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52010PC0440

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen  /* COM (2010) 0440 final */

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 19.8.2010KOM(2010) 440 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffenEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.(2) Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.(3) Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.(4) Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 einen an Griechenland gerichteten Beschluss zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.[1] Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 8 % des BIP 2010, 7,6 % des BIP 2011, 6,5 % des BIP 2012, 4,9 % des BIP 2013 und 2,6 % des BIP 2014.(5) Nach der Prognose, die bei Erlass des vorgenannten Ratsbeschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2,6 % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der inzwischen eingetretenen Wirtschaftsentwicklung sind die vorgenannten realen BIP-Wachstumsraten nach wie vor als mittleres Szenario anzusehen, bei dem sich Auf- und Abwärtsrisiken die Waage halten, wohingegen beim Deflator für die ersten Jahre nun mit einem erheblich höheren Wert gerechnet wird: 3 ½ %, 1 ¼ % und ½ % von 2010 bis 2012.(6) Griechenland hat bei der Umsetzung der im Ratsbeschluss geforderten Maßnahmen gute Fortschritte erzielt. In mehreren Bereichen wurden die Maßnahmen schon früher eingeleitet als verlangt. Dies gilt insbesondere für die Rentenreform, die Reform der Gemeindeverwaltung und die Veröffentlichung der monatlichen Daten zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates. In einigen dieser Bereiche sind allerdings noch weitere Anpassungen nötig.(7) Am 6. August 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses 2010/320/EU getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 hinreichend Folge leistet.[2](8) Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Ratsbeschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der jeweilige Anpassungspfad für die öffentliche Defizitquote und den öffentlichen Schuldenstand unverändert bleiben sollten -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Der Beschluss 2010/320/EU des Rates wird wie folgt geändert:1.  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:„a) Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der Gemeinden), Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR), Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll), Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen), Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen), schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll), Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der Gemeinden (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013), Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden, Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll), Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren), Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll), höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR), höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll), Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen, können in Absprache mit der Kommission in Erwägung gezogen werden;“2.  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird gestrichen.3.  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:„f) Einführung unabhängiger Prüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der bestehenden Sozialprogramme;“4.  In Artikel 2 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben j und k angefügt:„j) Erstellung eines umfassenden Zentralregisters für öffentliche Unternehmen;k) Aktionsplan mit Terminen für konkrete Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Vergabebehörde.“5.  In Artikel 2 Absatz 3 werden die folgenden Buchstaben m bis r angefügt:„m) Gesetz, das den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt;n) Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzgebung von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);o) Gesetz zur Einführung einer Obergrenze von 50 Mio. EUR für den Beitrag, den der Gesamtstaat im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum 2011 bis 2013 an die Eisenbahnunternehmen zahlt, und zur Verankerung des Grundsatzes, dass der Staat den Eisenbahnunternehmen keine weitere explizite oder implizite Unterstützung leistet;p) Geschäftsplan für die griechische Eisenbahn. Der Geschäftsplan legt dar, wie der Geschäftsbetrieb unter Deckung der Abschreibungskosten ab 2011 rentabel gemacht werden soll, unter anderem durch Stilllegung unrentabler Strecken, Erhöhung der Tarife sowie Lohn- und Personalkürzungen; er enthält eine ausführliche Sensitivitätsanalyse, wie sich verschiedene Szenarien für die Tarifabschlüsse auf die Lohnkosten auswirken, erläutert verschiedene Personaloptionen und sieht die Restrukturierung der Holdinggesellschaft, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, vor;q) Einholung technischer Hilfe von internationalen Experten zu verschiedenen Aspekten der Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitswesens und der Krankenhausverwaltung, um die Effizienz zu steigern und Verschwendung einzudämmen;r) Durchsetzung der Zahlung von 3 EUR für regelmäßige ambulante Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern.“6.  In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe b angefügt:„b) Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf die umfassenden Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom EU-Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert.“7.  Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:„b) Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme;“8.  In Artikel 2 Absatz 5 werden die folgenden Buchstaben d, e und f angefügt:„d) Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, sollten die in Absatz 3 Buchstabe n und Absatz 4 Buchstabe b vorgesehenen Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2009-2060 über der Obergrenze von 2,5 Prozentpunkten des BIP läge;e) Überprüfung der Funktionsweise der zusätzlichen Altersversorgungssysteme/Rentenersatzkassen mit dem Ziel, die Ausgaben zu stabilisieren und die Haushaltsneutralität dieser Systeme sicherzustellen;f) Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Erwerbsbevölkerung erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten.“9.  In Artikel 2 Absatz 7 wird folgender Buchstabe c angefügt:„c) Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der zweiten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme;“10.  Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:„g) öffentliche Ausgaben vor Auszahlung unter Kennzeichnung bereits überfälliger Zahlungen.“Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident […] [1] Beschluss 2010/320/EU des Rates (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S.6).[2] Mitteilung der Kommission „Follow-up des Ratsbeschlusses vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen“, KOM (2010) XXX endg. vom [19.] August 2010.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 663
Vol. 1973/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)663 endg.
                                                Brüssel , den 4 * Mai 1973
                               Empfehlung eines
                          .  BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
              Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver als
                               Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 663 endg.
                                                                           >
 ---pagebreak---                       Enpfphlung fines
                   BESCHLUSSES DES RIT^S
über den Abschluß eines Abkommens zui sehen der Europäischen llirt–
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Jordanien über die Lieferun
von Magernd Ichpulver als Nahrungsrnit t elhi Ife .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEIIISCHAFIEfJ
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EITG) Kr . 2721/72 betreffend die Lieferung
von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe ( l ) beschlossen , dem
Königreich Jordanien 1000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu
stellen .
E2SCHLIES3T ï
                             Artikel   1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Jordanien
ein Abkommen über die Lieferung von Kagerrai Ichpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                             Artikel   2
Der Präsident des Rates viird ermächtigt , die zur Unterzeichnimg' des
Abkommens befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Voll-i
machten zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                    Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
( lj ABL Hr . L 291 vom 28.12.1972 , Seite 28
 ---pagebreak---                                 AMOI'iMEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE!! IO!RTSCH/J?TSGEMEINSCHAFT
                      UND DM KÖNIGES! CE JORDANIEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MGERMILCHPULVUR IM RABEN DER NAHRUNGSIIITTELI-HLFB
 ---pagebreak--- DER RAT DUR EUROPÄISCHEN GSMEINS CEAFTEtI
                                                    einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG- DES KÖNIGREICHS JOEDANISN
                                                    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESE SIND IJIS FOLGT Ü3EREINGEK0MI IEN   :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftts^emeinschrft liefert dem Königreich Jor
danien , nachstehend "Empfängerland" genannt , 1000 Tonnen Kagermilch–
pulver , deren Qualitäts– "und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu
diesem Vertrag festgelegt sindj der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                               ARTIKEL II
Die Lieferungen v/erden cif Ausladehäfen des Empfängerlandes getätigt .
                               ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
nahme sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt j der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                    \
                               ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelie
ferten Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an
die Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                               ATLTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführving dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen 1-Iaßnahmen , um sicher
zustellen , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                              ARTIKEL VII
Das Empfängerland trifft eile zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
hindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ?
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Mager-
  milchpulvers sowie daraus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse .
                              ARTIKEL VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zueck teilt es der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit ;
– spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung: Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiff es j Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
– alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen: verteilte Mengen , Anzahl und Art der
  Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
 ---pagebreak---                            AIï'JIIZiL IX
Das Empfängerland trifft eile notwendigen Vorkehrungen tua es den
ordnungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevoll
mächtigten Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung
dieses Vertrages verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu ver
folgen .
                           ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mit
einander ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des
Abkommens zu beraten .
                           ARTIXEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist .
 ---pagebreak---                                                              AHEÛKG I
                              MAGEKt'IILCHFuLVER
. Qualitàtsanforderungen :
  a) Fettgehalt                                          höchstens 1,5 %
      Wassergehalt                                       höchstens 4 %
  c ) Gesamtsäuregohalt , ausgedrückt                    höchstens 0,15 $
      in Milchsäure                                      ( 18° Dornic )
  à) Prüfling auf Neutralisierungs-                      negativ
      mittel
  e ) Zulässige Zusätze                                  keine
      Pno sphat as e-Priifung                            negativ
  g)  Loslichkeit •                                      höchstens 0,5 ml
                                                 , ■ • ' ( mindestens 99 $)
  h) Reinheitsgrad                                       mindestens Filter-
                                                         scheibe B ( 15»0 mg)
  i   Gehalt an Keimen                                   höchstens 50.000/ g
  k)  Ko 1 1 ba zi 1 1 en-G ehalt                        negativ in 0,1 g
  1   Geschmack und Geruch                               rem
  m)  Aussehen                                           Farbe weiß oder schwach-
                                                         gelblich , keine Verun
                                                         reinigungen oder gefärbte
                                                         Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpackung :
     a) Nettoinhalt 25 g
     b) Aufmachung:
         aa) 4 Säcke Kraftpapior     Festigkeit entsprechend einem
              Gewicht von mindestens ^0 g/ m2j
              1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit ent
              sprechend einem Gewicht von mindestens IAO g/m2j
              1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm
             Dicke ,    geschweißt oder mit doppeltem Ifickelbundj
         oder                >
                                               ι
         bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 50/ 20/50 /m2j
              2 Säcke ICreftpppier   Festigkeit entsprechend einem
             Gewicht von mindestens 70/50 g/m2 j
             1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von
             mindestens 0,10 mm , geschweißt oder mit doppeltem
             Wickelbund .
                           /
     c ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache :
             nararwi 1 chpulver
             Schenlzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              an das Königreich Jordanien
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          Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                            Artikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über ,
wenn im Ausladehafen , im Laderaum des Schiffes tatsächlich von
der Ware 3esits ergriffen worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware an
fallenden Kosten j hierunt er fallen auch Entladekosten ( wie
Umstauen , Hieven und Uarenabnahme ) sowie etwaige Leichterungs-
kosten .
Überliegegeld oder Eilprämien ( dispatch money) im Ausladehafen
gehen entweder zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm
gutgeschrieben . Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 4 ge
nannt en Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur
festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor
von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten
Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
                            Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das
Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt , die Lademenge
und die bei der Verladung festgestellte Qualität der Ware sowie
den Ausladehafen bekannt .
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Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänger
land mindestens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag der
Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                          Artikel 4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung
des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .