Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0026

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2005-2008  /* SEK/2006/0026 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 26 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm der Slowakei wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht außerdem vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik über den Konjunkturzyklus hinweg erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor Kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die Slowakei hat ihr Konvergenzprogramm am 1. Dezember 2005 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008 und enthält außerdem erste Projektionen bis zum Jahr 2010. Das Programm wurde am 30. November 2005 von der Regierung beschlossen. Es berücksichtigt den am 13. Dezember 2005 vom Parlament verabschiedeten Haushalt 2006 und den am 12. Oktober 2005 von der Regierung beschlossenen mehrjährigen Haushaltsrahmen für 2006 bis 2008. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[3]. Das Programm enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben[4].2.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorangehenden Aktualisierung des slowakischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 hatte der Rat die Slowakei aufgefordert, „i) insbesondere im Jahr 2005 jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, (zu) nutzen, ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher (zu) machen und iii) aufmerksam darüber (zu) wachen (…), dass Zweitrundeneffekte der hohen Inflation im Jahr 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen“.3.  Das reale BIP-Wachstum der Slowakei erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,3 % und lag damit fast zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Hauptproblem des Landes ist nach wie vor die Arbeitsmarktlage. Infolge der beschleunigten Unternehmensumstrukturierungen Ende der 90er Jahre erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 13,7 % 1994 auf 18,2 % 2004, während die Gesamtbeschäftigung im gleichen Zeitraum um zwei Prozentpunkte schrumpfte. Das Programm geht von einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 5,6 % im Programmzeitraum aus und impliziert ausgehend von einer negativen Produktionslücke im Jahr 2005 einen merklichen Konjunkturumschwung. Das BIP-Wachstum soll von 5,1 % 2005 auf 5,4 % 2006 und 6,1 % 2007 anziehen, wobei der Außenbeitrag zum BIP-Wachstum zunimmt und den kräftigen Beitrag der Inlandsnachfrage ergänzt. Dank positiver Lohn- und Arbeitsmarktentwicklungen sowie attraktiver Rahmenbedingungen für Unternehmen und zunehmender, aus EU-Mitteln geförderter Investitionen der öffentlichen Hand dürfte die kräftige Inlandsnachfrage erhalten bleiben. Bis 2007 werden die Wachstumsprojektionen des Programms sowie die Entwicklung der Wachstumszusammensetzung durch die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen weitgehend bestätigt. Im Jahr 2008 liegt die Wachstumsannahme von fast 5 ½ % über dem von den Kommissionsdienststellen geschätzten Wachstumspotenzial. Das Programm geht davon aus, dass sich die Teuerungsrate im Jahr 2006 auf 3,6 % erhöht, da die steigenden Öl- und Erdgaspreise Erhöhungen der administrierten Preise nach sich ziehen. Wenn diese Effekte auslaufen, soll die Inflation 2007 und 2008 wieder auf 2,0 % zurückgehen. Die im Programm enthaltenen Inflationsprognosen scheinen plausibel, auch wenn die vor kurzem angekündigten weiteren Erhöhungen einiger regulierter Preise ein Aufwärtsrisiko darstellen.4.  Nach einer Abwertung im März/April 2005 wertete die Slowakische Krone bis zu ihrem Eintritt in dem WKM II am 28. November 2005 langsam auf. Anschließend stieg die Krone zunächst weiter um etwa 1,5 % und stabilisierte sich dann in den ersten Wochen der WKM II-Teilnahme 1-2 % über dem zentralen Leitkurs. Die Langfristzinsen liegen seit Anfang 2005 nahe an den Sätzen im Eurogebiet, nachdem der Abstand 2003 und 2004 noch rund 100 Basispunkte betragen hatte. Da die slowakischen Langfristzinsen zuletzt rascher gestiegen sind als im Eurogebiet, ist der Abstand im letzten Quartal 2005 wieder etwas größer geworden. Die Geldpolitik der slowakischen Zentralbank besteht seit dem 1. Januar 2005 in der „Verfolgung eines Inflationsziels unter WKM II-Bedingungen“.5.  Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für 2005 wird ausgehend von der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen auf 4,1 % des BIP geschätzt, doch der Vergleich mit dem vorangehenden Konvergenzprogramm hinkt, da inzwischen einigen Entwicklungsländern Schulden in Höhe von rund 0,8 % des BIP erlassen wurden. Ohne den Schuldenerlass wird das Defizit auf rund 3,3 % des BIP geschätzt und liegt damit etwas unter dem in der letzten Programmaktualisierung angesetzten Wert (3,4 % des BIP). Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung sind allerdings vor allem die unerwartet niedrigen Zinsausgaben.6.  Dem Programm zufolge soll das Defizit (unter Einrechnung der Kosten der Rentenreform) im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 im Jahr 2007 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (ohne Kosten der Rentenreform) soll von 4,1 % des BIP (einschließlich Schuldenstreichungen in Höhe von 0,8 % des BIP) 2005 zunächst auf 2,9 % 2006, dann drastisch auf 1,6 % des BIP 2007 und anschließend auf 1,3 % des BIP 2008 sinken. Die Haushaltsanpassung soll vorwiegend über die Ausgaben erreicht werden. So sollen die Ausgaben im Verhältnis zum BIP von 2005 bis 2008 um 3,4 Prozentpunkte gekürzt werden (bzw. ohne die Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 um 2,6 Prozentpunkte). Die gesamtstaatlichen Einnahmen sollen bis 2007 in etwa stabil bleiben und dann 2008 um 0,7 % des BIP zurückgehen. Die Verbuchung der kapitalgedeckten Rentenversicherung der zweiten Säule außerhalb des Sektors Staat (die bis zur Datenmeldung im Frühjahr 2007 eingeführt sein muss) wird sich in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 mit schätzungsweise 0,8 %, 1,3 %, 1,4 % und 1,4 % des BIP im Haushalt niederschlagen. Die geplante Finanzkonsolidierung soll schwerpunktmäßig in den späteren Jahren, vor allem 2007 durchgeführt werden. Im Vergleich zum letzten Konvergenzprogramm hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengung, die unternommen werden muss, um das Defizitziel von 3,0 % des BIP im Jahr 2007 zu erreichen, noch stärker nach hinten verlagert, da die Kosten der Rentenreform nun höher eingeschätzt werden. Das Defizitziel für 2006 ist unverändert geblieben. Alles in allem wird die schon im Vorgängerprogramm geplante Anpassung in der neuen Aktualisierung weitgehend bestätigt, wobei sich die makroökonomischen Aussichten allerdings verbessert haben. Die budgetären Auswirkungen des projizierten kräftigeren Wachstums werden durch die Aufwärtskorrektur der Rentenreformkosten weitgehend kompensiert.7.  Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der Programmdaten angestellt haben, dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo von rund -2 ¾ % des BIP 2005 auf rund -1 ½ % des BIP 2008 verbessern. Die nach dem Programm geplante Konsolidierungsanstrengung konzentriert sich vor allem auf das Jahr 2007, in dem die mit dem makroökonomischen Szenario des Programms implizierte Produktionslücke auf nahe null geschätzt wird, während sich die konjunkturellen Bedingungen jedoch gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein struktureller Saldo von -0,9 % des BIP angegeben, der 2010 erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 ¼ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.8.  Der Programmaktualisierung zufolge beruht der von der Regierung beschlossene mittelfristige Haushaltsrahmen ausschließlich auf der geltenden Gesetzgebung und auf Gesetzesänderungen, die die Regierung bereits beschlossen hat. Allerdings enthält er wenig Angaben zu den Maßnahmen, mit denen die Erreichung des Defizitziels 2007 gewährleistet werden soll. Die Regierung hat die in den Vorgängerprogrammen gesteckten Ziele bisher übertroffen: nach einem unerwartet niedrigen Defizit 2004 dürfte auch das Ergebnis 2005 (ohne Anrechnung von Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP) besser ausfallen aus geplant. Allerdings wurden die durch die unerwartet niedrigen Zinsausgaben im Jahr 2005 frei werdenden Mittel teilweise verwendet, um andere, nicht im Haushalt eingeplante öffentliche Ausgaben zu bestreiten, was deutlich macht, dass die Obergrenzen für die verschiedenen Ausgabenposten verbindlicher gestaltet werden müssen. Da sich die Risiken offenbar in etwa die Waage halten, scheinen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen plausibel.9.  In Anbetracht der Risikobilanz ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren. Die höhere Defizitprognose für 2005 ergibt sich durch die einmalige Wirkung der Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP. Möglicherweise wird die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie jedoch nicht ausreichen, um das mittelfristige Programmziel (-0,9 % des BIP) 2010 zu erreichen. Unter Berücksichtigung der budgetären Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule (die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt werden muss) beläuft sich der strukturelle Haushaltssaldo im Jahr 2008 nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten auf -2,9 % des BIP (-1,5 % des BIP ohne die Kosten der Rentenreform). Um das mittelfristige Ziel des Programms spätestens 2010 zu erreichen, wären also noch erhebliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Die geplante Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um rund ¼ % des BIP 2008 liegt unterhalb des im Stabilitäts- und Wachstumspakts angesetzten Richtwerts von 0,5 % des BIP, zumal die 2008 herrschenden konjunkturellen Bedingungen als Zeiten günstiger Konjunktur angesehen werden können.10.  Die Schuldenquote soll recht erheblich um fast 9 Prozentpunkte auf 33,7 % des BIP im Jahr 2005 zurückgehen. Ausschlaggebend für diesen – noch über der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen liegenden – starken Rückgang ist vor allem die Verringerung der von der neuen Staatsschuldenverwaltung (ARDAL) verwalteten Liquidität (Einlagen). Die Abnahme der liquiden Vermögenswerte wird als Komponente der Bestandanpassungen verbucht. Anschließend soll sich die Schuldenquote um 35 bis 36 % des BIP bewegen (35,5 % 2006, 35,2 % 2007 und 36,2 % 2008), da ein kleiner Primärüberschuss erzielt wird, von dem ein schuldenreduzierender Schneeballeffekt ausgeht (weil der effektive Zinssatz unter der BIP-Wachstumsrate liegt). Die Bestandsanpassungen sollen im Programmzeitraum positiv bleiben, obgleich 2006 mit gewissen Privatisierungserlösen gerechnet wird.11.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Slowakei in Anbetracht der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der Schuldenstand liegt deutlich unter dem Referenzwert von 60 %, was unter der Annahme einer unveränderten Politik auch in den kommenden beiden Jahrzehnten der Fall bleiben dürfte. Die Slowakei hat vor kurzem eine zweistufige Rentenreform eingeführt, die den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben eindämmt. Das derzeit hohe strukturelle Defizit verhindert allerdings eine Senkung der Schuldenquote, was das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit erhöht. Die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen muss auf mittlere Sicht rigoros umgesetzt werden, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern [5]12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die Slowakei ist auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.13.  Im Nationalen Reformprogramm der Slowakei, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Informationsgesellschaft, ii) FuE und Innovation sowie iii) Bildung und Beschäftigung. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die bereits verabschiedeten Reformen des Steuer- und Rentensystems werden im Konvergenzprogramm beschrieben. Sowohl im Haushalt 2006 als auch im Haushaltsrahmen 2006-2008 sind erhebliche Ausgabenerhöhungen für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung vorgesehen, womit die Prioritäten des Nationalen Reformprogramms zum Ausdruck kommen.Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte die Slowakei nach Auffassung des Ratesi) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung unternehmen, da der im Jahr 2007 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo keinerlei Marge beim Referenzwert schafft und um die Aufwärtskorrektur der Wachstumsaussichten seit den Empfehlungen des Rates in vollem Umfang zu nutzen, undii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher gestalten.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:14.  Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2005 bis 2008. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Das Programm enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben.15.  Das reale BIP-Wachstum der Slowakei erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,3 % und lag damit fast 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Hauptproblem des Landes ist nach wie vor die Arbeitsmarktlage. Infolge der beschleunigten Unternehmensumstrukturierungen Ende der 90er Jahre erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 13,7 % 1994 auf 18,2 % 2004, während die Gesamtbeschäftigung im gleichen Zeitraum um 2 Prozentpunkte schrumpfte. Das makroökonomische Szenario beruht auf der Annahme eines realen BIP-Wachstums von durchschnittlich 5,6 % im Programmzeitraum und impliziert, ausgehend von einer negativen Produktionslücke im Jahr 2005, einen merklichen Konjunkturumschwung. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.16.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorangehenden Aktualisierung des slowakischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 hatte der Rat die Slowakei aufgefordert, „i) insbesondere im Jahr 2005 jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, (zu) nutzen, ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher (zu) machen und iii) aufmerksam darüber (zu) wachen (…), dass Zweitrundeneffekte der hohen Inflation im Jahr 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen“.17.  Dem Programm zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 im Jahr 2007 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (ohne Rentenreformkosten) soll von 4,1 % des BIP (einschließlich Schuldenstreichungen in Höhe von 0,8 % des BIP) 2005 auf 2,9 % 2006 zurückgehen, dann drastisch auf 1,6 % des BIP 2007 sinken und 2008 1,3 % des BIP erreichen. Der Primärsaldo entwickelt sich ähnlich und soll sich von -2,3 % des BIP 2005 (bzw. -1,5 % des BIP ohne Anrechnung der Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP) auf 0,7 % 2008 verbessern. Die Haushaltsanpassung soll vorwiegend über die Ausgaben erreicht werden. So sollen die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP von 2005 bis 2008 um 3,4 Prozentpunkte gekürzt werden (bzw. ohne die Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 um 2,6 Prozentpunkte). Die gesamtstaatlichen Einnahmen sollen bis 2007 in etwa stabil bleiben und dann 2008 um 0,7 % des BIP zurückgehen. Die Verbuchung der kapitalgedeckten Rentenversicherung der zweiten Säule außerhalb des Sektors Staat (die bis zum Datenmeldung im Frühjahr 2007 umgestellt werden muss) wird sich in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 im Haushalt mit schätzungsweise 0,8 %, 1,3 %, 1,4 % bzw. 1,4 % niederschlagen. Die geplante Finanzkonsolidierung soll schwerpunktmäßig in den späteren Jahren, vor allem 2007 durchgeführt werden. Im Vergleich zum letzten Konvergenzprogramm hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengung, die unternommen werden muss, um das Defizitziel von 3,0 % des BIP (einschließlich der Kosten der Rentenreform) im Jahr 2007 zu erreichen, noch stärker nach hinten verlagert, da die Kosten der Rentenreform nun höher eingeschätzt werden.18.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum pro Jahr um durchschnittlich 0,4 % des BIP, von -2,8 % des BIP auf -1,3 % des BIP verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 0,9 % des BIP angegeben, das bis 2010 (nach Ablauf des Programmzeitraums) erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 ¼ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.19.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Auch wenn das Programm wenig Angaben zu den Maßnahmen enthält, die zur Erreichung des Defizitziels 2007 eingeführt werden sollen, wird in der Aktualisierung doch betont, dass der von der Regierung beschlossene mittelfristige Haushaltsrahmen ausschließlich auf der geltenden Gesetzgebung und auf Gesetzesänderungen beruht, die von der Regierung bereits beschlossen wurden. Die amtierende Regierung die in den Vorgängerprogrammen gesteckten Ziele bisher übertroffen: Nach einem unerwartet niedrigen Defizit 2004 dürfte auch das Ergebnis 2005 (ohne Anrechnung der Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP) besser ausfallen aus geplant. Allerdings wurden die durch die unerwartet niedrigen Zinsausgaben im Jahr 2005 frei werdenden Mittel teilweise verwendet, um andere, nicht im Haushalt eingeplante öffentliche Ausgaben zu bestreiten, was deutlich macht, dass die Obergrenzen für die verschiedenen Ausgabenposten verbindlicher gestaltet werden müssen.20.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Möglicherweise wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2010 erreicht wird. Im Jahr 2008 (dem Jahr, das auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgt) entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Insbesondere macht die Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2008, in dem die konjunkturellen Bedingungen auf ‚Zeiten günstiger Konjunktur’ hinweisen, nur rund ¼ % des BIP aus [7]21.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 33,7 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 2,5 Prozentpunkte steigen.22.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Slowakei aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der Schuldenstand liegt deutlich unter dem Referenzwert von 60 %, was unter der Annahme einer unveränderten Politik auch in den kommenden beiden Jahrzehnten der Fall bleiben dürfte. Die Slowakei hat vor kurzem eine zweistufige Rentenreform eingeführt, die den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben eindämmt. Das derzeit hohe strukturelle Defizit verhindert allerdings eine Senkung der Schuldenquote, was das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit erhöht. Die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen muss auf mittlere Sicht rigoros umgesetzt werden, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.23.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die Slowakei ist auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.24.  Im Nationalen Reformprogramm der Slowakei, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Informationsgesellschaft, ii) FuE und Innovation sowie iii) Bildung und Beschäftigung. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die bereits beschlossenen Reformen des Steuer- und Rentensystems werden im Konvergenzprogramm beschrieben. Sowohl im Haushalt 2006 als auch im Haushaltsrahmen 2006-2008 sind erhebliche Ausgabenerhöhungen für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung vorgesehen, worin die Prioritäten des Nationalen Reformprogramms zum Ausdruck kommen.Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte die Slowakei nach Auffassung des Ratesi) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung unternehmen, da der im Jahr 2007 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo keinerlei Marge beim Referenzwert schafft und um die Aufwärtskorrektur der Wachstumsaussichten seit den Empfehlungen des Rates in vollem Umfang zu nutzen, undii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher gestalten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 | 5,5 | 5,1 | 5,4 | 6,1 | 5,6 |KOM Nov. 2005 | 5,5 | 5,1 | 5,5 | 6,3 | n.v. |KP Nov. 2004 | 5,0 | 4,5 | 5,1 | 5,4 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) (%) | KP Dez. 2005 | 7,5 | 2,9 | 3,6 | 2,0 | 2,0 |KOM Nov. 2005 | 7,5 | 2,9 | 3,6 | 2,1 | n.v. |KP Nov. 2004 | 7,8 | 3,3 | 2,8 | 2,5 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20052 | -1,9 | -1,6 | -1,1 | 0,1 | 0,8 |KOM Nov. 20056 | -1,5 | -1,3 | -0,9 | 0,2 | n.v. |KP Nov. 20042 | 0,4 | 0,2 | 0,4 | 0,9 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 20052 | -3,2 | -4,1 | -2,9 | -1,6 | -1,3 |KOM Nov. 2005 | -3,1 | -4,1 | -3,0 | -2,5 | n.v. |KP Nov. 2004 | -3,8 | -3,4 | -2,9 | -1,9 | n.v. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | -1,0 | -2,3 | -1,0 | 0,4 | 0,7 |KOM Nov. 2005 | -0,9 | -1,9 | -0,8 | -0,2 | n.v. |KP Nov. 2004 | -1,5 | -1,0 | -0,6 | 0,4 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dez. 20052 | -2,6 | -3,6 | -2,6 | -1,6 | -1,5 |KOM Nov. 2005 | -2,7 | -3,8 | -2,7 | -2,5 | n.v. |KP Nov. 20042 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo3 (in % des BIP) | KP Dez. 20054 | -2,6 | -2,8 | -2,6 | -1,7 | -1,5 |KOM Nov. 20055 | -2,7 | -3,0 | -2,7 | -2,5 | n.v. |KP Nov. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand7 (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 42,6 | 33,7 | 35,5 | 35,2 | 36,2 |KOM Nov. 2005 | 42,6 | 36,7 | 38,2 | 38,5 | n.v. |KP Nov. 2004 | 43,0 | 44,2 | 45,3 | 45,5 | n.v. |Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -3,2 % des BIP 2004, -4,9 % 2005, -4,2 % 2006, -3,0 % 2007 und -2,7 % 2008. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeile) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,8 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung, 0,1 % des BIP 2007 mit defizitsenkender Wirkung). 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,8 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,9 %, 4,8 %, 5,1 % und 5,1 % in den Jahren 2004 bis 2007. 7 Bei den Schuldenstandsprojektionen des Programms wurde die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme (im Gegensatz zu den Defizitprojektionen) berücksichtigt. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stablitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Allerdings fehlen die Abschnitte über die Wachstumsauswirkungen „größerer Strukturreformen“ und über die Veränderung der Haushaltsprojektionen bei verschiedenen Szenarien und Annahmen. Der Aufbau des Kapitels über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen entspricht nicht der vorgegebenen Gliederung.[4] Auf die obligatorischen Angaben zum nominalen effektiven Wechselkurs wurde verzichtet, um der Festlegung des Euro-Umrechnungskurses nicht vorzugreifen. Auch die Daten zu den Finanzdienstleistungen (FISIM) und den Ausgaben des Staates nach Ausgabenbereichen fehlen.[5] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[7] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm


title: 2004/705/EG: Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2004 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3462)Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/45

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 11. Oktober 2004
   für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3462)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/705/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (1) setzt Höchstgehalte für Dioxine in Lebensmitteln fest.

               (2)

               Aus toxikologischer Sicht sollten die Höchstgehalte für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten. Es wurden jedoch bislang nur Höchstgehalte für Dioxine und Furane, nicht aber für dioxinähnliche PCB festgesetzt, da zu deren Vorkommen nur sehr wenige Daten vorliegen. Gemäß der genannten Verordnung sind die Höchstgehalte spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmalig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sieht weiterhin vor, die Höchstgehalte spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut zu überprüfen mit dem Ziel, die Höchstgehalte deutlich abzusenken.

               (4)

               Es ist notwendig, in der gesamten Europäischen Union für ein größtmögliches Spektrum von Lebensmitteln zuverlässige Daten über das Vorkommen von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB zu erheben, um ein klares Bild von der zeitlichen Entwicklung der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit diesen Stoffen zu erhalten.

               (5)

               Das Verhältnis zwischen der Belastung mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB einerseits und der Belastung mit nicht dioxinähnlichen PCB andererseits ist bedeutsam, aber noch weitgehend unbekannt. Daher sind die ausgewählten Proben nach Möglichkeit auch auf nicht dioxinähnliche PCB zu analysieren.

               (6)

               Gemäß der Empfehlung 2002/201/EG der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (2) sollten die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln anhand von Zufallsstichproben ermitteln, und zwar in einem Umfang, der proportional ist zur Herstellung und zur Verwendung bzw. zum Konsum der genannten Erzeugnisse. Dieses Monitoring sollte gemäß den vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit festgelegten Leitlinien erfolgen. Um EU-weit ein hohes Maß an Einheitlichkeit sicherzustellen, sollten diese Leitlinien unter anderem Bestimmungen über die Mindestanzahl und das Format der Berichterstattung über die Ergebnisse beinhalten.

               (7)

               Es ist von Bedeutung, dass der Kommission diese Daten regelmäßig übermittelt werden. Die Kommission wird für die Speicherung dieser Daten in einer Datenbank sorgen, die zu Abfragezwecken allgemein zugänglich ist.

               (8)

               Am 1. Mai 2004 traten die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Gemeinschaft bei. Die neuen Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich am Monitoringprogramm teilnehmen. Allerdings wird eingeräumt, dass für die neuen Mitgliedstaaten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden sollten; vorläufig wird keine Mindestanzahl für die Stichprobennahme zum Nachweis von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln für die neuen Mitgliedstaaten empfohlen.

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten ab dem Jahr 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ein Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB durchführen, unter Berücksichtigung der empfohlenen Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Proben, wie in der Tabelle in Anhang I als Leitlinie angegeben. Die Anzahl der Proben sollte jedes Jahr anhand der gesammelten Erfahrungen überprüft werden.

               2.

               Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sollten sich so bald wie möglich am Monitoringprogramm zum Vorkommen von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln beteiligen. Die Anzahl der Proben für die jährliche Analyse durch die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wird ab dem Jahr 2005 festgelegt.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die Monitoringdaten zusammen mit den in Anhang II ersichtlichen Informationen und im vorgegebenen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank übermitteln. Es ist zweckmäßig, auch die in den vergangenen Jahren durch Verwendung der Analysemethoden gemäß der Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln (3) gewonnenen Daten und darin zum Ausdruck kommende Hintergrundbelastungen vorzulegen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten, wenn möglich, die gleichen Proben auch auf nicht dioxinähnliche PCB untersuchen.

      Brüssel, den 11. Oktober 2004

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2004 (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 6).

      (2)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 69.

      (3)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/44/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 17).

      ANHANG I

         Tabelle: Übersicht über die empfohlene Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Lebensmittelproben. Die Verteilung der Proben beruht auf der Produktion in jedem einzelnen Land. Besonders berücksichtigt werden Lebensmittel, bei denen größere Schwankungen der Hintergrundbelastung mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB erwartet werden. Dies ist insbesondere bei Fisch der Fall.

                  Land (1)

                  N (2)

                  Fleisch und Fleischerzeugnisse (3)

                  Fisch und Fischereierzeugnisse (4)

                  Milch und Milcherzeugnisse (5)

                  Eier (6)

                  Öle und Fette (7)

                  Gemüse, Obst und Getreide (8)

                  Rinder

                  Schweine

                  Schafe

                  Geflügel

                  Leber

                  Fisch

                  Aquakultur-erzeugnisse

                  Milch

                  Butter/Käse/Joghurt

                  Eier aus Käfighaltung

                  Eier ausFreilandhaltung

                  tierische Herkunft

                  pflanzliche Herkunft

                  Fischöl/ Nahrungsergän-zungsmittel

                  Gemüse

                  Obst

                  Getreide

                  Belgien

                  53

                  4

                  4

                  2

                  4

                  3

                  3

                  3

                  3

                  4

                  3

                  3

                  3

                  4

                  3

                  3

                  2

                  2

                  Dänemark

                  66

                  3

                  5

                  2

                  3

                  3

                  15

                  5

                  3

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  6

                  3

                  2

                  2

                  Deutschland

                  147

                  13

                  13

                  3

                  6

                  7

                  7

                  5

                  14

                  14

                  10

                  11

                  12

                  14

                  4

                  4

                  2

                  8

                  Griechenland

                  55

                  2

                  2

                  7

                  3

                  2

                  4

                  7

                  3

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  3

                  4

                  2

                  2

                  Spanien

                  151

                  7

                  9

                  11

                  7

                  6

                  33

                  16

                  3

                  3

                  7

                  7

                  4

                  10

                  5

                  9

                  10

                  4

                  Frankreich

                  168

                  14

                  8

                  5

                  15

                  11

                  18

                  16

                  12

                  14

                  12

                  6

                  6

                  6

                  3

                  6

                  4

                  12

                  Irland

                  61

                  7

                  3

                  3

                  3

                  3

                  9

                  3

                  3

                  5

                  3

                  3

                  2

                  3

                  4

                  3

                  2

                  2

                  Italien

                  126

                  10

                  5

                  5

                  8

                  5

                  8

                  14

                  6

                  3

                  8

                  15

                  3

                  7

                  3

                  12

                  10

                  4

                  Luxemburg

                  30

                  2

                  2

                  1

                  2

                  1

                  3

                  1

                  3

                  3

                  3

                  2

                  1

                  1

                  2

                  1

                  1

                  1

                  Niederlande

                  88

                  6

                  6

                  3

                  6

                  4

                  14

                  7

                  5

                  6

                  7

                  3

                  3

                  7

                  3

                  4

                  2

                  2

                  Österreich

                  52

                  4

                  4

                  2

                  3

                  2

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  7

                  2

                  3

                  3

                  3

                  2

                  2

                  Portugal

                  51

                  3

                  3

                  3

                  4

                  2

                  6

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  3

                  3

                  2

                  2

                  Finnland

                  45

                  3

                  3

                  2

                  2

                  1

                  4

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  3

                  3

                  2

                  2

                  Schweden

                  54

                  3

                  3

                  2

                  3

                  2

                  10

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  4

                  3

                  2

                  2

                  Vereinigtes Königreich

                  113

                  7

                  4

                  10

                  10

                  4

                  24

                  12

                  7

                  4

                  7

                  3

                  3

                  5

                  4

                  3

                  2

                  4

                  Summe EU

                  1 260

                  88

                  74

                  59

                  79

                  56

                  161

                  101

                  74

                  74

                  78

                  75

                  49

                  75

                  53

                  64

                  47

                  53

                  Island

                  67

                  2

                  2

                  1

                  2

                  1

                  29

                  2

                  3

                  3

                  3

                  2

                  1

                  1

                  12

                  1

                  1

                  1

                  Norwegen

                  125

                  3

                  3

                  2

                  3

                  3

                  46

                  28

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  3

                  10

                  3

                  3

                  3

                  Summe EWR

                  1 452

                  93

                  79

                  62

                  84

                  60

                  236

                  131

                  80

                  80

                  84

                  80

                  53

                  79

                  75

                  68

                  51

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         (1)  Am 1. Mai 2004 traten die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Gemeinschaft bei. Die neuen Mitgliedstaaten sollten sich so bald wie möglich am Monitoringprogramm beteiligen. Allerdings wird eingeräumt, dass für die neuen Mitgliedstaaten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden sollten; vorläufig wird keine Mindestanzahl für die Stichprobennahme zum Nachweis von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln für diese Länder empfohlen.
      Erläuterungen zur Tabelle

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         (2)  Die in der Tabelle angegebenen Zahlen sind Mindestzahlen. Die Mitgliedstaaten sollten durchaus mehr Proben nehmen. Die zusätzlichen Proben sollten vorzugsweise Lebensmittelkategorien entnommen werden, die erheblich zur Exposition beitragen, d. h. Fleisch und Fleischerzeugnisse, Fisch und Molkereierzeugnisse (Erzeugermilch/Rohmilch).

         (3)  Fleisch und Fleischerzeugnisse: Zusätzlich zu den genannten Kategorien sollten Proben von Pferdefleisch, Ziegenfleisch, Kaninchenfleisch und, in begrenztem Umfang, von Wild genommen werden.

         (4)  Fisch und Fischereierzeugnisse: Die Proben für wild lebende Fische und Aquakulturerzeugnisse sollten entsprechend dem Fang oder der Produktion (bei Aquakulturerzeugnissen) nach Arten aufgeteilt werden. Als Orientierung können die artenspezifischen Angaben über Fang und Produktion von Fischen und Fischereierzeugnissen dienen, die der Broschüre „Zahlen und Fakten über die GFP — Grunddaten der gemeinsamen Fischereipolitik“, Europäische Gemeinschaften, 2004 zu entnehmen sind.
      Unter Verwendung dieser Angaben kann orientierungshalber die folgende Anzahl von Proben je Fischart und Fischereierzeugnis zugrunde gelegt werden:
      Fänge (für Mitgliedstaaten ≥ 10 Proben empfohlen)
      Dänemark: 15 Proben 4 Hering, 4 Miesmuscheln, 7 Sonstige;
      Spanien: 33 Proben 7 gestreifter Thunfisch, 4 Sardine, 5 Gelbflossenthunfisch, 2 Bastardmakrele, 2 Kurzflossenkalmar, 13 Sonstige;
      Frankreich: 18 Proben3 gestreifter Thunfisch, 3 Gelbflossenthunfisch, 2 Sardine, 2 Seelachs, 2 Hering, 6 Sonstige;
      Niederlande: 14 Proben  4 Sardinellen, 2 Bastardmakrele, 3 Hering, 2 Makrele, 3 Sonstige;
      Schweden: 10 Proben 5 Hering, 4 Sprotte, 1 Kabeljau;
      Vereinigtes Königreich: 24 Proben6 Makrele, 4 Hering, 3 Schellfisch, 2 Kabeljau, 9 Sonstige.
      Aquakulturerzeugnisse (für Mitgliedstaaten ≥ 5 Proben empfohlen)
      Dänemark: 5 Proben 4 Forelle, 1 Aal;
      Deutschland: 5 Proben  2 Muscheln, 2 Forelle, 1 Karpfen;
      Griechenland: 7 Proben  3 Seebrasse, 2 Seebarsch, 1 Muschel, 1 Sonstige;
      Spanien: 16 Proben 8 Muscheln, 3 Forelle, 1 Seebrasse, 1 Auster, 1 Thunfisch, 2 Sonstige;
      Frankreich: 16 Proben 8 Austern, 4 Muscheln, 3 Forelle, 1 Karpfen;
      Italien: 14 Proben 6 Muscheln, 3 Sandmuscheln, 3 Forelle, 1 Seebarsch, 1 Seebrasse;
      Niederlande: 7 Proben 4 Muscheln, 1 Aal, 1 Auster, 1 Wels;
      Vereinigtes Königreich: 12 Proben 9 Lachs, 2 Forelle, 1 Muschel.

         (5)  Milch und Milcherzeugnisse: Mindestens 4/5 der Milchproben sollten von Erzeugermilch/Rohmilch genommen werden (hauptsächlich Kuhmilch). Es ist zweckmäßig, einige zusätzliche Proben von Milch und Milcherzeugnissen zu nehmen, die nicht von Kuhmilch stammen (Ziegenmilch, usw.).

         (6)  Eier: Neben Hühnereiern sollten Proben von Enteneiern, Gänseeiern und Wachteleiern genommen werden.

         (7)  Öle und Fette: Es ist zweckmäßig, neben Proben von Fischöl auch solche von Nahrungsergänzungsmitteln auf der Basis von Fischöl (Fischkörperöle und Fischleberöle) zu nehmen.

         (8)  Gemüse: Hauptsächlich Blattgemüse, aber auch Kartoffeln und andere Wurzel- und Knollengemüse.

         Obst: einschließlich Beeren und Erdbeeren.

      ANHANG II
      A.   Erläuterungen zum Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der Lebensmittelanalysen auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB
      1.   Allgemeine Informationen über die analysierten Proben
      Land: Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Monitoring durchgeführt wurde.
      Jahr: Jahr, in dem die Monitoringprobe genommen wurde.
      Erzeugnis: Analysiertes Lebensmittel — möglichst genaue Beschreibung des Lebensmittels.
      Gewebeart: Teilstück des analysierten Erzeugnisses, z. B. Fettgewebe oder Muskelfleisch.
      Vertriebsstufe: Ort der Probenahme.
      Angabe der Ergebnisse: Die Ergebnisse sind auf der Basis (Fettgehalt, Frischgewicht) der Höchstgehaltregelung (Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates) anzugeben. Im Falle der Analyse von nicht dioxinähnlichen PCB ist die Angabe der Ergebnisse auf der gleichen Basis (Fettgehalt, Frischgewicht) ratsam.
      Art der Probenahme: Zufallsstichproben. Es können auch Analyseergebnisse gezielter Stichproben gemeldet werden, sofern ausdrücklich angegeben wird, dass es sich um gezielte Stichproben handelt, die nicht unbedingt die übliche Hintergrundbelastung widerspiegeln.
      Methoden: Hinweis auf die verwendete Methode.
      Akkreditierungsstatus: Angabe, ob die Analysemethode akkreditiert ist oder nicht.
      Ergebnisunsicherheit (%): Prozentsatz der Ergebnisunsicherheit der Analysemethode.
      2.   Spezifische Informationen über die analysierten Proben
      Probenzahl: Anzahl der analysierten Proben des gleichen Erzeugnisses. Liegen Ergebnisse von mehr Proben vor, als Spalten vorhanden sind, fügen Sie bitte am Ende des Formblatts neue Spalten mit der Anzahl hinzu.
      Produktionsform: Konventionell/ökologisch (so ausführlich wie möglich).
      Herkunft: Soweit zweckdienlich Informationen zum Gebiet oder zur Region, wo die Probe genommen wurde, möglichst mit der Angabe, ob es sich um ein ländliches, städtisches oder ein Industriegebiet, einen Hafen oder ein offenes Meer, usw. handelt; z. B. Brüssel — städtisches Gebiet; Mittelmeer — offenes Meer.

      Anzahl der Teilproben: Handelt es sich bei der analysierten Probe um eine Sammelprobe, sollte die Anzahl der (einzelnen) Teilproben angegeben werden. Beruht das Analyseergebnis auf nur einer Probe, ist die Zahl 1 anzugeben. Die Zahl der Teilproben einer Sammelprobe kann unterschiedlich sein, deshalb bitte für jede Probe getrennt angeben.
      Fettgehalt (%): Prozentsatz des Fettgehalts der Probe.
      Feuchtigkeitsgehalt (%): Prozentsatz des Feuchtigkeitsgehalts der Probe (sofern bekannt).
      3.   Ergebnisse
      Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppt — Nanogramm/Kilogramm (ng/kg) anzugeben.
      Nicht dioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppb — Mikrogramm/Kilogramm (μg/kg) anzugeben.
      LOQ: Bestimmungsgrenze in ng/kg (bzw. μg/kg für nicht dioxinähnliche PCB).
      Bei nachgewiesenen Kongeneren, deren Gehalte unterhalb der Bestimmungsgrenze (LOQ) liegen, sollte in die Ergebnisspalte < LOQ eingetragen werden (LOQ sollte als Wert angegeben werden).
      LOD: Nachweisgrenze in ng/kg (bzw. μg/kg für nicht dioxinähnliche PCB).
      Bei nicht nachweisbaren Kongeneren sollte in die Ergebnisspalte < LOD eingetragen werden (LOD sollte als Wert angegeben werden).
      Bei PCB-Kongeneren, die zusätzlich zu den PCB-7 und den dioxinähnlichen PCB analysiert werden, ist die Nummer des PCB-Kongeners in das Formblatt einzutragen, z. B. 31, 99, 110 usw. Wird die Probe auf mehr PCB-Kongenere untersucht, als Reihen vorhanden sind, fügen Sie bitte am Ende des Formblatts neue Reihen hinzu.
      4.   Bemerkungen
      Neben der verwendeten Fettextraktionsmethode sollte dieses Feld auch für zusätzliche zweckdienliche Hinweise zu den angegebenen Daten benutzt werden.
      B.   Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der kongenerspezifischen Lebensmittelanalyse auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB


Avis juridique important

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31976H0002

76/2/EWG: Empfehlung der Kommission vom 5. Dezember 1975 über die Besteuerung von Wein

Amtsblatt Nr. L 002 vom 07/01/1976 S. 0013 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0141  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0052

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 5. Dezember 1975  über die Besteuerung von Wein  (76/2/EWG)  Es ist bekannt, daß in einigen Mitgliedstaaten hohe Verbrauchsteuern auf Wein bestehen.  Ausserdem hat die Kommission davon Kenntnis erhalten, daß die Verbrauchsteuern demnächst in einigen Mitgliedstaaten beträchtlich erhöht werden sollen bzw. kürzlich erhöht worden sind.  Es liegt auf der Hand, daß bei der derzeitigen Lage des Weinsektors hohe Verbrauchsteuern und vor allem jede Erhöhung dieser Steuern nachteilige Auswirkungen auf die Vermarktung von Wein in der Gemeinschaft haben.  Solange der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Einführung einer harmonisierten Verbrauchsteuer auf Wein mit einem Mindestsatz von 1 Rechnungseinheit je Hektoliter noch nicht angenommen hat, steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, die Höhe der von ihnen erhobenen Verbrauchsteuern auf Wein zu ändern.  Aus diesen Erwägungen empfiehlt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 155 EWGV:    1. die von ihnen erhobenen Verbrauchsteuern auf Waren der Tarifstellen 22.05 C I und II des Gemeinsamen Zolltarifs wesentlich zu senken,       2. auf jede geplante bzw. kürzlich vorgenommene Erhöhung dieser Verbrauchsteuern zu verzichten und       3. die Kommission über die in Anwendung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.         Brüssel, den 5. Dezember 1975  Für die Kommission  P.J. LARDINOIS  Mitglied der Kommission


Avis juridique important

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31975H0436

75/436/Euratom, EGKS, EWG: Empfehlung des Rates vom 3. März 1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 194 vom 25/07/1975 S. 0001 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0094

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 3. März 1975  über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen  (75/436/Euratom, EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3), wurde das sogenannte "Verursacherprinzip" angenommen.  In der Tat empfiehlt es sich, die mit dem Schutz der Umwelt gegen die Verschmutzung verbundenen Kosten in der ganzen Gemeinschaft nach einheitlichen Grundsätzen zuzurechnen, um beim Warenverkehr und im Wettbewerb Verzerrungen zu vermeiden, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und dem von der Gemeinschaft verfolgten Ziel eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums unvereinbar sind, und um die Erreichung der Ziele des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz zu fördern.  Um die Anwendung dieses Grundsatzes zu erleichtern, ist es notwendig, daß die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dieses Prinzip weiter präzisieren, die Anwendungsmodalitäten definieren sowie gewisse Ausnahmen vorsehen, die auf Grund von Schwierigkeiten bei der Anwendung des Prinzips sowie wegen des Zusammenhangs der Umweltpolitik mit anderen Politiken in Betracht gezogen werden können -  EMPFIEHLT im Sinne des EWG-Vertrags den Mitgliedstaaten, sich bei der Kostenzurechnung und den Interventionen der öffentlichen Hand im Bereich des Umweltschutzes an die Grundsätze und Anwendungsmodalitäten zu halten, die in der Mitteilung der Kommission im Anhang zu dieser Empfehlung enthalten sind.  Geschehen zu Brüssel am 3. März 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. KEATING  (1)ABl. Nr. C 76 vom 3.7.1974, S. 31. (2)ABl. Nr. C 116 vom 30.9.1974, S. 35. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1.    ANHANG  Mitteilung der Kommission an den Rat über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen  Grundsätze und Durchführungsmodalitäten    (1) Im Rahmen der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Unweltschutz ist das sogenannte Verursacherprinzip angenommen worden. Das erwähnte Aktionsprogramm sieht vor, daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die Anwendung dieses Prinzips einschließlich etwaiger Ausnahmen unterbreitet.  Indem die Kosten für die Bekämpfung der Verschmutzung den Verursachern auferlegt werden, werden diese dazu veranlasst, die Verschmutzung zu verringern oder weniger umweltbelastende Erzeugnisse oder Technologien zu entwickeln, was eine rationellere Nutzung der natürlichen Hilfsquellen ermöglichen wird ; diese Kostenzurechnung entspricht auch dem Kriterium des Nutzeffektes und dem Billigkeitsgrundsatz.  Um zu verhindern, daß Wettbewerbsverzerrungen den Handel und die Standardwahl für Investitionsvorhaben beeinflussen, was mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unvereinbar wäre, ist es angebracht, die mit dem Schutz der Umwelt gegen Verschmutzung zusammenhängenden Kosten in der ganzen Gemeinschaft nach denselben Prinzipien zuzurechnen.       (2) Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß sowohl die Europäischen Gemeinschaften auf Gemeinschaftsebene als auch die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften in bezug auf den Umweltschutz das Verursacherprinzip anwenden, das vorsieht, daß die für die Umweltverschmutzung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts die Kosten der Maßnahmen zu tragen haben, die notwendig sind, um diese Umweltbelastung zu vermeiden oder zu verringern, damit die Normen und die gleichartigen Maßnahmen zur Erreichung der Qualitätsziele oder, wenn solche Ziele nicht bestehen, die von der öffentlichen Hand festgelegten Normen und gleichartigen Maßnahmen eingehalten werden (1).  Der Umweltschutz darf also grundsätzlich nicht einer Politik überlassen werden, die auf der Gewährung von Beihilfen beruht und die Kosten für den Kampf gegen die Umweltverschmutzung auf die Allgemeinheit abwälzen würde.       (3) Verursacher ist, wer die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder eine Bedingung für die Umweltbelastung setzt (2).  Erweist sich die Ermittlung des Verursachers als unmöglich oder als zu schwierig und demgemäß als willkürlich, insbesondere wenn die Umweltbelastung durch mehrere gleichzeitig gesetzte Bedingungen ("kumulative Umweltbelastung") (3) oder durch mehrere hintereinander gesetzte Bedingungen ("Verursacherketten") (4) entsteht, so müssten die Kosten für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung jeweils an den Stellen in der Verursacherkette oder der kumulativen Umweltbelastung und mit den rechtlichen und administrativen Mitteln internalisiert werden, die verwaltungstechnisch und wirtschaftlich die beste Lösung bieten und am wirkungsvollsten zur Umweltverbesserung beitragen.  Bei Umweltbelastungen durch Verursacherketten könnte die Anlastung der Kosten also dort erfolgen, wo eine möglichst geringe und leicht zu überwachende Zahl von Wirtschaftssubjekten zu erfassen ist oder am wirksamsten zur Umweltverbesserung beigetragen wird und wo Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.       (4) Bei der Anwendung des Verursacherprinzips sind Normen und Abgaben die wichtigsten Instrumente der öffentlichen Hand zur Vermeidung von Umweltbelastungen. Es ist auch möglich, Normen und Abgaben kombiniert anzuwenden.  a) Es gibt folgende Normen:      i) Die "Umweltqualitätsnormen" legen durch rechtlich zwingende Mittel die Belastungswerte fest, die in einem Umweltmedium oder in einem Teil eines bestimmten Umweltmediums nicht überschritten werden dürfen.           ii) Die "Produktnormen" (das Wort "Produkt" wird hier im weitesten Sinne gebraucht)        - legen die Grenzwerte hinsichtlich der Menge an Schadstoffen oder des Grads der Belästigungen fest, der in der Zusammensetzung oder bei den Emissionen eines Produkts nicht überschritten werden darf,               - spezifizieren die Eigenschaften oder Konzeptionsmerkmale eines Produkts, oder               - betreffen die Verwendungsmodalitäten (5) eines Produkts.                 Produktnormen können, soweit dies zweckmässig, ist, Spezifikationen über die Untersuchungsmethoden, die Verpackung, die Bezeichnung und die Etikettierung einschließen.           iii) Die Normen für ortsfeste Anlagen, oft "Verfahrensnormen" genannt, umfassen:       a) die "Emissionsnormen", die die Grenzwerte von Verunreinigungen oder Belästigungen festlegen, welche in der Emission von ortsfesten Anlagen nicht überschritten werden dürfen;  (1)Solange ein solches Niveau von der öffentlichen Hand nicht festgelegt worden ist, sind die von ihr getroffenen Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung gemäß dem "Verursacherprinzip" ebenfalls von den Verursachern zu tragen. (2)Der Begriff Verursacher, wie er hier definiert ist, lässt eine Rege ung der zivilrechtlichen Haftung unberührt. (3)Wenn zum Beispiel in einer Ortschaft mehrere Verursacher gleichzeitig für die Luftverschmutzung durch SO2 verantwortlich sind, wie etwa Haushalte, Kraftfahrzeugbenutzer und Industrieanlagen. (4)Wenn zum Beispiel bei Umweltverschmutzung durch Auspuffgase von Kraftfahrzeugen die Luftverschmutzung nicht nur auf die Kraftfahrzeugbenutzer, sondern auch auf die Hersteller des Kraftfahrzeugs und des Kraftstoffes zurückzuführen ist. (5)Derartige Verwendungsmodalitäten oder Spezifikationen können auch Gegenstand von "Kodizes des praktischen Verhaltens" werden.            b) die "Bauartnormen für ortsfeste Anlagen", welche die im Hinblick auf den Umweltschutz zu beachtenden Spezifikationen bei der Planung und Errichtung ortsfester Anlagen bestimmen;           c) die "Betriebsnormen", welche die Spezifikationen festlegen (1), die beim Betrieb ortsfester Anlagen im Hinblick auf den Umweltschutz einzuhalten sind.            b) Die Abgabe hat zum Ziel, dem Umweltverschmutzer einen Anreiz zu bieten, von sich aus bei niedrigsten Kosten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die von ihm verursachte Umweltverschmutzung zu verringern (Anreizfunktion), und/oder ihn an den Kosten für kollektive Maßnahmen, so z.B. an den Reinigungsausgaben zu beteiligen (Umverteilungsfunktion). Diese Abgabe wird nach Maßgabe der Emissionshöhe auf Grund entsprechender behördlicher Verfahren erhoben.  Die Abgabe müsste so festgesetzt werden, daß sie in erster Linie ihre Anreizfunktion erfuellt.  Hat die Abgabe hauptsächlich Umverteilungsfunktion, dann müsste sie im Rahmen der vorerwähnten Maßnahmen mindestens so festgelegt werden, daß für eine bestimmte Region und/oder für ein bestimmtes Qualitätsziel der Gesamtbetrag der erhobenen Abgaben gleich der Summe der Gesamtaufwendungen zur Beseitigung der Umweltbelastung ist.  Das Abgabenaufkommen kann wie folgt verwendet werden : entweder für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Hand oder als Beitrag zur Finanzierung der von einzelnen Umweltverschmutzern errichteten Anlagen, sofern diese der Allgemeinheit dadurch einen besonderen Dienst erweisen, daß sie auf speziellen Antrag der öffentlichen Hand hin die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung oder Umweltbelastung über das von den zuständigen Behörden festgesetzte Maß hinaus verringern. Im letzten Fall darf der gewährte Beitrag zur Finanzierung nur die der Allgemeinheit von diesen Umweltverschmutzern erwiesenen Dienste abgelten.  Ausserdem kann das Abgabenaufkommen unter Beachtung von Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags für die Finanzierung von Umweltschutzeinrichtungen von individuellen Umweltverschmutzern verwendet werden angesichts des Ziels, bestehende Umweltbelastungen energisch herabzusetzen. In diesem Fall sollten die Finanzierungsmaßnahmen in ein mehrjähriges Finanzierungsprogramm der zuständigen Behörden integriert sein.  Übersteigt das Abgabenaufkommen die Gesamtsumme der von der öffentlichen Hand in Anwendung der beiden vorausgehenden Absätze getätigten Ausgaben, so sollte der Überschuß von jeder Regierung vorzugsweise im Rahmen ihrer Umweltschutzpolitik verwendet werden ; dieser Überschuß dürfte zur Bewilligung von Beihilfen jedoch nur unter den in den Nummern 6 und 7 vorgesehenen Bedingungen verwendet werden.  Die Gemeinschaft sollte sich darum bemühen, die Berechnungsverfahren der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Abgaben soweit wie möglich zu vereinheitlichen.  c) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die den Warenverkehr und die Standortwahl für Investitionsvorhaben in der Gemeinschaft beeinflussen, wird es sicherlich notwendig sein, zu einer immer stärkeren Harmonisierung der verschiedenen Instrumente auf Gemeinschaftsebene in ähnlich gelagerten Fällen zu gelangen.  Solange dies nicht geschehen ist, ist die Frage der Zurechnung der Kosten der Umweltschutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene nicht vollständig gelöst. Diese Mitteilung der Kommission ist daher nur ein erster Schritt in Richtung auf die Anwendung des Verursacherprinzips. Diesem ersten Schritt sollte so rasch wie möglich auf Gemeinschaftsebene eine Harmonisierung der Instrumente für die Anwendung des Verursacherprinzips in ähnlich gelagerten Fällen folgen : darauf wird im übrigen in Nummer 8 Absatz 3 hingewiesen.       (5) Die Verursacher einer Umweltverschmutzung haben je nach den benutzten Interventionsinstrumenten unbeschadet etwaiger Entschädigungszahlungen gemäß dem einzelstaatlichen oder internationalen Recht und/oder einer in der Gemeinschaft festzulegenden Regelung folgende Kosten zu tragen:      a) die Kosten der von ihnen getroffenen Umweltschutzmaßnahmen (Investitionen für Umweltschutzanlagen und -ausrüstungen, Einsatz neuer Verfahren, Betriebskosten von Umweltschutzanlagen usw.), auch wenn diese Maßnahmen über die behördlich vorgeschriebenen Normen hinausgehen;           b) die Abgaben.             Die Kosten, die der Verursacher einer Umweltverschmutzung auf Grund der Anwendung des Verursacherprinzips zu tragen hat, umfassen also alle zur Erreichung des festgesetzten Umweltqualitätszieles erforderlichen Aufwendungen sowie die unmittelbar mit der Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen verbundenen Verwaltungskosten.  Die Kosten für den Bau, die Beschaffung und den Betrieb der Anlagen zur Überwachung und Kontrolle der Umweltverschmutzung, die von der öffentlichen Hand errichtet werden, können dagegen zu Lasten letzterer gehen.       (6) Ausnahmen vom Verursacherprinzip könnten in folgenden begrenzten Fällen gerechtfertigt sein:      a) wenn die sofortige Anwendung sehr strenger Normen oder bedeutende Abgaben gegebenenfalls zu schweren wirtschaftlichen Störungen führen und wenn daher die Gefahr besteht, daß durch die schnelle Internalisierung der Kosten für die Bekämpfung der Umweltbelastungen in die Produktionskosten höhere Sozialkosten entstehen. In diesem Fall kann es sich als notwendig erweisen,        - bestimmten Verursachern eine begrenzte Frist zuzugestehen, um ihre Erzeugnisre oder ihre Produktionsverfahren den neuen Normen anzupassen               - und/oder zeitlich begrenzte und gegebenenfalls degressive Beihilfen zu gewähren.                 Solche Maßnahmen dürfen auf alle Fälle nur auf bereits bestehende Produktionseinrichtungen (2) und Erzeugnisse Anwendung finden;           b) wenn im Rahmen der Politik in anderen Bereichen (z.B. Regional-, Industrie-, Sozial-, Landwirtschafts-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik) für Investitionen mit Auswirkungen auf den Umweltschutz Beihilfen gewährt werden, die zur Lösung strukturbedingter Probleme industrieller, landwirtschaftlicher oder regionaler Art bestimmt sind.  Die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Beihilfen können von den Mitgliedstaaten selbstverständlich nur unter Wahrung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags gewährt  (1)Derartige Verwendungsmodalitäten oder Spezifikationen können auch Gegenstand von "Kodizes des praktischen Verhaltens" werden. (2)Die Erweiterung oder die Verlagerung bestehender Produktionseinrichtungen gilt als Schaffung neuer Einrichtungen, sofern hierdurch eine Erhöhung der Produktionskapazität bewirkt wird.   werden. Bei der Anwendung von Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags auf diese Beihilfen werden die Anforderungen berücksichtigt, denen sie auf dem Gebiet des Umweltschutzes genügen.       (7) Als dem Verursacherprinzip nicht zuwiderlaufend sind folgende Beihilfen anzusehen (1):      a) Finanzbeiträge, die gegebenenfalls den örtlichen Körperschaften zur Errichtung und Verwaltung von öffentlichen Umweltschutzanlagen gewährt werden, bei denen die Ausgaben nicht sofort durch die Abgaben der diese Anlagen benutzenden Verursacher vollständig gedeckt werden könnten. Soweit diese Anlagen ausser den durch die Haushalte verursachten Verschmutzungen auch andere Abwässer aufbereiten, müssen die für die Unternehmen erbrachten Dienstleistungen diesen entsprechend den tatsächlichen Kosten dieser Verfahren in Rechnung gestellt werden;           b) Finanzierungen zum Ausgleich von besonders hohen Kosten, die bestimmten Verursachern auferlegt werden, um einen besonders hohen Reinheitsgrad der Umwelt zu erlangen;           c) Beiträge, die gewährt werden, um die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Hinblick auf die Entwicklung von umweltfreundlicheren Techniken, Herstellungsverfahren oder Erzeugnissen zu fördern.                  (8) Im Rahmen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft wird sich die Kommission bei der Ausführung ihrer Aufgaben insbesondere an die oben erwähnten Definitionen und Anwendungsmodalitäten des "Verursacherprinzips" halten.  Die Kommission ersucht den Rat, von diesen Definitionen und Anwendungsmodalitäten Kenntnis zu nehmen und den Mitgliedstaaten zu empfehlen, sich daran beim Erlaß von Rechtsvorschriften und Verwaltungsakten, welche die Zurechnung von Umweltschutzkosten betreffen, zu halten.  Die Kommission wird dem Rat später alle zweckdienlichen Vorschläge auf diesem Gebiet, insbesondere im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Instrumente für die Handhabung des Verursacherprinzips und dessen spezifische Anwendung bei Problemen der grenzueberschreitenden Verschmutzung, unterbreiten.  Jeder Mitgliedstaat wendet das Verursacherprinzip auf alle Formen der Umweltverschmutzung innerhalb des eigenen Landes an, ohne einen Unterschied zu machen, ob die Verschmutzung dieses Land oder ein anderes Land betrifft.  (1)Diese Liste kann auf Vorschlag der Kommission vom Rat geändert werden.


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31999Y1223(01)

Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen

Amtsblatt Nr. C 373 vom 23/12/1999 S. 0001 - 0001

EMPFEHLUNG DES RATESvom 9. Dezember 1999betreffend die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen(1999/C 373/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppierungen zu verstärken.Zu diesem Zweck sollte ein erweiterter Informationsaustausch stattfinden.Europol sollte soweit wie möglich in diese Zusammenarbeit einbezogen werden -EMPFIEHLT1. den Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Gruppierungen zu intensivieren.2. Zu diesem Zweck sollten sie die ihren Sicherheitsbehörden vorliegenden Informationen über Strukturen und Modus operandi bei der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen austauschen, die in mehr als einem Mitgliedstaat operieren. Die ausgetauschten Informationen sollten unverzüglich aktualisiert werden, sobald neue Erkenntnisse in einem Mitgliedstaat vorliegen.3. Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates sollte über diejenigen terroristischen Gruppierungen beraten, von denen eine besondere Bedrohung ausgeht und die von den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiver untersucht werden sollten. Zu diesem Zwecka) sollten die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten, die für Ermittlungen gegen die terroristischen Gruppierungen verantwortlich sind, die dort vorliegenden Erkenntnisse zu diesen Gruppierungen, insbesondere über deren Verbindungen zu Gruppierungen in anderen Mitgliedstaaten, austauschen;b) sollten die zuständigen Behörden diese Informationen mit den ihnen bereits vorliegenden nationalen Erkenntnissen abgleichen und untersuchen, ob gegen die terroristische Gruppierung vor diesem Hintergrund exekutive Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden können;c) wird die Arbeitsgruppe des Rates auf der Grundlage der jeweiligen nationalen Bewertungen Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen gegen eine bestimmte terroristische Gruppierung oder terroristische Gruppierungen, die in mehr als einem Staat vertreten sind, prüfen, an dem sich die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, beteiligen können, soweit eine solche Beteiligung mit ihrem innerstaatlichen Recht in Einklang steht.4. Nach Abschluß einer solchen Maßnahme sollten die Erkenntnisse, die für mehr als ein Land von Bedeutung sind, ausgetauscht und bewertet werden. Der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, oder ein anderer betroffener Mitgliedstaat sollte über die ergriffenen Maßnahmen und die neu hinzugewonnenen Erkenntnisse berichten.5. Die Mitgliedstaaten sollten sich an diesem Verfahren nur in dem Umfang beteiligen, in dem dies nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist, und insoweit die betreffende Organisation das geltende Recht in dem jeweiligen Mitgliedstaat verletzt hat. Daher sollte sich kein Mitgliedstaat verpflichtet fühlen, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen.6. Alle beteiligten Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die übermittelten Informationen streng vertraulich behandelt werden. Die übermittelten Fakten sollten ausschließlich zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Organisationen verwendet werden. Es sollte nicht zulässig sein, diese Informationen ohne Zustimmung des übermittelnden Mitgliedstaates an Drittländer weiterzugeben. Die einzelstaatlichen Verfahren zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und Datenschutz bleiben von dieser Empfehlung unberührt.7. Die Informationen sollten über die Kanäle des Verbindungsbüros übermittelt werden.8. Soweit möglich und im Rahmen einschlägiger Rechtsvorschriften zulässig, sollte sich Europol an dieser Zusammenarbeit beteiligen.9. Bestehende Verfahrensweisen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bleiben von dieser Empfehlung unberührt.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentO. HEINONEN


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31976H0051

76/51/EWG: Empfehlung der Kommission an die zur Teilnahme an der zwischenstaatlichen Konferenz von Barcelona aufgeforderten Mitgliedstaaten (Nur der französische und italienische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 16/01/1976 S. 0035 - 0035 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0132  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0132

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  an die zur Teilnahme an der zwischenstaatlichen Konferenz von Barcelona aufgeforderten Mitgliedstaaten  (Nur der französische und der italienische Text sind verbindlich)  (76/51/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1) wird betont, daß die Bekämpfung der Meeresverschmutzung für die Gemeinschaft allgemein von grosser Bedeutung ist. Unter anderem sind darin Aktionen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der vom Land ausgehenden Meeresverschmutzung vorgesehen.  Das Übereinkommen von Paris zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lend aus vom 21. Februar 1974 sieht die Ausarbeitung und Durchführung von "Programmen" vor, die auf die Beseitigung oder die Verringerung dieser Art von Verschmutzung im nordöstlichen Atlantik abzielen.  Die an der zwischenstaatlichen Konferenz von Barcelona teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, daß hinsichtlich der Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Land aus ein Hoechstmaß an Einheitlichkeit und Angemessenheit gewährleistet ist -  EMPFIEHLT DIESEN MITGLIEDSTAATEN (2):     für den Fall, daß die Verhandlungen im Rahmen der zwischenstaatlichen Konferenz von Barcelona zur Erstellung eines Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeeres vom Land aus führt, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Bestimmungen eines solchen Protokolls mutatis mutandis an die des Pariser Übereinkommens vom 21. Februar 1974 anlehnen.    Brüssel, den 19. Dezember 1975  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Carlo SCARASCIA MUGNOZZA  (1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973. (2)Französische Republik, Italienische Republik.


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32001H0193

Empfehlung der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 477)

Amtsblatt Nr. L 069 vom 10/03/2001 S. 0025 - 0029

Empfehlung der Kommissionvom 1. März 2001über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 477)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/193/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Vollendung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, der den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau bietet, ist eine Priorität für die Gemeinschaft. Die Unterzeichnung eines Vertrags über ein wohnungswirtschaftliches Darlehen ist häufig die wichtigste finanzielle Verpflichtung, die ein Verbraucher eingeht. Die Vergabe von wohnungswirtschaftlichen Darlehen ist ein Bereich der Finanzdienstleistungen, in dem die Verbraucher erheblich von einer verstärkten grenzübergreifenden Aktivität profitieren könnten, sofern hinreichende Schutzmaßnahmen vorgesehen sind.(2) Es ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, dass die vorvertraglichen Informationen über die Bedingungen, zu denen wohnungswirtschaftliche Darlehen gemeinschaftsweit angeboten werden, transparent und vergleichbar sind. Die Darlehensgeber sollten daher aufgefordert werden, den Verbrauchern zwei Arten harmonisierter Informationen zur Verfügung zu stellen: allgemeine Informationen und personalisierte Informationen. Die personalisierten Informationen sollten in einer standardisierten schriftlichen Form, dem so genannten "Europäischen Standardisierten Merkblatt", zur Verfügung gestellt werden.(3) Der Inhalt der - allgemeinen und personalisierten - Informationen, die den Verbrauchern von den Darlehensgebern zur Verfügung zu stellen sind, wurde von den Vereinigungen und Verbänden, die die Darlehensgeber einerseits und die Verbraucher andererseits vertreten, unter der Schirmherrschaft der Kommission ausgehandelt. Diese Verhandlungen haben zu einem "Freiwilligen Verhaltenskodex" über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite ("Kodex") geführt, der von den teilnehmenden Darlehensgebern bezogen werden kann. Alle Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen vergeben, können den Kodex zeichnen, unabhängig davon, ob sie Mitglieder einer der verhandelnden Vereinigungen und Verbände sind.(4) In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits nationale Vorschriften über zusätzliche vorvertragliche Verbraucherinformationen für wohnungswirtschaftliche Darlehen. Es ist sinnvoll, dass diese zusätzlichen Informationen mit denen des "Europäischen Standardisierten Merkblattes" zusammengeführt werden und dass dies in einer Weise erfolgen sollte, die eine grenzübergreifende Vergleichbarkeit für den Verbraucher auf europäischer Ebene sicherstellt. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat Darlehensgebern aus anderen Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, den Verbrauchern zusätzliche vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die über das hinausgehen, was in den Anhängen vorgesehen ist, wird dieser aufgefordert, sicherzustellen, dass diese Informationen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.(5) Sowohl inländische als auch grenzübergreifende wohnungswirtschaftliche Darlehen, mit Ausnahme von Darlehensvereinbarungen, die von der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), erfasst werden, sollten unter diese Empfehlung fallen.(6) Die Kommission wird ein Zentralregister der Darlehensgeber erstellen, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, und darin darauf hinweisen, ob diese Darlehensgeber den Kodex gezeichnet haben oder nicht. Außerdem wird es Angaben zu dem Datum enthalten, zu dem diese Darlehensgeber der Kommission ihre Mitgliedschaft mitgeteilt haben. Die Kommission wird mit allen geeigneten Mitteln sicherstellen, dass dieses Zentralregister der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.(7) Die Kommission wird überwachen, ob diese Empfehlung eingehalten wird. Die Kommission wird die Wirksamkeit dieser Empfehlung auswerten. Die Kommission wird prüfen, ob verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden sollten, falls dieser Empfehlung nicht hinreichend nachgekommen werden sollte -EMPFIEHLT:Artikel 1AnwendungsbereichDiese Empfehlung betrifft Verbraucherinformationen für national wie grenzübergreifend angebotene wohnungswirtschaftliche Darlehen.Darlehensvereinbarungen, die unter die Richtlinie 87/102/EWG fallen, sind vom Anwendungsbereich dieser Empfehlung ausgeschlossen.Artikel 2BegriffsbestimmungIm Sinne dieser Empfehlung bedeutet "wohnungswirtschaftliches Darlehen" ein Darlehen, das einem Verbraucher für den Kauf oder Umbau privaten unbeweglichen (Wohn-)Eigentums, das in seinem Eigentum steht oder das er erwerben will, zur Verfügung gestellt wird, und der entweder durch eine Hypothek auf das unbewegliche Eigentum oder durch eine Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich zu diesem Zweck genutzt wird, gesichert ist.Artikel 3GrundsätzeDer Darlehensgeber sollte dem Verbraucher in der vorvertraglichen Phase Folgendes zur Verfügung stellen:a) allgemeine Informationen gemäß Anhang I,b) personalisierte Informationen, nach Maßgabe des "Europäischen Standardisierten Merkblattes" gemäß Anhang II.Zusätzlich sollten die Darlehensgeber den Konsumenten informieren über die Bezeichnung, Anschrift und Telefonnummer der zuständigen Stelle, an die sich die Verbraucher wenden können, wenn sie Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des "Freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite" ("Kodex") haben.Die endgültige Entscheidung, ein Darlehensangebot eines Darlehensgebers zu akzeptieren, liegt bei dem Verbraucher.Artikel 4Nationale Anforderungen über zusätzliche vorvertragliche VerbraucherinformationenSind aufgrund nationaler Anforderungen den Verbrauchern zusätzliche vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen, so werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit diese zusätzlichen Informationen mit den im "Europäischen Standardisierten Merkblatt" enthaltenen Informationen so zusammengefasst werden können, dass sie einer grenzübergreifenden Vergleichbarkeit nicht entgegenstehen.Die Mitgliedstaaten werden überdies aufgefordert, zu gewährleisten, dass die zusätzlichen nationalen Anforderungen Darlehensgebern aus anderen Mitgliedstaaten, die wohnungswirtschaftliche Darlehen im Gebiet dieses Mitgliedstaats anbieten, nur dann auferlegt werden, wenn diese zusätzlichen Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.In diesem Fall wird der Aufnahmemitgliedstaat aufgefordert, der Kommission diese Anforderungen mitzuteilen, damit diese sie im Rahmen der in Artikel 6 genannten Überwachungstätigkeit berücksichtigen kann.Artikel 5Erstellung eines Registers durch die KommissionDie Kommission wird ein Zentralregister der Darlehensgeber erstellen, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, das darüber Aufschluss gibt, ob diese Darlehensgeber den Kodex gezeichnet haben oder nicht.Artikel 6Überwachung durch die KommissionDie Kommission wird überwachen, dass dieser Empfehlung nachgekommen wird.Zwei Jahre nach der Annahme dieser Empfehlung wird die Kommission deren Wirksamkeit auswerten. Die Auswertung wird auf ihrer eigenen Überwachung, auf jährlichen Fortschrittsberichten, die von der Vereinigung der europäischen Verbände für das Kreditwesen ausgearbeitet werden, und etwaigen anderen verfügbaren Informationen basieren.Artikel 7SchlussbestimmungDie Mitgliedstaaten und Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen in der Gemeinschaft anbieten, unabhängig davon, ob sie Mitglieder der Vereinigungen und Verbände der Gemeinschaft sind, die den Kodex ausgehandelt haben, werden aufgefordert, dieser Empfehlung bis spätestens 30. September 2002 nachzukommen.Artikel 8AdressatenDiese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 1. März 2001Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.ANHANG IDie ersten Informationen über wohnungswirtschaftliche Darlehen sollten folgende Angaben entweder beinhalten oder durch diese ergänzt werden, und zwar im gleichen Format, wie die Informationen selbst zur Verfügung gestellt werden.A. Darlehensgeber1. Identität und Adresse des Darlehensgebers.2. Soweit zutreffend, Identität und Adresse des Vermittlers.B. Wohnungswirtschaftliches Darlehen1. Zweck, für den das Darlehen verwendet wird.2. Form der Sicherheit.3. Beschreibung der verfügbaren wohnungswirtschaftlichen Darlehensarten mit einer kurzen Darstellung der Unterschiede zwischen festen und variablen Zinsprodukten, einschließlich der sich hieraus ergebenden Auswirkungen für den Verbraucher.4. Art des Zinssatzes - fest, variabel, sowie Kombinationen hiervon.5. Hinweis auf die Kosten eines typischen wohnungswirtschaftlichen Darlehens für den Verbraucher.6. Eine Liste der entsprechenden Kostenelemente, wie zum Beispiel Verwaltungskosten, Versicherungskosten, Kosten für Rechtsberatung, Vermittlerkosten usw.7. Die verschiedenen möglichen Optionen zur Rückzahlung des Darlehens an den Darlehensgeber (einschließlich der Anzahl, Häufigkeit, Höhe der Ratenzahlungen, soweit verfügbar).8. Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung (wenn ja, zu welchen Bedingungen).9. Notwendigkeit einer Beleihungswertermittlung durch Schätzung des Eigentums, und, bejahendenfalls, durch wen diese ausgeführt werden soll.10. Allgemeine Informationen über Steuervergünstigungen für Zinsen eines wohnungswirtschaftlichen Darlehens oder andere geläufige öffentliche Förderungen, bzw. Informationen, wo man weiterführende Beratung erhalten kann.11. Die Dauer der Bedenkzeit, soweit relevant.12. Bestätigung, dass das Kreditinstitut den Kodex gezeichnet hat, und Hinweis, dass eine Kopie des Kodexes im Kreditinstitut verfügbar ist.ANHANG II>PIC FILE= "L_2001069DE.002802.EPS">>PIC FILE= "L_2001069DE.002901.EPS">