title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Insel Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2084
Vol. 1973/0376
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)2084 endg.
                                                Brüssel , den 14 . Dezember 1973
                          EMPFEHLUNG EINES
                       BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Insel
         Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl
         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe.
             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC73 ) 2084 endg,
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHE! G^I^IIISCJIAPTEK -
 gestützt auf den Vcrtrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114       228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grüna© :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des übereinkorwnens ^über die ITahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dein 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Insel Mauritius              hat mit Schreiben vom 23 . Februar 1973
einen Antrag auf Halirungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der Eilgespannten Getreideversorgungslage von Mauritius       er
scheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1972/73 12.000 Tonnen Weichweizen in
Form von 7 « 947 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern –
 ---pagebreak---                                - 3 -
B3SCIÏLIESST :
                          Artikel    1
Im Kamen der Europäischen Wirtschaft sporne inschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgeneinschaft und der Insel Mauritius
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl        in Rahmen der
ltfahrun^smittelhilfe geschlossen , dessen " Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                          Artilc^l   2
Der Präsident des Rates wird ernächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , - um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                               Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- ZWlSCESlf DER EUP.OPAISCISII-'VriRTS'CIiAPTSaSI-'ISIli'SGHÄFT
                        U1ID
          DER INSEL MAURITIUS
   ÜBSR DIE LIEESllEIG VOir WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN
 ---pagebreak---                                 - 2 -
DLJ II RA? D'.iR EUROPÄISCH OSIEIITOCIL^H
                                                 •   –- einerseits ,
U2JD DER IL2GI3RU1TG DSR INSEL MAURITIUS
                                                        andererseits ,
HAB3I7 ESCIIL0SS3JT, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :                 '                          .. .
D3R RAT DSR 3UR0PÀI S CHrJìJ CSITCIilSCHAPTEIT :
DE RSGIERUirG DER INSEL MAURITIUS :
DES3 SI13D ''HID POL GT U5GIEITJG2K0in.3ir : ■
 ---pagebreak---   Im Rahden ihros Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreiae
  für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  der Insel Mauritius              » nachstehend "Empfängerl and genannt ,
  unentgeltlich 12.000 Tonnen Weichweizen in Form von 7*947 Tonnen Weich
 weizenmehl . '                      * '
                           ARTIKEL    II  "
 Das Getreide wird foh Gemeinschaftshäfen in neuen Jutesäcken» oder Jute-AIoe-
.gäcken mit einem Nettogewicht von je 67 kg . geliefert .
                           ARTIKEL    III
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 des Empfänge rlandes "betreffend insbesondere die Lieferung und die
  Übernahme sind in Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestand
 teil dieses Abkommens ist .
                           ARTIKEL    IV    ' ■         '                      '
 Das Empfängerland verpflichtet sich , allp erforderlichen Vorkehrungen
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
 Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflich
  tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver-         . .
  gäbe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
  werbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser
  Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                           ARTIKEL V                   ■'
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
  Erzeugnisse für Verbrauchsswecke zu verwenden und beim Verkauf auf
  seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
                                                j                          ' '
 vergleichbarer Qualität anzuwenden . .
 ---pagebreak---                              - 4 -
Der Erlös au3 diesem Vorkauf wird abzüglich der Kooten dos Seotransporto ,
der Versicherung^- und der normalen Verinarktungskouten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Staatskasse    gutgeschrieben ,
mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert worden , die
zuvor von dera Empfänge rl and vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
                            ARTIKEL  VI
                                                  »
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normaler weise ohne diese Lieferungen zu erwar tenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Snpfängerland
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973       dem 30 . Juni
1974 eine Mindestmenge von            Tonnen Weichweizenmehl bzw. eine ent
sprechende Menge Weichweizen          jeder Herkunft handelsmässig einzu--
führen .
                            ARTIKEL  VII                     ■ -■     -
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
  der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   Icommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem
   Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her
   gestellten Verarbeitungserzeugnissen .        ......                     " : '
 ---pagebreak--- Das Empfänge rlacd verpflichtet sich , - die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zv:eck teilt es der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- späte stenq 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und
  Ankunftstag des Schiffes , Art , I-Ienge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse * Tag der Beendigung dös Löschans j                   .
  alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Rahmen
  der Hilfe gelieferten I-Iengen ; verkaufte Mengen f Vcrmarktungsforn ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungsk'osten auf den I-Iarkt des
  Empfängerl ande s ;
– am 15 . Januar eines jeden Jahres "bis zur völligen Auflösung des
                 »
  Sonderkontos : .                        '
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zun 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres j
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
    bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          ARTITSL   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinand
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                                   • '
               ' •      • ARTIKSL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer
deutscher, englischer , französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder VIort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---          TIT nmxMj in D-IS ABicor^-T^irs voncDSsirran A'HT.VTO
                           Artikel    1                –
Die Lieferung ist zu den Zeitpunkt erfolgt , zu den die Ylare in den Laderaum
des Schiffes in Verladehafen verbracht vrarden ist . Zu den gleichen Zeit
punkt geht    die Gefahr    von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf das Enpfange rl and über .
Das Empfängerlrjid ilberninjr.it sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
Ware entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten
für nivellieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
( dispatch money) in Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre flöhe und Ilodalitäten , ' die in dem Vertrag
zwischen den Empfänge rl and und den Beförderer festgelegt sind , müssen
zuvor zwischen dem Empfänge rlcnd und den in Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächt igten der Europäischen Wirt schaftsgeme inschaft vereinbart
worden sein .                                                                ■
                           Artikel    2
Die Europäische W irt Schaftsgemeinschaft bezeichnet den Empfänge r1 and
rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den 'einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
werden muß , und die tägliche Verladeleistung.
                                                               m
                           Artikel    3.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel . 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an den das Schiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak---                           Artikel
                          ■     i– ■ i
                                       A
                                       –*–
Bei Lieferung der Ware ist eine Unters ehre itung clor in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge ura 5 % zulässig .
                          Artikel       5
ITaeh 'Verbringung der Waro an Bord unterrichtet die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft das Empfänge rl and unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt , die Lademonge und Qualität des Ladegutes , die bei der Ver
ladung- festgestellt v/erden .
                           Artikel      6'
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung , dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .                                                •
Falls da,s Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit-. .
raunis mit dem Verladen beginnen kann und das Empfänge rl and die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeit
punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ö ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten' und Gefahr     des Empfänger-
landes .                                     '
                           Art ileo 1   7
Stellt das Empfänge rl and kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
Vierden , so wird die Beatmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht ».
 ---pagebreak--- In diesem Fall lagert die Vier© auf Kosten vuid Cc£ahr    des Empfange: In
landes "bis zur Vorladung dieser Rostiacngo oder bis zu eiern Zeitpunkt ,
zu den das JJmpfilngerl and schriftlich seinen Verzicht auf diese Rost-
menge "bekannt gibt .
DM anpfüngcrland muß die Europclische Wirtschaft ßgcmeinschaft über den
Beginn den Verladene der Rentmenge oder seinen Verzicht auf die Rost-
menge innerhalb von " höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet
vom Zeitpunkt des Beginns des Verladene , zu dem die Ware hätte verla
den werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver
pflichtungen gegenüber dein Empfängerland als erfüllt betrachten .
                               Artikel  8
Dcic Empfänge rl and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
ist .                   '
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindostens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Seitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen «
                               Artikel  9
Die Europäische Wirt Schaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der^
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Mitteilung der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 729
Vol. 1973/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMLESSICN DEIJ nUKOPAIECimt} GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)729 endg.
                                                   Brüssel , den 16 . Mai 1973
                       EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft und der Republik Kali über die Lieferung von Weichweizenmehl
  und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       (Mitteilung der Kommission an den Rat )
   ÎD::(73 ) 729 endg.
 ---pagebreak--- D3R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113
114 und 223 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärun
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die
Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ? dieses Überein
kommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die Republik Mali hat mit Schreiben voi» 29 . Dezember
1971 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Malis auf dem Gebiet der
Getreideversorgung ist es zweckmäßig , diesem Land im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
für 1971/1972 10.CQ0 Tonnen Rohgetreide unentgeltlich zu
liefern .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                       Artikel  1
                                       >
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird
zväschen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Mali ein Abkommen über die Lieferung von Weich-
weizeniaehl  und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                       Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur
Unterzeichnung, des Abkommens befugten Personen zu
bestellen , und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .                              '
                                Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                             ABKOMMEN
      ZI'JISCHSN DER EUROPÄISCHE!!! II/IRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                        DER REPUBLIK MALI
ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHXLJ'E
 ---pagebreak---                             - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben
dafür als Bevollmächtigte ernannt s
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMtSINSCHAFTEN s
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KALI :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN j ■
                                                     \
 ---pagebreak---                               - 3 -
                              ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik
Mali , nachstehend "Empfängerland" genannt , im Rahmen ihres
Programms für Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1971/1972 un
entgeltlich 5000 Tonnen Sorghum und 5^00 Tonnen Weichweizen
in Form von 3311 Tonnen Weichweizenmehl .
                              ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt frei malische Grenze in neuen Jutesäcken
für das Sorghum und in neuen Baumwollsäcken für dat Weich-
weizenaehlmit einem Nettogewicht von je 50 kg «
                              ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und des Empfängerlandes betreffend insbesondere Lieferung und
die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ;
der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                              ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vor
kehrungen für die Beförderung und Versicherung der gelieferten
Waren von den Übernahme st eilen an der Grenze zu den Bestim
mungsorten zu treffen .
                              .ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe
gelieferten Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise
für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
                                                          • • • •
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versioherungs- und der normalen Vermarlctungs-
kosten auf dem Markt des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei
der 'Zentralbank oder bei einer unter Kontrolle des Staates stehen
den Bank gutgeschrieben , mit "dem eines -oder mehrere Entwicklungs
vorhaben finanziert " werden * die . zuvor von dem Empfängerland vorge-
schlagen.und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt
worden sind.
                               ARTIKEL VI
                               ■ f wi–a
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung
dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur
der einheimischen Produktion und des internationalen Handels
zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen
Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der Hilfe ge
tätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normal erweise
ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zu diesen hinzukommen .
                                   I
                               ARTIKEL VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
zu. verhindern :
– die .Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Er
   zeugnisses , sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus .
  dieser Lieferung }
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   eine kommerzielle oder - nicht kommerzielle Ausfuhr gleichartiger
  Erzeugnisse inländischer Erzeugung, daraus hergestellter Er
   zeugnisse und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab
kommens zu unterrichten . Zu diesem Z'-feck teilt es der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
– spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ort und Zeit
   punkt der Übernahme 5 Art , Menge und Qualität der übernommenen
   Erzeugnisse j
– allo drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im
   Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Ver–
   marktungsform , Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf
   d^m Markt des Empf^n/jerl -vni.es 5
– am 15 « Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung
   des Sonderkontos !
   – Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;
   - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
     bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                             ARTIKEL IX
/ uf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mit
einander ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung
des Abkommens zu beraten .         1
                             ΑΚΤΙΚΕΙ, X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede m
 dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer
und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleicher
maßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              Gejplgnter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                               Ar-t i kel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über ,
wenn, die Ware die Grenze des Empfängerlandes tatsächlich über
schritten hat .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenabnahme sowie
etwaige Umladekosten und alle übrigen nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten .
Etwaige Kosten auf Grund verspäteter , vom Empfängerland zu
vertretender Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfänger–
landes .
                               Artikel    2
Nach Abgang der Ware im Verschiffungshafen gibt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich die Lade-
menge , die bei der Verladung festgestellte Qualität der Ware ,
den Ausladehafen und den oder die zur Weiterbeförderung der
Ware bis zum Auslieferungsort einzusetzenden Landverkehrsmittel
bekannt .
                               Artikel    3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Empfängerland
mindestens 10 volle Tage vorher den mutmaßlichen Zeitpunkt des
Eintreffens der Ware am Auslieferungsort mit .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Empfängerland
mindestens zwei Tage vorher den voraussichtlichen Zeitpunkt des
Eintreffens der Ware am Auslieferungsort mitzuteilen .
 ---pagebreak---                             Artikel  4
Bei Lieferung ist eine Unters ehreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge vm 5 f° zulässig .
                                                      1
                            Artikel  5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten ,
dessen Namen und Anschrift cie dem Empfängerland rechtzeitig
bekanntgibt .
Das Erapfängerland benennt für jeden Bestimmungsort einen
Empfangsberecht igten und teilt dessen Namen und Anschrift
vor Durchführung des Abkommens der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft mit .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE LEITLINIEN FUER DIE AUSHANDLUNG VON RAHMENABKOMMEN UEBER MEHRJAHRESLIEFERUNGEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN MIT BESTIMMTEN DRITTLAENDERN


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.9.2017
            COM(2017) 549 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

               BEGRÜNDUNG

               1.
                     KONTEXT DES VORSCHLAGS

               Dieser Vorschlag wurde mit Blick auf die vorgesehene Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ausgearbeitet. Er soll dem Rat ermöglichen, den Abschluss dieses Abkommens durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zu genehmigen.

               Da die EAG ebenfalls Vertragspartei des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits ist, legt die Kommission eine getrennte Empfehlung vor, nach der der Rat den Abschluss der Teile des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der EAG fallen, durch die Kommission genehmigen soll.

               Das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die EAG unterscheidet sich von dem Verfahren, das für die EU gilt. Insbesondere ist in Artikel 101 EAG-Vertrag festgelegt, dass solche Übereinkünfte von der Kommission mit Zustimmung des Rates abgeschlossen werden müssen. Es ist daher erforderlich, dass der Rat zwei getrennte Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens  zum einen für die EU und zum anderen für die EAG  annimmt.

               Im Hinblick auf den Abschluss des Abkommens im Namen der EAG empfiehlt die Kommission, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG erteilt.

               Liegen die Zustimmung des Rates und der entsprechende Beschluss der Kommission vor, so wird die Kommission in der Lage sein, das Abkommen im Namen der EAG zu unterzeichnen und zu schließen.

               2.
                     RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

               Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Abschluss des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien andererseits im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EAG fallen, zustimmt.

               Der beigefügte Vorschlag stellt – zusammen mit dem Kommissionsbeschluss über den Abschluss des Abkommens – den Rechtsakt für den Abschluss des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft im Namen der EAG dar.

               Nach Artikel 102 des Euratom-Vertrags kann ein Abkommen erst dann für die EAG in Kraft treten, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass es nach den Vorschriften ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden ist.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 29. September 2015 nahm der Rat Beschlüsse zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien an.

               (2)Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 7. Dezember 2015 aufgenommen und die Europäische Union und die Republik Armenien haben das Abkommen am 21. März 2017 paraphiert.

               (3)Die Kommission schlägt dem Rat vor, dass das Abkommen im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und gemäß Artikel 385 des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig angewandt werden sollte.

               (4)Das Abkommen umfasst auch Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, nämlich die Artikel 42 bis 44.

               (5)Die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen.

               (6)Das Abkommen sollte daher in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden.

               (7)Nach Artikel 102 des Euratom-Vertrags kann das Abkommen erst dann für die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft treten, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission mitgeteilt haben, dass es nach den Vorschriften ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden ist.

               (8)Der Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sollte genehmigt werden -

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Der Abschluss des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft, einschließlich seiner vorläufigen Anwendung, wird genehmigt.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1116
Vol. 1972/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72)1116 endg.
                                                     Brüssel , den 20 . September 1972
                                    EMPFEHLUNG EINES
                                 BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina
   flüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen
                               der Nahrungsmittelhilfe
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 1116 endg .
 ---pagebreak---                              EI1CS ISSCrlTITSFES          R \T ?S
             über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaft sgsme inschaTt . . tyid den Hilfswerk der Vereinte/! N:-t to
             nen für die Palifetin3fl"chtiir.ge im ITahen . Osten ober die Lieferung
             von Weisssucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM" CSEKEIKSCHÄPTEar -
gestützt aiif den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Grund der Empfehlung der Kommission ,
unter Berücksichtigung , dass das Hilfswerk der Vereinten Kationen für die
Pal'^stinaflüchtlinge im Nahen Osten seine Bedürfnisse an Zucker zugunsten der
Palast inaflüchtlinge mitgeteilt hat , und dass es zweckmässig ist ihm eine Menge
von 4 « 000 Tonnen dieses Erzeugnisses           .zur Verfügung zu stellen ;
BESCHLIESST
 ---pagebreak---                                 Artikel - 1
Im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ein Abkommen über die Lieferung
von Weisszucker im Rehmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                            Ge schehen zu
                                               Irn Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKCMMEH
     zwischen der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft und. dem Hilfswerk der Vereinten Kationen
für die Palästinaflücht ] Inge im Nahen Osten über die
Lieferung von Weisszucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits -
Da5 HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM
NAHEN OSTEN ,
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schiiessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM
NAHEN OSTEN    :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem HILFSWERK DER VEREINTEN
NATIONEN PJR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM NAHEN OSTEN , nachstehend "begünstigte
Organisation" genannt , unentgeltlich 4 « OOO t Weisszucker .
                             ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt cif libanesische Ausladehäfen oder cif israelische
Ausladehäfen in neuen Jutesäoken mit einem Nettogewicht von - 50 kg.
 ---pagebreak---                                                            \
                                     - 3 -
                            ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
begünstigten Organisation betreffend insbesondere die Lieferung und Über
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte Anhang ist
Bestandteil dieses Abkommens .
                              ARTIKEL IV
Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkeh
rungen für die Beförderung des Zuckers von den Ausladehäfen zu den Bestimmungs
orten zu treffen .
                              ARTIKEL V
Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe
gelieferten Zucker für Verbrauchs zwecke zu verwenden und ihn unentgeltlich
an die palästinesischen Flüchtlinge zu verteilen.
                              ARTIKEL VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt der begünstigten Organisation
einen Beitrag zur Deckung der Kosten , die dieser Organisation durch die in
Artikel IV und Artikel V bezeichneten Massnahmen entstehen . Dieser Beitrag
beläuft sich auf     H»7Ö R.E.     je gelieferte Tonne .
Sie verpflichtet sich , diesen Beitrag so rasch wie möglich nach Eingang
der in Artikel VI , erster Unterabsatz erwähnten Berichte bei der Kommission
zu zahlen .
                              ARTIKEL VII
Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu. diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft insbesondere mit :
 ---pagebreak---                                   - 4 -
- innerhalb von 30 Tagen nach dem Loschen : Berichte mit Angabe ; des
  Ankunftstages der Schiffe in den Bestimmungshäfen , der Kengen und"de3
  Zustandes der gelöschten Erzeugnisse sowie des Tages -der - Beendigung
  des Lös chens ;
- Jeden Monat bis zur vollständigen Ausnutzung der gelieferten Mengen eine
  Aufstellung tiber die Verteilung mit Angabe der Anzahl der Empfänger ,
  der Orte , des Tempos und der Art der Verteilung.
                             ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um Uber alle Fragen der Itochfiihrung dieses Abkommens zu
beraten .
                             ARTIKEL IX
Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                ANHANG
Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weisszuckers in den Ausladehäfen.
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels II , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                              ARTIKEL 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich Über
die Reling des, Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                              ARTIKEL 2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft auf die begünstigte Organisation über , zu dem die- Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                              ARTIKEL 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie der begünstigten Organisation
rechtzeitig , als auch die Ausladehäfen und die Ausladezeiten in dfen genannten
Häfen .  (
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Polgen
der verspäteten Bezeiehnung des Schiffes .
                                                         ι
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , die begünstigte. Organisation mindestens
zweiundsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                   - 6 -
                             ARTIKEL 4
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung von 5 v.H. zulässig; die Gesamtmenge von 4*000 Tonnen darf
jedoch nicht tiberschritten werden .
                             ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft die begünstigte Organisation unverzüglich über den Verladezeit-
punkt , die Lademengen und die Qualität des Ladeguts , die bei der Verladling
festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben sind,
                             ARTIKEL 6
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die Reling des Schiffes
verbracht worden ist , gehen alle weitere Kosten zu Lasten der begünstigten
Organisation , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VI des Abkommens .
                             ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die begünstigte Organisation benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Aus 1 adehafen .


Avis juridique important

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52004SC0464

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2008  /* SEK/2004/0464 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [1] wird das ab dem Jahre 2005 geltende Verfahren für die Erklärung zur Kulturhauptstadt festgelegt.[1]  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1; im Folgenden ,der Beschluss".Gemäß Artikel 2 des Beschlusses wird eine Stadt aus einem Mitgliedstaat  im Turnus entsprechend der in Anhang I des Beschlusses vereinbarten zeitlichen Abfolge zur Kulturhauptstadt Europas erklärt.Der betreffende Mitgliedstaat macht dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen über die Benennung(en) spätestens vier Jahre vor Beginn der betreffenden Veranstaltung Mitteilung.Die Kommission setzt jedes Jahreine Jury ein, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Sachverständige im Kulturbereich sind. se Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Benennung(en) zuleiten. Für 2008 hat das Europäische Parlament ausdrücklich erklärt, dass es nicht beabsichtigt, eine Stellungnahme zu übermitteln [2].[2]  Siehe "Bericht über den Vorschlag eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rats in Abänderung des Beschlusses 1419/199/EG", Berichterstatter Michel Rocard, PE 334.052; Begründung, Seite 10.Der Rat ernennt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung . des Berichts der Auswahljury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie vorgeschlagen wurde. Darüber hinaus können sich gemäß Artikel 4 ,Europäische Drittländer ... an der Aktion beteiligen. Jedes dieser Drittländer kann eine Stadt als eine Kulturhauptstadt Europas benennen und sollte seine Benennung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen bekanntgeben." Gemäß Artikel 2 und Annex I benannte das Vereinigte Königreich vor Ablauf des Jahres 2003 Liverpool.Gleichzeitig teilte Norwegen gemäß Artikel 4 die Benennung von Stavanger mit.Die Jury traf sich am 25. Februar 2004 zur Bewertung der beiden Benennungen. Diese Evaluierung schloss Anhörungen von Repräsentanten der Städte Liverpool und Stavanger ein. Die Jury übermittelte ihren Bericht am 4. März der Kommission; auf Wunsch der Jury leitete ihn die Kommission den anderen Institutionen zu.Auf Grundlage einer allgemeinen Evaluierung durch die Jury und deren Empfehlungen für die Bewerbungen der beiden benannten Städte empfahl die Jury den Institutionen der Europäischen Union einstimmig, dass Liverpool und Stavanger die Europäische Kulturhauptstadt Europas 2008 ausrichten. Gleichzeitig verlangte sie einige Verbesserungen in den im Bericht angemerkten Bereichen.Außerdem arbeitete die Jury einige allgemeine Überlegungen zu einer möglichen Reform des Beschlusses 1419/1999/EG aus. Die Kommission nimmt diese Überlegungen mit Interesse zur Kenntnis, da sie einen nützlichen Beitrag zu der derzeitigen Debatte über dieses Thema leisten.Abschließend legt die Kommission gemäß Artikel 2, Absatz 3 und Artikel 4 des Beschlusses 1419/1999/EG die beigefügte Empfehlung dem Rat zur offiziellen Ernennung von Liverpool und Stavanger zur jeweiligen Veranstaltung der Europäischen Kulturhauptstadt Europas 2008 vor.Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [3], und insbesondere Artikel 2.3,[3]  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom Februar 2004, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2, Absatz 2 des Beschlusses 1419/1999/EG vorgelegt wurde,in der Erwägung, dass die in Artikel 3 und Anhang II des Beschlusses 1419/1999/EG festgelegten Kriterien vollständig erfuellt sind,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom........2004,BESCHLIESST:Artikel 1Liverpool wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1419/1999/EG zur Kulturhauptstadt Europas für 2008 erklärt.Artikel 2Stavanger wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1419/1999/EG zur Kulturhauptstadt Europas für 2008 erklärt.Artikel 3Beide ernannten Städte treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses 1419/1999/EG zu gewährleisten.Brüssel, denIm Namen des RatesDer Präsident


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines vertraulichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 436
Vol. 1982/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ρ
                                                                   KOM(82)436 endg.
           (COMMISSION                                              Brüssel , den 20 . Juli 1982
                DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
          Gtneralsekretoriat
                                                                                *
                             EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       über den Abschluss des Abkommens in Form eines
                             vertraulichen Briefwechsels zwischen der
                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                  Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen
                   . \
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 82 ) 436 endg .
                                                                                I»
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
1.       Die Kommission wurde mit Beschluß des Bates ( 10.12.1979 ) er
mächtigt , Verhandlungen mit Indien im Hinblick auf den Abschluß eines
Abkommens Uber den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen . Ent
sprechend diesem Beschluß und in Beratung mit dem Besonderen Aus-
schuß nach Artikel 113 hat die Kommission im September 1980 Verhand
lungen mit Indien geführt .
         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet , der am 1 . Oktober 1980 paraphiert wurde . Die Kommission
is* der Auffassung , daß dieser Abkommensentwurf , zu . dem der Besondere
Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben
hat , ein annehmbares Ergebnis für die Gemeinschaft darstellt .
2.       Die Kommission hat dem Bat eine Empfehlung für eine Verordnung
                                                        . * ' *
des Bates über den Abschluß dieses Abkommens vorgelegt ( 1 ). Zu diesem
Abkommen gehören zwei Briefwechsel mit vertraulichem Charakter .
         Wegen der Eigenart dieser Texte wird vorgeschlagen , diese Ver
einbarungen durch einen besonderen Bechtsakt zu schließen .
         Die Kommission empfiehlt daher dem Bat , zu diesem Zweck den
im Anhang als Entwurf beigefügten Beschluß zu fassen .
         Ferner ist als Anhang zur Unterrichtung des Bates ein Aus
tausch von Verbalnoten über die Anwendung der Bestimmungen des ver
traulichen Schreibens Nr . 2 beigefügt .
( 1 ) Dok . KOM         vom
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                                                                    t
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines ver
             traulichen Briefwechsels zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
                     über den Handel mit Kokoserzeugnissen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 «
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung , daß es angezeigt ist , das Abkommet! in Form eines
 vertraulichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeug-
 nissen zu genehmigen -
                                                        , * • *
 BESCHLIESST :
                                                                        «
                                    Artikel 1
        Das Abkommen in Form eines vertraulichen Briefwechsels zwischen
.der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
 den Handel mit Kokoserzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft geneh
 migt .
        Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                  0*
                                    Artikel 2
t                                                                     ,
        Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
 die Erfüllung der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
 Verfahren .
 Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               Vertraulicher Briefwechsel Nr . 1
                                                              A. Brief der Gemeinschaft
Sir ,
      Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung des Ab
kommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen geführt haben , beehre ich mich
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die Vertrags
Parteien übereinstimmend beschlossen haben , daß die in Frankreich geltende
mengenmäßige Beschränkung für Nadelflorteppiche und Teppiche au« Kokosfasern
während der Laufzeit des Abkommens in folgender Höhe angewendet werden : ,
                                                                   1901               1982
                                                                         ( in Tonnen )
      Nadelflorteppiche und Teppiche
      aus Kokosfasern ( 1 ):                                     1.700             1*950
                                                                                . * • »
      Bei zusätzlicher Nachfrage wird die Gemeinschaft gegen ein« Anhebung
dieser Höchstmenge keine Einwendungen machen , Torausgesetzt , daß die zusätz
lichen Mengen in beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien fest
gesetzt werden .
      Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigten .
      Genehmigen Sie , Sir , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                              0.              Für den Bat der Europäischen Gemeinschaften
       NIMEXE·                    ScAtUtttch«
       Kcnniutcr  Hinwcu «if CZT                                  Varenbcnciuiunf
                                 Uoccncftlung
                 5842                         Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sg-
                                              mak, Karamanic und dergleichen, auch konfektioniert :
                 A                             Teppiche :
                    !                            Nadelflorteppiche und Teppiche au* Kokdsfaterp :
       «.02-11                   Λ                  Teppiche au» Kokotfaum, susgcnommen NaJrl-
                                                   ßorteppiebe
 ---pagebreak---                                                                  Vertraulicher Briefwechsel Nr . 1
                                                                 B. Brief von Indien
Sir .
        Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
      "Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung des Ab
kommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen geführt haben , beehre ich mich ,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die Vertrags
parteien Ubereinstimmend beschlossen haben , daß die in Frankreich geltende , •
mengenmäßige Beschränkung für Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
während der Laufzeit des Abkommens in folgender Höhe angewendet werden : .
                                                                    1981              1982
                                                                           ( in Tonnen )            ,
        Nadelflorteppiche und Teppiche
 J      aus Kokosfasern ( 1 ):                                     1.700             1*950
        Bei zusätzlicher Nachfrage wird die Gemeinsqhaft gegen eine Anhebung
dieser Höchstmenge keine Einwendungen machen , vorausgesetzt , daß die zusätz
lichen Mengen in beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien fest - *
gesetzt werden .
       .Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigten ."
        Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses S
Schreibens zu bestätigen .
Â
                               m
        Genehmigen Sie , Sir , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
A
                                                          Für die Regierung der Republik Indien
                                                                                «
         NIMEXE·                   Sutittítcht
         KcnnuMcr  Hinwd, lui CZT                                  WftrenbeneoAung
                                  Unterteilung
                  58.02                        Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim , Su-
                                               mak, Karamanie ond dergleichen, auch konfektioniert:
                  A                             Teppiche :
                    I                             Nadelflorteppiche und Teppiche au« Kokosfasern :
         58.02-11                 ã                  Teppiche aus Kokosfasern, ausgenommen Nadel-
                                                     florteppiche
 ---pagebreak---                                                               Vertraulicher Briefwechsel Nr . 2
                                                              A. Brief der Gemeinschaft
Sir ,
      Mit Bezug auf die Verhandlungen zwischen der Begierung Indiens und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung
des Abkommens Uber den Handel mit Kokoserzeugnissen für die Zeit vom
1.1.1981 bis 31*12.1982 geführt haben , beehre ich mich Ihnen mitzuteilen ,
daß die Einfuhrmengen für Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
nach Frankreich ( 1 ) für 1980 auf 1.500 Tonnen festgesetzt worden sind .                            1
Die Mengen , für die unter Anrechnung auf die vorläufige Quote fiir 1980
in Höhe von 1.155 Tonnen bereits Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind , '
werden von der genannten Höchstmenge von 1.500 Tonnen abgezogen , Ausnahms- K
weise können ungenutzte Mengen dieser für 1980 vorgesehenen Menge bis
höchstens 100 Tonnen im Bahmen des genannten Abkommens auf die für 1981
festgelegte Höchstmenge Ubertragen und zu dieser Höchstmefcge : hinzugerechnet
werden .
                                                                                %
      Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
      Genehmigen Sie , Sir den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                                Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                «
(1 )   NIMEXE·                    SuuuiKh«
       Kraattttc*  Húiwcú ud CZT                                 Warenbenennung
                                 Unterteilung
                  SSM2                        Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Su-
                                              mak, Karamanie ond dergleichen, «neh konfektioniert:
                  A                            Teppiche :
                    I                            Nadelflorteppiche und Tcppiche aus Kokosfaterp :
       SSAM1                     Λ                  Teppiche au» Kokatfasem. eusgenommfM Ns4*t-
                                           I
                                                    fiorteppiebe
 ---pagebreak---                                                                     Vertraulicher Briefwechsel Nr . 2
                                                                    B. Brief von Indien
Sir ,
         Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
        "Mit Bezug auf die Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung
des Abkommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen für die Zeit vom
1.1.1981 bis 31*12.1982 geführt haben , beehre ich mich                                    Ihnen mitzuteilen ,
daß die Einfuhrmengen für Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
nach Frankreich ( 1 ) für 1980 auf 1.500 Tonnen festgesetzt worden sind .
Die Mengen , für die unter Anrechnung auf die vorläufige Quote für 1980
in Höhe von 1,135 Tonnen bereits Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind ,
werden von der genannten Höchstmenge von 1.500 Tonnen abgezogen . Ausnahms
weise können ungenutzte Mengen dieser für 1980 vorgesehenen Menge bis
höchstens 100 Tonnen im Rahmen des genannten Abkommens auf die für 1981
festgelegte Höchstmenge übertragen und zu dieser Höchstmenge hinzugerechnet
werden .                                                                                %
         Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."
     1.
         Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen .
         Genehmigen Sie , Sir , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                m
                                                                 Für die Regierung
                                                                 der Republik Indien
     t
(1 )      NIMEXE-                      Statistische
                      Hinweif auf CZT
          Kennziffer                  Unterteilung                     Warenbenennung
                     58.02                          Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Su-
                                                    mak, Karanianie und dergleichen , auch konfektioniert :
                     A                               Teppiche :
                       I                               Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern :
           58.02-11                   a                   Teppiche aus Kokosfasern, ausgenotnrnen Nadel-
                                                          florteppiche


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2097
Vol. 1974/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2097 endg.
                                                Brüssel , den 17 « Dezember 1974
                                                                        r
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
        über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über
        die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
        mittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGM(74) 2097 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeirischaft
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und. 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
In der Erwägung, dass mit der Verordung (EWG) Nr. 1826/74 des Rates vom
11.7»1974 betreffend die Lieferung von Magermilchpitlver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfo beschlossen worden , der Republik Afghanistan 300 Tonnen
Magermilohpulver zur Verfügung zu stellen «
  •,li:!!     • X*         ■ '   :       «   '     •  'i            ! •       J
 BESCHLIESST »
                         Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaftgemeinsohaft und der
 Republik Afghanistan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut diesem Besohluss beigefügt
 ist , wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                         Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
 zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind und ihnen die Vollmachten
 zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich .
 zu handeln .
                                ' , ,       Geschehen zu Brüssel , 1 am
          I                                                               :
                                               Im Namen des Rates
                                                                ■  r
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND   DER REPUBLIK AFGHANISTAN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGEKM ILCHPULVER IM RAHMEN
DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---         P                        '!           *            t
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     einerseits ,
UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN
                                                     andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 2
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN I
 ---pagebreak---                                        i
         •«           t                 i
Die Europäicche wirtschaf tfjjcrieinGchaft liefert unentgeltlich an die
Republik Afghanistan         , nachstehend ,rjnipfän';crlarid" genannt , 300
Tonnen Magennil ohpulver , deren Qualität und. deren Vcipackungsbsdir£unjen
im /,nhang I *u diesem Vertrag fest^ele^t Bind ; der genannte Anhang ist
Eestandloil dicr.cc Abkommens .
                              ΛΡΦΤνΕΤ , ΤΤ
Die Lieferungen erfolgen goiailß den J'i'odalit&tön , di® im Anhang II zu
diesem Ablcotnncn fntßf-0 eck cindj Aor goncaxrto Anhan;; ict Bestandteil
dieses Abkommens .
                           . ARTIKEL fff
Das iilnpfüngerland. vorpflichtet rieh , r.lle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung clor gelieferten iSrBcugnicca vom
Lieferort zun Bs et iMMUogsort sm treffen .
Es verpflichtet « ich , r.it äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei
der Vorgabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Uett-
bowerbs nicht beeinträchtigt v;ird . über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht erhoben könnton , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt «
                            ARTIKEL IV
Das Empfüngorlcaid verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Ve rbrauohs z\ /e cke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notlcidendo Bevölkerung RU verteilen «
 ---pagebreak---                                ARTIKKL V
 Bio Vertragsparteien verpflichten ßich , bei clor Dwchfiüirvjig dieses
 Abkommens .iegliobo 15®© int rl' cht igung der ncrrafilon Struktur clor ein-
 hcinicchen üirzoirnuig und des • int9 raat ionalon Kandels ou vermeiden .
  Sie tragen deshalb dafür Sorge » dass die als Hilfeleistung empfangenen
 Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                              ARTÏKSL . VI
 Das ISmpfungerland trifft alle zweckdienlichen Ilaßm-iimon , um zu ver–
-hindern :
 - die Wiederausfuhr dos int J?c.h-;on der Kilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    Bovrie der i'irsougniEse aus dieser Lieferung }
                                          1                             t :
 "" während' eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
     die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
     inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse *
                               ARTIKEL "TT    .
                                                                        r
 Das Empfdngorland verpflichtet eich , dio Europäische Vfirtschaftc-
 gemeinnchaft über die Einzelheiten der Durchführung dioraes Abkommens
 zu unterrichten . Zu diecen 25weck teilt es der Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 - sofort nach Lö Rehen jedor Ladung : Ankunft chafen und Ankunftstag deo
    Schiffes , Art , Menge und Qualität dor gelöschten ErEeugnieoe } Tag
    der Beendigung eleu Löcchonn ; Koaicn dos Soetrruisporto und der damit
    verbundenen Vorsiehe riuige' ronton :
 ---pagebreak--- - alle drei Monate bis   zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Kengen t verteilte Mengen ; Anzahl und und Art der Empfänger ;
  Orte , Ablauf und Art der Verteilung,
                          ARTIKEL IX
Auf Ersuohen der Vertragsparteien setzen sioh diese miteinander ins Benehmen
um Uber alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                          ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutsoher , englischer , französischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- ;
                                                                      AÍiHANG I
MAQEItMiLCHPULvEH
  I » Qualitâtsanforderungen :
      a ) F 'e'ttgehalt *                      höchstens 1,5 /»
      b ) Wassergehalt                         höchstens 4 '~fa
      c ) Gesamtsäuregehalt t ausgedrückt in   höchstens 0,15 %
          Milchsäure                           ( lö° Dornic )
      d)  Prüfung auf Meutralisierungsmittel   negativ
      e)  Zulässige Zusätze                    keine
      f)  Phosphatase-Prüfung                  negativ
      g)  Löslichkeit                        ' höchstens 0,5 ml
                                               ( mindestens 99
      h ) Reinheitsgrad                        mindestens Filter-
                                               scheibe B ( 15»0 mg )
      i)  Gehalt an Keimen                     höchstens 50.000/g
      j)  Kolibazillen-Gehalt                  negativ in 0,1 g
      k)  Geschmack und Geruch                 rein
      l)  Aussehen                             Farbe weiss oder
                                               s chwachge 1 bl i ch ,
                                               keine Verunreinigungen
                                               oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak--- II. Verpackung :
     a) ITettoinhalt 2$ kg
   ' b) Aufmachung :
         aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
               Von mindestens 70 g/m2j             ■ ■ *
               1 Sack Asphaltpapj.er als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
               einem Gewicht von mindestens 140 g/m2j                 ,
               1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
            ■ ssuge schweißt oder mit doppeltem Wickelbund j
        oder
        M>) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einen
              Gev/icht von mindestens 30/20A0 je/ri2 j
                        κ
           . 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht        '
              von mindestens 70/75 g/m2 j                    ■ •
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 iropj geschweißt oder mit doppeltem l/ickelbund .
        oder
        cc) 1 Papiersack "Kraft " mit2ßiner Papierstärke , die einem Gewicht
             voh mindestens 70 g je m    entspricht }
              1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-JSinlage , mit einer g
              Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 g je m
              entspricht ;
              3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m    entspricht ;
              1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
              oder zweifach gebunden }
     o ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache
         MAGERMILCHPULVER
         GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         AN DIE REPUBLIK     AFGHANISTAN
         KOSTENLOS ZU VERTEILEN .
 ---pagebreak---                                                          1            «
                                                         î ,w *Ta ii   •
                     >
                  Allgemeine Bestinvnungen .
                           ; Artikel 1
  Die Lieferung gilt tx1s; erfolgt , und die Oefe.hr gent von der
  EuropäiouiioH Wirtschaftagcrjeinech^rt , ira folgenden 'C.-/ß" genannt ,
  auf das iinpfiingcrlsxift s..u dem Zeitpunkt über , in dem die I.'are von
  dem von der Konminsion der Europäischen Gene inschafton bo zeichneten.
• Ausfuhrest an der vom j'iapfÖMgcrlftnd oJ.er dessen in Artikel 2 genann
  ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht vrorden ist,
  und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen
 Unbeschadet der Artikel 7 und B werden die Kosten von der EHG bis zur
  Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an
 getragen .
                           Artikel 2
 Die E.;G- bestellt zur Durchfiüirung der Bestimmungen dieses Anhangs
 - und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigen ,
 dessen Hauen und Anschrift eie dem Erapf&igorland mitteilt , sobald er
 bestellt ist . Das Empfängerlnnd bestellt in dem oder den Verladehäfen
 einen Bevollmächtigten , dessen Nfw.cn und Anschrift es der 2JVJG bald
 möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 der EWG mitteilt .                      ' '
                          Artikclr 3
                                                        I
 Vor dor Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2 '
 genannten Bevollrmcht igten der EUG setzen die Kommission der Europäi
 schen Gerne inschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum
 fest , innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak--- Verpflichtungen der Europginchcn Wi rt a chaf+• r/rem * inn ch 9,ft .
                                                                         )
                      •     Artikel 4
Kann dio }3WG die Ls/JiTcran,'? - 'W- dem in Artikel 6 vor^esohsnen Zeitpunkt
und gogeljononfalla in dem in diccen Artikel vor^e roheren Zeitc-blauf >
nicht vornehmen , so gehen rl.le dem iümp:r.'ibi;ya rl and dadurch entstyhenden
etwaigen Konten wie jmct Üoiuoicl die Übe .vi ioco£<? Ic'.u r, dio Fautfracht
ttnd dio Leerfracht sju Lasten der E'iG .
Die Höhe und die iiodelitätcn der üborüicgcr^ldor, die in den Vcrtrl'.jen
zwischen dem Enpfivn^evland und den: Vorkohrrcuntcriiolur.cm fest£telo~t find ,
müssen siuvor zwischen dem Jtoy^'ncorlrrd und dem Eovol limiciit i£t cn der
©IG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 £onc?mton Konten werden. von der EfG nur erstat
tet , Monn sie von ympfänscrlKid iu Sinvoroemaea Mit dieser ß« sohlt
worden sind .                                                               '   . •
        • * «
                        . Artikel 5                 '
Kann die IJ'.'G die Ware ir.sL~;es'a.rb oder teilweise cu den Zeitpunkt und
den Fristen, die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern ^ so wird
unbeschadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der HT.iG und
des Empfinge rl oirde s eine nei'.o Frint für dio gafu-xitc Lieforung oder
den nicht gelie fertön IPeil vereinbart .               •
Vernflichtmi^or deo Emfi ;n r,o rl ??iío r.
                          Artikel C
                          NIL ' I I*'AW U«
                                           •   i
Nach Rücksprache mit der 31 IG ntnl.Lt dan Itapfi-iiigorlrnd für die Beför
derung der gespürten in Artikel I des Abkor.'nens vorgesehenen i'cngon
 ---pagebreak---  oin *oder
        .
           raohrore;I Sohif:;'o zur Voriíugung, deron (íro.Oo dor normalen
 Kapazität doo Verladehafens entspricht iti'Ä dio zu einem irmorhai"b
 dos in Artikel 3 genormten Zeitraums 1 icgcnden Zeitpunkt' ladeklar
 sein müssen ,
 Der IJcvolDmächtigte des Bqpfi^tserlroidep teilt die Bon Zeitpunkt sowie
 denjenigen dos Liefe rbe^inns , sobald er iiber die entsprechenden Infor
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall lö vollo Tage
 vor dem Zeitpunkt des LioforbeginnfJ , dor EWG mit .
 Er vereinbart mit dein Bevollmächtigten der E'JG, in welchem Zeitabluuf
 die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel 7                                  :
Kann das Enpfängerland mit der Verl rdvng zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehonon Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte dos
Empfängerlrnci es den Dcvollrnächt igten dor iv.J G darüber unverzüglich su
unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Levo 1 lnächt igten der E'.iG und dem des
Empfängorlaides ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
benanfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gev;alt
ausgenommen , zu Lasten dos Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpmüct mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver
ladung, so kann dio Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über dio Ware vorfügen .
                          Artikel 0 ,
Kann die Menge , die auf ein Schiff vorladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfänge rlnnd die EWG
darüber baldmöglichst Und suätestens 15 volle Togo nach Abschluß der
 ---pagebreak---  Verladung, ob cd die Eaev-tattge übMräoliiaon odor daraui vcrKiolit.cn
 will .                                                     -
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Itestniengo
 Anwendung, wenn die Lieferung der ltestcien^o ».och nicht stattgefun
 den hat .
 Ira zweiten. Fc.ll kann die Gerne insc'-icXt ihre in Artikel I des Ab'conmcns
 vor-^e ßeheno Vorpflic-htui^; to^emuor tlcia Snpfür.isrlaad als erfüllt
betrachten ; sie könnt für die ßich c.ue. diesem Vorsicht erEobanen
Kosten auf .
Auf jeden Fall ftilt der Versieht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des' :2npfängcr-
landes als erfolgt .
                          jArtikol' 9
Bei der Lieferung der Jure übe reibt das Sraofängerland den Bsvollmäch-
                                   r ■
t igten . der EWJf e ine Ubornabniebeschcinigung mit An~o.be des Verlade-
hafens , des Verlc-dezeitpimkts , der Art , der I'en^e der übernommenen
Ware einschließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qual itivi
und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
Kopie dieser Bescheinigung.