Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0066

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2006-2010  /* SEK/2007/0066 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 66 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Frankreichs wurde im Januar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 6. Dezember 2006 vorgelegte jüngste Aktualisierung des französischen Stabilitätsprogramms geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen.Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungNach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre bewegt sich der Konjunkturzyklus Frankreichs weitgehend in Einklang mit dem Eurogebiet und weist ähnliche Wachstumsraten auf. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote Frankreichs lag jedoch in den letzten zehn Jahren mit 10 % einen Prozentpunkt über der des Eurogebiets. Trotz des jüngsten Rückgangs von 12,1 % im Jahr 1997 auf unter 9 % ist sie noch immer relativ hoch. Das recht solide Wachstumsergebnis der französischen Wirtschaft ist weitgehend der Inlandsnachfrage, besonders dem privaten Verbrauch, sowie einer günstigen Entwicklung der Kaufkraft der privaten Haushalte zuzuschreiben. Die Nachfrageseite der Wirtschaft profitierte von den Effekten eines günstigen Policy-Mix, was jedoch Ungleichgewichte bei den öffentlichen Finanzen zur Folge hatte. Das Defizit konnte durch Konsolidierungsmaßnahmen, die seit 2004 durchgeführt werden, im Jahr 2005 unter den EGV-Referenzwert von 3 % gedrückt werden, weshalb das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits im Januar 2007 eingestellt wurde. Weitere Konsolidierungsanstrengungen sind jedoch erforderlich, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und einen budgetären Spielraum für Konjunkturabschwünge zu schaffen. Könnte die niedrige Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer stärker verbessert werden als derzeit erwartet, würde dies das BIP-Wachstum fördern und die öffentlichen Finanzen entlasten. Die Herausforderungen der französischen Wirtschaft liegen daher auf den Feldern Nachhaltigkeit und Effizienz.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammIn seiner Stellungnahme vom 24. März 2006 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2009 „begrüßt der Rat, dass das französische Stabilitätsprogramm dem Schuldenabbau Priorität einräumt, stellt jedoch fest, dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet ist“. Er forderte Frankreich auf, „die notwendigen Strukturanpassungen vorzunehmen, um das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, die für die Sicherstellung der geplanten Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sowie die langfristige Tragfähigkeit zu verbessern, und die Überwachung und Durchsetzung der für die Untersektoren des Gesamtstaates definierten Ausgabenvorschriften zu verstärken, um die Einhaltung der ehrgeizigen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sicherzustellen“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Frankreichs wurde am 5. Oktober 2006 übermittelt. Im nationalen Reformprogramm Frankreichs werden folgende Prioritäten gesetzt: Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für ein starkes Wirtschaftswachstum, Abbau der Arbeitslosigkeit, Steigerung der Beschäftigung und Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des jährlichen Fortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Frankreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms Fortschritte erzielt hat. Im Kontext günstiger makroökonomischer Entwicklungen hat Frankreich seine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und bemüht sich gleichzeitig darum, das Wachstumspotenzial anzuheben, insbesondere durch neue Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Innovation. Die Fortschritte am Arbeitsmarkt sind nach wie vor verhalten.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Frankreich Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerb in den Bereichen Gas, Elektrizität und Eisenbahnfrachtverkehr sowie Beschäftigungsschutz und lebensbegleitendes Lernen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2006 bis 2010.5.  Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „unteres“ Szenario und ein „oberes“ Szenario. Das „untere“ Szenario, das der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen entspricht, wird bei der Bewertung der Haushaltsprojektionen als Basisszenario zugrunde gelegt. Nach aktuellem Kenntnisstand basiert es auf plausiblen Annahmen, auch wenn diese für 2006 etwas hoch angesetzt sind. Laut dem Szenario wird das BIP im Programmzeitraum real um 2 ¼ % jährlich wachsen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit auf 2,7 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für 2006 gesetzten Ziel von 2,9 % des BIP und unter dem Defizitergebnis von 2,9% des BIP 2005 läge. Zwar hat sich die Annahme für das BIP-Wachstum in der jetzigen Aktualisierung gegenüber der vorigen nicht verändert und liegt nach wie vor im Bereich zwischen 2 % und 2,5 %, doch ist in der Zusammensetzung des Wachstums in der jetzigen Aktualisierung ein höherer Steueranteil enthalten, da sie von einem höheren privaten Verbrauch ausgeht. Die erwartete Verbesserung der Defizitlage gründet sich zum einen auf eine Beschleunigung des BIP-Wachstums (von 1,2 % auf ca. 2 %), was zu höheren Einnahmen führt (ca. 5 Mrd. EUR, d.h. 0,3 Prozentpunkt des BIP), und zum anderen auf eine Verlangsamung der Ausgaben.7.  Das Programm ist Teil der zentralen Strategie der „nationalen Verpflichtung zum Schuldenabbau“ der französischen Regierung und als mehrjähriges Programm zum Schuldenabbau konzipiert, mit dem bis 2010 ein Nulldefizit und ein Schuldenstand unter 60 % des BIP angestrebt werden. Dabei ist ein stetiger aber auf die späteren Jahre des Programmzeitraums konzentrierter Abbau des Defizits von 2,7 % des BIP im Jahr 2006 (2,5 % im Jahr 2007) auf 0 % des BIP im Jahr 2010 und damit um insgesamt 2,7 Prozentpunkte des BIP vorgesehen. Das Primärdefizit von 0,1% des BIP im Jahr 2006 soll sich ab 2007 in einen Überschuss verwandeln und bis 2010 einen Wert von 2,5 % des BIP erreichen. Die geplante Haushaltskonsolidierung konzentriert sich auf die Ausgabenseite: sie basiert auf mehrjährigen Zielen für den Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben, die in dem betreffenden Zeitraum eine Verringerung der (Primär)-Ausgaben-Quote um fast 3 Prozentpunkte des BIP bedeuten. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird durch die neue Aktualisierung bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 2½ % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2010) in einen Überschuss von ca. ¼ % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge 2010 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.9.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich kurzfristig (bis 2008) in etwa die Waage zu halten, aber in den späteren Jahren könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Kurzfristig soll die Anpassung in der Hauptsache durch eine stärkere Ausgabenkontrolle auf Ebene des Staates erreicht werden – dies wird unterstützt durch die schrittweise Umsetzung der neuen Haushaltsordnung[6] sowie die Ergebnisse der Modernisierungsprüfungen und ist plausibel, obwohl die Ausgabentrends bei den Kommunalverwaltungen ein Risikofaktor sind. In den späteren Jahren sind im Hinblick auf das vollständige Gelingen der geplanten starken Anpassung Zweifel angebracht. Trotz guter Ergebnisse auf der Ebene des Staates bei der Einhaltung des vorgesehenen Ausgabenrahmens machen die geplanten drastischen Kürzungen einige Reformen erforderlich, die im Programm noch nicht enthalten sind. Insgesamt lassen die Ergebnisse bei der Einhaltung der allgemeinen gesamtstaatlichen Ausgabenplafonds, die zentrales Element der französischen Strategie für die Haushaltskonsolidierung sind, sowie der Mangel an Durchsetzungsinstrumenten und das Fehlen von Ausgabenvorschriften insbesondere für die Kommunalverwaltungen, die Risikobilanz eher negativ ausfallen.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2010 erreicht wird. Er scheint allerdings gegen Ende des Programmzeitraums, wahrscheinlich ab 2009, eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Mit Ausnahme von 2007 entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Zwar konnte Frankreich sein übermäßiges Defizit erst kürzlich korrigieren, doch soll die geplante Anpassung für 2007 auf 0,3 Prozentpunkt des BIP begrenzt werden, obwohl die Konjunkturlage nicht als „ungünstig“ eingeschätzt werden kann und die Steuerelastizitäten sogar auf eine „günstige Konjunktur“ hindeuten.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 64,6 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 6½ Prozentpunkte sinken. Die Entwicklung der Schuldenquote könnte sich in den späteren Programmjahren verschlechtern, erstens aufgrund der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele, und zweitens aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich der Verkäufe nicht strategischen Vermögens, das tendenziell über dem historischen Durchschnitt liegt. Trotz dieser Risiken dürfte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum aber doch hinreichend rückläufig dem Referenzwert annähern.12.  Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Frankreich leicht unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition noch immer ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Eine weitere Haushaltskonsolidierung würde zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, der auch die Erhaltung oder gar Verstärkung der positiven Effekte der Rentenreform zugute käme. Alles in allem besteht für Frankreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.13.  Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des nationalen Reformprogramms Frankreichs vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Es enthält zwar keine Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, aber seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].Insgesamt lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass im Programm nach der Korrektur des übermäßigen Defizits und im Kontext eines starken Einnahmenwachstums dem Schuldenabbau Vorrang eingeräumt wird und Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel durch Anpassungen im Ausgabenbereich in den späteren Jahren des Programmzeitraums angestrebt werden. Es bestehen Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele, vor allem in den späteren Jahren.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Frankreich aufgefordert,(i) die robusten Wachstumsaussichten und den positiven Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 zu nutzen, um die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorzuziehen, insbesondere 2007, um das mittelfristige Ziel am Ende des Programmzeitraums zu erreichen, dadurch den Schuldenstand zu senken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern,(ii) die Überwachung und Durchsetzung der für die Teilsektoren des Gesamtstaates definierten Ausgabenvorschriften zu verstärken, um die Einhaltung der ehrgeizigen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sicherzustellen.Gegenüberstellung d er Haushaltsentwicklungen und -projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 1,2 | 2,0-2,5 | 2,0-2,5 | 2 ¼ | 2 ¼ | 2 ¼ |KOM Nov. 2006 | 1,2 | 2,2 | 2,3 | 2,1 | n.v. | n.v. |SP Jan. 2006 | 1,5-2,0 | 2,0-2,5 | 2 ¼ | 2 ¼ | 2 ¼ | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 2006 | 1,9 | 2,0 | 1,9 | 1 ¾ | 1 ¾ | 1 ¾ |KOM Nov. 2006 | 1,9 | 2,0 | 1,8 | 1,9 | n.v. | n.v. |SP Jan. 2006 | 1,9 | 1,8 | 1 ¾ | 1 ¾ | 1 ¾ | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -0,8 | -0,6 | -0,6 | -0,5 | -0,4 | -0,3 |KOM Nov. 20065 | -0,8 | -0,8 | -0,7 | -0,9 | n.v. | n.v. |SP Jan. 20061 | -0,5 | -0,4 | -0,6 | -0,8 | -0,9 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | -2,9 | -2,7 | -2,5 | -1,8 | -0,9 | 0,0 |KOM Nov. 2006 | -2,9 | -2,7 | -2,6 | -2,2 | n.v. | n.v. |SP Jan. 2006 | -3,0 | -2,9 | -2,6 | -1,9 | -1,0 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Dez. 2006 | -0,2 | -0,1 | 0,1 | 0,7 | 1.7 | 2,5 |KOM Nov. 2006 | -0,2 | -0,1 | 0,0 | 0,4 | n.v. | n.v. |SP Jan. 2006 | -0,3 | -0,3 | 0,0 | 0,6 | 1,6 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Dez. 20061 | -2,5 | -2,4 | -2,2 | -1,6 | -0,7 | 0,2 |KOM Nov. 2006 | -2,5 | -2,3 | -2,3 | -1,8 | n.v. | n.v. |SP Jan. 20061 | -2,8 | -2,7 | -2,3 | -1,5 | -0,6 | n.v. |Struktureller Saldo2 (% des BIP) | SP Dez. 20063 | -3,0 | -2,5 | -2,2 | -1,6 | -0,7 | 0,2 |KOM Nov. 20064 | -3,1 | -2,6 | -2,3 | -1,8 | n.v. | n.v. |SP Jan. 2006 | -3,3 | -2,9 | -2,3 | -1,5 | -0,6 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Dez. 2006 | 66,6 | 64,6 | 63,6 | 62,6 | 60,7 | 58,0 |KOM Nov. 2006 | 66,6 | 64,7 | 63,9 | 63,3 | n.v. | n.v. |SP Jan. 2006 | 65,8 | 66,0 | 65,6 | 64,6 | 62,8 | n.v. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,5 % des BIP 2005 und 0,1 % des BIP 2006; anschließend 0 %, alle mit defizitsenkender Wirkung). |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,6 % des BIP, 2006 0,2 % des BIP anschließend 0 %, alle mit defizitsenkender Wirkung). |5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,0 %, 2,2 %, 2,2 % bzw. 2,3 % im Zeitraum 2005-2008. |Quelle: |Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Das neue Organgesetz betreffend die Haushaltsgesetze (Loi organique sur les lois de finance - LOLF), das erstmalig 2006 umgesetzt wurde, soll mehr Transparenz und Effizienz bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben schaffen.[7] Insbesondere werden keine Daten über den Staatsverbrauch sowie die Kurz- und Langfristzinsen (für die Jahre 2008 - 2010) vorgelegt.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/5

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Belgiens für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Belgien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, vorrangig eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 30. April 2012 übermittelte Belgien sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission bewertete außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, ob Belgien von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen ist. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass in Belgien zwar ein externes Ungleichgewicht besteht, das aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen dieses Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für die Jahre 2012 und 2013 plausibel und für die Jahre 2014 und 2015 optimistisch ist, da es ein BIP-Wachstum vorsieht, das wesentlich über den jüngsten, im Rahmen der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen vorgenommenen Schätzungen des Potenzialwachstums liegt. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das Defizit im Jahr 2012 unter 3 % des BIP zu senken (auf 2,8 % des BIP, von vorher 3,7 % des BIP im Jahr 2011) und im Jahr 2015 auf Null zurückzuführen. Das Stabilitätsprogramm bestätigt das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP, was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen widerspiegelt. Das für 2012 geplante nominale Defizit steht mit der vom Rat gesetzten Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Einklang, und die geplante haushaltspolitische Anstrengung entspricht der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom Rat ausgesprochenen Empfehlung einer durchschnittlichen jährlichen strukturellen Anstrengung von mindestens ¾ % des BIP. Die geplante Wachstumsrate bei den Staatsausgaben entspricht — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — im Zeitraum von 2013 bis 2015, nicht jedoch 2012 dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos (5) geht das Stabilitätsprogramm von einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 1,1 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2012 und um durchschnittlich etwa 0,8 % des BIP im Zeitraum von 2013 bis 2015 aus.
               Es bestehen jedoch Risiken, die sich daraus ergeben, dass die ab 2013 zu ergreifenden Maßnahmen noch nicht festgelegt sind und das makroökonomische Szenario ab 2014 zu optimistisch ist. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die Staatsverschuldung, die mit 98,0 % des BIP im Jahr 2011 weit über der Schwelle von 60 % liegt, stabilisiert und 2015 auf 92,3 % gesenkt werden, womit ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Einhaltung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Richtwerts für den Schuldenabbau gegeben wären.
               Außerdem sind die impliziten Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Garantien für den Finanzsektor besonders hoch. Der auf Regeln beruhende mehrjährige Rahmen für den öffentlichen Gesamthaushalt würde insbesondere in Bezug auf die Ausgaben davon profitieren, wenn die belgischen Regionen und Gemeinschaften sowie die Kommunen Durchsetzungsmechanismen und/oder Verpflichtungen zur Erreichung der ihnen zugewiesenen Defizitziele vorsehen.

               (11)

               Zur Verringerung der hohen öffentlichen Verschuldung sollten die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten angegangen und das Defizit strukturell verringert werden. Die neue Föderalregierung einigte sich im Dezember 2012 auf eine Reform des belgischen Alterssicherungssystems. Im Hinblick auf die Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters ist nun eine wirksame Umsetzung und Überwachung der eingeleiteten Gesetzesreformen notwendig. Es kommt darauf an, die Reform der Alterssicherung mit Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns und eines längeren Erwerbslebens zu unterstützen, während weitere Reformen, wie die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, zur Erreichung dieses Ziels ebenfalls beitragen würden.

               (12)

               Das belgische Finanzsystem steht noch immer vor erheblichen Herausforderungen. Die Umstrukturierung der belgischen Banken ist noch nicht abgeschlossen und die 2008/2009 als Reaktion auf die Finanzkrise gewährten staatlichen Beihilfen sind noch nicht vollständig zurückgezahlt. Überdies hängen die Risiken, denen sich der Bankensektor und der öffentliche Sektor gegenübersehen, durch den hohen Umfang der Garantien eng miteinander zusammen.

               (13)

               Die Leistungsbilanz verschlechtert sich allmählich. Die Verbesserung der Dienstleistungsbilanz gleicht die Verschlechterung der Warenhandelsbilanz nicht aus. Im Bereich der Warenausfuhren hat Belgien nicht nur in Bezug auf den expandierenden Welthandel an Boden verloren, sondern auch im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets; dies deutet auf eine im Vergleich zu Belgiens wichtigsten Handelspartnern (den Niederlanden, Frankreich und Deutschland) und zum Euro-Währungsgebiet insgesamt ungünstige Entwicklung der inländischen Lohnstückkosten hin. Aufgrund des bestehenden automatischen Lohnindexierungssystems konnte die Regierung trotz ihrer Anstrengungen, die Erhöhung der Reallöhne im Zeitraum von 2011 bis 2012 auf höchstens 0,3 % zu begrenzen, nicht verhindern, dass die Nominallöhne stärker steigen als in den Nachbarländern. Obwohl die Produktivität hoch ist, verzeichnet Belgien ein schwaches Wachstum, und auch die Vorleistungskosten, vor allem für Energie, sind hoch. Um die Inflation einzudämmen, wurden die Einzelhandelspreise für Gas und Strom eingefroren, doch es wurden keine konkreten Maßnahmen zur Umgestaltung des Tarifverhandlungs- und Lohnindexierungssystems selbst ergriffen. Die Intensität von Forschung und Entwicklung (FuE) in der Privatwirtschaft stagnierte in den letzten Jahren, und durch den Fachkräftemangel, vor allem in Wissenschaft und Technik, könnte die weitere Verbesserung der Innovationsleistung der belgischen Wirtschaft wesentlich behindert werden.

               (14)

               Um die Beschäftigung jüngerer und älterer Arbeitnehmer zu fördern und mehr Erwerbslose in die Erwerbstätigkeit zu führen, wurden verschiedene Strukturmaßnahmen getroffen. Belgien hat eine umfassende Reform seines Systems zur Arbeitslosenunterstützung eingeleitet. Nach wie vor gibt es jedoch strukturelle Arbeitsmarktprobleme, für deren Beseitigung mehr getan werden könnte. Um die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, vor allem für ältere Arbeitnehmer und benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund, zu verbessern, ist es von entscheidender Bedeutung, die Teilnahme am lebenslangen Lernen zu erhöhen und die Reformen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung fortzusetzen. Bei der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Zwar wurde im Juni 2011 eine neue Steuergutschrift für die niedrigsten Löhne eingeführt, doch erwies sich diese nicht als ausreichend, um die erheblichen Arbeitslosigkeitsfallen am unteren Ende der Einkommensskala auszugleichen. Eine Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit hin zu Steuern auf Verbrauch und/oder Ökosteuern hat nicht stattgefunden.

               (15)

               Die Preise für viele Waren und Dienstleistungen sind generell höher als in anderen Mitgliedstaaten, was durch geringen Wettbewerbsdruck — insbesondere im Einzelhandel und in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen — und einen schwachen Aufsichtsrahmen bedingt ist. Im Einzelhandel bestehen weiterhin beträchtliche Hindernisse und Betriebsbeschränkungen. So begrenzen insbesondere wettbewerbsbeschränkende Vorschriften nach wie vor die Öffnungszeiten, schützen die etablierten Anbieter vor dem Marktzutritt neuer Teilnehmer und behindern die Ausbreitung neuer Geschäftsmodelle und -technologien. Ein allgemeines Wettbewerbsproblem der netzgebundenen Wirtschaftszweige sind in Belgien die starke Position der etablierten Anbieter und die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hohen Zutrittsschranken, so dass die früheren Monopolisten in diesen Branchen nach wie vor höhere Entgelte verlangen können als auf einem wettbewerbsorientierten Markt. Die belgische Wettbewerbsbehörde wird zurzeit reformiert, doch es ist noch nicht klar, ob die umgestaltete Behörde unabhängig genug sein und über ausreichende Mittel verfügen wird.

               (16)

               Obwohl Belgien bei der geplanten Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in der Wirtschaft gut vorankommt, werden im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen in den nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweigen um 15 % zu verringern (6), voraussichtlich keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden. Belgien verabschiedete 2011 nicht genügend Maßnahmen beziehungsweise politische Initiativen zur Verbesserung dieser Situation.

               (17)

               Belgien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Erwerbstätigenquote, die Steigerung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens eingehend analysiert. Sie hat sowohl das Stabilitätsprogramm als auch das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln insbesondere die untenstehenden Empfehlungen 1, 4, 5 und 6 wider –

         EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               den Haushaltsplan für 2012 ausführt, um zu gewährleisten, dass das übermäßige Defizit bis Ende 2012 korrigiert wird; außerdem Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung der Haushaltsstrategie für das Jahr 2013 und danach festlegt, indem sichergestellt wird, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits von Dauer ist und ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben, erreicht werden, und Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gewährleistet; den haushaltspolitischen Rahmen anpasst, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf föderaler und subföderaler Ebene verbindlich sind, und die Transparenz der Lastenverteilung und der Rechenschaftspflicht auf allen Regierungsebenen erhöht;

               2.

               die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, einschließlich der Gesundheitsausgaben, weiter verbessert; insbesondere die Reform der Vorruhestandsregelungen und des Rentensystems umsetzt sowie weitere Maßnahmen trifft, um für eine Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters zu sorgen, unter anderem durch Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung;

               3.

               Kapitalerhöhungen bei den schwächsten Banken fördert, damit der Bankensektor weiter gestärkt und seiner normalen Rolle als Geldgeber der Wirtschaft gerecht werden kann;

               4.

               nach Anhörung der Sozialpartner und im Einklang mit der nationalen Praxis Schritte zur Umgestaltung des Tarifverhandlungs- und Lohnindexierungssystems einleitet, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; in einem ersten Schritt dafür sorgt, dass der Lohnanstieg in stärkerem Maße die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt, indem i) dafür gesorgt wird, dass die in der „Lohnnorm“ vorgesehenen nachträglichen Berichtigungsmechanismen umgesetzt werden, und der Abschluss von Gesamtvereinbarungen gefördert wird, um die Kostenwettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und ii) die Anwendung von Öffnungsklauseln bei Branchentarifverträgen erleichtert wird, um Lohnsteigerungen und die Entwicklung der Arbeitsproduktivität auf lokaler Ebene besser aneinander anzugleichen;

               5.

               die Steuerlast in erheblichem Umfang vom Faktor Arbeit hin zu Steuern verlagert, die sich weniger verzerrend auf das Wachstum auswirken, unter anderem beispielsweise Umweltsteuern; die eingeleitete Reform des Systems zur Arbeitslosenunterstützung fortsetzt, um negative Arbeitsanreize zu verringern und den Schwerpunkt auf Beschäftigungsförderung und Aktivierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer und benachteiligte Gruppen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, zu legen; die geplante weitere Regionalisierung der arbeitsmarktpolitischen Kompetenzen nutzt, um die interregionale Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern und die Kohärenz zwischen Bildung, lebenslangem Lernen, beruflicher Bildung und beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu stärken; bestehende Aktivierungsanstrengungen auf alle Altersgruppen ausdehnt;

               6.

               den Wettbewerb im Einzelhandel durch Verringerung von Hemmnissen und Abbau von Betriebsbeschränkungen weiter stärkt; Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen einleitet, indem regulative Hindernisse überprüft und die institutionellen Regelungen für eine effektive Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gestärkt werden;

               7.

               weitere Maßnahmen ergreift, um bei der Verwirklichung der angestrebten Verringerung der Treibhausgasemissionen, die durch nicht unter das Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten verursacht werden, größere Fortschritte zu erreichen, insbesondere dadurch, dass gewährleistet wird, dass der Transportsektor einen erheblichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 209 vom 15.7.2011, S. 1.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Nur 37,9 % der Emissionen in Belgien stammen aus Branchen, die im EU-Emissionshandelssystem (EHS) erfasst sind. In den bedeutenderen Nicht-EHS-Branchen verursachen der Straßentransport (21,5 %) und der Energieverbrauch (38,9 %) die meisten Treibhausgasemissionen des Landes.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004SC0918

Empfehlung der Kommission zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht (Text von Bedeutung für den EWR)  /* SEK/2004/0918 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.7.2004SEK(2004) 918 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSIONzur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches RechtEMPFEHLUNG DER KOMMISSIONzur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht über Form und Verfahren dieser Umsetzung selbst entscheiden, sind jedoch an die Bestimmungen der Richtlinie bezüglich des zu erzielenden Ergebnisses gebunden sowie an die Frist, binnen der die Umsetzung zu erfolgen hat.2.  Der Europäische Rat hat auf mehreren Gipfeltreffen, u. a. in Stockholm im März 2001, in Barcelona im März 2002 und in Brüssel im März 2003 und 2004, die Bedeutung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes[1] für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hervorgehoben und die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, die Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht als vorrangige Aufgabe zu betrachten.3.  Das Europäische Parlament[2], der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss[3] und der Ausschuss der Regionen[4] haben wiederholt ihre Besorgnis über die unbefriedigende Bilanz der Mitgliedstaaten bei der korrekten, fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zum Ausdruck gebracht. Auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003[5] wird nachdrücklich gefordert, dass die Mitgliedstaaten Artikel 10 des Vertrags beachten und dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zügig und korrekt in innerstaatliches Recht überführt wird.4.  Trotz dieser Appelle und obwohl die korrekte, fristgemäße Umsetzung eine rechtliche Verpflichtung ist, kommt es regelmäßig vor, dass Mitgliedstaaten Binnenmarktrichtlinien nicht korrekt und nicht innerhalb der Fristen, die sie selbst vereinbart haben, umsetzen. Die meisten Mitgliedstaaten erreichen nicht einmal die Zwischenziele, die der Europäische Rat für die Umsetzung vorgegeben hat, und viele solche Richtlinien sind lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht überführt worden.5.  Die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien schadet Unternehmen und Bürgern, weil ihnen auf diese Weise häufig ihre Rechte vorenthalten werden.6.  Außerdem führt die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung dazu, dass Unternehmen und Verbraucher nicht alle Vorteile eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes nutzen können und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt leidet; so wird die Fähigkeit der Gemeinschaft untergraben, Wirtschaftswachstum zu erzeugen und dabei einen starken sozialen Zusammenhalt zu wahren.7.  In einer Europäischen Union mit fünfundzwanzig oder mehr Mitgliedstaaten steigt die Gefahr, dass die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führt und damit dessen wirtschaftlichen Nutzen beeinträchtigt.8.  Für die Kommission wird das entschiedene rechtliche Vorgehen gegen die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten weiterhin Priorität haben; darüber hinaus wird sie auch in Zukunft durch regelmäßige Veröffentlichung der Umsetzungsbilanz der Mitgliedstaaten im Binnenmarktanzeiger den Gruppendruck fördern. Aber obwohl diesen Maßnahmen in der Vergangenheit ein gewisser Erfolg beschieden war, bleiben Umsetzungsdefizite bestehen. Deshalb ist ein proaktiveres Vorgehen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich.9.  In einer Mitteilung aus dem Jahr 2002 zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts[6] hat die Kommission aufgezeigt, wie sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht unterstützen kann und tatsächlich unterstützt.10.  Die korrekte und fristgerechte Umsetzung von Richtlinien ist indessen Sache der Mitgliedstaaten.11.  Artikel 10 des Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.12.  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Mitgliedstaaten sich nicht auf Vorschriften, Verfahrensweisen oder Gegebenheiten ihrer eigenen innerstaatlichen Rechtsordnung berufen dürfen, um die Nichterfüllung von Verpflichtungen und die Nichteinhaltung von Fristen, die in Richtlinien vorgegeben sind, zu rechtfertigen.13.  Da Richtlinien immer wieder fehlerhaft und mit Verspätung umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren und Methoden überprüfen, um sicherzustellen, dass die rechtliche Verpflichtung durchgehend erfüllt wird.14.  Einige Mitgliedstaaten können deutlich bessere Umsetzungsbilanzen als andere vorweisen, was auf das Vorhandensein oder die Einführung wirksamerer Strukturen, Verfahren und Methoden zurückzuführen ist. Die Tatsache, dass kein Mitgliedstaat eine makellose Bilanz aufweist, legt indessen nahe, dass alle sich um Verbesserungen bemühen müssen. Die Mitgliedstaaten sollten, so wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vorgesehen ist, für sich selbst und im Interesse der Gemeinschaft Entsprechungstabellen aufstellen, die so weit wie möglich Aufschluss über die Entsprechungen zwischen den Richtlinien und ihren Umsetzungsmaßnahmen geben; im Übrigen sollten sie diese Tabellen veröffentlichen.15.  In der Mitteilung „Binnenmarktstrategie - Vorrangige Aufgaben 2003-2006“[7] hatte die Kommission angekündigt, sie werde eine Empfehlung vorlegen, in der eine Reihe bewährter Verfahren aufgezeigt würden, die die Mitgliedstaaten übernehmen sollten, um eine bessere und zügigere Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu gewährleisten.16.  Die Mitgliedstaaten haben Interesse daran bekundet, voneinander zu lernen, und sind vom Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt zu ihren bewährten Umsetzungsverfahren und den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen, gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Vorschriften und Verfahren befragt worden, die für die Umsetzung von Bedeutung sein können.17.  Es sind eine Reihe nachahmenswerter Verfahren ermittelt worden, die den Mitgliedstaaten helfen, Binnenmarktrichtlinien korrekt und fristgerecht in innerstaatliches Recht umzusetzen.18.  Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahren und Methoden zu wählen, die sich angesichts der Gegebenheiten im betreffenden Mitgliedstaat am besten für eine korrekte und fristgerechte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien eignen, denn einzelne Verfahren und Methoden, mit denen in einem Mitgliedstaat gute Ergebnisse erzielt werden, erweisen sich in einem anderen möglicherweise als weniger effizient.19.  Da die verspätete Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien Unklarheit und Rechtsunsicherheit nach sich zieht, sollten Unternehmen und Bürger informiert werden, wenn Richtlinien nicht fristgerecht umgesetzt werden, außerdem sollte ihnen mitgeteilt werden, welche Rechte sie in solchen Fällen haben.20.  Entwürfen von Umsetzungsvorschriften, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, sollte eine Erklärung über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt werden, darüber hinaus sollte dem Parlament mitgeteilt werden, ob die jeweilige Vorschrift zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der betreffenden Richtlinie dient.21.  Unbeschadet der Aufgaben und Pflichten der Kommission als Hüterin der Verträge, sollte diese bei Mitteilung nationaler Umsetzungsvorschriften darüber informiert werden, ob die betreffende Richtlinie damit vollständig oder nur teilweise in innerstaatliches Recht umgesetzt wird und ob davon ausgegangen wird, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.22.  Wenn Mitgliedstaaten beschließen, eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme umzusetzen, kann dies dazu führen, dass sie die Umsetzungsfrist überschreiten. Außerdem kann die Aufnahme von Bedingungen und Anforderungen, die über das für die Umsetzung der Richtlinie erforderliche Maß hinausgehen, die Verwirklichung der mit der betreffenden Richtlinie verfolgten Ziele beeinträchtigen -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,(1) die organisatorischen und sonstigen Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die Ursachen für die ständige Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur korrekten und fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien wirksam und zügig zu beseitigen;(2) die im Anhang aufgeführten bewährten Verfahren zu prüfen und im Lichte ihrer institutionellen Traditionen sich diejenigen zu Eigen zu machen, die eine Verbesserung der Geschwindigkeit oder der Qualität der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien ermöglichen oder erwarten lassen;(3) zeitnah eine Liste der Binnenmarktrichtlinien zu veröffentlichen, die in der vorgegebenen Frist nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, und Bürger und Unternehmen darüber zu informieren, dass sie ungeachtet der Nichtumsetzung unter bestimmten Voraussetzungen Rechte daraus ableiten können; diese Informationen sollten zumindest auf einer amtlichen Website veröffentlicht werden;(4) dafür Sorge zu tragen, dass Gesetzesentwürfen zur Umsetzung von Richtlinien, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, eine Erklärung über die angenommene Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt wird und darüber, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;(5) der Kommission bei der Notifizierung nationaler Umsetzungsvorschriften nach bestem Wissen und Gewissen zu versichern, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, und ihr darüber hinaus mitzuteilen, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;(6) keine Bedingungen oder Anforderungen in innerstaatliche Umsetzungsvorschriften aufzunehmen, die für die Umsetzung der betreffenden Richtlinie nicht erforderlich sind, sofern solche Bedingungen oder Anforderungen die Verwirklichung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele beeinträchtigen könnten;(7) wenn eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme auf nationaler Ebene umgesetzt wird, dafür zu sorgen, dass dies nicht zu einer Überschreitung der Umsetzungsfrist führt.Geschehen zu Brüssel am xxx 2004.Im Namen der KommissionANHANGVON DEN MITGLIEDSTAATEN PRAKTIZIERTE VERFAHREN, DIE DIE KORREKTE UND FRISTGERECHTE UMSETZUNG VON BINNENMARKTRELEVANTEN RICHTLINIEN IN INNERSTAATLICHES RECHT ERLEICHTERN23.  Die korrekte und fristgerechte Umsetzung hat stets politische und operative Priorität.24.  Ein hochrangiges Regierungsmitglied, d. h. ein Minister oder Staatssekretär, ist für die Überwachung der Umsetzung aller Binnenmarktrichtlinien sowie für die Verbesserung der Umsetzungsbilanz seines Landes verantwortlich. Sichtbar unterstützt wird er/sie dabei vom Regierungschef; allen Ministern und der Verwaltung ist im Übrigen bewusst, dass die Regierung die korrekte und fristgerechte Umsetzung als vorrangige Aufgabe betrachtet.25.  Alle Minister erhalten in regelmäßigen Abständen, beispielsweise einmal monatlich, einen Bericht über die Umsetzungsbilanz sämtlicher Ministerien/Regierungsstellen. Diese Berichte werden regelmäßig auf den Kabinettssitzungen erörtert.26.  Es werden ausreichende Ressourcen für die korrekte und fristgerechte Umsetzung bereitgestellt.27.  Die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien wird sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene ständig überwacht und koordiniert.28.  Ein Ministerium bzw. eine Regierungsstelle ist für die Überwachung der Umsetzung insgesamt verantwortlich. Dort wird die Umsetzung mit den zuständigen zentralstaatlichen Ministerien und subnationalen, regionalen und nachgeordneten staatlichen Stellen koordiniert; ferner erhält das Ministerium/die Regierungsstelle den Umsetzungsplan, und es/sie sorgt dafür, dass die Umsetzungsfortschritte regelmäßig, beispielsweise einmal im Monat, mit hohen Verwaltungsbeamten der Ministerien erörtert werden. Darüber hinaus erstattet es/sie dem für die Überwachung der Umsetzung verantwortlichen Minister oder Staatssekretär regelmäßig, beispielsweise einmal im Monat, Bericht und fungiert als nationale Koordinierungsstelle für Gespräche mit der Kommission über die Umsetzungsbilanz des Mitgliedstaates.29.  Jedes Ministerium sowie jede subnationale, regionale und nachgeordnete staatliche Stelle, die mit Umsetzungsaufgaben betraut ist, benennt Bedienstete, die in diesem Ministerium bzw. bei dieser Stelle für die Überwachung der Umsetzung zuständig sind und als Ansprechpartner fungieren. Diese schließen sich zu einem landesweiten Netz zusammen.30.  Leitlinien erläutern, wie die Umsetzung erfolgen sollte, und gewährleisten, dass die gesamte Verwaltung bei der Umsetzung denselben Ansatz verfolgt.31.  Es gibt eine zentrale nationale Datenbank für die Umsetzung, auf die alle an der Umsetzung beteiligten Ministerien und subnationalen, regionalen und nachgeordneten staatlichen Stellen zugreifen können. Diese Datenbank enthält für jede Richtlinie: die Quellenangaben sowie den Gegenstand, die Bezeichnung des für die Umsetzung verantwortlichen Ministeriums bzw. der entsprechenden Regierungsstelle sowie die Namen der dort zuständigen Personen, eine Liste aller anderen Ministerien und staatlichen Stellen, die an der Umsetzung beteiligt sind, sowie der dort zuständigen Personen, eine Aufstellung der für die Umsetzung notwendigen Ressourcen, die Umsetzungsfrist, die Umsetzungsmaßnahmen, den vorläufigen Umsetzungszeitplan (unter Berücksichtigung aller eventuell erforderlichen Lesungen im Parlament), den Stand der Umsetzung, etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie einen Vermerk darüber, ob bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter oder verspäteter Umsetzung eingeleitet wurde. Mit Hilfe dieser Datenbank kann jederzeit die Umsetzungsbilanz für den Mitgliedstaat insgesamt oder für einzelne Ressorts abgerufen werden.32.  Vor Ablauf der Umsetzungsfrist, beispielsweise drei Monate vorher und erneut einen Monat vorher, erhält das zuständige Ministerium bzw. die zuständige staatliche Stelle ein Erinnerungsschreiben.33.  Ist die Frist überschritten, ergeht unverzüglich sowohl auf administrativer als auch auf Ministerebene ein Mahnschreiben, außerdem wird das Parlament benachrichtigt.34.  Die Mitgliedstaaten bitten die Kommission in Umsetzungsfragen rechtzeitig um Rat und Unterstützung. Die Namen der zuständigen Kommissionsbeamten können der Datenbank der Kommission entnommen werden, in der alle Ansprechpartner verzeichnet sind.35.  Es wird sichergestellt, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung frühzeitig beginnen und auf eine korrekte und fristgerechte Umsetzung abzielen.36.  Das für die Verhandlungen über die Richtlinie zuständige Ministerium bzw. die entsprechende Regierungsstelle erarbeitet noch in der Verhandlungsphase einen Zeitplan für die Umsetzung. Dieser Zeitplan ist auf jeden Fall vor Verabschiedung der Richtlinie fertig zu stellen. Er enthält für jede Richtlinie: die Quellenangaben und den Gegenstand, die Bezeichnung des für die Umsetzung verantwortlichen Ministeriums bzw. der entsprechenden Regierungsstelle sowie die Namen der dort zuständigen Personen, eine Liste der anderen an der Umsetzung beteiligten Ministerien und staatlichen Stellen sowie der dort zuständigen Personen, eine Aufstellung der erforderlichen Ressourcen, die Umsetzungsfrist, eine Gegenüberstellung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen der Richtlinie, die Umsetzungsmaßnahmen und den vorläufigen Umsetzungszeitplan (unter Berücksichtigung aller eventuell erforderlichen Lesungen im Parlament). Dieser Plan wird kurz (beispielsweise vier Wochen) nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union dem Ministerium bzw. der Regierungsstelle übermittelt, das/die für die Überwachung insgesamt verantwortlich ist, um sicherzustellen, dass die Umsetzungsdatenbank immer auf dem neuesten Stand ist.37.  Die Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften beginnt bereits vor oder unmittelbar nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union .38.  Das für die Umsetzung verantwortliche Ministerium bzw. die entsprechende Regierungsstelle erstellt eine Vergleichstabelle, aus der hervorgeht, wie die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht überführt werden. Diese Tabelle ist Bestandteil jedes Gesetzesentwurfs für die Umsetzung, der dem Parlament oder der Regierung zugeht. Sie soll die Erörterung in diesen Gremien erleichtern. Die Tabelle wird außerdem der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission beigefügt.39.  Die Aufnahme von Bestimmungen, die für die Umsetzung der jeweiligen Richtlinie nicht erforderlich sind, wird vermieden. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, muss das Ministerium die Notwendigkeit der zusätzlichen Maßnahmen rechtfertigen und versichern, dass sich die Umsetzung dadurch nicht verzögert.40.  Die Beamten der Mitgliedstaaten, die an den Verhandlungen über eine Richtlinie beteiligt sind, werden soweit wie möglich auch in deren nationale Umsetzung einbezogen. Ist dies nicht möglich, arbeiten sie eng mit den für die Umsetzung zuständigen Kollegen zusammen. Auf jeden Fall halten die an den Verhandlungen über die Richtlinie beteiligten Beamten während der gesamten Verhandlungsphase ihre mit der Umsetzung betrauten Kollegen auf dem Laufenden. So ist gewährleistet, dass mögliche Umsetzungsprobleme bereits vor Verabschiedung der Richtlinie angesprochen und ausgeräumt werden.41.  Auch die Vertreter der subnationalen, regionalen oder nachgeordneten staatlichen Stellen, die die Richtlinie umsetzen müssen, werden während der Verhandlungsphase auf dem Laufenden gehalten.42.  Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.43.  Es wird eng mit nationalen und regionalen Parlamenten, die an der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien beteiligt sind, zusammengearbeitet, um die korrekte und fristgerechte Umsetzung zu gewährleisten.44.  Die Parlamente erhalten die Richtlinienvorschläge, sobald sie von der Kommission vorgelegt werden, und werden über den Fortgang der Verhandlungen über die Richtlinie auf dem Laufenden gehalten.45.  Den Parlamenten wird regelmäßig, beispielsweise alle drei Monate, Bericht erstattet über den Fortgang der Umsetzung, über Richtlinien mit Umsetzungsverzug und über Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Umsetzung eingeleitet hat.46.  Zusammen mit den nationalen Gesetzesentwürfen für die Umsetzung erhalten die Parlamente einen Zeitplan für die Umsetzung und die genaue Umsetzungsfrist, außerdem alle etwaigen Vergleichstabellen sowie eine Erklärung der Regierung, die besagt, dass die nationale Umsetzungsmaßnahme ihrer Auffassung nach mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.47.  Die Parlamente werden von der Regierung zu gegebener Zeit, beispielsweise drei Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist, darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist in Kürze abläuft. Sobald die Frist abgelaufen ist, werden sie erneut benachrichtigt.48.  Die Regierung fordert die Parlamente auf, genügend Zeit zu veranschlagen, damit die Richtlinien fristgerecht umgesetzt werden können.49.  Wenn die Umsetzungsfrist überschritten ist, werden rasch sichtbare und wirksame Maßnahmen ergriffen.50.  Es wird alles Nötige getan, damit nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien schnellstmöglich nach Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht überführt werden.51.  In den Fällen, in denen sich die Umsetzung einer oder mehrerer Richtlinien verzögert hat, werden die Parlamente aufgefordert, zusätzliche Zeit zu veranschlagen, um diese Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und etwaige verfahrenstechnische Verzögerungsursachen auszuräumen.52.  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien und informieren die Bürger und Unternehmen darüber, dass sie ungeachtet der Nichtumsetzung unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Rechte daraus ableiten können.53.  Werden die Umsetzungsfristen fortwährend überschritten, prüfen die Mitgliedstaaten, inwieweit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung von Richtlinien verkürzt werden kann. Eine Verabschiedung in erster Lesung oder im Rahmen eines verkürzten Verfahrens wird als Möglichkeiten ins Auge gefasst.54.  Werden die Umsetzungsfristen fortwährend überschritten, so wird, wenn dadurch die Umsetzung beschleunigt werden kann, der Rückgriff auf Regierungserlasse oder -verordnungen in Betracht gezogen, sofern dies im betreffenden Mitgliedstaat rechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist.[1] Der Binnenmarkt umfasst auch die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, da diese Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens sind.[2] Harbour-Bericht, A5 0026/2003, ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 55, Miller-Bericht, A5 0116/2004.[3] ABl. C 221 vom 07.08.2001, S. 25; ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 180; ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 55.[4] ABl. C 128 vom 29.05.2003, S. 48.[5] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.[6] KOM(2002)725 endg. vom 11.12.2002.[7] KOM (2003) 238 endg. vom 07.05.2003.