Avis juridique important

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31991H0288

91/288/EWG: Empfehlung des Rates vom 3. Juni 1991 zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 144 vom 08/06/1991 S. 0047 - 0050

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 3 . Juni 1991  zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation ( DECT ) in der Gemeinschaft  ( 91/288/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Empfehlung 84/549/EWG ( 4 ) sieht die Einführung von Diensten auf der Basis eines gemeinsamen harmonisierten Ansatzes im Bereich der Telekommunikation vor .  Die Entschließung des Rates vom 30 . Juni 1988 über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 ( 5 ) sieht die Förderung europaweiter Dienste gemäß den Markterfordernissen vor .  Die Ressourcen moderner Telekommunikationsnetze sollten zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll ausgeschöpft werden .  Das Potentiel für schnurlose Kommunikation in der Gemeinschaft ist durch die jüngsten Entwicklungen, wie z . B . die kürzlich getroffenen Vereinbarungen über öffentliche  "Telepoint"-Dienste aufgezeigt worden . Die gegenwärtig vom Europäischen Institut für  Telekommunikationsnormen ( ETSI ) entwickelte europäische Telekommunikationsnorm ( ETS ) für die europäische schnurlose Digital-Kommunikation ( DECT ) wird weitere Möglichkeiten für schnurlose Kommunikation in erheblichem Umfang eröffnen .  Bei der Entwicklung der ETS ist die Sicherheit der Benutzer und der Bedarf an europaweiter Kommunikationsfähigkeit zu berücksichtigen und sicherzustellen, daß Benutzer, die in einem Mitgliedstaat auf einen auf der DECT-Technologie basierenden Dienst  abonniert sind, gegebenenfalls den gleichen Dienst in jedem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können .  Die Einführung der DECT-Technologie in Europa bietet eine bedeutende Gelegenheit, digitale schnurlose Telefonsysteme einzurichten.  Eine koordinierte Politik zur Einführung gemeinsamer Normen für schnurlose Telefone wird die Schaffung eines europäischen Marktes für mobile Handapparate ermöglichen, die dank ihrer Grösse, Funktionsmerkmale und Kosten die notwendigen  Entwicklungsbedingungen für eine führende Position auf den Weltmärkten bieten werden .  Ein solches zukunftsorientiertes System, das sowohl Sprach - als auch Datendienste bietet, muß auf Techniken basieren und dabei im Sinne der Empfehlung 86/659/EWG ( 6 ) die Kompatibilität mit der allgemeinen digitalen Umgebung und dem diensteintegrierenden  digitalen Netz ( ISDN ) in der Gemeinschaft ermöglichen .  Die zukünftige Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität wird die rasche Festlegung gemeinsamer Spezifikationen  für DECT ermöglichen .  Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/230/EWG ( 8 ), ist zu berücksichtigen .  Der Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation ( 9 ) sollte berücksichtigt werden .  Die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elktromagnetische Verträglichkeit ( 10 ) ist zu beachten; vor allem sind unerwünschte elektromagnetische Störungen auszuschließen .  Es empfiehlt sich, den Zugang zur schnurlosen Kommunikation zu erleichtern : der gemeinschaftsweite freie Verkehr von DECT-Geräten sollte gewährleistet werden .  Das Potential der bereitgestellten gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente sollte voll ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur in der Gemeinschaft zu fördern .  Zu berücksichtigen ist ferner die Empfehlung 87/371/EWG ( 11 ), in der betont wird, daß dem dringenden Bedarf bestimmter Nutzer an einem europaweiten terrestrischen Mobilfunksystem besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte . Die Kommission könnte  künftig weitere Vorschläge für den Bereich der Mobilkommunikation unterbreiten .  Die Durchführung einer solchen Politik wird in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit öffentlicher Fernmeldeverwaltungen, öffentlicher oder anerkannter privater Netzbetreiber oder sonstiger berechtigter Betreiber ( nachstehend   "Telekommunikationsorganisationen" genannt ) führen, die öffentliche Mobilkommunikationsdienste anbieten .  Die Telekommunikationsorganisationen, die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT ) und die Hersteller von Telekommunikationsgeräten in den Mitgliedstaaten haben dazu befürwortende Stellungnahmen abgegeben .  Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, den wirtschaftlichen Nutzen und das rasche Wachstum des Marktpotentials an schnurlosen Telefonen in der Gemeinschaft voll auszuschöpfen .  Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Empfehlung nur in Artikel 235 -  EMPFIEHLT : 1 . Die Mitgliedstaaten und/oder die Telekommunikationsorganisationen schaffen entsprechend ihren Zuständigkeiten die Voraussetzung für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation in der Gemeinschaft in  Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen, die im Anhang beschrieben sind . Im Sinne dieser Empfehlung ist unter europäischer schnurloser Digital-Kommunikation eine Technologie zu verstehen, die der euorpäischen Telekommunikationsnorm für  schnurlose Digital-Kommunikation mit der Bezeichnung DECT entspricht .  2 . Die Telekommunikationsorganisationen setzen die Zusammenarbeit innerhalb der CEPT und/oder des ETSI zur Fertigstellung der Spezifikationen und zur Einführung und Nutzung der DECT-Technologie fort .  3 . Die Kommission ergreift im Rahmen der bestehenden Richtlinien geeignete Maßnahmen, um die Fertigstellung der Spezifikationen und die Einführung und Nutzung der DECT-Technologie zu fördern .  4 . Die Kommission bereitet in Zusammenarbeit und Abstimmung mit interessierten Parteien eine langfristige Strategie zum Ausbau der in Kürze einzuführenden europaweiten digitalen Zellular - und Funkrufsysteme sowie schnurloser digitaler Systeme vor, wobei  die allgemeine Entwicklung hin auf ein künftiges  "Universal Personal Communications System" sowie die jüngsten Studien und das Arbeitsprogramm des ETSI zu berücksichtigen sind .  5 . Die bereitgestellten Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft berücksichtigen diese Empfehlung im Rahmen ihrer Interventionen, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Investitionen zur Realisierung der Infrastruktur für das DECT-System .  6 . Es werden Initiativen zur Entwicklung der geeigneten Infrastruktur für die Nutzung von DECT-Geräten auch in einem öffentlichen Umfeld sowie in Richtung auf die koordinierte Einführung der DECT-Technologie in diesem Umfeld, unter Beibehaltung  insbesondere der Leistungsmerkmale, die eine europaweite Kommunikationsfähigkeit erlauben, gefördert .  7 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab Ende 1992 jeweils am Ende des Jahres über die getroffenen Maßnahmen und die bei der Umsetzung dieser Empfehlung aufgetretenen Probleme . Es sind entsprechende Bestimmungen für die Konsultation der  Telekommunikationsorganisationen, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller, der Dienstleistungsanbieter, der Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften vorzusehen . Der Stand der Arbeiten wird von der Kommission und der Gruppe Hoher Beamter   "Telekommunikation" ( SOG-T ) geprüft, die am 4 . November 1983 vom Rat eingesetzt wurde . Das Europäische Parlament wird regelmässig, mindestens jedoch einmal jährlich, über den Stand der Arbeiten unterrichtet . Geschehen zu Luxemburg am 3 . Juni 1991 . Im  Namen des Rates  Der Präsident  A . BODRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 24 vom 1 . 2 . 1990, S . 20, und ABl . Nr . C 9 vom 15 . 1 . 1991, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991, S . 96 . ( 3 ) ABl . Nr . C 332 vom 31 . 12 . 1990, S . 172 . ( 4 ) ABl . Nr . L 298 vom 16 . 11 . 1984, S . 49 . ( 5 ) ABl . Nr . C 257 vom 4 . 10 .  1988, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1986, S . 36 . ( 7 ) ABl . Nr . L 109 vom 26 . 4 . 1983, S . 8 . (8 ) ABl . Nr . L 128 vom 18 . 5 . 1990, S . 15 . ( 9 ) ABl . Nr . L 36 vom 7 . 2 . 1987, S . 31 . ( 10 ) ABl . Nr . L 139 vom 23 . 5 . 1989, S . 19 . ( 11 ) ABl . Nr . L 196 vom 17 .  7 . 1987, S . 81 .    ANHANG  DETAILLIERTE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KOORDINIERTE EINFÜHRUNG EUROPÄISCHER SCHNURLOSER DIGITAL-KOMMUNIKATION ( DECT ) IN DER GEMEINSCHAFT  Inhalt  1 . Allgemeine Anforderungen  2 . Wahl des Übertragungssystems  3 . Netzarchitektur  4 . Systemspezifikation und Umsetzung  5 . Systemmerkmale  6 . Tarifüberlegungen  7 . Zeitplan  1 . Allgemeine Anforderungen  Die künftigen DECT-Systeme werden nach der vom ETSI erstellten europäischen Telekommunikationsnorm ( ETS ) entwickelt und sollten folgenden allgemeinen Anforderungen gerecht werden :  - Eignung für den Betrieb im Frequenzband 1880 - 1900 MHz, das in der Gemeinschaft im Einklang mit der Richtlinie 91/287/EWG für DECT vorgesehen werden soll;  - mit Hilfe der schnurlosen Technologie Benutzeranforderungen für folgende Anwendungen erfuellen :  - private Anwendung mit Anschluß an ISDN/PSTN;  - geschäftliche Anwendung als schnurlose Kommunikation, die PABX-Merkmale mit der Mobilität schnurloser Kommunikation für Anwendungen mit und ohne Sprache verbindet;  - Anwendung, die von einem Handapparat aus über öffentliche oder private Basisstationen den Zugang zum öffentlichen Netz bietet;  - Anwendung als Funkverbindung von den Räumen des Benutzers zu öffentlichen und privaten Netzen;  - Ermöglichen des gleichzeitigen Betriebs von zwei oder mehreren Systemen im selben geografischen Bereich .  2 . Wahl des Übertragungssystems  Die detaillierte Spezifikation der DECT-Übertragungsmerkmale sollte bis Oktober 1991 fertiggestellt sein; sie soll die einschlägigen internationalen Leitlinien über die Begrenzung der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern sowie die Richtlinie  89/336/EWG berücksichtigen . Die Technologie muß in der Lage sein, geographisch benachbarte DECT-Systeme zu unterstützen .  3 . Netzarchitektur  Die Norm für die Netzstruktur sowie die Definition und Zuweisung von Funktionen der verschiedenen Systemkomponenten sollten bis Oktober 1991 für sämtliche betroffenen OSI-Schichten vollständig spezifiziert werden .  4 . Spezifikation und Umsetzung des Systems  Bei der Implementierung des Systems sollte die Möglichkeit der systemübergreifenden Erreichbarkeit vorgesehen werden .  "Erreichbarkeit" im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet die Möglichkeit, mit Hilfe eines auf der DECT-Technologie basierenden  Handapparats auf das öffentliche Netz jeden Mitgliedstaats zugreifen zu können .  5 . Systemmerkmale  Die Systemspezifikation sollte zumindest die folgenden grundlegenden Merkmale und Einrichtungen festlegen :  - Erfuellung der unter Nummer 1 genannten allgemeinen Anforderungen;  - Bereitstellung von Notrufdiensten;  - Bereitstellung von Wähl - und Anrufsicherheit;  - Kompatibilität von Privat - und Geschäftsanwendungen sowie Anwendungen mit öffentlichem Zugang .  Die Bereitstellung von über die grundlegenden Merkmale hinausgehenden Zusatzdiensten bzw . Zusatzeinrichtungen im Rahmen eines Systems sollte die Bereitstellung der Mindestdienste in anderen Systemen nicht beeinträchtigen .  6 . Tarifüberlegungen  Vereinbarungen über Angelegenheiten wie gegenseitige Abrechnungen für den gemeinschaftsweiten Dienst zwischen den Betreibern sollten, soweit erforderlich, rechtzeitig ausgearbeitet werden .  7 . Zeitplan  Anwendungseinrichtungen, die auf der DECT-Technologie beruhen, sollten schrittweise ab Ende 1992 verfügbar sein .


title: Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich Die mikrobielle Herausforderung — eine neue Gefahr für die menschliche Gesundheit

text:
               28.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 315/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 27. Oktober 2011
   für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Die mikrobielle Herausforderung — eine neue Gefahr für die menschliche Gesundheit“
   2011/C 315/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 181 und 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die mikrobielle Herausforderung stellt aufgrund der zunehmenden Resistenz gegenüber antimikrobiell wirkenden Arzneimitteln eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit des Menschen im 21. Jahrhundert dar (1). In der Union sterben jährlich mehr als 25 000 Patienten an Infektionen, die durch Bakterien verursacht werden, die gegenüber mehreren Antibiotika resistent sind, so genannte multiresistente Bakterien (2). Die Resistenzraten gegenüber einem einzelnen Antibiotikum liegen inzwischen in manchen europäischen Ländern bei über 40 % bis 50 % (3), und die Resistenz gegenüber mehreren Antibiotika stellt ein gemeinsames, wachsendes Problem dar.

               (2)

               Durch resistente Bakterien verursachte Infektionskrankheiten führen zu zusätzlichen Kosten für das Gesundheitssystem und zu indirekten Kosten wie krankheitsbedingtem Arbeitsausfall und Einbußen infolge vorzeitiger Todesfälle. Die direkten Kosten für die Gesellschaft in Form von zusätzlichen Gesundheitsfürsorgekosten und Produktivitätsverlusten belaufen sich in Europa auf insgesamt 1,5 Milliarden EUR pro Jahr (4); Die indirekten Kosten für die europäischen Länder dürften um ein Vielfaches höher sein (5).

               (3)

               Das Problem der Arzneimittelresistenz ist eine natürliche, unvermeidbare Folge der Behandlung von Infektionskrankheiten mit antimikrobiell wirkenden Arzneimitteln. Allerdings wird dieses Problem durch den unüberlegten Einsatz von Antibiotika und die Verbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien in der Umwelt verschärft. Die Dynamik der Menschen, einschließlich Reisen und des weltweiten Vertriebs von Nahrungsmitteln, tragen erheblich zu der raschen Ausbreitung resistenter infektiöser Mikroorganismen bei (6). Darüber hinaus erhöht der Missbrauch von Antibiotika bei Tieren das Risiko einer Ausbreitung resistenter Mikroorganismen beim Menschen über die Nahrungsmittelaufnahme (7). Gleichzeitig geht die Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe dramatisch zurück.

               (4)

               Eine umfassende Lösung dieses Problems erfordert Maßnahmen, die von vielen Sektoren der Gesellschaft ergriffen werden: Politik, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Industrie, Umweltagenturen, Landwirtschaft, Veterinärmedizin, Forschung und andere Bereiche.

               (5)

               Da die zunehmende Resistenz von Mikroorganismen gegenüber Antibiotika sich nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern eine reale Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung im globalen Maßstab darstellt, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung. Wenn wir uns gemeinsam der Aufgabe stellen, die vor uns liegenden Herausforderungen effizient zu meistern, werden alle beteiligten Länder daraus Nutzen ziehen und sich in der Zukunft Infektionskrankheiten besser bewältigen und behandeln lassen.

               (6)

               Obschon in ganz Europa exzellente Forschungsarbeit geleistet wird, bietet die derzeitige europäische Forschung zur Resistenz gegen antimikrobielle Mittel ein eher komplexes, fragmentiertes Bild. Viele Forschungsnetze und -organisationen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene stellen ihre Forschungspläne für den Bereich der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel im Alleingang auf, was zu Überschneidungen oder zu konkurrierenden Forschungstätigkeiten führt, denen es häufig an kritischer Masse mangelt.

               (7)

               Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe vom 18. November 2009 (8) wurden die zu diesem Thema auf Unionsebene laufenden Initiativen zusammengefasst. Mehrere Maßnahmen wurden vorgeschlagen und verwirklicht, darunter die verbesserte Überwachung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel und deren Einsatz sowie Risikomanagementmaßnahmen.

               (8)

               Auf seiner Tagung vom 1. Dezember 2009 (9) forderte der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, „die gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen, die Anwerbung von Forschern, die Anregung und Unterstützung internationaler Forschungszusammenarbeit, die stärkere Verbreitung von Forschungsergebnissen und Wissen über Informationsaustauschstrukturen sowie die Erwägung bestehender und neuer Finanzierungsinstrumente“ über innovative Anreize für wirksame Antibiotika zu unterstützen.

               (9)

               Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 (10) hat der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) eine Reihe potenzieller Initiativen für eine gemeinsame Planung („Joint Programming Initiatives“, nachstehend „JPI“), darunter auch „Die mikrobielle Herausforderung — eine neue Gefahr für die menschliche Gesundheit“, festgelegt, bei denen eine gemeinsame Programmplanung angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine JPI in diesem Bereich einzuleiten, und forderte die Kommission auf, sich an der Vorbereitung dieser JPI zu beteiligen.

               (10)

               Die Mitgliedstaaten haben ihre Beteiligung an dieser JPI durch Übermittlung formeller Verpflichtungserklärungen bekräftigt.

               (11)

               Eine gemeinsame Planung der Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, wie sie mit der Initiative „Die mikrobielle Herausforderung — eine neue Gefahr für die menschliche Gesundheit“ vorgeschlagen wird, wird zur Überwindung der Fragmentierung der Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten beitragen und die Mobilisierung von Fähigkeiten, Kenntnissen und Ressourcen fördern, um damit die Führungsposition Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung in diesem Bereich auszubauen und zu stärken. Indem sie sich der Bewältigung einer großen gesellschaftlichen Herausforderung widmet, ergänzt sie darüber hinaus die Strategie Europa 2020 (11) und der Innovationsunion (12).

               (12)

               Um die in dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten für Kooperation und Synergie mit wichtigen themenverwandten Initiativen sorgen: etwa mit der Initiative zu innovativen Arzneimitteln; der auf der Grundlage des Rahmenprogramms unterstützten Forschung, Entwicklung und Innovation, einschließlich in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Umwelt, bei Bedarf unterstützt von Informationstechnologie, sowie sonstigen Initiativen wie die entsprechenden ERA-NET.

               (13)

               Damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser JPI berichten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten ausgehend von einem multidisziplinären Ansatz ein gemeinsames Konzept dazu entwickeln, wie sich Forschungszusammenarbeit und -koordinierung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel auf europäischer Ebene verbessern und die Chancen, die ein solches Konzept bietet, sinnvoll nutzen lassen, damit die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten effizient sind.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan (Strategic Research Agenda — SRA) entwickeln, in dem der mittel- bis langfristige Forschungsbedarf und die mittel- bis langfristigen Forschungsziele im Bereich der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel festgelegt werden. Der SRA sollte zu einem Durchführungsplan weiterentwickelt werden, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt sind und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den SRA und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

                           b)

                           Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Vorgehensweisen, Methoden und Leitlinien;

                           d)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen von Nutzen wären;

                           e)

                           Festlegung der genauen Verfahren für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe d genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           f)

                           Berücksichtigung der Erfordernisse der Patientenbehandlung und von Gesundheitssystemen bei der Festlegung der Ziele für Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel;

                           g)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierter Datenbanken oder von Modellen zur Untersuchung der Prozesse bei der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel;

                           h)

                           Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Forschungstätigkeiten und Wirtschaftsbereichen im Zusammenhang mit der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel;

                           i)

                           Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären methodischen Ansätze sowie Ermittlung und Überwindung von Hindernissen im Forschungs- und Innovationssystem, die verhindern, dass innovative Lösungen mit einem gesellschaftlichen Nutzen rascher auf den Markt gebracht werden können;

                           j)

                           Schaffung von Netzwerken zwischen Einrichtungen, die sich mit der Forschung im Bereich der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel beschäftigen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten über eine effiziente gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich der Forschung über Resistenz gegen antimikrobielle Mittel verfügen, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des SRA zu überwachen. Diese Verwaltungsstruktur sollte schlank, effizient und flexibel sein und den freiwilligen Leitlinien zu den Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Forschungsprogrammplanung entsprechen, die von der Hochrangigen Gruppe des Rates für die gemeinsame Planung ausgearbeitet wurden.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den gemeinsamen strategischen Forschungsplan auch über ihre nationalen Forschungsprogramme im Einklang mit den freiwilligen Leitlinien zu den Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Programmplanung, die von der Hochrangigen Gruppe des Rates für die gemeinsame Planung ausgearbeitet wurden, oder über andere nationale Forschungstätigkeiten gemeinsam umsetzen.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung und Umsetzung des SRA auf dem bestehenden Fachwissen innerhalb der Kommission aufbauen und die freiwilligen Leitlinien zu den Rahmenbedingungen berücksichtigen; sie sollten das Ziel haben, die JPI mit anderen Programmen und Initiativen in diesem Bereich zu koordinieren.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat und der Kommission regelmäßig über die Fortschritte und Ergebnisse dieser JPI wie auch über die Erfahrungen hinsichtlich der Erzielung optimaler Effizienz berichten.

      Brüssel, den 27. Oktober 2011

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission

      (1)  „Priority Medicines for Europe and the World“, Kaplan W., Laing R., Genf: Weltgesundheitsorganisation (2004).

      (2)  „The bacterial challenge: time to react“. Gemeinsamer technischer Bericht des ECDC und der EMEA (September 2009).

      (3)  Goldstein F.W. „Penicillin-resistant Streptococcus pneumoniae: selection by both beta lactam and non-beta lactam antibiotics“. J. Antimicrob Chemother 44:141-144 (1999).

      (4)  Vgl. Fußnote 2.

      (5)  Konferenzbericht: „Innovative Incentives for Effective Antibacterials“ (2009).

      (6)  Weltgesundheitsbericht 2007. „A safer future: global public health security in the 21st century“ Weltgesundheitsorganisation (2007).

      (7)  „Joint Opinion on antimicrobial resistance (AMR) focused on zoonotic infections“. EFSA Journal 7(11):1372 (2009).

      (8)  SANCO/6867/2009r6.

      (9)  Rat der Europäischen Union. Schlussfolgerungen des Rates über innovative Anreize für wirksame Antibiotika. Angenommen auf der 2980. Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) in Brüssel am 1. Dezember 2009.

      (10)  10246/10.

      (11)  KOM(2010) 2020.

      (12)  KOM(2010) 546.


title: 2014/118/EU: Empfehlung der Kommission vom 3. März 2014 zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               5.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/39

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 3. März 2014
   zur Überwachung auf Spuren bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/118/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bromierte Flammschutzmittel sind bromhaltige organische Verbindungen, die Erzeugnissen zugesetzt werden, um die Entflammung brennbarer Materialien zu verhindern oder zu erschweren. Gewöhnlich werden sie in den unterschiedlichsten Verbrauchsgütern (z. B. elektronischen Geräten, Autos, Möbeln und Baustoffen) verwendet, um sie schwerer entflammbar zu machen. Aus den mit ihnen behandelten Erzeugnissen können sie auslaugen oder verdampfen. Da Verbrauchsgüter am Ende ihrer Nutzungsdauer entsorgt werden, haben diese Mittel im Laufe der Zeit die Umwelt und die Lebensmittelkette kontaminiert.

               (2)

               Viele bromierte Flammschutzmittel sind persistent, bioakkumulierbar sowie für Mensch und Umwelt toxisch. Sie stehen im Verdacht, neurologische Verhaltensstörungen und Störungen der hormonalen Systeme hervorzurufen und wurden in Fauna, Flora und Umwelt nachgewiesen.

               (3)

               Die Kommission beauftragte daher die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), ein wissenschaftliches Gutachten über die Gesundheitsrisiken durch bromierte Flammschutzmittel in Lebensmitteln zu erstellen.

               (4)

               Das EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette veröffentlichte zwischen September 2010 und September 2012 sechs wissenschaftliche Gutachten (1) über verschiedene Klassen bromierter Flammschutzmittel.

               (5)

               Die EFSA empfahl, für einige dieser Klassen weitere Daten über Gehalte in Lebensmitteln und im menschlichen Körper zu sammeln.

               (6)

               Die Gehalte bromierter Flammschutzmittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs könnten mit dem Vorkommen dieser Stoffe in Futtermitteln zusammenhängen; auf der Grundlage der ersten Ergebnisse der Überwachung von Lebensmitteln im Jahr 2014 könnte also 2015 eine Empfehlung zur Überwachung von Futtermitteln folgen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten 2014 und 2015 Lebensmittel im Hinblick auf das Vorkommen bromierter Flammschutzmittel überwachen. Die Überwachung sollte ein breites, die Konsumgewohnheiten widerspiegelndes Spektrum von Lebensmitteln umfassen, um zu einer akkuraten Beurteilung der Exposition zu gelangen; für die unterschiedlichen Klassen von bromierten Flammschutzmitteln sollten unterschiedliche Lebensmittel gewählt werden.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten den Probenahmeverfahren gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission (2) folgen, damit gewährleistet ist, dass die Proben repräsentativ sind für die beprobte Partie.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die verschiedenen Klassen bromierter Flammschutzmittel analysieren, um den Nachweis der folgenden Stoffe in einzelnen Lebensmitteln führen zu können:

                           a)

                           Klasse der polybromierten Diphenylether (PBDE): 2,2‘,4-Tribromdiphenylether (BDE-28, CAS-Nr. 41318-75-6); 2,2‘,4,4’-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr. 5436-43-1); 2,2‘,4,5’-Tetrabromdiphenylether (BDE-49, CAS-Nr. 243982-82-3); 2,2‘,4,4‘,5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr. 60348-60-9); 2,2‘,4,4‘,6-Pentabromdiphenylether (BDE-100, CAS-Nr. 189084-64-8); 2,2‘,3,4,4’,5’-Hexabromdiphenylether (BDE-138, CAS-Nr. 67888-98-6); 2,2‘,4,4‘,5,5’-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr. 68631-49-2); 2,2‘,4,4‘,5,6’-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr. 207122-15-4); 2,2‘,3,4,4‘,5‘,6-Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr. 207122-16-5) und 2,2‘,3,3‘,4,4‘,5,5‘,6,6’-Decabromdiphenylether (BDE-209, CAS-Nr. 1163-19-5) in Eiern und Eiprodukten, Milch und Milchprodukten, Fleisch und Fleischprodukten, tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen, Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Produkten für spezifische Ernährungszwecke sowie Säuglings- und Kleinkindnahrung unter Verwendung einer Analysemethode mit einer Bestimmungsgrenze von 0,01 ng/g Frischgewicht oder darunter;

                           b)

                           Klasse der Hexabromcyclododecane (HBCDD): (+/–)-α-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2R,5S,6R,9R,10S)-rel-cyclododecan, (CAS-Nr. 134237-50-6); (+/–)-β-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2S,5R,6R,9R,10S)-rel-cyclododecan, CAS-Nr. 134237-51-7) und (+/–)-γ-HBCD (1,2,5,6,9,10-Hexabrom-(1R,2R,5R,6S,9S, 10R)-rel-cyclododecan, (CAS-Nr. 134237-52-8) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Milch und Milchprodukten, Fleisch und Fleischprodukten, Eiern und Eiprodukten sowie Säuglings- und Folgenahrung. Die Analysemethoden für den Nachweis von HBCDD umfassen den Nachweis von Stereoisomeren und sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,01 ng/g Frischgewicht oder darunter haben;

                           c)

                           Klasse von Tetrabrombisphenol A und seinen Derivaten: Tetrabrombisphenol A (TBBPA, CAS-Nr. 79-94-7) und möglicherweise TBBPA-bismethylether (TBBPA-bME, CAS-Nr. 70156-79-5); TBBPA-bis(2-hydroxyethyl)ether (TBBPA-bOHEE, CAS-Nr. 4162-45-2); TBBPA-bisallylether (TBBPA-bAE, CAS-Nr. 25327-89-3); Tetrabrombisphenol A-bis(glycidylether) (TBBPA-bGE, CAS-Nr. 3072-84-2) und TBBPA-bis(2,3-dibrompropyl)ether (TBBPA-bDiBPrE, CAS-Nr. 21850-44-2) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Fleisch und Fleischprodukten, Milch und Milchprodukten sowie Eiern und Eiprodukten. Die Analysemethoden für den Nachweis von Tetrabrombisphenol A (TBBPA) und seinen Derivaten sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben;

                           d)

                           Klasse von bromierten Phenolen und ihren Derivaten: 2,4,6-Tribromphenol (2,4,6-TBP, CAS-Nr. 118-79-6); 2,4-Dibromphenol (2,4-DBP, CAS-Nr. 615-58-7); 4-Bromphenol (4-BP, CAS-Nr. 106-41-2); 2,6-Dibromphenol (2,6-DBP, CAS-Nr. 608-33-3); Tetrabromiertes Bisphenol S (TBBPS, CAS-Nr. 39635-79-5); Tetrabrombisphenol S-Bismethylether (TBBPS-BME, CAS-Nr. 70156-79-5) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten. Die Analysemethoden für den Nachweis von bromierten Phenolen und ihren Derivaten sollten eine Bestimmungsgrenze von 0,1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben;

                           e)

                           neu auftretende und neuartige bromierte Flammschutzmittel: Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat (TDBPP, CAS-Nr. 126-72-7); N,N’-Ethylenbis(tetrabromphthalimid) (EBTEBPI, CAS-Nr. 32588-76-4); Hexabromcyclodecan (HBCYD, CAS-Nr. 25495-98-1); Bis(2-ethylhexyl)tetrabromphthalat (BEH-TEBP, CAS-Nr. 26040-51-7); 2-Ethylhexyl-2,3,4,5-tetrabrombenzoat (EH-TBB, CAS-Nr. 183658-27-7) und Dibromneopentylglycol (DBNPG, CAS-Nr. 3296-90-0) in Fisch und sonstigen Meeresfrüchten, Fleisch und Fleischprodukten (auch genießbaren Schlachtnebenprodukten), tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen, Milch und Milchprodukten, Eiern und Eiprodukten sowie Säuglings- und Kleinkindnahrung. Die Analysemethoden für den Nachweis von neu auftretenden und neuartigen bromierten Flammschutzmitteln sollten eine Bestimmungsgrenze von 1 ng/g Frischgewicht oder darunter haben.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Analyse von bromierten Flammschutzmitteln gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unter Verwendung einer Analysemethode durchführen, die nachweislich verlässliche Ergebnisse liefert.

               5.

               Die Mitgliedstaaten der EFSA sollten die Überwachungsdaten (ausgedrückt auf Basis des Gesamtgewichts oder bezogen auf den Fettgehalt) regelmäßig mit den von der EFSA vorgesehenen Angaben im entsprechenden elektronischen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank vorlegen. Sie sollten die Daten aus vorangegangenen Jahren beifügen, sofern diese anhand einer Analysemethode gewonnen wurden, die nachweislich zuverlässige Ergebnisse liefert, damit Expositionstrends überwacht werden können.

      Brüssel, den 3. März 2014

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); Scientific Opinion on Polybrominated Biphenyls (PBBs) in Food. EFSA Journal 2010; 8(10):1789. [151 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1789.
   Scientific Opinion on Polybrominated Diphenyl Ethers (PBDEs) in Food. EFSA Journal 2011; 9(5):2156. [274 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2156.
   Scientific Opinion on Hexabromocyclododecanes (HBCDDs) in Food. EFSA Journal 2011; 9(7):2296. [118 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2296.
   Scientific Opinion on Tetrabromobisphenol A (TBBPA) and its derivatives in food. EFSA Journal 2011; 9(12):2477. [61 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2477.
   Scientific Opinion on Brominated Flame Retardants (BFRs) in Food: Brominated Phenols and their Derivatives. EFSA Journal 2012; 10(4):2634. [42 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2634.
   Scientific Opinion on Emerging and Novel Brominated Flame Retardants (BFRs) in Food. EFSA Journal 2012; 10(10):2908. [125 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2908.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).


Avis juridique important

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31975H0457

75/457/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Juli 1975 über den Grundsatz der 40-Stunden-Woche und den Grundsatz des vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs

Amtsblatt Nr. L 199 vom 30/07/1975 S. 0032 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0060  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0061  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0061

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 22. Juli 1975  über den Grundsatz der 40-Stunden-Woche und den Grundsatz des vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs  (75/457/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Empfehlung,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  entsprechend den innerstaatlichen Gepflogenheiten und Voraussetzungen im Wege der Gesetzgebung, durch Ermutigung der Sozialpartner zum Abschluß von Tarifverträgen oder in irgendeiner anderen Weise geeignete Schritte zu unternehmen, um folgende Ziele zu erreichen:    1. Der Grundsatz der 40-Stunden-Woche, nach dem die normale Arbeitswoche (d.h. der Zeitraum, für den die Vorschriften betreffend Überstunden keine Anwendung finden), wie sie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, in Tarifverträgen oder in irgendeiner anderen Weise festgelegt ist, 40 Stunden nicht übersteigen darf, wird in der gesamten Gemeinschaft in allen Bereichen spätestens am 31. Dezember 1978, nach Möglichkeit jedoch vor diesem Zeitpunkt, angewandt.  Für bestimmte Bereiche kann jedoch vorgesehen werden, daß dieser Grundsatz innerhalb einer von den unmittelbar betroffenen Parteien vereinbarten Frist angewandt wird.  Es kann ausserdem vorgesehen werden, daß dieser Grundsatz auf bestimmte Bereiche und Tätigkeiten auf Grund ihrer spezifischen Merkmale nicht angewandt wird ; das gleiche gilt für Bedienstete mit öffentlich-rechtlichem Status oder - in Mitgliedstaaten, in denen dieser Begriff unbekannt ist - für Bedienstete in gleichartiger Stellung.       2. Die Anwendung des unter Punkt 1 genannten Grundsatzes darf nicht zu einer Verringerung des Arbeitsverdienstes führen.       3. Der Grundsatz des vierwöchigen bezahlten Jahresurlaubs, nach dem der bezahlte Jahresurlaub für Personen, die alle Voraussetzungen für einen vollen Urlaubsanspruch erfuellen, je nach der von den Mitgliedstaaten getroffenen Wahl mindestens entweder vier Wochen beträgt oder der Befreiung von einer Anzahl von Arbeitstagen entspricht, die das Vierfache der vereinbarten wöchentlichen Arbeitstage beträgt, wird in der gesamten Gemeinschaft in allen Bereichen spätestens am 31. Dezember 1978, nach Möglichkeit jedoch vor diesem Zeitpunkt, angewandt ; die Anwendung dieses Grundsatzes schließt ein, daß für alle in den bezahlten Jahresurlaub fallenden bezahlten gesetzlichen Feiertage eine gleiche Anzahl Tage zusätzlich zum bezahlten Jahresurlaub als Ausgleich gewährt wird.  Für bestimmte Bereiche kann jedoch vorgesehen werden, daß dieser Grundsatz innerhalb einer von den unmittelbar betroffenen Parteien vereinbarten Frist angewandt wird.  (1)ABl. Nr. C 55 vom 13.5.1974, S. 49. (2)ABl. Nr. C 109 vom 19.9.1974, S. 50.        4. Nötigenfalls sind die Vorschriften über das Urlaubsentgelt zu ändern, um dem unter Punkt 3 genannten Grundsatz Rechnung zu tragen ; die Anwendung dieses Grundsatzes darf sich nicht nachteilig auf das Urlaubsentgelt der betreffenden Personen auswirken -         ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,      1. der Kommission spätestens bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Empfehlung zu berichten;       2. der Kommission in den ihr vorgelegten Berichten im Hinblick auf die Ausarbeitung des Jahresberichts der Kommission über die Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft Informationen über den Stand der Entwicklung hinsichtlich der Dauer der Arbeitswoche und des bezahlten Jahresurlaubs zu übermitteln.         Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. RUMOR