EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1. NOVEMBER 1987 BIS 31. DEZEMBER 1990 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS, DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHOEPFUNG ABZUZIEHEN IST


ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 558
Vol. 1985/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---              KOMMISSION
                  DER
   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            Genera Isekretariat
                                            Empfehlung eines
                                         BESCHLUSSES DES RATES
                 der die Kommission ermächtigt, an den Verhandlungen über die
          Verlängerung oder Ersetzung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980
                                              teilzunehmen
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                )
K0M(85) 558 endg.
 ---pagebreak---                                 ERLÄUTERUNGEN
                               ZUSAMMENFASSUNG
1. Das schon einmal verlängerte Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen 1980 läuft
   am 30.6.86 aus.
2. In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 25.6.85 stellte der Nahrungsmit-
   telhilfeausschuss des Internationalen Weizenhandelsübereinkommens einige
   vorläufige Erwägungen darüber an, was nach dem Ablaufen des Übereinkommens
   nächstes Jahr geschehen soll.
3. Es wurde vereinbart, am 21.10.85 eine Sondersitzung des Nahrungsmittel
   hilfeausschusses einzuberufen, um die Möglichkeiten einer Verbesserung des
   derzeitigen Übereinkommens zu erörtern.
H. Auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung im Dezember 1985 wird der Aus
   schuss sich über etwaige Änderungen des Textes einigen müssen, damit das
   Übereinkommen in seiner geänderten Form am 1.7.86 in Kraft treten kann.
5. Durch den beigefügten Beschlussentwurf, den die Kommission dem Rat hiermit
   vorlegt, soll die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung durch
   den Ausschuss Artikel 113 an den künftigen Diskussionen des Nahrungsmit
   telhilfeausschusses über die Aushandlung einer weiteren Verlängerung oder
   Ersetzung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens 1980 teilzunehmen.
 ---pagebreak--- Einleitung
1.   Das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen 1980 und das Weizenhandels-Überein-
     kommen 1971 bilden zusammen die Internationale Weizenübereinkunft 1971.
     Die Verbindung zwischen diesen beiden Übereinkommen sollte bestehen
     bleiben.
2.   Im Februar 1978 begann eine Konferenz der Vereinten Nationen Aushandlung
     eines internationalen Übereinkommens zur Ablösung der Internationalen
     Weizenübereinkunft, die am 14.2.1979 sine die vertagt wurde.
3.   Im Laufe dieser Konferenz wurde eine weitgehende Einigung über die
     Bestimmungen eines neuen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens erzielt.
     Daraufhin wurde der Wortlaut eines neuen Übereinkommens ausgearbeitet, der
     von der Konferenz, an der alle Mitglieder des Nahrungsmittelhilfeaus
     schusses teilnehmen konnten, auf einer Sitzung vom 6.3.1980 formell
     festgelegt wurde.
4.   Das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen 1980, das am 1.7.80 in Kraft trat,
     hatte eine Laufzeit von einem Jahr, die jedoch durch ein Protokoll
     zunächst bis zum 30.6.83 und anschliessend bis zum 30.6.86 verlängert
     wurde.
5.   Das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen 1980 hat von Beginn an zur
     Zufriedenheit seiner Unterzeichnermitglieder funktioniert (1). Angesichts
     dieser Tatsache vertritt die Kommission die Auffassung, dass es erneut
     verlängert werden und man Änderungen des Wortlauts auf ein Mindestmass
     beschränken sollte, um nicht das Risiko erneuter und langwieriger
     Verhandlungen heraufzubeschwören.
Internationale Nahrungsmittelhilfe - Artikel III des Übereinkommens
6.   Artikel III Ziff. 3 legt den jährlichen Mindestbeitrag jedes
     Mitgliedslands des Übereinkommens "zur Verwirklichung des in- Artikel I
     genannten Ziels" fest, d.h. die Lieferung von mindestens 10 Mio t^
     Nahrungsmittelhilfe jährlich an Entwicklungsländer in Form von Weizen und
     anderem für den Verkehr geeigneten Getreide.
7.   Die Mindestbeiträge der Mitglieder belaufen sich auf die Gesamtsumme von
     7.612.000 Tonnen, wovon 1.650.000 Tonnen von der Gemeinschaft
     bereitgestellt werden.
8.    Spanien ist Mitglied des Übereinkommens und hat einen jährlichen
     Mindestbeitrag von 20.000 Tonnen zu leisten. Portugal ist kein Mitglied.
 (1) Unterzeichner sind derzeit: Argentinien, Australien, Österreich, Kanada,
                                  EWG und ihre Mitgliedstaaten, Finnland, Japan,
                                  Norwegen, Spanien, Schweden, Schweiz, USA.
 ---pagebreak--- Nahrungsmittelbedarf
  9.  Seit das Übereinkommen 1980 in Kraft trat, wurde der 10-Millionen-Tonnen-
     Zielbetrag, den die Welternährungskonferenz 1974 festlegte, nicht nur
     erhöht (die FAO schätzt den Gesamtbedarf an Getreidenahrungsmittelhilfe
     jetzt auf etwa 20 Millionen Tonnen im Jahr), sondern es ist auch
     festzustellen, dass der Bedarf der traditionellen Empfängerländer der
     Gemeinschaftshilfe ständig grösser wird.
10. In den letzten 15 Jahren hat der Getreideeinfuhrbedarf der Länder mit
     niedrigen Einkommen und Nahrungsmitteldefizit, insbesondere derartiger
     Länder in Afrika, um durchschnittlich ungefähr 10% im Jahr zugenommen. Das
     Tempo der Steigerung beschleunigte sich im Laufe der Jahre und lag im
     Zeitraum 1980-85 bei etwa 20$ im Jahr.
11. Der Importgetreidebedarf der Länder mit niedrigen Einkommen und Nahrungs
     mitteldefizit - ausgenommen Länder, die keine Getreidenahrungsmittelhilfe
     erhalten (z.B. Afghanistan, China und Indien) - belief sich insgesamt auf
     rund 20,2 Millionen Tonnen im Jahre 1981/82 und auf 29,7 Millionen Tonnen
     im Jahre 1983/84. Schätzungen der FAO zufolge liegt der Bedarf 1984/85 bei
     35,7 Millionen Tonnen.
12. Der Anteil der Nahrungsmittelhilfe an den gesamten Getreideeinfuhren der
     Länder mit niedrigen Einkommen und Nahrungsmitteldefizit fiel von 33$ im
     Zeitraum 1981/82 auf 28$ im Zeitraum 1983/84 zurück.
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 13. Der jährliche Mindestbeitrag der Gemeinschaft von 1.650.000 Tonnen ist
     inzwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf einer 56$/44$
     Basis aufgeteilt worden: Gemeinschaft - 927.663 Tonnen und Mitgliedstaaten
     - 722.337 Tonnen.
 14. Während der letzten Jahre haben sowohl die Gemeinschaft als auch die
     Mitgliedstaaten mehr als ihren verbindlichen Beitrag geliefert:
                                                                    (Tonnen)
      Jahr            Gemeinschaft        Mitgliedstaaten          Insgesamt
      1980/81              927.663            762.693              1.690.356
      1981/82          1. 000.000             736.328              1.736.328
                       1.001.369              826.131              1.827.500
      1982/83
      1983/84          1.127.663 (1)          815.863 (1)          1.943.526
      1984/85    ( 2 ) 1 . 160.000 ( 1 )  1 . 011.106 ( 1 )        2. 171.106
      (1) Noch nicht vollständig geliefert.
      (2) Ausgenommen die zusätzliche Hilfe im Rahmen des "Dublin Planes".
                                               \
 ---pagebreak--- 15. Die vorstehenden Zahlen enthalten nicht die Hilfe Spaniens, die zwischen
    1982/83 und 1984/85 durchschnittlich 25.000 Tonnen im Jahr betrug, d.h.
    rund 5.000 Tonnen mehr, als das Land dem Übereinkommen nach liefern musste.
16. Den Zahlenangaben unter "Insgesamt” bei Ziffer 14, die eine anhaltende
    Steigerungstendenz aufzeigen, ist zu entnehmen, dass sich die
    durchschnittliche jährliche Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft und
    Spaniens in den letzten drei Jahren sich auf etwa 2 Millionen Tonnen
    belief. Angesichts dieser Feststellung ist die Kommission der Auffassung,
    dass die Gemeinschaft ihren Mindestbeitrag zum Nahrungsmittelhilfe-
    Ubereinkommen auf 2 Millionen Tonnen erhöhen sollte, sofern andere
    Geberländer ebenfalls zur Erhöhung ihres Beitrages bereit sind.
17. Eine derartige Geste wäre im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in der
    Frage der Nord-Süd-Beziehungen. Obgleich sie im derzeitigen Augenblick nur
    geringe oder keine zusätzlichen Haushaltskosten zur Folge hätte, da die
    Gemeinschaft als solche und die meisten Mitgliedstaaten schon jetzt mehr
    Hilfe liefern, als sie dem augenblicklichen Nahrungsmittelhilfe-Uberein
    kommen nach verpflichtet sind, würde sie nichtsdestoweniger eine feste
    Zusage bedeuten, diese Beitragshöhe auch in Zukunft beibehalten zu wollen.(1)
18. In die vorgeschlagene Menge von 2 Millionen Tonnen wären natürlich alle
    Erhöhungen einbezogen, mit denen wegen der Erweiterung der Gemeinschaft
    durch den Beitritt Spaniens und Portugals billigerweise gerechnet werden
    könnte.
19. In Anbetracht der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat,
    den beigefügten Beschlussentwurf anzunehmen.
(1) Da eine Einschätzung der künftigen Getreidepreise problematisch ist, kann
    keine zweckdienliche Haushaltserklärung abgegeben werden. Berücksichtigt
    man den Umfang der derzeitigen Getreidehilfen, der die im Rahmen des
    Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen ohnehin
    übersteigt, so werden die entsprechenden Mengen allerdings kaum wesentlich
    ansteigen.
 ---pagebreak---                                         Ratsbeschlusses
   der die Kommission ermächtigt, an den Verhandlungen über die Verlängerung
    oder Ersetzung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens 1980 teilzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens
1980.
Dieses Übereinkommen läuft am 30.6.1986 aus.
Es entspricht dem Interesse der Gemeinschaft, dass das Übereinkommen
verlängert oder durch ein neues Übereinkommen ersetzt wird.
BESCHLIESST WIE FOLGT:
                                Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt, an den Verhandlungen über die Verlängerung
oder Ersetzung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 teilzunehmen.
Die Kommission fürt die Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss des
Artikels 113 des Vertrags gemäss den Direktiven im Anhang.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rats
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Anhang
(1) Die Verbindung zwischen dem Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen und dem
    Weizenhandeis-Ubereinkommen sollte beibehalten werden.
(2) Soweit wie möglich sollte der Wortlaut des derzeitigen Übereinkommens
    nicht geändert werden.
(3) Der derzeitige Beitrag der Gemeinschaft gemäss Artikel III Ziffer 3 von
    1.650.000 Tonnen sollte auf einen Betrag von nicht mehr als
    2.000.000 Tonnen je nach Antwort anderer Geberländer erhöht werden.
(4) An der derzeitigen Aufteilung des Beitrags der Gemeinschaft zwischen
    Mitgliedstaaten (44%) und der Gemeinschaft (56%) sollte nichts geändert
    werden.
(5) Das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen 1980 sollte nochmals verlängert
    werden, entweder um den gleichen Zeitraum, um den auch das
    Weizenhandeis-Ubereinkommen 1971 verlängert wird, oder für die Laufzeit
    eines ersatzweise ausgehandelten neuen Weizenhandeis-Ubereinkommens.


title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Standpunkt der Gemeinschaft in den internationalen Verhandlungen über die Bedingungen öffentlich unterstützter Ausfuhrkredite für Flugzeuge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 311
Vol. 1984/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
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européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                KOM( 8 4 )  311  endg.
           KOMMISSION                                                                       Brüssel, den    8.  Juni 1984
                 DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
          General Sekretariat
                                                   V o rsch lag    für    e in e n
                                               BESCHLUSS           DES      RATES
             b etreffen d     den    S tan d p u n k t  der  G em ein sch aft        in   den  in te rn atio n ale n
                  V erh an d lu n g en  über     d ie   B edin g u n g en   ö ffe n tlic h    u n terstü tz te r
                                           A u sfu h rk red ite     für     F lu g zeu g e
                                    (von   der    K o m m ission    dem    Rat     v o rg eleg t)
     KOM ( 8 4 )  311   endg.
 ---pagebreak---                                      ERLÄUTERUNGEN
  I.  HINTERGRUND
      1.    Im    Dezem ber      1982      L egte     d ie    K o m m issio n     dem    Rat    um fassende         V o rsch läg e
            vor     (C 0M (82)829        e n d g .)   m it    dem    Z ie l,    den    S tan d p u n k t   der    G em ein sch aft
            in   den     in te rn a tio n a le n      V erh an d lu n g en      über     d ie   B edingungen         ö ffe n tlic h
            u n terstü tz te r       A u sfu h rk red ite         für    F lu g zeu g e    festz u le g e n .     D ie
            V o rsch läg e     w urden       von    den    zu stän d ig en        G rem ien     des     R ates    n ich t    zum
            G eg en stan d     e in e r    ein g eh en d en       Prüfung       g em ach t,     und     zwar    zunächst
            wegen      der    sic h    h in zieh en d en        V erh an d lu n g en     über     den    O E C D -A usfuhr-
            k red it-K o n sen su s        im J a h r     1983      und    sp äter     wegen      anderer       d rin g en d erer
            A n g eleg en h eiten         in   V erb in d u n g     m it   dem K o n s e n s u s         und    m it   anderen
            S ek to ren .     In zw isch en        sin d   neue      E n tw ick lu n g en      im   B ereich      der
             F lu g zeu g fin an zieru n g         ein g etreten ,         d ie   g ew isse     A sp ek te    der    ursprüng
             lich en     K o m m issio n sv o rsch läg e          rev isio n sb ed ü rftig          w erden      lassen .
            D ieses      Z iel   vor     Augen      und     in    der    A b sich t,     d ie    V erh an d lu n g en    m it
            unseren        H an d elsp artn ern         so     b ald   w ie    m ö g lich    zu    eröffnen,        leg t    d ie
            K om m ission       dem    Rat     h ierm it      g eän d erte       V o rsch läg e      für   V erh an d lu n g s
             le itlin ie n      vor.
II.  N O TW E N D IG K E I T DER ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN
     2.   Es    b e steh en     m ehrere       G ründe      ,    w esw egen      im B e r e i c h   A u sfu h rk red ite
          für       F lu g zeu g e    F o rtsc h ritte        besonders           w ünschensw ert          sin d .
          Zunächst         ein m al    g ilt     es,    d ie     V erp flich tu n g      der     K o n se n su s-P a rtn e r
          von     1982     ein zu lö sen ,       in   V erh an d lu n g en       im   H in b lick     auf    den    A b sch lu ss
          ein e r    se k to ralen       V erein b aru n g        für    a lle    F lu g zeu g e    e in zu treten        .
          Es    sei    daran     erin n ert,        dass      d iese     V erp flich tu n g       ein g eg an g en     w urde
          an g esich ts      der     zu Tage        g etreten en         m angelnden        D isz ip lin      in   dem
          S ek to r    (O E C D -S tilIh aIteab k o m m en )           und    in   der    E rk en n tn is,     dass      im
          Zuge       der    neuen      A b sa tzm ö g lich k eiten          in    der   zw eiten       H älfte     d ieses
          Ja h rz e h n ts   v o rau ssich tlic h          v iele      neue     F lugzeuge        auf    den   W eltm arkt
          gebracht        w erden.
     3.   A bgesehen        von    d iesen      allg em ein en        Ü b erleg u n g en      ,   d ie   für   a lle     F lu g
          zeuge      g e lte n ,   ist     es   w ic h tig ,      dass    im T e i l b e r e i c h    der   G rossraum -
          D ü sen flu g zeu g e      d ie    Z u stän d ig k eit      der     G em ein sch aft        in  e in e r   F rage,      d ie
          in   den     Rahmen        der     g em ein sch aftlich en            H a n d e lsp o litik     fä llt     (EWG
          A rtik el     113),      g e stä rk t     w ird .     D ies    ist    um so   w ic h tig e r,     a ls   von    US-
 ---pagebreak---                                                               -  2   -
    a m erik an isch er         S e ite   D ruck     ausgeübt        w ird ,    neue     F in an zieru n g sb ed in g u n g en
     für   G rossraum -F lugzeuge               zu   v erein b aren ,        d ie   zum T e i l      d irek te      A usw irk u n g en
    auf    d ie    In teressen         anderer       M itg lie d sta a te n       haben.
III.STRATEGIE DER REVIDIERTEN VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
    4.   W ährend      in    den    früheren        K o m m issio n sv o rsch läg en          a lle     F lugzeuge        in    e in e r
         R eihe     von    K ap itelü b ersch riften             über     d ie    w ich tig sten        P u n k te   der
         V erh an d lu n g en      erfasst       w aren,     h ä lt    es   die    K om m ission        in    ih ren    rev id ierten
         V o rsch läg en       für    zw eck m ässig ,       k lar     zu   u n tersch eid en         zw ischen        G rossraum
         flu g z e u g e n   und    anderen        F lu g zeu g en .    D ie    E n tsch eid u n g      drängt       sic h    d esh alb    auf,
         w eil    in   den     b eid en     T e ilse k to re n     u n tersch ied lich e          F in an zieru n g sp rak tik en
         ü b lich     sin d .    A usserdem        w ird    so   der    T atsach e      Rechnung          g e tra g e n ,   dass
         G ro ssrau m d ü sen flu g zeu g e          nur    von    den    V erein ig ten         S taaten       und    der    G em ein sch aft
         h erg estellt         w erden      und    in fo lg ed essen        d ie   an g em essen ste          V erfah ren sw eise
         w äre,     E G -U S -V erhandlungen            in s    Auge     zu    fassen.      Auf     der     anderen        S e ite
         k ö nnten      V erh an d lu n g en     über     k lein ere       F lugzeuge,         d ie    von    e in e r   v iel
         grösseren         Zahl      von    H erstellern         g e fe rtig t      w erden,       im R a h m e n    der     OECD
         geführt        w erden.       Zu   einem      sp ä te ren     Z eitp u n k t    k ö n n ten    d ie    b eid en
         "K om ponenten"           zu   e in e r   um fassenden          se k to ra le n     V erein b aru n g       zusam m engefügt
         w erden.
    5.   D ie   A u fteilu n g       der    K o m m issio n sv o rsch läg e         in   zwei      T e ile    b e d eu tet     n a tü rlic h
         n ich t    ein e     R angordnung         der    F lu g zeu g k ateg o rien         e n tsp re c h e n d    der     D rin g
         lic h k e it,     ein e     V erein b aru n g      zu   e rreich en .        Jedoch       g ilt    es    zu   bedenken,
         dass     in    e in e r     ersten      Phase      F o rtsc h ritte        im   B ereich       der     G ro ssrau m jets
          leic h te r     m ö g lich    sein     k ö n n ten ,   w eil    d ie    sich     se it     Jahren       zw ischen
         den    v ier     H erstellerlän d ern            h in zieh en d en       G espräche         b e re its    w eiter       fo rt
         g e sch ritte n        sin d .   Käme     d ie   G e m ein sch aft         n ich t    b ald    m it    V o rsch läg en
         in   diesem       B e reich ,      so   könnten        sich     unangenehm e          F olgen      für    a lle    M it
         g lie d sta a ten       ein ste lle n ,       etw a    der    Rückzug        der    USA a u s      dem    OECD-
         S til1 h aIteab k o m m en         und    d ie   e in se itig e       A u flag e    stre n g e re r      B edinugnen
         für    d ie    F in an zieru n g       von    F lu g zeu g v erk äu fen       am a m e r i k a n i s c h e n      M arkt.
         D esh alb      g lau b t    d ie   K om m ission,       dass      es   im    In te resse       der     G em ein sch aft
          L ie g t,   m ö g lich st     b ald    re a listisc h e        V o rsch läg e      in    diesem       S ek to r    zu
         u n terb reiten .         G leich zeitig         so llten       V erh an d lu n g en      über     k lein ere
         F lugzeuge         a n la u fe n .
 ---pagebreak---                                                      -  3 -
IV . PIE     R E V I D I E R T E N VORSCHLÄGE DER KO MMISSION
 A.  G ro ß rau m flu g zeu g e
 6.  D ie   neuen        V o rsch läg e      der   K o m m ission     für     G ro ß rau m flu g zeu g e    en th a lte n
     e in ig e    w ich tig e       Ä nderungen        gegenüber         den    1982    v o rg eleg ten ,        in
     erster Linie wird nunmehr nicht                            mehr         unterschieden            zwischen
     den    M ärkten         von    H e rste lle rlä n d e rn     und      N ich th erstellerlän d ern -             m it
     der    K onsequenz,            daß     der   G eltu n g sb ereich        der    V erein b aru n g     auf    a lle
                                                                       \
     D rittm ä rk te         e rw eitert       w ird .  Ä hnlich      so llte       bei    am erik an isch en
     V erkäufen           nach    der     G em ein sch aft     k ein     U n tersch ied       gem acht     w erden
     zw isch en        den     M in d estb ed in g u n g en ,    d ie     auf   v ersch ied en e       M itg lied staaten
     anzuwenden            sin d .
 7.  Im    Id ea lfa ll        so llte n      für  a lle    D rittm ärk te        d ie   g leich en     M in d estb ed in
     gungen       g e lte n .     S eit     den   V orgesprächen           is t   a lle rd in g s    b ek an n t,   daß
     d ie   V e re in ig te n       S taaten      über    d ie  B edingungen,            d ie   für    den   A irb u s-
     V erkauf        auf     dem U S -M a rk t     g e lte n   so lle n ,     sehr     h art    v erh an d eln    w er
     den.     P ra k tisch        w urde     von   b estim m ter      S e ite     sogar     v o rg eb rach t,     durch
     A u s f u h r k r e d it g a r a n t ie n und V e rs ic h e ru n g e n     g estü tzte       D arleh en    k ö n n ten
     n ich t    ak zep tiert          w erden,     da   d iese    an g eb lich       de    facto     B eih ilfeelem en te
     e n th ie lte n .
 8.  Nach     A uffassung           der    K o m m ission    is t   es     leb en sw ich tig       für   d ie   Z ukunft
     der    A irb u s-In d u strie ,           daß   der   Zugang        zum U S - M a r k t   u n ter   v ern ü n ftig en
     B edingungen            eröffnet        w ird .   Bei   der    F e stleg u n g     der    V o rau ssetzu n g en
     für    e in e n     so lc h e n   Zugang      g ilt   es   d ie     fin a n z ie lle n    R e a litä te n ,    denen   elie.
     A irb u s-In d u strie          am W e l t m a r k t  g eg en ü b ersteh t,        so w ie    d ie  N o tw en d ig k eit
     von    A u sfu h rk red itg aran tien             zur   E rleich teru n g         des    V erkaufs     an    über
     seeisch e        Abnehmer         zu    bedenken.       G le ic h z e itig      so llten      d ie  B edingungen
     für    d ie    am erik a n isch e n        W ettb ew erb er      auf. ih rem       eig en en     M arkt    n ich t
     n a c h te ilig       se in .   S ch ließ lich       so llten       d ie   B edin g u n g en    se lb stv e rstä n d -
 ---pagebreak---                               - 4  -
     lieh mit dem internationalen GATT-BeihiIfenkodex vereinbar sein, den die
     Vereinigten Staaten unterschrieben haben.
 9. Aus diesen Erwägungen folgt, dass es notwendig werden kann, besondere
     Finanzierungsbedingungen für Verkäufe nach den Vereinigten Staaten
     (und vielleicht auch nach anderen Märkten) ins Auge zu fassen.
     Zunächst wird allerdings vorgeschlagen, dass der Rat die Kommission
     ermächtigt, Mindestbedingungen für alle Märkte auszuhandeln, wobei
     davon ausgegangen wird, dass es zu einem späteren Zeitpunkt notwendig
     werden könnte, nach zusätzlichem Leitlinien zu suchen.
10. Wenden wir uns anderen Elementen des Kommissionsvorschlags zu. Es
     sei darauf aufmerksam gemacht, dass Finanzierungsoptionen von 10
     und 12 Jahren anvisiert werden, wobei die Mindestzinssätze für
     öffentlich unterstützte Kredite in Dollar (der meist verwendeten Währung)
    mit denen der US-Schatzobligationen gekoppelt werden. Die Bedingungen
     für Finanzierungsangebote in einem "Cocktail" europäischer Währungen
     (FF,DM,%  Sterling) sollten so festgelegt werden, dass sie gegenüber
    den in Dollar gewährten       Krediten voll wettbewerbsfähig sind.
    Das gleiche Prinzip sollte zu einem späteren Zeitpunkt Anwendung
    finden, wenn es möglich werden sollte, Ausfuhrkredite in ECU zu
    gewähren.
11. Ein   neues Element dürfte die Einführung einer Automatik zur Anpassung
    der Mindestzinssätze in Dollar an die Bewegungen der entsprechenden
    US-Schatzobligationen darstellen. Die technischen Einzelheiten einer
    solchen Automatik sollten bei den Verhandlungen ausgearbeitet werden
     (einschliesslich der Begrenzung früherer Verbindlichkeiten auf
    drei Monate), um sicherzustellen, dass die europäischen Angebote
    nicht durch Bewegungen bei den Marktzinsen unterboten werden.
    Vor der vollen Inkraftsetzung des Automatiksystems könnte es je
    nach der Entwicklung der Zinssätze geboten sein, eine Übergangsfrist
    festzusetzen ,       in der niedrigere Sätze gelten können.
 12. Schliesslich möchte die Kommission darauf hinweisen , dass sie ihren
    Vorschlag insofern aufrechterhält, als der Höchstbetrag öffentlicher
    Finanzierungshilfe zu Mindestzinssätzen begrenzt sein sollte auf weniger
 ---pagebreak---                                   - 5 -
    als 85 % des Vertragswertes. Dieser Vorschlag, der den tatsächlichen
    Praktiken beim Verkauf von Grossraumdüsenflugzeugen entspricht, hat den
    Vorteil, potentielle Subventionselemente in Grenzen zu halten. Was
    den Restkredit betrifft, so wird vorgeschlagen, öffentliche Finanzierungs
    hilfe zuzulassen, vorausgesetzt, sie erfolgt zu Sätzen, die sich eng
    an die Marktzinsken halten. In den Verhandlungen müssen Vereinbarungen
    ausgearbeitet werden, die es den Mitgliedstaaten gestatten, voll mit
    den Angeboten der USA zu konkurrieren.
 B. ANDERE FLUGZEUGE
13. Im Falle'kleinerer Flugzeuge und Hubschrauber behält die Kommission im
    grossen und ganzen ihren Vorschlag vom Dezember 1982 bei. Neben der
    Kategorie der Grossraumflugzeuge sollte es zwei weitere Gruppen geben.
    In diesem Zusammenhang könnte es sinnvoll sein, alle existierenden
    Flugzeugtypen innerhalb jeder Kategorie aufzulisten. Besondere Aufmerksamkeit
    muss der Klassifizierung der BAc 146 und F 28 sowie F 100 geschenkt werden,
    die manchmal mit Grossraumflugzeugen, manchmal mit kleineren kommerziellen
    Flugzeugen konkurrieren. Aber welche Kategorie schliesslich auch gewählt
    wird, im Falle des Wettbewerbs mit einem Flugzeug einer anderen Kategorie
    sollten änhliche Bedingungen erlaubt werden (Wettbewerb&ezugspunkt ).
14. Die wichtigste Änderung am früheren Kommissionsvorchlag betrifft wohl
    die anzuwendenden Mindestzinssätze. Nach weiterer Vertiefung könnte
    sich ein einheitlicher Zinssatz ohne Differenzierung nach Käuferland für
    beide Flugzeugkategorien angesichts der Art des zu verkaufenden Geräts
    als angemessen erweisen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert ,
    dass "Mobilität" der wichtigste Grund für die Aufstellung eines Einheits
    zinssatzes in der OECD-Schiffsvereinbarung war. Für Flugzeuge sollte dieser
    Grundsatz umso eher gelten.
15. Was die anzuwendenden Mindestzinssätze betrifft, so meint die Kommission,
    diese sollten für relativ wohlhabende Länder in der Grössenordnung der
    Mindestsätze des Konsensus liegen. Eine solche Orientierung wäre wohl
    angesichts des Umstands , dass Verkäufe auf solche Märkte überwiegen,
    gerechtfertigt.               v
 ---pagebreak---                                - 5a -
16. Was die anderen Konditionen einer Vereinbarung angeht, so sollten diese
    möglichst den geltenden Bestimmungen des Konsensus entsprechen. Ein
    bezeichnender Unterschied sollte allerdings im Ausschluss von gegundenen
    Entwicklungshilfekrediten im Flugzeugsektor bestehen. Eine solche
    Vorschrift spiegelt nur die gängige Praxis der meisten OECD-Länder
    wider,keine gebundenen Entwicklungshilfekredite in diesem Sektor zu
    gewähren.
 ---pagebreak---                            Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
                  betreffend den Standpunkt der Gemeinschaft
                  in Verhandlungen über die Bedingungen
                  öffentlich unterstützter Ausfuhrkredite
                  für Flugzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
Auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 28. Juli 1982 für die Gemeinschaft
Ergebnisse der Verhandlungen über eine Anpassung des Übereinkommens über
Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite gebilligt und sich
in Anhang II dieser Entscheidung damit einverstanden erklärt, Verhandlungen
über Vereinbarungen über die Ausfuhrkreditkonditionen für Flugzeuge und
Kernkraftwerke aufzunehmen.
Angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaftslage ist es nach wie vor
notwendig, einen abträglichen Wettbewerb im Bereich der öffentlich unter
stützten Ausfuhrkredite auf ein Mindestmaß zu beschränken und die
internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um eine Verschlechterung der
Konditionen derartiger Kredite zu verhindern ;
Es ist  erforderlich, den Kommissionsvorschlag von Dezember 1982 (K0M(82)829
endg.) den neuen Gegebenheiten anzupassen. „
 ---pagebreak---                                     - 2-
B E S C H L IE S S T :
                             Einziger Artikel
 In den internationalen Verhandlungen über die Bedingungen öffentlich
 unterstützter Ausfuhrkredite für Flugzeuge wird die Kommission den
 Standpunkt der Gemeinschaft entsprechend den beigefügten Richtlinien
 zum Ausdruck bringen.
                                                   *
 Sie hat in Konsultation mit dem Sonderausschuß nach Artikel 113 des
 Vertrages, der sie in ihrer Aufgabe unterstützt, zu handeln.
 Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
                         VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
A. GROSSFLUGZEUGE
   1. ANWENDUNGSBEREICH
      Ausfuhr von grossen und mittleren kommerziellen Turbofan - Transport
      flugzeugen.
   2. KREDITLAUFZEIT .
      Die Kredit Laufzeit soll höchstens zwölf Jahre betragen.
   3. ZINSSÄTZE
      a) Unbeschadet der Bestimmungen im nachfolgenden Punkt 4 soll der
         Mindestzinssatz für Exportkredite mit öffentlichen Finanzierungs
         hilfen für jede Währung wie folgt festgelegt werden :
         - Bei Finanzierungen in US-Dollar mit Laufzeiten bis zu 10 Jahren
           soll Ausgangspunkt die Rendite von Anleihen des US-Schatzamts
           zuzüglich einer angemessenen Marge sein. Ein zusätzlicher
           Aufschlag auf diesen Mindestzinssatz soll vorgenommen werden,
           wenn die Laufzeit auf 12 Jahre ausgedehnt wird.
         - Die Mindestzinssätze für Finanzierungen in anderen Währungen
           sollen so festgelegt werden, dass sichergestellt ist, dass
            Finanzierungsangebote voll wettbewerbsfähig mit Finanzierungs
           angeboten in US-Dollar sind.
      b) Die Mindestzinssätze sollen automatisch in Übereinstimmung mit
         geeigneten Indikatoren für Änderungen der Marktzinssätze
         angepasst werden. Für den US-Dollar sollen Anleihen des US-Schatzamts
         als Indikator dienen.
      c) Der Anwendung der Bestimmungen unter a) und b) kann ein Übei—
         gangszeitraum vorausgehen, während dessen niedrigere Zinssätze
         möglich sind.
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG
                                            -    2  -
   4. ÖFFENTLICHE         UNTERSTÜTZUNG
      Der   H ö ch stb etrag        ö ffe n tlic h er         F in an zieru n g sh ilfe        zu   M in d estzin ssätzen
      (v o rsteh en d     Punkt       3)     so ll     w eniger      a ls   85    % des     V ertrag sw erts        b e tra g e n .
      B esondere       B edingungen             so lle n    dann     Anwendung         fin d en ,   wenn     d erjen ig e
      K re d itteil,      der    n ich t        zu   M in d estzin ssätzen           h erau sg eleg t      w ird ,    G eg en stan d
      ö ffe n tlic h er     F in an zieru n g sh ilfen              is t.
   5. WETTBEWERBSBEZUGSPUNKT
      Im   F alle    ö ffe n tlic h        u n terstü tz te n        W ettb ew erb s      so llen     F lu g zeu g e    der
      n ich t   u n ter   v o rstehend            Punkt     1   g en an n ten     A rt      e n tsp rech en d
      den    K red itb e d in g u n g e n       für    u n ter    d iesen      Punkt     fallen d e     F lugzeuge
       fin a n z ie rt   w erden       können.
   6. SONSTIGE       BESTIMMUNGEN
      a)   A nzahlungen        vor      L ieferung           so lle n    m in d esten s     15   % des      V ertrag sw erts
           b etrag en .
      b)   V erp flich tu n g en         für      K red ite     m it   ö ffe n tlic h en      F in a n zie ru n g sh ilfe n
           so lle n    län g sten s        drei       M o n ate   g ü ltig     se in .
      c)   D ie   allg em ein en        B estim m ungen           des    K onsensus,        in sb esondere        d ie
           N ich tab w eich u n g sv erp flich tu n g ,              M atch in g -     und    N o tifiz ie ru n g s
           verfahren        sow ie      d ie      B estim m u n g en     über     reg e lm ä ssig e     Ü berprüfungen,
           so llen     Anwendung           fin d en .
      d)   D ie   Frage     der     E x p o rtk re d itb e d in g u n g e n       für    den    V erkauf     von    E rsatz
           te ile n ,    e in sc h lie sslic h           T rieb w erk en ,       und   von    g eb rauchten       F lu g zeu g en
           so ll    geprüft      w erden.
B. ANDERE    FLUGZEUGE
   1.  ANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS
      A usfuhr      von    k lein eren           und m i t t l e r e n    F lu g zeu g en .   D iese    F lu g zeu g e    so lle n
      en tsp rech en d       den     fo lg en d en       G esich tsp u n k ten        in  zwei     K ateg o rien      u n ter
       te ilt        w erden      :
           (i)    K ateg o rie I I       :    -   K o m m erzielle        T ran sp o rtflu g zeu g e,       d ie  n ich t
                                                  im T e i l     A aufgeführt          sin d
                                              -   A ndere     m eh rm o to rig e      tu rb in en g etrieb en e           F lu g zeu g e
                                                   (G esch äftsflu g zeu g e          und   m eh rm o to rig e     k o m m erzielle
                                                  T u rb o p ro p -T ran sp o rtm asch in en         )
 ---pagebreak---                                                                ANHANG
                              - 3 -
                        - Mehrmotorige turbinengetriebene Hubschrauber
    (ii) Kategorie III    Alle sonstigen Flugzeuge und Hubschrauber
2. KREDITLAUFZEIT
    Die Höchstkreditlaufzeit für Verkäufe und Leasing soll betragen :
    (i) 7 - 8 Jahre für Flugzeuge der Kategorie II,
   (ii) 5 Jahre für Flugzeuge der Kategorie III.
3. ZINSSÄTZE
    (i) Mindestzinssätze für Flugzeuge der Kategorien II und III sollen
         in der Grössenordnung der Mindestzinssätze für relativ reiche
         Länder gemäss Paragraph 3(a) des Konsensus festgesetzt werden.
   (ii) In Fällen, in denen die kommerziellen Ausleihezinsen für die
         Landeswährung eines Teilnehmers unter das sich aus Absatz (i)
         ergebende Zinsniveau fallen, soll der Zinssatz für Exportkredite,
         die voll oder teilweise mit öffentlichen Finanzierungshilfen
         finanziert werden, entsprechend den Regeln von Paragraph 3(b)
         des Konsensus festgelegt werden.
4. ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG
    Der Höchstbetrag öffentlicher Finanzierungshilfe soll dem im
    Konsensus vorgesehenen Höchstbetrag (85 %) entsprechen.
5. WETTBEWERBSBEZUGSPUNKT
     Im Falle öffentlich unterstützten Wettbewerbs sollen Flugzeuge ,
    die mit Flugzeugen einer höheren Kategorie konkurrieren,
     entsprechend den Kreditbedingungen dieser Kategorie finanziert
     werden können.
 6. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
     a) Anzahlungen vor Lieferung sollen mindestens 15 % des Vertragswerts
        betragen.
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
                    - 4 -
b) Die Gewährung von gebundenen HiIfskrediten sol l.ausgesch lossen sein.
c) Die allgemeinen Bestimmungen des Konsensus, insbesondere die
   Nichtabweichungsverpflichtung, Matching und Notifizierungs
   verfahren sowie die Bestimmungen über Höchstdauer vorheriger
   Verpflichtungen und regelmässige Überprüfungen, sollen Anwendung
   finden.
d) Die Frage der Exportkreditbedingungen für den Verkauf von Ersatz
   teilen, einschliesslich Triebwerken, und von gebrauchten
   Flugzeugen soll geprüft werden.


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1828
Vol. 1973/0317
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(73)1828 endg.
                                                      Brüssel , den 31 » Oktober 1973
                           EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommen zwischen der    Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar
        über die Lieferung   von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73) 1828 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCIIAPTSN -
gestützt auf den Vertrag zur_Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 220 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von
1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
Die Republik Madagaskar       hat mit Schreiben vom 19 » Dezember 1972
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreidev'ersorgungslage der Republik Madagaskar erschein
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprograjnms der
Gemeinschaft für 1972/73        5*000     Tonnen Weichweizen in Form von 3 « 311 Tonnen
Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern »
                      Ν                       ·                            *
BESCHLI3SST :                                           -          •   '
                    •                                         «
                                               •      •         *            • .
                          Artikel    1                                   r              •
                            '                                                      *"
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl               im Rahmen der
Uahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
                                                                                1
ist .             •                .
                          Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu                 •
übertragen , die erforderlich Bind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .            .  '  •             -                 . ;
                                         Geschehen zu Brüssel am           . -          • .
                                       *        Inj Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKÜHLEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          UND DER REPUBLIK MADAGASKAR
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM
        . RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFS
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               .  .                   einerseits ,
Utro DIE REGIERUNG DSR REPUBLIK MADAGASKAR
                                            ,         andererseits
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und" haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER PJIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MADAGASKAR :       ' ' " •
DIESE SIND WIE FOLGT UBEREIITCSKOI.II'.IEN:
 ---pagebreak---                       '   ' ARTIKEL  I
Im Rahmen ihres Programms für" Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Madagaskar , nachstehend "Empfängerland " genannt , unentgeltlich
5-000 Tonnen Weichweizen , in Form von 3«3H Tonnen Weichweizenmhel .
         .        . -       ARTIKEL  II                      - ' •
                                                      »
Das Getreide wird in doppelten Polyester-Säcken aus Kraft-Papier, mit
vierfacher Faltung cif Ausladehäfen des Empfängerlandes geliefert .
                            ARTIKEL  III                         '  '
Die Verpflichtungen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
dieses Abkommens ist .
      .                     ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen ,
                .       '   ARTIKEL V
                                                                    «
Das Empfangerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
kosten auf dem Markt des Empfängerlandes einem Sonderkonto beim Schatzamt Mada-
gaskars gutgeschrieben , . mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
 ---pagebreak---    finanziert werden , die zuvor von dem begünstigten Land vorgeschlagen
   und von der Europäischen Wirt schaft sgerae inschaft genehmigt worden sind .
                               ARTIKEL " VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei
  mischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
  treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , tun sicherzustel
  len , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
   Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
  geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Eirrofängerlfmd verpflichtet sich inpfbeso'"rteiv», 7<**i schon dem L . Juli 1973 t
 dem ?0 . Juni 1974 eine Mindestmenge von 28.000 Tonnen Getreide jeder Herkunft
•han<3elsm8.ßig. einzuführen «
                               ARTIKEL   VII
; Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhin
  dern :
  – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
     sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ^.
     während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
     kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Weichweizen-
     mehls inländischer Erzeugung,
                               ARTIKEL   VIII
  Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgelde in-
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
  richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Ge
  meinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak--- – spätestens 30 Tage' nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und
  Ankunftstag des Schiffes j Art , llenge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
– alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Fahnen der
  Hilfe gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Veraarktungsfora , Ver
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
  landesj                                                        •
– am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :                              ' '              -
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember •
    des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesajntfinanzierung .
                         ACTUEL    IX
Auf ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                  •  •       '           •  c          . .         - ; -
                         ARTIKEL   X                                   •*-
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , ■ jede in dänischer,
deutscher, französischer , englischer , italienischer und niederländische
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           ITT ARTÏIKL III DES ATSKOIÏÏÏÏITS VORCTISSÎ-SÎÏÏÏR A'ÏTIAîTG
                           Artikcl     1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat
 sächlich im Laderaura des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über .
Das Empfänge rl and übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
 Kosten , einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent
 gegennahme ) . sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
                •                                   «
Überliegegelder oder Vergütungen für schnelles
Entladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfänger-
 landes oder kommen ihm zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der
 Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
 diesem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangs-
berechtigten des Empfängerlondes vereinbart worden sein .
                           Artikel     2
                                                                                'S'
Nach Verbringung der Ware an Bord übermittelt die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft dem Empfängerl and unverzüglich eine Mitteilung , begleitet von
allen zur Verzollung der Ware erforderlichen Parieren, über ien Verlade- •
Zeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladeguts , die bei der
Verladung festgestellt werden , sowie über den Ausladehafen.                • .«     '
                                     »                                 »
                           Artikel 3                                     .y
Die Europäische Wirtschaftsgelde inschaft unterrichtet das Empfängerland
über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der . Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfängcrl and mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                         Artikel  4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .           ;
                         Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem A,usladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangla Desch über den Handel mit Jute-Erzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1161
Vol. 1972/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTFN
                                               KOM(72 ) 1161 endg.
                                               Briissel , den 3. Oktober 1972
                                  Empfehlung eines
                                  BESCHLUSSES DES RATES
                   über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
                   Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts
                   gemeinschaft und der Volksrepublik Bangla Desch über
                            den Handel mit Jute-Erzeugnissen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(72 ) 1161 endg,                                                         1
 ---pagebreak---                                    Begrûndung
1.     Die Regierung von Bangla Desch hat den Behörden der Gemeinschaft mit
Brief vom 17 . Februar 1972 ihre Absicht zu erkennen gegeben , in ihrem sach-7.
liehen Inhalt die Abmachungen über den Handel mit Juteerzeugnissen zu über
nehmen , wie sie im Selbstbeschränkungsabkommen niedergelegt sind , das am
19 . Januar 1971 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan
unterzeichnet wurde , ( l )
       Das Abkommen zwischen der EWG und Fakistan hat eine Geltungsdauer von
3 Jahren ( l . Januar 1970 - 31 . Dezember 1972) und betrifft bestimmte Juteer-
zeugnisse (Kategorien 4 , 5 und 6 ) Es ist Vinter den gegenwärtigen Umständen von
keinerlei konkretem Interesse ; es ist in der Tat angezeigt , festzustellen dass die
gesamte Juteerzeugung von Pakistan im östlichen Teil dieses Landes , d.h . in
Bangla Desch , gewonnen wurde .
       Bangla Desch hatte im übrigen um die Möglichkeit gebeten , den Teil der
durch das Abkommen vom 19.1.71 im vergangenen Jahr vorgesehenen I'engenplafonde ,
der picht ausgenützt wurde , auf die für 1972 vorgesehenen Mengeplafonds auf
schlagen zu können .
2.     Der Rat hat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission am 5 . Juni
1972 eine Entscheidung angenommen , die die Kommission ermächtigt , Verhandlungen
mit der Volksrepublik Bangla Desch hinsichtlich Abschluss eines Abkommens über
den Handel mit Juteerzeugnissen aufzunhenen entsprechend den festgelegten
Richtlinien .
3.     Im Einklang mit dieser Entscheidung und den Bestimmungen des Artikels 113
des Vertrages hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und unter Konsultierung
des im Artikel 113 vorgesehenen besonderen Ausschusses hat die Kommission
Verhandlungen mit der Delegation der Volksrepublik Bangla Desch geführt .
                                                                    • t • /• • •
( l ) Ratsentscheidung vom 20 . Juli 1970 Abi . Nr . L 170
 ---pagebreak--- Im Anschluss an diese Verhandlungen haben die Leiter der beiden Delegationen
festgestellt , dass der Text des Abkommens mit den Ergebnissen der Diskussion
übereinstimmt . Der Entvairf des Abkommens ist in Form von Bri efwechseln im
Anhang II "beigefügt .
4.     Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Ergebnis der Verhandlungen zu
billigen und sich möglichst bald über den Entwurf der im Anhang I beigefügten
Entscheidung zu äussern .
 ---pagebreak---                                                                     Annexe I
                                    Eupfehlun^; cinos
                                  BESCELUSS ES D2S ILÏÏEJS
                   über den Abschluss eines Abkommens in Form
                eines Briefwechsels zv.'i schon üer iHuropäisohtm
                   I'Jirt scliaft sgeneinschaft und der Volksrepu
                   blik Bangla Desch über den Handel mit
                                       Juteerzeugnissen .
DER RAT DER EURPÄ SCHEN GIS EINSCHALTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113
in Erwägung nachstehender Gründe ,
Durch Entscheidung vom 5 - Juni 1972 hat der Fat die Kommission ermächtigt , im
Namen der Europäischen Hirt schafts gerne in schaft bilaterale Verhandlungen mit
der Volksrepublik Bangla Desch zu führen um ein Abkommen über den Kandel mit
Juteerzeugnissen abzuschliessen •
Zwischen der Europäischen Hirt Schaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
Bangla Desch wurde ein Entwurf eines Abkommens ausgearbeitet , der ein für die
Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt –
BESCELI3SST :
                                      Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in Form eines Brief
wechsels ein Abkommen mit der Volksrepublik Bangla Desch über den Handel mit
Jutecrzeugnissen geschlossen .
Der Wortlaut diese Abkommens ist als Anhang beigefügt .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befuge Person zu bestellen und ihr die Befugnisse zu übertragen , die zur
Verpflichtung der Gemeinschaft notwendig sind .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                        Anhan'ï j.I
":err Tîotschrvfter ,
       Im Laufe der GATT-Kande1 sl:onferen z hatte die Gemeinschaft ihre Sollangebote
 für Juteerzeugnisse durch folgende Absichtserklärung ergänzt ;
 "Die ET 7G ist bereit , binnen kürzester Frist mit Indien und Pakistan Verhand---/?
lungen über die verschiedenen Probleme aufzunehmen , die sich beim Handel mit
Juteerzeugnissen ergeben . Biese Vorhandlungen haben folgendes1     zum Ziel :
- Im Pahmen für beide Seiten befriedigender Vereinbarungen sollen diesen beiden
  Ländern grössere Möglichkeiten für den Zugang zum Markt der Gemeinschaft ge-
'ïboten werden :
- es muss vorgesehen werden , dass die Lage in regelmässigen Zeitabständen über
   prüft wird, um geeignete Lösungen für alle Brobleme zu ermitteln , die bei der
   Durchführung derartiger Vereinbarungen auftreten Könnten ."
      Gemäss dieser Erklärung wurden zwischen der Gemeinschaft einerseits und
Indi eirund Pakistan andererseits Abkommen geschlossen .
Ihre Regierung hat der Gemeinschaft durch Schreiben des Handel smini st ersvder
Volksrepublik Bangla Desch vom 17 . Februar 1972 ihre Absicht mit geteilt , ihrem
Inhalt nach die Abmachungen über den Handel mit Juteerzeugnissen zu übernehmen ,
wie sie in dem am 15 . Januar 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der EI-'G und
Pakistan enthalten sind .
Nach Prüfung dieses Schreibens und im Anschluss an die Verhandlungen , die zwischen
den beiden Parteien stattfanden , haben die Volksrepublik Bangla Desch einerseits
und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft andrerseits die Beachtung folgender
Grundsätze vereinbart :
- schrittweise Erweiterung des Zugangs Bangla Descbs zum Harkt der Gemeinschaft 5
- globale Aufrecht erfcaltung der Tätigkeit der europäischen Juteindustrie auf
   ihrem derzeitigen Stand .
 Ich darf Ihnen daher bestätigen , dass die beiden Parteien wie folgt überein
 gekommen sind :
                                                                      » •«/ « •
 ---pagebreak--- A. Die Gememschaft :
     1 . wendet die bei der Kennedy-Eunde für die Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6 ge
         währten Zollzugeständnisse ( s . im .Anhang die Definition dieser Gruppen
         und die vereinbarten Zölle ) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des
         Abkommens an ( 1 ) ;
     2 . verpflichtet sich , gemäss dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr
         von Verpackungsmaterial die Zölle für alle Einfuhren von Verpackungsma
         terial weiterhin auszusetzen .
B. Dagegen erklärt sich Bangla Desch damit einverstanden :
     1 . seine Gesmatlieferung von Erzeugnissen der Gruppe /j. und 5 an die Gemein
         schaft für das Kai ender jähr 197 - auf 990 Tonnen zu begrenzen ;
     2 . seine Gesamt lieferung von Jutegarnen an die Gemeinschaft für das Kalender
         jahr 1972 auf 2.4OO Tonnen zu begrenzen ;
     hierbei gilt folgendes :
     - die in einigen Kit Gliedstaat en für die beiden unter Punkt 1 genannten
      - Erzeugnisgruppen geltenden mengenmässigen Beschränkungen werden während
        der Geltungsdauer des Abkommens ausgesetzt ;
     - die Gemeinschaft wird sich im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem
        Gemeinschaftsmarkt einer Überschreitung der nach den unter den Punkten
        1 und 2 aufgeführten Höchtsmengen nicht widersetzen ;
     - die Handhabung dieser gemeinschaftlichen Eöchstmengen erfolgt nach dem
        System der doppelten Kontrolle .
                                                                      • • • !• • •
( l ) Die vorgenannten Zollzugeständnisse betreffen folgende Tarifnummern oder -
       Tarifstellen des C-ZT :
       57.06 - Jutegarn                                                             8%
       57-10 - Gewebe aus Jute :
               A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger
                  und einem Qij.adratmetergev.dcht :
                    I. von weniger als 310g                               ... 20(fj
                   II . von 310g bis 500g .....                             ..19>
                  III . von mehr als 500g                                      15.
               B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                         22$
       62.03 - Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
               A. aus Jutegeweben :
                   II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmet ergewicht :
                        a ) von weniger als 310-r .                        -   2Qj
                        b ) von 310g bis 500g                                      19%
                        c ) von mehr als 500g.                            ••• 15!
 ---pagebreak--- C. Rs wird ein gemischter Ausschuss für Zus ammenarb e it eingesetzt , dem Vertreter
   Bangiä Beschs und Vertreter der pJuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft angehören .
   Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer der
   Vertragsparteien zusammen ,
   - um alle Fragen t die für die Lage der Jutewirt schaft in ihrer Gesamtheit von
     Bedeutung sind , einschliesslich der Wettbewerbslage für Fertigerzeugnisse
     aus Jute auf den FKrkten der Drittländer zu prüfen ;
   - um für beide Seiten annehmbare Lösungen zu suchen ;
   - um Vorschläge für die jeweiligen     zuständigen Behörden auszuarbeiten .
D. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft . Es wird für die
   Zeit vom 1 . Januar 1572 bis zum 31 . Dezember 1972 geschlossen .
     Ich darf Sie bitten , mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt
     dieses Schreibens zu best ö,t igen .
     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
     Hochachtung .
                                                    Im Kamen des Rates der
                                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                    /iila r e
DEFINITION DER GRUPPEN VON JUTEERZEUGNISSEN SOTIE BEI DER KENNEDY-RUNDE
VEREINBARTE ZOLLE
Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratnietergewicht von mehr als 5 00 g ,
           und einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe
           mit einem Quadratmet ergewicht von mehr als
           500 g.                                                                 15 €
Gruppe 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmet ergewicht von 310 g oder mehr ,
           jedoch höchstens $00 g , und einer Breite von 150 cm oder weniger
           sowie Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmet ergewi cht von 310 g
           oder mehr , jedoch höchstens
           500                                                                    19 fc
Gruppe 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g
           und einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe
           mit einem Quadratmet ergewi cht von weniger als
           310 g                                                                  20 $
Gruppe A : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmet ergewi cht und einer Breite
           von mehr als 150 cm , jedoch höchstens
           230 cm                                                                 22 %
Gruppe 5 ; Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmet ergeTTi cht und einer Breite
           von mehr als
           230 cm                .                                                22 Jf.
Gruppe 6 : Jutegarne                                                               8 #
 ---pagebreak--- Herr Pras.ident ,
      Ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom                   mit
folgendem V.'ortlaut :
       In Laufe der GATT-IIandel skonferen hatte die Geneinschaft ihre Zollan ebooe
für Juteerzeurnisse durch folgende Absicht serklärung ergünzt :
"Die ENG ist bereit , binnen kürzester Frist mit Indien und Pald st an Verhandlungen
über die verschiedenen Probleme aufzunehemn , die sich beim Handel mit Jute-
erzeugnissen ergeben . Diese Verhandlungen haben folgendes zum Ziel :
- Im Kähmen für beide Seiten befriedigender Vereinbarungen sollen diesen
  beiden Ländern grössere Möglichkeiten für daa Zugang zum Harkt der Gemein
  schaft geboten werden ,
- es muss vorgesehen werden , dass die Lage in regelmässigen Zeitabständen über
prüft wird , um geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln , die bei , der
Durchführung derartiger Vereinbarungen auftreten könnten ."
     Gemäss dieser Erklärung wurden zwischen der Gemeinschaft einerseits und
Indien und Pakistan andrerseits Abkommen geschlossen .                           -
Ihre Regierung hat der Gemeinschaft durch Schreiben des Handelsaini st er s der
Volksrepublik Bangla Desch vom 17 . Pebruar 1972 ihre Absicht mitgeteilt , ihren
Inhalt nach die Abmachungen über den Handel mit Juteerzeugnissen zu übernehemn ,
wie sie in dem am 1° Janurir 1S72 unterzeichneten Abkommen zwischen der EVTG und
Pakistan enthalten sind .
Nach Prüfung dieses Schreibens und im AnscL.luss r-ji die Verhaaäliin; :<m , dio
zwischen den beiden Parteien stattfanden , haben die Volksrepublik Bangla-
Desch oide^s eitstund' dieoEuropäis^e ^Wirtschaftsgemeinschaft andrerseits die
Beachtung folgender Grundsätze vereinbart :
- schrittweise Erweiterung des Zugangs Bangla Deschs zum Markt der Gemein
   schaft ;
- 'globale Aufrecht er&altung der Tätigkeit der europäischen Juteindustrie auf ihrox
   derzeitigen Stand .
Ich darf Ihnen daher bestätigen , dass die beiden Parteien wie folgt überein
gekommen sind :
 ---pagebreak---                                                                                I
A. Die Geroeinschaft :
    1 . ueii&ot die bei cler I-ennedy-Runde für Erzeugnisse der Gruppen 1 "bis 6
        ge-.räkrten Soll zugcst'dndni sse ( s . im Anhang der Definition dieser Gruppen
        und die vereinbarten Z-öllc ) linmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens
        an ( 1 ) .
        verpflichtet sich , gemäss dem Zollabkommen über die vorübergehende
        Einfuhr von Verpackungsmaterial die Solle für alle Einfuhren von Verpackungs
        material weiterhin auszusetzen .
B. Dagegen erklärt sich Bangla Desch damit einverstanden :
    1 . seine Gesamtlieferung von Erzeugnissen der Gruppe 4 und 5 321 die Gemein
        schaft für das Kalenderjahr 1972 auf 990 Tonnen zu begrenzen ;
    2 . seine Gesamtlieferung von Jutegarnen an die Gemeinschaft für das Kalender
        jahr 1972 auf 2. / 00 Tonnen zu begrenzen ;
    hierbei gilt folgendes :
    - d.ie in einigen Hitgliedstaaten für die beiden unter Punkt 1 genannt en
       Erzeugnisgruppen geltenden mengenmässigen Beschränkungen werden während
       der Geltungsdauer des Abkommens ausgesetzt ;
    - die Gemeinschaft wird sie", im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem
       Geraeinschaft saarl-rt einer Überschreitung der nach unter Punkt 1 und 2 auf
       geführten Höchstmen gen nickt widersetzen ;
    - die Handhabung dieser gemeinschaftlichen ITöchstmengen erfolgt nach dem
       System der doppelten Kontrolle ,
                                                                            • « / • • «
fl ) Die vorgenannten Zollzugestandnisse betreffen folgende Tari fnummern oder
     Tarifstellen des GZT :
      51-06 - Jut egarne                 .               .            . ...             .
      57.10 - '! ewebe aus Jute :
                 A. mit einer Breite von 150 cm oder Tie iger
                   , und einem Quadratmetergewicht :
                       I. von weniger als 310g                                            .. 20;,
                      II . von 310g bis 500g ....                                            19V
                     III . von mehr als 500g...                                              15/^
                B. mit einer Breite von mehr als 150 cm .                                 .. 22' .:
      62.03 - Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                A. au s Jutegeweben :
                      II . andere aus Geweben mit einem Quadratinet ergewicht :
                           a ) von weniger als 310g                                          2(J/.
                           b ) von 310g bis 500g.                                       ... 19x/'
                           c ) von mehr als 5^0g                              «            " 15','
 ---pagebreak---                                       3
C. Ks wird ein genischter Ausschuss für Zusammenarbeit eingesetzt , den
   Vertreter Bangla Beschs und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemein
   schaft angehören . Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich sowie
   auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen ;
   - um alle Frage , die für die Lage der Jutewirt schaft in ihrer Gesamtheit von
     Bedeutung sind , einschliesslich der "ettbewerbslage für Fertigerzeugnisse
     aus Jute auf den Ifdrkten der Drittländer zu prüfen ;
   - um für "beide Seiten annehmbare Losungen zu suchen ;
   - um Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszuarbeiten ,
D. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft . Fs wird für
   die Zeit vom 1 . Januar 1572 bis zum 31 . Dezember 1972 geschlossen .
   Ich darf Ihnen mitteilen , dass die Regierung von Bangla Desch mit dem
   Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
   Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
   Hochachtung.
                                             Fur die Regierung von Bangla Desch
 ---pagebreak---                                      Vcrbalnote
Die General dire-'rtion Aussenhenäel der I'omrrLssion der Europäischen Cei.iein-
schaften gibt s :\ ch clie ^lire , sich auf den !3riefvrechsel% vom
über den übschluss eines Äbkoaraens sv.ji sehen der JlV.ropäi sehen Tfirtsehafts-
gemeinschaft und der Volksrepublik Bangla Desch über den Handel mit Jute-
erzeugnissen (Kategorien 4 , 5          6 ) zu beziehen .
VJie der Delegation von Bangla Desch mündlich mitgeteilt wurde , muss besonders
darauf hingewiesen werden , dass die für die Gemeinschaft für die Geltungs
dauer des fraglichen Abkommens erstellten globalen Einfuhrplafonds für die
betreffenden Erzeugnisse folgendennassen auf die Hitgliedstaaten aufgeteilt
Vierden :
                    Erzeugnisse der Kategoiio 4 und 5      Erzeugnisse der Kategorie 6
                                                            ( gesponnen ;
                        Jahr 1972 ( Tonnen )                     Jahr 1972 ( Tonnen )
Deutschland       (1)          176                                        240
Frankreich.       (1)          176                                        180
' talien                        98                                        240
Benelux                        540                                    1.740
Gemeinschaft                   990                                    2 . 400
                                                                               »/ • • •
 ( l ) Uber die o.a. Plafonds hinausgehende zusätzliche Einfuhncöglichkeiten werden
       in zwei ICitgliedstaaten der Gemeinschaft , in Frankreich und Deutschland , wäh
       rend der Abkommensdauer zugelassen :
                 Erzeugnisse der Kategorie 4 und 5        Erzeugnisse der Kategorie 6
                            –Gewebe–                                ( gesponnen )
       Deutschland               150 t                                     500 ^
       Frankreich                155 t                                     500 t
 ---pagebreak--- Die in einem der Fit gl i edst aat en der Gemeinschaft nicht ausgenutzten Mengen
können jedoch unter Beachtung der in der Gemeinschaft geltenden Grenzen und
Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgenützt werden .
Die Generaldirektion Aussenhandel der Kommission der Europäischen Gemein
schaften "benutzt diese Gelegenheit , -um der Delegation der Volksrepublik
Bengla Desch den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER HANDELSREGELUNG ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZYPERN


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellten Geweben aus Seide und Baumwolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 907
Vol. 1972/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER" EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       »
                                              KOM(72 ) 907 endg.
                                              Briissel , den 26 . Juli 1972
                   . EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
             Thailand über den Handel mit auf Handwebstühlen
             ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide und
             Baumwolle
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72) 907 endg.
 ---pagebreak---                                   Begrundung
1.   Auf einer Tagung vom 5 «      6 . Juni 1572 hat der Rat einen Beschluss
gefasst , mit dem er die Kommission ermächtigt , Verhandlungen mit dem
Königreich Thailand im Hinblick auf den Absehluss eines Abkommens über den Handel cit
auf Handweb stuhlen (handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide -
und Geweben aus Baumwolle zu eröffnen .
     In diesen Ab1 ommen miissten insbesondere die Modalitäten fest relegt werden ,
nach denen dem Königreich Thailand Zollfreiheit im Rahnen von Zollkontingenten
unter den gleichen Bedingungen gewährt werden kann , wie sie schon in den
Abkommen der Gemeinschaft mit Indien und Pakistan festgelegt wurden .
2.   In einer Verhandiungs Sitzung mit den thailändischen Behörden hat die
Gemeinschaft ausgeführt , unter welchen I lodal i täten und Bedingungen Thailand
in den Genuss der von der Gemeinschaft autonom " erga omnes " eröffneten Zoll
kontingente für diese Karen kommen könnte . Von thailändischer Seite wurde
jegliche Garantie hinsichtlich der Einhaltung der erforderlichen Hodal itäten
durch die Behörden dieses Landes gegeben , vor allem betreffend die Herst ellungs-
bescheinigung , aus der hervorgeht , dass die betreffenden Gewebe tatsächlich
auf Handwebstühlen in Thailand hergestellt wurden .
     Daher empfiehlt die Kommission dem Rat , nachstehenden Bescrluss
anzunehmen .
 ---pagebreak---                         EföPFEEILUlTG FÜR EINET' mCCTXUSS 2t."" .1713
                über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Euro
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand
           über den Handel mit auf Ilandwebstüiilen (handlooms ) hergestellten
                    Geweben aus Seide und Baumvrolle
DUR RAT D"R EöROPllSCHEN GEKEINSCHAPTI^ -
gestützt auf den Vertrag sur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nächst eilender Gründe :
Die Regierung Thailands hat beantragt , sich an den zollfreien Gemeinschaft s-
zollko tingenten beteiligen zukönnen , die die Gemeinschaft für die Einfuhr
von auf Handwebstülilen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide oder
Schappeseide   und Geweben aus Baumwolle eröffnet hat .
Im Verlauf der Verhandlungen       zwischen der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft
und dem Königreich Thailand , wurden in Fora eines Briefwechsels Abkommens-
entwürfe ausgearbeitet , die für die Gemeinschaft ein annehmbares Ergebnis darstellen .
BESCKLIESST :
                                     Artikel 1
       Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in Form eines
Briefwechsels ein Abkommen mit dem Königreich Thailand über den Handel mit
auf Eandweb stuhlen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide und Baumwolle
geschlossen .
Der Wortlaut dieses Abkommens wird dieser Entscheidung als Anlage beigefügt .
                                                                       • • « I• • •
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                Artikel 2
       Ter Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestimmen , die
zur Unterzeichnung dieses Abkommens im Ncmien der Gemeinschaft befugt ist
und ihr die erforderlichen Vollmachten zu erteilen .
Geschehen zu Brussel , den                           Piir den Rat
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                                                                       An 1 âge
                                 BRIEFIÜCRSEL
 Schreiben der Delegation der Gemeinschaft
 Herr Botschafter ,                                                                 >
       Ich gestatte mir , mich auf das Schreiben der Mission des Königreichs
 Tha land vom 26 . Mai 1971 zu beziehen , mit deä Ihre Regierung beantragt hat ,
 sich an den zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten beteiligen zu können ,
 die die Gemeinschaft autonom " erga omres " für alle auf Handwebstühlen
(handlooms ) hergestellten Geweben aus^6eide^ödeif..SciCTpp«eeid.e und 'Geweben aus
 Baumwolle , jeweils in Höhe eines Betrages von einer Killion Rechnungseinheiten ,
 eröffnet hat .
       Nach Prüfung dieses Antrags und angesichts der Verhandlungsergebnisse
 gestatte ich mir , Ihnen mitzuteilen , dass die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft bereit ist , das Königreich Thailand an der Benutzung der für auf
 Handwebestühlen hergestellten Geweben oxis Seide oder Schappeseide und Geirebcn
 aus Baumwolle eröffneten Zollkontingente zu beteiligen .
       Ich gestatte miT , Sie auf die Tatsache hinzuweisen , dass die Zulassung
 zu diesen Kontingenten von der Vorlage , einer von den zuständigen thailändischen
 Behörden ausgestellten und von den gemeinschaftlichen Zollbehörden aner-             ^
 kannten Bescheinigung abhängig gemacht wird , aus der hervorgeht , dass die
 betreffenden Waren in Thailand auf Handwebstühlen hergestellt wurden .
       Biese Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den zuständigen
 Stellen Ihrer Regierung und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft ausgearbeitet .
       Ausserdem muss am Anfang und am Ende jedes Febstückes ein von den
 Zollbehörden der Gemeinschaft zugelassener Stempel angebracht werden .
       Ich darf Sie bitten , die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
 Schreibens zu bestätigen .
    (Hoflichkeitsformel )
 ---pagebreak--- Schreiben der Delegation Thailands
Herr Prasident ,
       Ich gestatte mir , den Eingang Ihres wie nachstehend lautenden Schreibens
zu bestätigen :
       " Ich gestatte mir,' mich auf das  Schreiben der Mission des Königreichs
Thailand vom 26 . l!r,i 1971 zu beziehen , mit dem Ihre Regierung beantragt hat ,
sich an den zollfreien Gemeinschaftszolllcontingenten beteiligen zu können ,
die die Gemeinschaft autonom "erga oirnes " für alle auf Handwebstühlen ( handlooms )
hergestellten Gewebenaus Se." de oder Sohappeseide und Geweben aus Baumwolle *
jeweils in Höhe eines Betrages von einer Million Eechnungseinheiten , eröffnet
hat .
        Nach Prüfung dieses Antrags und angesichts der Verhandlungsergebnisse
gestatte ich mir , Ihnen mitzute'len , dass die Furopäische Wirt schaft sgemein-
schaft bereit ist , das Königreich Thailand an der Benutzung der für auf
Handwebstühlen hergestellten Geweben« aus jSei-£tec6der? Schap£ö§ö£de und Geweben -äus
Baumwolle eröffneten Zollkontingente zu beteiligen .
        Ich gestatte mir , Sie auf die Tatsache hinzuweisen , dass die Zulassung zu
dies ai Kontingenten von der Vorlage einer von den zuständigen thailändischen
Behörden ausgestellten und von den gemeinschaftlichen Zollbehörden anerkannten
Bescheinigung abhängig gemacht wird , aus der hervorgeht , dass die betreffenden
Waren in Thailand auf Bandwebstühlen hergestellt wurden .
        Diese Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den zuständigen Stellen
Ihrer Regierung und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ausgearbeitet .
        Ausserdem nniss am Anfang und am Ende jedes Webstückes ein von den
Zollbehörden der Geneinschaft zugelassener Stempel angebracht werden . .
         Ich darf Sie bitten , die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen ."
        Ich gestatte mir , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu vorstehendem
Schreiben zu bestätigen .
           (lloflichkeit sformel )


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen zum Abschluß eines Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten teilzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 179
Vol. 1979/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M(79 ) 179 endg .
                                                       Brüssel , den 10 . April 1979
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS  DES RATES
         zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen zum Abschluß
         eines Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tier
         arten teilzunehmen
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            : /,\
                                                 ■ ->)
                                 tV
                                                   /
                             \ /           ; ./
K0MC79 ) 179 endg .
 ---pagebreak---                               Empfehlung der Kommission
1 . Im zweiten Äktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
     Umweltschutz ( 1 ) haben dar Rat und die Vertreter der Regierungen u.a .
     betont , dass freilebende Tierarten Bestandteil des natürlichen Besitz-
     standes dar Menschheit sind . Ferner hober, sie die Wichtigkeit eines
     angemessenen Schutzes der freilebenden Tierarten , namentlich der
     Wander tiere , hervor ,
2 . Zur Erhaltung gefährdeter freilebender wandernder Tierarten ist es
     unter anderem erforderlich , die Lebensstätten dieser Arten zu schützen
     oder wiederherzustellen , Störungen der Wanderungen zu vermeiden und
     sonstige Einflüsse , die geeignet sind die Erhaltungssituation der
     Arten zu ver sch 1echten l , zu vermeiden oder zu begrenzen .
     Die entsprec.her.icjen Erhaltungsntassnahir-en sollten im gesamten Verbreitungs-
     gebiet einer' gefährdeten Art getroffen werden .        Die Arealstaaten einer
     gefährdeten wandernden Tierart sollten zu diesem Zweck geeignete
     Abkommen abschliessen .
3 . Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten
     entspricht diesen Zielen . Dieses Übereinkommen wurde im Rahmen des
     ünwel tprcgranwres der Vereinten. Nationen ( UNEP ) entworfen . Es hat den
     Charakter eines Rahmenabkommens , nach dessen Bestimmungen die Vertrags
     staaten untereinander Abkommen sch.lies.sen sollen . Es geht von dem
     Grundsatz aus , dass die Staaten , in denen Populationen gefährdeter
     wandernder      Acten vorkommen , gemeinsam. Massnahmen zur Erhaltung und
     Verwaltung ergreifen , die der Situation dieser Arten angepasst sind
     und bei denen berücksichtigt wird , ob es sich um Arten handelt , die
     aufgrund ihrer ungünstigen Erhal tungssituati on eines sofortigen und
     strencren Schutzes bedürfen oder um Arten , für welche Abkommen zu
     sch.1 j.essen. smd „
4 . Das übereinkommen sieht zum Schutz der Tierarten Entnahmeverbote , Hege-
     und Nutzungspläne , Netze von Lebenss tat ten und Beschränkungen oder
     Kontrollen der Freisetzung von Stoffen vor , die für die wandernde Arten
     schädlich sind . Solche Massnahmen sind auch in der Richtlinie über die
     Erhaltung der Vogel arten , die der Rat am 19 , Dezember 1978 gebilligt
     hat , und die alle in der Gemeinschaft vorkommenden Zugvogelarten betrifft .
     Ausserdem unterliegen, viele gefährdete wandernde Meerestierarten der
     gemeinsamen Fischereipolitik . Es könnten somit Widersprüche Zwischen Ge
     meinschaftsaktionen einerseits und Zielsetzungen im Rahmen de Überein-
     kommens andererseits auftreten .
5 . Aus diesen Gründe fällt das Übereinkommen zum Teil in den Zuständigkeits
     bereich der Gemeinschaft ; die Mitgliedstaaten wären daher ohne die
     Gemeinschaft nicht in der Lage , in diesem Bereich gegenüber dritten
     Ländern verbind]. ich zu handeln .
                                          *  *   *
Die Kommission empfiehlt dam Rat daher , den beigefügten Entwurf eines
Beschlusses anzunehmen .
( 1 ) Abi . Nr . C 139 vom 11,6.77      S. 3
 ---pagebreak---                                                                                /
                            Empfehlung für-einen
Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission ,
an den Verhandlungen zum Abschluss eines Übereinkommens zur Erhalturxj der
wandernden freilebenden Tierarten teilzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN --      .     i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zum Abschluss eines Ubereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden ;
Tierarten finden vom 11 . bis 23 Juni 1979 in Bonn Verhandlungen statt , an
denen alle Mitgliedstaaten teilnehmen .
An 19 . Dezember 1978 billigte der Rat den Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über die Erhaltung der Vogelarten .                ,
Aus den vorstehenden Gründen und aufgrund ihrer Befugnisse in diesen Bereich
sollte die Gemeinschaft an diesen Verhandlungen zum Abschluss des genannten
Übereinkommens teilnehmen -
BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel                          1
    ν
Die Kommission wird ermächtigt', an den Verhandlungen über
ein    Übereinkommen über die Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten
tei Izunehmen ."
Die Kommission führt die Verhandlungen, im. Benehmen mit Vertretern der Mitglied
staaten , und nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien im Anhana .
 ---pagebreak---                        Varhandlunqsrichtlinien
Der Vorentwurf für ein Übereinkommen , der zur Zeit ausgearbeitet
wird r ist so abzufassen dass die Gemeinschaft das Übereinkommen
unterzeichnen und abschliessen kann .


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DIE AENDERUNGEN DER VORBEHALTE ZU EINIGEN ANLAGEN ZUM INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN