title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/88

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/26
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Niederlande für 2011 (3) an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2011 bis2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Niederlande nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 27. April 2012 übermittelten die Niederlande ihr Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und ihr nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den im Programm dargelegten Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, als optimistisch anzusehen ist. Für 2013 wird im Stabilitätsprogramm, ohne die negativen Auswirkungen auf das Wachstum infolge der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu berücksichtigen, ein Wirtschaftswachstum von 1¼ % prognostiziert, wohingegen bei derselben Annahme einer unveränderten Politik nach der Prognose der Kommission eine niedrigere Wachstumsrate von 0,7 % erwartet wird. Erklärtes Ziel des Stabilitätsprogramms ist es, den Empfehlungen des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits nachzukommen und durch eine strukturelle Konsolidierungsanstrengung, die mindestens 0,5 % pro Jahr betragen soll, auf eine weitere Verbesserung der Haushaltslage in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel hinzuarbeiten. In dem Stabilitätsprogramm wird ein gesamtstaatliches Defizit von 3 % des BIP für 2013 angestrebt und das vorherige mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP bestätigt, womit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angemessen entsprochen wird. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 0,75 % des BIP im Zeitraum von 2010 bis 2013, wie sie sich aus dem (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5) ergibt, stimmt mit der vom Rat empfohlenen strukturellen Anstrengung von ¾ % des BIP überein. Da das Stabilitätsprogramm keine Haushaltsziele über 2013 hinaus enthält, kann die Nachhaltigkeit der 2013 vorgenommenen Haushaltskorrektur und der Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel in den nachfolgenden Jahren, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, nicht bewertet werden.
               Die Haushaltsprognosen für den Programmzeitraum unterliegen Umsetzungsrisiken. Diese sind nicht nur auf die neu angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen beschränkt, sondern erstrecken sich auch auf die Umsetzung einiger der Maßnahmen, auf die sich die noch amtierende Regierung bereits früher geeinigt hat. Die von der Regierung im April 2012 für 2013 vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen und ihre Haushaltsauswirkungen wurden nach dem Stichtag für die Bewertung am 25. Mai 2012 weiter präzisiert und quantifiziert. Die Haushaltskonsolidierung beruhte bisher hauptsächlich auf Ausgabenkürzungen, von denen auch wachstumsfördernde Ausgaben betroffen sind. Laut dem Stabilitätsprogramm 2012 dürfte der Schuldenstand im Jahr 2012 relativ deutlich auf 70,2 % des BIP und im Jahr 2013 dann leicht auf 70,7 % des BIP weiter ansteigen, wobei die Auswirkungen der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt sind. Der Prognose zufolge bleibt damit der Schuldenstand erheblich über dem im Vertrag vorgesehen Referenzwert von 60 %. Für 2014 und 2015 sind im Stabilitätsprogramm keine Schuldenstandsziele festgelegt, so dass für die Zeit nach 2013 eine Bewertung der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht möglich ist.

               (11)

               Die Regierung hat Pläne zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 66 Jahre bis spätestens 2019 und 67 Jahre bis spätestens 2024 ausgearbeitet. Anschließend wird das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt. Ein entsprechender Anstieg des tatsächlichen Renteneintrittsalters soll durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt werden. Gemäß der Regierungsvereinbarung wird bei der Rentenreform für die zweite Säule des Rentensystems eine angemessene und dauerhaft tragfähige generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung angestrebt. In Bezug auf die Langzeitpflege hat die Regierung ein Reformkonzept vorgelegt. Notwendig sind aber noch weitere konkrete Maßnahmen, um die finanzielle Belastung infolge der Alterung der Gesellschaft in den Niederlanden zu verringern.

               (12)

               Steuerliche Hemmnisse für Zweitverdiener wurden abgebaut, allerdings noch nicht in hinreichendem Maße. Die Beseitigung verbleibender Hemmnisse würde zu einer weiteren Erhöhung des Arbeitskräfteangebots beitragen und für eine effizientere Allokation des Humankapitals sorgen. Die Eingliederung gefährdeter Gruppen in den Arbeitsmarkt sollte verbessert werden.

               (13)

               Auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik wurden die Agenden für die Spitzensektoren der Wirtschaft beschlossen und sektorale „Innovationsverträge“ zwischen der Regierung und Industrievertretern unterzeichnet. Die privatfinanzierte Forschung wird durch die Einführung der Forschung und Entwicklungs-(RDA+)Steuerabzugsregelung stärker unterstützt, die Teil der Anreize zur noch intensiveren Förderung von Innovation, privater FuE und engeren Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen ist. Die Schwerpunktsetzung bei den „Spitzensektoren“ sollte jedoch weder auf Kosten der Grundlagenforschung gehen noch innovative Unternehmen ausschließen, die nicht einem dieser „Spitzensektoren“ angehören.

               (14)

               In den letzten vier Jahrzehnten haben sich auf dem niederländischen Wohnungsmarkt strukturelle Verzerrungen herausgebildet. Auf dem Eigentumsmarkt haben eine grundsätzliche Angebotsknappheit sowie steuerliche Anreize für den Erwerb von Wohnungseigentum (insbesondere die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, wodurch Haushalte mit höherem Einkommen begünstigt werden) eine ineffiziente Kapitalallokation bewirkt. Auf dem Vermietungsmarkt mit seinem ausgedehnten Sozialwohnungssegment haben sozialpolitische Maßnahmen, wie die Deckelung von Miethöhe und -steigerungen, zu einem sehr unflexiblen Mietwohnungsangebot geführt. Durch eine Änderung der Steuerbegünstigung von Wohneigentum könnte ein Beitrag dazu geleistet werden, die strukturellen Verzerrungen auf dem niederländischen Wohnungsmarkt zu mindern.

               (15)

               Die Niederlande sind im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Durchführung der 2011 übernommenen Verpflichtungen erstrecken sich auf die Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Finanzstabilität und die Erhöhung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission hat geprüft, inwiefern die Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass die Niederlande im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               die fristgerechte und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits sicherstellen; zu diesem Zweck, wie geplant, die Haushaltsstrategie für 2012 vollständig umsetzen; die notwendigen Maßnahmen für die Ausführung des Haushalts 2013 festlegen, damit die strukturelle Konsolidierungsanstrengung entsprechend den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet ist; danach für eine angemessene strukturelle Konsolidierungsanstrengung sorgen, um hinreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben, und ferner hinreichende Fortschritte in Richtung auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau zu machen, wobei die Ausgaben in unmittelbar wachstumsrelevanten Bereichen, wie Forschung und Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung, beizubehalten sind; zu diesem Zweck nach dem Antritt einer neuen Regierung eine Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2012 mit fundierten Zielen und Maßnahmen für den Zeitraum nach 2013 vorlegen;

               2.

               Maßnahmen zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, einschließlich dessen Koppelung an die Lebenserwartung, und unterstützende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben, und zugleich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern; die zweite Säule des Rentensystems entsprechend der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters anpassen, wobei für eine angemessene generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung zu sorgen ist; die geplante Reform der Langzeitpflege umsetzen und diese angesichts der Alterung der Bevölkerung durch weitere Maßnahmen ergänzen, um den Kostenanstieg zu begrenzen;

               3.

               die Beteiligung am Arbeitsmarkt, insbesondere von älteren Menschen, Frauen, Behinderten und Migranten, erhöhen, indem u. a. steuerliche Hemmnisse für Zweitverdiener weiter abgebaut, Arbeitsmarktübergänge erleichtert und allzu starre Regelungen gelockert werden;

               4.

               die Innovation, private FuE-Investitionen und engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen fördern sowie die industrielle Erneuerung durch Schaffung geeigneter Anreize im Rahmen der Unternehmenspolitik unterstützen, wobei jedoch der Zugang zur Förderung auch über die förmlich festgelegten Spitzensektoren hinaus offenstehen und die Grundlagenforschung weiterhin gewährleistet sein sollte;

               5.

               Schritte zur stufenweisen Reform des Wohnungsmarktes einleiten, u. a. dergestalt, dass i) die Steuerbegünstigung von Wohneigentum geändert wird, besonders durch das Auslaufen der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und/oder durch das System der unterstellten Mieten, dass ii) auf dem Vermietungsmarkt ein stärker marktorientierter Preisbildungsmechanismus ermöglicht wird und dass schließlich noch iii) die Mieten für Sozialwohnungen an das Haushaltseinkommen angepasst werden.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 212 vom 19.7.2011, S. 13.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52013PC0778

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft /* COM/2013/0778 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Am 24. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer
Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien über den Abschluss eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen
jugoslawische Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union einzuleiten.
Diese Verhandlungen begannen am Dienstag, 18.
Dezember 2012 nach entsprechenden technischen Konsultationen mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien. Weitere Verhandlungsrunden fanden am
25. Januar und am 10. April 2013 statt. Die Regierung der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien bestätigte ihre Zustimmung zum Protokoll am
25. Oktober 2013. Das Protokoll wurde aktualisiert, um dem EU-Zolltarif 2013
und der schrittweisen Abschaffung von Zöllen im Rahmen des SAA Rechnung zu
tragen. Der Wortlaut des Protokolls ist beigefügt.
Die Kommission schlägt vor,
dass der Rat über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
Protokolls im Namen der Europäischen Union beschließt und das Protokoll im
Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Die
Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist ebenfalls Vertragspartei des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Im Hinblick auf den Abschluss des
Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission
schlägt vor, dass der Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 Absatz 2 des
Vertrags zur Gründung der EAG erteilt.
Gemäß Artikel 101 EAG-Vertrag
wird der Beschluss über die Unterzeichnung eines Abkommen von der Kommission,
der Beschluss über den Abschluss eines Abkommens von der Kommission nach
Zustimmung des Rates angenommen. Daher ist es erforderlich, für die
Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls durch die EU und die EAG
jeweils einen getrennten Beschluss zu fassen.
Für den Abschluss des
Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die Kommission
dem Rat vor,
–
gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur
Gründung der EAG seine Zustimmung zu erteilen.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Genehmigung des Abschlusses  eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der
Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die
Kommission, Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union einzuleiten.
(2)
Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen
worden.
(3)
Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission
sollte für  die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen
Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.
(4)
Die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls
sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Abschluss des Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) wird im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss
des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft beigefügt
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


Avis juridique important

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31999Y0115(01)

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen (EZB/1998/7)

Amtsblatt Nr. C 011 vom 15/01/1999 S. 0013 - 0015

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen (EZB/1998/7) (1999/C 11/08)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 34.1;in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1) sieht einen dreijährigen Übergangszeitraum zwischen dem Tag der Einführung des Euro und der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen durch das Europäische System der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) und die Mitgliedstaaten vor.Einige Institutionen und Wirtschaftssubjekte haben auf Euro lautende Geldwertzeichen und Banknoten ausgegeben, die nicht als gesetzliches Zahlungsmittel gelten; derartige Vorstöße, die in einigen Fällen im guten Glauben, die neue einheitliche Währung der Öffentlichkeit näherzubringen, erfolgen, dürften sich häufen, je näher der Termin heranrückt, an dem die Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf gesetzt werden.Die Ausgabe von nicht als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Euro-Banknoten und -Münzen kann selbst dann, wenn dies geschieht, um die Bevölkerung mit dem bevorstehenden Übergang zum Euro vertraut zu machen, zu unerwünschten Praktiken, Betrug und Fehlern führen, unter denen insbesondere ältere oder unzureichend informierte Personen leiden.In den meisten Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, die das ausschließliche Recht auf Ausgabe von Geldwertzeichen und Münzen, die auf die nationale Währungseinheit lauten, auf die nationalen Währungsbehörden beschränken; in Artikel 105a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) ist folgendes festgelegt: "Die EZB hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten"; die jeweilige Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten sollte sicherstellen, daß eine unbefugte Ausgabe von Banknoten ausgeschlossen wird.Im Sinne dieser Empfehlung sind nicht als gesetzliches Zahlungsmittel geltende Banknoten und Münzen als jene Banknoten und Geldwertzeichen zu verstehen, die entweder an den Gestaltungsentwürfen für die als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Euro-Banknoten und -Münzen angelehnt oder echten Banknoten und Münzen nachempfunden sind und mit ihnen verwechselt werden könnten und die dazu ausgegeben werden, in einem begrenzten Wirtschaftsraum, für einen befristeten Zeitraum oder für eine begrenzte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen als Zahlungsmittel eingesetzt zu werden, oder die wegen ihrer weiteren Verbreitung sonstwie Verwirrung im Bereich des Zahlungsverkehrs stiften könnten.Der Übergang zum Euro bedeutet im Bereich der Banknoten, daß ein völlig neuer Satz von Banknoten mit neuem Design und neuer Stückelung in Umlauf gebracht wird und als gesetzliches Zahlungsmittel in einem geographischen Gebiet gilt, das über die derzeitigen territorialen Grenzen hinausgeht, innerhalb derer nationale Banknoten eingesetzt werden; die Neuartigkeit des Erscheinungsbildes bedeutet, daß die allgemeine Öffentlichkeit zunächst nicht mit der neuen Gestaltung und Stückelung der Euro-Banknoten und -Münzen vertraut sein wird; die innerhalb dieses erweiterten Bereichs des Banknotenumlaufs auf Geldfälschung anwendbaren Rechtsvorschriften unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat; Euro-Banknoten werden auch außerhalb der Grenzen der Währungsunion zur Reservehaltung verwendet werden, so daß sich ein geographisch weiter gefaßter Umlauf ergeben wird; das Zusammenspiel dieser Faktoren könnte zu einer erhöhten Gefahr der Fälschung von Banknoten vor und nach dem Tage der Ausgabe der Euro-Banknoten führen.Die Fälschungsgefahr dürfte sich aufgrund der derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Reproduktion von Banknoten erhöhen; es gibt inzwischen technische Vorrichtungen, mit denen Farbkopierer und Einlesegeräte Banknoten erkennen und deren Reproduktion behindern; die Euro-Banknoten werden mit technischen Merkmalen ausgestattet, die die Wirksamkeit solcher technischer Vorrichtungen sichern; rechtliche Möglichkeiten sollten erwogen werden, die den Einbau solcher technischer Vorrichtungen in Farbkopierer und Einlesegeräte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorschreiben, damit Wirtschaftssubjekte vor der erhöhten Gefahr von Banknotenfälschungen geschützt werden; die Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (2) räumt der Bekämpfung der Verwendung neuer Technologien für kriminelle Zwecke und dem Einsatz solcher Technologien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Priorität ein.Die Bekämpfung von Geldfälschung fällt in die Zuständigkeit sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten, und zwar bei ersterer aufgrund der Zuständigkeit für die einheitliche Währung und bei letzteren aufgrund der Zuständigkeiten im Bereich des Strafrechts und der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.Das ESZB hat jedoch ein einschlägiges Interesse an der Ergreifung sämtlicher notwendiger Maßnahmen, die einen reibungslosen Übergang zur umfassenden Einführung des Euro und die öffentliche Akzeptanz der Euro-Banknoten sichern; dieses Interesse erfordert die Formulierung einer Empfehlung zur Bestimmung gewisser grundsätzlicher Ziele, wobei es den zuständigen Behörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten überlassen wird, diese Ziele zu erörtern und geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen.Der Rat der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten sollten die bevorstehende Ausgabe der Banknoten der einheitlichen Währung als ein Ereignis betrachten, das zu einer Überprüfung der derzeitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Geldfälschung führen sollte.Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union sieht eine polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität vor; Artikel 2 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens vom 26. Juli 1995 (3) verfügt, daß ein einstimmiger Beschluß des Rates der Europäischen Union erforderlich ist, um das Europäische Polizeiamt mit der Aufgabe der Bekämpfung der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln zu beauftragen; die Europäische Kommission könnte ebenfalls damit beauftragt werden, für eine solche Zusammenarbeit nationaler Polizeiämter im Bereich der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln zu sorgen; diese Zusammenarbeit sollte im Idealfall vor der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen in vollem Umfang verwirklicht werden -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG BESCHLOSSEN:1. Die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen sollten die Ausgabe, Haltung und Verwendung von nicht als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Euro-Banknoten und -Münzen nicht fördern, sondern erschweren und genau kontrollieren, und zwar insbesondere vor dem 1. Januar 2002.2. Die Mitgliedstaaten sollten sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, daß das in Artikel 105a Absatz 1 des EG-Vertrags vorgesehene Verbot der unbefugten Ausgabe von Banknoten eingehalten wird. Bestehende nationale Rechtsvorschriften zum Schutz des ausschließlichen Rechts der nationalen Zentralbanken zur Ausgabe nationaler Banknoten sollten bis zum Jahre 2002 gegebenenfalls so angepaßt werden, daß das der EZB im EG-Vertrag eingeräumte ausschließliche Recht in bezug auf Banknoten abgedeckt ist.3. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Gestaltungsentwürfe für die Banknoten urheberrechtlichen Schutz genießen.4. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine Überprüfung ihrer derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldfälschung mit dem Ziel erwägen, diese Aufgabe als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse anzugehen, die Notwendigkeit einer Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Geldfälschung zu untersuchen, die Zusammenarbeit auf institutioneller, gerichtlicher und polizeilicher Ebene zu intensivieren, neue Übereinkommen zu diesem Zweck zu erarbeiten sowie nach Möglichkeiten zu suchen, die die gegenseitige Abstimmung mit Regierungen und Organisationen außerhalb der Europäischen Union verstärken, sowie neue Technologien zu analysieren, die zur Geldfälschung genutzt werden können, und sonstige Maßnahmen zu ergreifen oder zu erörtern.5. Es sollte erörtert werden, wie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden im Bereich der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln entweder beim Europäischen Polizeiamt (Europol) oder bei der Europäischen Kommission zu organisieren ist und wie die EZB in diese Aufgabe eingebunden werden kann.6. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten erwägen, rechtlich notwendige Maßnahmen vorzuschlagen, um sicherzustellen, daß gegebenenfalls entdeckte gefälschte Euro-Banknoten von den Kreditinstituten und sonstigen Stellen, die Bargeld entgegennehmen oder damit umgehen, einbehalten und anschließend den zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.7. Gemeinschaftsvorschriften sollten erwogen werden, um zwingend vorzuschreiben, daß Farbkopierer und Einlesegeräte, die entweder in der Gemeinschaft hergestellt oder aus Drittländern eingeführt werden, mit technischen Vorrichtungen ausgestattet werden, die gefälschte Banknoten erkennen und deren Reproduktion behindern können.Um sicherzustellen, daß ähnliche Regelungen auch in anderen Ländern gelten, empfiehlt es sich, parallel dazu auch ein internationales Übereinkommen vorzubereiten.8. Diese Empfehlung ist an den Rat der Europäischen Union, an das Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten gerichtet.9. Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juli 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(2) ABl. C 11 vom 15.1.1998, S. 1.(3) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2011-2014

text:
               16.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 210/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Litauens 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2011-2014
   2011/C 210/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu; diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentrierte, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 28. April 2011 legte Litauen sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Die litauische Wirtschaft erholt sich zurzeit von einer schweren Wirtschaftskrise, in deren Verlauf das BIP infolge des Einbruchs der Binnennachfrage, dessen Wirkung durch einen Rückgang des Welthandels verstärkt wurde, insgesamt um 17 % schrumpfte. Der Arbeitsmarkt reagierte rasch auf die Krise, und die Arbeitslosenzahlen erreichten Rekordhöhe. Nachdem die Arbeitslosenquote Anfang 2008 4,2 % betragen hatte, wurde Mitte 2010 mit 18,3 % ein Höchststand erreicht. Eine kontinuierliche Einhaltung der Currency-Board-Regelung und eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung trugen neben der Anpassung der Löhne und Gehälter im Privatsektor und Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems zur wirtschaftlichen Stabilisierung bei. Mit der Erholung der Weltwirtschaft und einer wiedererlangten Wettbewerbsfähigkeit nahmen die Exporte stark zu, und 2010 war erneut ein Wachstum der Wirtschaft zu verzeichnen. 2011 beschleunigte sich die wirtschaftliche Erholung durch die Wiederbelebung der Binnennachfrage. Die Arbeitslosigkeit dürfte zwar rasch zurückgehen, wird sich jedoch weiterhin im zweistelligen Bereich bewegen.

               (8)

               Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das dem Konvergenzprogramm 2011 zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist, wenngleich sich das Wirtschaftswachstum und die Inflation letztendlich als höher als derzeit erwartet erweisen könnten. Es legt zwar etwas günstigere Wachstumsannahmen für 2011 zugrunde, entspricht aber weitgehend den jüngsten Prognosen der Kommission für 2012. Ziel des Konvergenzprogramms ist es, das Defizit bis 2012 — die vom Rat gesetzte Frist — unter den Referenzwert von 3 % zu senken; dies wird jedoch nicht ausreichend durch Maßnahmen für das Jahr 2012 untermauert. Durch die Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik könnten 2011 bessere Haushaltsergebnisse erreicht werden als im Konvergenzprogramm prognostiziert. Werden jedoch die befristeten Konsolidierungsmaßnahmen, die Ende 2011 auslaufen, nicht verlängert und durch umfangreiche dauerhafte Maßnahmen ergänzt, besteht die Gefahr, dass die Haushaltsziele des Konvergenzprogramms für 2012 trotz der besseren makroökonomischen Prognosen nicht erreicht werden. Die durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengungen im Zeitraum 2010-2012 liegen weit unter den vom Rat am 16. Februar 2010 im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen 2,25 % des BIP. Da Wirtschaftswachstum und Steueraufkommen wesentlich höher sind, als zum Zeitpunkt der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 im Rahmen des Defizitverfahrens angenommen, dürfte die Umsetzung der erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen eine schnellere Defizitverringerung und raschere Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel möglich machen. Es wird nicht damit gerechnet, dass das mittelfristige Ziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP innerhalb des Konvergenzprogrammzeitraums erreicht wird.

               (9)

               Angesichts der umfangreichen Anpassungen, die für die Einhaltung des im Defizitverfahren für 2012 festgelegten Ziels und Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel erforderlich sind, sowie der Notwendigkeit, die erforderlichen Kofinanzierungsmittel für die vorgezogene Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung und die Erhöhung der produktiven Investitionen in die Wirtschaft bereitzustellen, wird es eine Herausforderung darstellen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ermitteln. Durch die Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors könnten zusätzliche Möglichkeiten für Ausgabenanpassungen geschaffen werden, ohne die Qualität der öffentlichen Dienste zu beeinträchtigen. Werden keine weiteren Reformen durchgeführt, werden die alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten stärker als im EU-Durchschnitt steigen. Im Juni 2010 verabschiedete die Regierung den groben Entwurf einer umfassenden Reform des Sozialversicherungs- und Rentensystems. Der Vorschlag umfasste beträchtliche Erhöhungen des Rentenalters, neue Berechnungsweisen für die Renten und die Einbeziehung der staatlich finanzierten Renten in das allgemeine Sozialversicherungssystem. Die endgültige Verabschiedung und die erfolgreiche Umsetzung aller Aspekte dieser Vorschläge werden für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entscheidend sein; hierdurch könnte sich auch das Arbeitskräfteangebot erweitern, indem für ältere Arbeitnehmer stärkere Arbeitsanreize geschaffen werden, bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten. Voraussetzung für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen wäre ferner ein stabilerer haushaltspolitischer Rahmen. Der bisherige Rahmen ließ im Vorfeld der Krise u. a. wiederholt beträchtliche Korrekturen der Ausgabenziele und einen prozyklischen Anstieg der Ausgaben zu, finanziert durch unerwartete Mehreinnahmen. Ein übermäßiges, durch aufschwungsbedingte Einnahmen finanziertes Wachstum der Ausgaben war der Grund für die während der Krise deutlich gewordenen beträchtlichen Haushaltsungleichgewichte. Hierdurch wurde auch eine Überhitzung der Konjunktur befördert. Nach der letzten Bewertung der Kommission, sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch einzustufen.

               (10)

               Litauen verzeichnet eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der EU. Die dringlichste Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass der rasche Anstieg dieser Quote kein strukturelles Problem wird. Ein sehr strenges Arbeitsrecht und negative Arbeitsanreize des Sozialhilfesystems wirken dem Funktionieren des Arbeitsmarktes entgegen. Dies macht eine Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuches und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften erforderlich, insbesondere des Gesetzes über Bargeldsozialhilfe. Zusammen mit einer finanziell ausreichend ausgestatteten aktiven Arbeitsmarktpolitik würden Maßnahmen in diesen Bereichen zur Verringerung des Risikos beitragen, dass die hohe Arbeitslosigkeit strukturellen Charakter annimmt, und die umfangreiche Schattenwirtschaft eindämmen.

               (11)

               In Litauen entfallen auf Unternehmen in Staatsbesitz etwa 18 % des BIP. Bei diesen ist nach wie vor eine gewisse Ineffizienz festzustellen und die Erträge sind nicht zufrieden stellend. Eine erfolgreiche Reform der staatseigenen Unternehmen wäre auch für den Wettbewerb und die Rahmenbedingungen für Unternehmen förderlich. 2010 wurden in Litauen Reformen in fünf wichtigen Sektoren eingeleitet. In diesem Rahmen wurden Transparenzleitlinien für staatseigene Unternehmen formuliert, die als Grundlage für die Rechenschaftspflicht der Regierung dienen können. Die Entschließung der Regierung zur Effizienzsteigerung vom Dezember 2010 ist eine weitere glaubwürdige Grundlage für die Reform. Es handelt sich jedoch nur um Rahmenbedingungen und Leitlinien, und in der Entschließung werden einige wichtige Maßnahmen nicht genannt, die ursprünglich vorgeschlagen worden waren und die Trennung regulatorischer und eigentumsrechtlicher Funktionen gewährleistet hätten.

               (12)

               Die Energieintensität der litauischen Wirtschaft ist eine der höchsten in der EU. In beträchtlichem Umfang ist dies auf die Heizung in Privathaushalten zurückzuführen; schlecht unterhaltene Wohnblocks haben den größten Anteil an dem Problem. Obwohl bereits 2004 diesbezüglich eine Strategie beschlossen wurde, wurden nur wenige Investitionen getätigt. Zudem nahm die Anzahl der Fahrzeugeigentümer rasch zu, während die Einnahmen aus Energie- und Verkehrssteuern im Vergleich zum BIP und zu den Steuern auf Arbeit (die weit über dem EU-Durchschnitt liegen) gesunken sind. Durch eine Anhebung der Energiesteuersätze, auch für die Registrierung und den Besitz von Fahrzeugen, würde kurzfristig die Haushaltskonsolidierung unterstützt und gleichzeitig eine effizientere Energienutzung gefördert.

               (13)

               Die Regulierungsbedingungen für Unternehmen sind in Litauen zwar insgesamt günstig, in Bezug auf Unternehmensneugründungen, Fristen und Kosten der Erteilung von Baugenehmigungen und Investorenschutz lassen die Bedingungen jedoch im Vergleich zu wünschen übrig. Eine Verbesserung der einschlägigen Vorschriften würde der Arbeitsplatzbeschaffung und dem Wachstum dienen. Eine Reform der Wettbewerbspolitik würde die Bedingungen zusätzlich verbessern. Fortschritte sind jedoch nur langsam sichtbar, insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmitteleinzelhandel. Die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten nationalen Strategie für eine unabhängige Energieversorgung wird zur Bewältigung von Problemen der Versorgungssicherheit beitragen und einen stärkeren Wettbewerb bei der Stromerzeugung unterstützen. Gleichzeitig würde die Umsetzung des dritten EU-Legislativpakets für den Elektrizitäts- und Erdgasmarkt den Wettbewerb auf dem Endkundenenergiemarkt verbessern. 2009 wurde in Litauen ein Gesetz für den Lebensmitteleinzelhandel verabschiedet, mit dem unlautere Praktiken in Einzelhandelsunternehmen verboten werden. In diesem Sektor ist der Wettbewerb jedoch nach wie vor unzureichend, was zum Teil auf seine Struktur und Unzulänglichkeiten bei der Marktregulierung zurückzuführen ist. Die Konzentration bei den Lebensmitteleinzelhandelsketten nimmt zu; der Anteil der vier größten Unternehmen am Gesamtumsatz 2008 betrug 72 %.

               (14)

               Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist Litauen eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Im Interesse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird Litauen Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Reservebildung für wirtschaftlich schwierige Zeiten durch das Finanzministerium und zur Förderung einer verantwortlichen antiinflationären Haushaltspolitik verabschieden. Ferner wurden einige wichtige Maßnahmen zur Reform des Sozialversicherungs- und Rentensystems angekündigt. Der Schwerpunkt der beschäftigungspolitischen Maßnahmen liegt auf der Arbeitsplatzbeschaffung, der Bekämpfung von illegaler Arbeit und Schwarzarbeit sowie der Unterstützung flexibler Beschäftigungsvereinbarungen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen wurden Zusagen gemacht, die Unternehmensinspektion zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Die Verpflichtungen betreffen alle vier Bereiche des Pakts. Zusammengenommen entsprechen sie der Reformagenda des Konvergenzprogramms und des nationalen Reformprogramms. Durch die Gesamtheit der Maßnahmen im Bereich Beschäftigung würde — sofern die Maßnahmen umgesetzt werden — ein willkommener Beitrag zur Steigerung der Nachfrage nach Arbeitskräften geleistet. Diese Zusagen wurden bewertet und bei den Empfehlungen berücksichtigt.

               (15)

               Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen festgelegt werden müssen, die die Einhaltung der Haushaltsziele für 2012 sicherstellen. Weitere Maßnahmen sollten zur Reform des Rentensystems (im Hinblick auf tragfähigere öffentliche Finanzen und zur Förderung einer Verlängerung des Erwerbslebens), zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes, zur Umsetzung des Reformpakets für staatseigene Unternehmen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Anhebung der Energiesteuern sowie zur Stärkung des Wettbewerbs in einigen Sektoren ergriffen werden.

               (16)

               In Anbetracht dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 hat der Rat die Aktualisierung 2011 des litauischen Konvergenzprogramms geprüft; seine Stellungnahme (3) ist insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 enthalten. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat ferner das nationale Reformprogramm Litauens geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Litauen im Zeitraum 2011—2012

               1.

               bis zur Verabschiedung des Haushalts 2012 zusätzlich dauerhafte haushaltspolitische Maßnahmen ergreift, um das übermäßige Defizit in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens zu korrigieren; zur Beschleunigung der Defizitverringerung und zur Gewährleistung von Fortschritten im Hinblick auf das mittelfristige Ziel in Höhe von mindestens 0,5 % des BIP jährlich die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert und die wirtschaftliche Erholung voll nutzt; den haushaltspolitischen Rahmen stabilisiert, insbesondere durch die Einführung durchsetzbarer und verbindlicher Ausgabenplafonds bei den mittelfristigen Haushaltsvorgaben.

               2.

               die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen zur Reform des Rentensystems verabschiedet; negative steuerliche Arbeitsanreize, insbesondere für Arbeitnehmer im Rentenalter im Interesse einer stärkeren Erwerbsbeteiligung aufhebt.

               3.

               die Flexibilität des Arbeitsmarktes durch eine Änderung der arbeitsrechtlichen Vorschriften erhöht, damit diese flexibler werden und damit eine bessere Nutzung von Zeitverträgen ermöglicht wird; die entsprechenden Rechtsvorschriften dahingehend anpasst, dass das Sozialhilfesystem keine negativen Arbeitsanreize enthält.

               4.

               alle Aspekte des Reformpakets für staatseigene Unternehmen bis Ende 2011 umsetzt, wobei die Trennung regulatorischer und eigentumsrechtlicher Funktionen, klare Unternehmenszielsetzungen, eine erhöhte Transparenz und die Trennung kommerzieller und nicht kommerzieller Tätigkeiten sicherzustellen sind.

               5.

               die Energieeffizienz von Gebäuden, auch durch eine rasche Verwendung der Mittel des Holdingfonds, erhöht und Schritte einleitet, um die Besteuerung stärker auf die Energienutzung auszurichten.

               6.

               Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Unternehmensneugründungen und der Erteilung von Baugenehmigungen und zur Stärkung des Wettbewerbs im Energiesektor und im Einzelhandel ergreift.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Vorgesehen in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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32002H0218

Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2000

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/2002 S. 0025 - 0025

Empfehlung des Ratesvom 5. März 2002über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2000(2002/218/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), wie im Rahmen der Halbzeitänderung durch den Beschluss 97/803/EG(2) geändert,gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 74,nach Prüfung der zum 31. Dezember 2000 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) im Haushaltsjahr 2000 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2000 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 5. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108 und Berichtigung ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 54.(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.(5) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 421.


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		52013PC0914

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Kroatien zu beenden /* COM/2013/0914 final - 2013/ () */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Kroatien zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126
Absatz 7,
auf Empfehlung der
Kommission,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Am [X. Januar 2014] beschloss der Rat gemäß Artikel 126
Absatz 6 AEUV, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit besteht.
(4)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] (VÜD) hat der Rat
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser
Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung ist dem
betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung
wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. Außerdem
sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits um
die Erfüllung jährlicher Haushaltsziele ersuchen, die auf der Grundlage der die
Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen
Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des
konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter
Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind. Ferner muss das für
das letzte Jahr des Korrekturzeitraums empfohlene Haushaltsziel gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, in dem die
Anforderung des Schuldenstandkriteriums näher ausgeführt wird, gewährleisten,
dass die geforderte Verringerung des Abstands zwischen der Schuldenquote und
dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP nach den
Vorausschätzungen der Kommission in den beiden auf die Korrektur des
übermäßigen Defizits folgenden Jahren eintreten wird.
(5)       Nach der Herbstprognose 2013
der Kommission wird das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2013-2015 über dem
Referenzwert von 3 % des BIP bleiben und wird sich der strukturelle Saldo
mit einer Ausweitung des strukturellen Defizits von rund 4 % des BIP im
Jahr 2013 auf fast 6 % des BIP im Jahr 2015 im gesamten Prognosezeitraum
weiter verschlechtern. Diese Entwicklungen sind vor allem auf höhere Ausgaben,
etwa für Zinsen, bei gleichzeitigen Einnahmenausfällen zurückzuführen. In der
Herbstprognose 2013 der Kommission wurde das Konsolidierungsprogramm, das
im September 2013 im Rahmen der Leitlinien für die Wirtschafts- und
Finanzpolitik vorgestellt wurde, noch nicht berücksichtigt, da es zu den
Maßnahmen, mit denen die angekündigte Konsolidierung erreicht werden soll, nur
sehr wenig Angaben enthielt. Die Maßnahmen im zweiten
Änderungshaushalt 2013 und im Haushaltsentwurf 2014, der am
14. November 2013 von der Regierung beschlossen und ins Parlament
eingebracht wurde, werden die Haushaltstrends nicht wesentlich beeinflussen. So
weisen die aktualisierten Projektionen für die Einnahmen und Ausgaben sowie den
Schuldenstand des Gesamtstaats, die sich bei Einbeziehung der seit
Veröffentlichung der Herbstprognose 2013 der Kommission verfügbar gewordenen
neuen Informationen ergeben, in der Tat nur auf sehr bescheidene Veränderungen
hin. Die revidierten Projektionen bilden die neue Ausgangsbasis der Kommission.
(6)       Was die Entwicklung des
gesamtstaatlichen Schuldenstands angeht, so ist nach dem
Änderungshaushalt 2013 und dem Haushaltsentwurf 2014 zum Jahresende
2014 mit einer gesamtstaatlichen Schuldenquote von 62 % zu rechnen, die
sich in den Jahren 2015 und 2016 weiter auf rund 64 % bzw. rund
64 ¾ % erhöhen wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission wird
die öffentliche Schuldenquote den im Vertrag festgelegten Referenzwert im
Jahr 2014 mit fast 65 % überschreiten und im Prognosezeitraum weiter
ansteigen. Unter Berücksichtigung der seit Veröffentlichung der Herbstprognose
2013 der Kommission verfügbar gewordenen zusätzlichen Informationen,
insbesondere einer auf USD lautenden neuen Anleiheemission vom November 2013,
wird die gesamtstaatliche Schuldenquote bereits im Jahr 2013 über dem
Schwellenwert von 60 % des BIP liegen.
(7)       Vor dem Hintergrund der
großen Unsicherheiten hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung
sollte das für das letzte Jahr des Korrekturzeitraums empfohlene Haushaltsziel
deutlich unter dem Referenzwert angesetzt werden, um sicherzustellen, dass der
Richtwert für den Schuldenabbau im letzten Jahr des VÜD-Zeitraums eingehalten
wird.
(8)       Gemäß der Verordnung
Nr. 1467/97 sollte das übermäßige Defizit in dem Jahr korrigiert werden,
das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.
Um das übermäßige Defizit diesem Ansatz entsprechend fristgerecht bis 2015 zu
korrigieren und die gleichzeitige Einhaltung des Richtwerts für den
Schuldenabbau zu gewährleisten, wäre 2014 und 2015 jeweils eine strukturelle
Anstrengung von mindestens 1,3 % des BIP erforderlich. Dies würde zu erheblichen
Produktionseinbußen führen und die schon jetzt langwierige und tiefe Rezession
noch verschärfen. Insbesondere bei Defizitverfahren, die auf dem
Schuldenstandkriterium beruhen, könnten längere Fristen gesetzt werden, wenn
das zur Erfüllung des Schuldenstandkriteriums erforderliche öffentliche Defizit
erheblich unter 3 % des BIP liegt.
(9)       Angesichts dessen ist es
gerechtfertigt, für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2016
einzuräumen. Ein glaubwürdiger und nachhaltiger Anpassungspfad im Rahmen dieser
längeren Frist würde insbesondere erfordern, dass Kroatien ein
gesamtstaatliches Defizitziel von 4,6 % des BIP im Jahr 2014,
3,5 % des BIP im Jahr 2015 und 2,7 % des BIP im Jahr 2016
erreicht, was – ausgehend vom VÜD-Szenario – einer jährlichen Verbesserung des
strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2014, 0,9 % des
BIP im Jahr 2015 und 0,7 % im Jahr 2016 entspräche. Das Szenario
für den Anpassungspfad beruht auf der Herbstprognose 2013 der Kommission, die
anhand der unter anderem im Änderungshaushalt 2013 und im
Haushaltsentwurf 2014 enthaltenen neuen Informationen aktualisiert und
anhand von Standardannahmen über die Schließung der Produktionslücke und die
Konjunkturempfindlichkeit des Haushalts bis zum Jahr 2018 ausgedehnt
wurde. Dieser Anpassungspfad würde bis 2016 eine Senkung des gesamtstaatlichen
Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP gestatten und
gewährleisten, dass das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP sich
rasch genug dem Referenzwert von 60 % des BIP nähert, womit das
Schuldenstandkriterium erfüllt wäre. Um die vorgenannten strukturellen Ziele zu
erreichen, müsste Kroatien, ausgehend vom VÜD-Szenario, im Jahr 2014
Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP sowie in den Jahren
2015 und 2016 von jeweils 1 % des BIP beschließen. Diese Ziele tragen der
Notwendigkeit Rechnung, die über die Konjunkturauswirkungen zum Tragen
kommenden negativen Zweitrundeneffekte der Konsolidierung auf die öffentlichen
Finanzen auszugleichen.
(10)     Haushaltspolitische
Konsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des
gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen und gleichzeitig auf die
qualitative Verbesserung der öffentlichen Finanzen gerichtet sein. In dieser
Hinsicht wären insbesondere Maßnahmen förderlich, die unter anderem durch
Nutzung von EU-Mitteln aus Kohäsions- und -Strukturfonds wachstumsfördernde
Ausgaben und Investitionen in den Vordergrund stellen, die Einhaltung der
Steuervorschriften verbessern und den haushaltspolitischen Rahmen stärken.
(11)     Um im Ergebnis mittel- bis
langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand in größtmöglichem Maße zu befördern,
wäre eine Flankierung der Defizitkorrektur durch makrostrukturelle Reformen zu
empfehlen. Die entsprechenden Maßnahmen sollten darauf abzielen, das
Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu stärken, indem der Arbeitsmarkt
flexibilisiert, das Umfeld für Unternehmen qualitativ verbessert und die
Effizienz der öffentlichen Verwaltung erhöht wird –
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1)
Kroatien sollte das bestehende übermäßige Defizit
bis 2016 beenden.
(2)
Kroatien sollte ein gesamtstaatliches Defizitziel
von 4,6 % des BIP im Jahr 2014, 3,5 % des BIP im Jahr 2015
und 2,7 % des BIP im Jahr 2016 erreichen, was mit einer jährlichen
Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2014,
0,9 % des BIP im Jahr 2015 und 0,7 % im Jahr 2016 in
Einklang stünde.
(3)
Kroatien sollte die zur Korrektur des übermäßigen
Defizits bis 2016 erforderlichen Maßnahmen spezifizieren und rigoros umsetzen
und etwaige unerwartete Einnahmen zum Defizitabbau nutzen.
(4)
Der Rat setzt Kroatien eine Frist bis zum
30. April 2014, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß
Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie
Bericht zu erstatten; anschließend sollten die Behörden mindestens alle sechs
Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten,
bis das übermäßige Defizit vollständig korrigiert ist.
Darüber hinaus fordert der Rat die kroatischen
Behörden auf, (i) eine gründliche Ausgabenüberprüfung durchzuführen mit dem
Ziel, die Ausgaben für Löhne, soziale Sicherheit und Subventionen zu
rationalisieren und ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für wachstumsfördernde
Ausgaben zu schaffen, unter anderem auch für die Kofinanzierung EU-geförderter
Projekte, (ii) die Einhaltung der Steuervorschriften weiter zu verbessern und
die Effizienz der Steuerverwaltung zu erhöhen und (iii) den institutionellen
Rahmen der öffentlichen Finanzen zu verbessern, u. a. durch Verbesserung
der mehrjährigen Haushaltsplanung, Stärkung der Rolle und Unabhängigkeit des
Finanzpolitischen Ausschusses sowie Sicherstellung der Einhaltung der
haushaltspolitischen Vorschriften. Außerdem fordert der Rat die kroatischen
Behörden mit Blick auf die Steigerung des BIP-Wachstumspotenzials auf,
Strukturreformen durchzuführen, insbesondere um Verkrustungen am Arbeitsmarkt
und ungünstige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu beseitigen und die Qualität
der öffentlichen Verwaltung zu verbessern.
Diese Empfehlung ist an die Republik Kroatien
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.


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31970H0122

70/122/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Zigarettenpapier (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0009 - 0011 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0019  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0019

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  an die Italienische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Zigarettenpapier  (Nur der italienische Text ist verbindlich)  (70/122/EWG)    I     1. Die italienische Regierung hat der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 24. März 1959 mitgeteilt, daß in Italien für geschnittenes Zigarettenpapier in Heften oder Röhren ein staatliches Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags besteht.  Auf Grund dieser Vorschrift sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.       2. Mit königlichem Erlaß Nr. 70 vom 13. Januar 1936 (zum Gesetz Nr. 1342 vom 4. Juni 1936 geworden) ist dem Staat die Einfuhr und der Verkauf in Italien von geschnittenem Zigarettenpapier in Heften oder Röhren vorbehalten worden. Der Verkauf erfolgt durch das Verkaufsnetz der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (A.A.M.S.). Die Ausfuhr unterliegt einer Genehmigung.  Die Herstellung der fraglichen Erzeugnisse durch private Personen ist von der Gewährung einer Lizenz von seiten der A.A.M.S. abhängig. Die Erzeugnisse müssen der A.A.M.S. verkauft werden ; die Abgabepreise werden vom Finanzminister nach Anhörung der A.A.M.S. festgelegt. Die A.A.M.S. hat ausserdem die Befugnis, die für den inneren Verbrauch bestimmte Menge von Papier festzulegen, die jede Fabrik, die eine Herstellungslizenz besitzt, herstellen darf. Die Herstellungstätigkeit kann unmittelbar von der A.A.M.S. ausgeuebt werden : die A.A.M.S. stellt zur Zeit etwa 40 v.H. der italienischen Produktion her. 60 v.H. werden von privaten Unternehmen hergestellt.       3. Seit 1958 hat die italienische Regierung hinsichtlich dieses Monopols einige Umformungsmaßnahmen getroffen:      a) Mit Gesetz Nr. 1085 vom 19. Dezember 1958 und Gesetz Nr. 825 vom 13. Juli 1965 ist für das Zigarettenpapier sowie für die übrigen einem Finanzmonopol unterworfenen Erzeugnisse das Prinzip der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen worden : kraft Gesetzes werden in bezug auf jeden Preis,  der für die fraglichen Erzeugnisse von den Lieferanten verlangt wird, der Betrag der Verbrauchssteuer, der der A.A.M.S. zustehenden Verteilungskosten sowie derjenige, welcher den Einzelhändlern als Rabatt zuzuteilen ist, festgelegt und veröffentlicht. Das Ganze bildet den Endverkaufspreis. Die Lieferanten sind also in der Lage, indem sie einen bestimmten Abgabepreis wählen, den Endverkaufspreis für ihre Erzeugnisse zu bestimmen.           b) Als Ausnahme des Erlasses von 1936 hat der Erlaß Nr. 390 vom 9. März 1961 die Einführung in Italien von Zigarettenpapier im Rahmen eines jährlichen Kontingents zugelassen, das 5 v.H. der nationalen Produktion entspricht. Die vorausgehende Zustimmung der A.A.M.S. ist notwendig, wenn es sich um Mengen handelt, die 2 000 Stück überschreiten. Die Erzeugnisse müssen ausserdem dieselben Eigenschaften haben, die für die nationalen Produkte verlangt werden. Hinsichtlich des Verkaufs ist keine Ausnahme von dem Monopol der A.A.M.S. vorgesehen : der Erlaß vom 9. März 1961 (Artikel 5) sieht vor, daß der Verkauf von Zigarettenpapier aus den anderen EWG-Mitgliedstaaten in dem dem Monopol unterworfenen italienischen Hoheitsgebiet ausschließlich durch die Verkaufsorganisation des Monopols erfolgen darf. Die Einführung von Zigarettenpapier zum Zwecke des Verkaufs setzt daher die Übertragung dieser Erzeugnisse in Kommission der A.A.M.S. voraus. Durch Ministerialerlaß vom 16. Juni 1961 wurde das erste Kontingent auf 465 000 000 Blätter und/oder Röhren festgelegt und jährlich erhöht : 1966 hat das Kontingent die Höhe von 935 281 090 erreicht. Jedoch hat keine Einfuhr der fraglichen Erzeugnisse stattgefunden.                  4. Die Kommission ist der Meinung, daß die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die von Artikel 37 festgelegte Zielsetzung zu verwirklichen.  In Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, müssten nunmehr Maßnahmen getroffen werden, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Italien, das Zigarettenpapiermonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.  Die Kommission ist der Meinung, daß das Ziel des Artikels 37 nicht erreicht werden kann, solange die A.A.M.S. in der Lage sein wird zu bestimmen, in welchem Umfang und für welche Qualitäten der Bedarf des italienischen Marktes durch Rückgriff auf die  Erzeugnisse der Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten gedeckt werden kann.  Die mit Erlaß vom 9. März 1961 betreffend die Eröffnung von Kontingenten beschlossene Umformung des Monopols hat die oben beschriebene Lage im wesentlichen nicht geändert, weil der Verkauf auf dem italienischen Markt nach wie vor dem Monopol vorbehalten ist.  Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Lösung, die zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels als die beste scheint, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Einfuhr- und Vermarktungsrechte, über die die A.A.M.S. verfügt, besteht, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.       5. Das Zigarettenpapiermonopol hat fiskalischen Charakter. Auf Grund von Artikel 90 Absatz 2 gelten die Vorschriften dieses Vertrages für Unternehmen, die den Charakter eines Finanzmonopols haben, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Es wird andererseits verlangt, daß die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.  Die Kommission ist der Meinung, daß die fiskalische Aufgabe des Monopols die Aufrechterhaltung der bestehenden Einfuhr- und Vermarktungsbeschränkungen für die fraglichen Erzeugnisse nicht rechtfertigt. Wegen der allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards sowie der steigenden Bevorzugung von seiten der Verbraucher von gefertigten Zigaretten nimmt die Bedeutung des geschnittenen Zigarettenpapiers ständig ab, wie die Zahlen über die Herstellung und den Verbrauch beweisen.  Man kann deshalb Zweifel haben über die Bedeutung, die in diesem Fall der fiskalischen Funktion des Monopols zukommt ; diese Funktion besteht im wesentlichen darin, daß dem Staat die Herstellung und/oder der Verkauf vorbehalten wird und daß ein Verkaufspreis festgelegt wird, der viel höher ist als die Gestehungskosten. Indem die italienische Regierung 1958 das System der Offenlegung und der Aufgliederung des Endverkaufspreises angenommen hat und indem sie eine direkte und ständige Beziehung zwischen jedem Verkaufspreis und jedem Abgabepreis hergestellt hat, hat sie dem fiskalischen Charakter des Monopols einen grossen Teil seiner Bedeutung weggenommen. Nachdem der einem Verkaufspreis entsprechende Steuerbetrag im voraus festgelegt ist, vermindert sich die Möglichkeit für die Behörde, von dem Verkauf der einzelnen Erzeugnisse die höchste Steuereinnahme zu beziehen, worin, wie oben gesagt wurde, der wesentliche Teil der fiskalischen Zielsetzung besteht. Es muß hinzugefügt werden, daß in dem vorliegenden Fall die Festlegung eines hohen Verkaufspreises zum Zwecke der Gewinnmaximierung den Niedergang des Erzeugnisses noch mehr beschleunigen würde. Unter diesen Umständen scheint es möglich, die fiskalische Funktion des Monopols durch eine einfache Erhebung einer Verbrauchssteuer zu erfuellen.     II   Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Italienischen Republik, gemäß Artikel 37 des EWG-Vertrags folgende Maßnahmen zu treffen:      1. ohne jegliche Beschränkung die Einfuhr von geschnittenem Zigarettenpapier in Heften oder in Röhren aus den Mitgliedstaaten zu gestatten. Zu diesem Zweck müssen alle zur Einführung dieser Erzeugnisse auf den italienischen Markt erforderlichen Formalitäten direkt von den Käufern oder von ihnen bezeichneten Personen erledigt werden können, ohne Einschaltung der A.A.M.S., so daß diese sofort über die Ware verfügen können;           2. zu gestatten, daß alle zur Vermarktung des Zigarettenpapiers aus den anderen Mitgliedstaaten notwendigen Geschäfte ungehindert durchgeführt werden können. Zu diesem Zweck insbesondere:        - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, in Italien ihr eigenes Großhandelsverkaufsnetz zu errichten und Lager zu halten;               - zuzulassen, daß die Preise für Waren aus anderen Mitgliedstaaten zwischen Verkäufern und Käufern auf den einzelnen Handelsstufen frei vereinbart werden können;               - den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten zu gestatten, frei für ihre Produkte Werbung zu treiben;               - alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die kaufmännische Unabhängigkeit der Einzelhändler gegenüber der öffentlichen Gewalt zu gewährleisten;                          3. ohne jegliche Beschränkung die Ausfuhr von Zigarettenpapier nach den anderen Mitgliedstaaten zu gestatten.                    Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


Avis juridique important

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31996H0527

96/527/EG: Empfehlung der Kommission vom 30. Juli 1996 über die Verwendung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstands (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 222 vom 03/09/1996 S. 0010 - 0012

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 über die Verwendung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstands (Text von Bedeutung für den EWR) (96/527/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat eine Mitteilung zur Verwaltungsvereinfachung in der Gemeinschaft angenommen, um die Transparenz bei der Übermittlung von Informationen zu verbessern.(2) Nach den Richtlinien 92/50/EWG (1), 93/36/EWG (2), 93/37/EWG (3) und 93/38/EWG (4) des Rates sind alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, Bekanntmachungen der Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen zu lassen, damit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ein wirksamer Wettbewerb stattfinden kann.(3) Bestimmte Rubriken der Bekanntmachungen müssen eine genaue Beschreibung des Auftragsgegenstands enthalten, wobei auf verschiedene Nomenklaturen (5) Bezug zu nehmen ist.(4) Die Bezugnahmen auf die verschiedenen Nomenklaturen, die die Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor bei der richtliniengemäßen Bekanntmachung von Aufträgen derzeit zur Beschreibung des Auftragsgegenstands verwenden, bedürfen der Harmonisierung.(5) Bei dem Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary = CPV) handelt es sich um eine Anpassung der zur Beschreibung von Auftragsgegenständen verwendeten und in der Verordnung (EWG) Nr. 3693/93 des Rates (6) niedergelegten CPA-Nomenklatur.(6) Die CPA-Nomenklatur gewährleistet eine enge Verbindung zur Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC) und enthält vier Stellen der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE Rev. 1), deren Gliederung nach Sektoren übernommen wurde.(7) Es ist erforderlich, daß die öffentlichen Auftraggeber bei der Beschreibung des Auftragsgegenstandes (bei öffentlichen Bauaufträgen) anstatt der bisher in der Empfehlung 91/561/EWG der Kommission (7) empfohlenen "Allgemeinen Nomenklatur für öffentliche Bauarbeiten" das CPV verwenden.(8) Die Vereinheitlichung der Angaben führt darüber hinaus zu- einer größeren Transparenz im Bereich öffentlicher Aufträge;- der Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines Informationssystems für das öffentliche Auftragswesen (SIMAP);- weniger Fehlerquellen bei der Übersetzung der Bekanntmachungen;- einer Erleichterung für die öffentlichen Auftraggeber bei der Ausarbeitung der Bekanntmachungen, insbesondere bei der Beschreibung des Auftragsgegenstands;- einer Vereinfachung bei der Erstellung von Statistiken über öffentliche Aufträge, einschließlich der von der Gemeinschaft im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu erstellenden Statistiken.(9) Es ist darauf zu achten, daß die Angaben in den Auftragsbekanntmachungen ausreichen, damit die Bewerber oder Bieter aus der Europäischen Union beurteilen können, ob die ausgeschriebenen Aufträge für sie von Interesse sind.(10) Darüber hinaus benötigen auch die Gemeinschaftsorgane präzise Angaben, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken zu können.(11) Die Unternehmen haben ihr Interesse an dem ihnen vorgeschlagenen Vokabular bekundet.(12) Das Vokabular wird regelmäßig überprüft und den Erfordernissen entsprechend geändert -EMPFIEHLT:1. den öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG, bei den Bekanntmachungen, die sie dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermitteln, zur Beschreibung der Art und des Umfangs ihrer Aufträge die Bezeichnungen und Codes des CPV zu verwenden, das im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und künftig regelmäßig aktualisiert wird. Bei öffentlichen Bauaufträgen sollte anstatt der im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. S 217 vom 16. November 1991 veröffentlichten "Allgemeinen Nomenklatur für öffentliche Bauarbeiten" das CPV verwendet werden;2. den Lieferern, Bauunternehmern und Dienstleistungserbringern sowie ihren Vertretern, das CPV zu Rate zu ziehen, um zu beschreiben, welche im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) veröffentlichten Bekanntmachungen für sie von Interesse sind;3. den Mitgliedstaaten, zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um das CPV allgemein bekannt zu machen und seine Verwendung durch die öffentlichen Auftraggeber und die Lieferer zu fördern und zu erleichtern;4. allen Benutzern des CPV, die feststellen, daß es seinen Zweck einer klaren und genauen Beschreibung der Art und des Umfangs von Aufträgen nicht ausreichend erfuellt, die Kommission hiervon zu unterrichten und ihr gegebenenfalls unter Verwendung des Formblatts im Anhang des CPV die notwendigen Änderungen vorzuschlagen.5. Im Bereich öffentlicher Bauaufträge ersetzt diese Empfehlung die Empfehlung 91/561/EWG.Brüssel, den 30. Juli 1996Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1.(3) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54.(4) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.(5) CPC (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen) in der Richtlinie 92/50/EWG und in der Richtlinie 93/38/EWG.CPA (Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen) in der Richtlinie 93/36/EWG.NACE Rev. 1 (Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften) in der Richtlinie 93/37/EWG und in der Richtlinie 93/38/EWG.(6) ABl. Nr. L 342 vom 31. 12. 1993, S. 1.(7) ABl. Nr. L 305 vom 6. 11. 1991, S. 19.