title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2161
Vol. 1973/0392
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)2161 endg.
                                                  Brüssel , den 21 « Dezember 1973
                           Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Demokratischen Republik Somalia über die Lie-                        \
           ferung von Weichweizenmehl und von Reis im
            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                i
  KOM(73 ) 2161 endg.                                                               i
                                                                                i
 ---pagebreak---              Mitteilung der Kommission an den Rat
Auf seiner Tagung vom 15.10.1973 beschloss der Rat auf Grund der
Empfehlung eines Beschlusses , die ihm von der Kommission am 16.7.1973
zugeleitet worden war , der Demokratischen Republik Somalia im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das Jahr 1971/72
10.000 Tonnen Weichweizen und 5*000 Tonnen Reis zur Verfügung zu stellen .
Das betreffende Abkommen über diese Lieferung ist noch nicht unterzeich
net worden .
Mit Fernschreiben vom 23.10.1973 hat die somalische Botschaft im Namen
ihrer Regierung darum gebeten , dass die 10.000 Tonnen Weichweizen ent
gegen dem ursprünglichen Antrag als Mehl geliefert werden sollten , da
"dieses Produkt an Ort and Stelle nicht vermählen werden kann ".
Mit Rücksicht auf diese Begründung ist die Kommission der Auffassung ,
dass dem Antrag Somalias stattgegeben werden sollte . Sie empfiehlt dem
Rat daher die Annahme des beigefügten Textes eines Entwurfs einet,
Beschlusses des Rates über dem Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik
                                                        *
Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe , der in diesem Sinne geändert wurde «
 ---pagebreak---                   Empfehlung eines
                BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Demokratischen Republik Soinal ia
 über die Lieferung von Weichweizenmehl und von
     Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 D2R RAT JFJ R I-JUiîOPAISCIEïT ŒS5 ItïIUSCiUiFTSH -
 f-or/biit'/ i auf den Vertrag sur Gründung der JSuropäiachon iri s chafi. r:~ono in-
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 223 ,
 auf Empfehlung der Kor/iüiisciori ,             •
 in Erwägung nachstehender Gründe j
 Die Europäische Wir bschafts£oine inschaft hat eine Erlcläruus über die vor-
 lfiufific Anvrandung den Übereinkommens über die Nahrunssmittelliilfe von
 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 nngev/aiidt v;ird .
 Die Demokratische Republik Somalia hat mit Schreiben vom 2 . Februar 1972
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in Form von Weichweizen und Reis gestellt .
 Mit Schreiben vom 23*10.1973 hat die Republik Somalia darum gebeten , dass der
 Weichweizen in Form von Mehl geliefert wird , da das Getreide an Ort und Stelle
 nicht vermählen werden Ic^in .
    Φ
 Angesichts der angespannten Oetreideversorgungslage ist es angebracht ,
diesem Land im Rahmen des NahrungsmittelhilfeProgramms der _ w
 Gemeinschaft für 1971/72 unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von
 6.623 Tonnen Weichweizenmehl und 5»000 Tonnen Reis zu liefern -
 BESCHLIESST :
                                                               *
                              Artikel         1
                              ■ 1 ' 1 r 1 1 1                                           <
Im Namen der Europäischen Wirfcschaftsgerae inschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der Anlage beigefügt *■
ist .                                                        •    ■   •               . r.
 ---pagebreak---                              <y
                                   - 3 -
                             Artikel   2
Der Prüsirt-oii't des Hat es wird ermächtig"!;, die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu "bestellen und ihnen di9 Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .    ' ■
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                .    ►       Im Nainen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                        ΑΜΟΙ3Η31Ϊ
ZWISCHTJH 1X2JR SUROPAISCIIUH VJIliTSCIiAPTSCBil-ilirSCH/U?!
          U?;D D3R DEMOKRAT ISCHEN REPUBLIK SOMALI/.
   ÜB3R DI3 LISF3RUIIG VOIT WEICHWEIZENMEHL
          UND VON REIS IM RAHMEN DER NAHRUN 3 S-
                       MITTELHILPE
 ---pagebreak--- D3R RAT D3R EUIiOPAISCIElT G'JIil'ilITSCHAJ'ï.iJN
                                                        einerseits ,
UMD DES REGIERUNG IHR DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
                                                        enderersorfcs .
HAK® Kl SCHLÖSSEN , diesen Auicoimaen zu schließen , und haben dafür
als £ovcl lmächi     e ernannt :
DER RAT JfiR EUR0FÄISCH3IJ CCii;ilj'3CJL\FT^ir :
DII3 RCGERUI7G D'jR DEMOKRATISCHE REPUBLIK SOMALIA :
DIES3 SI1ID V/ IS FOLGT üB3R3L7;CL!3KO!'3SIIT :
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL   I
    Iru Raliraon ihres Pro^rtjnms für Nahrungsmittel hilfc im Form von Getreide
    für das Jahr l¥]l/T2 liefert die Europäische V.'irtachaftsyemeinschaft der
    Demokratischen Republik Somalia , nachstehend 'TinDfärnjerlajid " genannt ,
    unentgeltlich     10.000 Tonnen Weichweizen in Form von 6.623 Tonnen Weichweizen–
    mehl und 5 . 000 Tonnen Reis .
                                ARTIK -JJ TI   .
    Die Lieferungen erfolgen eif Ausladehafen des Bestimmungslandes in neuen
    Baumwoll säcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg für das Mehl und in neuen
  Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg für den Reis .
                                ARTIKEL   IT T
   Die Verpflichtungen der Europäischen Wirt s chaft sporne ins chaft und de3
   Empfängerlc-mles betreffend insbesondere die Lieferung und die Übe r–
   nahrae sind in Anhang zu diesem Abkoronon festgelegt , der Bestandteil
   dieses Abhomriens ist ,
                                ARTIKEL   IV
   Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen             l
   für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
   Ausladehäfen zu den Bestinunungsorten zu treffen .
                                                               '                       !
                                ARTIKEL   V                 •                          |
                                                 -                                    j
                                                                                Î
  Das Empfangerland verpflichtet eich, die als Nahrungsmittelhilf© gelieferten        j
  • Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Mark
  die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
• Qualität anzuwenden .
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs–
  kosten auf dem Ilarkt des Empfänge rlandes einem Sonderkonto bei der Zen
  tralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                                                                               *
 finanziert werden , die zuvor von dem Empfcingerland vorgeschlagen und
 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                              ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei
mischen Produktion und dos internationalen Handels zu vermeiden .
Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge , dacs die im Raiimon der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normal erweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu die-sen
hinzukommen . Das E::?p fange rl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen
dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni 1974 eine llinaestmenge von 22.000 Tonnei
Getreide jeglicher Herkunft handelsmässig einzuführen .
                             ARTIKEL    VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhin
dern : •
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
  – während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung , die
    kommerzielle oder nichtkommerzielle       Ausfuhr von :
    - inländischem Weichweizen der gleichen Art wie der , der zu Herstel
      lung des im Rahmen der Hilfe empfangenen Mehls verwendet wurde , sowie
      der aus der Verarbeitung dieses Weizens hergestellten Erzeugnisse ,
    - inländischem Reis der gleichen Art wie der , der als Hilfe geliefert wu
      sowie der daraus gewonnen Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                             ARTIKEL   VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es       der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgendes mit s
 ---pagebreak---  - spätestens 30 Ti\';o naca Lüsche« jeder La&ung : Ankunft anafon unu
    Ankunftotag des Schiffes , Art , llenge und Qxialitilt clor golöschtou
   Erzeugnisse ; Tcg der Beendigung des Löachsnsj
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der irn Rahmen der
   Hilfo gelieferten Kengens Vorkaufte Menden , Vernarktxmgsforn , Ver
   kaufspre ins , üblioho Vermarktungskosten auf dein Ilarkt de3 Empfänger-
   landes ; •
- am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
   Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
   - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchge führtcn GcsamtfinanKierung .
                           APiTIKv!!. IX  -
  . Λ
Auf Brauchen einer aer Vertragsparteien eexzen sich diene miteinander
ins Benehmen , um über eille Presen der Durchführung des Abkommens zu •
beraten .
                           AOTIí^L    X
Dieses Abkommen ist in zvrei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              IN /JITTKKT, III DSS A1JK0KKSJS VORaESKHENTSR AUHAMr}
                                Artikol   1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem . von der Ware tat
 sächlich im Laderaum des Schiffes im Ausladehafcn Besitz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von dern Euro-
 päicchen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Bnpf'ängerland über .
Das Dnpfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
 entstehen , einschliesslich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven ,
Entgegennahme ) , sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money )
 im Ausladehafen gehen zu Lasten des Enpfängerlundes oder kommen ihm
 zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen deia in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig
 ten jirid dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfänger-
landes vereinbart' worden sein .
                                Artikel   2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet
es über den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die Qualität des Lade-
guts , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Auslade-
hafen .
                                                       /
                                Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dag Empfängerland
Uber den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpcxtie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfänge rl and mindestens 72 Stunden
vorher von dein voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                         Artikel  4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkonraenn vorgesehenen Liefermenge urn 5 f0 zulässig.
                         Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Diu^chführung der
Be stimmigen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und
Anschrift sie den Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benemit in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (86) 132
Vol. 1986/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                   K0MC86) 132 endg.
           KOMMISSION
                DER
                                                                  Brüssel, den 7 März 1986
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
          Genera Isekretariat
                              EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
               der die Kommission ermächtigt, an den Verhandlungen über die
                 Ersetzung des Weizenhandel-Übereinkommens 1971 teilzunehmen.
                               (von der Kommission den Rat vorgelegt)
K0MC86) 132 endg.
 ---pagebreak--- I *
                                        BEGRÜNDUNG
    1. Das Weizenhandel -Überei nkommen 1971 l ä u f t am 3 0 . 6 . 1 9 8 6 a u s .
    2. Im Rahmen des I n t e r n a t i o n a l e n Weizen Rat es wurde es a l s wünschens
       wert a n g e s e h e n , d i e s e s Übereinkommen n i c h t e r n e u t zu v e r l ä n g e r n ,
       s onde r n d i e Ge l e g e n h e i t wahrzunehmen, um den T e x t , u n t e r Be i be
       h a l t u n g s e i n e r g r undl e ge nde n P r i n z i p i e n , zu v e r b e s s e r n .
    3. Die Gemei ns chaf t und i h r e M i t g l i e d s t a a t e n haben an den b e t r e f f e n
       den Ar b e i t e n des I n t e r n a t i o n a l e n Weizen Rat es t ei l genommen, wobei
       s i e s i c h i n n e r h a l b de r Gruppe G r u n d s t o f f e abgest i mmt haben.
    4. Ei ne i n t e r n a t i o n a l e Ve r h a n d l u n g s k o n f e r e n z zur E r a r b e i t u n g des end
       g ü l t i g e n Te x t e s des neuen Abkommens i s t f ü r den 14. März in London
       vorgesehen.
    5. Die Kommission e r s u c h t um d i e Er mä c ht i gung, d i e Ver handl ungen im
       Namen der Gemei nschaft und auf de r Gr undl age d e r D i r e k t i v e n zu
       f ü h r e n , di e d e r a n l i e g e n d e n Empfehlung f ü r e i n e n Be s c h l u s s des
       Ra t e s b e i g e f ü g t s i n d .
 ---pagebreak---                                       EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
de r d i e Kommission ermächt i gt , an den Ver handl ungen über d i e Er s e t z u n g
des Wei zenhandel -Überei nkommens 1971 t e i l z u n e h me n .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
g e s t ü t z t auf den V e r t r a g zur Gründung de r Eu r opä i s c he n Wi r t s c h a f t s g e m e i n -
S c h a f t , i n s b e s o n d e r e auf A r t i k e l 113,
a uf Empfehlung der Kommission,
i n Erwägung n a c h s t e h e n d e r Gründe :
Die Ge me i ns c ha f t i s t V e r t r a g s p a r t e i des Wei zenhandel -Überei nkommens 1971.
Di e s e s Übereinkommen l ä u f t am 3 0 . 6 . 1 9 8 6 a u s .
Es e n t s p r i c h t dem I n t e r e s s e de r Ge me i n s c h a f t , das s das Übereinkommen durch
e i n neues Übereinkommen e r s e t z t wi r d .
BESCHLIESST WIE FOLGT :
                                       Einziger Art ike l
Die Kommission wi rd e r m ä t i t i g t , an den Ver handl ungen über d i e E r s e t z u n g des
Wei zenhandel -Überei nkommens 1971 t e i l z u n e h m e n .
Die Kommission f ü h r t d i e Ver handl ungen im Benehmen mit dem Aus s chus s des
A r t i k e l s 113 des V e r t r a g s gemäss den D i r e k t i v e n im Anhang.
Geschehen zu
                                                                            Im Namen des Rat s
                                                                               Der P r ä s i d e n t
 ---pagebreak--- Die Verbindung zwischen dem NahrungsmitteIhiIfe-Übereinkommen
und dem Weizenhandel-Übereinkommen muss gewahrt bleiben.
Das neue Weizenhandel-Übereinkommen muss die Leitlinien des
Textes des Abkommens von 1971 übernehmen.
 ---pagebreak--- .
  J
   I .                    »
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   1 :. lice tc.-tairs corcsïonss i A. 3100                                    CREDITS: 1986: 379.700 ECU
   i 2 . nrriTULî ;s l'acticji i Communication de La Commission au Conseil concernant La
   \                                  négociation d'une nouvelle convention sur le commerce du blé.
      3 . base juridique    i Traité CEE, notamment son article 113
    | 4 . objectifs ds l'actig:.' : Autorisation de la Commission à participer aux travaux de
                                      négociations d'une nouvelle convention sur Le commerce du blé,
                                     faisant partie de l'Accord international sur le blé.
      5 , IRCIDUCES FINANCIERES                      pendant  U CAUPACira  EXERCICE EMCOURS (      )  EXERCICE SUIVAI.T (
      5 .0 DE?ESSES
           - A U     CHARGE D'J FJDGET DE U CE
              ( resî inrrieus/iktervesti oks )
           - A U CHARGEADUIHIETR. NATIONALES
           - A U CHARGED'AUTRES SECTEURS ÏÎATKIUUX
      5.1 RECETTES
           - RESSOURCES PROPRES CE
              (PRZLEÏEKENTS/DROITS DE DOUANE)
           - SUR LEPU-V ratio::AL
                                                     AKîi   ... .1.98.7...  ANNEE. ...1.988..          ANNEE ...19.89...
      5.0.1 ECHEANCIERPLURIANNUEL DEPOSES A31Û0             400.000               430.000                    460.000
      5.1.1 ECHEANCIERPLURIANNUEL RECEM
      5.2     rode ds calcul |_e s     montants indiqués couvrent la participation de la CEE au
                                 budget administratif du' Conseil International du Blé.
   | 6.0    ^ C V n n iIV in in iIliltim iH > lt:« IB lIB M 6 Ilflin ilflflfB B flflK 1 8 1 l« H H IB I
     6.1    !fiWI*MillCBIEO£LBIfik*lfllDlflnKBSIIIII»ilfl»Ci*IB*l&MIIBU*B
                                                                                « ■A u ::
     6.2    »BIIBVinülBiniE’I I E t t llI li
     6.3   CREDITS A IUSCHIRS PANS LES BUDGETS FUTURS                                                               oui/tC
     CnSERVATICÏ.'S I
                                                                                i
                                                                                !


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 19
Vol. 1978/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78)19 endg.
                                                  Brüssel , den 30 . Januar 1978
                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES RATES
            betreffend den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen
            über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen ,
            wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78) 19 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Mit Beschluss vom 3 . Mai 1975 hat der Rat die Kommission ermächtigt , im
Namen der Gemeinschaft in den zuständigen Organen der UNESCO die Verhand
 lungen Ober die Ausarbeitung eines Protokolls zum Abkommen Ober die Einfuhr
von Gegenständen erzieheri sehen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charak
ters ( Abkommen von Florenz ) zu führen , mit dem Ziel , die in diesem Abkommen
vorgesehene Zollfreiheit gegebenenfalls auf bestimmte Erzeugnisse auszu
dehnen , die bisher davon ausgeschlossen waren .
Dieser Beschluss wurde damit begründet , dass die Ausarbeitung eines solchen
Protokolls zum Abkommen von Florenz in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs stand . Dieses Protokoll musste daher ■
nicht nur den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gemeinschaft , sondern
auch den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung tragen .
Nach einer ersten Verhandlung im Rahmen eines besonderen Ausschusses von           i
Regierungssachverständigen erstellte das Generalsekretariat der UNESCO'
den Entwurf für ein Protokoll , der der Generalkonferenz auf ihrer 19 . Tagung
( Nairobi Oktober - November 1976 ) zur Annahme vorgelegt werden sollte . Da
dieser Entwurf den gemeinschaftlichen Erfordernissen nicht ausreichend
Rechnung trug , hat der Vertreter der Kommission auf dieser Ebene Anderungs-
vorschläge eingereicht , die zusammen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten
in Koordinierungssitzungen im Rahmen der Gruppe " Wirtschaftsfragen" des           t
                                                                                )
Rates erarbeitet wurden / Dok . S / 1552 / 76 ( CID 22 ) vom 18 . Oktober 1976 /.  j
Sämtliche Anderungsvorschläge wurden von der Generalkonferen2 angenommen ,
insbesondere die " Klausel der Zollunion", die es der Gemeinschaft ermög
licht , Vertragspartei des Protokolls zu werden , vorausgesetzt , dass alle       j
ihre Mitgliedstaaten ebenfalls Vertragspartei werden .
                                                                                !
Nachdem die Republik Irland selbst Vertragspartei des Abkommens von Florenz
geworden ist , können alle Mitgliedstaaten praktisch Vertragsparteien des         j
Zusatzprotokolls werden und - vorbehaltlich der Gewährleistung der erfor-         |
der liehen Abstimmung mit den Mitgliedstaaten betreffend die Hinterlegung         j
ihrer Unterzeichnungsurkunden beim Generalsekretariat der Organisation            j
der Vereinten Nationen - steht nunmehr nichts dem entgegen , dass die             !
 ---pagebreak--- Gemeinschaft , die allein für die Entscheidung Ober die Nichterhebung der
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs zuständig ist / selbst Vertragspartei des
genannten Protokolls wird .
Da Artikel 16 ( a ) des Protokolls vorsieht , dass die Vertragsparteien bei
der Unterzei clinung , der Ratifikation , der Annahme oder dem Beitritt er-         I
                                                                            • ..    i
klären können , dass sie nicht durch Teil II , Teil IV , Anhang C 1 , Anhang F , ;
Anhang G und Anhang H oder durch irgendeinen anderen dieser Anhänge gebun- I
den sind , oder dass sie durch Anhang C 1 nur gegenüber Vertragsparteien            ;
gebunden sind , die selbst diesen Anhang angenommen haben , muss die Gemein- j
schaft zu diesen verschiedenen Punkten ihren Standpunkt beziehen .                  I
                                                                                j ■
Angesichts der Leitlinien der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei
den Verhandlungen und der Anderungsvorschläge , die sie im Rahmen der               !'
Generalkonferenz der UNESCO vorgelegt und vertreten hat , ist diese Haltung ;
nach Ansicht der Kommission wie folgt zu definieren :
- Tei III - Die 6 . Mehrwertsteuer-Richtlinie sieht für die Lieferung bestimm
  ter in Teil II genannter Gegenstände keine Zollbefreiung vor . Unter diesen
  Umständen ist es angesichts der derzeitigen Lage nicht zweckmässig , dass
  sich die Gemeinschaft im Rahmen eines Obereinkommens verpflichtet , die Befrei
  ungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu gewähren , wenn diese Befrei
  ungen nicht innerhalb des Mitgliedstaats gewährt werden .
- Tei l IV - Beim derzeitigen Stand der Handels- und Währungspolitik der Ge-;
  meinschaft macht diese in diesem Bereich keinen besonderen Standpunkt              j
  geltend . Man müsste deshalb dem Generalsekretariat der UNESCO mitteilen , j
  dass die Gemeinschaft an diesen Teil IV nicht gebunden sein wird .                j
                                                                                I
                                                                                i
- Anhang C 1 - Annahme von Anhang C 1 mit der Erklärung , dass die Gemein-          J
  schaft an Anhang C 1 nur gegenüber Vertragsparteien gebunden ist , die            j
  ihn selbst angenommen haben .          '  '                                       I
                                                                                -
                                         i                                          !
- Anhänge F , G und H - Erklärung , dass die Gemeinschaft an diese Anhänge          j
  nicht gebunden sein wird .             j                  '                    . !
 ---pagebreak--- Sofern es sich um den vertrag Li chen festgelegten Verzicht auf die Erhebung
der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf eine Reihe von Erzeugnissen handelt
die zur Zeit diesen Zöllen unterliegen , muss sich der Beschluss des Rates
auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft stützen .                                                 :     i
Folglich empfiehlt die Kommission gemäss Artikel 113 Absatz 2 des Vertrages
dem Rat , im Namen der Gemeinschaft das Protokoll zum Abkommen über die Ein
fuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
                                                                         ι
Charakters unter den genannten Vorbehalten zu schliessen .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
             Beschluss des Rates betreffend den Abschluss eines
             Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegen
             ständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder
                            kulturellen Charakters
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäiscKen Wirtschaftsgemein
schaft . insbesondere Artikel 113 ,
                                                                            ?
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das auf Initiative der UNESCO ausgearbeitete Abkommen über die Einfuhr von '
Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
- Abkommen von Florenz genannt - soll den freien Verkehr von Büchern , Ver- .
öffent Ii chungen und Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder ,
kulturellen Charakters fördern . Es sieht zu diesem Zweck u.a . die Nicht - .
erhebuna von Zöllen bei der Einfuhr dieser Waren vor .
Auf der 19 . Tagung der Generalkonferenz der UNESCO vom 26 . November 1976
wurde ein Protokoll zum Abkommen von Florenz angenommen, um Zollbefreiung
für eine Reihe von Gegenständen zu gewähren , die bisher davon ausgeschlos
sen waren . Dieses Protokoll muß , auch wenn es sich als eine Ergänzung zum
Abkommen darstellt , als eine von diesem Abkommen getrennte Vereinbarung
angesehen werden .                                                          !
 ---pagebreak--- Vorbehaltlich der Anwendung der durch Artikel 16 < a ) gebotenen Möglichkeiten
stimmen die Bestimmungen des Protokolls mit den Zielen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft überein . Es empfiehlt sich daher , dieses Protokoll
unter Beifügung der in Artikel 16 < a ) vorgesehenen Erklärungen zu schliessen
BESCHLIESST :                                                                         ;
                                    Artikel 1
                                    _____                                              .
1 . Das Protokoll zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erziehen - j        ι
    sehen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters wird in Namen der j
    Gemeinschaft geschlossen .
                                                                                t
    Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt .
2 . Bei der Unterzeichnung des Protokolls wird erklärt , daß die Europäische ,
    Wirtschaftsgemeinschaft
    - durch die Teile II . und IV nicht gebunden ist ,
    - durch Anhang C 1 nur gegenüber Vertragsparteien gebunden ist , die selbst
      diesen Anhang angenommen haben ,                                                ;
    - durch Anhang F , Anhang G und Anhang H nicht gebunden ist . .                  i
                                   Artikel 2                                .        ;
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des     '•          !
 Protokolls befugten Prsonen zu bestellen und ihnen die Befuanisse zu über-,
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln . :                                                                          I
                                 •.-.■ι          :                                  !
                          .  ·          .      ■ ·  . '           ■'      :·■·      ί '
Geschehen zu Brüssel                   <'               Im Namen des Rates          [
                                                                                ■' i .
                                       j                                       ;    j
                                       '                Der Präsident               j
 ---pagebreak---                                                                   Anhang I
           PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN OBER DIE EINFUHR VON GEGENSTANDEN
      ERZIEHERISCHEN . WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 )
Die Unterzeichnersstaaten des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen er
zieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters , das von der
Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung , Wissen- J
schaft und Kultur auf ihrer 5 . Sitzung im Jahre 1950 in Florenz angenommen wurde,
Bekräftigen die Grundsätze , auf denen dieses Abkommen , nachstehend das "Abkommen",
beruht ;
In der Erwägung , dass sich dieses Abkommen als ein wirksames Instrument zum
Abbau der Zollschranken und anderer wirtschaftlichen Beschränkungen , die dem
Austausch von Ideen und Wissen entgegenstehen , erwiesen hat ;
In der Erwägung , dass sich in dem Vierteljahrhundert nach Annahme des Abkommens der
technische Fortschritt , die Bedingungen für die Übermittlung von Informationen
und Wissen , die Hauptgegenstand dieses Abkommens ist , verändert hat ;
In der Erwägung , dass die Entwicklung des internationalen Handels in dieser
Zeit im allgemeinen zu einer verstärkten Liberalisierung des Handels geführt
hat ;
In der Erwägung , dass sich die internationale Lage auf Grund der Entwicklung ■
der Völkergemeinschaft , insbesondere infolge der Erlangung der Unabhängigkeit
gahlrel eher Staaten , seit Annohme des Abkommens grundlegend gewandelt hat ;
In der Erwägung , dass den Bedürfnissen und Anliegen der Entwicklungsländer
Rechnung getragen werden muss , um ihnen den Zugang zur Erziehung , Wissenschaft ,
Technologie und Kultur in technischer und finanzieller Hinsicht zu erleichtern ;
Eingedenk der Bestimmungen der von der UNESCO-Generalkonferenz im Jahre 1970
angenommenen Konvention über Massnahmen zum Verbot und zur Verhinderung der
unerlaubten Einfuhr , Ausfuhr und Obereignung von Kulturgut sowie der Bestimmungen
der von derselben Generalkonferenz im Jahre 1972 angenommenen Konvention zum
Schutz des Welterbes von Gütern der Kultur und Natur ;
Eingedenk der unter der Leitung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens in Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung , Wissenschaft und Kultur geschlossenen Zollübereinkommen auf dem
Gebiet der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissen
schaftlichen oder kulturellen Charakters ;
( 1 ) Das Protokoll wurde am 26 . November 1976 auf Grund des Berichtes der
      Kommission für das Programm II auf der 34 . Plenarsitzung angenommen .
 ---pagebreak--- Eingedenk der unter der Leitung deA Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des ZoUwesens in Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur geschlossenen Zollüberein-
kommen auf dem Gebiet der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen er
zieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ;
In der Oberzeugung , dass neue Bestimmungen erlassen werden müssen , die
einen noch wirksameren Beitrag zur Entwicklung der Erziehung , Wissenschaft
und Kultur als den Hauptgrund lagen des wirtschaftlichen und sozialen Fort
schrittes leisten werden ;
Eingedenk der von der UNESCO-Generalkonferenz auf ihrer 18 . Sitzung angenom
menen Resolution 4.112 ;
Sind wie folgt übereingekommen :
                                       I
1 . Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , die Nichterhebung von
    Zöllen oder sonstigen Abgaben bei oder anlässlich der Einfuhr gemäss
    Artikel I Absatz 1 des Abkommens auf die Gegenstände auszudehnen , die in
    den Anhängen A , B , D und E sowie in den Anhängen C.1 , F , G und H dieses
    Protokolls aufgeführt sind , sofern zu letzteren keine Erklärung nach
    Absatz 16(a ) abgegeben wurde .
2 . Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Protokolls hindern einen vertragr
    schliessenden Staat nicht , auf die eingeführten Gegenstände
    ( a ) anlässlich der Einfuhr oder später Steuern oder sonstige innerer
          Abgaben irgendwelcher Art zu erheben , vorausgesetzt , dass sie nicht
          höher sind als die Abgaben , die direkt oder indirekt für gleichartige
          einheimische Erzeugnisse erhoben werden ;
    ( b ) durch Verwaltungsbehörden bei oder anlässlich der Einfuhr Gebühren
          oder Abgaben zu erheben , die keine Zölle sind , vorausgesetzt , dass
          sie ungefähr den Kosten der geleisteten Dienste entsprechen und nicht
          eine mittelbare Schutzmassnahme für einheimische Erzeugnisse oder
          eine Abgabe zur Erzielung von Einkünften bei der Einfuhr darstellen .
                                       II
3 . Abweichend von Absatz 2 ( a ) dieses Protokolls verpflichten sich die Ver-
    tragschliessenden Staaten , anlässlich der Einfuhr oder später keine
    Steuern oder sonstigen inneren Abgaben irgendwelcher Art äuf die nach
    stehenden Gegenstände zu erheben :
    ( a ) Bücher und Veröffentlichungen , die für die in Absatz 5 dieses Protokolls
          aufgeführten Bibliotheken bestimmt sind ;
    ( b ) amtliche , im Ursprungsland veröffentlichte Dokumente der Parlamente ,
          Regierungen und Verwaltungen ;
                     ι
    ( c ) Bücher und Veröffentlichungen der Vereinten Nationen oder ihrer Sonder-
          organisationen ;
 ---pagebreak--- ( d ) Bücher und Veröffent Li chungen , die bei der Organisation der Ver
      einten Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur eingehen
      und von ihr oder unter ihrer Aufsicht unentgeltlich vertei It werden ;
( e ) Veröffentlichungen , die für den Fremdenverkehr im Ausland werben
      und unentgeltlich versandt und verteilt werden ;
( f ) Gegenstände für Blinde oder andere physisch oder geistig Behinderte :
       i ) Bücher , Veröffentlichungen und Dokumente aller Art für Blinde ,
            im Hochdruck ;
      ii ) andere , besonders für die erzieherische , wissenschaftliche oder
            kulturelle Weiterbildung der Blinden und anderen physisch oder
            geistig Behinderten hergerichtete Gegenstände , sofern sie von
            entsprechenden von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes
            zur zollfreien Einfuhr solcher Gegenstände ermächtigten Erziehungs'
            anstalten oder Hilfsorganisationen unmittelbar eingeführt werden .
                                 III
Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , auf die Gegenstände
und das Material , die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführt sind ,
keine Zölle , Ausfuhrabgaben und sonstigen inneren Abgaben irgendwelcher
Art zu erheben , die auf diese Gegenstände und dieses Material erhoben
werden , wenn sie zur Ausfuhr nach anderen Vertragschliessenden Staaten
bestimmt sind .
                                  IV
Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , die Erteilung der
Devisen- bzw . Einfuhrgenehmigungen nach Artikel II Absatz 1 des Ab
kommens auf die Einfuhr der nachstehenden Gegenstände auszudehnen :
( a ) Bücher und Veröffentlichungen , die für Bibliotheken von gemein
      nützigem Interesse bestimmt sind , nämlich :
         i ) staatliche Bibliotheken und andere wichtige Forschungsbiblio-
             theken ;
       ii ) allgemeine und besondere Hochschulbibliotheken , einschliess- _
              lieh der für die Öffentlichkeit zugänglichen
             Universitätsbibliotheken und Bibliotheken der Hochschulinsti-
             tute ;
      iii ) öffentliche Bibliotheken ;
       iv ) Schulbibliotheken ;
 ---pagebreak---                                        - 4 -
             v ) Fachbibliotheken für eine Gruppe von Lesern mit besonderen ,
                 vergleichbaren Interessensgebieten , wie Bibliotheken einer
                 Regierungsstel le , Bibliotheken einer Behörde , Bibliotheken
                 von Unternehmen und Bibliotheken von Berufsverbänden ;
           Vi ) Bibliotheken für Behinderte und Personen , die an einen Stand
                 ort gebunden sind , sowie Bibliotheken für Blinde , Bibliotheken
                 in Krankenhäusern und Gefängnissen ;
          vii ) Musikbibliotheken , einschliesslich Diskotheken ;
    ( b ) Bücher , die in den höheren Schulen als Lehrbücher verwendet oder
          empfohlen und von diesen Schulen eingeführt werden ;
    ( c ) fremdsprachige Bücher , mit Ausnahme von Büchern , die in der oder
          den wichtigsten Landessprachen des Einfuhrlandes geschrieben sind ;
    ( d ) Filme , Diapositive , Video- oder Tonbänder erzieherischen , wissen
          schaftlichen oder kulturellen Charakters , die von         den zustän
          digen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr solcher
          Gegenstände ermächtigten Organisationen eingeführt werden .
                                            V
6 . Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich , die Gewährung der
    in Artikel III des Abkommens vorgesehenen Erleichterungen auf das
    Material und die Lieferungen auszudehnen , die ausschliesslich zu
    Ausstellungszwecken im Rahmen einer öffentlichen , von den zuständigen
    Behörden des Einfuhrlandes genehmigten Ausstellung von Gegenständen
    erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters eingeführt
    und später wieder ausgeführt werden .
7 . Keine der vorstehenden Bestimmungen hindert die Behörden des Einfuhr-
    staates , die notwendigen Massnahmen zu ergreifen , um sicherzustellen ,
    dass das fragliche Material und die fraglichen Lieferungen zum Schluss
    der Ausstellung wieder ausgeführt werden .
                                          VI
8 . Die Vertragschliessenden Staaten verpflichten sich :
    ( a ) die Bestimmungen des Artikels IV des Abkommens auf die Einfuhr der
          in diesem Protokoll genannten Gegenstände auszudehnen ;
    ( b ) durch geeignete Massnahmen die Verbreitung und Verteilung von in
          den Entwicklungsländern hergestellten Gegenständen und Materialien
          von erzieherischem , wissenschaftlichem und kulturellem Charakter
          zu fördern .   .
                                                                          ■••/• ••
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                                      VII
 9 . Keine Bestimmung dieses Protokolls berührt das Recht der Vertragschlies-
      senden Staaten , in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Mass-
      nahmen zu treffen , um die Einfuhr oder spätere Verbreitung bestimmter
      Gegenstände zu verbieten oder einzuschränken , sofern diese Massnahmen
      aus unmittelbaren Gründen der nationalen Sicherheit , der öffentlichen
      Ordnung oder Sittlichkeit des Vertragschliessenden Staates notig werden .
10 . Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Protokolls kann ein Entwick
      lungsland , das aufgrund des Sprachgebrauchs der Generalversammlung der
      Vereinten Nationen als solches definiert wird und dieses Protokoll
      unterzeichnet hat , die Verpflichtungen aus diesem Protokoll bezüglich
      der Einfuhr von Gegenständen oder Material aussetzen oder einschränken ,
      wenn diese Einfuhr für seine im Entstehen begriffene Industrie eine
      Bedrohung darstellt oder dieser einen schwerwiegenden Schaden verursacht .
    . Das betreffende Land wendet diese Massnahme in nicht diskriminierender
      Weise an . Es unterrichtet den Generaldirektor der Organisation der Ver
      einten Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur möglichst vor
      ihrem Inkrafttreten von jeder Massnahme dieser Art , und der General
      direktor unterrichtet hiervon alle übrigen Partner des Protokolls .
11 . Dieses Protokoll beeinträchtigt oder ändert die Rechtsvorschriften
      eines Vertragschliessenden Staates oder die von ihm angenommenen inter
      nationalen Verträge , Obereinkommen , Abkommen oder Erklärungen betreffend
      den Schutz des Urheberrechts oder den Schutz des gewerblichen Eigentums
      einschliesslich der Patente und Warenzeichen nicht .
12 . Unbeschadet früherer vertraglicher Abmachungen , die sie gegebenenfalls
      zurRegelung von Streitigkeiten getroffen haben , verpflichten sich die
      Vertragschliessenden Staaten , alle Streitigkeiten über die Auslegung
      oder Anwendung dieses Protokolls auf dem Verhandlungswege oder'durch
      ein Vergleichsverfahren zu regeln .
13 . Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragschliessenden
      Staaten über den erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
      Charakter eines eingeführten Gegenstandes können die beteiligten Par
      teien in gemeinsamen Einvernehmen ein Gutachten von dem Generaldirektor
      der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung , Wissenschaft
      und Kultur anfordern .
                                     VIII
14 . ( a ) Dieses Protokoll , dessen englischer und französischer Wortlaut in
           gleicher Weise massgebend sind , trägt das heutige Datum und liegt
           allen am Abkommen beteiligten Staaten sowie den Zoll- oder Wirt-
           schaftsunionen , sofern deren Mitgliedstaaten ebenfalls am Protokoll
           beteiligt sind , zur Unterzeichnung auf . .
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            Die Ausdrücke " Staat " oder " Land ", die in diesem oder in dem in
            Absatz 18 genannten Protokoll verwendet werden , beziehen sich je
            nach Kontext auch auf die Zoll - oder Wirtschaftsunionen und in
            allen im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Protokolls in ihre
            Zuständigkeit fallenden Bereiche auf das gesamte Hoheitsgebiet
            und nicht auf die einzelnen Gebiete ihrer Mitgliedstaaten .
            Durch Unterzeichnung dieses Protokolls wenden die Zoll- oder Wirt-
            schaf tsunionen auch die Bestimmungen des Abkommens auf derselben
            wie der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Grundlage bezuglich
            des Protokolls an .
     ( b ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die
            Unterzeichnerstaaten nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen
            Verfahren .
     Cc ) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär
            der Vereinten Nationen zu hinterlegen .
15 . Ca ) Die in Absatz 14 ( a ) genannten Staaten , die dieses Protokoll
            nicht unterzeichnet haben , können ihm beitreten .
     ( b ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer formellen Urkunde
            beim Generalsekretär der Vereinten Nationen .
16 . Ca ) Die in Absatz 14 Ca ) dieses Protokolls genannten Staaten konnen
            zum Zeitpunkt der Unterzeichnung , der Ratifikation , der Annahme
            oder des Beitritts erklären , dass sie durch Teil II , Teil IV ,
            Anhang C.1 , Anhang F , Anhang G und Anhang H oder irgendeinen Teil
            dieser Anhänge nicht gebunden sind . Sie können ausserdem erklären ,
            dass für sie Anhang C.1 nur gegenüber denjenigen Vertragschliessenden
            Staaten verbindlich ist , die diesen Anhang auch angenommen haben .
      Cb ) Jeder Vertragschliessende Staat , der eine derartige Erklärung abge
            geben hat , kann sie jederzeit ganz oder teilweise durch Notifi-
             zierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurücknehmen ,
             indem er den Tag angibt , von dem an die Rücknahme wirksam wird .
      ( c ) Die Staaten , die gemäss Buchstabe Ca ) erklärt haben , dass für sie
            Anhang C.1 nicht verbindlich ist , sind zwangsläufig durch Anhang
             C.2 gebunden . Diejenigen , die erklärt haben , dass für sie Anhang
             C.1 nur gegenüber denjenigen Vertragschliessenden Staaten verbind
             lich ist , die diesen Anhang auch angenommen haben , sind zwangs
             läufig gegenüber den Vertragschliessenden Staaten , die Anhang
             C.1 . ni cht' angenommen haben , durch Anhang C.2 . gebunden .
 ---pagebreak---                                    - 7 -
17 . ( a ) Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag der Hinterlegung
           der fünften Ratif i kations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde beim
           Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft .
     < b ) Für alle anderen Staaten tritt es sechs Monate nach dem Tag der
           Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde
           in Kraft .
     ( c ) Spätestens einen Monat nach Ablauf der in ( a ) und ( b ) dieses
           Absatzes vorgesehenen Fristen legen die Vertragschliessenden
           Staaten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung ,
           Wissenschaft und Kultur einen Bericht über die Massnahmen vor ,
           die sie zur vollwirksamen Anwendung des Protokolls getroffen
           haben .
     ( d ) Dieser Bericht wird von der Organisation der Vereinten Nationen
           für Erziehung , Wissenschaft und Kultur allen Unterzei chnerstaaten
           des Protokolls übermittelt .
18 . Das Protokoll , das gemäss Artikel XVII des Abkommens diesem beigefügt
     ist und integrierenden Bestandtei l desselben bildet , ist ebenfalls
     integrierender Bestandteil dieses Protokolls und auf die sich aus
     ihm ergebenden Verpflichtungen und die in ihm aufgeführten Waren an
     wendbar .
19 . ( a ) Nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
           Protokolls kann jeder Vertragschliessende Staat das Protokoll
           durch eine beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinter
           legende Urkunde kündigen .
     ( b ) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Kündigungsurkunde
           wirksam .
     ( c ) Die Kündigung des Abkommens gemäss Artikel XIV hat die Kündigung
           des Protokolls zur Folge .
20 . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilt den in Absatz 14 ( a )
     genannten Staaten sowie der Organisation der Vereinten Nationen für
     Erziehung , Wissenschaft und Kultur die Hinterlegung aller in Absatz
     14 und 15 aufgeführten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden ,
     die gemäss Absatz 16 abgegebenen oder zurückgenommenen Erklärungen ,
     die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Protokoll gemäss Absatzes
     17 ( a ) und ( b ) sowie die in Absatz 19 vorgesehenen Kündigungen mit .
21 . ( a ) Dieses Protokoll kann von der Generalkonferenz der Organisation
           der Vereinten Nationen für Erziehung , Wissenschaft und Kultur revi
           diert werden . Die Revision ist jedoch nur für diejenigen Staaten
           verbindlich , die das revidierte Protokoll unterzeichnen .
     ( b) Nimmt die Generalkonferenz ein neues Protokoll an , mit dem dieses
           Protokoll ganz oder teilweise revidiert wird , und sieht das neue
           Protokoll nichts anderes vor , so liegt dieses Protokoll nach In-   ■
           krafttreten des neuen revidierten Protokolls nicht mehr zur Unter
           zeichnung , Ratifikation , Annahme oder zum Beitritt auf .
                                                                   ••/••
 ---pagebreak---                                 - 8 -
22 . Durch dieses Protokoll wird das Abkommen nicht geändert .
23 . Die Anhänge A , B , C.1 , C.2 , 0 , E , F , G und H bilden integrierende
     Bestandteile dieses Protokolls .
24 . In Übereinstimmung mit Artikel 102 der Satzung der Vereinten
     Nationen wird dieses Protokoll bei seinem Inkrafttreten vom
     Generalsekretär der Vereinten Nationen eingetragen .
ZU URKUNDE DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten
in Namen ihrer Regierungen dieses Protokoll » unterschrieben .
 ---pagebreak--- Anhang I
                                              ANHANG A
                                Bücher - Veröffentlichungen und Dokumente
                                                                                l
          ( i ) Gedruckte Bücher , in welcher Sprache und mit welchem Umfang an Illustra
                tionen auch immer , einschliesslich :
                ( a ) Luxusausgaben ;
                ( b ) im Ausland nach dem Manuskript eines Autors mit Wohnsitz im Einfuhr-
                      land gedruckte Bücher ;
                ( c ) Zeichen- und Malbücher für Kinder ;
                ( d ) übungshefte für Schüler , die neben einem gedruckten Text weisse Fel
                      der zum Ausfüllen enthalten ;
                ( e ) Kreuzworträtselhefte mit gedrucktem Text ;
                ( f ) einzelne Illustrationen und Druckseiten auf losen oder broschierten
                      Blättern sowie Papier- oder Photoabdrucke für die Herstellung von
                      Büchern .
                                                                  *
        ( ii ) Gedruckte Dokumente oder Berichte zu nicht kommerziellen Zwecken ;
      ( iii ) Mikroreproduktion der in Absatz ( i ) und ( ii ) dieses Anhangs aufgeführten
                Gegenstände sowie Mikroreproduktionen der in Absatz ( i ) bis ( vi ) des
                Anhangs A des Abkommens aufgeführten Gegenstände .
        ( iv ) Kataloge von Filmen , Tonaufnahmen oder jeglichem sonstigen Bild- und
                Tonmaterial erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
          ( v ) Karten für wissenschaftliche Bereiche wie die Geologie , Zoologie ,, Botanik ,
                Mineralogie , Paläontologie , Archäologie , Ethnologie , Meteorologie , Klima-
                tologie und Geophysik sowie meterofcogische und geophysische Diagramme ;
        ( vi ) Bauzeichnungen oder -pläne industriellen oder technischen Charakters
                und deren Kopien ;
      ( vii ) Unentgeltliche Bücher- und Literaturverzeichnisse zu Werbezwecken .
                                               ANHANG B
                        Kunstgegenstände und Sammlungsstücke erzieherischen ,
                        wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
          ( i ) Gemälde und Zeichnungen , aus welchem Material auch immer , einschliess-
                lich Kopien , vollständig mit der Hand gearbeitet , ausgenommen fabrik-
                mässig hergestellte verzierte Gegenstände .
 ---pagebreak---                                      10 -
  ( Ii ) Kunstgegenstände aus keramischen Stoffen und Mosaikarbeiten auf Holz .
( iii ) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände , die für Museen , Galerien und
         andere von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien
         Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigte Einrichtungen bestimmt sind ,
         unter der Bedingung , dass sie nicht verkauft werden dürfen .
 ---pagebreak---                                       ANHANG C.1
                                  Bild- und Tonmatenal
    ( i ) Filme ( 1 ), Fi Lmbi Idstreifen , Mikrofilme und Diapositive ,
  ( ii ) Tonaufriahmen .
( iii ) Modelle und Wandbilder erzieherischen , wissenschaftlichen und kulturellen
          Charakters » ausgenommen Sp'ielmodelle .
  ( iv ) Anderes Bild- und Tonmaterial , wie :
          ( a ) Videobånder , Breitwandf i Ime , Videoplatten , Videogramme und andere '
                Bi Id- und Tonaufnahmen ;
          ( b ) Mikrokarten , Mikroplanfi Ime sowie Magnetbänder oder andere Daten
                träger , die von Computer unterstützten Informations- und Dokumenta- .
                tionsstellen verwendet werden ;
          ( c ) Material für programmierten Unterricht , manchmal in Form von Unter-
                richtsmappen mit entsprechenden Beschreibungen einschliesslich
                Videokassetten und Audiokassetten ;
          ( d ) Diakopien , einschliesslich solcher für die Direktprojektion oder
                optische Lesegeräte ;
          Ce ) Hologramme mit Laser ;
          ( f ) verkleinerte optische Modelle abstrakter Konzepte wie Molekular-
                strukturen oder mathematische Formeln ;
          ( g ) Multimedia-Spiele ;
          ( h ) Fremdenverkehrswerbung , einschliesslich solcher von Privatunter
                nehmen , mit der für Reisen ausserhalb des Einfuhrlandes geworben
                wird .
( Die im Anhang C.1 vorgesehenen Zollbefreiungen finden keine Anwendung auf
folgende Gegenstände :
          ( a ) Unbespielte Mikroreproduktionsträger sowie unbespielte Ton- und
                Bildaufnahmeträger und ihre Gehäuse wie Kassetten , Spulen ;
                                                                               • ■ •/■• •
( 1 ) Die zollfreie Einfuhr von kinematographischen Filmen , die zum Zwecke
        der öffentlichen Projekten oder des öffentlichen Verkaufs kopiert und
        entwickelt werden , kann auf Negative beschränkt werden , was aber nicht
        für Filme ( einschliesslich Wochenschauen ) gilt , die nach den Bestimmungen
        des Anhangs C.2 dieses Protokolls zollfrei eingeführt werden .
 ---pagebreak---                                         - 12
        < b ) Bi Id- und Tonaufnahmen , ausgenommen Fremdenverkehrswerbung gemäss
              Absatz ( iv ) ( h ), die im wesentlichen von einem privaten Handels-
               unternehmen oder für eigene Rechnung zu kommerziellen Werbezwecken
               hergestellt werden ;
        ( c ) Bild- und Tonaufnahmen , bei denen über 25 % der Dauer auf Werbung
              entfallen . Bei Fremdenverkehrswerbung gemäss Absatz ( iv ) Ch ) be
               zieht sich dieser Prozentsatz nur auf private Werbung zu kommer
               ziellen Zwecken ).
                                      ANHANG C.2
                Bild- und Tonmaterial erzieherischen ,, wissenschaft
                      lichen oder kulturellen Charakters
Bild- und Tonmaterial erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters , sofern es von Einrichtungen ( nach Ermessen des Einfuhrlandes
auch Rundfunk - und Fernsehgesellschaften ) oder von irgendeiner anderen
öffentlichen oder privaten Institution oder Vereinigung eingeführt wird ,
die von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr
ermächtigt sind , oder sofern es von der Organisation der Vereinten Nationen
oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellt wird wie :
                             »
      ( i ) Fi Ime , Fi Imbi Idstreifen , Mikrofilme und Diapositive ;
    ( ii ) Wochenschauen ( mit oder ohne Ton ), die zur Zeit ihrer Einfuhr aktu
             elle Ereignisse zeigen . Sie können zum Zwecke der Wiedergabe in der
             Form von Negativen , belichtet und entwickelt , oder von Positiven ,
             kopiert und entwickelt , eingeführt werden unter Vorbehalt einer
             möglichen Beschränkung der zollfreien Einfuhr auf zwei Kopien ;
  ( iii ) Archivfilme ( mit oder ohne Ton ), die die Wochenschauen begleiten
             sollen ;
    ( iv ) Unterhaltungsfilme , die besonders für Kinder und Jugendliche geeignet
             sind ;
      ( v ) Tonaufnahmen ;
    ( vi ) Video-Bånder , Breitwandf i Ime , Video-Platten , Videogramme und andere
             Bild- und Tonaufnahmen ;
  ( vn ) Mikrokarten , Mikroplanf i Ime sowie Magnetbänder und andere Datenträger ,
             die von Computer-unterstützten Informations- und Dokumentations
             stellen verwendet werden ;
( vi i i ) Material für programmierten Unterricht , manchmal in Form von Unter-
             richtsmappen mit entsprechenden Beschreibungen , einschliesslich
             Video kassetten und Audiokassetten ; .
 ---pagebreak---                                      - 13 -
  ( Ix ) Diakopien , einschliesslich solcher für die Direktprojektion oder
          optische Lesegeräte ;
    < x > Hologramme mit La ser ;
  ( xi ) Verkleinerte optische Modelle abstrakter Konzepte wie Molekular-
          strukturen oder mathematische Formeln ;
( xii ) Multimedia-Spiele .
                                    ANHANG D
                    Wissenschaftliche Instrumente und Apparate
    ( i ) Wissenschaftliche Instrumente und Apparate , sofern
          ( a ) sie für öffentliche oder private wissenschaftliche Einrichtungen
                oder Lehranstalten bestimmt sind , die von den zuständigen Behör
                den des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände
                ermächtigt sind . Die Gegenstände müssen unter der Aufsicht und
                Verantwortung dieser Einrichtungen und Anstalten zu nicht kommer
                ziellen Zwecken verwendet werden ;
          ( b ) keine wissenschaftlich gleichwertigen Instrumente oder Apparate
                im Einfuhrland hergestellt werden ;
  ( ii ) Ersatzteile , besondere Elemente oder Zubehörteile für wissenschaft
          liche Instrumente und Apparate , sofern, diese Ersatzteile , Elemente
          oder Zubehörteile zusammen mit den Instrumenten und Apparaten einge
          führt werden oder ihre Zugehörigkeit zu den Instrumenten oder Appa
          raten , die zollfrei eingeführt wurden oder werden können , bei einer
          späteren Einfuhr erkannt wird .
( iii ) Werkzeuge für die Wartung , Kontrolle , Kalibrierung oder Reparatur
          der wissenschaftlichen Instrumente , sofern diese Werkzeuge zusammen
          mit den Instrumenten und Apparaten eingeführt werden oder ihre Zuge
          hörigkeit zu den Instrumenten und Apparaten , die zollfrei eingeführt
          wurden oder werden können , bei einer späteren Einfuhr erkannt wird ,
          und sofern keine wissenschaftlich gleichwertigen Werkzeuge im Ein-
          fuhrland hergestellt werden .
                                    ANHANG E
                   Gegenstände für Blinde und andere Behinderte
    ( i ) Alle für die erzieherische , wissenschaftliche oder kulturelle Weiter
          bildung der Blinden hergeri chtet^n Gegenstände , die unmittelbar von
          den von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien
          Einfuhr dieses Materials ermächtigten Blindenerziehungsanstalten und
                                                                        mm / mm
 ---pagebreak---                                    - H -
       - hi Ifsorganisationen eingeführt werden , einschliesslich :
       ( a ) Blindenhörbücher ( Schallplatten , Kassetten und andere Tonwieder-
             gaben ) sowie Bücher in Grossbuchstaben ;
       ( b ) Plattenspieler und Kassettenrekorder , die speziell für die Bedürf
             nisse c|er Blinden und anderer Behinderter hergestellt oder herge-.
             richtet und zum Verstehen der Hörbücher notwendig sind ;
       ( c ) Geräte , die Blinden und Schwachsichtigen gestatten , normale Druck-
             texte zu lesen , wie elektronische Lesegeräte , Fernvergrösserungs-
             geräte und optische Hilfsgeräte ;
       Cd ) Ausrüstungsmaterial zur mechanischen oder automatischen Herstel
             lung von Braille- und Aufnahmegeräten , z.B. Stanzgeräte und elek- ;
             tronische Geräte für die Umschreibung und den Druck in Blinden
             schrift sowie Datenendstellen mit Blindenschriftanzeige ;       ,
       ( e ) Brai l le-Papier , Tonbänder und Kassetten für die Herstellung von
             Büchern in Blindenschrift und von Blindenhörbüchern ;
       ( f ) Hilfsgeräte zur Förderung der Mobilität der Blinden , z.B. Ultra-
             schall-Leitgeräte und Blindenstöcke ;
       ( g ) technische Hilfsgeräte zur Erziehung , Ertüchtigung und Berufsaus
             bildung sowie Beschäftigung der Blinden , z.B. Brai lle-Uhren ,
             Blindenschriftschreibmaschinen , pädagogische Hilfsmittel , speziell
             für Blinde hergerichtete Geräte ;
( ii ) Alle speziell für die Erziehung , Beschäftigung und den sozialen Auf-
       stdeg der physisch oder geistig Behinderten hergerichteten Gegen
       stände , die von den von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes
       zur zollfreien Einfuhr dieses Materials ermächtigten Erziehungsan
       stalten oder Hilfsorganisationen unmittelbar eingeführt werden , so"
       fern nicht gleichwertige Gegenstände im Einfuhrland hergestellt werden .
                                      ANHANG F
                                    Sportgeräte
Sportgeräte , die ausschliesslich für Amateursportvereine bestimmt sind ,
welche von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien .
Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt sind , sofern keine gleichwertigen
Geräte im Einfuhrland hergestellt werden .
                                                                      ■ •/••
 ---pagebreak---                                '  ANHANG G
               Musikinstrumente und andere Musikgegenstände
  Musikinstrumente und andere Musikgegenstände , die ausschliesslich für
  kulturelle Einrichtungen oder Musikschulen bestimmt sind , welche von den
  zuständigen Behörden des Einfuhrlandes zur zollfreien Einfuhr dieser
  Gegenstände ermächtigt sind , sofern keine gleichwertigen Instrumente
  und anderen Gegenstände im Einfuhrland hergestellt werden .
                                  ANHANG H
           Stoffe und Geräte für die Herstellung von Büchern ,
                  Veröffentlichungen und Dokumenten
  ( i ) Stoffe für die Herstellung von Büchern , Veröffentlichungen und
        Dokumenten ( Papierhalbstoff , Altpapier , Zeitungsdruckpapier und
        anderes Druckpapier , Druckfarbe , Leim usw .);
( ii ) Maschinen zur Verarbeitung von Papierha Ibstof fen und Papier ; Maschinen
        der Buchdruckerei und - binderei , sofern keine technisch gleichwertigen
        Maschinen im Einfuhrland hergestellt werden .
 ---pagebreak---                   t
                                                                                Annexe au Doc . GUD/
           FICHE                          FINANCIERE                                                             |
                   :    •'                                                                                I
                                                                                Date
         1 . Ligne budgétaire concerne î
                                                                                , •
                                                                                »
        2 . Intitulé de l' action : Recommandation pour une décision du Conseil concernant
                  la conclusion d' un protocole à l' accord pour l' importation d' objets de carac
                tère éducatif ^ scientifique ou culturel
        •                                                                                .
         3 . Base juridique : art . 113/ CEE
                                                                                •                               '•
        A. Objectifs de l' action : adhésion de la Communauté au Protocole
        5 . Incidence financière :
                non chiffrable . Bien que le protocole étende le champ des franchises ,
                 il n' apparaît pas que les ressources de la Communauté eh seront sensiblement
                 affectées , les quantités de produits susceptibles d' y être importés en
                franchise étant relativement limitées . Par contre , dans le cadre de ce
                protocole , les exportations de la Communauté vers les pays tiers au béné
                 fice d' une franchise de droits devraient être assez importantes . Il s' agit
                donc d' une opération économique bénéfique pour l' économie de la Communauté *
               ..                                                              . ,               .                                                   , ■                                 • •
                                                                                •         • :         .       ;                            .  •               '     ,
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title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES DURCH DEN DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT PROGRAMME UND MASSNAHMEN IM RAHMEN DES UEBEREINKOMMENS ZUR VERHUETUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG VOM LANDE AUS ( PARISER UEBEREINKOMMEN ) ZU GENEHMIGEN

text:
Nr. C 286/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9.11. 85
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Empfehlung für einen Beschluß des Rates, durch den die Kommission ermächtigt wird, im Na-
             men der Gemeinschaft Programme und Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens zur
             Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen) zu genehmigen
                                                  KOM(85) 520 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Oktober 1985)
                                                     (85/C 286/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     Die in den vorgeschlagenen Programmen und Maßnah-
                                                              men enthaltenen Bestimmungen entsprechen denen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien, nämlich der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel      Richtlinien 76/464/EWG ( a ), 82/176/EWG (3), 83/513/
235,                                                          EWG (4) und 84/156/EWG (') des Rates.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Die Gemeinschaft muß imstande sein, Programme und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Maßnahmen, die im Rahmen des Übereinkommens zur
                                                              Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
in Erwägung nachstehender Gründe:                             verabschiedet werden, zu genehmigen.
Die Gemeinschaft hat am 3. März 1975 das Überein-             Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag
kommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom              nicht vorgesehen —
Lande aus (x) geschlossen.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkom-           BESCHLIESST:
mens geworden.
                                                                                Einziger Artikel
In der Pariser Kommission, die das Übereinkommen ver-
waltet, sind Programme und Maßnahmen bezüglich                Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Ge-
Quecksilber- und Cadmiumableitungen ausgehandelt              meinschaft Programme und Maßnahmen bezüglich
worden, und die Gemeinschaft ist aufgefordert, sie bis        Quecksilber- und Cadmiumableitungen im Rahmen des
zum 31. Dezember 1985 durch schriftliche Abstimmung           Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmut-
zu genehmigen.                                                zung vom Lande aus zu genehmigen.
                                                              O ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.
                                                              C) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29.
                                                              (4) ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1.
O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 5.                       O ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1006
Vol. 1973/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)1006 endg.
                                                 Brüssel . den 2o , Juni 1973
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES  RATES
        über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile über die
        Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) I006 endg»
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittel-;
hilfe von 1971 hinterlegt ? dieses Übereinkommen wird seit dem
1 . Juli 1971 angewandt .
Die Republik Chile hat mit Schreiben vom 10 . November 1972 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage Chiles auf dem Gebiet der Getreide-
Versorgung ist es ange»et&'fc | diesem Land im Rahmen des Nahrungs–
mittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/1973 20.000 Tonnen
Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
                                                      \
ESSCELIESST :
                                Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs–
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                        Geschehen fcu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN VII RTSCKAFTSGUIEIUS GIIAPT
                   UND
            DER REPUBLIK CHILE
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
          DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   :
                                              einerseits ,
TJND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHILE          t
                                              andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN   i
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHILE          :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN      :
 ---pagebreak---                              ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Chile ,
nächst ehend"Erapfängerland" genannt , im Rahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1972/1973 unentgeltlich 20.000 Tennen
Weichweizen .
                             ARTIKEL II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshäfen geliefert .
                             ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes , betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt $ der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                             ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen, daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                             ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem
Markt die in dem Etipfängerland     . üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Vereichenuigs- und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Harkt des Etapfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentral
bank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
finanziert iverden , die zuvor von dem Empfängerland vorgeschlagen und
von der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicher
zustellen , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfänger
land verpflichtet sich insbesondere , zwisohen dem 1 . Juli 1973 und
dem 30 . Juni 1974 eine Mindestmenge von          Tonnen Weichweizen
bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft handeis–
mäßig einzuführen .
                             ARTIKEL VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu
verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ?
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeuge
  nisse inländischer Erzeugung, und die daraus hergestellter Erzeug
  nisse und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                               ARTIKEL VIII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
 unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 – spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
   Ankunftstag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten
   Erzeugnissei Tag der Beendigung des Löschens ;
 – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs
   preise , übliche Vermarktungsl'ost en auf dem Markt des Empfängerlandes ;
 – am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Ausflösung des
   Sonderkontos ;
   – Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember des
      jeweiligen Vorjahres ;
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchgeführten Gesaratfinanzierung .
                              ARTIKEL IX
Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dos Abkommens zu
 beraten .
                              ARTIKEL X
Dieses Abkommen- ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, englischer , französischer , italienischer , niederländischer -.;
und spanischer Sprache , wdbei jeder Wortlaut gl eicheriaassen verbindlich
ist .
 ---pagebreak---            IN ARTIKEL III DES ABKOIUCCNS VOEOESEHETIEH AlTHaNG
           *  li I IHH •                             t ■ I ■■■■
                               Artikel 1
  Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im
  Laderaum des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu
  dem gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahren von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über .
 Das Empfängerl and übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung
  der Ifere entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenen
  falls Kosten für Nivellieren und Absacken .
  Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
  ( dispatoh money) im Verladehafen, gehen zu Lasten der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
  vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
  Vertrag zwischen dem Empfängerland und dem Beförderer festgelegt
  sind , müssen zuvor ziiri.3ch.en dem Empfängerland und dem in Artikel 9
  bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirt schaftsgemein-
  echaft vereinbart worden sein .
                               Artikel 2
                               r>'4 » ■ .■■■– i » mn
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfänger–
  land rechtzeitig den oder die Verladehäfen, die in . den einzelnen
  Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen
  begonnen werden muß , und die tägliche Verladeleistung .
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware
  an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag
> zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak--- Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 cp zulässig.
                           Artikel j
llach Verbringung der Ware an Eord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die
"bei der Verladung festgestellt werden .
                           Artikel, 6
Das Smpfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung , dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens
zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäß
Artikel 8 ladeklar sein müßte , so kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Ware verfügen . ■
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfänger-
landes .
                           Artikel 7
Stelle das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage
vorgesehene Menge aus Gründen, die nicht vom Willen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord
verbracht werden , so wird die Restmenge zu den in diesem Anhang
vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver
bracht .
                                                              • • •/
 ---pagebreak--- In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
"bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn dos Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge
innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom
Zeitpunkt des Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden
müssen . '
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängorland als erfüllt betrachten ,
                               Art ikel 8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch
20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit ,
die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                               Artikel 9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vor Durchführung des Abkommens mitteilt .