title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/45

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Estlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2016
   (2016/C 299/11)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Estland wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Estland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (3)

               Am 28. April 2016 übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm 2016 und am 10. März 2016 sein nationales Reformprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

            Estland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 erwartet die Regierung für den Zeitraum 2016 bis 2018 ein Gesamtdefizit von rund 0,5 % des BIP und danach einen ausgeglichenen Haushalt. Aus struktureller Sicht wird Estland während des gesamten Programmplanungszeitraums weiterhin sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Gleichgewichts erreichen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2017 weiter bei rund 10 % des BIP liegen und dann bis 2020 auf rund 9
                   % des BIP sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 plausibel, für 2017 jedoch optimistisch. Laut Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo von einem Überschuss von 0,6 % des BIP im Jahr 2015 zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 und einem leichten Defizit von 0,2 % des BIP im Jahr 2017 bewegen und somit in der Nähe des mittelfristigen Haushaltsziels bleiben. Weitere Abweichungen würden vor dem Hintergrund der Anforderung bewertet, einen dem mittelfristigen Haushaltsziel entsprechenden strukturellen Haushaltssaldo aufrechtzuerhalten. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Estland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich erfüllt.

               (6)

               Estland hat wichtige Schritte zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung unternommen und in diesem Zusammenhang eine Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit umgesetzt. Von dieser Reform, die im Januar 2016 in Kraft getreten ist und ab Januar 2017 in vollem Umfang umgesetzt wird, erhofft man sich insbesondere eine Verbesserung des Arbeitskräfteangebots. Eine besondere Herausforderung ist dabei die Wiedereingliederung von Personen, die schon seit längerem nicht mehr am Arbeitsmarkt teilnehmen. Neue Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen den Begünstigten dieser Reform helfen, den Weg in den Arbeitsmarkt zurückzufinden und dort auf Dauer zu verbleiben; weitere Änderungen betreffen die finanzielle Stützungsregelung.

               (7)

               Estland hat die Steuerlast auf dem Faktor Arbeit für alle Einkommensgruppen, einschließlich Geringverdienender, verringert und dadurch stärkere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen. Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass Estland im EU-Durchschnitt eine niedrige Arbeitslosenquote und eine hohe Beschäftigungsquote Geringqualifizierter hat. Zu den bereits verabschiedeten Maßnahmen gehört die ab 2017 geplante zusätzliche Steuerrückerstattung für Geringverdienende. Diese führt allerdings zu hohen effektiven Grenzsteuersätzen mit der Gefahr einer Niedriglohnfalle und sogenannter „Schwarzgeldumschläge“. Die genauen Auswirkungen dieser Maßnahmen werden erst nach ihrer Bewertung bekannt sein.

               (8)

               Die Umsetzung der Strategie für lebenslanges Lernen 2020 hat zusammen mit den Programmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung 2015-2018 zu einer stärkeren Teilnahme an entsprechenden Maßnahmen beigetragen und deren Arbeitsmarktrelevanz erhöht. Der Anteil Auszubildender in der beruflichen Aus- und Weiterbildung dürfte ansteigen, die Abbruchquoten geben jedoch nach wie vor Anlass zu Besorgnis.

               (9)

               Es bestehen nach wie vor einige Defizite in der frühkindlichen Bildung und der Betreuung von Kleinkindern bis 3 Jahren, doch werden jedes Jahr zusätzliche Plätze geschaffen, so dass die Situation sich insgesamt verbessert.

               (10)

               Estland hat das höchste geschlechtsspezifische Lohngefälle in der Union (28,3 % im Jahr 2014). Das Potenzial von Frauen droht dadurch, nicht optimal zur Entfaltung zu kommen. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist — unter anderem — Ergebnis der beruflichen und sektoralen Geschlechtersegregation am Arbeitsmarkt, der fehlenden Transparenz bei Löhnen und Gehältern im privaten Sektor und der längeren Laufbahnunterbrechungen von Frauen aufgrund von Betreuungspflichten. Die Regierung hat mehrere Schritte angekündigt, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu überwinden. Die geplanten Maßnahmen müssen noch verabschiedet und umgesetzt werden und umfassen unter anderem eine Verbesserung der Datenerhebung, die Beauftragung der Arbeitsaufsichtsbehörden mit der Überwachung der Art und Weise, wie die Arbeitgeber den Grundsatz des gleichen Entgelts anwenden, die Förderung von Lohntransparenz, die Schaffung von Anreizen für Elternurlaub von Vätern und die Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Wohlfahrtsplan 2016-2023 enthält Ziele auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung mit Maßnahmen zur Überwindung der Geschlechtersegregation am Arbeitsmarkt und zum Abbau von Geschlechterstereotypen. Ferner ist geplant, Familien von Betreuungspflichten zu entlasten und Betreuern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern; davon erhofft man sich positive Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen.

               (11)

               Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ist in Estland nicht in allen Gemeinden garantiert; zudem besteht auf lokaler Ebene nach wie vor Spielraum für Verbesserungen bei der Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Langzeitpflege für ältere Menschen sowie der Erbringung anderer sozialer Dienstleistungen. Im März 2016 legte die Regierung dem Parlament den Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz vor, das den Weg für eine Reform der Kommunalverwaltung ebnen soll. Die Reform sieht sowohl freiwillige als auch staatlich eingeleitete Fusionen vor, die gut zugängliche, hochwertige Dienstleistungen gewährleisten und für eine effizientere und kompetentere Governance sorgen sollen. Das geänderte Gesetz über den Sozialschutz legt Mindestanforderungen für neun Sozialdienstleistungen fest, doch ist seine Umsetzung aufgrund der Defizite bei der Bereitstellung von Dienstleistungen auf Ebene der Gemeinden gefährdet. Die vorgeschlagene Reform der lokalen Verwaltung wurde noch nicht verabschiedet.

               (12)

               Estland hat — gemessen am BIP — sowohl in Bezug auf den privaten als auch den öffentlichen Sektor eine der höchsten Investitionsquoten. Allerdings sind noch einige Herausforderungen zu meistern, um das Investitionsumfeld weiter zu optimieren. Estland hat die Umsetzung von „Wissensbasiertes Estland“, einer Strategie für Forschung, Entwicklung und Innovation, in Angriff genommen; diese bildet zusammen mit der Strategie für Unternehmertum den Rahmen für die angestrebte intelligente Spezialisierung. Die Gewährleistung guter Synergien zwischen diesen Strategien kann zur Anregung privater Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation beitragen; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Unternehmensinvestitionen in Forschung und Technologie auf 0,6 % des BIP 2014 und der Tatsache, dass Estland sein für 2020 gestecktes Ziel, die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation auf 3 % des BIP anzuheben, wohl kaum erreichen dürfte. Nur relativ wenige Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen, was sich in einer niedrigen Zahl von Patentanmeldungen niederschlägt. Gleichzeitig scheint sich in Estland in den vergangenen Jahren die Gesamtstruktur der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen zugunsten von Gütern mit geringerem Wert verschoben zu haben. Die Arbeitskräfte- und Qualifikationslücke könnte ein Hindernis für höhere Investitionen in Hochtechnologiesektoren darstellen.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Estlands geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Estland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich erfüllt —

         EMPFIEHLT, dass Estland 2016 und 2017

               1.

               die Bereitstellung und Zugänglichkeit hochwertiger öffentlicher Dienste, insbesondere sozialer Dienste, auf lokaler Ebene gewährleistet und zu diesem Zweck insbesondere die vorgeschlagene Reform der Kommunalverwaltung verabschiedet und umsetzt; Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, einschließlich der im Wohlfahrtsplan vorgesehenen Maßnahmen, verabschiedet und umsetzt;

               2.

               private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, unter anderem durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, fördert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).


Avis juridique important

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31966H0464

66/461/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. Juli 1966 an die Mitgliedstaaten über die gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer, die besonderen Berufsgefahren ausgesetzt sind

Amtsblatt Nr. 151 vom 17/08/1966 S. 2753 - 2764 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0054

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DIE KOMMISSION  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 27. Juli 1966  an die Mitgliedstaaten über die gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer, die besonderen Berufsgefahren ausgesetzt sind  (66/464/EWG)  Begründung 1. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat bereits eine europäische Liste der Berufskrankheiten sowie eine Anhangliste derjenigen Krankheiten gebilligt und empfohlen, die im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme in die europäische Liste der Meldepflicht unterworfen werden sollen. Sie hat ferner die allgemeine Einführung betriebsärztlicher Dienste empfohlen (1).  2. Viele Arbeitnehmer sind der Gefahr einer Berufskrankheit ausgesetzt. Diese Gefahr kann durch die gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer erheblich verringert werden. Eine solche gesundheitliche Überwachung ist seit langem eines der Hauptanliegen der Arbeitsmedizin, die auf diese Weise einer Erkrankung der Arbeitnehmer im allgemeinen und insbesondere den Berufskrankheiten vorbeugen will.  3. Alle Mitgliedstaaten haben in ihr Arbeitsschutzrecht bereits den Grundsatz aufgenommen, daß besonderen Berufsgefahren ausgesetzte Arbeitnehmer gesundheitlich überwacht werden müssen. Hierfür gelten allerdings unterschiedliche Durchführungsbestimmungen ; vor allem die Gefahrenlisten unterscheiden sich von Staat zu Staat erheblich. Es empfiehlt sich daher, Diese Vorschriften zu harmonisieren und insbesondere für alle Staaten eine einheitliche Liste dieser Gefahren aufzustellen, so daß allen gefährdeten Arbeitnehmern der gleiche Gesundheitsschutz gewährleistet wird.  4. Die europäische Liste der Berufskrankheiten sollte einer europäischen Liste der besonderen Berufsgefahren, bei denen eine regelmässige gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer vorgeschrieben ist, als Grundlage dienen ; ferner empfiehlt es sich, die gesundheitliche Überwachung auch auf die in der Anhangliste genannten möglichen Gefahren auszudehnen, damit vor allem zweckdienliche Angaben ermittelt werden können.  5. Die gesundheitliche Überwachung sollte von in der Arbeitsmedizin ausgebildeten Ärzten durchgeführt werden und aus Einstellungsuntersuchungen und regelmässigen Nachuntersuchungen bestehen, wobei die regelmässigen Nachuntersuchungen je nach Art und Ausmaß der Gefährdung sowie der körperlichen Verfassung des Arbeitnehmers in kürzeren oder längeren Zeitabständen durchzuführen sind. Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten müssen befugt sein, die gesundheitliche Überwachung auch auf andere Fälle  (1) Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 80 vom 31. August 1962:  - Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten;  - Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Annahme einer europäischen Liste der Berufskrankheiten.    auszudehnen, die Zeitfolge der regelmässigen Nachuntersuchungen zu ändern oder diese durch andere Untersuchungen zu ergänzen oder, unter gewissen Voraussetzungen, den Arbeitgeber sogar von der Pflicht zur Durchführung dieser Untersuchungen zu befreien. 6. Da alle Rechtsvorschriften über die gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer notwendigerweise allgemeinen Charakters sein müssen, gelten sie auch für Personen und Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. Der Zuständigkeitsbereich der Europäischen Atomgemeinschaft, der durch die Grundnormen dieser Gemeinschaft geregelt ist, fällt nicht unter diese Empfehlung. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat daher Wert darauf gelegt, die Hohe Behörde der EGKS zu befragen, die unbeschadet der Maßnahmen, die sie im Rahmen ihres eigenen Vertrages treffen kann, diese Empfehlung voll und ganz unterstützt.  Empfehlung  Aus diesen Gründen empfiehlt die EWG-Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 118 und 155, gestützt auf die Empfehlung zur Annahme einer europäischen Liste der Berufskrankheiten, gestützt auf die Empfehlung über die betriebsärztlichen Dienste, insbesondere auf Punkt 24 Absatz 5, in dem die umgehende Einrichtung betriebsärztlicher Dienste in denjenigen Betrieben empfohlen wird, die Wirtschaftszweigen angehören, wo die allgemeine Gefährdung sehr stark oder die Gesundheit der Arbeitnehmer besonderen Gefahren ausgesetzt ist, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, den Mitgliedstaaten, spätestens in 2 Jahren geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen sowie die sonstigen erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel:  a) die Pflicht zur gesundheitlichen Überwachung der Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeit besonderen Gefahren ausgesetzt sind, einzuführen;  b) die Überwachung nach und nach zumindest auf alle Arbeitnehmer auszudehnen, die eine der in der anliegenden beispielhaften Aufstellung aufgeführten Tätigkeiten ausüben, soweit sie den in der europäischen Liste der Berufskrankheiten genannten Gefahren tatsächlich ausgesetzt sind;  c) diese Überwachung zu verwirklichen durch:  1. eine ärztliche Einstellungsuntersuchung, die bei Arbeitsplatzwechsel wiederholt werden muß, so fern die neue Arbeit mit den unter b) fallenden Gefahren verbunden ist;  2. regelmässige ärztliche Nachuntersuchungen, die in den in der Tabelle angegebenen Zeitabständen vorzunehmen sind;  d) eine ärztliche Untersuchung durchzuführen bei häufiger kürzerer Abwesenheit infolge Krankheit, bei Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer Abwesenheit infolge Erkrankung oder Unfall und bei Wiederaufnahme der Arbeit nach einer Berufskrankheit ohne Rücksicht auf die Dauer der Krankheit ; eine ärztliche Untersuchung ebenfalls durchzuführen auf Antrag des Arbeitnehmers, wenn dieser auf Grund subjektiver Krankheitssymptome an einer Berufskrankheit zu leiden glaubt;  e) die ärztliche Einstellungsuntersuchung durch eine Röntgenuntersuchung des Thorax (Schirmbildaufnahme oder Röntgenaufnahme), durch eine Harnuntersuchung sowie eine Untersuchung des Sehvermögens und des Gehörs zu ergänzen;  f) die Einstellungsuntersuchung und die regelmässigen Nachuntersuchungen durch die für die Diagnose einer Berufskrankheit oder die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erforderlichen fachärztlichen Untersuchungen, Röntgen- oder Laboruntersuchungen zu ergänzen, wobei es dem Arzt, der die Untersuchung durchgeführt hat, überlassen bleiben sollte, gegebenenfalls weitere, üblicherweise nicht vorgesehene, jedoch unbedingt notwendige Untersuchungen zu veranlassen;  g) die zuständigen Aufsichtsbehörden zu ermächtigen:  1. die Pflicht zur gesundheitlichen Überwachung auch auf andere als die in der europäischen Liste der Berufskrankheiten aufgeführten Gesundheitsgefahren und auf andere als die in der beiliegenden Tabelle verzeichneten Arbeiten auszudehnen;  2. die regelmässigen Nachuntersuchungen unter Berücksichtigung der hygienischen Arbeitsbedingungen, der getroffenen Verhütungsmaßnahmen und der vom Untersuchungsarzt festgestellten psycho-somatischen Verfassung des Arbeitnehmers in anderen als den im Anhang angegebenen Zeitabständen wiederholen zu lassen;  3. die Pflicht zur gesundheitlichen Überwachung auch auf andere Kategorien von Arbeitnehmern auszudehnen, die in der gleichen Umgebung arbeiten und daher, wenn auch in geringem Masse, den gleichen Gefahren ausgesetzt sind;  4. den Arbeitgeber von der Pflicht zur Durchführung der gesundheitlichen Überwachung zu befreien, wenn infolge der geringen Menge der verwendeten oder vorhandenen schädigenden Stoffe oder infolge der Wirksamkeit der angewandten  Verhütungsmaßnahmen oder aber, weil die ungesunde Arbeit nur gelegentlich ausgeuebt wird, eine Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer begründeterweise verneint werden kann;  5. zur Ergänzung der zusätzlichen Untersuchungen nach Buchstabe e) weitere fachärztliche Untersuchungen, Röntgenaufnahmen und Laboruntersuchungen vorzuschreiben, wenn diese für eine vorbeugende Diagnose erforderlich sind;  h) die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen Ärzten, die in der Arbeitsmedizin ausgebildet sind, anzuvertrauen und durch die im Rahmen der Gewerbeaufsicht zuständigen gewerbeärztlichen Stellen Anweisungen für ihre Durchführung zu erteilen;  i) den Dienststellen der EWG gleichzeitig mit den jährlich zur Erstellung des Berichtes über die Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft zuzusendenden Informationen alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die alle zwei Jahre vorgesehene Überprüfung der beispielhaften Aufstellung der Anlage von Nutzen sein können.  Die Kommission weist schließlich darauf hin, daß die gesundheitliche Überwachung auch auf solche Arbeitnehmer ausgedehnt werden sollte, die den in Anhang II der europäischen Empfehlung über die Berufskrankheiten bezeichneten Gefahren und vornehmlich solchen Gefahren ausgesetzt sind, die in der "Anhangliste der Krankheiten, die im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme in die europäische Liste meldepflichtig gemacht werden sollen", aufgeführt sind, damit Angaben über das Vorliegen, die Häufigkeit und die Art der durch sie verursachten Berufskrankheiten eingeholt und diese Krankheiten verhütet werden können.Brüssel, den 27. Juli 1966 Für die Kommission Der Präsident Walter HALLSTEIN ANLAGE Beispielhafte Aufstellung der Berufsgefahren - nach der in der europäischen Liste der Berufskrankheiten festgelegten Einteilung - und der Arbeitnehmergruppen, für die eine regelmässige gesundheitliche Überwachung empfohlen wird, sowie der Untersuchungsabstände     A. BERUFSKRANKHEITEN, DIE DURCH CHEMISCHE EINWIRKUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN  >PIC FILE= "T0001624">   >PIC FILE= "T0001625">   >PIC FILE= "T0001626">   >PIC FILE= "T0001627">   >PIC FILE= "T0001628">   >PIC FILE= "T0001629">   >PIC FILE= "T0001630">      B. ERKRANKUNGEN DER HAUT DURCH STOFFE, DIE IN KEINER ANDEREN POSITION GENANNT SIND  >PIC FILE= "T0001631">      C. BERUFSKRANKHEITEN DURCH INHALATION VON ANDERWEITIG NICHT GENANNTEN STOFFEN   >PIC FILE= "T0001632">     D. INFEKTIÖSE UND PARASITÄRE ERKRANKUNGEN  >PIC FILE= "T0001633">   >PIC FILE= "T0001634">    F. ERKRANKUNGEN DURCH PHYSIKALISCHE EINWIRKUNGEN  >PIC FILE= "T0001635">   >PIC FILE= "T0001636">


title: 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 25. März 2010 zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2010/2020(INI))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/49

         Donnerstag, 25. März 201065. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
   P7_TA(2010)0084
   Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 25. März 2010 zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2010/2020(INI))
   2011/C 4 E/08

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat von Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion zu den Prioritäten der EU für die 65. Tagung der VN-Generalversammlung (B7-0243/2009),
   unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der VN-Generalversammlung (1),
   unter Hinweis auf die Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die vom Rat am 9. Juni 2009 angenommen wurden (10809/09),
   unter Hinweis auf die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolutionen dieses Gremiums zu den Themen „Auf dem Weg zu globalen Partnerschaften“ (2), „Frauen im Entwicklungsprozess“ (3), „Internationale Strategie zur Katastrophenvorsorge“ (4), „Harmonie mit der Natur“ (5), „Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran“ (6), „Förderung einer gerechten geographischen Verteilung bei der Mitgliedschaft in Menschenrechtsvertragsorganen“ (7), „Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte“ (8), „Die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf den vollen Genuss aller Menschenrechte“ (9), „Stärkung der Tätigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte durch die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Wichtigkeit der Nichtselektivität, Unparteilichkeit und Objektivität“ (10), „Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ (11), „Rechte des Kindes“ (12), „Mädchen“ (13), „Bericht des Menschenrechtsrates“ (14), „Schutz des Weltklimas für die heutigen und die kommenden Generationen“ (15), „Umfassender Atomteststoppvertrag“ (16), „Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt: Beschleunigte Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung“ (17), „Nukleare Abrüstung“ (18), „Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung“ (19),
   unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Entwicklungshilfeverpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Hunger und Armut,
   unter Hinweis auf die für 2010 anberaumte Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), die Überprüfungen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), des Menschenrechtsrates und der Kommission für Friedenskonsolidierung (PBC),
   unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (20),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) (21),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU (22),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zu den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und die Entwicklungszusammenarbeit (23),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (24),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (25),
   unter Hinweis auf seine Erklärung vom 22. April 2009 zu der Kampagne „Sagen Sie Nein zu Gewalt gegen Frauen“ (26),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) (27),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen (28),
   gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0049/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass das System der Vereinten Nationen mit der Legitimität, die von der globalen Mitgliedschaft herrührt, weiterhin maßgeblich für die Strukturierung und Stärkung des weltweiten Entscheidungsfindungsprozesses sowie für die Auseinandersetzung mit weltweiten Herausforderungen durch einen wirksamen Multilateralismus ist, der sich auf das Völkerrecht, die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze und die gemeinsame Verpflichtung zur Umsetzung der auf dem VN-Weltgipfel 2005 beschossenen Ziele gründet,

               B.

               in der Erwägung, dass sich die Europäische Union für die multilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen engagiert; in der Erwägung, dass die EU deshalb in den Bemühungen um die Reform der Organisation eine treibende Kraft und weiterhin ein entscheidender Befürworter ihrer wichtigen Funktion im internationalen System sein sollte,

               C.

               in der Erwägung, dass die aktuelle Struktur des VN-Sicherheitsrates nicht die Realitäten und Erfordernisse des 21. Jahrhunderts widerspiegelt; in der Erwägung, dass der VN-Generalsekretär die Reform des Sicherheitsrates als Teil der fortlaufenden Bemühungen betrachtet, dieses unverzichtbare Organ repräsentativer und wirksamer zu machen,

               D.

               in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Beitragszahler für das VN-System sind und ca. 40 % des veranschlagten Haushalts der VN, über 40 % der Friedenssicherungskosten und 12 % der Truppen sowie mehr als die Hälfte der Basisfinanzierung der VN-Fonds und VN-Programme aufbringen,

               E.

               in der Erwägung, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon nunmehr in auswärtigen Beziehungen und internationalen Foren durch eine einzige Stelle, den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Vizepräsident/Hohe Vertreter“) mit Unterstützung eines neuen auswärtigen Dienstes der EU vertreten sein wird; in der Erwägung, dass es durch den Vertrag von Lissabon auch zu Änderungen der Befugnisse der externen Politikbereiche der Union gekommen ist, wie etwa der verstärkten Einbeziehung der verschiedenen Komponenten des auswärtigen Handelns der Union, insbesondere der Entwicklungspolitik,

               F.

               in der Erwägung, dass die EU als Beobachter der VN-Generalversammlung und anderer VN-Gremien, als Vertragspartei in einer Reihe von VN-Übereinkommen und in einigen Ausnahmefällen, wie der FAO, als Mitglied die Nachfolge der EG antreten muss,

               G.

               in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten sich kürzlich uneins über eine Teilnahme an der Durban-Überprüfungskonferenz gegen Rassismus waren; in der Erwägung, dass es bei der Beurteilung der EU zur Haltung Chinas in der Menschenrechtsfrage im VN-Sicherheitsrat und bei der Abstimmung über den Goldstone-Bericht Differenzen gab; in der Erwägung, dass dies dem Einfluss der EU und ihrem Vermögen zur Geltendmachung ihrer Werte in den Vereinten Nationen geschadet hat,

               H.

               in der Erwägung, dass eine zunehmende und unkontrollierte Weiterverbreitung von Kernwaffen eine sogar noch größere Bedrohung für die freie Welt darstellt; in der Erwägung, dass die Stärkung aller drei Säulen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), d. h. die Nichtverbreitung, die Abrüstung und die Zusammenarbeit bei der Nutzung der Kernenergie zu zivilen Zwecken, ein zentraler Punkt bei der bevorstehenden NVV-Überprüfungskonferenz sein wird,

               I.

               in der Erwägung, dass sich die Europäische Union aufgrund ihrer Unterstützung der Millenniumserklärung zur Entwicklung (2000) verpflichtet hat, ihre Bemühungen auf die acht Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu konzentrieren und den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren,

               J.

               in der Erwägung, dass die institutionellen Neuerungen der Geschlechterstruktur im System der Vereinten Nationen einen neuen Impuls geben müssen, um einen allumfassenden und kohärenten Ansatz zum Gender Mainstreaming und zur Stärkung der Rolle der Frau zu erreichen,

               K.

               in der Erwägung, dass die Verhandlungen über ein umfassendes und rechtsverbindliches internationales Übereinkommen zum Klimawandel für die Zeit nach 2012 zu einem Übereinkommen im Dezember 2010 in Mexiko führen sollten; in der Erwägung, dass der Klimawandel das Potenzial für Konflikte um natürliche Ressourcen erhöhen kann,

         1.   empfiehlt dem Rat,

         Die Europäische Union bei den Vereinten Nationen

               a)

               durch einen gestärkten Dialog mit den wichtigsten Partnern den wirksamen Multilateralismus zu fördern, um eine stärkere Organisation der Vereinten Nationen aufzubauen; den gemeinsamen, einheitlichen und kohärenten EU-Ansatz bei den Vereinten Nationen zu fördern, den Dritte erwarten,

               b)

               danach zu streben, sich innerhalb des Systems der Vereinten Nationen als ehrlicher Vermittler zwischen den verschiedenen Mitgliedergruppen darzustellen, um eine gemeinsame Verständigung und mehr Kohäsion in allen drei Säulen der Vereinten Nationen (Frieden und Sicherheit, Entwicklung sowie Menschenrechte) zu fördern; die Bedeutung eines wirksamen Multilateralismus in seinen bilateralen Dialogen aktiv zu fördern und systematisch zu behandeln,

               c)

               auf Lösungen zu dringen, die es ermöglichen, dass die gestärkte externe Rolle der Union und die erhöhte Verantwortung bei den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sichtbarer werden, insbesondere hinsichtlich der Zuteilung angemessener Redezeit und des Initiativrechts in der Generalversammlung der Vereinten Nationen; alle europäischen außenpolitischen Instrumente vollumfänglich zu nutzen, um wirksame und kohärente Aktionen der EU bei den Vereinten Nationen durchzuführen, und dafür zu sorgen, dass die Delegation der EU bei den Vereinten Nationen in New York angemessen ausgestattet ist, um ihrer bedeutenderen Rolle gerecht zu werden, insbesondere was das Personal betrifft,

               d)

               sicherzustellen, dass die EU mit einer Stimme spricht, um sich mit ihrem Standpunkt Gehör zu verschaffen, und dabei die Lehren aus der Klimakonferenz vom Dezember 2009 in Kopenhagen zieht,

               e)

               zu gewährleisten, dass die Werte und Interessen der Union wirksam und kohärent im System der Vereinten Nationen vertreten werden; in diesem Zusammenhang zu versuchen sicherzustellen, dass Benennungen aus EU-Mitgliedstaaten auf wichtige Posten bei den Vereinten Nationen, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt haben, die volle Unterstützung der Union erhalten; sich als eine verbindende Kraft darzustellen, die in der Lage ist, Erfolge zu verzeichnen, insbesondere bei wichtigen Abstimmungen, um zu einheitlichen Standpunkten zu gelangen,

               f)

               eine substanzielle Zusammenarbeit und einen substanzielleren Dialog mit der neuen Regierung der USA und mit aufstrebenden weltweiten und regionalen Akteuren, wie China, Indien und Brasilien, mit dem Ziel anzustreben, eine gemeinsame Agenda und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen innerhalb eines multilateralen Rahmens zu finden,

               g)

               angesichts des neuen Potenzials der EU für interne Abstimmung und externe Vertretung die langfristige Planung der Union zu verbessern, insbesondere mit Blick auf wichtige anstehende VN-Veranstaltungen, wie etwa die Überprüfung der MDG und die NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 sowie die Überprüfungen des Menschenrechtsrates und der Kommission für Friedenskonsolidierung im Jahr 2011,

         Global Governance und Reform der Vereinten Nationen

               h)

               die Führung in der laufenden Debatte über Global Governance zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass klare Verbindungen bestehen zwischen der Arbeit der G20 und den Vereinten Nationen als einem legitimen Gremium für weltweite Maßnahmen,

               i)

               greifbare Maßnahmen und neue Initiativen bei der Unterstützung des Reformprozesses des VN-Systems einzuleiten und dabei die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sicherheitsrates in all seinen Aspekten zu betonen,

               j)

               die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nachdrücklich aufzufordern, einen zwischen den EU-Mitgliedstaaten kohärenteren Standpunkt zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufzubauen und diesen Standpunkt bei den Vereinten Nationen zu vertreten; zu betonen, dass ein Sitz der EU in einem erweiterten Sicherheitsrat weiterhin ein Ziel der Europäischen Union ist,

               k)

               eine stärkere Beteiligung nationaler und transnationaler Parlamente an VN-Aktivitäten mit dem Ziel zu fördern, den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen sowie ihre Programme und ihre Organisationen zu stärken und diesbezügliche Initiativen der Zivilgesellschaft und parlamentarische Initiativen zu unterstützen,

               l)

               die Bemühungen zu verstärken, die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen eines mit wichtigen Partnern abgestimmten Vorgehens dadurch wiederzubeleben, dass die Vorschläge der Ad-hoc-Arbeitsgruppen und die Empfehlungen von VN-Amtsträgern, wie dem Präsidenten der 64. VN-Generalversammlung, in konkrete Schritte zur Stärkung der Rolle, der Autorität, der Leistung und der Effizienz der Versammlung umgesetzt werden sowie die Transparenz ihrer Arbeit gesteigert wird,

               m)

               zur Umsetzung der neuen Geschlechterstruktur sowie der entsprechenden institutionellen Neuerungen im Hinblick auf die möglichst baldige Schaffung einer kohärenter zusammengesetzten Einrichtung beizutragen, die auf die Förderung der Gleichheit von Mann und Frau und den Schutz und die Stärkung der Stellung der Frau, einschließlich in Konfliktsituationen und in Situationen nach Krisen, hinarbeitet,

         Frieden und Sicherheit

               n)

               die Bemühungen des VN-Generalsekretärs um eine bessere Definition des Grundsatzes der Schutzverantwortung in vollem Umfang zu unterstützen, seine Bedeutung bei der Konfliktvermeidung zu betonen und dabei für seine Umsetzung einzutreten,

               o)

               die Initiative der EU-Mitgliedstaaten zur Annahme einer VN-Resolution über im Meer versenkte Chemiewaffen und die daraus folgende Bedrohung für Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Wirtschaft sowie über die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen und regionalen Zusammenarbeit in dieser Frage und eines freiwilligen Austausches von Informationen, Erfahrungen und Technologien zu unterstützen,

      Krisenmanagement, Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung

               p)

               dazu beizutragen, die Friedenserhaltungskapazitäten der Vereinten Nationen zu stärken, um die Gefahr der Überbeanspruchung zu vermindern, und die Eingliederung des Friedenskonsolidierungskonzepts in die Maßnahmen der Friedensschaffung zu fördern; die Führung bei der Suche nach einem Horizont für die Friedenskonsolidierung durch die Vereinten Nationen durch Betonung der zivil-militärischen Synergien und durch eine verbesserte Abstimmung zwischen den verschiedenen regionalen Partnern zu übernehmen, insbesondere zwischen der EU und der Afrikanischen Union,

               q)

               im Rahmen der EU/VN-Partnerschaft gemeinsame Einsätze bei Friedensmissionen mit einem VN-Mandat zu verbessern; die entsprechenden VN-Gremien zu ermuntern, internationale und regionale Partnerschaften zur Friedensschaffung weiter zu stärken, insbesondere um sicherzustellen, dass die begrenzten Ressourcen optimal genutzt werden,

               r)

               sich um einen kohärenten Standpunkt und abgestimmte Maßnahmen der EU hinsichtlich der Überprüfung der Kommission für Friedenskonsolidierung im Jahr 2011 zu bemühen; Bemühungen zu unterstützen, die Rolle der Kommission für Friedenskonsolidierung bei der Erleichterung und Sicherstellung der Dauerhaftigkeit von Friedensabkommen auszubauen und ihre beratende Rolle gegenüber dem Sicherheitsrat zu stärken,

               s)

               die Zusammenarbeit zwischen der EU und den VN im Bereich der Bewältigung der Krisenfolgen weiterhin zu unterstützen und umfassende Maßnahmen zur Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Behandlung einer breiten Palette politischer, wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Bedingungen, die zur Eskalation von Konflikten in Gesellschaften beitragen, anzustreben,

      Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle, Bekämpfung des Terrorismus

               t)

               einheitlich, kohärent und wirksam mit den EU-Mitgliedstaaten darauf hinzuarbeiten, dass ein erfolgreiches Ergebnis der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 erreicht wird; sich für das Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung gemäß der Resolution 1887 des VN-Sicherheitsrates zu engagieren, in der er für das Ziel einer kernwaffenfreien Welt, sobald die Bedingungen erfüllt sind, und der Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle eintritt; seinen Dialog mit allen Nuklearmächten zu vertiefen, um eine gemeinsame Agenda und einen genauen Zeitplan mit dem Ziel zu verfolgen, schrittweise das Arsenal von nuklearen Sprengköpfen zu vermindern und schließlich zu beseitigen und gleichzeitig die Instrumente zur Überprüfung zu verbessern; auf die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu dringen,

               u)

               die Regierung der USA bei ihrem erklärten Engagement für weltweite nukleare Abrüstung zu unterstützen, was durch die Vision von Präsident Obama von einer Welt ohne Kernwaffen gefördert wird, und die Initiativen zu begrüßen, die von einigen EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden, um innerhalb der NATO über den Kernwaffenabzug auf europäischem Gebiet in umfassender Zusammenarbeit mit Russland zu verhandeln, damit ein proportionaler Abzug erreicht wird,

               v)

               die Notwendigkeit einer effektiven Rüstungskontrolle, einschließlich Kleinwaffen und Munition mit abgereichertem Uran, zu betonen, die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ), des Übereinkommens über biologische und Toxinwaffen (BWÜ), des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und des Übereinkommens über Antipersonenminen (APMC) zu betonen und gleichzeitig die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der internationalen Regelung gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterstreichen,

               w)

               die Kooperation und Koordination mit wichtigen Partnern bei der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu stärken und die multilateralen Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus (einschließlich Maßnahmen, um das System der VN-Terroristenlisten in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsvorschriften zu bringen) sowie eine wirksame Umsetzung ihrer weltweiten Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen; Bemühungen zum Erzielen einer Vereinbarung und Abschluss eines umfassendes Übereinkommens gegen internationalen Terrorismus zu intensivieren; eng zusammenzuarbeiten, wenn das Leben von Geiseln in Gefahr ist,

         Entwicklung und Klimawandel

               x)

               die Führung bei der Stärkung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen zu übernehmen, da die derzeitige Zersplitterung zu einer schrittweisen Marginalisierung der Vereinten Nationen als Hauptakteur in der Entwicklung führen könnte; auf einer kohärenteren Programmplanung und einem einheitlicheren operationellen Rahmen der Vereinten Nationen zu bestehen, um dazu beizutragen, dass die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen eine möglichst große Wirkung entfaltet,

               y)

               darauf zu dringen, dass die Krise nicht als Entschuldigung für die Vermeidung oder Verzögerung der notwendigen globalen Reaktion auf Klimawandel und Umweltzerstörung vorgebracht wird, und die Reaktion auf Klimawandel und Umweltzerstörung vielmehr als eine Möglichkeit für die Schaffung der Grundlage einer neuen und modernen umweltfreundlichen Wirtschaft zu nutzen; in diesem Zusammenhang sollte die vom VN-Umweltprogramm (UNEP) ins Leben gerufene Green Economy Initiative umfassend unterstützt und die diesbezüglichen Diskussionen über einen Global Green New Deal gefördert werden,

               z)

               die Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Entwicklung zu betonen,

               aa)

               den Grundsatz zu bekräftigen, dass Entwicklungshilfepolitik in Partnerschaft mit den Empfängerländern gestaltet werden sollte,

      Millenniums-Entwicklungsziele

               ab)

               bei der Vorbereitung der MDG-Überprüfungskonferenz sein Engagement für die MDG-Ziele, die bis 2015 zu erreichen sind, zu bekräftigen; alle Partner aufzufordern, dasselbe zu tun, indem er darauf hinweist, dass die Geber nicht ihren Zusagen von 2005 zu jährlichen Hilfsflüssen nachkommen und dass der Fortschritt allgemein für die meisten der bis 2015 zu erreichenden Ziele zu langsam ist,

               ac)

               mit Blick auf die Plenartagung auf hoher Ebene zu den Millenniums-Entwicklungszielen eine starke Führungsrolle zu übernehmen und vor allem folgende Ziele zu verfolgen:

                           —

                           Bekräftigung der Millenniums-Entwicklungsziele und -zielvorgaben als das bis 2015 zu erreichende Minimum und Widerstand gegen alle Versuche, die gegebenen Versprechen aufzuweichen, abzuschwächen oder deren Erfüllung zu verzögern,

                           —

                           eine Einigung zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern über schnelleres Handeln, einschließlich klarer und konkreter Pläne und Verpflichtungen, da die Welt hinter den im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele gegebenen Versprechen zurückbleibt und über eine Milliarde Menschen immer noch in äußerster Armut lebt, wobei zu erwarten ist, dass diese Zahl weiter steigt,

                           —

                           ein klares Signal, dass vor 2015 eine neue, noch ehrgeizigere Agenda für die Beseitigung der Armut angenommen wird, die gewährleistet, dass weitere Anstrengungen zur vollständigen Beseitigung der Armut unternommen werden,

                           —

                           Dringen auf eine bessere Koordinierung der VN-Organisationen und einen kohärenteren Handlungsrahmen der Vereinten Nationen, um eine Aufsplitterung zu verhindern, damit die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden,

               ad)

               mit größtem Nachdruck deutlich zu machen, dass die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele abgesehen davon, dass sie eine moralische Verpflichtung darstellt, auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohlstands, der Stabilität, der Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit weltweit leisten wird,

               ae)

               zu betonen, dass die internationale Gemeinschaft zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um die negativen Folgen der Weltwirtschaftskrise und des Klimawandels für die Entwicklungsländer anzugehen; innovative Finanzierungsmechanismen, wie etwa eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen, vorzuschlagen,

               af)

               konkrete Zusagen zu machen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung, auf Kohärenz der Politik und auf die Erfüllung des Millenniums-Entwicklungsziels 8 sowie betreffend die Verkleinerung der Finanzierungslücke, um das in Gleneagles für 2010 vereinbarte Ziel der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe von etwa 154 Milliarden USD (zu den Preisen von 2008) zu erreichen,

               ag)

               im Rahmen der Plenartagung auf hoher Ebene zu den Millenniums-Entwicklungszielen seine kollektive Zusage, bis 2015 0,7 % des BIP der öffentlichen Entwicklungshilfe – auf der Grundlage klarer und verbindlicher Zeitpläne für jeden Mitgliedstaat – zuzuweisen, erneut zu bekräftigen,

               ah)

               darauf zu bestehen, dass MDG-Mittel nicht dafür eingesetzt werden, die Auswirkungen der Krise des Klimawandels und der Finanzkrise anzugehen, sondern dass zusätzliche Mittel mobilisiert und wirksamere Maßnahmen ergriffen werden, um diejenigen Ziele zu erreichen, bei denen der Fortschritt außerordentlich spärlich ist, wie etwa das MDG 5 (Gesundheit von Müttern) und das MDG 4 (Kindersterblichkeit); die Aufmerksamkeit auf die Reaktivierung der MDG nach einer Agenda und einem Fahrplan für den Zeitraum 2010-2015 zu konzentrieren,

         Klimawandel

               ai)

               im Hinblick auf die anstehende Konferenz der Vertragsstaaten des VN-Klimaübereinkommens (COP 16) im Dezember 2010 in Mexiko eine Debatte zu fördern und damit zu beginnen, einen Konsens über die Annahme eines neuen verbindlichen internationalen Übereinkommens zum Klimawandel für die Zeit nach 2012 zu schaffen,

               aj)

               die organisatorischen und strukturellen Fehler der COP 15 in Kopenhagen zu vermeiden, bei der es nicht gelungen ist, zu einem internationalen verbindlichen Übereinkommen zu gelangen, indem er spezifische Abstimmungsregeln auf der Grundlage eindeutiger Mehrheiten vorschlägt, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erleichtern,

         Menschenrechte

      Institutionelle Fragen

               ak)

               die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nachdrücklich aufzufordern, mit einer Stimme im Namen aller EU-Mitgliedstaaten zu sprechen, wenn sie sich zu Menschenrechtsfragen äußert, und auch jeden Mitgliedstaat aufzufordern, diese vereinheitlichten EU-Standpunkte zu vertreten, um ihnen mehr Gewicht zu verleihen, wobei zu berücksichtigen ist, dass nach Artikel 21 EUV die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten einer der Grundsätze ist, die das Handeln der Europäischen Union auf der internationalen Bühne bestimmen müssen, und dass die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten eines der Ziele ihrer Außenpolitik ist,

               al)

               in einem frühzeitigen und inhaltlichen Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten und den VN-Mitgliedstaaten eine wirksame und aktive Verhandlungsstrategie sowie einen gemeinsamen Standpunkt zur Überprüfung des Menschenrechtsrates zu erreichen; wobei zu berücksichtigen ist, dass die Prüfung der Arbeitsmethoden in Genf stattfinden wird, während über den Status des Gremiums in New York debattiert werden wird; den Dritten Ausschuss mit seiner universellen Mitgliedschaft als einem Kommunikationskanal für die durch den Menschenrechtsrat behandelten Menschenrechtsfälle zu stärken, wobei zu bedenken ist, dass der Dritte Ausschuss auch die Defizite des Menschenrechtsrates ausgleichen könnte,

               am)

               sich bei der Überprüfung des Menschenrechtsrates mit regionenübergreifenden Partnern auf Mitgliedschaftskriterien und ein Paket von Leitlinien für die Benutzung bei den Wahlen zum Menschenrechtsrat zu einigen; die Stärkung des Menschenrechtsrates und der spezifischen Verfahren ohne Rückgriff auf den Institutionsaufbau und unter Wahrung der Unabhängigkeit des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte zu fördern; die Möglichkeit des Menschenrechtsrates zu unterstützen, sich in Länderresolutionen mit spezifischen Menschenrechtsverletzungen zu beschäftigen,

               an)

               den neuen stellvertretenden Generalsekretär im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zu unterstützen, um Menschenrechtsaspekte bei den wichtigsten Politik- und Managemententscheidungen am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York einzubeziehen,

      Menschenrechtsfragen

               ao)

               entschlossen dafür einzutreten, dass sich die VN-Generalversammlung weiterhin mit länderspezifischen Situationen in Resolutionen beschäftigt, wobei darauf hingearbeitet werden sollte, Anträge zu vermeiden, in denen gefordert, auf Maßnahmen zu verzichten,

               ap)

               die Führung bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte zu übernehmen, darin inbegriffen Rechte von Mitgliedern schutzbedürftiger Gruppen und Angehörigen von Minderheiten, Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Rechte von Kindern, Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft,

               aq)

               entschlossen dafür einzutreten, dass den Menschenrechten bei der Reaktion auf die weltweit rückläufige Finanzaktivität Vorrang eingeräumt wird, da die bereits marginalisierten Teile der Bevölkerung in vielen Ländern, in denen die Ausübung der Menschenrechte stark beschnitten oder vollständig untergraben ist, die negativen Auswirkungen unverhältnismäßig stark zu spüren bekommen,

               ar)

               die Bemühungen zu bündeln, den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe dadurch zu stärken, dass versucht wird, die entsprechende Resolution zur Todesstrafe anzunehmen; alle Bemühungen zur Abschaffung von Folter zu unterstützen und insbesondere die Annahme des Fakultativprotokolls zum VN-Übereinkommen gegen Folter zu fördern,

      Gender Mainstreaming und Stärkung der Rolle der Frau

               as)

               danach zu streben, dass mehr Frauen so gestärkt werden, dass sie ihrer wesentlichen Rolle bei der Unterstützung von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Aussöhnung gerecht werden können, sowie ihre Beteiligung an der Vermittlung und Konfliktlösung zu fördern, auch im Hinblick auf den anstehenden 10. Jahrestag der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates; diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die in dieser Hinsicht noch nicht aktiv geworden sind, zu ermuntern, nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution vorzulegen,

               at)

               sein klares Bekenntnis zu der im Jahre 2000 angenommenen Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag dieser Resolution zu bekunden,

               au)

               entschlossen und mit allen Mitteln Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe zu bekämpfen; dafür einzutreten, dass diese Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden und dass die Opfer solcher Verbrechen in den Genuss spezifischer Unterstützungsprogramme kommen; die neu ernannte Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Konfliktgebieten zu unterstützen,

         Schlussempfehlungen

               av)

               sich darum zu bemühen, einen gesonderten Punkt in die Tagesordnung der 65. VN-Generalversammlung aufzunehmen, der die Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten Nationen, regionalen Versammlungen, nationalen Parlamenten und der interparlamentarischen Union (IPU) betrifft, um die Debatte darüber zu fördern, wie Parlamentarier, nationale Parlamente und regionale parlamentarische Versammlungen eine aktivere Rolle bei den Vereinten Nationen im Einklang mit dem Beschluss spielen können, der von der 63. VN-Generalversammlung in ihrer Resolution über das Thema „Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Interparlamentarische Union“ (A/RES/63/24) gefasst worden ist;

         *
   * *
   2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem Rat und zur Information der Kommission zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0150.

      (2)  A/RES/64/223.

      (3)  A/RES/64/217.

      (4)  A/RES/64/200.

      (5)  A/RES/64/196.

      (6)  A/RES/64/176.

      (7)  A/RES/64/173.

      (8)  A/RES/64/171.

      (9)  A/RES/64/160.

      (10)  A/RES/64/158.

      (11)  A/RES/64/157.

      (12)  A/RES/64/146.

      (13)  A/RES/64/145.

      (14)  A/RES/64/143.

      (15)  A/RES/64/73.

      (16)  A/RES/64/69.

      (17)  A/RES/64/57.

      (18)  A/RES/64/53.

      (19)  A/RES/64/34.

      (20)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0110.

      (21)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0089.

      (22)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0056.

      (23)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0029.

      (24)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0372.

      (25)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0333.

      (26)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0259.

      (27)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0152.

      (28)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 549.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/57

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2016
   (2016/C 299/14)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht Österreich 2016 wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Österreich keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (3)

               Am 26. April 2016 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2016 und am 27. April 2016 sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Im Stabilitätsprogramm wird auf die signifikanten Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Budgetausgaben geliefert. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 rund 0,09 % des BIP und werden für 2016 gegenwärtig auf 0,26 % des BIP geschätzt. Gegenüber den Prognosen in der Übersicht über die Haushaltsplanung 2016, in der zusätzliche Ausgaben von rund 0,08 % des BIP für 2015 und 0,16 % des BIP für 2016 veranschlagt worden waren, bedeuten diese Werte eine Korrektur nach oben. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Österreichs hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Da Österreich im Jahr 2015 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht hat, hat es von der Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung nicht Gebrauch gemacht. Um jedoch zu gewährleisten, dass Österreich dieselbe vorübergehende Abweichung zugestanden wird wie Ländern, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, darf Österreich von seinem mittelfristigen Ziel 2016 und 2017 um den im Jahr 2015 berücksichtigungsfähigen Wert abweichen. Was eine mögliche zusätzliche Abweichung im Jahr 2016 anbelangt, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den österreichischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (6)

               Österreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 rechnet die Regierung mit einer Verschlechterung des Gesamtdefizits auf 1,6 % des BIP im Jahr 2016 und danach mit einer schrittweisen Verbesserung auf 0,4 % des BIP bis 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,45 % des BIP bis 2016 und abgeändert ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP ab 2017 — soll ab 2018 erreicht werden. Der neuberechnete strukturelle Saldo lässt jedoch darauf schließen, dass das mittelfristige Haushaltsziel erst ab 2019 erreicht werden wird. Die öffentliche Schuldenquote hat dem Stabilitätsprogramm zufolge im Jahr 2015 mit 86,2 % des BIP ihren Höchststand erreicht und wird bis 2020 schrittweise auf 76,6 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, auf dem diese Budgetprognosen beruhen, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung besteht. Werden jedoch die gegenwärtig für 2016 projizierten zusätzlichen Auswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms ebenfalls von der Bewertung ausgenommen, würde Österreich die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2016 voraussichtlich einhalten. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Anpassung. Wird jedoch die möglicherweise für 2016 aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms zugestandene weitere Abweichung berücksichtigt, so ist die für 2017 projizierte Abweichung nicht länger erheblich. Österreich wird voraussichtlich der Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 gerecht werden und — nach Ablauf des Übergangszeitraums — im Jahr 2017 den Richtwert für den Schuldenabbau erreichen. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Österreich die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (7)

               Die Auswirkungen der jüngsten Steuerreform auf das Budget sind nach wie vor ungewiss. Werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergriffen, so sollte berücksichtigt werden, dass der Faktor Arbeit trotz der jüngsten Reformen steuerlich noch immer stark belastet ist und Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung aufweist. Wachstumsfreundlichere Steuerquellen, die eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit ermöglichen, werden nach wie vor nicht hinreichend genutzt. Diesem Problem könnte durch Maßnahmen begegnet werden, die den Faktor Arbeit durch eine Verlagerung der Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Quellen steuerlich entlasten.

               (8)

               Im Jahr 2015 lag die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen bei 46,3 % (EU-Durchschnitt: 53,3 %); damit nimmt Österreich unter den Mitgliedstaaten den 19. Platz ein. Seit 2014 sind zusätzliche Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters in Kraft und haben erste Auswirkungen gezeigt. Ob diese Maßnahmen eine Trendumkehr bewirken, bleibt abzuwarten; mittelfristig liegt das tatsächliche Pensionsantrittsalter in Österreich unter dem Durchschnitt in der Union. Darüber hinaus steigt die Pensionsbezugszeit aufgrund der höheren Lebenserwartung an. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen wird von 2024 bis 2033 angehoben und nur schrittweise an jenes der Männer angepasst. In Österreich ist das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht an die steigende Lebenserwartung gekoppelt. Laut Schätzungen der Kommission werden die Pensionsausgaben im Jahr 2040 um 0,8 % des BIP höher sein als im Jahr 2013. Langfristig (bis 2060) dürften die Ausgaben um 0,5 % des BIP steigen. Auch die Gesundheitsausgaben werden voraussichtlich im Zeitraum von 2013 bis 2040 um 1 % des BIP und bis 2060 um 1,3 % des BIP zunehmen. Dies stellt in Verbindung mit dem projizierten Ausgabenanstieg bei der Langzeitpflege ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs dar.

               (9)

               Für die verschiedenen Regierungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) gelten komplexe budgetäre Regelungen, und die Einnahmen- und Ausgabenzuständigkeiten sind in vielen Politikfeldern, wie der Gesundheitsversorgung, nicht aufeinander abgestimmt. Gemäß OECD-Daten aus dem Jahr 2014 fallen in die Zuständigkeitsbereiche der subnationalen Regierungsebenen gesamtstaatliche Ausgaben von etwa 16 % des BIP, während der Anteil der subnationalen Steuereinnahmen nur rund 2 % des BIP beträgt. Diese komplexen Strukturen sind kostspielig und können die Budgetdisziplin hemmen. Gegenwärtig verhandeln die drei Regierungsebenen den Finanzausgleich für den Zeitraum ab 2017, sodass die Gelegenheit besteht, dieses Themain Angriff zu nehmen.

               (10)

               Österreich weist traditionell eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Union auf. Allerdings ist die Quote seit 2011 stetig angestiegen und hat 2015 5,7 % erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit war mit 10,6 % der aktiven 15- bis 24-Jährigen im Jahr 2015 ebenfalls niedrig. Zudem weist Österreich eine hohe Beschäftigungsquote auf. Dabei liegt die Beschäftigungsquote der Frauen zwar mit 70,2 % über dem EU-Durchschnitt, doch ein vergleichsweise hoher Anteil ist aufgrund von Kinderbetreuungs- oder Altenpflegeverpflichtungen in Teilzeit beschäftigt. Dieser Umstand trägt zu einem der höchsten Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Union und einem hohen Pensionsgefälle bei. Bei den älteren Arbeitskräften (55-64 Jahre) liegt die Beschäftigungsquote unter dem EU-Durchschnitt.

               (11)

               Österreich hat seine nationalen Bildungsziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bereits übertroffen. 2015 lag die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger bei 7,3 % und die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse bei 38,7 %. Die Bildungsergebnisse hängen jedoch stark vom sozioökonomischen Hintergrund ab. Die Intergenerationenmobilität im Bildungsbereich zählt zu den niedrigsten aller OECD-Länder, zu denen Daten vorliegen. Die Schulabbrecherquote von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ist mehr als dreimal so hoch wie jene von Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund, und die Integration junger Flüchtlinge und Migranten im schulpflichtigen Alter und darüber hinaus in das Aus- und Weiterbildungssystem stellt eine zusätzliche Herausforderung dar.

               (12)

               Österreichs Banken stehen zwar auf in- und ausländischen Märkten vor Herausforderungen, doch die aufsichtlichen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene haben dazu beigetragen, die aus der Verschlechterung der Aktiva-Qualität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa erwachsenden Risiken zu begrenzen. Die budgetären Risiken im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Abwicklung notleidender Finanzinstitute sind in den Staatskonten bereits berücksichtigt. Weitere Risiken können zwar nicht ausgeschlossen werden, scheinen sich jedoch auf Altlasten einiger weniger Institute zu beschränken.

               (13)

               Die Investitionsrate liegt in Österreich in Bezug auf alle Komponenten des BIP, außer Wohnimmobilien, über dem EU-Durchschnitt. Allerdings ist die Investitionstätigkeit in Österreich seit 2012 trotz der soliden Liquidität der Unternehmen und der günstigen Finanzierungsbedingungen schwach ausgeprägt. Um Investitionen und Wachstum anzukurbeln, sollten komplizierte Verwaltungsverfahren und Hindernisse beseitigt werden. So stehen etwa regulatorische Hürden und ein hoher Verwaltungsaufwand im Bereich der Dienstleistungserbringung der Gründung neuer Unternehmen im Wege. In Bezug auf die in den länderspezifischen Empfehlungen 2015 genannten Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen erwägt Österreich nun Verbesserungen, hat jedoch noch keine Änderungen beschlossen. Bei den Unternehmensdienstleistungen ergeben sich besondere Herausforderungen aus den restriktiven Zulassungsanforderungen und, für bestimmte Berufe, den Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse, was die Marktdynamik bremst und einen negativen Produktivitätszuwachs zur Folge hat. In dem Aktionsplan, den Österreich im Anschluss an die gegenseitige Bewertung der Vorschriften über den Zugang und die Ausübung der reglementierten Berufe vorgelegt hat, wird nur eine begrenzte Zahl von Maßnahmen angekündigt, obwohl eindeutig Raum für ambitioniertere Vorschläge vorhanden ist.

               (14)

               Der im letzten Jahr verzeichnete große Flüchtlingszustrom hat für Österreich diverse soziale und wirtschaftliche Folgen. Während der Flüchtlingszustrom auf kurze Sicht höhere öffentliche Ausgaben und zusätzliche Binnennachfrage bewirken dürfte, was zu einem BIP-Zuwachs führen wird, hängen die mittelfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge, auch mit Hilfe von Bildung, in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Dieses Thema steht sowohl auf Unionsebene als auch in den Mitgliedstaaten ganz oben auf der politischen Agenda und wird genauestens verfolgt und analysiert, auch im Länderbericht 2017.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Österreich 2016 und 2017

               1.

               sicherstellt, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 nicht über die aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms 2015 zugestandene Abweichung hinausgeht und zu diesem Zweck 2017 eine jährliche Budgetanpassung von 0,3 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel kann mit geringerem Aufwand eingehalten werden; die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems gewährleistet und ebenso jene des Pensionssystems, indem das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; die budgetären Beziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen vereinfacht, rationalisiert und strafft;

               2.

               die Erwerbsbeteiligung von Frauen verbessert; Maßnahmen trifft, um die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen, insbesondere jener mit Migrationshintergrund, zu verbessern;

               3.

               im Dienstleistungsbereich administrative und regulatorische Hürden für Investitionen abbaut, etwa restriktive Zulassungsanforderungen und Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse sowie Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012 bis 2017

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/21

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Estlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012 bis 2017
   2013/C 217/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Estlands für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Estland nicht als Mitgliedstaat aufgeführt wurde, für den eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 30. April 2013 übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2017 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2013 bis 2014 unter Annahme eines realen BIP-Wachstums von durchschnittlich rund 3,3 % plausibel ist. Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose 2013 ein reales BIP-Wachstum von 3,5 % im Zeitraum 2013-2014. 2012 verzeichnete Estland ein Gesamthaushaltsdefizit von 0,3 % des BIP. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses wird in dem Stabilitätsprogramm bestätigt. Dies geht über die Anforderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus. Da Estland 2012 einen strukturellen Überschuss erzielte, erreichte Estland sein mittelfristiges Haushaltsziel ein Jahr früher als in seinem vorherigen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015 vorgesehen. Die im Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2017 skizzierte Haushaltsstrategie zielt auf eine tragfähige Haushaltspolitik ab, die ein ausgewogenes Wachstum unterstützt, dadurch dass das Land weiterhin das mittelfristige Haushaltsziel erreicht und gleichzeitig ausreichende Kapitalpuffer bildet und den Faktor Arbeit steuerlich entlastet. Nach dem Stabilitätsprogramm soll das geplante Gesamthaushaltsdefizit, 0,5 % des BIP im Jahr 2013, über den Prognosezeitraum abgebaut werden; 2014 soll ein ausgeglichener Saldo und danach ein Überschuss erzielt werden. Nach der Gesamtbewertung des neu berechneten strukturellen Haushaltssaldos, einschließlich der Analyse des Ausgabenrichtwertes des Stabilitäts- und Wachstumspakts, weicht Estland 2013 nicht signifikant vom mittelfristigen Haushaltsziel ab und wird 2014 wieder einen strukturellen Überschuss erzielen. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und dürfte gemäß dem Stabilitätsprogramm nach 2013 sinken, auf rund 9 % im Zeitraum 2015 bis 2016. Estland plant 2013 die Einführung von Bestimmungen über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, wie im am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschrieben. Sobald diese eingeführt sind, sollten die mehrjährigen Ausgabenziele noch verbindlicher gemacht werden.

               (10)

               Was den Arbeitsmarkt anbelangt, so wächst die Beschäftigung zwar weiterhin, aber es bestehen Wachstumshindernisse fort, unter anderem anhaltende Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, ein wachsender Arbeitskräftemangel, auch durch den Verlust von Arbeitskräften aufgrund anhaltender Gesundheitsprobleme. Das Sozialleistungssystem sollte flexibler und gezielter ausgelegt werden und Unterstützungsleistungen und Anreize für Arbeitslose und Nichterwerbstätige vorsehen, die wieder in Beschäftigung kommen könnten; gleichzeitig sollten die Aktivierungsmaßnahmen verstärkt werden, so dass gewährleistet ist, dass sie diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Die Kostenwirksamkeit familienpolitischer Ausgaben könnte haushaltsneutral verbessert werden, unter anderem indem die Finanzmittel für das Elterngeld für wirkungsvollere Maßnahmen wie Kinderbetreuungsdienste eingesetzt werden, bei denen eine positive Wirkung auf die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erwarten ist. Die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen muss koordinierter angegangen werden, um sichtbarere Ergebnisse zu erzielen.

               (11)

               Auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung hat Estland die Empfehlungen des Rates aus dem Jahr 2012 teilweise umgesetzt: Die Hochschulreform wurde 2012 verabschiedet, und eine umfassende Reform von allgemeiner und beruflicher Bildung soll 2013 beschlossen werden. Es muss insbesondere auf eine hinreichende Einbeziehung der Sozialpartner geachtet werden, damit eine ausreichende Zahl von Lehrstellen bereitgestellt wird. Die wichtige Zusage, den Sekundarbereich effizienter zu gestalten, ist noch nicht erfüllt worden. Die weiterhin relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit muss im Lichte des hohen Anteils von Personen ohne Berufsausbildung angegangen werden. Beim Zugang geringqualifizierter Arbeitnehmer zum lebenslangen Lernen wird noch nicht genug getan, und nicht alle Maßnahmen für junge Arbeitslose entsprechen tatsächlich dem Bedarf des Arbeitsmarktes. Die fehlende Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Wirtschaft stellt nach wie vor eine Herausforderung für Produktivitätswachstum und Wettbewerbsfähigkeit dar. Außerdem bleibt die Internationalisierung und Priorisierung von Forschung und Innovation aufgrund der geringen Größe der Volkswirtschaft eine Herausforderung.

               (12)

               Die Energieintensität Estlands ist nach wie vor sehr hoch. Die Regierung hat hier zwar Schritte unternommen, aber die Bemühungen müssen fortgesetzt und ausgeweitet werden, und es muss mehr bei der Renovierung von Wohngebäuden getan werden. Estland hat die energieintensivste Flotte an Neufahrzeugen in der Union; und das Konsumverhalten ändert sich nicht, trotz der gestiegenen Kraftstoffsteuern. Wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, ist es unwahrscheinlich, dass Estland sein Ziel bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht, vor allem wenn in den Bereichen Verkehr und Wohnen nichts geschieht. Estlands Energiemarkt ist wegen der unzureichenden grenzübergreifenden Verbindungen nach wie vor relativ isoliert.

               (13)

               Die Bereitstellung der Dienstleistungen, zu denen die lokalen Verwaltungen gesetzlich verpflichtet sind, ist in den meisten Bereichen ineffektiv, insbesondere in der Langzeitpflege, bei der Unterstützung für Familien, in Bildung und Verkehr; dasselbe gilt für lokale Unterstützungsmaßnahmen, die notwendig sind, um wirksame Gesundheitsleistungen zu gewährleisten. Das ist auf die geringe administrative Kapazität der lokalen Verwaltungen zurückzuführen und auf das Missverhältnis zwischen ihren Einnahmen und den ihnen übertragenen Aufgaben. Bisher ist noch kein tragfähiger Plan für die Verbesserung der örtlichen Verwaltung aufgestellt worden.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern auch ihre Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 5eingeflossen.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euroraumes insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (6). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Estland auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik verfolgt und wie geplant eine solide Haushaltslage aufrechterhält und die Erfüllung des mittelfristigen Haushaltsziels während des Zeitraums des Stabilitätsprogramms sicherstellt; die geplanten Bestimmungen über einen ausgeglichenen Haushalt durch verbindlichere mehrjährige Ausgabenziele im mittelfristigen Haushaltsrahmen ergänzt und die Effizienz öffentlicher Ausgaben weiter steigert;

               2.

               die Arbeitsanreize verbessert, indem es die verschiedenen Sozialleistungssysteme besser aufeinander abstimmt und die Gewährung von Leistungen flexibler gestaltet und gezielter steuert; die Erbringung sozialer Dienstleistungen, unter anderem in der Kinderbetreuung, verbessert und gleichzeitig die Effizienz und Kostenwirksamkeit der Familienpolitik erhöht; Aktivierungsmaßnahmen stärkt, um Langzeitarbeitslosen und Personen, die Beihilfen wegen einer Behinderung oder wegen Erwerbsunfähigkeit erhalten, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; koordinierte Maßnahmen für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit erarbeitet;

               3.

               die Bemühungen um eine bessere Abstimmung der allgemeinen und beruflichen Bildung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes fortsetzt, unter anderem eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; die Beteiligung geringqualifizierter Arbeitskräfte am lebenslangen Lernen deutlich erhöht; die Bemühungen um eine Priorisierung und Internationalisierung des Forschungs- und Innovationssystems intensiviert und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessert;

               4.

               die Energieeffizienz erhöht, insbesondere in Gebäuden und im Verkehr, und die Umweltanreize für Kraftfahrzeuge und in der Abfallwirtschaft verstärkt; den Aufbau grenzüberschreitender Energieverbindungen beschleunigt zwecks Diversifizierung der Energiequellen und Förderung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt;

               5.

               ein besseres Gleichgewicht herstellt zwischen Einnahmen und Aufgaben der örtlichen Verwaltung; die Effizienz der örtlichen Verwaltungen verbessert und sicherstellt, dass sie lokale öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität erbringen.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 25.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.