Avis juridique important

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31984K0161

Empfehlung Nr. 161/84/EGKS der Kommission vom 20. Januar 1984 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 019 vom 24/01/1984 S. 0005 - 0010

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 161/84/EGKS DER KOMMISSION  vom 20. Januar 1984  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in dritten Ländern sind durch die Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS (1), verlängert durch die Empfehlung Nr. 3419/82/EGKS (2), einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen worden.  Angesichts der in letzter Zeit eingetretenen Entwicklung der Einfuhrbedingungen bei den betreffenden Erzeugnissen ist es angebracht, die zur Zeit geltenden Vorschriften zu ändern und zu ergänzen und die genannte Empfehlung in Anbetracht des Umfangs der bisherigen Änderungen neu zu fassen.  Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten die Aufgabe zu übertragen, bei den Einführern für die Rechnung der Kommission die notwendigen Informationen einzuholen, um den mit der Überwachung verfolgten Zweck zu erreichen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für die Einfuhren der in den Anhängen III A und III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen augestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Käufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente muß vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht. Falls die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die genauen Merkmale aufgeführt, die diese Erklärung über den Zustand der Ware rechtfertigen.  (4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.  (5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung zwei Monate.  (6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeschickt.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß für die in den Anhängen III A und III B genannten Erzeugnisse jedweden Ursprungs folgende Angaben enthalten:  a) Ursprungsland und Herkunftsland,  b) Bezeichnung der Ware mit Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,  c) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale,  d) die Warenmenge in Tonnen pro Los,  e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,  f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,  g) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des etwaigen späteren Käufers, sofern dieser bekannt ist,  h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,  i) der Bestimmungsort, der zur Berechnung des Warenpreises dient,  j) Tag des Kaufvertragsabschlusses sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe,  k) gegebenenfalls Angabe, ob die Erzeugnisse Gegenstand eines Lohnveredelungsvertrags sind und nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft (Bestimmungsland zu bezeichnen) ausgeführt werden sollen.  (2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:  A. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):  a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich genauer Spezifikationen, die die Berechnung des Einstandspreises entsprechend der gewählten Preisliste ermöglicht;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste  ii) oder gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums,  iii) oder gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);  d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vor- handen.  B. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang II aufgeführten Länder mit Herkunft aus jedem anderen, nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhren), für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, ausser Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, und Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:  a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;  b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.  C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang I aufgeführten Länder nach Wahl des Einführers  entweder  a) die vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;  b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, einschließlich Entladungskosten,  oder  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen, um die Berechnung des Lieferpreises nach der zugrunde gelegten Preisliste zu ermöglichen;  b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort unter Angabe der Transportkosten und aller Extras, aller Rabatte sowie aller anderen Elemente, die zur Berechnung des Lieferpreises herangezogen worden sind;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten drittländischen Erzeugers mit Angabe des Datums dieser Preisliste oder  ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers mit Angabe des Datums dieser Liste oder  iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots,  iv) gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);  d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.  (3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen noch später zugute kommen werden.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem Preis, der sich aus den beiden in den Anhängen I und II aufgeführten Drittländern anwendbaren Preisregeln ergibt, berechnet frei Empfänger zu dem vorgesehenen Datum der Einfuhr, und - dem Preis, der auf der Grundlage der Preisliste des gewählten Gemeinschaftserzeugers entsprechend vorstehendem Artikel 2 Absatz 2 A Buchstabe c) angewandt oder anderwertig gerechtfertigt wird.  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, d. h. die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, gegebenenfalls mit Zuschlägen, und  - dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten, in ECU je Tonne, für die nachstehenden Erzeugnisse:  i) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland,  ii) Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,  iii) Ursprungserzeugnisse aus Brasilien, ausser Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zu deklassierten Ware erklärt werden;  b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  c) innerhalb der Gesamtsumme, je Ursprungsland und je Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall Angabe des Herkunftslandes;  d) Angabe, pro Erzeugnis, der Mengen, die nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.  (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben.  Artikel 4  Zur Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in dem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.  Artikel 5  Die Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS wird aufgehoben.  Artikel 6  Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.  Brüssel, den 20. Januar 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 5.  (2) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 25.  ANHANG I  Finnland  Norwegen  Österreich  Schweden  ANHANG II  1.2 // Australien Brasilien (1) Bulgarien Japan Korea Polen  // Rumänien Spanien Südafrika Tschechoslowakei Ungarn  (1) Nur für Roheisen der Tarifnummer 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt.  ANHANG III A  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   //   //  //   // 73.01 B  // 73.01-21, 23, 25, 27  // Hämatitroheisen  // 73.01 C  // 73.01-31, 35  // Phosphorhaltiges Roheisen  // 73.01 D  // 73.01-41, 49  // Roheisen, anderes als Spiegeleisen, Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen  // 73.02 A I  // 73.02-01, 09  // Ferromangan mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan)  // 73.07 A I  // 73.07-12  // Vorblöcke (Blooms und Knüppel aus Stahl, gewalzt (1))  // 73.07 B I  // 73.07-21, 24  // Brammen und Platinen aus Stahl, gewalzt (1)  // 73.08  // 73.08-01, 03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45, 49  // Warmbreitband aus Stahl, in Rollen  // 73.10 A I  // 73.10-11  // Walzdraht aus Stahl  // 73.10 A II  // 73.10-13  // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden  //   // 73.10-16  // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, andere als die mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs  //   //   // Stabstahl, massiv aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst, andere als Armierungsstähle  // 73.11 A I  // 73.11-11, 12, 14, 16, 19  // Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst  // 73.12 A II  // 73.12-19  // Bandstahl, mit Ausnahme von Elektrobandstahl, nur warm gewalzt  // 73.13 A II  // 73.13-16  // Elektrobleche aus Stahl, andere als mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke  // 73.13 B I a)  // 73.13-17, 19, 21, 23, 26  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr  // 73.13 B II a)  // 73.13-41  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  // 73.13 B II b)  // 73.13-43, 45  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  // 73.13 B II c)  // 73.13-47, 49  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  // 73.13 B IV c) 1+2  // 73.13-67, 68, 72  // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, verzinkt  // 73.15 B I b) 2 aa)  // 73.71-53  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, gewalzt (1)  // 73.15 B V b) 1 aa)  // 73.73-23  // Walzdraht aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl  // 73.15 B V b) 1 cc)  // 73.73-25  // Walzdraht aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl  // 73.15 B V b) 1 dd)  // 73.73-26  // Walzdraht aus Mangan-Silizium Stahl  // 73.15 B V b) 1 ee)  // 73.73-29  // Walzdraht aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B V b) 2 aa)  // 73.73-33  // Stabstahl und Profile aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B V b) 2 cc)  // 73.73-35  // Stabstahl und Profile aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl, warm gewalzt  // 73.15 B V b) 2 dd)  // 73.73-36  // Stabstahl und Profile aus Mangan-Silizium-Stahl, warm gewalzt  //   //  //   //   //   //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.  1.2.3 //   //   //  //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE-Kennziffer  // Produkte  //   //   //   //  // 73.15 B V b) 2 ee)  // 73.73-39  // Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII a) 2  // 73.75-19  // Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von ihrer Dicke  // 73.15 B VII b) 1 aa) 11  // 73.75-23  // Bleche mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 1 bb) 11  // 73.75-33  // Bleche mit einer Dicke von 3 mm, bis 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 1 cc) 11  // 73.75-43  // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt  // 73.15 B VII b) 2 aa) 11  // 73.75-53  // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 aa) 22  // 73.75-54  // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 2 bb) 11  // 73.75-63  // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, kalt gewalzt  //  //   //  ANHANG III B  Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist  1.2.3 //   //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer  // Produkte  //   //   //   // 73.15 A I b) 2  // 73.61-50  // Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen aus Qualitätskohlenstoffstahl, andere als geschmiedet (1)  // 73.15 A V b) 1  // 73.63-21  // Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl  // 73.15 A VII b) 1  // 73.65-53  // Bleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  // 73.15 B I b) 2 cc)  // 73.71-55  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl (1)  // 73.15 B I b) 2 dd)  // 73.71-56  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Mangan-Silizium-Stahl (1)  // 73.15 B I b) 2 ee)  // 73.71-59  // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus anderem legiertem Stahl (1)  // 73.15 B V b) 1 bb)  // 73.73-24  // Walzdraht aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B V b) 2 bb)  // 73.73-34  // Stabstahl und Profile, nur warm gewalzt, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 1 aa) 33  // 73.75-29  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 bb) 33  // 73.75-39  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 1 cc) 22  // 73.75-44  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Schnellarbeitstahl  // 73.15 B VII b) 1 cc) 33  // 73.75-49  // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 aa) 33  // 73.75-59  // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus anderem legiertem Stahl  // 73.15 B VII b) 2 bb) 33  // 73.75-69  // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl  //   //   //  (1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.73.75-44  BLECHE, WARM GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS SCHNELLARBEITSTAHL  73.15 B VII B ) 1 CC ) 33  73.75-49  BLECHE, WARM GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL  73.15 B VII B ) 2 AA ) 33  73.75-59  BLECHE, ANDERE ALS ELEKTROBLECHE, NUR KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON 3 MM ODER MEHR, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL  73.15 B VII B ) 2 BB ) 33  73.75-69  BLECHE, KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL  //  //  //  ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE, WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .


title: Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen

text:
               25.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 439/1

         Der vorliegende Text ist eine Aktualisierung der Empfehlungen an die nationalen Gerichte, die unmittelbar nach dem am 1. November 2012 erfolgten Inkrafttreten der neuen Verfahrensordnung des Gerichtshofs erlassen wurden (ABl. C 338 vom 6.11.2012, S. 1). Gestützt sowohl auf die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verfahrensordnung (1) als auch auf die jüngste Rechtsprechung, sollen die vorliegenden Empfehlungen die wesentlichen Merkmale des Vorabentscheidungsverfahrens aufzeigen und den Gerichten, die den Gerichtshof zur Vorabentscheidung anrufen, sämtliche praktischen Hinweise geben, die erforderlich sind, damit der Gerichtshof über die vorgelegten Fragen sachdienlich entscheiden kann.
   EMPFEHLUNGEN
   an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
   (2016/C 439/01)

      Einleitung

               1.

               Die nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) vorgesehene Vorlage zur Vorabentscheidung ist ein wichtiger Mechanismus des Rechts der Europäischen Union. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in der Union gewährleisten, indem es den Gerichten der Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand gibt, das es ihnen ermöglicht, dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder zur Gültigkeit von Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.

               2.

               Das Vorabentscheidungsverfahren beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten. Um die volle Wirksamkeit dieses Verfahrens zu gewährleisten, erscheint es erforderlich, auf seine wesentlichen Merkmale hinzuweisen und einige nähere Erläuterungen zu den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu geben, u. a. betreffend den Urheber und die Tragweite des Vorabentscheidungsersuchens sowie Form und Inhalt eines solchen Ersuchens. Diese Erläuterungen — die für alle Vorabentscheidungsersuchen gelten (I) — werden ergänzt durch Bestimmungen, die für besonders eilbedürftige Vorabentscheidungsersuchen gelten (II), sowie durch einen Anhang, in dem die wesentlichen Elemente des Vorabentscheidungsersuchens zusammenfassend dargestellt sind.

         I.   Für alle Vorabentscheidungsersuchen geltende Bestimmungen

      Urheber des Vorabentscheidungsersuchens

               3.

               Der Gerichtshof übt seine Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts zu entscheiden, ausschließlich auf Initiative der nationalen Gerichte aus, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien des Ausgangsrechtsstreits eine Anrufung des Gerichtshofs angeregt haben. Da das mit einem Rechtsstreit befasste nationale Gericht die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung zu tragen hat, ist es nämlich Sache dieses Gerichts — und allein dieses Gerichts —, im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl zu beurteilen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen für den Erlass seiner Entscheidung erforderlich ist, als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen, die es dem Gerichtshof vorlegt.

               4.

               Der Gerichtshof legt den Begriff „Gericht“ als eigenständigen Begriff des Unionsrechts aus und stellt dabei auf eine Reihe von Faktoren ab, wie die gesetzliche Grundlage der ersuchenden Einrichtung, ihren ständigen Charakter, den obligatorischen Charakter ihrer Gerichtsbarkeit, ein streitiges Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

               5.

               Die Gerichte der Mitgliedstaaten können den Gerichtshof mit einer Frage nach der Auslegung oder zur Gültigkeit des Unionsrechts befassen, wenn sie der Auffassung sind, dass für den Erlass ihrer Entscheidung eine Entscheidung des Gerichtshofs über diese Frage erforderlich ist (vgl. Art. 267 Abs. 2 AEUV). Eine Vorlage zur Vorabentscheidung kann sich namentlich dann als besonders nützlich erweisen, wenn vor dem nationalen Gericht eine neue Auslegungsfrage aufgeworfen wird, die von allgemeiner Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist, oder wenn die vorhandene Rechtsprechung nicht die Hinweise zu bieten scheint, die in einem bisher noch nicht vorgekommenen rechtlichen oder tatsächlichen Rahmen erforderlich sind.

               6.

               Wird eine Frage im Rahmen eines Verfahrens vor einem Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist dieses Gericht jedoch verpflichtet, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen (vgl. Art. 267 Abs. 3 AEUV), es sei denn, es liegt insoweit bereits eine gefestigte Rechtsprechung vor oder es bleibt kein Raum für vernünftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm.

               7.

               Des Weiteren ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass die nationalen Gerichte zwar die Möglichkeit haben, die vor ihnen gegen einen Rechtsakt eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union geltend gemachten Ungültigkeitsgründe zurückzuweisen. Allein der Gerichtshof ist jedoch befugt, einen solchen Rechtsakt für ungültig zu erklären. Hat ein Gericht eines Mitgliedstaats Zweifel an der Gültigkeit eines solchen Rechtsakts, muss es sich daher unter Angabe der Gründe, aus denen der Rechtsakt seiner Auffassung nach ungültig ist, an den Gerichtshof wenden.

      Gegenstand und Tragweite des Vorabentscheidungsersuchens

               8.

               Das Vorabentscheidungsersuchen muss sich auf die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts beziehen; es darf sich nicht auf die Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts oder auf Tatsachenfragen beziehen, die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen werden.

               9.

               Der Gerichtshof kann über das Vorabentscheidungsersuchen nur entscheiden, wenn das Unionsrecht auf den Fall, um den es im Ausgangsverfahren geht, anwendbar ist. Insoweit ist es unerlässlich, dass das vorlegende Gericht alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegt, aufgrund deren es zu der Annahme gelangt ist, dass im konkreten Fall Vorschriften des Unionsrechts anwendbar sind.

               10.

               Zu Vorabentscheidungsersuchen, die sich auf die Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Charta nach ihrem Art. 51 Abs. 1 für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts gelten. Die Fälle einer solchen Durchführung können zwar vielfältig sein. Gleichwohl muss sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen klar und eindeutig ergeben, dass eine von der Charta verschiedene Vorschrift des Unionsrechts auf den Fall anwendbar ist, um den es im Ausgangsverfahren geht. Da der Gerichtshof nicht für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig ist, wenn eine rechtliche Situation nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, können die möglicherweise vom vorlegenden Gericht angeführten Bestimmungen der Charta als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen.

               11.

               Schließlich berücksichtigt der Gerichtshof zwar bei seiner Entscheidung zwangsläufig den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits, wie ihn das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen dargelegt hat, jedoch wendet er das Unionsrecht nicht selbst auf diesen Rechtsstreit an. Wenn der Gerichtshof über die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts entscheidet, bemüht er sich, eine der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits dienliche Antwort zu geben. Die konkreten Konsequenzen aus dieser Antwort hat jedoch das vorlegende Gericht zu ziehen, indem es die für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärte nationale Bestimmung erforderlichenfalls unangewendet lässt.

      Der geeignete Zeitpunkt für eine Vorlage zur Vorabentscheidung

               12.

               Ein nationales Gericht kann ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten, sobald es feststellt, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts ankommt. In welchem Verfahrensstadium das Ersuchen zu stellen ist, kann das betreffende Gericht selbst am besten beurteilen.

               13.

               Allerdings bildet dieses Ersuchen die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof, der über sämtliche Informationen verfügen muss, die es ihm ermöglichen, sowohl seine Zuständigkeit für die Beantwortung der vorgelegten Fragen zu prüfen als auch, wenn diese bejaht wird, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort auf diese Fragen zu geben. Daher ist es erforderlich, dass die Entscheidung über eine Vorlage zur Vorabentscheidung erst in einem Verfahrensstadium getroffen wird, in dem das vorlegende Gericht in der Lage ist, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits und die rechtlichen Fragen, die dieser aufwirft, mit hinreichender Genauigkeit zu bestimmen. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann es außerdem sinnvoll sein, wenn die Vorlage erst nach streitiger Verhandlung erfolgt.

      Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens

               14.

               Die Form des Vorabentscheidungsersuchens richtet sich nach den Verfahrensregeln des nationalen Rechts. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieses Ersuchen die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof bildet und allen Beteiligten im Sinne des Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs (im Folgenden: Satzung), insbesondere allen Mitgliedstaaten, übermittelt wird, um ihre etwaigen Stellungnahmen einzuholen. Aufgrund der damit verbundenen Notwendigkeit, das Vorabentscheidungsersuchen in alle Amtssprachen der Europäischen Union zu übersetzen, sollte das vorlegende Gericht das Ersuchen einfach, klar und präzise sowie ohne überflüssige Elemente abfassen. Die Erfahrung zeigt, dass ungefähr zehn Seiten oftmals ausreichen, um den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angemessen darzustellen.

               15.

               Die inhaltlichen Vorgaben für das Vorabentscheidungsersuchen sind in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs normiert und im Anhang des vorliegenden Dokuments nochmals zusammenfassend dargestellt. Außer den dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen muss das Vorabentscheidungsersuchen Folgendes enthalten:

                           —

                           eine kurze Darstellung des Streitgegenstands und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Vorlagefragen beruhen;

                           —

                           den Inhalt der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung;

                           —

                           eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt.

                     Fehlt eines oder mehrere der vorstehend aufgeführten Elemente, so ist es möglich, dass der Gerichtshof sich für unzuständig erklärt, über die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu entscheiden, oder das Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückweist.

               16.

               Das vorlegende Gericht hat in seinem Vorabentscheidungsersuchen die genauen Fundstellen zu den auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren Vorschriften anzugeben und die Vorschriften des Unionsrechts, deren Auslegung begehrt oder deren Gültigkeit in Frage gestellt wird, genau zu bezeichnen. Das Ersuchen enthält gegebenenfalls eine kurze Zusammenfassung des wesentlichen Vorbringens der Parteien des Ausgangsrechtsstreits. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nur das Vorabentscheidungsersuchen übersetzt wird, nicht aber eventuelle Anlagen des Ersuchens.

               17.

               Das vorlegende Gericht kann auch knapp darlegen, wie die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seines Erachtens beantwortet werden sollten. Dies kann sich für den Gerichtshof insbesondere dann als nützlich erweisen, wenn er im beschleunigten Verfahren oder im Eilverfahren über das Ersuchen entscheiden soll.

               18.

               Schließlich müssen die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen in einem gesonderten und klar kenntlich gemachten Teil der Vorlageentscheidung, vorzugsweise an deren Anfang oder Ende, aufgeführt sein. Sie müssen aus sich heraus verständlich sein, ohne dass eine Bezugnahme auf die Begründung des Ersuchens erforderlich ist.

               19.

               Um die Lektüre des Vorabentscheidungsersuchens zu erleichtern, ist es unbedingt erforderlich, dass es maschinengeschrieben beim Gerichtshof eingeht und dass die einzelnen Seiten und Absätze der Vorlageentscheidung nummeriert sind.

               20.

               Das Vorabentscheidungsersuchen ist zu datieren und zu unterzeichnen und sodann per Einschreiben an die Kanzlei des Gerichtshofs, Rue du Fort Niedergrünewald, 2925 Luxemburg, LUXEMBURG, zu senden. Dem Ersuchen sind alle relevanten Unterlagen und insbesondere die genauen Kontaktdaten der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und von deren etwaigen Vertretern sowie die Akten des Ausgangsverfahrens oder Kopien davon beizufügen. Diese Akten (bzw. die Kopien davon) werden während der gesamten Dauer des Verfahrens bei der Kanzlei aufbewahrt, wo sie vorbehaltlich anderslautender Anweisungen des vorlegenden Gerichts von den in Art. 23 der Satzung genannten Beteiligten eingesehen werden können.

               21.

               Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens übernimmt der Gerichtshof grundsätzlich die in der Vorlageentscheidung enthaltenen Angaben, einschließlich der Namensangaben und personenbezogenen Daten. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, in seinem Vorabentscheidungsersuchen, wenn es dies für erforderlich hält, bestimmte Angaben unkenntlich zu machen oder die von dem Ausgangsrechtsstreit betroffene(n) Person(en) oder Einrichtung(en) zu anonymisieren.

               22.

               Nach Eingang des Vorabentscheidungsersuchens kann auch der Gerichtshof eine solche Anonymisierung vornehmen, und zwar von Amts wegen oder auf Ersuchen des vorlegenden Gerichts oder einer Partei des Ausgangsrechtsstreits. Ein solches Ersuchen muss allerdings, um wirksam sein zu können, so früh wie möglich im Verfahren gestellt werden, jedenfalls vor der Veröffentlichung der Mitteilung zur betreffenden Rechtssache im Amtsblatt der Europäischen Union und der Zustellung des Vorabentscheidungsersuchens an die in Art. 23 der Satzung genannten Beteiligten, die in der Regel ungefähr einen Monat nach Eingang des Vorabentscheidungsersuchens erfolgt. Wegen der zunehmenden Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hätte eine Anonymisierung nach dieser Veröffentlichung und dieser Zustellung nämlich kaum noch einen praktischen Nutzen.

      Das Zusammenspiel zwischen Vorlage zur Vorabentscheidung und nationalem Verfahren

               23.

               Das vorlegende Gericht bleibt zwar, insbesondere im Rahmen eines Ersuchens um Prüfung der Gültigkeit, zuständig, einstweilige Maßnahmen zu erlassen; die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens führt jedoch dazu, dass das nationale Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt wird.

               24.

               Der Gerichtshof bleibt mit einem Vorabentscheidungsersuchen zwar grundsätzlich so lange befasst, wie dieses nicht zurückgenommen worden ist. Jedoch ist insoweit die Rolle des Gerichtshofs im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zu beachten, die darin besteht, einen Beitrag zur effektiven Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten, und nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben. Da das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass beim vorlegenden Gericht ein Rechtsstreit tatsächlich anhängig ist, ist dieses Gericht gehalten, den Gerichtshof über alle Verfahrensereignisse zu unterrichten, die sich auf die Vorlage auswirken können, insbesondere über eine Klage- oder Antragsrücknahme, eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder ein anderes Ereignis, das die Erledigung des Verfahrens zur Folge hat. Das vorlegende Gericht hat den Gerichtshof außerdem über den etwaigen Erlass einer Entscheidung zu informieren, die im Rahmen eines Rechtsbehelfs ergeht, der gegen die Vorlageentscheidung gerichtet ist, sowie über die Folgen, die diese Entscheidung für das Vorabentscheidungsersuchen hat.

               25.

               Im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof und zur Gewährleistung seiner praktischen Wirksamkeit ist es jedoch erforderlich, dass diese Informationen dem Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit mitgeteilt werden. Die nationalen Gerichte sollten außerdem beachten, dass die Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens sich auf die Bearbeitung ähnlicher (oder von Serien ähnlicher) Rechtssachen durch das vorlegende Gericht auswirken kann. Hängt der Ausgang mehrerer beim vorlegenden Gericht anhängiger Rechtssachen von der Beantwortung der vorgelegten Fragen durch den Gerichtshof ab, so kann es angezeigt sein, dass das vorlegende Gericht diese Rechtssachen im Vorabentscheidungsersuchen miteinander verbindet, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, die vorgelegten Fragen trotz der etwaigen Rücknahme bezüglich einer oder mehrerer Rechtssachen zu beantworten.

      Kosten und Prozesskostenhilfe

               26.

               Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist gerichtskostenfrei. Der Gerichtshof entscheidet nicht über die Kosten der Parteien des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits; diese Entscheidung ist Sache des vorlegenden Gerichts.

               27.

               Verfügt eine Partei des Ausgangsrechtsstreits nicht über ausreichende Mittel, kann ihr das vorlegende Gericht, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, Prozesskostenhilfe für die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Vertretung, bewilligen. Der Gerichtshof kann ebenfalls Prozesskostenhilfe bewilligen, wenn die Partei nicht bereits auf nationaler Ebene Hilfe erhält oder diese die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten nicht — oder nur teilweise — abdeckt.

      Der Schriftverkehr zwischen dem Gerichtshof und dem nationalen Gericht

               28.

               Die Kanzlei des Gerichtshofs bleibt während der gesamten Dauer des Verfahrens mit dem vorlegenden Gericht in Verbindung und übermittelt ihm Kopien von allen Verfahrensunterlagen sowie gegebenenfalls die Ersuchen um Klarstellung oder Erläuterung, die für erforderlich erachtet werden, um die von diesem Gericht vorgelegten Fragen sachdienlich zu beantworten.

               29.

               Nach Abschluss des Verfahrens übermittelt die Kanzlei dem vorlegenden Gericht die Entscheidung des Gerichtshofs mit der Bitte, den Gerichtshof darüber zu informieren, welche Folgen diese Entscheidung im Ausgangsverfahren haben wird, und ihm seine Endentscheidung im Ausgangsverfahren mitzuteilen.

         II.   Für besonders eilbedürftige Vorabentscheidungsersuchen geltende Bestimmungen

               30.

               Unter den in Art. 23a der Satzung und den Art. 105 bis 114 der Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen kann eine Vorlage zur Vorabentscheidung unter bestimmten Umständen einem beschleunigten Verfahren oder einem Eilverfahren unterworfen werden. Die Entscheidung, diese Verfahren durchzuführen, trifft der Gerichtshof auf gebührend begründeten Antrag des vorlegenden Gerichts, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen sind, die die Anwendung dieses Verfahrens bzw. dieser Verfahren rechtfertigen, oder, ausnahmsweise, von Amts wegen, wenn die Art oder die Umstände der Rechtssache dies zu erfordern scheinen.

      Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens und des Eilverfahrens

               31.

               Nach Art. 105 der Verfahrensordnung kann eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen der Verfahrensordnung unterworfen werden, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert. Da dieses Verfahren alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten, die ihre schriftlichen oder mündlichen Erklärungen in erheblich kürzeren als den üblichen Fristen abgeben müssen, erheblichen Zwängen unterwirft, darf seine Anwendung nur unter besonderen Umständen beantragt werden, die es rechtfertigen, dass sich der Gerichtshof rasch zu den Vorlagefragen äußert. Dass von der Entscheidung, die das vorlegende Gericht erlassen muss, nachdem es den Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen hat, eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen potenziell betroffen ist, stellt nach ständiger Rechtsprechung für sich keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Anwendung des beschleunigten Verfahrens rechtfertigen könnte.

               32.

               Dies gilt erst recht für das Eilvorabentscheidungsverfahren nach Art. 107 der Verfahrensordnung. Dieses Verfahren, das nur in den Bereichen statthaft ist, die von Titel V des Dritten Teils des AEUV über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfasst sind, erlegt den daran Beteiligten nämlich noch größere Zwänge auf, da die Zahl der Beteiligten, die schriftliche Erklärungen einreichen dürfen, begrenzt wird und bei äußerster Dringlichkeit vom schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof ganz abgesehen werden kann. Dieses Verfahren darf daher nur beantragt werden, wenn es nach den Umständen absolut erforderlich ist, dass der Gerichtshof die Fragen des vorlegenden Gerichts in kürzester Zeit beantwortet.

               33.

               Insbesondere wegen der Vielfalt und des evolutiven Charakters der Vorschriften des Unionsrechts über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können diese Umstände hier nicht erschöpfend aufgezählt werden. Ein nationales Gericht kann einen Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren beispielsweise in folgenden Fällen in Betracht ziehen: in dem in Art. 267 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Fall des Freiheitsentzugs oder der Freiheitsbeschränkung, wenn die aufgeworfene Frage für die Beurteilung der Rechtsstellung des Betroffenen entscheidend ist, oder in einem Rechtsstreit über das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht für Kleinkinder, wenn die Zuständigkeit des gemäß dem Unionsrecht angerufenen Gerichts von der Antwort auf die Vorlagefrage abhängt.

      Der Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens

               34.

               Damit der Gerichtshof schnell entscheiden kann, ob das beschleunigte Verfahren oder das Eilvorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, muss der Antrag die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und insbesondere die Gefahren genau darlegen, die bei Anwendung des gewöhnlichen Verfahrens drohen. Soweit möglich, hat das vorlegende Gericht knapp anzugeben, wie die Vorlagefragen beantwortet werden sollten. Dies erleichtert nämlich die Stellungnahme der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und der sonstigen Verfahrensbeteiligten und trägt damit zur Verfahrensbeschleunigung bei.

               35.

               In jedem Fall ist der Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens in einer unmissverständlichen Form einzureichen, die es der Kanzlei ermöglicht, unmittelbar festzustellen, dass die Angelegenheit eine spezifische Behandlung erfordert. Zu diesem Zweck wird das vorlegende Gericht gebeten, anzugeben, welches der beiden Verfahren im konkreten Fall erforderlich ist, und in seinem Ersuchen auf den einschlägigen Artikel der Verfahrensordnung (Art. 105 über das beschleunigte Verfahren oder Art. 107 über das Eilverfahren) Bezug zu nehmen. Diese Angabe hat in seiner Vorlageentscheidung an herausgehobener Stelle zu stehen (z. B. im Kopf der Entscheidung oder in einem gesonderten gerichtlichen Schriftstück). Gegebenenfalls kann das vorlegende Gericht in einem Begleitschreiben in zweckdienlicher Weise auf diesen Antrag verweisen.

               36.

               Zur Vorlageentscheidung selbst wird darauf hingewiesen, dass es bei Vorliegen von Dringlichkeit umso wichtiger ist, dass sie knapp gefasst ist, als dies zur Schnelligkeit des Verfahrens beiträgt.

      Der Schriftverkehr zwischen dem Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht und den Parteien des Ausgangsrechtsstreits

               37.

               Um die Kommunikation mit dem vorlegenden Gericht und den Parteien des Ausgangsrechtsstreits zu beschleunigen und zu erleichtern, wird das Gericht, das die Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens beantragt, gebeten, die E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Fax-Nummer, die der Gerichtshof verwenden kann, sowie die E-Mail-Adressen und gegebenenfalls die Fax-Nummern der Parteivertreter anzugeben.

               38.

               Eine Kopie der unterschriebenen Vorlageentscheidung und des Antrags auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens kann dem Gerichtshof vorab per E-Mail (ECJ-Registry@curia.europa.eu) oder per Fax (+ 352 433766) übermittelt werden. Die Behandlung des Ersuchens und des Antrags kann unmittelbar nach Eingang dieser Kopie beginnen. Gleichwohl ist das Original dieser Schriftstücke dem Gerichtshof binnen kürzester Frist zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 265 vom 29.9.2012, S. 1.

      ANHANG

         Die wesentlichen Elemente eines Vorabentscheidungsersuchens

      1.   Vorlegendes Gericht

      Das Vorabentscheidungsersuchen muss die genaue Bezeichnung des vorlegenden Gerichts und gegebenenfalls des das Ersuchen stellenden Spruchkörpers (Kammer, Senat usw.) sowie die vollständigen Kontaktdaten dieses Gerichts enthalten, um die spätere Kommunikation zwischen dem vorlegenden Gericht und dem Gerichtshof zu erleichtern.
      2.   Parteien des Ausgangsrechtsstreits und ihre Vertreter

      Auf die Bezeichnung des vorlegenden Gerichts folgt die Bezeichnung der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und gegebenenfalls die Bezeichnung der diese vor dem vorlegenden Gericht vertretenden Personen. Diese Angaben müssen möglichst vollständig sein und entweder in der Vorlageentscheidung oder im Begleitschreiben dazu die genaue postalische Anschrift der betreffenden Personen, deren Telefon- oder Telefaxnummer und, soweit vorhanden, deren E-Mail-Adresse umfassen.
      Die nationalen Gerichte seien an dieser Stelle auf Art. 95 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sowie auf die Nrn. 21 und 22 der vorliegenden Empfehlungen hingewiesen. Das vorlegende Gericht hat, wenn es dies für erforderlich hält, bestimmte Namen oder Angaben unkenntlich zu machen oder zusätzlich zum vollständigen Vorabentscheidungsersuchen eine anonymisierte Fassung dieses Ersuchens zu übermitteln, die dann die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof bildet.
      3.   Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und maßgeblicher Sachverhalt

      Das vorlegende Gericht hat den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und den maßgeblichen Sachverhalt, wie von ihm festgestellt oder für feststehend erachtet, kurz zu beschreiben.
      4.   Einschlägige Rechtsvorschriften

      Im Vorabentscheidungsersuchen sind die auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren nationalen Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der einschlägigen Gerichtsentscheidungen, sowie die Vorschriften des Unionsrechts, deren Auslegung begehrt oder deren Gültigkeit bezweifelt wird, genau anzugeben. Diese Angaben müssen vollständig sein und die Bezeichnung sowie die genaue Fundstelle der betreffenden Vorschriften und die Angaben zu deren Veröffentlichung umfassen. Soweit möglich, ist bei Zitaten aus der nationalen oder europäischen Rechtsprechung auch die ECLI-Nummer (European Case Law Identifier) der betreffenden Entscheidung anzugeben.
      5.   Begründung der Vorlage

      Der Gerichtshof kann über das Vorabentscheidungsersuchen nur entscheiden, wenn das Unionsrecht auf den Fall, um den es im Ausgangsverfahren geht, anwendbar ist. Das vorlegende Gericht muss daher die Gründe darlegen, aus denen es Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der Bestimmungen des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang darstellen, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt. Wenn es seiner Auffassung nach dem Verständnis der Rechtssache dienlich ist, kann das vorlegende Gericht an dieser Stelle das diesbezügliche Vorbringen der Parteien anführen.
      6.   Vorlagefragen

      Das vorlegende Gericht formuliert die Fragen, die es dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegt, klar und gesondert. Die Fragen müssen aus sich heraus verständlich sein, ohne dass eine Bezugnahme auf die Begründung des Vorabentscheidungsersuchens erforderlich ist.
      Soweit möglich, legt das vorlegende Gericht auch knapp dar, wie die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seines Erachtens beantwortet werden sollten.
      7.   Etwaiges Erfordernis einer spezifischen Behandlung

      Wenn das vorlegende Gericht der Auffassung ist, dass das Ersuchen, das es dem Gerichtshof vorlegt, einer spezifischen Behandlung bedarf — sei es bezüglich der Notwendigkeit, die Anonymität von Personen zu wahren, die vom Ausgangsrechtsstreit betroffen sind, sei es bezüglich einer etwaigen Eilbedürftigkeit, die eine rasche Bearbeitung durch den Gerichtshof erfordert —, sind die Gründe, die für eine solche Behandlung sprechen, im Vorabentscheidungsersuchen und gegebenenfalls im Begleitschreiben dazu substantiiert darzulegen.

         Formale Aspekte des Vorabentscheidungsersuchens

      Vorabentscheidungsersuchen sind so einzureichen, dass sie vom Gerichtshof leicht elektronisch verwaltet, insbesondere gescannt und einer optischen Zeichenerkennung unterzogen werden können. Hierfür sind folgende Vorgaben zu beachten:

                  —

                  Das Ersuchen ist auf weißem unliniertem Papier im Format A4 maschinengeschrieben zu verfassen.

                  —

                  Es ist eine gängige Schriftart (z. B. Times New Roman, Courier oder Arial) mit einer Schriftgröße von mindestens 12 pt im Haupttext und 10 pt in etwaigen Fußnoten zu verwenden, bei einem Zeilenabstand von 1,5 sowie einem Rand von mindestens 2,5 cm (sowohl links und rechts als auch oben und unten).

                  —

                  Sämtliche Seiten des Ersuchens sowie die Absätze, aus denen es besteht, sind fortlaufend zu nummerieren.

            Das Vorabentscheidungsersuchen ist zu datieren und zu unterzeichnen. Es ist zusammen mit den Akten des Ausgangsverfahrens per Einschreiben an die Kanzlei des Gerichtshofs, Rue du Fort Niedergrünewald, 2925 Luxemburg, LUXEMBURG, zu übermitteln.
      Bei einem Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens sollten vorab eine unterzeichnete Kopie des Vorabentscheidungsersuchens per E-Mail (ECJ-Registry@curia.europa.eu) oder per Fax (+ 352 433766) und anschließend das Original des Antrags auf dem Postweg übermittelt werden.


Avis juridique important

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32001H0331

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 118 vom 27/04/2001 S. 0041 - 0046

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 4. April 2001zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten(2001/331/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. Januar 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(4) und im Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) über seine Überprüfung wird die Bedeutung der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft auf der Grundlage des Konzepts der gemeinsamen Verantwortung hervorgehoben.(2) In der Mitteilung der Kommission vom 5. November 1996 an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft wurde insbesondere in Absatz 29 die Ausarbeitung von Leitlinien auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Inspektionen zu unterstützen und dadurch die derzeitigen großen Unterschiede zwischen den Inspektionssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern.(3) In der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997 zur Formulierung, Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft(6) wurde die Kommission ersucht, dem Rat insbesondere auf der Grundlage der Arbeiten des EU-Netzes für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL) Mindestkriterien und/oder Leitlinien für Inspektionsaufgaben auf Ebene der Mitgliedstaaten und mögliche Wege ihrer praktischen Überwachung durch die Mitgliedstaaten zur Prüfung vorzulegen, um eine einheitliche praktische Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts zu gewährleisten; der diesbezügliche Vorschlag der Kommission wurde unter Berücksichtigung des von IMPEL im November 1997 unter dem Titel "Minimum Criteria for Inspections" erstellten Berichts ausgearbeitet.(4) In der Entschließung vom 14. Mai 1997 zur Mitteilung der Kommission forderte das Parlament Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Umweltinspektionen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen befürworteten die Mitteilung der Kommission und unterstrichen dabei die Bedeutung von Umweltinspektionen.(5) In den Mitgliedstaaten bestehen bereits unterschiedliche Inspektionssysteme und -verfahren, und diese Systeme und Verfahren sollten, wie dies in der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997 zum Ausdruck gebracht wurde, nicht durch ein Inspektionssystem auf Gemeinschaftsebene ersetzt werden; die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Verantwortung für die Umweltinspektionsaufgaben tragen.(6) Die Europäische Umweltagentur kann die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, der Einrichtung und dem Ausbau ihrer Systeme für die Überwachung der Einhaltung von Umweltvorschriften beraten und die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Einhaltung von Umweltvorschriften durch Hilfe bei der Berichterstattung unterstützen, damit eine koordinierte Berichterstattung erfolgt.(7) Das Vorhandensein von Inspektionssystemen und die effiziente Durchführung von Inspektionen schrecken vor Übertretungen der Umweltvorschriften ab, da den Behörden dadurch die Ermittlung von Verstößen und die Durchsetzung von Umweltvorschriften mit Hilfe von Sanktionen oder sonstigen Mitteln ermöglicht wird. Inspektionen bilden somit ein unerlässliches Glied des Regelwerks und ein effizientes Instrument, mit dem ein Beitrag zu einer konsequenteren Durchführung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in der ganzen Gemeinschaft geleistet werden kann und Wettbewerbsverzerrungen verhütet werden können.(8) Die Inspektionssysteme und -mechanismen der Mitgliedstaaten sind derzeit nicht nur hinsichtlich ihrer Kapazitäten zur Durchführung der Inspektionsarbeiten, sondern auch hinsichtlich der Ziele und des Inhalts der Inspektionsaufgaben sehr unterschiedlich; in manchen Mitgliedstaaten sind solche Aufgaben noch gar nicht eingeführt worden; dies ist angesichts der Ziele einer effizienten und konsequenteren Durchführung, praktischen Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Umweltschutz unbefriedigend.(9) In diesem Stadium sollten deshalb Leitlinien in Form von Mindestkriterien ausgearbeitet werden, die als gemeinsame Grundlage für die Durchführung von Umweltinspektionsaufgaben in den Mitgliedstaaten dienen würden.(10) Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Umweltvorschriften der Gemeinschaft gehalten, Anforderungen hinsichtlich bestimmter Emissionen, Ableitungen und Tätigkeiten anzuwenden. Mindestkriterien für die Organisation und Durchführung der Inspektionen sollten in den Mitgliedstaaten in einem ersten Stadium für alle Industrieanlagen und sonstige Unternehmen und Einrichtungen angewandt werden, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen.(11) Bei den Inspektionen sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten auf die Genehmigungs- und Inspektionsdienste berücksichtigt werden.(12) Um dieses Inspektionssystem effizient zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Umweltinspektionstätigkeiten im Voraus geplant werden.(13) Besichtigungen vor Ort stellen einen wichtigen Teil der Umweltinspektionen dar.(14) Die von den Betreibern von Industrieanlagen zur Verfügung gestellten und im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung erfassten Daten und Unterlagen könnten eine zweckdienliche Informationsquelle für Umweltinspektionen darstellen.(15) Um Schlussfolgerungen aus Inspektionen vor Ort zu ziehen, sollten regelmäßig Berichte erstellt werden.(16) Die Berichterstattung über Inspektionstätigkeiten und der Zugang der Öffentlichkeit zu den betreffenden Berichten sind wichtige Mittel, mit denen die Transparenz und die Beteiligung der Bürger, Nichtregierungsorganisationen und sonstiger an der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft Interessierter gewährleistet werden kann. Der Zugang zu diesen Informationen muss den Vorschriften der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(7) entsprechen.(17) Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchführung dieser Empfehlung Amtshilfe leisten. Die Mitgliedstaaten können zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemeinschaft beitragen, indem sie in Zusammenarbeit mit IMPEL ein Berichts- und Beratungssystem in Bezug auf die Inspektionen und Inspektionsverfahren einführen.(18) Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat und der Kommission über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Empfehlung berichten; die Kommission wird das Europäische Parlament regelmäßig darüber unterrichten.(19) Die Kommission sollte die Einhaltung und Effizienz dieser Empfehlung überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber so bald wie möglich Bericht erstatten, nachdem ihr die Berichte der Mitgliedstaaten zugegangen sind.(20) Es sollte gefördert werden, dass IMPEL und die Mitgliedstaaten in Kooperation mit der Kommission weitere Arbeiten in Bezug auf die besten Praktiken bei der Qualifikation und der Ausbildung von Umweltinspektoren durchführen.(21) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und in Anbetracht der unterschiedlichen Inspektionssysteme und -mechanismen in den Mitgliedstaaten lassen sich die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen am besten durch Richtungsweisung auf Ebene der Gemeinschaft verwirklichen.(22) Unter Berücksichtigung der bei der Umsetzung dieser Empfehlung gemachten Erfahrungen, der künftigen Arbeit von IMPEL und der Ergebnisse der Evaluierungssysteme, die in dieser Empfehlung vorgesehen sind, sollte die Kommission nach Erhalt der Berichte der Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, für den Anwendungsbereich und den Sachgehalt der Umweltinspektionen Mindestkriterien auszuarbeiten und weitere Vorschläge zu unterbreiten, die gegebenenfalls einen Richtlinienvorschlag umfassen könnten -EMPFEHLEN:IZweckUmweltinspektionsaufgaben sollten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich Organisation, Ausführung, Folgemaßnahmen und Veröffentlichung ihrer Ergebnisse nach bestimmten Mindestkriterien durchgeführt werden, wodurch die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten verbessert und zu einer konsequenteren Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts beigetragen wird.IIGeltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) a) Diese Empfehlung gilt für Inspektionen der Umweltleistungen aller Industrieanlagen oder sonstiger Unternehmen und Einrichtungen, deren Emissionen in die Luft und/oder Ableitungen in Gewässer und/oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts unbeschadet spezifischer Inspektionsbestimmungen des geltenden Gemeinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen.b) Für die Zwecke dieser Empfehlung werden sämtliche Anlagen und sonstige Unternehmen und Einrichtungen nach Buchstabe a) nachstehend "kontrollierte Anlagen" genannt.(2) Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet "Umweltinspektion" eine Tätigkeit, die je nach Fall Folgendes zum Ziele hat:a) Prüfung und Förderung der Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten einschlägigen Umweltanforderungen, wie sie in nationales Recht umgesetzt sind oder im Rahmen der nationalen Rechtsordnung angewandt werden (nachstehend "EG-Rechtsanforderungen" genannt), durch die kontrollierten Anlagen;b) Überwachung der Auswirkungen der kontrollierten Anlagen auf die Umwelt, um festzustellen, ob weitere Inspektions- oder Durchsetzungsmaßnahmen (einschließlich der Ausstellung, der Änderung oder des Entzugs einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz) erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit den EG-Rechtsanforderungen zu gewährleisten;c) Durchführung von Tätigkeiten zu den vorstehend genannten Zwecken einschließlich:- Besichtigungen vor Ort,- Überwachung der Einhaltung der Umweltqualitätsnormen,- Berücksichtigung von Berichten und Erklärungen über die Umweltbetriebsprüfung,- Berücksichtigung und Prüfung jeglicher Selbstüberwachungsmaßnahmen, die von den Betreibern kontrollierter Anlagen oder in deren Auftrag durchgeführt werden,- Beurteilung der in den kontrollierten Anlagen durchgeführten Tätigkeiten und Maßnahmen,- Prüfung der Betriebsräume und der entsprechenden Ausstattung (einschließlich der Eignung ihrer Wartung) sowie der Eignung des Managementsystems vor Ort,- Prüfung der einschlägigen Register der Betreiber von kontrollierten Anlagen.(3) Umweltinspektionen einschließlich Besichtigungen vor Ort können wie folgt durchgeführt werden:a) routinemäßig, d. h. im Rahmen eines planmäßigen Inspektionsprogramms, oderb) nicht routinemäßig, d. h. im Fall von Beschwerden, im Zusammenhang mit der Ausstellung, Erneuerung oder Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder bei Untersuchungen nach Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung von Anforderungen.(4) a) Umweltinspektionen können von jeder Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden, wenn diese von dem betreffenden Mitgliedstaat eingesetzt oder benannt wurde und für die Angelegenheiten im Geltungsbereich dieser Empfehlung verantwortlich ist.b) Die unter Buchstabe a) erwähnten Stellen können in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in dieser Empfehlung festgelegten Aufgaben unter ihrer Autorität und Aufsicht jeder anderen juristischen Person - des öffentlichen oder privaten Rechts - übertragen, sofern diese kein persönliches Interesse am Ergebnis der von ihr durchgeführten Inspektionen hat.c) Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Stellen werden als "Inspektionsbehörden" bezeichnet.(5) Im Sinne dieser Empfehlung ist ein "Betreiber einer kontrollierten Anlage" eine natürliche oder juristische Person, die eine kontrollierte Anlage betreibt oder leitet, oder, sofern dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, der die entscheidende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das technische Funktionieren der kontrollierten Anlage übertragen wurde.IIIOrganisation und Durchführung der Umweltinspektionen(1) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Umweltinspektionen darauf ausgerichtet sind, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, und dafür sorgen, dass Umweltinspektionen kontrollierter Anlagen gemäß den Abschnitten IV bis VIII dieser Empfehlung geplant und durchgeführt werden.(2) Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchführung der in dieser Empfehlung festgelegten Leitlinien Amtshilfe leisten, indem sie die einschlägigen Informationen und gegebenenfalls Inspektionsbeamte austauschen.(3) Zur Verhinderung illegaler grenzübergreifender Umweltpraktiken sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit IMPEL die Koordinierung der Inspektionen hinsichtlich der Anlagen und Tätigkeiten fördern, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.(4) Zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit IMPEL die Einführung eines Systems in Erwägung ziehen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten über Inspektionen und Inspektionsverfahren in den Mitgliedstaaten berichten und diesbezügliche Ratschläge erteilen, wobei den unterschiedlichen Systemen und Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist, und den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse berichten.IVPläne für Umweltinspektionen(1) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Umweltinspektionstätigkeiten im Voraus geplant werden, indem jederzeit ein Plan oder Pläne solcher Inspektionen für das ganze Gebiet des Mitgliedstaats und alle darin niedergelassenen kontrollierten Anlagen verfügbar sind. Dieser Plan oder diese Pläne sollten der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich sein.(2) Dieser Plan oder diese Pläne können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erstellt werden, doch sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Plan oder die Pläne für alle Umweltinspektionen kontrollierter Anlagen in ihrem Gebiet gelten und die in Abschnitt II Nummer 4 erwähnten Behörden zur Durchführung dieser Inspektionen benannt werden.(3) Den Plänen für Umweltinspektionen sollte Folgendes zugrunde liegen:a) die einzuhaltenden EG-Rechtsanforderungen,b) ein Register der im Geltungsbereich des Planes niedergelassenen kontrollierten Anlagen,c) eine allgemeine Beurteilung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsgebiet des Planes und eine allgemeine Bewertung des Standes der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen durch die kontrollierten Anlagen,d) gegebenenfalls Einzelheiten über frühere Inspektionstätigkeiten und bei solchen Tätigkeiten erfasste Daten.(4) Die Pläne für Umweltinspektionen solltena) auf die Inspektionstätigkeiten der zuständigen Behörden und auf die kontrollierten Anlagen sowie die Risiken und Umweltauswirkungen ihrer Emissionen und Ableitungen zugeschnitten sein;b) den verfügbaren einschlägigen Informationen über spezifische Standorte oder Typen von kontrollierten Anlagen Rechnung tragen, beispielsweise den Berichten der Betreiber kontrollierter Anlagen an die Behörden, Selbstüberwachungsdaten, Informationen für die Umweltbetriebsprüfung und Umwelterklärungen, insbesondere denjenigen von kontrollierten Anlagen, die in das Register des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) aufgenommen wurden, Ergebnissen früherer Inspektionen und im Rahmen der Überwachung der Umweltqualität erstellten Berichten.(5) Ein Umweltinspektionsplan sollte mindestens Folgendes enthalten:a) Definition seines geografischen Geltungsbereichs (das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein Teil desselben);b) Geltungsdauer (zum Beispiel ein Jahr);c) spezifische Bestimmungen für seine Überarbeitung;d) spezifische Standorte oder Typen der kontrollierten Anlagen;e) Beschreibung der Programme für routinemäßige Umweltinspektionen unter Berücksichtigung der Umweltrisiken; gegebenenfalls sollten diese Programme die Häufigkeit der Besichtigungen vor Ort für die verschiedenen Typen von kontrollierten Anlagen oder diejenigen, die angegeben sind, einschließen;f) Festlegung und Beschreibung der Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen bei Beschwerden, Unfällen, Zwischenfällen, Nichteinhaltung von Vorschriften sowie zu Genehmigungszwecken;g) erforderlichenfalls Vorkehrungen zur Koordinierung der Tätigkeit verschiedener Inspektionsbehörden.VBesichtigungen vor Ort(1) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass für alle Besichtigungen vor Ort die nachstehenden Kriterien angewandt werden:a) angemessene Prüfung der Einhaltung der für die betreffende Inspektion geltenden EG-Rechtsanforderungen;b) falls die Besichtigung von mehr als einer Umweltinspektionsbehörde durchgeführt wird, Austausch von Informationen über die Tätigkeiten der beteiligten Stellen und so weit wie möglich Koordinierung von Besichtigungen vor Ort mit sonstigen Umweltinspektionstätigkeiten;c) die Ergebnisse der Besichtigungen sind in Berichten wiederzugeben, die nach Abschnitt VI erstellt und erforderlichenfalls zwischen den zuständigen Inspektions-, Durchsetzungs- und sonstigen Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgetauscht werden;d) Inspektoren oder sonstige, zur Durchführung der Besichtigungen ermächtigte Beamte müssen zur Durchführung der Umweltinspektion ein Recht auf Zugang zu den Standorten und Informationen haben.(2) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass diese Besuche von den Inspektionsbehörden im Rahmen ihrer routinemäßigen Umweltinspektionen regelmäßig durchgeführt und für die Besichtigungen vor Ort folgende zusätzliche Kriterien angewandt werden:a) Prüfung des ganzen Bereichs der relevanten Umweltauswirkungen gemäß den geltenden EG-Rechtsanforderungen, den Umweltinspektionsprogrammen und den organisatorischen Regelungen der Inspektionsstellen;b) Förderung und Vertiefung der Kenntnisse der Betreiber über die einschlägigen EG-Rechtsanforderungen und empfindliche Umweltbereiche sowie die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt;c) Berücksichtigung der Gefahren für und die Auswirkungen auf die Umwelt durch die kontrollierten Anlagen, um die Wirksamkeit bereits erteilter Genehmigungen, Erlaubnisse oder Lizenzen zu beurteilen und festzustellen, ob Verbesserungen oder sonstige Änderungen der geltenden Anforderungen notwendig sind.(3) Ferner sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass unter folgenden Umständen nichtroutinemäßige Besichtigungen vor Ort vorgenommen werden:a) bei der Untersuchung infolge von ernst zu nehmenden Umweltbeschwerden durch die zuständige Inspektionsbehörde möglichst bald nach Eingang dieser Beschwerden bei den zuständigen Behörden;b) bei der Untersuchung ernst zu nehmender Umweltunfälle, Zwischenfälle und Nichteinhaltung von Vorschriften möglichst bald nach deren Bekanntgabe an die zuständige Inspektionsbehörde;c) gegebenenfalls bei der Untersuchung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen für einen Prozess oder eine Tätigkeit in einer kontrollierten Anlage oder am Standort einer solchen eine erste Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz erteilt werden soll oder zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz nach deren Ausstellung und vor Aufnahme einer Tätigkeit;d) gegebenenfalls vor der Wiederausstellung, Erneuerung oder Änderung von Genehmigungen, Erlaubnissen oder Lizenzen.VIBerichte und Schlussfolgerungen nach Besichtigungen vor Ort(1) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Inspektionsbehörden nach jeder Besichtigung vor Ort in identifizierbarer Form und in elektronischen Dateien die Inspektionsdaten und ihre Feststellungen hinsichtlich der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen, eine Evaluierung dieser Einhaltung und die Schlussfolgerung, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, beispielsweise Durchsetzungsverfahren, einschließlich Sanktionen, die Ausstellung einer neuen oder geänderten Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder weitere Inspektionstätigkeiten und Besichtigungen vor Ort, verarbeiten oder speichern. Die Berichte sollten so rasch wie möglich ausgearbeitet werden.(2) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass solche Berichte in geeigneter Weise abgefasst und in einer ohne weiteres zugänglichen Datenbank gespeichert werden. Die vollständigen Berichte bzw., soweit dies praktisch nicht möglich ist, die Schlussfolgerungen solcher Berichte sind dem Betreiber der betreffenden kontrollierten Anlage mitzuteilen und der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich zu machen. Diese Berichte sollten binnen zwei Monaten ab der Inspektion öffentlich verfügbar sein.VIIUntersuchungen bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und NichteinhaltungDie Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Inspektionsbehörde bei ernsthaften Unfällen, Zwischenfällen und Nichteinhaltung von EG-Rechtsvorschriften eine Untersuchung durchführt, und zwar unabhängig davon, ob sie infolge einer Beschwerde oder auf anderem Wege von dem Vorfall unterrichtet wird, uma) die Ursachen des Vorfalls und seine Auswirkungen auf die Umwelt, gegebenenfalls die Verantwortung und mögliche Haftung für den Vorfall selbst und seine Folgen zu ermitteln und Schlussfolgerungen an die für die Durchsetzung zuständige Behörde, wenn dies nicht die Inspektionsbehörde selbst ist, zu übermitteln;b) die Umweltauswirkungen des Vorfalls zu mindern und so weit wie möglich zu beheben, indem geeignete, von dem Betreiber (den Betreibern) und den Behörden zu ergreifende Maßnahmen festgelegt werden;c) Maßnahmen festzulegen, mit denen weitere Unfälle, Zwischenfälle und mangelnde Einhaltung der Vorschriften vermieden werden können;d) gegebenenfalls Durchsetzungsmaßnahmen oder Sanktionen zu veranlassen;e) sicherzustellen, dass der Betreiber angemessene Folgemaßnahmen trifft.VIIIBerichterstattung über Umwelttätigkeiten im Allgemeinen(1) Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission zwei Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über ihre Erfahrung bei dem Umgang mit der Empfehlung berichten, wobei sie, so weit möglich, alle von regionalen und lokalen Überwachungsbehörden erhältlichen Informationen nutzen.(2) Diese Berichte sollten der Öffentlichkeit und der Kommission verfügbar sein und insbesondere folgende Informationen umfassen:a) Daten über den Aufwand an Personal und sonstigen Ressourcen der Inspektionsbehörden;b) Einzelheiten über Rolle und Leistung der Inspektionsbehörden bei der Festlegung und Durchführung der Inspektionspläne;c) zusammenfassende Daten über die durchgeführten Umweltinspektionen einschließlich der Zahl der Besichtigungen vor Ort, des Anteils der besichtigten kontrollierten Anlagen (nach Anlagetyp) und einer Schätzung der zeitlichen Dauer bis zur Inspektion aller kontrollierten Anlagen des betreffenden Typs;d) zusammenfassende Daten über den Grad der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen durch die kontrollierten Anlagen auf der Grundlage der durchgeführten Inspektionen;e) Zusammenfassung - mit Zahlenangaben - der im Anschluss an schwerwiegende Beschwerden, Unfälle, Zwischenfälle und mangelnde Einhaltung ergriffenen Maßnahmen;f) Beurteilung des Erfolgs oder Misserfolgs der für die betreffende Inspektionsstelle aufgestellten Inspektionspläne und Empfehlungen für künftige Pläne.IXÜberprüfung und Ausbau der Empfehlung(1) Die Kommission sollte die Anwendung und Wirksamkeit dieser Empfehlung so bald wie möglich nach Erhalt der in Abschnitt VIII genannten Berichte mit der Absicht überprüfen, die Mindestkriterien unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendung gemachten Erfahrungen zu verbessern, wobei allen weiteren Beiträgen der interessierten Parteien einschließlich IMPEL und der Europäischen Umweltagentur Rechnung zu tragen ist. Danach sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, dem gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Richtlinie beigefügt ist. Das Europäische Parlament und der Rat werden einen solchen Vorschlag unverzüglich prüfen.(2) Die Kommission wird ersucht, in Zusammenarbeit mit IMPEL und anderen interessierten Parteien so bald wie möglich Mindestkriterien in Bezug auf die Qualifikation von Umweltinspektoren auszuarbeiten, die befugt sind, für die Inspektionsbehörden oder unter deren Aufsicht Umweltinspektionen durchzuführen.(3) Die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich in Zusammenarbeit mit IMPEL, der Kommission und anderen interessierten Parteien Ausbildungsprogramme entwickeln, um den Bedarf an qualifizierten Umweltinspektoren zu decken.XDurchführungDie Mitgliedstaaten sollten die Kommission spätestens zwölf Monate nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Umsetzung dieser Empfehlung sowie von den Einzelheiten hinsichtlich der bereits eingeführten oder geplanten Umweltinspektionsmechanismen unterrichten.Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentR. Rosengren(1) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 12.(2) ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 48.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 92), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. März 2000 (ABl. C 137 vom 16.5.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2001 und Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001.(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.(5) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.(6) ABl. C 321 vom 22.10.1997, S. 1.(7) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Polens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/91

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Polens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2015
   (2015/C 272/24)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Polens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten polnischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Polen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Polen 2015. Darin wurden die Fortschritte Polens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 29. April 2015 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Polen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, nachdem das Defizitverfahren im Juni 2015 eingestellt wurde (5). Laut Konvergenzprogramm 2015 plant die Regierung einen schrittweisen Abbau des Gesamtdefizits: 2015 soll des von 3,2 % des BIP auf 2,7 % des BIP gesenkt und bis 2018 weiter auf 1,2 % des BIP zurückgeführt werden. Unter Zugrundelegung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission kann das übermäßige Defizit schon seit 2014 und damit ein Jahr vor der gesetzten Frist als korrigiert gelten, da die Überschreitung des im Vertrag verankerten Referenzwerts von 3 % des BIP auf die Nettokosten der Rentenreform für den Haushalt zurückzuführen ist. Dem Konvergenzprogramm zufolge plant die Regierung, das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — bis 2019 zu erreichen. Die Regierung plant ferner, die öffentliche Schuldenquote, die 2015 mit 51,7 % ihren Höchststand erreichen dürfte, bis 2018 auf 49,1 % zurückführen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist 2015 plausibel und 2016 eher günstig. Eine Gesamtbewertung ergibt, dass Polen angesichts seines unter dem Richtwert liegenden Nettoausgabenwachstums die erforderliche Anpassung an das mittelfristige Ziel voraussichtlich 2015 vollzieht. Mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurde nicht präzise genug dargelegt. Laut Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht 2016 das Risiko, dass leicht vom erforderlichen Anpassungspfad abgewichen wird, da die strukturelle Anpassung hinter den Vorgaben zurückbleibt. 2016 werden deshalb weitere Maßnahmen erforderlich sein. Aufgrund seiner eigenen Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Polen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend einhalten wird. Die Steuereinnahmen könnten gesteigert werden, indem in geringerem Umfang als bisher auf ermäßigte MwSt.-Sätze zurückgegriffen und die Effizienz der Steuerverwaltung erhöht würde.

               (9)

               Der haushaltspolitische Rahmen Polens ließe sich durch Schaffung einer unabhängigen Stelle — entweder als eigenständige Stelle oder innerhalb einer bestehenden Einrichtung — verbessern, die die Einhaltung der Haushaltsvorschriften ex ante und ex post beurteilen, die Prognosen für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt bewerten und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen analysieren würde.

               (10)

               Polen hat Ende 2013 die Rentenreform von 1999 zurückgenommen. Wenngleich dies den Haushalt kurzfristig entlastet, wird die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht verbessert, da die kurzfristigen Vorteile durch die höheren Sozialversicherungsbeiträge und niedrigeren Zinszahlungen durch höhere künftige Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Säule zunichte gemacht werden. Alles in allem ist die Rücknahme der Rentenreform von 1999 für die öffentlichen Finanzen Polens mit einigen Risiken verbunden.

               (11)

               Die Privilegien, die Landwirte und Bergleute in der Sozialversicherung genießen, stehen der beruflichen Mobilität weiterhin im Wege und sind für die öffentlichen Finanzen mit erheblichen Kosten verbunden. Diese Vorzugsregelungen halten Menschen davon ab, in produktivere Sektoren zu wechseln, schaffen verdeckte Arbeitslosigkeit und werden wegen der geringen Beitragszahlungen in hohem Maße vom Steuerzahler subventioniert. Der polnische Agrarsektor beschäftigte im Jahr 2014 11,5 % der Arbeitskräfte (mehr als doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt), generiert aber nur 3,3 % der nationalen Bruttowertschöpfung. Die staatlichen Subventionen für das Sozialversicherungssystem für Landwirte machen fast 1 % des BIP aus, die Subventionen für die Bergarbeiter-Rentenkasse 0,5 % des BIP. Beiträge und Leistungen sind nur schwach miteinander verknüpft, und zumeist werden die Beiträge auf pauschaler Basis erhoben. Die Tatsache, dass Landwirte mit hohen Einkommen nicht systematisch ausgeschlossen werden können, macht das System missbrauchsanfällig. Die Einführung eines Systems zur Erfassung und Bewertung der Einkommen der Landwirte wäre der zwingend notwendige erste Schritt zu einer Reform des Sozialversicherungssystems für diese Berufsgruppe.

               (12)

               Die Segmentierung des polnischen Arbeitsmarkts besteht fort. Nirgendwo sonst in der Union gibt es so viele befristete Arbeitsverträge, wobei es nur einem geringen Teil der Arbeitnehmer gelingt, von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu wechseln, und die Lohnunterschiede die höchsten in der Union sind. Starre Kündigungsvorschriften, lange Gerichtsverfahren und andere Erschwernisse für die Arbeitgeber begünstigen den Rückgriff auf befristete, atypische Arbeitsverträge. Auch die als hoch empfundenen Kosten der vom Arbeitsrecht abgedeckten Verträge führen dazu, dass im Übermaß von zivilrechtlichen Verträgen (umowy cywilnoprawne) Gebrauch gemacht wird, die wegen der damit verbundenen niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber attraktiv sind. Der hohe Anteil dieser mit geringeren Beiträgen einhergehenden Verträge kann allerdings vor allem für junge Arbeitnehmer die Qualität der verfügbaren Beschäftigung beeinträchtigen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Qualifikationen und Fertigkeiten der Bewerber nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entsprechen. Anhaltende Anstrengungen sind deshalb erforderlich, um das System der beruflichen Aus- und Fortbildung zu reformieren und eine größere Teilhabe am lebenslangen Lernen zu gewährleisten. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen ist nach wie vor gering. Um diesem Problem abzuhelfen, hat Polen das Angebot an vorschulischen Einrichtungen erhöht, zählt aber nach wie vor zu den Mitgliedstaaten, die beim Angebot frühkindlicher Betreuung am schlechtesten abschneiden.

               (13)

               Der Eisenbahnsektor leidet unter hohen Wegeentgelten und unzureichender nationaler Finanzierung. Aufgrund des Regulierungs- und Verwaltungsumfelds sind die Verfahren für die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten in der Regel langwierig und schwerfällig. Wenngleich sich die jüngsten Gesetzesänderungen positiv auf den Schienenverkehr auswirken können, werden sie auf die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 angelaufenen Investitionsprojekte aber voraussichtlich keine Auswirkungen haben. Im Zeitraum 2014-2020 sollen die EU-Finanzierungen für den Schienensektor allerdings erheblich aufgestockt werden.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Polen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Polen 2015 und 2016

               1.

               nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine Anpassung von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornimmt; einen unabhängigen Haushaltsrat einsetzt; die Steuerbemessungsgrundlage ausweitet, insbesondere indem der Rückgriff auf das umfassende System ermäßigter MwSt.-Sätze eingeschränkt wird;

               2.

               damit beginnt, die Rentenregelungen für Landwirte und Bergleute an die anderer Arbeitnehmer anzupassen und einen Zeitplan für eine schrittweise vollständige Anpassung festlegt; ein System für die Erfassung und Bewertung der Einkommen der Landwirte schafft;

               3.

               Maßnahmen ergreift, um am Arbeitsmarkt den übermäßigen Rückgriff auf befristete und zivilrechtliche Verträge einzuschränken;

               4.

               Hindernisse für Investitionen in Schienenprojekte beseitigt.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Polens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 97).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Beschluss (EU) 2015/1026 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2009/589/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 37).

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52014PC0156

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft /* COM/2014/0156 final */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Dieser Vorschlag wird mit Blick auf die
vorgesehene Unterzeichnung, vorläufige Anwendung und den Abschluss des
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien vorgelegt, um den Abschluss
des Assoziierungsabkommens durch die Kommission im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft (EAG) zu genehmigen.
Da die EAG ebenfalls Vertragspartei des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits ist, legt die Kommission
eine getrennte Empfehlung für die Genehmigung - durch den Rat - des Abschlusses
der Teile des Abkommens durch die Kommission vor, die in den Geltungsbereich
des Vertrags zur Gründung der EAG fallen.
Für die Unterzeichnung und den Abschluss internationaler
Abkommen durch die Europäische Atomgemeinschaft gelten andere Verfahren.
Insbesondere müssen solche Abkommen im Einklang mit Artikel 101 EAG-Vertrag von
der Kommission mit Zustimmung des Rates abgeschlossen werden. Es ist daher
notwendig, für die Unterzeichnung und den Abschluss des Assoziierungsabkommens
durch die EU und die EAG jeweils getrennte Beschlüsse anzunehmen.
Im Hinblick auf den Abschluss des
Assoziierungsabkommens im Namen der EAG schlägt die Kommission vor, dass der
Rat seine Zustimmung gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der EAG
erteilt.
In Anbetracht der
Ergebnisse der im Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung
des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien sowie im Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen der EU und Georgien genannten Verhandlungen schlägt die Kommission
vor, dass der Rat beschließt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Union
unterzeichnet werden sollte, und die Person (en) bestellt, die befugt ist
(sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
Liegen die Zustimmung des
Rates und der entsprechende Beschluss der Kommission vor, so wird die
Kommission in der Lage sein, das Assoziierungsabkommen im Namen der EAG zu
unterzeichnen und zu schließen.
2.           ERGEBNISSE UND RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß
Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Hinblick auf die
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EAG fallen, genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser
Empfehlung beigefügt.
Aufseiten
der Union ist die Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens
Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV.
Für
die EAG ist die Rechtsgrundlage für dieses Abkommen der Artikel 101 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
Der
beigefügte Vorschlag ist - zusammen mit dem Kommissionsbeschluss über den
Abschluss des Abkommens - der Rechtsakt für den Abschluss des
Assoziierungsabkommens im Namen der EAG.
Dass die Kommission ihren Vorschlag als
Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien vorlegt,
hängt mit der Entstehungsgeschichte dieses Abkommens zusammen, die auf die Zeit
vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückgeht.
Nach Artikel 102 des Euratom-Vertrags kann ein
Abkommen erst dann für die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft treten,
nachdem die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass es nach den
Vorschriften ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden
ist.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung des Abschlusses des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 10. Mai 2010
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien
über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und
Georgien, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen[1] ersetzen soll.
(2)       Unter Berücksichtigung der
engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den
Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und
innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über
das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
(im Folgenden „Abkommen“) mit der Paraphierung des Abkommens am 29. November
2013 erfolgreich abgeschlossen.
(3)       Die Kommission schlägt dem
Rat vor, dass das Abkommen im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und
gemäß Artikel 429 des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem
späteren Zeitpunkt vorläufig angewandt werden sollte.
(4)       Das Abkommen umfasst auch
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft
fallen, nämlich Artikel 298 Buchstabe k.
(5)       Die Unterzeichnung und der
Abschluss des Abkommens sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens im
Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über
die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union fallen.
(6)       Das Abkommen sollte daher im
Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags
fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden.
(7)       Nach Artikel 102 des
Euratom-Vertrags kann das Abkommen erst dann für die Europäische
Atomgemeinschaft in Kraft treten, nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen
Kommission mitgeteilt haben, dass es nach den Vorschriften ihrer jeweiligen
innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden ist.

(8)       Der Abschluss des Abkommens
durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits durch die Europäische
Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.[2] [3]
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1-52.
[2]               Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss über die
Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung
des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
beigefügt. ABl.:
[3]               OJ: Please insert in the footnote above the
publication reference of the Decision in document […]