title: Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten

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               26.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/60

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 11. Juni 2013
   Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten
   (2013/396/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich den Erhalt und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — unter anderem durch einen erleichterten Zugang zur Justiz — und ein hohes Verbraucherschutzniveau zum Ziel gesetzt.

               (2)

               In der modernen Wirtschaft kommt es bisweilen zu Ereignissen, bei denen eine Vielzahl von Personen durch dieselbe rechtswidrige Verhaltensweise, bei der durch Unionsrecht garantierte Rechte von einem oder mehreren Handelsunternehmen oder sonstigen Personen verletzt werden, geschädigt werden kann („Massenschadensereignis“). Die Betroffenen könnten sich dadurch veranlasst sehen, die Unterlassung solcher Verhaltensweisen oder Schadensersatz zu fordern.

               (3)

               Die Kommission nahm 2005 ein Grünbuch (1) und 2008 ein Weißbuch (2) über Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts mit Vorschlägen zur kollektiven Rechtsverfolgung im Kartellrecht an. 2008 veröffentlichte sie zudem ein Grünbuch (3) über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher. 2011 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation mit dem Titel „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ durch. (4)

               (4)

               Das Europäische Parlament nahm am 2. Februar 2012 die Entschließung „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ an, in der es einen Vorschlag im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes in Form eines allgemeinen Rahmens mit gemeinsamen Grundsätzen forderte, die in der Europäischen Union einheitlichen Zugang zu den Gerichten im Wege des kollektiven Rechtsschutzes gewährleisten und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Verletzungen der Verbraucherrechte betreffen. Das Parlament betonte des Weiteren die Notwendigkeit, den Rechtstraditionen und den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen und die Koordinierung bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. (5)

               (5)

               Die Kommission legte am 11. Juni 2013 eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“ (6) vor, in der sie über die bisher durchgeführten Maßnahmen und die Stellungnahmen der Interessengruppen sowie des Europäischen Parlaments berichtete und ihren Standpunkt zu einigen zentralen Fragen des kollektiven Rechtsschutzes darlegte.

               (6)

               Es gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Rechtsverfolgung, die Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten zu verhüten und zu ahnden. Ergänzt wird die öffentliche Rechtsverfolgung durch die Möglichkeit der privaten Verfolgung von Ansprüchen aufgrund solcher Rechtsverletzungen. Wird in dieser Empfehlung auf die Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten Bezug genommen, so fallen darunter alle Sachverhalte, bei denen natürliche und juristische Personen durch eine Verletzung von auf Unionsebene begründeten Rechten geschädigt wurden oder geschädigt zu werden drohen.

               (7)

               Die Bereiche, in denen eine ergänzende private Verfolgung von durch Unionsrecht garantierten Rechten im Wege des kollektiven Rechtsschutzes sinnvoll ist, sind unter anderem Verbraucherschutz, Wettbewerb, Umweltschutz, Schutz personenbezogener Daten, Finanzdienstleistungen und Anlegerschutz. Die Grundsätze dieser Empfehlung sollten allgemein in diesen, aber auch in anderen Bereichen, in denen kollektive Unterlassungsklagen oder Schadensersatzklagen bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten von Interesse sein können, einheitlich angewandt werden.

               (8)

               Um den Eintritt eines Schadens zu verhindern oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen, beispielsweise bei geringfügigen Forderungen in Verbrauchersachen, werden in der Regel Individualprozesse angestrengt.

               (9)

               Alle Mitgliedstaaten haben zusätzlich zum Individualrechtsschutz verschiedene Formen des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt, um auf diesem Weg unerlaubte Praktiken zu verhindern und zu unterbinden und bei Massenschadensereignissen zu gewährleisten, dass Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden können. Die Möglichkeit, Ansprüche zu bündeln und kollektiv zu verfolgen, kann insbesondere dann ein geeigneteres Mittel sein, um Rechtsschutz zu erhalten, wenn bei Individualklagen die Verfahrenskosten die Geschädigten davon abhalten, vor Gericht zu gehen.

               (10)

               Mit dieser Empfehlung soll der Zugang zur Justiz bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten erleichtert und zu diesem Zweck allen Mitgliedstaaten die Einführung eines innerstaatlichen kollektiven Rechtsschutzsystems angetragen werden, das auf unionsweit einheitlichen Grundsätzen beruht, aber den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und gleichzeitig vor Missbrauch schützt.

               (11)

               Zur Regelung von Unterlassungsverfahren haben das Europäische Parlament und der Rat bereits die Richtlinie 2009/22/EG (7) über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen erlassen. Das durch die Richtlinie eingeführte Unterlassungsverfahren ermöglicht es den durch rechtswidrige Verhaltensweisen Geschädigten jedoch nicht, Schadensersatz zu erhalten.

               (12)

               Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen haben manche Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang Kollektivverfahren eingeführt. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes sind allerdings sehr uneinheitlich.

               (13)

               Diese Empfehlung enthält verschiedene Grundsätze sowohl für gerichtliche als auch für außergerichtliche kollektive Rechtsschutzverfahren, die in der gesamten Union bei gleichzeitiger Achtung der verschiedenen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten befolgt werden sollten. Diese Grundsätze sollten die Wahrung der grundlegenden Verfahrensrechte der Parteien sicherstellen und durch geeignete Garantien Missbrauch verhindern.

               (14)

               Diese Empfehlung gilt sowohl für kollektive Schadensersatzverfahren als auch, soweit angemessen und für die jeweiligen Grundsätze relevant, für kollektive Unterlassungsverfahren. Unterlassungsverfahren, die im Unionsrecht für bestimmte Bereiche bereits vorgesehen sind, bleiben davon unberührt.

               (15)

               Für kollektive Rechtsschutzverfahren sollten die für die Parteien eines Zivilverfahrens bestehenden Verfahrens- und sonstigen Garantien gelten. Um einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung bei Massenschadensereignissen vorzubeugen, sollten die einzelstaatlichen kollektiven Rechtsschutzinstrumente die grundlegenden Garantien enthalten, die in dieser Empfehlung aufgeführt sind. Generell sollten Elemente wie Strafschadensersatz, die ausforschende vorprozessuale Beweissammlung und die Beteiligung von Geschworenen an der Urteilsfindung, die die Rechtstraditionen der meisten Mitgliedstaaten nicht kennen, vermieden werden.

               (16)

               Alternative Streitbeilegungsverfahren können bei Massenschadensereignissen wirksam Rechtsschutz bieten. Sie sollten stets parallel oder als freiwilliges Element des gerichtlichen kollektiven Rechtsschutzes zur Verfügung stehen.

               (17)

               Die Befugnis zur Erhebung einer Kollektivklage in einem Mitgliedstaat hängt davon ab, um welche Art kollektiver Rechtsverfolgung es sich konkret handelt. Bei bestimmten Klagearten wie Gruppenklagen, wo die Klage gemeinsam von denjenigen erhoben wird, die behaupten, einen Schaden erlitten zu haben, ist die Feststellung der Klagebefugnis einfacher als bei Klagen, die in Vertretung erhoben werden und bei denen die Klagebefugnis geklärt werden muss.

               (18)

               Bei einer in Vertretung erhobenen Klage sollte die Klagebefugnis auf ad hoc zugelassene Einrichtungen, anerkannte Vertreterorganisationen, die bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Kriterien erfüllen, und auf Behörden beschränkt werden. Vertreterorganisationen sollten ihre administrativen und finanziellen Kapazitäten zur angemessenen Vertretung der Interessen der von ihnen vertretenen Personen nachweisen müssen.

               (19)

               Die Finanzierung kollektiver Rechtsschutzverfahren sollte so geregelt werden, dass ein Systemmissbrauch und Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.

               (20)

               Weiter sollten zur Missbrauchsverhinderung und im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege Kollektivklagen vor einem Gericht nur zugelassen werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

               (21)

               Den Gerichten sollte beim Schutz der Rechte und Interessen aller Parteien eines kollektiven Rechtsschutzverfahrens sowie bei der wirksamen Durchführung solcher Verfahren eine zentrale Rolle zukommen.

               (22)

               In Rechtsbereichen, in denen eine Behörde ermächtigt ist, die Verletzung von Unionsrecht im Wege einer Entscheidung festzustellen, muss gewährleistet sein, dass die endgültige Entscheidung über diese Rechtsverletzung und das Ergebnis des kollektiven Rechtsschutzverfahrens miteinander vereinbar sind. Bei Kollektivklagen, die im Anschluss an eine behördliche Entscheidung erhoben werden (Folgeklagen), kann davon ausgegangen werden, dass die Behörde bei der Feststellung der Verletzung von Unionsrecht bereits das öffentliche Interesse und die Notwendigkeit der Missbrauchsvermeidung berücksichtigt hat.

               (23)

               Im Hinblick auf das Umweltrecht trägt diese Empfehlung Artikel 9 Absätze 3, 4 und 5 des UNECE-Übereinkommens über Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Aarhus-Übereinkommen“) Rechnung, die einen weiten Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten unterstützen, Kriterien festlegen, denen die Verfahren genügen sollten, darunter zügiger Ablauf des Verfahrens und nicht übermäßige Verfahrenskosten, die Bereitstellung von Informationen an die Öffentlichkeit vorsehen sowie die Prüfung angemessener Unterstützungsmechanismen.

               (24)

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die in dieser Empfehlung festgelegten Grundsätze spätestens zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung umzusetzen.

               (25)

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung berichten. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen kontrollieren und bewerten.

               (26)

               Spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung sollte die Kommission prüfen, ob weitere Maßnahmen, auch legislativer Art, nötig sind, um sicherzustellen, dass die Ziele der Empfehlung vollständig erreicht werden. Die Kommission sollte insbesondere die Umsetzung der Empfehlung und ihre Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz, das Recht auf Schadensersatz, die Vermeidung missbräuchlicher Rechtsverfolgung sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts, die Wirtschaft der Europäischen Union und das Vertrauen der Verbraucher bewerten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   I.   ZWECK UND GEGENSTAND

               1.

               Zweck dieser Empfehlung ist es, den Zugang zur Justiz zu erleichtern, rechtswidrige Verhaltensweisen zu unterbinden und bei einem Massenschadensereignis, das auf eine Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten zurückzuführen ist, den Geschädigten Schadensersatz zu ermöglichen, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass angemessene Verfahrensgarantien vorhanden sind, um eine missbräuchliche Rechtsverfolgung zu verhindern.

               2.

               Alle Mitgliedstaaten sollten über innerstaatliche kollektive Rechtsschutzverfahren für Unterlassungs- und für Schadensersatzklagen verfügen, die auf den in dieser Empfehlung aufgeführten Grundsätzen beruhen. Diese Grundsätze sollten unionsweit einheitlich gelten, gleichzeitig aber den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer sind.

         II.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

               3.

               Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck

                           a)

                           „Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes“ i) ein rechtliches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Einrichtung die Einstellung einer rechtswidrigen Verhaltensweise verlangen können (kollektives Unterlassungsverfahren), oder ii) ein rechtliches Verfahren, mit dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen, die geltend machen, bei einem Massenschadensereignis geschädigt worden zu sein, gemeinsam oder eine zur Erhebung einer Vertretungsklage befugte Einrichtung Schadensersatz verlangen können (kollektives Schadensersatzverfahren);

                           b)

                           „Massenschadensereignis“ ein Ereignis, bei dem zwei oder mehr als zwei natürliche oder juristische Personen geltend machen, durch dasselbe rechtswidrige Verhalten oder durch ähnliche rechtswidrige Verhaltensweisen einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen geschädigt worden zu sein;

                           c)

                           „Schadensersatzklage“ eine Klage, mit der ein Schadensersatzanspruch vor einem einzelstaatlichen Gericht geltend gemacht wird;

                           d)

                           „Vertretungsklage“ eine Klage, die von einer Vertreterorganisation, einer ad hoc zugelassenen Einrichtung oder einer Behörde im Namen und für Rechnung von zwei oder von mehr als zwei natürlichen oder juristischen Personen erhoben wird, die geltend machen, bei einem Massenschadensereignis geschädigt worden zu sein oder der Gefahr einer Schädigung ausgesetzt gewesen zu sein, wobei diese Personen nicht Partei des Verfahrens sind;

                           e)

                           „kollektive Folgeklage“ ein Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes, das eingeleitet wird, nachdem eine Behörde im Wege einer bestandkräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass Unionsrecht verletzt wurde.

                     Diese Empfehlung enthält allgemeine Grundsätze für den kollektiven Rechtsschutz sowie besondere Grundsätze für Unterlassungsverfahren und für Schadensersatzverfahren.

         III.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE FÜR KOLLEKTIVE UNTERLASSUNGSKLAGEN UND SCHADENSERSATZKLAGEN

      Klagebefugnis für Vertretungsklagen

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage genau definierter Zulassungsvoraussetzungen Vertreterorganisationen anerkennen, die befugt sind, Vertretungsklagen zu erheben. Die Mindestanforderungen sind:

                           a)

                           Gemeinnützigkeit,

                           b)

                           direkter Zusammenhang zwischen den wichtigsten Zielen der Organisation und den durch Unionsrecht garantierten Rechten, deren Verletzung geltend gemacht wird und die Gegenstand der Klage sind, und

                           c)

                           ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sowie erforderlicher juristischer Sachverstand, um mehrere Personen vertreten und deren Interesse wahrnehmen zu können.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine anerkannte Einrichtung, die eine oder mehrere der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, ihre Klagebefugnis verliert.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nur Einrichtungen, die zuvor offiziell als Vertreterorganisation im Sinne von Randnummer 4 anerkannt wurden, oder Einrichtungen, die von den Behörden oder Gerichten eines Mitgliedstaats ad hoc für eine bestimmte Vertretungsklage zugelassen wurden, eine solche Klage erheben können.

               7.

               Zusätzlich oder als Alternative können die Mitgliedstaaten auch Behörden die Klagebefugnis für Vertretungsklagen übertragen.

      Zulässigkeit

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass möglichst früh im Verfahren geprüft wird, ob der Fall nicht offensichtlich unbegründet ist und die Voraussetzungen für ein Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes erfüllt sind; andernfalls sollte das Verfahren eingestellt werden.

               9.

               Zu diesem Zweck sollten die Gerichte von Amts wegen eine entsprechende Prüfung durchführen.

      Information über kollektive Rechtsschutzverfahren

               10.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Vertreterorganisation oder die Klägergruppe die Möglichkeit hat, über die geltend gemachte Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten und ihre Absicht, die Unterlassung des betreffenden Verhaltens zu erwirken, sowie über ein Massenschadensereignis und ihre Absicht zu informieren, im Wege des kollektiven Rechtsschutzes Schadensersatzklage zu erheben. Der Vertreterorganisation, der ad hoc zugelassenen Einrichtung, der Behörde beziehungsweise der Klägergruppe sollten entsprechende Informationsmöglichkeiten über laufende Schadensersatzklagen zustehen.

               11.

               Bevor das Gericht in einem endgültigen Urteil die Verantwortung für eine Rechtsverletzung oder einen Schaden festgestellt hat, sollten bei der Wahl der Methode zur Verbreitung der Informationen die besonderen Umstände des betreffenden Massenschadensereignisses, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Auskunftsrecht und das Recht auf Schutz des guten Rufes oder des Unternehmenswerts des Beklagten berücksichtigt werden.

               12.

               Die Informationsmethoden lassen die Bestimmungen der Union über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation unberührt.

      Erstattung der Rechtskosten der obsiegenden Partei

               13.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Partei, die in einem Verfahren des kollektiven Rechtschutzes unterliegt, gemäß dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht die notwendigen Rechtskosten der obsiegenden Partei trägt.

      Finanzierung

               14.

               Die Klagepartei sollte dem Gericht am Anfang des Verfahrens die Herkunft der Mittel offenlegen müssen, mit denen die Klage finanziert wird.

               15.

               Das Gericht sollte das Verfahren aussetzen können, wenn bei der Verwendung von Mitteln Dritter

                           a)

                           ein Interessenkonflikt zwischen dem Dritten, der Klagepartei und ihren Mitgliedern besteht;

                           b)

                           der Dritte nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen gegenüber der Klagepartei, die das Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes eingeleitet hat, nachzukommen;

                           c)

                           die Klagepartei nicht über ausreichende Mittel verfügt, um bei einer Niederlage vor Gericht die Kosten der Gegenseite tragen zu können.

               16.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass im Fall der Finanzierung eines kollektiven Rechtsschutzverfahrens durch private Dritte diesen Dritten Folgendes untersagt ist:

                           a)

                           die Einflussnahme auf die Verfahrensentscheidungen der Klagepartei, darunter auf Einigungsentscheidungen;

                           b)

                           die Bereitstellung von Mitteln für die Kollektivklage gegen einen Beklagten, der Wettbewerber des Geldgebers ist oder auf dessen Mittel der Geldgeber angewiesen ist;

                           c)

                           überhöhte Zinsen auf die bereitgestellten Mittel.

      Grenzüberschreitende Rechtssachen

               17.

               Wenn natürliche oder juristische Personen aus mehreren Mitgliedstaaten von einer Streitsache betroffen sind, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass eine Kollektivklage an einem Gerichtsstand nicht durch innerstaatliche Vorschriften über die Zulässigkeit oder über die Klagebefugnis ausländischer Klägergruppen oder von Vertreterorganisationen aus anderen Rechtsordnungen verhindert wird.

               18.

               Vertreterorganisationen, die ein Mitgliedstaat im Voraus anerkannt und denen dieser die Klagebefugnis für Vertretungsklagen übertragen hat, sollte es gestattet sein, in dem Mitgliedstaat, der für die gerichtliche Beurteilung des Massenschadensereignisses zuständig ist, vor Gericht zu gehen.

         IV.   BESONDERE GRUNDSÄTZE FÜR KOLLEKTIVE UNTERLASSUNGSVERFAHREN

      Zügiger Verfahrensablauf bei Anträgen auf Unterlassungsanordnung

               19.

               Die Gerichte und zuständigen Behörden sollten Anträge auf Unterlassungsanordnung, die die Einstellung oder Unterbindung einer Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten zum Ziel hat, mit aller gebotenen Eile, gegebenenfalls in einem Schnellverfahren, behandeln, um einen Schaden oder weitere Schäden durch eine solche Rechtsverletzung zu verhindern.

      Wirksame Durchsetzung von Unterlassungsanordnungen

               20.

               Die Mitgliedstaaten sollten für den unterlegenen Beklagten geeignete Sanktionen vorsehen, um sicherzustellen, dass er der Unterlassungsanordnung Folge leistet, darunter einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder einen sonstigen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrag.

         V.   BESONDERE GRUNDSÄTZE FÜR KOLLEKTIVE SCHADENSERSATZVERFAHREN

      Bildung der Klagepartei nach dem „Opt-in“-Prinzip

               21.

               Die Klagepartei sollte auf der Grundlage der ausdrücklichen Zustimmung der natürlichen oder juristischen Personen gebildet werden, die einen Schaden geltend machen („Opt-in“-Prinzip). Jede per Gesetz oder durch gerichtliche Entscheidung verfügte Ausnahme sollte mit Gründen der ordnungsgemäßen Rechtspflege gerechtfertigt werden müssen.

               22.

               Mitglieder der Klagepartei sollten vor der Verkündung des endgültigen Urteils oder der anderweitigen rechtsverbindlichen Beilegung der Streitsache jederzeit unter denselben Bedingungen, die für die Rücknahme einer Individualklage gelten, aus der Klagepartei ausscheiden können, ohne auf die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf anderem Wege verzichten zu müssen, sofern die ordnungsgemäße Rechtspflege dies zulässt.

               23.

               Natürliche oder juristische Personen, die geltend machen, bei demselben Massenschadensereignis geschädigt worden zu sein, sollten sich vor der Verkündung des Urteils oder der anderweitigen rechtsverbindlichen Beilegung der Streitsache jederzeit der Klagepartei anschließen können, sofern die ordnungsgemäße Rechtspflege dies zulässt.

               24.

               Der Beklagte sollte von der Zusammensetzung der Klagepartei und etwaiger Änderungen daran in Kenntnis gesetzt werden.

      Alternative kollektive Streitbeilegungsverfahren und Vergleiche

               25.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Parteien einer Streitsache, die ein Massenschadensereignis zum Gegenstand hat, sowohl in der vorgerichtlichen Phase als auch während des Zivilprozesses dazu angehalten werden, den Streit über einen Schadensersatzanspruch einvernehmlich oder in einem außergerichtlichen Verfahren beizulegen, wobei die Anforderungen der Richtlinie 2008/52/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen zu beachten sind.

               26.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass den Parteien vor und während eines Verfahrens neben gerichtlichen kollektiven Rechtsschutzverfahren geeignete alternative kollektive Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung stehen. Solche Instrumente sollten nur mit Zustimmung der Beteiligten zur Anwendung kommen.

               27.

               Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Parteien vereinbaren, den Streit im Wege eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens beilegen zu wollen, bis mindestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sich eine Partei oder beide Parteien ausdrücklich aus dem alternativen Streitbeilegungsverfahren zurückzieht beziehungsweise zurückziehen, sollte die für die Ansprüche geltende Verjährungsfrist gehemmt sein.

               28.

               Die Rechtmäßigkeit des verbindlichen Ergebnisses einer kollektiven Streitbeilegung sollte unter Berücksichtigung des Schutzes der Interessen und Rechte aller Beteiligten gerichtlich überprüft werden.

      Rechtliche Vertretung und Anwaltshonorare

               29.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Anwaltshonorare und die Methode zu deren Berechnung keinen Anreiz für Streitverfahren schaffen, die aus Sicht der Interessen der Parteien unnötig sind.

               30.

               Die Mitgliedstaaten sollten Erfolgshonorare, die einen solchen Anreiz schaffen könnten, nicht zulassen. Mitgliedstaaten, die ausnahmsweise Erfolgshonorare zulassen, sollten eine geeignete einzelstaatliche Gebührenregelung für Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes vorsehen und dabei insbesondere dem Recht der Mitglieder der Klagepartei auf vollständige Entschädigung Rechnung tragen.

      Verbot des Strafschadensersatzes

               31.

               Der Schadensersatz, der bei einem Massenschadensereignis geschädigten natürlichen oder juristischen Personen zuerkannt wird, sollte den Betrag nicht übersteigen, der im Wege einer Individualklage hätte erwirkt werden können. Insbesondere sollte ein Strafschadensersatz verboten werden, der einen überhöhten Ausgleich des von der Klagepartei erlittenen Schadens zur Folge hätte.

      Finanzierung kollektiver Schadensersatzverfahren

               32.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei einer Finanzierung kollektiver Schadensersatzverfahren durch private Dritte nicht nur die allgemeinen Finanzierungsgrundsätze gelten, sondern auch verboten wird, die Vergütung, die der Geldgeber erhält, oder die von ihm verlangten Zinsen von der Höhe der Einigung oder dem zugesprochenen Schadensersatz abhängig zu machen, es sei denn, die Finanzierungsvereinbarung wird von einer Behörde kontrolliert, um die Interessen der Parteien zu wahren.

      Kollektive Folgeklagen

               33.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass in Rechtsbereichen, in denen eine Behörde ermächtigt ist, die Verletzung von Unionsrecht im Wege einer Entscheidung festzustellen, kollektive Rechtsschutzverfahren prinzipiell erst dann eingeleitet werden sollten, wenn das vor Erhebung der Privatklage begonnene behördliche Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Wird das behördliche Verfahren nach Erhebung des kollektiven Rechtsschutzverfahrens eingeleitet, sollte das Gericht davon absehen, eine Entscheidung zu fällen, die im Widerspruch zu der von der Behörde in Erwägung gezogenen Entscheidung stehen würde. Hierzu kann das Gericht das kollektive Rechtsschutzverfahren aussetzen, bis das behördliche Verfahren abgeschlossen ist.

               34.

               Die Mitgliedstaaten sollten bei Folgeklagen sicherstellen, dass die Personen, die einen Schaden geltend machen, nicht dadurch an der Verfolgung ihrer Schadensersatzansprüche gehindert werden, dass die Verjährungs- oder Ausschlussfristen vor dem endgültigen Abschluss des behördlichen Verfahrens abgelaufen sind.

         VI.   ALLGEMEINE INFORMATIONEN

      Register der Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes

               35.

               Die Mitgliedstaaten sollten ein einzelstaatliches Register der Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes einrichten.

               36.

               Alle interessierten Personen sollten elektronisch oder auf anderem Wege gebührenfrei auf das einzelstaatliche Register zugreifen können. Über die Webseiten, auf denen die Register veröffentlicht werden, sollte der Zugriff auf umfassende, objektive Informationen über die vorhandenen Schadensersatzinstrumente, darunter über außergerichtliche Verfahren, möglich sein.

               37.

               Die Mitgliedstaaten sollten sich mit Unterstützung der Kommission um die Kohärenz der in den Registern gespeicherten Informationen und um die Interoperabilität der Register bemühen.

         VII.   KONTROLLE UND BERICHTERSTATTUNG

               38.

               Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Empfehlung enthaltenen Grundsätze spätestens am 26. Juli 2015 in ihre innerstaatlichen Systeme des kollektiven Rechtsschutzes integrieren.

               39.

               Die Mitgliedstaaten sollten die jährliche Anzahl der außergerichtlichen und gerichtlichen kollektiven Rechtsschutzverfahren zuverlässig erheben und Informationen über die Parteien, den Gegenstand und das Ergebnis der Verfahren erfassen.

               40.

               Die Mitgliedstaaten sollten die gemäß Randnummer 39 erhobenen Informationen jährlich der Kommission übermitteln, erstmals spätestens am 26. Juli 2016.

               41.

               Die Kommission sollte die Umsetzung der Empfehlung auf der Grundlage praktischer Erfahrungen spätestens am 26. Juli 2017 bewerten. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission insbesondere die Auswirkungen der Empfehlung auf den Zugang zur Justiz, das Recht auf Schadensersatz, die Vermeidung missbräuchlicher Rechtsverfolgung sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts, auf KMU, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union und das Vertrauen der Verbraucher bewerten. Die Kommission sollte zudem bewerten, ob weitere Maßnahmen zur Konsolidierung und Stärkung der allgemeinen Ausrichtung der Empfehlung vorgeschlagen werden sollten.

      Schlussbestimmungen

               42.

               Die Empfehlung sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

      Brüssel, den 11. Juni 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2005) 672 vom 19.12.2005.

      (2)  KOM(2008) 165 vom 2.4.2008.

      (3)  KOM(2008) 794 vom 27.11.2008.

      (4)  KOM(2010) 135 endg. vom 31.3.2010.

      (5)  2011/2089(INI).

      (6)  COM(2013) 401 final.

      (7)  ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30.

      (8)  ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/21

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2015
   (2015/C 272/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigten Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Vereinigtes Königreich 2015. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere die mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte verbundenen Risiken, die auch mit den strukturellen Besonderheiten des Wohnimmobilienmarkts in Verbindung stehen, erfordern weiterhin Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft und der Finanzsektor sind widerstandsfähiger geworden. Die Wohnungsknappheit wird jedoch weiter anhalten; dies dürfte die Wohnimmobilienpreise mittelfristig auf hohem Niveau halten und den Sektor auch weiterhin anfällig für Risiken machen.

               (7)

               Am 26. März 2015 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Das Vereinigte Königreich unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2014/2015 plant die Regierung eine Verringerung des Gesamtdefizits von 4,3 % des BIP 2015/2016 auf 2,2 % des BIP 2016/2017, sodass 2019/2020 ein Überschuss von 0,1 % des BIP erreicht wird. Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Ziel. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2015/2016 mit 88,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend schrittweise auf 81,4 % des BIP 2019/2020 sinken. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist nicht davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist von 2014/2015 korrigiert haben wird. Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich weniger Konsolidierungsanstrengungen unternommen, als vom Rat empfohlen wurde. Aus diesem Grund stellte der Rat am 19. Juni nach Maßgabe des Artikels 126 Absatz 8 AEUV fest, dass das Vereinigte Königreich auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, und sprach eine neue Empfehlung aus, in der er das Vereinigte Königreich zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016/2017 aufforderte. Das Konvergenzprogramm ist mit der neuen Frist von 2016/2017 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vereinbar. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist damit zu rechnen, dass das Vereinigte Königreich sein übermäßiges Defizit innerhalb der Frist von 2016/2017 korrigieren und die empfohlene Konsolidierungsanstrengung unternehmen wird. Maßnahmen zur Erreichung der geplanten Defizitquoten ab 2015/2016 sind bereits benannt worden; es sind jedoch noch weitere Einzelheiten zu den Obergrenzen für zweckgebundene Ausgaben der einzelnen Ressorts („Departmental Expenditure Limits“) erforderlich. Auf der Grundlage ihrer Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhalten wird.

               (9)

               Die hohe, möglicherweise übermäßige Verschuldung der privaten Haushalte wurde als ein potenzielles makroökonomisches Ungleichgewicht erkannt, das Risiken für die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs birgt. Auch wenn die Verschuldung der privaten Haushalte weiter leicht sinkt, bleibt sie doch hoch und macht das Vereinigte Königreich anfällig für Risiken, die das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität beeinträchtigen könnten. Mitte 2014 kündigte der Finanzpolitische Ausschuss der Zentralbank des Vereinigten Königreichs zwei Maßnahmen an, um die mit der hohen Verschuldung der Privathaushalte verbundenen Risiken zu mindern. So empfahl er, dass Hypothekarkreditgeber die Kreditnehmer einem „Zinsstresstest“ unterziehen sollten, um zu prüfen, ob sie auch im Falle eines Zinsanstiegs noch ihren sich aus dem Kredit ergebenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss, dass Hypothekarkreditgeber den Anteil der Hypothekarkredite, bei denen das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen 4,5 oder mehr beträgt, auf 15 % der neu vergebenen Hypothekarkredite beschränken sollten. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sollten genau beobachtet werden.
               Der nationale planungspolitische Rahmen (National Planning Policy Framework) wurde einer Reihe von Reformen unterzogen, die jedoch voraussichtlich keine kurzfristigen Auswirkungen haben werden. Die Reaktion der lokalen Behörden auf die Reform im Hinblick auf die Steigerung des Wohnraumangebots sollte genau beobachtet werden.

               (10)

               Der Arbeitsmarkt im Vereinigten Königreich hat in den vergangenen Jahren gut abgeschnitten und wird voraussichtlich auch weiterhin widerstandsfähig bleiben. Die Beschäftigungsquote erreichte im Jahr 2014 76,5 %, während die Arbeitslosenquote weiter auf 6 % sank und 2015 voraussichtlich noch zurückgehen wird. Trotz der positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt bleiben soziale Herausforderungen bestehen. Der Anteil der Personen, die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben, hat leicht zugenommen (von 13 % im Jahr 2012 auf 13,2 % im Jahr 2013, während der EU-Durchschnitt bei 10,7 % lag). Die Differenz zwischen dem Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung (42,6 % im Jahr 2013) und dem Anteil der teilzeitbeschäftigten Männer (13,2 % im Jahr 2013) gehört zu den größten in der Union. Der Prozentsatz der Frauen, die aufgrund persönlicher oder familiärer Verpflichtungen nicht oder in Teilzeit arbeiten (12,5 %), war 2013 fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt (6,3 %). Die Beschäftigung junger Menschen und das Engagement der Arbeitgeber beim Angebot von Ausbildungsplätzen stellen weitere Herausforderungen dar. Ein anderer Bereich im Zusammenhang mit der Beschäftigung junger Menschen, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, ist der Bereich Bildung und Qualifikationen. Viele junge Menschen verfügen über relativ geringe Grundfertigkeiten. Bislang sind nur in begrenztem Umfang Maßnahmen zur Umsetzung der Reform des Systems der sozialen Sicherheit und zur Verbesserung der Kinderbetreuung durchgeführt worden. Der Anteil der Kinder, die in Erwerbslosenhaushalten leben, ist im Vereinigten Königreich unionsweit mit am höchsten. Auch wenn das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen unlängst zugenommen hat, bleibt die Verfügbarkeit von erschwinglichen, hochwertigen, ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten ein zentrales Problem.

               (11)

               Die Förderung öffentlicher und privater Investitionen würde dazu beitragen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit — zwei zentrale Herausforderungen für das Vereinigte Königreich — zu steigern. Die Notwendigkeit, hochwertige Infrastrukturinvestitionen zu gewährleisten, spiegelt sich auch im nationalen Infrastrukturplan vom Dezember 2014 wider, der aktualisiert und ausgeweitet worden ist. Der private Sektor wird voraussichtlich einen Großteil der Umsetzung des Plans finanzieren, wobei jedoch noch nicht feststeht, in welchem Umfang er Mittel bereitstellen wird. Dies birgt Gefahren für den Erfolg des Plans, auch wenn bereits substanzielle Fortschritte im Zusammenhang mit der zeitnahen Bereitstellung von Informationen über die Umsetzung des Plans erzielt worden sind. Das Vereinigte Königreich sollte insbesondere im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Gewerbegrundsteuern sicherstellen, dass die entsprechenden Steuersysteme investitionsfreundlich sind.

               (12)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 bis 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich in den Jahren 2015 und 2016

               1.

               wirksame Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet und sich darum bemüht, das übermäßige Defizit bis 2016/2017 dauerhaft zu reduzieren, indem es insbesondere Investitionsausgaben Vorrang einräumt;

               2.

               vor allem durch Umsetzung der Reformen des nationalen planungspolitischen Rahmens weitere Schritte zur Steigerung des Wohnraumangebots unternimmt;

               3.

               das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringert, indem es das Engagement der Arbeitgeber beim Angebot von Ausbildungsplätzen steigert; Maßnahmen ergreift, um die Zahl junger Menschen mit geringen Grundfertigkeiten weiter zu senken; die Verfügbarkeit von erschwinglichen, hochwertigen, ganztägigen Kinderbetreuungsangeboten weiter steigert.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm des Vereinigten Königreichs 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 136).

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2001-2004

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Avis juridique important

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31992H0295

92/295/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. April 1992 über die Verhaltenscodices zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

Amtsblatt Nr. L 156 vom 10/06/1992 S. 0021 - 0022

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 7. April 1992  über die Verhaltenscodices zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz  (92/295/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es sind geeignete Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts zu ergreifen. Der grenzuebergreifende Fernabsatz ist eine der Verkaufsmethoden, die geeignet sind, dem Verbraucher die Vollendung des Binnenmarkts konkret vor Augen zu führen.   Es ist beschlossen worden, im Richtlinienweg einen Grundbestand an Mindestvorschriften zum Verbraucherschutz vorzulegen, die für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Marktes unerläßlich sind. Dabei war unter anderem der Wunsch ausschlaggebend, einer  Zersplitterung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenzuwirken.  Es erscheint wünschenswert, diese zwingenden Basisvorschriften durch freiwillige Bestimmungen der betroffenen Berufskreise in Form von Verhaltenscodices zu ergänzen.  Die Unternehmen, die über im Fernabsatz geschlossene Verträge geschäftlich tätig sind, wenden bestimmte besondere Verkaufsförderungstechniken an, die aufgrund der dabei benutzten Kommunikationstechniken besondere Merkmale aufweisen können. Es ist daher  von besonderer Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, daß der Verbraucher über diese Techniken hinreichend informiert wird.  Die Leistung von Vorauszahlungen kann hinsichtlich der finanziellen Absicherung des Verbrauchers ein Problem darstellen. Das Risiko ist dabei besonders hoch, wenn das fragliche Unternehmen nur schwer identifiziert und lokalisiert werden kann. Es ist  daher wichtig, daß der Verbraucher sicher sein kann, daß er im Fall der Nichtausführung des Vertrages seinen Vorschuß zurückerhält.  Richtet sich ein Unternehmen nach den Verhaltensregeln eines Codex, so setzt es seine Kunden davon in Kenntnis. Infolgedessen muß der Verbraucher den Inhalt eines solchen Codex zur Kenntnis nehmen und erfahren können, welche Schritte er unternehmen muß,  wenn nach seiner Auffassung gegen diese Regeln verstossen wird.  Die Kommission wird in angemessener Frist die Umsetzung dieser Empfehlungen bewerten; sie wird bei dieser Gelegenheit feststellen, ob andere Maßnahmen zu ergreifen sind -  EMPFIEHLT den Berufsvereinigungen von Lieferern,  1. sich Verhaltenscodices zu geben, insbesonderen mit dem Ziel, die in der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz festgelegten Mindestvorschriften je nach den betroffenen Sektoren bzw. benutzten Techniken anzupassen und zu ergänzen;  2. in diese Verhaltensregeln Bestimmungen zu den im Anhang aufgeführten Punkten aufzunehmen;  3. darüber zu wachen, daß ihre Mitglieder diesen Verhaltensregeln Folge leisten;  4. der Kommission ein Jahr nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut dieser Codices zu übermitteln und sie darüber zu informieren, inwieweit ihre Mitglieder diese Codices befolgen. Brüssel, den 7.  April 1992 Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission    ANHANG  Elemente, die Gegenstand von Verhaltenscodices betreffend Vertragsabschlüsse im Fernverkauf sein könnten:  - Verbreitung der Aufforderung zum Vertragsabschluß: Möglichkeiten für den Verbraucher, den Erhalt solcher Aufforderungen zu beenden, wenn er einen diesbezueglichen Willen bekundet;  - Darbietung: ethische Grundsätze, der eine Aufforderung insbesondere hinsichtlich Wahrung der Menschenwürde und Achtung religiöser oder politischer Überzeugungen entsprechen muß;  - Verkaufsförderung: Bestimmungen über Absatzförderungstechniken (Preissenkungen, Prämien, Geschenke, Verlosungen und Wettbewerbe) zwecks Wahrung der Grundsätze eines offenen, lauteren Wettbewerbs und insbesondere einer unmißverständlichen Information  des Verbrauchers;  - finanzielle Absicherung: Vorkehrungen zur Sicherung der Rückerstattung der vom Verbraucher bei der Bestellung geleisteten Zahlungen;  - Rücktrittsrecht: bei Inanspruchnahme des Rücktrittrechts von seiten des Verbrauchers die Frist des Rückzahlungsanspruchs für schon geleistete Zahlungen;  - Information betreffend den Codex: Unterrichtung des Verbrauchers über das Bestehen eines Codex, dessen Inhalt und den Stand seiner Einhaltung.


title: 63/660/EWG: Empfehlung der Kommission vom 26. November 1963 an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol

text:
 2858/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       10 . 12 . 63
 der Übergangszeit alle Diskriminierungen beseitigt            fuhr noch einer Einzelgenehmigung unterliegt, in
 sein. Artikel 37 Absatz (4) des Vertrages sieht dem          nerhalb einer Höchstgrenze von 6 700 hl reinem
 nach insoweit eine Einschränkung von den Vor                 Alkohol für 1964 zu entsprechen und dabei folgende
 schriften des Artikels 37 nur hinsichtlich der Art und        Quoten einzuhalten :
 Weise und insbesondere der Zeitfolge bei der Um
formung der Monopole vor. Er läßt die Verpflich                    1 800 hl reiner Alkohol für Weinbrand,
 tung unberührt, alle Diskriminierungen zu beseitigen               1 550 hl reiner Alkohol für Kornbranntwein und
 und dadurch eine gleiche Behandlung der einge                     3 350 hl reiner Alkohol für alle übrigen Erzeug
führten und der einheimischen Erzeugnisse zu ge                             nisse, die noch einer Einzelgenehmigung
währleisten .                                                                unterliegen ;
     Um es der Kommission zu ermöglichen, ent                     — diese Mengen jährlich um mindestens 15 v. H.
sprechend ihrem Auftrag aus Artikel 155 und 169                zu erhöhen ;
des Vertrages für die Anwendung des Vertrages Sorge
zu tragen, die getroffenen Umformungsmaßnahmen                     — den interessierten Stellen die sich aus der Um
und ihre Ergebnisse zu beurteilen, ist es unerläß             formung des deutschen Alkoholmonopols ergebenden
 lich, daß sie über die eröffneten Einfuhrmöglichkei          Einfuhrmöglichkeiten mitzuteilen.
ten und über die Bedingungen unterrichtet wird, un
 ter denen die eingeführten und die inländischen                   Die Kommission behält sich vor, weitere Emp
 Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden können.             fehlungen an die Bundesrepublik Deutschland hin
                                                               sichtlich von Diskriminierungen zu richten, die noch
 II . Aus den dargelegten Gründen und vorbehalt               festgestellt werden und im Laufe der Ubergangs
 lich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der               zeit beseitigt werden müssen .
Prüfung der Ergebnisse dieser Empfehlung veran
laßt sehen könnte, empfiehlt die Kommission, ge                   Straßburg, den 26. November 1963.
stützt auf Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages, der
Bundesrepublik Deutschland :                                                             Für die Kommission
     — ab 1 . Januar 1964 jeden Antrag auf Einfuhr                                         Der Präsident
bewilligung für Branntwein und alkoholische Ge
tränke aus den anderen Mitgliedstaaten, deren Ein                                       Walter HALLSTEIN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26. November 1963
                    an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen
                                            Handelsmonopols für Alkohol
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/660/EWG)
I.     Die Regierung der Französischen Republik hat                Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwi
der Kommission mit Schreiben vom 14 . Februar                  schen Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Branntwein und              und Äthylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ur
alkoholische Getränke in Frankreich einem staat               sprungs und mit Rücksicht darauf, daß für Äthyl
lichen Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des              alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs eine gemein
EWG-Vertrages unterliegen.                                     schaftliche Regelung geschaffen werden soll, wird
                                                               diese Empfehlung auf Branntwein und alkoholische
                                                               Getränke beschränkt, um nicht die für Äthylalkohol
     Durch die Verordnung des Rats Nr. 7a vom                  landwirtschaftlichen Ursprungs vorgesehene Markt
18. Dezember 1959 (*) wurde Äthylalkohol, herge               ordnung zu präjudizieren.
stellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Aus
nahme von Branntwein und alkoholischen Geträn                     Artikel 37 Absatz (1 ) des Vertrages bestimmt, daß
ken, in die Liste des Anhangs II des Vertrages aufge          die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmono
nommen .                                                       pole schrittweise derart umformen, daß am Ende
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 7 vom 30. Januar 1961 , S. 71/61 .
 ---pagebreak---  10 . 12 . 63                AMTSBLATT DER    EUROPAISCHEN    GEMEINSCHAFTEN                      2859/63
der Ubergangszeit jede Diskriminierung in den Ver     Prüfung der Ergebnisse dieser Empfehlung veran
sorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den An       laßt sehen könnte, empfiehlt die Kommission, ge
gehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.      stützt auf Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages, der
Diese Bestimmung legt fest, welche Ziele zu er        Französischen Republik :
reichen sind, bestimmt aber nicht die dabei zu er
greifenden Maßnahmen . Sie sind ausschließlich auf         vor dem Ende der zweiten Stufe das Steuer
ihre Wirksamkeit hin zu beurteilen .                   system für Alkohol in der Weise zu ändern,
      Nach Ansicht der Kommission muß, wo die Ein         — daß für die Einfuhr von Branntwein und
fuhr und der Absatz bestimmter Waren privaten          alkoholischen Getränken aus den anderen Mitglied
Unternehmen unter staatlicher Kontrolle übertragen     staaten nur dann eine Ausgleichsteuer erhoben wird,
ist, wie in Frankreich grundsätzlich bei Branntwein    wenn vergleichbare inländische Erzeugnisse einer
und alkoholischen Getränken, die in Artikel 37 Ab     entsprechenden Abgabe unterliegen, und
 satz ( 1 ) des Vertrages vorgesehene Umformung zum
 Ausschluß aller Diskriminierungen führen, die darin       — daß die Ausgleichsteuer diese Abgabe nicht
 bestehen, daß die eingeführten Waren mit einer        übersteigt.
 höheren Steuer belastet werden als die vergleich
 baren einheimischen Erzeugnisse .                         Die Kommission behält sich vor, weitere Emp
                                                       fehlungen an die Französische Republik hinsichtlich
      Um es der Kommission zu ermöglichen, ent        von Diskriminierungen zu richten, die noch festge
 sprechend ihrem Auftrag aus Artikel 155 und 169       stellt werden und im Laufe der Übergangszeit be
 des Vertrages für die Anwendung des Vertrages         seitigt werden müssen .
 Sorge zu tragen, die getroffenen Umformungsmaß
 nahmen und ihre Ergebnisse zu beurteilen, ist es un
 erläßlich, daß sie über die Maßnahmen unterrichtet        Straßburg, den 26. November 1963 .
 wird, die die Französische Republik auf Grund
 dieser Empfehlung getroffen hat.                                              Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
 II .    Aus den dargelegten Gründen und vorbehalt
 lich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der                               Walter HALLSTEIN


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0189

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2006-2010  /* SEK/2007/0189 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 13.2.2007SEK(2007) 189 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Estlands wurde im Mai 2004 übermittelt. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 1. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des estnischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungEstland hat den Übergang zu einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erfolgreich bewerkstelligt und verzeichnet heute das höchste Wirtschaftswachstum in der EU. Die Arbeits- und Produktmärkte sind durch hohe Flexibilität gekennzeichnet. Starke Lohnzuwächse in Kombination mit hohen Produktivitätssteigerungen haben es dem Land ermöglicht, beim Lebensstandard rasch zur EU aufzuschließen. Mit der hohen Exportleistung ist in den vergangenen Jahren ein rascher Anstieg der Binnennachfrage einhergegangen. Gerade aus dem Erfolg Estlands sind in jüngster Zeit neue Herausforderungen entstanden. Nach mehreren Jahren raschen Wachstums sieht sich die Wirtschaft jetzt Kapazitätsengpässen gegenüber, insbesondere auf dem nach und nach austrocknenden Arbeitsmarkt. Eine steigende Kerninflation, ein hohes Zahlungsbilanzdefizit und ein starkes Kreditwachstum, das zu einem Boom auf dem Immobilienmarkt geführt hat, deuten auf ein hohes Überhitzungsrisiko hin.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005–2009. Er vertrat darin die Auffassung, „dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist“. Angesichts eines Haushaltsergebnisses für 2005, das „erheblich besser als im Programm veranschlagt ausfällt, und zur Vermeidung prozyklischer Politiken“ forderte der Rat Estland auf, „für 2006 und die folgenden Jahre einen höheren Haushaltsüberschuss anzusteuern, um die Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts weiterhin zu unterstützen“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Estland wurde am 12. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Estlands FuE und Innovation und Beschäftigung.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Estland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt. Auch unternimmt Estland beeindruckende Anstrengungen, um Kohärenz zwischen dem nationalen Reformprogramm und der Kohäsionspolitik zu gewährleisten.Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Estland aufgefordert, sich auf folgende Bereich zu konzentrieren: Bildung und lebenslanges Lernen; FuE und Innovation; Wettbewerbspolitik; Arbeitsmarktflexibilität und aktive Arbeitsmarktpolitik.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten; die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2006 bis 2010.5.  Als makroökonomisches Ausgangsszenario unterstellt das Programm einen Rückgang des realen BIP-Wachstums von einem Höchststand von 11 % im Jahr 2006 auf 8 ¼ % im Jahr 2007 und 7 ½ % jährlich in den Folgejahren. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Doch ist der projizierte mittelfristige Wachstumspfad, der eine allmähliche Verlangsamung gegenüber dem derzeitigen Tempo und dem damit verbundenen Überhitzungsrisiko vorsieht, eindeutig mit Risiken verbunden. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2006 auf 2,5 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 0,3 % des BIP läge. Dass das Ergebnis wesentlich besser ausfällt, wovon im Übrigen auch in der neuen Aktualisierung ausgegangen wird, liegt an dem Übertrag, der sich aus dem unerwartet guten Ergebnis 2005 ergibt, und am überraschend kräftigen Wachstum im Jahr 2006.7.  Hauptziele der dem Programm zugrunde liegenden mittelfristigen Haushaltsstrategie sind die Gewährleistung eines zumindest ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts und die langfristige Sicherung seiner Tragfähigkeit angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Die Haushaltsstrategie stellt darauf ab, dass der gesamtstaatliche Überschuss von 2 ½ % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 1 ¼ % in den Jahren 2007-2008 zurückgeht und anschließend wieder auf 1 ½ % des BIP ansteigt. Der Primärsaldo wird angesichts der Tatsache, dass die Zinsausgaben kaum ins Gewicht fallen, einem ähnlichen Pfad folgen. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2007 hat seinen Grund in einem Anstieg der Ausgabenquote bei rückläufiger Einnahmenquote. Ab 2008 werden – insbesondere infolge von Einkommensteuersenkungen und eines Ausgabenanstiegs, der unterhalb des kräftigen Anstiegs des nominalen BIP bleibt – Gesamteinnahmenquote wie Gesamtausgabenquote zurückgehen. Das neue Programm weicht von der bisherigen Zielvorgabe eines völlig ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts ab (ein Ziel, das in den vergangenen Jahren stets übererfüllt wurde). Stattdessen wird für den gesamten Programmzeitraum ein deutlicher Überschuss angestrebt. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um der Konjunkturentwicklung des Landes Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund eines günstigeren (und realistischeren) makroökonomischen Szenarios wurden die ab 2007 geltenden Ziele gegenüber der vorhergehenden Programmaktualisierung um mindestens einen Prozentpunkt des BIP nach oben korrigiert.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll im Jahr 2007 um etwa 1 Prozentpunkt auf ½ % des BIP zurückgehen, im Jahr 2008 dann wieder auf über 1 % des BIP und in den Jahren 2009 und 2010 auf über 1 ½ % des BIP steigen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge innerhalb des gesamten Programmzeitraums gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über dem mindestens zur erreichenden Richtwert (angesetzt mit einem Defizit von etwa 2 % des BIP) liegt, dürfte seine Realisierung die zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits erforderliche Sicherheitsmarge schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Potenzialwachstums erforderlich wäre.9.  Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die dem Programm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen sind für den gesamten Programmzeitraum eher als vorsichtig anzusehen. Die Steuerprojektionen erscheinen insgesamt plausibel. Die angestrebte Eindämmung des Ausgabenanstiegs wäre jedoch leichter zu erreichen, wenn der mittelfristige Finanzplanungsrahmen verbindlicher wäre.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um an dem mittelfristigen Ziel, wie im Programm vorgesehen, im gesamten Programmzeitraum festzuhalten. Auf diese Weise wird auch eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Der im Programm vorgesehene finanzpolitische Kurs steht nicht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, da er bei einer günstigen Konjunktur im Jahr 2007, wenn der strukturelle Haushaltssaldo um etwa 1 % des BIP zurückgehen dürfte, prozyklisch wirkt.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 3,7 % des BIP gesunken und lag damit weit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 2 Prozentpunkte sinken.12.  Estland gehört zu denjenigen Staaten in der EU, in denen die Bevölkerungsalterung langfristig gesehen die geringsten Auswirkungen auf den Haushalt haben wird: Für die kommenden Jahrzehnte wird u. a. aufgrund der beträchtlichen ausgabensenkenden Wirkung der Rentenreform von einem Rückgang der alterungsbedingten Ausgaben – in Prozent des BIP – ausgegangen. Der Bruttoschuldenstand ist in Estland derzeit sehr niedrig. Die in der Haushaltsplanung für die Programmlaufzeit angestrebte Beibehaltung gesunder öffentlicher Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren langfristige Tragfähigkeit einzudämmen. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Estlands ein geringes Risiko.13.  Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Außerdem enthält es einige Angaben zu den direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Maßnahmen des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, und trägt in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich den finanzpolitischen Konsequenzen der darin umrissenen Maßnahmen Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. Insbesondere heben beide Programme auf eine umsichtige Finanzpolitik als Kernelement einer makroökonomischen Stabilisierung ab.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme verlangten Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6].Alles in Allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Der geplante Abbau des Haushaltüberschusses im Jahr 2007 – d. h. in Zeiten günstiger Konjunktur – läuft jedoch auf eine prozyklische Ausrichtung der Finanzpolitik hinaus.Angesichts dieser Bewertung wird Estland aufgefordert, 2007 einen höheren Haushaltsüberschuss als im Programm vorgesehen anzustreben, um die makroökonomische Stabilität zu fördern, und sich auch weiterhin um eine Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts zu bemühen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2006 0,6 % des BIP und 2007 0,4 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung). |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,2 % des BIP, 2006 0,6 % des BIP, 2007 0,4 % des BIP und 2008 0,2 % des BIP, alle mit defizitsenkender Wirkung). |5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 9,1 %, 9,6 %, 9,9 % bzw. 9,9% im Zeitraum 2005-2008. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[6] Insbesondere fehlen einige Arbeitsmarktvariablen und Angaben zur Nettokreditvergabe und –aufnahme des privaten Sektors.


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		52013PC0906

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden /* COM/2013/0906 final - 2013/ () */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Polen zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126
Absatz 7,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur
Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges
tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)       Am 7. Juli 2009 stellte
der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit
bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit[1]
eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012[2]. Um das gesamtstaatliche
Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder unter den Referenzwert
von 3 % des BIP zu senken, wurde den polnischen Behörden empfohlen, die
für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, ab 2010 für
eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich mindestens 1¼ %
des BIP zu sorgen, ausführliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter den
Referenzwert bis 2012 anzugeben und Reformen einzuführen, um die laufenden
Primärausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle zu bringen. Als Frist für die
Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest.
(4)       Am 3. Februar 2010
gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem
Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen
Referenzwert für das Defizit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher
keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose
2011 stellte die Kommission fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei,
und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen angenommen
und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden.
Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die
polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige
Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hätten und im Defizitverfahren
gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.[3]
(5)       Am 21. Juni 2013 kam der
Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch
unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen
Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte
überarbeitete Empfehlungen[4]
vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die
Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen
sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Polen sollte ein
gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP für 2013 und 3,0 % des
BIP für 2014 anstreben, was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission
für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen
Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 %
des BIP im Jahr 2014 entspräche. Polen sollte die bereits verabschiedeten
Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen
ergänzen, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen.
Polen sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen. Der Rat
setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu
ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante
Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten. Am 2. Oktober 2013
übermittelte Polen den Bericht über wirksame Maßnahmen, der von der Kommission
geprüft wurde.
(6)       Am
[10. Dezember 2013] stellte der Rat in Einklang mit Artikel 126
Absatz 8 AEUV fest, dass Polen im Jahr 2013 auf die Empfehlung des Rates
gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 21. Juni 2013 hin keine
wirksamen Maßnahmen getroffen hat.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat Empfehlungen
an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige
Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem
betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur
des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs Monaten zu setzen.
Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen
Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von
der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer jährlichen
Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des
konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen,
in Einklang stehen, für die ein Richtwert von mindestens 0,5 % des BIP
gilt.
(8)       Nachdem 2001-2011 ein
jährliches reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeichnet wurde,
verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem
makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen Maßnahmen
stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachstum 2013 weiter auf 1,5 %, bevor es
2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 % ansteigt. Nach der Herbstprognose
2013 der Kommission dürfte 2013 das reale BIP-Wachstum 1,3 % erreichen und
sich 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw. 2,9 % beschleunigen. Im Vergleich
zu den polnischen Behörden schätzt die Kommission das Wachstum der
Inlandsnachfrage im Prognosezeitraum weniger optimistisch ein, insbesondere was
privaten Verbrauch und private Investitionen anbelangt.
(9)       Nach Auffassung der
polnischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP
2012  auf 4,8 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Das polnische
Finanzministerium projiziert für 2014 einen Überschuss von 4,5 % des BIP
aufgrund der geplanten Rentenreform, die insbesondere eine einmalige
Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von 8,5 % des BIP nach sich zieht.
Im Jahr 2015 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt wieder ein Defizit von
3 % des BIP aufweisen.
(10)     Für 2013 und 2014 fällt die
Prognose der Kommission ähnlich wie die der polnischen Behörden aus. Sie
projiziert für 2013 ebenfalls ein Defizit von 4,8 % des BIP. Die
Verschlechterung gegenüber den im Basisszenario im Rahmen des VÜD
prognostizierten 3,9 % des BIP ist in erster Linie auf Einnahmenausfälle
zurückzuführen. Im Jahr 2014 wird der gesamtstaatliche Saldo infolge der
geplanten Rentenreform voraussichtlich einen Überschuss (+4,6 % des BIP)
aufweisen. Für 2015 ist die Kommission weniger optimistisch als die polnischen
Behörden und erwartet ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP. Die
Differenz in Höhe von 0,3 BIP-Prozentpunkten ist in erster Linie den auf
einer niedrigeren Projektion für das nominale BIP-Wachstum basierenden
geringeren laufenden Einnahmen sowie höheren staatlichen Ausgaben für
Vorleistungen geschuldet. Die Defizitziele unterliegen Umsetzungsrisiken.
(11)     Darüber hinaus sei darauf
hingewiesen, dass sich das derzeit prognostizierte Defizit auf das ESVG 95
stützt. Im Herbst 2014 werden neue Regeln eingeführt (ESVG 2010). Nach den
neuen Regeln würde eine Übertragung von Vermögenswerten nicht länger zu den
gesamtstaatlichen Einnahmen gerechnet, so dass der gesamtstaatliche Haushalt
2014 ein Defizit von 4,2 % des BIP und 2015 ein Defizit von 3,9 % des
BIP aufweisen dürfte.[5]
Da der Rat auf der Grundlage der von Eurostat im Frühjahr 2015 nach ESVG 2010
bewerteten VÜD-Zahlen über eine Aufhebung entscheiden wird, sind zusätzliche
Maßnahmen erforderlich, um jene  Elemente im Zusammenhang mit der Rentenreform
auszugleichen, die nach ESVG 2010 keine Defizitverringerung mehr bewirken
werden.
(12)     Sowohl die polnischen Behörden
als auch die Kommission gehen davon aus, dass der gesamtstaatliche
Bruttoschuldenstand über den gesamten Bezugszeitraum unter der Schwelle von
60 % bleiben wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte die
Schuldenquote von 55,6 % im Jahr 2012 auf 51 % im Jahr 2014 sinken,
was im Wesentlichen auf die angekündigte Übertragung von Vermögenswerten von
Pensionsfonds in Höhe von 8,5 % des BIP zurückzuführen ist; 2015 wird die
Quote voraussichtlich leicht auf 52,5 % steigen.
(13)     Um das übermäßige Defizit
innerhalb der 2014 ablaufenden Frist nach den geltenden Regeln des ESVG 2010 zu
korrigieren und die Tragfähigkeit der Korrektur zu gewährleisten, sind neben
den bereits in der Herbstprognose 2013 der Kommission enthaltenen Maßnahmen
(die nach ESVG 2010 das strukturelle Defizit 2014 um 0,6 % des BIP
verbessern würden) für 2014 zusätzliche strukturelle Anstrengungen in Höhe von
mindestens 1,6 % des BIP erforderlich. Da der Anpassungsbedarf teilweise
auf die Umstellung von ESVG 95 auf ESVG 2010 zurückzuführen ist und eine
derartige jährliche Anstrengung (die sowohl die in der Empfehlung des Rates vom
7. Juli 2009 geforderten 1¼ % des BIP als auch die in der Empfehlung
des Rates vom 21. Juni 2013 geforderten 1,3 % des BIP
übersteigt) signifikante Produktionseinbußen zu einem Zeitpunkt zur Folge
hätte, da die Produktionslücke immer noch negativ ist, ist es angemessen, die
Frist bis 2015 zu verlängern.
(14)     Wegen der erheblichen
Unsicherheiten in Hinblick auf die künftige Wirtschafts- und
Haushaltsentwicklung sollte das für das letzte Jahr des Korrekturzeitraums
empfohlene Haushaltsziel deutlich unter dem Referenzwert angesetzt werden, um
eine wirksame und dauerhafte Korrektur innerhalb der gesetzten Frist zu
gewährleisten.
(15)     Somit wäre eine Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2015 mit dem für das Gesamtdefizit gesetzten
Zwischenziel von 3,9 % des BIP für 2014 (ohne Übertragung von
Vermögenswerten der Pensionsfonds) und dem endgültigen Ziel von 2,8 % des
BIP im Jahr 2015 vereinbar. Die zugrunde liegende Verbesserung des
strukturellen Haushaltssaldos, die diese Ziele implizieren, beträgt 1 %
des BIP im Jahr 2014 und 1,2 % des BIP im Jahr 2015, wobei die in der Herbstprognose
2013 der Kommission enthaltenen Maßnahmen berücksichtigt werden, die für eine
Verbesserung des strukturellen Saldos nach ESVG 2010 um 0,6 % des BIP 2014
und um 0,2 % des BIP im Jahr 2015 sorgen. Dies bedeutet, dass neben den
bereits in der Herbstprognose 2013 der Kommission enthaltenen Maßnahmen (ohne
Übertragungen von Vermögenswerten im Rahmen der Rentenreform) zusätzliche
Maßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP 2014 und 1 % des BIP im Jahr 2015
notwendig sind –
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1)
Polen sollte sein übermäßiges Defizit bis 2015 auf
glaubwürdige und nachhaltige Weise beenden.
(2)
Polen sollte 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von
4,8 % des BIP, 2014 ein Defizit von 3,9 % des BIP und 2015 ein
Defizit von 2,8 % des BIP (ohne Anrechnung der Auswirkungen der
Übertragung von Vermögenswerten im Rahmen der Rentenreform) erreichen.
Ausgehend von der Herbstprognose 2013 der Kommission entspricht dies einer
Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2014 und
1,2 % des BIP im Jahr 2015.
(3)
Polen sollte die bereits verabschiedeten und
angekündigten Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche
Maßnahmen ergänzen, um bis 2015 eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen
Defizits zu erreichen. Polen sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum
Defizitabbau nutzen.
(4)
Der Rat setzt Polen eine Frist bis zum 15. April
2014, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3
Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ausführlich über
die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu
erstatten.
Darüber hinaus sollten die polnischen Behörden
i) die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern, insbesondere indem
Kürzungen bei wachstumsfördernden Infrastrukturinvestitionen auf ein Mindestmaß
begrenzt werden und eine sorgfältige Prüfung der Sozialausgaben und ihrer
Effizienz vorgenommen wird; ii) die Einhaltung der Steuervorschriften
verbessern und die Effizienz der Steuerverwalung steigern und iii) den
institutionellen Rahmen für die öffentlichen Finanzen verbindlicher und
transparenter gestalten, einschließlich durch die Anpassung der in der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwendeten Definitionen an ESVG-Standards
und die Gewährleistung einer ausreichenden Abdeckung sowie durch die unterjährige
Überwachung des Haushaltsvollzugs und die Sicherstellung einer wirksamen und
rechtzeitigen Überwachung der Einhaltung der permanenten Ausgabenregel auf der
Grundlage verlässlicher unabhängiger Analysen, die von unabhängigen
Einrichtungen oder Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle
Eigenständigkeit gegenüber den Haushaltsbehörden gegeben ist. Um den Erfolg der
Haushaltskonsolidierungsstrategie zu gewährleisten, ist es schließlich von
Bedeutung, den Konsolidierungskurs durch umfassende Strukturreformen
entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Polen
gerichteten Empfehlungen zu flankieren. Über den in
Empfehlung 4 vorgesehenen Bericht hinaus sollten die polnischen Behörden
mindestens alle [sechs Monate] sowie in einem gesonderten Kapitel ihrer
Konvergenzprogramme bis zur vollständigen Korrektur des übermäßigen Defizits
über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.
Diese Empfehlung ist an die Republik Polen
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Polen sind zu
finden unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/poland_en.htm
[2]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[3]               Mitteilung der Kommission an den Rat „Bewertung der
Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der
Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen“, COM(2012) 4 final vom
11.1.2012.
[4]               Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige
öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 21. Juni 2013.
[5]               Folgende Auswirkungen der geplanten Rentenreform würden
nach ESVG 2010 keine Defizitverringerung mehr bewirken: die einmalige
Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von 8,5 % des BIP im Jahr 2014 und
die reguläre Übertragung von Vermögenswerten 2014 (0,3 % des BIP) und 2015
(kumulierte Wirkung von 0,6 % des BIP). Lediglich die Veränderung bei der
Anzahl der Beitragszahler zur ersten Säule würde nach den neuen Regeln gleich
bleiben (0,2 % des BIP 2014, kumulierte Wirkung von 0,4 % des BIP
2015). Die Umstellung auf ESVG 2010 dürfte sich zwar positiv auf die
BIP-Zahlen auswirken, doch die Auswirkung eines höheren BIP auf die
Haushaltszahlen wird voraussichtlich vernachlässigbar sein.