title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

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   DE
DE    DE
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 2.7.2008
                                          SEK(2008) 2201 endgültig
                           Empfehlung für eine
                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich
                     (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD)
   vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite
   vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. Während
   jedoch die meisten VÜD-Vorschriften für das Vereinigte Königreich ebenso gelten wie für
   andere nicht zum Eurogebiet gehörende Mitgliedstaaten, sieht Absatz 5 des Protokolls über
   einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich vor, dass die nach Artikel 104
   Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher
   Defizite für das Vereinigte Königreich nicht gilt, es sei denn, das Land geht zur dritten Stufe
   der Wirtschafts- und Währungsunion über2. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und
   Währungsunion ist das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag
   stattdessen darum „bemüht, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden“. Das VÜD wird
   im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des (von April bis März reichenden)
   Haushaltsjahres angewandt.
   Ende      der       90er      Jahre     unternahm        das     Vereinigte      Königreich        rigorose
   Konsolidierungsanstrengungen, in deren Folge sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo
   von einem Defizit von 3,8 % des BIP 1996/97 in einen Überschuss von 1,3 % 1999/2000
   verwandelte. Der Bruttoschuldenstand sank ebenfalls von über 50 % des BIP 1996/97 bis auf
   36,8 % 2002/03. Anschließend lockerte die Regierung ihre Finanzpolitik, vor allem aufgrund
   des erklärten Ziels, die Ausgaben für öffentliche Dienste zu erhöhen. Infolgedessen
   verwandelte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem Überschuss Ende der 90er
   Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04 und 3,5 % 2004/05. Da die Produktionslücke
   in diesem Zeitraum positiv blieb, entsprach dies einer Verschlechterung des strukturellen
   Saldos um 4 ¾ BIP-Prozentpunkte von 1999/2000 bis 2004/053. Die gesamtstaatliche
   Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeitraum um etwa 4 ½ Prozentpunkte auf 43,2 %,
   wobei die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,3 % auf 1,8 % des BIP stiegen. Am
   21. September 2005 leitete die Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104
   Absatz 3 EG-Vertrag das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, und am
   24. Januar 2006 entschied der Rat, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit
   bestand. In den Jahren 2005/06 und 2006/07 besserte sich die Haushaltslage, und das
   Gesamtdefizit ging 2006/07 auf 2,6 % des BIP zurück. Am 12. September 2007 nahm die
   Kommission unter Berücksichtigung des Defizitergebnisses für 2006/07 sowie der
   Frühjahrsprognose 2007 eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates an, das
   Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzustellen. Am 9. Oktober 2007
   beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin), das Defizitverfahren gemäß Artikel
   104 Absatz 12 EG-Vertrag einzustellen.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5). Bei dem Verfahren berücksichtigt wird auch die am 11. Oktober 2005 vom Rat
           „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses
           „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und
           Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.
   2
           http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML
   3
           Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die
           Schätzung von Produktionslücken.
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 ---pagebreak---    Im Laufe des Haushaltsjahres 2007/08 führte das schwache Einnahmenwachstum, das vor
   allem auf höhere Körperschaftsteuererstattungen aufgrund zu hoher Steuerzahlungen in den
   Vorjahren und auf niedrigere Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zurückzuführen war,
   zu einer Verschlechterung der Haushaltslage. Das Defizit 2007/08 hat sich sowohl nach der
   Frühjahrprognose 2008 der Kommissionsdienststellen als auch nach der Datenmeldung des
   Vereinigten Königreichs vom März 2008 auf schätzungsweise 2,9 % des BIP erhöht4. Es wird
   davon ausgegangen, dass die Finanzpolitik 2007/08 erneut prozyklisch war, denn das
   strukturelle Defizit verschlechterte sich bei immer noch günstigen konjunkturellen
   Bedingungen um ¼ % des BIP5.
   Gemäß den von den Behörden des VK im März 20086 übermittelten VÜD-Daten plante das
   Vereinigte Königreich für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des BIP und damit
   über dem Referenzwert von 3 % des BIP; diese Defizitquote entsprach dem im Haushaltsplan
   des Vereinigten Königreichs vom März 2008 angegebenen Wert. Aufgrund der am 13. Mai
   erfolgten Ankündigung einer durch zusätzlich aufgenommene Kredite finanzierten ESt-
   Senkung im Haushalt 2008/09 fällt die geplante Defizitquote unter ansonsten gleichen
   Bedingungen 0,2 Prozentpunkte7 höher aus als in der Mitteilung vorgesehen. Die in der
   Datenmeldung enthaltenen Angaben für das Defizit 2008/09 belegen, dass im Vereinigten
   Königreich allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags sowie
   des Stabilitäts- und Wachstumspakts geplant ist, was durch die jüngste Regierungserklärung
   offenbar bestätigt wird. Daher hat die Kommission am 11. Juni 2008 einen Bericht nach
   Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag angenommen, in dem beurteilt wird, ob die Anforderungen
   des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt werden.
   4
           In der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird ein gesamtstaatliches Defizit in
           Höhe von 2,8 % der BIP 2007/08 mitgeteilt. Allerdings haben die Kommissionsdienststellen die vom
           Vereinigten Königreich gemeldeten Zahlen zur Nettokreditaufnahme des Zentralstaats im Interesse
           einer einheitlichen Verbuchung der Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen um 1,0 Mrd. £ nach
           oben korrigiert. Dadurch erhöht sich die Defizitquote auf 2,9 % des BIP 2007/08.
   5
           Die am 19. Juni 2008 veröffentlichten vorläufigen Daten über die öffentlichen Finanzen vom Mai 2008
           und die am 27. Juni 2008 veröffentlichten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung implizieren
           auf VÜD-Basis ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08, d.h.
           0,1 Prozentpunkte weniger als im Haushaltsplan 2008 und in der Frühjahrsprognose geschätzt. Das
           leicht über den Erwartungen liegende Ergebnis war vor allem darauf zurückzuführen, dass die zuvor
           veröffentlichten Zahlen für die laufenden Ausgaben des Zentralstaats nach unten korrigiert wurden, was
           unter ansonsten gleichen Bedingungen auch ein um 0,1 % des BIP niedrigeres strukturelles Defizit im
           Jahr 2007/08 bedeutet. Unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Frühjahrsprognose
           2008 der Kommissionsdienststellen davon aus, dass die Regierung sich an die im Haushalt 2008
           angekündigte nichtzyklische Planung der Primärausgaben hält, die praktisch keine Veränderung
           gegenüber der Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“) 2007 vorsah. Niedrigere
           Ausgaben der Ministerien im Haushaltsjahr 2007/08 würden sich nicht in den für 2008/09 und 2009/10
           geplanten Ausgaben niederschlagen, da die für die Ministerien geltenden Ausgabenplafonds für diese
           Jahre in der umfassenden Ausgabenbilanz 2007 festgelegt wurden. Die so genannte
           Jahresabschlussflexibilität ermöglicht es den Ministerien, Ausgabenunterschreitungen auf das nächste
           Haushaltsjahr zu übertragen.
   6
           Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
           zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und des
           Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung des Vereinigten Königreichs ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   7
           In der am 13. Mai 2008 veröffentlichten Regierungserklärung zur Einkommensteuer wurden die Kosten
           der ESt-Senkung im Haushaltsjahr 2008/09 auf 2,7 Mrd. £ beziffert, was nach Schätzungen der
           Kommission 0,2 % des BIP entspricht.
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 ---pagebreak---    Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass das nach der Datenmitteilung vom März 2008 für
   2008/09 geplante Defizit zwar oberhalb, aber noch in der Nähe des EGV-Referenzwerts von
   3 % des BIP liegt. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise
   überschritten. So ist die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich
   der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzieht, noch auf einen schwerwiegenden
   Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer
   Frühjahrsprognose 2008 damit, dass sich das Wachstum im Vereinigten Königreich 2008 und
   2009 abschwächen und im Jahresdurchschnitt unter dem Potenzial liegen wird. Gleichwohl
   dürfte das jährliche BIP-Wachstum 2008 noch 1,7 % und 2009 noch 1,6 % erreichen. Was die
   Frage der vorübergehenden Überschreitung angeht, so erwarten die Kommissionsdienststellen
   für 2009/10 weiterhin ein Defizit von über 3 % des BIP, da sich die schwache
   Konjunkturentwicklung in einem langsameren Einnahmenwachstum niederschlagen wird. Die
   Regierungserklärung vom 13. Mai 2008 verpflichtet die Regierung nicht dazu, die für
   2008/09 angebotene Kompensation bis 2009/10 zu verlängern8. Allerdings besteht für
   2009/10 im Vergleich zu den Haushaltsplänen vom März 2008 das Risiko einer weiteren
   Erhöhung des Defizits, was sich unter sonst gleichen Bedingungen auch auf die
   Frühjahrsprognose auswirkt.
   Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von
   60 % (im März wurde für das Haushaltsjahr 2007/08 eine Schuldenquote von 43,0 % des BIP
   gemeldet9), wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10 tendenziell ansteigt.
   Entsprechend den Vorschriften des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts
   hat die Kommission in ihrem Bericht auch alle „sonstigen einschlägigen Faktoren“ geprüft.
   Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Faktoren in den
   Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen
   Defizits jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung - dass das
   Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend
   überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Im vorliegenden Fall ist diese doppelte Bedingung
   nicht erfüllt.
   Die Analyse der Kommission führt daher zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des EG-
   Vertrags nicht erfüllt, das Schuldenstandskriteriums hingegen erfüllt ist.
   Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag „[gibt] der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der
   Wirtschafts- und Finanzausschuss] … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission
   ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 25. Juni 2008 abgegeben; sie stimmt mit der
   im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung überein und bestätigt, dass der
   Referenzwert nicht als ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten angesehen werden
   kann.
   Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts und der Stellungnahme des
   Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass im Vereinigten Königreich ein
   übermäßiges Defizit besteht. Die entsprechende Stellungnahme der Kommission vom 2 Juli
   2008 wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die
   Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden.
   8
           Weitere Ankündigungen werden im Pre-Budget Report vom Herbst 2008 erwartet.
   9
           Unter Zugrundelegung des FISIM-bereinigten BIP (FISIM: Finanzserviceleistungen, indirekte
           Messung).
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 ---pagebreak---    Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des
   Rates an das Vereinigte Königreich nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das
   übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
   wird in der Empfehlung des Rates „eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits
   gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines
   übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In der Empfehlung
   ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des
   konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert
   dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur
   des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.“
   Im Falle des Vereinigten Königreichs lässt die Gesamtbewertung der im Bericht nach
   Artikel 104 Absatz 3 erwähnten einschlägigen Faktoren nicht auf besondere Umstände
   schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des übermäßigen
   Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2008 und
   2009 gegenüber den Potenzialwachstumsraten abschwächen dürfte, so dass eine negative
   Produktionslücke entsteht, dürfte das BIP-Wachstum im gesamten Zeitraum der
   Frühjahrsprognose mit jährlichen Raten von über 1,5 % in den Jahren 2008 und 2009 doch
   positiv bleiben. Um das Gesamtdefizit 2009/10 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
   senken, müssten die Behörden des Vereinigten Königreichs im Haushaltsjahr 2009/10 eine
   strukturelle Verbesserung um mindestens den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
   Nr. 1467/97 geforderten Mindestsatz von jährlich 0,5 % erreichen. Für die Korrektur des
   übermäßigen Defizits muss eine Frist im Sinne der vorstehenden Verordnung festgelegt
   werden, wonach das Defizit im Jahr nach seiner Feststellung behoben werden soll. Im Falle
   des Vereinigten Königreichs wurde das Defizit 2008 auf der Grundlage eines geplanten
   Defizits von über 3 % des BIP im Jahr 2008/09 festgestellt.
   Dementsprechend wird empfohlen, dass                  die  Haushaltskorrektur     spätestens      im
   Haushaltsjahr 2009/10 erreicht werden sollte.
   Vereinigtes Königreich: Makroökonomische und haushaltspolitische Entwicklungen a
                                    2004/05 2005/06 2006/07  2007/08      2008/09          2009/10
                                                                               Haus-            Haus-
                                                                     KOM        halt  KOM        halt
                                                                               2008             2008
   Reales BIP-Wachstum (in %) b       3,3     1,8     2,9      3,0     1,7       2,0    1,6       2½
   BIP-Potenzial      (Veränderung
                                      2,7     2,7     2,8      2,7     2,4      2½      2,3      2½
   in %) b,c
   Produktionslücke (in % des
                                      0,7    -0,1     0,0      0,4    -0,3      -0,6   -1,0      -0,6
   BIP-Potenzials) b,c
   Gesamtstaatlicher
                                      3,5     3,1     2,6      2,9     3,3       3,2    3,3       2,8
   Finanzierungssaldo
   Primärsaldo                       -1,4    -1,0    -0,4     -0,7    -1,1      -1,2   -1,2      -0,8
   Einmalige      und      sonstige
                                       -      0,3      -        -       -         -      -         -
   befristete Maßnahmen
   Gesamtstaatliche
                                      1,8     0,6     1,8      1,9     2,0       2,0    1,9       2,0
   Bruttoanlageinvestitionen
   Konjunkturbereinigter Saldo c,d   -3,7    -3,0    -2,7     -3,0    -3,1      -2,9   -2,9      -2,6
   Konjunkturbereinigter
                                     -1,7    -0,9    -0,6     -0,8    -0,9      -0,9   -0,8      -0,6
   Primärsaldo
   Struktureller Haushaltssaldo d,e  -3,7    -3,3    -2,7     -3,0    -3,1      -2,9   -2,9      -2,6
   Struktureller Primärsaldo         -1,7    -1,2    -0,6     -0,8    -0,9      -0,9   -0,8      -0,6
DE                                                  5                                                   DE
 ---pagebreak---    Erläuterungen:
   a
     In Prozent des BIP, sofern nicht anders angegeben.
   b
     Auf Kalenderjahrbasis. Die Zahlen für 2004/05 beziehen sich auf das Kalenderjahr 2004.
   c
       BIP-Wachstumspotenzial, Produktionslücken und konjunkturbereinigte Haushaltssalden des Haushalts 2008 nach
   Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
   d
     Die Haushaltsschätzungen 2008 des konjunkturbereinigten und des strukturellen Saldos 2007/08 (nach Neuberechnungen
   der Kommissionsdienststellen) belaufen sich auf 2,8 % des BIP.
   e
     Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
   Quellen: Eurostat und Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen.
DE                                                             6                                                        DE
 ---pagebreak---                                              Empfehlung für eine
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 6,
   auf Empfehlung der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Vereinigten Königreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD)
          vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche
          Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.
   (2)    Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte
          Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-
          Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite
          nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der
          Wirtschafts- und Währungsunion über10. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und
          Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-
          Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
   (3)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (4)    Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag, das durch
          die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
          Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
          Defizit11 näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines
          übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen
          Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung
   10
           http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML
   11
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
DE                                                      7                                                  DE
 ---pagebreak---        des Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/9312 des Rates werden detaillierte
       Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
   (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine
       Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat
       ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung
       ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag und nach Stellungnahme des
       Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die
       Kommission zu der Auffassung, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges
       Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 2 Juli 2008 eine entsprechende
       Stellungnahme zum Vereinigten Königreich vorgelegt.
   (6) Nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag hat der Rat die Bemerkungen, die der
       betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen,
       bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
       Im Falle des Vereinigten Königreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden
       Schlussfolgerungen.
   (7) Ende der 90er Jahre unternahm das Vereinigte Königreich rigorose
       Konsolidierungsanstrengungen. Anschließend lockerte die Regierung ihre
       Finanzpolitik, vor allem aufgrund des erklärten Ziels, die Ausgaben für öffentliche
       Dienste zu erhöhen. Infolgedessen verwandelte sich der gesamtstaatliche
       Haushaltssaldo von einem Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 %
       des BIP 2003/04 und 3,5 % 2004/05. Da die Produktionslücke in diesem Zeitraum
       positiv blieb, entsprach dies einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 4 ¾
       BIP-Prozentpunkte von 1999/2000 bis 2004/0513. Am 21. September 2005 leitete die
       Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag
       das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, und am 24. Januar 2006
       entschied der Rat, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. In
       den Jahren 2005/06 und 2006/07 besserte sich die Haushaltslage, und das
       Gesamtdefizit ging 2006/07 auf 2,6 % des BIP zurück. Am 12. September 2007 nahm
       die Kommission unter Berücksichtigung des Defizitergebnisses für 2006/07 sowie der
       Frühjahrsprognose 2007 eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates an, das
       Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzustellen. Am 9. Oktober 2007
       beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin), das Defizitverfahren gemäß
       Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag einzustellen.
   (8) Gemäß den von den Behörden des VK im März 2008 übermittelten VÜD-Daten plante
       das Vereinigte Königreich für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des
       BIP und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP; im Haushaltsplan des
       Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird hierfür der gleiche Wert genannt und
       das gesamtstaatliche Defizit auf 2,8 % des BIP 2009/10 veranschlagt. Aufgrund
       unterschiedlicher Erwartungen hinsichtlich des BIP-Wachstums 2009/10 wird im
       letzten Jahr von einer niedrigeren Defizitzahl ausgegangen als in der
       Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen (3,3 %). Nach Veröffentlichung des
       Haushaltsplans vom März 2008 erfolgte am 13. Mai die Ankündigung einer durch
   12
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
       L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   13
       Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die
       Schätzung von Produktionslücken.
DE                                                8                                                    DE
 ---pagebreak---          zusätzlich aufgenommene Kredite finanzierten ESt-Senkung im Haushalt 2008/09,
         wodurch geplantes Defizit und Schuldenquote höher ausfallen als in der Mitteilung
         vorgesehen. Unter ansonsten gleichen Bedingungen führt dies zu einem Anstieg der
         von den Kommissionsdienststellen prognostizierten Defizitquote auf rund 3,5 % des
         BIP 2008/0914. Zwar liegt das im März 2008 gemeldete Plandefizit 2008/09 über dem
         EGV-Referenzwert von 3 % des BIP, bleibt aber noch in dessen Nähe. Der
         Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise überschritten. So ist die
         Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des
         Vereinigten       Königreichs        entzieht,     noch       auf      einen       schwerwiegenden
         Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die Kommissionsdienststellen rechnen in
         ihrer Frühjahrsprognose 2008 damit, dass sich das Wachstum im Vereinigten
         Königreich 2008 und 2009 abschwächen und im Jahresdurchschnitt unter dem
         Potenzial liegen wird. Gleichwohl dürfte das BIP-Wachstum 2008 1,7 % und 2009
         1,6 % erreichen. Da die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose unter der
         Annahme einer unveränderten Politik davon ausgehen, dass die Defizitquote auch
         2009/10 über 3 % liegen wird (3,3 %), wird der Referenzwert auch nicht nur
         vorübergehend überschritten. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-
         Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.
   (9)   Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt weiterhin deutlich unter dem Referenzwert
         von 60 % (im März wurde für das Haushaltsjahr 2007/08 eine Schuldenquote von
         43,0 % des BIP gemeldet15), wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10
         tendenziell ansteigt. Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen dürfte die
         Schuldenquote 2009/10 rund 47 ½ % des BIP erreichen.
   (10)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „sonstige
         einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines
         übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden,
         wenn die doppelte Bedingung – dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt
         und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Diese
         doppelte Bedingung ist nicht erfüllt. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem
         Weg zur Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits keine sonstigen
         einschlägigen Faktoren berücksichtigt -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                  Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass im Vereinigten Königreich ein
   übermäßiges Defizit besteht.
   14
         In der am 13. Mai 2008 veröffentlichten Regierungserklärung zur Einkommensteuer wurden die Kosten
         der ESt-Senkung im Haushaltsjahr 2008/09 auf 2,7 Mrd. £ beziffert, was nach Schätzungen der
         Kommission 0,2 % des BIP entspricht. Bei Aufrechnung auf das in der Frühjahrsprognose der
         Kommissionsdienststellen ermittelte Defizit 2008/09 ergibt sich somit ein Defizit von 3,5 % des BIP.
   15
         Unter Zugrundelegung des FISIM-bereinigten BIP (FISIM: Finanzserviceleistungen, indirekte
         Messung).
DE                                                     9                                                      DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
   gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                         […]
DE                                         10                                        DE


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO


EMFEHLUNG AN DEN RAT ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN ZUM ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM FUERSTENTUM ANDORRA


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT SAO TOME UND PRINCIPE.#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DER REPUBLIK KAP VERDE#ENTWURF INTERNES ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES AM 11. JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 223
Vol. 1976/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)223 endg.
                                                  Brüssel , den 17 « Mai 197°
                           EMPFEHLUNG- FÜR EINEN
         BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
         DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG
         IR ■ KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT
                            SAO TOME UND PRINCIPE
                           EMPFEHLUNG FÜR EIKEN
          BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
          DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG
          DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DER
          REPUBLIK KAP VERDE
                                  ENTWURF
          INTERNES ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES AM 11 .JULI 1975 UNTER
          ZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND
          VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 223 endg .
 ---pagebreak--- BEITRITT VOTT SAO TOLl'S UïID PRINCIPE UED VOïï KAP V5RDE ZIM AKP -EWG-ABKOOMT
                             V03T LOIS
(Mitteilung der Kommission an den Rat zur Eröffnung der Ve rhandlungen)
1 . Die Republik SAO TOME UIID PRHTCIPE und die Republik KAP VERDE haben am
    16. August baw. 11 . Oktober 1975 formell einen Antrag auf Beitritt zum
    Abkommen von Lomé gemass Artikel 90 gestellt .
    Ohne die formelle Zustimmung des Ministerrates AKP-EWG , der erst nacn
    Inkrafttreten des Abkommens beschlussfähig isty zu diesen Antragen abzu–
    warten; hat die Kommission nach Unterrichtung des Rates und der AKP-Staaten
    mit den Regierungen der beiden Länder Erkundungsgespräche aufgenommen.
    Diese Erkundungsgespräche fanden
    - im Dezember 1975 mit SAO TOME UIíD PRÍNCIPE
    – im Februar 1976 mit KAP VERDE statt .
2. Bei diesen Erkundungsgesprächen und den anschliessenden Fühlungsnahmen
    hat sich gezeigt , dass die beiden Länder bereit sind , grundsätzlich alle
    Verpflichtungen aus ihrem etwaigen Beitritt zum Abkommen zu übernehmen.
    Das einzige Problem , das von diesen beiden Ländern bei den eigentlichen
    Verhandlungen zur Sprache gebracht Vierden könnte , betrifft die Handels
    beziehungen , da gegenüber dem früheren Mutterland eine de -facto-Präferenz-
    regelung besteht . Da diebeiden Länder indessen ihre Absicht bekundet haben ,
    diese Präferenzregelung in jedem Fall später zu beenden , dürfte hierin
    nicht ein Problem zu sehen sein , für das im Verlauf der Verhandlungen keine
    befriedigende Lösung gefunden werden könnte .
    Da keine sonstige! besonderen Probleme vorliegen , dürften die Verhandlungen
    vergleichsweise wenig Zeit beanspruchen und rasch so weit gedeihen , dass
    die Gemeinschaft mit jedem dieser Länder ein Abkommen über den Beitritt
    zum Lome-Abkommen unterzeichnen kann.
    Damit würde die Gemeinschaft dem von den beiden Ländern geäusserten Wunsch
    nach möglichst baldigem Beitritt zum Abkommen Rechnung tragen.
 ---pagebreak---                                - 2 -
3 . Die Verhandlungen sind in enger Fühlungnahme mit den AKP-Staaten zu führen ,
    die hierüber durch Aussprachen laufend unterrichtet werden, Nach Ansicht
    der Kommission sollte , obgleich dies im Abkommen rechtlich nicht vorge
    schrieben ist , nach Abschluss der Verhandlungen zu gegebener Zeit eine
    Konsultation über das Beitrittsabkommen in der AKP-Gruppe stattfinden. Im
    Anschluss daran würde das Abkommen unterzeichnet und würden die erforder
    lichen Ratifizierungsverfahren eingeleitet werden.
    In jedem Fall würde das Beitrittsabkommen erst nach förmlicher Zustimmung
    des Ministerrats AKP-EWG zu dem Beitrittsantrag in Kraft treten. Hier sei
    jedoch daran erinnert , dass die AKP-Länder auf den jüngsten Tagungen in
    Georgetown und Blantyre die fraglichen BeitrittsantrSge befürwortet hatten.
    Es sollten daher die geeigneten Vorkehrungen getroffen werden , damit diese
    formelle Zustimmung
    - auf der ersten Tagung des Hinisterrates AKP-EWG
                               oder
    - gegebenenfalls im Wege des schriftlichen Verfahrens eingeholt wird,,
4» Damit die Verhandlungen mit den beiden Ländern so bald wie möglich eröffnet
    werden , empfiehlt die Kommission , dass der Rat und die im Rat vereinigten
    Vertreter der Mitgliedstaaten die Beschlüsse , mit denen die Kommission
    zur Eröffnung der Verhandlungen mit
                   SAO TOME UÏÏD PRINCIPE   (ANHANG i )
                                und
                   KAP VERDE                ( ANHANG Ii )
    ermächtigt wird , fassen und die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien
    festlegen.
    Gleichlaufend mit den Verhandlungen mit diesen Bewerberstaaten sollten
    sich die Mitgliedstaaten über Bestimmungen zur Änderung des Internen
    Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
    einigen , damit die zur Ratifizierung dieser Bestimmungen erforderlichen
    Verfahren gleichzeitig mit denen zur Ratifizierung der Beitrittsabkommen
    (ANHANG Hl ) abgeschlossen werden können.
                                                                          /•
 ---pagebreak---                                 - 3 -
5» Nach Ansicht der Kommission wäre es zu empfehlen , dass die Gemeinschaft und
   die Bewerberstaaten nach Unterzeichnung des Beitrittsabkommens und noch
   vor Abschluss der Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten vereinbaren ,
   in ihrem Handelsverkehr die im Abkommen vorgesehene Hände lsregelung autonom
   anzuwenden , wie dies seit 1 . Juli 1975 zwischen der Gemeinschaft und den
   4-6 AZP-Staaten gehandhabt wird.
   Im gleichen Sinne ist die Kommission schliesslich der Ansicht , dass auch
                                                                               /
   für die finanzielle und technische Zusammenarbeit Ubergangsmassnahmen
   ähnlich denen angewendet werden sollten^ wie sie seit 1 . Juli 1975 zwischen
   der Gemeinschaft und den AKP-Staaten gelten«
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN
BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERMÄCHTIGUNG
DER KOMMISSION ZUR ERCM^NUNG VON VERHANDLUNGEN MIT
                  SAO TOME UND PRINCIPE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN' •
VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATELT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 238 »
auf Empfehlving der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Republik SAO TOME UND PRINCIPE hat den Beitritt zu dem am 28 » Februar
1975 in Lome unterzeichneten AKP -EWG -Abkommen beantragt .
Gemäß Artikel 90 Absatz 1 dieses Abkommens kann ein Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und einem Staat , dessen Wirt schafts struktur und
Produktion mit denen der AKP-Staaten vergleichbar sind , vorbehaltlich der
Zustimmung des AKP-EWG-Minist errat es den Beitritt des betreffenden Staates
zu dem Abkommen vorsehen -
BESCHLÜSSEN :
                              Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen über den Abschluss eines
                                                                    A'
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und SAO TOME
UND PRINCIPE über den Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lome zu eröffnen.
Sie führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den Vertretern der Mit
gliedstaaten nach Massgabe der Richtlinien im Anhang zu diesem Beschluss .
 ---pagebreak--- RICHTLINIEN FÜR DIE VERHAltDLUNGM MIT SAO TOME UND PRINCIPE ÜBER
DEN" ABSCHLUSS EUES ABKOM22NS ÜBER DSU BEITRITT ZUM AKP -EWG-ABKOMKEN1
VOU LOME
                                                         r-'
1 • Das zu schliessende Abkommen muss den Beitritt von SAO TOME UND PRINCIPE
    zum AKP-EWG-Abkommen von Lome vorsehen.
2. In dem Abkommen kann der Termin festgesetzt werden , zu dem einzelne Pflichten
    auf Grund des Abkommens , insbesondere im Bereich des Handels , auf
    SAO TOME UND PRINCIPE Anwendung finden.;
                                                                    *
3 . z.Eo : EGKS-Waren
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN
BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEKT ZUR ERMÄCHTIGUNG
DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN HIT DER
REPUBLIK KAP VERDE
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEST VERTRETER
DER REGIERUNGEN" DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Republik Kap Verde hat den Beitritt zu dem am 28 . Februar 1975 in Lome
unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen beantragt .
Gemäß Artikel 90 Absatz 1 dieses Abkommens kann ein Abkommen
zwischen der Geneinschaft und einem Staat , dessen Wirtschaftsstruktur und
Produktion mit denen der AKP-Staaten vergleichbar sind , vorbehaltlich der
Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrates den Beitritt des betreffenden Staates
zu dem Abkommen vorsehen -
BESCHLÜSSEN :
                                Einzi[?er Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen über den Abschluss eines
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und KAP VERDE
über den Beitritt zum AKP -EWG-Abkommen von Lome zu eröffnen.
Sie führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den Vertretern der Mitglied
staaten nach Massgabe der Richtlinien im Anhang zu diesem Beschluss .
 ---pagebreak--- RICHTLINIEN FÜR DIE VERHAJTDLUB"GEH" MIT DER REPUBLIK KAP "VERDE UBER DEN"
ABSCHLUSS EUffiS ABKOMMENS UBER DM BEITRITT ZUM AKP -EWG-ABKOMMELT VON LOME
1 , Das zu schliessende Abkommen muss den Beitritt von Kap Verde zum AKP-
    EltfG-Abkommen von Lome vorsehen.
2« In dem Abkommen kann der Termin festgesetzt werden , zu dem einzelne
    Pflichtenauf Grund des Abkommens , insbesondere im Bereich des Handels ,
    auf KAP "VERDE Anwendung finden«
3 . ZoE# : EGKS-Waren
 ---pagebreak---                    ENTWURF
 Internes Abkommen zur Änderung des am '11 * Juli 1975
 unterzeichneten internen Abkommens Uber die Finanzie
 rung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
 Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft , nachstehend "Vertrag" genannt ,
 nach Anhörung der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe
 Die am               ( jeweilige Termine) unterzeichnetenAbkommen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ( jeweilige Länder)
 nachstehend "Beitrittsabkommen" genannt , sehen den Beitritt von
"( jeweilige Länder) zu dem am 28» Februar 1975 i*1 Lome unterzeichneten
 AKP-EWG-Abkommen vor«
 Gemäss Artikel $0 dieses Abkommens dürfen durch den Beitritt eines Staates
 die Vorteile nicht, beeinträchtigt werden, die sich für die AKP-Unter-
 zeichnerstaaten dieses Abkommens unter anderem aus den Bestimmungen über
 die finanzielle und technische Zusammenarbeit und über die Stabilisierung
 der Ausfuhrerlöse ergeben»
 Bei dieser Gelegenheit haben die Mitgliedstaaten beschlossen , die Mittel ,
 mit denen der Europäische Entwicklungsfonds (1 975 ) ausgestattet ist ,
 um o««o ««««     Rechnungseinheiten zu erhöhen«
 Es ist angezeigt , das am 11 « Juli 1975 unterzeichnete interne Abkommen
 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
 entsprechend zu ändern«
 VEREINBAREN:
                                                                •/«
 ---pagebreak---                                 - 2 -
                           Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 2 und 3 des internen Abkommens über die Finanzierung
   und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft wird wie folgt geändert :
2» "Der Fonds wird mit einem Betrag von ....       Millionen Rechnungseinheiten
   ausgestattet , der wie folgt von den Mitgliedstaaten aufgebracht wird :
       Belgien                   Millionen  Re chnungse inhe it en
       Dänemark                  Millionen  Re chnungseinheiten
       Deutschland               Millionen  Re chnungse inhe it en
       Frankreich                Millionen  Re chnungse inhe it en
       Irland                    Millionen  Re chnungse inhe it e n
       Italien                   Millionen  Re chnungse inhe it en
       Luxemburg                 Millionen Re chnungse inheit en
       Niederlande               Millionen Re chnungse inhe it en
       Veremigtes                Millionen Rechnungseinheiten
       Konigreich
    'Der in Absatz 2 genannte Betrag wird wie folgt verteilt :
    'a)    ••••  Millionen Rechnungseinheiten für die AKP-Staaten , davon
    1      ••••  Millionen Rechnungseinheiten in Form von Zuschlissen ,
    1      • ••• Millionen Rechnungseinheiten in Form von Sonderdarlehen ,
    1      ....  Millionen Rechnungseinheiten in Form von haftendem Kapital ,
    1      ••••  Millionen Rechnungseinheiten in Form von Transfers nach
                 Titel II des AKP -EWG-Abkommens :
                 Millionen Rechnungseinheiten für die Länder und Gebiete sowie
                 die französischen überseeischen Departements , davon
                 Millionen Re chnungseinheiten in Form von Zuschüssen ,
                 Millionen Re chnungseinheiten in Form von Sonderdarlehen ,
                 Millionen Rechnungseinheiten in Form von haftendem Kapital ,
                 Millionen Rechnungseinheiten in Form von Reserven
      c)         Millionen Rechnungseinheiten in Form von Transfers für die
                 Länder und Gebiete gemäss den- die Stabilisierung der Ausfuhrer-
                 löse betreffenden Bestimmungen des Beschlusses «
   z.E« Darlehen der Europäischen Investitionsbank
 ---pagebreak---                       Artikel 2
 Dieses Abkommen wird, von den einzelnen Kitgliedstaaten nach Mass gäbe
 ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt » Die Regierungen
 der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Sekretariat des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften , dass die für das Inkrafttreten dieses
 Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sindo
 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt , so tritt dieses Abkommen
 zum gleichen Zeitpunkt wie die Beitrittsabkommen in Kraft .
                      Artikel 3
 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englische
^französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobe
 jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des
 Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt ; dieses
 übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte
 Abschrift .


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ZWEITEN PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

text:
1.9.87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 235/5
                                                      II
                                          (Vorbereitende Rechtsakte)
                                        KOMMISSION
       Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des zweiten Protokolls über die
       finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und
                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                             KOM(87) 347 endg.
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Juli 1987)
                                                (87/C 235/05)
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       auf Empfehlung der Kommission,
       nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
       in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das am . . . unterzeichnete Protokoll über die finanzielle
       Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
       Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen —
       BESCHLIESST:
                                                   Artikel 1
       Das zweite Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt-
       schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird im Namen
       der Gemeinschaft genehmigt.
       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                   Artikel 2
       Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls
       vor.
                                                   Artikel 3
       Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. C 235/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.9.87
              Zweites Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen
                            Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN
              REPUBLIK JUGOSLAWIEN
              andererseits,
              DIE IHREN WILLEN BEKRÄFTIGEN, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten
              Gemeinschaft eine Zusammenarbeit zu verwirklichen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung
              Jugoslawiens beiträgt und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
              Jugoslawien begünstigt,
              DIE BESTREBT SIND, zu diesem Zweck die in den Kooperationsabkommen vorgesehene finan-
              zielle Zusammenarbeit fortzusetzen,
              HABEN BESCHLOSSEN,
              dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
                          Artikel 1                             wischen Autobahn und ihrer Zufahrtsstraßen verwendet.
                                                                Der verbleibende Teil dient zur Finanzierung anderer
Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen                  Entwicklungsvorhaben.
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der So-
zialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vorge-           (3) a) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben sowie
sehenen finanziellen Zusammenarbeit beteiligt sich die                  die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den
Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der                      in der Satzung der Bank festgelegten Einzelhei-
Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirt-                       ten, Bedingungen und Verfahren.
schaftlichen Entwicklung Jugoslawiens und insbesondere
von Vorhaben, die für Jugoslawien und die Gemein-                    b) Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darle-
schaft von gemeinsamem Interesse sind.                                  hen wird nach den wirtschaftlichen und finanziel-
                                                                        len Merkmalen der Vorhaben festgelegt, wobei
                                                                         auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rech-
                          Artikel 2
                                                                        nung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre
Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit                   eigenen Mittel beschafft.
bis zum 30. Juni 1991 ein Gesamtbetrag von 550 Millio-
                                                                     c) Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festge-
nen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Inve-                      setzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeich-
stitionsbank, im folgenden „Bank" genannt, aus deren                     nung des betreffenden Darlehensvertrags gehand-
eigenen Mitteln und nach den in der Satzung der Bank                     habt werden.
festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren
gebunden werden.
                                                                                Artikel 4
                          Artikel 3                              (1)    Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so
                                                                 gleichmäßig wie möglich über die gesamte Geltungs-
(1)     Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Be-       dauer dieses Protokolls zu verteilen. Während des ersten
teiligung an der Finanzierung von eindeutig festgelegten         Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen je-
Investitionsvorhaben, die der Bank im Einvernehmen mit           doch in annehmbaren Grenzen einen proportional höhe-
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien             ren Betrag betreffen.
von Banken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugosla-
wien vorgelegt werden.                                           (2)    Ein etwaiger Restbetrag, der nach Ablauf des in
                                                                Artikel 2 genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist,
(2)     Dieser Betrag wird zum größten Teil für die Fi-          kann in voller Höhe verwendet werden. In diesem Fall
nanzierung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrssek-             erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den in diesem
tor, insbesondere für die Finanzierung der transjugosla-         Protokoll niedergelegten Bedingungen.
 ---pagebreak--- 1.9.87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nx;. C 235/7
                         Artikel 5                             nationalen Organisation auf dem Gebiet der Entwick-
                                                               lung gilt.
Die von der Bank gewährten Darlehen für die Durch-
führung von Vorhaben können im Rahmen einer Kofi-
                                                                                Artikel 10
nanzierung gewährt werden, an der sich insbesondere
die jugoslawischen Banken sowie die Kreditorgane und           Jugoslawien trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit
-institute der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder       die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aus
internationale Finanzorgane beteiligen können.                 den im R.ahmen der finanziellen Zusammenarbeit ge-
                                                               währten Darlehen geschuldet werden, von allen Steuern
                          Artikel 6                            und Abgaben des Bundes, der Republiken, der autono-
                                                               men Provinzen oder der Gemeinden befreit werden.
Die nach jugoslawischem Recht gegründeten Arbeitskol-
lektive mit oder ohne Beteiligung ausländischer Investo-
                                                                                Artikel 11
ren haben unter den gleichen Bedingungen Zugang zu
den im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorge-           Die Bank macht die Gewährung eines Darlehens von
sehenen Finanzierungsmöglichkeiten.                            einer Bürgschaft der Sozialistischen Föderativen Repu-
                                                               blik Jugoslawien oder anderen ausreichenden Garantien
                          Artikel 7                            abhängig.
Die Verantwortung für die Durchführung der im Rah-
                                                                                Artikel 12
men der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der So-
zialistischen Bundesrepublik Jugoslawien und der Euro-         Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses
päischen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten Vorhaben,        Protokolls gewährten Darlehen stellt Jugoslawien den
sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstell-         Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zinsen, Ge-
ten Anlagen, liegt bei den in Artikel 3 Absatz 1 dieses        bühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungs-
Protokolls. genannten Begünstigten.                            zahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung.
Die Bank vergewissert sich, daß ihre Darlehen für die                                   Artikel 13
beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal ver-
wendet werden.                                                 Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können
                                                               vom Kooperationsrat geprüft werden.
                          Artikel 8
                                                                                Artikel 14
Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Ver-
trägen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen,          Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Ver-
steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in      tragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der
den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung               finanziellen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie         Zeitraum vorgesehen werden können.
allen juristischen Personen der Sozialistischen Föderati-
ven Republik Jugoslawien zu gleichen Bedingungen of-                                    Artikel 15
fen. Diejenigen juristischen Personen, die nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder           Dieses Protokoll ist dem am 2. April 1980 in Belgrad un-
                                                               terzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ge-
gründet worden sind, müssen ihren satzungsmäßigen               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali-
Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlas-            stischen Föderativen Republik Jugoslawien beigefügt.
sung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Grün-
dung der EWG Anwendung findet, oder in der Soziali-                                     Artikel 16
 stischen Föderativen Republik Jugoslawien haben. Haben         (1)    Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach
sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz in den genannten Ge-         den Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren
bieten oder in der Sozialistischen Föderativen Republik         einander den Abschluß der dazu erforderlichen Verfah-
Jugoslawien, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und         ren.
 dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genann-
 ten Gebiete oder der Sozialistischen Föderativen Repu-         (2)    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten
 blik Jugoslawien stehen.                                       Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizie-
                                                                rung nach Absatz 1 erfolgt ist.
                          Artikel 9
                                                                                Artikel 17
Jugoslawien wendet auf die Aufträge und Verträge, die
 zur Ausführung der im Rahmen der finanziellen Zusam-           Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
 menarbeit finanzierten Vorhaben vergeben bzw. ge-              deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-
 schlossen werden, eine mindestens ebenso günstige              nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
 Steuer- und Zollregelung an, wie sie gegenüber dem             serbo-kroatischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort-
 meistbegünstigten Staat oder der meistbegünstigten inter-      laut gleichermaßen verbindlich ist.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE EROEFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DER SCHWEIZ, MIT SCHWEDEN, OESTERREICH, PORTUGAL, ISLAND, NORWEGEN UND FINNLAND IM HINBLICK AUF DIE AENDERUNG VON ARTIKEL 3 DER PROTOKOLLE NR 2 IN DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND JEDEM DIESER LAENDER


title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Aushandlung des dritten Finanzprotokolls im Rahmen des Assoziierungsabkommens EWG - TÜRKEI#EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 307
Vol. 1977/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)307 endg.
                                                     Brüssel - den 4 « Juli 1977 *
                      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
              über die Aushandlung des dritten Finanzprotokolls im Rahmen
                    des Assoziierungsabkommens EWG - TÜRKEI
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES,
             über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der Euro
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
KOM ( 77) 307 endg.
 ---pagebreak---                   BEGRÜNDUNG
1.      Die Verhandlungen über das 3 . Finanziprotokoll im Rahmen
dee Assoziierungsabkommens EWG-TUrkei wurden am 3 » Februar 1977
abgeschlossen. Nachdem die Delegation der Gemeinschaft ihr Einver
ständnis unter Zustimmungsvorbehalt erklärt hatte , hat die
Konnission die Verhandlungsergebnisse dem Ministerrat unterbreitet
der sie auf seiner Tagung am 8 . März 1977 inhaltlich genehmigt hat
Das Protokoll wurde am 12 . Mai 1977 unterzeichnet .
2.      Im Hinbliok auf den Absohluss dieses Protokolls im Kamen
der Gemeinschaft wird die Kommission gebeten , den Entwurf einer
Mitteilung an den Rat Uber die Verhandlungen sowie die Empfehlung
für einen Besohluse des Rates zum Absohluss des Protokolls zu
genehmigen*
 ---pagebreak---               RITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Uber die Aushandlung des dritten Finanzprotokolls im Rahmen des
                Assoziierungsabkommens EWG-TÜRKEI
Mit Beschluss vom 29 » November 1976 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit der Republik TUrkei Verhandlungen Uber den Abschluss
des dritten Finanzprotokolls im Rahmen des Assoziierungsabkommens
EWG-TUrkei zu beginnen , und legte die Leitlinien fUr diese Verhandlungen
fest .
Die Verhandlungen mit der türkischen Delegation fanden im Rahmen des
Assoziationsrats statt « Sie wurden am 3 « Februar 1977 abgeschlossen.
Die türkische Delegation erklärte ihre Zustimmung zu dem Inhalt der
Texte des Protokoll entwürfe und der ErklSrung der Gemeinschaft zur
Europäischen Rechnungseinheit . Die Delegation der Gemeinschaft ihrer
seits erklärte ihre Zustimmung unter Zustimmungsvorbehält .
Die genannten Texte liegen dieser Mitteilung bei .
Um eine baldige Unterzeichnung des Protokolls zu ermöglichen , hat die
Kommission am 8. März 1977 dem Rat die TextentwUrfe vorgelegt und ihm
vorgeschlagen , geeignete Massnahmen zu treffen , damit die Unterzeichnung so
bald wie möglich erfolgen kann. Das Protokoll wurde am 12 . Mai 1977
unterzeichnet .
Im Hinblick auf den Abschluss dieses Protokolls im Namen der Gemeinschaft
übermittelt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung fUr einen
Beschluss Uber den Absohluss des Protokolls , dem die Erklärung der Gemein
schaft beigefügt ist .
Die Kommission empfiehlt den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen
der Mitgliedstaaten ferner, die nötigen Massnahmen zu treffen , um die in
Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls vorgesehenen Ratifizierungs-, Annahme-
oder Genehmigungsverfahren durchzuführen.
 ---pagebreak---                             EMPPEHLUNO
                             fUr einen
                       BSSCHLUSS DES RATES
         Uber den Absohluss eines Pinanzprotokolls zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Türkei
DSB RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,–
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass es sioh empfiehlt , das am  12 .« Mai
                                                         Kai 1977
in   Brüssel      unterzeichnete Finanzprotokoll zwischen der Euro-
                                                                 Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der TUrkei zu schliessen -
BESCHLIESSTl
                             Artikel 1
Das Finanzprotokoll zwischen der EuropSischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der TUrkei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt »
Der in  Absatz 1      erwähnte Text ist    diesem            Besohluss
beigefügt .
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert fttr die Gemeinschaft die in
Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Durchführung des
Verfahrens «
Geschehen' zu                 am
                                                   Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ta
                  FINANZPROTOKOLL
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  UND DER TUERKEI
                                              CEE / TR / d 1
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
ÏHRE MAJESTAET DIE KOENIQIN VON DAENEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
             /                                             ■
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE " KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
und
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK TUERKEI
                              andererseits -
IN DEM BESTREBEN , den beschleunigten Aufbau der türkischen
Wirtschaft zu fördern , um die Erreichung der Ziele des Abkom
mens zur Gründung einer Assoziations zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu erleichtern -
HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT :
CEE / TR / d 2
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIO DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIOIN VON DAENEMARK :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
 ---pagebreak--- SEINE KOENIOLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK TUERKEI :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form
befundenen Vollmachten
wie folgt UEBEREINGEKOMMEN :
CEE / TR /d M
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 1
      Im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Türkei beteiligt sich die Gemein
schaft nach Massgabe dieses Protokolls in Ergänzung entspre
chender Anstrengungen der Türkei an Massnahmen zur Förderung
der Entwicklung dieses Landes .
                            ARTIKEL 2
(1)       Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele
    kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1981 ein Gesamtbetrag
    von 310 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE )
    bereitgestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt :
    a ) 90 Mio ERE in Form von Darlehen der Europäischen In
        vestitionsbank , nachstehend " Bank " genannt , die aus
        ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;
    b ) 220 Mio ERE in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ,
        die von der Bank im Auftrag der Gemeinschaft gewährt
        werden .
(2)       Investitionsvorhaben , die der Bank vom türkischen
    Staat oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder
    privaten Körperschaften oder Unternehmen mit Sitz oder
    Niederlassung in der Türkei vorgelegt werden , kommen für
    eine Finanzierung durch ein Darlehen in Betracht ,
                                                         CEE / TR / d 5
 ---pagebreak---       a ) wenn sie zur Steigerung der Produktivität der türkischen
          Wirtschaft beitragen und vor allem auf die Verbesserung
          der wirtschaftlichen Infrastruktur der Türkei , die Erhö
          hung der landwirtschaftlichen Erträge sowie die Schaf
          fung von modernen und rationell geführten Unternehmen -
          gleichgültig , ob es sich um öffentliche oder private
          Einrichtungen handelt - im Bereich der Industrie oder
          der Dienstleistungen ausgerichtet sind ;
  . - b ) wenn sie die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungs-
          abkommens fördern ;
      c ) wenn sie sich in den Rahmen des laufenden türkischen
          Entwicklungsplans einfügen .
(3)         Hinsichtlich der Auswahl der Investitionsvorhaben im
      Rahmen der vorgenannten Bestimmungen gilt folgendes :
      a ) Es können nur Einzelvorhaben finanziert werden ;
      b ) Investitionsvorhaben , die im türkischen Hoheitsgebiet
          durchzuführen sind , können grundsätzlich in allen Wirt-
          schaftsbereichen. finanziert werden ;
      c ) es werden diejenigen Vorhaben besonders berücksichtigt ,
          die zu einer Verbesserung der Zahlungsbilanz der Türkei
          beitragen können .
(4)         Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Dar
      lehen erfolgen nach Massgabe der in der Satzung der Bank
      vorgesehenen Modalitäten , Bedingungen und Verfahren .
CEE / TR /d 6
 ---pagebreak---                         ARTIKEL 3                              ^
       Die jährlich zu bindenden Beträge sind so gleichmässig
wie möglich auf die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls
zu verteilen . Während der ersten Anwendungszeit jedoch kön
nen die Mittelbindungen - innerhalb vernünftiger Grenzen r
einen proportional höheren Betrag erreichen .
       Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten
Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden , so
kann dieser vollständig aufgebraucht werden . Pur seine Ver
wendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in diesem
Protokoll vorgesehen sind .
                        ARTIKEL M
       Die Darlehen können über den türkischen Staat oder
über geeignete türkische Einrichtungen gewährt werden ,
welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiter - •
zuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Bank nach den
wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben ,
für die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .
       Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln ge
währten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finan
ziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ; es wird der von
der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Dar-
lehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt .
       Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden dem türki
schen Staat mit einer Laufzeit von kO Jahren gewährt und
sind 10 Jahre tilgungsfrei ; der Zinssatz beträgt 2,5 % pro
Jahr .
                                                 CEE /TR / d 7
 ---pagebreak---           Der türkische Staat sorgt dafür , dass die von den
     Empfängern zurückgezahlten Beträge , die von ihm nicht un
     mittelbar zur Tilgung der Darlehen der Bank verwendet
     werden müssen , für die Finanzierung von Investitionsvor-
     haben , wie sie in Artikel 2 Absatz 2 definiert sind , be
     reitgestellt werden . Er unterrichtet die Bank jährlich über
     die Verwendung dieser Beträge . Diese Bestimmung findet auch
     auf die im Rahmen der früheren Finanzprotokolle durchge
     führten Geschäfte Anwendung .
(4 )      Die von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Dar
     lehen sind vorrangig für die Finanzierung von Vorhaben mit
     normaler Rentabilität bestimmt ; die Darlehen zu Sonderbe
     dingungen sind vorrangig zur Finanzierung von Vorhaben mit
     verdeckter oder langfristiger Rentabilität bestimmt .
                            ARTIKEL 5
      Die Darlehen können zur Deckung der Ausgaben für Einfuhren
sowie der inländischen Ausgaben verwendet werden , die zur
Durchführung der genehmigten Investitionsvorhaben notwendig
sind , einschliesslich Kosten für Studien , für Inanspruchnahme
von Ingenieurberatungsbüros und für technische Hilfe .
 »
                            ARTIKEL 6
      Im Einvernehmen mit der Türkei kann die Bank Vorhaben auch
gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren .
                            ARTIKEL 7
      Die Unternehmen , deren haftendes Kapital ganz oder teil
weise aus Ländern der Gemeinschaft stammt , haben zu den glei
chen Bedingungen wie die Unternehmen mit inländischem Kapital
Zugang ,zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Finanzierungs
moglichkeiten .
CEE /TR/d 8
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 8
       Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen die
ses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung
und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei der Türkei
oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
       Die Bank vergewissert sich , dass die Verwendung ihrer
finanziellen Hilfe den festgelegten Verwendungszwecken ent
spricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt .
                             ARTIKEL 9
(1)        Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Ver
     trägen , die durch Darlehen finanziert werden , steht allen
     natürlichen und juristischen Personen der Republik Türkei
     und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedin
      gungen offen .
(2) s      Die Türkei wendet auf die Aufträge und Verträge , die
      zur Ausführung* von im Rahmen dieses Protokolls finanzier
      ten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine minde
      stens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegen
     über den anderen internationalen Organisationen an .
                            ARTIKEL 10
       Die Türkei trifft alle erforderlichen Massnahmen , damit
die Zinsen und alle anderen Beträge , die im Zusammenhang mit
den nach Massgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen der
Bank geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern
oder Abgaben befreit werden .
                                                       CEE /TR/ d 9
 ---pagebreak---                            ARTIKEL 11
                                                               Ψ
       Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem tür
kischen Staat gewährt , so kann die Bank . seine Gewährung von
einer Bürgschaft des türkischen Staates abhängig machen .
                           ARTIKEL 12
       Die Türkei verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der
nach Massgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen , den Dar-
lehensschuldnern oder den Bürgen für diese Darlehen die erfor
derlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen , Provisionen und
anderen Gebühren sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur
Verfügung zu stellen .
                           ARTIKEL 13
       Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können von
dem in Artikel 6 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
vorgesehenen Assoziationsrat geprüft werden .
                           ARTIKEL IM
       Die Vertragsparteien prüfen ein Jahr vor Ablauf der Gel
tungsdauer dieses Protokolls , welche Bestimmungen auf dem Ge
biet der Finanzhilfe für einen weiteren Zeitraum vorgesehen
werden könnten .
                           ARTIKEL 15
       Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Asso
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei beigefügt .
CEE / TR /d 10
 ---pagebreak---                            ARTIKEL 16
(1)      Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation , Annahme ode ^
    Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese
    notifizieren einander den Abschluss der dafür erforder
    lichen Verfahren .
(2)      Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten
    Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Nofifizie-
    rungen nach Absatz 1 erfolgt sind .
                           ARTIKEL 17
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , nieder
ländischer und türkischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wort
laut gleichermassen verbindlich ist .
                                                      CEE / TR / d 11
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
       Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                zu Artikel 2 des Finanzprotokolls
1.       Die Europäische Rechnungseinheit , die verwendet wird ,
    um die in Artikel 2 des Finanzprotokolls angegebenen Be
    träge auazudrücken , wird durch die Summe der folgenden
    Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
    definiert :
                Deutsche Mark               0,828
                Pfund Sterling              0,0885
                Französischer Franken     • 1,15
                Italienische Lira        109
                Holländischer Gulden        0,286
                Belgischer Franken          3,66
                Luxemburgischer Franken     0,14
                Dänische Krone              0,217
                Irisches .Pfund             0,00759
2.       Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer
    bestimmten Währung entspricht der Summe der in dieser Wäh-
  - rung ausgedrückten Gegenwerte der unter Nummer 1 aufgeführ
    ten Beträge . Er wird von der Kommission auf der Grundlage
    der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse be
    stimmt .
                                »
         Die Tageskurse für die Umrechnung in die einzelnen
    Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Ge
    meinschaften veröffentlicht .
                                                     CEE / TR / d 13
 ---pagebreak---                                  FBTANZBOGEN
          erstellt für den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 1977
A. ERSTER TEIL l INTERVENT ION5M ITTEL
   ( für alte une neue Vorhaben)
   1.   STELLE IM HAUSHALTSPLAN
        Artikel 962
   2.   BEZEICHNUNG DER STELLE IM HAUSHALTSPLAN
        "Finanzielle Zusammenarbeit mit bestimmten Drittländern"
   3.   RECHTSGRUNDLAGE
        Artikel 238 EWGV
   4.   BESCHREIBUNG , ZIEL(E ) UND BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
        An 3.2.1977 abgeschlossenes 3 . Finanzprotokoll EWG-Tttrkei im Anhang
         zu dem Abkommen Ober die Gründung einer Assoziation zwischen der EWG
        und der Türkei
   5 . MITTEL ( in RE )
        Im Haushaltsplan 1977 werden für die Finanzhilfe aufgrund des Finanz–
        Protokolls keine Mittel eingestellt (die Haushalt slinie wird zur
        Erinnerung ( z.E# ) aufgeführt ) • Erst ab dem Haushaltsjahr 1978 können
        nach Ratifizierung des Protokolls Haushaltsmittel in Anspruch genommen
        werden«
        Das Protokoll sieht vor, dass bis 31 * Oktober 1981 ein Betrag in Höhe
        von 220 Mio RE aus Haushaltsmitteln gebunden wird (hinzu kommen Darlehen
        der EIB in Höhe von 90 Mio RE ). Die Aufgliederung dieser Mittel wird jShr-
        lich im Zuge des Haushaltsverfahrene festgelegt .
   6.   VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
        Das in der Haushal t s Ordnung vom 25 « April 1973 fUr den Gesamthaushalts-
        plan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Kontroll system.
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak--- ZWEITER TEIL t ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR EIN HEUES VORHABEN
7.  GESAMTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS WÄHREND DER
    VORAUSSICHTLICHEN OESAMTDAUER
    Die dem Gemeine chaftshaushalt angelasteten Ausgaben belaufen
    aioh für die gesamte Geltungsdauer des Protokolle , d.h. bis
    31 . Oktober 1981 , auf 220 Mio RE
8.  ANGABEN ÜBER PERSONAL UND VERWALTUNGSMITTEL , DIE FÜR DIE DURCH
    FÜHRUNG DES VORHABENS ERFORDERLICH SIND
   Das Vorhaben wird im Rahmen des Personalbestands der Kommission
   durchgeführt
9.  FINANZIERUNG DES VORHABENS
   Die Finanzhilfe wird für die gesamte Laufzeit des Finanzprot o–
   kolls aus Mitteln des Gerneinsohaftshaushalts ( 220 Mio RE ) und
   aus eigenen Mitteln der EIB ( 90 Mio RE ) finanziert . Die Haus
   haltsmittel werden in Fora von Darlehen zu Sonderbedingungen
   gew&hrt .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1226
Vol. 1971/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71 ) 1226 endg.
                                                   Erïïssel , den 8 . November 1971
                    EMPFEHLUNG FÜR EIKEN BESCHLUSS DES RATES
                     über den Abschluß des Protokolls über
                         den Beitritt Rumäniens zum GATT
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(71 ) 1226 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÙÏTDUÏTG
1.         Die sozialistische Republik Rumänien , die seit 1957 als Beobachter an
     den Arbeiten des GATT teilnahm , hat am 22 . Juli 1968 einen offiziellen
     Beitritt santrag gestellt .                           ,
           Der Rat der Vertreter des GATT beschloss am 11 . November 1968 die
     Bildung einer Arbeitsgruppe , die diesen Antrag nach Artikel XXXIII prüfen
     und Empfehlungen sowie gogebenfalls den Entwurf eines Beitrittsprotokolls
     vorlegen sollte .
           Der Bericht der Arbeitsgruppe sowie der Entwurf des Protokolls ( l ) sind
     vom GATT-Rat auf seiner Tagung am 6 . Oktober 1971 gebilligt worden .
           Der Beschluss über den Beitritt Rumäniens liegt jetzt gemäss Artikel
     XXXIII den Vertragsparteien zur Abstimmung vor.
2.         Der Entwurf des Protokolls für den Beitritt Rumäniens lehnt sich eng
     an das Protokoll über den Beitritt Polens an , denn die allgemeinen Voraus
     setzungen , unter denen dieses Land im GATT auftritt , sind- denen Polens ver
     gleichbar . Es   handelt sich ebenfalls um ein Staatshandelsland , das keinen
     Zolltarif besitzt und dessen Ausfuhren in den europäischen Ländern mengen-
     mässigen - Beschränkungen unterworfen sind.
           Die Verhandlung hat sich somit auf zwei wesentliche Probleme konzentriert :
     a) Frage der Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen
     b ) Inhalt der rumänischen Verpflichtung in Bezug auf die Einfuhren.
                                                                                •/.
( l ) Vgl . Anhang II
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          In Bezug auf den ersten Punkt erhoffte sich Rumänien mit seinem
 Beitritt zum GATT die vollständige Beseitigung aller diskriminierenden mengen-
 mässigen Beschränkungen bis zum Jahre 1974 » Dieser Antrag wurde mit Nachdruck
 von den Delegationen der Vereinigten Staaten , Kanadas und Japans unterstützt .
 Fach sehr langwierigen Verhandlungen konnte eine Kompromissformel gefunden
 werden ( Artikel 3 ). Die europäischen Länder haben sich verpflichtet , diese
 Beschränkungen mit dem Ziel einer endgültigen Beseitigung bis 1974 schritt
 weise abzubauen .  Sollte dies vereinbarte Ziel nicht erreicht werden und aus
 aussergewöhnlichen Gründen eine begrenzte Anzahl von Be schränkungen noch eun
 1 . Januar 1975 in Kraft sein , dann wird die in Absatz 5 des Protokolls vorge
 sehene Arbeitsgruppe die Be schränkungen im Hinblick auf ihre Beseitigung
 prüfen. Die Kommission hat diesen Kompromiss schliesslich gemäss der Stellung
nahme des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 14 « Juli 1971 angenommen.
          Die rumänische Verpflichtung weicht etwas von der polnischen Verpflich
tung ab ; Polen hatte sich bereit erklärt , seine Einfuhren aus den Vertrags
parteien jährlich um 7 ^ zu erhöhen. Die Gemeinschaft hatte eine solche
 Verpflichtung nicht gefordert , während Kanada und Japan auf ihr bestanden ,
Rumänien sich ihr jedoch entschlossen widersetzte . Der Kompromiss sieht vor ,
 dass Rumänien " die feste Absicht hat , seine Einfuhren aus allen Vertrags
 parteien in einem Masse zu erhöhen , das nicht geringer ist als der in den
rumänischen Fünf jähre splänen vorgesehene Anstieg der rumänischen Gesamtein-
fuhren ." Diese Formel hat den Vorzug , den Anteil der Vertragsparteien am Aus-
 senhandel Rumäniens sicherzustellen , während die polnische Formel , wie die
Erfahrung bewiesen hat , dies keineswegs garantiert .
          Die Högl ichice it zur Einführung eines Zolltarifs ist vorgesehen worden
■und es wurde vereinbart , dass Rumänien dann seine ursprüngliche Verpflichtung
 ändern und sie aufgrund von Zollzugeständnissen neu aushandeln könnte , jedoch
 erst nach Verhandlungen mit den Vertragsparteien gemäss den Grundsätzen des
Artikels XXVIII .
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         Das Protokoll anhält eine besondere bilaterale Schutzklausel des
Artikels XIX ; die Aufnahne dieser Schutzklausel war eines der wesentlichsten
Ziele , die die Delegation der Gemeinschaft bei der Verhandlung anstrebte .
         Schliesslich sei vermerkt , dass der Antrag Rumäniens , ausdrücklich
als Entwicklungsland anerkannt zu werden und damit in den Genus s der allge
meinen Präferenzen zu gelangen , keine Zustimmung gefunden hat .
SCHLUSSP0LGERIMGE1I
         Die Ergebnisse dieser Verhandlung stehen somit im Einklang mit den
Zielen , die die Gemeinschaft sich gesetzt hatte .
         Die Kommission empfiehlt daher , im Namen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft das Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT durch Annahme
des beiliegenden Beschlusses zu schliessen .
                             /
 ---pagebreak---                     EIIPFEHLUNG FÜR EIKEN BESCHLUSS DES RATES
                    über den Abschluss des Protokolls Uber den
                    Beitritt Rumäniens zum    G '2ZJ?
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHAFTE1T -
Gestützt auf den Vortrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
Auf Empfehlung der Kommission ,
In der Erwägung , dass Rumänien mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den übrigen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
Verhandlungen im Hinblick auf seinen Beitritt zu diesem Allgemeinen Abkommen
eingeleitet hat und dass das Ergebnis     dieser Verhandlung für die Gemeinschaft
annehmbar ist -
3ESCHLIESST :
                                 Ein ziger Artikel
1.       Das Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum Allgemeinen Zoll - und
   Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   geschlossen.
         Der wortlaut tier    Protokolls ist im Anhang boi^ofvi' /t .
2.       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die aucr Unt er aci chnun;j; <'or.
    Protokolls bofu^tcn Personen sau bortollen und iJtfien tic VollnacJiten zu
   übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
   handeln .
Brussel , den