title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Eröffnung von Verhandlungen mit Algerien, Österreich, Zypern, Ägypten, Finnland, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Norwegen, Schweden, der Schweiz, Syrien, Tunesien, Jugoslawien und der Türkei im Hinblick auf die Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geschlossenen Abkommen in Anbetracht der Einführung des Harmonisierten Systems (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 472
Vol. 1987/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 472 endg .
                                                           Brüssel , den 15 . Oktober 1987
                                 Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                        DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
über die Eröffnung von Verhandlungen mit Algerien , Österreich , Zypern , Ägypten ,
   Finnland , Island , Israel , Jordanien , Libanon , Malta , Marokko , Norwegen ,
     Schweden , der Schweiz , Syrien , Tunesien , Jugoslawien und der Türkei
        im Hinblick auf die Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und
            diesen Ländern geschlossenen Abkommen in Anbetracht der
                       Einführung des Harmonisierten Systems
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                            09 1 O9 / io
                                                             '4>
                                                  4
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                                                                 сл
                                                       1.Q
                                    N
                                     O
                                                       «57
 K0M<87 ) 472 endg .
 ---pagebreak---                                                                                o*h - H yz
                                                                                i
 I
1
                                                  Begründung
\
     1 . Die tariflichen Bestimmungen in den zwischen der Gemeinschaft und den
         präferenzbegünstigten Partnerländern geschlossenen Abkommen basieren auf dem Schema
         des gemeinsamen Zolltarifs ( GZT ) und der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit
i' 1     auf dem Gebiet des Zoll wesens ( NRZZ ).
     2 . Ab 1 . Januar 1988 tritt an die Stelle der NRZZ das Harmoni sierte System
         zur Bezeichnung und Codierung der klaren ( HS ).
         Mit Beschluß   87/369/ EUG vom 7 . April 1987 hat der Rat das Internationale
         Übereinkommen über das HS im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
     3 . Folglich wird der GZT ab 1 . Januar 1988 durch die Kombinierte Nomenklatur ( KN ), die
         auf der Nomenklatur des HS basiert , ersetzt .
     4 . Daher müssen die tariflichen Bestimmungen der Abkommen zwischen der
         Gemeinschaft und den präferenzbegünstigten Partneri ändern an diese neue
         Nomenklatur angepaßt werden .
     ( 1)ABL . Nr.L198 vom 20.7.1987 , S.l .
 ---pagebreak---                                     Empfehlung für einen
 Beschluss des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgl i edstaaten über die Eröffnung von Verhandl ungen mit Algerien ,
Österreich , Zypern , Ägypten , Finnland , Island , Israel , Jordanien , Libanon ,
Malta, Marokko , Norwegen, Schweden , der Schweiz ( 1 ), Syrien, Tunesien^jnd
 der Türkei im Hinblick auf die Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und
diesen Ländern geschlossenen Abkommen in Anbetracht der Einführung des
Harmoni si erten Systems .
Der Rat der Europäischen Gemei nschaften und die im Rat Vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgl i edstaaten      -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ui rtschaftsgemei nschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß die zwischen der Gemeinschaft und Algerien , Österreich ,
Zypern , Ägypten Finnland , Island , Israel , Jordanien , Libanon , Malta , Marokko ,
Norwegen , Schweden , der Schweiz ( 1 ), Syrien , Tunesi eny(und der Türkei geschlos¬
senen Abkommen in Anbetracht der Einführung des Harmoni si erten Systems angepaßt
und zu diesem Zweck Verhandlungen mit den betreffenden Ländern auf genommen
werden müssen ,
in der Erwägung , daß sich der Beschluß der im Rat Vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgl i edstaaten und auf Uaren bezieht , die dem Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterliegen ,
beschlieBen :
                                       Ei nzi ger Arti kel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Algerien , Österreich ,
Zypern , Ägypten , Finnland , Island , Israel , Jordanien , Libanon , Malta , Marokko ,
Norwegen , Schweden , der Schweiz ( 1 ), Syrien , Tunesien^und der Türkei
aufzunehmen , um in den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen die durch
die Einführung
      /       Jugoslavien    0 *)
 ---pagebreak---   s
    des Harmonisierten Systems notwendigen Änderungen und Bestimmungen vorzunehmen
    bzw . einzufügen .
    Die Kommission führt diese Verhandlungen im Einklang mit den im Anhang beigefügten
    Direktiven und im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten .
    ( 1 ) und Liechtenstein
                                                                                »
                                                         /
i
 ---pagebreak--- N,
                                              ANHANG
   1 . Das Zolltarifschema , das den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den
       vertragschließenden Ländern zugrunde liegt , wird in Bezug auf die in
       diesen Abkommen genannten klaren unter Einhaltung des Grundsatzes der Wahrung
       der sich aus den Abkommen ergebenden Vorteile an die neue Nomenklatur angepaßt ,
       die sich aus dem Harmonisierten System unu der Kombinierten Nomenklatur
       ergi bt .
   2 . Die Abkommen zwischen den Mitgl i edstaaten der Europäischen Gemeinschaft
       für Kohle und Stahl und den vertragschl i eßenden Ländern werden durch
       eine Bestimmung ergänzt , aufgrund deren die im Rahmen dieser Abkommen
       eingesetzten Räte oder Ausschüsse befugt sind , im Falle einer Änderung des
       Zol 1 tarifschemas einer Vertragspartei oder beider Vertragspartei en in
       den Abkommen für diese Waren verwendete Zoll tari fschema entsprechend den
       genannten Änderungen anzupassen , und zwar unter Einhaltung des Grundsatzes
       der Wahrung der sich aus den Abkommen ergebenden Vorteile .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Baumwollspinnstoffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 480
Vol. 1973/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAI8CJ5EN GEMEr^BGHMTEN
                                                  KOM(73)480 endg.
                                                  Brüssel , den 29 . Marz 1973
                    EMPFEHLUNG FÜR EHSEET BESCHLUSS DES RATES
             betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali
             stischen Föderativen Republik Jugoslawien über den
             Handel mit Baumwollspinnstoffen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KŒ:(73 ) 48o endg
 ---pagebreak---                                   BEaRUETOUîTG
 1.       Bei der Ausarbeitung ihres Angebots für die allgemeinen Zollprafe-
renzen hatte die Gemeinschaft den Standpunkt vertreten , daß die Zollpräferen-
zen für die unter das langfristige Uebereinkommen über den internationalen
Handel mit Baumwollspimat offen (ALT ) fallenden Baumwoll Spinnstoffe sowie für
die Substitutionserzeugnisse der "bedingten Liste" der Kennedv-Runde den Be
günstigungen der allgemeinen Präferenzen und Unterzeichnerstaaten des lang
fristigen Uebereinkommens während dessen Laufzeit gewährt werden sollen .        In
ihrem überarbeiteten Angebot hatte die Gemeinschaft jedoch erklärt , daß für
diese Erzeugnisse während des gleichen Zeitraums auch Drittländern , die nicht
dem langfristigen Uebereinkommen angehören , Zollpräferenzen gewährt werden
könnten , wenn sie gegenüber der Gemeinschaft " analoge Verpflichtungen" ein
gehen würden , wie sie im Rahpien des langfristigen Uebereinkommens bestehen .
2.        Da Jugoslawien Präferenzen für die genannten Erzeugnisse beantragt
hatte , war die Kommission der Ansicht , daß diese analogen Verpflichtungen sei
tens Jugoslawiens im Rahmen eines bilateralen Abkommens nach dem Muster derje
nigen Abkommen festgelegt werden könnten , wie sie die Gemeinschaft im Rahmen
von Artikel 4 des langfristigen Uebereinkommens mit sieben anderen Lieferlän-
dern für Baumwollspinnstoffe ausgehandelt hat .    Die Kommission hatte dem Rat
daher eine Empfehlung für einen Beschluß unterbreitet , mit dem sie ermächtigt
wird , mit Jugoslawien Verhandlungen über den Abschluß eines solchen Abkommens
zu eröffnen .
3.        Mit Beschluß vom 27.6.1972 hatte der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit Jugoslawien Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel
mit Baumwollspinnstoffen aufzunehmen .
          Nach Ilaßgabe dieses Beschlusses und ^.m Einvernehmen mit dem Sonder-
ausschuß Artikel 113 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft Verhandlun
gen mit der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslaxvien
zum Abschluß eines solchen Abkommens geführt . Nach dem Abschluß dieser Ver-
                                                                          • • • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 2 -
haradlungen am 1 . März; 1973 wurde ein Abkommensentwurf ausgearbeitet . Die
Leiter der beiden Delegationen stellten fest , daß dieser Entwurf mit den
Ergebnissen der Gespräche übereinstimmt .
4.        Die Kommission ist der Ansicht , daß dieser Abkommens entwurf für
die Gemeinschaft ein annehmbares Ergebnis darstellt .    Sie empfiehlt daher
dem Rat , das Ergebnis der Verhandlungen zu genehmigen und sich so bald wie
möglich zu dem als Anlage beigefügten Entwurf eines Beschlusses zu äußern ,
da Jugoslawien erst nach Abschluß dieses Abkommens in den Genuß der allge
meinen Präferenzen für Baumwollspinnstoffe und gleichgestellte Erzeugnisse
gelangen kann .          .                     .  -
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLÜSS DES RATES
             betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                 über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEüISrNSCEAFTELT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe j
Es erscheint angebracht , das Abkommen über den Handel mit Baumwo 11 Spinn
stoffen abzuschliessen , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausge
handelt worden ist -
                                                                          /•
 ---pagebreak--- BESCHLIESST î
                                  Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Nirt Schaftsgemeinschaft wird mit der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ein Abkommen über den Han
del mit Baumwoll spinnst offen geschlossen .
           Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang bei
gefügt .           (
                                 Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu über
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu han
deln .
Geschehen in Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                  ABKO M M E IT
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
      über den Handel mit Baumwollspinnst offen
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAEIS CHEU GEMEIHSCHAFTM      .
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEtT REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits .
III DM WUNSCH , eine geordnete Entwicklung des Handels mit Baurawol Ispinn-
stoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend
" Gemeinschaft " genannt , und Jugoslawien sicherzustellen ,
IN DM BE'.'KJSSTSEIN um die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus
dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ,
HI DEM BEWUSSTSEIN , daß die nachstehenden Bestimmungen die Probleme des
Handels mit Baumwollspinnstoffen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft
                                                             I
losen sollen und nicht als Bestimmungen angesehen werden dürfen , die sich
für eine Anwendung in anderen Bereichen eignen ,
HABEtT im Geiste   der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLÖSSE;!, dieses Ab
kommen zu schließen und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAEIS CHE» GEMEINSCHAFTEN" :
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHES* FOEDERATIVEfT REPUBLIK JUGOSLAWIEN :
DIESE SEID WIE FOLGT UEBEREINGEKOMEN" s
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
1.         Dieses Abkommen gilt für die im Anhang I genannten Baumwoll
s-oinnstoffe mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien .
 ---pagebreak---                                 Artikel . 2
           Jugoslawien verpflichtet sich , die erforderlichen Maßnahmen an
zuwenden , damit seine Ausfuhren von Saumwollspinnstoffen in die Gemein-
sch ft nicht die in Artikel 3 festgesetzten Höchstmengen überschreiten .
           Die Gemeinschaft verpflichtet sich , keine mengenmäßigen Beschrän
kungen für die Einfuhr von Baumvrollspinnstoffen mit Ursprung in und Herkunft
aus Jugoslawien einzuführen und die Anwendung der bestehenden Beschränkungen
auszusetzen , sofern die obengenannten Ausfuhren nicht die in Artikel 3 ge
nannten Höchstmcngen überschreiten .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Die jahrliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit des Abkommens auf ins
gesamt 17.280 Tonnen ( ausschließlich des passiven VeredelungsVerkehrs
der Gemeinschaft ) festgesetzt . .        .
Diese jährliche Gesamtmenge wird wie folgt auf die nachstehend genannten
Waren-Haupt gruppen verteilt :
                                                               Tonnen
       Haupt gruppe I     ( Baumwollgewebe , roh oder
                            gebleicht , auch merzerisiert )
                       - -fiir den Inlandsverbrauch            IO . 406
                       - fur die Wiederausfuhr                  3.794
                                insgesamt                      14.200
       Haupt gruppe II    ( andere Baumwollgewebe , Konfekti-
                            onsart ikel und sonstige Baumwoll-
                            artikel )                          3.080
Um eine übermäßige Konzentration des Handels auf bestimmte Waren zu ver
hindern , können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten
Höchstmengen spezifische Höchstmengen für Untergruppen vereinbaren .
Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre hei "bestimmten Waren-
Untergruppen , für die keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden
sind , eine rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen feststellen ,
so kann sie die Pest setzung einer spezifischen Höchstmenge "beantragen .
In diesem Fall werden zur Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge un
verzüglich Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien eingelei
tet .
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
1.  Jugoslawien kann eine Ueb ertragung von der Hauptgruppe II auf die
    Hauptgruppe I bis zu lO'fo der für die Hauptgruppe II festgesetzten
    Tiengen vornehmen .
    Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausgeschöpft , so kann Jugo
    slawien die verbleibenden Mengen auf eine andere spezifische Höchst
    menge bis zu 10# dieser Höchstmenge oder innerhalb derselben Haupt
    gruppe auf andere Untergruppen übertragen , für die keine spezifischen
    Höchstmengen festgesetzt worden sind .
2.  Jugoslawien kann die während des Vertragsjahrs nicht ausgeschöpften
    Mengen einer der Höchstmengen während des folgendes Jahres auf die
    Höchstmenge derselben Hauptgruppe bis zu 10$ dieser Höchstmenge über
    tragen , sofern diese Höchstmenge nicht anderweitig übertragen worden
    ist .
3 . Die Gemeinschaft kann bis zu 10$ der einzelnen Höchstmengen im Vorgriff
    Einfuhren auf die Höchstmenge des folgenden Vertrags jähres genehmigen ,
    wenn Jugoslawien rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt . Jugo
    slawien wird sich jedoch darum bemühen, daß die Ausfuhren von Baumwoll-
    spinnstoffen aller Gruppen , insbesondere unter Berücksichtigung der
    saisonalen Faktoren , während der einzelnen Vertragsjahre möglichst
    gleichmäßig gestaffelt sind . Die so genehmigten Einfuhren werden auf
    die entsprechende Höchstmenge des kommenden Vertrags jähres angerechnet .
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
          Die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen Hochstmengen erfolgt
nach dem Sjrstem dar Kontrolle und Gegenkontrolle .
 ---pagebreak---                                 Artikel 6
          Die Vertragsparteien teilen einander alle zweckdienlichen Infor
mationen über den Handel mit Spinnst offwaren zwischen der Gemeinschaft und
Jugoslawien mit .  Sie verwenden dabei ihre eigene Klassifizierung und arbei
ten zusammen , um den Vergleich der mitgeteilten Informationen zu erleichtern .
 ---pagebreak---                                 Artikel 7
          Die Vertragsparteien treffen in gegenseitiger Zusammenarbeit die
geeigneten Maßnahmen , damit die Bestimmungen dieses Abkommens nicht durch
die Wiederausfuhr oder durch Verkehrsverlagerungen umgangen werden .
          Hat die Gemeinschaft berechtigte Zweifel am Ursprung der aus Jugo
slawien kommenden Einfuhren , so kann sie eine Konsultation mit Jugoslawien
beantragen , um die Ermittlung des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse zu
erleichtern .
 ---pagebreak---                                  Artikel 8
1.' Werden durch die Einfuhren bestimmter unmittelbar mit Baumwolle konkur
    rierender Spinnfasern in die Gemeinschaft Markt Störungen hervorgerufen
    oder drohen , hervorgerufen zu werden , und nehmen diese Einfuhren in einem
    Maße zu , daß die Gefahr einer Umgehung der Bestimmungen dieses Abkommens
    besteht , so kann die Gemeinschaft eine Konsultation mit Jugoslawien be
    antragen , damit entsprechende Gegenmaßnahmen vereinbart werden .  Dan An
    trag auf Konsultation ist eine ausführliche Begründung beizufügen .
2.  Kommt im Rahmen der Konsultation innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt
    der Ant ragst eilung keine Einigung zustande , so kann die Gemeinschaft
    Schutzmaßnahmen ergreifen , wie sie in Artikel III Absatz 2 des Handelsab
    kommens zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien vorgesehen sind .
 ---pagebreak---            Teilt eine Vertragspartei der anderen mit , daß durch die Anwen
dung dieses Abkommens Schwierigkeiten entstanden sind , die die Aufrechter
haltung der Handelsbeziehungen zwischen den Importeuren und Exporteuren in
Frage stellen , so treffen beide Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maß
nahmen , um' die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                    Artikel 10
             Die beiden Vertragsparteien konsultieren eich auf Antrag einer
  der "beiden ; Parteien in allen Problemen , die die Anwendung des Abkommens
. aufwirft „
 ---pagebreak---                               Artikel' 11.
1. Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von einem Jahr geschlossen und
   gilt ab 1 .. Januar 1973 .
   Es tritt am ersten Tag des auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung folgenden
   Ilonats in Kraft .  Es wird für ein Jahr verlängert , sofern es einen Monat
   vor seinem Ablauf von keiner Vertragspartei gekündigt wird .
2. Jede Vertragspartei behält sich vor , die Bestimmunten des Abkommens den
   Ergebnissen künftiger multilateraler Handelsverhandlungen anzupassen .
3. Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens .
 ---pagebreak---                                   Artikel 12
         Dieses Abkommen ist in ?;v?ei Jrschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
serbokroatischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                                                                           /
 ---pagebreak---                                                          ANHANG I
              LISTE DUR HI ARTIKEL 1 DES .^BKOMISTS GEHAKKTEM
                            SAOT'MOLLSPOTSTOFF^
Als "Baumwoll Spinnstoffe" gelten die nachstehend genannten Waren , bei denen
Baumwolle 50$ des Spinnstoffgewichtes ausmacht ( ausgenommen in Handwerksbe
trieben auf HandWebstühlen hergestellte Gewebe). .
 ---pagebreak---                     Uni er-
   a^pt-   Gruiopen gruppen
                            Warente :, ei chnung
  gruppen
! HAUPT-                    GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ROH ODER GEBLEICHT ,
  GRUPPE I                  AUCH MEPZERIS ISRT
             B              GEWEBE AUS BAUTWOLLE , ROH
t                      Β 1  S chl ingengeweb e ( Frot t i ergeweb e )
                       Β 2  Andere Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , mit
                            einem Anteil an Baumwolle von weniger
                            als 85 Gewichtshundertteilen
                       Β 3  Andere     Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , mit
                            einem Anteil an Baumvrolle von 85 Ge
                            wichtshundertteilen oder mehr , mit Lein
                            wandbindung, mit einem Quadratnet erge-
                            wicht von mehr als 70 g , jedoch nicht
                            mehr als 130 g, und einer Breite von mehr
                            als 115 cm , jedoch nicht mehr als 165 cm ,
                            ausschließlich aus Garn mit einer metri
                            schen Nummer von weniger 55*000 m je kg
                            ( llr . 32 englisch )
                       Β 4  Andere Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), mit •
                            einen Anteil an Baumvrolle von 85 Gewichts
                            hundertteilen oder mehr , mit Lcinwandbin-
                            dung , mit einem Quadratmetergewicht bis
                            130 g, ausgenommen die unter B 3 aufge
                            führten Gewebe
                       Β 5  Andere Gewebe als Drehergewebe oder
                            Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , mit
                            einem Anteil an Baumvrolle von 85 Ge
                            wichtshundertteilen oder mehr , mit Lein
                            wandbindung, mit einem Quadratmeterge
                            wicht von mehr als 130 g , jedoch nicht
                            mehr als 200 g, und einer Breite von min
                            destens 85 und höchstens 115 cm-
                       Β 6  Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlin
                            gengewebe ( Frottiergewebe ), mit einem An
                            teil an Baumwolle von O5 Gewi cht Shunt ert-
                            teilen oder mehr , mit Leinwardbindung , mit
                            einem Quadratmet er gewi cht von mehr als
                            130 g , jedoch nicht mehr als 200 g , und
                            einer Breite von mehr al3 115 cm
                                                                         1
                                                                         1
 ---pagebreak--- Haupt-
gruppen .
          Gruppen
              w
                   n &T~
                  gruppen
                          Warenbef. eichnung°
            D             MUSHALTSWARETT AUS BAUMWOLLE EINFACHER
                          FERTIG3TELLUIIG
                    D 1   Bettwasche
                    D 2   Tischwäsche
                    D 3   Wäsche zur Körperpflege und andere
                          Haushalt swäs che aus Frottiergewebe
                    D 4   Andere Haushalt swaren
          E               EINKLEIDUNG AUS BAUMMOLLE
                    E 1   Handschuhe aus Gewirken , weder gummie-
                          lastisch noch kautschutiert
                    E 2   Unterkleidung aus Gewirken , weder gum-
                          mielastisch ncch kautschutiert
                    E 3   Oborkleidung , Bekleidungszubehör und
                          andere Waren aus Gewirken , vieder guami-
                          elastisch noch kautschutiert .
                          Andere Artikel als Meterware , aus gum
                          mielastischen oder kautschutierten Ge
                          wirken
                  E 4     Hosen und Kniehosen aus Geweben , für
                          Männer und Knaben
                  E 5     Andere Oberbekleidung aus Geweben , für
                          Kännar und Knaben
                  E 6     Oberkleidung aus Geweben , für Frauen ,
                          Mädchen und Kleinkinder
                  E 7     Hemden und Hemd einsät ZG aus Geweben , für
                          Männer und Knaben
                  E 8     Andere Unterkleidung aus Geweben , für
                          Männer und Knaben
 ---pagebreak---                                                                           I
  Haupt-           TJnt er-
           Gruppen           Warenbezeichnung ,
  grupp en          grupp en
                      E 9    Unt erlcl eiclung aus Geweben , für Frauen ,
                             Mädchen und Kleinkinder
                      E 10   Taschentücher und Ziertaschentücher
                      E 11   Andere Bekleidung und Bekleidungszübehor
             Ε               VERSCHIEDE® GEWEBE UND KOIH^IKTIONIERTE
!                            WARST AUS BAUT®JOLLE
i
                      E 1    Decken
                      Ε 2    Scheuertücher , Spüllappen , Reinigungs-
                             tüciier und dergleicnen
I
i
                      Ε 3    Liifimat rat z en
I
                      F 4    mildere
 ---pagebreak---                                          ANHANG IT
Schreiben Nr . 1    Kontrolle und Gegenkontrolle
Schreiben Fr . 2    Wiederausfuhr
Schreiben Nr . 3    Transit - Freier Warenverkehr
                  I
Schreiben Hr . 4    105 ^-Klausel
Schreiben Nr . 5    Substitut ionserzeugnisse
Schreiben ITr . 6   Geographischer Geltungsbereich
Schreiben ilr . 7   Kon sul t at i on en
Schreiben Nr . 8    Hand el 3 entwi clclung
 ---pagebreak---                                                           SCHREIBEN' Nr . 1
                                                          Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawi sehen Re
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnving des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe - geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
          "Die Einfuhren von Baumwol 1 sp innst offen aus Jugoslawion werden
auf der Grundlage eines Systems der Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet .
          Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden auf Vor
lage des Antrags des Importeurs und des Originals der Ausfuhrgenehmigung
automatisch und unverzüglich die Einfuhren von Erzeugnissen aus Baumwoll-
spinnstoffen genehmigen .  Die Aus fuhrgenehmi gangen werden von den jugosla
wischen Behörden bis zur Gesamthöhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
          Die von den jugoslawischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren .
 ---pagebreak---            Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
1.  Bestimmungsort
2.  Laufende Nummer
3.  Name und Anschrift des Importeurs
4.  Name und Anschrift des Exporteurs
5.  Nettogewicht ( in kg oder t ) und Wert
6.  Gruppe und Tarifierung der Ware
7.  Behördliche Bescheinigung, aus der hervorgeht , daß die betreffende Men
    ge von der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
    abgerechnet wird .
           Die Behörden der Mitglied Staaten der Geneinschaft werden keine
Schwierigkeiten machen , wenn das in der Ausfuhrgenehmigung angegebene Ge
wicht vom Verschiffungs- bzw . Einfuhrgewicht abweicht , sofern sich diese
Abweichung innerhalb angemessener Grenzen hält .   Die jugolawi sehen Behörden
werden sich ihrerseits darum bemühen , daß derartige Abweichungen so gering
wie möglich sind .
         • Bei völliger oder teilweiser Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
werden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den jugoslawi
schen Behörden hierüber unterrichtet .   Die Behörden der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft treffen im Rahmen der geltenden Verwaltruagsbestimmungen die ge
eigneten Maßnahmen .
           Die jugoslawischen Behörden lassen den Behörden der Mitgliedstaa
ten der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemein
schaft und der Kommission direkt Quart alsübersi cht en mit Angaben über das
Nettogewicht ( in Tonnen ) der Ausfuhrgenehmigungen zukommen , die bezogen
 ---pagebreak--- auf die für die Ausfuhr in die "it Gliedstaaten der Gemeinschaft festge
setzten Höchstmengen für die einzelnen im Abkommen angegebenen Gruppen
erteilt worden sind .  Die unter die Hrxiptgruppe I fallenden Gruppen wer
den als Ganzes "betrachtet .
          Ich wäre Ihnen sehr verbünd en , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Prau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                             SCHREIBE?! *Tr . 1
                                                            Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
        Ich beehre mich , Ihnen den Erhalt Ihres Sohreibens vom heutigen
Tage mit nachstehendem Inhalt zu bestätigen ;
                                                        . \
        " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tag zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
        Die Einfuhren von Baumwol 1 sp innst offen aus Jugoslawien Vierden auf
der Grundlage eines Systems der Kontrolle und Gegenlcontrolle verwaltet .
        Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden auf Vorla
ge des Antrags des Importeurs und des Originals der Ausfuhrgenehmigung auto
matisch und unverzüglich die Einfuhren von Erzeugnissen aus Baumwollspinn-
stoffen genehmigen . Die Ausfuhrgenehmigungen werden von den jugoslawischen
Behörden bis zur Gesamthöhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
        Die von den jugoslawischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung
gilt für die in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren .
 ---pagebreak---            Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
1.  Best immungsort
2.  Laufende Nummer
3.  Name und Anschrift des Importeurs
4.  Name und Anschrift des Exporteurs
5 . Nettogewicht ( in kg oder t ) und Wert
6.  Gruppe und Tarifierung der Ware
7.  Behördliche Bescheinigung, aus der hervorgeht , daß die betreffende Menge
    von d.er für die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge ab
    gerechnet wird .
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Geneinschaft werden keine
Schwierigkeiten machen , wenn das in der Ausfuhrgenehmigung angegebene Ge
wicht vom Verschiffungs- bzw . Einfuhrgewicht abweicht , sofern sich diese Ab
weichung innerhalb angemessener Grenzen hält . Die jugoslawischen Behörden
werden sich ihrerseits darum bemühen , daß derartige Abweichungen so gering
wie möglich sind .
           Bei völliger oder teilweiser Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
werden die Behörden der Mitglied Staaten der Gemeinschaft von den jugoslawi
schen Behörden hierüber unterrichtet . Die Behörden der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft treffen im Rahmen der geltenden Verwaltungsbestimmungen die ge
eigneten Maßnahmen .
           Die jugoslawischen Behörden lassen den Behörden der Mitglied Staaten
der Gemeinschaft über die Botschaften der Mitglied Staaten der Gemeinschaft
und der Kommission direkt Quart alsübersi cht en mit Angaben über das Nettoge
wicht ( in Tonnen ) der Ausfuhrgenehmigungen zukommen , die beaogen auf die
 ---pagebreak--- für die Ausfuhr in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzten
Eöchstmengen für die einzelnen im Abkommen angegebenen Gruppen erteilt
worden sind .  Die unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als
Ganzes betrachtet ."
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die jugoslawische Regierung mit
dem Inhr.lt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , de:i Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                          SCHPL3IBEET Ur . 2
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitzende !                 "           .
           In Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Ger.einschaft , die am heutigen Tage sur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollnpinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
           Alle in Artikel 2 des Abkommens genannten Ausfuhren Jugoslawiens
in die Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
           Falls nach der Verarbeitung in der Gemeinschaft ein zusätzlicher
Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern besteht , können die Behör
den der Mitglied Staaten der Gemeinschaft besondere Einfuhrgenehmigungen er
teilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt Vierden ,
ohne daß diese Menge auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
           Die Kommission wird die Regierung Jugoslawiens hiervon viertel
jährlich in Kenntnis setzen .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dm Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                             SCHREIBE!7 Fr . 2
                                                            Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
           Ich beehre nich , Ihnen den Erhalt Ihres Sohrcibens vom heutigen
Tage mit nachstehendem Inhr.lt zu bestätigen ;
           " Im Anschluß an die Veraandlungen zwischen der jugoslawischen
Regierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung
des Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Ver
tragsparteien wie folgt übereingekommen j
          Alle in Artikel 2 des Abkommens genannten Ausfuhren Jugoslawiens
in die Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
          Falls nach der Verarbeitung in der Gemeinschaft ein zusätzlicher
Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern besteht , können die Mit
gliedstaaten der Gemeinschaft besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen , für
die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden , ohne d.iß die
Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
          Die Kommission t:ird die Regierung Jugoslawiens hiervon viertel
jährlich in Kenntnis . setzen .
          Ich v/".re Ihnen sehr verbunden , trenn Sie uir . bestätigen könnten , daß
Ihre Regierung nit den Inhr-.lt dieses Schreibens einverstanden ist » "
           loh beehre mich , Ihnen an bestätigen , daß die jugoolrvrieohe Re
gierung nit den Inhalt des vorstehenden Sohrcibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Voreitzender , den Ausdruck meiner aus gezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                         SCKREIBM Nr . 3
                                                        Brüssel , den
Frau Vorsitzende !                             !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Gemeinschaft , die an heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
          Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenver
kehr der Händler der Länder der Gen1einsch0.fi mit dritten Ländern in seiner
bisherigen Form .
          Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für
Geschäfte mit Viaren , die das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berüh
ren .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                         SCIffiElOT TFr . 3
                                                        Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
          I!it Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
          " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage i;ur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
          Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Heise den freien Warenver
kehr der Händler der Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner
bisherigen Form .
          Dieser Grundsatz gilt sowohl für Trans itge Schäfte als auch für Ge
schäfte mit Naren , die das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
          Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die jugoslawische Regie
rung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                          SCHREIBET Fr . 4
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitsende !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage sur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
1.         Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur
Zeit in den Beziehungen zwischen den Mitglied Staaten der Gemeinschaft und
Jugoslawien bestehenden Liberalisierungsstandes für Baumwollspinnstoffe aus
gelegt werden .
2.         Vereinbarungsgemäß wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spe
zifischen Höchstmenge gemäß Artikel 3 des Abkommens nur dann beantragen , wenn
eine rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine
Markt Störung auslöst oder auszulösen droht .
           Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultatio
nen vorliegen , wird die jugoslawische Regierung die Ausfuhr der betreffenden
Waren vom Antragsdatum an auf einer Höhe halten , die pro rata teaporis 105$
der Ausfuhren entspricht , die während des letzten Zwölfmonatszeitraums , für  .
den statistische Angäben vorliegen , getätigt worden sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                           SCHREIBEN Hr . 4
                                                          Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
           Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mittei
lung übermittelt :
           " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen
Regierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage r.ur Unterzeichnung
des Abkommens über Baumvrollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Ver
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
1.         Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur
Zeit in den Beziehungen '.wischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
Jugoslawien bestehenden Liberal isieruiigs st and es für Baumwollspinnstoffe aus
gelegt werden .
2.         Vereinbarungsgemäß wird die Geneinschaft die Festsetzung einer spe
zifischen Höchstmenge gemäß Artikel 3 des Abkommens nur dann beantragen , wenn
eine rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine
Marktstörung auslöst oder auszulösen droht .
           Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultati
onen vorliegen , wird die jugoslawische Regierung die Ausfuhr der betreffen
den Waren vom Antragsdatum an auf einer Höhe halten , die pro rata temporis
105/o der Ausfuhren entspricht , die während des letzten Zwölfmonat s^eitraums ,
für den statistische Angaben vorliegen , getätigt worden sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
           Ich beehre mich , Ihnen :m bestätigen , daß die jugoslawische Re
gierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          SCHEEIB3T Hr. 5
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
           Die Bestimmungen von Artikel 8 des Abkommen gelten für die Erzeug
nisse , die in der als Anlage beigefügten Liste aufgeführt sind .
           Ich wäre Urnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                            A1TLAGE
                                                           zum Schreiben Nr . 5
54.05        Gewebe aus Flachs oder Raraie
56.05        Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus
             Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht
             in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
          3  aus künstlichen Spinnfasern
56.07        Gewebe aus syntheti sehen oder künstlichen Spinnfasern :
          B  aus künstlichen Spinnfasern
58.04        Sant , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen
             Gewebe der Tarifnunmern 55 « 03 und 58 . 05 :
          A  aus synthetischen Spinnstoffen
        ex B aus anderen Spinnstoffen
58 . IO      Stickereien als Meterware oder als Motiv :
             Aets- oder Luft Stickereien und Stickereien mit herausgeschnitte- 1
             nem Grund :
        ex II andere
          B  andere
        ex II andere
60,01        Gewirke als Meterware , weder gumni elastisch noch kautschutiert :
                                                1
          B  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        ex C aus anderen Spinnstoffen
60.06        Guomielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware ,
             sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe ) :
      ex A   Meterware
ex 61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben
61.02        Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
        ex B andere
ex 61.03 Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen ,
             Vorhemden und Manschetten
61,05        Taschentücher und Ziertaschentücher
        ex B andere
 ---pagebreak--- 62.02       Bettwäsche , Tischwasche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haus
            haltswasche 5 Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur In
            nenausstattung :
      ex B andere
62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
        B   aus Geweben aus anderen Spinnstoffen
          I gebraucht
      ex B andere
      ex II andere
62.04       Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen :
        B   au3 anderen Spinnstoffen
63*01       Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushalt swas che und
            Haren sur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnummern
            58.01 , 58»02 und 58.03 ), aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbedec
            kungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich ge
            braucht , in Kassenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähn
            lichen Ver-packungen :
      ex A gebrauchte Kleidung .
 ---pagebreak---                                                           SCHTJ3IEM :Ir . 5
                                                          Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
           Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
           " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen
Regierimg und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung
des Abkonmers über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Ver
tragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Die Bestimmungen von Artikel 8 des Abkommens gelten für die Er
zeugnisse , die in der als Anlage beigefügten Liste aufgeführt sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
           Ich beehre mich , Ihnen zti bestätigen , daß die jugoslawische Re
gierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                         SCHREIBET ITr . 6
                                                        Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
          In Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawi sehen Re
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Ab
kommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertragspar
teien wie folgt übereingekommen : "
          Was das Königreich der Niederlande anbelangt , so findet das Ab
kommen nur auf das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs Anwen
dung.
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß
Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung,
 ---pagebreak---                                                         SCHREIBET! Nr . 6
                                                        Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
          Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
          " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Gemeinschaft , die an heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
          Was das Königreich der Niederlande anbelangt , so findet das Abkom
men nur auf das in Europa gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs Anwendung.
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
          Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die jugoslawische Regie
rung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          SCHREIBEST ffr . 7
                                                         Brüssel , den
                                                                      \
Herr Vorsitzender !
           In Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Geneinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
           Mit Rücksicht auf die im Abkommen vorgesehenen .Schutzklauseln brin
gen die beiden Vertragsparteien ihre Absicht zum Ausdruck , Maßnahmen zu ver
meiden , die das Abkommen möglicherweise wirkungslos machen .
           Stellt eine der beiden Vertragsparteien fest , daß ihre Interessen durch
derartige Haßnahmen der anderen Partei erheblich verletzt werden , so kann sie die
Abhaltung von Konsultationen beantragen , um nach Lösungen zu suchen , die für
beide Vertragsparteien annehmbar sind .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß
die Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                           SCHHSIBTffiT ITr . 7
                                                          Brüssel , den
Prau Vorsitzende !
            Kit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt :
            " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Re
gierung und der Gemeinschaft , die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwoll Spinnstoffe geführt haben , sind die beiden Vertrags
parteien wie folgt übereingekommen :
            Mit Rücksicht auf die im Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln
bringen die beiden Vertragsparteien ihre Absicht zum Ausdruck , Maßnahmen zu
vermeid.en , die das Abkommen möglicherweise wirkungslos machen .
            Stellt eine der beiden Vertragsparteien fest , daß ihre Interessen
durch derartige Maßnahmen der anderen Partei erheblich verletzt werden , so
kann sie die Abhaltung von Konsultationen beantragen , um nach Lösungen zu
suchen , die für beide Vertragsparteien annehmbar sind .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
            Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Gemeinschaft mit
dem Inhalt des vorstehenden Schreibens einverstanden ist .
            Genehmigen Sie , Prau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
 ---pagebreak---                                                         SCHREIBET Nr . 0
                                                        Brüssel , den
Herr Vorsitzender !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Geineinschaft und
der jugoslawischen Regierung, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , beehre ich mich , Sie auf
die Entwicklung des Handels mit Spinnstoffen zwischen der Gemeinschaft und
Jugoslawien aufmerksam zu machen .
          Unter dem Blickwinkel der wirt schaft liehen Entwicklung Jugosla
wiens und seiner Anstrengungen um eine Oeffhung des Binnenmarktes wird der
Handel mit Spinnstoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zuneh
mend dynamischer und stärker aufgefächert . Bei Spinnstoffen entfallen 34%
der Gesamtausfuhren Jugoslawiens und 40% seiner Einfuhren auf die Gemein
schaft .
          Die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich ist ein be
deutender Paktor für strukturelle Aonderungen im Handel sowie für eine er
gänzende Entwicklung der beteiligten Industrien .
 ---pagebreak---           Die "beigefügte statistische Tabelle gibt einen Ueberblick über
diese Handelsströme und die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich .
          Die jugoslawische Regierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck , das Ab
kommen über Bauriwollspinnstoffe möge zu einem weiteren Ausba.u des Hraidels
zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien im allgemeinen und im Spinnstoff-
bereich im besonderen beitragen .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir den Empfang dieses
Schreibens und der dazugehörigen Anlage bestätigen würden .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          SCHREIBST Fr . 8
                                                         Brüssel , den
Frau Vorsitzende !
           Ich "beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens von heutigen
Tage mit folgenden Inhalt zu "bestätigen :
           " Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
der jugoslawischen Regierung, die am heutigen Tage cur Unterzeichnung des
Abkommens über Baumwollspinnstoffe geführt haben , beehre ich mich , Sie auf
die Entwicklung des Handels mit Spinnstoffen zwischen der Gemeinschaft und
Jugoslawien aufmerksam zu machen .                                ..
          Unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Entwicklung Jugosla
wiens und seiner Anstr engungen um eine Oeffnung des Binnenmarktes wird der
Handel mit Spinnstoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien zuneh
mend dynamischer und stärker aufgefächert .    Bei Spinnstoffen entfallen 34
der Gesamt ausfuhren Jugoslawiens und 40% seiner Einfuhren auf die Gemein
schaft .
           Die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich ist ein be
deutender Paktor für strukturelle Aenderungen im Handel sowie für eine ergän
zende Entwicklung der beteiligten Industrien ,
 ---pagebreak---           Die beigefügte statistische Tabelle gibt einen Ueberblick über
diese Handelsströme und die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbe-
reich .
          Die jugoslawische Regierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck , das Ab
kommen über Baunwollspinnstoffe möge zu einem weiteren Ausbau des Handels
zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien im allgemeinen und im Spinnstoff-
bereich im besonderen beitragen .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir den Enpfang dieses
Schreibens und der dazugehörigen Anlage bestätigen würden ."
          Genehmigen Sie , Frau Vorsitzende , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtiang .
 ---pagebreak---                                     STRUKTUR DER JUGOSLAWISCHE!! EITT- UTTD AUSFUHREN VOTT SPmTSTOFFERZEUGITISSEIT
                                                                 -      19 7 1-
                                                                                in Mio Dollar
                                                 . . Ins^esant             EWCI      Vereing^iss       Danemark
                                                                                EWO
  Gruppen des ÏWÀ                                         SFRJ          der Sechs    Kônigreich.                        der Iieun
  EnrFKîREN
  Gruppe 25 Spinnstoffe und Abfalle                       118.2           17.7            2,2                              19,9         16,8
               65 Game, Gevete , Textil–
                  fertigiraren                            139,1           80,0            2,4              «■>             82.4 '       59.2
                                                                    • •          »•
             841  Bekleidung                               17,5            7,2            0,1                               7,3         41,7
                  Insgesamt                               274,8          104,9            4,7                             109,6
                                                          100 €,         3.8,2g                                           39,955
  AUSFUHRST                                                                                4-
  Gruppe 25       Spinnstoffe und Abfalle                   9,5             2,1                                            2,1          22.1
               65 Garne , Gevete , Textil- ■_
                  ferti /r.-;aren                          79,0           30,4            0,8             1,2             32,4          41,0
             841  Bekleidung                          '    93,6           24,9             2,0            0,4             27,3          29,1
                  Insgecaat                               182,1           57,4             2*8            1,6             a,8
                                                          100 £           31 , 5^                                         33,9^
  Quelle : OE 3B
  Ye rc de lur.frsve rkehr
  EILTUHRIZÎ                                               73,2           55,5                                            55,5          75,8
   AU3FUHH3I                                            1  fî9,4          75,9                                            76,£          85,0
   Quelle : jusoslawischenStatistiken
   Gosnr.tcet rag :
                                                      348,0          160,4             4,7                            165,1          47,4
♦     ΤτΓΤ? ν**·
                                                     271,5         134,3              2,8              1,6 ,          138,7   -      52,0 . , , .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 563
Vol. 1972/0052
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Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(72 ) 563 endg.
                                                         Brus sel , den 25 . Mai 1972
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den
   Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libane
                        sischen Republik andererseits
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 72 ) 563 endg .
 ---pagebreak---                                                              XI/124/72 - D
                                    Begründung
1.             Das am 21 . Mai 1965 für drei Jahre geschlossene Abkommen über den
Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik trat am 1 . Juli 1968
in Kraft «
Das am 30 . Juni 1971 abgelaufene Abkommen wurde auf Antrag der libanesischen
Regierung durch Beschluss des Rates vom 12 . Juli 1971 ( l ) erstmals verlängert .
2.             Die Mission den Libanesischen Republik bei den Europäischen
Gemeinschaften hat durch die dem Rats Präsidenten und dem Präsidenten der
Kommission am 20 . April 1972 zugeleiteten Noten mitgeteilt , dass die libanesische
Regierung eine weitere Verlängerung des betreffenden Abkommens um ein Jahr
wünscht .
3.             Es sei daran erinnert , dass im Rahmen des Ratsbeschlusses vom
20 ./21 . Juli 1970 betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der
Libanesischen Republik über den Abschluss eines Rcäferenzabkommens und
insbesondere in den Erklärungen zu bestimmten Punkten der vom Rat festge
setzten Richtlinien vereinbart worden war , dass bei den nioht unter das
Präferenzabkommen fallenden Gebieten das Abkommen aus dem Jahre 19^5 über
den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik anderer
seits unberührt bleibt .
4.             Da die Verhandlung mit der Libanesischen Republik derzeit noch laufen ,
ist die Kommission der Ansicht , das das Abkommen vom 21 , Kai 1965 i*1 seiner
bestehenden Form um ein Jahr - mit der Möglichkeit weiterer Verlängerung - zu
verlängern ist .
5.             Demzufolge schlägt die Kommission dem Rat vor :
       a ) den als Anlage I beigefügten Entwurf des Beschlusses über die Verlänge
           rung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen
           arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Libanesischen Republik zu billigen ;
       b ) den als Anlage II beigefügten Entwurf eines Briefwechsels zu billigen .
(l ) Abl . Nr . L 181 vom 11 . August 1971
 ---pagebreak---             Hinsichtlich, des Aspektes der in dem fraglichen Abkommen vor
gesehenen technischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem
Libanon weist die Kommission den Rat darauf hin , daß nach Artikel 4 Absatz 2
des Beitrittsvertrages die neuen Mitgliedstaaten diesem Abkommen als solche
beitreten müssen .
 ---pagebreak---           über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens
          über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwi
          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied
          staaten einerseits und der Libanesischen Republik andereseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,    ,                      . : ...
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass es zweckmässig ist , das Abkommen über den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Li banesi sehen Republik
andererseits gemäss Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr - mit der
Möglichkeit weiterer Verlängereng - zu verlängern -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                             XI/124/72 - D
                                Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Libanesischen Republik zur Verlängerung des am 21 . Mai 1965 in Brüssel
unterzeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit in Form eines Briefwechsels geschlossen .   Der Wortlaut
des Briefwechsels ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt .
                                Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die sie benötigen , um für die Gemeinschaft verbindlich handeln
zu können .
Geschehen zu Brïïssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der PrSsident
 ---pagebreak---                                                           XI/124/72 - B
                                  ABKOMMEN
                          IN FORM EIKES BRIEFWECHSELS
               ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN H/UnIDELSVERKEHR
                   UND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER
    EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
               UND DER LIBENESISC HEN REPUBLIK ANDERERSEITS
A. Schreiben an die libanesischen Behörden :
   Herr
            Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965     Brüssel
   unterzeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
   beehren wir Tins , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Mitgliedstaaten mitzuteilen , dass der Rat und die Regierungen der
   Mitgliedstaaten damit einverstanden sind , das genannte Abkommen mit
   Wirkung vom 1 . Juli 1972 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
            Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der
   Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren ,
   die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den
   Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforder
   lich sind .
            Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
   diese Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                   Xl/124/72 - D
             Die Regierungen der Kitgliedstaaten und der Rat der Europaischen
Gemeinschafton erklären sich "bereit , das vorliegende Verlängerungsabkommen ,
jeweils soweit es sie "betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung
vom 1 . Juli 1972 an provisorisch anzuwenden , sorfern die Regierung der
Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt .
             Genehmigen Sie , Herr                      ,  den Avisdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                Namen des Rates
                                          der 'Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    - 3 -                  XI/124/72 - D
B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Buropaischen Gemeinschaften
   Herr President !
                  Jlit Schreiten vom          haben Sie im Namen des Rates
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und _ ier Regierungen der Hit-
   gliedstaaten folgendes mitgeteilt :
   "Hilter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Hai 19^5 in Brüssel unter–-,
   zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen
   arbeit zwischen der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied
   staaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits beehren wir
   uns , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Namen
   der Hitgliedstaaten mitzuteilen , dass der Rat und die Regierungen der
   Kitgliedstaaten damit einverstanden sind , das genannte Abkommen mit
   Wirkung vom 1 . Juli 1972 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
   Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierung der
   Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren ,
   die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den
   Kitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforder
   lich sind .
   Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats Inkraft , der auf diese
   Notifizierung folgt .
   Die Regierungen der Hitgliedstaaten und der Rat der Europäischen Gemein
   schaften erklären sich bereit , das vorliegende Verlängerungsabkommen , je
   weils sowie es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung
   vom 1 . Juli 1972 an provisorisch anzuwenden, sofern die Regierung der
   Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt ".
 ---pagebreak---                                    - 4 -                 XI . 124/72 - D
Ich beehre mich , Ihnen im ülamen der Regierung der Libanesischen Republik
mitzuteilen , dass auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens
für ein Jahr einverstanden ist und sich bereit erklärt , das vorliegende
Verlängerungsabkommen , soweit es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen
mit Wirkung vom 1 . Juli 1972 an provisorisch anzuwenden .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES der die Kommission ermächtigt, an der 65. Internationalen Arbeitskonferenz über die Revision des Übereinkommens Nr. 67 der I.A.O. über Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport teilzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)301 endg.
                                                      Brüssel , den 6 . Juni 1979
                                 Empfehlung für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                                    /
             der die Kommission ermächtigt , an der 65 . Internationalen Arbeitskonfe
             renz über die Revision des Übereinkommens Nr . 67 der I.A.O. über
             Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport teilzunehmen
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        \
                                              I        \ \
                                          a             v \
                                   M                .      •
                                   Ε3          /    Τ>     1
K0MC79 ) 301 endg .
 ---pagebreak---         DARLEGUNG DER GRÜNDE
       Die Bestimmungen des Entwurfes des Übereinkommens^ das die Revision des
       Übereinkommens Nr 67 des IAA Über Arbeits– -und Ruhezeiten im Straßentransport
       vorsieht , basieren sich auf dieselben Grundlage^ die auf europäischen Ebene
        die Entscheidung des Rates vom 13 » Mai 1965 über die Harmonisierung "bestimmter
        Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn–, Strassen– und Binnenschiffs–
       verkehr rechtfertigen ( l ); einige dieser Vorschriften sind gleichlautend mit
        den in der Verordnung (EWG ) Nr 543/69 des Rates ( 2 ) niedergelegten Bestimmun
        gen, während andere Gegenstand des Vorschlags für eine Verordnung (EWG ) des
        Rates Uber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr
        sind, den die Kommission dem Rat am 9 « März 1976 unt erbreitete (3 )»
       Ausser der im Vertrag ausdrücklich genannten Zuständigkeit der Gemeinschaft
        ergeben sich derartige Zuständigkeiten für das Abschliessen von Übereinkommen
        nicht nur durch dafür im Vertrag ausdrücklich vorgesehene Bestimmungen
        (was bei den Artikeln 113 und 238 der Fall ist ), sondern auch als Selbst
        verständlichkeit aus den anderen Bestimmungen des Vertrages und den davon
        abgeleiteten Rechtsakten, So dürfen die Mitgliedstaaten in all den Fällen
       keine internationalen Verpflichtungen mehr abschliessen, in denen Gemeinschafts–
        regelungen im Rahmen abgeleiteter Rechte' . für die Verwirklichung einer im
        Vertrag vorgesehenen Politik angenommen wurden ( 4 )«
( 1 ) ABl Nr 88 vom 24.5.I965
( 2 ) Verordnung (EWG ) Nr 543 des Rates vom 25 » März 1969 über die Harmonisierung
       bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (ABl « L 77 vom 29.3.1969 »
       in der Fassung der                                       "  -
       - Verordnung (EWG ) Nr 514/72 des Rates vom 28, Februar 1972 (ABl . L 67
        \ vom 20.3.1972 )
       - Verordnung (EWG) Nr 515/72 des Rates vom 28 . Februar. 1972(AB1 . L 67
          vom 20.3.1972 )
        - Verordnung ( EtfG ) Nr 2827/77 des Rates vom 12 . Dezember 1977
          ( ABl . L 334 vom 24.12.1977 )
        - Verordnung (EWG ) Nr 2829/77 des Rates vom 12 . Dezember 1977 über die
          Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens Uber die Arbeit des im
          internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonal (AETR)
          (ABl . L 334 vom 24.12.1977 )
(3) AB1. Nr. C 103 vom 6.5.1976' ; , ' - y'V/ ' - ' ;
(4) Urteil Kommission gegen Rat vom 31.3.1971 – Sacho 22/70 – Saramlung 1971| .
      - S* 263 und £olgende (AETR)       '
 ---pagebreak--- In all den Fällen , in denen die Gemeinschaft über externe Zuständigkeiten
verfUgt , ist es aufgrund von Art . 228 Aufgabe der Kommission internationale
Abkommen auszuhandeln und Aufgabe des Rates , diese Übereinkommen abzuschliessen.
Die Kommission muss vom Rat das Mandat zur Eröffnung dieser Verhandlungen
erhalten . Sie handelt im Rahmen der Weisungen, welche der Rat ihr erteilen
kann und welche er ihr in der Praxis präzise vorschreibt .
Der Rat handelt in Ausübung seiner Befugnis     Verhandlungen .?,u genehmigen
oder Weisungen fTLr den Verlauf von Verhandlungen zu erteilen auf Empfehlung
oder Vorschlag der Kommission.
Die Mitgliedstaaten sind an den Verhandlungen eng beteiligt s besonders
im Rahmen eines Sonderausschusse s e
Das durch den vorliegenden Vorschlag von der Kommission erbetene Mandat
bezieht sich nicht auf die Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die
I-litgliedstaaten, das 'evtl. das Ergebnis der 65 » Tagung der Internationalen
Arbeitskonferenz sein wird»
 ---pagebreak---                                Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS    DES RATES
        der die Kommission ermächtigt , an der 65 . Internationalen Arbeits
        konferenz über die Revision des Übereinkommens Nr . 67 der I.A.O.
        über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassentransport teilzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die 65 . Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz soll sich u.a . mit der Revi
sion des Übereinkommens Nr . 67 des IAA über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassen-
transport befassen .
                                                           \                      .      ■
Die Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs betreffen      das gleiche Gebiet wie
jene , die auf europäischer Ebene mit der Entscheidung des Rates vom 13 . Mai 1965
über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-
Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen ( 1 ) geregelt sind . Einige dieser
Bestimmungen lauten ähnlich wie die der Verordnung ( EWG ) Nr . 543 / 69 des Rates vom
25 . März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassen-
verkehr ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2829 / 77 (3 ), während
andere Gegenstand des Vorschlags für eine - Verordnung ( EWG ) des Rates über die
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr sind , den die Kom
mission dem Rat am 9 . März 1976 unterbreitete ( 4 ).
 (1 ) ABl . Nr .      88 vom 24 . 5.1965 , S. 1500 / 65
 (2 ) ABl . Nr . L 77 vom 29 . 3.1969 ,    S. 158
 (3 ) ABl . Nr . L 334 vom 24.12.1977,     S. 11
 (4 ) ABl . Nr . C - 103 vom 6 . 5.1976 ,  S. 2
 ---pagebreak--- Es ist notwendig , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund ihrer
sachlichen Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Übereinkommens Nr . 67 der IAO
über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassenverkehr    neben den Mitgliedstaaten
an den Verhandlungen über die Revision dieses Obereinkommens teilnimmt .
                  \                           »
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über die Revision des Über-
einkommens Nr . 67 der IAO über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassenverkehr teil
zunehmen .
Sie führt diese Verhandlungen gemäss beiliegenden sowie eventuell später zu
erlassenen Direktiven ; sie wird dabei von einem Sonderausschuss unterstützt , der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---      Direktiven des Rates an die Kommission
A.. Die Kommission wird unter Berücksichtigung der "besonderen Probleme , die sich,
    aus dem dreigliedrigen System der Internationalen Arbeit skonferanz ergeben»
    bemUht sein zu erreichen, dass der Entwurf der Revision des Übereinkommens
    Nr 67 des IAO Uber Arbeits– und Ruhezeiten im Strassenverkehr , über den
    anlässlich der 65» Tagung der Internationalen Arbeit skonferens verhandelt,
   werden wird, mit den von der Kommission bereits ergriffenen Massnahmen :i.a
    Einklang steht , insbesondere mit der Verordnung ( EWG ). Nr . 543 / 69 des Rates vom
    25 . Marz 1969 und mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2827 /77 des Rates vom 1 2 . Dezember 1977
   betr. die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr,
   Im Entwurf des Überarbeiteten Übereinkommens mlissen Bestimmungen enthalten
    sein, die es der EWG erlauben, eventueller Vertragspartner zu werden . Die zu
    diesem Zweck vorzusehenden Bestimmungen werden dem besonderen Charakter
    der Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz Rechnung
    tragen.
B. Die Anlage stellt eine erste Arbeitsunterlage dar im Hinblick auf die Verhand
    lungen der Kommission.                       ■
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE
           Arbeitsdokument im Hinblick auf die Verhandlungen der Kommission
           betreffend die Revision des Übereinkommens Nr 67 des IAA über
           Arbeits– und Ruhezeiten im Strassentransport (Punkt der Tages
            ordnung der 65 . Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz ,
           I.A.A. , Genf , am 6.-27 . Juni 1979 )
      Die Kommission macht nachstehende Vorschläge voad Bemerkungen zum Entwurf
      des Übereinkommens und der Empfehlung Uber die Arbeits– und Ruhezeiten
      im Strassentransport , die auf der Tagesordnung der 65 » Tagung der Inter
      nationalen Arbeitskonferenz (IAA, Genf , 6 0~27« Juni 1979 )   Rahmen der
      Revision des Übereinkommens Hr 67 der IAA Über die Arbeits– und Ruhezeiten
      im Strassentransport stehen.
Entwurf des Übereinkommens über die Arbeits– und Ruhezeiten im
Strassentransport
Artikel 1
Absatz 1 soll wie folgt lauten :
Dieses Übereinkommen gilt für die Arbeit von Fahrern, Beifahrern, Gehilfen,
Schaffnern und sonstigen abhängig ■beschäftigten Personen auf Fahrzeugen,
die ... Rest unverändert
Absatz 2 soll wie folgt lauten:
Dieses Übereinkommen gilt auch für die Arbeit von Fahrzeugeigentümern und
ihrer nicht abhängig beschäftigten Familienmitglieder , die als Fahrer,
Beifahrer , Gehilfen , Schaffner oder in einer sonstigen Eigenschaft im
Strassenverkehr tätig sind.
Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe a) ist zu streichen
Absatz 1 Buchstabe e ) soll wie folgt lauten:
Beförderungen für Zwecke der Landesverteidigung , der Polizei und der Feuer
wehr und ••••• Beförderungen für Zwecke •••• Rest unverändert ,
Absatz 1 Buchstabe f ) soll wie folgt lauten:
Beförderungen mit Taxis .
 ---pagebreak--- Absatz 1 Buchstabe g) ist zu streichen/
Diese Bestimmung ist zu vage ; sie kannte zweckmässigerweise durch folgende
Buchstaben ersetzt werden :
g) Beförderungen von Gütern, sofern das zulässige Gesamtgewicht des Fahr
    zeuges 3.5 t nicht überschreitet
h ) Beförderungen von Zirkus– und Theatergerät und -material ;
i ) Beförderungen im Rahmen der Pannenhilfe ;
j ) Beförderungen von Fahrgästen in Fahrzeugen, die so gebaut und ausgestattet
    sind, dass sie einschliesslich des Fahrers nicht mehr als 15 Personen
    befördern können;
k) Beförderung lebender Tiere vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zu den
    örtlichen l.Iärkten und umgekehrt sowie Beförderungen von Tierkörpern oder
    Schlachtabfällen , die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind,
Artikel 4
Absatz 2 ist zu streichen
Die Beibehaltung dieser Bestimmung wUrde dazu führen, dass sich die zuläs
sige Höchstdauer der ununterbrochenen Lenkzeit von vier auf fünf Stunden
erhöht .
Absatz 3 (wird Absatz 2 ) soll wie folgt lauten:
Die Mindestdauer der in diesem Artikel genannten Pause beträgt 30 Minuten
( Verordnung (EWG ) Kr 543/69 » Artikel 8)® Gegebenenfalls ist ihre Teilung
..... Rest unverändert .
Absatz 4 ist zu streichen
Da diese Bestimmung Uber den Begriff der in Absatz 3 (neuer Absatz 2 )
erwähnten Pausenteilung hinausgeht , wttrde damit Kissbräuchen Vorschub
geleistet .
Artikel 5
Absatz 1 soll wie folgt lauten :
Die maximale Gesamtlenkzeit darf acht Stunden täglich und 46 Stunden wöchent
lich nicht tiberschreiten. Die tägliche Höchstdauer darf an zwei Tagen in
der Woche neun Stunden betragen ( Verordnung (EWG ) Nr 543/69 » Artikel 7»
Absatz 2 und 3 ).
Absatz 2 ist zu streichen .
Durch die Beibehaltung dieses Absatzes wUrden die unter Absatz X aufgeführ
ten Bestimmungen aufgehoben»
Absatz 3 wird Absatz 2 .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Artikel 6
 Dieser Artikel soll wie folgt lauten ;
1. Kein abhängig beschäftigter Fahrer darf, länger als vier aufeinanderfolgende
     Stunden arbeiten , ohne eine Pause einzulegen,
2 0 Die Kindestdauer der im obigen Absatz 1 genannten Pause beträgt 30 Minuten»
     Gegebenenfalls ist ihre Teilung von der zuständigen Stelle oder dem zust£n-°
     digen Organ in jedem Land festzulegen
3 » Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet "arbeit en,? dem Arbeitgeber ata
    Arbeitsort zur Verfügung stehen«,
Artikel 7
Keine Bemerkungeiio Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen
dieses Artikels fltr das Fahrpersonal günstiger sind als Artikel 11 Absatz 3
und 4 der Verordnung (EWG) Nr 543/69 betreffend das Fahrpersonalu dem zwei
Fahrer angehören«,
Artikel 8
                          I                                                        ;
Es v;"re zweckmässig zu unterscheiden zwischen        Artikel 13 a) der            •
Verordnung (E/fC ) Nr 543/69 GEKEINten Ereignissen einerseits und ä^ing&nden       '
und ausse rgewUhnli chen Notfällen in den den Betrieb der im 'öffentlichen
Interessen tätigen Dienste sichergestellt werden müssen andererseits«.
Dieses Artikel könnte daher wie folgt lauten s '       .                          !
l s Um in dringenden und ' aussergewtJhnlichen Notfällen den Betrieb der im öf
    fentlich,sn. Interesse tätigen Dienste sicherzustellen, kann die zuständig®
    Stelle oder das zuständige Organ in jedem Laad zeitweilige Ausnahmen,
    jedoch nur soweit dies zur Verrichtung unaufschiebbarer Arbeit notwendig
    ist ,   Verlängerungen der Lenkzeit s Verlängerungen der ununterbrochenen
    Arbeitszeit und Verkürzungen der täglichen Ruhezeiten,, wie sie in Artikel
    4 , 5 , 6 und 7 dieses Übereinkommens vorgesehen sindf zulassen«
2o Unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit im Strassenverkehr nicht
    gefährdet wird, kann der Fahrer bei Gefahr 8 in Fällen höherer Gewalt ,
    zwecksHilfeleistung oder bei Pannen in dem Masse von Artikel 4 , 5 , 6
    und 7 dieses Übereinkommens abweichen, wie es für die Sicherheit der Per
    sonen , des Fahrzeuges oder seiner Ladung und zur Erreichung . eines geeig» •
    neten Halteplatzes oderf je nach den Umstanden^ zur Erreichung seines
    Reiseziels erforderlich ist . Der Fahrer muss Art und Begründung der Ab
    weichung im persönlichen Kontrollbuch oder auf dem Fahrtenblatt des
    Kontrollgeräts vermerken«
 ---pagebreak---            3 . Die zuständige Stelle oder das zuständige Organ in jedem Land hat ein
               Verfahren für die Keldung der Überstunden, die gemäss Absatz 1 und 2
               geleistet wurden, vorzuschreiben,
     B. Entwurf der Empfehlung: Uber die Arbeits– und Ruhezeiten im Strassentransport
      1. a) Soll heissen "Fahrer"
           b ) In der zweiten Zeile ist der Ausdruck ""berufsmässig" zu streichen.
     2 . Trifft nur fUr die französische Passving zu .
     3 . Die in diesem Dokument unter Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommensentwurfs
           vorgeschlagene Aufzählung ist zu Übernehmen.
     5. + 6 . Wie folgt zu formulieren :
           Im Sinne dieser Empfehlung umfasst der Ausdruck "Arbeitszeit " bei abhän
           gig beschäftigten Personen die gesamte Zeit , während der sie ihrem Arbeit
           geber am Arbeitsort zur Verfügung stehen, und bei PahrzeugeigenttSmern und
           ihren nicht abhängig beschäftigten Familienmitgliedern die Zeit , die für das
           Lenken und andere Arbeiten während der Betriebszeit des Fahrzeugs oder fUr
           Hilfsarbeiten im Zusammenhang mit dem Fahrzeug , den Fahrgästen    oder der
           Ladung aufgewendet wird.                '
     Anmerkurvr
     Eine eindeutige Definition, wie sie ftlr fast alle Arbeitnehmer besteht , er
     scheint unerlässlich . Die sich vielleicht als notwendig erweisende       Flexibili
     tät , um vor allem einen grossen Teil der Zeiten blosser Anwesenheit am Arbeits
     platz zu berücksichtigen, nftlsste im Rahmen der Ausnahmeregelung vorgesehen
     werden .
( Iv)."ormalarbeitszeit                              >
      Diesem Kapitel muss unbedingt eine Definition des Begriffs "Normalarbeitszeit "
     vorangehen. Es wird zu diesem Zweck folgender Wortlaut vorgeschlagen : "Normal–
      arbeitszeit ist die Arbeitszeit , die nicht Gegenstand einer Abweichving ist ,
      die von der zuständigen Stelle im Rahmen einer Sondervereinbarung zwischen
     Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder im Rahmen von Vorschriften oder Tarif–
     Vereinbarungen Uber Überstunden zugelassen wurdexf*(l).
      ( l ) Diesor Wortlaut wird den vergleichenden Untersuchungen Uber die Arbeits
             zeit , die Ruhezeiten, die Ltfhne und Gehälter in der Seeschiffahrt , im zi
             vilen Luftverkehr und. in den Häfen zugrunde gelegt . Diese Untersuchungen ,
             die bereits im Gange sind, wurden von der Kommission am 17 * November 1977
            beschlossen .
 ---pagebreak---  7 « Soll wie folgt lauten:
     "Die Normalarbeitszeit sollte eine Norm zwischen 40 und. 48 Stunden je
     Woche nicht überschreiten,"
10, Soll wie folgt lauten :
     Die Normalarbeitszeit sollte 8 Stunden taglich nicht Überschreiten.
     Annerkung
     Z.E. Für alle Überschreitungen der Normalarbeitszeit , auch diejenigen,
     welche ohne weiteres im Rahmen der Bestimmungen Uber die Einhaltung der
     normalen Arbeitszeit als durchschnittlicher Arbeitszeit ausgeglichen
     werden, sruss dxe AuST-iahEne™" uno. tlberstunclenreselu*^ geiteii.»
11. Soll via folgt lauten ;
      ( 1) Kein Arbeitnehmer darf langem als 4 aufeinanderfolgende Stunden
            arbeiten ohne eine Paus® einzulegen
      ( 2 ) Di® Ki:adestdauer der im obigen Absats 1 genaJintea pause "betragt
            30 Knuten. Ihre Teilung sollte von dar sustüaäigea Stelle oder dem
            zuständigen Organ in federn Land festgelegt werden«
14® ( 2) Zu streichen -= siehe ÜbereinkonaEensentwurf
      (3 ) Soll wie folgt lauten ;
            Die Kindest dauer der in diesen Absatz genannten Pause beträgt 30 ili–
            nuten, Ihre Teilung sollte gegebenenfalls von der zuständigen Stell®
            oder dem zuständigen Organ in jedem Land festgelegt werden«
       (4) Zu streichen : siehe übereinkonamenseatwurf Artikel 4 Absatz 4
 15« Soll lauten           sollte 8 Stunden täglich und 46 Stunden wöchentlich
       nicht 'dberschreiten»
 16. Zu streichen - siehe Übereinkonmenseatwurf .Artikel 5 Absatz 2
 22. ( l)        sollte 29 aufeinanderfolgende Stunden betragen ••••••••
       ( 2) Neu - Soll wie folgt lauten:
       Die in Absatz 1 genannte Ruhezeit kann bis zu einem Minimum von 24 auf
       einanderfolgenden Stunden gekürzt werden, vorausgesetzt , dass dem betreffen
       den Fahrpersonal im Laufe der gleichen Woche eine der Kürzung entsprechend«
       Ruhezeit gev/Shrt wird.
 25. Den i,r. übereinkomssnseniwurf unter Artikel 8 aufgeführten Wortlaut Uber–
       nehmen.