               5.4.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 129/58

      P8_TA(2018)0060
      Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2018 an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2017/2194(INI))
      (2019/C 129/08)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau, auf der vorrangig das Thema „Herausforderungen und Chancen für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten“ behandelt und das Thema „Teilhabe von Frauen an und ihr Zugang zu den Kommunikationsmedien und den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren Auswirkungen und ihre Verwendung als Instrument für die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen“ einer Überprüfung unterzogen wird,

                  —

                  unter Hinweis auf die im September 1995 in Peking abgehaltene Vierte Weltfrauenkonferenz, die in Peking angenommene Erklärung und Aktionsplattform sowie die anschließenden, jeweils am 9. Juni 2000, 11. März 2005, 2. März 2010 und 9. März 2015 angenommenen Abschlussdokumente der VN-Sondertagungen Peking + 5, Peking + 10, Peking + 15 und Peking + 20 betreffend weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking,

                  —

                  gestützt auf Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union (1),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zur Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU (2),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung (3),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung am 25. September 2015 in New York verabschiedet wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (5),

                  —

                  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

                  —

                  unter Hinweis auf die allgemeine Empfehlung Nr. 34 (2016) des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu den Rechten von Frauen in ländlichen Gebieten,

                  —

                  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 (6) zum Beitritt der EU zu diesem Übereinkommen,

                  —

                  unter Hinweis auf das Pariser Übereinkommen vom 12. Dezember 2015,

                  —

                  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0022/2018),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen in der ganzen Welt ist, und dass dieses Ziel vollständig in die Agenda 2030 aufgenommen werden sollte, damit Fortschritte bei allen Zielen für nachhaltige Entwicklung erzielt werden; in der Erwägung, dass zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung „die Verdopplung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Einkommen kleiner Nahrungsmittelerzeuger und insbesondere von Frauen“ gehört;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Stellung vom Mädchen und Frauen eine Vorreiterrolle einnehmen müssen und verpflichtet sind, auf die volle Gleichstellung der Geschlechter in der EU hinzuarbeiten und dieses Ziel in allen Außenbeziehungen zu fördern;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Lebensbedingungen in den letzten Jahrzehnten einem bedeutenden Wandel unterworfen waren und dass es diesbezüglich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt;

                  E.

                  in der Erwägung, dass künftige Erfolge auf diesem Gebiet gefährdet werden, wenn die Regierungen nicht gegen die Ungleichbehandlung der Geschlechter vorgehen; in der Erwägung, dass die Überwindung der traditionellen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern sowie der Stereotypen und Denkweisen von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Stärkung der Rolle von Frauen und die Beseitigung von Armut sichergestellt werden;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Diskriminierung von Frauen auch in ländlichen Gebieten zu beobachten ist; in der Erwägung, dass weltweit betrachtet die Mehrzahl der Frauen in ländlichen Gebieten lebt, und sie dort einer größeren Gefahr der mehrfachen Diskriminierung aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit, der Rasse, einer Behinderung und ihrer Geschlechtsidentität ausgesetzt sind;

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen im ländlichen Raum eine Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten umfasst, die über die konventionelle Landwirtschaft hinausgehen;

                  H.

                  in der Erwägung, dass die Arbeit von Frauen in ländlichen Gebieten trotz gleicher Leistung häufig schlechter entlohnt wird als die von Männern, sie gleichermaßen wie ihre unbezahlten Pflegedienste häufig nicht formal anerkannt wird und sie sich außerdem nicht in der Zahl der Eigentümerinnen von landwirtschaftlichen Betrieben widerspiegelt; in der Erwägung, dass Frauen jedoch eine Schlüsselrolle bei dem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wandel spielen, der für die Hinwendung zu einer nachhaltigen Entwicklung notwendig ist;

                  I.

                  in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten häufig die primären Betreuungspersonen in ihren Familien und Gemeinschaften sind, jedoch zahlreiche Schwierigkeiten beim Zugang zu Betreuungsangeboten für ihre Kinder und ältere Familienangehörige haben, was eine unverhältnismäßige Belastung der Frauen darstellt und sie an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt hindert; in der Erwägung, dass die Bereitstellung hochwertiger Pflegedienste für Frauen von wesentlicher Bedeutung ist und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fördert;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die Frauen in ländlichen Gebieten wegen der begrenzten Mobilität und wegen fehlender Verkehrs- und Kommunikationsmittel (wie Mobiltelefone, mit denen Verkehrsmittel angefordert werden können) mit zahlreichen Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten konfrontiert sind; in der Erwägung, dass einige grundlegende Gesundheitsdienste für das körperliche, geistige und seelische Wohlergehen von Frauen in ländlichen Gebieten unerlässlich sind (zum Beispiel in Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt); in der Erwägung, dass der Zugang zu Rechten und Bildung hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in ländlichen Gebieten stärker eingeschränkt ist;

                  K.

                  in der Erwägung, dass es für die Gesellschaft als Ganzes unerlässlich ist, die Abwanderung der Bevölkerung aus ländlichen Gebieten und insbesondere aus Gegenden mit naturbedingten Benachteiligungen zu verhindern, da der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Naturlandschaften von der Besiedelung dieser Gebiete abhängen;

                  L.

                  in der Erwägung, dass zwischen der fehlenden Gleichstellung der Geschlechter und der Zerstörung der Umwelt ein unmittelbarer Zusammenhang besteht;

                  M.

                  in der Erwägung, dass vom Klimawandel und seinen Folgen besonders und unverhältnismäßig stark Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten betroffen sind; in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten zudem einflussreiche Akteure des Wandels in Richtung einer nachhaltigeren und umweltverträglicheren Landwirtschaft sind und bei der Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze eine wichtige Rolle spielen können; in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang von Landwirtinnen zu Land und anderen produktiven Ressourcen von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die Ernährungssicherheit und wirksame Klimaschutzmaßnahmen verwirklicht werden;

                  N.

                  in der Erwägung, dass junge Frauen in ländlichen Gebieten nach wie vor unter Ungleichbehandlung und mehrfacher Diskriminierung leiden; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter ergriffen werden müssen, damit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, unter anderem im Bereich der selbstständigen Erwerbstätigkeit und in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaft und Technik (MINT) geschaffen werden, die es den Frauen ermöglichen, im ländlichen Raum zu bleiben und dadurch den Generationswechsel und somit auch den Erhalt des Agrarsektors und des ländlichen Raums sicherzustellen;

                  O.

                  in der Erwägung, dass der Agrarsektor, in dem Frauen eine wesentliche Rolle spielen, entscheidend zur Vitalität ländlicher Gebiete beiträgt und sich somit positiv auf den Generationswechsel, den sozialen Zusammenhalt und das Wirtschaftswachstum auswirkt; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft sichere, nahrhafte und gesunde Nahrungsmittel liefern sollte; in der Erwägung, dass die Landwirtschaft außerdem zur Diversifizierung der Landschaft, zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Artenvielfalt und des kulturellen Erbes beitragen sollte;

                  P.

                  in der Erwägung, dass die Ernährung für die Entwicklung und das Wohlbefinden von Mädchen eine wesentliche Rolle spielt; in der Erwägung, dass Mangelernährung körperliche und mentale Störungen wie Wachstumsstörungen, Unfruchtbarkeit, Antriebslosigkeit, Übermüdung und Konzentrationsschwäche verursacht, was das wirtschaftliche Potenzial von Frauen mindert und das Wohlergehen der gesamten Familie und Gemeinschaft beeinträchtigt;

                  Q.

                  in der Erwägung, dass die Frauen aus dem ländlichen Raum an Entscheidungsorganen des öffentlichen Lebens mitwirken müssen; in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in diesen Gremien unerlässlich ist, wenn das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht werden soll;

                  R.

                  in der Erwägung, dass für Männer und Frauen unterschiedliche Faktoren zum Tragen kommen, wenn es um die Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz geht; in der Erwägung, dass zum Beispiel die Berechnung der schädlichen Wirkungen von Chemikalien auf der Konstitution von Männern basiert, die im Allgemeinen über mehr Muskelmasse verfügen, wohingegen besondere Empfehlungen für schwangere oder stillende Frauen völlig außer Acht gelassen werden; in der Erwägung, dass es daher notwendig ist, diese unterschiedlichen Faktoren zu berücksichtigen, damit Maßnahmen ergriffen werden können, mit denen die Gesundheit von Frauen in der Landwirtschaft sichergestellt werden kann;

                  S.

                  in der Erwägung, dass Frauen auch im Mediensektor unter Diskriminierung zu leiden haben; in der Erwägung, dass die Medien eine entscheidende Rolle für die gesamte Gesellschaft spielen und es daher wünschenswert ist, dass Frauen, die mindestens 50 % der Gesellschaft repräsentieren, angemessen an der Gestaltung von Medieninhalten und der Entscheidungsfindung in den Medien beteiligt werden;

                  T.

                  in der Erwägung, dass die Medienbranche eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter einnimmt, weil die Medien Verhaltensmuster und -normen nicht nur widerspiegeln, sondern auch schaffen und dadurch wesentlich die öffentliche Meinung und die Kultur prägen;

                  U.

                  in der Erwägung, dass die Medieninhalte in allen gesellschaftlichen Schichten zu einem breiten Verständnis für die komplexe Lage der Geschlechter beitragen;

                  V.

                  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder unverhältnismäßig stark von Konflikten betroffen sind und die größte Gruppe in Flüchtlingslagern oder in den Strömen von Flüchtlingen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit bilden;

                  W.

                  in der Erwägung, dass Frauen in vielen Gesellschaften auf rechtlichen Wegen keinen gleichberechtigten Zugang zu Land und Besitz haben, wodurch Armut verschärft und die wirtschaftliche Entwicklung von Frauen eingeschränkt wird;

                  X.

                  in der Erwägung, dass Transfrauen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität unverhältnismäßigen Diskriminierungen ausgesetzt sind;

                  Y.

                  in der Erwägung, dass eine stärkere Förderung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und der entsprechenden Rechte eine Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen ist;

                  Z.

                  in der Erwägung, dass Frauen aufgrund gesellschaftlicher Normen in Bezug auf die Rollen von Frauen und Männern einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind, vor allem im Hinblick auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie angesichts schädigender Praktiken wie der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen oder der Kinder-, Früh- und Zwangsheirat;

         1.

            richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

            Allgemeine Bedingungen für die Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen

                  a)

                  empfiehlt, sein unermüdliches Engagement für die Aktionsplattform von Peking zu bekräftigen;

                  b)

                  empfiehlt, Mütter, die im ländlichen Raum unternehmerisch tätig sind, zu unterstützen, da sie besonderen Herausforderungen gegenüberstehen; empfiehlt, zu betonen, dass die Förderung des Unternehmertums dieser Frauen nicht nur bewirken kann, dass Berufs- und Privatleben erfolgreich vereinbart werden können, sondern sie auch dazu dienen kann, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und eine bessere Lebensqualität im ländlichen Raum zu fördern sowie andere Frauen dazu anzuregen, ihre eigenen Projekte zu verwirklichen;

                  c)

                  empfiehlt, alle Arten der Diskriminierung von Mädchen und Frauen in der ganzen Welt zu beseitigen sowie gegen alle Formen der Gewalt vorzugehen, die schwere Verletzungen ihrer Grundrechte darstellen, die wiederum eine unmittelbare Folge dieser Diskriminierung sind;

                  d)

                  empfiehlt, alle Regierungen einzubeziehen und sie zu verpflichten, Programme zur Beseitigung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und schädigender Praktiken wie der Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie des Menschenhandels zu entwerfen;

                  e)

                  empfiehlt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, geschlechtsspezifische Stereotypen zu bekämpfen und in den Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung, lebenslangem Lernen und Berufsausbildung zu investieren, und zwar vor allem in ländlichen Gebieten, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sowie Unternehmertum und Innovationen, da dies wichtige Instrumente für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung im Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie im Fremdenverkehr und in anderen Branchen in ländlichen Gebieten sind;

                  f)

                  empfiehlt, Strategien zur Armutsbekämpfung zu entwerfen, mit denen für einen angemessenen Lebensstandard von besonders gefährdeten Gruppen, darunter Mädchen und Frauen, insbesondere mithilfe von Systemen der sozialen Absicherung gesorgt wird;

                  g)

                  empfiehlt, die Bereitstellung von Informationen, Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung sowie den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung eines beruflichen Status für mithelfende Ehefrauen in der Landwirtschaft zu fördern, damit Frauen Anspruch auf individuelle Rechte wie insbesondere Mutterschaftsurlaub, Sozialversicherung bei Arbeitsunfällen, Zugang zu Ausbildung und Rentenansprüche haben;

                  h)

                  empfiehlt, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, das lebenslange Einkommensgefälle und das Rentengefälle zu beseitigen;

                  i)

                  empfiehlt, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden aufzufordern, einen universellen Zugang zu einer angemessenen Kinderbetreuung und Betreuung von älteren Menschen in ländlichen Gebieten zu gewährleisten;

                  j)

                  empfiehlt, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden aufzufordern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege erschwingliche und hochwertige Einrichtungen sowie öffentliche und private Dienstleistungen für das tägliche Leben vor allem in ländlichen Gebieten bereitzustellen; stellt fest, dass dies Kinderbetreuungseinrichtungen, Gesundheitsdienste, Bildungsangebote, Pflege- und Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen und andere abhängige Personen, Vertretungsdienste bei Krankheit und Mutterschaft und kulturelle Dienstleistungen im ländlichen Raum einschließen würde;

                  k)

                  empfiehlt, die Aufnahme des Geschlechteraspekts als Instrument für die Integration des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung in alle Maßnahmen und Programme mittels angemessener Finanzmittel und Personalausstattung zu gewährleisten;

                  l)

                  empfiehlt, Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter durch die Aufnahme des Geschlechteraspekts in alle Strategien und Maßnahmen einschließlich der geschlechtsspezifischen Budgetierung als Instrument für die Integration des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung zu verwirklichen;

                  m)

                  empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament und sein Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vollständig in den Entscheidungsprozess hinsichtlich des EU-Standpunkts für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau einbezogen werden;

            Die Stärkung der Stellung der Frau in ländlichen Gebieten

                  n)

                  empfiehlt, daran zu erinnern, dass mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau die Verpflichtung eingeführt wurde, die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung von Frauen mit rechtlichen, politischen und programmatischen Mitteln in allen Lebensbereichen zu beseitigen, und dass Artikel 14 des Übereinkommens die einzige internationale Verpflichtung ist, das auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen in ländlichen Gebieten eingeht;

                  o)

                  empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen formellen und informellen Bildungsangeboten erhalten, damit sie neue Kompetenzen erwerben oder bestehende Kompetenzen in den Bereichen Management, Finanzen, Wirtschaft, Marketing, Unternehmensführung sowie Bürgersinn, zivilgesellschaftliche und politische Bildung und Fachausbildung für eine nachhaltige Landwirtschaft erweitern können; empfiehlt, sicherzustellen, dass Frauen dieselben Möglichkeiten und dieselbe Entscheidungsfreiheit bei dem von ihnen gewählten beruflichen Werdegang haben;

                  p)

                  empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten leichten Zugang zu Darlehen und Produktionsfaktoren haben und bei ihren unternehmerischen und Innovationsinitiativen Unterstützung erhalten;

                  q)

                  empfiehlt, den Anspruch auf und den Zugang zu hochwertiger und universeller Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die den Faktoren infolge der körperlichen Unterschiede von Männern und Frauen Rechnung trägt und die an die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in ländlichen Gebieten angepasst ist, insbesondere im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte;

                  r)

                  empfiehlt, sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen zu verurteilen und dafür Sorge zu tragen, dass Opfern in ländlichen und abgelegenen Gebieten der gleiche Zugang zu Beistand gewährt wird;

                  s)

                  empfiehlt, die Wirksamkeit, Transparenz und demokratischen Strukturen der internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Organisationen zu verbessern, die die Stellung der Frauen in ländlichen Gebieten fördern und stärken, indem deren Mitwirkung durch ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sichergestellt wird;

                  t)

                  empfiehlt, den Übergang von Frauen in ländlichen Gebieten von der informellen in die formelle Wirtschaft zu erleichtern, und anzuerkennen, dass diese Frauen in vielen Bereichen tätig sind und oftmals den Wandel in Richtung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft, der Nahrungsmittelsicherheit und der Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze vorantreiben;

                  u)

                  empfiehlt, klimaresistente landwirtschaftspolitische Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, bei denen die Risiken für Frauen in ländlichen Gebieten infolge von Naturkatastrophen oder durch von Menschen verursachte Katastrophen gebührend berücksichtigt werden;

                  v)

                  empfiehlt, dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten an Entscheidungen bei der Planung von Gegenmaßnahmen im Fall von Katastrophen aller Art und anderen Krisen beteiligt sind, und zwar von Frühwarnsystemen über Hilfsmaßnahmen bis hin zum wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau und der Rehabilitation, empfiehlt ferner, deren Schutz im Fall von Katastrophen und anderen Krisen zu gewährleisten;

                  w)

                  empfiehlt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit dafür Sorge getragen wird, dass Frauen in ländlichen Gebieten in sicheren Verhältnissen und einer sauberen und gesunden Umwelt leben;

                  x)

                  empfiehlt, eine hochwertige und erschwingliche Infrastruktur sowie entsprechende öffentliche Dienstleistungen für Frauen in ländlichen Gebieten bereitzustellen und in die Entwicklung und Erhaltung dieser Infrastruktur und Dienstleistungen zu investieren;

                  y)

                  empfiehlt, die digitale Entwicklung zu fördern, da diese erheblich dazu beitragen kann, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung des Tourismus zu stärken und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erzielen;

                  z)

                  empfiehlt, die Gründung von Gruppen lokaler Gemeinschaften und deren laufende Tätigkeit zu fördern, die regelmäßig zusammenkommen sollten, um Probleme und Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung zu besprechen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen;

                  aa)

                  empfiehlt, die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft zu ersuchen, die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und ihre Mitwirkung in Leitungsgremien von Berufs- und Unternehmensverbänden sowie Gewerkschaften aus dem Bereich der Maßnahmen für den ländlichen Raum sowie dem Gesundheits-, Bildungs- und Agrarbereich und entsprechenden Organisationen sowie in Verwaltungs- und Vertretungsorganen zu fördern, indem für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesorgt wird;

                  ab)

                  empfiehlt, die aktive Rolle von Frauen im ländlichen Raum anzuerkennen und zu unterstützen und weist auf ihren Beitrag zur Wirtschaft in diesen Gebieten als Unternehmerinnen und Leiterinnen von Familienbetrieben und Förderinnen einer nachhaltigen Entwicklung hin;

                  ac)

                  empfiehlt, die Rechte von Frauen in ländlichen Gebieten auf Eigentum, insbesondere was den Besitz von landwirtschaftlichen Betrieben und die Möglichkeit anbelangt, Grund und Boden zu erben, sicherzustellen, was wichtige Instrumente für die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Stellung sind, die es ihnen ermöglichen, sich umfassend an der Entwicklung des ländlichen Raums zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen;

                  ad)

                  empfiehlt, den Frauen in ländlichen Gebieten den Zugang zu produktiven Ressourcen, Internetplattformen, Märkten, Vermarktungseinrichtungen und Finanzdienstleistungen zu sichern; empfiehlt, lokale Märkte und solche in der nächsten Umgebung sowie traditionelle Märkte, darunter auch Lebensmittelmärkte, zu fördern, wo Frauen für gewöhnlich bessere Möglichkeiten haben, ihre Produkte direkt zu verkaufen, wodurch ihre wirtschaftliche Stellung gestärkt wird;

                  ae)

                  empfiehlt, die Beschäftigung von Frauen im MINT-Sektor zu fördern, insbesondere in Positionen, die zur Kreislaufwirtschaft und der Bekämpfung des Klimawandels beitragen;

                  af)

                  empfiehlt, beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie Dienstleistungen und Programme zu entwerfen, mit denen die prekäre Lage der Frauen in ländlichen Gebieten angegangen wird, die oft im informellen Sektor arbeiten und möglicherweise unter mehrfacher sich überschneidender Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Klasse, Religion, ethnischen Zugehörigkeit, Behinderung oder Geschlechtsidentität zu leiden haben; empfiehlt eine gezielte Hilfestellung und Unterstützung ihrer Bedürfnisse und Interessen;

                  ag)

                  empfiehlt, Programme aufzulegen, mit denen Frauen und ihre Familien Zugang zu universellen Systemen der sozialen Absicherung erhalten, die sich auf ihre künftige Lage im Ruhestand und dadurch auch auf das Rentengefälle in all seinen Ausprägungen auswirken;

                  ah)

                  empfiehlt, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zu erheben und Statistiken über die Werte, die Lage sowie die Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen in ländlichen Gebieten zu erstellen, auf deren Grundlage angemessene politische Strategien entworfen werden können; empfiehlt, die Lage von Frauen in ländlichen Gebieten regelmäßig zu überwachen;

                  ai)

                  empfiehlt, auf die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einschließlich Artikel 6 mit dem Titel „Frauen mit Behinderungen“ zu dringen; empfiehlt, die Barrierefreiheit von Erzeugnissen, der Infrastruktur und Dienstleistungen zu gewährleisten;

                  aj)

                  empfiehlt, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und kommunalen Behörden zu ersuchen, erschwingliche und hochwertige Einrichtungen sowie öffentliche und private Dienste bereitzustellen, die auf das tägliche Leben in ländlichen Gebieten ausgelegt sind, und die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben der Frauen in ländlichen Gebieten zu verbessern, insbesondere durch die Bereitstellung von geeigneten Betreuungseinrichtungen für Familienangehörige, zugänglicher Gesundheitsversorgung und öffentlichen Verkehrsmitteln;

                  ak)

                  empfiehlt, zu betonen, wie wichtig es ist, Schutzmaßnahmen in die Politik der EU im Bereich der Lebens- und Arbeitsbedingungen der als Saisonarbeiterinnen in der Landwirtschaft angestellten Frauen aufzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der Bereitstellung von sozialer Absicherung, Krankenversicherung und Gesundheitsfürsorge für diese Frauen; empfiehlt, die kommunalen, regionalen und nationalen Behörden sowie andere Einrichtungen aufzufordern, für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte von Migranten und Saisonarbeitern sowie von deren Familien — in erster Linie mit Blick auf Frauen und besonders schutzbedürftige Personen — zu sorgen und deren Integration in die Gemeinschaft vor Ort zu fördern;

            Teilhabe von Frauen an und ihr Zugang zu den Medien und den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren Auswirkungen und ihre Verwendung als Instrument für die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen

                  al)

                  empfiehlt, den Zugang zu einer zuverlässigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandinternetinfrastruktur und entsprechenden Dienstleistungen sicherzustellen; empfiehlt, in den Einsatz neuer Technologien in ländlichen Gebieten und in der Landwirtschaft zu investieren und ihn zu fördern; empfiehlt, den bedeutenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und psychologischen Nutzen dieser Technologien anzuerkennen; empfiehlt, auf der Ausarbeitung eines ganzheitlichen Konzepts (eines „digitalen Dorfes“) zu bestehen; empfiehlt, die Chancengleichheit bei dem Zugang zu diesen Technologien und bei der Unterweisung in deren Nutzung zu fördern;

                  am)

                  empfiehlt, einen der Präsenz und Förderung von Frauen im Mediensektor und nicht-stereotypisierenden Medieninhalten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

                  an)

                  empfiehlt, die öffentlich-rechtlichen Medien darin zu bestärken, ihre eigene Gleichstellungspolitik einzuführen, mit der für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungsgremien gesorgt wird;

                  ao)

                  empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass unter gebührender Beachtung der Meinungsfreiheit gegen die zunehmend sexualisierte Darstellung von Frauen und Mädchen in den Medien vorgegangen wird;

                  ap)

                  empfiehlt, Medienorganisationen darin zu bestärken, Verfahren einer Unternehmenskultur zu vermeiden, die der Vereinbarkeit von Beruf und Familie häufig entgegenstehen;

                  aq)

                  empfiehlt, das geschlechtsspezifische Lohngefälle im Mediensektor durch Antidiskriminierungsmaßnahmen zu bewältigen, mit denen das gleiche Entgelt für die gleiche Arbeit von Männern und Frauen sichergestellt wird;

                  ar)

                  empfiehlt, alle erforderlichen Maßnahmen gegen Gewalttaten gegenüber Enthüllungsjournalisten zu ergreifen, wobei Journalistinnen, die häufig in höherem Maße gefährdet sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

         2.

            beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und — zur Information — der Kommission zu übermitteln.

         (1)  ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 182.

         (2)  ABl. C 50 vom 9.2.2018, S. 25.

         (3)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0028.

         (4)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0099.

         (5)  ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1.

         (6)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0329.


title: Empfehlung des Rates vom 9. April 2019 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

text:
               12.4.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 136/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. April 2019
      zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
      (2019/C 136/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Euro-Währungsgebiet tritt ins sechste Jahr ununterbrochenen Wirtschaftswachstums ein, und die negative Produktionslücke schließt sich. Die Perspektiven sind indes zunehmend mit Risiken behaftet, und das Wachstum dürfte mäßig ausfallen. Das Potenzialwachstum ist im Vergleich zu den Werten der letzten Jahrzehnte weiterhin niedrig, und wegen der stark variierenden wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bleiben die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Die Reallöhne steigen weiterhin nur mäßig; der Anstieg bleibt hinter den Produktivitätsentwicklungen zurück. Der Anstieg der Nominallöhne und eine Zunahme der Kerninflation gehen mit anhaltendem Beschäftigungswachstum einher, allerdings bleibt es in einigen Mitgliedstaaten gebietsweise bei einer unzureichenden Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials oder hoher Arbeitslosigkeit, während in anderen Mitgliedstaaten Arbeitskräftemangel herrscht. Das Euro-Währungsgebiet hat infolge seiner Exportdynamik und seiner verbesserten Wettbewerbsposition in den vergangenen fünf Jahren einen hohen Leistungsbilanzüberschuss ausgewiesen, während im externen Bereich die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern weiterhin erheblich sind. Mitgliedstaaten, die seit Langem große Zahlungsbilanzdefizite verbuchten, weisen nach wie vor einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus auf, der eine Schwachstelle ist, da er in der Regel einer hohen privaten oder öffentlichen Verschuldung entspricht. Wie im von der Kommission am 21. November 2018 angenommenen Warnmechanismus-Bericht dargelegt, sind ein angemessenes Tempo beim Schuldenabbau, ein förderliches Wachstums- und Inflationsumfeld und fortgesetzte Reformen zur Produktivitätssteigerung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet unerlässlich. Auch eine günstige Nachfrage-Dynamik ist wichtig; zudem sollten Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen, indem sie die Voraussetzungen für ein gesteigertes Lohnwachstum — unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner — sowie für öffentliche und private Investitionen optimieren.

                  (2)

                  Voraussetzungen für die Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials sowie die Überwindung nationaler und regionaler Diskrepanzen sind eine weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, wachstumsfördernde Strukturreformen sowie materielle und immaterielle Investitionen, um Produktivität und Innovationen anzukurbeln — insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Das ist wichtig, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet zu stärken.

                  (3)

                  Ein kohärenter und ausgewogener gesamtwirtschaftlicher Policy-Mix im Euro-Währungsgebiet mit geld-, haushalts- und strukturpolitischen Elementen ist für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum unabdingbar. In den vergangenen Jahren bediente sich die Europäische Zentralbank unkonventioneller geldpolitischer Instrumente, um die Inflation wieder auf das mittelfristige Inflationsziel auszurichten und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Angemessen differenzierte haushaltspolitische Maßnahmen und die Konzentration auf Strukturreformen sind erforderlich, um das Wachstum kurz- und langfristig weiter zu unterstützen.

                  (4)

                  Die Stärkung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erfordert differenzierte nationale Strategien, die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in vollem Umfang Rechnung tragen, wobei auch fiskalische Spielräume und Spill-over-Effekte zwischen den Ländern zu berücksichtigen sind. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist eine Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken auf der Grundlage der gemeinsamen Haushaltsvorschriften entscheidend. Die gemeinsamen Vorschriften sollen auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeiführen helfen, bieten aber gleichzeitig Raum für eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Der haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet blieb im Zeitraum 2015-2018 im Schnitt weitgehend neutral, dürfte aber nach der Kommissionsprognose im Jahr 2019 leicht expansiv werden, obwohl das Wachstum über dem Potenzial liegt. Der erneute Aufbau von Haushaltspuffern ist vor allem in Mitgliedstaaten wichtig, in denen die Staatsverschuldung nach wie vor hoch ist. Dies würde auch ihre Krisenanfälligkeit verringern und dafür sorgen, dass die automatischen Stabilisatoren beim nächsten Abschwung uneingeschränkt greifen können. Mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum, in denen sich die öffentlichen Investitionen auf niedrigen Niveaus bewegen, fördern das Wachstum und den Abbau von Ungleichgewichten.

                  (5)

                  Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, wenn es darum geht, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu vermehren. Besser funktionierende haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene, eine gute Ausgabenüberprüfung und ein effektives, transparentes öffentliches Auftragswesen können die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben und die Glaubwürdigkeit haushaltspolitischer Strategien erhöhen. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu Investitionen — würde längerfristig die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken und die Produktivität steigern. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, insbesondere durch das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Es gilt zu gewährleisten, dass die Steuersysteme die Vertiefung des Binnenmarktes voranbringen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen fördern; dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets sowie der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde einen wichtigen Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten.

                  (6)

                  Die strukturellen und institutionellen Merkmale von Arbeits- und Produktmärkten sowie gut funktionierende öffentliche Verwaltungen sind für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wichtig. Belastbare Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich wirtschaftliche Erschütterungen nachhaltig und dauerhaft auf die Einkommen und das Arbeitskräfteangebot auswirken. Diese Strukturen können die Durchführung der Fiskal- und Geldpolitik erleichtern und Divergenzen eindämmen und so die Voraussetzungen für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Würden — insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten -Strukturreformen besser koordiniert und umgesetzt, könnte dies einen positiven Spill-over zwischen Mitgliedstaaten bewirken und die positiven Auswirkungen im gesamten Euro-Währungsgebiet verstärken. Reformen, die den Wettbewerb an den Produktmärkten steigern, die Ressourceneffizienz fördern und das Geschäftsumfeld sowie die Qualität der Institutionen, insbesondere die Wirksamkeit des Justizsystems, verbessern, stärken die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt, der sich als wichtiger Motor für Wachstum und für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, hat noch immer ein beträchtliches unausgeschöpftes Potenzial, und es müssen Fortschritte bei seiner Vertiefung erzielt werden, insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, digitale Geschäftstätigkeiten sowie Energie und Verkehr, wodurch eine rasche Umsetzung und bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften gewährleistet werden.

                  (7)

                  In der europäischen Säule sozialer Rechte sind 20 Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Reformen, die die Erwerbsbeteiligung fördern, erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge ermöglichen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und der Segmentierung entgegenwirken, können dazu beitragen, inklusives Wachstum zu erzeugen, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichheiten zu verringern, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und sich den Herausforderungen einer im Wandel befindlichen Wirtschaft zu stellen. Individuelle Unterstützung bei Arbeitssuche, Schulung und Umschulung kann dazu beitragen, Arbeitslose erfolgreich und zügig zu aktivieren. Der Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung während des gesamten Lebenszyklus ist von entscheidender Bedeutung und erfordert angemessene Investitionen in Humankapital und Qualifikationen, insbesondere für Geringqualifizierte. Derartige Reformen und Investitionen verbessern mittel- und langfristig Beschäftigungsfähigkeit, Innovationsbereitschaft, Produktivität und Lohnentwicklung, sie stärken die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und fördern die soziale Inklusion und Mobilität innerhalb der Mitgliedstaaten und im gesamten Euro-Währungsgebiet. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert; die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und eine Konzentration auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Wachstum weniger beeinträchtigen, wie Immobilien-, Verbrauch- oder Umweltsteuern, könnten das Arbeitskräfteangebot und die Nachfrage verbessern. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue Beschäftigungs- und Vertragsformen; diese eröffnen zwar neue Möglichkeiten, bringen aber zugleich Herausforderungen mit sich, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft.
                  Wirksame und tragfähige Sozialschutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, wenn es darum geht, ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Für die Förderung der Erwerbsbeteiligung spielen auch Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eine wesentliche Rolle. Unnötige Beschränkungen der Arbeitsplatz-, der Branchen- oder der geografischen Mobilität können die Neuverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet behindern. Die Sozialpartner müssen in Arbeitsmarkt-, Sozial- und damit verbundene Wirtschaftsreformen eingebunden werden.

                  (8)

                  Wenngleich sich der Finanzsektor des Euro-Währungsgebiets seit der Krise stabilisiert hat, müssen noch Schwachstellen beseitigt werden. Die private Verschuldung bleibt hoch, und die Steuersysteme sind noch immer verschuldungsfreundlich gestaltet. Ein beträchtlicher Anstieg der Staatsanleiherenditen droht das Kapital der Banken auszuhöhlen, was wiederum negative Spill-over-Effekte im gesamten Euro-Währungsgebiet bewirken könnte. Die notwendige Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf ihre Ertragslage aus. Nachhaltige Fortschritte gab es bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite und der Verschärfung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Dennoch erfordern nationale NPL-Quoten, die weiterhin klar über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, weitere nachhaltige Anstrengungen. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die NPL-Altlasten in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Das Bankenpaket vom November 2016, mit dem etwaige Risiken durch die Umsetzung international vereinbarter Standards zu den Kapitalpuffern, der Nachrangigkeit von Verbindlichkeiten und der Liquidität von Banken — unter Wahrung der Ausgewogenheit des Ratskompromisses — weiter verringert werden sollen, ist wichtig, um weitere Fortschritte bei der Risikominderung und somit in Richtung auf eine Risikoteilung zu erzielen.
                  Angesichts schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung hat die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Europäische Bankenaufsichtsbehörde und der Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung vorgeschlagen, um die Durchsetzung des Regelwerks in diesem Bereich zu verbessern. Bei der Schaffung der Bankenunion wurden erhebliche Fortschritte erzielt, unter anderem durch die jüngste Einigung über die Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch noch ist die Bankenunion nicht vollendet. Es gibt Einschränkungen bei der derzeitigen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung, und es fehlen ein gemeinsames Einlagenversicherungssystem und eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, was die Fähigkeit der Bankenunion einschränkt, die Verknüpfung zwischen Banken und Staaten zu lösen.

                  (9)

                  Damit die WWU-Architektur gestärkt werden kann, muss die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Priorität erhalten; zudem besteht Handlungsbedarf bei sämtlichen anderen Elementen der Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018. Im Dezember 2017 und im Mai 2018 veröffentlichte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zu weiteren Schritten auf dem Weg zur Vollendung der WWU einschließlich einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion und eines Programms zur Unterstützung von Reformen (im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagen). Die Vorschläge basieren auf dem Reflexionspapier zur Vertiefung der WWU vom Mai 2017 und dem Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015. Auf dem Euro-Gipfel vom 13./14. Dezember 2018 wurden Entscheidungen zur Bankenunion und zur Weiterentwicklung des ESM getroffen; es bestand unter den Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel Einigkeit, dass dieser spätestens ab Ende des Übergangszeitraums die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) gewährleisten soll.
                  Die Vorarbeiten für die notwendigen Änderungen des ESM-Vertrags (einschließlich der gemeinsamen Letztsicherung für den SRF) werden auf der Grundlage der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel gebilligten Modalitäten („Term Sheet“) fortgesetzt werden. Die Letztsicherung wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt werden, sofern bei der Risikominderung ausreichende Fortschritte erzielt worden sind; eine entsprechende Bewertung soll 2020 vorgenommen werden. Die Arbeiten werden im ersten Halbjahr 2019 weitergehen, insbesondere durch die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für das europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS) und die weitere Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung. Fortgesetzt wird auch die Arbeit an der Konzeption, den Durchführungsmodalitäten und dem Zeitplan für ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet und — auf freiwilliger Basis — für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die am Wechselkursmechanismus (WKM II) teilnehmen. Die Merkmale des Instruments werden im Juni 2019 vereinbart. Das Instrument wird nach dem in den Verträgen festgelegten Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage des einschlägigen Kommissionsvorschlags, der erforderlichenfalls zu ändern ist, angenommen. All diese Reformen könnten dazu beitragen, die Bedeutung des Euro auf der internationalen Bühne zu stärken, sodass seine Rolle der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Relevanz des Euro-Währungsgebiets eher entspricht. Es ist wichtig, über diese Reformen — unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union — in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten.

                  (10)

                  Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

            EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2019-2020 einzeln und gemeinsam

                  1.

                  den Binnenmarkt vertiefen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Qualität der Institutionen verbessern und Reformen der Produkt- und Dienstleistungsmärkte verfolgen, die die Widerstandsfähigkeit steigern; die Auslandsschulden verringern, Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch Produktivität in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung angehen sowie unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner die Voraussetzungen für eine Förderung des Lohnwachstums optimieren; Maßnahmen umsetzen, die Investitionen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen fördern;

                  2.

                  unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei der Verfolgung ihrer Politik öffentliche und private Investitionen fördern und die Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern; erneut Haushaltspuffer aufbauen, insbesondere in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, in denen die Staatsverschuldung hoch ist; die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung unterstützen und umsetzen;

                  3.

                  den Faktor Arbeit steuerlich entlasten und die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen stärken; die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktstrategien fördern, die erfolgreiche Arbeitsmarktübergänge unterstützen; die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze fördern und Maßnahmen gegen die Segmentierung des Arbeitsmarktes ergreifen; adäquate und tragfähige Sozialschutzsysteme im gesamten Euro-Währungsgebiet gewährleisten;

                  4.

                  die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einsatzfähig und vorzeitig nutzbar machen, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt wurden; die Arbeit am EDIS fortsetzen, insbesondere durch die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe; den europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen stärken; weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung arbeiten; einen geordneten Abbau hoher privater Schuldenstände fördern; die Bestände an notleidenden Krediten im Euro-Währungsgebiet zügig weiter verringern und die Anhäufung derartiger Kredite verhindern — auch durch die Beendigung einer verschuldungsfreundlichen Besteuerung; bei der Kapitalmarktunion ambitionierte Fortschritte machen;

                  5.

                  unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in einer offenen und transparenten Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, rasche Fortschritte bei der Vertiefung der WWU aufbauend auf der Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018, auch mit Blick auf eine stärkere internationale Rolle des Euro, erzielen und dabei die Vorschläge der Kommission und die Initiativen der Mitgliedstaaten berücksichtigen.

         Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            G. CIAMBA

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.


title: Empfehlung Des Europäischen Ausschusses Für Systemrisiken vom 27. Juni 2019 zu mittelfristigen Anfälligkeiten des Wohnimmobiliensektors Dänemarks (ESRB/2019/5)2019/C 366/02

text:
               30.10.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 366/7

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 27. Juni 2019
      zu mittelfristigen Anfälligkeiten des Wohnimmobiliensektors Dänemarks
      (ESRB/2019/5)
      (2019/C 366/02)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3, 16, 17 und 18,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Immobiliensektor spielt eine wichtige Rolle in der Wirtschaft und seine Entwicklung kann wesentliche Auswirkungen auf das Finanzsystem haben. Die Finanzkrisen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Entwicklungen der Immobilienmärkte, die nicht nachhaltig sind, schwerwiegende Folgen für die Stabilität des Finanzsystems und die Wirtschaft insgesamt nach sich ziehen können, was auch negative grenzüberschreitende Ansteckungseffekte zur Folge haben kann. Negative Entwicklungen der Immobilienmärkte einiger Mitgliedstaaten führten in der Vergangenheit zu hohen Kreditverlusten und hatten negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Diese Auswirkungen spiegeln die enge Verzahnung von Immobiliensektor, Anlegern und anderen Wirtschaftssektoren wider. Darüber hinaus verschärfen die starken Rückkopplungseffekte zwischen Finanzsystem und Realwirtschaft negative Entwicklungen.

                  (2)

                  Diese Zusammenhänge sind wichtig, da sie bedeuten, dass Risiken, die ihren Ursprung im Immobiliensektor haben, dem Wesen nach prozyklische systemische Auswirkungen haben können. Anfälligkeiten des Finanzsystems häufen sich in der Regel während der Aufschwungphase des Immobilienzyklus. Dabei können die vermeintlich geringeren Finanzierungsrisiken und der leichtere Zugang zur Finanzierung neben der höheren Nachfrage nach Immobilien auch zu einem raschen Kredit- und Investitionswachstum beitragen, wodurch die Immobilienpreise unter Aufwärtsdruck geraten. Die daraus resultierenden höheren Besicherungswerte begünstigen sowohl die Kreditnachfrage als auch das Kreditangebot, sodass diese Eigendynamik möglicherweise systemische Konsequenzen nach sich zieht. Umgekehrt können sich strengere Kreditkonditionen, eine höhere Risikoaversion und Druck auf die Immobilienpreise in Abschwungphasen des Immobilienzyklus negativ auf die Widerstandsfähigkeit von Kreditnehmern und -gebern auswirken und damit das konjunkturelle Umfeld schwächen.

                  (3)

                  Anfälligkeiten in Bezug auf den Wohnimmobiliensektor können eine Ursache für Systemrisiken sein und die Finanzstabilität unmittelbar wie auch mittelbar beeinflussen. Unmittelbare Auswirkungen sind Kreditverluste in Immobilienkreditportfolios, die aus nachteiligen wirtschaftlichen oder finanziellen Bedingungen und damit einhergehenden negativen Entwicklungen im Wohnimmobilienmarkt resultieren. Mittelbare Auswirkungen könnten mit Konsumänderungen bei Privathaushalten in Verbindung stehen, was weitere Folgen für die Realwirtschaft und die Finanzstabilität nach sich ziehen könnte.

                  (4)

                  Wie in Erwägungsgrund 4 der Empfehlung ESRB/2013/1 (2) ausgeführt wird‚ besteht das Hauptziel der makroprudenziellen Politik darin, zum Schutz der Stabilität des Finanzsystems in seiner Gesamtheit beizutragen, unter anderem durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems und durch den Abbau der Anhäufung von Systemrisiken, wodurch ein nachhaltiger Beitrag des Finanzsektors zum Wirtschaftswachstum sichergestellt wird.

                  (5)

                  Zu diesem Zweck können makroprudenzielle Behörden je nach Risikobewertung eine oder mehrere der in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten kapitalbasierten makroprudenziellen Maßnahmen und/oder ausschließlich auf nationalem Recht beruhende kreditnehmerbasierte Maßnahmen ergreifen. Während die kapitalbasierten Maßnahmen in erster Linie darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu verbessern, können die kreditnehmerbasierten Maßnahmen besonders geeignet sein, um eine weitere Anhäufung von Systemrisiken zu verhindern.

                  (6)

                  Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten in der Empfehlung ESRB/2013/1 empfohlen, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den makroprudenziellen Behörden ermöglicht, unmittelbar über die in der Empfehlung genannten makroprudenziellen Instrumente zu verfügen (unmittelbare Kontrolle) oder diese im Wege von Empfehlungen steuern zu können (Empfehlungsbefugnis).

                  (7)

                  Im Jahr 2016 hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eine unionsweite Bewertung von Anfälligkeiten in Zusammenhang mit dem Wohnimmobiliensektor durchgeführt (5)
                     . Anhand dieser Bewertung konnte der ESRB in mehreren Ländern eine Reihe von mittelfristigen Anfälligkeiten als eine Ursache für Systemrisiken für die Finanzstabilität ausmachen, was zur Herausgabe von Warnungen an acht Länder führte, darunter Dänemark (6).

                  (8)

                  2016 ergab sich die im Wohnimmobilienmarkt in Dänemark identifizierte Hauptanfälligkeit aus der hohen Verschuldung von Privathaushalten. Ein Großteil der Kreditnehmer von Immobilienkrediten hatte variabel verzinsliche Schulden oder Schulden, die den Wert ihrer Wohnimmobilie überstiegen, wodurch sie für negative wirtschaftliche oder finanzielle Bedingungen oder negative Entwicklungen im Wohnimmobilienmarkt anfällig waren. Auch wenn es keine allgemeinen Anzeichen einer Überbewertung gab, waren die Wohnimmobilienpreise vor allem in Großstädten deutlich gestiegen und hatten fast das Vorkrisenniveau erreicht.

                  (9)

                  Der ESRB hat kürzlich eine EWR-weite systematische und vorausschauende Bewertung von Anfälligkeiten in Zusammenhang mit dem Wohnimmobiliensektor abgeschlossen (7).

                  (10)

                  Im Hinblick auf Dänemark hat diese jüngste Bewertung gezeigt, dass die Verschuldung von Privathaushalten immer noch zu den höchsten im EWR zählt, auch wenn sie seit 2016 zurückgegangen ist. Darüber hinaus wurden die Tilgungsleistungen bei einem Großteil der bestehenden Immobilienkredite gestundet, wodurch Haushalte strukturell anfälliger sind für negative wirtschaftliche oder finanzielle Bedingungen oder negative Entwicklungen im Wohnimmobilienmarkt. Trotz der Abschwächung des Anstiegs der Wohnimmobilienpreise in den letzten Jahren und der Stabilisierung der Wohnungspreise in Kopenhagen, hat die frühere Dynamik in den Großstädten, vor allem in Kopenhagen, zu punktuellen Überbewertungen geführt. Vor diesem Hintergrund stellt die im Jahr 2015 festgelegte rechtsverbindliche Anforderung eines Eigenkapitalanteils von mindestens 5 % in gewissem Maße eine (wenn auch begrenzte) zusätzliche Sicherheit für den Fall sinkender Wohnimmobilienpreise dar.

                  (11)

                  Im Jahr 2018 wurden über das Verbraucherschutzrecht Beschränkungen im Hinblick auf die Vergabe von Immobilienkreditprodukten an Kreditnehmer von Immobilienkrediten eingeführt, bei denen das Verhältnis von Schulden zu Einkommen (DTI) (vor Steuern) bei über 4 und die Beleihungsquote (LTV) bei über 60 % liegt. Diese Beschränkungen erfordern, dass a) Zinsen für mindestens 5 Jahre festgeschrieben werden und b) eine Tilgungsstundung nur möglich ist, wenn der Kreditzins für mindestens 30 Jahre festgeschrieben wird. Ferner wurde 2014 der sogenannte „Supervisory Diamond“ für Hypothekenbanken angekündigt. Er enthält diverse Benchmarks und Grenzwerte, die für bestimmte Risikobereiche innerhalb des Bankgeschäfts festgesetzt wurden, und ist darauf gerichtet, die Kreditqualität des Bestands an Immobilienkrediten bis 2018 und 2020 zu verbessern, wodurch er auch das Neukreditgeschäft beeinflusst. Darüber hinaus wurde der antizyklische Kapitalpuffer im Jahr 2018 zwei Mal angehoben: von 0 % auf 0,5 % ab dem 1. März 2019 und von 0,5 % auf 1 % ab September 2019. Zudem hat der dänische Ausschuss für Systemrisiken eine weitere Anhebung von 1 % auf 1,5 % ab Juni 2020 empfohlen und Forward Guidance herausgegeben, dass eine Anhebung auf den höchstmöglichen Wert von 2,5 % vorgenommen werden sollte, sofern im dänischen Finanzsystem keine wesentliche Veränderung bei der Anhäufung von Risiken eintritt. Schließlich hat die Finanstilsynet (die dänische Finanzaufsichtsbehörde) eine Leitlinie herausgegeben, die Kreditinstitute verpflichtet, im Rahmen der Vergabe von Immobilienkrediten in geografischen Regionen, die steigende Wohnimmobilienpreise verzeichnen, eine konservative Bonitätsbeurteilung von Haushalten vorzunehmen.

                  (12)

                  Trotz der Vielzahl der eingerichteten makroprudenziellen Maßnahmen und angesichts des hohen Verschuldungsniveaus von Privathaushalten und des wesentlichen Anteils der Kreditnehmer von Immobilienkrediten, die negativen wirtschaftlichen Bedingungen oder negativen Entwicklungen im Wohnimmobilienmarkt ausgesetzt sind, sind die aktuellen kapitalbasierten Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichend, um die bisher entstandenen Anfälligkeiten zu beseitigen. Ferner könnte mittelfristig eine Verschärfung der bestehenden oder eine Einführung zusätzlicher kreditnehmerbasierter Maßnahmen erforderlich werden, falls Anfälligkeiten in Verbindung mit der Haushaltsverschuldung, der Überbewertung von Immobilienpreisen und mit Kreditvergabestandards zunehmen.

                  (13)

                  Zu den zyklischen Faktoren, die eine bedeutende Rolle bei der Verschärfung der in Dänemark festgestellten Anfälligkeiten spielen, kommen strukturelle Faktoren hinzu, die zu diesen Anfälligkeiten geführt und somit das Systemrisiko gesteigert haben. Hierzu zählen i) komplexe Vorschriften im Mietwohnungsmarkt, die für einen Großteil der Wohnanlagen in Großstädten Mietobergrenzen enthalten, was zu einem mangelndem Wohnraumangebot führt und für Aufwärtsdruck auf Immobilienpreise und eine Verschuldung von Haushalten, die Eigenheime erwerben, sorgt und ii) die steuerliche Abzugsfähigkeit von Immobilienkrediten, die Haushalten einen Anreiz für eine übermäßige Verschuldung geben kann. Ferner hat sich das System der Besteuerung von Wohneigentum seit 2001 von den Marktpreisen abgekoppelt, was vor allem in den Großstädten zu einem Rückgang des effektiven Steuersatzes führte. Im Jahr 2017 verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz über ein neues System zur Besteuerung von Wohnimmobilien, das die Verbindung zwischen zu entrichtenden Steuern und aktuellen Marktpreisen für Wohnimmobilien wieder herstellt. Dieses Gesetz wird im Jahr 2021 wirksam.

                  (14)

                  Daher ist der ESRB zu dem Schluss gekommen, dass die in Dänemark bereits eingeführten oder zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen zwar angemessen sind, aber nur zum Teil ausreichen, um die Anfälligkeiten in Verbindung mit der Verschuldung von Privathaushalten mittelfristig zu beseitigen. Dementsprechend sind weitere politische Maßnahmen zur Beseitigung dieser Anfälligkeiten, die eine Ursache für Systemrisiken sein können, erforderlich. Die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die bestehenden makroprudenziellen Maßnahmen in Dänemark ergänzen. Da die Anfälligkeiten in gewissem Maße durch strukturelle Faktoren beeinflusst werden, die über die makroprudenzielle Politik hinausgehen, sind zur Ergänzung und Unterstützung der aktuellen makroprudenziellen Maßnahmen noch weitere Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, Faktoren, die zur Anhäufung von Systemrisiken im Wohnimmobilienmarkt Dänemarks beitragen, effizienter und effektiver anzugehen, ohne übermäßig hohe Kosten für die Realwirtschaft und das Finanzsystem Dänemarks zu verursachen.

                  (15)

                  Zweck dieser Empfehlung ist es, a) die Einführung zusätzlicher oder die Verschärfung bestehender kapitalbasierter Maßnahmen zu empfehlen, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegen die in Dänemark festgestellten mittelfristigen Anfälligkeiten sicherzustellen und b) die Überwachung von Anfälligkeiten und die Einführung zusätzlicher oder die Verschärfung bestehender kreditnehmerbasierter Maßnahmen für den Fall mittelfristig weiter steigender Wohnimmobilienpreise und einer mittelfristig weiteren Beschleunigung des Kreditwachstums zu empfehlen. Mit dieser Empfehlung soll auch die Notwendigkeit umfassenderer politischer Maßnahmen betont werden, mit denen Faktoren entgegengewirkt wird, die einen Anstieg der Verschuldung von Privathaushalten begünstigen oder fördern.

                  (16)

                  Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

                  (17)

                  Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat der Europäischen Union über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat und nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      ABSCHNITT 1

         EMPFEHLUNGEN

         Empfehlung A — Einführung oder Verschärfung kapitalbasierter Maßnahmen

      Der makroprudenziellen Behörde, der benannten Behörde oder der zuständigen Behörde in Dänemark (wie jeweils zutreffend) wird empfohlen, die Widerstandsfähigkeit von in Dänemark zugelassenen Kreditinstituten sicherzustellen, indem sie angesichts des möglichen Eintretens von Systemrisiken in Verbindung mit Wohnimmobilien, die entweder infolge von Immobilienkrediten oder infolge eines rückläufigen Konsums von Haushalten mit Wohneigentumskrediten unmittelbare oder mittelbare Kreditverluste nach sich ziehen könnten, zusätzliche kapitalbasierte Maßnahmen einführt oder bestehende kapitalbasierte Maßnahmen verschärft.

         Empfehlung B — Überwachung von Anfälligkeiten und Einführung oder Verschärfung kreditnehmerbasierter Maßnahmen

                  1.

                  Den mit der Überwachung von Systemrisiken betrauten dänischen nationalen Behörden wird empfohlen, die Anfälligkeiten in Verbindung mit der Verschuldung von Privathaushalten, mit der Überbewertung von Immobilienpreisen und mit Kreditvergabestandards für neue Immobilienkredite mittelfristig genau zu verfolgen, unter anderem durch

                              a)

                              Bewertung — anhand von Daten für neue Immobilienkredite auf Einzelkreditebene — der Fähigkeit von Kreditnehmern, die neue Immobilienkredite aufnehmen, negativen wirtschaftlichen oder finanziellen Bedingungen oder negativen Entwicklungen im Wohnimmobilienmarkt standzuhalten und

                              b)

                              Bewertung der Nachhaltigkeit von Immobilienpreisen und des Potenzials ihres Rückgangs im Falle negativer wirtschaftlicher oder finanzieller Bedingungen.

                  2.

                  Zur Verhinderung einer zu starken Anhäufung von Kreditrisiken wird der mit der Einführung kreditnehmerbasierter Maßnahmen betrauten dänischen Behörde empfohlen, andere kreditnehmerbasierte Maßnahmen einzuführen oder bestehende Maßnahmen zu verschärfen, wenn die Ergebnisse der gemäß Unterempfehlung B Nummer 1 Buchstabe a vorgenommenen Überwachung belegen, dass ein Großteil oder ein zunehmender Anteil der Kreditnehmer, die neue Immobilienkredite aufnehmen, unter negativen wirtschaftlichen oder finanziellen Bedingungen oder aufgrund negativer Entwicklungen möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu bedienen oder ihren Konsum aufrecht zu erhalten.

                  3.

                  Dänemark wird empfohlen, den rechtsverbindlich vorgeschriebenen Mindesteigenkapitalanteil zu erhöhen, wenn die Ergebnisse der gemäß Nummer 1 Buchstabe b durchgeführten Überwachung belegen, dass sich die Überbewertung der Immobilienpreise noch verstärkt hat, damit sichergestellt wird, dass für neue Immobilienkredite ausreichend Sicherheiten vorhanden sind, um Kreditverluste entsprechend dem möglichen Rückgang von Immobilienpreisen unter negativen wirtschaftlichen oder finanziellen Bedingungen und entsprechend dem geschätzten Rückgang der Immobilienpreise im Fall eines negativen Szenarios abzudecken.

         Empfehlung C — Strukturelle Änderungen in Verbindung mit Immobilienkrediten und dem Wohnimmobiliensektor

      Dänemark wird die Überprüfung seiner politischen Maßnahmen empfohlen, mit dem Ziel, strukturellen Faktoren entgegenzuwirken, die zu den in Dänemark als Ursache für Systemrisiken festgestellten Anfälligkeiten geführt haben, da diese Haushalten Anreize zur übermäßigen Verschuldung geben oder zu einem übermäßigen Anstieg der Immobilienpreise und Immobilienkreditschulden führen.
      ABSCHNITT 2

         UMSETZUNG

      1.   Begriffsbestimmungen

      Im Sinne dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „kreditnehmerbasierte Maßnahmen“: makroprudenzielle Maßnahmen, die auf Kreditnehmer ausgerichtet sind;

                  b)

                  „unmittelbare Kontrolle“: die tatsächliche und effektive Fähigkeit, gegenüber Finanzinstituten, die in den Zuständigkeitsbereich der entsprechenden makroprudenziellen Behörde fallen, makroprudenzielle Maßnahmen, die zur Erreichung eines Endziels oder eines Zwischenziels erforderlich sind, anzuwenden oder abzuändern;

                  c)

                  „Empfehlungsbefugnis“: die Fähigkeit, die Anwendung makroprudenzieller Instrumente im Wege von Empfehlungen zu steuern, soweit dies zur Erreichung eines Endziels oder eines Zwischenziels erforderlich ist;

                  d)

                  „Verhältnis von Schulden zu Einkommen“: die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers zum Zeitpunkt der Kreditvergabe im Verhältnis zum gesamten verfügbaren Jahreseinkommen des Kreditnehmers zum Zeitpunkt der Kreditvergabe (debt-to-income ratio — DTI);

                  e)

                  „Beleihungsquote“: das Verhältnis der Summe aller Kredite oder Kredittranchen, die der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Kreditvergabe durch eine Immobilie besichert hat, zum Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe (loan-to-value ratio — LTV);

                  f)

                  „mittelfristig“: auf Dreijahressicht;

                  g)

                  „makroprudenzielle Behörde“: die mit den Zielen, Vorkehrungen, Befugnissen, Rechenschaftspflichten und anderen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 (8) festgelegten Merkmalen ausgestatteten nationalen makroprudenziellen Behörden;

                  h)

                  „Schuldendienst“: die Rückzahlung von Zinsen und Kapital auf die Gesamtschuld eines Kreditnehmers über einen gegebenen Zeitraum (normalerweise über ein Jahr);

                  i)

                  „Schuldendienstquote“: das Verhältnis vom gesamten jährlichen Schuldendienst zum gesamten verfügbaren Jahreseinkommen des Kreditnehmers zum Zeitpunkt der Kreditvergabe (debt-service-to-income ratio — DSTI);

                  j)

                  „Laufzeit“: die Dauer des Wohnimmobilienkreditvertrags, ausgedrückt in Jahren zum Zeitpunkt der Kreditvergabe.

            2.   Umsetzungskriterien

      1.   Für die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Kriterien:

                  a)

                  dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt der Empfehlungen A, B und C angemessen Rechnung getragen werden;

                  b)

                  bei der Einführung zusätzlicher oder Verschärfung bestehender kapitalbasierter Maßnahmen gemäß Empfehlung A sollte bei deren Kalibrierung und schrittweisen Umsetzung berücksichtigt werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet und welche möglichen Folgen sich im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und Vorteile ergeben;

                  c)

                  bei der Einführung zusätzlicher oder Verschärfung bestehender kreditnehmerbasierte Maßnahmen gemäß Empfehlung B sollte bei deren Kalibrierung und schrittweisen Umsetzung berücksichtigt werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet und welche möglichen Folgen sich im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und Vorteile ergeben;

                  d)

                  bei der Erhöhung des vorgeschriebenen Mindesteigenkapitalanteils gemäß Empfehlung B sollte bei der Kalibrierung und schrittweisen Umsetzung einer solchen Maßnahme berücksichtigt werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet und welche möglichen Folgen sich im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und Vorteile ergeben;

                  e)

                  in Zusammenhang mit Empfehlung C sollte bei der schrittweisen Einführung geänderter politischer Maßnahmen berücksichtigt werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet, damit diese Maßnahmen nicht dazu führen, die im Wohnimmobiliensektor Dänemarks entstandenen Anfälligkeiten auszulösen oder zu verstärken;

                  f)

                  Anhang I enthält spezifische Kriterien für die Befolgung der Empfehlungen A, B und C.

            2.   Die Adressaten dieser Empfehlung werden aufgefordert, dem ESRB und dem Rat die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu begründen. Die Berichte sollten mindestens folgende Angaben enthalten:

                  a)

                  Informationen über den Inhalt und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

                  b)

                  eine Bewertung der Anfälligkeiten in Verbindung mit der Verschuldung von Privathaushalten, der Überbewertung von Wohnimmobilienpreisen und den Kreditvergabestandards für neue Immobilienkredite, einschließlich der Verteilung neuer Immobilienkredite entsprechend ihren Beleihungsquoten, ihrem Verhältnis von Schulden zu Einkommen, ihren Schuldendienstquoten, Laufzeiten und Tilgungsprofilen, wobei die einschlägigen Quoten gemäß Anhang IV der Empfehlung ESRB/2016/14 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (9) berechnet werden, sowie eine Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele dieser Empfehlung;

                  c)

                  eine ausführliche Begründung eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger zeitlicher Verzögerungen.

            3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

      Die Adressaten dieser Empfehlung werden aufgefordert, dem ESRB und dem Rat die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise innerhalb der folgenden Fristen zu begründen:

                  a)

                     Empfehlung A

                  Der Adressat der Empfehlung A wird aufgefordert, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Oktober 2020 und danach jährlich bis zum 31. Oktober 2022 über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Umsetzung kapitalbasierter Maßnahmen ergriffen wurden. Sind mehrere Stellen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Anfälligkeiten verantwortlich, ist ein gemeinsamer Bericht vorzulegen.

                  b)

                     Empfehlung B

                  Die Adressaten der Empfehlung B werden aufgefordert, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Oktober 2020 und danach jährlich bis zum 31. Oktober 2022 über die Überwachung von Anfälligkeiten in Verbindung mit der Verschuldung von Privathaushalten und Maßnahmen, die sie zur Beseitigung dieser Anfälligkeiten getroffen haben, Bericht zu erstatten. Sind mehrere Stellen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Anfälligkeiten verantwortlich, ist ein gemeinsamer Bericht vorzulegen.

                  c)

                     Empfehlung C

                  Der Adressat der Empfehlung C wird aufgefordert, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Oktober 2022 über die Umsetzung der Empfehlung C Bericht zu erstatten. Sind mehrere Stellen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Anfälligkeiten verantwortlich, ist ein gemeinsamer Bericht vorzulegen.

            4.   Überwachung und Bewertung

                  1.

                  Das Sekretariat des ESRB

                              a)

                              unterstützt die Adressaten, indem es die Koordinierung der Berichterstattung, die Bereitstellung maßgeblicher Meldebögen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zum Verfahren und zum Zeitrahmen für die Nachverfolgung sicherstellt,

                              b)

                              überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, sorgt auf Verlangen für Unterstützung und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Nachverfolgung. Es werden drei Bewertungen wie folgt veranlasst:

                                          i)

                                          bis zum 31. Dezember 2020 im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen A und B,

                                          ii)

                                          bis zum 31. Dezember 2021 im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen A und B und

                                          iii)

                                          bis zum 31. Dezember 2022 im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen A, B und C.

                  2.

                  Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen und Rechtfertigungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen gerechtfertigt hat.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Juni 2019.

               Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

               im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB

            Francesco MAZZAFERRO

         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

         (2)  Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1).

         (3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

         (5)  Siehe ESRB, „Vulnerabilities in the EU residential real estate sector“, November 2016, abrufbar auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

         (6)  Warnung ESRB/2016/07 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. September 2016 zu mittelfristigen Anfälligkeiten des Wohnimmobiliensektors Dänemarks (ABl. C 31 vom 31.1.2017, S. 47).

         (7)  Siehe ESRB, „Vulnerabilities in the residential real estate sectors of the EEA countries“, 2019, abrufbar auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu.

         (8)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).

         (9)  Empfehlung ESRB/2016/14 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 31. Oktober 2016 zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten (ABl. C 31 vom 31.1.2017, S. 1).

         ANHANG I

            FESTLEGUNG DER FÜR DIE EMPFEHLUNG GELTENDEN BEFOLGUNGSKRITERIEN

            Empfehlung A — Einführung oder Verschärfung kapitalbasierter Maßnahmen

         Für Empfehlung A gelten die folgenden Befolgungskriterien:

                     1.

                     Vor der Einführung zusätzlicher oder der Verschärfung bestehender kapitalbasierter Maßnahmen sollte bewertet werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet, um festzustellen, ob die Einführung dieser Maßnahmen angemessen wäre.

                     2.

                     Nach der Einführung der kapitalbasierten Maßnahmen wird möglicherweise eine weitere Verschärfung dieser Maßnahmen oder die Einführung zusätzlicher makroprudenzieller Maßnahmen erforderlich sein, um die in Dänemark festgestellten Anfälligkeiten anzugehen; dies hängt von der Wahl der eingeführten kapitalbasierten Maßnahmen, der anfänglichen Kalibrierung dieser eingeführten Maßnahmen und den Ergebnissen der Bewertung der Anfälligkeiten ab.

            Empfehlung B — Überwachung von Anfälligkeiten und Einführung oder Verschärfung kreditnehmerbasierter Maßnahmen

         Für Empfehlung B gelten die folgenden Befolgungskriterien:

                     1.

                     Vor der Einführung zusätzlicher oder der Verschärfung bestehender kreditnehmerbasierter Maßnahmen sollte bewertet werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet, um festzustellen, ob die Einführung oder Verschärfung angemessen wäre.

                     2.

                     Vor der Erhöhung des aktuell vorgeschriebenen Mindesteigenkapitalanteils sollte bewertet werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet, um eine geeignete Kalibrierung und schrittweise Einführung der Maßnahme festzulegen.

            Empfehlung C — Strukturelle Änderungen in Verbindung mit Immobilienkrediten und dem Wohnimmobiliensektor

         Für Empfehlung C gilt das folgende Befolgungskriterium:
         Bei der Ausarbeitung politischer Optionen und vor der Umsetzung politischer Änderungsmaßnahmen sollten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen vor dem Hintergrund bewertet werden, in welcher Phase des Wirtschafts- und Finanzzyklus sich Dänemark befindet, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht dazu führen, die entstandenen Anfälligkeiten im Wohnimmobiliensektor Dänemarks auszulösen oder zu verstärken.