               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 507 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Irlands 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Irlands 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
                  Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.
                  7

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Irland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Irland 2017
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden
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               .

               (4)Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte zeichnen sich insbesondere durch hohe Auslands-, öffentliche und private Verschuldung (sowohl von Haushalten als auch von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften) aus, was Irland anfällig für negative Schocks macht. Die Banken haben weiter mit einem hohen Bestand an notleidenden Krediten zu kämpfen, ihre Kapitalausstattung ist jedoch gut und ihre Rentabilität steigert sich schrittweise, obwohl sie noch immer gering ist. Die Preise für Wohnimmobilien steigen, während das Angebot beschränkt bleibt. Der Schuldenstand nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften hat sich im Laufe des Jahres 2015 verringert, lag aber noch immer höher als Ende 2014. Die Verschuldung der Haushalte ging 2015 zurück, und die öffentliche Verschuldung ist klar rückläufig. Irlands negativer Auslandsvermögensstatus ist vor 2015 rasant gesunken, dann kam jedoch – teils bedingt durch eine Niveauverschiebung im Jahr 2015 – die Wende. Für die außenwirtschaftliche Tragfähigkeit der Binnenwirtschaft scheint kein Risiko zu bestehen. Der Bestand an notleidenden Krediten ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, allerdings hat sich das Tempo des Rückgangs Ende 2016 etwas verlangsamt. Die Immobilienpreise sind 2015 weiter gestiegen, bislang gibt es aber noch keine deutlichen Hinweise auf eine Überbewertung. In den vergangenen Jahren wurden politische Maßnahmen zur Beseitigung aller aufgezeigten Ungleichgewichte eingeleitet – auch im Bankensektor (verbesserter regulatorischer Rahmen, Maßnahmen gegen den hohen Bestand an notleidenden Krediten). Die Regierung hat verschiedene einschlägige Maßnahmen ergriffen, um das Unterangebot am Markt für Wohnimmobilien zu beseitigen, allerdings wird es einige Zeit dauern, bis sich die Wirkung zeigt.

               (5)Am 13. April 2017 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2017 und am 2. Mai 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (6)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
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                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
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                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (7)Irland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 erwartet die Regierung, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2017 leicht auf 0,4 % des BIP zurückgeht, anschließend weiter schrittweise sinkt und im Jahr 2021 ein Überschuss von 1,0 % des BIP verzeichnet werden kann. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird voraussichtlich ab 2018 erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 72,9 % des BIP sinken und 2020 weiter auf 65,2 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2018 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (8)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Irland eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltsanpassung besteht.

               (9)In Anbetracht seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstands wird erwartet, dass Irland sich 2018 seinem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP weiter annähert. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2018 2,4 % nicht überschreitet. Das entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP. Der Ausgabenrichtwert spiegelt eine Anpassung wider, um die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums zu korrigieren, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 verursacht wurde. Im Einklang mit dem Ansatz der irischen Behörden bei ihren Berechnungen des Haushaltsplans 2017 hat die Kommission den Durchschnittswert der potenziellen Wachstumsraten in den Jahren 2014 und 2016 zugrunde gelegt. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe. Zugleich wird Irland den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2017 und 2018 erfüllen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass weitere Maßnahmen insbesondere im Jahr 2017 erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Die Verwendung unerwarteter Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote wäre angesichts der gegenwärtigen Konjunkturbedingungen und der erhöhten externen Risiken für Irland eine umsichtige Reaktion. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse allerdings der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in der diese länderspezifischen Empfehlungen begleitenden Mitteilung dargelegt hat, müssen die Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 und die anschließende Bewertung der Haushaltsergebnisse für 2018 dem Ziel eines haushaltspolitischen Kurses Rechnung tragen, der sowohl zur Stärkung des aktuellen Aufschwungs als auch zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Irlands beiträgt. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, in Anbetracht der konjunkturellen Lage Irlands den anwendbaren Ermessensspielraum zu nutzen.

               (10)Obwohl die wirtschaftliche Erholung robust ist und zu erwarten steht, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in den kommenden Jahren solide ansteigt, sind die Aussichten unsicherer geworden, was Risiken für die weiterhin anfälligen öffentlichen Finanzen schafft. Daher sollten intensivere Anstrengungen unternommen werden, um die Einnahmen widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schwankungen und negative Schocks zu machen. Zu diesem Zweck sollte der Vorschlag zur Einführung eines „Fonds für schlechte Zeiten“ (Rainyday fund) vorangebracht und weniger auf stark konzentrierte und unbeständige Einnahmequellen gesetzt werden. Eine ausgewogene Zusammensetzung verschiedener Steuerquellen und erweiterte Steuerbemessungsgrundlagen verbessern bei wirtschaftlichen Schwankungen die Einnahmenstabilität. Die Bemühungen um eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage hielten sich bislang jedoch in Grenzen, und die jüngsten Maßnahmen konzentrierten sich auf Steuersenkungen und -erleichterungen. Die angekündigte systematische Kosten-Nutzen-Bewertung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die für ein beträchtliches Umsatzspektrum gelten, steht noch aus. Periodische Immobiliensteuern gelten als eine der wachstumsfreundlichsten Einnahmequellen. Das Aufkommen Irlands aus Immobilien machte im Jahr 2014 allerdings nur 1,0 % des BIP aus – verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 1,6 %. Eine schrittweise Indexierung von Immobilienwerten würde helfen, das kommunale Immobiliensteuer-Profil zu glätten, indem ein plötzlicher Anstieg der Steuerschuld bei der Neubewertung von Immobilien im Jahr 2019 verhindert wird. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin für Verkehrsteilnehmer ist nach Umweltgesichtspunkten nicht gerechtfertigt.

               (11)In der Vergangenheit haben sich umfassende Überprüfungen der Ausgaben vor allem auf die Senkung der Staatsausgaben konzentriert, um das haushaltspolitische Gesamtziel zu erreichen. Es gibt kaum Bewertungen der Wirksamkeit und Effizienz von Ausgabenprogrammen, was die Verlässlichkeit mehrjähriger Ausgabenpläne letztlich verringert. Eine gemäß den gemeinsamen Eurogruppen-Grundsätzen zweckmäßig gestaltete Ausgabenüberprüfung würde die Ausgabenkontrolle verbessern und könnte Ressourcen für die zur Wachstumsförderung dringend benötigten öffentlichen Investitionen freisetzen. Die Ausgabenüberprüfung sollte insbesondere auf die Kosteneffizienz des Gesundheitssektors abzielen. Irland hat einige wichtige Maßnahmen zur Effizienzsteigerung eingeführt wie beispielsweise eine Sparvereinbarung mit der pharmazeutischen Industrie, ein Finanzmanagement-System, eHealth und maßnahmenbezogene Finanzierung. Es könnte jedoch noch mehr getan werden, zum Beispiel durch die Stärkung der Rolle der medizinischen Grundversorgung als erster Anlaufstelle zur Entlastung der Krankenhäuser des Landes. Die Entwicklung hin zu einem einheitlichen allgemeinen Gesundheitswesen geht bruchstückhaft vonstatten, es fehlt eine übergreifende Vision.

               (12)Die Förderung nachhaltigen, inklusiven Wachstums, das allen Gruppen der Gesellschaft zugutekommt, stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Die Arbeitslosenquote lag im März 2017 mit 6,4 % unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings führt die geringe Erwerbsintensität in vielen Haushalten zu Bedenken, dass manche Menschen abgehängt werden, während die wirtschaftliche Erholung vorangeht. Der Anteil der Menschen in Irland, die in Haushalten mit geringer oder sehr geringer Erwerbsintensität leben, fiel von 2013 bis 2015 um gerade einmal 15 %, während die gesamte Arbeitslosenquote im selben Zeitraum um 28 % zurückging. Insgesamt betrachtet dämmt das Sozialsystem Armut und Ungleichheit gut ein; Irland hat Maßnahmen ergriffen, um Erwerbsanreize durch einen allmählichen Wegfall von Sozialleistungen und zusätzlichen Zahlungen zu setzen. Hindernisse für ein inklusives Wachstum bestehen jedoch weiterhin. Die Unterschiede zwischen den Beschäftigungsquoten von Gering-, Mittel- und Hochqualifizierten sind innerhalb der EU mit am gravierendsten. In einigen Bereichen kommt es zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und zu Fachkräftemangel, während die Weiterbildungs- und Umschulungsangebote nicht ausreichen. Die Lage am Arbeitsmarkt und die sozialen Herausforderungen zeigen die Bedeutung eines integrativen Ansatzes bei der Aus- und Fortbildung und der Arbeitsmarkt-Aktivierung jener, die dem Arbeitsmarkt am fernsten sind. Darüber hinaus gibt es weiterhin Bedenken wegen der Qualität der Kinderbetreuung, einschließlich der Verfügbarkeit von Vollzeitangeboten. Gemessen an den Löhnen gehören die Nettokosten für die Kinderbetreuung in Irland zu den höchsten in der EU. Die Verfügbarkeit und die Kosten hochwertiger Vollzeit-Kinderbetreuung sind Hürden für die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt und behindern Bemühungen, die Kinderarmut zu senken, die zwar leicht zurückgegangen, im EU-Vergleich aber weiter überdurchschnittlich hoch ist.

               (13)Um ein dauerhaftes und ausgewogenes Wachstum zu ermöglichen, sollte der Infrastrukturbedarf angegangen werden. Die Wirtschaftskrise hat einen Wandel in der Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Ausgaben zulasten von Investitionen und zugunsten laufender Ausgaben verursacht. Dass staatliche Investitionen über Jahre massiv reduziert wurden, hat sich negativ auf die Angemessenheit und Qualität der Infrastruktur ausgewirkt. Die Verschiebung bei den Staatsausgaben hat auch Folgen für die öffentliche Unterstützung von Forschung und Entwicklung – mit möglichen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Was den prozentualen Anteil der öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung am BIP anbelangt, liegt Irland in der EU an 25. Stelle. Die massivsten Infrastrukturmängel sind beim Verkehr, der Wasserversorgung und den Wohnimmobilien zu verzeichnen. In den großen städtischen Gebieten des Landes ist die Nachfrage nach neuem Wohnraum derzeit signifikant höher als das Marktangebot. In der Folge gehen die Preise für Wohnimmobilien und die Mieten weiter rasch nach oben, was jüngst zu einer starken Zunahme von Ausgrenzung am Wohnungsmarkt und Obdachlosigkeit führte. Aktuell deutet nichts auf eine Überbewertung hin, doch die Engpässe beim Wohnraumangebot könnten makrofinanzielle Risiken nach sich ziehen, wenn keine Lösung gefunden wird. Eine zügige, stimmige Raumplanung würde dabei helfen, neuen Wohnraum in den richtigen Lagen entstehen zu lassen.

               (14)In der irischen Wirtschaft zeigt sich eine Kluft zwischen den meist kleinen und mittleren Unternehmen in irischer Hand und großen multinationalen Konzernen, die in Irland tätig sind. Es bestehen weiterhin nur begrenzt Beziehungen zwischen multinationalen Konzernen und Firmen mit irischen Eigentümern. Ihre Exportleistungen und -profile sind sehr unterschiedlich und das Produktivitätsgefälle nimmt zu. Firmen in irischer Hand sind weniger exportstark als die in Irland ansässigen multinationalen Unternehmen. Ihre Exporte sind in hohem Maße auf bestimmte Sektoren und Absatzmärkte konzentriert, was sie schockanfälliger macht. Investitionen in Innovation würden die Produktivität und das Ausfuhrpotenzial irischer Firmen zu einem Zeitpunkt voranbringen, zu dem eine Diversifizierung der Exporte und Ausfuhrmärkte zu einer stabileren Leistung der irischen Unternehmen beitragen könnte. Die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung bleiben gering. Die vollständige Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Forschung und Entwicklung, insbesondere von Maßnahmen zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit von KMU, hängt von der Rückkehr hin zu einem Trend nachhaltigen Investierens ab. Um Innovationen durch KMU zu stimulieren, könnten Innovationsstrategien hin zu direkteren Finanzierungsformen ausgerichtet werden. Die Regierung setzt bei ihrer Unterstützung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen zunehmend auf Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung. Ein gezielterer Strategiemix mit mehr direkter Finanzierung könnte den Bedürfnissen junger, innovativer Firmen aus Irland eher gerecht werden und Möglichkeiten im Zusammenhang mit der massiven Investitionskraft multinationaler Konzerne erschließen. Dies würde den Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten vereinfachen und Wissens-Spillovers beschleunigen.

               (15)Um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten, sind angesichts erhöhter externer Unsicherheit weitere Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite wichtig. Obwohl Fortschritte zu verzeichnen sind, belastet ein hoher Anteil an notleidenden Krediten weiterhin die Rentabilität der Banken und bleibt ein Hindernis für die vollständige wirtschaftliche Erholung von Haushalten und Unternehmen. Der Schuldenabbau bei Haushalten und einheimischen Firmen geht weiter, doch bleibt ihre Verschuldung mit 276,8 % des BIP (September 2016) eine der EU-weit höchsten. Eine hohe Verschuldung könnte Unternehmen daran hindern, Kredite für Investitionen aufzunehmen, was wiederum auch die Möglichkeiten der Banken beschränkt, ihre Rentabilität zu verbessern.

               (16)Der durchschnittliche Anteil notleidender Kredite bei den einheimischen Banken belief sich der irischen Zentralbank zufolge im September 2016 auf 14,2 %. Das liegt beträchtlich über dem EU-Durchschnitt von 5,3 %. Die Auflösung von Zahlungsrückständen hat sich etwas verlangsamt, da die verbleibenden langfristigen Rückstände am schwierigsten zu restrukturieren sind. Die Dynamik sollte aber beibehalten werden: Die Restrukturierung von Zahlungsrückständen sollte langfristig tragfähig sein; verschiedene Formen des Schuldenabbaus sollten in Betracht gezogen werden. Ende September 2016 befanden sich 14 % der Hypothekendarlehen in Zahlungsrückstand, und Darlehen mit einem Verzug von mehr als zwei Jahren machten fast 70 % der gesamten Hypothekenschulden aus. Gewerbliche Immobilienkredite, die von inländischen Banken gehalten werden, und Unternehmensdarlehen geben ebenfalls weiterhin Anlass zur Sorge, denn der Anteil der notleidenden Kredite beläuft sich auf 32,6 % bzw. 11,8 %. Privatinsolvenzen, Konkursverfahren, „Examinership“ und außergerichtliche Verfahren, die das finanzielle Überleben von Haushalten und Unternehmen sichern sollen, werden weiterhin selten in Anspruch genommen, hier sollten bessere Anreize gesetzt werden. Nach mehreren Verzögerungen wird das zentrale Kreditregister voraussichtlich in die Schlussphase seiner Umsetzung eintreten. Das Register sollte vorrangig fertiggestellt werden, da es als Grundlage einer angemessenen Risikobewertung von Kreditnehmern dienen und künftig eine umsichtige Kreditvergabe sicherstellen wird.

               (17)Die Umsetzung des Gesetzes für juristische Dienstleistungen aus dem Jahr 2015 hat Ende 2016 begonnen. Die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes wird für die Bemühungen Irlands um verstärkten Wettbewerb in dieser Branche entscheidend sein, weil Rechtsanwälten damit direkter Berufszugang gewährt wird, durch berufsübergreifende Zusammenarbeit Unternehmensgruppen geschaffen werden und in Irland aus anderen Mitgliedstaaten bekannte alternative Geschäftsmodelle übernommen werden können. Unabhängige juristische Dienstleistungen werden von allen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen, und ihre Kosten wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Irlands aus. Daher ist es äußerst wichtig, dass mit der Umsetzung des Gesetzes nach öffentlichen Konsultationen wettbewerbsfördernde und kostensenkende Bestimmungen eingeführt oder diese in Rechtsvorschriften der Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen aufgenommen werden, um den Wettbewerb zu fördern und Kosten zu senken.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider —

               EMPFIEHLT, dass Irland 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was 2018 eine substanzielle Konsolidierungsanstrengung erforderlich macht; jegliche unerwarteten Mehreinnahmen wie etwa Erlöse aus der Veräußerung von Vermögenswerten nutzt, um die Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen; den Umfang und die Zahl der entgangenen Steuereinnahmen begrenzt und die Steuerbemessungsgrundlage erweitert;

               2.die Staatsausgaben zielgerichteter gestaltet, indem öffentlichen Investitionen in den Verkehr, die Wasserversorgung und in Innovationen – vor allem zur Unterstützung von KMU – Vorrang gegeben wird; die soziale Infrastruktur einschließlich des sozialen Wohnungsbaus und hochwertiger Kinderbetreuung voranbringt; ein integriertes Maßnahmenpaket mit Aktivierungsstrategien schnürt, um die Beschäftigungsaussichten gering qualifizierter Menschen zu verbessern und gegen die geringe Erwerbsintensität der Haushalte anzugehen;

               3.einen dauerhafteren Abbau notleidender Kredite durch Abwicklungsstrategien fördert, die Abschreibungen für wirtschaftlich tragfähige Unternehmen und Haushalte beinhalten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Auflösung von langfristigen Zahlungsrückständen liegen sollte.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 507 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 73 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)
                  COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Die gesamtstaatlichen Nettoausgaben umfassen die Gesamtheit der gesamtstaatlichen Ausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Veränderungen der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Die national finanzierten Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen werden einberechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (13)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: ENTWURF EMPFEHLUNG DES RATES zu den Grundsätzen für ein Gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 779
Vol. 1981/0221
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)779 endg.
                                                        Brüssel , den 9 . Dezember 1981
                                              V, X\
                               \  Χ
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                              ^ ENTWURF EMPFEHLUNG DES RATES
           zu den Grundsätzen für ein Gemeinsames Vorgehen be
           treffend die Altersgrenze
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(81 ° 779 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 1.     Der Rat wies in seiner Entschliessung vom 18 . Dezember 1979 über die
 Anpassung der Arbeitszeit darauf hin , er Lege grossen Wert darauf , dass die
 Kommission ihre Arbeiten über die flexible Altersgrenze fortsetzt .     Er
 vertrat die Ansicht , dass die flexible Altersgrenze - die freiwillig sein
 sollte - in Verbindung mit Massnahmen zur Erleichterung der schrittweisen
 Verkürzung der Arbeitszeit gegen Ende des Arbeits Lebens , wie zum Beispiel
 Tei Lzeitbeschäftigung und Verlängerung der Urlaubsdauer für ältere
 Arbeitnehmer , gestaltet werden muss .
        Als Folgemassnahme zu dieser Entschliessung legte die Kommission am
 14 . Juli 1980 eine Mitteilung " Gemeinschaftliche Leitlinien über die flexible
 Rentenaltersgrenze " ( 1 ) vor , die vom Ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen
 auf seiner Tagung am 11 . Dezember 1980 erörtert wurde .    Hierbei ergab sich
 ein weitgehender Konsens darüber , dass allen Erwerbspersonen schrittweise das
 Recht eingeräumt werden müsste , von einem gewissen Alter an den Zeitpunkt
 für ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen .     Dieser Konsens
 wurde durch Betrachtungen der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
ergänzt , und der Ausschuss vertrat die Ansicht , dass bei den künftigen
 Entwicklungen den Besonderheiten der einzelnen Staaten und den verschiedenartigen
 Zuständigkeiten Rechnung getragen werden müsste .     Die
Kommission wurde daher ersucht , die Arbeiten in diesem Bereich fortzusetzen
und entsprechende konkrete Vorschläge vorzulegen .      Uber die Frage des schritt
weisen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ( allmähliche Verkürzung der Arbeits
 zeit gegen Ende des Erwerbslebens ) könnte nach Ansicht des Ausschusses später
eine weitere Aussprache stattfinden .
 2.     Mit der vorliegenden Empfehlung soll dieser Konsens in die Form konkreter
Vorschläge     gegossen werden .   Eine Empfehlung des Rates schien das geeignetste
 Instrument zu sein , um eine Ausrichtung zu verwirklichen , die einmal ein lang
 fristiges Ziel der Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt und
 zum anderen den Besonderheiten der einzelnen Staaten und den verschiedenartigen
 Zuständigkeiten Rechnung tragen muss .
        Unter diesem Blickwinkel erschien es auch sinnvoll ,    in der Empfehlung
 zwischen einer Langfristigen Verpflichtung der Mitgliedstaaten - der Verwirk
 lichung des Ziels - und einer kurzfristigen Verpflichtung , mit der ihnen
 begrenzte Pflichten auferlegt werden , zu unterscheiden .
( 1 ) K0M(80 ) 393 endg .
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 3.     Die Verpflichtung auf Lange Sicht ist die Verwirklichung der flexiblen
Rentenaltersgrenze , die als gemeinsames Ziel der Sozialpolitik der Mitglied
staaten anerkannt wird .    Dies bedeutet , dass sämtliche
Erwerbspersonen - abhängig Beschäftigte und selbständig Erwerbstätige - von
einem gewissen Alter an den Zeitpunkt für ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
frei wählen können .    Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck aufgefordert
 ( Teil A der Empfehlung ), die erforderlichen Massnahmen zur Verwirklichung dieses
Ziels zu ergreifen .    Dies kann schrittweise im Rahmen der gesetzlichen oder
berufsständischen Systeme ( durch Tarifvertrag geschaffene Systeme , betriebliche
Systeme usw .) in Anlehnung an einige Grundsätze erfolgen , die den einschlägigen
Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation Rechnung tragen .
4.      Diese Grundsätze beinhalten die flexiblere Gestaltung der Regeln über
die Rentenaltersgrenze ; das Recht , von einem vorgeschriebenen Lebensalter an ,
das nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung für Männer und Frauen gleich zu
sein    hat , den Zeitpunkt für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben frei zu
wählen ; bestimmte Alternativformeln ( feste Altersgrenze mit der Möglichkeit ,
den Antrag auf Altersruhegeld vorzeitig oder aber auch später zu stellen ;
Altersrente nach einer bestimmten Versicherungsdauer , unabhängig vom Lebensalter );
Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für ältere Arbeitnehmer , deren Arbeitszeit
allmählich verkürzt wird ; das Recht , nach Eintritt in den Ruhestand zumindest eine
begrenzte berufliche Tätigkeit auszuüben ; Programme zur Vorbereitung auf !den
Ruhestand .    Ausserdem werden die Voraussetzungen für die Einführung von Massnahmen
dargelegt , mit denen durch finanzielle Anreize das vorzeitige Ausscheiden älterer
Arbeitnehmer erreicht werden könnte .     Diese Massnahmen sind übrigens nicht als
Bestandteil eines flexiblen Rentenaltersystems anzusehen .
5.      Die Kommission möchte unterscheiden zwischen der Anwendung der Grundsätze ,
bei denen es in erster Linie auf eine verbesserte Lebensqualität und eine grössere
Berücksichtigung der Wünsche des Einzelnen ankommt , und einigen Frührentensystemen ,
die sie in bestimmten Wirtschaftszweigen ( z.B. Stahlindustrie und Fischerei )
gefördert und unterstützt hat , bei denen es sich jedoch , ohne dass sie den oben
genannten Grundsätzen zuwiderlaufen , hauptsächlich um beschäftigungspolitische
Massnahmen handelt .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
6.     Teil B der Empfehlung sieht nach Ablauf von zwei Jahren weitere Ueberle-
gungen auf Gemeinschaftsebene dergestalt vor , dass die Mitgliedstaaten ihre
Altersversorgungssysteme im Lichte der in der Empfehlung niedergelegten Grund
sätze überprüfen und darüber der Kommission berichten . Gemäss dieser Prüfung
wird die Kommission dem Rat über die Anwendung der flexiblen Altersgrenze
( Fortschritte , Hindernisse , Schwierigkeiten , Kostenaufwand usw .) berichten und
gegebenenfalls weitere Vorschläge für die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels
unterbreiten , die möglicherweise die Festsetzung einer einheitlichen Mindest-
altersgrenze in allen Mitgliedstaaten einschliessen . Die Kommission wird dann
auch erwägen , welche Massnahmen zwecks Ausdehnung der schon bestehenden Vorkehrun
gen für ein schrittweises Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu ergreifen wären .
Sie fordert die Mitgliedstaaten auf , während der nächsten beiden Jahre ihr
besonderes Augenmerk auf jene Politiken und Massnahmen zu richten , die darauf
abzielen , den jähen Uebergang von der Vollzeitbeschäftigung in den Ruhestand zu
vermeiden , und ihr nach Ablauf dieser Frist über ihre diesbezüglichen Erfahrungen
zu berichten . Im Hinblick auf die Weiterentwicklung ihrer Politik in diesen
Bereich wird die Kommission in der Zwischenzeit ihre Kontakte mit den davon
betroffenen Stellen fortsetzen und vertiefen , und sie erwartet mit Interesse
die Ergebnisse der beim Europäischen Parlament derzeit laufenden Arbeiten über
" Das Problem der älteren Menschen in den Gemeinschaftsländern ".
 ---pagebreak---            ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES ZU DEN GRUNDSÄTZEN
          FÜR EIN GEMEINSAMES VORGEHEN BETREFFEND DIE ALTERSGRENZE
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Empfehlung ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 18 . Dezember 1979 die Entsch liessung über die Anpassung der
Arbeitszeit ( 1 ) angenommen .
Innerhalb des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen ergab sich ein
weitgehender Konsens darüber , dass allen Erwerbspersonen schrittweise das
Recht eingeräumt werden müsste , von einem gewissen Alter an den Zeitpunkt
für ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen ( 2 ).
Verschiedene Gründe rechtfertigen eine grössere Flexibilität der Rentenalters-
grenze, die sich hauptsächlich aus den objektiven Bedürfnissen
und den Wünschen der Betreffenden , aber auch aus allgemeineren politischen
Überlegungen ableiten .                                                      1
Durch ein flexibles Rentenaltersystem kann ausserdem das Problem der Gleich-
behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Ruhestandsalters gelöst
werden .
Darüber hinaus treten in den Mitgliedstaaten bereits Tendenzen zur flexibleren
Gestaltung der Systeme zutage , die normalerweise eine feste Altersgrenze vorse
hen ; diese Tendenzen nehmen verschiedene Formen an : gesetzlich vorgesehene
flexible Rentenaltersgrenze ; Altersrente nach einer bestimmten Versicherungsdauer ,
unabhängig vom Lebensalter ; Möglichkeit , den Antrag auf Altersruhegeld vorzeitig
oder aber später zu stellen ; Herabsetzung der Rentenaltersgrenze für bestimmte
Personengruppen oder für bestimmte beschwerliche oder gefährliche Berufe ; Frührente
oder Einkommensgarantie für ältere Arbeitnehmer , die bereit sind , ihren Arbeits
platz vor Erreichen der gesetzlichen Rentenaltersgrenze aufzugeben , um Arbeitslosen
oder von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern
                                                                           ./.
( 1 ) ABl . C 2 vom 4 . Januar 1980
( 2 ) Ständiger Ausschuss für Beschäftigungsfragen , 20 . Tagung vom 11 . Dezember 1980
 ---pagebreak---                                    - 2 -
FORDEST DIE MITGL IEDSTAATEN AUF ,
als eines der Ziele ihrer Sozialpolitik die Verwirklichung der flexiblen Rentenal-
tersgrenze anzuerkennen , d.h. dass alle abhängig Beschäftigten und selbständig
Erwerbstätigen von einem gewissen Alter an den Zeitpunkt für ihr Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben frei wählen können .
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN ,
A) die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um schrittweise die flexible
   Rentenaltersgrenze in den Rahmen der gesetzlichen oder berufsständischen
   Systeme unter Berücksichtigung folgender Grundsätze einzuführen :
   1 . Um den Eintritt in den Ruhestand auf freiwilliger Basis zu ermöglichen ,
       sollten die Regeln über das Alter , von dem an eine Altersrente bezogen
       werden kann , flexibler gestaltet werden . Zu diesem Zweck
    - müssten die Erwerbspersonen von einer vorgeschriebenen , für Männer und
       Frauen gleichen Altersgrenze an das Recht haben , den Zeitpunkt für das
       Ausscheiden aus dem Erwerbsleben frei zu wählen .
    - Ist dies nicht der Fall und solange das System ein bestimmtes Alter für
       die Gewährung des Altersruhegeldes vorsieht , müsste den Erwerbspersonen
       während eines vorgeschriebenen Zeitraums die Möglichkeit eingeräumt
       werden , ihr Altersruhegeld vorzeitig oder aber auch nach der vorge
       schriebenen Altersgrenze zu beantragen . Die Abzüge von dem vorzeitig
       beantragten Altersruhegeld dürften nicht so hoch sein , dass dadurch die
       Inanspruchnahme dieser Möglichkeit in Frage gestellt werden könnte .
    - Die flexible Gestaltung der Rentenaltersgrenze kann auch aus einem
       System hervorgehen , das nach einer vorgeschriebenen Zahl von zurück
       gelegten Versicherungs- oder Berufsjahren den Anspruch auf eine Alters
       rente zuerkennt .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
   2 . Altere Erwerbspersonen , deren Arbeitszeit schrittweise verkürzt wird ,
       müssten während eines vorgeschriebenen Zeitraums vor Eintritt in den
       Ruhestand eine Sonderleistung erhalten , durch die die Kürzung ihres
       Arbeitsentgelts ganz oder teilweise ausgeglichen wird , wobei ihre
       Rentenansprüche gewahrt bleiben müssten .
   3 . Massnahmen , mit denen durch finanzielle Anreize das vorzeitige Aus
       scheiden älterer Arbeitnehmer erreicht werden soll , dürften nur für
       einen vorübergehenden , durch aus serge wohnliche wirtschaftliche Gege
       benheiten gekennzeichneten Zeitraum vorgesehen und nicht als Bestand
       teil eines flexiblen Rentenalterssystems in Aussicht genommen werden .
   4 . Personen , die Altersruhegeld beziehen , können nicht von jeglicher Form
       vergüteter Tätigkeit ausgeschlossen werden .
   5 . Vom vorletzten Jahr vor Erreichen der Mindest alt ersgrenze an sollten
       den Erwerbspersonen geeignete Beratungsdienste und Programme zur
       Verfügung gestellt werden , die sie auf den Ruhestand vorbereiten .
B) in einer ersten Phase ihre Alt ersversorgungs Systeme    im Lichte die'ser
   Grundsätze binnen zwei Jahren zu überprüfen } ferner zu prüfen , ob es im
   Hinblick auf einen leichteren Übergang aus der Vollzeitbeschäftigung
   in den Ruhestand möglich ist , das schrittweise Ausscheiden aus dem
   Erwerbsleben allgemein einzuführen .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen zweieinhalb Jahren nach
Annahme der Empfehlung das Ergebnis dieser Prüfungen mit , um es ihr zu er
möglichen , dem Rat innerhalb der nächsten sechs Monate     einen Bericht
über die im Hinblick auf die Verwirklichung der flexiblen Altersgrenze und
des schrittweisen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben erzielten Portschritte
und vorgefundenen Hemmnisse vorlegen und alle weiteren Massnahmen vorschla
gen zu können , die erforderlich sind , um die gemeinsamen Ziele zu
erreichen und den Übergang aus der Voll Zeitbeschäftigung in den Ruhestand
zu erleichtern .


                       EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                               Brüssel, den 13.5.2015
                                               COM(2015) 273 final
                                Empfehlung für eine
                          EMPFEHLUNG DES RATES
                 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015
   mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                     EMPFEHLUNG DES RATES
                        zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2015
         mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2015
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
   Ungleichgewichte2, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission3,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments4,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu,
            eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg
            zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt.
            Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen
            Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
            Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
   (2)      Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission
            eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und
            der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   2
           ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
   3
           COM(2015) 273.
   4
           P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.
DE                                                  2                                               DE
 ---pagebreak---         Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden
        zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer
        nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.
   (3)  Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm
        Sloweniens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten slowenischen
        Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß
        der Verordnung (EU) Nr. 473/20135 ihre Stellungnahme zur Übersicht über die
        Haushaltsplanung Sloweniens 20156 vor.
   (4)  Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht7 an, mit
        dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015
        eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht8 an, in dem sie
        Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung
        durchzuführen sei.
   (5)  Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen
        Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer
        verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.
   (6)  Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht
        Slowenien 20159. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der
        länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht
        enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der
        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem
        Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die
        entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Der
        Abbau der Ungleichgewichte ist im Gange, und dank entschlossenen politischen
        Handelns, einer verbesserten Exportleistung und günstigerer Wachstumsbedingungen
        haben die Risiken im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, was insbesondere für die
        mit der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zusammenhängenden Risiken gilt. Eine
        schwache Corporate Governance, ein hoher staatlicher Anteil an Unternehmen, eine
        hohe Unternehmensverschuldung und steigende staatliche Schulden bergen Risiken
        für die finanzielle Stabilität und das Wachstum und müssen aufmerksam beobachtet
        werden. Die Ungleichgewichte werden nicht mehr als übermäßig eingeschätzt,
        müssen aber weiterhin aufmerksam beobachtet werden.
   (7)  Am 30. April 2015 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2015
        und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen
        Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
   (8)  Slowenien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und
        Wachstumspakts (SWP). In seinem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung
        die Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Vorgabe des Rates bis 2015 und
        die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels – einem strukturell ausgeglichenen
        Haushalt – bis 2020, d. h. ein Jahr nach dem Programmzeitraum. Die Regierung sieht
        vor, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,9 % des BIP im Jahr 2015 und 0,9% des
   5
       ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
   6
       C(2014) 8813 final.
   7
       COM(2014) 902.
   8
       COM(2014) 904.
   9
       SWD(2015) 43 final/2.
DE                                             3                                             DE
 ---pagebreak---         BIP im Jahr 2019 abzusenken. Nach dem Stabilitätsprogramm wird die
        gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 mit 81,6 % voraussichtlich ihren Höchststand
        erreichen, um danach wieder rückläufig zu werden. Das diesen
        Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.
        Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission soll das übermäßige
        Defizit bis 2015 fristgerecht und dauerhaft korrigiert werden. Gleichzeitig bleiben
        die Konsolidierungsanstrengungen angesichts des strukturellen Saldos und der
        getroffenen diskretionären Maßnahmen hinter den Empfehlungen des Rates zurück.
        Sofern Slowenien sein übermäßiges Defizit wie geplant korrigiert, unterliegt das
        Land ab 2016 der präventiven Komponente des Pakts. Mit welchen Maßnahmen die
        geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurde nicht hinreichend
        dargelegt. Im Lichte der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission scheint 2006
        folglich das Risiko einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Anpassung
        an das mittelfristige Ziel zu bestehen. Weitere Maßnahmen sind also erforderlich.
        Auf der Grundlage seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter
        Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die
        Auffassung, dass das Risiko besteht, dass Slowenien den Stabilitäts- und
        Wachstumspakt nicht einhalten wird. In Bezug auf die Haushaltsregeln hat das
        Parlament im Jahr 2013 eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der die Vorgabe
        eines strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalts in der
        Verfassung verankert wird. Die erforderliche Durchführungsbestimmung wurde
        indes noch nicht angenommen. Durch Änderungen am Gesetz über die öffentlichen
        Finanzen dürfte die erforderliche Rechtsgrundlage für Verfahrensfragen in Bezug auf
        das Gesetz über die Haushaltsregeln geschaffen werden.
   (9)  Slowenien hat Maßnahmen ergriffen, um den Druck auf die mittelfristige
        Tragfähigkeit des Rentensystems zu mildern. Um dessen Tragfähigkeit über 2020
        hinaus sicherzustellen, müssen wichtige Parameter jedoch noch angepasst werden.
        Die Rentenreform von 2013 hat sich positiv ausgewirkt, und der Rechtsakt, mit dem
        ein demografischer Fonds eingerichtet werden soll, dürfte im Juni 2015
        verabschiedet werden. Zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der
        Renten bedarf es jedoch noch weiterer Reformen. Bei der Reform der Langzeitpflege
        wurden keine Fortschritte erzielt. Ende 2013 hat die Regierung zwar ein Konzept für
        die Reform der Langzeitpflege beschlossen, aber die Annahme der
        Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung wurde auf Ende 2015 verschoben, um zuvor
        Beschlüsse zur Krankenversicherungsreform zu ermöglichen, die auch die Frage der
        Finanzierung der Gesundheitsfürsorge insgesamt und der Langzeitpflege umfassen.
        Alterungsbedingte Ausgaben für die Langzeitpflege können dadurch eingedämmt
        werden, dass die Leistungen auf die Bedürftigsten konzentriert und der Schwerpunkt
        von der institutionellen auf die häusliche Pflege verlagert wird.
   (10) Im Januar 2015 wurde eine Sozialvereinbarung getroffen, der zufolge die Löhne und
        Gehälter im öffentlichen Sektor weniger stark als im privaten Sektor steigen sollen.
        Die Zusammensetzung und Indexierung der Mindestlöhne ist nicht Gegenstand
        dieser Vereinbarung. Auch wenn die Mindestlöhne gemessen an den
        Durchschnittslöhnen nach wie vor relativ hoch liegen, wuchsen sie in jüngster Zeit
        nur begrenzt. Aus einer Bewertung der Arbeitsmarktreform 2013 geht hervor, dass
        die Arbeitsmarktbeschränkungen zwar abgebaut wurden, nach wie vor aber
        strukturelle Probleme in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrigen
        Beschäftigungsquoten gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer bestehen.
        Slowenien hat einige Maßnahmen zur Behebung des Qualifikationsungleichgewichts
        ergriffen, und bis 2020 sind zahlreiche weitere Maßnahmen geplant.
DE                                             4                                             DE
 ---pagebreak---    (11) Der Bankensektor wurde durch die Rekapitalisierung der Abanka und Banka Celje
        im Jahr 2014 weiter stabilisiert. Ein umfassender Aktionsplan für Banken wurde zum
        Abschluss gebracht und dem Premierminister im Januar 2015 übermittelt. Die
        slowenische Nationalbank hat in Reaktion auf die 2013 bei der Überprüfung der
        Aktiva-Qualität festgestellten Mängel Folgemaßnahmen eingeleitet und wird im
        ersten Quartal 2015 Überprüfungen vor Ort wieder aufnehmen, um zu kontrollieren,
        ob die Banken die Empfehlungen auch umgesetzt haben. Die größten Banken haben
        ihre Umschuldungs- und Umstrukturierungsabteilungen neu organisiert und
        verstärkt. Für einen gesünderen Bankensektor bedarf es aber einer Verstärkung der
        langfristigen Rentabilität und einer Reduzierung der notleidenden Darlehen im
        Unternehmenssektor. Es wurden sowohl ein Umstrukturierungs-Masterplan für den
        Firmenkundenbereich ausgearbeitet als auch eine zentralisierte Umstrukturierungs-
        Task Force für diesen Bereich eingesetzt. Ein weiterer Schuldenabbau im
        Unternehmenssektor, auch über die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank
        Asset Management Company – BAMC) und mittels der vollständigen Anwendung
        des neuen Insolvenzrechts, würde dazu beitragen, die erforderlichen
        Rahmenbedingungen für eine Korrektur der privaten Anlagen wiederherzustellen.
        Die Kreditvergabetätigkeit der Banken ist weiter rückläufig und betrifft
        hauptsächlich KMU. Die jüngste Rekapitalisierung des Bankensektors dürfte erst
        2016 ihre vollen Auswirkungen zeigen. Die eingeschränkte Kreditvergabe der
        Banken und hohe Zinssätze belasten die Finanzierungskapazität der KMU. Auch
        wenn der Anteil der abgelehnten Kreditanträge in den letzten sechs Jahren rückläufig
        war, ist die Zahl der KMU, die von einer größeren Zurückhaltung der Banken bei der
        Kreditvergabe – eine der höchsten in der EU - berichten, erheblich gestiegen.
   (12) Das Privatisierungsprogramm schreitet, wenn auch mit Verzögerungen, voran. Die
        Umstrukturierung der fünf großen staatseigenen Banken und die Abwicklung von
        zwei kleineren inländischen Banken werden derzeit vorgenommen. Die Slovenian
        Sovereign Holding, die für die Verwaltung und Veräußerung von Staatsvermögen
        zuständig ist, ist nun voll operationell. Das slowenische Parlament muss noch den
        Entwurf einer Vermögensverwaltungsstrategie verabschieden. In der Folge dürfte ein
        Veräußerungsplan für eine Reihe sorgfältig ausgewählter Staatsvermögenswerte
        veröffentlicht werden. Im Dezember 2014 hat die Slovenian Sovereign Holding
        einen neuen Corporate Governance-Kodex verabschiedet, und im Januar 2015 wurde
        ein für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ('Compliance')
        Verantwortlicher bestellt.
   (13) Die Effizienz der Gerichte hat sich, 2014 weiter verbessert, wenngleich das Tempo
        etwas nachgelassen hat. Einige Fortschritte wurden bei der Verkürzung von
        Gerichtsverfahren in erster Instanz in anhängigen Zivil- und Handelsprozessen
        erzielt, einschließlich Fälle des Insolvenzrechts. Die Länge der Verfahren und die
        Zahl der unbearbeiteten Fälle bleiben aber hoch.
   (14) Ein ungünstiges Unternehmensumfeld in Slowenien ist ein Hauptgrund für die
        geringen Investitionen in slowenische Unternehmen, und die Vielzahl von Gesetzen
        und Gesetzesänderungen erschweren den Betrieb eines Unternehmens und die
        Einhaltung lokaler Bestimmungen. Die Zahl der reglementierten Berufe ist von 323
        auf 242 zurückgegangen, liegt aber immer noch hoch. Rund 25 % der Maßnahmen
        des Maßnahmenkatalogs zum Abbau von Verwaltungshemmnissen wurde umgesetzt.
        Die Agentur für Wettbewerbsschutz verfügt nun über ausreichende
        Haushaltsautonomie und institutionelle Unabhängigkeit.
DE                                             5                                             DE
 ---pagebreak---    (15)  Die neue Regierung hat ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Korruption
         bekräftigt und im Januar 2015 ein neues Zwei-Jahres-Programm von elf
         Dauermaßnahmen aufgelegt. Bei Transparenz und Rechenschaftspflicht wurden
         einige Fortschritte erzielt. Eine umfassende Reform des öffentlichen Sektors ist in
         Vorbereitung. In Bezug auf die Berichte über Leistungsbewertung und
         Qualitätskontrollverfahren wurden hingegen keine Fortschritte erzielt.
   (16)  Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik
         Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015
         veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale
         Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien
         gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren
         Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in
         Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die
         wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-
         Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken,
         auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre
         Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den
         nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.
   (17)  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und
         dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das
         Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung
         (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider
   (18)  Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die
         Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf
         diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet,
         deren Währung der Euro ist. Slowenien sollte auch die vollständige und fristgerechte
         Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —
   EMPFIEHLT, dass Slowenien 2015 und 2016
   1.    eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleistet (2015) und eine
         haushaltspolitische Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen
         Ziels erreicht (2016); das Gesetz über die Haushaltsregeln annimmt und das Gesetz
         über die öffentlichen Finanzen überarbeitet; die langfristige Reform des
         Altersversorgungssystems voranbringt; bis Ende 2015 eine Gesundheits- und
         Pflegereform verabschiedet;
   2.    den Mechanismus für die Festlegung des Mindestlohns in Abstimmung mit den
         Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten überprüft,
         insbesondere aber die Rolle der Zulagen im Lichte der Auswirkungen auf Armut
         trotz Erwerbstätigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Wettbewerbsfähigkeit; die
         Beschäftigungsfähigkeit gering qualifizierter und älterer Arbeitnehmer verbessert;
         Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergreift und angemessene
         Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben schafft;
   3.    die Zahl der notleidenden Kredite bei Banken verringert und zu diesem Zweck
         spezifische Zielvorgaben einführt; die Kreditrisikoüberwachungskapazität bei
         Banken stärkt; die Umstrukturierung des Unternehmenssektors fortführt und
         weiterhin      für     eine     starke    Corporate     Governance       bei     der
         Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management Company –
         BAMC) sorgt; Maßnahmen für einen besseren Zugang von Kleinstunternehmen und
DE                                              6                                             DE
 ---pagebreak---           KMU zu Finanzierungen ergreift; eine Strategie für die Slovenian Sovereign Holding
          mit einer klaren Einstufung der Aktiva verabschiedet; einen jährlichen
          Vermögensverwaltungsplan umsetzt und Leistungskriterien anwendet;
   4.     gewährleistet, dass die Reformen, die im Hinblick auf eine Verbesserung der
          Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit verabschiedet wurden, zu einer Verkürzung der
          Verfahren beitragen.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident/Die Präsidentin
DE                                             7                                             DE


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 261 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Kroatiens 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Kroatien 2015
                  7
               . Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Insbesondere vor dem Hintergrund eines gedämpften Wachstums, der verspäteten Umstrukturierung von Unternehmen und der schlechten Beschäftigungslage sind die Risiken im Zusammenhang mit der geringen Wettbewerbsfähigkeit, den hohen Außenverbindlichkeiten und dem zunehmenden öffentlichen Schuldenstand, verbunden mit schwachen Verwaltungsstrukturen, deutlich gestiegen.

               (7)Nach der Veröffentlichung des Länderberichts traten die kroatischen Behörden im März 2015 in einen Dialog mit den Kommissionsdienststellen über die zur Beseitigung der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte am dringendsten erforderlichen Reformen ein. Die Behörden wirkten konstruktiv an dem Dialog mit und kündigten eine Reihe von einschlägigen Maßnahmen an, u. a. Reduzierung der steuerähnlichen Abgaben in den Jahren 2016 und 2017, Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen und der Regionalstellen der staatlichen Zentralverwaltung, Schaffung von Anreizen für freiwillige Zusammenschlüsse von Einrichtungen der kommunalen Selbstverwaltung, Abbau von Rechtsunsicherheit und Stärkung des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes. Reformen in mehreren anderen Bereichen, wie der Abbau von Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Verbesserung der Verwaltung staatseigener Unternehmen, wurden genauer dargelegt. Allerdings bleiben die Zielvorgaben in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was strengere Regeln für den Vorruhestand sowie die Veröffentlichung und Umsetzung der Feststellungen der Ausgabenüberprüfung betrifft, auch wenn einige zusätzliche Maßnahmen vorgestellt wurden, um diese Schwächen teilweise auszugleichen.

               (8)Kroatien fällt derzeit unter die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Gemäß dem Konvergenzprogramm 2015 beabsichtigt die Regierung, das übermäßige Defizit bis 2017 abzubauen, womit die vom Rat empfohlene Frist, d. h. bis 2016, nicht eingehalten wird. Die Regierung plant, das Gesamtdefizit schrittweise auf 5,0 % des BIP im Jahr 2015, auf 3,9 % im Jahr 2016 und auf 2,7 % im Jahr 2017 zu senken. Gemäß dem Konvergenzprogramm wird erwartet, dass die Schuldenquote 2017 mit 92,5 % ihren Höchststand erreicht und sich 2018 bei 92,4 % des BIP weitgehend stabilisiert. Das makroökonomische Szenario, auf dem diese Haushaltsprognose beruht, scheint etwas optimistisch gewählt, da die zugrunde liegenden Konsolidierungsanstrengungen in dem Programm – bei vergleichbarer Wachstumsprognose – höher veranschlagt sind als in der Prognose der Kommission. Maßnahmen zur Unterstützung der Defizitziele ab 2015 werden nur teilweise dargelegt. Entsprechend der Frühjahrsprognose der Kommission ist nicht davon auszugehen, dass das übermäßige Defizit fristgerecht und dauerhaft ab 2016 ausgeräumt wird. Hinsichtlich der ergriffenen diskretionären Maßnahmen standen die Konsolidierungsanstrengungen im Jahr 2014 im Einklang mit der Empfehlung des Rates. Dies gilt trotz des für 2015 prognostizierten Rückgangs auch kumulativ für die Jahre 2014 und 2015. Die Veränderung des (angepassten) strukturellen Saldos für den Zeitraum 2014/2015 liegt dennoch unterhalb des empfohlenen Werts. Für 2016 liegen die Konsolidierungsanstrengungen unterhalb der Empfehlung des Rates. Daher müssen weitere strukturelle Maßnahmen ergriffen werden. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Kroatien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird.

               (9)Am 23. April 2015 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)Kroatien nimmt derzeit eine Ausgabenüberprüfung vor, um Effizienzgewinne insbesondere in Bezug auf Löhne, soziale Sicherheit und Subventionen zu erzeugen und ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für wachstumsfördernde Ausgaben und Investitionen zu schaffen. Gemessen am BIP gehören Kroatiens Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern zu den niedrigsten in der EU. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden Schritte unternommen, um die Steuerdisziplin zu verbessern, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, und nun ist konkretes Handeln gefordert. Kroatiens Haushaltsrahmen wurde durch die jüngsten Reformen gestärkt, doch es bestehen nach wie vor erhebliche Herausforderungen. Mängel bei der wirksamen Ausgabenkontrolle und der kohärenten Anwendung von Haushaltsbeschränkungen wirken sich negativ auf die Haushaltspolitik und die Prüfungsfeststellungen aus. Aufgrund des rasch steigenden öffentlichen Schuldenstands muss das Staatsschuldenmanagement deutlich aktiver betrieben werden.

               (11)Das Rentensystem wird durch eine große Zahl an Vorruheständlern, übermäßig großzügige Vorruhestandsregelungen für bestimmte Berufe und zahlreiche Sonderregelungen für die Altersversorgung geschwächt. Frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben wird erleichtert, da die Renten vergleichsweise wenig bzw. bei bestimmten Arbeitnehmern gar nicht gekürzt werden. Auch liegen das Mindestalter für den Vorruhestand und das gesetzliche Renteneintrittsalter im Vergleich zum EU-Durchschnitt von weniger als drei Jahren weit auseinander. Darüber hinaus ist das System stark fragmentiert, so dass weniger Mittel für die Zahlung der Regelaltersrenten zur Verfügung stehen. Dadurch ist das Rentenniveau trotz vergleichbarer Ausgaben niedriger als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Im Gesundheitssektor bestehen aufgrund wiederholter Zahlungsrückstände weiterhin Haushaltsrisiken. Zwar wurden Maßnahmen zur Rationalisierung der Krankenhausfinanzierung eingeleitet, doch gibt es dabei Umsetzungsrisiken. Durch die Aufstockung der Haushaltsmittel um 10 % wird der Finanzierungsbedarf nur teilweise gedeckt; um die Zahlungsrückstände bis 2017 vollständig abzubauen, müssen weitere Effizienzsteigerungen erzielt werden.

               (12)Durch die begrenzte Anpassung der Löhne in der Zeit nach der Krise wurden die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung verstärkt. Die 2014 abgeschlossene umfassende Analyse der Lohnfindungs- und Lohnsetzungspraktiken hat ergeben, dass das System nicht flexibel genug ist, um sich an Veränderungen des makroökonomischen Umfelds anzupassen. Besondere Mängel bestehen hinsichtlich der großen Unterschiede zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, einschließlich staatseigener Unternehmen, der Ausweitung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Parteien und der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung obsoleter Vereinbarungen. Auf diese Analyse müssen nun konkrete politische Maßnahmen folgen. Zudem ist es wichtig, die Folgen der 2013/2014 vorgenommenen Arbeitsmarktreform zu überwachen.

               (13)Die Erwerbsbevölkerung ist durch eine schnell alternde Bevölkerung in Verbindung mit niedrigen Erwerbsquoten, insbesondere bei jungen Menschen und Arbeitnehmern über 50, gekennzeichnet. Trotz der höheren Ausgaben und des größeren Umfangs aktiver Arbeitsmarktstrategien sind diese Maßnahmen im Hinblick auf Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, nach wie vor unzureichend. Die Anzahl der Hochschulabsolventen ist EU-weit eine der niedrigsten. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie Mängel im System der allgemeinen und beruflichen Bildung lassen die Jugendlichen davor zurückschrecken, einen Hochschulabschluss anzustreben. Der Umfang der informellen Wirtschaft stellt nach wie vor eine permanente Herausforderung dar und führt zu einem hohen Maß an Schwarzarbeit. Die vom Ausschuss zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit Ende 2014 ermittelten Maßnahmen müssen nun umgesetzt werden. Derzeit gibt es mehr als 80 verschiedene Sozialleistungen und Programme. Auch wenn die Konsolidierung der Leistungen eingeleitet wurde, sind 2015 weitere Reformanstrengungen erforderlich, um die Abdeckung und Angemessenheit der Sozialleistungen zu verbessern.

               (14)Aufgrund der komplizierten und fragmentierten Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der lokalen Ebene werden die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben untergraben. Die derzeitige Aufteilung der politischen Zuständigkeiten sowie administrative Schwachstellen bei den Kommunalbehörden wirken sich unmittelbar auf eine Reihe unterschiedlicher Bereiche aus, wie etwa die Steuererhebung, die Gewährung von Sozialleistungen, die Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die öffentliche Auftragsvergabe und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Als kurzfristige Maßnahme planen die Behörden, Mechanismen zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse oder der Koordinierung von Einrichtungen der Selbstverwaltung einzuführen. Auf Ebene der Zentralregierung wurde die Reform und Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen auf der Grundlage der 2014 abgeschlossenen Analyse vorangebracht.

               (15)Kroatiens Unternehmenslandschaft leidet unter erheblichen institutionellen Defiziten; hierzu zählen Rechtsunsicherheit, geringe Kontrolle der Qualität von Rechtsakten, hohe Befolgungskosten, diskriminierende Praktiken und unverhältnismäßige Hindernisse für Dienstleistungsanbieter, hoher Verwaltungsaufwand, eine Fülle steuerähnlicher Abgaben, mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit der Arbeitsweise von Verwaltungseinrichtungen, insbesondere auf lokaler Ebene, ungleichmäßig entwickelte elektronische Kommunikationskanäle und lange Gerichtsverfahren, insbesondere bei Handelsgerichten, bei denen die Fallbearbeitung verbessert werden muss. Der neuen Strategie zur Korruptionsbekämpfung fehlt es an Schwerpunktsetzung und Detailgenauigkeit; dem sollte mit einem Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie begegnet werden.

               (16)Die Überwachung öffentlicher Unternehmen ist im Falle von in den Kommunen angesiedelten Unternehmen sowie Tochterunternehmen großer öffentlicher Unternehmen unzureichend. Die Behörden beabsichtigen, die Zahl der strategisch bedeutsamen Unternehmen zu verringern und verstärkt zu privatisieren. Es bedarf weiterer Fortschritte bei der Qualität der Verwaltung, unter anderem im Hinblick auf eine verstärkte und harmonisierte Überwachung in verschiedenen staatseigenen Unternehmen. Die Ernennung von Aufsichtsratsmitgliedern ist nicht transparent genug, und es bestehen relativ geringe Kompetenzanforderungen, so dass keine ordnungsgemäße Verwaltung öffentlichen Eigentums gewährleistet werden kann.

               (17)Die Schaffung eines effizienten und transparenten Rahmens für frühzeitige Rettungen und Insolvenzverfahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung des erheblichen Drucks zum Verschuldungsabbau, dem kroatische Unternehmen ausgesetzt sind, und für die Förderung einer Kultur der frühzeitigen Umstrukturierung und der „zweiten Chance“. Eine Beurteilung der Rechtsvorschriften für Vorinsolvenzverfahren zeigt, dass der derzeitige Rechtsrahmen EU-weit mit die niedrigste Ex-ante-Effizienz aufweist. Eine Reform des Insolvenzrahmens wurde eingeleitet; sie soll in der ersten Hälfte des Jahres 2015 vom Parlament verabschiedet werden. Die Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung könnte bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes eine entscheidende Rolle spielen. Für sie besteht ein unmittelbares Kreditrisiko, was sich nachteilig auf die öffentlichen Finanzen auswirken könnte. Daher ist es wichtig, dass sie unter Aufsicht und starke Corporate Governance gestellt wird. Auch Struktur und Transparenz der Regelungen zur Rechenschaftspflicht des Managements müssen verbessert werden. Nachdem es zu Währungsrisiken und währungsbedingten Kreditrisiken gekommen ist, bedarf es nun einer langfristigen, verhältnismäßigen und gerechten Lösung, die auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht und durch die vorrangig die Kreditnehmer unterstützt werden, die sich in den größten Schwierigkeiten befinden.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Kroatien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Kroatiens geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft [Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider] —

               EMPFIEHLT, dass Kroatien 2015 und 2016

               1.für eine dauerhafte Behebung des übermäßigen Defizits bis 2016 sorgt, indem es 2015 die erforderlichen Maßnahmen ergreift und die Haushaltsstrategie für 2016 verstärkt; die Feststellungen der Ausgabenüberprüfung veröffentlicht und umsetzt; die Ausgabenkontrolle auf zentraler und lokaler Ebene verbessert, vor allem durch die Einführung eines Sanktionssystems für Einrichtungen, die Haushaltsobergrenzen nicht einhalten; das Gesetz über eine verantwortungsvolle Finanzpolitik verabschiedet und die Fähigkeiten und Aufgaben des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes ausbaut; eine periodische Immobiliensteuer einführt und die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert; das Staatsschuldenmanagement verstärkt, insbesondere durch jährliche Veröffentlichung einer Strategie für das Schuldenmanagement und durch eine angemessene Mittelausstattung;

               2.Vorruhestandsregelungen durch höhere Abschläge bei frühzeitigem Ausscheiden unattraktiver gestaltet; durch eine engere Definition von belastenden und gefährlichen Berufen für angemessenere und effizientere Rentenzahlungen sorgt; die Haushaltsrisiken im Bereich der Gesundheitsversorgung eindämmt;

               3.die Mängel bei den Lohnsetzungspraktiken in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten beseitigt, um dafür zu sorgen, dass die Löhne an die Produktivität und die makroökonomischen Rahmenbedingungen angepasst werden; stärkere Anreize für Arbeitslose und Nichterwerbstätige schafft, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen; auf der Grundlage der 2014 vorgenommenen Überprüfung das Sozialversicherungssystem reformiert und die Sozialleistungen durch eine gezieltere Vergabe und die Beseitigung von Überschneidungen weiter konsolidiert;

               4.das Ausmaß der Fragmentierung und der Überschneidungen zwischen der Zentralregierung und der kommunalen Ebene durch ein neues Modell für die aufgabenbezogene Verteilung der Zuständigkeiten und durch die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen verringert; die Transparenz und Rechenschaftspflicht in öffentlichen Unternehmen erhöht, insbesondere bei der Besetzung von Leitungspositionen und bei den Kompetenzanforderungen; die Notierung von Minderheitsbeteiligungen an öffentlichen Unternehmen sowie Privatisierungen vorzieht;

               5.die steuerähnlichen Abgaben erheblich verringert und unverhältnismäßige Hindernisse für Dienstleistungsanbieter abbaut; Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Qualität des Justizsystems, insbesondere der Handelsgerichte, ermittelt und umsetzt;

               6.die Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren für Unternehmen verbessert, um Umschuldungen zu erleichtern und ein Privatinsolvenzverfahren einzuführen; die Fähigkeit des Finanzsektors stärkt, die wirtschaftliche Erholung angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit umfangreichen notleidenden Unternehmenskrediten, Hypothekarkrediten in Fremdwährung und schwachen Verwaltungsverfahren bei einigen Einrichtungen zu unterstützen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 261.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  COM(2014) 902.

                     (6)
                  COM(2014) 904.

                     (7)
                  SWD(2015) 30 final.

                     (8)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.