Avis juridique important

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52000HB0005

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 11. Mai 2000 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität sowie des Auslandsvermögensstatus (EZB/2000/5)

Amtsblatt Nr. C 176 vom 21/06/2001 S. 0004 - 0025

Empfehlung der Europäischen Zentralbankvom 11. Mai 2000über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität sowie des Auslandsvermögensstatus(EZB/2000/5)(2001/C 176/04)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 5.1 und 34.1 dritter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Satzung verpflichtet die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, die zur Erfuellung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) benötigten statistischen Informationen mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Zu diesem Zweck arbeitet die EZB unter anderem mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen.(2) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(1) verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahrzunehmen und eng mit dem ESZB zusammenzuarbeiten, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.(3) Zur Erfuellung seiner Aufgaben muss das ESZB umfassende und zuverlässige monatliche, vierteljährliche und jährliche Zahlungsbilanzstatistiken, monatliche Statistiken zu den Beständen an Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität sowie eine jährliche Statistik zum Auslandsvermögensstatus erstellen, in denen die Hauptpositionen ausgewiesen sind, welche die monetäre Lage und die Devisenmärkte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten beeinflussen, sofern diese als ein einheitliches Wirtschaftsgebiet angesehen werden. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen statistischen Informationen folgendermaßen übermittelt: für die Schlüsselaggregate der monatlichen Zahlungsbilanz am 30. Arbeitstag nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen; für vierteljährliche und jährliche Zahlungsbilanzdaten innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Quartals oder Jahres, auf das sich die Daten beziehen; für das Offenlegungstableau für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, und für den Auslandsvermögensstatus innerhalb von neun Monaten ab dem Datum, auf das sich die Angaben beziehen.(4) In den Fällen, in denen die Berichtspflichtigen gemäß nationaler Vorschriften und bewährter Berichtspraxis an andere zuständige nationale statistische Behörden berichten, arbeiten die betreffende nationale Zentralbank und diese Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass die statistischen Anforderungen der EZB erfuellt werden.(5) Den für die nationalen statistischen Behörden geltenden Vorschriften bezüglich der Vertraulichkeit von statistischen Daten, die sie selbst erheben, muss Rechnung getragen werden.(6) In Irland werden monatliche Schätzungen für die Zahlungsbilanz derzeit von der Zentralbank, mit Unterstützung des Central Statistics Office, erstellt. Um dabei zuverlässige Schätzwerte zu erhalten, müssen diese so früh wie möglich vom Central Statistics Office erstellt werden. Das Central Statistics Office erhebt keine Daten für das Offenlegungstableau für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität.(7) Die im Hinblick auf die Daten zum Auslandsvermögensstatus erforderliche endgültige geografische Aufschlüsselung der Geschäftspartner, die innerhalb der in Anhang IV der vorliegenden Empfehlung festgelegten Fristen vorzulegen ist, legt die EZB im Laufe des Jahres 2001 fest. Die für die Zahlungsbilanzdaten erforderliche Frist sowie die endgültige geografische Aufschlüsselung der Geschäftspartner legt die EZB im Laufe des Jahres 2001 fest.(8) Es ist erforderlich, ein Verfahren einzurichten, um technische Änderungen der Anhänge dieser Empfehlung, die weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf die Meldebelastung haben, in effektiver Weise durchzuführen. Hierbei wird der Meinung des Ausschusses für Statistik des ESZB Rechnung getragen. Die NZBen und andere zuständige nationale Behörden können technische Änderungen vorschlagen und ihre Meinungen zu den technischen Änderungen der Anhänge der vorliegenden Empfehlung über den Ausschuss für Statistik und seine einschlägige Arbeitsgruppe vorschlagen.(9) Vor dem Hintergrund der erreichten weiteren Entwicklung im Bereich Statistik wurde eine umfassende Überarbeitung der Empfehlung EZB/1998/NP21 vom 1. Dezember 1998 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank in den Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsvermögensstatus erforderlich. Dies bietet zugleich die Gelegenheit, gegebenenfalls technische Änderungen vorzunehmen. -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Empfehlung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:- "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;- "gebietsansässiger" bzw. "gebietsansässig": ein Berichtspflichtiger, der einen Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 genannten Landes hat;- "Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten": die teilnehmenden Mitgliedstaaten als ein einheitliches Wirtschaftsgebiet betrachtet;- "Euro-Währungsgebiet": das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EZB;- "Eurosystem": die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EZB;- "grenzüberschreitende Transaktion": jede Transaktion, die Forderungen oder Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise begründet oder erfuellt bzw. jede Transaktion, durch die ein Recht an einer Sache zwischen Gebietsansässigen der teilnehmenden, als ein einheitliches Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten und Gebietsansässigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. Gebietsansässigen von Drittländern übertragen wird. "Grenzüberschreitende Forderungen und Verbindlichkeiten": der Bestand an finanziellen Forderungen und finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsansässigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. Gebietsansässigen von Drittländern. Grenzüberschreitende Forderungen und Verbindlichkeiten umfassen darüber hinaus auch Grund und Boden, Gebäude, sonstige Immobilien sowie sonstiges unbewegliches Vermögen, die sich physisch außerhalb des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Eigentum von Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten befinden bzw. innerhalb des Wirtschaftgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Eigentum von Gebietsansässigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. Gebietsansässigen von Drittländern; darüber hinaus Gold und Sonderziehungsrechte (SZRe) in der Hand von Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Bis zum 31. Dezember 2005 schließen die Begriffe "grenzüberschreitende Forderungen und Verbindlichkeiten" und "grenzüberschreitende Transaktionen" jedoch auch Positionen und Transaktionen in Forderungen bzw. Verbindlichkeiten von Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenüber Gebietsansässigen anderer teilnehmender Mitgliedstaaten ein, soweit dies für die Erstellung der "Wertpapieranlagen" und der "Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen" innerhalb der Zahlungsbilanz und der "Wertpapieranlagen" innerhalb des Auslandsvermögensstatus, die das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten abgrenzen, erforderlich ist;- "Währungsreserven": hochgradig liquide und marktfähige Forderungen einwandfreier Bonität, die vom Eurosystem gegenüber Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets bzw. Gebietsansässigen von Drittländern gehalten werden und auf Fremdwährung (d. h. nicht auf Euro) lauten. Sie schließen ferner Gold, Sonderziehungsrechte (SZRe) und die Reservepositionen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ein;- "sonstige Fremdwährungsaktiva": Forderungen des Eurosystem gegenüber Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die auf Fremdwährung (d. h. nicht auf Euro) lauten sowie auf Fremdwährung lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten bzw. Gebietsansässiger von Drittländern, die die Kriterien der Liquidität, Marktfähigkeit und einwandfreien Bonität nicht erfuellen;- "reservenbezogene Verbindlichkeiten": feststehende kurzfristige Netto-Abfluesse und eventuelle kurzfristige Netto-Abfluesse innerhalb des Eurosystems, die den Währungsreserven und sonstigen Fremdwährungsaktiva des Eurosystems ähnlich sind;- "Zahlungsbilanz": die Statistik, die in sachgemäßer Gliederung Auskunft über die grenzüberschreitenden Transaktionen während eines Berichtszeitraums gibt;- "Offenlegungstableau für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität": (nachfolgend als "Offenlegungstableau" bezeichnet): die statistische Aufstellung über die Bestände an Währungsreserven, sonstigen Fremdwährungsaktiva sowie reservenbezogenen Verbindlichkeiten des Eurosystems zu einem Stichtag;- "Auslandsvermögensstatus": die jährliche Aufstellung der Bestände an grenzüberschreitenden finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten zu einem Stichtag.Artikel 2Verfügbarkeit statistischer Daten für nationale Zentralbanken(1) So weit die Adressaten der vorliegenden Empfehlung mit der Erfassung statistischer Daten über die grenzüberschreitenden Forderungen und Verbindlichkeiten und die grenzüberschreitenden Transaktionen beauftragt sind, sorgen sie dafür, dass diese Daten den entsprechenden nationalen Zentralbanken rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.(2) Die Daten werden nach Maßgabe der statistischen Normen und Anforderungen der EZB über die Zahlungsbilanzstatistik, das Offenlegungstableau und die Statistik zum Auslandsvermögensstatus, die in den Anhängen I, II, III, IV und V der vorliegenden Empfehlung festgelegt sind, zur Verfügung gestellt. Unbeschadet der in Anhang VI festgelegten Überwachungsaufgabe der EZB prüfen die Adressaten der vorliegenden Empfehlung die Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten, die der nationalen Zentralbank zur Verfügung gestellt werden.Artikel 3Ständige ZusammenarbeitDie Adressaten der vorliegenden Empfehlung legen mit der entsprechenden nationalen Zentralbank schriftlich die geeigneten Modalitäten für eine Zusammenarbeit im Bereich der Statistik fest, um eine dauerhafte Datenübermittlungsstruktur sicherzustellen mit dem Ziel, die statistischen Normen und Anforderungen der EZB zu erfuellen, es sei denn, dasselbe Ergebnis wird bereits aufgrund der nationalen Gesetzgebung erreicht.Artikel 4Vereinfachtes ÄnderungsverfahrenUnter Berücksichtigung der Ansichten des Ausschusses für Statistik ist das Direktorium der EZB berechtigt, an den Anhängen zu der vorliegenden Empfehlung technische Änderungen vorzunehmen, sofern diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch die Meldebelastung beeinflussen.Artikel 5Schlussbestimmungen(1) Diese Empfehlung tritt an die Stelle der Empfehlung EZB/1998/NP21.(2) Diese Empfehlung ist an das belgisch-luxemburgische Exchange Institute, das Central Statistics Office in Irland und das Ufficio Italiano dei Cambi gerichtet.(3) Die vorliegende Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Mai 2000.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.ANHANG ISTATISTISCHE BERICHTSANFORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK1. Statistische Pflichten der nationalen Zentralbanken (NZBen)1.1 Die NZBen stellen der Europäischen Zentralbank (EZB) Daten über die grenzüberschreitenden Transaktionen, die Bestände an Währungsreserven, die sonstigen Fremdwährungsaktiva, die reservenbezogenen Verbindlichkeiten sowie die grenzüberschreitenden Forderungen und Verbindlichkeiten zur Verfügung, die erforderlich sind, damit die EZB die aggregierte Zahlungsbilanz, das Offenlegungstableau und den Auslandsvermögensstatus des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen kann.1.2 Die erforderlichen statistischen Daten werden der EZB mit einem Inhalt zur Verfügung gestellt, der die in den Anhängen II, III und IV der vorliegenden Empfehlung festgelegten statistischen Anforderungen erfuellt.2. Vorlagefristen2.1 Die Daten zu den Schlüsselaggregaten für die monatliche Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden der EZB von den NZBen bis Geschäftsschluss des 30. Arbeitstages nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, zur Verfügung gestellt.2.2 Die detaillierte Gliederung der vierteljährlichen Daten für die Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten wird der EZB von den NZBen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, zur Verfügung gestellt.2.3 Die jährlichen Daten zur aggregierten Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden der EZB von den NZBen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Jahres, auf das sich die Daten beziehen, in derselben Gliederung wie für die vierteljährlichen Daten zur Verfügung gestellt.2.4 Der EZB werden die Daten zum Offenlegungstableau innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, zur Verfügung gestellt.2.5 Die Daten zum Auslandsvermögensstatus werden der EZB von den NZBen innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Jahres, auf das sich die Daten beziehen, zur Verfügung gestellt.2.6 Die Erhebung der Daten auf nationaler Ebene wird so organisiert, dass die genannten Fristen eingehalten werden können.3. ÜbermittlungsstandardDie geforderten statistischen Daten werden der EZB in einer Form zur Verfügung gestellt, die den in Anhang V der vorliegenden Empfehlung genannten Anforderungen entspricht.ANHANG IIDIE STATISTISCHEN ANFORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK1. ZahlungsbilanzDie Europäische Zentralbank (EZB) schreibt Zahlungsbilanzstatistiken für drei verschiedene Berichtszeiträume vor: monatlich, vierteljährlich und jährlich für die jeweiligen Kalenderberichtsperioden. Sie sollen so weit wie möglich mit anderen Statistiken, die für die Durchführung der Geldpolitik zur Verfügung gestellt werden, konsistent sein.1.1 Monatliche Zahlungsbilanz - SchlüsselaggregateZweckZiel ist eine monatliche Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den Hauptpositionen, die Einfluss auf die monetäre Entwicklung und die Devisenmärkte ausüben.AnforderungenEs ist unerlässlich, dass sich die Daten zur Aufstellung der Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten eignen.Für geld- und währungspolitische Zwecke beschränken sich die Anforderungen der EZB bezüglich der monatlichen Zahlungsbilanz auf weit gefasste Aggregate oder "Schlüsselaggregate" (vgl. Anhang III, Tabelle 1). Die kurze Frist für die Bereitstellung der monatlichen Hauptposten, ihre hochaggregierte Form und ihre Verwendung als Entscheidungshilfe für die Geld- und Währungspolitik lassen, wo es unvermeidlich ist, gewisse Abweichungen von internationalen Standards (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Empfehlung) zu. Die Ermittlung von Daten auf durchgehender Periodenabgrenzungs- oder Transaktionsbasis ist nicht erforderlich. In Abstimmung mit der EZB können die nationalen Zentralbanken (NZBen) der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Daten der Leistungs- und Kapitalbilanz auf der Basis von Zahlungsströmen zur Verfügung stellen. Falls zur Einhaltung der Meldefrist notwendig, werden auch Schätzungen oder vorläufige Daten akzeptiert.Für alle Schlüsselaggregate müssen Angaben über Forderungen und Verbindlichkeiten (bzw. Einnahmen und Ausgaben für die Positionen der Leistungsbilanz) gemacht werden. Dies erfordert im Allgemeinen, dass die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten konsistent bei den außenwirtschaftlichen Transaktionen zwischen Transaktionen mit Gebietsansässigen anderer teilnehmender Mitgliedstaaten und Transaktionen mit Gebietsfremden des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterscheiden. Wenn sich der Teilnehmerkreis des Euro-Währungsgebiets ändert, müssen die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Abgrenzung der Definition der Länderzusammensetzung des Euro-Währungsgebiets ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung wirksam wird, anpassen. Verlässliche Schätzwerte zu den historischen Daten über das erweiterte Euro-Währungsgebiet sind von den NZBen der Mitgliedstaaten, die bisher am Euro-Währungsgebiet teilgenommen haben, sowie den NZBen der neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu liefern.Um im Bereich der Wertpapieranlagen eine aussagekräftige Aggregation für das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf monatlicher Basis sicherzustellen, muss die berichtende NZB Wertpapiertransaktionen, bei denen der Emittent (Schuldner) in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig ist, von Wertpapiertransaktionen unterscheiden, bei denen der Emittent (Schuldner) Gebietsansässiger eines der übrigen Länder ist. Somit muss gesondert festgestellt werden, ob der Emittent des Wertpapiers ein Gebietsansässiger eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist oder nicht. Die Nettotransaktionen in "Wertpapieranlagen" des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden wie folgt errechnet: auf der Aktivseite durch Aggregation der gemeldeten Nettotransaktionen in Wertpapieren, die von Gebietsfremden ausgegeben wurden, auf der Passivseite durch Saldierung der gesamten nationalen Nettoverbindlichkeiten an Wertpapieren und der Nettotransaktionen jener Wertpapiere, die von Gebietsansässigen des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben und erworben wurden.Für die aggregierten "Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen" gelten analoge Berichtsanforderungen und Berechnungsmethoden.1.2 Vierteljährliche und jährliche ZahlungsbilanzZweckZiel der vierteljährlichen und jährlichen Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist es, durch die Bereitstellung detaillierterer Daten eine tiefer gehende Analyse der außenwirtschaftlichen Transaktionen zu ermöglichen. Dieses Zahlenmaterial wird insbesondere für die in Vorbereitung befindliche Finanzierungsrechnung sowie für die in Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) geplante gemeinsame Veröffentlichung der Zahlungsbilanz für das Euro-Währungsgebiet bzw. für die gesamte Europäische Union verwendet werden. Eine sektorale Gliederung ist die Basis für die Ergänzung der geldpolitischen Analyse durch eine monetäre Darstellung der Zahlungsbilanzstatistik für das Euro-Währungsgebiet.AnforderungenDie von der EZB geforderten vierteljährlichen und jährlichen Zahlungsbilanzdaten stimmen so weit wie möglich mit den Grundsätzen internationaler Standards überein (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Empfehlung). Die von der EZB geforderte Gliederung der vierteljährlichen und jährlichen Zahlungsbilanzdaten ist in Anhang III, Tabelle 2, dargestellt. Eigens auf EU-Ebene harmonisierte Konzepte und Definitionen der Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz sind in Anhang IV aufgeführt.Die Gliederung der vierteljährlichen/jährlichen Leistungsbilanz entspricht im Großen und Ganzen den Anforderungen für die Monatsdaten. Für die Positionen "Warenhandel", "Dienstleistungen" und "Laufende Übertragungen" sind nur Schlüsselaggregate erforderlich. Für die Position "Erwerbs- und Vermögenseinkommen" ist eine detailliertere Gliederung notwendig.Bei der Erstellung der Kapitalbilanz gelten die Anforderungen der Standardkomponenten des Internationalen Währungsfonds (IWF) der 5. Auflage des Zahlungsbilanzhandbuchs (BPM5) für die Position "Übriger Kapitalverkehr" in vereinfachter Form. In diesem Sinne wird auf die Unterscheidung zwischen Finanzkrediten und Bankeinlagen sowohl bei Forderungen als auch Verbindlichkeiten sowie auf eine Gliederung nach Fristigkeit verzichtet, außerdem wurde das Präsentationsschema abgeändert (d. h. primäre Gliederung nach Sektoren). Diese Aufschlüsselung nach Sektoren ist mit dem BPM5 vereinbar, allerdings nicht identisch, da das BPM5 Instrumenten Priorität einräumt.Mitgliedstaaten sollen in ihren vierteljährlichen und jährlichen Zahlungsbilanzstatistiken zwischen Transaktionen mit anderen teilnehmenden Ländern und Transaktionen mit allen übrigen Ländern unterscheiden. Wie bei der monatlichen Statistik ist auch bei der vierteljährlichen und jährlichen Aufstellung in den Bereichen Wertpapieranlagen die folgende Trennung erforderlich: zum einen Wertpapiertransaktionen, bei denen der Schuldner in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässig ist, zum anderen Wertpapiertransaktionen, bei denen der Emittent (Schuldner) Gebietsansässiger eines der übrigen Länder ist. Dasselbe gilt für die Position "Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen".Für die Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind periodengerecht ermittelte Vermögenseinkommensdaten auf vierteljährlicher Basis zu melden. In Übereinstimmung mit dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen empfiehlt das BPM5 die Erfassung von Zinszahlungen auf Periodenabgrenzungsbasis, wobei diese Empfehlung sowohl die Leistungsbilanz (Vermögenseinkommen) als auch die Kapitalbilanz betrifft.2. OffenlegungstableauZweckZiel ist die Erstellung einer monatlichen Bestandsstatistik der Währungsreserven, sonstiger Fremdwährungsaktiva sowie reservenbezogener Verbindlichkeiten der teilnehmenden NZBen und der EZB, die der Vorlage des IWF/Bank für Internationalen Zahlungsausgleich-(BIZ)-Offenlegungstableaus folgt. Diese Daten ergänzen die in der Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets und dem Auslandsvermögensstatus enthaltenen Angaben über Währungsreserven.AnforderungenDie Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets sind hochgradig liquide und marktfähige Forderungen einwandfreier Bonität, die von der EZB ("zusammengelegte Währungsreserven") und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ("nicht zusammengelegte Währungsreserven") gegenüber Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets gehalten werden und auf Fremdwährung (d. h. nicht auf Euro) lauten. Sie schließen ferner Gold, Sonderziehungsrechte (SZRe) und die Reservepositionen beim IWF ein und können auch Finanzderivate umfassen. Die Währungsreserven werden auf Bruttobasis ohne Verrechnung der reservenbezogenen Verbindlichkeiten erfasst. Die Gliederung der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten geforderten Daten ist in Anhang III, Tabelle 3, Abschnitt I.A., dargestellt.Fremdwährungsaktiva des Eurosystems, die diese Definition nicht erfuellen, d. h. Forderungen gegenüber Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Forderungen gegenüber Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets, die die Kriterien der Liquidität, Marktfähigkeit und einwandfreien Bonität nicht erfuellen, werden in der Position "Sonstige Fremdwährungsaktiva" des Offenlegungstableaus erfasst (Anhang III, Tabelle 3, Abschnitt I.B).Auf Euro lautende Forderungen gegenüber Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets und auf Fremdwährung lautende Guthaben der Regierungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zählen nicht zu den Währungsreserven, sondern werden unter der Position "Übriger Kapitalverkehr" erfasst, wenn sie Forderungen gegenüber Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets darstellen.Außerdem werden Daten über feststehende kurzfristige Netto-Abfluesse und eventuelle kurzfristige Netto-Abfluesse des Eurosystems im Zusammenhang mit Währungsreserven und sonstigen Fremdwährungsaktiva des Eurosystems, den so genannten "reservenbezogenen Verbindlichkeiten" in Anhang III, Tabelle 3, Abschnitte II bis IV, erfasst.3. AuslandsvermögensstatusZweckZiel ist die Erstellung einer jährlichen Bestandsstatistik der außenwirtschaftlichen Forderungen und Verbindlichkeiten des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten als Ganzes zur Analyse der Geld- und Währungspolitik. Die EZB benötigt die Statistik zum Auslandsvermögensstatus auf der Basis von Kalenderjahr-Endständen. Diese statistischen Informationen können auch zur Errechnung der Stromgrößen in der Zahlungsbilanz herangezogen werden.AnforderungenDie von der EZB geforderte Statistik zum Auslandsvermögensstatus stimmt so weit wie möglich mit den Grundsätzen internationaler Standards überein (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Empfehlung). Die EZB erstellt den Auslandsvermögensstatus für das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten als Ganzes. Die Gliederung des Auslandsvermögensstatus für das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist in Anhang III, Tabelle 4, dargestellt.Die EZB kann zur Durchführung der Geldpolitik auch bestimmte, dafür besonders entscheidende Bestandsdaten anfordern, insbesondere zu den Positionen des "Übrigen Kapitalverkehrs", die derzeit der BIZ auf vierteljährlicher Basis für ihre internationalen Bankenstatistiken zur Verfügung gestellt werden.Der Auslandsvermögensstatus weist die Vermögensbestände zum Ende der jeweiligen Referenzperiode aus, bewertet zu den Marktpreisen am Periodenende. Die Bestandsänderungen im Laufe der Referenzperiode sind zum Teil durch finanzielle Transaktionen bedingt, die in der Zahlungsbilanz erfasst sind. Daneben ergibt sich ein Teil der Bestandsänderungen zwischen zwei Stichtagen aus Preisänderungen. Falls Vermögensbestände auf andere Währungen als auf die für den Auslandsvermögensstatus verwendete Recheneinheit lauten, so werden Wechselkursschwankungen ebenfalls den Wert dieser Bestände beeinflussen. Schließlich wird jede andere Änderung der Bestände, die nicht in den oben erwähnten Faktoren begründet ist, als sonstige Vermögensänderungen berücksichtigt.Ein genauer Abgleich der Kapitalströme und der Vermögensbestände des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten würde einen gesonderten Ausweis der Wertänderungen aufgrund von Preisänderungen, Wechselkursschwankungen sowie sonstigen Vermögensänderungen erfordern.Aus praktischen Gründen werden diese Änderungen jedoch zu Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion per Saldo in einer einzigen Position ausgewiesen, und der Auslandsvermögensstatus wird auf Nettobasis aus den aggregierten nationalen Daten errechnet. Darüber hinaus können für die Bewertung von Beteiligungskapital bei Direktinvestitionen spezielle Regeln zur Anwendung kommen, insbesondere bei nicht börsennotierten Aktien.Die Abgrenzung des Auslandsvermögensstatus hält sich möglichst eng an das Schema für die vierteljährlichen/jährlichen Zahlungsbilanzströme. Konzepte, Definitionen und Untergliederungen stimmen mit jenen, die bei den vierteljährlichen/jährlichen Zahlungsbilanzströmen verwendet werden, überein. Daten zum Auslandsvermögensstatus sollten so weit wie möglich mit anderen Statistiken vereinbar sein, wie beispielweise mit der Geld- und Bankenstatistik, der Finanzierungsrechnung und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Diese Bestandsangaben schließen die Daten zum Bestand an Direktinvestitionen, die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) erstellt wurden, mit ein.Die Aktiva an "Wertpapieranlagen" des Auslandsvermögensstatus werden aus reinen Bestandsdaten - bezogen auf Jahresendstände - aus Dividendenwerten sowie kurz- und langfristigen Schuldverschreibungen erfasst, die von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begeben wurden, wobei jede Kategorie getrennt ausgewiesen wird. Die Datenanforderungen der EZB stimmen vollständig mit den für den "Co-ordinated Portfolio Investment Survey" des IWF beschlossenen Anforderungen überein.ANHANG IIIVORGESCHRIEBENE GLIEDERUNGTABELLE 1Monatliche Schlüsselaggregate für die Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets"extra": bezeichnet Transaktionen mit Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets (bei "Forderungen aus Wertpapieranlagen" und damit verbundenen "Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen" wird damit auf die Gebietsansässigkeit des Emittenten Bezug genommen)."intra": bezeichnet grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb des Euro-Währungsgebiets."national": bezeichnet alle grenzüberschreitenden Transaktionen von Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats (wird nur im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus dem Wertpapierverkehr und dem Saldo (netto) der Position "Finanzderivate" verwendet).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 2Vierteljährliche und jährliche Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 3Monatliche Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität des Eurosystems; reservenbezogene Verbindlichkeiten des Euro-WährungsgebietsI. Währungsreserven und sonstige Fremdwährungsaktiva (ungefährer Marktwert)A. Währungsreserven1. Devisenreservena) Wertpapiere, deren Emittenten ihren Hauptsitz im Euro-Währungsgebiet habenb) Sorten und Einlagen beii) anderen Währungsbehörden, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und dem IWFii) außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Niederlassungen von Geschäftsbanken mit Hauptsitz im Euro-Währungsgebietiii) außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Niederlassungen von Geschäftsbanken mit Haupsitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets2. Reserveposition im IWF3. SZRe4. Gold (einschließlich Goldeinlagen und Goldswaps)5. sonstige Währungsreservena) Finanzderivateb) Kredite an gebietsfremde Nichtbankenc) übrigeB. Sonstige Fremdwährungsaktivaa) nicht in die Währungsreserven einbezogene Wertpapiereb) nicht in die Währungsreserven einbezogene Einlagenc) nicht in die Währungsreserven einbezogene Kredited) nicht in die Währungsreserven einbezogene Finanzderivatee) nicht in die Währungsreserven einbezogenes Goldf) übrigeII. Feststehende kurzfristige Netto-Abfluesse von Fremdwährungsaktiva (Nominalwerte)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Eventuelle kurzfristige Netto-Abfluesse von Fremdwährungsaktiva (Nominalwerte)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>IV. Sonstige Angaben1. Regelmäßig und fristgerecht zu melden:a) kurzfristige, in inländischer Währung denominierte Verbindlichkeiten, wechselkursindiziertb) in Fremdwährung denominierte Finanzinstrumente, deren Erfuellung in anderer Weise (zum Beispiel in inländischer Währung) erfolgt- nicht lieferfähige Devisentermingeschäftei) Short-Positionenii) Long-Positionen- übrige Instrumentec) verpfändete Aktiva- in Währungsreserven enthalten- in anderen Fremdwährungsbeständen enthaltend) verliehene oder im Rahmen von Repos vorübergehend verkaufte Aktiva- verliehene oder im Rahmen von Repos vorübergehend verkaufte und in Abschnitt I enthaltene Aktiva- verliehene oder im Rahmen von Repos vorübergehend verkaufte, jedoch nicht in Abschnitt I enthaltene Aktiva- geliehene oder im Rahmen von Repos vorübergehend erworbene und in Abschnitt I enthaltene Aktiva- geliehene oder im Rahmen von Repos vorübergehend erworbene, jedoch nicht in Abschnitt I enthaltene Aktivae) Finanzderivate (netto, Marktwerte)- Devisentermingeschäfte- Futures- Swaps- Optionsgeschäfte- übrigef) Finanzderivate (Devisentermingeschäfte, Futures oder Optionenkontrakte) mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, die Margin-Zahlungen ("margin payments") unterliegen.- gesamte Short- und Long-Positionen aus Devisentermingeschäften und Futures in Fremdwährung gegenüber der inländischen Währung (einschließlich Terminpositionen bei Devisenswaps)i) Short-Positionenii) Long-Positionen- gesamte Short- und Long-Positionen aus Optionsgeschäften in Fremdwährung gegenüber der inländischen Währungi) Short-Positionen- erworbene Verkaufsoptionen- Stillhalterpositionen aus Kaufoptionenii) Long-Positionen- erworbene Kaufoptionen- Stillhalterpositionen aus Verkaufsoptionen2. In größeren Zeitabständen offen zu legen (z. B. einmal im Jahr):a) Struktur der Währungsreserven (nach Währungsgruppen)- Währungen aus dem SZR-Währungskorb- sonstige WährungenTABELLE 4Jährlicher Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Auslandsvermögensstatus für Ende 1999 und Ende 2000 bezieht sich auf "nationale" Angaben."extra": bezeichnet Positionen mit Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets (bei "Wertpapieranlagen" und damit verbundenen "Einkommen aus Wertpapieranlagen" wird damit auf die Gebietsansässigkeit des Emittenten Bezug genommen)."intra": bezeichnet grenzüberschreitende Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Euro-Währungsgebiets."national": bezeichnet alle grenzüberschreitenden Forderungen und Verbindlichkeiten von den Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats (wird nur im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus dem Wertpapierverkehr und dem Saldo (netto) der Position "Finanzderivate" verwendet).ANHANG IVKONZEPTE UND DEFINITIONEN ZUR ERSTELLUNG DER AN DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK ZU MELDENDEN ANGABEN IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZ, DEM OFFENLEGUNGSTABLEAU UND DEM AUSLANDSVERMÖGENSSTATUSUm aussagekräftige aggregierte außenwirtschaftliche Statistiken für das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen zu können, wurden die Konzepte und Definitionen für die Bereiche Zahlungsbilanzstatistik (Erwerbs- und Vermögenseinkommen, Vermögensübertragungen und Kapitalverkehr), Offenlegungstableau und Auslandsvermögensstatus festgelegt. Diesen Vorschriften liegen das "Implementation Package" (Juli 1996) und ergänzende, vom EZB-Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verabschiedete Dokumente zugrunde. Die Festlegung der Konzepte und Definitionen erfolgte in Anlehnung an die geltenden internationalen Standards wie die Empfehlungen zur Zahlungsbilanz des Internationalen Währungsfonds (IWF) (Zahlungsbilanzhandbuch (BPM5)), IWF/Bank für Internationalen Zahlungsausgleich-(BIZ)-Offenlegungstableau). Die wichtigsten Harmonisierungsvorschläge sind im Folgenden aufgelistet. Weitere Anhaltspunkte bieten die einschlägigen Berichte, auf die sich die in Klammern angeführten Kürzel beziehen. Diese Berichte sind nicht Bestandteil des Rechtstextes, sondern haben lediglich informativen Charakter.1. Konzepte und Definitionen ausgewählter Positionen1.1 Vermögenseinkommen (ST/SC/BP/INCO9801)Begriffsbestimmung: Als Vermögenseinkommen gelten Einkommen Gebietsansässiger aus Kapitalanlagen im Ausland sowie Einkommen Gebietsfremder aus Kapitalanlagen im Inland.Abgrenzung: In der Position "Vermögenseinkommen" werden Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Direktinvestitionen und Wertpapieranlagen, übrige Vermögenseinkommen sowie Erträge aus Währungsreserven erfasst. Die Anforderungen für die monatlichen Schlüsselaggregate sowie für die vierteljährliche und jährliche Zahlungsbilanz decken sich nahezu vollständig mit den im Zahlungsbilanzhandbuch des IWF (BPM5) definierten Standardkomponenten. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die EZB bei den Vermögenseinkommen aus Direktinvestitionen keine Aufgliederung der Erträge aus Beteiligungskapital in ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne verlangt.Zeitpunkt der Erfassung: Zinserträge werden auf Periodenabgrenzungsbasis erfasst (für die Monatsbilanz nicht erforderlich). Dividenden werden zu dem Zeitpunkt erfasst, zu dem sie ausgeschüttet werden.1.2 Vermögensübertragungen (STA/WGS/BOP/CAPITAL96)Begriffsbestimmung: Nach der Definition besteht die Vermögensübertragungsbilanz aus den Positionen "Vermögensübertragungen" und "Erwerb/Veräußerung von immateriellen nicht produzierten Vermögensgütern". Die "Laufenden Übertragungen" sind hingegen in der Leistungsbilanz zu erfassen.Abgrenzung: Gemäß den Standardkomponenten ist die Vermögensübertragungsbilanz nach Sektoren in die Positionen "Staat" und "Übrige Sektoren" und darunter jeweils funktional gegliedert. Die EZB erhebt nur den Saldo der Vermögensübertragungen insgesamt; es wird keine Aufgliederung verlangt. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen "Laufenden Übertragungen" und "Vermögensübertragungen", die sich in der Praxis aus dem Verwendungszweck der Transfermittel im Empfängerland ergibt.1.3 Direktinvestitionen (STA/WG/BOP/DI95)Begriffsbestimmung: Nach internationalen Standards (IWF/OECD) gilt eine Unternehmensbeteiligung von 10 % oder mehr als ein langfristiges Interesse seitens des Investors und stellt daher eine Direktinvestition dar. Eine Direktinvestitionsbeziehung, die dieses Kriterium erfuellt, kann als unmittelbare Unternehmensbeteiligung zwischen zwei Rechtssubjekten oder als mittelbare Unternehmensbeteiligung über Dritte, die wiederum über eine Direktinvestition mit den beiden anderen Rechtssubjekten verbunden sind, auftreten. Folglich kann eine Direktinvestitionsbeziehung zwischen einer Reihe von verbundenen Unternehmen bestehen, unabhängig davon, ob die Verflechtungen nur einen einzigen Beteiligungsstrang oder mehrere Beteiligungsstränge betreffen, und kann sich auf mittelbare Investitionen wie beispielsweise Direktinvestitionen von Unternehmen an ihre Tochtergesellschaften, Enkelgesellschaften und Beteiligungsgesellschaften sowie Schwestergesellschaften erstrecken.Abgrenzung: So genannte "Special Purpose Entities" (z. B. Holdinggesellschaften) gelten als reguläre Direktinvestoren bzw. Direktinvestitionsunternehmen. Die nationalen Zentralbanken jener teilnehmenden Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, vorliegender Empfehlung zu folgen, melden Daten über "Special Purpose Entities" gesondert.Zur Vermeidung von Diskrepanzen und nach Maßgabe der Empfehlungen des IWF und der Richtlinien von Eurostat/der OECD ist für die Einordnung der Direktinvestitionsbeziehungen das zugrunde liegende Eigentumsverhältnis ("directional principle") maßgeblich. Um eine konsistente Erfassung der reinvestierten Gewinne zu erreichen, wurden die Berechnungsmethode und der Zeitpunkt der Erfassung vereinbart.Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen - einschließlich Handelskredite - gelten als Direktinvestitionen.1.4 Wertpapieranlagen (STA/WGS/BOP/PORT95)Begriffsbestimmung: Die Wertpapieranlagen des Euro-Währungsgebiets umfassen i) Dividendenwerte und ii) Schuldverschreibungen in Form von Anleihen und Geldmarktpapieren, sofern diese nicht unter der Position "Direktinvestitionen" oder "Währungsreserven" erfasst sind. Finanzderivate sowie Repos und Wertpapieranleihen gehören nicht zu den Wertpapieranlagen.Abgrenzung: Die Position "Dividendenwerte" erfasst alle Instrumente, die Forderungen auf den Liquidationswert von Kapitalgesellschaften darstellen, nachdem die Forderungen aller Gläubiger befriedigt wurden. Aktien, Vermögensbestände, Vorzugsaktien, Beteiligungen und ähnliche Dokumente bezeichnen grundsätzlich den Besitz von Dividendenwerten. Transaktionen in bzw. der Besitz von Anteilen an Investmentfonds werden hier ebenfalls erfasst.Anleihen sind grundsätzlich begebene Wertpapiere mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr, die dem Inhaber üblicherweise i) das uneingeschränkte Recht auf ein festes finanzielles Einkommen bzw. auf ein vertraglich festgelegtes, variables finanzielles Einkommen verleihen (wobei die Zinszahlung vom Gewinn des Schuldners unabhängig ist), sowie ii) das uneingeschränkte Recht auf Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Kapitalsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt.Im Unterschied zu Anleihen sind Geldmarktpapiere begebene Wertpapiere mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr einschließlich. Im Allgemeinen verleihen sie dem Inhaber das uneingeschränkte Recht, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen vereinbarten, festen Geldbetrag zu erhalten. Im Normalfall werden diese Instrumente mit einem Abschlag an organisierten Märkten gehandelt, wobei sich der Abschlag nach dem Zinssatz und der Restlaufzeit richtet.Zeitpunkt der Erfassung: Die Erfassung der Kapitalbilanztransaktionen erfolgt in der Periode, in der sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner die Forderung bzw. die Verbindlichkeit verbuchen (in Übereinstimmung mit dem BPM5). Für Methoden zur Aufstellung der Zahlungsbilanz auf durchgehender Periodenabgrenzungsbasis wurden Empfehlungen vereinbart (STA/WGS/BOP/ACC9711). Für die Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind periodengerecht ermittelte Vermögenseinkommen nur für die vierteljährliche und jährliche Zahlungsbilanz zu melden. Für die Aufstellung der monatlichen Schlüsselaggregate der Zahlungsbilanz ist eine Erfassung auf durchgehender Periodenabgrenzungsbasis nicht erforderlich.1.5 Finanzderivate (April 1997, Oktober 1997, April 1998: STA/WG/BOP/SG59802)Begriffsbestimmung: Finanzderivate sind Finanzinstrumente, die mit einem bestimmten Basiswert (Finanzinstrument, Index oder Ware) gekoppelt sind und mittels derer bestimmte finanzielle Risiken eigenständig auf den Finanzmärkten gehandelt werden können. Transaktionen in Finanzderivaten werden als eigenständige Geschäfte und nicht als integraler Bestandteil des Werts der Basistransaktionen behandelt, auf den sie sich beziehen.Abgrenzung: In dieser Position der Zahlungsbilanz, der Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität und des Auslandsvermögensstatus werden Transaktionen/Positionen im Zusammenhang mit Devisentermingeschäften, Futures, Swaps, Optionsgeschäften, Kreditderivaten und eingebetteten Derivaten erfasst.Einschüsse ("initial margins") werden als zusätzliche Einlage angesehen und sollen, soweit identifizierbar, in der Position "Übriger Kapitalverkehr" erfasst werden. Die Verbuchung von Nachschüssen ("variation margins") hängt von der Art der Nachschusszahlung ab. Nachschusszahlungen bei Optionsgeschäften gelten grundsätzlich als Veränderung der Einlagen und sollen, soweit identifizierbar, unter "Übriger Kapitalverkehr" erfasst werden. Nachschusszahlungen bei Futures-Positionen gelten grundsätzlich als Transaktionen in Derivaten und sollen deshalb der Position "Finanzderivate" zugeordnet werden.Im Fall von Optionen soll die volle Prämie (d. h. der Kauf-/Verkaufspreis einer Option und die enthaltene Bearbeitungsgebühr) unter "Finanzderivate" erfasst werden.Die Nettozahlungsströme bei Zinsderivaten sollen als "Finanzderivate" verbucht werden.Eingebettete Derivate sollen zusammen mit ihrem Basisinstrument erfasst werden; sie sollen in der Zahlungsbilanz, den Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität und im Auslandsvermögensstatus nicht gesondert ausgewiesen und bewertet werden.Über die Zuordnung bestimmter Kreditderivate soll im Einzelfall entschieden werden.Die Bewertung von Finanzderivaten soll nach dem Marktwertprinzip erfolgen.Zeitpunkt der Erfassung: Die Erfassung der Finanztransaktionen erfolgt in der Periode, in der sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner die Forderung bzw. die Verbindlichkeit verbuchen (in Übereinstimmung mit dem BPM5).In Anbetracht der Schwierigkeiten, bei gewissen Derivaten in der Praxis Forderungen und Verbindlichkeiten sinnvoll voneinander zu trennen, werden sämtliche Transaktionen in Finanzderivaten in der Zahlungsbilanz des Wirtschaftsgebiets der teilnehmenden Mitgliedstaaten bis auf weiteres netto verbucht. Für den Auslandsvermögensstatus werden Bestände an Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Finanzderivaten hingegen brutto erfasst, mit Ausnahme der Finanzderivate, die unter die Kategorie "Währungsreserven" fallen und netto verbucht werden.1.6 Übriger Kapitalverkehr (STA/WG/BOP/OTH95)Begriffsbestimmung: Der "Übrige Kapitalverkehr" wird als eine Restgröße definiert, unter die sämtliche nicht als "Direktinvestitionen", "Wertpapieranlagen", "Finanzderivate" oder "Währungsreserven" klassifizierte Kapitalverkehrstransaktionen fallen.Abgrenzung: Unter den "Übrigen Kapitalverkehr" fallen "Handelskredite", "Finanzkredite und Bankeinlagen" sowie "sonstige Aktiva"/"sonstige Passiva" (in Übereinstimmung mit dem BPM5).Salden und Transaktionen zwischen NZBen, die von TARGET-Operationen herrühren, sind netto unter den Aktiva der Finanzkredite und Bankeinlagen des "Übrigen Kapitalverkehrs" der Währungsbehörden zu erfassen.Die Buchführungspraxis der Banken stellt die Richtschnur für die Verbuchung von Repos, Sell/Buy-Back-Geschäften und Wertpapierleihen in der Zahlungsbilanz dar; das Kriterium des "Eigentumsübergangs" hat hier nur untergeordnete Bedeutung. In Fällen, in denen keine anerkannten internationalen Buchführungsrichtlinien einschlägig sind, wird nach Abstimmung mit der EZB eine allgemein übliche Erfassungsweise vereinbart, die die statistischen Anforderungen erfuellt. Diese Empfehlung führt dazu, dass echte Repos, Sell/Buy-Back-Geschäfte und Wertpapierleihen als besicherte Kredite erfasst werden.Zeitpunkt der Erfassung: Die Grundsätze "Eigentumsübergang", "Zeitpunkt der Abrechnung" und "Zeitpunkt der Zahlung" stimmen mit den Empfehlungen des IWF überein.Damit die nationalen Daten zu konsistenten Aggregaten für das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammengeführt werden können, wird innerhalb der einzelnen Sektoren weder zwischen Finanzkrediten und Bankeinlagen noch nach Fristigkeit differenziert. Für die vierteljährlichen und jährlichen Daten wird eine sektorale Aufgliederung im Sinne der Standardkomponenten des IWF verwendet. Den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre nationalen Statistiken tiefer zu gliedern.Für die Aufstellung der monatlichen Schlüsselaggregate sind die kurzfristigen und die langfristigen Anlagen des Bankensektors getrennt auszuweisen.1.7 WährungsreservenBegriffsbestimmung: Entsprechend den Empfehlungen des BPM5 gelten als Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets hochgradig liquide und marktfähige Forderungen einwandfreier Bonität, die von der EZB ("zusammengelegte Währungsreserven") und den NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten ("nicht zusammengelegte Währungsreserven") gegenüber Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets gehalten werden und auf Fremdwährung (d. h. nicht auf Euro) lauten. Sie schließen ferner Gold, Sonderziehungsrechte (SZRe) und die Reservepositionen beim IWF ein. Reservenbezogene Forderungen des Eurosystems, die dieser Definition nicht entsprechen, wie auf Euro lautende Forderungen gegenüber Gebietsfremden (z. B. TARGET-Salden) und auf Fremdwährung lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets, z. B. auf Fremdwährung lautende Einlagen bei Bankinstituten mit Sitz im Euro-Währungsgebiet, werden daher in der Zahlungsbilanz und dem Auslandsvermögensstatus nicht als Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets behandelt. Ebenso gelten auch Fremdwährungsguthaben von Regierungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht als Währungsreserven.Abgrenzung: Transaktionen/Positionen in Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets werden in der Zahlungsbilanz bzw. dem Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets erfasst. Die Darstellung folgt den Standardkomponenten des BPM5, mit Ausnahme einer gesonderten Kategorie für Finanzderivate, in Anlehnung an einen IWF-Beschluss. Bestände an Währungsreserven einschließlich Goldbestände sollen im Auslandsvermögensstatus unter Verwendung von Marktpreisen zum Geschäftsschluss am Ende der entsprechenden Perioden bewertet und unter Verwendung der entsprechenden Devisenmittelkurse am Bewertungsstichtag in Euro umgerechnet werden. Transaktionen in Währungsreserven sollen zu Marktpreisen und zum Zeitpunkt der Transaktion in der Zahlungsbilanz erfasst und unter Verwendung der Wechselkurse, die zum Zeitpunkt der Transaktion gültig waren, in Euro umgerechnet werden. Einkommen aus Währungsreserven ist ohne weitere Unterscheidung unter der Position "Übrige Vermögenseinkommen" der Vermögenseinkommensbilanz zu erfassen, einschließlich Zinserträge aus Währungsreservebeständen an Schuldverschreibungen, und mindestens vierteljährlich periodengerecht abzugrenzen. Mit Ausnahme der auf Nettobasis zu erfassenden Finanzderivate sind Währungsreserven in der Zahlungsbilanz und im Auslandsvermögensstatus brutto auszuweisen, d. h. ohne Verrechnung von reservenbezogenen Verbindlichkeiten.Die Auffassung, dass so genannte "usable reserves" (Summe der Währungsreserven und sonstigen Auslandsforderungen abzüglich der Auslandsverbindlichkeiten einer Währungsbehörde) besseren Aufschluss über die Fähigkeit eines Landes zur Erfuellung seiner Fremdwährungsverpflichtungen geben könnten als die in der Zahlungsbilanz und im Auslandsvermögensstatus ausgewiesenen Bruttowährungsreserven, hat an Bedeutung gewonnen und wurde in den "Special Data Dissemination Standard" (SDDS) des IWF aufgenommen. Zur Berechnung der "usable reserves" müssen die Daten über Bruttowährungsreserven um Angaben über "sonstige Fremdwährungsaktiva" sowie "reservenbezogene Verbindlichkeiten" ergänzt werden. Dementsprechend werden die monatlichen Daten zu den Bruttowährungsreserven des Eurosystems um Daten über sonstige Fremdwährungsaktiva sowie feststehende kurzfristige Netto-Abfluesse und eventuelle kurzfristige Netto-Abfluesse von Bruttofremdwährungsaktiva, die nach Restlaufzeiten eingeteilt sind, ergänzt. Darüber hinaus wird eine Aufteilung der Währungen in Bruttowährungsaktiva, die auf die im SZR-Währungskorb enthaltenen Währungen (insgesamt) lauten und solchen, die auf andere Währungen (insgesamt) lauten, im Abstand von drei Monaten verlangt.Im Hinblick auf spezifische einzelne Positionen sollen Bestände an Gold bei allen liquiditätsentziehenden Goldtransaktionen (Goldswapgeschäfte, Repos, Finanzkredite und Bankeinlagen) unverändert bleiben. Repos bei Fremdwährungsschuldverschreibungen führen zu Erhöhungen im Gesamtbetrag der Währungsreserven der kreditnehmenden NZB, was darauf zurückzuführen ist, dass die im Rahmen von Repos vorübergehend verkauften Wertpapiere weiterhin in der Bilanz erscheinen. Bei Reverse-Repos verzeichnet die kreditgewährende Währungsbehörde keine Veränderung im Gesamtbetrag der Währungsreserven, wenn es sich bei dem gebietsfremden Geschäftspartner ebenfalls um eine Währungsbehörde oder ein Finanzinstitut handelt, da in diesem Fall die Forderung gegenüber dem Kreditnehmer als Währungsreserve angesehen wird.2. Methoden zur Umsetzung der geografischen Gliederung (STA/WGS/BOP/GEO96)Die Schwierigkeiten bei der Erstellung geografisch gegliederter Zahlungsbilanzen und Statistiken zum Auslandsvermögensstatus werden mit einem stufenweisen Ansatz gelöst. Im Rahmen eines Dreistufenmodells werden die statistischen Anforderungen schrittweise erweitert. Die "Wertpapieranlagen", das "Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen" bzw. die "Finanzderivate" werden im Folgenden ausführlicher dargestellt.2.1 Allgemeiner Ansatz (auf alle Posten der Zahlungsbilanz und des Auslandsvermögensstatus anzuwenden - gilt nicht für die nachstehend genannten Ausnahmen)Stufe 1: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: Addition der nationalen Gesamtsalden der Transaktionen/Positionen.Seit 1999 für den Auslandsvermögensstatus umgesetzt.Stufe 2: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: getrennte Addition der Transaktionen/Positionen mit Gebietsfremden für Einnahmen und Ausgaben oder für Nettowerte der Forderungen und Verbindlichkeiten (Zahlungsbilanz)/Aktiva und Passiva (Auslandsvermögensstatus).Erhebungsbedarf auf der Ebene der NZBen: getrennte Erhebung der Transaktionen/Positionen zwischen Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets.Seit Januar 1999 für die Zahlungsbilanz umgesetzt.Umsetzungsfrist für den Auslandsvermögensstatus: Ende September 2002 für Daten, die sich auf Ende 2001 beziehen.Stufe 3: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets und Erhebungsbedarf auf der Ebene der Mitgliedstaaten: analog zu Stufe 2, darüber hinaus geografische Gliederung dieser Transaktionen/Positionen nach Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Diese Anforderung gilt nur für die vierteljährliche und jährliche Statistik.Umsetzungsfrist für den Auslandsvermögensstatus: Ende September 2004 für Daten, die sich auf Ende 2003 beziehen.2.2 WertpapieranlagenStufe 1: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: Addition der nationalen Gesamtsalden aus Wertpapieranlagen (Transaktionen/Positionen).Seit 1999 für den Auslandsvermögensstatus umgesetzt.Stufe 2: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: Auf der Aktivseite Addition der Anlagen in Wertpapieren (Nettowert der aktivseitigen Transaktionen/Positionen), die von Gebietsfremden begeben wurden. Auf der Passivseite Saldierung der gesamten nationalen Verbindlichkeiten an Wertpapieren (Nettowerte der passivseitigen Transaktionen/Positionen), deren Emittenten im jeweiligen Berichtsland ansässig sind, und jener Transaktionen/Positionen, die sich auf Wertpapiere beziehen, die von Ansässigen anderer teilnehmender Mitgliedstaaten begeben und erworben wurden.Erhebungsbedarf auf der Ebene der NZBen: Einnahmen aus Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen, untergliedert nach Wertpapieranlagen in Wertpapieren des Euro-Währungsgebiets (begeben von Gebietsansässigen teilnehmender Mitgliedstaaten) und sonstigen Wertpapieranlagen. Zu diesem Zweck muss der Emittent (Schuldner) des Wertpapiers erhoben werden, damit angegeben werden kann, ob der Emittent in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig oder ein Gebietsfremder ist. Für Ausgaben, die aus Verbindlichkeiten an Wertpapieren abgeleitet sind, ist nur der nationale Gesamtsaldo der Transaktionen/Positionen zu melden.Wertpapieranlagen (Bestände) im Auslandsvermögensstatus werden auf der Basis reiner Bestandsdaten erfasst, die sich auf die Jahresendstände an Dividendenwerten sowie auf von Gebietsfremden des Euro-Währungsgebiets begebenen kurz- und langfristigen Schuldverschreibungen beziehen, wobei von Vorteil ist, dass die von der EZB festgelegten statistischen Anforderungen in allen Aspekten mit dem "Coordinated Portfolio Investment Survey" des IWF übereinstimmen.Seit Januar 1999 für Transaktionen bezüglich Wertpapieranlagen umgesetzt.Umsetzungsfrist für Bestandsangaben der Wertpapieranlagen: Ende September 2002 für Daten, die sich auf Ende 2001 beziehen.Stufe 3: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets und Erhebungsbedarf auf der Ebene der NZBen: analog zu Stufe 2, darüber hinaus auf der Aktivseite geografische Gliederung (bisher noch nicht genauer festgelegt) der Transaktionen/Positionen nach Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Für die Passivseite ist keine geografische Gliederung der Transaktionen/Positionen nach Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets zu melden. Stufe 3 gilt nur für die vierteljährliche und die jährliche Statistik zu Transaktionen sowie für die jährliche Statistik zu Beständen.Umsetzungsfrist für Wertpapieranlagen (nur Aktivseite): Ende September 2004 für Daten, die sich auf Ende 2003 beziehen.2.3 Vermögenseinkommen aus WertpapieranlagenStufe 1: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: Addition der nationalen Gesamtsalden (Nettowerte) der Transaktionen zu Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen.Stufe 2: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: Addition der Einnahmen, die auf von Gebietsfremden begebenen Wertpapieranlagen zurückzuführen sind. Saldierung der Ausgaben, die aus dem Gesamtsaldo der nationalen Verbindlichkeiten (Nettowerte) abgeleitet sind, mit den Einnahmen, die aus Wertpapieranlagen abgeleitet sind, die von Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten begeben wurden.Erhebungsbedarf auf der Ebene der NZBen: Einnahmen aus Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen, untergliedert nach Wertpapieranlagen innerhalb des Euro-Währungsgebiets (begeben von Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten) und Wertpapieranlagen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (begeben von Gebietsfremden). Zu diesem Zweck muss der Emittent (Schuldner) des Wertpapiers erhoben werden, damit angegeben werden kann, ob der Emittent in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig oder ein Gebietsfremder ist. Für Ausgaben, die aus Verbindlichkeiten an Wertpapieren abgeleitet sind, ist nur der nationale Gesamtsaldo zu melden.Seit Januar 2000 umgesetzt.Stufe 3: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets und Erhebungsbedarf auf der Ebene der NZBen: analog zu Stufe 2, darüber hinaus geografische Gliederung der Einnahmen nach Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Eine geografische Aufgliederung der Transaktionen aus "Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen" für die Passivseite ist nicht notwendig. Die Anforderungen der Stufe 3 gelten nur für die vierteljährlichen und die jährlichen Statistiken.2.4 FinanzderivateTransaktionenStufe 1: Die Anforderungen für Transaktionen in Finanzderivaten gegenüber Geschäftspartnern, die nicht im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, umfassen lediglich den Ausweis der Nettowerte dieser Position.Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: Addition der nationalen Gesamtsalden der Transaktionen in Finanzderivaten.PositionenStufe 1: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: Addition der nationalen Gesamtsalden der Bestände an Finanzderivaten.Seit 1999 umgesetzt.Stufe 2: Aggregationsmethode für die Ebene des Euro-Währungsgebiets: getrennte Addition der Aktiv- und Passivseite der Bestände an Finanzderivaten (Nettowerte) gegenüber Gebietsfremden.Erhebungsbedarf auf der Ebene der NZBen: getrennte Erhebung von Beständen gegenüber Gebietsansässigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und von Beständen gegenüber Gebietsfremden (außerhalb des Euro-Währungsgebiets) je nach dem Standort des Marktes - falls zutreffend - bzw. des tatsächlichen Geschäftspartners für OTC-Finanzderivate.Umsetzungsfrist: Ende September 2002 für Daten, die sich auf Ende 2001 beziehen.Stufe 3: Geografische Gliederung nach Beständen an Finanzderivaten nach Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Diese Anforderung gilt nur für die vierteljährliche und die jährliche Statistik.3. Klassifizierung nach institutionellem Sektor in den Aggregaten des Euro-WährungsgebietsDie sektorale Gliederung der Aggregate des Euro-Währungsgebiets erfolgt nach "Währungsbehörden", "Staat", "monetären Finanzinstitute (MFI)" und "übrigen Sektoren".WährungsbehördenDer Sektor "Währungsbehörden" in der Statistik des Euro-Währungsgebiets umfasst das Eurosystem, d. h. die EZB und die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.StaatDer Sektor "Staat" in der Statistik des Euro-Währungsgebiets stimmt mit der Definition dieses Sektors nach dem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (SNA 93) und dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) überein und beinhaltet daher folgende Einheiten:- Zentralstaat,- Länder,- Gemeinden,- Sozialversicherung.MFI ohne WährungsbehördenDieser Sektor deckt sich mit dem MFI-Sektor der Geld- und Bankenstatistik (ohne Währungsbehörden). Er umfasst:i) Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts, d. h. Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen (einschließlich der Erlöse aus dem Verkauf von Bankschuldverschreibungen an das Publikum) und Kredite auf eigene Rechnung zu gewähren sowieii) alle anderen gebietsansässigen Finanzinstitute, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Stellen außer den MFIs entgegenzunehmen und, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, auf eigene Rechnung Kredite zu gewähren bzw. in Wertpapiere zu investieren.Übrige SektorenDie Kategorie "Übrige Sektoren" in der Statistik des Euro-Währungsgebiets umfasst unterschiedliche Institutionen, insbesondere:i) sonstige Finanzinstitute, die nicht von der MFI-Definition erfasst werden, wie zum Beispiel nicht zu den Geldmarktfonds zählende Investmentfonds, Immobilieninvestmentfonds, Wertpapierhändler, Hypothekenkreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen, Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten sowieii) Nicht-Finanzinstitute wie zum Beispiel nichtfinanzielle Unternehmen des öffentlichen und privaten Sektors, Organisationen ohne Erwerbszweck und private Haushalte.ANHANG VÜBERMITTLUNG DER DATEN AN DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANKDie von der Europäischen Zentralbank (EZB) geforderten statistischen Daten werden über die Einrichtungen des ESZB-Netzes übermittelt, wobei dem innerhalb des ESZB durchgeführten Datenaustausch ein einheitliches konzeptuelles Datenmodell zugrunde liegt.Die nationalen Zentralbanken berücksichtigen die nachstehenden Empfehlungen, um sicherzustellen, dass die Datenübermittlung reibungslos funktioniert und insbesondere folgende Kriterien erfuellt werden:- Vollständigkeit: Die nationalen Zentralbanken melden sämtliche Reihen mit den vorgesehenen Kennungen. Keine Meldungen bzw. Meldungen mit nicht verzeichneten Reihenkennungen gelten als unvollständig. Wenn ein Beobachtungswert fehlt, soll dies mittels der Setzung des entsprechenden Statusparameters gekennzeichnet werden. Wenn sich darüber hinaus Revisionen nur auf bestimmte Reihenkennungen beziehen, ist die gesamte Zahlungsbilanz gemäß den Validierungsregeln zu überprüfen.- Vorzeichenregelung: Die Datenübertragung der nationalen Zentralbanken an die EZB wie auch an die Europäische Kommission (Eurostat) folgt einer vereinbarten einheitlichen Vorzeichenregelung für alle zu meldenden Daten. In Übereinstimmung mit dieser Konvention müssen Einnahmen und Ausgaben in der Leistungsbilanz und in der Vermögensübertragungsbilanz mit einem Pluszeichen gemeldet werden, während Salden als Einnahmen minus Ausgaben zu berechnen und zu melden sind. In der Kapitalbilanz müssen Verringerungen in Nettoforderungen/Erhöhungen in Nettoverbindlichkeiten mit einem Pluszeichen versehen sein, während Erhöhungen in Nettoforderungen/Verringerungen in Nettoverbindlichkeiten ein Minuszeichen tragen müssen. Salden sind als Nettoänderungen in Forderungen zuzüglich Nettoänderungen in Verbindlichkeiten zu berechnen und zu melden.Bei der Übermittlung des Auslandsvermögensstatus sind die Nettobestände als Bestände an Forderungen abzüglich der Bestände an Verbindlichkeiten zu berechnen und zu melden.- Saldenmechanische Identitäten der Daten: Vor der Übermittlung an die EZB müssen die nationalen Zentralbanken die Richtigkeit der Daten durch eine umfassende Prüfung anhand der einschlägigen Validierungsregeln, die verteilt wurden und auf Anfrage erhältlich sind, sicherstellen.ANHANG VIÜBERWACHUNG DER STATISTISCHEN ERHEBUNGSMETHODENDie Europäische Zentralbank (EZB) wird die Erhebungsmethoden, auf denen die Meldungen zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus beruhen, sowie die Konzepte und Definitionen, die die am Euro-Währungsgebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten regelmäßig anwenden, überwachen. Die Überwachung wird im Rahmen der Aktualisierung und Pflege des Dokuments mit dem Titel "European Union balance of payments/international investment position statistical methods" ("B.o.p. Book") und des halbjährlichen Überprüfungsverfahrens ("six-monthly review procedure") erfolgen.Das "B.o.p. Book" umfasst Angaben zur Struktur statistischer Daten zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus aller Mitgliedstaaten. Es enthält detaillierte Beschreibungen der Erhebungsmethoden und der verwendeten Konzepte und Definitionen sowie Informationen über nationale Abweichungen von den für die Zahlungsbilanz und den Auslandsvermögensstatus vereinbarten Definitionen.Das "B.o.p. Book" wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jährlich aktualisiert.Der "six-monthly review" ist Teil des Aktualisierungsprozesses des "B.o.p. Book". Dieses halbjährliche Verfahren stützt sich auf Berichte über die statistische Aufbereitung der Vermögenseinkommen und der Kapitalbilanz in der Zahlungsbilanz und im Auslandsvermögensstatus, die vom EZB-Rat verabschiedet werden müssen, und stellt die Grundlage für die EZB zur Beurteilung der Qualität jener Daten dar, die der EZB für die Zahlungsbilanzstatistik gemeldet werden.


title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Estlands 2011und Stellungnahme des Rateszum Stabilitätsprogramm Estlands für 2011-2015

text:
   EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                 Brüssel, den 7.6.2011
                                 SEK(2011) 804 endgültig
                     Empfehlung für
            EMPFEHLUNG DES RATES
    zum nationalen Reformprogramm Estlands 2011
             und Stellungnahme des Rates
    zum Stabilitätsprogramm Estlands für 2011-2015
               {SEK(2011) 715 endgültig}
DE                                                       DE
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für
                                      EMPFEHLUNG DES RATES
                           zum nationalen Reformprogramm Estlands 2011
                                       und Stellungnahme des Rates
                          zum Stabilitätsprogramm Estlands für 2011-2015
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission2,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen
          Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“)
          an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in
          den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
          Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
   (2)    Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der
          Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am
          21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
          Maßnahmen der Mitgliedstaaten3 an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“
          bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer
          nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien
          Rechnung zu tragen.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   2
           ABl. C vom , S. .
   3
           Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
DE                                                      2                                         DE
 ---pagebreak---    (3) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit
       dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das
       erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
       Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
   (4) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den
       Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an
       den      Jahreswachstumsbericht      der    Kommission)      die     Prioritäten   für
       Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der
       Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der
       öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des
       Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität
       einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete
       Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und
       nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
   (5) Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt
       teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen,
       dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen
       Reformprogramme aufgenommen werden können.
   (6) Am 29. April 2011 legte Estland sein Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum
       2011-2015 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Damit
       Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme
       gleichzeitig geprüft.
   (7) Estland wurde von der weltweiten Finanzkrise besonders schwer getroffen, wodurch
       sich die Umkehr des Booms im inländischen Immobilien- und Konsumgütersektor
       verstärkte. Der Rückgang des BIP betrug im Zeitraum 2008-09 insgesamt 19 %, und
       die Arbeitslosenquote stieg bis 2010 auf 16,8 % und vervierfachte sich damit nahezu.
       Die Wirtschaft begann jedoch rasch wieder zu wachsen, und das reale BIP-Wachstum
       dürfte sich in den kommenden Jahren weiter beschleunigen. Die Erholung wurde vor
       allem durch den Export gestützt, aber auch die Inlandsnachfrage gewinnt insbesondere
       dank einer starken Investitionstätigkeit an Boden. Die verbesserten
       Wachstumsaussichten wirken sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die
       Beschäftigungsquote ist in letzter Zeit deutlich gestiegen, wenngleich die
       Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin hoch ist. Zwar zog die Inflation im Vergleich zum
       Vorjahr an, doch dürfte sie sich entsprechend den Entwicklungen der weltweiten
       Rohstoffpreise wieder verlangsamen.
   (8) Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung
       (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Ansicht, dass das den
       Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist.
       Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms besteht darin, das mittelfristige
       Ziel – einen strukturell ausgeglichenen Haushalt – bis 2013 zu erreichen und es über
       den verbleibenden Programmzeitraum aufrechtzuerhalten, wozu im Jahr 2013 und
       darüber hinaus ein struktureller Überschuss angestrebt wird. Für die gesamtstaatliche
       Haushaltsposition wird bis 2013 ein Überschuss erwartet, während für das
       Gesamtdefizit kurzfristig mit einer leichten Verschlechterung gerechnet wird, die auf
       einmalige Auswirkungen von Umweltinvestitionen im Zusammenhang mit CO2-
       Gutschriften zurückgeht. Um die Haushaltsanpassung zu erreichen, sieht das
DE                                            3                                               DE
 ---pagebreak---         Programm eine Zurückhaltung bei den staatlichen Konsumausgaben vor. Das
        Programm enthält einige Angaben zu Maßnahmen, mit denen die angestrebte Position
        erreicht werden soll, und die bisherigen Ergebnisse bei der Erreichung der
        Haushaltsziele lassen das Risiko, dass die Haushaltsziele verfehlt werden, gering
        erscheinen.     Insbesondere      werden      mit    den     vorgesehenen     Reformen
        Effizienzsteigerungen in verschiedenen Bereichen angestrebt, so etwa im
        Bildungswesen und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Risiken für die
        Haushaltsziele erscheinen daher weitgehend ausgeglichen. Dennoch sollten in den
        kommenden Haushaltsplänen die wichtigsten Details der Maßnahmen aufgeführt
        werden, die die Effizienz der öffentlichen Ausgaben weiter erhöhen sollen und somit
        die Grundlage für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms bilden.
   (9)  Die Langzeitarbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, und die einzelnen Regionen weisen
        recht unterschiedliche, dauerhafte Arbeitslosenquoten auf. Trotz deutlicher
        Erhöhungen seit 2009 liegt die Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer
        Maßnahmen auf einem im EU-Vergleich sehr geringen Niveau, so dass nur ein
        geringer Anteil der Arbeitslosen aktiv unterstützt wird. Der estnische Arbeitsmarkt ist
        relativ flexibel, was durch die Entscheidung verstärkt wird, eine Erhöhung des
        Deckungsgrads der Arbeitslosenleistungen im Arbeitsrechtspaket auf 2013 zu
        verschieben. Trotz dieser Flexibilität ist die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit
        in Estland relativ hoch, was negative Folgen für das Angebot und die Nachfrage nach
        Arbeitskräften haben könnte. Besonders akut ist dieses Problem angesichts der hohen
        Arbeitslosenquote bei jungen und geringqualifizierten Arbeitnehmern, die einem
        Armutsrisiko ausgesetzt sind. Die vorgesehenen Reformen zur Senkung der
        Sozialversicherungsbeiträge zielen auf die richtigen Probleme ab, sollten jedoch mit
        einer Stärkung der Haushaltsposition einhergehen. Effizienzsteigerungen könnten auch
        durch eine strengere Prüfung der Mittel erzielt werden, damit diese gezielter für andere
        Leistungen eingesetzt werden können.
   (10) Die Ressourcenintensität Estlands zählt zu den höchsten in der EU. Einer der Gründe
        hierfür ist die Produktionsstruktur, die sich auf energieintensive Sektoren und
        Industrien konzentriert. Ein weiterer Faktor ist die niedrige Energieeffizienzbilanz auf
        sektoraler Ebene. In seinem nationalen Reformprogramm gibt Estland für das
        Jahr 2016 ein nationales Energieeinsparziel von 9 % gegenüber den Projektionen vor
        (16 % bis 2020 im nationalen Reformprogramm). Große Sektoren und Bereiche mit
        Einsparpotenzial, wie z. B. der Bausektor und der Verkehr, sind davon jedoch nicht
        betroffen. Zudem liegen wenige Angaben zu Art und Zeitpunkt der Umsetzung der
        Maßnahmen sowie zu den erwarteten Ergebnissen vor. Im Bereich der
        Energieeffizienz besteht daher weiteres Verbesserungspotenzial. Eine Verbesserung
        der Energieeffizienz wird sich voraussichtlich positiv auf die Umwelt und die
        Sicherheit der Energieversorgung auswirken, aber auch den Inflationsdruck verringern
        und die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten verbessern.
   (11) Trotz des insgesamt hohen Akademikeranteils könnte eine weitere Reform des
        Bildungssystems      auf    allen    Ebenen       dazu    beitragen,   Probleme      wie
        Qualifizierungslücken, eine hohe Zahl von Schulen und Tertiärbildungseinrichtungen
        und eine mangelnde Konzentration bei der beruflichen Ausbildung zu beheben, die zu
        einem hohen Anteil von Menschen ohne Berufsqualifikation geführt hat (32 % im Jahr
        2009). Angesichts der derzeitigen demografischen Entwicklungen ist es wichtig, die
        Qualität des Humankapitals zu verbessern, um das Potenzialwachstum mittelfristig zu
        erhöhen. Insbesondere könnte die derzeit stärkere Konzentration auf Sektoren
DE                                               4                                               DE
 ---pagebreak---         handelbarer Güter unterstützt werden, wenn sichergestellt wird, dass sich die tertiäre
        Bildung auf wirtschaftliche Schlüsselgebiete (z. B. Ingenieurswesen) ausrichtet. Die
        Umsetzung der Bildungsreform würde auch dazu beitragen, die Effizienz im
        öffentlichen Sektor zu erhöhen, da das derzeitige Bildungsverwaltungssystem auf
        kommunaler Ebene zu sehr fragmentiert ist und zu ineffizienten Subventionen und
        einer geringen Dienstleistungsqualität führt.
   (12) Estland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen
        eingegangen4. Dazu zählen Maßnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit der
        öffentlichen Finanzen sowie zur Förderung der Beschäftigung und der
        Wettbewerbsfähigkeit. Haushaltspolitisch sieht der Pakt einen ausgeglichenen
        Haushalt bis 2013 und einen Überschuss im Jahr 2014 vor; zudem soll im staatlichen
        Haushaltsgesetz eine Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt im öffentlichen
        Sektor eingeführt werden, und es sollen erste Schritte zur Reform von Sondersystemen
        für die Altersversorgung unternommen werden. Zur Förderung der Beschäftigung sind
        Steueranreize vorgesehen. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
        konzentrieren sich auf Innovationen, die höhere Bildung und eine Reform des
        öffentlichen Dienstes. Die Verpflichtungen im Rahmen des Paktes entsprechen der im
        nationalen Reformprogramm vorgelegten Agenda. Die im Pakt dargelegten Ziele
        könnten durch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktpolitik, der
        Ressourceneffizienz und des Energiemarkts unterstützt werden. Die Verpflichtungen
        im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden geprüft und bei der Formulierung der
        Empfehlungen berücksichtigt.
   (13) Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
        sowie die Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts geprüft5. Sie hat dabei
        nicht nur deren Bedeutung für eine tragfähige Haushalts-, Wirtschafts- und
        Sozialpolitik in Estland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-
        Vorschriften und –Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
        wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
        entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie ist der
        Ansicht, dass die Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Haushaltsposition in
        den kommenden Haushaltsplänen präzisiert werden müssten, rechnet aber angesichts
        der bisherigen Ergebnisse der estnischen Behörden nur mit einem geringen Risiko,
        dass die Haushaltsziele verfehlt werden. Es sollten weitere Schritte unternommen
        werden, um die Arbeitsmarktpolitik zu stärken und stärkere Arbeitsanreize zu
        schaffen, das Humankapital durch eine umfassende Bildungsreform zu verbessern und
        Probleme in den Bereichen Ressourceneffizienz und Energiemarkt zu beheben.
   (14) Angesichts dieser Bewertung hat der Rat das estnische Stabilitätsprogramm 2011
        geprüft, wobei insbesondere die Empfehlung unter Nummer 1 auf seiner
        Stellungnahme6 beruht. Zudem prüfte der Rat unter Berücksichtigung der
        Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 das nationale
        Reformprogramm Estlands.
   4
        Weitere Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts finden sich in
        SEK(2011) 715.
   5
        SEK(2011) 715.
   6
        Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.
DE                                                 5                                             DE
 ---pagebreak---    EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
   (1)    Estland sollte bis spätestens 2013 einen strukturellen Überschuss erzielen, das Defizit
          im Jahr 2012 auf höchstens 2,1 % des BIP begrenzen und dazu seine Ausgaben
          streng kontrollieren und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen.
   (2)    Estland sollte Schritte unternehmen, um die Nachfrage nach Arbeitskräften zu
          unterstützen und dazu die Steuer- und Abgabenlast insbesondere für Menschen mit
          niedrigem und mittlerem Einkommen auf haushaltsneutrale Weise zu senken.
          Estland sollte die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessern und
          dazu insbesondere in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit gezielt Maßnahmen für
          junge Menschen und Langzeitarbeitslose treffen, um deren Armutsrisiko zu senken.
   (3)    Estland sollte sicherstellen, dass die geplanten Anreize umgesetzt werden, die
          Energieintensität zu verringern und die Energieeffizienz der Wirtschaft insbesondere
          im Immobilien- und Verkehrssektor zu verbessern, und dazu z. B. für besser
          funktionierende Märkte sorgen.
   (4)    Bei der Umsetzung der Reform des Bildungssystems sollte Estland denjenigen
          Maßnahmen Priorität einräumen, die die Qualität und Zugänglichkeit der
          Vorschulbildung und der beruflichen Bildung verbessern, und das System der
          Berufsqualifizierung stärken. Dabei sollten die Bildungsergebnisse stärker an die
          Arbeitsmarkterfordernisse angepasst und Möglichkeiten für geringqualifizierte
          Arbeitnehmer zur Teilnahme am lebenslangen Lernen geschaffen werden.
   Geschehen zu
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               6                                                DE


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31962H0120(01)

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von bestimmten rohen Häuten und Fellen nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 des Vertrages anzuwendende Regelung

Amtsblatt Nr. 005 vom 20/01/1962 S. 0108 - 0109

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  KOMMISSION  INFORMATIONEN  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN  Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von bestimmten rohen Häuten und Fellen nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 des Vertrages anzuwendende RegelungMit Schreiben III/A/1/4214 vom 30.5.1961 hatte die Kommission die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf die Verpflichtungen aus Artikel 34 des Vertrages aufgefordert, ihr die Erzeugnisse zu nennen, bei denen die Beseitigung der Ausfuhrbeschränkungen innerhalb der EWG Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen könnte und bei denen die Mitgliedstaaten gemeinsame handelspolitische Maßnahmen wünschen. Die Lage bei den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Erzeugnissen, zu denen namentlich rohe Häute und Felle gehören, ist von den Dienststellen der Kommission mit den Regierungssachverständigen in zahlreichen Sitzungen geprüft worden. Bei dieser Gelegenheit zeigte es sich, daß verschiedene Mitgliedstaaten gemeinsame handelspolitische Maßnahmen für einige Arten von rohen Häuten und Fellen wünschen, um zu verhindern, daß die Unterschiede in den zur Zeit für die Ausfuhr nach Drittländern angewandten Regelungen infolge der Durchführung von Artikel 34 des Vertrages Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten hervorrufen. Derartige Maßnahmen sind übrigens bereits auf Grund der von allen Mitgliedstaaten befolgten und noch in Kraft befindlichen Empfehlung der Kommission vom 4. August 1959 für bestimmte Arten von rohen Häuten und Fellen ergriffen worden. Zum Abschluß der obengenannten Arbeiten wurde anerkannt, daß Methoden für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Beibehaltung und Erweiterung des in Durchführung der Empfehlung vom 4. August 1959 eingeführten Systems das geeignete Mittel zur Vermeidung der genannten Schwierigkeiten darstellen würde. Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten geäusserten Wünsche sowie in dem Bestreben, die notwendigen Voraussetzungen für die vollständige Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 34 des Vertrages zu schaffen, richtet daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und 115 Absatz 1 erster Satz an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Empfehlung, die Wiederausfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse, soweit diese aus den in Spalte 3 aufgeführten Mitgliedstaaten stammen und in die Bundesrepublik Deutschland aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern vom Ende der ersten Stufe an nicht zu genehmigen:  >PIC FILE= "T0001457">  Die Kommission empfiehlt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ferner, Genehmigungen für die Wiederausfuhr der obengenannten Häute und Felle nach dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit in Betracht zu ziehen, soweit die den dritten Ländern von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten. Die Kommission wird die Lage auf dem Sektor der rohen Häute und Felle vor Ablauf der ersten sechs Monate, in denen diese Empfehlung zur Anwendung kommt, mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten nochmals prüfen. Diese Empfehlung wird vom Ende der ersten Stufe an die Empfehlung der Kommission vom 4. August 1959 ersetzen.Brüssel, den 20. Dezember 1961 Für die Kommission Der Präsident W. HALLSTEIN


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31961Y0722(01)

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages

Amtsblatt Nr. 050 vom 22/07/1961 S. 0975 - 0978 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0039  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0039

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  KOMMISSION  INFORMATIONEN  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN  Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages  Um in allen Mitgliedstaaten eine möglichst einheitliche Durchführung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiete der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zu gewährleisten, erscheint es notwendig, daß ab 1. Juli 1961 bestimmte Regeln zur praktischen Durchführung beachtet werden. Die Dienststellen der Kommission haben daher - nach Anhörung der Sachverständigen der Regierungen - Regeln für die der Verordnung unterliegenden Beförderungen ausgearbeitet. Diese Regeln sollen Neuerungen möglichst vermeiden, jedoch die Ausübung wirksamer Kontrollen sicherstellen und der Kommission den Nachweis von Diskriminierungen ermöglichen. Aus diesen Gründen spricht die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, sowie auf die Verordnung Nr. 11, insbesondere auf ihren Artikel 26, folgende Empfehlungen aus:   I Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, möglichst bald nachstehende Regeln in ihre das Verkehrswesen betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu übernehmen: Artikel 1 (zu Art. 6 der Verordnung) 1. Sofern aus den bis zum 30. Juni 1961 verwendeten Beförderungspapieren nicht alle Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ersichtlich sind, hat der Verkehrsunternehmer ab 1. Juli 1961 für jede unter Artikel 6 der Verordnung fallende Beförderung ein Beförderungspapier auszustellen, das mindestens die Angaben des Beförderungspapiers nach der Anlage zu diesen Empfehlungen enthält und möglichst dem Muster dieser Anlage entsprechen soll. Ändert ein Verkehrsunternehmer die von ihm verwendeten Beförderungspapiere, so sollte er sie ebenfalls diesem Muster anpassen. 2. Die Beförderungspapiere gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung sind fortlaufend zu numerieren. 3. Um eine vollständige Nachprüfung der Frachten und Beförderungsbedingungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung zu ermöglichen,  sind folgende Bedingungen im Rahmen einer ordnungsmässigen Buchführung zu erfuellen: - Die lückenlose Verwendung von Begleitpapieren mit den Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung und ihre wirksame Kontrolle müssen sichergestellt sein. - Die Eintragungen in die Belege und Bücher müssen durch gegenseitige Hinweise miteinander verbunden sein ; die Belege sind mindestens zwei Jahre lang vollständig und geordnet aufzubewahren. 4. Die nach Artikel 6 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung für die zweite Ausfertigung vorgesehenen Angaben sind vom Verkehrsunternehmer unverzueglich in diese Ausfertigung oder in seine Bücher einzutragen. Soweit jedoch im Falle der Anwendung eines Beförderungsentgelts auf Grund besonderer Absprachen, wie z.B. Mengenermässigungen oder Treueklauseln, die Verpflichtung nach Absatz 1 nicht sofort erfuellt werden kann, ist das endgültige Beförderungsentgelt vom Verkehrsunternehmer unverzueglich nach erfolgter Abrechnung in die zweite Ausfertigung des Beförderungspapiers oder in die Bücher einzutragen. In diesen Fällen ist in dem jeweiligen Beförderungspapier bzw. in den Büchern ersichtlich zu machen, daß die Fracht und die anderen in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung genannten Angaben nicht endgültig sind. 5. Sind nach den Vorschriften des Staats, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, Beförderungen für eigene Zwecke eines Unternehmens mit gemieteten Fahrzeugen zulässig, so sind für derartige Beförderungen in den Beförderungspapieren an Stelle des Beförderungsentgelts ausreichende Hinweise auf den Mietvertrag aufzunehmen. Bei sonstigen Beförderungen für eigene Zwecke eines Unternehmens, die nicht alle Bedingungen des Artikels 9 der Verordnung erfuellen, müssen die Beförderungspapiere die erforderlichen Angaben enthalten, nach denen festgestellt werden kann, daß es sich nicht um gewerbliche Beförderungen handelt. 6. Für den Nachweis der endgültigen Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 6 der Verordnung kann der Verkehrsunternehmer die Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 oder Absatz 3 anwenden. Das von ihm gewählte Verfahren hat er mindestens zwölf Monate lang beizubehalten. Gleichzeitig und wechselweise können beide Verfahren jedoch nur unter der Bedingung angewandt werden, daß die Numerierung gemäß Ziffer 2 dieser Empfehlung durch mit amtlichen Befugnissen ausgestattete Stellen kontrolliert wird und die Buchführungsunterlagen nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Hinweise auf die Beförderungen enthalten, für die der Verkehrsunternehmer das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 anwendet.  Artikel 2 (zu Art. 15 der Verordnung)Die der Kommission im Rahmen der Verordnung zur Verfügung gestellten vertraulichen Unterlagen sind entsprechend zu kennzeichnen.    II Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner folgende Maßnahmen: Artikel 3 (zu Art. 6 der Verordnung)1. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Kontrolle der Numerierung der Beförderungspapiere erforderlichen Maßnahmen. 2. Die Mitgliedstaaten werden bestrebt sein, für die Verkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem dritten Land haben, die notwendigen Maßnahmen zur Erfuellung der Vorschriften des Artikels 6 der Verordnung zu treffen. Als ersten Schritt werden sie vorsehen, daß diese Verkehrsunternehmer für den Binnenverkehr in der Gemeinschaft, also den Verkehr mit Versandund Bestimmungsort innerhalb der Gemeinschaft, amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem sich der Entladeort des Gutes befindet, die zweite Ausfertigung des Beförderungspapiers mit den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vorgeschriebenen Angaben übermitteln.  Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1961. Im Namen der Kommission Der Vizepräsident G. CARON     Beförderungspapier >PIC FILE= "T0001279">     Beförderungspapier >PIC FILE= "T0001280">     Stellungnahme der Kommission betreffend bestimmte Ausdrücke in Artikel 8 der Verordnung Nr. 11 Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Artikels 8 der Verordnung erschien es erforderlich, zusätzliche Erläuterungen zu bestimmten vorgesehenen Begriffen, insbesondere zu den Begriffen "Gesamtgewicht" und "Gesamtentfernung", zu geben und im grenzueberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Frage der Einbeziehung der in dritten Ländern zurückgelegten Entfernung zu regeln. Nach Auffassung der Kommission ist im Sinne des Artikels 8 zu verstehen unter: Gesamtgewicht : Das Bruttogewicht der Sendung (einschließlich des Gewichts der Verpackung); Gesamtentfernung : Die Tarifentfernung (unter Ausschluß der Luftlinienentfernung) oder in Ermangelung einer solchen die tatsächlich zurückgelegte Entfernung. Bei Beförderung zwischen den Mitgliedstaaten in der Durchfuhr durch ein oder mehrere dritte Länder gilt als Gesamtentfernung die Summe der in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Streckenanteile. Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß die Vorschrift des Artikels 8 Buchstabe b) auch für Güterbeförderungen zwischen zwei Orten desselben Mitgliedstaats im Durchgang durch einen anderen Mitgliedstaat gilt. Brüssel, den 14. Juni 1961