title: Empfehlung des Rates vom  14. März 2006  über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2004

text:
               18.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/9

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 14. März 2006
   über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/220/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,
   gestützt auf das Interne Abkommen 86/126/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (2) (im Folgenden „6. EEF“ genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 6. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
   Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
   EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 6. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss 86/281/EWG des Rates (ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13).

      (2)  ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2017
   (2017/C 261/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Tschechische Republik nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für die Tschechische Republik wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in der Tschechischen Republik keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (3)

               Am 25. April 2017 übermittelte die Tschechische Republik ihr nationales Reformprogramm 2017 und am 28. April 2017 ihr Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Die Tschechische Republik befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 plant die Regierung für den Zeitraum 2016 bis 2020 in der Gesamtrechnung einen Haushaltsüberschuss. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1,0 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erreicht. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll nach Angaben des Konvergenzprogramms 2017 bis 2020 schrittweise auf 32,7 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Die Risiken für die Haushaltsziele scheinen sich im Großen und Ganzen die Waage zu halten, und dem deutlichen Rückgang der öffentlichen Investitionen im Jahr 2016 — bedingt durch den Beginn des neuen Programmplanungszeitraums der Union — könnte 2017 eine Belebung der öffentlichen Investitionen folgen, die stärker als erwartet ausfällt. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo auf etwa 0 % des BIP im Jahr 2017 und auf -0,2 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich erfüllt.

               (6)

               Es besteht nach wie vor ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik. Dieses ergibt sich in erster Linie aus den projizierten Auswirkungen der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben, vor allem in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Renten. Der projizierte Anstieg der langfristigen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung gibt Anlass zur Sorge, sowohl im Hinblick auf die Verwaltung als auch auf die Kosteneffizienz des Gesundheitssystems, das stark auf die kostenintensivere stationäre Versorgung ausgerichtet ist. Einige Maßnahmen befinden sich derzeit in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung, jedoch liegen noch keine spürbaren Ergebnisse vor. Vor Kurzem verabschiedete oder geplante Maßnahmen zur Änderung des Rentensystems könnten, sofern sie umgesetzt werden, langfristig eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zur Folge haben. Zum einen hat das Parlament Rechtsvorschriften erlassen, die der Regierung die Befugnis zu einer flexibleren Anpassung des Rentenindexierungsmechanismus geben. Darüber hinaus erörtert das Parlament Vorschläge, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf höchstens 65 Jahre festzusetzen und einen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung des Rentenalters einzuführen. Zudem werden gegenwärtig weitere Änderungen wie eine großzügigere Rentenindexierungsformel und die Einführung unterschiedlicher von der Zahl der Kinder abhängiger Sozialversicherungsbeiträge diskutiert.

               (7)

               Mit dem im Januar 2017 vom Parlament angenommenen Gesetz über eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik sollen die größten Mängel im haushaltspolitischen Rahmen der Tschechischen Republik behoben werden, da er kürzlich als einer der schwächsten in der Union bewertet wurde. Ein für die Überwachung der Umsetzung der Vorschriften vorgesehener unabhängiger Fiskalrat wurde jedoch noch nicht ernannt. Zudem wird die Umsetzung der neu eingeführten Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sein, um den haushaltspolitischen Rahmen effizienter und stabiler zu gestalten.

               (8)

               Die Vermeidung von Korruption und Ineffizienzen im öffentlichen Auftragswesen stellt die Tschechische Republik vor Herausforderungen. Obwohl eine Reihe von Maßnahmen des Korruptionsbekämpfungsprogramms der Regierung bereits umgesetzt wurde und weitere Reformen anstehen, wird die Korruption in der Praxis nicht systematisch verfolgt. Im Allgemeinen herrscht im öffentlichen Auftragswesen der Tschechischen Republik noch immer zu wenig Wettbewerb, was durch die hohe Anzahl der Aufträge deutlich wird, die in Verfahren mit einem einzigen Bieter oder durch Direktvergabe, insbesondere im IT-Bereich, vergeben werden. Mangelnde Effizienz bei Schulungsmaßnahmen sowie fehlende Strukturen für Sammelbeschaffungen und der Mangel an Kompetenzzentren stehen einer Professionalisierung und einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Auftragsvergabe im Weg. Auch die sehr begrenzte Berücksichtigung der Qualität als Vergabekriterium ist diesbezüglich symptomatisch. Der Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Diese besteht insbesondere in der Notwendigkeit, die staatliche Plattform für die elektronische Auftragsvergabe National Electronic Tool zu verbessern und die Bedingungen für die fortgesetzte Nutzung privater Plattformen, die bereits auf dem tschechischen Markt für die elektronische Auftragsvergabe aktiv sind, zu klären.

               (9)

               Tätigkeiten im Unternehmensumfeld der Tschechischen Republik werden durch übermäßige Regulierung und zahlreiche verwaltungstechnische Hürden erschwert, wobei Genehmigungsverfahren und Steuervorschriften besonders herausstechen. Im September 2016 hat die Regierung eine Änderung des Baugesetzes und der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften vorgelegt, mit der das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen durch die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung beschleunigt und gestrafft werden soll. Die Änderung ist derzeit Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung. Die den Unternehmen entstehenden Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften liegen weiterhin über dem Unionsdurchschnitt. Zu den Mängeln zählen auch häufige Änderungen der Steuergesetze. Die Bekämpfung von Verstößen gegen die Steuervorschriften bleibt eine vorrangige Aufgabe der tschechischen Behörden; eine stärkere Ausrichtung auf eine Vereinfachung der Vorschriften fehlt jedoch. Mit einem in der Ausarbeitung befindlichen Einkommensteuergesetz sollen die Steuervorschriften vereinfacht werden, jedoch liegt diesbezüglich noch kein Entwurf vor.

               (10)

               Die Tschechische Republik zählt zu den Mitgliedstaaten der Union, in denen elektronische Behördendienste am wenigsten genutzt werden, jedoch ist seit 2015 ein Anstieg zu verzeichnen. Die tschechischen Behörden haben Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit elektronischer Behördendienste zu verbessern, jedoch befinden sich viele dieser Maßnahmen noch in der Entwicklung und einige Einzelmaßnahmen wurden noch nicht in Angriff genommen. Für die Bereitstellung der Dienste sind mehrere Ministerien zuständig und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit wird von den Interessenträgern als unzureichend empfunden.

               (11)

               Die FuE-Intensität hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, dies geht jedoch nicht mit einer entsprechenden Verbesserung der Qualität der FuE-Ergebnisse einher. Reformen zur Verbesserung der Governance des FuE-Systems sind im Gange, wurden aber noch nicht vollständig umgesetzt. Im Februar 2017 beschloss die Regierung die Einführung einer neuen Bewertungsmethode (Metodika 17+), mit der der Mechanismus für die Zuteilung von Finanzmitteln für Grundlagenforschung und angewandte Forschung gestärkt werden soll. Eine Reihe von Maßnahmen wurde ergriffen, um die Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen zu stärken, wobei auf die strukturierende Wirkung der nationalen Innovationsplattformen zurückgegriffen wird.

               (12)

               Die Bildungsergebnisse sind im Allgemeinen gut, jedoch ist eine Verschlechterung bei den grundlegenden Kompetenzen zu verzeichnen. Die Leistungen hängen stark von der sozioökonomischen Situation der Schüler und Studenten ab. Die schlechten Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, wecken eindeutig Bedenken. Schätzungen zufolge geht ein sehr großer Teil der Roma-Kinder früh von der Schule ab. Es wurde eine erhebliche Zahl gesetzlicher und verwaltungstechnischer Maßnahmen zur Förderung inklusiver Bildung auf den Weg gebracht, und derzeit wird mit ihrer Umsetzung begonnen. Dies soll helfen, die Kluft zwischen Roma-Kindern und anderen Kindern beim Bildungsniveau und den Bildungsabschlüssen zu schließen. Im März 2016 hat das Parlament Änderungen des Bildungsgesetzes verabschiedet, mit denen die Schulpflicht auf das letzte Jahr der Vorschulerziehung ausgeweitet und für jüngere Kinder ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben wird. Ungleichheit im Bildungssystem ist indessen noch immer ein Hemmnis für eine bessere Qualifizierung und beeinträchtigt im späteren Leben die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die gestiegenen Anforderungen an die Lehrer und die Tatsache, dass die Lehrerschaft immer älter wird, machen deutlich, dass die mangelnde Attraktivität des Lehrerberufs nach wie vor ein Problem darstellt. Dies liegt zum Teil an dem verhältnismäßig geringen Verdienst von Lehrern, auch wenn die Gehälter in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Ein neues Laufbahnsystem für Lehrer und Pädagogen, das die Attraktivität der Berufe erhöhen soll, wurde nach mehrfacher Verschiebung schließlich von der Regierung angenommen. Gegenwärtig werden Angebote für die kontinuierliche berufliche Fortbildung von Lehrern mit erheblicher Unterstützung aus Unionsmitteln ausgearbeitet, insbesondere Fortbildungen, die die Unterrichtung gemischter Schülergruppen und inklusive Bildung zum Gegenstand haben. Die Hochschulreform wurde im Januar 2016 vom Parlament verabschiedet, und ihre Ergebnisse müssen genau beobachtet werden. Eine Reform des Finanzierungssystems der Hochschulen ist ebenfalls geplant.

               (13)

               Die Zahl der Arbeitslosen in der Tschechischen Republik sinkt weiter. Die angespannte Arbeitsmarktsituation erschwert den Arbeitgebern die Rekrutierung von Arbeitskräften. Es besteht jedoch nach wie vor die Möglichkeit, den Bedarf durch die Mobilisierung unterrepräsentierter Gruppen, wie Frauen mit kleinen Kindern, gering qualifizierte Arbeitskräfte und Roma, zu decken. Ein Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlungen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Aktivierung würde in Verbindung mit einer geeigneten und zielgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem personalisierten Leistungsangebot dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung unerschlossener Gruppen zu erhöhen. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern wird durch ein nach wie vor mangelhaftes Angebot an erschwinglicher, hochwertiger Kinderbetreuung, vor allem für Kinder unter drei Jahren, den Anspruch auf einen langen Elternurlaub, die geringe Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen durch beide Elternteile und die geringe Inanspruchnahme des Elternurlaubs durch Väter gehemmt. In den vergangenen Jahren wurden einige Maßnahmen ergriffen, um diese Probleme anzugehen. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch für gering qualifizierte Arbeitskräfte erheblich geringer als für alle anderen Gruppen. Das Parlament erörtert derzeit den Rechtsrahmen für den sozialen Wohnungsbau, mit dem nationale Standards und Zielgruppen festlegt werden sollen.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Tschechische Republik gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2017 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (4), dass die Tschechische Republik den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhält —

         EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik 2017 und 2018

               1.

               angesichts der alternden Bevölkerung Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergreift; die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben erhöht, insbesondere durch die Bekämpfung von Korruption und ineffizienten Praktiken im öffentlichen Auftragswesen;

               2.

               Wachstumshindernisse beseitigt, insbesondere durch die Straffung der Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen und die weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, durch die Einführung wesentlicher elektronischer Behördendienste, durch die Verbesserung der Qualität im FuE-Bereich und durch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung Nr. 117/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Hämatitroheisen mit Ursprung in Kanada

text:
24. 1 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 19 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              EMPFEHLUNG NR. 117/ 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingszolls für gewisse Hämatitroh
                                               eisen mit Ursprung in Kanada
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Wirtschaftszweigs der Kommission unterbreitete Be
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 weismaterial läßt auf folgendes schließen : die Einfuh
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson                ren der fraglichen Waren aus Kanada in die Gemein
dere auf die Artikel 74 und 86,                                   schaft haben zugenommen , da sie von 103 000 Ton
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom                  nen im Jahre 1975 auf 87 000 Tonnen im ersten Halb
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                  jahr 1977 angestiegen sind ; demzufolge konnten die
                                                                  Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktanteil von
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern (*), geändert               etwa 40 % erringen ; die europäische Eisen - und Stahl
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe                 industrie befindet sich in einer Krisenlage, die gekenn
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                               zeichnet ist durch einen Rückgang der Erzeugung von
                                                                  Hämatitroheisen um etwa 25 % zwischen 1975 und
nach Kenntnisnahme von den in dem durch die Emp
                                                                  1977 und schließlich durch eine Schmälerung des
fehlung 77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege                 Gewinns oder die Hinnahme von Verlusten bei den
benen Stellungnahmen,                                             meisten Unternehmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens              Kanada liegen erheblich unter den bereits niedrigen
von Praktiken von Dumping für gewisse Hämatitrohei               Preisen der Erzeuger der Gemeinschaft. Sie verstärken
sen mit Ursprung in Kanada sowie bezüglich einer                  somit den Preisverfall in der Gemeinschaft und verur
sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung ent                sachen somit eine bedeutende Schädigung der Erzeu
hält.                                                             ger der Gemeinschaft oder eines größeren Teils dieser
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht ^), die             Erzeuger.
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                 rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese
Basispriese schließen die Kosten für Transport und
Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                             In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
                                                                  schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis             Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
preisen verglichen .                                              greifen .
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                 Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
Kanada bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (briti                nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
scher Markt) zu Preisen gehandelt werden, die diese               Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
Basispreise unterschreiten, und daß ein Dumping vor              ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
liegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung ent                  Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß
spricht.                                                          nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
                                                                  gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in
(') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1 977, S. 6.                       Kanada ; die Höhe dieses Zolls muß dem Unterschied
(2) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                    zwischen dem durch die Kommission für diese Ware
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und    veröffentlichten Basispreis und ihrem Einfuhrpreis in
    Stahlerzeugnisse, ABl. Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .    die Gemeinschaft entsprechen —
 ---pagebreak--- Nr. L 19/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 1 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                          Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
                                                           hängig.
                       Artikel 1
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol                             Artikel 3
gende Waren mit Ursprung in Kanada eingeführt :
— Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen),          Diese Emfpehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
     mit einem Gehalt an Mangan von weniger als 0,1
     Gewichthundertteilen ;                                Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen       Zolltarifs : ex
                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                            ten in Kraft.
     73.01 B ;
— NIMEXE-Kennziffer : 73.01-27 .                           Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
                                                           der Empfehlung 77/329/EGKS, bis zum Inkrafttreten
(2)     Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter      eines Beschlusses der Kommission entweder über die
schreitung des durch die Kommission für diese Wa
                                                            Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
 ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +
                                                           Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis          für die Dauer von drei Monaten .
(Grundpreis + Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,
verzollt .
 (3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor
 schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen         Brüssel, den 18 . Januar 1978
 dung.
                                                                                Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                Der Vizepräsident
 Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                                 Wilhelm HAFERKAMP


title: 2012/148/EU: Empfehlung der Kommission vom 9. März 2012 zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme

text:
               13.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/9

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 9. März 2012
   zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme
   (2012/148/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Intelligente Netze stellen eine neue Entwicklung auf dem Weg zu einer umfassenderen Selbstbestimmung der Verbraucher, einer verstärkten Einbindung erneuerbarer Energien in das Stromnetz sowie zu einer verbesserten Energieeffizienz dar und leisten einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur technologischen Entwicklung in der Union.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (1) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (2) müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Kunden am Strom- und am Gasversorgungsmarkt unterstützt wird, wobei die Einführung dieser Messsysteme einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen kann, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Kunden geprüft werden sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist.

               (3)

               In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 12. April 2011 mit dem Titel „Intelligente Stromnetze: von der Innovation zur Realisierung“ (3) werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, darunter die Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten, die Ausarbeitung von Leitlinien für zentrale Leistungsindikatoren und Leitlinien zur Festlegung einer Methodik für die Pläne der Mitgliedstaaten für die Einführung intelligenter Messsysteme sowie Kosten-Nutzen-Analysen.

               (4)

               In der digitalen Agenda für Europa werden geeignete Maßnahmen aufgeführt, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz in der Union, die Netz- und Informationssicherheit, Cyber-Angriffe und die Funktionen intelligenter Netze und Messsysteme. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Industrie, der Kommission und anderen beteiligten Akteuren geeignete Maßnahmen treffen, um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten.

               (5)

               Eine der zentralen Aufgaben und Voraussetzungen für die Nutzung intelligenter Messsysteme besteht darin, zweckmäßige technische und rechtliche Lösungen für den Schutz personenbezogener Daten — ein Grundrecht nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und nach Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — zu finden. Die Mitgliedstaaten und die beteiligten Akteure sollten insbesondere in der Anfangsphase der Einführung intelligenter Messsysteme sicherstellen, dass intelligente Messsystemanwendungen überwacht und die Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen gewahrt werden.

               (6)

               Intelligente Messsysteme ermöglichen die Verarbeitung von Daten, bei denen es sich überwiegend um personenbezogene Daten handelt. Außerdem sollte die Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme den Versorgungsunternehmen und Netzbetreibern die Möglichkeit bieten, von einem großen Überblick über Verhaltensmuster im Energiebereich zu detaillierten Informationen über das Energieverhalten einzelner Endverbraucher zu gelangen.

               (7)

               Die Rechte und Pflichten aufgrund der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5) gelten in vollem Umfang für intelligente Messsysteme, die personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere wenn öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste für vertragliche und kommerzielle Kundenbeziehungen genutzt werden.

               (8)

               Die Stellungnahmen der Gruppe zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, geben Hilfestellung bei der Ermittlung und Entwicklung der „besten verfügbaren Techniken“ für den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung der Datensicherheit bei der Verarbeitung von Daten in intelligenten Messsystemen und intelligenten Netzen.

               (9)

               Angesichts des Potenzials, das hinsichtlich der Einführung intelligenter Netze gegeben ist, sollte der Sicherheit und dem Schutz der von intelligenten Messsystemen verarbeiteten personenbezogenen Daten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diesbezüglich sollte es mit Hilfe von Folgenabschätzungen zum Datenschutz möglich sein, Datenschutzrisiken bei der Entwicklung von intelligenten Netzen von Anfang an festzustellen.

               (10)

               Datenschutz- und Informationssicherheitsmerkmale sollten in die intelligenten Messsysteme eingebaut werden, bevor diese eingeführt und umfassend genutzt werden. Dadurch lässt sich die Kontrolle der Verbraucher über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wirksam verbessern.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten sollten mit Akteuren der Branche und der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den nationalen Datenschutzbehörden, zusammenarbeiten, um die frühzeitige Einführung des Prinzips der konzeptionsbedingten Datensicherheit und des konzeptionsbedingten Datenschutzes bei der Entwicklung intelligenter Netze, insbesondere bei der Einführung intelligenter Messsysteme, zu fördern und zu unterstützen.

               (12)

               Wer personenbezogene Daten im Rahmen intelligenter Messsysteme verarbeitet, sollte alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass Daten durch Mittel, die voraussichtlich entweder vom Netzbetreiber oder von einem anderen Dritten verwendet werden, nicht zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person zurückverfolgt werden können, es sei denn, die Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden Grundsätzen und Rechtsvorschriften zum Datenschutz verarbeitet.

               (13)

               In der Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2007 über die Verbesserung des Datenschutzes durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre (6) werden konkrete Maßnahmen dargelegt, um die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken und nach Möglichkeit anonyme oder pseudonymisierte Daten zu verwenden, indem die Entwicklung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und deren Nutzung durch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und natürliche Personen gefördert werden.

               (14)

               Ein auf Unionsebene entwickeltes Muster für die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen stellt sicher, dass den Bestimmungen dieser Empfehlung in den Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise nachgekommen wird.

               (15)

               Eine vom Betreiber und von den beteiligten Akteuren vor der Einführung intelligenter Messsysteme vorgenommene Abschätzung der Folgen für den Datenschutz wird die Informationen liefern, die für das Ergreifen zweckmäßiger Schutzmaßnahmen notwendig sind. Solche Maßnahmen sollten während der gesamten Lebensdauer des intelligenten Messsystems überwacht und überprüft werden.

               (16)

               Gemäß der Richtlinie 2009/72/EG wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie bis zum 3. September 2012 Kosten und Nutzen der Einführung intelligenter Messsysteme bewerten. Laut ihrer Mitteilung vom 12. April 2011 ist die Kommission der Ansicht, dass Kriterien, ein Muster und allgemeinere Leitlinien festgelegt werden sollten, die zur Verbesserung der Tiefe und der Vergleichbarkeit der Analysen beitragen würden. Wie von der Task-Force für intelligente Netze (7) vorgeschlagen, sollten die Kriterien auf quantifizierbaren Indikatoren beruhen.

               (17)

               Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Branche, der Kommission und anderen beteiligten Akteuren geeignete Maßnahmen treffen, um über die potenziellen Vorteile und Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung intelligenter Messtechnik zu informieren und dafür zu sensibilisieren.

               (18)

               In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Branche, mit Vereinigungen der Zivilgesellschaft und anderen beteiligten Akteuren Beispiele für die gute Praxis bei intelligenten Messanwendungen ermitteln und verbreiten und geeignete Maßnahmen, z. B. groß angelegte Pilotprojekte, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit als Voraussetzung für eine umfassendere Nutzung dieser Technologie ergreifen.

               (19)

               Die Festlegung von Empfehlungen für Funktionsanforderungen würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein optimales Kosteneffizienzniveau in Bezug auf ihre Einführungspläne leichter und gleichzeitig zu erreichen. Außerdem würde die Festlegung gleicher Anforderungen den Regulierungsbehörden, der Messbranche, den Netzbetreibern und den Versorgungsunternehmen gewisse Anhaltspunkte dafür bieten, welche Ansätze sich in diesem Sektor voraussichtlich durchsetzen werden.

               (20)

               Ausgehend von den Leitlinien für eine gute Praxis, die von der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (im Folgenden die „ERGEG“) (8) festgelegt wurden, und von der Analyse der ersten von den Mitgliedstaaten übermittelten Kosten-Nutzen-Bewertungen hält die Kommission es für sinnvoll, Empfehlungen für eine Reihe von gemeinsamen Mindestfunktionen intelligenter Messsysteme an die Mitgliedstaaten und Regulierungsbehörden zu richten.

               (21)

               Der europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   I.   DATENSCHUTZ- UND DATENSICHERHEITSERWÄGUNGEN

               1.

               Dieser Abschnitt bietet den Mitgliedstaaten eine Hilfestellung für die Konzeption und den Betrieb intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme, die das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.

               2.

               Dieser Abschnitt enthält ferner Orientierungshilfen hinsichtlich der Maßnahmen, die bei der Einführung von intelligenten Messanwendungen getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass nationale Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG, sofern sie anzuwenden sind, bei der Einführung solcher Technologien eingehalten werden.

      Begriffsbestimmungen

               3.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Begriffsbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen:

                           a)

                           „Intelligentes Netz“ (9) bezeichnet ein modernisiertes Energienetz, das um einen digitalen bidirektionalen Kommunikationskanal zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Verbraucher sowie um intelligente Mess-, Überwachungs- und Steuerungssysteme erweitert wurde.

                           b)

                           „Intelligentes Messsystem“ bezeichnet ein elektronisches System, das den Energieverbrauch messen kann, wobei mehr Informationen als mit einem herkömmlichen Zähler bereitgestellt werden, und das Daten unter Nutzung einer Form der elektronischen Kommunikation übertragen und empfangen kann (10).

                           c)

                           „Datenschutzfolgenabschätzung“ bezeichnet ein systematisches Verfahren zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen von Risiken in Fällen, in denen Verarbeitungen, die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter oder von dem im Namen des Verantwortlichen handelnden Auftragsverarbeiter durchzuführen sind, aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können.

                           d)

                           „Konzeptionsbedingter Datenschutz“ (data protection by design) setzt voraus, dass unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen und Verfahren umgesetzt werden, durch die sichergestellt wird, dass die Verarbeitung den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG genügt und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden.

                           e)

                           „Standardmäßiger Datenschutz“ (data protection by default) setzt voraus, dass Verfahren eingesetzt werden, die sicherstellen, dass standardmäßig nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die spezifischen Zwecke der Verarbeitung benötigt werden, und dass vor allem nicht mehr personenbezogene Daten erhoben oder vorgehalten werden als für diese Zwecke unbedingt nötig ist und diese Daten auch nicht länger als für diese Zwecke unbedingt erforderlich gespeichert werden.

                           f)

                           „Beste verfügbare Techniken“ bezeichnet das effektivste und am weitesten fortgeschrittene Stadium der Entwicklung von Aktivitäten und ihrer Arbeitsmethoden; der Begriff bringt zum Ausdruck, dass bestimmte Techniken in der Praxis prinzipiell dafür geeignet sind, die Grundlage für die Einhaltung des EU-Datenschutzrahmens zu bilden. Sie sind zur Vorbeugung oder Minderung von Risiken für die Privatsphäre, für personenbezogene Daten und für die Sicherheit konzipiert.

      Datenschutzfolgenabschätzungen

               4.

               Die Datenschutzfolgenabschätzung sollte eine Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und eine Bewertung der in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehenden Risiken sowie der geplanten Abhilfemaßnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren enthalten, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis für die Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG erbracht werden soll; dabei trägt sie den Rechten und den berechtigten Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung.

               5.

               Zur Gewährleistung des Schutzes der personenbezogenen Daten in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten das Muster für die Datenschutz-Folgenabschätzung annehmen und anwenden, das von der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union entwickelt und der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Stellungnahme vorgelegt werden soll.

               6.

               Bei der Umsetzung dieses Musters sollten die Mitgliedstaaten die Stellungnahme der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten berücksichtigen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Netzbetreiber und Betreiber intelligenter Messsysteme entsprechend ihren sonstigen Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 95/46/EG geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten ergreifen.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet, vor der Verarbeitung die in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannte Datenschutz-Kontrollstelle zu der Datenschutzfolgenabschätzung konsultiert. Dadurch sollte die Kontrollstelle die Möglichkeit erhalten, die Übereinstimmung der Verarbeitung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und insbesondere die Risken für den Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Personen und die damit zusammenhängenden Garantien zu beurteilen.

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nach der Annahme des Musters für die Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Nummer 5 die Netzbetreiber die Nummern 7 und 8 im Einklang mit diesem Muster umsetzen.

      Konzeptionsbedingter Datenschutz und Datenschutz aufgrund von standardmäßigen Voreinstellungen

               10.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Netzbetreiber nachdrücklich dazu auffordern, den konzeptionsbedingten Datenschutz und den Datenschutz aufgrund von standardmäßigen Voreinstellungen bei der Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme einzubeziehen.

               11.

               Der konzeptionsbedingte Datenschutz und der Datenschutz aufgrund von standardmäßigen Voreinstellungen sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in die methodischen Vorgehensweisen der an der Entwicklung intelligenter Netze Beteiligten einbezogen werden.

               12.

               Der konzeptionsbedingte Datenschutz sollte auf legislativer Ebene (durch Rechtsvorschriften, die mit den Datenschutzgesetzen übereinstimmen), auf technischer Ebene (durch Festlegung geeigneter Anforderungen in den Normen für intelligente Netze, damit die Infrastruktur mit den Datenschutzgesetzen uneingeschränkt übereinstimmt) und auf organisatorischer Ebene (in Bezug auf die Verarbeitung) umgesetzt werden.

               13.

               Der standardmäßige Datenschutz sollte so umgesetzt werden, dass dem Kunden die datenschutzfreundlichste Option als Standard-Konfiguration voreingestellt wird.

               14.

               Die Mitgliedstaaten sollten die europäischen Normungsorganisationen dazu auffordern, Referenzarchitekturen für intelligente Netze zu bevorzugen, die auf dem konzeptionsbedingten und auf dem standardmäßigen Datenschutz beruhen.

               15.

               Zur Optimierung der Transparenz und zur Stärkung des Vertrauens des Einzelnen sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung geeigneter Datenschutz-Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel und -prüfzeichen fördern, die von unabhängiger Seite angeboten werden.

               16.

               Nach Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention muss jeder Eingriff in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten begründet werden. Die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs muss im Einzelfall anhand der kumulierten Kriterien der Legalität, Notwendigkeit, Legitimität und Verhältnismäßigkeit bewertet werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die in das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten innerhalb des intelligenten Netzes und des intelligenten Messsystems eingreift, muss daher notwendig und angemessen sein, damit davon ausgegangen werden kann, dass sie in vollem Umfang mit der Charta übereinstimmt.

               17.

               Zur Minderung der Risiken in Bezug auf die personenbezogenen Daten und die Sicherheit sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Branche, der Kommission und anderen beteiligten Akteuren sich dafür einsetzen, dass für jede in Nummer 42 dieser Empfehlung aufgeführte gemeinsame Mindestfunktionsanforderung die besten verfügbaren Techniken festgelegt werden.

      Datenschutzmaßnahmen

               18.

               Bei der Entscheidung darüber, welche Informationen in intelligenten Netzen verarbeitet werden dürfen, sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um soweit wie möglich die Verwendung von Daten durchzusetzen, die so anonymisiert wurden, dass der Einzelne nicht mehr identifizierbar ist. In Fällen, in denen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Daten zweckmäßig und relevant sind. Die Datenerhebung sollte sich auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Mindestmaß beschränken, und die Daten sollten nicht länger als für die Zwecke der Verarbeitung der personenbezogenen Daten notwendig in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht.

               19.

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein intelligentes Messsystem oder innerhalb eines intelligenten Messsystems sollte gemäß einem oder mehrerer der in Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Gründe zulässig sein. Die Stellungnahme der Gruppe zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu intelligenten Messsystemen (11) sollte berücksichtigt werden.

               20.

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte, die Mehrwert-Energiedienstleistungen anbieten, sollte ebenfalls rechtmäßig erfolgen und auf einem oder mehreren der sechs in Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Gründe für die zulässige Verarbeitung beruhen. Wird die Einwilligung als Grund für die Verarbeitung herangezogen, sollte die Einwilligung der betroffenen Person ohne Zwang, für den konkreten Fall, in Kenntnis der Sachlage und ausdrücklich sowie für jeden einzelnen Mehrwert-Dienst getrennt erfolgen. Die betroffene Person sollte das Recht haben, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung sollte die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt werden.

               21.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Aufgaben und Zuständigkeiten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der Datenauftragsverarbeiter klar festlegen. Diese sollten mit deren Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 95/46/EG vereinbar sein.

               22.

               Die Mitgliedstaaten sollten vor dem Beginn von Verarbeitungen eine Analyse durchführen, um festzustellen, in welchem Umfang die Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber personenbezogene Daten für die Instandhaltung und den Betrieb des intelligenten Netzes und für die Gebührenabrechnung speichern müssen. Anhand dieser Analyse sollten die Mitgliedstaaten u. a. feststellen können, ob die in den nationalen Gesetzen derzeit vorgeschriebenen Zeiträume für die Speicherung personenbezogener Daten nicht länger als für die Zwecke des Betriebs intelligenter Netze erforderlich sind. Hierzu müssen Vorkehrungen gehören, um sicherzustellen, dass die Fristen für die Löschung personenbezogener Daten und für die regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung eingehalten werden.

               23.

               Bei dieser Analyse sollte jeder Mitgliedstaat insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen: den Grundsatz der Datenminimierung, den Grundsatz der Transparenz dadurch, dass der Endverbraucher auf eine benutzerfreundliche Weise und in verständlicher Form unter Verwendung einer klaren, einfachen Sprache über die Zwecke, den Zeitpunkt und die Umstände, die Erhebung, die Speicherung sowie über jede sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten informiert wird, und den Grundsatz der Selbstbestimmung des Einzelnen dadurch, dass sichergestellt wird, dass die getroffenen Maßnahmen die Rechte des Einzelnen schützen.

      Datensicherheit

               24.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Sicherheit personenbezogener Daten zu einem frühen Zeitpunkt im Rahmen eines konzeptionsbedingten Datenschutzes als Teil der Netzarchitektur in die Gesamtkonzeption einbezogen wird. Hierzu sollten Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung oder den zufälligen Verlust und zur Vorbeugung gegen jede Form der unrechtmäßigen Verarbeitung, insbesondere gegen jede unberechtigte Weitergabe und Verbreitung, jeden unberechtigten Zugang oder jede unberechtigte Änderung personenbezogener Daten, gehören.

               25.

               Die Verwendung verschlüsselter Kanäle wird als eines der wirksamsten technischen Verfahren zum Schutz vor Missbrauch empfohlen.

               26.

               Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass alle gegenwärtigen und künftigen Komponenten intelligenter Netze mit allen von den europäischen Normungsorganisationen entwickelten „sicherheitsrelevanten“ Normen, einschließlich der grundlegenden Anforderungen an die Informationssicherheit intelligenter Netze im Normungsauftrag M/490 der Kommission, übereinstimmen sollten. Außerdem sollten die internationalen Sicherheitsnormen berücksichtigt werden, insbesondere die Reihe ISO/IEC 27000 („ISMS-Normen“).

               27.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Netzbetreiber Sicherheitsrisiken und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit und Widerstandsfähigkeit intelligenter Messsysteme ermitteln. In dieser Hinsicht sollten die Netzbetreiber in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft die vorhandenen Normen, Leitlinien und Regelungen anwenden und, sofern keine vorliegen, neue entwickeln. Ferner sollten die von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) veröffentlichten Leitlinien berücksichtigt werden.

               28.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/58/EG bei einem Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten der für die Verarbeitung Verantwortliche ohne unangemessene Verzögerung (vorzugsweise spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Verstoßes) der Kontrollstelle und der betroffenen Person mitteilt, ob der Verstoß voraussichtlich negative Auswirkungen auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten hat.

      Informationen und Transparenz in Bezug auf intelligente Messsysteme

               29.

               Unbeschadet der aus der Richtlinie 95/46/EG erwachsenden Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Netzbetreiber für jede ihrer Anwendungen eine genaue und klare Informationspolitik ausarbeiten und veröffentlichen. Diese Informationspolitik sollte mindestens die in Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG genannten Punkte beinhalten.
               Einer Person, von der personenbezogene Daten erhoben werden, sollte der für die Verarbeitung Verantwortliche zumindest Folgendes mitteilen:

                           a)

                           den Namen und die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters und des Datenschutzbeauftragten;

                           b)

                           die Zwecke der Verarbeitung, für die die personenbezogenen Daten bestimmt sind, einschließlich der allgemeinen Bedingungen und der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen wahrgenommenen berechtigten Interessen, wenn die Verarbeitung auf Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG beruht;

                           c)

                           die Speicherfrist;

                           d)

                           das Bestehen eines Rechts auf Auskunft sowie Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen beziehungsweise eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung dieser Daten;

                           e)

                           das Bestehen eines Rechts, bei der in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten Kontrollstelle Beschwerde einzulegen, und die Kontaktdaten der Kontrollstelle;

                           f)

                           die Empfänger oder Arten von Empfängern der personenbezogenen Daten;

                           g)

                           sonstige Informationen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die personenbezogenen Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.

         II.   METHODE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN BEWERTUNG DER LANGFRISTIGEN KOSTEN UND NUTZEFFEKTE DER EINFÜHRUNG INTELLIGENTER MESSSYSTEME

               30.

               Dieser Abschnitt bietet den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe sowie einen Rahmen für die Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für die Durchführung einer kohärenten, glaubwürdigen und transparenten wirtschaftlichen Bewertung der langfristigen Kosten und Nutzeffekte der Einführung intelligenter Messsysteme.

               31.

               Die wirtschaftliche Bewertung sollte den Leitlinien des Anhangs folgen und immer die folgenden vier Etappen beinhalten:

                           —

                           Zuschnitt auf die örtlichen Gegebenheiten

                           —

                           Kosten-Nutzen-Analyse (im Folgenden KNA);

                           —

                           Sensitivitätsanalyse;

                           —

                           Leistungsbewertung, externe Effekte und soziale Auswirkungen.

      Zuschnitt auf die örtlichen Gegebenheiten

               32.

               Bei der Durchführung der wirtschaftlichen Bewertung der Einführung intelligenter Messsysteme sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden etwaige geeignete Pilotprogramme, in deren Rahmen intelligente Messsysteme bereits realisiert wurden, prüfen und berücksichtigen. Ferner sollten sie, soweit möglich, konkrete Leistungsdaten aus der Praxis und einschlägige reale Erfahrungen heranziehen, um ihre Annahmen in Bezug auf die Technologieentscheidungen zu präzisieren und die damit verbundenen Kosten und Nutzeffekte sowie die Einbeziehung der Verbraucher sowohl hinsichtlich der Sensibilisierung der Öffentlichkeit als auch der Benutzung intelligenter Messsysteme zu optimieren.

               33.

               Für die Vornahme der Kosten-Nutzen-Analyse sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür sorgen, dass mindestens zwei Prognoseszenarios berücksichtigt werden, von denen eines das Kontinuitäts-Szenario („business as usual“ — „kein Eingriff und keine sonstige Veränderung“) ist. Im Elektrizitätssektor sollte das zweite Szenario der durch die Richtlinie 2009/72/EG begründeten Verpflichtung entsprechen, bis 2020 80 % der Verbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten, und die (in Abschnitt III dieser Empfehlung) festgelegten gemeinsamen Mindestfunktionen berücksichtigen. Es wird empfohlen, zusätzliche alternative Szenarios zu untersuchen. Solche Szenarios sollten auch Synergien zwischen vorhandenen und künftigen Energieeinsparmaßnahmen sowie andere Formen der Rückmeldungen und Ratschläge für Verbraucher berücksichtigen, insbesondere die Einführung häufigerer Rechnungen oder von Kostenaufstellungen, die auf dem tatsächlichen Verbrauch statt auf Pauschalen oder dem geschätzten Verbrauch beruhen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren alternativen Szenarios die positive Rolle berücksichtigen, die klare Verbraucherinformationen und Preistransparenz sowie Wettbewerb auf der Hersteller- und der Anbieterseite für die Einführung intelligenter Messsysteme haben können.

               34.

               Bei der Festlegung der Bedingungen und bei der Wahl der Annahmen für das Durchspielen der verschiedenen Szenarios sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden sicherstellen, dass sie zu diesem Thema rechtzeitig Konsultationen mit den nationalen Regulierungsbehörden und mit denjenigen, die die Einführung intelligenter Messsysteme vorantreiben und verwirklichen (in den meisten Mitgliedstaaten sind dies die Verteilernetzbetreiber), sowie gegebenenfalls mit den Trägern einschlägiger Pilotprojekte durchführen.

               35.

               Hinsichtlich und während der Festlegung der Rahmenbedingungen sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür sorgen, dass alle geeigneten Kommunikationsinfrastruktur-Technologien, Strukturen und Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Interoperabilität und für die Einhaltung der vorhandenen internationalen Normen oder Unionsnormen und besten Praktiken erforderlich sind, berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür Sorge tragen, dass die der Analyse zugrundeliegenden Annahmen an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden, wobei Parameter wie geografischer Geltungsbereich, Stromnachfrage, Spitzenlast sowie mikro- und makroökonomische Bedingungen zu berücksichtigen sind. Abschnitt 2 des Anhangs dieser Empfehlung enthält eine Liste der Parameter, deren Verwendung die Mitgliedstaaten dabei sicherstellen sollten.

      Kosten-Nutzen-Analyse (KNA)

               36.

               Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden sollten dafür sorgen, dass die KNA den als Hilfestellung dienenden Leitlinien und dem methodischen Schritt-für-Schritt-Rahmen (die „sieben Schritte der KNA“) folgt, die im Anhang dieser Empfehlung festgelegt sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden eine vernünftige, transparente und gut dokumentierte Berechnung aller voraussichtlichen Kosten und Nutzeffekte gemäß dem logischen sequentiellen Verfahren, das für ihre Schätzung vorgeschlagen wurde, sicherstellen. Kosten, die dem Verbraucher durch die Einführung intelligenter Messsysteme entstehen könnten, sollten in der KNA explizit angegeben und mit den langfristigen potenziellen Vorteilen für die Verbraucher verglichen werden. In den Tabellen 4 und 5 des Anhangs I wird eine nicht erschöpfende Liste von Elementen vorgeschlagen, die in die KNA aufzunehmen sind.

      Sensitivitätsanalyse

               37.

               Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden sollten die kritischen Variablen für die Sensitivitätsanalyse ermitteln und die Spanne der Variablen (Mindest- und Höchstwerte der ermittelten kritischen Variablen) für die positiven Einführungsbedingungen, bei denen der Nutzen die Kosten übersteigt, melden, die sich aus den von ihnen durchgeführten Sensitivitätsanalysen ergibt. Die Reaktion der Variablen auf Volatilität sowie mögliche Steuerungsmaßnahmen, um den Wert der Variable innerhalb der gewünschten Spanne zu halten, könnten ebenfalls in ihre Analysen aufgenommen werden.

      Leistungsbewertung, externe Effekte und soziale Auswirkungen

               38.

               Bei der Beurteilung der Vorzüge der Einführung, der externen Effekte (z. B. in Bezug auf die Umwelt oder Gesundheit), der Auswirkungen staatlicher Maßnahmen und der von der Einführung intelligenter Messsysteme erwarteten sozialen Vorteile sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden dafür sorgen, dass geeignete Gewichtungsfaktoren berücksichtigt werden, die die quantitativen Ergebnisse der vorherigen Schritte der KNA ergänzen.
               Der Anhang dieser Empfehlung enthält eine Liste mit Quellenangaben für andere damit verbundene Nutzeffekte.

         III.   GEMEINSAME MINDESTFUNKTIONSANFORDERUNGEN AN INTELLIGENTE MESSSYSTEME IM STROMSEKTOR

               39.

               Dieser Abschnitt beruht auf der besten Praxis, die im Rahmen früherer Kosten-Nutzen-Analysen für intelligente Strommesssysteme in 11 Mitgliedstaaten ermittelt wurde. Er enthält Orientierungshilfen zu Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit die Mitgliedstaaten von einer zweckmäßigen Interoperabilität und von geeigneten Normen für intelligente Messsysteme, die derzeit im Rahmen der Normungsaufträge M/441, M/468 und M/490 entwickelt werden, sowie von der besten Praxis Gebrauch machen.

               40.

               Die Mitgliedstaaten erhalten eine Handreichung zu einer Reihe von gemeinsamen Mindestfunktionsanforderungen an die intelligente Strommessung, die es ihnen ermöglichen sollen, gemeinsame Verfahren zur Erzielung von Kosteneffizienz bei ihren Einführungsplänen zu ermitteln. Dies wiederum könnte den Mitgliedstaaten, Anbietern von Messsystemen und Netzbetreibern als gemeinsame Grundlage für ihre eigenen Kosten-Nutzen-Analysen und Investitionen dienen, um die mit der Einführung verbundenen Beschaffungen zu erleichtern, und die Regulierungsbehörden könnten auf diese Weise europäische Referenzdefinitionen erhalten.

               41.

               Ferner enthält dieser Abschnitt Orientierungshilfen zu Bestimmungen, die die Vorteile für die Verbraucher sichern und zu Energieeffizienzsteigerungen beitragen sollen. Er sollte die Verknüpfung intelligenter Messsysteme mit genormten Schnittstellen, die mit verbraucherorientierten Instrumenten ausgestattet sind, die Verbrauchsdaten und Kosteninformationen zusammenführen, erleichtern und so das Interesse der Verbraucher an Energieeinsparmaßnahmen und eine Veränderung der Verbraucherlast als Reaktion auf Preissignale und Zahlungsanreize (demand response) fördern. Dieser Ansatz sollte bei der Analyse von Kosten und Nutzen der gemäß den Rechtsvorschriften der Union erfolgenden Einführung intelligenter Messsysteme in vollem Umfang berücksichtigt werden.

      Gemeinsame Mindestfunktionsanforderungen

               42.

               Jedes intelligente Messsystem für den Stromsektor sollte mindestens die nachstehend aufgeführten Funktionen bieten:

                           Für den Kunden:

                                       a)

                                       Direkte Bereitstellung der Messwerte für den Kunden und jeden vom Verbraucher benannten Dritten. Diese Funktion ist für ein intelligentes Messsystem entscheidend, da eine direkte Rückmeldung für den Verbraucher unerlässlich ist, um Energieeinsparungen auf der Nachfrageseite sicherzustellen. Es besteht ein erheblicher Konsens in Bezug auf die Bereitstellung genormter Schnittstellen, die Lösungen für das Energiemanagement „in Echtzeit“ wie die Domotik und verschiedene „Demand-Response“-Systeme ermöglichen und die sichere Datenübermittlung direkt an den Kunden erleichtern würden. Genaue, benutzerfreundliche und zeitnahe Messwerte, die von der vom Kunden gewählten Schnittstelle dem Kunden und jeden vom Verbraucher benannten Dritten direkt bereitgestellt werden, werden sehr empfohlen, da sie der Schlüssel zur Erbringung von „Demand-Response“-Dienstleistungen, zu „online“-Energieeinsparentscheidungen und zur wirksamen Integration dezentraler Energieressourcen sind. Den Mitgliedstaaten wird zur Förderung von Energieeinsparungen nachdrücklich empfohlen, dafür zu sorgen, dass Endkunden, die intelligente Messsysteme verwenden, mit einer genormten Schnittstelle ausgerüstet werden, die dem Verbraucher die individuellen Verbrauchsdaten anzeigt.

                                       b)

                                       Ausreichend häufige Aktualisierung der unter Buchstabe a genannten Messwerte, sodass die Informationen für das Erzielen von Energieeinsparungen genutzt werden können. Diese Funktion betrifft nur die Nachfrageseite, d. h. den Endkunden. Wenn die Verbraucher sich auf die vom System bereitgestellten Informationen verlassen sollen, müssen sie sehen, dass die Informationen auf ihr Handeln reagieren. Die Aktualisierungsrate muss an die Reaktionszeit der Energie verbrauchenden oder Energie erzeugenden Produkte angepasst werden. Allgemeiner Konsens ist, dass mindestens eine Aktualisierung im 15-Minuten-Takt erforderlich ist. Weitere Entwicklungen und neue Energiedienstleistungen werden voraussichtlich zu einer schnelleren Kommunikation führen. Ferner wird empfohlen, dass intelligente Messsysteme die Kundenverbrauchsdaten während eines angemessenen Zeitraums speichern können sollten, damit der Kunde und jeder von dem Verbraucher benannte Dritte Daten über den vergangenen Verbrauch einsehen und abrufen können. Dies sollte eine Berechnung der verbrauchsbezogenen Kosten ermöglichen.

                           Für den Messstellenbetreiber:

                                       c)

                                       Ermöglichung der Fernablesung der Zähler durch den Betreiber. Diese Funktion betrifft die Angebotsseite (Messstellenbetreiber). Es besteht ein weit reichender Konsens darüber, dass es sich dabei um eine Schlüsselfunktion handelt.

                                       d)

                                       Bereitstellung eines bidirektionalen Kommunikationskanals zwischen dem intelligenten Messsystem und externen Netzen zur Instandhaltung und Steuerung des Messsystems. Diese Funktion betrifft die Messung. Es besteht ein weit reichender Konsens darüber, dass dies eine Schlüsselfunktion ist.

                                       e)

                                       Ermöglichung eines ausreichend häufigen Ablesens der Messwerte, damit die Informationen für die Netzplanung verwendet werden können. Diese Funktion betrifft sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite.

                           Für die kommerziellen Aspekte der Energieversorgung:

                                       f)

                                       Unterstützung fortschrittlicher Tarifsysteme. Diese Funktion betrifft sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite. Intelligente Messsysteme sollten fortschrittliche Tarifstrukturen, Register über den Nutzungszeitpunkt und eine Tarif-Fernsteuerung umfassen. Dies sollte Kunden und Netzbetreibern helfen, Energieeffizienzverbesserungen zu erzielen und durch die Minderung von Energienachfragespitzen Energie zu sparen. Diese Funktion zusammen mit den unter Buchstabe a und b genannten Funktionen sind ein maßgeblicher zentraler Faktor für eine stärkere Einflussnahme des Kunden und für eine bessere Energieeffizienz des Versorgungssystems. Es wird sehr empfohlen, dass das intelligente Messsystem eine automatische Übertragung von Informationen über fortschrittliche Tarifoptionen an die Endkunden erlaubt, z. B. über die unter Buchstabe a genannten genormten Schnittstellen.

                                       g)

                                       Ermöglichung der Fern-Ein-/Ausschaltung der Versorgung und/oder Lastflüsse oder der Strombegrenzung. Diese Funktion betrifft sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite. Sie bietet dem Verbraucher einen zusätzlichen Schutz dadurch, dass Abstufungen bei den Begrenzungen möglich sind. Sie beschleunigt Prozesse z. B. bei Umzügen — die bisherige Versorgung kann eingestellt und die neue Versorgung schnell und einfach angeschlossen werden. Sie wird für die Bewältigung technischer Netznotfälle benötigt. Allerdings kann sie mit zusätzlichen Sicherheitsrisiken verbunden sein, die minimiert werden müssen.

                           Für die Sicherheit und den Datenschutz:

                                       h)

                                       Bereitstellung einer sicheren Datenkommunikation. Diese Funktion betrifft sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite. Ein hohes Sicherheitsniveau ist für die gesamte Kommunikation zwischen dem Zähler und dem Betreiber unerlässlich. Dies gilt sowohl für die direkte Kommunikation mit dem Zähler als auch für alle Mitteilungen, die über den Zähler zu oder von Geräten oder Steuerungen in den Räumlichkeiten des Kunden erfolgen. Bei der lokalen Kommunikation innerhalb der Räumlichkeiten des Kunden müssen sowohl die Privatsphäre als auch die Daten geschützt werden.

                                       i)

                                       Verhinderung und Aufdeckung von Betrug. Diese Funktion betrifft die Angebotsseite: die Sicherheit sowie die Gefahrenabwehr, was den Zugang betrifft. Der breite Konsens zeigt, welche Bedeutung dieser Funktion beigemessen wird. Sie ist für den Schutz des Kunden, z. B. vor dem Fremdzugang durch Hacker, und nicht nur für die Betrugsprävention erforderlich.

                           Für die dezentrale Erzeugung:

                                       j)

                                       Bereitstellung von Import-/Exportmessungen und reaktiven Messungen. Diese Funktion betrifft sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite. Die meisten Länder stellen die Funktionen bereit, die für Berücksichtigung der Erzeugung erneuerbarer Energien und der Mikroerzeugung notwendig sind, und machen die Installation der Messsysteme auf diese Weise zukunftssicher. Es wird empfohlen, dass diese Funktion standardmäßig installiert und entsprechend den Wünschen und Erfordernissen des Kunden aktiviert/deaktiviert wird.

      Folgemaßnahmen

               43.

               Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Empfehlung nachzukommen und alle an der Konzipierung und am Betrieb intelligenter Netzanwendung innerhalb der Union beteiligten Akteure auf sie aufmerksam zu machen.

               44.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 3. September 2012 über die Ergebnisse ihrer Kosten-Nutzen-Analyse für die Einführung intelligenter Messsysteme und über die im Zusammenhang mit dieser Empfehlung angenommenen Maßnahmen und Pläne Bericht erstatten.

               45.

               Die Kommission beabsichtigt, die übermittelten wirtschaftlichen Bewertungen der Einführung intelligenter Messsysteme vor dem Hintergrund dieser Empfehlung zu prüfen.

      Adressaten

               46.

               Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten und an jede von ihnen benannte zuständige Stelle, die an der wirtschaftlichen Bewertung mitwirken soll.

      Brüssel, den 9. März 2012

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.

      (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.

      (3)  KOM(2011) 202 endg.

      (4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (5)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

      (6)  KOM(2007) 228 endg.

      (7)  http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/smartgrids/taskforce_en.htm

      (8)  ERGEG Guidelines of Good Practice (GGP) on regulatory aspects of smart meters for electricity and gas (ERGEG-Leitlinien für eine gute Praxis in Bezug auf Regulierungsaspekte bei intelligenten Strom- und Gasmesssystemen (Ref. E10-RMF-29-05).

      (9)  Die europäische Task-Force „Intelligente Netze“ definiert intelligente Netze als Stromnetze, die das Verhalten aller daran angeschlossenen Nutzer effizient integrieren können, um ein wirtschaftlich effizientes, nachhaltiges Stromsystem mit geringen Verlusten, einer hohen Versorgungsqualität und einem hohen Niveau an Versorgungssicherheit und Betriebssicherheit zu gewährleisten. http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/smartgrids/doc/expert_group1.pdf.

      (10)  Auslegungsvermerk zur Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt — Endkundenmärkte, S. 7.

      (11)  Stellungnahme Nr. 183 der nach Artikel 29 eingesetzten Gruppe zu intelligenten Messsystemen, April 2011.

      ANHANG

         Leitlinien für die Methode zur wirtschaftlichen Bewertung der langfristigen Kosten und Nutzeffekte der Einführung intelligenter Messsysteme gemäß Anhang I der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG

      1.   QUELLENANGABEN

                  1.1.

                  Europäische Kommission — Institut für Energie und Verkehr der Gemeinsamen Forschungsstelle (2012). „Guidelines for conducting a cost-benefit analysis of smart grid projects“ (Leitlinien für die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse für intelligente Netzprojekte), abrufbar unter: http://ses.jrc.ec.europa.eu/

                  1.2.

                  Europäische Kommission — Institut für Energie und Verkehr der Gemeinsamen Forschungsstelle (2012). „Guidelines for cost-benefit analysis of smart metering deployment“ (Leitlinien für Kosten-Nutzen-Analysen für die Einführung intelligenter Messsysteme), abrufbar unter: http://ses.jrc.ec.europa.eu/

                  1.3.

                  Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas. „Final Guidelines of Good Practice on Regulatory Aspects of Smart Metering for Electricity and Gas“ (Endgültige Leitlinien für eine gute Praxis in Bezug auf Regulierungsaspekte bei intelligenten Strom- und Gasmesssystemen), Februar 2011, Ref.: E10-RMF-29-05 http://www.smartgridscre.fr/media/documents/ERGEG_Guidelines_of_good_practice.pdf

                  1.4.

                  Task-Force „Intelligente Netze“ der Europäischen Kommission (2010), Expertengruppe 3: Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Einführung intelligenter Netze beteiligten Akteure, „Merit deployment matrix“, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/smartgrids/doc/expert_group3_annex.xls

                  1.5.

                  Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (COM(2011) 370 final vom 22. Juni2011).

                  1.6.

                  SEC(2011) 288 final — Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission — Folgenabschätzung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011) 112 final) (SEK(2011) 289 endg.)

            2.   NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER FÜR DEN BEREICH STROM FESTZULEGENDEN/ZU ERHEBENDEN VARIABLEN/DATEN

                  Festzulegende/zu erhebende Variablen/Daten

                  Einheit

                  prognostizierte Schwankung des Energieverbrauchs

                  %

                  prognostizierte Schwankung der Energiepreise

                  %

                  Verlagerung der Spitzenlast

                  %

                  Stromverluste auf der Übertragungs- und Verteilungsebene

                  %

                  geschätzte nicht gelieferte Minuten

                  Zahl der Minuten

                  Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung (Value of Lost Load)

                  EUR/kWh

                  Diskontierungssatz

                  %

                  Materialkosten (z. B. intelligenter Zähler, GPRS-/PLC-Modem usw.)

                  EUR

                  Anzahl der zu installierenden intelligenten Messsysteme

                  Anzahl der intelligenten Messsysteme

                  Kosten für die Installation der intelligenten Messsysteme

                  EUR

                  voraussichtliche Lebensdauer der intelligenten Messsysteme

                  Anzahl der Jahre

                  Zählerablesekosten

                  EUR/Jahr

                  erfolgreiche Datenübertragung

                  %

                  Inflationsrate

                  %

                  Kostensenkung entsprechend dem Reifegrad der Technologie

                  %

                  Umsetzungszeitplan

                  Zahl der intelligenten Zähler/Jahr

                  Prozentsatz der in ländlichen Gebieten installierten Zähler gegenüber den in städtischen Gebieten installierten Zählern

                  %

                  CO2-Kosten

                  EUR/Tonne

            3.   SCHEMATISCHE DARSTELLUNG DER SCHRITTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KOSTEN-NUTZEN-ANALYSEN UND SENSITIVITÄTSANALYSEN

      In Fällen, in denen die Analyse die Berechnung der CO2-Kosten erlaubt, wird empfohlen, als Mindestuntergrenze die im Referenzszenario der Kommission im Rahmen des Emissionshandelssystems der Union bis 2050 prognostizierten CO2-Preise zu verwenden, wobei von der Durchführung der vorhandenen Rechtsvorschriften, nicht jedoch von der Dekarbonisierung ausgegangen werden soll (1).
      4.   NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER KOSTEN, DIE BEI DER EINFÜHRUNG INTELLIGENTER MESSSYSTEME IM STROMSEKTOR ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND

                  Allgemeine Kategorie

                  Art der Kosten, die mit Blick auf die Einführung zu verfolgen und für das Basisszenario zu schätzen sind

                  CAPEX (Investitionsausgaben)

                  Investitionen in intelligente Messsysteme

                  Investitionen in die Informationstechnologie

                  Investitionen in die Kommunikationstechnologie

                  Investitionen in haushaltsinterne Anzeigen (sofern vorhanden)

                  Erzeugung

                  Übertragung

                  Verteilung

                  vermiedene Investitionen in konventionelle Zähler (negative Kosten; sind der Liste der Nutzeffekte hinzuzufügen)

                  OPEX (Betriebsausgaben)

                  IT-Wartungskosten

                  Kosten für das Netzmanagement und Anfangskosten

                  Kommunikations-/Datenübertragungskosten (inkl. GPRS, Funkübertragung usw.)

                  Kosten für das Management von Szenarios

                  Ersatz/Ausfall intelligenter Messsysteme (nach und nach)

                  Rückgang der Erlöse (z. B. durch effizienteren Verbrauch)

                  Erzeugung

                  Verteilung

                  Übertragung

                  Ablesung der Zähler

                  Call-Center/Kundenbetreuung

                  Schulungskosten (z. B. Kundenbetreuer und Installateure)

                  Zuverlässigkeit

                  Kosten für die Wiederherstellung der Stromversorgung

                  Umwelt

                  Emissionskosten (CO2-Begrenzungsausrüstung, Betriebs- und Emissionsgenehmigungen)

                  Energieversorgungssicherheit

                  Kosten der für die Stromerzeugung verbrauchten fossilen Brennstoffe

                  Kosten der für Transport und Betrieb verbrauchten fossilen Brennstoffe

                  Sonstige

                  Kosten der Programme zur Einbeziehung der Kunden

                  verlorene Aufwendungen für zuvor installierte (herkömmliche) Zähler

            5.   NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE MIT FORMELN ZUR QUANTIFIZIERUNG VON NUTZEFFEKTEN IM STROMSEKTOR

                  Nutzen

                  Teilnutzen

                  Monetarisierungsberechnung

                  Verringerung der Zählerablese- und -betriebskosten

                  geringere Zählerbetriebskosten

                  Wert (EUR) = [geschätzte Kostensenkungen durch den Zählerfernbetrieb (EUR/Jahr)] Einführung – [geschätzte Kostensenkungen durch den Zählerfernbetrieb (EUR/Jahr) × Übertragungsfehlerrate (%/100)]Einführungsszenario

                  geringere Zählerablesekosten

                  Wert (EUR) = [Kosten bei lokalen Zählerablesungen (EUR)]Basisszenario – [geschätzte Kosten für dezentrale Zählerablesungen (EUR)]Einführungsszenario

                  wobei gilt:
                  [Kosten bei lokalen Zählerablesungen (EUR)]Baisszenario= Zahl der Kunden der NS-Ebene (2) × historische Zählerablesekosten/Kunde/Jahr (EUR)
                  [geschätzte Kosten für dezentrale Zählerablesungen (EUR)]Einführungsszenario= [Zahl der Kunden der NS-Ebene × % der Kunden ohne intelligente Messsysteme × durchschnittliche Kosten der dezentralen Ablesungen pro Kunde (EUR/Kunde] + [Zahl der Kunden der NS-Ebene × % der Kunden mit intelligenten Messsystemen × Übertragungsfehlerrate (%) × durchschnittliche Kosten der dezentralen Ablesungen pro Kunde (EUR/Zahl der Kunden)

                  geringere Abrechnungskosten

                  Wert (EUR) = [Zahl der Kunden der NS-Ebene × Abrechnungskosten/Kunde/Jahr (EUR)] Basisszenario – [Zahl der Kunden der NS-Ebene × Abrechnungskosten/Kunde/Jahr (EUR)]Einführungsszenario

                  geringere Call-Center/Kundenbetreuungskosten

                  Wert (EUR) = [Zahl der Kunden der NS-Ebene × Kundenbetreuungskosten/Kunde/Jahr (EUR)] Basisszenario – [Zahl der Kunden der NS-Ebene × Kundenbetreuungskosten/Kunde/Jahr (EUR)]Einführungsszenario

                  Verringerung der Betriebs- und Instandhaltungskosten

                  geringere Kosten für die Instandhaltung der Anlagen

                  Wert (EUR) = [direkte Kosten für die Instandhaltung der Anlagen(EUR/Jahr)]Basisszenario – [direkte Kosten für die Instandhaltung der Anlagen (EUR/Jahr)] Einführungsszenario

                  geringere Kosten für defekte Ausrüstungen

                  Wert (EUR) = [Kosten aufgrund defekter Ausrüstungen (EUR/Jahr)]Basisszenario – [Kosten aufgrund defekter Ausrüstungen (EUR/Jahr)] Einführungsszenario

                  zurückgestellte/vermiedene Investitionen in die Verteilungskapazität

                  wegen der mit den Anlagen erzielten Rendite zurückgestellte Investitionen in die Verteilungskapazität

                  Wert (EUR) = jährliche Investitionen zur Unterstützung des Kapazitätsausbaus (EUR/Jahr) × Rückstellungsdauer (Anzahl der Jahre) × Kapitalrendite (%/100)

                  wegen der Amortisierung der Anlagen zurückgestellte Investitionen in die Verteilungskapazität

                  Wert (EUR) = jährliche Investitionen zur Unterstützung des Kapazitätsausbaus (EUR/Jahr) × Rückstellungsdauer (Anzahl der Jahre) × Anzahl der Jahre der Amortisierung der für den Kapazitätsausbau bestimmten Anlagen

                  zurückgestellte/vermiedene Investitionen in die Übertragungskapazität

                  wegen der mit den Anlagen erzielten Rendite zurückgestellte Investitionen in die Übertragungskapazität

                  Wert (EUR) = jährliche Investitionen zur Unterstützung des Kapazitätsausbaus (EUR/Jahr) × Rückstellungsdauer (Anzahl der Jahre) × Kapitalrendite (%/100)

                  wegen der Amortisierung der Anlagen zurückgestellte Investitionen in die Übertragungskapazität

                  Wert (EUR) = jährliche Investitionen zur Unterstützung des Kapazitätsausbaus (EUR/Jahr) × Rückstellungsdauer (Anzahl der Jahre) × Anzahl der Jahre der Amortisierung der für den Kapazitätsausbau bestimmten Anlagen

                  zurückgestellte/vermiedene Investitionen in die Erzeugungskapazität

                  zurückgestellte Investitionen in die Erzeugungskapazität — Spitzenlast-Kraftwerke

                  Wert (EUR) = jährliche Investitionen zur Unterstützung der Spitzenlasterzeugung (EUR/Jahr) × Rückstellungsdauer (Anzahl der Jahre)

                  zurückgestellte Investitionen in die Erzeugungskapazität — rotierende Reserven

                  Wert (EUR) = jährliche Investitionen zur Unterstützung der Erzeugung durch rotierende Reserven (EUR/Jahr) × Rückstellungsdauer (Anzahl der Jahre)

                  Verringerung technischer Stromverluste

                  geringere technische Stromverluste

                  Wert (EUR) = energieeffizienzbedingte geringere Verluste (EUR/Jahr) + geringere Verluste aufgrund von Spannungsregelung (EUR/Jahr) + geringere Verluste auf der Übertragungsebene (EUR/Jahr)

                  Stromkosteneinsparungen

                  Verringerung des Verbrauchs

                  Wert (EUR) = Strompreis (EUR/MWh) × Gesamtenergieverbrauch auf der NS-Ebene (MWh) × geschätzte % der Verbrauchsverringerung durch die Einführung intelligenter Messsysteme (%/100)

                  Verlagerung der Spitzenlast

                  Wert (EUR) = Differenz zwischen der Großhandelsspanne bei der Spitzenlasterzeugung und der Großhandelsspanne bei der Nichtspitzenlasterzeugung (EUR/MWh) × % verlagerte Spitzenlast (%/100) × Gesamtenergieverbrauch auf der NS-Ebene (MWh)

                  Verringerung der kommerziellen Verluste

                  geringerer Stromdiebstahl

                  Wert (EUR) = % der Kunden, bei denen Stromdiebstahl auftritt (%/100) × geschätzter durchschnittlicher Wert der nicht verbuchten Last/Kunde/Jahr (EUR) × Zahl aller Kunden auf der NS-Ebene (Zahl der Kunden)

                  Erlöse, die durch die Beitreibung von Geldern für nicht bezahlten kontrahierten Strom erzielt werden

                  Wert (EUR) = % der Kunden, die kontrahierten Strom nicht bezahlen (%/100) × geschätzter durchschnittlicher Wert des nicht bezahlten kontrahierten Strom/Kunde/Jahr (EUR) × Zahl aller Kunden auf der NS-Ebene (Zahl der Kunden)

                  Erlöse, die durch zusätzlich kontrahierten Strom erzielt werden

                  Wert (EUR) = % der Kunden, die nach dem Einbau intelligenter Messsysteme mehr Strom kontrahieren wollen (%/100) × geschätzter durchschnittlicher Wert der Erlöse aufgrund einer höheren kontrahierten Strommenge (EUR) × Zahl aller Kunden auf der NS-Ebene (Zahl der Kunden)

                  Verringerung der Zeiten der Nichtverfügbarkeit (aufgrund fortschrittlicher Überwachung und Echtzeit-Netzinformationen)

                  Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung

                  Wert (EUR) = Gesamtenergieverbrauch auf der MS-Ebene (3) + der NS-Ebene (MWh)/Minuten pro Jahr (Anzahl/Jahr) × durchschnittlich nicht gelieferte Minuten/Jahr (Anzahl/Jahr) × Value of Lost Load (EUR/MWh) × % des Rückgangs der Zeiten der Nichtverfügbarkeit (%/100)

                  geringere Ausgaben für die Kundenentschädigung

                  Wert (EUR) = durchschnittliche jährliche Kundenentschädigungen (EUR/Jahr) × % des Rückgangs der Kundenentschädigungen

                  Verringerung der CO2-Emissionen

                  geringere CO2-Emissionen aufgrund geringerer Leitungsverluste

                  Wert (EUR) = [Leitungsverluste (MWh) × CO2-Gehalt (Tonnen/MWh) × Wert des CO2 (EUR/Tonne)]Basisszenario –
                  [Leitungsverluste (MWh) × CO2-Gehalt (Tonnen/MWh) × Wert des CO2 (EUR/Tonne)] Einführungsszenario

                  geringere CO2-Emissionen aufgrund einer größeren Verbreitung der CO2-armen Erzeugungsquellen (als Folge der Einführung intelligenter Messsysteme)

                  Wert (EUR) = [CO2-Emissionen (Tonnen) × Wert des CO2 (EUR/Tonne)] Basisszenario – [CO2-Emissionen (Tonnen) × Wert des CO2 (EUR/Tonne)] Einführungsszenario

                  geringere CO2-Emissionen aufgrund von Instandsetzungseinsätzen

                  Wert (EUR) = vermiedene Anzahl von Brennstofflitern × Kosten pro Liter Brennstoff (EUR)

                  geringere Brennstoffverbrauch aufgrund von Instandsetzungseinsätzen

                  Wert (EUR) = vermiedene Anzahl von Brennstofflitern × Kosten pro Liter Brennstoff (EUR)

                  Verringerung der Luftverschmutzung (Partikel, NOx, SO2)

                  geringere Luftschadstoffemissionen aufgrund geringerer Leitungsverluste

                  Für jeden Schadstoff:
                  Wert (EUR) = [Leitungsverluste (MWh) × Luftschadstoffgehalt (Einheit/MWh)× Kosten des Luftschadstoffs (EUR/Einheit)] Basisszenario –
                  Leitungsverluste (MWh) × Luftschadstoffgehalt (Einheit/MWh)× Kosten des Luftschadstoffs (EUR/Einheit)] Einführungsszenario

                  geringere Luftschadstoffemissionen aufgrund einer größeren Verbreitung der CO2-armen Erzeugungsquellen (als Folge der Einführung intelligenter Messsysteme)

                  Für jeden Schadstoff:
                  Wert (EUR) = [Luftschadstoffemissionen (Einheit) × Kosten des Luftschadstoffs (EUR/Einheit)] Basisszenario – [Luftschadstoffemissionen (Einheit) × Kosten des Luftschadstoffs (EUR/Einheit)] Einführungsszenario

                  geringere Luftschadstoffemissionen aufgrund von Instandsetzungseinsätzen

                  Wert (EUR) = vermiedene Anzahl von Brennstofflitern × Kosten pro vermiedenem Liter Brennstoff (EUR)

         Hinweis: Für den Faktor „Kosten von Luftschadstoffen“ (Partikel, NOx, SO2) wird empfohlen, die Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge und das Verfahren zur Quantifizierung von Verbesserungen der Luftqualität im Rahmen von (4)„CAFE“ (Clean Air for Europe — Programm „Saubere Luft für Europa“) heranzuziehen.

         (1)  Abschnitt 7.10 des Anhangs des Arbeitspapiers der Dienststellen der Kommission SEC(2011) 288 final — Folgenabschätzung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2011:0288:FIN:EN:PDF.

         (2)  NS-Ebene = Niederspannungsebene.

         (3)  MS-Ebene = Mittelspannungsebene.

         (4)  ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2006

text:
               15.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/24

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 12. Februar 2008
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2006
   (2008/118/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert in Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) am 25. Juni 2005 (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2006 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2006 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2006 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 259 vom 31.10.2007, S. 1.