title: 2004/704/EG:Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Überwachung der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3461)Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/38

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 11. Oktober 2004
   zur Überwachung der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3461)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/704/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1) setzt Höchstwerte für den Dioxingehalt von Futtermitteln und Mischfuttermitteln fest.

               (2)

               Aus toxikologischer Sicht sollte zwar jeder Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten, es wurden jedoch nur für Dioxine und Furane, nicht aber für dioxinähnliche PCB Höchstwerte festgesetzt, da zu deren Prävalenz nur sehr wenige Daten vorliegen. Gemäß der genannten Richtlinie sind die Höchstwerte bis spätestens zum 31. Dezember 2004 anhand der neuesten Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmalig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2002/32/EG sind die Höchstwerte des Weiteren bis zum 31. Dezember 2006 erneut zu überprüfen mit dem Ziel, die Höchstwerte deutlich abzusenken.

               (4)

               Es ist notwendig, in der gesamten Europäischen Union zuverlässige Daten über den natürlichen Gehalt an dioxinähnlichen PCB für ein größtmögliches Spektrum von für die Tierernährung bestimmten Erzeugnissen (wie in der Richtlinie 2002/32/EG über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung definiert) zu erheben, damit ein klares Bild der zeitlichen Entwicklung der natürlichen Belastung von für die Tierernährung bestimmten Erzeugnissen mit diesen Stoffen entsteht.

               (5)

               Das Verhältnis zwischen der Belastung mit Dioxinen, Furanen, dioxinähnlichen PCB und nichtdioxinähnlichen PCB ist wichtig, aber noch weitgehend unbekannt. Daher sind die ausgewählten Proben nach Möglichkeit auch auf nichtdioxinähnliche PCB zu analysieren.

               (6)

               Nach der Empfehlung 2002/201/EG der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (2) sollten die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln anhand von Zufallsstichproben überwachen, und zwar in einem Umfang, der proportional ist zur Herstellung und zur Verwendung bzw. zum Konsum der genannten Erzeugnisse. Diese Überwachung sollte gemäß den vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit festgelegten Leitlinien erfolgen. Um EU-weit ein hohes Maß an Einheitlichkeit sicherzustellen, sollten diese Leitlinien unter anderem Bestimmungen über die Mindesthäufigkeit und das Format der Berichterstattung über die Ergebnisse enthalten.

               (7)

               Es ist von Bedeutung, dass der Kommission diese Daten regelmäßig übermittelt werden. Die Kommission wird für die Speicherung dieser Daten in einer Datenbank sorgen, die zu Abfragezwecken allgemein zugänglich ist.

               (8)

               Am 1. Mai 2004 traten die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Gemeinschaft bei. Die neuen Mitgliedstaaten sollten so schnell wie möglich am Überwachungsprogramm teilnehmen. Allerdings wird eingeräumt, dass für die neuen Mitgliedstaaten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden sollten; vorläufig wird keine Mindesthäufigkeit der Stichprobennahme zum Nachweis von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln für die neuen Mitgliedstaaten empfohlen.

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten ab 2004 bis zum 31. Dezember 2006 die natürliche Belastung von für die Tierernährung bestimmten Erzeugnissen mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB unter Berücksichtigung der empfohlenen Mindesthäufigkeit der Probenahmen für die jährliche Analyse überwachen, wie in der Tabelle in Anhang I als Leitlinie angegeben. Die Häufigkeit der Probenahme sollte jedes Jahr anhand der gesammelten Erfahrungen überprüft werden.

               2.

               Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sollten so früh wie möglich am Überwachungsprogramm für die Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB teilnehmen. Die Häufigkeit der Probenahme für die jährliche Analyse durch die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wird ab 2005 festgelegt.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die Daten mit den in Anhang II vorgesehenen Informationen im entsprechenden Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen. Es ist zweckmäßig, auch die in den letzten Jahren durch Verwendung der Analysemethoden gemäß der Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln (3) gewonnenen Daten und darin zum Ausdruck kommenden natürlichen Gehalte vorzulegen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten, wenn möglich, die gleichen Proben auch auf nichtdioxinähnliche PCB untersuchen.

      Brüssel, den 11. Oktober 2004

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/100/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 33).

      (2)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 69.

      (3)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15.

      ANHANG I

         Tabelle: Übersicht über die empfohlene Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Futtermittelproben. Die Verteilung der Proben beruht auf Produktion und/oder Verwendung in jedem einzelnen Land. Besonders berücksichtigt werden Futtermittel und Mischfuttermittel, bei denen größere Schwankungen der natürlichen Belastung mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB erwartet werden

                  Empfohlene Gesamtprobenzahl je Land

                  Futtermittelausgangsstoffe, Zusätze und Vormischungen

                  Mischfuttermittel

                  Pflanzlicher Ursprung

                  Mineralstoffe

                  Spurenelemente, Bindemittel und Trennmittel

                  Vormischungen aller Art

                  Tierischer Ursprung

                  Insgesamt

                  Landtiere

                  Fisch

                  Insge-samt

                  Land (1)

                  Anzahl

                  Getreide, Körner, derenErzeugnisse und Nebenerzeugnisse

                  Ölsaaten, Ölfrüchte, Saatgut von Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

                  Grünfutter und Raufutter

                  sonstige Futtermittelausgangsstoffe pflanzlichen Ursprungs

                  Tierfett/tierische Erzeugnisse (einschließlich Milchpulver und Eierzeugnisse)

                  Fischöl

                  Fischmehl

                  Anzahl

                  Rinder

                  Schweine

                  Geflügel

                  Sonstige (Kaninchen, Pferd, Heimtierfutter)

                  Fisch

                  Anzahl

                  Belgien

                  60

                  5

                  5

                  5

                  3

                  3

                  3

                  3

                  4

                  3

                  3

                  37

                  4

                  10

                  5

                  2

                  2

                  23

                  Dänemark

                  107

                  5

                  5

                  5

                  3

                  3

                  3

                  4

                  3

                  24

                  23

                  78

                  4

                  10

                  3

                  2

                  10

                  29

                  Deutschland

                  163

                  20

                  12

                  11

                  9

                  9

                  9

                  8

                  10

                  3

                  3

                  94

                  24

                  19

                  14

                  4

                  8

                  69

                  Griechenland

                  53

                  5

                  5

                  3

                  2

                  2

                  2

                  3

                  3

                  4

                  3

                  32

                  2

                  2

                  2

                  1

                  14

                  21

                  Spanien

                  135

                  8

                  6

                  5

                  7

                  8

                  8

                  8

                  6

                  5

                  9

                  70

                  12

                  21

                  14

                  8

                  10

                  65

                  Frankreich

                  232

                  28

                  19

                  28

                  11

                  11

                  11

                  12

                  7

                  4

                  5

                  136

                  15

                  19

                  32

                  15

                  15

                  96

                  Irland

                  56

                  5

                  3

                  5

                  2

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  33

                  7

                  3

                  3

                  3

                  5

                  21

                  Italien

                  117

                  10

                  7

                  12

                  5

                  5

                  5

                  7

                  5

                  4

                  3

                  63

                  12

                  6

                  14

                  7

                  15

                  54

                  Luxemburg

                  33

                  3

                  3

                  3

                  2

                  1

                  1

                  2

                  2

                  1

                  1

                  19

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  14

                  Niederlande

                  111

                  5

                  5

                  5

                  7

                  8

                  8

                  7

                  5

                  3

                  3

                  56

                  14

                  19

                  13

                  6

                  3

                  55

                  Österreich

                  47

                  5

                  5

                  5

                  2

                  2

                  2

                  3

                  3

                  3

                  3

                  33

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  14

                  Portugal

                  50

                  3

                  5

                  5

                  2

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  33

                  4

                  3

                  5

                  2

                  3

                  17

                  Finnland

                  48

                  5

                  3

                  5

                  2

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  33

                  3

                  3

                  3

                  2

                  4

                  15

                  Schweden

                  49

                  5

                  3

                  6

                  2

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  34

                  4

                  3

                  3

                  2

                  3

                  15

                  Vereinigtes Königreich

                  158

                  10

                  10

                  10

                  6

                  6

                  6

                  10

                  4

                  10

                  8

                  80

                  15

                  7

                  13

                  10

                  33

                  78

                  Insgesamt EU

                  1 417

                  122

                  96

                  113

                  65

                  70

                  70

                  79

                  64

                  76

                  76

                  831

                  126

                  131

                  130

                  68

                  131

                  586

                  Island

                  67

                  3

                  3

                  3

                  2

                  1

                  1

                  2

                  3

                  19

                  16

                  53

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  14

                  Norwegen

                  127

                  5

                  5

                  5

                  3

                  3

                  3

                  5

                  3

                  13

                  15

                  60

                  3

                  3

                  3

                  2

                  56

                  67

                  Insgesamt EWR

                  1 611

                  130

                  104

                  121

                  70

                  74

                  74

                  86

                  70

                  108

                  107

                  944

                  132

                  137

                  136

                  72

                  190

                  667

         (1)  Am 1. Mai 2004 traten die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Gemeinschaft bei. Die neuen Mitgliedstaaten sollten so schnell wie möglich am Überwachungsprogramm teilnehmen. Allerdings wird eingeräumt, dass für die neuen Mitgliedstaaten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden sollten; vorläufig wird keine Mindesthäufigkeit der Stichprobennahme zum Nachweis von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln für diese Länder empfohlen.

      ANHANG II
      A.   Erläuterungen zum Formblatt für die Ergebnisse der Futtermittelanalysen auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche und andere PCB
      1.   Allgemeine Informationen über die analysierten Proben
      Land: Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Überwachung erfolgt ist.
      Jahr: Jahr, in dem die Überwachung erfolgt ist.
      Erzeugnis: analysierte Futtermittel — nach Möglichkeit unter Verwendung der Terminologie der Richtlinie 1996/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (1). Im Falle von Mischfuttermitteln stellt die Zusammensetzung eine wichtige Information dar.
      Vertriebsstufe: Ort der Probenahme.
      Ausdruck der Ergebnisse: Die Ergebnisse müssen nach Erzeugnissen angegeben werden. Die Ergebnisse sind auf der Basis auszudrücken, auf der die Höchstwerte festgelegt worden sind (in Bezug auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % — Richtlinie 2002/32/EG). Im Falle der Analyse nichtdioxinähnlicher PCB ist es sehr ratsam, die Werte auf der gleichen Basis auszudrücken.
      Art der Probenahme: Zufallsstichproben — Es können auch Analyseergebnisse gezielter Stichproben gemeldet werden, sofern ausdrücklich angegeben wird, dass es sich um gezielte Stichproben handelt, die nicht unbedingt die natürliche Belastung wiedergeben.
      Methoden: verwendete Methode.
      Zulassung: Angabe, ob die Analysemethode zugelassen ist oder nicht.
      Ungenauigkeit (%): Prozentsatz der Ungenauigkeit der Analysemethode.
      2.   Spezifische Informationen über die analysierten Proben
      Probenzahl: Anzahl der analysierten Proben des gleichen Erzeugnisses. Liegen Ergebnisse von mehr Proben vor, als Spalten vorhanden sind, fügen Sie bitte am Ende des Formblatts neue Spalten mit der Anzahl hinzu.
      Erzeugungsmethode: konventionell/organisch (so ausführlich wie möglich).
      Gebiet: soweit zweckdienlich Gebiet oder Region, wo die Probe entnommen wurde, möglichst mit der Angabe, ob es sich um ein ländliches, städtisches oder Industriegebiet, Hafen, offenes Meer usw. handelt, z. B. Brüssel — städtisches Gebiet, Mittelmeer — offenes Meer.
      Anzahl der Teilproben: Handelt es sich bei der analysierten Probe um eine Sammelprobe, sollte die Zahl der (einzelnen) Teilproben angegeben werden. Beruht das Analyseergebnis auf nur einer Probe, ist 1 anzugeben. Die Zahl der Teilproben einer Sammelprobe kann schwanken, deshalb bitte für jede Probe getrennt angeben.
      Fettgehalt (%): Prozentsatz des Fettgehalts der Probe (sofern bekannt).
      Feuchtigkeitsgehalt (%): Prozentsatz des Feuchtigkeitsgehalts der Probe (sofern bekannt).
      3.   Ergebnisse
      Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppt — Nanogramm/Kilo (ng/kg) anzugeben.
      Nichtdioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppb — Mikrogramm/Kilo (g/kg) anzugeben.
      LOQ: Quantifizierungsgrenze in ng/kg oder μg/kg (für nichtdioxinähnliche PCB).
      LOD: Nachweisgrenze in ng/kg oder μg/kg (für nichtdioxinähnliche PCB).
      Bei analysierten Kongeneren, die unterhalb der Nachweisgrenze (LOD) liegen, sollte in die Ergebnisspalte < LOD eingetragen werden (LOD sollte als Wert angegeben werden). Bei analysierten Kongeneren, die unterhalb der Quantifzierungsgrenze (LOQ) liegen sollte in die Ergebnisspalte < LOQ eingetragen werden (LOQ sollte als Wert angegeben werden).
      Bei PCB-Kongeneren, die zusätzlich zu den PCB-7 und den dioxinähnlichen PCB analysiert werden, ist die Nummer des PCB-Kongeners in das Formblatt einzutragen, z. B. 31, 99, 110 usw. Wird die Probe auf mehr PCB-Kongenere untersucht, als Reihen vorhanden sind, fügen Sie bitte am Ende des Formblatts neue Reihen hinzu.
      4.   Bemerkungen
      Neben der verwendeten Lipidextraktionsmethode sollte dieses Feld auch für zusätzliche zweckdienliche Bemerkungen zu den angegebenen Daten benutzt werden.
      B.   Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der kongenerspezifischen Futtermittelanalyse auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche und andere PCB

         (1)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).


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31985Y0016

Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluß von Vereinbarungen aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates

Amtsblatt Nr. C 273 vom 24/10/1985 S. 0003 - 0003

EMPFEHLUNG Nr. 16vom 12.  Dezember 1984zum Abschluß von Vereinbarungen aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 des Rates(85/C 273/03)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund der  Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die auf  dessen 15. Tagung am 11. April 1984 angenommen wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß  Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 können zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen  Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen im Interesse bestimmter  Personengruppen, die im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt sind oder eine selbständige  Tätigkeit ausüben, oder für bestimmte Personen dieser Gruppen Ausnahmen von den Vorschriften der  genannten Verordnung, die die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften betreffen,  vereinbaren; bestimmte Arbeitnehmer werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten  oder wegen der besonderen Zielsetzungen der Unternehmen oder Organisationen, für die sie tätig  sind, im Interesse dieser Unternehmen oder Organisationen in deren Auftrag oder auf deren Rechnung  für mehr als 12 Monate in einen anderen als den Mitgliedstaat entsandt, in dem sie normalerweise  beschäftigt sind; diesen Arbeitnehmern ist es in deren Interesse freizustellen, ob sie unter die  Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Beschäftigung oder während der Gesamtdauer ihrer  Entsendung weiterhin unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats fallen wollen, in dem sie  gewöhnlich beschäftigt sind; EMPFIEHLT den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Vereinbarungen  aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu schließen bzw. von den von diesen  zuständigen Behörden bezeichneten Trägern schließen zu lassen, die für Arbeitnehmer gelten, die  aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten oder wegen der besonderen Zielsetzungen der  sie beschäftigenden Unternehmen oder Organisationen in deren Interesse und in deren Namen oder auf  deren Rechnung für mehr als 12 Monate in einen anderen als den Mitgliedstaat entsandt werden, in  dem sie gewöhnlich beschäftigt sind. In diesen Vereinbarungen ist festzulegen, daß diese  Arbeitnehmer für die Gesamtdauer ihrer Entsendung weiterhin den Rechtsvorschriften des entsendenden  Mitgliedstaats unterliegen, sofern sie hiermit einverstanden sind. J. DOWNEY Der Vorsitzende der  Verwaltungskommission   EMPFEHLUNG Nr. 17vom 12. Dezember 1984bezueglich der statistischen Angaben, die alljährlich  für die Berichte der Verwaltungskommission zur Verfügung gestellt werden sollen(85/C 273/04) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER  WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 103 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, in Erwägung  nachstehender Gründe: Die Empfehlung Nr. 13 vom 24. Mai 1973 ist aufgrund des Inkrafttretens der  Verordnungen (EWG) Nr. 1390/81 und (EWG) Nr. 3795/81 zur Ausdehnung der Verordnungen (EWG) Nr.  1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 auf Selbständige und deren Familienangehörige zu ändern; mit dieser  Ausdehnung ist eine bestimmte Anlage der von den Trägern der sozialen Sicherheit der  Mitgliedstaaten geführten Statistiken bedingt. Nach Artikel 13 Absatz 1 der gemäß Artikel 80 Absatz  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgestellten Satzung hat die Verwaltungskommission in  regelmässigen Zeitabständen einen allgemeinen Bericht über ihre Tätig keit und die Durchführung der  Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu erstellen. Für die Erstellung  dieses Berichts sind alljährlich eine Reihe statistischer Angaben zusammenzutragen. Diese Angaben  haben nur dann einen echten Aussagewert, wenn sie von allen Mitgliedstaaten nach einigermassen  einheitlichen Gesichtspunkten ermittelt und zeitig nach Ablauf des Bezugszeitraums eingereicht  werden. Hierzu sind die diesbezueglichen Tabellen zu vereinfachen und den einzelstaatlichen Trägern  von den zuständigen Behörden genaue Anweisungen zu erteilen - EMPFIEHLT den zuständigen Behörden  der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß folgende Angaben, soweit möglich, eingeholt und jährlich  eingereicht werden können: 1. Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen, Staatsangehörige der übrigen  Mitgliedstaaten, Flüchtlinge oder Staatenlose, die im Gebiet eines der Mitgliedstaaten tätig sind.  Diese Angaben sind um die Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen aus Drittländern zu ergänzen.  Diese Zahl kann entweder als Durchschnittswert im Berichtsjahr oder auf einen Stichtag bezogen  angegeben werden. Die Angaben sollten möglichst nach Geschlechtern getrennt aufgeführt werden.  Desgleichen sollte eine Aufgliederung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen vorgenommen werden.  Diese Statistiken sind in erster Linie von den Trägern der sozialen Sicherheit beizubringen. Es  kann auch auf andere Quellen oder auf Schätzungen zurückgegriffen werden. 2. Für Sachleistungen  gemäß den Artikeln 19, 22, 25, 26, 28, 29, 31, 52 und 55 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, a) die  nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erstattet werden, ist die Höhe der nach den  vorgenannten Artikeln gewährten Leistungen sowie die entsprechende Zahl der Fälle anzugeben, b) die  nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erstattet werden, sind die Angaben, die  sich aus den in den vorgenannten Artikeln vorgeschriebenen Verzeichnissen herleiten oder aufgrund  anderer zweiseitig und mehrseitig vereinbarter Verfahren feststellen lassen, zu übermitteln. Diese  Angaben sind von dem Land, das die Leistungen gewährt hat (Gläubigerland) , nach Schuldnerländern  zu trennen. Es sollte gegebenenfalls zwischen den Systemen für Arbeitnehmer und den Systemen für  Selbständige unterschieden werden. Bei gegenseitigem Verzicht auf Erstattung sind obige Angaben  einzureichen, soweit sie vorliegen. Diese Statistik ist möglichst nach Kalenderjahren aufzustellen.  3. Für Leistungen, die bei Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Renten)  aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sowie aufgrund zweiseitiger und  mehrseitiger Vereinbarungen oder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgestellt und  gezahlt werden, sind anzugeben a) die Zahl der im Gebiet jedes der übrigen Mitgliedstaaten  wohnenden Rentenberechtigten. Diese Zahl kann entweder als Durchschnittswert oder als Gesamtwert im  Berichtsjahr oder auf einen Stichtag bezogen angegeben werden; b) der Betrag der im Berichtsjahr  festgestellten und gezahlten Renten. Dabei ist zwischen Rentnern und Hinterbliebenen und zwischen  den Systemen für Arbeitnehmer und den Systemen für Selbständige zu unterscheiden. 4. Für das nach  den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Sterbegeld ist die Zahl der Fälle  und die Summe der an die in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Leistungsempfänger überwiesenen  Sterbegelder anzugeben. Die Systeme für Arbeitnehmer und für Selbständige sind getrennt  aufzuführen. 5. Für Leistungen wegen Arbeitslosigkeit: - Zahl der vollarbeitslosen Arbeitnehmer  oder Selbständigen, die nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit bezogen haben; -Zahl der Tage, für die Arbeitslosengeld gezahlt wurde; -gezahlte  Beträge. 6. Für Familienbeihilfen: a) Höhe der im Berichtsjahr für Familienangehörige von  Erwerbstätigen und Arbeitslosen gezahlten Familienbeihilfen aufgrund i) der Verordnungen (EWG) Nr.  1408/71 und (EWG) Nr. 574/72, ii) zweiseitiger Vereinbarungen, iii) einzelstaatlicher  Rechtsvorschriften, wenn diese Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen;  unterliegt der Erwerbstätige oder der Arbeitslose den französischen Rechtsvorschriften, wird der  Betrag der Familienbeihilfen angegeben, den Frankreich den Trägern des Wohnlandes erstattet; b)  Zahl der Familienangehörigen, die Familienbeihilfen erhalten haben, nach Wohnländern getrennt; c)  Zahl der Familien, die diese Familienbeihilfen erhalten haben. Diese Zahl kann entweder als  Durchschnittswert oder als Gesamtwert im Berichtsjahr oder auf einen Stichtag bezogen angegeben  werden. 7. Diese Angaben werden beim Sekretariat anhand vom Rechnungsausschuß festgelegter  Gliederungen bis 31. Dezember des Jahres eingereicht, das auf das Berichtsjahr folgt. 8. Diese  Statistiken werden nach ihrer Auswertung zusammen mit Erläuterungen an die Verwaltungskommission  übermittelt und im Gesamtbericht über deren Tätigkeit veröffentlicht. 9. Diese Empfehlung wird  erstmals auf die Angaben für das Jahr 1985 Anwendung finden. J. DOWNEY Der Vorsitzende der  Verwaltungskommission


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31963H0119

63/119/EWG: Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" für die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge im innergemeinschaftlichen Verkehr

Amtsblatt Nr. 027 vom 20/02/1963 S. 0370 - 0370

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge im innergemeinschaftlichen Verkehr (63/119/EWG)  Nach dem in den sechs Mitgliedstaaten der EWG geltenden Zollrecht können private Strassenfahrzeuge nur zur vorübergehenden Einfuhr unter vollständiger Aussetzung der Eingangsabgaben abgefertigt werden, wenn ihre Eigentümer und Benutzer ihren "gewöhnlichen Wohnsitz" ausserhalb des Zollgebiets des Mitgliedstaats haben, in den die Fahrzeuge eingeführt werden. Diese Regel entspricht dem am 4. Juni 1954 in New York getroffenen Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge, dem alle Mitgliedstaaten beigetreten sind.  Dieses Abkommen enthält jedoch keine Definition des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz". Die "nationalen" Auslegungen dieses Begriffs haben aber sehr unterschiedliche Auswirkungen ; sie können unter Umständen zu einer doppelten Belastung des Fahrzeuges oder zu seiner vollständigen Freistellung von den anfallenden Zöllen und Eingangsabgaben führen.  Da das Fehlen einer Definition des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" sich ganz besonders unter den Mitgliedstaaten auswirkt, zwischen denen die schrittweise Verwirklichung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs und ganz allgemein die fortschreitende Verflechtung der nationalen Wirtschaften die Anzahl der Personen vermehren wird, die in mehreren Mitgliedstaaten über einen Wohnsitz verfügen, sollen die in dieser Empfehlung vorgesehenen Regeln eine einheitliche oder aufeinander abgestimmte Auslegung dieses Begriffs im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten.  Artikel 32 des New Yorker Abkommens gestattet übrigens den Vertragsstaaten, die unter sich eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, ausdrücklich, Sonderregeln für Personen vorzusehen, die in den Ländern dieser Union ansässig sind.  Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, folgende Regeln in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens aufzunehmen:    I. Zur Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr von privaten Strassenfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten der EWG gilt der Familienwohnsitz eines Eigentümers oder Benutzers eines solchen Fahrzeuges, der über Wohnsitze in mehreren Mitgliedstaaten verfügt, als gewöhnlicher Wohnsitz, unter der Voraussetzung, daß er wenigstens einmal im Monat dorthin zurückkehrt.       II. Hält sich der Eigentümer oder Benutzer eines Fahrzeuges zur Ausführung eines bestimmten Auftrages, zum Besuch einer Universität oder einer Schule in einem. Mitgliedstaat auf, so gilt dieser Mitgliedstaat nicht als sein gewöhnlicher Wohnsitz, wenn die Aufenthaltsdauer in diesem Mitgliedstaat 2 Jahre nicht überschreitet.       III. Stösst die Anwendung der vorgenannten Regeln auf Schwierigkeiten, so treffen die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gemeinsamen Einvernehmen die erforderlichen Entscheidungen.         Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über diese Entscheidungen, damit ein einheitliches Vorgehen gewährleistet ist.  Brüssel, den 6. Februar 1963.  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


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31979H0003

79/3/EWG: Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 1978 an die Mitgliedstaaten betreffend Verfahren zur Berechnung der Umweltschutzkosten der Industrie

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1979 S. 0028 - 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0163  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0121  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0121

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 19. Dezember 1978  an die Mitgliedstaaten betreffend Verfahren zur Berechnung der Umweltschutzkosten der Industrie  (79/3/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In dem am 22. November 1973 angenommenen Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4) wird unter anderem festgestellt, daß etwaige Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Schätzung der Kosten des Umweltschutzes Konsequenzen für die jeweilige Politik auf nationaler Ebene haben und eine gemeinsame Politik erschweren können, insbesondere, wenn dabei keine vergleichbaren Rechtsvorschriften und keine einheitliche Definition der Kosten zugrunde gelegt werden.  Mit Kostenberechnungen soll der Umfang der Belastungen ermittelt werden, die auf die gesamte Wirtschaft oder einzelne Industriezweige zukommen, wenn die zuständigen Behörden spezifische Umweltschutzmaßnahmen ergreifen ; ferner sollen solche Berechnungen Angaben über die kostengünstigsten Maßnahmen zur Verminderung der Umweltbelastungen erbringen und unter bestimmten Voraussetzungen bei der Festlegung von Qualitätszielen und/oder Emissionsnormen behilflich sein.  Die Berechnung der Kosten bestehender Umweltschutzanlagen gibt nicht nur Aufschluß über die Kosten der bereits durchgeführten Umweltschutzmaßnahmen, sondern sie kann auch die Voraussage der Kosten künftiger Umweltschutzmaßnahmen erleichtern.  Für nationale wie örtliche Behörden und für Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene ist es von grossem Nutzen, über vergleichbare Kostenangaben für die bestehenden Umweltschutzanlagen der Industrie in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verfügen.  Zu diesem Zweck ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten möglichst ähnliche Berechnungsverfahren anwenden und hierfür gemeinsame Grundsätze für künftige Untersuchungen über die Umweltschutzkosten der Industrie aufstellen -  empfiehlt den Mitgliedstaaten, die im Anhang enthaltenen Grundsätze, Definitionen und Verfahren bei der Berechnung der Umweltschutzkosten der Industrie anzuwenden und soweit wie möglich der Kommission die Ergebnisse der Untersuchungen in diesem Bereich mitzuteilen.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BAUM  (1)ABl. Nr. C 10 vom 12.1.1978, S. 6. (2)ABl. Nr. C 131 vom 5.6.1978, S. 82. (3)ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 25. (4)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.   ANHANG  GRUNDSÄTZE, DEFINITIONEN UND VERFAHREN    1. Die Umweltschutzkosten, die in den betreffenden Industriezweigen ermittelt werden sollen, beziehen sich auf Vorkehrungen im Hinblick auf den Umweltschutz, die dazu beitragen, folgende Arten der Verschmutzung zu verhindern, zu beseitigen oder zu vermindern:      a) die Wasserverschmutzung,           b) die Luftverunreinigung,           c) Lärm oder Erschütterungen,           d) feste oder fluessige Abfallstoffe.                  2.      a) Bevor man Daten über die Kosten zusammenträgt, sollte eine technische Untersuchung über die betreffende Industrie in denjenigen Sektoren durchgeführt werden, in denen eine Untersuchung wünschenswert erscheint. Dies dürfte in erster Linie dann angebracht sein, wenn der betreffende Industriezweig eine grosse Anzahl von Firmen und eine verhältnismässig kleine Zahl unterschiedlicher Produktionsprozesse aufweist. Diese deskriptive Phase sollte die verschiedenen Produktionsverfahren der Industrie, ihre umweltschädlichen Nebenprodukte und die primären und sekundären Umweltschutzverfahren (einschließlich Änderungen im Produktionsprozeß), die zur Bekämpfung der verursachten Umweltbelastungen eingesetzt werden, identifizieren. Sonstige Komponenten der Verfahren, die in der Praxis zu erheblichen Kostenunterschieden bei sonst ähnlichen Umweltschutzverfahren führen können, sollten ebenfalls festgestellt werden. Solche Faktoren können zum Beispiel das Alter der Anlage oder die Eigenschaften der in der Anlage eingesetzten Rohstoffe sein. In einem solchen Fall muß das gleiche Verfahren, wenn es von Anlagen unterschiedlichen Alters oder unter Einsatz anderer Rohstoffe durchgeführt wird, für die Erfassung der Kostendaten wie mehrere getrennte Verfahren behandelt werden.           b) Aufgrund einer solchen Untersuchung würde ein Katalog der verschiedenen technischen Umweltschutzvorkehrungen ausgearbeitet. Für jede dieser Vorkehrungen sollten dann, sofern sie von den zuständigen Behörden als relevant für die betreffende Umweltverschmutzung angesehen werden, die Kostenangaben zusammengetragen werden.           c) In der Untersuchung wäre für jede Vorkehrung im endgültigen Katalog die wahrscheinliche Lebensdauer der betreffenden Anlage und Ausrüstung anzugeben. Dabei sollte auch die Häufigkeit der Verwendung und die relative Bedeutung jedes einzelnen Umweltschutzverfahrens in der Industrie festgestellt werden.                 3. Hinsichtlich der Vorkehrungen, die nur zum Teil aus Gründen des Umweltschutzes getroffen werden, wäre es erforderlich, einen möglichst genauen absoluten Betrag für den Umweltschutz festzulegen und die Kriterien für die Berechnung dieses Betrages anzugeben. Der Betrag sollte als Anteil der Gesamtkosten der betreffenden Vorkehrungen (Umweltschutz-Relevanz-Faktor) ausgedrückt werden.       4.      a) Die Kostenangaben für Umweltschutzvorkehrungen sollten so erfasst werden, daß eine Berechnung jeder der folgenden Kostengruppen für jedes einzelne der in der technischen Untersuchung angeführten Umweltschutzverfahren gesondert möglich ist (1):  Investitionskosten (getrennt nach Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen):        i) Bau- oder Erwerbskosten von Anlagen und Geräten,               ii) Bau- oder Erwerbskosten von Gebäuden,               iii) Kosten des Grundstückserwerbs und/oder Marktwert von bereits in Besitz befindlichem Land,               iv) Kosten von Verbesserungen,               v) Kosten der Produktionseinbusse während des Übergangs;  (1)Es sei auf die Definitionen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) hingewiesen, das vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 1970 veröffentlicht worden ist.   Laufende Kosten:          vi) Personalkosten,                   vii) Energiekosten,                   viii) Materialkosten (ausser Energie),     ix) Dienstleistungskosten,   x) Mietkosten,  xi) Instandsetzungskosten.                           b) Wenn detaillierte Angaben zu jeder dieser Kostengruppen in der Industrie nicht zur Verfügung stehen, sollten sie geschätzt werden.           c) Soweit sich die Angaben auf mehrwertsteuerpflichtige Gruppen beziehen, sind die Kosten exklusive Mehrwertsteuer anzugeben und sollten als Bruttokosten ohne Abzug etwaiger Zuschüsse berechnet werden. Bei den Gruppen i) bis v) sind die Jahre anzugeben, auf die sich die Kosten beziehen ; die Gruppen vi) bis xi) sollten sich auf die Kosten im vorangegangenen Rechnungsjahr beziehen.                 5. Zusammen mit diesen Kostenangaben müssten insbesondere folgende Auskünfte geliefert werden:      a) Marktwert der Stoffe, die durch die genannten Umweltschutzanlagen wiedergewonnen oder eingespart werden, gleichgültig, ob diese Stoffe verkauft oder im Betrieb verwendet werden, sowie gegebenenfalls finanzielle Erfassung anderer Faktoren, die eine Kostensenkung ermöglicht haben;           b) genauer Wert der Emissionen der betreffenden Produktionsanlage innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor und nach Einführung der Umweltschutzvorkehrung, auf die sich die Kosten beziehen, und, wo dies möglich ist, die Auswirkungen der Vorkehrung auf die Umweltqualität;           c) jährliche Produktionskapazität und jährliches Produktionsvolumen des Produktionsprozesses, auf den sich die Umweltschutzkosten beziehen.                  6. Es sollten auch folgende Informationen eingeholt werden:      a) Höhe der Umweltschutzabgaben, die eine Firma zusätzlich zu oder anstelle von Umweltschutzmaßnahmen vor und nach dem Einbau der betreffenden Umweltschutzanlage leistet (1);           b) Art und Höhe aller finanziellen Beihilfen, sei es in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen oder zinsgünstigen Darlehen, die die Industrie für die betreffenden Umweltschutzanlagen erhält.                  7. Alle oben nicht erwähnten Angaben, deren Erfassung wünschenswert erscheint, und die keiner der obengenannten Gruppen beizuordnen sind, sind getrennt aufzuführen.  Vertraulichkeit       8.      a) Informationen, die bei der Anwendung dieser Empfehlung erworben werden, dürfen nur für die Zwecke dieser Empfehlung benutzt werden.           b) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen Informationen, die sie in Anwendung dieser Empfehlung erworben haben und die ihrem Wesen nach der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, nicht preisgeben.           c) Die Buchstaben a) und b) stehen der Veröffentlichung allgemeiner Informationen oder Übersichten, die keine Informationen über bestimmte Unternehmen oder Unternehmenszusammenschlüsse enthalten, nicht entgegen.  (1)Es sei auf die Definitionen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) hingewiesen, das vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 1970 veröffentlicht worden ist.


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31970H0125

70/125/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 1969 an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 031 vom 09/02/1970 S. 0017 - 0019 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0028  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0027

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969  an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol  (Nur der französische Text ist verbindlich)  (70/125/EWG)   I   1. Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission mit Schreiben vom 14. Februar 1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Trinkbranntwein und alkoholische Getränke in Frankreich einem staatlichen Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrags unterliegen.  Durch die Verordnung des Rates Nr. 7a vom 18. Dezember 1959 (1) wurde Äthylalkohol, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme von Trinkbranntwein und alkoholischen Getränken, in die Liste des Anhangs II des EWG-Vertrags aufgenommen. Die Vorschriften der Artikel 38 ff. des EWG-Vertrags sind deshalb auf Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs anwendbar.  Gemäß Artikel 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart umzuformen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.   2. In Frankreich wird eine vorherige besondere Genehmigung zur Einfuhr von Trinkbranntweinen und alkoholischen Getränken aus den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr verlangt. Gleichwohl werden eingeführte Erzeugnisse einer Ausgleichssteuer unterworfen, deren Betrag höher ist als die Abgabe auf entsprechende nationale Erzeugnisse.  Aus diesem Grund hat die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 26. November 1963, gestützt auf Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrags, der Französischen Republik empfohlen:  vor dem Ende der zweiten Stufe das Abgabensystem für Alkohole in der Weise zu ändern,      - daß für die Einfuhr von Trinkbranntwein und alkoholischen Getränken aus den anderen Mitgliedstaaten nur dann eine Ausgleichssteuer erhoben wird, wenn vergleichbare inländische Erzeugnisse einer entsprechenden Abgabe unterliegen, und           - daß die Ausgleichssteuer diese Abgabe nicht übersteigt.             Die französische Regierung hat in ihrem Schreiben vom 5. August 1964 das Bestehen einer unterschiedlichen Steuerbehandlung zwischen einheimischen und eingeführten Erzeugnissen nicht bestritten ; sie hat jedoch unterstrichen, daß das in Kraft befindliche Steuersystem von dem allgemeinen wirtschaftlichen Regime bezueglich Alkohol in Frankreich nicht getrennt werden kann, welches in seiner Gesamtheit eine nationale Marktordnung darstellt, die das Gleichgewicht sowohl in bezug auf den Anfall und den Bedarf an Alkohol als auch auf fiskalischem Gebiet sicherzustellen hat. Daraus folgt nach Ansicht der französischen Regierung      - in bezug auf Äthylalkohol im eigentlichen Sinne die Notwendigkeit einschränkender Maßnahmen bezueglich der Einfuhren;           - bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke:  auf dem Binnenmarkt die Notwendigkeit der Erhebung einer Abgabe ("redevance"), welche zum Ziel hat, die Verwendung von "freien Alkoholen" für Verwendungsgebiete zu entmutigen, welche im allgemeinen jenem Alkohol vorbehalten sind, den der Staat im Rahmen einer Sanierungspolitik bezueglich der Erzeugung und auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu übernehmen und zu vermarkten verpflichtet ist. Diese Abgabe stellt den Ausgleich für die Verwendung dieser freien Alkohole dar, weil gewisse Erzeuger verpflichtet sind, ihre Alkohole an das Monopol abzuliefern;  bezueglich der Einfuhren : Die Notwendigkeit der Erhebung einer Ausgleichssteuer ("surtaxe"), welcher eingeführte Trinkbranntweine, Liköre, Aperitive auf Weinbasis, Gin und Whisky in Abweichung von dem Einfuhrverbot für Einzelpersonen unterworfen sind. Sie zielt auf den Schutz der Verwendung von einheimischen Trinkbranntweinen ab, einerseits wegen der Pflicht zur Einhaltung von Bestimmungen über die Qualität der Erzeugnisse, andererseits wegen der besonderen Beschränkungen, denen die Hersteller unterliegen, welche ihre den vorgenannten Bestimmungen nicht entsprechenden Erzeugnisse nicht an das Monopol abliefern können.    (1)ABl. Nr. 7 vom 30.1.1961, S. 71/61.  Bezueglich der Werbung besteht im übrigen auf Grund des Gesetzes Nr. 57-725 vom 27. Juni 1957 sowie der Ordonnanzen Nr. 59-107 vom 7. Januar 1959 und Nr. 60-1253 vom 29. November 1960 eine Unterscheidung zwischen Aperitiven auf Weinbasis, Rum, Taffia und Alkohol, der durch Destillieren von Wein, Apfel- oder Birnenmost und Obst gewonnen wird, sowie Likören einerseits, und andererseits den übrigen Trinkbranntweinen und alkoholischen Getränken wie Genever, Korn und Grappa. Werbung gleich welcher Art für die Erzeugnisse der zweiten Gruppe ist untersagt, ein Verbot, welches insbesondere gewisse Erzeugnisse benachteiligt, die herkömmlicherweise als Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten angesehen werden.  Auf Grund der Tatsache, daß in Frankreich eine nationale Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs besteht, und wegen der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen diesem Alkohol und Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs hat die Kommission bislang davon abgesehen, bezueglich dieser Erzeugnisse Frankreich zu empfehlen, Umformungsmaßnahmen zu ergreifen.       3. Die Kommission ist der Ansicht, daß in Anbetracht der Tatsache, daß die Übergangszeit ihrem Ende zugeht, nunmehr die von Artikel 37 des EWG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden müssten, durch die der Ausschluß jeglicher Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.  Artikel 37, der sich in dem Titel über den freien Warenverkehr - und zwar in dem Kapitel "Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten" - befindet, bezweckt, am Ende der Übergangszeit für die, einem staatlichen Handelsmonopol (oder gleichgestellten Regelung) unterliegenden Erzeugnisse dasselbe Ergebnis zu erreichen, welches für die sonstigen Erzeugnisse durch die Anwendung der Artikel 30 bis 34 bewirkt wird, nämlich den freien Warenverkehr.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist auf dem Gebiet der staatlichen Handelsmonopole ein anderes Verfahren vorgesehen worden. Ihre schrittweise Umformung wurde vorgesehen, einerseits weil nach Ansicht der betroffenen Mitgliedstaaten die Herstellung des freien Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse besondere Probleme aufwarf, andererseits um zu verhindern, daß die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung auf diesem Gebiet ohne praktische Bedeutung blieb. Tatsächlich war zu befürchten, daß die Liberalisierung des Warenverkehrs bezueglich der monopolunterworfenen Erzeugnisse so lange nicht zu verwirklichen war, als die Monopole in der Ausübung ihrer ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vermarktungsrechte weiterhin darüber frei bestimmen könnten, inwieweit und unter welchen Bedingungen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem nationalen Markt zugelassen werden (bzw. inwieweit die nationalen Erzeugnisse nach den anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen).  Aus diesem Grund hat Artikel 37 vorgesehen, daß am Ende der Übergangszeit "jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist".  Es muß betont werden, daß Artikel 37 sich nicht darauf beschränkt, die Beseitigung derjenigen Diskriminierungen zu verlangen, die sich unmittelbar aus den Vorschriften betreffend die monopolunterworfenen Waren ergeben : dieses Ziel könnte bei Fehlen eines Artikels über staatliche Handelsmonopole durch andere Vertragsvorschriften erreicht werden, insbesondere durch jene betreffend das Verbot der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen. Aus den vorstehenden Bemerkungen über die besonderen Befugnisse der staatlichen Monopole sowie der deshalb möglichen Beschränkungen ergibt sich, daß das Ziel der Umformung - nämlich den Ausschluß jeder Diskriminierung zu gewährleisten - darin liegt, daß am Ende der Übergangszeit einerseits alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt, andererseits alle Diskriminierungen bei Ausübung der besonderen Machtbefugnisse, über die die Monopole bezueglich der Einfuhr und der Vermarktung gewisser Erzeugnisse auf ihrem Markt oder bei der Ausfuhr verfügen, unmöglich gemacht werden.  Angesichts dieser durch Artikel 37 festgelegten Zielsetzung obliegt es Frankreich, das Alkoholmonopol vor dem Ende der Übergangszeit dergestalt umzuformen, daß diese Ziele erreicht werden. Der Kommission obliegt es andererseits, abgesehen von der allgemeinen Verpflichtung, die Durchführung der Vertragsvorschriften zu überwachen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 die Art und Weise der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen zu empfehlen.  Die Kommission ist der Ansicht, daß das durch Artikel 37 EWG-Vertrag festgesetzte Ziel so lange nicht erreicht werden kann, als das französische Alkoholmonopol in der Lage ist, bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke die Einfuhren durch eine Ausgleichssteuer zu beschränken, welche Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu vergleichbaren französischen Erzeugnissen höher belastet, und bezueglich Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs darüber bestimmen kann, wie und in welchem Umfang der Bedarf des französischen Marktes durch Rückgriff auf die Erzeugnisse der Lieferanten aus den anderen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll. Sie ist daneben der Auffassung, daß abgesehen von der Beseitigung der vorgenannten Diskriminierung auf dem Gebiet der Abgaben die beste Lösung zur Erreichung des von Artikel 37 festgesetzten Ziels, weil ihre Wirksamkeit schon heute sicher ist, in der Aufhebung der ausschließlichen Rechte des französischen Alkoholmonopols bezueglich Einfuhr  und Vermarktung besteht, soweit diese Rechte den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen.       4. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, daß eine Ausnahme von den Vorschriften des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags auf Grund des Absatzes 4 des gleichen Artikels gerechtfertigt sein könnte, auf Grund derer, falls mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden ist, bei der Anwendung des Artikels 37 gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden sollen. Dabei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen.  Das französische Monopol stellt tatsächlich eine nationale Marktordnung dar, welche in ihrer Gesamtheit dem Absatz 4 des Artikels 37 entspricht. Um nicht die Vermarktung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in Frage zu stellen, wird einerseits die Wettbewerbsfähigkeit von Trinkbranntweinen und alkoholischen Getränken durch die Festlegung der Abgabe beeinflusst, andererseits die Erzeugung, Verwendung, der Verkauf sowie die Einfuhr von Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs geregelt.  Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Äthylalkohol landwirtschaftlichen und solchem nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs, auf Grund der Tatsache, daß gewisse Trinkbranntweine an Stelle von Äthylalkohol verwendet werden können und weil das französische Monopol weiterhin im Rahmen seiner landwirtschaftlichen Aufgabe zum Ankauf des Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs verpflichtet ist und daher dessen Verkauf und Vermarktung sicherzustellen hat, wobei gleichzeitig ein gewisses Lebenshaltungsniveau der Erzeuger garantiert wird, ist die Kommission der Ansicht, daß es unmöglich sei, die endgültige Umformung des Monopols von der vorgesehenen Errichtung einer gemeinschaftlichen Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zu trennen. Sie ist der Ansicht, daß die uneingeschränkte Öffnung des französischen Marktes für Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten die Vermarktung des französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs und damit die Beschäftigung und die Lebenshaltung der Erzeuger der betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe in Frage stellen könnte.     II   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften empfiehlt aus den vorgenannten Gründen der Französischen Republik, gemäß Artikel 37 EWG-Vertrag folgende Maßnahmen zu treffen:      1. Bezueglich Trinkbranntwein und alkoholische Getränke:        a)          - Es werden die von der Kommission am 26. November 1963 empfohlenen oben genannten Maßnahmen getroffen.                   - Den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten wird gestattet, Werbung zu den gleichen Bedingungen zu treiben, wie die Werbung für französische Erzeugnisse zugelassen ist, und es wird die Diskriminierung bezueglich gewisser Trinkbranntweine und alkoholischer Getränke, welche herkömmlicherweise als Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten angesehen werden, beseitigt.                                 b) Die Kommission bemerkt jedoch, daß bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktordnung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, und falls Trinkbranntwein und alkoholische Getränke aus den anderen Mitgliedstaaten den Absatz französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs gefährden sollten, die Französische Republik gemäß Artikel 37 Absatz 4 EWG-Vertrag folgende Maßnahmen beibehalten oder ergreifen kann:          - Bei der Einfuhr von alkoholischen Getränken aus einem anderen Mitgliedstaat kann eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, wenn der Verkaufspreis französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs, bestimmt zur Herstellung von Spirituosen höher ist als der niedrigste Preis, zu dem Äthylalkohol in dem Mitgliedstaat für die Spirituosenherstellung, sei es im Wege der Einfuhr, sei es auf dem inländischen Markt, bezogen werden kann. Die Ausgleichsabgabe darf der Höhe nach den Unterschiedsbetrag nicht überschreiten. Sollten die alkoholischen Getränke in einem dritten Mitgliedstaat hergestellt worden sein, können sie so behandelt werden, als ob die Einfuhr unmittelbar aus diesem Mitgliedstaat erfolgt wäre.                   - Es werden die Bezeichnung "Trinkbranntwein" und "alkoholische Getränke" sowie "Essenzen" in nicht diskriminierender Weise für die gemeinschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, wobei gleichzeitig eine Unterscheidung zwischen dem Begriff "Trinkbranntwein" und "Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs" erfolgt.                                             2. Bezueglich Äthylalkohol, hergestellt aus nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen:        a)          - Den Angehörigen aller Mitgliedstaaten wird gestattet, Äthylalkohol aus den übrigen Mitgliedstaaten, hergestellt aus nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ohne Einschränkung und unmittelbar einzuführen.                   - Den Lieferanten aller Mitgliedstaaten wird gestattet, in Frankreich ein eigenes  Vertriebsnetz aufzubauen, Lager zu errichten und die Verkaufspreise frei zu bestimmen.                   - Den Lieferanten aller Mitgliedstaaten wird gestattet, die französischen Verbraucher uneingeschränkt und unmittelbar zu versorgen.                   - Die unmittelbare und uneingeschränkte Ausfuhr wird gestattet.                                 b) Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung und sofern Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs aus den anderen Mitgliedstaaten den Absatz französischen Äthylalkohols landwirtschaftlichen Ursprungs gefährdet, bemerkt die Kommission, daß die Französische Republik gemäß Artikel 37 Absatz 4 EWG-Vertrag die folgenden Maßnahmen ergreifen oder beibehalten kann:          - Bestimmung der Verwendungsbereiche von Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs, wobei die französischen Verbraucher die Möglichkeit haben, frei zwischen einheimischen und Erzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten zu wählen.                   - Erlaß von Vorschriften, welche sowohl für in Frankreich als auch in den anderen Mitgliedstaaten hergestellten Äthylalkohol nicht-landwirtschaftlichen Ursprungs gelten, wodurch sichergestellt wird, daß diese Alkohole nicht den französischen Agraralkohol ersetzen, welcher im Rahmen der gegenwärtig gültigen Regelung bezueglich der Erteilung von Kontingenten hergestellt ist.         Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


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31998H0133

98/133/EG: Empfehlung der Kommission vom 2. Februar 1998 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für das Jahr 1998

Amtsblatt Nr. L 036 vom 10/02/1998 S. 0010 - 0013

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1998 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für das Jahr 1998 (98/133/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann.Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Einfuhr von Nüssen aus Drittländern, die Aflatoxine enthalten, ein Gesundheitsrisiko darstellt.Erdnüsse und Pistazien scheinen anfälliger für eine Aflatoxinkontamination zu sein als andere Nüsse.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (2) ist der Verkauf von Lebensmitteln verboten, die einen Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge enthalten.Eine gleichzeitige und äquivalente Durchführung von Einfuhrkontrollen ist erforderlich.Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (3) sieht folgendes vor: Stellen die Zollbehörden im Rahmen der Kontrollen von Waren, die für die Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden, fest, daß ein Erzeugnis eine Gefahr für Gesundheit oder Sicherheit der europäischen Verbraucher darstellen kann, so setzen sie die Freigabe für das betreffende Erzeugnis oder den Erzeugnisposten aus und informieren unverzüglich die für die Marktüberwachung zuständigen nationalen Behörden.Es ist erforderlich zu wissen, wie wirksam die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den für die Anwendung der Vorschriften zuständigen Stellen ist.Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (4) hat jeder Mitgliedstaat eine amtliche Kontaktstelle benannt.Die Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich über die im Rahmen des koordinierten Programms aufgedeckten Zuwiderhandlungen hinsichtlich nicht vertretbarer Mengen von Aflatoxinen informiert werden -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:im Jahr 1998 Erdnüsse und Pistaziennüsse auf Aflatoxine zu untersuchen. Die Proben sollten am Eingangsort oder im Betrieb eines Einführers genommen werden, wo die Erdnüsse und Pistazien in den freien Verkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft überführt werden.Ziel dieses koordinierten Programms ist es, ein neues systematisches Durchsetzungsverfahren im Rahmen der Einfuhrkontrolle von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen zu erproben und einen Überblick über die bei der Einfuhr kontaminierter Erzeugnisse von den Mitgliedstaaten ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen zu erstellen.1. Aflatoxine in Erdnüssen und PistazienBei Aflatoxinen handelt es sich um eine Gruppe von toxischen Verbindungen, die hauptsächlich von zwei Arten von Schimmelpilzen, Aspergillus flavus und Aspergillus parasiticus, jedoch auch von der seltenen Art A. nominus erzeugt werden. Aflatoxine sind im Aufbau ähnliche Difurancumarin-Derivate, von denen etwa 20 Arten identifiziert worden sind. Am häufigsten kommen die Aflatoxine B1, B2, G1, G2 und M1 vor. Erdnüsse und andere Nüsse können vor allem das Aflatoxin B1 enthalten. Aflatoxine sind in vielen verschiedenen Lebensmitteln in der ganzen Welt festgestellt worden, vor allem in Ländern, in denen das Klima oder schlechte Lagerungsbedingungen das Wachstum von Schimmelpilzen fördern.Eingeführte Erdnüsse und Pistazien können Aflatoxine in nicht vertretbaren Mengen enthalten; dies ist auf die Verarbeitungs- und Lagerungsbedingungen zurückzuführen. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es besondere Vorschriften für den Aflatoxingehalt der genannten Erzeugnisse.2. Obwohl die Häufigkeit der Probenahmen nicht festgelegt wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Anzahl der genommenen Proben ausreicht, um einen Überblick über den jeweiligen Gegenstand in den einzelnen Mitgliedstaaten geben zu können. Es werden Vorschläge für Probenahme- und Analyseverfahren gemacht.3. Die Mitgliedstaaten sollten die Kontaktstellen und die Kommission unter Einhaltung des Formats des Datenblatts in Anhang I unverzüglich über Zuwiderhandlungen informieren und auf diesem Weg die für die Überwachung zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten unterrichten.4. Die Mitgliedstaaten sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter in Anhang II vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.Brüssel, den 2. Februar 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(2) ABl. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 1.(3) ABl. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 1.(4) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.ANHANG I >ANFANG EINES SCHAUBILD>KOORDINIERTES PROGRAMM 1998AFLATOXINE IN NÜSSEN (ERDNÜSSEN UND PISTAZIEN)UNVERZÜGLICHE MELDUNG AN DIE KONTAKTSTELLEN(Artikel 6 der Richtlinie 93/99/EWG) UND DIE KOMMISSION (Fax (32-2) 296 47 36)Tag der Meldung:Mitgliedstaat:Herkunftsland:Kontaktperson:Identifizierung von:- Losen/Partien:- Container:- Transportart:Beschreibung des Erzeugnisses:- KN (Kombinierte Nomenklatur):- Gewicht:Analyseergebnis:Ergriffene Maßnahmen:Sonstige Angaben:>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II >ANFANG EINES SCHAUBILD>AFLATOXINE IN ERDNÜSSEN/PISTAZIEN (1)>ENDE EINES SCHAUBILD>


Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))


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31976H0772

76/772/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. September 1976 an die Mitgliedstaaten betreffend den Textilteilsektor Strümpfe und Strumpfhosen

Amtsblatt Nr. L 265 vom 29/09/1976 S. 0029 - 0030

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 20. September 1976 an die Mitgliedstaaten betreffend den Textilteilsektor Strümpfe und Strumpfhosen (76/772/EWG)  I     1. Die Kommission ist über die Störungen im Textilteilsektor Strümpfe und Strumpfhosen in der Gemeinschaft durch Regierungsschreiben und Interventionen der Berufsverbände unterrichtet worden.       2. Der Sektor Strümpfe und Strumpfhosen beschäftigte 1975 etwa 50 000 Personen gegenüber 78 000 im Jahre 1971. Die unlängst vorgenommene Modernisierung des Produktionsapparats hat eine erhebliche Zunahme der Produktivität bewirkt, die zu einer im Jahre 1975 für die gesamte Gemeinschaft auf 45 % geschätzten Überkapazität geführt hat.  Der äusserst starke Anstieg des Strumpf- und Strumpfhosenverbrauchs bis 1969 hat sich zwischen 1970 und 1975 stabilisiert. Die Stückkosten sind auf Grund der schrittweisen Vereinfachung des Erzeugnisses, der Steigerung der Produktivität des Produktionsapparats sowie der Abnahme des Einheitswerts des Maschinenparks stark gesunken.  Ausserdem wurde der Zugang zum Maschinenmarkt infolge der überaus grossen finanziellen Erleichterungen zum Erwerb von neuem Produktionsgerät ständig erleichtert.  Dies hat zur Folge, daß die Kapazitäten und die Produktion trotz eines konstanten Preisrückgangs weiter steigen.       3. Die Gemeinschaftsindustrie des Teilsektors besteht einerseits aus grossen Herstellergruppen mit entwickelten Industriestrukturen und andererseits aus einer Vielzahl kleiner, in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft konzentrierter Handwerksbetriebe, die erst in den letzten Jahren errichtet wurden. Diese in ständigem Wachstum begriffenen Handwerksbetriebe stellen gegenwärtig ein bedeutendes Produktionspotential dar (15 % der Gemeinschaftsproduktion, wovon 90 % für die Ausfuhr bestimmt sind), das seine Produktion zu einem das Überleben der anderen Gemeinschaftsunternehmen beeinträchtigenden Preis absetzt. Insbesondere hat das Fehlen einer Handelsstruktur es gewissen Händlern ermöglicht, die obengenannten Handwerksbetriebe in immer grössere Konkurrenz untereinander zu bringen mit dem Ziel, immer niedrigere Preise zu erlangen.  Es ist ausserdem zu betonen, daß der passive Lohnveredelungsverkehr ein weiteres Störungselement darstellt. Diese von einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betriebene Praktik ermöglicht die Umwandlung der betreffenden Produkte in Drittländern, deren Arbeitslöhne unter dem gemeinschaftlichen Durchschnitt liegen.       4. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zeigt sich, daß, solange es keine Mittel gibt, um dieser Situation abzuhelfen, der Angebotsüberschuß, der weitere Fabrikschließungen zur Folge haben könnte, weiter bestehen wird.  Die Kommission hat davon Kenntnis genommen, daß im Anschluß an einen unter ihrer Leitung erstellten Bericht im Handwerks-Produktionszentrum von Castelgoffredo (Lombardei) bereits eine erste autonome Maßnahme ergriffen worden ist, nämlich die Schaffung eines Verbandes der Strumpf- und Strumpfhosenbetriebe, dessen vorrangiges Ziel u.a. darin bestehen wird, normale Absatzbedingungen zu gewährleisten und zu diesem Zweck Mechanismen zu schaffen, die geeignet sind, die saisonbedingten Schwankungen von Angebot und Nachfrage abzuschwächen und den Preisverfall aufzuhalten. Die Kommission macht jedoch darauf aufmerksam, daß für diesbezuegliche Maßnahmen, die ihr nicht gemeldet werden, die in Artikel 85 Absatz 3 vorgesehene Abweichung gegebenenfalls nicht geltend gemacht werden kann.  Was den passiven Lohnveredelungsverkehr anbetrifft, so erinnert die Kommission daran, daß die Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), im übrigen gemäß Artikel 6 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, den passiven Veredelungsverkehr nicht zu bewilligen, wenn dadurch "wesentliche Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft ernstlich gefährdet werden können".   (1) ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.  Es ist im übrigen einleuchtend, daß weitere Investitionen, die eine Überkapazität der Produktion in diesem Teilsektor zur Folge hätten, nicht gerechtfertigt sein würden.       5. Um die Entwicklung der Marktlage verfolgen zu können, erscheint es notwendig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb der ersten 10 Tage jedes Monats die statistischen Angaben über den im Vormonat abgewickelten innergemeinschaftlichen Handel mit Strumpfhosen mitteilen.       6. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß ihre Empfehlung nicht ausreichen könnte, um die in diesem Sektor auftretenden Schwierigkeiten zu beseitigen ; dennoch ist sie der Meinung, daß die empfohlenen Maßnahmen einen ersten Schritt zur Regelung der Lage darstellen. Sie beabsichtigt, die Entwicklung von Produktion, Verbrauch und Handel aufmerksam zu verfolgen, und behält sich das Recht vor, alle im Rahmen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft möglichen Initiativen zu ergreifen.        II  Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten:    1. Steigerungen der Produktionskapazitäten im Teilsektor der Strümpfe und Strumpfhosen nicht zu fördern,       2. für die in Frage kommenden Produkte die Veredelung in dritten Ländern, wo die Lohnkosten unter dem gemeinschaftlichen Durchschnittsniveau liegen, nicht zu fördern,       3. innerhalb der ersten 10 Tage jedes Monats der Kommission die statistischen Daten über den im Vormonat abgewickelten innergemeinschaftlichen Handel mit Strumpfhosen (statistische Unterteilungen der Nimexe 60.04.31 und 60.04.33, Mengen, zusätzliche Mengen und Wert) (1) mitzuteilen.         Brüssel, den 20. September 1976  Für die Kommission  C. GUAZZARONI  Mitglied der Kommission  (1) Verordnung (EWG) Nr. 3218/75 vom 9.12.1975 (ABl. Nr. L 331 vom 24.12.1975, S. 310).


Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela andererseits


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31976H0604

76/604/EWG: Empfehlung der Kommission vom 14. Juli 1976 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Stroh

Amtsblatt Nr. L 195 vom 21/07/1976 S. 0015 - 0015

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1976 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Stroh (76/604/EWG)  I  Zahlreiche Gebiete der Gemeinschaft sind seit Wochen von schwerer Trockenheit heimgesucht, die zu einem erheblichen Rückgang der Futtermittelerzeugung geführt hat.  Dies hat einen starken Preisanstieg bei Futtermitteln und in einigen Viehzuchtgebieten der Gemeinschaft Versorgungsschwierigkeiten zur Folge, die sich in den kommenden Monaten noch verschärfen könnten.  II  In den Getreideanbaugebieten ist es üblich, daß die Bauern nach der Ernte das Stroh verbrennen oder zur Düngung verwenden.  Dieses Stroh kann aber in der Viehfütterung als Futtermittelersatz Verwendung finden.  In der gegenwärtigen Mangellage ist es angezeigt, Stroh der Viehfütterung zuzuführen, um die Lücke in der Futtermittelerzeugung zumindest teilweise auszugleichen.  Überdies ist zu bemerken, daß die Verbrennung von Stroh bei der derzeitigen Trockenheit zahlreiche Brände verursachen könnte.  III  Aus diesen Gründen schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Stroh in der Viehfütterung zu begünstigen, insbesondere durch ein Verbot des Verbrennens und Untergrabens von Stroh.  Brüssel, den 14. Juli 1976  Für die Kommission  P.J. LARDINOIS  Mitglied der Kommission


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31967H0080

67/80/EWG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhren von Haushaltsnähmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China (Nur der Niederländische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. 016 vom 27/01/1967 S. 0242 - 0243

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhren von Haushaltsnähmaschinen mit Ursprung in der Volksrepublik China (Der niederländische Text ist allein verbindlich) (67/80/EWG)  Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9. Juli 1965 bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages eingereicht, um die Genehmigung zu erhalten, Haushaltsnähmaschinen (Tarifnummer 84.41 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs), die aus der Volksrepublik China stammen und sich in den Niederlanden im freien Verkehr befinden, aus der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.  Dieser Antrag wurde angesichts der über die Niederlande geplanten Einfuhren gestellt und damit begründet, daß die deutschen Behörden keine Einfuhrgenehmigungen für diese Waren mit Ursprung in China gewähren.  Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Handelsregelungen gegenüber dem Ursprungsland dieser Waren und des Antrags der zuständigen deutschen Behörden hat die Kommission am 10. August 1965 eine vorläufige Entscheidung getroffen (1), mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wurde, als Schutzmaßnahmen vorläufig keine Einfuhrlizenzen zu erteilen.  In der Folge hat die Kommission diesen Antrag an Hand der zusätzlichen Auskünfte der beteiligten Mitgliedstaaten überprüft. Sie gelangte zu dem Schluß, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 gegeben waren, da sich die Gefahr von Verkehrsverlagerungen künftig auf Grund der Einfuhrregelung der Niederlande und der besonders niedrigen Preise dieser Erzeugnisse erhöhen kann. Sie meint, daß vor einer endgültigen Entscheidung versucht werden muß, eine Lösung im Wege der Zusammenarbeit mit den Niederlanden zu finden.  In diesem Fall müsste diese Zusammenarbeit ohne Schwierigkeiten und nachteilige Folgen für die Einfuhren, die für den niederländischen Markt bestimmt sind, möglich sein. Die bisherigen Einfuhren der Niederlande waren gering (25 000 Dollar 1964 und 7 500 Dollar 1965). Auch wurden keine vollständigen Nähmaschinen eingeführt, sondern nur Köpfe von Nähmaschinen, die in den Niederlanden montiert werden.  (1)ABl. Nr. 147 vom 25.8.1965, S. 2473/65.   Der Einfuhrbedarf der Niederlande ist demnach relativ gering. Nach der niederländischen Einfuhrregelung (automatische Lizenzerteilung) werden aber ohne mengenmässige Beschränkungen Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse erteilt werden, die in die übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, wieder ausgeführt werden können. Dennoch gibt diese Regelung der niederländischen Regierung die Möglichkeit, die Einfuhren durch vorherige Lizenzen streng zu überwachen. Ausserdem sind die Niederlande gegenüber dem dritten Ursprungsland hinsichtlich der Einfuhrregelung für Nähmaschinen in keiner Weise vertraglich gebunden.  Daher müssten die Niederlande in der Lage sein, ihre Einfuhren strenger zu überwachen und sie auf den Bedarf ihres eigenen Marktes zu beschränken. Auf diese Weise könnten die Verkehrsverlagerungen nach den übrigen Mitgliedstaaten ausgeschaltet oder erheblich verringert und folglich vermieden werden, daß letztere Schutzmaßnahmen ergreifen, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hemmen.  Die Kommission empfiehlt aus diesen Gründen gemäß Artikel 115 Absatz (1) und Artikel 155 des Vertrages der Regierung der Niederlande, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Nähmaschinen (Tarifnummer 84.41 A des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in den Niederlanden zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, entsprechend dem Bedarf des niederländischen Marktes zu begrenzen.  Brüssel, den 13. Januar 1967  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


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32003H0091

Empfehlung der Kommission vom 10. Februar 2003 zu dem koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2003 im Bereich der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 450)

Amtsblatt Nr. L 034 vom 11/02/2003 S. 0020 - 0025

Empfehlung der Kommissionvom 10. Februar 2003zu dem koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2003 im Bereich der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 450)(2003/91/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Richtlinie 95/53/EG hat die Kommission einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die Ergebnisse der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Kontrolltätigkeit vorzulegen. Aus dem zusammenfassenden Gesamtbericht über die Kontrolltätigkeit im Bereich der Futtermittel, dem die Informationen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Kontrollprogramme für das Jahr 2001 zugrunde liegen, lassen sich keine endgültigen Schlüsse ziehen.(2) Dennoch wurden drei vorrangige Kriterien ermittelt, in Bezug auf die es lohnenswert erscheint, im Jahr 2003 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchzuführen, nämlich die Überwachung der Einhaltung von Beschränkungen für die Verwendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Futtermitteln, der Nachweis von Dioxinen in Nebenprodukten, die als Futtermittel-Ausgangsstoffe zur Herstellung von Futtermitteln dienen, sowie der Nachweis von Antibiotika, deren Verwendung als Leistungsförderer in Futtermitteln verboten ist.(3) Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen für die Verwendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden.(4) Bestimmte Nebenprodukte der Industrie, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind, könnten infolge der Verarbeitung möglicherweise mit Dioxinen kontaminiert werden.(5) Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass Antibiotika nicht widerrechtlich als Leistungsförderer in Futtermitteln eingesetzt werden.(6) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -EMPFIEHLT:1. Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten während des Jahres 2003 ein koordiniertes Programm zur Überwachung folgender Kriterien durchführen:a) die Einhaltung von Beschränkungen für die Erzeugung und Verwendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Anhang I;b) die Kontamination bestimmter Nebenprodukte der Industrie mit Dioxinen infolge der Verarbeitung gemäß Anhang II;c) der Nachweis von Antibiotika, die widerrechtlich als Leistungsförderer eingesetzt werden, gemäß Anhang III.2. Es wird ferner empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse des in Absatz 1 genannten koordinierten Kontrollprogramms als eigenes Kapitel in den Bericht über die jährliche Kontrolltätigkeit aufnehmen, den sie nach Artikel 22 der Richtlinie 95/53/EG vor dem 1. April 2004 vorzulegen haben.Brüssel, den 10. Februar 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.(2) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.ANHANG IBESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND VERWENDUNG VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGSUnbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die Mitgliedstaaten im Jahr 2003 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Beschränkungen für die Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten ein spezifisches Kontrollprogramm auf der Grundlage von ausgerichteten Kontrollen anwenden, um dafür zu sorgen, dass das Verbot der Verfütterung von verarbeitetem tierischen Protein nach der Entscheidung 2000/766/EG des Rates(1) und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000(2), beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission(3), in wirksamer Weise angewendet wird. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko behaftet sein können. Die Gewichtung eines jeden Kriteriums sollte im Verhältnis zum Risiko stehen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Stätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden, zum Zwecke der Orientierung aufgeführten Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Alternativ hierzu können die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März 2003 eine eigene Risikobewertung übermitteln.Die Probenahme sollte auf Partien bzw. Zeitpunkte ausgerichtet werden, in bzw. zu denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeiteten Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. die erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).Die Mindestanzahl der Kontrollen, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, sollte 10 je 100000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestzahl der amtlichen Proben, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat gezogen werden, sollte 20 je 100000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach der Richtlinie 98/88/EG der Kommission vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln(4) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestanteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot erachtet werden.Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der Kommission unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden.KONTROLLEN DER EINHALTUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON FUTTERMITTELN TIERISCHEN URSPRUNGS (WIDERRECHTLICHE VERFÜTTERUNG VON VERARBEITETEM TIERISCHEN PROTEIN) IM ÜBERBLICKA. Dokumentierte Inspektionen>PIC FILE= "L_2003034DE.002201.TIF">B. Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Zwecke des Nachweises von verarbeitetem tierischen Protein>PIC FILE= "L_2003034DE.002301.TIF">C. Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde, im Überblick>PIC FILE= "L_2003034DE.002302.TIF">(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.(3) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.(4) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.ANHANG IIKONTAMINATION BESTIMMTER NEBENPRODUKTE DER INDUSTRIE MIT DIOXINEN INFOLGE DER TROCKNUNGS- ODER ANDERER BE- BZW. VERARBEITUNGSVERFAHRENZahlreiche Nebenprodukte der Lebensmittelverarbeitung werden als Futtermittel verwendet. Das besondere Augenmerk sollte der Kontamination dieser Nebenprodukte gelten, die auf bestimmten Stufen der Produktionsverfahren auftreten kann, wenn nämlich chemische Stoffe wie Katalysatoren, Lösungsmittel, Pelletierhilfsmittel, Stoffe, die den pH-Wert verändern, oder Filtrationshilfsmittel zum Einsatz kommen.Des Weiteren kommt es vor, dass im Rahmen von Extraktionsverfahren (z. B. im Rahmen der Extraktion von Öl aus Ölsaaten, Palmkernen oder Kokosnusserzeugnissen) organische Lösungsmittel eingesetzt werden. Aufgrund des Vorhandenseins von Dioxinen im Lösungsmittel aber auch aufgrund der möglichen Erzeugung solcher Verbindungen aufgrund chemischer Reaktionen zwischen dem Lösungs- und dem Futtermittel-Ausgangsstoff kann es zur Kontamination derjenigen Nebenprodukte (Ölkuchen) der Ölindustrie kommen, die als Futtermittel-Ausgangsstoffe Verwendung finden.Das besondere Augenmerk sollte ferner den Verfahren gelten, der zur Trocknung der Nebenprodukte eingesetzt werden. Zum Trocknen von Nebenprodukten bzw. Futtermittel-Ausgangsstoffen wie Grünfutter, Zuckerrübenschnitzel oder Zitruspellets können der natürliche Luftstrom oder aber Heißluft dienen, die durch umweltfreundliche Heizmedien erzeugt wird, z. B. durch elektrische Heizgeräte oder Wärmeaustauscher. Bei diesen Verfahren ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer Kontamination mit Dioxinen kommt. Andere Trocknungsverfahren hingegen, bei denen es zu einem direkten Kontakt zwischen den Futtermittel-Ausgangsstoffen und dem Luftstrom kommt, der durch Direktverbrennung erhitzt wird und mit Verbrennungsprodukten (Gase, Rauch) belastet ist, können eine erhebliche Kontamination bewirken, deren Grad in hohem Maße von der Art des verwendeten Brennstoffs abhängig ist. Während Erdgas als ein sauberer Energieträger gilt, ist im Fall anderer Energieträger (d. h. Öl und Ölderivate einschließlich Zusatzstoffe, Steinkohle, Holz) nicht auszuschließen, dass durch die Verbrennung Dioxine erzeugt werden, insbesondere wenn die Verbrennung unvollständig bleibt. Es ist über hohe Dioxingehalte in getrocknetem Grünfutter berichtet worden, die durch die Direkttrocknung verursacht wurden, da hierfür chemisch (nämlich mit Farbe bzw. Pentachlorphenol) behandeltes Holz als Brennmaterial verwendet wurde.Die verstärkte Überwachung dieser "gefährdeten" Futtermittel ist daher angezeigt. Um die Kontaminationsursache im Fall erhöhter Gehalte so genau wie möglich bestimmen zu können, sind zusätzliche Untersuchungen erforderlich (siehe Empfehlung 2002/201/EG der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln(1)).A. Kontamination von Nebenprodukten mit Dioxinen im Überblick>PIC FILE= "L_2003034DE.002402.TIF">(1) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 69.ANHANG IIINACHWEIS VON ANTIBIOTIKA, DIE WIDERRECHTLICH ALS LEISTUNGSFÖRDERER EINGESETZT WERDENAntibiotika können in Futtermitteln rechtmäßig vorkommen, sofern sie von einem Tierarzt zum Zwecke der Verhütung oder Behandlung einer Krankheit verschrieben werden. Dies ist in der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft(1) geregelt.Antibiotika können ferner rechtmäßig in Futtermitteln vorkommen, sofern sie nach der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November über Zusatzstoffe in der Tierernährung(2) zugelassen sind, zur Vorbeugung gegen die Kokzidiose verabreicht oder zu Zwecken der Leistungsförderung eingesetzt werden. Derzeit sind für die zuletzt genannte Kategorie lediglich die Stoffe Monensin-Natrium, Salinomycin-Natrium, Flavophospholipol und Avilamycin zugelassen.Jegliche sonstige Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln ist verboten.In einigen Mitgliedstaaten wurden im Laufe des Jahres 2001 in einer signifikanten Anzahl von Futtermittelproben nicht zugelassene Antibiotika nachgewiesen.Daher ist eine verstärkte Überwachung der Futtermittel angezeigt. Um zweckdienliche Strategien hierfür zu schaffen, sollten in Fällen, in denen nicht zugelassene Antibiotika in Futtermitteln nachgewiesen werden, zusätzliche Untersuchungen erfolgen, um der Ursache auf den Grund zu gehen.A. In Futtermittelproben nachgewiesene, widerrechtlich als Leistungsförderer verwendete Antibiotika im Überblick>PIC FILE= "L_2003034DE.002502.TIF">(1) ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42.(2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2003-2007


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2002-2004

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