title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2000-2004

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title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/51

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2015
   (2015/C 272/14)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Frankreichs für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Frankreich 2015. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Vor dem Hintergrund eines schwachen Wachstums und einer niedrigen Inflation in Verbindung mit einer geringen Unternehmensrentabilität sowie angesichts bislang unzureichender politischer Antworten sind insbesondere die Risiken im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit — sowohl bei den Kosten als auch bei anderen Wettbewerbsfaktoren — und der ohnehin bereits hohen und weiter zunehmenden Verschuldung, vor allem der öffentlichen Hand, signifikant gestiegen. Der Handlungsbedarf, um die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und — angesichts deren Größe — darüber hinaus auch auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu verringern, ist besonders groß.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Frankreich befindet sich derzeit in der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Stabilitätsprogramm 2015 zufolge plant die Regierung, das übermäßige Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung vom 10. März 2015 bis 2017 zu korrigieren und bis 2018 das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP — zu erreichen (6). Die französische Regierung will zwar die vom Rat vorgegebenen Ziele für das Gesamtdefizit einhalten, doch bleibt der Umfang der in den Jahren 2015-2017 geplanten Konsolidierungsanstrengungen (7) hinter den Ratsempfehlungen zurück. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 geht die Regierung davon aus, dass die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2016 mit 97 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend wieder bis auf 95,5 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen wird. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Frankreich hat am 10. Juni 2015 einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorgelegt, der weitere Informationen zu den für die Jahre 2015-2017 geplanten Maßnahmen liefert. Nach ihrer Bewertung des Berichts hat die Kommission am 1. Juli 2015 eine Mitteilung herausgegeben, in der die Ansicht vertreten wird, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ruhen sollte. Nach der Frühjahrsprognose 2015, die aktualisiert wurde, um dem von Frankreich vorgelegten Bericht über die ergriffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen, dürfte das Gesamtdefizit für 2015 3,8 % des BIP betragen, womit die vom Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgelegte Zielvorgabe von 4 % des BIP eingehalten würde. Die im Jahr 2015 zu erwartenden Konsolidierungsanstrengungen werden jedoch hinter den Ratsempfehlungen zurückbleiben. Für 2016 sieht die aktualisierte Prognose der Kommission unter Berücksichtigung der zusätzlichen Informationen, die in Frankreichs Bericht über die ergriffenen Maßnahmen enthalten sind, vor, dass das Gesamtdefizit gemäß dem empfohlenen Ziel 3,4 % des BIP erreichen wird. Die vom Rat empfohlene Konsolidierungsanstrengung wird jedoch voraussichtlich nicht vollbracht werden. In der Empfehlung des Rates vom 10. März 2015 wurde eine Bewertung der wichtigsten für die Jahre 2016 und 2017 geplanten Maßnahmen gefordert, die in dem Bericht über die ergriffenen Maßnahmen nicht dargelegt wurde.
               Schließlich wurde das Gesetz über den mehrjährigen öffentlichen Haushaltsplan („Loi de Programmation des Finances Publiques“) nicht — wie vom Rat empfohlen — aktualisiert. Insgesamt beruht die von Frankreich verfolgte Konsolidierungsstrategie in erster Linie auf den sich verbessernden Konjunkturbedingungen und einem Fortbestehen des von niedrigen Zinssätzen geprägten Umfelds und ist daher Risiken ausgesetzt. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sowie der Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2015 ist der Rat der Auffassung, dass Frankreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend einhält. Um jedoch eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum festgesetzten Termin zu gewährleisten, müsste die Haushaltsstrategie verstärkt und durch die Umsetzung umfassender und ehrgeiziger struktureller Reformen unterstützt werden.

               (9)

               Es wird entscheidend darauf ankommen, verstärkt Ausgabenüberprüfungen vorzunehmen und größere Bereiche, die für Ausgabenkürzungen in Betracht kommen, zu ermitteln, damit die erwarteten Ergebnisse erreicht werden können. Frankreich sollte sicherstellen, dass die Ausgabenkürzungsziele der fast bei null liegenden Inflationsrate Rechnung tragen. Gleichzeitig sollten die Einsparungen, die aufgrund der niedrigeren Zinsen und der somit niedriger als erwartet ausfallenden Kosten der Staatverschuldung erzielt werden, zum Defizitabbau genutzt werden. Im Übrigen sind größere kurzfristige Einsparungen nur möglich, wenn es gelingt, den Anstieg der Sozialausgaben, die sich im Jahr 2014 auf 26 % des BIP beliefen und fast die Hälfte der gesamten öffentlichen Ausgaben ausmachten, erheblich einzudämmen. Im Zeitraum 2015-2017 sind Ausgabeneinsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 11 Mrd. EUR geplant, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den Ausgabenanstieg in diesem Bereich zu begrenzen. Insbesondere könnten weitere Strategien zur Kosteneindämmung in den Bereichen Arzneimittelpreise und Krankenhausausgaben implementiert werden. Das Rentensystem wird bis 2020 weiterhin mit Defiziten konfrontiert sein, und die bisherigen Reformen werden nicht ausreichen, um diese Defizite zu beseitigen. Beim Gesamtdefizit der Rentenkassen schlagen auch künftig vor allem die Altersversorgungssysteme für Staatsbedienstete und Beschäftigte staatlich kontrollierter Unternehmen zu Buche. Zudem hat die makroökonomische Lage erhebliche Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des Rentensystems, insbesondere auf die Situation der ergänzenden Altersversorgungssysteme. Zur finanziellen Gesundung der ergänzenden Altersversorgungssysteme sind entschlossene Maßnahmen vonnöten.

               (10)

               Frankreich hat eine Reform der Kommunalverwaltung auf den Weg gebracht, die auf eine effizientere Ausgestaltung des Systems abzielt. Frankreich sollte die geplanten Kürzungen bei den von der Zentralregierung gewährten Zuschüssen weiter umsetzen und die Kontrolle der Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften verstärken, indem Obergrenzen für den jährlichen Anstieg der Steuereinnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt werden, wobei den bei mehreren kommunalen Steuern und Abgaben bereits bestehenden Obergrenzen Rechnung zu tragen ist. Auch sind Maßnahmen erforderlich, um den Anstieg der Verwaltungskosten der kommunalen Gebietskörperschaften einzudämmen.

               (11)

               Es wurden politische Maßnahmen getroffen, um die Arbeitskosten zu senken und die Gewinnspannen der Unternehmen zu erhöhen; zu diesem Zweck wurden Steuervergünstigungen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Umfang von 20 Mrd. EUR und zusätzliche Kürzungen der Arbeitgebersozialbeiträge im Umfang von 10 Mrd. EUR im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts beschlossen. Diese beiden Maßnahmen schlagen mit 1,5 % des BIP zu Buche und dürften dazu beitragen, die bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit bestehende Diskrepanz zwischen Frankreich und dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets zu verringern. Die Maßnahmen sollten im Jahr 2016 weiter umgesetzt werden; in Anbetracht der hohen Kosten für die öffentliche Hand ist es jedoch wichtig, ihre Wirksamkeit auf Unternehmensebene zu bewerten. Bei dieser Bewertung sollte insbesondere den Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten, vor allem bei Löhnen und Gehältern, Rechnung getragen werden. Die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns sind im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. Der Mindestlohn sollte sich in einer der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplatzschaffung förderlicheren Weise entwickeln. Zudem kann die automatische Indexierung des Mindestlohns vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation zu Lohnerhöhungen führen, die über das zum Erhalt der Kaufkraft erforderliche Maß hinausgehen.

               (12)

               Frankreich sollte entschlossene Maßnahmen treffen, um die im Arbeitsrecht und in den Rechnungslegungsvorschriften vorgesehenen Schwellenwerte aufzuheben, die das Wachstum französischer Unternehmen, insbesondere von KMU, behindern. Generell sind die Möglichkeiten für eine Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freien Berufen, im Einzelhandel und in den netzgebundenen Branchen, noch nicht ausgeschöpft. Verschiedene Vorschriften und Gebührenordnungen für reglementierte Berufe hemmen die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit. Mit dem neuen Gesetz zur Förderung von Wachstum, Wirtschaftstätigkeit und wirtschaftlicher Chancengleichheit („Loi pour la croissance, l'activité et l'égalité des chances économiques“) wurden neue Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs in den Rechtsberufen eingeführt, deren Umsetzung von entscheidender Bedeutung sein wird, wenn sichergestellt werden soll, dass die bestehenden Hindernisse vor Ort ausgeräumt werden. Frankreich sollte ferner Maßnahmen treffen, um Hindernisse in anderen Sektoren, insbesondere im Gesundheitswesen, zu beseitigen. Der für den Zugang zu Gesundheitsberufen geltende „Numerus-clausus“-Grundsatz erschwert nach wie vor den Zugang zum Dienstleistungssektor und könnte überprüft werden, ohne dabei Qualität und Sicherheit zu gefährden.

               (13)

               Die Schuldenquote war 2014 mit 45,8 % eine der höchsten in der Union. Die hohe Körperschaftsteuer wirkt sich negativ auf die Investitionen französischer Unternehmen aus. Der von den Unternehmen zu zahlende durchschnittliche effektive Steuersatz beträgt 38,3 % und zählt damit zu den höchsten in der Union. Zusätzlich zu der bereits laufenden schrittweisen Abschaffung der Solidaritätsabgabe für Unternehmen zugunsten der Sozialversicherung („contribution sociale de solidarité des sociétés“, C3S) und zur Absenkung des gesetzlichen Steuersatzes auf 28 % im Jahr 2020 sollte Frankreich zeitnah seine Anstrengungen verstärken, um die Körperschaftsteuer so auszugestalten, dass Wachstum und Investitionen gefördert werden. Das Steuersystem muss vereinfacht werden, indem ineffiziente Steuern abgeschafft werden. Es wurden über 100 Steuern und Abgaben ermittelt, die lediglich geringe oder gar keine Einnahmen generieren und deren Abschaffung Verfahrenserleichterungen für Unternehmen und Privathaushalte bringen könnte.

               (14)

               Infolge des schwachen Wirtschaftswachstums verharrte die Arbeitslosenquote in Frankreich im Jahr 2014 auf hohem Niveau und die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verschärft. Die Gesamtarbeitslosenquote betrug 10,2 % — gegenüber 10,3 % im Jahr 2013 und 7,5 % im Jahr 2008; betroffen sind vor allem junge Menschen, ältere Arbeitskräfte und Geringqualifizierte. Frankreich leidet unter einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, die dadurch gekennzeichnet ist, dass befristete Arbeitsverträge einen zunehmenden Anteil der Einstellungen ausmachen. Maßnahmen, mit denen dieser Segmentierung gezielt entgegengewirkt werden sollte, namentlich die Einführung höherer Sozialbeiträge bei Arbeitsverträgen mit sehr kurzer Laufzeit, haben nicht gegriffen. Eine Überprüfung des Rechtsrahmens für den Abschluss von Arbeitsverträgen könnte hier Abhilfe schaffen. Die jüngsten Reformen haben den Arbeitgebern lediglich begrenzten Spielraum dafür verschafft, durch Betriebsvereinbarungen von Branchenvereinbarungen abzuweichen. Damit werden die Unternehmen in ihren Möglichkeiten beschnitten, ihre Belegschaften an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Branchen und Unternehmen verfügen über ausreichende Flexibilität, um auf Einzelfallbasis und nach entsprechenden Verhandlungen mit den Sozialpartnern entscheiden zu können, unter welchen Bedingungen eine von der 35-Stunden-Woche abweichende Arbeitszeitregelung eingeführt werden sollte, jedoch ist dies mit hohen finanziellen Auswirkungen verbunden. Das Gesetz zur Einführung der „Accords de maintien de l'emploi“ (Beschäftigungssicherungsvereinbarungen) hat nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht. Nur sehr wenige Unternehmen haben von der neuen Regelung für Betriebsvereinbarungen zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen Gebrauch gemacht. Die Regelung sollte überprüft werden mit dem Ziel, den Unternehmen einen größeren Spielraum einzuräumen, der es ihnen ermöglicht, Löhne und Arbeitszeiten an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auszurichten.

               (15)

               Die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsmarktlage hat negative Folgen für die Arbeitslosenversicherung und stellt die Tragfähigkeit des Modells infrage. Die seit dem 1. Juli 2014 geltende neue Vereinbarung zur Arbeitslosenversicherung ist für einen Abbau des Defizits unzureichend. Es wird erwartet, dass mit den eingeführten Maßnahmen im Jahr 2014 Einsparungen im Umfang von 0,3 Mrd. EUR und im Jahr 2015 weitere Einsparungen im Umfang von 0,8 Mrd. EUR erzielt werden. Gleichwohl wird nach wie vor davon ausgegangen, dass das Defizit des Systems von 3,9 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf 4,4 Mrd. EUR im Jahr 2015 ansteigen wird, womit die Gesamtverschuldung des Systems weiter auf 25,9 Mrd. EUR anwachsen wird. Um seine Tragfähigkeit zu gewährleisten, sind strukturelle Maßnahmen erforderlich. Insbesondere sollten die Anspruchsvoraussetzungen, die degressive Ausgestaltung der Leistungen und die Lohnersatzleistungsquoten für die Arbeitnehmer mit den höchsten Löhnen zwischen den Sozialpartnern, denen die Verwaltung des Systems obliegt, geprüft werden.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (8) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (9). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Frankreich auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Frankreich 2015 und 2016

               1.

               wirksame Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit trifft und eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2017 gewährleistet, indem es die Haushaltsstrategie verstärkt, die in den jeweiligen Jahren erforderlichen Maßnahmen ergreift und sämtliche unerwarteten Mehreinnahmen zum Defizit- und Schuldenabbau verwendet; die in diesen Jahren geplanten Ausgabenkürzungen spezifiziert und eine unabhängige Bewertung der Auswirkungen der wichtigsten Maßnahmen vorlegt;

               2.

               verstärkt Anstrengungen unternimmt, um eine effektive Ausgabenüberprüfung zu gewährleisten, weiterhin eine Bewertung staatlicher Maßnahmen vorzunehmen und Einsparpotenziale in allen Teilsektoren des Sektors Staat, unter anderem in der Sozialversicherung und bei den kommunalen Gebietskörperschaften, zu ermitteln; Maßnahmen trifft, um den Anstieg der Verwaltungsausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften einzudämmen; zusätzliche Maßnahmen trifft, um das Rentensystem ins Gleichgewicht zu bringen, und insbesondere bis März 2016 die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der ergänzenden Altersversorgungssysteme sicherstellt;

               3.

               gewährleistet, dass an der Senkung der Arbeitskosten, die aus den Steuergutschriften für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und dem Verantwortungs- und Solidaritätspakt resultiert, festgehalten wird und dass diese wie geplant im Jahr 2016 eingeführt werden; die Wirksamkeit dieser Regelungen im Lichte der Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten bewertet; das Lohnbildungssystem in Konsultation mit den Sozialpartnern gemäß nationalen Gepflogenheiten reformiert, um zu gewährleisten, dass sich Löhne und Gehälter entsprechend der Produktivität entwickeln; eine mit den Zielen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit vereinbare Entwicklung des Mindestlohns sicherstellt;

               4.

               bis Ende 2015 rechtliche Hindernisse, die dem Wachstum von Unternehmen im Wege stehen, abbaut und insbesondere in Rechtsvorschriften enthaltene Größenkriterien überprüft, um Schwelleneffekte zu vermeiden; ab 2015 die Beschränkungen für den Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung — über die Rechtsberufe hinaus — aufhebt, vor allem bei den Gesundheitsberufen;

               5.

               das Steuersystem einfacher und effizienter gestaltet und zu diesem Zweck insbesondere ineffiziente Steuerausgaben abschafft; mit Blick auf die Förderung von Investitionen Maßnahmen zur Senkung produktionsbezogener Steuern und des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes trifft und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuern verbreitert; ab 2015 Maßnahmen zur Abschaffung ineffizienter Steuern und Abgaben trifft, die lediglich geringe oder gar keine Einnahmen generieren;

               6.

               das Arbeitsrecht in einer Weise reformiert, dass stärkere Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, Einstellungen auf der Grundlage unbefristeter Verträge vorzunehmen; Abweichungen von allgemeinen Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeitregelungen, auf Unternehmens- und Branchenebene erleichtert; das Gesetz zur Einführung der „Accords de maintien de l'emploi“ bis Ende 2015 reformiert, um die Verbreitung solcher Vereinbarungen in den Unternehmen zu fördern; im Benehmen mit den Sozialpartnern und entsprechend den nationalen Gepflogenheiten Maßnahmen zur Reform der Arbeitslosenversicherung trifft mit dem Ziel, die finanzielle Tragfähigkeit des Systems wiederherzustellen und stärkere Anreize für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 42).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Die Regierung hat ihr mittelfristiges Ziel gegenüber dem vorherigen Stabilitätsprogramm nach oben korrigiert und strebt nunmehr ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP (gegenüber 0,25 % im letztjährigen Programm) an. Auch soll das mittelfristige Ziel ein Jahr später erreicht werden als im letztjährigen Stabilitätsprogramm vorgesehen.

      (7)  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm nach der gemeinsamen Methodik neu berechnet wurde.

      (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (9)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Anwendung von Leistungsplänen und -zielen gemäß den nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission beschlossenen EU-weit geltenden Leistungszielen und zur Vorbereitung des zweiten Bezugszeitraums  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               31.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 228/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 26. Juli 2012
   zur Anwendung von Leistungsplänen und -zielen gemäß den nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission beschlossenen EU-weit geltenden Leistungszielen und zur Vorbereitung des zweiten Bezugszeitraums
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2012/C 228/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke (FAB) Leistungspläne aufstellen, in denen auch verbindliche nationale bzw. für funktionale Luftraumblöcke geltende Ziele festgelegt werden. Sie sieht außerdem vor, dass die Kommission prüft, ob die nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke geltenden Ziele mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen, die durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 (2) für den ersten Bezugszeitraum (2012 bis 2014) festgelegt wurden, im Einklang stehen und zu ihrer Erreichung angemessen beitragen.

               (2)

               Am 29. Juli 2010 benannte die Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission ein Leistungsüberprüfungsgremium, das sie bei der Anwendung des Leistungssystems unterstützt.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission ihre nationalen Pläne bis zum 5. Juli 2011, wobei Belgien und Luxemburg einen gemeinsamen Plan vorlegten. Dänemark und Schweden legten der Kommission einen Plan auf Ebene ihres funktionalen Luftraumblocks (dänisch-schwedischer FAB) vor. Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande übermittelten der Kommission einen Plan auf Ebene ihres funktionalen Luftraumblocks FABEC.

               (4)

               Am 23. November 2011 hat die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission ihre Empfehlung K(2011) 8329 endg. zur Änderung der Ziele in Leistungsplänen angenommen.

               (5)

               Bis 1. Februar 2012 haben mit Ausnahme Zyperns alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission die Annahme der geänderten Leistungspläne und -ziele notifiziert. Zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Empfehlung hat Zypern der Kommission noch nicht mitgeteilt, dass es einen geänderten Leistungsplan und entsprechende Leistungsziele angenommen hat.

               (6)

               Mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums hat die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission die geänderten nationalen oder für die funktionalen Luftraumblöcke geltenden Leistungspläne und -ziele einer Bewertung unterzogen.

               (7)

               Die Kommission stellte aufgrund dieser Bewertung fest, dass die in den nationalen oder für die funktionalen Luftraumblöcke geltenden Leistungsplänen enthaltenen Ziele mit den für die gesamte EU geltenden Zielen vereinbar sind und angemessen zu ihrer Verwirklichung beitragen. Die Mitgliedstaaten wurden darüber gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission unterrichtet.

               (8)

               Anhand der allgemeinen Bewertung konnte die Kommission zwar die Vereinbarkeit mit und den angemessenen Beitrag zu den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen feststellen, allerdings zeigte sich auch, dass die individuellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. In einigen Fällen stellte die Kommission fest, dass einzelne Mitgliedstaaten ihre Leistungsziele noch weiter hätten verbessern können.

               (9)

               Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission bezieht sich die vorliegende Empfehlung auf die Anwendung von Leistungsplänen und -zielen in Übereinstimmung mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen sowie auf die Vorbereitung des zweiten Bezugszeitraums. Zu diesem Zweck wird die Kommission bei der Bewertung der Leistungspläne und -ziele für den zweiten Bezugszeitraum den Ergebnissen des ersten Bezugszeitraums Rechnung tragen.

               (10)

               Die Kommission hat die von der vorliegenden Empfehlung betroffenen Mitgliedstaaten konsultiert —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, die Anwendung von Leistungsplänen und -zielen im Einklang mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen sicherzustellen, die durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission für den ersten Bezugszeitraum, d. h. für die Jahre 2012 bis 2014, festgelegt wurden. Darüber hinaus soll bei der Vorbereitung des zweiten Bezugszeitraums den Ergebnissen des ersten Bezugszeitraums angemessen Rechnung getragen werden.

               2.

               Ausgehend von den Empfehlungen der Bewertungsberichte des Leistungsüberprüfungsgremiums und unter gebührender Berücksichtigung der gemeinsamen Fortschritte der an dem Leistungssystems beteiligten Mitgliedstaaten gelangt die Kommission zu folgender Auffassung:

                           a)

                           Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Flugsicherungsorganisationen ihre Kapazitätspläne ändern, damit genügend Kapazitäten für die Erreichung der in den beschlossenen Leistungsplänen enthaltenen Ziele bereitgestellt werden können.

                           b)

                           Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb des gesteckten Kosteneffizienzziels die geplante Kapazität bereitstellen, wobei die Kontrolle der Kostenentwicklung eine wesentliche Rolle spielen wird.

                           c)

                           Mit Beginn des ersten Bezugszeitraums sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Bericht erstatten über

                                       i)

                                       die Differenz zwischen den festgestellten Kosten und den tatsächlichen Kosten, um insbesondere die nicht kontrollierbaren Kosten zu ermitteln und die Entwicklung und die Relevanz dieser Kosten zu prüfen;

                                       ii)

                                       die Differenz zwischen den in den Leistungsplänen aufgeführten Investitionen der Flugsicherungsorganisationen und den tatsächlichen Ausgaben sowie zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Datum, an dem diese Investitionen erfolgen.

                           d)

                           Die Mitgliedstaaten der funktionalen Luftraumblöcke „North European Functional Airspace Block“ (NEFAB), „Baltic“ und „Blue MED“ sollten der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 bis spätestens Ende 2012 zur Information aggregierte Leistungsziele übermitteln, die die Kohärenz auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen darlegen.

               3.

               Im Hinblick auf die Vorbereitung des zweiten Bezugszeitraums vertritt die Kommission folgende Auffassung:

                           e)

                           Bei der Bewertung der Leistungspläne und -ziele für den zweiten Bezugszeitraum sollte dem relativen Beitrag, den die einzelnen Mitgliedstaaten zur Erreichung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele im ersten Bezugszeitraum geleistet haben, Rechnung getragen werden, wobei 2009 als Referenzjahr zugrunde gelegt wird.

                           f)

                           Die Mitgliedstaaten sollten davon ausgehen, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden, um im zweiten Bezugszeitraum ein Kosteneffizienzziel zu erreichen, das deutlich unter dem Durchschnittswert des ersten Bezugszeitraums liegt. Im Einklang mit der Schaffung funktionaler Luftraumblöcke dürfte dadurch ein erheblicher Druck auf die Kosten der Flugsicherungsorganisationen entstehen.

                           g)

                           Bei der Vorbereitung des zweiten Bezugszeitraums sollten die Mitgliedstaaten dem tatsächlich eingegangenen Risiko der Flugsicherungsorganisationen umfassend Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Eigenkapitalrendite dieses Risiko angemessener widerspiegelt.

               4.

               Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit dem Leistungsüberprüfungsgremium die Umsetzung dieser Empfehlung und anderer im Bewertungsbericht des Gremiums enthaltener Empfehlungen durch bilaterale und/oder multilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten zu überwachen.

               5.

               Die Kommission erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung nach Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission, die Umsetzung der Leistungspläne fortlaufend zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

               6.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. Juli 2012

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 16.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2011 bis 2016

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2011 bis 2016
   2012/C 219/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Österreichs für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 24. April 2012 übermittelte Österreich sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011 bis 2016 und am 25. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für die Jahre 2012 und 2013 vorsichtig ist. Für den Zeitraum von 2014 bis 2016 fällt das Szenario mit einem prognostizierten durchschnittlichen BIP-Wachstum von 2,1 %, das durchgehend über den aktuellen Schätzungen des Potenzialwachstums liegt, optimistischer aus. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Das im Stabilitätsprogramm festgelegte mittelfristige Haushaltsziel wurde geändert und besteht nun in der Erreichung eines strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP und nicht mehr in einem über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Haushalt, und es spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Die vorgesehene Korrektur des übermäßigen Defizits steht im Einklang mit der Frist, die in der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit („Defizitverfahren“) im Dezember 2009 ausgesprochenen Empfehlung des Rates festgelegt wurde. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos (5) liegt die geplante durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von 0,5 % des BIP für den Zeitraum von 2011 bis 2013 jedoch unter dem vom Rat empfohlenen Wert von 0,75 % des BIP. Die geplanten strukturellen Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels sind für 2015 ausreichend, liegen aber in den Jahren 2014 und 2016 unter dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von jährlich 0,5 % des BIP. Im Zeitraum von 2014 bis 2015 wird jedoch das projizierte Wachstum der Staatsausgaben unter Anrechnung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite mit dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben in Einklang stehen. Mit den Haushaltszielen sind allerdings sowohl einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Risiken verbunden. So sind die budgetären Auswirkungen einiger Maßnahmen schwer zu quantifizieren, da sie davon abhängig sind, in welchem Umfang die neuen Regelungen zum Tragen kommen. Die Einzelheiten der Finanztransaktionssteuer sind noch nicht bekannt, da es noch keine Einigung über die Rechtsvorschriften gibt. Die geplanten Kürzungen auf subnationaler Ebene wurden nicht näher definiert. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote, die Ende 2011 bei 72,2 % lag, 2013 mit 75,3 % ihren Höchststand erreichen, bevor sie schrittweise bis 2016 auf 70,6 % fällt. Was den Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Schuldenverringerung angeht, wird sich Österreich in den Jahren 2014 bis 2016 in einer Übergangsphase befinden; mit Hilfe der im Stabilitätsprogramm vorgelegten Pläne soll gewährleistet werden, dass bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte erreicht werden. Diese Prognose ist allerdings aufgrund der zunehmenden Verschuldung staatseigener Unternehmen, die nicht zum Staatssektor gehören, und potenzieller weiterer Belastungen durch die staatliche Unterstützung des Bankensektors mit Risiken behaftet.

               (11)

               Mit der Annahme des neuen haushaltspolitischen Konsolidierungspakets hat Österreich den Weg zu tragfähigeren öffentlichen Finanzen eingeschlagen. Das Maßnahmenpaket sieht jedoch keine wesentliche Optimierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor, obwohl weithin anerkannt ist, dass dies ein hohes Einsparpotenzial birgt. Zwischen Bund und Ländern wurde grundsätzliches Einvernehmen über die Zentralisierung der Finanzierung des Gesundheitswesens erzielt, doch die Einzelheiten müssen noch verhandelt werden.

               (12)

               Zur Anhebung des effektiven Pensionsalters hat Österreich Reformen eingeleitet, die in erster Linie den Zugang zur Invaliditätspension beschränken sollen. Die derzeit für den Zeitraum von 2024 bis 2033 geplante Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer wurde nicht zeitlich vorgezogen. Die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und die Kultur des aktiven Alterns in den Unternehmen müssen weiter gestärkt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen möglicherweise nicht weit genug, um das effektive Pensionsalter wesentlich anzuheben.

               (13)

               Der österreichische Arbeitsmarkt entwickelte sich ausgesprochen gut, wie die Arbeitslosenquote zeigte, die 2010 und 2011 den niedrigsten Stand in der gesamten Union erreichte. Es wird jedoch ein Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung Österreichs ab 2020 prognostiziert. Österreich muss daher Anstrengungen unternehmen, um das Potenzial der Erwerbsbevölkerung voll auszuschöpfen, indem verschiedenen Probleme angegangen werden — die geringe Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, die verbreitete Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen und Invaliditätspensionen, die hohe Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben sowie die relativ hohe Konzentration von Frauen im Niedriglohnsektor und in Teilzeitarbeit. Des Weiteren wird das Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund von niedrigen Bildungsabschlüssen oder Schwierigkeiten bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen unzureichend genutzt. Die Bildungsergebnisse, wie sie die Ergebnisse des OECD-Programms zur Internationalen Schülerbewertung („PISA-Studien“) widerspiegeln, liegen unter dem EU-Durchschnitt, und der Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds auf den Bildungsabschluss ist besonders groß. Die infolge der hohen Einkommensmobilität kontinuierlich wachsenden Studentenzahlen („Massenuniversität“), die hohe Abbrecherquote (rund 40 %) und die beträchtliche Finanzierungslücke bleiben die wichtigsten Herausforderungen.

               (14)

               Hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität befindet sich Österreich in einer günstigen Lage. Gleichwohl muss Österreich auf einigen Gebieten relative strukturelle Schwächen überwinden, die dem langfristigen Wachstumspotenzial schaden könnten. Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor hat kaum dazu beigetragen, die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Die hohen Netzzugangsentgelte und das wettbewerbsverzerrende Verhalten etablierter Unternehmen (Behinderung des Markteintritts, Wettbewerbs und der Innovation) wurden nicht angegangen. Nach wie vor bestehen ungerechtfertigte Einschränkungen bei den freien Berufen; die Anzahl der reglementierten Berufe, die Österreich der Kommission gemeldet hat, liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Es muss geprüft werden, ob die Vorschriften für diese Berufe gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Hinsichtlich der von Österreich eingegangenen Verpflichtung, die Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken, wurden keine greifbaren Fortschritte erzielt. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (6) („Dienstleistungsrichtlinie“) wurde, wie 2011 vom Rat empfohlen, durch die Annahme „horizontaler“ Rechtsvorschriften und Änderungen der Rechtsvorschriften auf Länderebene schließlich umgesetzt.

               (15)

               Hinsichtlich des Finanzsektors steht Österreich aufgrund des hohen Engagements österreichischer Banken in mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern vor spezifischen Herausforderungen, da die Qualität der Vermögenswerte in einigen dieser Volkswirtschaften weiter sinken könnte. Politischen Entscheidungen mit grenzübergreifender Wirkung muss ein Informationsaustausch vorangehen und sie müssen mit den Aufsichtsbehörden der Aufnahmeländer koordiniert werden. Darüber hinaus müssen die Behörden weiterhin diejenigen Banken sorgfältig überwachen und umstrukturieren, die staatliche Unterstützung erhalten haben, insbesondere verstaatlichte Kreditinstitute.

               (16)

               Österreich ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln die Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Österreichs geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Österreich im Zeitraum 2012 bis 2013

               1.

               den Haushalt 2012 wie geplant umsetzt und die Haushaltsstrategie für das Jahr 2013 und darüber hinaus verstärkt und strikt umsetzt; Maßnahmen ausreichend spezifiziert (insbesondere auf subnationaler Ebene), um eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits und die Erreichung der durchschnittlichen jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung sicherzustellen, die in den Empfehlungen des Rates vor dem Hintergrund des Defizitverfahrens festgelegt wurde; danach sollte Österreich eine angemessene strukturelle Haushaltsanpassung sicherstellen, um ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben, zu erzielen;

               2.

               weitere Schritte zur Stärkung des nationalen Budgetrahmens einleitet, indem die Verantwortungsbereiche von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend ausgerichtet werden, insbesondere durch die Umsetzung konkreter Reformen zur Verbesserung der Organisation, Finanzierung und Effizienz des Gesundheits- und des Bildungssektors;

               3.

               die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zeitlich vorzieht; die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert und die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen überwacht, um sicherzustellen, dass das tatsächliche Pensionsalter angehoben wird, unter anderem, indem das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird;

               4.

               Schritte unternimmt, um die effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit zu verringern, insbesondere für Niedriglohnempfänger, und, um angesichts der Notwendigkeit, auf die Auswirkungen demografischer Veränderungen auf die Erwerbsbevölkerung zu reagieren, die Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer und Frauen steigert; die steuerlichen Belastungen budgetneutral auf Immobilien- und Umweltsteuern verlagert; den hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied reduziert und Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Frauen fördert, insbesondere durch den Ausbau von Betreuungsdiensten für abhängige Personen;

               5.

               weiterhin Maßnahmen umsetzt, um die Bildungsergebnisse zu verbessern, insbesondere bei benachteiligten jungen Menschen; Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote im Hochschulbereich ergreift;

               6.

               weitere Schritte zur Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor in die Wege leitet, indem Marktzugangshindernisse in den Märkten für Kommunikation, Verkehr und Energieeinzelhandel beseitigt werden; sofern ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zu freien Berufen bestehen, diese abschaffen sollte; die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde stärkt und die Umsetzung der Reform der Wettbewerbsvorschriften beschleunigt;

               7.

               weiterhin diejenigen Banken umstrukturiert und überwacht, die staatliche Unterstützung erhalten haben, wobei eine übermäßige Verringerung des Fremdkapitalanteils zu vermeiden ist; die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Finanzaufsichtsbehörden in anderen Ländern bei nationalen politischen Entscheidungen weiter verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 8.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52011SC0808

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2011-2014 /* SEC/2011/0808 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Griechenlands
2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[1] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen.
(5)
Am 3. Mai 2010 legte Griechenland ein
umfassendes Anpassungsprogramm vor, das vom finanziellen Beistand der
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und des IWF in Höhe von
110 Mrd. EUR gestützt wird. Das begleitende Memorandum of
Understanding und dessen nachfolgende Ergänzungen legen die
wirtschaftspolitischen Bedingungen fest, an die die Auszahlung des finanziellen
Beistands geknüpft ist.
(6)
Die Hauptelemente der wirtschaftspolitischen
Bedingungen sind niedergelegt im Beschluss 2010/320/EU des Rates und dessen
nachfolgenden Änderungen[2],
die zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung
gemäß Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV an Griechenland
gerichtet wurden und das Land mit der Maßgabe in Verzug setzten, die zur
Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu
treffen.
(7)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
Griechenland hat bislang weder ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorgelegt
noch spezielle Verpflichtungen und Maßnahmen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts für
2011 mitgeteilt. Es wird erwartet, dass dies dem Europäischen Rat vorgelegt
wird.
(8)
Das griechische Wachstum der vergangenen zehn Jahre
beruhte auf nicht nachhaltigen Faktoren: hohe Reallohnzuwächse und rasches
Kreditwachstum trieben den Konsum an und führten zu einem Wohnimmobilienboom; angeheizt
wurde dieser Boom durch niedrige Zinssätze, verbunden mit der Euro-Einführung
und der Finanzmarktliberalisierung. Die globale Krise der Jahre 2008
und 2009 brachte die Schwachstellen zutage, wie die auf Dauer nicht
tragfähige Finanzpolitik, die durch unzuverlässige Statistiken und
vorübergehend hohe Einnahmen teilweise verschleiert wurde; der starre
Arbeitsmarkt und die starren Produktmärkte; der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit
und die steigende Auslandsverschuldung. Auch wenn der Bankensektor nicht der
Ausgangspunkt der Krise war, wurde er doch von der Wirtschafts- und
Vertrauenskrise in Mitleidenschaft gezogen. Wie stark sich die
Haushaltsposition verschlechtert hatte, wurde aufgrund schwerwiegender Mängel
beim griechischen Rechnungslegungs- und Statistiksystem erst spät deutlich.
Dies verzögerte die Einleitung von Korrekturmaßnahmen. Als Zweifel hinsichtlich
der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Finanzen aufkamen und die
Risikoscheu weltweit zunahm, verschlechterte sich die Stimmung des Marktes
gegenüber Griechenland Anfang 2010 rapide. Im April 2010 ersuchte
Griechenland angesichts seines umfangreichen Finanzierungsbedarfs und seiner
Unfähigkeit, sich an den internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren, um
internationalen finanziellen Beistand.
(9)
Griechenland verpflichtete sich dazu, das
wirtschaftliche und finanzielle Anpassungsprogramm mit dem Ziel durchzuführen,
die finanzpolitischen und externen Ungleichgewichte zu korrigieren und das
Vertrauen kurzfristig wiederherzustellen. Mittelfristig sollte es die
Grundlagen für ein Wachstumsmodell schaffen, das sich in stärkerem Maße auf
Investitionen und Exporte als Wachstums- und Beschäftigungsmotoren stützt. Das
Programm sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: i) Durchführung einer
Haushaltskonsolidierungsstrategie gleich zu Beginn des Programmzeitraums,
gestützt durch strukturelle finanzpolitische Maßnahmen und eine bessere
Finanzkontrolle; ii) Strukturreformen am Arbeitsmarkt und an den
Produktmärkten, um die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum anzugehen, und
iii) Anstrengungen zur Wahrung der Stabilität des Bankensystems.
(10)
Die Kommission hat den Entwurf des nationalen
Reformprogramms bewertet.[3] Sie
hat dabei nicht nur dessen Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland, sondern auch dessen
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben berücksichtigt, da
es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen zu stärken. Die Kommission betont in diesem
Zusammenhang, wie dringlich die Durchführung der geplanten Maßnahmen für die
Einhaltung des Ratsbeschlusses (2010/320) ist -
EMPFIEHLT, dass Griechenland
die im Beschluss 2010/320/EU des Rates,
geändert durch den Beschluss XXXX/XXX des Rates, niedergelegten und im
Memorandum of Understanding vom XX/XX/XXXX und dessen nachfolgenden Ergänzungen
[insbesondere der letzten Ergänzung vom XX/XX/XXXX] weiter präzisierten
Maßnahmen in vollem Umfang umsetzt.
Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[2]               Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 (2010/320/EU),
(ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6); Ratsbeschluss vom
7. September 2010 (2010/486/EU), (ABl. L 241 vom 14.9.2010,
S. 12); Ratsbeschluss vom 20. Dezember 2010 (2011/57/EU),
(ABl. L 26 vom 29.1.2011, S. 15); Ratsbeschluss vom
7. März 2011 (2011/257/EU), (ABl. L 110 vom 29.4.2011,
S. 26).
[3]               SEK(2011) 717.


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		52014DC0422

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Polens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2014 /* COM/2014/0422 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Polens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Polens für 2013 an und gab eine Stellungnahme zum
aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an, worin Polen nicht
als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Polen übermittelte am 24. April 2014 sein
nationales Reformprogramm 2014 und am 30. April 2014 sein
Konvergenzprogramm 2014. Beide Programme wurden gleichzeitig bewertet, um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen.
(8)
Ziel der im Konvergenzprogramm 2014
beschriebenen Haushaltsstrategie ist es, das Defizit bis 2015 unter den im
Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP zu bringen und bis 2018
das mittelfristige Ziel zu erreichen. Das mittelfristige Ziel (‑1 %
des BIP in struktureller Hinsicht) ist strenger als die Vorgabe im Stabilitäts-
und Wachstumspakt. Die im Konvergenzprogramm 2014 hinsichtlich des
Gesamtdefizits genannten Ziele stehen im Einklang mit einer rechtzeitigen
Korrektur des übermäßigen Defizits. Die (neuberechnete) strukturelle Anpassung
entspricht zwar 2014 der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit, liegt aber 2015 unter der geforderten Verbesserung.
In den Jahren nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits ist der
geplante (neuberechnete) jährliche Fortschritt bei der Annäherung an das
mittelfristige Ziel geringer als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen.
Die im Programm vorgegebenen Ziele entsprechen damit zum Teil den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte
im gesamten Programmzeitraum unter 60 % des BIP bleiben. Prognosen der
polnischen Behörden zufolge wird er hauptsächlich aufgrund einer umfangreichen
einmaligen Übertragung von Pensionsfondsvermögen drastisch sinken (von
57,1 % des BIP im Jahr 2013 auf 49,5 % im Jahr 2014) und 2015
auf diesem Niveau bleiben. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario ist für 2014 plausibel und für 2015
optimistisch, so dass von einem höheren realen BIP-Wachstum von 3,8 %
gegenüber 3,4 % in der von der Kommission erstellten
Frühjahrsprognose 2014 ausgegangen wird. Nach Auffassung des Rates, der
sich auf seine Bewertung des Programms und die Prognose der Kommission gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates stützt, wird das Gesamtdefizit
Polens zwar voraussichtlich unter der vom Rat für 2014 empfohlenen Obergrenze
bleiben, aber die Gefahr bestehen, dass 2015 das übermäßige Defizit nicht
nachhaltig korrigiert und danach vom angemessenen Anpassungspfad zum
mittelfristigen Ziel abgewichen wird.
(9)
Damit der Erfolg der Konsolidierungsstrategie
gesichert wird, kommt es darauf an, die Haushaltskonsolidierung durch
umfassende Strukturreformen zu begleiten. Der geringe Anteil
wachstumsfördernder Ausgaben (für Bildung, Forschung und Innovation)
beeinträchtigt die langfristigen Wachstumsaussichten. Die Ausgaben im
Gesundheitswesen dürften aufgrund einer alternden Gesellschaft mittel- bis
langfristig erheblich steigen. Als Beitrag zur Entlastung der öffentlichen
Finanzen und zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung könnten die
Grundversorgung und die Überweisungssysteme ausgebaut und potenzielle
Steigerungen der Kosteneffizienz in der Krankenhausversorgung ausgeschöpft
werden. Die unzureichende Einhaltung der Steuervorschriften ist weiterhin ein
Problem, das insbesondere mit der Effizienz der Steuerverwaltung und dem
Verwaltungsaufwand für Steuerzahler zusammenhängt. In Polen gibt es ein
umfangreiches System ermäßigter Mehrwertsteuersätze, das die größte aus der
Anwendung unterschiedlicher Sätze resultierende Einnahmenlücke in der EU
mitverursacht. Es bringt Einnahmeverluste und Mehrkosten bei Gewährleistung der
Einhaltung der Steuervorschriften mit sich. Die Energiesteuern sind relativ
niedrig. In jüngster Vergangenheit wurden Schritte zur Verbesserung des
haushaltspolitischen Rahmens in Polen unternommen. Dieser würde aber durch die
Einsetzung eines eigenständigen unabhängigen Haushaltsrates verbessert, der für
Ex-ante-Prüfungen der Einhaltung der Haushaltsregeln, die Bewertung von
makroökonomischen und Haushaltsprognosen und die Analyse der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ebenso zuständig wäre wie für die
Ex-post-Bewertung der Einhaltung der Haushaltsregeln.
(10)
Die Jugendarbeitslosigkeit hat im Laufe des
vergangenen Jahres stetig zugenommen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist,
dass Bildung und Ausbildung nach wie vor dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt nicht
ganz gerecht werden und der Anteil der jungen Menschen, die sich weder in einer
Schulausbildung noch in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis
befinden, wächst. Trotz anhaltender Bemühungen um eine Reform des Systems der
beruflichen Aus- und Weiterbildung gilt es, hochwertige Angebote im Bereich
Lehrlingsausbildung und praxisorientiertes Lernen noch zugänglicher zu machen,
die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern auszubauen und
entsprechend den Zielen einer Jugendgarantie nicht registrierte Jugendliche zu
erreichen. Die Anpassung von Qualifikationen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes
ist auch im Kontext des immer noch kaum in Anspruch genommenen lebenslangen
Lernens von besonderer Bedeutung, was vor allem für ältere Arbeitnehmer gilt,
die fachlich häufig nicht mehr auf dem neuesten Stand sind. Der nach wie vor
segmentierte Arbeitsmarkt ist dadurch geprägt, dass befristete
Beschäftigungsverhältnisse einschließlich zivilrechtlicher Verträge
vorherrschen. Junge Menschen sind besonders stark von befristeten
Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Als Argument für befristete Arbeitsverträge
wird oft angeführt, dass sie Arbeitslosen zum Einstieg ins Erwerbsleben und
später zu einem unbefristeten Vertrag verhelfen können; für die meisten
Betroffenen in Polen scheint das jedoch nicht zuzutreffen, da befristete
Beschäftigungsverhältnisse nur selten in unbefristete umgewandelt werden, was
sich in der Regel negativ auf die Produktivität und die Qualifizierung der
Beschäftigten auswirkt.
(11)
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist weiterhin
gering. Polen fördert mit mehreren Maßnahmen die Beschäftigung von Frauen, wie
etwa dem Ausbau der frühkindlichen Betreuung (Kinderkrippen) und der
Aufstockung der öffentlichen Mittel für Kindergärten, damit Eltern ermutigt
werden, ihre Kinder in vorschulischen Einrichtungen anzumelden. Trotzdem wird
nach wie vor besonders in ländlichen Gebieten kaum frühkindliche Betreuung
angeboten und vorschulische Einrichtungen sind nicht für alle im selben Maße
zugänglich. Die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte ist in Polen weiterhin
gering. Die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen
wurden zwar erheblich eingeschränkt, aber es sind noch weitere Anstrengungen
nötig, um die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu verbessern und
die effektive Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Reform der besonderen
Rentenregelungen für Bergleute und Landwirte bleibt problematisch. Mit der
Regelung für Landwirte (KRUS) werden Anreize für Kleinlandwirte geschaffen, im
Sektor zu verbleiben, was zu versteckter Arbeitslosigkeit in ländlichen
Gebieten führt und die Schattenwirtschaft begünstigt. Bergleute genießen
weiterhin Privilegien bei den Rentenansprüchen und den erforderlichen
Mindestbeschäftigungszeiten. Beide Rentensysteme behindern die
branchenübergreifende und die räumliche Mobilität der Arbeitskräfte.
(12)
Polen gehört als eines der EU-Länder, in denen die
FuE-Ausgaben am niedrigsten sind, bei den Indikatoren für die Innovationskraft
im weiteren Sinne zu den Ländern, die am schlechtesten abschneiden. Im
Privatsektor sind die FuE-Ausgaben besonders niedrig. Die niedrigen
FuE-Ausgaben gehen mit einer geringen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der
Unternehmen und einem zu wenig innovationsfreundlichen Geschäftsumfeld einher.
Das risikoscheue polnische Innovationsförderungssystem beruht vorwiegend auf
Zuschüssen, mit denen die Übernahme und der Transfer von Technologie gefördert
werden, ohne dass dies einen wesentlichen Einfluss auf echte Innovationen
hätte. Die bestehenden steuerlichen Anreize für FuE leisten keinen wirksamen
Beitrag zur Förderung interner FuE im Privatsektor und werden nur von
Großunternehmen genutzt. Polnische Unternehmen haben sich bisher im
Wesentlichen auf die Übernahme von Technologie beschränkt. Dies hat zwar für
Produktivitätssteigerungen und Wirtschaftswachstum gesorgt, doch jetzt muss
Polen auf ein grundständigeres, innovationsbasiertes Modell umsteigen. Die
Förderung der Innovationskapazität polnischer Unternehmen und der Kontakte
zwischen Wissenschaft und Industrie sowie die Entwicklung zielgerichteter, an
den gesamten Innovationszyklus angepasster Instrumente stellen weiterhin eine
Herausforderung dar.
(13)
In allen Bereichen der polnischen Wirtschaft ließe
sich durch Verbesserungen der Energieeffizienz noch sehr viel für das Wachstum
und die Wettbewerbsfähigkeit und eine geringere Energieabhängigkeit des Landes
tun. Die inländische Energieerzeugungskapazität ist zunehmend veraltet und das
Stromnetz weiterhin überlastet, zwei Projekte zum Ausbau der
grenzüberschreitenden Kapazitäten mit benachbarten Mitgliedstaaten machen
jedoch Fortschritte. Der Mangel an Diversifizierung und Wettbewerb ist nach wie
vor das Hauptproblem auf dem Erdgasmarkt.
(14)
Das Wachstum in Polen wird durch die rückständige
Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur immer noch enorm gehemmt. Vor allem in das
marode Schienennetz muss viel investiert werden, damit der Eisenbahnsektor
wettbewerbsfähiger und das Verhältnis zwischen Straßen- und Schienenverkehr
ausgewogener wird. Von den insgesamt rund 20 000 km Eisenbahnlinien,
die in Betrieb sind, ist nur etwa ein Drittel in technisch gutem Zustand. Bei
der fristgerechten Fertigstellung von Eisenbahnprojekten gibt es nach wie vor
Schwierigkeiten. Die Ressourceneffizienz kann durch ein besseres
Abfallmanagement erhöht werden.
(15)
Die Durchsetzung von Verträgen braucht in Polen
viel Zeit und das Verfahren zur Beantragung von Baugenehmigungen ist langwierig
und aufwendig. Die mit der Einhaltung der Steuervorschriften verbundenen Kosten
sind hoch, was sich auf die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sehr negativ
auswirkt. Bei der Umsetzung einer ehrgeizigen Reform zur Erleichterung des
Zugangs zu reglementierten Berufen hat Polen erhebliche Fortschritte gemacht.
(16)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 6 wider.
(17)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Polens geprüft; seine Stellungnahme[6] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –
EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           mit einer strafferen
Haushaltsstrategie das übermäßige Defizit bis 2015 nachhaltig korrigiert, indem
die in der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit genannten Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternommen werden;
nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine jährliche strukturelle
Anpassung um einen Richtwert von 0,5 % des BIP verfolgt, bis das
mittelfristige Ziel erreicht ist; zwecks einer dauerhaften Korrektur der
Finanzungleichgewichte ehrgeizige Strukturreformen, die die Anpassungsfähigkeit
erhöhen und Wachstum und Beschäftigung fördern, glaubwürdig umsetzt; dabei
Kürzungen wachstumsfördernder Investitionen auf ein Mindestmaß begrenzt, die
Sozialpolitik gezielter ausrichtet sowie die Kostenwirksamkeit und
Gesamteffizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen steigert, die
Besteuerungsgrundlage verbreitert, indem das Problem des umfassenden Systems
ermäßigter Mehrwertsteuersätze angegangen wird, und die Einhaltung der
Steuervorschriften verbessert, indem vor allem die Steuerverwaltung effizienter
gestaltet wird; einen unabhängigen Haushaltsrat einsetzt;
2.           Anstrengungen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit intensiviert, insbesondere durch eine stärkere Anpassung
der Bildung an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, den Ausbau des Angebots an
Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen, stärkere Bemühungen, nicht
registrierte Jugendliche zu erreichen, und eine engere Zusammenarbeit zwischen
Schulen und Arbeitgebern entsprechend den Zielen einer Jugendgarantie; die
Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen fördert, damit die vorhandenen
Qualifikationen der Nachfrage besser entsprechen; durch intensivere Bemühungen
um eine leichtere Umstellung von befristeten auf unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse und durch die Eindämmung zivilrechtlicher Verträge
die Segmentierung des Arbeitsmarkts bekämpft;
3.           sich weiter für eine
Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen einsetzt, insbesondere indem
erneut Schritte zum Ausbau des Angebots an bezahlbarer, hochwertiger
Kinderbetreuung und vorschulischen Einrichtungen unternommen werden und eine
solide Finanzierung sichergestellt wird; Landwirte in das allgemeine
Rentensystem aufnimmt und dazu zunächst die Schaffung eines Systems zur
Feststellung und Erfassung ihrer Einkommen beschleunigt; das besondere
Rentensystem für Bergleute auslaufen lässt und sie in das allgemeine System
übernimmt; die allgemeine Rentenreform auf verstärkte Bemühungen um die
Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer aufbaut, um das
Renteneintrittsalter anzuheben;
4.           mit steuerlichen Anreizen FuE
im Privatsektor im Rahmen der Bemühungen um eine bessere Verknüpfung von
Forschung, Innovation und Industriepolitik wirksamer fördert und vorhandene
Instrumente besser auf die verschiedenen Phasen des Innovationszyklus
ausrichtet;
5.           die
Energieerzeugungskapazitäten erneuert und ausbaut und die Effizienz in der
gesamten Energiekette steigert; den Ausbau der Stromnetze einschließlich
grenzüberschreitender Verbindungen zu benachbarten Mitgliedstaaten beschleunigt
und den Gasverbund mit Litauen entwickelt; die wirksame Durchführung von
Investitionsvorhaben im Schienenverkehr ohne weitere Verzögerungen sicherstellt
und die Verwaltungskapazitäten in diesem Sektor verbessert; seine Anstrengungen
zur Optimierung der Breitbandversorgung forciert; das Abfallmanagement
verbessert;
6.           weitere Schritte zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vornimmt, d. h.
Vereinfachung der Durchsetzung von Verträgen und der für Baugenehmigungen
geltenden Anforderungen; verstärkt Anstrengungen unternimmt, um den mit der
Einhaltung der Steuervorschriften verbundenen Kosten- und Zeitaufwand für
Unternehmen zu verringern; die laufende Reform zur Erleichterung des Zugangs zu
regulierten Berufen abschließt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 422 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.