title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK

text:
21. 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 104/23
              Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum
                 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                   Tunesischen Republik
                                                      KOM(87)   7 endg.
                               (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                        (87/C 104/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        und der Tunesischen Republik wird im Namen der
                                                                 Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,                                                         fügt (2).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                             Artikel 2
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro-
tokoll zu dem am 25. April 1976 in Tunis unterzeichne-           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des
ten Kooperationsabkommen zwischen der Europäi-                   Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
 Republik (^ zu genehmigen —
 BESCHLIESST:                                                                               Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
 Das Zusatzprotokoll zum             Kooperationsabkommen        chung im Amtsblatt der Europäischen             Gemeinschaften
 zwischen der Europäischen           Wirtschaftsgemeinschaft     wirksam.
                                                                  (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
 (•) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978.                                  sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21. 4. 87
                                                     ZUSATZPROTOKOLL
             zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                       Tunesischen Republik
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE TUNESISCHE REPUBLIK
            .andererseits,
             GESTÜTZT auf das am 25. April 1976 in Tunis unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik, nachstehend „Abkommen" genannt,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Tunesien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 54 des Abkommens eine
             Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Tunesiens nach der Gemein-
             schaft beizuhalten, und daß dementsprechend gewisse Bestimmungen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit gewissen Anpassungsbestimmungen zu dem
             Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK:
             DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten,
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                  schaftszollkontingente im Anhang angegeben sind, er-
                                                                      folgt bis zur Höhe dieser Kontingente.
(1)    Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufge-                   Auf die über diese Kontingente hinausgehenden Men-
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs-                   gen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkom-
erzeugnisse Tunesiens werden die aufgrund dieses Ab-                  men ergebenen Einfuhrzollsätze an.
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend-
baren Zollsätze schrittweise innerhalb der gleichen                   (5)    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze für
Zeiträume und nach der gleichen Zeitfolge abgebaut,                   Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Ge-
wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und                    meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wird
Portugals für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr                eine Referenzmenge von 2 600 Tonnen festgesetzt.
aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusam-
mensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind.                      Übersteigen die Einfuhren dieses Erzeugnisses die Refe-
Diese Bestimmung wird nach den nachstehend in diesem                  renzmenge, kann die Gemeinschaft unter Berücksichti-
Artikel genannten Modalitäten angewandt.                              gung der von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz für
                                                                      das fragliche Erzeugnis ein Gemeinschaftszollkontin-
                                                                      gent im Sinne von Absatz 4 in der Höhe dieser Referenz-
Gelten während dieser schrittweisen Beseitigung für
                                                                      menge einführen.
Erzeugnisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31.                      (6)    Für die übrigen nicht in Absatz 4 und 5 aufgeführ-
Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird                 ten Erzeugnisse des Anhangs kann die Gemeinschaft
auf die Ursprungserzeugnisse Tunesiens der jeweils hö-                eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingun-
here Zollsatz erhoben.                                                gen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund einer
                                                                      von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt,
(2)    Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen,                   daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Ge-
bei denen Tunesien niedrigere Zölle eingeräumt werden                 meinschaftsmarkt hervorzurufen drohen.
als Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau,
sobald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und
Portugals erhobenen Zölle niedriger sind als die auf die                                       Artikel 2
Ursprungserzeugnisse Tunesiens erhobenen Zölle.
                                                                      (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol-
                                                                      genden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft
(3)    Absatz 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen und                auf der Grundlage der nachstehend in Absatz 2 genann-
der besonderen Bedingungen Anwendung, die für die                     ten Bilanzen und Analysen nach Maßgabe der einschlä-
in Artikel 19 und 21 des Abkommens vorgesehenen                       gigen Faktoren im Kontext der Erweiterung, ob der in
Zollsenkungen gelten.                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Ein-
                                                                      fuhrpreis für frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A
(4)    Die schrittweise Beseitigung der Zollsätze auf                 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien
Ursprungserzeugnisse Tunesiens, für die Gemein-                       bis zu einer Menge von 28 000 Tonnen zu staffeln ist.
 ---pagebreak--- 21.4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 104/25
(2)      Ab 1987 und am Ende eines jeden Wirtschaftsjah-           Die in diesem Absatz vorgesehene Zollfreiheit wird
res erstellt die Gemeinschaft auf der Grundlage einer              gewährt, nachdem aufgrund einer Überprüfung der
statistischen Bilanz eines Analyse der Situation der Aus-          Gleichwertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften
fuhren von Orangen mit Ursprung in Tunesien nach                   für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung ge-
der Gemeinschaft. Für dieses gleiche Erzeugnis stellt              währt wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaftli-
die Gemeinschaft mit Tunesien ab 1989 jährlich eine                chen Rechtsvorschriften der in dem ersten Unterab-
Vorausschätzung der Produktionen und Lieferungen                   satz dieses Absatzes vorgesehene Briefwechsel ge-
auf.                                                               schlossen worden ist; sie wird von dem in diesem
                                                                   Briefwechsel festgesetzen Zeitpunkt angewandt.
(3)      Die vorstehend in Absatz 1 genannte etwaige
Staffelung betrifft den Betrag, um den hinsichtlich der            (4)     Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta-
Zollsätze die in der Gemeinschaft zur Berechnung des               rifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis festgestellten reprä-          Ursprung in Tunesien, die in Behältnissen mit einem
sentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152                Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden,
Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spa-              wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 17
niens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermin-                der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemein-
dern sind.                                                         same Marktorganisation für Wein bis zur Höhe
                                                                   eines Jahresvolumens von 10 000 Hektoliter in fol-
                          Artikel 3                                gender Zeitfolge abgebaut:
                                                                   — bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der
Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung:                       Pauschalzuschlag auf 7 5 % herabgesetzt,
                                                                   — am 1. Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag
     „Artikel 20                                                        auf 62,5 % herabgesetzt,
                                                                   — am 1. Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag
     (1)     Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta-                 auf 50 % herabgesetzt,
     rifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit             — am 1. Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag
     Ursprung in Tunesien werden die bei Inkrafttreten                  auf 37,5 % herabgesetzt,
     des Zusatzprotokolls am (...) geltenden Zollsätze             — am 1. Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag
     bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach den Moda-                 auf 25 % herabgesetzt,
     litäten in Artikel 1 dieses Protokolls abgebaut.              — am 1. Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag
     Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Ge-                     auf 12,5% herabgesetzt,
     meinschaftszollkontingents von 160 000 Hektoliter             — am 1. Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag
     Anwendung.                                                         auf 0 % herabgesetzt.
     Auf die über dieses Kontingent hinausgehenden                 (5)     Für Weine aus frischen Weintrauben der Ta-
     Mengen werden die bei der Einfuhr in die Gemein-              rifnummer ex 22.05, die in Behältnissen mit einem
     schaft auf diese Weine erhobenen Zollsätze um 80 %            Inhalt von zwei Litern oder mehr gestellt werden,
     gesenkt.                                                      kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zu-
                                                                   satzprotokolls an einen besonderen Preis ab Ge-
     (2)     Absatz 1 findet Anwendung, sofern die bei
                                                                   meinschaftsgrenze festsetzen, wenn sie für das Jahr
     der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft ange-
     wandten Preise zuzüglich der tatsächlich erhobenen            des Inkrafttretens dieses Protokolls, auf der Basis
                                                                   der am Ende des laufenden Wirtschaftsjahres ver-
     Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die
                                                                   fügbaren Daten, gegenüber dem vorhergehenden
     Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus
                                                                   Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren die-
     den besonderen Bestimmungen im Absatz 4 und 5
                                                                   ser Weine nach der Gemeinschaft feststellt. Dieses
     ergebenden Preise.
                                                                   letzte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt.
     (3)     Die Weine aus frischen Weintrauben der Ta-            Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Aus-
     rifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit             fuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirt-
     Ursprung in Tunesien, die in Anwendung der tune-              schaftsjahres verglichen.
     sischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeich-
     nung tragen, in einem Briefwechsel zwischen den               Der etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgren-
     Vertragsparteien vom 16. Oktober 1978 aufgeführt              ze wird jährlich und vor jedem Wirtschaftsjahr fest-
     sind, und in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei           gelegt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens
     Litern oder weniger gestellt werden, können im                von 150 000 Hektoliter Anwendung.
     Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin-
                                                                   Vor dem 1. Januar 1990 wird eine Überprüfung der
     gentes von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemein-
                                                                   Situation vorgenommen."
     schaft eingeführt werden.
     Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tu-
     nesien die Nämlichkeitskontrolle der genannten
     Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor-                                    Artikel 4
     schriften; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine
     eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung bei-          (1)     Für jedes Wirtschaftsjahr während des Zeitraums
     gefügt, die von der zuständigen tunesischen Behörde       zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem
     entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Pro-           31. Dezember 1990 und bis zur Höhe einer Menge von
     tokolls erteilt wird.                                     46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr wird abweichend von
 ---pagebreak--- Nr. C 104/26                        Amtsblatt der Europäi L'hen Gemeinschaften                              21. 4. 87
Artikel 16 Absatz 1 und 2 und von Anhang B des              (2)    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 46 Ab-
Abkommens für raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle         satz 3 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset-
15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das         zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er
vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus        kann ferner beschließen, daß der Ausschuß ihm Berichte
diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei         vorlegen muß.
der Einfuhr in die Gemeinschaft eine besondere Ab-
schöpfung erhoben. Diese Abschöpfung entspricht der
Differenz zwischen dem gemäß Artikel 4, 9 und 10 der                                Artikel 6
Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates festgesetzten
Schwellenpreis und dem nach Artikel 38 dieser Verord-       Die Gemeinschaft und Tunesien prüfen ab 1995 die
nung ermittelten Freigrenzepreis.                          Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-
                                                           parteien, um die Situation und die künftige Entwicklung
(2)    Bei der Ermittlung des in Absatz 1 genannten         ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom-
Freigrenzepreises berücksichtigt die Gemeinschaft:          mensziele zu beurteilen.
— den von der tunesischen Regierung garantierten Er-
    zeugerpreis;
— die erforderlichen Kosten für die cif-Beförderung                                 Artikel 7
    des Olivenöls bis zu den Grenzübergängen der Ge-
    meinschaft.                                             Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab-
                                                           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
Die Preise werden nach Maßgabe etwaiger Qualitätsun-        meinschaft und der Tunesischen Republik.
terschiede gegenüber der Bezeichnung oder der Quali-
tät, für die der Schwellenpreis festgesetzt worden ist,
berichtigt.
                                                                                Artikel 8
(3)    Die ab 1. Januar 1991 anwendbare Regelung wird
von der Gemeinschaft und Tunesien vor dem 30. Juni          (1)    Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
1990 unter Berücksichtigung der Politik der Gemein-         nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
schaft auf diesem Sektor überprüft.                        gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien
                                                            notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforder-
                                                            lichen Verfahren.
                        Artikel 5
                                                            (2)    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
(1)    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu-     in Kraft, der auf den Monat der Notifizierung nach
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus-           Absatz 1 folgt.
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam-
menarbeit eingesetzt.
                                                                                Artikel 9
Dieser Ausschuß hat die Aufgabe
— den regelmäßigen Austausch von Informationen              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
    über Zahlenangaben und Vorausschätzungen zu            deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-
    Handel und Produktion sowie                             nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
                                                            und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
— den regelmäßigen Austausch über die Koopera-              gleichermaßen verbindlich ist.
    tionsmöglichkeiten in den Abkommensbereichen
zu erleichtern.                                             Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
                                                            mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen
Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem          gesetzt.
Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften und einem Vertreter Tunesiens wahrge-
nommen.                                                     Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                        der Europäisch* Gemeinschaften
                                       Im Namen der Tunesischen      Republik
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 104/27
                                                  ANHANG
          N u m m e r des
          Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
            Zolltarifs
                01.01      Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                           A. Pferde:
                                II. zum Schlachten (a)
                               III. andere
                07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                               A. Kartoffeln:
                                    II. Frühkartoffeln:
                                         ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai(')
                                                — vom 1. Januar bis 31. März
                               F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
                                     I. Erbsen:
                                        ex a) vom 1. September bis 31. Mai:
                                               — vom 1. Oktober bis 30. April
                                    II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                         ex a) vom 1. Oktober bis 30. Juni:
                                                — vom 1. November bis 30. April
                               G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
                                    Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln:
                                    ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben:
                                            — Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März
                           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                    — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai
                           ex L. Artischocken:
                                    — vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                               M. Tomaten:
                                    ex I.   vom 1. November bis 14. Mai:
                                            — vom 15. November bis 30. April
                               S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                 07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
                           in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum
                           unmittelbaren Genuß besonders zubereitet:
                           B. Kapern
                 07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                           A. zur Aussaat:
                               ex I.     Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                         — Erbsen
                                ex III. andere:
                                          — Puffbohnen und Ackerbohnen
                 08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                           ex A. Orangen:
                                    — frisch (2)
                           ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinnen und Satsumas; Clementinen,
                                     Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                                    — frisch
 ---pagebreak--- Nr. C 104/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          21. 4. 87
                  N u m m e r des
                  Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                        08.02          ex C. Zitronen:
                       (Forts.)                 — frisch
                        08.08           Beeren, frisch:
                                        A. Erdbeeren:
                                            ex. II. vom 1. August bis 30. April:
                                                    — vom 1. November bis 31. März
                    ex 08.09            Andere Früchte, frisch:
                                        — Melonen, vom 1. November bis 31. Mai
                         12.03          Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
                                        E. andere (b)
                         16.04          Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:
                                        E. Thunfische
                        20.02           Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
                                            A. Pilze:
                                                — Zuchtchampignons
                                                — andere
                                        ex C. Tomaten:
                                                — geschälte Tomaten
                                            H. andere, einschließlich Gemische:
                                                — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische
                                                — andere
                         20.06          Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                        Zucker oder Alkohol:
                                        B. andere:
                                            II. Ohne Zusatz von Alkohol:
                                                a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                    Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                                                    ex 7. Pfirsiche und Aprikosen:
                                                           — Aprikosen
                                                    ex 9. Gemische von Früchten:
                                                           — Fruchtsalate (3)
                                                c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                    Gewicht des Inhalts:
                                                    1. von 4,5 kg oder mehr:
                                                        ex aa) Aprikosen:
                                                                — Aprikosenhälften
                                                                — Aprikosenpulpe (4)
                                                    2. von weniger als 4,5 kg:
                                                        ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten:
                                                                — Hälfte von Aprikosen und Pfirsichen (einschließlich
                                                                    Brugnolen und Nektarinen).
               Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzuset-
               zenden Voraussetzungen.
           (b) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung
               von Saat- und Pflanzgut entprechen.
               Referenzmenge 2 600 Tonnen.
               Bis zu Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 28 000 Tonnen.
               Zu den Bedingungen in Artikel 19 des Abkommens.
               Bis zur Höhe des in Artikel 21 des Abkommens genannten Zollkontingentes.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 104/29
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1, 2, 3 und 4 des Protokolls
                                            (dem Protokoll beizufügen)
          Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1, 2, 3 und 4 des Protokolls
          genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
          Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfällt.
          Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Verbuchung der in die Gemeinschaft
          eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Tunesiens, für die in diesem Protokoll
          Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, mit Ausnah-
          me von Orangen, für die der 1. Juli festgesetzt wird, und von Olivenöl, für das der
          1. November festgesetzt wird.
            Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II
                                        ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                        (dem Zusatzprotokoll beizufügen)
          Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien
          überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Situation
          auf dem Kartoffelmarkt zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder
          dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerrau-
          mes und der Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.
          In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal
          im Jahr zusammenkommen, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum
          Zeitpunkt der Lieferung.
          Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums
          sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet
          werden. Ferner sollen Ausfuhrrichtkalender aufgestellt werden, um eine Konzentration der
          Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 754
Vol. 1978/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(78)754 endg.
                                                                Brüssel - den 12 . Januar 1979
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                     zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen
                     die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
                     des Europäischen Obereinkommens über den Austausch von
                     therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs werden
                                                           kann
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          1 .
                                         a            " v^
                        r;' \ ' * . ' "
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   K0MC78 ) 754 endg .                ^ ~ " t
                                         * ~v
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
   Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von therapeutischen Sub
   stanzen menschlichen Ursprungs , das am 15 . Dezember 1958 zur Unterzeich
  nung durch die Mitgliedsländer des Europarats aufgelegt wurde , ist zwischen
  1958 und 1964 von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterzeichnet und
• ratifiziert worden .
  Dieses im Geiste europäischer Solidarität konzipierte Übereinkommen wurde
  aus eindeutig humanitären Gründen geschlossen , die man. nur begrüssen kann .
                                                                               • }
                                                                             /
 'Unabhängig von diesen Betrachtungen ist zu bemerken , dass es in Artikel 5
  dieses Übereinkommens heisst , dass jede Vertragspartei alle notwendigen
  Massnahmen trifft , um die ihr von den anderen Vertragsparteien zur Verfügung
  gestellten therapeutischen Substanzen von allen Eingangsabgaben zu befreien .
  In der Praxis bedeutet das , dass die Mitgliedstaaten auf die Anwendung der
  Sätze des GZT ( 8,8 % -.. 9,6 % ) auf die betreffenden Waren verzichten , die
  derzeit zu Tarifstellen 30.01 B und      30.02 A des GZT gehören .
  In Anbetracht der Tatsache , dass insbesondere die Zolltarif liehen Befugnisse
  der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übergegangen sind , ist es wünschens'
  wert , dass die Gemeinschaft neben den Mitgliedstaaten das betreffende Übel–
  einkommen schliesst , soweit es um die Anwendung von Artikel 5 geht .
  Da . diesem Europäischen Übereinkommen über den Austausch von therapeutischen
  Substanzen menschlichen Ursprungs gegenwärtig jedoch nur die Mitgliedstaaten
  des Europarates beitreten können , ist ein Rechtsinstrument vorzusehen , das
  auch der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei des Überein-
  kommens zu werden .
  Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Rat gemäss Artikel 113 des
  Vertrages , sie zu ermächtigen , über ein Rechtsinstrument zu verhandeln , das
  es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft er-mögli cht , neben den Mitglied
  staaten das Europäische Übereinkommen über den Austausch von therapeutischen
  Substanzen menschlichen Ursprungs zu schliessen .
  Der Wortlaut des Artikels 5 des Übereinkommens ist diesem Entwurf eines
  Ratsbeschlusses beigefügt .
 ---pagebreak---                         Empfehlung für einen Beschtuss des Rates
                  zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund
                 dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                 Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens
                 über den Austausch von therapeutischen Substanzen
                     menschlichen Ursprungs werden kann
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                    1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,                       ,
            •                                 /
                          /             "                                  '
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             '
  Ziel des auf Veranlassung des Europarates ausgearbeiteten Europaischen Abkom
  mens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs
                            .
  ist die gegenseitige Unterstützung der Mitg liedstaäten dieser Organisation
  bei der gegenseitigen Belieferung mit diesen Substanzen .
  Gemäss Artikel 5 dieses Abkommens besteht eine der wesentlichen Voraussetzungen
  für die Verwirklichung der gegenseitigen Unterstützung in einer Zollbefreiung
  der genannten therapeutischen Substanzen .                         '
  Das Übereinkommen ist zwischen 1958 und 1964 von allen Mitgliedstaaten der
  Gemeinschaft unterzeichnet und ratifiziert worden . Mittlerweile sind insbe
  sondere die Befugnisse der Mitgliedstaaten im zolltariflichen Bereich auf
  die Gemeinschaft übergegangen .
          v
  Es ist deshalb , erforderlich , dass die Gemeinschaft dieses Abkommen , soweit
  es um dessen Artikel 5 geht , i als Vertragspartei neben den Mitgliedstaaten
^ abschliesst -
  BESCHLIESST
 ---pagebreak---                                   Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Europarat mit dem Ziel
zu führen , in das Europäische Übereinkommen über den Austausch von thera
peutischen Substanzen menschlichen Ursprungs ein Rechtsinstrument auf
zunehmen , aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrags
Partei dieses Übereinkommens werden kann .
Die Kommi ssion , führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 11
EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuss , der die Kommission hierbei
unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                                   Artikel  5
( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Massnahmen , um die ihnen
      von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Sub
      stanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien .
( 2 ) Sie treffen ferner alle notwendigen Massnahmen , um sicherzustellen , dass
      diese Substanzen den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und
      auf dem kürzesten Wege zugehen .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 767
Vol. 1973/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)767 endg.
                                                       Brüssel , den 18 . Mai 1973
                                                                                (
                                    EMPFEHLUNG
                           EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
   meinschaft und der Volksrepublik Bangladesh über die Lieferung von Mager
   milchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73 ) 767 endg.
 ---pagebreak---                                       - 1 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME DJSCHÄFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ! insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 223 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG ) Nr . 2721/72 betreffend die Lieferung von
Magermilchpulver als Nahrungsraittelhilfe ( l ) beschlossen , der Volksrepublik
Bangladesh 19.450 Tonnen Magermilchpulber zur Verfügung zu stellen
BESCHLIESST :
                                     Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft värd zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volkrepublik Bangladesh e inAbkommen über die
Lieferung von Kagermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,
dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                     Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu .bestellen und            die Vollmachten zu übertragen , die
erfoiderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
( 1 ) ABl Nr . L 291 vom 28.12.1972 , Seite 28
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFT SGEMEHI SCHAFT
        UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
ÖBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHFULVER Iii RAHMSN DER
                  NAHRUNG SMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
vertreten durch deren Präsidenten
                                                   andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben für
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  ARTIKEL   I
Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Volksrepublik Bangladesh
nachstehend "Empfängerland " genannt , 19.450 Tonnen Magermilchpulver , deren
Qualitäts- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt
sind ; der genannte Anhang ist bestandteil dieses Abkommens .
                                  ARTIKEL   II
Die Liefrungen werden cif Ausladehäfen des Empf ängerlandes getätigt .
                                  ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger-
landes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang II
zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses
Abkommens .
                                  ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen zu den
Bestimmungsorten zu treffen .
                                  ARTIKEL   V-
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahinen der Hilfe gelieferten Waren
für Verbrauchszwecke zu verwenden .
Es verteilt kostenlos im Rahmen seines Hilfsprograxnms an die notleidende Bevöl
kerung, insbesondere an Kinder , schwangere Frauen , Kranke und Alte die gesamten
in Artikel I vorgesehenen 19.450 Tonnen oder einen Teil davon . Im letzteren
Falle verkauft es den anderen Teil bis zu einer Höhe von 10.000 Tonnen auf
seinem Markt . Das Eupfängerland wendet beim Verkauf auf seinem Markt die nor
malerweise auf diesem Markt für Erzeugnisse vergleichbaren Qualität üblichen '
Preise an .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungskosten
auf dem Harkt des Empfängerlandes       einem Sonderkonto bei der Bank von
Bangladesh gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
finanziert werden , die zuvor von dem   Eupfängerland    vorgeschlagen und von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
 jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimische Produktion
■und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
 erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
 getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
 Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu
kommen .
                                     ARTIKEL  VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse aus dieser Lieferung j
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer
   zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Magermilchpulvers , so
   wie daraus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse .
                                     ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung s Ankunftshafen und Ankunfts-
   tag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse 5
   Tage der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
   gelieferten Mengen : verteilte Mengen , Anzahl und Art der Empfänger , Ort ,
   Folge und Art der Verteilung.
   Im anderen Falle : verkaufte Kengen , Vermarktungsart , angewandter Verkaufs
   preis , Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes
   – . am 15 « Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonderkontos
   – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zuni 31 « Dezember des jehweili–
       gen , Vorjahresj
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe dor bei diesem
       Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 ---pagebreak---                                                                                \
                                     - 5 -
                                  ARTIKEL  IX
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen um es den Ordnungs-
gemäss von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten Personen
zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages verbundenen Vorgänge
an Ort und Stelle zu verfolgen .
                                  ARTIKEL  X
Auf Ersuchen einer der Vertragspartien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                  A3TIKBL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , fi'anzösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Vfortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG  I
                           FIAGERIVIILCHPULVSR
Qualitâtsanforderungen Ï
a ) Fettgehalt                              höchstens 1,5
b ) Wassergehalt                            höchstens 4 ^
c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt         höchstens 0,15 %
    in Milchsäure                           ( 18 Dornic )
d)  Prüfung auf Neutralisierungsniittel     negatxv
e)  Zulässige Zusätze                       keine
f)  Phosphatase-Prüfung                     negativ
g)  Löslichlceit                            höchstens 0,5     (mindestens 99 $ )
&)  Reinheitsgrad                           mindestens Filterscheibe B ( 15»0 mg
i)  Gehalt an Keimen                        höchstens 50.000/g
j)  Kolibazillen-Gehalt                     negativ in 0,1 g
k)  Geschmack und Geruch                    rein
l)  Aussehen                                Farbe weiss oder schwachgelblich ,
                                            keine Verunreinigungen oder
                                            gefärbte Partikeln
 ---pagebreak---                                       «M 2 *"
II . Verpackung :
     a ) Nettoinhalt 25 kg.
     b ) Aufmachung :
         aa) 4 Sacke Kraft-Papier, gFestigkeit entsprechend, einem Gewicht
              von mindestens 70 g/m ;
              1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlag|, Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 140 g/m j
              1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
              zugeschweisst oder mit doppeltem Wickerlbundj .
        oder
         bb ) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkei£ entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 50/20/50 je m |
              2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
              von mindestens . 70/75 j/ia j
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 mm , geschweisst oder mit doppeltem Wickelbund
     c ) Aufschrift der Verpackung :
                     SKIMMED MILK POWDER/GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                     TO THE PEOPLE 'S REPUBLIC OF BANGLADESH
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG  II
              Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                                Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über , wenn im Ausladehafen im
Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten j
hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Ums tauen , Hieven und Warenabnahme )
sowie etwaige Leichterungskosten«
Überliegegeld oder Eilpräcien ( dispatch uoney ) im üusladehafen gehen entweder
zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben . Die im Vertrag
zwischen dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und
dem Spediteur festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor
von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten
des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
                                Artikel  2
Naoh Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaftsge
meinschaft dem Eiapfängerland unverzüglich das Schiff und gibt gleichzeitig
den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die bei der Verladung festgestellte
Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt .
                                Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänjerland min
destens 10 volle Tage vorher über den mutmasslichen Tag der Ankunft des
Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu
setzen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                              Artikel  4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anfangs benennt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit «


title: EMPFEHLUNG FÜR EINE BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Tom 13. 1978 zur Änderung der Artikel XIV Buchstabe a) und XVI Buchstabe des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 610
Vol. 1978/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
V                                                                                •
                                                        KOM(78)610 endg.
                                                        Brüssel , den 17 « November 1978
                               . . EMPFEHLUNG PUR EINE
                                 BESCHLUSS DES RATES
    . zur       Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
    auf dem Gebiete des Zollwesens Tom 13 .                        1978 zur Änderung der
    Artikel XIV Buchstabe' a)und XVI Buchstabe des Abkommens über das Zoll
    tarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
                     (Von/der Kommission an den Rat vorgelegt )
                         /;: ■              ■     ..'.A
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                         V ".                 ■            -
  KOM(78 ) 610 endg.
 ---pagebreak---                                                                             ΊΡ'
                      BEGRÜNDUNG
Betrifft    Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung des Rates
            über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammen
            arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 13 » Juni 1978
            zur Änderung der Artikel XIV Absatz ( a) und XVI Absatz ( d)
            des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der
            Waren in die Zolltarife .
        Seit 1950 , 1951 bzw . 1963 sind die neun Mitgliedstaatea Ver
tragsparteien des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung
der Waren in die Zolltarife ( Dezember 1950 ). Der Gemeinsame Zolltarif
ist nach dieser als " Zolltarif schema des Rate6 für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens " bezeichneten Nomenklatur aufgebaut .
        Um der fortschreitenden technischen Entwicklung und der durch
sie verursachten Änderungen im internationalen Handel Rechnung zu tra
gen , kann der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
den Vertragsparteien Änderungen des Zolltarifschemas empfehlen . Damit #
derartige Änderungen des Zolltarifschemas in sämtlichen Vertragsstaaten
unter den bestmöglichen Bedingungen sowohl für die Zollverwaltungen als
auch für die Benutzer im internationalen Handel in die Praxis umgesetzt
werden können , hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens am 13 . Juni 1978 empfohlen , wie in Artikel XVI Absatz d) des
vorgenannten Abkommens vorgesehen , die sechsmonatige Frist für das In
krafttreten dieser Änderungen nach Eingang der Zustimmungserklärungen
gemäß Artikel XVI Absatz c) des genannten Abkommens auf ein Jahr zu ver
längern. Da Artikel XII dieses Abkommens durch Artikel b) des Berichti-
gungsprotokolls vom 1 . Juli 1955 aufgehoben wurde , hat der Rat für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ferner empfohlen , auch
den Hinweis "gemäß Artikel XII Absatz a) "in Artikel XIV Absatz a ) zu
streichen . Gemäß dem Abkommen ist diese Empfehlung den Vertragsparteien
am 30 . Juni 1978 mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 vom belgischen Aussen-
ministerium notifiziert worden .
        Nach Artikel XVI des Abkommens gelten die in der Empfehlung vor
 geschlagenen Änderungen als angenommen , wenn die Vertragsparteien binnen
 sechs Monaten nach dem vorgenannten Zeitpunkt , d.h . bis zum 31 » Dezember
 ---pagebreak---                          -2-
1978 , keine Einwände erheben . Erfolgt kein Einwand , so treten die be- .
treffenden Änderungen am 1 » Juli 1979 i» Kraft .
        Nach einer eingehenden Prüfung dieser neuen Empfehlung in enger
Zusammenarbeit mit den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten im
Ausschuss für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vertritt die
Kommission die Ansicht , dass diese Empfehlung angenommen werden kann .
         ■'                              '
                         %                                   »    .--t* .v-
 ---pagebreak---                          EMPFEHLUNG FÜR EINE
                       BESCHLUSS DES RATES
  zur     Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens vom 13 » Juni 1978 zur Änderung der   ^
Artikel XIV Buchstabe ajund XVI Buchstabe des Abkommens über das Zoll-
tarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von
Brüssel vom 15 . Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einrei
hung der Waren in die Zolltarife , Der Gemeinsame Zolltarif ist nach
diesem Zolltarifschema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann
den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen empfehlen . Am 18 . Juni
1976 hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung der Artikel
XIV Buchstabe a) und XVI Buchstabe- d) dieses Abkommens abgegeben.
                                                                   \
Gemäß dem genannten Abkommen wxrd der Wortlaut jedes Entwurfs
einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen
aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen
Länder vom belgischen Aussenministeriua mitgeteilt ; erheben die
Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine
Einwände , so gilt die Änderung als angenommen . Erfolgt kein Einwand ,
so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten
Frist in Kraft .
 ---pagebreak---                             -2-
    Das belgische Aussenministerium hat den Wortlaut der
    Empfehlung vom 13 . Juni 1978 den Vertragsparteien am 30 . Juni
    1978 mit Wirkung vom 1 . Juli 1978 mitgeteilt . , Sie gilt also
    am 31 « Dezember 1978 als angenommen und tritt am 1 . Juli 1979
    in Kraft , wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung
    insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden .
   Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände
    zu erheben -
   BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
   Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
   des Zollwesens vom 13 . Juni 1978 zur Änderung der Artikel XIV
Buchstabe a) und XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarif-
   schema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird ange
   nommen und soll ab 1 . Juli 1979 zur Anwendung kommen . •
   Geschehen zu               am
            . ^                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident    -


title: Emfehlung an den Rat zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra. (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 744
Vol. 1988/0245
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                *
                                                 KOM ( 88) 744    endg .
                                                                                \
                                                 Brüssel / den 12 ■ Dezember 1988
                      Emfehlung an den Rat
           zur Ermächtigung der Kommission zur Auf¬
           nahme  von   Verhandlungen           zum     Abschluss
           eines  Abkommens     in   Form         eines     Brief¬
           wechsels zwischen der Europäischen Wirt¬
           schaftsgemeinschaft und dem Fürstentum
           Andorra .
                     (von der Kommission vorgelegt )
                                              ',3
                                 C,
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                                    Sorl' du Sc cro tarki
                                          ^nèrj/
                                     Co    '0
 ---pagebreak---                           BegrÜndung
1 . Nach der gemeinsamen Erklärung Uber die künftige
Handelsregelung mit Andorra im Anhang zur
spanisch-portugiesischen Beitrittsakte soll binnen zwei
Jahren nach Inkrafttreten der Beitrittsakte an die Stelle
der bis dahin geltenden einzelstaatlichen Regelungen eine
Regelung für die Handelsbeziehungen zwischen der
Gemeinschaft und Andorra treten .
2 . Inzwischen haben die zuständigen Stellen der
Kommission Verbindung aufgenommen mit den beiden Fürsten
- dem Präsidenten der Französischen Republik und dem
Bischof von urgel sowie mit den französischen und den
spanischen Behörden .   Hierbei konnten eine Reihe von
Grundsatz - une Verf ahrensf ragen geklärt werden .
3 . Die Delegation des Fürstentums Andorra hat der
Kommission am iS . Juli 1988 ein Aide-Memoire überreicht ,
in dem die Einleitung von Verhandlungen zwischen Andorra
und der Gemeinschaft gefordert wurde ( Anhang 2 ).
 ---pagebreak--- 4 . Die Kommission hat daraufhin Verhandlungsrichtlinien
entworfen . Dem Entwurf liegen zwei Überlegungen
zugrunde . Auf der einen Seite sollen die bisherigen
einzelstaatlichen Regelungen gegenüber Andorra auf das
Gemeinschaftsrecht abgestimmt werden , wo es Disparitäten
und Unvereinbarkeiten gibt , und an deren Stelle künftig
eine einheitliche gemeinschaftsrechtliche Regelung
treten .  Auf der anderen Seite wird aber auch der
besonderen Lage des Fürstentums Rechnung getragen : dessen
Wirtschafts - und Handelsinteressen bleiben gewahrt .
5 . Die Kommission schlägt dem Rat vor :
    - eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit
      dem Fürstentum Andorra zum Abschluss eines Abkommens
      in Form eines Briefwechsels ,
      einen Beschluss über die beiliegenden
      Verhandlungsrichtlinien .
 ---pagebreak---                           Entwurf
          Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere dessen Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsame Erklärung zur künftigen Handelsregelung
mit Andorra im Anhang zur spanisch-portugesischen
Beitrittsakte sieht vor , dass binnen zwei Jahren nach
Inkraf ttreten der Beitrittsakte eine Regelung für die
Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Andorra
erarbeitet werden soll , die dann an die Stelle der
derzeitigen einzelstaatlichen Regelungen tritt .
Das Fürstentum Andorra hat mit einem Memorandum vom
iS.Juli 1988 um die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Gemeinschaft ersucht .
beschliesst :
                                                            4
 ---pagebreak---                      Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt zur Aufnahme von
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines
Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra in
Form eines Briefwechsels .
Die Kommission führt die Verhandlungen im Rahmen der
Richtlinien des Anhangs 1 und konsultiert hierzu die
Vertreter der Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                                     Anhang 1
1 . Zollunion flir Industri egliter
1.1 . Die Gemeinschaft und Andorra schaffen eine Zollunion
für alle Industriegüter , d.h . alle Güter , die nicht unter
Anhang II des EWG-Vertrags fallen , mit Ausnahmen nur in
Einzelfällen .
Die künftige Regelung gilt für :
a ) Waren aus der Produktion der Gemeinschaft oder
    Andorras , auch solcher , die ganz oder teilweise aus
    Drittländer-Gut her gestellt wurden , das sich in der
    Gemeinschaft oder Andorra im freien Verkehr befand .
b ) Waren aus Drittländern , die sich in der Gemeinschaft
    oder in Andorra im freien Verkehr befinden .
Für einige empfindliche Güter ( siehe 4.1 ) würde es eine
besondere Überwachung geben .
 ---pagebreak--- 1.2 . Im Verhältnis zwischen der EWG und Andorra
beinhaltet die Zollunion :
1.2.1 . Aufhebung aller Einfuhr- und Ausfuhrzölle und
Abgaben gleicher Wirkung .
1.2.2 . Aufhebung aller mengenmässigen Einfuhr- und
Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung .
1.2.3 . Der Abbau erfolgt schrittweise im Verlauf einer
Überganszeit in einer noch festzulegenden Zeitfolge .
Übergansszeit und Zeitfolge könnten auf die spanische
Beitrittsakte abgestimmt werden .
Andorra würde sich verpflichten , während der Überganszeit
im Handel mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
dritten Ländern den spanischen Mengenbeschränkungen
Rechnung zu tragen , die nach der Beitrittsakte gegenüber
Mitgliedstaaten und Drittländern noch aufrechterhalten
werden dürfen .
 ---pagebreak--- Für Güter , die Mengenbeschränkungen unterliegen , könnte
es eine besondere Überwachung geben , damit es nicht zu
Verkehrsver lagerungen kommt .
1.3 . Im Verhältnis zwischen Andorra und Drittländern
würde vereinbart :
1.3.1 . Andorra übernimmt den Gemeinsamen Zolltarif und
das Zollrecht der Gemeinschaft als für das
ordnungsgemässse Funktionieren der Zollunion
unerlässlich , sobald die neuen Vereinbarungen in Kraft
treten .
1 3.2 . Waren aus Drittländern für Andorra werden in
namentlich genannten Zollämtern in der Gemeinschaft
verzollt ( zum freien Verkehr abgefertigt ).
1.3.3 . Das Zollaufkommen fliesst in den andorranischen
Staatshaushalt in einem noch festzuliegenden
Verfahren ( 1 ). Andorra müsste sich verpflichten , den Zoll
weder direkt noch indirekt zu erstatten .
(1)   Abzüglich einer Verwaltungspauschale für den Zoll
      der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                 2
1.4 . ( NB ) Regelung für Landwirtschaftliche
    Verarbeitungserzeugnisse
Zollrechtlich würde hierfür gelten :
  - zwischen der Gemeinschaft und Andorra Fortfall des
    festen Zollbestandteils ,
 - gegenüber dritten Ländern Erhebung des festen
    GZT-Zollbestandteils durch Andorra ,
  - für Erzeugnisse im Sinne der Verordnung 3033 /80 und
    3035 /80 Beibehaltung aller beweglichen
    Zollbestandteile und Ausfuhrerstattungen , die in den
    Verordnungen vorgesehen sind .
2 . Regelung für Landwirtschaftliche Erzeugnisse
2.1 . Die Erzeugnisse der Landwirtschaft im Sinne von
Anhang II des Vertrags würden nicht unter die Zollunion
fallen . Es wäre jedoch festzuhalten :
 ---pagebreak---                                   2
 1.4 . ( NB ) Regelung für Landwirtschaftliche
    Ver ar bei tungs er Zeugnisse
Zollrechtlich würde hierfür gelten :
    zwischen der Gemeinschaft und Andorra Fortfall des
    festen Zollbestandteils ,
  - gegenüber dritten Ländern Erhebung des festen
    GZT-Zollbestandtei ls durch Andorra ,
  - für Erzeugnisse im Sinne der Verordnung 3033 /80 und
    3035 /80 Beibehaltung aller beweglichen
    Zollbestandteile und Ausf uhrerstattungen , die in den
    Verordnungen vorgesehen sind .
2 . Regelung für Landwirtschaftliche Erzeugnisse
2.1 . Die Erzeugnisse der Landwirtschaft im Sinne von
Anhang II des Vertrags würden nicht unter die Zollunion
fallen . Es wäre jedoch festzuhalten :
 ---pagebreak---                               2b
3.2 . Andorra würde sein Steuerrecht zo umstellen ( 3 ),
dass es zwischen Andorra und der Gemeinschaft kein allzu
grosses Gefälle gibt in der Höhe der indirekten Steuern .
(1)   Andorra würde für die Ausfuhrerstattungen der
      Gemeinschat weiterhin als Drittland gelten .
(2)   Die Steuerfreigrenzen für Reisende , die aus Andorra
      in die Gemeinschaft zurückkehren , würden in
      Anlehnung an die Regeln für Reisende aus dritten
      Ländern festgesetzt , dabei sollte aber auch der
      besonderen Bedeutung des Fremdenverkehrs für Andorra
      Rechnung getragen werden .  Für einzelne empfindliche
      Güter könnten in Anbetracht des starken
      Grenzverkehrs besondere Höchstmengen festgesetzt
      werden .
(3)   Die gegenwärtig auf Importgütererhobene
      Warenverbrauchssteuer sollte in eine Mehrwertsteuer
      umgewandelt werden .
                                                            M
 ---pagebreak---                              2c
Zu fussnote 2 und 3
Zu gegebener Zeit müsste die Lage überprüft und das
Abkommen gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen
angepasst werden , um den Auswirkungen des grossen
Binnenmarktes in steuerrechtlicher Hinsicht Rechnung zu
tragen .
                                                        A
 ---pagebreak---                              3
4 . Sonstige Vereinbarungen
4.1 . Gegen Verkehrsverlagerungen durch
Drittländei– importe Andorras und eine Wiederausfuhr in
die Gemeinschaft würde eine lockere statistische
Überwachung der Einfuhren und Ausfuhren in Andorra für
einige empfindliche Güter geschaffen , was schon deshalb
nicht schwer fallen dürfte , weil die Drittländei– Importe
nur über bestimmte Zollämter laufen würden ( siehe 1.3.3 ).
4.2 . Die Gemeinschaft könnte von Andorra Konsultationen
verlangen , falls die Handelspolitik der Gemeinschaft
durch Verkehrver lagerungen unterlaufen würde .
4.3 . Das künftige Abkommen könnte eine Schutzklausel
enthalten für den Fall , dass es zu Verkehrsverlagerungen
kommt , die Schutzklausel könnte sich an Artikel 115 des
Vertrags von Rom anlehnen .
4.4 . Es sollte ein gemischter Ausschuss eingesetzt
werden . Dieser würde auf Antrag einer Vertragspartei
 ---pagebreak---                              За
zusammentreten : er würde sich mit der Abwicklung des
Abkommens befassen und mit allen Fragen , die sich im
Laufe der Anwendung des Abkommens ergeben , insbesondere
im Zusammenhang mit Massnahmen im Sinne von Ziffer 4.1 ,
4.2 und 4.3 .
4.5 . Das Abkommen hätte eine Laufzeit von fünf Jahren .
Ein Jahr vor Ablauf des Abkommens würden die beiden
Parteien Verhandlungen auf nehmen und prüfen , was nach den
Ergebnissen des Abkommens ihre Beziehungen geregelt
werden können .
5.  Rechtsform
Als Rechtsform für die Fixierung der
Verhandlungsergebnisse ( Abkommen , Arrangement ,
Briefwechsel mit Anlagen ) eignet sich wegen der
besonderen völkerrechtlichen Stellung Andorras am besten
ein Briefwechsel , der auch flexibel genug ist .
                                                            Z/4
 ---pagebreak---                                                                   ANNEXE 2
  /
/                                                                    CASA DE LA VALL
                                   TRADUCTION                        Tels. 21234 • 27222
                                                                     Telex 309 AND
PRINCIPAT D'ANDORRA                                                  Telefax 22882
Delegació per les relacions
      amb la C.E.E.
                                            Document
                        à l' attention de S.E. Mr . Jacques DELORS , Président
           de la Commission des Communautés Européennes
                                           contenant
           i
           «
           i
                        la demande d' ouverture officielle de négociation et
            des propositions susceptibles de constituer la base d' un
            accord commercial entre la Communauté Economique Européenne
             ( C.E.E ) et la Principauté d' Andorre
                                          transmis par
             la Délégation Andorrane pour les relations avec la C.E.E.
             Bruxelles ,
                                     le 15 Juillet 1988
             Andorra la Vella ,
 ---pagebreak---                                                                        CASA DE LA VALL
                                                                       Tais. 21234 • 27222
                                                                       Telax 309 AND
PRINCIPAT D 'AND ORRA                                                  Telefax 2C882
Delegació per les relacions
      amb la C.E.E.
                                              Casa de la Vall , le 15 Juillet 1988 .
             S.E. Jacques DELORS
                ^        I
             President de la Commission
                            •         i.
             des Communautés Européennes
             BRUXELLES
             Monsieur le Président ,
                           Faisant suite à la communication que nous vous avons
             adressé en date du 7 - Mars 1988 , nous avons l' honneur de solli ¬
             citer , par la présente , l' ouverture officielle des négociations
             entre la Communauté Economique Européenne et l' Andorre ■ pour
             déterminer , comme il a été prevu , le nouveau régime commercial
              entre les deux parties .
                            A cet effet , nous nous permettons de joindre à la
              présente un document recueillant les propositions que nous
              considérons susceptibles de constituer la base pour entrepren ¬
              dre la négociation .
                            Confiant pleinement à la diligence que vous voudrez
              bien accorder à notre demande , nous vous prions d' agréer .
              Monsieur le Président , l' assurance de notre plus haute considé ¬
              ration .
              LE VIGUIER FRANÇAIS        EL CAP DE GOVERN      LE
                                                               LE VIGUIER
                                                                  VIGUIER EPISCOPAL
                                                                              EPISCOPAL
                    «Λ ϋ'ΑΛ/Λ
                à*
                ai            iV -V î
                                           \         J                                   yf$
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                                                                           Tels . 21234 - 27222
                                                                           Telex 309 AND
PRINCIPAT D'ANDORRA                                                        Telefax 22662
Delegació per les relacions
      amb la C.E.E.
                                               Préambule
                    Compte tenu de la Déclaration Commune n 9 9 contenue
              dans     l / acte d' adhésion de l' Espagne aux Communautés
           | Européennes du 12 juin 1985 quant à l' établissement d' un
           I nouveau régime commercial entre l' Andorre et la Communauté
            ■ se substituant , conformément à l' article 234 du Traité de
              Rome , aux accords bilatéraux de l' Andorre avec la France et
              l' Espagne de l' an 1867 toujours en vigueur , l' Andorre se
              déclare prête , en tant que pays tiers au milieu de la
           ^ Communauté à vouloir s' adapter au nouveau contexte européen
              tout en préservant le niveau de vie de sa population et son
              indépendance .
                     Cette adaptation devra s' effectuer dans le respect par
              les Andorrans , des règles et des intérêts communautaires .
              Ainsi souhaitent -ils que cette adaptation ne constitue pas
              un élément susceptible de gêner le bon fonctionnement de la
              politique commerciale commune selon l' article 113 de Traité
              de Rome .
                     Cette        adaptation     devra    se    réaliser    dans           la
               réconnaissance par la            Communauté ,   du droit    et de           la
               nécessité de        l' Andorre  de conserver    les  fondements       de    sa
               prospérité et de pouvoir développer son économie . A cet
               égard , il doit être constaté que , par le fait de
               l' achèvement de l' intégration de l' Espagne dans le Marché
               Commun , l' attrait commercial de la Principauté s' avère
               irrémédiablement exposé au déclin , tendance qui ne pourra
               être compensée dans ses effets que par une certaine
               diversification . Encore faudra-t- il surmonter les handicaps
               spécifiques à l' Andorre comme l' isolement géographique , le
               manque d' espace et d' infrastructures , l' absence de main-
               d' oeuvre qualifiée etc. ..
                      Pour que cette diversification nécessaire puisse se
               réaliser       l' Andorre    se  doit   de   définir   clairement          ses
               relations économiques avec la Communauté .
                                                                                41
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                                                                   Tais. 21234 - 27222
                                                                   Telax 309 AND
PRINCIPAT D 'AND ORRA                                              Talefax 22682
Delegació per les relacions
      amb la C.E.E.
                   L' Andorre , en désirant assumer ses responsabilités
           devant le         nouvel ordre européen qui se construit autour
           d' elle ,     demande    à la  Communauté de l' assiter    dans       la
           poursuite de son développement et dans sa détermination pour
           maintenir son autonomie et son identité millénaires .
                   Les pages qui suivent sont destinées à mettre en relief
           le càdre de négociation que l' Andorre se fait l' honneur de
           proposer à la Communauté .
                   Est annexé , à ces mêmes pages , un          rapport        sur
           l' économie andorrane et ses perspectives .
                                                                                AS
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                                                                   Tels . 21234 - 27222
                                                                   Tele * 309 AND
PEINCIPAT D ANDORRA                                                Telefe * 22882
Delegació per les relacions
      amb la C.E.E.
             Principaux éléments considérés susceptibles de récruler les
             futures relations commerciales entre 1 / Andorre et la CEE .
             ( a ) Prenant en compte les caractéristiques actuelles de
             1/ économie andorrane contemporaine et les perspectives
             d' avenir ( voir document annexe : L' ECONOMIE ANDORRANE ET SON
             EVOLUTION ), l' Andorre souhaite négocier un régime commercial
             avec la CEE couvrant les domaines suivants :
          J 1 .- Produits industriels .
          i
           - 2 .- Produits agricoles .
             3 .- Franchises fiscales accordées aux voyageurs .
          : 4 .- Institution d' une structure paritaire .
              ( b ) Sans vouloir préjuger des résultats de la négociation à
             venir et en considérant que chacun des éléments à discuter
             ne pourra , en principe , être négocié isolément , mais fera
             partie intégrante du futur accord , la Délégation Andorrane
              se permet d' apporter un bref commentaire sur les quatre
              points proposés :
                     1 ).- : Produits industriels
                     Dans le but de ne pas perturber le bon fonctionnement
              de l' union douanière communautaire , l' Andorre est prête à
              renoncer à l' exercice de certains de ses droits     et à faire
              un effort d' adaptation en envisageant ,         sous reserve
              d' éventuelles exceptions , la création d' une union douanière
              avec la Communauté et l' adaptation de sa législation en
              fonction des exigences de ce régime .
                     2 ).- : Produits agricoles
                     Pour ce qui concerne ces produits , l' Andorre souhaite
               sauvegarder , sous reserve d' éventuelles exceptions , son
               statut de pays tiers . Le maintien de cette situation semble
               logique vu le manque d' éléments susceptibles de justifier
               une participation de l' Andorre à la politique agricole
               commune ( PAC ) .
 ---pagebreak---                                                                       CASA DE LA VALL
                                                                      Tels . 21234 - 27222
                                                                      Telex 309 AND
PRINCIPAT D ANDORRA                                                   Telefax 22882
Delegació per les relacions
      amb la C.E.E.
                   3 ).- : Franchises fiscales et douanières accordés
                              aux voyageurs
                   Tenant compte du fait que le tourisme et le commerce
             représentent le pilier principal de son économie , l' Andorre
             souhaite une       redéfinition   de   cet élément en  fonction         du
             régime retenu .
           »
           i
                   4 ) . - : Institution d' une structure paritaire
           !        L' Andorre propose        l' institution d' une commission
             paritaire de gestion . Celle-ci sera habilitée à veiller au
             bon fonctionnement de l' accord et à faire des propositions
             en vue de l' extension du régime à d' autres domaines .
 ---pagebreak---                   ANNEXE  PETITES ET MOYENNES ENTREPRISES
Les négociations projetées seront sans effet sur La situation des
Petites et Moyennes Entreprises de La Communauté .


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, VERHANDLUNGEN MIT FINNLAND, ISLAND, NORWEGEN UND SCHWEDEN ZUM ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ZUR BETEILIGUNG DIESER STAATEN AN DER REGELUNG ZUR GEGENSEITIGEN AMTSHILFE DER ZUSTAENDIGEN BEHOERDEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER DIREKTEN STEUERN UND DER MEHRWERTSTEUER AUFZUNEHMEN