title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES über den Abschluss der Abkommen, die aufgrund der Verhandlungen und Konsultationen nach Artikel XXIV § 6 des GATT zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Argentinien und Uruguay andererseits zustande gekommen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 128
Vol. 1982/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(82)128 endg.
                                     Brüssel , den 18 . März 1982
                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES
      über den Abschluss der Abkommen , die aufgrund der Verhandlungen
          und Konsultationen nach Artikel XXIV § 6 des GATT zwischen
        den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Argentinien und
                  Uruguay andererseits zustande gekommen sind
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM ( 82 ) 128 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat der Ermächtigung entsprechend , die ihr der Rat am 28 . April
1981 erteilt hat , auf Antrag Argentiniens und Uruguays mit diesen Ländern Ver
handlungen und Konsultationen nach Artikel XXIV § 6 des GATT geführt .
Diese Verhandlungen und Konsultationen haben zu zufriedenstellenden Abkommen
geführt .                                                    i
 ---pagebreak---                           ZUSAMMENFASSUNG
Empfehlung eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Abkommen zwischen
Argentinien und Uruguay einerseits und den Europäischen Gemeinschaften anderer
seits über tarifliche Zugeständnisse , die die Europäischen Gemeinschaften
Argentinien und Uruguay im Sektor "Rindfleisch hoher Qualität " einräumen .
Diese Zugeständnisse stellen den Ausgleich dar , den die Gemeinschaft den GATT-
Bestimmungen zufolge Argentinien und Uruguay dafür zu leisten hat , dass im
Anschluss an den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in
Griechenland tarifliche Zugeständnisse , die zuvor im GATT konsolidiert waren ,
zurückgezogen worden sind .
 ---pagebreak---   ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN NACH
   ARTIKEL 24 8 6 CDS GATT ZWISCHEN AMENSINIHN UND USUGUAY BINBRSEITS UNS ESN
                      EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANDERERSEITS
                        ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
                           •. m IV. ■ ■
Die Kommission überreicht dem Rat :
-   einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen nach
    Artikel XXIV § 6 des GATT (Anhang A) zwischen Argentinien und Uruguay einer
    seits und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits ,
    einen Abkommensentwurf in Gestalt eines genehmigten Protokolls ( Anhang b ).
Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen zu genehmigen .
Sie legt ihm daher den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkom
mens ( Anhang C ) vor .
 ---pagebreak---                                    ANHANG A
                                 BERICHT
über die zwischen Argentinien und Uruguay einerseits und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften andererseits im Anschluss an den Beitritt der
griechischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen
und Konsultationen nach Artikel XXIV § 6 des GATT .
 ---pagebreak--- 1 . Im Ansohlua » an den Beitritt Griechenland# au des Eyrop^'ischsm Gwa©i»«ohaf »
    ten. waren diese gehalten , Verhandlungen im Rahmen von Artikel XJ.IV § 6 des
    GATT su führen , ijm dsn Vertragspartnern einen Ausgleich für die Nachteile
    zu gewähren , die .diesen durch dis Ersetzung der griechiechen isn GATT konso
    lidierten Zollsätze durch die konsolidierten Zollsätze der Gemeinschaft
    entstanden sind .
    Mit ihren an den Generaldirektor des GATT gerichteten Schreiben vom 28 » Mai
    1981 und vom 2 » April 1981 haben Argentinien und Uruguay die Eröffnung von
    Verhandlungen und Konsultationen sit der Kommission der Europäischen Gemein
    schaften beantragt .
                                                                i
2 . Da die Bilanz der Vor- und Nachteile im Sektor der gewerblichen Waren
    für Argentinien als auch für Uruguay nahezu vollständig ausgeglichen war,
    bezogen sich die Verhandlungen aussehlies lieh auf die Nachteile , die die
    beiden Länder im Landwirtschaftesektor hatten hinnehmen müssen .
    Gefrorenes Rindfleisch machte den grössten Teil der gesamten griechischen
    Einfuhren aus diesen beiden Ländern aus . Argentinien war der Hauptlieferant
    dieses Erzeugnisses und hat daher ®.in Recht auf Verhandlungen ; Uruguay hat
                        \
    ein wesentliches Snteresse an diese» Erzeugnis und hat ; daher ein Re«ht auf
                        s
    Konsultationen narah Artikel XXVIII .                     \
                        I
    Für dieses Erzeugnis hatte Griechenland vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft
    einen Wertsollsatls von 20 % konsolidiert * Im GZT ist für die Einfuhr dieser
                       u
    Fleischq^alität e^in im GATT konsolidierter Wertzollsats von. 20 % zuzüglich
    einer nicht im. GATT konsolidierten veränderlichen Abschöpfung vorgesehen.
    Die An^sudusg   der Abschöpfung a&t ihrer hohen Vertinsidenss hat den Ausfuhren
    dieser Länder   nach Griechenland praktisch ein Ende gesetzt * Daher haben die
    beiden Länder   deutlich darauf hingewiesen , dass ein zuf'rie&enetallander Aus
    gleich nur in». Bindfleischsektor gefunden werden könne .
    Ia übrigen ist festzustellen ; dass wegen der Struktur der Ausfuhren Argen
    tiniens und Uruguays in die Gemeinschaft und wegen der Empfindlichkeit be
    stimmter anderer Sektoren ein Ausgleich für dies® beiden Länder in anderen
    Sektoren praktisch ausgeschlossen war«                    i   ■
 ---pagebreak---                                        - 2 -
    Die einzige Möglichkeit , Argentinien und Uruguay zufriedenzustellen und an
    dere Länder , denen gegenüber die Gemeinschaft in diesen Verhandlungen keine
    rechtlichen Verpflichtungen hat , als JJutfsniesasr des su gawäthrandö » Zuge
    ständnisses auszuschliessen , bestand darin , das Kontingent " besondere Teil
    stücke " nur für die von Argentinien und Uruguay gelieferten Qualitäten zu
    erhöhen .
3 » Nach einer Reihe von Beratungen , an denen die Mitgliedstaaten ( Ausschuss
    nach Artikel 113 ) teilgenommen haben , ist schliesslich mit diesen beiden
    Ländern ein Abkommen zustande gekommen , das folgendes vorsieht :
       für Argentinien eine Erhöhung des gegenwärtigen Kontingents um 7 » 500 t ,
       das für die von diesem Land gelieferte Qualität gilt ( vgl , Artikel 1
       Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung 263/81 der Kommission );
    -  für Uruguay eine Erhöhung des Kontingents ujm 1.300 t , das sich auf die
       von diesem Land gelieferte Qualität bezieht ( vgl . Artikel 1 Absatz 1
       Buchstabe c ) der Verordnung 263 /81 der Kommission ).
    Bei der Festsetzung der obengenannten Mengen wurden die ( unbedeutenden )
    Krediteberücksichtigt , die den beiden Ländern aus Zollsenkungen , die bei
    anderen Erzeugnissen erfolgt sind , zugute kommen .
4 . Die Kommission glaubt , zu einem ausgewogenen und sowohl für die Gemein
    schaften als auch für Argentinien und Uruguay zufriedenstellenden Abkommen
    gefunden zu haben .
    Daher schlägt sie dem Rat vor , dem beiliegenden genehmigten Protokoll
    (Anhang B ) zuzustimmen .
 ---pagebreak---                                         AJNÜAJNÜ D
                                 GENEHMIGTES PROTOKOLL
  ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN NACH ARTIKEL XXIV § 6 DES GATT
     ZWISCHEN DEN DELEGATIONEN DER REPUBLIK ARGENTINIEN UND DER KOMMISSION DER
                              EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Die Delegation der Republik Argentinien und die Delegation der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ha"ben sich über die folgenden Punkte geeinigt :
1 . Die Zugeständnisse , die ursprünglich von
     - der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste LXXII ( Europäische Wirt
         schaftsgemeinschaft ) und LXXII a (Mitglieds'taaten der Europäischen Ge
         meinschaft für Kohle und Stahl ) und
     - der griechischen Republik ( Liste XXV )
     gemacht worden waren , werden zurückgezogen und durch Zugeständnisse der Eu
     ropäischen Gemeinschaft der Zehn ersetzt « Vorbehaltlich der nachstehenden
     Änderungen sind dies dieselben Zugeständnisse wie die der gegenwärtig gül
     tigen Listen LXXII ( Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ) und LXXII a (Mit
     gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ).
   . Die Gemeinschaften behalten sich jedoch das Recht vor , diese Listen ent
     sprechend dem Ergebnis der nach Artikel XXIV § 6 mit anderen Vertragspar
     teien geführten Verhandlungen oder Konsultationen zu ändern .
2 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , das gesamte jährliche Zollkontingent
     mit einem Zollsatz von 20 % ohne Abschöpfung für Rindfleisch hoher Qualität
     ( GZT ex 02*01 All ) so zu ändern , dass die zur Zeit zugestandene Menge von
     5.000 Tonnen Fleisch der Begriffsbestimmung ;
     "Teilstücke von Rindfleisch , stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit
     zwei Dauer-Schneidezähnen , ausschliesslich auf der Weide aufgezogen , deren
     Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet , von besonderer
     oder guter Qualität , mit der Bezeichnung 'besondere Teilstücke von Rindern ",
     in Kartons 'Special boxed beef' ; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung
     's.c.' ( special cuts ) tragen "
     auf 12.500 Tonnen erhöht wird .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Die Delegationen haben vereinbart , dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden
zur Genehmigung vorzulegen .
Für die Delegation der                            Für die Delegation der
Republik Argentinien                              Kommission der Europäischen
                                                  Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                 GENEHMIGTES PROTOKOLL
  ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN NACH ARTIKEL XXIV § 6 DES GATT
       ZWISCHEN DEN DELEGATIONEN DER REPUBLIK URUGUAY UND DER KOMMISSION DER
                             EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Die Delegation der Republik Uruguay und die Delegation der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften haben sich über die folgenden Punkte geeinigt :
1 . Die Zugeständnisse , die ursprünglich von
    - der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( Liste LXXII ( Europäische Wirt
        schaftsgemeinschaft ) und LXXII a (Mitgliedstaaten der Europäischen Ge
        meinschaft für Kohle und Stahl ) und
    - der griechischen Republik ( Liste XXV )
    gemacht worden waren , werden zurückgezogen und durch Zugeständnisse der Eu
    ropäischen Gemeinschaft der Zehn ersetzt . Vorbehaltlich der nachstehenden
    Änderungen sind dies dieselben Zugeständnisse wie die der gegenwärtig gül
    tigen Listen LXXII ( Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ) und LXXII a (Kit-
    gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ).
    Die Gemeinschaften behalten sich jedoch das Recht vor , diese Listen ent
    sprechend dem Ergebnis der nach Artikel XXIV § 6 mit anderen Vertragspar
    teien geführten Verhandlungen oder Konsultationen zu ändern .
2 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , das gesamte jährliche Zollkontingent
    mit einem. Zollsatz von 20 % ohne Abschöpfung für Rindfleisch hoher Qualität
    ( GZT ex 02.01 All ) so zu ändern , dass die zur Zeit zugestandene Menge von
    1.000 Tonnen Fleisch der Begriffsbestimmung :
    "Teilstücke von Rindfleisch , stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit
    zwei Dauer-Schneidezähnen , ausschliesslich auf der Weide aufgezogen , deren
    Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet , von besonderer
    oder guter Qualität , mit der Bezeichnung 'besondere Teilstücke tron P-indern' ,
    in Kartons 'Special boxed beef' ; diese Teilstücke dürfen dne Bezeichnung
    's.c.' ( special cuts ) tragen "
    auf 2.300 Tonnen erhöht wird .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
Die Delegationen haben vereinbart , dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden
zur Genehmigung vorzulegen .
Für die Delegation der                            Für die Delegation der
Republik Uruguay                                  Kommission der Europäischen
                                                  Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      ANHANG C
                     EMPFEHLUNG FUß EINEN BESCHLUSS DES RATES
       über den Abschluss der Abkommen , die aufgrund der Verhandlungen und
 Konsultationen nach Artikel XXIV § 6 des GATT zwischen den Europäischen Gemein
  schaften einerseits und Argentinien und Uruguay andererseits zustande gekommen sim
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 "/
                                                                !
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass die Kommission entsprechend der Ermächtigung , die ihr
der Rat am 28 . April 1981 erteilt hat , im Anschlus an den Beitritt Griechen
lands zu den Europäischen Gemeinschaften mit Argentinien und Uruguay Verhand
lungen im Rahmen von Artikel XXIV § 6 des GATT geführt hat und dabei zu
annehmbaren Abkommen gelangt ist -
BESCHLIESST :
                                     Artikel I
Die als genehmigte Protokolle vorliegenden Abkommen zwischen den Europäischen Ge
meinschaften und Argentinien sowie den Europäischen Gemeinschaften und Uruguay
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt ,- die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                                    Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rate-s
                                                    Der Präsident


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1571
Vol. 1973/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73 ) 1571 endg.
                                                 Brüssel , den 24 * September 1973
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung
                von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOî(73 ) 1571 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein–
Schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 t
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe von 1971
hinterlegt , das seit dem 1 * Juli 1971 angewandt wird.
Die Dekoratische Republik Sudan hat mit Telegramm' vom 3D. Marz. 137:3 einen:.
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt «
Wegen der angespannten Getreideversorgun^lage Sudans erscheint ea aJxjeze igt ,
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
für          5*ö00 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
EESCHLIESST î
                                  Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschat und der Demokratischen Republik Sudan
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                  Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                    ENTWURF EIMER EMPFEHLUNG
                      EEiES BESCHLUSSES
                         DES RATES
                   VOM
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UIRT SCHAFT 3GE15E IN SCHAFT
         DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK . SUDAN
    ÜBER DIE LIEFERUNG VON MEICHWEIZEN IM RAHKEN
            DER NAHRUWGSI'IITTELHILPE
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN                          " ,
                                    einerseits . .
  UND .
■ DIE REGIERUNG DER DEMOKRAT I SCHEN REPUBLIK SUDAN
                                    andererseits ,
  HAEEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür "
  als Bevollmächtigte ernannt :
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEI.EINSCHi'iFTEII : ■
  DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :
                                  Λ
  DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL    I
 Die Europäische Wirtschaftsgerne ins chaft liefert der Demokrati sehen Republik
  Sudan , nachstehend "Eapfängerland"'' genannt , im Rahmen ihres Programms für
 Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1972/73 unentgeltlich 5.000 Tonnen Weich
 weizen .
                                      ARTIKEL II
 Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gerne inschaftshäfen geliefert .
                                      ARTIIGL   III
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger--
 landes betreffend insbesonders die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
 zu diesem Abkommen festgelegt ! der Bestandteil dieses Abkommen ist .
                                      ARTIKEL   IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
 die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungs-
 häfen zu den Bestimmungsorten . zu . treffen .
 Es verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der
 Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben
 könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel IX statt .
                                      ARTIKEL   V
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
 Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die .- indem Empfängerl and üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
 Qualität anzuwenden .
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransparts ,
 der Versichervings- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Harkt des
 Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
 dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
 von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft genehmigt worden sind .
 ---pagebreak---                                     ARTIIaEL VI
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
 jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 und des internationalen Handels zu vermeiden , die treffen zu. diesem Zweck die
 erforderlichen Kassnahmen , um sicherzustellen ! dass die im Rahmen der Hilfe
 getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Liefe
 rungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Eupfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973
 und dem 30 . Juni 1974 eine Mindestmenge von                Tonnen Weichwaizen bzw.
 eine entsprechende Menge Weichweiaennehl jeder Herkunft handelsmässig einzu
 führen .
                                    ARTIKEL  VII
 Das Eupfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
 - die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses      "sowie
    der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ?
 - während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
    zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän
    discher Erzeugnung   und daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeug
    nisse .
                                    ARTIKEL  VIII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
 diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
 Angaben mit :
1 ) spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
    tag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse j Tag
    der Beendigung des Löschens ;
2 ) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
    gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
    übliche Vermarktungskosten auf dem Iiarkt des Empfängerl andess
 ---pagebreak---                                        - 5 -
:■) am 15 . Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
    kontos |
       – Stand diosss Kontos (Eingägn^e und Ausgänge ) zum 31 . Dezember des
          jeweiligen Vorjahres ?
       – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
          Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                                     ARTIKEL    IX
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
  Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                     ARTIKEL    X
  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
  deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                  IN ARTIKEL III DES ABKOLIliENS VORGESEHEN® ANHANG
                                  Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu deia die Ware in den Laderaca &e <-
Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt
geht die Qafs.hr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das
Empfängerland über .
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der Ware
entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
Nivellieren und Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
(dispatch money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang
des Schiffes. Ihre Hohe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
Enipfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem
Enipfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                  Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Enipfängerland '
rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in      : einzelnen Häfen zu
liefernden Kengen , den Zeitraum , zu dem mit dem Verladen begonnen werden
muss , und die tägliche Verladeleistung.
                                  Artikel ' 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem
aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                        .  '■  .. Artikel   4
Bei Lieferung der Ware ist~ eine Unterschreitung der in Artikel I des'
Abkommens vorgesehenen Liefermenge ua 5 % zulässig.
 ---pagebreak---                                        Artikel   5 '
  Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
  gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
  Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
  werden .
                                       Artikel 6
  Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
  des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung, dessen Grösse
  den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
  Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
  dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Europäische Wirtschaft s-
  gerneinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat ,
. zu dem das Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die Euro
  päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen.
  Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                       Artikel   7
  Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
  kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
  Menge aus Gründen , die nicht . vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgeme in-'
  schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird
  die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
  nächstfolgenden Schiffes verbracht .
  In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
  bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
  Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
  Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
  Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge
  innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeit
  punkt des Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden
  müssen .
 ---pagebreak---                                       -  3 -
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kenn die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                   Artikel   3
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem vor
aussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20 Tage
vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem
Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Eupfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem vor
aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kennt
nis zu setzen .
                                   Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Warnen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Aushandlung von Zusatzprotokollen zu den Abkommen EWG-Österreich, EWG-Island, EWG-Portugal, EWG-Schweden, EWG-Schweiz (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 824
Vol. 1973/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)824 endg.
                                                    Brüssel , den 24 . Mai 1973
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
               betreffend die Aushandlung von Zusatzprotokollen zu
               den Abkommen EWG-Österreich , EWG-Island, EWG-Portugal ,
                        EWG-Schweden , EWG-Schweiz
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 824 endg,
 ---pagebreak---                                Begründung
1.       Bei den ausgehandelten Abkommen mit den EFTA-Ländern - die
   seinerzeit durch den Zusatz "nichtbeitrittswillig" näher bezeichnet
   wurden - ist man davon ausgegangen , daß Norwegen der Gemeinschaft
   beitreten würde .
         Aus der Entscheidung der norwegischen Regierung , den Beitritts-
   vertrag nicht zu ratifizieren , ergaben sich hinsichtlich der Ab
   kommen mit den übrigen EFTA-Staaten zwei verschiedene Problemkreise :
   a ) Da Norwegen nicht Mitglied der Gemeinschaft geworden ist , ent
       sprechen verschiedene Bestimmungen dieser Abkommen nicht mehr den
       Gegebenheiten ;
   b ) ein ähnliches Abkommen mit Norwegen ist am 14 . Mai 1973 unterzeich
       net worden . Die Abkommen mit den übrigen EFTA-Staaten haben einen
       gemeinsamen Berührungspunkt in Artikel 2 des Protokolls Nr » 3
       über die Ursprungsregeln . Im Hinblick auf die Ausgangslage ist
       Norwegen nicht in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels aufge
       führt worden . Die Anführung Norwegens ist aber unerläßlich , damit
       die Ursprungsregeln unter Einbeziehung dieses Landes in das System
       ordnungsgemäß angewandt werden können .
2.       Um hier Abhilfe zu schaffen , ist eine Änderung der betreffenden
   Abkommen durch ein Zusatzprotokoll zu diesen Abkommen erforderlich .
         Die Kommission empfiehlt dem Rat , baldmöglichst die Eröffnung
   diesbezüglicher Verhandlungen zu genhemigen , vor allem , um Schwierig
   keiten zu vermeiden , die sonst bei der Anwendung der Ursprungsregeln
   entstehen könnten »
 ---pagebreak---       Die Kommission erinnert daran , dass die Vertragsparteien im Dezember
1972 über die Lage unterrichtet worden sind und sich daiait einverstanden
erklärt haben , dass diese gleichzeitig mit dem iiifcschluss der Verhandlungen
El/G-Norwegen geregelt wird »
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG TÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN »
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
GESTÜTZT auf das Abkommen EWG-...           ( 1 ),
AUF EMPFEHLUNG der Kommission -                                         V
BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , mit                 ( 1 ) Verhand
lungen aufzunehmen , um das Abkommen EWG-,                    1 ) nach
Maßgabe der in der Anlage aufgeführten Richtlinien durch ein Zucatz-
protokoll zu ändern .
       Die Kommission wird bei diesen Verhandlungen von dem gemäü Artikel
113 des Vertrags ©ingesetzten besonderen Ausschuß unterstützt .
( 1 ) Republik Österreich
      Republik Island
      Portugiesische Republik
      Schweizerische Eidgenossenschaft
      Königreich Schweden
 ---pagebreak--- Anlage
       Es wird mit dem Zusatzprotokoll darauf abgezielt :
a ) Norwegen in Absatz 1 Unterabsatz 1 von Artikel 2 des
     Protokolls Nr « 3 einzubeziehen und in allen anderen Ar
     tikeln dieses Protokolls oder seiner Anhänge die sich daraus
     ergebenden Änderungen einzubringen ;
b ) im Wortlaut der Abkommen und ihrer Anhänge jeden Hinweis
     auf Norwegen als Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu streichen .
c ) Absatz 3 von Artikel 5 des Äbkomons i't wie folgt zu ändern *
    - 1 . Zeile          Protokoll Nr. 1 tmd 2       "
    - 2 . Unterabsatz , Zeile 5 "•••• und die Protokolle Nr . 1 und 2 ...,
Anmerkung ; Bei den Verhandlungen wird darauf hingewiesen werden ,.
               daß der Betrag der gemäß Artikel 3 ( P : 2 ) des Proto
              kolls Nr . 1 festzusetzenden Plafonds für das Jahr 197 *+
               der vom Rat beschlossenen Jahresbasis entsprechen
              wird ( internes Dokument Nr . 1161 vom 11 « Juli 1972 ), ,
               verringert um den Durchschnitt der Einfuhren Norwegens
               aus den einzelnen Ländern in den Jahren <1968 - 1971®


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ERGAENZUNGSPROTOKOLLS ZUM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TUERKEI

text:
Nr. C 104/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 4. 87
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Ergänzungsprotokolls
              zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                    Republik Türkei
                                                   KOM (87) 7 endg.
                               (Von der Kommission  dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                      (87/C 104/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      schaft und der Türkischen Republik wird im Namen
                                                               der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,                                                       fügt^).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                           Artikel 2
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Ergän-
zungsprotokoll zu dem am 12. März 1963 in Brüssel              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des
unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen der             Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türki-
schen Republik (!) zu genehmigen —
BESCHLIESST:                                                                              Artikel 3
                           Artikel 1
                                                               Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
 Das Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkom-               chung im Amtsblatt der Europäischen             Gemeinschaften
 men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-              wirksam.
                                                                (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
 (•) ABl. Nr. 217 vom 29. 12. 1964.                                 sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 104/31
                                                ERGÄNZUNGSPROTOKOLL
             zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                          Republik Türkei
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE REPUBLIK TÜRKEI
             andererseits,
             GESTÜTZT auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei und das am 23. November 1970 in Brüssel
             unterzeichnete Zusatzprotokoll, nachstehend „Abkommen" genannt, sowie auf den Beschluß Nr. 1/80 des
             Assoziationsrates vom 19. September 1980,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und die Türkei den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren und daß nach Artikel 56 des Zusatzprotokolls bei
             dieser Gelegenheit die im Assoziierungsabkommen festgelegten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft
             und der Türkei berücksichtigt werden können,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme der Türkei in die Gemeinschaft
             beizubehalten, und daß dementsprechend Maßnahmen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen
             zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI,
             DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                                           Artikel 2
                                                                      Für in die Gemeinschaft eingeführte frische Tafeltrau-
(1)     Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol-              ben der Tarifstelle 08.04 A I b des Gemeinsamen Zollta-
genden Wirtschaftsjahre entscheidet die Gemeinschaft                  rifs mit Ursprung in der Türkei werden die Zollsätze
auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen                  im Zeitraum vom 18. bis 31. Juli nach den gleichen
und Analysen anhand der einschlägigen Faktoren im                     Modalitäten abgebaut, die für dieses Erzeugnis für den
Kontext der Erweiterung, ob der in der Verordnung                     Zeitraum vom 15. bis 17. Juli in Artikel 3 des Beschlus-
(EWG) Nr. 1035/72 genannte Einfuhrpreis für frische                   ses Nr. 1/80 des Assoziationsrates und in Absatz 1 des
Zitronen der Tarifstelle 08.02 C des Gemeinsamen Zoll-                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
tarifs mit Ursprung in der Türkei bis zu einer Menge                  und der Republik Türkei am 6. Februar 1981 geschlosse-
von 12 000 Tonnen jährlich anzupassen ist.                            nen Briefwechsels betreffend Artikel 3 Absatz 3 dieses
                                                                      Beschlusses vorgesehen sind.
(2)     Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines
jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statisti-
schen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von frischen
Zitronen mit Ursprung in der Türkei in die Gemein-                                             Artikel 3
schaft.
                                                                      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Assoziierungsab-
                                                                      kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
Für das gleiche Erzeugnis stellt die Gemeinschaft ferner              meinschaft und der Republik Türkei.
mit der Türkei ab 1989 jährlich eine Vorausschätzung
der Erzeugung und der Lieferungen auf.
 (3)    Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung                                             Artikel 4
betrifft den Betrag des Zolls, um den die in der Gemein-
schaft festgelegten repräsentativen Notierungen zur Be-               (1)    Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
rechnung des Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis inner-               nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
halb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte                gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen                 notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder-
Grenzen zu vermindern sind.                                           lichen Verfahren.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 4. 87
(2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats           nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach            und türkischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
Absatz 1 folgt.                                                 gleichermaßen verbindlich ist.
                                                                Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
                         Artikel 5                              mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll
                                                                gesetzt.
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-     Geschehen zu Brüssel am
                                   Für den Rat der Europäischen       Gemeinschaften:
                                               Für die Republik    Türkei:
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Ergänzungsprotokolls
                                           (dem Zusatzprotokoll beizufügen)
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Protokolls genannten Höchst-
            mengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des
            Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres
            zusammenfällt.
            Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft
            eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen der Türkei, für die in diesem Protokoll
            Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN UEBER EIN RAHMENABKOMMEN UEBER DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND JAPAN ZU EROEFFNEN


title: EMPFEHLUNG FÜR BESCHLÜSSE DES RATES über die Unterzeichnung und die Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 7. April 1978 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in seiner geänderten und verlängerten Fassung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 291
Vol. 1978/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78)291 endg.
                                                  Brüssel , den 29 . Juni 1978
                        EMPFEHLUNG FÜR BESCHLÜSSE DES RATES
          über die Unterzeichnung und die Hinterlegung einer Erklärung über
          die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 7 . April 1978 zur wei
          teren   Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens
          von 1963 in seiner geänderten und verlängerten Fassung
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ) -
  K0M(78 ) 291 endg .
 ---pagebreak---                                         Begründung ' - ■
Das Internationale Olivenöl-Übereinkommen ; in der Fassung des Ver längerungspro-
tokölls vom 23 . März 1973 , dem die Kommission seit 1 . Januar 1978 angehört ,
 Läuft am 31 . Dezember 1978 ab »- Aus diesem Grund •fand 1 vom 7 . April 1978 in Genf
eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Verlängerung des Übereinkommens um
ein Jahr , also bis zum 31 . Dezember 1979 , statt . ~
Die Kommission wurde durch Beschluss des R^tes vom ; ,4 ." April 1978 ermächtigt , im
Namen der Europäischen Gemeinschaften die Verhandlungen zur Verlängerung des' In
ternationalen Olivenöl-Übereinkommens' um - ein Jahr zu führen .
 Da die Konferenz der Vereinten Nationen am 7 . April 1978 in Genf mit der Annahme
eines Ver längerungsprotoko l Ls abgeschlossen wurde / bittet die Kommission den Rat
 eine Person zu bestellen, die ermächtigt ist , das Protokoll im Namen der Gemein
 schaft zu unterzeichnen .                                                   ~     '
 Nach dem geltenden Gemeinschaftsverfahren erfolgt diese Unterzeichnung , nachdem
die Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft i hrerseits die' Unter
 Zeichnung des Protokolls veranlasst haben .
 Das Protokoll liegt bis zum . 31 . Oktober 1978 bei der spanischen Regierung in
 Madrid , bei der das . Übereinkommen hinterlegt ist , zur Unterzeichnung "auf . Die
 Rati f ikations -, Annahme - oder Genehmigungsurkundemuss spätestens am 31 . Dezembe
 1978 hinterlegt sein . Sollte dies unmöglich sein , so muss vor diesem Zeitpunkt
 eine Erklärung über die vorläufige Anwendung notifiziert werden .- -
                                        Empfehlung :
 Der Rat wird aufgefordert , sich für die Unterzeichnung des Protokolls " vor dem
 31 . Oktober 1978 auszusprechen und aus praktischen Gründen gleichzeitig mit der .
 Unterzeichnung die Notifizierung der Erklärung über die vorläufige Anwendung zu
 befürworten .          '
 Die Entwürfe der Rechtsakte sind als Anlage I beigefügt . Der Wortlaut des Proto
 kolls vom 7. April 1978 ist als Anlage II beigefügt .                            . /
 ---pagebreak---                                         ANLAGE I A
             Empfehlung für einen Beschtuss des Rates über die Unterzeichnung
            des Protokolls vom T. April .1978 zur weiteren Verlängerung des '
             Internationalen Oli venöl-Übereinkommens von 1963 in seiner
                         geänderten und verlängerten Passung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wi rtschaftsgemeinschaft ,
Insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission -
Besch liesst :
                                   Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , aas Protokoll vcfo 7 „. April 1978 zur weiteren Verlängerung des Internatio
nalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in seiner geänderten und verlängerten
Fassung au unt erzeichnen «,                                     ' -
Geschehen zu Brüssel                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     ANLAGE I B
   –               Empfehlung für einen Beschluss des Rates
 über die Unterzeichnung und "die Hinterlegung einer Erklärung überdie vor- .
läufige Anwendung des Protokolls vom 7 . Apri l! 1978 zur weiteren Verlängerung
des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in seiner geänderten
■und verlängerten Fassung. -  '
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission -        -
 BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
 ist , die als Anlage beigefügte Erklärung über die vorläufige Anwendung zu
 unterzeichnen und bei der Regierung Spaniens zu hinterlegen .
                                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     ANLAGE I C
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 7 . April 1978
zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Obereinkommens , 1963 , in
seiner geänderten und verlängerten Fassung .
Es ist unwahrscheinlich , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
institutionellen Verfahren gemäss Artikel 5 des Protokolls vom 7 . April 1978
zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Abkommens von 1963 in
seiner ' geänderten ~und verlängerten Fassung Ms zum 31 « Dezember
1978 abschliessen kann .
Daher gibt die Gemeinschaft gemäss Artikel 7 des genannten Protokolls ' die vor
liegende Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls ab . Mit der
Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als
Vertragspartei des Protokolls mit allen si ch daraus ergebenden Rechten und
Pflichten ,, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften diesbezüglich einen
endgültigen Beschluss fasst .
                                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE 2
     Protokoll vom 7 . April 1978 zur weiteren Verlängerung
     des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von - 1963 ,
     in seiner geänderten und verlängerten Fassung               .
Die Vertragsparteien dieses Protokolls -        '
in Anbetracht dessen , daß das Internationale Olivenöl-Überein- .       '!
kommen von 1963 - welches das durch das Protokoll vom 3 . April 195Ö
geänderte übereinkommen von 1956 abgelöst hatte - in seiner durch
die am 30 . März 19 67 , am 7 . März 1969 und am 23 . März 1973 in
Genf trerabschiedeten Protokolle verlängerten und geänderten
Fassung einschließlich der am 1 , November 1 971 nach Artikel 3b .
des Übereinkommens in - Kraft getretenen Änderungen lalle diese
Urkunden werden im folgenden als " Übereinkommen " bezeichnet ) -
im Prinzip am 31 .- Dezember 1978 . äußer Kraft 'treten wird ,
in der Erwägung , daß eine einjährige Verlängerung des Über-
einkommens erforderlich ist , damit die , Vorbereitungsarbeiten für .
das Aushandeln eines neuen Internationalen 01ivenöl-Überein - ;
kommens auf '.Grund der Entschließung 93 ( IV ) der Konferenz
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung betreffend .
das Integrierte Grundstoff programm , zu dessen Themenkreis :
auch das Olivenöl gehört , fortgesetzt werden können -              . .
sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---    -                _     –    Artikel 1
Das übereinkommen in seiner durch dieses Protokoll verlängerten
Fassung bleibt für die Vertragsparteien des Protokolls bis zum
31 .   Dezember 1979 in Kraft .                             .
                               Artikel 2       '              _ .
( 1)' Jede Regierung , die Vertragspartei dieses Protokolls wird ,
ist Vertragspartei des Übereinkommens in seiner durch das .
Protokoll verlängerten Fassung .                      '       *
 ( 2 ) Für die Vertragsparteien dieses Protokolls gelten das
Übereinkommen und das Protokoll als eine einzige Urkunde , die
als das Internationale Olivenöl - Übereinkommen von 1963 in der
geänderten und verlängerten Fassung von 1978 zu bezeichnen ist .
                               Artikel 3                          •
( 1 ) Jede Mitgliedsregierung der Konferenz der Vereinten Nationen
für Handel und Entwicklung kann' nach Maßgabe ihrer verfassungs
rechtlichen oder institutionellen Verfahren Vertragspartei
dieses Protokolls werden ,
a)      indem sie es unterzeichnet oder
b)      indem sie es ratifiziert , annimmt oder genehmigt , nachdem
        sie , es vorbehaltlich der Ratifizierung , Annahme oder
        Genehmigung unterzeichnet hat , oder
c)      indem sie ihm beitritt .
( 2 ) Jede Unterzeichnerregierung erklärt bei der Unterzeichnung
dieses Protokolls , ob ihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer
ver fassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren der
Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung bedarf .
 ---pagebreak---                              '    - 3 -               •
_                                Artikel 4
 Dieses Protokoll liegt in Madrid bei der Regierung vqn Spanien
 ( im folgenden als " Verwahrer " bezeichnet ) bis zum 31 . Oktober 1 978 .
 zur Unterzeichnung auf .                    ;
                               ' Artikel' 5'          1               /
.Falls eine Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung erforderlich               ■
 ist , wird die entsprechende Urkunde spätestens am 31 . Dezember 1978
 beim Verwahrer hinterlegt , wobei jedoch Einvernehmen darüber        -            ;
 besteht , daß der Rat jeder Unterzeichnerregierung , welche die
 Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat , eine oder             1
 mehrere Fristverlängerungen gewähren kann .
       ..         ' • ... ,   . Artikel 6 7         ;■
 Jede . Nichtunterzeichnerregierung , die berechtigt ist , diesem •/,
 Protokoll nach Artikel 9 beizutreten , kann dem Verwahrer noti.fi-      .
 zieren , daß sie sich verpflichtet , die für ihren Beitritt zum            | ;
 Protokoll erforderlichen verfassungsrechtlichen oder institutio
 nellen Verfahren so bald wie möglich abzuschließen .           -           ;
                                 Artikel 7              ••
 ( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung , die nicht in der Lage war , ihre
 Ratif ikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde bis zum'         . ' .
 31 . Dezember 1978 zu hinterlegen , und der eine Fristverlängerung ^
 nach Artikel 5 gewährt wurde ,, sowie eine NichtUnterzeichner - , \              :
 regierung , die eine, Notifikation nach Artikel 6 . vorgekommen hat ,
 können dem Verwahrer notifizieren , - daß sie das durch dieses
 Protokoll verlängerte Ubereinkommen vorläufig' anwenden werden .
 ( 2 ) Während der gesamten Zeit , in . der das durch dieses
 Protokoll verlängerte Übereinkommen' vorläufig oder endgültig
 in Kraft ist / ist eine Unterzeichnerregierung oder eine Nicht-
 unterzeichnerregierung , die eine Notifikation nach Absatz T
 ---pagebreak--- vorgenommen hat , vorläufiges Mitglied mit allen damit verbundenen'
Rechten und Pflichten bis zu dem Zeitpunkt , in dem die betreffende
Regierung Vertragspartei wird .
              ■             Artikel 8
( 1 ) Dieses Protokoll tritt am 1 ." Januar '1979 oder zu einem
Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die-
Regierungen endgültig in Kraft , die es unterzeichnet und , falls
nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren
erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder
ihm beigetreten sind , sofern sich unter ihnen die Regierungen
von sechs Haupterzeugerländern , die mindestens 6 0 v.H. der
Olivenölwelterzeugung während der Bezugszeit nach Artikel 3 des
Ubereinkommens auf sich vereinigen , sowie die , Regierungen , von
drei Haupteinfuhrländern befinden . Ist das Protokoll nicht nach
Maßgabe von Satz 1 endgültig in Kraft getreten , so tritt es
jederzeit nach seinem vorläufigen Inkrafttreten endgültig in :
Kraft , wenn die Voraussetzungen dieses Absatzes hinsichtlich
der Anzahl der Regierungen und des Prozentsatzes der Olivenöl-
welterzeugung durch die Hinterlegung von Ratif ikations-, Annahme-^
Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden erfüllt sind .
( 2 ) Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1979 oder zu einem
Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die
Regierungen vorläufig in Kraft , die es unterzeichnet und , falls
nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren
erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder
ihm beigetreten sind oder mitgeteilt haben ,■ daß sie es vorläufig
anwenden werden ,- sofern sich unter ihnen die Regierungen von
sechs Haupterzeugerländern , die mindestens 60 v.H. der Olivenöl-
welterzeugung während der Bezugszeit nach Artikel 3 des
Übereinkommens auf sich vereinigen , sowie die Regierungen von drei
Haupteinfuhrländern befinden .
 ---pagebreak---  ( 3 ) Wenn dieses- Protokoll bis zum 1 . Januar 1979 weder vorläufig
noch endgültig in der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Weise
in Kraft getreten ist ; jedoch genug Unterschriften erhalten hat ,
um nach seiner Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung gemäß
seinen einschlägigen' Bestimmungen in Kraft treten zu können , bleibt
das Ubereinkommen nach seinem Artikel 37 Absatz 4 über den : "
                                              ; r i             «'
1 . Januar 1979 hinaus bis zum. Zeitpunkt des vorläufigen -oder
endgültigen Inkrafttretens des Protokolls , höchstens jedoch
zwölf Monate , in Kraft .
"( 4 ) Wenn dieses Protokoll bis zum 31 . Oktober 197b nicht die er - -
forderlichen Unterschriften . erhalten hat , um nach seiner Ratiti - :
zierung , Annahme oder Genehmigung in Kraft treten zu können , so
können die Regierungen , die es unterzeichnet und , sofern nach ihren
verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich
ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten
sind oder mitgeteilt haben , daß sie es vorläufig anwenden werden ,
einvernehmlich beschließen , daß das . Protokoll für sie' in Kraft
tritt , oder die von ihnen nach den Umständen für erforderlich
erachteten sonstigen Mäßnahmen treffen.'                ' •
          . .                 Artikel 9 .  '                . -
  ( 1 ) Dieses Protokoll liegt für aile Nichturiterzeichnerregierungen ,
die Mitglieder der Konferenz der Vereintein Nationen für Handel
und Entwicklung sind , zum Beitritt auf , . "     .
  ( 2 ) Der Beitritt zu diesem Protokoll gilt als Beitritt zu dem
durch das Protokoll verlängerten Ubereinkommen .
  ( 3 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsur-
kunde beim Verwahrer und ist vom Zeitpunkt der Hinterlegung der
Urkunde oder vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
an wirksam , je nachdem , welcher Zeitpunkt . später liegt .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
 Wenn bis zum 31 . Dezember 1979 ein ;neues Übereinkommen ausge
 handelt worden ist' und die erforderlichen Unterschriften erhalten
 hat , um nach seiner Ratifizierung , 'Annahme oder Genehmigung
 in Kraft treten zu können , aber noch nicht vorläufig oder
 endgültig in Kraft getreten ist , bleibt dieses Protokoll über
.den 31 . Dezember 1 979 hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen
 Ubereinkommens , höchstens jedoch zwölf Monate , in Kraft .
                             Artikel 11
 ( 1 ) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der
 Hinterlegung ihrer Ratif ikations - , Annahme - oder Genehmigungsr
 Urkunde zu diesem Protokoll oder beim Beitritt zu dem Protokoll
 durch, eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation erklären ,
 daß das durch das Protokoll verlängerte übereinkommen auf das
 oder die Hoheitsgebiete anwendbar ist , für . deren internationale
 Beziehungen sie derzeit letztlich verantwortlich ist . Das Uber
 einkommen findet vom Zeitpunkt der Notifikation oder vom Zeit
 punkt des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende
 Regierung an , je nachdem , welcher Zeitpunkt später liegt , auf die
 in der Notifikation bezeichneten Hoheitsgebiete Anwendung .
 ( 2 ) Jede Vertragspartei , die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeber
 hat , kann jederzeit danach durch eine an den Verwahrer gerichtete
 Notifikation erklären , daß das durch dieses Protokoll verlängerte
 Übereinkommen nicht mehr auf das in der Notifikation bezeichnete
 Hoheitsgebiet Anwendung findet ; vom Zeitpunkt dieser Notifikation
 an findet das Übereinkommen auf das betreffende Hoheitsgebiet
 keine Anwendung mehr ..
 ( 31 Wird ein Hoheitsgebiet , auf welches das durch dieses
 Protokoll verlängerte übereinkommen nach Absatz 1 anwendbar
 gemacht worden ist , in der Folge unabhängig , so kann die
 Regierung des betreffenden Hoheitsgebiets innerhalb von
 ---pagebreak--- -neunzig Tagen' nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an
  den Verwahrer gerichtete - Notif ikation erklären , daß sie die
  Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des durchlas Protokoll
. verlängerten Übereinkommens übernommen hat . Sie wird vom Zeit
  punkt dieses Notifikation an Vertragspartei des Ubereinkommens ,.
                       ,     Artikel 12 ■             -
  Der Verwahrer des Ubereinkommens unterrichtet alle Unterzeictiner-
  regierungen und beitretenden Regierungen unverzüglich von jeder'
  Unterzeichnung , Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung dieses
  Protokolls , von jedem Beitritt zu dem Protokoll , von - jeder
  Notifikation nach den Artikeln 6 und 7 sowie vom Zeitpunkt
  des Inkrafttretens des Protokolls .           '
                       1     Artikel 1 3          --        _ . .: .
  Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine Regierung gilt - -
  auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaf tsgemeinschaf t
  oder jede zwischenstaatliche Organisation , die für das Aushandeln
  den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte ,
  insbesondere von Grundstoff Übereinkünften , verantwortlich ist .
 • "               ,         Artikel 1 4 .    ■         • -
  Der Wortlaut dieses Protokolls ist in arabischer ,
                                          ι .           *
                                                                     .
  englischer , französischer , italienischer und . spanischer
  Sprache gleichermaßen verbindlich ? die Urschriften werden bei
. der Regierung von Spanien hinterlegt .
  ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig
  befugten Unterzeichneten dieses - Protokoll an dem neben ihren
  Unterschriften stehenden Datum unterschrieben .
                                 ¥■
                                        » I
                             Geschehen zu Genf am 7 . April 1978


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1891
Vol. 1974/0298
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(74) 1891 endg.
                                           Briissel . den 21 . November 1974
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über
              die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM (7 4) 1891 endg,
 ---pagebreak---   V. . 'Ρ ιογ.ί τ, Ό ! , Τ.', " 'ΐν Τ : !^.· ·' τ Γ: I "      : Ηϊ?·
                  ;\u£" dyn Vert re/;                    Crvrduvj.; uer Ijurop^ischon Wir s;:-o}. ■?..>: C f>
 rcineincohpi't , in rVbe 3 ondo r;j auf die ,;\rt ilvo 1 113 , 114 i-Uid 2P0 f
 auf itaplYfljlunc cler                           so.cn ,
                          >
  in ?CrviiY^J-H£; naohsiehonfior uriindo :
                   j
 Dar Kivfc l:.p;b nit der Vorcröiiuns ( u'. 'S )                              1826/74 vom 11.7*1974
 betro^Tynd dio Liefcrwi,; von LIager;ni1chpulver üln JTaariri r.- nitte1•
 liilfc bouchlosneii , der r.npvMi!r der Philippinen
 100             Tonnen Magermil chpul ver zur Verfügung zu stellen -                                 '
 JX-SSCTÎLI2SSTÎ
                                                  Av\- ir.ol       1
 In Iteacn clcr Europ&iec/um                          5.rt G OJ I aft egeice inr.ch?„fx wird - zwischen der
Europlliuchen i;ii'tschp^ i.£r;oi :oinschr-f t und der Republik der Philippinen
 ein Äbkorcnon über die Lieferung von föagermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
ist .
                                                  Artike l         2
J>or Präsident des Rates v.'ird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
 au übertragen , die erforderlich sind , UTI für die Gemeinschaft ver
bindlich zu hpjideln .
                                                            Gera che hen zu Brüssel am
                                                                   Im Kamen des Rates
( l ) jCBi . L 190 vom 13.7.74 , S. 20                               Dar Président
 ---pagebreak---                                             лл-со::::;:?:
                 t T» ,«7s - •■pTTr'v:/ "' T •? n' T~s"' ' '■ v *».*■ ? r.-rr * rvi c< ^ -s'vprivvii
/liv XoG.i . *JJ.f JJÌJxi J.iU..'0» .• iJLu/ O'.Lj            ' .'ùUOi.U' 1                       i
                   •Uirji IWIÌ ICPIDLIIC DER PHILIPPINEN
ÜBiöR DIE LIEFSRUriQ VOII KAG'^.iILCHPULVlIR DJ RAMiEH DSH
HAfiriUNG ^IlTLLHILf ü .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
                                                             andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN !
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN i
 ---pagebreak---   D5.n Kuropiiische '«irfcfcciiaX'v>3^cr.ciijric:i--i:Ct lic.f:\;r ! der n^puo.l.l'c der Philippinen
  lirchatishstjc«.      ftrigorl c.- nl " jcn'C'r.ori,, wiontjeltlich    100 Tonnen
  Kagorrailchpulver « Die Qualität ^- und Verpackunssbedingungen sind im
  Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt , der Bestandteil' dieses Abkommens
  ist *            ,
                                  AUTII^L         n
  Die L:Lcfervc:gan erfol.'jsn i rov.i.?> don ÏJodalitaten , die in Anliang II vor-
  (lonc.hcn cdud . ' öor Eocioijutoil dietss Abkorcnans ist .
                                  lJ\7'Ti7)b
                                  hiM »
                                                  ITT
                                                    tMi
j
  Das Enpfi^ngcrland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
  für die 33::förd.cruns und Veroioherx^ng der gelieferten Erzeugnisse von
  don Lieferorten zu den Eastirar.ningsorten zu treffen . Es verpflichtet
  eich , mit gröf.ster Sorgfp.lt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
  der So°fr£»o]it die freie ilntfaltung <."> i:io3 angemessenen Vfettbev/erbs
  nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die eich in dieser Hinsicht
  ergeben könnten , finden jConsultationcn gemäß Artikel VIII . statt .
                                 ARTIirii .       IV
  Das Empfongcrland verpflichtet sich , die als ITahrungsmittelhilfe
  gelieferten L\Jrr.ougnis3*53 für Vo rbr.Ta'.;'1 s 2,v:e cke zu verwenden und beim
  Vorlauf auf esinen                 die in de ::: i*r.pfSn£orl and üblichen Preise für
  Erzeugnisse yergle ichbc-ya? Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---   Der Erlös aus diesem Verkauf wird oin2i.i Sonderkonto bei der Zeniraluixl :
  gutgeschrieben , mit dorn eines oder mehrere jiktvxicklunßcvorhaben cem.'Lfl
  den Modalitäten finaustfart - won1e:vr ;öie awor ßv icchon dem Srayfanserlnnd
  und der Europäischen Vfirfcschafio^braelnschaTt vereinbart norden Bind .
                               A'OTITC.ÎTJ  V
              /
 Die Ve rt      part e ie n voroflicn'ücii eich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche ?Vse inti\icht ?..*,T«n3 der normalen Struktur der eiiihei'.!:-.-
  sclien Produktion und des internationaler. Hendels zu vorneiden . Sie treten
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar- '
 tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                               A ;:T ~K ; L VI
 Das Empfange rl find trifft alle zv;o ckdienl i chen i !aßn riir.en , um
 zu verhindern :
 (- die Wiederausfuhr der in Rahden der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
y    .
    sowie daraus hergestellter ■ürzeujnisoe j
 - während eirifes Zeitraums von 6 Monaten nach der " letzten Lieferung
    die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
    inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                               ARTIICJLIJ   VIT
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Z\i diesem Zucck tc-ilt es der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---     – sofort nach Löschen jeder Lc/hiug : Ankunftcnafen und Ankunftstag
         des Scliiffes , Art , J-Ienge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
         der gelöschten Erzeugnisse ; Tag- der Beendigung des Löschens j Kosten
         des Seetransports und der domit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
    – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Rahmen dor
         Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
         kaufspreise , übliche Verniarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger-
         landes ; VQ-rsicherungskoston        und gegebenenfalls Transportkosten vom
         Ausladchafen bis zu den Bestimmungsorten j
    – alljährlich am 15 . Januar bis zur völligen Auflösung des
         Sonderkortos :
         - Stand dieses Kontos (Eingänge und Aungänge ) zum 31 . Dezember
           des jeweiligen VorjrJirosj
       • – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit .Angabe der bei
           diesem Stand durchgeführten Ctespjntfinonzierung .
    •*                              »
                                   ARTTI^T,     VIII
                                                                             <     I
    Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
J ' ins Benehmen, um über alle Frr.gen der Durchführung des Abkommens zu
    beraten .
                     $
                                   ARTIIO J L   IX  '
                                                      »
                                »
    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
    deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
    Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                         ANHAÎIG I
  Oialitätsiuiforciervtri^on :i
  a) Fettgehalt        j      V              hoc;*:'. 'ïeny 1,5
  b ) '..'aBser^ehalt                        hocnutena 4 '. j
  c ) Gcsaintsäurcjehalt , ausgedrückt in '  hochfitcna 0,15 '/•>
      li.il chräure                           ( iy° Dornic )
■ d ) Priifun-j auf. Neutraliruerun^srnittol nejat.rv
  e ) Zulâssi ?jc Zusiitze                   keine
  f ) Phosphataue-Priifung                   negativ
  g ) Loclich&'cit                           höcbstens 0,5 i*'l
                                             ( iftindëstens 99 "/-)
  h ) Reinheitsgrad                          jninii.estc.rira Fil -ter-
                                             ochsiV-e B ( 15,0 ni g )
  i)  Gehalt an Keimen                       hochotdna $0.000/ *
  j)  Kolibazillen-Gehalt                    negativ in 0,1 g
  k)  Gcschrcack und Geruch                  re in
  l)  Aussehen                               Farbe \- eisa oder
                                             o ch wachse 3. t:l i ch ,
                                             keine Verunreinig:: ^esi
                                             oder ^ef'irbte Partikeln
 ---pagebreak---  Vcrpfïoîrunc :
 aJjfcttoinhalt ?.$ kg
"b.)- Aufwnchun/j :
      aa) ^ Su-ckc Jfrq-Ci-Papier, . FostigKcit cntcprcchcnd einoin Ccwicht
          . Von miriclQGi.cns 70 c/m2j                     :
              1 Sack /iophalipnpicr als 2v:is ebonite , Fostic>co!it cntcprochcnd
             eincin ^Govjicht von ninuestcns 3./,0 j/m2j                ;
    .        1 Jnnoniarschc . ans Polyäthylen von mindestens 0,05 mm Dicke , ;
           • außCöoJiV.'öiß't oder mit doppelte:;] VJickcllnrndj
      oder
      Vb) 1 Snok Clupak poly-dviplo-Pr.pier, Fenti^keit cntcprechcnd eir.cn:
             Gcvichi von laindcüicns ^0/?.0/:j0 je/r.)2 ;
                        *                .                     «
         . 2 Sackc JCraft-Pnpicr , Fcctikkeit enisprcchcncl cinem Govdckt
             von -KiiiiclcGicns 'JO/ J'j g/ia2j
             1 Innentasche auo Polyäthylen nit einer Dicke von isjj:ßes'cd'ns
             0,10 r.-jpj ^cschv.-oißi oder mit doppelten l/ ickclbund .
      oder
      cc ) 1 " Papiersack "Kraft" initgeir.cr Papierstärke , di'e einem Gewicht
             von mindestens 70 g je in         entspricht } '
             1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit^ einer g
             Papierstäi^ke , die einem Gev;icht von mindestens 00 g + 15 g je n
             entspricht }
             3 Papiersäcke "Kraft ", sn^t einer Papierstärke , die einen Gewicht
             von mindestens 70 g je m         entspricht ;
             1 Polyäthylen- Innenfceutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
             oder zweifach gebunden ;               • *                   '
 c ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache :
 f
       tëAGERK I LCÎ !PU LVSR
       GESCHENK DER EUROPÄISCHE! VJ I RT SCJI AFT S3SMEIN SCHAFT
       AN DIE REPUBLIK DER PHILIPPINEN
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG Ii"
                                   ine ,             ~?n_
                                Art ikel       1
                                M#
                                                                        t
 Dia Liefern^: gilt als erfolgt , uno die Gefahr geht von der Europäi
 schen Wirt ach^t-s^ernc incchaft , im folgenden- "EV/G " genannt , auf das
 Itapfünsarland au dem Zeitpu-okt über , in ccia die l/are era von der
 Kommission doi* £h.'.rop;iisclion Gene ins c.h r.ft cn "bezeichneten Ausfuhrort
 ea der vom E:riof:'n.^erlarid oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll-
 mlcht igten lio^iohiioton IiSÖ.Grjt^lle vorbracht worden ist, und zwar unter
 den in den nachstehenden Artikeln rensnnten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 tnd Ö werden die Kosten von der EVJCJ bis zur Lieferun .; und vom
ßiipföngerlnnd vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                                Art i          2
 Die E. JG bestellt zur Durchf Linning üor Bestirarningen dieses Anhangs
 - lind gegebonenfal 3. s für Jedes einzelne Los – einen Bevollmächtigten ,
 dessen reinen und Anschrift sie dem 3npf8nserlreid mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das IJnpfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
 einen Bevoll.~Li.cht igten , dessen ITanen ur.d Anschrift es der HT/.'G bald
möglichst und v.-enn möglich vor der }?cntollung des 3ovollnacht igten der
IffriG mitteilt .
                                                      0
                                                 • •
                               Artikel        3
                               ·ΜΜ^«·«ΜΜΙ·"Μ·<|Μ
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und das Ernpfängerland gerne insnn den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---    Kann die lif.JG die Liefervui;;     dem in Artikel 6 vor^eEohencn Zeitiiuiikt ;
   und gc-r;e benenfallo in dem - in die com Artikel vorgesehenen Zeitablauf
   nicht vornoKncn . so gohon alle de.r. /äapf&igerlend dadurch entstehenden '
                                    M.          1
   Kosten v/ie pnen Eo isoicl dir: Überliegegelder , dio Fautfracht und die
   Leerfracht «u Lasten der cT. / G «
                                          fL    - .
   lOie J!ühe ind die 5'odaliti.loon dor iioerlicga&elder , die in den Yerträger.
   zwischen den ftnpfiingorlrad and den Verkehrsiinternehsen festgelegt sind ,
' r.üosen zuvor zwischen den j&^rHngdrland und dein Bevollmächtigten der
  iüV.'G vereinbart worden eejbi .
   Die übrigen in Ab.~o.tz 1 gonKinten Koston werden von dor ïï'. /G nur er-
   stattot , uonn cie voa 7.npfHngorl and ira Einverr.ehinsn r.iit dieser gszahlt
   worden Kind .         \
                                 Artikel    5
  Kann die ÜV.'G die Ua.re insgesamt oder teilweise zu den Zeitpunkt und den
  Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so v;ird unbe
  schadet des Artikels 4 zwischen den Eovol'lnüicht igten der S'.v'G und dos
  Empfinge rlanden eine neue Frist für dio gesamte Lieferung oder den nich
  gelieferten Teil vereinbart .
  Verof1 5. chinsren des Ennfangerlandc s
                                Artikel    6.
                                            • «     •
  J;ach Rücksprache mit der EUG stellt das ilnpfüngerlaiid für die Befördern.'
  der gesotten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  rcchiwo. ' Schiffe »ur Verf                      deren GrJßo der normalen Kapazität
 den Verladehafens entspricht u.id die zw einem innerhalb des in
 Artikel 3 ßonnnnton Zeitrau;iin liegenden - Zeitpunkt ' ladckler sein
 müssen .                                              •
 Do r Pavo1 1r,i; "„cht ir;t d des Er.ipf.-.U-1 ;;o r.L rxiO.o s teilt dieson Ze itpun;-:t souie
 denjenigon des Lie fe rce^innr; , nohsld er üter die entsprcchcnden Infor
 mationcn varfur-t , nciglichst PO 'i'c.;;e nnd auf jedeji Fall 10 volle Tace
vor dern Zoiiptnkt dos Liefcrocginne f der EV.'G nat .
  »
Er vereinbart nit den Bevollmächtigten'' der EWG, in welchem Zeitablauf
die Xdofcrang erfolgen soll . .•                                   ,
                                    Artikel            7                                        '
ICann do,3 Esipfilngerlcnd Kit dor Verladxmg m dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgcaohencn Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Ik:vol Inlicht i rt 3 des
ErapfE-ngerlcoides den Jtevollr.i'.clvcijrten der XT.'G dariibor taivsraiislieh su
unterrichton .                                                                            '
In diesem Fall kann zwischen den Bevol 1 nacht igten der SvJG und den des
Empfange rlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitabi auf vereinbart werden .                         Auf jeden Fall
Gehen die durch diese Verzögerung entstandenen PCosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zw Laoten, des Erjpfängerl faide 0 •
Liegt der in Absatz* 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach' dem in Artikel C Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verls*-
dung , 1:0 kann die Gerne iiischaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die V.'are verfügen «
                                   Artikel             8
Kann die I'enge , die auf ein Schiff verladen werden spll , nur ZUM Teil
an Bojrd verbracht v;erden , so unterrichtet das Enpfängarlrjid die 117 G
 ---pagebreak---     - ν;·                           ./· : . ;; .· · ■· - 4               . .       .
' •  ,■ * '   •!  '          ,  •    ,  ' 4'                           ' I • 'V,                  ,,
              ùMr'Vj.r l1 ab.ìr..o£.l ehr, i ijntV . cmJtsAtoiis 15 ve; 3.1 ::               nucìv AV'joblv.ll c ~ r
              Verlr/f-u;:'::, OP OG CI :lo J'.or.teo:i;;o vjosrnoksoa odsv . dnrai'X vorvd oiiton v.'ill «             *
                       '                  •    .  '       '         \          1 .   '                               '
              Ira crcton itoll :F:b:dot Artikpl-7 AbciH'/iO 2 iVjd 3 auf diono Kestinoivjo
              AnwoniV,         vann dio Licxor;£i.;; dor Jteotacjrjo.' no.ch nipht ctattge^vmdon
            '■hat .                                                                                V                   ..
              In auoiicr i<V;ll k<?j?n dio Gono:u:cchaft ihr«: in Art lucci I des A"b!-: c>r.i ìc?ns
             voivjeKchejvc fc¡rp.\ 1 iohcu-i^ &G£;e;v.ujcr dora J^p£#ageílaad ale erfüllt
             "botracnin?.?.; ." io J;on»at fiir dio sioii aus die sera Verzichi; ergebonden
             Kosten a\x£ ,        ■
                                                                             •         •
             Aivf jedo» Fall gilt , der Vorsicht nach Ablauf <? or Frißt von 15 vollen
             l'acen' uiid in Erasncelung einer Bonsxshrich'li^-os coitona dos iänpfwvjer-
             lcndce als erfolgt .
                                                                                *
                                                    Art i1 'ci
                                                    « i»i m - » »
                                                                          0
                                                                  tw »■(••<«
             Lo i dor Liefenm^ 6er V.'aro ubor^i'b'b das' I&pfunge rlcnd don Bsvollr.-ii-.oh-
             t igten der 'J.iG eine iToomahricbe a che ini^aro^ nit Angabo des Verladehafens ,
             t>en Vorladczeitirar.I'.ts , der Are , dor IIoii;;c c!cr tïbernor.-j'zonen i/ ara ein-
             BchlioSlicli aller e vent nel Ion rcn - rkiin - cxi iïbor doren Qualitüt und uber-
             sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser     * *
             Eescheinijung .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ueber die Aussetzung des sich aus den Verhandlungen zwischen Norwegen und der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den beiderseitigen Handel mit Kaese ergebenden Abkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 881
Vol. 1982/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 82 ) 881 endg .
                                               Brüssel , den 21 . Dezember 1982
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   ueber die Aussetzung des sich aus den Verhandlungen zwischen Norwegen und
   der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den beiderseitigen Handel
   mit Kaese ergebenden Abkommens
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                        / V
                                                 V
KOM(82 ) 881 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRUENDUNG
 1 . Norwegen und die Gemeinschaft haben ein Abkommen betreffend den beiderseitigen
     Handel mit Kaese vereinbart . Fuer Norwegen sieht dieses Abkommen unter anderem
     die Verpflichtung vor , " ein j aehrliches Kontingent fuer die Einfuhr von Kaese
      einzurichten » das sich auf saemtliche Arten und Sorten bezieht . "
2 . Die norwegischen Behoerden haben nunmehr ein Verzeichnis der zur Einfuhr zuge
     lassenen Kaesearten und - sorten erstellt , was zur Folge hat , dass alle in die
     sem Verzeichnis nicht aufgefuehrten Kaesearten und -Sorten automatisch von der
     Einfuhr ausgeschlossen sind .
     Ausserdem beabsichtigen die norwegischen Behoerden , den groessten Teil der Ein
     fuhrlizenzen einer Erzeugergenossenschaft zuzuweisen , so dass zu befuerchten ist ,
     dass diese Genossenschaft     die Lizenzen nur fuer die Einful r solcher Kaesearten
     und - sorten benutzt , die in Norwegen nicht hergestellt werd . i . Dies wuerde eine
     de-facto-Umgehung der Abkommensbestimmung bedeuten , derzufolge saemtliche Kaese-
     arten und - sorten zur Einfuhr nach Norwegen zugelassen sind .
3 . Die Kommission hat mit den norwegischen Behoerden Konsultationen hierueber ge-
     fuehrt . Bei und nach diesen Konsultationen haben die norwegischen Behoerden ihren
     Standpunkt aufrechterhalten und die Zulassung saemtlicher Kaesearten und - sorten
     zur Einfuhr abgelehnt .
U. Unter diesen Umstaenden und in Anbetracht der Tatsache , dass das Verzeichnis der
     zur Einfuhr zugelassenen Kaesearten und - sorten Handelsmarken umfasst , was eine
     Diskriminierung zwischen den verschiedenen Marken von Kaese gleicher Art aus ver
     schiedenen Mitgliedslaendern der Gemeinschaft darstellt , ist die Kommission der
     Ansicht , dass auf diese Weise ein Ungleichgewicht zu Ungunsten der Gemeinschaft
     geschaffen worden ist .
     Es empfiehlt sich daher , seitens der Gemeinschaft die formelle Unterzeichnung sowie
     die Anwendung des Abkommens so lange auszusetzen , bis die norwegischen Behoerden
     ihre Verpflichtung aus dem Abkommen erfuellen . Der Sonderausschuss nach Artikel 113
     hat einstimmig eine befuerwortende Stellungnahme zu diesem Vorr~\lag abgegeben .
6 . Die Kommission setzt die Konsultationen mit den norwegischen Behoerden " ttrt , um sie
     zu bewegen , in eine dem Geist und dem Buchstaben des Abkommens entsprechende Anwen
     dung der Abkommensbestimmungen einzuwilligen . Die Kommission wird dem Hat spaete-
     stens am 31 . Maerz 1983 ueber das Ergebnis dieser Konsultationen berichten .
 ---pagebreak---            EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
 ueter die Aussetzung des sich aus den Verhandlungen zwischen Norwegen und der Eu-
 ropaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den beiderseitigen Handel mit Kaese erge
benden Abkommens
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlving der Kommission ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Norwegen und die Gemeinschaft haben ein Abkommen ueber den beiderseitigen Handel mit
Kaese vereinbart , das am 1 . Januar 1983 in Kraft treten soll .
Norwegen hat die Verpflichtlangen , die ihm nach dem Geist und dem Buchstaben des Ab
kommens obliegen , nicht eingehalten , so dass eine Ungleichgewichtssituation zu Ungun
sten der Gemeinschaft geschaffen worden ist .
Unter diesen Umstaenden empfiehlt es sich , die formelle Unterzeichnung des Abkommens
sowie die Erfuellung der Verpflichtungen , die sich fuer die Gemeinschaft aus dem Ab
kommen ergeben , so lange auzusetzen , bis Norwegen die Verpflichtungen , die es auf
grund der befristeten Vereinbarungen ueber abgestimmte Verhaltensregeln eingegangen
ist , erfuellt -
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Die formelle Unterzeichnung sowie die Anwendung des aus
- einer befristeten Vereinbarung ueber abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Nor
   wegen und der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen
  Handel mit Kaese und
- einem Briefwechsel ueber die Nichtanwendung von Waehrungsausgleichsbetraegen bei
   der Einfuhr von Jarlsberg-Kaese in die Gemeinschaft
bestehenden Abkommens zwischen Norwegen und der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft
werden ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Die Kommission wird beauftragt , ihre Konsultationen mit den norwegischen Behoerden
fortzusetzen , um zu erreichen , dass Norwegen das Abkommen in einer dem Geist und dem
Buchstaben des Abkommens entsprechenden Weise anwendet .
Die Kommission wird aufgefordert , dem Rat bis spaetestens 31 . Maerz 1983 ueber die
Ergebnisse dieser Konsultationen zu berichten .
Geschehen zu Bruessel am                                    Im Namen des Rates
                                                              Der Praesident


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VERHANDLUNGEN UEBER DEN ABSCHLUSS EINES NEUEN INTERNATIONALEN WALFANGUEBEREINKOMMENS ZU FUEHREN