title: Empfehlung (EU) 2016/688 der Kommission vom 2. Mai 2016 zur Überwachung und Kontrolle des Vorkommens von Dioxinen und PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  4.5.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 118/16

            EMPFEHLUNG (EU) 2016/688 DER KOMMISSION
      vom 2. Mai 2016
      zur Überwachung und Kontrolle des Vorkommens von Dioxinen und PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (1) der Kommission sind Höchstgehalte für Dioxine, die Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und für nicht dioxinähnliche PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen festgelegt. Die in der genannten Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten für Finnland, Schweden und Lettland und gestatten, dass Lachs, mehr als 17 cm großer Hering, Saibling, Flussneunauge und Forelle aus Wildfang aus dem Ostseeraum sowie daraus gewonnene Erzeugnisse, die zum Verzehr im Hoheitsgebiet der genannten Mitgliedstaaten bestimmt sind und die Höchstgehalte überschreiten, auf ihrem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen.

                  (2)

                  In bestimmtem Fisch und in bestimmten Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum liegen die Gehalte regelmäßig über den Höchstwerten. Es ist nicht möglich, jede einzelne Charge von Fisch und Fischereierzeugnissen hinsichtlich der Einhaltung der Höchstgehalte zu überprüfen. Um sicherzustellen, dass nur Fische und Fischereierzeugnisse in Verkehr gebracht werden, die den EU-Rechtsvorschriften entsprechen, wurde deshalb eine Liste von Fisch aus dem Ostseeraum, bei dem Verstöße wahrscheinlich sind, erarbeitet. Diese Liste wurde auf der Grundlage der verfügbaren Daten erstellt und muss regelmäßig aktualisiert werden. Für Fisch und Fischereierzeugnisse aus dem Ostseeraum, bei denen auf der Grundlage der verfügbaren Daten über das Vorkommen der fraglichen Substanzen die Einhaltung nicht gewährleistet werden kann, wurden spezifische Risikomanagementmaßnahmen festgelegt, um zu gewährleisten, dass nur Fisch und Fischereierzeugnisse, die den EU-Rechtsvorschriften entsprechen, in Verkehr gebracht werden.

                  (3)

                  Das Vorkommen von Dioxinen und PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen aus dem Ostseeraum muss auch weiterhin überwacht werden. Es sollte eine Mindestzahl der Proben von Fisch und Fischereierzeugnissen auf der Grundlage der Fangmengen empfohlen werden, wobei die Proben auf koordinierte Art und Weise analysiert werden sollten —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  1.

                  Dänemark, Deutschland, Polen, Lettland, Estland, Litauen, Finnland und Schweden sollten unter aktiver Einbeziehung der Lebensmittelunternehmer das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Fisch und Fischereierzeugnissen wie Leber aus dem Ostseeraum gemäß Anhang I dieser Empfehlung überwachen.

                  2.

                  Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für die beprobte Partie sind, sollten die Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmer die Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission (2) befolgen.

                  3.

                  Die Analysemethode für die Überwachung des Vorkommens von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB muss die Kriterien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 erfüllen.

                  4.

                  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen regelmäßig (alle sechs Monate) an EFSA übermittelt werden und dass dies in Form des EFSA-Übermittlungsformats gemäß dem EFSA-Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel (3) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht.

                              —

                              Bei den Proben kann es sich um einzelne Fische oder um Sammelproben handeln; im Fall von Sammelproben müssen die Fische allerdings die gleiche Größe haben und in demselben ICES-Gebiet/derselben Region gefangen worden sein.

                        Für Hering, Lachs, (Meer-)Forelle und Sprotte aus der Ostsee sollten weitere spezifische Angaben gemacht werden (falls noch nicht explizit im üblichen Berichterstattungsformat vorgesehen):

                              —

                              Fanggebiet, vorzugsweise ICES-Gebiet (andere Angaben, wie z. B. das FAO-Gebiet oder der Name des Teils der Ostsee sind annehmbar, wenn das ICES-Gebiet nicht bekannt ist). Bei Fisch aus Seen oder Flüssen muss der Name des Sees oder Flusses angegeben werden.
                              Daten ohne genaue Angabe des Fanggebiets können durch möglichst genaue Angaben darüber, wo der Fang erfolgte, ergänzt werden.

                              —

                              Fangdatum

                              —

                              Größe/Alter/Gewicht der Fische

                                          —

                                          Die Messung der Größe eines Fisches muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (4) durchgeführt werden. Größe und Gewicht sind die wichtigsten Parameter. Das Alter kann, falls bekannt, ebenfalls angegeben werden.

                              —

                              Informationen über die untersuchte Matrix (Muskelfleisch, Leber usw.)

                              —

                              Fettgehalt des Fisches/der Fische in der Probe

                              —

                              Informationen über die Verarbeitung (zugeschnitten, geräuchert oder anders verarbeitet)

                              —

                              Sonstige relevante Informationen (z. B. über die Art der Probe, wenn in die vorgesehenen Spalten nicht alle Details eingetragen werden können: z. B. Ergebnisse für einzelne Fische).

                  5.

                  Verfügbare Daten zu ab dem Jahr 2009 entnommenen Proben, die noch nicht an die EFSA-Datenbank übermittelt worden sind, sollten der EFSA soweit möglich im EFSA-Übermittlungsformat zur Verfügung gestellt werden.

                  6.

                  Anhang II enthält auf derzeit verfügbaren Daten basierende Informationen über das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Fischen einer bestimmten Art, eines bestimmten Alters, einer bestimmten Größe und aus einer bestimmten geografischen Region (ICES-Gebiet), insbesondere im Hinblick auf die Konformität mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalten.

                  7.

                  Um zu gewährleisten, dass nur Fisch und Fischereierzeugnisse, die den EU-Rechtsvorschriften entsprechen, in der EU in Verkehr gebracht werden, werden Risikomanagementmaßnahmen gemäß Anhang III für Fisch aus dem Ostseeraum empfohlen. Die unter Punkt 1 genannten Mitgliedstaaten können nationale Maßnahmen zur Umsetzung der in Anhang III empfohlenen Risikomanagementmaßnahmen ergreifen.

         Brüssel, den 2. Mai 2016

               Für die Kommission

            Vytenis ANDRIUKAITIS

               Mitglied der Kommission

         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 18).

         (3)  http://www.efsa.europa.eu/de/datex/datexsubmitdata.htm

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1).

         ANHANG I

                     1.

                     Mindestzahl der für 2016 empfohlenen Proben von Ostseehering (Clupea harengus membras) zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB, vorzugsweise in den ICES-Gebieten 28-1, 28-2, 29, 30, 31 und 32.

                                 DE

                                 DK

                                 EE

                                 FI

                                 LT

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                                 PL

                                 SE

                                 Gesamt

                                 Hering

                                 7

                                 5

                                 7

                                 20

                                 4

                                 4

                                 9

                                 14

                                 70

                     2.

                     Mindestzahl der für 2017 empfohlenen Proben von Europäischer Sprotte (Sprattus sprattus) zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB, vorzugsweise in den ICES-Gebieten 29, 30, 31 und 32.

                                 DE

                                 DK

                                 EE

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                                 SE

                                 Gesamt

                                 Sprotte

                                 5

                                 8

                                 8

                                 5

                                 5

                                 9

                                 18

                                 12

                                 70

                     3.

                     Mindestzahl der für 2018 empfohlenen Proben von Lachs (Salmo salar) und Forelle (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss) zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB.

                                 DE

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                                 FI

                                 LT

                                 LV

                                 PL

                                 SE

                                 Gesamt

                                 Lachs/Forelle

                                 5

                                 12

                                 5

                                 15

                                 5

                                 5

                                 11

                                 12

                                 70

                     4.

                     Mindestzahl der zwischen 2016 und 2018 empfohlenen jährlichen Proben zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB.

                                 DE

                                 DK

                                 EE

                                 FI

                                 LT

                                 LV

                                 PL

                                 SE

                                 Gesamt

                                 Verschiedene Fischarten (*)

                                 10

                                 10

                                 10

                                 10

                                 10

                                 10

                                 10

                                 10

                                 80

            (*)  Kabeljau (Dorsch) (Gadus morhua), Scholle (Pleuronectes platessa), Flussneunauge (Lampetra fluviatilis), Saibling (Salvelinus sp.), Güster (Blicca bjoerkna), Europäischer Aal (Anguilla Anguilla), Brachse (Abramis brama), Flunder (Platichthys flesus), Flussbarsch (Perca fluviatilis), Hecht (Esox lucius), Zander (Sander lucioperca), Rotauge (Rutilus rutilus), Kleine Maräne (Coregonus Albula), Hornhecht (Belone belone), Europäischer Stint (Osmerus eperlanus), Steinbutt (Psetta maxima), Zährte (Vimba vimba), Maräne (Coregonus sp.) und Wittling (Merlangius merlangus).

         ANHANG II

            Informationen über das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Fischen einer bestimmten Art, eines bestimmten Alters, einer bestimmten Größe und aus einer bestimmten geografischen Region (ICES-Gebiet), insbesondere im Hinblick auf die Konformität mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalten.

         1.   Größe der Fische

         Gemäß diesem Anhang wird die Größe eines Fisches, wie auf der nachstehenden Abbildung gezeigt, von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.
         2.   Aus Gründen der Nachhaltigkeit festgelegte Mindestgrößen für bestimmte Fischarten, die im Ostseeraum gefangen werden dürfen (Verordnung (EG) Nr. 2187/2005)

                     —

                     Lachs (Salmo salar) (gesamter Ostseeraum außer ICES-Gebiet 31): die Mindestgröße beträgt 60 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden);

                     —

                     Lachs (Salmo salar) (ICES-Gebiet 31): die Mindestgröße beträgt 50 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden);

                     —

                     Meerforelle (Salmo trutta) (ICES-Gebiete 22, 23, 24 und 25 und ICES-Gebiete 29, 30, 31 und 32): die Mindestgröße beträgt 40 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden);

                     —

                     Meerforelle (Salmo trutta) (ICES-Gebiete 26, 27 und 28): die Mindestgröße beträgt 50 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden).

               3.   Informationen über das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Fischen einer bestimmten Art, eines bestimmten Alters, einer bestimmten Größe und aus einer bestimmten geografischen Region (ICES-Gebiet)

         3.1.   Ostseehering

         In den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26 und 27: Ostseehering, unabhängig von der Größe, vermutlich konform mit den Höchstgehalten.
         In den ICES-Gebieten 28-1, 29, 30, 31 und 32: Ostseehering ≤ 17 cm vermutlich konform und Ostseehering > 17 cm vermutlich nicht konform.
         Im ICES-Gebiet 28-2: Ostseehering ≤ 21 cm vermutlich konform und Ostseehering > 21 cm vermutlich nicht konform.
         3.2.   Lachs

         Lachs aus den ICES-Gebieten 22 und 23 stammt aus dem Nordatlantik und nicht aus dem Ostseeraum und ist daher nicht Gegenstand dieser Schlussfolgerungen in Bezug auf ein Vorkommen von Dioxinen und PCB und gemeinsame Risikomanagementmaßnahmen.
         Lachs < 2 kg ist vermutlich konform (darf aber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht gefangen werden; Mindestgröße von 60 cm und für das ICES-Gebiet 31 von 50 cm).
         In den ICES-Gebieten 24, 25 und 26:

                     —

                     Lachs mit einem Gewicht von mehr als 2 kg und bis zu 5,5 kg: konform nach dem Zuschnitt (durch den Zuschnitt reduziert sich der Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB um etwa 30 % — Erfahrungswerte nur in den ICES-Gebieten 24, 25 und 26);

                     —

                     kleinerer Lachs, nicht zugeschnitten (2-4 kg): vermutlich nicht konform, obwohl die Mehrzahl der Lachse konform ist;

                     —

                     größerer Lachs (4-5,5 kg): Mehrzahl der Lachse vermutlich nicht konform;

                     —

                     zugeschnittener Lachs < 5,5 kg: konform;

                     —

                     zugeschnittener Lachs ohne ventralen Teil < 7,9 kg: konform.

               In den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32:

                     —

                     Lachs > 2 kg (größer als 60 cm): vermutlich nicht konform.

               3.3.   Forelle

         (Meer-)Forelle < 2 kg, vermutlich konform (darf aber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht gefangen werden; Mindestgröße für die ICES-Gebiete 22, 23, 24, 25, 29, 30, 31 und 32: 40 cm und für die ICES-Gebiete 26, 27 und 28: 50 cm).
         In den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25 und 26:

                     —

                     (Meer-)Forelle mit einem Gewicht von mehr als 2 kg und bis zu 4,5 kg: nach dem Zuschnitt und ohne ventralen Teil konform;

                     —

                     kleinere (Meer-)Forelle (2-4 kg): vermutlich nicht konform, obwohl die Mehrzahl der (Meer-)Forellen konform ist;

                     —

                     größere (Meer-)Forelle: Mehrzahl der (Meer-)Forellen vermutlich nicht konform.

               In den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32:

                     —

                     Alle (Meer-)Forellen > 2 kg (größer als 40/50 cm): vermutlich nicht konform.

               3.4.   Sprotte

         In den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 28: vermutlich konform.
         In den ICES-Gebieten 29, 30, 31 und 32: Sprotten unter 12,5 cm und jünger als 5 Jahre sind vermutlich konform. Sprotten über 12,5 cm sind vermutlich nicht konform.
         3.5.   Dorschleber

         Vermutlich nicht konform.
         3.6.   Flussneunauge

         Im ICES-Gebiet 28: vermutlich nicht konform.
         Im ICES-Gebiet 32: vermutlich konform.
         3.7.   Andere Fischarten

         Saibling wird nicht gehandelt; lokale Fänge fallen unter eine Ausnahmeregelung (Schweden/Finnland).
         Andere Fischarten gelten als vermutlich konform.

         ANHANG III

            Empfohlene Risikomanagementmaßnahmen, die von den zuständigen Behörden ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachter Fisch aus dem Ostseeraum den in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstwerten entspricht.

         1.   Allgemein empfohlene Risikomanagementmaßnahmen

                     —

                     Die Rückverfolgbarkeit ist von großer Bedeutung.

                     —

                     Bei der Ausfuhr von Hering, Lachs, Meerforelle und Sprotte in andere EU-Mitgliedstaaten oder beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt, der nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt, sollte das ICES-Gebiet, in dem der Fisch gefangen wurde, in den Begleitdokumenten angegeben werden. Erforderlichenfalls sollte explizit darauf hingewiesen werden, dass die Partie in Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften beprobt und auf Dioxine, die Summe der Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB untersucht wurde und dass sie im Einklang mit dem EU-Recht steht. Der Untersuchungsbericht kann beigefügt werden oder sollte auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

                     —

                     Falls es nicht möglich ist, genaue Informationen über das ICES-Gebiet, in dem der Fisch gefangen wurde, zu liefern, sollte bei der Ausfuhr von Hering > 17 cm, Lachs, Meerforelle und Sprotte > 12,5 cm in andere EU-Mitgliedstaaten oder beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt, für den keine Ausnahmeregelung gilt, die Partie Fisch im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften immer beprobt und auf Dioxine, auf die Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und auf nicht dioxinähnliche PCB untersucht werden, um zu überprüfen, ob sie den EU-Rechtsvorschriften entspricht. Dies sollte explizit in den Begleitpapieren vermerkt werden. Der Untersuchungsbericht kann beigefügt werden oder sollte auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

                     —

                     Die Behörde des Anlandehafens ist für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften zuständig.

                     —

                     Es sollten schriftliche Belege zum Verbleib von Fischen, die nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden können, verfügbar sein.

               2.   Spezifische empfohlene Risikomanagementmaßnahmen

         2.1.   Ostseehering

                     —

                     Ostseehering aus den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26 und 27: → kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden.

                     —

                     Ostseehering aus den ICES-Gebieten 28-1, 29, 30, 31 und 32:

                                 —

                                 Schweden und Finnland:

                                             —

                                             Ostseehering kann ohne Sortieren nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden.

                                             —

                                             Für die Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: obligatorisches Sortieren von Hering in ≤ 17 cm und > 17 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist):

                                                         —

                                                         Ostseehering ≤ 17 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden;

                                                         —

                                                         Ostseehering > 17 cm kann nur auf dem Inlandsmarkt für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden oder kann außerhalb des Inlandmarktes nur in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist.

                                 —

                                 Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen:

                                             —

                                             obligatorisches Sortieren von Ostseehering in ≤ 17 cm und > 17 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist):

                                                         —

                                                         Ostseehering ≤ 17 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden;

                                                         —

                                                         Ostseehering > 17 cm darf nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden, wenn nicht aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist.

                     —

                     Ostseehering aus dem ICES-Gebiet 28-2:

                                 —

                                 Schweden und Finnland:

                                             —

                                             Ostseehering kann ohne Sortieren nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden.

                                             —

                                             Für die Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: obligatorisches Sortieren von Ostseehering in ≤ 21 cm und > 21 cm (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist):

                                                         —

                                                         Ostseehering ≤ 21 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden;

                                                         —

                                                         Ostseehering > 21 cm kann nur auf dem Inlandsmarkt für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden oder kann außerhalb des Inlandmarktes nur in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist.

                                 —

                                 Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen:

                                             —

                                             obligatorisches Sortieren von Ostseehering in ≤ 21 cm und > 21 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist):

                                                         —

                                                         Ostseehering ≤ 21 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden;

                                                         —

                                                         Ostseehering > 21 cm darf nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden, wenn nicht aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist.

               2.2.   Lachs

                     —

                     Lachs aus den ICES-Gebieten 24, 25 und 26:

                                 —

                                 Schweden, Finnland und Lettland:

                                             —

                                             Lachs kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung);

                                             —

                                             Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

                                 —

                                 Deutschland, Dänemark, Estland, Litauen und Polen:

                                             —

                                             Lachs mit einem Gewicht von mehr als 2 kg kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist;

                                             —

                                             Lachs mit einem Gewicht von weniger als 5,5 kg ist nach dem Zuschnitt konform (gilt in Dänemark und Polen nur für die ICES-Gebiete 24, 25 und 26) und Lachs mit einem Gewicht von über 5,5 kg und bis zu 7,9 kg ist nach dem Zuschnitt und ohne ventralen Teil konform (gilt in Polen für die ICES-Gebiete 24, 25 und 26);

                                             —

                                             zugeschnittener Lachs > 5,5 kg und zugeschnittener Lachs ohne ventralen Teil > 7,9 kg kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

                     —

                     Lachs aus den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32:

                                 —

                                 Schweden, Finnland und Lettland:

                                             —

                                             Lachs kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung);

                                             —

                                             Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

                                 —

                                 Deutschland, Dänemark, Estland, Litauen und Polen:

                                             —

                                             Lachs kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

               2.3.   (Meer-)Forelle

                     —

                     (Meer-)Forelle aus den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25 und 26:

                                 —

                                 Schweden und Finnland:

                                             —

                                             (Meer-)Forelle kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung);

                                             —

                                             Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

                                 —

                                 Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen:

                                             —

                                             (Meer-)Forelle mit einem Gewicht von mehr als 2 kg: Forelle kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

                                             —

                                             zugeschnittene (Meer-)Forelle ohne ventralen Teil < 4,5 kg: konform (Verfahren in Polen für die ICES-Gebiete 22, 23, 24, 25 und 26);

                                             —

                                             zugeschnittene (Meer-)Forelle ohne ventralen Teil > 4,5 kg kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

                     —

                     (Meer-)Forelle aus den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32:

                                 —

                                 Schweden und Finnland:

                                             —

                                             (Meer-)Forelle kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung);

                                             —

                                             Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

                                 —

                                 Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen:

                                             —

                                             (Meer-)Forelle kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

               2.4.   Sprotte

                     —

                     Sprotte aus den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 28 kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden;

                     —

                     Sprotte aus den ICES-Gebieten 29, 30, 31 und 32:

                                 —

                                 obligatorisches Sortieren in Sprotten ≤ 12,5 cm und Sprotten > 12,5 cm;
                                 Sprotten ≤ 12,5 cm können für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden;
                                 Sprotten > 12,5 cm können nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden, es sei denn, aus der Untersuchung der Einzelpartie geht hervor, dass diese konform ist;

               2.5.   Dorschleber

         Dorschleber von im Ostseeraum gefangenem Dorsch ist vermutlich nicht konform, so dass jede Partie analysiert werden sollte, um nachzuweisen, dass sie konform ist, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht wird.


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		52013DC0384

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Frankreich zu beenden /* COM/2013/0384 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Frankreich zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am 27. April 2009
entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit
bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit[1]
Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012[2].
(4)       Am 2. Dezember 2009
stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV fest, dass nach der
Annahme der Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren,
obwohl von den französischen Behörden wirksame Maßnahmen ergriffen worden waren.
Daher empfahl der Rat Frankreich, sein übermäßiges öffentliches Defizit bis
spätestens 2013 abstellen. Um das gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und
nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken, wurde den französischen Behörden
empfohlen, a) die Konsolidierungsmaßnahmen 2010 wie geplant umzusetzen und die
Konsolidierungsanstrengung ab 2011 zu verstärken, b) im Zeitraum 2010-13 eine
durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von über 1% des BIP
sicherstellen, und c) im Einzelnen darlegen, welche Maßnahmen notwendig sind,
um bis 2013 – sofern es die konjunkturellen Bedingungen gestatten – die
Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, und den Defizitabbau
beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage besser ausfallen als
zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet. In seinen Empfehlungen setzte der Rat
für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Frist bis zum 2. Juni 2010.
(5)       Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Frankreich basierend auf ihrer
Frühjahrsprognose 2010 in Befolgung der Ratsempfehlung vom 2. Dezember
2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um sein gesamtstaatliches Defizit unter
den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und im Defizitverfahren gegen
Frankreich daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(6)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird
anhand der bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose
beurteilt.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat außerdem
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der
Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen
zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs Monaten
zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines
übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen, die –
ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer
jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des
konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen,
in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
(8)       Nach der Herbstprognose 2009
der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag,
sollte die französische Wirtschaft 2010 um 1,2 % und 2011 um 1,5 %
wachsen. Die Jahre 2012 und 2013 fielen zwar nicht mehr in den
Prognosezeitraum, doch wurde unter der Annahme, dass sich die große negative
Produktionslücke bis 2015 allmählich schließen würde, für 2012 und 2013 ein
höheres Wachstum erwartet als für 2011. Das Wirtschaftswachstum lag 2010
deutlich über dem von der Kommission im Herbst 2009 prognostizierten Wert und
überschritt 2011 geringfügig die vorausgeschätzten 1,5 %, wohingegen die
französische Wirtschaft 2012 stagnierte.
(9)       Nach der Frühjahrsprognose
2013 der Kommissionsdienststellen dürfte das BIP dieses Jahr um 0,1 %
zurückgehen, so dass das Wirtschaftsszenario für 2012 deutlich schlechter
aussieht als in der Ratsempfehlung vom Dezember 2009 zugrundegelegt. Die unter
anderem mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen verbundene
Schwäche der verfügbaren Realeinkommen der Haushalte wird durch die
Verlangsamung der Inflation nur teilweise ausgeglichen, während das niedrige
Vertrauen der Unternehmen zu einem kontinuierlichen Rückgang der Investitionen
führen dürfte. Eine leichte außenwirtschaftliche Belebung wird voraussichtlich
zu einer bescheidenen Intensivierung der Wirtschaftstätigkeit in der zweiten
Jahreshälfte führen. Falls weitere Konsolidierungsmaßnahmen ausbleiben, dürfte
sich die schrittweise Verbesserung des Vertrauens und der verfügbaren
Realeinkommen 2014 in einer positiven Wachstumsrate von 1,1 %
niederschlagen. Trotz der Bemühungen der Regierung um eine Stützung der
Beschäftigung insbesondere junger Menschen und älterer Arbeitnehmer wird von
einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote auf 10,6 % (2013) bzw.
10,9 % (2014) ausgegangen. Die Inflation dürfte infolge niedriger
Energiepreise 2013 auf 1,2 % fallen, sich im kommenden Jahr aber
insbesondere wegen der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer wieder
beschleunigen.
(10)     Die Wirtschaftskrise zieht
auch beträchtliche Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo nach
sich. Nachdem es bereits 2008 mit 3,3 % des BIP einen recht hohen Wert
erreicht hatte, stieg das Defizit 2009 auf beispiellose 7,5 % an,
ausgelöst durch automatische Stabilisatoren und die diskretionären
fiskalpolitischen Impulse der Regierung im Zuge des Europäischen
Konjunkturprogramms. 2010 ging das gesamtstaatliche Defizit auf 7,1 % des BIP
zurück, worin sowohl konjunkturelle Effekte als auch eine (durch
defizitsteigernde Einmalmaßnahmen teilweise aufgewogene) Verbesserung des
strukturellen Haushaltssaldos zum Ausdruck kamen. Der strukturelle Saldo
verbesserte sich um 0,3% des BIP. 2011 sank das Defizit beträchtlich und erreichte
5,3% des BIP. Bei gegenüber 2010 mit 1,7 % unverändertem BIP-Wachstum
basierte diese Verbesserung vor allem auf vermehrten
Konsolidierungsanstrengungen und dem endgültigen Auslaufen des Europäischen
Konjunkturprogramms. Die haushaltspolitischen Anstrengungen lassen sich
gemessen an der Veränderung des strukturellen Saldos mit 1,2% des BIP
beziffern. 2012 erreichte das öffentliche Gesamtdefizit 4,8% des BIP und lag
damit trotz eines umfangreichen Katalogs neuer Maßnahmen über dem von den
Behörden anvisierten Wert von 4,5 %. Die Differenz ist zum Teil auf die
Kosten für die Rettung der Bankengruppe Dexia (0,1 BIP-%) zurückzuführen.
Der strukturelle Saldo verbesserte sich um 1,1 % des BIP.
(11)     Gemäß der Kommissionsprognose
vom Frühjahr 2013 dürfte das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr
insbesondere wegen der im Haushaltsverfahren verabschiedeten Maßnahmen weiter
zurückgehen. Zu den einnahmenseitigen Maßnahmen zählt auch eine weitere
Anhebung der direkten Steuern und der Sozialbeiträge. Die Verlängerung der für
laufende Ausgaben geltenden Regeln (Zentralstaat und Gesundheitswesen) wird zur
Aufrechterhaltung der Ausgabendisziplin beitragen. Eine geringer als
prognostiziert ausfallende Inflation und die teilweise Aussetzung der
Indexierung der Renten der zweiten Säule im Einvernehmen mit den Sozialpartnern
wird ebenfalls zur Eindämmung der Ausgaben beitragen. Das erneut deutlich
hinter seinem Potential zurückbleibende BIP-Wachstum wird den gesamtstaatlichen
Haushaltssaldo jedoch negativ beeinträchtigen. Insgesamt dürfte das Defizit
3,9% des BIP erreichen. Der strukturelle Saldo wird sich voraussichtlich um
weitere 1,3 BIP-% verbessern. Das Defizit wird 2014 den Schätzungen zufolge
4,2 % des BIP erreichen, wenn entsprechend der üblichen Grundannahme einer
unveränderten Politik nur in hinreichenden Details bekannte Maßnahmen
berücksichtigt werden. So müssen die Maßnahmen zur Finanzierung der jüngsten
Körperschaftssteuergutschriften für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zum
Teil noch spezifiziert werden. Außerdem werden einige Einmalsteuern Ende 2013
auslaufen. Insgesamt betrachtet dürfte der strukturelle Saldo im kommenden Jahr
weitgehend stabil bleiben.
(12)     Nach der Frühjahrsprognose
2013 der Kommissionsdienststellen dürfte das strukturelle Defizit von
6,1 % des BIP im Jahr 2009 auf 2,2 % in diesem Jahr sinken, was einem
durchschnittlichen Rückgang von 1 BIP-% im Referenzzeitraum 2010-2013
entsprechen würde. Die um Wachstumspotenzialverluste (+ 0,1 BIP-%) und
Einnahmenausfälle (-0,2 BIP-%) im Vergleich zu den Annahmen bei
Verabschiedung der Ratsempfehlung bereinigte durchschnittliche jährliche
strukturelle Konsolidierungsanstrengung beläuft sich auf 0,9 % des BIP und
bleibt damit leicht hinter der empfohlenen Anstrengung von über 1 % des BIP
zurück. Die umfassende Bewertung der von den französischen Behörden im Zeitraum
2010-2013 ergriffenen diskretionären Maßnahmen führt jedoch zu der
Schlussfolgerung, dass ihre kumulative Haushaltswirkung sich auf etwa 5¼ %
des BIP beläuft, was einem jährlichen Durchschnitt von 1,3 % entspricht. Neben
ihren positiven Auswirkungen auf den strukturellen Saldo ermöglichten die
einzelnen diskretionären Maßnahmen dieses Zeitraums auch den Ausgleich des
autonomen Ausgabenwachstums aufgrund von Faktoren wie der Bevölkerungsalterung,
so dass die Bottom-up-Analyse ein positiveres Bild ergibt als der auf dem
strukturellen Saldo basierende Top-down-Ansatz. Zu den Maßnahmen zählen eine
beträchtliche Anhebung der Einkommens- und der Körperschaftssteuern sowie der
indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge, ein Einfrieren der
Grundgehälter der öffentlich Bediensteten, Einsparungen aufgrund der
„Generellen Überprüfung der staatlichen Politik“ („Revue Générale des
Politiques Publiques” oder kurz „RGPP“), die Rentenreform des Jahres 2010 und
der Umstand, dass die Norm für Gesundheitsausgaben (ONDAM) systematisch
eingehalten oder übertroffen wurde. Angesichts dieser Ausführungen kann davon
ausgegangen werden, dass die französischen Behörden wirksame Maßnahmen
ergriffen haben.
(13)     Der öffentliche Schuldenstand
im Verhältnis zum BIP, der 2009 79,2 % betrug, übertraf im vergangenen
Jahr die Marke von 90 %. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen dürfte die Schuldenquote im gesamten
Vorausschätzungszeitraum wegen des immer noch relativ hohen gesamtstaatlichen
Defizits und des gedämpften BIP-Wachstums weiter auf 94,0 % des BIP (2013)
und 96,2 % (2014) ansteigen. Bestandsanpassungen einschließlich der Beiträge
zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und direkter Darlehen an die
Programmländer des Euro-Währungsgebiets werden ebenfalls zu höheren
Staatsschulden beitragen.
(14)     Angesichts der deutlichen
Verschlechterung der Haushaltslage infolge der schwächeren
Gesamtwirtschaftslage im Vergleich zum Zeitpunkt der ursprünglichen
Ratsempfehlung von 2009 sind geänderte Empfehlungen nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV, in denen eine verlängerte Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits gewährt wird, gerechtfertigt und stehen im Einklang mit
den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
(15)     Wegen der erheblichen
Unsicherheiten in Hinblick auf die künftige Wirtschafts- und
Haushaltsentwicklung sollte das für das letzte Jahr des Korrekturzeitraums
empfohlene Haushaltsziel deutlich unter dem Referenzwert angesetzt werden, um
eine wirkungsvolle und dauerhafte Korrektur innerhalb der beantragten Frist zu
gewährleisten.
(16)     Eine Verlängerung der Frist
für die Korrektur des übermäßigen Defizits um lediglich ein Jahr würde für 2014
eine Haushaltsanstrengung weit über der vom Rat am 2. Dezember 2009 vom
Rat für den Zeitraum 2010-2013 empfohlenen jährlichen durchschnittlichen
Konsolidierungsanstrengung erfordern und auch die projizierte wirtschaftliche
Erholung im kommenden Jahr erheblich beeinträchtigen. Eine Verlängerung um zwei
Jahre würde eine Herabführung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % im
Jahr 2015 erlauben und die Wachstumsfolgen 2014 und 2015 begrenzen. Die
Verlängerung um zwei weitere Jahre entspräche Zwischenzielen für das
Gesamtdefizit von 3,9 % des BIP für 2013, 3,6 % für 2014 und
2,8 % für 2015 entsprechen. Die mit diesen Zielen implizierte jährliche
Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos würde 2013 1,3 BIP-% und
2014 sowie 2015 jeweils 0,8 BIP-% betragen. Würde man auch eine mögliche
tendenzielle Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos
berücksichtigen, wären 2014 und 2015 diskretionäre Maßnahmen von über 1 %
des BIP erforderlich.
(17)     Zur Verwirklichung dieser
Haushaltsziele ist es unabdingbar, dass die Behörden die für 2013 bereits angenommenen
Maßnahmen (die sich momentan schätzungsweise auf 1½ % des BIP belaufen)
vollständig umsetzen und rasch ausgaben- und/oder einnahmenseitige Maßnahmen
von mehr als 1 BIP-% jährlich für 2014 und 2015 spezifizieren,
verabschieden und durchführen (die für 2014/15 bereits angenommenen/ausreichend
spezifizierten Maßnahmen haben insgesamt nur marginale Wirkung). Insbesondere
müssen die meisten zur Unterlegung der verschiedenen Ausgabennormen für 2014/15
geplanten Sparmaßnahmen noch spezifiziert werden. Die Fortsetzung der
Einfrierung der Grundgehälter über 2013 hinaus, die für alle Teilbereiche des
Gesamtstaats gilt, wurde nicht ausdrücklich bestätigt. Darüber hinaus ist die
Ausgabenüberprüfung („MAP“ bzw. „modernisation de l’action publique“) noch
nicht abgeschlossen, so dass offen bleibt, ob sie zu nennenswerten (und leicht
quantifizierbaren) Einsparungen führt. Die tatsächlichen Maßnahmen zur
Unterlegung der geplanten Reform des Rentensystems müssen ebenfalls noch
offengelegt werden. Ferner fehlen Details zu der projizierten Drosselung der
Ausgaben der kommunalen Haushalte. Auf der Einnahmenseite laufen Ende 2013 eine
Reihe steuerlicher Einmalmaßnahmen aus, und bisher wurden keine konkreten
Kompensationsmaßnahmen angekündigt. Für das makroökonomische Szenario der
französischen Behörden für das kommende Jahr bestehen eindeutig mehr Abwärts-
als Aufwärtsrisiken. Zwar liegt die Wachstumsprognose von 1,2 % sehr nahe
an der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen (1,1 %), aber beiden
Prognosen liegen tatsächlich eher entgegengesetzte Haushaltsszenarien zugrunde:
während das französische Szenario für 2014 Konsolidierungsanstrengungen von
1 % einrechnet, geht die Kommission von einem leicht verschlechterten
strukturellen Saldo aus. Der neue Finanzrat („Haut Conseil des finances
publiques”) hat das dem aktuellen Defizitziel für 2014 zugrundegelegte
makroökonomische Szenario ebenfalls als merklich optimistisch bezeichnet. Die
Lage sollte daher genau überwacht werden, und die Behörden sollten jederzeit zu
Korrekturen bereit sein, wenn Ausgaben aus dem Ruder laufen oder Einnahmen
ausbleiben.
(18)     Der Tragfähigkeitsbericht der
Kommission von 2012 zeigt, dass Frankreichs öffentliche Haushalte
augenscheinlich kurzfristig nicht unter Druck zu geraten drohen. Mittel- und
langfristig wird von mittleren bzw. niedrigen Risiken ausgegangen.
Besorgniserregender sind allerdings die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang
mit dem Rentenwesen. Die jüngsten Projektionen des Rentenrats („Conseil
d'orientation des retraites”) weisen auf anhaltende Defizite des Systems bis
2020 hin. Dies bestätigt den dringenden Bedarf an einer zusätzlichen
Rentenreform, um das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen vollständig wiederherzustellen.
(19)     Frankreich erfüllt die
Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits festgelegt sind -
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1)
Frankreich sollte das gegenwärtige übermäßige
öffentliche Defizit bis spätestens 2015 abstellen.
(2)
Frankreich sollte ein gesamtstaatliches Defizit von
3,9 % des BIP für 2013, 3,6 % für 2014 und 2,8 % für 2015 anstreben,
was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen zufolge
einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von 1,3 % des BIP
im Jahr 2013, 0,8 % 2014 und 0,8 % 2015 entsprechen würde.
(3)
Zur Verwirklichung der empfohlenen Verbesserung des
strukturellen Saldos sollte Frankreich die für 2013 bereits angenommenen
Maßnahmen (1½ % des BIP) vollständig umsetzen und rasch die erforderlichen
Konsolidierungsmaßnahmen für 2014 und 2015 spezifizieren, verabschieden und
durchführen und die sorgfältige Überprüfung der Ausgabenkategorien in allen
Teilbereichen des Gesamtstaates einschließlich der Sozialversicherung und der
kommunalen Haushalte wie gegenwärtig geplant durchführen.
(4)
Frankreich sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen
zum Defizitabbau nutzen. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine
wachstumsfreundliche, dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen
strukturellen Saldos gewährleisten.
(5)
Der Rat setzt Frankreich eine Frist bis zum
1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß
Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich
über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu
erstatten.
Ferner sollten die französischen Behörden die
langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems durch eine weitere Anpassung aller
einschlägigen Parameter stärken. Unter anderem sollte die geplante Reform wie
momentan vorgesehen bis Jahresende verabschiedet werden, und das Rentenwesen
sollte bis spätestens 2020 auf nachhaltige Weise ohne eine weitere Anhebung der
Arbeitskosten in die Balance gebracht werden. Um den Erfolg der
Haushaltskonsolidierungsstrategie zu gewährleisten, ist es ferner von
Bedeutung, den Konsolidierungskurs durch umfassende Strukturreformen
entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Frankreich
gerichteten Empfehlungen – insbesondere jenen im Zuge des Verfahrens bei einem
makroökonomischen Ungleichgewicht – zu flankieren.
Über den in Empfehlung 5 vorgesehenen
Bericht hinaus sollten die französischen Behörden mindestens alle sechs Monate
sowie in einem gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogramme bis zur
vollständigen Korrektur des übermäßigen Defizits über die Fortschritte bei der
Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.
Diese
Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 v. 2.8.1997, S. 6.
[2]               Alle Dokumente zum Defizitverfahren Frankreichs sind
abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/france_en.htm


title: Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung eines pauschalen Zollsatzes auf Waren, die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen oder von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden

text:
724/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3 . 4 . 62
                                       INFORMATIONEN
                             EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                  Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die An
                  wendung eines pauschalen Zollsatzes auf Waren, die in Klein
                  sendungen an natürliche Personen eingehen oder von Reisenden
                           in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden.
    Durch Entscheidung vom . 6 . Februar 1962             Der für „Waren aus dritten Ländern          gel
hat der Rat gemäß Artikel 28 des Vertrages           tende pauschale Zollsatz wurde auf 10 v. H. des
einen pauschalen Zollsatz von 10 v. H. des Wer      Wertes festgesetzt ; dieser Zollsatz kann für
tes eingeführt, der auf Waren anwendbar ist,         „ Gemeinschaftswaren" als „ Ausgangszollsatz"
die in Kleinsendungen an natürliche Personen         im Sinne von Artikel 14 des Vertrages, nach
eingehen oder von Reisenden in ihrem Reise          dem die aufeinanderfolgenden Herabsetzungen
gepäck eingeführt werden, soweit diesen Ein         vorgenommen werden, gelten.
fuhren keine kommerziellen Erwägungen zu
grunde liegen.                                            Die Kommission der Europäischen Wirt
                                                     schaftsgemeinschaft empfiehlt aus diesen Grün
    Der pauschale Zollsatz von 10 v. H. stellt       den gemäß Artikel 155 des Vertrages den Mit
einen besonderen     Zollsatz  des Gemeinsamen
                                                     gliedstaaten, die folgenden Regeln in ihre
Zolltarifs dar ; er wird deshalb grundsätzlich       Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem
erst am Ende der Übergangszeit tatsächlich an       Gebiet des Zollwesens zu übernehmen .
gewendet. Im Hinblick auf die Beweggründe ,
die zu dieser Ratsentscheidung führten — d. h .      I.    Der durch die Entscheidung des Rates vom
Vereinfachung und Beschleunigung der Zoll           6 . Februar 1962 eingeführte pauschale Zollsatz
abfertigung der unter vorstehend angeführten          von 10 v . H. wird ab 1 . Juli 1962 auf die in
Voraussetzungen eingeführten Waren — ist es          jener    Entscheidung genannten Waren          ange
jedoch wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten         wendet .
diesen pauschalen Zollsatz von 10 v. H. im Rah
men der Möglichkeiten, dfg,#ihnen der Artikel 24      II . Von dem gleichen Zeitpunkt ab wird auf
des Vertrages bietet, sobald wie möglich in           Waren, die die Voraussetzungen für die An
Kraft setzen. Eine derarlig^ Maßnahme hätte           wendung der VertragsVorschriften über den
günstige psychologische Auswirkungen. Nach           schrittweisen Abbau der Zölle, der mengen
teile auf wirtschaftlicher Ebene sind nicht zu
befürchten.
                                                      mäßigen Beschränkungen und aller Maßnahmen
                                                      gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten
    Da der pauschale Zollsatz von 10 v. H. einen      erfüllen und die unter den in der Ratsentschei
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darstellt,        dung vom 6 . Februar 1962 vorgesehenen Vor
kann er nur auf Waren angewendet werden ,             aussetzungen eingeführt werden, ebenfalls ein
die den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs         pauschaler Zollsatz angewendet.
 oder — während der Übergangszeit — den
schrittweise an den Gemeinsamen Zolltarif an             Für die Festsetzung dieses pauschalen Zoll
 geglichenen nationalen Zollsätzen unterliegen.       satzes   sowie für  seinen schrittweisen Abbau
 Die Gründe, auf cienen die Ratsentscheidung          wird der mit der oben genannten Ratsentschei
 beruht, gelten im gleichen Maße für Einfuhren        dung eingeführte Zollsatz von 10 v . H. als „Aus
 von Waren, die die Voraussetzungen für die           gangszollsatz " im Sinne des Artikels 14 des
 Anwendung der Vertrags Vorschriften über den         Vertrages angesehen . Er wird unter den glei
 schrittweisen Abbau der Zölle und der mengen        chen Bedingungen angewendet , die in Artikel 2
 mäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnah           jener Entscheidung vorgesehen sind .
 men gleicher Wirkung zwischen den Mitglied
 staaten erfüllen. Es ist deshalb wünschenswert,
 daß die Mitgliedstaaten „ Gemeinschaftswaren",           Geschehen zu Brüssel am 23 . Februar 1962
 die unter den in der oben genannten Ratsent
 scheidung vorgesehenen Voraussetzungen ein                                    Für die Kommission
 geführt werden, in derselben Weise verzollen,
 wie es jene Entscheidung für „Waren aus drit                                     Der Präsident
 ten Ländern" vorsieht.                                                             W. HALLSTEIN


title: Empfehlung des Rates vom 21. März 2013 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (Achter EEF) für das Haushaltsjahr 2011

text:
               26.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 88/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. März 2013
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (Achter EEF) für das Haushaltsjahr 2011
   2013/C 88/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der Achte EEF Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „Achter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2011 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des Achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des Achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Achter EEF im Haushaltsjahr 2011 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Achten EEF für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. HOGAN

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.


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31997H0822

97/822/EG: Empfehlung der Kommission vom 3. November 1997 betreffend ein koordiniertes Gemeinschaftsprogramm der 1998 zur Überwachung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

Amtsblatt Nr. L 337 vom 09/12/1997 S. 0014 - 0017

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1997 betreffend ein koordiniertes Gemeinschaftsprogramm der 1998 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (97/822/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG muß die Kommission dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 30. September eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das folgende Jahr übermitteln, um die Einhaltung der in Anhang II der vorgenannten Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten.Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wurde mit den Richtlinien 93/58/EWG (3), 94/30/EG (4), 95/38/EG (5) und 96/32/EG (6) des Rates um Listen von Hoechstrückstandsgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel ergänzt und durch die Richtlinie 95/61/EG (7) des Rates geändert.Für 1998 ist ein spezifisches Programm für alle Mitgliedstaaten zu koordinieren. Hierbei handelt es sich um die dritte Empfehlung für ein solches spezifisches koordiniertes Programm, und Angaben über die Erzeugnisse, die in künftige spezifische koordinierte Jahresprogramme aufzunehmen sind, sind für die Planung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Bedeutung. Normalerweise werden Erzeugnisse innerhalb von drei Jahren nicht erneut in spezifische koordinierte Programme aufgenommen.Es ist ein systematisches statistisches Konzept für die Zahl der Probenahmen im Rahmen des spezifischen koordinierten Programms erforderlich. Die "Codex-Alimentarius"-Kommission hat ein solches Konzept ausgearbeitet (8), aus dem sich ergibt, daß bei der Prüfung einer Gesamtanzahl von 459 Proben mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Probe mit Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festgestellt werden kann, wenn davon ausgegangen wird, daß 1 % der Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft Rückstände enthalten. Die Gesamtzahl der von jedem Mitgliedstaat zu entnehmenden Stichproben müssen auf der Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen festgesetzt werden, mindestens 12 Stichproben pro Lebensmittel jährlich betragen und in Anhang IB aufgeführt werden.Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Informationen über die Durchführung ihrer nationalen Überwachungsprogramme im Vorjahr die Kriterien angeben, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind. Diese Informationen müssen folgendes umfassen: die Kriterien für die Festsetzung der Zahl der vorzunehmenden Probenahmen und Analysen, die angewendeten Erfassungsniveaus und die Kriterien für deren Festsetzung. Es sind Einzelheiten der Zulassung im Rahmen der Richtlinie 93/99/EG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (9) anzugeben.Die Angaben zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme sowie die Einzelheiten der geplanten nationalen Überwachungsprogramme eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit EDV-Medien. Es sind Formate entwickelt worden, welche die Kommission auf Disketten an die Mitgliedstaaten übermitteln kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher in der Lage sein, der Kommission ihre Berichte und die geplanten nationalen Überwachungsprogramme in diesem Standardformat zu übermitteln. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats erfolgt am wirksamsten durch die Ausarbeitung von Leitlinien durch die Kommission.Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:1. Einmalig im Jahr 1998 die in Anhang IA genannten Kombinationen von Erzeugnissen und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mit Hilfe von Proben zu analysieren, wobei die jedem Mitgliedstaat in Anhang IB zugeteilte Probenzahl zugrunde gelegt und gegebenenfalls die Anteile der nationalen Wirtschaftsbeteiligten, der Gemeinschaft und der Drittländer am Markt eines Mitgliedstaats widergespiegelt werden; die entsprechenden Ergebnisse, einschließlich der Analysemethoden und der erzielten Erfassungsniveaus sollten spätestens bis zum 31. August 1999 berichtet werden;2. der Kommission bis zum 31. August 1998 alle Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG betreffend das Überwachungsprogramm 1997 zu übermitteln, um zumindest durch Stichproben die Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu gewährleisten, einschließlich:2.1. - die Ergebnisse ihrer nationalen Überwachungsprogramme bezüglich der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel betreffend die geltenden harmonisierten Gehalte und, falls diese noch nicht auf Gemeinschaftsebene festgesetzt worden sind, die geltenden nationalen Gehalte;2.2. - die angewendeten Kriterien bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Programme betreffend die Zahl der Probenahmen und die durchgeführten Analysen;2.3. - die angewendeten Kriterien bei der Begriffsbestimmung und Festsetzung der Erfassungsniveaus;2.4. - Einzelheiten der Zulassung der die Analysen durchführenden Laboratorien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EG und, falls noch keine solche Zulassung erteilt wurde, die angewendeten Kriterien bei der Feststellung der Qualitätssicherungsmaßnahmen in diesen Laboratorien.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. November 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(2) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 33.(3) ABl. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(4) ABl. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.(5) ABl. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14.(6) ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 96.(7) ABl. L 292 vom 17. 12. 1995, S. 27.(8) "Codex Alimentarius", Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Band 2, S. 367.(9) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.ANHANG IA Hoechstgehalte an Rückständen, die beim spezifischen Programm 1998 gemäß Nummer 1 der Empfehlung zu überwachen sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IB Von jedem Mitgliedstaat zu entnehmende Anzahl Stichproben >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31999H0026

1999/26/EG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4501)

Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1999 S. 0034 - 0045

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4501) (1999/26/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:Im Jahr 1999 Probenahmen und/oder Kontrollen einschließlich Laboruntersuchungen (soweit erforderlich) im Hinblick auf folgende Substanzen durchzuführen:a) Ochratoxin A in Kaffee,b) Zusatzstoffe in Lebensmitteln.1. Obwohl die Häufigkeit der Probenahmen nicht festgelegt wurde, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Anzahl der genommenen Proben ausreicht, um sich einen Überblick über den jeweiligen Gegenstand in den einzelnen Mitgliedstaaten verschaffen zu können. Es werden Vorschläge für Probenahme und Analyseverfahren gemacht.2. Die Mitgliedstaaten sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter im Anhang vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.3. Ochratoxin A in Kaffee Ziel dieses Programmteils ist es, einen Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen zu erstellen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, wenn eine toxische Substanz in nicht vertretbarer Menge festgestellt wird und keine spezifischen Hoechstwerte vorliegen. Entsprechend den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften müssen die für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittel sicher sein, und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 (2) des Rates ist der Verkauf von Lebensmitteln mit Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge verboten.Ochratoxin A gilt als stark nephrotoxischer Stoff, als Karzinogen mit genotoxischen Eigenschaften. In der Europäischen Gemeinschaft wurden nur in wenigen Mitgliedstaaten, nicht aber auf Gemeinschaftsebene spezifische Hoechstwerte für Ochratoxin A in Kaffee festgelegt.Aus den vorliegenden wissenschaftlichen Angaben geht nicht klar hervor, in wiefern sich durch die einzelnen Verfahren (z. B. Rösten) der Gehalt an Ochratoxin verringern läßt. Außerdem wird Rohkaffee in begrenzter Menge direkt an die Verbraucher verkauft. Deshalb sollte Kaffee in jeder Form (roh, geröstet, gemahlen, löslich usw.) auf eine Kontaminierung mit Ochratoxin A untersucht werden.Die Probenahmen sollten gemäß den Vorschriften durchgeführt werden, die in der Richtlinie 98/53/EG (3) der Kommission für die offiziellen Kontrollen von Erdnüssen und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen auf Aflatoxine festgelegt wurden.4. Zusatzstoffe in Lebensmitteln Mehrere Richtlinien regeln die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln (Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (5) über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen; Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen; Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (8) über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel).Ziel des Programmteils ist es, festzustellen, inwiefern die vorgenannten Richtlinien in den Mitgliedstaaten im Anschluß an die jüngste Harmonisierung der Vorschriften für die Verwendung dieser Stoffe eingehalten werden. Ferner soll ein Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen erstellt werden, die von den Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung der Vorschriften ergriffen werden.Die Kontrolle sollte Besuche in Lebensmittelverarbeitungsbetrieben (Überprüfung der Rezepte) und Analysen der in Geschäften oder Lebensmittelverarbeitungsbetrieben genommenen Proben umfassen.Die Ergebnisse der Kontrollen und der Analysen sollten in den Datenblättern im Anhang erfaßt werden. Die Blätter richten sich nach den statistischen Antwortbögen für die jährlichen Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten.Aus praktischen Erwägungen sollte die Untersuchung auf eine begrenzte Anzahl von Zusatzstoffen beschränkt werden. Es sollten solche Zusatzstoffe ausgewählt werden, bei denen aufgrund von Bewertungen der Exposition, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit durchführen, der Verdacht besteht, daß der für die tägliche Aufnahme annehmbare Wert überschritten wird.Die vorliegende Liste sollte als Leitlinie für die Festlegung der Prioritäten dieser Untersuchung dienen. Dessen ungeachtet können andere Zusatzstoffe für bestimmte Mitgliedstaaten besonders wichtig sein und selbstverständlich dem Bericht hinzugefügt werden.Als Auswahlkriterium für die Produktkategorien, die auf die gesuchten Zusatzstoffe zu untersuchen sind, sollten die in den Anhängen aufgeführten Kategorien verwendet werden, da die Aufnahme der betrachteten Zusatzstoffe in erster Linie über sie erfolgt. Andere Erzeugnisse sind jedoch nicht ausgeschlossen.Brüssel, den 22. Dezember 1998.Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(2) ABl. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 1.(3) ABl. L 201 vom 17. 7. 1998, S. 93.(4) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.(5) ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 16.(6) ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13.(7) ABl. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1.(8) ABl. L 295 vom 4. 11. 1998, S. 18.ANHANG 1. OCHRATOXIN A IN KAFFEE Tabelle 1.1. - Erzeugnis: grüne Kaffeebohnen (Rohkaffee) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.2. - Erzeugnis: Röstkaffee (in Bohnen oder gemahlen, koffeinhaltig oder koffeinfrei) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.3. - Löslicher Kaffee (koffeinhaltig oder koffeinfrei) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>2. ZUSATZSTOFFE IN LEBENSMITTELN Tabelle 2.1. - Kontrollen in Betrieben betreffend die Verwendung von Zusatzstoffen >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Tabelle 2.2. - Probenahmen und Analysen betreffend Zusatzstoffe >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31988H0129

88/129/EWG: Empfehlung des Rates vom 7. März 1988 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1986

Amtsblatt Nr. L 064 vom 10/03/1988 S. 0030 - 0030

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 7. März 1988  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1986  (88/129/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206 b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP - EWG-Abkommen von Lome,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1986 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 mit den Antworten der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikel 206 des Vertrages erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1986 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT  dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1986 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. STOLTENBERG  (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.  (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.  (4) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 129, 253.


title: 70/132/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Januar 1970 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
Nr. L 34/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 2 . 70
  Nummer des                                                                                Kontingente in Tonnen
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                          Deutschland (BR     Benelux         Frankreich  Italien
ex 26.03 D        Aschen und Rückstände von Kupfer und Kup
                  ferlegierungen                                             3 000            250            3 500      1500
ex 74.01          Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                  und Kupferlegierungen :
                 — von der Abwrackung von aus dritten Län
                      dern stammenden Schiffen oder von der
                      Denaturierung von Munition, die von den
                      Streitkräften dritter Länder verkauft wird,
                      herrührend                                             4 000          2 000            1 300      3 000
                  — andere                                                   4 100          1 550            4 900      2 250
   76.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumi
                  nium                                                         540            190              300        220
   78.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                    285            100              175        135
               Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Waren
               verkehr mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbescheinigung ge
               mäß dem der Empfehlung vom 1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden, für
               welche das in der Empfehlung beschriebene Verfahren maßgeblich ist.
               Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, einander jede erforderliche Ver
               waltungshilfe zu leisten, vor allem um die Durchführung von Veredelungsgeschäften
               zu erleichtern und das einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten.
               Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis zur Einführung
               einer gemeinschaftlichen Ausfuhrregelung für die fraglichen Bearbeitungsabfälle und
               Aschen von NE-Metallen höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970.
               Brüssel, den 21 . Januar 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                              EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 21 . Januar 1970
               an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                    und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                             (70/132/EWG)
               Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
               Wiederausfuhr einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten rohen
               Häuten und Fellen nach Drittländern nicht zuzulassen (1 ). Sie hat diese Empfehlung
               seitdem regelmäßig erneuert (2), zuletzt am 16. Januar 1969 (3) mit Wirkung bis zum
               31 . Dezember 1969 .
               (1) ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
               H ABl. Nr. 129 vom 23 . 8. 1963, S. 2292/63,
                    ABl. Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64,
                    ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 ,
                    ABl. Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66,
                    ABl. Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 166/67,
                    ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968, S. 15.
               (3) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 14.
 ---pagebreak---  12 . 2 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 34/ 15
                  Die Kommission hat die Lage im Sektor der rohen Häute und Felle vor kurzem mit
                  den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es zweck
                  mäßig ist, die genannten betreffenden Maßnahmen bis zur Einführung einer gemein
                  samen Regelung für die fraglichen Waren, höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember
                   1970, weiterhin anzuwenden .
                  Auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 erster Satz des Vertrages zur Gründung der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt die Kommission daher den Mitglied
                  staaten, die Wiederausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit diese aus
                  den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen und entweder unmittelbar oder
                   aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den in Spalte 4
                  genannten Ländern bis zum 31 . Dezember 1970 nicht zuzulassen :
   Nummer des                                                                                Länder, in welche die
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                 Ursprungsländer       Wiederausfuhr gestattet
      Zolltarifs                                                                                ist
          1                                              2                                                3                          4
ex 41.01 B           Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,                       Deutschland (BR)                    EWG
                     mit Ausnahme minderwertiger Teile ( Flanken, Hälse und                   Frankreich                         OECD
                     Köpfe) ( a)
ex 41.01 B           Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,                       Deutschland (BR)                    EWG
                     mit Ausnahme minderwertiger Teile (b )                                   Frankreich                          EWG
ex 41.01 B           Rohe Häute von Kälbern und Pferden ( c)                                  Deutschland (BR)                    EWG
                                                                                Beneluxländer                       EWG
                                                                                Frankreich                          EWG
                                                                                Italien                             EWG
ex 41.01             Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                        Frankreich                          EWG
                                                                                Italien                             EWG
ex 41.01             Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                        Frankreich                          EWG
                                                                                Italien                            EWG
ex 43.01             Rohe Pelzfelle von Kaninchen                                             Italien                            EWG
(a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
(b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
(c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens
    6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben . Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder
    freigegeben, soweit sie von Häuten französischen Ursprungs stammen, deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wieder
    ausfuhr genehmigt , verarbeitet worden sind .
                  Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                  Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Ländern durch
                  die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den Dritt
                  ländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                  Brüssel, den 21 . Januar 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Jean REY