title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DER KOMMISSION an die Mitgliedstaaten betreffend den Wohnungsbau für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 255
Vol. 1964/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                               V/KOM(64)255 endg.
                                               Brüssel , den 8 . Juli 1964
                                               Orig . P
                            Entwurf einer
                      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
       an die Mitgliedstaaten "betreffend den Wohnungstau für die
       innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
    V/KOM ( 64 ) 255 endg .
 ---pagebreak---                                             Entwurf einer
                               EHPFEHIUITG DER KCIIHISSICF
         an die Hitgliedstaaten "betreffend den Wohnungsbau für die
         innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
                                            I. BSGEIJNDUITG
1.      Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Ratsverordnung Nr . 38/ 64 vom
25 . April 1964 übo -^ die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Ge
meinschaft ( l ) erscheint es der Kommission auf Grund der ihr in Artikel 155
übertragenen Verantwortung ratsam , ein Bündel von Maßnahmen zu empfehlen ,
die auf verschiedenen Stufen und innerhalb einer mehr oder weniger langen
Zeitspanne zur Lösung der vielschichtigen Probleme beitragen können , welche
die Wohnungsbeschaffung für diese Arbeitnehmer .              vi «, rlr>v "Dauer
iHr -T         .n "1 +.«"» , ♦ v *. ±*Tr ix ±" 0 •
2.      Bereits in der Verordnung Nr . 15 war in Artikel 11 Absatz J clor Ox-mrni
satz der Gleichbehandlung zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitneh
mern eines anderen Mitglicdstaates auf diesem Gebiet , insbesondere hinsieht
lieh der Erlangung einer Wohnung , aufgestellt worden. Diese Bestimmungen
wurden unverändert in die neue Verordnung ( Artikel 10 ) übernommen ; wörtlich
heißt es hier , daß "Arbeitnehmer , die die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
ordnungsgemäß beschäftigt sind , hinsichtlich der Erlangung einer Wohnung
die gleichen Rechte und Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer
genießen".
        Damit ist rechtlich die Beseitigung jeder Diskriminierung auf Grund
der Staatsangehörigkeit , vor allem hinsichtlich der Kriterien für die Zu
teilung von Mietwohnungen , die Gewährung von staatlichen Darlehen , Prämien ,
Beihilfen , Steuererleichterungen oder sonstigen Vergünstigungen , die im
Rahmen der staatlichen Wohnungsförderung vorgesehen sein können , verwirk
licht .
3.      Bei der Anwendung von Artikel 10 der Verordnung Nr . 38/64 könnten je
doch Schwierigkeiten auftreten :
( l ) Amtsblatt Nr . 62 vom 17 . April 1964
 ---pagebreak---      a ) Obgleich diese Bestimmung , wie alle anderen der Verordnung , ungeachtet
         etwaiger gegenteiliger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften , unmittelbar
         in jedem Mitgliedstaat gilt , ist in Wirklichkeit eine Änderung des Ver
         haltens der Verwaltungsstellen häufig nur durch interne Durchführungs-
         maßnahmen möglich .
     b ) Die unmittelbare Mitwirkung des Staates stellt häufig nur einen Bruchteil
         der Interventionen der staatlichen Stellen auf dem Gebiet dos Wohnungs
         baus dar . Für die Durchführung der Wohnungsbaupolitik , insbesondere der
         Politik des sozialen Wohnungsbaus , sind häufig in überwiegendem Maße .
         die Gebietskörperschaften oder ihnen untergeordnete Stollen zuständig .
         Dies erschwert unter Umständen eine Überwachung der Anwendung von Arti
         kel 10 der erwähnten Verordnung .
     c ) Schließlich stellt die Wohmingsknapphoit auch heute noch die Haupt
         schwierigkeit dar .
4 . a ) Diofo tfohmirvTsknappheit kann zu einer DiskrJ mini ovung awiaohon inländi
         schen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaaten der Gomoin-
         schaft führen , die nach wie vor mit beträchtlichen faktischen Schwierig
         keiten zu kämpfen haben , denen vor allem in den Fällen besondere Aufmerk
         samkeit zu schenken ist , in denen ein Arbeitnehmer neu in eine Gemeinde
         zugereist ist und noch nicht eine längere Gemeindezugehörigkeit nach
         weisen kann , die mitunter von allen Bewerbern um bestimmte Wohnungen ver
         langt wird .
     b ) An den inländischen Arbeitnehmer , auch wenn er seinen Arbeitsplatz und '
         seinen Wohnort wechselt , kann nicht der gleiche Maßstab angelegt werden
         wie an den Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaates , da die Folgen des
         Wohnortwechsels für ihn ganz andere sind .
         So kann ein Familienoberhaupt nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
         Nr . 38/ 64 nur dann seine Familie nachkommen lassen , wenn er über eine
         Wohnung verfügt , die in dem Gebiet , in dem er beschäftigt ist , den für
         die inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen ent
         spricht ( l ).
   ( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Hr . 62 vom 17 • April 1964
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 c ) Schließlich sind der Kommission sehr wohl auch dio Probleme bekannt ,
     die sich entsprechend den Heimatvertriobenen und Flüchtlingen bestimmter
     Länder der Gemeinschaft stellen können , zugunsten deren im übrigen
     berechtigterweise häufig Sondermaßnahmen vorgesehen wurden .
        Abgesehen von den Maßnahmen zur Beseitigung der wenigen unter Um
ständen noch vorhandenen Diskriminierungen muß dio Gemeinschaft folglich
das Problem der Wohnungs Deschaffung für diese Arbeitnehmer mit besonderem
Nachdruck in Angriff nehmen , um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unter
stützen und ihnen neuen Auftrieb zu verleihen , damit die Arbeitnehmer aus
den anderen Ländern der Gemeinschaft hinsichtlich der Erlangung von Wohnun-
gon . wirklich dio gleichen Chancen haben wie die Arbeitnehmer des Empfangs-
landes .
5.     Eine Initiative auf diesem Gebiet ist unter drei Gesichtspunkten ge
rechtfertigt , wenn man bedenkt , welchen Beitrag diese Arbeitnehmer - vor
allem durch die Übernahme besonders harter Arbeiten - zur wirtschaftli
chen Expansion der letzten Jahre geleistet haben ;
a ) In sozialer Beziehung zunächst dürfen die menschlichen Folgen dieser
     Wando rbewegungen nicht außer acht gelassen worden .
b ) In wirtschaftlicher Hinsicht ferner ist zu bedenken , daß das Fo.hl-on
     angemessener Wohnbedingungen keine feste Bindung        ii-witnehmer , an
     ihren Arbeitsplatz aufkommen läßt und sich dn-mit produktivitätsschädi-
     gend auswirkt .
c ) In politi scher H insicht . gohließlich und namentlich unter dem Gesichts
     punkt einer ausgewogenen Anwendung des Vortrags muß alles unternommen
     werden , um die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und
     des Niederlassungsrechts der Selbständigen zu fördern .
6.      Aus diesen drei verschiedenen Gründen sozialer , wirtschaftlicher
u.nd politischer Art hat die Kommission ungeachtet der Schwierigkeit der
Probleme , welche die Wohnungsbeschaffung für diese Arbeitnehmer und ins
besondere für deren Familienangehörige aufwirft , eine Initiative auf
diesem Gebiet ergriffen .
 ---pagebreak---          Hierzu hat die Kommission mehrere Studien durchgeführt und' eine Teil-
erhebung über die Wohnbedingungen der innerhalb der Gemeinschaft übersiedeln
den Arbeitnehmer veranlaßt .
7.       Folgende Schlußfolgerungen sind aus diesen Arbeiten zu ziehen :
    I. Notwendigkeit , die praktische Anwendung von Artikel 10 der Verordnung
        Nr . 38/ 64 besonders genau zu überwachen , um sicherzustellen , daß
        keine Diskriminierungen bestehen bleiben .
  II . Die Probleme sind anders zu lösen , je nachdem , ob es sich um die
        Wohnungsbeschaffung für einzelne Arbeitnehmer (Unverheiratete oder
        Verheiratete , die ihre Familie nicht nachkommen lassen ) oder für
        Arbeitnehmer in Begleitung ihrer Familienangehörigen handelt .
        In all diesen Fällen haben die Erhebungen besondere Hindernisse für
        die übersiedelnden Arbeitnehmer erkennen lassen ; letztere haben mit
        verschiedenen Schwierigkeiten ( materielle , psychologische und Sprach-
        schwierigkeiten ) zu kämpfen .
III . Die in mehreren Ländern der Gemeinschaft nach wie vor bestehende
       Knappheit an Sozialwohnungen und die Finanzierung einer großen Zahl
        von Neubauten bilden den Kern des Problems ( l ).
8.       Da das Problem der Finanzierung besonders dringend ist , hat die
Kommission in ihrem "Memorandum über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft
für die zweite Stufe " vom 24 . Oktober 1962 erklärt , daß sie " die Ausar
beitung von Stellungnahmen , Empfehlungen oder Vorschlägen betreffend ....
die finanzielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Woh
nungsbaus für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer
für erforderlich hält " ( Ziffer 82 ).
         Mit der vorliegenden Empfehlung soll einigen der in Ziffer 82 des
Memorandums angestellten Überlegungen , vor allem hinsichtlich der Quali
tät der Wohnungen und der Befriedigung des Bedarfs an Sozialwohnungen ,
Rechnung getragen werden .
( l ) Unter "Sozialwohnungen" sind Wohnungen für wirtschaftlich schwächere
      Bevölkerungsgruppen zu verstehen , die entweder subventioniert werden •
      oder für die der Staat und ( oder ) der Arbeitgeber Darlehen oder Bei
      hilfen gewährt , gleich ob es sich um Mietwohnungen oder um Wohnungen
      mit Eigentumsübertragung handelt . Zu den sozialen Vorteilen , die im
      allgemeinen in der Form " individueller Wohnbeihilfen" gewährt worden
      ( Wohnbeihilfen, Mietbeihilfen usw . ) kommen noch die Steuervergünsti
      gungen hinzu ( Steuerbefreiung , verringerter Steuersatz , Verringerung
      der Besteuerungsgrundlage ) «
 ---pagebreak---          Auf dem Kolloquium über die Politik des sozialen Wohnungsbaus -
Wohnungsbedarf vom 16 . bis 19 . Dezember 1963 in Brüssel wurde dieser
Problemkreis unter dem Aspekt
- des Wohnungsbedarfs ,
- der Nachfrage und der Zahlungsfähigkeit ,
- der Richtlinien für die Zuteilung sozialer Mietwohnungen
untersucht 5 dabei wurde auf die besonderen Probleme hingewiesen , die sich
für die innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer stellen .
9.       Auf internationaler Ebene sind bereits verschiedene Regelungen für
das Problem der Wohnungsbeschaffung für Wanderarbeitnehmer angestrebt
worden :
a ) Konvention von Genf Nr . 97 vom 1 . Juli 1949 betreffend die Wander-
     arbeitnehmer ( namentlich Artikel 6 ) ( Anlage Ia );
b ) Empfehlung Nr . 115 des IAA ( Genf , Juni 1961 ) betreffend den Wohnungs
     bau für Arbeitnehmer , dessen Artikel 5 nach dem Vorschlag der Kommission
     durch einstimmigen Antrag der sechs Mitgliedstaaten aufgenommen wurde
     ( Anlage Ib ) 3
c ) Europäische Sozialcharta. (Europarat - Turin, 18 . Oktober 19 61 ) ; in Art . 19 be
     treffend die Ansprüche der Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehö1-
     rige auf Schutz und Unterstützung verpflichten sich die Vertragsparteien
     u.a . diesen Arbeitnehmern ",... c ) die Unterbringung ...." zu gewährlei
     sten ( Anlage Ic ).
10 .     Die Kommission hat es nicht versäumt , die Stellungnahmen des Euro
päischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesen
Fragen zu berücksichtigen.                                      '
         So hat der Sozialausschuß des Europäischen Parlaments ( l ) auf die
Notwendigkeit hingewiesen , den Bau von Wohnungen für innerhalb der Gemein
schaft übersiedelnde Arbeitnehmer durch finanzielle Maßnahmen zu fördern .
In einer weiteren Stellungnahme des Sozialausschusses des Europäischen
( l ) Dok. P.E. 8659 / Déf . - Sitzung vom 12 . November 1962 - fok. Nr . 100
 ---pagebreak--- Parlaments zum Bericht über die Entwicklung der sozialen Lage in der
Gemeinschaft im Jahre 1961 ( l ) wird der Wunsch ausgesprochen , daß die
Kommission die Regierungen auffordert , den Bau von Wohnungen für die
Wanderarbeitnehmer in Angriff zu nehmen . In dem Bericht des Wirtschafts-
und Finanzausschusses über die Regionalpolitik der Gemeinschaft ( 2 ) wird
ferner auf die Notwendigkeit des Baus von Wohnungen in den Übersiedlungs-
gebieten der Arbeitnehmer , für die die Vorschriften über die Freizügigkeit
gelten , hingewiesen . In einem weiteren Bericht ( 3 ) wird schließlich empfoh
len , die Möglichkeit zinsverbilligter Darlehen für den Bau von Sozialwoh-
nungen für Wanderarbeitnehmer zu prüfen .
        Der Wirtschafts - und Sozialausschuß seinerseits hat in einer Stel
lungnahme zu Kapitel VI ( Sozialpolitik ) des "Memorandums der EWG-Kommis-
sion über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Stufe " er
neut- den "bereits früher - so in sexner Stellungnahme vom 30 . Januar 1963
betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - geäußerten Wunsch nach ge
meinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus , insbesondere
zugunsten der Wanderarbeitnehmer11 , ausgesprochen ( 4 )»
11 .    Der EWG-Kommission war besonders daran gelegen , die Hohe Behörde
der EGKS und die Kommission von Euratom anzuhören , die unbeschadet ihrer
eigenen bisherigen oder künftigen Initiativen im Rahmen ihres jeweiligen
Vertrages dieser Empfehlung ihre volle Unterstützung gegeben haben .
12 .    Die Kommission   würdigt in vollem Maße die Bemühungen , welche die
nationalen Behörden,     die Arbeitgeber und die verschiedenen beteiligten
Institutionen in den     Zuwanderungsländern zur Lösung des' Problems der Woh
nungsbeschaffung für     innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnde Arbeit
nehmer unternommen haben und noch unternehmen . Sie ist jedoch der Auf
( 1 ) Dok. P.E. 119 , 15 . Januar 1963 5 Punkt 34 Kap . II
( 2 ) Dok . P.E. 99 vora 17 » Dezember 1963
( 3 ) Dok. P.E. 11.8 vom 20 . Januar 1964
( 4 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Hr . I89 vom 29 . Dezember 1963 ,
      Punkt 30/45
 ---pagebreak--- fassung , daß neue Initiativen ergriffen werden müssen , um die Lösung der
ernsten Schwierigkeiten zu "beschleunigen , die in der Praxis immer noch
ein Hindernis für die im Vertrag vorgeschriebene fortschreitende Verwirk
lichung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des Nieder
lassungsrechts darstellen .
                          II . EMPFEHLUNG
       Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission auf der Grundlage des
Vertrags , insbesondere dessen Artikel 155 ? un& nach Anhörung des Wirt-
schafts- und Sozialausschusses und des Sozialausschusses des Europäischen
Parlaments den Mitgliedstaaten , die geeigneten Rechts - und Verwaltungs-
vorschriften zu erlassen und alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen
durchzuführen , um die Verwirklichung der im folgenden aufgeführten Ziele
zu gewährleisten :
1 , Berechnung des gegenwärtigen und künftigen Bedarfs
       Bei der Berechnung des gegenwärtigen Wohnungsdefizits auf nationaler ,
regionaler und lokaler Ebene sind sowohl die Staatsangehörigen anderer
Mitgliedstaaten ( Arbeitnehmer oder Selbständige ) als auch die Arbeitnehmer
aus den assoziierten europäischen und überseeischen Ländern sowie die
Arbeitnehmer aus dritten Ländern zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung
der Rückwirkungen der Wanderbewegungen auf die künftige Bevölkerungszahl
und den künftigen Wohnungsbedarf sind in den Hypothesen über diese Arbeit
nehmer nicht nur die unverheirateten oder ohne Familien übersiedelnden
Arbeitnehmer zu berücksichtigen , sondern es muß auch der Zuzug eines ent
sprechenden Prozentsatzes von Familien verschiedener Größe eingerechnet
werden .
2 . Finanzierungsprogramm
       Aufstellung oder gegebenenfalls Überprüfung der Finanzierungspro-
gramme ( und insbesondere der Wohnungsbauförderung aus öffentlichen Mitteln
bzw. der Programme zum Sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung des
zusätzlichen Bedarfs infolge der Übersiedlung von Arbeitnehmern und deren
 ---pagebreak---                                 - 8 -
Familienangehörigen aus anderen Ländern der Gemeinschaft , aus assoziier
ten Staaten , aus den überseeischen Ländern und aus Drittländern .
3 • Daten über die Unterbringung dieser Arbeitnehmer
        Verbesserung der Daten über die tatsächlichen Wohnbedingungen der
innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnden Arbeitnehmer, mit dem speziellen
Zweck , die Überwachung der tatsächlichen Anwendung von Artikel 10 und 17
der Verordnung Nr . 38/ 64 durch alle für deren Durchführung zuständigen
Stellen hinsichtlich der Beseitigung von Diskriminierungen wie auch hin- •
sichtlich der Hereinnahme der Familienangehörigen zu ermöglichen .
        Die erforderlichen vergleichenden Erhebungen über die Lage dieser
Arbeitnehmer und der inländischen Arbeitnehmer in gleichen Gebieten und
bei gleichen Bedingungen müssen
a ) die Zahl der ihnen zugeteilten Sozialwohnungen ( Mietwohnungen oder
   • andere ) für Einzelne oder Familien erkennen lassen,
b ) die Zahl der Arbeitnehmer erkennen lassen , die ihre Familienangehörigen
     nachkommen lassen wollen , wenn sie über eine normalen Anforderungen
     entsprechende Wohnung verfügen ,
c ) einen Anhaltspunkt dafür liefern , zu welchen finanziellen Opfern sie
     in diesem Fall bereit wären .
        Ferner muß bei diesen Erhebungen ermittelt werden , wieviele dieser
Arbeitnehmer in vorläufigen oder Kollektivunterkünften , Baracken , Elends-
quartieren oder nicht für Wohnzwecke bestimmten Räumen und wieviele der
Arbeitnehmer unter Bedingungen. ( Überbelegung ) untergebracht sind , die für
das betreffende Gebiet als anomal zu bezeichnen sind .
4 . Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbedingungen
a ) Aufstellung eines Verzeichnisses der bisherigen Maßnahmen zur Verwirk
     lichung von Artikel 10 der Verordnung Nr . 38/64 5 namentlich zwecks Nach
     prüfung , ob die mittelbaren  oder unmittelbaren Diskriminierungen - in der
     Anwendung der Kriterien bei   der Aufstellung der Wartelisten , der Zu
     teilung der Sozialwohnung-er  oder der Gewährung sonstiger Vorteile für
     die Erlangung von Wohnungen   durch die zuständigen örtlichen Stellen be
     seitigt worden sind .
 ---pagebreak--- "b ) Aufstellung einer Bilanz der "bisherigen Ergebnisse im Rahmen bilateraler
     oder multilateraler Abkommen zur Verbesserung der Wohnbedingungen für
     innerhalb der Gemeinschaft übersiedelnde Arbeitnehmer .
5 . Finanzielle Zusammenarbeit
        Maßnahmen zur Förderung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten nach den hierfür geeignetsten Verfahren und Formen im
Hinblick auf die Förderung dos Wohnungsbaus durch verschiedene Einrich
tungen - einschließlich der Genossenschaften - namentlich in Gebieten mit
Wohnungsknappheit oder in Gebieten mit voraussichtlich starker Zuwanderung ;
daneben darf die Möglichkeit einer Förderung der privaten Zusammenarbeit
auf finanziellem Gebiet , namentlich zwischen den im sozialen Wohnungsbau
spezialisierten Institutionen , im Hinblick auf die Erlangung zinsermäßigten
Kapitals nicht außer acht gelassen werden .
6 . Anwendung der Wohnnormen
a ) Anwendung der in den einzelnen Ländern geltenden Normen und der in der
     Empfehlung Nr . 115 dos IAA aufgestellten Normen ( Anlage Ii ) betreffend
     die Wohnbe dingungen der Arbeitnehmer ohne Diskriminierung zwischen in
     ländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern anderer Mitgliedstaatens
     gegebenenfalls Ausarbeitung solcher Normen oder deren Überarbeitung
     entsprechend der Empfehlung in Ziffer 19 der " allgemeinen Grundsätze "
     und der Ziffer 7 bis 11 der Empfehlungen zu deren Durchführung .
b ) Bei Kollektivunterkünften außer der Überwachung der Anwendung dieser
     Normen Maßnahmen , mit denen einmal eine Absonderung der Arbeitnehmer
     von der einheimischen Bevölkerung vermieden und zum anderen Kontakte
     mit - dieser Bevölkerung namentlich durch die Benutzung und Schaffung
     von Kollektiveinrichtungen ( soziale , ärztliche , kulturelle , Schulein-
     richtungen usw. ) gefördert werden sollen ; dabei empfiehlt es sich , für
     junge Arbeitskräfte , sofern deren Zahl dies rechtfertigt , eigene Unter
     künfte vorzusehen und die Arbeitnehmer an der Verwaltung der Kollektiv-
     unterkünfte zu beteiligen oder zumindest deren Vertretung bei der Lei
     tung der Kollektivwohnungen vorzusehen .
 ---pagebreak---                                -  ΊΟ -
 7 • Unterrichtung der Arbeitnehmer
         Eine genaue Unterrichtung der innerhalb der Gemeinschaft zu - und
abwandernden Arbeitnehmer durch alle beteiligten Einrichtungen der Her-
kunfts - und Aufnahmeländer , insbesondere durch die in der Empfehlung
der Kommission vom 25 . Juli 1962 ( 1 ) genannten Sozialdienste , mit dem
Ziel :
a ) jeden dieser Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Antrags auf Auswan
     derung über die allgemeinen Unterbringungsmöglichkeiten und die Wohn-
     verhältnisse in dem Ei /G-Land , in das er sich begeben will , sowie
     über die voraussichtliche Höhe der Miete und der etwaigen Nebenkosten
     sowohl nach ihrem absoluten Betrag wie im Verhältnis zu seinem Lohn
     zu unterrichten ;
b ) diese Arbeitnehmer an ihrem Bestimmungsort rasch und genau in ihrer
     Muttersprache über die Höhe der gesetzlich festgelegten oder der üb
     lichen Mieten einschließlich der Hotelpreise sowie über die Möglich
     keiten zu unterrichten , eine Sozialwohnung oder soziale Wohnungsver-
     günstigungen zu erhalten ;
c ) die Arbeitnehmer , die Familienvorstand sind , über die Verwaltungsvor-
     schriften unterrichtet werden , die in dem Aufnahmeland für die Fa
     milienzusammenführung gelten , sowie über die konkreten Möglichkei
     ten für ihre Familie eine Wohnung zu erhalten .
8 . Vom Arbeitgeber gestellte Wohnungen
a ) Falls die Wohnung vom Arbeitgeber gestellt wird , die Aufnahme von
     Klauseln über die Wohnungsbedingungen in den Arbeitsvertrag . In die
     sen Klauseln werden neben dem Ort und der Art der Wohnung die Höhe
     der Miete und der Nebenkosten , die Bedingungen , unter denen der Miet
     vertrag gekündigt oder die Räumung der Wohnung gefordert werden kann ,
     insbesondere bei Ablauf des Arbeitsvertrages ( Kündigungsfrist ), fest
     gelegt . Außerdem ist erwünscht , daß Garantien für die Nichtein-
( 1 ) Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der
       Tätigkeit der Sozialdienste für innerhalb der Gemeinschaft zu - und
     ' abwandernde Arbeitnehmer ( Amtsblabt Nr . 7D vom 16 . August 196'f )
 ---pagebreak---                                - 11 -
    mischung in das Privatleben der Arbeitnehmer gegeben werden, insbeson
    dere bei Sammelunterkünften , deren Hausordnung gegebenenfalls dem Ar
    beitsvertrag beigefügt werden muß .
b ) Die Verwendung von Standardklauseln über die unter a ) genannten Woh-
    nungsbedingungen in den Arbeitsverträgen .
Die Kommission
- empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten , möglichst rasch die er
   forderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der oben genannten Ziele zu
   ergreifen ;
- regt an , daß die zuständigen nationalen Verwaltungen für ein weitgehen
   des Bekanntwerden dieser Empfehlung sowohl innerhalb ihrer eigenen
   Dienststellen , insbesondere auf regionaler Ebene , wie bei den auf dem
   Gebiet des sozialen Wohnungsbaus spezialisierten Einrichtungen öffent
   lichen , halböffentlichen oder privaten Charakters , bei den Gebietskör-
   perschaften und den Arbeitgeber - und Arbeitnehmerverbänden sowie den
   Sozialdiensten und den anderen Einrichtungen Sorge tragen , die sich mit
   Ein- und Auswanderungsfragen beschäftigen .
- bittet die Regierung der Mitgliedstaaten , sie jährlich , zum ersten Mal
   ein Jahr nach Übermittlung dieser Empfehlung , über die für die Durch
   führung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen , über ihre Anwendung , die
   dabei aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten , Angaben über den
   Bestand an Wohnungen für liinorhaih     Gemeinschaft zu- und abwandern
   de Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu              n und schließ
   lich zweckdienliche Vorschläge zu machen .
- bietet insbesondere für die Festlegung der Einzelheiten zum Ausbau der
   öffentlichen oder privaten finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Mit
   gliedstaaten zur Förderung des Wohnungsbaus die Mitwirkung ihrer Dienst
   stellen an .
 ---pagebreak---                               ANLAGEN
I. AUSZÜGE AUS DEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN UBER DIE UNTERBRINGUNG
    DER WANDERARBEITNEHMER
a)'Genfer Konvention Nr . 97 der IAO vom 1 . Juli 19^9
    H  •••••••
    Artikel 6 : Jedes Mitglied , für das die vorliegende Konventxon xn
    Kraft getreten ist , verpflichtet sich , den Einwanderern , die sich
    rechtsmässig auf seinem Hoheitsgebiet befinden , ohne Rücksicht auf
    Staatsangehörigkeit , Rasse , Religion oder Geschlecht eine Behand
    lung zu gewähren , die nicht ungünstiger sein darf als die Behand
    lung , die es seinen eigenen Staatsangehörigen auf folgenden Gebie
    ten ßPwKVirt :
    a ) Soweit diese Fragen durch Gesetze geregelt sind oder in die Zu
        ständigkeit der Verwaltungsbehörden fallen :
        III ) Unterbringung ."
b ) Empfehlung über die Unterbringung der Arbeitnehmer
    ( Empfehlung 115 - Internationale Arbeitskonferenz )
    " Vorschläge für die Durchführungsbestimmungen
    5 « Dxe zustandigen Behörden müssten der Losung des besonderen
        Problems der Unterbringung der Vv'anderarbeitnehmer und erforder
        lichenfalls ihrer Familie ganz besondere Aufmerksamkeit widmen ,
        um auf diesem Gebiet BO rasch wie möglich die gleiche Behand
        lung der Wanderarbeitnehmer und der einheimischen Arbeitnehmer
        zu gewährleisten ."
 ---pagebreak---                                   - 2 -
c ) Europäische Sozialcharta          (Eurcparat , 18 . Oktober 196l )
   ' " Artikel 19 - Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf
       Schutz und Unterstützung
       Um die tatsächliche Ausübung des Rechts der Wanderarbeitnehmer und
       ihrer Familien auf Schutz und Unterstützung auf dem Hoheitsgebiet
       aller anderen Vertragsparteien sicherzustellen , verpflichten sich
       die Vertragsparteien :
       k . Soweit diese Fragen durch Gesetze oder Durchführungsbestimmungen
            geregelt sind oder in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungs
            behörden fallen , diesen Arbeitnehmern , sofern sie sich rechtmässig
            auf ihrem Hoheitsgebiet befinden , auf folgenden Gebieten eine Be
            handlung zu gewährleisten , die nicht ungünstiger als die Behand
            lung ihrer eigenen Staatsangehörigen sein darf :
       c ) Unterbringung
     | 6 . Die Zusammenführung der Familie eines Wanderarbeitnehmers , der
            die Genehmigung eur Niederlassung auf dem Hoheitsgebiet erhalten
            hat , nach Möglichkeit zu erleichtern ."
II . VORSCHRIFTEN ÜBER DIE UNTERBRINGUNG DER ARBEITNEHMER
Auszug aus der Empfehlung 115 - Internationale Arbeitskonferenz
                                        2o . Juni 1961
1 . Allgemeine Grundsätze
Unterbringung
19 .      " Die zuständige Behörde müsste grundsätzlich um die bauliche Sicher
heit sowie ein angemessenes Niveau an Schicklichkeit , Hygiene und Kom
fort zu gewährleisten , unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen
Mindestnormen für die Unterbringung festlegen sowie Massnahmen ergreifen ,
welche di ^ Einhaltung dieser Normen sicherstellen .
2 . Vorschlag für die Durchführungsbestimmungen
Unt erbringung
7.          " Die in Paragraph 19 der Allgemeinen Grundsätze vorgesehenen
                                                                       • • •/• • •
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Unterbringungsnormen müssten sich insbesondere beziehen auf :
a ) den Mindestwohnraum - hierbei ist zu berücksichtigen , dass Räume mit
    angemessenen Abmessungen und Proportionen zur Verfügung stehen müssen -
    der jeder Person bzw . jeder Familie zur Verfügung gestellt werden und
    mit Hilfe einer oder mehrerer der nachstehenden Faktoren ausgedrückt
    werden müsste :
        i ) Wohnfläche ,
      ii ) umbauter Raum ,
    iii ) Grösse und Anzahl der Räume ,
b ) die Versorgung der Wohnungen der Arbeitnehmer mit einwandfreiem Wasser
    in ausreichender Menge , so dass der gesamte persönliche Bedarf und Haus
    haltsbedarf gedeckt werden kann ,
c ) die ordnungsmässige Abwässerbeseitigung und Müllabfuhr ,
d ) einen angemessenen Schutz gegen Hitze , Kälte , Feuchtigkeit , Lärm ,
    Brandgefahr sowie Tiere , die Krankheiten verbreiten , vor allem gegen
    Insekten ,
e ) zufriedenstellende sanitäre Anlagen sowie Anlagen für Lüftung , Kochen ,
    Waschen , natürliche und künstliche Beleuchtung , angemessene Vorrats-
    räume ,
f ) ein Mindestmass an Abschirmung ,
      i ) zwischen den einzelnen Personen , aus denen der Haushalt besteht ,
    ii ) zwischen den Bewohnern einer Wohnung und der Aussenwelt ,
g ) eine angemessene Abtrennung der Wohnräume von den für die Tierhaltung
    bestimmten Räumen .
8 . Werden unverheiratete oder von ihrer Familie getrennte Arbeitnehmer
    in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht , so müsste die zuständige
    Behörde Unterbringungsnormen aufstellen , damit die Unterkünfte zu
    mindest :
    a ) mit einem Einzelbett für jeden Arbeitnehmer versehen sind ,
    b ) getrennte Räume für Männer und Frauen aufweisen ,
    c ) mit angemessenen Einrichtungen für die Versorgung mit einwandfreiem
         Wasser versehen sind ,
    d ) mit angemessenen Einrichtungen für die Abwässerbeseitigung sowie
         mit zufriedenstellenden sanitären Anlagen versehen sind ,
                                                                   • • •/• • •
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e ) mit angemessenen Vorrichtungen für Entlüftung und gegebenenfalls
    Heizung ausgestattet sind ;
f ) Speisesäle , Kantinen , Aufenthaltsräume sowie ärztliche Behand-
    lungsräume besitzen , sofern derartige Anlagen oder Einrichtungen
    nicht in der Nachbarschaft vorhanden sind .
    9 . Die Unterbringungsnormen für die Arbeitnehmer müssten von Zeit
        zu Zeit überprüft werden , um der sozialen , wirtschaftlichen
        und technischen Entwicklung sowie der Erhöhung des Realeinkom-
        mens je Einwohner Rechnung zu tragen .
   10 . In Gemeinden , in denen die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht
        nur vorübergehender Natur sind , sollten im allgemeinen dauer
        hafte Wohnungen mit den dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen ge
        baut werden .
   11 . Als Ziel müsste hierbei verfolgt werden , die Wohnungen der Ar
        beitnehmer sowie die dazugehörigen Gemeinschaftsanlagen mit den
        verfügbaren Materialien zu bauen , die sich in Anbetracht der
        örtlichen Bedingungen wie z.B. der Wahrscheinlichkeit von Erd
        beben am besten hierfür eignen ."


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 266 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten ungarischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Ungarn als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Ungarn 2015
                  7
               . Darin wurden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Ungarn makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Besondere Aufmerksamkeit sollte insbesondere den Risiken gelten, die sich ergeben aus der Nettoauslandsposition (die trotz einiger Fortschritte beim Abbau von Ungleichgewichten in der Zahlungsbilanz nach wie vor stark negativ ist), dem hohen öffentlichen Schuldenstand, der erheblichen Belastung des Finanzsektors durch gesetzliche Vorschriften und der hohen Zahl notleidender Kredite, die den Schuldenabbau erschweren.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Ungarn unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und für den Zeitraum 2013-2015 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 geht die Regierung davon aus, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,4 % des BIP im Jahr 2015 und dann auf 1,6 % im Jahr 2018 verbessern zu können und das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 1,7 % des BIP – im Jahr 2017 zu erreichen. Dem Konvergenzprogramm zufolge beabsichtigt die Regierung, die Schuldenquote allmählich zu verringern, und zwar auf 74,9 % im Jahr 2015 und auf 68,9 % im Jahr 2018. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist bis 2016 weitgehend plausibel und wird anschließend günstig. Die Maßnahmen, mit denen die geplanten Defizitziele ab 2016 unterstützt werden sollen, wurden nicht ausreichend detailliert; dies gilt insbesondere für die Zeit nach 2016. Auf der Grundlage der Frühjahresprognose 2015 der Kommission lassen sowohl der struktuelle Saldo als auch das Netto-Ausgabenwachstum auf die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels in den Jahren 2015 und 2016 schließen. Daher werden in den Jahren 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Ungarn im Jahr 2015 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau und im Jahr 2016, nach Ende des Übergangszeitraums, dem Richtwert für den Schuldenabbau gerecht wird. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates die Gefahr, dass Ungarn die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Dem haushaltspolitischen Steuerungsrahmen des Landes würde es zugute kommen, wenn der bereits erlassene mittelfristige Haushaltsrahmen strenger angewendet und der Finanzrat eine stärkere analytische Rolle erhalten würde.

               (9)Die wichtigsten Herausforderungen für den Bankensektor sind in den vergangenen 12 Monaten unverändert geblieben: Es handelt sich nach wie vor um die Wiederherstellung einer marktbasierten Kreditvergabe durch bessere Möglichkeiten zur Kapitalbildung und eine effizientere Portfolio-Bereinigung. Seit Mitte 2013 beruht die Kreditvergabe durch Banken im Wesentlichen auf Förderprogrammen, darunter rund 40 % der Kreditvergabe an KMU. Die erhebliche Belastung durch Steuern und gesetzliche Vorschriften führt in Verbindung mit einem hohen Anteil an ausfallgefährdeten Krediten dazu, dass die Banken nicht den notwendigen Anreiz haben, ihr normales, nicht gefördertes Kreditgeschäft aufzustocken. Ungarns Außenposition und die damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität sind aufgrund der kürzlichen Umwandlung von auf Fremdwährungen lautenden Hypothekarkrediten in Landeswährung erheblich gesunken. Gleichzeitig ist die Fremdwährungsverschuldung der Haushalte weiterhin der Hauptgrund für den hohen Anteil an notleidenden Krediten. Die Mehrzahl der bislang verabschiedeten Programme zur Entlastung im Fremdwährungsbereich sind nicht auf notleidende Kreditnehmer ausgerichtet; eine Ausnahme bildet das Programm der nationalen Vermögensverwaltungsstelle für private Haushalte, aber es ist unwahrscheinlich, dass es das Problem notleidender Kredite lösen wird. Eine effiziente Portfolio-Bereinigung wird unter anderem durch den Mangel an Zwangsvollstreckungen und die Ineffizienz der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwicklungsverfahren behindert. Eine kürzlich mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geschlossene Vereinbarung beinhaltet eine Reihe von Zusagen der Regierung, die Herausforderungen im Finanzsektor anzugehen, unter anderem durch eine allmähliche Verringerung der Bankenabgabe und die Einhaltung des Grundsatzes der vorherigen Konsultation. Die strenge Durchführung dieser Maßnahmen würde die Wiederherstellung eines soliden und vorhersehbaren finanzpolitischen Rahmens bewirken. Im Laufe des letzten Jahres hat Ungarn seine unmittelbaren Beteiligungen im Bankensektor wiederholt ausgeweitet. Staatliche Eingriffe im Bankensektor, die über eine Aufstockung der unmittelbaren Beteiligungen erfolgen, können – auch wenn sie nur vorübergehender Art sind – mit erheblichen Haushaltsrisiken verbunden sein.

               (10)Kürzliche Änderungen im Bereich der Besteuerung (die Einführung neuer Steuern und Erhöhungen bestehender Steuern) haben eine Rückkehr zum früheren Trend zu einer Erhöhung des Gewichts der branchenspezifischen Körperschaftsteuern bewirkt. Sowohl die mangelde Vorhersehbarkeit als auch der selektive Charakter dieser Änderungen führen in Bezug auf die Investitionstätigkeit zu Verzerrungen zwischen den einzelnen Branchen. Ungeachtet einer Reihe neuer Maßnahmen zählt die steuerliche Belastung bestimmter Gruppen von Geringverdienern nach wie vor zu den höchsten in der EU, wobei Alleinstehende besonders stark betroffen sind. Es scheint Spielraum für eine weitere Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen zu bestehen. Mehrere im vergangenen Jahr eingeführte Maßnahmen tragen zu einer Straffung der Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bei. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms zum Anschluss der Registrierkassen in Einzelhandelsgeschäften an ein Online-System soll das Programm im Jahr 2015 auf eine Reihe von Marktdienstleistungen ausgeweitet werden. Der Grenzwert, ab dem eine detaillierte Mehrwertsteuererklärung eingereicht werden muss, wurde gesenkt. Im Jahr 2015 wurde ein System zur elektronischen Inspektion im Straßengüterverkehr eingeführt, deren Hauptziel in der Verringerung von Karussel-Mehrwertsteuerbetrug besteht. Es gibt jedoch noch erheblichen Spielraum für eine Verbesserung der Effizienz der Finanzverwaltung und für eine Verringerung der Steuerbefolgungskosten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

               (11)Insgesamt hat sich die Lage am ungarischen Arbeitsmarkt im Jahr 2014 verbessert, wobei sich die Beschäftigung im privaten Sektor dank des wirtschaftlichen Aufschwungs erholt hat. Wesentliche Herausforderungen verbleiben in Bezug auf das Programm für öffentliche Arbeiten, das seit dem Jahr 2011 erheblich ausgeweitet wurde. Das Programm scheint ein ineffizientes und unwirksames Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sein, das das angemessene Funktionieren des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen droht. Wenn die einschlägigen Mittel anders eingesetzt würden, könnten sie der ungarischen Wirtschaft möglicherweise mehr Nutzen bringen. Die mit dem Programm verbundenen Belastungen für den Staatshaushalt haben sich in den letzten vier Jahren auf 0,8 % des BIP vervierfacht und dürften sich von jetzt bis 2018 noch einmal verdoppeln, so dass die eingesetzten Mittel nicht für wesentliche Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung und bei Dienstleistungen, die für eine Erleichterung der Teilnahme am offenen Arbeitsmarkt erforderlich sind, zur Verfügung stehen. Es besteht die Gefahr, dass öffentliche Arbeiten eines derartigen Ausmaßes zu erheblichen Lock-in-Effekten und zu einer dauerhaften Ersetzung des Sozialleistungssystems für Geringqualifizierte führen. Das Programm weist keine angemessene Koordinierung mit anderen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf und fördert die Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt nicht in ausreichender Weise. So konnten im ersten Halbjahr 2014 lediglich 13,8 % der Teilnehmer des Programms nach ihrem Ausscheiden auf den offenen Arbeitsmarkt zurückkehren. Dies lässt darauf schließen, dass öffentliche Arbeiten keine ausreichende Förderung der Wiedereingliederung der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt bewirken. Obwohl das Programm auf Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ausgerichtet ist, hatten im Jahr 2013 47 % der Teilnehmer eine sekundäre Schulbildung oder Hochschulbildung. Der Zeitraum für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit (drei Monate) ist nicht angehoben worden und entspricht somit nicht der durchschnittlichen Zeit (über ein Jahr), die Arbeitssuchende benötigen, um eine Beschäftigung zu finden. Mehrere Programme wurden umgesetzt, um die Integration von Roma in den Arbeitsmarkt zu verbessern, und ein Kontrollsystem wurde eingeführt. Es fehlt jedoch noch an gebündelten, koordinierten Maßnahmen, die eine deutliche Verringerung der Armut bewirken können. Wenngleich die Indikatoren für Armut auf eine leichte Verbesserung schließen lassen, zeigen sie nach wie vor, dass die Armut, besonders bei Roma und Kindern, besorgniserregend hoch ist. Sowohl bei der Eignung als auch bei der Reichweite der sozialen Unterstützung bestehen nach wie vor Defizite.

               (12)Die in den vergangenen Jahren im Dienstleistungssektor eingeführten Barrieren für einen Markteintritt sind nicht beseitigt worden; statt dessen sind im Jahr 2014 weitere Barrieren geschaffen worden, die eine effiziente Allokation wirtschaftlicher Ressourcen behindern, die Ungewissheit für Investoren erhöhen und den Wettbewerb beschränken. Zu den neuen Barrieren zählt zum Beispiel die Vorschrift, dass alle Einzelhandelseinrichtungen einer zentralen Genehmigung bedürfen. Die Korruption und der Mangel an Transparenz, die die öffentliche Verwaltung, die Beschlussfassung und das öffentliche Beschaffungswesen belasten, geben weiterhin Anlass zur Sorge. Auch im Jahr 2014 wurden öffentliche Aufträge selten offen ausgeschrieben, sondern oft direkt vergeben. 2014 wurde eine Umstrukturierung der Beschaffungsbehörde vorgenommen, deren Ergebnisse aufmerksam überwacht werden müssen. Im November 2014 legte Ungarn einen Aktionsplan für die Umsetzung der neuen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und für die Förderung von Wettbewerb und Transparenz vor. Zudem wurden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung angekündigt.

               (13)Wenngleich einige Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Roma-Kindern durchgeführt wurden, steht die Entwicklung eines systematischen Ansatzes zur Förderung der inklusiven allgemeinen Bildung noch aus. Der Anteil der Roma-Kinder, die Schulen oder Klassen besuchen, in denen die Mehrheit der Schüler Roma sind, ist nach wie vor hoch, und das Bildungsniveau der Roma-Schüler liegt unter dem Landesdurchschnitt. Die Lehrer verfügen nicht über die erforderliche Ausbildung, um benachteiligte Gruppen in ausreichender Weise zu unterstützen. Es muss mehr getan werden für die Verbesserung des Übergangs zwischen den verschiedenen Ausbildungsstufen und des Übertritts von der Schule zum Arbeitsmarkt. Die geplanten Änderungen bei der Zuweisung staatlich finanzierter Plätze im Bereich der Sekundärbildung und die steigenden Zulassungsanforderungen im Bereich der Hochschulbildung könnten, vor allem für benachteiligte Gruppen, die Möglichkeiten für einen Übergang zwischen verschiedenen Formen der Bildung weiter beschränken. Ungarn hat mit 47 % die EU-weit höchste Hochschulabbrecherquote. Im Dezember 2014 kündigte die Regierung die Annahme einer nationalen Strategie für die Hochschulbildung an. Die Strategie beinhaltet die Anhebung des nationalen Ziels für die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse auf 34 %. Insgesamt ist es mit Hilfe der jüngsten Maßnahmen nicht gelungen, den Zugang benachteiligter Gruppen zur Hochschulbildung zu verbessern und die Abbrecherquoten zu senken. Das derzeitige Finanzierungssystem gewährleistet keinen gleichberechtigten Zugang.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Ungarn gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider -

               EMPFIEHLT, dass Ungarn 2015 und 2016

               1.eine Haushaltskorrektur um 0,5 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2015 und um 0,6 % des BIP im Jahr 2016 vornimmt;

               2.Maßnahmen ergreift, um die normale Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherzustellen und Hindernisse für eine marktbasierte Portfolio-Bereinigung zu beseitigen; die mit den erhöhten staatlichen Beteiligungen im Bankensektor verbundenen potenziellen Haftungsrisiken deutlich reduziert;

               3.den Wettbewerb verfälschende branchenspezifische Steuern senkt; nicht gerechtfertigte Barrieren für einen Eintritt in den Dienstleistungssektor, auch in Bezug auf den Einzelhandelssektor, beseitigt; die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener reduziert, u. a. durch Verlagerung der Besteuerung auf Bereiche, die das Wachstum weniger stark beeinträchtigen; die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortsetzt, die Befolgungskosten senkt und die Effizienz der Steuererhebung verbessert; Strukturen im öffentlichen Auftragswesen fördert, die für mehr Wettbewerb und Transparenz sorgen, und den Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung ausbaut;

               4.die dem Programm für öffentliche Arbeiten zugewiesenen Haushaltsmittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen bereitstellt, um die Integration in den primären Arbeitsmarkt zu fördern; die Eignung und Abdeckung von Sozialhilfe und Leistungen bei Arbeitslosigkeit verbessert;

               5.die Teilnahme benachteiligter Gruppen, vor allem Roma, an der inklusiven allgemeinen Bildung steigert und die diesen Gruppen gebotene Unterstützung durch gezielte Lehrerausbildung verbessert; die Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zwischen den verschiedenen Ausbildungsstufen und des Übertritts zum Arbeitsmarkt ausweitet und die Vermittlung der wesentlichen Kompetenzen verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident/Die Präsidentin

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 266.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  COM(2014) 902.

                     (6)
                  COM(2014) 904 final.

                     (7)
                  SWD(2015) 36 final.

                     (8)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 525 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Finnland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März vom Rat verabschiedet
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               .

               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Finnland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für Finnland
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden
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               . Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Finnland keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014–2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
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                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
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                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (6)Finnland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von -1,9 % des BIP im Jahr 2016 auf -2,3  % des BIP im Jahr 2017, gefolgt von einer steten Verbesserung bis auf -0,2 % im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – soll ab 2019 erfüllt werden. Der neuberechnete
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                strukturelle Saldo lässt jedoch darauf schließen, dass das mittelfristige Haushaltsziel erst ab 2020 erreicht werden wird. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 mit 64,7 % ihren Höchststand erreichen und 2020 auf 62,7 % sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint vor allem mit Blick auf 2018 und 2019 günstig. Das Szenario stützt sich auf die Erwartung, dass die Beschäftigung im Zeitraum 2018–2019 um nahezu 2 % pro Jahr steigen würde; dies liegt deutlich über dem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs der letzten zehn Jahre (+0,2 %).

               (7)Am 22. Mai 2017 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Finnlands gesamtstaatlicher Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP überschritt. Der Bericht kam nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium als eingehalten bewertet werden sollte.

               (8)Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Laut Stabilitätsprogramm beliefen sich die Kosten im Jahr 2016 auf 0,34 % des BIP. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 rund 0,17 % des BIP. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Finnlands hat, und deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet wird. Um die betreffenden Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 somit nach unten korrigiert. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge dürften die Kosten im Zusammenhang mit dem außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom im Jahr 2017 voraussichtlich um 0,15 % des BIP sinken. Die Kommission wird auf der Grundlage der von den Behörden übermittelten beobachteten Daten im Frühjahr 2018 eine abschließende Bewertung des Jahres 2017 vornehmen, in der sie sich auch zu den anzuerkennenden Beträgen äußern wird.

               (9)In seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2017
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                beantragte Finnland angesichts der geplanten Umsetzung umfangreicher Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Antrag auf Flexibilität in Höhe von 0,5 % des BIP) sowie im Hinblick auf nationale Ausgaben für von der EU im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierte Projekte (Antrag auf Flexibilität in Höhe von 0,1 % des BIP) die Inanspruchnahme der Flexibilität im Rahmen der präventiven Komponente gemäß dem vom ECOFIN-Rat im Februar 2016 gebilligten „Gemeinsam vereinbarten Standpunkt zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt“.

               (10)Der Antrag auf Flexibilität für Strukturreformen bezieht sich auf Arbeitsmarktreformen, insbesondere den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und die Rentenreform. Der Pakt friert die Löhne und Gehälter von 90 % der Beschäftigten für die Dauer von 12 Monaten ein und erhöht die jährliche Arbeitszeit dauerhaft um 24 Stunden ohne Ausgleich. Darüber hinaus tragen die Beschäftigten auf Dauer einen größeren Anteil der Sozialversicherungsbeiträge. Als Ausgleich für das Einfrieren der Löhne und Gehälter sowie die gestiegenen Kosten für die Beschäftigten hat die Regierung die Steuern auf das Arbeitseinkommen seit 2017 dauerhaft gesenkt. Mit der Rentenreform wird das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2027 von 63 auf 65 Jahre erhöht; im Anschluss wird das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft. Beide Reformen traten 2017 in Kraft. Laut der Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 soll die im Zuge des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit verbesserte Kostenwettbewerbsfähigkeit zu mehr Beschäftigung und einem Anstieg des realen BIP um etwa 1,5 %–2 % führen. In Anbetracht der Art der Maßnahme sind die Schätzungen für die Beschäftigungsquote bzw. das BIP mit Unsicherheiten behaftet, jedoch scheinen sie weithin plausibel. Diese Reformen werden sich somit positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Darüber hinaus deutet die auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission erstellte ausführliche Bewertung der geschätzten Produktionslücke für 2017 darauf hin, dass Finnland 2017 den Mindestrichtwert einhalten wird. Als zusätzliche Sicherheit für die Wahrung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP kann die öffentliche Zusage der finnischen Regierung gelten, im Jahr 2017 gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Haushaltsregeln sicherzustellen, einschließlich der Einhaltung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP.
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                Auf dieser Grundlage kommt Finnland der aktuellen Bewertung zufolge für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 infrage, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird.

               (11)Bezüglich des Antrags auf Flexibilität zwecks zusätzlicher Investitionen scheinen die Angaben des Stabilitätsprogramms 2017 zu bestätigen, dass Finnlands vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017 tatsächlich für die Zwecke der Investitionssteigerung eingesetzt wird. Aus diesem Grund sowie um den obengenannten Elementen in Bezug auf die Sicherheitsmarge und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die ausführliche Bewertung der geschätzten Produktionslücke die schlechte Wirtschaftslage in Finnland bestätigt, kommt Finnland der aktuellen Bewertung zufolge für eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,1 % des BIP im Jahr 2017 zur Berücksichtigung der nationalen Investitionsausgaben für von der EU kofinanzierte Projekte infrage. Die Kommission wird eine Ex-post-Bewertung durchführen, um den tatsächlich durch das Land für kofinanzierte Investitionsprojekte aufgewendeten Betrag sowie das dafür gewährte Zugeständnis zu prüfen.

               (12)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Finnland eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Unter Gewährleistung einer dauerhaften Einhaltung des Mindestrichtwerts (d. h. ein strukturelles Defizit von 1,1 % des BIP) deutet die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission darauf hin, dass Spielraum für eine zusätzliche vorübergehende Abweichung von 0,6 % des BIP im Jahr 2017 im Rahmen der Strukturreform- und Investitionsklauseln besteht. Auf dieser Grundlage wäre eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2017 akzeptabel. Der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission zufolge würde Finnland den Anforderungen der präventiven Komponente entsprechen. Würde die derzeitige, aktualisierte Schätzung der rückläufigen Haushaltsauswirkung des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen im Jahr 2017 berücksichtigt, würde sich keine Änderung bei der Gesamtbewertung ergeben. Für das Jahr 2018 sollte Finnland sein mittelfristiges Ziel unter Berücksichtigung der für ungewöhnliche Ereignisse (im Jahr 2016) gewährten Zugeständnisse sowie jener im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen und Investitionen (im Jahr 2017) erreichen.
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                Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                von höchstens 1,6 %, was eine jährliche strukturelle Anpassung in Höhe von 0,1 % des BIP bedeutet. Unter Annahme einer unveränderten Politik würde Finnland im Jahr 2018 den Anforderungen der präventiven Komponente entsprechen. Würde die derzeitige, aktualisierte Schätzung der rückläufigen Haushaltsauswirkung des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen im Jahr 2017 berücksichtigt, würde sich keine Änderung bei der Gesamtbewertung ergeben. Zugleich wird Finnland den Prognosen zufolge allem Anschein nach den Richtwert für den Schuldenabbau 2017 und 2018 nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Finnland bereit sein muss, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung zu gewährleisten.

               (13)Angesichts einer alternden Bevölkerung und einer sinkenden Erwerbsbevölkerung dürften die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege von 23 % des BIP im Jahr 2013 auf 27 % des BIP im Jahr 2030 ansteigen. Im Januar 2017 trat eine Rentenreform in Kraft, mit der das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2027 von 63 auf 65 Jahre erhöht und an die Lebenserwartung geknüpft wird. Die derzeit von den Kommunen verantworteten Sozial- und Gesundheitsleistungen machen 10 % des BIP aus. Wird das System nicht reformiert, ist in den kommenden Jahren mit einem Ausgabenanstieg für diese Leistungen von nominal 2,4 % jährlich zu rechnen, und auch der Anteil der Ausgaben am BIP würde sich erhöhen. Zu den Hauptzielen der Reformen zählt die langfristige Verringerung der Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen durch eine bessere Kostenkontrolle. Erreicht werden soll dies durch die Integration von Diensten, eine Zusammenlegung von Einrichtungen zu größeren Einheiten für die Erbringung von Dienstleistungen und eine stärkere Digitalisierung. Das erste Paket von Legislativvorschlägen zur Reform der Sozial- und Gesundheitsleistungen wurde dem Parlament im März 2017 vorgelegt. Mit diesen Gesetzen wird der rechtliche Rahmen für die 18 neuen Landschaftsverwaltungen geschaffen, die ab 2019 die Verantwortung für die Sozial- und Gesundheitsdienste von den Gemeinden übernehmen. Die Legislativvorschläge für die strittigsten Teile der Reform, insbesondere die freie Dienstanbieterwahl der Patienten, müssen noch fertiggestellt werden, da die Reformen wie geplant ab 2019 umgesetzt werden sollten.

               (14)In den letzten Jahren sind nur mäßige Lohnerhöhungen zu verzeichnen gewesen. Der durchschnittliche jährliche Anstieg der ausgehandelten Löhne lag im Zeitraum 2014–2016 bei 0,7 %. Aufgrund des schwachen Anstiegs der Arbeitsproduktivität hat sich die Kostenwettbewerbsfähigkeit nur allmählich verbessert. Im Jahr 2016 unterzeichneten die Sozialpartner den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem im Jahr 2017 die Kostenwettbewerbsfähigkeit Finnlands schrittweise verbessert werden soll. Der Pakt friert die Löhne und Gehälter von 90 % der Beschäftigten für die Dauer von 12 Monaten ein und erhöht dauerhaft die jährliche Arbeitszeit um 24 Stunden ohne zusätzlichen Ausgleich. Darüber hinaus tragen die Beschäftigten auf Dauer einen größeren Anteil der Sozialbeiträge. Diese Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren die Ausfuhrfähigkeit und Beschäftigung ankurbeln. Die in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 bevorstehenden Tarifverhandlungen werden von entscheidender Bedeutung sein, um diese zu erwarteten positiven Auswirkungen sicherzustellen, da der Pakt die Kluft bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit zu vergleichbaren Volkswirtschaften nicht vollständig schließen konnte.

               (15)Die Arbeitsmarktlage hat sich im Jahr 2016 schrittweise verbessert, es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen. Die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe ging zwischen 2008 und 2015 um 21 % zurück. In anderen Sektoren wie im Bau- und Immobiliengewerbe sowie in der Gesundheitsfürsorge gibt es Anzeichen für Arbeitskräftemangel. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer gezielten, aktiven Arbeitsmarktpolitik und weiterer Investitionen in die Erwachsenenbildung und die Berufsbildung, um berufliche Mobilität zu ermöglichen. Das Verhältnis von freien Stellen zu Beschäftigungszahlen war im Jahr 2016 fast genauso hoch wie im Jahr 2007; gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote um zwei Prozentpunkte höher. Dies könnte auf ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, eine geringe Attraktivität bestimmter freier Stellen oder begrenzte Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindeuten. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um den Nichterwerbstätigen, insbesondere jenen in der Altersgruppe der 25- bis 39-Jährigen sowie Langzeitarbeitslosen und Migranten, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Um bei Menschen mit Migrationshintergrund für bessere Chancen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, sind auch kontinuierliche Investitionen in ihre Bildung erforderlich.

               (16)Was die Arbeitsmarktaktivierung angeht, kann das komplexe System von Leistungen, das verschiedene Arten der finanziellen Unterstützung umfasst, signifikante Nichterwerbstätigkeits- und Niedriglohnfallen sowie verwaltungstechnische Probleme bei der erneuten Gewährung von Leistungen bewirken. Die Behebung dieser Schwachstellen wäre von wesentlicher Bedeutung. Um stärkere Anreize für die Annahme von Stellenangeboten zu schaffen, wurden die Verpflichtung für die Arbeitslosen, ein Stellenangebot anzunehmen, und die Verpflichtung zur Teilnahme an Aktivierungsmaßnahmen verschärft. Darüber hinaus wurde die Dauer der einkommensabhängigen Leistungen bei Arbeitslosigkeit gekürzt. Positive Anreize, wie die Möglichkeit der Verwendung von Arbeitslosenunterstützung als Mobilitäts- und Lohnzuschüsse zur Aktivierung von Arbeitssuchenden, wurden eingeführt. Die verstärkten Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Beseitigung der bestehenden bürokratischen Hürden für die Beschäftigungsaufnahme oder den Schritt in die Selbstständigkeit könnten noch ergänzt werden.

               (17)Mangelnde Kostenwettbewerbsfähigkeit hemmt die Ausfuhrleistung und kann die Attraktivität Finnlands für ausländische Investoren mindern. Der Strukturwandel ist in Gang, hat sich jedoch in jüngster Zeit verlangsamt. Durch die Öffnung der Dienstleistungssektoren wie z. B. des Einzelhandels und des Transportsektors für den Wettbewerb wurden Fortschritte erzielt, und es wurden Vorschläge zur Erhöhung des Wettbewerbs in anderen Dienstleistungssektoren vorgelegt. Während Finnland in internationalen Vergleichen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen unter den führenden Ländern in der Welt zu finden ist, liegen die ausländischen Investitionsbestände in Finnland gemessen an der Größe der Volkswirtschaft unter dem EU-Durchschnitt.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur die Relevanz der Programme und Folgemaßnahmen für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und Leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  17
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Finnland 2017 und 2018

               1.weiter eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, sodass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, der Umsetzung der Strukturreformen und Investitionen gewährten Zugeständnisse, für die eine vorübergehende Abweichung zugestanden wurde, erreicht wird; die Verwaltungsreform zur Verbesserung der Kosteneffizienz der Sozial- und Gesundheitsdienste rechtzeitig annimmt und umsetzt;

               2.unter uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner die weitere Abstimmung der Löhne auf die Produktivitätsentwicklung fördert; gezielte, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen trifft, um beschäftigungs- und sozialpolitische Herausforderungen anzugehen, Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu stärken und das Unternehmertum zu fördern.

               3.weiterhin den gesetzlichen Rahmen verbessert und den Verwaltungsaufwand verringert, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu verbessern und Investitionen zu fördern.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 525 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 91 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)

                        COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (13)
                  Veröffentlichungen des Finanzministeriums, 36c/2016.

                     (14)
                  VM/712/04.00.05.01/2016.

                     (15)
                  Finnland wird eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2018 zugestanden, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren übertragen werden.

                     (16)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (17)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.