title: Entwurf EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Teilnahme an den Verhandlungen zum Abschluß einer multilateralen Vereinbarung über den Handel mit Textilien aus Baumwolle, Wolle und synthetischen und künstlichen Spinnstoffen und zur Verlängerung des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Vorlage der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1143
Vol. 1973/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1143 endg.
                                              Brüssel , den 9 » Juli 1973
                                              Orig.s P    ( 6 . Juli 1973)
                                  Entwurf
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        über die Teilnahme an den Verhandlungen zum Abschluß
        einer multilateralen Vereinbarung über den Handel mit
        Textilien aus Baumwolle , Wolle und synthetischen und
        künstlichen Spinnstoffen und zur Verlängerung des
        langfristigen Abkommens über den internationalen
        Handel mit Baumwolltextilien
                  ( Vorlage der Kommission an den Rat )
   KDM(73) 1143 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
            Seit nahezu zvrei Jahren finden im GATT Beratungen über die Probleme
 statt , die durch den internationalen Handel mit Textilien und Textilartikeln
 aus Baumwolle , Wolle , sowie synthetischen und künstlichen Spinnstoffen auf
 geworfen werden . Ende Juni 1972 wurde eine Arbeitsgruppe innerhalb des GATT
 gebildet , Diese Arbeitsgruppe hat dem Rat nunmehr die Ergebnisse ihrer
 Arbeiten im Hinblick auf den Abschluß einer multilateralen        Vereinbarung
 über den Handel mit den betreffenden Waren unterbreitet •
            Damit der GATT-Rat auf seiner Tagung Ende Juli - also zeitig genug
 vor der GATT-Tagung in Tokio - die Verhandlung zum Abschluß einer multila
 teralen Vereinbarung einleiten kann , muß die Gemeinschaft bei dieser Gele
 genheit ihre Zustimmung zu der Eröffhung der geplanten        Verhandlung geben
 und daran teilnehmen .
            Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat die in der An–
„läge aufgeführte Empfehlung für einen Beschluß .
            Hierzu ist zu bemerken »
 1 . Die Verhandlung wird auf der Grundlage des Berichts ( l ) eingeleitet , der
      von der Arbeitsgruppe Textilhandel für den GATT-Rat ausgearbeitet worden
      ist und den. Titel trägt ^Elemente , die bei der Suche nach möglichen Lö
      sungen für die Probleme im internationalen Textilhandel zu berücksichti
      gen sind".                           . •
      Dieser Bericht , in dem nahezu . alle. Elemente aufgeführt sind , 'die im Hin
      blick auf die Ausarbeitung des Wortlauts eines      Abkommens vorgebracht wer
      den können , enthält oftmals Wahllösungen ( in Schrägklammem ) , in denen
      die unterschiedliche Auffassung der einen oder der anderen Vertragspartei
      zu den geplanten Lösungen wiedergegeben, wird. Ein großer Teil dieser Diver
      genzen hat lediglich redaktionellen oder rechtlichen Charakter und müßte
      automatisch bei der Verhandlung über den Wortlaut dos Abkommens hinfällig
      werden .
 ( 1 ) Dok . TEX/w/ 29 révis é
 ---pagebreak---                                           2
     In einer verhältnismäßig begrenzten Zahl von Fällen jedoch handelt es sich
     bei diesen verschiedenen Abfassungen um tiefgreifende Meinungsverschie
     denheiten , zu denen der Ministerrat Stellung nahmen muß .
     Mit Rücksicht auf die äußerst     knappen Fristen bis Ende Juli beschränken
     sich die Richtlinien im Anhang zu      der Empfehlung  für einen Beschluß
     zur Zeit auf die allgemeine im     Basisdokument des GATT  wiedergegebene
     Linie , die sich aus den Vorarbeiten ergibt , wobei dem Rat jedoch vorge
     schlagen wird , sich vorzubehalten , zu einem späteren Zeitpunkt und recht
     zeitig genug , tun den Abschluß der Verhandlungen spätestens am 31 » Dezem
     ber 1973 zu ermöglichen , Richtlinien für bestimmte fest umrissene Probleme
     aufzustellen .
2 . Da das langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit Baumwoll-
     textilien am 30 . September 1973 ausläuft , ist im GATT eine kurzfristige
     Verlängerung dieses Abkommens ohne Änderungen ( bis zum 31 » Dezember 1973 )
     in Aussicht genommen worden , damit die Verhandlungen zum Abschluß einer
     multilateralen     Vereinbarung zwischenzeitlich  zu Ende geführt werden
     können .
     Die Empfehlung der Kommission an den Rat sieht für diesen Zweck vor , daß
     die Kommission ermächtigt wird , an den Verhandlungen für die Verlängerung
     des langfristigen Abkommens für den vorgenannten Zeitraum teilzunehmen .
     Diese Verhandlung , die innerhalb des Ausschusses für Baumwolltextilien
     stattfindet , erfolgt ebenfalls Ende Juli dieses Jahres .
3 . Einige bilaterale Abkommen      über den Handel mit Baumwolltextilien , die von
     der Gemeinschaft mit Drittländern auf Grund von     Artikel 4 des langfristi
     gen   Abkommen geschlossen worden sind , laufen am 30 . September des Jahres
     aus . Mit Rücksicht auf die geplante Verlängerung des langfristigen Abkom
     mens bis zum 31*12.1973 müßte auch die Verlängerung dieser Abkommen bis zu
     diesem Zeitpunkt in Aussicht genommen werden ( l ). Diese Frage wird eben
     falls ( Art . 3 ) in der Empfehlung für den Beschluß behandelt .
( l ) Es handelt sich um Abkommen , die von der Gemeinschaft mit Indien , Pakistan ,
      Ägypten , Japan , Taiwan geschlossen worden sind ( das Abkommen mit Taiwan ,
      das am 30 . September ausläuft , ist durch eine identische einseitige Lösung
      ersetzt worden ).
 ---pagebreak---                                - 3 -
                                 *
                           *           *
        Mit Rücksicht auf die genannten Dringlichkeitsgründe unterbrei
tet die Kommission dem Rat die in der Anlage beigefügte Empfehlung für
einen Beschluß und bittet , daß der Rat auf seiner Tagung am 23./24. Juli
1973 zwecks Beschlußfassung damit befaßt wird .
 ---pagebreak---                                     Entwurf
                  EMPFEHLUNG E#R EIHEIT , BESCHLUSS DES' RATES
       über die Teilnahme an den Verhandlungen zum Abschluß einer
       multilateralen Vereinbarung über den Handel mit Textilien
       aus Baumwolle , Wolle sowie synthetischen und künstlichen
       Spinnstoffen und zur Verlängerung des langfristigen Abkom
       mens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEHTSCHAFIEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schaft sgemein-
Schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
m Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Arbeiten der GATT-Arbeitsgruppe für den Handel mit Textilien
sowie der diesbezüglichen Arbeitsergebnisse müßten in Kürze zwischen den
Teilnehmern dieser Arbeitsgruppe Verhandlungen aufgenommen werden , um bia
zum 31 . Dezember 1973 zu einer multilateralen Vereinbarung über den inter
nationalen Handel mit Textilien und Textilartikeln aus Baumwolle , Wolle
sowie künstlichen und synthetischen.. Spinnstoffen zu gelangen .
Das langfristige Abkommen über den internationalen Handel mit Baumwoll-
textilien , das am 1 . Oktober 1972 in Kraft getreten ist , läuft am 30 . Sep
tember 1973 aus .                 •-
Im Ausschuß für Baumwolltextilien werden Verhandlungen für eine kurzfristig
ge Verlängerung dieses Abkommens eingeleitet .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , an- diesen Verhandlungen teilzunehmen .
 ---pagebreak---                                                   I
                                      ~ 2 -
  Die Gemeinschaft hat mit Drittländern Abkommen über den Handel mit Baumwoll-
  textilien im Rahmen des vorgenannten langfristigen Abkommens abgeschlossen ,
  und einige dieser Abkommen laufen am 30 . September 1973 aus « Es ist ange
  zeigt , daß die Bestimmungen dieser Abkommen bis zu dem Zeitpunkt Anwendung
  finden , zu dem das langfristige Abkommen verlängert werden wird und späte -
  stens bis zum 31 » Dezember .
  BESCHLIE5ST :
                                                                              /
                                    Artikel 1                              v
           Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen zum Abschluß
  einer multilateralen Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
  und Textilartikeln aus Baumvrolle , Wolle sowie künstlichen und synthetischen
  Spinnstoffen nach den in der Anlage aufgeführten Richtlinien teilzunehmen .
                                   Artikel 2
           Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen für die Verlän
  gerung des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baum-
  wolltextilien teilzunehmen .
                                   Artikel 3
           Die Kommission wird ermächtigt , mit den Drittländern , mit denen die
  Gemeinschaft ein   Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien abgeschlossen
  hat , das am  30 . September 1973 ausläuft , die Anwendbarkeit der in diesem Ab
  kommen enthaltenen Bestimmungen bis zum 31 « Dezember 1973 zu    vereinbaren .
                                   Artikel 4
           Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verhandlungert von dem
  Sonderausschuß nach Artikel ' 113 des Vertrages unterstützt .
  Brüssel , den
/
                                              Für den Rat
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 3 -              AULAGE
                               Verhandlungsrichtlinien
         Abschluß eines multilateralen Abkommens über den internationalen
Handel mit Textilien auf der Grundlage des Dokuments "EEX/B/29 revise des
GATT , bei dem es sich um   den für den GATT-Rat von der Arbeitsgruppe Textil-
handel ausgearbeiteten Bericht handelt .
         Der Rat behält sich vor , gegebenenfalls hierzu spezifische Richt
linien aufzustellen , damit die Verhandlung bis spätestens 31 « Dezmber 1973
abgeschlossen werden kann .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Änderung des Abkomments zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 274
Vol. 1974/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
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européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(74 ) 274 endg.
•                                                         Briissel , den 6 . Marz 1974
                                   Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES   RATES
    zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen über die Änderung des Abkom-
    ments tischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -und der Republik
                                 Finnland aufzunehmen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(74) 274 endg.
 ---pagebreak---                              Begriindung
Bei der Aushandlung der Abkommen mit den EFTA–Ländern t die damals als
nichtbeitrittswillige Länder bezeichnet worden waren, ging man von der
Annahme aus f daß Norwegen der Gemeinschaft beitreten würde .
Der Beschluß der norwegischen Regierimg, die Beitrittsakte nicht zu rati
fizieren , schuf zwei Probleme bei den Abkommen mit den übrigen EFTA-Län–
dern .
a) Da Norwegen kein Kitglied der Gemeinschaft geworden ist , entsprechen
    bestimmte in diesen Abkommen festgelegte Bestimmungen nicht mehr den
    Tat sachen 5
b ) ein Abkommen gleicher Art mit Norwegen wurde am 14. Mai 1973 unter
    zeichnet .
    Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 über die Ursprungsregeln enthält einen
    Hinweis auf die Abkommen mit den anderen EFTA-St aat en.
    Angesichts der Ausgangslage wurde Norwegen in Absatz 1 , Unterabsatz 1
    dieses Artikels nicht erwähnt , obgleich dieses Land unbedingt genannt
    werden muß , damit die Ursprungsregeln bei der Einbeziehung Norwegens
    in die Regelung wirksam gehandhabt werden können .
Zur Richtigstellung dieser Situation hat der Rat die Kommission am
16 . Juli 1973 zur Eröffnung von Verhandlungen über die Aufstellung eines
Zusatzprotokolls zu den bereits in Kraft befindlichen Abkommen (EWG-Öster-
reich, EWG-Island, EWG-Portugal , EWG-Schweden, EWG-Schweiz) ermächtigt .
Diese Verhandlungen finden zur Zeit statt .
                                      \
 ---pagebreak---                                     - 2 -
3 . Inzwischen ist das am 4 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen
    der EWG und Finnland am 1 , Januar 1974 in Kraft getreten . Es ist also
    auch diesem Abkommen ein Zusatzprotokoll beizufügen .
4 . Deshalb ersucht die Kommission den Rat um die Ermächtigung zur Eröff
    nung von Verhandlungen mit Finnland für die Aufstellung dieses Protokolls .
    Die Kommission weist darauf hin , daß Finnland bereits im Dezember 1972
    über die Lage unterrichtet wurde uiü diesem Verfahren zugestimmt hat .
 ---pagebreak---                              Empfehlung eines
                           SCHLUSSES DES„ RATES
                       zur Ermächtigung der Kommission ,
             Verhandlungen über die Änderv.ng des Abkommens zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                           Finnland aufzunehmen
                                                                               \
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEIFSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 4 » Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
in der Erwägung, daß das obengenannte Abkommen infolge des Nichtbeitritts
Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften angepaßt werden muß -
BESCHLIES'jT :
                            Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt , mit der Republik Pinnland Veiv-
handlungen aufzunehmen , um das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland gemäß den im Anhang ent
haltenen Leitlinien durch ein Zusatzprotokoll zu ändern .
        Die Kommission wird bei diesen Verhandlungen von dem gemäß Artikel
113 des Vertrages eingesetzten Besonderen Ausschuß unterstützt .
                                      Geschehen zu Brtissel , am
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                               ANHANG
Mit dorn Zusatzprotokoll wird folgendes "bezweckt j
a) Norwegen in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls Nr . 3
    einzubeziehen und an den anderen Artikeln dieses Protokolls und an
    seinen Anhängen dio sich daraus ergebenden Änderungen vorzunehmen ;
b ) im Abkommen jeden Hinweis auf Norwegen als Mitgliedstaat der Gemeinschaft
    zu streichen ;
c ) Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens wie folgt zu ändern :
    - Untorabsatz 1 "... den Protokollen Nr . 1 und 2 ..."
    - Unterabsatz 2 "... und die Protokolle Nr . 1 und 2 ..."


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe.(von der Kommission dem RAT vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 472
Vol. 1974/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            COM ( ?^ ) ^72 ende .
t                                                      Brlîssel , 16 april 197 ^
\                '                      . *
?
                                    Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS     DES   RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über
              die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als
              Nahrungsmittelhilfe .                                    -
                      ( von der Kommission dem RAT vorgelegt )
K0M(7^) ^+ 72 endg .
 ---pagebreak--- KL'R RAT DER ÏCUROPAISCIIGIT GEKEIIJSCIIAFjEIT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 wid 228 ,
auf Empfehlung der Kommission , .        '• .                          ■
in Erwägung nachstehender Gründe :                    •
Der Rat hat mit Verordnung ( EWG ) Kr . 3582/73 und Verordnung (EWG ) Nr . 35^3/73
vom 28 . Dezember. 1973 betreffend die Lieferung von Kagermilchpulver und
Butteroil als Nahrungsmittelhilfe beschlossen , der Republik Mali 2.900 Ton
nen Magermilchpulver und 300 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen .
BESC1ILIESST :
                                Artiknl     1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vri.ro. zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali ein
Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der
Anlage enthalten ist . .                                  .      '   •
                               Artikcl 2                •      '   .
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln ;                      * ■  j       .
                                            Geschehen zu Briïssel ara
                                                 : Im Namen des Rates
                                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                            ABKQKMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK MALI ÜBER DIE LEERUNG VON
KAGER]' ! 1 LC HPU LVER UND BUTTEROIL IT-1 RAHEEN DER
NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---   DER BAT 1KR EUR0PAISCHH1I GI-ÎISIWS CIIAJ^ri^îT
                                                                         oinersoits ,
                                 •  •                                              ,
~   -                                     ' -                          '               /•
  UIJD DIE HECIïïRUiTG DER 1EPU33LIK  MALI          ■         "               •      '
                                 •                '     .                ondorerseits .
  1IAB3N B3SCI1L08SSN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
  Bevollmächtigte eraamrt : .                             "
. DER RAT DER ÏÏUR0PAISCHE1T GSMEIireCHAPrElJ :             '       .' '        .' • "
  DUO RSGIERU1TG DER REPUBLIK KALI :            ;     •   '     • -- 1   v
  MESS SIÏID WIE POLGT Ü3EBEH7GJ5KOMI.Eiïi '                                '      •      '
 ---pagebreak---                                            AfiTIKEL    I
  Die Europäische W irt .cj chaft cgerne inc chaft liefert der Republik Mali ,
  nachstehend "Empfängerland " genannt , 2.900 Tonnen Magermil ohpulver
 und        300 Tonnen Butteroil, deren Qualitäts- und Ve rpaclcur; <■_; be dingu r. ge n
  im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil, dieses
  Abkommens ist . .            •           . '                      .                      •
          ,                  .             AïïTIKîïL II                   ■ .                                        '
Die Lieferung erfolgt frei zu den Bestimmungsorten , die in gegenseitigem
Einvernehmen zwischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft festgelegt werden .
                                            ARTIKEL    III •
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
 Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
  sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
  Abkommens ist .
       !           '                           ■     '       ■        '      . ' " >   é      ,     .   '
                                   '   '   AfiTIKïïL   IV                                .                 .
Das Empfänger! and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
  Bestimmungsorten an zu treffen .
                »          •                                   *                                      ,
       ..   ■        '■               •. ' A.RTIKEL    V         •.               .  N          '
                                 Ç7                *                                         ' :               • . - '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .                                                                        .       •"     ' •   .
•  •              V     »»       •       ;                                     .                * •          *
                                     - ■ ' AftTIIOTL ' VI               ' *.                                      . * '
     \                                                                                •  •
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom
mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak---     diesem Zweclc die erforde rlichcn Maßnahmen , um eiehorzuntcllon , daß
    die im Rahmen der' Hilfst, getätigten Lieferungen nicht au die Stelle
    der - normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
    geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
       •                        *                                  •
 '       '            V •' "            ' ARTXlOiîL VII                       ..      ;     '•
    Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver-
 • hindern :                                      .                    .
      die Wiederausfuhr der im Kähmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse ,
      sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ; ■
    - während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
       erzeugten Waren derselben. Art                     wie die im Rahmen der Hilfe
      gelieferten Erzeugnisse          oder von daraus hergestellten Verar-
      beitungserzeugnissen ,                                         '   ..
                      ,     . "     .     ARTIKEL                VIII            '
   Das Empfängerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaft sgemein -
   schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
   richten , Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
   schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Mengen folgende Angaben mit : verteilte Mengen ,
   Anzahl und Art der Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
                       ■  •       ' AÏÏTIKE I.
                                     lÉirirfrilrt   I I I I I
                                                              IX
                                                               I l
                                                                           ■'       .   • i
                                                                                •■■■■■ ■ :
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Abkommens ver
bundenen Vorgänge' an Ort und Stelle zu verfolgen .                                • '
 ---pagebreak--- Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
"beraten , .                                       •  . '
                       '   "  ΑΠΤΙΚΕΙι  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dunischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländische!'
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                       AUJIA.TTG I
mact:emilcjjpïïï..v]jh
X. Qual it at s anfo rdc rungen i
                                                  lio chstens 1,5 p
 '   a) Fettgehalt                  .     . '
                                                  lio chstens 4 *!'•>
     b ) W sjs sergehalt
     c) Gesamtcauregehalt , ausgedrückt m         hoohsteris 0.15 %
          Hilohaäure                               ( 18° Domic )
     d) Priifung auf ITeutralisierungsmittel      negativ
                                                  kexne
     e ) Zulässige Zusätze              -
     f) Pho sph at ase-Prufung                     negativ
      g) Löslichkeit            '             .    hochstens 0,5 "1
                                                 ( rnindestens 99 cfi)
                                                   mindestens Filter-,
      h ) Iîeinheitsgrad                        - scheibe B ( 15 S 0 >^g )
   • .i)  Gehalt an Keimen                         hochstens ')0.000/[;
      j)  Kol. ibass :il 1 en–C-e h alt            negativ in 0 } 1 g
  . k)    Geschmack und Geruch                   . rem
                                                   Farbe vraiß oder
      l)  Aut jenen
                                                    nchvjachgelblich ,
                                                    keine Vcrunreini-«
                                                    gungen oder gefärbte
                                                    Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpaclcung :                     • "
        a) . ITettomhalt 25 kg
       "b ) Aufmachung :             ;                                  '
                aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                   ■ Von mindestens 70 ß/m2 ;
       •   s
                     1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
                     einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
                     1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                     zuge schweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
               oder                                                -        •
               "bh) 1 Sack Clupak poly-duplo--Papier s Festigkeit entsprechend cinera
             »
                     Gewicht von mindestens 'j0/P.0/^0 je/m2 ;
                              s
               , .2 Sacke Kraft -Papier , Festigkeit entsprechend exnem Gowiclrc
                     von mindestens 70/75 g/m2j
                     1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                     0,10 mm ; geschweißt oder mit doppeltem V/ ickelbund .
     • c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache s
               J.îAGERMILCHPULVER
         .     GESCHEilX DER EUROPÄISCHEN W IRT SCHAFT SGEKE I N SCHAFT
               AN DIE REPUBLIK MALI
               KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---     B. BUTTEROIL
  . ïo QuGlit'dtrconforderurinen -
                                 .             Vp
          v - Horlemni o' de G Eraougniaaos : M i1ohfott kon z on't v at mi'b oincm Mijj&OBT-
                goliGl-fc en relften! Fott von 99 » 3 %                                                   •
    •    .*                    '   '            «
 ' ' . . - Standerodsunc;nrnangg•(;                  g : (Analyse hoi Horotcllujig' unci Verpaolcung)
                              • Uaßsorhehult und nichtfctto MilchbeBta.ndi;cilö :
                    ;             h'c5 chat ena 0.2 fo           ' '                                   ..
      • '"•••    :               F0tt î "                    • '
                                 BindcGteno 99»8 Í>               ' *                   ' «'•
                         .        freie Pettrïdurcn :                                            '   '
                                 hochntena 0,5 $ ( in Olcinciluro ausgedrückt )                    " •
                           '     Kcnnzahl Peroxyd/k.g:                           ...
                                 h'óohfj-'oens 1 Einheit ( in Hilliolquivalent liktivicrfcer
                         , • S&uc-rctoff je kg)
                             , Gcschmaok- : rein              '•   •    . .       '• -,
                                 Geruch : frei von fremden Gerüchen.                          .. •
  II . Vorpcckun /:? .                  ...       ,.*• . • ,          .     .. ..
. E0 tfotalldooGn zu 20 kg - 1 DOGQ . je Karton                                   '
      b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Sprache :
            BUTTEROIL
            GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCIL'iPT
       .    AN DIE REPUBLIK MALI
            KOSTENLOS ZU VERTEILEN
              1
 ---pagebreak---                                                                   AîniAEG II
               IN AHTTK1CL ITÏ DUS AW.OW'F.IJS VOROTO STgiITOT^R AFJTAïïg
                         i.    '                    *                     .
                              .. . Artikol   1    .                '
  Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsachlich
  den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
   Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
   land über .
  Daß Empfängerlaud trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
. Uml adekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten ,
  Etwaige. Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
  für die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
     ^                                                          .
   '    • •                          Artikel 2        •
  Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rlwid
  unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
  Bestimmungsort benutzte Lcsidverkehrsraittel , die für die Zwischenphasen
  verwendete Beförderungsart , den Verl ade Zeitpunkt , die Lademenge und die
  Qualität des Ladegutes , wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge
  stellt wurde *            '    '
        V •                          Artikel 3
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
  rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestirn-
 unmgsort .                      • .                                  • •
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
  land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen . .
 ---pagebreak---                                  Artikcl  4
- Die' Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung er
    Be Stimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten, dessen Kamen und
  • Anschrift cie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt »
 ■ Das Empfängerland benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
    rochtigten, dessen Namen und AnSchrift es der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft vor Durchführung dos Abkommens mitteilt .
             ■                   Artikel  5                       ' " •
 Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigton der Euro
  päischen Wirtschaftegemeinschaft eine Übernahmebe .sehe ini gan g mit Angabe von
  Ort und Tag der Übernahme» Art und l.'enge sowie eventuellen Bemerkungen
 über die Qualität dieser Waren und übersendet der Komminsion der Europäischen
  Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .                   .        .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 69
Vol. 1975/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)69 endg.
                                                    Brüsse!, den 27 . Februar 1975
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
               zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Euro
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
               Norwegen "betreffend die von Norwegen vollzogene Fest
               legung von Fischereizonen , die für Trawler während
               bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      i
                                                      I
                                                      S
   KOM(75 ) 69 endg .
 ---pagebreak---                                                             1/44/75 - D
                                                            Orig. F
                                Entwurf einer
                   Enpfohlun." der Konnies ion on den Rat
              "betreffend die Billigung eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen
 über die von ITorwegen vollzogene Festlegung von Sperrzonen für Trawler
1.  Die Verhandlungen mit Ivorwegen betreffend die von Norwegen erfolgte
    Errichtung von Sperrzonen für Trawler fanden am 24 « Januar 1975 in
    Brüssel statt .
2.  Das Ergebnis der Verhandlungen ist Gegenstand eines Briefwechsels « Die
                             f
    Delegation der Gemeinschaft und die Delegation Norwegens erteilten
    dem englischen Text dieser Briefe ihre Zustimmung. Die Paraphierung
    fand am 24 . Januar , die Unterzeichnung am 29 « Januar 1975 statt .
3.  Die Verhandlungen wurden von der Kommission unter Mitwirkung des Son
    derausschusses gemäss Artikel 113 dos Vortrags zur Gründung der Euro
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage der vom Rat erteil
    ten Weisungen geführt .
4-  Folglich betrachtet die Kommission ihren Verhandlungsauftrag als be
    endet . Sie empfiehlt dem Rat , den Briefwechsel zu billigen.
       Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat die Texte des
in Ziffer 2 erwähnten Briefwechsels sowie die Empfehlung für einen dies
bezüglichen Beschluss des Rates .
 ---pagebreak---                    Empfehlung für einen Beschluß    des Rates
   zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschafts
   gemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen
   vollzogene Festlegung von Pischereizonen , die für Trawler während be
                   stimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestfitzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 43 und 113,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                I
Die an 24* Januar 1975 zwisohon der Gemeinschaft und Norwegen geführten Vez-hand–
Zz&:g'KL Iwcfareffwad*  die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischerei-
zonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt
sind , haben       eine ; befriedigend©        Lösung erbracht , d-ie zu einem
am 29 . Januar 1975 unterzeichneten Briefwechsel geführt hat –
BESCIILIESST :
                              ■ Einziger Art ikel
Der . Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Korwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung
von Fischereizonen , die • in bestimmten Zeitabschnitten cles Jahras für Trawler
 tfeaporrt sind« wird genehmigt .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Die Briefe werden diesem Beschluß im Wortlaut beigefugt .
       Geschehen zu Brüssel am
                                                Der Prasident
                                                  des" Rates
 ---pagebreak--- Herr Generaldirekior !
                      ?
        Im Anschluß     an die Sitzung mit Vertretern der norwegischen Regierung
und Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 24 « Januar 1975
und nach bilateralen Gesprächen , die ich mit Vertretern der Bundesrepublik
Deutschland , mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich führte , beehre ich
mich , Ihnen mitzuteilen , das    <5ß norwegische Regierung vorschlägt , drei
Zonen in Gewässern yor der norwegischen Küste und angrenzend an die nor
wegische   Fischereigrenze festzulegen , die während bestimmter Monate zum
Schutz der stationären Fanggeräte für Fahrzeuge , die Schleppnetze benutzen ,
gesperrt sind. Kein Fahrzeug, das ein Schleppnetz benutzt , dürfte in den im
Anhang genannten Zonen zu den dort angegebenen Zeiten fischen . Diese Maß»
nahmen wären nicht diskriminierend , da sie für die Fischereifahrzeuge aller
Nationen einschliesslich der norwegischen gelten würden . Die norwegische
Regierung glaubt , . daß die Gemeinschaft diese     lüa&iahmen nicht ohne Wohl-
wollen prüfen wird .
        Die norwegische Regierung würde bestimmten Mitgliedstaaten der Gemein
schaft bilaterale Übereinkommen vorschlagen , welche dieselben wesentlichen
Bestimmungen über die für die Schleppnetzfischerei gesperrten Zonen        wie
dieser Briefwechsel enthalten und ausserdem die Bedingungen für die Anwen
dung in dieser Zonen sowie eine Kündigungsklausel festlegen würden . Die nor
wegische Regierung ist bereit , mit allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft gleichartige bilaterale Übereinkommen zu schlie ßon«
        Der Inhalt dieses Briefes greift in keiner Weise der Regelung irgend
welcher Seerechtsfragen vor .
        Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeich
neten Hochachtung.
                                                       Jens Evensen
Herrn Roland de KERGORLAY
Stellvertretender Generaldirektør .
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
BRÙSSEL
 ---pagebreak---                                                        Anhang
ZOITS 1 ( Jennegga - Melangsgrunnen)
        Définition :     ÎT 68°50 «  E 13°50 \     N 69°09'     E 13°37 \
                         Ν 69°33'    Ε 15°32' ,    Ιί 70°00'    Ε 16°28 ' ,
                         ϊί 70ο 00·  Ε 17°28'
        Sperrzeit s       20 . Oktober bis 20 » März
ZOJE 2 Çîjelmsûybanken)
        Definit ion :     IT 71°17 1 E23M7 *,      W 71°50 f    E23°47' ,
                         Ν 71 50 *   Ε 25°40·5 1 ,    Ν 71°23·    Ε 25°40.5·
        Sperrzeit :       1 . November - 31 . Kärz
ZONE 3 ( Nordbanken/j$verbanken)
        Definition :     IT 70°55'   E 30°10.5' J     K 71°12'    E 30°43'
                         ir 70°45'   E 31°50' ,       $ 70°34 *   E 31°29 *
        Sperrzeit ;       1 . Oktober - 1 . März
Die Zonen sind landwärts durch die norwegischen Fischereigrenzen und seewärts durch die geraden
Linier zwischen den angegebeneen Punkten begrenzt .
 ---pagebreak---              KCfêMISSIOIT                          Brus sel , cLen 29 . Januar 1975
                DER
 EUROPÂISCHEN GEMEBISCKAFTEN
 Herr Minister !
           Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 29 » Januar
 1975 zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, da 9 die Gemeinschaft im Anschluss
 an die Sitzving zxvischen Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der norwegischen Regierung vom 24 « Januar 1975 erklärt , da.ß sie sich
 ihrerseits den Massnahmen nicht widersetzt , die von der norwegischen Regie
 rung auf nichtdiskriminierender Grundlage zur Schaffung von drei für die
 Schleppnetzfischerei gesperrten Zonen entsprechend den Formulierungen im
Anhang zu Ihrem Schreiben geplant sind.
           In meinem Schreiben an Sie vom 16 . April 1973 betonte ich , dass alle
 autonomen Zollzugeständnisse , welche die Gemeinschaft Norwegen für Fischerei-
 erzeugnisse gewährt , von einem "Fortbestehen , der jetzigen Bedingungen für "
 den allgemeinen Wettbewerb im Fischere,isßk$or". abhängig sind. In
 de n Verhandlungen vor der Unterzeichnung des genannten Schreibens wurde Ihre
Delegation auch darauf aufmerksam gemacht , daß) sich diese Bedingungen insbe
 sondere auf die Aufrechterhaltung der Lage hinsichtlich der rechtlichen und
 tatsächlichen Vorteile für die Fischerei vor der norwegischen Kiste bezog.
           Die Gemeinschaft ist zwar der Ansicht , dag sich die vorgeschlagenen
■ Tfrrß nahmen in gewisser Weise auf die von mir erwähnten Wettbewerbsbedingungen
 auswirken werden , hat aber Verständnis für die Gründe , welche die norwegische
                      gen haben ,
Regierung dazu .bewo/auf nicht diskriminierender ' :Tundlage die drei fraglichen
 Zonen zu schaffen , und ist der Auffassung , d?4J doren Auswirkungen unter den
gegenwärtigen Unstanden                   .               nicht so schwerwiegend
 sein werden , dag die Gemeinschaft ihre autonomen Zollzugeständnisse für .
 norwegische Fischereiprodukte überdenken nuß « Gleichwohl muß ich darauf
                                                                           B O •I • 9 9
 Seiner Exzellenz
 Herrn Jens Evensen
Minister für Seerechtsfragen
und Fischereigrenzen
 B R U S S E L
 17 , rue Archimède f 17
 ---pagebreak---                                       - 2 -
hinweisen, daß die in meinem Schreiben vom 16 , April 1973 gestellte Bedin
gung für die dort von der Gemeinschaft autonom für bestimmte norwegische
Fischereiprodukte gewahrten Zollzugeständnisse keineswegs durch die Haltung
geändert wird , die die Gemeinschaft gegenüber diesen für die Schleppnetz-
fischerei gesperrten Zonen einnehmen konnte , und daß die Gemeinschaft dieser        j
Frage weiterhin größte Bedeutung beimißt . Der Inhalt dieses Schreibens              1
greift in keiner Weise der Regelung irgendwelcher Seerechtsfragen vor .
        Schließlich nehme ich zur Kenntnis , daß bilaterale Notenwechsel
zwischen Norwegen einerseits und der Bundesrepublik Deutschland , Frankreich
und dem Vereinigten Königreich andererseits über die für die Schleppnetz-
fischerei gesperrten Zonen stattfinden i*erden . In die genannten Notenwechsel
werden gewisse Teile          dieses Briefwechsel übernommen» Insbesondere nehme
ich zur Kenntnis , daß   für die   speziell dio . Beziehungen
zvjisehen Norwegen und den Mitgliedstaaten betreffenden Bestimangon eino Kündigung* -
                                        5                                        1cX
vorgesehen ist . Ich stelle fest , daß die norwegische Regierung bereit ist ,
ähnliche bilaterale Übereinkommen mit aXXü.1 - anderen betroffenen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft zu schließe .
        Genehmigen Sie , Herr Minister , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                    R. de ICERGORLAY
                                          Stellvertretender Generaldirektor
                                             für Auswärtige Beziehungen


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschatt an der Konterenz der Vereinten Nationen über das zwischen Staaten und internationalen Organisationen bzw. zwischen internationalen Organisationen geltende Vertragsrecht sowie an den vorausgehenden Konsultationen teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 121
Vol. 1985/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                KOM(85) 121 endg.
                  K O M M IS S IO N                                                                        B rü s s e l, den 19. März 1985
                       D ER
E U R O P Ä IS C H E N   G E M E IN S C H A F T E N                                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
                Generalsekretariat
                                              E M P F E H L U N G FÜR E I N E N B E S C H L U S S DES R A T E S
                            mit d e m d i e K o m m i s s i o n e r m ä c h t i g t wi r d , im N a m e n der G e m e i n s c h a t t
                            an der K o n t e r e n z der V e r e i n t e n N a t i o n e n ü b e r das z w i s c h e n S t a a t e n
                            un d i n t e r n a t i o n a l e n O r g a n i s a t i o n e n b z w . z w i s c h e n i n t e r n a t i o n a l e n
                            O r g a n i s a t i o n e n g e l t e n d e V e r t r a g s r e c h t s o w i e an de n v o r a u s g e h e n d e n
                            Konsultationen teilzunehmen
                                           (von der K o m m i s s i o n d e m Rat v o r g e l e g t )
   KOM(85) 121 endg.
 ---pagebreak---                                                               BEGRÜNDUNG
I . Das Problem
    1. Entsprechend der Resolution 39/86 (1) der Generalversammlung der
        Vereinten Nationen findet die Konferenz der Vereinten Nationen
        über das zwischen Staaten und in te rn a tio n a le n Organisationen bzw.
        zwischen inte rna tiona le n Organisationen geltende Vertragsrecht
         vom 18. Februar bis 21. März 1986 in Wien s t a t t .
         Die K on fere n z a r b e i t e t a u f d e r G ru nd lag e e i n e s von d e r V ö l k e r r e c h t s
         kommission a u s g e a r b e i t e t e n K o n v e n t i o n s e n t w u r f s . Die R e s o l u t i o n 39/86
         " v e r w e i s t d i e £Tm J a h r 198^7 von d e r V ö l k e r r e c h t s k o m m i s s i o n v e r a b
         s c h i e d e t e n A r t i k e l e n t w ü r f e ü b e r das zw ische n S t a a t e n und i n t e i
         n a t i o n a l e n O r g a n i s a t i o n e n bzw. zw ischen i n t e r n a t i o n a l e n O r g a n i s a
         t i o n e n g e l t e n d e V e r t r a g s r e c h t a l s H a u p t v o r s c h l a g z u r Pr ü fu n g an d i e
         Konferenz".
         Zur Teilnah m e an d e r Kon fer en z werden a u ß e r den S t a a t e n i n s b e s o n d e r e
         eingeladen: "die V e rtre te r in te r n a tio n a le r z w isc h e n sta a tlic h e r
         O r g a n i s a t i o n e n , d i e t r a d i t i o n e l l e i n e E i n l a d u n g z u r Teilnahme a l s
         B e o b a c h t e r be i u n t e r d e r S c h i r m h e r r s c h a f t d e r V e r e i n t e n N a ti o n e n
          ein b eru fen en R ec h tsk o d ifiz ie ru n g sk o n fe re n ze n e r h a lte n haben".
          Zu d i e s e n O r g a n i s a t i o n e n g e h ö r t d i e E u r o p ä i s c h e W i r t s c h a f t s g e m e i n
          s c h a f t . E n t s p r e c h e n d ging d e r G e m e i n sc h a f t mit S c h r e i b e n d e s G e n e r a l
          s e k r e t ä r s d e r V e r e i n t e n N a ti o n e n vom 5. F e b r u a r 1985 e i n e E i n la d u n g
          zu.
      2. Die R e s o l u t i o n 39/86 " r u f t d i e T e il n e h m e r an d e r K on fe re nz a u f , vor
          E i n b e r u f u n g d e r K o nfe ren z K o n s u l t a t i o n e n a b z u h a l t e n , d i e h a u p t s ä c h
           l i c h d i e A r b e i t s o r g a n i s a t i o n und d i e A r b e i t s m e t h o d e n d e r K o n f e r e n z ,
   (1) Siehe Anhang I .
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   e i n s c h l i e ß l i c h d e r G e s c h ä f t s o r d n u n g , und w i c h t i g e S a c h f r a g e n ,
   e i n s c h l i e ß l i c h d e r Sc hluß be stim m un ge n und d e r B e i l e g u n g von
   S t r e i t i g k e i t e n , zum G e g e n s ta n d h a b e n , um so d urc h d i e E r l e i c h t e
   rung a l l g e m e i n e r Überein stimmu ng zu einem e r f o l g r e i c h e n Abschluß
   d e r K o n fe re n z b e i z u t r a g e n " .
   Bei den Konsultationen muß auch der Status der zur Teilnahme an der
   Konferenz eingeladenen i n t e r n a tio n a le n Organisationen besprochen
   werden. Die Entscheidung i s t von der Generalversammlung auf ih r e r
   nächsten Tagung im Herbst 1985 zu t r e f f e n .
3. Die in der Resolution 39/86 vorgesehenen Konsultationen wurden mit
   eine r Organisationstagung am 28. Februar e i n g e l e i t e t . Eine e r s t e
   Reihe von Konsultationen findet zwischen dem 18. März und dem 10. Mai 1985
   s t a t t . Nach ei ner Denkpause werden in e in e r zweiten zweiwöchigen Konsul
   t a t i o n s s e r i e im J u li 1985 a l l e Themen v e r t i e f t . Bei den Konsultationen
   stehen insbesondere die Organisation der Konferenz, die Arbeitsmethoden,
   die Teilnahme, die Schlußbestimmungen ( e i n s c h l i e ß l i c h der Frage, wer
   V ertrag sp ar tei werden kann) und die Beilegung von S t r e i t i g k e i t e n zur
   Diskussion.
   Wie dem von den R e c h t s s a c h v e r s t ä n d i g e n d e r Zehn und d e r Kommission
   am 20. F e b r u a r 1985 i n New York v o r b e r e i t e t e n A r b e it s d o k u m e n t ( s i e h e
   Anhang I I )           zu entnehmen i s t ,             b e s t e h t d i e w i c h t i g s t e Aufgabe d a r i n zu
   k l ä r e n , mit welch en R ec h te n d i e mit d e r R e s o l u t i o n 39/86 e i n g e l a d e n e n
   i n t e r n a t i o n a l e n O r g a n i s a t i o n e n an d e r K o n fe re n z t e i l n e h m e n .
   In A n b e t r a c h t d e s s e n i s t es u n b e d i n g t e r f o r d e r l i c h , e i n e n B e s c h lu ß ü b e r
   d i e Te ilna hm e d e r G e m e i n s c h a f t an den K o n s u l t a t i o n e n und an d e r K o n fe re n z
   sow ie ü b e r d i e von d e r G e m e i n s c h a f t und den M i t g l i e d s t a a t e n einzunehmende
   H a lt u n g zu f a s s e n .
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      4. Diese Empfehlung befaßt s ic h , wie in dem Arbeitsdokument der Rechtssach
         verständigen vorgeschlagen worden war, vornehmlich mit der Frage, welchen
         Status die in te r n a tio n a le n Organisationen haben werden, die mit der Reso
         lution 39/86 zur Teilnahme an der Konferenz aufgefordert wurden.
         In der Folge wird die Kommission eine Empfehlung zum Thema des von der
         Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Artikelentwurfs und insbesondere
         zu den Schlußbestimmungen und zur St rei tbei leg ung vorlegen.
I I . Die bisher ige Haltung der Gemeinschaft
      5. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an sämtlichen Vorarbeiten
         teilgenommen und insbesondere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
         Kommentare und Bemerkungen zum Artikelentwurf der Völkerrechtskommission
         ü b e r m i t t e l t . Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
         auch wiederholt Erklärungen im Sechsten Ausschuß der Generalversammlung
         abgegeben.
         In ihren 1983 formulierten Kommentaren machte die Gemeinschaft die nach
         stehenden Bemerkungen zur Frage der Teilnahme der inte rna tiona le n Organi
         sationen an der Konferenz:
         " T he ore tic ally, several s olutions are conceivable, ranging from a mere
         o b s e r v e r ' s s t a t u s for i n t e r n a t i o n a l organ is ations to a role of f u l l
         p a r t i c i p a t i o n on a par with S t a t e s . An intermediate s olution could
         con sist in tne admittance of i n t e r n a t i o n a l orga nisations to an act ive
         p a r t i c i p a t i o n in the ne gotiation procedure. This would correspond to
         the role that i n t e r n a t i o n a l organ is ations have been able to play in
         the elabo ration of the present d r a f t a r t i c l e s " .
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           Wie dem Arbeitsdokument der Rechtssachverständigen zu entnehmen i s t ,
           war es nicht möglich, Einigung über die genaue Tragweite der Worte
           " ac tive p a r t i c i p a t i o n ” zu e r z i e l e n . 1983 und 1984 fo r d erten die Mit
           g l i e d s t a a t e n eine Teilnahme der in t e r n a t i o n a l e n Organisationen "auf
           eine r geeigneten Grundlage, die ihnen e r l a u b t , einen echten Beitrag
           zur Kodi fi zieru ngs ar bei t der Konferenz l e i s t e n . "
           Im Hinblick auf die bevorstehenden Konsultationen in New York muß also
           die Haltung der Gemeinschaft f e s t g e l e g t werden.
III. E i n i g e g r u n d s ä t z l i c h e Ü b e rle g u n g en
     6 . Z u n ä c h s t s e i k u rz an e i n i g e a l l g e m e i n e Ü b e rl e g u n g e n z u r Bedeutung d e r
          g e p l a n t e n K o n v e n ti o n f ü r d i e i n t e r n a t i o n a l e n O r g a n i s a t i o n e n e r i n n e r t .
     7. Mit der geplanten Konvention s o l l das Recht der von i n t e r n a tio n a le n
          Organisationen mit Staaten oder mit anderen in te r n a t i o n a l e n Organisa
           tionen geschlossenen Verträge k o d i f i z i e r t werden. Folglich muß die
          Konvention insbesondere gegenüber den in te r n a t i o n a l e n Organisationen
          zwingenden Charakter haben.
          Vorbehaltlich der Regeln des Gewohnheitsrechts werden die Bestimmungen
          der Konvention für die in t e r n a t i o n a l e n Organisationen gru ndsätzlich e r s t
          durch deren Zustimmung v e r p f li c h te n d . Daher muß unbedingt dafür gesorgt
          werden, daß s ie V er trag sp ar teie n der Konvention werden können.
          Dies g i l t insbesondere für die Gemeinschaft. Es l i e g t auf der Hand, daß
          s i e sich auf i n t e r n a t i o n a l e r Ebene nur durch einen Beschluß binden kann,
          der von ih r s e l b s t nach den in Ar tikel 228 Absatz 1 des EWG-Vertrages
          f e s t g e s e t z t e n Verfahrensrege Ln gefaßt worden i s t .
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8. Für die Gemeinschaft bedarf es noch einer weiteren Überlegung. Die Aus
   handlung einer Konvention mit dem Z i e l, das Völkerrecht im Bereich der
   Verträge, an denen i n t e r n a tio n a le Organisationen teilnehmen, zu kodifizie re n
   und weiterzuentwickeln, wird noch vor dem I n k r a f t t r e t e n der Konvention und
   ihrem etwaigen Abschluß durch die Gemeinschaft unweigerlich Auswirkungen
   auf die Wahrnehmung der Außenkompetenz der in te rn a tio n a le n Organisationen
   haben. Die Konvention wird mit Sicher heit a ls Bezugsgrundlage für jede
   weitere j u r i s t i s c h e Analyse im Bereich des Vertragsrechts dienen, da
   sich das Völkerrecht bislang in einem fließenden und ungenauen Zustand
   b e f in d e t. Diese Auswirkungen b e tre ffe n ganz besonders die Gemeinschaft.
   In Ermangelung s p ez ifi sc h er Regelungen für die in te rn a tio n a le n Organi
   sationen hat sich die Gemeinschaft bisher auf das Wiener Übereinkommen
   über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 bezogen. Diese Bezugsgrund
   lage e n t f ä l l t , sobald die neue Konvention ausgehandelt i s t .
   Die ''A ushandlung" d e r Ko nve ntion b e r ü h r t d a h e r d i e " t r e a t y - m a k i n g power"
   d e r G e m e i n s c h a f t . Mit R ü c k s i c h t a u f d i e G r u n d s ä t z e d e r g e m e i n s c h a f t l i c h e n
   R e c h ts o rd n u n g muß d i e G e m e i n s c h a f t , u n a b h än g ig d av o n , ob s i e s i c h s p ä t e r
   z u r R a t i f i z i e r u n g o d e r z u r N i c h t r a t i f i z i e r u n g d e r K o nv e nt io n e n t s c h l i e ß t ,
   u n b e d i n g t an d i e s e n V erh andlungen t e i l n e h m e n .
9. Aus dieser Überlegung e r g ib t sich im übrigen, daß die Gemeinschaft al s
   solche an den New Yorker Konsultationen teilnehmen muß. Einstweilen geht
   es bei diesen "Konsultationen" sowohl um Sachfragen a l s auch um Verfahrens
   fragen. In der Resolution 39/86 heißt es ausdrücklich, daß man dabei
   "wichtige Sachfragen, e in sc h lie ß lic h der Schlußbestimmungen und der
   Beilegung von S t r e i t i g k e i t e n " behandeln werde, "um so durch die Erleich
   terung allgemeiner Übereinstimmung zu einem erfo lgrei chen Abschluß
   £der Konferenzj beizutragen" (siehe oben Absatz 1). Ferner sei an den
   Zeitplan und den Themenkatalog e r i n n e r t , die in New York im Hinblick
   auf die Konsultationen der nächsten Monate a u f g e s t e l l t wurden (siehe
   oben Absatz 3).
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     10. Entsprechend der Resolution 39/86 sind "die Teilnehmer" a u f g e f o r d e r t, sich
          an den Konsultationen zu b e t e i l i g e n . Da bestimmte i n t e r n a t i o n a l e Organi
          sationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen s in d , i s t auch ihre T e il
          nahme an den Konsultationen e r f o r d e r l i c h .
          Auf der Tagung zur Vorbereitung der Konsultationen hat man sich nach dem Bei
          s p i e l der informellen Konsultationen von 1984 g e r i c h t e t und vorgesehen, die
          Konsultationen zwischen Staaten von den Konsultationen mit den in te rn a tio n a le n
          Organisationen zu trennen. Nun gehen aber die a k tu e lle n Konsultationsthemen
          ebenso wie die auf der Konferenz zu behandelnden Themen sowohl die Staaten
          a l s auch die in te r n a t i o n a l e n Organisationen an. Es l i e g t also im In tere sse
         der Gemeinschaft, ihre t a t s ä c h l i c h e Präsenz im Verlauf die se r Konsultationen
         zu gewährleisten. Auf diese Weise können die M itgliedst aa ten der Gemeinschaft
         und die Gemeinschaft s e l b s t von Fall zu Fall ihre Auffassung v e r t r e t e n .
IV. Die Modalit äten der Teilnahme an der Konferenz
    11. Anläßlich der Konsultationen müssen die Modalitäten der Teilnahme der zur
         Konferenz eingeladenen in te r n a t i o n a l e n Organisationen nach Maßgabe der
         (oben in Absatz 8 dargelegten) Überlegungen zur Notwendigkeit des Abschlusses
         der Konvention durch diese i n t e r n a tio n a le n Organisationen f e s t g e l e g t werden,
         damit die Konvention ihnen gegenüber zwingenden Charakter haben kann. Für die
         Gemeinschaft kommen noch die oben in Absatz 8 e r l ä u t e r t e n zusätzlichen
         Überlegungen über die Auswirkungen eines Textes, s e l b s t wenn er nicht r a t i
         f i z i e r t wird, hinzu.
        Um die e r f o lg r eic h e Teilnahme der in t e r n a t i o n a l e n Organisationen an der
        Konvention zu gew ährleis ten, müssen diese - abgesehen vom Stimmrecht, das
        die Gemeinschaft und die Zehn nicht fordern - den gleichen Status wie die
        Staaten haben.
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12. In dem Arbeitsdokument der Rechtssachverständigen wird die Frage auf
    geworfen, wie man sich zu der "sponsorship r u l e ” s t e l l e n s o l l , derzufolge
    die Vorschläge und Änderungsanträge einer in te rn a tio n a le n Organisation
    Gegenstand einer "sponsorship" eines oder mehrerer an der Konferenz
    teilnehmender Staaten sein s olle n.
    Die Gemeinschaft muß sich der "sponsorship rule" widersetzen, da s ie
    eine mit der uneingeschränkten Ausübung                   ih r e r Rechtsfähigkeit nicht
    zu vereinbarende Scbordination b e i n h a l t e t . Im übrigen überrascht es
    n i c h t , daß die "sponsorship rule" von einem D rittland vorgeschlagen
    wird, das grundsätzlich gegen den Ausdruck der Rechtspersönlichkeit
    der in te rn a tio n a le n Organisationen e i n g e s t e l l t i s t und sich besonders
    für die Einführung von Scbordinationsklauseln in anderen in te rn a tio n a le n
    Übereinkommen (Übereinkommen über den Schutz der Ozonschicht) e ingesetzt hat.
13. S o ll te es nicht möglich s ein, eine Gleichstellung mit den Staaten zu
    e rre ic hen, so müßten die Rechte der Gemeinschaft bei der Aushandlung
    der geplanten Konvention in einer P o s i t i v l i s t e f e s t g e l e g t werden.
    In diesem Fall wäre es unter ta ktis che n Gesichtspunkten s i c h e r l ic h
    gü nstiger, den Status der in te r n a tio n a le n Organisationen festzulegen ,
    ohne auf den Beobachterstatus, der übrigens von dem gleichen Land,
    das die "sponsorship rule" f o r d e r t , für die in te r n a tio n a le n Organisationen
    vorgeschLagen wird, Bezug zu nehmen.
    Zumindest muß den inte rna tiona le n Organisationen das autonome Recht
    zuerkannt werden,
     i)       Vorschläge zu machen und Änderungsanträge einzubringen;
     i i ) Erklärungen abzugeben;
     i i i ) am BeschLußfassungsprozeß bei der Aushandlung und Genehmigung der
              Texte teilzunehmen.
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 V. Die Schlußbestimmungen und die Beilegung von S t r e i t i g k e i t e n
    14. Bei den New Yorker Konsultationen geht es vor allem um den Status
        der zur Konferenz eingeladenen in te r n a t i o n a l e n Organisationen.
        Ferner wird über die anderen in der Resolution 39/86 genannten
        Themen, d.h . "wichtige Sachfragen, e in s c h l i e ß l i c h der Schluß
        bestimmungen und der Beilegung von S t r e i t i g k e i t e n " , gesprochen.
        Wie b e r e i t s in Absatz 5 erwähnt, haben die Gemeinschaft und ihre
        M itgliedst aa ten schon an a l l e n Vorarbeiten der Völkerrechtskommission
        und des Sechsten Ausschusses über diese Fragen teilgenommen. Die
        Erörterung d ie se r Fragen im Rat, insbesondere die Prüfung des von
        der Völkerrechtskommission au sg earb eiteten A rtikelen tw ur fs , kann
        also auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die Kommission
        wird den Rat zu gegebener Zeit damit befassen.
VI. Schlußfolgerung
    15. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, zunächst folgendes zu
        beschließen:
        ( i)      Die Europäische Gemeinschaft nimmt an der Konferenz der
                  Vereinten Nationen über das zwischen Staaten und i n t e r
                  nationalen Organisationen bzw. zwischen i n t e r n a tio n a le n
                  Organisationen geltende Vertragsrecht t e i l .
        (ii)      Die Europäische Gemeinschaft nimmt an den Arbeiten zur
                  Vorbereitung d ie se r Konferenz im Rahmen der vorausgehenden
                  Konsultationen t e i l .
        ( i i i ) Im Rahmen der Konsultationen wachen die M itgliedst aa ten und
                  die Gemeinschaft darüber, daß
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d i e z u r Kon fere nz e i n g e l a d e n e n i n t e r n a t i o n a l e n O r g a n i s a t i o n e n
a) mit Ausnahme des S ti m m r e c h ts d i e g l e i c h e n R ec h te wie d i e
     S taaten e rh a lte n
oder a n d e r n f a lls
b) das autonome Recht e r h a l t e n ,
     - V o r s c h l ä g e zu u n t e r b r e i t e n und Ä n d e r u n g s a n t r ä g e e i n -
        z u b r i ngen;
     - E r k l ä r u n g e n a bz u g e b e n ;
      - am B e s c h l u ß f a s s u n g s p r o z e ß bei d e r Aushandlung und
        Genehmigung d e r T e x te t e i l z u n e h m e n .
 ---pagebreak--- Empfehlung für einen Beschluß des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird,
                  im Namen der Gemeinschaft an der Konferenz der Vereinten Nationen
                     über das zwischen Staaten und in te r n a t i o n a l e n Organisationen
               bzw. zwischen i n t e r n a tio n a le n Organisationen geltende Vertragsrecht
                         sowie an den vorausgehenden Konsultationen teilzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   g e s t ü t z t a u f den V e r t r a g z u r Gründung d e r E u r o p ä i s c h e n W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t ,
   a u f Empfehlung d e r Kommisison,
   i n Erwägung n a c h s t e h e n d e r Gründe:
   Die Gemeinschaft i s t eingeladen, an der Konferenz der Vereinten Nationen
   über das zwischen Staaten und in te r n a t i o n a l e n Organisationen bzw. zwischen
   i n t e r n a tio n a le n Organisationen geltende Vertragsrecht teilzunehmen.
   Zur V o r b e r e i t u n g d i e s e r K o n fe re n z f i n d e n im Rahmen d e r V e r e i n t e n N a ti o n e n
   K onsultationen s t a t t -
   Die sowohl bei der Konferenz als auch bei den vorgenannten Konsultationen
   zur Diskussion stehenden Verfahrensfragen und Sachfragen berühren unmittel
   bar die Ausübung der in te r n a tio n a le n Rechtsfähigkeit der Europäischen Gemein
   schaften und b e t r e f f e n die Wahrnehmung der Gesamtheit ih r e r Außenkompetenzen.
   Die Gemeinschaften müssen also an der Konferenz und an den Konsultationen
   mit einem Status teilnehmen, der der Verantwortung, die s ie innerhalb der
   in te r n a t i o n a l e n Beziehungen übernehmen, und i h r e r Rolle bei der Weiter
   entwicklung des Völkerrechts e n ts p r i c h t -
   BESCHLIESST:
                                                         Einziger A rtik el
   1. Die Kommission nimmt an der Konferenz der Vereinten Nationen über das
         zwischen Staaten und in t e r n a t i o n a l e n Organisationen bzw. zwischen i n t e r
         nationalen Organisationen geltende Vertragsrecht sowie an den in der
         Resolution 39/86 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorge
         sehenen Konsultationen t e i l .
   2. Die Kommission v e r t r i t t den Standpunkt der Gemeinschaften im Benehmen
         mit den Ve rt re tern der M itgliedst aa ten und in Übereinstimmung mit den
         beigefügten Direktiven, die zu gegebener Zeit ergänzt werden.
 ---pagebreak---                                                                                Anhang
                                                             DIREKTIVEN
Im Rahmen d e r K o n s u l t a t i o n e n , d i e von den V e r e i n t e n N a ti o n e n z u r Vor
b e r e i t u n g d e r K o nf e re n z ü b e r das zw isc h e n S t a a t e n und i n t e r n a t i o n a l e n
O r g a n i s a t i o n e n bzw. zw ische n i n t e r n a t i o n a l e n O r g a n i s a t i o n e n g e l t e n d e
V e r t r a g s r e c h t v e r a n s t a l t e t w erd en , wacht d i e Kommission d a r ü b e r , daß
d i e G e m e i n sc h a f te n bei d e r K on fer en z mit Ausnahme des S ti m m re c h ts d i e
g l e i c h e n R ec ht e e r h a l t e n , wie s i e den S t a a t e n z u e r k a n n t werden.
A n d e r n f a l l s wacht d i e Kommission d a r ü b e r , daß den G e m e i n sc h a f te n das
autonome Recht e i n g e r ä u m t w i r d , V o r s c h l ä g e zu u n t e r b r e i t e n und Ände
 rungsanträge einzubringen,                          E r k l ä r u n g e n ab zugeben und am B e s c h lu ß
f a s s u n g s p r o z e ß bei d e r Aushandlung und Genehmigung d e r T e x t e t e i l z u
nehmen.
 ---pagebreak---  D a t io n s
  u n ie s                                                                              A
                    Assemblée générale                                  Distr.
                                                                        GENERALE
                                                                        A/RES/39/86
                                                                        18 janvier 1985
 Trente-neuvième session
 Point 131 de l'ordre du jour
                          RESOLUTION ADOPTEE PAR L'ASSEMBLEE GENERALE •
               [sur le rapport de la Sixième Commission (A/39/779 et Corr.l)!
      39/86.    Conférence des Nations Unies sur le droit des traités entre Etats et
                 organisations internationales ou entre organisations internationales
        L'Assemblée générale,
        Rappelant sa résolution 37/112 du 16 décembre 1982, par laquelle elle a décidé
 qu'une convention internationale serait conclue sur la base du projet d'articles
 sur le droit des traités entre Etats et organisations internationales ou entre
 organisations internationales que la Commission du droit international a adopté à
 sa trente-quatrième session 1 / ,
        Rappelant également sa résolution 38/139 du 19 décembre 1983, par laquelle
 elle a décidé que le cadre approprié pour l'examen définitif du projet d'articles
 serait une conférence de plénipotentiaires qui devrait être convoquée en 1985 au
 plus tôt, et est convenue de prendre une décision à sa trente-neuvième session au
 sujet de la date et du lieu de la Conférence des Nations Unies sur le droit des
 traités entre Etats et organisations internationales ou entre organisations
 internationales ainsi que de la participation à cette conférence,
       Ayant reçu le rapport du Secrétaire général 2/ qui contient les commentaires
et observations communiqués par les Etats et les principales organisations
 intergouvemementales internationales, conformément à la résolution 38/139 de
l ’Assemblée générale.
       Reconnaissant qu'il importe d'assurer le succès des travaux de la Conférence
en facilitant un accord général,
       1/ Documents officiels de 1 'Assemblée générale, trente-septième session.
Supplément No 10 (A/37/10), chap. II, sect. D.
85-01475     0394W    (F)
 ---pagebreak--- A/RES/39/86
Page 2
      Ayant à l'esprit la relation entre le droit des traités entre Etats et la
question qui sera examinée par la Conférence,
      Notant avec satisfaction que le Gouvernement autrichien a proposé d'accueillir
la Conférence à Vienne,
      1.    Décide que la Conférence des Nations Unies sur le droit des traités entre
Etats et organisations internationales ou entre organisations internationales se
 tiendra à Vienne, du 18 février au 21 mars 1986;
      2.   Prie le Secrétaire général d'inviter t
      a)   Tous les Etats à participer à la Conférence;
      b)    La Namibie, représentée par le Conseil des Nations Unies pour la Namibie,
à participer à la Conférence, conformément au paragraphe 6 de la résolution
37/233 C de l ’Assemblée générale, en date du 20 décembre 1982;
      c)    Les représentants des organisations qui ont reçu de l'Assemblée générale
une invitation permanente à participer en tant qu'observateurs aux sessions et aux
travaux de toutes les conférences internationales convoquées sous ses auspices à
participer à la Conférence en cette qualité, conformément aux résolutions
3237 (XXIX) et 31/152 de l'Assemblée générale, en date des 22 novembre 1974 et
20 décembre 1976;
      d)   Les représentants des mouvements de libération nationale reconnus par
1 'Organisation de l ’unité africaine dans sa région à participer à la inference en
qualité d'observateurs, conformément à la résolution 3280 (XXIX) de l'Assemblée
générale, en date du 10 décembre 1974;
      e)   Les représentants des organisations intergouvemementales internationales
qui ont traditionnellement été invitées à participer en tant qu'observateurs aux
conférences de codification convoquées sous les auspices de l'Organisation des
Nations Unies à participer à la Conférence en une qualité qui sera étudiée lors des
consultations visées au paragraphe 8 ci-dessous et décidée par l'Assenblee générale
à sa quarantième session*
      3.   Invite les participants mentionnés au paragraphe 2 ci-dessus à inclure
autant que possible parmi leurs représentants des experts compétents dans le
domaine à étudier;
      4.   Décide que les langues de la Conférence seront les langues officielles et
les langues de travail de l ’Assemblée générale, de ses commissions et de ses
sous-commissions;
      5.   Renvoie à la Conférence, en tant que proposition de base à examiner, le
projet d'articles sur le droit des traités entre Etats et organisations
internationales ou entre organisations internationales adopte par la Commission du
droit international à sa trente-quatrieme session;
      2/ A/39/491.
 ---pagebreak---                                                                             A/RKS/39/86
                                                                            Page 3
       6.  Prie le Secrétaire général de présenter à la Conférence tous les
 documents et recommandations pertinents concernant le règlement intérieur et les
méthodes de travail, compte tenu du fait q u ’il importe de faciliter un accord
 général sur le résultat final des travaux de la Conférence, et de faire le
nécessaire pour mettre à la disposition de celle-ci le personnel, les moyens
matériels et les services voulus, notamment en ce qui concerne l'établissement de
comptes rendus analytiques)
      7.   Prie également le Secrétaire général de prendre des dispositions pour
assurer la présence à la Conférence, en qualité d'expert, du Rapporteur spécial de
la Commission du droit international chargé de la question des traités conclus
entre Etats et organisations internationales ou entre deux ou plusieurs
organisations internationales/
      8.   Appelle les participants à la Conférence à organiser, avant la
Conférence, des consultations portant principalement sur l'organisation et les
méthodes de travail de la Conférence, notamment le règlement intérieur, et sur les
grandes questions de fond, dont les clauses finales et le règlement des différends,
afin d'assurer le succès des travaux de la Conférence en facilitant un accord
général)
      9.   Décide d'inscrire à l'ordre du jour provisoire de sa quarantième session
une question intitulée "Préparatifs de la Conférence des Nations Unies sur le droit
des traités entre Etats et organisations internationales ou entre organisations
internationale s".
                                                                 99ène séance p lénière
                                                                      13 décembre 1PP4
 ---pagebreak---                                           S«w York, 30 r*brutry 191S
                           womswa        document
   on Tr«fttl«> botw.on          i * * f  and i n f m»Slon»l OrgwiiKUoM
                B T 1 a ?m     * iA rtiiii3 rm * ^ rrn T m ? f - T n - B M H
                            ) t!
    prepared by the Legal Expart■ of the Ten and the
                  Comrai>sibn in New York
1*        Aooording to Raeoiution 39/86 of the UN General
Aeaembly, the United Nation* Conference on Traatlei between
State* and International Organisation* and between Interna
tional Organisation* will be held in Vienna from the 18th
February to the 21st Maroh 1986. The International Law
Commission'• 1982 draft article* for a Convention on this’
toplo will be the baeie for the work of the Confertnoe*
          A substantial effort in European coordination and
cooperation will be required for the purpose* of the 1986
Conference. It will require the Community and the Ten to
define their general attitude towards the development of
international law represented by the iLC'e draft Article*
as a whole# as well as to a number of specific iesuseof
principle and of procedure which may have a direct impact
on the Community's own treaty-making activities.
          because of the shortness of time before the Con
ference convenee in 1986 end especially in view of the
consultations referred to below, this process of European
coordination and cooperation will have to begin without
delay, The present paper' ia'-daeigned is e contribution
to it.
 ---pagebreak---                               2
 2,      While it provide* for disaussion of an itam entitl
ed "Preparations11   for the Conference at the 40th aeasion
of the O.A., the Resolution quoted above appeals to the
i
"participants" to the Conference to organise consultations
■primarily on the organisation and method of work of the
Conference, including rules of procedure, and on major issues
of substance including final clauses and settlement of di-
sputa*",
         Among those "psrtioipanta" are the International
organisation! "which have traditionally been invited to
participate, as observers at legal codification conferences
convened under the auspices of the United Nations". Thsy
include the European Economic Community*
         Among the questions to bs considered in the consul
tations one finds that of determining in what capacity in- .
ternational organisations invited to the Conference will
participate in its work. This, according to the Resolution,
is the only point, among the numerous questions to bs dis
cussed in the consultations, upon which the 40th 0.A.must
take a decision*
3.      it would seam therefore that, in order to formulate
the standpoint of the Community and of the Ten, one of the
most urgent teaks concerns, the problem of the capacity in
which ths European Community, together with the other orga
nizations invited under para. 2 (e) of Res. 39/86, will
participate in the Conference,
        Zn the comments it formulated in 1982 on the ZLC'e
Draft Articles the Community, as regards particlpstion,
                                       i
 ---pagebreak---                             J
stated the followingi
    "Theoretically* eoveral aolutlona are oonoeivable,
     ranging from a mere obcarvar'a atatua for interna-
     tional organisation* tp a jrola of full participa
     tion on a par with States, An intermediate solution
     could conaiat in tha admittance of international or-
     ganlzationa to an aotlve participation in tha nego
     tiation procedure. This would correspond to tha
     role that international organisations have bean
     able to play in tha elaboration 6f the present draft
     article*".
        It haa not proved possible to agree in New York
on the further interpretation to be given to the phrase
"aotiva participation"i In statements made by the Prea-
idency in the Sixth Coimlttee in 1983 end 1984 the problem'
was addressed in the following terms!
    "The Ten consider that international organisations, .
     including the European Community, should participate
     on an appropriate basis, whioh would permit them to
     contribute effectively to the oodification work of<
     the Conference".
        Thie formulation rasulted after intensive efforts
undertaken by the Ten in New York. Nothing more precise
could be obtained because of tha difference* in the posi
tions held amongst the Member States and the Commission.
Thacs position* range from mere observer status and full
participation without the right of vote.
 ---pagebreak---                               4
         The question is further-.oomplicated bsosuss tome
 developing countries hsvs requested thst national llber-
 stion movements be accorded st least the same treatment as
'international organisations.1
         During the consultations held in U.N, fora In 1184
 before and during.the 39th General Assembly, the following
 were the mein approaches exploredi   (1) to add specific
 rights of participation to a provision giving the Interna**
 tional Organisations the status of observers; and (2) to
 spell out epeoiflo rights of participation to bs enjoyed
by the International Organisations, without specifying
 their status.
         Thus a first problem to be addressed may oonslst
 in determining which of these two approaches is preferable.
It may however be observed that if the spelling out of the
rights of participation to be enjoyed by Organisations is
aoourate and complete, the two approaches ere equivalent
in practice.
         However, it has been felt by some delegation! thst
ths first approach might bs lsss favourabls for ths Orga
nisations than ths ssoond, becauss it oould bs argutd that
ths usual limited capacity of observars in codification
conferences might function ec e residuary rule for cases
not covered by the rules attributing specific competences.
Conversely, if through.oversight a particular attribute
was not foreseen, then under the second approach it might
be argued that international organizations had no right*
of participation at all in the area In quastlcn.
 ---pagebreak---                            - I -
               The second erdsr of problems - which, at
laast In principle, for tha reason stated before, la In*
dependent from tha firat - conoami whloh rights of par*
ticipation ara to ba given to international Organisations.
               Tha following rights hava baan discussed
during tha conaultationat
1)  tha right to submit propoaals and amandmantai
       and
2)  tha right to make atatamenta.
               During theie consultation*, at laaat at
regards tha right to aubmit propoaala and amandmanta,tha
limitation waa proposed that auoh right should be ayarola-,
ad through tha sponsorship of tha proposals and amendments
by a State or States participating in tha Conference.
               Tha. questions raised ara tha followingi
a)  should tha two rights ba recognised to International
    Organisation® and, if eo, would they ba euffieient?
b)  what position should bs taken in connection with tha
    "sponsorship" rule . proposed. ..and   ara   there
    Variations   thereof•“ whioh can bs envisaged (for
    instancei to limit tha sponsorship requirement to
    tha eubmiision of proposals for voting?)
               In addition, other questions connected to
participation may be expected to ba considered during the
consultations. Nona of them has been discussed in New
Vork.  They include the followingi
 ---pagebreak---                              " I •
1)  right· of participation on procedural questions (s.y.#
    right to submit motions to adjourn# points of ordsr»
    •to) ».
2)  rights of participation In informal masting· (such as
    "working" and "drafting", group·)»
3)  rights of participation ‘ in procedures leading to con
    sensus decisions*
                                      I
4.             In addition to the problem of participation#
several questions of principle are likely to arise in the
course of the consultations under the rubrio"Flnal' clauses
and Settlement of Disputes" mentioned above. Some of the··
questions have not previously, or et least not recently#
been addressed in Community consultation. These questions
of principle inoluds the following«
1)  how should organisations become bound by the Convention?
2)  should participation in ths Convention by organisations
    be relevant (and within what limits) for the entry into
.   fores of the Convention?
3)  what rights should be International Organisations have
    as regards reservations to the Convention?
                                        « ■
4)  what rights should organizations have as regards amend-
    mants?-
5)  what regime for the settlement of disputes would be
    acceptable to the Community? and how would this relate
    to the positions of the member States# notably as regards
    disputes involving lus pçQans7
 ---pagebreak---                                 - 7 -
             An «ffort of reflection with e view to determining
 positions aatma to be atlll needed on these points by delega
 tlonaf including those of the Ten. it muat however be kept,
 in mind that the idee of considering et leeat some of these
 questions in a "package" with the question mentioned above
 of the capacity in which Organisations will participate in
 the Conference has been evoked more than once during consul*
 tatlons in 1984.
   • ■
                                      j
 S.          Furthermore, amongst the issues of substanee vhieh
 are likely to be of principle ooncern to the Community and
 the Ten and tome or all of which might be raised In the con*
 sultations under the rubric "Major Issues of Substanoe", .
 are the following»
 1.    the treaty-making powers of international organisations
       and the modalities for their exercise·
 2.    the regime of reservations
 3.    the validity &nd effect of treaty obligations under·
       taken by International Organizations, including the
       problem of Article 36 bis*
.4.    the provisions relating to ius eocene
             It may be recalled that the Community has already
 commented on e number of the draft article· dealing with
 issues of substance but those corr.ments will need to be look
 ed at again before the Conference takes piece* Speolal im
portance has draft Article 36 bis "Obligations And rights
arising for Statss members of an international organisation
 ---pagebreak---                                 -   I -
  from a treaty to which it 1· a party". Under thie artiole#
  which ·■as prompted by the apeoiflo nature of the SBC Treaty#
* Member States are bound by treaties entered into by an orga
  nisation#   if      the constituenVinstrument of the organl-
  sation so provides.
                                  i
  6.         Resolution 39/86 appeals to participants to the
  Conference to organise consultations on the organisation
  and method of work of the Conference and on major issues of
  substance.   Since the Community# together with other orga
  nizations# will be one of the participants# the question
  arises of how Community views are to be conveyed during the
  consultation phase. The general supposition at the United
  Nations- is that the consultations to be held thie year will#
  like those in 1984# be principally between states· Zn 1984
  the UN Legal Counsel# whot conducted the consultations# held
  separate meetings with the UN organizations# and it is prob
  able that a similar meeting will be held this yesr. It would
 be possibile thsrefore# if Community participation In the
  inter-stats consultations would not be possible before the
  40th Session# for the Community to convey it· view· separate
  ly to the Legal Counaal or to tha Ambassador of Iraq if he
 conducta the consultation· euoh a procadura would of courae
 nacaaaitata clots co-ordination between the views expressed
 on behalf of the Community and those expressed by-Member
  States in the consultation·.'