title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, das gemäß Artikel XXVIII des GATT für die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs ausgehandelt wurde. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 379
Vol. 1978/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)379 endg.
                                                 . Brüssel - den 31 . Juli 1978
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des • Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
   schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, das gemäß Artikel
   XXVIII des GATT für die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1
   bis 22 des finnischen Zolltarifs ausgehandelt wurde .
          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(78 ) 379 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
        Finnland hat im GATT , ein Verfahren zur Änderung der Konso
lidierungen für die Waren der Kapitel -1 bis' 22 eingeleitet . - Diese
Änderung besteht in der Umwandlung der spezifischen Zölle in Wert-
zolle .  Zu den in Betracht kommenden Waren gehören auch solche , die
in dem Protokoll Nr . 2 zum Abkommen EWG / Finnland enthalten sind .
        Zwischen Finnland und der Gemeinschaft wurde eine Verhand
lung auf der Grundlage des- Artikels . XXVIII Absatz 4 des GATT ein
geleitet , und die Ergebnisse dieser Verhandlung sind in . dem beilie
genden Beri cht ' aufgeführt .  Diesem Bericht sind der Entwurf einer
Empfehlung für eine Entscheidung des Rates' über die Verhänd lungs-
ergebnisse ( Anhang I > sowie ein Entwurf eines Briefwechsel beigefügt ,
der es der Gemeinschaft ermöglicht , sich Rechte vorzubehalten , die
denen gleichwertig sind , d'ie" sie auf Grund des GATT für die konso-,
lidierten Waren des Protokolls Nr . 2 innehat und deren Konsolidierung
gegenwärtig Gegenstand der Änderungen ist ( Anhang II )-                 •
 ---pagebreak---                                                                                tf
                  KOMMISSION                                                                         ,
                    .   DER                                                                      - <len
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  BERICHT           .
                        über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Finnland 'über die
                        Änderungen des finnischen- Systems der Agrarabschöpf ung und des
                         finnischen Tarifs für Erzeugnisse der Kapitel 1 - 22 .
                         ( Verhandlung auf Grund von Artikel XXVIII § 4 des GATT )
                         1 » Mit Schreiben, vom 22 . November 1977 unterrichtete die finnische
    j-                       Mission bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommission über
                             die Änderung des Systems der. Einfuhrbelastung für Erzeugni sse der '
                              Kapitel 1 - 22, die in Finnland behördlicherseits vorgenommen worden
                              ist .   Zweck dieser Änderung ist vor allem, einmal das System der
                              inländischen Abgaben in ein System von Agrarabschöpf ungen zu andern ,
                              um so die Unterschiede zwischen den Preisen für landwirtschaftliche
                              Grunderzeugnisse auf dem Binnen- und Aussenmarkt auszugleichen, und
 i;             ^             zum" anderen die spezifischen Zolle des derzeitigen finnischen Tarifs .
 ;i                           in Wertzölle umzuwandeln .
     |        -               Bei einer ganzen Reihe dieser Erzeugnisse sind die Zölle im Rahmen
                              des GATT konsolidiert ; . das Verfahren zur Neuaushandlung im Sinne von •
 ji                           Artikel XXVIII § 4 ist daher eingeleitet worden . Der Antrag
 ,!                            Finnlands auf Verhandlung sowie die Vorschlage dieses Landes , die
      I   .                    konsolidierten spezifischen Zölle in Wertzölle umzuwandeln , sind .
       l                       Gegenstand der GATT-Gehei mdokumente 237 vom 21 . Juli 1977 und
    M. ,                       237/ Add . 1 vom 25 . Juli 19 77 .
                           2. Seit Juli 1977 haben in Brüssel und in Genf . Verhandlungen und Konsul
        !             '        tationer» stattgefunden; die Mitglieder des Besonderen Ausschusses
    I'                         (Artikel 113) sowie die Mitglieder der Gruppe " EFTA" des Rates sind
 ;|               .            regelmässig über die Ergebnisse unterrichtet worden»                                       -          ^
  ίί        ■ . '                                                  .                          _               :       –_
{Ιί'! P.oWsorische A„,chrih: 200. rue de Id Lol, Brössei 4 - Tel. 3500 40-35 0)40 - TeUyomrm.dresse: .COMEUR BrSssel . - Fern«: rei er:
                                                              » ΓΟΜΡ ! !'Ρ«ΡΙ· 2 > 877 Γ
 ---pagebreak---                                                                ,3
     Da eine grosse Zahl der betroffenen Erzeugnisse im Protokoll Nr . 2 .
    zum Abkommen EWG-Finnland vom 5 . . Oktober 1973 . aufgeführt sind , ging
    es bei den Verhandlungen und Konsultationen hauptsächlich darum, '
.. die -Bedingungen der derzeitigen Regelung für die Einfuhr von in
    Protokoll Nr . 2 genannten Erzeugnissen der Gemeinschaft nach Finnland
- unverändert "bei zubeha Iten . " In dieser Frage haben die finnischen
    Behörden zugesichert , dass die derzeitige Regelung nicht durch die
    neuen finnischen Massnahmen berührt würde und dass die Erzeugnisse
    mit Ursprung in der Gemeinschaft keinerlei Diskriminierung gegenüber
    ähnlichen finnischen Erzeugnissen erfahren würden .
    Im Zusammenhang mit den. in. Protokol l Nr .- 2 aufgeführten Erzeugnissen ,
    die Gegenstand einer Konsolidierung sind , haben sich die finnischen
    Behörden ferner mit einem Briefwechsel einverstanden erklärt , damit
    die Gemeinschaft bilateral die gleichen Rechte beibehält , die sie,
    gemäss Artikel XXVIII des GATT für diese Erzeugnisse ( Anhang II )       •
    innehat .          •             ;  "               ;
   .Schliesslich hat sich Finnland gemäss Artikel XXVIII des GATT zu ..."
    Verhandlungen bzw .; Konsultationen mit der Gemeinschaft , die bei
   einer ganzen Reihe von Erzeugnissen Finnlands Hauptlieferant ist ,
    zwecks Änderung der konsolidierten spezifischen Zolle in Wertzölle
   bereit erklärt .   Diese Verhandlungen , die im März und im April 1978
    stattgefunden haben , führten zum Entwurf eines Abkommens über den
    Wertzollsatz der von Finnland konsolidierten Erzeugnisse , die nicht
    im Protokoll Nr ; 2 aufgeführt sind und bei denen die Gemeinschaft
    der Hauptlieferant ist .   Diese Sätze sind in der Liste im Anhang
    zu dem Entwurf des Abkommens ( Anhang I ) aufgeführt .
    Der Ausschuss " Artikel 113" hat zu dem Entwurf des Abkommens über
    die Änderung der Zollsätze der konsolidierten Erzeugnisse sowie zu
    dem Entwurf des Briefwechsels über die konsolidierten Erzeugnisse
    im Protokoll Nr . 2 des Abkommens EWG-Finnland eine befürwortende
    Stellungnahme abgeben .
 ---pagebreak---  /
ml BOO
       .     ■                                                 -  3-
5 . Dii' Dokumente , die die Verhandlungsergebni sse eritha.te.-.
    . sind am   29 . Ju.n      1978 in Genf paraphiert worden
 ---pagebreak--- A N H A N G I ---pagebreak---                                                              ANHANG I
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES -
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland / das gemäss Artikel
XXVIII des GATT "für die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis
22 des finnischen Zolltarifs ausgehandelt wurde .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN , -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission , .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Unter Bezugnahme auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handels
abkommens ( GATT ) hat cfie Republik Finnland ihre - Absicht bekundet , Zoll-
zugeständnisse für Erzeugnisse , bei     denen die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft Hauptlieferant ist , zu ändern .
Die Kommission hat auf Grund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen
mit Finnland aufgenommen .     Sie ist mit diesem Land zu einem Abkommen
gelangt , das zufriedenstellend ist -
BESCHLIESST :  .
                              Artikel 1
Das auf Grund von " Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland über konsolidierte Erzeugnisse der Kapitel* 1 bis 22 des
finnischen Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                                               αI · » ■
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
                         Artikel 3
Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens notifiziert .
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im  Namen des Rates
                  .                         Der Präsident
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Finnland auf Grund von Artikel XXVIII des GATT über konsolidierte
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs
              ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN   - >
        Verhandlungen im Zusammenhang mit der Liste XXIV - Finnland
Gemäss den Ergebnissen der V.erhand Lungen auf Grund von . Artikel XXVIII
des Allgemeinen Abkommen# beschliessen die Delegationen der Europäischen
Gemeinschaften und die finnische Delegation die Änderung der in der bei
gefügten Liste aufgeführten Zugeständnisse entsprechend den Angaben
in dieser Liste .  *                                                .   .
   Für die Delegation der                          Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften                      der Republik Finnland
Genf , den                   1978            den                          1978
 ---pagebreak---       Outcome of the negotiations with the European Economic Community
      opened under Article XXVIII of the GATT with a view to changing •
      the concessions containes in list XXIV                  FINLAND .
                 The previous concessions set out in table I hereafter are
     modified and replaced by the concessions contained in table II
          *
     of the présent agreement .
                                              TABLE   I
                     CONCESSIONS CONTAINED IN LIST XXIVt ~ FINLAND
                                      as of 30th June 1967        ■ *
   Tariff Item                                                          Rate of modified
                                      Description of goods
       Number                                                               bound duty
  03.01 '                 Fish , .fresh ( live or dead ), chilled or
                          frozen :
     6.                      other f i sh :
        II .                     flatfish and Gadidae                   1  kg  0,09
        III .                    c lupidae : '                                          -
            a.                        sprats , whole , cleaned or in    1  kg  0,09
                                      pieces
  04.06                 ' Natural honey                                 P-  1 kg 1 , 89
  06.03                   Cut flowers and flower ,v buds of a kind
                          suitable for bouquets or "for ornamen
                          tal purposes , fresh , dried , dyed ,
                          bleached , impregnated or otherwise
                          prepared :
        !.         -          fresh
            a.        J         gladiolus :                                       ■     '
               1 .                  Customs clearance taking place
                                    from 1st November to 31st March .   P»  1 kg 19,65
j ' ' II .                   other                              -       p.  1 kg 3,93     j
                                                                                i
                                                                                i
 ---pagebreak--- f. .   .           :
:j ! .        :         ■             '    *;                       .              ■ '*             f
       07.01                  Vegetables , fresh or chilled :           –  r                i
             m.                  oniqn
                 a.        I        garli c                                  1  kg 0,34
             IV .                 cabbages :
                           |        cauliflowers and Brussels sprouts :
                     2.                 Customs clearance taking'' place
                                        from 1st November to 31st May :
                          l             - cauliflowers                       1 kg 0,39
       07.01 X b                 - endive . Customs clearance taking
                                    place from 1st July to 31st Ja
                                    nuary                                    1 kg 0,65          "
                                 - endive . Customs clearance taking
                                    place from 1st February to 31st
                                    March                                    1 kg 0,65
                                 - other salad vegetables , Customs
                                    clearance taking place during
                                    February                                •1 kg 0,78
                XI .         sweet capsicum
                                         ^
                                                 :                    •   i                 -
                 a.             Customs clearance taking place from
                                1st November to 30th June                    1 kg 0,39
                XIII .    ' other vegetables :
                 a.             Customs clearance taking place from
                                1st March to 30th June :
                                - olives and capers .                       1  kg 0,39
                 b.             Customs clearance taking place from ! •
                                1st July to the last day of February :
                                - olives and . capers                       1  kg 0,39
       07.02                 Vegetables ( whether or not cooked ),
                             preserved by freezing :
                             - tomatoes                                     1  kg 0,90
       07.03                 Vegetables provisionally preserved in
                             brine , in sulphur water or in other
                             preservative solutions , but not spe
                          cially prepared for immediate consump
                             tion .                *                        P-   1  kg 0,39
 f                                            .               .                               *   i
 ---pagebreak--- 07.05         Dried Leguminous vegetables , shelled ,
              whether or not skinned or split r 1
        I.        of a kind used for human consump
                  tion :
                     other    :
                     - lenti ls                                p. 1 kg 0,32
                     - other , excluding peas and beans        p. 1 kg 0,13
                                          '<!«
08.02         Citrus fruit , fresh or dried :
       IV .          other :
                     - lemons                                  p. 1 kg 0,07
08.07 I.      Stone fruit , fresh , other than apri
              cots , peaches and plums ; cleared
              through customs from 1.1 to 31.5
              < 101 , 901 )                                    p. 1 kg 0,5e
08.09         Other fruit , fresh
       I.       . melons :
        .  a.        water melons                              1 kg 0,26
08.10         Fruit ( whether or not cooked ), pre
              served by freezing , not containing
              added sugar :
              - dates                                          p , 1 kg 0,26
              - oranges     :
              -- Customs clearance taking place
                  from 1st July to 31st December                     40 %
              – Customs clearance taking place
                  from 1st January to ?0th June                      30 %
              - lemons                                         p. 1 kg 0,T7
              – app les                •                     j
              – apple pulp                     ,                     15 %     _
              – other . Customs clearance taking
                  place from 10th December to
                  30th June                                          15 %
              – pears                                                10 %
03.12         Fruit , dried , other than that falling
              within' heading "N c . D8„01 , 03„02 , 08„03 ,
              08.04 or 08.05    :
      IV ,        other Cexcludir.a blueberries )              p., 1 kg 0 /58
 ---pagebreak---                                                                                vr-
                                                                                Λ
  09.01                 Coffee , whether or not roasted or freed
                        of caffeine ; coffee husks and skins ;
                     I coffee substitutes containing coffee in
                     I any proportion :
      C.                  coffee substitutes containing coffee        p. 1 kg 2,42
      D.                  coffee husks and skins                             1 kg 1,11
  11.04                 Flours of the fruits falling within any
                        heading in Chapter 8           <            I p. 1 kg 0,28
  12.08 .              Locust beans , fresh or dried , whether -
                       or not kibbled or ground , but not fur                         .          *
                       ther prepared ; fruit kernels and other          -
                       Vegetable products of a kind used pri
                       marily. for human food , not falling
             ■     ! within any other heading :                           :
          I.               apri cot , peach and plum stones and
                           kernels                                           1 kg 0,39
  15.07                 Fixed vegetable oils , fluid or solid ,
           ■
                       crude , • refined or purified
      B.                  linseed oil , unfit as such for human
  -
                          consumption :
          11 .   .          bleached                                         1 kg 0,07
 17.02              ' Other sugars; sugar syrups; artificial
               '
                       honey ( whether or not mixed with natu-.                   ■ ■    ■     . ,
                       ral honey ); caramel ;
.
          I.               artificial honety                          p. 1 kg 1,54
 17.05                 Flavoured or coloured sugars , syrups
                       and molasses , but not including fruit
                 H     juices containing added sugar in any
                       proportion :                           ,
                       - vanilla sugar and vanilline sugar        J   p. 1 kg 15,47
 20.01                 Vegetables, and fruit , prepared or pre
                       served by vinegar or acetic acid , with
                       or without sugar , whether or not con-               •V  -                     I
                       taining salt , spices or mustard :       _                          ■        -
                           vegetables :                                                      :
             g«              other ( excluding cucumbers in
                             airtight containers ) :        .                         -,
                             - other than tomatoes . in airtight             -
                                 containers -
                                                                      p. 1 kg 0,54                    j
 ---pagebreak--- 20.02              Vegetables prepared or preserved other
                   wise than by vinegar or acetic acid :
      • II . .        mushrooms                                 p. 1 kg 2,17
        VI . .        capers                                    p. 1 kg 1,82
20.04              Fruit , fruit-peel , and parts of plants ,
                  preserved by sugar ( drained , glace or
                  crystallised )                                p. 1 kcj 1,31
20.05 ,           Jams , fruit jellies , marmalades., fruit
                  puree and fruit pastes , being cooked .
                  preparations , whether or not contai - ,
                  ning added sugar :
        I.            of berri es :
                      - jams and marmalades                     p. 1 kg 1,27
       II .           of fruit :
           . a.         jams and similar preparations :
         -              - jams , jellies and marmalades ,
                          - of other fruit than apricots        p. 1 kg 1,27
20.06             Fruit otherwise prepared or preserved ,
                  whether or not containing added sugar
                  or spi rit :
       VI .           other   :
                      - other than all kinds of purges          p. 1 kg 0,39
20.07             Fruit juices ( including grape must )
                  and vegetable j ui ces ,. whether or not
                  containing added sugar , but'unfermen-
                  ted and not containing spirit : -
       V.             other vegetable juices                    p. 1 kg 0,26
21.03             Mustard flour and prepared mustard            p. 1 kg 0,68
21.06             Natural yeasts ( active or inactive ) ;
                  prepared baking powders
   A.                 active yeast
       I.               dry yeast                               p. 'Meg 0,31
       II .     f       other active yeast                      p. 1 kg 0,13
                                                              -
 ---pagebreak---  22.02           Lemonade , flavoured spa waters and fla
                voured aerated waters , and other non
                 alcoholic beverages ^ not including
                fruit and vegetable juices falling
                 within heading N° 20.07                   1 litre 0,35
Explanatory note :  p before the concession rate of duty indicates that ,
                   upon customs clearance , the retail packaging is to be
                   included in the dutiable weight .
 ---pagebreak---                                       TABLE II
                  . MODIFICATIONS MADE TO LIST XXIV - FINLAND /
                 arising out of the Agreement with the Community
Tariff Item                                                       Rate of modified
                             Description of goods
   Number                                                             bound duty
03.01 B.II           Flat fish and gadidae , fresh , chilled
                     or frozen , other than filleted < 410 ,
                     420 )                                               1 %
ex 03.01 B.          Sprats , whole , cleaned or in pieces ,
       III . b .     fresh , chilled or frozen , other than
                     filleted ( 302 )                                   2,5 %
04.06                Natural honey .                                    33 %
                                                                                ι . ,
06.03 A. I. a        Gladioli , fresh , cleared through cus            20 %
                     toms from 1.11 to "*, 1.3 ( 011 )            min . duty
                                                                       15 MK / kg
                        '
                      *
06.03 9 .            Cut flowers and flower buds of a kind
                     suitable for bouquets * or for ornamen
                     tal purposes , dried , dyed , bleached ,
                     impregnated or otherwise prepared ( 090 )           6 %
07.01     C.I.       Garlic fresh or chilled ( 301 )                     5 %
ex 07.01 .           Cauliflowers cleared through customs-
    D.I.b            from 1.11 to 31.5 ( 429 )     -                    12 %
ex 07.01             Endives cleared through customs from
    K.II .           1.7 to 31.3 ( ex 859 )                             10 %
                                                                                &
ex 07.01             Other salad vegetables cleared through
    K.II .           customs during Feb . ( ex 859 )                    10 %
     •  ,          I
07.01 L. I.        | Sweet capsicum (" Capsicum grossurrfO ,
                      cleared through customs from 1.11 to                       _      .
                     30.6 ( 904)                                         5 %
ex 07.01
     N.I.            Olives and- capers cleared through        's
                      customs from 1.3 to 30.6 ( ex 906 )                5 %   .
                                                                               \
 ---pagebreak--- ex 07.01         Olives and capers cleared through cus
       N. II .   toms from 1.7 to 29.2 Cex 909 )                     5 %
07.02 B.I.       Tomatoes preserved by freezing ( 005 )             10 '/.
               i
07.03    V       Vegetables provisionally preserved in
                 brine , in sulphur water or in other
                 preservative solutions , but not spe
                 cially prepared for immediate consump
                 tion ( 010 , 020 , 090 )               '            6 %
07.05 A.IV       Dried leguminous vegetables , other
                 than peas and beans , shelled whether
                 or not skinned or split , of a kind
                 suitable for human consumption ( 080 )              5 %
08.02 D.         Lemons fresh or dried ( 300 )                       4 %
08.07 A.III .    Stone fruit , fresh , other than apri -      *'
                 cots , peaches and plums ; cleared
                 through customs from 1.1 to 31.5
                 ( 10'1 , 901 )                                      5 %"
08.09 A.I.       Water melons fresh ( 101 )                      i  17 %
                                                                  I
                                                                 i
ex 08.10 B.      Fruit ( whether or not . cooked ) preser;
                 ved by freezing , not containing added
                 sugar    :                    .                    7,5 %
                 other than strawberries , rasperries ,
                 gooseberries , lingon-berries , blue
                 berries , and red-, black or white
                 currants
                 - dates                                            7,5 %
                 - oranges                                          7,5 %
                   ' 1.7 - 31.12                                    7,5 %
                     1.1 - 30.6                                     7,5 %
                 - lemons                                           7- 5 *
                 - apples                                   .
                     apple pulp                                     7,5 %
                     other , 10.12 - 30.6                           7,5 %
                                                                  i
                 - pears                                  '         7,5 %  .
08.12 D.         Other ( excluding blueberries)(909 ) '              8%
09.01 " C.       Coffee substitutes containing coffee
                  ( 300 )                                           16%
 ---pagebreak---                                                                                A *~T
                                                                                "> Λ
09.01 D.                Coffee husks and skins •                                11%
                     I
ex 11.04                Flours of the fruits falling within any                   1 %
                        heading in chapter 8
ex 12.08 B             Apricot , peach & plum stones and ker
                       nels ( 200 )                                        ^      2 %
ex . 15 . 07 Β»         Linseed oil , unfit , as imported , for
                   |    human consumption , bleached ( 502 /       j            . 2 %     ..
ex 17.01                   vanilla sugar S vanilline sugar                      50 %
             A. ■ |        ( ex 17.05.000 )                            min . duty
                                                                           3,15 MK/ kg "
                                        •      -        ..  ,    . I
                                                                                7 %
17.02 Α .
                       Artificial honey (800)                      j
20.01 A. IV .          Pickets prepared or preserved by vine
                       gar or acetic acid ( 155 )                               30 %
20.01 Α.ν.             Vegetables other than tomatoes in air
                       tight containers and cucumbers , prepa
                        red or preserved by vinegar or acetic
                       acid ( 157 , 158 , 159 , 195 , 198 )                     10 %
20.02 Β .              Mushrooms prepared or preserved otfver-
                       wise than by vinegar or acetic acid                      25 %
               ν
20.02 G.               Capers prepared or preserved otherwise
                       than by vinegar , or aceti c acid ( 902 )                15 %
20.04                   Fruit , fruit-peel and parts of plants ,
                       preserved by sugar ( 000 )                               18 %
                              ->V
ex 20.05 Α .           Jams and marmalades of berries ( 300 )                   20 %
                       Jams , jellies 8 marmalades of other
                       fruit than apricots ( ex 101 , 901 )                     20 %
ex 20.06     G.        Other fruits otherwise prepared or . pre
                       served , other than all kinds of purees
                        ( 709 , 805 , 808 , 804 , 809 )                           6 %
20.07 E.               Other vegetable juices ( 809 )                          - 6 %
                                                                     i  •    ■        -
21.03 .                Mustard flour and prepared mustard            | ' ;        7%
                    | ( 100, 200)
 ---pagebreak---                                                                    -4Y -
21 . 06 . A. I.   Pressed yeast ( fresh baking yeast ) ( 101 ) 8 %
21 . 06 . A. II . Dry yeast ( 102 )                            2 %
ex 22.02          Lemonade , flavoured spa . waters and fla
                  voured aerated waters , and other non
                  alcoholic beverages , not including fruit
                  and vegetable juices falling within hea
                  ding N° 20.07 , not containing milk or
                  milk fats and not containing sugar ( 099 )   6 %
 ---pagebreak--- ANNEX II ---pagebreak---                  '                         Genf ,, den
BRIEFWECHSEL '
Herr Botschafter    !
            Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Ständigen Mission der
Republik . Finnland vom 19 . Juli 1977 an Herrn LONG , Generaldirektor des
GATT, sowie auf denAntrag auf Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII § '4
zur . Änderung der Liste XXIV - Finnland in den GATT - Geheimdokumenten
237 vom 21 . Juli 1977 und 237 Add.' 1 vom 25 ; Juli 1977."
            Ich möchte Sie daran erinnern , dass die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft bei einigen Erzeugnissen , die in den genannten
Dokumenten aufgeführt sind , Hauptlieferant oder Erstverhandler ist .
In Übereinstimmung mit dem Abkommen nach Aushandlung der Zugeständ
nisse , die in das Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Abkommen
übernommen wurden , gilt der Haupt Lieferant .yereinbarungsgemäss als
Erstverhandler des Zugeständnisses .     Die Europäische Wirtschaftsge
meinschaft besitzt mithin auf Grund von Artikel XXVIII des Allgemeinen
Abkommens hinsichtlich der finnischen Konsolidierung der Zollsätze der
im Anhang zu die'sem Schreiben aufgeführten Erzeugnisse die Rechte eines
Erstverhandlers .
            Für diese Erzeugni sse gi It ferner die Handelsregelung gemäss
Protokoll Nr . 2 zu dem Abkommen EWG-Finnland vom 5 . Oktob.er 1973 ; sie
sind Gegenstand der Tabelle II des Protokolls Nr . 2 .    Sollten die der
zeitigen Bedingungen der Handelsregelung für diese konsolidierten
Erzeugnisse in einem für die Gemeinschaft ungünstigen Sinn geändert werden
so würden die finnischen Behörden unverzüglich Konsultationen mit der
                                                                •/■am
 ---pagebreak--- •/• ■ •
Gemeinschaft aufnehmen , um ihr - einen angemessenen AusgLeich
für die gemäss Artikel XXVIII des GATT am 1.1.1972 bessenen . Rechte
zu gewähren .                        '  ■
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung .
Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
          Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                                          3ζ
                                                                ANNEX
                                                              Concession Rate
    Tariff Item
        Number
                               Description of Products            of Outy
                                                                 1.1 . 1972
                                                                              j––
    18.06                Chocolate and other food prepara    p. 0,74 FM / kg
                         tions containing cocoa
    19.01         r '    Malt extracts                        p. 0,34 FM / kg
    19.05                Prepared foods obtained by the       p. 0,48 FM / kg
                         swelling or roasting of cereals
                         or cereal products ( puffed rice ,
                         corn flakes and similar products )
-   19.06              - Communion wafers , empty cachets     p. 0,65 FM / kg
                         of a kind suitable for pharmaceu
                         tical use , sealing wafers , rice
                         paper and similar products
  ex 19.07               Bread , ships' biscuits and other
                         ordinary bakers' wares , not con
                         taining added sugar , hon^y , eggs ,
                         fats , cheese or fruit :
           II .          ships' biscuits , crumbs and rusks   p. 0,19 FM / kg   .
  ex 19.08    .          Pastry , biscuits , cakes and other
                         fine bakers 1 wares , whether or not
                         containing cocoa in any proportion :
           I.            biscuits and wafers                  p. 1,20 FM / kg
           II .          rusks , cakes and Danish pastry      p. 1,27 FM / kg
    21.04                Sauces ; mixed condiments and
                      . mixed seasonings :
     ,    A«             préparations of tomatoes             p. 0,58 FM / kg
          B.             other                                p. 1,08 FM / kg
 ex 21.05       •        Soups and broths , in liquid , so- "
                         lid or powder form ; -homogenized
                         composite food preparations :
  ;       A.             soups and broths ,- in liquid , so  p. 1,08 FM / kg
                         lid or powder form
 ---pagebreak---                                                                                3.
  ex 21.07          Food preparations not elsewhere ,
                    specified or included :
      ■ B.          i ce   cream  :
         II .       other ( not containing fat )             p. 2,72 FM / kg
                    ice cream powders and table cream
                   powders and simi lar preparations :
                   - containing , as basic constituents , p. 0,74 FM / kg
                    . 20 per -cent or more by weight of I
                        fats , mi lk or êggs
                   - other                                   p. 2,72 FM / kg
        E.         fat emulsions and similar products
                   of a kind used for the manufacture
                   of bakers' wares :
         II .            containing less than 10 per cent
                         by weight of fats                  p. 2,72 FM / kg
    «   G.         other ( excluding . sweet fat , coffee
                   pastes , ravioli , macaroni , spaghett :
                   and similar cocked preparations ) :
                      ( mixtures of chemicals and food -    :
                        stuffs , to be mixed in food pre
                        parations as ingredients or as to
                        improve a given, property )
         ii .           other  :
                       - products for use as raw materials
                          in food processing industries :
                       – containing , as basic consti
                            tuents , 20 per cent or more by
                            weight of fats , milk or eggs      ■ p . 1,63 FM / kg
                       – other                                   p . 2,72 FM / Kg
                       - other                                   p . 2,72 FM / kg
 ex 22.02          lemonade , flavoured spa waters and
                   flavoured aerated waters , and other
                   non-alcoholic beverages , not inclu
                   ding fruit and vegetable juices .fal
                   ling within heading n° 20.07 :
                   - products containing milk or milk              0,35 FM / litre
                        fats         '
                   - other :
                   - containing sugar ( sucrose or                 0,35 FM / litre
                         invert sugar )
Explanatory note : " P" before the concession rate of ciut * indicates that ,
                   upon customs clearance , the retail packaging is tc be
                   included in the dutiable weight .
 ---pagebreak--- SCHREIBEN Nr . 2
Herr            !
           Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut
habe ich erhalten :
         " Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Ständigen Mission der
                                                     ν
Republik Finnland .......                                   -
                          v
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer ,
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."          -
           Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung
mit dem Inhalt Ihres Schreibens .   -
              '                                 'i '
           Genehmigen Sie , Herr           , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 161
Vol. 1975/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)161 endg.
                                                   Brüssel , den 17 * April 1975
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
               Republik Madagaskar über die Lieferung von Ge
               treide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           t
KCM( 75 ) 161 endgo
 ---pagebreak---                                 - 2 -
DER RA? DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
                        0
m Erwägung nachstehender Grunde :             .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l )
Die Republik Madagaskar hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Madagaskars erscheint es ange
zeigt , diesem Land 6.000 Tonnen geschälten fongkornreis
       im Rahmen des Programms für Nahrungsmittelhilfe , der Gemeinschaft für
1971/72 unentgeltlich zu liefern.
                                      *»
( l ) ABL. L 219 vom 2.8.74 » S.
 ---pagebreak--- ÊESCHLIESSTi
       •                 Artikel  1
                  #
üa Naaien dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik     Madagaskar
ein Abkommen über die Lieferung von tresohältem Ian^kornreis im Rahmen der
Uahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist «
                         Artikel  2
Bor Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur ISiterze iohnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                          >
                             Geschehen zu Brüssel am
                                    Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAPTSQEMEINSCHÄPP
                        UND         .
       ' DER REPUBLIK MADAGASKAR
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETEIDE     IM RAHMEN
        •   DER NAIffiUUGSMITTELHILES
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN (22MEINSCHAFTEN
                                                     einerseits .
UND DER HEGIERUNG DER   REPrøLIK6 MADAGASoR
                                                     andererseits t
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
                            Ρ
DIE REGIERUNG DER  REPUBLIK MADAGASKAR '
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                           ARTIKEL    I
                                        r
la Halmas. ihr^s ?:"jp-;ca f:'L?                      i ia.       t«s T«-*^r..iu
£uz- düs Jürr I>7I/72 liefert die SuropLisohe UirtsofteftsgemciaBaLtfi
dsr    Republik Madagaskar         » nachstehend "Ekapfängerluissi genannt ,
unentgeltlich 6 . 000 Tonnen geschälten Iangkornreis .
                           ARTIKEL    II
Das Getreide wird in netien Jutesäcken mit einem Nettogewicht von .je "50 kg
fob Gemeinschaftshäfen geliefert .
                           ARTIKEL III '
                           «
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang zü diesem Abkommen festgelegt , der Bestand
teil dieses Abkommens ist .
                         ' ARTIKEL    IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen « Es verpflich
tet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen, daß bei der Ver-
gäbe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                                                  ■ 0
                           ARTIKEL    V
Das Erapfängorland verpflichtet sich, die als Nahrungamittelhilfe gelieferten
 Erzeugnisse für Verbrauchszuecke zu verwenden und beim Verkauf auf
seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---                              - 4 -
l>3r Erl 5 s aus diessa verkauf wird abzüglich dar Kesten. das SeetrazsyCrts ,
dtr 7&rEic*CÄru2.gs- vx.Z der aora-slen. YemarktungskcBtea sof dem Earkt das .
Eapfängerlandes einem Sonderkonto beim Schatzamt der Republik Madagaskar gutge
schrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
zuvor von dem Eknpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind«            .      «• * '
                            ARTIKEL   VI
Bio Verti-agsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden* Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , das s .die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen. Pas Empfängerland
 verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1974 und dem 30* Juni
1975 eine Mindestmenge von 30.000 Tonnen Getreide . oder dessen Gegenwert in Mehl
 •jeder Herkunft handelsmässiff einzuführen .
                            ARTIKEL   VII                      •
X>as Bapfangerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern t '
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
    der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung )
 - während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung die
    kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigem gewöhnlichen Reis
    inländischer Erzeugung.                                 .
 ---pagebreak---                            ARTIK5L  VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , clio Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten « Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
   Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten
   Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Hengens verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
   Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Harkt des
   Empfänge rl ande s j
- Alljährlich am 1 5 . Januar und     bis zur völligen Auflösung de3
   Sonderkontos :
 ■ - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
     des jeweiligen Vorjahres j
   - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der.
     bei diesem Stand durchgeführten (tesanitfinanzierung .
                           ARTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchfühitting des Abkommens zu
berateno
                           ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                 N         •          ' *
                                                (
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           ET ABTIK3L III IE 5 &BK0!£-g3TS VORGBSSHaJfo'R ANHA1TG
                           Artikel    1
  Dia Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu den» die Wara in &sa Ladorauza
  des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist « Zu dam gleichen Zeit
  punkt golit die Gefahr    von der Europäischen Wirtschaft Egernsinsohaft
  auf das Empfängerl and über«
  Las Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten, die nach Lieferung dar
  Ware entstehen, einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten
  für Nivellieren und Absacken«
                             0
  üsarliogagoldar oder Vergütungen für rasch©® Verledan
  (dispatoh money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und Verden bestirnt
  vor Abgang des Schiffes« Ihre Höhe und Modalitäten, die in dam Vertrag
  zwischen dem Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind, müssen
  zuvor zwischen dem Empfängerland und dem in Artikel 9 "bezeichneten
  Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
  worden sein«
                           Artikel    2
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
  rachzeitig den oder die Verladehäfen, dio in den einzelnen Häfen ssu
^ liefernden Mengen , den Zeitraum, innerhalb dessen daa Vorladen begonnen
  ^rdon muß , und dia tägliche Vorladeleistung.
                           Artikel    3
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein, die Ware an
  dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
  verladen , an dem das Sohiff ladcklar sein'müßte « .
 ---pagebreak---                             Artikel 4
 Bai Lieferung dar Ware ist eine uhterschreitung der in Artikel I des
 Abkotnmena vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
                       *
                            Artikel 5
 ilach. Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verlade–
                                       et
 Zeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die "bei der Ver
 ladung festgestellt werden «
                              *
                          . Artikel 6"          ^
Das Empfäiigerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
'Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit
raums mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeit–
yvirikt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel 8 ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftagemein- .
feuiu^ft über die Mar« verfügen.                       .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr . des Empfänger-
landes ,           '
                         ) Artikel 7
S-rüellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor-
£oeehene Menge aus Gründen, die nicht vom Willen der -Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
werden , so wird dia Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Empfänger–
landos "bis zur Verladung dieser Restmenge oder "bis zu dem Zeitpunkt ,
zu dem das Empfängerland schriftlich seinen. Verzicht auf diese Rest– #
meng© "bekannt gibt .
                     4
Das Empfängarland muß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Rest–
menge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten, gerechnet
vom Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte Verlar»
den ivorden müssen «
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver–
                         %
pflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                              • Artikel    8
Bas Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen, nach Möglichkeit
jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
&it , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
ißt .
      Empfangerland macht dem Kapitän in der . Charterpartie zur Auflage ,
      Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen »
                                Artikel    9
Bio rjui-ouäische Wirt Schaft sgeme ins chaft benennt zur Durchführung der
PevtiEiiiiungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
An"-oiiri ft sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
"••vs Eiapfäjigerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts– .
Gemeinschaft vor Durchführung : des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme einer Anlage zum Internationalen übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren im Namen der Gemeinschaft (Von der Kommission den Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 563
Vol. 1979/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(79)563 endg.
                                                               Brüssel - den 23 . Oktober 1979
                               Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
              über die Annahme einer Anlage zum Internationalen
              übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung
              der Zollverfahren im Namen der Gemeinschaft
                  ( Von der Ko mm i s               e l eg t )
K0M(79 ) 563 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
In dem vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ( RZZ )
erarbeiteten Internationalen       Obereinkommen zur Vereinfachung und Harmoni
sierung der Zollverfahren ( Obereinkommen von Kyoto ), das die Gemeinschaft
als Vertragspartei unterzeichnet hat ( 1 ), ist die Aufnahme einer Reihe von
Anlagen vorgesehen , die jeweils selbst Übereinkommen darstellen und getrennt
angenommen werden können .
Angesichts ihrer Zielsetzung , d.h . der Erleichterung des internationalen
Warenverkehrs , berühren die verschiedenen Anlagen , in denen jeweils ein
besonderer Bereich des Zollrechts behandelt wird , unmittelbar das Funktionieren
der Zollunion und damit die Durchführung der Handelspolitik der Gemeinschaft .
Die Anlage B.3 ( 2 ) betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem
Zustand wurde im Juni 1978 im RZZ angenommen ; die Gemeinschaft als Vertrags
partei des Obereinkommens von Kyoto sollte dazu Stellung nehmen .
Diese Anlage wurde von den zuständigen Kommissionsdienststellen und den
Vertretern der Mitgliedstaaten eingehend geprüft .
Bei der Prüfung ergab sich , das's es nur wenige Unterschiede zwischen den in
der Verordnung ( EWG ) Nr . 754 / 76 des Rates vom 25.3.1976 ( 3 ) vorgesehenen
Gemeinschaftsbestimmungen einerseits und den Normen und empfohlenen Praktiken
der betreffenden Anlage andererseits gibt . Es erscheint daher möglich , die
Anlage B.3 mit folgenden Vorbehalten anzunehmen :
( 1 ) Beschluss des Rates vom 18 . Marz 1975 ( ABl . Nr . L 100 vom 21.4.1975 ,.
      S. 1 )             .
( 2 ) Numerierung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll
      wesens
( 3 ) ABl . Nr . L 89 vom 2.4.1976
 ---pagebreak---                                       - 2 -
. IMorm 2
   Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 754 / 76 des
  Rates vom 25.3.1976 sind landwirtschaftliche Erzeugnisse , für die bei
  der Ausfuhr Erstattungen oder andere Ausfuhrvergünstigungen gewahrt worden
  sind , keine Ruckwaren , ausgenommen unter einigen in ddeser Verordnung
  genau festgelegten Umstanden .
  Die Norm 2 ist daher mit den Gemeinschaftsvorschri ften unvereinbar .
  Empfohlene Praktik 8 ,       '                        ^
  Nach dieser empfohlenen Praktik sollen die bei der Einfuhr vorgesehenen
  Verbote und Beschrankungen wirtschaftlicher Art nicht auf die in unver
  ändertem Zustand wieder eingeführten Waren angewendet werden , die sich
  bei ihrer Ausfuhr im freien Verkehr befanden . Diese empfohlene Praktik
  ist nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht , aufgrund dessen j e nach
  den Umständen auf Waren mit Ursprung aus Drittländern Verbote oder           ,
  Beschränkungen angewandt werden können .                 ,
  Empfohlene Praktik 11                1  .                           .
  Nach dieser empfohlenen Praktik sollen in den Fallen , in denen die einzel
  nen Rechtsvorschriften Fristen vorsehen , nach deren Ablauf die Wiederein-
  fuhr in unverändertem Zustand nicht mehr zulässig ist , diese Fristen nicht
  kurzer als ein Jahr sein . Dagegen ist in der Gemeinschaftsregelung für
  Waren , für die bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft Erstattungen oder
  andere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Ausfuhrvergünsti-
  gungen gewährt wurden , sowie für die Waren ,     auf die eine Ausfuhrabgabe
  erhoben wurde , eine Frist von 6 Monaten vorgesehen .
  Daher ist die empfohlene Praktik 11 unvereinbar mit Artikel 8 Absatz 2
  der Verordnung ( EWG ) Nr . 754 / 76 des Rates vom 25.3.1976 .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                                                                          / •
 Empfohlene Praktik 12
Obwohl diese empfohlene Praktik die Verpflichtung zur Erstattung der bei
der Ausfuhr einer Ware erhobenen Zölle und Abgaben nicht ausdrucklich als
                                                      Praktik hervor , dass dieser
Grundsatz nennt , geht aus der Anmerkung Nr . 2 zu dieserTGrundsatz darin
anerkannt wird . Wenn daher die Auslegung der empfohlenen Praktik 12 der
jenigen der Anmerkungen entspricht , ist diese Praktik auf Gemeinschafts
ebene nicht annehmbar . Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
756 / 76 des Rates vom 25.3.1976 wird die Erstattung der Ausfuhrabgaben für
einige landwirtschaftliche Erzeugnisse von bestimmten in Artikel 2
Absatz 2 dieser Verordnung festgelegren Voraussetzungen abhängig gemacht .
Empfohlene Praktik 24
Darin ist vorgesehen , dass für die mit dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr
ausgeführten Waren die Aussetzung der gegebenenfalls anwendbaren Ausfuhr-
zolle und - abgaben gewahrt werden    soll . In den Gemeinschaftsbestimmungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist dagegen für Waren , die ausgeführt
werden und für die Ausfuhrabgabep zu entrichten sind , die Erhebung ( und
nicht die Aussetzung ) dieser Abgaben vorgesehen , und zwar unabhängig von
dem- Zollverfahren , in dem diese Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft ver
lassen . Die empfohlene Praktik 24 ist daher mit dem Gemeinschaftsrecht
nicht vereinbar .
SCHLUSSFOLGERUNG
Gestützt auf Artikel 113 des Vertrages, empfiehlt die Kommission dem Rat ,
die Anlage B.3 - betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem
Zustand - zum Obereinkommen von Kyoto unter den oben angeführten Vorbehal-
                                                              /        „
ten anzunehmen .
                                                              ■•/•i
                                                                            V
 ---pagebreak---                                      Empfehlung für einen
                                   . BESCHLUSS DES RATES
                          über die Annahme einer Anlage zum Inter
                          nationalen Obereinkommen zur Vereinfachung
                          und Harmonisierung der Zollverfahren im .
                         Namen der Gemeinschaft'
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                            . .v
> gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein
    schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                            „
   auf Empfehlung der Kommission /
       •   ■                   •            .            . o
    in Erwägung nachstehender Grunde :        ' /                       ~ .
.  Gemäss Beschluss 75 / 199 / EWG des Rates ( 1 ) ^ at die Gemeinschaft das
   Internationale Obereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der
   Zollverfahren geschlossen .
   Die Anlage zu diesem Übereinkommen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren
   in unvermindertem Zustand kann von der Gemeinschaft angenommen werden .
   Jedoch muss diese Annahme unter bestimmten Vorbehalten erfolgen , um
   den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen -
   BESCHLIESST :             :
                                     ''    Artikel 1 ..."            (
   Die Anlabe B.3      zum Internationalen über
   einkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
   betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem Zustand - mit
   Ausnahme der Norm 2 sowie der empfphlenen Praktiken 8 , 11 , 12 und 24 -
   wird im Namen der Gemeinschaft angenommen .
         *                                        ■
  ( 1 ) ABl . Nr . L 100 vom 21 . 4.1975 , S. 1
 ---pagebreak---  Der Wortlaut der genannten Anlage ist im Anhang zu diesem Beschluss
enthalten .
                             Artikel 2
Die Kommission teilt den Generalsekretariat des Rates für die Zusammen
arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit , dass die Gemeinschaft die
Anlage betreffend die Wiedereinfuhr von Waren in unverändertem Zustand
 mit   den in Artikel 1 genannten Vorbehalten angenommen hat .
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS (EWG) DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat, auszuhandeln#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 206
Vol. 1981/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)206 endg.
                                                   Brüssel , den 30 . April 1981
                            Empfehlung für einen
                         BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES
  zur Ermächtigung der Kommission , im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen
  in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier Kontingente ,
  die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem
  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                    Finnland eröffnet hat , auszuhandeln
                            Empfehlung für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
      Änderung gewisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte
       Königreich für 1981 gemäss Protokoll Nr . 1 zu dem Abkommen
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                       Republik Finnland eröffnet hat
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                              Begründung
                                             WHMH»WIII«i i IL 1 1 *J ■<>          ,
                                                                           «
       Wie bereits 1979 und 19Ö0 , hat das Vereinigte Königreich beantragt , das in Proto-                               \
                     1           ■        :             •                ,              •   7
       kull 17r . J. zu dem Freihandolsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-.                                •
       gemeinsohaft und der Republik Pinnland vorgesehene zollfreie Kontingent
       für V)ol iür gestrichenes Druck- und Schreibpapier , darunter- gestrichenes , :
     • holzhaltig?« Düimps-pier init einem Gewicht von weniger als 65 g/m zu
       erhöhen »                                                                                • -
       ■   •  .                                                                ■-     ;                 . .
2 . Für diesen Antrag gibt os folgende Gründe ;
       - Seit - do:a Abschluß des Freihandelsabkoinmens im Jahro J-973 hat sich die
          Nachfragentruktur .für aus Finnland eingefülirto Papierwaren erheblich
         'geändert . ,                                                       '      -     '                   .
         Pio NHo2u"rrige füx* gestrichenes Dünndruckpapier hat seit 1973 stark zugenommen . •
      - Im Vereinigten Königreich wird diese Papierärt nicht hergestellt und
         auch wenn die Einfuhren diose-r Papiorart von Herstellern innez'halb der                                    •
         Gcaseinnclwi'ft in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben, treffdn die ver
         arbeitenden Betriebe im Vereinigten Königreich weiterhin auf Schwierigkeiten bei der
         Beschaffung der erforderlichen Liefermengen bei der derzeit angespannten Marktlage .
         Die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten stiegen 1980 weiterhin etwas , während die
         Importe aus Finnland etwas niedriger waren . Trotzdem deckte das Kontingent nur die
         Hälfte der Importe aus Finnland . •                                                                    ,
3»' Die Erhöhung der Kontingente für gestrichenes Druck- und Schreibpapier ,
      würde für l$0l gelten und mittels einer vorübergehenden Übertragung von
      7.571 t von dem nicht ausgenutzten Kontingent ex 48.01 C II ( Kraftßäck-
      p^piov) auf dßö . Kontingent ex 48.07 D ( gestrichenes Druck- und Sohreib-
      paoier) fcrx-eicht werden .                                                             1                   •.
4 ». /.ng€i«i.«Ut n der derzeitigen Verknappung von gestrichenem , holznaltxgem
      PünnjvpS ov in der. . Gemeinschaft sowie der Tatsache , daß sich die bean
      tragte Erhöhung auf das Jahr 1931 beschränkt f dürfte diese Einfuhrer–
      loi cht ertrug in das Vereinigt« Königreich für die Papierindustrie der
      Gemc.Innohe.ft l:aii»«> Sc.bt;icri {-/reiten verursachen .
                                                                                ♦ •/• t •
 ---pagebreak---  -Jn.u'vi beigefügten. Entwurf eines Briefwechsels wird daher • vorgeschlagen,
   diu p,rA-i freien Kontingent.« dcß .'Vereinigten Königreichs für- gestrichenes
   I):ruob~ v.rsd Schreibpapier \md 'für Kxaft Backpapier aus Anhang A zu dem Pro
   tokoll .Nr » 1 VJV. dem vorgenannten Pro ihand © 1 .^abkommen zu- ändern .
   Die finnißchen Behörden haben ihre JSustiinimmg JSU dem geplanten Verfahren
   erteilt . Es . wird vorgeschlagen , daß Herr PäQs-re» Duchateau im Hamen der
   Gemeiiirvohaft • untersseichnst . Der finnische Botschafter könnte im Famen
, Deiner Regierung. unterzeichnen .
  Wenn dor Kat der vorgeschlagenen vorübergehenden Übertragung von dem
 . zollfreien Kontingent; px 4ö«01 0 11^ auf das zollfreie Kontingent
  ex ^ 8,-01 h zustimmt , raüssen die ent sprechenden Kontingente durch einen
  Brioiixc'.hsel geanaort werden . Ein Vorschlag für eine entsprechende Ver
  ordnung ist beigefügt .
 ---pagebreak---                                     Em^'BiAKTG l.'oii EINEN
                                   BESCHLUSS (iLTJG ) DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Ab-
 konenon r- Form oinoa Briefuccli&els zur Änderung gewisser zollfreier Kon–
             : , die da» Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem
                       Abkommen awischea der JSuropäißchea Wirtscbaftsgoineinßcfaaft
                   und , der Republik Finnland eröffnet hat , auszuhandeln
                                      '  '                                      S
 DM MS mm EUl'OrälüGBü^ GI'iaftliSCMFICT,                   '
 ßOKtütKt ; ui' den Vertrag zur Gründung der Europäißchen Wirtschaftsgemeinschaft
 imifcoßondoj-c auf Artikel 113 ,                               -
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland ( l) ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Ei-wugung, daß 'iu angeftpigt ' ist , gewisse zollfreie Kontingente r die
das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Hr . 1 zu dem vorgenannten
Abkommen eröffnet hat , zu ändern ■«                                          <
                                     Mnzi sgr Artikel         •             •
Sic Xor:;ioir.ßioa wird ermächtigt , ' im Hamen der G^m«i;aschaft ein Abkommen 'in
Fcriu einer Uriefwccbraln kui* Änderung gewisser Bollfreicr 'Kontingente, die
das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Hr. 1 zu dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland
eröffnet hat , auszuhandeln .
( 1 ) Ai'.l . li'r. L 326 vo:r. 28,11 » 1973 , S. 2
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Mo Kon d csion führt >*ii Unto?-£^üfc«m:j von ^ H:«Uns öor KitgUed^aatcn
t?j 0 Vc;ph;tndlunß £C7;äP- den im Ar-   vi^oy L;':^, b-::>v.n I . or.H ir.icn .
  Geschehen zu Brüssel am
                                              Xiri           de .-; Hâtes
                                                   ]).;r pjv.fû tient   •
 ---pagebreak---                                                                  *   , . AWHAIÏS
                      Vcrhanäl«:v<ßrioht 1 inieu ÖGH Hat es an die- Kommission
  Ocwuß Protokoll Kr, 1 su dem am 5 * Oirfeohor 1973 (•'-) unterzeichneten • •
Abkommen                  awiöohen der Füropüi fcolien Kirtöohoft,Rgeiaeinschaft' und der
  Jtepublik Pirnlond hat das Vereinigte Königreich seit dem' 1 « Jaimar 1974 " •
  zollfreie Kontingente für gestrichene Dmolr- und Schreibpapiere ( ex 48.07 J>)
  rewie für Kr^vft Packpapier ( ox 43*01 0 Ii ) eröffnet . Die zulässigenKöchst-
 mengen für .diere Kontingent ft wurden rvuf der Grundlage der für den Zeitraum
 i960- -1971 verfügbaren' StatiMtilcen festgesetzt*'
 Seit 1974 hat- dia liackfragO' für gestrichenes holzhaltiges Dünnpapiei' (LWC)
bedeutend fcugtnora-senj im Vereinigten Königreich vri3*d dioso Papierart nicht
hergeetollt und auch innerhalb der Gemeinschaft Bind die Liefermöglichkeiten
gering.                       '•              ' ■  ;
                                            J              ■   , - •
JUher tollte «tun Kontingent für gestrichenes Druck* und Schreibpapier ( ex
.<18.07 lO für 1900 erhöht v:t.rdun durch eine temporäre Übertragung von 7*571 t
von deja nicht ausgenutzten Kentingent für Kraftsaekpapier ( ex 48*01 C Ii )
auf dm' erstgenannte Kontingent •                      .
 ( 1 ) A Kl . le,,-:'. >: v. f ««. -J13 . 7       8. ?
 ---pagebreak---                              EMPFEHLUNG FÜR EINE
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
gewisser zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich für 1981
gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und der Republik Finnland eröffnet hat
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 5 - Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland ( l ) ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt v ist , gewisse zollfreie Kontingente , die
das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Nr . zu zu diesem Ab
kommen eröffnet hat , zu ändern und dü.3 zu diesem Zweck ausgehandelte Ab
kommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung gewisser zollfreier
Kontingente , die das Vereinigte Königreich für 1981 gemäß Protokoll Nr . 1
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Finnland eröffnet hat , wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser '/eror&mmg beigefügt .
( 1 ) ABl . Nr . L 323 , 28.11.1973 , S. 2
 ---pagebreak---                         -                           Art : v?,;i ;2 -
                                                   f  -V*. »•*■!* v - .*.■ •»                    •
Lei' President des Extet* wird tan&oh«££t f die Person ;;u 'bostollo», di<» "be
fugt ist , das Ahkonsvou rechteverbiridl* oh für die Cferaöinsohe£t . m unter--»
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                                                   Artikel ^                                   '
T>ic-;ne Yerovénung $ritt aa didt-i.ea Tag naoh. ihrex* Yeroffent1 i c'nrag ira A®ts~
1:1 " ti d.or Ev'.vop?. i r,oh ©:•'•. (terne:! nachofteu in Kraft ,                   ,
Jjier-ö Verordnung i st in allen ihren Teilen rorLißiUich und gilt imrnittcrter
in jode:;: I-'K^liedsttu-li»                                                   ,
                                                       Geschehen zu Bräöscl aaj
                                                                        Im Hainen des Hat es '
                                                                              Dor P.rèà ? dent
               l
 ---pagebreak---                               Schreiben Nr . 1
 Herr Botschafter !
Gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem am 5 « Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente
für gestrichene Druck- und Schreibpapiere ( ex 48 . 07 D ) sowie für Kraftsack
papier ( ex 48 . Ol C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchstmengen für diese Kon
tingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968 bis 1971 verfüg
baren Statistiken festgesetzt .
Innerhalb des Kontingents für gestrichene Druck- und Schreibpapiere hat das
Vereinigte Königreich ein Tei lkont ingent für gestrichenes , holzhaltiges
Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LWC ) eingerichtet .
In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten
Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Wie bereits
1979      1980 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit knapp . Im Hin
blick auf die andauernden Versorgungsschwierigkeiten wird daher vorgeschla
gen , die zulässige Höchstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte König
reich I98I für gestrichene Druck- und Schreibpapiere eröffnen darf , um 7 « 571
Tonnen auf insgesamt 29-074 Tonnen zu erhöhen , wobei diese Erhöhung auf das
Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist . Als Ausgleich wird die zuläs
sige Höchstmenge für das Kontingent für Kraft sackpapier für 1981 um 7*571 Ton
nen ;iuf 46.O4I Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent für diese Papierart ist
in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner au.sgzeichnetste-n
Hochachtung .
                                               Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                              Schreiben Nr . 2
  Herr
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folg ! :vlHa Wortlaut
  zu "bestätigen :
"Gemäß Protokoll Nr . 1 zu dem am 5 * Oktober 1973 in Brüssel tsntef zeichneten
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zo! Kontingente
 für gestrichene Druck- und Schreibpapi«re ( ex 48.07 D ) sowie £~ir Kfaftsack- .
 papier ( ex 48.01 C Ii ) eröffnet . Die zulässigen Höchstmeng^m fltr dissa Kon-'
 tingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum l$ä3               verfüg
 baren Statistiken festgesetzt .
 Innerhalb des Kontingente für gestrichene Druck- und Schreibpapier« hat da»
 Vereinigte Königreich ein Teilkontingent für gestrichenes , holahtfdtig^e
 Dünnpapier mit einem Quadratmetergewicht bis zu 65 g ( LKC ) eingerichtet .
 In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach LWC-Papier im Vereinigten
 Königreich und auch in anderen Ländern erheblich zugenommen . Wis bereits
 1979 und 1980 ist dieses Papier in der Gemeinschaft zur Zeit kziapp » la Hin
 blick auf die andauernden Versorgungsschwierigkeiten wird daher vor .geschla
 gen , die zulässige Höchstmenge für das Kontingent , das das Vereinigte König
 reich 1981 für gestrichene Druck- und Schreibpapiere eröffnen darf , tos 7-571
 Tonnen auf^ insgesamt 29.074 Tonnen zu erhöhen , wobei di®se Erhöhung auf das
 Teilkontingent für LWC-Papier beschränkt ist . Ala Ausgleich wird diu aul&s-
 sige Höchstmenge für das Kontingent für Kraft sackpapi er für 1931 isn 7.571 Ton
 nen auf 46.O4I Tonnen gesenkt werden . Das Kontingent für &i«s« Pa.piara.jrt ist
 in den vergangenen Jahren nicht ausgenutzt worden .
 Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Si« mir dia Zaatiaaauag Ihrer ßs&i          kisrzu
 bestätigen würden ."
 Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner BsgieruKg srora Ii '"tJ l IV s
 Schreibens zu bestätigen .
 Genehmigen Sie , Herr            , dan Ausdruck meiner auegezexo} u&is>fc&&
 Hochachtung .
                                         Für di e Republik Pian^a^.ä
 ---pagebreak---                                                  Finar^hogen •
Die I'ii'Uohiwg des zollfreien Kontingente von 7 . 571 t würde eine Minderung
der Zo'J.lc;iui:i'IL;r;iHn fiir , FIOO1. rj chenes Dünnpapier \UA 171 . 583 'ERSÜJ bedeuten . Da
die ISinnahsrion aus Zöllen , die auf Kraft papier erhoben werden , wegen der
Kürzung der Kontingente zunehmen , ist unwahrscheinlich , da diese Kontingente
in der Vergangenheit nicht voll ausgenutzt wurdfen .


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR. 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL UEBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRAEL IN DIE GEMEINSCHAFT