title: Empfehlung der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung

text:
               31.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/28

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 24. August 2006
   zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung
   (2006/585/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 1. Juni 2005 stellte die Kommission die i2010-Initiative vor, die darauf abzielt, die neuen Informationstechnologien optimal zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensqualität einzusetzen. Darin nennt die Kommission die digitalen Bibliotheken als Kernpunkt ihrer i2010-Strategie. In ihrer Mitteilung „i2010: digitale Bibliotheken“ vom 30. September 2005 (1) legte die Kommission ihre Strategie für die Digitalisierung, Online-Zugänglichkeit und digitale Bewahrung des kollektiven Gedächtnisses Europas dar. Dieses kollektive Gedächtnis umfasst Druckwerke (Bücher, Zeitungen, Zeitschriften), Fotografien, Museums- und Ausstellungsstücke, Archivgut und audiovisuelles Material (nachstehend „kulturelles Material“ genannt).

               (2)

               Zur Verwirklichung dieser Strategie sollten den Mitgliedstaaten Maßnahmen empfohlen werden, um das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial des europäischen Kulturerbes mit Hilfe des Internets optimal auszunutzen.

               (3)

               In diesem Zusammenhang sollte die Herstellung digitalisierten Materials aus Beständen der Bibliotheken, Archive und Museen vorangetrieben werden. Dank der Online-Zugänglichkeit dieses Materials werden die Bürger überall in Europa die Möglichkeit erhalten, darauf zuzugreifen und es zu Studien-, Freizeit- und Arbeitszwecken zu nutzen. Das vielfältige und mehrsprachige Kulturerbe Europas wird auf diese Weise im Internet deutlich zur Geltung gebracht. Darüber hinaus kann das digitalisierte Material in verschiedenen Wirtschaftszweigen weiterverwendet werden, z. B. im Fremdenverkehr und in der Bildung sowie im kreativen Schaffen.

               (4)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 15.—16. November 2004 zum Arbeitsplan im Bereich der Kultur 2005—2006 wird überdies der Beitrag des kreativen Schaffens und der Kreativbranche zum Wirtschaftswachstum in Europa und die Notwendigkeit einer koordinierten Digitalisierung betont.

               (5)

               In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige (2) wurde den Mitgliedstaaten bereits empfohlen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit digitale und neue Technologien verstärkt bei der Erfassung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen eingesetzt werden. Was Kinofilme anbelangt, wird die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe durch die vorliegende Empfehlung in zahlreichen Aspekten ergänzt.

               (6)

               Die Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel, um kulturelles Material einem größeren Publikum zugänglich zu machen. In einigen Fällen ist sie sogar das einzige Mittel, das gewährleistet, dass solches Material auch den künftigen Generationen zur Verfügung stehen wird. So gibt es in den Mitgliedstaaten gegenwärtig zahlreiche Digitalisierungsinitiativen, die aber zersplittert sind. Ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung ihres Kulturerbes würde nicht nur eine kohärentere Auswahl des Materials ermöglichen, sondern auch Überschneidungen vermeiden helfen. Außerdem würde dadurch ein sichereres Klima für Unternehmen geschaffen, die in Digitalisierungstechnik investieren wollen. Ein Überblick über laufende und geplante Digitalisierungstätigkeiten und über quantitative Zielsetzungen für die Digitalisierung würde zur Erfüllung dieser Ziele beitragen.

               (7)

               Das Sponsoring durch die Privatwirtschaft oder Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor können helfen, private Träger in die Digitalisierung einzubinden, und sollten daher weiter gefördert werden.

               (8)

               Investitionen in neue Technologien und große Digitalisierungsanlagen erlauben die Senkung der Digitalisierungskosten bei gleicher oder sogar besserer Qualität und sollten deshalb empfohlen werden.

               (9)

               Ein gemeinsamer mehrsprachiger Zugangspunkt würde die einfache Suche im verteilten (d. h. an unterschiedlichen Orten und im Besitz unterschiedlicher Organisationen befindlichen) digitalen Kulturerbe Europas erlauben. Ein solcher Zugangspunkt würde die Sichtbarkeit des Kulturerbes verbessern und seine Gemeinsamkeiten hervorheben. Der Zugangspunkt sollte auf bestehenden Initiativen wie The European Library (TEL), in denen europäische Bibliotheken bereits zusammenarbeiten, aufbauen und nach Möglichkeit private Inhaber von Rechten an kulturellem Material sowie alle anderen Beteiligten eng einbeziehen. Die Mitgliedstaaten und kulturelle Institutionen sollten zu einem entschlossenen Engagement für die Einrichtung eines solchen Zugangspunktes ermuntert werden.

               (10)

               Nur ein Teil des Materials, das sich im Besitz der Bibliotheken, Archive und Museen befindet, ist tatsächlich gemeinfrei, in dem Sinne, dass es keinen geistigen Eigentumsrechten (mehr) unterliegt, wogegen sonstiges Material urheberrechtlich geschützt ist. Da geistige Eigentumsrechte ein wichtiges Instrument zur Förderung der Kreativität sind, sollte kulturelles Material in Europa stets unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte digitalisiert, zugänglich gemacht und bewahrt werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe n und Artikel 5 Absatz 5 sowie Erwägung 40 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3). Lizenzierungsmechanismen, z. B. für verwaiste Werke (d. h. urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht oder nur sehr schwer zu ermitteln sind) und Werke, die vergriffen oder nicht mehr erhältlich sind (etwa im audiovisuellen Bereich), können die Klärung der Rechte und damit die Digitalisierung und anschließende Online-Bereitstellung vereinfachen. Ein solcher Mechanismus sollte daher in enger Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern angestrebt werden.

               (11)

               Einzelstaatliche Rechtsvorschriften können die Nutzung gemeinfreier Werke behindern, wenn sie beispielsweise für jede Reproduktion des Werkes einen Verwaltungsakt erforderlich machen. Solche Hindernisse sollten festgestellt werden, und es sollten Schritte zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden.

               (12)

               Die Entschließung des Rates vom 25. Juni 2002 über die Erhaltung des Gedächtnisses der Zukunft — Konservierung der digitalen Inhalte für künftige Generationen (2002/C 162/02) (4) enthält Vorschläge für Ziele und Leitmaßnahmen zur Bewahrung digitaler Inhalte für künftige Generationen. Gegenwärtig gibt es jedoch in den Mitgliedstaaten keine klaren und umfassenden Konzepte für die Bewahrung digitaler Inhalte. Das Fehlen solcher Konzepte stellt eine Gefahr für das Überleben digitalisierten Materials dar und kann dazu führen, dass Material, das nur in digitaler Form produziert wird, verloren geht. Die Entwicklung effektiver Mittel zur digitalen Bewahrung hat weitreichende Folgen, nicht nur für die Bewahrung von Material im Besitz öffentlicher Einrichtungen, sondern auch für alle anderen Organisationen, die digitales Material aufbewahren müssen oder wollen.

               (13)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften erlassen oder planen verbindliche Regelungen, wonach die Hersteller digitalen Materials eine oder mehrere Kopien ihrer Werke bei einer beauftragten Stelle hinterlegen müssen. Um einen Wildwuchs unterschiedlicher Regelungen für die Hinterlegung digitalen Materials zu verhindern, ist eine effektive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich und sollte gefördert werden.

               (14)

               Die „Web-Lese“ (Web-Harvesting) ist eine neue Technik, mit der Material im Internet zum Zwecke der Bewahrung erfasst wird. Diese Technik setzt voraus, dass die damit beauftragten Einrichtungen aktiv Material sammeln, anstatt auf dessen Hinterlegung zu warten, wodurch sich die Verwaltungsbelastung der Produzenten digitalen Materials erheblich verringert; diesbezügliche Bestimmungen sollten deshalb im nationalen Recht verankert werden —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
   Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit

               1.

               die Erfassung von Informationen über die laufende und geplante Digitalisierung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Fotos, Museums- und Ausstellungsstücken, Archivgut und audiovisuellem Material (nachstehend „kulturelles Material“ genannt) und die Aufstellung von Übersichten über solche Digitalisierungstätigkeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und um die Zusammenarbeit und Synergien auf europäischer Ebene zu fördern;

               2.

               die Aufstellung quantitativer Ziele für die Digitalisierung analogen Materials in Archiven, Bibliotheken und Museen mit Angabe der zu erwartenden Zunahme digitalisierten Materials, das in die europäische digitale Bibliothek eingebracht werden könnte, sowie der Haushaltsmittel, die von der öffentlichen Hand dafür bereitgestellt werden;

               3.

               die Förderung von Partnerschaften zwischen kulturellen Institutionen und dem Privatsektor zur Eröffnung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für die Digitalisierung kulturellen Materials;

               4.

               den Aufbau und Betrieb großer Digitalisierungsanlagen als Teil der Kompetenzzentren für die Digitalisierung in Europa oder in enger Zusammenarbeit mit ihnen;

               5.

               die Förderung des Aufbaus einer europäischen digitalen Bibliothek in Form eines gemeinsamen mehrsprachigen Zugangspunkts zum verteilten (d. h. an unterschiedlichen Orten und im Besitz unterschiedlicher Organisationen befindlichen) digitalen kulturellen Materials in Europa mittels:

                           a)

                           Ermunterung der kulturellen Institutionen sowie der Verlage und anderer Rechteinhaber, ihr digitalisiertes Material in der europäischen digitalen Bibliothek auffindbar zu machen,

                           b)

                           Gewährleistung, dass kulturelle Institutionen und ggf. einschlägige Privatunternehmen nach gemeinsamen Digitalisierungsnormen vorgehen, um die europaweite Interoperabilität des digitalisierten Materials zu garantieren und dessen sprachübergreifende Auffindbarkeit zu erleichtern;

               6.

               die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials durch

                           a)

                           Schaffung von Mechanismen, die eine Verwendung verwaister Werke erleichtern, nach Konsultation der interessierten Kreise,

                           b)

                           Einführung oder Förderung von Mechanismen, die auf freiwilliger Grundlage die Verwendung vergriffener oder nicht mehr erhältlicher Werke erleichtern, nach Konsultation der interessierten Kreise,

                           c)

                           Förderung der Bereitstellung von Listen bekannter verwaister und gemeinfreier Werke,

                           d)

                           Ermittlung der Rechtsvorschriften, die ein Hindernis für die Online-Zugänglichkeit und anschließende Nutzung gemeinfreien kulturellen Materials darstellen, und Einleitung von Schritten zu deren Beseitigung;

         Digitale Bewahrung

               7.

               die Aufstellung nationaler Strategien für die langfristige Bewahrung und Zugänglichkeit digitalen Materials unter vollständiger Wahrung des Urheberrechts mit

                           a)

                           Erläuterung der Organisation unter Angabe der Rolle und Verantwortlichkeit aller Beteiligten und der dafür zugewiesenen Mittel,

                           b)

                           konkreten Aktionsplänen, aus denen die Ziele und Zeitpläne für die Erfüllung der einzelnen Ziele hervorgehen;

               8.

               den gegenseitigen Austausch von Informationen über die Strategien und Aktionspläne;

               9.

               die Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die ein mehrfaches Kopieren und Konvertieren digitalen kulturellen Materials durch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Bewahrung erlauben, wobei den gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung zu tragen ist;

               10.

               die Berücksichtigung der Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von Konzepten und Verfahren für die Hinterlegung von ursprünglich in digitaler Form geschaffenem Material, um große Unterschiede in den Hinterlegungsregelungen zu vermeiden;

               11.

               die Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die eine Bewahrung von Webinhalten durch damit beauftragte Einrichtungen unter Einsatz von Erfassungstechniken wie der Web-Lese (Web-Harvesting) erlauben, wobei den gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz des Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung zu tragen ist;

         Weiterverfolgung dieser Empfehlung

               12.

               die Unterrichtung der Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen, und zwar 18 Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union und danach alle zwei Jahre.

      Brüssel, den 24. August 2006

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 465 endgültig.

      (2)  ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 57.

      (3)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

      (4)  ABl. C 162 vom 6.7.2002, S. 4.


title: Empfehlung (EU) 2016/2123 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7711)

text:
               3.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/101

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/2123 DER KOMMISSION
   vom 30. November 2016
   über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7711)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ––
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

               (2)

               Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

               (3)

               Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

               (4)

               Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

               (5)

               Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG für Streitkräfte und Auftraggeber („general transfer licence for armed forces and contracting authorities as referred to in point (a) of Article 5(2) of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-AF“).

               (6)

               Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-AF bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-AF gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-AF auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (2), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

               (8)

               Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst ––

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN FÜR STREITKRÄFTE UND AUFTRAGGEBER GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 2009/43/EG
   1.1.   Für die Verbringung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG geeignete Verteidigungsgüter

   Die folgenden ML-Kategorien einschließlich Unterpunkten bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Eine Allgemeingenehmigung für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie („general transfer licence for armed forces and contracting authorities as referred to in point (a) of Article 5(2) of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-AF“„GTL-AF“) muss mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-AF aufzunehmen.
   Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

               —

               ML 4. Unterpunkte a und b. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                           —

                           Minen,

                           —

                           Streumunition, Sprengbomblets und Submunitionen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

                           —

                           Gewehrgranaten und Handgranaten,

                           —

                           Torpedos, Torpedos ohne Gefechtsköpfe und Torpedokörper,

                           —

                           Bomben,

                           —

                           gelenkte, ungelenkte und andere Geschosse (z. B. Raketen, Flugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) usw.),

                           —

                           Sprengkörper für die Infanterie, Haft- und Hohlladungen.

                     Für diese Waffen sind außerdem ausgeschlossen:

                           —

                           Gefechtsköpfe und Sprengladungen,

                           —

                           Zündladungen,

                           —

                           Zielortungsköpfe, Lenksysteme, Zielsuchgeräte,

                           —

                           einzelne Raketenstufen,

                           —

                           Wiedereintrittskörper,

                           —

                           Motoren,

                           —

                           Schubvektorsteuerungssysteme,

                           —

                           Start- und Abschussgeräte,

                           —

                           Systeme zum Legen, Täuschen, Stören oder Entschärfen,

                           —

                           besonders konstruierte Bestandteile für MANPADS.

               —

               ML 5. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                           —

                           Produkte für Gegenmaßnahmen,

                           —

                           aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

               —

               ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                           —

                           vollständige Fahrzeuge,

                           —

                           Fahrgestelle und Geschütztürme,

                           —

                           aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

               —

               ML 7. Unterpunkt g.

               —

               ML 9. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           vollständige Schiffe und U-Boote,

                           —

                           Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

                           —

                           außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

                           —

                           vollständige Schiffskörper,

                           —

                           Gegenmaßnahmen,

                           —

                           aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

               —

               ML 10. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           vollständige Luftfahrzeuge,

                           —

                           vollständige unbemannte Luftfahrzeuge und Bestandteile, die besonders für unbemannte Luftfahrzeuge konstruiert oder geändert wurden,

                           —

                           Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber,

                           —

                           Motoren für Kampfflugzeuge,

                           —

                           aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

               —

               ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:

                           —

                           Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Systeme für MANPADS und im MTCR I definierte Systeme,

                           —

                           automatisierte Führungs- und Leitsysteme.

               —

               ML 13. Unterpunkte c und d.

               —

               ML 14. Alle Güter ausgenommen MANPADS-Trainer.

               —

               ML 15. Unterpunkte b, c, d und e.

               —

               ML 16. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           Güter im Zusammenhang mit MANPADS,

                           —

                           jegliche Gegenstände im Zusammenhang mit Gütern, deren Ausfuhr in derselben Allgemeingenehmigung nicht erlaubt ist.

               —

               ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           Unterpunkt n. Versuchsmodelle sind ausgeschlossen, sofern sie besonders für die Entwicklung von in ML 4, 6, 9 oder 10 aufgeführten Posten konstruiert sind, ebenso besonders für diese Versuchsmodelle konstruierte Bestandteile.

               —

               ML 21. Unterpunkte a und b. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:

                           a)

                           „Software“, besonders entwickelt oder geändert für:

                                       1.

                                       den Betrieb oder die Wartung von Ausrüstung gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG;

                           b)

                           spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

                                       1.

                                       „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme;

                                       4.

                                       „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

               —

               ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind

         1.2.   In die Allgemeingenehmigung für Streitkräfte aufzunehmende Bedingungen

   Die nachstehende Liste der Bedingungen ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat in eine Allgemeingenehmigung für Streitkräfte aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

               —

               Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen (3)).

               —

               Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen.

               —

               Die GTL-AF sind für den Endverbrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG zulässiger Empfänger bestimmt. Zum Zeitpunkt der Verbringung nicht bekannte anschließende Verkäufe gelten als neue Ausfuhren. Bei neuen Ausfuhren ist die zuständige Behörde im empfangenden Mitgliedstaat für die Kontrolle von Ausfuhren oder Verbringungen aufgrund eines zum Zeitpunkt der Verbringung nicht bekannten anschließenden Verkaufs zuständig.

               —

               Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-AF müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-AF gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden.

         2.   FOLGEMASSNAHMEN
   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2017 umzusetzen.
   Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.
   3.   ADRESSATEN
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. November 2016

            Für die Kommission

         Elżbieta BIEŃKOWSKA

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

      (2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

      (3)  Der Beschluss Nr. 111/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juni 2013 (ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: „Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0284

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009  /* SEK/2006/0284 endg. */

	Brüssel, den 1.3.2006SEK(2006) 284 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Finanzdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Deutschlands wurde im Januar 1999 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die jüngste Fortschreibung des deutschen Stabilitätsprogramms wurde dem Rat und der Kommission am Tag ihrer Verabschiedung durch die Bundesregierung, dem 22. Februar 2006, und damit 12 Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember, vorgelegt. Am 22. Februar 2006 beschloss die seit Ende 2005 amtierende Bundesregierung, den Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und namentlich den Gesetzesentwurf über die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % ab 1. Januar 2007. Das Programm bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[3].2.  Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, gestützt auf Artikel 104 Absatz 7, das Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004 an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs” gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. Am 1. März 2006 hat die Kommission dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 9 Deutschland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu treffen, um sein übermäßiges Defizit bis 2007 zu korrigieren. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur Fortschreibung 2004 des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Deutschland auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert wird, in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vorzunehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sowie die Strukturreformen fortsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitssystem, zu verbessern.3.  In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Deutschland ein BIP-Wachstum von 1,4 % pro Jahr, womit es über einen halben Prozentpunkt niedriger ausfiel als im Durchschnitt des Eurogebiets. In dieser Zeit hat sich das Wachstumspotenzial kontinuierlich verringert. Die von boomenden Exporten getragene Wirtschaftstätigkeit wurde durch eine schleppende Nachfrageentwicklung gebremst. Nachfrage und Output erholten sich 2004 von einer längeren Stagnation zu Beginn des Jahrzehnts, schwächten sich danach jedoch wieder ab. Da auch nur eine geringes Beschäftigungswachstum zu verzeichnen war, stieg die Arbeitslosenquote auf 9½ % der Erwerbsbevölkerung. Das gesamtstaatliche Defizit überschritt 2005 zum vierten Mal in Folge den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand, der 1991 nahe 40 % des BIP gelegen hatte, liegt seit 2002 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.4.  Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein reales BIP-Wachstum, das sich angesichts einer Belebung der Inlandsnachfrage von 0,9 % im Jahr 2005 auf 1,4 % im Jahr 2006 beschleunigt. Nach einer Verlangsamung auf 1 % im Jahr 2007 soll das Wachstum wieder anziehen, so dass sich im Zeitraum 2005 bis 2009 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1½ % ergibt. Für die späteren Programmjahre wird eine leichte Erhöhung des Wachstumspotenzials projiziert, während sich die Produktionslücke allmählich verringert, im letzten Programmjahr jedoch weiter negativ bleiben soll. Dieses Wachstumsprofil wird von den politischen Rahmenvorgaben beeinflusst, die die neue Koalitionsregierung vereinbart hat. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Referenzszenario für 2006 plausibel. In den Jahren danach scheint das mittlere Szenario jedoch eher hoch zu liegen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen für 2006 realistisch, mögen jedoch für den verbleibenden Programmzeitraum ebenfalls eher hoch sein.5.  Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ergangenen vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006. In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war für 2005 ein Defizitziel von 2,9 % des BIP festgelegt worden.6.  Das wichtigste Ziel der in dem Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, wird in dem Programm vorgeschlagen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Nach dem Programm soll das übermäßige Defizit bis 2007 korrigiert werden. So werden in der Programmaktualisierung für 2006 und 2007 nominale Defizite von 3,3 % bzw. 2 ½ % des BIP projiziert. Danach soll das Defizit um 0,5 Prozentpunkt des BIP pro Jahr auf 1½ % des BIP im Jahr 2009 sinken. Die Haushaltsanpassung soll sowohl über die Einnahmen als auch über die Ausgaben erreicht werden. Ab 2006 sind verschiedene zusätzliche Maßnahmen auf der Ausgabenseite zur Förderung des Wachstums geplant, u.a. Mittel für F&E, günstigere Abschreibungsregelungen für Unternehmen sowie Investitionen in Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund trät die Kürzung der Steuerfreibeträge, beispielsweise die Abschaffung der Eigenheimzulage, zur Konsolidierung bei. Nach dem Programm ist die Einschränkung der Sozialausgaben das Kernelement der Konsolidierungsstrategie. Die daraus resultierenden Einsparungen sollen zum Teil zur Finanzierung einer Senkung der Sozialbeitragsquote bis 2007 verwendet werden. Die rückläufige Entwicklung des Anteils der Sozialbeiträge, die auch auf die nur schwache Ausweitung der Beitragsbasis zurückzuführen ist, soll durch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes im Jahr 2007 weitgehend kompensiert werden. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP soll unverändert bleiben. Der Anpassungspfad entspricht in etwa demjenigen des Vorgängerprogramms, doch wird die Defizitquote in jedem Jahr rund 0,5 Prozentpunkt und 2006 sogar noch höher angesetzt als im Vorgängerprogramm.7.  Die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 führt laut dem Programm zu einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um insgesamt über einen Prozentpunkt des BIP in den Jahren 2006 und 2007. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich im Programmzeitraum durchschnittlich um rund 0,5 % des BIP pro Jahr verbessern, in den Jahren 2008 und 2009 allerdings etwas weniger. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht genannt, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht geringfügig über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.8.  Für 2006 werden die Risiken für das Haushaltsergebnis als ausgewogen betrachtet. Ab 2007 könnte das Haushaltsergebnis jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Eindämmung der Sozialausgaben, die im Programm zwar nicht ausführlich erläutert wird, aber entscheidend zur Haushaltsanpassung beitragen soll, hängt erfahrungsgemäß von der rigorosen Umsetzung der Pläne ab. Die Sozialausgaben stellen einen der Hauptgründe für die Verfehlung der in den Vorgängerprogrammen angestrebten Haushaltsziele dar. Sollte die geplante Entlastung der Sozialbeiträge in vollem Umfang durchgeführt werden, ohne dass die entsprechenden Ausgabenziele erreicht werden, so wären die Haushaltsziele gefährdet. Außerdem könnte ein Wachstumsausfall mit Einnahmenausfällen einhergehen, was durch eine weitere Senkung der Ausgaben mit Blick auf die Einhaltung des geplanten Defizitpfades möglicherweise schwer zu kompensieren sein könnte. In dem Programm sind ferner Reformen des Körperschaftsteuersystems bis 2008 sowie der Kranken- und der Pflegeversicherung angekündigt, die potenziell zwar positive Rückwirkungen auf Wirtschaft und Haushalt haben, sich kurzfristig jedoch negativ auf das Defizit auswirken können.9.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Allerdings scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis zum vorletzten Programmjahr nicht überschreitet. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.10.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie auf rund 69 % des BIP im Jahr 2006 steigen und danach auf 67 % zu Ende des Programmzeitraums sinken. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist nicht sichergestellt, dass sich die Schuldenquote hinreichend rückläufig entwickelt und rasch genug dem Referenzwert nähert.11.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Deutschland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko[4]. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Zudem ist nach dem Programm geplant, das gesetzliche Rentenalter von 2012 bis 2029 schrittweise um zwei Jahre auf 67 Jahre anzuheben. Darüber hinaus soll der bestehende Renten-Algorithmus angepasst werden, um die Ausgaben mit der Zeit zu senken; hierzu wurde ein genauer Plan jedoch nicht vorgestellt. Strukturelle Reformen im Bereich des Gesundheits- und Pflegesystems werden angekündigt, aber nicht näher ausgeführt. Angesichts des derzeit den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitenden Bruttoschuldenstands sowie des derzeitigen hohen strukturellen Defizits ist die rigorose Umsetzung einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum unerlässlich, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Deutschland eine Reihe von Strukturreformen, um die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Falls die Eindämmung der Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungssysteme wie geplant umgesetzt wird, würde die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben wachstumsfördernde Faktoren im Einklang mit der Lissabon-Strategie stärker begünstigen.13.  Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland am 7. Dezember 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorlegte, werden sechs zentrale Aufgaben genannt: Wissensgesellschaft, Funktionsfähigkeit der Märkte und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensumfeld, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (darunter nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation, Neuausrichtung des Arbeitsmarkts. Alles in allem stehen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In Ergänzung des Nationalen Reformprogramms sollen laut dem Stabilitätsprogramm im Rahmen der Föderalismusreform etwaige im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängte Sanktionen nach einem Schlüssel auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden. Dies soll im Grundgesetz niedergelegt werden.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist zu begrüßen, dass die Regierung der Haushaltskonsolidierung wie im Programm dargelegt Priorität beimisst, doch sind die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet. Auch angesichts der Empfehlung der Kommission vom 1. März 2006 für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 9 sollte Deutschland-  gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007, auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,-  nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Ziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkt rasch erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umsetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherstellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet,-  die Pläne zur Stärkung der nationalen Haushaltsorgane umsetzen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:14.  Am [14. März 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands.15.  In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Deutschland ein BIP-Wachstum von 1,4 % pro Jahr, womit es über einen halben Prozentpunkt niedriger ausfiel als im Durchschnitt des Eurogebiets. In dieser Zeit hat sich das Wachstumspotenzial kontinuierlich verringert. Die von boomenden Exporten getragene Wirtschaftstätigkeit wurde durch eine schleppende Nachfrageentwicklung gebremst. Vor dem Hintergrund einer längeren Stagnation zu Beginn des Jahrzehnts erreichten Nachfrage und reales BIP-Wachstum 2000 wie auch 2004 kurzfristig hohe Werte, schwächten sich danach jedoch wieder ab. Da auch nur eine geringes Beschäftigungswachstum zu verzeichnen war, stieg die Arbeitslosenquote auf 9½ % der Erwerbsbevölkerung. Das gesamtstaatliche Defizit überschritt 2005 zum vierten Mal in Folge den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand, der 1991 nahe 40 % des BIP gelegen hatte, liegt seit 2002 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.16.  Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gemäß Artikel 104 Absatz 7, das Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004 an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs” gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. Am [14. März 2006] beschloss der Rat, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu treffen, um sein übermäßiges Defizit bis 2007 zu korrigieren. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur Fortschreibung 2004 des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Deutschland auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert wird, in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vorzunehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sowie die Strukturreformen fortsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitssystem, zu verbessern.17.  Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates ergangenen vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006. In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war für 2005 ein Defizitziel von 2,9 % des BIP festgelegt worden.18.  Das deutsche Stabilitätsprogramm wurde am 22. Februar 2006 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[6].19.  Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein reales BIP-Wachstum, das sich angesichts einer Belebung der Inlandsnachfrage von 0,9 % im Jahr 2005 auf 1,4 % im Jahr 2006 beschleunigt. Nach einer Verlangsamung auf 1 % im Jahr 2007 soll das Wachstum wieder anziehen, so dass sich im Zeitraum 2005 bis 2009 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1½ % ergibt. Dieses Wachstumsprofil wird von den politischen Rahmenvorgaben beeinflusst, die die neue Koalitionsregierung vereinbart hat. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint das Referenzszenario für 2006 plausibel. In den Jahren danach scheint das mittlere Szenario jedoch eher hoch zu liegen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen für 2006 realistisch, mögen jedoch für den verbleibenden Programmzeitraum eher hoch sein.20.  Das wichtigste Ziel der in dem Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, wird in dem Programm vorgeschlagen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Nach dem Programm soll das übermäßige Defizit bis 2007 korrigiert werden. So werden in der Programmaktualisierung für 2006 und 2007 nominale Defizite von 3,3 % bzw. 2½ % des BIP projiziert. Danach soll das Defizit um 0,5 Prozentpunkt des BIP pro Jahr auf 1½ % des BIP im Jahr 2009 sinken. Die Haushaltsanpassung soll sowohl über die Einnahmen als auch über die Ausgaben erreicht werden. Nach dem Programm ist die Einschränkung der Sozialausgaben das Kernelement der Konsolidierungsstrategie. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Steuerquote durch die rückläufige Entwicklung des Anteils der Sozialbeiträge weitgehend ausgeglichen. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP soll unverändert bleiben. Der Anpassungspfad entspricht in etwa demjenigen des Vorgängerprogramms. Jedoch wird die Defizitquote in jedem Jahr rund 0,5 Prozentpunkt und 2006 sogar noch höher angesetzt als im Vorgängerprogramm.21.  Die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 führt laut dem Programm zu einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um insgesamt über einen Prozentpunkt zwischen 2005 und 2007. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich im Programmzeitraum durchschnittlich um rund 0,5 % des BIP pro Jahr verbessern, in den Jahren 2008 und 2009 allerdings etwas weniger. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht genannt, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da es über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht geringfügig über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.22.  Für 2006 werden die Risiken für das Haushaltsergebnis als ausgewogen betrachtet. Ab 2007 könnte das Haushaltsergebnis jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Eindämmung der Sozialausgaben, die im Programm zwar nicht ausführlich erläutert wird, aber entscheidend zur Haushaltsanpassung beitragen soll, hängt erfahrungsgemäß von der rigorosen Umsetzung der Pläne ab. Die Sozialausgaben stellen einen der Hauptgründe für die Verfehlung der in den Vorgängerprogrammen angestrebten Haushaltsziele dar. Sollte die geplante Entlastung der Sozialbeiträge in vollem Umfang durchgeführt werden, ohne dass die entsprechenden Ausgabenziele erreicht werden, so wären die Haushaltsziele gefährdet. Außerdem könnte ein Wachstumsausfall mit Einnahmenausfällen einhergehen, was durch eine weitere Senkung der Ausgaben mit Blick auf die Einhaltung des geplanten Defizitpfades möglicherweise schwer zu kompensieren sein könnte. In dem Programm sind ferner Reformen des Körperschaftsteuersystems bis 2008 sowie der Kranken- und der Pflegeversicherung angekündigt, die potenziell zwar positive Rückwirkungen auf Wirtschaft und Haushalt haben, sich kurzfristig jedoch negativ auf das Defizit auswirken können.23.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Allerdings scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis zum vorletzten Programmjahr nicht überschreitet. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.24.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie auf rund 69 % des BIP im Jahr 2006 steigen und danach auf 67 % zu Ende des Programmzeitraums sinken. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist nicht sichergestellt, dass sich die Schuldenquote hinreichend rückläufig entwickelt und rasch genug dem Referenzwert nähert.25.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Deutschland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko[7]. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Angesichts des derzeit den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitenden Bruttoschuldenstands sowie des derzeitigen hohen strukturellen Defizits ist die rigorose Umsetzung einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum unerlässlich, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.26.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Deutschland eine Reihe von Strukturreformen, um die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Falls die Eindämmung der Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungssysteme wie geplant umgesetzt wird, würde die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben wachstumsfördernde Faktoren im Einklang mit der Lissabon-Strategie stärker begünstigen.27.  Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland am 7. Dezember 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorlegte, werden sechs zentrale Aufgaben genannt: Wissensgesellschaft, Funktionsfähigkeit der Märkte und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensumfeld, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (darunter nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation, Neuausrichtung des Arbeitsmarkts. Alles in allem stehen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In Ergänzung des Nationalen Reformprogramms sollen laut dem Stabilitätsprogramm im Rahmen der Föderalismusreform etwaige im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängte Sanktionen nach einem Schlüssel auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden. Dies soll im Grundgesetz niedergelegt werden.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat, dass die Regierung der Haushaltskonsolidierung wie im Programm dargelegt Priorität beimisst, stellt jedoch fest, dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet sind. Auch angesichts der Entscheidung des Rates vom [14. März 2006] gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag fordert der Rat Deutschland auf,-  zu gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007, auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,-  nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkt rasch zu erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umzusetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherzustellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet,-  die Pläne zur Stärkung der nationalen Haushaltsorgane umzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Feb. 2006 | 1,6 | 0,9 | 1½ | 1 | 1¾ | 1¾ |KOM Nov. 20056 | 1,6 | 0,8 | 1,2 | 1,6 | -- | -- |SP Dez. 2004 | 1,8 | 1,7 | 1¾ | 2 | 2 | -- |HVPI-Inflation (%) | SP Feb. 2006 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |KOM Nov. 2005 | 1,8 | 2,0 | 1,6 | 1,1 | -- | -- |SP Dez. 2004 | -- | -- | -- | -- | -- | -- |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Feb. 20061 | -0,6 | -0,9 | -0,7 | -1,1 | -0,7 | -0,4 |KOM Nov. 20055 | -0,6 | -0,9 | -0,8 | -0,4 | -- | -- |SP Dez. 20041 | -1,2 | -0,9 | -0,7 | -0,3 | -0,0 | -- |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Feb. 2006 | -3,7 | -3,3 | -3,3 | -2½ | -2 | -1½ |KOM Nov. 2005 | -3,7 | -3,9 | -3,7 | -3,3 | -- | -- |SP Dez. 2004 | -3¾ | -2,9 | -2½ | -2 | -1½ | -- |Primärsaldo (% des BIP) | SP Feb. 2006 | -0,8 | -0,5 | -0,5 | 0,5 | 1 ¼ | 1 ½ |KOM Nov. 2005 | -0,8 | -0,9 | -0,9 | -0,4 | -- | -- |SP Dez. 2004 | - ½ | 0 | 0,5 | 1½ | 2 | -- |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP Feb. 20061 | -3,4 | -2,9 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 |KOM Nov. 2005 | -3,3 | -3,2 | -3,2 | -3,0 | -- | -- |SP Dez. 20041 | -3,0 | -2,4 | -1,9 | -1,6 | -1,3 | -- |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP Feb. 20063 | -3,4 | -3,0 | -2,9 | -1,8 | -1,5 | -1,1 |KOM Nov. 20054 | -3,3 | -3,2 | -3,2 | -3,0 | -- | -- |SP Dez. 2004 | --, | -- | -- | -- | -- | -- |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Feb. 2006 | 65,5 | 67½ | 69 | 68½ | 68 | 67 |KOM Nov. 20057 | 66,4 | 68,6 | 70,0 | 71,4 | -- | -- |SP Dez. 20047 | 65½ | 66 | 66 | 65½ | 65 | -- |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Programm (0,1 % des BIP in 2005). 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,1 %, 1,1 %, 1,1 % bzw. 1,2 % im Zeitraum 2004-2007. 6 Nach ersten Schätzungen betrug das Wachstum 2005 0,9 %. Die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom 21. Februar 2006 projiziert für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,5 %. 7 Das Verhältnis wurde berechnet mittels der BIP-Reihe unter der alten Methode der Aufteilung der FISIM (unterstelte Bankgebühren) auf die Verwender, daher sind die Daten nicht direkt miteinander vergleichbar. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter der Annahme einer unveränderten Politik vor Amtsantritt der neuen Regierung im November 2005 und unter Verwendung einer alten BIP-Reihe; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Wie in den Vorjahren enthält das Programm nur gerundete Daten und gelegentlich Periodendurchschnittswerte für die späteren Programmjahre. Es weist jedoch Lücken bei den im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie bei den fakultativen Angaben auf. (So fehlen insbesondere Daten zur Arbeitslosigkeit und zu den einzelnen Sektoren sowie eine Aufschlüsselung der Steuereinnahmen.)[4] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Wie in den Vorjahren enthält das Programm nur gerundete Daten und gelegentlich Periodendurchschnittswerte für die späteren Programmjahre. Es weist jedoch Lücken bei den im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie bei den fakultativen Angaben auf. (So fehlen insbesondere Daten zur Arbeitslosigkeit und zu den einzelnen Sektoren sowie eine Aufschlüsselung der Steuereinnahmen.)[7] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm


title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 394/5

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität
   (2006/961/EG)
   (Text mit Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung ist Teil des freien Personenverkehrs — eine der im Vertrag garantierten Grundfreiheiten — und eines der wichtigsten Ziele, das die Europäische Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung verfolgt, wobei zum einen gemeinsame Werte und zum anderen die Achtung der Vielfalt die Grundlage bilden. Sie ist ein wesentliches Instrument für die Schaffung eines echten europäischen Raumes des lebenslangen Lernens, für die Förderung der Beschäftigung und die Verringerung von Armut sowie für die Unterstützung der Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft.

               (2)

               Mobilität bringt die Bürger einander näher und verbessert das gegenseitige Verständnis. Sie fördert die Solidarität, den Austausch von Ideen sowie eine bessere Kenntnis der verschiedenen Kulturen, die Europa ausmachen; somit fördert Mobilität den wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalt.

               (3)

               Die Intensivierung von Mobilität und Austausch in Europa zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Veranstaltungen wie das 2006 stattfindende Europäische Jahr der Arbeitnehmermobilität spielen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des Lissabon-Ziels, Europa bis 2010 zum innovativsten, wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.

               (4)

               Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb der Europäischen Union wird helfen, zur Erreichung des Ziels einer wissensbasierten Wirtschaft beizutragen, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Entwicklung sowie Forschung und Innovation in den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung ist.

               (5)

               Die Mobilität innerhalb der Europäischen Union muss von allen interessierten Kreisen, staatliche Behörden eingeschlossen, stärker unterstützt werden, um die Qualität und Effizienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa zu verbessern.

               (6)

               Die Empfehlung 2001/613/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (4) war die erste Empfehlung, die verabschiedet wurde, um Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Mobilität zu ermöglichen.

               (7)

               Die Arbeit der von der Kommission gemäß Nummer III a jener Empfehlung eingerichteten Sachverständigengruppe und der erste Folgebericht belegen zwar die auf nationaler und europäischer Ebene erzielten Fortschritte im Bereich der Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung, zeigen aber auch die Notwendigkeit einer Steigerung der Mobilität in quantitativer Hinsicht und vor allem einer Verbesserung ihrer Qualität.

               (8)

               Dieses Ziel kann unter anderem durch die Annahme einer Qualitätscharta für Mobilität — in Form einer Empfehlung — verfolgt werden, in der eine Reihe entsprechender Grundsätze zur freiwilligen Umsetzung festgelegt sind.

               (9)

               Die Europäische Qualitätscharta für Mobilität (im Folgenden „Charta“ genannt) sollte auch die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gruppen berücksichtigen.

               (10)

               Die Charta sollte helfen, Austauschprojekte zu fördern, die Anrechnung von Zeiten der allgemeinen oder beruflichen Bildung sowie die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen zu erleichtern und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, damit die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Behörden, Organisationen und allen an Mobilität Interessierten verbessert und gestärkt wird. Die Übertragbarkeit von Darlehen, Stipendien und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen sollte berücksichtigt werden.

               (11)

               Die Charta soll die spezifischen Bestimmungen, die in der Erasmus-Studentencharta dargelegt sind, ergänzen, sie aber nicht ersetzen.

               (12)

               Die Charta sollte allen Studierenden und Auszubildenden, Organisationen und anderen an Mobilität Interessierten der Herkunfts- und Gastländer von den Behörden in den jeweiligen Sprachen der Empfänger unverzüglich zur Verfügung gestellt werden und als grundlegendes Referenzdokument behandelt werden.

               (13)

               Der Nutzen der Mobilität hängt stark von der Qualität der praktischen Rahmenbedingungen ab, d. h. von der Information, Vorbereitung, Unterstützung und Anrechnung der Erfahrung und Qualifikationen, die die Teilnehmer während der Zeiten der allgemeinen und beruflichen Bildung erworben haben. Die beteiligten Personen und Organisationen können den Wert der Mobilität durch sorgfältige Planung und entsprechende Evaluierung deutlich steigern.

               (14)

               Der Europass (5) ist ein besonders nützliches Instrument, um Transparenz und Anerkennung zu fördern und so die Mobilität zu unterstützen.

               (15)

               Die Grundsätze der Charta sollten nicht nur für die Phase der Mobilität selbst gelten, sondern auch für die Zeit davor und danach.

               (16)

               Im Vorfeld sollte ein Lernplan erstellt werden. Eine allgemeine Vorbereitung der Teilnehmer ist auch erforderlich, wobei der sprachlichen Vorbereitung Rechnung getragen werden muss. Dabei sollten die zuständigen Behörden und Organisationen Hilfestellung geben.

               (17)

               Alle administrativen und finanziellen Fragen, beispielsweise welche finanzielle Unterstützung zur Verfügung steht, wer die Kosten trägt und der Versicherungsschutz im Gastland, sollten vor der Abreise geklärt werden.

               (18)

               Die Qualität der Mobilität kann durch Mentoringsysteme für die Teilnehmer verbessert werden.

               (19)

               Detaillierte und klare Angaben zu allen im Gastland absolvierten Lehrveranstaltungen oder praktischen Kursen, einschließlich ihrer Dauer der Lehrveranstaltungen und Kurse, sollten dazu beitragen, ihre Anrechnung nach der Rückkehr in das Heimatland zu erleichtern.

               (20)

               Transparenz und gute Verwaltung verlangen eine klare Festlegung der für die einzelnen Phasen und Aktionen des Mobilitätsprogramms zuständigen Beteiligten.

               (21)

               Um die Gesamtqualität der Mobilität zu gewährleisten, sollte die Freizügigkeit für alle Unionsbürger gegeben sein und sollten die Grundsätze der Charta und die einschlägigen Empfehlungen soweit wie möglich auf alle Arten von Mobilität zu Lernzwecken oder für die berufliche Entwicklung angewendet werden: allgemeine oder berufliche Bildung; formales oder nicht formales Lernen einschließlich ehrenamtlicher Arbeit und Projekte; Kurzzeit- oder Langzeitmobilität; schulisches, hochschul- oder arbeitsplatzbezogenes Lernen; Maßnahmen im Zusammenhang mit lebenslangem Lernen.

               (22)

               Angesichts der Vielfalt der Art und Dauer von Mobilitätsaktivitäten können die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Charta den Gegebenheiten, d. h. spezifischen Situationen und Programmen, anpassen. Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung einiger Punkte verpflichtend vorschreiben und bei anderen Punkten freistellen.

               (23)

               Da die Ziele dieser Empfehlung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Empfehlung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Empfehlung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

         EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN,

               1.

               die beiliegende Charta als ein Instrument für die persönliche und berufliche Entwicklung anzunehmen und ihre Anwendung zu fördern;

               2.

               ab dem zweiten Jahr nach der Annahme dieser Empfehlung über deren Umsetzung und alle ergänzenden Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zugunsten der Mobilität treffen, insbesondere in Bezug auf deren qualitative Aspekte, im Rahmen ihrer nationalen Beiträge zum Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ Bericht zu erstatten;

               3.

               weiterhin eng zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen zu koordinieren, um die Hindernisse, die die Mobilität der Unionsbürger unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen, zu beseitigen;

               4.

               angemessene Unterstützung und geeignete Infrastrukturen auf dem Gebiet der Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung bereitzustellen, um das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung ihrer Bürger zu erhöhen;

               5.

               alle erforderlichen Schritte zur Förderung der Mobilität zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen leicht verständlich und für alle zugänglich sind, beispielsweise mittels eines Leitfadens zur Einführung in die Mobilität oder einer Liste unterstützender Organisationen, und die Bedingungen für die Mobilität zu verbessern.

         FORDERN DIE KOMMISSION AUF,

               1.

               die Anwendung der Charta durch die nationalen Agenturen und andere Organisationen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Mobilität tätig sind, zu fördern;

               2.

               weiterhin mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, damit nützliche Informationen und Erfahrungen mit der Umsetzung der in dieser Empfehlung befürworteten Maßnahmen ausgetauscht werden können;

               3.

               in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden geschlechtsspezifisch aufgeschlüsseltes statistisches Datenmaterial über die Mobilität zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern oder zu entwickeln;

               4.

               diese Empfehlung als einen Text zu betrachten, der mit der Empfehlung 2001/613/EG eine Einheit bildet, und daher die darin geforderten, alle zwei Jahre vorzulegenden Berichte in die allgemeinen Berichte zum Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ einzubeziehen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

      (1)  ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 20.

      (2)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 40.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006.

      (4)  ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 30.

      (5)  Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6).

      ANHANG
      EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT
      EINLEITUNG
      Gestärkt durch den Aktionsplan zur Förderung der Mobilität (2000) (1) und die Empfehlung 2001/613/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (2) war die Mobilität schon immer von großem Interesse für die interessierten Parteien. Die genannte Empfehlung war breit angelegt, behandelte eine Reihe wichtiger Mobilitätsfragen und hatte als Zielgruppe alle vor Augen, die von einer (formalen oder nicht formalen) Lernerfahrung im Ausland profitieren könnten, einschließlich Studierenden, Lehrkräften, Ausbildern, Freiwilligen und Personen in beruflicher Bildung. Diese Charta ist Bestandteil der Empfehlung 2006/961/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (3), die denselben Anwendungsbereich hat, sich jedoch entsprechend dem Vorschlag der Sachverständigengruppe, die aufgrund der ersten Empfehlung eingerichtet wurde, auf die qualitativen Aspekte der Mobilität konzentriert. Sie sollte dazu beitragen sicherzustellen, dass die Teilnehmer die Mobilitätserfahrung sowohl im Gastland als auch — nach ihrer Rückkehr — in ihrem Heimatland positiv erleben.
      Die Charta bietet einen Leitfaden für die individuelle Mobilität junger Menschen oder Erwachsener zum Zweck des formalen oder nicht formalen Lernens sowie für ihre persönliche und berufliche Entwicklung. Sie ist als Basisreferenzdokument konzipiert, das nationale Gegebenheiten berücksichtigt und die Befugnisse der Mitgliedstaaten achtet. Ihr Anwendungsbereich und Inhalt können entsprechend der Dauer der Mobilitätsphase und den Besonderheiten der verschiedenen Aktivitäten der allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugendaktivitäten sowie den Bedürfnissen der Teilnehmer angepasst werden. Dieser Leitfaden ist zwar primär für die Mobilität zu Lernzwecken konzipiert, könnte aber auch sinnvoll für andere Arten der Mobilität, wie z. B. der Mobilität zu Erwerbszwecken, sein.
      1.   Information und Beratung
      Potenzielle Mobilitätskandidaten sollten auf allen Ebenen gleichberechtigten Zugang zu zuverlässigen Informations- und Beratungsquellen haben, was die Mobilitätsangebote und die Bedingungen angeht, unter denen sie diese nutzen können. So sollten unter anderem klare Informationen über das gesamte Spektrum der in dieser Charta enthaltenen Leitlinien, über die Rolle und Aufgaben der Entsende- und Aufnahmeorganisationen und über die verschiedenen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bereitgestellt werden.
      2.   Lernplan
      Einer Mobilitätsphase zu Zwecken der allgemeinen oder beruflichen Bildung sollte die Erstellung eines Lernplans unter besonderer Berücksichtigung der sprachlichen Vorbereitung vorausgehen, dem die Entsende- und Aufnahmeorganisationen sowie die Teilnehmer zustimmen müssen. Ein Lernplan ist besonders wichtig bei der Langzeitmobilität und kann auch bei der Kurzzeitmobilität nützlich sein. Dieser Plan sollte die Ziele und erwarteten Ergebnisse festlegen sowie die Art und Weise, wie diese erreicht und umgesetzt werden sollten. Jeder bedeutsamen Änderung des Lernplans sollten alle Beteiligten zustimmen. Bei der Erstellung des Lernplans sollten die Fragen der Wiedereingliederung im Herkunftsland und der Bewertung berücksichtigt werden.
      3.   Personalisierung
      Mobilität zu Zwecken der allgemeinen oder beruflichen Bildung sollte soweit wie möglich auf den persönlichen Lernweg sowie die Fähigkeiten und die Motivation der Teilnehmer abgestimmt sein und diese Aspekte weiterentwickeln oder ergänzen.
      4.   Allgemeine Vorbereitung
      Besonders zu empfehlen ist die Vorbereitung der Teilnehmer, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sein sollte. Sie sollte gegebenenfalls sprachliche, pädagogische, administrative, rechtliche, persönliche und kulturelle Aspekte sowie Informationen über finanzielle Aspekte beinhalten.
      5.   Sprachliche Aspekte
      Fremdsprachenkenntnisse sind wichtig für effizientes Lernen, interkulturelle Kommunikation und ein besseres Verständnis der Kultur des Gastlandes. Die Teilnehmer, aber auch die Entsende- und Aufnahmeeinrichtungen, sollten auf eine geeignete sprachliche Vorbereitung besonderen Wert legen. Mobilitätsregelungen sollten nach Möglichkeit folgende Punkte beinhalten:

                  —

                  Feststellung der Fremdsprachenkenntnisse vor der Abreise und das Angebot, Kurse in der Sprache des Gastlandes und/oder in der Unterrichtssprache — sofern diese eine andere als die Landessprache ist — zu besuchen;

                  —

                  sprachliche Unterstützung und Beratung im Gastland.

            6.   Logistische Unterstützung
      Die Teilnehmer sollten, soweit erforderlich, angemessen logistisch unterstützt werden. Dies könnte gegebenenfalls Informationsangebote und Hilfestellung in folgenden Bereichen umfassen: Reisevorbereitungen, Versicherung, Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung, Sozialversicherung, Übertragbarkeit von staatlichen Stipendien und Darlehen des Herkunftslands in das Aufnahmeland, Unterkunft sowie alle anderen praktischen Aspekte einschließlich für den Aufenthalt relevante Sicherheitsbelange.
      7.   Mentoring
      Die Aufnahmeorganisation (Bildungseinrichtung, Jugendorganisation, Unternehmen usw.) sollte Systeme wie z. B. Mentoring anbieten, um die Teilnehmer zu beraten und bei ihrer wirksamen Integration in die Gastumgebung zu helfen, und als Kontaktstelle für fortlaufende Unterstützung fungieren.
      8.   Anrechnung
      Ist eine im Ausland absolvierte Studien- oder Praktikumsphase Bestandteil eines Regelstudiums oder einer formalen beruflichen Bildung, so sollte dies im Lernplan vermerkt werden und die Teilnehmer sollten gegebenenfalls unterstützt werden, um eine Anrechnung und Zertifizierung zu erleichtern. Im Lernplan sollte die Entsendeorganisation jede erfolgreiche Mobilitätsphase anerkennen. Für andere Arten der Mobilität, vor allem im Rahmen nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung, sollte ein geeignetes Dokument ausgestellt werden, mit dem die Teilnehmer ihre aktive Teilnahme und die Erreichung der Lernziele ausreichend und glaubhaft nachweisen können. In diesem Kontext sollte die Verwendung des „Europasses“ (4) gefördert werden.
      9.   Wiedereingliederung und Bewertung
      Nach der Rückkehr, vor allem nach einer Langzeitmobilitätsphase, sollten die Teilnehmer beraten werden, wie sie ihre während des Auslandsaufenthaltes erworbenen Fertigkeiten und Kompetenzen nutzen können. Personen, die nach einer Langzeitmobilitätsphase zurückkehren, sollten bei der Wiedereingliederung in das soziale Umfeld sowie das Bildungs- oder Berufsumfeld in ihrem Heimatland, soweit erforderlich, unterstützt werden. Die Teilnehmer sollten die gewonnene Erfahrung gemeinsam mit den verantwortlichen Organisationen bewerten, um zu überprüfen, ob die Lernplanziele erreicht wurden.
      10.   Verpflichtungen und Zuständigkeiten
      Die Verpflichtungen, die sich aus diesen Qualitätskriterien ergeben, sollten von den Entsende- und Aufnahmeorganisationen und den Teilnehmern vereinbart werden. Sie sollten vorzugsweise schriftlich bestätigt werden, damit allen Betroffenen die Zuständigkeiten klar sind.

         (1)  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung eines Aktionsplans zur Förderung der Mobilität (ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 4).

         (2)  ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 30.

         (3)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

         (4)  Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6).


Avis juridique important

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32001H0459

Empfehlung der Kommission vom 5. Juni 2001 zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2001 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1541)

Amtsblatt Nr. L 161 vom 16/06/2001 S. 0042 - 0044

Empfehlung der Kommissionvom 5. Juni 2001zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2001 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1541)(2001/459/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus dem zusammenfassenden Gesamtbericht über die Kontrolltätigkeit im Bereich der Futtermittel, dem die Informationen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Kontrollprogramme für das Jahr 1999 zugrunde liegen, lassen sich keine endgültigen Schlüsse ziehen. Für ein im Jahr 2001 durchzuführendes koordiniertes Programm wurden dennoch vier Bereiche ermittelt. Insbesondere überwacht werden sollten bestimmte chemische Kontaminationen, bestimmte mikrobiologische Kontaminationen, die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich antimikrobieller Wachstumsförderer und das Verfütterungsverbot für bestimmte Säugetierproteine (dies soll zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien dienen).(2) 1999 und 2000 stellen die Inspektionsdienste der Mitgliedstaaten häufig fest, dass zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse mit Dioxinen, PCB und Schwermetallen kontaminiert waren. Die genannten Feststellungen wurden, sofern sie nicht im Rahmen der Kontrollprogramme gemacht wurden, dem Ständigen Futtermittelausschuss zur Erörterung und entsprechenden Weiterverfolgung vorgelegt.(3) Im Zeitraum zwischen Juli 1999 und Juli 2000 wurde ein Programm zur Überwachung von Salmonellen in aus Gemüse stammenden Proteinen durchgeführt. Auch wenn eine vollständige Bewertung der Ergebnisse noch nicht vorliegt, stellen die Ergebnisse eines Jahres vermutlich keine wissenschaftlich fundierte Grundlage für weitere Maßnahmen dar.(4) Eine Reihe von Futtermittelzusatzstoffen können nur sicher verwendet werden, wenn die Hoechstwerte eingehalten werden. Außerdem ist die Verwendung von manchen früher als antimikrobielle Wachstumsförderer zugelassenen Futtermittelzusatzstoffen nicht mehr zulässig. Über die Einhaltung der Hoechstwerte und die Verwendung antimikrobieller Wachstumsförderer liegen jedoch keine ausreichenden Informationen vor.(5) Zu jeder dieser Maßnahmen sollen daher 2001 koordinierte Kontrollen durchgeführt werden.(6) Die mangelhafte Durchführung des Verbots der Verfütterung bestimmter Säugetierproteine an Wiederkäuer, die zur Verabschiedung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates(2) geführt hat, erfordert ein koordiniertes Konzept für die Bereitstellung der Ergebnisse der Kontrollen der Verfütterungsbeschränkungen zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien.(7) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahmen der Ständigen Futtermittelausschusses -EMPFIEHLT:1. Die Mitgliedstaaten führen ein Jahr lang ein koordiniertes Überwachungsprogramm durch, durch das folgende Punkte kontrolliert werden sollen:a) Häufigkeit des Auftretens und die Konzentrationen der spezifizierten Kontaminanten in den spezifizierten Kategorien von zur Verwendung in Futtermitteln bestimmten Erzeugnissen gemäß Anhang I.b) Häufigkeit des Auftretens von Salmonellenkontamination und die Salmonellenbelastung in Futtermitteln aus Gemüse.c) Einhaltung der ordnungsgemäßen Verwendung von Stoffen als Futtermittelzusatzstoffe, für die Hoechstwerte festgelegt worden sind.d) Wirksame Durchsetzung des Verbots mancher Antibiotika, die als Wachstumsförderer verwendet werden dürfen.e) Einhaltung aller Beschränkungen für die Erzeugung und Verfütterung von Futtermitteln tierischen Ursprungs.2. In den Berichten über die Ergebnisse der Überwachungsprogramme sollten gemäß Anhang II Angaben über die betroffenen Erzeugnisse gemacht werden, wobei die im Inland erzeugten und aus Drittländern eingeführten Mengen aufzuführen sind.3. Die Angaben über Erzeugung und Einfuhren sollten auch gemacht werden, wenn keine Stichproben genommen und analysiert wurden.Sofern Laboruntersuchungen durchgeführt werden, sind die verwendeten Verfahren und deren jeweilige Besonderheit und Empfindlichkeit zu nennen.Die Kriterien, anhand deren mittels Testung über die Einhaltung entschieden wird, sind mitzuteilen.4. Die Kontrollergebnisse hinsichtlich der Verfütterungsbeschränkungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten gemäß Anhang III zusammengefasst werden.5. Die Mitgliedstaaten sollten die Ergebnisse der oben genannten koordinierten Überwachungsprogramme als eigenes Kapitel in den Bericht über die jährliche Kontrolltätigkeit aufnehmen, der gemäß Artikel 22 der Richtlinie 95/53/EG für den 1. April 2002 vorgesehen ist.Brüssel, den 5. Juni 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.ANHANG ISpezielle Kontrolle auf- Dioxine (PCDD/F und dioxinähnliche PCB) in Fischöl, Fischmehl und Fischfutter,- Dioxine (PCDD/F und dioxinähnliche PCB) in künstlich getrockneten Futtermitteln (Heu, Luzernegrünmehl usw.),- Dioxine (PCDD/F) in Spurenelementen (Zinkoxid, Kupferoxid, Magnesium, Zinksulfat usw.),- Dioxine (PCDD/F) in Mineralien (MgOxid, Phosphat usw.),- Schwermetalle (Pb, Cd, As, Hg) in Spurenelementen und Mineralien,- Schwermetalle (Pb, Cd, As, Hg) in Fischöl, Fischmehl und Fischfutter.Allgemeine KontrolleKontrollen nach dem Zufallsprinzip hinsichtlich des Vorhandenseins von Dioxinen (PCDD/F und dioxinähnlichen PCB) sowie Schwermetallen (Pb, Cd, As, Hg) in Futtermittel-Ausgangsstoffen und Futtermitteln.ANHANG II>PIC FILE= "L_2001161DE.004403.TIF">ANHANG III>PIC FILE= "L_2001161DE.004405.TIF">