden. Aus dem Maßnahmenentwurf sollte Folgendes hervorgehen: i) die einschlägigen Tatsachen und Umstände des betreffenden Falls, aufgrund deren einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, die vorgesehenen Mindestanforderungen an die Dienstqualität auferlegt werden sollen; ii) eine Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die politischen Ziele und die Regulierungsgrundsätze gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG; iii) der vorläufige Zeitrahmen für die Anwendung der Mindestanforderungen an die Dienstqualität und die Methoden, nach denen die Anwendung solcher Anforderungen überwacht werden sollen; iv) die Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Konsultation; und v) gegebenenfalls die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme.
      ZUSAMMENFASSUNG

                  Kurze Beschreibung des notifizierten Maßnahmenentwurfs:

                  Notifizierungsnummern etwaiger vorheriger Notifizierungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 3:

                  Unternehmen, denen durch diesen Maßnahmenentwurf Verpflichtungen auferlegt werden sollen:

                  Kurze Beschreibung der Gründe für ein Tätigwerden:

                  Kurze Beschreibung der vorgesehenen Anforderungen:

                  Kurze Beschreibung der vorgeschlagenen Vorgehensweise:

                  Verweis auf den notifizierten Maßnahmenentwurf (mit Internet-Link, falls verfügbar):


title: Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen

text:
               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 200/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 13. Juli 2010
   mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen
   2010/C 200/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 292,
   gestützt auf Artikel 26a Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1);
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen (GVO) in anderen Produkten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für die Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen — konventionellen oder ökologischen — Kulturen.

               (2)

               Die Betriebsstrukturen und Anbauverfahren/Bewirtschaftungsformen sowie die wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen, unter denen die Landwirte in der Europäischen Union arbeiten, sind sehr unterschiedlich. Diese Vielfalt der Anbauverfahren sowie der wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen in der EU muss berücksichtigt werden, wenn Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in anderen Kulturpflanzen festgelegt werden.

               (3)

               Gegebenenfalls ist es nötig, dass die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Flächen, auf denen GVO angebaut werden, Maßnahmen ergreifen, die es den Verbrauchern und Erzeugern erlauben, zwischen genetisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen zu unterscheiden (nachstehend „Koexistenz-Maßnahmen“).

               (4)

               Ziel der Koexistenz-Maßnahmen ist es, auf Flächen, auf denen GVO angepflanzt werden, das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu vermeiden und damit möglichen wirtschaftlichen Einbußen und den Auswirkungen der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen (einschließlich ökologischer Kulturen) vorzubeugen.

               (5)

               Aufgrund der wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten kann es in manchen Fällen erforderlich sein, weite Bereiche vom Anbau genetisch veränderter Organismen auszunehmen. Diese Möglichkeit sollte dann gegeben sein, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen, dass in den betroffenen Gebieten andere Maßnahmen nicht ausreichen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu vermeiden. Die einschränkenden Maßnahmen müssen ferner im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, nämlich bestimmte Bedürfnisse der Landwirte zu schützen, die konventionellen beziehungsweise ökologischen Anbau betreiben.

               (6)

               Da auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Genehmigungssystem der Europäischen Union mit der Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau genveränderter Kulturpflanzen in ihrem Gebiet zu entscheiden, in Einklang gebracht werden sollte, ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionell und ökologisch angebauten Kulturpflanzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten.

               (7)

               Die Empfehlung 2003/556/EG (2) muss ersetzt werden, um stärker hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26a die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu vermeiden. Entsprechend sind die geltenden Leitlinien inhaltlich auf die wichtigsten allgemeinen Grundsätze für die Entwicklung von Koexistenz-Maßnahmen beschränkt, wobei anerkannt wird, dass die Mitgliedstaaten einen ausreichenden Gestaltungsspielraum brauchen, um ihren regionalen und nationalen Besonderheiten und den spezifischen örtlichen Bedürfnissen der konventionellen, ökologischen und sonstigen Anbaumethoden und Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

               (8)

               Das Europäische Büro für Koexistenz (ECoB) wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterhin bewährte Verfahren der Koexistenz sowie technische Leitlinien in Bezug auf verwandte Themen entwickeln —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Bei der Entwicklung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen sollten die Mitgliedstaaten die Leitlinien im Anhang zu dieser Empfehlung befolgen.

               2.

               Die Empfehlung 2003/556/EG wird aufgehoben.

               3.

               Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Juli 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

      (2)  Empfehlung der Kommission mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 36).

      ANHANG
      1.   Einleitung

      1.1   Einzelstaatliche Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen

      Der Anbau von GVO in der EU hat Auswirkungen auf die Abläufe der landwirtschaftlichen Erzeugung. Einerseits stellt sich angesichts der Gefahr des unbeabsichtigten Vorkommens genetisch veränderter Pflanzen in anderen Kulturen (konventionell und ökologisch) die Frage, wie die Wahlfreiheit der Erzeuger in Bezug auf die verschiedenen Anbauformen sichergestellt werden kann. Die Landwirte sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben zu wählen, welche Arten von Kulturen sie anbauen möchten, ob genetisch veränderte, konventionelle oder ökologische Anbaukulturen. Diese Möglichkeit sollte mit dem Wunsch einiger Landwirte und Unternehmer verbunden werden, die gewährleistet sehen wollen, dass ihre Kulturpflanzen möglichst wenig GVO enthalten.
      Andererseits stellt sich auch die Frage nach der Wahlfreiheit für den Verbraucher. Damit die Verbraucher in der EU zwischen Lebensmitteln mit und ohne GVO wählen können, bedarf es einer reibungslos funktionierenden Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, aber auch einer Landwirtschaft, die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen anbieten kann. Die Fähigkeit der Ernährungswirtschaft, dem Verbraucher eine breite Palette von Waren anzubieten, geht Hand in Hand mit der Fähigkeit der Landwirtschaft, verschiedene Erzeugungsformen zu praktizieren.
      Beim zufälligen Vorkommen von GVO oberhalb der in den EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Toleranzschwelle entsteht die Notwendigkeit, Kulturen, die eigentlich nicht genetisch verändert sein sollten, als GVO-haltig zu kennzeichnen (1). Hierdurch können Einkommensverluste entstehen, weil dies den Marktpreis der Erzeugnisse mindert oder deren Absatz erschwert. Außerdem können den Landwirten dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dass sie Überwachungssysteme und Maßnahmen zur Minimierung der Vermischung von genetisch veränderten und nicht veränderten Kulturen einführen müssen.
      Allerdings haben die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher (beispielsweise ökologisch angebauter) Erzeugnisse nicht nur dann Einkommenseinbußen zu befürchten, wenn der in den EU-Rechtsvorschriften auf 0,9 % festgesetzte Schwellenwert überschritten wird. Je nach Marktnachfrage und den jeweiligen Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (einige Mitgliedstaaten haben beispielsweise nationale Standards für unterschiedliche Arten der Kennzeichnung von „GVO-freien“ Produkten entwickelt) kann das Vorhandensein von Spuren genetisch veränderter Organismen in bestimmten Lebensmittelkulturen — selbst unter dem Schwellenwert von 0,9 % — wirtschaftliche Einbußen für die Marktteilnehmer bedeuten, die sie als nicht GVO-haltige Erzeugnisse vermarkten möchten.
      Die Vermischung von GVO hat außerdem spezifische Auswirkungen auf die Erzeuger bestimmter Produkte — wie beispielsweise ökologisch arbeitende Landwirte (2) —, und wirkt sich auch auf die Endverbraucher aus (3). Da diese Erzeugungsart oft kostenintensiver ist, sind gegebenenfalls strengere Trennungsvorkehrungen erforderlich, um die damit verbundenen höheren Preise zu gewährleisten. Außerdem kann es aufgrund der örtlichen Zwänge und Gegebenheiten sehr schwierig und teuer sein, diese besonderen Trennungsanforderungen in bestimmten geographischen Gebieten wirkungsvoll zu erfüllen.
      Es muss daher anerkannt werden, dass die Mitgliedstaaten einen ausreichend großen Gestaltungsspielraum brauchen, um ihren besonderen regionalen und lokalen Bedürfnissen beim Anbau von GVO Rechnung zu tragen, damit das Vorhandensein von GVO in ökologischen und sonstigen Kulturen möglichst gering ausfällt, wenn ausreichende Reinheitsgrade nicht anders erreicht werden können.
      1.2   Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen Aspekten des Anbaus von GVO und wissenschaftlichen Aspekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

      Es ist wichtig, klar zwischen den wirtschaftlichen Aspekten der Anbaus von GVO und den Aspekten der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterscheiden, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel behandelt werden.
      Nach dem in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegten Verfahren können Genehmigungen zur Freisetzung von GVO in die Umwelt nur nach einer umfassenden Bewertung des Risikos für Gesundheit und Umwelt erteilt werden. Diese Bewertung kann dabei zu folgenden Ergebnissen führen:

                  —

                  Es wird ein nicht beherrschbares Risiko einer Beeinträchtigung der Umwelt oder der Gesundheit festgestellt, so dass die Genehmigung verweigert wird;

                  —

                  ein solches Risiko wird nicht festgestellt, so dass eine Genehmigung ohne Auflage weiterer Risikomanagementmaßnahmen erteilt wird;

                  —

                  Risiken werden zwar festgestellt, aber sie lassen sich durch geeignete Maßnahmen (z. B. physische Trennung und/oder Überwachung) beherrschen. In diesem Falle ist die Genehmigung an die Auflage gebunden, umweltbezogene Risikomanagementmaßnahmen durchzuführen.

            Wird ein Risiko für die Umwelt oder Gesundheit festgestellt, nachdem die Genehmigung erteilt wurde, so wird ein Verfahren zur Aufhebung oder Änderung der Zustimmung oder Genehmigung der EU nach Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG und nach Artikel 10 und 22 der Verordnung Nr. 1829/2003 eingeleitet. Die Mitgliedstaaten können ferner die besondere Schutzklausel der Richtlinie 2001/18/EG (Artikel 23) oder die Notfallmaßnahme der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Artikel 34) in Anspruch nehmen, um den Anbau von GVO auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher Informationen über die Gesundheits- oder Umweltrisiken vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten.
      Da in der EU nur zugelassene GVO angebaut werden dürfen (4) und die Umwelt- und Gesundheitsaspekte bereits durch die Umweltverträglichkeitsprüfung im Zuge der EU-Genehmigungsverfahrens abgedeckt sind, betreffen die Themen, die im Zusammenhang mit der Koexistenz noch erörtert werden müssen, die wirtschaftlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Vermischung von genetisch veränderten und genetisch nicht veränderten Kulturen.
      1.3   Anerkennung unterschiedlicher Anbaubedingungen in der EU

      Europäische Landwirte arbeiten unter extrem unterschiedlichen Bedingungen. Die Größe der Betriebe und Felder, die Produktionssysteme, die Fruchtfolge und Anbaustrukturen sowie die natürlichen Bedingungen sind in Europa sehr unterschiedlich. Diese Vielfalt muss bei der Festlegung, Durchführung und Überwachung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen berücksichtigt werden. Die angewandten Maßnahmen müssen auf die Betriebsstrukturen, Anbauverfahren, Anbausysteme und die natürlichen Gegebenheiten in einer Region abgestimmt sein.
      Gegebenenfalls müssen Strategien und bewährte Verfahren für den Anbau von GVO auf nationaler oder regionaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden, wobei die Landwirte und andere Akteure einzubeziehen und die nationalen, regionalen und örtlichen Faktoren zu berücksichtigen sind.
      Daher ist es ratsam, Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen auf nationaler und in manchen Fällen auf regionaler oder lokaler Ebene zu entwickeln.
      1.4   Zweck und Anwendungsbereich der Leitlinien

      Diese Leitlinien haben die Form von nicht verbindlichen Empfehlungen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind. Sie sollen allgemeine Grundsätze für die Entwicklung nationaler Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen liefern. Es wird anerkannt, dass viele der in diesem Zusammenhang wichtigen Faktoren auf die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten zurückgehen.
      2.   Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen

      2.1   Transparenz, grenzübergreifende Zusammenarbeit und Einbeziehung der Akteure

      Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen sollten transparent und in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern gewährleisten, damit die Koexistenz-Maßnahmen in den Grenzregionen wirkungsvoll durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang sollten sie adäquat und rechtzeitig über die von ihnen beschlossenen Maßnahmen informieren.
      2.2   Verhältnismäßigkeit

      Die Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorkommens von GVO in anderen Kulturpflanzen sollten im Verhältnis zu dem Ziel stehen, die spezifischen Bedürfnisse der Landwirte, die konventionellen oder ökologischen Anbau betreiben, zu schützen. Koexistenz-Maßnahmen sollten für die Landwirte, Saatguterzeuger, Genossenschaften und sonstigen mit den einzelnen Erzeugungsmethoden verbundenen Unternehmer keine unnötigen Belastungen mit sich bringen. Bei der Wahl der Maßnahmen sollten die regionalen und lokalen Zwänge und Besonderheiten berücksichtigt werden, beispielsweise der Zuschnitt und die Größe der Felder in einer Region, die Stückelung und geographische Verteilung der Felder, die zu den einzelnen Betrieben gehören, und die regionalen Praktiken der landwirtschaftlichen Betriebsführung.
      2.3   Grenzwerte für die Beimischung, die durch die nationalen Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen erreicht werden sollen

      Bei der Festlegung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen sollte das verfügbare Wissen über die Wahrscheinlichkeit der Vermischung von genetisch veränderten und genetisch nicht veränderten Kulturpflanzen sowie über die Ursachen dieser Vermischung berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen sollten sich nach dem hinnehmbaren Vermischungsgrad richten, der von den regionalen und nationalen Besonderheiten und den spezifischen örtlichen Bedürfnissen der konventionellen, ökologischen und sonstigen Kulturpflanzen und Erzeugungsformen abhängt.

                  2.3.1

                  In einigen Fällen hat das Vorhandensein von Spuren von GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln nur dann wirtschaftliche Auswirkungen, wenn der kennzeichnungspflichtige Schwellenwert von 0,9 % überschreiten wird. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass die Maßnahmen zur Einhaltung des kennzeichnungspflichtigen Schwellenwerts von 0,9 % ausreichend sind.

                  2.3.2

                  Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass möglicherweise keine spezifischen Schwellenwerte in Bezug auf die Vermischung angestrebt werden müssen, wenn die Kennzeichnung von Kulturen als genetisch verändert keine wirtschaftlichen Auswirkungen hat.

                  2.3.3

                  In mehreren anderen Fällen können potentielle Einkommenseinbußen der Landwirte, die ökologisch und eventuell auch konventionell (z. B. bestimmte Lebensmittelhersteller) arbeiten, auf das Vorhandensein von GVO-Spuren von weniger als 0,9 % zurückzuführen sein. In diesen Fällen können die betreffenden Mitgliedstaaten auch zum Schutz bestimmter Produktionsformen Maßnahmen festlegen, die darauf abzielen, das Vorhandensein von GVO in anderen Kulturpflanzen auf Werte von unter 0,9 % zu begrenzen.

            Unabhängig von dem durch Koexistenz-Maßnahmen angestrebten Grad der Vermischung gelten die in den EU-Rechtsvorschriften (5) festgelegten Schwellenwerte weiterhin für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Futtermitteln und zur direkten Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen, in denen GVO vorhanden sind.
      2.4   Maßnahmen zum Ausschluss weiter Gebiete vom GVO-Anbau („GVO-freie Zonen“)

      Unterschiedliche regionale Aspekte wie klimatische Bedingungen (die die Aktivität der Bestäuber und den Transport von Flugpollen beeinflussen), landschaftliche Merkmale, Anbaustrukturen und Fruchtfolgensysteme oder Betriebsstrukturen und Umgebungsstrukturen wie z.B. Hecken, Wälder, Freiflächen sowie die räumliche Anordnung der Felder können den Grad der Vermischung von genetisch veränderten und konventionell und ökologisch angebauten Kulturpflanzen sowie die Maßnahmen beeinflussen, die ergriffen werden müssen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Kulturpflanzen zu vermeiden.
      Unter bestimmten wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, weite Bereiche ihres Hoheitsgebiets vom GVO-Anbau auszunehmen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen zu vermeiden. Diese Ausnahmen sollten an den Nachweis der Mitgliedstaaten gebunden sein, dass andere Maßnahmen in den betreffenden Gebieten nicht genügen, um ausreichende Reinheitsniveaus zu erzielen. Die einschränkenden Maßnahmen müssen zudem im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, nämlich die besonderen Bedürfnisse der Landwirte zu schützen, die konventionellen und/oder ökologischen Anbau betreiben.
      2.5   Haftungsbestimmungen

      Fragen im Zusammenhang mit einem finanziellen Ausgleich oder der Haftung für wirtschaftliche Schäden unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
      3.   Informationsaustausch auf EU-Ebene

      Die Kommission sammelt und koordiniert nach wie vor einschlägige Informationen auf der Grundlage von Studien, die gegenwärtig auf Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und sie bietet den Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet Koexistenz-Maßnahmen einführen möchten, weiterhin technische Hilfe an.
      Die laufende Koordinierung durch COEX-NET (6) und die technische Beratung durch das Europäische Büro für Koexistenz (EcoB) (7) werden fortbestehen. Das EcoB wird einen indikativen Maßnahmenkatalog und ein Verzeichnis agronomischer, natürlicher und kulturspezifischer Faktoren führen, die bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihren Beitrag zur technischen Arbeit des ECoB leisten.

         (1)  Gemäß den Artikeln 12 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gilt die Kennzeichnungspflicht nicht für Lebensmittel/Futtermittel, die Material enthalten, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 Prozent i) der einzelnen Lebensmittelzutaten oder ii) des Lebensmittels, wenn es aus einer einzigen Zutat besteht, oder iii) des Futtermittels und der Futtermittelbestandteile, aus denen es zusammengesetzt ist, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden.

         (2)  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über ökologische Erzeugung und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse dürfen GVO nicht in ökologischen Erzeugnissen einschließlich Saatgut, Lebensmittel oder Futtermittel enthalten sein. Ziel ist es, das Vorkommen von GVO in ökologischen Erzeugnissen auf das geringstmögliche Maß zu beschränken (siehe Erwägungsgrund 10).

         (3)  KOM(2009) 153: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen.

         (4)  Um in der EU angebaut werden zu dürfen, müssen die GVO gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zum Anbau zugelassen sein.

         (5)  Artikel 12 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG.

         (6)  Die Netzwerkgruppe für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über die Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen (COEX-NET) soll den Austausch koexistenzbezogener Informationen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen diesen und der Kommission erleichtern.

         (7)  Das EcoB entwickelt kulturspezifische Dokumente über bewährte Praktiken für technische Koexistenz-Maßnahmen. Das ECoB umfasst ein Sekretariat und kulturspezifische technische Arbeitsgruppen, die sich aus Fachvertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.


Avis juridique important

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31994H0181

EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1992

Amtsblatt Nr. L 084 vom 29/03/1994 S. 0045 - 0045

EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 (94/181/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1992 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 mit den Antworten  der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1992 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt - EMPFIEHLTdem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12.  (4) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993, S. 231 bis 254 und 353 bis 360.