               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.12.2017
            COM(2017) 807 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               In einer globalisierten Welt, in der Schwerkriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/794
                  1
                am 1. Mai 2017 ist es Aufgabe der Kommission, nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Namen der Union internationale Abkommen mit Drittstaaten über den Austausch personenbezogener Daten mit Europol auszuhandeln. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern herstellen und unterhalten. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
                  2
               , in Schlussfolgerungen des Rates
                  3
                und in der Globalen Strategie
                  4
                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich hält es die Kommission für erforderlich, in Kürze Verhandlungen mit acht im 11. Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
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                genannten Ländern aufzunehmen.

               Die Kommission hat unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs von Europol geprüft, mit welchen Ländern vorrangig Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Europol-Strategie 2016-2020 zufolge sollte der Mittelmeerregion Vorrang für eine vertiefte Partnerschaft eingeräumt werden.
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                Auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europol und der MENA-Region (Naher Osten/Nordafrika) aufgrund der gegenwärtigen terroristischen Bedrohung und der Migrationsproblematik stellt auch Europols Außenstrategie 2017-2020 ab.
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               Europol hat noch mit keinem Land der Region eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die Zusammenarbeit Tunesiens im Rahmen von Interpol zeigt jedoch die Bereitschaft des Landes, Informationen mit Partnern auf dem Gebiet der Strafverfolgung auszutauschen.

               Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Aufnahme von Verhandlungen mit Tunesien, wobei allerdings zu bedenken ist, dass jedwede Zusammenarbeit mit einem MENA-Land in Bezug auf die ganze Region zu sehen ist. Die derzeitige Instabilität in der Region, insbesondere die anhaltenden Konflikte in Libyen, stellen für die EU eine erhebliche langfristige Sicherheitsbedrohung dar, die dringend angegangen werden muss. Dies betrifft sowohl die wirksame Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität
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                als auch die mit der Migration verbundenen Herausforderungen wie die Schleusung von Migranten und Menschenhandel.  Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ist von entscheidender Bedeutung, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

               Die EU hat mit Tunesien bereits auf der Grundlage technischer Dialoge zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen, mit denen der Informationsaustausch und die strafrechtliche Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen verbessert werden sollen, eine Liste von Maßnahmen vereinbart, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vertieft, der Kapazitätsaufbau in den einschlägigen regionalen und/oder bilateralen Programmen unterstützt und operative Maßnahmen in einem gemeinsam vereinbarten Rahmen erarbeitet werden sollen.
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                Die Übermittlung personenbezogener Daten ist hiervon jedoch nicht erfasst.

               Politischer Kontext

               Die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien gehen ins Jahr 1976 zurück. Sie gewannen beträchtlich an Dynamik, als Tunesien und die EU 1995 ein Assoziierungsabkommen unterzeichneten. Dies machte den Weg frei für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die seit zwei Jahrzehnten für beide Seiten vorteilhaft sind.

               Die Unterstützung der EU für die tunesische Bevölkerung deckt zahlreiche Bereiche ab und schließt die Begleitung des Wahlprozesses, die Förderung der Menschenrechte, die Unterstützung demokratischer sowie sozialer und wirtschaftlicher Reformen ebenso ein wie eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Bei der Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wurden drei zusätzliche Bereiche für eine Zusammenarbeit ermittelt: 1) wirtschaftliche Entwicklung als Mittel zur Stabilisierung, 2) die Sicherheitsdimension und 3) Migration und Mobilität
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               . Zudem bot die EU Tunesien insgesamt engere Beziehungen durch eine stärkere Wirtschafts- und Handelsintegration und eine Mobilitätspartnerschaft an. Im Jahr 2012 vereinbarten Tunesien und die EU eine „Privilegierte Partnerschaft“ mit engeren Beziehungen und vertiefter Integration.
                  11

               Die EU hat zugesagt, die Umsetzung ihrer umfangreichen Zusammenarbeit mit Tunesien in den Bereichen Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus auszubauen,
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                auch durch eine Stärkung der Kooperation Tunesiens mit den relevanten Agenturen und Einrichtungen der EU, zu denen auch Europol gehört.
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                Im Gegenzug hat Tunesien der Prävention von Radikalisierung und dem Kampf gegen den Terrorismus Priorität eingeräumt,
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                dabei wird es unter anderem vom EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung
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                unterstützt.

               Im Nachgang zur Tagung des Assoziationsrats EU-Tunesien vom 11. Mai 2017 stimmen die EU und Tunesien derzeit ihre neuen strategischen Prioritäten ab. Bei diesem Treffen würdigten beide Seiten die bei der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung erzielten Fortschritte. Sie nahmen die beträchtlich verbesserte Sicherheitslage in Tunesien positiv zur Kenntnis, die vor allem auf die Anstrengungen der nationalen Sicherheitskräfte zurückgeführt wird.

               Die zweite Sitzung des hochrangigen Dialogs zum Thema Sicherheit am 19. Januar 2017 in Brüssel reflektierte den gemeinsamen Willen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen und zugleich die uneingeschränkte Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu fördern.
                  16

               Schon jetzt findet mit Tunesien ein Terrorismusbekämpfungs- und Sicherheitsdialog statt, flankiert von einem Aktionsplan für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung; in dem Plan wird auf eine künftige Kooperationsvereinbarung mit Europol verwiesen. In den Schlussfolgerungen des Treffens vom 19. Januar wird mit Blick auf die Prioritäten der Kooperation EU-Tunesien die Zusammenarbeit zwischen Europol und den tunesischen Behörden genannt.

               Operativer Bedarf

               Wie sich aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) 2017
                  17
                und dem Tendenz- und Lagebericht (TE-SAT-Bericht) 2017
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               , den vorerwähnten Gesprächen sowie unter anderem dem internen Fachwissen von Europol ergibt, ist eine Zusammenarbeit mit Tunesien vor allem bei der Bekämpfung folgender Kriminalitätsformen notwendig:

               Terrorismus: Terroristische Gruppen, die in der Region und grenzüberschreitend (auch in Libyen und der Sahel-Region) aktiv sind, stellen eine Bedrohung für Tunesien und die EU dar, die beide bereits Ziel terroristischer Angriffe waren.

               Zusätzlich zu einer verbesserten Kenntnis der Bedrohungslage und der Identifizierung neuer Entwicklungen ist eine engere Zusammenarbeit einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten erforderlich, um auf das Phänomen ausländischer terroristischer Kämpfer zu reagieren (hierzu zählen auch Verdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft oder rechtmäßigem Aufenthalt) und Reisen zu terroristischen Zwecken (einschließlich der möglichen Infiltration von Migrantenströmen), den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken, Terrorismusfinanzierung und die Verbindung zur organisierten Kriminalität erfolgreich aufzudecken, zu verhindern und zu verfolgen.

               Der illegale Handel mit Feuerwaffen in der Region ist infolge der anhaltenden Konflikte in Libyen sprunghaft gestiegen. Schmuggelrouten aus Libyen und der Sahel-Region über Tunesien sind ein ernstzunehmendes Problem.

               Die EU und Tunesien haben eine Zusammenarbeit bei Feuerwaffen begründet und ein Arbeitsprogramm vereinbart, das Schulungen und den Kapazitätsaufbau umfasst. Angesichts der zunehmenden Zusammenarbeit ist ein verbesserter Informationsaustausch mit sich daran anschließenden Ermittlungen sogar noch dringlicher geboten.

               Drogenhandel: Die MENA-Länder spielen als Erzeuger, Transitländer und Konsumenten illegaler Drogen eine herausragende Rolle. Mit einem stabilen Kundenstamm im Norden, der Sahel-Schmuggelroute im Süden und der Heroinroute, die die Region von Ost nach West durchquert, beeinflussen sie Produktion und Konsum illegaler Substanzen und werden dadurch selbst negativ beeinflusst.

               Tunesien ist offenbar ein wichtiges Transitland für Kokain aus Lateinamerika, das für den europäischen Markt bestimmt ist. Das Land verweist auf die Beschlagnahme von Kokain aus Südamerika in bisher nicht gekanntem Umfang und scheint sowohl ein Transit- als auch ein Zielland für Kokain zu sein. 2016 wurde im Rahmen des von der EU finanzierten Kokainroutenprogramms (AIRCOP-Komponente) in Tunesien eine gemeinsame Taskforce zur Verhinderung des illegalen Drogenhandels (JAITF) eingerichtet.

               Die organisierte Schleusung von Migranten hat im Jahr 2017 stark zugenommen; dabei haben tunesische Staatsangehörige insbesondere organisierte Schleusernetze genutzt, um ihre irreguläre Migration in die EU zu erleichtern. Die tunesische Regierung verbuchte einige Erfolge beim Vorgehen gegen diese wachsende Bedrohung; allerdings würde eine zusätzliche fachliche Unterstützung durch Europol die Leistungsfähigkeit weiter verbessern und den Informationsaustausch voranbringen. Die Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden wäre auch bei der Bekämpfung von Dokumentenbetrug hilfreich, der eng mit der Schleusung von Migranten verbunden ist.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern.

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Rechtsgrundlage für eine solche Ermächtigung ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Die Kommission soll nach Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden zu führen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absatz 3 und Artikel 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)In dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 25, ist die Übermittlung personenbezogener Daten von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten und internationale Organisationen geregelt. Europol darf auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat nach Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tunesien aufgenommen werden.

               (4)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze wahren, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden zu führen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2015) 185 final.

                     (3)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (4)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,
                  http://europa.eu/globalstrategy/en
                  .

                     (5)

                        COM(2017) 608 final.

                     (6)

                        Europol, Strategie 2016-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 1. Dezember 2015,
                  https://www.europol.europa.eu/publications-documents/europol-strategy-2016-2020
                  .

                     (7)

                        Europol, Außenstrategie 2017-2020, angenommen vom Europol-Verwaltungsrat am 13. Dezember 2016, EDOC#865852v3.

                     (8)

                        Europol zufolge erstreckt sich die organisierte Kriminalität in der Region unter anderem auf unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, Drogenhandel, Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Cyberkriminalität.

                     (9)

                        Dazu wurden mehrere Initiativen in die Priorität Feuerwaffen als Teil des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität aufgenommen sowie in die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung vom 2.12.2015, COM(2015) 624 final.

                     (10)

                        Diese Pfeiler ergänzen jene, die schon 2003 ermittelt wurden, als die erste ENP gestartet wurde (verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte). https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/neighbourhood/overview_en.

                     (11)

                        EAD, „Relations Tunisie-Union européenne: Un partenariat privilégié. Plan d'action 2013-2017“.
                  https://eeas.europa.eu/delegations/tunisia/documents/press_corner/plan_action_tunisie_ue_2013_2017_fr.pdf
                  .

                     (12)

                        Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016, 13056/16.

                     (13)

                        „Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien“, JOIN(2016) 47 final.

                     (14)

                        Im Dezember 2016 hat Tunesien eine interministerielle „Plattform für alternative Diskurse und den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus“ geschaffen.

                     (15)

                        Das EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) bringt Fachleute aus ganz Europa zusammen, die an der Radikalisierungsprävention mitwirken. Im Dezember 2016 veranstaltete das Netzwerk in Tunesien ein Seminar zum Thema Radikalisierung.

                     (16)

                  https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/19207/second-high-level-political-dialogue-security-and-counter-terrorism-european-union-and-tunisia_en

                     (17)

                  https://www.europol.europa.eu/socta/2017
                   /

                     (18)

                  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/tesat2017.pdf

                     (19)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 807 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen tunesischen Behörden soll das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               (2)Um die Zweckbindung zu garantieren, soll sich die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu bekämpfen, Radikalisierung zu verhindern, organisierte Kriminalität, vor allem den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, den Drogenhandel und die Schleusung von Migranten, zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen.

               (3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen tunesischen Behörden sind im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau zu formulieren.

               Im Einzelnen:

               a)Die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, sind klar und genau zu formulieren. Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               b)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden. Das Abkommen muss für Europol die Möglichkeit vorsehen, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung oder Vernichtung der Daten. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie müssen sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden.

               c)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol ist nur dann erlaubt, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               d)Das Abkommen muss das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Im Abkommen muss ferner sichergestellt sein, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               e)Zu regeln sind des Weiteren die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie die Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Vorzusehen sind auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten.

               f)Im Abkommen ist festzulegen, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt wird.

               g)In das Abkommen aufzunehmen ist eine Verpflichtung, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, ist im Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorzusehen.

               h)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen tunesischen Behörden an andere tunesische Behörden soll nur für die Zwecke des Abkommens erlaubt sein und muss geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen.

               i)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen tunesischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein soll, an die Europol personenbezogene Daten nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               j)Das Abkommen soll die Aufsicht durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden gewährleisten, die mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, um die tunesischen Behörden zu beaufsichtigen, die personenbezogene Daten nutzen bzw. austauschen, und um Gerichtsverfahren anzustrengen. Diese unabhängigen Behörden müssen unter anderem zur Entgegennahme von Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befugt sein. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sind für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig.

               (4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens ist ein wirksames Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               (5)Im Abkommen sind Inkrafttreten und Geltung des Abkommens zu regeln sowie die Beendigung oder Aussetzung des Abkommens durch eine Vertragspartei.

               (6)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem räumlichen Anwendungsbereich (Geltungsbereich) aufgenommen werden.

               (7)In das Abkommen können Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               (8)Das Abkommen wird in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.3.2018
            COM(2018) 138 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               Mit Unterstützung der französischen Regierung hat eine internationale Gruppe von Rechtsexperten die Erarbeitung eines neuen internationalen Rechtsinstruments für den Umweltbereich in Angriff genommen mit dem Ziel, das internationale Umweltrecht zu ergänzen, seine Kohärenz zu verbessern und die Erfüllung bestehender Verpflichtungen aus internationalen Umweltvorschriften zu erleichtern. Am 24. Juni 2017 wurde der Textentwurf eines „Globalen Pakts für den Umweltschutz“ (im Folgenden der „Pakt“) an der Pariser Universität Sorbonne präsentiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat sich der Präsident der Französischen Republik verpflichtet, den Entwurf des Paktes der UN-Generalversammlung vorzulegen, was am 19. September 2017 am Rande der Ministerwoche der 72. Generalversammlung geschehen ist.

                  Die Hauptziele des Paktes im Sinne seiner Initiatoren bestehen darin,

               ·in einem rechtsverbindlichen Vertrag die in internationalen politischen Erklärungen bereits enthaltenen umweltrechtlichen Grundsätze festzuschreiben, damit sie vor innerstaatlichen Gerichten durchgesetzt werden können;

               ·die wichtigsten Bestimmungen nicht international gültiger rechtsverbindlicher Konventionen zu internationalisieren und

               ·angesichts neuer Herausforderungen neue Grundsätze hinzuzufügen – der von den Rechtsexperten ausgearbeitete Textentwurf beinhaltet beispielsweise auch die Grundsätze der Sicherung bestehender Rechte und der Resilienz sowie eine Umweltsorgfaltspflicht.

                  [Zu aktualisieren, sobald die Entschließung formell vorgelegt und/oder verabschiedet wurde] Im Anschluss an die Sitzung vom 19. September 2017 in New York arbeitete eine Ad-hoc-Ländergruppe unter der Führung Frankreichs eine das Verfahren betreffende Entschließung aus, um sie der Generalversammlung zur Verabschiedung vorzulegen. Um Mitträgerschaft zu gewinnen, wurde der Entschließungsentwurf am 20. Dezember 2017 online veröffentlicht [und der Generalversammlung am [Datum] 2018 offiziell vorgelegt]. Die Initiatoren streben eine Verabschiedung der Entschließung im März 2018 an, damit die Verhandlungen über den Pakt im Frühjahr 2018 offiziell anlaufen können. Auf der Grundlage dieser Entschließung, die in New York noch informell diskutiert wird und bisher nicht formell vorgelegt wurde, würde die Generalversammlung

               ·beschließen, ein internationales Rechtsinstrument - den „Globalen Pakt für den Umweltschutz“ - zu erarbeiten mit dem Ziel, das internationale Umweltrecht zu ergänzen, seine Kohärenz zu verbessern und die Erfüllung bestehender Verpflichtungen aus internationalen Umweltschutzvorschriften zu erleichtern;

               ·beschließen, im Vorfeld einer zwischenstaatlichen Konferenz eine offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einzusetzen, die in New York zusammentreffen würde, um ab 2018 und möglichst bis 2020 einen Globalen Pakt für den Umweltschutz zu verhandeln;

               ·den Präsidenten der Generalversammlung auffordern, zwei Ko-Moderatoren zu benennen, um in regelmäßiger Koordination und Konsultation mit allen Mitgliedsländern, regionalen Gruppierungen und relevanten Interessenträgern die Konsultationen und Verhandlungen der Arbeitsgruppe zu lenken;

               ·beschließen, dass die Arbeitsgruppe auf ihrer ersten Sitzung die Arbeitsverteilung unter den Gruppenmitgliedern regelt;

               ·den Generalsekretär auffordern zu veranlassen, dass die Arbeitsgruppe bei ihrer Arbeit und ihren Sekretariatsgeschäften sowie der Bereitstellung wesentlicher Hintergrundinformationen und relevanter Dokumente vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unterstützt wird;

               ·UNEP auffordern, Multi-Stakeholder-Konsultationen soweit notwendig zu unterstützen, damit Standpunkte zu den wesentlichen Elementen eines Globalen Paktes für den Umweltschutz zusammengetragen werden können;

               ·empfehlen, dass die offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ihre Arbeiten spätestens 2020 abschließt.

                  Die Initiatoren des Paktes haben präzisiert, dass die während des Verhandlungsprozesses von den Rechtsexperten durchgeführten Arbeiten nicht als Abschlussdokument („Zero-Draft“) angesehen würden.

                  Seit September 2017 informiert die französische Delegation den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission im Rahmen von Sitzungen der Gruppe „Internationale Umweltaspekte“ (Working Party on International Environment Issues, WPIEI-Global) über diese Initiative.

               2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN VON INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

                  Da nur die allgemeinen Ziele der Initiative bekannt sind und der vorliegende Paktentwurf der Rechtsexperten keinen offiziellen Status besitzt, wären Konsultationen zu dieser Initiative zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Am 15. Februar 2018 wurde ein Fahrplan veröffentlicht, um Interessenträgern die Gründe für diese Empfehlung für einen Beschluss des Rates und die damit verfolgten Ziele zu erläutern. Interessenträger hatten die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung des Fahrplans Stellung zu nehmen. Bürger und Interessenträger werden konsultiert, nachdem die Generalversammlung das Verfahren offiziell lanciert hat. Sobald das neue internationale Instrument innerhalb der UN-Arbeitsgruppe Form annimmt, werden alle geeigneten Konsultationsmöglichkeiten ausgeschöpft. Relevante Interessenträger sind u. a. Regierungsvertreter der Mitgliedsländer, Nichtregierungsorganisationen, EU-Bürger sowie die allgemeine Öffentlichkeit; je nach Verlauf des Verhandlungsprozesses kommen möglicherweise weitere Interessenträger hinzu.

                  Gleichermaßen wurde auch keine Folgenabschätzung vorgenommen, da der genaue Umfang und Inhalt der Verhandlungen noch nicht feststehen. Durch Teilnahme der EU an den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass das internationale Instrument so weit wie möglich mit den einschlägigen EU-Vorschriften und anderen völkerrechtlichen Regelngen in Einklang steht.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

                  Es wird empfohlen, dass der Rat die Kommission ermächtigt, den künftigen Globalen Pakt im Namen der EU auszuhandeln. Die Rechtsgrundlage, auf der der Rat eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilen kann, ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV.

               Der Gegenstand des Paktes würde weitgehend in die Politik- und Zuständigkeitsbereiche der EU, vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes, fallen (Artikel 192 Absatz 1), und nach geltendem EU-Recht dürften Verhandlungen ohne Beteiligung der EU nicht stattfinden.

               Da die Kohärenz zwischen den völker- und den unionsrechtlichen Umweltschutzvorschriften weiterhin gewährleistet sein muss, sind zum Schutz der Integrität des Unionsrechts Maßnahmen im Sinne von Artikel 216 Absatz 1 AEUV erforderlich.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Union ist Vertragspartei zahlreicher multilateraler Umweltübereinkommen und trägt mit ihren internen und externen Politiken und ihren Rechtsvorschriften zu deren wirksamer Durchführung bei.

               (2)Am [voraussichtlich im März 2018 – Datum einfügen] verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Entschließung „Entwicklung eines Globalen Paktes für den Umweltschutz zur besseren Durchführung des internationalen Umweltrechts“ [endgültigen Titel überprüfen, Verweis einfügen], mit der zur Aushandlung eines Globalen Paktes für den Umweltschutz (der „Pakt“) eine offene [zwischenstaatliche] Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die ab 2018 zusammentritt.

               (3)Artikel 191 des Vertrags regelt die Kompetenzen der Union im Umweltbereich. Um die Integrität des Unionsrechts zu schützen und sicherzustellen, dass die Kohärenz zwischen den völker- und den unionsrechtlichen Umweltschutzvorschriften weiterhin gewährleistet ist, muss die Union an den Verhandlungen über  den Pakt teilnehmen.

               (4)Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen aufzunehmen -

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union einen Globalen Pakt für den Umweltschutz zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsdirektiven sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Name des vom Rat einzusetzenden Sonderausschusses] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den19.3.2018
            COM(2018) 138 final
            ANHANG
            zu der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz

               ANHANG

               Bei den Verhandlungen über einen globalen Pakt für den Umweltschutz (im Folgenden der „Pakt“) trägt die Kommission dafür Sorge, dass

               -
                     der Pakt für das geltende internationale Umweltrecht einen erheblichen Mehrwert bringt und dessen Durchführung erleichtert;

               -
                     die Bestimmungen des Paktes mit dem einschlägigen Unionsrecht und den einschlägigen multilateralen Übereinkünften, bei denen die Union Vertragspartei ist, in Einklang steht;

               -
                     die Arbeitsmethoden der offenen [zwischenstaatlichen] Arbeitsgruppe die Teilnahme der Union an ihren Beratungen ermöglichen;

               -
                     der Pakt angemessene Bestimmungen enthält, die den Beitritt der Union als Vertragspartner und ihre uneingeschränkte Teilnahme an allen zur Durchführung des Paktes geschaffenen Mechanismen ermöglichen.

               Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Verhandlungen im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt werden. Die Kommission erstattet dem Rat regelmäßig über die Verhandlungsergebnisse Bericht.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.3.2018
            COM(2018) 151 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Änderung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und den Abschluss des dazugehörigen Protokolls mit dem Königreich Marokko aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, eine Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens (im Folgenden „FPA“) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko auszuhandeln und ein Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens zu schließen, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               Dieser Vorschlag wird im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Februar 2018 in der Rechtssache C-266/16 (Western Sahara Campaign UK) vorgelegt, in dem der Gerichtshof befindet, dass die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer nicht Teil der in dem Fischereiabkommen genannten Fischereizone sind.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Das derzeitige FPA zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko trat am 28. Februar 2007 in Kraft.
                  1
                Dieses Abkommen wurde mit zwei aufeinanderfolgenden Protokollen umgesetzt, mit denen Unionschiffen, die pelagische und Grundfischarten befischen, bis zum 14. Dezember 2011 Zugang zur Fischereizone Marokkos gewährt wurde. Mit diesem Datum wurde das zweite Umsetzungsprotokoll beendet, da sich das Parlament gegen seinen Abschluss ausgesprochen hatte. Das Europäische Parlament stellte die Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und internationale Rechtmäßigkeit des vorgeschlagenen Instruments in Frage. Ein drittes Protokoll, das den Bedenken des EP Rechnung trug, wurde im Jahr 2014
                  2
                geschlossen und läuft am 14. Juli 2018 aus.

               Das FPA mit Marokko ermöglicht Schiffen aus elf Mitgliedstaaten, in sechs verschiedenen Fischereikategorien kleine pelagische Arten, Grundfischarten und weit wandernde Arten zu befischen. Die marokkanische Fischereizone bildet die nördliche Grenze des Verbreitungsgebiets des Bestands „C“
                  3
                kleiner pelagischer Arten, der sich über die Gewässer von Mauretanien, Senegal und Guinea-Bissau erstreckt, die alle Teil des Netzes bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (Sustainable Fisheries Partnership Agreements – SFPA) sind.

               SFPA tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. SFPA stärken darüber hinaus die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Schließlich basieren die SFPA auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und tragen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen Maßnahmen, einschließlich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bei.

               Besondere Aufmerksamkeit wird der Durchführung und Umsetzung der finanziellen Gegenleistung gelten, die Marokko zur Unterstützung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien erhält, insbesondere im Lichte der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2015 über die SFPA.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Die Aushandlung eines SFPA und eines Protokolls mit dem Königreich Marokko steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU gegenüber den Nachbarländern und mit den Zielen der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               Im Anschluss an das vorstehend genannte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der geografische Geltungsbereich des Abkommens präzisiert werden.

               Nach dem Standpunkt der EU können bilaterale Abkommen mit Marokko unter bestimmten Bedingungen auf die Westsahara ausgedehnt werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass jede Vereinbarung vorläufig gilt, solange die Lösung des Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats noch aussteht.

               Die Verhandlungen werden während des gesamten Verlaufs in Konsultation mit allen betroffenen Dienststellen der Kommission, dem EAD und mit Unterstützung der zuständigen EU-Delegation geführt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Rechtsgrundlage des Beschlusses ist der Fünfte Teil „Das auswärtige Handeln der Union“ Titel V „Internationale Übereinkünfte“ Artikel 218 des AEUV, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

               Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

               Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

               Die Kommission hat im Jahr 2017 eine Ex-post-/Ex-ante-Bewertung der Möglichkeit zur Erneuerung des Fischereiprotokolls mit dem Königreich Marokko durchgeführt. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einem gesonderten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen
                  4
                enthalten.

               Der Bewertungsbericht kam zu dem Schluss, dass die EU-Flotten stark an einer Fortsetzung der Fischerei in Marokko interessiert sind. Die Erneuerung des Protokolls wird auch die Überwachung, Kontrolle und Beobachtung stärken und einen Beitrag zu einer besseren Fischereipolitik in der Region leisten. Die Bewertung zeigt, dass eine Erneuerung des Protokolls auch für Marokko von Vorteil wäre, da die im Rahmen des Protokolls gezahlte finanzielle Gegenleistung einen wichtigen Beitrag zur marokkanischen „Halieutis“-Strategie zur Entwicklung des Fischereisektors leisten könnte. Marokko hat Interesse daran bekundet, mit der EU Verhandlungen über ein neues Protokoll aufzunehmen.

               •Konsultation der Interessenträger

               Im Zuge der Bewertung wurden – insbesondere im Rahmen des Beirats für Fernfischerei – die betreffenden Interessenträger, darunter auch Vertreter der Industrie und Organisationen der Zivilgesellschaft, konsultiert.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •Folgenabschätzung

               Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Entfällt.

               •Grundrechte

               In den im Anhang dieses Beschlusses vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel empfohlen, die im Falle etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze zur Aussetzung des Protokolls führen kann.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Die Auswirkungen auf den Haushalt im Zusammenhang mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung eines finanziellen Beitrags an das Königreich Marokko. Die entsprechenden Haushaltsmittel für Verpflichtungen und Zahlungen müssen jedes Jahr in die Haushaltslinie für „Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei“ (11 03 01) aufgenommen werden und mit der Finanzplanung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 vereinbar sein. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.
                  5

               Die Verhandlungen werden voraussichtlich vor Ablauf des aktuellen Protokolls, d. h. spätestens am 14. Juli 2018, abgeschlossen sein.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Die Verhandlungen werden voraussichtlich im ersten Quartal 2018 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

               – Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko und den Abschluss des Protokolls aufzunehmen und zu führen;

               – die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

               – die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

               – der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Änderung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und den Abschluss des dazugehörigen Protokolls mit dem Königreich Marokko aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in der Erwägung, dass mit dem Königreich Marokko Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
                  6
                und den Abschluss eines Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens aufgenommen werden sollten,

               in der Erwägung, dass die Partnerschaft im Fischereisektor, die sich über die Jahre hinweg zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko entwickelt hat, nicht beeinträchtigt werden darf, und gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass angemessene Garantien für den Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gebiete bestehen,

               in der Erwägung, dass die Union die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, eine für beide Seiten annehmbare politische Lösung zu finden, die im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen und Zielen die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara vorsieht —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               1.Die Kommission wird hiermit ermächtigt, mit dem Königreich Marokko Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko und den Abschluss eines Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens aufzunehmen.

               2.Die Kommission übernimmt die Leitung des Verhandlungsteams, dem auch die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik angehört.

               Artikel 2

               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 31.

                     (2)

                        ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 1.

                     (3)

                        Nach der gängigen wissenschaftlichen Klassifizierung.

                     (4)

                        Ex-post- und Ex-ante-Bewertung des Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko. Abschlussbericht, September 2017 (F&S, Poseidon und Megapesca).

                     (5)

                        Kapitel 40 (Reserve für Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

                     (6)

                        ABl. L 141 vom 29.5.2006, S. 4.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den21.3.2018
            COM(2018) 151 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Änderung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und den Abschluss des dazugehörigen Protokolls mit dem Königreich Marokko aufzunehmen

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               Ziel der Verhandlungen ist die Änderung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko und der Abschluss des dazugehörigen Protokolls, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern sowie zur strikten Einhaltung des Völkerrechts beizutragen und gleichzeitig die gegenseitigen Vorteile für die EU und Marokko im Rahmen dieses neuen Protokolls zu wahren, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zu den Gewässern, die unter das derzeitige Abkommen und Protokoll fallen, und zu den an das nicht selbstbestimmte Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässern und der für den Fischfang in diesen Gewässern notwendigen Genehmigungen für Schiffe der EU-Flotte, die kleine pelagische Arten, Grundfischarten und weit wandernde Arten befischen, und dadurch unter anderem Aufrechterhaltung des Netzes der dem Fischereisektor der EU offenstehenden partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei;

               ·Unterstützung der Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, eine Lösung zu finden, die im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen und Zielen die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara vorsieht;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den relevanten regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fangtätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fangtätigkeit sollte ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das gebietsübergreifende Vorkommen oder das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Erzielung eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den überschüssigen Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, sowie Anwendung derselben technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der Fangtätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereiaufsicht, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, um so unter anderem zur Bekämpfung der Ursachen der Emigration beizutragen;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               ·Aufnahme einer Klausel für den präferenziellen Zugang der EU-Flotte zu verfügbaren Überschüssen und die Anwendung der gleichen technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;

               ·Aufnahme geeigneter Mechanismen, um zu gewährleisten, dass die Kommission ausreichend über die geografische und soziale Streuung der im Rahmen des Abkommens und des Protokolls erzielten sozioökonomischen Vorteile informiert und darin einbezogen wird, damit sie sicherstellen kann, dass die betroffene Bevölkerung Nutzen aus beiden zieht.

               ·Aufnahme einer Überprüfungsklausel, die es ermöglicht, eine für beide Seiten annehmbare politische Lösung zu berücksichtigen, die im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen und Zielen die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara vorsieht;

               Des Weiteren gilt:

               ·Die Kommission wird zum Zeitpunkt der Unterzeichnung die möglichen Auswirkungen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Protokolls bewerten, insbesondere in Bezug auf den Nutzen für die betroffene Bevölkerung und die Nutzung der natürlichen Ressourcen der betreffenden Gebiete.

               ·Die Kommission sollte sicherstellen, dass die von dem Abkommen betroffene Bevölkerung zum Zeitpunkt des Vorschlags über dessen Unterzeichnung und Abschluss in angemessener Weise beteiligt wurde.

               ·Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte in das Protokoll eine Klausel über die vorläufige Anwendung aufgenommen werden.

               In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Mechanismen für eine wirksame Unterstützung des Fischereisektors und deren regelmäßige Überwachung.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.5.2018
            COM(2018) 403 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum Nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2018mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2018

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum Nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2018

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2018

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Tschechische Republik nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2018 für die Tschechische Republik
                  4
                wurde am 7. März 2018 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 11. Juli 2017, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 30. April 2018 übermittelte die Tschechische Republik ihr Nationales Reformprogramm 2018 und ihr Konvergenzprogramm 2018. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Die Tschechische Republik befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2018 plant die Regierung für den Zeitraum 2018-2021 in der Gesamtrechnung einen Haushaltsüberschuss. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1,0 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll dem Konvergenzprogramm 2018 zufolge bis 2021 schrittweise auf 29,9 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Da mit einer Erholung der öffentlichen Investitionen und einem weiteren Anstieg der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gerechnet wird, scheinen sich die Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele weitgehend die Waage zu halten. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo auf etwa 0,9 % des BIP im Jahr 2018 und auf 0,2 % des BIP im Jahr 2019 zurückgehen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2018 und 2019 einhalten dürfte.

               (6)Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik besteht nach wie vor ein mittleres Risiko. Während die mit der Alterung der Bevölkerung zusammenhängenden Kosten eine Herausforderung für die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege darstellen, bedürfen die Änderungen des Rentensystems besonderer Aufmerksamkeit. Die jüngsten Prognosen deuten darauf hin, dass die alterungsbedingten Ausgaben stärker steigen werden als im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 vorgesehen. Die Rentenausgaben sollen von 8,2 % des BIP im Jahr 2016 auf 10,9 % des BIP im Jahr 2070 steigen. Dieser erwartete stärkere Anstieg der Rentenausgaben ist vor allem auf die Deckelung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre zurückzuführen. Denn die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung geschieht nicht automatisch, sondern die Regierung soll die Deckelung ab 2019 alle fünf Jahre überprüfen. Da dies im Ermessen der Regierung liegt, tragen die aktuellen Prognosen der Rentenausgaben diesen möglichen Änderungen des Rentenalters nicht Rechnung. Darüber hinaus ist die Indexierung der Renten nun großzügiger: Anstatt der bisherigen 33 % werden nunmehr 50 % des Reallohnwachstums berücksichtigt. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Ausgaben belaufen sich im Jahr 2070 auf 2 Prozentpunkte des BIP. Auch andere Änderungen, die derzeit im Gespräch sind, etwa die Anhebung des Grundrentenbetrags oder höhere Renten für ältere Rentner, beeinträchtigen die Indikatoren für die Tragfähigkeit. Die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen dürften den Prognosen zufolge auf lange Sicht um 1,1 Prozentpunkte des BIP steigen und damit über dem für die Europäische Union geschätzten durchschnittlichen Anstieg um 0,9 Prozentpunkte liegen. In diesem Zusammenhang gibt es Anzeichen für eine ineffiziente Nutzung der Ressourcen in der ambulanten und stationären Versorgung.

               (7)Das seit Anfang 2017 geltende neue Gesetz über eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik hat den haushaltspolitischen Rahmen der Tschechischen Republik deutlich gestärkt; ferner wurde damit ein unabhängiger Fiskalrat eingesetzt. Der Entwurf eines Gesetzes über unabhängige Prüfungen, mit dem die noch ausstehende Umsetzung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates angegangen werden soll, befindet sich derzeit im dienststellenübergreifenden Stellungnahmeverfahren.

               (8)Die Tschechische Nationalbank kann zwar makroprudenzielle Obergrenzen für Hypothekendarlehen mit Empfehlungscharakter festlegen, sie verfügt jedoch nur über begrenzte Sanktionsbefugnisse, da sie formal nicht berechtigt ist, diese Obergrenzen durchzusetzen. Auf aggregierter Ebene beachten die tschechischen Banken zwar bestimmte Obergrenzen, aber sie halten sich nicht vollständig an die Leitlinien der Tschechischen Nationalbank von 2016. Rechtsverbindliche Obergrenzen würden wahrscheinlich bewirken, dass sich die Banken stärker daran halten, sodass die finanzielle Stabilität gewährleistet würde und die Risiken für die Kreditnehmer verringert würden. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des tschechischen Zentralbankgesetzes soll 2018 im Parlament erörtert werden.

               (9)Die Tschechische Republik hat nach wie vor Probleme, die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe zu verbessern und Korruption zu verhindern. Trotz einiger Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge stellt der geringe Wettbewerb nach wie vor ein Problem dar, da fast die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in Verfahren mit einem einzigen Bieter vergeben wird. Gleichzeitig hat die Verabschiedung des Gesetzes, das die Verwendung elektronischer Verfahren vorschreibt, das Potenzial, die Transparenz und Effizienz zu steigern. Neben den privaten Plattformen, die den tschechischen Markt bedienen, haben die tschechischen Behörden in das „Nationale elektronische Tool“ investiert, das immer benutzerfreundlicher und zuverlässiger werden dürfte. Es besteht jedoch noch viel Handlungsspielraum, um administrative Hindernisse abzubauen und das Potenzial der aggregierten und strategischen öffentlichen Auftragsvergabe zu nutzen, um so eine kostenwirksamere Verwendung öffentlicher Mittel zu erzielen. Sowohl die zentralen als auch die lokalen Behörden haben gezielte Initiativen auf den Weg gebracht, um die mit der öffentlichen Auftragsvergabe betrauten Mitarbeiter zu schulen. Dennoch stellen die Einrichtung gemeinsamer Beschaffungsmaßnahmen und der Erwerb von Fachwissen in bestimmten Bereichen immer noch eine große Herausforderung dar. Zudem bereiten Korruption und Bestechung Unternehmen und der Öffentlichkeit anhaltende Sorgen. Zwar wurden im Zuge der Strategie zur Korruptionsbekämpfung mehrere größere Reformen verabschiedet, doch bleiben immer noch einige Bereiche unberücksichtigt.

               (10)Wenngleich die elektronischen Behördendienste im EU-Vergleich nach wie vor unterdurchschnittlich abschneiden, so wurden doch einschlägige Rechtsvorschriften erlassen, die gewährleisten sollen, dass sich die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit dieser Dienste verbessert. 2018 sollen einige groß angelegte Initiativen eingeführt werden. Ihr Erfolg hängt allerdings von der Fähigkeit der Behörden ab, das Bewusstsein der potenziellen Nutzer zu stärken und benutzerfreundliche Lösungen bereitzustellen.

               (11)Die Investitionstätigkeit wird durch bestimmte administrative und regulatorische Hürden gehemmt. Dabei geht es insbesondere um Baugenehmigungen und die Komplexität des Steuerwesens. Es wird jedoch anerkannt, dass die Behörden eine Änderung des Baugesetzes verabschiedet haben, mit der die Baugenehmigungsverfahren dahin gehend vereinfacht werden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in den Bebauungsbeschluss bzw. in die gemeinsame Bebauungs- und Baugenehmigung aufgenommen wurde. Es bleibt allerdings unklar, ob dies auch eine Straffung der Verfahren für große Infrastrukturprojekte bewirken könnte, da diverse andere Genehmigungen nicht in dieses gemeinsame Genehmigungsverfahren aufgenommen wurden. Das Parlament berät derzeit über eine Änderung des bestehenden Gesetzes über den Bau von Verkehrsinfrastruktur. Wenngleich Änderungen am Steuersystem zur Verbesserung der Steuererhebung vorgenommen wurden, werden die Steuervorschriften und Steuersätze nunmehr als für unternehmerische Tätigkeiten problematischer betrachtet. Die neue Regierung hat mögliche Änderungen genannt, um die Transparenz zu erhöhen und das Steuersystem zu vereinfachen, zu denen auch die laufenden Arbeiten zur Modernisierung der Einkommensteuervorschriften zählen. Die Befolgungskosten sind leicht gestiegen und liegen nach wie vor über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Die Mehrwertsteuer-Kontrollmeldung sorgt zwar für zusätzliche Steuereinnahmen, hat aber zu einem größeren Zeitaufwand für die Einhaltung der Steuervorschriften geführt. Obwohl der Zeitaufwand für die Einhaltung der Abgabenordnung im Vergleich zu früher drastisch zurückgegangen ist, befindet sich die Tschechische Republik immer noch am oberen Ende der Skala. Darüber hinaus könnte das Mehrwertsteuersystem durch neue, niedrigere Mehrwertsteuersätze komplexer werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

               (12)Die tschechische Wirtschaft verlagert sich auf stärker wissensbasierte Tätigkeiten, doch beeinträchtigen nach wie vor mehrere Engpässe die Entwicklung eines leistungsfähigen Forschungs- und Innovationssystems. Die Zunahme der Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung ist hauptsächlich auf ausländische Direktinvestitionen zurückzuführen. Die Ausgaben der inländischen Unternehmen für Forschung und Entwicklung sind in den letzten beiden Jahren zurückgegangen. Trotz erheblicher öffentlicher Investitionen in Forschung und Entwicklung bleibt die Qualität der öffentlichen Wissenschaftsgrundlage in der Tschechischen Republik hinter den Erwartungen zurück. Zwar wurden Maßnahmen verabschiedet, um Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen aufzubauen und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Wissenschaftsgrundlage zu verbessern, doch sind die Ergebnisse bislang noch begrenzt, und die vollständige Umsetzung der Reformen steht noch aus. Zudem ist die Steuerung des Forschungs- und Innovationssystems nach wie vor fragmentiert.

               (13)Eine hochwertige inklusive allgemeine und berufliche Bildung ist angesichts zunehmender Engpässe auf dem tschechischen Arbeitsmarkt von höchster Bedeutung. Der Bildungserfolg hängt immer noch stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler ab. Maßnahmen für inklusive Bildung müssen noch vollständig umgesetzt werden, insbesondere für Roma-Kinder. Der Mangel an qualifizierten Lehrkräften – gepaart mit den demografischen Prognosen – deutet darauf hin, dass es schwieriger werden könnte, Lehrkräfte einzustellen und zu halten. Das Parlament hat das geplante neue Laufbahnsystem für Lehrkräfte, das eine Verknüpfung zwischen beruflicher Weiterentwicklung, Laufbahn und Gehältern hergestellt hätte, nicht angenommen. Im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss sind die Lehrergehälter in der Tschechischen Republik nach wie vor niedrig, auch wenn für die kommenden Jahre weitere Gehaltserhöhungen geplant sind. Für talentierte junge Menschen bleibt der Lehrerberuf daher vergleichsweise unattraktiv. Der Erfolg der (im Jahr 2016 mit der Unterstützung des Europäischen Sozialfonds eingeleiteten) Reform zur Schaffung eines inklusiveren Bildungswesens hängt letztlich von der Verfügbarkeit einer ausreichenden und nachhaltigen nationalen Finanzierung, weiteren Ausbildungsprogrammen für Lehrkräfte und Lehrhilfskräfte und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile der inklusiven Bildung ab.

               (14)Der tschechische Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr gut. Die Beschäftigung hat in den vergangenen sechs Jahren stetig zu- und die Arbeitslosigkeit stark abgenommen. Dennoch wird das Potenzial von Frauen, Geringqualifizierten und Menschen mit Behinderungen nach wie vor zu wenig genutzt. Angesichts des Arbeitskräftemangels besteht hier ein klares Potenzial, diese Gruppen stärker am Arbeitsmarkt zu beteiligen. Trotz der jüngsten Maßnahmen, mit denen ein flexiblerer Elternurlaub und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden, sind das Beschäftigungsgefälle und das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor hoch. Die Beschäftigungsquote von Frauen ist immer noch deutlich niedriger als die von Männern. Große Auswirkungen auf ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt hat nach wie vor die Mutterschaft, was durch die geringe Verfügbarkeit von erschwinglicher Kinderbetreuung, den Anspruch auf einen langen Elternurlaub, die geringe Nutzung flexibler Arbeitszeitregelungen und den Mangel an Langzeitpflegeeinrichtungen bedingt ist. 2016 befanden sich nur 4,7 % der Kinder unter drei Jahren in formeller Kinderbetreuung. Geringqualifizierte stellen zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar, aber ihre Beschäftigungsquote liegt deutlich unter der Quote der Arbeitskräfte mit mittlerem bis hohem Qualifikationsniveau. Auch die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen liegt trotz der historisch niedrigen allgemeinen Arbeitslosigkeit und den Engpässen auf dem Arbeitsmarkt unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Das könnte eine Motivation sein, das ungenutzte Potenzial der Menschen mit Behinderungen zu nutzen. Aufgrund begrenzter Kapazitäten erhalten Arbeitsuchende von den öffentlichen Arbeitsvermittlungen derzeit nicht die nötige individuelle, fortlaufende Unterstützung. Ein Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlungen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Aktivierung würde in Verbindung mit einer wirksamen und zielgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem personalisierten Leistungsangebot dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung dieser Gruppen zu erhöhen. Initiativen zur Erweiterung der Kompetenzen (einschließlich der digitalen Kompetenzen) könnten den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2018 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018 und das Nationale Reformprogramm 2018 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Tschechische Republik gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass die Tschechische Republik den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

               EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik 2018 und 2019

               1.die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere des Rentensystems, verbessert; Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge behebt, insbesondere durch die Schaffung eines stärker qualitätsorientierten Wettbewerbs sowie durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption.

               2.die Verwaltungslasten bei Investitionen verringert, unter anderem durch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Infrastrukturarbeiten; die Forschung, Entwicklung und Innovation hemmenden Engpässe beseitigt, indem sie insbesondere die Innovationsfähigkeit der inländischen Unternehmen steigert; zur Schaffung einer hochwertigen inklusiven Bildung die Kapazitäten des Bildungssystems stärkt, unter anderem durch die Förderung des Lehrerberufs; die Beschäftigung von Frauen, Geringqualifizierten und Menschen mit Behinderungen fördert, indem sie unter anderem die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        COM(2018) 403 final.

                     (3)

                        P8_TA(2018)0077 und P8_TA(2018)0078.

                     (4)

                        SWD(2018) 202 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.