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32002H0663

Empfehlung der Kommission vom 19. August 2002 über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2003 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3084)

Amtsblatt Nr. L 225 vom 22/08/2002 S. 0029 - 0033

Empfehlung der Kommissionvom 19. August 2002über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2003 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3084)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/663/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz alljährlich bis 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß den Anhängen II der genannten Richtlinien zu sichern. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(4) kann eine solche Empfehlung Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.(2) Die Kommission sollte, wie in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG vorgesehen, schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich ermitteln lässt, welche Pestizidmengen tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden. Um realistische Einschätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Pestizidrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Es wird allgemein anerkannt, dass etwa 20-30 Nahrungsmittel die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Angesichts der nationalen finanziellen Mittel für die Überwachung von Pestizidrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich Proben von acht Produkten analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt Veränderungen im Dreijahresturnus. Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen an 20-30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.(3) Die Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Acephat, Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion, Methamidophos, Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol, Triazophos, Chlorpyriphos-Methyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Kresoxim-Methyl, Lambda-Cyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphos-Methyl, Vinclozolin, Azinphos-Methyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Oxydemeton-Methyl, Phorat, Procymidon, Propyzamid, Azoxystrobin, Aldicarb, Bromopropylat, Cypermethrin, Methiocarb, Methomyl, Parathion und Tolylfluanid sollten im Jahr 2003 überwacht werden, was eine Verwendung der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese Verbindungen bereits seit 2001 überwacht werden.(4) Für die Anzahl der Probenahmen in jedem koordinierten Kontrollprogramm ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission(5) erarbeitet worden. Dabei lässt sich auf der Grundlage einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 459 Proben mit 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Pestizidrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) aufweist, wenn 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der LOD enthält. Daher sollten gemeinschaftsweit mindestens 459 Proben genommen und die Probenahme im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei mindestens zwölf Proben pro Produkt und Jahr zu nehmen sind.(5) Die Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht(6). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Kontrollprogrammen überarbeitet werden sollen.(6) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG sollen die Mitgliedstaaten die Kriterien angeben, nach denen die nationalen Inspektionsprogramme ausgearbeitet worden sind, wenn sie der Kommission Informationen über die Durchführung im folgenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Ferner sollten Angaben über die Zulassung von Prüflaboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(7) gemacht werden.(7) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Es sind Formate für die Weitergabe von Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission in Diskettenform entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission in dem genormten Format übermitteln können. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.(8) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -EMPFIEHLT:Artikel 1Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf der Grundlage der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittland-Waren entsprechend Rechnung getragen wird.Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf der Grundlage derselben Probenzahl insbesondere die Kombination Nitrofen/Weizen zu überwachen.Zehn Proben der Erzeugnisse Trauben, Paprika und Gurken sollten auf Schädlingsbekämpfungsmittel mit möglichem akutem Risiko, wie OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, untersucht werden, indem die einzelnen Bestandteile der Laborprobe einzeln analysiert werden, wenn diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgestellt werden.Es sind zwei Proben einer angemessenen Zahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Erzeuger stammen. Wird in der ersten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so sollten die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert werden.Artikel 2Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ergebnisse für den Teil der Sonderprogramms, der für das Jahr 2003 in Anhang I vorgesehen ist, bis zum 31. August 2004 unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen zu erfassen.Der Bericht sollte in einem Format - einschließlich des elektronischen Formats - erstellt werden, das dem Arbeitspapier mit Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Kontrollprogramme der Gemeinschaft gemäß Anhang III der Empfehlung 1999/333/EG der Kommission(8) entspricht.Artikel 3Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten bis 31. August 2004 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2003 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:a) die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt worden sind, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Pestizidrückstände (Anhang II), die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien nach den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.);d) Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.Artikel 4Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis 30. September 2003 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Überwachung der Rückstandhöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2004 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. August 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 29.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(4) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.(5) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rome 1994, ISBN 92-5-203271-1; Vol. 2, Seite 372.(6) Dokument SANCO/3103/2000 (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm).(7) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(8) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 25.ANHANG ΙKombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen, die im Rahmen des besonderen Verfahrens gemäß Artikel 1 der Empfehlung zu überwachen sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIZahl der von jedem Mitgliedstaat im Rahmen des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft im Jahr 2003 von jedem Erzeugnis zu entnehmenden Proben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2003 bis 2007


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32003H0868

Empfehlung Nr. 22 vom 18. Juni 2003 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die Vorteile aus einem für die inländischen Arbeitnehmer vorgesehenen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat den Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen

Amtsblatt Nr. L 326 vom 13/12/2003 S. 0035 - 0036

Empfehlung Nr. 22vom 18. Juni 2003betreffend das Urteil Gottardo, wonach die Vorteile aus einem für die inländischen Arbeitnehmer vorgesehenen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat den Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen(2003/868/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 81 Buchstabe c) der genannten Verordnung, wonach sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit zu fördern und zu verstärken hat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die auf der Grundlage des Artikels 42 erlassene Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist ein zentrales Instrument für die Wahrnehmung der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten.(2) Das grundsätzliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist eine wesentliche Garantie für die Ausübung der in Artikel 39 des Vertrags vorgesehenen Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Es beinhaltet die Abschaffung jeder Diskriminierung zwischen den "sesshaften" Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und den Wanderarbeitnehmern in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.(3) In der Rechtssache Gottardo(2) hat der Gerichtshof im Fall einer in der Gemeinschaft wohnhaften Person, die in Frankreich, Italien und in der Schweiz gearbeitet hatte, die Konsequenzen aus der Anwendung dieses Grundsatzes im Rahmen des Artikels 39 gezogen. Da die Ansprüche dieser Person nicht ausreichten, um in Italien eine Rente zu erhalten, beantragte sie die Zusammenrechnung ihrer in der Schweiz und in Italien zurückgelegten Versicherungszeiten, die in dem bilateralen Abkommen zwischen Italien und der Schweiz für Inländer vorgesehen ist.(4) Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache für Recht erkannt, dass, wenn ein Mitgliedstaat mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen über die soziale Sicherheit abschließe, das die Berücksichtigung der in diesem Drittstaat zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Alter vorsehe, der fundamentale Grundsatz der Gleichbehandlung diesen Mitgliedstaat zwinge, den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die gleichen Vorteile zu gewähren, die auch seinen eigenen Staatsangehörigen aufgrund dieses Abkommens zustuenden, es sei denn, er könne eine objektive Rechtfertigung für seine Weigerung vorbringen (Randnummer 34).(5) Er hat weiter festgestellt, dass seine Auslegung des Begriffes "Rechtsvorschriften" in Artikel 1 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(3) nicht dazu führen könne, dass die jedem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung, den in Artikel 39 EG vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, beeinträchtigt werde.(6) Die Gefährdung des Gleichgewichts und der Gegenseitigkeit eines bilateralen Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat stelle im vorliegenden Fall keine objektive Rechtfertigung für die Weigerung des an diesem Abkommen beteiligten Mitgliedstaats dar, die Vorteile, die seine eigenen Staatsangehörigen aus diesem Abkommen zögen, auf die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu erstrecken.(7) Der Gerichtshof ließ auch die Einwände einer möglichen Erhöhung der finanziellen Lasten und der mit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats verbundenen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten nicht gelten; diese Gründe könnten die Nichtbeachtung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen durch den Mitgliedstaat, der Vertragspartei des bilateralen Abkommens sei, nicht rechtfertigen.(8) Es müssen alle Konsequenzen aus diesem für die Gemeinschaftsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, grundlegenden Urteil gezogen werden.(9) Deshalb ist festzustellen, dass die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit dahin auszulegen sind, dass die den Staatsangehörigen des vertragschließenden Mitgliedstaats zustehenden Vorteile grundsätzlich einem Gemeinschaftsbürger gewährt werden, der sich objektiv in der gleichen Situation befindet.(10) Unabhängig von der einheitlichen Anwendung des Urteils Gottardo im Einzelfall muss eine Prüfung der bestehenden bilateralen Abkommen vorgenommen werden. Zu den früher geschlossenen Übereinkünften heißt es in Artikel 307 EG-Vertrag, dass "der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an[wenden], um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben", und in Bezug auf Übereinkünfte, die nach dem 1. Januar 1958 bzw. nach dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Gemeinschaft geschlossen wurden, schreibt Artikel 10 EG-Vertrag diesen Mitgliedstaaten vor: "Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten."(11) Was neue bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit angeht, die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen werden, so ist daran zu erinnern, dass diese eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats enthalten müssen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in dem Mitgliedstaat ausgeübt haben, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist.(12) Die Anwendung des Urteils Gottardo im Einzelfall hängt zum großen Teil von der Kooperation der Drittstaaten ab, da diese die Versicherungszeiten bescheinigen müssen, die der Betroffene zurückgelegt hat.(13) Die Verwaltungskommission hat sich dieser Frage anzunehmen, da das Urteil Gottardo die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit betrifft -EMPFIEHLT:1. Die aus einem für die inländischen Arbeitnehmer (und Selbständigen) vorgesehenen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat den inländischen Arbeitnehmern (und Selbständigen) im Rentenbereich zustehenden Vorteile werden im Prinzip gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zwischen inländischen Arbeitnehmern und den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 39 EG ausgeübt haben, den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gewährt, die sich objektiv in der gleichen Situation befinden.2. Die neuen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit, die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen werden, müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats enthalten, die ihr Recht auf Freizügigkeit in dem Mitgliedstaat ausgeübt haben, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist.3. Die Mitgliedstaaten informieren die Träger der Staaten, mit denen sie Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen haben, deren persönlicher oder sachlicher Geltungsbereich auf die eigenen Staatsangehörigen beschränkt ist, über die Auswirkungen des Urteils Gottardo und bitten um ihre Kooperation bei der Durchführung dieses Urteils des Gerichtshofes. Die Mitgliedstaaten, die bilaterale Abkommen mit ein und demselben Drittstaat geschlossen haben, können gemeinsame Maßnahmen zur Formulierung eines Ersuchens um Kooperation ergreifen. Es steht außer Frage, dass eine solche Kooperation eine unerlässliche Voraussetzung für die Beachtung dieser Rechtsprechung ist.Die Vorsitzende der VerwaltungskommissionThéodora Tsotsorou(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) Urteil vom 15.1.2002 in der Rechtssache C-55/00.(3) Urteil vom 2.8.1993 in der Rechtssache C-23/92, Grana-Novoa, Slg. I-4505.


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31981H0924

81/924/EWG: Enpfehlung des Rates vom 27. Oktober 1981 betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 337 vom 24/11/1981 S. 0012 - 0013 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0034

EMPFEHLUNG DES RATES vom 27. Oktober 1981 betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft (81/924/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 13. Februar 1975 (2) hat der Rat darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, die Möglichkeit zu schaffen, daß die Kosten der Bereitstellung von Energie und der Amortisierung der erforderlichen Investitionen schrittweise soweit wie möglich über die Preise gedeckt werden.  Konsistente Energiepreisstrukturen sind ein grundlegendes Element der Wirtschafts- und Energiepolitik.  Rationelle Tarifstrukturen ermöglichen eine bessere Nutzung der Energiequellen.  Eine auf gemeinsamen Grundsätzen aufgebaute Tarifstruktur führt zu homogeneren Versorgungsbedingungen und ermöglicht eine konsistentere Preisbildung in der Gemeinschaft.  Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist, unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen, eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse, und die Unternehmen müssen daher bei vergleichbaren Versorgungsbedingungen die Gleichbehandlung der Verbraucher gewährleisten.  Die Elektrizitätswirtschaft sollte ihre Kosten unter Beachtung der Grundsätze einer rationellen Betriebsführung auf der Grundlage möglichst objektiver Zurechnungen auf die verschiedenen Verbrauchergruppen decken.  Verbrauchsfördernde Tarifstrukturen, die einer rationellen Verwendung von Elektrizität entgegenwirken, sind zu vermeiden.  Die Grundsätze, auf der die Tarifstrukturen für Elektrizität aufbauen, sind in der Gemeinschaft von Land zu Land verschieden, obwohl einige Strukturen bereits eine gemeinsame Orientierung widerspiegeln ; es müssen daher weitere Anstrengungen gemacht werden, um eine Vereinfachung und Vereinheitlichung zu erreichen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:  gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sich die Tarifstrukturen für elektrische Energie auf folgende gemeinsame Grundsätze stützen:    1. Die Tarifstrukturen sollten so gestaltet werden, daß sie die Anwendung einer sinnvollen Preispolitik für elektrische Energie ermöglichen und die Kosten, die für die Versorgung der verschiedenen Verbrauchergruppen entstehen, widerspiegeln ; die Tarifstrukturen sollen auf eine rationelle Energieverwendung ausgerichtet sein und keinen Anreiz zu einem ungerechtfertigten Mehrverbrauch bieten ; sie sollen so klar und einfach wie möglich sein.       2. Das Zweiglied-Tarifsystem, das unter den möglichen Tariflösungen die Kostenstruktur für die Bereitstellung von elektrischer Energie am besten berücksichtigt, soll allgemein eingeführt werden (3).       3. Verbrauchsfördernde Tarife, die einen unnötigen Verbrauch fördern und bei denen die Preise mit zunehmendem Verbrauch künstlich gesenkt werden, sollten abgeschafft werden.       4. Tarife, die sich nach der Art der Verwendung der elektrischen Energie richten, sollten abgeschafft werden, es sei denn, sie entsprechen den allgemeinen Bestimmungen nach Nummer 1 und tragen zur Erreichung der langfristigen energiepolitischen Ziele bei.       5. In dem Bestreben, die Elektrizitätsnachfrage auf die Schwachlastzeiten zu verlagern bzw. Entlastungen zu ermöglichen, sollte die Anwendung von Mehrfachtarifen mit verschiedenen Preisniveaus und/oder die Möglichkeit von Lieferungen mit Unterbrechungen vorgesehen werden.       6. Die Tarife sollten nicht künstlich niedrig gehalten werden, wie etwa aus sozialen Gründen oder zur Bekämpfung der Inflation. In solchen Fällen sollten gegebenenfalls spezifische Maßnahmen ergriffen werden.  (1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 105. (2) ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 6. (3) Der Begriff "Zweigliedtarif" bezeichnet Tarifstrukturen, die sich aus einem festen Bestandteil und einem Bestandteil, der entsprechend der verbrauchten Energiemenge variiert, zusammensetzen.       7. Bei der Tarifgestaltung sollte sichergestellt werden, daß die Preise in regelmässigen Abständen an die Kosten angeglichen werden können;         die Untersuchungen über die spezifischen Merkmale der Elektrizitätsnachfrage in den verschiedenen Verbrauchergruppen und deren langfristige Entwicklung im Hinblick auf die künftige Verbesserung der Tarifstrukturen in enger Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene fortzusetzen und auszuweiten;  bei den Elektrizitätspreisen für grösstmögliche Transparenz zu sorgen und die Preise sowie die Kosten für die Elektrizitätsverbraucher soweit wie möglich zu veröffentlichen.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER


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31977K0808

77/808/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 23. Dezember 1977 an die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Empfehlung 77/330/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 352 vom 31/12/1977 S. 0015 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 209 VOM 17 . 8 . 1977 , S . 18 .    II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 23 . DEZEMBER 1977   AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  ( 77/808/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 NR . 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS VOM 28 . JULI 1977 ( 2 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   DIE BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG HABEN SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UM DIE VORGENANNTEN ZIELE VOLLSTÄNDIG ZU ERREICHEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU ÄNDERN UND ZU ERGÄNZEN , UM EINE RASCHERE UND VOLLSTÄNDIGERE KENNTNIS DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND DER BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , ZU GEWÄHRLEISTEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DER ZEITRAUM FÜR DIE VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS WIRD AUF 1 MONAT FESTGESETZT . "   ARTIKEL 2   ARTIKEL 2 DER GLEICHEN EMPFEHLUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DER ANTRAG DES EINFÜHRERS MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ,   B ) WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHENDEN LISTE DER WAREN ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ,   C ) URSPRUNGSLAND UND GEGEBENENFALLS HERKUNFTSLAND ,   D ) BESTIMMUNGSORT ,   E ) WARENMENGE IN TONNEN ,   F )  VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , GRUNDEINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT UND QUALITÄTS- BZW . DIMENSIONSZUSCHLAEGE ,   G ) ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ÜBER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN SOWIE VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT UND ORT DER EINFUHR .  ( 2 )  DER EINFÜHRER HAT ZU ERKLÄREN , DASS KEIN RABATT GEWÄHRT WIRD , DER IN DEM KAUFVERTRAG ODER IN DEN KAUFVERTRAEGEN NICHT ERWÄHNT IST .  ( 3 )  DER EINFÜHRER HAT DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS ZU BESCHEINIGEN .  ( 4 )  DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER EMPFEHLUNG NICHT VERWENDETEN EINFUHRDOKUMENTE WERDEN ANNULLIERT . DIE BETREFFENDEN EINFÜHRER KÖNNEN IHRE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN ERNEUERN . DIE EINFUHRDOKUMENTE FÜR WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER EMPFEHLUNG AUF SCHIFF VERLADEN WAREN ODER SICH AUF DEM SCHIENENWEG BEFANDEN , KÖNNEN JEDOCH BIS 31 . DEZEMBER 1977 BENUTZT WERDEN . "   ARTIKEL 3   ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR DIE WAREN , FÜR DIE DIE PREISE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND , DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VERÖFFENTLICHTEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE ) UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE )  -  FREI GRENZE  -  VERZOLLT  -  MIT , SOBALD IHRE ZOLLVERWALTUNG EINE SOLCHE DIFFERENZ FESTSTELLT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN ZEHN TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :   A ) DIE MENGEN UND DIE AN HAND DER CIF- GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORANGEGANGENEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;   B ) DIE EINFUHREN , DIE IM LAUFE DES MONATS GETÄTIGT WORDEN SIND , DER DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MONAT VORANGEHT .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WAREN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT . "   ARTIKEL 4   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


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31998Y0806(02)

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank

Amtsblatt Nr. C 246 vom 06/08/1998 S. 0006 - 0008

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (98/C 246/06)(Von der Europäischen Zentralbank vorgelegt am 7. Juli 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 19.2,nach Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme der Kommission,nach Maßgabe des in Artikel 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahrens,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 19.2 der Satzung, in Verbindung mit Artikel 43.1 dieser Satzung sowie Absatz 8 des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Absatz 2 des Protokolls (Nr. 12) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark, räumt den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und legt ihnen keinerlei Pflichten auf.(2) Artikel 19.2 der Satzung bestimmt, daß der Rat unter anderem die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis festlegt.(3) Artikel 19.2 der Satzung bestimmt auch, daß der Rat unter anderem angemessene Sanktionen für die Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht festlegt; diese Verordnung sieht spezielle Sanktionen vor; die vorliegende Verordnung verweist im Hinblick auf die Prinzipien und Verfahren hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen auf die Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, und sieht ein vereinfachtes Verfahren für die Verhängung von Sanktionen bei bestimmten Übertretungen vor; bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen der Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, und jenen der vorliegenden Verordnung, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, sollen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten.(4) Artikel 19.1 der Satzung bestimmt, daß der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann.(5) Damit die Mindestreservepflicht wirksam als Instrument zur Steuerung des Geldmarkts und für Geldmengen-Kontrollfunktionen eingesetzt werden kann, muß das System zu ihrer Auferlegung so strukturiert sein, daß die EZB in der Lage ist, die Mindestreserveanforderungen nach Maßgabe der sich ändernden Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend flexibel festzusetzen; um die Möglichkeiten zur Umgehung der Mindestreserveanforderungen zu begrenzen, kann die EZB verfügen, daß Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Posten, insbesondere jene, die als solche oder in Verbindung mit anderen bilanzwirksamen oder -unwirksamen Posten mit bilanzwirksamen Verbindlichkeiten vergleichbar sind, der Mindestreservepflicht unterliegen.(6) Bei der Erstellung detaillierter Verordnungen über die Mindestreservepflicht, einschließlich der Festlegung der tatsächlichen Mindestreservequoten sowie gegebenenfalls der Verzinsung der Mindestreserven, der Befreiung einer oder mehrerer bestimmter Institutsgruppen von der Mindestreservepflicht oder der Modifikation der Mindestreservepflicht einer oder mehrerer bestimmter Institutsgruppen, ist die EZB verpflichtet, nach Maßgabe der in Artikel 105 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Artikel 2 der Satzung festgelegten Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) zu handeln, was unter anderem bedeutet, daß der Grundsatz der Vermeidung einer beträchtlichen, unerwünschten Einlagenauslagerung oder Disintermediation beachtet werden muß; bei der Mindestreservepflicht kann es sich um ein Element der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik der Gemeinschaft handeln, die nach Artikel 105 Absatz 2 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags und Artikel 3.1 erster Spiegelstrich der Satzung zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört.(7) Die für den Fall einer Nichterfuellung der in dieser Verordnung genannten Verpflichtungen vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet der Möglichkeit des ESZB, geeignete Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung gegenüber seinen Kontrahenten zu treffen, und zwar einschließlich des teilweisen oder vollständigen Ausschlusses eines Instituts von geldpolitischen Geschäften im Falle einer schwerwiegenden Übertretung der Mindestreserveanforderungen.(8) Eine effiziente Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, daß ihre Behörden die Befugnis haben, die EZB bei der Erhebung und Überprüfung der statistischen Daten nach Artikel 6 dieser Verordnung in Übereinstimmung mit Artikel 5 des EG-Vertrags voll zu unterstützen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:1. Teilnehmender Mitgliedstaat: Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem EG-Vertrag eingeführt hat.2. Nationale Zentralbank: Die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats.3. Institut: Ein Rechtssubjekt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 19.1 der Satzung von der EZB zur Haltung von Mindestreserven verpflichtet werden kann.4. Mindestreservesatz: Der Prozentsatz der Basis der Mindestreserven, den die EZB nach Maßgabe des Artikels 19.2 der Satzung festlegen kann.5. Sanktionen: Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sowie Strafzinsen und unverzinsliche Einlagen.Artikel 2 Recht auf Entbindung von der MindestreservepflichtDie EZB kann Institute unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der von ihr festgelegten Kriterien von der Mindestreservepflicht entbinden.Artikel 3 Basis für die Mindestreserven(1) Die Basis für die Mindestreserven, zu deren Haltung die EZB die Institute nach Maßgabe des Artikels 19.1 der Satzung verpflichten kann, umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 i) die Verbindlichkeiten eines Instituts aus der Annahme von Geldern sowie ii) dessen Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Positionen, jedoch nach Maßgabe der von der EZB bestimmten Modalitäten ohne iii) jegliche oder Teile der Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten und iv) die Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer nationalen Zentralbank.(2) Bei Verbindlichkeiten in Form von begebbaren Schuldtiteln kann die EZB in Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 Ziffer iii) festlegen, daß die Verbindlichkeiten eines Instituts gegenüber einem anderen Institut ganz oder teilweise von der Basis für die Mindestreserven des Instituts abgesetzt werden können, demgegenüber diese Verbindlichkeiten bestehen.(3) Die EZB kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zulassen, daß bestimmte Forderungen von bestimmten Kategorien von Verbindlichkeiten abgesetzt werden können, die Teil der Basis für die Mindestreserven sind.Artikel 4 Mindestreservesätze(1) Die Mindestreservesätze, die die EZB nach Artikel 19.2 der Satzung festsetzen kann, dürfen zwar 10 Prozent der jeweiligen, die Basis für die Mindestreserven bildenden Verbindlichkeiten nicht überschreiten, können jedoch null Prozent betragen.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1 kann die EZB unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festsetzen, die die Basis für die Mindestreserven bilden.Artikel 5 RegelungsbefugnisseFür die Zwecke der Artikel 2, 3 und 4 dieser Verordnung erläßt die EZB gegebenenfalls Verordnungen oder trifft Entscheidungen.Artikel 6 Recht auf Datenerhebung und -überprüfung(1) Die EZB hat das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen. Diese Daten werden vertraulich behandelt.(2) Die EZB hat das Recht, die Richtigkeit und Qualität der Daten zu überprüfen, die die Institute als Nachweis ihrer Erfuellung der Mindestreservepflicht liefern. Die EZB unterrichtet das Institut über ihre Entscheidung, die Daten zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben.(3) Das Recht auf Überprüfung der Daten umfaßt auch die Befugnis,a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen,b) die Bücher und Unterlagen der Institute zu prüfen,c) Kopien oder Auszüge aus Büchern und Unterlagen anzufertigen undd) schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.Behindert ein Institut die Erhebung und/oder Überprüfung der Daten, sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem sich die Geschäftsräume des jeweiligen Instituts befinden, für die notwendige Unterstützung, und zwar einschließlich der Sicherung des Zugangs zu den Geschäftsräumen, damit die oben angeführten Befugnisse wahrgenommen werden können.(4) Die EZB kann die nationalen Zentralbanken mit der Durchführung der in den vorstehenden Absätzen genannten Aufgaben betrauen. Gemäß Artikel 34.1 erster Spiegelstrich der Satzung ist die EZB befugt, die Bedingungen, unter denen das Recht auf Überprüfung der Daten wahrgenommen werden kann, in einer Verordnung näher zu erläutern.Artikel 7 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht(1) Hält ein Institut die gemäß dieser Verordnung und den damit zusammenhängenden Verordnungen oder Entscheidungen der EZB auferlegte Mindestreservepflicht nicht oder nur teilweise ein, so kann die EZB eine der folgenden Sanktionen verhängen:a) die Zahlung von bis zu 5 Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB oder das Zweifache dieses Zinssatzes, in beiden Fällen bezogen auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung;b) die Verpflichtung des betreffenden Instituts, bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzinsliche Einlagen von bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung zu halten. Die Laufzeit der Einlagen darf den Zeitraum, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einhält, nicht überschreiten.(2) Bei der Verhängung einer Sanktion nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1 gelten die in der Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, festgelegten Grundsätze und Verfahren mit folgenden Änderungen:a) Die EZB unterrichtet das Institut schriftlich über die Entscheidung ihres Direktoriums.b) Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, gelten nicht, und die in Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 der vorstehenden Verordnung genannten Fristen werden auf 15 Tage verkürzt.(3) Kommt ein Institut anderen als den in vorstehendem Absatz 1 genannten Verpflichtungen aus dieser Verordnung oder aus damit zusammenhängenden Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nach, so gelten die für solche Versäumnisse in der Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, festgelegten Sanktionen sowie die darin bestimmten Grenzen und Bedingungen, innerhalb derer bzw. unter denen solche Sanktionen verhängt werden können.Artikel 8 SchlußbestimmungenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.