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31996Y0110(01)

Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen Kontrollverfahren

Amtsblatt Nr. C 005 vom 10/01/1996 S. 0001 - 0003

EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen Kontrollverfahren (96/C 5/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,auf Initiative der Französischen Republik vom 22. Dezember 1994,gestützt auf die Empfehlung der für Einwanderung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juni 1993 betreffend die Kontrollen und Entfernung von Drittlandsangehörigen ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis,gestützt auf die Empfehlung der für Einwanderung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 1992 über die jeweilige Praxis der Mitgliedstaaten zur Entfernung von Personen,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel K.1 Nummern 2 und 3 des Vertrags ist die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder und insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und illegalen Arbeit eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und fällt daher unter die Bereiche des Titels VI des Vertrags, in denen die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.Die Mitgliedstaaten, die mit einer Zunahme der illegalen Einwanderung konfrontiert sind, haben bereits besondere Maßnahmen erlassen, um die Wanderungsbewegungen besser zu regeln und um zu vermeiden, daß Ausländer, die in ihr Hoheitsgebiet illegal eingereist sind oder sich dort illegal aufhalten, dort weiterhin rechtswidrig verbleiben.Die Effizienz dieser Aktionen setzt jedoch voraus, daß aufeinander abgestimmte und untereinander kohärente Maßnahmen ergriffen werden.Es sind bereits Empfehlungen angenommen worden, in denen Leitlinien für die Rückführungspraxis festgelegt worden sind; diese Harmonisierungsbestrebungen sind dahin gehend zu verstärken, daß den Mitgliedstaaten empfohlen wird, bestimmte Grundsätze zu befolgen, die eine bessere Kontrolle des Status der sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Ausländer gewährleisten.Diese Empfehlung ergeht unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - insbesondere der Artikel 3 und 14 dieser Konvention - und des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1976 geänderten Fassung -EMPFIEHLT den Mitgliedstaten, die Maßnahmen zur Kontrolle von Ausländern, anhand derer überprüft wird, ob sie die in den geltenden Einreise-, Aufenthalts- und Beschäftigungsvorschriften festgelegten Bedingungen erfuellen, stärker zu harmonisieren und sich dabei an folgenden Leitlinien zu orientieren:1. Diese Empfehlung gilt weder für die Bürger der Europäischen Union noch für die Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten, die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet haben, sowie deren Familienangehörige, denen das Gemeinschaftsrecht zugute kommt.2. Wird ein Ausländer einer Identitätskontrolle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterzogen, so ist, zumindest in den Fällen, in denen sich dabei Anhaltspunkte für einen illegalen Aufenthalt ergeben, sein aufenthaltsrechtlicher Status zu überprüfen. Dies kann insbesondere in den nachstehenden Fällen erfolgen:- Identitätskontrollen im Zusammenhang mit der Ermittlung oder der Verfolgung strafbarer Handlungen;- Identitätskontrollen, die durchgeführt werden, um eine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern;- Identitätskontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthalts in bestimmten Gebieten (zum Beispiel: Grenzgebiete und für den internationalen Verkehr geöffnete Häfen, Flughäfen und Bahnhöfe) unbeschadet der Grenzkontrollen.3. Personen ausländischer Staatsangehörigkeit müßten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den hierzu ermächtigten Behörden eine Bestätigung ihrer Aufenthaltserlaubnis für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorweisen können, beispielsweise die Belege oder Dokumente, aufgrund derer sie berechtigt sind, sich dort aufzuhalten.4. Soweit der aufenthalts- und arbeitsrechtliche Status nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Vorbedingung dafür ist, daß Ausländer Leistungen beanspruchen können, die von einem öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats insbesondere in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Altersversorgung, Familienleistungen und Arbeit gewährt werden, dürfte entsprechenden Anträgen von Ausländern erst stattgegeben werden, nachdem überprüft worden ist, ob der Betreffende und seine Familienangehörigen in Anbetracht ihres aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Status leistungsberechtigt sind. Eine Überprüfung des aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Status erübrigt sich in den Fällen, in denen ein Eingreifen einer öffentlichen Stelle aus zwingenden humanitären Gründen erforderlich ist.Diese Überprüfungen werden von den leistungsgewährenden Stellen erforderlichenfalls mit Unterstützung der insbesondere für die Ausstellung der Aufenthalts- oder der Arbeitserlaubnis zuständigen Behörden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften insbesondere im Bereich des Datenschutzes durchgeführt.Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß die zentralen oder lokalen Behörden, die Leistungen für ausländische Staatsangehörige gewähren, über die Bedeutung der Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterrichtet werden, um sie zu veranlassen, den zuständigen Behörden die Fälle von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, die sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten feststellen, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu melden.Die für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis zuständigen Behörden sollten auch auf die Gefahr der Schließung von Scheinehen aufmerksam gemacht werden.5. Arbeitgeber, die einen Ausländer einstellen wollen, sollten dazu veranlaßt werden, dessen aufenthalts- oder arbeitsrechtlichen Status zu überprüfen, indem sie sich das oder die Dokumente vorlegen lassen, aus denen hervorgeht, daß der Ausländer zum Aufenthalt und zur Arbeit in dem Mitgliedstaat berechtigt ist. Die Mitgliedstaaten könnten vorsehen, daß die Arbeitgeber erforderlichenfalls gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - vor allem im Bereich des Datenschutzes - festgelegten Bedingungen berechtigt sind, eine entsprechende Überprüfung insbesondere bei den für die Ausstellung der Aufenthalts- oder der Arbeitserlaubnis zuständigen Behörden zu veranlassen; diese sind berechtigt, ihnen die entsprechenden Angaben nach Verfahren mitzuteilen, die die Wahrung der Vertraulichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten gewährleisten.6. Gegen Personen, die aufgrund des einzelstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats als Arbeitgeber gelten, die einen ausländischen Staatsangehörigen ohne die erforderliche Erlaubnis beschäftigt haben, sollten entsprechende Sanktionen verhängt werden.7. Die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen überprüft werden kann, ob die Personen, denen der Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats untersagt wurde, das Hoheitsgebiet von sich aus verlassen haben.8. Jeder Mitgliedstaat sollte die Einrichtung einer Zentraldatei für ausländische Staatsangehörige in Betracht ziehen, die Informationen zum aufenthaltsrechtlichen Status der Ausländer, einschließlich Angaben über die Untersagung des Aufenthalts und die Rückführungsmaßnahmen, enthält. Eine so errichtete Datei ist unter Einhaltung der Normen des Übereinkommens 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu führen.9. Die Mitgliedstaaten sollten sich vergewissern, daß die Ausländern ausgestellten Aufenthaltsdokumente hinreichend Sicherheit vor Fälschung oder betrügerischer Verwendung - insbesondere durch Herstellung von Farbkopien - bieten, und gegebenenfalls entsprechende Änderungen vornehmen.10. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Möglichkeiten zur Identifizierung von sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet befindenden Ausländern ohne Reisedokumente oder Ausweise, die ihre Identifizierung ermöglichen, zu verstärken und zu verbessern.Werden Ausländer mit illegalem Status in den Fällen nach Abschnitt II der von den für Einwanderung zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften am 30. November 1992 angenommenen Empfehlung über die jeweilige Praxis der Mitgliedstaaten zur Entfernung von Personen in Gewahrsam gehalten oder möglicherweise in Gewahrsam genommen, so sollte die Zeit, in der sie sich in Gewahrsam befinden, insbesondere dazu genutzt werden, die erforderlichen Reisedokumente für die Rückführung der Ausländer, die keine Papiere besitzen, zu beschaffen. Die konsularischen Vertretungen des Herkunftslandes des betreffenden Ausländers oder des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, sollten veranlaßt werden, ergänzende Schritte zur Identifizierung des Betreffenden im Hinblick auf die Beschaffung eines Reisedokuments zu unternehmen.Gegen Ausländer, die bewußt zu ihrem illegalen Status beitragen, indem sie insbesondere die Vorlage von Reisedokumenten verweigern, sollten Sanktionen verhängt werden können. In dem entsprechenden Fällen können diese Sanktionen strafrechtlicher Art sein.Die Mitgliedstaaten ziehen eine Bilanz der Maßnahmen, die zur Durchführung des Abschnitts III Nummer 2 der am 30. November 1992 von den für Einwanderung zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften verabschiedeten Empfehlung betreffend die Rückführung getroffen worden sind.Der Rat prüft regelmäßig - beispielsweise jährlich - die Fortschritte, die bei der Harmonisierung der unter diese Empfehlung fallenden Maßnahmen erzielt worden sind.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA


title: Empfehlungen VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft. (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 478
Vol. 1977/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- f KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
                                                   KOM(77)478 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Oktober 1977 .
                                Empfehlungen
                       VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen . Wirtschaftsgemein
     schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht
     salate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar
     gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
     mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht
     salate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft .
                           ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
   K0MC77 ) 478 endg .
 ---pagebreak---                                                     VI/2943-44-45 -46/77- D
                                   BEGRÜNDUNG
 Die Kooperationsabkommen sowie die derzeit geltenden Interimsabkommen < 1 )
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien , Marokko
und Tunesien sehen bei der Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen , u.a . haltbar gemachter Fruchtsalate , in die Gemeinschaft mit Ursprung
 . in diesen Ländern eine Zollsenkung vor , die erst gilt ab dem Zeitpunkt und
für die Zeiträume , die in den jährlichen Briefwechseln zwischen den Ver
tragsparteien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt
werden .
Eine gleichlautende Bestimmung ist im am 11 . Mai 1975 unterzeichneten Ab
kommen zwischen der Gemeinschaft und Israel vorgesehen .
Da die Briefwechsel , die das Jahr 1977 umfassen , am 31 . Dezember 1977 ver
fallen , und um die herkömmlichen Handelsströme des genannten Erzeugnisses
nicht zu stören , hält die Kommission es für angebracht , die Anwendung die
ser Einfuhrregelung für das Jahr 1978 zu erneuern .
Was die durch die Briefwechsel festzusetzenden Mengen betrifft , so erlau
ben die Produktions- und Marktbedingungen eine Beibehaltung der für das
laufende Jahr festgelegten Mengen .
Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat , die beigefügten Ver-
ordnungsvorschläge über den Abschluß der in den oben genannten Abkommen
vorgesehenen Briefwechsel anzunehmen .
( 1 ) Die Interimsabkommen mit Algerien , Marokko und Tunesien verfallen am
      31 . Dezember 1977 . Da die Gemeinschaft jedoch die Absicht hat , ihre
      Handelsbeziehungen mit den genannten Ländern aufrechtzuerhalten , soll
      ten die für das Jahr 1978 geltenden Bestimmungen nicht ungünstiger
      sein als diejenigen , die für 1977 festgesetzt worden sind .
 ---pagebreak---                    Empfehlung einer
              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über den Abschluß des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
        mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft-
      ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                Empfehlung einer
                     VERORDNUNG(EWG ) Nr .     / 77 DES RATES
                                 vom
                   über den Abschluß des Abkommens     zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
             hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
                    mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel ( 1 ) wurde am 11 . Mai    1975 unterzeichnet .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ai–
tikel 9 des Protokolls Nr . 1 des obengenannten Abkommens hinsichtlich der
Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels          betreffend Artikel 9 des Proto-
kollsNr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die be
fugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter
zeichnen ( 2 ).
 C1 ) ABl . Nr . L136 vom 28.5.1975 , S. 3
 ( 2 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
       des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge
       meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                          VI / 2943 / 77-D
                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel"
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                    Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                VI / 2943 / 77 -D
                                      Abkommen
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar
      gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
                                 Schreiben Nr . 1
                                                                                r
Herr
           In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel be
ehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hin
sichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der
Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zoll
tarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel
sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Ja
nuar bis zum 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 200 Ton
nen nicht überschreiten .
           Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß
sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über
Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel
und Industrie überwacht wird .
           Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem
Ministerium und der Generaldi rektion Landwirtschaft bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
           Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                Für die Regierung
                                               des Staates Israel
 ---pagebreak---                                                                VI / 2943 / 77-D
                                  Schreiben Nr . 2
Herr
            Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen
dem Wortlaut zu bestätigen :
   " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen .,
     der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich
     mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsieht -;!
      lieh der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der
     Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen
     Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß
     Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die
     vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 200 Tonnen nicht überschreiten .
     Hierzu weist die Reg-ierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche
     Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Expor
     teure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel
     und Industrie überwacht wird .
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministe
     rium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemein
     schaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
            Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
Inhalt des vorstehenden Schreibens .
            Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner ausge - •
zeichnetsten Hochachtung .
                                                 Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                           Empfehlung einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                              \
            über den Abschluß des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
    Volksrepublik " Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar
      / gemachter Fruchtsalate mit Ursprung "in Algerien
                       in die Gemeinschaft
             ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                     VI / 2944 / 77-D
                                  Empfehlung einer
                       VERORDNUNG    ( EWG )  Nr .   / 77 DES RATES
                                Vom
                      über den Abschluß des Abkommens zwischen
         der Eurooäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
            : Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einf uhr haltbar
                   gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien ,
                 "              in" die " Gerne inschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde am 26 . April 1976
unterzeichnet .
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkommen ( 1 ) zur vorzeitigen
Anwendung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am
1 . Juli 1976 in Kraft getreten .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ar
tikel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu schließen . Das Abkommen läuft jedoch am
31 . Dezember 1977 aus . Die Gemeinschaft hat die Absicht , ihre Handelsbe
ziehungen zu dem genannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für
1978 dürften nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen für 1977 . Um die
Handelsströme der bertreffenden Erzeugnisse nicht zu stören , erscheint es
zweckmäßig , die Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr 1978
vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
< 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 2
 ---pagebreak---                                                                V 1 / 2944 / 77 -D
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Ko-
operationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu
blik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung , als Anhang beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des R^tes wird ermächtigt , die Person zu bestel len , die
befugt ist , das Abkommen rechtverbindli ch für die Gemeinschaft zu unter
zeichnen C1 ).
                                     Artikel 3 -
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ( 1 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
       des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge
       meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                             V I / 2944 / 77-D
                              Abkommen zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich
                  der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
                 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
                                 A. Schreiben Algeriens
Herr
           Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Ge
meinsamen Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien und nach Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der bei
derseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter
Fruchtsalate   der Tarifstellen 20.06 B II ) a ) ex 9 und 20.06 B II ) b ) ex 9
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft be
ehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die algerische Regierung sich vei–
pflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . De
zember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschrei
ten .
           Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche
Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft auschließlich
über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Societe de gestion et de
developpement des industries alimentaires ( SOGEDIA )" ( Gesellschaft zur Ver
waltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird .
           Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesell
schaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien und der
Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein
schaften' vereinbarten Modalitäten .
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
           Genehmigen Sie , Herr                 , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                        Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                                              VI / 2944 / 77-D
                          B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
             Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit fol
gendem Wortlaut zu bestätigen :
    " Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
      Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
      Algerien und nach Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der
      beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuh - .■       /
      ren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und20.06 B
      II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die ;
      Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die algerische Re-^
     gierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom ;
      1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen
      100 Tonnen nicht überschreiten .
      Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuh
      ren der vorgenannten Erzeugnisse in - die Gemeinschaft ausschließlich
     über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Societe de gestion
      et de developpement des industries alimentaires ( SOGEDIA )" ( Gesell
      schaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien )
     überwacht wird .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft
      zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien und der
      Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
      Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemein
      schaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 55 %
des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in
Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerier
             Genehmigen Sie , Herr                , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                            Im Namen des Rates
                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                          Empfehlung einer
                    VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko
                        in die Gemeinschaft      ■ ~   - –
              ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                  Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr .  / 77 DES RATES
                              Vom
         über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
     der Einfuhr haltbar gemachter " Fruchtsalate ~mi t Ursprung in Marokko
                               in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko wurde am 27 . April 1976 unterzeichnet .
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkommen ( 1 ) zur vorzeitigen An
wendung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am
1 . Juli 1976 in Kraft getreten .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend
Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter" Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko
in die Gemeinschaft zu schließen . Das Abkommen läuft jedoch am 31 . Dezem
ber 1977 aus . Die Gemeinschaft hat die Absicht , ihre Handelsbeziehungen zu
dem genannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für 1978 dürften
nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen für 1977 . Um die Handelsströme
der betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören , erscheint es zweckmäßig , die
Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr . 1978 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976 , S. 98
 ---pagebreak---                                                               VI / 2945 / 77-D
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 20 des Ko-
operationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsicht
 lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung iji Marokko in die Ge
meinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unter
zeichnen ( 1 ).
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
( 1 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
      des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge
      meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                VI / 2945 / 77-D
                              Abkommen zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                  Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar
         gedachter--Früchtsaläte mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
                                A. Schreiben Marokkos
 Herr
             Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 /. des Ge
 meinsamen Zolltarifs nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und nach Ar
 tikel 13 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstel
 lungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der
.Tarif stel len 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zoll -
 tarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich /. Ihnen
 mitzuteilen ,, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet / alle Vor
 kehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der
 Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
 Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren
 der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das
 " Office de commercialisation et d'exportation ( 0CE )" ( Amt für Vermarktung
 und Ausfuhr ) erfolgen .
              Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für
 Vermarktung und Ausfuhr und der Generaldi rektion Landwirtschaft bei der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge
 meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie , Herr                 , den Ausdruck meiner ausge-
 zeichnetsten Hochachtung .
                      «                                                         *
                                          Für die marokkanische Regierung
 ---pagebreak---                                                               VI / 2945 / 77-D
                          B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
             Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen
dem Wortlaut zu bestätigen :
    " Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
      Zolltarifs nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und nach Ar
      tikel 13 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klar
      stellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter " Frucht - "
      salate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b )     ex 9 des Gemein
      samen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich
     mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflich
     tet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezem
     ber 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschrei
     ten .
     Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Aus
     fuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich ,
     über as " Office de commercialisation et d'exportation ( 0CE )" ( Amt für
     Vermarktung und Ausfuhr ) erfolgen .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Ver
     marktung aus Ausfuhr und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
      Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft
     mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 55 %
des Gemeinsamen Zoltarifs vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in
Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter^ Fruchtsalate mit Ursprung in_ Marokko
             Genehmigen Sie , Herr                , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                       Empfehlung einer
                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik _;
  hinsichtlich der Einfuhr _haltbar gemachter Fruchtsalate
    ;  mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
         ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                   Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( EWG ? Nr .    177 DES RATES
                             Vom
          über den Abschluß des Abkommens ' zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
           hinsichtlich der " Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
                'mit Ursprung in Tunesien in die_Gemeinschaft
             r ...........
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik wurde am 25 . April 1976 unterzeichnet .
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkommen ( 1 ) zur vorzeitigen An
wendung- der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1 . Juli 1976
in Kraft getreten .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Arti -,
kel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwi - .
sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
hinsichtlich der Einfuhr haltbar _ gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien
 indie Gemeinschaft zu schließend          Das"Äbkommen~ läuft jedoch am 31 . Dezember 1977
aus . Die Gemeinschaft hat die Absicht , ihre Handelsbeziehungen zu dem ge
nannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für 1978 dürften nicht
ungünstiger sein als die Bestimmungen für 1977 . Um die Handelsströme der be
treffenden Erzeugnisse nicht zu stören , erscheint es zweckmäßig , die Anwen
dung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr 1978 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 195
 ---pagebreak---                                                              VI / 2946 / 77-D
                                    Artikel 1
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend - Artikel 19 des Koopera- ,  .
tionsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der
 Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung 'in Tunesien in "die Gemeinscha
  wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt .
                                    Artikel 2.
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die be
fugt ist , das Abkommen rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich
nen ( 1 ).
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
( 1 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
      des Generalsekretariates des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge
      meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                              VI / 2946 / 77-D . ,
                                                                                J        .        V * '• "
                                                                                V *•
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                                                  Abkommen
                                                                                '· /-"V
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                :
               und der Tuneschischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
              haltbar " gema'c h ter" F r u c h t s a late mi't Ursprung ~in^ Tunesien
                                      in die Gemeinschaft
                                                                                • •» r
                                                                                I       '
                                                                                Λ V
                                   A.  Schreiben Tunesiens
  Herr
              Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 '/. des Gemein-                        "• '
                                                                                ■ v      #
  samen Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und nach
  Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klai–
  Stellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Früchtsalats der
  Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zoll
  tarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen
  mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrun
  gen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemein
  schaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
              Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin daß sämtliche
  Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich
  über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von dem " Office de commerce de
  Tunisie " ( tunesisches Handelsamt ) überwacht wird .                                                          ;
              Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem tune
  sischen Handelsamt und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommis
  sion der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge
  meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie , Herr                              , den Ausdruck meiner ausge-
• zeichnetsten Hochachtung .
                                                                                V         '' /
                                                                                ■■                           f
                                                                                f     ■ . y
                                                        Für die tunesische Regierung
 ---pagebreak---                                                                           V I / 2946 / 77tD
                          B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen
dem Wortlaut zu bestätigen :
     " Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
       Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und nach
       Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen
       Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Frucht-
       salate der Tarifstellen 20.06 _B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des                                    _
       Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft be
       ehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich
       verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis'
      31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht
      überschreiten .
       Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Aus
      fuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich
      über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von dem " Office de commerce
      de Tunisie " ( tunesisches Handelsamt ) überwacht wird .
       Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem tunesischen
       Handelsamt und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission
       der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
         • r-
       Ich- wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft
       mit- dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
              Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von .55 %
des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in
Ihrem Schreiben genannte Menge ; h a [ t b ar gemac h t e r~~ F r ü cTitsa Tat e~ " rrfi t u rs p r ü ng irrTun esre n~.
              Genehmigen Sie., Herr                     , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                    Im Namen des Rates
                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                VI /2943 - 44 - 45 - 46/77- D
                                   F 6 M AK7.EOGE M
                                                                                DATUM   1.9.77
         Haushaltsposten i Kapitel 12
   2 RSMICWIUKO Mis VOIUUWSMS I Vorschläge der Verordnungen des Rates über den Abschluß Von }
          Abkommen zwischen der EWG und Israel , Algerien , Marokko und Tunesien betreffend £
          die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate in die EG mit Ursprung in diesen Ländarn
       Rechts Grundlage .                  Artikel 113 des Vertrages
                                     rSLM3CWt*B9*ltt*Mt>>M*10K93a&ni*rn«« Ol                      «cmruonA.tk-auiuccBœm/ain
       ZWECK Dt&voRiiABivis i Verlängerung der Zollsenkung von 55 % des GZ T bei der Einfuhr' von
          Fruchtsalaten in die EG. mit Ursprung in Israel , Algeri en , _ Marokko und Tunesien
          für das Jahr 1978 .
                                                                                JE                      . LAUÏT^.-DSS             KG::D£.DSS
    . FINANZIELLE AUSWIRiCUSCSN                                              WIRTSCHAFTSJAHR             HAUSHALTSJAHR ( . ) J HAUSHALTSJAHR (             )
    . 0 . AUSGABE!/
          - zu LAST,-II DJS rC-HAUSHALTSS
            ( EnSTATTUHGEl/lJiTEHVHITIOIJHrf )
          - zu usti:r NATIONALER VERKALTUNCSJ
            ZU LASTJIN AUTErlSR lUTIOKAJJSH SEXT0R3
                          I • ' *.
    . 1 . EIHNAIM2Ï
          - EIGST/ E H ITTEL DES Ed
            20KE*3 XI )                                                    - 35.000 RE                                               - 35.000 RE
          - IK HATIOÎIALSF BBR3ICH
                                                                          * JAHR                       JAHR                          JAHR
   5.0.1 . VORAUSSCKAU AU5CABSH
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EIKIAK7.EU
                                                                              Auf 1978 beschränkte Maßnahme
   5.2. ESR3Cl2.DKCSffiTH0D3:                                                                                I
          Israel                   :   200      t      x    70     RE / t           =.    14.000     RE
          Algerien                 :   100      t      x    70     RE / t           =      7.000 RE
          Marokko               '' :   100      t      x    70     RE / t           =       7.000 RE
          Tunesien                 :   100      t      x    70     RE / t           =       7.000 RE
                                                                              max.        35.000 RE
   6.0 . Χ2ί&Χ2ί»&}<3 XX λΧίΧΧΖΧ*                                                         35*                                               Χ Χ Χ Χ Χ*#*** *
| FI.I. ^L^'^^Q^XG^">OCÃ^I)<XSKX                                                            >ZK           XX>MIK£XA!S>SKU;S»MC'X
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                                                                                J
I 6.2.                                                                                ....
                                                                                -
 I                      –                                                                  " ' '
 | 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DEN HAUSHALT 1978 EINZUSETZEN"'                                                                                JA/XOSSF
ß  JUTHEHKUNCB? i ( 1 ) Es handelt sich um die Nichterhebung von Zollen .


Avis juridique important

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31996H1014

Empfehlung des Rates vom 27. September 1996 zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen

Amtsblatt Nr. C 304 vom 14/10/1996 S. 0001 - 0002

EMPFEHLUNG DES RATES vom 27. September 1996 zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (96/C 304/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K.1 und K.2,gestützt auf die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Harmonisierung der Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung sowie zur Verbesserung der einschlägigen Kontrollverfahren (1),gestützt auf die Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c) des Vertrags wird die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet.Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen sollte durch Maßnahmen zur Förderung der Integration der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten legal ansässigen und legal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer ergänzt werden, wobei ihnen angemessene Bedingungen für den Zugang zu Berufsausbildungsmaßnahmen zu garantieren sind.Die illegale Beschäftigung kann im Binnenmarkt die Bedingungen für den freien Wettbewerb verfälschen, und zwar einerseits durch eine Verringerung der Sozialkosten oder aufgrund anderer Kostenvorteile für die Arbeitgeber und andererseits durch einen Abbau des sozialen Schutzes.Diese Empfehlung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik gegenüber Drittländern zu verstärken -EMPFIEHLT den Regierungen der Mitgliedstaaten, zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen die nachstehenden Grundsätze anzuwenden:I. Anwendungsbereich Diese Empfehlung gilt für Drittstaatsangehörige mit Ausnahme- der Familienangehörigen von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben;- der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und ihrer Familienangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben.Diese Empfehlung gilt nicht für Drittstaatsangehörige, sofern ihre Situation durch das Gemeinschaftsrecht geregelt ist.Diese Empfehlung läßt die Rechte von Drittstaatsangehörigen unberührt, deren Rechtsstellung in Abkommen der Gemeinschaft, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bzw. eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Drittländern geregelt ist, soweit diese Abkommen günstigere Bestimmungen im Beschäftigungsbereich enthalten.II. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis 1. Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats arbeiten möchten, müssen im Besitz der in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein.2. Die ausgeübte Tätigkeit, der Arbeitsplatz sowie Ort und Dauer der Arbeitsausübung müssen nach den geltenden Rechtsvorschriften mit dem Inhalt der von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Erlaubnis genau übereinstimmen.III. Sanktionen im Falle der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Erlaubnis 1. Die Einstellung von Drittstaatsangehörigen, die nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind, ist verboten und sollte entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats die Verhängung von strafrechtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich ziehen.2. Die Sanktionen nach Nummer 1 sollten entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats auf Personen, die illegale Arbeitnehmer einstellen, sowie auf solche, die illegale Beschäftigung begünstigen, erleichtern oder fördern, Anwendung finden.3. Die illegale Vermittlung von Arbeitskräften, die von einzeln oder organisiert vorgehenden Personen betrieben wird, sollte als rechtswidrige Handlung betrachtet werden und entsprechend den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats mit strafrechtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet werden.4. Die Verfahren zur Ahndung der Einstellung von Arbeitnehmern, die nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind, könnten- die Anwendung wirksamer, abschreckender, angemessener und auf die Schwere der begangenen Zuwiderhandlungen abgestimmter Sanktionen ermöglichen;- die Beseitigung eines etwaigen zusätzlichen Nutzens oder anderer Vorteile ermöglichen, die Arbeitgebern aufgrund der festgestellten Zuwiderhandlungen entstanden sind, insbesondere hinsichtlich der nach den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehenen Löhne und Abgaben.Die genannten Verfahren müssen geeignete Mechanismen der gerichtlichen Kontrolle vorsehen.IV. Koordinierung und Zusammenarbeit der für Kontrollen zuständigen Dienste Die Mitgliedstaaten sollten zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen die Maßnahmen verabschieden, die für die Koordinierung der Tätigkeit der zuständigen Dienststellen oder Behörden erforderlich sind, da die Spezialisierung der verschiedenen Kontrollbereiche mit einer entsprechenden Koordinierung und Zusammenarbeit der Tätigkeiten der betreffenden Stellen einhergehen sollte.In der Praxis könnten für die Koordinierung Vorbereitungen für gemeinsame Operationen getroffen werden, die auf die Produktionssektoren, geographischen Gebiete und Zeiträume ausgerichtet sind, in denen Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer offenbar besonders häufig auftreten.Diese Zusammenarbeit könnte bestehen in- der Unterstützung präventiver Maßnahmen auf Ersuchen einer der zuständigen Stellen, wie Inspektionsbesuche an den Arbeitsstätten, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Tätigwerden dieser Stellen behindert oder blockiert werden könnte oder mit einer Gefahr verbunden ist;- der Unterstützung von Inspektionsbesuchen, wenn die Tätigkeit der zuständigen Stellen im Hinblick auf die Kontrolle der Schattenwirtschaft in gravierender Weise behindert wird;- der punktuellen Unterstützung bei Hilfeersuchen der zuständigen Stellen in dringenden Fällen.V. Informationsaustausch Die Mitgliedstaaten sollten einen Informationsaustausch sowohl bilateral als auch im Rahmen des Rates im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und der organisierten Netze für die illegale Vermittlung von Arbeitnehmern durchführen.VI. Überwachung der Durchführung der Empfehlung Der Rat prüft in regelmäßigen Zeitabständen - erstmals ein Jahr nach der Annahme dieser Empfehlung - die Fortschritte bei der Anwendung der Grundsätze dieser Empfehlung.Geschehen zu Brüssel am 27. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. LOWRY(1) ABl. Nr. C 5 vom 10. 1. 1996, S. 1.


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		52011SC0809

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Irlands 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2011-2014 /* SEC/2011/0809 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Irlands 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
−
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
gestützt auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in
denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und
der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[1]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien” bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 7. Dezember 2010 verabschiedete der
Rat der Europäischen Union (EU) den Durchführungsbeschluss 2011/77/EU über einen
finanziellen Beistand der Union für Irland für einen Zeitraum von drei Jahren
auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertrags und der Verordnung (EU)
Nr.  407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus. Das begleitende Memorandum of
Understanding, das am 16. Dezember 2010 unterzeichnet wurde, und
dessen erste Aktualisierung legen die wirtschaftspolitischen Auflagen fest, auf
deren Grundlage der finanzielle Beistand gewährt wird. Der Durchführungsbeschluss
des Rates wurde am 16. Mai 2011 geändert. Die erste Aktualisierung
des Memorandum of Understanding wurde am 18. Mai 2011 unterzeichnet.
(4)
            Am 12. Januar 2011 nahm die
Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(5)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(6)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(7)
Am 29. April 2011 legte Irland seine
Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2015 und sein
nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Verknüpfungen zwischen den beiden
Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(8)
Die Krise führte zu einer wesentlichen Korrektur
der schweren Ungleichgewichte, die sich in den vorausgegangenen Boomjahren
aufgebaut hatten. Zwischen 2007 und 2010 sanken das reale BIP um 12 % und
die Beschäftigung um nahezu 13 %, während die Arbeitslosigkeit von
4,6 % im Jahr 2007 auf 13,7 % im Jahr 2010 anstieg. Es kam auch zu
einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen, wobei die
öffentliche Schuldenquote 2008 und 2009 zweistellige Werte erreichte. Im Jahr
2010 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 32,4 % des BIP, einschließlich
Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor im Umfang von 20,5 % des BIP. Die
Schuldenquote stieg von 25 % im Jahr 2007 auf 96 % im Jahr 2010.
(9)
Die Durchführung des EU-IWF-Programms für einen
finanziellen Beistand verläuft weitgehend plangemäß. Die vereinbarten
haushaltspolitischen Maßnahmen wurden durchgeführt, das Haushaltsziel 2010
wurde erreicht, und die Haushaltsergebnisse im ersten Quartal 2011
entsprachen ebenfalls den Programmzielen. Das gesamtstaatliche Defizit 2011
wird voraussichtlich unterhalb der im Programm festgelegten Obergrenze bleiben,
trotz einer Abwärtskorrektur der Prognose für das nominale BIP im Jahr 2011. Bedeutende
Fortschritte sind bei der Reform des Bankensystems zu verzeichnen; auch wurden
Schritte unternommen, um die Ziele der Strukturreform zu erreichen.
(10)
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Ziel der
mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das gesamtstaatliche
Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wie in der
Empfehlung des Rates vom 3. Dezember 2010 vorgesehen. Laut dem
Programm werden folgende Defizitziele anstrebt: 10,0 % des BIP für 2011,
8,6 % für 2012, 7,2 % für 2013, 4,7 % für 2014 und 2,8 %
bis zum Ende des Programmzeitraums 2015. Dieser Kurs wird unterstützt durch
Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3,75 % des BIP, die im Haushalt
2011 umgesetzt werden, breit angelegte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von
5,75 % des BIP im Zeitraum 2012-14 und eine weitere nicht näher
spezifizierte Konsolidierungsanstrengung von über 1 % des BIP im Jahr
2015. Im Stabilitätsprogramm wird als mittelfristiges Haushaltsziel erneut ein
Wert von -0,5 % des BIP vorgegeben, der aber innerhalb des
Programmzeitraums nicht erreicht wird. Irland erscheint stark gefährdet im
Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Zur
Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist es erforderlich,
mittelfristig ausreichende Primärüberschüsse zu erzielen und das irische System
der sozialen Sicherheit weiter zu reformieren.
(11)
Irland ist im Rahmen des Euro-Plus-Paktes eine
Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die am 3. Mai 2011 vorgelegt
wurden[2]. Sie umfassen konkrete
Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich einer
Reform der Lohn- und Gehaltsbildungsmechanismen, der Öffnung bestimmter
freiberuflicher Dienstleistungen für den Wettbewerb, der Stärkung von Forschung
und Innovation, der Verbesserung der Finanzstabilität, insbesondere
Krisenbewältigungsmechanismen, und der Erhöhung der Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen durch einen mittelfristigen Haushaltsrahmen, einer Reform
der Pensionen und einer Anhebung des Rentenalters.
(12)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Paktes, bewertet. [3]
Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern
auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben, da es notwendig
ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch
auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
stärken. In diesem Zusammenhang betont die Kommission die Dringlichkeit der
Durchführung der geplanten Maßnahmen, um dem Durchführungsbeschluss 2011/77/EU
des Rates nachzukommen.
(13)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung, auch unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7
AEUV vom 7. Dezember 2010, hat der Rat die
Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 von Irland geprüft und seine
Stellungnahme vorgelegt[4]. Unter Berücksichtigung
der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der
Rat das nationale Reformprogramm Irlands geprüft −
EMPFIEHLT Irland,
die Maßnahmen, die im Durchführungsbeschluss 2011/77/EU über einen
finanziellen Beistand der Union für Irland, geändert durch Beschluss vom
16. Mai  2011, festgelegt und im Memorandum of Understanding vom
16. Dezember 2010 und seiner Aktualisierung vom
18. Mai 2011 genauer dargelegt wurden, durchzuführen.
Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
[1]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[2]               Weitere Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen
des Euro-Plus-Paktes sind dem Dokument SEK(2011) 716 zu entnehmen.
[3]               SEK(2011) 716.
[4]               Vorgesehen aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97.