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31985K0043

Empfehlung Nr. 43/85/EGKS der Kommission vom 4. Januar 1985 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien

Amtsblatt Nr. L 007 vom 09/01/1985 S. 0015 - 0018

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 43/85/EGKS DER KOMMISSION  vom 4. Januar 1985  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in der Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in dritten Ländern unterlagen aufgrund der Empfehlung Nr. 161/84/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 902/84/EGKS (2), einer gemeinschaftlichen Überwachung.  Mit der Empfehlung Nr. 902/84/EGKS hat die Kommission die Einfuhren mit Ursprung in Spanien einer besonderen Überwachungsregelung unterworfen.  Die Gründe, die die Kommission zur Einführung dieser besonderen Regelung veranlasst haben, bestehen fort -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für die Einfuhren der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags, mit Ursprung in Spanien, muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt und mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Käufers beizufügen. Das Original dieser Unterlagen muß vorgelegt werden, wenn die das Einfuhrdokument ausstellende Behörde dies wünscht. Falls die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die genauen Merkmale aufgeführt, die diese Erklärung über den Zustand der Ware rechtfertigen.  (4) Für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien ist die Erteilung des Einfuhrdokumentes von der Vorlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Ausfuhrdokumentes (Comunicación al exportador - cuota productos siderurgicos CECA) abhängig. Die Angaben auf dem Einfuhrantrag müssen den Angaben in dem Ausfuhrdokument über die Merkmale der Ware und die Bestimmung entsprechen. Als Bestimmungsland gilt das Land, in dem die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die aktive Veredlung erfolgt.  (5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung zwei Monate.  (6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeschickt.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:  a) Ursprungsland und Herkunftsland,  b) Bezeichnung der Ware mit Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,  c) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale,  d) die Warenmenge in Tonnen pro Los,  e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,  f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,  g) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des etwaigen späteren Käufers, sofern dieser bekannt ist,  h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,  i) der Bestimmungsort, der zur Berechnung des Warenpreises dient,  j) Tag des Kaufvertragsabschlusses sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe,  k) gegebenenfalls Angabe, ob die Erzeugnisse Gegenstand eines Lohnveredelungsvertrags sind und nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft (Bestimmungsland zu bezeichnen) ausgeführt werden sollen.  (2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang I und II muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:  A. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus Spanien (direkte Einfuhren):  a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich genauer Spezifikationen, die die Berechnung des Einstandspreises entsprechend der gewählten Preisliste ermöglicht;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste,  ii) oder gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums,  iii) oder gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);  d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.  B. Für Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien aber mit Herkunft aus jedem anderen Drittland (indirekte Einfuhren):  a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;  b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.  (3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen noch später zugute kommen werden.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem Preis, der sich aus den für Spanien anwendbaren Preisregeln ergibt, berechnet frei Empfänger zu dem vorgesehenen Datum der Einfuhr, und  - dem Preis, der auf der Grundlage der Preisliste des gewählten Gemeinschaftserzeugers entsprechend vorstehendem Artikel 2 Absatz 2 A Buchstabe c) angewandt oder anderwertig gerechtfertigt wird.  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, d.h. die Duplikate der Anträge auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.  (2) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien, aber mit Herkunft aus einem anderen Drittland übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, gegebenenfalls mit Zuschlägen, und  - dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten, in ECU je Tonne.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden; b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  c) innerhalb der Gesamtsumme, je Ursprungsland und je Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus Spanien direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall Angabe des Herkunftslandes.  d) Angabe, pro Erzeugnis, der Mengen, die nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.  (5) Die Mitgliedstaaten teil der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben.  Artikel 4  Zur Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in dem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.  Artikel 5  Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1985.  Brüssel, den 4. Januar 1985  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1984, S. 5.  (2) ABl. Nr. L 93 vom 3. 4. 1984, S. 8.  ANHANG  I  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist, das auf Vorlage der spanischen Ausfuhrbescheinigung erteilt wird  (Überwachung der Preise und Mengen)  NIMEXE-Kennziffern: 73.01-10, 73.01-21, 73.01-23, 73.01-25, 73.01-27, 73.01-31, 73.01-35, 73.01-41, 73.01-49, 73.06-10, 73.06-20, 73.06-30, 73.07-12, 73.07-21, 73.07-24, 73.08-01, 73.08-03, 73.08-05, 73.08-07, 73.08-21, 73.08-25, 73.08-29, 73.08-41, 73.08-45, 73.08-49, 73.09-00, 73.10-11, 73.10-12, 73.10-14, 73.10-15, 73.10-17, 73.10-18, 73.10-42, 73.11-11, 73.11-12, 73.11-14, 73.11-16, 73.11-19, 73.11-41, 73.11-50, 73.12-11, 73.12-19, 73.12-21, 73.12-51, 73.12-71, 73.13-11, 73.13-16, 73.13-17, 73.13-19, 73.13-21, 73.13-23, 73.13-26, 73.13-32, 73.13-34, 73.13-36, 73.13-41, 73.13-43, 73.13-45, 73.13-47, 73.13-49, 73.13-50, 73.13-64, 73.13-65, 73.13-67, 73.13-68, 73.13-72, 73.13-74, 73.13-76, 73.13-78, 73.13-79, 73.13-82, 73.13-84, 73.13-86, 73.13-87, 73.13-88, 73.13-89, 73.13-92, 73.61-20, 73.62-10, 73.62-30, 73.63-29, 73.63-72, 73.64-20, 73.64-72, 73.65-21, 73.65-23, 73.65-25, 73.65-53, 73.65-55, 73.65-70, 73.65-81, 73.71-21, 73.71-23, 73.71-24, 73.71-29, 73.71-53, 73.72-11, 73.72-13, 73.72-19, 73.72-33, 73.72-39, 73.73-23, 73.73-25, 73.73-26, 73.73-29, 73.73-33, 73.73-35, 73.73-36, 73.73-39, 73.73-72, 73.74-21, 73.74-23, 73.74-29, 73.74-72, 73.75-11, 73.75-19, 73.75-23, 73.75-33, 73.75-43, 73.75-53, 73.75-54, 73.75-59, 73.75-63, 73.75-73, 73.75-79, 73.75-83, 73.75-84, 73.75-89, 73.16-14, 73.16-16, 73.16-17, 73.16-20, 73.16-40, 73.16-51.    ANHANG  II  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokumentes abhängig ist, dessen Erteilung nicht an die Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung der spanischen Behörden gebunden ist  (Überwachung der Preise und der Mengen)  NIMEXE-Kennziffern: 73.02-01, 73.02-09, 73.63-21, 73.75-29.    ANHANG  III  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokumentes abhängig ist, dessen Erteilung nicht an die Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung der spanischen Behörden gebunden ist  (Überwachung der Mengen)  NIMEXE-Kennziffern: 73.61-50, 73.71-55, 73.71-56, 73.71-59, 73.73-24, 73.73-34, 73.75-39, 73.75-49, 73.75-69.


title: Empfehlung des Rates vom 30. November 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               14.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 364/6

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 30. November 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   2011/C 364/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,
   in der Erwägung, dass aufgrund der Entscheidung von Herrn Lorenzo BINI SMAGHI, mit Wirkung vom Ende 31. Dezember 2011 zurückzutreten, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen ist —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Herrn Benoît COEURÉ zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI


title: Empfehlung der Kommission vom 20. August 2009 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt als Voraussetzung für eine wettbewerbsfähigere audiovisuelle und Inhalte-Industrie und für eine integrative Wissensgesellschaft

text:
               29.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 227/9

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 20. August 2009
   zur Medienkompetenz in der digitalen Welt als Voraussetzung für eine wettbewerbsfähigere audiovisuelle und Inhalte-Industrie und für eine integrative Wissensgesellschaft
   (2009/625/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Dezember 2007 hat die Kommission die Mitteilung „Ein europäisches Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld“ (2) angenommen, die vorrangig auf folgende Bereiche abstellt: Medienkompetenz im Bereich der kommerziellen Kommunikation, wobei Aspekte der Werbung abgedeckt werden; Medienkompetenz im Bereich der audiovisuellen Werke, wobei es unter anderem um die Sensibilisierung für den europäischen Film und um die Förderung kreativer Fähigkeiten geht; Medienkompetenz im Online-Bereich, die beispielsweise eine bessere Kenntnis der Funktionsweise von Internet-Suchmaschinen beinhaltet.

               (2)

               Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht über Medienkompetenz in einer digitalen Welt (3) die Kommission ermutigt, ihre Politik zur Förderung der Medienkompetenz in Zusammenarbeit mit allen Organen der Union und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auszubauen.

               (3)

               In seinen auf der Tagung vom 21./22. Mai 2008 angenommenen Schlussfolgerungen zur Medienkompetenz (4) unterstützte der Rat (Bildung, Jugend und Kultur) „den von der Europäischen Kommission vertretenen strategischen Gesichtspunkt, wonach die Medienkompetenz ein wichtiger Faktor für ein aktives Bürgerengagement in der heutigen Informationsgesellschaft ist“.

               (4)

               Der Ausschuss der Regionen nahm im Oktober 2008 eine allgemeine Stellungnahme zu Medienkompetenz und kreativen Online-Inhalten an (5).

               (5)

               Der Europäische Rat von Lissabon (6) gelangte zu dem Schluss, dass die „Informationsanbieter […] durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert [schaffen]“. Die 2007 auf den Weg gebrachte europäische Kulturagenda gibt einen strategischen Rahmen für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen im Kulturbereich vor, und in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2009 zum Thema „Kultur als Katalysator für Kreativität und Innovation“ wird aufgezeigt, welchen spezifischen Beitrag die Kultur zu Kreativität und Innovation leisten kann, und ein umfassendes — über das Jahr 2010 hinausreichendes —Innovationskonzept als Teil der Lissabon-Strategie gefordert. Von besonderer Bedeutung ist dies auch im Rahmen der „i2010“-Initiative der Europäischen Kommission, deren Ziel es ist, die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors zu steigern und einen einheitlichen europäischen Informationsraum zu schaffen.

               (6)

               Eine höhere Medienkompetenz wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung der Ziele, die sich die Europäische Union auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon und im Rahmen der „i2010“-Initiative gesetzt hat, insbesondere mit Blick auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigeren Wissenswirtschaft und einer integrativeren Informationsgesellschaft.

               (7)

               Die Ende 2006 durchgeführte öffentliche Konsultation hat gezeigt, dass innerhalb Europas Unterschiede in Bezug auf die im Bereich Medienkompetenz verfolgten Ansätze sowie in Bezug auf das Niveau der Medienkompetenz bestehen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass es an gemeinsamen Kriterien oder Standards für die Bewertung von Medienkompetenz fehlt und dass es einen dringenden Bedarf an umfassenderen, längerfristigen Forschungsarbeiten zur Entwicklung entsprechender Kriterien gibt.

               (8)

               Laut der im zweiten Halbjahr 2007 im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie „Current trends and approaches to media literacy in Europe“ stehen der Entwicklung der Medienkompetenz auf europäischer Ebene einige Hindernisse im Wege. Insbesondere fehlt es an einer gemeinsamen Vision, an der europaweiten Sichtbarkeit nationaler, regionaler und lokaler Initiativen, an europäischen Netzwerken und an einer Koordinierung zwischen den Akteuren.

               (9)

               Es wäre äußerst wichtig, EU-weit einschlägige bewährte Praktiken analysieren, bekanntmachen und verbreiten zu können und eine Vernetzung der Akteure auf europäischer Ebene zu fördern.

               (10)

               Die europäischen Bürger zu befähigen, als Medienkonsumenten aus einem diversifizierten Angebot auszuwählen und informierte Entscheidungen zu treffen, wäre der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie und der Inhalte-Industrie in Europa förderlich.

               (11)

               Medienkompetenz ist die Fähigkeit, die Medien zu nutzen, die verschiedenen Aspekte der Medien und Medieninhalte zu verstehen und kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.

               (12)

               Die Verbreitung digitaler kreativer Inhalte und die wachsende Zahl von Online- und mobilen Verbreitungsplattformen bringen neue Anforderungen an die Medienkompetenz mit sich. In der heutigen Welt müssen die Bürger analytische Fähigkeiten entwickeln, die ihnen ein besseres intellektuelles und emotionales Verständnis der digitalen Medien ermöglichen.

               (13)

               Medienkompetenz betrifft alle Medien. Einschlägige Initiativen zielen darauf ab, Menschen für die vielfältigen Formen medial übermittelter Informationen zu sensibilisieren, mit denen sie im täglichen Leben konfrontiert werden. Medial übermittelte Informationen sind Programme, Filme, Bilder, Töne und Websites, die über unterschiedliche Kommunikationskanäle übertragen werden.

               (14)

               Medienkompetenz spielt eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Sensibilisierung für das europäische audiovisuelle Erbe und für kulturelle Identitäten, auf die Aneignung von Wissen über das audiovisuelle Erbe und das europäische kulturelle Schaffen der jüngeren Zeit sowie auf die Förderung des Interesses daran.

               (15)

               Medienkompetenz ist ein Faktor für Integration und bürgerschaftliche Teilhabe in der heutigen Informationsgesellschaft. Es handelt sich um eine grundlegende Fähigkeit nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Erwachsene, namentlich für ältere Menschen, Eltern, Lehrkräfte und Angehörige der Medienberufe. Dank Internet und digitaler Technologien ist heute eine wachsende Zahl von Europäern in der Lage, selbst Bilder, Informationen und Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. Medienkompetenz wird heutzutage als eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine aktive, umfassende bürgerschaftliche Teilhabe und für die Vermeidung bzw. Verringerung der Gefahr eines Ausschlusses aus dem gesellschaftlichen Leben gesehen.

               (16)

               Eine medienkompetente Gesellschaft wäre gleichermaßen Triebkraft und Vorbedingung für Medienpluralismus und Medienunabhängigkeit. Die Äußerung unterschiedlicher Meinungen und Ideen in unterschiedlichen Sprachen und im Namen unterschiedlicher Gruppen innerhalb einer Gesellschaft und zwischen verschiedenen Gesellschaften wirkt sich positiv im Sinne einer Stärkung der Werte Vielfalt, Toleranz, Transparenz, Fairness und Dialog aus. Die Entwicklung von Medienkompetenz in allen Gesellschaftsschichten sollte daher gefördert werden, und die dabei erzielten Fortschritte sollten genau verfolgt werden.

               (17)

               Demokratie erfordert die aktive Teilhabe der Bürger am Leben der Gemeinschaft. Medienkompetenz umfasst die Fähigkeiten, die die Bürger benötigen, um die Fülle der Tag für Tag über die neuen Kommunikationstechnologien verbreiteten Informationen zu verarbeiten.

               (18)

               Das Thema Medienkompetenz sollte auf verschiedenen Ebenen unterschiedlich angegangen werden. Die Entscheidung darüber, auf welche Weise Medienerziehung in die schulischen Lehrpläne auf allen Schulstufen integriert werden soll, liegt in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Eine wichtige Rolle fällt dabei den örtlichen Behörden zu, denn sie sind näher am Bürger und unterstützen Initiativen im Bereich der informellen Bildung. Auch die Zivilgesellschaft sollte — im Wege eines Bottom-up-Ansatzes — einen aktiven Beitrag zur Förderung der Medienkompetenz leisten.

               (19)

               Kommissionsinitiativen wie „MEDIA 2007“ (Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (7)) und die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/52/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (8)), die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie und der Inhalte-Industrie in Europa zu stärken, dürften auch der Medienkompetenz förderlich sein.

               (20)

               Die Kommission beabsichtigt, die Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz in den Bereichen audiovisuelle Werke und kommerzielle Kommunikation — ganz im Einklang mit Erwägungsgrund 37 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste — zu beobachten, und zwar insbesondere im Rahmen des Kontaktausschusses für audiovisuelle Mediendienste und im Rahmen der in Artikel 26 der Richtlinie vorgesehenen Berichterstattungspflicht.

               (21)

               Die Kommission wird im Rahmen der bestehenden Programme Forschungsprojekte zur Medienkompetenz anregen. Insbesondere plant sie eine Studie, in der untersucht werden soll, inwieweit ein Bewusstsein für die Gefahren im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten im Online-Umfeld vorhanden ist, sowie eine Studie zur optimierten Nutzung von Suchmaschinen.

               (22)

               Initiativen im Bereich Medienkompetenz sollten auch die Sensibilisierung für Fragen des Urheberrechts einschließen.

               (23)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Informations- und Kommunikationsnetzen — insbesondere zu dem Zweck, für die Nutzer maßgeschneiderte Angebote bereitzustellen — und die damit verbundenen Herausforderungen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre müssen im Rahmen von Medienkompetenzinitiativen angegangen werden. In der Tat eröffnen Informations- und Kommunikationsnetze den Nutzern neue Möglichkeiten. Allerdings können sie auch neue Gefahren für den Einzelnen mit sich bringen, wie Identitätsdiebstahl, diskriminierende Profilerstellung oder kontinuierliche Überwachung. Diese Probleme und mögliche Lösungen hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre (9) aufgezeigt.

               (24)

               In Initiativen zur digitalen Medienkompetenz sollten traditionelle Verleger eng eingebunden werden, denn die Verlagsbranche verfügt über äußerst wertvolle Erfahrungen bezüglich der Medienkompetenz in der Offline-Welt und verlagert ihre Tätigkeiten zunehmend hin zur Produktion und Verbreitung digitaler Inhalte.

               (25)

               Die Kommission beabsichtigt, weiter auf einen Konsens in wesentlichen Fragen der Medienkompetenz (Definitionen, Ziele) hinzuarbeiten und die Analyse und den Austausch bewährter Praktiken in Bezug auf die Medienkompetenz im digitalen Umfeld und die Medienwirtschaft voranzubringen, insbesondere durch die Einberufung von Sitzungen des AVMD-Kontaktausschusses (10), durch die Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen im Rahmen von „MEDIA 2007“ (11), durch die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, der UNESCO und der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen sowie durch die Entwicklung einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Bereich Medienkompetenz —

         EMPFIEHLT:

               I.

               den Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit den für die Regulierung im Bereich der audiovisuellen und elektronischen Kommunikation zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls mit den Datenschutzaufsichtsbehörden

                           1.

                           in den Bereichen, zu denen in Teil II Empfehlungen an die Medienwirtschaft gerichtet werden, Koregulierungsinitiativen auf den Weg zu bringen und umzusetzen, die zur Einführung von Verhaltenskodizes durch die zentralen Akteure führen, sowie Selbstregulierungsinitiativen und die Ausarbeitung entsprechender Leitlinien zu fördern;

                           2.

                           in Anknüpfung an die derzeit durchgeführte Studie der Kommission zu Kriterien für die Bewertung des Niveaus der Medienkompetenz in Europa systematische Forschungsarbeiten in Form von Studien und Projekten zu den verschiedenen Aspekten und Dimensionen der Medienkompetenz im digitalen Umfeld zu fördern und die Fortschritte bei der Anhebung des Kompetenzniveaus zu überwachen und zu messen;

                           3.

                           auf Konferenzen und anderen öffentlichen Veranstaltungen eine Debatte in Gang zu setzen über die Aufnahme der Medienerziehung in die schulischen Pflichtlehrpläne sowie in die Liste der Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen gemäß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen;

                           4.

                           verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um durch nationale Kampagnen zur Sensibilisierung der Bürger das Bewusstsein für das nationale und das europäische audiovisuelle Erbe zu schärfen;

                           5.

                           durch Schulungen, Informationstage und Verteilung von Informationspaketen für die Gefahren im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Informations- und Kommunikationsnetzen zu sensibilisieren und die Nutzer, insbesondere junge Menschen, Eltern und Lehrkräfte, entsprechend zu erziehen;

               II.

               der Medienwirtschaft, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die für eine Anhebung des Niveaus der Medienkompetenz erforderlichen Instrumente bereitgestellt werden, und zu diesem Zweck

                           1.

                           durch Informationskampagnen systematisch Wissen darüber zu verbreiten, wie in der digitalen Welt Informationen und kreative Inhalte produziert, bearbeitet und verbreitet werden, unter anderem auch darüber, wie Suchmaschinen funktionieren und wie deren Nutzung optimiert werden kann;

                           2.

                           durch Sensibilisierungskampagnen den Bürgern klare, benutzerfreundliche Informationen zu Methoden der kommerziellen Kommunikation, vor allem zu Produktplatzierung, Online-Werbung usw., zu liefern und ihnen Mittel an die Hand zu geben, die es ihnen erleichtern, die Grenzen zwischen Marketing und Inhalten zu erkennen;

                           3.

                           mit Hilfe von Informationspaketen, die sich insbesondere an junge Menschen wenden, die Bürger darüber aufzuklären, wie bei maßgeschneiderten Angeboten, insbesondere interaktiver Werbung, ihre personenbezogenen Daten unter strikter Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften verarbeitet werden;

                           4.

                           durch Veranstaltung von Informationstagen die Bürger aktiv darüber zu informieren, wie die kreative Wirtschaft funktioniert, und dabei unter anderem auf die Problematik der Urheberrechte einzugehen.

               III.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. August 2009

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 325 vom 24.12.2002, S. 1.

      (2)  KOM(2007) 833 endg.

      (3)  2008/2129(INI) vom 24. November 2008.

      (4)  2008/C 140/08.

      (5)  CdR 94/2008.

      (6)  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2005-0278&language=DE

      (7)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

      (8)  ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27.

      (9)  KOM(2007) 228 endg. vom 2. Mai 2007.

      (10)  AVMD (siehe Richtlinie 2007/65/EG).

      (11)  Beschluss Nr. 1718/2006/EG.


title: 2004/913/EG: Empfehlung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter GesellschaftenText von Bedeutung für den EWR

text:
               29.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 385/55

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2004
   zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/913/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2003 nahm die Kommission eine Mitteilung zur „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (1) an. Neben Vorschlägen zur Stärkung der Aktionärsrechte und zur Modernisierung der Unternehmensführung ist darin auch eine Initiative zur Förderung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

               (2)

               Form, Struktur und Höhe der Vergütung sind Sache der Gesellschaft und ihrer Aktionäre. Sie sollte sicherstellen, dass Personen angeworben und gehalten werden können, die die erforderlichen Qualitäten für die Führung eines Unternehmens mitbringen. Allerdings ist die Vergütung einer der zentralen Bereiche, in denen geschäftsführende Direktoren bzw. Vorstandsmitglieder vor einem Interessenkonflikt stehen können und die Interessen der Aktionäre gebührend berücksichtigt werden sollten. Auf der Basis adäquater Informationsrechte sollten Vergütungsregelungen daher im Rahmen der Corporate Governance angemessenen Kontrollen unterliegen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Vielfalt der Corporate-Governance-Systeme in der Gemeinschaft, die die unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten über die Rolle der Aktiengesellschaft und der für die Vergütungspolitik sowie die Vergütung einzelner Mitglieder der Unternehmensleitung zuständigen Gremien widerspiegelt, uneingeschränkt respektiert wird.

               (3)

               Die Offenlegung genauer und zeitnaher Informationen durch Wertpapieremittenten sorgt für ein beständiges Anlegervertrauen und trägt entscheidend dazu bei, eine solide Corporate Governance in der gesamten Gemeinschaft zu fördern. Daher ist es von großer Bedeutung, dass börsennotierte Gesellschaften für hinreichende Transparenz gegenüber den Anlegern sorgen, um diesen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

               (4)

               Bei der Umsetzung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten den Besonderheiten der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) Rechnung tragen, die als Gesellschaft verfasst sind, und eine unnötige Diskriminierung der verschiedenen Arten von OGAW vermeiden. Für OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (2) sind bereits bestimmte Aufsichtsmechanismen vorgesehen. Um eine unnötige Diskriminierung anderer in der Rechtsform einer Gesellschaft verfasster OGAW, die nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind, zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob und inwieweit diese nicht harmonisierten OGAW gleichwertigen Aufsichtsmechanismen unterliegen.

               (5)

               Den Aktionären sollte ein klarer und umfassender Überblick über die Vergütungspolitik der Gesellschaft gegeben werden. Eine derartige Offenlegung würde den Aktionären die Möglichkeit geben, das Vergütungskonzept der Gesellschaft zu beurteilen, und die Rechenschaftspflicht der Gesellschaft gegenüber den Aktionären stärken. Die Offenlegung sollte Angaben zur Vergütung umfassen. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass der Gesellschaft vertrauliche Geschäftsinformationen abverlangt werden, die ihrer strategischen Position abträglich sein könnten.

               (6)

               Hinreichende Transparenz sollte auch im Hinblick auf das allgemeine Konzept für die Gestaltung der Verträge der Mitglieder der Unternehmensleitung gegeben sein. In diesem Zusammenhang sollten unter anderem die vertraglichen Kündigungsfristen und Abfindungszahlungen offen gelegt werden, die direkt mit der Vergütung zusammenhängen.

               (7)

               Damit sich die Aktionäre auf der Grundlage einer umfassenden Offenlegung effektiv zur Vergütungspolitik äußern und dieses erörtern können, ohne Beschlussanträge einbringen zu müssen, sollte die Vergütungspolitik Gegenstand eines eigenen Tagesordnungspunkts der Jahreshauptversammlung sein.

               (8)

               Um die Rechenschaftspflicht zu stärken, sollte die Vergütungspolitik bei der Jahreshauptversammlung zur Abstimmung gestellt werden. Die Abstimmung der Jahreshauptversammlung könnte beratenden Charakter haben, so dass die Rechte der für die Vergütung der Unternehmensleitung zuständigen Gremien nicht berührt würden. Eine solche Abstimmung würde keinerlei Verpflichtung nach sich ziehen, die Vergütungspolitik oder die vertraglichen Rechte von Mitgliedern der Unternehmensleitung zu ändern.

               (9)

               Aktionäre sollten außerdem Informationen erhalten, anhand deren sie einzelne Mitglieder der Unternehmensleitung für gegenwärtige oder frühere Bezüge zur Rechenschaft ziehen können. Die Offenlegung der Vorjahresvergütung der einzelnen geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ist wichtig, damit die Aktionäre die Vergütung zum Gesamterfolg der Gesellschaft in Relation setzen können.

               (10)

               Variable Vergütungssysteme in Form von Aktien, Aktienoptionen und sonstigen Rechten auf den Erwerb von Aktien oder in Abhängigkeit vom Aktienkurs gezahlten Bezügen sollten ebenso wie erhebliche Änderungen an solchen Systemen der vorherigen Genehmigung durch die Jahreshauptversammlung unterliegen. Die Genehmigung sollte das Vergütungssystem und die Regeln betreffen, nach denen sich die individuelle Vergütung bestimmt, nicht aber die Vergütung, die die einzelnen Mitglieder der Unternehmensleitung erhalten.

               (11)

               Da der Vergütung der Unternehmensleitung große Bedeutung zukommt, ist es angebracht, die Umsetzung dieser Empfehlung zu beobachten und bei unzureichender Umsetzung weitere Maßnahmen zu erwägen —

         EMPFIEHLT:
   Abschnitt I
   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
   1.   Anwendungsbereich

               1.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten sämtliche geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass börsennotierte Gesellschaften mit eingetragenem Sitz in ihrem Hoheitsgebiet diese Empfehlung befolgen. Dabei sollten sie allerdings die Besonderheiten von als Gesellschaft verfassten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG gebührend berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus den Besonderheiten der als Gesellschaft verfassten OGAW Rechnung tragen, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen und deren alleiniger Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder in diversifizierte Vermögenswerte anzulegen, ohne eine rechtliche Kontrolle oder eine Kontrolle der Geschäftsführung der Emittenten ihrer Anlagen anzustreben.

               1.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten außerdem sämtliche geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass börsennotierte Gesellschaften, die nicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind, aber ihre Erstnotierung auf einem geregelten Markt in ihrem Hoheitsgebiet haben, diese Empfehlung befolgen.

               1.3.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass diese Empfehlung auch für die Vergütung der für die Geschäftsführung Verantwortlichen gilt, die nicht den Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen einer börsennotierten Gesellschaft angehören.

         2.   Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet der Ausdruck:

               2.1.

               „Mitglied der Unternehmensleitung“: ein Mitglied der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane einer börsennotierten Gesellschaft;

               2.2.

               „Börsennotierte Gesellschaft“: eine Gesellschaft, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EWG zugelassen sind.

         Abschnitt II
   Vergütungspolitik
   3.   Offenlegung des allgemeinen Konzepts für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung

               3.1.

               Jede börsennotierte Gesellschaft sollte eine Erklärung zu ihrer Vergütungspolitik („Vergütungserklärung“) veröffentlichen. Sie sollte Teil eines eigenständigen Vergütungsberichts sein und/oder in den Jahresabschluss und den Lagebericht oder in den Anhang zum Jahresabschluss der Gesellschaft aufgenommen werden. Die Vergütungserklärung sollte außerdem auf der Internetseite der börsennotierten Gesellschaft veröffentlicht werden.

               3.2.

               Die Vergütungserklärung sollte hauptsächlich darüber Aufschluss geben, nach welchem Konzept die Gesellschaft die Mitglieder der Unternehmensleitung im anstehenden und gegebenenfalls auch in den nachfolgenden Geschäftsjahren zu vergüten gedenkt. Sie sollte auch einen Überblick darüber geben, wie die Vergütungspolitik im vorangehenden Geschäftsjahr umgesetzt wurde. Etwaige erhebliche Änderungen an der Vergütungspolitik der börsennotierten Gesellschaft gegenüber dem vorangehenden Geschäftsjahr sollten besonders hervorgehoben werden.

               3.3.

               Die Vergütungserklärung sollte zumindest folgende Informationen umfassen:

                           a)

                           Erläuterungen zum relativen Gewicht der variablen und der fixen Komponenten der Vergütung;

                           b)

                           ausreichende Informationen über die Erfolgskriterien, an die Aktienoptionen, Aktien und variable Vergütungskomponenten geknüpft sind;

                           c)

                           ausreichende Informationen über die Erfolgsbindung der Vergütung;

                           d)

                           wichtigste Parameter und Begründung etwaiger jährlicher Bonusregelungen und anderer unbarer Leistungen;

                           e)

                           Beschreibung der wichtigsten Merkmale der betrieblichen Altersversorgungs- und Vorruhestandsregelungen für Mitglieder der Unternehmensleitung.

                     Die Offenlegung dieser Informationen in der Vergütungserklärung impliziert allerdings nicht die Preisgabe vertraulicher Geschäftsinformationen.

               3.4.

               Die Vergütungserklärung sollte auch Aufschluss darüber geben, wie die börsennotierte Gesellschaft bei der Gestaltung der Verträge mit geschäftsführenden Direktoren/Vorstandsmitgliedern verfährt. Sie sollte unter anderem Angaben zur Dauer dieser Verträge, den geltenden Kündigungsfristen und den in diesen Verträgen vorgesehenen Abfindungszahlungen und sonstigen Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden enthalten.

               3.5.

               Offen gelegt werden sollte auch, wie die Vergütungspolitik, die die börsennotierte Gesellschaft gegenüber den Mitgliedern der Unternehmensleitung verfolgt, entworfen und beschlossen wird. Dabei sollten gegebenenfalls auch Angaben zum Mandat und zur Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, zu den externen Beratern, deren Dienste bei der Festlegung des Vergütungskonzepts in Anspruch genommen wurden, und zur Rolle der Jahreshauptversammlung gemacht werden.

         4.   Abstimmung durch die Jahreshauptversammlung

               4.1.

               Unbeschadet der Rolle und Organisation der für die Festlegung der Vergütung zuständigen Gremien sollten die Vergütungspolitik und erhebliche Änderungen daran Gegenstand eines eigenen Tagesordnungspunkts der Jahreshauptversammlung sein.

               4.2.

               Unbeschadet der Rolle und Organisation der für die Festlegung der Vergütung zuständigen Gremien sollte die Vergütungserklärung der Jahreshauptversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Abstimmung könnte bindenden oder beratenden Charakter haben.
               Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass eine solche Abstimmung nur abgehalten wird, wenn sie von Aktionären beantragt wird, die zusammen zumindest 25 Prozent aller Stimmrechte halten, die von den auf der jährlichen Hauptversammlung anwesenden oder vertretenen Aktionären gehalten werden. Letzteres präjudiziert nicht das Recht von Aktionären, einen Beschlussantrag in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Bestimmungen vorzulegen.

               4.3.

               Die börsennotierte Gesellschaft sollte die teilnahmeberechtigten Aktionäre davon in Kenntnis setzen, dass bei der Jahreshauptversammlung ein Beschlussantrag zwecks Billigung der Vergütungserklärung eingebracht werden soll.

         Abschnitt III
   Individuelle Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung
   5.   Offenlegung der individuellen Vergütung

               5.1.

               Die Gesamtvergütung und sonstigen Leistungen, die den einzelnen Mitgliedern der Unternehmensleitung im Laufe des betreffenden Geschäftsjahres gewährt wurden, sollten im Jahresabschluss oder im Anhang dazu oder gegebenenfalls im Vergütungsbericht detailliert offen gelegt werden.

               5.2.

               Der Jahresabschluss bzw. der Anhang zum Jahresabschluss oder gegebenenfalls der Vergütungsbericht sollte für jede Person, die im Laufe des betreffenden Geschäftsjahres als Mitglied der Unternehmensleitung der börsennotierten Gesellschaft tätig war, zumindest die unter den Ziffern 5.3 bis 5.6 aufgeführten Angaben enthalten.

               5.3.

               Zur Vergütung und/oder den Honoraren sollten folgende Informationen erteilt werden:

                           a)

                           Gesamtbetrag des Gehalts, das der betreffenden Person für die im betreffenden Geschäftsjahr erbrachte Leistung gezahlt wurde oder zu zahlen ist, gegebenenfalls einschließlich des von der Jahreshauptversammlung festgelegten Präsenzgeldes;

                           b)

                           Vergütungen und Leistungen von Unternehmen, die zur selben Gruppe gehören;

                           c)

                           in Form einer Gewinnbeteiligung und/oder Prämie gezahlte Vergütung und Gründe für deren Gewährung;

                           d)

                           sofern zulässig, etwaige materielle oder signifikante Zusatzvergütungen für besondere Leistungen außerhalb der üblichen Aufgaben eines Mitglieds der Unternehmensleitung;

                           e)

                           an frühere geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit der Beendigung ihrer Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres gezahlte oder zu zahlende Leistungen;

                           f)

                           geschätzter Gesamtwert der unbaren Vergütungsleistungen, die nicht unter die Buchstaben a) bis e) fallen.

               5.4.

               Zu Aktien und/oder Aktienoptionen und/oder allen sonstigen aktienbezogenen Incentive-Regelungen sollten folgende Informationen erteilt werden:

                           a)

                           Anzahl der von der Gesellschaft im betreffenden Geschäftsjahr vergebenen Aktienoptionen oder Aktien und dafür geltende Konditionen;

                           b)

                           Anzahl der im betreffenden Geschäftsjahr ausgeübten Aktienoptionen sowie Anzahl der jeweils betroffenen Aktien und Ausübungskurs, oder der Wert der Beteiligung an der aktienbezogenen Incentive-Regelung am Ende des Geschäftsjahres;

                           c)

                           Anzahl der Aktienoptionen, die bis zum Ablauf des Geschäftsjahres nicht ausgeübt wurden; Ausübungskurs, Ausübungsdatum sowie wesentliche Konditionen für die Ausübung dieser Rechte;

                           d)

                           Konditionenänderungen bei bestehenden Aktienoptionen während des Geschäftsjahres.

               5.5.

               Zu betrieblichen Altersversorgungsregelungen sollten folgende Informationen erteilt werden:

                           a)

                           bei leistungsdefinierten Pensionsplänen: Veränderungen der im betreffenden Geschäftsjahr von der jeweiligen Person erworbenen Pensionsansprüche;

                           b)

                           bei beitragsdefinierten Pensionsplänen: Beiträge, die die börsennotierte Gesellschaft im betreffenden Geschäftsjahr für die jeweilige Person gezahlt oder zu zahlen hat.

               5.6.

               Sofern nach einzelstaatlichem Recht bzw. nach der Satzung der börsennotierten Gesellschaft zulässig, sollten auch Beträge ausgewiesen werden, die die Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften oder sonstige in den konsolidierten Jahresabschluss einbezogene Unternehmen für Darlehen, Vorschüsse und Bürgschaften zugunsten jeder Person, die im Laufe des betreffenden Geschäftsjahres als Mitglied der Unternehmensleitung tätig war, ausgereicht haben, unter Angabe des ausstehenden Betrages und des Zinssatzes.

         Abschnitt IV
   Aktienbezogene Vergütung
   6.   Genehmigung durch die Jahreshauptversammlung

               6.1.

               Regelungen, bei denen Mitglieder der Unternehmensleitung in Form von Aktien, Aktienoptionen oder sonstigen Rechten auf den Erwerb von Aktien oder in Abhängigkeit vom Aktienkurs vergütet werden, sollten der vorherigen Genehmigung durch die Aktionäre in Form eines Beschlusses der Jahreshauptversammlung bedürfen. Die Genehmigung sollte die Regelung als solche betreffen und nicht die in ihrem Rahmen erfolgende Gewährung aktienbezogener Leistungen zugunsten einzelner Mitglieder der Unternehmensleitung.

               6.2.

               Folgendes sollte der Genehmigung durch die Jahreshauptversammlung unterliegen:

                           a)

                           Gewährung von aktienbezogenen Vergütungsformen, einschließlich Aktienoptionen, für Mitglieder der Unternehmensleitung;

                           b)

                           Höchstzahl und wesentliche Konditionen für die Gewährung solcher Vergütungsformen;

                           c)

                           Ausübungsfrist der Optionen;

                           d)

                           Voraussetzungen für nachfolgende Änderungen des Optionskurses, sofern zulässig;

                           e)

                           sonstige langfristig angelegte Incentive-Leistungen für Mitglieder der Unternehmensleitung, die nicht auch allen anderen Mitarbeitern zu ähnlichen Bedingungen offen stehen.

               6.3.

               Die Jahreshauptversammlung sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist das für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung zuständige Gremium Vergütungen dieser Art an einzelne Mitglieder der Unternehmensleitung vergeben kann.

               6.4.

               Erhebliche Änderungen an den Konditionen solcher Vergütungsformen sollten auch der Genehmigung durch die Aktionäre in Form eines Beschlusses der Jahreshauptversammlung unterliegen. Dabei sollten die Aktionäre in allen Einzelheiten über die geplanten Änderungen und ihre Auswirkungen informiert werden.

               6.5.

               Sofern nach einzelstaatlichem Recht bzw. nach der Satzung der börsennotierten Gesellschaft zulässig, sollten Rechte auf die Zeichnung von Aktien zu einem Kurs unterhalb des bei Feststellung des Optionskurses geltenden Marktkurses oder unterhalb des durchschnittlichen Marktkurses in den letzten Tagen vor Feststellung des Optionskurses ebenfalls der Genehmigung durch die Aktionäre bedürfen.

               6.6.

               Die Ziffern 6.1 bis 6.4 sollten nicht für Regelungen gelten, die allen Mitarbeitern der börsennotierten Gesellschaft oder ihrer Tochtergesellschaften zu vergleichbaren Bedingungen offen stehen und die von der Jahreshauptversammlung genehmigt wurden.

         Abschnitt V
   Information und Schlussbestimmungen
   7.   Information

               7.1.

               Vor der Jahreshauptversammlung, auf der ein Beschlussantrag nach Ziffer 6.1 im Einklang mit einzelstaatlichem Recht bzw. der Satzung der börsennotierten Gesellschaft eingebracht werden soll, sollten die Aktionäre durch eine Mitteilung über den Beschlussantrag informiert werden.
               Die Mitteilung sollte zumindest den vollständigen Wortlaut der aktienbezogenen Vergütungsregelungen oder eine Zusammenfassung ihrer wesentlichen Konditionen sowie die Namen der Teilnehmer enthalten. Die Mitteilung sollte außerdem Aufschluss darüber geben, wie sich die Regelungen zur allgemeinen Vergütungspolitik verhalten, die die Gesellschaft gegenüber den Mitgliedern der Unternehmensleitung verfolgt.
               Der Beschlussentwurf sollte zweifelsfrei entweder auf die Regelung selbst oder die Zusammenfassung der wesentlichen Konditionen verweisen.

               7.2.

               Den Aktionären sollten auch Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie die Gesellschaft die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Incentive-Regelungen benötigten Aktien bereitzustellen gedenkt. Insbesondere sollte klar sein, ob die Gesellschaft die benötigten Aktien am Markt ankaufen will, sie als Vorratsaktien hält oder neue Aktien auflegen wird.

               7.3.

               Dabei sollte auch ein Überblick über die Kosten gegeben werden, die der Gesellschaft aus der beabsichtigten Anwendung der Regelung entstehen.

               7.4.

               Diese Informationen könnten auf der Internetseite der börsennotierten Gesellschaft veröffentlicht werden.

         8.   Schlussbestimmungen

               8.1.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass dieser Empfehlung spätestens ab 30. Juni 2006 Folge geleistet wird, und die Kommission über die zur Umsetzung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission die Entwicklung verfolgen und auf dieser Grundlage den weiteren Handlungsbedarf prüfen kann.

               8.2.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Charlie MCCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2003) 284 endg.

      (2)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).


title: 2014/761/EU: Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Anwendung der Vorschriften des Energiebinnenmarktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft

text:
               31.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/82

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 29. Oktober 2014
   zur Anwendung der Vorschriften des Energiebinnenmarktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft

      (2014/761/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union ist Vertragspartei der Energiegemeinschaft, deren Ziel die Schaffung eines einheitlichen Regulierungsraumes für Energiemärkte in Europa ist.

               (2)

               Die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft (1) streben eine Integration ihrer Energiemärkte in den EU-Energiebinnenmarkt durch Anpassung der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität und deren Übernahme in das jeweilige nationale Recht an.

               (3)

               Die wichtigsten Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität sind in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2), in der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (3), in der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (4) und in der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (5) festgelegt, die seit dem 3. März 2011 in den Mitgliedstaaten gelten. Wichtige Regelungen der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität sind auch in rechtsverbindlichen Netzkodizes und Leitlinien festgelegt, die auf der Grundlage der genannten Rechtsvorschriften angenommen wurden oder sich teilweise noch in der Ausarbeitung befinden.

               (4)

               Die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sind verpflichtet, die genannten Richtlinien und Verordnungen zum 1. Januar 2015 (6) umzusetzen und die Durchführungsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen ab demselben Datum anzuwenden. Die Netzkodizes und Leitlinien werden zudem schrittweise in die Rechtsordnung der Energiegemeinschaft übernommen.

               (5)

               Es ist vorgesehen, dass weitere EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität von den Vertragsparteien umgesetzt werden, insbesondere die Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (7), die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (8) und die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (9).

               (6)

               Der geografische Geltungsbereich der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität umfasst das gesamte Hoheitsgebiet der EU.

               (7)

               Am 23. September 2014 nahm die Energiegemeinschaft eine Auslegungsvorgabe des Ministerrats gemäß Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft an, damit in den Rechtsakten der Energiegemeinschaft, die EU-Rechtsvorschriften enthalten, Energieflüsse, Einfuhren und Ausfuhren sowie kommerzielle und den Ausgleich betreffende Transaktionen, Netzkapazitäten und Verbindungsleitungen zwischen den Vertragsparteien und den EU-Mitgliedstaaten genauso behandelt werden wie die entsprechenden Energieflüsse, Einfuhren, Ausfuhren, Transaktionen, Kapazitäten und Infrastrukturen zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, die unter die Rechtsvorschriften der Energiegemeinschaft fallen.

               (8)

               Eine einheitliche Behandlung der grenzüberschreitenden Energieflüsse, grenzüberschreitenden Transaktionen und grenzüberschreitenden Infrastruktur (Verbindungsleitungen) zwischen allen Parteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ist ein wichtiges Element des einheitlichen Regulierungsraumes für den Gas- und Stromhandel und ein unverzichtbares Element zur Erreichung der Ziele der Energiegemeinschaft. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Entscheidungen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden eine Zusammenarbeit zwischen dem Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft und der Agentur erforderlich, um die Integration der Vertragsparteien in den EU-Energiebinnenmarkt zu erleichtern —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten, einschließlich der von ihnen gemäß den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität zu benennenden Regulierungsbehörden, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten werden aufgefordert, bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität zwischen den Vertragsparteien und den EU-Mitgliedstaaten mit den nationalen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zusammenzuarbeiten.

               2.

               Die Mitgliedstaaten, einschließlich der von ihnen gemäß den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität zu benennenden Regulierungsbehörden, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten werden aufgefordert, bei der Durchführung der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität bei sämtlichen Verweisen auf

                           a)

                           Energieflüsse, Einfuhren und Ausfuhren sowie kommerzielle und den Ausgleich betreffende Transaktionen,

                           b)

                           die Netzkapazität,

                           c)

                           bestehende oder neue Gas- und Strominfrastruktur,

                     die die Grenzen, Zonen, Entry-Exit-Gebiete oder Regelzonen zwischen den Mitgliedstaaten überschreiten, auch auf die Energieflüsse, Einfuhren, Ausfuhren, Transaktionen, Kapazitäten und Infrastrukturen Bezug zu nehmen, die die Grenzen zwischen den Vertragsparteien und den EU-Mitgliedstaaten überschreiten.

               3.

               In den EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität enthaltene Bezugnahmen auf die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Tätigkeiten der nationalen Einrichtungen, Behörden und Wirtschaftsbeteiligten sollten auch als Bezugnahmen auf die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Tätigkeiten der nationalen Einrichtungen, Behörden und Wirtschaftsbeteiligten der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien verstanden werden.

               4.

               Wird in Rechtsakten der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität auf „Auswirkungen“ auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten Bezug genommen, sollte diese Bezugnahme auch als eine Auswirkung auf die Vertragsparteien oder auf eine Vertragspartei und einen Mitgliedstaat verstanden werden.

               5.

               In den Fällen, in denen die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt für Erdgas und Elektrizität befugt ist, Beschlüsse zu fassen, wird sie ersucht, mit dem Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft, sofern dieser im Rahmen des Besitzstands des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zuständig ist, zusammenzuarbeiten, um die Kohärenz der von beiden Organen angenommenen Rechtsakte zu ermöglichen.

               6.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die Wirtschaftsbeteiligten und den Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft gerichtet.

      Brüssel, den 29. Oktober 2014

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Vizepräsident

      (1)  Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Republik Montenegro, Republik Serbien, Ukraine und Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo gemäß der Entschließung 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.

      (3)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

      (5)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

      (6)  Mit einigen Ausnahmen wie im Besitzstand des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft angegeben. Einzelheiten unter: http://www.energy-community.org/portal/page/portal/ENC_HOME/ENERGY_COMMUNITY/Legal/EU_Legislation/Consolidated_acts#GAS

      (7)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22.

      (8)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1.

      (9)  ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.