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31962H0831(01)

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten

Amtsblatt Nr. 080 vom 31/08/1962 S. 2181 - 2188 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0011  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0011

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  KOMMISSION  INFORMATIONEN  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN  Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten  Begründung I    1. Die Arbeitsmedizin ist eines der Gebiete, auf denen die EWG-Kommission nach Artikel 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen" fördern soll, hierbei wird insbesondere das Gebiet der... "Arbeitsbedingungen, der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten, des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit" ... genannt.       2. Ausserdem erkennt Artikel 117 die "Notwendigkeit" an, "auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen... hinzuwirken", und es liegt auf der Hand, daß die Arbeitsmedizin bei der Lösung der Probleme, die sich aus der technischen Entwicklung der modernen Wirtschaft für die Arbeitshygiene und Betriebssicherheit ergeben, eine wichtige Rolle spielt und daß sie daher auch maßgebend an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen beteiligt ist.       3. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 1. Juli 1960 "betreffend die menschlichen und medizinischen Aspekte der in den Ländern der Gemeinschaft durchgeführten Untersuchungen über Betriebssicherheit und Arbeitshygiene" die Notwendigkeit unterstrichen, diese Forschung mit wissenschaftlichen Methoden und im europäischen Rahmen durchzuführen, und hat dem Wunsch Ausdruck gegeben, "daß die sechs Länder der Gemeinschaft durch Zusammenkünfte der verschiedenen zuständigen nationalen Minister auf europäischer Ebene zu einer Vereinheitlichung ihrer Politik auf dem Gebiet der Industriemedizin gelangen" ; anschließend fordert das Parlament die Exekutivorgane der drei europäischen Gemeinschaften auf, "zusammenzuarbeiten, um die Koordinierung und Förderung aller Forschungen sowie die Harmonisierung der Gesetzgebung und des Unterrichts auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin auf europäischer Ebene zu gewährleisten".       4. Die Arbeitsmedizin im weitesten Sinne, wie sie auch die erwähnte Entschließung des Europäischen Parlaments auffasst, umfasst eine Reihe von Bereichen, die in ihrer Gesamtheit die wirtschaftliche Entwicklung unserer Tage und die Fortschritte des wissenschaftlichen und praktischen  Anmerkung für den deutschen Text: a) Die Übersetzung lehnt sich weitgehend an die deutsche Übersetzung des französischen Urtextes der Empfehlung 112 der IAO an. b) Wenn in dieser Empfehlung von "Arbeitsmedizinern" die Rede ist, sind alle Ärzte, die sich hauptsächlich mit Arbeitsmedizin befassen, also sowohl die Gewerbeärzte als auch die Betriebsärzte (Werksärzte) und sonstige in der Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften tätigen Ärzte, gemeint.   Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer widerspiegeln. Wie die von den Exekutiven der drei Gemeinschaften veranstaltete Konferenz über das Thema "Technischer Fortschritt und Gemeinsamer Markt" (Dezember 1960) gezeigt hat, entstehen aus dieser Entwicklung neue Gefahren für die Arbeitnehmer, die die Bedeutung der Arbeitsmedizin noch erhöhen. Ihre praktische Anwendung findet die Arbeitsmedizin in den betriebsärztlichen Diensten ; sie wird von den dort tätigen Betriebsärzten (Werksärzten) in den Arbeitsstätten selbst ausgeuebt ; dieser Zweig der Medizin ist noch jung und befindet sich in den verschiedenen Ländern in einer mehr oder weniger raschen Entwicklung - die Notwendigkeit, ihn zu fördern, wird aber überall anerkannt.   II      5. Die Kommission der EWG hat den Stand der betriebsärztlichen Dienste in den Ländern der Gemeinschaft untersucht ; dabei stellte sich für die rechtlichen Grundlagen und für den tatsächlichen Stand der Dinge folgendes heraus:       6. Die bisherigen Regelungen reichen von mehr oder weniger eingehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zu Kollektivverträgen zwischen den beteiligten Partnern bzw. deren Berufsverbänden ; letztere laufen jedoch, da sie einer sicheren Rechtsgrundlage entbehren, praktisch nur auf Empfehlungen an die angeschlossenen Unternehmen hinaus. In einigen Ländern, wo bisher noch kein Zwang zur Schaffung eines betriebsärztlichen Dienstes bestand, sind neue Gesetze auf diesem Gebiet erlassen worden, oder es befinden sich solche in Vorbereitung ; mit einer stärkeren gesetzgeberischen Tätigkeit auf diesem Gebiet ist demnach in den nächsten Jahren zu rechnen. Die geltenden bzw. geplanten Rechtsvorschriften beruhen in ihren Grundlinien auf der Empfehlung 112 der IAO (beschlossen am 24. Juni 1959) über die betriebsärztlichen Dienste in den Arbeitsstätten.       7. Die erwähnte Empfehlung ist, auf internationaler Ebene, die erste und einzige erschöpfende Darstellung der Grundlagen und Voraussetzungen für die Arbeit auf diesem besonderen Feld der Sozialmedizin ; sie enthält folgende auch heute noch gültige Begriffsbestimmung:  "Der Ausdruck, betriebsärztlicher Dienst'im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet einen in den Arbeitsstätten oder in ihrer Nähe eingerichteten Dienst, der bestimmt ist:      a) die Arbeitnehmer gegen jede Gefährdung ihrer Gesundheit zu schützen, die sich aus ihrer Arbeit oder den Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird, ergeben kann;           b) zur körperlichen und geistig-seelischen Anpassung der Arbeitnehmer beizutragen, insbesondere durch die Anpassung der Arbeit an die Arbeitnehmer und deren Einsatz bei Arbeiten, für die sie geeignet sind;           c) dazu beizutragen, daß das höchstmögliche Maß körperlichen und seelischen Wohlbefindens der Arbeitnehmer erreicht und bewahrt wird."             Nach dieser Begriffsbestimmung reicht also die Tätigkeit des Betriebsarztes über die Aufgaben der bisherigen Arbeitsmedizin hinaus ; Aufgabe der letzteren war es, durch allgemeine Rechtsvorschriften für ein Mindestmaß an Gesundheitsschutz in den Betrieben zu sorgen, wogegen jetzt auch die Aufgabe hinzukommt, dem einzelnen Arbeitnehmer ein Hoechstmaß an Anpassung an seine Arbeit und an Gesundheitsschutz zu verschaffen.       8. Die Empfehlung 112 der IAO enthält den Grundsatz, daß "die Rolle der betriebsärztlichen Dienste im wesentlichen eine vorbeugende sein" sollte, und begrenzt deren Arbeitsgebiet in der Weise, daß es von der Aufspürung von berufsbedingten Gesundheitsgefahren bis zur beruflichen Wiedereingliederung eines Arbeitnehmers reicht und physiologische und psychologische Arbeitsplatzstudien, die Arbeitshygiene, die Einstellung und die Einstellungsuntersuchung, die Maßnahmen der ersten Hilfe und Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin mit umfasst.       9. Die Empfehlung der IAO enthält teils Mindestforderungen, teils solche von höherem Niveau, welche der hochentwickelten und sehr differenzierten Industriewirtschaft in den EWG-Ländern entsprechen.       10. Der Boden für eine Harmonisierung ist also bereits vorbereitet. Jedoch sollte man sich für eine beschleunigte Regelung der betriebsärztlichen Dienste einsetzen und nicht abwarten, daß sich Einzellösungen herausbilden, die das Risiko der Uneinheitlichkeit sowohl untereinander wie gegenüber den bestehenden Regelungen in sich bergen. Auf Grund ihres Entwicklungsstandes sollten die EWG-Länder jetzt in der Lage sein, die weitestreichenden Ziele der Empfehlung 112 der IAO anzustreben, ja, gewisse Einzelheiten noch genauer zu regeln als es dort vorgeschlagen wurde.       11. Jede Bestimmung bzw. Regelung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin muß allgemeinen Charakter haben und daher gleichermassen auch für die Personen und Betriebe gelten, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft gehören. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat es daher für erforderlich erachtet, die Hohe Behörde der EGKS und die Kommission der EAG zu Rate zu ziehen, diese haben der vorliegenden Empfehlung ihre volle  Unterstützung zugesagt, insoweit die darin vorgesehenen Maßnahmen Mindestforderungen darstellen, und haben sich nur vorbehalten, auf Grund ihrer jeweiligen Verträge weitergehende Maßnahmen vorzuschreiben.  III       12. Im Hinblick auf den hohen Stand der industriellen Entwicklung in den Ländern der Gemeinschaft sollte ständig alles getan werden, um die "Anpassung der Arbeit an die Arbeiter und deren Einsatz bei Arbeiten, zu denen sie geeignet sind" (Empfehlung 112 der IAO), möglichst weitgehend zu verwirklichen. Ein Vergleich zwischen Ländern gleicher industrieller Struktur, in denen jedoch die Organisation der Arbeitsmedizin erhebliche Unterschiede aufweist, lässt die Vorteile erkennen, die eine gesetzliche Regelung der betriebsärztlichen Versorgung gegenüber einer Regelung auf rein freiwilliger Basis haben kann.       13. In einem Land, wo die Einrichtung betriebsärztlicher Dienste gesetzlich vorgeschrieben ist, hat ein Arbeiter mehr und bessere Aussichten, Nutzen aus einer solchen Einrichtung zu ziehen als in einem Land, wo keine derartigen Vorschriften bestehen, weil ihm die gesetzliche Regelung die formelle Gewähr dagegen bietet, unter unzureichenden Gesundheitsschutzbedingungen beschäftigt zu werden.  Eine gesetzliche Regelung rechtfertigt sich ausserdem aus dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Sicherheit der in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, ein Grundsatz, der seit langer Zeit für die Versicherung gegen Betriebsunfälle und Berufskrankheiten sowie für die Einrichtung von staatlichen Aufsichtsbehörden für den Arbeitsschutz anerkannt ist. Aus diesem Grunde geht die Entwicklung auf diesem Gebiet im allgemeinen dahin, die Einrichtung von betriebsärztlichen Diensten gesetzlich vorzuschreiben, sei es, daß alle Einzelheiten geregelt werden, sei es, daß nur ein Rahmengesetz erlassen wird, innerhalb dessen die Einzelheiten der Durchführung dann durch Vereinbarung geregelt werden.       14. Der in der Empfehlung 112 der IAO ausgesprochene Grundsatz der Anpassung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze aneinander entspricht auch den Interessen des Arbeitgebers ; für ihn liegt der Vorteil einmal in der grösseren Stabilität seiner Belegschaft, und zwar auf Grund des besseren Vertrauensverhältnisses, das sich nach Einführung eines gut arbeitenden betriebsärztlichen Dienstes entwickelt, und weiterhin in der besseren Nutzung der Leistungskapazität der Arbeitnehmer ohne Nachteile für deren Gesundheit.       15. Schließlich liegt eine Harmonisierung auch im Interesse der Ärzte selbst, denn Artikel 57 Absatz (3) des Vertrages bestimmt, daß die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für die ärztlichen Berufe eine Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten voraussetzt.  Diese Bedingungen der Berufsausübung umfassen viele verschiedene Möglichkeiten ; eine von diesen Möglichkeiten ist der Beruf des Betriebsarztes.  Man muß sich z. B. vergegenwärtigen, daß die Betriebsärzte in einem Land, wo lediglich freiwillige Vereinbarungen über den betriebsärztlichen Dienst getroffen werden, unter weniger günstigen Bedingungen arbeiten als in den Ländern, wo der betriebsärztliche Dienst gesetzlich vorgeschrieben ist ; die Erfahrung hat ja erwiesen, daß in diesen letzteren das Netz der betriebsärztlichen Dienste erheblich dichter und die Zahl der Betriebsärzte höher ist. Andererseits muß sich die in Artikel 57 vorgesehene Koordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung, besonders hinsichtlich der ärztlichen Ausbildung (gegenseitige Anerkennung der Diplome) und der berufsständischen Ordnung, zwangsläufig auf die Tätigkeit der Betriebsärzte auswirken, auch wenn diese in der Regel ihre Tätigkeit auf Grund eines Arbeitsvertrages ausüben.  Es besteht demnach ein enger Zusammenhang zwischen den Bedingungen für die Berufsausübung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin, vom Standpunkt der Ärzte aus gesehen, und der Art, wie die betriebsärztlichen Dienste aufgebaut sind ; eine Harmonisierung der Bestimmungen über letztere entspricht also auch den Zielsetzungen des oben erwähnten Artikels 57, Absatz (3).       16. Auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin erfordern vor allem die folgenden drei Fragenkomplexe besondere Aufmerksamkeit:      a) Für die Ausbildung sollte eine ausreichende Anzahl von Lehrstühlen für Arbeitsmedizin an den medizinischen Fakultäten bzw. von wissenschaftlichen Instituten auf Hochschulniveau zur Verfügung stehen, um sowohl die wissenschaftliche Forschung wie auch die fachliche Ausbildung der künftigen Arbeitsmediziner zu ermöglichen. Es müsste ferner sichergestellt werden, daß auch alle zukünftigen praktischen Ärzte im Rahmen des allgemeinen Medizinstudiums die wichtigsten Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin obligatorisch erwerben und daß den Ärzten, die bereits als Betriebsärzte tätig sind, die Möglichkeit geboten wird, ihre Kenntnisse zu erweitern und zu ergänzen.  Zudem sollte jeder Arbeitsmediziner nicht nur den Aufbau der Arbeitsmedizin in seinem eigenen Land, sondern auch in grossen Zuegen in den anderen Ländern der Gemeinschaft kennen.   Es wird schließlich daran erinnert, daß das Europäische Parlament in seiner obenerwähnten Entschließung die Errichtung und den Ausbau von Regionalinstituten für Arbeitshygiene und Arbeitsmedizin befürwortet ; diese sollen unter der Schirmherrschaft der zuständigen Ministerien in der betreffenden Gegend an der Aus- und Weiterbildung der Betriebsärzte mitwirken und sich dazu der angewandten Arbeitsmedizin widmen.           b) Zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Unternehmern, den Arbeitnehmern und ihrem Betriebsarzt - Grundvoraussetzung für jeden Dienst dieser Art - bedarf es gewisser Garantien für eine fachgerechte Ausübung seiner Tätigkeit ; um wirksam zu sein, müssen derartige Garantien auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Garantiert werden muß den Betriebsärzten vor allem : die völlige fachliche und moralische Unabhängigkeit vom Arbeitgeber, von den Arbeitnehmern und von den Sozialversicherungsträgern, die erforderlichen Verbindungen zu den zuständigen Organisationen und Behörden und zu den Vertretern der Berufsverbände, die genaue Abgrenzung seiner Arbeit gegenüber der Tätigkeit der frei praktizierenden Ärzte sowie die Gewähr, daß sie bei Ausübung ihrer betriebsärztlichen Tätigkeit keiner Aufsicht unterworfen sind, es sei denn diese Aufsicht obliegt anderen, dazu befugten Arbeitsmedizinern. Die Überwachung der betriebsärztlichen Dienste soll durch staatliche Gewerbeärzte erfolgen.           c) Die Vielseitigkeit der modernen Industrie lässt eine immer und überall gleiche Organisation nicht zu. Ein betriebsärztlicher Dienst für einen einzelnen Betrieb ist nur angebracht, wenn die Belegschaft genügend groß ist oder wenn die Arbeiter speziellen Gefahren ausgesetzt sind. Für die kleinen und mittleren Betriebe stellt die Errichtung von betriebsärztlichen Diensten, die mehrere Unternehmen, entweder regional oder nach Branchen gruppiert, umfassen, die geeignete Lösung dar.                  17. Aus diesen Gründen hat die EWG-Kommission beschlossen, die nachstehende Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten.  Diese Empfehlung befasst sich nicht mit allen Einzelheiten des Problems, da die meisten von ihnen in der Empfehlung 112 der IAO in nach wie vor gültiger Form klar definiert sind.  Die EWG-Kommission beabsichtigt durch diese Empfehlung zu erreichen, daß die sechs Länder die Schaffung betriebsärztlicher Dienste gesetzlich vorschreiben. Die für die Einrichtung betriebsärztlicher Dienste erforderlichen Fristen und Etappen wurden nur dem Grundsatz nach vorgesehen, aber nicht festgelegt, da die Voraussetzungen für deren Verwirklichung in den Ländern zu unterschiedlich sind, vor allem die Anzahl der Arbeitsmediziner, die zu diesem Zweck zur Verfügung stehen ; diese hängt ihrerseits davon ab, wie weit sich die Medizinstudenten, angeregt durch die neuen Aussichten, die sich ihnen durch den betriebsärztlichen Dienst auf gesicherter Rechtsgrundlage bieten, dieser neuen Berufsrichtung zuwenden.       18. Schließlich macht die EWG-Kommission noch auf einige Sonderprobleme aufmerksam, die sowohl die Arbeitnehmer (auch Grenzgänger und Saisonarbeiter) als auch die Selbständigen, soweit deren Arbeitsbedingungen es rechtfertigen, betreffen und die noch einer Bearbeitung bedürfen:      - die Schaffung von betriebsärztlichen Diensten für gewisse Bereiche, wie Landwirtschaft, Handwerk, Handelsbetriebe (Kaufhäuser!), Hotels, Krankenanstalten, öffentliche Dienste und Betriebe;           - die gesundheitliche Überwachung solcher Arbeitnehmer, die infolge des in gewissen Berufen erforderlichen dauernden Ortswechsels besonderen Berufsgefahren ausgesetzt sind, so vor allem im Verkehr auf Land- und Wasserstrassen und zur See sowie in der Bauwirtschaft;           - Besonderheiten der Organisation und der Verwaltung von gemeinsamen betriebsärztlichen Diensten für mehrere Betriebe.                  19. Wenn in einem Unternehmen ständig Wanderarbeitnehmer einer Nationalität in erheblicher Zahl beschäftigt sind, sollten nach Möglichkeit Maßnahmen getroffen werden, damit die sprachlichen Schwierigkeiten kein Hindernis für die Wirksamkeit des betriebsärztlichen Dienstes ihnen gegenüber darstellen.       20. Im Hinblick auf die Errichtung neuer Lehrstühle und Institute für Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene, die die bereits existierenden Einrichtungen dieser Art ergänzen sollen, hat das Europäische Parlament nachdrücklich auf einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission bestanden, mit dem Ziel, sowohl für Forschung und Lehre der Arbeitsmedizin als auch für die Betriebsärzte und die ihnen anvertrauten betriebsärztlichen Dienste die Erfahrungen, die in anderen Ländern gesammelt wurden, nutzbar zu machen.   Die Kommission wird in Zukunft alles tun, diesen Aufgaben gerecht zu werden und gemeinsame Betätigungsmöglichkeiten zu erschließen, zu entwickeln und auszuschöpfen, im Dienst am Fortschritt auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.   IV Empfehlung    21. Aus vorstehenden Gründen empfiehlt die EWG-Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, den Mitgliedstaaten, zwecks Erreichung der weiter unten aufgeführten Ziele    - geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder       - evtl. bereits bestehende Vorschriften zu ergänzen,         wobei gegebenenfalls Einzelheiten der Durchführung durch Kollektivvereinbarung geregelt werden können.  Durch die Gesamtheit der empfohlenen Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden.   22. Der Hochschulunterricht in der Arbeitsmedizin und die Spezialausbildung von Arbeitsmedizinern und Betriebsärzten  Zu diesem Zweck empfiehlt die EWG-Kommission:    a) Lehrstühle für Arbeitsmedizin und Fachinstitute in ausreichender Zahl zu errichten oder deren Errichtung zu fördern ; solche Fachinstitute für Arbeitshygiene und Arbeitsmedizin sollen unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse territorial verteilt errichtet werden;       b) Für Unterricht auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin in den von der Weltgesundheitsorganisation im 3. Bericht des gemeinsamen IAO/WHO-Ausschusses (siehe Anlage) genannten Lehrfächern in der Weise zu sorgen, daß      - alle zukünftigen Ärzte im Rahmen des allgemeinen Medizinstudiums verpflichtet sind, sich ein Mindestmaß von arbeitsmedizinischen Kenntnissen anzueignen,       - Arbeitsmediziner eine ausreichend lange theoretische und praktische Spezialausbildung und anschließend ein Diplom oder Zeugnis erhalten,       - die bereits als solche tätigen Arbeitsmediziner und Betriebsärzte sich fortbilden und ihre Kenntnisse der Entwicklung der industriellen Technik und dem Stand der Wissenschaft anpassen können.        Die Ausbildung sollte den Arbeitsmedizinern in jedem Land Kenntnisse des Aufbaus der Arbeitsmedizin in den anderen Ländern der Gemeinschaft vermitteln.   c) Für Ausbildung der für ein ordnungsgemässes Funktionieren der betriebsärztlichen Dienste erforderlichen Hilfskräfte zu sorgen.   23. Sicherung der Voraussetzungen, unter denen die Betriebsärzte ihren Beruf ordnungsgemäß ausüben können  Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission, diese Voraussetzungen rechtlich zu garantieren und dabei den Betriebsärzten folgendes zuzusichern:    a) Die völlige fachliche und moralische Unabhängigkeit vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmern, wobei er jedoch an die allgemeinen Betriebs- und Verwaltungsvorschriften des Unternehmens gebunden bleibt, sowie völlige Unabhängigkeit von den Sozialversicherungsträgern;       b) die - zur Erfuellung der ihnen auf Grund des Artikels 8 der Empfehlung 112 der IAO gestellten Aufgaben notwendigen - innerbetrieblichen Beziehungen zu den Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst und zu deren Vertretern, als auch zu den Ausschüssen für Betriebssicherheit und Arbeitshygiene, zu den Betriebsräten oder ähnlichen Organen, sofern solche existieren,       c) Anstellungs- und Entlassungsbedingungen, die ihre berufliche Selbständigkeit gewährleisten;       d) die Freiheit von der Verpflichtung, Krankmeldungen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen, wie in Artikel 7 der Empfehlung 112 der IAO vorgesehen;       e) die Gewähr, daß ihre betriebsärztliche Tätigkeit keiner Aufsicht unterliegt, es sei denn eine solche wird durch die staatlichen Gewerbeärzte oder durch andere dafür eingesetzte Arbeitsärzte ausgeuebt ; dabei bleiben die berufsständischen Rechte und Pflichten unberührt;       f) die erforderlichen Beziehungen zu den ausserbetrieblichen Stellen und Organisationen, die sich mit Fragen der Gesundheit, der Sicherheit, der Berufsumschulung, der Wiedereingliederung, der Zuweisung neuer Arbeitsaufgaben und der Wohlfahrt der Arbeitnehmer befassen;       g) die Abgrenzung ihrer betriebsärztlichen Tätigkeit gegenüber der Tätigkeit der behandelnden Ärzte.           24. Die allgemeine Einführung betriebsärztlicher Dienste  Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission, nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:    a) Die betriebsärztlichen Dienste sind auf Kosten der Betriebe einzurichten, und zwar entweder in Form eines betriebseigenen Dienstes oder vermittels einer eigens zu diesem Zweck geschaffenen Organisation, an welche sich mehrere Betriebe anschließen ; sie sollen personell und materiell so ausgestattet sein, wie dies zur ordnungsgemässen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, schließlich sollen für die Betriebsärzte die in der IAO-Empfehlung 112 für ihre Tätigkeit notwendig erachteten Voraussetzungen geschaffen werden;       b) als erste Stufe der allgemeinen Einführung der betriebsärztlichen Dienste sind solche sofort einzurichten in Betrieben,      - deren Belegschaftsstärke eine bestimmte, von den zuständigen Behörden festzulegende Mindestzahl überschreitet. Unter Berücksichtigung der Anzahl der zur Zeit zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Betriebsärzte sollte die Zahl von 200 Arbeitnehmern je Betrieb für den Anfang als Richtzahl gelten, die dann so bald wie möglich auf 50 Arbeitnehmer herabgesetzt werden sollte,           - in denen Arbeiten mit besonders grosser Unfallhäufigkeit verrichtet werden, oder in denen die Arbeitnehmer Gefahren besonderer Art für ihre Gesundheit ausgesetzt sind;                  c) die betriebsärztlichen Dienste sollen nach Möglichkeit unter der Leitung hauptberuflich tätiger Betriebsärzte stehen ; die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, für die ein Betriebsarzt verantwortlich ist, soll 2 500 nicht überschreiten. Diese Zahl ist niedriger anzusetzen, wenn Gefahren besonderer Art in dem jeweiligen Betrieb es erfordern. Die Betriebsärzte sollen Inhaber eines besonderen Diploms oder Zeugnisses sein;       d) bis zu sechs Jahren nach Einführung des vorgesehenen Spezial-Diploms oder -Zeugnisses können zur Berufsausübung als Betriebsärzte auch noch solche Ärzte zugelassen werden, die nicht Inhaber dieses Diploms oder Zeugnisses sind, unter der Voraussetzung, daß ihnen auf Grund ihrer früheren Tätigkeit und ihrer bereits erworbenen Kenntnisse die Befähigung von den zuständigen Stellen ausdrücklich zuerkannt wird ; diese Zuerkennung müsste, soweit sie das Diplom oder das Zeugnis ersetzt, endgültig sein;       e) die Aufsicht über Aufbau und Arbeitsweise der betriebsärztlichen Dienste ist Sache der staatlichen Gewerbeärzte oder gegebenenfalls der Gewerbeaufsichtsbehörden, wobei jedoch die betriebsund verwaltungstechnischen Erfordernisse des Unternehmens berücksichtigt werden müssen;       f) in bestimmten Bereichen wie:      - Landwirtschaft           - Handwerk           - öffentliche Dienste und Betriebe           - Krankenhäuser           - Handelsbetriebe           - Hotelgewerbe           - Verkehrsbetriebe             sind die Einzelheiten der Organisation der betriebsärztlichen Dienste je nach Bedarf unter Berücksichtigung der jeweiligen speziellen Betriebsprobleme zu gestalten ; dies gilt sowohl für Arbeitnehmer (auch Grenzgänger und Saisonarbeiter) als auch für Selbständige, soweit deren Arbeitsbedingungen es rechtfertigen;       g) in Betrieben, in denen ständig in erheblicher Zahl Wanderarbeitnehmer beschäftigt werden, sollte den sprachlichen Schwierigkeiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.          25. Die EWG-Kommission    - erachtet es für wünschenswert, daß sie alle zwei Jahre von allen Mitgliedstaaten über die auf Grund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen und über die weitere Entwicklung auf dem Gebiet der betriebsärztlichen Dienste unterrichtet wird,       - regt an, daß die zuständigen Dienststellen für allgemeine Verbreitung dieser Empfehlung bei allen daran interessierten Behörden und Körperschaften und bei allen an ihrer Durchführung beteiligten Verbänden Sorge tragen,       - regt an, daß in regelmässigen Zeitabständen Beratungen über die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen Fristen und Etappen stattfinden.        Brüssel, den 20. Juli 1962.  Für die Kommission  Der Präsident  W. HALLSTEIN     ANLAGE (vgl. 22, b)   Unterrichtsfächer, welche der gemeinsame IAO/WHO-Ausschuß für Arbeitsmedizin bei seiner 3. Tagung (Genf, März 1957) festgelegt hat:    a) Allgemeine arbeitsmedizinische Kenntnisse, die jeder Arzt besitzen sollte:  Jeder Arzt sollte:    1.über die körper- und geistschädigenden Einwirkungen der modernen Industrie unterrichtet sein;   2.über die häufigsten Berufskrankheiten auf dem laufenden sein;   3. die Auswirkungen der Arbeit auf den normalen Verlauf der häufigsten Krankheiten kennen, die nicht Berufskrankheiten sind;   4. mit dem Aufbau der arbeitsmedizinischen Organisation in seinem Land und mit den ihn als Arzt treffenden gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet vertraut sein.   Diese Kenntnisse können im Laufe des allgemeinen Studiums erworben werden.   b) Kenntnisse, die speziell der Arbeitsmediziner haben sollte:  Soweit dies möglich ist, sollte der Arbeitsmediziner über folgende Spezialkenntnisse verfügen:    1. Grundlagen der Arbeitsmedizin:    a) geschichtlich;       b) Aufgabenbereich, Ziele;       c) Mittel, über die die Arbeitsmedizin, das öffentliche Gesundheitswesen und die praktische Heilkunde verfügen;       d) die Industrie, ihre Struktur und ihre Aufgaben;       e) Berufsverbände und Gewerkschaftswesen, Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.          2. Physiologie der Arbeit:    a) körperliche und geistige Arbeit, Energieaufwand;       b) Ermüdung, Monotonie, Arbeitsrhythmus, Pausen;       c) physiologische Gesichtspunkte der Arbeitsorganisation, Anpassung der Maschine an den Menschen;       d) Ernährungsfragen.          3. Arbeitshygiene:    a) Umwelthygiene;       b) Arbeitsplatzhygiene : Temperatur und Feuchtigkeit, Lüftung, Beleuchtung, Lärm;       c) Verunreinigung der Luft und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen wie : Gas, Dämpfe, Rauch, Staub ; ferner : Feststellungs- und Meßverfahren, zulässige Hoechstkonzentrationen;       d) persönliche Körperpflege und Schutzausstattung;       e) sanitäre Anlagen.          4. Pathologie der Arbeit und Toxikologie:    a) allgemeine Grundsätze der Industrietoxikologie;       b) Krankheiten, die beruhen auf : chemischen oder physikalischen Ursachen, Staub, biologischen Erregern;       c) Berufskrebs;       d) Berufshautkrankheiten;       e) Berufsallergien.          5. Medizinische Sonderprobleme:    a) spezielle Pathologie der einzelnen Berufe oder Gewerbezweige;       b) Einfluß der Arbeit auf Krankheiten, die nicht Berufskrankheiten sind;       c) Methoden zur Beurteilung des Arbeitsunfähigkeitsgrades;       d) medizinische Probleme der beruflichen Wiedereingliederung;       e) Psychoneurosen, welche mit der Arbeit oder mit Gesundheitsschäden zusammenhängen.           6. Arbeitsunfälle:    a) Unfallursachen;       b) Grundsätze der Verhütung;       c) erste Hilfe und erste Behandlung;       d) Heilbehandlung zwecks Wiedereingliederung des unfallgeschädigten Arbeiters.          7. Psychologie der Arbeit:    a) psychologische Untersuchung und Eignungsbeurteilung;       b) geistige Gesundheit und menschliche Beziehungen.          8. Vorbeugende Medizin:    a) ärztliche Einstellungsuntersuchung, periodische Untersuchungen;       b) ärztliche Ratschläge;       c) Impfungen und Immunisierungen;       d) gesundheitlicher Schutz für verschiedene Gruppen von Arbeitern (Jugendliche, alternde Arbeiter, Frauen, gesundheitsgeschädigte Arbeiter);       e) Freizeit, Sport, Suchten (Alkohol, Tabak, usw.);       f) Erziehung und Propaganda.          9. Arbeitsablauf:    a) Organisation der Arbeit;       b) industrielle Technik;       c) Arbeitsplatzstudien.          10. Fragen auf ärztlich-juristischem Gebiet, einschließlich der Sozialversicherung:    a) Arbeitsrecht;       b) Sozialversicherung;       c) Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;       d) Gutachten und Meldungen;       e) ärztliche Berufspflichten;       f) Zusammenarbeit mit den anderen Ärzten und mit Stellen des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens.          11. Verwaltungsaufbau:    a) Aufbau der betriebsärztlichen Dienste;       b) Sanitätseinrichtungen;       c) Verwaltungsfragen und wirtschaftliche Fragen;       d) Führung der Listen und Erstattung der Berichte.          12. Statistische Methoden.     Diese Kenntnisse sollen durch Spezialausbildung erworben werden.


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31966H0462

66/462/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Juli 1966 an die Mitgliedstaaten zu den Voraussetzungen für die Entschädigung im Fall von Berufskrankheiten

Amtsblatt Nr. 147 vom 09/08/1966 S. 2696 - 2700 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0049  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0049

EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1966 An die Mitgliedstaaten zu den Voraussetzungen für die Entschädigung im Fall von Berufskrankheiten (66/462/EWG)  I Begründung  1. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat am 23. Juli 1962 an die Mitgliedstaaten eine Empfehlung gerichtet, die die Annahme einer Europäischen Berufskrankheitenliste zum Gegenstand hatte. Ausserdem sah die Empfehlung vor, in die Rechtsvorschriften über die Entschädigung im Fall von Berufskrankheiten Bestimmungen aufzunehmen, die die Entschädigung bei Krankheiten gestatten, die nicht in der jeweiligen Liste bezeichnet sind, deren berufliche Ursache jedoch erwiesen ist, ferner einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern der Gemeinschaft über die schädigenden Ursachen und die Berufskrankheiten einzurichten, die in dem einen Land als entschädigungspflichtig anerkannt werden, in einem oder mehreren anderen dagegen nicht.  2. In der Begründung der Empfehlung vom 23. Juli 1962 wurden unter Punkt 4 die infolge der Unterschiedlichkeit der Rechts- und Verwaltungvorschriften auf diesem Gebiet noch bestehenden Probleme umrissen, und es wurde darauf hingewiesen, daß nach erfolgter Harmonisierung der Berufskrankheitenliste "die weiteren Stufen... dann die Voraussetzungen für die Gewährung sowie die Höhe der Leistungen betreffen" könnten. Darüber hinaus erfordert die im Vertrag vorgesehene schrittweise Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft auch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, damit alle Arbeitnehmer in jedem Staat der Gemeinschaft, in dem sie ihren Wohnsitz nehmen und einer Arbeit nachgehen, den gleichen Versicherungsschutz genießen. Eine solche Harmonisierung wird die Durchführung der Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erleichtern, da einige Bestimmungen, die sich auf Arbeitnehmer beziehen, welche in zwei oder mehreren Ländern einer gleichen Krankheitsgefahr ausgesetzt waren, sich wegen der zwischen Gesetzgebungen bestehenden Unterschiede nur schwer anwenden lassen. Die hier vorgelegte Empfehlung befasst sich nur mit den Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen, die speziell bei den Berufskrankheiten erfuellt sein müssen.  3. Jede Gesetzgebung für die Entschädigung von Berufskrankheiten, soweit sie auf dem sogenannten Listensystem (oder auf dem sogenannten Mischsystem, das ebenfalls eine Liste vorsieht) aufgebaut ist - wie dies bei den Gesetzgebungen der sechs Mitgliedstaaten der Fall ist -, gewährt dem Versicherten den Vorteil einer gesetzlichen Beweisvermutung in bezug auf die berufsbedingte Ursache der Erkrankung, von der er befallen ist, sofern die betreffende Krankheit in der Liste genannt ist, und seine berufliche Tätigkeit ihn mit dem schädigenden Agens, das die Erkrankung verursacht, in Berührung bringt.  4. Vielfach enthalten die nationalen Listen von schädigenden Agenzien und Berufskrankheiten für alle oder für einige der schädigenden Agenzien zusätzliche Hinweise verschiedener Art. Diese Hinweise können bestehen in:  a) einer Symptomatologie oder einer mehr oder weniger vollständigen Beschreibung des Krankheitsbildes, das die Erkrankung bieten muß, um als Berufskrankheit angesehen werden zu können, oder einer Angabe über die Schwere der Erkrankung im Hinblick auf die Arbeitseinstellung, zu der sie geführt haben muß;  b) einer Aufzählung der Berufstätigkeiten oder der Arbeitsplätze, durch die bzw. an denen der Arbeitnehmer der Erkrankungsgefahr ausgesetzt sein kann;   c) einer Mindestzeit, während der die Schädigung eingewirkt haben muß, um von Gesetzes wegen als Ursache der Erkrankung gelten zu können;  d) einer sogenannten Inanspruchnahmefrist, die mit dem Aufhören der Einwirkung der schädigenden Ursache beginnt und vor deren Ablauf die Erkrankung festgestellt sein muß, um noch von Gesetzes wegen als durch die Schädigung verursacht gelten zu können.   5. Hinsichtlich ihrer Rechtswirkung können die genannten Angaben einen bloß hinweisenden oder aber einen verbindlichen Charakter haben. Im ersten Fall haben sie nur einen Informationswert für den medizinischen Sachverständigen und für den Versicherungsträger, sie dürften also eigentlich in Gesetzen keinen Platz haben. Im zweiten Fall stellen sie einschränkende Voraussetzungen dar, die für die Gewährung von Leistungen festgesetzt worden sind und bei deren Fehlen die Erkrankung nicht als durch die berufliche Tätigkeit entstanden angesehen und demnach auch nicht als Berufskrankheit entschädigt werden kann.  6. Dank diesem System der gesetzlichen Beweisvermutung, das durch die Liste der Berufskrankheiten sowie den diesen zugeordneten Leistungsvoraussetzungen begründet wird, ist eine fast automatische Durchführung der Rechtsvorschriften möglich, die übrigens eingeführt worden sind, weil eine allgemeine Definition der Berufskrankheit fehlt. Andererseits erweist es sich angesichts des Entwicklungsstandes der Arbeitsmedizin und der Methodik der Ermittlung der Tatbestände durch Sachverständige als notwendig, die meisten, den Enschädigungsanspruch einschränkenden Voraussetzungen abzuschaffen. Das Krankheitsgeschehen lässt sich nicht mit einschränkenden Voraussetzungen erfassen, denn die Krankheitsbilder und die Krankheitsverläufe können je nach Konstitution und Reaktionsweise des Kranken erhebliche Unterschiede aufweisen. Darüber hinaus führt die technische Entwicklung zu Änderungen hinsichtlich der Voraussetzungen und ggf. der Fristen, unter bzw. in denen ein Arbeitnehmer den Einwirkungen schädigender, eine Krankheit verursachender Agenzien ausgesetzt sein kann. Die derzeitigen einschränkenden Voraussetzungen haben denn auch fast durchweg willkürlichen Charakter, was etwa aus der Tatsache erhellt, daß, sofern für ein und dieselbe Berufskrankheit solche Voraussetzungen in den Rechtsvorschriften mehrerer Länder vorkommen, sie keineswegs identisch sind. Im übrigen sind aus diesen Voraussetzungen, die früher einen einschränkenden Charakter hatten, sehr oft einfache Aufzählungen geworden, die nur noch Hinweischarakter besitzen.  7. Es gibt also nach wie vor Bestimmungen dieser Art, die infolge ihrer strikten Rechtsverbindlichkeit für den Versicherten einen rechtlichen Nachteil bedeuten : einerseits kann der Versicherungsträger die gesetzliche Beweisvermutung unwirksam machen, auch wenn die Voraussetzungen erfuellt sind, nämlich wenn er den Beweis für das Fehlen des Ursachenzusammenhangs erbringt, dagegen andererseits wird jedoch den Versicherten das Recht, im Fall des Nichtvorliegens der Voraussetzungen oder eines Teiles derselben seinerseits den Beweis für den Ursachenzusammenhang zu erbringen, versagt.  8. Es gibt zwar einige Erkrankungen, für die gewisse Voraussetzungen erfuellt sein müssen, aber es gibt keine medizinischen oder sonstigen Gründe dafür, warum es nicht eine den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemeinsame Liste dieser Erkrankungen und der genannten Voraussetzungen geben könnte. Wie die europäische Berufskrankheitenliste, müsste diese sogenannte "Ausnahmeliste" - die als Anlage beigefügt ist - auf Grund von Entscheidungen der Kommission nach Maßgabe des Fortschritts der wissenschaftlichen Kenntnisse geändert werden können.  9. Die vorliegende Empfehlung zielt demnach im wesentlichen darauf hin, nach Möglichkeit den einschränkenden Charakter der in Ziffer 4 genannten Voraussetzungen, von denen die gesetzliche Beweisvermutung abhängig gamacht werden kann, zu beseitigen und eine Beurteiteilung des ursächlichen Zusammenhangs, auf den sich die Gewährung der Leistungen stützt, durch sachkundige Ärzte voll wirksam werden zu lassen. Andererseits müssen die Hinweise selbst, soweit sie sachlich Inhalt der Voraussetzungen sind, den Sachverständigen zu ihrer Information erhalten bleiben. Zu diesem Zweck soll eine Reihe von Merkblättern über die Tätigkeiten und Betriebe, bei denen die Gefahr einer Schädigung besteht, über die Entstehungsursachen der Erkrankungen, ihre Diagnose und in einem gewissen Masse ihre Prognose, und zwar für alle schädigenden Agenzien und Berufskrankheiten der europäischen Liste, als Ergänzung der vorliegenden Empfehlung ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Diese Merkblätter sollen das Ergebnis eines wissenschaftlichen Erfahrungsaustauschs auf Gemeinschaftsebene darstellen ; indem sie  eingehendere Kenntnisse der Risiken vermitteln, tragen sie mittelbar, aber darum nicht weniger wirksam, zur Verhütung dieser Krankheiten bei und erleichtern den Betriebsärzten ihre Aufgabe.  10. Die in Ziffer 9 Absatz 1 erwähnte Beurteilung durch sachkundige Ärzte soll sich gegebenenfalls auf Erhebungen stützen, die am Arbeitsplatz unter Mitwirkung von Vertretern der Unternehmensführung und des Personals sowie des Betriebsarztes, auch wenn das Unternehmen einem zwischenbetrieblichen Dienst angeschlossen ist, anzustellen sind.  11. In einigen Staaten gibt es neben der allgemeinen Berufskrankheitenliste, die für alle Erwerbszweige gültig ist, noch eine Sonderliste für den Bereich der Landwirtschaft und manchmal auch des Gartenbaus. Nun haben die fortschreitende Verbreitung der künstlichen Düngemittel und der Schädlingsbekämpfungsmittel sowie die Mechanisierung und Modernisierung der Anbaumethoden dazu geführt, die Erwerbsbedingungen in der Landwirtschaft denen der Industrie auch im Hinblick auf das Berufskrankheitenrisiko mehr und mehr anzunähern. Die genannten Sonderlisten wirken sich in Wahrheit wie eine einschränkende Voraussetzung aus. Um bei der Verwirklichung der oben entwickelten Absichten konsequent zu bleiben und die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer nicht zu benachteiligen, sollte man diese Sonderlisten deshalb abschaffen und die darin aufgeführten Berufskrankheiten in die allgemeinen Listen aufnehmen ; das gleiche gilt für die Sonderlisten für andere Berufsgruppen.  12. Um schließlich die in der Empfehlung aufgezeigten Ziele zu einem Ganzen abzurunden und um zu gewährleisten, daß ein Versicherter, der das Opfer einer Krankheit ist, der er durch seine berufliche Tätigkeit in einem höheren Grade ausgesetzt war als die übrige Bevölkerung, auch tatsächlich entschädigt wird, soll das bereits in der Empfehlung vom 23. Juli 1962 angesprochene sogenannte "Mischsystem" in Erinnerung gerufen und ausgebaut werden, denn neue Berufskrankheiten können immer auftreten und es können sich Erkrankungsfälle zeigen, bevor die europäische Liste und die nationalen Listen auf den letzten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse gebracht worden sind.  13. Da alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Berufskrankheiten allgemeinen Charakter haben, gelten sie auch für Personen und Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich der EGKS und der EAG fallen. Die Kommission der EWG hielt es daher für angezeigt, wie im Fall der Empfehlung von 1962 betreffend die Europäische Berufskrankheitenliste, die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft zu befragen, die unbeschadet der Maßnahmen, die sie im Rahmen der für sie geltenden Verträge ergreifen können, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich ihre volle Unterstützung für die vorliegende Empfehlung zugesagt haben. Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund des Vertrages zur Gründung dieser Gemeinschaft, insbesondere der Artikel 118 und 155, sowie nach. Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses den Mitgliedstaaten unbeschadet günstigerer nationaler Vorschriften:  1. in ihren die Berufskrankheiten betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - mit Ausnahme der Voraussetzungen, die in der dieser Empfehlung als Anlage beiliegende Liste aufgeführt sind - zu beseitigen, wobei die gesetzliche Beweisvermutung, die sich aus der Nennung einer Krankheit in der Liste der Berufskrankheiten ergibt, unberührt bleiben soll. Zu beseitigen sind demnach die Voraussetzungen hinsichtlich der Krankheitsbilder, der Tätigkeiten und Arbeitsplätze, der Mindesteinwirkungsdauer und der Inanspruchnahmefristen nach Aufhören der schädigenden Einwirkungen. Falls ernste Zweifel über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Berufstätigkeit und der Erkrankung bestehen, soll sich die Feststellung des Ursachenzusammenhangs im wesentlichen auf das Gutachten eines Spezialfacharztes und gegebenenfalls eines technischen Sachverständigen stützen;  2. soweit Sonderlisten bestehen, wie z.B. für den Bereich der Landwirtschaft, die in diesen Listen bezeichneten Berufskrankheiten in die allgemeine Berufskrankheitenliste aufzunehmen;  3. bei noch nicht in der Europäischen Berufskrankheitenliste enthaltenen Krankheiten, die in eine nationale Liste aufgenommen werden, nur dann einschränkende Voraussetzungen vorzuschreiben, wenn es sich um Krankheiten handelt, die mit einer gewissen Häufigkeit auch ausserhalb eines bestimmten Bereichs beruflicher Tätigkeit auftreten können, denen jedoch gewisse Arbeitnehmer durch ihre Berufsausübung stärker ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung; in diesem Fall sollen einschränkende Voraussetzungen nur insoweit festgesetzt werden,  als sie angesichts der Schwierigkeit, in jedem Krankheitsfall mit Sicherheit die berufsbedingte Ursache festzustellen und um für vergleichbare Entschädigungsfälle gleiche Ergebnisse zu gewährleisten, unentbehrlich sind: diese Voraussetzungen dürfen nur folgendes zum Inhalt haben:  - daß die Erkrankung zur Aufgabe der bisher ausgeuebten beruflichen Tätigkeit geführt hat;  - daß die Tätigkeiten oder Arbeitsplätze, durch die bzw. an denen der Versicherte der Erkrankungsgefahr ausgesetzt ist, bezeichnet sind;  - die Angabe einer Mindesteinwirkungsdauer;  4.die Veröffentlichung der Merkblätter zu ihrer Berufskrankheitenliste auf der Grundlage der Merkblätter zu der europäischen Liste, die von der EWG-Kommission zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden, zu veranlassen, um so den Ärzten und den sonstigen technischen Sachverständigen informatorische Hinweise über das Krankheitsbild, über gefährdende Tätigkeiten und Arbeitsplätze, über die durchschnittliche Einwirkungsdauer sowie über die Zeiten zwischen dem Ende der gefährdenden Tätigkeit und dem Beginn der Erkrankung zu geben;   5.  in ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Bestimmung aufzunehmen, der zufolge Arbeitnehmer nach den Vorschriften über die Entschädigung bei Berufskrankheiten entschädigt werden können, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit von Erkrankungen befallen sind, die gesetzliche Beweisvermutung auf sie jedoch nicht anwendbar ist, weil die Krankheit in der betreffenden Berufskrankheitenliste nicht aufgeführt ist oder weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nur teilweise vorliegen. Es kann sich nur um solche Erkrankungen handeln, die durch die berufliche Tätigkeit wesentlich bedingt sind und denen bestimmte Personengruppen in höherem Grad ausgesetzt sind als die übrige Bevölkerung.  Der Nachweis der berufsbedingten Entstehung soll jeweils entweder von dem Erkrankten oder von dem zuständigen Versicherungsträger erbracht werden, dem in allen Fällen von Amts wegen obliegt, die für den Nachweis der berufsbedingten Entstehung der Erkrankung erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Die Entschädigung setzt in diesen besonderen Fällen keineswegs die allgemeine Anerkennung als Berufskrankheit voraus, die Mitgliedstaaten sollen aber, sobald wegen einer gewissen Zahl gleichartiger Krankheitsfälle bei gleichartigen Tätigkeiten auf die genannte Art entschädigt worden ist, das Verfahren zur Aufnahme in die Berufskrankheitenliste einleiten und die EWG-Kommission hiervon in Kenntnis setzen.    II  Die Kommission  - empfiehlt daher den Regierungen der Mitgliedstaaten, möglichst unverzueglich die zur Verwirklichung der obengenannten Ziele erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;  - regt an, daß die zuständigen nationalen Behörden für die weitgehende Verbreitung dieser Empfehlung und der Merkblätter über die Berufskrankheiten sowohl bei ihren eigenen Dienststellen als auch bei den speziell interessierten Einrichtungen öffentlichen, halböffentlichen oder privaten Charakters, bei den Berufsverbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und schließlich bei den Lehrstühlen und Instituten für Arbeitsmedizin sowie bei den Betriebsärzten und ihren Verbänden Sorge tragen;  - bittet die Regierungen der Mitgliedstaaten, sie alle zwei Jahre, und zwar zum erstenmal anläßlich der nächsten Mitteilung über die Folgerungen aus der Empfehlung vom 23. Juli 1962 betreffend die europäische Liste der Berufskrankheiten, über die zur Durchführung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;  - erinnert an den durch die vorgenannte Empfehlung vom 23. Juli 1962 eingerichteten Erfahrungsaustausch.  Brüssel, den 20. Juli 1966 Für die Kommission Der Präsident Walter HALLSTEIN    ANLAGE AUSNAHMELISTE Liste der schädigenden Ursachen und Berufskrankheiten, für welche die aufgeführten einschränkenden Voraussetzungen vorgesehen werden können (Liste gemäß Empfehlung Ziffer 1 Absatz 1) >PIC FILE= "T0001621">


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2002-2006

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Avis juridique important

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32000Y1012(01)

Empfehlung des Rates vom 28. September 2000 an die Mitgliedstaaten betreffend Ersuchen seitens Europol um Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen in spezifischen Fällen

Amtsblatt Nr. C 289 vom 12/10/2000 S. 0008 - 0008

Empfehlung des Ratesvom 28. September 2000an die Mitgliedstaaten betreffend Ersuchen seitens Europol um Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen in spezifischen Fällen(2000/C 289/13)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Unter Nummer 45 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15./16. Oktober 1999 wird der Rat aufgefordert, Europol zu gestatten, die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in spezifischen Fällen zu ersuchen, wobei die Systeme der gerichtlichen Kontrolle in den Mitgliedstaaten zu beachten sind.(2) Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden unabhängig und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Bearbeitung des Ersuchens seitens Europol.(3) Das Ersuchen seitens Europol erfolgt nach Artikel 4 des Europol-Übereinkommens -EMPFIEHLT:Die Mitgliedstaaten sollten etwaige Ersuchen seitens Europol um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in spezifischen Fällen unverzüglich bearbeiten und diese Ersuchen in angemessener Weise prüfen. Europol sollte grundsätzlich darüber informiert werden, ob die Ermittlungen, die Gegenstand des Ersuchens sind, eingeleitet werden und welches die Ergebnisse einer solchen etwaigen Ermittlung sind.Beschließt ein Mitgliedstaat, keine Ermittlungen durchzuführen, sollte Europol über diesen Beschluss und grundsätzlich über die Gründe dafür unterrichtet werden.Die Antworten auf Ersuchen seitens Europol um die Durchführung von Ermittlungen in spezifischen Fällen sowie die Unterrichtung von Europol über die Ergebnisse der Ermittlungen werden über die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens sowie den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt.Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Vaillant


title: 73/203/EWG: Empfehlung der Kommission vom 23. Mai 1973 an die Regierung des Königreichs Dänemark zu einem Gesetzentwurf über den Güterkraftverkehr

text:
 17. 7 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 197/49
                                             EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Mai 1973
               an die Regierung des Königreichs Dänemark zu einem Gesetzentwurf über den Güter
                                                         kraftverkehr
                                                         (73/203/EWG)
 Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                     des Verkehrsunternehmers von bestimmten finan
 21 . März 1962 über die Einführung eines Verfahrens               ziellen und beruflichen Bedingungen abhängig zu
 zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger                     machen und den gesamten Güterkraftverkehr mit
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied                  Ausnahme von Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht
staaten auf dem Gebiet des Verkehrs ( x ) hat die                  6 Tonnen nicht überschreitet, zu regeln.
dänische Regierung der Kommission mit Schreiben
vom 21 . März 1973 ihrer Ständigen Vertretung bei                 Die Einführung einer Regelung für den Zugang zum
den Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut eines                Güterkraftverkehrsmarkt geht grundsätzlich in die
Gesetzentwurfs sowie eine Erläuterung über den                     Richtung der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik.
Güterkraftverkehr übermittelt.
                                                                   Die Ergreifung solcher Maßnahmen durch einzelne
Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist bei der                 Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Ge
Kommission am 25 . März 1973 eingegangen . Die                     setzgebung ist jedoch nicht geeignet, die Verwirk
dänische Regierung hat den Gesetzentwurf auch den                  lichung der gemeinsamen Verkehrspolitik günstig zu
 anderen Mitgliedstaaten übersandt.                                beeinflussen . Um eine solche Politik verwirklichen
                                                                   und ihre Ziele erreichen zu können, müssen die be
Auf Veranlassung der Kommission fand am 7. Mai                    treffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und
 1973 eine Sitzung mit den Vertretern der dänischen               im institutionellen Rahmen des Vertrages getroffen
 Regierung in Brüssel statt.                                       sowie gleichzeitig und einheitlich von allen Mitglied
                                                                   staaten angewendet werden .
Die Frist von einem Monat, innerhalb derer die Kom
missionen nach der Entscheidung des Rates vom                     2.   Die Kommission hat verschiedentlich darauf hin
21 . März 1962 Stellung nehmen muß, ist gemäß                     gewiesen, daß die gemeinschaftliche Regelung des
Artikel 2 Absatz 4 dieser Entscheidung bis zum                    Marktzugangs im Verkehr zusammen mit der Rege
25 . Mai 1973 verlängert worden .                                 lung der Preisbildung einen wesentlichen Bestandteil
                                                                  der gemeinsamen Organisation des Verkehrsmarktes
Die Kommission hielt es nicht für erforderlich, nach              darstellt. Diese soll einen geordneten Wettbewerb er
Artikel 2 Absatz 3 der Ratsentscheidung vom                       möglichen, die Integration des Marktes fördern und
21 . März 1962 eine Anhörung der anderen Mitglied                den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Nieder
staaten zu veranlassen .                                          lassungsfreiheit auf diesem Gebiet verwirklichen .
Nach Artikel 2 der Ratsentscheidung vom 21 . März                 Nach den von der Kommission dargelegten Vorstel
1962 gibt die Kommission auf der Grundlage der von                lungen hat der Rat auf seiner Tagung vom 22. Juni
den Gemeinschaftsorganen entwickelten Ausrichtun                 1965 der Einführung eines Systems zugestimmt, das
gen auf dem Gebiet des Zugangs zum Güterkraft                    auf einer gemeinsamen Organisation des Güterver
verkehrsmarkt folgende Empfehlung ab :                            kehrsmarkts und auf der Angleichung der Bedingun
                                                                  gen beruht, unter denen die nationalen Märkte funk
                                                                  tionieren . Der Marktzugang und die Preisbildung
                                                                  wurden als wesentliche Bestandteile dieses Systems
                                I                                 in die Übereinkunft aufgenommen.
1 . Die Kommission stellt fest, daß die geplanten Ge             In seiner Entschließung vom 20 . Oktober 1966 hatte
setzesvorschriften vorsehen, den Zugang zum Beruf                 der Rat außerdem besonders die Notwendigkeit eines
                                                                  baldigen Erlasses von Vorschriften über die Kapazi
                                                                  tätskontrolle und den Zugang zum Beruf des Ver
                                                                  kehrsunternehmers betont . Er hatte die Kommission
f1) ABl . Nr. 23 vom 3 . 4 . 1962, S. 720/ 62 .                   aufgefordert, ihm baldmöglichst entsprechende Vor
 ---pagebreak---  Nr. L 197/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 7. 73
schläge für den innerstaatlichen und grenzüberschrei                Stimmung die Angleichung erleichtern, indem sie
tenden Verkehr zu unterbreiten . Ein Vorschlag in                    solche unterschiedlichen Auslegungen vermeidet.
dieser Richtung ist von der Kommission bereits im              — Für den Werkverkehr weicht die geplante Begriffs
Jahre 1967 (*) vorgelegt worden, und das Europäische                 bestimmung in verschiedenen Punkten von der
Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuß
                                                                     auf Gemeinschaftsebene in Artikel 9 der Verord
 haben zustimmende Stellungnahmen dazu abgegeben .                   nung des Rates Nr. 11 vom 27. Juni 1960 (2 )
                              II                                     enthaltenen Abgrenzung ab . Ferner enthält der
                                                                     Gesetzentwurf keine Vorschriften darüber, daß
Zu einigen Paragraphen des Gesetzentwurfs macht                      mit Mietwagen durchgeführte Beförderungen dem
 die Kommission folgende Bemerkungen :                               Werkverkehr gleichgestellt sind . Angesichts des
3 . Hinsichtlich der verfolgten Ziele enthält Artikel 1              Grundsatzes, daß die Einführung unterschiedlicher
den Grundsatz für die Erreichung eines Gleichge                     Vorschriften in den Mitgliedstaaten vermieden
wichts zwischen Angebot und Nachfrage, für die Her                  werden sollte, äußert die Kommission den
beiführung eines gesunden Wettbewerbs zwischen den                   Wunsch, daß die dänische Regierung diese Ab
Verkehrsunternehmern und für eine rationelle Ver                    grenzung in ihre Begriffsbestimmung aufnimmt.
teilung der Verkehrsleistungen zwischen den einzelnen                Außerdem wäre es angesichts der wirtschaftlichen
Verkehrsarten . Die Kommission erinnert daran, daß                   Bedeutung, die den Mietwagen in bestimmten
die Konzeption der gemeinsamen Verkehrspolitik auf                   Fällen zukommt, angebracht, wenn der Gesetz
                                                                     entwurf die Vorschriften des Artikels 32 Absatz 2
der Vorstellung beruht, daß eine optimale Verkehrs
teilung zwischen Verkehrsträgern und Verkehrsunter                  des obengenannten Vorschlags der Kommission
nehmern durch das freie Spiel des Wettbewerbs ge                    vom 15 . Juni 1967 übernehmen würde.
währleistet sein muß . Die Suche nach einer solchen            — Für den Linienverkehr weicht die Begriffsbestim
Verkehrsteilung durch Maßnahmen von aktiver Ko                      mung ebenfalls von der Begriffsbestimmung der
ordination, gleichgültig, ob diese Maßnahmen gesetz                 Kommission in Artikel 1 ihres Vorschlags vom
lich festgelegt sind oder nicht, ist somit ausge                     15 . Juni 1967 ab und sieht außerdem keine Ein
schlössen .                                                          führung für eine behördlich genehmigte Betriebs
Jedoch schließt eine derartige Konzeption ein behörd                regelung vor, die für einen guten Marktablauf und
                                                                     für den Schutz der Interessen der Verkehrsnutzer
liches Eingreifen in den Marktablauf nicht aus . Sie                 unerläßlich ist.
erfordert im Gegenteil gewisse Eingriffe aus dreierlei
Gründen :                                                      5 . In Kapitel 3 über den gewerblichen Verkehr kön
— Das Funktionieren des Marktes ist dadurch sicher            nen die von der dänischen Regierung aufgeführten
     zustellen, daß die Verkehrsträger und Verkehrs           Kriterien für die Festsetzung der Anzahl der Geneh
     unternehmen durch die Harmonisierung der Wett            migungen eine gewisse Koordination einführen und
     bewerbsbedingungen und durch eine angemessene             die Genehmigungen zu einem Handelsobjekt machen .
     Anlastung der Wegekosten gleichgestellt werden ;          In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission
                                                               an die in ihren verschiedenen Vorschlägen über den
— Vorbeugen oder Abhilfe von Mißbräuchen, die                  Zugang zum Verkehrsmarkt entwickelte Auffassung,
     durch das Wettbewerbsspiel entstehen können,              daß die Genehmigungen nicht übertragbar sein dür
     d. h. durch mißbräuchliche Ausnutzung marktbe            fen . Dadurch wird ausgeschlossen, daß die Genehmi
     herrschender Stellungen oder ruinösen Wettbe             gungen zu Handelsobjekten werden .
     werb, durch ständige Einrichtungen zur Uber
     wachung und Kapazitätskontrolle und ggf. durch            Der Rat hat diesen Grundsatz übernommen, als er
                                                               am 28 . Februar 1972 bei der Annahme der Verord
     zeitweilige und gezielte Maßnahmen ;
                                                               nung (EWG ) Nr. 517/72 über die Aufstellung gemein
— Beitrag zur Erreichung der Ziele der Regional               samer Regeln für den Linienverkehr und die Sonder
     und Sozialpolitik, falls durch den Marktmechanis         formen       des   Linienverkehrs      mit    Kraftomnibussen
     mus allein dieses Ziel nicht erreicht werden kann .       zwischen den Mitgliedstaaten (3) erklärt hat, daß „ die
                                                               Erlaubnis der zuständigen Behörden zur Übertragung
4. Zu Kapitel 2 über die Begriffsbestimmungen be              von Genehmigungen sicherstellen soll , daß erteilte
merkt die Kommission folgendes :                               Genehmigungen nicht zu Handelsobjekten werden ".
— Für den gewerblichen Verkehr führt eine positive             Ferner stellt die Kommission fest, daß die Bedin
     Begriffsbestimmung unweigerlich zu unterschied           gungen für den Zugang zum Beruf des Güterkraft
     lichen Auslegungen, vor allem hinsichtlich des            verkehrsunternehmers        den auf Gemeinschaftsebene
     Begriffes der Vergütung; hingegen würde eine in           geplanten Bedingungen nur unzureichend entsprechen
     bezug auf den Werkverkehr negative Begriffsbe
                                                               ( 2) Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27 . 6 . 1960 über die
O Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Ein                Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der
    führung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Be               Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel
    ruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaat           79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europä
    lichen und im grenzüberschreitenden Verkehr und die             ischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl . Nr. 52 vom 16. 8 .
    Kapazitätsregelung im innerstaatlichen Güterkraftver           1960 , S. 1121 /60).
    kehr (ABl . Nr. 254 vom 20. 10 . 1967 , S. 3 ).            (3) ABl . Nr . L 67 vom 20 . 3 . 1972 , S. 19.
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 197/51
und daß bei dem jetzigen Stand der Arbeiten in Bälde        Auf jeden Fall empfiehlt die Kommission der däni
mit der Verabschiedung einer Richtlinie über die Be        schen Regierung, die geplanten Maßnahmen ent
dingungen für den Zugang zum Beruf des Güter               sprechend der unter Abschnitt II genannten Bemer
kraftverkehrsunternehmers zu rechnen ist .                  kungen abzuändern, um sie in Einklang mit den
                                                            Ausrichtungen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu
Darüber hinaus würde die Annahme von unterschied           bringen.
lichen subjektiven Bedingungen in den Mitglied
staaten ein Hindernis für die baldige Verwirklichung
der Niederlassungsfreiheit darstellen .                                                IV
                          III
                                                            7. Die Kommission unterrichtet die anderen Mit
                                                            gliedstaaten von dieser Empfehlung.
6. Auf Grund der obigen Ausführungen ist die Kom
mission der Auffassung, daß die geplanten dänischen
Maßnahmen in den gemeinschaftlichen Rahmen ein             Brüssel, den 23 . Mai 1973
gegliedert werden sollten, indem entsprechende Maß
nahmen im Sinne der vom Rat in seiner Übereinkunft                                          Für die Kommission
vom 22. Juni 1965 festgelegten Grundsätze und in
                                                                                Der Präsident
Übereinstimmung mit seiner Entschließung vom
20 . Oktober 1966 erlassen werden .                                                       François-Xavier ORTOLI