title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT betreffend die Aushandlung von Zusatzprotokollen zu den Abkommen EWG-Österreich, EWG-Island, EWG-Portugal EWG-Schweden und EWG-Schweiz#Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Island, der Republik Portugal, dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 839
Vol. 1974/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)839 endg.
                                                    Brussel . den 12 . Juni 1974
                        BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
             betreffend die Aushandlung von Zusatzprotokollen zu den
             Abkommen EWG-Österreich , EWG–Island , EWG-Portugal EWG-
             Schweden und EWG-Schweiz
                                Empfehlung einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Österreich , der Republik Island , der Republik Portugal ,
             dem Königreich Schweden , der Schweizerischen Eidgenossen
             schaft geschlossenen Abkommen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  B3M(74) 839 endg.
 ---pagebreak---                     BERICHT DER KOMMISSION AH DEN RAT
         betreffend die Aushandlung von Zusatzprotokollen zu den
         Abkönnen EJG-^sterreich, EtJG-Islond, EMG-Portugalj EUG–
         Schweden und EUG–Schweiz
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25 - und 26 . Juni 1973 die Kommission er
mächtigt , mit Österreich , Island , Portugal , Schweden und der Schweiz Ver
handlungen zu eröffnen , um zu den zwischen der EWG und diesen einzelnen
Ländern getroffenen Abkommen Zusatzprotokolle abzuschließen , um dem Nicht -
beitritt Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen .
Die diesem Bericht beigefügten Passungen der Protokolle sind das Ergebnis
dieser Verhandlungen , die von der Kommission auf der Grundlage der Weisun
gen des Rates unter Mitwirkung des in Artikel 113 des Vertrages zur Grün
dung der Gemeinschaft vorgesehenen Sonderausschusses geführt worden sind .
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat :
- den Wortlaut der Zusatzprotokolle durch Annahme der beigefügten Ver
  ordnungen zu genehmigen ?
- die zur Unterzeichnung dieser Protokolle befugte(n) Person(en) zu ernen
  nen .
  Es wird vorgeschlagen , daß Herr WellPnstein für die Gemeinschaft unter
  zeichnet . In diesem Falle könnten die Botschafter der beteiligten Länder
  im Namen ihrer Regierung unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                           Empfehlung einer
                                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                 zu dem zwi sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                              und ( l ) geschlossenen Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß infolge des Nichtbeitritts Norwegens zu den Europäischen
Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und ( l ) .... abzuschließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
         Im Namen der Gemeinschaft wird das im Anhang beigefügte Zusatzprotokoll
 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und .... ( l )
geschlossen .
                                           Artikel 2
          Der Präsident des Rates wird ernächtigt , die zur Unterzeichnung des
Protokolls "befugte Person zu benennen und ihr die Vollmchtcn zu übertragen ,
die erforderlich sind , un für die Gene ins chnft verbindlich zu handeln .
  (l ) der Republik Österreich
       der Republik Island
       der Republik Portugal
       den Königreich Schweden
       der S.-hwfeize.^.s Jieii Eidgenossenschaft
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am                    in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitg?.iedstaat .
Geschehen zu Briissel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                      EFTIJUHF
                                ZUSATZPROTOKOLL
                         zu dem Abkommen zwischen der
                   Europäi sehen Wirt schaft sgemeinschaft
                   und der Republik Österreich
                                  vom 22 . Juli 1972
                                                                       \
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich
beschließen , ihr Abkommen vom 22 . Juli 1972 wie folgt zu ändern :
Artikel 4 « Absatz 2
Zu streichen ist : ", Norwegen" und 'Jdie von der Konferenz zwischen den
                      Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Däne
                  * "
                      mark , Irland , dem Konigreioh Norwegen und dem Ver
                      einigten Königreich Großbritannien und Nordirland
                      erstellt und festgelegt wurde ,".
Artikel 5 » Absatz 3
In Unterabsatz 1 muß es lauten : "und den Protokollen Nr . 1 und 2 .......
Unterabsatz 2 - zu streichen s "von der Konferenz zwischen den Euro
                                   päischen Gemeinschaften und den Königreich
                                   Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen
                                   lind dem Vereinigten Königreich Großbritannien
                                   und Nordirland erstellten und festgelegten ...
Es muß heißen : "werden ... und die Protokolle Nr . 1 und 2 ... angewendet ."
 ---pagebreak--- Artikel 36
- "und norwegischer " wird gestrichen , weiter heißt es nun "und niederländischer "
Die Worte          ehen zu Brüssel am 2 2 , Juli 1972" und "Im Namen des Rates der
Europäischen .i -imeinschaft en" in norwe.;;i scher Sprache werden gestrichen .
Protokoll Tfy , 1
   Artike "   i
   Absatz 3 ' zu streichen ", Norwegen"
   Absatz 4 • zu streichen ", Norwegen "
   Artikel 3
   Buchstabe f ) 1 . Gedankenstrich : zu streichen ". Norwegen"
   Artikel A
   Absat ", 2 ; zu streichen ", Norwegen"
   Absatz 3 : zu streichen ", Norwegen"
   Artikel. 6
   Absatz 6 : zu streichen ", Norwegen"
   Anhang A
   Das Wort "Norwegen" ist in der Überschrift zu. streichen .
   Die gesamte Spalte Norwegen ist zu streichen .
   Anhang E
   Die gesamte Spalte Norwegen ist zu streichen .
Protokoll Nr .  2
   Artikel 2
   Absatz 1 . Buchstabe b : zu streichen "» Norwegen"
   Absatz lj Buchstabe b i ) zweiter Csdankenstrich :
   zu streich ;:1. : "» Norwegen"
   zu strei(.ii3n : "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                     und dem Königreich J'äusmark , Irland, dem Königreich Norwegen
                     und dem Vereinigten ^"nigreich Großbritannien und Nordirland
            . „      erstellten und festreiegten".
 ---pagebreak---    Absatz 2 , zweiter Absatz : zu streichen      Norwegen"
   Absatz 3 * zu streichen "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemein
                             schaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem
                             Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich
                             Großbritannien und Nordirland erstellten und fest
                             gelegten".
Protokoll Nr . 3
   Artikcl 2 Absatz 1 :
   Der Satzteil :
   "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich einerseits
   und Pinnland , Island , Portugal , Schweden und der Schweiz andererseits und
   zwischen diesen fünf Ländern untereinander"
   wird durch folgenden Satzteil ersetzt i
   "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich einerseits
   und Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden -und der Schweiz anderer
   seits und zwischen diesen sechs Ländern untereinander".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt A ;
   Die Worte : " fünf Länder "
                 werden ersetzt durch die Worte " sechs Länder".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt A a) :
   Die Worte : "fünf Länder "
                 werden ersetzt durch die Worte " sechs Länder".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt B :
   Die Worte : " fünf Länder "
                 werden ersetzt durch die Worte " sechs Länder ".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt B a) :
   Die Worte : "fünf Länder"
                 werden ersetzt durch die Worte " sechs Länder".
   Artikel 7 :
   Der Satzteil :
    "Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Österreichs oder der Gemein
 ---pagebreak--- schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Österreichs , Finnlands , Is-
lands , Portugals , Schwedens oder der Schweiz           "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt s
"Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Österreichs oder der Gemein
schaft , die eine einzige Sendung "bilden , kann unter Durchfuhr durch ande
re Gebiete als die der Gemeinschaft , Österreichs , Finnlands , Islands ,
Norwegens , Portugals , Schwedens oder der Schweiz
Artikel 23 Absatz 2 :
Der Wortlaut von Absatz 2
" 2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks , Norwegens oder des Vereinigten
Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünsti
gung der in Österreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Österreich in Anspruch genommen
werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
Nr . 2      nach Dänemark , Norwegen oder in das Vereinigte Königreich
eingeführten und dort verarbeiteten Waren in diesen drei Ländern nur
dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Pro
tokolls fallen".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :                " .
" 2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs
eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in
Österreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 des Abkommens in Österreich in Anspruch genommen werden sollen,
so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2       . nach Däne
mark oder in das Vereinigte Königreich eingeführten und dort verarbei
teten Waren in diesen zwei Ländern nur dann Gegenstand irgendeiner .
Zollrückvergütung oder Nicht erhebung
 ---pagebreak--- von Zollen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden
Protokolls fallen".
Artikel 23 Absatz 3
Der Wortlaut von Absatz 3
" 3« Stellen die Zollbehörden Österreichs eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark , Norwegen oder dem Ver
einigten Königreich bestehenden ZolltarifbeStimmungen im Sinne des Ar
tikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen drei Ländern in Anspruch genom
men werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
Nr . 2 nach Österreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in Öster
reich nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhe-
bung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegen
den Protokolls fallen".
wird durch folgenden Text ersetzt :
" 3 . Stellen die Zollbehörden Österreichs eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Ländern in Anspruch genommen
worden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
Nr . 2 nach Österreich eingeführte und dort verarbeitete Waren in
Österreich nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
Nichterhebung von Zöllen sein , .wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des
vorliegenden Protokolls fallen".
Artikel 24 Abs'atz 1
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch don
Beschluß Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich eingesetzten Ge
mischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25
des Protokolls Nr . 3 "ober die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Ilethoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Artikel 24 Absatz 2 , dritter Gedankenstrich :
Das Wort ". Korwegen" wird gestrichen .
Artikel 24 Absatz 2 . funfter Gedankenstrich :
Der Satzteil :
" jedem der fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder"
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"jedem der sechs anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Länder".
Artikel 25 Absatz 1 :
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluß Nr . 9/73 des
durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaft sgemoinschaft und der
Republik Österreich eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und
Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen .
In diesem Text muß es in Absatz 1 a) und in Absatz 1 b ) 2 wie folgt lauten :
"in den beiden vorgenannten Staaten oder in den s'echs anderen in Artikel 2
dieses Protokolls genannten Staaten".
Artilcel 26 :
Zwischen "Island" und "Portugal " wird das Wort " Norwegen," eingeschoben .
Artikel 27 Absatz 1 :
Der Satzteil :
 " jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Länder" wird durch
 folgenden Satzteil ersetzt :
 " jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Länder",
 Artikel 27 Absatz 2 ;
Der Satzteil :
 " jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Länder" wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
" jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Länder".
Anmerkung 10 - zu den Artikeln 23 und 25 :
"» Norwegen" wird gestrichen .
Anmerkung 13 - zu Artikel 25 :
". Norwegen" wird gestrichen.                                     /
 ---pagebreak---                                       - 7 -
Anhang V - >faronverkehrsbescheini,Tung Å.OS . 1 :
Erstcr Teil - erste Seite ;
   " Varesörtifikat " ist zu streichen
                zweite Seite
   II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.0S.1 : zwischen den
   Worten "Islands" und "Portugals" ist "Norwegens," einzuschieben .
Zweiter Teil - erste Seite :
   " Varesertifikat " ist zu streichen .
Anhang VI - Warenverkehrsbescheinigung A.W.l :
Erstor Teil
   Erste Seite
   - Fußnote 1 = Zwischen 'Island" und "Österreich" ist "Forwegen" einzuschieben
                   und die Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch die Wort o
                   " sieben Staaten" zu ersetzen .
   - Fußnote 5 - erster Gedankenstrich :
                   Die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte " sieben
                   Staaten" zu ersetzen und zwischen "Island" und "Österreich"
                   ist "Norwegen^' einzuschieben .
                 - zweiter Gedankenstrich :                                "
                   Die Worte " sechs Staaten" sind durch die worte " siebon
                   Staat en:' zu ersetzen .
   Zweite Seite
   I. Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.W.l ausgestellt werden
       kann
       - Die Worte " sechs folgenden Staaten" beziehungsweise " sechs Staaten"
         sind durch die V'orte "sieben folgenden Staaten" bezi©hungweise
         " sieben Staaten" zu ersetzen. Zwischen "Island" und "Österreich" .
         ist "Norwegen ," einzuschieben .
   II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.W.l
        - Zwischen "Island^'und " Portugals" ist "Norwegens ," einzuschieben
          und zwischen "Islands" und " Österreichs" ist "Norwegens , " einzuschieben.
                                                              • • « I• • •
 ---pagebreak---                                           - 8 -
       Zweiter Teil
       Erste Seite
      - Fußnote 1 = die Worte " sechs Staaten" sind            durch die Worte
                      " sieben Staaten" zu ersetzen und zwischen " Island" und
                      "Österreich" ist "Norwegen," einzuschieben .
       Zweite Seite
      - Fuûnote ( 2 )
         erster Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch
                                   die Worte " sieben Staaten" zu ersetzen ^ zwischen
                                   "Island" und "Österreich" ist "Norwegen)' einzu
                                   schieben .
         zweiter Gedankenstrich : die Worte " seohs Staaten" sind durch die Worte
                                    " sieben Staaten" zu ersetzen .
7. Protokoll Kr . 4 :
   Folgender Satzteil ist zu streichen :
   "Von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem König
   reich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten König
   reich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten".
A  Schlufiakte :
   Die Worte "Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1972" und "Im Namen des Rates
   der Europäischen Gemeinschaften" in norwegischer Sprache werden gestrichen .
9» Schluftklausel
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deutscher ,
   englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
   jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
   Geschehen zu Briïssel am
 ---pagebreak---                                     EITTWURF
                               ZUSATZPROTOKOLL
                        zu dem Abkommen zwischen der
                   Europäischen Wirt schaft sgeme ins chaft
                            und der Republik Island
                               vom 22 . Juli 1972
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Island beschlie-
ssen , ihr Abkommen vom 22 . Juli 1972 wie folgt zu ändern :
Artikel 3 , Absatz 4
In Unterabsatz 1 muss es lauten : "und den Protokollen Nr . 1 und 2             "
Unterabsatz 2 - zu streichen      : "von der Konferenz zwischen den Euro
                                       päischen Gemeinschaften und dem König
                                       reich Dänemark , Irland , dem Königreich
                                       Norwegen und dem Vereinigten Königreich
                                       Grossbritannien und Nordirland erstell
                                       ten und festgelegten . . . "
Es muss heissen : "werden ... und die Protokolle Nr. 1 und 2 ... angewen
det ."                             - :
Artikel 4 . Absatz 2
Zu streichen     Norwegen "
Artikel 5 . Absatz 3
Zu streichen ist : ", Norwegen" und "die von der Konforenz zwischen den Euro
      ■              päischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark ,
                     Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten
                     Königreich Grossbritannien und Nordirland erstellt und
                     festgelegt wurde ".
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Artikel 37 Unt^rabsatz 1
- "und norwegischer " wird gestrichen , dafür heisst es "und niederländischer "
- die Worte "Geschehen zu Brtissel am 22 « Juli 197 2M und "Im Namen des Rates
   der Europäischen Gemeinschaften" in norwegischer Sprache werden gestrichen .
Protokoll Mr . 1
    Artikel. 1
    Absatz 3î zu streichen ", Norwegen"
    Absatz 4 : zu streichen ", Norwegen"
    Artikel 3
    Buchstabe f ) 1 . Gedankenstrichs zu streichen    Norwegen"
    Anb-jig A
   Bas Wort "Norwegen" ist in der Überschrift zu streichen .
   Die gesamte Spalte Norwegen ist zu streichen.
ProtnfeoR Ur . 2
    Artikel 2
    Absatz 1 , Buchstabe b : zu streichen ", Norwegen"
   Absatz 1 , Buchstabe b , i ) zweiter Gedankenstrich :
   zu streichen : rt , Norwegen"
    zu streichen : I !von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemein
                      schaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem
                      Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich
                      Grossbritannien und Nordirland erstellten und fest- •.
                      gelegten".
    Absatz 1 , Buchstabe c ) ii )
    zu streichen : ", Norwegen"
                                                                      • • • /• •
 ---pagebreak--- Absatz 3 : zu streichen "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemein
                         schaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem
                         Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich
                         Grossbritannien und Nordirland erstellten und fest
                         gelegten".
Protokoll Nr . 3
   Artikel 2 Absatz 1 :
   Der Satzteil :
   "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island einerseits
    und Pinnland , Österreich , Portugal , Schweden und der Schweiz anderer
    seits und zwischen diesen fünf Staaten untereinander "
    wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
   "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Island einerseits
    und Pinnland ,         Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden und der
    Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander ",
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt A :
    Die Worte : "fünf Staaten" werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt A a) :
     Die Worte "fünf Staaten" werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt B :
     Die Worte "fünf Staaten" werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten",
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt E a) :
     Die Worte "fünf Staaten" werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
    Artikel 7
    Der Satzteil :
    "Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Islands oder der Gemein
 ---pagebreak---                                        - 4 -
schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Islands , Finnlands , Österreichs ,
Portugals , Schwedens oder der Schweiz ........ " '
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Islands oder der Gemeinschaft ,
die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete
als die der Gemeinschaft , Islands , Finnlands , Norwegens , Österreichs , Por
tugals , Schwedens oder der Schweiz               "
Artikel ?3 Abs&tz 2 :
              "        "                                     . w *
Der Wortlaut von Absatz 2
" 2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks , Norwegens oder des Vereinigten
Königreichs eins Kaxenverkehrsbesclieinijrung aus , mit der die Vergünsti
gung der in Island bestehenden Zol'Vt.arirbestimmungen im Sinne des
Artikels 3 JLbnats 1 und des Artikeln 4 des Abkommens in Island in An
spruch fpno'xien werden sollen , so .'-.bvnrin unbeschadet des Artikels 1 des
Protokoll t; Wr , 2      nach Dänemar ks Norwegen oder in das Vereinigte König
reich eirips/'l'lrte und dort verarbeitete Waren in diesen drei Staaten
nur dann Gef^nn-tand irgendeiner Sei Ir'iokvergütung oder Nichterhebung
von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Pro
tokolls fallen ".                                        • -
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs
eine Warenverkehrstesche inigung aus , mit der die Vergünstigungen der in
Island bestehenden ZolltarifbestirnnrAngen im Sinne des Artikels 3 Ab
satz 1 und des Artikels 4 des Abko/ Liens in Island in Anspruch genommen
werden sollen , so können unbeschrxlat von Artikel 1 des Protokolls Nr. 2
      nach DcLietiark oder in das Veroin-fte Königreich eingeführte und
dort verarbei ;ete Waren in diesen >L jfi Staaten nur dann Gegenstand
irgendeiner ZollrÜckvergUtung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn
                                                                      - • • • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 5 -
sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen".
Artilzel 23 Absatz 3
Der Wortlaut von Absatz 3
"3 . Stellen die Zollbehörden Islands eine Warenverkehrsbescheinigung aus ,
mit der die Vergünstigungen der in Dänemark , Norwegen oder dem Vereinig
ten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3
           ,und des Artikels 4
Absatz l/des Abkommens in diesen drei Staaten in Anspruch genommen werden
sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach
Island eingeführte und dort verarbeitete Waren in Island nur dann Gegen
stand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein ,
wenn sie tinter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen".
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3 . Stellen die Zollbehörden Islands eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels .3
          /und des i*rtikels 4
Absatz l /des
            ies Abkommens
                Aukommens in diesen
                             d      zweiStaaten in Anspruch genommen wer
den sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2
nach Island eingeführte und dort verarbeitete Waren in Island nur dann
Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen
sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls
fallen ".
Artikel 24 Absatz 1
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr. 9/73
des durch das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung
und Änderung der Artikel 24 u*1*! 25 <iQS Protokolls Nr. 3 über die Bestim
mung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeug-
nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
                                                                    • • •/• • •
 ---pagebreak---                                         - 6 -
 Artikel 24- Absatz 2 , dritter Gedankenstrich
 Das Wort " f Norwegen" wird gestrichen.
 Artikel 24 Absatz 2 . fünfter Gedankenstrich
 "FUnf Staaten" wird ersetzt durch " sechs Staaten"
 Artikel 25 Absatz 1
 Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr , 9/ 73
 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Er
 gänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 Uber die
 Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungs-
 erzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
 In diesem Text muss es in Absatz 1 a) und in Absatz 1 b) 2 wie folgt
 lauten : •
 " in den zwei vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2
 dieses Protokolls genannten Staaten".
 Artikel 26 :
 Zwischen "Finnland" und "Österreich" wird das Wort "Norwegen«" eingeschoben»
 Artikel 27 Absatz 1 :
 Der Satzteil :
 " jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Staaten" wird durch
 folgenden Satzteil ersetzt :
 "jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten"
i-rtikel 27 Ab satz 2 :
Der Satzteili
  jedes Ursprur.gserz eugni s eines- der fünf dort genannten Staaten wird durch
folgenden Sa, urteil ersetzt :
" jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten".
                                                                        • • • /• • •
 ---pagebreak---                                          - 7
Anmerkung 10 - zu den Artikeln 23 und 25 :
", Norwegen" wird gestrichen .
Anmerkung 13 - zu Artikel 25 :
   Norwegen" wird gestrichen .
Anhang V - Warenverkehrsbescheinigung A.IS.l
Erster Teil - erste Seite :
    "Varesertifikat " ist zu streichen -
                 zweite Seite :
    II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.IS.l : zwischen
    "Pinnlands" und "Österreichs " ist "Norwegens" einzuschieben.
Zweiter Teil *- erste Seite
    "Varesertifikat " ist zu streichen .
Anhang VI - Warenverkehrsbescheinigung A.W.l
Erster Teil - erste Seite
    - Fußnote 1 = Zwischen "Island" und "Österreich" ist "Norwegen ," einzu
                     schieben und die Worte " sechs Staaten " sind zweimal durch die
                     Worte " sieben Staaten" zu ersetzen .
    - Fußnote 5 - erster Gedankenstrich i
                     Die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte " sieben Staaten"
                     zu ersetzen und zwischen "Island" und "Österreich" ist
                     "Norwegen ," einzuschieben .
                  - zweiter Gedankenstrich :
                     Die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte " sieben Staaten"
                     zu ersetzen .
Zweite Seite
I. Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung Ä.W.l ausgestellt werden kann
    - Die Worte " sechs folgenden Staaten" beziehungsweise " sechs Staaten" sind
       durch die Worte " sieben folgenden Staaten" beziehungsweise " sieben Staaten"
        zu ersetzen . Zwischen " Island" und "Österreich" ist "Norwegen ," einzuschieben .
                                                                    • ••/» • •
 ---pagebreak---                                          - 8 -
II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.W.l
     - Zwischen "Islands " und "Österreichs " ist "Norwegens ," zweimal einzu
       schieben .
Zweiter Teil - erste Seite
- Fußnote 1 = die Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch die Worte " sieben
                 Staaten" zu ersetzen und zwischen " Island" und " Österreich" ist
                 "Norwegen ." einzuschieben .
                  zweite Seite
- Fufinote ( 2 )
   erster Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten" sind durch die Uorte
                              " sieben Staaten" zu ersetzen ? zwischen "Island"
                              und "Österreich" ist " Norwegen," einzuschieben .
   zweiter Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte
                                " sieben Staaten " zu ersetzen .
Protokoll Nr . 5
Folgender Satzteil ist zu streichen :
 "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich
Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Groß
britannien und Nordirland erstellten und festgelegten".
Protokoll Nr . 6
Artikel 1 , Absatz 2 : In der dritten Spalte der zwei ersten Tabellen ist
                         "und Norwegen" zu streichen und in der dritten Spalte
                         der dritten Tabelle ist ". Norwegen" zu streichen .
 Schluiiakte
 Die Worte "Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1972" und " Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften" in norwegischer Sprache werden gestrichen .
Schlufîklausel
Dieses Protokoll ist in zwei . Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , isländischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zu Briissel am
 ---pagebreak---                                   ENTWURF
                              ZUSATZPROTOKOLL
                       zu dem Abkommen zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und der Portugiesischen Republik
                              vom 22 . Juli 1972
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und die Portugiesische Republik
beschliessen , ihr Abkommen vom 22. Juli 1972 wie folgt zu ändern ;
Artikel 4 . Absatz 2
Zu streichen ist :    Norwegen" und "die von der Konferenz zwischen den Euro
                   päischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark,
                   Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten
                   Königreich Grossbritannien und Nordirland erstellt und
                   festgelegt wurde ,".
Artikel 5 , Absatz 3
In Unterabsatz 1 muss es lauten : "und den Protokollen Nr. 1 und 2 ......
                                                              i
Unterabsatz 2 - zu streichen     : "von der Konferenz zwischen den Euro
                                   päischen Gemeinschaften und dem König
                                   reich Dänemark , Irland , dem Königreich
                                   Norwegen und dem Vereinigten Königreich
                                   Grossbritannien und Nordirland erstell
                                   ten und festgelegten ..."
Es muss heissen : "werden ... und die Protokolle Nr. 1 und 2 .... angewendet
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Artikel 39
Unterabsatz 1
-"» norwegischer" wird, gestrichen .
- Die Fassung in norwegischer Sprache der Worte "Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli
  1972 " und " im Namen des Rates der Europäischen GemeinDcliafton" ist zu streichen.
Protokoll Nr . 1
Artikel 1
Absatz 3 ; zu streichen       Norwegen"
Absatz 4 : zu streichen ", Norwegen"
Artikel 4
Absatz 2 ; zu streichen ", Norwegen"
Absatz 4 : zu streichen ", Norwegen"
Artikel 6
Absatz 1 : zu streichen ", Norwegen"
Anhang A
zu streichen : "Norwegen" in der Überschrift
                sowie die gesamte Spalte Norwegen
Anhang D - Liste B
                Fussnote ( l ): zu streichen"|Norwegen"
Protokoll Nr . 2
Artikel 2
Absatz 1 , Buchstabe b : zu streichen ", Norwegen "
Absatz 1 , Buchstabe b , i ) zweiter Gedankenstrich:
zu streichen : "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen
                und. dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland
                erstellten und festgelegten".
                                                                      • 9 • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 3 -
c ) ii ) : zu streichen ", Norwegen"
Absatz 3 : zu streichen "von der Konferenz zwischen den Europäischen Ge
                          meinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland ,
                          dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten König
                          reich Grossbritannien und Nordirland erstellten
                          und festgelegten".
Protokoll Nr . 3
    Artikel 2 Absatz 1 :
    Der Satzteil :
    "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal einer
    seits und Österreich , Pinnland, Island , Schweden und der Schweiz anderer
    seits und zwischen diesen fünf Staaten untereinander "
    wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
    "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal einer
    seits und Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Schweden und der
    Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander ".
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt A :
    Die Worte : "fünf Staaten"
                 werden ersetzt durch "sechs Staaten".
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt A a) :
    Die Worte : " fünf Staaten"
                  werden ersetzt durch "sechs Staaten".
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt B :
    Die Worte : "fünf Staaten"
                 werden ersetzt durch "sechs Staaten".
    Artikel 2 Absatz 1 Punkt B a) :
    Die Worte : "fünf Staaten
                  werden ersetzt durch "sechs Staaten".
    Artikel 7î
    Der Satzteil :
    "Die Beförderving von Ursprungserzeugnissen Portugals oder der Gemein
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak--- schaft , die eine einzige Sendung bildea , kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete als die der Gemeinschaft , Portugals , Österreichs , Pinn-
lands , Islands , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer
Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, erfolgen ,"
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Portugals oder der Gemein
schaft die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete als die der Gemeinschaft Portugals , Österreichs , Finn
lands , Isl'Vids , Norwegens , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch
mit einer Urrladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , erfolgen ,
Artikel ?\ Absatz 2 :
Eer WcrtJaut von Ansatz 2
                                   (
"2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks , Norwegens oder des Vereinigten
Königreichs eine W^renverhehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünsti
gung- der in Portugal "bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr. 1
in Portugal in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet
des Artikels 1 des Prc fcokolla Nr . 2 die nach Dänemark , Norwegen oder in
das Vereinigte Königreich eingeführten und dort verarbeiteten Waren
in diesen drei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergü-
tung eder Nichtorhoburg von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Ab
satz 1 des vorliegenden Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" 2 , Stellen die Zollbehörden Däfern? rlcs oder .des Vereinigten Königreichs
eine Warenverlrehrsbesch^inigung av.3 , mit der die Vergünstigungen der in
Portugal bestehenden Zolltarif bestimmungen im Sinne des Artikels 3 , Ab
satz 1 des Atkomn-sns und des Artikels 4 des Protokolls Nr . 1 in Portugal
in Anspruch genommen werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1
des Protokolls Nr. 2 die nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich
eingeführten und dort verarbeiteten Waren in diesen zwei Staaten nur dann
Gegenstand irgendeiner ZollrückvargUtung oder Nichterhebung von Zöllen
 ---pagebreak---                                      - 5 -
 sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls
 fallen ".
 Artikel 23 Absatz ^
 Der Wortlaut von Absatz 3
 "3» Stellen die Zollbehörden Portugals eine Warenverkehrsbescheinigung
 aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark , Norwegen oder dem Ver
 einigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Arti
 kels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen drei Staaten in Anspruch genom
men werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
Nr . 2 nach Portugal eingeführte und dort verarbeitete Waren in Portugal
nur dann Gegenstand irgendeiner ZollrückvergUtung oder Nichterhebung
von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden
Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3 . Stellen die Zollbehörden Portugals eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünst igungen der in Dänemark oder dem Vereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen wer
den sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2
nach Portugal eingeführte und dort verarbeitete Waren in Portugal nur
dann Gegenstand irgendeiner ZollrUckvergütung oder Nichterhebung von
Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Proto
kolls fallen ".
Artikel 24 Absatz 1
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr. 9/ 73
des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik eingesetzten Gemischten Ausschusses
zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ur-
sprüngserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal
tungen.
                                                                 • • • J• • •
 ---pagebreak---                                    - 6 -
Artikel 24 Absatz 2 , dritter Gedankenstrich
Das Wort ", Norwegen" wird gestrichen.
Artikel 24 Absatz 2 , fünfter Gedankenstrich
"Ftlnf Staaten"wird ersetzt durch " sechs Staaten"
Artikel 25 Absatz 1
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr. 9/73
des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik eingesetzten Gemischten Ausschusses zur
Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr . 3 Uber
die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ur-
sprungserzeugnisse " und Uber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal
tungen.
In diesem Text muss es in Absatz 1 a) und in Absatz 1 b) 2 wie folgt lau
ten :
" in den beidenvorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2
dieses Protokolls genannten Staaten".
Artikel 26 :
Zwischen " Island" und "Portugal " wird das Wort "Norwegen" eingeschoben.
Artikel 27 Absatz 1 :
Der Satzteil :
" jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Staaterf' wird
durch folgenden Satzteil ersetzt :
" jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten .S.Uaäisfl"
                                                                             S
Der Satzteil :
"der fünf dort genannten Staaten . . . "
wird ersetzt durch folgenden Satzteil :
"der sechs dort genannten          ..."
                                                                   • • •/• •
 ---pagebreak---                                         - 7 -
Artikel 27 Absatz 2 :
Die Worte " fünf Staaten" werden durch "sechs S taaten" ersetzt .
Anmerkung 10 - zu den Artikeln 21 und 25 :
", Norwegen" wird gestrichen.
Anmerkung 13 - zu Artikel 25 ;
", Norwegen" wird gestrichen.
Anhang V - Warenverkehrsbescheinigung A.P. 1
Erster Teil - erste Seite
   "Varesertifikat " ist zu streichen .
                zx^eite Seite
   II . Anwendungsbereich der Warenverkahrsbescheinigung A.P. 1 : zwischen den
        Worten " Islands " und "Österreichs " ist ", Norwegens " einzuschieben.
Zweiter Teil - zweite Seite :
   " Varesertif ikat " ist zu streichen .
Anhang VI - Warenverkehrsbescheinigung A.W. 1
Erster Teil - erste Seite
- Pussnote 1 = Zwischen " Island" und "Österreich" ist "Norwegen1,1 einzuschieben ;
                 die VJorte " sechs Staaten" sind zweimal durch "sieben Staaten "
                 zu ersetzen.
- Fussnote 5 - erster Gedankenstrich :
                 Die Worte " sechs Staaten" sind durch " sieben Staaten" zu er
                 setzen und zwischen "Island" und "Österreich" ist "Norwegen ,"
                 einzuschieben.
              - zweiter Gedankenstrich :
                 Die Worte "sechs Staaten" sind durch "sieben Staaten" zu er-
                 tzen .
                 zweite Seite
   I. Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.W. 1 ausgestellt
       werden kann
       - Die Worte "sechs folgenden Staaten" beziehungsweise "sechs Staaten"
         sind durch "sieben folgenden Staaten" beziehungsweise "sieben Staaten"
         zu ersetzen .
         Zwischen " Island' und "Österreich" ist "Norwegen ," einzuschieben.
                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---  II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.W. 1
      - zwischen den Worten " Islands " und "Österreichs " ist "Norwegens ," zwei
        mal einzuschieben.
 Zweiter Teil
 Erste Seite
 - "Varesertifikat " ist zu streichen .
 - Pussnote 1 = die Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch die Worte " sie
                  ben Staaten" zu ersetzen ; zwischen "Island" und "Portugal "
                  ist "Norwegen ," einzuschieben,
 - Fussnote 2 =
   erster Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten " sind           durch die
                            Worte " sieben Staaten" zu ersetzen ; zwischen " Is-
                            landj' und "Österreich ," ist "Norwegen ," einzuschie
                            ben .
   zweiter Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte
                             " sieben Staaten" zu ersetzen .
 Protokoll Nr . 4
 streichen : "Von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
              dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem
              Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland erstellten
              und festgelegten".
 Protokoll Nr . 6
 Artikel 2 - § 2 : zu streichen ", Norwegen"
              § 4 : zu streichen ", Norwegen"
 Protokoll Nr . 8
 Artikel 6 - § 1 : zu streichen ", Norwegen"
              § 3î zu streichen ", Norwegen"
              § 4 , Unterabsatz 2 : zu streichen     Norwegen".
 Schlussakte
 - die Passung in norwegischer Sprache der Worte "Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli
   1972" und " im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften" ist zu streichen.
SchluBklauscl
Dieses Protokoll ist in Zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deutscher ,
englischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesische»
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zu Brtissel am
 ---pagebreak---                                     ENTWURF
                                ZUSATZPROTOKOLL
                         zu dem Abkommen zwischen der
                     Europäis chen Wir t s chaftsgeme ins chaft
                         lind dem Königreich Schweden
                                vom 22 . Juli 1972
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden
beschliessen , ihr Abkommen vom 22 . Juli 1972 wie folgt zu ändern :
Artikcl 4i Absatz 2
Zu streichen ist :     Norwegen " und 'ßie von der Konferenz zwischen den Euro
                     päischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark ,
                     Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten
                    Königreich Grossbritannien und Nordirland erstellt und
                     festgelegt wurde ".
Artikel 5 « Absatz 3
In Unterabsatz 1 muss es lauten : "und den Protokollen Nr . 1 und 2«         •"
Unterabsatz 2 - zu streichen      : "von der Konferenz zwischen den Europa
                                     ischen Gemeinschaften und dem Königreich
                                     Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen
                                     und dem Vereinigten Königreich Grossbri
                                     tannien und Nordirland erstellten und
                                     festgelegten ..."
Es muss heissen : "Vierden ... und die Protokolle Nr. 1 und 2 ... angewendet ."
 ---pagebreak---                                       r 2 -
                                      ;    4
Artikel 36
-       norwegischer" wird gestrichen , dafür heisst es "und schwedi scher".
- die norwegische Passung der Worte "Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1972 "
  und " Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften" wird gestrichen.
Protokoll Nr . 1
    Artikel 1
    Absatz 3 : zu streichen      Norwegen"
    Absatz 4 : 2U streichen ", Norwegen "
Artikel 3
Buchstabe f) 1. Gedankenstrich : zu streichen : ".Norwegen"
Anhang A
Das Wort "»Norwegen" ist in der Überschrift zu streichen .
                Die gesamte Spalte Norwegen ist zu streichen .
Protokoll Nr . 2
    Artikel 2
    Absatz 1 , Buchstabe b : zu streichen ", Norwegen"
    Absatz 1 , Buchstabe b , i ) zweiter Gedankenstrich :
   "zu streichen : "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemein
                    schaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem König
                    reich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Grossbri
                    tannien und Nordirland erstellten und festgelegten".
                                                                     • • • I• • •
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Absatz 3s zu streichen "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemein
                          schaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem
                          Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich
                          Grossbritannien und Nordirland erstellten und fest
                          gelegten".
Protokoll Nr . 3
   Artikel 2 Absatz 1 :
   Der Satzteil :
   "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Schweden einer
   seits und Pinnland , Island , Österreich , Portugal und der Schweiz anderer
   seits und zwischen diesen fünf Staaten untereinander "
   wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
   " Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Schweden einer
   seits und Pinnland , Island , Norwegen , Österreich, Portugal und der
   Schweiz andererseits und zwischen diesen sechs Staaten untereinander ",
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt A :
   Die Worte : "fünf Staaten"
                 werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten" .
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt A a) :
   Die Worte : " fünf Staaten"
               werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt B :
   Die Worte : " fünf Staaten"
               werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt B a) :
   Die Worte : " fünf Staaten"
               werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten ".
   Artikel 7 s
   Der Satzteil :
   "Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Schwedens oder der Gemein
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                                     - 4 -
 schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere
Gebiete als die der Gemeinschaft , Schwedens , Finnlands , Islands , Öster
reichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz            "
wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
 "Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Schwedens oder der Gemein
schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch ande
re Gebiete als die der Gemeinschaft , Schwedens , Pinnlands , Islands , Nor-
wegens , Österreichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz -..... "
Artikel 23 Absatz 2 :
Der Wortlaut von Absatz 2
"2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks , Norwegens oder des Vereinigten
Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünsti
gung der in Schweden bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens in Schweden in Anspruch genommen
v/erden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2
     nach Dänemark , Norwegen oder in das Vereinigte Königreich eingeführ
ten und dort verarbeiteten Waren in diesen drei Ländern nur dann Gegen
stand irgendeiner Zollrtickvergiltung oder Nichterhebung von Zöllen sein ,
wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen ".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
"2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs
eine Warenverkehrsbescheini^'ung aus , mit der die Vergünstigungen der in
Schweden bestehenden Zolltari ." neotirCTungen im Sinne des Artikels 3 Ab
satz 1 des Abkommens in Schweden in Aiicnruch genommen werden sollen , so
können unbeschadet von Artikel 1 des Tz o+.okolls Nr , 2      nach Dänemark
oder in das Vereinigte Königreich eingeführten und dort verarbeiteten
Waren in diesen zwei Ländern nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrttck-
vergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25
                                                                    . ■ • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 5 -
Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen".
Artikel 2 ^ Absatz ^
Der Wortlaut von Absatz 3
"3 * Stellen die Zollbehörden Schwedens eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark , Norwegen oder dem Ver
einigten Königreich bestehenden Zolltarifbest immungen im Sinne des Ar
tikels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen drei Staaten in Anspruch genom
men werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2
nach Schweden eingeführte und dort verarbeitete Waren in Schweden nur dann
Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein ,
wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen."
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3 . Stellen dee Zollbehörden Schwedens eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbest immungen im Sinne des Artikels 3 .
Absatz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden
sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2 nach
Schweden eingeführte und dort verarbeitete Waren in Schweden nur dann Ge
genstand irgendeiner Zollrückvergütving oder Nichterhebung von Zöllen
sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls
fallen ".
Artikel 24- Absatz 1
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr. 9/73
des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses zur
Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über
die Bestimmung des Begriffs "Erzexgnisse mit Ursprung in ..." oder "Ur-
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal
tungen .
                                                                • • •/• • 9
 ---pagebreak---                                       - 6 -
 Artikel 24 Absatz 2 « dritter Gedankenstrich
Das Wort      Norwegen" wird gestrichen,
Artikel 24 Absatz 2 , fünfter Gedankenstrich
 "Fünf Länder " wird ersetzt durch " sechs Länder "
Artikel 25 Absatz 1
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr . 9/73
 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses zur
Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 Uber die
 Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungs-
 erzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen .
 In diesem Text muss es in Absatz 1 a) und in Absatz 1 b) 2 wie folgt
 lauten :
 "in den zwei vorgenannten Staaton oder in den sechs anderen in Artikel 2
 dieses Protokolls genannten Sta&ton".
Artikel 26 :
 Zwischen "Österreich" und "Portugal" wird das Wort " Norwegen',' eingeschoben.
 Artikel 27 Absatz 1 :
 Der Satzteil :
 "jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Staaten" wird durch
 folgenden Satzteil ersetzt :
 ^jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten".
Artikel 27 absatz 2 :
Der Satzteil :
"jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Staaten" wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
"jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten".
 ---pagebreak---                                               ' r
                                               i
 Anmerkung 10 - zu den Artikeln 23 und 25 :
 "» Norwegen" wird gestrichen .
 ^runcrkung 13 - zu Artikel 25 :
 "» Norwegen" wird gestrichen .
 Anhang V       Warenverkehrsbescheinigung A.S. 1 :
 Erster Teil - erste Seite :
     " varesertifikat " ist zu streichen
                    zweite Seite î                                    .             ' *
     II . .uiiwendungsbereich der Warenverkehrsb oscheinigung A.S. 1 : zwischen
               "Islands" und "Österreichs" ist " Norwegens," einzuschieben .
 Zweiter Teil - erste Seite :
     "Varesertifikat " ist zu streichen .
 Anhang VI - Warenvckrhorsbesoheinigung A.W.l ;
 Erster Te il
     Errie S eite
     - Fußnote 1 = Zwischen "Island" und "Österreich" ist "Norwegen ," einzuschieben
                       und die Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch die Worte
                       " sieben Staaten" zu ersetzen .
     - Faßnote 5 - erster Gedankenstrich :
                       Die leerte " sechs Staaten" sind durch die Worte " sieben Staaten"
                       zu ersetzen und zwischen "Island!' und "Österreich" ist "Norwegen"
                       einzuschieben .
                     - zweiter Gedankenstrich s
                       Die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte " sieben Staaten"
                       zu ersetzen .
 Zweite Seite
 I. Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.W.l ausgestellt werden kann
     - Die Worte "sechs folgenden Staaten" beziehungsweise " sechs Staaten" sind durch
        die Worte " sieben folgenden Staaten" beziehungsweise " sieben Staaten" zu ersetzen .
        Zwischen "Island" und "Österreich" ist "Norwegen ," einzuschieben .
II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.W.l
     - Zwischen " Islands " und "Portugals " ist "Norwegens ," einzuschieben und
        zwischen "Islands " und " Österreichs " ist "Norwegens ," einzuschieben.
                                                                        • • •/• • •
 ---pagebreak---                                           - 8 -
Zweiter Teil
Erste Seite
- Fußnote 1 = die Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch die Worte
                  " sieben Staaten" zu ersetzen und zwischen " Island" und
                  "Österreich" ist "Norwegen,"' einzuschieben.
Zweite Seite
- Fufinote ( 2)
   erster Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten" sind              durch die
                               Forte " sieben Staaten" zu ersetzen ! zwischen
                               "Island" und "Österreich" ist " Norwegen," einzu
                               schieben .
   zweiter Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte
                                " sieben Staaten" zu ersetzen .
ProtoV-oll Nr . 4 :
Folgender Satzteil ist zu streichen :
"von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem König
reich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten König
reich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten".
Sch1 uftr.'cte :
Die Worte "Geschehen zu Erüssel am 22 . Juli 1972" und " Im Namen des Rates
der Europäi sehen Gemeinschaften" in norwegi scher Sprache werden gestrichen.
S chlu^kl " us el
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und schwedischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zu Briissel am
 ---pagebreak---                                    ENTWURF
                               ZUSATZPROTOKOLL
                        zu dem Abkommen zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                                  vom 22 , Juli 1972
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische.*. Eidge-
nossensqhaft beschliessen. ihr Abkommen vom 22# Juli 1972 wie folgt zu
andern :
Artikel â . Absatz 2
Zu streichen ist : ", Norwegen" und ",die von der Konferenz zwischen den
                     Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Däne
                     mark , Irland , dem Königreich Norwegen unddem Ver
                     einigten Königreich Grossbritannien und Nördirland
                     erstellt und festgelegt wurde ".
Artikel 5 . Absatz 3
In Unterabsatz 1 muss es lauten : "und den Protokollen Nr « 1 und 2 ».
Unterabsatz 2 – zu streichen : "von der Konferenz zwischen den Euro
                                   päischen Gemeinschaften und dem Königreich
                                   Dänemark , Irland, dem Königreich Norwegen
                                   und dem Vereinigten Königreich Grossbri
                                   tannien und Nordirland erstellten und
                                   festgelegten«.«.»«"
Es muss heissen : "werden , •• »und die Protokolle Nr « 1 und 2 . ». ». angewendet «
 ---pagebreak---  Artikel 36
 - "und norwegischer" wird gestrichen , dafür heisst es "und niederländischer"
 - die norwegische Passung der Worte "Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1972 "
   und "Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften " wird gestri
   chen.
 Protokoll Nr . 1
    Artikel 1
    Absatz 3 : zu streichen      Norwegen"
    Absatz 4 : zu streichen ", Norwegen"
    Artikel 3
    Buchstabe f) 1 . Gedankenstrich 1 zu streichen ". Norwegen"
    Artikel 5
    Absatz 3 : zu streichen      Norwegen|'
    Anhang A • ..
    Bas Wort "»Norwegen" ist in der Überschrift zu streichen.
    Die gesamte Spalte Norwegen ist zu streichen.
Protokoll
"      y
           Nr>■ » 2' ■
    Artikel 2
    Absatz 1 , Buchstabe bj zu streichen ", Norwegen "
    Absatz 1 , Buchstabe b , i ) zweiter Gedankenstrich:
                             zu streichen : ", Norwegen"
                             zu streichen : "von der Konferenz zwischen den Euro
                             päischen Gemeinschaften und dem Königreich Däne
                             mark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem
                             Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nord
                             irland erstellten und festgelegten".
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Absatz 3 : zu streichen "von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemein
                          schaften und den Königreich Dänemark, Irland , dem
                          Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich
                          Grossbritannien und Nordirland erstellten und fest
                          gelegten".
Protokoll Nr . 3
   Artikel 2 Absatz 1 :
   Der Satzteil :
   "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz einer
   seits und Finnland, Island, österroioh , Portugal und Schweden anderer
   seits und zwischen diesen fünf Ländern untereinander "
   wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
   "Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
   einerseits und Finnland * Island, Norwegen, Österreich, Portugal und
   Schweden andererseits und zwischen diesen sechs Ländern untereinander ".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt A :
   Die Worte : "fünf Staaten"
   werden ersetzt durch die V/orte " sechs Staaten".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt A a). :
   Die Worte : "fünf Staaten"
   werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt B :
   Die Worte : "fünf Staaten"
   werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
   Artikel 2 Absatz 1 Punkt B a ) :
   Die Worte : " fünf Staaten"
   werden ersetzt durch die Worte " sechs Staaten".
   Artikel 7i
   Der Satzteil :
   "Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen der Schweiz oder der Gemein
                                                                   • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 4 -
schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete als die der Gemeinschaft , der Schweiz , Finnlands , Islands ,
 Österreichs ,    Portugals oder Schwedens          "
 wird durch folgenden Satzteil ersetzt :
"Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen der Schweiz oder der Gemein
schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere
Gebiete als die der Gemeinschaft , der Schweiz , Finnlands , Islands , Norwegens
 Österreichs ,      Portugals oder Schwedens
Artikel 23 Absatz 2 :
Der Wortlaut von Absatz 2
" 2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks , Norwegens oder des Vereinigten
Königreichs eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigung
der in der Schweiz bestehenden Zolltarifbestimmungon im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 des Abkommens in der Schweiz in Anspruch genommen werden sollen ,
so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr . 2        nach Dänemark
Norwegen oder in das Vereinigte Königreich eingeführten und dort verarbei
teten Waren in diesen drei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrück-
vergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein , wenn sie Tinter Artikel 25 Ab
satz 1 de3 vorliegenden Protokolls fallen".
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" 2 . Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten Königreichs
eine Warenverkehrsbescheinigung aus , mit der die Vergünstigungen der in der
Schweiz bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
des Abkommens in der Schweiz in Anspruch genommen werden sollen , so können
unbeschadet von Artikel 1 des Protokolls Nr, 2        nach Dänemark oder in
das Vereinigte Königreich eingeführten und dort verarbeiteten Waren in die
sen zwei Staaten nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
                                                                        • • •/« • •
 ---pagebreak---                                      - 5 -
 Nichterheoung von Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vor
 liegenden Protokolls fallen".
Artikel 23 Absatz 3
Der Wortlaut von Absatz 3
"3 . Stellen die Zollbehörden der Schweiz eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark , Norwegen oder dem Ver
einigten Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Arti
kels 3 Absatz 1 des Abkommens in diesen drei Staaten in Anspruch genommen
werden sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 nach
der     Schweiz eingeführte und dort verarbeitete Waren in der Schweiz nur
dann Gegenstand irgendeiner ZollrUckvergütung oder Nichterhebung von Zöllen
sein , wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen".
wird durch folgenden Text ersetzt :
"3 . Stellen die Zollbehörden der Schweiz eine Warenverkehrsbescheinigung
aus , mit der die Vergünstigungen der in Dänemark oder dem Vereinigten
Königreich bestehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Artikels 3 Ab
satz 1 des Abkommens in diesen zwei Staaten in Anspruch genommen werden
sollen , so können unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 nach der
Schweiz eingeführte und dort verarbeitete Waren in der Schweiz nur dann Ge
genstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein ,
wenn sie unter ■ Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen".
Artikel 24 Absatz 1
Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr. 9/ 73
des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Aus
schusses zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls.
Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..."
 oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen .
                                                                   • • •/• I •
 ---pagebreak---                                         - 6 -
 Artikel 24 Absatz 2 > dritter Gedankenstrich
 Das Vbrt       Norwegen " wird gestrichen.
 Artikel 24 Absatz 2 , fünfter Gedankenstrich
 "Fünf Staaten" wird ersetzt durch " sechs Staaten"
 Artikel 25 Ab-satz 1
 Der Wortlaut dieses Absatzes wurde geändert durch den Beschluss Nr. 9/ 73
 des durch das Abkommen zwischen . der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Aus
 schusses zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls
 Nr r . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..."
 oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen.
 In diesem Text muss es in Absatz 1 a) und in Absatz 1 b) 2 wie folgt lauten :
            beide;* '      .        ^   .   . .      ,     ,                    ~
 " in den " . vorgenannten Staaten oder in den sechs anderen in Artikel 2
 dieses Protokolls genannten Staaten".
 Artikel 26 :
 Zwischen "Island" und "Österreich" wird das Hort "Norwegen," eingeschoben .
 Artikel 27 Absat z 1
 Der Satzteil :
 "Jedes Ursprungszeugnis eines der f'inf dort genannten Staaten" wird durch
 folgenden Sat^taxl ersetzt :
 "Jedes Ursprungserzeugnis eines der seohs dort genannten Staaten".
Artikel 27 Absatz 2
Der . Satzteil :
" jedes Ursprungserzeugnis eines der fünf dort genannten Staaten" wird durch
folgenden Satzteil ersetzt :
" jedes Ursprungserzeugnis eines der sechs dort genannten Staaten".
                                                                     • • • /• • •
 ---pagebreak---                                          - 7 -
Anmerkung 10 - zu den Artikeln 2.3 und 25 :
". Norwegen" wird gestrichen .
Anmerkung 13 zu Artikel 25 :
   Norwegen" wird gestrichen .
Anhang V - Warenverkohrsbescheinigung A.CH.l
Erster Teil - erste Seite
    "Varesertifikat " ist zu streichen .
                zweite Seite
    II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.CH.l :
    zwischen " Islands" und "Österreichs " ist "Norwegens " einzuschieben .
Zweiter Teil - erste Seite
    "Varesertifkkat " ist zu streichen .
Anhang VI - Warenverkehrsbescheinigung a . W .1
Erster Teil - erste Seite
    - Fußnote 1 = Zwischen "Island" und " Österreich" ist "Norwegen" einzuschieben
                   und die .Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch die Wort e
                    " sieben Staaten" zu ersetzen .
    - PuSnote 5 - erster Gedankenstrich :
                   Die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte " sieben Staaten"
                    zu ersetzen und zwischen "Island" und "Österreich" ist "Norwegen"
                    einzuschieben .
                 – zweiter Gedankenstrich :
                    Die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte " sieben Staaten"
                    zu ersetzen .
                zweite Seite
    I. VJsxghj für dio oin6 WwGnvGrkcxirschoinigung        X äusgGs"tGll*t werden kann
        - Die Worte " sechs folgenden Staaten" beziehungsweise " sechs Staaten"
          sind durch die Worte " sieben folgenden Staaten" beziehungsweise " sieben
          Staaten" zu ersetzen. Zwischen "Island" und "Österreich" ist "Norwegen,"
          einzuschieben .
                                                                     • • • • /• •
 ---pagebreak--- II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung A.W. 1
      - Zwischen "Islands" und "Österreichs" ist "Norwegens »" zweimal einzu
         schieben .
Zweiter Teil - erste Seite
     Fußnote 1 =» die Worte " sechs Staaten" sind zweimal durch die Worte
                    " sieben Staaten" zu ersetzen und zwischen "Islands . und
                    Portugal" ist "Norwegen " einzuschieben .
                    zweite Soite
     Fuftnote ( 2)
     - erster Gedankenstrich : die Worte " sechs Staaten" sind durch die Worte
                                   " sieben ftaaten" zu ersetzen und zwischen " Island"
                                   und " Cr' orreich" ist "Norwegen}1 einzuschieben .
     - zweiter Gedankenstrich : die Vierte " sechs Staaten" sind durch die Worte
                                     " sieben Staaten" zu ersetzen .
Protokoll Nr , 4
Folgender Hc.^zteil ist zu streichen :
"von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich
Dänemark , Irl.^rvl , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Groß
britannien und Nordirland erstellten und festgelegten".
Schlufi al-te
Die Worte : "Ce^chehen zu Brüssel ara 22 . Juli 1972" und "Im Namen des Rates
der Europ*iir;^}:o:i Gemeinschaften" in norwegischer Sprache werden gestrichen.
ZUSATZABr.QI2 r'T.7 über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sob .algerischen Eidgenossenschaft vom
 22 . Juli 1972 für das FÜRSTENTUM LJEüiriLätfSTEIN
Die Worte "Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1972" und " Im 'amen des Rates
der Europäischen Gemeinschaften" in norwogi scher Sprache wird gestrichen .
Schluflklausel
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
Geschehen zu Briissel an