title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 941
Vol. 1974/0156
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)941 endg.
                                                    Brussel , den 27 • Juni 1974
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
               Republik Zypern über die Lieferung von Butteroil
               als Nahrungsmittel hilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74 ) 941 endg.
 ---pagebreak---  D;<;n RAT D^N L'UEOPÀISCIISJI A^I^INSCILU^N
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 22i3 ,
 auf Empfehlung der Kommicsion ,                                       '     •
                                                            s
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Hat hat mit der Verordnung (EWG ) Hr . 530/74 vom 4*3«1974
botreffend die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittel -^
hilfe beschlossen , der Republik Zypern            250 Tonnen Butteroil zur
Verfügung zu stellen .                                            '
BESCHLIflSST :      '               '     ■ '
                               Artikcl       1
Im Kanon der Europaischen I.' i rt s ch aft s gerne ins chaft wird zwischen cier
Europäischen V.'irt schaft nger.^c inschaft und der Republik Zypern
ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil iin Hahnen der ITahrung
mittclhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der Anlege enthalten is
                               Art ike 1     2
Der Präsident des Rates v/ird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollnachten
                                                «
zu uoertragen , aie erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                      m
                                            »         " r      «*
                                                               »
                                        Geschehen zu Brüssel am          ^ ,
                                            Im Hamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                            ABKOI-il ItJîT
ZS-/ISCH-3ÌT EDR SUROPAISCIIW UIHTSC^IAPTSCni.jEIIIoCHAD'T
             U1ID DIDR IujPIBLIK      ZYPERN
     ' *  &B3R DIS LISI^PiUITu VOI! BUTTEROIL IM
             RA.IHSN 3BR ]i;JIfiU::GGi:iïTJLIïILI^
 ---pagebreak---  DER RAT Ê3K SUROPÀISCIEÏT C3I3IIÏSC/LIFT3N
                                           «
                                                         einer«crts f
 tlîîD DI3 RJOIOTIEG E3R ICPUBLIK      ZYPERN
                                                         andcrerseits
                                                          ^
                                                                        ,*
IIATiEU ESSCia,03S:^T , dieses Abkommen zu schließen , und h ab ort dafür
 als Bövolliaächiiisto ernanni;:
DICIi RAT D.-üR SUROpXlSCiQIT GJBEIITSCHAFT3IT :
DI13 R3GL3RUL:'G D:;H IGPILDLIK ZYPERN :
ΐ)ΐ33:ί 8ΐιπ) υΐ3 ροι,στ ΐΕ^ικιζια^κοια-ΏΜ :
 ---pagebreak---                              AÏÏTTK.'IL
                             !■» M>«  ■»!! >'
                                                      I
                                                     ■ –    •          •
                     •                                                        »
                                                              /*
 Die Europäische l.'irt ü chaft sgeme in s chaft liefert öer Republik Zypern
 nachstehend "Empfange rl and " genannt , unentgeltlich 250 Tonnen Butteroil .
 Die Qualitäts- und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I zu diesem
 Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                             ARTIK3L
                             >»*»U <.H   «    I W P «
                                                      II■ ■      •
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Ilodalitaten , die im Annnng II vor
gesehen Bind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                             ARTI13L                 III
                                                                            »
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bustinnungsorten zu treffen . 2s verpflichtet
Bich , mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Sc« f recht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird , über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben konnten , finden Konsultationen geméift Artikel VIII statt .
                                                                   «
                             AlfflOL                IV
                                                                     r   i'
                                                                         »
                                                                         k
Das Empfängerl and verpflichtet sich , die als Uahrungsnittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs z\/ecke zu verwenden \md beim
Verkauf auf seinem Harkt die in dem Empfänge rlend üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.'
 ---pagebreak---                                - 4 -
Dar Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der ZentTfi.lbnn.iC
gutgeschrieben , mit dem einet; oder mehrere Entwicklungsvorhaben gCiY.ä/S
den Modalitäten finanziert vrerdon , die zuvor zwischen dem Empfange rl and
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
                                                       *
                           ARTinri'L v
Die Vertragnparteieri verpflichten sich , bei der Durcnfuhrung ciesos
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
schen Produktion und des internationalen Handels zu vernciden . Zu diesera
Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukönnen .
                           ARTIi^L   VI
Das Empfange rl and trifft alle zweckdienlichen Kaßnahr.en , um    _ .
zu verhindern :
                                                             s
- die Wie de raus fuhr der ira Rehmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
                                                                         »
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse j
- während eines Zeitraums von 6 Ilonaten nach der letzten Lieferung
  die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr ' im Inland her
  gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der Hilfe
  gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                                                m
                           ARTII^L   VII
                                         •        • r
                                                           *
Das Empfdngerland verpflichtet sich , dis Europäische YJirtschaftsgensin-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesen Zweck teilt e3 der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben miti
 ---pagebreak---  - sofort nach Löschen jeder Ladung : Amcunftshafen vind Ankunftstag
   doo Schiffes , Art , Kongo und eventuelle Bemerkungen über die Qualitivfc
   der gelöschten Er^oiignicce ; Tag der Beendigung des Löschonsj Kosten
   des Seetransports und der damit zuscüimenhängenden Versicherungskosten
 - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung,der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Uenzen : verkaufte Kenten , Ve naarktungsform , Ver
   kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des EupfL'nger-
   landes ; Versicherirngskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
   Ausladchafen bis zu den lest immungs crt en ;
- am lp . Jarmajr eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
   Sonderkontos :                                           '
   – Stand dieses Kontos (Eingärige und Ausgänge ) zun 31 « Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;          •
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der "bei
     diesem Stand durchgeführten Gesanitfinanzierung .
                         ■ ATTPIKSL  VIII
Auf ersuchen einer der Vertragsparteien setzen eich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                           IRTIK'JL  IX
                                                    # .
Dieses Abkommen ist in zv.*ei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, französischer, englischer , . italienischer und niederländische
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                  '1
                               BUmTOIL
 I# Oualitàt
    • - Merkmale des Er^eu^nicscs : Milchfettkonacntrat mit einem I'imes u-
         gehalt an reinem Fett von 99 » 8 %
      - Standardsusninrnensctzung : ( Analyse "bei Herstelliins und Verpackung)
                  . Wassergehalt lind nicht fette Ililchbestandteile :
                    höchstens 0,2 $      '
                  • Pett : •                        .
                    mindestens 99 » 8 /S
                  • freie Fcttsaurcn :
                    höchstens 0,5 >■» ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                  • Kennzahl Pero:yd/k{T :
                    höchstens 1 Einheit ( in Ililliaquivalent aktivierter
                    Sauerstoff je kg)
                  « Geschnack : rein
                                                                   »
                  • Geruch : frei von fremden GerücJien
II » Vcrnr.cknri ~
      a) Iletalldosen zu 20 kg – 1 Dose je Karton
      b ) Abschrift auf der Verpackung in englischer              Sprache :
          BUMßROIL                  '      • *
          GI3SCIE3EK D3R EUROPÄISCHEN UIP,T3CIL^FTSG^:BI]TSCIL\?T
          AN DIE REPUBLIK ZYPERN
                                      \
 ---pagebreak---                        All^enc ino Pr:      "Ofa
                            Artikel    1
 Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäi
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "I3WG " genannt , auf das
Empfänge vi azid zu dem Zeitpunkt über, in dem die Uare em von der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Avis ful: rort
 an der vom Empfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll
mächtigten "bezeichneten Lade stelle verbracht worden ist,, und zwar \mter
den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet dei
Artikel 7 und Ö werden die Kosten von der EWCJ bis zur Lieferung und von
Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                            Artiko l   2
Die EN G bestellt ziir Durchführirng der Bestimmungen dieses Anhangs
– und gegebenenfalls für jedes einzelne Los – einen bevollmächtigten ,
dessen iTamen und Anschrift sie den Empfängerland mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in den oder den- Verladehäfen
einen Bevollmüciit igten , dessen liefen und Anschrift es der    G bald
möglichst ur.d venn möglich vor der Bestellung «•"?<! Bevollmächtigten der
EWG mitteilt .
                            Artikel    3 .
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EUG setzen die Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und das Enpfängerlar.a gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll »
 ---pagebreak--- Vomfl i olrfcirn-Ton 0 n v               r;c);o:^ VI i v*t r» ch n ft r? ^orrø in s oh. rvft
                                                                                #
                                      Artikol        4
                                                                                *
Kann dio IT.JC die Lieferung KU dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorge sehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfänge rl and dadurch entstehenden
Kosten wie zum Deispicl die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht cu Last eh der EVJG ,
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
zwischen dem Empfänge rl and imd dem Verkehrsunterrichten festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bevollmächtigten der
EUG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten v;erden von der E'/.'G nur er
stattet , wenn sie vom Enpfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
vrorden sind .
                                o- Art ikel          5,
Kann die IT/IG die Vlare insgesamt oder teilv;eise zu den Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so v;ird. unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der E'iG und des
Empfänge rlm.de 3 eine neue Frist für die gesainte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Vc rp f1 5. cht iui rerx des Slrrof8.2* rorl rr.de s
                                                         .                •   #
                                                                                *
                                                                                !
                                     Artikel        6 '
Wach Kicksprache mit der E'.'G stellt das Empfängerland für die Beförderung •
der gesamten - in Artikel I des Abkommens vorgesehenen I-Ienge ein oder
 ---pagebreak---  wehrora Schiffe aur Verfitaunrc. doren Größe der normalen Kaoasitat
                                                                      «
 cloß Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
 Artikel 3 benannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar na in
 irais son .
                                              * »           *
                                                          *
Der Bevol lr,:i'xht igte des Empfänge rlanücs teilt diesen Zeitpunkt sov/ie
den jenigen 'des Lioferbeginnc , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EVJCi mit .
Er vereinbart mit den Bevollmächt igten der EVJG, in vjelchem Zeit ablauf
die Lieferung erfolgen soll .
                              Art ikol
                                 i * m*** –
                                            7
Kann das 3mpfängerland_.,it der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der E'.'G darüber unverzüglich zu
unterrichten .
                                                                 a
In diesem Fall kann zv/ischen dem Bevollmächtigten der Sv/ C und dem des
Empfängerlc^ides ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden i^all
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewali
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlrndes .          ,
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Togo nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla–
dung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die VJare verfügen .
                                              •     • »
                                                              »
                                                               m
                              Art ikol      8
Kann die Ilenge , die auf ein Schiff verladen Vierden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , eö unterrichtet das Empfängerlrr.d die 2T.IG
 ---pagebreak---  darüber baldrnögl .ichst und spätestens1 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verlrufhing, ob e3 die Ro£:tr.cnge übernehmen oder darauf vernichten will »
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restncngo
 Anv?endung, v:eiin die Lieferung der Restmenge noch nicj.it stattgefunden
 hat .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber c"iem Empfängerland als erfüllt
"betrachten ; Bis kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
                                                                1
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Srnengelung einer Eenachricht igung seitens des Snpfänger-
landes als erfolgt .
                             Art Dre 1 9
Bei nur Lieferung der Vlarc übergibt das Erapf&igerlanA den Bavollm^.ch-
tigten der 1T.JG eine IrDcrnnjLv.cbcscheinigung mit Angabe des Verl adehe.fen
dos Verl ade Zeitpunkts , der Art f der Ilenge der übernoi:jr.enen ilare ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 664
Vol. 1973/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GSMEIMSCFIATTErJ
                                              KOM(73)664 endg.
                                              Brüssel , den 4 » Mai 1973
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
             Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilch
             pulver als Nahrungsmittelhilfe
   KOM( 73 ) 664 endg.
 ---pagebreak---                   B3SCIILUSSES DS3 TUT^S
Über den Abschluß eines Abkommens zvdschen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Egypten
über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittel–
hilfei
 ---pagebreak--- DSR RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAPTEII
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 > 1:L4 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung ( EWG) Nr . 2721/72 betreffend die Lieferung
von Hagermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe ( l) "beschlossen , der
Arabischen Republik Egypten 2.000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
zu stellen .
BESCHLIESST :
                                 Artikcl 1
im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwieohen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Ägypten ein Abkommen über die Lieferung von Kagermilchpulver im Rahmen
der ITahrimgsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
enthalten ist .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugtön Personen zu bestellen und ifinen die Voll
machten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ( 1 ) ABL Nr . L 291 vom 28.12.1972 , Seit© 28
 ---pagebreak---                                    'iSCOÏffilM
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM HIRTSCHAPTSGSffilNSGEiLPr
                 UND DER  ARAHESCIIEItf REPUBLIK IGYPTM
tf3SR DIS LIEFERTOÏG VOîI IllGERMILCHFULVSR IM RAHMEN DER IT/JIRUTJGSMTTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■
                                                      einerseits ,
UFD
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                                      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
a.ls Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSTIEINSCKAPTEIT ; .
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
DIESE SIND ICE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN s
 ---pagebreak---                               ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Arabischen Republik
Ägypten, nachstehend "Einpfängerland" gennnnt , 2000 Tonnen Magernilch-
pulver , deren Qualitäts- und Verpaclcungsbedingungen im Anhang I zu
diesem Vertrag festgelegt sind ? der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                              ARTIKEL II
Die Lieferungen werden cif Ausladehäfen des Snpfängerlandes getätigt .
                              ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
ESnpfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
nahme sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt } der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                              ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                              ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Reimen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an die
Flüchtlingsbevölkerung EU verteilen .
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Haßnahmen , um sicher
zustellen , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen au erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                              APTIKEL VII
Das ünpfangerl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
hindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Magermilchpulver
  inländischer Erzeugung und daraus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse .
                              ARTIK2L VIII
Das Enpfängerland verpflichtet sich , die Europäische \I± rt schaftsge–
meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro «
päischcn Gemeinschaften folgende Angaben mit :
– spätestens 30 T?-ge nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes 5 Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse | Tag der Beendigung des Löschens ;
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Rahmen der
  Eilfe gelieferten Mengen : vorteilte Mengen , Anzahl und Art der
  Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung.
 ---pagebreak---                             ARTIK2L IX
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen um es den
ordnungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "bevoll
mächtigten Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses
Vertrages verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
                            ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mitein
ander ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des
Abkommens zu beraten .
                            ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederlän
discher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                WHfflG I
                      lUiGEIïï'ŒLCHFULvER
Qua! it at s anford erungen :
   Fettgehalt                             höchstens 1,5 $
   ïïassergehalt                          höchstens 4 /o
   Gesantsäuregehalt , ausgedrückt        höchstens 0,15 i°
   in Milchsäure                          ( l8° Dornic)
   Prüfung auf ITeut ral i si erungs-     negativ
   mittel
   Zulässige Zusätze                      keine
   Fhosphatase-Prüfung                    negativ
   Löslichkeit                            höchstens 0,5 ml
                                          ( mindestens 99 f°)
   Reinheitsgrad                          mindestens Filter–
                                          scheibe B ( l5»0 mg)
   Gehalt an Keimen                       höchstens 50-000/ g
   Kolibazillen-Gehalt                    negativ in 0,1 g
   Geschmack und Geruch                   rem
   Aussehen                               Farbe weiß oder schwach-
                                          gelblich , keine Verun
                                          reinigungen oder gefärbte
                                          Partikeln
 ---pagebreak--- Verpackung:
a) Nettoinhalt 25 kg
b) Aufmachung!
   aa) 4 Säcke Krrftpppic r v Festigkeit entsprechend einem
        Gewicht von mindestens 70 g/m2j
        1 Sack Asphaltpapier als Zvri.schenl.age , Festigkeit
        entsprechend einem Gewicht von mindestens 140 g/m2$
        1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm
        Dicke , zugeschweißt oder mit doppeltem IJickelbunclj
   oder
   bb) 1 Sacke Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend
        einem Gewicht von mindestens 50/20/50 je m j
        2 Säcke Krrftpppir r , ; Festigkeit entsprechend einem
        Gewi cht von mindestens 70/75 g/ni2j
        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von min
       destens 0,10 mm , geschleißt oder mit doppeltem Wickel-
        bund .
c) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache :
       wa^erm 3. chpulver
        Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        an die Arabische Republik Ägypten
 ---pagebreak---                                                       AMma    II
             Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                           Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Ünpfängerland über ,
wenn im Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von
der Uare Besitz ergriffen worden ist .
Dan Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallen
den Kosten ; hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Umstauen ,
Hieven und Warenannahme) sowie etwaige Leichterungskosten .
Überliegegeld oder Silprämi en ( dispatch money) im Ausladehafen
gehen entweder zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gut
geschrieben . Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 4 genannten
Bevollnächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur festgelegten
diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von dem Be
vollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Snpfangsberecht igten
des üinpfängerlandes vereinbart worden sein ,
                           Artikel   2
ilach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und
giot gleichseitig den Vorladezeitpunkt , die Lademenge und die bei
der Verladung festgestellte Qualität der Ware sowie den Auslade-
hafen bekannt .
                           Artikel   3
Die Europäische Hirt Schaftsgemeinschaft unterrichtet das Bapfänger-
land mindestens 10 volle Tage vorher über den mutmaßlichen Tag der
Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
 ---pagebreak---                                            \
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charter-
partie dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens
72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                        Artikel   4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten ,
dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
mitteilt .
Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durch-'
führung des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mit .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DER GEMEINSCHAFT


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.4.2015
            COM(2015) 166 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2019 in Bulgarien und Italien

               BEGRÜNDUNG

               Im Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019
                  1
                ist das Verfahren für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses werden ab 2009 – in der im Anhang des Beschlusses festgelegten zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei Mitgliedstaaten zu Kulturhauptstädten Europas ernannt. 2019 sind Bulgarien und Italien als Gastgeber der Veranstaltung vorgesehen.

               Für die Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2019 in Bulgarien und in Italien gilt folgendes Verfahren:

               Jeder der beiden nominierungsberechtigten Mitgliedstaaten veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor der Veranstaltung eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen. Spätestens fünf Jahre vor der Veranstaltung wird eine Auswahljury aus 13 unabhängigen Experten aus dem Kulturbereich zu einer Vorauswahlsitzung einberufen. Diese Jury bewertet die eingegangenen Bewerbungen anhand der Kriterien in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG und einigt sich auf eine Liste der Bewerberstädte, die in die engere Wahl kommen und deren Bewerbung vervollständigt werden soll.

               Für die Endauswahl beruft jeder der beiden nominierungsberechtigten Mitgliedstaaten neun Monate nach der Vorauswahlsitzung die jeweilige Auswahljury ein. Nach einer eingehenden Bewertung der vorausgewählten Städte anhand der für die Aktion festgelegten Kriterien empfiehlt die Jury in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten eine Stadt für den Titel.

               Auf der Grundlage dieser Empfehlung nominiert jeder der beiden Mitgliedstaaten eine Stadt als Kulturhauptstadt Europas und teilt dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung mit.

               Das Europäische Parlament kann der Kommission spätestens drei Monate nach Eingang der Nominierungen eine Stellungnahme übermitteln.

               Auf Empfehlung der Kommission ernennt der Rat die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie nominiert wurden.

               Nach Abschluss der beiden oben beschriebenen Auswahlrunden empfahlen die Jurys in ihren Berichten vom Oktober 2014 bzw. November 2014, die Städte Plowdiw (Bulgarien) und Matera (Italien) mit der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas 2019“ zu betrauen. Bulgarien und Italien teilten ihre Nominierungen im Dezember 2014 bzw. im Februar 2015 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen mit.

               Das Europäische Parlament übermittelte der Kommission im März 2015 seine befürwortende Stellungnahme.

               Die Kommission unterbreitet nun dem Rat gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG die beigefügte Empfehlung zur offiziellen Ernennung von Plowdiw und Matera zu Kulturhauptstädten Europas 2019 in Bulgarien bzw. Italien.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2019 in Bulgarien und Italien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019
                  2
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               gestützt auf die Berichte der Auswahljurys vom Oktober bzw. November 2014 hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in Bulgarien bzw. Italien,

               in Erwägung nachstehenden Grundes:

               Die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig erfüllt —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Plowdiw und Matera werden zur „Kulturhauptstadt Europas 2019“ in Bulgarien bzw. Italien ernannt.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über die Aushandlung des revidierten Zollabkommens über Container (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1279
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(72 ) 1279  endg.
                                             Brus sel . den 24. Oktober 1972
                   Empfehlung für eine Entscheidung des Rates
               über die Aushandlung des revidierten Zollabkommens
                                  über Container
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOI1(7 2 ) 1279 endg.
 ---pagebreak---                     Ençfehlung der Konmission an deu Rat
      betreffend die Verhandlung über die Revision des Zollabkommens
                                   liber Container
     Im Rahmen der T ,'irt schaft skonni.ssion für Suropa der Vereinten Nationen
ist ein revidierter Entwurf des Zollabkommens von 1956 über Container aus
gearbeitet worden . Der Wortlaut dieses revidierten Abkommens wird, auf der
Konferenz der UNO/lIUO über den internationalen Güterverkehr , die im Laufe
des Konats llovember 1972 in Genf stattfinden soll , geprüft .
     Um die durch den Containerverkehr entstandenen Probleme in ihrem wirt
schaftlichen und rechtlichen Zusammenhang darzustellen , ist darauf hinzu
weisen , da3 zwei weitere Texte aus internationalen Übereinkommen ebenfalls
auf dieser Konferenz zu prüfen sind:
     – ein Text über den kombinierten internationalen Güterverkehr ,
     - ein Text über die Sicherheit des menschlichen Lebens bei Beförderungen
       im Containerverkehr.
     Der Entwurf des revidierten Textes des Zollabkommens soll einheitliche
Regeln im Zollbereich, festlegen , um den internationalen Containerverkehr
zu entwickeln und zu erleichtern . Da dieser Text auch die Zollregelungen
über den Umlauf und die vorübergehende Einfuhr von Containern behandelt ,
überschneidet er sich in zahlreichen füllen mit den gemeinschaftlichen Zoli-
recht sb est inoungen.
I. T'e^entliche !ïerl:nale der revidierten Fassung des Zollabkorraens von 19*56
   iïber Container
     Gegenüber dem 'fort laut des Zollabkommen von 1956 weist der Entwurf der
revidierten Passung zwei wesentliche Neuerungen auf :
- er empfiehlt ein vereinfachtes Verfahren für die vorübergehende Einfuhr
  von Containern in das Zollgebiet der Vertragsparteien }
- er gestattet eine - begrenzte - Verwendung der Container im Binnenver
  kehr n auf dem Gebiet der Vertragsparteien.
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     1.  Artikel 6 des Entwurfs stellt den Grundsatz auf , daß die Container
         vorübergehend eingeführt werden können , ohne daß bei ihrer Ein- und Aus
         fuhr Zollpapiere und die Hinterlegung einer Sicherheit gefordert werden.
         Jedoch behält jede Vertragspartei das Recht , eine gewisse Form von
         Sicherheitsleistung zu fordern und ein nationales Verfahren in Bereich der
         vorübergehenden Einfuhr anzuwenden . Der Text schlägt ferner die Anwendung
         eines vereinfachten Kontrollverfahrens für den Umlauf der vorübergehend
         eingeführten Container vor , und zwar auf der Grundlage der von den Be
         sitzern oder Benutzern der Containerparks geführten Papiere , in die der
         Containerumlauf eingetragen wird.
     2.  Die Vertragsparteien müssen die Verwendung der vorübergehend eingeführten
         Container für die Beförderung von Waren im Binnenverkehr genehmigen .
         Als Binnenverkehr gilt die Beförderung von Waren , die innerhalb des Ge
         bietes eines Staates eingeladen und innerhalb des gleichen Gebietes e.uch
         wieder ausgeladen werden . Die Verwendung der Container im Binnenverkehr
         kann auf einen sogenannten ;,Annäherungsverkehr :' und eine einzige Verwen
         dung vor der Wiederausfuhr begrenzt werden . Das sind die llindestbedin-
         gungen , zu deren Einhaltung die Vertragsparteien sich verpflichten .
         Das Abkommen sieht ferner für die Vertragsparteien , die eine Zoll- oder
         Wirt schaftsunion bilden , das Recht zum Erlaß von Sonderbestimmungen vor ,
         sofern diese Bestimmungen die durch das Abkommen vorgesehenen Erleich
         terungen nicht mindern ( Artikel 16 des Entwurfs für ein revidiertes Ab
         kommen ) .
II . Bestimmungen des Ab komnenent wurfs und gemeinschaftliches Zollrecht
     Die in Artikel 16 des Entwurfs des revidierten Abkommens enthaltene einschrän
     kende Klausel auf das gemeinschaftliche Zollrecht wirkt sich im wesentlichen
     auf zwei Schwerpunkte aus :
            - einerseits behindert sie die künftigen Harmonisierungsarbeiten der
               Gemeinschaft ,
            - andererseits schafft sie eine Lage , die im Widerspruch zum Gemein
               samen Zolltarif steht .
                                                            • • •I• • •
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    1.     Die in der jetzigen Passung des Artikels 16 enthaltene einschränkende
       •   Klausel behindert ganz offenbar die künfitgen Harmonisierungsarbeiten im
           Bereich des Zollrechts der Gemeinschaft , und die damit verbundenen Be
           schränkungen können den Erfordernissen der Gemeinschaft zuwiderlaufen .
           Es ist noch keine gemeinsame Bestimmung auf dem Gebiet der Zollverfahren
           für die vorübergehende Einfuhr und Wiederausfuhr der Waren im unveränder
           ten Zustand ergangen ^ es ist jedoch bereits jetzt eine Harmonisierung der
           hier geltenden Bestimmungen geplant ( vgl . allgemeines Programm für die
           Angleichung der Zollrechtsvorschriften - Dok. SEK ( 71 ) 682 eng. vom
           28.4.1971 Nr . 18 ). Wenn es also ein Verfahren über die vorübergehende
           Einfuhr gibt , könnte dieses nur für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft ,
           wie es in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 . 486/68 des Rates vom 27 . September
           1968 ( l ) definiert ist , gelten. Wollte man dennoch , z.B. aus Gründen der
           gemeinsamen Handelspolitik , von diesem Grundsatz abweichen , könnte das nur
           auf dem Wege über die Gemeinschaft geschehen.
    2.     Ferner werden die geplanten Regeln Situationen schaffen , die dem gemein
           samen Zolltarif zuwiderlaufen. Man könnte nämlich in äußersten Fällen
           im Rahmen aufeinanderfolgender vorübergehender Einfuhren in die einzel
           nen Mitgliedstaaten Container aus Drittländern unbegrenzt im Zollgebiet
           der Gemeinschaft belassen , ohne vorher die im Gemeinsamen Zolltarif vor
           gesehenen Zölle zu entrichten . Angenommen , eine solche Abweichung vom
           Gemeinsamen Zolltarif müßte gestattet werden , so könnte dies nur durch die
           Gemeinschaft selbst entweder autonom oder vertragsmäßig erfolgen .
Ill . Urjfang der von der Gemeinschaft durchzuführenden Aktion bei der Verhandlung
      über das revidierte Zollabkommen über Container
      Bei der Aushandlung des Abkommens muß die Gemeinschaft insbesondere erreichen ,
      daß di -! derzeitige Fassung des Artikels 16 derart geändert wird, daß die Ein
      heit des Zollgebietes einer Zollunion und deren charakteristische • Erforder
      nisse . berücksichtigt werden . Es ist in den Verhandlungen klar darauf hinzu
      weisen , daß die Haltung der Gemeinschaft in keiner Weise die Lösung vorweg-
      nimmt , die innerhalb der Gemeinschaft für die durch die Verwendung von Con-
      ( 1 ) AB1 Nr. L 23Ô vom 28.9.1968 , S.l
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     tainern im Binnenverkehr entstandenen Probleme angewandt wird, da sie .
     sich dessen bewußt ist , daß die rationelle Nutzung dieser Beförderungs
     mittel die Annahme besonderer Maßnahmen verlangt , um ihren Umlauf als
     Leergut zu begrenzen , da es sehr selten vorkommt , daß die Container
     an dem gleichen Ort , an den sie Einfuhrwaren befördert haben ,, mit Aus-
     fuhrwaren beladen werden . Die Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen
     Regelung auf diesem Gebiet kann jedoch nur Sache der Gemeinschaft sein ,
     auch wenn Erwägungen der gemeinsamen Handelspolitik und der Verkehrs
     politik die Gemeinschaft veranlassen , über die in dem Abkommen festge
     legten Mindestbedingungen hinauszugehen.
     So dürfte der Hinweis auf ein gemeinsames Zollgebiet nicht dahingehend
     ausgelegt werden , daß er von vorneheraän die Absicht . der Gemeinschaft
     ausdrückt , daß man sich an die einschränkende Konzeption hinsichtlich
     der Verwendung von Containern im Binnenverkehr halten will , sondern
     vielmehr als einen grundsätzlichen T Jillensaus druck der Gemeinschaft j
     nicht mehr zuzulassen , daß in internationale Abkommen Ab e Stimmungen
     aufgenommen werden , die das Bestehen der Zollunion negieren .
IV . Rechtsgrundlage
     Die Tatsache , daß der Entwurf sich darauf beschrankt , ein Abkommen zu
     revidieren , das von den Mitgliedstaaten zu einem Zeitpuafcfc abgeschlos
     sen wurde , zu dem die Gemeinschaft noch nicht bestand , ist in keiner
     Weise ein Hindernis für die Teilnahme der Gemeinschaft . Es muß anerkannt
     werden , daß die Gemeinschaft Rechtsnachfolger der Mitgliedstaaten als
     Vertragspartei des Abkommens ist , sofern ihre Zuständigkeit an die
     Stelle dieser Vertragsparteien tritt .
     Wenn der Gegenstand dar Abkommen in den BeTeich der gemeinsamen Handels
     politik fällt , ergibt sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft aus den
     ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrages . Der weiter vorn dargelegte
     tarifliche Aspekt genügt allein bereits , um den Aspekt ''gemeinsame
     Handelspolitik" des betreffenden Abkommens und die Anwendbarkeit der
     Artikel 113 und IM für seinen Abschluß nachzuweisen .
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Schlufifolgerung
Die Komi s 51 on enpfiehlt dem Rat , sie aufgrund des Artikels 113 des Ver
trages zu ermächtigen , den Entwurf des zur Zeit in Prüfung befindlichen
Abkommens auf der nächsten Konferenz der UNO/ UCO über den internationalen
Güterverkehr nit Containern , die in der zweiten Novemberhälfte 1972 eröff
net werden soll , auszuhandeln.
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung des Rates
             über die Ausliandlung des revidierten Zollabkommens
                                 uber Container
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , inabesondere auf Artikel 113t
auf Enpfehlung der Konmission ,
in Ervjägung nachstehender Gründe :
Die geplante Revision des Zollabkommens über Container soll den inter
nationalen Containerverkehr fördern und erleichtern !
diese Revision verfolgt insbesondere den Zweck , bestimmte einheitliche Zoll
vorschriften für die vorübergehende Einfuhr der Container zu erlassen und
ihre Verwendung im Binnenverkehr zu gestatten 3
dieses Abkommen wirkt sich auf das gemeinschaftliche Zollrecht und insbe
sondere im Bereich des gemeinsamen Zolltarifs ausf es muß den Erfordernis
sen der Zollunion Rechnung tragen ; deshalb ist es angebracht , daß die Gemein
schaft das revidierte Abkommen aushandelt und abschließt -
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
      Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen der Wirtschaftskommission
für Europa der Vereinten Nationen ( 3CE ) und der Schiffahrtsorganisation der
UNO ( IMGO ) im Hinblick auf den Abschluß des Zollabkommens über Container
Verhandlungen zu eröffnen . Diese Verhandlungen sind entsprechend den im An
hang beigefügten Richtlinien zu führen.
      Die Kommission führt diese Verhandlungen in Beratung mit dem in Artikel
113 des Vertrages vorgesehenen Sonderausschuß , der sie bei dieser Aufgabe
unterstützt .
 ---pagebreak---                                                          /jrajj gg
                                     •                            i
Verhandlun^srichtlinien
Bei Aushandlung des Abkommens muß die Gemeinschaft insbesondere erreichen .
d&ß der derzeitige Wortlaut des Artikels 16 dahingehend geändert wird,
daß die Einheit des Zollgebiets einer Zollunion und deren charakteristische
Erfordernisse berücksichtigt werden . Es ist in den Verhandlungen klarzu-
stellen , daß die Haltung der Gemeinschaft in keiner Weise die Lösung vor-
wegnimmt , die innerhalb der Gemeinschaft für die Probleme gefunden wird ,
die mit der Verwendung von Containern im Binnenverkehr zusammenhängen.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens mit Kanada zur erneuten Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1072
Vol. 1972/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)1072 endg. ) KOM(72)1072 endg. KOM(72)1065 endg..
                                                  Briissel , den 15 . September 1972
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens mit Kanada zur erneuten
                Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen vorge
                sehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDH(72 ) 1072 endg.
 ---pagebreak---                                                              XI/ 1S7 / 72 -D
                               Empfehlung der Xonroission gn den Rat
ABPCPTTN 3HT KANADA ÜB^R QUAL IT'ÄT S1"" EIZEN
1 ) Fit "beigefügtem Schrei"ben vom 16 . Juni 1972 wurde die Mission Kanadas bei
    der Kommission vorstellig, tun für den in dem "bilateralen Abkommen vom
    29 . irärz 1962 über Qualitätsweizen vorgesehenen Termin für die Fi ederaufaahme
    der Verhandlungen eine erneute Verschieung auf den 30 . Juni 1973 vorzuschlagen.
2 ) Der ursprünglich auf den 30. Juni 1963 festgesetzte Endtermin wurde seit dem
    auf Antrag Kanadas regelmässig verschoben . Mit dem letzten diesbezüglichen
    Beschluss von 12 . Oktober 1971 wurde die Frist für die Wiederaufnahme der
    Verhandlungen bis zum 30. Juni 1972 verlängert .
3 ) Die Kommission hat gegen eine erneute Verlängerung der Frist bi3 zum
    30 . Juni 1973 nichts einzuwenden .
4) Die Kommission schlägt den Rat vor :
    a) sich damit einverstanden zu erklären , das.3 die Frist für die Vieder-
        aufnahme der Verhandlungen , die in Absatz Ei ) des mit Kanada am
        29 . Färz geschlossenen Abkommens Uber Qual itätsweizen vorgesehen ist ,
        bis zum 30. Juni verlängert wird.
    b ) Die Kommission zu beauftragen, dieses Einverständnis der Regierung
        Kanadas zur Kenntnis zu bringen.
             Die Kommission empfiehlt dem Rat , zu diesem Zweck den beigefügten
Beschluss zu fassen .
 ---pagebreak---                                                                 XI '137/72-1)
                                                                ANIACI? I
II SSI ON OP CANADA TO THE                         TCESSION KANADAS BEI DEN
EUROPEAN CO'MJNITIES                               EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brissel , den 16 . Juni 1972
Herrn
Generaldirektor Theodcrus Hijzen
Generali! rekti on Aussenhandel
Europäi sehe Fi rts chaft sgemeins chaft
BrUssel
Herr Generaldirektor !
Ich beehre mich , auf das Abkommen Uber Qualitätsweizen bezug zu nehmen ,
das am 29 . l'ärz 1962 gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zwischen
Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsländern
geschlossen wurde .                                       c
Im Zusammenhang mit dem in Absatz B ( l ) des Abkommens genannten Temin des
30 . Juni 1963 war bekanntlich vereinbart worden , die Wiederaufnahme der in
dem genannten Absatz vorgesehenen Verhandlungen bis spätestens 30 . Juni 1972
zu vertagen. ( Schreiben der lüssion Kanadas vom 26 . Februar 1969 » Ihr Antwcrt-
schrieben Nr. 1162 vom 9 * Juni 1969)*                                        •
Die kanadischen Behörden möchten eine erneute Verlängerung der Frist bis
zum 30. Juni 1973 f>ir die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des
bilateralen Abkommens vorschlagen.
Für eine Bestätigung , dass die Europäischen Gemeinschaften hiermit
einverstanden sind, wäre ich Ihnen verbunden.
Ich benutze diese G          "isit , Herr Generaldirektor , um Sie erneut meiner
ausgezeichneten Hochachtung zu versichern .
                                                       Der Botschafter
                                                       J.C. Langley
 ---pagebreak---                                                            xi /rv/.^-D
                                                           MI .* G?: II
             IrTFEHLUWG   jrfîn ETNSN BESCHLTJSS DES RATES
Uber den Abschluss eines Abkommens mit Kanada zur erneuten Vürlängerur.g
 der im Abkommen Uber Qxialita+sweisen vorgesehenen Frist für die Wieder^
aufacinie der Verhandlungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEINSCHAFTEN ,
gestützt a\if den Vertrag zur Gründung der Europäischen Firtschaft sgemein-
schaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen Uber Qualitätsweizen mit Kanada vom 29 . März 1962 sieht unter
B l ) vor , dass spätestens am 30. Juni 1963 Verhandlungen aufgenommen werden .
Auf Antrag der Regierung Kanadas ist dieser Ter£in jährlich vorschoben
worden , zuletzt auf den 30 . Juni 1972 .
 Die Regierung Kanadas hat eine erneute Verlängerung dieser Frist bis
 zum 30 . Juni 1973 beantragt .   '
 Es empfiehlt sich, dass die Gemeinschaft eine Vereinbarung in diesem
Sinne schliesst .
 ---pagebreak---                                                            XI / 187 /72 -Ώ
                                Artikel 1
BESCHLIESST :
Im Naiten der Europäischen V'irtschaftsgerneinschaft wird mit Kanrida eine
Vereinbarung gesclossen , wonach die Frist flr die Wiederaufnahme der
Verhandlungen , die in dem am 29 . Kärz 1%2 mit Kanada geschlossenen
Abkcmmen Uber Qualitätsweizen unter Bi ) vorgesehen ist , bis zum 30. Juni
1973 verlängert wird .
                                Artikel 2
Die Kommission wird beauftragt , diesen Beschluss der Regierung Kanadas
zur Kenntnis zu bringen .
                                           Briissel , den ....
                                            Isi Namen des Rats


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUR ERNEUERUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH THAILAND UEBER DIE PRODUKTION UND DIE VERMARKTUNG VON MANIHOT SOWIE DEN HANDEL MIT MANIHOT


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.7.2016
            COM(2016) 518 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Inverzugsetzung Spaniens mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
            {SWD(2016) 263 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Inverzugsetzung Spaniens mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
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               , die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV eine Empfehlung ab, wonach das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 korrigiert werden sollte. Seither hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 AEUV (am 2. Dezember 2009, am 10. Juli 2012 und am 21. Juni 2013) drei weitere Empfehlungen an Spanien gerichtet, in denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, 2014 bzw. 2016 verlängert wurde. In allen drei Empfehlungen gelangte der Rat zu dem Schluss, dass Spanien wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien.
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               (4)Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Spanien entgegen seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe.

               (5)Wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat keine Maßnahmen durchführt oder diese sich nach Auffassung des Rates als unangemessen erweisen, hat der Rat nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV zu fassen.

               (6)
                     Die Kommission hat ihre Frühjahrsprognose 2016 anhand der bis zum 19. Juli verfügbaren Daten aktualisiert. Auf dieser Grundlage wurde die Prognose für das reale BIP-Wachstum gegenüber der Frühjahrsprognose für das Jahr 2016 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,9 % nach oben und für das Jahr 2017 von 2,5 % auf 2,3 % nach unten korrigiert. Im Jahr 2018 soll das reale BIP voraussichtlich um 2,1 % wachsen, während es 2015 noch 3,2 % betragen hatte. Somit wird sich das Wirtschaftswachstum aller Voraussicht nach abschwächen, aber nach wie vor robust bleiben und auch weiterhin von den im Zuge der Krise durchgeführten Reformen und dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms profitieren. Aufgrund der anhaltenden Lohnzurückhaltung und der Arbeitsmarktreformen geht die wirtschaftliche Erholung dabei immer noch mit der Schaffung vieler Arbeitsplätze einher. Auch die niedrigen Ölpreise stützen das Wachstum. Zugleich wird für 2016 eine Inflation von -0,3 % erwartet. Allerdings ist diese Wachstumsprognose vor allem ab 2017 mit Abwärtsrisiken behaftet, was u. a. mit dem Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union zusammenhängt, der die Unsicherheit erhöht hat und Handel und Binnennachfrage in Mitleidenschaft ziehen könnte.

               (7)Der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 4,6 % des BIP, 2017 auf 3,3 % des BIP und 2018 auf 2,7 % des BIP zurückgehen (im Vergleich dazu waren im Stabilitätsprogramm für 2016, 2017 und 2018 3,6 %, 2,9 % bzw. 2,2 % des BIP anvisiert worden und wurde in der Frühjahrsprognose noch von einem Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2016 und 3,1 % des BIP im Jahr 2017 ausgegangen). Dieses höhere prognostizierte Defizit ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass in der aktualisierten Kommissionsprognose von den in Reaktion auf die Kommissionsempfehlung vom März 2016 auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene getroffenen ausgabendämmenden Maßnahmen eine geringere Zahl (0,2 % des BIP gegenüber 0,4 % des BIP in der Stabilitätsprogrammprognose) berücksichtigt wurde, da einige dieser Maßnahmen nicht ausführlich genug dargelegt wurden, um unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik in die Kommissionsprognose einbezogen werden zu können. Hauptgrund für die Abweichung ist allerdings eine Änderung des Rechtsrahmens für die Körperschaftsteuer, die dazu führt, dass die Unternehmen im Jahr 2016 niedrigere Vorauszahlungen („pagos fraccionados“) leisten. Diese Mindereinnahmen waren im Stabilitätsprogramm nicht quantifiziert worden und traten erst im April bei Fälligkeit der ersten Vorauszahlung und damit nach dem Stichtag der Frühjahrsprognose zutage. In der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission werden diese Mindereinnahmen für 2016 auf 0,5 % des BIP geschätzt. Da die oben genannten Änderungen zwar eine permanente Verzögerung bei den Steuerzahlungen, aber keine Änderung des Steuersatzes oder der Steuerbemessungsgrundlage nach sich ziehen, würden sie sich bei erneut stabilen Rahmenbedingungen (ab 2017) nicht auf die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer auswirken. Sie bewirken 2016 einen vorübergehenden Rückgang der Steuereinnahmen, der in der aktualisierten Frühjahrsprognose als einmalige Maßnahme eingestuft wurde. Beim Jahr 2017 sind die Differenzen zwischen der aktualisierten Frühjahrsprognose und dem Stabilitätsprogramm darauf zurückzuführen, dass die Ausgangsposition schlechter ist als erwartet und die auf die Kommissionsempfehlung vom März 2016 hin getroffenen Sparmaßnahmen noch nicht detailliert genug dargelegt wurden, um unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik berücksichtigt werden zu können. Das strukturelle Defizit wird 2016 und 2017 voraussichtlich um 0,4 % bzw. 0,1 % des BIP anwachsen und dürfte 2018 unverändert bleiben. Allerdings ist der für 2016 prognostizierte Anstieg des strukturellen Defizits zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass die derzeitigen Aussichten für Inflation und nominales BIP-Wachstum niedrigere Werte nahelegen als beim Haushalt 2016 angenommen, was sich negativ auf die strukturellen Staatseinnahmen ausgewirkt, aber keine Ausgabenanpassung ermöglicht hat.

               (8)Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote ist zwischen 2007 und 2014 von 36 % auf etwa 99 % angestiegen. Im Jahr 2015 blieb sie mehr oder weniger unverändert, da die Nettoerlöse aus dem Verkauf finanzieller Vermögenswerte die Auswirkungen eines stärker als das nominale BIP wachsenden Defizits ausgeglichen haben. In der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird erwartet, dass die Schuldenquote 2017 mit 100,6 % des BIP ihren Höchststand erreicht, während in der Frühjahrsprognose noch davon ausgegangen worden war, dass der Höchststand 2016 mit 100,3 % des BIP erreicht wird. Wenngleich die hohe Schuldenquote für Spanien nicht mit dem unmittelbaren Risiko einer fiskalischen Stresssituation verbunden zu sein scheint, werden die Schuldentragfähigkeitsrisiken auf mittlere Sicht signifikant zunehmen, wenn sich die Haushaltslage nicht verbessert. Längerfristig dürfte die Senkung der alterungsbedingten Ausgaben einen Rückgang der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bewirken.
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               (9)In dem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV, mit dem der Rat den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzt, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, ersucht der Rat den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die auf der Grundlage der die Inverzugsetzung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen von mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind. Da der vorliegende Beschluss zur Inverzugsetzung in der zweiten Jahreshälfte gefasst wird, müssen weitergehende Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden, um die erforderliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos zu erreichen. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Basisszenario für den neuen Anpassungspfad von einer um 0,4 % des BIP verschlechterten Grundposition ausgeht, was zumindest zu einem Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Inflation hinter den Prognosen des dem Haushalt 2016 zugrunde liegenden Szenarios zurückbleibt - eine Entwicklung, die sich weitgehend der Kontrolle der Regierung entzieht. Unter Berücksichtigung dieser Umstände scheint es sinnvoll, 2016 keine weiteren strukturellen Maßnahmen zu verlangen.

               (10)Da 2016 keine weiteren strukturellen Maßnahmen verlangt werden sollten, würde eine einjährige Verlängerung der Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits, wie sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates die Regel ist, eine Verbesserung des strukturellen Saldos im Jahr 2017 voraussetzen, was das Wachstum zu sehr beeinträchtigen würde. Die zur Korrektur des übermäßigen Defizits eingeräumte Frist sollte deshalb um zwei Jahre verlängert werden.

               (11)Für einen glaubwürdigen und nachhaltigen Anpassungspfad müsste Spanien daher in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,6 %, 3,1 % bzw. 2,2 % des BIP erreichen, was einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und einer Verbesserung um jeweils 0,5 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018 entspräche. Diese Haushaltsziele tragen auch der Notwendigkeit Rechnung, Zweitrundeneffekte der Haushaltskonsolidierung auf die öffentlichen Finanzen über ihre Auswirkungen auf die breitere Wirtschaft auszugleichen.

               (12)Zur Erreichung der Zielvorgaben werden weitere strukturelle Maßnahmen für erforderlich gehalten, die sowohl 2017 als auch 2018 schätzungsweise 0,5 % des BIP ausmachen müssten. Die für die verlangte strukturelle Anstrengung erforderlichen Einsparungen könnten in den Jahren 2017 und 2018 u. a. dadurch erzielt werden, dass Steuervergünstigungen, insbesondere die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, sowohl mengen- als auch umfangsmäßig begrenzt werden.

               (13)Auch die rigorose Durchsetzung der im spanischen Stabilitätsgesetz vorgesehenen Präventions- und Korrekturmechanismen auf allen staatlichen Ebenen könnte einer fristgerechten und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits zuträglich sein. Dies könnte durch einen größeren Automatismus bei ihrer Umsetzung erreicht werden. Darüber hinaus könnte der Beitrag der Ausgabenregel des Stabilitätsgesetzes zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöht werden, indem Erfassungsbereich und Definition der Ausgabenkategorien, die für seine Berechnung erforderlich sind, präzisiert und öffentliche Verwaltungen, die gegen die Ausgabenregel verstoßen, ausdrücklich aufgefordert werden, die Ausgabenüberschreitungen im Folgejahr auszugleichen.

               (14)Auch den qualitativen Aspekten der öffentlichen Finanzen sollte Spanien gebührend Beachtung schenken, was auch für seine Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gilt. So wurde der Kommission in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zahl an Verstößen zur Kenntnis gebracht, die sich auf die Anwendung des EU-Vergaberechts auswirken. Die Daten zeigen, dass die Vergabevorschriften von den Vergabebehörden und -stellen unterschiedlich angewandt werden und unzureichende Ex-ante- und Ex-post-Kontrollmechanismen einer korrekten und einheitlichen Anwendung des Vergaberechts im Wege stehen. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ist der Anteil der ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge in Spanien relativ niedrig und wird relativ häufig auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung zurückgegriffen. Dies schränkt den Wettbewerb seitens Unternehmen aus anderen EU-Ländern ein und führt häufig zu einer Direktvergabe, die für die Staatskasse mit höheren Kosten verbunden ist. Die geringe Nutzung zentraler oder gemeinsamer Vergabeinstrumente verhindert Effizienzgewinne, die zu Haushaltseinsparungen beitragen würden. Das Fehlen einer unabhängigen Stelle, die landesweit eine effiziente und rechtskonforme öffentliche Auftragsvergabe sicherstellt, steht der ordnungsgemäßen Umsetzung der Vergabevorschriften im Wege und kann Gelegenheiten für Verstöße bieten, was sich beides negativ auf die öffentlichen Finanzen Spaniens auswirkt.

               (15)Für den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie ist es ferner wichtig, die Haushaltskonsolidierung entsprechend den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 an Spanien gerichtet hat, insbesondere was die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte betrifft, durch umfassende Strukturreformen zu unterstützen.

               (16)Nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV kann der Rat im Rahmen seines nach diesem Artikel gefassten Beschlusses zur Inverzugsetzung den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte über die Anpassungsbemühungen vorzulegen. Nach Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält der Bericht des Mitgliedstaats die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und legt die finanzpolitischen Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie die aufgrund der konkreten Beschlüsse des Rates ergriffenen Maßnahmen dar. Damit die Kommission sowohl die zur Umsetzung der Empfehlungen in dieser Inverzugsetzung genannte Frist als auch die für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzte Frist leichter überwachen kann, wird Spanien ersucht, einen solchen Bericht bis zum 15. Oktober 2016 zusammen mit seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 vorzulegen.

               (17)Auch sollte Spanien im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Rates der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Bericht vorlegen und dabei den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission folgen. Dieser Bericht sollte erstmals bis zum 15. Januar 2017 und danach alle drei Monate vorgelegt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               (1)Spanien beendet das bestehende übermäßige Defizit bis 2018.

               (2)Spanien führt das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 4,6 % des BIP, 2017 auf 3,1 % des BIP und 2018 auf 2,2 % des BIP zurück. Diese Rückführung entspricht der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und einer Verbesserung um jeweils 0,5 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018. Auch setzt Spanien alle unerwarteten Mehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus ein.

               (3)Zusätzlich zu den bereits in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission berücksichtigten Einsparungen beschließt Spanien für die Jahre 2017 und 2018 Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von je 0,5 % des BIP und setzt diese vollständig um.

               (4)Spanien hält sich bereit, weitere Maßnahmen zu beschließen, falls Risiken für die Haushaltsplanung eintreten. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gewährleisten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos.

               (5)Spanien beschließt Maßnahmen zur Stärkung seines finanzpolitischen Rahmens, die insbesondere auf eine stärkere Automatisierung der Mechanismen zur Prävention und Korrektur von Abweichungen von den Defizit-, Schuldenstands- und Ausgabenzielen und auf eine Erhöhung des Beitrags der im Stabilitätsgesetz vorgesehenen Ausgabenregel zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abzielen.

               (6)Um wirtschaftliche Effizienz und ein hohes Maß an Wettbewerb zu garantieren, schafft Spanien einen kohärenten Rahmen, der über alle Vergabebehörden und -stellen hinweg Transparenz und Abstimmung der Vorgehensweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet. Dieser Rahmen umfasst angemessene Ex-ante- und Ex-post-Kontrollmechanismen für das öffentliche Auftragswesen, damit Effizienz und Rechtskonformität sichergestellt werden.

               Artikel 2

               Der Rat setzt Spanien eine Frist bis zum 15. Oktober 2016, damit es wirksame Maßnahmen ergreift und dem Rat und der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einen Bericht über die aufgrund der Inverzugsetzung des Rates ergriffenen Maßnahmen vorlegt. Dieser Bericht enthält die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und Angaben zu den diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über die Maßnahmen, die zur Umsetzung der in Artikel 1 Absätze 5 und 6 genannten konkreten Empfehlung des Rates zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens und des Rahmens für das öffentliche Auftragswesen ergriffen werden.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (2)
                  Alle Dokumente zum Defizitverfahren Spanien sind abrufbar unter:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/spain_en.htm

                   .

                     (3)
                  Europäische Kommission (2016), „Fiscal Sustainability Report 2015“ (Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2015), European Economy, Institutional Paper Nr. 018.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, EINE AENDERUNG DES UEBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN UEBER EINEN VERHALTENSKODEX FUER LINIENKONFERENZEN MIT DEM ZIEL VORZUSCHLAGEN, DEN BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEM UEBEREINKOMMEN ZU ERMOEGLICHEN