               8.11.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 380/1

      Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen
      (2019/C 380/01)
      Die vorliegenden Empfehlungen, die sich an die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union richten, beziehen sich auf die Bestimmungen des dritten Titels der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (1). Sie zeigen die wesentlichen Merkmale des Vorabentscheidungsverfahrens und die Aspekte auf, die die nationalen Gerichte berücksichtigen müssen, bevor sie den Gerichtshof anrufen; zugleich werden diesen Gerichten praktische Hinweise zur Form und zum Inhalt von Vorabentscheidungsersuchen gegeben. Da solche Ersuchen nach erfolgter Übersetzung allen Beteiligten im Sinne des Art. 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugestellt werden sollen und die das Verfahren beendenden Entscheidungen des Gerichtshofs grundsätzlich in allen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht werden sollen, ist der Abfassung von Vorabentscheidungsersuchen und insbesondere dem Schutz der darin enthaltenen personenbezogenen Daten hohe Aufmerksamkeit zu widmen.

         Inhalt

                     Nrn.

                  Einleitung

                  1-2

                  I.

                  Für alle Vorabentscheidungsersuchen geltende Bestimmungen

                  3-32

                  Urheber des Vorabentscheidungsersuchens

                  3-7

                  Gegenstand und Tragweite des Vorabentscheidungsersuchens

                  8-11

                  Geeigneter Zeitpunkt für eine Vorlage zur Vorabentscheidung

                  12-13

                  Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens

                  14-20

                  Schutz personenbezogener Daten und Anonymisierung des Vorabentscheidungsersuchens

                  21-22

                  Übermittlung des Vorabentscheidungsersuchens und der Akten des nationalen Verfahrens an den Gerichtshof

                  23-24

                  Zusammenspiel zwischen Vorlage zur Vorabentscheidung und nationalem Verfahren

                  25-27

                  Kosten und Prozesskostenhilfe

                  28-29

                  Ablauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof und Umsetzung seiner Entscheidung durch das vorlegende Gericht

                  30-32

                  II.

                  Für besonders eilbedürftige Vorabentscheidungsersuchen geltende Bestimmungen

                  33-41

                  Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens und des Eilverfahrens

                  34-36

                  Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens

                  37-39

                  Schriftverkehr zwischen dem Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht und den Parteien des Ausgangsrechtsstreits

                  40-41

                  Anhang — Die wesentlichen Elemente eines Vorabentscheidungsersuchens

         EINLEITUNG

                  1.

                  Die nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) vorgesehene Vorlage zur Vorabentscheidung ist ein wichtiger Mechanismus des Rechts der Europäischen Union. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in der Union gewährleisten, indem es den Gerichten der Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand gibt, das es ihnen ermöglicht, dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder zur Gültigkeit von Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.

                  2.

                  Das Vorabentscheidungsverfahren beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten. Um die volle Wirksamkeit dieses Verfahrens zu gewährleisten, erscheint es erforderlich, auf seine wesentlichen Merkmale hinzuweisen und einige nähere Erläuterungen zu den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu geben, u. a. betreffend den Urheber, den Gegenstand und die Tragweite des Vorabentscheidungsersuchens sowie Form und Inhalt eines solchen Ersuchens. Diese Erläuterungen — die für alle Vorabentscheidungsersuchen gelten (I) — werden ergänzt durch Bestimmungen über die besonders eilbedürftigen Vorabentscheidungsersuchen (II) sowie durch einen Anhang, in dem sämtliche Elemente, die ein Vorabentscheidungsersuchen enthalten muss, nochmals zusammenfassend dargestellt sind.

            I.   FÜR ALLE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN GELTENDE BESTIMMUNGEN

         Urheber des Vorabentscheidungsersuchens

                  3.

                  Der Gerichtshof übt seine Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts zu entscheiden, ausschließlich auf Initiative der nationalen Gerichte aus, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien des Ausgangsrechtsstreits eine Anrufung des Gerichtshofs angeregt haben. Da das mit einem Rechtsstreit befasste nationale Gericht die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung zu tragen hat, ist es nämlich Sache dieses Gerichts — und allein dieses Gerichts —, im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl zu beurteilen, ob ein Vorabentscheidungsersuchen für den Erlass seiner Entscheidung erforderlich ist, als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen, die es dem Gerichtshof vorlegt.

                  4.

                  Der Gerichtshof legt den Begriff „Gericht“ als eigenständigen Begriff des Unionsrechts aus. Dabei stellt er auf eine Reihe von Faktoren ab, wie die gesetzliche Grundlage der ersuchenden Einrichtung, ihren ständigen Charakter, den obligatorischen Charakter ihrer Gerichtsbarkeit, ein streitiges Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

                  5.

                  Die Gerichte der Mitgliedstaaten können den Gerichtshof mit einer Frage nach der Auslegung oder zur Gültigkeit des Unionsrechts befassen, wenn sie der Auffassung sind, dass für den Erlass ihrer Entscheidung eine Entscheidung des Gerichtshofs über diese Frage erforderlich ist (vgl. Art. 267 Abs. 2 AEUV). Eine Vorlage zur Vorabentscheidung kann sich namentlich dann als besonders nützlich erweisen, wenn vor dem nationalen Gericht eine neue Auslegungsfrage aufgeworfen wird, die von allgemeiner Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist, oder wenn die vorhandene Rechtsprechung nicht die Klärung zu bringen scheint, die in einem bisher noch nicht vorgekommenen rechtlichen oder tatsächlichen Rahmen erforderlich ist.

                  6.

                  Wird eine Frage im Rahmen eines Verfahrens vor einem Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist dieses Gericht jedoch verpflichtet, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen (vgl. Art. 267 Abs. 3 AEUV), es sei denn, es liegt insoweit bereits eine gefestigte Rechtsprechung vor oder es bleibt kein Raum für vernünftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm.

                  7.

                  Des Weiteren ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass die nationalen Gerichte zwar die Möglichkeit haben, die vor ihnen gegen einen Rechtsakt eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union geltend gemachten Ungültigkeitsgründe zurückzuweisen. Allein der Gerichtshof ist jedoch befugt, einen solchen Rechtsakt für ungültig zu erklären. Hat ein Gericht eines Mitgliedstaats Zweifel an der Gültigkeit eines solchen Rechtsakts, muss es sich daher unter Angabe der Gründe für seine Zweifel an den Gerichtshof wenden.

         Gegenstand und Tragweite des Vorabentscheidungsersuchens

                  8.

                  Das Vorabentscheidungsersuchen muss sich auf die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts beziehen; es darf sich nicht auf die Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts oder auf Tatsachenfragen beziehen, die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen werden.

                  9.

                     Der Gerichtshof kann über das Vorabentscheidungsersuchen nur entscheiden, wenn das Unionsrecht auf den Fall, um den es im Ausgangsverfahren geht, anwendbar ist. Insoweit ist es unerlässlich, dass das vorlegende Gericht alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegt, aufgrund deren es zu der Annahme gelangt ist, dass im konkreten Fall Vorschriften des Unionsrechts anwendbar sind.

                  10.

                  Zu Vorabentscheidungsersuchen, die sich auf die Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen dieser Charta nach ihrem Art. 51 Abs. 1 für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts gelten. Die Fälle einer solchen Durchführung können zwar vielfältig sein. Gleichwohl muss sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen klar und eindeutig ergeben, dass eine von der Charta verschiedene Vorschrift des Unionsrechts auf den Fall anwendbar ist, um den es im Ausgangsverfahren geht. Da der Gerichtshof nicht für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig ist, wenn eine rechtliche Situation nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, können die möglicherweise vom vorlegenden Gericht angeführten Bestimmungen der Charta für sich genommen keine entsprechende Zuständigkeit begründen.

                  11.

                  Schließlich berücksichtigt der Gerichtshof zwar bei seiner Entscheidung zwangsläufig den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits, wie ihn das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen dargelegt hat, jedoch wendet er das Unionsrecht nicht selbst auf diesen Rechtsstreit an. Wenn der Gerichtshof über die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts entscheidet, bemüht er sich, eine der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits dienliche Antwort zu geben. Die konkreten Konsequenzen aus dieser Antwort hat jedoch das vorlegende Gericht zu ziehen, indem es die für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärte nationale Bestimmung erforderlichenfalls unangewendet lässt.

         Geeigneter Zeitpunkt für eine Vorlage zur Vorabentscheidung

                  12.

                  Ein nationales Gericht kann ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten, sobald es feststellt, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Auslegung oder die Gültigkeit des Unionsrechts ankommt. In welchem Stadium des nationalen Verfahrens das Ersuchen zu stellen ist, kann das betreffende Gericht selbst am besten beurteilen.

                  13.

                  Allerdings bildet dieses Ersuchen die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof, der über sämtliche Informationen verfügen muss, die es ihm ermöglichen, sowohl seine Zuständigkeit für die Beantwortung der vorgelegten Fragen zu prüfen als auch, wenn diese bejaht wird, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort auf diese Fragen zu geben. Daher ist es erforderlich, dass die Entscheidung über eine Vorlage zur Vorabentscheidung erst in einem Verfahrensstadium getroffen wird, in dem das vorlegende Gericht in der Lage ist, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits und die rechtlichen Fragen, die dieser aufwirft, mit hinreichender Genauigkeit zu bestimmen. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann es außerdem angezeigt sein, dass die Vorlage erst nach streitiger Verhandlung erfolgt.

         Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens

                  14.

                  Die Form des Vorabentscheidungsersuchens richtet sich nach den Verfahrensregeln des nationalen Rechts. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieses Ersuchen die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof bildet und allen Beteiligten im Sinne des Art. 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Satzung), insbesondere allen Mitgliedstaaten, übermittelt wird, um ihre etwaigen Stellungnahmen einzuholen. Aufgrund der damit verbundenen Notwendigkeit, das Vorabentscheidungsersuchen in alle Amtssprachen der Europäischen Union zu übersetzen, sollte das vorlegende Gericht das Ersuchen einfach, klar und präzise sowie ohne überflüssige Elemente abfassen. Die Erfahrung zeigt, dass ungefähr zehn Seiten oftmals ausreichen, um den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens sowie die Gründe für die Anrufung des Gerichtshofs angemessen darzustellen.

                  15.

                  Die inhaltlichen Vorgaben für das Vorabentscheidungsersuchen sind in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs normiert und im Anhang des vorliegenden Dokuments nochmals zusammenfassend dargestellt. Außer den dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen muss das Vorabentscheidungsersuchen Folgendes enthalten:

                              —

                              eine kurze Darstellung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Vorlagefragen beruhen;

                              —

                              den Inhalt der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung;

                              —

                              eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt.

                        Fehlt eines oder mehrere der vorstehend aufgeführten Elemente, so ist es möglich, dass der Gerichtshof sich — insbesondere nach Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung — für unzuständig erklärt, über die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu entscheiden, oder das Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückweist.

                  16.

                  Das vorlegende Gericht hat in seinem Vorabentscheidungsersuchen genaue Angaben zu den auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren Vorschriften und zu den Vorschriften des Unionsrechts, deren Auslegung begehrt oder deren Gültigkeit in Frage gestellt wird, zu machen. Soweit möglich umfassen diese Angaben sowohl den genauen Titel und das Datum des Erlasses der Rechtsakte, in denen die betreffenden Vorschriften enthalten sind, als auch die Angaben zur Veröffentlichung dieser Rechtsakte. Zudem wird das vorlegende Gericht gebeten, bei Rechtsprechungshinweisen die ECLI-Nummer (European Case Law Identifier) der betreffenden Entscheidung anzugeben.

                  17.

                  Wenn es seiner Auffassung nach für das Verständnis der Rechtssache erforderlich ist, kann das vorlegende Gericht die Hauptargumente der Parteien des Ausgangsrechtsstreits anführen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nur das Vorabentscheidungsersuchen übersetzt wird, nicht aber eventuelle Anlagen zu dem Ersuchen.

                  18.

                  Das vorlegende Gericht kann auch knapp darlegen, wie die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seines Erachtens beantwortet werden sollten. Dies kann sich für den Gerichtshof insbesondere dann als nützlich erweisen, wenn er im beschleunigten Verfahren oder im Eilverfahren über das Ersuchen entscheiden soll.

                  19.

                  Schließlich müssen die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen in einem gesonderten und klar kenntlich gemachten Teil der Vorlageentscheidung, vorzugsweise an deren Anfang oder Ende, aufgeführt sein. Sie müssen aus sich heraus verständlich sein, ohne dass eine Bezugnahme auf die Begründung des Ersuchens erforderlich ist.

                  20.

                  Um die Lektüre des Vorabentscheidungsersuchens zu erleichtern, ist es unbedingt erforderlich, dass es maschinengeschrieben beim Gerichtshof eingeht und dass die einzelnen Seiten und Absätze der Vorlageentscheidung nummeriert sind. Handschriftlich abgefasste Vorabentscheidungsersuchen werden vom Gerichtshof nicht bearbeitet.

         Schutz personenbezogener Daten und Anonymisierung des Vorabentscheidungsersuchens

                  21.

                  Zur Gewährleistung eines optimalen Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der Behandlung der Rechtssache durch den Gerichtshof, der Zustellung des Vorabentscheidungsersuchens an die Beteiligten im Sinne des Art. 23 der Satzung und der späteren Verbreitung der das Verfahren beendenden Entscheidung in allen Amtssprachen der Europäischen Union wird das vorlegende Gericht — das allein vollständige Kenntnis von den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hat — gebeten, die Rechtssache zu anonymisieren, indem es die Namen der in dem Ersuchen genannten natürlichen Personen beispielsweise durch Initialen oder eine Buchstabenkombination ersetzt und die Angaben, die die Identifizierung dieser Personen ermöglichen könnten, unkenntlich macht. Aufgrund der zunehmenden Nutzung neuer Informationstechnologien, insbesondere der Verwendung von Suchmaschinen, kann sich eine Anonymisierung, die nach der Zustellung des Vorabentscheidungsersuchens an die Beteiligten im Sinne des Art. 23 der Satzung und der Veröffentlichung der Mitteilung zur betreffenden Rechtssache im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt, nämlich als weniger wirksam erweisen.

                  22.

                  Verfügt das vorlegende Gericht über eine namentliche Fassung des Vorabentscheidungsersuchens, in der die Namen und vollständigen Kontaktdaten der Parteien des Ausgangsrechtsstreits angegeben sind, und eine anonymisierte Fassung dieses Ersuchens, wird es gebeten, dem Gerichtshof beide Fassungen zu übermitteln, um die Behandlung der Rechtssache durch den Gerichtshof zu erleichtern.

         Übermittlung des Vorabentscheidungsersuchens und der Akten des nationalen Verfahrens an den Gerichtshof

                  23.

                  Das Vorabentscheidungsersuchen ist zu datieren und zu unterzeichnen und sodann der Kanzlei des Gerichtshofs auf elektronischem Weg oder per Post (Kanzlei des Gerichtshofs, Rue du Fort Niedergrünewald, L-2925 Luxemburg) zu übermitteln. Aufgrund u. a. der Notwendigkeit, eine zügige Bearbeitung der Rechtssache und eine optimale Kommunikation mit dem Gericht zu gewährleisten, das ihn angerufen hat, empfiehlt der Gerichtshof, dass dieses Gericht die Anwendung e-Curia nutzt. Die Modalitäten für den Zugang zu dieser Anwendung, die die Einreichung und Zustellung von Verfahrensschriftstücken auf elektronischem Weg ermöglicht, sowie die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Anwendung sind auf der Website des Gerichtshofs abrufbar (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_78957/de/). Um die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen durch den Gerichtshof und insbesondere deren Übersetzung in alle Amtssprachen der Europäischen Union zu erleichtern, werden die nationalen Gerichte gebeten, zusätzlich zum über e-Curia erfolgenden Versand der Originalfassung des Vorabentscheidungsersuchens eine editierbare Fassung (Textverarbeitungssoftware wie „Word“, „OpenOffice“ oder „LibreOffice“) dieses Ersuchens an folgende Adresse zu übermitteln: DDP-GreffeCour@curia.europa.eu.

                  24.

                  Das Vorabentscheidungsersuchen muss bei der Kanzlei mit allen relevanten und der Behandlung der Rechtssache durch den Gerichtshof dienlichen Unterlagen sowie insbesondere den genauen Kontaktdaten der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und von deren etwaigen Vertretern sowie den Akten des Ausgangsverfahrens oder Kopien davon eingehen. Diese Akten (bzw. die Kopien davon) — die auf elektronischem Weg oder per Post übermittelt werden können — werden während der gesamten Dauer des Verfahrens vor dem Gerichtshof bei der Kanzlei aufbewahrt, wo sie vorbehaltlich anderslautender Anweisungen des vorlegenden Gerichts von den in Art. 23 der Satzung genannten Beteiligten eingesehen werden können.

         Zusammenspiel zwischen Vorlage zur Vorabentscheidung und nationalem Verfahren

                  25.

                  Das vorlegende Gericht bleibt zwar, insbesondere im Rahmen eines Ersuchens um Prüfung der Gültigkeit, zuständig, einstweilige Maßnahmen zu erlassen; die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens führt jedoch dazu, dass das nationale Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt wird.

                  26.

                  Der Gerichtshof bleibt mit einem Vorabentscheidungsersuchen zwar grundsätzlich so lange befasst, wie dieses nicht vom vorlegenden Gericht zurückgenommen worden ist. Jedoch ist insoweit die Rolle des Gerichtshofs im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zu beachten, die darin besteht, einen Beitrag zur effektiven Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten, und nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben. Da das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass beim vorlegenden Gericht ein Rechtsstreit tatsächlich anhängig ist, ist dieses Gericht gehalten, den Gerichtshof über alle Verfahrensereignisse zu unterrichten, die sich auf die Vorlage auswirken können, insbesondere über eine Klage- oder Antragsrücknahme oder eine gütliche Beilegung des Ausgangsrechtsstreits sowie jedes andere Ereignis, das die Erledigung des Verfahrens zur Folge hat. Das vorlegende Gericht hat den Gerichtshof außerdem über den etwaigen Erlass einer Entscheidung zu informieren, die im Rahmen eines Rechtsbehelfs ergeht, der gegen die Vorlageentscheidung gerichtet ist, sowie über die Folgen, die diese Entscheidung für das Vorabentscheidungsersuchen hat. Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof, insbesondere, um zu vermeiden, dass der Gerichtshof Zeit und Ressourcen für eine Rechtssache verwendet, die möglicherweise zurückgenommen wird oder gegenstandslos ist, ist es erforderlich, dass diese Informationen dem Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit mitgeteilt werden.

                  27.

                  Die nationalen Gerichte sollten außerdem beachten, dass die Rücknahme eines Vorabentscheidungsersuchens sich auf die Bearbeitung ähnlicher Rechtssachen durch das vorlegende Gericht auswirken kann. Hängt der Ausgang mehrerer beim vorlegenden Gericht anhängiger Rechtssachen von der Beantwortung der vorgelegten Fragen durch den Gerichtshof ab, so ist es angezeigt, dass das vorlegende Gericht diese Rechtssachen miteinander verbindet, bevor es dem Gerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen vorlegt, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, die vorgelegten Fragen trotz der etwaigen Rücknahme bezüglich einer oder mehrerer Rechtssachen zu beantworten.

         Kosten und Prozesskostenhilfe

                  28.

                  Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist gerichtskostenfrei. Der Gerichtshof entscheidet nicht über die Kosten der Parteien des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits. Diese Entscheidung ist Sache des vorlegenden Gerichts.

                  29.

                  Verfügt eine Partei des Ausgangsrechtsstreits nicht über ausreichende Mittel, so kann ihr der Gerichtshof Prozesskostenhilfe für die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Vertretung, bewilligen. Diese Prozesskostenhilfe kann jedoch nur bewilligt werden, wenn die Partei nicht bereits auf nationaler Ebene Hilfe erhält oder diese die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten nicht — oder nur teilweise — abdeckt. Die Partei, auf die dies zutrifft, wird gebeten, dem Gerichtshof in jedem Fall sämtliche Auskünfte und Belege zu übermitteln, die eine Beurteilung ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Lage ermöglichen.

         Ablauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof und Umsetzung seiner Entscheidung durch das vorlegende Gericht

                  30.

                  Die Kanzlei des Gerichtshofs bleibt während der gesamten Dauer des Verfahrens mit dem vorlegenden Gericht in Verbindung und übermittelt ihm Kopien von allen Verfahrensunterlagen sowie gegebenenfalls die Ersuchen um Klarstellung oder Erläuterung, die für erforderlich erachtet werden, um die von diesem Gericht vorgelegten Fragen sachdienlich zu beantworten.

                  31.

                  Am Schluss des Verfahrens, das grundsätzlich ein schriftliches und ein mündliches Verfahren umfasst, entscheidet der Gerichtshof durch Urteil über die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen. In bestimmten Fällen kann der Gerichtshof jedoch veranlasst sein, ohne mündliches Verfahren und sogar ohne Aufforderung an die in Art. 23 der Satzung genannten Beteiligten, schriftliche Erklärungen einzureichen, über diese Fragen zu entscheiden. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder wenn die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt. In diesen Fällen entscheidet der Gerichtshof über die vorgelegte Frage zügig gemäß Art. 99 seiner Verfahrensordnung durch mit Gründen versehenen Beschluss, der dieselbe Tragweite und dieselbe Verbindlichkeit hat wie ein Urteil.

                  32.

                  Nach Verkündung des das Verfahren beendenden Urteils bzw. nach Unterzeichnung des das Verfahren beendenden Beschlusses übermittelt die Kanzlei dem vorlegenden Gericht die Entscheidung des Gerichtshofs mit der Bitte, den Gerichtshof darüber zu informieren, welche Folgen diese Entscheidung im Ausgangsverfahren haben wird. Die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts ist unter ausdrücklicher Angabe der Nummer der Rechtssache beim Gerichtshof an folgende Adresse zu übermitteln: Follow-up-DDP@curia.europa.eu.

            II.   FÜR BESONDERS EILBEDÜRFTIGE VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN GELTENDE BESTIMMUNGEN

                  33.

                  Unter den in Art. 23a der Satzung und den Art. 105 bis 114 der Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen kann eine Vorlage zur Vorabentscheidung unter bestimmten Umständen einem beschleunigten Verfahren oder einem Eilverfahren unterworfen werden. Die Entscheidung, diese Verfahren durchzuführen, trifft der Gerichtshof auf gesonderten, gebührend begründeten Antrag des vorlegenden Gerichts, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen sind, die die Anwendung dieses Verfahrens bzw. dieser Verfahren rechtfertigen, oder, ausnahmsweise, von Amts wegen, wenn die Art oder die Umstände der Rechtssache dies zu erfordern scheinen.

         Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens und des Eilverfahrens

                  34.

                  Nach Art. 105 der Verfahrensordnung kann eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen der Verfahrensordnung unterworfen werden, wenn die Art der Rechtssache ihre zügige Erledigung erfordert. Da dieses Verfahren alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten, die ihre schriftlichen oder mündlichen Erklärungen in erheblich kürzeren als den üblichen Fristen abgeben müssen, erheblichen Zwängen unterwirft, darf seine Anwendung nur dann beantragt werden, wenn besondere Umstände eine Dringlichkeitssituation begründen, die es rechtfertigt, dass der Gerichtshof zügig über die Vorlagefragen entscheidet. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei großen, unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt, zu deren Abwendung eine zügige Entscheidung des Gerichtshofs beitragen kann, oder dann, wenn besondere Umstände es gebieten, innerhalb kürzester Frist Ungewissheiten auszuräumen, die grundlegende Fragen des nationalen Verfassungsrechts oder des Unionsrechts betreffen. Hingegen stellen nach ständiger Rechtsprechung eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen, die von der Entscheidung, die das vorlegende Gericht erlassen muss, nachdem es den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst hat, potenziell betroffen sind, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen oder eine Pflicht des vorlegenden Gerichts, zügig zu entscheiden, für sich genommen keine außergewöhnlichen Umstände dar, die die Anwendung des beschleunigten Verfahrens rechtfertigen könnten.

                  35.

                  Dies gilt erst recht für das Eilvorabentscheidungsverfahren nach Art. 107 der Verfahrensordnung. Dieses Verfahren, das nur in den Bereichen statthaft ist, die von Titel V des Dritten Teils des AEUV über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfasst sind, erlegt den daran Beteiligten nämlich noch größere Zwänge auf, da die Zahl der Beteiligten, die schriftliche Erklärungen einreichen dürfen, begrenzt wird und bei äußerster Dringlichkeit vom schriftlichen Verfahren vor dem Gerichtshof ganz abgesehen werden kann. Dieses Verfahren darf daher nur beantragt werden, wenn es nach den Umständen absolut erforderlich ist, dass der Gerichtshof die Fragen des vorlegenden Gerichts in kürzester Zeit beantwortet.

                  36.

                  Insbesondere wegen der Vielfalt und des evolutiven Charakters der Vorschriften des Unionsrechts über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können diese Umstände hier nicht erschöpfend aufgezählt werden. Ein nationales Gericht kann einen Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren beispielsweise in folgenden Fällen in Betracht ziehen: in dem in Art. 267 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Fall des Freiheitsentzugs oder der Freiheitsbeschränkung, wenn die aufgeworfene Frage für die Beurteilung der Rechtsstellung des Betroffenen entscheidend ist, oder in einem Rechtsstreit über das elterliche Erziehungs- und Sorgerecht für Kleinkinder, insbesondere, wenn die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Antwort auf die Vorlagefrage abhängt und das gewöhnliche Verfahren die Beziehung zwischen einem Kind und seinen Eltern oder einem Elternteil oder aber seine Entwicklung sowie seine Integration in sein familiäres und soziales Umfeld ernsthaft oder sogar irreparabel schädigen kann. Hingegen stellen wirtschaftliche Interessen, so bedeutend und legitim sie auch sein mögen, eine die Situation der Parteien des Ausgangsverfahrens oder anderer Parteien vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten beeinträchtigende Rechtsunsicherheit, eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen, die von der Entscheidung, die das vorlegende Gericht erlassen muss, nachdem es den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst hat, potenziell betroffen sind, oder eine große Zahl von Rechtssachen, die von der Entscheidung des Gerichtshofs betroffen sein können, für sich genommen keine Umstände dar, die die Anwendung des Eilvorabentscheidungsverfahrens rechtfertigen könnten.

         Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens

                  37.

                  Damit der Gerichtshof schnell entscheiden kann, ob das beschleunigte Verfahren oder das Eilvorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, muss der Antrag die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und insbesondere die Gefahren genau darlegen, die bei Anwendung des gewöhnlichen Verfahrens drohen. Soweit möglich, hat das vorlegende Gericht knapp anzugeben, wie die Vorlagefragen beantwortet werden sollten. Dies erleichtert nämlich die Stellungnahme der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und der sonstigen Verfahrensbeteiligten und trägt damit zur Verfahrensbeschleunigung bei.

                  38.

                  In jedem Fall ist der Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens in einer unmissverständlichen Form einzureichen, die es der Kanzlei ermöglicht, unmittelbar festzustellen, dass die Angelegenheit eine spezifische Behandlung erfordert. Zu diesem Zweck wird das vorlegende Gericht gebeten, anzugeben, welches der beiden Verfahren im konkreten Fall erforderlich ist, und in seinem Ersuchen auf den einschlägigen Artikel der Verfahrensordnung (Art. 105 über das beschleunigte Verfahren oder Art. 107 über das Eilverfahren) Bezug zu nehmen. Diese Angabe hat in seiner Vorlageentscheidung an herausgehobener Stelle zu stehen oder muss in einem gesonderten Schreiben des vorlegenden Gerichts enthalten sein.

                  39.

                  Zur Vorlageentscheidung selbst wird darauf hingewiesen, dass es bei Vorliegen von Dringlichkeit umso wichtiger ist, dass sie knapp gefasst ist, als dies zur Schnelligkeit des Verfahrens beiträgt.

         Schriftverkehr zwischen dem Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht und den Parteien des Ausgangsrechtsstreits

                  40.

                  Das Gericht, das die Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens beantragt, wird gebeten, diesen Antrag sowie die Vorlageentscheidung — zusammen mit dem Text dieser Entscheidung in einem editierbaren Format (Textverarbeitungssoftware wie „Word“, „Open Office“ oder „LibreOffice“) — über die Anwendung e-Curia oder per E-Mail (DDP-GreffeCour@curia.europa.eu) zu übermitteln.

                  41.

                  Um die spätere Kommunikation des Gerichtshofs sowohl mit dem vorlegenden Gericht als auch mit den Parteien des Ausgangsrechtsstreits zu erleichtern, wird das vorlegende Gericht außerdem gebeten, seine E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Fax-Nummer, die der Gerichtshof verwenden kann, sowie die E-Mail-Adressen und gegebenenfalls die Fax-Nummern der Vertreter der Parteien des Ausgangsrechtsstreits anzugeben.

         (1)  ABl. L 265 vom 29.9.2012, S. 1.

            ANHANG

         Die wesentlichen Elemente eines Vorabentscheidungsersuchens
         Dieser Anhang zeigt zusammenfassend nochmals die wesentlichen Elemente auf, die ein Vorabentscheidungsersuchen enthalten muss. Der Darstellung dieser Elemente folgt jeweils ein Hinweis auf die Nummer(n) der vorliegenden Empfehlungen, in der bzw. denen das jeweilige Element näher erläutert ist.
         Das Vorabentscheidungsersuchen muss in jedem Fall, unabhängig davon, ob es auf elektronischem Weg oder per Post übermittelt wird, die folgenden Angaben enthalten:

                     1.

                     die Bezeichnung des vorlegenden Gerichts und, gegebenenfalls, des zuständigen Spruchkörpers (siehe dazu Nrn. 3 bis 7),

                     2.

                     die genaue Bezeichnung der Parteien des Ausgangsrechtsstreits und, gegebenenfalls, der diese vor dem vorlegenden Gericht vertretenden Personen (bezüglich der Parteien des Ausgangsrechtsstreits siehe jedoch Nrn. 21 und 22 der vorliegenden Empfehlungen betreffend den Schutz personenbezogener Daten),

                     3.

                     den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und den maßgeblichen Sachverhalt (siehe Nr. 15),

                     4.

                     die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts (siehe Nrn. 15 und 16),

                     5.

                     die Gründe, auf denen die Zweifel des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts beruhen (siehe Nrn. 8 bis 11 und 15 bis 18),

                     6.

                     die Vorlagefragen (siehe Nr. 19) sowie, gegebenenfalls,

                     7.

                     das etwaige Erfordernis einer spezifischen Behandlung des Ersuchens beispielsweise hinsichtlich des Erfordernisses, die Anonymität von natürlichen Personen zu wahren, die vom Ausgangsrechtsstreit betroffen sind, oder der besonderen Eile, die für die Behandlung des Ersuchens durch den Gerichtshof geboten ist (siehe Nrn. 33 ff.).

               In formaler Hinsicht müssen Vorabentscheidungsersuchen maschinengeschrieben abgefasst, datiert und unterzeichnet sein und sind bei der Kanzlei des Gerichtshofs vorzugsweise auf elektronischem Weg zusammen mit sämtlichen Unterlagen einzureichen, die für die Behandlung der Rechtssache sachdienlich und relevant sind (siehe dazu Nrn. 20 bis 24 der vorliegenden Empfehlungen sowie, was Ersuchen anbelangt, die besonders eilbedürftig sind, Nrn. 40 und 41).

            Vom Gerichtshof empfohlene Übermittlungskanäle

         Zur Gewährleistung einer optimalen Kommunikation mit den Gerichten, die Vorabentscheidungsersuchen bei ihm einreichen, empfiehlt der Gerichtshof die Nutzung folgender Übermittlungskanäle:

                     1)

                     Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens (bzw. der übrigen mit diesem Ersuchen in Zusammenhang stehenden relevanten Unterlagen):

                                 —

                                 unterzeichnetes Original des Vorabentscheidungsersuchens (bzw. der übrigen mit dem Ersuchen in Zusammenhang stehenden Unterlagen): Versand über die Anwendung e-Curia. Die Modalitäten des Zugangs zu dieser kostenfreien und gesicherten Anwendung sowie die Voraussetzungen für ihre Nutzung sind unter folgender Adresse abrufbar: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_78957/de/

                                 —

                                 editierbare Fassung des Vorabentscheidungsersuchens (bzw. der übrigen mit dem Ersuchen in Zusammenhang stehenden Unterlagen): DDP-GreffeCour@curia.europa.eu

                     2)

                     Versand der Endentscheidung des vorlegenden Gerichts (anonymisiert, falls — beispielsweise für die Online-Veröffentlichung — erforderlich), die auf die Entscheidung des Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen hin ergeht: Follow-up-DDP@curia.europa.eu


title: Empfehlung (EU) 2020/1144 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  31.7.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 248/26

         EMPFEHLUNG (EU) 2020/1144 DES RATES
         vom 30. Juli 2020
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e und Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen.

                     (2)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (3)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Algerien von der Liste gestrichen werden.

                     (4)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 31. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

                     (5)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (6)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (7)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören.

                     (8)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (5) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

                     (9)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (8) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird in der durch die Empfehlung (EU) 2020/1052 geänderten Fassung wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „1.

                                 Ab dem 31. Juli 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen

                                       1.

                                       AUSTRALIEN

                                       2.

                                       KANADA

                                       3.

                                       GEORGIEN

                                       4.

                                       JAPAN

                                       5.

                                       MAROKKO

                                       6.

                                       NEUSEELAND

                                       7.

                                       RUANDA

                                       8.

                                       SÜDKOREA

                                       9.

                                       THAILAND

                                       10.

                                       TUNESIEN

                                       11.

                                       URUGUAY

                                       12.

                                       CHINA (*)

                     “

            Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. ROTH

            (1)  ABl. L 208I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

            (5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (6)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (7)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (8)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

            (*)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/19 (EZB/2020/35) 2020/C 251/01

text:
               31.7.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 251/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 27. Juli 2020
      zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/19
      (EZB/2020/35)
      (2020/C 251/01)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 27. März 2020 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank (2) verabschiedet, in der empfohlen wurde, dass zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden ausgeschüttet werden und von Kreditinstituten keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Dividendenausschüttung für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eingegangen werden sollten; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen. Diese Empfehlung beruhte auf der Auffassung, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Kreditinstitute angesichts des wirtschaftlichen Schocks im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) weiterhin ihrer Rolle bei der Finanzierung von privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Konzernen nachkommen können. Zu diesem Zweck wurde es daher als notwendig erachtet, dass bei Kreditinstituten eine Kapitalerhaltung erfolgt, damit sie auch weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft in einem aufgrund der COVID-19-Pandemie bedingten Umfeld erhöhter Unsicherheit zu unterstützen. Dazu wurde es ferner für notwendig erachtet, dem Erhalt von Kapitalressourcen zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Verlustabsorption Vorrang vor der Ausschüttung diskretionärer Dividenden und vor Aktienrückkäufen einzuräumen.

                  (2)

                  In Verbindung mit der Empfehlung EZB/2020/19 hat die EZB außerdem daran gearbeitet, die wirtschaftliche Lage zu bewerten und zu berücksichtigen, ob eine Aussetzung der Dividenden auch nach dem 1. Oktober 2020 zu empfehlen ist. In diesem Zusammenhang ist die EZB der Auffassung, dass weiterhin ein erhöhter Grad an wirtschaftlicher Unsicherheit aufgrund der COVID-19-Pandemie herrscht und es deshalb für Kreditinstitute schwierig ist, ihren mittelfristigen Kapitalbedarf genau vorherzusagen. Die EZB ist ferner der Ansicht, dass es in diesem Umfeld außergewöhnlicher systemischer Unsicherheit und angespannter wirtschaftlicher Bedingungen nach wie vor einer umsichtigen Kapitalplanung bedarf, wozu auch der Erhalt der Kapitalposition von Kreditinstituten durch Verschiebung oder Streichung von Ausschüttungen gehört. Nach Auffassung der EZB ist es daher erforderlich, die Dividendenempfehlung bis 1. Januar 2021 zu verlängern und die Empfehlung EZB/2020/19 aufzuheben. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit der Empfehlung ESRB/2020/7 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3).

                  (3)

                  Unter umfassender Berücksichtigung der Einheit und Integrität des Binnenmarkts sieht die EZB die Notwendigkeit, Gespräche mit den entsprechenden Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten aufzunehmen, um zu eruieren, ob es angemessen ist, dass Dividenden an das Mutterinstitut, die Mutterfinanzholdinggesellschaft oder die gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, der kein teilnehmender Mitgliedstaat ist, ausgeschüttet werden. Diese Gespräche sollten unter anderem unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit und gegenseitigen Anerkennung mit Blick auf die Unterstützung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts der Union insgesamt, den Erhalt einer soliden Kapitalposition von Kreditinstituten aus aufsichtsrechtlicher Sicht und den Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union und in jedem Mitgliedstaat geführt werden.

                  (4)

                  Um eine größtmögliche Unterstützung der Realwirtschaft zu erzielen, ist es ebenfalls angemessen, dass auch weniger bedeutende Kreditinstitute keine diskretionären Dividendenausschüttungen vornehmen sollten.

                  (5)

                  Im Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um eine zeitlich befristete Maßnahme handelt, die nur aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt ist, beabsichtigt die EZB im vierten Quartal 2020 unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfelds, der Stabilität des Finanzsystems und dem Maß an Sicherheit im Zusammenhang mit der Kapitalplanung eine Entscheidung zum dem nach dem 1. Januar 2021 zu verfolgenden Ansatz zu treffen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

         I.

                  (1)

                  Die EZB empfiehlt, dass bis 1. Januar 2021 keine Dividenden (4) ausgeschüttet werden und von Kreditinstituten keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Dividendenausschüttung für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eingegangen werden; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen (5).

                  (2)

                  Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich zur Dividendenausschüttung verpflichtet zu sein, sollten ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam unverzüglich die Gründe hierfür darlegen.

                  (3)

                  Diese Empfehlung gilt auf konsolidierter Basis einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (6) und auf Einzelinstitutsbasis eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), wenn dieses bedeutende beaufsichtigte Unternehmen nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ist.

                  (4)

                  Kreditinstitute, die beabsichtigen, Dividenden auszuschütten oder unwiderrufliche Verpflichtungen zur Dividendenausschüttung an ihr Mutterinstitut, ihre Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ihre gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft einzugehen, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, der kein teilnehmender Mitgliedstaat ist, sollten Kontakt mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam aufnehmen, um zu eruieren, ob eine solche Dividendenausschüttung oder solche unwiderruflichen Verpflichtungen zur Dividendenausschüttung angemessen sind.

         II.

      Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.

         III.

      Diese Empfehlung ist ferner in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet. Die nationalen zuständigen Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden.

         IV.

      Angesichts dessen, dass es sich vorliegend um eine zeitlich befristete Maßnahme handelt, wird die EZB die wirtschaftliche Lage weiterhin bewerten und berücksichtigen, ob eine Aussetzung der Dividenden auch nach dem 1. Januar 2021 ratsam ist.

         V.

      Die Empfehlung EZB/2020/19 wird hiermit aufgehoben.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Juli 2020.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE

         (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

         (2)  Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1 (ABl. C 102 I vom 30.3.2020, S. 1).

         (3)  Empfehlung ESRB/2020/7 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Mai 2020 zur Beschränkung der Ausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (ABl. C 212 vom 26.6.2020, S. 1).

         (4)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung in Verbindung mit hartem Kernkapital, die das Volumen oder die Qualität der Eigenmittel verringert.

         (5)  Wenn ein Finanzinstitut Stammaktien ersetzen möchte, stünde dies mit dieser Empfehlung im Einklang.

         (6)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).