title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN KAKAO-UBEREINKOMMENS 1980 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 34
Vol. 1981/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM(81)34 endg.
          KOMMISSIÛN                                                B - ijsscl , don 29 . Januar 1981
               DER
EUROPÄISCHEN Ge./ EiNSCrUt-'IL A                                    NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera I Sekretariat
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                              ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS
                            DES INTERNATIONALEN KAKAO-UDEREINKOMMENS 1980
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           K0M(81 ) 34 endg .
 ---pagebreak---       Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung
       und den Abschluss des Internationalen Kakao-Ubereinkommens 1980
                                 BEGRÜNDUNG
1.   Die Aushandlung des Internationalen Kakao-Ubereinkommens 1980 wurde am
19 . November 1980 abgeschlossen . Kakao ist eines der wichtigsten Grunderzeug
nisse des integrierten Programms der UNCTAD .
Die wichtigsten Punkte des neuen , für drei Jahre geschlossenen Ubereinkommens
sind :
- ein internationales Ausgleichslager von 250.000 t , das bei einer Verlänge
rung des Ubereinkommens um zwei Jahre auf 350.000 t aufgestockt werden kann
- eine Preisspanne von 100 US-Cent je englisches Pfund ( Mindestpreis ) bis
160 US-Cent je englisches Pfund ( Höchstpreis ) sowie zwei Interventionspreise
des Ausgleichslagers von 110 und 150 Cent , d.h . mit einem Spielratim von 40
Cent .
- ein System zur Angleichung der Interventionspreise , bei dem die Marktbedin-
gungen berücksichtigt werden und das an      die Netto-Käufe oder -verkaufe des
Ausgleichslagers in einem bestimmten Zeitraum gebunden ist
- ergänzende Massnahmen zur Verteidigung des Mindest- und des ' Höchstpreises ;
diese Massnahmen sind vom Kakaorat zu beschliessen , nachsem die Bestände des
Ausgleichslager erschöpft sind .
Die Finanzierung des Ausgleichslagers erfolgt durch die Übertragung der Mit
tel der beiden ersten Ubereinkommen ( rund 230 Mio Dollar ), die Erhebung von
Angaben auf den Handel mit Kakao , die durch Warrants garantierten Kredite
für das Ausgleichslager und jede sonstige ergänzende Finanzierungsvereinbar-
rung , die der Rat den Regierungen empfiehlt . Die Einbeziehung in den Gemeinsa
men Fonds ist vorgesehen .
 ---pagebreak---                                               - 2 -
 2 . Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft und ihren Mi tgl iedstaaten nach Mass
      gabe der vom Rat genehmigten Direktiven ( 1 ) ausgehandelt worden . Die Direktiven
      wurden sowohl hinsichtlich der Ziele als auch hinsichtlich des Inhalts des Über-
      einkommens in zufriedenstellender Weise eingehalten . In . diesen Verhandlungen ,
      denen zwei Jahre vergeblicher Bemühungen und die Misserfolge vom November 1979
      und März 1980 , die das Ende des Internationalen Übereinkommens von 1975 zur
      Folge hatten , vorausgegangen waren , haben die Gemeinschaft und ihre Mitglied
      staaten eine entscheidende Rolle gespielt .
3 . Das Übereinkommen Liegt vom 5 . Januar bis zum 31 . März 1981 zur Unterzeichnung
     auf . Es wird am 1 . April 1981 oder in den beiden darauffolgenden Monaten vorläufig
     oder endgültig in Kraft treten , sofern mindestens 5 Ausfuhrländer , die 80 % der
     Gesamtausfuhren vornehmen , und Einfuhrländer , die 70 X der Gesamteinfuhren vor
     nehmen , ihre Annahmeurkunde hinterlegt oder ihre Absicht , das Übereinkommen vor
     läufig anzuwenden , notifiziert haben.' ( 2 ) Sind diese Voraussetzungen nicht ei–
     füllt , so kann das Übereinkommen nach diesem Zeitpunkt dennoch zwischen Re
     gierungen in Kraft treten , die dies in einer vom Generalsekretär der UNCTAD
     einzuberufenden Sitzung beschliessen .
4 . Bezüglich der Voraussetzungen für das Inkrafttreten und die Anwendung des Überein-
     kommens regt die Kommission an , dass die Gemeinschaft nach dem dafür angemessenen
     Verfahren und auf diplomatischem Weg Schritte unternimmt , damit die Vereinigten
     Staaten , ein grosses Einfuhrland , und Elfenbeinküste , ein grosses Ausfuhrland ,
     gegebenenfalls die Haltung , die sie am Ende der Verhandlungskonferenz eingenimmen
     haben , nochmals überprüfen können .
     Mit den AKP-Ländern Elfenbeinküste , Togo und Gabun , deren Beteiligung für das
     Inkrafttreten des Übereinkommens innerhalb der vorgesehenen Fristen , wenn nicht
     unerlässlich , so doch zumindest sehr wünschenswert ist , sollte die Gemeinschaft
     diese Frage mit Rücksicht auf das Interesse erörtern , das die übrigen AKP-Staaten
     ( 1 ) Ratsdokumente 4435 / 79 vom 24.1.79 , 4688 / 79 vom 7.2.79
           5325 / 80 vom 27.2.80 , 8827 / 80 vom 16.7.80 und 9901 / 80 vom 29.9.80
     ( 2 ) Diese Prozentsätze implizieren die Beteiligung von Elfenbeinküste ( 22,5 % ),
           aber nicht unbedingt die der Vereinigten Staaten ( 22,5% ).
 ---pagebreak---                                           - 3 -
 ( Ghana , Nigeria , Kamerun , Zaire , Trinidad und Tobago usw .; und übrigens auch
die anderen in Frage kommenden Entwicklungsländer ( insbesondere Brasilien und
Ecuador ) am Abschluss des Ubereinkommens bekundet haben .
Die    Gemeinschaft   sollte das Verfahren zur Annahme dieses Ubereinkommens so
schnell wie möglich durchführen , damit das Ubereinkommen am 1 . April 1981 in
Kraft treten kann , denn die Situation auf dem Weltkakaomarkt hat sich seit
einigen Monaten in Ermangelung eines Stabilisierungsmechanismus rapide ver
schlechtert .
Es liegt für die Gemeinschaft auch keinerlei Grund vor , abzuwarten , ob die
Vereinigten Staaten und die Elfenbeinküste dieses Ubereinkommen unterzeichnen
werden . Sie hat bei der Aushandlung dieses Ubereinkommens eine führende Rolle
gespielt ; logischerweise muss sie sich bei seiner Durchführung ebenso verhal
ten .
5.    Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor , den im Entwurf beigefügten
Beschluss zu fassen .
( 1 ) AB1 . CE C279 vom 8 . November 1979
 ---pagebreak---                                                                  Anhang I
                               EMPFEHLUNG  FÜR EINEN
                               BESCHLUSS  DES RATES
                             über den Abschluss des
                   Internationalen Kakao-Übereinkommens 1980
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in der Erwägung , dass das Internationale Kakao-Übereinkommen 1980 ein Instrument
  zur Regulierung der internationalen Handelsströme mit dem vornehmlichen Ziel dai–
  stellt , zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Kakao ein Gleichgewicht
  herzustellen , um den Preis dieses Erzeugnisses unter Berücksichtigung der Markt-
  bedingungen zu stabilisieren ,
  BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
  Das Internationale Kakao-Übereinkommen 1980 wird im Namen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
- Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                       Artikel 2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
  ist , rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                       Artikel 3
  Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                                     Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Protokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei#Entwurf eines PROTOKOLL über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse infolge des Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft#(Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 140
Vol. 1987/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(87 ) 140 endg .
                                                         Brüssel , den 9 . April 1987
                                          Empfehlung für einen
                                          BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluß eines Protokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          der Türkei infolge des
                    Beitritts der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft
                                           Vorschlag fur eine
                                          VERORDNUNG DES RATES
                           zur Festlegung der Regelung für den Handel
                                     Griechenlands mit der Türkei
                                              Entwurf eines
                                          PROTOKOLL
                                über die unter die Zuständigkeit der
                         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                           fallenden Erzeugnisse infolge des Beitritts
                                   Griechenlands zur Gemeinschaft
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                      *   \
K0M187 ) 140 endg .                             V'           Å
                                                   eo U0
 ---pagebreak---                                                                     yjko
                                 - 2 -
                              BEGRÜNDUNG
1 . Ein Protokoll zu dem Abkommen über die Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Türkei infolge des Beitritts der Republik Griechenlands zu der
Gemeinschaft ist von den Leitern der Delegation der Gemeinschaft und
der Türkei am 22 . Januar 1987 , ein weiteres Protokoll über die unter
die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnisse am 6 . März 1987
paraphiert worden .
    Der Wortlaut der diesem Dokument beigefügten Protokolle und ihre
Bestimmungen stehen in Einklang mit den Verhandlungsdirektiven der
Kommission .
2.  Um die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls für die EWG-
Erzeugnisse zu überbrücken , unterbreitet die Kommission dem Rat hier
mit einen Vorschlag für eine Verordnung , die den Handel Griechenlands
       1T :
mit der Türkei autonom regelt .
3 . Der Rat wird hiermit ersucht , die Verfahren für den Abschluß
dieser Protokolle einzuleiten und den Vorschlag für eine Verordnung
des Rats zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit
der Türkei anzunehmen .
 ---pagebreak---                                 -  3 -
                  BESCHLUSS DES RATES ( EWG )
über den Abschluß des Protokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts
der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf den am 28 . Mai 1979 in Athen Unterzeichneten Vertrag über
den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 118 der ihm beigefügten Akte ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , im Anschluß an den Beitritt der
Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein
Protokoll mit Bestimmungen betreffend das Assoziierungsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu schließen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                              Artikel 1
    Hiermit wird das Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts
der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft
geschlossen und genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluß als Anhang beigefügt .
 ---pagebreak---                                _ 4 _
                             Artikel 2
    Der Präsident des Rates wird den anderen Vertragsparteien den
Abschluß der für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen
Verfahren seitens der Gemeinschaft notifizieren .
                             Artikel 3
    Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel , am ... .
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
       ZUM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI
  INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND
                ZU DER GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---                                 - 6 -
Seine Majestät der König der Belgier ,
Ihre Majestät die Königin von Dänemark ,
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ,
Der Präsident der Französischen Republik ,
Der Präsident Irlands ,
Der Präsident der Italienischen Republik ,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg ,
Ihre Majestät die Königin der Niederlande ,
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland ,
Für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind ,
Der Präsident der Republik Griechenland ,
als beitretende Partei zu den Europäischen Gemeinschaften
und DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits ,
und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI ,
andererseits ,
 ---pagebreak---                                  - 7 -
GESTÜTZT auf den am 1 . Januar 1981 erfolgten Beitritt der Republik
Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften ,
GESTÜTZT auf das am 12 . September 1963 in Ankara Unterzeichnete
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei , das am 23 . November 1970 in Brüssel Unterzeichnete
Zusatzprotokoll und das am 30 . Juni 1973 in Ankara Unterzeichnete
Ergänzungsprotokoll , im folgenden "Assoziierungsabkommen" genannt ,
IN DER ERWÄGUNG , daß es angezeigt ist , das Assoziierungsabkommen im
Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft anzupassen -
HABEN BESCHLOSSEN , die Änderungen des Assoziierungsabkommens
einvernehmlich festzulegen ,
und haben zu diesem Zweck zu ihrem Bevollmächtigten ernannt :
 ---pagebreak---                                  -ь
                              Artikel 1
    Hiermit wird die Republik Griechenland Partei des Assoziierungs-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei sowie der Erklärungen , die den am 12 . September 1963 in Ankara ,
am 23 . November 1970 in Brüssel und am 30 . Juni 1973 in Ankara
Unterzeichneten Schlußakten beigefügt sind .
                              Artikel 2
    Der griechische Wortlaut des Assoziierungsabkommens einschließlich
der Anhänge und Protokolle , die Bestandteil dieses Abkommens sind ,
sowie der den Schlußakten beigefügten Erklärungen ist gleichermaßen
verbindlich wie die Urschriften .   Der Assoziationsrat wird die
griechische Fassung genehmigen .
                              Artikel 3
    In Artikel 29 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens werden vor den
Worten "der Französischen Republik" die Worte "der Republik Griechenland"
eingefügt .
                              Artikel 4
    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei .
 ---pagebreak---                                Artikel 5
1.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichner
staaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für
die Gemeinschaft durch einen Beschuß des Rats der Europäischen
Gemeinschaften gemäß dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft
verbindlich geschlossen ; der Beschluß wird den anderen Parteien
notifiziert .
    Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des
Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht .
2.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der auf
den Austausch der in Absatz 1 genannten Urkunden erfolgt .
                               Artikel 6
    Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänische
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer , portugiesischer , spanischer und türkischer Sprache ,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                         10 -
                     BESCHLUSS DES RATES ( EWG)
zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei , nachstehend " das
Protokoll " bzw . "das Abkommen" genannt , mit dem dem Beitritt der
Republik Griechenland Rechnung getragen werden soll , wurde am
22 . Januar 1987 paraphiert .                     •■**'
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich ,
daß die Gemeinschaft im Lichte dieses Protokolls die Regelung für den
Handel Griechenlands mit der Türkei autonom festlegt .
Für die Zeit ab 1 . Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls
galten für die Einfuhren aus der Türkei nach Griechenland die
Bestimmungen der Verordnung Nr . 3555 / 80 ( 1 ); in Anbetracht der Tatsache ,
daß das Protokoll paraphiert worden ist und mit allen anderen
betroffenen Ländern schon Protokolle abgeschlossen wurden , sollte
besagte Verordnung außer Kraft gesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 382 vom 31 . l£ 1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                   -  11 -
                                Artikel   1
    Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Protokolls wendet Griechenland
im Handel mit der Türkei alle aufgrund des Abkommens geltenden
Bestimmungen an .
                                Artikel 2
    Die Verordnung Nr . 3555 / 80 wird hiermit außer Kraft gesetzt .
                                Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Sie gilt bis zum Tage des Inkrafttretens des Protokolls .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , am ... .
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                       12 -
                  PROTOKOLL
     über die unter die Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
      fallenden Erzeugnisse infolge des
   Beitritts Griechenlands zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    13 -
                              PROTOKOLL
über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse infolge des Beitritts Griechenlands
                           zur Gemeinschaft
Seine Majestät der König der Belgier ,
Ihre Majestät die Königin von Dänemark ,
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ,
Der Präsident der Französischen Republik ,
Der Präsident Irlands ,
Der Präsident der Italienischen Republik ,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg ,
Ihre Majestät die Königin der Niederlande ,
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland ,
Für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind und nachstehend
"Mitgliedstaaten" genannt werden ,
Der Präsident der Republik Griechenland als beitretende Partei zu dem
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl , nachstehend "der neue Mitgliedstaat" genannt ,
und
Alle Staaten , die Vertragsparteien des am 28 . Mai 1979 in Athen Unter
zeichneten und nachstehend " Beitrittsvertrag" genannten Vertrags über
den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sind ,
einerseits ,
Der Präsident der Republik Türkei ,
andererseits ,
 ---pagebreak---                                   14 -
HABEN BESCHLOSSEN , die im Anschluß an den Beitritt des neuen Mitglied-
staates zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl notwendig
gewordenen Änderungen des am 23 . November 1970 in Brüssel Unterzeichneten
Abkommens zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und der Türkei über
die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl fallen , geändert und ergänzt durch das am 30 . Juni
1973 in Ankara Unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zwischen den Mitglied
staaten und der Türkei , einvernehmlich festzulegen und
HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT :
Seine Majestät der König der Belgier :
Ihre Majestät die Königin von Dänemark :
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland :
Der Präsident der Republik Griechenland :
Der Präsident der Französischen Republik :
Der Präsident Irlands :
Der Präsident der Italienischen Republik :
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg :
Ihre Majestät die Königin der Niederlande :
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland :
Der Präsident der Republik Türkei :
DIESE sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                              Artikel 1
    Die Republik Griechenland wird hiermit Partei des am 23 . November 1970
Unterzeichneten Abkommens zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und der Türkei über die Erzeugnisse , die unter die
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
geändert und ergänzt durch das am 30 . Juni 1973 in Ankara Unterzeichnete
Ergänzungsprotokoll zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei , nach
stehend insgesamt " das Abkommen" genannt .
 ---pagebreak---                                     15 -
                               Artikel 2
    Der griechische Wortlaut des Abkommens , der diesem Protokoll
beigefügt wird , ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften .
                               Artikel 3
    In Artikel 5 des Abkommens werden vor den Worten " der Französischen
Republik" die Worte " der Republik Griechenland" eingefügt .
                               Artikel 4
    Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                               Artikel 5
1.  Dieses Protokoll wird von den Unterzeichnerstaaten gemäß ihren
verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert .
    Die Ratifikationsurkunden werden in Brüssel ausgetauscht .
2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
den Austausch der in Absatz 1 genannten Urkunden folgt .
                               Artikel 6
    Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer ,
italienischer , niederländischer , portugiesischer , spanischer und
türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .


Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES bezüglich der Aushandlung eines Abkommens über zwei Entwürfe von Anhängen zur völkerrechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre, die die vorübergehende Verwendung zur aktiven Veredelung und das Lager zum Zwecke der aktiven Veredelung betreffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 830
Vol. 1973/0156
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    SOOR . BEI* JEUROPAISCKEN                         GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(73)830 endg.
                                                     Briissel , den 30 . Mai 1973
                         Empfehlung für einen
                         BESCHLUSS DES  RATES
bezüglich der Aashandlung eines Abkommens über zwei Entwürfe von Anhängen
zur völkerrechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisie
rung der Zollverkehre , die die vorübergehende Verwendung zur aktiven Ver
   edelung und das Lager zum Zwecke der aktiven Veredelung betreffen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M( 73 ) 830 endg.
 ---pagebreak---                            Lmp fehlung für einen
                            Beschluß des Rates
               bezuglich der Aushandlung eines Abkommens über
               zv/ei Entwürfe von Anhängan zur völkerrechtlichen
               Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmoni
               sierung der Zollverkehre , die die vorübergehende
               Verwendung zur aktiven Veredelung und das Lager'
               zum Zwecke der aktiven Veredelung betreffen .
BEGP.ÜITDÜ1TG
1 • Einführung
    1.1 Im Brüsseler Zollrat ist ain Entwurf einer völkerrechtlichen
         Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll-
         verkehre ausgearbeitet worden , der diesem zur Annahme in seiner
         Sitzung vom 16 . bis 22 . Mai 1973 vorgelegt wurde . Auf Gemein-
          schaf tsebene ist diese Vereinbarung Gegenstand einer Empfehlung
          für einen Beschluß des Eates gewesen ( Dok . COM(73 ) ^60 endg . vom
          28 . März 1973 , R/ 977/73 ( COMER 156 ) vom 12 . April 1973 ).
         Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit , bei der Unterzeich
         nung den oder die Anhange zu bezeichnen , die anzuwenden die ver
          tragschließenden Parteien sich verpflichten ( Artikel 11 Absatz k
          der Vereinbarung ),                                               .
         Im übrigen gilt zum Zwecke der Abstimmung innerhalb der Instan
          zen des Brüsseler Zollrates jeder Anhang als eine unterschied
         liche Vereinbarung ( Artikel 6 der Vereinbarung ) .
 ---pagebreak---     1.2 Der Ständige Technische Ausschuß des Brüsseler Zollrates hat be
            schlossen , in sein Programm künftiger Arbeiten den Entwurf eines
           Anhanges aufzunehmen , der
           - die vorübergehende Verwendung zur aktiven Veredelung ( Dok. 19.503 vom
              6 . April 1973 » vgl , Anhang I ) ,
           - das Lager zum Zwecke der aktiven Veredelung ( Dok. 15,50^ vom 10 ,
              April 1973 * vgl , Anhang II )
           betrifft ,
           Daö Sekretariat des Brüsseler Zollrates hat sowohl die Mitgliedstaaten
           als auch die interessierten Nichtmitgliedstaaten und internationalen
           Organisationen gebeten , ihre etwaigen Bemerkungen und Anregungen zu
           den Entwürfen der Anhänge mitzuteilen , und zwar ,
           - vor dem 15 * Juni 1973 » soweit es die vorübergehende Verwendung
              zur aktiven Veredelung ,
           - vor dem 29 , Juni 1973 » soweit es das Lager zum Zwecke der aktiven
              Veredelung
           betrifft ,           '                                       '
                                    . t
                                                                      \
    1.3 Die Kommission hat diese Entwürfe mit Vertretern der Mitgliedstaaten
           in der Ad-hoc -Gruppe des Ausschusses für den aktiven Veredelungs-
           verkehr geprüft , um eine dem Sekretariat des Brüsseler Zollrates
           innerhalb der festgesetzten Fristen mitzuteilende abgestimmte Stellung
           nahme vorzubereiten .
2 . Hauptmerkmale der Entwürfe                             '
    2 . 1 Vorübergehende Verwendung zur aktiven Veredelung
           Zur Ausarbeitung dieses Entwurfs hat das Sekretariat des Brüsseler
         . Zollrates unter anderem der Richtlinie des Rates vom k , März 19^9
           zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
                            : . _       '  .      , , X 1)
           den aktiven Veredelungsverkehr ( 69/73/EWG )      Rechnung getragen .
1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.19b9 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 3 -
    Der Entwurf beruht auf folgenden Erwägungen :
    - Die Gesetzgebung der meisten Staaten enthält Vorschriften , die es
       ermöglichen , die Au«s©4;eurig • von Zöllen und Abgaben bei der Ein
       fuhr für Waren zu gewähren , die , nachdem sie einer bestimmten Ver
       arbeitung , Bearbeitung oder Ausbesserung suge führt worden sind ,
       dazu bestimmt sind , wieder ausgeführt zu werden »
    - t)as Hauptziel dieses Zollverkehrs besteht darin , es den einzelstaafc-
      lichen Unternehmen zu ermöglichen , ihre Erzeugnisse oder Dienstlei
       stungen auf fremden Märkten zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten
      und so dazu beizutragen , dem Einsatz einzelstaatlicher Arbeitskraft
       die besten Möglichkeiten zu gewährleisten .
    - Die Bewilligung des Verfahrens kann an die Bedingung geknüpft werden ,
       daß die beabsichtigten Vorgänge für die einzelstaatliche Volkswirt
       schaft nutzbringend sind und die Interessen inländischer Hersteller
      gleicher oder ähnlicher Waren nicht beeinträchtigt werden ,
    - Das Verfahren umfaßt im allgemeinen die '•vollständige Ausisftt'anuig
       der Zölle und Abgaben bei der Einfuhr .
2.2 Lager zum Zwecke der aktiven Veredelung
                                                                  •       \
    Dieser Entwurf kommt der vorübergehenden Verwendung zur aktiven ■
    Veredelung nahe ; er gehört in den Anwendungsbereich der Richtlinie
    Nr . 69/73/EWG .
    Der' Entwurf beruht auf folgenden Erwägungen :
    - Die Gesetzgebung einzelner Staaten enthält Vorschriften , die es
       ermöglichen , Personen die Einfuhr von Waren unter Aussetzung
       von Zöllen- und Abgaben zu bewilligen und . zwar unter der Bedingung ,
       daß ;                                        T.              ;'
          diese Waren innerhalb ... der von der . Zollverwaltung zugelassenen
          Lagerstätte und unter zollamtlicher Überwachung verarbeitet
          werden und .
 ---pagebreak---     • die eo entstandenen Erzeugnisse dazu bestimmt sind ; ganz oder
      teilweise wieder ausgeführt zu werden .
 - Die die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung zur aktiven
   Veredelung betreffenden Vorschriften sind im allgemeinen auf das
   Lagerverfahren zum Zwecke der aktiven Veredelung anwendbar# Dennoch
   unterscheidet sich dieses letztere Verfahren vom ersten durch die
   besonderen Erleichterungen , die die Behörden aufgrund der günsti
   geren Verhältnisse , unter denen sich die . zollamtliche Überwachung
   durchführen läßt , einräumen .
Tragweite der Verhandlungsführung durch die Gemeins chaft bei der Ver-
handlung über die Entwürfe
 Die Hauptmerkmale der Entwürfe ( s . Punkt 2 ) haben zur Folge , daß sie
 sich auf Zollverkehre beziehen , die zu den wichtigsten Instrumenten
 der Handelspolitik zählen . Wenn diese Verkehre Gegenstand völkerrechtli-
           ί
 eher Abkommen sind , sind diese Abkommen infolgedessen Zoll - und Han
 delsabkommen , die aufgrund des Artikels 113 des EWG-Ver träges Teil
 der gemeinsamen Handelspolitik sind . Aus Artikel 113 und 11 ^ des EWG-
 Vertrages folgt , daß allein die Gemeinschaft zuständig ist , sie aus
 zuhandeln und abzuschließen .
 Artikel 115 Absatz 3 des EWG-Vertrages legt fest , daß , wenn in diesem
 Rahmen Abkommen mit Drittländern auegehandelt werden müssen , die       ,
 Kommission dem Rat Empfehlungen unterbreitet und dieser die Kommission
 zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen ermächtigt .
 SchluJifolgerung
 Die Kommission empfiehlt dem Rat aufgrund des Artikels 113 des EWG-Ver-
 trages , sie zu ermächtigen , unter Berücksichtigung der Vorschriften
 der Richtlinie Nr , 69/73/EWG , über die Entwürfe von Anhängen zur völ
 kerrechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung
 der Zollverkehre , die
 - die vorübergehende Verwendung zur aktiven Veredelung ,
 - das Lager zum Zwecke der aktiven Veredelung
 betreffen , zu verhandeln .
 ---pagebreak---                            Empfehlung fnr einen
                            Beschluß des Rates
                 bezüglich der Aushandlung eines Abkommens
                 über zwei Entwürfe von Anhängen zur -völ
                 kerrechtlichen Vereinbarung über die Ver
                 einfachung und Harmonisierung der Zollver-
                 kohre , die die vorübergehende Verwendung zur
                 aktiven Veredelung und das Lager zum Zwecke
                 der aktiven Veredelung betreffen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluß eines Abkommens über zwei Entwürfe von Anhängen zur völker
rechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung der
Zoll verkehre , die die vorübergehende Verwendung zur aktiven Veredelung
und das Lager zum Zwecke der aktiven Veredelung betreffen , kann auf vd.rk-
same Weise uur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs und insbe
sondere des internationalen Handels beitragen ; dieses Abkommen wirkt sich
auf das gemeinschaftliche Zollrecht und insbesondere im Bereich des Ge
meinsamen Zolltarifs aus ; es muß den Erfordernissen der Zollunion Rech
nung tragen ; deshalb ist es angebracht , daß die Gemeinschaft dieses
Abkommen aushandelt und abschließt -
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
     Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rates für die Zusammen
arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ( Brüsseler Zollrat ) im Hinblick auf
den Abschluß eines Abkommens über zwei Entwürfe von Anhängen zur Völker
rechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung der
Zollverkehre , die die vorübergehende Verwendung zur aktiven Veredelung
und das Lager zun Zwecke der aktiven Veredelung betreffen , Verhandlungen
zu führen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Beratung mit dem in Artikel
113 des Vertrages vorgesehenen Sonderausschuß , der sie bei dieser
Aufgabe unterstützt .
Geschehen zu Brüssel , den
                                    Für den Rat
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Annexe I
    t' .6 - PROJET D' ANNEXE CONCERNANT L' ADMISSION TEMPORAIRE
                         POUR PERFECTIONNEMENT ACTIF            ..
INTRODUCTION
         La législation nationale de la plupart des Etats contient
des dispositions qui permettent d' accorder la suspension ô<-:s droits
et taxes à l' importation pour les marchandises qui sont destinées
à él.ru- réexportées après avoir subi une transformation , une
ouvraison ou une réparation déterminée . Le régime douanier qui
reprend ces dispositions est celui do -1 ' admission temporaire pour
                                                                    /
perfectionnement actif dénommé ci-après " perfectionnement actif ".
         Le but principal de ce régime " douanier est de permettre aux
               *
entreprises nationales d' offrir leurs produits ou leurs services .
sur les marchés étrangers à des prix compétitifs et de contribuer
ainsi a assurer de -meilleures possibilités d' emploi à la main-
d' oeuvre nationale .        ,            •
                     •    .           '
         Toutefois , l' octroi du perfectionnement actif peut êtra
subordonné à" la condition que les opérations envisagées soient
bénéfiques pour 1 ' économie , nationale et qu' elles ne portent pas
atteinte aux intérêts des producteurs nationaux de marchandises
 identiques ou similaires à celles pour lesquelles le bénéfice du
 régime est demandé .                    \
                       1
          Le perfectionnement actif implique , en règle générale , la
 suspension totale des droits et taxes à l' importation . Les déchets
 provenant de 1' ouvraison ou de la transformation des marchandises
 en perfectionnement actif peuvent toutefois être taxés .
          La législation" nationale des Etats impose généralement que
 les marchandises exportées proviennent des marchandises importées
 ( compensation à l' identique).'           :
                     i'            •»     t'    • '
          Il est cependant parfois autorisé de mettre en oeuvre des
 marchandises équivalentes à celles qui ont été admis'es en perfec
 tionnement actif ( compensation à l' équivalent ).
 ---pagebreak--- Annexe I
         Dans le cadre du perfectionnement actif , une exonération des
droits et taxes à l' importation peut être accordée aux marchandises
                                                         '                   »
qui sont consommées au cours de la production des marchandises
exportées sans être effectivement contenués dans ces dernières .
                          η                   » 7.   Γ!
         Un régime douanier particulier peut être applique aux marchan
dises étrangères qui , étant destinées a être réexportées en totalité
ou en part'';, après avoir subi une transformation , une ouvraison ou
une réparation déterminée , sont mises en oeuvre dans des établissements
                                                           «4
agréés par la douane "et placés sous son contrôle . Ce régime douanier
particulier qui s' apparente à celui de l' admission temporaire pour
perfectionnement aotif fait l' objet de l' annexe concernant les
                                           *
entrepôts pour perfectionnement actif .                                        ,
                                                                           /
DEFINITIONS /
         Pour l' application de la présente annexe , on entend :
 a)    par " perfectionnement actif " : le régime 'douanier qui permet de
       recevoir dans un territoire douanier , en suspension des droits
                          ;      ' •              il ».              ',  ■
       et taxes à l' importation , certaines marchandises importées dans
       un but défini et destinées à être réexportées , dans un délai
       déterminé , après avoir subi une transformation , une ouvraison ou
                                               h
    ■ une réparation déterminée .
                      1'                       '■     1'
 b ) - par " droits et : taxes à 1 ' importation " : l es droits de douane et
       tous autres droits , taxes et redevances ou impositions diverses
       oui sont perçus a 1 ' importation ou à l' occasion de l' importation'
       des marchandises , à l' exception des redevances et impositions
       dont^le montant est limité au cout'.; approximatif des services
       rendus .     » .
 h ) par " produits compensateurs'.', : les; produits obtenus à la suite •
       de la transformation , de 1 ' ouvr,alsôn ou de la réparation des
       marchandises admises en suspension" des droits et taxes à l' impor
       tation .                             : '               :
                        ; '                 ■ i" •                         .
2.                      ■
 ---pagebreak---                                                              Annexe I
d)'- par " contrôle de la douane " : l' ensemble des mesures prises
     en vue d' assurer l' observation des lois et règlements que, la
     douane est chargée d' appliquer .                          , .
e)   par " garantie " : ce qui assure , à la satisfaction de la douane ,
     l' exécution d' une obligation envers celle-ci . La garantie est          ^
     dite " globale " lorsqu' elle assure: 1 ' exécution des obligations
     résultant de plusieurs opérations .
f)' par " personne " : aussi bien une personne physique qu' une
     personne morale , à moins que le contexte n' en dispose autrement .
PRINCIPE
1.                                                                    Norme
        Le perfectionnement actif est régi par les dispositions de la
présente annexe .
                           S
CHAMP D' APPLICATION         '    '      . ..        .
                     '                    r" ^         *
2.             • -                                                    Norme
                                 0
                     ' • *          '  •     -s •
        La législation nationale énumère les cas dans lesquels le
perfectionnement actif peut être accordé et - fixe les conditions qui
doivent être remplies pour bénéficier de ce régime .
Notos
1.      L ' énumération des cas d' application du perfectionnement
actif peut être faite soit sous la forme de listes exhaustives , soit
en termes généraux , soit encore en combinant ces deux possibilités .
                                          •.      ii                      .
2.      Le droit d' importer des marchandises en perfectionnement
actif peut* être subordonné à la condition que les opérations de
                   «
perfectionnement envisagées soient considérées par les autorités *
compétentes comme étant bénéfiques pour l' économie nationale .
 .      Le droit 'd'importer des marchandises en perfectionnement actif
peut être réservé aux personnes établies dans le territoire douanier .
                                                                            3.
 ---pagebreak--- Annexe I
3.                                                                 Norme
       Les marchandises en perfectionnement actif bénéficient de- la
suspension totale des droits et taxes à l' importation . Toutefois,'
les déchets - provenant de l' ouvraison ou de la transformation des
marchandises en perfectionnement actif et qui ne sont pas réexportés
                                                                           S '
ou traités de manière à leur ôter toute; valeur commerciale , peuvent
                          m r% \        • r: n
être soumis à l' acquittement des droits et taxes à' 1 ' importation .
Notes  .                                          _
1.     La législation nationale peut prévoir que les déchet .r. qui
présentent une certaine " valeur commerciale seront taxés soit selon
leur espèce tarifaire propre , soit selon.. 1 ' espèce tarifaire des
marchandises dont ils proviennent .
2.     La législation nationale peut prévoir qu' une franchise des
droits et taxes à , 1 ' importation est accordée aux déchets dans la
limite de certains pourcentages ou lprsque les déchets sont irrécu
pérables ou inutilisables .        '           -
                         M ri               : • '
                         > :              -■ -      *
4.                               '                             '   Norme
       Le per'f ectionnement actif n' est pas réservé à des marchandises
qui sont importées directerr^nt de l' étranger , mais est également
autorisé pour des ■ marchandises qui font l' objet d' un transit douanier
ou qui sortent d un entrepôt de "douane , d' un port franc ou d' une
zone franche .
5.                 .   ;                              Pratique recommandée
                        f•                 'i ' •
       Le perfectionnement actif devrait être accordé sans avoir
                            .              Γ) * '
égard au pays d' origine , de provenance ou de destination des marchan
dises . f      é                                                       .
                     *
6.           . ' ,                  ■                 Pratique recommandée
                       :                  j. ' '
       Lorsque les marchandises sont destinées à l' exécution d' un
contrat de travail à façon passé avec.une personne établie a
l' étranger , l' octroi du perfectionnement actif ne devrait pas être
 ---pagebreak---                                                                      Annexe      X
subordonné à l' indisponibilité dans le territoire douanier , de
marchandises de qualité et de valeur1 égales à celles qui sont
importées .                                           .•   ...           i • • ,   _
                                                                                , •
                                                                                ,
7.                '                                                    ,         Norme
            Lorsque le droit d' importer des marchandises en perfection- v'"
nement vtif es"tf réservé . aux persoftfîes établies dans le territoire
d ■ . cini'-.>r , il ne doit pas être exigé que ces personnes soient
propriétaires des marchandises importées *
8.                                              ' - '          Pratique recommandée
                               »
            La possibilité d' identifier les marchandises importées dans
les produits compensateurs ne devrait pas être imposée comme
condition indispensable pour l' octroi du perfectionnement actif .
9.                                                             Pratique recommandée
             Les marchandises ^telles que catalyseurs , accélérateurs ou
ralentisseurs de        t r
                            réactions chimiques
                                             f "i
                                                   qui sont utilisées pour
l' obtention de produits compensateurs et qui disparaissent tota
lement ou partiellement au edurs de leur utilisation sans être
effectivement contenues dans ces produits , devraient bénéficier de
l' exonération des droits'et taxes à l' importation dans la mesure
où les produits compensateurs obtenus sont exportés . Cette exoné-
                          >             ^    .i u.       .
ration des droits et taxes à l' importation ne couvre toutefois
pas l' utilisation de sources d' énergie , de lubrifiants et d' outil
lage . ; .                   '                                                       •
                                     »
PLACEMENT DES MARCHANDISES EN PERFECTIONNEMENT ACTIF
a)                  tés à accomplir avant la mise en perfect ionnement_ actif
 10 .                                                                             Norme
          ,..La législation , nationale énumère les cas dans lesquels le
perfectionnement actif est subordonné à une autorisation préalable
 et désigne les autorités habilitées à délivrer cette autorisation .
 ---pagebreak---     Annexe I
    11 .           •                                                            Pratique recommandée
           Les personnes qui effectuent des opérations importantes et •
    continues de perfectionnement actif devraient bénéficier d' une auto
   risation générale couvrant ces opérations .
    12 .                                                                                - Norme
                           r>                     •   ' •  '      n *     • '
           Lorsque les marchandises en perfectionnement actif doivent
   suLir une ouvraison ou une transformation , les autorités douanières
    fixent le taux de rendement de l' opération ô& perfectionnement en ^
   se basant / air les conditions réelles dans lesquelles s' effectue cette
   opération . Le taux de 'rendement est fixé en précisant l' espèce , la
J qualité et la quantité des divers produits . compensateurs .
   13 .                               . . . . . , .                             Pratique recommandée
                          *-t r-                                - 1r '
i          Lorsque les opérations de perfectionnement actif :
                                                                \ A
                                    y
   - portent sur des marchandises de caractéristiques sensiblement
                                           *                                                       1
       constantes , .           • .                      '
   - Sont effectuées traditionnellement dans des' conditions techniques
       bien définies ei: 1'                            '      ;
   - aboutissent à l' obtention de produits compensateurs de qualité
       constante ,
   les autorités douanières devraient fijçer des taux forfaitaires de
   rendement applicables à ces opérations .
   b ) Déclaration de mise en perfectionnement actif
                              '                 »
   14 .                                                      "^                               Norme
•i    . .                " '                        ■                  ''     '         '
           La législation nationale détermine les conditions dans lesquelles
   les marchandises , qui sont destinées à > ê,tre placées en perfectionnement
   actif doivent être présentées au bureau de douane compétent et faire
                                                      fr
   l' objet d' une déclaration de marchandises .
 ---pagebreak---                                                              Annexe X
15 ?"                                                               Norme
         Les formules nationales qui sont utilisées pour la misé .en
perfectionnement actif sont harmonisées avec celles qui sont uti ^-
lisées pour la déclaration de marchandises pour mise à la consom
mation .
c ) Garantie
16 .                                                                Norme
         Les formes de garantie à constituer lors de la mise en perfec
tionnement actif sont fixées par la législation national *.- ou ,
conformément à celle-ci , par le3 autorités douanières .
*n•                                                    Pratique recommandée
         Parmi les -- formes de garantie admises , le choix devrait être
                   -  r
laissé au déclarant^.
Ift .  .                                                            Norme
         Les autorités douanières fixent conformément à la législation
nationale , le montant de la garantie à fournir lors de la mise des
marchandises en perfectionnement actif .
19 .- ,                                                Pratique recommandée
         Le montant' de la garantie à constituer lors de la mise des
marchandises en perfectionnement actif ne devrait pas excéder le
montant df»s droits et taxes à 1 1 importation dont la perception ;
est suspendue .
 Note
         CettA pratique recommandée ne s' oppose pas à ce que le montant
 de la garantie à fournir soit calculé sur la base d' un taux unique
 lorsque les marchandises sont - rangées sous Un grand nombre de
 positions tarifaires .
                                                                        7.
 ---pagebreak--- Annexe I
20 .                                                                Norme
                                            a                                   t
       Les personnes qui effectuent habituellement des opération^ de
perfectionnement actif soit dans un' bureau ," soit dans différents :
bureaux d' un- même territoire douanier , doivent être autorisées a
constituer une garantie globale .                                             v r.
21 .                  ""        ■.        " _          Pratique recommandée ^
       i' I ^s autorités douanières devraient renoncer à exiger une
garantie dans les cas où elles admettent que le recouvrement des
sommes éventuellement exigibles pourrait être assuré par d' autres
moyens .
d ) Vérification des marchandises
22 .                   ,                      .      . Pratique recommandée
       Sur demande de /L ' importateur et pour des raisons jugées
valables , les autorités dquanières devraient , dans la mesure du
                                      i
possible , permettre que les marchandises à placer en perfectionnement
actif soient vérifiées dans les locaux de l' intéressé , les frais qui
en résultent étant 1 à la charge cfe l' importateur .
e ) Mesures d' identification ^
23 .                                    .                           Norme
                         *                                                '
       Les exigences relatives à l' identification des marchandises en
perfectionnement actif sont fixées par les autorités douanières compte
tenu de la nature des marchandises , de l' importance des intérêts^én
jeu et du souci de ne pas endommager les marchandises .
Note
              /   #                             ■
       Pour 1 1 idehtif ication des , marchandises en perfectionnement actif ,
les autorités 'douanières peuvent, avoir recours aux scellements
étrangers apposés sur les marchandises , aux marques , numéros ou autres
8.
 ---pagebreak---                                                           Annexe I
 indications figurant de maniéré permanente sur les marchandises ,
à la description des marchandises , à des plans à l' échelle ou à
des photos , au prélèvement d' échantillons ou encore , à l' apposition
de marques douanières ( scellements , timbres , marques perforées,'
etc. ). Les autorités douanières peuvent également avoir recours à
la comptabilité-matières de l' importateur .
                 „                  • :i    ri
SEJOUR DES MARCHANDISES DANS LE TERRITOIRE DOUANIER
24 .                                                              Norrrr*
       Le délai de -perfectionnement actif est fixé dans chaque/cas
particulier en fonction de la durée nécessaire pour accomplir les
opérations de perfectionnement et jusqu' à concurrence , le cas
échéant , d' un délai maximal prévu par la législation nationale . ■
25 .             - ;                    -          Praticme recommandée
                     v                              -
                 3 ^                   , ; ι?
       Sur demande de 1 '.intéressé et pour des raisons jugées
valables , les autorités douanières devraient proroger le délai
inil:ialemen.t prévu .                 . „     '
26 .                      • •                                     Norme
       Les intéressés tiennent des écritures ou une comptabilité-
matières permettant de contrôler l' utilisation des marchandises
en perfectionnement actif .
                   '                    ■  f
27 .                                     - 1"                     Norme
       La personne qui bénéficie du perf ectionnement actif doit
permettre aux autorités douanières d' effectuer à tout moment un
contrôle dans ses installations , des marchandises en perfection
nement acfif ainsi que des produits compensateurs et des produits
               »
en cours de perfectionnement'.
                                                                     9.
 ---pagebreak--- Annexe I                                                                                <
                                      •             .                                                                I
                                                                                ι
28 .                                                                                Pratique recommandée           ;
                                                                                ;i
          Les autorités douanières devraient permettre qu' une partie des
opérations de perfectionnement prévues soit effectuée par une autre ;!
personne que celle qui bénéficie du perf ecti'onnnement actif sans que ;;
cette dernière personne doive recourir à la cession des marchandises ■;                                         Λ
r,o     perfectionnement actif mais a                                    : condition toutefois que sa
responsabilité demeure engagée vis - à-vis de la douane pendant toute
la durée des opérations.'
FIN Pli ' PERFECTIONNEMENT ACTIF                                        _ •
29.                                                                                •     -   Norme
          La législation
                   s          ' i-
                                        nationale détermine    •
                                                                               les conditions dans
                             Â                                       ah                          ' f   ' '1
lesquelles les produits compensateurs doivent être présentes avi
                             j:                                   1                                       /
bureau de douane compétent et faire l' objet d' une déclaration^ de*
                     ■
marchandises.'                       *x
                             .•2 :              ,                ,Λ ι                                   .
                                           ê
                                                     i
K'otr   '              :          »                     ■ -         .(]■      ■■
                             :i d       .
          La législation nationale peut prévoir que la déclaration de
                               ι I"               *
marchandises devrà contenir les indications nécessaires en vue de
permettre l' apurement de la déclaration de mise en perfectionnement
                         . V   > \           **
actif aux marchandises qui ont été mises - en oeuvre .
      ,          '                »                    * -
a ; Reexportation                                                                                -   :    :   •;
                             j !:                                     :
30 .                              L                            . |                                      Norme -
          Les produits compensateurs . doivent pouvoir être exportés par
un bureau de douane différent de' celui d ' importation des marchandises
en perfectionnement actif .                                   ,,
          f     *                 -,                        ■ *'■ ■                                               j
31 .                      '     '                                    -                                 Norme
          L' apuremertt du perfectionnement actif doit pouvoir être
obtenu par l' exportation des produits compensateurs en un ou plusieurs
envois       distincts ( compensation à l' identique ).
10 .
 ---pagebreak---                                                                 Annexe I
                                                                     /
32 .                                                      Pratique recommandée
       L' apurement du perfectionnement actif devrait pouvoir être '
obtenu par l' exportation des produits obtenus à la suite du
traitement de marchandises d' espèce , de qualité et de caractéris
tiques techniques identiques à celles qui ont été admiises en
perfectionnement actif ( compensation à l' équivalent ).                   1:
33 .                                                      Pratique recommandée
       Sur demande de l' exportateur et pour des raisons jugées
v.il^bles , les autorités douanières devraient , dans la mesure du
possible , permettre que . les ' produits compensateurs à réexporter
soient vérifiés dans les locaux de l' intéressé , les frais qui en
résultent étant à la charge de l' exportateur .
34 .    ■         ''                   '                  Pratique recommandée
       Lorsque- ' î • pcoir des raisons jugées
                                           À
                                               valables , les marchandises en
perfectionnement actijf ne peuvent . subir la transformation ,
l' ouvraison ou. la réparation prévue , les autorités douanières
devraient, autoriser la réexportation de^dites marchandises en l' état ,
en apurement du perfectionnement actif .
                1 ι
35 .            '               „                                       Norme
       L' apurement du perfectionnement actif doit pouvoir être
obtenu par la mise des produits compensateurs dans des ports francs
ou des zones - franches .
b ) Autres cas d' apurement
                                  *        î!
3ô .                                                                    Norme ;
     / L Vapurérfient du perfectionnement actif doit pouvoir être
obtenu par "la mise des produits compensateurs en entrepôts de
douane en vue de leur exportation " ultérieure ou de toute autre
destination admise .                     :
 ---pagebreak---   Annexe        I
  37 ,                                                                      Pratique recommander
                                                                                «
              L' apurement du perfectionnement actif devrait pouvoir être
  obtenu après placement des produits compensateurs sous ' le .régime '
  du transit douanier en vue de leur exportation ultérieure .
  33 .                                                                    . Pratique recommandée 5"'
             L' apurement du perf ectionnement • actif devrait pouvoir etre
  obt - .- nu par la mise à la consommation des produits compensateurs sous
  / énerve qu' il' soit satisfait aux conditions et aux formalités appli
  cables dans ce cas .
  39 .                                                                      Pratique recommandée
             Lorsqv^e pour " des raisons jugées valables , les marchandises en
 perfectionnement actif ne peuvent subir la transformation , l' oi'vraison
 ou la réparation prévue , les autorités douanières devraient autoriser
                             ; -,                               ;i
  leur mise à la consommation sous réserve qu' il soit satisfait aux
 conditions et aux formalités applicables dans ce cas .
 •10 .               .                                               '                   Norme
                           .    i
             La législation'■ ■
                                    nationale fixe  "
                                                               le moment a prendre en considé-
                                                              .1
 ration pour déterminer la valeur et la quantité des marchandises dont
                          : i■           ■*"
 la mise à la consommation a été autorisée ainsi que le taux des
droits et taxes à l' importation- qui leur est applicable .
Note                   . ;
1.           La législation nationale peut;. Notamment prévoir que le montant
des droits et taxes à 1 ' importation , applicables aux produits compen
sateurs sera limité au montant des droits et taxes à l' importation
applicéble * aux marchandises en perfectionnement actif qui ont été
mises en oeuvre .                            •. ■         '
                                  '                         *•               '
2.           La législation nationale peut prévoir que dans le cas de mise
>                       .                         #          ■
a la consommation de produits compensateurs qui , en " cours d' ouvraison
                              »                       . ' -î
ont été envoyés .temporairement à l' étranger pour y subir un perfection-
                             A                                                                       j
12 .
 ---pagebreak---                                                                     Annexe I
nement complémentaire , les droits et taxes a l' Importation ne
seront perçus que sur la base de la- valeur des marchandises qui
ont été initialement mises en oeuvre augmentée du coût des opé
rations de perfectionnement effectuées à l' étranger ,                    '
41 . .                                                Pratique recommandée
       L' apurement du perf ec tionnerrïeht actif devrait pouvoir être
obt'énu par la. . cession des produits compensateurs à une personne
qui les destine à la réexportation après leur avoir fait subir une
opération de perfectionnement , sous réserve que cette personne
prenne en charge 1 GS obligations de l' importât :    t. et qu' un nouveau
perfectionnement actif puisse être accordé .
                  c r                         .                     •
42 .        f
                  c l-                     •          Prntiaue ro- " ommandc't ■
                                                          | ■ ■■■ i         ■■■  | |■| '
                  "Je
       L' apurement , du perfectionnement actif devrait pouvoir être
Qptenu pour les marchandises dont la perte a été provoquée par
des causes naturelles , notamment l'.e coulage ou la dossication,' sous
réserve que cette perÇe soit 'dûment établie à la satisfaction des
autorités douanières .                          <     -
Notre                       _
                    .: r                i•
       La législation nationale peut fixer des pourcentages forfai-
                  VI.'                .
taires de perte par catégorie de marchandises en perfectionnement
actif . .          ''             "        ;
43 .                                                                         Norme
              ■   rv                .      :i       ■                          ;  •
       L' apurement du perfectionnement actif doit , pouvoir être ,
obtenu si , sur demande de l' intéressé et selon la décision des
autorités douanières , les marchandises en perfectionnement actif
ou les produits compensateurs sont abandonnés au profit du Trésor
public ou dét'ruits ou traités de manière a leur ôter toute valeur
commerciale , sous contrôle de la douane . Cet abandon ou cette
destruction ne doit entraîner auçuns frais pour le Trésor public .
 ---pagebreak---     Annexe I
               Les dechets et débris résultant , le cas échéant , de la
   destruction , sont assujettis en - cas * - de mise à la consommation , aux
   droits et taxes à l' importation qui seraient applicables à ces /
 ; déchets et débris s' ils étaient importés daris cet état .
                                                                      ι
   44 .                                                                   Norme
                                                                          –       <. r'
               Les marchandises en perfectionnement actif et les produits
   compensateurs qui sont détruits ou ^ irrémédiablement perdus par suite
   d' accident ou de force .majeure , ne sont pas soumis aux droits et
   4 -ix s;- à l' importation , à condition que cette destruction ou • VA», lté
   perte soit dûment établie à la satisfaction des autorités douanières .
               Les déchets et débris résultant , le cas échéant , de la
   d     ' v i j t ion , sont assujettis , en cas de mise à la consommation , aux
• drcxts et t-i /.es à l' importation qui seraient applicables à ces
   déchets et débris • 3 ' ils étaient importés dans cet état .
                               S
         H A RGB DE LA GARANTIE ,                 •
   4'->»                                              ■ ,                 Norme
              La depharqe.de la qarant'ie éventuellement fournie est accordée
   le plus rapidement possible après 1 ,* apurement total du perfectionnement
   acvif .
                           "r;               "  >■■■■        Pratiqua recommandée ;
                           ':                   I
              Si la garantie a été constituée sous forme d' un cautionnement
  en espaces , le remboursement de cette garantie devrait pouvoir être
  accorde par le bureau de sortie , même si ce bureau est différent de
                                       r
  celui d' entrée .
  RENSEIGNEMENTS CONCERNANT LE PERFECTIONNEMENT ACTIF                           ' '
  47.                      ;U'            ■„       (•                     Norme
              Les autorités douanières fortt* en sorte que toute personne
  intec e,-,.sée puisse se procurer sans dif f icul té , tous renseignements
  utiles au nu jet du perfectionnement actif .
  14 .
 ---pagebreak---                                                         Annexe II
         E.7 - PROJET D' ANNEXE CONCERNANT LES ENTREPOTS
                      POUR PERFECTIONNEMENT ACTIF               ' '
 INTRODUCTION                  '                          .
       La législation nationale de certains Etats contient des
dispositions qui permettent d' autoriser des personnes à importer
des marchandises en suspension des droits et taxes à l' impor
tation , à la condition que ces marchandises soient mises en
oeuvre dans des établissements agréés par la douane et placés
sous son contrôle et que les produits obtenus soient destinés à
être réexportés en totalité ou en partie .
               P
       Le' régime douanier qui prévoit ces dispositions est celui
de l' entrepôt pour perfectionnement actif .
       Les dispositions de 1 ' annexe concernant l' admission tempo
raire pour pçffectiorinement' actif sont généralement applicables
au régime de ,1' entrepôt pour perfectionnement actif . Ce dernier
régime sô distingue toutefois du. perfectionnement actif par les
facilités particulières que les autorités douanières accordent
de façon générale , en raison des. conditions plus favorables dans
lesquelles peut s' exercer le contrôle de la douane .
               w-                *
       L' octroi du régime de l' entrepôt pour perfectionnement
actif peut toutefois être subordonné à la condition que les
établissements dans lesquels le §. opérations de perfectionnement
doivent être réalisées , soient situés dans une localité ou une
région déterminée . L ' importance' des importations de marchandise
à mettre .en oeuvre peut également être prise en considération .
    /   «                                           -
             *
DEFINITIONS                  -     •' ■
       Pour l' application de la^ présente annexe , on entend :
a ) par " régime de l' entrepôt pour 1 perfectionnement actif " :
    le régime / douanier qui permet de recevoir dans un territoire
    douanier , en suspension des droits et taxes à l' importation ,
                                             .                      1.
 ---pagebreak--- Annexe II
      certaines marchandises importées dans un but défini et
      destinées a être réexportées , dans un délai déterminé , après
      avoir subi une transformation , une ouvraison ou une réparation
      déterminée dans des établissements qui sont agréés par la
      douane et placés sous son contrôle ( entrepôts pour perfection
      nement actif );                              ;
                                                 »
b ) par " droits et taxes à l' importation " : les droits de douane
      et tous autres droits , taxes et redevances ou impositions
      diverses qui sont perçues à l' importation ou à l' occasion de
      l' importation -des marchandises , a l' exception des redevances
      et impositions dont le montant est limité au coût approximatif
      des serviceâ rendus ;                :: "
c ) par " produits compensateurs " les produits obtenus a la suite
      de la transformation , de 1' ouvraison ou de la réparation dès
                      «                        A
      marchandises admises en suspension des droits et taxes a
    . l' importation ;                 '                 .
d)' par " contrôle de la douane " : l' ensemble des mesures prises en
      vue d ' assurer" l' observation des lois et règlements que la .
   . douane est ; chargée d' appliquer ;-,
                                 s?
e ) par " garantie " : ce qui assure     *
                                           à ;> la satisfaction de la douane ,
      1 ' exécution 'd * une obligation envers celle-ci . La garantie
      est dite " globale " lorsqu' elle assure l' exécution des obli
      gations résultant de plusieurs opérations ;
f ) par " personne " : aussi 'bien une personne physique qu' une
      personne morale , à moins que le contexte n' en dispose autrement .
         /    «
PRINCIPE                                       '
1.                                    "                                  Norme
               Le régime de " 1 ' entrepôt pour perfectionnement actif
est régi par les dispositions de la présente annexe .
2.                  ;
 ---pagebreak---                                                            Annexe II
 2.                                                                  Norme
        Les dispositions de l' annexe concernant l' admission
 temporaire pour perfectionnement actif sont applicables' aux
marchandises placées sous le régime de l' entrepôt, pour perfec
 tionnement actif dans la mesure ou la Partie contractante qui              Si
                                                                               -,
 accepte la pr-ésente annexe s ' est -engagée à appliquer les dispo - •
 sitions de l' annexe concernant l' admission temporaire pour
perfectionnement actif .       - ....
 ETABLISSEMENT D' ENTREPOTS POUR PERFECTIONNEMENT ACTIF
3.                                                                   Norme
       La législation nationale prévoit des entrepots pour perfec
tionnement actif réservés aux personnes qui placent habituellement
des marchandises en perfectionnement actif .
                 *                    ■"   L
4.                                                                   Norme
             / '      à                  '     ■
                             /
       Les exigences relatives, à . la localisation géographique
des entrepôts pour perfectionnement actif ainf;i qu' à leur
équipement sont fixées par" les autorités douanières .
Notes         ;y                         • i-                   1   ; '
1.     Les autorités douanières peuvent désigner les localités
ou les régions sur le territoire desquelles l' agrément des
établissements peut être obtenu .                      ,
2.     Les intéressés peuvent être invités à apporter la preuve
que l' équipement' technique de l' établissement est suffisant pour
effectuer les opérations de perfectionnement envisagées .
AUTORISATIONS D ' AGREMENT             ., f.                             ; ."
5.       '                                   •           •           Norme
       Les autorités douanières désignent dans l' autorisation
d' agrément d' un entrepôt pour perfectionnement actif :
a ) les marchandises susceptibles d' être mises en oeuvre ;
b ) la natur^. des opérations de perfectionnement autorisées ;
                                                                       ■  3.
 ---pagebreak--- Annexe II
c ) la duree de validité de l' autorisation ;
d ) la ( ou les ) personne(s ) tenue(s ) pour responsableC s ) de
     l' acquittement des droits et taxes à l' importation éventuel
     lement applicables aux marchandises admises au bénéfice de
     ce régime .                                                                  "
                                         k r>  r~
                  «  r
6.                           '                               Pratique recommandée
         L' autorisation d' agrément d' un entrepôt pour perfection- •
nement actif ne devrait pas limiter les quantités de marchan
dises susceptibles d' être importées "au bénéfice de ce régime .
7.                                 .                 - .     Pratique recommandée
         Les autorités douanières devraient proroger l' autorisation
initiale d' agrément d' un entrepôt pour perfectionnement actif sur
demande de l' intéressé , sous réserve que les conditions d' agrément
demeurent remplies .
                           *
                                     i
8.                                                                          Norme
                                                         ■ +
         Les autorités douanières fixent les conditions dans les
quelles s' exerce le contrôle de la «douane dans les entrepôts
pour perfectionnement aci^Lf .
Note                   s
                               .       „  '
         Pour exercer leur contrôle , les autorités douanières peuvent
notamment :
                    ; η
- surveiller les lieux de façon permanente ou intermittente ;
                                 f
                                                                               >
- tenir une comptabilité des marchandises admises au bénéfice du
   régime en utilisant soit des registres spéciaux soit les decla-
   rations elles–mêmes , ou exiger la tenue d' une telle comptabilité
   par la personne intéressée ;                  ;
                    n                              C
- procéder périodiquement au recensement des marchandises qui ont
   été admises au bénéfice du régime et qui se trouvent soit en
   l' état , soit en cours de perfectionnement , soit sous forme de
   produits compensateurs .
4.                                            ' '
 ---pagebreak---                                                               Annexe II
  PLACEMENT DES MARCHANDISES EN ENTREPOTS POUR PERFECTIONNEMENT
  ACTIF
         22£i2E^i:i2i2_ËÊ_™i:E!Ë_.en entrepôt pour gerfectionnemen t actif
    ^•                                                                 Norme v
             Les déclarations - relatives aux marchandises destinées à
 etre placées sous le régime de l' entrepôt pour perfectionnement
 actif doivent pouvoir être centralisées au bureau de douane dans
 le ressort duquel l' entrepôt pour perfectionnement actif est
 situé .                 .        .           ~
 b ) Garantie                                     "' .     '
                 s                              , •
                                                                       Norme
            Les autdrités douanières renoncent à exiger une garantie
                        S
 dans les cas où les marchandises . sont reçues dans un entrepôt
 pour perfectionnement actif 'qui est soumis à une surveillance
 appropriée de la douane .
                   'H                       -
     *         '                                                       Norme
            Lorsqu'-une garantie doit être constituée lors de la mise
des marchandises sous le régime de l' entrepôt pour perfection
nement actif , 'les autorités douanières doivent permettre aux
personnes intéressées de constituer une garantie globale .
       -££i£i£ ût i° n
12
    *                                                                  Norme
        ' ^e#S marcnanc*i ses & placer sous le régime de l' entrepôt '
pour perfectionnement actif sont vérifiées dans l' établissement
de l' intéressé .
 ---pagebreak--- Annexe II
Note                                ' ■ "  . : .                   •
        L' intéressé peut être dispensé du paiement des frais /,
résultant de la vérification des marchandises .
d ) |j£sures_d 1 identification                                        <■
13 .                                         • .• Pratique recommandée
        Pour l' identification des marchandises admises en entrepôt
pour perfectionnement actif , les autorités douanières devraient
se satisfaire des données de la comptabilité-matières de
l' intéressé .
SEJOUR DES MARCHANDISES EN ENTREPOT POUR PERFECTIONNEMENT ACTIF
14 .                 -,                       ■.                 Norme
        Les autorités douanières peuvent imposer que la comptabilité-
matières de l' intéressé fasse 'apparaître constamment , par caté
gorie de marchandises admises en entrepôt pour perfectionnement
actif : les quantités non encore mises en oeuvre , les quantités
en cours dé perfectionnement et les quantités qui ont été incor-
                   I                      s   J
porees dans les produits compensateurs .
SORTIE DE L' ENTREPOT POUR PERFECTIONNEMENT ACTIF
a ) Déclaration ài la sortie d' entregêt gour^gerfectionnement ^actif
15 .                   1                    > ;                  Norme
                                r
        Les déclarations de marchandises à la sortie de l' entrepôt
pour perfectionnement actif doivent pouvoir être centralisées
au bureau de douane dans le ressort 'duquel l' entrepôt pour perfec
tionnement actif est situé .      "        :
 ---pagebreak---                                                          Annexe II
  b ) Vérification
  16 .                                                       ... Nonne
         La vérification des produits compensateurs qui sont
  déclarés à la sortie de 1 ' entrepôt ' pour perfectionnement actif   ^
  a lieu dans l~'<é tablissement de l' intéressé .
 No te
         L' intéressé peut être dispensé du paiement des frais
 résultant de la vérification des ma-rchandises .
                 consommation
                                                                 Norme
        L' apurement du régime de l' entrepôt pour perfectionnement
 actif doit pouvoir être obtenu par la mise à la consommation
 d' un pourcentage déterminé c}e produits compensateurs .
No te                                        <
        Ce - pourcentage peut être fixé dans l' autorisation d' agré
ment de l' entrepôt pour perfectionnement actif .
                                      ! >>
RENSEIGNEMENTS CONCERNANT LE^ REGIME DE L' ENTREPOT POUR
PERFECTIONNEMENT ACTIF
                                                                 Norme
        Les autorités douanières font en sorte que toute personne
intéressée puisse se procurer sans difficulté , tous renseignements
au sujet du régime de l' entrepôt, pour perfectionnement actif .
     /    Λ


				|

		52014PC0147

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft /* COM/2014/0147 final */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Dieser Vorschlag wird mit Blick auf die
vorgesehene Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau vorgelegt, um
den Abschluss des Assoziierungsabkommens durch die Kommission im Namen der
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zu genehmigen.
Da die (EAG) ebenfalls Vertragspartei des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits ist, legt die
Kommission eine getrennte Empfehlung für die Genehmigung - durch den Rat - des
Abschlusses der Teile des Abkommens durch die Kommission vor, die in den
Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.
Für die Unterzeichnung und den Abschluss
internationaler Abkommen durch die Europäische Atomgemeinschaft gelten andere
Verfahren. Insbesondere müssen solche Abkommen im Einklang mit Artikel 101
EAG-Vertrag von der Kommission mit Zustimmung des Rates abgeschlossen werden.
Es ist daher notwendig, für die Unterzeichnung und den Abschluss des
Assoziierungsabkommens durch die EU und die EAG jeweils getrennte Beschlüsse
anzunehmen.
Im Hinblick auf den Abschluss des
Assoziierungsabkommens im Namen der EAG schlägt die Kommission vor, dass der
Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der EAG
erteilt.
In Anbetracht der
Ergebnisse der im Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung
des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau sowie im
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau genannten
Verhandlungen schlägt die Kommission vor, dass der Rat beschließt, dass das
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits im Namen der Union unterzeichnet werden sollte, und die Person
(en) bestellt, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu
unterzeichnen.
Liegen die Zustimmung des
Rates und der entsprechende Beschluss der Kommission vor, so wird die
Kommission in der Lage sein, das Assoziierungsabkommen im Namen der EAG zu
unterzeichnen und zu schließen.
2.           ERGEBNISSE UND RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß
Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Hinblick auf
die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EAG fallen, genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser
Empfehlung beigefügt.
Aufseiten
der Union ist die Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens
Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV.
Für
die EAG ist die Rechtsgrundlage für dieses Abkommen der Artikel 101 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
Der
beigefügte Vorschlag ist - zusammen mit dem Kommissionsbeschluss über den
Abschluss des Abkommens - der Rechtsakt für den Abschluss des
Assoziierungsabkommens im Namen der EAG.
Dass die Kommission ihren Vorschlag als
Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau
vorlegt, hängt mit der Entstehungsgeschichte dieses Abkommens zusammen, die auf
die Zeit vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückgeht.
Nach Artikel 102 des Euratom-Vertrags kann ein
Abkommen erst dann für die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft treten,
nachdem die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass es nach den
Vorschriften ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden
ist.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung des Abschlusses des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 15. Juni 2009 ermächtigte
der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau
über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und
der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen[1] ersetzen sollte.
(2)       Unter Berücksichtigung der
engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den
Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und
innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über
das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits (im Folgenden „Abkommen“) mit der Paraphierung des Abkommens am
29. November 2013 erfolgreich abgeschlossen.
(3)       Die Kommission schlägt dem
Rat vor, dass das Abkommen im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und
gemäß Artikel 465 des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem
späteren Zeitpunkt vorläufig angewandt werden sollte.
(4)       Das Abkommen umfasst auch
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft
fallen, nämlich Artikel 77 Buchstabe i.
(5)       Die Unterzeichnung und der
Abschluss des Abkommens sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens im
Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über
die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union fallen.
(6)       Das Abkommen sollte daher im
Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des
Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
geschlossen werden.
(7)       Nach Artikel 102 des Euratom-Vertrags
kann das Abkommen erst dann für die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft
treten, nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission mitgeteilt
haben, dass es nach den Vorschriften ihrer jeweiligen innerstaatlichen
Rechtsordnung anwendbar geworden ist.
(8)       Der Abschluss des Abkommens
durch die Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der
Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Moldau andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft wird genehmigt.[2]
[3]
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 1–48.
[2]               Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss über die
Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung
des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau
andererseits beigefügt.
[3]               OJ: Please insert in the footnote above the publication
reference of the Decision in document […]