title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 155/1

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Juni 2009
   zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2009/C 155/01
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Übergang zu einem wissensbasierten Wirtschaftsraum (Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im Jahr 2000) erfordert die Modernisierung und kontinuierliche Verbesserung der die berufliche Aus- und Weiterbildung („Berufsbildung“) betreffenden Systeme, damit diese Systeme angesichts des raschen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der sozialen Eingliederung und des Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle, einschließlich benachteiligter Menschen, beitragen können.

               (2)

               Auf seiner Tagung von Barcelona im Jahr 2002 hat der Europäische Rat das Ziel festgelegt, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen.

               (3)

               In den für den Lissabon-Prozess festgelegten Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005—2008 werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bezahlbare, leicht zugängliche Systeme des lebenslangen Lernens aufzubauen, die den im Wandel befindlichen Anforderungen der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden. Eine Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und eine Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit ist notwendig, um ihre Arbeitsmarktrelevanz zu erhöhen. Die Ziele im Bereich der Bildungs- und Berufsbildungspolitik sollten daher zunehmend die Ziele der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ergänzen, um sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verknüpfen.

               (4)

               Im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (4) („Kopenhagen-Prozess“) und als Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den EFTA/EWR-Ländern und den Kandidatenländern im prioritären Bereich der Qualitätssicherung wurde — unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und bewährter Verfahren der beteiligten Länder — ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Qualitätssicherung (Common Quality Assurance Framework, „CQAF“) entwickelt.

               (5)

               Gemäß dem gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission aus dem Jahr 2004 an den Europäischen Rat über das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (5) sollte der Aufbau des CQAF für die Berufsbildung (im Rahmen des Follow-up zur Kopenhagener Erklärung) sowie die Schaffung „eines vereinbarten Systems von Normen, Verfahren und Richtlinien zur Qualitätssicherung“ (6) (in Verbindung mit dem Bologna-Prozess und als Teil des Arbeitsprogramms zu den Zielen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung) für Europa oberste Priorität haben.

               (6)

               Der Rat „Bildung“ billigte das Konzept des CQAF im Mai 2004 (7) und forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Anwendung des CQAF im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen mit den jeweiligen Akteuren auf freiwilliger Basis zu fördern.

               (7)

               Das europäische Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung (European Network for Quality Assurance in Vocational Education and Training) (8) schuf eine europäische Plattform, die geeignete Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2004 und dem Helsinki-Kommuniqué ermöglichte und die nachhaltige Zusammenarbeit unter den Ländern erleichterte.

               (8)

               Im Jahr 2006 wurde im Helsinki-Kommuniqué hervorgehoben, dass — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2004 zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung beschrieben — anhand der CQAF-Grundsätze gemeinsame, speziell für die Berufsbildung konzipierte europäische Instrumente weiterentwickelt und angewandt werden müssen, um eine Kultur der Qualitätsverbesserung sowie eine breitere Teilnahme am europäischen Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung zu fördern.

               (9)

               Diese Empfehlung schafft einen europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung („Bezugsrahmen“); hierbei handelt es sich um ein Referenzinstrument, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, die kontinuierliche Verbesserung ihrer Berufsbildungssysteme mittels gemeinsamer europäischer Bezugsgrößen zu fördern und zu beobachten, und das den CQAF aufgreift und weiterentwickelt. Der Bezugsrahmen sollte dazu beitragen, die Qualität der Berufsbildung zu steigern und zwischen den Mitgliedstaaten die Transparenz und Kohärenz der Berufsbildungspolitik zu verbessern, wodurch das gegenseitige Vertrauen, die Mobilität der Arbeitnehmer und Lernenden und das lebenslange Lernen gefördert werden.

               (10)

               Der Bezugsrahmen sollte einen Qualitätssicherungs- und -verbesserungszyklus umfassen, der die Bereiche Planung, Umsetzung, Evaluierung/Bewertung und Überprüfung/Überarbeitung der Berufsbildung abdeckt und unterstützt wird durch gemeinsame Qualitätskriterien, als Richtgrößen zu verstehende Deskriptoren und Indikatoren. Die Überwachungsverfahren, einschließlich einer Kombination von Mechanismen für die interne und externe Evaluierung, müssen von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls näher definiert werden, um die Leistungsfähigkeit von Systemen, Prozessen und Verfahren sowie verbesserungsbedürftige Bereiche zu ermitteln. Außerdem sollte der Bezugsrahmen den Einsatz von Messinstrumenten vorsehen, um Erkenntnisse zur Wirksamkeit zu gewinnen.

               (11)

               Der Bezugsrahmen sollte in der Berufsbildung auf System- und Anbieterebene sowie auf Ebene der Zuerkennung von Qualifikationen zum Einsatz kommen. Er sollte auf einem systemabhängigen Qualitätskonzept basieren, das alle relevanten Ebenen und Akteure abdeckt und zueinander in Beziehung setzt. Der Schwerpunkt des Bezugsrahmens sollte auf der Qualitätsüberwachung und -verbesserung liegen, wobei auf Messungen und qualitative Analysen gestützte interne und externe Evaluierungen, Überprüfungen und Verbesserungsverfahren zum Einsatz kommen sollten. Der Bezugsrahmen sollte die Grundlage für die Weiterentwicklung der Berufsbildung mittels Zusammenarbeit auf europäischer, internationaler, regionaler und lokaler Ebene bilden.

               (12)

               Diese Empfehlung sieht konkrete Instrumente zur Unterstützung einer Kultur der Evaluierung und Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen vor und leistet damit einen Beitrag zu einer faktengestützten Politik und Praxis als Grundlage für eine effizientere und gerechtere Politik, die im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Effizienz und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung (9) aus dem Jahr 2006 steht.

               (13)

               Diese Empfehlung bietet einen Rahmen für Erkennung, Förderung und Austausch bewährter Verfahren nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler und regionaler Ebene in allen relevanten Netzen einschließlich des Netzes des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung.

               (14)

               In dieser Empfehlung werden die „Gemeinsamen Grundsätze für die Qualitätssicherung in der Hochschul- und Berufsbildung“ berücksichtigt, die in Anhang III der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (10) („EQR“) enthalten sind. Der Bezugsrahmen sollte daher zur Umsetzung des EQR beitragen, insbesondere zur Qualität der Zertifizierung der Lernergebnisse. Ferner sollte er auch die Anwendung der anderen relevanten europäischen Instrumente, etwa des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung und der gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen, unterstützen.

               (15)

               In Anbetracht ihres nicht verbindlichen Charakters entspricht diese Empfehlung dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Subsidiaritätsprinzip, da sie das Tätigwerden der Mitgliedstaaten dadurch unterstützt und ergänzt, dass sie ihnen die weitere Zusammenarbeit erleichtert, um die Transparenz der Berufsbildung zu erhöhen sowie die Mobilität und das lebenslange Lernen zu fördern. Sie sollte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umgesetzt werden. Diese Empfehlung entspricht ferner dem in dem genannten Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie nationale Qualitätssicherungssysteme weder ersetzt noch definiert. Der Bezugsrahmen schreibt kein spezifisches Qualitätssicherungssystem bzw. -konzept vor, sondern stellt gemeinsame Grundsätze, Qualitätskriterien, als Richtgrößen zu verstehende Deskriptoren und Indikatoren zur Verfügung, die dazu geeignet sein können, die Bewertung und Verbesserung der bestehenden Systeme und des bestehenden Angebots im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen.

               (16)

               Die in Anhang II vorgeschlagenen Referenzindikatoren sollen die Evaluierung und Qualitätsverbesserung der Berufsbildungssysteme und/oder der Berufsbildungsanbieter im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten unterstützen und als „Werkzeugkasten“ dienen, aus dem die verschiedenen Anwender die Indikatoren auswählen können, die ihrer Ansicht nach am ehesten den Anforderungen ihres jeweiligen Qualitätssicherungssystems entsprechen. In Bezug auf ihre Art und Zielsetzung sollten diese Indikatoren von den Indikatoren und Benchmarks unterschieden werden, auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2007 betreffend einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (11) Bezug genommen wird.

               (17)

               Der Bezugsrahmen könnte, falls er von den Mitgliedstaaten genutzt und weiterentwickelt wird, diesen helfen, ihre Berufsbildungssysteme weiter zu verbessern und auszubauen, Strategien für das lebenslange Lernen sowie eine weitere Integration des europäischen Arbeitsmarkts und die Umsetzung des EQR zu unterstützen und eine Kultur der Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen fördern, unter Achtung der reichen Vielfalt der nationalen Bildungssysteme.

               (18)

               Mit dieser Empfehlung sollte ein Beitrag zur Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, zur Effizienzsteigerung durch den Kampf gegen den Ausbildungsabbruch, zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, zur engeren Verknüpfung von formalen, nicht formalen und informellen Lernerfahrungen sowie zur Ausweitung der Zuerkennung von Qualifikationen auf der Grundlage erworbener Erfahrungen geleistet werden —

         EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               den europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung („Bezugsrahmen“), die Qualitätskriterien, die als Richtgrößen zu verstehenden Deskriptoren und die Referenzindikatoren (wie in den Anhängen I und II aufgeführt und weiter beschrieben) zu nutzen und weiterzuentwickeln, um ihre Berufsbildungssysteme zu verbessern und auszubauen, Strategien für lebenslanges Lernen sowie die Umsetzung des EQR und der Europäischen Qualitätscharta für Mobilität zu unterstützen und eine Kultur der Qualitätsverbesserung und der Innovation auf allen Ebenen zu fördern. Besonderer Nachdruck sollte auf den Übergang von der Berufsbildung zur Hochschulbildung gelegt werden;

               2.

               spätestens 18. Juni 2011 jeweils ein Konzept zur Verbesserung der Qualitätssicherungssysteme auf nationaler Ebene, wo dies angemessen ist, und unter bestmöglicher Nutzung des Bezugsrahmens zu entwickeln, das — im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten — die Beteiligung der Sozialpartner, der regionalen und lokalen Behörden sowie aller anderen relevanten Stakeholder vorsieht;

               3.

               sich aktiv am Netz des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung („Netz des Bezugsrahmens“) als Grundlage für die Weiterentwicklung gemeinsamer Grundsätze, Referenzkriterien, Indikatoren, Leitlinien und Instrumente für die Qualitätsverbesserung in der Berufsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene — wie jeweils angemessen — zu beteiligen;

               4.

               eine nationale Referenzstelle für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung, wenn noch nicht vorhanden, zu errichten, die mit den besonderen Strukturen und Erfordernissen jedes Mitgliedstaats verknüpft ist und die unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten die bestehenden relevanten Stellen zusammenführt und für die Einbindung der Sozialpartner und aller relevanten Stakeholder auf nationaler und regionaler Ebene sorgt, um ein Follow-up der Initiativen zu gewährleisten. Die Referenzstellen sollten

                           —

                           ein breites Spektrum von Stakeholdern über die Tätigkeiten des Netzes des Bezugsrahmens informieren;

                           —

                           die Umsetzung des Arbeitsprogramms des Netzes des Bezugsrahmens aktiv unterstützen;

                           —

                           konkrete Schritte einleiten, um die Weiterentwicklung des Rahmens im nationalen Kontext zu fördern;

                           —

                           Selbstbewertung als ergänzendes und effektives Instrument der Qualitätssicherung unterstützen, das die Messung des Erfolgs und die Ermittlung von Bereichen ermöglicht, in denen Verbesserungen im Hinblick auf die Umsetzung des Arbeitsprogramms des Netzes des Bezugsrahmens erzielt werden können;

                           —

                           die wirksame Informationsverbreitung an die Stakeholder gewährleisten;

               5.

               den Umsetzungsprozess alle vier Jahre einer Überprüfung zu unterziehen — diese Überprüfung ist in jeden zweiten Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten einzubeziehen, die im Kontext des künftigen strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erstellt werden — auf der Grundlage von Referenzkriterien, die im Rahmen des Netzes des Bezugsrahmens in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

         BEFÜRWORTEN DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

               1.

               die Mitgliedstaaten bei der Ausführung der oben genannten Aufgaben zu unterstützen, insbesondere durch Erleichterung der Zusammenarbeit und des voneinander Lernens, durch Erprobung und Entwicklung von Leitfäden und Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung in der Berufsbildung in den verschiedenen Mitgliedstaaten;

               2.

               sich zusammen mit den Mitgliedstaaten am Netz des Bezugsrahmens zu beteiligen und dieses zu fördern, das durch konkrete Vorschläge und Initiativen — wie jeweils angemessen — zur Entwicklung der einschlägigen Politik beitragen soll;

               3.

               das Follow-up der Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten, indem sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die erworbenen Erfahrungen sowie Schlussfolgerungen für die Zukunft vorlegt, erforderlichenfalls einschließlich einer Überprüfung dieser Empfehlung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Beteiligung der verschiedenen Akteure;

               4.

               auf der Grundlage des genannten Berichts und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der Umsetzung dieser Empfehlung und erforderlichenfalls ihre Überarbeitung vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Štefan FÜLE

      (1)  ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 136.

      (2)  ABl. C 325 vom 19.12.2008, S. 48.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Mai 2009.

      (4)  ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 2.

      (5)  ABl. C 104 vom 30.4.2004, S. 1.

      (6)  „Den Europäischen Hochschulraum verwirklichen“: Kommuniqué der europäischen Hochschulministerinnen und -minister, Berlin, 19. September 2003.

      (7)  Schlussfolgerungen des Rates zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung, 28. Mai 2004.

      (8)  Das europäische Netz für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung wurde nach einer befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung im Oktober 2005 von der Kommission eingerichtet. Seine Mitglieder wurden nach einem festgelegten Verfahren von den Mitgliedstaaten, den Bewerberländern, den EFTA/EWR-Ländern und den europäischen Organisationen der Sozialpartner benannt.

      (9)  ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 3.

      (10)  ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.

      (11)  ABl. C 311 vom 21.12.2007, S. 13.

      EINLEITUNG ZU DEN ANHÄNGEN
      Diese Empfehlung schafft einen europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung („Bezugsrahmen“); dieser Rahmen umfasst einen Qualitätssicherungs- und -verbesserungszyklus (Planung, Umsetzung, Evaluierung/Bewertung, Überprüfung/Überarbeitung), der auf ausgewählten Qualitätskriterien, Deskriptoren und Indikatoren beruht und für das Qualitätsmanagement in der Berufsbildung sowohl auf System- als auch auf Anbieterebene gelten soll. Ziel ist es nicht, neue Standards einzuführen, sondern die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und gleichzeitig die Vielfalt ihrer Ansätze zu bewahren.
      Der Bezugsrahmen sollte eher als ein „Werkzeugkasten“ betrachtet werden, aus dem die verschiedenen Anwender die Deskriptoren und Indikatoren auswählen können, die ihnen am relevantesten für die Anforderungen ihres jeweiligen Qualitätssicherungssystems erscheinen.
      Die vorgeschlagenen Deskriptoren (Anhang I) und Indikatoren (Anhang II) sind lediglich als Orientierungshilfe gedacht und können von den Anwendern des Bezugsrahmens im Einklang mit der Gesamtheit oder einem Teil ihrer Anforderungen und Gegebenheiten ausgewählt und angewandt werden.
      Sie können auf die berufliche Erstausbildung und/oder die berufliche Weiterbildung angewandt werden, abhängig von den einschlägigen individuellen Merkmalen des Berufsbildungssystems jedes Mitgliedstaats und der Art der Berufsbildungsanbieter.
      Sie sind auf völlig freiwilliger Basis unter Berücksichtigung ihres potenziellen Mehrwerts und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anzuwenden. Sie sollten weder als Benchmarks betrachtet werden noch als ein Instrument, um über die Qualität und Effizienz der verschiedenen nationalen Systeme zu berichten oder diese zu vergleichen. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Qualität dieser Systeme verbleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten.

         ANHANG I

            EUROPÄISCHER BEZUGSRAHMEN FÜR DIE QUALITÄTSSICHERUNG: QUALITÄTSKRITERIEN UND DESKRIPTOREN (RICHTGRÖSSEN)
             (1)

         In diesem Anhang werden gemeinsame Qualitätskriterien und als Richtgrößen dienende Deskriptoren vorgeschlagen, um die Mitgliedstaaten, soweit diese es als angemessen erachten, bei der Umsetzung des Bezugsrahmens zu unterstützen (2).

                     Qualitätskriterien

                     Deskriptoren (Richtgrößen) auf Ebene der Berufsbildungssysteme

                     Deskriptoren (Richtgrößen) auf Ebene der Berufsbildungsanbieter

                     Die Planung basiert auf einer gemeinsamen strategischen Sichtweise der relevanten Stakeholder und umfasst explizite Ziele, Maßnahmen und Indikatoren.

                     Die Ziele für die Berufsbildung sind für die mittel- und langfristige Perspektive definiert und mit den europäischen Zielen verknüpft.
                     Die relevanten Stakeholder sind auf den verschiedenen Ebenen an der Festlegung der Ziele für die Berufsbildung beteiligt.
                     Es werden Zielvorgaben aufgestellt, deren Erreichung mittels spezifischer Indikatoren (Erfolgskriterien) überwacht wird.
                     Mechanismen und Verfahren zur Ermittlung der Bedürfnisse auf dem Gebiet der Berufsbildung wurden eingerichtet.
                     Es wurde eine Informationsstrategie aufgestellt, um (im Einklang mit den jeweiligen nationalen/regionalen Datenschutzbestimmungen) eine optimale Bekanntmachung der Ergebnisse der Qualitätsbemühungen zu gewährleisten.
                     Standards und Leitlinien für die Anerkennung, Validierung und Zertifizierung der Kompetenzen von Einzelpersonen wurden festgelegt.

                     Die von den Berufsbildungsanbietern festgelegten lokalen Zielvorgaben sind mit den europäischen, nationalen und regionalen Zielen der Berufsbildungspolitik verknüpft.
                     Es werden explizite Ziele und Zielvorgaben aufgestellt, und ihre Erreichung wird überwacht.
                     Zur Ermittlung spezifischer lokaler/individueller Bedürfnisse werden fortlaufend die relevanten Stakeholder konsultiert.
                     Die Zuständigkeiten für das Qualitätsmanagement und die Qualitätsverbesserung wurden ausdrücklich festgelegt.
                     Das Personal wird frühzeitig in die Planung, auch in Bezug auf die Qualitätsverbesserung, eingebunden.
                     Die Anbieter planen Kooperationsmaßnahmen mit anderen Anbietern im Bereich der Berufsbildung.
                     Die relevanten Stakeholder sind an der Analyse der lokalen Bedürfnisse beteiligt.
                     Die Berufsbildungsanbieter verfügen über ein explizites und transparentes Qualitätssicherungssystem.

                     Die Umsetzungspläne werden in Abstimmung mit den Stakeholdern erarbeitet und stützen sich auf explizite Grundsätze.

                     Die Umsetzungspläne werden in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, Berufsbildungsanbietern und anderen relevanten Stakeholdern auf den verschiedenen Ebenen aufgestellt.
                     Die Umsetzungspläne umfassen Überlegungen zu den benötigten Ressourcen, den Kapazitäten der Nutzer und den zur Unterstützung benötigten Instrumenten und Leitlinien.
                     Für die Umsetzung auf den verschiedenen Ebenen wurden Leitlinien und Standards festgelegt.
                     Die Umsetzungspläne sehen eine besondere Unterstützung der Aus-/Weiterbildung von Lehrkräften und Ausbildern vor.
                     Die Zuständigkeiten der Berufsbildungsanbieter im Umsetzungsprozess werden explizit beschrieben und sind transparent.
                     Es wurde ein nationaler und/oder regionaler Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung konzipiert, der Leitlinien und Qualitätsstandards für die Berufsbildungsanbieter umfasst und darauf abzielt, die kontinuierliche Qualitätsverbesserung und Selbstregulierung zu fördern.

                     Die interne Zuweisung/Aufteilung der Ressourcen ist auf die Erreichung der im Umsetzungsplan aufgestellten Zielvorgaben ausgerichtet.
                     Zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen werden relevante, integrative Partnerschaften explizit unterstützt.
                     Im Strategieplan für die Entwicklung der Kompetenzen des Personals ist der Aus-/Weiterbildungsbedarf für Lehrkräfte bzw. Ausbilder angegeben.
                     Um den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen sowie Qualität und Leistungen zu verbessern, bildet sich das Personal regelmäßig weiter und arbeitet mit relevanten externen Stakeholdern zusammen.

                     Die Ergebnisse und Verfahren werden regelmäßig anhand von Messungen evaluiert.

                     Es wurde eine Methodik für die Evaluierung erarbeitet, die die interne und externe Evaluierung umfasst.
                     Die Einbindung der relevanten Stakeholder in den Überwachungs- und Evaluierungsprozess wird vereinbart und genau beschrieben.
                     Die nationalen/regionalen Standards und Verfahren zur Qualitätssicherung und -verbesserung sind relevant und stehen im Verhältnis zu den Bedürfnissen im betreffenden Bereich.
                     Die Systeme sehen gegebenenfalls Selbstbewertungen sowie interne und externe Überprüfungen vor.
                     Frühwarnsysteme werden eingerichtet.
                     Leistungsindikatoren werden angewandt.
                     Es erfolgen relevante, regelmäßige und kohärente Datenerhebungen zur Erfolgsmessung und zur Ermittlung von Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Geeignete Methoden zur Datenerhebung werden erarbeitet (z. B. Fragebögen und Indikatoren/Maße).

                     Gemäß den jeweiligen nationalen/regionalen Regelungen/Bezugsrahmen oder auf Initiative der Berufsbildungsanbieter werden regelmäßig Selbstbewertungen/Selbstevaluierungen durchgeführt.
                     Die Evaluierungen und Überprüfungen decken Verfahren und Bildungsergebnisse ab und umfassen u. a. Bewertungen der Zufriedenheit der Lernenden und der Leistungen und der Zufriedenheit des Personals.
                     Die Evaluierungen und Überprüfungen umfassen geeignete und wirksame Mechanismen zur Einbindung interner und externer Stakeholder.
                     Frühwarnsysteme werden eingerichtet.

                     Überprüfung

                     Auf allen Ebenen werden Verfahren, Mechanismen und Instrumente für die Durchführung von Überprüfungen definiert.
                     Die Prozesse werden regelmäßig überprüft, und es werden Aktionspläne für Veränderungen aufgestellt. Die Systeme werden entsprechend angepasst.
                     Evaluierungsergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.

                     Von den Lernenden wird ein Feedback zu ihrer individuellen Lernerfahrung sowie zum Lern- und Unterrichtsumfeld eingeholt. Dieses wird zusammen mit dem Feedback der Lehrkräfte für andere Maßnahmen genutzt.
                     Die Überprüfungsergebnisse werden verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht.
                     Die für Feedback und Überprüfung angewandten Verfahren sind Teil eines strategischen Lernprozesses innerhalb der Einrichtung.
                     Die Ergebnisse des Überprüfungsprozesses werden mit den relevanten Stakeholdern erörtert, und es werden geeignete Aktionspläne festgelegt.

            (1)  Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die Definitionen im Cedefop-Glossar zur Qualität der Berufsbildung (Arbeitspapier, November 2003).

            (2)  In Anhang II sind weitere ausgewählte Qualitätsindikatoren aufgeführt.

         ANHANG II

            AUSGEWÄHLTE REFERENZINDIKATOREN FÜR DIE BEWERTUNG DER QUALITÄT DER BERUFSBILDUNG

         In diesem Anhang wird eine umfassende Aufstellung von ausgewählten Qualitätsindikatoren vorgeschlagen, die dazu verwendet werden können, die Evaluierung und qualitative Verbesserung der Berufsbildungssysteme bzw. der Berufsbildungsanbieter zu unterstützen. Diese Aufstellung der Indikatoren wird im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf bilateraler und/oder multilateraler Ebene auf Grundlage europäischer Daten und nationaler Register weiterentwickelt.
         In Bezug auf ihre Art und Zielsetzung sollten sie von den Indikatoren und Benchmarks unterschieden werden, auf die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2007 betreffend einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Bezug genommen wird.
         Darüber hinaus enthält die Tabelle der Indikatoren keine auf nationaler Ebene aggregierten Indikatoren, wenn diese nicht vorhanden oder schwer zu beschaffen sind. Die Aggregation solcher Indikatoren auf nationaler Ebene kann in einer späteren Phase auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Netz des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung durchgeführt werden.

                     Indikator

                     Indikatortyp

                     Strategisches Ziel

                     Übergeordnete Indikatoren für die Qualitätssicherung

                     Nr. 1
                     Relevanz von Qualitätssicherungssystemen für Berufsbildungsanbieter:

                                 a)

                                 Anteil von Berufsbildungsanbietern, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf eigene Initiative interne Qualitätssicherungssysteme anwenden

                                 b)

                                 Anteil anerkannter Berufsbildungsanbieter

                     Kontext-/Input-Indikator

                     Förderung einer Kultur der Qualitätsverbesserung auf Ebene der Berufsbildungsanbieter
                     Verbesserung der Transparenz der Berufsbildungsqualität
                     Stärkung des gegenseitigen Vertrauens in Bezug auf das Berufsbildungsangebot

                     Nr. 2
                     Investitionen in die Aus-/Weiterbildung von Lehrkräften und Ausbildern:

                                 a)

                                 Anteil der Lehrkräfte und Ausbilder, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen

                                 b)

                                 Investierte Mittel

                     Input-/Prozess-Indikator

                     Förderung der Identifikation der Lehrkräfte und Ausbilder mit dem Prozess der Qualitätsverbesserung in der Berufsbildung
                     Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an die im Wandel befindlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes
                     Erweiterung individueller Lernkapazitäten
                     Verbesserung der Leistungen der Lernenden

                     Indikatoren zur Unterstützung der Qualitätsziele der Berufsbildungspolitik

                     Nr. 3
                     Teilnahmequote bei Berufsbildungsgängen:
                     Anzahl der Teilnehmer an Berufsbildungsgängen (1) (nach Art des Bildungsgangs und individuellen Kriterien (2))

                     Input-/Prozess-/Output-Indikator

                     Beschaffung grundlegender Informationen auf System- und Anbieterebene über die Attraktivität der Berufsbildung
                     Zielgerichtete Förderung zur Verbesserung des Zugangs zur Berufsbildung, u. a. für benachteiligte Gruppen

                     Nr. 4
                     Abschlussquote bei Berufsbildungsgängen:
                     Anzahl der Personen, die Berufsbildungsgänge erfolgreich abgeschlossen/abgebrochen haben (nach Art des Bildungsgangs und individuellen Kriterien)

                     Prozess-/Output-/Ergebnis-Indikator

                     Beschaffung grundlegender Informationen über Bildungsergebnisse und die Qualität von Berufsbildungsprozessen
                     Berechnung der Abbrecherquote im Vergleich zur Teilnahmequote
                     Unterstützung des erfolgreichen Abschlusses von Bildungsgängen als eines der wesentlichen Qualitätsziele für die Berufsbildung
                     Unterstützung eines individuell angepassten Berufsbildungsangebots, u. a. für benachteiligte Gruppen

                     Nr. 5
                     Vermittlungsquote für Absolventen von Berufsbildungsgängen:

                                 a)

                                 berufliche Situation der Absolventen zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Abschluss des Berufsbildungsgangs (nach Art des Bildungsgangs und individuellen Kriterien (3))

                                 b)

                                 Anteil der Absolventen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Abschluss des Berufsbildungsgangs erwerbstätig sind (nach Art des Bildungsgangs und individuellen Kriterien)

                     Ergebnis-Indikator

                     Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
                     Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an die im Wandel befindlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes
                     Unterstützung eines individuell angepassten Berufsbildungsangebots, u. a. für benachteiligte Gruppen

                     Nr. 6
                     Nutzung der erworbenen Kenntnisse am Arbeitsplatz:

                                 a)

                                 Informationen über die von Absolventen von Berufsbildungsgängen aufgenommene Beschäftigung (nach Art des Bildungsgangs und individuellen Kriterien)

                                 b)

                                 Zufriedenheit der Absolventen und der Arbeitgeber mit den erworbenen Kenntnissen/Kompetenzen

                     Ergebnis-Indikator
                     (Kombination qualitativer und quantitativer Daten)

                     Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
                     Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an die im Wandel befindlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes
                     Unterstützung eines individuell angepassten Berufsbildungsangebots, u. a. für benachteiligte Gruppen

                     Kontextinformationen

                     Nr. 7
                     Erwerbslosenquote (4) (nach individuellen Kriterien)

                     Kontext-Indikator

                     Hintergrundinformationen für die politische Entscheidungsfindung auf Ebene des Berufsbildungssystems

                     Nr. 8
                     Prävalenz besonders schutzbedürftiger Gruppen:

                                 a)

                                 Anteil von Berufsbildungsteilnehmern, die in einer bestimmten Region bzw. einem bestimmten Einzugsgebiet benachteiligten Gruppen zuzurechnen sind (nach Alter und Geschlecht)

                                 b)

                                 Erfolgsquote von Personen aus benachteiligten Gruppen (nach Alter und Geschlecht)

                     Kontext-Indikator

                     Hintergrundinformationen für die politische Entscheidungsfindung auf Ebene des Berufsbildungssystems
                     Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen zur Berufsbildung.
                     Unterstützung eines individuell angepassten Berufsbildungsangebots für benachteiligte Gruppen

                     Nr. 9
                     Mechanismen zur Ermittlung der Berufsbildungsbedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt:

                                 a)

                                 Informationen zu den Mechanismen, die eingerichtet werden, um auf den unterschiedlichen Ebenen neue Bedürfnisse zu ermitteln

                                 b)

                                 Belege für die Wirksamkeit dieser Mechanismen

                     Kontext-/Input-Indikator
                     (qualitative Informationen)

                     Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an die im Wandel befindlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes
                     Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

                     Nr. 10
                     Programme zur Verbesserung des Zugangs zur Berufsbildung:

                                 a)

                                 Informationen über bestehende Programme auf den unterschiedlichen Ebenen

                                 b)

                                 Belege für die Wirksamkeit dieser Mechanismen

                     Prozess-Indikator
                     (qualitative Informationen)

                     Verbesserung des Zugangs zur Berufsbildung, auch für benachteiligte Gruppen
                     Unterstützung eines individuell angepassten Berufsbildungsangebots

            (1)  Für berufliche Erstausbildung: Ein Lernender wird als Teilnehmer gewertet, wenn er mindestens sechs Wochen lang an einer Berufsbildungsmaßnahme teilgenommen hat.
         Für lebenslanges Lernen: prozentualer Anteil der an formalen Berufsbildungsgängen teilnehmenden Personen an der Bevölkerung.

            (2)  Neben allgemeinen Angaben zu Geschlecht und Alter können auch andere gesellschaftliche Kriterien berücksichtigt werden, z.B. Schulabbruch, höchster Bildungsabschluss, Migranten, Menschen mit Behinderung, Dauer der Erwerbslosigkeit.

            (3)  Für berufliche Erstausbildung: einschließlich Informationen zur beruflichen Situation von Lernenden, die den Berufsbildungsgang abgebrochen haben.

            (4)  Definition gemäß ILO und OECD: Personen zwischen 15 und 74 Jahren ohne Arbeit, die aktiv eine Arbeit suchen und kurzfristig eine Arbeit aufnehmen können.


title: Empfehlung (EU) 2015/1381 der Kommission vom 10. August 2015 für eine Überwachung von Arsen in Lebensmitteln

text:
               12.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/9

         EMPFEHLUNG (EU) 2015/1381 DER KOMMISSION
   vom 10. August 2015
   für eine Überwachung von Arsen in Lebensmitteln
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Arsen kommt natürlich in der Umwelt vor und ist im Boden, im Grundwasser und in den Pflanzen vorhanden. Arsen kommt in einer großen Zahl verschiedener Arsenverbindungen vor. Arsen ist im Wasser und im Boden zu finden. Arsen wird von allen Pflanzen und Tieren aufgenommen.

               (2)

               Zu den schädlichen Auswirkungen einer langfristigen Aufnahme anorganischen Arsens beim Menschen zählen hauptsächlich Hautveränderungen, Krebs, Entwicklungstoxizität, Neurotoxizität, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, anomaler Glukosestoffwechsel und Diabetes.

               (3)

               Die Europäische Kommission bat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um eine wissenschaftliche Stellungnahme bezüglich der Gefahren von Arsen in Lebensmitteln (einschließlich Trinkwasser) für die menschliche Gesundheit.

               (4)

               In ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme (1) empfahl die EFSA, dass Speziierungsdaten für verschiedene Lebensmittelgüter zur Untermauerung der Bewertung der ernährungsbedingten Exposition erstellt werden sollten, damit die Risikoabschätzung bezüglich anorganischem Arsen verfeinert werden kann —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten das Vorkommen von Arsen in Lebensmitteln in den Jahren 2016, 2017 und 2018 überwachen. Die Überwachung sollte eine große Bandbreite von Lebensmitteln umfassen, die die Verbrauchsgewohnheiten widerspiegeln, darunter Lebensmittel wie Getreidekörner, Getreideerzeugnisse (einschließlich Kleie und Keime), Obst- und Gemüsesäfte, Trinkwasser (einschließlich in Flaschen abgefülltes Wasser), Kaffee, getrocknete Teeblätter, Bier, Fisch und Meeresfrüchte, Gemüse, Algenerzeugnisse (einschließlich Hijiki), Milch, Milcherzeugnisse, Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Lebensmittelzusatzstoffe, um eine möglichst genaue Schätzung der Exposition zu ermöglichen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (2) anwenden, um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ für die beprobte Charge sind.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Analyse von Arsen — vorzugsweise durch die Bestimmung des Gehalts an anorganischem Arsen und des Gesamtarsengehalts sowie, falls möglich, anderer relevanter Arsenspezies — gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und unter Verwendung einer Analysemethode durchführen, die nachweislich verlässliche Ergebnisse liefert.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten der EFSA die Überwachungsdaten (ausgedrückt auf Basis des Gesamtgewichts) regelmäßig mit den von der EFSA vorgesehenen Angaben im entsprechenden elektronischen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen.

      Brüssel, den 10. August 2015

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); Scientific Opinion on Arsenic in Food. EFSA Journal 2009; 7(10):1351.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).


title: Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/67

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 11. März 2005
   über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/251/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hielt es im Januar 2000 (1) für erforderlich, den Europäischen Forschungsraum als Stütze für das künftige Handeln der Kommission in diesem Bereich einzurichten, um die europäische Forschungspolitik zu festigen und ihr eine Struktur zu geben.

               (2)

               Der Europäische Gipfel von Lissabon setzte der Gemeinschaft das Ziel, bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft in der Welt zu werden.

               (3)

               Der Rat hat Fragen im Zusammenhang mit dem Beruf und der Laufbahn von Forschern im Europäischen Forschungsraum in seiner Entschließung vom 10. November 2003 (2) behandelt und insbesondere die Absicht der Kommission begrüßt, auf die Erstellung einer Charta der Europäischen Forscher und eines Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern hinzuarbeiten.

               (4)

               Der mögliche Mangel an Forschern (3), vor allem in bestimmten wichtigen Fachbereichen, wird die Innovationskraft, das Wissenspotenzial und das Produktivitätswachstum der EU in naher Zukunft ernsthaft bedrohen und möglicherweise die Erreichung der Ziele von Lissabon und Barcelona behindern. Aus diesem Grund muss Europa seine Attraktivität für Forscher entscheidend verbessern und die Beteiligung von Forscherinnen stärken, indem die notwendigen Rahmenbedingungen für stabilere und attraktivere Laufbahnen im FuE-Bereich geschaffen werden (4).

               (5)

               Ausreichende, gut ausgebildete Humanressourcen in der FuE bilden den Eckpfeiler für die Weiterentwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse und für technologischen Fortschritt, wodurch die Lebensqualität erhöht, das Wohlergehen der europäischen Bürger gesichert und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden kann.

               (6)

               Neue Instrumente für die Laufbahnentwicklung von Forschern sollten eingeführt und in die Praxis umgesetzt werden und so zur Verbesserung der Karriereaussichten für Forscher in Europa beitragen.

               (7)

               Verbesserte und transparentere Karriereaussichten tragen auch dazu bei, dass die Öffentlichkeit eine positive Einstellung gegenüber dem Beruf des Forschers entwickelt, und ermuntern damit mehr junge Leute, eine Laufbahn in der Forschung einzuschlagen.

               (8)

               Letztlich besteht das politische Ziel dieser Empfehlung darin, zur Entwicklung eines attraktiven, offenen und beständigen europäischen Arbeitsmarktes für Forscher beizutragen, dessen Rahmenbedingungen die Einstellung und Weiterbeschäftigung hoch qualifizierter Forscher in Umgebungen ermöglichen, die effektiver Leistung und Produktivität förderlich sind.

               (9)

               Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, den Forschern in allen Etappen ihrer Laufbahn Systeme für die beständige Weiterentwicklung ihrer Karriere anzubieten, unabhängig von ihrer vertraglichen Situation und der eingeschlagenen FuE-Laufbahn; ferner sollten sie dafür sorgen, dass Forscher als Berufsgruppe und als integraler Teil der Einrichtungen, in denen sie arbeiten, behandelt werden.

               (10)

               Obschon die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um verwaltungstechnische und rechtliche Hindernisse für die geografische und sektorüberschreitende Mobilität zu überwinden, bestehen viele dieser Hindernisse fort.

               (11)

               Alle Formen von Mobilität sollten als Teil einer umfassenden Humanressourcenpolitik in der FuE auf einzelstaatlicher, regionaler und institutioneller Ebene gestärkt werden.

               (12)

               Der Wert aller Formen von Mobilität muss bei den Systemen zur Beurteilung und Weiterentwicklung der Laufbahn von Forschern in vollem Umfang anerkannt werden, damit gewährleistet ist, dass eine solche Erfahrung ihrem beruflichen Werdegang förderlich ist.

               (13)

               Bei der Entwicklung einer schlüssigen Laufbahn- und Mobilitätspolitik für Forscher, die in die Europäische Union kommen (5) oder sie verlassen, ist der Lage in Entwicklungsländern und Regionen innerhalb und außerhalb Europas Rechnung zu tragen, damit der Ausbau von Forschungskapazitäten innerhalb der Europäischen Union nicht auf Kosten der weniger entwickelten Länder oder Regionen erfolgt.

               (14)

               Förderer oder Arbeitgeber von Forschern sollten als diejenigen, die über ihre Einstellung entscheiden, dafür verantwortlich sein, Forschern offene, transparente und international vergleichbare Auswahl- und Einstellungsverfahren zu bieten.

               (15)

               Die Gesellschaft sollte die Verantwortung und den Professionalismus, den Forscher bei der Ausführung ihrer Arbeiten in den verschiedenen Etappen ihrer Laufbahn und in ihrer facettenreichen Rolle als am Wissen Tätige, Leiter, Projektkoordinatoren, Manager, Betreuer, Mentoren, Laufbahnberater oder Wissenschaftsvermittler unter Beweis stellen, in vollem Umfang anerkennen.

               (16)

               Diese Empfehlung geht davon aus, dass Arbeitgebern oder Förderer von Forschern an erster Stelle dazu verpflichtet sind, die jeweiligen nationalen, regionalen beziehungsweise sektorspezifischen Rechtsvorschriften einzuhalten.

               (17)

               Diese Empfehlung gibt Mitgliedstaaten, Arbeitgebern, Förderern und Forschern ein wertvolles Instrument an die Hand, mit dem sie auf freiwilliger Basis weitere Initiativen für die Verbesserung und Konsolidierung der Karriereaussichten von Forschern in der Europäischen Union und für die Schaffung eines offenen Arbeitsmarktes für Forscher ergreifen können.

               (18)

               Die in dieser Empfehlung enthaltenen allgemeinen Grundsätze und Anforderungen sind das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, in die die Mitglieder der Leitungsgruppe Humanressourcen und Mobilität umfassend einbezogen worden sind —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Schritte ergreifen, damit Arbeitgeber oder Förderer von Forschern ein günstiges Forschungsumfeld und eine der Forschung zuträgliche Arbeitskultur aufbauen und aufrechterhalten, dank derer Einzelne und Forschungsgruppen geschätzt, gefördert und unterstützt sowie mit dem notwendigen Material ausgestattet werden und nicht materielle Unterstützung erhalten, das bzw. die es ihnen erlaubt, ihre Ziele und Aufgaben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk der Organisation von Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im frühen Stadium der Laufbahn von Forschern gelten, da sie die künftigen Entscheidungen und die Attraktivität einer Laufbahn im FuE-Bereich beeinflussen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, wenn immer notwendig die entscheidenden Schritte zu ergreifen, damit Arbeitgeber oder Förderer von Forschern die Einstellungsmethoden und Laufbahnbewertungssysteme dahin gehend verbessern, dass ein transparenteres, offeneres, gleichberechtigtes und international akzeptiertes System der Einstellung und Laufbahnentwicklung als Voraussetzung für einen echten europäischen Arbeitsmarkt für Forscher geschaffen wird.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten — bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Strategien und Systeme zur Entwicklung stabiler Laufbahnen für Forscher — die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen, die unter der Bezeichnung „Europäische Charta für Forscher und Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern“ im Anhang aufgeführt sind, gebührend berücksichtigen und sich von ihnen leiten lassen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs diese allgemeinen Grundsätze und Anforderungen in einzelstaatliche Rechtsvorschriften bzw. sektorbezogene und/oder institutionelle Normen und Leitlinien umsetzen (Chartas und/oder Kodizes für Forscher). Dabei sollten sie die große Vielfalt von Gesetzen, Vorschriften und Verfahrensweisen berücksichtigen, die in den einzelnen Ländern und Sektoren den Verlauf, die Organisation und die Arbeitsbedingungen einer Laufbahn im FuE- Bereich bestimmen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten solche allgemeinen Grundsätze und Anforderungen als einen integralen Bestandteil institutioneller Qualitätssicherungsverfahren behandeln, indem sie sie zur Festlegung von Auswahlkriterien für nationale/regionale Förderprogramme heranziehen und sie bei den Prüfungs-, Kontroll- und Bewertungsverfahren für öffentliche Einrichtungen einsetzen.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen fortsetzen, um rechtliche und verwaltungstechnische Hindernisse für die Mobilität zu überwinden, einschließlich der Hindernisse für die sektorüberschreitende Mobilität und die Mobilität zwischen und innerhalb unterschiedlichen Aufgabenbereichen; dabei ist die erweiterte Europäische Union zu berücksichtigen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Forscher den ihrem rechtlichen Stand angemessenen Sozialversicherungsschutz genießen. In diesem Zusammenhang sollte besondere Aufmerksamkeit der Übertragbarkeit von — gesetzlichen oder zusätzlichen — Ruhegehaltsansprüchen für Forscher gelten, die innerhalb des öffentlichen und privaten Sektors im gleichen Land wechseln, und auch für solche, die innerhalb der Europäischen Union von einem Land in ein anderes wechseln. Durch solche Regelungen sollte gesichert werden, dass Forscher, die im Laufe ihres Lebens ihren Arbeitsplatz wechseln oder ihre Laufbahn unterbrechen, nicht einen ungebührenden Verlust ihrer Sozialversicherungsansprüche hinnehmen müssen.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Begleitstrukturen einrichten, um diese Empfehlung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und festzustellen, inwieweit Arbeitgeber, Förderer und Forscher die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern angewendet haben.

               9.

               Die Kriterien für die Beurteilung dieses Aspekts sollten mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeiten der Leitungsgruppe Humanressourcen und Mobilität festgelegt und vereinbart werden.

               10.

               Die Mitgliedstaaten sollten in ihrer Rolle als Vertreter in den internationalen Organisationen, die von den Regierungen eingerichtet wurden, diese Empfehlung beim Vorschlag von Strategien und bei der Beschlussfassung über die Tätigkeiten solcher Organisationen gebührend berücksichtigen.

               11.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, dient aber auch als Instrument zur Förderung des sozialen Dialogs sowie des Dialogs zwischen Forschern, sonstigen Beteiligten und der Gesellschaft als ganze.

               12.

               Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission möglichst bis zum 15. Dezember 2005 und anschließend in jährlichen Abständen über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie infolge dieser Empfehlung ergriffen haben, und sie über die ersten Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung zu informieren sowie Beispiele für bewährte Verfahrensweisen vorzustellen.

               13.

               Diese Empfehlung wird in regelmäßigen Abständen von der Kommission im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode überprüft.

      Brüssel, den 11. März 2005

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2000) 6 endg. vom 18.1.2000.

      (2)  ABl. C 282 vom 25.11.2003, S. 1. Entschließung des Rates vom 10. November 2003 (2003/C 282/01) über den Beruf und die Laufbahn der Forscher im Europäischen Forschungsraum.

      (3)  KOM(2003) 226 endg. und SEK(2003) 489 vom 30.4.2003.

      (4)  SEK(2005) 260.

      (5)  KOM(2004) 178 endg. vom 16.3.2004

      ANHANG
      ABSCHNITT 1
      Die Europäische Charta für Forscher
      Die Europäische Charta für Forschung ist ein Katalog allgemeiner Grundsätze und Anforderungen, die die Rollen, Zuständigkeiten und Ansprüche von Forschern wie auch die von Arbeitgebern und/oder Förderern von Forschern (1) festlegt. Dank der Charta soll das Verhältnis zwischen Forschern und Arbeitgebern oder Förderern so beschaffen sein, das es für erfolgreiche Leistungen bei der Erzeugung, dem Transfer, dem Austausch und der Verbreitung von Wissen und technologischer Entwicklung sowie für den beruflichen Werdegang von Forschern förderlich ist. Die Charta würdigt außerdem alle Formen von Mobilität als Mittel zur beruflichen Weiterentwicklung von Forschern.
      In diesem Sinne stellt die Charta für Forscher, Arbeitgeber und Förderer einen Bezugspunkt dar, der sie auffordert, in ihrem Arbeitsumfeld verantwortlich und professionell zu handeln und sich gegenseitig entsprechend anzuerkennen und zu achten.
      Die Charta richtet sich an alle Forscher in der Europäischen Union in allen Etappen ihrer Laufbahn und betrifft sämtliche Forschungsgebiete im öffentlichen und privaten Sektor, unabhängig von der Art der Ernennung oder Beschäftigung (2), der Rechtsform ihres Arbeitgebers oder der Art der Organisation oder Einrichtung, in der die Arbeiten ausgeführt werden. Sie berücksichtigt die vielfältigen Rollen von Forschern, die nicht nur damit betraut sind, Forschungsarbeiten und/oder Entwicklungstätigkeiten durchzuführen, sondern die auch Betreuungs-, Mentoring-, Management- oder Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
      Diese Charta geht davon aus, dass Arbeitgeber und/oder Förderer von Forschern an erster Stelle dazu verpflichtet sind, die jeweiligen nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften einzuhalten. Wenn Forscher eine Stellung und Rechte genießen, die in gewisser Hinsicht günstiger sind als die in dieser Charta vorgesehenen, so sollte ihr Wortlaut nicht geltend gemacht werden, um die Stellung und die bereits erworbenen Rechte einzuschränken.
      Forscher wie auch Arbeitgeber und Förderer, die dieser Charta beitreten, beachten auch die Grundrechte und Grundsätze, die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) anerkannt wurden.
      FÜR FORSCHER GELTENDE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ANFORDERUNGEN
      Freiheit der Forschung
      Forscher sollten ihre Forschung in den Dienst der Menschheit stellen und auf die Ausweitung der wissenschaftlichen Kenntnisse ausrichten, wobei sie Anspruch auf Gedankenfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben sowie die Freiheit, Methoden zur Lösung von Problemen in Übereinstimmung mit anerkannten ethischen Grundsätzen und Verfahrensweisen zu finden.
      Forscher sollten allerdings die Einschränkungen dieser Freiheit anerkennen, die sich aus besonderen Umständen der Forschung (einschließlich Aufsicht/Betreuung/Management) oder operationellen Sachzwängen ergeben könnten, etwa aus haushaltstechnischen oder infrastrukturbedingten oder, besonders im industriellen Sektor, aus Gründen des Schutzes von geistigem Eigentum. Solche Einschränkungen sollten allerdings nicht allgemein anerkannten ethischen Grundsätzen und Verfahrensweisen zuwiderlaufen, die von Forschern eingehalten werden müssen.
      Ethische Grundsätze
      Forscher sollten anerkannte ethische Verfahrensweisen und ethische Grundprinzipien ihres (ihrer) jeweiligen Fachbereichs (Fachbereiche) einhalten wie auch ethische Normen, wie sie in den verschiedenen einzelstaatlichen, sektorspezifischen oder institutionellen Ethikkodizes niedergelegt sind.
      Berufsverantwortung
      Forscher sollten alles daran setzen zu gewährleisten, dass ihre Forschung für die Gesellschaft relevant ist und in Bezug auf anderswo bereits durchgeführte Forschung keine Doppelarbeit darstellt.
      Sie müssen Plagiarismus jedweder Art vermeiden und sich halten an den Grundsatz der geistigen Eigentums und des gemeinsamen Eigentums von Daten im Fall von Forschung, die in Zusammenarbeit mit (einem) Betreuer(n) und/oder anderen Forschern durchgeführt wurden. Die Notwendigkeit, neue Beobachtungen durch den Nachweis zu validieren, dass Experimente wiederholbar sind sollte nicht als Plagiarismus ausgelegt werden, vorausgesetzt, dass die zu bestätigenden Daten ausdrücklich genannt werden.
      Forscher sollten dafür sorgen, dass Personen, die mit Teilaspekten ihrer Arbeit betraut werden, die Fähigkeit zu deren Durchführung haben.
      Berufsverhalten
      Forscher sollten mit den strategischen Zielen ihres Forschungsumfelds und den Finanzierungsmechanismen vertraut sein und alle erforderlichen Genehmigungen einholen, bevor sie ihre Forschung aufnehmen oder die bereitgestellten Ressourcen einsetzen.
      Sie sollten ihre Arbeitgeber, Förderer oder Betreuer informieren, wenn ihr Forschungsprojekt verzögert, umgestaltet oder ergänzt wird, oder sie benachrichtigen, wenn es früher beendet oder aus irgendeinem Grund ausgesetzt werden soll.
      Vertragliche und rechtliche Pflichten
      Forscher aller Stufen müssen mit den einzelstaatlichen, sektorspezifischen oder institutionellen Vorschriften über Weiterbildung und/oder Arbeitsbedingungen vertraut sein. Dazu gehören Bestimmungen über Rechte an geistigem Eigentum und die Anforderungen und Bedingungen von Zuschuss- oder Förderern, unabhängig von der Art ihres Vertrags. Forscher sollten solche Vorschriften einhalten, indem sie die geforderten Ergebnisse (z. B. Doktorarbeit, Veröffentlichungen, Patente, Berichte, neue Produktentwicklungen usw.) gemäß den Bedingungen des Vertrags oder gleichwertigen Textes liefern.
      Rechenschaftspflicht
      Forscher müssen sich bewusst sein, dass sie gegenüber ihren Arbeitgebern, Förderern oder sonstigen einschlägigen öffentlichen oder privaten Gremien wie auch — aus eher ethischen Gründen — gegenüber der Gesellschaft als ganze rechenschaftspflichtig sind. Insbesondere sind mit öffentlichen Mitteln finanzierte Forscher auch rechenschaftspflichtig für den effizienten Einsatz von Steuergeldern. Daher sollten sie sich an die Grundsätze der soliden, transparenten und effizienten Finanzverwaltung halten und sich bei berechtigten Überprüfungen ihrer Forschungsarbeiten, die ihre Arbeitgeber/Förderer oder Ethikausschüsse vornehmen, kooperativ erweisen.
      Methoden der Einholung und Auswertung, Ergebnisse und gegebenenfalls Einzelheiten der Daten sollten bei internen und externen Prüfungen, die notwendig sind und von den zuständigen Behörden angeordnet werden, offen eingesehen werden können.
      Bewährte Verfahrensweisen in der Forschung
      Forscher sollten jederzeit in Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht sichere Arbeitsmethoden anwenden; darunter fallen auch die erforderlichen Schutzvorkehrungen für Gesundheit und Sicherheit und für die Überwindung von Ausfällen der Informationstechnologie, z. B. durch Ausarbeitung funktionstüchtiger Sicherungsstrategien. Sie sollten auch mit den geltenden rechtlichen Anforderungen an Datenschutz und Vertraulichkeit vertraut sein und die notwendigen Schritte unternehmen, um jederzeit mit ihnen Einklang zu stehen.
      Ergebnisverbreitung und -verwertung
      Alle Forscher sollten in Übereinstimmung mit ihren vertraglichen Vereinbarungen dafür sorgen, dass die Ergebnisse ihrer Forschung verbreitet und verwertet werden, z.B. mitgeteilt, auf andere Forschungsbedingungen übertragen oder gegebenenfalls kommerziell genutzt werden. Insbesondere erfahrene Forscher sollten Vorreiter dabei sein, zu gewährleisten, dass Forschung nutzbringend ist und die Ergebnisse entweder kommerziell genutzt oder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (oder beides), wenn immer sich die Möglichkeit dazu ergibt.
      Engagement für die Gesellschaft
      Forscher sollten dafür sorgen, dass ihre Forschung der Gesellschaft auf solch eine Weise bekannt gemacht wird, dass sie für Nichtfachleute verständlich ist, um der breiten Öffentlichkeit einen Zugang zur Wissenschaft zu ermöglichen. Die Pflege direkter Beziehungen zur Öffentlichkeit hilft Forschern dabei, das öffentliche Interesse an Schwerpunktthemen der Wissenschaft und Technologie und auch die Belange der Gesellschaft besser zu verstehen.
      Arbeitsbeziehung zu Betreuern
      Forscher in ihrer Aus-/Weiterbildungsphase sollten eine strukturierte, auf Regelmäßigkeit beruhende Arbeitsbeziehung zu ihrem (ihren) Betreuer(n) und dem (den) Vertreter(n) der Fakultät/Abteilung aufbauen und daraus vollen Nutzen ziehen.
      Dazu gehören auch die Buchführung über alle Arbeitsfortschritte und Forschungserkenntnisse, die Einholung von Rückmeldungen durch Berichte und Seminare, die Umsetzung solcher Rückmeldungen und das Arbeiten gemäß vereinbarten Zeitplänen, Etappenzielen, Berichterstattungsanforderungen Teilergebnissen und/oder erwarteten Forschungsergebnissen.
      Betreuungs- und Managementaufgaben
      Erfahrene Forscher sollten ihrer facettenreichen Rolle als Betreuer, Mentoren, Laufbahnberater, Leiter, Projektkoordinatoren, Manager oder Wissenschaftsvermittler besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie sollten diese Aufgaben so erfüllen, dass sie den höchsten beruflichen Standards gerecht werden. In ihrer Rolle als Betreuer oder Mentoren von Forschern sollten erfahrene Forscher ein konstruktives, positives Arbeitsverhältnis zu Nachwuchsforschern aufbauen, damit sie die Voraussetzungen für einen effizienten Wissenstransfer und für den erfolgreichen weiteren Werdegang der Forscher schaffen.
      Berufliche Weiterentwicklung
      Forscher in allen Etappen ihrer Laufbahn sollten sich darum bemühen, sich durch regelmäßige Aktualisierung und Erweiterung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse stetig zu verbessern. Dies kann durch eine Vielzahl von Mitteln erreicht werden, einschließlich aber nicht beschränkt auf formelle Lehrgänge, Workshops, Konferenzen und computergestütztes Lernen.
      FÜR ARBEITGEBER UND FÖRDERER GELTENDE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ANFORDERUNGEN
      Anerkennung des Berufs
      Alle Forscher, die eine Forschungslaufbahn eingeschlagen haben, sollten als Angehörige einer Berufsgruppe angesehen und entsprechend behandelt werden. Dies sollte bereits zu Beginn ihrer Laufbahn, d. h. nach ihrem Hochschulabschluss, der Fall sein und sämtliche Gruppen umfassen — unabhängig von ihrer Klassifizierung auf einzelstaatlicher Ebene (z. B. Angestellter, Student mit einem Hochschulabschluss, Doktorand, Postdoktoranden, Beamter).
      Nichtdiskriminierung
      Arbeitgeber und/oder Förderer von Forschern diskriminieren Forscher in keinerlei Hinsicht wegen des Geschlechts, des Alters, der ethnischen, nationalen oder sozialen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, der sexuellen Ausrichtung, der Sprache, einer Behinderung, politischen Anschauung oder der sozialen oder wirtschaftlichen Umstände.
      Forschungsumfeld
      Arbeitgeber und/oder Förderer von Forschern sollten dafür sorgen, dass ein höchst motivierendes Forschungs- oder Ausbildungsumfeld geschaffen wird, das geeignete Ausrüstung, Anlagen und Möglichkeiten — auch für die räumlich entfernte Zusammenarbeit über Forschungsnetze — bietet, und dass die einzelstaatlichen oder sektorspezifischen Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit in der Forschung eingehalten werden. Förderer sollten sicherstellen, dass geeignete Ressourcen für das vereinbarte Arbeitsprogramm bereitstehen.
      Arbeitsbedingungen
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen für Forscher, einschließlich behinderte Forscher, in Übereinstimmung mit dem geltenden einzelstaatlichen Recht und mit einzelstaatlichen oder sektorspezifischen Tarifverträgen bei Bedarf die Flexibilität bieten, die für eine erfolgreiche Forschungstätigkeit als erforderlich erachtet wird. Sie sollten anstreben, Arbeitsbedingungen zu bieten, die es weiblichen und männlichen Forschern ermöglichen, Familie und Arbeit, Kinder und Karriere zu verbinden (4). Besonderes Augenmerk sollte unter anderem auf flexiblen Arbeitszeiten, Teilzeitregelungen, Telearbeit und Urlaub zur persönlichen Weiterbildung sowie auf den erforderlichen finanziellen und verwaltungstechnischen Vorkehrungen für solche Möglichkeiten liegen.
      Stabilität und Beständigkeit der Beschäftigung
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass die Leistung von Forschern nicht durch die Instabilität von Arbeitsverträgen beeinträchtigt wird, und sollten sich daher so weit wie möglich dafür einsetzen, die Stabilität der Beschäftigungsbedingungen für Forscher zu verbessern und damit die in der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über befristete Arbeitsverträge niedergelegten Grundsätze und Bedingungen (5) in die Praxis umzusetzen und zu beachten.
      Finanzierung und Gehälter
      Arbeitgeber und/oder Förderer von Forschern sollten dafür sorgen, das Forscher faire, attraktive Finanzierungsbedingungen und/oder Gehälter beanspruchen können mit angemessenem Sozialversicherungsschutz (einschließlich Krankheits- und Elternschaftsregelungen, Ruhegehaltsansprüchen und Arbeitslosenleistungen) in Übereinstimmung mit dem geltenden einzelstaatlichen Recht und mit einzelstaatlichen oder sektorspezifischen Tarifverträgen. Dies muss für Forscher in allen Etappen ihrer Laufbahn, auch für Nachwuchsforscher, gelten und ihrem rechtlichen Stand, ihrer Leistung und dem Grad ihrer Qualifikationen und/oder Zuständigkeiten angemessen sein.
      Ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern (6)

      Arbeitgeber und/oder Förderer vom Forschern sollten ein repräsentatives ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter auf allen Ebenen ihres Personals anstreben, einschließlich auf Betreuungs- und Managementebene. Dies sollte mit Hilfe einer Chancengleichheitspolitik bei der Einstellung und bei den weiteren Laufbahnetappen erreicht werden, die allerdings nicht Qualitäts- und Fähigkeitskriterien vorgehen darf. Zur Sicherung der Gleichbehandlung sollte in Auswahl- und Bewertungsausschüssen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bestehen.
      Laufbahnentwicklung
      Arbeitgeber und/oder Förderer von Forschern sollten vorzugsweise im Rahmen ihres Humanressourcenmanagements eine spezielle Laufbahnentwicklungsstrategie für Forscher in allen Etappen ihrer Laufbahn aufstellen, und zwar unabhängig von ihrer vertraglichen Situation, auch für Forscher mit befristeten Verträgen. Darin sollten Mentoren vorgesehen werden, die Forscher in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung unterstützen und betreuen und sie dadurch motivieren und zum Abbau von Unsicherheiten in ihrer beruflichen Zukunft beitragen. Allen Forschern sollten solche Bestimmungen und Vorkehrungen nahe gebracht werden.
      Wertschätzung von Mobilität
      Arbeitgeber und oder Förderer müssen den Wert geografischer, sektorüberschreitender, interdisziplinärer, transdisziplinärer und virtueller (7) Mobilität sowie die Mobilität zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor als ein bedeutendes Mittel zur Ausweitung wissenschaftlicher Kenntnisse und zur beruflichen Weiterentwicklung in jeder Etappe einer Forscherlaufbahn anerkennen. Daher sollten sie solche Optionen in die spezielle Laufbahnentwicklungsstrategie aufnehmen und Mobilitätserfahrung im Beförderungs-/Beurteilungssystem in vollem Umfang werten und anerkennen.
      Dies erfordert auch, dass die erforderlichen verwaltungstechnischen Instrumente eingesetzt werden, um in Übereinstimmung mit einzelstaatlichem Recht die Übertragbarkeit sowohl von Fördermitteln als auch von Sozialversicherungsansprüchen zu ermöglichen.
      Möglichkeit zur Weiterbildung in der Forschung
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass allen Forscher in jeder Etappe ihrer Laufbahn unabhängig von ihrer vertraglichen Situation die Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung und zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsaussichten gegeben wird durch Zugang zu Maßnahmen für die beständige Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Kenntnissen.
      Solche Maßnahmen sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Zugänglichkeit, ihre Umsetzung und Effektivität bei der Verbesserung von Fähigkeiten, Kenntnissen und Beschäftigungsaussichten zu bewerten.
      Möglichkeit einer Laufbahnberatung
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass Forschern in allen Etappen ihrer Laufbahn unabhängig von ihrer vertraglichen Situation Laufbahnberatung und Hilfe bei der Arbeitsplatzvermittlung entweder in den betreffenden Einrichtungen oder durch Zusammenarbeit mit anderen Gremien angeboten werden.
      Rechte an geistigem Eigentum
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass Forscher in allen Etappen ihrer Laufbahn die etwaigen Gewinne aus der Verwertung ihrer FuE-Ergebnisse erhalten durch gesetzlichen Schutz und insbesondere durch geeigneten Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, einschließlich Urheberrechte.
      In Strategien und Verfahrensweisen sollte festgelegt werden, welche Rechte den Forschern und/oder gegebenenfalls ihren Arbeitgebern oder sonstigen Parteien, einschließlich externen kommerziellen oder industriellen Unternehmen, gehören, wie dies möglicherweise in speziellen Kooperationsvereinbarungen oder sonstigen Arten von Vereinbarungen vorgesehen ist.
      Koautorentum
      Koautorentum sollte von den Einrichtungen bei der Beurteilung ihrer Mitarbeiter positiv gewertet werden, da es von konstruktivem Vorgehen bei der Forschungstätigkeit zeugt. Arbeitgeber und/oder Förderer sollten daher Strategien, Vorgehensweisen und Verfahren entwickeln, um Forschern, einschließlich denjenigen, die am Beginn ihrer Forschungslaufbahn stehen, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sichern, damit sie als Koautoren von Beiträgen, Patenten usw. ihr Recht auf Anerkennung, Nennung und/oder Zitierung für ihre tatsächlichen Beiträge in Anspruch nehmen können oder damit sie ihre eigenen Forschungsergebnisse unabhängig von ihrem (ihren) Betreuer(n) veröffentlichen können.
      Betreuung
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass eine Person benannt wird, an die sich Nachwuchsforscher in Fragen der Erfüllung ihrer beruflichen Aufgaben wenden können, und sie sollten die Forscher darüber informieren.
      Bei solchen Vereinbarungen sollte deutlich festgelegt werden, dass die vorgeschlagenen Betreuer über ausreichende Sachkenntnis verfügen, um die Forschungsarbeiten zu beaufsichtigen, und dass sie genügend Zeit, Kenntnisse, Erfahrung, Fachwissen und Einsatzbereitschaft besitzen müssen, um dem Nachwuchsforscher geeignete Unterstützung zu bieten. Des Weiteren sollten sie die notwendigen Fortschritts- und Überprüfungsverfahren sowie die erforderlichen Rückmeldungsmechanismen vorsehen.
      Lehre
      Die Lehrtätigkeit ist ein wesentliches Mittel zur Strukturierung und Verbreitung von Wissen und sollte daher als ein wertvoller möglicher Bestandteil des beruflichen Werdegangs eines Forschers angesehen werden. Allerdings sollten die Lehraufgaben nicht zu großen Raum einnehmen und die Forscher — insbesondere zu Beginn ihrer Laufbahn — daran hindern, ihre Forschungstätigkeit auszuüben.
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass Lehraufgaben angemessen bezahlt und in den Beurteilungssystemen berücksichtigt werden und dass die von erfahrenen Mitarbeitern für die Ausbildung von Nachwuchsforschern aufgewandte Zeit als Teil ihrer Lehrverpflichtungen gezählt wird. Fortbildungsmaßnahmen für Lehr- und Betreuungstätigkeiten sollten als Teil der beruflichen Weiterentwicklung von Forschern angeboten werden.
      Beurteilungssysteme
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten für alle Forscher, einschließlich erfahrener Forscher, Beurteilungssysteme einführen, um ihre berufliche Leistung regelmäßig und auf transparente Weise durch einen unabhängigen (und im Fall von erfahrenen Forschern vorzugsweise internationalen) Ausschuss zu bewerten.
      Bei solchen Beurteilungsverfahren sollten ihre generelle Kreativität in der Forschung und ihre Forschungsergebnisse, zum Beispiel Veröffentlichungen, Patente, Forschungsmanagement, Lehrtätigkeit/Vorlesungen, Betreuung, Mentoring, nationale und internationale Zusammenarbeit, Verwaltungsaufgaben, Öffentlichkeitsarbeit und Mobilität, gebührend Berücksichtigung finden und in die Aufstiegsmöglichkeiten einfließen.
      Beschwerden/Einspruchsverfahren
      Arbeitgeber und Förderer von Forschern sollten in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Regeln und Vorschriften geeignete Verfahren einführen, eventuell in Form einer unparteiischen Person (in der Art eines Ombudsmanns), um Beschwerden/Einsprüche von Forschern zu behandeln, einschließlich derer über Konflikte zwischen Betreuern und Nachwuchsforschern. Solche Verfahren sollten für sämtliches Forschungspersonal vertrauliche, informelle Unterstützung bei der Lösung von arbeitsbezogenen Konflikten, Streitigkeiten und Klagen bieten mit dem Ziel einer fairen und gleichberechtigten Behandlung innerhalb der Einrichtung und der Verbesserung der Gesamtqualität des Arbeitsumfelds.
      Mitwirkung in Entscheidungsgremien
      Arbeitgeber und/oder Förderer von Forschern sollten es als vollkommen legitim und sogar wünschenswert ansehen, dass Forscher in den einschlägigen Informations-, Konsultations- und Entscheidungsgremien der Einrichtungen, für die sie arbeiten, vertreten sind, um ihre individuellen und kollektiven Interessen als Berufsgruppe zu schützen und durchzusetzen und aktiv zur Arbeit der Institution beizutragen (8).
      Einstellung
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten dafür sorgen, dass die Aufnahme- und Zulassungsstandards für Forscher, insbesondere zu Beginn ihrer Laufbahn, eindeutig festgelegt werden. Außerdem sollten sie die Einstellungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen oder für Forscher, die in eine Forschungslaufbahn zurückkehren, darunter Lehrkräfte (jeder Stufe), die wieder in die Forschung gehen, verbessern.
      Arbeitgeber und/oder Förderer von Forschern sollten bei der Ernennung oder Einstellung von Forschern die im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätze einhalten.
      ABSCHNITT 2
      Der Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern
      Der Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern besteht aus einer Reihe allgemeiner Grundsätze und Anforderungen, die von Arbeitgebern und/oder Förderern bei der Ernennung oder Einstellung von Forschern befolgt werden sollten. Diese Grundsätze und Anforderungen sollten die Achtung von Werten wie Transparenz des Einstellungsverfahrens und Gleichbehandlung aller Bewerber, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines attraktiven, offenen und stabilen europäischen Arbeitsmarktes für Forscher, gewährleisten und ergänzen die in der Europäischen Charta für Forscher enthaltenen Grundsätze und Anforderungen. Einrichtungen und Arbeitgeber, die den Verhaltenskodex einhalten, zeigen offen ihre Bereitschaft, verantwortlich und ehrbar zu handeln und Forschern faire Rahmenbedingungen zu bieten. Damit beweisen sie deutlich ihre Absicht, zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums beizutragen.
      ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND ANFORDERUNGEN DES VERHALTENSKODEX
      Einstellung
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten Einstellungsverfahren festlegen, die offen (9), effizient, transparent, unterstützend und international vergleichbar wie auch auf die Art der angebotenen Stellen zugeschnitten sind.
      Anzeigen sollten eine weit gefasste Beschreibung der geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten enthalten und nicht so spezialisiert sein, dass geeignete Bewerber abgeschreckt werden. Arbeitgeber sollten eine Beschreibung der Arbeitsbedingungen und Leistungsansprüche, darunter auch Aussichten für die Laufbahnweiterentwicklung, hinzufügen. Darüber hinaus sollte der verbleibende Zeitraum zwischen der Stellenanzeige bzw. der Bewerbungsaufforderung und dem Termin für die Abgabe der Bewerbungen realistisch sein.
      Auswahl
      In Auswahlausschüssen sollten vielfältige Fachkenntnisse und Fähigkeiten vertreten und ein adäquates ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen gewahrt sein. Ihnen sollten — so weit angebracht und machbar — Mitglieder aus verschiedenen Sektoren (öffentlich und privat) und Fachbereichen, auch aus anderen Ländern, und mit der einschlägigen Erfahrung zur Bewertung des Bewerbers angehören. Wenn möglich sollte eine breite Palette an Auswahlmethoden eingesetzt werden, wie zum Beispiel Bewertungen durch externe Sachverständige und persönliche Bewerbungsgespräche. Angehörige von Auswahlgremien sollten entsprechend geschult sein.
      Transparenz
      Bewerber sollten vor der Auswahl über das Einstellungsverfahren und die Auswahlkriterien, die Anzahl der verfügbaren Stellen und die Karriereaussichten informiert werden. Ferner sollten sie nach dem Auswahlverfahren über die Stärken und Schwächen ihrer Bewerbung unterrichtet werden.
      Beurteilung von Verdienst
      Im Auswahlverfahren sollte das ganze Erfahrungsspektrum (10) der Bewerber berücksichtigt werden. Zwar sollte der Schwerpunkt auf der generellen Befähigung zum Forscher liegen, aber auch die Kreativität und der Grad der Selbstständigkeit sind zu berücksichtigen.
      Dies bedeutet, dass Verdienst sowohl qualitativ als auch quantitativ zu bewerten ist und sich dabei auf herausragende Ergebnisse in einem vielfältigen beruflichen Werdegang und nicht nur auf die Anzahl von Veröffentlichungen gestützt werden sollte. Dementsprechend sollte die Bedeutung bibliometrischer Daten innerhalb einer breiteren Palette an Bewertungskriterien wie Lehre, Betreuung, Teamarbeit, Wissenstransfer, Forschungs- und Innovationsmanagement sowie Öffentlichkeitsarbeit richtig gewichtet werden. Bei Bewerbern mit einem Hintergrund in der Industrie sollte besonders auf Beiträge zu Patenten, Entwicklungen oder Erfindungen geachtet werden.
      Lebensläufe mit Abweichungen in der chronologischen Abfolge
      Laufbahnunterbrechungen oder Lebensläufe mit Abweichungen in der chronologischen Abfolge sollten nicht bestraft, sondern als eine Entwicklungsstufe einer Laufbahn und daher als potenziell wertvoller Beitrag zur beruflichen Weiterentwicklung von Forschern hin zu einem mehrdimensionalen beruflichen Werdegang gewertet werden. Bewerbern sollte es daher gestattet sein, nachweisgestützte Lebensläufe einzureichen, die eine repräsentative Auswahl von für die Stelle relevanten Errungenschaften und Qualifikationenwiderspiegeln.
      Anerkennung von Mobilitätserfahrung
      Mobilitätserfahrung wie etwa ein Aufenthalt in einem anderen Land/einer anderen Region oder in einer anderen Forschungseinrichtung (öffentlich oder privat) oder ein Wechsel von einem Fachbereich/Sektor zu einem anderen — entweder als Teil der Forschungserstausbildung oder zu einem späteren Zeitpunkt in der Forschungslaufbahn — oder aber Erfahrung mit virtueller Mobilität sollten als wertvoller Beitrag zur beruflichen Weiterentwicklung eines Forschers angesehen werden.
      Anerkennung von Befähigungsnachweisen
      Arbeitgeber und/oder Förderer sollten für eine angemessene Bewertung und Beurteilung der akademischen und beruflichen Qualifikationen, einschließlich nicht formaler Qualifikationen, aller Forscher insbesondere im Zusammenhang mit internationaler und beruflicher Mobilität sorgen. Sie sollten sich über die Regeln, Verfahren und Normen zur Anerkennung solcher Befähigungsnachweise erkundigen und diese im Einzelnen kennen. Deshalb sollten sie sich mit Hilfe sämtlicher verfügbaren Kanäle (11) über geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Übereinkommen und spezielle Regeln über die Anerkennung dieser Befähigungsnachweise informieren.
      Berufserfahrung
      Das geforderte Qualifikationsniveau sollte den Anforderungen der Stelle entsprechen und keine Schranke für einen Einstieg darstellen. Anerkennung und Bewertung von Qualifikationen sollten sich schwerpunktmäßig auf die Beurteilung der Errungenschaften der Person stützen anstatt auf ihre Umstände oder den Ruf der Einrichtung, in der die Qualifikationen erworben wurden. Da berufliche Qualifikationen in einer frühen Phase einer langen Laufbahn erworben werden können, sollte auch die lebenslange berufliche Weiterentwicklung anerkannt werden.
      Einstellung und Ernennung nach der Promotion
      Einrichtungen sollten klare Regeln und ausdrückliche Leitlinien für die Einstellung und Ernennung von promovierten Forschern, einschließlich der Höchstdauer und den Zielen solcher Ernennungen und Einstellungen, festlegen. Solche Leitlinien sollten die Zeit, die in früheren Arbeitsverhältnissen nach der Promotion in anderen Einrichtungen verbracht wurde, mitrechnen. Sie sollten auch berücksichtigen, dass der Postdoktorandenstatus eine Übergangsphase darstellen sollte, deren Hauptziel darin besteht, im Rahmen langfristiger Karriereaussichten zusätzliche Möglichkeiten für die berufliche Weiterentwicklung in der Laufbahn eines Forschers zu bieten.
      ABSCHNITT 3
      Begriffsbestimmungen
      Forscher
      Für den Zweck dieser Empfehlung wird auf die international anerkannte Definition der Forschung des Frascati-Handbuches (12) zurückgegriffen. Demzufolge lautet die Beschreibung von Forschern:
      „Spezialisten, die mit der Planung oder der Schaffung von neuem Wissen, Produkten, Verfahren, Methoden und Systemen sowie mit dem Management diesbezüglicher Projekte betraut sind“
      Spezieller noch bezieht sich diese Empfehlung auf alle Personen, die in Forschung und Entwicklung in jeder Laufbahnstufe unabhängig von ihrer Klassifizierung beruflich tätig sind (13). Damit sind alle Tätigkeiten einbezogen, die sich auf „Grundlagenforschung“, „strategische Forschung“, „angewandte Forschung“, „experimentelle Entwicklung“ und „Wissenstransfer“ beziehen, wozu auch Innovation und beratende Tätigkeiten, Leitungs- und Lehrtätigkeiten, Wissensmanagement und Management von geistigen Eigentum, die Verwertung von Forschungsergebnissen oder der Wissenschaftsjournalismus gehören.
      Unterschieden wird zwischen Nachwuchsforschern und erfahrenen Forschern:

                  —

                  Nachwuchsforscher sind definiert als Wissenschaftler in den ersten vier Jahren (Vollzeitäquivalent) ihrer Forschungstätigkeit einschließlich der Forschungsausbildungszeit (14).

                  —

                  Erfahrene Forscher sind definiert als Wissenschaftler mit mindestens vierjähriger Erfahrung in der Forschung (Vollzeitäquivalent) seit Erreichen eines Hochschulabschlusses, der die Zulassung zur Promotion in dem Land, in dem der Abschluss gemacht wurde, gibt, oder bereits promovierte Wissenschaftler, unabhängig davon, wie lange sie zur Promotion gebraucht haben (15).

            Arbeitgeber
      Im Zusammenhang mit dieser Empfehlung bezieht sich „Arbeitgeber“ auf all diejenigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die Forscher auf vertraglicher Grundlage beschäftigen oder in denen Forscher im Rahmen anderer Arten von Verträgen oder Vereinbarungen, einschließlich solcher ohne direkte finanzielle Beziehungen, tätig sind. Letzteres bezieht sich vor allem auf Hochschuleinrichtungen, Fakultätsabteilungen, Laboratorien, Stiftungen oder private Gremien, in denen Forscher entweder ihre Forschungsausbildung absolvieren oder ihre aus Drittmitteln finanzierte Forschung durchführen.
      Förderer
      „Förderer“ bezieht sich auf all diejenigen Gremien (16), die Finanzmittel (einschließlich Stipendien, Preise, Zuschüsse und Beihilfen) für öffentliche oder private Forschungseinrichtungen, auch für Hochschuleinrichtungen, bereitstellen. In dieser Rolle könnten sie als eine Grundvoraussetzung für die Bereitstellung von Finanzmitteln festlegen, dass die bezuschussten Einrichtungen effektive Strategien, Verfahrensweisen und Mechanismen aufweisen, die in Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Anforderungen dieser Empfehlung stehen, und diese auch anwenden.
      Ernennung oder Beschäftigung
      Dies bezieht sich auf jede Art von Vertrag oder auf ein Stipendium, einen Zuschuss oder einen Preis, der von einer Drittpartei finanziert wird, darunter auch Finanzierungen im Zusammenhang mit dem (den) Rahmenprogramm(en) (17).

         (1)  Siehe Begriffsbestimmung in Abschnitt 3.

         (2)  Siehe Begriffsbestimmung in Abschnitt 3.

         (3)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

         (4)  Vgl. SEK(2005) 260, Women and Science: Excellence and Innovation — Gender Equality in Science.

         (5)  Die Richtlinie soll verhindern, dass Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil für sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten schlechter behandelt werden, ebenso wie den Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse; ferner soll sie befristet beschäftigten Arbeitnehmern den Zugang zu angemessenen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern und dafür sorgen, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer über Dauerstellen, die im Unternehmen oder Betrieb frei werden, informiert werden. Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43).

         (6)  Vgl. SEK(2005) 260, Women and Science: Excellence and Innovation — Gender Equality in Science.

         (7)  Das heißt räumlich entfernte Zusammenarbeit über elektronische Netze.

         (8)  Siehe hierzu auch Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).

         (9)  Sämtliche verfügbaren Instrumente sollten genutzt werden, insbesondere international oder global zugängliche webgestützte Ressourcen wie das Paneuropäische Mobilitätsportal für Forscher: http://europa.eu.int/eracareers

         (10)  Siehe auch: Abschnitt 1, Die Europäische Charta für Forscher: Beurteilungssysteme.

         (11)  Nähere Einzelheiten über das NARIC-Netz (Europäisches Netz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung) und das ENIC-Netz (Europäisches Netz der Informationszentren) siehe http://www.enic-naric.net/

         (12)  In: Allgemeine Richtlinien für statistische Übersichten in Forschung und experimenteller Entwicklung, Frascati-Handbuch, OECD, 2002.

         (13)  KOM(2002) 436 vom 18.7.2003: Forscher im EFR: Ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten.

         (14)  Vgl. Arbeitsprogramm „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums: Humanressourcen und Mobilität, Marie-Curie-Maßnahmen“, Ausgabe September 2004, S. 41 (engl. Fassung).

         (15)  Idem, S. 42 (engl. Fassung).

         (16)  Die Gemeinschaft wird sich bemühen, die in dieser Empfehlung niedergelegten Verpflichtungen auf die Empfänger von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem (den) Rahmenprogramm(en) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationen anzuwenden.

         (17)  Das (die) Rahmenprogramm(e) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration.