title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/110

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2017
   (2017/C 261/24)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Slowakei die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für die Slowakei wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 26. April 2017 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2017 und ihr Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Die Slowakei befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,3 % des BIP im Jahr 2017 und bis 2019 und 2020 schrittweise weiter auf 0 % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — soll im Jahr 2018 erreicht werden. Nach dem Stabilitätsprogramm 2017 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2020 allmählich auf 46 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel.

               (7)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat der Slowakei eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser empfohlenen Korrektur besteht.

               (8)

               Angesichts ihrer Haushaltslage wird erwartet, dass die Slowakei 2018 weitere Anpassungen in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP vornimmt. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (5)2,9 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Slowakei bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung zu gewährleisten, und dass ab 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse allerdings der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer diesen länderspezifischen Empfehlungen beigefügten Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss das Ziel, einen haushaltspolitischen Kurs zu erreichen, der sowohl zur Stützung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Slowakei beiträgt, bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung 2018 und der anschließenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage der Slowakei, vorzunehmen.

               (9)

               Für die öffentlichen Finanzen der Slowakei bestehen auf lange Sicht nach wie vor Risiken. Die Gesundheitsausgaben gefährden weiterhin die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da die Erhöhung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen der Slowakei nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Zwar wurden einige Schritte zur Rationalisierung der Krankenhausversorgung und zur Senkung der Kosten unternommen, jedoch liegen bislang noch keine konkreten Ergebnisse vor. Bei der Ausgabenüberprüfung 2016 wurden Einsparungsmöglichkeiten ermittelt. Konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens und der Gesundheitsausgaben stellen sich bislang jedoch nur zögerlich ein, da die Einführung des auf leistungsorientierten Diagnosefallgruppen beruhenden Vergütungssystems und von elektronischen Gesundheitsdiensten nur langsam vorankommt. Das Defizit des staatlichen Rentensystems dürfte sich langfristig verdoppeln, und das Renteneintrittsalter in der Slowakei zählt zu den niedrigsten in der Union. Die jüngsten Anpassungen des Rentensystems wurden weitestgehend sporadisch vorgenommen und waren kurzfristiger Art.

               (10)

               Die Häufigkeit von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hat sich verringert, und es wurden Anstrengungen zur Förderung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften unternommen. Verbesserungen bei der Steuererhebung haben dazu beigetragen, die ehemals große Mehrwertsteuerlücke erheblich zu verkleinern. Die Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs scheint auch positive Auswirkungen auf die Erhebung der Körperschaftsteuer gehabt zu haben. Die bessere Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften steht im Mittelpunkt der Bemühungen der Finanzverwaltung und soll insbesondere durch Steuerprüfungen erzielt werden. Gleichzeitig werden nicht prüfungsbezogene Tätigkeiten zur Verbesserung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften untersucht.

               (11)

               Trotz der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt, die auf die robuste wirtschaftliche Erholung und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze zurückzuführen ist, stellt die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor ein Problem dar. Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist weiterhin eine der höchsten in der Union. Besonders betroffen sind die marginalisierte Gruppe der Roma, Geringqualifizierte und junge Menschen. Außerdem bestehen weiterhin regionale Ungleichheiten: im Osten der Slowakei ist die Arbeitslosenquote nach wie vor doppelt so hoch wie in Bratislava. Angebote im Rahmen des lebenslangen Lernens und des zweiten Bildungswegs werden von Erwachsenen nur wenig genutzt. Trotz der Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Geringverdienern und der laufenden Reform der öffentlichen Arbeitsvermittlungen gibt es noch immer Schwierigkeiten bei der Einführung einer individuellen Betreuung für Langzeitarbeitslose und benachteiligte Gruppen, was unter anderem auf die hohe Anzahl der Fälle zurückzuführen ist. Diese Probleme sollen mit dem zu großen Teilen aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten slowakischen Aktionsplan zur Integration von Langzeitarbeitslosen behoben werden, der einen umfassenden Ansatz für personalisierte Dienstleistungen vorsieht. Erreicht werden soll dies durch spezielle Beratung, ein neues Profiling-System, die Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlern und das Angebot gezielter, von den Arbeitgebern auf der Grundlage der Bedürfnisse des regionalen Arbeitsmarktes entwickelter Schulungsprogramme. Die Beteiligung von Roma am slowakischen Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr niedrig und ihre Beschäftigungsquote steigt nur langsam. Gründe für ihre schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind unter anderem ein niedriges Bildungsniveau, geringe Qualifikation sowie Diskriminierung. Die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen im gebärfähigen Alter ist auf den langen Elternurlaub (bis zu drei Jahre), der nur selten von Männern in Anspruch genommen wird, den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen insbesondere für Kinder unter drei Jahren und den mangelnden Rückgriff auf flexible Arbeitszeitregelungen zurückzuführen.

               (12)

               Das Bildungssystem ist nicht hinreichend darauf ausgerichtet, das wirtschaftliche Potenzial der Slowakei zu steigern. Die Bildungsergebnisse und das Niveau der Grundkompetenzen sind im internationalen Vergleich nach wie vor enttäuschend und haben sich in den Jahren 2012-2015 weiter verschlechtert. Darüber hinaus bestehen weiterhin große regionale Unterschiede. Die schlechten Ergebnisse sind in erster Linie auf den starken Einfluss des sozioökonomischen und ethnischen Hintergrunds der Schüler, auf Probleme im Hinblick auf Gerechtigkeit, Zugang und Einbeziehung sowie die relativ geringe Attraktivität des Lehrerberufs zurückzuführen. Trotz der zweimaligen Erhöhung der Lehrergehälter im Jahr 2016 (um 4 % im Januar und um 6 % im September) und weiterer für den Zeitraum 2017-2020 geplanter Gehaltserhöhungen zählen die nicht wettbewerbsfähigen Gehälter und das begrenzte Angebot an kontinuierlicher Fortbildung für Lehrer zu den Faktoren, die den Beruf noch immer in hohem Maße unattraktiv machen, insbesondere für zukünftige junge Lehrkräfte und Lehrer, die in den stärker entwickelten Regionen des Landes wohnen. Die kürzlich angenommenen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Segregation der marginalisierten Gruppe der Roma müssen noch vollständig umgesetzt werden, um einen positiven Wandel zu bewirken und die Beteiligung der Roma an der inklusiven allgemeinen Bildung zu erhöhen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die frühkindliche Erziehung und Betreuung sowie auf die Vorschulerziehung gelegt werden muss.

               (13)

               Die öffentliche Verwaltung der Slowakei wird derzeit modernisiert, jedoch stellt die Korruption nach wie vor eine Herausforderung dar. Das Ausmaß der Korruption wird in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin als hoch empfunden, was sich als großes Hemmnis für die Wirtschaft erweist. Die Kontrollmechanismen und die Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption scheinen nach wie vor unzureichend zu sein, und politische Initiativen zur Meldung von Missständen (Whistleblowing) und zur Überprüfung von Briefkastenfirmen reichen möglicherweise nicht aus, um das Problem zu lösen. Zudem entsprechen die Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oft nicht den in vielen Bereichen bewährten Verfahren. Derzeit werden Maßnahmen zur Schulung des Personals ausgearbeitet, um zu einer effizienteren Gestaltung des öffentlichen Auftragswesens zu gelangen. Allerdings geben Interessenkonflikte, maßgeschneiderte Leistungsbeschreibungen und der übermäßige Rückgriff auf den niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium weiterhin Anlass zur Sorge und führen zu einem Wettbewerb, der nur in geringem Maße auf Qualität beruht. Die Mängel im öffentlichen Auftragswesen beeinträchtigen gemäß übereinstimmenden Berichten den effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel.

               (14)

               Aufgrund der sich häufig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen gestaltet sich die Einhaltung der Rechtsvorschriften für die Unternehmen schwierig und kostspielig; zudem werden Gesetzgebungs- und Regulierungsverfahren sowie Insolvenzregelungen oft als wenig unternehmensfreundlich erachtet. Kürzlich wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Förderung unternehmerischer Tätigkeiten eingerichtet, die vom Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft geleitet wird und bis Juni 2017 Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds vorlegen soll. Bei den Unternehmensdienstleistungen in der Slowakei bestehen nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse. Im Januar 2017 wurden in einer Mitteilung der Kommission über Reformempfehlungen für die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen, die Teil eines Maßnahmenpakets zur Beseitigung von Hemmnissen auf den Dienstleistungsmärkten war, für jeden Beruf spezifische Leitlinien formuliert, um dieses Problem anzugehen.

               (15)

               Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und auch der Unabhängigkeit des Justizsystems stellt nach wie vor eine Herausforderung für die Slowakei dar, jedoch werden Anstrengungen unternommen, um die Mängel des Systems zu beheben. Die Bedenken bezüglich der Leistungsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz bestehen allerdings weiterhin. Darüber hinaus wird die öffentliche Verwaltung nach wie vor durch Ineffizienz, unzureichende Kapazitäten und Fragmentierung belastet. Die im Oktober 2015 erfolgte Annahme der Strategie zur Verwaltung der Humanressourcen und das vor kurzem angenommene Gesetz über den öffentlichen Dienst sind positive Schritte nach vorn. Der neue, politisch unabhängige Rat für den öffentlichen Dienst wird die Umsetzung der Grundsätze des Gesetzes über den öffentlichen Dienst sowie die Einhaltung des Verhaltenskodex für Beamte überwachen. Durch den komplexen, undurchsichtigen Rechtsrahmen werden die Beziehungen zwischen den interessierten Parteien auf dem Energiemarkt erschwert. Die jüngsten Änderungen bei der Festsetzung der Tarife machen deutlich, dass Politik und Wirtschaft weiterhin Einfluss nehmen. Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für die Energiepreise dürfte sich nach der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die der Regierung das ausschließliche Recht zur Ernennung des Vorsitzenden der Regulierungsbehörde und den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt das Recht einräumen, in Verfahren zur Preisfestsetzung einzugreifen, verringern.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2017 und 2018

               1.

               in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Slowakei gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; die Kostenwirksamkeit des Gesundheitssystems auch durch Anwendung des Preis-Leistung-Prinzips verbessert;

               2.

               die Aktivierungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen verbessert, unter anderem durch die Umsetzung des Aktionsplans für Langzeitarbeitslose und durch Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen und gezielter Schulungsmaßnahmen; mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen schafft, insbesondere durch den Ausbau von erschwinglichen und hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten; die Qualität der Bildung verbessert und die Beteiligung der Roma an der inklusiven allgemeinen Bildung erhöht;

               3.

               den Wettbewerb und die Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe verbessert und die Korruptionsbekämpfung durch eine striktere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften intensiviert; ein umfassendes Konzept zur Verringerung der administrativen und regulatorischen Hemmnisse für Unternehmen annimmt und umsetzt; die Leistungsfähigkeit des Justizsystems verbessert, einschließlich einer Verkürzung der Dauer zivil- und handelsrechtlicher Verfahren.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. National finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden

text:
               26.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 180/4

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Juni 2013
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden
   2013/C 180/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Am 27. April 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 (im Folgenden „Ratsempfehlung vom 27. April 2009“) ab (2).

               (4)

               Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 fest, dass wirksame Maßnahmen von Spanien ergriffen worden seien und nach der Annahme der Ratsempfehlung vom 27. April 2009 unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Insbesondere die durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bedingte drastische Verschlechterung der Wachstumsaussichten hatte sich außerordentlich nachteilig auf den Haushalt ausgewirkt. Daraufhin beschloss der Rat, eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV abzugeben (im Folgenden „Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009“), in der Spanien aufgefordert wurde, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 auf glaubhafte und nachhaltige Weise zu korrigieren.

               (5)

               Am 15. Juni 2010 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Spanien im Einklang mit der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (im Folgenden „Defizitverfahren“) gegen Spanien daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.

               (6)

               Am 10. Juli 2012 stellte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 fest, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, nach Annahme der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Insbesondere die verschlechterten Wachstumsaussichten und die Verschiebung hin zu einer weniger steuerergiebigen Wachstumszusammensetzung hatten sich außerordentlich nachteilig auf den Haushalt ausgewirkt. Der Rat nahm deshalb eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV (im Folgenden „Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012“) an, wonach Spanien das übermäßige Defizit bis spätestens 2014 korrigieren sollte. Um bis 2014 eine Absenkung des nominalen gesamtstaatlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu erreichen, wurde Spanien gestützt auf die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen empfohlen, den strukturellen Saldo 2012 um 2,7 % des BIP, 2013 um 2,5 % des BIP und 2014 um 1,9 % des BIP zu verbessern. Für das nominale gesamtstaatliche Defizit wurden 6,3 % des BIP im Jahr 2012, 4,5 % des BIP im Jahr 2013 und 2,8 % des BIP im Jahr 2014 anvisiert. Darüber hinaus wurde Spanien empfohlen, die im Haushalt 2012 und in den Plänen der autonomen Regionen zum Abbau von Ungleichgewichten beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und bis Ende Juli 2012 den angekündigten mehrjährigen Haushaltsplan 2013-2014 zu beschließen, einschließlich einer mittelfristigen Haushaltsstrategie, die die für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 notwendigen Maßnahmen in allen Einzelheiten festlegt.

               (7)

               Am 14. November 2012 gelangte die Kommission ausgehend von der Herbstprognose 2012 ihrer Dienststellen zu dem Schluss, dass Spanien im Einklang mit der Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 wirksame Maßnahmen ergriffen habe und im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.

               (8)

               Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten sind. Nach Artikel 3 Absatz 5 jener Verordnung ist das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen anhand der bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose zu beurteilen.

               (9)

               Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs Monaten zu setzen. Außerdem verlangt der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele, die — ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt — mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, nämlich des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (3) sollte Spanien ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen.

               (10)

               Nach einer kurzen Erholung im Jahr 2011 ist die Wirtschaft in die Rezession zurückgefallen und beim realen BIP seit dem dritten Quartal 2011 ein vierteljährliches Negativwachstum zu verzeichnen. Auf Jahresbasis ist das BIP 2012 um 1,4 % zurückgegangen. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen soll sich die Rezession auch 2013 fortsetzen, da der Überschuss bei den Nettoexporten den anhaltenden Rückgang der Binnennachfrage nach wie vor nicht ausgleichen kann. Bei der Produktion wird erst gegen Ende 2013 mit einer Stabilisierung gerechnet. Den Projektionen zufolge wird das reale BIP 2013 somit um 1,5 % zurückgehen, bevor es 2014 (unter Annahme einer unveränderten Politik) dann um 0,9 % wächst. Zum Zeitpunkt der letzten Ratsempfehlung war für die Jahre 2012 und 2013 mit einem Rückgang des realen BIP um 1,9 % bzw. 0,3 % gerechnet worden, während es 2014 um 1,1 % ansteigen sollte. Dass das Wachstum 2012 nicht ganz so negativ ausgefallen ist, war hauptsächlich auf die etwas robustere Binnennachfrage zurückzuführen, die möglicherweise auch der Tatsache geschuldet war, dass der Wirtschaft über den Rückzahlungsplan für die bis zum 1. Januar 2012 aufgelaufenen gewerblichen Schulden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (27,4 Mrd. EUR, d. h. 2,6 % des BIP) Liquidität zugeführt wurde. Für die Jahre 2013 und 2014 gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2013 von einem drastischeren Rückgang des realen BIP (2013) und einer gedämpfteren Erholung (2014) aus. Dies schließt auch einen drastischeren Rückgang der Binnennachfrage in beiden Jahren und einen länger anhaltenden starken Beschäftigungsrückgang ein. Diese Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten hängt zum Teil mit den im Haushaltsplan 2013-2014 und den im Haushalt 2013 enthaltenen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen zusammen.

               (11)

               Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen hat das gesamtstaatliche Defizit 2012 10,6 % des BIP erreicht, während von der Regierung und im Rahmen des Defizitverfahren ein Ziel von 6,3 % des BIP gesetzt worden war und das Defizit 2011 9,4 % des BIP betragen hatte. Um die Kapitaltransfers an Banken (die als einmalige Maßnahmen betrachtet werden) bereinigt beträgt das Defizit 2012 und 2011 7,0 % bzw. 9,0 % des BIP. Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Wirtschaft und einer steuerunergiebigen Wachstumszusammensetzung ist der Rückgang des Gesamtsaldos auf eine Verbesserung des Primärsaldos um 2,4 Prozentpunkte (ohne Kapitaltransfers an Banken) zurückzuführen. Die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen deutet auf einen Rückgang des strukturellen Defizits um 1,8 Prozentpunkte im Jahr 2012 hin, während ein Rückgang um 2,7 Prozentpunkte empfohlen worden war. Berücksichtigt man die leichte Abwärtskorrektur beim Potenzialwachstum seit der letzten Ratsempfehlung, bleibt die geschätzte Konsolidierungsanstrengung unverändert. Unerwartete Einnahmenausfälle im Umfang von etwa 1,0 Prozentpunkten wirkten sich allerdings erheblich auf die geschätzte Veränderung des strukturellen Saldos aus. Trägt man diesen Effekten Rechnung, würde sich die korrigierte Konsolidierungsanstrengung alles in allem auf 2,9 Prozentpunkte erhöhen und läge damit über dem in der Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 genannten Wert. Neben den Rekapitalisierungsmaßnahmen trägt auch eine Kombination aus unerwartet niedrigen Einnahmen (bei denen die Auswirkungen von diskretionären Maßnahmen und Basiseffekt berücksichtigt sind) und höheren Vorleistungen und Sozialleistungen zur Abweichung vom Haushaltsziel 2012 bei. Die weniger steuerergiebige Wachstumszusammensetzung und die stärkere Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt zogen erhebliche Einnahmenausfälle, insbesondere bei den direkten und indirekten Steuern, sowie höhere Sozialausgaben nach sich. Im Jahresverlauf 2012 hat Spanien erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 4 % des BIP beschlossen, die zu etwa 1 ½ % des BIP auf die Einnahmenseite und zu etwa 2 ½ % des BIP auf die Ausgabenseite entfielen. Diese Maßnahmen glichen auch die durch steigende Zinszahlungen und höhere Sozialtransfers bedingte Verschlechterung des strukturellen Saldos teilweise wieder aus.

               (12)

               Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen soll das Haushaltsdefizit 2013 auf 6,5 % des BIP zurückgehen, während im Rahmen des Defizitverfahrens ein Ziel von 4,5 % des BIP gesetzt worden war. Der Primärsaldo wird sich voraussichtlich um 4,5 Prozentpunkte verbessern (0,9 Prozentpunkte ohne Kapitaltransfers an Banken). Im Anschluss an die letzte Ratsempfehlung legte die spanische Regierung im August 2012 einen mehrjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2013 bis 2014 vor, in dem einige Aspekte der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie skizziert wurden. Insgesamt werden im Jahr 2013 diskretionäre Maßnahmen auf der Ausgabenseite des Haushalts mit schätzungsweise rund 1 % des BIP und auf der Einnahmenseite mit rund 1 ½ % des BIP zu Buche schlagen. Die erwartete rund 2%ige Abweichung von dem im Defizitverfahren gesetzten Haushaltsziel ist zum Teil durch die schlechte Ausgangslage zu erklären. Hauptgrund für die Abweichung ist jedoch die ungünstige Wachstumszusammensetzung gepaart mit einem unerwartet starken Rückgang des privaten Verbrauchs und einer Lage am Arbeitsmarkt, die hinter den Erwartungen der Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 zurückbleibt. In ihrer Frühjahrsprognose 2013 gehen die Kommissionsdienststellen für 2013 von einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits um 1,1 Prozentpunkte aus, während eine Verbesserung um 2,5 Prozentpunkte empfohlen worden war. Berücksichtigt man die veränderte Schätzung für das Potenzialwachstum und die unerwartet hohen Einnahmenausfälle, so erhöht sich die geschätzte Konsolidierungsanstrengung um 1,4 Prozentpunkte, wodurch die bereinigte Konsolidierungsanstrengung 2,5 % des BIP erreicht und damit mit der Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 in Einklang steht. In ihrem Stabilitätsprogramm 2013 nennt die spanische Regierung für 2013 ein gesamtstaatliches Defizitziel von 6,3 % des BIP, das durch zusätzliche, in diesem Jahr zu beschließende und umzusetzende Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 3 Milliarden EUR (0,3 % des BIP) erreicht werden soll.

               (13)

               Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird sich das nominale Defizit 2014 voraussichtlich auf 7,0 % des BIP ausweiten, während die im Defizitverfahren festgelegte Zielvorgabe 2,8 % des BIP beträgt. Das Primärdefizit würde um 0,4 % des BIP ansteigen. Die erwartete Abweichung ist neben dem Basiseffekt hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass in den Vorjahren eingeleitete befristete Maßnahmen auslaufen und die für 2014 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen im mehrjährigen Haushaltsplan vom August 2012 nicht detailliert genug dargelegt wurden, um in die Prognose der Kommissionsdienststellen aufgenommen werden zu können. Darüber hinaus wäre die Wachstumszusammensetzung weiterhin steuerunergiebig, wenn Sozialbeiträge und indirekte Steuern nicht voll proportional zum nominalen BIP anstiegen. Auch die Zinszahlungen würden aufgrund des höheren Schuldenstands weiter ansteigen. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird sich das strukturelle Defizit voraussichtlich um 1,1 Prozentpunkte ausweiten, während ein Rückgang um 1,9 % des BIP empfohlen worden war. Berücksichtigt man die geänderte Schätzung des Potenzialwachstums und die unerwarteten Einnahmenausfälle, so vergrößert sich die Lücke um weitere 0,2 Prozentpunkte.

               (14)

               Was den haushaltspolitischen Steuerungsrahmen anbelangt, wurden bei der Berichterstattung über die Haushaltsausführung auf den dem Zentralstaat nachgeordneten Ebenen erhebliche Fortschritte erzielt. Allerdings waren die Bestimmungen des Haushaltsstabilisierungsgesetzes, mit denen Abweichungen durch ein Frühwarnsystem und Korrekturmechanismen begrenzt werden sollen, nicht voll wirksam und könnte die Transparenz hinsichtlich ihrer Umsetzung verbessert werden. Trotz der auf regionaler Ebene bei der Meldung von Haushaltsdaten erzielten Fortschritte würde ein höheres Maß an Transparenz aber umfassendere, kohärentere und raschere Meldungen auf konsolidierter gesamtstaatlicher Ebene gemäß dem das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen erfordern, was auch Haushaltspläne einschließt. Die Schaffung eines institutionell wie finanziell völlig unabhängigen Rats für Finanzpolitik steht nach wie vor aus.

               (15)

               Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ist 2012 auf rund 84 % des BIP angeschwollen, während in der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen noch von 80,9 % des BIP ausgegangen worden war. Gründe für diesen Anstieg der Schuldenquote waren das unerwartet hohe Defizit, das niedrigere nominale BIP-Wachstum, die Kosten der Bankenrekapitalisierung und die Begleichung der Zahlungsrückstände der öffentlichen Verwaltung. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge wird die Schuldenquote voraussichtlich weiter ansteigen und 2014 bei unveränderter Politik über 95 % hinausgehen und damit in allen Jahren über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen.

               (16)

               Am 10. April 2013 gelangte die Kommission ausgehend von der im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten durchgeführten eingehenden Überprüfung 2013 (4) zu dem Schluss, dass in Spanien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Korrektur dieser während der Boomjahre aufgelaufenen Ungleichgewichte, insbesondere die Absorption der überaus hohen Verschuldung der privaten Haushalte und der überaus hohen Auslandsverschuldung, wirkt sich außerordentlich negativ auf Wirtschaftswachstum, Finanzstabilität und öffentliche Finanzen aus. Um das übermäßige Defizit auf mittlere Sicht nachhaltig zu korrigieren, müssen mit Unterstützung von Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung Fortschritte bei der Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte erzielt und gleichzeitig strukturelle Verkrustungen, die den Anpassungsprozess behindern, abgebaut werden.

               (17)

               Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird Spanien die in der Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 gesetzten nominalen Haushaltsziele nicht erreichen. Allerdings hat Spanien in den Jahren 2012 und 2013 eine strukturelle Verbesserung erzielt, die unter Berücksichtigung der im Verhältnis zur Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklungen mit der Ratsempfehlung vom 10. Juli 2012 in Einklang steht. Diese unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Entwicklungen haben sich außerordentlich ungünstig auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt. Insbesondere die erheblichen Einnahmenausfälle, die auf die aktuellen Bemühungen um Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu einer weniger steuerergiebigen Wachstumsstruktur bedingt sind, und die damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die Einnahmeelastizitäten haben die Haushaltsposition erheblich verschlechtert. Auch hat sich die wirtschaftliche Rezession äußerst negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt und hat die Arbeitslosigkeit drastisch zugenommen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sowie der Notwendigkeit, übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen zu korrigieren, scheint es im Einklang mit den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechtfertigt, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Spanien um zwei Jahre, d. h. bis 2016, zu verlängern, anstelle der einjährigen Verlängerung, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Regel vorsieht.

               (18)

               Um eine wirksame und dauerhafte Korrektur innerhalb der gesetzten Frist zu garantieren, sollte angesichts der großen Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung für das letzte Jahr des Korrekturzeitraums ein deutlich unter dem Referenzwert liegendes Haushaltsziel empfohlen werden.

               (19)

               Die Zwischenziele für das nominale Defizit, die bis 2016 zur Korrektur des übermäßigen Defizits führen sollen, werden für 2013 auf 6,5 % des BIP, für 2014 auf 5,8 % des BIP, für 2015 auf 4,2 % des BIP und für 2016 auf 2,8 % des BIP festgesetzt. Die Erreichung dieser Zielvorgaben erfordert eine jährliche Verbesserung des Primärsaldos (ohne einmalige Maßnahmen) von durchschnittlich 1,3 % des BIP im Zeitraum 2013 bis 2016 und unter Zugrundelegung der bis 2016 reichenden Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos von 1,1 % des BIP im Jahr 2013, 0,8 % des BIP im Jahr 2014, 0,8 % des BIP im Jahr 2015 und 1,2 % des BIP im Jahr 2016. Dieser graduellere Anpassungspfad trägt den zurzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem tiefgreifenden Strukturwandel der spanischen Wirtschaft Rechnung und wird durch ehrgeizige Strukturreformen untermauert werden müssen. Er dürfte den Abbau externer und interner makroökonomischer Ungleichgewichte unterstützen, die auf kurze Sicht negativen Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf das Wirtschaftswachstum abmildern, dabei gleichzeitig aber auch den Aufwärtstrend beim gesamtstaatlichen Schuldenstand stoppen und umkehren.

               (20)

               Nach der bis 2016 reichenden, auf der Annahme einer unveränderten Politik beruhenden Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen scheinen für die empfohlene Verbesserung des strukturellen Saldos 2013 (und zur Erreichung des neuen Defizitziels von 6,5 % des BIP) zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, wenn die Haushaltspläne auf allen staatlichen Ebenen rigoros umgesetzt werden. Um das Defizit im Zeitraum 2014-2016 nachhaltig unter den Referenzwert des Vertrags abzusenken, müssen zusätzlich zu den bereits in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen berücksichtigten Maßnahmen erhebliche strukturelle Haushaltsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen, die 2014 rund 2 % des BIP, 2015 1 % des BIP und 2016 1 ½ % des BIP betragen müssten, sollten der Notwendigkeit des Ausgleichs der negativen Zweitrundeneffekte, des negativen Potenzialwachstums sowie der steigenden Zins- und Sozialausgaben Rechnung tragen.

               (21)

               Der im Stabilitätsprogramm 2013 vorgesehene Anpassungspfad, der für 2013 6,3 %, für 2014 5,5 %, für 2015 4,1 % und für 2016 2,7 % des BIP als nominales Defizit anvisiert, ist weitgehend mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 zu vereinbaren. Der für 2013 angestrebte Wert beruht auf den im Programm vorgesehenen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 3 Mrd. EUR, die noch umfassend dargelegt werden müssen.

               (22)

               Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein.

               (23)

               Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit sind in Spanien auf mittlere Sicht hoch und auf lange Sicht mittelgroß. Die Rückkehr zu einem höheren strukturellen Primärsaldo von etwa – 0,5 % des BIP, d. h. dem Durchschnittswert im Zeitraum 1998-2012, würde diese Risiken in Grenzen halten helfen. Die 2013 durchgeführte Reform der Vorruhestandsregelungen wird voraussichtlich zur langfristigen Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems beitragen. Doch scheinen weitere Maßnahmen erforderlich, um das durch die Bevölkerungsalterung bedingte Ausgabenwachstum zu begrenzen, nämlich durch angemessene Regelung des in der Rentenreform 2011 vorgesehenen Nachhaltigkeitsfaktors, wozu auch zählt, dass das Rentenalter bei einer Erhöhung der Lebenserwartung ebenfalls steigt.

               (24)

               Angesichts des dezentralen Charakters seiner öffentlichen Finanzen sollte der Haushaltskonsolidierungspfad Spaniens durch eine glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungsstrategie gestützt werden, die folgende Elemente umfasst: i) einen detaillierten mehrjährigen Haushaltsplan, in dem die für den Zeitraum 2014-2016 vorgesehenen Maßnahmen umfassend dargelegt werden, ii) eine weitere Steigerung der Wirksamkeit des institutionellen Rahmens (durch weitere Erhöhung der Transparenz bei der Umsetzung des Haushaltsstabilisierungsgesetzes sowie durch Einsetzung eines unabhängigen Rats für Finanzpolitik), iii) Einleitung konkreter Schritte zur Eindämmung des wachsenden strukturellen Defizits im Sozialversicherungssystem und iv) größere Betonung der Wachstumsfreundlichkeit der Konsolidierung (u. a. durch Durchführung systematischer Ausgabenüberprüfungen sowie Überprüfungen des Steuersystems).

               (25)

               Parallel zu den regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen des finanziellen Beistands des ESM zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten in Spanien (5) und gemäß dem am 23. Juli 2012 unterzeichneten „Memorandum of Understanding“ werden die Fortschritte Spaniens bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Defizitverfahrens vierteljährlich überwacht.

               (26)

               Spanien erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Spanien sollte sein übermäßiges Defizit bis 2016 beenden.

               2.

               Spanien sollte ein nominales Defizitziel von 6,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,8 % des BIP im Jahr 2014, 4,2 % des BIP im Jahr 2015 und 2,8 % des BIP im Jahr 2016 erreichen, was ausgehend von der bis 2016 reichenden Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,1 %, 0,8 %, 0,8 %, bzw. 1,2 % des BIP in den Jahren 2013 bis 2016 ermöglichen dürfte.

               3.

               Spanien sollte die in den Haushaltsplänen 2013 festgelegten Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen umsetzen und bereit sein, bei Abweichungen von den Haushaltsplänen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die Behörden sollten die mittelfristige Haushaltsstrategie stärken und zu diesem Zweck die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 notwendigen Strukturmaßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 detailliert darlegen.

               4.

               Der Rat setzt der spanischen Regierung eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

         Darüber hinaus sollte Spanien:

               a)

               die Wirksamkeit des institutionellen Rahmens steigern, indem sie die Transparenz bei der Umsetzung des Haushaltsstabilisierungsgesetzes weiter erhöhen, und einen unabhängigen Rat für Finanzpolitik einsetzen, der Analysen durchführt, Ratschläge erteilt und die Übereinstimmung der Haushaltspolitik mit den nationalen und den Haushaltsvorschriften der Union überwacht;

               b)

               konkrete Schritte zur Eindämmung des wachsenden strukturellen Defizits im Sozialversicherungssystem unternehmen und

               c)

               die Wachstumsfreundlichkeit der Konsolidierung stärker in den Vordergrund rücken und zu diesem Zweck u. a. die Ausgaben und das Steuersystem systematischen Überprüfungen unterziehen.

         Um den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie zu garantieren, ist es ferner schließlich wichtig, die Haushaltskonsolidierung gemäß den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten an Spanien gerichtet hat, durch umfassende Strukturreformen zu stützen.
   Diese Empfehlung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren Spaniens sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/spain_en.htm

      (3)  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

      (4)  http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2013/op134_en.htm

      (5)  http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/spain/index_en.htm


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC1032

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln  /* SEK/2005/1032 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, 29.07.2005SEC(2005) 1032 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzur Ermächtigung der Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln1. BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGSAls Hintergrund dieses Vorschlags ist zum einen die Politik der Europäischen Union im Hochschulbereich und sind zum anderen die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu sehen, wobei die Hochschulbildung weltweit Maßstäbe für Relevanz und Exzellenz setzen bzw. die Zusammenarbeit im Bildungsbereich ausgeweitet werden soll.Bildung ist inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie geworden, der zufolge die europäischen Bildungssysteme „bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden“ sollen. Ein solches Ziel kann nur erreicht werden durch die ständige Abstimmung der Bildung in Europa auf die Entwicklungen in der Welt und insbesondere durch Zusammenarbeit und den Vergleich der Ansätze und Standards mit denjenigen der am weitesten entwickelten Länder der Welt, wie z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“).Die Beziehungen zu den USA sind für die EU von strategischer Bedeutung und werden ständig erweitert. Beim Gipfeltreffen EU-USA 2004 in Dromoland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, nach Kooperationsmöglichkeiten und bewährten Verfahren zu suchen, um für mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Innovation zu sorgen. Am 18. Mai 2005 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Eine stärkere Partnerschaft zwischen EU und USA“[1], in der im Einklang mit der Lissabon-Strategie die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung als wichtiges Instrument zur Förderung der Wissens- und Innovationsdynamik erkannt und zur Erneuerung und Intensivierung des laufenden Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung aufgerufen wird. Am 20. Juni 2005 einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA in Washington auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen; auch verpflichteten sie sich, auf die Erneuerung und Intensivierung des Abkommens EU-USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm „Fulbright/Europäische Union“ zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet.Das laufende Abkommen wurde im Jahr 2000 geschlossen und verlängerte das Programm EG/USA um fünf Jahre (bis 2005). Eine externe Evaluierung fand zwischen Oktober 2004 und März 2005 statt. Diese unabhängige Evaluierung kam zu dem Schluss, dass das Programm ein leistungsfähiges Instrument zur Bildung langfristiger transatlantischer Partnerschaften und Synergien in Hochschulbildung und Berufsbildung darstellt und dies zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und zur Verbesserung der Humanressourcenentwicklung beigetragen hat. Am 27. Juni 2005 hat die Kommission eine Mitteilung zu den Ergebnissen dieser Evaluierung angenommen[2].Die vorliegende Empfehlung betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines neuen Abkommens zur Erneuerung des Kooperationsprogramms EG/USA für den Zeitraum 2006-2013.Ziele des VorschlagsAllgemeines ZielDie allgemeinen Ziele des Programms EU/USA bestehen darin:-  das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Union und den USA zu fördern,-  die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Wissensgesellschaft vorzubereiten.Mit dem Programm EU/USA wird daher versucht, die Qualität von Hochschul- und Berufsbildung zu erhöhen.Spezifische ZieleDie spezifischen Ziele bestehen darin:1.  die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Bereich von Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken;2.  zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen;3.  zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung des allgemeinen Programmziels;4.  zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen unseren Bürgern beizutragen.Operative ZieleDie operativen Ziele bestehen darin:5.  die Zusammenarbeit zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen;6.  die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen;7.  die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EU/USA von Belang sind.Übereinstimmung mit anderen PolitikbereichenDas Programm EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung ist mit denjenigen der übrigen einschlägigen EU-Instrumente voll und ganz vereinbar und wird diese ergänzen; es eröffnet die Möglichkeit, durch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf eine hochwertige Bildung hinzuarbeiten. Darüber hinaus würde das Programm zu einer transatlantischen Zusammenarbeit zwischen den Menschen führen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung fehlt.Ebenso wird das Programm die Aktivitäten von EU-Zentren insofern ergänzen, als es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.Beratungen mit den Akteuren-  Studie von 2001 über die Modalitäten einer Kooperation im Bereich der BerufsbildungDie von der Kommission in Auftrag gegebene Studie bestätigte den Wert der Zusammenarbeit EU/USA im Bereich der Berufsbildung. Die Berufsbildungseinrichtungen seien nicht unbedingt gut für die transatlantische Kooperation gerüstet, jedoch könne diese Art der Zusammenarbeit für beide Seiten sehr bereichernd sein und neue Möglichkeiten für die transatlantische Mobilität von Studierenden, Praktikanten und Fachkräften eröffnen, die ansonsten keinen Zugang zu diesem Angebot hätten. In der Studie hieß es, dass ein Teilbereich für Berufsbildung nur mit einem Teilbereich für Hochschulbildung koexistieren könne, wenn die Haushaltsmittel wesentlich aufgestockt würden.-  Externe ZwischenevaluierungEine externe Evaluierung wurde Anfang 2005 abgeschlossen. Dabei bestätigte sich die Effektivität und Relevanz des Programms und sein Nutzen für die betreffenden Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden. Allerdings wurde der Umfang des Programms als unzureichend befunden, um sich auf das Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Union und den USA auszuwirken. Die Projekte seien weitgehend nachhaltig, auch wenn nicht alle Aktivitäten in gleicher Weise fortgesetzt würden. Die Bewerter regten insbesondere an, für erfolgreiche Projekte zusätzliche Mobilitätsstipendien einzuführen.-  Seminar von 2004 in Washington über die Zukunft der Zusammenarbeit EU/USAAm 27. November 2004 wurde in Washington in Verbindung mit dem amerikanischen Bildungsministerium (FISPE) ein Rundtischgespräch mit führenden Sachverständigen und Regierungsvertretern aus den USA und der EU organisiert. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass das Programm EU/USA für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden ausgesprochen wertvoll und für die Beziehungen zwischen den Menschen in der EU und den USA von strategischer Bedeutung sei. Sie hoben hervor, dass das Programm die Entwicklung multilateraler transatlantischer Partnerschaften ermöglicht, was sich positiv auf die Fachbereiche und beteiligten Austauschstudenten auswirkt. Insbesondere die Studierenden könnten ihre interkulturellen Kenntnisse deutlich verbessern, ihre Anpassungsfähigkeit erhöhen, ihre akademische Leistung verbessern und ihre Chancen bei der Suche nach anspruchsvollen Arbeitsplätzen auf dem internationalen Markt steigern. Ebenso wurde betont, dass noch mehr getan werden müsste, um dem Programm eine breitere und längerfristige Wirkung zu sichern. Dies setze ein umfassenderes Programm und Maßnahmen voraus, die zur Nachhaltigkeit der einzelnen Projekte beitrügen. Schließlich wurde angeregt, das Programm mit Maßnahmen und einem politischen Dialog zu systembedingten Fragen zu verknüpfen.Geprüfte OptionenAnsätze und Instrumente: Politischer Dialog und KoordinierungDer politische Dialog zwischen der Europäischen Union und den USA kann sicher zu einem besseren Verständnis der Strategien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen, den Austausch bewährter Verfahren bewirken und letzten Endes zu Maßnahmen führen, die sich unmittelbar auf die Bürger auswirken.Jedoch kann der politische Dialog allein keine von unten nach oben verlaufende innovative Zusammenarbeit zwischen den Menschen herbeiführen und keine umfassendere Mobilität junger Menschen, keinen besseren Zugang von jungen Menschen und Jugendorganisationen zu transatlantischen Austauscherfahrungen bewirken. Es bedarf eines Programms spezifischer Maßnahmen, um eine solche Tätigkeit zu fördern und zu unterstützen.Mögliche Alternativen zu einem AusgabenprogrammIntegration in bestehende oder vorgeschlagene ProgrammeDie bestehenden Bildungs- und Berufsbildungsprogramme wie „ Sokrates “ oder „ Leonardo da Vinci “ sind ausschließlich für Zielgruppen in den Mitgliedstaaten bestimmt. Entscheidungsprozess, Typologie der Aktionen und Durchführungsmechanismen eignen sich nicht so gut für die bilaterale Zusammenarbeit EU/USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. Dasselbe gilt für das künftige Programm für lebenslanges Lernen.Durch „ Erasmus Mundus “ soll die Hochschulbildung in der Europäischen Union qualitativ verbessert und weltweit über ein Stipendienprogramm für Studierende und Wissenschaftler aus Drittländern bekannt gemacht werden. Erasmus Mundus ist ein Programm für Hochschulbildung, das vor allem Studierende aus Drittländern auf der Master-Stufe gewinnen will. Damit wurde es nicht für bilaterale Austauschmaßnahmen, internationale Lehrplanentwicklung und institutionelle Kooperation konzipiert. Das Programm erstreckt sich auch nicht auf die berufliche Bildung, sondern ist für Graduierte bestimmt, während das vorgeschlagene Kooperationsprogramm mit den USA in erster Linie auf Aktivitäten für nichtgraduierte Studenten ausgerichtet ist.Auch weitere externe Programme sind nicht geeignet, die Ziele der bilateralen Zusammenarbeit EU/USA zu erreichen.Erneuerung des Abkommens und Fortführung des Programms in der derzeitigen FormDas vorgeschlagene Abkommen und das damit einzuleitende Programm stellen keine radikale Abkehr von der derzeitigen Kooperation dar, sondern entsprechen zum einen der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2005[3], in der zu einer Verstärkung der derzeitigen Zusammenarbeit aufgerufen wird, und zum anderen der anlässlich des Gipfels EU-USA im Juni 2005 ausgesprochenen gemeinsamen Verpflichtung, auf die Erneuerung und Intensivierung des Abkommens zur Verstärkung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen den Bürgern der EU und der USA hinzuwirken.Das Programm wird den Erkenntnissen aus früheren Erfahrungen und aus der unabhängigen Zwischenevaluierung Rechnung tragen, indem es zwischen Hochschulbildung und Berufsbildung unterscheidet, auf Exzellenz baut und den Austausch von Studierenden und Personal ausweitet.Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert hat. Das mit dem vorgeschlagenen Abkommen einzuleitende Programm sieht eine Aufstockung des Budgets (von 2 Mio. € auf durchschnittlich 8 Mio. € jährlich) vor, um so dem Umfang der Hochschul- und Berufsbildungssysteme von EU und USA und den entsprechenden Kooperationsmöglichkeiten Rechnung zu tragen.Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen der erwogenen OptionenDas Programm wird sich mit der Verwirklichung seiner Ziele kurz- und langfristig positiv auf junge Menschen wie auch auf Einrichtungen und Organisationen auswirken, die sich mit Fragen der Hochschul- und Berufsbildung befassen. Die transatlantische Mobilität wird den Teilnehmern wertvolle Erfahrungen vermitteln, die ihnen dabei helfen, sich besser in die Gesellschaft und wissensbasierte Wirtschaft von heute zu integrieren.Eine Zusammenarbeit wird den Einrichtungen dabei helfen, ihre Lehrpläne und Lehrmethoden zu verbessern, indem sie sich mit den jeweiligen bewährten Verfahren vertraut machen und gemeinsam neue Ansätze entwickeln.Langfristig wird die Zusammenarbeit dazu beitragen, das ausgezeichnete Verständnis zwischen den Menschen aufrecht zu erhalten, das zwischen der Europäischen Union und den USA existiert.Es bestehen keine Konflikte zwischen den sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Auswirkungen.Gründe für die Wahl der vorgeschlagenen OptionEs besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Hochschulbildung ein zentraler Bestandteil des Programms bleiben soll. Gleichzeitig wird das Programm auch die transatlantische Kooperation von Berufsbildungsorganisationen ermöglichen, die sich ansonsten nicht an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen würden.Im Rahmen der lebenslangen Weiterbildung – und um die Dimension der Beziehungen zwischen den Menschen in der EU und den USA zu verstärken – soll das Programm auch jungen Fachkräften (hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen) offen stehen, die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt werden.Die Wirkung des Programms soll durch die Einführung maßnahmenorientierter Projekte in Bereichen, die für die EU und die USA gemeinsam von Interesse sind, verstärkt werden. Dabei handelt es sich um Projekte mit systemischer Wirkung, die sich über die Einrichtungen/Organisationen/Einzelpersonen hinaus auswirken können, die unmittelbar mit ihrer Durchführung befasst sind. Die Projekte werden darauf gerichtet, das Wissen über bewährte Verfahren zu vertiefen und einschlägige Verfahren auszutauschen, und zwar zu Fragen wie Qualität und Kompatibilität der Bildungs- und Berufsbildungssysteme, Zugang aller zum lebenslangen Lernen und Öffnung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme gegenüber der Welt.Rechtliche Elemente des VorschlagsRechtsgrundlageDer Vorschlag basiert auf den Artikeln 149, 150 und 300 des Vertrages.Subsidiarität und VerhältnismäßigkeitDas Programm wird die bilateralen Kooperationsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten und den USA durch den Vorschlag der Beibehaltung eines multilateralen Rahmens für die Zusammenarbeit ergänzen. Es wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten voll und ganz berücksichtigen und die Initiative bestimmten Einrichtungen und Organisationen überlassen. Die vorgeschlagene Erneuerung des Programms sieht keine Regelung vor, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich entgegenstehen könnte. Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet.Beschreibung der InterventionDas Programm soll seine Ziele mit Hilfe der folgenden Aktionen verfolgen:Programmaktionen im Bereich von Hochschulbildung und BerufsbildungProjekte im Rahmen von ZusammenschlüssenDie Zielgruppe dieser Aktion sind Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen, deren Personal, Studierende und Praktikanten. Die Aktion wird zwei spezifische Ziele verfolgen: zur Entwicklung der Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und -organisationen beizutragen und die Mobilität von Personal, Studierenden und Praktikanten zu erhöhen.Bei dieser Projektart sollen weitgehend die derzeit bezuschussten gemeinsamen Projekte fortgeführt werden.Die Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen sind auf die vorrangigen Bereiche gerichtet, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche werden in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt.Exzellenz-(Follow-up-) Projekte zur MobilitätMit dieser Aktion sollen Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, die sich als hervorragend erwiesen haben, am Ende des anfänglichen Zeitraums von drei oder vier Jahren weiter finanziell unterstützt werden, um so – ausschließlich – zusätzliche Mobilitätsangebote für Studierende zu finanzieren. Durch diese Maßnahme, die den Schwerpunkt auf Exzellenz legt, wird das Profil des Programms verbessert. Damit wird die Motivation der unterstützten Projekte, hochwertige Mobilitätsvorhaben bereitzustellen und zu deren Nachhaltigkeit beizutragen, erhöht.Strategieorientierte MaßnahmenDie Zielgruppe dieser Aktion sind mit Hochschul- und Berufsbildung befasste Organisationen. Die Aktion soll das spezifische Ziel verfolgen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken; dabei wird der Schwerpunkt auf vorrangigen Themen liegen. Längerfristig soll sich diese Aktion auf die Strategie- und Systementwicklung auswirken.Zu dieser Gruppe können Aktivitäten gehören wie Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Benchmarking-Arbeiten.Individuelle „Schuman-Fulbright“-MobilitätsstipendienDie Zielgruppe dieser Aktion sind einzelne junge Fachkräfte, hauptsächlich Menschen, die nicht von Hochschulen oder aus der öffentlichen Verwaltung kommen (Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw.), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden ermittelt werden.Auswirkungen auf den HaushaltDas vorgeschlagene Programm wird über einen Zeitraum von acht Jahren (2006-2013) höchstens 58,1 Mio. € kosten; Voraussetzung dabei ist, dass auch die USA entsprechende Mittel bereitstellen.Die Kommission will in den Hauptteil des Abkommens eine Klausel über eine Halbzeitüberprüfung aufnehmen, die eine Neuausrichtung der Aktivitäten und die Neubewertung der für das Programm bereitgestellten Mittel innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen ermöglicht.Gründe für eine MittelaufstockungWie in Ziffer 5.2 angegeben, hat das geringe Budget des derzeitigen Programms dessen potenzielle Auswirkung auf die Hochschulbildung eingeschränkt und die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung verhindert.Kostenrechnung – Höchstbeträge für BerechnungszweckeMaßnahmen im Bereich von Hochschulbildung und BerufsbildungZusammenschlüsse: 185 000 €, bestehend aus 165 000 € für Mobilitätsstipendien (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 33 Studierende) und Pauschalbetrag von 20 000 € für die Partner der Zusammenschlüsse. Sofern die Projekte keine Mobilitätsmaßnahmen beinhalten, soll der Zuschuss durchschnittlich 120 000 € betragen.Exzellenzprojekte: 120 000 € für zusätzliche Mobilitätsangebote (pro Studierender 1 000 € pro Monat + 1 000 € für Reisekosten, für Studienaufenthalte von durchschnittlich vier Monaten, für insgesamt 24 Studierende). Für die Unterstützung der Ehemaligenvereinigung könnten 15 000 € jährlich veranschlagt werden.Sonstige MaßnahmenStrategieorientierte Maßnahmen: 100 000 €.Individuelle „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien: 32 000 € (pro Stipendiat 5 000 € pro Monat + 2 000 € für Reisekosten, für die Gewährung eines Stipendiums für durchschnittlich sechs Monate).Vorgesehene ErgebnisseDas Programm soll über einen Zeitraum von acht Jahren etwa 519 Projekte unterstützen (bezüglich der Einzelheiten siehe Ziffer 8 des Finanzbogens). Während der Programmlaufzeit werden etwa 17 000 Teilnehmer aus der EU und den USA bei Mobilitätsmaßnahmen aktiv werden.2. EMPFEHLUNGDaher empfiehlt die Kommission dem Rat,-  die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung für den Zeitraum 2006-2013 auszuhandeln;-  der Kommission die Verhandlungsführung zu übertragen, gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrages im Benehmen mit dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuss und im Rahmen der im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien.ANHANG 1Verhandlungsrichtlinien1) Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung abzuschließen. Mit dem Abkommen wird ein Kooperationsprogramm in diesen Bereichen aufgestellt;2) Das Programm wird von der Kommission und den zuständigen US-amerikanischen Behörden gemeinsam verwaltet; sie sollen die Modalitäten für Durchführung, Überwachung und Evaluierung gemeinsam festlegen;3) Das Programm umfasst vier Hauptaktionen: Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, Exzellenzprojekte zur Mobilität, strategieorientierte Maßnahmen und individuelle „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien;4) An den Projekten im Rahmen von Zusammenschlüssen nehmen in der Regel mindestens drei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen aus der Europäischen Union und drei entsprechende Einrichtungen aus den USA teil, die sich hauptsächlich auf Lehrplanentwicklung und Studentenaustausch konzentrieren. Die Projekte sind auf vorrangige Bereiche ausgerichtet, die für die Zusammenarbeit EU/USA von zentraler Bedeutung sind; diese Bereiche sind in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden zu ermitteln;5) Bei den Exzellenzprojekten zur Mobilität handelt es sich um Projekte im Rahmen von Zusammenschlüssen, die sich als hervorragend erwiesen haben und weiter finanziell unterstützt werden, um so – ausschließlich – zusätzliche Mobilitätsangebote für Studierende zu finanzieren;6) Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung;7) Die individuellen „Schuman-Fulbright“-Mobilitätsstipendien sind hauptsächlich für Fachkräfte bestimmt, die nicht von Hochschulen und aus der öffentlichen Verwaltung kommen, wie beispielsweise politische Entscheidungsträger, Vertreter der Sozialpartner, Journalisten usw., die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sind in gemeinsamer Beratung mit den US-amerikanischen Behörden zu ermitteln;8) Die Aktionen werden im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt;9) Von den Partnern ist für die ausgewählten Projekte eine angemessene Kofinanzierung bereitzustellen;10) Jeder Partner leistet einen Beitrag zum Gesamtbudget des Programms in Höhe von etwa 58 Mio. €;11) Es wird ein gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, um die im Rahmen des Abkommens realisierten Kooperationstätigkeiten zu überprüfen;12) In das Abkommen wird eine Überprüfungsklausel aufgenommen, die eine Neuausrichtung der Aktivitäten und die Neubewertung des Budgets ermöglicht, das dem Programm innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau zugewiesen wird.FINANZBOGENBEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTSEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandelnABM/ABB-RAHMENPolitikbereich: BILDUNG UND KULTURZiel: „Beiderseitige qualitative Verbesserung des Bildungswesens im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern“Tätigkeit: BILDUNGHAUSHALTSLINIENHaushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:15.02.03 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung15.01.04.21 Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung – VerwaltungsausgabenDauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen: 2006-2013Die endgültige Dauer der Maßnahme wird im Laufe der Verhandlungen bestimmt und unterliegt einer Halbzeitbewertungsklausel.Haushaltstechnische Merkmale ( erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen ):Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der Finanziellen Vorausschau |15.02.03 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |15.01.04.21 | NOA | GM | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |RESSOURCEN IM ÜBERBLICKMittelbedarfÜberblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)Jährlicher Bedarf | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011-2013, auf jährlicher Grundlage, und Folgejahre |Personalbedarf insgesamt | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 | 3,5 |MERKMALE UND ZIELEKurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:Das bilaterale Kooperationsabkommen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hat folgende Ziele: Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Menschen der EU und der USA, bessere Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die Wissensgesellschaft und beiderseitige qualitative Verbesserung der Hochschulbildung, Berufsbildung und nichtformalen Bildung für junge Menschen in der EU und in den USA.Das bilaterale Kooperationsabkommen entspricht einem politischen Wunsch der beteiligten Parteien auf höchster Ebene.Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:Die Beziehungen zu den USA sind von strategischer Bedeutung für die EU und werden ständig erweitert. Beim EU-USA-Gipfeltreffen 2004 in Dromoland vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, nach Kooperationsmöglichkeiten und bewährten Verfahren zu suchen, um für mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Innovation zu sorgen. Am 18. Mai 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Stärkung der Partnerschaft zwischen EU und USA an, in der sie – im Einklang mit dem entsprechenden Ziel von Lissabon – die Zusammenarbeit im Hochschul- und Berufsbildungsbereich als ein wichtiges Instrument zur Stimulierung der Wissens- und Innovationsdynamik bezeichnete und sich für eine Erneuerung und Intensivierung des geltenden Abkommens über die Hochschul- und Berufsbildung aussprach.Das EU/US-Programm dürfte in vielerlei Hinsicht zusätzlichen Nutzen erbringen, indem es hilft, institutionelle Brücken über den Atlantik zu schlagen, transatlantische Netze für Privatpersonen, Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Studierende aufzubauen und bestimmte Fächer und Fachrichtungen zu entwickeln. Auch dürfte die Erneuerung des EU/US-Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung dazu beitragen, den multilateralen Ansatz, der Einrichtungen und Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die jeweiligen Maßnahmen einbindet, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dieser multilaterale Ansatz hat sich bisher für die Erreichung der Programmziele – d. h. Förderung des gegenseitigen Verständnisses und qualitative Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU und in den USA – als erfolgreich erwiesen. Er birgt ebenfalls gewisse wirtschaftliche Vorteile in Bezug auf Umfang, Größenordnung und Qualitätsverbesserung gegenüber bilateralen Programmen in sich.Die Ziele des EU/US-Programms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung würden in vollkommenem Einklang mit denjenigen anderer einschlägiger EU-Instrumente stehen. Das Abkommen würde einen Rahmen schaffen, der die anderen Programme ergänzt und zum Ziel einer hochwertigen Bildung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und USA beiträgt. Darüber hinaus würde das Programm durch die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Menschen eine weitere Dimension einbringen, die in den anderen EU-Programmen für allgemeine und berufliche Bildung fehlt.Das bilaterale Kooperationsprogramm wird insbesondere das Programm „Erasmus Mundus“ dahingehend ergänzen, dass es den Schwerpunkt auf die Mobilität von Nichtgraduierten legt und transatlantische Austauschmaßnahmen für den Bereich Berufsbildung einschließt.Das Programm würde ebenfalls die Aktivitäten der EU-Zentren ergänzen, indem es zusätzliche Austauschmöglichkeiten bietet und die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Organisation auf beiden Seiten des Atlantiks fördert.Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:Ziel | Nicht erschöpfende Liste von Indikatoren |Allgemeine Ziele |das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen der Europäischen Union und der USA fördern die Bürgerinnen und Bürger besser auf die Wissensgesellschaft vorbereiten beiderseitige qualitative Verbesserung der Bildung | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Programmteilnehmer und anderer betroffener Akteure anhand von Erhebungen während der Zwischen- und Ex-post-Bewertung |Spezifische Ziele |die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung verstärken zur Entwicklung von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen beitragen zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beitragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung des allgemeinen Programmziels | Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Beamten und Verwaltungskräfte anhand von Direktbefragungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der für die am Programm teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen verantwortlichen Personen anhand von Erhebungen Sammlung quantitativer Daten über die Ansichten der Teilnehmer anhand von Erhebungen |Ergebnisse können definiert werden als die positiven und negativen Erfahrungen, die die direkten Zielgruppen bei ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Maßnahme gewonnen haben. Sie sollten daher im Zusammenhang mit der operativen Zielsetzung der jeweiligen Maßnahme betrachtet werden.Operative Ziele | Von den Teilnehmern/-innen erzielte Ergebnisse |die Zusammenarbeit zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen unterstützen | Einrichtungen: verbesserte Lehrpläne und Lehrmethoden; größere Transparenz und besseres Verständnis des jeweiligen Anrechnungssystems; bessere Vorbereitung auf transatlantische Zusammenarbeit Studierende: bereichernde transatlantische Erfahrung; besseres Verständnis des Bildungswesens und kulturelles Verstehen |die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich von Hochschulbildung und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen unterstützen | Organisationen, Einrichtungen: besseres Verständnis grundsätzlicher Fragen |die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses für Fragen unterstützen, die für die Beziehungen EU/USA von Belang sind | Einzelpersonen: besseres Verständnis der Schlüsselfragen in den Beziehungen EU/USA |Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[8] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n):X Zentrale VerwaltungX direkt durch die KommissionX indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:X Exekutivagenturenٱ die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnungٱ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werdenٱ Geteilte oder dezentrale Verwaltungٱ mit Mitgliedstaatenٱ mit Drittländernٱ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)Das vorgeschlagene Programm stützt sich auf den Grundsatz der gemeinsamen Finanzierung durch die Europäische Union und die USA. Die Europäische Kommission organisiert Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die vorher mit den amerikanischen Behörden abgestimmt werden.Die Rechtsgrundlage bietet die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine Exekutivagentur. Dies ist gerechtfertigt, wenn die vorgeschlagene Mittelausstattung des EU/US-Programms beibehalten wird. Der Rückgriff auf eine Exekutivagentur ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Mittel des EU/US-Programms zwar gekürzt werden, jedoch ein sehr ähnliches Abkommen mit Kanada getroffen wird, das größenbedingte Kosteneinsparungen ermöglicht und eine Veranlassung zur Übertragung verschiedener Aufgaben an eine Exekutivagentur bietet.ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNGÜberwachungssystemDie Überwachung der gemeinsamen EU/US-Projekte erfolgt anhand einer Kombination aus Schreibtischkontrollen (auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Zuschussempfänger) und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und durch die von den USA benannte zuständige Stelle.BewertungEx-ante-Bewertung:Die Ex-ante-Bewertung stützt sich auf folgende Elemente: die bei der Durchführung der jetzigen Programmphase gewonnenen Erfahrungen, direkte Rückmeldungen vonseiten der Programmteilnehmer, eine Studie über den Programmabschnitt Berufsbildung, Konsultationen von Sachverständigen und eine Zwischenbewertung der jetzigen Programmphase.In der „Begründung“ sind die grundlegenden Aspekte der Ex-ante-Bewertung und Folgenabschätzung erläutert.Die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung für den Bereich Hochschul- und Berufsbildung lassen sich wie folgt zusammenfassen:-  Das Programm hat Vorteile für die beteiligten Einrichtungen, Fachbereiche und Studierenden erbracht. Besonders nutzbringend hat es sich für die Verbesserung der interkulturellen Verständigung der Studierenden und des Lehrpersonals erwiesen.-  Das Programm hat ferner zur Lehrplanentwicklung und insbesondere zur Konsolidierung transatlantischer Netze von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beigetragen.-  Gleichwohl wird der Programmumfang als zu gering angesehen, um sich auf das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union und der USA auszuwirken.-  Die Nachhaltigkeit der Mobilitätsprojekte wurde angesichts mangelnder Anschlussfinanzierung in Frage gestellt.-  Um neben der Hochschulbildung einen Programmabschnitt Berufsbildung einzurichten, ist eine beträchtliche Mittelerhöhung vonnöten.-  Ein spezieller Ansatz für die Berufsbildung war erforderlich, um bestimmte Durchführungskriterien an die Gegebenheiten dieses Bereichs anzupassen.-  Die Zwischenbewertung empfiehlt einige praktische Veränderungen: a) Verlängerung der Projekte von Zusammenschlüssen; b) Schwerpunktsetzung auf Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren; c) Einführung eines Systems zur Vergabe zusätzlicher Mobilitätszuschüsse für erfolgreiche Projekte.Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):Bei der Ausarbeitung des Programmvorschlags wird den Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung Rechnung getragen. Hierbei geht es insbesondere darum,-  die erprobten und erfolgreichen Programmkomponenten beizubehalten;-  einen speziellen Ansatz für die Berufsbildung zu entwickeln;-  auf Projekten aufzubauen, die sich als erfolgreich erweisen haben;-  die Mobilität zu steigern;-  die finanzielle Ausstattung des Programms zu erhöhen.Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:Im Prinzip wird eine Zwischenbewertung nach den ersten drei Jahren der Durchführung vorgenommen und eine Ex-post-Bewertung bei Abschluss der Maßnahme eingeleitet.BetrugsbekämpfungsmassnahmenDie Finanzierungsbeschlüsse und Verträge zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen der Empfänger durchführen; ferner sind sie befugt, Nachweise über Ausgaben im Rahmen von Verträgen, Vereinbarungen und Rechtsgeschäften innerhalb von fünf Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit anzufordern.Berichte und Unterlagen werden im Hinblick auf Gegenstand und Zuschussfähigkeit von Ausgaben analysiert; dabei wird der Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung zugrunde gelegt und es werden vertragliche Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt.Den Finanzvereinbarungen sind Verwaltungs- und Finanzinformationen beigefügt, denen die aufgrund der Vereinbarungen erstattungsfähigen Ausgaben zu entnehmen sind. Eine Begrenzung des gemeinschaftlichen Beitrags auf die Deckung bestimmter Ist-Kostenelemente, die in der Buchhaltung des Zuschussempfängers identifizierbar und nachprüfbar sind, kann ggf. die Kontrolle und Rechnungsprüfung (sowie die Bewertung bei der Auswahl) der finanzierten Projekte erleichtern.RESSOURCEN IM EINZELNENZiele des Vorschlags und FinanzbedarfVerpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sindA*/AD: Strategieentwicklung, Programmmanagement, Beziehungen zu PartnerländernB*/AST: FinanzassistenzC*/AST: Sekretariat und finanzielle UnterstützungZuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)2,5 derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen1 im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue StellenSonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/0 5 – Verwaltungsausgaben)in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 1,134 |Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 0,378 | 1,134 |Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit3,5 Personen x 8 Jahre x 108 000 EUR = 3 024 000 EURDiese Berechnung stützt sich auf die Annahme, dass die „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ an der Programmdurchführung beteiligt ist. Ist dies nicht der Fall, werden zwei zusätzliche Kommissionsbedienstete benötigt.Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes PersonalEntfälltSonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgabenin Mio. EUR (3 Dezimalstellen)2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011- 2013 | INSGESAMT |XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,010 | 0,030 | 0,080 |XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[13] Gemeinsamer EU/US-Ausschuss (eingerichtet durch das Abkommen) | 0,018 | 0,018 | 0,035 | 0,070 |XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,028 | 0,010 | 0,065 | 0,150 |Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene VerwaltungsausgabenDienstreisen: 2 x 3 000 (in die USA) + 6 x 700 (in die Mitgliedstaaten) = 10 200 EURSitzung des Gemeinsamen Ausschusses mit den Mitgliedstaaten: 25 x 700 x 4 = 70 000 EUR [1] KOM(2005) 196.[2] KOM(2005) 274.[3] KOM(2005) 196.[4] Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des betreffenden Titels xx fallen.[5] Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.[6] Ausgaben, die unter Kapitel xx 01 fallen, außer solche bei Artikel xx 01 04 oder xx 01 05.[7] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.[8] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.[9] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.[11] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.[12] Die Möglichkeit des Rückgriffs auf die bestehende „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ wird im Rahmen der Evaluierung der Agentur untersucht werden. Diese Evaluierung wird im Jahr 2006 mit Blick auf die Umsetzung der neuen Bildungsprogramme 2007-2013 durchgeführt.[13] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.