title: 64/246/EWG: Empfehlung des Rats vom 15. April 1964 an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Wiederherstellung des inneren und äußeren Gleichgewichts der Wirtschaftsentwicklung der Gemeinschaft

text:
22 . 4. 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1029/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                                   DER RAT
                                            EMPFEHLUNG DES RATS
                                                 vom 15. April 1964
                      an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Wiederherstellung des inneren
                     und äußeren Gleichgewichts der Wirtschaftsentwicklung der Gemeinschaft
                                                   (64/246/EWG)
DER RAT,                                                    Politik zur Stabilisierung oder zur Stabilerhaltung
                                                            ihres Preisniveaus .
      gestützt auf Artikel 103 des Vertrages zur Grün
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           4.     Das Hauptgewicht einer schnellen Aktion zur
in Anbetracht der Entschließung des Europäischen             Stabilisierung der Preise und Kosten muß auf einer
Parlaments vom 23 . März 1964 (1) empfiehlt auf             strengeren öffentlichen Ausgabenpolitik liegen. Den
Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten fol            Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Expansion der
gende Maßnahmen zur Wiederherstellung des                    nominalen inlandswirksamen Kassenausgaben in der
inneren und äußeren wirtschaftlichen Gleichgewichts         Weise zu begrenzen, daß diese Expansion — insge
der Gemeinschaft :
                                                             samt gerechnet — im Vergleich der Kalenderjahre
                                                             soweit wie möglich nicht den Satz von 5 v. H. über
1.      Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Wirt       schreitet, unabhängig von Änderungen, die sich aus
schaftspolitik und Finanzpolitik darauf abzustellen,         der Methode der Finanzierung der öffentlichen
daß spätestens bis zum Ende des Jahres 1964 die              Schuld ergeben könnten. Soweit verfassungsrechtlich
Stabilität ihres Preisniveaus und ihrer Produktions
                                                             die Möglichkeit gegeben ist, sollten sie veranlassen,
kosten pro Produktionseinheit wiederhergestellt be          daß die regionalen und örtlichen Gebietskörper
ziehungsweise konsolidiert ist. Die wirtschafts- und         schaften ebenso wie die staatlichen oder halbstaat
finanzpolitischen Beschlüsse, die im Jahre 1964 vor         lichen Unternehmen in gleicher Weise vorgehen.
bereitet oder gefaßt, aber erst im Jahre 1965 aus           Soweit diese Möglichkeit nicht gegeben ist, wrird
geführt werden, sollten in gleicher Weise auf dieses         den Regierungen der Mitgliedstaaten empfohlen,
Ziel ausgerichtet werden.                                    alle Bemühungen zu unternehmen, um im Verhand
                                                             lungswege zu erreichen, daß diese Gebietskörper
2. Zu diesem Zweck sollen die Regierungen der                schaften und Unternehmen in gleicher Weise vor
 Mitgliedstaaten den in Ziffer 1 genannten Zielen            gehen.
 in den kommenden Monaten Vorrang vor allen
 anderen Zielen der Wirtschaftspolitik oder anderer               Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen, ge
 Bereiche der Politik geben.                                 eignete Maßnahmen zu treffen, um die öffentlichen
                                                             Ausgaben zeitlich und örtlich so zu verteilen, daß
 3.     Die Mitgliedstaaten betrachten die Aufrecht         sie sich nicht zu stark auf bestimmte Zeitabschnitte
 erhaltung einer liberalen Einfuhrpolitik innerhalb          oder Gebiete konzentrieren.
 der Gemeinschaft und gegenüber den Nichtmit
 gliedsländern als ein wesentliches Element ihrer             5.    Soweit die Regierungen der Mitgliedstaaten
                                                             nicht die rechtlichen oder administrativen Möglich
  0 ) AB Nr. 60 vom 14. 4. 1964, S. 934/64.                   keiten haben, das Wachstum der Kassenausgaben
 ---pagebreak---  1030/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              22 . 4 . 64
auf jährlich 5 v. Ii . zu begrenzen oder soweit sie   züglich alle Maßnahmen ergreifen, die zur Ver
nicht in genügend kurzer Frist von ihrem Parlament    besserung der Funktionsfähigkeit des Kapital
die notwendigen Beschlüsse erhalten können oder       marktes notwendig sind . In ihrer Staatsschulden
sie selbst eine größere Ausgabensteigerung für ab    verwaltung sollten die Regierungen außerdem auf
solut unerläßlich halten, wird ihnen empfohlen,       eine zunehmende Konsolidierung hinwirken.
unverzüglich die haushaltsmäßigen Maßnahmen
durch steuerliche Maßnahmen zu ergänzen, damit        7.     Die von den zuständigen Behörden der Mit
die gegenwärtigen oder neu einzuführenden Steuern     gliedstaaten ergriffenen Maßnahmen einer restrik
vorübergehend in der Weise erhöht werden können,      tiven Kreditpolitik müssen beibehalten und ge
daß auf die Entwicklung der nominellen Inlands       gebenenfalls noch verschärft werden. Das gilt auch
nachfrage eine gleiche Wirkung wie diejenige erzielt  für die Maßnahmen, welche die Gewährung von
wird, die sich aus der strikten Anwendung der         Krediten für Konsumzwecke erschweren.
Regelung der Ziffer 4 ergeben würde.
                                                      8.     Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird
     Die sich aus der Progressivität gewisser Steuern empfohlen, den Vertretern der hauptsächlichen
ergebenden Mehreinnahmen können als eine zu          Wirtschafts- und Sozialgruppen — insbesondere
sätzliche Steuerbelastung im Sinne dieser Ziffer be  den Sozialpartnern — die Notwendigkeiten und
trachtet werden . Das Aufkommen aus den erhöhten      Grundlinien ihrer Stabilisierungspolitik darzulegen.
oder neu erhobenen Steuern sollte auf der Grund      Sie sollten sich bemühen, in Verhandlungen mit
lage konstanter Preise und einer Erhöhung der In     ihnen für den Rest des Jahres 1964 und für das
landsproduktion von nicht mehr als 5 v. H. be        Jahr 1965 eine Einkommenspolitik zu erreichen,
rechnet werden. Die obige Empfehlung schließt         welche soweit wie möglich einen Parallelismus
die Möglichkeit von Änderungen des bestehenden        zwischen der Expansion der nominalen Einkommen
Steuersystems nicht aus, sofern die Gesamtwirkung     pro Kopf der Erwerbstätigen und dem prozentualen
dadurch nicht geändert wird.                          Wachstum der nationalen Produktion pro Kopf der
                                                      Erwerbstätigen gewährleistet.
     Den Regierungen der Mitgliedsländer wird
empfohlen, das Defizit der öffentlichen Versorgungs        Gleichzeitig sollte die Überwachung der Märkte
und Verkehrsunternehmungen durch eine Erhöhung        mit unvollständiger Konkurrenz und sollte der Kampf
der entsprechenden Tarife soweit wie möglich zu       gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit preiser
reduzieren, wobei allerdings gewisse Vorkehrungen     höhender Wirkung verstärkt werden. Soweit die
zugunsten besonders bedürftiger Personenkreise zu     einkommens- und wettbewerbspolitischen Be
treffen sind. Die daraus resultierenden Einnahmen
                                                      mühungen nicht den erwarteten Erfolg haben,
können als zusätzliche Steuerbelastung im Sinne       wären die Maßnahmen, welche die Expansion der
dieser Ziffer betrachtet werden .
                                                      Inlandsnachfrage global bremsen sollten, zu ver
                                                      schärfen .
     Die Neueinführung und Erhöhung von Steuern
sowie die Erhöhung öffentlicher Tarife sollte unter
Berücksichtigung der in den Mitgliedsländern in       9.     In allen Mitgliedsländern, in denen die Expan
Kraft befindlichen gleitenden Lohnskalen und In      sion der Baunachfrage über die realen Angebots
dexbindungen erfolgen, um nicht den Anstieg der       möglichkeiten der Bauwirtschaft hinausgeht — ein
nominellen Einkommen zu verstärken . In Italien       sicheres Anzeichen dafür sind fühlbar größere Bau
und in Frankreich wäre es erwünscht, die zusätz      preissteigerungen als der durchschnittliche Preis
 liche Steuerlast so zu gestalten, daß die Expansion   anstieg bei allen anderen Gütern und Dienst
 des privaten Verbrauchs möglichst stark, die In      leistungen — und in denen eine hinreichend rasche
 vestitionsausgaben der Unternehmungen möglichst       Steigerung der Produktionskapazität nicht verwirk
wenig beeinträchtigt werden.                          licht werden kann, sollten die Regierungen beson
                                                       dere Beschränkungsmaßnahmen ergreifen, unter
                                                       anderem zur Verminderung der direkten öffentlichen
 6. Falls trotz Anwendung der in den Ziffern 4        Baunachfrage, der Steuerbegünstigungen, der Sub
 und 5 vorgesehenen Maßnahmen weiterhin ein Defi     ventionen und Prämien und auch Maßnahmen zur
 zit zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben      Beschränkung der Hypothekenkredite sowie zur
 besteht, wird den Regierungen der Mitgliedstaaten     zeitweiligen Untersagung von Luxusbauten. Aller
 empfohlen, dieses Defizit ausschließlich durch Be
                                                       dings sollte in den Ländern, in denen eine Knapp
 gebung von langfristigen Anleihen zu finanzieren      heit an Schulgebäuden, Krankenhäusern und Sozial
 und nicht auf Bankkredite (einschließlich Noten
                                                       wohnungen besteht, deren Bau weder eingeschränkt
 bankkredite), Begebung von kurzfristigen öffent      noch erschwert werden .
 lichen Titeln und direkte oder indirekte Aufnahme
 von Devisenkrediten zurückzugreifen. Soweit der
 inländische Kapitalmarkt den Schatzämtern die Be     10 .    Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzdefizite
 schaffung der von ihnen benötigten Kapitalbeträge     haben, wird empfohlen, sich — soweit sie die Defi
  nicht ermöglicht, sollten die Regierungen unver     zite nicht aus eigenen Gold- und Devisenreserven
 ---pagebreak---  22 . 4 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1031 /64
finanzieren — im Währungsausschuß der Gemein                      Es wird empfohlen, die bereits verfolgte Politik
schaft mit den anderen Mitgliedstaaten bezüglich             der Neutralisierung der aus den Zahlungsbilanz
der Art und Weise der Finanzierung der Defizite              überschüssen resultierenden Liquiditätszuflüsse fort
abzustimmen. Angesichts der engen Solidarität                zuführen und sich zu bemühen, diese Liquiditäten
zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                zu reexportieren . Die für den Kapitalexport be
sollte man sich zu diesem Zweck in erster Linie um           stehenden Hemmnisse steuerlicher und sonstiger
Gemeinschaftslösungen und insbesondere um einen              Art, die sich insbesondere aus den Anlagevor
Beistand bemühen, den sich die Mitgliedstaaten               schriften für Kapitalsammelstellen ergeben, sollten
gegenseitig zu Bedingungen gewähren könnten, die             schnell abgebaut werden.
im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen wären.                   Darüber hinaus sollten Maßnahmen ergriffen
Die Kommission wird gegebenenfalls die Einleitung            werden, um das Anwachsen der Überschüsse der
des gegenseitigen Beistandes empfehlen .                     Bilanz der laufenden Posten zu verlangsamen. Es
11 . Der Regierung der Italienischen Republik                sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen wer
wird empfohlen, das Gesamtprogramm der bereits               den, um die Einfuhren zu fördern, und es sollte
 angenommenen Inflationsbekämpfungsmaßnahmen,                alles vermieden werden, was die Ausfuhren noch
die darauf abzielen, die Preise und Kosten im                begünstigt. Von den Möglichkeiten sofortiger vor
Innern schnell zu stabilisieren und die Wettbewerbs         zeitiger Zollsenkungen nach Artikel 15 Absatz (2)
lage sowie die Zahlungsbilanz zu verbessern, zu              des Vertrages sollte weitgehend Gebrauch gemacht
 ergänzen. Es ist besonders erwünscht, dieses Ziel           werden ; ebenso sollten noch bestehende Differenzen
 der Finanzpolitik bereits mit Beginn des zweiten            zwischen den Zollsätzen nach dem deutschen Zoll
 Halbjahres 1964 zu erreichen .                              tarif und dem des Gemeinsamen Außentarifs ver
      Ganz allgemein wird empfohlen, mit Hilfe von           ringert oder ganz beseitigt werden. Außerdem wird
 Steuermaßnahmen eine Politik, welche die Ent               empfohlen, die Einfuhren von Agrarerzeugnissen
 wicklung der Binnennachfrage abbremsen soll, zu             durch jede geeignete Maßnahme zu erleichtern.
                                                             Schließlich sollte eine Aktion unternommen werden,
 verfolgen, in bezug auf die Kreditausweitung die
 Restriktionspolitik fortzusetzen und eine ausge            um die Bindung deutscher Kapitalexporte an
 wogene Einkommenspolitik zu betreiben .                     deutsche Lieferungen von Waren und Dienst
                                                             leistungen zu lockern, und um Regierungsaufträge
 12.      Für die Französische Republik, für das             in noch stärkerem Ausmaß ins Ausland zu verlegen .
 Königreich der Niederlande, für das Königreich
 Belgien sowie für das Großherzogtum Luxemburg                14 .    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom
dürfte die Befolgung der allgemein für die Mitglied         mission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen,
staaten vorgesehenen und bereits eingeleiteten Politik       die sie zur Durchführung dieser Empfehlung ge
 ausreichen,   um die    Rückkehr zur     Stabilität zu      troffen haben. Nachdem die Kommission im Rahmen
 sichern .                                                   des Möglichen den Ausschuß für Konjunkturpolitik
 13.      Der   Bundesrepublik     Deutschland wird          und den Währungsausschuß konsultiert hat, erstattet
 empfohlen, die bereits im Sinne der in den Ziffern          sie dem Rat Bericht und unterrichtet ihn regel
 1 bis 9 dargelegten Empfehlungen durchgeführte              mäßig über die Lage und ihre weitere Entwicklung.
                                                             Die Kommission wird im Bedarfsfall weitere Vor
 Politik fortzuführen, damit vermieden wird, daß in
 der Bundesrepublik Deutschland die im Jahre 1963            schläge vorlegen .
 wiedererlangte relative Stabilität der Preise un,d der
 Produktionskosten gefährdet wird.                                 Geschehen zu Brüssel am 15. April 1964.
      Die Kreditpolitik sollte unter den jetzigen Um                                 Im Namen des Rats
 ständen nicht restriktiver gestaltet werden, doch
                                                                                Der Präsident
 sollte sie eine wesentliche Beschleunigung der Ex
 pansion der Bankkredite vermeiden .                                                        H. FAYAT
                                             BESCHLUSS DES RATS
                                                 vom 15. April 1964
                     über die Einsetzung eines Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik
                                                    (64/247/EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS-                             auf Empfehlung der Kommission,
  GEMEINSCHAFT                                                      nach Stellungnahme des Europäischen Paria
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               ments (1),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
  auf die Artikel 105 und 145,                                (!) AB Nr. 24 vom 8. 2. 1964, S. 408/64


title: Empfehlung Nr. 788/78/EGKS der Kommission vom 19. April 1978 über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechoslowakei

text:
20 . 4. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 106/ 19
                              EMPFEHLUNG Nr. 788/ 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1978
               über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammen
               hang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschecho
                                                         slowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson             Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, die durch
dere auf Artikel 74,                                             die Empfehlungen Nr. 112/78/EGKS, Nr. 119/78/
                                                                 EGKS, Nr. 121 /78 / EGKS und Nr. 120/78/EGKS für
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                 Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowa
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                 kei eingeführt worden sind, werden hiermit für einen
aus Ländern, die nicht zur Europäischen Gemein                  Zeitraum von längstens drei Monaten verlängert.
schaft für Kohle und Stahl gehören ('), geändert durch
                                                                                Artikel 2
die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbesondere
auf die Artikel 16 und 19,                                       Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 1 wird der
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                    als Sicherheit erhobene Antidumpingzoll in demsel
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                    ben Umfang gesenkt, wie der Importeur den zuständi
Stellungnahmen,                                                  gen nationalen Behörden nachweist, daß die Ursache
                                                                 für den Antidumpingzoll eine Wertminderung auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                               grund geringerer Qualität der Waren gegenüber der
Die Kommission hat durch die Empfehlungen Nr.                    niedrigsten in der letzten Bekanntmachung der Kom
 1 12/78/ EGKS (3), Nr. 1 19/78/EGKS (4), Nr. 121 /78/           mission betreffend Basispreise genannten Qualität ist.
EGKS (5) und Nr. 120/78/ EGKS (6) vorläufige Anti
dumpingzölle für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in                                        Artikel 3
der Tschechoslowakei eingeführt.                                 Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und             Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
Ausführer und Einführer haben die Verlängerung des               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
vorläufigen Antidumpingzolls um einen Zeitraum von               ten in Kraft.
längstens drei Monaten beantragt.
Es ist deshalb angebracht, die vorläufigen Maßnahmen             Brüssel, den 19 . April 1978
zu verlängern .
                                                                                Für die Kommission
Jegliche Wertminderung der Einfuhrwaren, die von
den Einführern geltend gemacht und den zuständigen                                           Étienne DAVIGNON
nationalen Behörden nachgewiesen wird, ist zu berück
sichtigen —                                                                              Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  114 vom 5. 5. 1977, S.    6.
(2) ABl. Nr. L  352 vom 31 . 12. 1977,   S. 13.
(3) ABl. Nr. L  17 vom 21 . 1 . 1978, S.  27.
(4) ABl. Nr. L  19 vom 24. 1 . 1978, S.   5.
(5) ABl. Nr. L  19 vom 24. 1 . 1978, S.  9.
W ABl. Nr. L 19 vom 24. 1 . 1978, S. 7.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C0912(02)

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. März 2002 für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2002 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

Amtsblatt Nr. C 216 vom 12/09/2002 S. 0009 - 0012

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehördevom 5. März 2002für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2002 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs(2002/C 216/06)DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,GESTÜTZT AUF den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1)), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),GESTÜTZT AUF den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2)), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),NACH ANHÖRUNG des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG hat die EFTA-Überwachungsbehörde dem sie unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschuss alljährlich vor dem 31. Dezember eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm zu übermitteln, um die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Anhang II der genannten Richtlinien zu sichern. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission(3) sollten diese Empfehlungen Zeiträume zwischen einem und fünf Jahren abdecken.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG ermöglicht. Zur leichteren Durchführbarkeit solcher Schätzungen müssen Daten über die Kontrolle der Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. In Anbetracht der für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen zur Verfügung stehenden nationalen Mittel können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Pestiziden verändert sich innerhalb eines Fünfjahresprogramms. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel in 20-30 Nahrungsmitteln in Dreijahreszyklen kontrolliert werden.(3) Die EFTA-Staaten sollten regelmäßige Kontrollen durchführen, um Änderungen in der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln leichter erkennen zu können.(4) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Azephat, Benomyl-Gruppe, Chlorpyriphos, Iprodion und Methamidophos sollten im Jahr 2002 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (im Anhang als Gruppe A gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1996 und 2001 kontrolliert wurden.(5) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Diazinon, Metalaxyl, Methidathion, Thiabendazol und Triazophos sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (im Anhang als Gruppe B gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1997 und 2001 kontrolliert wurden.(6) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyriphosmethyl, Deltamethrin, Endosulfan, Imazalil, Lambdacyhalothrin, Maneb-Gruppe, Mecarbam, Permethrin, Pirimiphosmethyl und Vinclozolin sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (im Anhang als Gruppe C gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits zwischen 1998 und 2001 kontrolliert wurden.(7) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Azinphos-Methyl, Captan, Chlorothalonil, Dichlofluanid, Dicofol, Dimethoat, Folpet, Malathion, Omethoat, Oxydemeton-Methyl, Phorat, Procymidon, Propyzamid und Azoxystrobin sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (im Anhang als Gruppe D gekennzeichneten) Zusammensetzungen bereits im Jahr 2001 kontrolliert wurden.(8) Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Aldicarb, Bromopropylat, Cypermethrin, Methiocarb, Methomyl, Parathion und Tolylfluanid sollten zwischen 2002 und 2005 überwacht werden, was eine Prüfung der Verwendbarkeit der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht, da diese (im Anhang als Gruppe E gekennzeichneten) Zusammensetzungen im Jahr 2002 kontrolliert werden.(9) Für die Zahl der Probenahmen im Rahmen des koordinierten Sonderprogramms ist ein systematisches statistisches Konzept erforderlich. Die Codex-Alimentarius-Kommission hat ein solches Konzept ausgearbeitet(4). Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung einer Gesamtzahl von 459 Proben mit 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über dem Bestimmungsgrenzwert (LOD) aufweist, wenn davon ausgegangen wird, dass 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über dem LOD enthalten. Deshalb sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum mindestens 459 Proben genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, je nach Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Erzeugnis und Jahr zu nehmen.(10) Leitlinienentwürfe für Qualitätskontrollverfahren zur Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen sind von den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten in Oeiras, Portugal, am 15. und 16. September 1997 erörtert und in der Untergruppe Pflanzenschutzmittelrückstände der Arbeitsgruppe Pflanzenschutz am 20. und 21. November 1997 diskutiert und zur Kenntnis genommen worden. Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinienentwürfe so weit wie möglich in den Analyselaboratorien der EU-Mitgliedstaaten angewandt und aufgrund dieser Erfahrung überarbeitet werden sollten. Die Leitlinien wurden von den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten vom 15. bis 17. November 1999 in Athen, Griechenland, noch einmal erörtert und überprüft. Die überarbeiteten Leitlinien wurden dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz übermittelt und von der Kommission veröffentlicht(5).(11) Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG geben die EFTA-Staaten die bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Kontrollprogramme angewandten Kriterien an, wenn sie der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen über die Durchführung dieser Programme im folgenden Jahr übermitteln. Dabei sollen die Kriterien aufgeführt werden, nach denen die Anzahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die Zahlenwerte und die Kriterien, anhand derer diese Zahlenwerte festgesetzt wurden. Gemäß Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6) sind Einzelheiten über die Zulassung der Laboratorien anzugeben, die die Analysen durchführen.(12) Die Ergebnisse der Kontrollprogramme eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übertragung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Übermittlung von Daten auf Diskette von den EU-Mitgliedstaaten an die Kommission wurden Formate entwickelt, die auch die EFTA-Staaten anwenden könnten und somit in der Lage wären, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte im genormten Format zu übersenden. Für die Weiterentwicklung solcher genormten Formate werden Leitlinien ausgearbeitet -EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:1. Für die im Anhang dieser Empfehlung angegebenen Kombinationen von Produkt/ Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand sind auf der Grundlage der zugeteilten Probenanzahl 12 Proben je Produkt zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an nationalen, an EWR- und Drittlandwaren in den EFTA-Staaten Rechnung getragen wird. Eines der Erzeugnisse soll auf mindestens ein mögliches Schädlingsbekämpfungsmittel, das ein akutes Risiko darstellt, untersucht werden, indem das jeweilige Erzeugnis auf die Einzelbestandteile der gemischten Probe wie folgt untersucht wird: Es sind zwei Proben einer angemessenen Anzahl Stoffe zu entnehmen, die möglichst von einem einzigen Hersteller stammen; wird in der ersten gemischten Probe ein nachweisbarer Gehalt an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so werden die Stoffe der zweiten Probe einzeln analysiert. Im Jahr 2002 sollte bei diesen Analysen mindestens eine der folgenden Kombinationen berücksichtigt werden: Aldicarb/Kartoffeln, Aldicarb/Bananen, Oxydemeton-Methyl/Spinat, Chlorpropham/Kartoffeln und Phosmet/Birnen.2. Bis zum 31. August 2003 sind die Ergebnisse für den Teil des Sonderprogramms, wie es für das Jahr 2002 im Anhang vorgesehen ist, unter Angabe der verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen mitzuteilen. Dieser Bericht ist in einem in den Anhängen II und III der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde für 1999 dargestellten Format - einschließlich des elektronischen Formats - zu erstellen(7).3. Der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sind bis zum 31. August 2002 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWR und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWR über das Kontrolljahr 2001 zu übermitteln, um zumindest anhand von Stichproben die Einhaltung der Hoechstrückstandsgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:1. die Ergebnisse der nationalen Programme betreffend die Schädlingsbekämpfungsmittel in den Anhängen II der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG im Verhältnis zu den harmonisierten Werten und, sofern diese von der Gemeinschaft noch nicht festgesetzt wurden, im Verhältnis zu den geltenden nationalen Werten;2. Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten;3. Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien, die in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG zu erfolgen hat (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments);4. Informationen über Eignungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.4. Der Entwurf des nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2003 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG ist der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 30. September 2002 zu übermitteln.Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Brüssel, den 5. März 2002Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBernd HammermannMitglied des KollegiumsPeter DyrbergDirektor(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(3) ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 7.(4) Codex Alimentarius, Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Band 2, S. 372.(5) Dokument SANCO/3103/2000(http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm).(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(7) ABl. L 74 vom 23.3.2000, Anhang II (Qualitätskontrollverfahren), S. 25 und Anhang III (Arbeitspapier/Berichtsformat), S. 38.ANHANGKombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel/Produkt, die im Rahmen des Sonderprogramms gemäß Artikel 1 der Empfehlung kontrolliert werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 71/218/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 1971 an die Mitgliedstaaten betreffend die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen (Kupfer, Blei und Aluminium)

text:
20 . 6. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 134/ 1
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Mai 1971
                an die Mitgliedstaaten betreffend die Methoden der administrativen Zusammenarbeit
                zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Waren
                verkehr von bestimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von NE-Metallen (Kupfer,
                                                    Blei und Aluminium)
                                                        (71 /218/EWG)
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1078/71 des Rates                  Es wurde weiter festgestellt, daß für diesen Waren
vom 25. Mai 1971 (*) betreffend die Einführung                    verkehr Artikel 6 Absatz 4 der Ratsverordnung
einer gemeinsamen Ausfuhrregelung und die Einfüh                 (EWG) Nr. 1023/70 die Anwendung der Ratsverord
rung eines mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der                   nung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche
Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und                Versandverfahren sowie die zu ihrer Durchführung
Aschen von NE-Metallen ( Kupfer, Blei und Alumi                  erlassenen oder zu erlassenden Vorschriften vorsieht.
nium ) wurde ein mengenmäßiges Ausfuhrkontingent                  Ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf der Kom
für folgende Erzeugnisse festgesetzt :                            mission betreffend den „innergemeinschaftlichen Wa
                                                                  renverkehr für Erzeugnisse, deren Ausfuhr untersagt
    Nummer des
   Gemeinsamen
                                                                  ist oder Beschränkungen, Steuern oder anderen
                                   Erzeugnisse
     Zolltarifs                                                   Abgaben unterliegt" wird gegenwärtig in einer
                                                                  Schlußphase von den Zollexperten besprochen .
ex 26.03 D         Aschen und Rückstände von Kupfer und
                   Kupferlegierungen                              Aus   diesen    Gründen    und im    Hinblick    auf das
                                                                  Inkrafttreten der vorerwähnten Regelung empfiehlt
ex 74.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                   Kupfer und Kupferlegierungen                   die Kommission den Mitgliedstaaten , in ihrem
                                                                  gegenseitigen Handel mit den vorerwähnten Erzeug
                   — von der Abwrackung von aus dritten
                      Ländern stammenden Schiffen       oder      nissen das Verbleibskontrallverfahren beizubehalten ,
                      von der Denaturierung von Munition ,        das im Rahmen der Empfehlung vom 1 . März
                      die von den Streitkräften dritter Län      1962 ( 2 ) eingeführt worden ist.
                      der verkauft wird, herrührend
                   — andere                                       Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaa
                                                                  ten, einander jede erforderliche Amtshilfe zu leisten ,
     76.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu      um insbesondere das einwandfreie Funktionieren des
                   minium
                                                                  Kontrollsystems zu gewährleisten.
     78.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei
                                                                  Diese Empfehlung gilt bis zum Inkrafttreten der neu
                                                                  en, oben angeführten Verordnung der Kommission.
Anläßlich einer Sitzung der Kommission mit den
zuständigen Experten der Mitgliedstaaten am 4.
Dezember 1970 hat es sich als notwendig erwiesen,                 Brüssel, den 25 . Mai 1971
im innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den                                              Für die Kommission
vorerwähnten Erzeugnissen Verfahren beizubehalten,                                              Der Präsident
wonach die Vorlage einer Verbleibskontrollbe
                                                                                Franco M. MALFATTI
scheinigung erforderlich ist.
 (!) ABl. Nr. L 116 vom 28 . 5. 1971 , S. 5 .                      H ABl . Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 896/62 .


Avis juridique important

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31974H0430

74/430/EWG: Empfehlung der Kommission vom 19. Juli 1974 gerichtet an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Zündhölzer gegenüber den neuen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 237 vom 29/08/1974 S. 0002 - 0002

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1974  gerichtet an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Zuendhölzer gegenüber den neuen Mitgliedstaaten  (74/430/EWG)   I. In Frankreich besteht ein Einfuhrmonopol für Zuendhölzer, bei dem es sich um ein staatliches Handelsmonopol im Sinne des Artikels 37 EWGV handelt. Die Einfuhr von Zuendhölzern ist dem Staat vorbehalten und wurde dem "Service d'exploitation industrielle des tabacs et des allumettes" (SEITA) übertragen. Der Vertrieb von Zuendhölzern, d. h. der Großhandel und der Einzelhandel, ist liberalisiert. Durch das Gesetz Nr. 72-1069 vom 4. Dezember 1972 und die Durchführungsverordnung Nr. 72-1253 vom 29. Dezember 1972 wurde das französische Monopol gegenüber den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften geändert.  II. Nach Artikel 44 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge sind die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags schrittweise derart umzuformen, daß bis zum 31. Dezember 1977 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird ; nach Artikel 44 Absatz 1 und Unterabsatz 2 übernehmen die ursprünglichen Mitgliedstaaten gegenüber den neuen Mitgliedstaaten gleichwertige Verpflichtungen.  Nach Absatz 2 dieses Artikels spricht die Kommission vom Beginn des Jahres 1973 Empfehlungen über die Art und Weise und die Zeitfolge der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen aus.  III. Zuendhölzer sind in keinem der neuen Mitgliedstaaten einem staatlichen Handelsmonopol unterworfen.  Bisher wurden von Frankreich keine Maßnahmen getroffen, um die Einfuhr von Zuendhölzern mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten zu liberalisieren. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß die in Artikel 44 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vorgesehene Umformung den Ausschluß der Diskriminierung mit sich bringen muß, die darin besteht, die Einfuhr von Zuendhölzern mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten zu beschränken, und die darauf zurückgeht, daß der SEITA sich vorbehält, nach eigenem Ermessen Einfuhrgenehmigungen zu gewähren oder zu verweigern.  IV. Aus den dargelegten Gründen und vorbehaltlich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der durch diese Empfehlung erzielten Ergebnisse veranlasst sehen könnte, empfiehlt die Kommission, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, der Französischen Republik:    1. für die Einfuhr von Zuendhölzern mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten ein Kontingent zu eröffnen, und zwar:      - für das Jahr 1974 in Höhe von 3 % der inländischen Erzeugung von 1973,           - für das Jahr 1975 in Höhe von 5 % der inländischen Erzeugung von 1974,           - für das Jahr 1976 in Höhe von 9 % der inländischen Erzeugung von 1975,           - für das Jahr 1977 in Höhe von 15 % der inländischen Erzeugung von 1976,             wobei spätestens am 31. Dezember 1977 die Einfuhr von Zuendhölzern mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten keiner mengenmässigen Beschränkung mehr unterworfen sein darf;       2. alle Betroffenen durch eine entsprechende Bekanntmachung, insbesondere durch Veröffentlichung einer Mitteilung an die Importeure im Amtsblatt der Französischen Republik, von den gebotenen Möglichkeiten zu unterrichten, sich im Rahmen der genannten Kontingente mit Zuendhölzern mit Herkunft aus den neuen Mitgliedstaaten zu versorgen.       3. das von dem SEITA ausgeuebte ausschließliche Recht der Ein- und Ausfuhr von Zuendhölzern aus den neuen Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1977 aufzuheben.           Brüssel, den 19. Juli 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


title: 66/736/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien der Konjunkturpolitik für das Jahr 1967

text:
28 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4059/66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                          EMPFEHLUNG DES RATES
                                             vom 22. Dezember 1966
                 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien der Konjunkturpolitik für das Jahr 1967
                                                  (66/736/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                        deutlich sichtbar geworden . Die Wirtschaftspolitik
GEMEINSCHAFT —                                               sollte auf optimales Wachstum und auf Stabilität
                                                             ausgerichtet sein .
     gestützt auf Artikel 103 des Vertrages zur Grün
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                    In der Französischen Republik und in der Ita
                                                             lienischen Republik, in denen die Wirtschaftstätig
     auf Vorschlag der Kommission —                          keit nach einer zeitweiligen Verlangsamung einen
empfiehlt den Mitgliedstaaten , bei ihrer Konjunk           neuen Aufschwung genommen hat, jedoch noch Re
turpolitik für das Jahr 1967 folgende Leitlinien zu          serven an nicht voll ausgenutzten Produktionsfakto
beachten :                                                   ren vorhanden sind und die Preise in erheblich ge
                                                             ringerem Maße als in den übrigen Mitgliedstaaten
1.     Eine möglichst rasche, erhebliche Abschwä             eine Aufwärtsbewegung zeigen bzw . sich fast stabili
chung der Tendenzen zur Erhöhung des allgemeinen             siert haben, ist es vorläufig weiterhin angezeigt, von
Preisniveaus und der Stückkosten ist weiterhin eines          einer restriktiven Haltung in bezug auf die nomi
der Hauptziele der Konjunkturpolitik in der Ge              nale Inlandsnachfrage abzusehen . Es ist jedoch dar
meinschaft .                                                  auf zu achten, daß diese Nachfrage sich in den Gren
                                                              zen hält, die mit der Stabilisierung der Preise und
                                                              der Stückkosten vereinbar sind .
     Dieses Ziel ist im Königreich Belgien, im Groß
herzogtum Luxemburg sowie im Königreich der Nie
derlande um so wichtiger, als hier die Perspektiven           2.    Nicht nur im Interesse der Aktion zur Stabi
der Preis- und Kostenentwicklung noch durch die              lisierung der Preise und der Stückkosten, sondern
Auswirkungen der Übernachfrage beeinflußt sind,               auch um für die Finanzierung der Investitionen der
welche die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder               Unternehmen einen ausreichenden Teil der Privat
bis vor kurzem gekennzeichnet hat oder noch immer             ersparnisse bereitzustellen und um die finanzpoliti
charakterisiert. Eine ausgeprägte Verlangsamung des           schen Erfordernisse zu berücksichtigen, die im Rah
Anstiegs der Stückkosten und Preise ist hier eine             men der Arbeit auf dem Gebiet der mittelfristigen
der Grundbedingungen dafür, daß eine Politik der              Wirtschaftspolitik zutage getreten sind , wird den Re
Stützung des Wirtschaftswachstums mit längerfristi           gierungen des Königreichs Belgien , der Bundesrepu
gem Erfolg und mit Aussicht auf eine gleichgewich            blik Deutschland und des Großherzogtums Luxem
tige Entwicklung betrieben werden kann .                      burg empfohlen , das Kassendefizit der Gesamtheit
                                                              der öffentlichen Verwaltungen im Jahre 1967 erheb
     In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ab           lich zu verringern . In den Niederlanden sollte das
schwächung der Konjunktur in letzter Zeit sehr                Defizit des niederländischen Staatshaushalts auf das
 ---pagebreak--- 4060/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            28 . 12 . 66
im Entwurf des Haushaltsplans für 1967 aufgeführte   von Maßnahmen . In diesem Zusammenhang haben
Defizit — bei dem die Vorschläge zu berücksichti    die Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick
gen sind, die die niederländische Regierung soeben   auf die Durchführung der im Vertrag vorgesehenen
dem Parlament unterbreitet hat — beschränkt blei    gemeinsamen Politik die notwendigen Vorkehrungen
ben .                                                zu treffen, um die Tarife der öffentlichen Dienst
                                                     leistungsbetriebe, die ein hohes Defizit aufweisen,
     In der Bundesrepublik Deutschland könnte es bei schrittweise zu erhöhen ; diese Erhöhung sollte vor
einer weiteren Abschwächung der Wirtschaftstätig    genommen werden, soweit eine Beseitigung des
keit erforderlich werden, durch zusätzliche Ausgaben Defizits durch Rationalisierungsmaßnahmen nicht
die Investitionstätigkeit zu stützen. Solche Maßnah möglich ist, und zwar in der Weise, daß sich die
men sollten jedoch nicht zu früh ergriffen und zeit Tarife den tatsächlichen Kosten annähern . Diese
lich so abgestimmt werden, daß es nicht wieder zu    Überlegungen gelten sinngemäß auch für die Bei
einer Überforderung des Kapitalmarktes kommt.        träge zur Sozialversicherung, sofern diese ein hohes,
                                                     ständig wachsendes Defizit aufweist ; die Veräuße
3.     Als Kassendefizit im Sinne dieser Empfehlung  rung von Vermögenswerten der Sozialversicherung
gilt der Teil der Kassenausgaben (ohne Amortisie    sollte nicht als eine geeignete Sanierungsmaßnahme
rung der öffentlichen Schuld) der Gesamtheit der     angesehen werden .
öffentlichen Verwaltungen (mit Ausnahme der So
zialversicherung), 'der nicht durch laufende Einnah 8.     Alle Mitgliedstaaten sollten bei der Finanzie
men gedeckt ist, sondern durch Anleihen oder andere  rung des Kassendefizits der öffentlichen Verwaltun
Arten der Kreditaufnahme finanziert wird .           gen auf das inländische Ersparnisaufkommen zurück
                                                     greifen . Die italienischen Behörden sollten den Teil
                                                     des Kassendefizits der Gesamtheit der öffentlichen
4.     Es ist wünschenswert, daß die Regierung der   Verwaltungen, der monetär finanziert wird, schritt
Französischen Republik bei der Ausführung des        weise verringern und eine Finanzierung hauptsäch
Staatshaushalts für 1967 das Entstehen eines Kas
                                                     lich aus der inländischen Ersparnis vorsehen .
sendefizits vermeidet und ihre Bemühungen um
eine Begrenzung des Finanzierungsbedarfs der Ge
bietskörperschaften verstärkt. Außerdem sollte die   9.     Die vorstehenden Empfehlungen sollten über
Möglichkeit geschaffen werden, den Staatshaushalt    prüft werden, wenn die Wirtschaftstätigkeit sich
zusammen mit den anderen Instrumenten der Kon       deutlich verlangsamt.
junkturpolitik rasch als Mittel zur Dämpfung zu
verwenden, falls die Expansion der nominalen In     10.     Soweit sich die öffentliche Haushaltspolitik in
landsnachfrage die Grenzen, die mit einem ausgewo   den Beneluxländern im Sinne der vorstehend dar
genen Wirtschaftswachstum vereinbar sind, über      gelegten Grundsätze an den Erfordernissen der Kon
schreitet .                                          junkturpolitik orientiert, könnte eine gewisse — we
                                                     gen der Schwächetendenzen der Investitionen sehr
                                                     erwünschte — Auflockerung der restriktiven Maß
5.     Der Regierung der Italienischen Republik wird nahmen der Kreditpolitik vorgenommen werden .
empfohlen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen,
um die Kassendefizite der öffentlichen Verwaltungen       In der Bundesrepublik Deutschland kann         eine
im Jahre 1967 erheblich zu verringern .              Auflockerung der restriktiven Maßnahmen der        Kre
                                                     ditpolitik vorgenommen werden, und zwar im         Rah
6.     In den Mitgliedstaaten, in denen die öffent  men eines Gesamtprogramms, das sowohl                das
                                                     Wachstum als auch die Stabilität zum Ziel hat und
lichen Verwaltungen insgesamt Defizite aufweisen,
sollten die Maßnahmen zur Verringerung dieser De    die Leitlinien dieser Empfehlung beachtet.
fizite so ausgerichtet werden, daß sie mit mehr Ge       In der Französischen Republik und in der Ita
wicht den öffentlichen und privaten Verbrauch        lienischen Republik kann die Kreditpolitik wohl vor
treffen als die Bruttoanlageinvestitionen . In der   erst noch „leicht" bleiben ; eine zu starke Beschleu
Italienischen Republik wäre eine kräftige Bremsung   nigung der Kreditexpansion sollte jedoch verhindert
der Expansion der direkt oder indirekt den Ver      werden. Sollten sich erneut Spannungen auf dem
brauch erhöhenden Ausgaben um so mehr angezeigt,     Gebiet der Preise und Kosten abzeichnen, wäre die
als die direkt oder indirekt investitionsfördernden
                                                     Kreditpolitik rechtzeitig wieder zu verschärfen .
Maßnahmen sogar beschleunigt werden sollten .
                                                     11 .    Alle Mitgliedstaaten sollten den Kampf gegen
7.     Die empfohlene Verringerung des Defizits      die Beschränkungen des Wettbewerbs, die Preisstei
könnte auf folgendem Wege erreicht werden : durch    gerungstendenzen fördern, intensivieren und allge
Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausgabenexpan       mein die Preisbildung auf den Märkten mit unge
sion oder durch Maßnahmen zur Erhöhung der lau      nügend funktionierendem Wettbewerb scharf über
fenden Einnahmen, insbesondere der Steuereinnah     wachen . Ferner ist es angezeigt, im Falle erneuter
men , oder aber durch Verbindung der beiden Arten    Preisanspannungen diese Spannungen auch durch
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         4061 /66
vorzeitige     innergemeinschaftliche    Zollsenkungen         samkeit gewidmet werden. Dies gilt namentlich für
und — dies ist nur noch in Frankreich und in                   das Königreich der Niederlande, das Königreich
Italien möglich — durch Zollaussetzungen bis in                Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das
Höhe des Gemeinsamen Zolltarifs zu bekämpfen.                  Großherzogtum Luxemburg, d. h. für die Mitglied
Schließlich sollten die Mitgliedstaaten auch den               staaten, in denen die Zunahme der Bruttonominal
Kampf gegen die strukturellen Preissteigerungs                einkommen pro unselbständig Beschäftigten nach
faktoren verstärken, namentlich indem sie die Maß             vorläufigen Schätzungen im Jahre 1966 gegenüber
nahmen zur Rationalisierung des Produktions- und               1965 doppelt (und mehr) so groß ausfällt wie der
Verteilungsapparats und zur Vergrößerung der                   Zuwachs an realem Bruttosozialprodukt pro unselb
Mobilität der Produktionsfaktoren — besonders der              ständig Beschäftigten . Den Behörden der Französi
Arbeitskräfte durch Berufsausbildung und -umschu              schen Republik und der Italienischen Republik wird
lung — intensivieren.                                          empfohlen, alle ihnen zur Verfügung stehenden
12 .    Die Französische Republik sollte unter Beibe          Mittel anzuwenden, um zu erreichen, daß sich die
haltung der zur Überwachung der Preise notwendi               Lohn- und Gehaltssumme im Jahre 1967 parallel
                                                               zum Produktionsvolumen entwickelt.
gen Maßnahmen den Preisstop weiter lockern .
13 . Zur Förderung der Preisstabilität, aber auch
zur Vergrößerung des für eine nichtinflatorische Fi           15.     Die an die Italienische Republik gerichteten
nanzierung der Investitionen verfügbaren Kapitals              Empfehlungen sollten gegebenenfalls geändert wer
wird den Mitgliedstaaten empfohlen, das Sparen der             den, damit den Folgen der Naturkatastrophe, von
privaten Haushalte durch geeignete Maßnahmen zu                der zahlreiche Gebiete betroffen wurden, Rechnung
fördern .                                                      getragen werden kann .
14 .     Im Interesse der Stabilisierung der Preise und        16.     Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der
der Stückkosten, aber zugleich auch im Interesse               Durchführung dieser Empfehlung die etwa erforder
der Förderung des Wirtschaftswachstums, sollten die            lichen Sondermaßnahmen zugunsten der wirtschaft
Regierungen aller Mitgliedstaaten ihre einkommens             lich schwächsten Bevölkerimgsschichten .
politischen Anstrengungen verstärken und in Erörte
rungen mit den Vertretern der wichtigsten Berufs
gruppen zu erreichen versuchen, daß der Abstand                17 .    Der Rat wird auf einer Tagung über konjunk
zwischen der Entwicklung des nominellen Brutto                turpolitische Fragen im Juli 1967 die Durchführung
                                                               dieser Empfehlung prüfen .
einkommens pro Kopf und der Entwicklung der
realen Produktion von Gütern und Dienstleistungen
pro Kopf verringert wird. Dabei sollte der Lohnent                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
wicklung in den Mitgliedsländern, in denen die Ge
winne, und damit das Unternehmenssparen und so                                          Im Namen des Rates
mit wiederum die Finanzierungsmöglichkeiten für                                               Der Präsident
die Investitionen, in den letzten Jahren absolut oder
relativ stark geschrumpft sind, besondere Aufmerk                                          J.M.A.H. LUNS
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 22 . Dezember 1966
                     über die Verlängerung der teilweisen Aussetzung des Satzes des Gemein
                     samen Zolltarifs für bestimmte Bestandteile von Kernreaktoren der Tarif
                                                  stelle 84.59 B II a)
                                                    (66/737/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                                gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
GEMEINSCHAFT —                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    gestützt auf seine durch die Entscheidungen vom
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 14. Mai 1962 (*) und vom 23. Dezember 1965 (2) ge
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             änderte Entscheidung vom 2 . April 1962 (3) zur
 auf Artikel 28,
                                                               (!) AB Nr. 41 vom 28. 5. 1962, S. 1281/62.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  (») AB Nr. 222 vom 28 . 12. 1965, S. 3264/65 .
 Europäischen Atomgemeinschaft,                                 (3) AB Nr. 32 vom 30. 4. 1962, S. 1063/62.


1500/62                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   23 . 6 . 62
                                    EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
               Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung
                               des staatlichen Handelsmonopols für Tabakwaren f1)
I.    Die französische Regierung hat der Kommis              Markt , und zwar der Absatzmöglichkeiten , wie sie
sion mit Note vom 14 . Februar 1959 mitgeteilt , daß          dann bestehen würden , wenn auch die folgenden
für  Tabakwaren        in  Frankreich         ein staatliches Diskriminierungen beseitigt wären ,
Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG                   — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß
Vertrages besteht .                                           eingeführte Waren durch die Anwendung ver
    Die französische Regierung hat zur Umformung              schiedener Spannen zwischen Abgabepreis und
des Tabakmopopols bisher verschiedene Maß                    Verkaufspreis für diese und für die inländischen
                                                              Waren stärker belastet werden oder weil der Ab
nahmen getroffen , die zunächst bis zum 31 . Dezem
ber 1961 gelten . Die tatsächliche Einfuhr von                gabepreis für die Eigenerzeugung unter den durch
Tabakwaren aus den Mitgliedstaaten entsprach                  schnittlichen Gestehungskosten liegt ,
jedoch nicht den Mengen , die für die einzelnen                   — Diskriminierungen in den Absatzbedingun
Artikel vorgeschlagen worden waren .' Es ist daher            gen , insbesondere bei der Belieferung der Einzel
mehr denn je erforderlich , die einmal begonnenen             händler, der Erschließung der Märkte und der
Maßnahmen weiterzuführen und zu verstärken ,                  Werbung.
wenn bis zum Ende der Ubergangszeit die Frei
zügigkeit für Tabakwaren in der ganzen Gemein                    Die Beseitigung der ersten Art von Diskrimi
schaft hergestellt werden soll.                               nierungen muß gegebenenfalls durch die Eröff
                                                              nung und Aufstockung von Kontingenten , die sich
    Artikel 37 Absatz ( 1) des Vertrages bestimmt             aus der Devisenbewirtschaftung ergeben , ergänzt
zu diesem Zweck, daß die Mitgliedstaaten ihre staat          werden ; solche Maßnahmen allein reichen jedoch
lichen Handelsmonopole schrittweise derart um                auf keinen Fall aus, wenn die Ausnützung dieser
formen , daß am Ende der Übergangszeit jede Dis              Einfuhrmöglichkeiten in das Ermessen des Monopols
kriminierung in den Versorgungs- und Absatz                  gestellt ist .
bedingungen zwischen den Angehörigen der Mit
gliedstaaten ausgeschlossen ist . Diese Bestimmung                Was die zweite Art von Diskriminierungen an
legt fest , welche Ziele zu erreichen sind, sagt aber         geht , so muß betont werden , daß die Diskriminie
nicht , in welcher Weise die Umformung durch                 rungen bei der Preisbildung keineswegs schon dann
zuführen ist . Es kommt daher ausschließlich darauf           beseitigt sind, wenn inländische und eingeführte
an zu prüfen , wie die nach Artikel 37 Absatz ( 1)            Waren gleicher Art und Güte zu gleichen Preisen
des Vertrages vorgeschriebene Beseitigung der                 verkauft werden . Ein solches Verfahren würde die^
                                                              Lieferanten in dem Maße diskriminieren , in dem
Diskriminierungen am wirksamsten erreicht werden
kann .                                                        sie ihre Waren zu günstigeren Bedingungen an
                                                              bieten als ihre Konkurrenten ; es würde die ein
    Vorbehaltlich dieser Prüfung unter Verwertung             heimische Erzeugung gegen eine preisgünstigere
der bei der Anwendung dieser Empfehlung ge                   Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten schützen
wonnenen Erfahrungen ist die Kommission der                   und jeden Wettbewerb bei monopolgebundenen
Auffassung, daß — solange die staatlichen Handels            Waren ausschließen. Eine solche Regelung wäre
monopole die betreffenden Einfuhren im wesent                daher mit dem in Artikel 37 des Vertrages festge
lichen weiterhin selbst tätigen — die in Artikel 37           legten Verbot „jeder Diskriminierung" unvereinbar,
Absatz ( 1 ) des Vertrages vorgeschriebene Um                ferner mit dem Zweck dieses Artikels , jede Maßnah
formung auf jeden Fall die Beseitigung dreier                 me zu verhindern , die „ die Tragweite der Artikel
Arten von Diskriminierungen umfassen muß ,                    über die Abschaffung der Zölle" einengt , und mit
nämlich                                                       dem Vertragsziel , einen unverfälschten Wettbewerb
                             9
    — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß            zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft sicher
                                                              zustellen .
die Einfuhr begrenzt wird im Verhältnis zu den
Absatzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen                      Die Verpflichtung, die aufgezählten Diskrimi
                                                              nierungen zu beseitigen , gilt auch für diejenigen
(M Nur der französische Text ist verbindlich .                staatlichen Handelsmonopole, die gleichzeitig den
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Charakter eines Finanzmonopols haben . Artikel 90       betreffenden Erzeuger gewährleistet werden , wobei
Absatz (2) des Vertrages schließt die Anwendung         die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und er
der übrigen Vorschriften des Vertrages nur in dem       forderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen
Maße aus , in dem ihre Durchführung die Monopole        sind . Wie sich aus dem Satzteil „bei der Anwendung
hindern würde, die besonderen Aufgaben zu erfüllen ,    dieses Artikels" ausdrücklich ergibt , berührt diese
um derentwillen ihnen der Charakter eines Finanz       Vorschrift jedoch die grundsätzliche Anwendbarkeit
monopols mit der Vergünstigung des Artikels 90          des Artikels 37 des Vertrages nicht . Am Ende der
Absatz (2) des Vertrages verliehen worden ist , näm    Übergangszeit muß daher der vollständige Aus
lich die Erzielung von Staatseinnahmen . Da            schluß der oben       umschriebenen Diskriminierun
gegen kann aus Artikel 90 Absatz (2) des Vertrages      gen auch bei diesen Monopolen erreicht sein . Arti
eine Ausnahme vom Vertrag zum Schutze anderer,          kel 37 Absatz (4) des Vertrages gestattet infolge
in diesem Artikel nicht erwähnter Aufgaben , die        dessen nur, von der vorgeschriebenen Art und W< ise
einem Finanzmonopol neben den fiskalischen Auf         und insbesondere von der Zeitfolge abzuweichen .
gaben übertragen worden sind , nicht hergeleitet        Darüber hinaus betrifft diese Ausnahme nur solche
werden . Die Anwendung des Artikels 90 Absatz (2)       Tabakwaren , in denen französischer Rohtabak ver
des Vertrages würde nämlich sonst dazu führen , in      arbeitet ist , und nicht solche, die in Frankreich aus
Abweichung vom Vertrag die Erfüllung anderer als        schließlich aus eingeführtem Rohtabak hergestellt
fiskalischer Aufgaben , die einem Staatsmonopol         sind . Artikel 37 Absatz (4) des Vertrages berührt
übertragen sind, dann zu schützen , wenn diese Auf     somit keineswegs die Verpflichtung , dürr '.'       - ici
gaben dem Monopol zusätzlich zu seinen fiskalischen     gung der oben definierten Diskriminierungen die
Aufgaben , nicht aber auch dann , wenn sie ihm als      Gleichbehandlung der eingeführten und der gleichen
alleinige Aufgabe übertragen worden sind. Die in        inländischen     Waren    sicherzustellen . Schließlich
Artikel 37 des Vertrages vorgesehene Umformung          rechtfertigt Artikel 37 Absatz (4) des Vertrages für
der Staatsmonopole , die die Anwendung gleicher         diejenigen Tabakwaren , in denen französischer Roh
Spannen zwischen Selbstkostenpreis und Verkaufs        tabak verarbeitet ist , auch nur die \\ räbergehende
preis bei inländischen und bei eingeführten Waren ,     Aufrechterhaltung eines Unterschieds in den Span
sowie die Zulassung von Einfuhren bis zur Erschöp      nen zwischen Abgabe- und Verkaufspreis , der dem
fung der Nachfrage mit sich bringt, kann nun aller     höheren Preis des in den Fertigerzeugrissen enthal
dings dazu führen , daß die Aufgabe , die einheimi     tenen französischen Rohtabaks entspricht . Von die
sche Erzeugung zu schützen , die einigen staatlichen    ser einen Ausnahme abgesehen , entbinden diese
Handelsmonopolen neben der fiskalischen Aufgabe         Bestimmungen nicht von der Verpflichtung, den
übertragen ist , behindert wird . Demgegenüber ist      unverfälschten Wettbewerb zwischen französischen
nicht ersichtlich, wie die Durchführung des Arti       Tabakwaren und denen der anderen Mitgliedstaaten
kels 37 tatsächlich oder rechtlich die Erfüllung der    herzustellen .
fiskalischen Aufgaben der Monopole vereiteln könnte.
Damit die Staatseinnahmen gleich bleiben , genügt            Damit die Kommission die Maßnahmen zur.
es nämlich, die Spanne zwischen Selbstkostenpreis       Umformung sowie deren Ergebnisse in Überein
und Verkaufspreis bei inländischen und bei ein         stimmung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169
geführten Waren in der Weise zu vereinheitlichen ,       des Vertrages übertragenen Aufgabe, nämlich für
daß die neue Spanne dem gewogenen Mittel der            die Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen , über
 früheren Spannen entspricht .                          prüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß ihr
                                                         die in Durchführung der dargelegten Grundsätze
      Da bei monopolgebundenen Waren die Einfuh         geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die für die
 ren im allgemeinen , verglichen mit der inländischen    eingeführten und für die inländischen Erzeugnisse
 Erzeugung, äußerst gering sind , hätte ein solches     geltenden Bedingungen , insbesondere die Spannen
 Vorgehen nur eine unerhebliche Erhöhung der Ver        zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen zur Kennt
 kaufspreise der inländischen Waren zur Folge , was      nis gebracht werden .
 schon deshalb kaum zu einer Abnahme des Ver
 brauchs und damit zu einer Verringerung der fiska           Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlos
 lischen Einnahmen führen dürfte , weil dieses Vor      sen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen Handels
 gehen gleichzeitig eine fühlbare Verringerung der       monopolen zu empfehlen , geeignete Maßnahmen —
 Preise für eingeführte Waren und damit einen höhe      die hinsichtlich des Umfangs der vorgesehenen An
 ren Umsatz derselben bewirken dürfte .                  passungen dem fortgeschrittenen Stadium der Über
                                                         gangszeit entsprechen —• zu treffen , um die oben
      Eine Ausnahme von Artikel 37 Absatz ( 1 ) des      definierten drei Arten von Diskriminierungen zu
 Vertrages ließe sich dagegen aus dessen Absatz (4)      beseitigen . Die Kommission behält sich jedoch das
 herleiten ; wenn mit einem staatlichen Handelsmo       Recht vor, andere Maßnahmen zur Umformung der
 nopol , so heißt es dort , eine Regelung zur Erleich   staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen , falls
 terung des Absatzes oder der Verwertung landwirt       sich die nachstehend empfohlenen Maßnahmen zur
 schaftlicher Erzeugnisse verbunden ist , so sollen bei  Beseitigung der oben definierten drei Arten von
 der Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicher     Diskriminierungen nicht als ausreichend erweisen
 heiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der      sollten , um am Ende der Übergangszeit gemäß Arti
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kel 37 des Vertrages eine Umformung der staatlichen          ländischen Erzeugung von 1960 entspricht , und
 Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede Diskri         diese Mengen jährlich um mindestens 15 v.H. zu
minierung in den Versorgungs- und Absatzbedin               erhöhen ;
gungen zwischen den Angehörigen der Mitglied
staaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung der               — die Zahl der so zur Einfuhr zugelassenen
                                                             Marken zu erhöhen und sie auf zahlreichere Waren
oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer wirk
                                                             arten auszudehnen ;
lichen Liberalisierung des Handels mit monopol
gebundenen Waren führen , die mit der Liberali                   — feste Spannen zwischen Abgabe- und Ver
sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung      kaufspreisen zu bestimmen , die vom Abgabepreis
der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen               abhängig sind ;
für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf
rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser                 — den zugunsten der einheimischen Erzeugnisse
Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopolge             bestehenden Unterschied der Spannen jährlich her
bundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten             abzusetzen , und zwar um 15 v.H. , soweit die ge
nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages vorge             schützten Erzeugnisse eingeführten Rohtabak und
schriebenen Ziel , sondern auch den Grundsätzen der          vorläufig — in den Jahren 1962 und 1963 — um
Gegenseitigkeit bei der Öffnung der innerstaatlichen         5 v.H. , soweit sie französischen Rohtabak enthalten ;
Märkte und der Universalität des gemeinsamen                      — die genannten Spannen für jede Warenart ,
Marktes zuwiderlaufen , der nach Artikel 9 des Ver
                                                             deren Abgabepreis sich in den gleichen Grenzen hält ,
trages den gesamten Warenverkehr umfassen soll .             festzusetzen und die entsprechenden Listen zu ver
                                                             öffentlichen ;
II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der                   — die sich aus der Umformung ergebenden Ein
Haltung, zu der sie sich auf Grund der Prüfung der           fuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekanntzu
Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen                 geben ;
könnte, empfiehlt die Kommission, gestützt auf
Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages der Französi                 — die Werbung für Tabakwaren aus den anderen
schen Republik :                                             Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie
                                                             für einheimische Erzeugnisse zu gestatten .
     — die Einfuhr und den Absatz von Tabakwaren
aus den anderen Mitgliedstaaten durch Zulassung
der Lieferanten aus diesen Mitgliedstaaten zur Be                   Brüssel, den 6 . April 1962 .
lieferung des Vertriebsnetzes des Tabakmonopols
oder durch andere hierfür geeignete Maßnahmen zu                                               Für die Kommission
ermöglichen, und zwar bis zu einer Menge, die für                                                   Der Präsident
das Jahr 1962 für Zigaretten und Rauchtabak
3 v.H. , für Zigarren und Zigarillos 5 v.H. der in                                                W. HALLSTEIN
               Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung
                                               des Zündwarenmonopols f1)
I. Die französische Regierung hat der Kommission             Befugnis, besondere Einfuhrgenehmigungen an Ein
mit Note vom 14. Februar 1959 mitgeteilt , daß               zelne zu erteilen , bisher Gebrauch gemacht.
in Frankreich für Zündwaren ein staatliches Han
delsmonopol im Sinne von Artikel 37 des EWG                      Wenn die französische Regierung bisher keine
Vertrages besteht .                                          Maßnahmen zur Umformung des Zündwarenmono
                                                             pols getroffen hat , wie Artikel 37 Absatz 1 des EWG
     Der Service d'exploitation industrielle des tabacs      Vertrages fordert , so kann sie sich dabei nicht wie
et allumettes (SEITA), der dieses Monopol ausübt ,           die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
                                                             Absatz 5 dieses Artikels berufen , wonach die Ver
hat in den letzten Jahren weder für eigene Rechnung
Zündwaren aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt ,           pflichtungen der Mitgliedstaaten nur insoweit gel
                                                             ten , als sie mit bestehenden internationalen Abkom
noch hat er von der ihm gesetzlich eingeräumten              men vereinbar sind .
                                                                  Sie könnte allerdings bei der Kommission unter
(M Nur der französische Text ist verbindlich .               Umständen die Prüfung der Möglichkeit beantragen ,


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31985H0111

85/111/EWG: Empfehlung der Kommission vom 15. Januar 1985 betreffend das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuIPRÜ) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/1985 S. 0042 - 0043

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 15. Januar 1985  betreffend das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuIPRÜ)  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (85/111/EWG)  I  Das am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuIPRÜ) ist von allen zehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterzeichnet worden, und zwar am 19. Juni 1980 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden, am 10. März 1981 von Dänemark, am 7. Dezember 1981 vom Vereinigten Königreich; am 10. April 1984 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten das Übereinkommen über den Beitritt Griechenlands zum EuIPRÜ unterzeichnet.  Das EuIPRÜ bildet den ersten Schritt zu der Vereinheitlichung und der Kodifizierung allgemeiner Kollisionsnormen auf dem Gebiet des Zivilrechts in der Gemeinschaft. Diese Vereinheitlichung dient dazu, die Rechtsfindung zu erleichtern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Sie soll ausserdem gewährleisten, daß alle Gerichte innerhalb der Gemeinschaft auf denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien stets dasselbe materielle Recht anwenden. Soweit die Parteien zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten wählen können, soll diese Wahl nicht die Frage präjudizieren, nach welchem materiellen Recht der Rechtsstreit zu entscheiden ist. Es geht also darum, das sogenannte »forum shopping" zu verhindern. Das EuIPRÜ ist damit eine folgerichtige Ergänzung der mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) begonnenen Rechtsvereinheitlichung.  II  Das EuIPRÜ schafft für vertragliche Schuldverhältnisse einheitliche Kollisionsnormen innerhalb der Gemeinschaft. Seine Vorschriften haben einheitsrechtlichen Charakter. Dieser ergibt sich aus der Präambel, die den Wunsch der Mitgliedstaaten ausspricht, »die innerhalb der Gemeinschaft insbesondere im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen begonnene Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts fortzusetzen" und »einheitliche Normen für die Bestimmung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts zu schaffen".  Titel II des EuIPRÜ trägt folgerichtig die Überschrift »Einheitliche Bestimmungen". Artikel 25 EuIPRÜ sieht Konsultationen zwischen den Unterzeichnerstaaten vor, wenn ein Vertragsstaat der Auffassung ist, »daß die durch dieses Übereinkommen erzielte Rechtsvereinheitlichung durch den Abschluß anderer . . . Übereinkommen gefährdet ist". Schließlich heisst es in der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juni 1980 zum EuIPRÜ, daß die durch das EuIPRÜ angestrebte Einheitlichkeit nicht durch unterschiedliche Auslegung beeinträchtigt werden dürfe. Daraus lässt sich die Verpflichtung für alle Vertragsstaaten ableiten, das EuIPRÜ in der Weise in das innerstaatliche Recht zu übernehmen, die dieser einheitsrechtlichen Natur des EuIPRÜ als gemeinsamer Rechtsquelle entspricht.  Die einheitliche Auslegung ist nur dann möglich, wenn die Gerichte der Vertragsstaaten die Vorschriften des EuIPRÜ als allen Vertragsstaaten gemeinsame Normen erkennen und anwenden können. Nach Auffassung der Kommission sind die Vertragsstaaten verpflichtet, das EuIPRÜ in der Weise in Kraft zu setzen, daß dies möglich ist. Würde das EuIPRÜ nur dann mittelbar zur Auslegung herangezogen werden können, wenn die Auslegung des zu seiner Ausführung erlassenen Rechts zweifelhaft erscheint, so würde dies dem einheitsrechtlichen Charakter des EuIPRÜ widersprechen.  Die in der Bundesrepublik Deutschland geplante Inkraftsetzung des EuIPRÜ würde, wenn sie nach Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfs des Gesetzes zum EuIPRÜ (EGBGB-E/Bundestagsdrucksache 10/503) erfolgte, die unmittelbare Anwendung der in Artikel 1 bis 21 EuIPRÜ) enthaltenen Vorschriften ausschließen. Ausserdem würde die Eingliederung dieser europäischen Vorschriften in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) unter Änderungen, Auslassungen und Anpassungen an die Systematik des deutschen Einführungsgesetzes zur Auflösung eines für alle der Gemeinschaft angehörenden Staaten einheitlichen und gemeinsamen Regelwerkes führen. Nach Artikel 36 EGBGB-E sollen die deutschen Gerichte den internationalen Charakter der dem EuIPRÜ entsprechenden Vorschriften beachten. Diese Vorschrift ist Artikel 18 EuIPRÜ nachgebildet und lautet:  »Artikel 36  Einheitliche Auslegung  Bei der Auslegung und Anwendung der für vertragliche Schuldverhältnisse geltenden Vorschriften dieses Kapitels ist dem internationalen Charakter der Regelungen und dem Wunsch Rechnung zu tragen, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Regelungen in den Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (BGBL. . . . II S. . . .) zu erreichen."  Artikel 36 erlaubt nicht die Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus Artikel 1 bis 21 des EuIPRÜ ergeben, für welche die unmittelbare Anwendung nach Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfs des Zustimmungsgesetzes ausgeschlossen ist.  Mehrere Vorschriften des EuIPRÜ, die in Artikel 1 bis 21 enthalten sind, werden nicht in das EGBGB-E übernommen, z. B. Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b), d), g) und h) (Anwendungsbereich), Artikel 20 (Vorrang des Gemeinschaftsrechts) und Artikel 21 (Verhältnis zu anderen Übereinkommen).  Die aus dem EuIPRÜ übernommenen Vorschriften werden teils redaktionell, teils inhaltlich geändert. Dies sind insbesondere Artikel 13 »Gesetzlicher Forderungsübergang" (Artikel 33 Absatz 3 EGBGB-E), Artikel 15 »Ausschluß der Rück- und Weiterverweisung" (Artikel 3 und 4 EGBGB-E), Artikel 16 »öffentliche Ordnung" (Artikel 6 EGBGB-E) und Artikel 19 »Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung" (Artikel 4 Absatz 3 EGBGB-E).  Allgemein leiden Verständnis und Auslegung der Vorschriften des EuIPRÜ unter ihrer Verteilung auf verschiedene Abschnitte des EGBGB-E.  Selbst eine gewissenhafte Anwendung von Artikel 36 EGBGB-E würde nicht zu dem gewollten Ziel der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit durch Rechtseinheit führen. Im Gegenteil würde den Gerichten die Arbeit erschwert, weil sie äusserlich und inhaltlich voneinander abweichende Texte zu vergleichen hätten und entscheiden müssten, welche Vorschriften des innerstaatlichen Rechts dem EuIPRÜ entsprechen, um gegebenenfalls hierüber die Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften herbeizuführen.  Die mit der Einpassung des EuIPRÜ in das EGBGB angestrebte Systematisierung würde in dieser Form nicht nur zu einer formalen Umwandlung des allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemeinsamen Einheitsrechts, sondern auch zu einer inhaltlichen Veränderung des Einheitsrechts selbst führen.  Die vorgesehene Form der Übernahme würde ferner eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Verhältnis zur Bundesrepublik praktisch wirkungslos machen. Dies steht im Gegensatz zu der auch von der Bundesrepublik in der gemeinsamen Erklärung zum EuIPRÜ übernommenen Verpflichtung, »die Möglichkeit zu prüfen, dem Gerichtshof der Gemeinschaft besondere Zuständigkeiten zu übertragen und gegebenenfalls über den Abschluß eines derartigen Übereinkommens zu verhandeln."  Die mit der Unterzeichnung des EuIPRÜ von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vereinbarte Vereinheitlichung eines wichtigen Bereichs des internationalen Privatrechts macht es unabweisbar, daß auch Bemühungen um Kodifikation, Systematik und Ausdrucksweise eines innerstaatlichen Rechts die durch die Vereinheitlichung zwangsläufig gezogenen Grenzen respektieren. Jeder Mitgliedstaat muß alle Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung der dargelegten Ziele des Übereinkommens gefährden könnten, und darf nur die zur Erfuellung dieser Ziele am besten geeigneten Maßnahmen treffen.  III  Aus diesen Gründen gibt die Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, folgende Empfehlung ab:  1. Die Kommission empfiehlt der Bundesrepublik Deutschland, alle durch ihre Verfassung gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit  a) ihre Gerichte unmittelbar auf den Wortlaut des EuIPRÜ zurückgreifen können, und  b) Änderungen des Inhalts, der Formulierung und der Reihenfolge sowie Auslassungen und Anpassungen der Vorschriften des EuIPRÜ bei seiner innerstaatlichen Inkraftsetzung vermieden werden.  2. Diese Empfehlung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.  Brüssel, den 15. Januar 1985  Für die Kommission  COCKFIELD  Mitglied der Kommission


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31977H0608

77/608/EWG: Empfehlung der Kommission vom 19. September 1977, gerichtet an die Regierung des Vereinigten Königreichs, zum Entwurf einer Verordnung zur Anwendung der Richtlinie des Rates 74/561/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 248 vom 29/09/1977 S. 0027 - 0028

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1977 gerichtet an die Regierung des Vereinigten Königreichs, zum Entwurf einer Verordnung zur Anwendung der Richtlinie des Rates 74/561/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/608/EWG)  Mit Schreiben vom 22. Dezember 1976 und 18. Februar 1977 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwecks Anhörung den Wortlaut eines Verordnungsentwurfs zur Durchführung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr mitgeteilt.  Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie, wonach "die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen".  Zunächst einmal bedauert die Kommission, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs mit der verspäteten Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie nicht rechtzeitig nachgekommen ist, und daß es der Kommission deshalb nicht möglich war, ihre Empfehlung früher abzugeben.  Zu dem obengenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Empfehlung ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Verordnungsentwurf der Regierung des Vereinigten Königreichs den Vorschriften der Richtlinie in folgenden Punkten entspricht:      - Grundsatz, Inhalt und Durchführungsmodalitäten der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung (Artikel 3 der Richtlinie);           - einstweilige Fortführung des Unternehmens entsprechend Artikel 4 Absatz 1;           - Widerruf der Genehmigung, sofern die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) nicht mehr gemäß Artikel 6 Absatz 2 erfuellt sind.                  2. Was die finanzielle Leistungsfähigkeit angeht, so empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 9 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs entsprechend Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie zu ergänzen der lautet:  "Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemässen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind (...)".       3. Bezueglich der Bestimmung der natürlichen Personen, die je nachdem die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf erfuellen müssen, macht die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf die Definition des Begriffs "Unternehmen" aufmerksam, wie sie sich aus Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie ergibt. Danach gilt als "Unternehmen" jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Demnach sind mehrere natürliche Personen, die sich zu einer Vereinigung zusammenschließen, wie dies in Artikel 9 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs angedeutet ist, als Unternehmen anzusehen.  Es genügt also nicht, wie es der genannte Absatz 6 vorsieht, daß einer (oder mehrere) der Beteiligten die fachliche Eignung besitzt, damit vom Inhaber der Genehmigung angenommen werden kann, daß er diese Voraussetzung erfuellt. Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie bestimmt vielmehr, daß "die unter den Buchstaben a) und c) - Zuverlässigkeit und fachliche Eignung - geforderten Voraussetzungen von einer der natürlichen Personen erfuellt werden müssen, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten."  Demzufolge empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 9 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs so abzuändern, daß die Forderungen von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie eingehalten werden.       4. Die Kommission stellt sodann fest, daß Artikel 10 des Verordnungsentwurfs bestimmte Sonderbestimmungen enthält, in denen der Fall geregelt wird, daß der Inhaber der Genehmigung (oder der Antragsteller) eine Holding-Gesellschaft ist, während die kraft der Genehmigung betriebenen (bzw. zu betreibenden) Fahrzeuge Eigentum ihrer Tochterfirma sind. In diesen Bestimmungen ist festgelegt, daß die Kriterien zur Feststellung der Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diese Tochterfirma anzuwenden sind.  Hierzu empfiehlt die Kommission der britischen Regierung, den Artikel 10 so zu ergänzen, daß in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie auch das Kriterium der fachlichen Eignung an die Tochterfirma angelegt wird.        5. Was die Übergangsbestimmungen angeht, so erfuellen die Artikel 4 Absatz 4 und 9 des Verordnungsentwurfs zum guten Teil die entsprechenden Vorschriften von Artikel 5 der Richtlinie.  Dennoch macht die Kommission die britische Regierung auf den Wortlaut dieses Artikels aufmerksam.  Zunächst macht Artikel 5 Absatz 1 die Anwendung der Übergangsbestimmungen nicht vom Nachweis einer ununterbrochenen Ausübung der Verkehrstätigkeit abhängig.  Die Kommission empfiehlt der Regierung des Vereinigten Königreichs daher, Artikel 4 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs in diesem Punkt so zu ändern, daß er den Gemeinschaftsvorschriften entspricht.  Sodann bestimmt Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie : "Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978  - die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mussten,  oder   - benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich zu leiten,  müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 4 erfuellen.  Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz genannten Fall."  Demgegenüber verlangt Artikel 9 Absatz 9 des Verordnungsentwurfs, der diese Frage behandelt, von den gleichen Personen, daß sie die Voraussetzung der fachlichen Eignung vor dem 1. Januar 1978 erfuellen ; ihnen werden damit strengere Bedingungen auferlegt, als es Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie beabsichtigt.  Deshalb empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 9 Absatz 9 so zu ändern, daß die betreffenden natürlichen Personen in den Genuß der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gesetzten Frist kommen.       6. Schließlich erinnert die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs daran, daß Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten verlangen, daß diese ihre Ablehnung eines Antrags auf den Zugang zum Beruf mit Gründen versehen und daß sie den Antragstellern die Möglichkeit einräumen, im Falle solcher Ablehnungs- bzw. Rücknahmeentscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.  Da der Verordnungsentwurf keinerlei diesbezuegliche Vorschriften enthält, empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, diese Lücke zu fuellen.  Brüssel, den 19. September 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission