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52004SC0829

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007  /* SEK/2004/0829 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das tschechische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 13. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben dieses Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission entsprechend dem Verhaltenskodex [2] und den in der Mitteilung der Kommission vom 27. November 2002 an den Rat und das Europäische Parlament über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätzen einer technischen Beurteilung unterzogen [3]. Diese Evaluierung rechtfertigt die folgende Beurteilung:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" gebilligt am 10.7.2001.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste tschechische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 13. Mai 2004 übermittelt. Im Konvergenzprogramm wird deutlich die Absicht geäußert, dem Euro-Gebiet in etwa 2009-2010 beizutreten, sofern die Maastrichter Kriterien erfuellt sind und ein ausreichendes Niveau realer Konvergenz erreicht ist. Die Regierung plant, die Dauer der Teilnahme am WKM II auf zwei Jahre zu beschränken.Das tschechische Programm entspricht nur teilweise dem ,Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [4]. Insbesondere sind die statistischen Normen gemäß ESVG-95 nicht vollständig erfuellt, und die Qualität der ESVG-95-Daten zu den Einnahmen und Ausgaben sowohl für die funktionalen Kategorien als auch für die Teilsektoren des Gesamtstaats muss weiter erhöht werden.[4]  Für die nominalen BIP-Zahlen wurden im Konvergenzprogramm nicht wie im Bericht über die Haushaltslage vom März 2004 die jüngsten Daten verwendet, was auf eine mangelnde Koordinierung zwischen dem Finanzministerium und dem Tschechischen Statistischen Amt hindeutet. Aktualisierte Tabellen mit neuen BIP-Zahlen wurden am 2. Juni 2004 übermittelt; die Bewertung des Programms stützt sich auf die aktualisierten Angaben.Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit stieg 2003 auf 12,9 % des BIP (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) und liegt damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Kommission leitete am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für die Tschechische Republik das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gab am 24. Mai seine Stellungnahme zu diesem Bericht ab. Am [5. Juli 2004] dürfte der Rat auf der Grundlage von zwei Empfehlungen der Kommission entscheiden, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht, und Empfehlungen an die Tschechische Republik richten mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen.Das im Programm vorgestellte makroökonomische Szenario geht davon aus, dass das reale BIP-Wachstum in 2004 bei 2,8 % liegt und sich in der Folge leicht auf ein Niveau von 3,5 % in 2007 belebt, das geringfügig über dem von der tschechischen Regierung geschätzten Potenzialwachstum liegt. Dieser Wert liegt unter der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für die Jahre 2004-2005 und unter der Prognose für die Jahre 2004-2007, die von einem vom Finanzministerium eingesetzten unabhängigen Gutachtergremium erstellt wurde. Das dem Programm zu Grunde liegende makroökonomische Szenario kann somit als vorsichtig angesehen werden. Das Wachstum dürfte vor allem von Investitionen und privatem Verbrauch ausgehen. Das Programm präsentiert auch zwei alternative Szenarien, die von verschiedenen Entwicklungen der drei wichtigsten äußeren Variablen ausgehen: Auslandsnachfrage, Wechselkurs und Ölpreis. Das Basisszenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es vorsichtige Wachstumsannahmen widerspiegelt.Die Inflation sank von über 10 % im Januar 1998 - als Inflationsziele eingeführt wurden - auf ein Niveau von nahezu null in der Mitte des Jahres 2002. Die Preise fielen fast im gesamten Jahr 2003 und stiegen in 2004 wieder an. Die jüngsten Mehrwertsteuer-Änderungen und eine Anhebung verschiedener regulierter Preise dürften zu einem Anstieg der HVPI-Inflation führen, die auf 2,8 % für das Jahr insgesamt geschätzt wird. Zwischen Januar 1999 und Mitte 2002 hat die Krone zum Euro aufgewertet. Zwischen Mitte 2002 und Anfang 2004 kehrte sich dieser Trend vorübergehend um. Mit dem Inflationsrückgang sanken die Geldmarktzinssätze und Anleiherenditen zwischen 1998 und 2003 in beträchtlichem Maße. Die langfristigen Anleiherenditen sanken in 2002 und 2003 sogar vorübergehend unter EU-Niveau. Die tschechische Geldpolitik kombiniert Inflationszielpolitik mit einem gesteuerten Floating des Wechselkurses. Die Tschechische Nationalbank kündigte einen Kurswechsel in der Inflationszielpolitik ab dem 1. Januar 2006 an - von allmählich abnehmenden Bandbreiten hin zu einem Zielwert von 3 % ± einem Prozentpunkt.Das Programm strebt eine allmähliche Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits von 5,9 % des BIP in 2003 (ohne die größere Einzelmaßnahme) auf 3,3 % des BIP in 2007 an. Ferner wird ausgeführt, dass der zum Defizitabbau vorgeschlagene Pfad zeigt, dass die Beseitigung des übermäßigen Defizits bis 2008 abgeschlossen sein wird. Die Finanzkonsolidierung soll durch eine Senkung der Ausgabenquote (um rund 3,5 Prozentpunkte) erreicht werden, die den Rückgang der Einnahmenquote (um rund 0,8 Prozentpunkte) mehr als ausgleicht. Die Zentralregierung wird am stärksten zum Defizitabbau beitragen. Um einige dieser Maßnahmen im Jahre 2004 praktisch umsetzen zu können, sind entsprechende Rechtsetzungsverfahren notwendig. Das Parlament hat die erforderlichen Gesetze in der zweiten Jahreshälfte 2003 und im April 2004 einzeln verabschiedet, beispielsweise das Gesetz über die Änderungen bei der Mehrwertsteuer und bei den Verbrauchssteuern sowie die Gesetze zur Renten- und Gesundheitsreform. Die Maßnahmen wurden im Haushaltsplan 2004 berücksichtigt. Weitere Maßnahmen, insbesondere solche zur Wachstumsbelebung, werden von der Regierung erarbeitet und sollen ab Januar 2005 verabschiedet werden. Keine konkreten Beschlüsse wurden zu anderen geplanten Maßnahmen gefasst, insbesondere zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wie eine Reform des Renten- und Gesundheitswesens.Innerhalb des vorgezeichneten makroökonomischen Rahmens kann die Haushaltsanpassung als glaubwürdig angesehen werden. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen können als in etwa ausgewogen betrachtet werden. Einerseits wird in dem vorsichtigen makroökonomischen Szenario davon ausgegangen, dass die Einnahmen höher als erwartet und die Ausgaben geringer als veranschlagt ausfallen könnten. Andererseits bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gleichzeitigen Steueränderungen in 2004 auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure ungewiss. Darüber hinaus müssen wichtige Sparmassnahmen, insbesondere den öffentlichen Konsum betreffend, noch vereinbart werden. Der Anpassungspfad ist angesichts fehlender grundlegender Reformen bei den Sozialausgaben und unter Berücksichtigung des vorgezeichneten Wirtschaftsaufschwungs nicht sehr ehrgeizig.Mit den Reformen zu den Ausgaben und Einnahmen geht die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens zur Haushaltsplanung einher. Die neuen Vorschriften sollen im Sommer 2004 verabschiedet werden, und die Regierung plant, bereits den Haushalt 2005 nach dieser neuen Haushaltsordnung aufzustellen. Die größte institutionelle Neuerung ist die Einführung finanzpolitischer Ziele auf der Grundlage mittelfristiger Ausgabenrahmen für den Zentralstaat. Mit jedem Jahreshaushalt für das Jahr n muss das Parlament nominale Ausgabengrenzen für die Jahre n+1 und n+2 billigen. Jede spätere Änderung der Obergrenzen ist nur in Situationen erlaubt, die ausdrücklich im Gesetz über die Haushaltsvorschriften festgelegt sind (beispielsweise können diese Grenzen um den durch die EU mitfinanzierten Ausgabenbetrag erhöht werden).Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote von 37,6 % des BIP in 2003 auf 41,7 % des BIP in 2007 steigt. Hauptursache für die steigende Schuldenquote wird das Primärdefizit sein, dessen Anteil jedoch infolge der Haushaltskonsolidierung von 4,1 % in 2004 auf 1,7 % in 2007 zurückgehen dürfte. Zwischen 2003 und 2005 dürfte die Schuldenquote um zwei Prozentpunkte steigen. Dieser Wert liegt um 2,8 Prozentpunkte unter der Kommissionsprognose, die von höheren Primärdefiziten und aufgrund einer weniger optimistischen Einschätzung künftiger Privatisierungserlöse geringeren Auswirkungen der Bestandsanpassungen ausgeht.Das Programm geht auch auf das Strukturreformprogramm der Regierung ein, das vor allem auf die Verbesserung des Geschäfts- und Unternehmensumfeldes sowie auf eine zunehmende Arbeitsmarktflexibilität und Beschäftigung angelegt ist. Darüber hinaus werden Maßnahmen vorgestellt, die den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in diesen Bereichen weitgehend entsprechen.Für die Tschechische Republik besteht das ernsthafte Risiko, dass die Bewältigung der Kosten der Bevölkerungsalterung zu budgetären Ungleichgewichten führt. Insbesondere wird die ungünstige Bevölkerungsentwicklung zu einem starken Anstieg der Renten- und Gesundheitsausgaben führen. Die im Programm dargelegten politischen Maßnahmen, mit denen diese Risiken eingedämmt werden sollen, umfassen vor allem eine Änderung der Parameter des Renten- und Gesundheitswesens, die unzureichend sein dürfte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Bei einer rasch zunehmenden öffentlichen Verschuldung sind das Erzielen und die Beibehaltung hoher Primärüberschüsse grundlegend für die Gewährleistung langfristiger Tragfähigkeit. Darüber hinaus muss die auf einer allmählichen Konsolidierung im Laufe des Programmzeitraums basierende Haushaltsstrategie durch Maßnahmen ergänzt werden, mit denen der erwartete Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben unmittelbar angegangen wird, was eine umfassende Reform des Renten- und Gesundheitswesens einschließt.Tabelle: Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik zwecks Weiterleitung an den Rat beschlossen.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES  gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates  vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htm.auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli] 2004 prüfte der Rat das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Insbesondere muss die Qualität der ESVG-95-Daten zu den Einnahmen und Ausgaben sowohl für die funktionalen Kategorien als auch für die Teilsektoren des Gesamtstaats weiter erhöht werden.Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit allmählich von 12,9 % in 2003 (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) auf 3,3 % des BIP in 2007 zu senken. Im Programm wird ferner ausgeführt, dass der zum Defizitabbau vorgeschlagene Pfad zeigt, dass die Beseitigung des übermäßigen Defizits bis 2008 abgeschlossen sein wird. Dieses Ziel soll durch weitgehend in 2003 und 2004 verabschiedete Konsolidierungsmaßnahmen erreicht werden. Im Programm wird davon ausgegangen, dass der Rückgang der gesamtstaatlichen Einnahmen im Verhältnis zum BIP durch die Senkung der gesamtstaatlichen Ausgabenquote mehr als ausgeglichen wird. Auf der Einnahmenseite stellt das Programm eine Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung dar. Auf der Ausgabenseite sieht das Programm Kürzungen bei Transferzahlungen und Subventionen sowie beim Staatsverbrauch vor. Im Programm ist eine leichte Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Investitionen im Verhältnis zum BIP geplant.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von vorsichtigen Wachstumsannahmen aus, d.h. einem Wachstum von 2,8 % in 2004 und einer darauf folgenden Belebung auf 3,5 % in 2007. Dieses Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet. Die Projektionen für die Inflation erscheinen realistisch.Das Programm sieht vor, dass das Defizit in 2007 auf 3,3 % des BIP gesenkt wird und anschließend weiter zurückgeht, und zwar mit folgenden Defizit-Zwischenzielen: 5,3 % des BIP in 2004, 4,7 % des BIP in 2005 und 3,8 % des BIP in 2006 . Die Risiken für die Haushaltsprojektionen können als in etwa ausgewogen betrachtet werden. Einerseits wird in dem vorsichtigen makroökonomischen Szenario davon ausgegangen, dass die Einnahmen höher als erwartet und die Ausgaben geringer als veranschlagt ausfallen könnten. Andererseits bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gleichzeitigen Steueränderungen in 2004 auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure ungewiss. Darüber hinaus müssen wichtige Sparmassnahmen, insbesondere den öffentlichen Konsum betreffend, noch vereinbart werden. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs erscheint ausreichend, um das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums unter die Defizitschwelle von 3 % des BIP zu senken.Die Schuldenquote erhöht sich im Programmzeitraum um 4,1 Prozentpunkte und wird 2007 bei 41,7 % des BIP liegen. Die Schuldenquote kann sich aufgrund möglicher Entwicklungen, die die Bestandsanpassung beeinflussen, insbesondere künftig niedrigere Privatisierungserlöse, ungünstiger als projiziert entwickeln.Für die Tschechische Republik besteht das ernsthafte Risiko, dass die Bewältigung der Kosten der Bevölkerungsalterung zu budgetären Ungleichgewichten führt. Fortschritte zur Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Basis zu stellen. Darüber hinaus muss die auf einer allmählichen Konsolidierung im Laufe des Programmzeitraums basierende Haushaltsstrategie durch Maßnahmen ergänzt werden, mit denen der erwartete Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben unmittelbar angegangen wird, was eine umfassende Reform des Renten- und Gesundheitswesens einschließt.* * *Am [5. Juli] 2004 entschied der Rat auf der Grundlage von Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht, und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag Empfehlungen an die Tschechische Republik mit dem Ziel, dieser Lage abzuhelfen, wobei er bestimmte politische Maßnahmen anriet.Die wichtigsten Projektionen des tschechischen Konvergenzprogramms>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2005-2008


title: Empfehlung der Kommission an den Rat über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006DC0617

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie  /* KOM/2006/0617 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 24.10.2006KOM(2006) 617 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATüber den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der KernenergieEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATüber den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie1. EINFÜHRUNGIm Partnerschafts- und Kooperationsabkommen[1] zwischen der EU und der Republik Kasachstan (im Folgenden „Kasachstan“ genannt) ist in Artikel 18 festgelegt, dass die Europäische Atomgemeinschaft und Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit Kernmaterial schließen sollten.Am 27. Juni 2000 fasste der Rat einen Beschluss über Direktiven[2] für die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens über die kerntechnische Zusammenarbeit zwischen Euratom und Kasachstan.Am 18. Januar 2001 übermittelte die Kommission den kasachsichen Behörden einen ersten Entwurf des Abkommens mit dem Vorschlag, die Verhandlungen aufzunehmen.Die Verhandlungen endeten im September 2006 mit der Zustimmung beider Parteien zu dem Text.Ziel des Abkommens ist es, die bereits bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Kernfusion durch den Aufbau von Kooperationen zwischen der EU und Kasachstan, einem potenziell wichtigen Uranlieferanten, bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie abzurunden.2. BEDEUTUNG DES ABKOMMENSDie Bedeutung des Abschlusses dieses Abkommens liegt in erster Linie im wirtschaftlichen Bereich. Kasachstan beherbergt ungefähr 20 % der bislang entdeckten Uranvorräte der Welt, was das Land – mengenmäßig – zum drittgrößten Uranerzeuger der Welt macht. Es hat auch kerntechnische Tätigkeiten in mehreren Bereichen aufgebaut, hauptsächlich in der Uranindustrie und in der Forschung.Für die Europäische Atomgemeinschaft begründet sich das Interesse an der Unterzeichnung des Abkommens darin, dass Kasachstan einer ihrer potenziell wichtigsten Lieferanten für Natururan ist. Derzeit machen die direkten Einfuhren von Uran aus Kasachstan in die EU nur 3 % der gesamten Uranimporte aus. Allerdings ist in den letzten Jahren der Umfang der Einfuhren von kasachischem Uran angestiegen (2005 verdreifachte er sich gegenüber dem Jahr 2004). Die Laufzeit des Abkommens ist vorerst auf zehn Jahre festgesetzt. Dies würde potenziell einige Hundert Millionen Euro im Handelswert ausmachen.Die Erleichterung des Handels im kerntechnischen Bereich trägt zur Strategie der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit und der Diversifizierung der Energiequellen bei. Das Abkommen würde europäischen im Bereich des Uranbergbaus und –handels tätigen Unternehmen einen leichteren Zugang zum kasachischen Markt verschaffen. Bislang ist es nur einem europäischen Unternehmen gelungen, eine Partnerschaft mit einem kasachischen Betrieb im Uranbergbau zu schließen.Darüber hinaus würde der Abschluss des vorliegenden Abkommens die Nichtverbreitungsverpflichtung der Republik Kasachstan, der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Verschärfung und strengere Anwendung der Sicherungsmaßnahmen und der Ausfuhrkontrolle wie auch die Vereinbarungen zum physischen Schutz bekräftigen.3. GRUNDZÜGE DES ABKOMMENSDas Abkommen hat die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Euratom und Kasachstan zum Ziel. Gegenstand der Zusammenarbeit werden in erster Linie nukleare Sicherheit, kontrollierte Kernfusion, kerntechnische Forschung und Entwicklung sowie Handel mit Kernmaterial und die Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs sein (Artikel 3). Dieser Gegenstandsbereich kann im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien erweitert werden (Artikel 8).Das vorliegende Abkommen baut auf zwei Abkommen auf (über nukleare Sicherheit bzw. über Kernfusion), die im Juni 2003[3] bzw. im April 2004[4] in Kraft traten (Artikel 4 und 5).Das Abkommen legt die Verfahren und den Umfang der Zusammenarbeit zwischen Euratom und Kasachstan bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung fest (Artikel 6). Die Zusammenarbeit umfasst kerntechnische Tätigkeiten, hauptsächlich im Bereich von Medizin und Industrie. Es erstreckt sich außerdem auf die Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Kernenergie. Diese Zusammenarbeit kann in Form von einem Austausch von Fachwissen, Sachverständigen und kerntechnischer Ausrüstung sowie in gemeinsamen Studien und Tätigkeiten erfolgen. Konkreten Projekten kann die Festlegung detaillierterer Vereinbarungen mit verschiedenen Bestimmungen vorangehen. Die Kosten, die bei diesen Kooperationstätigkeiten entstehen, werden von der Vertragspartei getragen, die sie verursacht.Besonderes Augenmerk gilt dem Handel mit Kernmaterial (Artikel 7). Das Abkommen enthält eine Reihe von Vorschriften, mit denen Kriterien für den Handel mit Kernmaterial festgelegt werden wie auch die Art und Weise, wie Konfliktsituationen gelöst werden sollten. Es wird unterstrichen, dass Kernmaterial zu friedlichen Zwecken und im Einklang mit den Sicherungsübereinkünften (für die Gemeinschaft: die Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und die IAEO-Sicherungsmaßnahmen mit den Zusatzprotokollen[5] sowie eigenständige dreiseitige Übereinkommen zwischen Euratom, der IAEO und den Mitgliedstaaten[6], Frankreich[7] und dem Vereinigten Königreich[8]; für Kasachstan: die IAEO-Sicherungsmaßnahmen[9] mit den Zusatzprotokollen) verwendet werden soll. Transfers sollen gemäß den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial[10] erfolgen.Darüber hinaus bekräftigt das Abkommen die Grundsätze des freien Verkehrs von Kernmaterial innerhalb der Gemeinschaft, gewährleistet, dass der diesbezügliche Handel und die Erbringung einschlägiger Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu marktbezogenen Preisen erfolgen, und beseitigt bürokratische Hindernisse wie Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, die Verbringungen von Kernmaterial in das jeweilige Hoheitsgebiet der Vertragsparteien entgegenstünden.Fragen des geistigen Eigentums (Artikel 10) werden in den Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit bzw. der kontrollierten Kernfusion behandelt.Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) regelmäßig Konsultationen abzuhalten (Artikel 11). Auf das PKA wird auch zurückgegriffen, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens beizulegen.Die anfängliche Geltungsdauer des Abkommens beträgt 10 Jahre, bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen kann es vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet werden (Artikel 3).4. FAZITDie Kommission ist der Ansicht, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, dessen Abschluss vorgeschlagen wird,-  im Einklang steht mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 26. Juni 2000;-  die eindeutige Verpflichtung der beiden Vertragsparteien zur Nichtverbreitung und zu einem hohen Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um die friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten;-  im Einklang steht mit der Gemeinschaftsstrategie zur Energieversorgungssicherheit;-  zusammen mit den bereits auf dem Gebiet der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit unterzeichneten Abkommen zwischen den Vertragsparteien ein vollständiges Kooperationspaket für den Nuklearbereich darstellt;-  die handelspolitischen und allgemeinen politischen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Kasachstan stärken wird.Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, das im Anhang beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu genehmigen.ANHANGABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIEDie Europäische Atomgemeinschaft, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,und die Regierung der Republik Kasachstan, nachstehend „die Regierung von Kasachstan“ genannt,beide nachstehend auch „die Vertragspartei" beziehungsweise „die Vertragsparteien“ genannt,IN ANBETRACHT dessen, dass gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat, der Handel mit Kernmaterial Gegenstand eines zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kasachstan zu schließenden Sonderabkommens sein soll,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, die am 1. Juni 2003 beziehungsweise am 13. April 2004 in Kraft traten, unterzeichnet haben,IN DER ERWÄGUNG, dass alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Republik Kasachstan Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind (nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“ genannt),IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Republik Kasachstan sich verpflichtet haben, die Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in Einklang mit den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags zu betreiben,IN DER ERWÄGUNG, dass die Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich in der Gemeinschaft sowohl gemäß Kapitel VII von Titel II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend: „Euratom-Vertrag“ genannt) als auch gemäß den Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“ genannt) durchgeführt wird und in der Republik Kasachstan gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag, das am 11. August 1995 in Kraft trat und nachstehend „Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen“ genannt wird,IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Regierung von Kasachstan erneut ihre Unterstützung für die IAEO und deren strengeres Sicherungssystem zum Ausdruck bringen,IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien den Handel mit Kernmaterial untereinander und zwischen ermächtigten Personen oder Unternehmen, die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik von Kasachstan ansässig sind, im gegenseitigen Interesse der Produzenten, der Industrie des Kernbrennstoffkreislaufs, der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Verbraucher erleichtern.IN DER ERWÄGUNG, dass die Verpflichtungen der Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer zu berücksichtigen sind,IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundlage für eine Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie durch ein Rahmenabkommen verstärkt werden sollte -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieses Abkommens bedeutet1. „Kernmaterial“ Ausgangsmaterial oder besonderes Spaltmaterial gemäß der Definition des Artikels XX der IAEO-Satzung;2. „Gemeinschaft“a) die Rechtsperson, die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geschaffen wurde, Vertragspartei dieses Abkommens,b) sowie die Hoheitsgebiete, für die dieser Vertrag gilt,3. „zuständige Behörden der Vertragsparteien“a) für die Gemeinschaft: die Europäische Kommission,b) für die Regierung von Kasachstan der Ausschuss für Atomenergie des Ministeriums für Energie und Bodenschätze der Republik Kasachstan.Bei Änderungen benachrichtigen sich die Vertragsparteien über diplomatische Kommunikationswege.Artikel 2ZIELZiel des Abkommens ist die Bereitstellung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, um die gesamte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan gemäß dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Vertragsparteien zu stärken.Artikel 3GEGENSTAND DER ZUSAMMENARBEIT1. Die Vertragsparteien können gemäß den Artikeln 4 bis 8 bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:a) nukleare Sicherheit (Artikel 4),b) kontrollierte Kernfusion (Artikel 5),c) Forschung und Entwicklung in anderen Bereichen der friedlichen Nutzung der Kernenergie als denen, die unter den Buchstaben a und b vorgesehen sind (Artikel 6),d) Nuklearhandel und Dienstleistungen im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs (Artikel 7),e) sonstige für den Gegenstandsbereich des Abkommens relevante Bereiche (Artikel 8).2. Die in diesem Artikel genannte Zusammenarbeit kann sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch zwischen in der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan ansässigen ermächtigten Personen und Unternehmen erfolgen.Artikel 4NUKLEARE SICHERHEITDie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit erfolgt gemäß dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, das am 1. Juni 2003 in Kraft getreten ist.Artikel 5KONTROLLIERTE KERNFUSIONDie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion erfolgt gemäß dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, das am 13. April 2004 in Kraft getreten ist.Artikel 6FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IN ANDEREN BEREICHEN DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE1. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf andere als die in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Tätigkeiten der kerntechnischen Forschung und Entwicklung, die von den Vertragsparteien vereinbart werden und im beiderseitigen Interesse liegen, soweit sie unter deren jeweilige Programme fallen.2. Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Bereiche umfassen:a) Anwendungen von Kernenergie in Medizin und Industrie, einschließlich Stromerzeugung,b) Umweltauswirkungen der Kernenergie,c) sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Kerntechnik, soweit diese unter ihre jeweilige Programme fallen.3. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere auf folgende Weise:a) Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachtagungen usw.,b) Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken;c) Austausch von Proben, Materialien, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken,d) ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Tätigkeiten.4. a) Soweit erforderlich werden Gegenstand und Bedingungen der Zusammenarbeit an konkreten Projekten von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in Durchführungsvereinbarungen unter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan festgelegt.b) Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.5. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, werden die Kosten, die bei Kooperationsmaßnahmen entstehen, von der Vertragspartei getragen, die sie verursacht.Artikel 7HANDEL MIT KERNMATERIAL UNDERBRINGUNG ENTSPRECHENDER DIENSTLEISTUNGEN1. Kernmaterial, das von einer Vertragspartei unmittelbar oder über ein Drittland zur anderen verbracht wird, unterliegt diesem Abkommen mit seinem Eintritt in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan, wenn die liefernde Vertragspartei die empfangende Vertragspartei vor bzw. gleichzeitig mit dem Transport entsprechend den in einer von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu schließenden Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat.2. Das in Absatz 1 genannte Kernmaterial unterliegt den Bestimmungen dieses Abkommens, bisa) gemäß den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen nach der einschlägigen Vereinbarung im Sinne von Absatz 6 Buchstabe b festgestellt wird, dass es für kerntechnische Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung relevant sind, nicht mehr nutzbar bzw. praktisch nicht mehr rückgewinnbar ist;b) es gemäß Absatz 6 Buchstabe e aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan verbracht wurde oderc) sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass es nicht mehr unter dieses Abkommen fällt.3. Bei jedem Transfer von Kernmaterial im Rahmen der Zusammenarbeit sind die entsprechenden internationalen Verpflichtungen zu beachten, welche die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Republik Kasachstan in Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie eingegangen sind und die in Absatz 6 aufgeführt sind.4. Beim Handel mit Kernmaterial und bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kernmaterial zwischen den Vertragsparteien werden marktbezogene Preise zugrunde gelegt.5. Die Vertragsparteien bemühen sich, Konfliktsituationen zu vermeiden, die beim Handel mit Kernmaterial zwischen ihnen wirtschaftliche Schutzmaßnahmen erfordern. Treten beim beiderseitigen Handel mit Kernmaterial trotzdem Probleme auf, die die Lebensfähigkeit der Kernindustrie der Gemeinschaft oder der Republik Kasachstans, einschließlich des Uranabbaus ernsthaft gefährden, kann jede Vertragspartei um Konsultationen bitten, die so früh wie möglich in einem Ad-hoc-Ausschuss geführt werden; das Verfahren für die Einberufung, der Zeitraum und die Ebene der Teilnehmer, die die Konsultationen führen sollen, werden von den Vertragsparteien festgelegt.Kann im Rahmen der Konsultationen keine für beide Seiten akzeptable Lösung für die Probleme gefunden werden, kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht hat, gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan und den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts die zweckdienlichen wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, mit denen sie gelöst oder ihre Folgen begrenzt werden können.Die Anwendung dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags sowie des davon abgeleiteten Rechts.6. Transfers von Kernmaterial unterliegen folgenden Bedingungen:a) Das Kernmaterial wird für friedliche Zwecke verwendet und keinesfalls für Kernsprengkörper bzw. deren Entwicklung oder für Forschung in diesem Zusammenhang.b) Das Kernmaterial unterliegt1) in der Gemeinschaft der Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehenden Sicherungsübereinkommen in ihrer möglicherweise geänderten oder neuen Fassung, soweit dies der Nichtverbreitungsvertrag verlangt:-  Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft, Euratom und der IAEO, das am 21. Februar 1977 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/193);-  Übereinkommen zwischen Frankreich, Euratom und der IAEO, das am 12. September 1981 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/290);-  Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, Euratom und der IAEO, das am 14. August 1978 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/263);zu gegebener Zeit ergänzt durch Zusatzprotokolle, die auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Musterprotokoll im Zusatz zu dem/den Abkommen zwischen dem/den Staat(en) und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen) veröffentlichten Dokuments am 30. April 2004 in Kraft getreten sind;2) in der Republik Kasachstan dem Sicherungsabkommen, das am 11. August 1995 in Kraft getreten ist (veröffentlicht als INFCIRC/504), ergänzt durch ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Kasachstan und der IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag, das am 6. Februar 2004 auf der Grundlage des als INFCIRC/540 (Musterprotokoll im Zusatz zu dem/den Übereinkünften zwischen dem/den Staat(en) und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen) veröffentlichten Dokuments geschlossen wurde, wenn es in Kraft ist.c) Wird die Anwendung eines der unter Buchstabe b genannten mit der IAEO geschlossenen Übereinkünfte aus irgendeinem Grund in der Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan ausgesetzt oder beendet, trifft die jeweilige Vertragspartei mit der IAEO eine Vereinbarung mit gleicher Wirkung und gleichem Geltungsbereich wie die in Buchstabe b Ziffern 1 oder 2 genannten Sicherungsübereinkünfte oder, wenn dies nicht möglich ist,wendet die Gemeinschaft, soweit sie betroffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage der Euratom-Sicherheitsüberwachung mit gleicher Wirkung und gleichem Geltungsbereich wie die in Buchstabe b Ziffer 1 genannten Sicherungsübereinkünfte an oder, wenn dies nicht möglich ist,treffen die Vertragsparteien Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirkung und gleichem Geltungsbereich wie die in Buchstabe b Ziffern 1 oder 2 genannten Sicherungsübereinkünfte.d) Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes, die zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.6/Part 1 (Guidelines for Nuclear Transfers: Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial) in seiner möglicherweise geänderten Fassung genügen; in Ergänzung zu diesem Dokument greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder die Europäische Kommission und die Republik Kasachstan bei Anwendung von Maßnahmen des physischen Schutzes auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.4 berichtigt (Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities: Physischer Schutz von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen) in seiner möglicherweise geänderten Fassung zurück. Der internationale Transport unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (IAEO-Dokument INFCIRC/274/Rev.1) in seiner möglicherweise geänderten und von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angenommenen Fassung und den IAEO-Vorschriften für den sicheren Transport radioaktiver Materialien (IAEA Safety Standards Series TS-R-1/ST-1, geändert) in ihrer möglicherweise geänderten und in das Recht der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan übernommenen Fassung.e) Retransfers von unter diesen Artikel fallenden Materialien außerhalb der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan erfolgen nur unter den Bedingungen der Leitlinien für die Weitergabe von Kernmaterial (Guidelines for Nuclear Transfers) im IAEO-Dokument INFCIRC/254/Rev.6/Part 1 in seiner möglicherweise geänderten Fassung.7. Verwaltungsvorschriften, die den Handel, Industriebetrieb oder Kernmaterialverbringungen im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder der Republik Kasachstan betreffen, dürfen nicht dazu verwendet werden, im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie international und im eigenen Gebiet den Handel zu beschränken oder die kommerziellen Interessen einer der Vertragsparteien zu schädigen.Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu verwendet werden, den freien Verkehr von Kernmaterial im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zu behindern.Die Anwendung dieses Absatzes erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertrags sowie des davon abgeleiteten Rechts.8. Ungeachtet der Aussetzung oder Beendigung dieses Abkommens aus irgendeinem Grund gilt Absatz 6 so lange weiter, wie sich Kernmaterial, das unter diese Bestimmungen fällt, in der Hoheitsgewalt einer der Vertragsparteien befindet, oder bis eine Entscheidung gemäß Absatz 2 getroffen wurde.Artikel 8SONSTIGE FÜR DEN GEGENSTANDSBEREICH DES ABKOMMENS RELEVANTE BEREICHE1. Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Zusammenarbeit bei anderen Tätigkeiten im Bereich der Kernenergie vereinbaren.2. Auf Gemeinschaftsseite müssten diese Tätigkeiten unter entsprechende Aktionsprogramme fallen und die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise in den Bereichen Sicherungskontrolle im Nuklearbereich, sicherer Transport von Kernmaterial, Sicherheitsüberwachung und industrielle Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Aspekte der Sicherheit kerntechnischer Anlagen.3. Ferner gilt für diese Zusammenarbeit Artikel 6 Absatz 4.Artikel 9GELTENDES RECHTDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit internationalen Übereinkommen, die die Vertragsparteien unterzeichnet haben.Artikel 10GEISTIGES EIGENTUMDie Nutzung und Verbreitung von Wissen und Rechten an geistigem Eigentum, Patenten und Urheberrechten im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den Anhängen der Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit bzw. der kontrollierten Kernfusion, auf die in den Artikeln 4 bzw. 5 dieses Abkommens Bezug genommen wird.Artikel 11KONSULTATION UND SCHLICHTUNG1. Die Vertragsparteien halten im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens regelmäßige Konsultationen zur Überwachung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ab, es sei denn, die Vertragsparteien sehen spezielle Konsultationsmechanismen vor.2. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens können gemäß Artikel 88 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigelegt werden.Artikel 12Bilaterale Kooperationsabkommen im Nuklearbereich1. Die Bestimmungen dieses Abkommens gehen den Bestimmungen in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan, die in diesem Abkommen enthaltene Rechte und Pflichten behandeln, vor.2. Enthalten die genannten bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan Rechte und Pflichten für die Republik Kasachstan und die jeweiligen Mitgliedstaaten, die über das vorliegende Abkommen hinausgehen, gelten diese Rechte und Pflichten weiterhin im Rahmen der jeweiligen bilateralen Abkommen.Artikel 13INKRAFTTRETEN UND GELTUNGSDAUER1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, den die Vertragsparteien nach Abschluss ihrer entsprechenden Verfahren durch diplomatischen Notenwechsel festlegen, und gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren.2. Anschließend verlängert sich dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre, sofern nicht eine Vertragspartei schriftlich um Beendigung des Abkommens ersucht. Das Abkommen läuft sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Kündigung der jeweiligen Vertragspartei aus.3. Bei einer Verletzung grundlegender Bestimmungen des Abkommens durch eine Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft kann die jeweils andere Vertragspartei mit einer entsprechenden schriftlichen Benachrichtigung die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens vollständig oder teilweise aussetzen oder beenden. Bevor eine der Vertragsparteien zu einer solchen Maßnahme schreitet, finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer Einigung über Abhilfemaßnahmen und einen Zeitplan für diese Maßnahmen zu gelangen. Maßnahmen zur Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit werden nur ergriffen, wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht innerhalb des festgelegten Zeitraums durchgeführt wurden oder, wenn keine Einigung erzielt wurde, nach einem von den Vertragsparteien festgelegten Zeitraum.Artikel 14In gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien können Änderungen in Form von Protokollen in das Abkommen aufgenommen werden, die dann Bestandteil des Abkommens sind.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kasachischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. {rumänisch und bulgarisch}Geschehen zu ………………………………… am ………………Für die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT | Für die Regierung der REPUBLIK KASACHSTAN |[1] ABl. L 196 vom 28.7.1999.[2] Beschluss 91114/1/00 (C) vom 19.6.2000.[3] ABl. L 89 vom 26.3.2004.[4] ABl. L 143 vom 7.6.2005.[5] INFCIRC/540.[6] Nicht veröffentlicht. INFCIRC 193 vom 14.9.1973.[7] Nicht veröffentlicht. INFCIRC 290 vom Dezember 1981.[8] Nicht veröffentlicht. INFCIRC 263 vom Oktober 1978.[9] INFCIRC/504.[10] IAEO-Dokument INFCIRC/274/Rev.1.


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		52014PC0685

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen Protokoll vom 16. Oktober 2001 /* COM/2014/0685 final - 2014/0321 (NLE) */

			   	BEGRÜNDUNG
Der Beitritt Kroatiens zu den von den
Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (ex‑Artikel K.3
EU-Vertrag) geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde durch die Akte
über den Beitritt Kroatiens[1]
zur Europäischen Union von 2012 vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen
Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle
(die von den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln
und zu schließen: Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Beitrittsakte
bestimmt schlichtweg, dass Kroatien kraft der Beitrittsakte diesen
Übereinkünften und Protokollen beitritt.
Nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an
dem die betreffenden Übereinkünfte für Kroatien in Kraft treten, und nimmt alle
Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats zu
diesen Übereinkünften erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der
Übereinkünfte in der kroatischen Sprachfassung, so dass diese Fassung
„gleichermaßen verbindlich“ ist). Der Rat beschließt auf Empfehlung der
Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
In Anhang I der Beitrittsakte sind für
den Bereich Justiz und Inneres sechs Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.
Hierzu zählen das Übereinkommen vom
29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Protokoll vom 16. Oktober
2001 – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union
erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen
Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der
Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die aufgrund des Beitritts
Kroatiens zu dem genannten Übereinkommen und dem genannten Protokoll
erforderlich sind.
2014/0321 (NLE)
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem
Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über
die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen
Protokoll vom 16. Oktober 2001
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt
Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5,
auf Empfehlung der Kommission[2],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend
„Rechtshilfeübereinkommen“), das der Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags
über die Europäische Union erstellt hat, wurde am 29. Mai 2000 in Brüssel
unterzeichnet und trat am 23. August 2005 in Kraft.
(2)       Das Rechtshilfeübereinkommen
wurde ergänzt durch das Protokoll vom 16. Oktober 2001 zum Rechtshilfeübereinkommen
(nachstehend „Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen“), das der Rat gemäß
Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt hat und das am
5. Oktober 2005 in Kraft trat.
(3)       Nach Artikel 3
Absatz 4 der Beitrittsakte tritt Kroatien den in Anhang I der
Beitrittsakte aufgeführten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen
Übereinkünften und Protokollen bei. Diese treten in Bezug auf Kroatien an dem
vom Rat festgelegten Datum in Kraft. Zu den aufgeführten Übereinkünften und
Protokollen gehören das Rechtshilfeübereinkommen und das Protokoll zum
Rechtshilfeübereinkommen.
(4)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die
aufgrund des Beitritts zu diesem Übereinkommen und diesem Protokoll erforderlich
sind —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Rechtshilfeübereinkommen tritt am [ersten
Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses] zwischen
Kroatien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Übereinkommen an
dem betreffenden Tag in Kraft ist.
Das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen
tritt am [ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses
Beschlusses] zwischen Kroatien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für
die das Protokoll an dem betreffenden Tag in Kraft ist.
Artikel 2
Der diesem Beschluss als Anhang beigefügte
Wortlaut des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum
Rechtshilfeübereinkommen in kroatischer Sprache ist gleichermaßen verbindlich
wie die übrigen Sprachfassungen des Rechtshilfeübereinkommens und des
Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss
wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 112 vom 24. April 2012,
S. 10.
[2]               ABl. C […] vom […], S.. […].
[3]               ABl. C […] vom […], S.. […].


Avis juridique important

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31973H0348

73/348/EWG: Empfehlung der Kommission vom 5. November 1973 an die Regierung Belgiens zu dem Entwurf des Königlichen Erlasses "über besondere Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen"

Amtsblatt Nr. L 320 vom 21/11/1973 S. 0014 - 0015

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1973 an die Regierung Belgiens zu dem Entwurf des Königlichen Erlasses "über besondere Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen" (73/348/EWG)  Die Ständige Vertretung Belgiens übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 1973 den Entwurf eines Königlichen Erlasses über die Durchführung    - der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 (1),       - der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 (2),       - der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (3),       - der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (4),       - der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 (5),       - des Beschlusses M (68) 22 des Ministerausschusses der Benelux-Wirtschaftsunion vom 11. Dezember 1968 (6).         Diese Mitteilung stellte eine Anhörung der Kommission im Sinne folgender Artikel dar:    - 10 der Verordnung Nr. 117/66/EWG,       - 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68,       - 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72,       - 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72.         Hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 gilt die Mitteilung gemäß Artikel 7 der vorgenannten Verordnung als Unterrichtung der Kommission über die von der belgischen Regierung erlassenen diesbezueglichen Bestimmungen.  Bevor die Kommission ihre Empfehlungen im einzelnen abgibt, bringt sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die belgische Regierung die in den vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen festgelegten Fristen für den Erlaß der Durchführungsmaßnahmen nicht eingehalten hat.  Zum Inhalt des Entwurfs des belgischen Königlichen Erlasses gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Sie stellt fest, daß in Artikel 3 des Entwurfs des Königlichen Erlasses bestimmte Vorschriften der vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen inhaltlich übernommen werden.  Die Bestimmungen dieser Verordnungen gelten gemäß Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in den Mitgliedstaaten ; im vorliegenden Fall sind sie seit dem 1. Januar 1973 in Kraft. Sie sind daher nicht in nationale Rechtsakte umzusetzen. Eine solche Transponierung wäre im übrigen geeignet, hinsichtlich des Inkrafttretens oder der unmittelbaren Anwendbarkeit der Gemeinschaftsverordnungen zu Unsicherheiten zu führen. Auch die teilweise Übernahme von Bestimmungen einer Gemeinschaftsverordnung in einen nationalen Rechtsakt könnte höchstens zulässig sein, wenn sie erforderlich wäre, um den Benutzern diesen Rechtsakt verständlich zu machen.  Daher empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, in Artikel 3 des Entwurfs des Erlasses die dem Verkehrsunternehmer auferlegte Verpflichtung zur Mitführung bestimmter Kontrolldokumente im Fahrzeug zu streichen, soweit sie sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 bezieht ; eine derartige Verpflichtung ist nämlich in den genannten Verordnungen bereits vorgesehen.       2. Artikel 5 sieht vor, daß der Verkehrsunternehmer die statistischen Angaben, um deren Mitteilung ihn der Verkehrsminister oder sein Beauftragter ersucht, zur Verfügung stellen muß. Diese Bestimmung betrifft alle Verkehrsarten, einschließlich des in Artikel 3 der Verordnung Nr. 117/66/EWG genannten Gelegenheitsverkehrs.  Hierzu erinnert die Kommission daran, daß sie dem Rat am 23. März 1972 einen "Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die statistische Erfassung des grenzueberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr" (7) vorgelegt hat. Sowohl das Europäische Parlament (8) als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß (9) haben zu diesem Vorschlag eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Insbesondere unter Berücksichtigung dieser Lage empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, nicht einseitig Bestimmungen auf statistischem Gebiet für den Gelegenheitsverkehr einzuführen und die Verabschiedung des vorgenannten Entscheidungsvorschlags durch den Rat abzuwarten.  (1)ABl. Nr. 147 vom 9.8.1966, S. 2688/66. (2)ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 8. (3)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. (4)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (5)ABl. Nr. L 134 vom 12.6.1972, S. 1. (6)Ministerialbeschlüsse - 26. Beilage zu den Grundtexten, S. 966. (7)Dokument KOM (72) 272 endg. vom 21.3.1972. (8)ABl. Nr. C 129 vom 11.12.1972, S. 12. (9)ABl. Nr. C 142 vom 31.12.1972, S. 13.        3. Artikel 6 des Entwurfs des Königlichen Erlasses zielt darauf ab, die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen festzulegen ; er setzt jedoch nicht die Gültigkeitsdauer des Fahrtenhefts fest, wie dies in diesem Artikel vorgeschrieben wird.  Daher empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, Artikel 6 des Entwurfs des Königlichen Erlasses entsprechend zu ergänzen.       4. Artikel 7 des Entwurfs des Königlichen Erlasses gilt für den grenzueberschreitenden Personenverkehr zwischen den Beneluxländern oder zwischen diesen und Drittländern, soweit das Hoheitsgebiet der Benelux benutzt wird.  Hierzu bemerkt die Kommission, daß der Begriff "Drittländer" Zweifel darüber bestehen lässt, auf welche Länder er sich bezieht ; es erscheint angezeigt, diesen Begriff zur Beseitigung jeglichen Zweifels präziser zu fassen.  Daher empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, den Begriff "Drittländer" zu ersetzen durch "Nichtmitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften".       5. Ferner enthält Absatz 1 des Artikels 7 eine Definition des Gelegenheitsverkehrs. Hierzu bemerkt die Kommission, daß Artikel 3 der Verordnung Nr. 117/66/EWG die Definition des "Gelegenheitsverkehrs" für sämtliche Personenbeförderungen zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Beneluxländer, festlegt. Ferner stellt sie fest, daß die Definition, die in Artikel 7 des Entwurfs des Königlichen Erlasses vorgesehen ist und die aus dem Beschluß M (68) 22 des Ministerausschusses der Benelux-Wirtschaftsunion vom 11. Dezember 1968 übernommen wurde, der in der Verordnung Nr. 117/66/EWG enthaltenen Definition nicht entspricht. Die Definition des betreffenden Entwurfs könnte daher nur auf Beförderungen zwischen den Beneluxländern und Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden ; es wäre jedoch wünschenswert, auch für diese Beförderungen die Definition des Artikels 3 der Verordnung Nr. 117/66/EWG zugrunde zu legen, insbesondere unter Berücksichtigung des Vorschlags für eine "Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der EWG und dritten Ländern betreffend die Regelung des grenzueberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen" (1), die unter anderem darauf abzielt, die im Rahmen der Verordnung Nr. 117/66/EWG festgelegten Definitionen der verschiedenen Formen des Strassenpersonenverkehrs auf die Beförderungen mit dritten Ländern auszudehnen.  Daher empfiehlt die Kommission der belgischen Regierung, Artikel 7 des Entwurfs des Königlichen Erlasses in diesem Sinne zu ändern.       6. Die Kommission stellt fest, daß die übrigen in dem Entwurf des Königlichen Erlasses vorgesehenen Bestimmungen den Verpflichtungen entsprechen die den Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Gemeinschaftsverordnungen auferlegt worden sind.  Brüssel, den 5. November 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)Dokument KOM (72) 1685 endg. vom 4.1.1973.


Avis juridique important

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31982H0074

82/74/Euratom: Empfehlung der Kommission vom 3. Februar 1982 auf dem Gebiet der Lagerung und Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

Amtsblatt Nr. L 037 vom 10/02/1982 S. 0036 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0048  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0048

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 3. Februar 1982  auf dem Gebiet der Lagerung und Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe  (82/74/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124,  im Hinblick auf die Entschließung des Rates vom 18. Februar 1980 betreffend die Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (1),  nach Kenntnisnahme von dem Bericht vom Juli 1981 des Beratenden Ad-hoc-Ausschusses für die Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, der durch Beschluß des Rates 80/237/Euratom (2) eingesetzt worden ist,  in Erwägung folgender Gründe:  Die Wiederaufarbeitung erweist sich mehr und mehr als ein notwendiges Element der mittel- und langfristigen Nuklearpolitik, denn sie bietet die Möglichkeit, den Bedarf an Natururan und Anreicherungsdiensten durch die Rückführung von Uran und Plutonium in thermische und schnelle Reaktoren zu senken, wobei dank der Einführung von Brütersystemen Aussicht auf eine geringere Abhängigkeit von auswärtigen Uranlieferungen besteht. Deshalb müssen Maßnahmen getroffen werden, die eine industrielle Entwicklung der Wiederaufarbeitung unter den bestmöglichen Bedingungen für die Projektträger und die Benutzer ermöglichen, wobei die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz der Umwelt zu gewährleisten sind und sicherzustellen ist, daß Kernmaterial nicht zu anderen als den von ihren Benutzern angegebenen Zwecken verwendet wird -  empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten, den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, den Projektträgern und den Benutzern, soweit sie jeweils betroffen sind,  - Entscheidungen zu treffen und so bald wie möglich durchzusetzen, um sicherzustellen, daß die notwendigen Kapazitäten für die Zwischenlagerung der bestrahlten Brennstoffe im Rahmen entsprechender Bauprogramme rechtzeitig geschaffen werden;  - alle Wege zu erforschen, die zur Gründung von Wiederaufarbeitungsunternehmen führen können, in denen die in mehreren Mitgliedstaaten bekundeten Interessen zusammengefasst werden können; solche Unternehmen würden  - die Bereitstellung von Kapazitäten wirtschaftlicher Grösse erleichtern,  - ihren Partnern zu gemeinsam festgelegten wirtschaftlichen Bedingungen Zugang zu den Wiederaufarbeitungsdiensten bieten,  - den Schlußfolgerungen von International Nuclear Fül Cycle Evaluation entsprechen, wonach es wünschenswert erscheint, daß sich die Wiederaufarbeitung so weit wie möglich im Rahmen multinationaler Unternehmen entwickelt, was auch Vorteile im Bereich der Durchführung der Sicherheitsüberwachung bieten könnte,  - die Errichtung eines echten Marktes auf diesem Sektor fördern,  - schließlich eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den Wiederaufarbeitungsanlagen erleichtern; zum Beispiel würden die kleinen und mittleren Betriebe, soweit sie hinreichend flexibel sind, vorrangig für die Wiederaufarbeitung der Brennstoffe aus Versuchs- und Forschungsreaktoren eingesetzt werden;  - eine möglichst offene Haltung in Fragen des Technologietransfers und des Erfahrungsaustauschs, namentlich auf dem Gebiet der Sicherheit der Anlagen einzunehmen, um die industrielle Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern.  Brüssel, den 3. Februar 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 51 vom 29. 2. 1980, S. 4.  (2) ABl. Nr. L 52 vom 26. 2. 1980, S. 9.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2015

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               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/28

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2015
   (2015/C 272/08)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Bulgarien 2015. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere haben die Turbulenzen im Finanzsektor im Jahr 2014 die Gefahr deutlich gemacht, dass bestimmte Praktiken einheimischer Geldinstitute erhebliche Auswirkungen auf den Finanzsektor und die makroökonomische Stabilität haben könnten. Darüber hinaus beinhalten die nach wie vor negative (wenn auch verbesserte) außenwirtschaftliche Position, die überhöhte Verschuldung von Unternehmen und die schwache Anpassung des Arbeitsmarkts weiterhin makroökonomische Risiken und müssen aufmerksam verfolgt werden.

               (7)

               Am 30. April 2015 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 sieht die Regierung vor, das Gesamtdefizit im Jahr 2015 bei 2,8 % des BIP zu halten. Danach beabsichtigt die Regierung eine allmähliche Verringerung des Defizits auf 1,3 % des BIP im Jahr 2018. Dem Konvergenzprogramm zufolge plant die Regierung, das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — im Jahr 2018 zu erreichen. Die öffentliche Schuldenquote dürfte innerhalb des Programmzeitraums auf beinahe 31 % im Jahr 2018 steigen. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen zur Erfüllung der geplanten Defizitziele ab 2016 sind jedoch nicht hinreichend spezifiziert worden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird das Netto-Ausgabenwachstum im Jahr 2015 voraussichtlich den Richtwert einhalten. Bei Berücksichtigung der Verschlechterung des strukturellen Saldos (1,7 % des BIP im Jahr 2014) besteht für den Zeitraum 2014-2015 jedoch die Gefahr einer gewissen Abweichung von der Anforderung. Im Jahr 2016 besteht die Gefahr einer erheblichen Abweichung, da das Netto-Ausgabenwachstum den Richtwert um 0,9 % des BIP überschreiten wird. Somit werden für beide Jahre weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates die Gefahr, dass Bulgarien den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht genügt.

               (9)

               Die Einhaltung der Steuervorschriften stellt in Bulgarien nach wie vor eine große Herausforderung dar. Es bedarf einer umfassenden Strategie für die Einhaltung der Steuervorschriften auf der Grundlage einer sorgfältigen Risikoanalyse, einer systematischen Folgenabschätzung für die bereits ergriffenen Maßnahmen und einer engen Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Steuererhebung befassten Behörden.

               (10)

               Das bulgarische Gesundheitssystem steht vor verschiedenen großen Herausforderungen, zu denen insbesondere die schlechte Gesundheit, die geringe Mittelausstattung und die gravierend ineffiziente Nutzung der Ressourcen gehören. Die Lebenswartung liegt erheblich unter dem EU-Durchschnitt und die Lebenserwartung bei der Geburt ist die geringste in der Union. Das System beruht nach wie vor auf einem überdimensionierten Krankenhaussektor. Obwohl die Mittelausstattung der Grundversorgung und der ambulanten Versorgung in den vergangenen Jahren nominal etwas an Bedeutung gewonnen hat, ist sie weiterhin begrenzt. Der Gesundheitsfonds ist vertraglich dazu verpflichtet, den Krankenhäusern Behandlungen zu festgelegten Preisen zu erstatten, wodurch Anreize für eine nicht ausreichend zielgerichtete medizinische Betreuung durch die Krankenhäuser geschaffen werden. Im Jahr 2014 wurde eine nationale Gesundheitsstrategie verabschiedet, wobei jedoch ein klarer Plan zu ihrer Umsetzung fehlt.

               (11)

               Die Unruhen im Bankensektor im Sommer 2014 haben institutionelle und aufsichtsbezogene Schwächen aufgezeigt. Die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde die erheblichen Probleme der viertgrößten Bank Bulgariens, der Corporate Commercial Bank (KTB), nicht erkannt hat, macht die Unzulänglichkeiten der Aufsichtspraktiken im Finanzsektor und bei Überwachung von Konzentrationsrisiken deutlich. Dies wirkte sich negativ auf die Glaubwürdigkeit der Bankenaufsicht aus, wodurch wiederum Zweifel an der Gesundheit anderer Teile des Finanzsektors geweckt wurden. Die Liquiditätskrise im Juni 2014 war Anlass für eine eingehende Prüfung der KTB, die dazu führte, dass der KTB die Banklizenz entzogen wurde. Die garantierten Einlagen in Höhe von 4,4 % des BIP wurden nur mit erheblicher Verzögerung ausgezahlt.

               (12)

               Die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch in Bezug auf ihre Ausrichtung nur unzureichend entwickelt. Eine große Herausforderung bei der Erbringung von Leistungen und Diensten für Arbeitslose und Nichterwerbstätige besteht in der Aufsplitterung der Agenturen. Die Arbeitsämter und die Direktion für Sozialhilfe sind nicht so aufeinander abgestimmt, dass die Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen wirksam und integriert umgesetzt würden. Bulgarien hat einen hohen Anteil an weder in Arbeit noch in Ausbildung befindlichen jungen Menschen, die keinen Kontakt zu den Arbeitsvermittlungen haben und somit nicht mit den üblichen Maßnahmen zur aktiven Integration in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Der meist langfristige Charakter der Arbeitslosigkeit in Bulgarien deutet dabei eher auf strukturelle als auf konjunkturell bedingte Ursachen hin. Auch wenn der bulgarische Mindestlohn nominal der niedrigste in der Union ist, hat er sich seit 2011 beträchtlich erhöht, wobei die Regierung für die kommenden Jahre weitere erhebliche Erhöhungen plant. Solche starken willkürlichen Veränderungen der Lohnpolitik der Regierung könnten verzerrende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus gibt es keine klaren Leitlinien für die Festlegung des Mindestlohns und so schafft das System Unsicherheit darüber, ob das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und dem Schutz des Arbeitseinkommens auf der anderen Seite gefunden wird. Armut und soziale Ausgrenzung sind nach wie vor ein Problem, wobei Bulgarien eine der höchsten Raten materieller Armut in der Europäischen Union aufweist. In der Bevölkerungsgruppe der Roma sind Armut und soziale Ausgrenzung besonders ausgeprägt. Die meisten jungen Roma sind weder erwerbstätig noch absolvieren sie eine schulische oder berufliche Ausbildung. Die Zahl der Einschreibungen von Roma-Kindern in Vorschulen und Kindergärten ist niedrig, und fast ein Viertel der 7- bis 15-Jährigen geht nicht zur Schule.

               (13)

               Die geringe Qualität der Schul- und Berufsbildungssysteme und ihre begrenzte Relevanz für den Arbeitsmarkt sind der Grund für das unzureichende Angebot an angemessen qualifizierten Arbeitskräften für die Wirtschaft. Die Beteiligungsrate von Erwachsenen am lebenslangen Lernen zählt weiterhin zu den niedrigsten in der Union. Nach Jahren der Verzögerung hat Bulgarien noch immer nicht die Reform des Schulgesetzes verabschiedet und die Umsetzung der Strategie zur Verringerung der frühen Schul- und Ausbildungsabgänge steht noch am Anfang. Die nationale Strategie für berufliche Aus- und Weiterbildung (2014-2020) und eine neue Hochschulstrategie wurden 2015 angenommen. Die Umsetzung dieser Strategien sollte dazu beitragen, das Bildungssystem zu verbessern und wirtschaftsrelevanter zu machen sowie Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

               (14)

               Im Frühjahr 2015 legte die Regierung einen Vorschlag für eine Reform des Rentensystems vor. Die Angemessenheit und Tragfähigkeit des Rentensystems hängen von Reformen zur Stimulierung und Förderung eines längeren Erwerbslebens mit weniger Unterbrechungen ab. Im Jahr 2013 erhielten 1,2 Mio. Rentenempfänger Renten unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Die geringen Rentenansprüche sind vor allem auf Frühverrentung und kurze Beitragszeiten zurückzuführen. Die rasche Alterung der bulgarischen Gesellschaft dürfte diese Situation künftig noch verschärfen. Daher sollte Bulgarien den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben unter anderem mittels einer robusten Rentenreform weiter eindämmen, um damit zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.

               (15)

               Ein unabhängiges, qualitativ hochwertiges und effizientes Justizsystem sowie wirksame Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption sind wichtige Bausteine für ein investitionsfreundliches Unternehmensumfeld. Zentrale Herausforderungen in diesem Bereich sind das Fehlen einer übergreifenden Koordination, institutionelle Defizite und eine schwache Erfolgsbilanz bei der Erzielung rechtskräftiger Gerichtsurteile. Diese wichtigen Politikbereiche werden durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus abgedeckt.

               (16)

               Bulgariens Insolvenzrahmen hat sich als wirkungslos erwiesen, wodurch sich die Unsicherheit unter den Marktteilnehmern erhöht und die Attraktivität des Landes für Investoren verringert hat. Die Dauer der Insolvenzen ist länger als in vergleichbaren Ländern und der Anteil der beigetriebenen Forderungen gering. Die Notwendigkeit eines wirksamen Rahmens für den Umgang mit Insolvenzen sollte auch vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften in Bulgarien und der Rolle eines solchen Rahmens für die Erleichterung des Verschuldungsabbaus gesehen werden.

               (17)

               Im Jahr 2014 wurden Strategien für die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Einführung elektronischer Behördendienste angenommen. Für ihre Umsetzung wird eine starke politische Steuerung und Koordinierung erforderlich sein. Trotz der bisherigen Bemühungen ist die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen weiterhin gering. Die unzureichende Entwicklung der elektronischen Behördendienste schränkt die Bemühungen um mehr Transparenz und weniger Verwaltungsaufwand ein. Ein besonderes Problem stellen die öffentlichen Vergabeverfahren dar, die durch einen sich häufig ändernden Rechtsrahmen und eine unzureichende Verwaltungskapazität behindert werden. Die Ex-ante-Überprüfung von Vergabeverfahren wird häufig auf formalistische Weise durchgeführt. Gleichzeitig unterliegen Vergabeverfahren einander überschneidenden Ex-post-Kontrollen, die in manchen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die mangelnde Transparenz im Bietverfahren ist auch darauf zurückzuführen, dass die Plattformen für die elektronische Auftragsvergabe nicht vollständig eingerichtet wurden. Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren haben in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Fonds-Programmen geführt, wirken sich negativ auf das Unternehmensumfeld aus und stehen den dringend notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur entgegen. Eine im Juli 2014 verabschiedete Mehrjahresstrategie zur Beseitigung der größten Schwachstellen im öffentlichen Auftragswesen gibt einen klaren Zeitplan für konkrete in den Jahren 2015 und 2016 zu unternehmende Schritte vor. Diese Strategie muss nun umgesetzt werden.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 und 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2015 und 2016

               1.

               eine strukturelle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2015 vermeidet und im Jahr 2016 eine Anpassung von 0,5 % des BIP erreicht; auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse und der Bewertung der bisherigen Maßnahmen entschlossene Maßnahmen ergreift, um die Steuererhebung zu verbessern und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen; die Kosteneffizienz des Gesundheitswesens verbessert, unter anderem durch eine Überprüfung der Preisgestaltung der Gesundheitsdienste und eine Ausweitung der ambulanten und der primären Gesundheitsfürsorge;

               2.

               bis Dezember 2015 in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Stellen eine systemweite unabhängige Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva und einen Bottom-up-Stresstest des Bankensektors durchführt; für den Pensionsfonds- und den Versicherungssektor eine Portfolioanalyse durchführt; die Aufsicht über den Bankensektor und den Nichtbanken-Finanzsektor überprüft und erhöht und dabei insbesondere den Rahmen für die Abwicklung von Banken und den Einlagensicherungsrahmen stärkt; die Unternehmensführung und -kontrolle in Finanzintermediären verbessert, insbesondere durch die Bekämpfung von Konzentrationsrisiken und Risiken durch nahe stehende Unternehmen;

               3.

               einen integrierten Ansatz für Gruppen am Rande des Arbeitsmarkts entwickelt, insbesondere für ältere Arbeitnehmer und junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden; in Abstimmung mit den Sozialpartnern, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Erwerbstätigenarmut, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Wettbewerbsfähigkeit einen transparenten Mechanismus für die Festlegung von Mindestlohn und Mindestbeiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen vorsieht;

               4.

               die Reform des Schulgesetzes verabschiedet und durch die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger früher Schulbildung die Teilnahme benachteiligter Kindern, insbesondere Roma, an Bildung erhöht;

               5.

               im Hinblick auf die Verbesserung des Investitionsklimas auf der Grundlage internationaler bewährter Verfahren und Fachwissen eine umfassende Reform des Insolvenzrahmens vorbereitet, insbesondere zur Verbesserung der Mechanismen für eine außergerichtliche Sanierung vor Eintritt der Insolvenz.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 7).

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.