title: Empfehlung (EU) 2021/1170 des Rates vom 15. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  16.7.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 255/3

         EMPFEHLUNG (EU) 2021/1170 DES RATES
         vom 15. Juli 2021
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

                     (2)

                     Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10), (EU) 2021/992 (11) und (EU) 2021/1085 (12) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

                     (3)

                     Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (13) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

                     (4)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (5)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates – in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung – festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Ruanda und Thailand von der Liste gestrichen und die Ukraine in die Liste aufgenommen werden.

                     (6)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 15. Juli 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

                     (7)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (8)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (14) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (9)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich gehören.

                     (10)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (16) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich gehören.

                     (11)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (18) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892, (EU) 2021/992 und (EU) 2021/1085 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „1.

                                 Ab dem 15. Juli 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:

                                       I.

                                       STAATEN

                                                   1.

                                                   ALBANIEN

                                                   2.

                                                   ARMENIEN

                                                   3.

                                                   AUSTRALIEN

                                                   4.

                                                   ASERBAIDSCHAN

                                                   5.

                                                   BOSNIEN UND HERZEGOWINA

                                                   6.

                                                   BRUNEI DARUSSALAM

                                                   7.

                                                   KANADA

                                                   8.

                                                   ISRAEL

                                                   9.

                                                   JAPAN

                                                   10.

                                                   JORDANIEN

                                                   11.

                                                   LIBANON

                                                   12.

                                                   MONTENEGRO

                                                   13.

                                                   NEUSEELAND

                                                   14.

                                                   KATAR

                                                   15.

                                                   REPUBLIK MOLDAU

                                                   16.

                                                   REPUBLIK NORDMAZEDONIEN

                                                   17.

                                                   SAUDI-ARABIEN

                                                   18.

                                                   SERBIEN

                                                   19.

                                                   SINGAPUR

                                                   20.

                                                   SÜDKOREA

                                                   21.

                                                   UKRAINE

                                                   22.

                                                   VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

                                                   23.

                                                   CHINA ((*))

                                       II.

                                       SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

                                                   Sonderverwaltungsregion Hongkong

                                                   Sonderverwaltungsregion Macau

                                       III.

                                       GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

                                                   Kosovo (*)

                                                   Taiwan

                        ((*))  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

                        (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."

            Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2021.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               G. DOVŽAN

            (1)  ABl. L 208I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

            (6)  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

            (7)  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

            (8)  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

            (9)  ABl. L 165I vom 11.5.2021, S. 66.

            (10)  ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

            (11)  ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

            (12)  ABl. L 235 vom 2.7.2021, S. 27.

            (13)  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

            (14)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (15)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

            (16)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (17)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (18)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (19)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).


title: Empfehlung (EU) 2020/2243 der Kommission vom 22. Dezember 2020 über einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf Reisen und Verkehr als Reaktion auf die im Vereinigten Königreich neu aufgetretene SARS-CoV-2-Variante

text:
               28.12.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 436/72

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/2243 DER KOMMISSION
      vom 22. Dezember 2020
      über einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf Reisen und Verkehr als Reaktion auf die im Vereinigten Königreich neu aufgetretene SARS-CoV-2-Variante
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      In Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 13. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1475 (1) für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit im Schengen-Raum aufgrund der COVID-19-Pandemie angenommen.

                  (2)

                  Ziel der Empfehlung (EU) 2020/1475 ist es, eine verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die in Betracht ziehen, Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anzunehmen. Diese Empfehlung bietet den notwendigen Rahmen zur Koordinierung der Annahme spezifischer Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Ausbreitung, die verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein müssen. So wird beispielsweise festgelegt, welche Maßnahmen auf Reisende angewandt werden können, die aus einem Hochrisikogebiet kommen, und die erforderlichen Ausnahmen von diesen Bestimmungen. Ferner wird festgelegt, dass der Öffentlichkeit zeitnahe und aktuelle Informationen über die neu eingeführten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen sind.

                  (3)

                  Die Empfehlung (EU) 2020/1475 ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Während des Übergangszeitraums, der in Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) vorgesehen ist, gilt gemäß Artikel 127 dieses Abkommens das Unionsrecht, einschließlich der Empfehlung (EU) 2020/1475, für das Vereinigte Königreich. Während des Übergangszeitraums gelten britische Staatsangehörige als EU-Bürger und im Vereinigten Königreich ansässige Personen als in der Union ansässige Personen, insbesondere für die Zwecke der Inanspruchnahme der Freizügigkeit nach dem Unionsrecht und für die Zwecke dieser Empfehlung.

                  (4)

                  Die Kommission hat 2020 eine Reihe von Leitlinien zu Sonderfahrspuren („Green Lanes“) angenommen, darunter die Mitteilung vom 28. Oktober 2020 zur Ausweitung des Konzepts der Sonderfahrspuren über den Straßenverkehr hinaus auf Schienen-, Luft- und Schiffsgüterverkehr, um sicherzustellen, dass die wesentlichen Lieferketten weiterhin funktionieren, und um jegliche Unterbrechung des Güter- und Logistikverkehrs in der EU in der zweiten Welle der Pandemie zu vermeiden.

                  (5)

                  Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung (EU) 2020/912 (3) zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen. In dieser Empfehlung hat der Rat ein gemeinsames Konzept für die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen festgelegt, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. März 2020 geeinigt haben.

                  (6)

                  Die Empfehlung (EU) 2020/912 umfasst zwei Anhänge: Anhang I mit einer Auflistung der Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen, und Anhang II mit einer Auflistung bestimmter Kategorien von Reisenden, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist.

                  (7)

                  Nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) gilt das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Empfehlung (EU) 2020/912 als Drittland. Sofern nicht entschieden wird, das Vereinigte Königreich in die Liste der Drittländer in Anhang I der genannten Empfehlung aufzunehmen, oder sofern die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nichts anderes vereinbaren, sind nicht unbedingt erforderliche Reisen aus dem Vereinigten Königreich in die Europäische Union ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich. Gleichzeitig sollten EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich nach dem 1. Januar 2021 weiterhin die Vorschriften und Garantien gemäß Nummer 5 Buchstabe a der Empfehlung (EU) 2020/912 in Anspruch nehmen können.

                  (8)

                  In den letzten Wochen war im Vereinigten Königreich ein rascher Anstieg der COVID-19-Fälle in Südostengland zu verzeichnen, was zu verstärkten epidemiologischen und virologischen Untersuchungen führte. Die Analyse der Virusgenomsequenzdaten ergab, dass ein großer Anteil der Fälle auf eine neue SARS-CoV-2-Variante entfiel, die durch multiple Mutationen der Spike-Proteine sowie Mutationen in anderen Genom-Regionen gekennzeichnet wird. Zwar ist bekannt und wird davon ausgegangen, dass sich Viren durch Mutation ständig verändern, was zum Auftreten neuer Varianten führt, doch geht aus einer vorläufigen Analyse im Vereinigten Königreich hervor, dass diese Variante mit einer bis zu 70 % höheren Übertragbarkeit eine wesentlich stärkere Übertragungsrate als die zuvor zirkulierenden Varianten aufweist. Bisher liegen keine Hinweise auf einen erhöhten Schweregrad der Erkrankung im Zusammenhang mit dieser neuen Variante vor.

                  (9)

                  Diese neue Variante ist zu einer Zeit des Jahres aufgetreten, in der die familiären und sozialen Kontakte traditionell stärker ausgeprägt sind. Als Reaktion auf diese Entwicklungen kündigte die Regierung des Vereinigten Königreichs am 19. Dezember 2020 strengere Beschränkungen für weite Teile Südostenglands an, darunter die Empfehlung, dass Menschen nicht in diese Gebiete reisen bzw. diese Gebiete verlassen sollten und dass Menschen in diesen Gebieten, abgesehen von begrenzten Ausnahmen, nicht ins Ausland reisen sollten.

                  (10)

                  Bislang haben Belgien, Dänemark, Italien und die Niederlande einige wenige Fälle mit der neuen Variante gemeldet. Weitere Länder, die entsprechende Fälle gemeldet haben, sind Island und Australien. Es ist zwar davon auszugehen, dass diese Variante bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten in Umlauf ist, es sind jedoch weitere epidemiologische und virologische Untersuchungen erforderlich, um die derzeitige Ausbreitung dieses Stamms in der EU zu ermitteln.

                  (11)

                  Angesichts des Risikos einer weiteren Einschleppung dieser Variante, was eine höhere Zahl von Fällen und damit von Krankenhausaufenthalten nach sich ziehen könnte, haben die Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines gemeinsamen Ansatzes vorübergehende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Reisen aus dem Vereinigten Königreich ergriffen. Wenn ein Mitgliedstaat im spezifischen Kontext der Situation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und in den kommenden Tagen schnelle Antigen-Tests für Transportbeschäftigte verlangt, sollte dies nicht zu Unterbrechungen des Transports führen. Innerhalb der EU wird der „Green Lanes“-Ansatz weiterhin von grundlegender Bedeutung sein.

                  (12)

                  Bei der Tagung im Rahmen der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) vom 21. Dezember 2020 forderten viele Mitgliedstaaten ein koordiniertes Vorgehen —

            EMPFIEHLT Folgendes:

                  (1)

                  Bis zum Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, also bis zum 31. Dezember 2020, sollten die Mitgliedstaaten bei der Annahme von Maßnahmen zur Beschränkung des freien Verkehrs aus dem Vereinigten Königreich in die Europäische Union weiterhin die in der Empfehlung (EU) 2020/1475 festgelegten Grundsätze und Mechanismen anwenden.
                  Gemäß Nummer 17 der Empfehlung (EU) 2020/1475 sollten die Mitgliedstaaten im Prinzip die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten, bzw. während des Übergangszeitraums aus dem Vereinigten Königreich, nicht verweigern.

                  (2)

                  Insbesondere sollten alle Mitgliedstaaten die Nummern 19 bis 21 der Empfehlung (EU) 2020/1475 betreffend den gemeinsamen Rahmen für mögliche Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip alle nicht unbedingt notwendige Reisen in das Vereinigte Königreich und aus dem Vereinigten Königreich bis auf Weiteres einschränken. Im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2020/1475 sollten die folgenden Gruppen jedoch von weiteren vorübergehenden Beschränkungen ausgenommen werden, sofern sie sich innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise einem RT-PCR-Test oder alternativ einem Antigen-Schnelltest unterziehen bzw. eine zehntägige Quarantäne einhalten und am zehnten Tag einen RT-PCR-Test mit negativem Ergebnis vorzeigen können:

                              a)

                              Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV sowie Drittstaatsangehörige, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist, wenn sie in den Mitgliedstaat oder das Land reisen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen;

                              b)

                              Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV sowie Drittstaatsangehörige, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist, sowie Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die in ihren Mitgliedstaat oder Wohnsitzstaat reisen;

                              c)

                              langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt; Personen, die ihr Aufenthaltsrecht aus anderen EU-Richtlinien oder nationalen Rechtsvorschriften ableiten oder Inhaber eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, die in ihren Wohnsitzmitgliedstaat reisen;

                              d)

                              die Familienangehörigen der unter den Buchstaben a bis c genannten Personen.

                  (3)

                  Reisende, die gemäß Nummer 19 der Empfehlung (EU) 2020/1475 eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, mit Ausnahme von Beschäftigten im Verkehrssektor, sollten verpflichtet werden, sich innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise einem RT-PCR-Test oder alternativ einem Antigen-Schnelltest zu unterziehen, sollten sich jedoch nicht in Quarantäne begeben müssen, während sie diese wesentliche Funktion ausüben.

                  (4)

                  Die Durchreise von Reisenden, insbesondere solchen, die unbedingt notwendige Reisen unternehmen, sollte ohne Quarantäne ermöglicht werden. Ist für die Durchreise ein negatives RT-PCR-Testergebnis erforderlich, sollten die Reisenden über diese Anforderung vor Reisebeginn informiert werden, oder es sollte ihnen während ihres Zwischenstopps unverzüglich die Möglichkeit von Tests angeboten werden.

                  (5)

                  Angesichts der Notwendigkeit, die Beförderung von Personen, die unter die oben genannten Kategorien fallen, zu gewährleisten, sollten Verbote von Verkehrsdiensten, wie z. B. Flug- oder Zugverbote, aufgehoben werden (5).

                  (6)

                  Beschäftigte im Verkehrssektor, darunter auch Lkw-Fahrer, Zugführer, Binnenschifffahrtspersonal, Piloten und Flugzeugbesatzungen, sollten von jeglichem Reiseverbot über Staatsgrenzen hinweg ausgenommen werden. Ebenso sollten Reisen und die Durchreise von Seeleuten erleichtert werden. Transportpersonal und Seeleute sollten von den Test- und Quarantäneanforderungen ausgenommen werden, wenn sie mit Wasserfahr-, Fahr- oder Flugzeugen eine Grenze überqueren, wobei jedoch die vor Ort geltenden allgemeinen Schutz- und Distanzmaßnahmen zu beachten sind. Wenn ein Mitgliedstaat im spezifischen Kontext der Situation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und in den kommenden Tagen Antigen-Schnelltests für Beschäftigte im Verkehrssektor verlangt, sollte dies nicht zu Unterbrechungen des Verkehrs führen. Schließlich sollten die Verkehrsverbindungen für unbedingt erforderliche Reisen, einschließlich der Rückkehr von Staatsangehörigen und Gebietsansässigen, aufrechterhalten werden, wobei die einschlägigen Vorsichtsmaßnahmen zu beachten sind.

                  (7)

                  Auch der Frachtverkehr muss im Einklang mit der Mitteilung zu Sonderfahrspuren und Luftfrachttransport (6) ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, um beispielsweise die rechtzeitige Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und Hilfsgütern zu gewährleisten.

                  (8)

                  Alle neuen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf das Vereinigte Königreich ergreifen, sollten ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie am Ende des Übergangszeitraums, d. h. am 31. Dezember 2020, auslaufen.

                  (9)

                  Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über alle verfügbaren Kommunikationskanäle rechtzeitig, stets aktuell und umfassend informiert wird.

                  (10)

                  Die Gesundheitsbehörden und Labore der Mitgliedstaaten sollten unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte

                              a)

                              ihre Sequenzierungsbemühungen verstärken und Virusisolate zeitnah analysieren, um Fälle der neuen Variante rasch zu ermitteln, insbesondere Virusisolate aus Fällen, an denen Personen beteiligt sind, die kürzlich Länder besucht haben, in denen die Variante auftritt, oder die eine Verbindung zu solchen Ländern haben;

                              b)

                              unverzüglich Fälle ermitteln, an denen Personen beteiligt sind, die in den letzten 14 Tagen in das Vereinigte Königreich gereist oder aus dem Vereinigten Königreich ausgereist sind, um die betreffenden Personen RT-PCR-Tests zu unterziehen, sie zu isolieren und ihre Kontaktpersonen zu ermitteln. Virusisolate aus solchen Fällen sollten zeitnah sequenziert werden, um Fälle der neuen Variante zu ermitteln;

                              c)

                              unverzüglich Fälle ermitteln, an denen Personen beteiligt sind, die enge Kontakte zu einem bestätigten Fall der neuen Variante haben oder in der jüngsten Vergangenheit in das Vereinigte Königreich gereist sind, um die betreffenden Personen zu testen, sie zu isolieren und ihre Kontaktpersonen zu ermitteln und die Ausbreitung der neuen Variante zu stoppen. Virusisolate aus solchen Fällen sollten zeitnah sequenziert werden, um Fälle der neuen Variante zu ermitteln.

                  (11)

                  Ab dem 1. Januar 2021 wenden die Mitgliedstaaten in Bezug auf britische Staatsangehörige und andere Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die bis Ende des Übergangszeitraums nach Unionsrecht das Recht auf Freizügigkeit genossen haben, die Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (7) an. Das bedeutet, dass nur unbedingt notwendige Reisen vom Vereinigten Königreich in den Schengen-Raum möglich sind, solange das Vereinigte Königreich nicht in die Liste in Anhang I der genannten Empfehlung aufgenommen wird.

                  (12)

                  Im Einklang mit Nummer 5 der Empfehlung (EU) 2020/912 sollten die folgenden Personenkategorien unabhängig vom Zweck der Reise von der Reisebeschränkung ausgenommen werden unter der Bedingung, dass sie sich innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise einem RT-PCR-Test oder alternativ einem Antigen-Schnelltest unterziehen bzw. eine zehntägige Quarantäne einhalten und am zehnten Tag einen RT-PCR-Test mit negativem Ergebnis vorzeigen können:

                              a)

                              Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV sowie Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist,

                              b)

                              langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt (8) und Personen, die ihr Aufenthaltsrecht aus anderen EU-Richtlinien oder nationalen Rechtsvorschriften ableiten oder Inhaber eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, sowie ihre Familienangehörigen. Dies sollte auch für Personen gelten, die ihr Recht auf Aufenthalt in der EU aus dem Austrittsabkommen ableiten.

                  (13)

                  Britische Staatsangehörige, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten, fallen ab dem 1. Januar 2021 nicht unter die Ausnahme nach Nummer 5 Buchstabe b der Empfehlung (EU) 2020/912. Dies bedeutet, dass britische Staatsangehörige, die nicht durch das Austrittsabkommen geschützt sind und sich weder rechtmäßig in der Union aufhalten noch Familienangehörige von Unionsbürgern sind, sich nicht auf Nummer 5 Buchstabe b der Empfehlung (EU) 2020/912 berufen können. Allerdings können diese britischen Staatsangehörigen unter die Ausnahme für unbedingt notwendige Reisen (Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist) gemäß Anhang II der Empfehlung (EU) 2020/912 fallen.

                  (14)

                  Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder sollten alle Maßnahmen in koordinierter und kohärenter Weise ergreifen und die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich über alle von ihnen ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Sie sollten alle künftigen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten mitteilen. Beschränkungen von Luftverkehrsdiensten sind gemäß den Artikeln 21 und 21a der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 mitzuteilen.

         Brüssel, den 22. Dezember 2020

               Für die Kommission

            Ylva JOHANSSON

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 3.

         (2)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

         (3)  Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1).

         (4)  Siehe Fußnote 2.

         (5)  Es sei daran erinnert, dass die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Flüge zu verbieten, in jedem Fall sehr streng einschränkt, vgl. Artikel 21 sowie Artikel 21a (gültig bis zum 31. Dezember 2020).

         (6)  Mitteilung der Europäischen Kommission — Leitlinien: Erleichterung des Luftfrachtbetriebs während des COVID-19-Ausbruchs, C/2020/2010 (ABl. C 100I vom 27.3.2020, S. 1).

         (7)  Siehe Fußnote 3.

         (8)  Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44).


title: Empfehlung (EU) 2020/2245 der Kommission vom 18. Dezember 2020 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8750) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.12.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 439/23

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/2245 DER KOMMISSION
      vom 18. Dezember 2020
      über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation für eine Vorabregulierung in Betracht kommen

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8750)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 werden nicht nur die drei Hauptziele — Förderung des Wettbewerbs, des Binnenmarkts und der Interessen der Endnutzer — verfolgt, sondern auch die Konnektivität und der Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität — darunter Festnetze, Mobilfunknetze und Drahtlosnetze — sowie deren Nutzung zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger und aller Unternehmen der Union angestrebt.

                  (2)

                  Geeignete Anreize für Investitionen in neue Netze mit sehr hoher Kapazität, die die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen, werden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken und bieten gleichzeitig Vorteile für die Verbraucher und Unternehmen. Deshalb kommt es darauf an, mit einem geeigneten und vorhersehbaren Rechtsrahmen nachhaltige Investitionen in den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu fördern.

                  (3)

                  Eines der ausdrücklichen Ziele des neuen Rechtsrahmens besteht darin, die sektorspezifische Vorabregulierung nach Maßgabe der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich sicherzustellen, dass die Märkte der elektronischen Kommunikation nur noch dem Wettbewerbsrecht unterliegen. In Übereinstimmung mit diesem Ziel sollen anhand dieser Empfehlung die Produkt- und Dienstmärkte ermittelt werden, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

                  (4)

                  Die Definition relevanter Märkte kann sich im Laufe der Zeit ändern, weil sich die Merkmale der dort vertretenen Produkte und Dienste weiterentwickeln und infolge technischer, marktbezogener und regulatorischer Entwicklungen andere Substitutionsmöglichkeiten auf der Angebots- und der Nachfrageseite entstehen. Deshalb sollte diese Empfehlung an die Stelle der Empfehlung von 2014 (2) treten.

                  (5)

                  Artikel 64 Absatz 1 des Kodex sieht vor, dass die Kommission diejenigen Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation festlegt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts rechtfertigen können. Für die Definition der relevanten Produktmärkte im Sektor der elektronischen Kommunikation werden in dieser Empfehlung daher die Grundsätze des Wettbewerbsrechts angewandt.

                  (6)

                  Die Vorabregulierung dient letztlich dazu, durch die Gewährleistung eines nachhaltigen und wirksamen Wettbewerbs auf der Endkundenebene Vorteile für die Endnutzer in Bezug auf Preise, Qualität und Auswahl zu erzielen. Als Ausgangspunkt für die Ermittlung relevanter Märkte in dieser Empfehlung sollten zunächst unter maßgeblicher Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts die Endkundenmärkte vorausschauend für einen bestimmten Zeitraum definiert werden. Herrscht nämlich bereits ohne Regulierung auf der Vorleistungsebene ein wirksamer Wettbewerb auf den Endkundenmärkten, so sollten die nationalen Regulierungsbehörden daraus schließen, dass auf den betreffenden Vorleistungsmärkten keine Regulierung mehr erforderlich ist.

                  (7)

                  Gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Kodex lässt sich die Auferlegung von Vorabverpflichtungen nur auf jenen Märkten rechtfertigen, auf denen die drei in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien kumulativ erfüllt sind. Die Produkt- und Dienstmärkte, auf denen die Kommission nach Beobachtung der Gesamtentwicklungen in der Union festgestellt hat, dass die drei Kriterien erfüllt sind, werden in dieser Empfehlung aufgeführt. Bei diesen Märkten geht die Kommission daher davon aus, dass sie Merkmale aufweisen, die zumindest in einigen geografischen Gebieten und für einen absehbaren Zeitraum die Auferlegung von Verpflichtungen rechtfertigen können. Es sollte Sache der nationalen Regulierungsbehörden sein, bei ihren Analysen dieser Märkte zu beurteilen, ob die weiteren Anforderungen des Artikels 67 Absatz 2 erfüllt sind.

                  (8)

                  Das erste Kriterium betrifft das Bestehen hoher und anhaltender Marktzutrittsschranken. Damit soll festgestellt werden, ob, wann und in welchem Umfang ein Markteintritt wahrscheinlich ist, und welche Faktoren für einen erfolgreichen Eintritt in einen Markt der elektronischen Kommunikation maßgeblich sind. Von einem statischen Standpunkt aus sind für die Zwecke dieser Empfehlung zwei Arten von Zutrittsschranken besonders relevant: strukturelle Zutrittsschranken und rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken.

                  (9)

                  Strukturelle Zugangsschranken ergeben sich aus unterschiedlichen Kosten- oder Nachfragebedingungen, die zu einem Ungleichgewicht zwischen etablierten Betreibern und neuen Marktteilnehmern führen, deren Marktzutritt so behindert oder verhindert wird. Hohe strukturelle Zutrittsschranken können auch vorliegen, wenn beispielsweise absolute Kostenvorteile, erhebliche Größenvorteile oder Netzeffekte, Kapazitätsengpässe oder auch hohe versunkene Kosten für den Markt charakteristisch sind. Strukturelle Zutrittsschranken können auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht duplizieren lässt oder deren Duplizierung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

                  (10)

                  Rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken wirken sich unmittelbar auf die Zutrittsbedingungen und/oder die Stellung der Betreiber auf dem relevanten Markt aus. In regulierten Sektoren können Genehmigungsverfahren, territoriale Beschränkungen, Sicherheitsnormen und andere rechtliche Anforderungen vor einem Markteintritt abschrecken oder diesen verzögern. Auf den Märkten der elektronischen Kommunikation verlieren rechtliche und regulatorische Zutrittsschranken aber immer mehr an Bedeutung. Rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken, die in dem relevanten Zeitraum von fünf Jahren voraussichtlich beseitigt werden können, sollten normalerweise nicht als Zutrittsschranken im Sinne des ersten Kriteriums angesehen werden.

                  (11)

                  Auf innovationsgetriebenen Märkten, die sich — wie etwa die Märkte für elektronische Kommunikation — durch fortlaufende technologische Neuerungen auszeichnen, können Marktzutrittsschranken zunehmend an Bedeutung verlieren. Auf solchen Märkten geht ein Wettbewerbsdruck häufig schon von der Bedrohung durch potenzielle innovative Wettbewerber aus, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt präsent sind. Daher sollte bei der Ermittlung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, die Möglichkeit, dass Zutrittsschranken in dem relevanten Zeitraum abgebaut werden, ebenfalls berücksichtigt werden. In dieser Empfehlung werden Märkte festgelegt, auf denen voraussichtlich in den kommenden 5-10 Jahren bestimmte Zutrittsschranken weiter bestehen bleiben werden.

                  (12)

                  Unterschiedliche Zutrittsschranken sollten nicht isoliert, sondern stets zusammen betrachtet werden. Eine Zutrittsschranke mag für sich genommen nicht als hoch erscheinen, zusammen mit anderen Hindernissen können aber Wirkungen entstehen, die kumulativ einen Markteintritt behindern oder verhindern würden.

                  (13)

                  Das zweite Kriterium betrifft die Frage, ob ein Markt angesichts des Standes und der Aussichten des infrastrukturgestützten und sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken innerhalb des relevanten Zeitraums strukturell zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Die Beurteilung, ob ein wirksamer Wettbewerb vorliegt, beinhaltet, dass der Markt ohne Vorabregulierung innerhalb des Überprüfungszeitraums tatsächlich einen wirksamen Wettbewerb erreicht oder nach diesem Zeitraum erreichen wird, sofern es im Überprüfungszeitraum auf dem Markt bereits deutliche Belege für eine solche positive Dynamik gibt. So kann z. B. die Konvergenz von Produkten, die mithilfe unterschiedlicher Netztechnik bereitgestellt werden, durch den Wettbewerbsdruck, den auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber aufeinander ausüben, auch zu einer Konvergenz von Märkten führen.

                  (14)

                  Selbst auf einem Markt, auf dem beträchtliche Zutrittsschranken bestehen, können andere strukturelle Faktoren darauf hindeuten, dass der Markt innerhalb des relevanten Zeitraums dennoch zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Auf Märkten, auf denen in der Vorausschau von einer steigenden Zahl von Netzen auszugehen ist, geht es bei der Anwendung dieses Kriteriums in erster Linie um die Prüfung des Standes und der voraussichtlichen künftigen Entwicklung eines Infrastrukturwettbewerbs.

                  (15)

                  Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Wettbewerbs und der Notwendigkeit eines regulatorischen Eingreifens sollten die nationalen Regulierungsbehörden auch berücksichtigen, ob interessierten Unternehmen der Zugang zu Vorleistungsprodukten zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen angeboten wird, die wettbewerblich tragfähige Ergebnisse für die Endnutzer auf den Endkundenmärkten ermöglichen. Dauerhaft eingegangene, langfristig tragfähige gewerbliche Vereinbarungen, auch über die Zugangsgewährung auf der Vorleistungsebene, über Koinvestitionen und über den gegenseitigen Zugang zwischen Betreibern, können die Wettbewerbsdynamik derart verbessern, dass letztlich wettbewerbsrechtliche Bedenken auf dem entsprechenden Endkundenmarkt ausgeräumt werden, was wiederum zu einer Deregulierung der Vorleistungsmärkte führen kann. Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob ein Markt voraussichtlich vom Wettbewerb geprägt sein wird, sollten solche Vereinbarungen daher berücksichtigt werden, sofern sie mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts im Einklang stehen.

                  (16)

                  Infolge technischer Entwicklungen oder der Konvergenz von Produkten und Märkten kann es dazu kommen, dass auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben. In dieser Hinsicht könnten Over-the-Top-Dienste (OTT-Dienste), die heute im Allgemeinen nicht als direkte Substitute für herkömmliche, von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bereitgestellte Dienste gelten und ohnehin keine physische Netzanbindung und Datenverbindungen ermöglichen, in den kommenden Jahren aufgrund weiterer technologischer Entwicklungen und ihrer ständigen Expansion eine größere Rolle auf bestimmten Endkundenmärkten spielen, sodass ein indirekter Wettbewerbsdruck auf die Vorleistungsmärkte von ihnen ausgehen könnte.

                  (17)

                  Die Entscheidung, ob ein Markt für eine Vorabregulierung in Betracht kommt, sollte auch von der Beurteilung abhängen, ob das Wettbewerbsrecht ausreicht, um dem festgestellten Marktversagen angemessen zu begegnen. Das dritte Kriterium dient der Beurteilung, ob einem festgestellten anhaltenden Marktversagen mithilfe des Wettbewerbsrechts angemessen begegnet werden kann, und zwar insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich solche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht mit Vorabverpflichtungen wirksam verhindern lassen. Wettbewerbsrechtliche Eingriffe reichen wahrscheinlich nicht aus, wenn zur Behebung eines anhaltenden Marktversagens häufig und/oder schnell eingegriffen werden muss. Unter solchen Umständen sollte die Vorabregulierung als angemessene Ergänzung zum Wettbewerbsrecht angesehen werden. Im Allgemeinen dürfte auf Märkten, die sich durch einen nachhaltigen und wirksamen Infrastrukturwettbewerb auszeichnen, die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts ausreichen.

                  (18)

                  Die Anwendung dieser drei kumulativen Kriterien dürfte die Anzahl der regulierten Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation begrenzen und somit dazu beitragen, die sektorspezifische Vorabregulierung schrittweise in dem Maße abzubauen, wie sich der Wettbewerb auf den Märkten entwickelt. Ist eines der drei Kriterien nicht erfüllt, so deutet dies darauf hin, dass der Markt nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommt. Vorabverpflichtungen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dürfen auf einem Vorleistungsmarkt nur auferlegt werden, wenn es auf dem Markt ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt und die Instrumente des Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.

                  (19)

                  Als neu entstehende Märkte gelten Märkte, auf denen sich die Nachfrage-, Angebots- und Markzutrittsbedingungen aufgrund der Neuartigkeit der Produkte oder Dienste nur schwer vorhersagen lassen und somit die Anwendung des Drei-Kriterien-Tests schwierig ist. Diese Märkte sollten keinen unangemessenen Vorabregulierungsverpflichtungen unterworfen werden, um die Innovation zu fördern; gleichzeitig ist eine Abschottung der Märkte durch den Marktführer zu verhindern (3). Eine schrittweise erfolgende Aufrüstung bestehender Netzinfrastrukturen führt nur selten zum Entstehen eines neuen oder sich abzeichnenden Marktes. Die mangelnde Substituierbarkeit eines Produkts muss sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht festgestellt worden sein, bevor gefolgert werden kann, dass das Produkt keinem bereits bestehenden Markt zuzuordnen ist. Das Entstehen neuer Endkundendienste kann zu einem neuen abgeleiteten Vorleistungsmarkt führen, soweit diese Endkundendienste nicht mithilfe von Produkten erbracht werden können, für die es bereits einen Vorleistungsmarkt gibt.

                  (20)

                  Angesichts der Entwicklung des Wettbewerbs, auch des Infrastrukturwettbewerbs, werden in dieser Empfehlung nur relevante Märkte auf der Vorleistungsebene aufgeführt, wie es bereits in der Märkteempfehlung von 2014 der Fall war. Eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene sollte als ausreichend angesehen werden, um potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den verbundenen nachgelagerten Märkten zu beheben.

                  (21)

                  Im Einklang mit dem Erwägungsgrund 165 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden zumindest die Märkte analysieren, die in der Empfehlung aufgeführt sind, darunter auch jene Märkte, die zwar dort aufgeführt sind, aber im besonderen nationalen oder lokalen Kontext nicht mehr reguliert werden. Bei den im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Märkten können die nationalen Regulierungsbehörden es dennoch für angebracht halten, auf der Grundlage der nationalen Gegebenheiten den Drei-Kriterien-Test durchzuführen. Dabei können die nationalen Regulierungsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass die drei Kriterien unter den besonderen nationalen Gegebenheiten nicht erfüllt sind. Sind die Kriterien des Drei-Kriterien-Tests bei einem bestimmten, in dieser Empfehlung aufgeführten Markt nicht erfüllt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden keine Regulierungsverpflichtungen auf diesem Markt auferlegen.

                  (22)

                  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner die Märkte analysieren, die zwar nicht in dieser Empfehlung aufgeführt sind, aber dennoch in ihrem Zuständigkeitsgebiet auf der Grundlage früherer Marktanalysen reguliert werden, ebenso wie sonstige Märkte, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die drei Kriterien erfüllt sind. Daher können die nationalen Regulierungsbehörden auch andere relevante Produkt- und Dienstmärkte definieren, die nicht in dieser Empfehlung aufgeführt sind, wenn sie nachweisen können, dass auf diesen Märkten unter ihren nationalen Gegebenheiten die drei Kriterien erfüllt sind.

                  (23)

                  Bei der Durchführung einer Marktanalyse nach Artikel 67 des Kodex sollten sowohl die nationalen Regulierungsbehörden als auch die Kommission ihre Betrachtung stets bei den Endkundenmärkten beginnen. Die Bewertung eines Marktes sollte in der Vorausschau und ausgehend von den bestehenden Marktbedingungen erfolgen, ohne dass eine auf der Feststellung beträchtlicher Marktmacht beruhende Regulierung zugrunde gelegt wird. Im Rahmen der Analyse sollte unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen oder absehbaren Marktentwicklungen ermittelt werden, ob der Markt in der Vorausschau wettbewerbsorientiert ist, ob also der fehlende Wettbewerb von Dauer sein wird. Bei der Analyse sollten auch die Auswirkungen anderer Vorschriften berücksichtigt werden, die im gesamten fraglichen Regulierungszeitraum auf die relevanten Endkundenmärkte und damit verbundenen Vorleistungsmärkte anwendbar sind.

                  (24)

                  Herrscht in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung kein wirksamer Wettbewerb auf dem fraglichen Endkundenmarkt, sollte der betreffende Vorleistungsmarkt, der für eine Vorabregulierung nach Artikel 67 des Kodex in Betracht kommt, analysiert werden. Bei der Marktabgrenzung und der Analyse der Marktmacht auf bestimmten relevanten Vorleistungsmärkten zur Feststellung, ob diese tatsächlich durch Wettbewerb gekennzeichnet sind, sollte darüber hinaus der direkte und indirekte Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Wettbewerbsdruck von elektronischen Kommunikationsnetzen, elektronischen Kommunikationsdiensten oder anderen Arten von Diensten oder Anwendungen ausgeht, die aus Endnutzersicht gleichwertig sind.

                  (25)

                  Bei der Definition der relevanten Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden mit der Analyse des Vorleistungsmarktes beginnen, der dem Endkundenmarkt, auf dem Wettbewerbsprobleme festgestellt wurden, am weitesten vorgelagert ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Märkte, die im Verhältnis zu einer regulierten vorgelagerten Vorleistung nachgelagert sind, sodann bis zum Endkundenmarkt prüfen, um festzustellen, ob auf ihnen bei einer Regulierung im vorgelagerten Bereich ein wirksamer Wettbewerb herrschen würde.

                  (26)

                  Der am weitesten vorgelagerte Markt kann so je nach nationalen Gegebenheiten allgemeine marktübergreifende Vorleistungsprodukte, wie etwa den Zugang zu physischen Infrastrukturen (z. B. Leerrohren) oder passive Zugangsprodukte, umfassen oder enthalten. Insbesondere wenn bauliche Infrastrukturen bestehen und wiederverwendbar sind, kann ein effektiver Zugang zu diesen Infrastrukturen den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität erheblich erleichtern und die Entwicklung eines Infrastrukturwettbewerbs zum Vorteil der Endnutzer fördern.

                  (27)

                  Deshalb hat die Kommission geprüft, ob es angemessen wäre, in diese Empfehlung einen separaten Markt für den Zugang zu physischen Infrastrukturen aufzunehmen. Da jedoch in der Union bei den Netztopologien, der generellen Verfügbarkeit von Leerrohren und der Nachfrage nach Zugang zu Leerrohren und Masten erhebliche Unterschiede bestehen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein separater Markt für den Zugang zu physischen Infrastrukturen derzeit auf Unionsebene nicht zu ermitteln ist und daher nicht in die Liste der Märkte aufgenommen werden sollte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

                  (28)

                  Darüber hinaus ermöglicht Artikel 72 des Kodex den nationalen Regulierungsbehörden, den Zugang zu baulichen Anlagen als eigenständige Verpflichtung auf einem relevanten Vorleistungsmarkt aufzuerlegen. Eine solche Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu baulichen Anlagen kann — sofern sie verhältnismäßig und ausreichend ist, um den Wettbewerb zum Vorteil der Endnutzer zu fördern — unabhängig davon gerechtfertigt sein, ob die physische Infrastruktur, zu der Zugang gewährt wird, selbst zum regulierten relevanten Markt gehört, und sollte von den nationalen Regulierungsbehörden geprüft werden, bevor andere Zugangsverpflichtungen auf nachgelagerten Märkten auferlegt werden.

                  (29)

                  Was die Breitband-Vorleistungsmärkte betrifft, können virtuelle Zugangsprodukte so konzipiert sein, dass sie ähnliche oder gleiche Produktmerkmale aufweisen, unabhängig davon, wo der Übergabepunkt für den Zugang gelegen ist. Deshalb könnte es technisch möglich sein, Breitband-Vorleistungszugänge auf zentraler oder lokaler Ebene anzubieten, die sowohl aus Sicht der Zugangsnachfrager als auch aus Sicht der Endnutzer eine vergleichbare Dienstqualität aufweisen. In diesem Zusammenhang müssen sowohl die Produktmerkmale als auch die Bereitschaft der Zugangsnachfrager, zwischen Zugangspunkten zu migrieren oder verschiedene Übergabepunkte innerhalb der Netzarchitektur zu nutzen, im Rahmen der Substituierbarkeitsanalyse mit betrachtet werden.

                  (30)

                  Viele alternative Betreiber haben die Investitionsleiter erklommen und ihre eigenen Netze bis hin zum lokalen Zugangspunkt ausgebaut. Solche Betreiber würden zentrale Zugangsprodukte eher nicht als Substitut für den lokalen Zugang betrachten, weil dadurch ihre Investitionen in die eigene Netzinfrastruktur verloren gehen würden. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass das Zugangsnetz der Teil des Netzes ist, der sich wegen der hohen versunkenen Netzausbaukosten im Verhältnis zur Anzahl der Kunden, die von dem Ausbau profitieren können, am schwersten replizieren lässt.

                  (31)

                  Trotz der beobachteten Zunahme des Infrastrukturwettbewerbs gibt es beim lokalen Netzzugang nach wie vor hohe Marktzutrittsschranken, weshalb diese Märkte auch in den meisten Mitgliedstaaten reguliert werden. Der Vorleistungsmarkt für den lokalen Zugang erfüllt noch immer den Drei-Kriterien-Test, weil das Zugangsnetz der am schwierigsten zu replizierende Teil des Netzes ist. In der Vorausschau können die Marktzutrittsschranken beim zentralen Zugang auf Unionsebene jedoch nicht länger als hoch und dauerhaft angesehen werden, weil der Markt aufgrund der Präsenz alternativer Plattformen, weithin verfügbarer gewerblicher Fernübertragungskapazitäten und der Möglichkeit lokal zusammengeschalteter Betreiber, einen zentralen Zugang anzubieten, nunmehr zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert. Werden Zugangsprodukte, die an verschiedenen Übergabepunkten bereitgestellt werden, unter bestimmten nationalen Gegebenheiten als Substitute betrachtet, so sollte der Markt alle diese Produkte umfassen. Ob auf einem derart breiten Markt alle drei Kriterien erfüllt sind, müsste von Fall zu Fall geprüft werden.

                  (32)

                  Infolge der gesteigerten Kapazitäten elektronischer Kommunikationsnetze, über die Massenmarktprodukte bereitgestellt werden, können sich diese Netze auch zur Deckung des Netzanbindungsbedarfs bestimmter Geschäftskunden eignen. Für ein wichtiges Segment des Geschäftskundenmarktes und für die neu aufkommende Nachfrage, wie sie sich aus der Digitalisierung der Industrie ergibt und wie sie von sozioökonomischen Triebkräften wie öffentlichen Diensten (z. B. Krankenhäusern und Schulen) ausgeht, werden jedoch weiterhin auch dedizierte Netzanbindungen erforderlich sein. Daher benötigen bestimmte Unternehmen nach wie vor Produkte mit Merkmalen, die sich von denen der Massenmarktprodukte unterscheiden.

                  (33)

                  Bei ihrer Abgrenzung des Marktes für dedizierte Kapazitäten und andere Zugangsprodukte für Geschäftskunden sollten die nationalen Regulierungsbehörden zwar sicherstellen, dass die relevanten Vorleistungsprodukte dem auf dem Endkundenmarkt festgestellten Problem entsprechen, sollten gleichzeitig aber auch verschiedene andere Faktoren berücksichtigen, wie die unterschiedlichen Funktionsmerkmale und Verwendungszwecke der Produkte, die fortlaufende Preisentwicklung und die Kreuzpreiselastizität. Die unterscheidenden Produktmerkmale solcher dedizierten Kapazitäten, nämlich die dediziert und ungeteilt bereitgestellte Verbindungsleitung und die symmetrischen Geschwindigkeiten, sollten — wie bei Produkten auf anderen Märkten — im Rahmen der Substituierbarkeitsanalyse bewertet werden.

                  (34)

                  Der Aufbau alternativer Infrastrukturen, die eine dedizierte Glasfaseranbindung für Geschäftskunden ermöglichen, hat insbesondere in dichter besiedelten Gebieten, Geschäfts- und Einkaufszentren und Gewerbegebieten erheblich zugenommen. Es kann jedoch Gebiete geben, in denen der Aufbau einer alternativen Infrastruktur zwar für den Massenmarkt wirtschaftlich tragfähig sein mag, für isolierte dedizierte Anschlussleitungen eine Netzduplizierung aber wegen der geringen Größe des bedienbaren Marktes weniger wirtschaftlich wäre. In solchen weniger dicht besiedelten Gebieten besteht kein Infrastrukturwettbewerb und damit die Gefahr, dass ohne Regulierung die Nachfrage nach dedizierten Kapazitäten nicht durch wettbewerbliche Angebote gedeckt wird.

                  (35)

                  Auf beiden obigen Vorleistungsmärkten ist es unwahrscheinlich, dass die Wettbewerbsprobleme in einem bestimmten Mitgliedstaat gleichförmig fortbestehen, weshalb diese Märkte zudem einer gründlichen geografischen Analyse unterzogen werden sollten. Bei der Definition relevanter Märkte nach Artikel 64 Absatz 3 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden daher geografische Gebiete ermitteln, in denen die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und die sich von benachbarten Gebieten, in denen deutlich andere Wettbewerbsbedingungen herrschen, unterscheiden, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob der potenzielle Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in seinem Netzgebiet einheitlich vorgeht oder ob er auf merklich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen stößt, sodass seine Tätigkeit in einigen Bereichen gewissen Zwängen unterliegt, in anderen jedoch nicht.

                  (36)

                  Bislang haben die nationalen Regulierungsbehörden die meisten Märkte als nationale Märkte abgegrenzt, weil das Kupferleitungsnetz des etablierten Betreibers landesweit ausgelegt war. Mit dem fortschreitenden Ausbau alternativer Netze kann es jedoch zu erheblichen und dauerhaften Unterschieden bei den Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Gebieten in ein und demselben Mitgliedstaat kommen (z. B. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten), sodass die Abgrenzung getrennter geografischer Märkte erforderlich werden kann.

                  (37)

                  Für die Zwecke der Definition des geografisch relevanten Marktes sollten die nationalen Regulierungsbehörden eine geografische Grundeinheit als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen festlegen. Ja nach den nationalen Gegebenheiten kann diese Grundeinheit an die Netztopologie oder Verwaltungsgrenzen anknüpfen. Auf jeden Fall sollte die geografische Einheit entsprechend der bisherigen Kommissionspraxis (4) a) eine angemessene Größe haben, d. h. klein genug, damit es innerhalb einer Einheit keine erheblichen Schwankungen der Wettbewerbsbedingungen gibt, aber groß genug, um eine aufwendige und umständliche Mikroanalyse, die zur Marktzersplitterung führen könnte, zu vermeiden, b) die Netzstruktur aller relevanten Betreiber widerspiegeln können und c) über längere Zeit klare und stabile Grenzen aufweisen. In Bezug auf die Bedingung in Buchstabe b sollten sich die nationalen Regulierungsbehörden dabei gegebenenfalls auf die nach Artikel 22 des Kodex durchgeführte geografische Erhebung des Netzausbaus stützen.

                  (38)

                  Nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts sollten die nationalen Regulierungsbehörden sodann ausgehend von der Analyse der zuvor beschriebenen geografischen Einheiten eine erste räumliche Abgrenzung der geografischen Märkte vornehmen, indem sie Einheiten zusammenfassen, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Wettbewerbsbedingungen vorausschauend bewerten und hierzu strukturelle und verhaltensbezogene Indikatoren heranziehen, wobei insbesondere — im Einklang mit Artikel 64 Absatz 3 des Kodex — die Bedeutung des Infrastrukturwettbewerbs zu berücksichtigen ist. Solche Indikatoren wären zum Beispiel Größe und Verbreitung der Netze, Zahl der konkurrierenden Netze und deren jeweilige Marktanteile, Entwicklung der Marktanteile, lokales oder einheitliches Preisbildungsverhalten, Merkmale der Nachfrage, Anbieterwechsel und Kundenabwanderung. Die daraus resultierende Definition der geografischen Märkte sollte anhand einer Analyse der nachfrageseitigen und angebotsseitigen Substituierbarkeit überprüft werden. Geografisch nicht aneinander angrenzende Märkte, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen, können in dieser Phase zusammen analysiert werden.

                  (39)

                  Erhebliche Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen sollten in der Phase der Marktdefinition vorausschauend berücksichtigt werden. Weniger bedeutende oder weniger konstante Schwankungen der Wettbewerbsbedingungen können mit segmentierten Abhilfemaßnahmen angegangen werden, z. B. mit regelmäßigen oder punktuellen Anpassungen der Abhilfemaßnahmen, ohne dass dadurch die Vorhersehbarkeit der Regulierung beeinträchtigt wird.

                  (40)

                  Durch Artikel 75 des Kodex wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts (im Folgenden zusammen „unionsweite Anrufzustellungsentgelte“) zu erlassen. Die unionsweiten Anrufzustellungsentgelte werden unmittelbar für alle Anbieter von Festnetz- und Mobilfunkzustellungsdiensten in der Union gelten. Die unionsweit einheitlichen Anrufzustellungsentgelte beruhen auf den Kosten einer effizienten Erbringung dieser Zustellungsdienste. Durch die Anwendung unionsweiter Anrufzustellungsentgelte wird die Möglichkeit der Mobilfunk- und Festnetzbetreiber eingeschränkt, überhöhte Zustellungsentgelte festzusetzen. Auf diese Weise würde die Gefahr überhöhter Zustellungsentgelte, die den Wettbewerb auf diesen Märkten am gravierendsten beinträchtigen, gebannt werden. Aufgrund der strengen Kostenorientierung, die nach dem Kodex bei der Festlegung der unionsweiten Anrufzustellungsentgelte angewandt wird, sollten die Zustellungsentgelte stets denen entsprechen, die auf vom Wettbewerb bestimmten Märkten zu erwarten wären. Deshalb würden die Zustellungsmärkte den Drei-Kriterien-Test auf Unionsebene grundsätzlich nicht mehr erfüllen.

                  (41)

                  Unter besonderen Umständen kann die Regulierung ausgewählter Aspekte der Zustellungsmärkte in einigen Mitgliedstaaten aber dennoch gerechtfertigt sein. So können besondere nationale Gegebenheiten darauf hindeuten, dass diese Märkte in der Vorausschau nicht zu einem wirksamen Wettbewerb tendieren oder dass weiterhin Wettbewerbsprobleme bestehen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Betreibern die Zusammenschaltung verweigert wurde oder sie Schwierigkeiten mit der Zustellung von Anrufen aus ihrem Netz in die Netze anderer Betreiber haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zur Behebung solcher Probleme entweder Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere Verpflichtungen als die Entgeltkontrolle auferlegen, falls der Drei-Kriterien-Test erfüllt ist, oder aber andere geeignete Regulierungsinstrumente anwenden, d. h. nach Artikel 61 Absatz 2 des Kodex, sofern die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

                  (42)

                  Drei der Märkte, die im Anhang der Empfehlung von 2014 enthalten waren, sind im Anhang der vorliegenden Empfehlung nicht mehr aufgeführt, weil sie den Drei-Kriterien-Test nicht erfüllen, nämlich die Vorleistungsmärkte für die Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten (Markt 1), für die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen (Markt 2) und für den für Massenprodukte an festen Standorten zentral bereitgestellten Zugang (Markt 3b).

                  (43)

                  Die verbleibenden Märkte aus der Empfehlung von 2014, nämlich die Märkte 3a (Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang) und 4 (Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten bereitgestellten Zugang von hoher Qualität), Letzterer teilweise neu definiert, kommen weiterhin für eine Vorabregulierung in Betracht, weil sie den Drei-Kriterien-Test auf Unionsebene erfüllen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Abgrenzung dieser Märkte ihre jeweiligen nationalen Gegebenheiten berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf deren geografischen Zuschnitt.

                  (44)

                  Um zu gewährleisten, dass bei den Erwägungen zur Frage der Vorabregulierung auf einem bestimmten Markt die Auswirkungen einer Regulierung auf verbundenen Märkten angemessen beachtet werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass verbundene Märkte kohärent und möglichst gleichzeitig oder zumindest so zeitnah wie möglich analysiert werden.

                  (45)

                  Bei der Prüfung, ob bestehende Verpflichtungen geändert oder beibehalten werden sollen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Drei-Kriterien-Test auch auf die Märkte anwenden, die in den Anhängen der Empfehlungen 2003/311/EG (5), 2007/879/EG (6) und 2014/710/EU der Kommission aufgeführt waren, nun aber nicht mehr in den Anhang der vorliegenden Empfehlung aufgenommen worden sind.

                  (46)

                  Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation wurde gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 angehört und hat am 16. Oktober 2020 eine Stellungnahme abgegeben —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  1.

                  Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Definition der relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 die im Anhang festgelegten Produkt- und Dienstmärkte analysieren.

                  2.

                  Wird erwogen, einen der im Anhang aufgeführten Märkte angesichts der besonderen nationalen Gegebenheiten als nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommend anzusehen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Drei-Kriterien-Test durchführen und nachweisen, dass mindestens eines der drei in Artikel 67 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Kriterien nicht erfüllt ist; die Kommission wird dies überprüfen.

                  3.

                  Bei der Festlegung der relevanten geografischen Märkte in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Kodex sollten die nationalen Regulierungsbehörden eine detaillierte Analyse der Substituierbarkeit von Angebot und Nachfrage durchführen, wobei sie von einer geeigneten geografischen Einheit ausgehen und dann solche Einheiten zusammenfassen sollten, die ähnliche Wettbewerbsbedingungen aufweisen. Die Bewertung der Wettbewerbsbedingungen sollte vorausschauend erfolgen und unter anderem auf der Zahl und den Merkmalen konkurrierender Netze, der Verteilung und Entwicklung der Marktanteile, den Preisen und den Verhaltensmustern beruhen.

                  4.

                  Diese Empfehlung gilt unbeschadet etwaiger Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen und Regulierungsverpflichtungen, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß dem vor der Abgabe dieser Empfehlung geltenden Rechtsrahmen angenommen wurden.

                  5.

                  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 18. Dezember 2020

               Für die Kommission

            Thierry BRETON

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36.

         (2)  Empfehlung 2014/710/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 79).

         (3)  Siehe Randnummer 23 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. C 159 vom 7.5.2018, S. 1) und Erwägungsgrund 163 des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation.

         (4)  Insbesondere die Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, C(2018) 2374 (ABl. C 159 vom 7.5.2018, S. 1).

         (5)  Empfehlung 2003/311/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45),https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003H0311https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003H0311

         (6)  Empfehlung 2007/879/EG der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65),https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32007H0879https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32007H0879

         ANHANG
         Markt 1: Vorleistungsmarkt für den an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang
         Markt 2: Vorleistungsmarkt für dedizierte Kapazitäten


               21.1.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 23/146

      P8_TA(2019)0172
      Zuständigkeitsbereich und Mandat der EU-Sonderbeauftragten
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2019 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten (2018/2116(INI))
      (2021/C 23/23)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 21, 33 und 36 des Vertrags über die Europäische Union,

                  —

                  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Rechenschaftspflicht (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Jahresberichte der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,

                  —

                  unter Hinweis auf die EU-Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie in der Welt,

                  —

                  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

                  —

                  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von EU-Sonderbeauftragten vom 9. Juli 2007 und die Leitlinien des Rates (7510/14) vom 11. März 2014,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (3),

                  —

                  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die entsprechenden Umsetzungsberichte,

                  —

                  unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI-Personen),

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Jahr 1975 und all ihre Prinzipien als Grundlagendokument für die Sicherheitsordnung Europas und der weiteren Region,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Jahresberichten der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den EU-Jahresberichten über Menschenrechte und Demokratie in der Welt,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (4),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zu dem Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord (5),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Ukraine, in denen die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Krimregion und das Donezkbecken gefordert wird,

                  —

                  unter Hinweis auf seine an den Rat gerichtete Empfehlung vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (6),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 110 und 113 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0171/2019),

                  A.

                  in der Erwägung, dass es ein Ziel der EU ist, nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch ein stärkerer globaler Akteur zu sein, der darum bemüht ist, mit seinen Aktionen und Strategien zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der auf Regeln basierenden globalen Ordnung beizutragen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die EU-Sonderbeauftragten (EUSR) auf Vorschlag der VP/HR vom Rat ernannt und beauftragt werden, konkrete Ziele mit einem thematisch oder geografisch umrissenen politischen bzw. sicherheitspolitischen Charakter voranzubringen; in der Erwägung, dass sie sich als wertvolles und flexibles Instrument der EU-Diplomatie erwiesen haben, da sie die EU an wichtigen Orten und zum entscheidenden Zeitpunkt verkörpern und repräsentieren können und dabei den Rückhalt sämtlicher Mitgliedstaaten genießen; in der Erwägung, dass die Mandate der EU-Sonderbeauftragten aufgrund ihrer Flexibilität operationelle Instrumente sind, die rasch eingesetzt werden können, wenn Probleme in bestimmten Ländern oder im Zusammenhang mit bestimmten Themen auftreten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die EU-Sonderbeauftragten aufgrund ihrer häufigen Präsenz vor Ort eine privilegierte Position haben, um einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und lokalen Akteuren aufzubauen sowie Nachforschungen vor Ort durchzuführen; in der Erwägung, dass diese direkte Erfahrung es ihnen ermöglicht, konstruktiv zur Politikgestaltung und zur Ausarbeitung von Strategien beizutragen;

                  D.

                  in der Erwägung, dass es derzeit fünf regionale EUSR (für das Horn von Afrika, die Sahelzone, Zentralasien, den Friedensprozess im Nahen Osten sowie den Südkaukasus und die Krise in Georgien), zwei länderspezifische EUSR (Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina) und einen thematischen EUSR für die Menschenrechte gibt;

                  E.

                  in der Erwägung, dass derzeit nur zwei EUSR Frauen sind;

                  F.

                  in der Erwägung, dass — bei den mit Mandaten für bestimmte Länder ausgestatteten EUSR — die Doppelfunktion als EUSR und als Leiter der EU-Delegation in dem jeweiligen Land dazu beiträgt, dass die EU im Ausland kohärent und wirksam auftritt; in der Erwägung, dass die Entsendung weiterer länderspezifischer EUSR mit den Strategien der EU für auswärtiges Handeln vereinbar sein muss, da die EU-Delegationen im Vertrag von Lissabon gestärkt wurden, durch den ihnen die Zuständigkeit für die Koordination sämtlicher Maßnahmen der EU vor Ort einschließlich der Maßnahmen im Rahmen der GASP übertragen wurde;

                  G.

                  in der Erwägung, dass es, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, andere Bereiche und Konflikte von hoher Priorität gibt, die besondere Aufmerksamkeit sowie eine stärkere Beteiligung und Wahrnehmbarkeit der EU erforderlich machen, wie z. B. die russische Aggression in der Ukraine und die illegale Besetzung der Krim;

                  H.

                  in der Erwägung, dass die EUSR sich insbesondere bei politischen Dialogen auf hoher Ebene und aufgrund ihrer Fähigkeit, hochrangige Partner in einem politisch äußerst schwierigen Umfeld zu erreichen, als hilfreich erwiesen haben;

                  I.

                  in der Erwägung, dass die EUSR aus dem vom Parlament mitbeschlossenen Haushalt der GASP finanziert werden und der Kommission gegenüber für die Ausführung des Haushalts rechenschaftspflichtig sind;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die VP/HR zugesagt hat, den Forderungen des Europäischen Parlaments nachzukommen, das darum ersucht hat, neu ernannte EUSR vor deren Amtsübernahme anhören zu dürfen und regelmäßige Briefings der EUSR vor dem Parlament zu ermöglichen;

                  K.

                  in der Erwägung, dass die EUSR aus einem Kreis von Personen ausgewählt werden, die zuvor in ihrem Land oder bei internationalen Organisationen ein hohes diplomatisches oder politisches Amt innehatten; in der Erwägung, dass ihnen bei der Ausführung ihres Mandats ein hohes Maß an Flexibilität und ein großer Ermessensspielraum eingeräumt wird, was dem Erreichen festgelegter Ziele, der Umsetzung von Strategien sowie der Schaffung eines Mehrwerts für die EU förderlich sein kann;

                  L.

                  in der Erwägung, dass es die zentrale Funktion der EUSR ist, zur Einheit, Konsistenz, Kohärenz und Effektivität des auswärtigen Handelns und der Vertretung der EU nach außen beizutragen; in der Erwägung, dass sie das Interesse der EU an einem bestimmten Land, einer Region oder eines thematischen Bereiches demonstrieren und die Wahrnehmbarkeit der EU stärken sowie zur Umsetzung bestimmter EU-Strategien oder politischer Maßnahmen in Bezug auf das Land, die Region oder den thematischen Aspekt beitragen, für das/die/den ein Mandat erteilt wurde;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

                              a)

                              strategische Überlegungen zu dem Nutzen, der Funktion, den Mandaten und dem Beitrag der EUSR in Anbetracht der Umsetzung der Globalen Strategie vorzustellen;

                              b)

                              sicherzustellen, dass EUSR nur unter der Voraussetzung ernannt werden, dass der Rückgriff auf dieses Instrument eindeutig einen Mehrwert mit sich bringt, etwa wenn ihre Aufgaben nicht von bereits in der Kommission oder im EAD bestehenden Strukturen wie beispielsweise den EU-Delegationen wirksam wahrgenommen werden können;

                              c)

                              sicherzustellen, dass die EUSR in erster Linie dafür eingesetzt werden, dass die Bemühungen der EU um Konfliktprävention und -lösung sowie bei der Umsetzung der EU-Strategien, insbesondere durch Mediation und Erleichterung des Dialogs, ausgeweitet werden, und dass politische Ziele der EU in konkreten thematischen Gebieten innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des auswärtigen Handelns sowie unter Beachtung des Völkerrechts vorangebracht werden;

                              d)

                              eine starke Zunahme der Zahl der EUSR und eine Fragmentierung ihrer Mandate zu vermeiden, da es andernfalls zu einer Überschneidung mit anderen EU-Institutionen und zu höheren Kosten für die Koordinierung käme;

                              e)

                              sicherzustellen, dass die Mandate und Maßnahmen der EUSR auf dem Gebiet der regionalen Sicherheit und der Konfliktverhütung, der Mediation und der Konfliktlösung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts wahrgenommen und durchgeführt werden, wie sie in der Schlussakte von Helsinki von 1975 und anderen wichtigen Normen des Völkerrechts dargelegt sind, sowie im Einklang mit dem Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, die, wie in der Globalen Strategie der EU hervorgehoben wird, ein Schlüsselelement der europäischen Sicherheitsordnung darstellt, und sicherzustellen, dass die EUSR allen von der EU beschlossenen Vorschriften und Maßnahmen in Bezug auf die Region oder den Konflikt, die/der in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, Folge leisten;

                              f)

                              sämtliche infrage kommenden Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle der EUSR als wirksames Instrument der EU-Außenpolitik zu prüfen, das in der Lage ist, außenpolitische Initiativen der EU auszuarbeiten und voranzubringen und Synergien zu fördern, insbesondere durch die Sicherstellung, dass die EUSR frei in dem von ihrem Mandat abgedeckten Bereich, einschließlich Konfliktzonen, reisen können, um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen;

                              g)

                              eine höhere Transparenz und Sichtbarkeit der Arbeit der EUSR sicherzustellen, auch durch öffentliche Berichterstattung über Länderbesuche, Arbeitsprogramme und Prioritäten, sowie die Einrichtung individueller Webseiten, die eine öffentliche Kontrolle ihrer Tätigkeit ermöglichen;

                              h)

                              die Vorzüge, die den Mehrwert der EUSR ausmachen — nämlich Legitimität auf der Grundlage des Rückhalts der VP/HR und der Mitgliedstaaten, länderspezifische/regionale/thematische Zuständigkeiten, politisches Gewicht, Flexibilität und Verbesserung der Präsenz und Wahrnehmbarkeit der EU in Partnerländern und damit die Stärkung der Profilierung der EU als wirkungsvoller Akteur auf internationaler Ebene –, zu stärken;

            Zum Mandat

                  i)

                  eine angemessene Dauer der Mandate zu bewilligen, sodass eine Perspektive geschaffen wird, die die Einstellung von qualifiziertem Führungspersonal ermöglicht, und die Umsetzung des Mandats, der Aufbau von Vertrauen bei den Partnern, die Bildung von Netzwerken und eine nachhaltige Einflussnahme ermöglicht werden; für regelmäßige Überprüfungen der Entwicklungen in der jeweiligen Region oder bei dem jeweiligen Thema zu sorgen und erforderlichenfalls eine Verlängerung des Mandats zu genehmigen;

                  j)

                  zur Umsetzung einer EU-Politik oder -Strategie in Bezug auf das Mandatsgebiet sowie zur Formulierung oder Überarbeitung von Strategien oder politischen Maßnahmen beizutragen;

                  k)

                  dafür Sorge zu tragen, dass Konfliktprävention und -lösung, Mediation und Förderung des Dialogs sowie Grundfreiheiten, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Gleichstellungsfragen als horizontale Prioritäten und daher Eckpfeiler des Umfangs des Mandats der EUSR angesehen werden und eine angemessene Berichterstattung über die in diesen Bereichen ergriffenen Maßnahmen sichergestellt wird;

                  l)

                  Evaluierungs- und Überwachungsverfahren vorzuschreiben, die die erzielten Ergebnisse, die ermittelten Hürden, die größten Herausforderungen, Beiträge zur Politikgestaltung und die Bewertung der Abstimmung der Aktivitäten der EUSR mit der Tätigkeit anderer EU-Akteure umfassen, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den EUSR zu fördern sowie die Ergebnisse zu bewerten und die Erneuerung und Überprüfung von Mandaten in Erwägung zu ziehen;

                  m)

                  die Kohärenz des Mandats für Zentralasien mit der EU-Strategie für Zentralasien von 2007, die zwecks Verbesserung der Effektivität und Wahrnehmbarkeit der EU in der Region 2015 überarbeitet wurde, sicherzustellen;

                  n)

                  eine ausgedehnte Karenzzeit für EUSR einzuführen, um ein möglichst hohes Niveau ethnischer Standards für den Fall sicherzustellen, dass ein Interessenkonflikt vorliegt;

                  o)

                  sicherzustellen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments beim Entwurf der Mandate für die EUSR beteiligt wird, unabhängig davon, ob es sich um neue oder zu verlängernde Mandate handelt;

            Zu den Instrumenten

                  p)

                  die Flexibilität und Autonomie, die EUSR derzeit als besonderes Instrument der GASP mit einer separaten Finanzierung und einer privilegierten Beziehung zum Rat genießen, zu bewahren, gleichzeitig jedoch die Abstimmung mit den jeweiligen Verwaltungsdirektionen (regional, thematisch, GSVP und Krisenreaktion) des EAD und den entsprechenden GD der Kommission zu verbessern und die Pflicht zur Berichterstattung ihnen gegenüber auszubauen; für ein rasches und transparentes Ernennungs- und Bestätigungsverfahren zu sorgen;

                  q)

                  die Unzulänglichkeiten bei der Bewahrung des institutionellen Gedächtnisses und der Kontinuität zwischen ausscheidenden und neuen EUSR zu beheben, indem die logistische und administrative Unterstützung durch den EAD unter anderem bei der Archivierung verbessert wird und indem insbesondere gegebenenfalls politische Berater des EAD und anderer EU-Organe für die Teams der EUSR abgestellt werden;

            Zum persönlichen Profil

                  r)

                  Personen mit umfangreichem diplomatischen und politischen Fachwissen und einem geeigneten Profil als EUSR zu ernennen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sie über das politische Gewicht verfügen, das erforderlich ist, um eine Beziehung zu und gegenseitiges Vertrauen bei hochrangigen Gesprächspartnern aufzubauen; in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Pool von Personen mit politischer und diplomatischer Erfahrung in der gesamten EU zurückzugreifen; eine ausgewogene Vertretung nach Geschlecht und Herkunft zu wahren; dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung, eine bestimmte Person zu ernennen, auf transparente Art und Weise und erst dann getroffen wird, nachdem die Zulässigkeit der Kandidatin/des Kandidaten, insbesondere in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte, bestätigt wurde, und festgestellt wurde, dass die Kandidatin/der Kandidat den Grundsätzen ethischen Verhaltens gerecht wird;

                  s)

                  dafür Sorge zu tragen, dass die Ernennung eines EUSR erst bestätigt werden kann, wenn die Person durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments positiv bewertet wurde;

                  t)

                  den Zugang zu Informationen und Begründungen zu den ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten zu vereinfachen;

            Zu den abgedeckten Bereichen

                  u)

                  den Schwerpunkt der Mandate der EUSR auf die Stärkung der regionalen Sicherheit und auf Konfliktprävention und -lösung zu legen, insbesondere durch Mediations- und Dialogförderung, bei denen die Tätigkeit der EU Mehrwert bewirken kann; sicherzustellen, dass es bei der Ernennung eines EUSR mit einem thematischen Schwerpunkt nicht zu Überschneidungen mit der Rolle der Kommission oder des EAD kommt oder diese untergraben wird;

                  v)

                  unter Berücksichtigung der Rolle der EUSR im Bereich der Diplomatie des auswärtigen Handelns der EU und angesichts der Tatsache, dass die Stabilität in den Nachbarländern der EU von hoher Bedeutung ist, die EUSR darin zu bestärken, enge Beziehungen zu den von langwierigen Konflikten betroffenen Ländern aufzubauen und zu vertiefen, wobei der Schwerpunkt auf dem Beitrag der EUSR zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in den Nachbarländern der EU liegen sollte;

                  w)

                  die Ernennung eines neuen EUSR für Menschenrechte zu begrüßen und dem vorherigen EUSR, der seine Aufgabe, die Wirkung und die Wahrnehmbarkeit der Menschenrechtspolitik der EU zu verbessern, erfolgreich abgeschlossen hat, für die von ihm geleistete Arbeit seine Anerkennung auszusprechen; weist darauf hin, dass der Aufgabenbereich des EUSR erweitert wurde und nun auch die Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Förderung der Unterstützung für die internationale Strafjustiz vorsieht;

                  x)

                  die Kapazität und die Funktion des EUSR für Menschenrechte zu stärken, indem berücksichtigt wird, dass diesem Amt ein weltweites Mandat zukommt, das einen politischen Dialog mit Drittländern, einschlägigen Partnern, Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen sowie internationalen und regionalen Organisationen sowie die Teilnahme an einschlägigen internationalen Gremien erforderlich macht;

                  y)

                  die Mandate der EUSR, die für bestimmte Länder zuständig sind, auslaufen zu lassen und in Abhängigkeit von der Aufteilung der Zuständigkeiten in der neu besetzten Kommission und dem neu besetzten EAD die Ernennung von EUSR mit Zuständigkeiten für bestimmte Regionen zu prüfen, wobei jedoch berücksichtigt werden muss, dass die Zahl der EUSR nicht zu sehr erhöht werden darf, um ihrer besonderen Rolle weiterhin gerecht zu werden; die Ernennung von EUSR zu erwägen, die für die Themenbereiche internationale Abstimmung bei der Bekämpfung des Klimawandels, humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit sowie Abrüstung und Nichtverbreitung zuständig sind, wobei der für letzteren Bereich zuständige EUSR an die Stelle des gegenwärtigen EU-Sondergesandten treten sollte;

                  z)

                  einen neuen EUSR für die Ukraine zu ernennen — wobei der Fokus insbesondere auf der Krim und dem Donezkbecken liegt –, der dafür verantwortlich sein wird, die Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Entschärfung der Situation im Asowschen Meer und die Durchsetzung der Rechte der Binnenvertriebenen zu überwachen, wie dies bereits vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen gefordert wurde;

            Zu Interaktion und Zusammenarbeit

                  aa)

                  die Interaktion und Abstimmung der EUSR mit den verschiedenen Organen, der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten auszubauen, damit für höchstmögliche Synergien und ein kohärentes Engagement aller Akteure gesorgt ist; die Beteiligung der EUSR am Konfliktfrühwarnsystem der EU zu intensivieren; dafür Sorge zu tragen, dass es keine Überschneidungen mit anderen hochrangigen Diplomaten wie den Sondergesandten der Europäischen Union gibt; für eine Zusammenarbeit mit anderen gleichgesinnten Partnern und Gesandten, einschließlich den von den Vereinten Nationen, der NATO und den USA ernannten, zu sorgen;

                  ab)

                  angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament Mitgesetzgeber für den vom Dienst für außenpolitische Instrumente verwalteten zivilen Teil des Haushalts der GASP ist, die Aufsicht des Europäischen Parlaments über die Tätigkeiten der EUSR zu stärken und das Niveau der Rechenschaftspflicht und der Transparenz ihrer Arbeit zu erhöhen, wobei dieses Ziel erreicht werden kann, indem im Wege von regelmäßigen, mindestens einmal im Jahr stattfindenden Sitzungen und Aussprachen zwischen den EUSR und den zuständigen Gremien des EP, insbesondere seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, seines Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und seines Unterausschusses für Menschenrechte, und der systematischen Übermittlung der Berichte und Länderstrategien der EUSR für das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) innerhalb des Rates und für den EAD an das Parlament regelmäßig Informationen über die Ausführung ihres Mandats, ihre Tätigkeit und die Errungenschaften der EUSR sowie über die Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, übermittelt werden; drängt zu diesem Zweck darauf, dass die entsprechenden Dokumente in die interinstitutionelle Vereinbarung im Bereich der GASP aufgenommen werden;

                  ac)

                  die Interaktion und den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Bürgern in den Regionen, für die EUSR zuständig sind, zu fördern, um präventiv diplomatisch und vermittelnd zu wirken und die Wahrnehmbarkeit der EU zu verbessern; insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sich die EUSR aktiv für Akteure der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Protestierende, die eventuell bedroht werden oder ins Visier der lokalen Behörden geraten sind, einsetzen;

                  2.

                  empfiehlt, dass das nächste Europäische Parlament vom neuen VP/HR die Zusage verlangen sollte, in den ersten sechs Monaten seines Mandats eine strategische Überlegung zum Rückgriff auf EUSR im Zusammenhang mit der Umsetzung der Globalen Strategie und im Einklang mit den oben angeführten Grundsätzen und Empfehlungen vorzulegen;

                  3.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den EU-Sonderbeauftragten zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

         (2)  ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1.

         (3)  ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 454.

         (4)  ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 130.

         (5)  ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 69.

         (6)  ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 114.