title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß von Rohrzuckerabkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, Guayana, Jamaika, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Volksrepublik Kongo, Swasiland, Trinidad und Tobago. Tansania, Uganda#Empfehlung emes BESCHLUSSES DES RATES über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Landern und Gebieten (ÜLG) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 58
Vol. 1975/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN -GEMEJNSCHÄITEM
                                                 KOM(75)58 endg.
                                                Brus sel , den 18. Februar 1975
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß von Rohrzuckerabkommen in Form von Brief
          wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          und Barbados , Fidschi , Guayana , Jamaika , Kenia , Madagaskar ,
          Malawi , Mauritius , Volksrepublik Kongo , Swasiland, Trinidad
          und Tobago . Tansania , Uganda
                            Empfehlung emes
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen
          Landern und Gebieten (ÜLG)
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOF(75 ) 5? er dg.
 ---pagebreak---                              Mitteilung .der Kommission an. den Rzt
                      über üborgangsmaßnahnen für Rohrzuckereinfuhren mit
                      Ursprung in den AKP-Staaten ( AKP ) und den Über -
                      seeischen Ländern und Gebieten (ÜLG )
1 . Die Verhandlungen zwischen der MG und den AKP-Staaton x-rurden mit einer
    Einigung über die Gesamtheit der Toxtc des neuen Abkommens einschließlich
    des Protokolls über Rohrzuckei' beendet . Unter diesen Texten befindet sich
    eine Erklärung, derzufolge die Gemeinschaft für die Überseeischen Länder
    und Gebiete (ÜLG ) den Prctokollbestirnrvungen entsprechende Maßnahsen troffen
    wird .
    Die Unterschrift des Abkommens ist für Ende Februar 1975 vorgesehen .
    Es ist erforderlich , bereits ab sofort bis zum Inkrafttreten des Abkommens
    sowohl für die Gemeinschaft als auch die im Protokoll genarnten AKP-Staaton
    die geeignete juristische Basis zu aohaffen , damit die Bestimmungen über
    die gegenseitigen Verpflichtungen , die Verhandlungsgegenstand waren , ange
    wandt werden können .
    Da bestimmte Zuckenaengen vor der.i 30 . Juni 1975 varsohifft werden messen , •
    sind bereits Lieferungen vereinbart worden . Die Rechtsgrundlage für diese
    Vereinbarungen muß demzufolge so rasch wie möglich geschaffen werden .
2 . Die Kommission schlägt dem Rat für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten
    des künftigen Abkommens und spätestens bis zum 30 . Juni 197 5 eine Zwischen
    lösung in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den be
    troffenen AKP-Staaten vor .
    Die Kommission hält es gleichfalls für erforderlich , dass der Rat eine
    Entscheidung trifft , damit für die Rohrzuckcreinfuhren aus den ÜLG dem
    Briefwechsel entsprechende Bedingungen garantiert werden können .
 ---pagebreak--- .jil? son :
   I. Empfehlung einer Entscheidung des Rates der Europäischen Gemein
       schaften über den Abschluss von Abkommen über Rohrzucker mit
       Ursprung in den AKP-Staaten in Form von Briefwechseln zwischen
       der Gemeinschaft und diesen Staaten .
  II . Entwilrf eines Briefwechsels
III . Empfehlung einer Entscheidung des Rates der Europäischen Gemein
       schaften über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den ÜLG.
Dieses Verfahren impliziert Kontakte mit den Rohrzucker produzierenden
und exportierenden AKP-Staaten, um die -Verfahrensmodalitäten dieser
Staaten in Erfahrung zu bringen.
 ---pagebreak---                                                                       AT. AGE I
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß von Rohrzuckerabkocimen in Form von Briefwechseln
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados ,
            Fidschi , Guyana , Jamaika , Kenia , Madagaskar $ Malawi , Mauritius ,
            Volksrepublik Kongo , Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania , Uganda
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEHTSCHAFTEU -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel     13 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen von Lome zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den AKP- Staaten wurde am                  unterzeichnet . Ein Protokoll über Rohr
zucker mit Ursprung in den Rohrzucker produzierenden und exportierenden AKP-
Staaten Barbados , Fidschi , Guyana , Jamaika , Kenia , Madagaskar , Malawi , Mauritius ,
Volksrepublik Kongo , Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania, Uganda gehört zu
dem genannten Abkommen .
Bis zum Inkrafttreten des Abkommens ist es erforderlich , daß sich die Geneinschaft
schon jetzt verpflichtet , die Rohr zuckermengen , zu deren Lieferung sich die vor
genannten AKP-Staaten verpflichten , zu garantierten Preisen anzukaufen und ein
zuführen -
BESCHLIESST :
                                          Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden Abkommen über Rohrzucker
in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Barbados , Fidschi , Guayna , Jamaika, Kenia , Madagaskar , Malawi , Mauritius , Volks
republik Kongo , Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania und Uganda geschlossen .
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Entscheidung beigefügt .
 ---pagebreak---                              Artikcl 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
der in Artikel 1 erwähnten Briefwechsel "befugte Person zu bestimmen
und ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um
für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Geschehen zu .......                          Im Nam en des Rates
                                              Der Président
 ---pagebreak---                                                                             A.TLAGE II
                                  Entwurf eines Abkommens
                       in Form von Briefwechseln über Rohrzucker
                             mit Ursprung- in den AKP-Staaten
• Brief an die Regierung von                 (Barbados ,Fidschi . Guyana , Jamaika,Kenia,
  Madagaskar , Mai awi , Maur it ius , Volksrepublik Kongo , Swasiland , Trinidad und
  Tobago , Tansania, Uganda)
                                                                                den
  Herr ......                                                             /
  Anläßlich der Unt er z ei ohnun g des Abkonmens von Lome zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und den AKP-Staaten haben die Gemeinschaft und Barbados ,
  Fidschi , Guyana , Jamaika , Kenia , Madagaskar , Malawi , Mauritius » Volksrepublik Kongo ,
  Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania , Uganda folgendes vereinbart «
  Ab 15 .Februar 1975 bis zum Inkrafttreten des Abkommens von Lome und spätestens
  bis zum 30 » Juni 1976 werden die Bestimmungen des AKP-Zuckerprotolls im Anhang
  des Abkommens angewandt .
  Ich darf Sie bitten , mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt
  dieses Schreibens zu bestätigen .
  Genehmigen Sie , Herr                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten^Hoch-
  achtung.
                                                                     Ira Nam en des Rates
 ---pagebreak--- Brief an
                                            ........ Den .......
Hcrr
Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten *
Ich bestätige das Einverständnis der ....................
mit dem Inhalt dieses Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr .......... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE in
                                   Empfehlung eines
                                      RATSB3SCKLUSSES
                über die Einfuhr' von Rohrzucker mit Ursprung in den
                     Überseeischen Ländern und Gebieten ( IJLG )
DER RAT DER EÜROPAEI SCHEIT GEMEIN S CIIAFTEST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 136 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Aer Erwägung, dass         Rohzucker mit Ursprung in den {überseeischen Ländjern
und Gebieten den mit bestimmten AKr-Staaten geschlossenen Interims Z^c kerabkomir.en
entsprechende Bedingungen vorgesehen werden müssen -
BESCHLIESSTî
                                      Arrtnkel 1
1 « Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kauft und führt zu garantierten
    Preisen bestimmte Mengen . Rohrroh- odar Koicuzucäcor uit . Urßjpm^:" in don OLG
    ein , die diese Länder ihr liefern «        •
2 . Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der
    Gemeinsamen Marktorganisation für Zücker .
                                  • - Artikol 2
1 « Die in Artikel 1 vorgesehenen in Tonnen Weißzucker ausgedrückten Rohr-
    zuckermengen , nachstehend "festgelegte Mengen" genannt , die in' dem in
    Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitra,um von jeweils zweölf Monaten zu
    liefern sind , sind folgende
                   Belize
                   St . -Kitts-Nevis-Anguilla
                   Surinam
 ---pagebreak---                                          - 2 -
2 . Wahrend der Zeit bis zum 30 . Juni 1975 gelten jedoch folgende fest-
     gesetste Mengen :
               Belize
               St . -Kitts -Nevis-Anguilla
               Surinam
                                       Artikel 3
i
1 « Wahrend eines Zeitraums von jeweils zwo'lf Monaten vom l.Juli Ms ein-
     schliesslich 30 . Juni , nachstehend " Lieferzeitraum" genannt , lieferen
     sich die zuckerexporti erenden ÜLG die in Artikel 2 Absatz 1 genannten
     Mengen , vorbehaltlich aller etwaigen Berichtigungen infolge der Anwen
     dung von Artikel 6 .     Eine entsprechende Verpflichtung gilt gl'eichermas-
     sen für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Mengen betreffend die Zeit
     bis zum 30 . Juni 1975 » die ebenfalls als Lieferzeit gilt .
2 . Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten, bis zum 30 . Juni 1975 zu liefernden
     Mengen schliessen Lieferungen ein , die vom Verschiffungshafen oder in
     Falle küstenferner Länder über die Grenze unterwegs sind .
3 . Auf die Lieferungen von ULG-Rohrzucker während der Zeit bis zum 30 . Juni
     1975 werden die in dem am l.Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden
     garantierten Preise angewandt . Entsprechende Vereinbarungen Können für
     die nachfolgenden Lieferzeit räume getroffen werden .
                                       Artikel 4
1 . Weiss - oder Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen '
     Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt .
2 . Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedntaat zulasst , dass
     die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Ge-
   ' meinschaft überschreiten .
                                                                     • • •/* • •
 ---pagebreak---                                        - 3 -
3 . Die Gemeinschaft kauft Weiß-oder Rohzuckermengen innerhalb des Rahnens
    der festgelegten Mengen , die nicht in der Gemeinschaft zu einem Pre5.s ■ -
    vermarktet werden können , der mindestens dem garantierten Prois ent
    spricht , zu den garantierten Preis .
4 « Der in Rechnungs einheit en ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich
    auf unverpackt en Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird
    für Zucker der Standardqualität festgesetzt ,
5 . Für die Zeit vom 1 .Februar 1975       30.Juni 1976 werden die Garantie-
    preise wie folgt festgesetzt :
    a ) für Rohzucker auf 25,53'Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ,
    b ) für Weisszucker auf 31 , 72 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
    Diese Freise gelten für unverpaclct en Zucker der von der Gemeinschrft
    festgesetzten Standardqualität ,, cif , europäische Häfen der Gemeinschaft .
                                       Artikel '5
 Die Käufe zu dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden
 von den Intervent ionssteilen oder anderen von der Gemeinschaft benannten
  Stellen durchgeführt .
                                       Artikel 6
1 . Kommt ein zucker exportierender ÜLG während eines bestimmten Lieferzeit-
    raums aus Gründen höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in vollem
    Umfang nach , so räumt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    ihm auf Antrag des Mitgliedstaates der Gemeinschaft , mit dem das be
    troffene ÜLG besondere Beziehungen unterhält , die notwendige zusätzliche
    Lieferfrist ein .
2 . Teilt ein zuckerexportierender ÜLG der Gemeinschaft im Laufe eines Liefer-
    zeitraumes mit , dass er die festgelegte Menge nicht in vollem Umfang liefern
    kann und dass er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in An
    spruch zu nehmen wünscht , so wird die Fehlmenge von der Kommission zur
    Lieferung während des betreffenden     Liefer Zeitraums neu zugeteilt .
 ---pagebreak--- 3 « Könnt ein zuckerexportierender ULG während eines "bestimmten Zeitraums
    aus anderen Gründen als höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in
    voller Höhe nach , so wird die festgelegte Menge für alle späteren
    L i of or z e it rilume um die nicht gelieferte Menge gekürzt .
4 » Die Kommission kann "beschließen , dass die nicht gelieferte Menge für
    die späteren Lief er zeit räume auf die in Artikel 2 genannten anderen
    ÜLG " neu verteilt wird .
                                            Artikel 7
 Die Bestimmungen dieses Beschlusses treten am 15.Februar 1975 in Kraft .
  Sie gelten "bis zum Tag, an dem dör künftige Ratsbeschluss über die Asso
  ziation der ÜLG mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft
 tritt js^tüct ans aber               zum 30 . Juni 1976 . Für den Fall , dass die genannte
 Entscheidung vor dem 30 . Juni 1976 in Kraft tritt , werden die geeigneten
 Maßnahmen "beschlossen , um die Anwendung der in Artikel 4 Absatz 5 der
 vorliegenden Entscheidung genannten Garantiepreise bis zum 30 . Juni 197 6
  sicherzustellen ,
 Geschohen zu                                                         In Namen des Rates ,
                                                                      Der Président ,
                                    /


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Jugoslawien über Schaf- und Ziegenfleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 148
Vol. 1981/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(81)148 endg.
                                            />•             -      ïissel , den 3 . Apri L 1981
                                          ί^·
                                             > •/
                                                      1''
                                                      « -
                                                              ·.
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                                                  0. ■>           B–l
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                                                ^<1 / s I 1>^
                                    Empfehlung für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
              über den Abschluß eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Jugoslawien
              über Schaf - und Ziegenfleisch
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC81 ) 148 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . In Ausführung der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 20 . Dezember 1980
    hat die Kommission mit Drittländern / die Lieferanten von Schaf - und
    Ziegenfleisch oder lebenden Schafen und Ziegen sind , Verhandlungen mit
    dem Ziel aufgenommen , zu Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren
                                    . >
    nach der Gemeinschaft zu gelangen .
    Das Ergebnis der Verhandlungen über solche Selbstbeschränkungsabkommen
    mit Argentinien, Australien , Österreich , Ungarn , Island , Neu-Seeland , ;
    Polen, Rumänien und Uruguay ist dem Rat bereits zur Genehmigung vorgelegt
    worden .
2 . Da die Kommission nun» ebenfalls mit Jugoslawien zu einem Abkommen gelangt
    ist , wird vorgeschlagen
                 \     '
                             , den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum
    Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Jugoslawien zu genehmigen
3 . Das Abkommen erstreckt sich für die Gemeinschaft der 10 Mitgliedsländer
    auf die nachstehenden Jahresmengen in Schlachtköpergewicht ( = Gewicht
    des Fleisches mit Knochen ) :
       v                                        .
                                  Lebende Tiere     Frisch - oder     Gefrier-
             J ugoslawien -                       . Kühlfleisch      'fleisch
                                        200 t -       4.800 t              0
 ---pagebreak---                                 Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Jugoslawien
                      über Schaf- und Ziegenfleisch
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :/i) ie Kommission hat mit Drittländern , die Liefei
Länder für         Schaf- und Ziegenfleisch oder lebende     Schafe und Ziegen
sind , Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen , zu Selbstbeschränkungsabkommen
für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen .
Die Kommission hat mit Jugoslawien ein Abkommen erzielt .
Durch dieses Abkommen kann      bei Schaf - und Ziegenfleisch der Handel mit der Durch
führung der gemeinsamen Marktorganisation in Einklang gebracht werden
BESCHLIESST   :
                                          Artikel 1
1 . Das /Abkommen : in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Schaf - und
    Ziegenfleisch wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge
    nehmigt .
2 . Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist ,
das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu                                         Im Nahmen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ENTWURF
                                    BRIEFWECHSEL     ,     .
  ZWISCHEN OER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNO DER SOZIALISTISCHEN
FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UBER DEN HANDEL MIT SCHAF-, LAMM- UND ZIEGENFLEISCH
   Ich beehre mich , auf die* Verhandlungen zwischen unseren 'Delegationen
   im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf-,
   Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen ausser reinrassigen
                                            \
   Zuchttieren aus Jugoslawien in die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft im
   Zusammenhang mit der Einführung einer gemeinsamen Marktorgariisation für
   Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
   Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt über
   eingekommen :
   1 . Die vorgesehene Vereinbarung erstreckt sich auf :
       - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren
          ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs );
       - "frisches oder gekühltes Schaf-, Lamm- und Ziegenfleisch
          ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs );         ■/ v '
       ■• gefrorenes Schaf-, . Lamm- und Ziegenfleisch
          (Tarifstelle 02.01 , A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ).
 ---pagebreak--- 2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung wird das Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft
     der in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse aus Jugoslawien auf folgende Jahresmenge
     festgesetzt :
              200 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Sch Lachtkörpergewi cht ( 1 )
           4.800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlacht-
                                                                                körpergewicht ( 2 )
     Um die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung Sicherzustellen ,
     verpflichtet sich Jugoslawien , die notwendigen Massnahmen v zu treffen um zu
     verhindern, dass die tatsächlich ausgeführten jährlichen Mengen die vereinbarten
     Höchstmengen überschreiten .
3 . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen , verpflichtet
     sie sich , dass der in dieser Vereinbarung vorgesehene Zugang Jugoslawiens ,
     zunt Markt der Gemeinschaft davon nicht betroffen wird .
4 . Sollten im Verlauf eines Jahres die Einfuhren aus Jugoslawien die vereinbarten
     Mengen überschreiten , behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren
     aus Jugoslawien bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen .
     Die überzählig ausgeführte Menge wird auf die Menge angerechnet , die Jugoslawien
     im folgenden Jahr ausführen darf .
 '                                                 !
5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , einen Höchstsatz von 10 % ad valorem für
     die bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse fälligen
     Abschöpfungen festzusetzen .
     Die Gemeinschaft wird über die vorstehend vereinbarten Abschöpfungen hinaus ,
     keine Zölle oder anderen Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder
     Zölle erheben .
( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht
       <= Gewicht des Fleisches mit Knochen )                          (2)
       Schiachtkörpcrgewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das
       Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angeboxsform wie auch das durch einen Koeffizien
       ten in das Gewicht nicht entbeimen Deiches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch 7.u ver
       stehen: D.ibci entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeinten Hammel
       fleisch und 60 kg entbemtes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.
 ---pagebreak---                                         - 3 -
6 . Bei dem Beitritt von neuen Mitgliedstaaten wird die Gemeinschaft , nach
    Konsultationen mit Jugoslawien , die in Ziffer , 2 vorgesehenen Mengen unter
    Berücksichtigung des Handelsaustauschs Jugoslawiens mit jedem neuen
    Mitgliedstaat anpassen .
    Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den
    Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt , wobei die in Ziffer 5
    dieser Vereinbarung angeführten Höchstsätze für die Abschöpfung berücksichtigt
    werden .
                      •.                        -          1        #
7 . Die Gemeinschaft wird bemuht sein , jegliche Marktentwicklung zu verhindern ,
    die den Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt der durch dieses Abkommen erfassten
    Waren aus Jugoslawien in den vereinbarten Höchstmengen beeinträchtigt .
8 . Im Hinblick auf die Ziele und Vorschriften dieses Abkommens hält es die
    Gemeinschaft für angebracht , dass Erstattungen oder andere Hilfen bei
    der Ausfuhr von Schaf - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten
    lebenden Schafen und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen geleistet werden ,
    bei denen die internationalen Vorschriften eingehalten werden und der
    herkömmliche Anteil der Gemeinschaft an der Weltausfuhr dieser Erzeugnisse
    berücksichtigt wird . Diese Bestimmung muss in Übereinstimmung mit Artikel XVI
    des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens und insbesondere mit Artikel X
    Absatz 2 c ) des Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI ,
    XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens angewendet werden .
9 . Jugoslawien trägt dafür Sorge , dass diese Vereinbarung eingehalten wird ,
    insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die in Ziffer 1
    genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengenbegrenzungen .
                                                                                4
 ---pagebreak---                                         4
     Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu , alle erforderlichen
     Massnahmen zu treffen , um die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die oben
     genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien von der Vorlage einer
     von der zuständigen jugoslawischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz
     abhängig zu machen .
     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet ,
     dass die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen
     für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist .
     Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , dass die zuständigen
     jugoslawischen Behörden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft regel-
     mässig die Mengen mitteilen , für die Ausfuhi– und Einfuhrlizenzen erteilt
     worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .
                                      \
10 . Es wird ein aus Vertreterp der Gemeinschaft und Jugoslawiens zusammenge
     setzter beratender Ausschuss eingesetzt . Der Ausschuss wacht über die
     ordnungsgemässe Durchführung und das reibungslose Funktionieren der
     Vereinbarung .
     Der Ausschuss wird dafür Sorge tragen , dass die ordnungsgemässe Durchführung
     der Vereinbarung nicht durch die Ausfuhr , in die Gemeinschaft von Erzeugnissen
     aus Schaf-, Lamm - und Ziegenfleisch unter von der Vereinbarung nicht genannten
     Zolltarifnummern beeinträchtigt wird .
     Der Auschuss wird Beratungen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung
     der Vereinbarung aufnehmen und den zuständigen Behörden geeignete Lösungen
     vorschlagen .
11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte' und Pflichten
                               »
     der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .
12 . Die in Ziffer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom
     1 . Januar bis zum 31 . Dezember .
     Die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bis zum 31 . Dezember de
     laufenden      Jahres geltende Menge wird entsprechend der jährlichen Gesamtmenge
     festgesetzt , wobei die jahreszeitlich bedingten Einflüsse auf den Handel
     berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                            - 5 -
13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
     der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t angewendet wird , und nach
     Massgabe jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der Sozialistischen
     Föderativen Republik Jugoslawien andererseits .
14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
     Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und bleibt sodann gültig , bis eine der beiden
     Parteien von ihr durch schriftliche Notifizierung vor Ablauf eines Jahres
     zurücktritt . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von
     den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 überprüft werden , um die 'Änderungen
     vorzunehmen , die sie übereinstimmend für erforderlich halten .
                                                 y
               ν
     ( Hôf lichkeitsformel )
              Für die Kpmmission                         Für den Bundesvollzugsrat
     der Europäischen Gemeinschaften                     der Bundesversammlung
                                                         der Sozialistischen Föderativen
                                                         Republik Jugoslawien
       /
 ---pagebreak---                                ENTWURF
               BRIEFWECHSEL BETREFFEND KLAUSEL 2 DES BRIEFWECHSELS
               ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
               DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
               UBER DEN HANDEL MIT SCNAF -, LAMM- UND ZIEGENFLEISCH .
Ich beehre mich , auf den Briefwechsel vom 13 . Februar 1981 über den
Handel mit Schaf-, Lamm- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen .
In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre Anfrage
bitte ich Sie zur Kenntniss zu nehmen , dass die herkömmlichen
Ausfuhrströme bei Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser
Gattungen aus der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
nach den als empfindlich betrachteten Märkten der EWG in der Zeit
vom 1 , Januar 1981 bis 31 März 1984 nicht merklich verändert werden .
Die zuständigen Stellen der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien werden die hierfür erforderlichen Massnahmen treffen .
                                                " Für den Bundesvollzugsrat der
                                                  Bundesversammlung der Sozialistischen
                                           *      Föderativen Republik Jugoslawien
 ---pagebreak---                                      F I NANZBOG E N
                                                                                Datum :  Februar 1981
   1.    HAUSil/iLTôl'OSTEff     :         100
   2. EE22icK!/u!ic dus vorhabsns i           Abschluss eines Abkommens zur Seibstbeschrankung der
       Schaf– und Ziegenfleischausfuhren Jugos lawienj mit' einer Begrenzung der Einfuhrab
       gaben auf einen Höchstbetrag von 10 -X ad valorem für Lebende Tiere , 10 % für
  „ . fricrhPi nHpr npki'jhl tps Fleisch .
   3 » juristische Grundlage :            Artikel 113
   4 » ziele des voHHABSTs :           Begrenzung der Abschöpfungen auf einen Höchstbetrag-von 10 /.
       ad valorem für die unter die Verordnung 1837 / 80 fallenden Erzeugnisse aus
       Jugoslawien , wobei sich dieses Land verplichtet , die unter 5.2 . genannten Mengen
       nicht zu überschreiten .
                                                                      JE               • LAUFElQ&d              K0::i2(DSS
   5.rrNA.'iznji.LB AUSWIRKUNGEN                              WTRTSCHAfTSJAKR         HAUSHALTSJAHR ( LA )  . HAUSHALTSJAHR ( 1 )
   5.0 .
          *       )f* WFrt >K5c jKbftWS! #>Wx N
              vi                                 x
          - ZK >U5ÖÄX yiXKÄKfX XmsaKXXX
   5.1 . EINNAlKSrf -            .
          - EICSiE KITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/                                    - 980.000 ECU           - 1.176 Mio ECU
              ZOLLS )   .
                                                              JAHR . J.923          JAKR J.98A .               JAHR
   5.0.1 . \J0»MJ6X0(«IX JtKXXJQC                                                      <5 Monate )
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EUCIAHMEJ                               - 1,176 Mio ECU r          • - 0,49 Mio ECU
   5.2 . BERECHKUKGSKCTH0D3 :
          ( Grundlage : Weltmarktpreis für Fleisch und Lebende Tiere : 2.400 ECU / T                                              |
                                                            Frisches Fleisch Einnahme -               Lebende Tiere Einnahma-
                                                            verlust : 10 % gegenüber                  verlust : .5 % gegenüber
                                                            dem bis. 20.10.-1980 geltenden dem bis zum 20.10.80 J
                                                            Zollsatz                                  geltenden Zollsatz          I
    Jugoslawien :                   200 Tonnen lebende Tiere ...                                          2.400 ECU
                                4.800 Tonnen frisches' Fleisch                             1.152.000 ECU
        Ï Γ -L ÍA?fílERU»iCí Xil ïaWE£IDEti HAUSSAHMCSÍTKSSneW~J¡URCH IM BSEΒΒΡΕΏΡΞ:       KAÏ'K^ VoRKApz^ΠθΊ*τεί>^.
I ^.1. FI^ifSISHUHU TÂÇ            KOGLICH DURÇH-tf 3EHTH3tCÖKC TOK KAPITEL^»-«XPÍTÈTTK^LAUKEOT^JiAUSffia
    ês2jjiefwmpïwcsiT         EISBS-TÍÍCHTRAGSHÀÔsmXjTs
    AMMERKUNGBi t


Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG-Richtlinie über Drittlands-Fleisch, Richtlinie des Rates 72/462/EWG, und über die entsprechenden Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007SC0725

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen  /* SEK/2007/0725 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.5.2007SEK(2007) 725 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen(von der Kommission vorgelegt)1. HINTERGRUNDAufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen[1], wonach sich das Defizit im Jahr 2003 auf 12,9 % des BIP belief (bzw. ohne Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit kalkulatorischen staatlichen Garantien auf 5,9 % des BIP)[2], leitete die Kommission mit einem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3[3] im Falle der Tschechischen Republik das Defizitverfahren ein. Im Mai 2004 übermittelte die Tschechische Republik ihr erstes Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007. Am 5. Juli 2004 gab der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme[4] dazu ab. Gleichzeitig entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand[5], und richtete daher, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden[6]. In dieser Empfehlung forderte der Rat die tschechischen Behörden auf, „ das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden “ und „ in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise entsprechend dem Pfad für die Defizitrückführung, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, unter 3% des BIP zu senken “ , wobei folgende Zwischenziele gesteckt wurden: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007.Den tschechischen Behörden wurde außerdem empfohlen, „ die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere eine Senkung der Lohnkosten des Zentralstaats und eine Senkung der Ausgaben der einzelnen Ministerien “ . Ferner wurde ihnen nahegelegt, „ budgetäre Mehreinnahmen für den Abbau des Defizits einzusetzen, finanzpolitische Ziele auf der Grundlage mittelfristiger Ausgabenplafonds zu formulieren und effiziente Vorschriften festzulegen, um die Gefahr einer zunehmenden Verschuldung von Regionen und Kommunen zu verringern, die Reform des Renten- und Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und die negativen budgetären Auswirkungen der Transaktionen der Tschechischen Konsolidierungsagentur auf ein Minimum zu reduzieren “.Der Rat setzte der tschechischen Regierung außerdem eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen. Nach Ablauf dieser Frist gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen habe und daher keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig seien[7]. Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 18. Januar 2005 an.2. EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES NACH ARTIKEL 104 ABSATZ 8 ZUR FESTSTELLUNG UNZUREICHENDER MAßNAHMENIn der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 hieß es zwar, dass das Defizit spätestens 2008 unter 3 % des BIP gesenkt werden solle, doch wurde für 2008 kein konkretes Ziel beziffert. Der Grund liegt darin, dass sich das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, auf das sich der Rat in seiner Empfehlung bezog, nur auf den Zeitraum bis 2007 erstreckte. Im aktualisierten Konvergenzprogramm vom November 2005, das auch das Jahr 2008 in den Programmzeitraum einbezieht, wurde das Zieldefizit für 2008 auf 2,7 % des BIP angesetzt. In seiner Stellungnahme zu dem Programm stellte der Rat fest, dass das Programm dem in seinen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 vorgegebenen Anpassungspfad entsprach[8]. Er forderte die Tschechische Republik auf, „ im Zusammenhang mit einem möglicherweise besseren Haushaltsergebnis im Jahr 2005 sowie mit guten Wachstumsergebnissen und - aussichten bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung [zu] unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um das mittelfristige Ziel schneller zu erreichen, ii) die Qualität der Haushaltsplanung [zu] verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden, iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen [zu] verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird “ .Am 15. März 2007 hat die Tschechische Republik die jüngste Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2006-2009 vorgelegt. Aufgrund der politischen Lage in der Tschechischen Republik, deren Regierung nach den Parlamentswahlen vom Juni 2006 erst am 19. Januar 2007 vom Parlament bestätigt werden konnte, erfolgte die Übermittlung der Programmaktualisierung erst nach Ablauf des Termins 1. Dezember. Die Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007 enthielt folgende Defizitprojektionen: 4,0 % des BIP für 2007, 3,5 % des BIP für 2008 und 3,2 % des BIP für 2009. Die Defizitziele für 2007 und 2008 entsprachen dem am 13. Dezember 2006 vom Parlament verabschiedeten Haushaltsplan 2007. Das Programm enthielt außerdem eine zusätzliche „Erklärung der neuen Regierung“, wonach das gesamtstaatliche Defizit mit einer breiten Palette von Politikmaßnahmen, die noch abschließend festzulegen und zu verabschieden sind, 2008 auf 3,2 % des BIP und 2009 auf 2,8 % des BIP gesenkt werden soll.Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, wonach das Defizit 2007 3,9 % des BIP und unter der Annahme einer unveränderten Politik 2008 3,6 % des BIP erreichen wird, bestätigt, dass die in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckten Ziele für 2007 (3,3 % des BIP) und 2008 (unter 3 % des BIP) bei Fortsetzung der aktuellen Politik nicht erreicht werden. In struktureller Betrachtung (d.h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) würde sich das Defizit 2007 um 1¼ Prozentpunkt ausweiten, nachdem es sich sowohl 2005 als auch 2006 bereits erhöht hat.Die Prognose der Kommissionsdienststellen bestätigt also im Wesentlichen die Projektionen des Konvergenzprogramms, die mit einer fristgerechten Korrektur des Defizits bis 2008 nicht zu vereinbaren sind. In ihrer heute angenommenen Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu der Konvergenzprogrammaktualisierung gelangt die Kommission zu dem Schluss,„dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte. Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit durch die für 2007 geplante Erhöhung der Sozialausgaben 2007 höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge”.So haben die im Haushalt 2007 vorgesehenen höheren Ausgaben dazu geführt, dass der zuvor abgesteckte mittelfristige Ausgabenrahmen überschritten wurde. Das höhere Defizit im Jahr 2007 entsteht vor dem Hintergrund erheblich günstigerer Wachstumsaussichten als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung und geht vor allem auf Erhöhungen der Sozialausgaben zurück, die vom vorherigen Parlament beschlossen und vom neuen Parlament im verabschiedeten Haushalt bestätigt wurden. Diese Mehrausgaben dürften 2007 mit schätzungsweise über 1 % des BIP zu Buche schlagen. Bei dem projizierten höheren Defizit im Jahr 2007 ist auch zu berücksichtigen, dass die Defizite in den Vorjahren erheblich niedriger ausgefallen sind, als in der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 erwartet worden war: Die Defizitergebnisse fielen in den Jahren 2004 bis 2006 durchschnittlich über einen BIP-Prozentpunkt besser aus, als der Rat in seiner Empfehlung angesetzt hatte (2004: Defizitergebnis von 2,9 % des BIP gegenüber einer Ratsvorgabe von 5,3 %; 2005: 3,6 % des BIP gegenüber 4,7 %; 2006: 2,9 % des BIP gegenüber 3,8 %). Ausschlaggebend hierfür waren keine dauerhaften Ausgabenkürzungen, sondern vor allem ein unerwartet gutes Wachstum.Zusammenfassend lässt sich aufgrund des Haushaltsplans 2007 und der jüngsten Konvergenzprogrammaktualisierung festhalten, dass die Tschechische Republik sowohl das vom Rat in der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckte Ziel für 2007 (3,3 % des BIP) als auch das im Konvergenzprogramm vom November 2005 (das am 24. Januar 2006 vom Rat gebilligt wurde) angesetzte Ziel für 2008 (2,7 % des BIP) zu überschreiten gedenkt. Auch die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen rechnet in beiden Jahren mit einem über die gebilligten Zielvorgaben hinausgehenden Defizit. Daraus folgt, dass die von den tschechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das übermäßige Defizit, wie vom Rat gefordert, bis 2008 zu korrigieren. Seit Annahme der Empfehlung sind keine unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eingetreten. Im Gegenteil: Die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen waren erheblich günstiger als erwartet.Tabelle 1: Defizitprojektionen und WachstumsprognosenJährliche Defizitprojektion (% des BIP) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen | 2,9 | 3,6 | 2,9 | 3,9 | 3,6 | - |Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,5 | 3.2 |Konvergenzprogramm vom März 2007 (alternative Defizitziele in der Erklärung der neuen Regierung) | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,2 | 2.8 |Konvergenzprogramm vom November 2005 | 3,0 | 3,6 | 3,5 | 3,3 | 2,7 | - |Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 5,3 | 4,7 | 3,8 | 3,3 | < 3 | - |BIP-Wachstumsprognosen (% gegenüber Vorjahr) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen | 4,2 | 6,1 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | - |Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 6,0 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4.8 |Konvergenzprogramm vom November 2005 | 4,4 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | - |Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 2,8 | 3,1 | 3,3 | 3,5 | - | - |Tabelle 2: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP März 2007 | 6,1 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4,8 |KOM Mai 2007 | 6,1 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | KP März 2007 | 1,6 | 2,4 | 2,6 | 2,5 | 2,5 |KOM Mai 2007 | 1,6 | 2,1 | 2,4 | 2,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 1,5 | 2,2 | 2,0 | 2,1 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP März 20071 | -0,7 | 0,9 | 1,1 | 1,0 | 1,0 |KOM Mai 20073 | -1,1 | 0,4 | 0,5 | 0,5 | k.A. |KP Nov. 20051 | -0,8 | -0,1 | 0,3 | 0,8 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP März 20076 | -3,6 | -3,5 | -4,0 | -3,5 | -3,2 |KOM Mai 2007 | -3,5 | -2,9 | -3,9 | -3,6 | k.A. |KP Nov. 2005 | -4,8 | -3,8 | -3,3 | -2,7 | k.A. |Primärsaldo (% des BIP) | KP März 2007 | -2,5 | -2,4 | -2,6 | -2,0 | -1,6 |KOM Mai 2007 | -2,4 | -1,8 | -2,8 | -2,6 | k.A. |KP Nov. 2005 | -4,1 | -3,0 | -2,4 | -1,7 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP März 20071 | -3,4 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |KOM Mai 2007 | -3,1 | -3,1 | -4,1 | -3,8 | k.A. |KP Nov. 20051 | -4,5 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |Struktureller Saldo2 (% des BIP) | KP März 2007 | -3,4 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |KOM Mai 20074 | -2,0 | -2,8 | -4,1 | -3,8 | k.A. |KP Nov. 20055 | -3,4 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP März 2007 | 30,4 | 30,6 | 30,5 | 31,3 | 32,2 |KOM Mai 2007 | 30,4 | 30,4 | 30,6 | 30,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 37,4 | 37,1 | 37,9 | 37,8 | k.A. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,2 %, 4,6 %, 4,8 % und 4,9 % in den Jahren 2005 bis 2008. |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen |(1,1 % des BIP 2005 und 0,2 % des BIP 2006 – beide defiziterhöhend). |5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut KP 2005 |(1,1 % des BIP 2005 - defiziterhöhend). |6Alternative Defizitziele, die auf bislang nicht beschlossenen Maßnahmen |der neuen tschechischen Regierung beruhen: 3,2 % des BIP 2008, 2,8 % des BIP 2009. |Quelle: |Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.2.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst u.a. die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.3.  Mit der Entscheidung 2005/185/EG[10] des Rates vom 5. Juli 2004 wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand.4.  Am 5. Juli 2004 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004[11] gebilligten Konvergenzprogramm mit folgenden jährlichen Zwischenzielen vorgezeichnet wurde: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007. Der Rat setzte eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte „zur Umsetzung der (zur Erreichung des Defizitsziels) für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen“. Die Tschechische Republik erklärte sich mit der Veröffentlichung der Empfehlung einverstanden.5.  Nachdem die Frist am 5. November 2004 abgelaufen war, gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004[12] zu dem Schluss, dass keine weiteren Schritte im Defizitverfahren gegen die Tschechische Republik erforderlich seien, da die tschechische Regierung wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen habe. Die Konvergenzprogrammaktualisierung vom November deutete auf ein Defizit von 2,7 % des BIP im Jahr 2008 hin, das vom Rat am 24. Januar 2006 gebilligt wurde.6.  Die Bewertung der Maßnahmen, die die Tschechische Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:7.  Am 15. März 2007 übermittelte die Tschechische Republik die jüngste Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms für den Zeitraum bis 2009. Das Programm enthält folgende jährliche Defizitprojektionen: 4,0 % des BIP für 2007, 3,5 % des BIP für 2008 und 3,2 % des BIP für 2009. Das Programm enthielt außerdem eine zusätzliche „Erklärung der neuen Regierung“, wonach das gesamtstaatliche Defizit mit einer breiten Palette bislang noch unbekannter Maßnahmen 2008 auf 3,2 % des BIP und 2009 auf 2,8 % des BIP gesenkt werden soll.8.  Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, wonach das Defizit unter der Annahme einer unveränderten Politik 2007 3,9 % des BIP und 2008 3,6 % des BIP erreichen wird, bestätigt, dass die in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckten Ziele für 2007 (3,3 % des BIP) und 2008 (unter 3 % des BIP) bei Fortsetzung der aktuellen Politik verfehlt werden. In struktureller Betrachtung (d.h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) würde sich das Defizit 2007 um 1¼ Prozentpunkt ausweiten, nachdem es sich sowohl 2005 als auch 2006 bereits erhöht hat.9.  Das höhere Defizit im Jahr 2007 entsteht vor dem Hintergrund eines erheblich kräftigeren Wachstums als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung und geht vor allem auf Erhöhungen der Sozialausgaben zurück, die vor den Parlamentswahlen von 2006 beschlossen wurden. Das höhere Defizit im Jahr 2007 wird sich den Projektionen zufolge an erheblich niedrigere Defizite in den Vorjahren anschließen, als sie der Rat in seiner Empfehlung zugrunde gelegt hatte. Ausschlaggebend hierfür waren keine dauerhaften Ausgabenkürzungen, sondern vor allem ein unerwartet gutes Wachstum.10.  Daraus folgt, dass die Tschechische Republik die Haushaltsziele, die der in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 vorgezeichnete Konsolidierungspfad für die Jahre 2004 bis 2006 vorsieht, bislang zwar übererfüllt hat, das Defizit 2007 jedoch deutlich über dem vom Rat gesteckten Ziel und 2008 bei Fortsetzung der aktuellen Politik deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Die Haushaltsziele der tschechischen Behörden entsprechen nicht den Empfehlungen des Rates zur fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008. Seit Annahme der Empfehlung sind keine unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eingetreten. Im Gegenteil: Die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen waren erheblich günstiger als erwartet -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 5. Juli 2004 ergriffenen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend, um das übermäßige Defizit innerhalb der in der Empfehlung festgelegten Frist zu korrigieren.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Bei der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission wurden die von der Tschechischen Republik im März 2004 gemeldeten Daten berücksichtigt.[2] Das Defizit 2003 wurde inzwischen nach dem üblichen Verfahren korrigiert und beträgt nunmehr 6,6 % des BIP.[3] SEK(2004) 575.[4] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 1.[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf.[7] Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630 vom 22.12.2004.[8] ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 5.[9] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[10] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.[11] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 1.[12] Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630 vom 22.12.2004.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR GENEHMIGUNG DER AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN ( YAR ) IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abscluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

text:
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 04.09.1996
                                       KOM(96)423 endg.
                     Empfehlung für einen
                  BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über
        wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---    Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über
   wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   Im Rahmen der neu gestalteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union
   und Südafrika hat die südafrikanische Regierung wiederholt um eine
   Intensivierung der Beziehungen zur Europäischen Union im Bereich der
   wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit nachgesucht.
   Die Kommission begrüßte dieses Ersuchen und entsandte im Oktober 1994 eine
   Sondierungsgruppe nach Südafrika. Dies führte zu dem Ergebnis, daß eine
   Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Forschungsbereichen im beiderseitigen
   Interesse ist. Die Gespräche ergaben auch, daß eine intensivere Zusammenarbeit
   mit Südafrika in Anbetracht der Schlüsselrolle, die dieses Land in der Southern
   African Development Community (SADC) spielt, auf das ganze südliche Afrika
   positive Auswirkungen haben kann.
2. Am 22. Dezember 1994 erhielt die Kommission von der südafrikanischen
   Regierung einen Vorschlag für ein Abkommen über die wissenschaftlich-
   technische Zusammenarbeit. Nach weiteren Sondierungsgesprächen sowie
   Beratungen 4 der zuständigen Dienststellen der Kommission ersuchte die
   Kommission den Rat um Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf ein Abkommen
   im Bereich der wissenschaftlich-technischen         Zusammenarbeit für alle
   Aktionsbereiche des mehrjährigen FTE-Rahmenprogramms (1994-1998). Am 22.
   Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein solches Abkommen
   auszuhandeln.
3. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf und seinem
   Anhang zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management,
   Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum.
   In dem Abkommensentwurf ist folgendes vorgesehen.
           Teilnahme von Forschungseinrichtungen, einschließlich der Parteien selbst,
           an FTE-Projekten, die von Südafrika oder von der Gemeinschaft in
           Forschungsbereichen durchgeführt werden, die unter das Vierte
           Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallen;
                                     a
 ---pagebreak---       gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;
       Besuche und      Austausch   von   Wissenschaftlern,   Ingenieuren  und
      Technikern;
      Informationsaustausch;
      sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
      Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden
      Politik und den Programmen der Parteien gemeinsam festgelegt werden;
      Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne der Anlage zu dem
       Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die
       Aufnahme von Forschungsvorhaben;
       die Bedingung, daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln
       abhängig gemacht werden und den geltenden Rechtsvorschriften, der
      Politik und den Programmen Südafrikas und der Gemeinschaft unterliegen;
      Mittel Übertragungen finden nicht statt, ausgenommen für die Teilnahme
       südafrikanischer Forschungseinrichtungen am spezifischen FTE-Programm
       im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen
       Organisationen, in dem Südafrika als Entwicklungsland eingestuft wird.
Der Abkommensentwurf wurde am 7. Mai 1996 paraphiert. Die
Verhandlungsergebnisse befinden sich im Einklang mit den am 22. Januar 1996
vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven.
Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,
unbeschadet des Abschlusses des Abkommens nach Anhörung des Europäischen
Parlaments
       zu beschließen, daß das Abkommen im Namen der Gemeinschaft
       unterzeichnet werden soll;
       den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die
       befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu
       unterzeichnen.
                                  3
 ---pagebreak---                                 Entwurf
                              ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER
                        REPUBLIK SÜDAFRIKA
             ÜBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE
                          ZUSAMMENARBEIT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen
Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA im Namen der
Republik Südafrika, nachstehend "Südafrika" genannt,
nachstehend "Parteien" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre
wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,
IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika und die Europäische
Gemeinschaft, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, Forschungs-
und Technologieprogramme auf mehreren Gebieten von gemeinsamem
Interesse verfolgen, und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen
können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern,
IN DEM WUNSCH, daß diese Zusammenarbeit auch der Southern
African Development Community nützen möge, sofern dies möglich
und gerechtfertigt ist,
IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck der Forschungszusammenarbeit
einen umfassenden Rahmen zu geben,
IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika einerseits und die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Abkommen aushandeln, das
die Aushandlung eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit vorsieht,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat
mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ein Rahmenprogramm der
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen
Entwicklung und Demonstration (1994-1998), nachstehend "Viertes
Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem
Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten
berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Südafrika auf dem Gebiet der
 ---pagebreak--- Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen
und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                             5""
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 1
                                     Zweck
Die Parteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen
Südafrika und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem
Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten einschließlich der Demonstration unterstützen,
um die Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.
                                 ARTIKEL 2
                            Begriffsbestimmungen
a)      "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen
        dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame
        Forschung einschließt.
b)      "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten,
        Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus
        der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach
        Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit,
        einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig
        ist.
c)      "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2
        des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur
        Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
d)      "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, technologische
        Entwicklung und Demonstration, die - mit finanzieller
        Unterstützung durch eine der beiden bzw. durch beide
        Parteien oder auch ohne finanzielle Unterstützung - in
        Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Südafrika und der
        Gemeinschaft durchgeführt wird.
e)      "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" bedeutet jede
        natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes
        Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an
        einem Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens
        beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst.
                                  ARTIKEL 3
                                   Grundsätze
 Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt:
                                 G
 ---pagebreak---         a)       gegenseitiger Vorteil;
        b)       rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von
                 Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;
                 und
        c)       im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über
                 das geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte
                 gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß
                 dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                           ARTIKEL 4
                                 Bereiche der Zusammenarbeit
        Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle
        Aktivitäten aus dem Bereich der Forschung, technologischen
        Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt,
        erstrecken, die durch das Vierte Rahmenprogramm abgedeckt sind,
        ferner auf vergleichbare FTE-Aktivitäten in Südafrika.
                                           ARTIKEL 5
                                     Art der Zusamenarbeit
        Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:
        (a) (i) Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-
                 Projekten des Vierten Rahmenprogramms und entsprechende
                 Teilnahme von Forschungseinrichtungen aus der Europäischen
                 Gemeinschaft an südafrikanischen Projekten in vergleichbaren
                 Forschungsbereichen; für die Teilnahme südafrikanischer
                 Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten der Gemeinschaft
                 gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen,
                 Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen FTE-
                 Programmen der Gemeinschaft1;
            (ii) für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen am
                 spezifischen Programm für FTE im Bereich der Zusammenarbeit
                 mit Drittländern und internationalen Organisationen 1994-1998)
                 gilt Südafrika als Entwicklungsland.
        (b)      gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;
Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration
(ABl. Nr. L 306 vom 30.1 1.1994, S. 8).
                                           V
 ---pagebreak--- (c)    Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und
       Technikern;
(d)    Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und
       Workshops;
(e)    wissenschaftliche Netze sowie Aus- und Fortbildung von
       Wissenschaftlern;
(f)    Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze,
       Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im
       Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;
(g)    sonstige Aspekte, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß
       für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der
       entsprechenden Politik und den Programmen der Parteien
       vorgeschlagen werden.
Mit Ausnahme der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Projekte
dürfen gemeinsame Forschungsvorhaben im Rahmen dieses Abkommens
anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen
Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu
diesem Abkommen festgelegt haben.
                                ARTIKEL 6
    Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik
                                 (GKAWT)
(a)    Zur Verwaltung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer
       Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik
       eingerichtet; er setzt sich aus Vertretern der Kommission und
       Südafrikas zusammen; er legt seine eigene Geschäftsordnung
       fest.
(b)    Der GKAWT hat folgende Aufgaben:
        1.     die einzelnen unter dieses Abkommen fallenden
               Kooperationstätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;
       2.      Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g abzugeben;
       3.      die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in
               Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen
               dargelegten Grundsätzen gefördert werden kann;
       4.      die effiziente und effektive Verwirklichung dieses
               Abkommens zu überprüfen;
       5.      den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und
               den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses
               Abkommens durchgeführt wird, zu berichten.
 ---pagebreak---  (c)    Die Sitzungen des GKAWT werden im gegenseitigen
        Einvernehmen vereinbart; die Sitzungen finden abwechselnd in
        Europa und Südafrika statt.
(d)     Für Kosten, die durch den Ausschuß oder im Namen des
        Ausschusses verursacht werden, kommt diejenige Partei auf, die
        den Mitgliedern gegenüber weisungsbefugt ist. Kosten, die im
        unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschußsitzungen stehen
        - außer Reise- und Aufenthaltskosten -, übernimmt die
        gastgebende Partei.
                                ARTIKEL 7
                                Finanzierung
a)      Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und
        unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen
        Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der
        Parteien.
b)      Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten entstehen,
        erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die
        andere; dies gilt nicht für die Teilnahme gemäß Artikel 5
        Buchstabe a Nummer ii.
                                ARTIKEL 8
                  Zugang von Personal und Ausrüstung
Jede Partei unternimmt im Rahmen geltender Rechtsvorschriften alle
angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in
ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und
Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für
kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder
verwendet wird.
                                ARTIKEL 9
                 Verbreitung und Verwertung von Wissen
Für südafrikanische Forschungseinrichtungen, die an FTE-Projekten der
Gemeinschaft teilnehmen, gelten hinsichtlich der Inhaberschaft,
Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem
Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten, die
Bestimmungen für die Verbreitung von Forschungsergebnissen der
spezifischen Programme für FTE der Gemeinschaft sowie der Anhang
zu diesem Abkommen.
Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft, die an südafrikanischen
FTE-Projekten teilnehmen, haben hinsichtlich der Inhaberschaft,
Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem
 ---pagebreak--- Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten,
dieselben Rechte und Pflichten wie südafrikanische
Forschungseinrichtungen; ferner gilt auch für sie der Anhang zu
diesem Abkommen.
                              ARTIKEL 10
                        Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach
Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet
Südafrikas andererseits.
                              ARTIKEL 11
          Inkrafttreten; Kündigung; Beilegung von Streitigkeiten
(a)     Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
        Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre
        rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(b)     Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Vierten
        Rahmenprogramms abgeschlossen und kann im beiderseitigen
        Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur Umsetzung
        künftiger Rahmenprogramme der Gemeinschaft verlängert
        werden (stillschweigende Verlängerung).
(c)     Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert
        werden. Änderungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die
        Parteien einander notifiziert haben, daß ihre rechtlichen
        Voraussetzungen erfüllt sind.
(d)     Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung
        einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich
        gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses
        Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die
        Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen
        werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der
        Anwendung des Anhangs entstanden sind.
(e)     Alle bei der Auslegung oder der Durchführung dieses
        Abkommens auftretenden Streitigkeiten werden von den Parteien
        im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt.
                              ARTIKEL 12
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer,
niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                JJO
 ---pagebreak--- Für den Rat der Europäischen Union
Für die Regierung der Republik Südafrika
                              >1
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG
             ANHANG ZUR VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON
               WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND
             AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM
         I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN
         AUFTEILUNG UNP AUSÜBUNG
         1.    Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über
               wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgeführt werden,
               sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden
               erarbeiten zusammen Gemeinsame Technologiemanagementpläne
               (GTMP)1, die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an
               und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von
               Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der
               gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird.
               Die GTMP müssen vor dem Abschluß von speziellen Verträgen
                über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von
               der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der
                Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt,
               genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die
                Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen
                Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der
                Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder
                Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden
                Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren
                und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete
                Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei
                Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht
                werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den
                Gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.
         2.     Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer
                Forschungsarbeiten gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt
                ist, wird gemäß den unter Punkt 1.1 dargelegten Verfahren nach
                den Grundsätzen im GTMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit
                dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden
                werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder
                geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen
                Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige
                Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese
                Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für
                seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.
Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.
                                           vlSL
 ---pagebreak--- 3.     Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Partei
       sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte
       an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Leitlinien
       zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.
4.     Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das
       Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht
       sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der
       unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen
       Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere
       fördern:
        i)     die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im
               Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf
               andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und
       ii)     die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
IL URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind
im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971)
zu behandeln.
HL WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit
im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den
Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt
folgendes Verfahren:
 1.    Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei
       wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte,
       Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software,
       veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im
       Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Partei
       mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine
       weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und
       gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung,
       Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher
       Werke.
2.     Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke
       wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen
       Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und
       von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie
       möglich zu verbreiten.
3.     Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das
       öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser
       Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers
       oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der
                                   Ab
 ---pagebreak---     Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder
    ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem
    müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung
    durch die Parteien enthalten.
IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN
A.  Nicht offenbartes Dokumentationswissen
1.  Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum
    frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches
    Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden
    darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen
    sind:
             Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das
             Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in
             bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen
             dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch
             rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
             tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des
             Wissens durch seine Geheimhaltung;
             früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die
             gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen
             getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.
2.  Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht
    offenbartes Wissen an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die
    Parteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen
    Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne
    schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder
    denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen
    den Parteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden
    automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den
    Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.
3.  Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen,
    das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und
    dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen
    Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende
    Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu
    erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise
    Wiedergabe des besagten Wissens.
4.  Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen
    dieses Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen
    Partei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden
    Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen
    oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende
     Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden
    gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern
                                  Aii
 ---pagebreak---          so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen
         Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und,
         wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.
5.       Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die
         nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur
         Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes
        Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig
        wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren
        für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen
         Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei
        jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik
         sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies
         zulassen.
B. NICHT OFFENBARTES WISSEN
NICHTDOKUMENTARISCHER NATUR
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder
anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung
gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der
Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird
von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A
niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern
dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im
voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.
C. ÜBERWACHUNG
Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht
offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens
Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird.
Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die
Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten
kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung
wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien beraten danach über
geeignete Maßnahmen.
                                     A^
 ---pagebreak---                                                ANLAGE
             HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN
            TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMPÏ
Der GTMP ist Bestandteil des Vertrags zwischen den Mitwirkenden an
gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und
Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an
geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen
und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und
Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und
geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame
Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und
Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im
Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur
Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den
Endergebnissen geregelt werden.
                                 AG
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN
1       Bezeichnung der Maßnahme
Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen über wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika
2       Haushaltslinien
Reisekosten für europäische Experten und EG-Bedienstete werden unter den jeweiligen
Haushaltslinien der einzelnen Programme        des vierten gemeinschaftlichen FTE-
Rahmenprogramms/Teil EG abgerechnet.
3       Rechtsgrundlage
Artikel 130 i und m und Artikel 228 EG-Vertrag.
Beschlüße 1110/94/EG vom 26. April 1994 und 616/96/EG des Parlaments und des Rates
vom 25. März 1996.
 4      Beschreibung der Massnahme
 4.1    Spezielle Ziele der Maßnahme
 Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen der EG und
 Südafrika in Form von Forschungsprogrammen, die unter das Rahmenprogramm fallen.
 4.2    Dauer
 Das Abkommen wird für die Laufzeit des Rahmenprogramms (1994-1998) abgeschlossen
 und kann im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur
 Umsetzung künftiger Rahmenprogramme verlängert werden (stillschweigende
 Verlängerung). Jede der Parteien kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs
 Monaten schriftlich kündigen.
 5       Einstufung der Ausgaben
 0.1     Nichtobligatorische Ausgaben
  0.2    Getrennte Mittel
  1      Art der Ausgaben
                                           Af
 ---pagebreak---             Reisen von Konimissionsbediensteten nach Südafrika; Veranstaltung           von
            Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Südafrika.
    7       Finanzielle Auswirkungen
    7.1     Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme (Voranschlag)
    a.      Vorbereitende Arbeiten, Elfolgskontrolle der Zusammenarbeit: Sitzungen des
            Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik,
            Informationsaustauch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen in
            Südafrika                              50. 000 ECU
    b.      Wisenschaftlich-technische Workshops/Tagungen         60. 000 ECU
                                                 Gesamtbetrag:       110.000 ECU/Jahr
    7.2     Vorläufiger mehrjähriger Fälligkeitsplan
    RP IV-EG
                           1995      1996       1997       1998        1999+    2000+       Insgesamt
               Verpflich- 2599,467   2836,804   3164,853   3162,876                         11764,000
               tungser-
               mächti-
               gungen
               Zahlungs-   694,567   2010,940   2402,509   3284,733    2054,287 1316,964    11764,000
               ermächti-
               gungen
8.      Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Für alle Phasen der Forschungsverträge - von der Unterzeichnung bis zur Umsetzung - gibt es zahlreiche
Verwaltungs- und Finanzkontrollverfahren, z.B.:
Vor Vertragsabschluß:
        Auswahl der Vorschläge anhand der wissenschaftlichen Qualität des Projekts und nach der Prüfung,
        ob die Forschungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Inhalt, zur Laufzeit und zu den
        potentiellen Auswirkungen des Projekts stehen.
        Prüfung der finanziellen Angaben der Antragsteller.
                                                  A%
 ---pagebreak--- Nach Vertragsunterzeichnung:
       Prüfung der Kostenaufstellungen vor Zahlung in zweifacher
       Hinsicht (wissenschaftlich und finanziell) durch die zuständigen
       Bediensteten;
        interne Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle;
       Prüfungen vor Ort, bei denen sämtliche Buchungsbelege auf
        eventuelle Fehler bzw. Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Die
        Dienststellen         der    Kommission           haben     eine
        Rechnungsprüfungsgruppe eingesetzt, die sämtliche Kontrollen
        koordiniert und für größere Effizienz sorgen soll. Die Kontrollen
        werden von der Gruppe selbst oder unter der Aufsicht ihrer
        Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchgeführt, mit
        denen die Kommission einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat;
        unangekündigte Inspektionen durch den Finanzkontrolleur der
       Kommission oder den Rechnungshof der Europäischen Union.
9       Kosten-Wirksamkeits-Analyse
9.1     Einzelziele, Zielgruppe
        Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Südafrika die
        Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Grundsatz des
        beiderseitigen Vorteils vom wissenschaftlichen und technischen
        Fortschritt zu profitieren, den sie in ihren jeweiligen
        Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung
        der südafrikanischen Wissenschaftler und der südafrikanischen
        Industrie an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und
        über die unabhängige und nicht bezuschußte Beteiligung von
        Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an südafrikanischen
        Forschungsarbeiten.
        Die Maßnahme kommt in der EG und in Südafrika direkt oder
        indirekt den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit
        zugute.
9.2     Begründung der Maßnahme
Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerläßlich,
da die geplante Zusammenarbeit             unter die Umsetzung         des
Rahmenprogramms fällt, die folgenden Haushaltsabschnitt enthält:
Beteiligung Südafrikas an den spezifischen              Programmen    und
                                   A
 ---pagebreak--- Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Reisen von Experten und
europäischen Bediensteten, Veranstaltung von Seminaren in der
Gemeinschaft und in Südafrika).
9.3     Follow-up und Bewertung der Maßnahme
Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird regelmäßig von den
betroffenen Kommissionsdienststellen bewertet. Die Bewertung sieht wie
folgt aus:
a.      Einholung von Informationen:
        anhand von Angaben aus den spezifischen Programmen des
        Rahmenprogramms
b.      Gesamtbewertung der Maßnahme:
        Die Kommissionsdienststellen führen jeweils am Jahresende eine
        Bewertung aller Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses
        Abkommens durch.
10      Verwaltungsausgaben
        Die Kommission beantragt für die Verwaltung des Abkommens
        keine zusätzlichen Stellen.
        Für die Verwaltung des Abkommens wird kein Bediensteter
        speziell abgestellt; die Kooperationstätigkeiten und die Umsetzung
        des Abkommens werden mit dem Personal verwaltet, das für die
        spezifischen Programme des geltenden Rahmenprogramms sowie
        für eventuell folgende Rahmenprogramme zuständig ist.
                                   &o
 ---pagebreak---                                                          KOM(96) 423 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                       11 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-418-DE-C
                                                             ISBN 92-78-07896-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                               £.i