               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 519 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Niederlande als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Niederlande 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor allem die hohe private Verschuldung und der hohe Leistungsbilanzüberschuss bewirken Ungleichgewichte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Notmaßnahme muss unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Die Niederlande werden ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Am 28. April 2020 übermittelten die Niederlande ihr nationales Reformprogramm 2020 und am 29. April 2020 ihr Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)Die Niederlande unterliegen gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

               (11)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. von einem Überschuss von nur 0,1 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,7 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2023 soll der Überschuss auf 0,0 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 48,6 % des BIP gesunken war, dürfte dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 weiter auf 46,3 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrundeliegende makroökonomische Szenario erscheint jedoch nicht mehr realistisch, und eine erhebliche Zahl der von den Niederlanden als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigten Maßnahmen wird im Programm nicht berücksichtigt. Die Frühjahrsmitteilung zum Haushaltplan
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                enthält eine Aktualisierung der Haushaltsprojektionen. Der Mitteilung zufolge soll sich der Gesamtsaldo des Staates 2020 auf ein Defizit von 11,8 % des BIP verschlechtern, und die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2020 auf 65,2 % des BIP ansteigen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (12)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben die Niederlande im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität ihres Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Dem Stabilitätsprogramm 2020 und der Frühjahresmitteilung zum Haushaltsplan zufolge belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,7 % des BIP. Die Maßnahmen beinhalten eine Stärkung der Gesundheitsversorgung, Soforthilfe für notleidende Wirtschaftszweige sowie Einkommensunterstützung für Selbstständige und Arbeitnehmer. Zusätzlich dazu haben die Niederlande Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Körperschaftsteuerstundungen (4,6 % bis 5,9 % des BIP) und Darlehensgarantien (1,8 % des BIP). Insgesamt stehen die von den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (13)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo der Niederlande unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,3 % des BIP und 2021 auf -3,5 % des BIP belaufen. Die Differenz von 5,5 Prozentpunkten zwischen der Prognose der Frühjahresmitteilung zum Haushaltsplan und der Kommissionsprognose beruht auf einer unterschiedlichen Verbuchung der Steuerstundungen (4,6 % bis 5,9 % des BIP), die in der Kommissionsprognose nicht als Einnahmenrückgang im Jahr 2020 verbucht werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 62,1 % des BIP und 2021 bei 57,6 % des BIP liegen.

               (14)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP durch die Niederlande hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

               (15)Nach einem kräftigen Wachstum in den letzten Jahren hat die COVID-19-Pandemie der in sechs aufeinanderfolgenden Jahren zu beobachtenden wirtschaftlichen Expansion in den Niederlanden ein jähes Ende gesetzt. In diesem Jahr dürfte die niederländische Wirtschaft ihren größten Abschwung in der Nachkriegsgeschichte des Landes erleben. Mit Ausnahme des Verbrauchs der öffentlichen Hand dürften in diesem Jahr alle Nachfragekomponenten drastisch zurückgehen, wobei für das zweite Quartal eine Talsohle in der Wirtschaftstätigkeit erwartet wird. Im Jahr 2021 wird sich die Wirtschaft wahrscheinlich wieder mit einer Geschwindigkeit erholen, die deutlich über dem Trendwachstum liegt; dies spiegelt eine allmähliche Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit und die Erholung der Binnennachfrage und des Welthandels ausgehend von einem schwachen Niveau wider. Die Tätigkeitsniveaus dürften jedoch unter denen des Jahres 2019 bleiben. Gemäß der Kommissionsprognose dürfte die Arbeitslosigkeit insbesondere aufgrund der angeordneten Geschäftsschließungen und des plötzlichen allgemeinen Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit 2020 auf 5,9 % steigen, 2021 aber wieder auf 5,3 % zurückgehen. Beschäftigungsschutzmaßnahmen, insbesondere die befristete Notfallüberbrückungsmaßnahme für nachhaltige Beschäftigung und zusätzliche Einkommensunterstützung für Selbstständige, dürften dazu beitragen, den Beschäftigungsrückgang abzuschwächen. Dennoch dürfte sich die Verschlechterung des Arbeitsmarktes in den kommenden Monaten beschleunigen, da Unternehmen in stark betroffenen Sektoren sich unweigerlich von Arbeitskräften trennen werden, insbesondere von Arbeitnehmern mit flexiblen und befristeten Verträgen.

               (16)Als Reaktion auf die unvermittelten wirtschaftlichen Auswirkungen und das Schwinden der Nachfrage in bestimmten Wirtschaftszweigen hat die niederländische Regierung ein umfassendes Paket von Notfallmaßnahmen verabschiedet, das dazu beitragen soll, strukturelle Schäden von der Wirtschaft abzuwenden. Diese entschlossene politische Reaktion zielt auf die am stärksten von der Krise betroffenen Bereiche ab; sie konzentriert sich auf den Beschäftigungsschutz und die Kaufkraft der privaten Haushalte, den direkten finanziellen Ausgleich für stark betroffene Wirtschaftsbereiche sowie auf Steueraufschub und Kreditgarantien zur Förderung des Kreditflusses an den privaten Sektor. Damit soll verhindert werden, dass vorübergehende Liquiditätsprobleme zu Insolvenzen führen. Darüber hinaus dürften automatische Stabilisatoren dazu beitragen, das Ausmaß des Abschwungs abzuschwächen. Die niederländische Zentralbank hat die systemischen Kapitalpuffer für die größten Banken herabgesetzt und verschiebt eine Maßnahme zur Einführung einer Risikogewichtungsuntergrenze für Hypotheken, wodurch Bankkapital freigesetzt wird und Banken in die Lage versetzt werden, ihre Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen deutlich auszuweiten.

               (17)Das niederländische Gesundheitssystem schneidet im Hinblick auf seinen Beitrag zum allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung und die Gewährleistung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten vergleichsweise gut ab. Im Rahmen der unmittelbaren Reaktion auf die Krise haben die Niederlande eine Kontrollstrategie mit allgemeinen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt und maßgeschneiderte Maßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens verabschiedet. Dennoch hat der COVID-19-Ausbruch die Resilienz des Gesundheitssystems auf die Probe gestellt. In diesem Zusammenhang sind bereits bestehende Bedenken in den Vordergrund gerückt. Mit Blick auf die Arbeitskräftekapazitäten wäre es günstig, wenn bestehende Engpässe, insbesondere bei Krankenschwestern und Krankenpflegern und im Bereich der medizinischen Grundversorgung, behoben würden. Die allgemeine Governance der Gesundheitssysteme und ihre Fähigkeit, eine integrierte Dienstleistungserbringung über die gesamte Versorgungskette hinweg zu gewährleisten, könnten durch eine weitere Stärkung der Daten-Governance und einen verstärkten Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste verbessert werden. Der COVID-19-Ausbruch hat somit deutlich gemacht, dass die Resilienz und die Krisenvorsorge des Gesundheitssystems durch Bewältigung dieser strukturellen Herausforderungen weiter verbessert werden müssen.

               (18)Während sich der Arbeitsmarkt 2019 und Anfang 2020 weiter verbessert hat und insgesamt gut dastand, hat die COVID-19-Krise das Wirtschaftswachstum verringert und dürfte zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Es wurden eine Reihe beispielloser wirtschaftlicher Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen der Menschen zu schützen und die Auswirkungen auf Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen so gering wie möglich zu halten. Mit Blick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen können Arbeitgeber, die aufgrund der Krise Einnahmeneinbußen in Höhe von mindestens 20 % erwarten, eine Zulage (je nach Höhe der Umsatzeinbußen bis zu 90 % der Lohnsumme des Unternehmens) beantragen, die es ihnen ermöglicht, die Löhne ihrer Arbeitnehmer für drei Monate zu zahlen. Selbstständige werden die Möglichkeit haben, über ein beschleunigtes Verfahren eine zusätzliche Einkommensunterstützung bis zur Höhe des sozialen Mindestlohns zu beantragen, die ihnen dabei hilft, ihre Lebenshaltungskosten für einen Zeitraum von drei Monaten zu bestreiten.

               (19)Die Abmilderung der beschäftigungsspezifischen und sozialen Folgen der Krise für die am stärksten Betroffenen sollte Teil der Strategie für die wirtschaftliche Erholung sein. Trotz des Maßnahmenpakets zur Erhaltung von Arbeitsplätzen hat die Krise Menschen in einer ungünstigeren Arbeitsmarktposition und/oder in einer prekären sozialen Lage besonders hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, insbesondere bei Personen mit flexiblen Arbeitsverträgen, wie etwa jungen Menschen, Leiharbeitnehmern und Menschen mit Migrationshintergrund. Die COVID-19-Krise hat auch erhebliche Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz für Selbstständige aufgezeigt, die in Bezug auf Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Rente besonders häufig unterversichert (oder überhaupt nicht versichert) sind.

               (20)Die besonders auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete und in Form von Darlehen und Garantien gewährte Liquiditätshilfe für Unternehmen ist von großer Bedeutung. Die Verteilung der Liquiditätshilfen auf die einzelnen Unternehmen muss nun von den Intermediären unter Wahrung von deren Resilienz wirksam und rasch umgesetzt werden. Die Möglichkeit des Aufschubs der Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können dazu beitragen, den Cashflow kleiner und mittlerer Unternehmen weiter zu verbessern. Neu gegründete Start-ups und Scale-ups benötigen unter Umständen besondere Unterstützung, z. B. in Form von Beteiligungen öffentlicher Einrichtungen und von Anreizen für Risikokapitalfonds, ihre Investitionen in diese Unternehmen aufzustocken. Dies kann möglicherweise dazu beitragen, Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen zu verhindern. Wie nach dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen
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                unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, sollte eine Unterstützung in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln für alle Unternehmen
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                möglich sein, und nicht nur für diejenigen, die der Definition der Kommission
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                für kleine und mittlere Unternehmen entsprechen. Es sollten auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um Privatpersonen und Unternehmen Zugang zu effizienten digitalen öffentlichen Dienstleistungen zu bieten.

               (21)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Durch gezielte politische Maßnahmen, u. a. durch Investitionen in Wirtschaftszweige, die die besten Aussichten bieten, das Potenzialwachstum für die Wirtschaft insgesamt zu steigern, könnte ein Beitrag dazu geleistet werden, die durch die aktuelle Krise dringlicher gewordenen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere Investitionen in FuE im Rahmen der auftragsspezifischen Spitzensektoren- und Innovationspolitik
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                und in Humankapital können dazu beitragen, das langfristige Produktivitätswachstum zu fördern und eine starke Innovationskapazität zu wahren. Dies gilt insbesondere für Start-ups, Scale-ups und innovative KMU, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung sind. Investitionen in Initiativen aus dem Klimaabkommen und dem nationalen Energie- und Klimaplan der Niederlande, die auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der Energiewende abzielen, können einen wichtigen Beitrag zu umfassenderen gesellschaftlichen Zielen leisten, einschließlich der Notwendigkeit, ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Auch wenn die Niederlande bei der Dekarbonisierung ihres Verkehrssektors eine Vorreiterrolle einnehmen, liegt die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor unter dem EU-Durchschnitt. Schließlich sind Investitionen in neuen Wohnraum erforderlich, um die derzeitige Wohnungsnot zu verringern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte den Niederlanden dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (22)Technische und digitale Kompetenzen und qualifizierte Fachkräfte sind für die Innovationsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft und für ein nachhaltiges und breitenwirksames Produktivitätswachstum von zentraler Bedeutung. Investitionen in grundlegende und/oder digitale Kompetenzen sowie in allgemeine und berufliche Bildung einschließlich Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, insbesondere mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen am Rande des Arbeitsmarktes (einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen) zu stärken, und gleichzeitig Chancengleichheit und aktive Inklusion zu fördern.

               (23)Wenngleich die Niederlande Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen haben, indem sie zuvor vereinbarte internationale und europäische Maßnahmen umgesetzt haben, deutet das große Volumen der über die Niederlande geleisteten Dividenden-, Lizenzgebühr- und Zinszahlungen darauf hin, dass die Steuervorschriften des Landes von Unternehmen genutzt werden, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von EU-Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Zinszahlungen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, wenn sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Die kürzlich verabschiedete Reform, die die Erhebung von Quellensteuern auf Lizenzgebühr- und Zinszahlungen im Falle von Missbrauch oder von Zahlungen in Niedrigsteuergebiete vorsieht und ab dem 1. Januar 2021 umgesetzt werden soll, ist ein positiver Schritt zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung. Die Wirksamkeit der Reform sollte aufmerksam überwacht werden.

               (24)Eine Reihe niederländischer Finanzinstitute war in jüngster Zeit an Geldwäsche beteiligt. Diese Fälle machen deutlich, dass trotz der jüngsten Bemühungen die Beaufsichtigung der Finanzinstitute weiter gestärkt werden muss und in Geldwäschefällen Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung erforderlich sind. Vom Finanzsektor abgesehen stellen auch die Offenheit der niederländischen Wirtschaft für ausländische Direktinvestitionen und die komplexen rechtlichen Strukturen des Landes ein erhebliches Geldwäscherisiko dar. Die Diskrepanz zwischen dem geringen Umfang der Meldung ungewöhnlicher Transaktionen durch Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften und Steuerberater und ihrer hohen Risikoexponierung macht eine angemessene Aufsicht erforderlich. Angesichts der umfangreichen komplexen rechtlichen Strukturen ist ein reibungslos funktionierendes Register wirtschaftlicher Eigentümer von entscheidender Bedeutung, um den Missbrauch der Strukturen zu verhindern, doch bislang ist das Register noch nicht eingerichtet worden.

               (25)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiterverfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (26)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem die Niederlande die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzen, werden sie Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (27)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollten die Niederlande – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass ihre Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (28)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Niederlande gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

               (29)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
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                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (30)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den vorliegenden Empfehlungen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die Empfehlungen, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 3 wider –

               EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, ihre Haushaltspolitik darauf abstellen, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöhen; die Resilienz des Gesundheitssystems stärken, unter anderem durch die Beseitigung des bestehenden Mangels an Gesundheitspersonal und den verstärkten Einsatz einschlägiger elektronischer Gesundheitsdienste;

               2.die beschäftigungsspezifischen und sozialen Folgen der Krise abmildern und einen angemessenen Sozialschutz für Selbstständige fördern;

               3.durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorziehen und private Investitionen fördern, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investieren, insbesondere in die Entwicklung digitaler Kompetenzen, nachhaltige Infrastruktur und saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in auftragsspezifische Forschung und Innovation;

               4.Maßnahmen ergreifen, um – insbesondere durch Umsetzung der angenommenen Maßnahmen und Gewährleistung ihrer Wirksamkeit – umfassend gegen Mechanismen des Steuersystems vorzugehen, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere über ins Ausland fließende Zahlungen, erleichtern; eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleisten.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 518 final.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        Mitteilung zum Haushaltsplan 2020 (Voorjaarsnota 2020), in der 2. Kammer von Finanzminister W. Hoekstra am 25. April 2020 zur Überprüfung eingereicht.

                     (9)

                        ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.

                     (10)

                        Auch für Start-ups und Scale-ups mit wettbewerbsfähigen Geschäftsmodellen, deren Cashflow jedoch durch COVID-19 negativ beeinflusst wird.

                     (11)

                        COM(2020) 150 final.

                     (12)

                        Dieser neue politische Ansatz zielt darauf ab, die Investitionen in FuE weiter anzukurbeln, um die langfristigen Ziele in Bezug auf die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen zu erreichen, die in vier „Aufträgen“ zusammengefasst sind: i) Energiewende und Nachhaltigkeit, ii) Landwirtschaft, Wasser und Lebensmittel, iii) Gesundheit und Pflege sowie iv) Sicherheit. Der Ansatz wird als Schlüsselpriorität für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen angesehen (Wirtschaftsministerium (EZK) (2018), Kamerbrief: Naar Missiegedreven Innovatiebeleid met Impact, Rijksoverheid, Den Haag.)

                     (13)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 502 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 ein. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2020 für Bulgarien
                  3
                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
                  4
               , bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. In den vergangenen Jahren waren im Finanzsektor Schwachstellen im Zusammenhang mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor festzustellen. Konsequente politische Maßnahmen und ein günstiges makroökonomisches Umfeld haben Risiken und Schwachstellen mittlerweile weiter verringert, sodass nun keine Ungleichgewichte mehr festzustellen sind.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Notmaßnahme muss unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifiziertere Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Bulgarien wird aufgefordert, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Sektoren zu unterstützen.

               (9)Die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie werden aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich nicht in gleicher Weise auf die einzelnen bulgarischen Regionen durchschlagen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen die Unternehmen in hohem Maße auf persönlichen Kundenkontakt angewiesen sind. Dies birgt eine erhebliche Gefahr der Ausweitung regionaler Unterschiede innerhalb Bulgariens, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 30. April 2020 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Bulgarien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (12)Im Konvergenzprogramm 2020 plant die Regierung eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einem Überschuss in Höhe von 2,1 % des BIP 2019 auf ein Defizit von 3,1 % des BIP 2020. Nach dem Rückgang auf 20,4% des BIP im Jahr 2019 dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 25,8 % des BIP ansteigen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Bulgarien im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese Haushaltsmaßnahmen auf 1,3 % des BIP. Sie umfassen eine Aufstockung der Ausgaben für Gesundheits- und Sicherheitsdienste sowie ein Beschäftigungsförderungsprogramm für notleidende Branchen. Darüber hinaus hat Bulgarien Liquiditätsunterstützungsmaßnahmen für Unternehmen angekündigt, die keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben und im Konvergenzprogramm2020 auf 0,6 % des BIP veranschlagt werden. Dazu gehören Garantien der staatseigenen bulgarischen Entwicklungsbank und Stundungen der Körperschaftsteuer. Insgesamt stehen die von Bulgarien ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien der Mitteilung der Kommission über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 2,8 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

               (15)Am 20. Mai 2020 legte die Kommission aufgrund der von Bulgarien geplanten Überschreitung der Defizitschwelle von 3 % des BIP im Jahr 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags vor. Darin wurde nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren der Schluss gezogen, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 erfüllt ist.

               (16)Am 13. März 2020 erklärte Bulgarien den Ausnahmezustand, der vom 13. März 2020 bis zum 13. April 2020 gelten sollte; dieser Zeitraum wurde anschließend bis zum 13. Mai 2020 und dann bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Am 6. April nahm das Parlament einen Vorschlag zur Änderung des von der Regierung vorgelegten Staatshaushalts 2020 an. Im neuen Haushalt wird aufgrund der höheren Ausgaben für krisenbedingte Maßnahmen und des erwarteten Einnahmerückgangs um 2,4 Mrd. BGN von einem Defizit von 3,5 Mrd. BGN (2,9 % des BIP) ausgegangen. Die Obergrenze für neue Schuldtitel, die die Regierung begeben darf, soll von 2,2 Mrd. BGN um rund das Fünffache auf 10 Mrd. BGN angehoben werden.  Insgesamt hat Bulgarien im Rahmen mehrerer operationeller Programme, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, ein Finanzpaket von über 870 Mio. BGN geschnürt, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

               (17)Bulgarien hat in Reaktion auf die Krise eine Maßnahme zur Beschäftigungsförderung eingeführt, mit der sich der Staat verpflichtet, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten 60 % des Einkommens der Arbeitnehmer und der damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, vorausgesetzt der Arbeitgeber zahlt die Differenz und verpflichtet sich, die Arbeitnehmer nicht zu entlassen. Für die Förderung kommen Unternehmen infrage, die von Beschränkungen aufgrund des Ausnahmezustands unmittelbar betroffen sind. Unternehmen aus anderen Sektoren, die für März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen um 20 % gegenüber März 2019 nachweisen können, sind ebenfalls förderfähig.

               (18)Das Kapital der bulgarischen Entwicklungsbank wurde aufgestockt, um die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen. 500 Mio. BGN wurden für Portfoliogarantien an Banken bereitgestellt, um flexiblere Kreditbedingungen für Unternehmen zu ermöglichen; weitere 200 Mio. BGN dienen als Garantien für zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 4500 BGN für Personen, die von ihren Unternehmen in unbezahlten Urlaub geschickt wurden oder selbstständig sind. Die bulgarische Entwicklungsbank wird außerdem eine Garantieregelung in Höhe von 100 Mio. EUR für Darlehen an KMU umsetzen, die aus dem operationellen Programm „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Der Fondsmanager für Finanzinstrumente in Bulgarien hat sein Portfolio überprüft und passt derzeit seine Instrumente zur Unternehmensförderung an die aktuelle wirtschaftliche Realität an. Die bulgarische Nationalbank zielt mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von 9,3 Mrd. BGN darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems zu erhalten und seine Flexibilität zu erhöhen, um die negativen Auswirkungen der Beschränkungen auf Bürger und Unternehmen zu verringern.

               (19)Die bulgarische Wirtschaft wurde von der Krise hart getroffen, wobei der Dienstleistungssektor genauso in Mitleidenschaft gezogen wurde wie das verarbeitende Gewerbe. Die sinkende Nachfrage und das schrumpfende Angebot sowie Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten haben die negativen Auswirkungen noch verschärft. Die von der Regierung zur Bewältigung der Notlage ergriffenen Maßnahmen können dazu beitragen, die Folgen der Krise abzufedern, doch müssen diese zügig und wirksam umgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Liquiditätslage von Unternehmen, insbesondere KMU, und von Selbstständigen zu verbessern. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss auch die Widerstandsfähigkeit der Banken berücksichtigt werden. Bulgarien hat im Einklang mit den Leitlinien der Kommission Ausfuhrverbote für Körperschutzmittel aufgehoben und sogenannte „Green Lanes“ für schnelle Grenzkontrollen eingerichtet.

               (20)Das bulgarische Gesundheitssystem, das infolge der schwachen öffentlichen Finanzierung, des eingeschränkten Krankenversicherungsschutzes, der geringen Zahl von Pflegekräften und einer ungleichen geografischen Verteilung des Gesundheitspersonals ohnehin nur einen begrenzten Zugang bieten kann, wird durch den COVID-19-Ausbruch zusätzlich belastet. Somit besteht weiterer Spielraum, um die allgemeine Resilienz des bulgarischen Gesundheitssystems zu stärken, es zugänglicher zu machen und seine Kapazitäten auszubauen. Mehr ambulante (allgemeinmedizinische und fachärztliche) Leistungen, auch unter Einsatz von Fernkonsultationen, würden die Krankenhäuser entlasten; Tests und Behandlungen sollten unabhängig vom Status der Krankenversicherung für alle verfügbar sein. Ein angemessener Zugang zum Gesundheitswesen und seinen Dienstleistungen sollte auf dem gesamten Staatsgebiet sichergestellt werden. Die Integration von medizinischer Grundversorgung, Langzeitpflege und häuslicher Pflege ist für ältere Menschen und besonders schutzbedürftige Gruppen von entscheidender Bedeutung.

               (21)Laut Prognose der Kommission dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen und 2021 auf 5,8 % zurückgehen. Seit Beginn des Ausnahmezustands ist die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe, in Großstädten und bei Menschen, die maximal über einen Sekundarabschluss verfügen, rasch angestiegen. Die Regierung hat Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung (insbesondere in Form von Kurzarbeitsregelungen) ergriffen, die rasch umgesetzt und weiter ausgebaut werden sollten. Die aktuelle Situation erfordert in Abstimmung mit den Sozialpartnern eine umfassende Unterstützung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, um weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Die Kapazitäten und die Maßnahmen des nationalen Arbeitsamtes müssen gestärkt werden, um den negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser zu begegnen. Weitere Bemühungen um Aktivierung, Weiterqualifizierung und Umschulung können dazu beitragen, Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen und gleichzeitig die Arbeitskräfte auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, vorzubereiten. Die Krise könnte auch erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer in informellen Beschäftigungsverhältnissen haben, die nur beschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Sozialschutz haben. Gezielte politische Maßnahmen könnten verhindern, dass Arbeitnehmer ohne Sozialschutz und besonders gefährdete Gruppen noch tiefer in Armut versinken, und ihre Lebensgrundlage während des Aufschwungs verbessern.

               (22)Die COVID-19-Krise trifft besonders gefährdete Gruppen unverhältnismäßig hart und verschärft bereits bestehende soziale Herausforderungen. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen war bereits vor der Krise hoch, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Roma; soziale Transferleistungen konnten die Armut nur in begrenztem Maße verringern. Die Einkommensungleichheit lag bei einem der höchsten Werte in der EU, und die Steuer- und Sozialleistungssysteme zeigten im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr geringe Wirkung, was die Verringerung dieser Ungleichheit betrifft. Die Krise erfordert Maßnahmen zur Schließung der bereits in den Vorjahren festgestellten Lücken; dies gilt insbesondere für die Mindesteinkommensregelung, die im EU-Vergleich eines der am wenigsten geeigneten Systeme ist, um seine Empfänger aus der Armut zu befreien. Probleme hinsichtlich der Gewährleistung von Sozialschutz für alle, einschließlich Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen, Selbstständiger und einkommensschwacher Haushalte, hinsichtlich der Gewährleistung von Einkommensunterstützung, Nahrungsmitteln und angemessenen sozialen Diensten sowie der Bereitstellung von Notunterkünften und Unterstützung für Obdachlose sind nach wie vor nicht gelöst. Die Reform der Sozialdienste würde dazu beitragen, das System zu stabilisieren, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sozialdiensten würde es ermöglichen, Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, und Menschen mit Behinderungen besser zu erreichen. Viele Roma-Haushalte, die bereits vor der Krise in großer Armut lebten, benötigen Mediationsdienste sowie essentielle Dienstleistungen und Unterstützung.

               (23)Auch ein besseres Angebot in der allgemeinen und beruflichen Bildung und besser qualifizierte Arbeitskräfte würden kräftig zur Erholung beitragen und mittelfristig ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern. In Bulgarien besteht nach wie vor Spielraum für eine Verbesserung der Qualität, der Arbeitsmarktrelevanz und der Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen der sozioökonomische Hintergrund den größten Einfluss auf die Lernergebnisse hat. Die Integration der Roma in die Bildung ist nach wie vor eine Herausforderung; die Schulabbrecherquote ist bei Roma und in ländlichen Gebieten besonders hoch. Die digitalen Kompetenzen sind in der gesamten Bevölkerung (16-74 Jahre), aber auch bei jungen Menschen (16-19 Jahre), insgesamt unzureichend. Eine Verbesserung der digitalen Kompetenzen, beispielsweise durch stärker auf solche Fähigkeiten abgestimmte Abschlüsse und Lehrpläne, könnte dazu beitragen, mit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich aus der Digitalisierung und der Notwendigkeit digitaler Telearbeit ergeben, Schritt zu halten. Allerdings haben noch immer 11 % der Schüler keinen Computer und/oder Internetzugang; auch 2000 Lehrkräfte verfügen über keinen Computer. Die derzeitige Lage, in der dem Fernunterricht große Bedeutung zukommt, birgt daher die Gefahr, dass sich die bereits hohen Ungleichheiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung noch verschärfen. Die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Schüler und ihres Zugangs zu einer angemessenen technischen Infrastruktur würde sich langfristig positiv auf den Zugang zur Bildung auswirken; dies gilt insbesondere für besonders gefährdete Gruppen wie die Roma, deren hohe Schulabbrecherquoten auf diese Weise gesenkt werden könnten.

               (24)Die Krise hat die strategische Bedeutung einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer gut funktionierenden digitalen Verwaltung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste und elektronischer Auftragsvergabe, deutlich gemacht. Reformen in diesem Bereich werden von der EU unterstützt; ihre Umsetzung schreitet jedoch zu langsam voran, was sich während der Abriegelungsphase negativ auf die Wirksamkeit des öffentlichen Sektors niederschlug. Bulgarien hinkt deshalb bei der Bereitstellung elektronischer Dienste hinterher, für die bei den Bürgern und den Unternehmen stärker geworben werden sollte. Auch Fragen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und der Sicherheit kritischer Infrastrukturen müssen gründlich angegangen werden. Mit Blick auf die Zukunft wird eine effiziente öffentliche Verwaltung für die zügige und wirksame Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sein. Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Regierungsebenen, auch in den Bereichen öffentliche Aufträge und Konzessionen sowie Marktüberwachung, haben nach wie vor besondere Bedeutung. Eine bessere Vorhersehbarkeit und mehr Stabilität in der Regulierung, eine wirksame Kontrolle der Umsetzung der Politik und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands würden das Unternehmensumfeld verbessern, Investitionen fördern und damit auch das Tempo der Erholung beschleunigen.

               (25)Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Krise hat noch deutlicher gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und Innovation sind, und Bulgarien und insbesondere seine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) liegen diesbezüglich weit unter dem EU-Durchschnitt. Ein wichtiger Punkt sind in diesem Zusammenhang die Frequenzen, die in den 5G-Pionierbändern zugewiesen werden sollen; hier bestehen noch Lücken, die geschlossen werden müssen, um eine zeitnahe und wirksame Bereitstellung von 5G-Diensten zu ermöglichen. Die bekannten Probleme im Forschungs- und Hochschulwesen, wie die Fragmentierung, die geringe Finanzierung und der begrenzte Wissens- und Technologietransfer, müssen noch angegangen werden. Bulgarien hat die ressourcen- und energieintensivste Wirtschaft mit der höchsten Treibhausgasemissionsintensität in der EU, und es besteht ein deutlicher Investitionsbedarf in den Bereichen Energie und Dekarbonisierung, um den im nationalen Energie- und Klimaplan Bulgariens anvisierten Übergang zur Klimaneutralität zu schaffen.

               (26)Die Transformationsbemühungen zur Bewältigung der hohen Energieintensität, der übermäßigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der ineffizienten Nutzung von Energie und Ressourcen befinden sich in Bulgarien noch in einem sehr frühen Stadium. Im nationalen Energie- und Klimaplan wird das Engagement Bulgariens für die Dekarbonisierung seiner Wirtschaft bis 2050 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, dass die heimischen Braunkohlequellen bis 2050 und darüber hinaus weiterhin eine zentrale Rolle spielen sollen. Der Abdeckungsgrad und die Qualität der Verkehrsinfrastruktur liegt in Bulgarien nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, und das transeuropäische Verkehrsnetz ist noch immer unvollständig. Das Netz multimodaler Plattformen, einige Schienen- und Straßenabschnitte, die europäischen Eisenbahnverkehrsleitsysteme und intelligente Verkehrssysteme sind nach wie vor unterentwickelt. Es müssen weiterhin erhebliche Umweltprobleme angegangen werden, die das nachhaltige Wachstum beeinträchtigen und während der COVID-19-Krise zu zusätzlichen Gesundheitsrisiken geführt haben. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten mit den meisten Todesfällen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung; auch die Abfallbewirtschaftung und die Einhaltung der Verpflichtungen zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Bulgarien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (27)Ein reibungslos funktionierender Insolvenzrahmen ist wichtig für die Erholung der Realwirtschaft nach der COVID-19-Krise, die zu einem erheblichen Anstieg der Insolvenzen führen könnte.  Ein solcher Rahmen würde auch eine schnellere Abwicklung notleidender Kredite erleichtern und somit deren weiteres Auflaufen begrenzen. Zudem führt die Ineffizienz des Insolvenzrahmens zu langwierigen und kostspieligen Insolvenzverfahren. Im Juni 2019 wurde ein Fahrplan für den Insolvenzrahmen angenommen, in dem relevante Lücken ermittelt wurden. Bulgarien hat mit der Umsetzung begonnen und bereitet derzeit Folgemaßnahmen, einschließlich Gesetzesänderungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, vor.

               (28)Bulgarien hat 2019 mehrere Gesetze zur Umsetzung der vierten und der fünften Geldwäscherichtlinie erlassen, die noch umgesetzt werden müssen. Die kürzlich abgeschlossene nationale Risikobewertung zeigt nach wie vor Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Risiken im Zusammenhang mit dem Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investitionen und virtuelle Vermögenswerte wurden noch nicht ordnungsgemäß bewertet. Es müssen Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden, die eine wirksame Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Verpflichteten ermöglichen. Umsetzung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche zeigten nur begrenzte Wirksamkeit, und von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wurde nur unzureichend Gebrauch gemacht.

               (29)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (30)Die bulgarischen Banken sind insgesamt rentabel und gut kapitalisiert. Trotz des Rückgangs in den letzten Jahren gehört der Anteil notleidender Kredite mit 7,2 % im dritten Quartal 2019 nach wie vor zu den höchsten in der EU, insbesondere bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Banken in inländischem Besitz, sodass weitere Anstrengungen zur Förderung eines funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite nach wie vor sehr wichtig sind. Die Rückstellungen für notleidende Kredite sind seit Ende 2018 rückläufig und gehen mitunter mit einer Unterdeckung bestehender notleidender Kredite mit langer Überfälligkeit einher. Die umfassende Bewertung der Europäischen Zentralbank hat ergeben, dass zwei Banken ihr Eigenkapital aufstocken müssen. Die Rekapitalisierung steht kurz vor dem Abschluss. Die Bereitstellung von mehr Liquidität durch die Banken zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sollte damit einhergehen, dass die Banken Kreditrisikobewertungen vornehmen, vorsichtige Kreditstandards anlegen, solide Bewertungspraktiken anwenden und jegliche Verschlechterung der Bonität von Vermögenswerten genau melden.

               (31)Die Kommission überwacht die Fortschritte Bulgariens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Verfahrens für die Zusammenarbeit und Überprüfung der Fortschritte. Im jüngsten Bericht im Rahmen des Verfahrens für die Zusammenarbeit und Überprüfung vom Oktober 2019 wurde festgestellt, dass die von Bulgarien erzielten Fortschritte ausreichen, um die zum Zeitpunkt seines Beitritts zur EU eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Bulgarien hat seinen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung umfassend reformiert; nun werden jedoch solide Erfolge im Hinblick auf rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene benötigt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Ferner ist nach wie vor eine Reihe weiterer Herausforderungen zu meistern, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung wirksamer strafrechtlicher Ermittlungen, eine ausgewogenere Arbeitsbelastung der Gerichte und die Rationalisierung der lokalen Staatsanwaltschaften. Diese Angelegenheiten werden innerhalb des Verfahrens für die Zusammenarbeit und Überprüfung der Fortschritte aufmerksam verfolgt. Die Kommission beobachtet im Rahmen dieses Mechanismus weiterhin genau, wie die Justizreform und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien fortschreiten. Diese Bereiche sind daher zwar nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien, aber für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land von Belang.

               (32)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Bulgarien die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (33)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (34)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; angemessene Finanzmittel zur Stärkung der Resilienz, Zugänglichkeit und Kapazität des Gesundheitssystems mobilisiert und für eine ausgewogene geografische Verteilung des Gesundheitspersonals sorgt;

               2.einen angemessenen sozialen Schutz und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle gewährleistet und die aktive Arbeitsmarktpolitik stärkt; den Zugang zur Telearbeit verbessert, digitale Kompetenzen fördert und für gleichberechtigten Zugang zu Bildung sorgt; Mängel hinsichtlich einer angemessenen Mindesteinkommensregelung angeht;

               3.die Verfahren für eine wirksame Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Selbstständiger strafft und beschleunigt und dabei auch sicherstellt, dass sie weiterhin Zugang zu Finanzmitteln haben und flexible Zahlungsregelungen in Anspruch nehmen können; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; den Schwerpunkt der Investitionspolitik auf den ökologischen und digitalen Wandel legt, insbesondere auf eine saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen sowie auf Umweltinfrastruktur und nachhaltigen Verkehr, um – auch in den Kohleregionen – zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen;

               4.den Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch eine effizientere öffentliche Verwaltung und durch die Stärkung der digitalen Verwaltung minimiert; ein wirksames Funktionieren des Insolvenzrahmens gewährleistet; die Bemühungen um eine angemessene Risikobewertung, Risikominderung sowie eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche verstärkt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 501 final.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        SWD(2020) 501 final.

                     (9)

                        Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.