title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend Verhandlungen über einen den Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 552
Vol. 1972/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72 ) 552 endg.
                                                Brussel . den 23 . Mai 1972
                     EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                      betreffend Verhandlungen über einen den
                      Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll– und
                      Handelsabkommen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72) 552 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRIÎNDUNG
  Am 9 . Juli 1969 hat die ungarische Regierung dem Generaldirektor des GATT
  ihre Absicht "bekundet , dem Allgemeinen Abkommen nach den Modalitäten des
  Artikels XXXIII beizutreten .
  Der Rat des GATT hat am 23 . Juli 1969 eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag
  eingesetzt , diesen Antrag zu prüfen und dem Rat Empfehlungen , zu denen
  auch ein Beitrittsproiokoll gehören durfte , vorzulegen .
  Während dieser Ratstagung hat der Sprecher der Gemeinschaft die Initiative
  der ungarischen Regierving begrüßt und ihrem Vertreter versichert , daß
  dieser Antrag sorgfältig geprüft werde . Er hat " seiner Überzeugung Aus
  druck gegeben , daß die Vertragsparteien - in der ihren eigenen prakma-
  tischen Arbeitsweise - in Anlehnung an in entsprechenden Fällen schon
  gefundene Lösungen auf der Grundlage gleichwertiger und gegenseitiger
  Verpflichtungen für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen finden
  würden . *' ,■                     ,
; Die Arbeitsgruppe hat sich zunächst bemüht , die besonderen Eigenarten der
  Außenhandelsregelung Ungarns zu prüfen - die sich infolge verschiedener
  Reformen von den Wirtschaftssystemen Polens oder Rumäniens in einigen
  Punkten unterscheide ^.
                                   "
  Die Arbeitsgruppe hat insbesondere versucht , die Rolle des Zolltarifs einer
  Planwirtschaft herauszustellen , in der der Außenhandel ein Staatsmonopol
  bleibt .
  Ungarn ist nämlich das erste Staatshandelsland , das unlängst einen Zoll
  tarif eingeführt und sich daraufhin bemüht hat , von den Vertragspartnern
  Zulassungsbedingungen zu erhalten , die den anderen Staatshandelsländern
  nicht gewährt wurden , sondern nur den Ländern mit einer Marktwirtschaft
  für die der Zolltarif das wichtigste handelspolitische Instrument dar
  stellt .              .     ,
                                                              • • •J • • •
 ---pagebreak---  Ungarn wünschte insbesondere die Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen,
 die die europäischen Länder weiterhin gegenüber Einfuhren aus Ungarn an
 wenden , -und begründete diese Forderung mit seinem Preisbildungssystem ,
 das sich von dem anderer Ostblockländer unterscheide .
 Aus den Vorgesprächen und den vor allem von der Gemeinschaft vertretenen
 Ansichten geht indessen hervor , daß sich dieses Beitrittsprotokoll im
 Wesentlichen von den mit Polen und Rumänien abgeschlossenen Protokollen
 nicht unterscheiden wird .
 Es wird nämlich jetzt eingeräumt , daß die Vertragsparteien aufgrund eine
 Klausel diskriminierende mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten können .
 Im übrigen wird das Protokoll eine ähnliche Schutzklausel wie die Protokolle
 mit Polen und Rumänien enthalten .
 Das Bestehen des ungarischen Zolltarifs wird dagegen eine Neuerung zur Folge
 haben . Die Gemeinschaft ist nämlich davon ausgegangen , daß diesem Tarif , -
 obwohl er bisher als handelspolitisches Instrument nur eine Unbedeutende
 Rolle spielt - wenn die derzeitigen Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden ,
 eine maßgebliche Funktion zukommen könnte und daß es aufgrund dieser Tat
 sache zweckmäßig wäre , die ungarischen Zollsätze zu senken . Die Gemeinschaft
 hat indessen in dieser Phase keineswegs die Möglichkeit ausgeschlossen , daß
 die ungarische Gegenleistung sich auch auf andere Elemente erstrecken könnte ,
 wie dies z.B. bei der für Rumänien gefundenen Formel der Fall ist . Mit der
 grundsätzlichen Entscheidung für eine Verhandlung , die u.an . auch den un
 garischen Zolltarif einschließen wurde , nachdem die Bedingungen des Protokolls
 eindeutig definiert worden sind , wollten die Gemeinschaft und die Vertrags
 parteien , die den gleichen Standpunkt vertreten ( Vereinigtes Königreich , Japan ,
 Kanada , Schweden), Ungarn in gewisser Weise ein psychologisches Zugeständnis
 machen , um als Gegenleistung dafür die mengenmäßigen Beschränkungen aufrecht
 erhalten zu können .
Die Vereinigten Staaten beteiligen sich unter Berufung auf Artikel XXXV
 nicht , offiziell an den Verhandlungen , nehmen jedoch an den Diskussionen
 teil .
 ---pagebreak--- - Die Vorgespräche sind jetzt praktisch abgeschlossen ! man kann davon
ausgehen , daß der Wortlaut des Beitrittsprotokolls auf den nächsten
Sitzungen fertiggestellt werden kann . Anschließend werden die Vertrags
parteien , die den diesbezüglichen Wunsch geäußert hatten , die Zoll-
verhandlangen mit Ungarn aufnehmen .
Di ^ Mitgliedstaaten haben der Kommission hierzu schon ihre eventuellen
Anträge mitgeteilt (Dol . Sek. ( 72) 1280 ), doch war beschlossen worden ,
eine Gesamtliste mit der Verzahnung aller Anträge beim Sekretariat des
GATT erst nach der Sitzung vom Juni 1972 zu hinterlegen.
SchluBfolgerung
Die Kommission gestattet sich , dem Rat den beigefügten Empfehlungsentwurf
vorzulegen .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS
                     betreffend Verhandlungen (fber einen
                 den Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll- und
                               Ilande 1 sabkommen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINS CIIAFTEN .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft . insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Enipfehlung der Kommission ,
in clor Erwä/nin^j daß es irj IntoreGGo dei* Gemeinschaft lio^ , sich an don Ver
handlungen über die Festlegung der Bedingungen für den Beitritt >Un*
ga,rns zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zu beteiligen ,
BESCHLIESST :
                                 ARTIKEL 1
           Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen über die
Bedingungen für den Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll- und Handels
abkommen zu eröffnen .
Geschehen zu Brûssel , am


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Spanien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Textil-waren zu eröffnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 909
Vol. 1980/0283
 ---pagebreak--- Disclaimer
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)909 endg.
                                                   Brüssel , den 9 . Januar 1981
                                                 X^v>\
                                                  * ^          •' />..
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                                           V \        <v ^
                                              ν ■ -.        ^
                                               \ . Ν.
                                 Empfehlung für ei
                                 BESCHLUSS DES RATES
                    zur Ermächtigung der Kommission , mit Spanien Ver
                    handlungen im Hinblick auf den Abschluss einer
                    Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Textil-
                    waren zu eröffnen
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 909 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . Das am 20 . Februar 1979 von der Gemeinschaft und Spanien unterzeichnete
     Memorandum über ein gemeinsames Aktionsprogramm im' Bereich der Ausfuhr
     spanischer Textilwaren läuft am 31 . Dezember 1980 ab . Die Kommission
     hält im Rahmen der globalen gemeinschaftlichen Text i Ipol i t ik die
   'Aushandlung einer Vereinbarung für erforderlich , die vom 1 . Januar 1981 ?n
     an die.Stelle des derzeitigen Memorandums treten könnte .
2 . In diesem Sinne hat die Kommission von Juli bis November 1980 Sondierungs
     gespräche mit den . spani sehen Behörden geführt . Bei der ersten'Gesprächs-
     runde lehnte Spanien die unveränderte Verlängerung der derzeitigen Ver -      -
     einbarung ab , denn seiner Ansicht nach war die Beibehaltung von zahlen-
     mässig festgelegten Ausfuhrzielen inakzeptabel . Spanien wäre dagegen
     ganz und gar bereit , das Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen
     beizubehalteri sowie die inoffiziell mitgeteilten traditionellen Handel ^-,
     ströme wie . bisher einzuhalten . Die Kommission brachte ihrerseits den Vor
     schlag einer Verlängerung des Memorandums für ein Jahr ohne beträchtliche
    Änderungen vor .
t . Bei der zweiten Runde der Sondierungsgespräche scheint die spanische'
     Seite verstanden zu haben , dass es für die Gemeinschaft gegenwärtig
     ausgeschlossen ist , eine Vereinbarung ohne zahlenmässig festgelegte
  • Ausfuhrziele ins Auge zu fassen . Unter diesen Voraussetzungen könnte
     sie sich veranlasst " sehen , eine Verlängerung des derzeitigen Memorandums
     für einen Zeitraum von höchstens sieben Monaten mit bestimmten Änderungen
     zu akzeptieren . Angesichts der Beharrlichkeit der Komnission hat Spanien
     sich bereit erklärt , eine Verlängerung des derzeitigen Memorandums •
     in Betracht zu ziehen unter der Bedingung , dass Mitte nächsten Jahres
    Konsultationen stattfinden , um neue Wege in der Verwaltung der
    Vereinbarung zu suchen ohne jedoch ihren wirtschaftlichen Inhalt
     in Frage zu stellen .
4 . Nach Ansicht der Kommission ist eine solche Lösung ein brauchbares
    Mittel , um die Kontinuität in den Beziehungen mit Spanien im Textil-
    bereich sicherzustellen und die künftigen Beziehungen in diesem              -
    Bereich mit Spanien und anderen präferenzbegünstigten Partnern nicht
     zu beeinträchtigen . Sie vertritt die Auffassung , dass die Annahme
    dieser Lösung durch Spanien das höchste ist , was von den Verhandlungs
    partnern erreicht werden könnte .
5 . Unter diesen Voraussetzungen übermittelt die Kommi ssion im Anhang
     eine Empfehlung von Direktiven für, die Aushandlung einer Verein
    barung mit Spanien im Text i Iberei ch . Die wichtigsten' Punkte dieser
    Vereinbarung lassen sich wie folgt zusammenfassen :
 ---pagebreak--- Verlängerung des Memorandums für einen Zeitraum von zwölf
Monaten bis zum 31 .  Dezember 1981 mit Konsultationen zur
Jahreshälfte , um neue Wege der Verwaltung der Vereinbarung zu suchen ,
ohne ihren wirtschaftlichen Inhalt in Frage zu stellen .
Beibehaltung des Mechanismus der Zusammenarbeit der Verwaltungen
für sämtliche zehn unter das derzeitige Memorandum fallenden
Warenkategorien ;
Aufstellung von für das Jahr 1981 berechneten in Zahlen angegebenen
Ausfuhrzielen für- sieben dieser Warenkategorie ;
Berücksichtigung Griechenlands bei der Berechnung der Ziele je nach den
vom Rat beschlossenen Leitlinien .
 ---pagebreak---            Empfehlung für einen Besch luss. des Rates zur
      Ermächtigung aer Kommission > mit Spanien Verhandlungen im
      Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung über den
      Handel mit best immten- Text i Iwaren zu eröffnen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Gemeinschaften ,
insbesondere auf Artikel 113 ,                        ~         r
                                                        s -
auf Empfehlung der Kommission ,          , \        '
In der Erwägung , dass die Gemeinschaft im Text i Iberei ch Abkommen und
bilaterale Vereinbarungen mit bestimmten Drittländern geschlossen hat
und die Vereinbarung mit Spanien , die am 31 . Dezember 1980 abläuft ,
verlängert werden sollte -                                    ■
BESCHLIESST :
               -               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Spanien im Hinblick
auf den Abschluss einer Selbstbeschränkungsvereinbarung für bestimmte
Textilwaren zu eröffnen .                                ^
Die Kommission führt die Verhandlungen gemäss den in Anhäng 1 enthaltener»
Direktiven im Benehmen mit dem besonderen Ausschuss nach Artikel 113 des
Vertrags .              -\             :     '                           .
 ---pagebreak---                                                                Anhang
                     VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
              TEXTILVEREINBARUNG EMG / SPANIEN 1981
Verlängerung des Memorandums über ein gemeinsames Aktionsprogramm
vom 20 . Februar 1979 unter Vorbehalt der folgenden Änderungen :
1 . Dauer
   . - 12 Monate bis zum 31 . Dezember 1981 , es sind jedoch Konsultationen
        vorgesehen vor dem 1 . Juli 1981 , um neue* Wege der Verwaltung der
        Vereinbarung zur,finden , ohne jedoch ihren wirtschaftlichen
        Inhalt in Frage zu stellen ;
      - Klausel über Konsultationen vor Ablauf der Vereinbarung , um die
        Regelung festzulegen , die an ihre Stelle treten würde .
                                 ν                             ι
2.    Inhalt
      - sämtliche zehn Waren der derzeitigen Vereinbarung sollen unter
        das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen fallen .
             <                                               • J
3 . Ausfuhrziele
      - Ausfuhrziele wurden lediglich für sieben Warenkategorien fest
        gelegt ( die Kategorien 1 , 2 , 4 , 6 , 13 , 20 , 22 ) ( siehe Anhang )
      - für die übrigen drei Kategorien ( 3 , 5 , 23 ) sollen die in Absatz
        6 des Memorandums sowie in den diesbezüglichen Erklärungen ent
        haltenen Bestimmungen über Konsultationen und etwaige^ Aus
        setzung der Ausfuhren beibehalten werden .
4 . . Flexibi litat
      - Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere vorbehalt
        lich der vorherigen Zustimmung der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                                TEXTILVEREINBA9UNG EG / SPANIEN 1981
                                                                                AUSFUHRZIELE                                                       ANHANG             f.
                                                                                1981    -
                                 Einheit             Ziel 1980
                                                                     Spanische                                                      Regionale Mengen
        Kategorie                                                    Desiderata
                                                                                EG-Vorschlaç
            *
                                                                                .( 1 )
                                                                                fr         f         t          Β HL        VK       IRL        OK      «»
             1                        t            18.400               20.000         19.305      (3   7.250       3.150     450         3.500 '      2.550    290        2.100   15
                                                                  ìusammen-                                                                                1
            2                         t             2.100 -       arbeit der .                             370
                                                                                2.430                     1.130    140              300        300    ¿0          '20  150
                                                                 l/ erwaltungcr
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                                                                                i       11 . 011       3.425        3.380    300           3.245         350    30           270  11
                                                                                {         6-478(4 )
      S 4   15
                               Ί . 000s t ck .      6.000 C2 >
                               i , 000 s : -k . 33.400
                                                            (4 )
                                                                         7.000
                                                                    ■ 41,000             39.930
                                                                                2.000
                                                                                . 6.000
                                                                                1.800
                                                                                . 17.500
                                                                                170
                                                                                1.420
                                                                                2.000
                                                                                9.200
                                                                                420    40
                                                                                380
                                                                                40
                                                                                1.080
                                                                                8
                                                                                50
                                                                                4.300
            20                       t                900                1.000                970   '         .60       440    35               30   .    260   120            20   S
            22     . '   ;                          2.450                2.900            2.808            390          500   100          1.365         200     10           215  28
                                                                                •
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                               1.0C0 St c kj .                              M                                                  •  '
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                                                                                V      arbeit
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                                                                                ' W3ltungen                                                                -
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\   !                                  H ) ' I.n Prinzip auf der Grundlage der durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate 1978 / 1980
  . |                                  (2 ) Gfcändtrt V.N. 13.6.1980
    [| ■                         '           » J h.SÜ.'ÄS: von^^oder^darunter
                           ■ . ..(4) Mehr 500.000 Stück TPP
                                                                                Sh" «          ~ "ei '»rt,«.l„ «r d<. •
                                                                                1               I


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM NAMEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ANNAHME EINES BESCHLUSSES UEBER DIE POLITIK IM BEREICH DES INTERNATIONALEN FREMDENVERKEHRS DURCH DEN RAT DER ORGANISATION FUER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG ZU FUEHREN


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens im Anschluss an die Verhandlungen zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den gegenseitigen Handel mit Käse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 596
Vol. 1982/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82 ) 596 endg .
                                                  Brüssel , den 23 . September 1982
                                             /. : -               Ο ·- Λ
                                           / ** /   J'
                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluss eines Abkommens im Anschluss an die Ver
           handlungen zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschafts
           gemeinschaft über den gegenseitigen Handel mit Käse
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC82 ) 596 endg .
 ---pagebreak--- ABSCHLUSS EINES VORLAEUFIGEN UEBEREINKOMMENS
ZWISCHEN NORWEGEN UND DER GEMEINSCHAFT UEBER DEN GEGENSEITIGEN
HANDEL MIT KAESE
                  ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
Die Kommission uebermittelt dem Rat :
- einen Bericht ueber das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Norwegen
  und der Gemeinschaft ueber den gegenseitigen Handel mit Kaese
- den Entwurf eines Abkommens bestehend aus einem genehmigten Protokoll ,
  einem vorlaeufigen Uebereinkommen und einem Briefwechsel (Anhang B ).
Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen zu genehmigen .
Sie legt zu diesem Zweck den Entwurf eines Schreibens ueber den Abschluss
des Abkommens (Anhang C ) vor .
 ---pagebreak---                                                                  Anhang A Seite 1
                        Bericht ueber das Ergebnis der
             VERHANDLUNGEN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER GEMEINSCHAFT
             UEBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MTT KAKST?
 1 . Die Kommission hat auf Antrag Norwegens und entsprechend der Ermaechtigung
      durch den Rat vom 16 . Dezember 1980 mit Norwegen Verhandlungen ueber die
      Lage des gegenseitigen Handels mit Kaese eingeleitet .
     Die Verhandlungspartner stellten jeder fuer sich fest , dass die Lage nicht
     befriedigend ist .
     Beide Delegationen gelangten einmuetig zu dem Schluss , dass die bestehenden
     Einfuhrregelungen der gegenwaertigen Marktlage nicht gerecht werden und den
     Realitaeten angepasst werden sollten .
     Norwegen und die Gemeinschaft waren der Meinung , dass es fuer eine harmoni
     sche Entwicklung des Handels in diesem Sektor sinnvoll sein koennte , den
     Verbrauchern neben den einheimischen Kaesesorten weitere , eingefuehrte Sor
     ten anzubieten . Es zeigte.. sich , dass statt einer in der derzeitigen Wirt
     schaftslage schwer realisierbaren endgueltigen Anpassung , eher eine prakti
     sche vorlaeufige Loesung angestrebt werden sollte .
2 . Die Verhandlungen haben schliesslich zu einem auf drei Jahre befristeten
     Uebereinkommen gefuehrt . Diesem Uebereinkommen zufolge soll der gegenseitige
     Handel ausgeweitet und bei einem bestimmten Volumen stabilisiert werden sowie
     eine zufriedenstellende , auf abgestimmten Verhaltensregeln beruhende Wettbe-
    werbeslage geschaffen und gegenseitig garantiert werden .
3 . Beide Delegationen waren der Meinung , zu einem fuer beide Teile ausgewogenen
    und zufriedenstellenden Abkommen gelangt zu sein . Am J. Juli 19Ö2 haben sie
    in Genf ein genehmigtes Protokoll (vgl . Anhang B ) paraphiert , das sie ihren
    jeweiligen Behoerden zur Genehmigung vorlegen .
U. Der Besondere Ausschuss des Artikels 113 , der an allen Beratungen eng be
    teiligt war , hat auf seiner Sitzung vom J. Juli 198e in Genf eine befür
    wortende Stellungnahme zum Abschluss dieses Abkommens abgegeben .
 ---pagebreak---                                                           Anhang 8 , Seite 1
                VEREINBARTE             NIEDERSCHRIFT
Verhandlungen zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften über den gegenseitigen Handel mit Käse
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die
Delegation Norwegens sind zu einer Einigung über folgende Punkte gelangt :
(i )   Befristete Vereinbarung über eine zwischen Norwegen und der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft abgestimmte Regelung betreffend den
       gegenseitigen Handel mit Käse ( Anhang l ).
( ii ) Briefwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und
       Norwegen betreffend den Währungsausgleichsbetrag ( Anhang 2 ).
Die beiden Delegationen sind übereingekommen , diese Einigung ihren Behörden
zur Genehmigung vorzulegen .
Geschehen zu Genf am 7 . Juli 1982
Für die Delegation Norwegens                       Für die Delegation der
                                                   Kommission der Europäischen
                                                   Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                     Anhang I , Seite 1
           BEFRISTETE VEREINBARUNG UBER EINE ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN
              WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ABGESTIMMTE REGELUNG BETREFFEND DEN HANDEL
   I                                        MIT KÄSE
   I •
   I
       1 . In dem Bestreben , unter Einhaltung ihrer Agrarpolitik die harmonische
           Entwicklung des Handels mit Agrarerzeugnissen zu fördern , haben die
           Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen Konsultationen über den
           gegenseitigen Handel mit Käse geführt .
 I
|          Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Parteien festgestellt , dass
           die Entwicklung der gegenseitigen Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht
           zufriedenstellend war . Norwegen und die Gemeinschaft sind der Auffassung ,
           dass es im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung des Handels in diesem
           Sektor angezeigt sein könnte , den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der
           einheimischen Erzeugung andere eingeführte Käsearten und -Sorten anzubieten .
       2 . Um die Verwirklichung dieses Ziels zu ermöglichen , sind sie einvernehmlich
           übereingekommen , dass ihre Einfuhrregelungen entsprechend angepasst werden
           sollten .
           Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser ,
           zunächst eine praktische Lösung von begrenzter Dauer zu suchen , als diese
           Regelung endgültig anzupassen .
 ---pagebreak---                                                                   Anhang 1 , Seite 2
3 « Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen sind übereingekommen ,
    eine befristete Vereinbarung für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis zum
    31 - Dezember 1985 mit folgenden Bestimmungen zu schliessen :
    a ) für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis 31 « Dezember 1985 vollzieht sich
        der gegensea tige Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Norwegen
        in drei Stufen nach folgenden Bedingungen :
        i)   Verpflichtung Norwegens zur Einfuhr
             Norwegen richtet ein jährliches Kontingent für die Einfuhr von Käse
             ein , das sich auf sämtliche Arten und Sorten (+) bezieht und dessen
             der Gemeinschaft vorbehaltener Anteil in keinem Fall niedriger ist
             als :
             1 ) 1.740 Tonnen für 1983
             2 ) 1.850 Tonnen für 1984
             3 ) 1.960 Tonnen für 1985
        ii ) Verpflichtung der Gemeinschaft zur Einfuhr
             Die Kommission verpflichtet sich , für Käse (++):
             ex 04*04 E I b ) 2 Jarlsberg , in ganzen Standardformen mit Rinde
                                 (+++), mit einem Fettgehalt von mindestens 45
                                 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und
                                 einem Trockenstoffgehalt von mindestens 58
                                 Gewichtshundertteilen , mit einer Reifezeit von
                                 mindestens 3 Monaten ,
             ein Zollkontingent für folgende Mengen einzurichten :
             1 ) 1-500 Tonnen für 1983
             2 ) 1.600 Tonnen für 1984
             3 ) 1-700 Tonnen für 1985 »
             für das ein Einfuhrzoll von 55 ECU/100 kg gilt .
    b ) Sollte der Handel von der einen oder der anderen Seite den obengenannten
        Umfang nicht erreichen , so erfolgt nicht der Ubergang zur nächsten Stufe .
    c ) Werden im Laufe eines Kontingent jahre3 die für die Einfuhr nach der
        Gemeinschaft und / oder nach Norwegen festgesetzten Mengen nicht erreicht ,
        so konsultieren sich die beiden Parteien nuf Antrag einer der beiden
        Vertragsparteien , um die Marktlage zu untersuchen und die ursprünglich
        festgesetzten Mengen gegebenenfalls einvernehmlich zu ändern .
(+") Mit einem Einfuhrzoll von 1,20 Kronen/kg
(++) Mit einer von der " Norske Meieriers Salgssentral " ( Verkaufsorganisation der
        norwegischen Molkereien ) erteilten Bescheinigung
(+++) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit einem Eigengewicht von 9 kg
        bis 10 kg . Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die
        Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt
        hat , von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist .
 ---pagebreak---                                                                      Anhang I. Seite *
   4 . Norwegen verpflichtet sich , die erforderlichen Maasnahmen zu treffen , um
        sicherzustellen , dass
        - einerseits die für die Ausfuhr Norwegens nach der Gemeinschaft
          vereinbarten Mengen Käse der Sorte Jarlsberg (siehe Nr . 3 Buchstabe a )
          unter Absatz ii )) nicht überschritten werden ;
        - andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden , dass
          die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Norwegen vereinbarten
          Mengen ( siehe Nr . 3 Buchstabe a ) unter Absatz i ) ) erzielt werden können .
  5 . Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen , dass die gegenseitig
       eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen bei der Einfuhr
       beeinträchtigt werden .
  6 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen verpflichten sich ,
       jeweils darauf zu achten , dass die von ihren Ausführern angewandten Preise
       keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .
       Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die
       gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit einzuführen , dass im
       einzelnen im Anhang dieser Vereinbarung dargelegt ist .
       Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten
       ergeben , werden auf Antrag der Vertragsparteien so bald wie möglich
       Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmassnahmen
       zu treffen .
  7 » Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren
      dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls einvernehmlich
      ändern , vor allem nach Massgabe der Entwicklung der Marktpreise , der
       Erzeugung , der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und
      eingeführtem Käse .
 8 . Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung von Einfuhren
      und Ausfuhren sicherzustellen , bezeichnen die Behörden Norwegens und der
      Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese Delegierten unterrichten
      sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise
      und vermarktete Mengen .
 9 « Im Laufe des ersten Halbjahres 1985 werden Konsultationen stattfinden , um
      zu entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung
      verlängert wird .
10 . Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen Zeitpunkt
      in Kraft .
 ---pagebreak---                                                              Anhang I. Seite 4
                                      ANHANG
Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden Mechanismen für die
Information und Zusammenarbeit eingeführt :
1 . Norwegen liefert den Dienststellen der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften die folgenden Informationen :
    - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalenaerviertel jahres die
      voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das
      nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen , voraussichtlicher Preis frei
      norwegische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ),
    - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich
      durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem
      vergangenen Vierteljahr ( ausgeführten Mengen , tatsächlich angewandte
      Preise frei norwegische Grenze , Bestimmungs-Mitgliedsländer der
      Gemeinschaft ) .
2 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern
    Norwegen regelmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen
    Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse .
 ---pagebreak---                                                          Anhang II , Seite 1
Herr Botschafter .
Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , dass bei den Verhandlungen über die
befristete Vereinbarung über eine zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen abgestimmte Regelung betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse vereinbart worden ist , dass bei der Einfuhr von
Käse der Sorte Jarlsberg aus Norwegen in die Gemeinschaft während der Dauer
der vorgenannten Vereinbarung kein Währungsausgleichsbetrag erhoben wird .
Sollten sich jedoch infolge der Nichtanwendung eines Währungsausgleichsbetrags
die traditionellen Handelsströme in andere Mitgliedstaaten verlagern , so
behält sich die Kommission- das Recht vor , nach Konsultation mit Norwegen
Währungsausgleichsbeträge einzuführen .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen
würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          Anhang II , Seite 2
Herr Generaldirektor .
Ich beehre mich , Ihnen den Emfang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
" Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , dass bei den Verhandlungen über die
befristete Vereinbarung über eine zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen abgestimmte Regelung betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse vereinbart worden ist , dass bei der Einfuhr von
Käse der Sorte Jarlsberg aus Norwegen in die Gemeinschaft während der Dauer
der vorgenannten Vereinbarung kein Wä*hrungsausgleichsbetrag erhoben wird .
Sollten sich jedoch infolge der Nichtanwendung eines Währungsausgleichsbetrags
dis traditionellen Hsndaisströme in andere Mitglieds te&ten verlagern , so
behält sich die Kommission das Recht vor , nach Konsultation mit Norwegen
Wähl ungsausgl ei chsbe träge einzuführen .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen
würden . "
Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hcchach tung .
 ---pagebreak---                                                       ANHANG C Seite 1
              EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES
       ueber den Abschluss eines Abkommens im Anschluss an die Ver
       handlungen zwischen Norwegen und der Europaeischen Wirtschafts
       gemeinschaft ueber den gegenseitigen Handel mit Kaese
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsge
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwaegung , dass die Kommission auf Grund der ihr vom Rat am
16 . Dezember 1980 erteilten Ermaechtigung mit Norwegen Verhandlungen
ueber den gegenseitigen Handel mit Kaese eingeleitet hat mit diesem Land
zu einem beiderseits zufriedenstellenden Abkommen gelangt ist -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                             ANHANG C Seite 2
                               Artikel 1
Das Abkommen zwischen Norwegen und der Europaeisehen Wirtschaftsgemeinschaft
"bestehend aus :
- einem vorlaeufigen Uebei einkommen ueber abgestimmte Verhaltensregeln zwi
   schen Norwegen und dei- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den
   gegenseitigen Handel mit Kaese ,
- einem Briefwechsel ueber die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen
   bei der Einfuhr von Jarlsbergkaese in die Gemeinschaft ,
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefuegt .
                               Artikel 2
Der Praesident des Rates wird ermaechtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich fuer die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                           Geschehen zu Bruessel
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Praesident


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, zur Ermächtigung der Kommission an den Verhandlungen über ein Protokoll zu dem Ubereinkommen von Barcelona von 1976 über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus teilzunehmen, (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 429
Vol. 1977/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)429 endg.
                                                        Brüssel , den 16« Septeinber 1977
                          . EMPFEHLUNG PUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  zur Ermächtigung der Kommission an den Verhandlungen über
                 ein Protokoll zu dem Ubereinkommen von Barcelona von 1976
                über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande
                                     aus teilzunehmen .
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
COM(77) 429 endg,
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION PUR DEN RAT
    zur Eröffnimg von Verhandlungen über die Unterzeichnung eines
    Protokolls zu dem Ubereinkommen von Barcelona 1976 über' den
    Sohutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus durch
                die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                   I
1 . Im Februar 1975 ujncl im Februar 197° fanden in Barcelona zwischen
    staatliche Beratungen über den Abschluss eines Ubereinkommens über
    den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung mit entsprechenden
    Protokollen über die Hauptursachen der Meere sverschmut zung statt .
    Am 16 . Februar 1976 ist der Schlussakt des Ubereinkommens mit zwei
    Protokollen von 15 Anliegerstaaten des Mittelmeeres unterzeichnet
    worden .                               .
    Am 13 . September 1976 hat auch die Gemeinschaft das Ubereinkommen sowie
    das Protokoll über die Verhütung der Meeresverschmutzung duroh das
    Einbringen von Abfallstoffen in Madrid unterzeichnet .
    Am 3 . Juni 1976 hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen , das Uber
    einkommen über den Sohutz des Mittelmeeres von Verschmutzung sowie das
    Protokoll über die Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch
    das Einbringen von Abfall Stoffen durch Sohiffe und Luftfahrzeuge (l )
    im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzusohliessen , zu
    genehmigen und zu bestätigen »
    Am 8 . Dezember 1976 hat der Rat diesen Vorschlag der Kommission in
    seinem Bachliohen Inhalt gebilligt .
2 . Gemäss Artikel 4 und 15 des Ubereinkommens von Barcelona von 1976
    fand vom 7 « 'bis 11 * Februar 1977 i» Athen eine erste zwischenstaat
    liche Beratung statt , eine zweite Beratung ist vom 17 . bis 21 . Oktober
    1977 in Venedig vorgesehen .
    Ziel dieser Beratungen ist es , den Vertragsparteien dieses Uberein-
    kommens die Aufstellung eines Protokolls über den Sohutz des Mittel
    meers vor Verschmutzving vom Lande aus zu ermöglichen .
    (1 ) ABl C 122 vom 3.6.1976
 ---pagebreak---   Nach dieser zweiten zwischenstaatl ichen Beratung werden die
  Vertragsparteien in der Lage sein , die Verpflichtungen zu er–              ; .
  füllen , die sie gemäss Artikel 8 des Übereinkommens von Barcelona
  von 1976 für den Schutz des Mittelmeers gegen die Verschnrut zung           {
  vom Lande aus eingegangen sind .                                            I
  Der Protokollentwurf , der Ende Oktober 1977 in Venedig ausgearbeitet       1 . •
  werden soll , wird den Vertragsparteien des -Übereinkommens von Barcelona
  von 1976 dann bei einer für Anfang Dezember 1977 in Monaöo vorgesehenen
  Zusammenkunft der Regierungsvertreter zur Billigung vorgelegt werden .
• Mit der Teilnahme der Kommission an den Besprechungen in Venedig
   soll vor allem sichergestellt werden , dass die im Rahmen dieses
  Protokolls vorgeschlagenenMassnahmen den Interessen der Gemeinschaft
  Rechnung tragen ; die Kommission wird insbesondere darauf achten , dass
  diese Massnahmen nicht im Gegensatz zu bereits von der Gemeinschaft
  ergriffenen Initiativen stehen . Vor allem muss der Zusammenhang
          zwischen den bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der ver
  schiedenen von der Gemeinschaft und einigen ihrer Mitgliedstaaten
  unterzeichneten Ubereinkommen ( Ubereinkommen von Paris , Baroelona ,
  Bonn usw .) f die der Verhütung der Verschmutzung vom Lande aus gelten ,     !
  und Äum anderen zwischen diesem Protokoll und den Verpflichtungen
  der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene im Wege von Richtlinien gewahrt werden
  Dies gilt insbesondere für die Richtlinie vom 4 « Mai 1976 über die
  Verringerung der Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter ge–          !
  fährlioher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft , die vorsieht
               dass von der Gemeinschaft Emissionsgrenzwerte und Qualitäts–    !
  ziele für ©ine Anzahl gefährlicher Stoffe festgelegt werden . Die Liste      :•
  der gefährlichen Stoffe im Anhang dieser Richtlinie ist der Liste im
  Anhang I des in Athen ausgearbeiteten Protokolls sehr ähnlich .
  Da die Europäische Wirt schaft sgemeinschaft Vertragspartei des Uber–       ;
  einkommens von Baroelona von 1976 ist , und da das geplante Protokoll
  über die Verhütung der Verschmut zung des Mittelmeers vom Lande aus
  Fragen behandelt , die im Kompetenzbereich der Gemeinschaft liegen ,
  muss dieses Protokoll , das auf der vorerwähnten Tagung in Venedig        j
  ausgearbeitet werden soll , Bestimmungen enthalten , die es. der Euro–    !
                                                                            !
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen , ebenfalls Vertrags–        1
  partei dieses Protokolls zu werden .
 ---pagebreak--- Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , den nachstehenden
Entwurf eines Beschlusses zu billigen , mit dem die Kommission
ermächtigt wird , an den Verhandlungen über ein Protokoll zu dem Überein
kommen von Baroelona von 1976 über den Sohutz des Mittelmeeres gegen
die Verschmutzung vom Lande aus teilzunehmen , damit dieses Protokoll
von der Gemeinschaft unterzeichnet werden kann .       .
 ---pagebreak---       . EMPFEHLUNG    FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen
über ein Protokoll zu dem Ubereinkommen von Baroelona
1976 über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung
             vom Lande aus teilzunehmen *
                                                                                I,
                                                                                ν
                                •                                                  1
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                                          s
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt sohaft s-              >
gemeinschaft ,                                                                     r
                                                                                1
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                i
                                                                              • t
Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der                    j
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 . November                    \
1973 zum Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den                   j
                                                                                J
Umweltschutz .( l) unterstreicht       die Bedeutung der Reinhaltung               j
der Gewässer für die Gemeinschaft und sieht entsprechende Massnahmen               ;
vor .                                                                 __  _        j
                                                                                »
Der Rat hat am 17 » Mai 1977 eine Entscheidung zur Fort aohre ibung            ' j
und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der                     '
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz verabschiedet .                   j
Im Hinbliok auf die Durchführung dieses Programms hat die Gemeinschaft             j
bereits Richtlinien für den Sohutz der Gewässer in der Gemeinschaft                j
erlassen oder vorgesehen . So sieht die Richtlinie des Rates vom                   j
4 * Mai 1976 ( 2 ) zur Verringerung der Verschmutzung infolge der Ab-       i
                                                                                |
                                                                                '
leitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft           j
vor , dass sowohl von der Gemeinschaft als auch von den Mitgliedstaaten           !
Massnahmen zur Verringerung der Verschmutzung der Gewässer , insbesondere j
der oberirdischen Binnengewässer und der Meere, getroffen werden .               •'
                                                    '                            I
Die Europäische Wirt sohaft sgemeinsohaft ist gemäss Besohluss vom               '
               dem Übereinkommen zum Sohutz des Mittelmoorea gogon               ;
Verschmutzung sowie dem Protokoll über die Verhütving der Verschmutzung . |
des Mittelmeers duroh das Einbringen von Abfallstoffen durch Sohiffe             j
und Luftfahrzeuge "beigetreten .                                        '        !
(1 ) Anxtsblatt Nr . C 112 vom 20.12.1973 , S.l
( 2 ) Anrtsblatt Nr . L. 129 vom 18.'5«1976 » S. 23           ......
 ---pagebreak---                   - 2 -
    ; ikel 8 des Übereinkommens von Trr ? - '.o -..    Sohut z des
 Mittelmoers sieht Massnahmen zur Verhütung , Vorrinserung und
 Bekämpfung der Verschmutzung vom Lande aus vor .
 Wegen ihrer Kompetenzen auf diesem Gebiet erscheint es geboten , dass
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft an den Vorhandlungen zur
 Annahme eines Protokolls über den Schutz des Kittelmeeres vor
 Verschmutzung vom Lande aus an der Seite ihrer hiervon betroffenen
 Mit gl iedstaaten teilnimmt
 B3SCHLIESST :
                        Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über den
Entwurf eines Protokolls zu dem Ubereinkommen von Barcelona von
1976 über den Schutz des Kittelmeeres gegen Verschmutzung vom
Lande aus teilzunehmen , damit die Gemeinschaft diesem Protokoll
als Vertragspartei beitreten kann .
Sie führt diese Verhandlungen gemäss den bei gefugten sowie gegebenenfalls
später erteilten V/eisungen .
                                         Im Namen des Rates
                                                Der President
                1
 ---pagebreak---                                             ENV/326/77-D
        Anweisungen des Ra-tes an die Kommission
Der Entwurf eines Protokolls" zu dem Übereinkommen von Barcelona von
1976 über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung vom Lande
aus soll sich an den Bestimmungen des Ubereinkommens von Paris 1974
orientieren und mit den bereits von der Gemeinschaft getroffenen Mass-
nahmen im Sinklang stehen , insbesondere mit der Richtlinie vom 4«Mai
1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft . Gleichzeitig ist
anzustreben , dass den spezifischen Problemen , die sich den an den
Verhandlungen teilnehmenden Entwicklungsländern stellen kö'nnen ,
Reohnung getragen wird .
Dieser Protokollentwurf muss Bestimmungen enthalten , die es der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen , dem Protokoll
als Vertragspartei, beizutreten .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE UNTERZEICHNUNG DES PROTOKOLLS ZUM GENFER UEBEREINKOMMEN UEBER WEITRAEUMIGE GRENZUEBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG VON 1979 BETREFFEND DIE LANGFRISTIGE FINANZIERUNG DES PROGRAMMS UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER MESSUNG UND BEWERTUNG DER WEITRAEUMIGEN UEBERTRAGUNG VON LUFTVERUNREINIGENDEN STOFFEN IN EUROPA ( EMEP )


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN ZUCKER-UEBEREINKOMMENS 1984


title: Empfehlung BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ermächtigung der Kommission, die Verhandlungen mit der Republik Simbabwe fortzusetzen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 503
Vol. 1980/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)503 endg.
                                                     Brüssel , den 6 . September 1980
                                   Empfehlung
                               BESCHLUSS DES RATES
         UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         zur Ermächtigung der Kommission /  die Verhandlungen mit der Republik
                               Simbabwe fortzusetzen
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                              ■ v ,            m
K0M(80) 503 endg .                                       '
 ---pagebreak---  Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG- Abkommen von Lome
Am 22 . Juli 1980 fand im Rat ein Gedankenaustausch über den Bericht
der Kommission über ihre Gespräche mit einer Ministerialdelegation
der Regierung von Simbabwe am 26 . Juni 1980 in Brüssel und ihre Vor
schläge als Beitrag zur Ausarbeitung zusätzlicher Verhandlungsricht-
linien statt .
Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung empfiehlt die Kommission
gemäß Beschluß vom 17 . Juni 1980 dem Rat sowie den Vertretern der im
Rat vereinigten Mitgliedstaaten zu beschließen , daß die Kommission
ermächtigt wird , die Verhandlungen mit Simbabwe fortzusetzen . Ferner
empfiehlt sie , die diesbezüglichen spezifischen Fichtlinien zu erlas
sen .
                                           V
 ---pagebreak---                                      Ef S'FE'TI-'MG
                              BE5CHLUS5 DES RATES
UND DER IM P ' r VEREIN • Gl   \li PTR ET ER DER REGIERUNGEN DER MITGLI ED5TA ATLN
     zur Ermächtigiang der Kommission , die Verhandlungen mit der Republik
                             Simbabwe fortzusetzen-
DER RAT DER EUROPAISCHRN GEME INSCHÄFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
DER REGIERUNGEN DLR MITGL. .TEDSTAATEN "
gestützt auf der« Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung naefts behender Gründe :
Die Republik Simbabwe hat ihren Beitritt zum am' 31 . Oktober 1979 in Lome
unterzeichneten zweiten AKP-EW3-Abkommen beantragt .
Artikel 186 Absatz 1 dieses Abkommens besagt , daß ein Staat , dessen Wirt
schaftsstruktur und Produktion mit denen der AKP- Staaten vergleichbar sind ,
den Abkommen mit Zustimmung des AKP-EWG- Ministerrates • durch Abschluß eines
Abkommens mit der Gemeinschaft beitreten kann .
Der AKP-EVJG-Ministerrat hat dem Antrag der Republik Simbabwe mit Beschluß
6 / 80 vom 9 , Mai 1980 zugestimmt .
In dem Beschluß des Rates rmd der , im Rat vereinigten Vertreter der Regierun
 gen dsr . Mitgliedstaaten vom 17 . Juni 1930 , der allgemeine Verhandlungs-
richtlinien enthält , ist in Artikel 1 vorgesehen , daß später spezifische
Richtlinien verabschiedet Vierden -
BESOILIES3SN ;
 ---pagebreak---                                Einziger Artikel
Die Kommission wi rd ermächtigt / die Verhandlungen über den Abschluß
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Simbabwe über ihren Beitritt zum zweiten AKP-EVR3-
Abkommen fortzusetzen .      ,
Die Kommission führt die Verhandlungen gemäß den im Anhang beigefügten
spezifischen Richtlinien .
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit den Vertretern der Mitglied
staaten geführt .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident
                                               ■*
 ---pagebreak---                                                           JVnb.'ï! .a
Spezifische. Richtlinien betreffend die Verhandlungen mit der Republik
Simbabwe über den Abschluß eines Abkommens über ihren Beitritt zum
zweiten ÄIT ~E    AbSi on urten von Lome .
 I. Zucker
     Simbabwe nimmt am Protokoll Nr . 7 betreffend AKP-Zucker teil . Seine
     Teilnahme enthalt zunächst keine " vereinbarten Mengen " im Sinne von
     Artikel 3 des Protokolls .
II . Rindfleisch
     Simbabwe kommt in den Genuß der Sondereinfuhrregelung für Rindfleisch ,
     die in dem Briefwechsel betreffend AKP-Rindfleisen vorgesehen ist ,
     sofern die gesundheitspolizeilichen und viehseuchenrechtlichen Vor
     aussetzungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie des Rates 72/462/EWG er
     füllt sind .