title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom  15. Februar 2006  über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung

text:
               4.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/60

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 15. Februar 2006
   über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung
   (2006/143/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Obwohl die Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (3) äußerst erfolgreich umgesetzt wurde, wie dies auch aus dem Bericht der Kommission vom 30. September 2004 hervorgeht, muss die Leistung der europäischen Hochschulbildung insbesondere bezüglich der Qualität noch verbessert werden, damit sie für die europäischen Bürger sowie Studierende und Wissenschaftler anderer Kontinente transparenter und vertrauenswürdiger wird.

               (2)

               In der Empfehlung 98/561/EG wurde gefordert, transparente Qualitätssicherungssysteme zu fördern und erforderlichenfalls zu schaffen. In fast allen Mitgliedstaaten wurden nationale Sicherungssysteme eingerichtet und eine oder mehrere Agenturen für Qualitätssicherung oder Akkreditierung eingerichtet oder deren Einrichtung ermöglicht.

               (3)

               Nach der Empfehlung 98/561/EG sollen bei den Qualitätssicherungssystemen eine Reihe wesentlicher Aspekte berücksichtigt werden, u. a. die Evaluierung von Programmen oder Einrichtungen durch interne Bewertungen, externe Prüfungen, und die Beteiligung der Studierenden, die Veröffentlichung der Ergebnisse und eine internationale Beteiligung. Die Ergebnisse von Qualitätssicherungsbewertungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Hochschuleinrichtungen zu helfen, ihre Leistung zu verbessern.

               (4)

               Die in Erwägungsgrund 3 genannten wesentlichen Aspekte wurden im Großen und Ganzen in allen Qualitätssicherungssystemen umgesetzt und von den europäischen Bildungsministern bestätigt, die sich im Rahmen des Bologna-Prozesses im September 2003 in Berlin trafen, um auf die Verwirklichung des europäischen Hochschulraums hinzuarbeiten.

               (5)

               Die im Jahr 2000 eingerichtete Europäische Vereinigung für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (ENQA, European Association for Quality Assurance in Higher Education) nimmt immer mehr Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen in allen Mitgliedstaaten als neue Mitglieder auf.

               (6)

               Im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess nahmen Bildungsminister aus 45 Ländern, wie vom ENQA vorgeschlagen, während ihrer Sitzung am 19. und 20. Mai 2005 in Bergen und im Anschluss an die Sitzung im September 2003 in Berlin die Normen und Richtlinien zur Qualitätssicherung im europäischen Hochschulraum an. Sie begrüßten auch den Grundsatz eines europäischen Registers von Agenturen zur Qualitätssicherung, das auf nationaler Überprüfung basiert, und forderten, dass die Modalitäten der Durchführung vom ENQA in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Universitätsverband (EUA), der European Association for Institutions of Higher Education (EURASHE) und den nationalen Studentenvereinigungen in Europa (ESIB) weiter entwickelt werden und dass die Follow-up-Gruppe von Bologna den Ministern darüber Bericht erstattet. Sie unterstrichen ferner die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen national anerkannten Agenturen, um die gegenseitige Anerkennung der Beschlüsse über die Akkreditierung oder Qualitätssicherung zu verbessern.

               (7)

               Die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Qualitätssicherung sollten in Übereinstimmung mit Aktivitäten entwickelt werden, die im Kontext des Bologna-Prozesses durchgeführt werden.

               (8)

               Es wäre wünschenswert, ein Register unabhängiger und vertrauenswürdiger Qualitätssicherungsagenturen aufzustellen, die in Europa tätig sind, unabhängig davon, ob es sich um regionale oder nationale, allgemeine oder spezialisierte, öffentliche oder private Einrichtungen handelt, um die Transparenz in der Hochschulbildung zu fördern und eine breitere Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten zu erreichen.

               (9)

               Im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon legte der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 in seinen Schlussfolgerungen fest, dass die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung eine „weltweite Qualitätsreferenz“ werden sollten —

         EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN,

               1.

               alle in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen zur Einführung oder Ausarbeitung strenger interner Qualitätssicherungssysteme gemäß den in Bergen im Kontext des Bologna-Prozesses angenommenen Normen und Richtlinien zur Qualitätssicherung im europäischen Hochschulraum aufzufordern;

               2.

               alle in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen aufzufordern, bei ihren Bewertungen unabhängig zu sein, die in der Empfehlung 98/561/EG genannten Qualitätssicherungsaspekte zu berücksichtigen und für die Bewertungen das vereinbarte System der in Bergen angenommenen allgemeinen Normen und Richtlinien anzuwenden. Diese Normen sollten in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Hochschulbereichs weiter entwickelt werden. Sie sollten zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt und Innovation angewandt werden;

               3.

               die Vertreter nationaler Behörden, des Hochschulbereichs und der Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen aufzufordern, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein „Europäisches Register von Agenturen zur Qualitätssicherung“ (nachstehend „europäisches Register“ genannt) aufzustellen, das auf nationaler Überprüfung basiert und das die im Anhang aufgestellten Grundsätze berücksichtigt, und die Bedingungen für eine Registrierung und die Regeln für die Verwaltung des Registers festzulegen;

               4.

               den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu geben, unter den Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen in dem europäischen Register eine Agentur auszuwählen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Profil entspricht, vorausgesetzt, dies ist mit ihren nationalen Rechtsvorschriften vereinbar oder wird von ihren nationalen Behörden gestattet;

               5.

               den Hochschuleinrichtungen zu gestatten, eine komplementäre Bewertung durch eine andere Agentur in dem europäischen Register anzustreben, z. B. um ihr internationales Ansehen zu stärken;

               6.

               die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen zu fördern, um gegenseitiges Vertrauen und die Anerkennung der Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsbewertungen zu entwickeln und damit zur Anerkennung von Qualifikationen zum Zwecke des Studiums oder der Arbeit in einem anderen Land beizutragen;

               7.

               den öffentlichen Zugang zu den Bewertungen der in dem europäischen Register verzeichneten Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen zu gewährleisten.

         ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

               1.

               in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen, zuständigen Behörden und anderen in diesem Bereich tätigen Einrichtungen zu fördern;

               2.

               dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Berichte über die Fortschritte bei der Entwicklung der Qualitätssicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich der hinsichtlich der genannten Ziele erreichten Fortschritte, vorzulegen.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

         Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. WINKLER

      (1)  ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 72.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. Januar 2006.

      (3)  ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56.

      ANHANG
      „Europäisches Register von Agenturen zur Qualitätssicherung“
      Das Register sollte eine Liste verlässlicher Agenturen enthalten, deren Bewertungen die Mitgliedstaaten (und die öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten) vertrauen können. Es sollten folgende Grundsätze gelten:

                  1.

                  Die Liste der Agenturen sollte von Vertretern der nationalen Behörden, des Hochschulbereichs (Hochschuleinrichtungen, Studierende, Hochschullehrkräfte und Wissenschaftler) und der in den Mitgliedstaaten tätigen Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen sowie den Sozialpartnern aufgestellt werden.

                  2.

                  Die Bedingungen für die Registrierung von Agenturen könnten u. a. Folgendes umfassen:

                              i)

                              eine Verpflichtung zur absoluten Unabhängigkeit bei der Bewertung,

                              ii)

                              Anerkennung durch mindestens den Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, (oder durch die öffentlichen Behörden in diesem Mitgliedstaat),

                              iii)

                              Tätigkeit auf der Grundlage des in den an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen 1 und 2 genannten vereinbarten Systems von Normen und Richtlinien,

                              iv)

                              regelmäßige externe Prüfung durch gleichrangige Wissenschaftler und andere Sachverständige, einschließlich der Veröffentlichung von Kriterien, Methodik und Ergebnissen dieser Prüfung.

                  3.

                  Im Falle einer ersten Ablehnung der Registrierung ist eine Neuevaluierung aufgrund vorgenommener Nachbesserungen möglich.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2014 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2014/7)

text:
               8.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 24. Februar 2014
   über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken
   (EZB/2014/7)
   (2014/C 103/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss EZB/2014/6 (2) kann die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf die Schaffung eines langfristigen Rahmenwerks für die Übermittlung von granularen Daten zu Krediten innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) für bestimmte statistische Zwecke anwenden.

               (2)

               Die ordnungsgemäße Anwendung dieses langfristigen Rahmenwerks wird von der Zusammenarbeit zwischen allen teilnehmenden Mitgliedern des ESZB und von der Anwendung einheitlicher Standards in Bezug auf die Qualität durch diese Mitglieder abhängen. Die nationalen Zentralbanken (NZBen) von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und die sich für die Teilnahme an diesem Rahmenwerk vorbereiten, sollten untereinander, mit NZBen von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und mit der EZB bei der Anwendung der Vorbereitungsmaßnahmen im Einklang mit dem Beschluss EZB/2014/6 zusammenarbeiten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   I.

      Begriffsbestimmungen

   Für die Zwecke dieser Empfehlung hat der Begriff „granulare Daten zu Krediten“ die gleiche Bedeutung wie im Beschluss EZB/2014/6.
   II.

      Bereitstellung statistischer Daten

   Die Adressaten dieser Empfehlung werden gebeten, die an die NZBen gerichteten, in dem Beschluss EZB/2014/6 enthaltenen Bestimmungen anzuwenden.
   III.

      Schlussbestimmung

   Diese Empfehlung ist an die NZBen von Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung nicht der Euro ist, die sich für die Teilnahme am langfristigen Rahmenwerk für die Übermittlung von granularen Daten zu Krediten innerhalb des ESZB vorbereiten.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Februar 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  Beschluss EZB/2014/6 vom 24. Februar 2014 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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		52011SC0826

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Schwedens für 2011-2014 /* SEC/2011/0826 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Schwedens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie,("Europa 2020") an; diese Strategie
stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die "integrierten Leitlinien" bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung und Strukturreform.
Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 29. April 2011 legte Schweden seine
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein
nationales Reformprogramm 2011 vor. Die beiden Programme wurden
gleichzeitig bewertet.
(6)
Vor der Wirtschaftskrise 2008-2009 verzeichnete die
schwedische Wirtschaft dank einer starken Inlandsnachfrage und hoher
Nettoexporte mehr als zehn Jahre lang ein starkes Wachstum. Als
exportorientierte Wirtschaft mit einem starken Finanzsektor wurde Schweden vom
Einbruch der Auslandsnachfrage und dem Einfrieren der Finanzmärkte im
Jahr 2008 hart getroffen, was 2009 zu einer Schrumpfung des BIP um
5,1 % und einem Anstieg der Arbeitslosenquote von rund 6 % auf über 9
% führte. Aufgrund der soliden Ausgangslage ohne größeren Anpassungsbedarf im
Sektor der Privathaushalte, des Bankwesens und des öffentlichen Sektors und
infolge einer angemessenen Geld- und Haushaltspolitik war die Rezession nur von
kurzer Dauer und betraf vor allem die exportorientierte verarbeitende
Industrie. Infolge der Wiederbelebung des Welthandels erholte sich die
schwedische Wirtschaft sehr rasch und umfassend und verzeichnete im Jahr 2010
einen Anstieg des realen BIP um 5,5 %. Der Haushaltssaldo war aufgrund
eines kombinierten Effekts aus automatischen Stabilisatoren und diskretionären
Maßnahmen rückläufig, und zwar von einem Überschuss von 3,7 % des BIP im
Jahr 2007 auf ein Defizit von 0,9 % des BIP im Jahr 2009, um
2010 wieder ausgewogen zu sein.
(7)
[Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der
Rat der Auffassung, dass] das makroökonomische Szenario, das den
Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, grosso modo plausibel ist, bis auf
das Jahr 2012, in dem es zu günstig ausfällt. Die im aktualisierten
Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie ist angemessen, da sie zur
Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels ('Medium Term Objective',
nachfolgend 'MTO') Schwedens während des Programmzeitraums in Form eines
Überschusses von 1 % des BIP beitragen dürfte. Damit würde ein gewisses
Sicherheitspolster gegen ein Überschreiten des BIP-Referenzwerts von 3 % bei
einem künftigen Konjunkturrückgang geschaffen. Das Programm geht von einer
Ausweitung des gesamtstaatlichen Überschusses von 0,6 % des BIP im
Jahr 2011 auf 3,7 % des BIP im Jahr 2014, dem letzten
Programmjahr, aus. Da das Programm für diese Jahre keine Konsolidierungsbemühungen
vorsieht, wäre diese Verbesserung das Ergebnis eines angenommenen starken
Wirtschaftswachstums. Die Risiken für die Haushaltsziele sind im Großen und
Ganzen ausgewogen. Da die Einnahmenprognose im Programm für 2011 eher vorsichtig
ausfällt, könnten die Haushaltsergebnisse in diesem Jahr etwas besser sein,
wohingegen bestimmten Abwärtsrisiken im Hinblick auf die Haushaltsprognosen ab
2012 günstige makroökonomische Annahmen gegenüber stehen. Da die Regierung
darauf verwiesen hat, dass weitere im Haushaltsgesetzentwurf 2011
vorgesehene expansive Maßnahmen (einschließlich einer fünften Stufe der
Regelung für Steuergutschriften für Niedriglohnempfänger, einer weiteren
Anhebung des Schwellenwerts der staatliche Einkommensteuer, einer niedrigen
Mehrwertsteuer auf Restaurantdienstleistungen und einer niedrigeren Besteuerung
der Altersversorgung) ab 2012 umgesetzt werden könnten, sofern ein
ausreichender haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist, besteht die Gefahr
eines prozyklischen finanzpolitischen Kurses. In Anbetracht der demografischen
Entwicklung ist es von Bedeutung, dass Schweden sein MTO auch in Zukunft
erreicht.
(8)
Die derzeitige Situation auf dem Immobilien- und
dem Hypothekenmarkt ist eine Quelle potenzieller Instabilität. Nach einer
kurzen und milden Korrektur auf dem Höhepunkt der Finanzkrise stiegen die
Immobilienpreise in Schweden - im Gegensatz zu anderen Ländern - wieder stark
an und folgten dem starken Aufwärtstrend, der in der zweiten Hälfte der
90er-Jahre einsetzte und nun ein Rekordhoch erreicht hat. Dem starken Anstieg
der Immobilienpreise stand die immer höhere Verschuldung der privaten Haushalte
gegenüber, die bis Mitte 2010 rund 170 % des verfügbaren Einkommens
ausmachte, ein historischer Höhepunkt. Darüber hinaus sind ein Großteil der
Hypothekarschulden an variable Zinsen mit geringer Tilgung gebunden. Dadurch
werden die schwedischen Privathaushalte besonders anfällig gegenüber großen
Zinsanhebungen oder Rückschlägen auf dem Arbeitsmarkt. Eine einschneidende Korrektur
auf dem privaten Wohnungsmarkt könnte sich negativ auf die makroökonomische
Stabilität auswirken, da die Privathaushalte ihren Verbrauch im Zaum halten
müssten, um ihr Budget im Gleichgewicht zu halten, und die Finanzierungskosten
schwedischer Banken steigen würden.
(9)
Was den schwedischen Arbeitsmarkt betrifft, so
befinden sich Nicht-EU-Angehörige und junge Menschen im Vergleich zum
EU-Durchschnitt in einer relativ schwachen Position. Eine weitere Verbesserung
ihrer Position auf dem Arbeitsmarkt ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die
allgemeine Beschäftigungsquote und das langfristige Arbeitskräfteangebot zu
erhöhen, womit auch den demografischen Herausforderungen einer alternden
Bevölkerung Rechnung getragen würde. Die schwedische Regierung führt derzeit
verschiedene Reformen durch, um die Beschäftigungslage beider Gruppen zu
verbessern. So werden mehr Mittel für Coaching, arbeitserfahrungsorientierte
Stellen, Berufsbildung für Erwachsene, Coaching für Auszubildende, gezielte
Entlastung bei den Lohnkosten und angepasste Schwedisch-Sprachkurse bereit
gestellt. Aus den jüngsten Statistiken geht klar hervor, dass sich der
schwedische Arbeitsmarkt allgemein erholt, bis auf die Lage von im Ausland
geborenen Frauen.
(10)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm bewertet[4]. Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der
EU-Vorschriften und Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie
vertritt die Auffassung, dass die wichtigsten Herausforderungen für Schweden in
den Programmen angemessen behandelt werden. Auch wenn die haushaltspolitische
Strategie der Regierung im Hinblick auf ein kontinuierliches Erreichen des MTO
zweckmäßig ist, müssen ab 2012 Schritte eingeleitet werden, mit denen
verhindert wird, dass in Zeiten eines günstigen Wachstums eine zu lockere
Haushaltspolitik geführt wird. Auch sollten die Risiken makroökonomischer
Ungleichgewichte bewertet werden, insbesondere aber jener, die sich aus
steigenden Immobilienpreisen und einem Anstieg der Verschuldung der
Privathaushalte ergeben. Darüber hinaus ist die Einbeziehung schwacher Gruppen
in den Arbeitsmarkt zu überwachen und zu verbessern, vor allem aber der
Jugendlichen und im Ausland geborener Frauen.
(11)
Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Rat die
Aktualisierung 2011 des Konvergenzprogramms Schwedens geprüft. Seiner
Stellungnahme[5] wird vor allem in der
folgenden Empfehlung 1 Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25. März 2011 hat der
Rat das nationale Reformprogramm Schwedens geprüft -
EMPFIEHLT: Schweden sollte im Zeitraum
2011-2012 Maßnahmen ergreifen, um
(1)
den haushaltspolitischen Kurs zu wahren, demzufolge
das mittelfristige Ziel auch in Zukunft zu erfüllen und in Zeiten des aktuellen
Aufschwungs ein prozyklischer haushaltspolitischer Trend zu vermeiden sind;
(2)
präventive Schritte in die Wege zu leiten, mit
denen die mit steigenden Immobilienpreisen und einer verstärkten Verschuldung
der Privathaushalte verbundenen makroökonomischen Risiken angegangen werden
können. Dazu zählen Reformen des Hypothekarsystems, der Mietenregulierung, der
Vermögensbesteuerung und der Baugenehmigungen;
(3)
die Einbeziehung junger Menschen und anderer
schwacher Gruppen in den Arbeitsmarkt zu überwachen und zu verbessern.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 735.
[5]               Im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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32003H0558

Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2657)

Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/2003 S. 0049 - 0051

Empfehlung der Kommissionvom 25. Juli 2003zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort in elektronischen Kommunikationsnetzen an um Standortangaben erweiterte Notrufdienste(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2657)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/558/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (die "Rahmenrichtlinie"), insbesondere auf Artikel 19,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Entscheidung 91/396/EWG zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer(1) mussten die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 sicherstellen, dass die Nummer 112 als einheitliche europäische Notrufnummer in die öffentlichen Fernsprechnetze aufgenommen wird, wobei unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Ausnahme bis zum 31. Dezember 1996 bestand.(2) Nach der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(2) sind die Betreiber öffentlicher Telefonnetze (nachfolgend "Betreiber" genannt) verpflichtet, bei allen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen den Notrufstellen Angaben zum Anruferstandort zugänglich zu machen, soweit dies technisch möglich ist. Gemäß der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(3) dürfen die Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers aufheben und Standortdaten trotz der vorübergehenden Untersagung oder fehlenden Einwilligung durch den Teilnehmer oder Nutzer verarbeiten, und zwar anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Ambulanzdiensten und Feuerwehren, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe.(3) Obwohl diese Empfehlung um Standortangaben erweiterte 112-Dienste betrifft, wird davon ausgegangen, dass auch parallele nationale Notrufnummern mit den gleichen Funktionen und nach denselben Grundsätzen erweitert werden. Diese Empfehlung gilt nicht für Organisationen, die private Telekommunikationseinrichtungen betreiben.(4) Für eine erfolgreiche gemeinschaftsweite Einführung der E112-Dienste müssen zunächst die Umsetzungsfragen gelöst und Zeitpläne für die Einführung neuer Systeme koordiniert werden. Im Rahmen der Koordinierungsgruppe für den Zugang von Notdiensten zu Standortinformationen (CGALIES), die von der Kommission im Mai 2000 als partnerschaftliches Forum öffentlicher Stellen und des Privatsektors geschaffen worden war, konnten sich alle Beteiligten der unterschiedlichen Bereiche über die Grundsätze für eine einheitliche und zügige Einführung verständigen.(5) Gemäß der CGALIES-Empfehlung sollten die Betreiber des öffentlichen Telefonnetzes oder -dienstes ihr Möglichstes tun, um bei allen Anrufen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 die zuverlässigsten Standortinformationen festzustellen und zu übermitteln.(6) In der Einführungsphase der E112-Dienste ist die Anwendung des Grundsatzes, dass alle Beteiligten ihr Möglichstes tun, einer verbindlichen Vorgabe bestimmter Leistungsmerkmale für die Standortermittlung vorzuziehen. Sobald jedoch Notrufabfragestellen und Notdienste praktische Erfahrungen mit Standortangaben gesammelt haben, werden die Anforderungen an letztere genauer definiert. Außerdem wird sich die Standorttechnologie sowohl im Rahmen von zellularen Mobilfunknetzen als auch von satellitengestützten Standortbestimmungssystemen weiterentwickeln. Daher muss das Konzept des "ihr Möglichstes" nach der Anlaufphase überprüft werden.(7) Alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsame technische Lösungen und Verfahren für die Bereitstellung der E112-Dienste entwickeln. Die Erarbeitung gemeinsamer technischer Lösungen sollte im Rahmen der europäischen Normenorganisationen erfolgen, um die E112-Einführung zu erleichtern, interoperable Lösungen zu erhalten und die Implementierungskosten für die Europäische Union zu senken.(8) Eine vereinheitlichte Lösung in ganz Europa würde die Interoperabilität fortgeschrittener Sicherheitsanwendungen verbessern, wie etwa von Anrufen, die manuell oder automatisch von einem in einem Fahrzeug eingebauten Endgerät abgesetzt werden können. Diese Anrufe können zusätzliche Informationen liefern, wie etwa über die Zahl der Fahrgäste in einem Bus, die Kompassrichtung, Aufprallsensoranzeigen, die Art der Beladung mit gefährlichen Gütern oder Gesundheitsdaten von Fahrern und Fahrgästen. Wegen des großen Umfangs des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa besteht ein wachsender Bedarf an einem gemeinsamen Datenübertragungsprotokoll für die Weiterleitung solcher Angaben an Notrufabfragestellen und Notdienste, um das Risiko von Unklarheiten oder einer falschen Auslegung der übermittelten Daten zu vermeiden.(9) Die Regelungen für die Übermittlung der Standortangaben von den Betreibern an die Notrufabfragestellen sollten in transparenter und nicht diskriminierender Weise und ggf. unter Berücksichtigung der Kostenaspekte getroffen werden.(10) Damit um Standortangaben erweiterte Notrufdienste funktionieren können, muss der vom Betreiber des öffentlichen Telefonnetzes oder -dienstes festgestellte Standort des Anrufers automatisch an eine Notrufabfragestelle weitergeleitet werden, die die bereitgestellten Standortdaten empfangen und verwenden kann.(11) In der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(4) wird allgemein verlangt, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten von Einzelpersonen uneingeschränkt beachtet wird und zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Sie lässt jedoch die Nutzung von Standortdaten durch Notdienste ohne Zustimmung des Betroffenen zu. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes die vorübergehende Untersagung oder fehlende Einwilligung durch den Teilnehmer oder Nutzer aufheben und Standortdaten trotzdem verarbeiten kann, und zwar anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind.(12) Die Maßnahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (nachfolgend "Katastrophenschutz-Aktionsprogramm" genannt)(5) sollen dazu beitragen, die Ziele des Katastrophenschutzes in andere Politikfelder und Maßnahmen einzubeziehen und die Kohärenz des Programms mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, den Vorbereitungsgrad der für Katastrophenschutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Einrichtungen zu erhöhen, indem ihre Reaktionsfähigkeit bei Notfällen und ihre Techniken und Verfahren für den Einsatz und die sofortige Nachsorge verbessert werden. Dies kann die Behandlung und Nutzung von Standortangaben bei E112-Notrufen durch Notrufabfragestellen und Notdienste beinhalten.(13) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Empfehlung ist ein fortgesetzter Dialog zwischen den Betreibern öffentlicher Netze und Diensteanbietern einerseits und öffentlichen Stellen einschließlich der Notdienste andererseits besonders wichtig.(14) Bei der Berichterstattung über den Stand der E112-Einführung sollten die nationalen Behörden auf alle technischen Probleme eingehen, die diese Einführung in Bezug auf bestimmte Endnutzergruppen behindern, sowie auf die technischen Anforderungen für die Bearbeitung von Notrufen, die etwa per SMS oder über Telematikdienste abgesetzt werden.(15) Die in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Gutachten des nach Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG eingesetzten Kommunikationsausschusses.EMPFIEHLT:1. Die Mitgliedstaaten sollten bei allen Anrufen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 auf die Bereitstellung von Angaben zum Standort des Anrufers für Notdienste die folgenden vereinheitlichten Bedingungen und Grundsätze anwenden.2. Für diese Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Notdienst" ist ein vom Mitgliedstaat als solcher anerkannter Dienst, der eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, wenn beispielsweise eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Sicherheit oder Gesundheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht.b) "Standortangaben" sind in einem öffentlichen Mobilfunknetz die verarbeiteten Daten zur geografischen Position eines Mobilfunknutzers und in einem öffentlichen Festnetz die Informationen über die Installationsadresse des Festnetzanschlusses.c) "E112" ist ein unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 erreichbarer Notrufdienst, der um die Übermittlung der Standortangaben des Anrufers erweitert ist.d) "Notrufabfragestelle" ist eine Leitstelle, in der Notrufe unter behördlicher Kontrolle angenommen werden.3. Die Mitgliedstaaten sollten ausführliche Vorschriften für Betreiber eines öffentlichen Netzes aufstellen, die unter anderem die Bestimmungen in den nachstehenden Punkten 4-9 enthalten.4. Mit jedem unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 getätigten Notruf sollte der Netzbetreiber die besten verfügbaren Angaben zum Anruferstandort von sich aus automatisch an die Notrufabfragestellen übermitteln, soweit dies technisch möglich ist. Für den Übergangszeitraum bis zum Abschluss der unter Punkt 13 genannten Überprüfung wird zugelassen, dass die Betreiber Standortangaben nur auf Anforderung zur Verfügung stellen.5. Betreiber öffentlicher Telefonfestnetze sollten die Adresse des Teilnehmeranschlusses zugänglich machen, von dem aus der Notruf abgeht.6. Betreiber öffentlicher Telefonnetze sollten die Standortangaben diskriminierungsfrei bereitstellen und dürfen insbesondere bei der Qualität der übermittelten Informationen nicht zwischen eigenen Kunden und anderen Nutzern unterscheiden. Zu den anderen Nutzern zählen bei Festnetzen auch die Nutzer öffentlicher Münz- oder Kartentelefone, bei Mobilfunknetzen oder Mobilitätsanwendungen auch Roaming-Nutzer, Netzbesucher und ggf. Benutzer von Mobiltelefonen, bei denen der Teilnehmer oder die Benutzernummer nicht zu ermitteln sind.7. Bei allen bereitgestellten Standortangaben sollte kenntlich gemacht werden, aus welchem Netz der jeweilige Anruf geführt wird.8. Betreiber öffentlicher Telefonnetze sollten dafür sorgen, dass die Quellen für die Standortinformationen, z. B. Adressangaben, genau sind und auf dem neuesten Stand gehalten werden.9. Betreiber eines öffentlichen Telefonnetzes sollten bei jedem Notruf, für den der Teilnehmer oder die Benutzernummer ermittelt wurden, Notrufabfragestellen und Notdiensten die Möglichkeit bieten, die Standortangaben mittels einer Rückruffunktion erneut abzurufen, um auf den Notruf reagieren zu können.10. Zur Erleichterung der Datenübermittlung zwischen Betreibern und Notrufabfragestellen sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung einer gemeinsamen offenen Schnittstellennorm fördern, insbesondere für ein durch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) anzunehmendes gemeinsames Datenübermittlungsprotokoll, sobald dies vorliegt. Eine solche Norm sollte ausreichend flexibel sein, damit ggf. auch künftige Anforderungen berücksichtigt werden können, z. B. in Bezug auf in Fahrzeuge eingebaute Endgeräte. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Schnittstelle optimal für die effiziente Bearbeitung von Notrufen ausgelegt ist.11. Im Hinblick auf die in der Universaldienstrichtlinie enthaltene Verpflichtung, E112-Dienste sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ihre Bürger über die Existenz, die Nutzung und die Vorteile dieser E112-Dienste in angemessener Weise informieren. Die Bürger sollten darüber aufgeklärt werden, dass sie über den Notruf 112 überall in der Europäischen Union mit Notdiensten verbunden werden und dass dabei Angaben zu ihrem Standort übermittelt werden. Außerdem sollten sie darüber aufgeklärt werden, welche Notdienste die Angaben über ihren Standort erhalten, sowie über andere erforderliche Einzelheiten, damit eine faire Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet ist.12. Im Zusammenhang mit der ständigen Weiterentwicklung von Konzepten und Technologien wird den Mitgliedstaaten geraten, die Entwicklung von Notfallhilfsdiensten zu fördern und zu unterstützen, zum Beispiel für Touristen und Reisende und für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße oder Schiene, einschließlich der Verfahren für die Weiterleitung von Standortangaben und anderen Informationen in Bezug auf Notfälle oder Unfälle an Notrufeabfragestellen; weiter sollten sie die Entwicklung und Implementierung gemeinsamer Schnittstellenspezifikationen zur Sicherstellung einer europaweiten Interoperabilität solcher Dienste unterstützen und die Verwendung von Standorttechnologien höchster Genauigkeit, wie Zellularnetz-Standorttechnologien und globalen Navigationssatellitensystemen, fördern.13. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Behörden verpflichten, der Kommission bis Ende 2004 über den Stand der E112-Einführung Bericht zu erstatten, so dass die Kommission eine Überprüfung unter Berücksichtigung der sich herausbildenden Anforderungen von Notrufabfragestellen und Notdiensten sowie der Entwicklung und Verfügbarkeit der technischen Möglichkeiten zur Bestimmung des Standorts durchführen kann.14. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Juli 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.(2) ABl. L 217 vom 6.8.1991, S. 31.(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 31.(4) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.(5) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53.


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 193/04/KOL vom  14. Juli 2004  zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

text:
               27.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/10

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 193/04/KOL
   vom 14. Juli 2004
   zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1),
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,
   gestützt auf den in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung, insbesondere Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden gehalten, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie inter alia untereinander und mit der Überwachungsbehörde auf transparente Weise kooperieren, um die Kohärenz der Regulierungsmaßnahmen und eine einheitliche Anwendung der den neuen Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.

               (2)

               Damit sich auf nationaler Ebene geschlossene Beschlüsse nicht nachteilig für das Funktionieren des EWR-Abkommens oder die mit dem neuen Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regierungsbehörden die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend: die Überwachungsbehörde) und die Regulierungsbehörden in den übrigen Mitgliedstaaten über geplante Maßnahmen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) unterrichten.

               (3)

               Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Überwachungsbehörde eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Zugangsrichtlinie) auferlegen wollen, auf die in Ziffer 5cj Anhang XI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird und gemäß der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung, wobei es sich hier um ein gesondertes Verfahren handelt.

               (4)

               Die Überwachungsbehörde gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr eine geplante Maßnahme vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) zu erörtern. Hat die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass die geplante Maßnahme ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem EWR-Recht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) legt bestimmte bindende Zeitlimits für die Berücksichtigung von Notifizierungen nach Artikel 7 fest.

               (6)

               Zwecks Erleichterung und Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie im Interesse der Rechtssicherheit müssen klare Regeln aufgestellt werden, nach denen die Notifizierung und deren Prüfung durch die Überwachungsbehörde sowie die Berechnung der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Fristen erfolgen.

               (7)

               Des Weiteren ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Vorgehensweisen im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) sinnvoll.

               (8)

               Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster (Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme) vornehmen.

               (9)

               Die EFTA-Staaten haben sich darauf verständigt, Englisch als Arbeitssprache für die Kommunikation zwischen den EFTA-Staaten und der Behörde zu verwenden. Dies berührt nicht das Recht privater Beteiligter und Unternehmen, Unterlagen in jeder EFTA-Sprache einzureichen, wie im EWR-Abkommen vorgesehen.

               (10)

               Damit die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gesteckten Ziele, darunter insbesondere die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis sowie die kohärente Anwendung der Richtlinie — erreicht werden, ist es außerordentlich wichtig, dass das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren der Notifizierung eingehalten und so effizient wie möglich gestaltet wird.

               (11)

               Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der neuen Regulierungsvorschriften im gesamten EWR und um optimalen Nutzen aus der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden ziehen zu können, muss der Informationsfluss zwischen der EFTA- und der EU-Säule des EWR gewährleistet sein. Mit Beschluss Nr. 11/2004 des gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde daher Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) folgender Unterabsatz angefügt: „Der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten einerseits und den nationalen Regulierungsbehörden der EG-Staaten andererseits findet über die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission statt.“

               (12)

               Der Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) seine befürwortende Stellungnahme hierzu abgegeben —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die in der Richtlinie 2002/21/EG (und den Einzelrichtlinien) verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet

                           —

                           „Empfehlung über relevante Märkte“: Empfehlung der Überwachungsbehörde 194/04/KOL über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 194/21/EG (Rahmenrichtlinie) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen;

                           —

                           „Notifizierung“: Notifizierung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde oder Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Formblatt (Anhang I).

               2.

               Notifikationen sollten, soweit möglich, auf elektronischem Weg, erfolgen.
               Die Überwachungsbehörde wird ein elektronisches System zur Entgegennahme von Notifizierungen einrichten. In diesem Fall werden die nationalen Regulierungsbehörden ausschließlich dieses System nutzen.
               Elektronisch verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.
               Notifizierungen und Begleitunterlagen gemäß Ziffer 6 (siehe unten), werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

               3.

               Die Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Überwachungsbehörde eingegangen ist.
               Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Überwachungsbehörde und sonstige elektronische Hilfsmittel über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

               4.

               Der Entwurf nationaler Maßnahmen und die Begründung der Maßnahme sowie das zusammenfassende Notifizierungsformular sind auf Englisch zu übermitteln.

               5.

               Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Entwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Überwachungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Die geplanten Maßnahmen sind hinreichend zu begründen.

               6.

               Aus den Notifizierungen sollte, soweit anwendbar, Folgendes hervorgehen:

                           a)

                           der relevante Produkt- oder Dienstemarkt,

                           b)

                           der räumlich relevante Markt,

                           c)

                           die wichtigsten Marktteilnehmer,

                           d)

                           die Ergebnisse der Marktuntersuchung, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb stattfindet oder nicht,

                           e)

                           ggf. die Bezeichnung des bzw. der Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben bzw. entsprechende Belege oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind,

                           f)

                           die Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Anhörung,

                           g)

                           ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;

                           h)

                           Belege dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Überwachungsbehörde geeignete Schritte getroffen wurden, um die Regulierungsbehörden in allen anderen EFTA-Staaten von der Maßnahme zu unterrichten, soweit dies nicht über das elektronische System der Überwachungsbehörde sichergestellt wird;

                           i)

                           im Fall der Notifizierung von Maßnahmeentwürfen, die in den Anwendungsbereich der Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bzw. Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Universaldienstrichtlinie) (2) fallen, die spezifische(n) aufzuerlegenden Verpflichtung(en) zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb in dem betreffenden Markt oder, wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem infolge von Auflagen bereits wirksamer Wettbewerb stattfindet, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen.

               7.

               Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt in Abweichung von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese abweichende Marktdefinition beruht, hinreichend zu erläutern.

               8.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.

               9.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

               10.

               Notifizierungen, die, soweit erforderlich, alle in Ziffer 6 genannten Angaben enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Überwachungsbehörde die nationalen Regulierungsbehörden hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird nicht registriert, solange die nationale Regulierungsbehörde nicht die erforderlichen Informationen nachgereicht hat. Notifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) werden in einem solchen Fall erst mit Erhalt der vollständigen Angaben wirksam.

               11.

               Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 6 kann die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) nach der Registrierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.

               12.

               Gibt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG eine Stellungnahme ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.

               13.

               Gibt eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Stellungnahme ab, übermittelt sie diese der Überwachungsbehörde und den übrigen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.

               14.

               Vertritt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG die Auffassung, dass die Maßnahme ein Hemmnis für das Funktionieren des EWR-Abkommens darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EWR-Recht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG genannten Zielen, oder

                           a)

                           zieht sie anschließend die oben erwähnten Bedenken zurück, oder

                           b)

                           trifft sie anschließend die Entscheidung, die Regulierungsbehörde aufzufordern, die geplante Maßnahme zurückzuziehen,

                     wird die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und durch eine Bekanntmachung auf der Website der Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt.

               15.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fasst die Überwachungsbehörde in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten einen Beschluss, in dem sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde die Annahme der geplanten Maßnahme entweder gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann diese Frist von der Überwachungsbehörde um weitere zwei Monate verlängert werden.

               16.

               Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung auf ihrer Website.

               17.

               Wird ein Maßnahmenentwurf von der Regulierungsbehörde angenommen, zu dem die Überwachungsbehörde oder eine andere nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Stellung genommen haben, so teilt die betreffende Behörde auf Anforderung der Überwachungsbehörde der Überwachungsbehörde sowie der bzw. den anderen betreffenden Regulierungsbehörden mit, wie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen wurde.

               18.

               Auf Ersuchen einer Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Überwachungsbehörde erörtert.

               19.

               Für die in der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen gelten folgende Regeln:

                           a)

                           Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

                           b)

                           Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

                           c)

                           Die Fristen umfassen Feiertage, Sonntage und Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind.

                           d)

                           Als Feiertage gelten alle Tage, die von dem betreffenden EFTA-Staat oder der Überwachungsbehörde als solche benannt werden.

                           e)

                           Als Arbeitstage gelten alle Tage außer den gesetzlichen Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden.

                     Endet die Frist an einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert.
               Die Überwachungsbehörde veröffentlicht alljährlich in der EWR-Beilage zum EU-Amtsblatt ein Verzeichnis der von den EFTA-Staaten und der Überwachungsbehörde benannten Feiertage. Die EFTA-Staaten übermitteln der Überwachungsbehörde auf Antrag ein Verzeichnis der Feiertage.

               20.

               Die Überwachungsbehörde prüft gemeinsam mit den Regulierungsbehörden, ob die vorliegende Regelung einer Überarbeitung bedarf, jedoch nicht vor dem 1. September 2005.

               21.

               Diese Empfehlung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Juli 2004

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFSTEIN

            Präsident

      (1)  Nachstehend EWR-Abkommen.

      (2)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzrechte bei elektronischer Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichlinie), auf die in Ziffer 5 cm Anhang XI des EWR-Abkommens Bezug genommen wird und gemäß der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung.

      ANHANG
      FORMBLATT FÜR NOTIFIZIERUNGEN VON MASSNAHMENENTWÜRFEN NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 2002/21/EG (RAHMENRICHTLINIE)
      („Formblatt zur Kurzbeschreibung der Maßnahme“)
      Einleitung
      In diesem Formblatt sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) im Zusammenhang mit der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen übermitteln müssen.
      Die Überwachungsbehörde möchte mit den nationalen Regulierungsbehörden Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 7 vor ihrer Notifizierung vor allem im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung erörtern. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Überwachungsbehörde bei Fragen zu den nachstehend aufgeführten Aspekten zu konsultieren, vor allem was die Art der verlangten Auskünfte betrifft oder die Möglichkeit, von der Bereitstellung bestimmter Informationen im Rahmen der von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) durchzuführenden Marktanalyse freigestellt zu werden.
      Korrekte und vollständige Angaben
      Alle Informationen der nationalen Regulierungsbehörden müssen den Tatsachen entsprechen und vollständig sein und sind mithilfe des nachstehenden Formblatts zusammenfassend wiederzugeben. Das Formblatt ersetzt nicht den notifizierten Maßnahmenentwurf, sondern soll der Überwachungsbehörde und den Regulierungsbehörden der anderen EFTA-Staaten die Möglichkeit geben nachzuprüfen, ob der notifizierte Maßnahmenentwurf tatsächlich alle Informationen enthält, die die Kommission benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrzunehmen.
      Die verlangten Auskünfte sind in der in dem Formblatt vorgesehenen Weise in Abschnitte zu gliedern und zu nummerieren und sollten Querverweise auf die entsprechende Textstelle des Maßnahmenentwurfs enthalten.
      FORMBLATT ZUR KURZBESCHREIBUNG DER MASSNAHME
      ABSCHNITT 1
      Bestimmung des Marktes
      Sie werden, soweit anwendbar, um folgende Angaben gebeten:

                  1.1.

                  Angabe des relevanten Produkt-/Dienstemarktes. Ist dieser Markt in der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt?

                  1.2.

                  Angabe des relevanten räumlichen Marktes,

                  1.3.

                  Kurzdarstellung der Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde, sofern vorhanden,

                  1.4.

                  kurzer Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Marktdefinition (z. B. Zahl der eingegangenen Kommentare, Befürworter, Gegner der vorgeschlagenen Marktdefinition),

                  1.5.

                  im Fall der Definition eines relevanten Marktes in Abweichung von der Empfehlung über relevante Märkte kurze Begründung für die vorgeschlagene Marktdefinition unter Bezugnahme auf Abschnitt 2 der Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht (1) und unter Heranziehung der in den Erwägungsgründen 12 bis 19 der Empfehlung über relevante Märkte genannten drei Hauptkriterien.

            ABSCHNITT 2
      Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
      Nennen Sie, soweit anwendbar:

                  2.1.

                  den bzw. die Namen des oder der Unternehmen, die einzeln oder gemeinsam als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten,
                  sowie gegebenenfalls den bzw. die Namen des oder der Unternehmen, die nicht mehr als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden,

                  2.2.

                  die Kriterien, anhand deren einem Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht zugesprochen wurde,

                  2.3.

                  die Namen der wichtigsten auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen (Wettbewerber),

                  2.4.

                  die Marktanteile der vorgenannten Unternehmen und wie sie berechnet wurden (z. B. gemessen am Umsatz, an der Zahl der Teilnehmer).

            Fassen Sie bitte kurz zusammen:

                  2.5.

                  die Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde (sofern vorhanden),

                  2.6.

                  die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z. B. Zahl der insgesamt eingegangenen Kommentare, Zahl der Stellungnahmen pro und kontra).

            ABSCHNITT 3
      Gesetzliche Verpflichtungen
      Bitte geben Sie, soweit anwendbar, an:

                  3.1.

                  die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrechterhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG) (Zugangsrichtlinie)),

                  3.2.

                  die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielsetzungen als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden können, oder geben Sie andernfalls an, wo genau in dem Maßnahmenentwurf (Absatz, Abschnitt oder Seite) die Begründung zu finden ist,

                  3.3.

                  bei Abhilfemaßnahmen, die von den in Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) genannten abweichen, die „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie, die die Auferlegung derartiger Maßnahmen rechtfertigen oder die Passagen in dem Maßnahmenentwurf (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.

            ABSCHNITT 4
      Einhaltung internationaler Verpflichtungen
      Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) ist, soweit anwendbar, anzugeben,

                  4.1.

                  ob mit dem geplanten Maßnahmenentwurf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen gegenüber Marktteilnehmern entsprechend Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) bezweckt wird,

                  4.2.

                  den oder die Namen des oder der betroffenen Unternehmen,

                  4.3.

                  welches die von den EFTA-Staaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen sind, die eingehalten werden müssen.

         (1)  Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.