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32001H0928

Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über den Schutz der Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Radon im Trinkwasser (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4580)

Amtsblatt Nr. L 344 vom 28/12/2001 S. 0085 - 0088

Empfehlung der Kommissionvom 20. Dezember 2001über den Schutz der Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Radon im Trinkwasser(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4580)(2001/928/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 30, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 124 zweiter Aufzählungspunkt,gestützt auf die Stellungnahme der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 des Vertrags benannten Sachverständigengruppe,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(1) legt einen Rahmen für die Kontrolle der Exposition gegenüber natürlichen Strahlenquellen bei der Arbeit fest. Titel VII der Richtlinie gilt für Arbeiten, bei denen das Vorhandensein natürlicher Strahlenquellen die Exposition der Arbeitnehmer oder von Einzelpersonen der Bevölkerung erheblich erhöht. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Arbeiten zu ermitteln, die möglicherweise von Belang sind.(2) Angesichts der großen geografischen Schwankungsbreite des natürlichen Vorkommens von Radon und des Ausmaßes, in dem Bevölkerung und die Wasserversorgung betroffen sind, ist ein flexibler Ansatz erforderlich, bei dem die Mitgliedstaaten das Konzept der Optimierung anwenden und gleichzeitig den Schutz der am stärksten exponierten Bevölkerungsgruppen sicherstellen können. Ein solcher Ansatz entspricht dem Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 96/29/Euratom.(3) Die gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags eingesetzte Sachverständigengruppe hat technische Leitlinien(2) für die Durchführung von Titel VII der Richtlinie 96/29/Euratom(3) vorgelegt. Die Leitlinien betreffen auch den Schutz von Arbeitnehmern gegen eingeatmetes Radon in Betriebsstätten, in denen erhebliche Mengen Radon aus Wasser in die Raumluft freigesetzt werden kann.(4) Die Empfehlung der Kommission 90/143/Euratom vom 21. Februar 1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden(4) führt Referenzwerte und Planungswerte für Radon in Gebäuden ein. Der Referenzwert für Gegenmaßnahmen beträgt 400 Bq/m3, der Planungswert für zu errichtende Gebäude 200 Bq/m3.(5) Untersuchungen in Mitgliedstaaten haben in einigen Fällen erhöhte Radonkonzentrationen im Grundwasser ergeben, vor allem in Regionen mit kristallinem Felsgestein. Es gibt Bedingungen, unter denen die Radonkonzentration im Trinkwasser radiologisch signifikant ist und die Bevölkerung erhöhten Dosen ausgesetzt wird; diese sollten aus Strahlenschutzsicht nicht außer Acht gelassen werden. Hohe Konzentrationen sind oft im Zusammenhang mit privaten Bohrbrunnen festzustellen, gelegentlich aber auch bei Wasserwerken, die Grundwasserleiter in Felsgestein oder Böden nutzen.(6) In zahlreichen Mitgliedstaaten wächst das Bewusstsein für die Bedeutung der Exposition der Bevölkerung gegenüber Radon im Trinkwasser. In einigen Ländern wurden bereits Maßnahmen zur Dosisüberwachung ergriffen oder sind geplant. In vielen Fällen wurden die Kontrollmaßnahmen in Übereinstimmung mit den Schutzgrundsätzen der Richtlinie 96/29/Euratom und der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(5) ausgearbeitet.(7) Radon ist ein natürliches radioaktives Gas, sein wichtigstes Isotop ist Radon-222 mit einer Halbwertzeit von 3,82 Tagen. Das Isotop gehört zur Uranium-238-Zerfallsreihe und tritt hauptsächlich zusammen mit Spuren seines unmittelbaren Mutternuklids Radium-226 in Gesteinen und Böden auf. Da Radon ein inertes Gas ist, kann es sich relativ frei durch poröse Medien wie Böden oder fragmentiertes Felsgestein bewegen. Sind die Poren mit Wasser gesättigt, wie dies in Böden und Gesteinen unterhalb des Grundwasserspiegels der Fall ist, so wird das Radon im Wasser gelöst und von diesem abgeführt. Wassergesättigte Böden mit einer Porosität von 20 % und einer Radiumkonzentration von 40 Bq/kg, dem weltweiten Durchschnittswert in der Erdkruste, bewirken im Gleichgewicht eine Radonkonzentration im Grundwasser in der Größenordnung von 50 Bq/l.(8) Untersuchungen in Mitgliedstaaten haben ergeben, dass Radonkonzentrationen im Oberflächenwasser sehr niedrig sind, üblicherweise weit unterhalb von 1 Bq/l. Die Konzentration im Grundwasser schwankt zwischen 1 bis 50 Bq/l bei Grundwasserleitern in Sedimentärgestein, 10 bis 300 Bq/l bei Bohrbrunnen in Böden und 100 bis 50000 Bq/l in kristallinem Felsgestein. Die höchsten Konzentrationen treten üblicherweise in Verbindung mit hohen Urankonzentrationen im gewachsenen Fels auf. Eine Besonderheit von Radonkonzentrationen in Grundwasserleitern im Felsgestein ist ihre Variabilität; in einer Region mit weitgehend gleichförmigen Felsformationen weisen einige Brunnen Konzentrationen weit über dem Durchschnitt für die Region auf. Auch deutliche jahreszeitliche Schwankungen der Konzentrationen wurden beobachtet.(9) Radon in der Wasserversorgung in Privathaushalten verursacht Exposition durch Ingestion und Inhalation. Radon kann aufgenommen werden durch direkten Verzehr von Leitungs- oder frischem Flaschenwasser. Aus Leitungswasser wird Radon in die Raumluft freigesetzt, was zur Radonexposition durch Inhalation führt.(10) In einem Bericht aus dem Jahr 1993 schätzt das United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation (UNSCEAR)(6), dass die effektive Folgedosis aus der Aufnahme von Radon in Wasser bei 10- 8 Sv/Bq für Erwachsene und etwas höher für Kinder und Säuglinge liegt. 1998 legte der National Research Council, ein einschlägiger Ausschuss in den USA, einen Konversionsfaktor von 0.35 × 10- 8 Sv/Bq(7) vor. Der Ausschuss fand keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege, die getrennte Dosisschätzungen für die einzelnen Altersgruppen stützen würden. Neben dem Konversionsfaktor ist bei der Berechnung der Ingestionsdosis auch der jährliche Wasserverbrauch zu berücksichtigen. Schätzungen der jährlichen effektiven Folgedosis, die von einem Erwachsenen durch die Ingestion von Wasser mit 1000 Bq/l aufgenommen wird, schwanken zwischen 0,2 mSv und 1,8 mSv, abhängig vom jährlichen Wasserverbrauch und der Schwankungsbreite der eingesetzten Konversionsfaktoren.(11) Die Erhöhung der Radonkonzentration in Gebäuden durch Leitungswasser ist abhängig von verschiedenen Parametern wie dem Gesamtwasserverbrauch im Gebäude, dem Raumvolumen des Gebäudes und der Belüftungsintensität. Sowohl USCEAR als auch der National Research Council schätzen, dass 1000 Bq/l Radon im Leitungswasser im Durchschnitt die Radonkonzentration in der Raumluft um 100 Bq/m3 erhöhen.(12) Radon im Trinkwasser ist physikalisch und technisch gesehen kontrollierbar; wirksame Verfahren zur Beseitigung von Radon aus dem Trinkwasser wurden entwickelt(8) und sind kommerziell verfügbar. Dementsprechend ist ein geeignetes System zur Verringerung erheblicher Expositionen einzurichten. Wichtiger Bestandteil eines solchen Systems sind Referenzwerte für die Prüfung von Gegen- oder Vorbeugemaßnahmen.(13) Die Verfahren und Ausrüstungen zur Beseitigung von Radon und langlebigen Radon-Zerfallsprodukten sind technisch und kostenmäßig kaum unterschiedlich für bestehende und neue, in der Planung befindliche Wasserversorgungssysteme. Dementsprechend können für Gegenmaßnahmen bei bestehenden Wasserversorgungssystemen einerseits und für Vorbeugemaßnahmen bei neuen Wasserversorgungssystemen dieselben Kriterien einschließlich der Referenzwerte angewendet werden.(14) Für eine private Wasserversorgung, bei der keine Wasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, ist die Exposition durch Radon im Wasser weitgehend vergleichbar mit der durch Radon in Wohngebäuden. Dementsprechend können ähnliche Strahlenschutzkriterien angewandt werden. Unter Berücksichtigung von Ingestion und Inhalation ist die jährliche effektive Dosis durch Wasser mit 1000 Bq/l nach heutigem Kenntnisstand im Wesentlichen vergleichbar der Dosis durch eine Radon-Raumkonzentration von 200 Bq/m3, dem in der Empfehlung 90/143/Euratom festgelegten Planungswert.(15) Sofern die Wasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, etwa durch ein Wasserwerk, hat der Verbraucher nicht dieselben Möglichkeiten, die aufgenommene Dosis zu kontrollieren, wie der Eigentümer einer privaten Wasserversorgung. Daraus folgt, dass der Verbraucher sich darauf verlassen muss, dass das Wasser keine Gesundheitsrisiken birgt. Hinzu kommt, dass Gegenmaßnahmen in Bezug auf dieses Wasser eine große Zahl von Personen betreffen und dementsprechend bei geringeren Radonkonzentrationen kosteneffizienter sind als im Falle einer privaten Wasserversorgung. Somit ist es gerechtfertigt, bei Wasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder einer öffentlichen Tätigkeit eine strengere Überwachung und niedrigere Referenzwerte anzusetzen als bei einer privaten Wasserversorgung. Geringe Radonmengen im Wasser sind überall festzustellen, dementsprechend sollten bei Konzentrationen unter 100 Bq/l keine Gegenmaßnahmen vorgeschrieben werden. Untersuchungen auf nationaler Ebene könnten ergeben, dass für die praktische Durchführung eines Radonprogramms ein höherer Referenzwert festgelegt werden muss. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder einer öffentlichen Tätigkeit bereitgestelltes Wasser, das einen Wert über 1000 Bq/l aufweist, aus Strahlenschutzsicht als vertretbar angesehen werden kann.(16) Die Radonkonzentration im Wasser dürfte am Entnahmepunkt kaum größer sein als an der Quelle, wie etwa im Fall eines Wasserwerks. Üblicherweise reicht eine Messung an der Quelle aus, um die Einhaltung des Referenzwerts nachzuweisen, separate Messungen an den verschiedenen Entnahmestellen sind nicht erforderlich. Allerdings sind der radioaktive Zerfall und das mögliche Entweichen von Radon in die Luft am Entnahmepunkt zu berücksichtigen - etwa bei der Bewertung der Dosen.(17) Richtlinie 98/83/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Konzentration natürlicher Radionuklide im Trinkwasser zu überwachen, aber neben Radon sind auch Radon-Zerfallsprodukte aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Unter bestimmten Umständen können Polonium-210 und Blei-210 (langlebige Zerfallsprodukte von Radon) im Trinkwasser ein vergleichbares oder sogar höheres Strahlenrisiko darstellen als einige natürliche Radionuklide, die unter die Überwachung gemäß der Richtlinie fallen. Polonium-210 und Blei-210 sollten also bei der Überwachung und bei entsprechenden Maßnahmen zur Verringerung der Exposition durch natürliche Radionuklide im Trinkwasser nicht außer Acht gelassen werden. Es sollten Referenzwerte für die Konzentration von Polonium-210 und Blei-210 festgelegt und eine Überwachung entsprechend den in der Richtlinie festgelegten Grundsätzen für natürliche Radionuklide eingeführt werden. Für die Ermittlung der Referenzwerte für die Konzentration sollten der Dosisrichtwert von 0,1 mSv und die in der Richtlinie festgelegten Grundsätze für die Dosisberechnung angewandt werden.(18) Hohe Radonkonzentrationen deuten auf die mögliche Anwesenheit anderer Radionuklide der Uran-Zerfallsreihe im Wasser hin, allerdings ist die Korrelation nicht immer eindeutig. Bei Maßnahmen zur Verringerung der Radonkonzentration sollte auch die Anwesenheit anderer natürlicher Radionuklide erfasst und gegebenenfalls detaillierter analysiert werden, so dass ein geeignetes Verfahren gefunden werden kann, alle radiologisch signifikanten natürlichen Radionuklide gleichzeitig und damit kostengünstig aus dem Wasser zu entfernen.(19) Den Wasserwerken und Betreibern öffentlicher Wasserversorgungssysteme sollten Leitlinien für die verschiedenen Verfahren zur Beseitigung von Radon und langlebigen Radon-Zerfallsprodukten aus dem Wasser an die Hand gegeben werden. Die Leitlinien sollten insbesondere Anweisungen enthalten zur Handhabung und Beseitigung radioaktiver Abfälle und zur Minimierung einer möglichen Exposition durch aus einer Beseitigungsvorrichtung freigesetztes Radon oder durch eine erhöhte Gammastrahlung in der Umgebung einer Beseitigungsvorrichtung.(20) Um sicherzustellen, dass die Messung von Radon und Radon-Zerfallsprodukten in Wasser genaue und zuverlässige Daten liefern, sollten einfache Messverfahren eingesetzt werden.(21) Angesichts der besonderen Problemstellung ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit ein wesentliches Element, um die Kontrollierbarkeit der Exposition zu verbessern und eine positive Reaktion der Bevölkerung zu erzielen.(22) Mit dieser Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten Leitlinien für die Festlegung von Kontrollen für die Exposition gegenüber Radon und Radon-Zerfallsprodukt im Trinkwasser an die Hand bekommen -EMPFIEHLT:1. Diese Empfehlung betrifft die radiologische Qualität von Trinkwasser im Hinblick auf Radon und langlebige Radon-Zerfallsprodukte.2. Es sollte ein angemessenes System zur Verringerung der Exposition durch Radon und langlebige Radon-Zerfallsprodukte in der Trinkwasserversorgung für Privathaushalte eingerichtet werden. Der angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Reaktion im öffentlichen Bereich ist im Rahmen dieses Systems besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Im Rahmen dieses Systems ist sehr hohen Expositionen und Bereichen, in denen Maßnahmen am ehesten Wirkung zeigen dürften, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.3. Für die Zwecke dieser Empfehlung bedeutet "Trinkwasser":a) Wasser, das ungeachtet seiner Herkunft und unabhängig davon, ob es über ein Verteilungsnetz, per Tankwagen, in Flaschen oder Behältern geliefert wird, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, zum Trinken, Kochen, zur Nahrungszubereitung oder für andere Zwecke im Haushalt verwendet wird,b) Wasser, das in jeglichem Nahrungsmittelbetrieb zur Herstellung, Verarbeitung, Konservierung oder Vermarktung von Produkten oder Stoffen verwendet wird, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, es sei denn, die zuständigen nationalen Behörden haben sich davon überzeugt, dass die Qualität des Wassers die Bekömmlichkeit der Nahrungsmittel in ihrer endgültigen Form nicht beeinträchtigen kann.Natürliche Mineralwasser, die unter die Richtlinie 80/777/EWG des Rates(9) fallen, und Wasser, die Medizinprodukte im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates(10) sind, sind aus dem Anwendungsbereich dieser Empfehlung ausgenommen, da für diese Wasserarten besondere Regeln festgelegt wurden.4. Es sollten repräsentative Erhebungen durchgeführt werden, um Ausmaß und Art der Exposition gegenüber Radon und langlebigen Radon-Zerfallsprodukten in Trinkwasser im häuslichen Bereich aus verschiedenen Arten von Grundwasserquellen und Brunnen in verschiedenen geologischen Zonen festzustellen, sofern diese Informationen nicht bereits vorliegen. Die Untersuchungen sollten so ausgelegt sein, dass zugrunde liegende Parameter, insbesondere geologische und hydrologische Eigenschaften des Gebiets, Radioaktivität von Felsgestein und Böden und Brunnentyp festgestellt und später für die Gestaltung weiterer Maßnahmen genutzt werden können. Dabei sollten insbesondere erfasst werden:a) Bohrbrunnen, insbesondere in kristallinem Felsgestein;b) Wasserwerke, die Felsgestein oder Böden als Grundwasserleiter nutzen.5. Für Wasser, das im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder einer öffentlichen Tätigkeit bereitgestellt wird, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden:a) Die Mitgliedstaaten sollten oberhalb einer Konzentration von 100 Bq/l einen Referenzwert für Radon festlegen, bei dessen Überschreitung zu prüfen ist, ob Gegenmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich sind. Sollten Untersuchungen auf nationaler Ebene ergeben, dass dies für die praktische Durchführung eines Radonprogramms erforderlich ist, kann ein höherer Wert als 100 Bq/l festgelegt werden. Bei Konzentrationen über 1000 Bq/l werden Gegenmaßnahmen als aus Strahlenschutzgründen gerechtfertigt angesehen.b) Messungen der Radonkonzentration sollten vorgeschrieben werden, wenn besondere Gründe vorliegen, aufgrund der Ergebnisse repräsentativer Erhebungen oder anderer zuverlässiger Informationen anzunehmen, dass der Referenzwert überschritten werden könnte.c) Werden aufgrund der Ergebnisse repräsentativer Erhebungen oder anderer zuverlässiger Informationen erhebliche Konzentrationen an Polonium-210 und Blei-210 vermutet, so sollte eine Überwachung dieser Nuklide in Kombination mit der Überwachung anderer natürlicher Radionuklide gemäß Richtlinie 98/83/EG vorgeschrieben werden.d) Oberhalb einer Referenzkonzentration von 0,1 Bq/l für Polonium-210 und 0,2 Bq/l für Blei-210 sollte geprüft werden, ob Gegenmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich sind.6. Für eine private Wasserversorgung, aus der kein Wasser im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder einer öffentlichen Tätigkeit bereitgestellt wird, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden:a) Es sollte ein Referenzwert von 1000 Bq/l für die Prüfung von Gegenmaßnahmen festgelegt werden.b) Die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen ist danach zu beurteilen, in welcher Höhe dieser Referenzwert überschritten wurde.c) Werden Gegenmaßnahmen wegen Radon für notwendig erachtet, so sollte die Konzentration anderer natürlicher Radionuklide überwacht und gegebenenfalls aufgrund einer solchen Überwachung andere natürliche Radionuklide analysiert und im Zuge derselben Maßnahme aus dem Trinkwasser entfernt werden.d) Sind Gegenmaßnahmen erforderlich, so sind die betroffenen Verbraucher über die Radonwerte des Wassers sowie über die verfügbaren Gegenmaßnahmen zur Verringerung dieser Werte zu unterrichten.7. Sofern Messungen ergeben, dass Radon im Leitungswasser erheblich zur Überschreitung des Schwellenwerts für Radon in der Raumluft beiträgt, sollten Gegenmaßnahmen an dieser Quelle in Erwägung gezogen werden.8. Trinkwasser, das in Gebäuden wie Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern bereitgestellt wird, sollte den Grundsätzen unter Punkt 5 genügen.9. Messungen sollten mit geeigneten Verfahren und Geräten durchgeführt werden, die vorher einer Kalibrierung und Qualitätskontrolle unterzogen worden sind.10. Die Mitgliedstaaten sollten Leitlinien zu den verschiedenen Verfahren zur Beseitigung von Radon und langlebigen Radon-Zerfallsprodukten aus Wasser vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten Anweisungen vorlegen zur Handhabung und Beseitigung radioaktiver Abfälle, die aus dem Beseitigungsprozess stammen, und zur Minimierung einer möglichen Exposition durch aus einer Beseitigungsvorrichtung freigesetztes Radon oder durch eine erhöhte Gammastrahlung in der Umgebung einer Beseitigungsvorrichtung.11. Die Exposition von Arbeitnehmern durch inhaliertes Radon in Betriebsstätten, in denen erhebliche Mengen Radon aus Wasser in die Raumluft freigesetzt werden können, insbesondere in Wasserwerken, Heilbädern und Schwimmbädern, sollte gemäß Titel VII der Richtlinie 96/29/Euratom und der Empfehlungen "Strahlenschutz 88", die 1997 zur Umsetzung des besagten Titels von dem unter Artikel 31 des Euratom-Vertrags eingesetzten Sachverständigenausschuss vorgelegt wurden, kontrolliert werden.12. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, inwiefern, falls radonhaltiges Wasser wegen seiner möglichen therapeutischen Wirkung bewusst eingesetzt wird, dies durch die wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Vorteile angesichts der möglichen Gesundheitsschäden gerechtfertigt ist.Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. Dezember 2001Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(2) Strahlenschutz 88. Empfehlungen für die Durchführung von Titel VII der Europäischen Grundnormenrichtlinie über eine erheblich erhöhte Exposition durch natürliche Strahlenquellen. Europäische Kommission, Luxemburg, 1997.(3) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(4) ABl. L 80 vom 27.3.1990, S. 26.(5) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.(6) UNSCEAR 1993 report. Sources and effects of ionizing radiation. United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation, New York, 1993.(7) Risk Assessment of Radon in Drinking Water. Committee on Risk Assessment of Exposure to Radon in Drinking Water, Board on Radiation Effects Research, Commission of Life Sciences, NRC (National Research Council). National Academy Press, Washington DC, 1999.(8) Die Kommission hat verschiedene Forschungsprojekte zu den Risiken der Radonexposition finanziert bzw. finanziert diese zurzeit. Das Projekt TENEWA (Treatment Techniques for Removing Natural Radionuclides from Drinking Water), unter KEG-Vertragsnummer FI4PCT960054 durchgeführt, lieferte beachtliche Informationen zu Beseitigungsverfahren, einschließlich Informationen über mögliche Strahlenrisiken durch die zur Beseitigung eingesetzten Geräte.(9) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1.(10) ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65.


title: Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Malta zu beenden

text:
               26.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 180/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Juni 2013
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Malta zu beenden
   2013/C 180/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Am 21. Juni 2013 hat der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.

               (4)

               Nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs Monaten zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen, die — ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt — mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.

               (5)

               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat das für das letzte Jahr des Korrekturzeitraums empfohlene Haushaltsziel zu gewährleisten, dass die geforderte Verringerung des Gefälles zwischen der Schuldenquote und dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP nach den Vorausschätzungen der Kommission in den beiden Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits erfolgt.

               (6)

               Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission wird das Defizit in den Jahren 2013 und 2014 mit 3,7 % bzw. 3,6 % des BIP weiterhin über dem Referenzwert liegen. Diese Haushaltsprojektionen gehen von der aktuellen Politik aus und berücksichtigen damit auch den vom Parlament im April 2013 gebilligten Haushalt 2013 mit expansiven Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und der bereits geplanten Kapitalspritze für Air Malta (0,6 % des BIP), woraus sich im Ergebnis eine defizitsteigernde Wirkung von 0,3 % des BIP ergibt. Die expansiven Maßnahmen werden nur zum Teil durch Erhöhungen der Verbrauchsteuern, die Einziehung von Steuerrückständen und die durch die Rentenreform von 2006 bedingten Einsparungen und höheren Sozialabgaben kompensiert. Außerdem dürfte der Nettobeitrag defizitsenkender Einmalmaßnahmen, die von der Kommission identifiziert wurden, zur Konsolidierungsanstrengung nach 2012 drastisch zurückgehen. Wegen der für 2013 und 2014 erwarteten Fortsetzung des Primärdefizits wird der gesamtstaatliche Schuldenstand der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission zufolge weiter auf 73,9 % des BIP im Jahr 2013 und 74,9 % 2014 ansteigen. 2015 und 2016 dürfte das gesamtstaatliche Defizit über dem Referenzwert von 3 % des BIP verbleiben, und das Verhältnis des Schuldenstands zum BIP würde bis 2016 auf 75,6 % des BIP ansteigen.

               (7)

               Das übermäßige Defizit sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in dem Jahr korrigiert werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 ist daher gerechtfertigt. Will Malta einen glaubwürdigen und nachhaltigen Anpassungspfad einschlagen, sollte das Land ein nominales gesamtstaatliches Defizitziel von 3,4 % des BIP für 2013 und von 2,7 % des BIP für 2014 anstreben, was einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,7 % (2013) bzw. 0,7 % (2014) entsprechen würde. Das Haushaltsziel für 2014 gewährleistet, dass die geforderte Verringerung des Gefälles zwischen der Schuldenquote und dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP in den beiden Jahren nach der Korrektur des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits erfolgt. Um die oben erwähnten Ziele für den strukturellen Saldo zu erreichen, müsste Malta für 2013 zusätzlich zu den bereits im Basisszenario enthaltenen weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP und 2014 in Höhe von etwa ¾ % des BIP ergreifen. In diesen Zielen wurde die Notwendigkeit berücksichtigt, die negativen Rückwirkungen der Konsolidierungsanstrengung auf die öffentlichen Haushalte aufgrund ihrer Wachstumsfolgen auszugleichen. Das Basisszenario, auf dem der Anpassungspfad beruht, berücksichtigt die Frühjahrsprognose 2013 der Kommission und projiziert diese mittels Standardannahmen zur Schließung der Produktionslücke und zur Konjunktursensibilität des Haushalts bis 2016; es beinhaltet jedoch nicht die zusätzliche Kapitalzufuhr an Air Malta, die dem Stabilitätsprogramm 2013 zufolge für 2015 geplant ist. Daher wird angenommen, dass diese Kapitalzufuhr nicht stattfinden oder durch in die entgegengesetzte Richtung weisende Maßnahmen ausgeglichen wird.

               (8)

               Der haushaltspolitische Rahmen Maltas ist ziemlich flexibel, und sein unverbindlicher Charakter sowie der kurze Zeithorizont der Haushaltsplanung sind soliden öffentlichen Finanzen nicht förderlich. Die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (2) wurde noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Darüber hinaus sollte Malta gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (3) unabhängige Einrichtungen gründen, die die Einhaltung der Haushaltsregeln überwachen. Im Stabilitätsprogramm wird zwar die Einrichtung eines Rates für Finanzpolitik angekündigt, nicht aber durch konkrete Pläne unterlegt.

               (9)

               Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 sollte Malta der Kommission und dem Rat zusammen mit dem Bericht nach Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen.

               (10)

               Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sein —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Malta sollte das derzeit bestehende übermäßige Defizit bis 2014 beenden.

               2.

               Insbesondere sollte Malta

                           a)

                           ein nominales gesamtstaatliches Defizitziel von 3,4 % des BIP für 2013 und von 2,7 % des BIP für 2014 anstreben, was einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,7 % (2013) bzw. 0,7 % (2014) entsprechen würde. Dieser Anpassungspfad würde eine Senkung des nominalen gesamtstaatlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP erlauben und gewährleisten, dass das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP sich rasch genug dem Referenzwert von 60 % des BIP annähert;

                           b)

                           die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 erforderlichen Maßnahmen nennen und rigoros umsetzen und sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen.

               3.

               Der Rat setzt Malta eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
               Malta wird aufgefordert, nach der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin angemessen rasche Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu vollziehen, unter anderem durch Einhaltung des Ausgaben-Richtwerts. Um die Risiken für den Haushaltsvollzug einzudämmen, fordert der Rat Malta auf, die Wirksamkeit seines haushaltspolitischen Rahmens zu stärken und die Überwachung des Haushaltsvollzugs während des gesamten Jahres verbessern. Insbesondere wird Malta aufgefordert, einen verbindlicheren, auf Regeln beruhenden mehrjährigen haushaltspolitischen Rahmen einzuführen. Ferner sollte gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 die Rolle der unabhängigen Einrichtungen gestärkt werden, die die Einhaltung der Haushaltsregeln überwachen.
               Um den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie zu gewährleisten, werden die maltesischen Behörden schließlich aufgefordert, den Konsolidierungskurs durch umfassende Strukturreformen entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Malta gerichteten Empfehlungen — insbesondere jenen zum präventiven Arm des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (4) — zu flankieren.
               Diese Empfehlung ist an Malta gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.

      (3)  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

      (4)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren Maltas sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/malta_en.htm


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32000H0581

2000/581/EG: Empfehlung der Kommission vom 15. September 2000 zur Ratifizierung des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2674)

Amtsblatt Nr. L 243 vom 28/09/2000 S. 0041 - 0041

Empfehlung der Kommissionvom 15. September 2000zur Ratifizierung des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2674)(2000/581/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verpflichtet die ratifizierenden Staaten, unverzügliche und wirksame Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vordringlich verboten und beseitigt werden.(2) Das IAO-Übereinkommen 182 wurde von der Internationalen Arbeitskonferenz 1999 einstimmig angenommen.(3) Das IAO-Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 legt fest, dass das Mindestalter für die Zulassung zu einer Beschäftigung oder Arbeit, die wegen ihrer Art oder der Verhältnisse, unter denen sie verrichtet wird, voraussichtlich für das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Jugendlichen gefährlich ist, nicht unter 18 Jahren liegen darf.(4) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes erkennt das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringt, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte.(5) Der Zweck des IAO-Übereinkommens 182, nämlich die wirksame Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, ist auch ein Ziel, das die Gemeinschaft seit langem verfolgt.(6) Die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung sowie vor Arbeiten geschützt werden, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre Gesamtbildung beeinträchtigen könnten.(7) Der EU-Jahresbericht über Menschenrechte 1999 begrüßt die Annahme des IAO-Übereinkommens 182 und fordert seien baldige Ratifizierung und Durchführung.(8) Auf der 56. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen am 11. April 2000 rief die Europäische Union in ihrer Erklärung zu den Rechten des Kindes diejenigen Staaten, die die IAO-Übereinkommen 138 und 182 noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies zu tun.(9) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen einzutreten; dies entspricht dem Engagement der Gemeinschaft für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie für die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten.(10) Die Gemeinschaft unterstützt nachdrücklich die internationalen Bemühungen, die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirksam umzusetzen.(11) Die Wirkung des IAO-Übereinkommens 182 als weltweit gültiger Standard wird verstärkt, wenn möglichst viele Staaten es ratifizieren -EMPFIEHLT:- dass diejenigen Mitgliedstaaten, die das IAO-Übereinkommen vom 17. Juni 1999 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit noch nicht ratifiziert haben, dies tun,- dass die Mitgliedstaaten der Kommission binnen einem Jahr ab Veröffentlichung dieser Empfehlung mitteilen, welche Schritte sie in deren Sinne unternommen haben.Brüssel, den 15. September 2000Für die KommissionAnna DiamantopoulouMitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten

text:
               24.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 9. Dezember 2013
   für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten
   2013/C 378/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zählt die Gleichheit zu den Grundwerten der Union. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV bekämpft die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert den Schutz der Rechte des Kindes.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zielt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bekämpfen.

               (3)

               Artikel 19 Absatz 1 AEUV ermöglicht es dem Rat, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

               (4)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, verboten.

               (5)

               Die Richtlinie 2000/43/EG (1) gibt einen Rahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in der gesamten Union in den Bereichen Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Bildung, Sozialschutz (einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste), soziale Vergünstigungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, vor.

               (6)

               Im Sinne dieser Empfehlung — wie auch in anderen politischen Dokumenten des Europäischen Parlaments und des Rates — wird der Begriff „Roma“ verwendet als Oberbegriff für Gruppen von Menschen mit mehr oder weniger ähnlichen kulturellen Besonderheiten, wie „Sinti“, „Travellers“, „Kalé“, „Gens du voyage“ usw., egal ob diese sesshaft sind oder nicht.

               (7)

               Viele Roma in der Union leben nach wie vor in großer Armut, sind sozial ausgegrenzt, werden diskriminiert und stoßen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Hindernisse, weshalb sie anfällig für Ausbeutung — beispielsweise durch Menschenhändler — sind. Daher sollten wirksamere Maßnahmen zur sozialen Inklusion, die auf ihre Situation und Bedürfnisse zugeschnitten sind, in Betracht gezogen werden.

               (8)

               Die Situation von Roma-Kindern in der Union ist besonders besorgniserregend, weil sie potenziell gleich durch mehrere Faktoren besonders gefährdet und unter anderem Gesundheitsproblemen, schlechten Wohnverhältnissen, schlechter Ernährung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und Gewalt ausgesetzt sind. Die soziale Ausgrenzung von Roma-Kindern hängt oftmals mit dem Fehlen von Geburtsurkunden und Identitätsdokumenten, mit der geringen Teilhabe an frühkindlicher Bildung und Betreuung und an höherer Bildung und mit hohen Schulabbruchquoten zusammen. Segregation stellt ein ernsthaftes Hindernis für den Zugang zu hochwertiger Bildung dar. Zudem geraten einige Roma-Kinder in die Hände von Menschenhändlern oder werden als Arbeitskräfte ausgebeutet.

               (9)

               Roma, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen und sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, können ebenfalls schutzbedürftig sein, insbesondere wenn sie unter genauso schlechten Bedingungen wie viele Roma mit Unionsbürgerschaft leben, gleichzeitig aber noch mit den Problemen vieler von außerhalb der Union stammender Migranten zu kämpfen haben.

               (10)

               Vor dem Hintergrund der Mobilität innerhalb der Union müssen das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger sowie die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts, einschließlich der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel und eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), gewährleistet werden und mit Bestrebungen einhergehen, die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern und Maßnahmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Integration in den Herkunfts- und den Wohnsitzmitgliedstaaten durchzuführen.

               (11)

               Das Europäische Parlament hat die Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 9. September 2010 zur Lage der Roma und zur Freizügigkeit in der Europäischen Union sowie in seiner Entschließung vom 9. März 2011 zur Strategie der EU zur Integration der Roma aufgefordert, bestehende Strategien und Instrumente der Union zu nutzen, um die sozioökonomische Integration der Roma sicherzustellen.

               (12)

               Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ vom 5. April 2011 aufgefordert, eine umfassende Strategie zur Integration der Roma festzulegen oder weiterzuentwickeln und eine Reihe von Zielen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu verfolgen, um die Integration der Roma zu beschleunigen.

               (13)

               Der Rat hat am 19. Mai 2011 Schlussfolgerungen mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ angenommen, in denen er auf das Eintreten der Mitgliedstaaten für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Einbeziehung der Roma hinwies.

               (14)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2011 dazu aufgerufen, die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2011 rasch umzusetzen; dies betrifft insbesondere die Ausarbeitung, Aktualisierung oder Weiterentwicklung nationaler Strategien der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma oder integrierter Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Lage der Roma.

               (15)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Nationale Strategien zur Integration der Roma: erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens“ vom 21. Mai 2012 die Ergebnisse der ersten Bewertung aller nationalen Roma-Integrationsstrategien und integrierter Maßnahmenpakete erläutert und die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Reihe von Anpassungen zu erwägen.

               (16)

               Die Kommission hat ihren Dialog über die Roma-Integration mit den Mitgliedstaaten intensiviert und zu diesem Zweck insbesondere im Oktober 2012 das Netz nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma eingerichtet, damit Lösungen für die festgestellten Probleme erörtert werden können. Im November und Dezember 2012 diskutierte eine Gruppe nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma eingehender darüber, wie die Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten wirksamer gestaltet werden können. Diese Gruppe erstattete anschließend dem Netz nationaler Kontaktstellen für die Integration der Roma Bericht.

               (17)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“ vom 26. Juni 2013 hervorgehoben, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um so bald wie möglich die notwendigen Voraussetzungen für raschere Fortschritte bei der Integration der Roma zu schaffen.

               (18)

               Die Mitteilung der Kommission „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ („Strategie Europa 2020“) vom 3. März 2010 gibt gemeinsame europäische Ziele vor, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu verringern, die Quote der Schulabbrecher zu senken sowie das Bildungsniveau und die Beschäftigungsquote zu erhöhen, und hat damit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung neue Impulse verliehen. Die Integration der Roma ist wesentlicher Teil der aufeinander abgestimmten Anstrengungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht unternommen werden. Mit der derzeitigen Praxis des Europäischen Semesters wird die Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen gefördert; die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ geben weitere Orientierungshilfen für Maßnahmen, die inklusives Wachstum gewährleistet sollen.

               (19)

               Angesichts der vorstehenden Erwägungen und der festgestellten Defizite muss die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Integration der Roma erhöht und beobachtet werden. Dies sollte unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der vorrangigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bewerkstelligt werden, wobei der potenziellen Sensitivität einer Datenerhebung nach ethnischer Zugehörigkeit Rechnung zu tragen ist und den Mitgliedstaaten die Wahl ihrer eigenen Beobachtungsmethoden, einschließlich der geeigneten Methoden für etwaige Datenerhebungen, und der möglichen Indikatoren freigestellt bleiben sollte.

               (20)

               Diese Empfehlung soll auf den unterschiedlichen Empfehlungen in den Entschließungen des Europäischen Parlaments, den Schlussfolgerungen des Rates und den Mitteilungen der Kommission zur Integration der Roma aufbauen. Sie soll die geltenden Unionsvorschriften zur Verhinderung von Diskriminierungen ergänzen, um somit zu einer wirksameren Umsetzung und Durchsetzung dieser Vorschriften beizutragen.

               (21)

               Diese Empfehlung betrifft nicht Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und lässt die Vorschriften und Bedingungen für den rechtlichen Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach dem einzelstaatlichen und dem Unionsrecht sowie die Rechtswirkungen dieses Status unberührt.

               (22)

               In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegebenenfalls eine integrierte Strategie für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften festzulegen. Die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht eine Investitionspriorität im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit Schwerpunkt auf der sozioökonomischen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie etwa der Roma vor und ergänzt damit die übrigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (5).

         IN ANBETRACHT FOLGENDER ASPEKTE:
   ZWECK
   Diese Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Integration der Roma zu erhöhen und die Umsetzung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma oder diesbezüglicher integrierter politischer Maßnahmen im Rahmen der breiter angelegten Politik zur Förderung der sozialen Einbeziehung, die auf eine Verbesserung der Situation der Roma und eine Schließung jeglicher Kluft zwischen ihnen und der Gesamtbevölkerung abzielen, voranzutreiben.
   Die Zahl der Roma und ihre soziale und wirtschaftliche Lage ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. Daher sollten nationale Konzepte für die Einbeziehung der Roma auf die jeweiligen Umstände und Erfordernisse vor Ort zugeschnitten sein, wobei auch politische Maßnahmen ergriffen bzw. fortgeführt werden sollten, die sich an Randgruppen und benachteiligte Gruppen — wie etwa die Roma — im weiteren Sinne wenden.
   Im Mittelpunkt dieser Empfehlung stehen ausdrücklich Maßnahmen zur Förderung der Integration der Roma, ohne dass andere Randgruppen oder benachteiligte Gruppen ausgeschlossen werden sollen. Die Integrationsmaßnahmen sollten unter vergleichbaren Bedingungen auf denselben Grundsätzen basieren —
   EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES:
   1.   GRUNDLEGENDE POLITISCHE FRAGEN

      Wirksame politische Maßnahmen

               1.1

               Damit in der Praxis die volle Gleichstellung der Roma gefördert wird, sollten die Mitgliedstaaten wirksame politische Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung der Roma und die Wahrung ihrer Grundrechte sicherzustellen, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Dieses Ziel könnte entweder durch Mainstream-Maßnahmen oder gezielte Maßnahmen erreicht werden, einschließlich spezifischer Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen werden oder durch eine Kombination derartiger Maßnahmen, wobei der besonderen Lage der Roma Rechnung zu tragen und der geschlechtsspezifischen Dimension besondere Beachtung zu schenken ist.

               1.2

               Es sollten Maßnahmen angenommen werden, die auf sozioökonomischen Indikatoren wie hohe Langzeitarbeitslosigkeit, Bildungsniveau und Gesundheitsparametern basieren, oder geografische Gebiete, die marginalisiert und/oder segregiert sind, in den Mittelpunkt stellen.

      Zugang zu Bildung

               1.3

               Es sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um für Gleichbehandlung und dafür zu sorgen, dass die Roma-Kinder uneingeschränkten Zugang zu hochwertiger regulärer Bildung haben, und um sicherzustellen, dass alle Roma-Schüler zumindest die Pflichtschulbildung abschließen (6). Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

                           a)

                           Abschaffung jeglicher schulischer Segregation;

                           b)

                           Abschaffung jeglicher unangemessener Einweisung von Roma-Schülern in Förderschulen;

                           c)

                           Verringerung der Zahl der Schulabbrecherquote (7) in allen Bildungsbereichen, einschließlich des Sekundarbereichs und der beruflichen Bildung;

                           d)

                           Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität frühkindlicher Erziehung und Betreuung, einschließlich erforderlichenfalls gezielter Unterstützung;

                           e)

                           Berücksichtigung der Bedürfnisse einzelner Schüler und entsprechendes Eingehen auf diese Bedürfnisse in enger Zusammenarbeit mit ihren Familien;

                           f)

                           Einsatz inklusiver und auf den Einzelnen zugeschnittener Unterrichts- und Lernmethoden, einschließlich Nachhilfeunterricht für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetismus, und Förderung der Verfügbarkeit und der Inanspruchnahme von außerschulischen Angeboten;

                           g)

                           Förderung einer stärkeren Einbindung der Eltern und Verbesserung der Lehrerausbildung, soweit dies angemessen ist;

                           h)

                           Förderung der Teilnahme der Roma an Sekundar- und Hochschulbildung sowie entsprechender Abschlüsse durch die Roma;

                           i)

                           Erweiterung des Zugangs zum zweiten Bildungsweg und zur Erwachsenenbildung, Unterstützung des Übergangs zwischen den einzelnen Bildungsstufen und Unterstützung der Roma beim Erwerb verschiedener Kompetenzen, die an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst sind.

      Zugang zur Beschäftigung

               1.4

               Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Maßnahmen ergreifen, um für Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

                           a)

                           Förderung erster Berufserfahrungen, beruflicher Bildung, innerbetrieblicher Ausbildungen, des lebenslangen Lernens und der Entwicklung von Kompetenzen;

                           b)

                           Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmergeist;

                           c)

                           Ermöglichung des gleichberechtigten Zugangs zu allgemeinen öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen, gekoppelt mit Diensten zur Unterstützung einzelner Arbeitsuchender, bei denen persönliche Beratung und individuelle Aktionspläne im Mittelpunkt stehen, und gegebenenfalls Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst;

                           d)

                           Beseitigung von Hemmnissen einschließlich Diskriminierungen für den (Wieder)Einstieg in den offenen Arbeitsmarkt.

      Zugang zur Gesundheitsfürsorge

               1.5

               Es sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um für Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zu allgemein verfügbaren medizinischen Leistungen (8) auf der Grundlage allgemeiner Kriterien für deren Inanspruchnahme zu sorgen. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

                           a)

                           Beseitigung jeglicher Hemmnisse für den Zugang zu dem der Gesamtbevölkerung zugänglichen Gesundheitsfürsorgesystem;

                           b)

                           Verbesserung des Zugangs zu ärztlichen Untersuchungen, prä- und postnataler Versorgung und Familienplanung sowie zur sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge, die gewöhnlich von den nationalen Gesundheitsdiensten erbracht werden;

                           c)

                           Verbesserung des Zugangs zu Programmen für die kostenfreie Impfung von Kindern und zu Programmen für die Impfung insbesondere von Personen, die besonders gefährdeten Gruppen angehören und/oder in marginalisierten und abgelegenen Gebieten leben;

                           d)

                           Sensibilisierung für Gesundheits- und Gesundheitsfürsorgefragen.

      Zugang zu Wohnraum

               1.6

               Es sollten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um für Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zu Wohnraum zu sorgen. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

                           a)

                           Beseitigung der räumlichen Segregation und Förderung der Desegregation;

                           b)

                           Förderung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozialwohnungen;

                           c)

                           Bereitstellung von Aufenthaltsorten für nicht sesshafte Roma, wobei dies im Verhältnis zu den lokalen Erfordernissen stehen sollte;

                           d)

                           Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Versorgungsnetzen (wie etwa Wasser, Strom und Gas) und Infrastrukturen für Wohnraum im Einklang mit den nationalen rechtlichen Anforderungen.

               1.7

               Gegebenenfalls sollte sichergestellt werden, dass Anträge lokaler Behörden für Stadtsanierungsprojekte integrierte Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen umfassen.

               1.8

               Es sollten lokale Entwicklungsinitiativen und/oder integrierte territoriale Investitionen gefördert werden, die im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden.

      Finanzierung

               1.9

               Es sollten angemessene Mittel aus (auf örtlicher, nationaler, internationaler und Unionsebene) verfügbaren Finanzierungsquellen für die Umsetzung und Beobachtung der nationalen und lokalen Strategien und Aktionspläne der Mitgliedstaaten vorgesehen werden, damit das Ziel der Integration der Roma durch Mainstream-Maßnahmen oder gezielte Maßnahmen erreicht werden kann.

               1.10

               Die Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, einschließlich unter anderem die sozioökonomische Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie der Roma, sollte dadurch erleichtert werden, dass mindestens 20 % der gesamten ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat, wie in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 vorgesehen, für Investitionen in Menschen veranschlagt werden.

               1.11

               Je nach Größe sowie sozialer und wirtschaftlicher Lage ihrer Roma-Gemeinschaften und der Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma sowie nach den im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen für einige Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Integration der Roma unter die Prioritäten der Partnerschaftsvereinbarungen für die Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (9) im Zeitraum 2014-2020 aufzunehmen.

               1.12

               Die Verwaltungs-, Monitoring- und Bewertungskapazitäten der Mitgliedstaaten sollten durch technische Hilfe aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds verbessert und die Inanspruchnahme der nationalen und der Unionsmittel für die Unterstützung lokaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen beim Kapazitätsaufbau erleichtert werden, damit sie Projekte wirksam durchführen können.

               1.13

               Die Zuweisung öffentlicher Mittel für die Umsetzung nationaler Strategien zur Integration der Roma oder integrierter politischer Maßnahmen sollte auf die spezifischen Bedürfnisse der Roma oder auf die geografischen Gebiete ausgerichtet sein, die am stärksten von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind, und dabei sollte der geschlechtsspezifischen Dimension Rechnung getragen werden.

         2.   HORIZONTALE POLITISCHE MASSNAHMEN

      Antidiskriminierung

               2.1

               Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährleistung der wirksamen praktischen Durchsetzung der Richtlinie 2000/43/EG sollten fortgesetzt werden, insbesondere indem sichergestellt wird, dass die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungsvorschriften nichtdiskriminierend sind und nicht zu segregierenden Gepflogenheiten führen. Die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte in diesem Zusammenhang als Anhaltspunkt für die Vereinbarkeit von Bestimmungen und Praktiken mit den Menschenrechten dienen.

               2.2

               Gegebenenfalls sollten sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene Maßnahmen zur Beseitigung der Segregation von Roma durchgeführt werden. Mit den Konzepten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Segregation sollten entsprechende Schulungs- und Informationsprogramme, einschließlich der Schulung und Information im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, für örtliche Staatsbedienstete und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Roma selbst einhergehen.

               2.3

               Es sollte dafür gesorgt werden, dass Zwangsräumungen in voller Übereinstimmung mit dem Unionsrecht wie auch mit anderen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfolgen.

               2.4

               In allen Bereichen der Gesellschaft sollten Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus, wie die Diskriminierung von Roma und die Vorurteile gegen sie gelegentlich auch genannt werden, durchgeführt werden. Zu diesen Maßnahmen könnten folgende zählen:

                           a)

                           Sensibilisierung sowohl von Roma-Gemeinschaften als auch der breiten Öffentlichkeit für die Vorteile einer Integration;

                           b)

                           Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für den vielfältigen Charakter der Gesellschaft und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Inklusionsprobleme, denen sich Roma gegenübersehen, einschließlich gegebenenfalls durch Behandlung dieser Thematik in öffentlichen Schullehrplänen und Unterrichtsmaterial;

                           c)

                           Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung von romafeindlicher Rhetorik und romafeindlichen Hassreden sowie Vorgehen gegen rassistische, stereo–typisierende oder auf andere Weise stigmatisierende Äußerungen oder andere Verhaltensweisen, die eine Aufstachelung zur Diskriminierung von Roma darstellen könnten.

      Schutz von Roma-Kindern und -Frauen

               2.5

               Insbesondere im Wege der Durchsetzung von Rechtsvorschriften sollten alle Formen von Diskriminierung von Roma-Kindern und -Frauen, einschließlich der mehrfachen Diskriminierung, bekämpft und gegen Gewalt — einschließlich häuslicher Gewalt — gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel, Verheiratung von Minderjährigen und Zwangsheirat, und Betteln unter Beteiligung von Kindern vorgegangen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass hierbei alle maßgeblichen Akteure, einschließlich der öffentlichen Behörden, der Zivilgesellschaft und der Roma-Gemeinschaften, einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Situationen mit grenzübergreifender Dimension ermutigt.

      Verringerung der Armut durch Sozialinvestitionen

               2.6

               Armut und soziale Ausgrenzung, von denen Benachteiligte einschließlich Roma betroffen sind, sollten durch Investitionen in das Humankapital und Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt bekämpft werden. Dieses Ziel könnte beispielsweise durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

                           a)

                           Unterstützung der Roma in allen Phasen ihres Lebens, bei der so früh wie möglich begonnen und systematisch auf die Risiken eingegangen werden sollte, denen sie ausgesetzt sind, unter anderem durch Investition in eine hochwertige integrative frühkindliche Erziehung und Betreuung, gezielte Jugendgarantie-Regelungen, lebensbegleitendes Lernen und Maßnahmen für aktives Altern;

                           b)

                           die Einleitung von Aktivierungs- und Befähigungsmaßnahmen, indem der (Wieder)Eintritt in den Arbeitsmarkt durch gezielte oder breit angelegte Beschäftigungsförderungsprogramme unterstützt wird, und die Förderung eines integrativen Arbeitsmarktes durch Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz;

                           c)

                           zweckdienlichere und längerfristigere Gewährung der in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Benachteiligte, auch für Roma, vorgesehenen sozialen Zuwendungen und Leistungen durch besser abgestimmte sozialpolitische Maßnahmen, Vereinfachung der Verfahren und durch Bekämpfung von Betrug und Fehlern, Sicherstellung der Inanspruchnahme von Sozialhilferegelungen und Gewährung angemessener Einkommensbeihilfen an Berechtigte.

               2.7

               Abhängig von der jeweiligen Größe und sozialen und wirtschaftlichen Lage der Roma-Bevölkerung sollten die Mitgliedstaaten erwägen, die Integration der Roma zu einem wichtigen Aspekt ihrer nationalen Reformprogramme oder ihrer nationalen Sozialberichte im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 zu machen.

      Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht

               2.8

               Die aktive Bürgerschaft der Roma sollte durch Förderung ihrer sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beteiligung in der Gesellschaft, auch auf lokaler Ebene, unterstützt werden, da die aktive Einbeziehung und Beteiligung der Roma selbst, einschließlich durch ihre Vertreter und Organisationen, von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für Fortschritte bei ihrer sozialen Integration sind.

               2.9

               Entsprechend den Integrationsansätzen vor Ort sollte die Ausbildung und Beschäftigung qualifizierter Mediatoren, die sich mit den Belangen der Roma befassen, gegebenenfalls gefördert und Mediation als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten eingesetzt werden, denen Roma begegnen, wenn es um den Zugang zu qualitativ hochwertiger Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Unterkunft geht.

               2.10

               Es sollten Informationsmaßnahmen durchgeführt werden, um Roma besser für ihre Rechte (vor allem im Zusammenhang mit Diskriminierungen und möglichen Rechtsbehelfen) und bürgerlichen Pflichten zu sensibilisieren.

         3.   STRUKTURMASSNAHMEN

      Lokale Maßnahmen

               3.1

               Regionalen und lokalen Behörden sollte — unter Wahrung ihrer jeweiligen Kompetenzen — nahegelegt werden, lokale Aktionspläne oder Strategien oder Bündel lokaler politischer Maßnahmen im Rahmen weiter gefasster Maßnahmen zur sozialen Inklusion zu entwickeln, zu denen auch Bezugswerte, Benchmarks und messbare Ziele für die Integration der Roma und eine angemessene Finanzierung gehören könnten.

               3.2

               Regionale und lokale Behörden und die Zivilgesellschaft sollten vor Ort in die Entwicklung, Umsetzung und Beobachtung der nationalen Strategien oder integrierten politischen Maßnahmen im Rahmen weiter gefasster Maßnahmen zur sozialen Inklusion eingebunden werden. Maßgebliche Vertreter und Interessenträger sollten bei Partnerschaftsvereinbarungen und aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierten operationellen Programmen einbezogen werden. Zentrale und lokale Behörden sollten bei der Umsetzung dieser Strategien zusammenarbeiten.
               Zu diesem Zweck sollten die lokalen Behörden unterstützt werden, um die Umsetzung der politischen Maßnahmen auf lokaler Ebene zu erleichtern.

               3.3

               Bei Familien mit Roma-Hintergrund, die mit mehreren Problemen gleichzeitig zu kämpfen haben, etwa einer abgebrochenen Schulbildung, Schulden, Armut und schlechter Gesundheit, sollte ein integrierter Ansatz verfolgt werden. Dazu sollten die Kapazitäten der lokalen Behörden — unter Beachtung des einzelstaatlichen Verwaltungssystems — gestärkt werden, um ihnen eine wirksame Zusammenarbeit mit den betroffenen Familien, aber auch mit Schulen, Jugendfürsorgeeinrichtungen, der Polizei, Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, Wohlfahrtseinrichtungen, Wohnungsunternehmen usw. zu ermöglichen.

      Beobachtung und Bewertung

               3.4

               Die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Strategien oder integrierten politischen Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik zur sozialen Inklusion sollte angemessen beobachtet und bewertet werden. Dies könnte anhand von Maßnahmen wie der Festlegung von Bezugswerten oder messbaren Zielvorgaben oder der Erhebung relevanter qualitativer oder quantitativer Daten über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Strategien oder Maßnahmen im Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten, bewerkstelligt werden.

               3.5

               Zur regelmäßigen Beobachtung und Bewertung der Fortschritte insbesondere auf lokaler Ebene sollten einschlägige grundlegende Indikatoren oder Methoden der empirischen Sozialforschung oder Datenerhebung herangezogen werden, um — wahlweise mit Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — eine aussagekräftige Berichterstattung über die Lage der Roma in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

      Mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen

               3.6

               Die Arbeit und institutionellen Kapazitäten von mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen sollte gefördert werden, und es sollten ihnen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die von ihnen bereitgestellte Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe für Roma, die Opfer von Diskriminierung sind, eine wirksame Hilfe darstellt.

               3.7

               Es sollte ein regelmäßiger Dialog zwischen nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma und einzelstaatlichen Stellen für die Förderung der Gleichberechtigung angeregt werden.

      Nationale Kontaktstellen für die Integration der Roma

               3.8

               Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten mit einem adäquaten Mandat und mit ihren Aufgaben entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie — unter Beachtung der jeweiligen Verteilung der Aufgaben innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten — die bereichsübergreifende Beobachtung von Konzepten zur Integration der Roma im Hinblick auf ihre Umsetzung wirksam koordinieren können.

               3.9

               Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten in Entscheidungen zur Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung einschlägiger Strategien eingebunden werden. Die nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma sollten es der Roma-Zivilgesellschaft erleichtern, sich an der Umsetzung der nationalen Integrationsstrategien und der lokalen Aktionspläne zu beteiligen und sich dabei aktiv einzubringen.

      Länderübergreifende Zusammenarbeit

               3.10

               Der Ausbau und die aktive Nutzung grenzüberschreitender Formen der Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere über Projekte und bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen, sollte durch politische Initiativen unterstützt werden, um

                           a)

                           Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Mobilität von Roma innerhalb der Union gemeinsam anzugehen und

                           b)

                           wechselseitiges Lernen und die Verbreitung bewährter Praktiken zu fördern, zum Beispiel durch Zusammenarbeit der Behörden, die die Strukturfonds verwalten, im Hinblick auf wirksame Interventionen zugunsten der Integration der Roma.

               3.11

               Die länderübergreifende Zusammenarbeit nach Nummer 4.10 sollte die im Rahmen der einzelstaatlichen Strategien zur Integration der Roma getroffenen und die im Rahmen einer weiter gefassten Politik zur sozialen Inklusion eingeleiteten integrierten politischen Maßnahmen ebenso ergänzen wie diejenigen, die im Rahmen bestehender Kooperationsabkommen zwischen Mitgliedstaaten, etwa der Donau-Strategie, oder im Rahmen internationaler Organisationen wie dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Weg gebracht worden sind.

         4.   BERICHTERSTATTUNG UND FOLLOW-UP

               4.1

               Im Anschluss an diese Empfehlung getroffene Maßnahmen sollten der Kommission bis 1. Januar 2016 mitgeteilt werden.

               4.2

               Danach sollte der Kommission jeweils am Ende des Jahres mitgeteilt werden, ob neue Maßnahmen getroffen und welche Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma bzw. ihrer im Rahmen einer weiter gefassten Politik zur sozialen Inklusion eingeleiteten integrierten politischen Maßnahmen erzielt wurden;

         FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

               5.1

               zu gewährleisten, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben als Grundlage für die Ausarbeitung ihrer an das Europäische Parlament und den Rat zu übermittelnden Jahresberichte über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma dienen und über die länderspezifischen Empfehlungen einen Beitrag für das Europäische Semester im Rahmen der Strategie Europa 2020 leisten, und

               5.2

               davon ausgehend die Lage aufmerksam zu beobachten und bis 1. Januar 2019 zu prüfen, ob diese Empfehlung überarbeitet und aktualisiert werden muss.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. PABEDINSKIENĖ

      (1)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).

      (2)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

      (5)  Zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds (KF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

      (6)  Die Rechte des Kindes auf Bildung sind in Artikel 28 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankert.

      (7)  Siehe Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote (ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1). Eines der Kernziele, die der Europäische Rat im Rahmen der Strategie Europa 2020 beschlossen hat, besteht darin, den Anteil der Schulabbrecher auf unter 10 % zu senken und sicherzustellen, dass mindestens 40 % der jüngeren Generation über einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

      (8)  Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Richtlinie 2004/38/EG, in der gefordert wird, dass jeder sich innerhalb der EU bewegende Unionsbürger „für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen“.

      (9)  Der EFRE kann für die Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildung und Unterbringung in Anspruch genommen werden.


Avis juridique important

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E2003C0097

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 97/03/KOL vom 19. Juni 2003 für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2003 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 227 vom 11/09/2003 S. 0045 - 0049

Empfehlung der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 97/03/KOLvom 19. Juni 2003für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2003 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen UrsprungsDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1)) in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2)) in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG hat die EFTA-Überwachungsbehörde dem sie unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschuss alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm zu übermitteln, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der genannten Richtlinien zu sichern. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(3) sollten diese Empfehlungen Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Abschätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Um realistische Einschätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Pestizidrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Es wird allgemein anerkannt, dass etwa 20 bis 30 Nahrungsmittel die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. In Anbetracht der für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen zur Verfügung stehenden nationalen Mittel können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt Veränderungen im Dreijahresturnus. Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen an 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.(3) Die Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Acephat, Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion, Methamidophos, Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol, Triazophos, Chlorpyriphos-Methyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Kresoxim-Methyl, Lambda-Cyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphos-Methyl, Vinclozolin, Azinphos-Methyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Oxydemeton-Methyl, Phorat, Procymidon, Propyzamid, Azoxystrobin, Aldicarb, Bromopropylat, Cypermethrin, Methiocarb, Methomyl, Parathion und Tolylfluanid sollten im Jahr 2003 überwacht werden, was eine Verwendung der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese Verbindungen bereits seit 2001 überwacht werden.(4) Für die Anzahl der Probenahmen in jedem koordinierten Kontrollprogramm ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius(4) geschaffen worden. Dabei lässt sich auf der Grundlage einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 459 Proben mit 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Pestizidrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) aufweist, wenn 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der LOD enthält. Deshalb sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum mindestens 459 Proben genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, je nach Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Erzeugnis und Jahr zu nehmen.(5) Die Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht(5). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Kontrollprogrammen überarbeitet werden.(6) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG geben die EFTA-Staaten die bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Kontrollprogramme angewandten Kriterien an, wenn sie der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über die Durchführung dieser Programme im folgenden Jahr übermitteln. Diese Informationen sollen die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Gemäß der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6) sind Einzelheiten über die Zulassung der Laboratorien anzugeben, die die Analysen durchführen.(7) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Übermittlung von Daten auf Diskette von den EU-Mitgliedstaaten an die Kommission wurden Formate entwickelt, die auch die EFTA-Staaten anwenden könnten und somit in der Lage wären, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte im genormten Format zu übersenden. Für die Weiterentwicklung solcher genormten Formate werden Leitlinien ausgearbeitet -EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:1. Für die im Anhang dieser Empfehlung angegebenen Kombinationen von Produkt/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand sind auf der Grundlage der zugeteilten Probenanzahl 12 Proben je Produkt zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an nationalen, an EWR- und Drittlandwaren in den EFTA-Staaten Rechnung getragen wird. Außerdem ist auf der Grundlage derselben Probenzahl insbesondere die Kombination Nitrofen/Weizen zu überwachen.Zehn Proben der Erzeugnisse Trauben, Paprika und Gurken sollten auf Schädlingsbekämpfungsmittel mit möglichem akutem Risiko, wie OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, untersucht werden, indem die einzelnen Bestandteile der Laborprobe einzeln analysiert werden, wenn diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgestellt werden. Es sind zwei Proben einer angemessenen Zahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Erzeuger stammen. Wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert.2. Bis zum 31. August 2004 sind die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, wie es für das Jahr 2003 im Anhang zu dieser Empfehlung vorgesehen ist, unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mitzuteilen.Der Bericht ist in einem Format, einschließlich des elektronischen Formats, gemäß Anhang II und Anhang III zur Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 1999 zu erstellen(7).3. Der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sind bis zum 31. August 2003 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWR und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWR über das Kontrolljahr 2002 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Hoechstrückstandsgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:a) die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese auf EWR-Ebene noch nicht festgesetzt worden sind, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Pestizidrückstände (Anhang II), die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments);d) Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.4. Der Entwurf des nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2004 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG ist der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 30. September 2003 zu übermitteln.Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2003.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeNiels FengerDirektor(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(3) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.(4) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-2033271-1; Band 2, S. 372.(5) Dokument SANCO/3103/2000 (http://europa.eu.int/comm/food/ fs/ph_ps/pest/index_en.htm).(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(7) ABl. L 74 vom 23.3.2000, Anhang II (Qualitätskontrollverfahren), S. 25, und Anhang III (Arbeitspapier/Berichtsformat), S. 38.ANHANGKombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen, die im Rahmen des besonderen Verfahrens gemäß Punkt 1 der Empfehlung zu überwachen sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2003

text:
               23.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/14

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. März 2005
   über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/256/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,
   gestützt auf das Interne Abkommen 86/126/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (2) (im Folgenden „6. EEF“ genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 6. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT
   dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 6. EEF für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss 86/281/EWG (ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13).

      (2)  ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

      (3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.