title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2014_x000b_

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			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2014_x000b_ /* COM/2014/0419 final - 2014/ () */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2014

DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121
Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der
Entschließungen des Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des
Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der
Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der
Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Maltas für 2013 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre
2012 bis 2016 ab. Am 15. November 2013 legte die
Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[4] ihre Stellungnahme zu Maltas Übersicht über die
Haushaltsplanung 2014[5] vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm
die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische Semester
der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Am selben
Tage nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Malta als einer der
Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt
werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für
Malta[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer
Analyse gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass in Malta keine
makroökonomischen Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem
makroökonomischen Ungleichgewicht mehr bestehen. Trotz einer weiterhin hohen
Verschuldung scheinen die Tragfähigkeitsrisiken in Bezug auf die Verschuldung
des privaten und des öffentlichen Sektors und die Stabilität des Finanzsektors
unter Kontrolle, müssen aber weiterhin beobachtet werden. Insbesondere sind die
Indikatoren für die Finanzstabilität weiterhin positiv. Da die Risiken im
Finanzsektor struktureller Art sind, ist es jedoch von entscheidender
Bedeutung, dass die derzeitigen Aufsichtsverfahren weiterhin angewendet werden
und weiterhin Vorsicht bei der Übernahme von Risiken waltet. Der
Wohnimmobilienmarkt hat sich stabilisiert, so dass die Risiken aufgrund einer
zu starken Konzentration auf Immobilien begrenzt sind. Die Verschuldung der
privaten Haushalte ist rückläufig; der Schuldenabbau der Unternehmen verläuft
geordnet und der Druck auf dem Kreditmarkt ist gering.
(8)
Am 16. April 2014
übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2014, das am 8. Mai
2014 aktualisiert wurde, und am 30. April 2014 sein
Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im
Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab,
das übermäßige Defizit bis 2014 nachhaltig zu korrigieren und allmählich
Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Ziel eines strukturell
ausgeglichenen Haushalts zu machen, und geht damit über die Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Die Erreichung des mittelfristigen
Ziels ist jedoch nicht innerhalb des Programmzeitraums vorgesehen. Im Jahr 2014
verfehlt die geplante (neuberechnete) strukturelle Haushaltsanpassung knapp die
empfohlene Anpassungsanstrengung. Nach der geplanten Korrektur des übermäßigen
Defizits ist für 2015 eine geringe Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung
auf das mittelfristige Haushaltsziel geplant. Danach entsprechen die geplanten
jährlichen Fortschritte bei der Verwirklichung des mittelfristigen
Haushaltsziels weitgehend dem geforderten Wert von mindestens 0,5 % des
BIP. Dem Programm zufolge wird die gesamtstaatliche Verschuldung von 73% des
BIP im Jahr 2013 unter Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau ab
2014 abnehmen. Insgesamt entsprechen die im Programm vorgegebenen Ziele
weitgehend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische
Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung (dem Nationalen Rechnungshof)
gebilligt wurde, ist für 2014 und 2015 plausibel, da die Projektionen für das
Wirtschaftswachstum geringfügig unter denen der Frühjahrsprognose 2014 der
Kommission für diese Jahre liegen. Die Haushaltsziele sind jedoch mit
Abwärtsrisiken behaftet, da die im Programmzeitraum vorgesehene Erhöhung der
strukturellen Einnahmen nicht vollständig durch Maßnahmen untermauert wird und
Ausgabenüberschreitungen höhere Auszahlungen erfordern könnten als
veranschlagt. Der Kommissionsprognose zufolge dürfte Malta das übermäßige
Defizit im Jahr 2014 nachhaltig korrigieren. Gleichzeitig liegt die
Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2013-2014 nach der Kommissionsprognose
1,6 % des BIP unter der (korrigierten) Änderung des strukturellen Saldos
und 1,25 % des BIP unter dem Wert der zum Zeitpunkt der Empfehlung im
Rahmen des Defizitverfahrens als notwendig erachteten Maßnahmen. Obwohl es in
Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau im Jahr 2014
keinen Spielraum gibt, bestehen für das Schuldenszenario Aufwärtsrisiken. Im
Jahr 2015 besteht das Risiko einer erheblichen Abweichung von dem
geforderten Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.
Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der Kommission gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung,
dass, obwohl das geplante nominale Defizit und die gesamtstaatliche
Verschuldung Maltas der Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit entsprechen, zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind,
um die strukturelle Haushaltsanpassung an die 2014 empfohlene
Haushaltsanpassung anzugleichen und einen angemessenen Anpassungspfad in
Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ab 2015 zu gewährleisten.
(10)
Der unverbindliche Charakter
von Maltas haushaltspolitischem Rahmen sowie der kurze Zeithorizont der
Haushaltsplanung sind soliden öffentlichen Finanzen nicht förderlich. Die
Annahme der Rechtsvorschriften, die bis Ende 2013 in Kraft treten und die
Anforderungen der Richtlinie 2011/85/EU an die haushaltspolitischen Rahmen
und den Fiskalpakt erfüllen sollen, hat sich verzögert. Dem Stabilitätsprogramm
zufolge hat die maltesische Regierung jedoch kürzlich ein Gesetz über
finanzpolitische Verantwortung gebilligt, das dem Parlament zur Genehmigung
vorgelegt wird. In dem Gesetzesentwurf ist die Einführung einer Regel des
strukturell ausgeglichenen Haushalts, einer Schuldenregel, eines fortlaufenden
Dreijahresplanes und die schrittweise Einrichtung eines Finanzrats vorgesehen,
der mit der Billigung der offiziellen makroökonomischen und budgetären
Prognosen der Regierung sowie der Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle der Einhaltung
der Haushaltsregeln beauftragt würde.
(11)
Die Steuerverwaltungen Maltas
sollen zu einer einzigen Behörde zusammengefasst werden, wodurch die Verfahren
zur Steuererhebung gestrafft und Steuerhinterziehung entgegengewirkt würde. Um
die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern und die Beitreibung
geschuldeter Beträge zu fördern, wurden die in den Mehrwertsteuervorschriften
vorgesehenen Sanktionen sowie die Zinsen auf geschuldete Steuern überarbeitet.
Zudem wurden verschiedene andere Maßnahmen ergriffen, die Maltas Steuersystem
ebenfalls konsolidieren dürften. Diese Maßnahmen gehen in die richtige
Richtung, aber noch ist nicht deutlich, wie sie sich auswirken werden.
(12)
Trotz der weiterhin bestehenden
Herausforderungen in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
Maltas, lassen sich bei den Reformen des Rentensystems und der Tragfähigkeit
des Gesundheitswesens bislang geringe Fortschritte verzeichnen. Zwar wurde eine
Rentenstrategiegruppe eingerichtet, die alle Möglichkeiten zur Reformierung des
Rentensystems prüfen soll, jedoch haben die maltesischen Behörden zugesichert,
das gesetzliche Rentenalter nicht über die in der Rentenreform 2006
genannten Erhöhungen hinaus anzuheben. Das gesetzliche Rentenalter wird damit
auch weiterhin nicht an die Lebenserwartung gekoppelt, was für die langfristige
Tragfähigkeit und Angemessenheit der Renten problematisch ist. Obwohl Malta
beabsichtigt, diese Mängel durch Arbeitsmarktmaßnahmen und insbesondere mit
ihrer kürzlich angenommenen Strategie für aktives Altern zu beheben, ist es
unwahrscheinlich, dass das Problem dadurch gelöst wird. Im Hinblick auf den
projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben stellt die Tragfähigkeit
des Gesundheitssystems eine zusätzliche Herausforderung dar. Gerade erst wurde
eine nationale Gesundheitssystemstrategie auf den Weg gebracht, doch wird nicht
deutlich, wie diese umgesetzt werden soll und welche Vorteile in Bezug auf
Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit sich daraus ergeben. Zudem ist eine Stärkung
der öffentlichen Grundversorgung erforderlich.
(13)
Die Quote der frühen
Schulabgänger ist in Malta weiterhin sehr hoch, doch werden Maßnahmen zu ihrer
Verringerung ergriffen und ein umfassendes Kontrollsystem aufgebaut. Das Niveau
in Bezug auf den Erwerb von Grundkenntnissen ist nach wie vor niedrig, was zu
einer geringen Lese- und Schreibfähigkeit sowie frühen Schulabgängen beiträgt.
Mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der kürzlich angenommenen nationalen
Alphabetisierungsstrategie sollen die Anstrengungen zur Behebung dieses Mangels
unterstützt werden. Ergänzend müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, die
die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern
sollen. Dazu gehören die Reform des Ausbildungsrahmens, die Ausarbeitung einer
Strategie für lebenslanges Lernen, die Einführung von praxisorientiertem Lernen
in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie ein spezielles aus dem
Europäischen Sozialfonds finanziertes Programm.
(14)
Zurzeit setzt Malta eine Reihe wichtiger Maßnahmen
um, mit denen die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen insbesondere durch
kostenlose Kinderbetreuung für Familien, in denen die Eltern berufstätig sind
oder eine Weiterbildung absolvieren, erhöht werden soll. Eine wirksame Umsetzung wird dabei von entscheidender
Bedeutung sein. Die Behörden unterstützen zudem die Bereitstellung
nachschulischer Betreuung und bieten Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern in
der Schule vor Unterrichtsbeginn, damit sich Elternschaft und Berufstätigkeit
besser miteinander in Einklang bringen lassen. Ebenfalls vorgesehen sind
steuerliche Anreize, mit denen Eltern ermutigt werden sollen, ihre Kinder in
bereits im Rahmen früherer Programme betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen
unterzubringen. Nur wenig wird jedoch für die Einführung und Förderung flexibler
Arbeitszeitregelungen wie Telearbeit und flexible Arbeitszeiten getan, die zur
Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt beitragen könnten.
(15)
Zur weiteren Verbesserung
seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss Malta, zusätzlich zur Vermeidung
der potenziell negativen Auswirkungen eines Missverhältnisses zwischen Lohn-
und Produktivitätsentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die gestiegenen
Energiekosten nach wie vor Infrastrukturmängel im Energie- und Verkehrssektor
beheben, die dessen Potenzial einschränken. Die Stromverbindungsleitung zu
Italien soll in diesem Jahr fertiggestellt werden, wodurch die
Versorgungssicherheit verbessert wird und ein Beitrag zur Diversifizierung der
Versorgung sowie zur Nutzung extern erzeugter Energie aus erneuerbaren
Energiequellen geleistet werden dürfte. Auch die geplante Anbindung an das
europäische Gasnetz wird zu Maltas Energiemix sowie zu einer geringeren
Abhängigkeit von nur einer Hauptenergiequelle beitragen, wodurch sich Maltas
Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhöhen dürfte. Abgesehen von einigen
Erfolgen bei der Nutzung von fotovoltaischer Energie gilt es, das Potenzial
einheimischer erneuerbarer Energiequellen noch auszuschöpfen.
(16)
Ineffizienzen in der
öffentlichen Verwaltung beschränken die weitere Entwicklung des
Wirtschaftsklimas in Malta. Obwohl Verbesserungen des öffentlichen
Auftragswesens in die richtige Richtung gehen, sind die Vergabeverfahren zu
langwierig, was zu ineffizienten öffentlichen Ausgaben führt. Da es für diese
Maßnahmen keine Zielvorgaben gibt, ist ihre Wirksamkeit schwierig zu bewerten.
Der Mangel an Alternativen zur Fremdfinanzierung führt zu hohen
Finanzierungskosten für die Unternehmen, die eine Belastung für ihre
Wirtschaftstätigkeit darstellen. Diese Tendenz zur Unternehmensverschuldung
könnte zu einem besonders ungünstigen Verhältnis zwischen Eigen- und
Fremdkapital sowie zu einer unzureichenden Allokation des Kapitals führen.
Daher müssen weitere Möglichkeiten zur nicht schuldenbasierten Finanzierung
genutzt werden. Die Ineffizienzen des Justizsystems, die in den 2013 für Malta
erteilten länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigt wurden, bestehen nach wie
vor. Obwohl erwartet wird, dass einige der zahlreichen von der Kommission für
die Justizreform im November 2013 vorgelegten Reformvorschläge bis
Ende 2014 umgesetzt werden, steht die Ankündigung eines konkreten
Zeitplans und der Priorisierung der Maßnahmen noch aus. Insbesondere in Bezug
auf die oben festgestellten Mängel ist zudem noch nicht abzusehen, wie mit diesen
Maßnahmen der Rückstand aufgeholt werden kann.
(17)
Malta hat die
Regulierungsaufsicht verbessert, um die Stabilität des Finanzsektors zu
sichern. Die Zuständigkeiten der Zentralbank von Malta wurden um die Aufsicht
auf Makroebene erweitert, und ein besonderer Schwerpunkt wird auf die
Finanzstabilität betreffende Fragen gelegt, während der gemeinsame Rat für
Finanzstabilität nunmehr gesetzlich verankert ist. Zur Verbesserung der
Rückstellungen für Kreditverluste wurden adäquate Maßnahmen ergriffen, in der Hauptsache
durch die Einführung eine Überprüfung der Bankvorschrift Nr. 9.
(18)
Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern
angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für
künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im
Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 5 wider.
(19)
Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Maltas geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(20)
Im Kontext des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat
der Rat spezifische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten abgegeben, deren
Währung der Euro ist. Malta sollte auch die vollständige und rechtzeitige
Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —
EMPFIEHLT, dass
Malta im Zeitraum 2014-2015
1.           das
übermäßige Defizit bis 2014 nachhaltig korrigiert; im Jahr 2015 die
Haushaltsstrategie erheblich stärkt, um die notwendige strukturelle Anpassung
von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel
gewährleisten zu können; danach eine strukturelle Anpassung von jährlich
mindestens 0,5 % des BIP sowie bei günstigen wirtschaftlichen Bedingungen
oder falls erforderlich auch mehr anstrebt, um zu gewährleisten, dass die
Schuldenregel eingehalten wird, damit die gesamtstaatliche Schuldenquote auf
einem dauerhaften Abwärtskurs bleibt; die Annahme des Gesetzes über die
finanzpolitische Verantwortung abschließt, damit ein verbindlicher, regelbasierter
mehrjähriger haushaltspolitischer Rahmen eingerichtet und eine unabhängige
Einrichtung zur Überwachung der Haushaltsregeln und zur Unterstützung der der
Haushaltsplanung zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen geschaffen
werden kann; die Einhaltung der Steuervorschriften weiter verbessert und
Steuerhinterziehung bekämpft, indem die bisher ergriffenen Maßnahmen
fortlaufend weiterentwickelt und bewertet und gleichzeitig insbesondere mit der
Förderung der Verwendung elektronischer Zahlungsmittel zusätzliche Maßnahmen
ergriffen werden;
2.           die laufende Rentenreform
beschleunigt, insbesondere durch die deutlich schnellere Umsetzung der
geplanten Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und durch dessen Koppelung an
die veränderte Lebenserwartung; gewährleistet, dass eine umfassende Reform des
öffentlichen Gesundheitswesens zu einer kosteneffizienten und nachhaltigen
Nutzung der verfügbaren Ressourcen führt und beispielsweise die Grundversorgung
verbessert wird;
3.           die politischen Bemühungen
zur Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung
fortsetzt und den Erwerb von Grundkenntnissen verbessert, indem es die
überfällige Reform des Ausbildungssystems beschleunigt; die Zahl der frühen
Schulabgänge weiter verringert, insbesondere durch Fertigstellung und Umsetzung
der angekündigten nationalen Alphabetisierungsstrategie; die
Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, insbesondere jener, die wieder in den
Arbeitsmarkt eintreten möchten, durch Förderung flexibler Arbeitsregelungen
weiter verbessert;
4.           den Energiemix in der
Wirtschaft diversifiziert, unter anderem durch Erhöhung des Anteils an Energie
aus erneuerbaren Quellen;
5.           die Anstrengungen zur
Erhöhung der Effizienz und Verringerung der Dauer von Vergabeverfahren
fortsetzt; Alternativen zur Fremdfinanzierung von Unternehmen durch
Erleichterung des Zugangs zu den Kapitalmärkten und Entwicklung von
Risikokapitalfonds fördert sowie die Effizienz des Justizsystems erhöht, indem
es für eine zeitnahe und effiziente Umsetzung der geplanten Justizreform sorgt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 419 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S.11.
[5]               C(2013) 8007 final.
[6]               COM(2013) 800 final.
[7]               COM(2013) 790 final.
[8]               SWD(2014) 150 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

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31981H0629

81/629/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Juli 1981 an die Regierung des Königreichs Belgien gemäß Artikel 11 der Entscheidung des Rates 74/120/EWG vom 18. Februar 1974 (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 228 vom 13/08/1981 S. 0029 - 0031

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1981 an die Regierung des Königreichs Belgien gemäß Artikel 11 der Entscheidung des Rates 74/120/EWG vom 18. Februar 1974 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (81/629/EWG)   1. In den letzten Jahren wurde in den vom Rat der Europäischen Gemeinschaften festgelegten wirtschaftspolitischen Gemeinschaftsleitlinien hinsichtlich Belgiens die Notwendigkeit betont, die wachsenden Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen und der Leistungsbilanz zu beseitigen.  Die Kommission erkennt zwar an, daß die zuständigen belgischen Behörden in den letzten Jahren Anstrengungen zur Besserung der Lage unternommen haben, stellt jedoch fest, daß sich die Situation unablässig verschlechtert hat. Insbesondere wird der für 1981 absehbare Abstand zwischen der Ausrichtung des Haushaltsplans und dessen wahrscheinlicher Ausführung voraussichtlich sehr erheblich sein. Unter diesen Umständen ergreift die Kommission gemäß der ihr in Artikel 11 der Entscheidung des Rates 74/120/EWG vom 18. Februar 1974 übertragenen Befugnis die Initiative und richtet an die Regierung des Königreichs Belgiens eine Empfehlung.   2. Die schlechte wirtschaftliche und soziale Bilanz der letzten fünf Jahre steht in krassem Gegensatz zu den bis dahin insbesondere dank der Zugehörigkeit Belgiens zur Gemeinschaft erzielten glänzenden Ergebnissen. Seine Zugehörigkeit zur Gemeinschaft hat Belgien ermöglicht, sein reiches Menschenpotential voll auszunutzen und durch die Entwicklung eines dichten Netzes von Beziehungen in Industrie und Handel eine wirkliche Drehscheibe Europas zu werden.   3. Zwar erklären sich die derzeitigen Schwierigkeiten zu einem nicht unwesentlichen Teil aus der Strukturkrise, von der sämtliche Industrieländer betroffen sind, und der zweifachen Verteuerung der Mineralölerzeugnisse. Im Falle Belgiens wurde die Lage jedoch dadurch verschlimmert, daß Belgien eine sehr offene Wirtschaft hat, deren Florieren weitgehend von der Entwicklung der Auslandsmärkte und der Wettbewerbsfähigkeit abhängt.   4. Während sich Belgien einer ungünstigen sektoralen und geographischen Entwicklung dieser Märkte gegenübersah, stiegen die belgischen Produktionskosten auf eine Höhe an, die ein relatives Zurückbleiben der Entwicklung der Ausfuhren, eine Abschwächung der Tätigkeit in vielen Industriezweigen und ein Absinken des Beschäftigungsstandes zur Folge hatte. Der stärkste Anstieg der internen Kosten (vor allem der Lohnkosten sowie der steuerlichen oder steuerähnlichen Belastungen) trat in eine Zeit ein, in der die Verteuerung der Einfuhren eine entgegengesetzte Entwicklung hätte fördern müssen. Die Realeinkommen stiegen in Belgien schneller als bei dessen Hauptwettbewerbern, was zu einer übermässigen Entwicklung des privaten und öffentlichen Verbrauchs in einem Augenblick führte, in dem die Verschlechterung der Austauschrelationen dazu zwang, reale Ressourcen auf das Ausland zu übertragen.   5. Die Folgen dieser Entwicklung wurden nach und nach sichtbar ; während die Leistungsbilanz, die bis dahin regelmässig mit einem Überschuß abgeschlossen hatte, bis 1976 noch fast ausgeglichen war, wird ihr Defizit 1981 wahrscheinlich etwa 7 % des Bruttoinlandsproduktes erreichen. In den meisten Mitgliedstaaten - und auch in den übrigen Industrieländern - ist diese Zahl kaum höher als 2 %.   6. Dieses Defizit ist von einem erheblichen Negativsaldo der öffentlichen Finanzen begleitet und hängt mit diesem teilweise zusammen.   Für sämtliche Verwaltungen zusammen wird der Finanzierungsbedarf (1) 1981 wahrscheinlich 12 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen, während der Gemeinschaftsdurchschnitt bei etwa 4 % liegen wird. Seit der Mitte des vorausgegangenen Jahrzehnts wurde unbezweifelbar eine Phase langsamen Wachstums erkennbar, das die Zunahme des Steueraufkommens bremste, während gleichzeitig die Lasten infolge der Arbeitslosigkeit rasch stiegen.  Die Umstrukturierung der öffentlichen Haushaltspläne, die nötig gewesen wäre, um die stagnierenden Einnahmen und den fast zwangsläufigen Anstieg bestimmter Arten von Ausgaben durch geeignete Einschränkungen bei anderen Ausgaben auszugleichen, erfolgte nicht. So stieg der Finanzierungsbedarf trotz der Erhöhung der steuerlichen und steuerähnlichen Belastungen, durch die sich die laufenden Einnahmen der Verwaltungen im vorausgehenden Jahrzehnt von 35 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1970 auf etwa 45 % im Jahr 1980 erhöhten, von knapp 1 % des BIP am Anfang der 70er Jahre bis auf etwa 9 % im Jahr 1980.  Nunmehr besteht die Gefahr, daß bestimmte kritische Schwellen erreicht werden ; so könnte 1982 die Erhöhung der laufenden Einnahmen des Staates zu etwa 70 % bereits durch den Anstieg der auf die Staatsschulden zu zahlenden Zinsen aufgezehrt werden, die nicht allein infolge der Kette der Haushaltsdefizite, sondern auch infolge des starken Anstiegs der nationalen und internationalen Zinssätze an Höhe zugenommen haben. Zieht man ausserdem die Gefahr wachsender Lasten durch Arbeitslosigkeit in Betracht, bleibt kein Raum mehr für irgendeine sonstige Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (einschließlich der Entgelte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes), es sei denn, man erhöht 1982 erneut das öffentliche Defizit oder die Steuerlasten.   7. Zwar trifft zu, wie beispielsweise die Belgische Nationalbank und das Bureau du Plan in ihren Untersuchungen aussagen, daß die belgische Wirtschaft einer tiefgreifenden Umstrukturierung ihrer Tätigkeitsbereiche bedarf, so steht doch ausser Zweifel, daß die auf der nahen Zukunft lastenden Hypotheken - denn ohne Korrekturen würden die Ungleichgewichte untragbare Ausmasse erreichen - zuerst in den beiden kritischen Bereichen, nämlich den öffentlichen Finanzen und der Zahlungsbilanz, gelöscht werden müssen ; diese Erkenntnis wird übrigens auch durch die jüngste Analyse des Conseil Supérieur des Finances gestützt.   8. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß eine in diese Richtung gehende Aktion unverzueglich unternommen werden muß. Die Verhältnisse im Ausland sind günstiger als noch vor kurzem, da 1982 wohl eine Belebung der Welt- und Gemeinschaftskonjunktur eintreten wird. Diese Aussicht darf jedoch nicht zum Vorwand genommen werden, um die notwendige Aktion aufzuschieben.   9. Die Rückkehr zu ausgeglicheneren Verhältnissen ist eine Vorbedingung für die Bewältigung des grundlegendsten Problems, nämlich des Problems der Arbeitslosigkeit (2), besonders der Jugendarbeitslosigkeit. Im Rahmen dieser Strategie kommt den Investitionen eine zentrale Rolle zu. Durch alle Störungen der letzten Jahre, hat Belgien starke Trümpfe bewahrt : eine begrenzte Inflationsrate, die innere und äussere Stabilität seiner Währung, bemerkenswerte Fortschritte seiner Produktivität. Auf diesen soliden Grundlagen kann und muß die Sanierung aufbauen. Unmittelbare Ziele des Vorgehens müssen sein : die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Inlandskosten, eine Förderung der Produktivität durch eine entschiedene Politik zur Ermutigung der produktiven Investitionen und schließlich eine bessere Anpassung an die neuen Gegebenheiten des Welthandels. Unter diesen Voraussetzungen können sich die belgischen Ausfuhren und die gesamte Wirtschaftstätigkeit erneut in einem Tempo entwickeln, das einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erwarten lässt.   10. Es bedarf einer rigorosen Politik.  Im Haushaltsbereich wird die Beschäftigungszulage noch ein grosses Ausgabenvolumen erfordern. Dennoch ist zu prüfen, ob die Arbeitslosigkeitsbestimmungen nicht eine strengere Siebung gestatten ; es sind wirksamere Verfahren zum Einsatz der zum Abbau der Arbeitslosigkeit verfügbaren Mittel zu suchen, und schließlich sind Mißbräuche und Schwarzarbeit zu bekämpfen. In Anbetracht der verschiedenen Sachzwänge darf keine Ausgabenart der erforderlichen Prüfung entgehen. Es dürfte angebracht sein, festzustellen, welchen Berufs- und Einkommensgruppen die sogenannten Sozialaufwendungen zufließen (beispielsweise die Ausgaben für Volksbildung und Gesundheitsfürsorge). Es ist eine Politik zu führen, die auch auf eine gerechte Verteilung der Lasten der Sanierung abzielt.  In den kommenden Jahren muß die Entwicklung der Einkommen die geringere Wettbewerbsfähigkeit, die sich in der Vergangenheit herausgebildet hat, sowie die Aussicht auf sehr langsames Wachstum in den gleichen Jahren berücksichtigen. Noch in diesem Jahre sollten die Mechanismen der Indexbindung flexibler gestaltet werden, worauf auch in der den Mitgliedstaaten übermittelten diesbezueglichen Empfehlung hingewiesen wird. Wenn auch diese Mechanismen, wie sie in Belgien gehandhabt wurden, unbestreitbar ihre guten Seiten hatten, so können sie jedoch nicht mit der gleichen Starre angewandt werden, wenn die vorstehenden Ziele verfolgt werden sollen.  (1) Nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und unter Ausschluß besonders von Darlehen, Vorauszahlungen und Beteiligungen. Die belgischen Vorausschätzungen des Nettofinanzierungsbedarfs sämtlicher Verwaltungen, der diese Transaktionen mit umfasst, liegen für 1981 bei mindestens 14,5 %, des BIP. Entsprechend dieser Definition würde der Nettofinanzierungsbedarf des Staates im Verhältnis zum BIP wenigstens 10,5 % betragen. (2) Im Durchschnitt des Jahres 1981 könnte eine Arbeitslosenquote von 11 % der Erwerbsbevölkerung erreicht werden (Definition des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften) ; diese Quote ist die höchste der Gemeinschaftsländer.    11. Aus diesen Erwägungen empfiehlt die Kommission der Regierung des Königreichs Belgien, folgende Maßnahmen zu ergreifen:  a) im Haushaltsbereich:  - Bei der Feststellung des Entwurfs des staatlichen Haushaltsplans für 1982 ist dafür Sorge zu tragen, daß dessen laufendes Defizit einschließlich der Fonds (Strassenbaufonds, usw.) auf kassenmässig 200 Milliarden bfrs begrenzt wird ; die übrigen Verwaltungen (halbstaatliche Organisationen, Gebietskörperschaften und soziale Sicherheit) müssten ihrerseits zur Verwirklichung dieser Anpassung beitragen.   - Dieses Ziel ist im wesentlichen durch Verringerung der Ausgaben jeder Art ohne Ausnahme zu erreichen, wobei eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Investitionsaufwand und laufenden Ausgaben anzustreben ist ; hierzu sind die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzuschlagen und die erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen ; beim Ansatz der laufenden Einnahmen im Jahr 1982 ist von einem vorsichtig geschätzten Zuwachs des Bruttosozialprodukts auszugehen, und jeder etwaige Überschuß ist zum Abbau des Defizits zu verwenden.   - Die öffentlichen Finanzen sind dergestalt zu programmieren, daß ab 1984 der Nettofinanzierungssaldo des Staates einschließlich der Fonds, der 1981 mindestens 10,5 % beträgt, auf die zur Zeit in der Gemeinschaft festgestellte Durchschnittshöhe herabgedrückt werden kann, d.h. auf etwa 5 % des Bruttoinlandsprodukts.   - Die Haushaltsführung ist zu verbessern ; hierbei ist zu vermeiden, daß Einnahmen zweckgebunden und aus dem Haushalt herausgenommen werden ; ferner sind die Informationen über die Haushaltsvorgänge sämtlicher Verwaltungen zentral zusammenzufassen ; die Haushaltsverfahren sind einzuhalten und zu vervollkommnen, indem die Verabschiedung der Haushaltspläne in den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen erleichtert, auf die Bewilligung neuer Mittel durch Kabinettsbeschluß verzichtet und die Vorlage von Haushaltssammellisten grossen Umfangs vermieden wird.   - Es ist sicherzustellen, daß die Haushaltslasten jeder neuen Initiative durch Steuern finanziert werden.      b) im Bereich der Einkommen:   -  Die Schlußfolgerungen, die die Kommission in ihrer am 22. Juli an die Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilung über die Grundsätze der Indexbindung vorschlägt, sind durchzuführen.   c) im monetären Bereich:    -   Die Belgische Nationalbank sollte ihre straffe Geldpolitik fortsetzen ; von dieser darf in keiner Weise abgegangen werden, ehe nicht konkrete und zufriedenstellende Fortschritte zugleich auf den übrigen Gebieten der Wirtschafts- und Sozialpolitik erzielt worden sind, insbesondere hinsichtlich des Aussenwirtschafts- und des Haushaltsgleichgewichts.      12. Abschließend betont die Kommission, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen möglichst rasch getroffen werden sollten.  Würde die unumgängliche Sanierung erneut aufgeschoben, könnte dies die Lage nur verschlimmern, und die Anpassungen würden dadurch noch schmerzhafter, insbesondere für die weniger gut gestellten Schichten der belgischen Bevölkerung.    Brüssel, den 22. Juli 1981  Für die Kommission  François-Xavier ORTOLI  Vizepräsident


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31994K0085

EMPFEHLUNG Nr. 85/94/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Januar 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 017 vom 20/01/1994 S. 0001 - 0006

EMPFEHLUNG Nr. 85/94/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Januar 1994 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 3772/92/EGKS (1) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt.  Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu dieser Maßnahme veranlasst haben, bestehen weiterhin; die Überwachung ist daher fortzuführen, um eine umfassendere Kenntnis der voraussichtlichen Einfuhren und der Bedingungen, zu denen sie getätigt werden,  zu ermöglichen.  Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.  Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Einfuhrdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.  Die Ausstellung der Einfuhrdokumente erfolgt in der Gemeinschaft nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen - SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:   Artikel 1  (1) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen  Freihandelsassoziation (EFTA) ein Einfuhrdokument oder eine Lizenz auszustellen.  (2) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags, spätestens aber zehn Arbeitstage nach der Einreichung des ordnungsgemäß ausgefuellten Antrags des Einführers ungeachtet  dessen Niederlassungsortes in der Gemeinschaft kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt beziehungsweise mit einem Sichtvermerk versehen.  (3) Absatz 2 steht der Berücksichtigung etwaiger Hoechstmengen der Gemeinschaft nicht entgegen.  (4) Das Einfuhrdokument oder die Lizenz, die von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt werden, sind überall in der Gemeinschaft gültig.  (5) Der Antrag des Einführers enthält die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Angaben. Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Formblatt zu verwenden, wenn die Verzollung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen soll als dem, der das  Einfuhrdokument oder die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat.  (6) Die Geltungsdauer des Einfuhrdokumentes oder der Lizenz beträgt drei Monate unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der besonderen Bestimmungen, die im Rahmen der Verwaltung eines Kontingents oder einer  Handelsvereinbarung vorgesehen sind.  (7) Die nicht ausgenutzten beziehungsweise nicht vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente oder Lizenzen können erneuert werden.   Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:  a) Name und Anschrift des Versenders im Drittland;  b) Name und vollständige Anschrift des Empfängers (Einführers);  c) genaue Warenbezeichnung(en) und Angabe des oder der KN-Codes der EWG;  d) Ursprungsland;  e) Herkunftsland;  f) Reingewicht je Position der Kombinierten Nomenklatur;  g) cif-Wert frei Grenze der EWG je Position der Kombinierten Nomenklatur der EWG;  h) Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl beziehungsweise um Ausschuß handelt (2);  i) voraussichtlicher Zeitraum und Ort(e) der Zollabfertigung.  (2) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde.  (3) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags bestätigen und eine Kopie des oder der Kaufverträge oder der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers vorlegen; der Bestätigung sind die pro forma-Rechnungen beizufügen.   Artikel 3  (1) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument oder der Einfuhrlizenz  angegebenen Preis übersteigt.  (2) Unbeschadet Artikel 1 Absatz 3 steht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn die tatsächlich einzuführende Warenmenge die auf dem Einfuhrdokument oder der Lizenz angegebene Menge  insgesamt um weniger als 5 v. H. übersteigt.  (3) Soll die Zollabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen als dem, der das Einfuhrdokument oder die Lizenz ausgestellt hat, übermittelt die ausstellende Behörde der für die Lizenzen zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats umgehend das  Einfuhrdokument, die Lizenz oder die Einfuhrgenehmigung zusammen mit dem in Artikel 1 Absatz 5 genannten Antrag. Erforderlichenfalls versieht die für die Lizenzen zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats die Genehmigung, die von der Behörde des  Staates ausgestellt wurde, bei der der Antrag eingereicht wurde, automatisch mit einem Sichtvermerk oder mit einer Bestätigung. Diese Genehmigung wird der Zollstelle am Einfuhrort umgehend zugeleitet.  (4) Die Anträge auf Einfuhrdokumente oder Lizenzen sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.   Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die Beträge in Ecu mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente oder Lizenzen ausgestellt wurden; die Mitteilungen der Mitgliedstaaten  enthalten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) bis h) aufgeführten Angaben aus den Anträgen der Einführer.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen jede festgestellte Unregelmässigkeit beziehungsweise Zollhinterziehung mit.   Artikel 5  Diese Empfehlung gilt ab 1. Januar 1994.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1994.  Brüssel, den 19. Januar 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 39.  (2) Nach den Kriterien im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 91, S. 4.     PARARTIMA I ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I   "" ID="1">7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 7202 11 20 7202 11 80 7202 99 11 7203 90 00 7204 50 10 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 11 7207 11 14 7207 11 16 7207 12 10 7207 19 11 7207  19 14 7207 19 16 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 32 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7207 20 71 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 91 7208 14 99 7208  21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51> ID="2">7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33  99 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 90 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 90 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13  10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43  90 7209 44 10 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11> ID="3">7210 60 19 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 11 00 7211 12 10  7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 21 00 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31  7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 10 7213 31 90 7213 39 10 7213 39 90 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 10 7213 50 90 7214 20 00 7214 30 00 7214 40 10 7214 40 31 7214 40 39 7214 40 90 7214 50 10 7214 50 31 7214 50 39 7214 50 90  7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 11> ID="4">7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 91 7216 50 99 7216 90 10 7218 10 00  7218 90 11 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 7218 90 50 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 11 7219 21 19 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10  7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 7219 90 19 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 21 7222 10 29 7222 10 31>  ID="5">7222 10 39 7222 10 81 7222 10 89 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 7224 10 00 7224 90 01 7224 90 05 7224 90 08 7224 90 15 7224 90 31 7224 90 39 7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225  40 70 7225 40 90 7225 50 10 7225 50 90 7225 90 10 7226 10 10 7226 10 30 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 92 10 7226 99 20 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 30 7227 90 50 7227 90 70 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228  30 20 7228 30 40 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 ">  ANHANG II   LIZENZBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN  BELGIEN Ministère des affaires économiques Office central des contingents et licences rü J. A. De Mot 24-26 B-1040 Bruxelles Fax: 02/230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Centrale Dienst voor Contingenten en Vergunningen J.-A. De Motstraat 24-26 B-1040 Brussel Telefax: 02/230 83 22 SPANIEN Ministerio de Comercio y Turismo Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana 162 E-28046 Madrid Fax: 34/15 63 18 23 GRIECHENLAND Ypoyrgeio Ethnikis Oikonomias Diefthynsi Rythmistikon Thematon Exoterikoy Emporioy Mitropoleos 1, Plateia Syntagmatos GR-10557 Athina Fax: 00301/3234393 VEREINIGTES KÖNIGREICH Department of Trade and Industry, North East Import Licensing Branch Queensway House - West Precinct UK-Billingham, Cleveland TS23 2NF Fax: 0642 533 557 IRLAND Department of Trade and Industry Trade Regulation Branch Frederick Building, Setanda Centre South Frederick Street IRL-Dublin 2 Fax: 67 95 710 DÄNEMARK Erhvervsfremme Styrelsen Söndergade 25 DK-8600 Silkeborg Fax: 45/87 20 40 77 DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 Postfach 5171 D-6235 Eschborn 1 Fax: 49/61 96 40 42 12 FRANKREICH SAFICO 42, rü de Clichy F-75436 Paris Cedex 09 Fax: 40 23 06 51 NIEDERLANDE Centrale Dienst voor In- en Uitvör Postbus 30.003, Engelse Kamp 2 NL-9722 AX Groningen Fax: 050/26 06 98 PORTUGAL Direcçao-Geral do Comércio Externo Av. da Republica, 79 P-1000 Lisboa Fax: 79 32 2 10 ITALIEN Ministero per il Commercio estero D.G. Import-export, Division V Via Boston I-00144 Roma EUR Fax: 59 93 26 36; 59 93 26 37 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L-2011 Luxembourg Fax: 352/46 61 38FÜR EINTRAGUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN


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31975H0466

75/466/EWG: Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 1975 an die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Rezession

Amtsblatt Nr. L 209 vom 07/08/1975 S. 0030 - 0031

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 23. Juli 1975  an die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Rezession  (75/466/EWG)   I     1. Auf der Ratssitzung am 10. Juli haben die Wirtschafts- und Finanzminister ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer anläßlich des Europäischen Rates am 16./17. Juli ihre wachsende Besorgnis über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht.       2. Die allgemeine wirtschaftliche Rezession hat alle Mitgliedsländer weitaus stärker und anhaltender erfasst, als noch vor wenigen Monaten vorhersehbar war. Dagegen setzte sich - trotz einiger Erfolge bei der Eindämmung der Inflationstendenzen - der Anstieg der Verbraucherpreise auf hohem Niveau fort. Der Rückgang der binnen- und aussenwirtschaftlichen Nachfrage und der industriellen Produktion, die Verschlechterung der Kapazitätsauslastung und Ertragslage der Unternehmen haben zu einer ungewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedsländern geführt, von der vor allem auch die Jugendlichen betroffen sind. Die privaten Haushalte und Unternehmen halten sich bei ihren Konsum- und Investitionsentscheidungen zurück. Die in fast allen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung haben bisher nur begrenzte Wirkungen gezeitigt. Die Gefahren einer weiteren Verzögerung des Konjunkturaufschwungs und vor allem einer Verschlechterung der Arbeitsmarktlage sind unübersehbar.       3. Die Kommission hat im Juli d.J. eine Diagnose der aktuellen Lage und eine Reihe allgemeiner Leitlinien vorgelegt (1), denen der Rat am 10. und 16./17. Juli weitgehend zugestimmt hat.       4. Eine der wichtigsten Bedingungen für eine dauerhafte Konjunkturerholung sieht die Kommission darin, das Vertrauen der privaten Haushalte und Unternehmen wiederherzustellen. Dafür ist einmal eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft erforderlich.       5. Der zusätzliche konjunkturpolitische Spielraum ist in unterschiedlicher Weise eingeschränkt : durch das Fortbestehen von Zahlungsbilanzdefiziten, von massiven Haushaltsungleichgewichten, von hohen Inflationsraten und durch die Gefahren, die unter diesen Umständen von globalen Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung ausgelöst werden. Daraus ergibt sich, daß konjunkturelle Belebungsmaßnahmen augenblicklich nur von solchen Mitgliedsländern ergriffen werden sollten, deren Aktionsspielraum am grössten ist.       6. Angesichts der starken handelsmässigen und finanziellen Verflechtung der Gemeinschaft mit der übrigen Welt und der wachsenden Synchronisierung der Konjunkturentwicklung sollten sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten möglichst eng mit den wichtigsten Partnerländern abstimmen, um den Welthandel zu beleben und die internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen zu stabilisieren.  Die Gemeinschaft sollte in den bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen des GATT und des IWF und mit den Rohstoffländern einen gemeinsamen und konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des weltwirtschaftlichen Konjunkturklimas leisten. Hierbei ist es wichtig, denjenigen Entwicklungsländern bei der Finanzierung ernsthafter Zahlungsbilanzdefizite zu helfen, die am stärksten von der Erdölkrise und der weltweiten Rezession betroffen sind.       7. Die internationalen Aktionen der Gemeinschaft sind zweifelsohne unerläßlich, aber sie sollten nicht die Maßnahmen verzögern, die innerhalb der Gemeinschaft dringend getroffen werden müssen.  (1)Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat vom 2. Juli 1975 über die im Jahre 1975 zu verfolgende Wirtschaftspolitik und über die Vorbereitung der Staatshaushalte des Jahres 1976 - Dok. KOM (75) 341 endg.           II  Aus diesen Gründen richtet die Kommission gemäß Artikel 155 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die folgende Empfehlung an die Mitgliedstaaten.    1. Die im folgenden Abschnitt erwähnten Mitgliedstaaten ergreifen zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die nach Inhalt und zeitlichem Einsatz koordiniert werden und deren Wirkungen sich bereits im Laufe des Herbstes bemerkbar machen sollten.       2. Im Hinblick auf die notwendige Komplementarität der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft muß die Hauptanstrengung von jenen Mitgliedstaaten unternommen werden, die entsprechend ihrer Leistungsbilanz, ihrer Preissteigerungsrate und ihren öffentlichen Finanzen dazu am ehesten in der Lage sind. Von den Mitgliedstaaten entsprechen gegenwärtig die Bundesrepublik Deutschland, die Beneluxländer, Frankreich und, in begrenztem Umfang, Dänemark und Italien diesen Bedingungen.       3. Angesichts der Notwendigkeit, der Verschlechterung der Arbeitsmarktlage Einhalt zu gebieten und neue Inflationsanstösse zu vermeiden, sollten die Maßnahmen auf den Abbau der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sein, möglichst reversibel und flexibel sein und keine grossen finanziellen Folgekosten nach sich ziehen.       4. Die Maßnahmen sollten differenziert sein, um den konjunkturellen, strukturellen und instutionellen Unterschieden in den im Abschnitt II 2. erwähnten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ohne jedoch die Verwirklichung des unter Punkt 1 festgesetzten Zieles zu vernachlässigen. Die Maßnahmen könnten sich auf folgende Bereiche erstrecken:      - Verstärkung der öffentlichen Aufträge, insbesondere durch beschleunigte Abwicklung bereits bestehender Investitionsprogramme (Bauwirtschaft, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Umweltschutz, soziale Infrastruktur), Verabschiedung neuer Maßnahmen zugunsten des Wohnungsbaus und der Städtesanierung sowie Finanzhilfen für die Investitionsprogramme lokaler Gebietskörperschaften;           - Ermutigung des privaten Verbrauchs, insbesondere durch die Verbesserung der finanziellen Lage benachteiligter Einkommensgruppen, durch Erleichterungen bei der Aufnahme von Konsumentenkrediten, durch Vergünstigungen für Ausgaben im allgemeinen Interesse, z.B. zur Energieeinsparung;           - Stützung der privaten Investitionen, vor allem durch die Wiederherstellung eines ausreichenden Selbstfinanzierungsspielraums und durch eine konzertierte, auf ein niedriges Zinsniveau ausgerichtete Geldpolitik.                  5. Die genauere Festlegung der in dieser Empfehlung in groben Umrissen niedergelegten Maßnahmen muß in koordinierter Weise gemäß den Verfahren vorgenommen werden, die in der Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in deren Artikel 8 und 9 vorgesehen sind.         Brüssel, den 23. Juli 1975.  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


title: 2011/645/EU: Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2009

text:
               1.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/13

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 15. Februar 2011
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/645/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2009 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2009 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2009 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.


title: Empfehlung der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Risikobewertung der bei technischen Unterwegskontrollen (von Nutzfahrzeugen) gemäß der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgestellten Mängel

text:
               8.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/97

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 5. Juli 2010
   zur Risikobewertung der bei technischen Unterwegskontrollen (von Nutzfahrzeugen) gemäß der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgestellten Mängel
   (2010/379/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs ist es wichtig zu gewährleisten, dass die eingesetzten Nutzfahrzeuge ordnungsgemäß instand gehalten und geprüft werden, um deren Verkehrssicherheit bei der Teilnahme am Straßenverkehr in der Europäischen Union zu wahren.

               (2)

               Im Interesse eines einheitlicheren Systems und zur Vermeidung von Ungleichbehandlung bei technischen Unterwegskontrollen sollten zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (1), genannten Vorschriften und Verfahren Leitlinien zur Bewertung der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Mängel eingeführt werden.

               (3)

               Um der Schwere der Mängel Rechnung zu tragen, sollten drei Kategorien eingeführt werden.

               (4)

               Für jede Mängelkategorie sollten die Folgen beschrieben werden, die mit dem Betrieb des Fahrzeugs im betreffenden Zustand verbunden sind —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   Die Mitgliedstaaten sollten die bei technischen Unterwegskontrollen der Verkehrstüchtigkeit eines Fahrzeugs festgestellten Mängel gemäß den Leitlinien im Anhang dieser Empfehlungen bewerten.

      Brüssel, den 5. Juli 2010

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.

      ANHANG

         Leitlinien für die Mängelbewertung

      Dieses im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/30/EG erstellte Dokument enthält den Mitgliedstaaten zur Beachtung empfohlene Leitlinien für die Bewertung von Mängeln (darunter fallen sowohl technische Mängel als auch andere Unregelmäßigkeiten), die bei technischen Unterwegskontrollen von Fahrzeugen festgestellt werden.
      Die Mängel werden wie folgt eingestuft:

                  GERINGFÜGIGE MÄNGEL (GerM)

                  ERHEBLICHE MÄNGEL (ErM)

                  GEFÄHRLICHE MÄNGEL (GefM)

            Jede Mängelkategorie sollte anhand des Fahrzeugzustands wie folgt definiert werden:
      GERINGFÜGIGE MÄNGEL
      Technische Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten. Das Fahrzeug muss keiner erneuten Untersuchung unterzogen werden, da nach vernünftigem Ermessen von einer unverzüglichen Behebung der festgestellten Mängel auszugehen ist.
      ERHEBLICHE MÄNGEL
      Mängel, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen und/oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, sowie andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten. Das Fahrzeug muss baldmöglichst instandgesetzt werden und die weitere Nutzung kann Einschränkungen und Bedingungen, z. B. einer erneuten Verkehrstauglichkeitsprüfung des Fahrzeugs, unterworfen werden.
      GEFÄHRLICHE MÄNGEL
      Mängel, die eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Die weitere Teilnahme des Fahrzeugs am Straßenverkehr ist nicht gestattet; in einigen Fällen kann allerdings dessen direkte Überführung an einem bestimmten Ort unter festgelegten Bedingungen erlaubt werden, z. B. zur unverzüglichen Instandsetzung oder zur amtlichen Verwahrung.
      Ein Fahrzeug mit Mängeln, die in mehr als eine Mängelkategorie fallen, sollte nach Maßgabe des schwerwiegendsten Mangels eingestuft werden. Ein Fahrzeug mit mehreren Mängeln der gleichen Kategorie kann in die nächsthöhere Mängelkategorie eingestuft werden, wenn die Summe der Mängel eine größere Gefährdung bewirkt.
      Bei Mängeln, die in mehrere Kategorien fallen können, sollte es dem Prüfer obliegen, die Mängel entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften nach Maßgabe ihrer Schwere einzustufen.
      Bei der Mängelbewertung sollte den Anforderungen der Typgenehmigung bei Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme Rechnung getragen werden. Gleichwohl werden einige Positionen Nachrüstungsvorschriften unterliegen.

         Bewertungsanforderungen

      Unter „Mängel“ sind mögliche technische Defekte oder andere Unregelmäßigkeiten aufgeführt.

                  Position

                  Mängel

                  Leitlinien zur Mängelbewertung

                  GerM

                  ErM

                  GefM

                  1.   BREMSANLAGE

                              1.1.

                              Mechanischer Zustand und Funktion

                              1.1.1.

                              Bremspedal-/Bremshebellagerung

                              a)

                              Pedalachse schwergängig

                  X

                              b)

                              Übermäßige Abnutzung oder Spiel

                  X

                              1.1.2.

                              Zustand des Pedals/des Bremshebels und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung

                              a)

                              Übermäßiger Weg oder keine ausreichende Wegreserve vorhanden

                  X

                              b)

                              Freigängigkeit der Bremsbetätigungseinrichtung beeinträchtigt

                  X

                  X

                              c)

                              Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker oder abgenutzt

                  X

                              1.1.3.

                              Vakuumpumpe oder Kompressor und Speicher

                              a)

                              Luftdruck bzw. Vakuum unzureichend für mindestens zwei Bremsungen nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder Manometeranzeige in der Gefahrzone)

                  X

                  X

                              b)

                              Zeit für Aufbau des Luftdruckes/Vakuums bis zu einem sicheren Betriebswert nicht vorschriftsgemäß (8).

                  X

                              c)

                              Mehrkreisschutzventil oder Druckabfallventil funktionieren nicht

                  X

                              d)

                              Luftverlust verursacht wahrnehmbaren Druckabfall, oder hörbarer Luftaustritt

                  X

                              e)

                              Äußere Beschädigung mit möglicher Beeinträchtigung der Funktion des Bremssystems

                  X

                  X

                              1.1.4.

                              Druckwarnanzeige, Manometer

                  Druckwarnanzeige oder Manometer funktionsgestört oder schadhaft

                  X

                  X

                              1.1.5.

                              Handbremsventil

                              a)

                              Betätigungseinrichtung gebrochen, beschädigt oder übermäßig verschlissen

                  X

                              b)

                              Betätigungseinrichtung unsicher an Ventil befestigt oder Ventil unsicher

                  X

                              c)

                              Verbindungen locker oder Leckage im System

                  X

                              d)

                              Funktion ungenügend

                  X

                              1.1.6.

                              Feststellbremse, Betätigungshebel, Ratsche, elektronische Feststellbremse

                              a)

                              Ratsche greift nicht einwandfrei

                  X

                              b)

                              Übermäßiger Verschleiß an Hebellagerung oder Ratschenmechanismus

                  X

                  X

                              c)

                              Übermäßiger Hebelweg wegen falscher Einstellung

                  X

                              d)

                              Betätigungseinrichtung fehlt, ist beschädigt oder ohne Wirkung

                  X

                              e)

                              Mangelhafte Funktion, Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung an

                  X

                              1.1.7.

                              Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile usw.)

                              a)

                              Ventil beschädigt oder übermäßiger Luftaustritt

                  X

                  X

                              b)

                              Übermäßiger Ölaustritt aus Kompressor

                  X

                              c)

                              Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert

                  X

                              d)

                              Austritt von Hydraulikflüssigkeit

                  X

                  X

                              1.1.8.

                              Kupplung/Kupplungskopf für Anhängerbremsen (elektrisch u. pneumatisch)

                              a)

                              Absperrhahn oder selbstschließendes Kupplungskopfventil schadhaft

                  X

                  X

                              b)

                              Absperrhahn oder Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert

                  X

                  X

                              c)

                              Übermäßige Leckage

                  X

                  X

                              d)

                              Mangelhafte Funktion

                  X

                  X

                              1.1.9.

                              Energiespeicher, Druckbehälter

                              a)

                              Behälter beschädigt, korrodiert oder undicht

                  X

                  X

                              b)

                              Entwässerungsvorrichtung unwirksam

                  X

                  X

                              c)

                              Behälter unsicher oder unsachgemäß montiert

                  X

                              1.1.10.

                              Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (Hydraulik)

                              a)

                              Bremskraftverstärker schadhaft oder unwirksam

                  X

                              b)

                              Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht

                  X

                  X

                              c)

                              Hauptbremszylinder unsicher

                  X

                  X

                              d)

                              Bremsflüssigkeitsvorrat unzureichend

                  X

                  X

                              e)

                              Abdeckung für Ausgleichsbehälter des Hauptbremszylinders fehlt

                  X

                              f)

                              Warnlicht der Bremsflüssigkeit leuchtet oder ist defekt

                  X

                              g)

                              Mangelhafte Funktion der Warnvorrichtung für Bremsflüssigkeitsstand

                  X

                              1.1.11.

                              Starre Bremsleitungen

                              a)

                              Ausfall- oder Bruchgefahr

                  X

                  X

                              b)

                              Leitungen oder Anschlüsse undicht

                  X

                  X

                              c)

                              Leitungen beschädigt oder übermäßig korrodiert

                  X

                  X

                              d)

                              Leitungen falsch verlegt

                  X

                  X

                              1.1.12.

                              Flexible Bremsschläuche

                              a)

                              Ausfall- oder Bruchgefahr

                  X

                  X

                              b)

                              Schläuche beschädigt, durchgescheuert, verdreht oder zu kurz

                  X

                  X

                              c)

                              Schläuche oder Anschlüsse undicht

                  X

                  X

                              d)

                              Schlauchausbeulung unter Druck

                  X

                  X

                              e)

                              Schläuche porös

                  X

                              1.1.13.

                              Bremsbeläge und Bremsklötze

                              a)

                              Bremsbelag oder -klotz übermäßig abgenutzt

                  X

                  X

                              b)

                              Bremsbelag oder -klotz verschmutzt (Öl, Fett usw.)

                  X

                  X

                              c)

                              Fehlender Bremsbelag oder -klotz

                  X

                              1.1.14.

                              Bremstrommeln, Bremsscheiben

                              a)

                              Trommel oder Scheibe übermäßig abgenutzt, übermäßige Riefenbildung, gerissen, unsicher oder gebrochen

                  X

                  X

                              b)

                              Bremstrommel oder -scheibe verschmutzt (Öl, Fett usw.)

                  X

                  X

                              c)

                              Fehlende Bremstrommel oder -scheibe

                  X

                              d)

                              Ankerplatte unsicher

                  X

                              1.1.15.

                              Bremsseile, -zugstangen, -betätigungshebel, -gestänge

                              a)

                              Seile beschädigt oder verknotet

                  X

                  X

                              b)

                              Bauteil übermäßig abgenutzt oder korrodiert

                  X

                  X

                              c)

                              Seil, Zugstange oder Gelenk unsicher

                  X

                              d)

                              Seilführung schadhaft

                  X

                              e)

                              Freigängigkeit der Bremsanlage beeinträchtigt

                  X

                              f)

                              Abnorme Hebel-, oder Gestängewege wegen falscher Einstellung oder übermäßigen Verschleißes

                  X

                              1.1.16.

                              Radbremszylinder (einschl. Federspeicher oder Hydraulikzylinder)

                              a)

                              Radbremszylinder gerissen oder beschädig

                  X

                  X

                              b)

                              Radbremszylinder undicht

                  X

                  X

                              c)

                              Radbremszylinder unsicher oder unsachgemäß montiert

                  X

                  X

                              d)

                              Radbremszylinder übermäßig korrodiert

                  X

                  X

                              e)

                              Unzureichender oder übermäßiger Weg des Betätigungskolbens oder der Membran

                  X

                  X

                              f)

                              Staubabdichtung fehlt oder ist übermäßig beschädigt

                  X

                  X

                              1.1.17.

                              Bremskraftregler

                              a)

                              Gestänge defekt

                  X

                              b)

                              Gestänge falsch eingestellt

                  X

                              c)

                              Ventil klemmt oder ist unwirksam

                  X

                  X

                              d)

                              Ventil fehlt

                  X

                              e)

                              Typschild fehlt

                  X

                              f)

                              Daten unleserlich oder nicht vorschriftsgemäß (8)

                  X

                              1.1.18.

                              Automatische Gestängesteller und -anzeige

                              a)

                              Gestängesteller ist beschädigt, klemmt oder weist abnormen Weg, übermäßigen Verschleiß oder falsche Einstellung auf

                  X

                              b)

                              Gestängesteller defekt

                  X

                              c)

                              Unsachgemäß montiert oder ersetzt

                  X

                              1.1.19.

                              Dauerbremssystem (soweit vorhanden oder vorgeschrieben)

                              a)

                              Anschlüsse oder Befestigungen mangelhaft

                  X

                  X

                              b)

                              System ist offensichtlich defekt oder fehlt

                  X

                              1.1.20.

                              Automatische Betätigung der Anhängerbremsen

                  Anhängerbremse setzt nicht automatisch ein, wenn Kupplung gelöst wird

                  X

                              1.1.21.

                              Vollständiges Bremssystem

                              a)

                              Andere Systembauteile (z. B. Frostschutzmittelpumpe, Lufttrockner usw.) derart äußerlich beschädigt oder korrodiert, dass das Bremssystem beeinträchtigt ist

                  X

                  X

                              b)

                              Luft- oder Frostschutzmittelaustritt

                  X

                  X

                              c)

                              Bauteil unsicher oder unsachgemäß montiert

                  X

                              d)

                              Unsachgemäße Reparatur oder Änderung eines Bauteils (1).

                  X

                  X

                              1.1.22.

                              Prüfanschlüsse (soweit vorhanden oder vorgeschrieben)

                              a)

                              Fehlen

                  X

                              b)

                              Beschädigt, unbrauchbar oder undicht

                  X

                  X

                              1.2.

                              Betriebsbremse: Wirkung und Wirksamkeit

                              1.2.1.

                              Wirkung

                                 (PG)
                                  (9)

                              a)

                              Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern

                  X

                  X

                              b)

                              Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden

                  X

                  X

                              c)

                              Bremskraft nicht abstufbar („Rupfen“)

                  X

                              d)

                              Verlustzeit der Bremse an einem der Räder zu lang

                  X

                              e)

                              Starke Schwankung der Bremskraft während jeder vollen Radumdrehung

                  X

                              1.2.2.

                              Wirksamkeit

                                 (PG)
                                  (9)

                  Nachfolgende Mindestwerte werden nicht erreicht:

                              Klasse N1: 45 %

                              Klassen M1, M2 und M3: 50 % (2)

                              Klassen N2 und N3: 43 % (3)

                              Klassen O2, O3 und O4: 40 % (4)

                  X

                  X

                              1.3.

                              Hilfsbremse (Notbremse), Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte Anlage)

                              1.3.1.

                              Wirkung

                                 (PG)
                                  (9)

                              a)

                              Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern

                  X

                  X

                              b)

                              Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft Oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden

                  X

                  X

                              c)

                              Bremskraft nicht abstufbar („Rupfen“)

                  X

                  X

                              1.3.2.

                              Wirksamkeit

                  Wirksamkeit von weniger als 50 % (5) der Betriebsbremse gemäß 1.2.2, bezogen auf die zulässige Höchstmasse, bzw. bei Sattelanhängern auf die Summe der zulässigen Achslasten (außer L1e und L3e)

                  X

                  X

                              1.4.

                              Feststellbremse: Wirkung und Wirksamkeit

                              1.4.1.

                              Wirkung

                                 (PG)
                                  (9)

                  Bremse einseitig ohne Wirkung oder, im Falle eines Straßentests, übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden

                  X

                  X

                              1.4.2.

                              Wirksamkeit

                                 (PG)
                                  (9)

                  Für alle Fahrzeuge eine Abbremsung von weniger als 16 % im Verhältnis zur zulässigen Höchstmasse oder für Kraftfahrzeuge weniger als 12 % im Verhältnis zur Höchstmasse der Fahrzeugkombination, je nachdem, welcher Wert höher ist

                  X

                  X

                              1.5.

                              Dauerbremssystem: Wirkung

                              a)

                              Bremswirkung nicht abstufbar (nicht anwendbar bei Motorbremssystemen)

                  X

                              b)

                              System funktioniert nicht

                  X

                              1.6.

                              Antiblockiersystem (ABS)

                              a)

                              Warnvorrichtung defekt

                  X

                              b)

                              Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung des Systems an

                  X

                              c)

                              Raddrehzahlsensoren fehlen oder sind schadhaft

                  X

                              d)

                              Kabel beschädigt

                  X

                              e)

                              Andere Bauteile fehlen oder sind beschädigt

                  X

                              1.7.

                              Elektronisches Bremssystem (EBS)

                              a)

                              Warnvorrichtung defekt

                  X

                              b)

                              Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung des Systems an

                  X

                  8.   UMWELTBELASTUNG

                              8.1.

                              Lärm

                              8.1.1.

                              Lärmschutzsystem

                              a)

                              Lärmpegel übersteigt den in den Vorschriften (8) erlaubten Wert.

                  X

                              b)

                              Ein Bauteil des Lärmschutzsystems ist locker, kann abfallen, ist beschädigt, unsachgemäß montiert, fehlt oder wurde offensichtlich derart geändert, dass der Lärmpegel beeinträchtigt wird

                  X

                  X

                              8.2.

                              Abgasemissionen

                              8.2.1.

                              Emissionen von Benzinmotoren

                              8.2.1.1.

                              Abgasnachbehandlungssystem

                              a)

                              Das vom Hersteller eingebaute Abgasnachbehandlungssystem fehlt, wurde verändert oder ist offensichtlich defekt

                  X

                  X

                              b)

                              Leckagen, die Emissionsmessungen beeinträchtigen

                  X

                              8.2.1.2.

                              Abgase

                                 (PG)
                                  (9)

                              a)

                              Abgasemissionen überschreiten die spezifischen Werte nach Herstellerangabe

                  X

                              b)

                              oder, falls hierzu keine Angaben vorliegen, die CO-Emissionen überschreiten

                                          i)

                                          bei Fahrzeugen ohne modernes Abgasnachbehandlungssystem

                                                      —

                                                      4,5 %, oder

                                                      —

                                                      3,5 %,

                                                je nach Datum der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme gemäß den einschlägigen Vorschriften (8);

                                          ii)

                                          bei Fahrzeugen mit modernem Abgasnachbehandlungssystem

                                                      —

                                                      bei Leerlauf des Motors: 0,5 %,

                                                      —

                                                      bei erhöhter Leerlaufdrehzahl: 0,3 %,
                                                      oder

                                                      —

                                                      bei Leerlauf des Motors: 0,3 % (6)

                                                      —

                                                      bei erhöhter Leerlaufdrehzahl: 0,2 %,

                                                je nach Datum der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme gemäß den einschlägigen Vorschriften (8).

                  X

                              c)

                              Lambda außerhalb des Bereichs 1 ± 0,03 oder nicht in Übereinstimmung mit Herstellerangaben

                  X

                              d)

                              Bordeigenes Diagnosesystem zeigt erhebliche Störung an

                  X

                              e)

                              Abgasfernmessung weist auf erhebliche Abweichung hin

                  X

                              8.2.2.

                              Emissionen von Dieselmotoren

                              8.2.2.1.

                              Abgasnachbehandlungssystem

                              a)

                              Das vom Hersteller eingebaute Abgasnachbehandlungssystem fehlt oder ist offensichtlich defekt

                  X

                  X

                              b)

                              Leckagen, die Emissionsmessungen beeinträchtigen

                  X

                              8.2.2.2.

                              Abgastrübung

                                 (PG)
                                  (9)

                              Fahrzeuge, die vor 1. Januar 1980 zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, sind von dieser Vorschrift ausgenommen.

                              a)

                              Bei Fahrzeugen, die nach dem in den einschlägigen Vorschriften (8) genannten Datum erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden:
                              Abgastrübung übersteigt das auf dem Herstellerschild am Fahrzeug angegebene Maß

                  X

                              b)

                              Sofern diese Information nicht verfügbar ist oder die einschlägigen Vorschriften (8) die Verwendung von Referenzwerten nicht erlauben:
                              Saugmotoren: 2,5 m-1,
                              Turbomotoren: 3,0 m-1,
                              bzw. bei in den einschlägigen Vorschriften (8) definierten oder nach dem darin genannten Datum erstmals zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeugen (8):
                              1,5 m-1
                                  (7)

                  X

                              c)

                              Abgasfernmessung weist auf erhebliche Abweichung hin

                  X

                              8.4.

                              Andere umweltrelevante Positionen

                              8.4.1.

                              Flüssigkeitsverlust

                  Jeglicher übermäßige Flüssigkeitsaustritt mit möglicher Umweltschädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

                  X

                  X

         (1)  Unsachgemäße Reparatur oder Änderung bezeichnet eine Reparatur oder Änderung, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder negative Umweltauswirkungen hat.

         (2)  48 % für Fahrzeuge ohne ABS oder deren Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde.

         (3)  45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Anwendungsdatum gemäß den Vorschriften zugelassen wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

         (4)  43 % für Sattelanhänger und Deichselanhänger, die nach 1988 oder ab dem Anwendungsdatum gemäß den Vorschriften zugelassen wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

         (5)  2,2 m/s2 für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3.

         (6)  Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend den Grenzwerten in Zeile A oder B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S.1) erteilt wurde oder die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb gesetzt wurden.

         (7)  Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend den Grenzwerten in Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG bzw. in Zeile B1, B2 oder C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) erteilt wurde oder die nach dem 1. Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

         (8)  „Vorschriften“ bzw. „vorschriftsgemäß“ bezieht sich auf die Typgenehmigungsvorschriften zum Zeitpunkt der Genehmigung, Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme sowie auf Nachrüstbestimmungen oder nationale Vorschriften des Zulassungsstaats.

         (9)  (PG): Zur Prüfung dieser Position ist ein Prüfgerät erforderlich.


Avis juridique important

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31992H0434

92/434/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 14. August 1992 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei bestimmten unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (Nur der deutsche, französische und italienische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 238 vom 21/08/1992 S. 0026 - 0029

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom  14. August 1992 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei bestimmten unter den EGKS-Vertrag fallenden  Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik (Nur der deutsche, der französische und der italienische Text sind verbindlich)  (92/434/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 524/92/EGKS der Kommission  (1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Am 16. Dezember 1991 wurde in Brüssel ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen  unterzeichnet. In Artikel 24 und in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Intrimsabkommens ist die Möglichkeit  von Schutzmaßnahmen vorgesehen. (2)  Am 29. Juli 1992 bzw. am 31. Juli und am 3. August 1992 haben die Bundesrepublik Deutschland,  Frankreich und Italien bei der Kommission sofortige Schutzmaßnahmen gemäß dem Interimsabkommen bei  Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in  der CSFR beantragt. (3)  In ihrem Antrag wiesen die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten darauf hin, daß die im  folgenden genannten Waren in derart erhöhten Mengen und unter Bedingungen eingeführt werden, daß -   den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher  Schaden zugefügt wird oder droht oder -  in den betreffenden Wirtschaftszweigen schwerwiegende  Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende  Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten. (4)  Zur Unterstützung dieser Behauptung haben die Mitgliedstaaten die Kommission davon  unterrichtet, daß die Einfuhren von warmgewalzten Coils, kaltgewalzten Blechen und Walzdraht mit  Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in den ersten Monaten des  Jahres 1992 erheblich gestiegen sind: a)  "Warmgewalzte Coils" der in Anhang I aufgeführten KN-Codes: Die Zahl der beantragten bzw.  ausgestellten Einfuhrpapiere lässt auf eine Zunahme der Einfuhren schließen, die bei einigen  Qualitäten in der Bundesrepublik Deutschland bis zu 320  % und in Frankreich bis zu 575  %  gegenüber dem Jahr 1991 beträgt. Die Folge ist eine Erhöhung des Marktanteils der betreffenden aus der CSFR eingeführten Waren von  0,9  % im Jahr 1991 auf 3,2  % in Deutschland, von 1  % auf 4,6  % in Frankreich und von 2,2  % auf  3,3  % in Italien; bei einigen Waren sind sogar Steigerungsraten von 15,3  % in der Bundesrepublik  Deutschland, von 12  % in Frankreich und von 10,7  % in Italien festzustellen. b)  "Kaltgewalzte Bleche" der in Anhang II aufgeführten KN-Codes: Die Zahl der beantragten bzw.  ausgestellten Einfuhrpapiere lässt auf eine Zunahme der Einfuhren schließen, die bei einigen  Qualitäten in Frankreich 320  % erreicht. Die Folge ist eine Erhöhung des Anteils der aus der CSFR eingeführten Waren am französischen Markt  von 1,4  % auf 2,8  % und bei einigen Qualitäten sogar auf 13,6  %. Bei den gleichen Waren beträgt  der Anteil der aus der CSFR eingeführten Waren am deutschen und am italienischen Markt 3  % bzw.  2,2  %. c)  "Walzdraht" der in Anhang III aufgeführten KN-Codes: Hier hatte die sehr rasche Zunahme der  Einfuhren aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eine Erhöhung des Anteils am  deutschen Markt von 5,5  % im Jahr 1991 auf 14  % zur Folge. (5)  Zudem wurden diese Waren nach Angaben der betroffenen Mitgliedstaaten zu Preisen eingeführt,  die 20 bis 30  % unter den auf dem Gemeinschaftsmarkt üblichen Preisen lagen. Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung der Einfuhren  in Anbetracht ihres plötzlichen Auftretens, ihres Umfangs und der dabei praktizierten Preise ihre  Märkte erheblich stört und eine weitere Verschlechterung der Lage in nächster Zukunft droht. Es  handelt sich um Märkte mit einer bereits jetzt schwachen Nachfrage und rückläufigen Preisen, so daß  die Produktionskapazitäten in viel zu geringem Masse ausgelastet sind und selbst die  leistungsfähigsten Unternehmen mit Verlust arbeiten und möglicherweise ihren Personalbestand weiter  verringern oder sogar einige Betriebe schließen müssen. (6)  Bei den obengenannten Waren und in einigen Regionen der Gemeinschaft ist die Eisen- und  Stahlindustrie daher in besonderem Masse gefährdet, wenn Lieferanten aus Drittländern ihren  Marktanteil, insbesondere durch Verkäufe zu Billigpreisen, plötzlich erheblich steigern. Solche  Billigeinfuhren drücken die in der Gemeinschaft geltenden Preise, mindern die Absatzchancen des  betreffenden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft, bewirken so eine unzureichende Auslastung der  Kapazitäten und führen zu dramatisch erhöhten Verlusten der Unternehmen. Ausserdem deutet nichts darauf hin, daß die Dynamik dieser Entwicklung der Einfuhren aus der CSFR,  die es den Ausführern dieses Landes gestattet hat, ihre Marktanteile auf bis zu 27  % zu steigern,  nachlassen wird. Als Beweise hierfür führen die betroffenen Mitgliedstaaten folgende Faktoren an: -  die rasch steigende Zahl der Anträge auf Einfuhrpapiere; -  die Tatsache, daß die CSFR von allen Ländern Mitteleuropas über die grösste Produktionskapazität  verfügt; -  die Zunahme der Exportmöglichkeiten, die sich aus dem Verlust eines erheblichen Teils der  tschechoslowakischen Absatzmärkte in den Ländern Mittel- und Osteuropas und vor allem in der  Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ergibt; -  die rückläufige Inlandsnachfrage in der CSFR; -  die geographische Nähe der Gemeinschaft, aufgrund deren die Mitgliedstaaten zu natürlichen  Absatzmärkten für tschechoslowakische Ausfuhren werden. Unter diesen Umständen besteht die unmittelbare Gefahr, daß sich die Schwierigkeiten, die durch die  rasche Zunahme der Einfuhren aus der CSFR bereits entstanden sind, noch verschärfen. (7)  In Anbetracht dessen betrachtet die Kommission die Kriterien gemäß den Artikeln 24 und 27  Absatz 3 Buchstabe d) als erfuellt und hält es für notwendig, sofortige Schutzmaßnahmen bei der  Einfuhr der im folgenden genannten Waren zu treffen, um zu verhindern, daß die Einfuhren aus der  CSFR ernste Störungen verursachen. Es handelt sich um folgende Waren: -  nach Deutschland, Frankreich und Italien eingeführte warmgewalzte Coils, -  nach Frankreich eingeführte kaltgewalzte Bleche, -  nach Deutschland eingeführten Walzdraht. (8)  Nach Auffassung der Kommission müssen die betreffenden Einfuhren unter Zugrundelegung der 1991  getätigten Einfuhren beschränkt werden. Die Hoechstmengen sollten jedoch um 20  % heraufgesetzt  werden, um eine angemessene Einfuhrentwicklung zu ermöglichen. (9)  Ausserdem wird die Kommission die Entwicklung der Einfuhren aus der CSFR in die einzelnen  Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen und die Lage unter Berücksichtigung dieser Entwicklung erneut  prüfen  - GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG: Artikel 1 (1)  Die Einfuhren der im  folgenden aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik in die ebenfalls im folgenden genannten Mitgliedstaaten unterliegen einer von den Behörden  des betreffenden Mitgliedstaats erteilten Einfuhrgenehmigung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Die  Genehmigung gemäß Absatz 1 wird von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unter  Berücksichtigung der bereits getätigten Einfuhren für das Jahr 1992 bis zu folgenden  Jahreshöchstmengen erteilt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Diese Empfehlung steht der  Überprüfung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieser Empfehlung in die Gemeinschaft befördert werden, nicht entgegen. Artikel 3 Diese  Empfehlung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und die Italienische  Republik gerichtet. Sie gilt bis 31. Dezember 1992. Brüssel, den 14. August 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN Vizepräsident   ANHANG I WARMGEWALZTE COILS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG II KALTGEWALZTE BLECHE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG III WALZDRAHT >PLATZ FÜR EINE TABELLE>