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52002SC0152

Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der EG und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über den Beitrag der Gemeinschaft zum Haushalt des UNRWA für den Zeitraum 2002-2005  /* SEK/2002/0152 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der EG und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über den Beitrag der Gemeinschaft zum Haushalt des UNRWA für den Zeitraum 2002-2005(von der Kommission vorgelegt)ZUSAMMENFASSUNGMit dieser Mitteilung empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens zwischen der EG und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für den Zeitraum 2002-2005 zu ermächtigen.Mit dem Abkommen wird der Beitrag der EG zum regulären Haushalt des Hilfswerks für diesen Zeitraum im Voraus festgelegt und die Möglichkeit geschaffen, den Gemeinschaftsbeitrag zum Nahrungsmittelhilfehaushalt jeweils in jährlichen Gesprächen zwischen Vertretern der beiden Organisationen auszuhandeln und entsprechend dem von Jahr zu Jahr ermittelten Bedarf der Flüchtlinge festzulegen.Die Mitteilung enthält eine Begründung mit einer Übersicht über die zu erwartenden Kosten und die vorgeschlagenen Maßnahmen.BEGRÜNDUNG1. EinleitungVertreter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind an die Kommissionsdienststellen mit dem Vorschlag herangetreten, die Verhandlungen über das elfte EG-UNRWA-Abkommen für den Zeitraum 2002-2005 einzuleiten. Am 1. März und 14. Oktober 2001 fanden zwischen Vertretern des UNRWA und der Kommission (GD RELEX) Sondierungsgespräche statt.Seit 1972 haben die EG und das UNRWA zehn Abkommen [1] über den Beitrag der EG zum regulären Haushalt und zum Nahrungsmittelhilfehaushalt des Hilfswerks geschlossen. In allen Abkommen wurden[1]  EWG-UNRWA-Abkommen 1972-74, ABl. L 304 vom 31.12.1972, S. 24.* der Beitrag zum regulären Haushalt (Bildungs-, Gesundheits- und Sozialfürsorgeprogramm) für die folgenden drei Jahre festgelegt und* jährliche Verhandlungen über den Beitrag zum Nahrungsmittelhilfehaushalt ermöglicht.Im Einklang mit dem Zweijahreshaushalt des UNRWA und wie von den Rechnungsprüfern der Kommission empfohlen, erstreckt sich das neue Abkommen auf einen Zeitraum von vier Jahren und wird mit Hilfe zweier Zweijahresvereinbarungen mit jährlichen Haushaltszuweisungen auf der Grundlage des ,Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden", umgesetzt. Bei der Ausarbeitung der Zuschussvereinbarungen wird die Kommission die Leistungsbeurteilungen heranziehen, die die Kommissionsdienststellen 1999 und 2001 erstellt haben, insbesondere hinsichtlich der internationalen Buchhaltungs- und Rechnungsprüfungsstandards. Bei den für das neue Abkommen vorgeschlagenen Mittelzuweisungen handelt es sich um einen Beitrag zur Finanzierung der regulären UNRWA-Programme zugunsten von etwa 3,9 Mio. Palästinafluechtlingen in fünf Einsatzgebieten: Jordanien, Syrien, Libanon, Westjordanland und Gazastreifen. Ferner ermöglicht das Abkommen die jährliche Aushandlung des Beitrags der Gemeinschaft zum Nahrungsmittelhilfeprogramm. Das UNRWA beantragt für 2002 einen Beitrag von 55 Mio. EUR zu seinem Gesamthaushalt (Haushalt für die regulären Programme) und für die Folgejahre eine jährliche Erhöhung um je 5%. Dies entspricht 55 Mio. EUR für 2002, 57,75 Mio. für 2003, 60.637.500 EUR für 2004 und 63.669.375 EUR für 2005. Auch in den früheren Abkommen war der EG-Beitrag auf diese Weise indexiert. Zu den regulären Programmen des UNRWA, die aus deren Gesamthaushalt finanziert werden, gehören das Bildungsprogramm, das Gesundheitsprogramm und das Hilfs- und Sozialfürsorgeprogramm. Die vom UNRWA beantragten Beiträge entsprechen einer Erhöhung der im zehnten Abkommen vereinbarten Beiträge um 10 Mio. EUR zusätzlich zu der Indexierung um 5%, um der Inflation, dem Bevölkerungswachstum und den zusätzlichen langfristigen Anforderungen an das UNRWA im Zusammenhang mit der Nahostkrise sowie der Notwendigkeit zusätzlicher Hilfeleistungen Rechnung zu tragen. 2. Tätigkeiten des UNRWA2.1. AllgemeinesDas Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde durch die Resolution 302 (IV) der Generalversammlung vom 8. Dezember 1949 als separate Stelle innerhalb des Systems der Vereinten Nationen geschaffen. Das Mandat des UNRWA wurde mehrfach erneuert, zuletzt durch die Resolution 53/46 der Generalversammlung vom 3. Dezember 1998.Ziel des UNRWA ist die Förderung des Wohlergehens der Flüchtlinge und die Stärkung der Eigenständigkeit der Flüchtlingsgemeinschaft. Die Langfristigkeit und Nachhaltigkeit seiner Programme sind zentrale Aspekte seiner Tätigkeiten. Die Gesamtstrategie des UNRWA besteht in der weiteren Bereitstellung grundlegender Bildungs-, Gesundheits-, Hilfs- und Sozialfürsorgedienste.Das UNRWA hat seine Rolle und seine Dienste mehrfach an die Bedürfnisse der Flüchtlinge und das sich wandelnde Umfeld, in dem es operiert, angepasst. Aufgrund der derzeitigen Lage im Nahen Osten sind eine Reihe von Szenarien für die Arbeit des UNRWA entstanden. Sollten die Unruhen anhalten, so werden die Sicherheitsbedingungen, die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen für Flüchtlinge und die Beschränkungen bei Waren- und Dienstleistungs- und Personenströmen die Arbeit des UNRWA beeinträchtigen. Sollten die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden und zu einer Einigung führen, so könnte das Hilfswerk gebeten werden, neue Aufgaben zu übernehmen oder aber einige oder alle seiner Funktionen abzugeben.In den letzten Jahren äußerte sich bei der Flüchtlingsgemeinschaft wachsende Besorgnis wegen der Verringerung der Leistungen des UNRWA (70 USD pro Kopf in den neunziger Jahren gegenüber 200 USD in den siebziger Jahren). Aufgrund anhaltender Mittelknappheit und damit verbundener Sparmaßnahmen und Kostensenkungen konnten die Programme nicht proportional zum Wachstum der Flüchtlingsbevölkerung ausgedehnt werden, mussten laufende Programmtätigkeiten eingeschränkt werden und mussten einige Aktivitäten, die normalerweise zum regulären Arbeitsprogramm des UNRWA gehören, gestrichen werden. Am schwerwiegendsten ist, dass diese Maßnahmen zur Vergrößerung der Klassen in den UNRWA-Schulen, zu einem wachsenden Missverhältnis zwischen Patientenzahl und Versorgungspersonal bei den Gesundheitsdiensten und zu höherer Arbeitsbelastung der Sozialarbeiter geführt haben, die sich um die ärmsten Flüchtlinge kümmern.Um seine Dienste erbringen zu können, ist das Hilfswerk voll und ganz darauf angewiesen, dass jährlich ausreichende freiwillige Beiträge zur Verfügung gestellt werden. Das Abkommen zielt folglich darauf ab, das UNRWA bei der Sicherung seiner finanziellen Grundlage zu unterstützen, damit es in nachhaltiger und kosteneffizienter Weise operieren kann, ohne Sparmaßnahmen oder Ad-hoc-Kostensenkungen durchführen zu müssen, und um die Qualität und das Niveau der Leistungen für die Flüchtlinge zu erhalten. Im Interesse der Stabilität in der Region darf das derzeitige Mindestniveau an Leistungen nicht noch weiter sinken.2.2. BildungsprogrammMit seinem Bildungsprogramm ermöglicht das UNRWA über 475.000 Schülern (eine Erhöhung um mehr als 30.000 Schüler seit Inkrafttreten des zehnten Abkommens) eine Schulbildung in den 639 Grund-, Vorbereitungs- und Sekundarschulen (letztere nur im Libanon). Bildungsmaßnahmen führt das UNRWA auch für über 6.000 Lehrlinge und Studenten an den acht Berufsbildungszentren und den drei wissenschaftlichen Fakultäten in Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Westjordanland und dem Gazastreifen durch. Das Bildungsprogramm wurde in enger Koordinierung mit der UNESCO erarbeitet. Es ist das Ziel des Bildungsprogramms, innerhalb des von den Gastländern und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeschriebenen Lehrplans eine allgemeine Basisbildung, Lehrerausbildung und Berufs- und technische Ausbildung Palästinafluechtlingen anzubieten, um ihre Bildungschancen auf allen Ebenen des Unterrichtswesens zu erhöhen.Im Rahmen ihres Bildungsprogramms hat das UNRWA mit Haushaltszwängen zu kämpfen, die auf neue Anforderungen der Gastbehörden zurückzuführen sind, wie die Einführung der englischen Sprache in Jordanien für die erste bis vierte Klasse und andere Änderungen in den Lehrplänen der einzelnen Länder. Außerdem muss das Bildungsprogramm eine ungewöhnlich hohe Zunahme der Schulanmeldungen verkraften, verursacht unter anderem durch die Rückkehr von Familien in den Gazastreifen und ins Westjordanland infolge der Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde und den damit verbundenen Wechsel ihrer Kinder - die zuvor Schulen in ihren früheren Wohnorten in arabischen Ländern besuchten - zu UNRWA-Schulen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat kürzlich das Einschulungsalter gesenkt, wodurch sich die Anzahl der schulfähigen Kinder, die an UNRWA-Schulen angemeldet werden, erheblich erhöhen wird. Angesichts der besonderen Situation der Palästinafluechtlinge im Libanon hat das UNRWA in mehreren Gebieten des Landes Sekundarschulen eingeführt.In allen fünf Gebieten sind die Schulen weiterhin von Überbelegungen betroffen, da die Mittel für die Beschäftigung von Lehrern und die Errichtung neuer Schulen und Klassenräume begrenzt sind. Die Haushaltszwänge haben dazu geführt, dass keine weiteren Instandhaltungsarbeiten in den Schulen durchgeführt werden können. Daher ist jetzt eine umfassende Instandsetzung oder Renovierung vieler Schulen erforderlich. Das UNRWA muss in einigen Schulen Möbel und Ausrüstung ersetzen, da diese aufgrund extensiver Nutzung, vor allem in Schulen mit Schichtunterricht nicht länger brauchbar sind. 2.3. GesundheitsprogrammDas Gesundheitsprogramm des UNRWA ist auf Gemeindeebene organisiert und dient in erster Linie der primären Gesundheitsversorgung mit äußerst selektiver Inanspruchnahme von Krankenhausdiensten. Die primäre Gesundheitsversorgung wird durch die eigenen 122 Einrichtungen des UNRWA gewährleistet. Für die sekundäre Versorgung werden mit staatlichen oder nichtstaatlichen Krankenhäusern vertragliche Vereinbarungen getroffen oder die Behandlungskosten teilweise erstattet. Zwei Drittel der Flüchtlingsbevölkerung sind Frauen im gebärfähigen Alter und Kinder unter 15 Jahren, weshalb die Fürsorge für Mutter und Kind einschließlich Familienplanungsdiensten ein vorrangiger Bereich ist. Die Erhaltung der primären Gesundheitsdienste im Gazastreifen und die Weiterführung des Familienprogramms im gesamten Tätigkeitsbereich des Hilfswerks waren Prioritäten des zehnten Abkommens. Die allgemeine Strategie des Gesundheitsprogramms beinhaltet als Schwerpunkte weiterhin die Erhaltung der langfristigen Investitionen in die primäre Gesundheitsversorgung, die qualitative Verbesserung der wichtigsten Gesundheitsdienste für die Palästinafluechtlinge und die Angleichung der Gesundheitspolitik und der Leistungsstandards an die der Gaststaaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das UNRWA strebt auch an, dem Erfordernis einer moderaten Personalaufstockung gerecht zu werden, um die Verhältniszahl Personal/Bevölkerung zu verbessern, die weit unter dem derzeitigen Niveau in den Gastländern und im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde liegt.Das UNRWA wird sich mit den neuen Herausforderungen befassen, die sich aus den bedeutenden Veränderungen in Demographie und Sterblichkeitsrate bei den Flüchtlingen ergeben, wo sich die Todesfälle aufgrund nichtübertragbarer Krankheiten wie Bluthochdruck, Diabetes mellitus, Herzkrankheiten, Krebs usw. erhöht haben, so dass eine aktive Interventionsstrategie zur Überwachung, Vorbeugung und Behandlung dieser Krankheiten notwendig ist, auch im Hinblick auf das Erfordernis, die hohen Kosten der Behandlung der damit verbundenen Komplikationen und Behinderungen in der sekundären und tertiären Gesundheitsversorgung zu decken. Darüber hinaus wird das Hilfswerk die Behandlung von Diabetes-Patienten an die Arzneimittelpolitik der Gaststaaten anpassen. 2.4. Hilfs- und SozialfürsorgediensteZiel des UNRWA ist es, ein Mindestmaß an Ernährung und Unterkünften für Flüchtlinge zu gewährleisten und mit seinem Hilfs- und Sozialfürsorgeprogramm die ärmsten Flüchtlingsfamilien zu unterstützen, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Grundbedürfnisse zu decken. Das Programm fördert auch die längerfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Flüchtlinge und ihrer Gemeinden. Im Rahmen der Hilfsdienste wird unmittelbare materielle und finanzielle Hilfe für Flüchtlingsfamilien gewährt, in denen es keinen männlichen Erwachsenen gibt, der gesundheitlich in der Lage ist, ein Einkommen zu gewährleisten, und bei denen keine andere Möglichkeit festgestellt werden kann, ausreichende finanzielle Unterstützung für Essen, Unterkunft und andere Grundbedürfnisse zu erhalten. Durch die Sozialdienste wird die Eigenständigkeit der Flüchtlingsgemeinschaft durch Armutsbekämpfungsmaßnahmen und auf Gemeindeebene basierenden, lokal verwalteten Einrichtungen und Diensten gefördert, die sich mit Frauen und Entwicklung, Rehabilitation und Integration behinderter Flüchtlinge, Jugendaktivitäten und der Ausbildung von Führungskräften befassen. 3. NahrungsmittelhilfeprogrammDas UNRWA beantragt, dass nach dem neuen Abkommen die Sachbeiträge der Gemeinschaft zum UNRWA-Nahrungsmittelhilfeprogramm sowie ihre Sachbeiträge zum zusätzlichen Ernährungsprogramm (Teil des Gesundheitsprogramms) jährlich neu ausgehandelt werden .4. SchlussfolgerungDie Kommission hat die Sonderaufrufe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sowie der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die Finanzierung des UNRWA zur Kenntnis genommen, in denen eine Fortsetzung und Erhöhung der Gemeinschaftshilfe für dieses Hilfswerk gefordert wurde. Die Kommission weist außerdem auf die von den Geberländern einschließlich der Mitgliedstaaten vertretene Ansicht hin, dass die UNRWA-Beiträge der Geberländer den zunehmenden Belastungen Rechnung tragen müssen, denen das Hilfswerk infolge der derzeitigen Nahostkrise, des raschen Wachstums der palästinensischen Bevölkerung sowie der Inflation ausgesetzt ist. Der Gemeinschaftsbeitrag sollte auf jeden Fall eine Mindesthöhe erreichen, die eine Versorgung der Flüchtlinge auf annehmbarem Niveau gewährleistet.Für den Fall, dass das UNRWA im Zeitraum 2002-2005 seine Aufgaben ganz oder teilweise der Autonomiebehörde überträgt, kann der den im Abkommen vorgesehene Gemeinschaftsbeitrag zum UNRWA gegebenenfalls angepasst werden. Außerdem sollten Anpassungen möglich sein, falls das UNRWA zusätzlichen Bedarf anmeldet. Es wird vorgeschlagen, dass das UNRWA der Gemeinschaft vor Ablauf des Abkommens mitteilt, welche Pläne es für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Übergabe seiner Aufgaben hat oder umsetzen will.Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, sie zu ermächtigen, im Benehmen mit dem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuss und im Einklang mit den beigefügten Direktiven über die Erneuerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten für weitere vier Jahre von 2002 bis 2005 zu verhandeln.Verhandlungsdirektiven für ein Abkommen zwischen der EG und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über den Gemeinschaftsbeitrag zum Haushalt des UNRWA für den Zeitraum 2002-2005* Die Kommission handelt die Erneuerung des derzeitigen EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 2002-2005 mit dem Ziel aus, Zuschussvereinbarungen für zwei Zyklen des Zweijahreshaushalts des UNRWA (2002/2003 und 2004/2005) zu schließen.* Das neue Abkommen wird jährliche Beiträge der Gemeinschaft zum Gesamthaushalt des UNRWA vorsehen. Die jährliche Aushandlung des Gemeinschaftsbeitrags zum Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA unterliegt gesonderten Vereinbarungen, die im Einklang mit den geltenden Verfahren zu schließen sind.* Der Gemeinschaftsbeitrag zum Gesamthaushalt des UNRWA im Rahmen der zweijährigen Vereinbarungen beläuft sich - im Rahmen der budgetären Möglichkeiten - auf höchstens 55 Mio. EUR für 2002, 57,75 Mio. EUR für 2003, 60.637.500 EUR für 2004 und 63.669.375 EUR für 2005.* Das Abkommen sollte die Möglichkeit vorsehen, dass die Vertragsparteien während seiner Geltungsdauer erforderlichenfalls die im Rahmen des Abkommens anderweitig festgesetzten Beiträge durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und dem UNRWA senken oder erhöhen können.* Das Abkommen sollte vorsehen, dass das UNRWA der Gemeinschaft in jedem Fall spätestens ein Jahr vor Ablauf des Abkommens mitteilt, welche Pläne es für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Übergabe seiner Aufgaben hat oder umsetzen will.* Im Einklang mit dem Haushaltszyklus des UNRWA werden auf der Grundlage dieses Abkommens Zuschussvereinbarungen für jeweils zwei Jahre geschlossen, die mit den Bestimmungen des ,Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden", uneingeschränkt im Einklang stehen.ANHANG FINANZBOGEN1. Einschlägige Artikel des GemeinschaftshaushaltsBeiträge zum regulären Programm: B7-421 (Hilfe zugunsten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten)2. Beschreibung der MaßnahmeEinleitung der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen EG und UNRWA über den Gemeinschaftsbeitrag zum Gesamthaushalt des UNRWA3. RechtsgrundlageArtikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.4. Finanzielle Auswirkungen4.1. Reguläre Programme (Gesamthaushalt)Das UNRWA beantragt Unterstützung für seine regulären Programme (Gesamthaushalt), und zwar:* 55.000.000 EUR für 2002 (NB: Die derzeit in der UNRWA-Haushaltslinie vorgesehenen 45 Mio. EUR werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten auf 55 Mio. EUR erhöht.)* 57.750.000 EUR für 2003* 60.637.500 EUR für 2004* 63.669.375 EUR für 2005Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 237.056.875 EUR für den Vierjahreszeitraum, wobei außer der jährlichen Erhöhung von 5% eine Erhöhung um 10 Mio. EUR für das erste Jahr des elften Abkommens gegenüber dem letzten Jahr des zehnten Abkommens vorgenommen wurde. Diese Beiträge werden unter Artikel B7-421 (Hilfe zugunsten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten) verbucht.4.2. Beitrag zum NahrungsmittelhilfeprogrammNach den Bestimmungen des Abkommens wird über Umfang und Inhalt des jährlichen Beitrags zum Nahrungsmittelhilfeprogramm des UNRWA gesondert verhandelt und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 beschlossen.Der Bedarf an EG-Beiträgen zum Nahrungsmittelhilfeprogramm für den Zeitraum 2002-2005 wird vom UNRWA mit 89,23 Mio. EUR veranschlagt; davon entfallen 44,38 Mio. ECU auf Barbeiträge und 44,85 Mio. ECU auf Sachleistungen.4.3. Erhöhung der BeiträgeJegliche Beitragserhöhung über die in diesem Abkommen festgesetzten Beträge hinaus unterliegt der Genehmigung der Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1291
Vol. 1971/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71)1291 endg.
                                               Brüssel , den 16 . November 1971
                              Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Mali über die Lieferung von Sorghum im Rahmen der
                                 Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 1291 endg.
 ---pagebreak---                                i>npfehluiic: für einen
                                 BESGHLUSS W,3 RATES
                 tfber den Abschluss eines Abkommens zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         ■ '
                der Republik Mali über die Lieferung von Sorthum
                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GH®IN3 GRÄFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 30. September 1970 einen Antrag
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
In Anbetracht der unzureichenden Getreideveraor^un/j iialis ißt
es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für 1970/71 7« 500 Tonnen Sor;hu:;; unentgeltlich zu liefern.-
BESCHLIESST :
v 1 ) ABl . L 66 vom 23.3.1970 , Seite 1
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                Artikel 1
      In Nahinen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali ein Abkommen
tfber die Lieferung von Sor^hu-i iu Rahden der Kahrun^sr.ittelhilfe _-;o£chlossen ,
dessen 'Wortlaut in der Anlage bei^füjt ist .
                                Artike l 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Pex^sonen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um fffr die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                           Geschehen zu
                                               Im Nauen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                 A^CSEîEN
ZWISCHEN TSR EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSffil^INSCH&FT UND DER REPUBLIK MALI
               ÜBER DIE LIEFERUNG VON SORGHUM Ei RAHMEN
                         DER NAHRUNGSHITTELHILPE
 ---pagebreak---                                   - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              enerseits .
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI ,                             ,<
                     anderseits ;
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
DIESE SIND wie folgt ÜBEE3OTGEKC8CKEN s
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL I
       Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsnittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1970/ 71 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Mali gemäss dem Seschluss des Rates vom 6 . April 1971 unentgeltlich
7.500 Tonnen Sorthum „s
       Die Lieferung erfolgt cif afrikanischen Ausladehä£en in      Jute
mit einem Bruttogewicht von je 50 kg .
       Iis Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Republik
Mali durch Schreiben , Ferschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
Verschiffungshäfen und die Termine der Bereitstellung in den genannten
Häfen mit .
       Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Mali betreffend die cif-Lieferung bzw . ci f–Übernahne sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der Bestandteil diesem Abko;:inens ist .
                                    ARTIKEL II
      Die Republik Kali verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung des Srr. ;hu;.:svon den Verschiffungshäfen zu den Bestimmungs
orten zu treffen .
                                    ARTIKEL III
      Die Republik Mali verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe gelieferten
Sor #LU:.I für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
auf ihrem Markt die in der Republik Mali üblichen Marktpreise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
      Der ErlcJss aus    d.er'; Verka,uf wird abzüglich der Kosten des Transports
vom Ausladehafen zum Bestimmungsort und der normalen Veraarktungskosten auf
dem Markt der Republik Mali einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die
Ausgaben der Republik Mali zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt
werden sollen .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                ARTIKEL IV
      Die Vertragsparteien, verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens    jede     Beeinträchtigung der normalen Struktur der « inheimischen
Erzeugung         des internationalen Handels zu veraeiden.
 Sie trafen insbesondere dafür Sorr;e , dass die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKEL V
      Die Republik Mali trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Sorjjhuci , von daraus her
gestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnis
sen sowie , während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung ,
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle AusfuJir von gleichartigem Sorjhum
inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten
Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
                                ARTIKEL VI
      Die Republik Mali verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft tfber die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten .   Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgendes mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe ; Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnisse : Tag der Beendigung des Lös chens ;
2 . Vermarktung s verkaufte Mengen ; IZermarktungs form , Verkaufspreise ;
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 3. Stand des Sonderkontos , das nit dsn ErljSs aus den Verkauf des im Rahmen
     der Hilfe gelieferten Sor^mns in Landeswährung rjeMldet vrurde ;
    Mit Hille des Sonder ; ontos finanzierte Vorhaben   Anteil dieser Finan
    zierung an der Ge&aatfinanzierunj der Vorhaben .
                                    ÀiïTIKl'JL VII
      Die Angaben nach Artikel VI bind innerhalb folgender Frif-ten zu über
mitteln :
- Anjaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung 5
- Angaben zu den Punkten 2 , 3 und 4 : vor dem 15 - Januar eines jeden
   Jahres i:-,t bis- zur vollständigen Auflösung des Sonder: onto 3 eine Aufstel
   lung über den Stand zum 31 - Dezember des jeweiligen Vorjahres zu über
   mitteln ,
                                    ARTIKEL    VIII
      Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
beraten »
                                    ARTIKEL    L\
      Dieses Ab .ommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                            ANFANG
                VEREINBARUNGEN UBER DIE BEREITSTELLUNG DES SORGHUHS
                             IN DEN VERS CHIEFUNGS HAIDEN
      Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ,
insbesondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt
tfberein :
                                 ARTIKEL 1
      Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
ffber die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist .
       I
                                 ARTIKEL 2
      Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft auf die Republik Mali über , zu dem die Ware tatsächlich über
die Reling des Schiffes iui Verschiffungshafen verbracht worden ist .
                                 ARTIKEL 3
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf
die die Ware zu verladen ist , und bezeichnet sie der Republik Mali recht
zeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verlade-
zeitpunkbe eingehalten werden .
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff
mindestens 7 wolle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
Hafen.   Die Republik Mali haftet fC£r die möglichen Polgen der unterlassenen
oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen die Republik Mali mindestens 72 Studen vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
Kenntnis zu setzen.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                 ARTIKEL 4
       Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
llengen ist eine Abweichnung um 5 v.h . zulässig ; die Gesamtmenge von
 7.500 Tonnen darf jedcch nicht überschritten werden ,
                                 ARTIKEL 5
       Nach Verbringung der Ware an Bcrd unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Mali unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt t die Lademenge und Qualität des Ladegates , die bei der
Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossoment angegeben
sind .
                                 ART USL 6
       Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht
vjorden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Republik Mali .
                                 ARTIKEL 7
       Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur lairchfiihrung
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
       Die Republik I>Iali benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Verschiffungshafen .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 331
Vol. 1973/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73)331 endg.
                                                        Briissel . den 1 . Marz 1973
                                Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
  meinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung
          von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ;
  KOM(73 ) 331 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3MSINSCKAIiTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und- 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
 die vorläufige Anwendung des Ubereinkommens über die Wahrungsmit-
 telhilfe von 1971 hinterlegt ; dieses Ubereinkommen wird seit dem
 1 , Juli 1971 angewandt .
 Das Haschemitische Königreich Jordanien hat einen- -Antr-kg "lauf ...
Ifehrtmgjsroittelhilfe im Rahmen lies Programmes 1971/1972 gestellt .
 In Anbetracht der ang espannten GotroiO.ovcrsorcun.'iSla^o        -
 Jordaniens erscheint es geboten » diesen Land im Kähmen dos
Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971/1972
 5.000 Tonnen Weichweizen in Form von 3.311 Tonnen Weichweizenmehl
unentgeltlich zu liefern -
BESCHLIESST :
                            Artikel 1
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen
Königreich Jordanien ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen
mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut
in der Anlage enthalten 'ist .
                            Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die ,'2ur Untfetf&siöfr nvid§> ! ?
des Abkommens.- befugten Personen zu bestellen        und ihnen die
Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROP31ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        UKD
     DEM EASCHET'HTISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN
   ÜBER DIE LIEFERUNG' VOM WEICHWEIZENMEHL Ei RAHMEN
                  DER NAHRUN GSMITTELEILPE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
                                                     andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHATTEN :
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                               ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Haschemitischen
Königreich Jordanien , nachstehend "begünstigtes Land" genannt , im
Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1971/72
unentgeltlich 5*000 Tonnen Weichweizen in Form von 3.311 Tonnen
Wo i chwe i z enmehl .
                            ' ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt fob 'Gemeinschaftshäfen in neuen Baumwoll sacken
mit einem Nettogewicht von je 50 Kg.
                              ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des begünstigten Landes betreffend insbesondere die Lieferung
und die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ,
der Bestandteil dieses Abkommens ist . .
                       ' ' ' ARTIKEL IV
Das begünstigte Land verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung und Versicherung der gelieferten
Waren von den Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten pu treffen .
Es verpflichtet sich, mit äusserster Sorgfalt, darüber zu wachen ,
dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Uber Probleme ,
die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
gemäss Artikel IX statt .
                              ARTIKEL V   •
Das begünstigte Land verpflichtet "sich;, die im Rahmen der Hilfe
gelieferte Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos
kostenlos an die Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen.
 ---pagebreak---                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der '
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden.
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um ■
sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen,
                         •  ARTIKEL. VII ■ -
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu
verhindern :                    . , •
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  so /fie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung;      v. ' v.
- während einer Frist von 6 Monaten nach - der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
  nisse inländischer Erzeugung ' und daraus hergestellter Erzeugnisse .
                            ARTIKEL VIII
Das begünstigte Land verpflichtet sich, die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten.    Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben - mit s
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes ; , Art , Menge und Qualität der gelöschten -
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen : verteilte Menge , Zahl und Art der
  Empfänger, Ort , aeitlichon Ablauf und Art dor Verteilung.
                      \
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL    IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Banehiaen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                  ARTIKEL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deut
scher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache ,
wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---       BF ARTIKEL III DES ABKOMHETTS' VORGESEHENER AMTIIG
                          Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im
Laderaum des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist .    Zu dem
gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft auf das begünstigte Land Uber .
Das begünstigte Land übernimmt sämtliche nach Lieferung der Ifare ent
 stehenden Kosten ,  einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls
Kosten für Nivellieren und Absacken «
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
( dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes .  Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem begünstigten Land und dem Beförderer fest«
gelegt sind , müssen zuvor zwischen dem . begünstigten Land und dem
in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                          Artikel 2 "     ".
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem begünstigten
Land rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen
Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , zu dem mit dem Verladen
begonnen werden muss , und die tägliche Verladeleistung.
                          Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware
an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklär sein müsste .
 ---pagebreak---                                  Artikel '4
  Bei Lieferung der Ware ist eine . Unterschreitung der in .Artikel I
  des Abkommens vorgesehenen Liefermenge tun 57° zulässig, 4
                               ■ Artikel 5
  Fach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische
  Wirtschaftsgemeinschaft das- begünstigte Land unverzüglich Uber den
  Verladezeitpunkt , die Lademenge vind/^iSlitSt des Ladegutes, die
  bei der Verladung festgestellt werden»
                                 Artikel 6
- Das begünstigte Land stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu
  Verfügung,, dessen Grösse den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
  hafens entspricht .         ^                      '
  Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
  Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und das begünstigte Land
  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens
  zu dem Zeitpunkt , zu dem das Schiff 4;;emäß Artikel G ladeklar sein
  raiißto , schriftlich in Kenntnis £csotzt hat , so kann die Europäische Wirt'
  Schaftsgemeinschaft Uber die Ware verfügen.
  Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des begüns
  tigten Landes .     .
                              Artikel 7
  Stellt das begünstigte Land kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage
  bereit oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter
  Tonnage vorgesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind, nioht vollständig
  an Bord verbracht werden, so wird die Restmenge zu den in diesem
  Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächsten Schiffes
  verbracht .                                                    /
 ---pagebreak--- In diesem Fall lagert die Ware auf Koston und Gefahren des
begünstigten Landes bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis
zu dem Zeitpunkt , zu dem das begünstigte Land schriftlich seinen
Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das begünstigte Land muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über den Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf
die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten,
gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu dem die Ware
hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene
Verpflichtungen gegenüber dem begünstigten Land als erfüllt betrachten.
                          Artikel 8
Das begünstigte Land bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn
volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen    ,
joüonfalls aber 20 volle Ta;*e vor diesem jftvtum uncl teilt ihr
gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig
ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das begünstigte Land macht dem Kapitän in der Charterpartie zur
Auflage , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stun
den im voraus von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu setzen.
                          Artikel 9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem begünstigten Land rechtzeitig mitteilt .
Das begünstigte Land benennt in jedem Verladehafen einen Empfangs–'
berechtigten dessen Namen und Anschrift es der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, ein Interims-Handelsabkommen mit Simbabwe auszuhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 642
Vol. 1980/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)642 endg.
                                                  Brüssel , den 23 . Oktober 1980
                          Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
           zur Ermächtigung der Kommission , ein Interims-
           Handelsabkommen mit Simbabwe auszuhandeln
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                  7
  K0M(80) 642 endg .
 ---pagebreak---                                                                                *
                                                                                Å
                                                                I* M-Ül
      :    <
             ,,         Mitteilung der Kommission an den Rat
 ',i ' ;              '                                                 >
      '•        Die Verhandlungen zwischen der Republik Simbabwe und der
Gemeinschaft Bind abgeschlossen , , und das Abkommen über den Beitritt
Simbabwes zu dem am 31 » Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten
AKP-EWG-Abkommen wird demnächst von den Vertragsparteien paraphiert .
                Da dieses Abkommen ( sowie das Abkommen über die unter die
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
fallenden Waren) erst nach Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten
gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft treten kann ,
hält die Kommission es für politisch angemessen , Simbabwe eine
Interimsregelung für denHandelzu gewähren, die zwischen dem 1 . Janua^
1981 (wenn die der ULG–Regelung entsprechende Handelsregelung abgelaufen
ist und natürlich nicht verlängert werden kann) itad dem Zeitpunkt der
effektiven Anwendung des Beitrittsabkommens gilt .
                Der Vorschlag der Kommission besteht darin , Simbabwe eine
vertragliche Interimsregelung für den Handel zu gewähren.
              , Diese Regelung würde im wesentlichen die handelspolitischen
Bestimmungen des am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten
AKP-EWG-Abkommens übernehmen .           ' -
                                                     t      ' 4               1
         1      Mit einer solchen , Massnahme würde Simbabwe eine Handelsregelung
gewährt , die der derzeitigen Regelung für die AKP–Länder entsprioht , auf
welche die einschlägigen handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens
von seinem Inkrafttreten an anwendbar sein werden .
                Daher empfiehlt die Kommission dem Rat die Annahme des beigefügten
Beschlusses *
 ---pagebreak---                                                                  i
                     Empfehlung für einen
                     BESCHLUSS DES RATES
           zur Ermächtigung der Kommission , ein
 Interims-Handelsabkommen mit Simbabwe auszuhandeln '
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi seilen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über den Beitritt Simbabwes zum zweiten EWG-AKP- Abkommen
wurde am                            unterzeichnet <.
Dieses Abkommen kann erst nach seiner Ratifikation in Kraft treten .
Folglich sollte eine Interimsregelung für den Handel zwischen Simbabwe
und der Gemeinschaft vorgesehen werden . -
BESCHLIESST :
                      Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Simbabwe ein Interimsabkommen zur Festlegung der ab ,
1 « Januar 1981 geltenden Handelsregelung auszuhandeln .
Die Kommission führt die Verhandlungen Vinter Rücksprache mit einem aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss gemäss den
Richtlinien' im Anhang .
                                   Geschehen zu Brüssel    am •••.
                                       Im Kamen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                       RICHTLINIEN
          Das Interimsabkoramen muss eine Regelung für den Warenhandel
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Simbabwe ab
1 . Januar 1981 vorsehen , die der in dem am 31 .- Oktober 1979 in Lome
unterzeichneten zweiten AKP~EWG–Abkommen vorgesehenen Regelung entspricht .
                                   j


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Tunesien über Rückübernahme

text:
                        RESTREINT UE
                   BLFCmSCHE
                   KOVMSSION
                                       Birsei, cfen30.7.2014
                                       Cavp014)493firøl
                         Hipfâiàmg fiř einen
                       BESCHUJSS BESRáOES
ar£hmd%qg dérSmrnssknar^ufiriirø wiVeiteidungen über ein
/Уткгиттеп zwischen derBnföisdsn Urion indderüepiük limesien iiher
                           Kíickíibemahire
                                                   DECLASSIFIED PART
                                                   on     3 0 JAN 2015
                         RESTREINT UE
 ---pagebreak---    RESTREINT UE
                 DECLASSIFIED PART
DE               on  3 0 JAN 2015  DE
    RESTREINT UE
 ---pagebreak---    RESTREINT UE
                DECLASSIFIED PART
DE                                DE
                on  3 0 JAN 2015
   RESTREINT UE
 ---pagebreak---    lŒSTREINT UE
                 DECLASSIFIED PART
DE               on  3 0 JAN 2015
    RESTREINT UE
 ---pagebreak---    RESTREINT UE
                 DECLASSIFIED PART
DE               on  3 0 JAN 2015  DE
    RESTREINT UE
 ---pagebreak---    RESTREINT UE
                 DECLASSIFIED PART
                 °n  3 0 JAN 2015
DE                                 DE
    RESTREINT UE
 ---pagebreak---                                      RESTREINT UE
                                      Empfehlung für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
       zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen aber ein
        Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Tunesien über
                                         RückÜbernahme
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 218 Absätze 3 und 4,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit Tunesien
   über Rückübernahme aufgenommen werden -
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union ein internationales
    Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über Rückübernahme
    auszuhandeln.
                                             Artikel 2
    Die Verhandlungsrichtlinien sind als Anhang beigefügt.
                                             Artikel 3
    Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Integration, Migration und
    Rückführung" geführt.
                                             Artikel 4
    Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
    Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
                                                                  DECLASSIFIED PART
                                                                  on   3 0 JAN 2015
DE
                                       RESTREINT UE
 ---documentbreak--- ANNEX to COM(2014)493 final remains RESTREINT UE
                  (not declassified)


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN IM GATT UEBER DIE AENDERUNG DES ZOLLZUGESTAENDNISSES FUER TONWIEDERGABEGERAETE AUFZUNEHMEN


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 676
Vol. 1978/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                      1
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)676 endg.
                                                    Brüssel , den 7 . Dezember 1978
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS  DES RATES
          zur Genehmigung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein
          schaft des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     / -y
 K0MC78 ) 676 endg .
 ---pagebreak---                     Unpfehlung der Kommission an den Rat
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 29 . April 1976 hat die Gemeinschaft am
gleichen Tag das Fünfte Internationale Zinn–Übereinkommen unt erzeichnet .
Gemäss dem Ratsbeschluss vom 21» Juni 1976 ^ hat die Gemeinschaft am 30. Juni
1976 beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die Notifi-
kation hinterlegt , in welcher sie zum Ausdruck bringt , dass sie die Absicht
hat , das Übereinkommen zu unterzeichnen, und dass sie sich vorläufig als
Vertragspartei dieses Übereinkommens bei dessen vorläufigem Inkrafttreten
                                                             2)
betrachtet . Das Übereinkommen ißt am 1 « Juli 1976 vorläufig   und am
14 » Juni 1977 endgültig in Kraft getreten .
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben jetzt ihre Ratifi
kation-, Genehmigungs– oder Annahme-Urkunde hinterlegt . Die Frist für die
Hinterlegung dieser Urkunden läuft am 31 . Dezember 197Ö ab.
Aus diesem Grunde empfiehlt die Kommission dem Rat , das Fünfte Internationale
Zinn–Übereinkommen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ge
nehmigen und die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation
der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
1 ) ABU Nr. L 222 vom 14. 8.1976 S. 1 mit im Anhang den Wortlaut des Überein-
    kommens .
2 ) ABL, Nr. L 288 vom 20.10.1976
 ---pagebreak---                                      Empfehlung für einen
                   - :       ~       BESCHLUSS DES RATES
             zur Genehmigung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens
   Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
   gestutzt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein
   schaft , insbesondere auf Artikel 113»
   auf Empfehlung der Kommission ,
 * in Erwägung nachstehender Gründe .
                 •                                    #
   Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wurde am 26 . April 1976 im Namen
   der Gemeinschaft , vorbehaltlich der späteren Genehmigung unterzeichnet .
   Gemäss BeBchluss' des Rates vom 21. Juni 1976^ wendet die Gemeinschaft
   dieses Übereinkommen . gemäss dessen Artikel 50 vorläufig an .
   Das Übereinkommen ist am 1 . Juli 1976 vorläufig und am 14* Juni 1977 end
   gültig in Kraft getreten»                                              \
   Die Gemeinschaft muss nunmehr das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen
   gemäss dessen Artikel 48 genehmigen -
   BESCHLIESST :
                                           Artikel 1
           .                              ■>.
   Das Fünfte Internationale Zinn–Übereinkommen wird im Namen der Europaischen
   Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Übereinkommens ist
   im Anhang zum Beschluss des Rates vom 21 . Juni 1976 über die vorläufige An
   wendung des Fünften Internationalen Zinn–Übereinkommens           enthalten .
                                            Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur
   Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugt ist .
                                        *
)   >                                 ,                           _          ,   '
                                                 Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
   1 ) ABl . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1976 8 . 1


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UEBER DEN FREIEN ZUGANG ZUR SEESCHIFFAHRT AUFZUNZHMZN


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta (Vorlage der Kommission)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 581
Vol. 1988/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(88)581 endg .
                                           Brüssel , den 13  Oktober 1988
                                                                       V
                             EMPFEHLUNG
                  FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
            zu dem Assoziationsabkommen zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und der Republik Malta
                     ( Vorlage der Kommission )
                                .V, n?
                                           V
                                       .V  F
                  tel         Aü Sett^ana
                                 Sect^ p:Ji: ':
                            22±tz Wi
 ---pagebreak--- 1.        Der Rat genehmigte auf seiner Tagung vom 25 . November 1984 Verhand-
lungsdi rekti verv mit denen die Kommission ermächtigt wurde , Verhandlungen
mit der Republik Malta im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls zur
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung von Artikel 2
des Assoziationsabkommens EWG-Malta und zur Anpassung des Abkommens im An¬
schluß an die Erweiterung der Gemeinschaft aufzunehmen .
2.        Am 8 .  April 1986 beschloß der Rat auf einen Kompromißvorschlag des
Präsidiums hin zusätzliche Verhandlungsdirektiven zu den Direktiven vom
26 . November 1985 .
3.        Auf der Grundlage dieser Verhandlungsdirektiven fanden zwischen der
Gemeinschaft und Malta zwischen Dezember 1985 und Juni 1988 drei Verhandlungs ¬
runden statt . Die Leiter der Delegationen paraphierten am 7 . Juni 1988 den
Entwurf des Protokolls und seine     Anhänge, die Bestandteil dieses Protokolls
sind .
4.        Das Protokoll steht vollauf im Einklang mit dem vom Rat erteilten
Verhandlungsmandat , was die Zugeständnisse anbetrifft , die die Gemeinschaft
Malta für landwirtschaftliche Erzeugnisse einräumt .
5.        Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Protokoll zu genehmigen
und die Verfahren für     seine Unterzeichnung und seinen Abschluß einzuleiten .
          Sie unterbreitet daher :
- eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Proto¬
    kolls zu den Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge ¬
   meinschaft und der Republik Malta ;
- den paraphierten Entwurf des Protokolls mit seinen Anhängen .
                                                                                2
 ---pagebreak---                                        EMPFEHLUNG
                              FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                       zu dem Assoziationsabkommen zwischen der
                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                 und der Republik Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Zustimmung des      Europäischen Parlamentes ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Zusatzprotokoll zu dem am 5 .
Dezember 1970 in La Valetta Unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta ( 1 ) zwecks
Anpassung einiger Abkommensbestimmungen zu genehmigen :
BESCHLIESST :
                                        Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta zwecks Anpassung einiger
Bestimmungen des Abkommens und die beigefügten Erklärungen werden im Namen
der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß
beigefügt ( 2 ).
                                        Artikel 2
  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene
Notifizierung vor ( 2 ).
TTFÄBl . Nr . L 61 / 1
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekre ¬
      tariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent ¬
      licht werden .
 ---pagebreak---                                      2
                                    Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                                                       4
 ---pagebreak---                 Erganzungsprotokoll
  zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Malta
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA
andererseits ,
gestützt auf das am 5 . Dezember 1970 in Valletta Unterzeichnete Assoziations ¬
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Malta , nachstehend " Abkommen " genannt ,
in der Erwägung , daß für die Handelsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft
und Malta seit 1 . Januar 1981 ein System autonomer Vereinbarungen gilt ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaft und Malta den Wunsch haben , ihre Be ¬
ziehungen weiter zu festigen , um der durch den Beitritt Spaniens und Portu ¬
gals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 geschaffenen Di¬
mension Rechnung zu tragen . In Artikel 17 des am 4 . März 1976 Unterzeichneten
Protokolls zum Abkommen ist die Möglichkeit von Verbesserungen seiner Regeln
für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen ,
in der Erwägung , daß sich auch andere Bestimmungen des Assoziationsabkommens
verbessern ließen ,
in der Erwägung , daß einige Maßnahmen getroffen werden sollten , damit der
herkömmliche Ausfuhrhandel Maltas mit der Gemeinschaft aufrechterhalten wer¬
den kann , haben beschlossen , ein Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe
 ---pagebreak---                                       - 2 -
des am 5 . Dezember 1970 in Valletta Unterzeichneten Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mal¬
ta und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens zu schließen ,
und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA :
DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                    Artikel 1
1.           Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird
bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert .
2.           Zwölf Monate vor Ende der obengenannten verlängerten ersten Stu¬
fe finden Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe gemäß den Bestim¬
mungen des Abkommens statt .
3.           Unbeschadet des Ablaufs der ersten Stufe am 31 . Dezember 1990
gelten weiterhin die Bestimmungen des Artikels 2 .
                                                                              7
 ---pagebreak---                                          - 3 -
                                      Artike l _2
  1.           Die im Rahmen des Abkommens geltenden Zölle für die Einfuhren
  der in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Mal¬
  ta in die Gemeinschaft werden schrittweise in der gleichen Zeitfolge und zu
  den gleichen Sätzen abgebaut wie die , welche in der Akte über den Beitritt
  Spaniens und Portugals für Einfuhren der gleichen Waren aus Spanien und Por¬
  tugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 vor¬
  gesehen sind . Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die nachstehenden Re ¬
  geln maßgebend .
               Unterscheidet sich der für Einfuhren aus Spanien in die Gemein ¬
  schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1S35 geltende Zollsatz von
  dem für Portugal geltenden Zollsatz , so wird auf Waren mit Ursprung in Malta
  der höhere der beiden Sätze angewandt .
  2.           Ist der Zollsatz für eine Ware für Malta niedriger als für Spa ¬
  nien , Portugal oder beide , so beginnt der schrittweise Zollabbau , wenn der
^ Zollsatz für die Ware sowohl aus Spanien als auch aus Portugal unter den für
&
  Einfuhren mit Ursprung in Malta geltenden Zollsatz gesunken ist .
  3.           Zwecks Beseitigung der Zölle werden in Anhang I Referenzmengen
  für bestimmte Waren mit Ursprung in Malta festgesetzt . Sollten die Einfuhren
  dieser Waren die Referenzmenge überschreiten , so kann die Gemeinschaft auf¬
  grund der von ihr vorzunehmenenden jährlichen Überprüfung der Handelsströme
  die betreffende Ware einem Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Referenz¬
  menge unterwerfen .
                                                                                8
 ---pagebreak---                                          4
4.            Für die Waren des Anhangs I mit Ausnahme der Erzeugnisse , auf
die in Absatz 3 hingewiesen wird , kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge
gemäß Absatz 3 festsetzen , wenn sie aufgrund der von ihr vorzunehmenden
jährlichen Überprüfung der Handelsströme feststellt , daß die Einfuhrmengen
Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten .
                                     Artikel 3
1.            Die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Malta , die aus
einer Be - oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hervorgegangen
sind , sind von dem festen Teilbetrag , der sonst bei der Einfuhr solcher Wa ¬
ren in die Gemeinschaft erhoben wird , befreit :
            KN-Code                               Warenbezeichnung
            17.04.10                    Kaugummi , auch mit Zucker überzogen
       ex . 17.04.90.51                 Fondantmasse , bestehend aus einer
                                        Mischung von Saccharose , Glukosesi ¬
                                        rup ( Verhältnis 4:1 ) und Wasser
2.            Die in Absatz 1 genannten Waren werden in Liste A des Anhangs I
zum Abkommen gestrichen .
                                                                               9
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                   Artikel 4
1.           Um das Funktionieren der institutioneilen Mechanismen des Ab
kommens zu verbessern , wird ein Ausschuß für Handel und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt .
             Der Ausschuß soll auf der technischen Ebene folgendes erleich
tern :
- den regelmäßigen Austausch von Informationen über Handels - und Produktions¬
   daten und Vorausschätzungen ;
- den regelmäßigen Austausch von Informationen über die Möglichkeiten für ei¬
   ne Zusammenarbeit in den unter das Abkommen fallenden Bereichen .
             Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter Maltas .
2.           Der Assoziationsrat bestimmt sobald wie möglich Zusammensetzung
und Arbeitsweise dieses Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens .
                                    Artikel 5
1.           Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Asso-
ziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Malta .
                                                                               10
 ---pagebreak--- 2.           Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Ge ¬
nehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften ; die
Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforder ¬
lichen Verfahren .
3.           Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in
Kraft , der auf den Zeitpunkt der Notifizierungen nach Absatz 2 folgt .
                                      Artikel 6
             Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut ¬
scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederlän ¬
discher , portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wort ¬
laut gleichermaßen verbindlich ist .
Zur Urkunde dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter¬
schriften unter dieses Protokoll gesetzt .
Geschehen   zu Brüssel am
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Für die Regierung der Republik Malta ,
 ---pagebreak---                                             7
                                                                    ANHANG I
1-
 !
                                                                                1
         KN                                Warenbezeichnung                                !
         CODE
   06.02                     Andere lebende Pflanzen ( einschließlich ihrer Wurzeln ) ,
                             Stecklinge und Pfropfreiser ; Pilzmycel
   06.03                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen , geschnitten ,
                             zu Binde - oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , ge ¬
                             bleicht , gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet :
   06.03.10                  - frisch
   07.01                     Kartoffeln , frisch oder gekühlt :
   07.01.90                  - andere
                             – andere
                             - Frühkartoffeln :
   07.01.90.51               - vom 1 . Januar bis 15 . Mai ( 1 )
   ex 07.01.90.59            - vom 16 . Mai bis 30 . Juni
                                  - vom 16 . Mai bis 31 . Mai ( 1 )
   07.03                     Speisezwiebeln , Schalotten , Knoblauch , Porree und an¬
                             dere Gemüse der Allium-Arten , frisch oder gekühlt :
   07.03.10                  - Speisezwiebeln und Schalotten :
                             – Speisezwiebeln :
   ex 07.03.10.11            - für Saatzwecke ( Steckzwiebeln ) :
                                 - vom 1 . Juli bis 31 . Juli
   ex 07.03.10.19            - andere :
                                 - vom 1 . Juli bis 31 . Juli
   07.07.00                  Gurken und Cornichons , frisch oder gekühlt :
                             - Gurken :
   ex 07.07.00.11            – vom 1 . November bis 15 . Mai
                                - kleine Gurken , vom 1 . Januar bis Ende Februar
                                  (2) (3 )
   07.09                     Anderes Gemüse , frisch oder gekühlt :
   ex 07.09.10.00            - Artischocken
                               - vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember
   ex 07.09.20.00            - Spargel
                               - vom 1 . November bis Ende Februar
   08.05                     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet
   08.05.10                  - Orangen
   08.05.10.11 bis              Süßorangen , frisch
   08.05.10.49                                                                          %
   ( 1 ) Globale Referenzmenge in Höhe von 3.000 t
   ( 2 ) Referenzmenge in Höhe von 50 t
   ( 3 ) Kleine Gurken sind höchstens 15 cm lang
                                                                                12
 ---pagebreak---                                          8
                                                               ANHANG II
              GEMEINSAME ERKLARUNG DER VERTRAGSPARTEIEN BETREFFEND
                           ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS
                           ( dem Protokoll beizufügen )
         Die Vertragsparteien kommen überein , daß die in Artikel 2 des
Protokolls genannten Höchstmengen anteilig anzuwenden sind , wenn das
Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres
zusammenfällt .
         Die Vertragsparteien kommen ferner überein , daß die Anrechnung
der in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Malta , die
gemäß qlem Protokoll Höchstmengen unterliegen , am 1 . Januar eines jeden
Jahres beginnt .
 ---pagebreak---                                       - 9 -                    ANHANG III
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN
       BETREFFEND FRÜHKARTOFFELN DER CODES 0701 90 51 UND EX 0701 90 59
                          DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR
         Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die
Vertragsparteien überein , in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen ,
welche die Aufgabe hat , die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrlän¬
dern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen
( Stand dar Ernten und Versorgungslage ) . Die Mitglieder dieser Gruppe werden
von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und
Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt .
         In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaf¬
ten den Vorsitz ; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten ,
insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der
Lieferungen .
         Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer
des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die
Konkurrenzmärkte unterrichtet werden ; ferner sollen Richtzeitpläne für die
Ausfuhren aufgestellt werden , um eine Konzentration der Lieferungen auf
die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern .
                                                                               14
 ---pagebreak---                                        10                     ANHANG IV
                                   ERKLÄRUNG
                DES VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
        ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER "
Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen
im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland .
 ---pagebreak---                                                               ANHANG V
                                   ERKLÄRUNG
                 DES VERTRETERS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                     ZUR GELTUNG DES PROTOKOLLS FÜR BERLIN
Das Protokoll gilt auch für das Land Berlin , sofern nicht die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragparteien bin-
neb drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Er¬
klärung abgibt .
                                                                          16
 ---pagebreak---                                     1
                                                             Anhang VI
                                BRIEFWECHSEL
Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta
über die Einfuhren von Malzbier mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                        - 1 -
           KOMMISSION                                    Brüssel , den 7 . Juni 1988
              DER                                        RDM/ nm
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       Generaldirektion
    Auswärtige Beziehungen
             I-G-I
                                                 S.E. Herr J. LICARI
                                                 Botschafter
                                                 Leiter der Mission Maltas
                                                 bei den
                                                 Europäischen Gemeinschaften
                                                 Rue Jules Lejeune 44
                                                 1060    BRÜSSEL
 Herr Botschafter !
 Ich beehre mich , Ihnen folgendes mitzuteilen :
 1.     In Abweichung von Artikel 4 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeichneten Zu¬
 satzprotokolls eröffnet für Malzbier der Unterposition 2203 00 der Kombinier¬
 ten Nomenklatur mit Ursprung in der Republik Malta die Gemeinschaft ein jähr¬
 liches zollfreies Zollkontingent in Höhe von 5.000 hl .
 2 . Als Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kontingents gilt
 der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen der Euro¬
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta .
 3.     Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kontingents
 nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so wird es pro rata tem-
 poris eröffnet .
 4.     Als Gegenleistung senkt die Republik Malta in Abweichung von Artikel 8
 Absatz 1 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeichneten Zusatzprotokolls für die in
 Absatz 1 dieses Schreibens genannte Ware mit Ursprung in der Gemeinschaft
 die derzeit geltenden Zölle von :
        - 19,50 £m je hl in Tanks oder Fässern
        - 22,00 £m je hl in Flaschen oder Dosen
 um 10% .
 5 . Als Zeitpunkt der Senkung der in Absatz 4 genannten Zölle gilt der Zeit¬
 punkt des Inkrafttretens des Ergänzugnsprotokolls zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta .
                                                                                18
 ---pagebreak---                                         2
6.   Die Regierung von Malta verpflichtet sich , keine Maßnahmen zu treffen ,
die zu einer Senkung der jetzigen Mengen der Malzbiereinfuhren aus der Ge ¬
meinschaft führen würden .
7.   Damit diese Zugeständnisse zur Anwendung kommen können , wäre ich Ihnen
dankbar , wenn Sie mir bestätigten , daß die Regierung von Malta die in diesem
Schreiben genannten Bedingungen annimmt .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch ¬
achtung .
                                              ( gez .)
                                            E. Rhein
                                           Leiter der
                                    Gemeinschaftsdelegation
 ---pagebreak--- Telegrammadresse :                                      BOTSCHAFT VON MALTA
MALTAREP BRÜSSELS
                                                        Rue Jules Lejeune 44
Tel .: ( 02 ) 343 01 95                             /   1060    BRÜSSEL
Fernschreiber :                                   /
26616 MTABRU B
                                               /r
                                             /
Unser Bezug :                              А
                                                        6 . Juni 1988
Ihr Bezug :
Herr E. Rhein
Direktor
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rue de la Loi 200
1049          BRÜSSEL
Sehr geehrter Herr Rhein !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das
wie folgt lautet :
     "1 .      In Abweichung von Artikel 4 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeich ¬
      neten Zusatzprotokolls eröffnet die Gemeinschaft für Malzbier der Unter¬
      position 2203 00 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Repu ¬
      blik Malta , ein jährliches zollfreies Zollkontingent in Höhe von 5.000 hl .
      2.       Als Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kontingents
      gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungsprotokolls zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta .
      3.       Fällt der Zeitpunkt der Eröffnung des in Absatz 1 genannten Kon ¬
      tingents nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so wird es
      pro rata temporis eröffnet .
      4.       Als Gegenleistung senkt die Republik Malta in Abweichung von Ar ¬
      tikel 8 Absatz 1 des am 27 . Oktober 1977 Unterzeichneten Zusatzprotokolls
      für die in Absatz 1 dieses Schreibens genannte Ware mit Ursprung in der
      Gemeinschaft die derzeit geltenden Zölle von :
                           - 19,50 £m je hl in Tanks oder Fässern
                           - 22,00 £m je hl in Flaschen oder Dosen
      urn 10 % .
                                                                             ./• 2
                                                                                20
 ---pagebreak--- Datum : 6.6.19B8                    Blatt Nr . 2        Botschaft von Malta , Brüssel
     5.      Als Zeitpunkt der Senkung der in Absatz 4 genannten Zölle gilt der
     Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzugspretokolls zwischen der Europä ¬
     ischen Wirtschal tsgemems : haft und der Republik Malta .
     6.      Die Regierung von Malta verpflichtet sich , keine Maßnahmen zu trof ¬
     fen , die zu einer Senkung der jetzigen Mengen der Malzbiereinfuhren - aus
     der Gemeinschaft führen würden .
     7.      Damit diese Zugeständnisse zur Anwendung kommen können , wäre ich
     Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigten , daß die Regierung von Malta die
     in diesem Schreiben genannten Bedingungen annimmt ."
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens mitzuteilen .
Genehmigen Sie , Herr Rhein , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                     ( gez .)
                                                 Joseph Licari
                                                  Botschafter
 ---pagebreak---                                  FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée : Titre I " Ressources propres "
2 . Intitulé de L' action : conclusion d' un protocole complémentaire à l' accord
    créant une association de la Communauté économique européenne et la
    République de Malte
3 . Base juridique : Article 238 du Traité CEE
4 . Objectif de l' action : extension de la première étape de l' accord d' Asso ¬
    ciation entre la Communauté économique européenne et la République de
    Malte jusqu' au 31 décembre 1990 .
    Elimination progressive des droits de douane à partir de l' entrée en
    vigueur-du protocole suivant le calendrier fixé dans l' acte d' adhésion
    de l' Espagne et du Portugal à la Communauté sur certains produits agricoles
    exportés par Malte .
5 . Incidences financières : Exercice 1989 et suivants
    - perte progressive des recettes douanières atteignant plus ou moins
      200.000 ECUs ( estimation basée sur Les importations des produits agricoles
      concernés par la Communauté )
                                                                                22


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN UEBER EIN RAHMENABKOMMEN ZUR WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU FUEHREN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND


Emphelung eines Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission ein Fischereiabkommen mit Kanada zu verhandeln


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VERHANDLUNGEN UEBER DAS UEBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DES RHEINS GEGEN THERMISCHE VERUNREINIGUNG ZU FUEHREN