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		52012DC0323

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Polens 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Polens für 2012-2015 /* COM/2012/0323 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Polens 2012
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Polens für 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm der
Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine
engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Polens für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem Polen nicht zu den Mitgliedstaaten gehörte, für die eine eingehende
Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 25. April 2012
übermittelte Polen sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und am
27. April 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012. Um
Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)                   Ausgehend von der
Bewertung des Konvergenzprogramms für 2012 nach der Ratsverordnung (EG)
Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
plausibel ist und mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission in
Einklang steht. Das Ziel der in dem Programm dargelegten Haushaltsstrategie
besteht darin, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren und das
mittelfristige Ziel bis 2015 zu erreichen. In dem Programm wird das
mittelfristige Ziel eines Defizits in Höhe von 1 % des BIP bestätigt und
damit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen Rechnung
getragen. Die geplante Dezifitkorrektur steht mit der vom Rat gesetzten Frist
im Einklang, und die geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen entsprechen der
im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen
Empfehlung. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Defizit[6] liegt der geplante jährliche
Fortschritt bei der Verwirklichung des mittelfristigen Ziels bei über
0,5 % des BIP (im strukturellen Bereich). Das Wachstum der Staatsausgaben
entspricht bei Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen dem
im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den gesamten Programmzeitraum
festgelegten Richtwert, übersteigt aber – gemessen an der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommission – im Jahr 2013 geringfügig den
Richtwert für die Ausgaben. Da ausreichende Fortschritte bei der Verwirklichung
des mittelfristigen Ziels hauptsächlich von beträchtlichen Ausgabenkürzungen
bei den öffentlichen Investitionen abhängen und detaillierte Maßnahmen in den
späteren Programmjahren nicht ausreichend dazu beitragen, bedarf es unter
Umständen zusätzlicher Anstrengungen. Die öffentliche Schuldenquote soll in
Polen im gesamten Programmzeitraum weiterhin bei unter 60 % des BIP
liegen. Den Prognosen der nationalen Behörden zufolge sinkt sie nach und nach
von 56,3 % des BIP (2011) auf 49,7 % des BIP (2015), während die
Kommission in Anbetracht etwaiger Gefahren für die Konsolidierungspläne von
einem langsameren Rückgang ausgeht.
(9)       Die polnische Regierung hat
noch keine Maßnahmen ergriffen, um bis 2013 eine permanente Ausgabenregel
einzuführen. An einer solchen Regel wird noch gearbeitet, und bisher sind keine
Einzelheiten bekanntgegeben worden. Auch bei der Anpassung der Systematik der
nationalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen an das Europäische System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95-Standard) und bei der
Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen im
Hinblick auf das Haushaltsverfahren gibt es keine Fortschritte.
(10)     Die Jugendarbeitslosigkeit
liegt über dem EU-Durchschnitt und ist weitgehend auf das Missverhältnis
zwischen vorhandenen und verlangten Qualifikationen und das geringe Angebot an
Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen zurückzuführen. Es sind Maßnahmen geplant, mit denen jungen Menschen der
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Die Segmentierung des
Arbeitsmarkts und die – fast nirgends in der EU so hohe – Armut trotz
Erwerbstätigkeit scheinen u. a. darauf zurückzuführen sein, dass
Selbständigkeit und nicht dem Arbeitsrecht unterliegende zivilrechtliche
Verträge zum Teil missbräuchlich genutzt werden. Zusätzlich
sollte überprüft werden, ob die Unterstützung von Arbeitnehmern mit niedrigem
Lohn oder Gehalt durch Ergänzungsleistungen („In-Work-Benefits“) in diesem
Umfang angemessen ist.
(11)     Im zweiten Halbjahr 2011
begann Polen mit der Umsetzung einer ehrgeizigen Hochschulreform. Hiermit
sollen die Verbindungen zwischen den Universitäten und der Wirtschaft verstärkt
werden, und es soll das Missverhältnis zwischen Qualifikationen und
Stellenangeboten bekämpft werden. Die Studiengänge sollen flexibler gestaltet
werden und dem sich ändernden Bedarf des Arbeitsmarkts stärker Rechnung tragen.
Außerdem wird mit der Reform die Selbständigkeit gefördert. Trotzdem sind die
Relevanz und die Qualität des Lehrangebotes nach wie vor zu verbessern, wobei
besonderes Augenmerk auf private Hochschuleinrichtungen zu legen ist.
(12)     Die Erwerbsbeteiligung von
Frauen ist durch eine bessere Kinderbetreuung zu erhöhen. Der Anteil der
Kinder, die in Polen vorschulische Einrichtungen besuchen, ist der niedrigste
in ganz Europa. Dies liegt an einem Mangel an Plätzen, geeigneter Infrastruktur
und qualifiziertem Personal. Die Zusage der Regierung, dass sie zusätzliche
Mittel zur Einrichtung vorschulischer Betreuungseinrichtungen (für Kinder im
Alter von 3 bis 5 Jahren) bereitstellen würde, findet im
Haushaltsgesetz 2012 keinen Niederschlag; die Bildungszuschüsse sind dort
reduziert worden. Dies führte dazu, dass Kommunen einige Schulen und Kindergärten
schlossen.
(13)     Um die niedrige
Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer in den Griff zu bekommen, hat Polen
eine allgemeine Rentenreform beschlossen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter
wird ab 2013 schrittweise bis 2020 (für Männer) bzw. bis 2040 (für Frauen) auf
67 angehoben. Polen hat seine Anstrengungen fortgesetzt, die günstigen
Ruhestandsbedingungen für uniformierte Staatsbeamte einzuschränken. Außerdem
nahm Polen 2011 einige Änderungen innerhalb der Landwirtschaftlichen
Sozialversicherungskasse (KRUS) vor. Diese Reform hat jedoch nur vorläufigen
Charakter und reicht aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht aus. Bergleute
genießen nach wie vor eine besondere Rentenregelung.
(14)     Mit den jüngsten Reformen zur
Verbesserung des Forschungsumfelds soll eine auf den jeweiligen Bedarf
zugeschnittene Förderung auf die leistungsfähigsten Einrichtungen konzentriert
werden. Das im August 2011 angenommene Nationale Forschungsprogramm ist
ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Unklar bleibt jedoch, wie die Prioritäten
in diesem Programm verknüpft sind, für Innovationen genutzt und in der
Industriepolitik aufgegriffen werden.
(15)     Ungerechtfertigte
Beschränkungen für die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen stellen ein
großes Hindernis für mehr Wachstum dar, insbesondere in den Bereichen
Baugewerbe, Verkehr und Gesundheit. Die Regierung hat einen Plan angekündigt,
mit dem die Regulierung bei den freiberuflichen Dienstleistungen um 50 %
reduziert werden soll, was sowohl die Ausbildungsanforderungen als auch die
Zulassung angeht. Trotz der jüngsten Bemühungen ist der Verwaltungsaufwand für
die Wirtschaft immer noch hoch, und der öffentlichen Verwaltung mangelt es nach
wie vor an Effizienz. Anlass zur Besorgnis geben hauptsächlich die mit der
Einhaltung der Vorschriften verbundenen hohen Kosten, das komplexe und
unbeständige Steuerrecht, die schlecht funktionierende Durchsetzung von
Verträgen, langwierige und aufwändige Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
sowie die Eintragung von Grundeigentum und die Bebauungsvorschriften.
Gerichtsverfahren und andere rechtliche Schritte ziehen sich in die Länge, und
es gibt relativ viele nicht abgeschlossene Fälle.
(16)     Wachstum und Wettbewerb im
Energiebereich werden durch die zögerliche Umsetzung von EU-Recht gehemmt, was
insbesondere für das zweite und dritte Energie‑Paket, die
Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU und anhängige
Vertragsverletzungsverfahren gilt. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz wird
mit finanzieller Hilfe der EU stark ausgebaut; Investitionen in das Schienennetz
sind angesichts des sehr schlechten Zustands der Infrastruktur allerdings noch
dringender. Polen nutzt die Mittel des Kohäsionsfonds, die hierfür zur
Verfügung stehen, nicht in vollem Maße. Im Schienenverkehr bestehen nach wie
vor Hindernisse für einen effizient funktionierenden Markt.
(17)     Polen ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 erklärten Verpflichtungen zielen auf
mehr Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, auf tragfähigere öffentliche
Finanzen und auf eine höhere Finanzstabilität ab. Die Kommission hat die
Umsetzung der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser
Bewertung wurden in den Empfehlungen berücksichtigt.
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sondern auch deren Übereinstimmung
mit EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Die Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters sind in
die Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen.
(19)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Konvergenzprogramm 2012 geprüft; die Empfehlung 1 spiegelt seine
Stellungnahme[7]
hierzu wider –
EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen sollte:
1.           dafür Sorge tragen, dass
weiter plangemäß auf die Korrektur des übermäßigen Defizits hingearbeitet wird;
zu diesem Zweck den Haushalt für das Jahr 2012 in vollem Umfang ausführen
und die Anstrengungen zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des
Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unternehmen;
danach die zur Umsetzung der Haushaltsstrategie für die Jahre ab 2013 notwendigen
Maßnahmen wie geplant festlegen sowie angemessene Anstrengungen zur
strukturellen Anpassung sicherstellen, damit ausreichende Fortschritte bei der
Verwirklichung des mittelfristigen Ziels, unter anderem bei der Einhaltung des
Ausgaben-Richtwerts, erreicht werden; Einschnitte bei wachstumsfördernden
Ausgaben minimieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral ergreifen;
2.           die Reform des
haushaltspolitischen Rahmens beschleunigen, indem Rechtsvorschriften im
Hinblick auf die Einführung einer permanenten Ausgabenregel bis 2013
verabschiedet werden. Diese Regel sollte mit dem Europäischen System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vereinbar sein. Polen sollte Maßnahmen
zur Stärkung der Mechanismen der mittelfristigen Koordinierung zwischen den verschiedenen
Regierungsebenen in den jährlichen Haushaltsverfahren ergreifen;
3.           die Jugendarbeitslosigkeit
senken, das Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen
ausbauen, die Qualität der Berufsbildung verbessern und die vorgeschlagene Strategie
für das lebenslange Lernen umsetzen; die Bildungsergebnisse besser am Bedarf
des Arbeitsmarktes ausrichten und die Qualität des Unterrichts verbessern; die
Segmentierung des Arbeitsmarkts und die Armut trotz Erwerbstätigkeit senken,
die übermäßige Nutzung zivilrechtlicher Verträge beschränken und die Probezeit
bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen verlängern;
4.           seine Anstrengungen zur
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie des Anteils der Kinder in
frühkindlicher Betreuung oder in Vorschuleinrichtungen verstärken, indem man
eine zuverlässige Finanzierung und Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur, qualifiziertes Personal und einen bezahlbaren Zugang zu solchen
Einrichtungen sicherstellt; gegen die verfestigten Vorruhestandspraktiken
vorgehen, um das Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt anzuheben; die besondere
Rentenregelung für Bergleute auslaufen lassen und diese Beschäftigten
vollständig ins allgemeine System übernehmen; ehrgeizigere, dauerhaft angelegte
Schritte ergreifen, um den Sozialversicherungsfonds für Landwirte (KRUS) so zu
reformieren, dass er stärker an das jeweilige Einkommen der Versicherten
angepasst wird;
5.           weitere Maßnahmen für ein
innovationsfreundliches Wirtschaftsumfeld ergreifen und dafür Forschung, Innovation
und Industrie besser miteinander verknüpfen, indem man gemeinsame vorrangige
Bereiche bestimmt und Instrumente schafft, mit denen der gesamte
Innovationszyklus gefördert wird; den Zugang zu Finanzmitteln für Forschungs-
und Innovationsaktivitäten durch Bürgschaften und Überbrückungsfinanzierungen
verbessern;
6.           seine Bemühungen
intensivieren, um bessere Anreize für Investitionen in
Energieerzeugungskapazitäten und -effizienz zu schaffen, den Ausbau
grenzübergreifender Stromnetzverbindungen zu beschleunigen und den Wettbewerb
im Gassektor zu fördern, indem man die Preisregulierung auslaufen lässt und
eine Plattform für den Gashandel schafft; ferner die Rolle der
Eisenbahnregulierungsbehörde stärken und deren Ressourcen erhöhen sowie eine
wirkungsvolle und zügige Durchführung von Schieneninvestitionsvorhaben
sicherstellen; schließlich sollte man Beschränkungen für freiberufliche
Dienstleistungen abbauen und die Durchsetzung von Verträgen sowie die
Anforderungen für Baugenehmigungen vereinfachen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 323 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: 2013/165/EU: Empfehlung der Kommission vom 27. März 2013 über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               3.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 91/12

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 27. März 2013
   über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/165/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Toxine T-2 und HT-2 sind Mykotoxine, die von verschiedenen Fusarienarten produziert werden. Das T-2-Toxin wird rasch in eine große Zahl von Produkten abgebaut, während das HT-2-Toxin ein Hauptmetabolit ist.

               (2)

               Das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verabschiedete auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme zu den Risiken, die sich aus dem Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Lebens- und Futtermitteln für Tiere und die öffentliche Gesundheit ergeben können (1).

               (3)

               Das CONTAM-Gremium legte einen Gruppenwert für die tolerierbare tägliche Aufnahme (TDI) von 100 ng/kg Körpergewicht für die Summe der T-2- und HT-2-Toxine fest. Die auf den derzeit vorhandenen Vorkommensdaten beruhenden Schätzungen zur chronischen Exposition des Menschen mit den Toxinen T-2 und HT-2 in der Nahrung insgesamt liegen unter der TDI für Populationen aller Altersgruppen und stellen damit keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung dar.

               (4)

               Hinsichtlich der Risiken für die Tiergesundheit gelangte das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass für Wiederkäuer, Hasen und Fische davon ausgegangen werden kann, dass eine gesundheitliche Gefährdung durch die derzeit geschätzte Exposition mit T-2- und HT-2-Toxinen unwahrscheinlich ist. Für Schweine, Geflügel, Pferde und Hunde ergeben die Schätzungen der Exposition mit T-2- und HT-2-Toxinen ein niedriges Risiko einer Gesundheitsgefährdung. Katzen gehören zu den sensibelsten Tierarten. Aufgrund begrenzter Daten und der erheblichen gesundheitlichen Folgen bei niedriger Dosierung konnten keine NOAEL- bzw. LOAEL-Werte festgelegt werden. Daher gilt diese Empfehlung nicht für Katzenfutter, für das strengere Auflagen festzulegen sind.

               (5)

               Das CONTAM-Gremium gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Übertragung von T-2- und HT-2-Toxinen von Futtermitteln auf Lebensmittel tierischen Ursprungs gering ist und damit der Beitrag zur Exposition des Menschen mit diesen Toxinen als vernachlässigbar angesehen werden kann.

               (6)

               Angesichts der Ergebnisse der wissenschaftlichen Stellungnahme und der großen jährlichen Schwankungen beim Auftreten der T-2- und HT-2-Toxine, sollten mehr Daten zu deren Auftreten in Getreiden und Getreideerzeugnissen sowie zu den Auswirkungen der Lebensmittelverarbeitung (z. B. Kochen) und agronomischer Faktoren auf das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 erhoben werden. Ferner werden mehr Informationen über die unterschiedlichen Faktoren benötigt, die zu den relativ hohen Werten von T-2- und HT-2-Toxinen in Getreiden und Getreideerzeugnissen führen, um feststellen zu können, welche Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung des Vorhandenseins von T-2- und HT-2-Toxinen in Getreiden und Getreideerzeugnissen ergriffen werden müssen. Zu untersuchen sind die für die relativ hohen Werte von T-2- und HT-2-Toxinen in Getreiden und Getreideerzeugnissen ursächlichen Faktoren sowie die Auswirkungen der Verarbeitung von Futter- und Lebensmitteln. Den vorliegenden Daten zufolge treten die Toxine T-2 und HT-2 nicht oder in nur sehr geringen Dosen in Reis und Reiserzeugnissen auf, weshalb diese Erzeugnisse nicht in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen sollten.

               (7)

               Die Ergebnisse der Überwachung von Getreiden und Getreideerzeugnissen sind bei der Bewertung der Veränderungen und Trends der Exposition von Menschen und Tieren mit den Toxinen T-2 und HT-2 einzubeziehen. Daher sollten die Analyseverfahren eine ausreichende Sensibilität aufweisen.

               (8)

               Um einen Anhaltspunkt zu geben, in welchen Fällen solche Untersuchungen angezeigt sind, sollten Richtwerte angegeben werden, bei deren Überschreitung solche Untersuchungen vorgenommen werden sollten. Diese Richtwerte sind anhand der in der EFSA-Datenbank vorhandenen Daten über das Auftreten der Toxine festzulegen. Für die Untersuchungen ist die Rückverfolgbarkeit von größter Bedeutung.

               (9)

               2015 sollte eine Bewertung der im Rahmen dieser Empfehlung gesammelten Informationen erfolgen. Die aufgrund dieser Empfehlung gesammelten Daten werden auch ein besseres Verständnis der jährlichen Schwankungen und des Auftretens der Toxine T-2 und HT-2 in einem breiten Spektrum von Getreideerzeugnissen sowie der für die höheren Werte ursächlichen Faktoren und der Maßnahmen ermöglichen, die, auch unter Einbeziehung agronomischer Faktoren und der Verarbeitung, ergriffen werden können, um das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 zu vermeiden oder zu verringern —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Einbeziehung der Akteure der Futter- und Lebensmittelbranche Getreide und Getreideerzeugnisse auf das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 überwachen. Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten Reis und Reiserzeugnisse nicht als Getreide bzw. Getreideerzeugnisse.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Proben gleichzeitig auf das Vorhandensein der T-2- und HT-2-Toxine sowie anderer Fusarientoxine wie beispielsweise Deoxynivalenol, Zearalenon und Fumonisin B1 und B2 untersucht werden, um das Ausmaß des gleichzeitigen Auftretens dieser Toxine bewerten zu können.
               Sofern das eingesetzte Analyseverfahren dies zulässt, sollten auch die maskierten Mykotoxine, insbesondere mono- und diglycosylierte Konjugate der Toxine T-2 und HT-2, analysiert werden.

               3.

               Probenahme und Analyse der für den menschlichen Verzehr bestimmten Getreide und Getreideerzeugnisse sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (2) vorgenommen werden, insbesondere gemäß

                           —

                           Anhang I Teil B zu Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse und

                           —

                           Anhang II Punkt 4.3.1 (g) zu den Leistungskriterien für die Bestimmung von T-2- und HT-2-Toxin. Die Bestimmungsgrenze (LOQ) sollte für die Toxine T-2 und HT-2 vorzugsweise 5 μg/kg je Toxin nicht überschreiten, ausgenommen unverarbeitetes Getreide, für das die Bestimmungsgrenze der Toxine T-2 und HT-2 vorzugsweise 10 μg/kg je Toxin nicht überschreiten sollte. Wird eine analytische Screening-Technik eingesetzt, sollte die Nachweisgrenze vorzugsweise 25 μg/kg für die Summe der Toxine T-2 und HT-2 nicht überschreiten.

                     Das von dem Akteur der Lebensmittelbranche angewandte Probenahmeverfahren kann von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 abweichen, sollte jedoch für das Probenahmelos repräsentativ sein.

               4.

               Probenahme und Analyse der für die Verwendung in Futtermitteln und Mischfuttermitteln bestimmten Getreide und Getreideerzeugnisse sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (3) vorgenommen werden. Die Bestimmungsgrenze (LOQ) für die Toxine T-2 und HT-2 sollte vorzugsweise 10 μg/kg je Toxin nicht überschreiten. Wird eine analytische Screening-Technik eingesetzt, sollte die Nachweisgrenze vorzugsweise 25 μg/kg für die Summe der Toxine T-2 und HT-2 nicht überschreiten.
               Das von dem Akteur der Futtermittelbranche angewandte Probenahmeverfahren kann von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 abweichen, sollte jedoch für das Probenahmelos repräsentativ sein.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Einbeziehung der Akteure der Futter- und Lebensmittelbranche Untersuchungen zur Ermittlung der für die Überschreitung der Richtwerte ursächlichen Faktoren durchführen und die Maßnahmen festlegen, die eine solche Verunreinigung in Zukunft unterbinden oder verringern. Diese Untersuchungen sollten insbesondere dann durchgeführt werden, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Richtwerte für die Toxine T-2 und HT-2 in den im Anhang dieser Empfehlung genannten Getreiden und Getreideerzeugnissen wiederholt überschritten werden. Probenahme und Analyse zur Ermittlung der unterschiedlichen, auch agronomischen Faktoren, die zu relativ hohen Werten der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen führen, sollten sich auf Getreide und Getreideerzeugnisse aus der Primärverarbeitung konzentrieren.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Einbeziehung von Akteuren der Futter- und Lebensmittelbranche Untersuchungen zu den Auswirkungen der Futter- und Lebensmittelverarbeitung auf das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 durchführen. Diese Untersuchungen sollten insbesondere dann durchgeführt werden, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Richtwerte für die Toxine T-2 und HT-2 in Getreideerzeugnissen wiederholt überschritten werden.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass der EFSA regelmäßig die Analyseergebnisse übermittelt werden, damit sie diese in einer Datenbank zusammenführen kann, und dass die Ergebnisse der Untersuchungen der Europäischen Kommission jährlich, erstmals im Dezember 2013 vorgelegt werden. Um eine einheitliche Anwendung dieser Empfehlung und die Vergleichbarkeit der Untersuchungsberichte zu gewährleisten, wird ein entsprechender Leitfaden erstellt.

      Brüssel, den 27. März 2013

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); „Scientific Opinion on risks for animal and public health related to the presence of T-2 and HT-2 toxin in food and feed“. EFSA Journal 2011; 9(12):2481. [187 S.] doi:10.2903/j.efsa.2011.2481. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.

      (2)  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12.

      (3)  ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1.

      ANHANG

         Richtwerte für Getreide und Getreideerzeugnisse
          (1)
          (2)

                  Richtwerte für die Summe der Toxine T-2 und HT-2 (μg/kg), bei deren Erreichen bzw. Überschreitung Untersuchungen durchgeführt werden sollten, auf jeden Fall bei wiederholt festgestelltem Auftreten (1)

                  1.   Unverarbeitete Getreide
                      (3)

                              1.1.

                              Gerste (einschließlich Malzgerste) und Mais

                  200

                              1.2.

                              Hafer (ungeschält)

                  1 000

                              1.3.

                              Weizen, Roggen und sonstige Getreide

                  100

                  2.   Getreidekörner für den unmittelbaren Verzehr durch den Menschen
                      (4)

                              2.1.

                              Hafer

                  200

                              2.2.

                              Mais

                  100

                              2.3.

                              Sonstige Getreide

                  50

                  3.   Getreideerzeugnisse für den menschlichen Verzehr

                              3.1.

                              Haferkleie und Haferflocken

                  200

                              3.2.

                              Getreidekleie mit Ausnahme von Haferkleie, Hafermahlerzeugnisse mit Ausnahme von Haferkleie und Haferflocken, sowie Maismahlerzeugnisse

                  100

                              3.3.

                              Sonstige Getreidemahlerzeugnisse

                  50

                              3.4.

                              Frühstücksgetreideerzeugnisse, einschließlich geformte Getreideflocken

                  75

                              3.5.

                              Brot (einschließlich Kleingebäck), feine Backwaren, Kekse, Getreide-Snacks, Nudeln

                  25

                              3.6.

                              Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder

                  15

                  4.   Getreideerzeugnisse für Futtermittel und Mischfuttermittel
                      (5)

                              4.1.

                              Hafermahlerzeugnisse (Spelzen)

                  2 000

                              4.2.

                              Sonstige Getreideerzeugnisse

                  500

                              4.3.

                              Mischfuttermittel mit Ausnahme von Futtermitteln für Katzen

                  250

         (1)  Die in diesem Anhang aufgeführten Werte sind Richtwerte, bei deren Überschreitung, vor allem jedoch bei wiederholt festgestelltem Auftreten, Untersuchungen zu den für das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 ursächlichen Faktoren bzw. zu den Auswirkungen der Futter- und Lebensmittelverarbeitung durchgeführt werden sollten. Die Richtwerte stützen sich auf die in der EFSA-Datenbank vorhandenen einschlägigen Vorkommensdaten, die die EFSA in ihrer Stellungnahme vorgelegt hat. Die Richtwerte sind keine Werte für die Futter- und Lebensmittelsicherheit.

         (2)  Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten Reis und Reiserzeugnisse nicht als Getreide bzw. Getreideerzeugnisse.

         (3)  Unverarbeitete Getreide sind Getreide, die keiner physikalischen oder thermischen Behandlung mit Ausnahme von Trocknung, Säuberung und Sortierung unterzogen wurden.

         (4)  Getreidekörner für den unmittelbaren menschlichen Verzehr sind Getreidekörner, die Trocknungs-, Säuberungs-, Schäl- und Sortierverfahren durchlaufen haben und die vor ihrer weiteren Verarbeitung in der Lebensmittelkette nicht weiter gesäubert und sortiert werden.

         (5)  Die Richtwerte der für Futtermittel und Mischfuttermittel bestimmten Getreide und Getreideerzeugnisse beziehen sich auf ein Futter mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.


title: 2013/647/EU: Empfehlung der Kommission vom 8. November 2013 zur Untersuchung des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               12.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/15

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 8. November 2013
   zur Untersuchung des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/647/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Lebensmittelindustrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben seit 2002 umfassende Anstrengungen unternommen, um die verschiedenen Wege der Acrylamidbildung zu untersuchen und den Acrylamidgehalt verarbeiteter Lebensmittel zu senken.

               (2)

               Die Organisation FoodDrinkEurope, die die europäische Lebensmittel- und Getränkeindustrie vertritt, hat eine sogenannte „Toolbox“ (1) mit Instrumenten entwickelt, die die Lebensmittelhersteller selektiv nach ihrem jeweiligen Bedarf einsetzen können, um den Acrylamidgehalt ihrer Produkte zu senken. Darüber hinaus wurden mit Unterstützung und Beiträgen der Aufsichtsbehörden kurze Faltblätter mit Informationen über die wichtigsten Instrumente für jeden Sektor entwickelt.

               (3)

               Der Acrylamidgehalt fiel bei einigen Lebensmitteln deutlich höher aus als bei vergleichbaren Produkten der gleichen Produktkategorie. Daher hielt es die Kommission für angemessen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Untersuchungen durchführen und dabei die von den Lebensmittelunternehmern verwendeten Produktions- und Verarbeitungsverfahren prüfen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Kommission am 10. Januar 2011 eine Empfehlung zur Untersuchung des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln (2) („Empfehlung 2011“).

               (4)

               Gemäß der Empfehlung 2011 werden die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Untersuchungen angehalten, wenn der in einem bestimmten Lebensmittel festgestellte Acrylamidgehalt den im Anhang der genannten Empfehlung festgelegten Richtwert überschreitet.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten haben den Acrylamidgehalt von Lebensmitteln von 2007 bis 2009 gemäß der Empfehlung 2007/331/EG der Kommission (3) und ab 2010 gemäß der Empfehlung 2010/307/EU der Kommission (4) überwacht. Diese Überwachung betrifft diejenigen Lebensmittel, deren hoher Acrylamidgehalt bekannt ist und/oder die einen hohen Anteil an der menschlichen Ernährung ausmachen.

               (6)

               Die Ergebnisse für die Jahre 2007 bis 2010 wurden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) in dem wissenschaftlichen Bericht mit dem Titel „Update on acrylamide levels in food from monitoring years 2007-2010“ (5) vom 18. Oktober 2012 zusammengestellt. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass es über die verschiedenen Lebensmittelgruppen hinweg keinen gleichmäßigen Trend hin zu einem niedrigeren Acrylamidgehalt gab und dass in nur wenigen Lebensmittelkategorien eine Senkung des Acrylamidgehalts festgestellt wurde, während in anderen Lebensmittelkategorien ein Anstieg des Acrylamidgehalts zu beobachten war.

               (7)

               Auf der Grundlage der in den Jahren 2011 und 2012 gewonnenen Untersuchungsergebnisse sowie der in Anwendung der Empfehlungen 2007/331/EG und 2010/307/EU gewonnenen Überwachungsergebnisse ist es angebracht, einige der im Anhang der Empfehlung 2011 aufgeführten Richtwerte zu ändern.

               (8)

               Die Empfehlung 2011 sollte daher durch eine neue Empfehlung ersetzt werden.

               (9)

               Die Untersuchungen sollten weiterhin die HACCP-Punkte oder ein ähnliches System (6) der Lebensmittelunternehmer umfassen, damit zusammen mit den Lebensmittelunternehmern ermittelt werden kann, ob für die Acrylamidbildung relevante Verarbeitungsschritte festgestellt und geeignete Maßnahmen zu deren Kontrolle getroffen wurden. Dabei sollten die zuständigen Behörden bewerten, inwieweit der Lebensmittelunternehmer die derzeit bekannten — d. h. die in den von der Codex-Alimentarius-Kommission verabschiedeten Leitsätzen für Acrylamid und der von FoodDrinkEurope entwickelten Acrylamid-„Toolbox“ vorgeschlagenen — Optionen zur Minimierung des Acrylamidgehalts angewendet hat.

               (10)

               Die mit der vorliegenden Empfehlung festgelegten Richtwerte sollen lediglich die Notwendigkeit einer Untersuchung anzeigen. Sie sind keine Sicherheitsgrenzwerte. Daher sollten Durchsetzungsmaßnahmen und/oder Warnmeldungen nur auf der Grundlage einer gesicherten Risikobewertung im Einzelfall erfolgen, nicht allein aufgrund wegen der Überschreitung eines Richtwerts.

               (11)

               Die Kommission wird die Situation auf der Grundlage der in den Jahren 2013 und 2014 in Anwendung dieser Empfehlung gewonnenen Untersuchungsergebnisse, der in Anwendung der Empfehlung 2010/307/EU gewonnenen Überwachungsergebnisse sowie des Ergebnisses der aktualisierten Risikobewertung durch die EFSA zum Vorhandensein von Acrylamid in Lebensmitteln überprüfen, sobald eine Risikobewertung der EFSA vorliegt, und über die Notwendigkeit weiterer geeigneter Maßnahmen entscheiden. —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten — unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer — in den Fällen, in denen der Acrylamidgehalt eines Lebensmittels, das im Rahmen der Überwachung gemäß der Empfehlung 2010/307/EU beprobt wird, den im Anhang der vorliegenden Empfehlung für die jeweilige Lebensmittelkategorie festgesetzten Richtwert überschreitet, die von den Lebensmittelunternehmern angewendeten Produktions- und Verarbeitungsverfahren weiteren Untersuchungen unterziehen.

               2.

               Für die Zwecke von Nummer 1 sollte der Acrylamidgehalt ohne Berücksichtigung der analytischen Messunsicherheit bewertet werden.

               3.

               Die Untersuchungen gemäß Nummer 1 sollten die Überprüfung der HACCP-gestützten Verfahren der Lebensmittelunternehmer umfassen, um festzustellen, ob der Lebensmittelunternehmer

                           a)

                           im HACCP-System oder in einem ähnlichen System die für die Acrylamidbildung relevanten Verarbeitungsschritte ermittelt und

                           b)

                           geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.

               4.

               Bei den Untersuchungen gemäß Nummer 1 sollte insbesondere ermittelt werden, inwieweit der Lebensmittelunternehmer die derzeit bekannten — d. h. die in den von der Codex-Alimentarius-Kommission verabschiedeten Leitsätzen für Acrylamid und der von FoodDrinkEurope entwickelten Acrylamid-„Toolbox“ vorgeschlagenen — Optionen zur Minimierung des Acrylamidgehalts angewendet hat.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jeweils bis zum 31. Oktober 2014 und zum 30. April 2015 über ihre Feststellungen Bericht erstatten.

               6.

               Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung vom 10. Januar 2011 zur Untersuchung des Acrylamidgehalts von Lebensmitteln.

      Brüssel, den 8. November 2013

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  Die von FoodDrinkEurope entwickelte „Toolbox“ umfasst 14 verschiedene Parameter („Tools“), die in vier Hauptkategorien zusammengefasst sind, welche Lebensmittelhersteller selektiv nach ihrem jeweiligen Bedarf verwenden können, um den Acrylamidgehalt ihrer Produkte zu senken. Die vier Kategorien betreffen agronomische Faktoren, das Rezept, die Verarbeitung und die Zubereitung des Lebensmittels. Die Toolbox ist von folgender Website abrufbar:
   http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/contaminants/ciaa_acrylamide_toolbox09.pdf.

      (2)  http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/contaminants/recommendation_10012011_acrylamide_food_de.pdf.

      (3)  Empfehlung 2007/331/EG der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 33).

      (4)  Empfehlung 2010/307/EG der Kommission vom 2. Juni 2010 zur Überwachung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln (ABl. L 137 vom 3.6.2010, S. 4).

      (5)  European Food Safety Authority; Update on acrylamide levels in food from monitoring years 2007 to 2010. EFSA Journal 2012; 10(10):2938. [38 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2938. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
   ANHANG
   Acrylamid-Richtwerte auf der Grundlage der EFSA-Überwachungsdaten von 2007-2012

               Lebensmittel

               Richtwert
               [μg/kg]

               Bemerkung

               Verzehrfertige Pommes frites

               600

               Als verzehrfertig im Handel erhältliche Produkte gemäß der Definition in Teil C Nummer 1 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

               Kartoffelchips aus frischen Kartoffeln und aus Kartoffelteig

               1 000

               Im Handel erhältliche Produkte gemäß der Definition in Teil C Nummer 2 und Teil C Nummer 10 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

               Cracker auf Kartoffelbasis

               Weiches Brot

               Im Handel erhältliches Produkt gemäß der Definition in Teil C Nummer 4 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

                           a)

                           Brot auf Weizenbasis

               80

                           b)

                           weiches Brot ausgenommen Brot auf Weizenbasis

               150

               Frühstückszerealien (ausgenommen Porridge)

               Im Handel erhältliche Produkte gemäß der Definition in Teil C Nummer 5 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

                           —

                           Kleieprodukte und Vollkornzerealien, gepuffte Körner (Puffung nur relevant, wenn gekennzeichnet)

               400

                           —

                           Produkte auf Weizen- und Roggenbasis (1)

               300

                           —

                           Produkte auf Mais-, Hafer-, Dinkel-, Gerste- und Reisbasis (1)

               200

               Kekse und Waffeln

               500

               Im Handel erhältliche Produkte gemäß der Definition in Teil C Nummer 6 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

               Cracker ausgenommen Cracker auf Kartoffelbasis

               500

               Knäckebrot

               450

               Lebkuchen

               1 000

               Den anderen Produkten in dieser Kategorie ähnliche Produkte.

               500

               Gerösteter Kaffee

               450

               Im Handel erhältliches Produkt gemäß der Definition in Teil C Nummer 7.1 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

               Instant-Kaffee (löslicher Kaffee)

               900

               Im Handel erhältliches Produkt gemäß der Definition in Teil C Nummer 7.2 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

               Ersatzkaffee

               Im Handel erhältliches Produkt gemäß der Definition in Teil C Nummer 7.3 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

                           a)

                           Ersatzkaffee hauptsächlich auf Getreidebasis

               2 000

                           b)

                           anderer Ersatzkaffee

               4 000

               Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, außer auf Getreidebasis (2)

               Im Handel erhältliches Produkt gemäß der Definition in Teil C Nummer 8 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

                           a)

                           ohne Pflaumen

               50

                           b)

                           mit Pflaumen

               80

               Kekse und Zwieback für Säuglinge und Kleinkinder

               200

               Im Handel erhältliches Produkt gemäß der Definition in Teil C Nummer 9.1 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

               Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder (3), ausgenommen Kekse und Zwieback

               50

               Im Handel erhältliches Produkt gemäß der Definition in Teil C Nummer 9.2 des Anhangs der Empfehlung 2010/307/EU

      (1)  Zerealien nicht auf Vollkorn- und/oder Kleiebasis. Das in der größten Menge enthaltene Getreide bestimmt die Kategorie.

      (2)  Gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/125/EG der Kommission vom 5. Dezember 2006 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 16).

      (3)  Gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/125/EG.


Avis juridique important

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31993H0216

93/216/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. Februar 1993 zum Europäischen Feuerwaffenpaß

Amtsblatt Nr. L 093 vom 17/04/1993 S. 0039 - 0041

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1993 zum Europäischen Feuerwaffenpaß  (93/216/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 155, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des  Besitzes von Waffen  (1) legt in Anhang II genau fest, welche Angaben der Europäische  Feuerwaffenpaß enthalten muß, äussert sich jedoch nicht zu dessen formaler Ausgestaltung. Mit dem Europäischen Feuerwaffenpaß soll der freie Verkehr der Jäger und Sportschützen innerhalb  der Gemeinschaft erleichtert werden. Die Erreichung dieses Ziels soll durch einen einheitlichen Paß  mit einem gemeinsamen Logo deutlich sichtbar werden. Darüber hinaus trägt eine einheitliche Aufmachung des Europäischen Feuerwaffenpasses dazu bei, daß  die für Kontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten zuständigen Behörden das Dokument unmittelbar  erkennen können. Diese Kontrollen werden durch die Anordnung und Numerierung der Rubriken sowie  durch die Aufnahme eines Glossars erleichtert  - GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG: Einziger Artikel Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie führen die  Mitgliedstaaten den Europäischen Feuerwaffenpaß gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung ein. Brüssel, den 25. Februar 1993 Für die Kommission Raniero VANNI D'ARCHIRAFI Mitglied der Kommission >VERWEIS AUF EINEN FILM>


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		52012DC0321

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0321 final  */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Maltas 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Maltas für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die
eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012
erklärte der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012
ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden
Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig
mitzuteilen, dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise
Konvergenzprogrammen und Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden
können.
(7)       Am 30. April 2012
übermittelte Malta sein Stabilitätsprogramm 2012 für den Zeitraum 2012-2015 und
am 23. April 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/1997
des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass das für die
Haushaltsprojektionen zugrunde gelegte makroökonomische Szenario im Vergleich
zu den Wachstumsprognosen der Kommission insbesondere für die späteren Jahre
des Stabilitätsprogramms eher optimistisch angesetzt ist. Ziel der in dem
Programm dargelegten Haushaltsstrategie ist der schrittweise Abbau des Defizits
auf 0,3 % des BIP bis zum Jahr 2015, nachdem das übermäßige Defizit aus
dem Jahr 2011 planmäßig korrigiert wurde. In dem Programm wird das frühere mittelfristige
Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bekräftigt, das nach
Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden soll. Das mittelfristige
Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
angemessen wider. Allerdings gibt es Risikofaktoren, aufgrund deren die
Defizitwerte schlechter als geplant ausfallen könnten: (i) geringere Einnahmen,
da das makroökonomische Szenario etwas optimistisch angesetzt ist, (ii)
eventuelle Mittelüberschreitungen bei den laufenden Primärausgaben und (iii)
die derzeitige Umstrukturierung der nationalen Fluggesellschaft (Air Malta)
sowie die finanzielle Lage des Energieversorgers (Enemalta). Basierend auf dem
(neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo[6]
wurden jährliche Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels
vorgesehen, die mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgesetzten
Richtwert von 0,5 % des BIP im Einklang stehen. Unter Berücksichtigung der
von der Kommission festgestellten einmaligen Maßnahmen zur Erreichung der
Haushaltsziele liegt der durchschnittliche Fortschritt in Richtung auf das
mittelfristige Haushaltsziel leicht höher (0,75 % des BIP), ist allerdings
sehr ungleich verteilt, denn 2012 erfolgt gar kein Fortschritt, während 2013
Anstrengungen in Höhe von 1,25 % des BIP unternommen werden. Nach den im
Programm enthaltenen Angaben läge der Anstieg der Staatsausgaben unter Berücksichtigung
diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite während des gesamten
Programmzeitraums unterhalb des im Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegten
Richtwerts für die Ausgaben. Zu den die Einhaltung der Haushaltsziele
gefährdenden Faktoren gehört jedoch, dass die durchschnittliche Anpassung
hinsichtlich des mittelfristigen Haushaltsziels geringer als erforderlich
ausfallen könnte. Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote, die 2011 mit
72 % des BIP ihren Höchststand erreichte, soll dem Programm zufolge
zurückgeführt werden und 2015 bei 65,3 % des BIP liegen (immer noch über
dem Richtwert von 60 % des BIP). Den Programmplänen zufolge macht Malta
hinreichende Fortschritte, um am Ende des Übergangszeitraums (2015) den im
Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert für den Schuldenabbau
einhalten zu können; allerdings unterliegt diese Einschätzung einigen Risiken,
da sich die Schuldenquote aufgrund möglicher höherer Defizite und
Bestandsanpassungen als höher als veranschlagt erweisen könnte. Maltas
mittelfristiger Haushaltsrahmen ist nach wie vor unverbindlich, wodurch sich
ein relativ kurzer haushaltspolitischer Planungshorizont ergibt. In dem
Programm wird angekündigt, dass die Regierung Maltas über eine Reform des
jährlichen Haushaltsverfahrens, einschließlich der Fristen, sowie über die
Einführung einer auch Überwachungs- und Korrekturmechanismen einschließenden
Haushaltsregel berät, die in der Verfassung verankert sein und mit den jüngsten
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Euroraum im Einklang stehen soll.
(9)       In Malta ist die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stark gefährdet, da der prognostizierte
langfristige Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben deutlich über dem
EU-Durchschnitt liegt. Erschwerend kommen hinzu eine sehr geringe Erwerbsquote
älterer Arbeitskräfte, einschließlich Frauen, das vergleichsweise niedrige Renteneintrittsalter
und die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen. Eine unabhängige
Arbeitsgruppe zum Thema Renten legte im Dezember 2010 Vorschläge für eine
weitere Rentenreform vor, nach denen unter anderem die Kopplung des
Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Einführung weiterer
Säulen im Rentensystem vorgesehen sind. Die Interessengruppen wurden hierzu
bereits konsultiert, wohingegen sich die Regierung noch nicht dazu geäußert
hat. Darüber hinaus ist im Nationalen Reformprogramm keine umfassende Strategie
für aktives Altern vorgesehen. Die von Malta ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung
von Schwarzarbeit werden durchaus anerkannt, allerdings wird die Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen durch die dabei entstehenden Kosten in unangemessener
Weise gefährdet.
(10)     Die Umstrukturierung der
maltesischen Wirtschaft hat zu einem Missverhältnis zwischen
Qualifikationsnachfrage und -angebot geführt, das durch die geringe Zahl von
Hochschulabsolventen und die hohen Schulabbrecherquoten weiter verstärkt wurde.
In den Anstrengungen um eine bessere Verzahnung zwischen Bildungssystem und
Arbeitsmarkt darf nicht nachgelassen werden, um dauerhafte Ergebnisse zu
erzielen. Es wird erwartet, dass Malta bis Ende 2012 eine
Strategie zur Verringerung der Schulabbrecherquote vorlegt. Darüber hinaus gibt
es kein umfassendes Datenerhebungs- und ‑auswertungssystem zu diesem
Phänomen.
(11)     Malta weist immer noch eine
niedrige Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitskräften auf. Das
Land ergreift bereits Maßnahmen, um Frauen ins Erwerbsleben zurückzubringen.
Allerdings sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der
Beschäftigungsquote groß und Kinder wirken sich für Frauen besonders nachteilig
aus, da es an bezahlbarer Kinderbetreuung und Kinderhorten fehlt und
familienfreundliche Maßnahmen, wie Gleitzeitregelungen und Telearbeit, wenig
verbreitet sind.
(12)     Malta ist nach wie vor einer
der wenigen Mitgliedstaaten, die über ein allgemeines Lohnindexierungssystem
verfügen. Der Mechanismus weist zwar Elemente zur potenziellen
Abmilderung der Auswirkungen auf, dennoch birgt er die Gefahr von
Lohn-Preis-Spiralen, insbesondere da Importpreise nicht von der Indexierung
ausgenommen sind und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten, vor
allem in arbeitsintensiven Branchen. Die Behörden haben ein
Überprüfungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnisse jedoch noch nicht
vorliegen, und die Diskussion über konkrete Reformvorschläge hat noch gar nicht
begonnen.
(13)     Maltas Energieversorgung hängt
fast vollständig von Ölimporten ab, gleichzeitig ist der Anteil der
erneuerbaren Energiequellen nach wie vor vernachlässigbar gering. Hohe
Strompreise könnten die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren
Unternehmen schmälern. Die Behebung von Schwächen im Bereich der Energieeffizienz
könnte sich in Form einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erfüllung
von Energie- und Klimazielen doppelt positiv auswirken. Mehrere Initiativen,
wie die Förderung der Solarstromerzeugung und der Aufbau von Windparks, die
Herstellung eines Stromverbunds mit Sizilien und die Förderung
kraftstoffsparender Autos, wurden in diesem Bereich gestartet. Es ist jedoch
noch zu früh, um die eventuellen Auswirkungen dieser Initiativen beurteilen zu
können, so dass ihre Umsetzung streng überwacht werden muss.
(14)     Maltas Bankensystem ist mit
einer Gesamtbilanzsumme von 800 % des BIP im Verhältnis zur
Wirtschaftskraft sehr groß. Aufgrund der schieren Größe dieses Sektors können
sich Erschütterungen der Finanzmarktstabilität unverhältnismäßig stark auf die
Binnenwirtschaft auswirken. Der weltweite Wirtschaftsabschwung führte zu einem
Anstieg ausfallgefährdeter Kredite, der jedoch nicht mit einer Erhöhung der
Rücklagen einherging. Besonders anfällig macht die große Abhängigkeit vom
Immobilienmarkt, auf dem mehr als die Hälfte aller Kredite für Gebietsansässige
vergeben werden, zumal eine weitere Abwertung der Immobilien nicht
ausgeschlossen werden kann und derzeit wohl ein Überangebot an Wohnraum
besteht.
(15)     Malta ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Die
Verpflichtungen sowie die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen
betreffen die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung von Beschäftigung
und die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission
hat bewertet, inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen auch umgesetzt
wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm 2012 und das Nationale
Reformprogramm 2012 bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine
auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta,
sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben
berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 6 wider.
(17)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das maltesische Stabilitätsprogramm 2012 geprüft; insbesondere die
Empfehlung 1 spiegelt seine Stellungnahme[7]
hierzu wider —
EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreift:

Malta sollte
1.           die Haushaltsstrategie im
Jahr 2012 durch zusätzliche dauerhafte Maßnahmen stützen, um mit Blick auf das
mittelfristige Haushaltsziel ausreichende Fortschritte zu erzielen und das
Defizit unter 3 % des BIP zu halten, ohne dabei auf einmalige Maßnahmen
zurückzugreifen; die Haushaltskonsolidierung danach in angemessenem Tempo
fortsetzen, um hinreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige
Haushaltsziel, einschließlich der Einhaltung der Ausgabenobergrenze, sowie –
durch konkrete Maßnahmen zur Absicherung der Defizitziele ab 2013 – in Richtung
auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau zu erzielen, und
gleichzeitig im Falle von Abweichungen von den Zielvorgaben bereit sein,
weitere Maßnahmen zu treffen; bis spätestens Ende 2012 einen verbindlichen,
regelbasierten mehrjährigen Haushaltsrahmen einführen; die Steuermoral
verbessern, Steuerhinterziehung bekämpfen und im Bereich der
Körperschaftssteuer Verschuldungsanreize abbauen;
2.           umgehend Maßnahmen ergreifen,
um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen; dies
beinhaltet (i) eine gemessen an der derzeitigen Gesetzlage erhebliche
Beschleunigung der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters, (ii) eine
eindeutige Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die
Lebenserwartung (iii) Maßnahmen zur Förderung einer privaten Altersvorsorge;
Maßnahmen ergreifen, um den Anteil älterer Arbeitskräfte an der Erwerbsbevölkerung
zu erhöhen und Vorruhestandsregelungen unattraktiv zu machen;
3.           Maßnahmen zur Senkung der
hohen Schulabbrecherquote ergreifen; weitere Anstrengungen im Bildungsbereich
unternehmen, um die Bildungsabschlüsse am Bedarf des Arbeitsmarktes
auszurichten; mehr bezahlbare Kinderbetreuung und außerschulische
Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen, damit die
geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigungsquote verringert und
die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Frauen erleichtert werden;
4.           die weiteren erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit
nationalen Praktiken das System der Lohnverhandlungen und Lohnindexierung zu
reformieren, damit es die Entwicklung der Arbeitsproduktivität besser
widerspiegelt und sich die Preise von eingeführten Waren weniger stark auf den
Index auswirken;
5.           zur Verringerung der
Abhängigkeit Maltas von Ölimporten verstärkte Anstrengungen unternehmen, um
die Energieeffizienz zu fördern und den Anteil der Energie aus erneuerbaren
Energiequellen zu steigern, indem es die vorhandenen Fördermechanismen genau
überwacht und den weiteren Ausbau der Infrastruktur, einschließlich des
Stromverbunds mit Sizilien, weiter vorantreibt;
6.           den Bankensektor stärken und
Maßnahmen zur Abmilderung der potenziellen Gefahren aus der großen Abhängigkeit
vom Immobilienmarkt ergreifen; Maßnahmen zur Bildung größerer Rücklagen für
Kreditausfälle ergreifen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 321 final.
[3]               P7 TA(2012)0048 und P7 TA(2012)0047.
[4]               Beschluss des Rates 2012/238/EU vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final
[6]               Konjunkturbereinigter
Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der
Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der
gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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32003H0180

Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 071 vom 15/03/2003 S. 0016 - 0016

Empfehlung des Ratesvom 7. März 2003über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2001(2003/180/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), wie im Rahmen der Halbzeitänderung durch den Beschluss 97/803/EG(2) geändert,gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds(4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 74,nach Prüfung der zum 31. Dezember 2001 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 mit den Antworten der Kommission(5),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) im Haushaltsjahr 2001 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1995) (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2001 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 7. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108 und Berichtigung ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 54.(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.(5) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.


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31996H0199

96/199/EG: Empfehlung der Kommission vom 1. März 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen

Amtsblatt Nr. L 064 vom 14/03/1996 S. 0018 - 0026

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 1. März 1996 betreffend ein koordiniertes Programm der 1996 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, durchzuführenden Kontrollen (96/199/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/61/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesundheit,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. August 1995 alle erforderlichen Angaben zur Durchführung ihrer nationalen Überwachungsprogramme für 1994 zur Kontrolle der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II dieser Richtlinie mitteilen. Bisher konnten jedoch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Berichte formell einreichen.Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungsprogramme über die Art und Häufigkeit der Kontrollen aufstellen, die zur Überwachung der Einhaltung der festgelegten Liste der Hoechstrückstandsgehalte durchgeführt werden. In der Empfehlung 95/156/EG der Kommission vom 8. März 1995 betreffend ein koordiniertes Programm der 1995 zur Überwachung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (3), wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission bis zum 1. September 1995 ihre geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1996 zu ermitteln. Es war jedoch nicht allen Mitgliedstaaten möglich, ihre geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1996 bis zu diesem Zeitpunkt formell vorzulegen.Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wurde mit den Richtlinien 93/58/EWG (4), 94/30/EG (5) und 95/38/EG (6) des Rates durch Listen von Hoechstrückstandsgehalten für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel ergänzt, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Juli 1996 anzuwenden sind und durch die Richtlinie 95/61/EG geändert, die spätestens am 31. Oktober 1996 anzuwenden ist. Die harmonisierten Hoechstgehalte für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II sollten daher Gegenstand der nationalen und koordinierten Überwachungsprogramme für 1996 sein.Die der Kommission übermittelten Angaben reichen nicht aus, um einen vollständigen Überblick über die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen im Jahr 1994 zu gewinnen, oder eine Bewertung der für 1996 geplanten Überwachungsarbeiten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die Angaben reichen jedoch aus, um ein Programm für spezifische Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Erzeugnissen auf Gemeinschaftsebene zu erstellen. Die Prüfung eines systematischen statistischen Konzepts für die Probenahmen im Rahmen des spezifischen koordinierten Programms sind noch nicht abgeschlossen.Es ist weiterhin erforderlich, den Mitgliedstaaten für das Jahr 1996 allgemeine Grundsätze zur Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu empfehlen, damit die obligatorischen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingehalten werden, sowie um einen Beitrag zum Funktionieren und zur Vollendung des Binnenmarktes zu leisten.Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zu den derzeit angewandten nationalen Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Grundlage für weitere Beratungen verfügbar machen.Für künftige Empfehlungen wäre es darüber hinaus hilfreich, wenn die Kommission im voraus über die Vorausschätzungsprogramme für 1997 unterrichtet würde, die von den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Richtlinie 90/642/EWG aufgestellt werden.Die Angaben zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme sowie die Einzelheiten der geplanten nationalen Überwachungsprogramme eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Medien. Es sind Formate entwickelt worden, welche die Kommission auf Disketten an die Mitgliedstaaten übermitteln kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher in der Lage sein, der Kommission ihre Berichte für 1995 und die geplanten nationalen Überwachungsprogramme für 1997 in diesem Standardformat zu übermitteln. Allerdings ist anzumerken, daß die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung der Daten mittels elektronischer Medien derzeit von der Kommission und den Mitgliedstaaten erprobt wird.Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Kontrollen und Probenahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß der Liste nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG durchzuführen, wobei die Anforderungen der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (7) der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung von Probenahme- und Analyseverfahren im Rahmen der Lebensmittelüberwachung (8), sowie der Richtlinien 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (9) und 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (10) zu berücksichtigen sind -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:1. Vorrangig Erzeugnisse eines signifikanten Anteils an den Erzeugnisgruppen des Anhangs I der Richtlinie 90/642/EWG amtlich zu überwachen;2. 1996 oder während des Vermarktungszeitraums der betreffenden Erzeugnisse vordringlich in regelmäßigen Abständen eine Mindestanzahl von Proben zu nehmen, die für die Erzeugung, den Verbrauch und die Einfuhr jedes Erzeugnisses in die Gemeinschaft repräsentativ sind, wobei der Ursprung oder die Vermarktungsstufe mit zu erfassen sind;3. unter Berücksichtigung der angewendeten Analyseverfahren vorrangig möglichst viele Untersuchungen zum Nachweis der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel durchzuführen;4. der Kommission vorrangig gleichzeitig mit dem in Nummer 6 genannten Bericht informationshalber einen allgemeinen Bericht über die derzeit angewandten Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Probenahme und Analyse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu übersenden;5. einmalig im Jahr 1996 die in Anhang I genannten Kombinationen von Erzeugnissen und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mit Hilfe von Proben zu analysieren, wobei möglichst 30 Proben je Erzeugnis genommen und gegebenenfalls die Anteile der nationalen Wirtschaftsbeteiligten, der Gemeinschaft und der Drittländer am Markt eines Mitgliedstaats widerspiegelt werden sollten; die entsprechenden Ergebnisse, einschließlich der Analysemethoden und Qualitätssicherungsmaßnahmen sollten möglichst bis zum 1. Juli 1997, spätestens jedoch bis zum 1. August 1997 berichtet werden;6. der Kommission möglichst bis zum 1. Juli 1996, spätestens jedoch bis zum 1. August 1996 die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/642/EWG zu übermitteln und insbesondere über die Ergebnisse des Überwachungsprogramms von 1995 bezüglich der in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG genannten Schädlingsbekämpfungsmittel zu berichten, wobei möglichst die Muster des Anhangs II dieser Empfehlung (soweit möglich in der elektronischen Form) verwendet werden sollten;7. der Kommission bis zum 1. September 1996 das für 1997 geplante Überwachungsprogramm mitzuteilen, wobei möglichst die Muster des Anhangs III (soweit möglich in der elektronischen Form) verwendet werden sollten.Brüssel, den 1. März 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(2) ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 27.(3) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 38.(4) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(5) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.(6) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14.(7) ABl. Nr. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26.(8) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.(9) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(10) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.ANHANG I MRL-Werte, die bei der besonderen Überwachung 1996 gemäß Nummer 5 der vorhergenannten Empfehlung zu prüfen sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II A >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II B >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II C >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG III A >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG III B >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31994H0182

EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1992

Amtsblatt Nr. L 084 vom 29/03/1994 S. 0046 - 0046

EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. März 1994 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 (94/182/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1992 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 mit den Antworten  der Kommission (5),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1992 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt - EMPFIEHLTdem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1992 zu erteilen.  Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.  (3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.  (5) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993, S. 231 bis 254 und S. 353 bis 360.


title: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 2010 für den sicheren elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 19) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/10

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 13. Januar 2010
   für den sicheren elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 19)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/19/EU)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1) ist einem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, die in Anhang IB dieser Verordnung beschriebene Fahrerkarte auszustellen.

               (2)

               Nach Randnummer 268a der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates haben die Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg Daten auszutauschen, um die Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarte zu gewährleisten. Nach dieser Vorschrift können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch bei der Überprüfung von Fahrerkarten im Rahmen von Kontrollen auf der Straße oder auf dem Unternehmensgelände einen elektronischen Datenaustausch vornehmen, um die Einzigkeit und den Status der Karten zu überprüfen.

               (3)

               Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass die Antragsteller nicht bereits über eine gültige Fahrerkarte verfügen.

               (4)

               Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerkarten werden gegenseitig anerkannt.

               (5)

               Die Sicherheit, Integrität und Verlässlichkeit des digitalen Fahrtenschreibersystems sollte durch sachgemäße Kontrolle und Nutzung der in der gesamten Europäischen Union ausgestellten Fahrerkarten gewährleistet werden.

               (6)

               Die ausstellenden Behörden sollten über wirksame Verfahren zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Daten über die Ausstellung von Kontrollgerätkarten im Allgemeinen und Fahrerkarten im Besonderen verfügen.

               (7)

               Die ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Informationen über ausgestellte Fahrerkarten rasch zu überprüfen und zuverlässig auszutauschen, um so zu verhindern, dass Fahrer im Besitz von mehr als einer gültigen Fahrerkarte sind.

               (8)

               Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Möglichkeit haben, bei Unterwegskontrollen zu überprüfen, ob ein Fahrer im Besitz einer Fahrerkarte ist, und den Gültigkeitsstatus einer bestimmten Fahrerkarte zu überprüfen.

               (9)

               Das Benachrichtigungssystem TACHOnet ist ein etabliertes und verlässliches Instrument für den elektronischen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Fahrerkarten, an das bereits 28 europäische Staaten angeschlossen sind. Das TACHOnet-System ist in einer Reihe von Referenzdokumenten definiert, z. B. den Leitlinien „XML Messaging Reference Guide“, die alle auf der Internetseite der für die sozialen Aspekte der Straßenverkehrspolitik zuständigen Kommissionsdienststellen veröffentlicht sind.

               (10)

               Die Leistungsfähigkeit des Benachrichtigungssystems TACHOnet ist abhängig von der jeweiligen Leistungsfähigkeit der einzelnen nationalen Systeme. Deshalb sollte ein Mindestleistungsniveau festgelegt werden, für dessen Einhaltung die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Systemverfügbarkeit Sorge tragen sollten —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

      Nutzung von TACHOnet

               1.

               Zum Informationsaustausch im Zuge der Überprüfung der Einzigkeit von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates ausgestellten Fahrerkarten sollten die Mitgliedstaaten das Benachrichtigungssystem TACHOnet nutzen.

      Nutzung anderer kompatibler Systeme

               2.

               Eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann zum elektronischen Datenaustausch untereinander auch ein kompatibles System nutzen, das zumindest dem auf der Internetseite der Kommission veröffentlichten „TACHOnet XML Messaging Reference Guide“ entspricht, sofern sie für den elektronischen Datenaustausch mit allen anderen Mitgliedstaaten TACHOnet nutzen.

      Verfahren zur Überprüfung der Einzigkeit von Fahrerkarten

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Überprüfung der Einzigkeit der Fahrerkarte nach dem in Anhang I beschriebenen Verfahren vorgehen.

      Nutzung von TACHOnet oder gleichwertigen Systemen durch nationale Kontrollstellen

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Vollzugsbehörden und Kontrollstellen die Nutzung von TACHOnet und/oder gleichwertigen Systemen ermöglichen, sie dazu anhalten und dabei unterstützen, um wirksame Überprüfungen der Gültigkeit, des Status und der Einzigkeit von Fahrerkarten insbesondere im Rahmen von Kontrollen auf der Straße oder auf dem Unternehmensgelände zu erleichtern.

      Mindestleistungsniveau

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das in Anhang II beschriebene Mindestleistungsniveau von TACHOnet oder eines kompatiblen Systems gemäß Nummer 2 eingehalten wird.

      Folgemaßnahmen

               6.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 30. Juni 2010 über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

      Überprüfung

               7.

               Sofern ein gleichwertiges System zum elektronischen Datenaustausch für alle Mitgliedstaaten verfügbar ist, sollte die Kommission diese Empfehlung auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedstaaten und nach Anhörung des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschusses überprüfen.

      Adressaten

               8.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Januar 2010.

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

      ANHANG I

         ÜBERPRÜFUNG DER EINZIGKEIT VON FAHRERKARTEN

                  1.

                  Jeder Antrag auf Erteilung einer Fahrerkarte sollte mit dem Fahrerkartenregister des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, abgeglichen werden.

                  2.

                  Wurde der Führerschein des Antragstellers im Antragsland ausgestellt, so können die Fahrerkarten ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten das Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System zur Vornahme von Stichprobenprüfungen nutzen, bei denen geprüft wird, ob der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerkarte beantragt und/oder erhalten hat. Diese Stichprobenprüfungen sollten mindestens 2 % aller Anträge erfassen.

                  3.

                  Wurde der Führerschein des Antragstellers in einem anderen Mitgliedstaat als dem Antragsland ausgestellt, so sollten die Fahrerkarten ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten stets das Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System nutzen.

                  4.

                  Mitgliedstaaten, die einem Fahrer, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, eine Fahrerkarte ausstellen, sollten diesen Mitgliedstaat unverzüglich über TACHOnet oder ein kompatibles System von der Ausstellung dieser Fahrerkarte unterrichten.

                  5.

                  Ein Mitgliedstaat, dem von einem anderen Mitgliedstaat die Ausstellung einer Fahrerkarte für einen Fahrer mitgeteilt wird, dessen Führerschein im unterrichteten Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollte diese Informationen in seinem Fahrerkartenregister erfassen. Der Registereintrag ist nicht notwendig, falls die Fahrerkarten ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten bei sämtlichen Anträgen TACHOnet oder ein kompatibles System nutzen.

      ANHANG II

         MINDESTLEISTUNGSNIVEAU

      Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass in Bezug auf TACHOnet oder ein kompatibles System die folgenden Mindestleistungsstandards eingehalten werden.

            1.
            Einsatzzeit Rund um die Uhr, 7 Tage pro Woche.

            2.
            Verfügbarkeitsrate 98 %.
      Die Verfügbarkeitsrate entspricht dem prozentualen Zeitanteil, an dem das System betriebsbereit ist.

            3.
            Reaktionszeit Maximal 60 Sekunden.
      Hält ein System die vorgeschriebene Reaktionszeit nicht ein, so sollte der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die normale Reaktionszeit des Systems so rasch wie möglich wiederherzustellen.

            4.
            Verfahren bei Instandhaltungsarbeiten Die Mitgliedstaaten sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das im TACHOnet-Webportal verfügbare Instrument „Schedule Maintenance“ von etwaigen Instandhaltungsarbeiten unterrichten:
      https://webgate.cec.eu-admin.net/tachonet/prod/tachonetportal/
      (Der Zugang ist auf Verbindungen über s-TESTA network beschränkt).

            5.
            Verfahren bei Zwischenfällen Kann ein Störfall nicht innerhalb von 30 Minuten behoben werden, so sollte der Mitgliedstaat, dessen System Ursprung des Störfalls ist, wie folgt verfahren:


Avis juridique important

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31991H0141

91/141/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 31. Januar 1991 über die Kohlestatistiken

Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1991 S. 0035 - 0076

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31 . Januar 1991 über die Kohlestatistiken ( 91/141/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zur Erfuellung der Aufgaben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 EGKS-Vertrag sind Statistiken über Kohle unerläßlich . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Kohle innerhalb der Energieversorgung der Gemeinschaft sowie angesichts der  Energieentwicklung in Erwartung des Einheitlichen Binnenmarktes der Gemeinschaft nach 1992 . Die Verwaltung des Kohlesektors wird in zunehmendem Masse von der raschen Verfügbarkeit vollständiger und zuverlässiger Angaben über Einfuhr, Ausfuhr sowie  Lieferungen von festen Brennstoffen abhängen - HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :  Artikel 1 Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission mit Wirkung vom Januar 1991 die im Anhang genannten statistischen Angaben ( Fragebogen ) unter den dort festgelegten Bedingungen mitzuteilen .  Artikel 2 Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 31 . Januar 1991 Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN Vizepräsident