title: Empfehlung (EU) 2021/1433 der Kommission vom 1. September 2021 über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung

text:
               2.9.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 310/1

      EMPFEHLUNG (EU) 2021/1433 DER KOMMISSION
      vom 1. September 2021
      über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anfang 2020 führte die COVID-19-Pandemie zu einem beispiellosen und exponentiellen Anstieg der Nachfrage nach persönlichen Schutzausrüstungen (im Folgenden „PSA“) auf dem EU-Markt, etwa nach Gesichtsmasken, Handschuhen, Schutzanzügen oder Schutzbrillen, sowie nach Medizinprodukten wie Operationsmasken, Untersuchungshandschuhen und gewissen Arten von Kitteln. Insbesondere bei bestimmten Arten von PSA wie Einweg-Gesichtsmasken geriet die Lieferkette stark unter Druck. Zusätzlich kam es zu erheblichen Unterbrechungen der globalen Lieferkette, die auch Auswirkungen auf dem EU-Markt mit sich brachten.

                  (2)

                  In der gesamten EU tätige Wirtschaftsakteure haben unermüdlich daran gearbeitet, ihre Herstellungs- und Vertriebskapazitäten zu steigern. Zur Abfederung der Auswirkungen der jeweiligen disruptiven Faktoren haben die Wirtschaftsakteure oftmals ihre Lieferketten umgestaltet, indem sie neue Fertigungslinien eingerichtet und/oder die Lieferantenbasis diversifiziert haben.

                  (3)

                  Die Anforderungen an Entwurf, Herstellung und Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen sind in der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (1) festgelegt.

                  (4)

                  Die Anforderungen an Entwurf, Herstellung und Inverkehrbringen von Medizinprodukten sind in der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (2) festgelegt, mit der die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (3) mit Wirkung vom 26. Mai 2021 aufgehoben wurde.

                  (5)

                  Einweg- und Mehrweg-Gesichtsmasken zum Schutz vor durch Partikel verursachte Gefahren, Einweg- und Mehrweg-Schutzanzüge sowie Handschuhe und Schutzbrillen, die zur Vorbeugung von schädlichen biologischen Agenzien wie Viren und zum Schutz vor diesen verwendet werden, sind Produkte, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/425 fallen.

                  (6)

                  Operationsmasken, Untersuchungshandschuhe und gewisse Arten von Kitteln sind Produkte, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 und der aufgehobenen Richtlinie 93/42/EWG fallen.

                  (7)

                  Im Kontext der Bedrohung durch COVID-19 haben sich PSA und Medizinprodukte für medizinische Fachkräfte, Ersthelfer und sonstige Kräfte, die an den Bemühungen zur Eindämmung des Virus und der Verhinderung von dessen weiterer Ausbreitung beteiligt sind, als wesentlich erwiesen.

                  (8)

                  Mit der Verordnung (EU) 2016/425 werden die Vorschriften für den Entwurf und die Herstellung von PSA und deren Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt vollkommen harmonisiert; zudem wird eine Reihe grundlegender Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen festgelegt, die auf einer Einstufung von PSA basiert, die von dem Risiko abhängt, vor dem sie die Nutzer schützen sollen. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/425 hergestellte PSA-Exemplare können somit frei im gesamten Binnenmarkt und in den Mitgliedstaaten gehandelt werden und die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen und divergierenden Anforderungen an die Herstellung derartiger Produkte und an deren Inverkehrbringen einführen.

                  (9)

                  Mit der Verordnung (EU) 2017/745 und der aufgehobenen Richtlinie 93/42/EWG werden die Vorschriften für den Entwurf und die Herstellung von Medizinprodukten und deren Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt vollkommen harmonisiert; zudem wird eine Reihe von grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen festgelegt, die auf einer Klassifizierung von Medizinprodukten basiert, die von spezifischen Vorschriften abhängt, für die die Zweckbestimmung der Medizinprodukte maßgeblich ist. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/745 und der Richtlinie 93/42/EWG hergestellte Medizinprodukte können somit unter bestimmten Bedingungen frei im gesamten Binnenmarkt gehandelt werden, und die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen und divergierenden Anforderungen an die Herstellung derartiger Produkte und an deren Inverkehrbringen einführen.

                  (10)

                  Zum Schutz vor schädlichen biologischen Agenzien wie etwa Viren bestimmte PSA sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/425 als Kategorie III aufgeführt, die ausschließlich die Risiken umfasst, die zu „sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschäden“ führen können.

                  (11)

                  Medizinprodukte wie nicht-invasive Produkte fallen in Klasse I, sofern nicht spezifische Vorschriften gelten.

                  (12)

                  Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) 2016/425 führen Hersteller für das Inverkehrbringen von PSA die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durch und bringen in den Fällen, in denen die Einhaltung der grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen mit dem geeigneten Verfahren nachgewiesen wurde, die CE-Kennzeichnung an.

                  (13)

                  Im Einklang mit Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 und mit Artikel 11 der aufgehobenen Richtlinie 93/42/EWG führen Hersteller für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durch und bringen in den Fällen, in denen die Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen mit dem geeigneten Verfahren nachgewiesen wurde, die CE-Kennzeichnung an. Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren können von den Mitgliedstaaten auf ordnungsgemäß begründeten Antrag für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme bestimmter Medizinprodukte, deren Verwendung im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit liegt, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt werden.

                  (14)

                  Die Verordnung (EU) 2016/425 ist technologisch neutral und enthält keine konkreten verbindlichen Vorgaben in Bezug auf technische Lösungen für den Entwurf von PSA. Stattdessen werden in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen festgelegt, die PSA erfüllen sollten, damit sie in Verkehr gebracht werden und frei auf dem gesamten EU-Markt gehandelt werden können.

                  (15)

                  Die Verordnung (EU) 2017/745 sowie die aufgehobene Richtlinie 93/42/EWG sind technologisch neutral und enthalten keine konkreten verbindlichen Vorgaben in Bezug auf technische Lösungen für den Entwurf von Medizinprodukten. Stattdessen werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen festgelegt, die Medizinprodukte erfüllen sollten, damit sie in Verkehr gebracht werden und frei auf dem gesamten EU-Markt gehandelt werden können.

                  (16)

                  In Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/425 sind die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren für die verschiedenen Kategorien von PSA festgelegt. Gemäß diesem Artikel sollten PSA der Kategorie III, etwa solche, die zum Schutz gegen schädliche biologische Agenzien entworfen wurden, einer bestimmten Kombination von Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden, die in den Anhängen V, VII und VIII derselben Verordnung beschrieben werden. Für jedes der verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren, die eingesetzt werden dürfen, ist die Beteiligung einer externen Konformitätsbewertungsstelle obligatorisch.

                  (17)

                  In Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 sind die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren für die verschiedenen Klassen von Medizinprodukten festgelegt. Gemäß diesem Artikel sollten Medizinprodukte der Klasse I, soweit es sich nicht um Sonderanfertigungen oder Prüfprodukte handelt, dem Verfahren der EU-Konformitätserklärung ohne Beteiligung einer externen Konformitätsbewertungsstelle unterzogen werden.

                  (18)

                  Notifizierte Stellen sind die von den Mitgliedstaaten benannten Konformitätsbewertungsstellen, die ermächtigt sind, im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/425 Konformitätsbewertungsaufgaben durch eine externe Konformitätsbewertungsstelle vorzunehmen. Nach Artikel 24 Absatz 6 und Nummer 4 Buchstabe f von Anhang V der Verordnung (EU) 2016/425 müssen die notifizierten Stellen bewerten, ob ein PSA-Produkt die geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt.

                  (19)

                  Außerdem müssen die Marktüberwachungsbehörden gemäß den einschlägigen Marktüberwachungsverfahren der Verordnung (EU) 2016/425 – und insbesondere gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 2 – PSA ohne CE-Kennzeichnung, auf die sie stoßen, bewerten. Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der Bewertung zu dem Ergebnis, dass die PSA die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen, so fordern sie den betreffenden Wirtschaftsakteur auf eine der Art des Risikos angemessene Weise auf, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der PSA mit diesen Anforderungen herzustellen, oder die PSA zurückzunehmen oder zurückzurufen. Sie unterrichten auch die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Bewertung und über die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur verpflichtet haben, wenn sie der Auffassung sind, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt.

                  (20)

                  Damit das gesteigerte Angebot an PSA und Medizinprodukten dem Markt rasch und ohne unangemessene Verzögerungen zugeführt werden kann, hat die Kommission am 13. März 2020 die Empfehlung (EU) 2020/403 über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung (4) angenommen.

                  (21)

                  Im Hinblick auf die Konformitätsbewertungsverfahren für PSA und Medizinprodukte wurden die gemäß der Verordnung (EU) 2016/425 notifizierten Stellen durch die Empfehlung (EU) 2020/403 nachdrücklich aufgefordert, die Konformitätsbewertung für alle von den Wirtschaftsakteuren bezüglich PSA, die für den Schutz im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 notwendig sind, neu eingereichten Anträge vorrangig zu behandeln und zügig durchzuführen.
                  Außerdem wurde in der Empfehlung (EU) 2020/403 erneut darauf hingewiesen, dass andere technische Lösungen als harmonisierte Normen für den Entwurf von PSA eingesetzt werden können, soweit durch diese technischen Lösungen ein angemessenes Schutzniveau garantiert wird, das den geltenden grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach der Verordnung (EU) 2016/425 entspricht. In diesem Zusammenhang wurden die Empfehlungen der WHO betreffend die angemessene Auswahl von PSA als mögliche Referenz für diese technischen Lösungen herangezogen.

                  (22)

                  Im Falle von PSA oder Medizinprodukten, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/425 bzw. Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 unterzogen wurden, wurden die Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Empfehlung (EU) 2020/403 mit der Anwendung von zwei unterschiedlichen Mechanismen betraut.

                  (23)

                  Stellen die Marktüberwachungsbehörden gemäß Nummer 7 der Empfehlung (EU) 2020/403 einerseits fest, dass PSA oder Medizinprodukte im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2016/425 festgelegten grundlegenden Anforderungen oder den in der Richtlinie 93/42/EWG oder der Verordnung (EU) 2017/745 enthaltenen Anforderungen ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten, obwohl die Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen abgeschlossen wurden, können sie die Bereitstellung dieser Produkte auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren genehmigen.

                  (24)

                  Andererseits könnten PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung ebenfalls bewertet und in einen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisierten Beschaffungsvorgang einbezogen werden, sofern sichergestellt ist, dass diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

                  (25)

                  Darüber hinaus sollten die Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit Nummer 9 der Empfehlung (EU) 2020/403 die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über befristete Regelungen informieren, die für bestimmte PSA oder Medizinprodukte eingeräumt wurden. Für PSA sollte dies über das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) erfolgen.

                  (26)

                  Schließlich wird in der Empfehlung (EU) 2020/403 daran erinnert, dass sich die zuständigen Marktüberwachungsbehörden vorrangig auf nichtkonforme PSA oder Medizinprodukte konzentrieren sollten, von denen eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit des Benutzers ausgeht, für den das Produkt bestimmt ist.

                  (27)

                  Seit März 2020 haben mehrere Marktüberwachungsbehörden von den unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen Gebrauch gemacht. Im Einzelnen haben bestimmte nationale Marktüberwachungsbehörden spezifische Prüfprotokolle entwickelt und die unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen in ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnung verankert. Meistens erfolgte dies im Rahmen nationaler Rechtsinstrumente zur Organisation der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie auf nationaler Ebene.

                  (28)

                  Seit Beginn der COVID-19-Pandemie verfolgt die Kommission aufmerksam den Entwicklungsstand der Lieferketten für PSA und Medizinprodukte. In diesem Zusammenhang steht die Kommission mit allen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit den relevanten Interessenträgern wie notifizierten Stellen, Wirtschaftsakteuren sowie Verbraucher-, Nutzer- und Patientenverbänden ständig in Kontakt.

                  (29)

                  Auf der Grundlage der Informationen, die sowohl von den Interessenträgern aus der Industrie als auch von den zuständigen nationalen Behörden eingeholt wurden, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass es auf dem EU-Markt keine erheblichen Engpässe bei PSA und Medizinprodukten mehr gibt und dass die Situation künftig stabil bleiben dürfte.

                  (30)

                  Ziel der Empfehlung (EU) 2020/403 ist es, ein rascheres Inverkehrbringen wichtiger PSA und Medizinprodukte auf dem EU-Markt zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit COVID-19 verwendet werden, um einen Beitrag zu einer Reihe von Maßnahmen zu leisten, die zur Erhöhung des Angebots und der Verfügbarkeit derart wichtiger PSA und Medizinprodukte ergriffen werden.

                  (31)

                  In Anbetracht der Tatsache, dass es in den vergangenen Monaten zu keinen dramatischen Schwankungen des Angebots oder der Nachfrage nach wichtigen PSA und Medizinprodukten, die im Zusammenhang mit COVID-19 verwendet werden, kam, und angesichts der aller Voraussicht nach stabilen Entwicklung von Angebot und Nachfrage sind die Voraussetzungen, die die Anwendung der Empfehlung (EU) 2020/403 rechtfertigen, nicht mehr gegeben. Es ist daher angezeigt, insbesondere die Anwendung der unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen einzustellen.

                  (32)

                  Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und insbesondere den nationalen Marktüberwachungsbehörden und den betroffenen Wirtschaftsakteuren ausreichend Zeit zur Anpassung einzuräumen, sollte der Zeitpunkt, ab dem die unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen nicht mehr zur Anwendung kommen, verschoben werden.

                  (33)

                  Bei PSA oder Medizinprodukten, die von einer Marktüberwachungsbehörde gemäß den unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen bewertet wurden und für die die zuständige Marktüberwachungsbehörde eine Zulassung ausgestellt hat, wurde nachgewiesen, dass sie den grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entsprechen, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 bzw. in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. in Anhang I der aufgehobenen Richtlinie 93/42/EWG festgelegt sind. Damit potenzielle Bestände an PSA oder Medizinprodukten, die nachweislich ein angemessenes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Nutzer bieten, von den Endnutzern in Anspruch genommen und verwendet werden können, und um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Zeitpunkt, ab dem Produkte, die gemäß den unter den Nummern 7 und 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismen zugelassen wurden, nicht mehr für Endnutzer bereitgestellt werden dürfen, verschoben werden. Nach diesem Zeitpunkt sollten keine PSA oder Medizinprodukte mehr auf dem EU-Markt bereitgestellt werden, es sei denn, sie wurden den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen und rechtmäßig mit der CE-Kennzeichnung versehen oder, im Falle von Medizinprodukten, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2017/745 spezifische Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren genehmigt.

                  (34)

                  Mit dem unter Nummer 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismus soll sichergestellt werden, dass den medizinischen Fachkräften wichtige PSA und Medizinprodukte rasch zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der großen Nachfrage nach PSA und Medizinprodukten, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Gesundheitssektor entstanden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte Gesundheitseinrichtungen in den vergangenen Monaten möglicherweise gewisse Bestände an PSA und Medizinprodukten aufgebaut haben, für die eine Zulassung auf der Grundlage des unter Nummer 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Mechanismus beschlossen wurde. Es kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Nachfrage nach wichtigen PSA und Medizinprodukten seitens des Gesundheitssektors während der gesamten Dauer der COVID-19-Pandemie hoch bleiben wird. Um zu vermeiden, dass es zu Engpässen bei der Versorgung der medizinischen Fachkräfte mit wichtigen PSA und Medizinprodukten kommt, sollte sichergestellt werden, dass Gesundheitseinrichtungen und Ersthelfer alle betreffenden PSA und Medizinprodukte aufbrauchen können, die nachweislich den grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 bzw. Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. Anhang I der aufgehobenen Richtlinie 93/42/EWG entsprechen, einschließlich derjenigen Produkte, die nach dem unter Nummer 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 beschriebenen Verfahren bewertet wurden —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         Marktüberwachungsverfahren

                  1.

                  Ab dem 1. Oktober 2021 sollten die Marktüberwachungsbehörden keine PSA mehr zulassen, die die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/425 nicht erfolgreich durchlaufen haben. PSA, die von den Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit den unter den Nummern 7 oder 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 der Kommission beschriebenen Mechanismen zugelassen wurden, dürfen nach dem 1. Oktober 2021 nicht mehr in der Union in Verkehr gebracht werden.

                  2.

                  Die Marktüberwachungsbehörden dürfen die Bereitstellung von Medizinprodukten auf dem Unionsmarkt, die die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 nicht erfolgreich durchlaufen haben, ausschließlich nach dem in Artikel 59 der Verordnung (EU) 2017/745 genannten Verfahren für Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren genehmigen.

                  3.

                  PSA oder Medizinprodukte, die von einer Marktüberwachungsbehörde gemäß den unter Nummer 7 oder 8 der Empfehlung (EU) 2020/403 der Kommission beschriebenen Mechanismen zugelassen wurden, dürfen nur bis zum 31. Mai 2022 bereitgestellt werden. In Ausnahmefällen können PSA oder Medizinprodukte, die Teil vorhandener Bestände sind, die medizinischen Fachkräften, Ersthelfern und sonstigem, mit der Eindämmung des Virus und der Verhinderung seiner weiteren Ausbreitung betrauten Personal zur Verfügung stehen, solange bereitgestellt werden, bis diese Bestände vollständig aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Juli 2022.

                  4.

                  Die Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin vorrangig auf nichtkonforme PSA oder Medizinprodukte konzentrieren, von denen eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit des Benutzers ausgeht. Insbesondere sollten die Marktüberwachungsbehörden ab dem 1. August 2022 sicherstellen, dass alle auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten PSA oder Medizinprodukte die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/425 bzw. Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 erfolgreich durchlaufen haben und mit einer ordnungsgemäß angebrachten CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/425 bzw. Artikel 20 der Verordnung (EU) 2017/745 versehen sind, es sei denn, im Falle von Medizinprodukten wurden von den Mitgliedstaaten besondere Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2017/745 genehmigt.

                  5.

                  Die Marktüberwachungsbehörden sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Fälle informieren, in denen sie auf ein nichtkonformes PSA- oder Medizinprodukt gestoßen sind. Für PSA sollte dies über das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) erfolgen. Wird festgestellt, dass Produkte nicht sicher sind und werden Maßnahmen gegen solche Produkte ergriffen, die keinen ausreichenden Schutz bieten, sollten die Marktüberwachungsbehörden die betreffenden Produkte im Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte (Safety Gate/RAPEX) melden.

                  6.

                  Wenn die Marktüberwachungsbehörden ein nichtkonformes PSA- oder Medizinprodukt feststellen, sollten sie unverzüglich die in Kapitel VI der Verordnung (EU) 2016/425 bzw. Kapitel VII der Verordnung (EU) 2017/745 festgelegten einschlägigen Verfahren einleiten.

         Brüssel, den 1. September 2021

               Für die Kommission

            Thierry BRETON

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51.

         (2)  ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.

         (3)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

         (4)  ABl. L 79I vom 16.3.2020, S. 1.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1 (EZB/2020/19) 2020/C 102 I/01

text:
               30.3.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CI 102/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 27. März 2020
      zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1
      (EZB/2020/19)
      (2020/C 102 I/01)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Auffassung der Europäischen Zentralbank ist es von zentraler Bedeutung, dass Kreditinstitute angesichts des wirtschaftlichen Schocks im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus bedingten Krankheit (COVID-19) weiterhin ihrer Rolle bei der Finanzierung von privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Konzernen nachkommen können. Zu diesem Zweck ist es daher notwendig, dass bei Kreditinstituten eine Kapitalerhaltung erfolgt, damit sie auch weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft in einem aufgrund von COVID-19 bedingten Umfeld erhöhter Unsicherheit zu unterstützen. Gegenwärtig sollte dazu der Einsatz von Kapitalressourcen zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Verlustabsorption Vorrang vor der Ausschüttung diskretionärer Dividenden und vor Aktienrückkäufen haben.

                  (2)

                  Die EZB hält es daher für angemessen, dass bedeutende beaufsichtigte Kreditinstitute keine Dividendenausschüttungen und keine Aktienrückkäufe zur Vergütung von Aktionären vornehmen, solange der mit COVID-19 in Zusammenhang stehende wirtschaftliche Schock anhält. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände sollte die Empfehlung EZB/2020/1 der Europäischen Zentralbank (2) aufgehoben werden.

                  (3)

                  Um eine größtmögliche Unterstützung der Realwirtschaft zu erzielen, wird es ebenfalls als angemessen erachtet, dass auch weniger bedeutende Kreditinstitute keine diskretionären Dividendenausschüttungen vornehmen sollten —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

         I.

                  1.

                  Die EZB empfiehlt, dass zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden (3) ausgeschüttet werden und von Kreditinstituten keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Dividendenausschüttung für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eingegangen werden; sie empfiehlt ferner, dass Kreditinstitute keine Aktienrückkäufe zur Vergütung ihrer Aktionäre vornehmen.

                  2.

                  Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich zur Dividendenausschüttung verpflichtet zu sein, sollten ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam unverzüglich die Gründe hierfür darlegen.

                  3.

                  Diese Empfehlung gilt auf konsolidierter Basis einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (4) und auf Einzelinstitutsbasis eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17), wenn dieses bedeutende beaufsichtigte Unternehmen nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ist.

         II.

      Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) gerichtet.

         III.

      Diese Empfehlung ist ferner in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) an die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gerichtet. Die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden.

         IV.

      Die EZB wird die wirtschaftliche Lage weiterhin bewerten und berücksichtigen, ob eine Aussetzung der Dividenden auch nach dem 1. Oktober 2020 zu empfehlen ist.

         V.

      Die Empfehlung EZB/2020/1 der Europäischen Zentralbank wird hiermit aufgehoben.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. März 2020.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  Empfehlung EZB/2020/1 der Europäischen Zentralbank vom 17. Januar 2020 zur Dividenden-Ausschüttungspolitik (ABl. C 30 vom 29.1.2020, S. 1).

         (3)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung, die der Genehmigung der Generalversammlung bedarf.

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17).


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020 2020/C 282/02

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/8

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020
      (2020/C 282/02)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

                  (2)

                  Der Länderbericht Bulgarien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Bulgariens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. In den vergangenen Jahren waren im Finanzsektor Schwachstellen im Zusammenhang mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor festzustellen. Konsequente politische Maßnahmen und ein günstiges makroökonomisches Umfeld haben Risiken und Schwachstellen mittlerweile weiter verringert, sodass für Bulgarien nun keine Ungleichgewichte mehr festzustellen sind.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Bulgarien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die einzelnen bulgarischen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen die Unternehmen in hohem Maße auf persönlichen Kundenkontakt angewiesen sind. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Bulgarien vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Bulgarien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

                  (12)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 2,1 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 20,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 28,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Bulgarien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 1,3 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Aufstockung der Ausgaben für Gesundheits- und Sicherheitsdienste sowie ein Beschäftigungsförderungsprogramm für notleidende Branchen. Zusätzlich dazu hat Bulgarien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit 0,6 % des BIP veranschlagt werden. Dazu gehören Garantien der staatseigenen bulgarischen Entwicklungsbank und Stundungen der Körperschaftsteuer. Insgesamt stehen die von Bulgarien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 2,8 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

                  (15)

                  Angesichts der von Bulgarien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Darin wurde nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren der Schluss gezogen, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium erfüllt wurde.

                  (16)

                  Am 13. März 2020 erklärte Bulgarien den Ausnahmezustand, der vom 13. März 2020 bis zum 13. April 2020 gelten sollte; dieser Zeitraum wurde anschließend bis zum 13. Mai 2020 verlängert und danach durch eine bis zum 14. Juni 2020 geltende epidemische Ausnahmesituation ersetzt. Am 6. April nahm das bulgarische Parlament einen Vorschlag zur Änderung des von der Regierung vorgelegten Staatshaushalts 2020 an. Im neuen Haushalt wird aufgrund der höheren Ausgaben für krisenbedingte Maßnahmen und des erwarteten Einnahmerückgangs um 2,4 Mrd. BGN von einem Staatshaushaltsdefizit von 3,5 Mrd. BGN (2,9 % des BIP) ausgegangen. Die Obergrenze für neue Schuldtitel, die die Regierung begeben darf, soll von 2,2 Mrd. BGN um rund das Fünffache auf 10 Mrd. BGN angehoben werden. Insgesamt hat Bulgarien im Rahmen mehrerer operationeller Programme, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, ein Finanzpaket von über 870 Mio. BGN geschnürt, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

                  (17)

                  Bulgarien hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise eine Maßnahme zur Beschäftigungsförderung eingeführt, mit der sich der Staat verpflichtet, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten 60 % des Einkommens der Arbeitnehmer und der damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, vorausgesetzt der Arbeitgeber zahlt die verbleibende Differenz und verpflichtet sich, die Arbeitnehmer nicht zu entlassen. Außerdem ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis danach für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten, der mindestens dem Zeitraum entspricht, für den er Zuschüsse erhalten hat. Für die Förderung kommen Unternehmen in den Sektoren infrage, die von Beschränkungen aufgrund des Ausnahmezustands unmittelbar betroffen sind. Unternehmen aus anderen Sektoren, die für März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen über einen bestimmten Zeitraum um 20 % gegenüber März 2019 nachweisen können, sind gemäß dem Erlass Nr. 55 vom 30. März 2020 ebenfalls förderfähig.

                  (18)

                  Das Kapital der bulgarischen Entwicklungsbank wurde um 700 Mio. BGN aufgestockt, um die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen. 500 Mio. BGN wurden für Portfoliogarantien an Banken bereitgestellt, um flexiblere Kreditbedingungen für Unternehmen zu ermöglichen; weitere 200 Mio. BGN dienen als Garantien für zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 4 500 BGN für Personen, die von ihren Unternehmen in unbezahlten Urlaub geschickt wurden oder selbstständig sind. Die bulgarische Entwicklungsbank wird außerdem eine Garantieregelung in Höhe von 100 Mio. EUR für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umsetzen, die aus dem operationellen Programm „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Der Fondsmanager für Finanzierungsinstrumente in Bulgarien hat sein Portfolio überprüft und passt derzeit seine Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen an die aktuelle wirtschaftliche Realität an. Die bulgarische Nationalbank zielt mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von 9,3 Mrd. BGN darauf ab, die Belastbarkeit des Bankensystems zu erhalten und seine Flexibilität zu erhöhen, um die negativen Auswirkungen der Beschränkungen auf Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verringern.

                  (19)

                  Die bulgarische Wirtschaft wurde von der COVID-19-Krise hart getroffen, wobei der Dienstleistungssektor genauso in Mitleidenschaft gezogen wurde wie das verarbeitende Gewerbe. Die sinkende Nachfrage und das schrumpfende Angebot sowie Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten haben die negativen Auswirkungen noch verschärft. Die von der Regierung zur Bewältigung der Notlage ergriffenen Maßnahmen können dazu beitragen, die Folgen der Krise abzufedern, doch müssen diese zügig und wirksam umgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Liquiditätslage von Unternehmen, insbesondere KMU, und von Selbstständigen zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Bulgarien hat im Einklang mit den in der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 festgelegten Leitlinien Ausfuhrverbote für persönliche Schutzausrüstung aufgehoben und sogenannte „Green Lanes“ für schnelle Grenzkontrollen eingerichtet.

                  (20)

                  Das bulgarische Gesundheitssystem, das infolge der schwachen öffentlichen Finanzierung, des eingeschränkten Krankenversicherungsschutzes, der geringen — aber steigenden — Zahl von Pflegekräften und einer ungleichen regionalen Verteilung des Gesundheitspersonals ohnehin nur einen begrenzten Zugang bieten kann, wird durch die COVID-19-Krise zusätzlich belastet. Somit besteht weiterer Spielraum, um die allgemeine Resilienz des bulgarischen Gesundheitssystems zu stärken, es zugänglicher zu machen und seine Kapazitäten auszubauen. Mehr ambulante (allgemeinmedizinische und fachärztliche) Leistungen, auch unter Einsatz von Fernkonsultationen, würden die Krankenhäuser entlasten; Tests und Behandlungen sollten unabhängig vom Status der Krankenversicherung für alle verfügbar sein. Ein angemessener Zugang zum Gesundheitswesen und seinen Dienstleistungen, der den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, sollte auf dem gesamten Staatsgebiet sichergestellt werden. Die Integration von medizinischer Grundversorgung, Langzeitpflege und häuslicher Pflege ist für ältere Menschen und besonders schutzbedürftige Gruppen von entscheidender Bedeutung.

                  (21)

                  Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen 2021 auf 5,8 % zurückgehen. Seit Beginn des Ausnahmezustands ist die Arbeitslosigkeit im Handel. im Hotel- und Gaststättengewerbe, im verarbeitenden Gewerbe, in Großstädten und bei Menschen, die maximal über einen Sekundarabschluss verfügen, rasch angestiegen. Die Regierung hat Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung (insbesondere in Form von Kurzarbeitsregelungen) ergriffen, die rasch umgesetzt und weiter ausgebaut werden sollten. Die aktuelle Situation erfordert in Abstimmung mit den Sozialpartnern eine umfassende Unterstützung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, um weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Die Kapazitäten und die Maßnahmen des Arbeitsamtes müssen gestärkt werden, um den negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser zu begegnen. Weitere Bemühungen um Aktivierung, Weiterqualifizierung und Umschulung können dazu beitragen, Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen und gleichzeitig die Arbeitskräfte auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, vorzubereiten. Die COVID-19-Krise könnte auch erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer in informellen Beschäftigungsverhältnissen haben, die nur beschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Sozialschutz haben. Gezielte politische Maßnahmen könnten verhindern, dass Arbeitnehmer ohne Sozialschutz und besonders gefährdete Gruppen noch tiefer in Armut abrutschen, und ihre Lebensgrundlage während des Aufschwungs verbessern.

                  (22)

                  Die COVID-19-Krise trifft besonders gefährdete Gruppen unverhältnismäßig hart und verschärft bereits bestehende soziale Herausforderungen. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen war bereits vor der Krise hoch, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Roma; soziale Transferleistungen konnten die Armut nur in begrenztem Maße verringern. Die Einkommensungleichheit lag bei einem der höchsten Werte in der Union, und die Steuer- und Sozialleistungssysteme zeigten im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr geringe Wirkung, was die Verringerung dieser Ungleichheit betrifft. Die Krise erfordert Maßnahmen zur Schließung der bereits in den Vorjahren festgestellten Lücken; dies gilt insbesondere für die Mindesteinkommensregelung, die in der Union eines der am wenigsten geeigneten Systeme ist, um seine Empfänger aus der Armut zu befreien. Probleme hinsichtlich der Gewährleistung von Sozialschutz für alle, einschließlich Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen, Selbstständiger und einkommensschwacher Haushalte, hinsichtlich der Gewährleistung von Einkommensunterstützung, Nahrungsmitteln und angemessenen sozialen Diensten sowie der Bereitstellung von Notunterkünften und Unterstützung für Obdachlose sind nach wie vor nicht gelöst. Die Reform der Sozialdienste würde dazu beitragen, das System zu stabilisieren, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sozialdiensten würde es ermöglichen, Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, und Menschen mit Behinderungen besser zu erreichen. Viele Roma-Haushalte, die bereits vor der Krise in großer Armut lebten, benötigen Mediationsdienste sowie essentielle Dienstleistungen und Unterstützung.

                  (23)

                  Auch ein besseres Angebot in der allgemeinen und beruflichen Bildung und besser qualifizierte Arbeitskräfte würden kräftig zur Erholung beitragen und mittelfristig ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern. In Bulgarien besteht nach wie vor Spielraum für eine Verbesserung der Qualität, der Arbeitsmarktrelevanz und der Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen der sozioökonomische Hintergrund den größten Einfluss auf die Lernergebnisse hat. Die Integration der Roma in die Bildung ist nach wie vor eine Herausforderung; die Schulabbrecherquote ist bei Roma und in ländlichen Gebieten besonders hoch. Die digitalen Kompetenzen sind in der gesamten Bevölkerung (16-74 Jahre), aber auch bei jungen Menschen (16-19 Jahre), insgesamt unzureichend. Eine Verbesserung der digitalen Kompetenzen, beispielsweise durch stärker auf solche Fähigkeiten abgestimmte Abschlüsse und Lehrpläne, könnte dazu beitragen, mit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich aus der Digitalisierung und der Notwendigkeit digitaler Telearbeit ergeben, Schritt zu halten. Allerdings haben noch immer 11 % der Schüler keinen Computer und/oder Internetzugang; auch 2 000 Lehrkräfte verfügen über keinen Computer. Die derzeitige Lage, in der dem Fernunterricht große Bedeutung zukommt, birgt daher die Gefahr, dass sich die bereits hohen Ungleichheiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung noch verschärfen, trotz einiger Unterstützungsmaßnahmen in letzter Zeit. Weitere Bemühungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Schüler und ihres Zugangs zu einer angemessenen technischen Infrastruktur würden sich langfristig positiv auf den Zugang zur Bildung auswirken; dies gilt insbesondere für besonders gefährdete Gruppen wie die Roma, deren hohe Schulabbrecherquoten auf diese Weise gesenkt werden könnten.

                  (24)

                  Die COVID-19-Krise hat die strategische Bedeutung einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer gut funktionierenden digitalen Verwaltung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste und elektronischer Auftragsvergabe, deutlich gemacht. Reformen in diesem Bereich werden von der Union unterstützt; ihre Umsetzung schreitet jedoch zu langsam voran, was sich während der Abriegelungsphase negativ auf die Wirksamkeit des öffentlichen Sektors niederschlug. Bulgarien ist deshalb bei der Bereitstellung elektronischer Dienste im Rückstand, für die bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen stärker geworben werden sollte. Auch Fragen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und der Sicherheit kritischer Infrastrukturen müssen gründlich angegangen werden. Mit Blick auf die Zukunft wird eine effiziente öffentliche Verwaltung für die zügige und wirksame Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sein. Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Regierungsebenen, auch in den Bereichen öffentliche Aufträge und Konzessionen sowie Marktüberwachung, haben nach wie vor besondere Bedeutung. Eine bessere Vorhersehbarkeit und mehr Stabilität in der Regulierung, eine wirksame Kontrolle der Umsetzung der Politik und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands würden das Unternehmensumfeld verbessern, Investitionen fördern und damit auch das Tempo der Erholung beschleunigen.

                  (25)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die COVID-19-Krise hat noch deutlicher gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und Innovation sind, und Bulgarien und insbesondere seine KMU liegen diesbezüglich weit unter dem Unionsdurchschnitt. Ein wichtiger Punkt sind in diesem Zusammenhang die Frequenzen, die in den 5G-Pionierbändern zugewiesen werden sollen; hier bestehen noch Lücken, die geschlossen werden müssen, um eine zeitnahe und wirksame Bereitstellung von 5G-Diensten zu ermöglichen. Die bekannten Probleme im Forschungs- und Hochschulwesen, wie die Fragmentierung, die geringe Finanzierung und der begrenzte Wissens- und Technologietransfer, müssen noch angegangen werden. Bulgarien hat die ressourcen- und energieintensivste Wirtschaft mit der höchsten Treibhausgasemissionsintensität in der Union, und es besteht ein deutlicher Investitionsbedarf in den Bereichen Energie und Dekarbonisierung, um den im nationalen Energie- und Klimaplan Bulgariens anvisierten Übergang zur Klimaneutralität zu erleichtern.

                  (26)

                  Die Transformationsbemühungen zur Bewältigung der hohen Energieintensität, der weitgehenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der ineffizienten Nutzung von Energie und Ressourcen befinden sich in Bulgarien noch in einem sehr frühen Stadium. Im nationalen Energie- und Klimaplan wird das Engagement Bulgariens für die Dekarbonisierung seiner Wirtschaft bis 2050 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals bestätigt, gleichzeitig aber dargelegt, dass die heimischen Braunkohlequellen bis 2050 und darüber hinaus weiterhin eine zentrale Rolle spielen sollen. Der Abdeckungsgrad und die Qualität der Verkehrsinfrastruktur liegen in Bulgarien nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt, und das transeuropäische Verkehrsnetz ist noch immer unvollständig. Das Netz multimodaler Plattformen, einige Schienen- und Straßenabschnitte, die europäischen Eisenbahnverkehrsleitsysteme und intelligente Verkehrssysteme sind nach wie vor unterentwickelt. Es müssen weiterhin erhebliche Umweltprobleme angegangen werden, die das nachhaltige Wachstum beeinträchtigen und während der COVID-19-Krise zu zusätzlichen Gesundheitsrisiken geführt haben. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten mit den meisten Todesfällen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung; auch die Abfallbewirtschaftung und die Einhaltung der Verpflichtungen zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Bulgarien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Bulgarien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (27)

                  Ein reibungslos funktionierender Insolvenzrahmen ist wichtig für die Erholung der Realwirtschaft nach der COVID-19-Krise, die zu einem erheblichen Anstieg der Insolvenzen führen könnte. Ein solcher Rahmen würde auch eine schnellere Abwicklung notleidender Kredite erleichtern und somit deren weiteres Auflaufen begrenzen. Zudem führt die Ineffizienz des Insolvenzrahmens zu langwierigen und kostspieligen Insolvenzverfahren. Im Juni 2019 wurde ein Fahrplan für den Insolvenzrahmen angenommen, in dem relevante Lücken ermittelt wurden. Bulgarien hat mit der Umsetzung begonnen und bereitet derzeit Folgemaßnahmen, einschließlich Gesetzesänderungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, vor.

                  (28)

                  Bulgarien hat 2019 mehrere Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/849 (7) und (EU) 2018/843 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates (vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie) erlassen, die noch umgesetzt werden müssen. Die kürzlich abgeschlossene nationale Risikobewertung zeigt nach wie vor Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Risiken im Zusammenhang mit dem Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investitionen und im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten wurden noch nicht ordnungsgemäß bewertet. Es müssen Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden, die eine wirksame Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Verpflichteten ermöglichen. Umsetzung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche zeigten nur begrenzte Wirksamkeit, und von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wurde nur unzureichend Gebrauch gemacht.

                  (29)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (30)

                  Die bulgarischen Banken sind insgesamt rentabel und gut kapitalisiert. Trotz des Rückgangs in den letzten Jahren gehört der Anteil des Bruttowerts der notleidenden Kredite und Forderungen mit 7,2 % im dritten Quartal 2019 nach wie vor zu den höchsten in der Union, insbesondere bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Banken in inländischem Besitz, sodass weitere Anstrengungen zur Förderung eines funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite nach wie vor sehr wichtig sind. Die Rückstellungen für notleidende Kredite sind seit Ende 2018 rückläufig und gehen mitunter mit einer Unterdeckung bestehender notleidender Kredite mit langer Überfälligkeit einher. Die umfassende Bewertung der Europäischen Zentralbank hat ergeben, dass zwei Banken ihr Eigenkapital aufstocken müssen. Die Rekapitalisierung steht kurz vor dem Abschluss. Die Bereitstellung von mehr Liquidität durch die Banken zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sollte damit einhergehen, dass die Banken Kreditrisikobewertungen vornehmen, vorsichtige Kreditstandards anlegen, solide Bewertungspraktiken anwenden und jegliche Verschlechterung der Bonität von Vermögenswerten genau melden.

                  (31)

                  Die Kommission hat die Fortschritte Bulgariens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwacht. Daher waren diese Bereiche bisher noch nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien; sie sind aber für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land von Belang. Im jüngsten Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom Oktober 2019 wurde festgestellt, dass die von Bulgarien erzielten Fortschritte ausreichen, um die zum Zeitpunkt seines Beitritts zur Union eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Bulgarien hat seinen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung umfassend reformiert; nun werden jedoch solide Erfolge im Hinblick auf rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene benötigt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Ferner ist nach wie vor eine Reihe weiterer Herausforderungen zu meistern, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung wirksamer strafrechtlicher Ermittlungen, eine ausgewogenere Arbeitsbelastung der Gerichte und die Rationalisierung der lokalen Staatsanwaltschaften. Nach Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird die Überwachung von Reformen auf nationaler Ebene von einem Rat für die Nachbegleitung und auf Unionsebene im Rahmen des umfassenden Mechanismus zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters sichergestellt.

                  (32)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Bulgarien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (33)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Bulgarien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (34)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; angemessene Finanzmittel zur Stärkung der Resilienz, Zugänglichkeit und Kapazität des Gesundheitssystems mobilisiert und für eine ausgewogen regionale Verteilung des Gesundheitspersonals sorgt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird;

                  2.

                  einen angemessenen sozialen Schutz und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle gewährleistet und die aktive Arbeitsmarktpolitik stärkt; den Zugang zur Telearbeit verbessert, digitale Kompetenzen fördert und für gleichberechtigten Zugang zu Bildung sorgt; Mängel hinsichtlich einer angemessenen Mindesteinkommensregelung angeht;

                  3.

                  die Verfahren für eine wirksame Unterstützung von KMU und Selbstständigen strafft und beschleunigt und dabei auch sicherstellt, dass sie weiterhin Zugang zu Finanzmitteln haben und flexible Zahlungsregelungen in Anspruch nehmen können; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in eine saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen sowie in Umweltinfrastruktur und nachhaltigen Verkehr, um — auch in den Kohleregionen — zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen;

                  4.

                  den Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch eine effizientere öffentliche Verwaltung und durch die Stärkung der digitalen Verwaltung minimiert; ein wirksames Funktionieren des Insolvenzrahmens gewährleistet; die Bemühungen um eine angemessene Risikobewertung, Risikominderung sowie eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche verstärkt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 8.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.6.2018, S. 43).

         (9)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.