title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von Butteroil und Butter als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1548
Vol. 1974/0249
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)1548 endg.
                                             Brüssel , den 1 « Oktober 1974
                         Empfehlung eines
                      BESCHLUSSES DES  RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Lie
     ferung von Butteroil und Butter als Nahrungsmittelhilfe
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74) 1548 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DSR EUROPÄISCHEN '-.GEMEINSCHAFTFIN
                                   V
         .                             %
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,                                            /
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          '                 .
                                                  . •            "  .            \
 Der Rat hat mit der Verordnung ( EVJö ) Kr . 530/ 74 vom 4«3»1974
 betreffend die Lieferung von                Butteroil             als Nahrungsmittel-
 liilf^eschlossen, der Republik Indien 3.000 Tonnen Buttöroil zur
 Verfügung zu stellerv Diese Menge wird entweder ganz in Form von
Butteroil oder zum Teil in Form von Butteroil und zum Teil in Form
von Butter geliefert , und zwar in einem Verhältnis , das zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Empfängerland vereinbart
wird .
                     '                                         .               '
BESCHLIESST i
                                  Artikel       1
                                                                                /
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
 enthalten ist .
                                                        t
                                  Artikel       2                     v
                                                                                h
Der Präsident des Rates vrird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln *
                                         I ■
                                             Geschehen zu Brüssel am
           (                         .                                  ■             •
                                                Im Namen des Rates
( l ) AB1 * L 190 v . 13 . 7 . 74 S. 20
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                       AT3K0I H I1 JU
ZWIGCIE'T DER EUROPÄISCHE! UIRTSCHAI^SI^IEIliSCIlAFT
          UIJD DER REPUBLIK INDIEN
     '  ÜBER DIE LIEFERUITC VON BUTTE KC IL
UND BUTTER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIffiniSCHAFTEN
                                                             einerseits ,
  UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK    INDIEN                *              ,
                                                      i      andere rseits ,
                                                      I                    '
                                                    ■   ■
      *
  HABEN BESCHLOSSEN, dj.ese3 Abkommen zu schließen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt s              '
                                      V           ,
                       I                         I
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
                                               »                             *
  S                           '  *         r                ...
. DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOLS-IEN :
 ---pagebreak---                         "" ' '   ARTIJC^L     I
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der RepubliK Indien
    nachstehend "Empfängerland " genannt , unentgeltlich 3 » 000 Tonnen
    Butteroil zur Verfügung zu stellen . Diese Menge wird entweder ganz in Form
    von Butteroil oder zum Teil in Form von Butteröil und zum Teil in Form von
    Butter geliefert , und zwar in einem Verhältnis , das zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und dem Empfängerland vereinbart wurde .
    Die Qualitäts- und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I zu diesem Vertrag
    festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist «
                                                                         4
                                 ARTIKEL     II
- Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modal itaten » die im Anhang TI vor
    gesehen sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                                 *                 » •
                               • ARTIKEL     III
                                                                               {
  „ Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
    für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
    den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
    sich , mit grosster    Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
    der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
    nicht beeinträchtigt wird » Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
 . ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt »
                                                                              • ν
                                 ARTïil-SI , IV
    Das Empfangerland Verpflichto'b sich , die als Wahrungsmittelhilfe
    gelieferten Erzeugnisse für 'Verbrauchs zwecke zu verv;enden und beim
    Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
   Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden»'
 ---pagebreak---  Der Erlös aus diesem Verkauf , der in Übereinstimmung zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Empfängerland pauschal bewertet
 wird , wird als Einnahme im Haushalt der Zentralregierung verbucht . Er wird
 zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten verwendet , die vom Empfängerland
 vorgeschlagen werden und gegen die die Gemeinschaft keine Einwände erhebt .
                                                I               ·'
                           ARTIKEL   V        /   '■■■'
                       i                '                   .
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen \
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten
den Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen »
                -          ARTIKEL   VI
                                          '             •
                                                              ♦
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnaiinen , um
zu verhindern :                                                                •
                         ν
- die Wiederausfuhr der im Kähmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse j               '
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr , gleichartiger inlän
   discher Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse *              y
                           ARTIKEL   VII
Das Empfänge rl and verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten * Insbesondere teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
folgende Angaben mit *             .
 ---pagebreak---   - sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
     des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
     der gelöschten Erzeugnisse } Tag der Beendigung des Lösctiensj Kosten
     des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten :
                                                                        /
  - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
                                                    i
     Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , j Vermarktungsforro , Ver- .
    kaufspreize , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger- '
     landes ; Versicherungskosten     und gegebenenfalls Transportkosten     vom
    Ausladehafen bis zu , den Bestimmungsorten ;
     alljährlich am 15 « Januar bis zur Fertigstellung der Entwicklungsprojekte
    •• Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
       " Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                                                                         I
i                                            1                         I'       '4
                                                                     *
                             AUTIl^T,   VIII
                      '          *
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung deB Abkommens zu ,
beraten *
                          :  ARTIKEL ' IX
                   4                                                       »
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer * französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                              ΛΙΤΗΛ1Τ0 I
                                   Y
                                BUTTE ROTL
 I , Qual it j.t                                       !
       – Merkmale des Erzeugnisses : Milchfcttkonzentrat mit einem Mindest
          gehalt an reinem Pett von 99 » 8 $
                              i
       «- Standardzusammensctzung : ( Analyse "bei Herstellung und Verpackung)
                  • Wassergehalt und nichtfette Milchbsstandteile :
                     höchstens 0,2$
                  » Fett :
                     mindestens 99 » 8 $
                  « freie Fettsäuren :                   •
                     höchstens 0,5 fo ( in Oleinsäure ausgedrückt )
                  • Kennzahl Pero;:yd/kg :
                     höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
                     Sauerstoff je kg ) .
                  ♦ Geschmack : rein
                  . Geruchs frei voll fremden Gerüchen
XI « Verpackung
      a) Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton '
     b ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer             Sprache !
           BUTTE ROI L
     •     GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           AN  DIE REPUBLIK INDIEN
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                BUTTE R
 I , Quo. litat
     l ) ITicht/~osal zen? Buttor
          a) Mindestgehalt an Butterfett : 82 %
         b ) Wasscrgohalt hochstens       : 16 fa
         c ) Au3 Sausrrahm hergestellt
     2 ) Oc s al ~o ne: Thvttor
         a)   Mindestgehalt an Butterfett : 80 fo
         b)  Wassergehalt höchstens       : 16 %
         o)   Salzgehalt höchstens        : 0,5 bis 2 c/o
         d)  Aus SüßraJiin hergestellt
II . Verrjackung
     a) In Blöcken von 25 kg .
     b ) Die Verpackung muß aus v/iderstandsfähigem Material sein , das so
         beschaffen ist , daß die Butter während des gesamten Transports ,
         der Lagerung und der Vermarktimg geschützt ist ,
     c ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer          Sprache :
         BUTTER
         GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCI1AFTSGE1.1SI]ISCIL\FT
         AN DIE REPUBLIK INDIEN
 ---pagebreak---                                                          Aini/jiG il
                                          ν
                        Allgemeine Bs st immun Ten
                                       \
                             Artikel    1
\                                   –                              ,
  Die Lioferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäi
  schen Wirtschaftsgeme inschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das
  Erapfäaigörland zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware a:n von der
  Kommisoion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
  an der vom Empfängerl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll-
  mächtigton bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist , und zwar Vinter
  den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen « Unbeschadet der
  Artikel ^ und ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
  Empfängerland vom -Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel    2                            '     ,
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
  *- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
  dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
  bestellt ist . Das Empfänge rlsiid bestellt in dem oder den Verladehäfen
  einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG bald
  möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der
  EWG mitteilt «                                                        - , •
                                                                             '■ 11
                             Artikel   3   .
  Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung dos in Artikel 2
  genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
  schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsara den Zeitraum fest ,
  innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll »
 ---pagebreak---                                ~2~              \
 Verpflichtungen der Europäischen Wirt Schafts ,1Gemeinschaft
                           Artikel          A
                                      i . ■   I                 /
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in diosera Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfänge rländ dadurch entstehenden
Kosten »de zum Beispiel die Überliegegelder die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der EV/ G .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen den Empfängerl and und dem Verkehrounternehmen festgelegt sind ,-
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EV/ G vereinbart worden sein .
Bio übrigen in Absatz 1 genannten Kosten v/erden von der EV/ G nur er-
stattetf wenn sie vom Empfänge rland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .                     ■               ,
                           Artikel          5
Kann die- EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EV/G und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart *
        ι                           ■
Verpflichtungen dos Empfänge rlandes
             •             Artikel          6
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
müssen .
                                                                  /
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
                       »
                                                            »
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen Söll ;
                           Artikel   7 .
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
                         *               .                      *
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .                                                       '
In diesem Fall kann zwischen dem Bsvollmächt igten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in' Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla
dung , so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die - Ware verfügen .
                                             ο
                                   i       •
                • .        Artikel   8
                                s
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG .
 ---pagebreak---                                 -4
  darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
  Verladung , ob es die Restraengo übernehmen oder darauf verzichten v/ill «
  Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
  Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
  hat.                ;                             |,
  Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
  vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
                                                                         4
  betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
  Kosten auf .                    s
  Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
  Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
  landes als erfolgt .                            ■     -           v
                                                    ■ -         ■     \
           ' " *              V                 .                   I
                              Artikel   9                 ...
  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Dinpfängerland den Bevollaäch-
' tigten dor ENG eine Übernahmebc sehe inigung mit Angabe des Verladehafens ,
  des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
  schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über
  sendet der Kommission detf Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
  Bescheinigung .       ' ..


title: Änderung der Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt, gemäss Artikel 149 EWGV Absatz 2)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 91
Vol. 1981/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)91 endg.
                                                   Brüssel - den 9 . März 1981
                          Änderung der Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen der Re
           gierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           »
    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt / gemäss Artikel 149 EWGV Absatz 2 )
 K0M(81 ) 91 endg .
 ---pagebreak--- 1 . Artikel XIII des Entwurfs eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung
Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , siehe Anlage der
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Fischerei-
abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der     Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ( 1 ), wurde in eckige Klammern gesetzt , da sich die Delegationen
im Zeitpunkt der Vorlage der Empfehlung an den Rat nicht über den Inhalt dieses
Artikels geeinigt hatten .
Die beiden Delegationen sind nun übereingekommen , den jetzigen Entwurf des
Artikels XIII durch den in dieser Änderung festgelegten Wortlaut zu ersetzen .
2.    Die beiden Delegationen haben sich ausserdem über zwei weitere geringfügigere
Textänderungen geeinigt . Der zweite Punkt der vorliegenden Änderung enthält die
betreffenden Textänderungen .
3.    Die beiden Delegationen haben sich ferner darüber geeinigt , dass die
Erklärung der Gemeinschaft im Anhang des Entwurfs des Fischereiabkommens , der
in der im Dok . K0MC80 ) 887 endg . enthaltenen Empfehlung vorgelegt wurde , durch
die Erklärung ersetzt werden sollte , die sich in der Anlage des 1979 und 1980
zwischen der Gemeinschaft und Kanada geltenden Fi scherei abkommens . befindet .
Der dritte Teil der vorliegenden Änderung besteht folglich aus dem abgeänderten
Text dieser Erklärung .
( 1 ) DoK . K0MC80 ) 887 endg .
 ---pagebreak---                    Änderung der Empfehlung für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen
             der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschafts
                              gemeinschaft
1.   Der Text von Artikel XIII wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die zwischen einem Mitgliedstaat der
Gemeinschaft und Kanada bestehenden bilateralen Fischereiabkommen ."
2.   Artikel X Absatz 1 wird wie folgt geändert :
"1 .  Beide Parteien beraten in regelmässigen Zeitabständen über Fragen der
Anwendung dieses Abkommens ."
Artikel XII Absatz 2 wird dahingehend geändert / das Wort " Europäischen " in der
letzten Zeile zu streichen .
3.   Der Anhang der Vereinbarung  erhält folgende Fassung :
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel XI " des Fi scherei abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas
Entsprechend dem von der Regierung Kanadas zum Ausdruck gebrachten Wunsch
bekräftigt die Gemeinschaft , dass ihrer Meinung nach Artikel XI    des
Abkommens , welcher Bestimmungen enthält , die herkömmlicherweise in zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern abgeschlossenen
Abkommen enthalten sind , keinen Einfluss auf die Frage des Rechtsstatus der
Wirtschaftszone hat , über die gegenwärtig auf der Dritten Seerechtskonferenz
der Vereinten Nationen verhandelt wird .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES mit Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Massnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 58
Vol. 1979/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                               I
   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM79 ) 58 endg .
                                                                     Brüssel - den 16 . Februar 1979
»,
                                               Empfehlung eines
                                             BESCHLUSSES DES RATES
                     mit Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich-
                     Schweden über bestimmte Massnahmen zur Förderung der Lachs-
                     vermehrung in der Ostsee
                                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
             \ ι- -Α                     Ο
                           /     -';
                             , I "      > .X
                        ■'     i 'j '
     K0MC79 ) 58 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
1.          Am 3 . November 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt , mit
Schweden Verhandlungen über ein Fischereiabkommen aufzunehmen . Diese
Verhandlungen führten zur Ausarbeitung eines Fischerei-Rahmenabkommens ,
das am 21 . März 1977 unterzeichnet wurde und laut Artikel 11 von diesem
Zeitpunkt an vorläufig anwendbar ist .     Auf der Grundlage von Artikel 2
dieses Abkommens haben 1977 und 1978 Konsultationen zur Festlegung der
beiderseitigen Fischereimöglichkeiten stattgefunden .      Bei diesen Konsul
tationen hat die schwedische Delegation den Wunsch geäussert , die Gemein
schaft möge sich finanziell an der Steigerung des Einsetzens von Jungsalmen
( jungen Lachsen ) in Schweden beteiligen , da nur duch    eine solche Steige
rung ein rascher Rückgang der Lachsbestände in der Ostsee vermieden werden
könne .                .
2.          Dem Lachsfang in der Ostsee kommt seit einigen Jahren für bestimmte
Fischer der Gemeinschaft sehr grosse Bedeutung zu .      Ihre Fänge sind in den
letzten Jahren auf rund 1 . 200 Tonnen pro Jahr gestiegen . Davon entfallen
rund 500 Tonnen / Jahr auf Gewässer , die seit 1977 zur Fi scherei zone Schwedens
gehören .
            Dieses Fangniveau könnte nicht beibehalten werden , wenn den Lachs-
beständen nicht Jungfische zugeführt würden . Mehrere Anrainerstaaten sind
dazu übergangen , unter ihnen vor allem Schweden . Hingegen beteiligen sich
die Mitliegdstaaten der Gemeinschaft nicht an solchen Massnahmen , obwohl
ihre Fischer rund 50 % der gesamten Lachsfänge in der Ostsee tätigen . ^
            Auf Grund dieses Tatbestandes haben die beiden an diesem Fischfang
beteiligten Mitgliedstaaten ( Deutschland und Dänemark ) Schweden seit einigen
Jahren einen Teil der Kosten für das Einsetzen von Jungfischen erstattet .
3.          Gemäss der Entschliessung vom 3 . November 1976 ist es u.a . das
Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik , durch geeignete Geme .irischaf tsabkommen
 Fi scherei rechte für die Fischer der Gemeinschaft in Gewässern d . i tter Länder zu
erhalten und zu wahren . Diesen Grundsätzen entsprechend hat sich di ? Delegation der
Gemeinschaft unter Berücksichtigung des unter Punkt 2 genannten Tatbestands
 ---pagebreak--- im Rahmen der Konsultationen mit Schweden bereit erklärt , dem Rat zu
empfehlen , dass er grundsätzlich in eine finanzielle Beteiligung der Gemein
schaft an den von Schweden getragenen Kosten für das Einsetzen von Jungfischen
einwilligt .
4.        Die schwedische Delegation hat ihren Antrag auf eine solche finan
zielle Beteiligung näher umrissen und zu diesem Zweck   einen Abkommensentwurf
unterbreitet .   Darin soll die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Mitfinan
zierung der Kosten der von der schwedischen Regierung eingeführten Programme
zum Einsetzen von Jungfischen verankert werden , sofern Schweden den Fischern
der Gemeinschaft durch Gewährung von Quoten für den Lachsfang in der schwe
dischen Fischereizone die Möglichkeit gibt , unmittelbaren Nutzen aus diesen
Programmen zu ziehen .   In diesem Abkommen soll ferner ein Verfahren zur
Festsetzung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft festgelegt werden ,
der jährlich zu entrichten wäre .
5.        Die genannte Entschliessung vom 3 . November 1976 enthält keinen
ausdrücklichen Hinweis auf etwaige finanzielle Verpflichtungen der Gemein
schaft im Hinblick auf die Verwirklichung der von ihr angestrebten Ziele .
Um die Erreichung dieser Ziele in einem Bereich zu ermöglichen , in dem das
" geeignete Gemeinschaftsabkommen " zwangsläufig auch eine finanziell-e
Verpflichtung   umfassen muss , schlägt die Kommission vor , dass der Rat die
im Anhang vorgeschlagene Entscheidung mit Verhandlungsrichtliien für ein Ab
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsmeinschaft und der Regierung
Schwedens über bestimmte Massnahmen zur Förderung des Einsetzens von Jung-
salmen in der Ostsee erläßt .
 ---pagebreak--- Empfehlung eines Beschlusses des Rates mit
Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
Ober bestimmte Massnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in
der Ostsee
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 3 . November 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt , mit Schweden
Verhandlungen über ein Fischereiabkommen aufzunehmen .
                                                                      * ' • .
                                                                          NT *
Dieses Fischereiabkommen ist am 21 . März 1977 unterzeichnet worden und ist
seither vorläufig anwendbar .
In Zusammenhang mit dieser Anwendung hat die schwedische Regierung als
Gegenleistung für die Gewährung von Quoten für den Lachsfang zugunsten der
Fischer aus der Gemeinschaft um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
an den Kosten für das Einsetzen von Jungsalmen nachgesucht .
Für bestimmte Fischer der Gemeinschaft ist diese Lachsfang in der Ostsee
von großer Bedeutung .
Um einem raschen Rückgang der Lachsfänge in der Ostsee zuvorzukommen , muss
das Einsetzen von Jungsalmen in erhöhtem Masse betrieben werden .
Die schwedische Regierung verpflichtet sich zum Ausbau des Programms zum
Einsetzen von Jungsalmen , wenn sich die Gemeinschaft durch Abschluß eines
Abkommens ihrerseits verpflichtet , sich an den Kosten der angestrebten
zusätzlichen Erzeugung zu beteiligen .
Der Abschluß eines solchen    Abkommens bringt mehrere Jahre lang finanzielle
Verpflichtungen mit sich .
 ---pagebreak---  BESCHLIESST
                    Einziger Artikel
          Die Kommission wird ermächtigt , nach den im Anhang aufgeführten
Richtlinien im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung Schwedens ein Ab
kommen   über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für das von
den schwedischen Behörden veranlaßte Einsetzen von Jungsalmen auszuhandeln
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                           ANHANG
                  Verhandlungsri chtlinien
          Bei der Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte
Maßnahmen zur Förderung der Lachs Vermehrung in der Ostsee wird grundsätzlich
davon ausgegangen , dass Gegenleistungen erbracht werden , nämlich :
         - Gewährung von Quoten für den Lachsfang der Fischer aus der
            Gemeinschaft in der schwedischen Fi scherei zone gegen
         - eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft .
          Der Gesamtbetrag dieser Beteiligung wird jährlich im Rahmen von
Konsultationen zwischen den Parteien festgesetzt und richtet sich nach
der Gemeinschaftsfischern in der Fischereizone Schwedens bewilligten Quote .
                                                                     V '
 ---pagebreak---                  Finanzielle Auswirkungen
           Oer im Abkommen vorgesehene finanzielle Beitrag der Gemeinschaft
wird im Rahmen von Konsultationen zwischen den Parteien jährlich festgesetzt .
Der Höchstbetrag soll den Kosten für die Erzeugung der Anzahl von Fischen ,
entsprechen , die für die Vermehrung      um eine Salmmenge in Höhe der von
Schweden der Gemeinschaft gewährten Fangquote erforderlich ist .     Es sei
jedoch bemerkt , daß der Beitrag der Gemeinschaft ausschließlich zur Deckung
der       Kosten für die gegenüber dem Produktionsni veau von 1978 zusätzliche
Produktion vorgesehen ist , die mit Hilfe der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft erzielt werden soll .
           1979 würde sich der Beitrag auf 2 Mio-schwedische Kronen belaufen
( d.h . 339.431,80 ERE zum Kurs vom 5 . Januar 1979 ).  In den kommenden Jahren
werden sich die Kosten nach der bewilligten Quote und danach richten , ob es
in Schweden praktisch möglich ist , die Produktion von Jungsalmenzu steigern .
Die voraussichtlichen Kosten der Gemeinschaft in den kommenden Jahren
werden zwischen 2 und 6 Mio Schwedischen Kronen liegen ( d.h . zwischen 339.431,80
und 1.018.295,30 ERE ).                                                    .


EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE UNTERZEICHNUNG UND NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES SECHSTEN INTERNATIONALEN ZINN-ÜBEREINKOMMENS


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischreibeziehungen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 886
Vol. 1980/0277
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)886 endg.
                                                 Brüssel - den 16 . Dezember 1980
                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung Kanadas
                    und der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
           in Form eines Briefwechsels über ihre Fischreibeziehungen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
               \ ■>           S"
                         I .(■ .
 K0M(80 ) 886 endg .
 ---pagebreak---                         SACHVERHALT
  1 . Mit Beschluss vom    April 1980 ermächtigte der Rat die Kommission ,
  Verhandlungen für ein Fischereiabkommen mit Kanada zu fuhren .
                                            i           "
 2 . Die Verhandlungen zwischen der Regierung Kanadas und der Kommission
 wurden am 29 . November 1980 abgeschlossen .     Der Wortlaut dieses Abkommens
 in Form eines Briefwechsels wurde von Herrn A.tE.H. Campbell , General
 direktor , International Fisheries Division , Department of Fisheries and
 Oceans , Ottawa , und von Herrn R. Simonnet , Direktor , Generaldirektion
 Fischerei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften paraphiert .
 Das Abkommen ist vorläufig sechs Jahren befristet .
 3 . Das Abkommen legt fest , dass die Gemeinschaft für die Einfuhr bestimm
 ter Fischereierzeugnisse Zollkontingente eröffnet .       Die vorgeschlagenen
 Erzeugnisse , Zollsätze und Mengen sind in Anhang II des Brief wechselent-
 wurfs aufgeführt .   Die von der Gemeinschaft zu eröffnenden Zollkontingente
 sind erga omnes , d.h . jedes Land , das zum Fang    der ,betreffenden Fisch-
 arten im Nordatlahtik berechtigt ist , kann diese Kontingente in Anspruch
 nehmen . Die Kontingente werden im Rahmen der gemeinschaftlichen Verord
 nungen über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
 eröffnet .                            ,
      v                                                                    *
 4 . Das Abkommen bezieht sich auf die gemeinschaftliche Verordnung über
 Lachsfänge vor der Westküste Grönlands für 1981 und - sofern bis' dahin
 noch kein internationales Übereinkommen über atlantischen Lachs in Kraft
 getreten ist - für 1982 und 1983 .      Im Rahmen ihrer Politik zur Erhaltung
 und Bewirtschaftung der Fischbestände wird die Kommission vorschlagen ,
 dass zusätzlich zu ihrem Vorschlag für       eine Verordnung des Rates zur
 Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1981 und erforderlichen- 1
 falls durch ähnliche Verordnungen für 1982 und 1983 Lachsfänge durch ge
 meinschaftliche Fischereifahrzeuge westlich 44° westlicher Länge gestattet
 werden .
 5 . Nach Auffassung der Kommission ist es im Interesse der Gemeinschaft ge
 legen , die in Anhang II zu dem Abkommensentwurf in Form eines Briefwechsels
 festgelegten Zollkontingente zu eröffnen .      Diese Zugeständnisse entsprechen
 wert - und zeitmässig den Fangmög l i,chkeiten , die von Kanada für Fischerei-
 fahrzeuge , welche die Flagge eines Mitg liedstaats der Gemeinschaft führen ,
"gestattet werden sollen .
 ---pagebreak---                                                                            2.
6 . Die Kommission
Ci ) empfiehlt demgemäss , dass der Rat auf seiner nächsten Tagung seinen
Präsidenten ermächtigt , die zur Unterzeichnung dieses Abkommens befugten
Personen zu bestellen ;
( ii ) schlägt vor , dass der Rat mit der beigefügten Empfehlung für einen
Beschluss das Verhandlungsergebnis und somit das Abkommen billigt .
 ---pagebreak---                  Empfehlung für einen Beschluss des
                             Rates
                 über den Abschluss eines Abkommens
                 zwischen der Regierung Kanadas und
                der Europäischen Wirtschaftsge
                meinschaft in Form eines Brief
                wechsels über ihre Fischereibezie-
                             hungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ,
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kanadas haben ihre
Verhandlungen über ihre Fischereibeziehungen abgeschlossen .
Das sich daraus ergebende Abkommen in Form eines Briefwechsels , das diesem
Beschluss beigefügt ist , legt fest , dass die Gemeinschaft für bestimmte
Fischereierzeugnisse ab 1 . Januar 1981 Zollkontingente eröffnet .   Folglich
ist es angemessen , das Abkommen in Form eines Briefwechsels auf der Grundlage
des Artikels 113 EWG-Vertrag zu gebilligen .
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN :
                               Artikel 1            _ ■>
Das zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossene
Abkommen in Form eines Briefwechsels über' ihre Fischereibeziehungen wird -
hiermit im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut dieses Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen ,
die befügt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die   Gemeinschaft
zu unterzeichnen .
Geschehen zu                            Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---          Entwurf einer Erklärung des Rates und der Kommission
                  zur Aufnahme in das Ratsprotokoll
Der Rat und die Kommission bestätigen hiermit ihre Zustimmung zu
der von den kanadischen Behörden eingegangenen Verpflichtung ,
Lizenzen für den Fang von Anteilen der Quoten zu erteilen , die
in Anhang I des Abkommens in Form eines Briefwechsels für jeden
an dieser Fangtätigkeit interessierten Mitgliedstaat der Gemein
schaft unter Berücksichtigung der für Schiffe unter der Flagge
des jeweiligen Mitgliedstaats in den betreffenden Gebieten im
Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik festgesetzten Fangmengen
festgelegt sind .    Der Rat und die Kommission erklären , dass die
gemäss Anhang II dieses Abkommens eröffneten Zollkontingente neu
festgelegt oder abgeschaft werden können , wenn die kanadischen
Behörden die vorstehend genannte Verpflichtung nicht erfüllen .
 ---pagebreak--- Schreiben der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft an die Regierung
Kanadas
Herr
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
                                                                     M
            f
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung des Rates und der Europaischen
Gemeinschaften zu dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen .
Genehmigen Sie , Herr ........ den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                    . Für den Rat der
                                   Europaischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER REGIERUNG
KANADAS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
GEMEINSCHAFT ÜBER IHRE FISCHEREIBEZIEHUNGEN
 ---pagebreak--- Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischerei-
abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel VIII , beehre
 ich mich , Ihnen zu bestätigen , dass die Regierung Kanadas
Fi scherei haf rzeugen , die die Flagge von Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft führen , zu gestatten , die in Anlage I zu diesem
Schreiben aufgeführten Kontingente gemäss den Gesetzen und
Sonderbestimmungen Kanadas zu fischen .
Die Aufrechterhaltung dieser Kontingente wird davon abhängig gemacht ,
dass die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen hinsichtlich der nachstehend
dargelegten handelspolitischen Zusammenarbeit erfüllt .
Werden die Leistungsansprüche aus dieser Verpflichtung durch eine unmittel
bare und mittelbare Handlung von Kanada für nichtig erklärt oder beein
trächtigt , beraten sich die beiden Parteien unverzüglich über die Aufhebung
einer solchen Nichtigkeitserklärung oder Beeinträcthigung .
 ---pagebreak---  Ich beehre mich ferner , mein Einverständnis damit zu bestätigen , dass
die Gemeinschaft Zollkontingente für die Einfuhr der in Anlage II zu
diesem Schreiben genannten Fischereierzeugnisse in der Zeit vom
                                                           I
1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1986 eröffnet .
Die Aufrechterhaltung dieser Zol Ikontingente wird davon abhängig gemacht ,
dass Kanada seine Verpflichtungen in . bezug auf die Fischereikontingente
erfüllt .
                              «
Werden die Berechtigungsanspruche aus dieser Verpflichtung durch eine
                   »                          « ■  .
unmittelbare oder mittelbare Handlung der Gemeinschaft für nichtig
erklärt oder beeinträchtigt , beraten sich die beiden Parteien unver
züglich über die Aufhebung einer solchen Nichtigkeitserklärung oder       ^
Beeinträchtigung .
Beide Parteien kommen überein , die gegenseitigen Fi scherei Vereinbarungen ,
die auf die in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen folgen könnten
spätestens bis zum 1 . Januar 1986 zu prüfen .                          '
 ---pagebreak--- Dieser Briefwechsel beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas
und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen .
In bezug auf atlantischen Lachs erkennen die Regierung Kanadas und die
Gemeinschaft an , dass Staaten , aus deren Flüssen anadrome Fischbestände
stammen , vorrangig an solchen Beständen interessiert und für sie vorrangig
verantwortlich sind , und stimmen darin überein , dass anadrome Arten nicht
jenseits der nationalen Fi scherei hoheitsgewässer gefischt werden dürfen .
Sie werden weiterhin gemeinsam an der möglichst baldigen Einführung einer
dauerhaften zwischenstaatlichen Regelung , die dieser Auffassung Rechnung
trägt , arbeiten .
Im Interesse der Erhaltung anadromer Arten regeln beide Parteien im Rehmen
ihrer engen wissenschaftlichen Zusammenarbeit den Fang anadromer Arten in
ihren Fi scherei hoheitsgebieten und treffen Massnahmen , damit Fischerei-
fahrzeuge , die die Flagge entweder Kanadas oder eines Mitg liedstaates , der
Gemeinschaft führen , keine anadromen Arten in Gewässern jenseits des
nationalen Fi schepei hoheitsgebietes fangen ..
Die beiden Parteien vereinbaren folgende Massnahmen für 1981 :
- Die Regierung Kanadas regelt den Fang von atlantischem Lachs im
   kanadischen Fi scherei hoheitsgebiet in der Weise , dass der Fang von
   atlantischem Lachs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Möglichkeit ver
   mieden wi rd .                          >
- Die Gemeinschaft begrenzt den Fang von atlantischem Lachs westlich 44°
   westlicher Länge durch Schiffe , die die Flagge von Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft führen , auf 1.190 t und gewährleistet , dass diese Fänge nach
   den Fangauflagen von 1976 und 1977 erfolgen .
                                                                         I
 Ferner kommen die beiden Parteien uberein , vor dem 1 . Juli 1980 zu' prüfen ,
welche Folge für die Lachsfischerei sich aus einer Änderung des Beginns
der Fi scherei sai son in Grönland ergeben könnten .
 ---pagebreak--- Wenn ein internationales Ubereinkommen für atlantischen Lachs nicht
rechtzeitig getroffen worden ist , um die Fischereibedingungen für 1982
festzulegen , vereinbaren die beiden Parteien die Verlängerung der
vorhergehenden Bestimmungen um ein Jahr und , wenn das genannte Überein
kommen noch nicht in Kraft getreten ist , bis zum 31 . Dezember 1983 .
Wenn die in diesem Schreiben erwähnten Vorschläge für die Gemeinschaft
annehmbar sind , beehre ich mich ferner vorzuschlagen , dass dieses
Schreiben und Ihre diesbezügliche Antwort ein Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas darstellt
das an dem Tag in Kraft tritt , an dem die Parteien sich gegenseitig die
Durchführung der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen .
 ---pagebreak---                             ANHANG   I
Jahresquoten , die der Gemeinschaft von Kanada für die Zeit vom
1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1981 zugewiesen werden
Fischarten                    Fi schereizone             Menqe
Kabeljau                         2J3KL    '            8.000 t
Kabeljau                         2GH                   6.500 t
Kalmare                        3 und 4                 7.000 t
1.  Januar 1982 bis 31 . Dezember 1986
Kabel j au                       2J3KL                 9.500 t
Kabel j au                        2GH                  6.500 t
Kalmare                        3 und 4                 7.000 t
 ---pagebreak---                                                         ANHANG  II
  Zollkontingente , von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu eröffnen
                                                        1981 - 1986     '
                                                                                in Tonnen
| Warenbezeichnung                        Quote         1981       1982      1983       1984        1985     1986
   ■ 03.01 . 0.1 . h)2
      Kabeljau gefroren , ganz ( 1 )
                                          3 . r/. ( 2 )  5.000     5.000     6.000      6.000      6.000 .   6.000
      03.01 . B.l."f>2                  .
      Rotbarsch , gefroren , ganz
                                                                                t
                                                                                ______
      03.01 . B.II . b)1    .               4% ( 2)      7.000  ; 8.000      8 . 000    9.000      9.000     9.000
      Filets von Kabeljau ,
                    gefroren ( 1 )          6* ( 2)      9.000    10. 000 11.000       12.000     13.000    15.000
                                                                                i
                                                                              t
                                                                           !
      03.02 . A.I. b
                                            0%           ( 3)       ( 3)       ( 3)     4.000      5.000     6.000
      Kabeljau , ganz , gesalzen
      03.02 . A.II , a
      Filets von Kabeljau ,
                                       - œ               < 3?       ( 3)       ( 3)     2.500      3.500     4.000
                    gesalzen
                                                                          j
      ex. 16.04 C.II                 |
      " Herr ing-f laps ", in Essig j
      zubereitet oder haltbar ge
      macht , in Umschliessungen ,
      mit einem Gewicht des
                                          10%             3.000  • 4.000     4.500      6.000      6.500     7 . 000
       Inhalts von 10 kg oder mehr
 ( 1 ) Von den Arten Gadus morrhua , nordatlantischem Kabeljau ; Einfuhren nach den Gemeinschaften
        werden nur gestattet , wenn ein Ursprungszeugnis beigefügt wird .                                                •
 ( 2) Die Aussetzung findet auf Fisch Anwendung , der einer anderen als nur einer oder mehreren
        der folgenden Behandlungen zugeführt wird :
        - Säubern , Ausnehmen , Entfernen von Kopf oder Schwanz ,                                                      „
        - Zerteilen , ausgenommen Filettieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken ,
        -  Sortieren ,
        -  Etikettieren ,
        -  Verpacken ,                                                               "        -           '
        -  in Eis einlegen -
        -  Gefrieren ,
         - Tiefgefrieren ,
         - Auftauen , Trennen .
         Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse , bei denen qualifizierende Behand
         lungen für den Einzelhandel oder Restaurationsbetriebe vorgenommen werden .
         Die Aussetzung gilt nur für Fisch , der zum menschlichen Verzehr bestimmt ist . Die
         Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
         Gemeinschaftsbestimmungen .
    ( 3)0hne Mengenbegrenzung .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien für die Verhandlungen mit Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 288
Vol. 1975/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)288 endg.
                                                    Brüssel , den 11 . Juni 1975
                           Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS  DES RATES
              über Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien
              für die Verhandlungen mit Malta
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 288 endg.
                                                          \
 ---pagebreak---                  M1 1 t eil un .i? dar Kommission an den Rat
      betreffend die Verbesserung' der Richtlinie für Verhand
      lungen mit Malta in bezug auf die Bereiche Landwirtschaft ,
                 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit .
 1»      Anlässlich der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Gemeinschaft
und Malta am 25 » September 1974 zur Ausdehnung des bestehenden Assoziierungs-
 abkoramens E1\"G--Malta auf die Bereiche Zusammenarbeit und Landwirtschaft sowie
 zur Anpassung cles Abkommens im Anschluss an die Erweiterung der Geraeinschaft
hat die Delegation Maltas um eine Vorbesserung des Angebots der Gemeinschaft
 ersucht , das sie in dieser Fora nicht annehmen konnte .
 2.      Die maltesische Delegation hält zunächst einmal eine Verbesserung
der Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Sektor für erforderlich , wobei
diese Verbesserung sowohl die Rohe der Zollsenlcimgen als auch die Verlänge
rung der Kalenderzeitrauato für die vom Gemeinschaftsangebot erfassten Waren
umschliessen soll » Ausserdem sollen noch weitere Waren , die für die malte-
sische Landwir tschaft von Interessen sind ., in ö.ieses Angebot einbezogen
werden .
         Der Standpunkt Maltas wird vor allem mit der Notwendigkeit begründet ,
die Agraraus fuhren Maltas zu entwickeln und auszubauen » die Zoll Zugeständ
nisse auf den Kalenderzeitraum der maltesischen Agrarproduktion abzustim
men und Diskriminierungen in der Behandlung, die die Gemeinschaft den Agrar-
erzeugni3sen der Mittelmeerländer zugestehen wird , zu vermeiden .
         In Anbetracht der für die anderen Mittelmeerländer getroffenen Ent
scheidungen und der besonderen Lage Maltas ist die Kommission der Ansicht ,
dass die Gemeinschaft dem Ersuchen Maltas wenigstens teilweise entgegenkom
men kann , und schlägt deshalb vor , die im Anhang zu den Verhandlungsricht-
linien wiedergegebenen Löstmgen in das VerhandJ.ungsroanäat aufzunehmen .
 ---pagebreak---  3.      Die maltesische Delegation .ist ferner der Ansicht , dass die
 in "bezug auf die Ursprungsregaln vorgeschlagenen Bestimmungen den Erfor
 dernissen der industriellen Entwicklung der Insel auf "bestimmten Sektoren
nicht entsprechen .
         Insbesondere im Rahmen der Listen A und B und für die eventuelle
Anpassung dieser Regeln an die technische Entwicklung schlägt die Kommis
sion dem Rat diesbezüglich vor , dia Verhandlungsrichtlinien durch eine
Bestimmung zu ergänzen, durch die der Assoziationsrat zur Änderung der
Ursprungsregeln ermächtigt wird , wie es bereits für die Länder des Maghreb
beschlossen wurde .
4®       Das Hauptproblem bleibt jedoch die finanzielle Zusammenarbeit .
Die Regierung Maltas hält das Gerne ins chaftsangebot auf diesem Sektor für
völlig unzureichend und ist ausserdem der Ansicht , dasa dieses Angebot
nicht auf die besonderen Verhältnisse der Insel und ihrer Wirtschaft abgestimmt
ist . Die Regierung verlangt , dass die Gemeinschaftshilfe nicht unter 30 mio RE
liegt .
        Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin , dass sie im
März 1974 beim Fat eine Hilfe in Höhe von 30 Millionen RE angeregt hatte
und dass das Angebot der Gemeinschaft sich auf 21 Millionen RE beläuft .
        Es müsste also ein Betrag festgesetzt werden , der innerhalb des
Rahmens liegt , den diese unterschiedlichen Hypothesen abstecke^ und dessen
Höhe unter Berücksichtigung der besonderen Lage Maltas so bemessen ist , dass
er den Abschluss der Verhandlungen gestattet .
 ---pagebreak---                Empfehlung für einen Beschluss des Rates
               über Änderungen und Ergänzungen der Richt
                linien für die Verhandlungen mit Malta
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf Artikel 238,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe ?
Der Rat hat mit Beschluss vom 25 » September 1972 die Kommission ermächtigt ,
 Verhandlungen über den Absohluss eines Ergänzungsprotokolls zu dem Abkommen
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufzunehmen ; er
hat durch Beschluss vom 22./23 . Juli 1974 zusätzliche Verhandlungsrichtlinien
erlassen .
Für die Port Setzung der Verhandlungen sind diese Richtlinien zu ändern und
zu ergänzen,
BESCHLlESSTs
                          Einziger Artikel
        Die duroh Beschluss des Rates vom 22*/23 * Juli 1974 erlassenen
zusätzlichen Richtlinien werden durch die diesem Beschluss beigefügten
Richtlinien geändert und ergänzt .
                                                A
 ---pagebreak---   I " HAIIDBLSREGELUNQ IM AGRAEDEREICH
      Regelung für die El nfu_>:z en & er Geru e ins ch aft
      1«       Die Gemeinschaft würde die Zollsätze für die in dar Tabelle
      im Anhang aufgeführt en Agrarerzeugnisse mit Ursprung in JIa.lt a nach
      den für die einzelnen Erzeugnisse talgegebenen Bedingungen herab
      setzen «
      2.       Di® übrigen Best isuraEgea der Richtlinien vom 22 « und 23 « Juli
      1974 bleiben unverändert »
 II . URS FPLTTGS RSGE LÎT
               Der Assoziatioi?srat soll ermächtigt xferden , über jede Änderung
      der Ursprungsregeln zu beschliessen .-
III . BSSTS'IMUNGEN tfePiR DIE WIRTSCHAFTLICHE U?ID FIK^Z-IELLÜ ZüS II/WEM --
      ARBEIT ( FDWtfTZPROTOKOLL.)
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG
                                    Senkung der Zollsätze seitens der Gemeinschaft
                                  für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                       Malta
                                                                                i
                                                                  Ve rhandlungsrxcht 1 ini en
Nummer des                                                                    vom
                                                                       22/23 . Juli 1974         Verbesserungen               I
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                                1
Zolltarifs
                                                                                Zeitraum                Zeitraum
                                                                    Senkungs-          der    Senkungs-
                                                                      eatz                      satz          der ^
                                                                                Anwendung               Anwendung
    1                                 2                                3                4        5              6
 06.02      Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschliess-    \   60 %
                                                                  s im Rahmen
            lich Stecklinge und Edelreiser
                                                                  ( eines glo-
                                                                  { balen Zoll-
 06.03      Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde-    äkontingents ,
                                                                     das vom Aus
            oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht ,  ( schuss nach
            gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet :        < Art . 113
                                                                  ( im Laufe
                A. frisch                                         ( der Ver-
                                                                  ( handlungen
                                                                  C festzu-
 06.04      Blattwerk , Blätter , Zweige und andere Pflanzen     ( setzen
                                                                  l ist .
            teile , Gräser , Moose und Flechten , zu Binde-
            oder Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht ,
            gefärbt , imprägniert oder anders bearbeitet ,
            ausgenommen Blüten und Blütenknospen der
            Tarifnr . 06.03
                                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                                                2.
                                                                              Verhandlungs richtlinien                                                      I
   Nummer des                                                                            vom
                                                                                22/23 . Juli 1974                         Verbesserungen
   Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
   solitari ! s
                                                                                Zeitraum                                 Zeitraum
                                                                              Senkungs-                                  Senkungs-
                                                                                der                                      der
                                                                                satz                                      satz
                                                                                Anwendung                               Anwendung
                                                                                ! ––           –1
L                                -         2                     _                                                          5          i " " 6
     07.01        Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt ;
                     A. Kartoffeln :
                                                                                1
                               II . Fruhkartoffeln :
                                       a) vom 1 . Januar bis 15 . Mai      j    40 fo            X « X 9 ™1 5 • 5 o     50 % (1             1.1.-15.5 .
                                                                                !
                     F. Halsengemüse , auch ausgelöst :                                                             1 I
                               II . Bohnen ( Phaseolus-Arten ) ;
                                                                                I
                                    ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni j                   i
                                                                                I
                                           - vom 1 . November bis           j
                                             30 . April                     i                                              60 %           1.11.-30.4 .
                                                                            I
                i ex H » Speisezwieteln , Schalotten und Knoblauch j                                                                 1
                          - Speisezwiebeln , vom 1 . Mai bis 30 Juni            50 %            15.2.-15,5 .               60 %
                                                                                I
                                                                                IP  Ila» 5.-30.6
                                                                                5.-30.6 ,, |
                     M. Tomaten :                                           i                                                        I
                                                                                !
1                                                                                I
ί                           ex I „ vom 1 . November bis 14 . Mai %          I                                         I
                                    - vom 1 . Dezember bis 30 «. April     ]    60 %            1.12.-30.4 .
                                                                                1
                 !l  SS.„ Gemüsepaprika
                          Gemusepaprika oder Paprika oime brennen-         |j                                                       I
                          den Geschmack                                                      i
                                                                                i                             40 %
                                                                                I
                  ex T. andere :
                          - Markkurbisse ( Courgetten ), vom                                 i
i                           1 . Dezember bis Ende Februar                                                                  60 %          1 „ 12.-Ende
                                                                                Fsbruar
  l ) Die im \ ergleicn zum Kandat vom 22„/23 » Juli 1974 zusätzliche Konzession unterließt der Anwendung einer den Sektor
      der Kartoffeln betreffenden Gemeinschaftsregelung.
 ---pagebreak--- I                                                                          Verhandlungsrichtlinien         I                           1
                                                                                Verbesserungen         |
                                     Warenbezeichnung                  I
                                                                                vom
     Nummer des
     Gemeinsamen
                                                                               22/23 . Juli 1974
     Zolltarifs
                                                                            Senkungs-
                                                                                Zeitraum
                                                                                der
                                                                                Senkungs-
                                                                                Zeitraua
                                                                                der
                                                                                |!
                                                                               satz                              satz
                                                                                i Anwendung                      Anwendung |
       _
                                            2                                   3         !       4               5              6
      08.02       Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                     A. Orangen :      -
                             I. Stissorangen , frisch                          60 %
      08.08       Beeren , frisch :
                     A. Erdbeeren :
                        ex II . vom 1 . August bis 30 . April s
                                - vom 1 . November bis 31 • März         j     60 %           1.11.-31.3 .
                                                                                !
      22.05       Wem aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stumm-
                                                                                !
                  gemachter Most aus frischen Weintrauben :
                                                                                i
                     C. andere :
                                                                                i
                             I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13°
                                oder weniger und in Behältnissen mit
                                einem Inhalt :
                                ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                       – Wein aus frischen Weintrauben      75 i ( i )                        75 K2)(3 )
 (1 ) Bedingungen sind während der Verhandlungen festzulegen ( schliesst Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
   ; ala 2 Liter ein ).                                                      v
(2 ) Ausschliesslich für Weine in Behaltnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger.
 (3 ) Die Herabsetzung unterliegt der Voraussetzung der Einhaltung des Referenzpreises .
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                                                                Verhandlungsrichtlinien
                                                                                vcm
    Nujnmer des
                                                                                22/23 . Juli 1974               Verbesserungen                |
    Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                                                                i
    Zolltarifs
                                                                                Zeitraum
                                                                                r~            i
                                                                                I Zeitraum     !
                                                                                Senkungs-           der          Senkungs-               der
                                                                                sa,tz                           satz
                                                                                Ânwendung                            Ânwendung
                                                                                A     1
L_       L      __Jι –               =                     2          ;               Ί        3        J       4       IΓ     ς            Π
      22.05                   Co         II « mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
   (Fortsetzung)                              als 13° bis 15° und in Behältnissen mit
                                              einem Inhalt :
                                              ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                                    – wem aus irischen Weintrauben        75 # ( 1 )                       75 % ( 2 ) ( 3 )     1               5
                                                                                \
                                      III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
                                              als 15° bis 18° und in Behältnissen mit I                  !                                      I               !
                                              einem Inhalt :                                               I                                                    I
                                                                                I
                                                                                i                                      Ï
                                                 a) von 2 Liter oder weniger ;                                           Î                                      %
                                                    ex 2 . andere 2
                                                                                ι
                                                                                i                                    1
                                                           – Wem aus frischen Wein-                        i            i                       S
                                                             t rauben                     75 % ( 1 )                       75 % ( 2 ) ( 3 )
                                                                                I
                   i                     IV . mit einem Gehailt an Alkohol von mehr     1                !
                                              als 18° bis 22° und in Behältnissen mit
                                                                                1            !
                   1                          einem Inhalt i                                             !I             I                       1
                                                                                i!             I                       I
                   j                             a) von 2 Liter oder weniger s
                                                    es 2 . andere :                                                    H
                                                                                I
                                                                                Ii
                                                                                1
                                                           - fem aus frischen Wein-    j
                                                             i rauben                     75     (1 )                      75 $ ( 2)(3 )
                   - m ■■■! ■■ - - -   -                                                1
^l ) Bedingungen sind wahrend der Verhandlungen festzulegen ( schliesst Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
      als 2 Liter ein ),
( 2 ) Ausschliesslich für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger.
(3 ) Die Herabsetzung unterliegt der Voraussetzung der Einhaltung des Referenzpreises .
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                                                                       V erhandlungsrichtlinien
                                                                                vom
   Nummer des                                                                                Verbesserungen
   Geraeinsamen
                                                                            22/23 . Juli 1974
                                 Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                                                                                Zeitraum                  Zeitraum
                                                                        Senkungs-          der      Senkungs-
                                                                           satz                                      dor
                                                                                satz
                                                                                Ânwendung                I
                                                                                Anwendung
L                L       –       __ 2 _                             I                             r-T~–                      i
                                                                                i
     22o05           C.    V » mit einem Gehalt an Alkohol von mehr
  (Fortsetzung)
                               als 22° , in Behältnissen mit einem
                               Inhalt :
                               ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                     ~ Wein aus frischen Wein
                                        trauben                       75 % 1 )                     75 $ (2)(3 )
(1) Bedingungen  sind wahrend der Verhandlungen festzulegen (schliesst Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr
     als £ Liter ein ) .
(2) Ausschliesslich für Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger.
(3) die Herabsetzung unterliegt der Voraussetzung der Einhaltung des Referenzpreises.