title: 2013/112/EU: Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen

text:
               2.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/5

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 20. Februar 2013
   Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen
   (2013/112/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Achtung der Menschenwürde ist einer der Grundwerte der Europäischen Union, die sich unter anderem die Förderung des Wohlergehens ihrer Bevölkerung zum Ziel gesetzt hat; die Union muss die Rechte des Kindes schützen, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz fördern.

               (2)

               Kinder (1) sind in den meisten EU-Ländern stärker von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht als die Gesamtbevölkerung; bei Kindern, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung aufwachsen, ist gegenüber besser gestellten Gleichaltrigen die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie in der Schule Erfolg haben, sich guter Gesundheit erfreuen und in ihrem Leben ihr ganzes Potenzial ausschöpfen.

               (3)

               Zu verhindern, dass Benachteiligung über Generationen hinweg weitergegeben wird, ist eine wesentliche Investition in die Zukunft Europas und ein unmittelbarer Beitrag zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, mit langfristigem Nutzen für die Kinder, die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes.

               (4)

               Frühzeitiges Eingreifen und Prävention sind entscheidend für die Entwicklung einer wirksameren und effizienteren Politik, da die öffentlichen Ausgaben für die Folgen von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung in der Regel höher liegen als die Ausgaben, die für ein Eingreifen im frühen Kindesalter anfallen.

               (5)

               Die Bekämpfung von Benachteiligung in den ersten Lebensjahren trägt in erheblichem Maße dazu bei, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung generell zu verstärken. Prävention wird am wirksamsten durch integrierte Strategien erreicht, bei denen die Unterstützung der Eltern hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt kombiniert wird mit einer angemessenen Einkommenssicherung und dem Zugang zu Leistungen, die für die Entwicklung der Kinder wichtig sind, wie zum Beispiel hochwertige (Vorschul-) Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und soziale Dienste, des Weiteren Möglichkeiten zur Wahrnehmung und Nutzung ihrer Rechte, was den Kindern hilft, ihr volles Potenzial ausschöpfen und mehr Widerstandskraft aufzubauen.

               (6)

               Den größten Erfolg bei der Bekämpfung von Kinderarmut haben bislang solche Strategien erzielt, die sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlergehens aller Kinder stützen, mit besonderem Augenmerk auf sozial schwachen Kindern.

               (7)

               Unterstützt werden sollten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung durch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, von Gender Mainstreaming und Chancengleichheit sowie durch den Kampf gegen jede Form der Diskriminierung von Kindern und ihren Familien (insbesondere aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung).

               (8)

               Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf Kinder und Familien, denn in vielen Ländern nimmt der Anteil der Menschen zu, die in Armut und sozialer Ausgrenzung leben.

               (9)

               Angesichts der Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung aufgrund wachsender Sparzwänge in einer Reihe von Ländern stellt sich die große Herausforderung, zu gewährleisten, dass die Sozialpolitik kurz- wie langfristig gesehen zweckmäßig und wirksam bleibt.

               (10)

               Die mehr als ein Jahrzehnt währende Zusammenarbeit auf EU-Ebene hat zu einem gemeinsamen Verständnis der ausschlaggebenden Faktoren für Kinderarmut geführt, indem grundlegende Arbeiten zur Entwicklung geeigneter Monitoringindikatoren vorgenommen, gemeinsame Herausforderungen ermittelt und erfolgreiche politische Ansätze definiert wurden, was der Frage politische Impulse verliehen hat. In der Folge hat die Kommission in der Mitteilung zur Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (2) eine Empfehlung zur Kinderarmut angekündigt.

               (11)

               Die Strategie Europa 2020 hat den Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU neue Impulse verliehen, indem sie das gemeinsame europäische Ziel vorgibt, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu verringern, und indem sie die Bemühungen um eine Senkung der Schulabbrecherquote vorantreibt. Die Bekämpfung und Prävention von Kinderarmut ist ein wesentlicher Bestandteil der diesbezüglich von der EU und den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen und erfolgt im Rahmen der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

               (12)

               Die derzeitige Steuerung des Europäischen Semesters soll die Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Verbesserung des Wohlergehens von Kindern sicherstellen.

               (13)

               Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) wurde von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Die Normen und Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention müssen daher auch künftig für die EU-Politik, soweit sie Auswirkungen auf die Rechte des Kindes hat, richtungweisend sein.

               (14)

               Im Gutachterbericht des Ausschusses für Sozialschutz vom Juni 2012 (3) und in Kernbotschaften sowie in den Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) „Verhütung und Bekämpfung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung und Förderung des Wohlergehens des Kindes“ vom Oktober 2012 (4) haben die Mitgliedstaaten ihre Zusage bekräftigt und die Initiative der Kommission für die Vorlage einer Empfehlung zu diesem Thema begrüßt.

               (15)

               Verschiedene EU-Strategien richten sich bereits auf Aspekte, die mit der Kinderarmut und der Weitergabe von Benachteiligung über Generationen hinweg in Zusammenhang stehen, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Rechte des Kindes und Gleichstellung der Geschlechter (5).

               (16)

               Strategien hinsichtlich der Kinderarmut fallen primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch ein gemeinsamer europäischer Rahmen kann die Synergien über die einzelnen Politikbereiche hinweg verstärken, die Mitgliedstaaten bei der Überprüfung ihrer Politik und beim gegenseitigen Erfahrungsaustausch unterstützen, was die Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit von Strategien durch innovative Ansätze anbelangt, wobei die unterschiedlichen Gegebenheiten und die Anforderungen auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene berücksichtigt werden.

               (17)

               Im Kontext des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens können solche Leitlinien auch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bilden und einen Schwerpunkt für die Nutzung der einschlägigen Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Strukturfonds, setzen, um Fortschritte bei der Verwirklichung des vorgeschlagenen Ziels „Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut“ zu erzielen —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN, politische Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die — mittels mehrdimensionaler Einzelstrategien — Kinderarmut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und das Wohlergehen des Kindes fördern, und zwar unter Beachtung nachstehender Leitlinien:
   1.   HORIZONTALE GRUNDSÄTZE

               —

               Kinderarmut und soziale Ausgrenzung sollten mittels integrierter Strategien bekämpft werden, die über die Gewährleistung der materiellen Sicherheit von Kindern hinausgehen und Chancengleichheit fördern, so dass alle Kinder ihr volles Potenzial ausschöpfen können.

               —

               Die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung sollte unter dem Aspekt der Rechte des Kindes erfolgen, insbesondere unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, indem gewährleistet wird, dass diese Rechte geachtet, geschützt und durchgesetzt werden.

               —

               Das Wohl des Kindes sollte stets an erster Stelle stehen, und Kinder sind als unabhängige Rechtsinhaber zu sehen, während zugleich die Bedeutung der Unterstützung für die Familie als Sorgeberechtigte in vollem Umfang anerkannt wird.

               —

               Es sollte ein zweckmäßiges Gleichgewicht zwischen universellen Strategien, die auf die Förderung des Wohlergehens aller Kinder ausgerichtet sind, und zielgerichteten Ansätzen herrschen, die auf die Unterstützung der am stärksten benachteiligten Kinder abzielen.

               —

               Es sollte sichergestellt werden, dass der Schwerpunkt auf Kindern liegt, die aufgrund einer Mehrfachbenachteiligung stärker gefährdet sind, wie etwa Roma-Kinder, Kinder aus Migrantenfamilien oder ethnischen Minderheiten, Kinder mit spezifischen Bedürfnissen oder mit Behinderungen, Kinder in alternativer Betreuung und Straßenkinder, Kinder von Strafgefangenen sowie Kinder aus besonders armutsgefährdeten Haushalten (zum Beispiel Alleinerziehende oder Großfamilien).

               —

               Investitionen in Kinder und Familien sollten nachhaltig gestaltet werden, um die Kontinuität der Maßnahmen und eine langfristige Planung zu ermöglichen. Es sollte bewertet werden, in welcher Weise sich politische Reformen auf die am stärksten benachteiligten Gruppen auswirken, und es sollten Schritte zur Abmilderung etwaiger negativer Folgen unternommen werden.

         2.   ENTWICKLUNG INTEGRIERTER STRATEGIEN MIT DREI GRUNDPFEILERN

   2.1.   Zugang zu angemessenen Ressourcen

      Förderung der Erwerbsbeteiligung von Eltern — Die enge Verknüpfung zwischen der Erwerbsbeteiligung von Eltern und den Lebensbedingungen von Kindern sollte anerkannt werden, und in Einklang mit den Grundsätzen der Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung (6) und mit den Zielvorgaben von Barcelona (7) sollten alle verfügbaren Maßnahmen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Eltern ergriffen werden, vor allem im Fall von Eltern mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt oder im Fall sozial besonders schwacher/gefährdeter Haushalte:

               —

               Es sollte gewährleistet werden, dass sich Arbeit auszahlt, indem die besonderen Negativanreize ermittelt und beseitigt werden, die Eltern davon abhalten, eine Arbeit aufzunehmen, ihre Berufstätigkeit fortzusetzen oder eine bessere Stelle anzustreben; dies betrifft auch die Negativanreize aufgrund der Ausgestaltung von Steuer- und Leistungssystemen sowie deren Interaktion.

               —

               Die Beschäftigungsfähigkeit und die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden und Zweitverdienenden sollte verbessert und die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und bei den Haushaltspflichten gefördert werden.

               —

               Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Anschluss an Elternurlaub sollte stärker gefördert werden, und zwar durch Schulungsmaßnahmen und Hilfe bei der Arbeitsuche, mit dem Hauptaugenmerk auf besonders gefährdeten Personen.

               —

               Es sollten verstärkte Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass alle Familien — auch solche, die gefährdet sind oder in einer benachteiligten Gegend wohnen — konkret Zugang zu erschwinglicher, hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung erhalten.

               —

               Die Konzepte und Auswahlkriterien für Kinderbetreuungsangebote sollten an zunehmend unterschiedliche Arbeitsmodelle angepasst werden, damit Eltern ihre beruflichen Verpflichtungen weiter wahrnehmen oder eine Arbeitsstelle suchen können, wobei dem Wohl des Kindes große Beachtung zu schenken ist.

               —

               Gefördert werden sollten hochwertige, inklusive Beschäftigung und ein Arbeitsumfeld, das es Eltern ermöglicht, auf gleichberechtigter Basis Beruf und Familie zu vereinbaren, unter anderem durch Elternurlaub, Unterstützung am Arbeitsplatz und flexible Arbeitsregelungen.

      Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards durch eine Kombination von Leistungen — Kindern sollte ein angemessener Lebensstandard ermöglicht werden, der ein Leben in Würde garantiert, und zwar durch eine optimale Kombination von Geld- und Sachleistungen:

               —

               Familieneinkommen sollten durch angemessene, kohärente und effiziente Leistungen unterstützt werden, darunter steuerliche Anreize, Familienleistungen und Kindergeld, Wohngeld und Mindesteinkommensregelungen.

               —

               Die Unterstützung der Einkommen durch Geldleistungen sollte durch Sachleistungen ergänzt werden, insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Wohnraum, öffentliche Verkehrsmittel und den Zugang zu sportlichen oder soziokulturellen Aktivitäten.

               —

               Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Struktur der finanziellen Unterstützung für Kinder und die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen die Entwicklung der Lebensmodelle widerspiegeln und eine angemessene Verteilung auf die verschiedenen Einkommensgruppen gewährleistet ist.

               —

               Der Zugang zu Leistungen, auf die Kinder oder ihre Familien Anspruch haben, sollte effektiver gestaltet werden, und zwar durch eine einfachere Inanspruchnahme und die Einrichtung von Beratungsstellen.

               —

               Einkommens- und vermögensabhängige Leistungen oder andere zielgerichtete Leistungen sollten so gewährt werden, dass eine Stigmatisierung vermieden, zwischen den Bedürfnissen von Kindern unterschieden und das Risiko von Armutsfallen verringert wird, wobei die Schaffung von Negativanreizen für die Berufstätigkeit von Zweitverdienenden und Alleinerziehenden zu verhindern ist.

               —

               Es sollte dem Ermessen unterliegen, ob die Gewährung von Familienleistungen vom Verhalten der Eltern oder vom Schulbesuch der Kinder abhängig gemacht wird, und es ist eine Bewertung der möglichen negativen Folgen solcher Maßnahmen vorzunehmen.

               —

               Es sollte ein regelmäßiger, flexibler Mechanismus für die Erbringung der Leistungen vorgesehen werden, der eine bestmögliche Abdeckung gewährleistet und Kindern den größten Nutzen bringt, wie zum Beispiel Vorauszahlungen.

         2.2.   Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Leistungen

      Abbau der Ungleichheit im Kindesalter durch Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung — Das Potenzial frühkindlicher Bildung und Betreuung im Hinblick auf soziale Inklusion und Entwicklung sollte weiter erschlossen werden, indem sie als Sozialinvestition genutzt wird, um Ungleichheit und Herausforderungen, mit denen benachteiligte Kinder konfrontiert sind, durch frühzeitiges Eingreifen zu bekämpfen:

               —

               Es sollte Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung, einschließlich frühkindlicher Bildung und Betreuung, gewährleistet werden; dabei ist sicherzustellen, dass die Leistungen erschwinglich und an die Bedürfnisse der Familien angepasst sind.

               —

               Es sollten Anreize für die Teilnahme von Kindern aus einem benachteiligten Umfeld (insbesondere von unter 3-Jährigen) geschaffen werden, und zwar unabhängig von der Beschäftigungssituation ihrer Eltern und unter Vermeidung von Stigmatisierung und Segregation.

               —

               Eltern sollten in ihrer Rolle als Haupterziehende ihrer Kinder im Kleinkindalter Unterstützung erhalten, und die Einrichtungen für frühkindliche Bildung und Betreuung sollten ermutigt werden, eng mit den Eltern und den an der Kindesentwicklung beteiligten Gemeindeakteuren (zum Beispiel Gesundheits- und Elternberatungsdienste) zusammenzuarbeiten.

               —

               Eltern sollten für den Nutzen — sowohl für ihr Kind als auch für sie selbst — einer Teilnahme ihres Kindes an Programmen frühkindlicher Bildung und Betreuung sensibilisiert werden. Frühkindliche Bildung und Betreuung sollte als Frühwarnsystem eingesetzt werden, um familiäre, schulische, physische oder psychische Probleme, spezifische Bedürfnisse oder Missbrauch zu erkennen.

      Verbesserung der Auswirkungen von Bildungssystemen auf die Chancengleichheit — Die Kapazitäten der Bildungssysteme sollten ausgebaut werden, um den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen und zu gewährleisten, dass alle Kinder in den Genuss inklusiver, hochwertiger Bildung kommen können, die ihre emotionale, soziale, kognitive und physische Entwicklung fördert:

               —

               Die Inklusion aller Lernenden sollte sichergestellt werden, gegebenenfalls durch die gezielte Fokussierung von Ressourcen und Angeboten auf die stärker Benachteiligten, und die Ergebnisse sind in geeigneter Weise zu überwachen.

               —

               Regionale Diskrepanzen in der Verfügbarkeit und Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen sollten erkannt und angegangen werden; Strategien zur Beseitigung der Segregation, die Gesamtschulen stärken, sollten gefördert werden.

               —

               Eine inklusive Lernumgebung sollte geschaffen werden, indem der Kontakt zwischen Schule und Eltern gestärkt wird, und bei Bedarf sollte individuell zugeschnittene Unterstützung erfolgen, die spezifische Benachteiligungen ausgleicht, zum Beispiel durch Schulungen für Eltern, die einen Migrationshintergrund haben oder einer ethnischen Minderheit angehören.

               —

               Hemmnisse, die Kinder ernstlich am Schulbesuch oder Schulabschluss hindern (zum Beispiel zusätzliche Gebühren für die Pflichtschulbildung) sollten durch die gezielte Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln in einer unterstützenden Lernumgebung beseitigt werden.

               —

               Die Leistung von Lernenden mit geringen Grundkompetenzen sollte gefördert werden, indem besonderer Nachdruck auf die Fähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen sowie auf grundlegende mathematisch-naturwissenschaftliche Kenntnisse gelegt und die frühzeitige Erkennung leistungsschwacher Lernender sichergestellt wird.

               —

               Es sollten umfassende Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote entwickelt und umgesetzt werden, die Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen umfassen; hierzu sollten auch Maßnahmen im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler gehören, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht.

               —

               Die Gleichstellungsvorschriften sollten gestärkt werden, und die am stärksten marginalisierten Lernenden sollten einen grundlegenden Anspruch auf den Erwerb einer hochwertigen Mindestqualifikation erhalten.

               —

               Das Profil aller Lehrberufe sollte überarbeitet und gestärkt werden, und die Lehrenden sollten auf die gesellschaftliche und soziale Vielfalt vorbereitet werden; dabei sollten spezielle kulturelle Mittlerinnen und Mittler sowie Personen mit Vorbildfunktion (Role Models) zum Einsatz kommen, um die Inklusion von Roma-Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund zu erleichtern.

      Verbesserung der Flexibilität der Gesundheitssysteme im Hinblick auf die Bedürfnisse benachteiligter Kinder — Es sollte sichergestellt werden, dass alle Kinder in vollem Umfang von ihrem Grundrecht auf Gesundheitsversorgung Gebrauch machen können, unter anderem durch Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung sowie durch den Zugang zu hochwertigen Gesundheitsleistungen:

               —

               Die Hindernisse, vor denen gefährdete Kinder und Familien beim Zugang zur Gesundheitsversorgung stehen, zum Beispiel Kosten, kulturelle und sprachliche Barrieren oder Mangel an Information, sollten beseitigt werden; die Erbringer von Gesundheitsleistungen sollten diesbezüglich besser geschult werden.

               —

               Insbesondere in den ersten Lebensjahren sollte in Prävention investiert werden, und zwar mittels umfassender Strategien, welche die Aspekte Ernährung, Gesundheit, Bildung und soziale Maßnahmen miteinander kombinieren.

               —

               Das soziale Gefälle, was ungesunde Lebensführung und Alkohol- und Drogenmissbrauch anbelangt, sollte bekämpft werden, indem man allen Kindern den Zugang zu ausgewogener Ernährung und körperlichen Aktivitäten eröffnet.

               —

               Besonderes Augenmerk sollte auf Kinder mit Behinderungen oder mit psychischen Problemen gerichtet werden, auf nicht gemeldete bzw. nicht registrierte Kinder, schwangere Teenager sowie Kinder aus Familien, in denen Alkohol- oder Drogenmissbrauch stattfindet oder stattgefunden hat.

      Sicherer, angemessener Wohnraum und ein entsprechendes Lebensumfeld für Kinder — Kinder sollten die Möglichkeit haben, in einem sicheren, gesunden und kinderfreundlichen Umfeld aufzuwachsen, das ihre Entwicklung und ihre Lernbedürfnisse fördert:

               —

               Familien mit Kindern sollte Zugang zu erschwinglichem, hochwertigem Wohnraum (einschließlich Sozialwohnungen) ermöglicht werden, und es sind Maßnahmen im Fall einer Exposition gegenüber Umweltgefahren sowie bei überhöhter Wohndichte und bei Energiearmut vorzusehen.

               —

               Familien bzw. Kinder, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, sollten dahingehend Unterstützung erhalten, dass Räumungen, unnötige Umzüge und die Trennung von der Familie vermieden werden, und es sollte für Übergangswohnraum und für langfristigen Wohnraum gesorgt werden.

               —

               Bei der Planung vor Ort sollte das Wohl des Kindes berücksichtigt werden; Ghettoisierung und Segregation sind zu vermeiden, indem auf eine soziale Durchmischung bei der Wohnraumbelegung und auf angemessene Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln geachtet wird.

               —

               Die schädlichen Einflüsse eines sich verschlechternden Lebensumfelds auf Kinder sollten reduziert werden, um zu verhindern, dass sie Opfer von Gewalt und Missbrauch werden.

      Förderung der Unterstützung für Familien und Verbesserung der Qualität alternativer Betreuungsmöglichkeiten — Der Kindesschutz und die Sozialleistungen im Bereich der Prävention sollten verstärkt werden; Familien sollten bei der Entwicklung von Elternkompetenzen in nicht stigmatisierender Weise unterstützt werden, und zugleich ist sicherzustellen, dass Kinder, die aus der elterlichen Obhut herausgenommen werden, in einem Umfeld aufwachsen, das ihren Bedürfnissen entspricht:

               —

               Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass Armut niemals die ausschließliche Begründung dafür ist, ein Kind aus der elterlichen Obhut herauszunehmen, Ziel sollte es sein, dass Kinder bei ihren Eltern bleiben oder zu ihnen zurückkehren können, indem beispielsweise Maßnahmen gegen die materielle Armut/Deprivation der Familie ergriffen werden.

               —

               Geeignete Kontrollfunktionen sollten vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Kinder in Einrichtungen gegeben werden, und im Fall einer solchen Unterbringung sind regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen.

               —

               Es sollte keine Ausweitung institutioneller Betreuungseinrichtungen für Kinder stattfinden, die aus der elterlichen Obhut herausgenommen wurden; gefördert werden sollten statt dessen eine hochwertige Betreuung auf Gemeindeebene und die Unterbringung in Pflegefamilien, in denen auf Kinder gebührend eingegangen wird.

               —

               Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass Kinder, die sich nicht in elterlicher Obhut befinden, Zugang zu hochwertigen Leistungen (sowohl allgemeiner als auch spezifischer Art) haben, was die Aspekte Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialfürsorge, Sicherheit und Wohnraum angeht, und zwar auch beim Übergang ins Erwachsenenleben.

               —

               Eine angemessene Unterstützung sollte für Kinder sichergestellt werden, die zurückbleiben, wenn ein Elternteil oder beide Eltern in ein anderes Land migriert/migrieren, um dort zu arbeiten, und diese Unterstützung sollte auch den Personen zuteil werden, die anstelle der Eltern die Kinder betreuen.

         2.3.   Das Recht des Kindes auf Teilhabe

      Förderung der Teilhabe aller Kinder an Aktivitäten in den Bereichen Spiel, Freizeit, Sport und Kultur — Es sollte anerkannt werden, welchen Einfluss Kinder auf ihr eigenes Wohlbefinden und ihre Widerstandskraft für die Bewältigung widriger Umstände haben, insbesondere durch Angebote zur Teilnahme an informellen Lernaktivitäten, die außerhalb des Heims und nach dem regulären Schulbesuch stattfinden:

               —

               Hindernisse wie Kosten, fehlender Zugang und kulturelle Unterschiede sollten beseitigt werden, um sicherzustellen, dass alle Kinder außerhalb der Schule an Aktivitäten in den Bereichen Spiel, Freizeit, Sport und Kultur teilnehmen können.

               —

               Im Umfeld der Kinder sollten sichere Räume geschaffen werden, und benachteiligte Gemeinschaften sollten Unterstützung in Form spezifischer Anreize erhalten.

               —

               Schulen, Gemeindeakteure und örtliche Behörden sollten dazu angeregt werden, bessere Angebote an außerschulischen Aktivitäten und Einrichtungen für alle Kinder bereitzustellen, unabhängig von der Beschäftigungssituation und dem Hintergrund der Eltern.

               —

               Allen Familien sollte die Teilnahme an sozialen Aktivitäten ermöglicht werden, die ihre Elternkompetenzen verbessern und eine positive Kommunikation innerhalb der Familie fördern.

               —

               Unterstützt werden sollten Ansätze für die Teilhabe, die das Potenzial der Freiwilligentätigkeit in den Gemeinden nutzen und die Solidarität zwischen den Generationen stärken.

      Schaffung von Mechanismen, die die Einbindung von Kindern in Entscheidungen fördern, die ihr Leben betreffen — Kinder sollten in die Lage versetzt und ermutigt werden, auf der Basis von Informationen ihre Meinung zu äußern, wobei darauf zu achten ist, dass ihre Ansichten gebührend berücksichtigt werden und in den wichtigsten Entscheidungen, von denen die Kinder betroffen sind, ihren Niederschlag finden:

               —

               Bestehende Instrumente der Beteiligung von Kindern an der Erbringung von Leistungen wie Betreuung, Gesundheitsversorgung und Bildung sollten genutzt und weiterentwickelt werden, und die Kinder sollten bei der Planung einschlägiger Maßnahmen mit Hilfe altersgerechter Mechanismen befragt werden.

               —

               Die Beteiligung aller Kinder an den vorhandenen Strukturen der Teilhabe sollte gefördert werden; dies gilt auch für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen.

               —

               Personen, die beruflich mit Kindern und für Kinder arbeiten, sollten ermuntert werden, diese aktiv einzubeziehen und sie für ihre entsprechenden Rechte und Pflichten zu sensibilisieren.

               —

               Das Recht des Kindes auf Gehör sollte bei allen juristischen Entscheidungen Berücksichtigung finden, und eine kinderfreundliche Justiz sollte gefördert werden, und zwar insbesondere dadurch, dass Kinder bei Gerichtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten anwesend sein dürfen.

         3.   WEITERENTWICKLUNG DER NÖTIGEN GOVERNANCE-, DURCHFÜHRUNGS- UND MONITORINGREGELUNGEN

      Verstärkung der Synergien über Sektoren hinweg und Verbesserung der Regelungen zur Governance — Es sollte gewährleistet werden, dass die Strategien durch ihre umfassende Ausgestaltung Kinderarmut und soziale Ausgrenzung wirksam bekämpfen und die Koordination zwischen den wichtigsten Akteuren verbessern:

               —

               Politikbereiche von hoher Relevanz für die soziale Inklusion von Kindern sollten regelmäßig und systematisch verknüpft werden, und die Synergien zwischen den zentralen Akteuren, speziell in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Gleichstellung und Rechte des Kindes, sollten gestärkt werden.

               —

               Auf die durchgängige Berücksichtigung der Kinderpolitik und der Rechte des Kindes in allen wichtigen Politikbereichen sollte hingewirkt werden, zum Beispiel durch besondere institutionelle Vereinbarungen.

               —

               Eine enge Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch zwischen den Behörden aller Ebenen, Sozialpartnern, Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft sollte gefördert werden.

               —

               Die Teilhabe von Kindern sollte unterstützt und weiterentwickelt werden, auch bei der Umsetzung der vorliegenden Empfehlung.

      Verstärkte Nutzung evidenzbasierter Ansätze — Die Entwicklung evidenzbasierter Strategien und sozialpolitische Innovationen sollten vorangetrieben werden, um sicherzustellen, dass den potenziellen Auswirkungen der Strategien auf Kinder gebührend Rechnung getragen wird:

               —

               Zur Überwachung der Auswirkungen von Strategien auf Kinder und ihre Familien sollten die vorhandenen Statistiken und Verwaltungsdaten in vollem Umfang genutzt werden. Die statistischen Kapazitäten (einschließlich der Aufschlüsselung nach Geschlecht) sollten, wo erforderlich und praktikabel, ausgebaut werden, vor allem in Bezug auf die Deprivation von Kindern, den Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Kinderbetreuung, die Gesundheit von Kindern und die Lage der sozial schwächsten Kinder.

               —

               Die Verfügbarkeit von Monitoringdaten zur Lage von Kindern sollte beschleunigt werden, und die Nutzung von Methoden und Modellen (z. B. Mikrosimulation) sollte gefördert werden, um eine systematischere Ex-ante-Bewertung der möglichen Auswirkungen von Strategien auf Kinder zu ermöglichen.

               —

               Der Kontakt zwischen den politischen und den wissenschaftlichen Kreisen sollte intensiviert, und die strategischen Innovationen sollten erprobt werden. Die evidenzbasierte Evaluierung von Programmergebnissen sollte gefördert werden, auch auf lange Sicht mit Hilfe von Instrumenten wie Langzeiterhebungen; die Sichtbarkeit und der Austausch von Ergebnissen sollten ebenfalls gefördert werden.

               —

               Unterstützt werden sollten der Austausch von bewährten Verfahren und von Wissen, der Rollout erprobter Interventionsmodelle, Maßnahmen zur Förderung der Solidarität in der Gemeinschaft ganz allgemein und Maßnahmen zur Genehmigung der Zusammenarbeit von Kommunen.

               —

               Die Auswirkungen der als Reaktion auf die Wirtschaftskrise eingeführten temporären Maßnahmen sollten bewertet werden, bevor darüber entschieden wird, ob diese Bestandteil von Strukturreformen werden sollen.

         4.   UMFASSENDE NUTZUNG DER EINSCHLÄGIGEN EU-INSTRUMENTE

      Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung als zentraler Aspekt der Strategie Europa 2020 — Es sollte Gebrauch von allen im Rahmen der Europa-2020-Strategie verfügbaren Instrumenten und Indikatoren gemacht werden, um den gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung neue Impulse zu verleihen:

               —

               Die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung sollte als zentrales Anliegen in der Strategie Europa 2020 und in den nationalen Reformprogrammen fest verankert werden, als Teil der allgemeinen Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und unter Berücksichtigung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Rates.

               —

               Gegebenenfalls sollte der Mehrwert geprüft werden, den die Vorgabe nationaler Ziele für die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung bringen kann, wobei den nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen ist.

               —

               Die im Rahmen der Strategie Europa 2020 und der offenen Methode der Koordinierung im Sozialbereich verfügbaren Instrumente sollten umfassend genutzt werden, um die Überwachung und Bewertung der Strategien bezüglich der Kinderarmut und des Wohlergehens von Kindern zu verbessern, wobei von dem vorgeschlagenen indikatorgestützten Überwachungsrahmen, der dieser Empfehlung als Anhang beigefügt ist, in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden sollte.

               —

               Die Synergien mit den einschlägigen EU-Strategien, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter und Rechte des Kindes, sollten verstärkt werden.

      Inanspruchnahme der relevanten Finanzierungsinstrumente der EU — Die Möglichkeiten im Rahmen der EU-Finanzierungsinstrumente sollten in geeigneter Weise genutzt werden, um die oben dargelegten politischen Prioritäten zu unterstützen:

               —

               Die Entwicklung von verstärkt evidenzbasierten Strategien und von sozialen Innovationen sollten im Rahmen des Programms für sozialen Wandel und Innovation, des Europäischen Sozialfonds und des Programms „Horizont 2020“ gefördert werden, und diese Programme sollten zur Erprobung, Bewertung und Verbreitung eventueller strategischer Innovationen herangezogen werden.

               —

               Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (Bereitstellung von Mitteln, wenn Kinder von Nahrungsmangel und materieller Deprivation betroffen sind), die Schulmilch- und Schulobstprogramme der EU (Bereitstellung gesunder Produkte und Förderung gesunder Essgewohnheiten) sowie das Programm „Erasmus für alle“ (Förderung des Zugangs von Kindern zu Bildung, informellem Lernen und Sport) sollten in vollem Umfang genutzt werden.

               —

               Die Möglichkeiten einer Unterstützung von Kindern und Familien im Rahmen der Strukturfonds sollten bei der Planung des Europäischen Sozialfonds und der operationellen Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2014-2020 ausgeschöpft werden, und zwar im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen.

               —

               Es sollte in geeigneter Weise Gebrauch von den thematischen Zielen gemacht werden, die Bezug nehmen auf die Beschäftigungsförderung und die Arbeitskräftemobilität, die Förderung sozialer Inklusion und die Armutsbekämpfung sowie Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen; in gleicher Weise sollten die jeweiligen Investitionsprioritäten genutzt werden. Dazu gehören insbesondere: Vorschulbildung, die Senkung der Schulabbrecherquote, die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, der Zugang zu Leistungen (einschließlich Gesundheitsversorgung und Sozialdiensten), auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für lokale Entwicklung, die Förderung der Erneuerung benachteiligter Gebiete und der Übergang von institutionellen Dienstleistungen zu gemeindenahen Dienstleistungen.

               —

               Um die Wirksamkeit der Strukturfondsinterventionen im Zeitraum 2014-2020 zu gewährleisten, sollten — mit Beteiligung der betreffenden Akteure — evidenzbasierte Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote verfolgt und Maßnahmen zur Förderung des Übergangs von institutionellen Dienstleistungen zu gemeindenahen Dienstleistungen ergriffen werden.

               —

               Zur Mobilisierung von Maßnahmen für die Bekämpfung von Kinderarmut sollte bei der Programmplanung der Strukturfonds und beim Zugang zu diesen ein partnerschaftlicher Ansatz gefördert werden, und zwar durch die Beteiligung der betreffenden Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere der zuständigen Behörden, Sozialpartner und nichtstaatlichen Organisationen.

      Brüssel, den 20. Februar 2013

            Für die Kommission

         László ANDOR

            Mitglied der Kommission

      (1)  Gemäß dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes bezeichnet der Begriff „Kinder“ in diesem Zusammenhang Personen unter 18 Jahren.

      (2)  KOM(2010) 758 endg.

      (3)  Ausschuss für Sozialschutz, Gutachterbericht vom 27. Juni 2012 an die Europäische Kommission zur Bekämpfung und Verhütung von Kinderarmut und zur Förderung des Wohlergehens des Kindes.

      (4)  Verhütung und Bekämpfung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung und Förderung des Wohlergehens des Kindes, Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 4. Oktober 2012, 14437/12.

      (5)  Siehe insbesondere: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (KOM(2008) 865 endg.), Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (KOM(2009) 567 endg.), Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes (KOM(2011) 60 endg.), Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 (KOM(2010) 491 endg.).

      (6)  Empfehlung 2008/867/EG der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen.

      (7)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tagung des Europäischen Rates in Barcelona am 15. und 16. März 2002, SN 100/1/02 REV 1.

      ANHANG

         Indikatorgestützter Monitoringrahmen

      Der vorgeschlagene Monitoringrahmen enthält Indikatoren, die für die Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung relevant sind. Vorschläge für eine Weiterentwicklung finden sich in den Anhängen des Pakets zu Sozialinvestitionen.

         Übergeordnetes Ziel: Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung und Förderung des Wohlergehens des Kindes

                  Europa 2020

                  Definition

                  Aufschlüsselung

                  Quelle

                  Primär/Sekundär/Kontext (1)

                  Anmerkungen

                     Von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kinder (Aufschlüsselung des Kernziels von Europa 2020 bezüglich Armut und sozialer Ausgrenzung)

                  Summe der Kinder, die in einem Haushalt leben, der von Armut bedroht ist und/oder von erheblicher materieller Deprivation betroffen ist und/oder eine sehr geringe Erwerbsintensität aufweist (Die Definition dieser drei Indikatoren findet sich unten.)

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                  Indikator

                  Definition

                  Aufschlüsselung

                  Quelle

                  Primär/Sekundär/Kontext

                  Anmerkungen

                     Armutsgefährdungsquote von Kindern (zu analysieren in Verbindung mit dem Wert der Armutsschwelle in KKS für einen Haushalt, der aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren besteht)

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares Äquivalenzeinkommen weniger als 60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens beträgt

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17) und Haushaltstyp

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                     Quote der erheblichen materiellen Deprivation

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, in dem die Lebensbedingungen infolge des Mangels an Ressourcen stark beeinträchtigt sind, d. h., es treffen mindestens 4 der 9 nachstehend genannten Merkmale für Deprivation zu: Die Familie kann i) ihre Miete oder Wasser-, Gas- und Stromrechnungen nicht bezahlen, ii) ihre Wohnung nicht angemessen warm halten, iii) keine unerwarteten Ausgaben tätigen, iv) nicht jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder ein Proteinäquivalent essen, v) nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr machen, vi) sich kein Auto, vii) keine Waschmaschine, viii) keinen Farbfernseher oder ix) kein Telefon leisten.

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                     Anteil der Kinder, die in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität leben

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, in dem Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (18-59 Jahre) im vorangegangenen Jahr (also während des Einkommensbezugszeitraums) zu weniger als 20 % ihres gesamten Arbeitspotenzials gearbeitet haben

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                     Indikator für die Deprivation von Kindern

                  Beratungen im Gange

                  Eurostat — EU-SILC

                  Entfällt

                  In Arbeit

                     Streuung der Armutsgefährdung von Kindern um die Armutsgefährdungsschwelle: Armutsgefährdungsquote, berechnet mittels 50 % und 70 % Schwelle

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares Äquivalenzeinkommen weniger als 50 % und weniger als 70 % des nationalen Medianäquivalenzeinkommens beträgt

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Sekundär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                     Quote der dauerhaften Armutsgefährdung von Kindern

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares Äquivalenzeinkommen im laufenden Jahr und in mindestens zwei der vorangegangen drei Jahre unterhalb der Armutsschwelle lag

                  0-17

                  Eurostat — EU-SILC (Langzeiterhebung)

                  Sekundär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                     Armutsgefährdungsquote von Kindern bei zeitlicher Verankerung

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares Äquivalenzeinkommen weniger als 60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens beträgt, wenn die Schwelle zeitlich verankert wird

                  0-17

                  Eurostat — EU-SILC

                  Kontext

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

         Zugang zu angemessenen Ressourcen

                  Indikator

                  Definition

                  Aufschlüsselung

                  Quelle

                  Primär/Sekundär/Kontext

                  Anmerkungen

                     Armutsquote trotz Erwerbstätigkeit von Personen, die in Haushalten mit unterhaltsberechtigten Kindern leben

                  Anzahl von Personen (mit unterhaltsberechtigten Kindern), die als erwerbstätig gelten und über ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle (60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens) verfügen

                  Nach Alter (0-17, 18-64, 0-64); nach Haushaltstyp (Alleinerziehende, zwei Erwachsene mit unterhaltsberechtigten Kindern)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                     Armutsgefährdungsquote von Kindern nach Erwerbsintensität des Haushalts

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares Äquivalenzeinkommen weniger als 60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens beträgt, berechnet nach der Erwerbsintensität des Haushalts

                  0-17, Erwerbsintensität des Haushalts (sehr hoch [0,85-1], hoch [0,55-0,85], mittel [0,45-0,55], gering [0,2-0,45])

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                     Armutsgefährdungsquote von Kindern in Haushalten mit Erwerbstätigkeit

                  Anteil der Kinder, die in einem Haushalt leben, dessen Einkommen unterhalb der Armutsschwelle (60 % des nationalen verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens) liegt, bei einer Erwerbsintensität über 0,2

                  Nach Haushaltstyp

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                     Relative mediane Armutsgefährdungslücke für Kinder

                  Differenz zwischen dem Medianäquivalenzeinkommen von Personen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und der Armutsgefährdungsschwelle, angegeben als Prozentsatz der Armutsgefährdungsschwelle

                  0-17

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                     Kinderbetreuung

                  Kinder, die (formell (2) außerhalb der Familie) betreut werden, als Anteil aller Kinder derselben Altersgruppe

                  Unter drei Jahren, von drei Jahren bis zum Schulpflichtalter; weniger als 30 Std., 30 Std. oder mehr pro Woche

                  Eurostat — EU-SILC

                  Sekundär

                  Relevanz einer Aufschlüsselung nach Einkommensquintil ist zu bewerten

                     Auswirkung der Erwerbstätigkeit auf die Elternschaft

                  Differenz in Prozentpunkten (PP) zwischen

                              —

                              der Erwerbsquote von Personen im Alter von 20-49 Jahren, die in Haushalten ohne Kinder im Alter von 0-6 Jahren leben, und

                              —

                              der Erwerbsquote von Personen im Alter von 20-49 Jahren, die in Haushalten mit mindestens einem Kind im Alter von 0-6 Jahren leben

                  Insgesamt, nach Geschlecht

                  Eurostat — LFS

                  Kontext

                  Separate Betrachtung der Kinder im Alter von 0-3 Jahren und von 3-6 Jahren empfohlen

                     Teilzeitbeschäftigung wegen Betreuungspflichten

                  Personen, die in Teilzeit beschäftigt sind, weil sie Kinder oder pflegebedürftige Erwachsene betreuen, als Prozentsatz aller Erwerbspersonen

                  Insgesamt, nach Geschlecht

                  Eurostat — LFS

                  Kontext

                     Auswirkungen von Sozialtransfers (ausgenommen Renten und Pensionen) auf die Verringerung der Kinderarmut

                  Differenz zwischen der Armutsgefährdungsquote von Kindern vor und nach Sozialtransfers (ausgenommen Renten und Pensionen)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Sekundär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

                     Überbelastung durch Wohnkosten

                  Prozentsatz der Bevölkerung, die in einem Haushalt lebt, in dem die Gesamtwohnkosten (abzüglich Wohnungsbeihilfen) mehr als 40 % des insgesamt verfügbaren Haushaltseinkommens (abzüglich Wohnungsbeihilfen) ausmachen

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17), Armutsstatus (ober- oder unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Sekundär

                  Vergleich mit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (18-64) und der älteren Bevölkerung (65+) empfohlen

         Zugang zu hochwertigen Leistungen

                  Indikator

                  Definition

                  Aufschlüsselung

                  Quelle

                  Primär/Sekundär

                  Anmerkungen

                     Vorschulbildung

                  Anteil der Kinder im Alter von vier Jahren bis zum Schulpflichtalter, die eine Vorschulbildung erhalten

                  Nach Geschlecht

                  UOE (3)

                  Primär

                     Lese- und Rechenkompetenz sowie naturwissenschaftliche Kenntnisse

                  Anteil der 15-Jährigen, die in den PISA-Tests ein Ergebnis von 1 oder darunter erzielen (auf einer Skala von 1 [niedrigster Wert] bis 5 [höchster Wert])

                  Nach dem Hintergrund der Eltern (Bildungsabschluss, Geburtsland)

                  OECD- PISA (4)

                  Primär

                  Bei den aktuellen Datenerhebungen keine Daten für CY und MT verfügbar

                     Quote junger Menschen, die sich weder in Beschäftigung noch in Aus- oder Weiterbildung befinden (NEET)

                  Quote junger Menschen, die sich weder in Beschäftigung noch in Aus- oder Weiterbildung befinden (NEET)

                  Nach Geschlecht, 15-19

                  Eurostat — LFS

                  Primär

                     Schul- und Ausbildungsabbrecher

                  Anteil der 18-24-Jährigen, die höchstens einen Abschluss der Sekundarstufe I haben und sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden

                  Nach Geschlecht, höchster Bildungsabschluss

                  Eurostat — LFS

                  Sekundär

                     Nicht erfolgte medizinische Versorgung (nach eigener Angabe)

                  Anteil der 16-25-Jährigen, die angeben, dass sie wegen der Kosten, der Entfernung oder den Wartelisten keine medizinischen Leistungen in Anspruch genommen haben

                  Eurostat — EU-SILC

                     Säuglingssterblichkeit

                  Verhältnis der Anzahl der Todesfälle bei unter einjährigen Kindern während eines Jahres zur Anzahl der Lebendgeburten im selben Jahr (angegeben pro 1 000 Lebendgeburten)

                  Nach sozioökonomischem Status der Eltern (in Arbeit)

                  Eurostat

                  Primär

                     Kindersterblichkeit für die Altersgruppe 1-14 Jahre

                  Sterblichkeit je 100 000 Einwohner/innen

                  Eurostat

                     Geringes Geburtsgewicht

                  Geburtsgewicht unter 2 500 Gramm (5,5 Pfund)

                  WHO-OECD

                  Primär

                     Impfquote

                  Prozentsatz der Säuglinge, die bei Vollendung des ersten Lebensjahres in einem gegebenen Kalenderjahr vollständig gegen Keuchhusten, Diphtherie, Wundstarrkrampf und Kinderlähmung geimpft sind. Und Prozentsatz der Säuglinge, die bei Vollendung des zweiten Lebensjahres in einem gegebenen Kalenderjahr vollständig gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft sind.

                  WHO

                  Kontext

                     Fettleibigkeit

                  15-24-Jährige mit einem Body-Mass-Index von 30 oder darüber

                  Nach Geschlecht und sozioökonomischem Status der Eltern

                  Eurostat — EHIS (5)

                  Kontext

                     Regelmäßige Raucher/innen

                  Anteil der 15-24-Jährigen, die täglich Zigaretten rauchen

                  Nach Geschlecht und sozioökonomischem Status der Eltern

                  Eurostat — EHIS

                  Kontext

                     Psychische Gesundheit

                  Junge Menschen (15-24 Jahre) mit depressivem Syndrom

                  Nach Geschlecht

                  Eurostat — EHIS

                  Kontext

                  In Arbeit

                     Todesursachen bei jungen Menschen — Suizid

                  Todesfälle durch Suizid je 100 000 Einwohner/innen im Alter von 15-24 Jahren

                  Nach Geschlecht

                  Eurostat — Statistiken über Todesursachen

                  Kontext

                     Wohnraumunterversorgung

                  Prozentsatz der Bevölkerung, bei der sämtliche Merkmale für Wohnraumunterversorgung zutreffen. Diese Merkmale sind:
                  1) Undichtes Dach, Feuchtigkeit in Wänden/Böden/Fundament oder Fäulnis in Fensterrahmen oder im Boden; 2) Fehlen einer Badewanne oder Dusche in der Wohnung; 3) Fehlen einer in der Wohnung gelegenen Toilette mit Wasserspülung zur alleinigen Nutzung durch den Haushalt; 4) Probleme mit der Wohnung: zu dunkel, nicht genug Licht

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17), Armutsgefährdungsstatus (d. h. ober- oder unterhalb der Schwelle)

                  Eurostat — EU-SILC

                  Primär

                     Überbelegung

                  Prozentsatz der Bevölkerung, die in einem überbelegten Haushalt lebt. Ein Haushalt gilt dann als überbelegt, wenn er nicht über eine Mindestzahl an Räumen wie folgt verfügt:

                              —

                              einen Raum für den Haushalt;

                              —

                              einen Raum für jedes Paar;

                              —

                              einen Raum für jede Einzelperson über 18 Jahren;

                              —

                              einen Raum für zwei Einzelpersonen desselben Geschlechts im Alter von 12-17 Jahren;

                              —

                              einen Raum für jede Einzelperson anderen Geschlechts im Alter von 12-17 Jahren;

                              —

                              einen Raum für zwei Personen unter 12 Jahren

                  Nach Alter (0-17, 0-5, 6-11, 12-17), Armutsgefährdungsstatus (d. h. ober- oder unterhalb der Schwelle)

                  Eurostat — EU -SILC

                  Primär

         (1)  Primärindikatoren sind Leitindikatoren, die die breiten Bereiche erfassen, welche als die wichtigsten Ergebniselemente eingestuft wurden. Sekundärindikatoren unterstützen die Leitindikatoren, indem sie die Art des Problems näher beschreiben oder weitere Dimensionen des Problems aufzeigen. Kontextindikatoren liefern zusätzliche Details und kontextuelle Informationen: Die vorgeschlagene Liste ist nicht erschöpfend und lässt Raum für weitere Hintergrundinformationen, die als relevant für eine bessere Einordnung und ein tieferes Verständnis des nationalen Kontexts erachtet werden.

         (2)  Unter den Begriff „formelle Betreuung“ fällt Folgendes: Vorschulen oder Äquivalente, Pflichtschulen, Betreuung in einer Einrichtung außerhalb der Schulstunden, Kinderkrippen oder andere Kindertagesstätten, einschließlich Familientagesstätten und zertifizierte Kinderbetreuungskräfte. Nicht unter diese Definition fällt die Betreuung durch Familienangehörige, Nachbarn oder nicht zertifizierte Kinderbetreuungskräfte.

         (3)  UNESCO/OECD/EUROSTAT-Datenbank für Bildungsstatistiken.

         (4)  http://www.oecd.org/statisticsdata/03381,en_2649_35845621_1_119656_1_1_1.00.html

         (5)  „EHIS“ steht für „Europäische Gesundheitsbefragung“ (European Health Interview Survey).


Avis juridique important

|

31978K0962

EMPFEHLUNG NR. 962/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 12. MAI 1978 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR AENDERUNG DER LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS UND ZUR EMPFEHLUNG 77/518/EGKS, GEAENDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS, MIT DER EINE GEMEINSCHAFTLICHE UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLAENDERN IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFUEHRT WURDE

Amtsblatt Nr. L 126 vom 13/05/1978 S. 0005 - 0005

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 209 VOM 17 . 8 . 1977 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 15 .    EMPFEHLUNG NR . 962/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 12 . MAI 1978   AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DER LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS UND ZUR EMPFEHLUNG 77/518/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS , MIT DER EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS VOM 28 . JULI 1977 ( 2 ), BEIDE WIEDERUM GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( 3 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   DIESE ÜBERWACHUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHREN VON HALBZEUG MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE IN DEN ERSTEN MONATEN VON 1978 ERHEBLICH ZUGENOMMEN HABEN UND AUFGRUND IHRER PREISE ZUM VERFALL DES INLÄNDISCHEN PREISNIVEAUS BEIGETRAGEN HABEN .   DIESE KRITISCHE TENDENZ HÄLT AN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DIE MIT DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS , EINGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG AUF DIE EINFUHREN VON HALBZEUG AUSZUDEHNEN UND SOMIT HALBZEUG IN DER LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER GENANNTEN EMPFEHLUNG AUFZUNEHMEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   DIE LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS , WIRD DURCH DIE AUFNAHME DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE ERGÄNZT :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 73.07 A I //  VORBLÄCKE UND KNÜPPEL ( * ) // 73.07 B I //  BRAMMEN UND PLATINEN ( * ) // 73.15 A I B ) 2 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN UND PLATINEN AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL ( * ) // 73.15 B I B ) 2 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN UND PLATINEN AUS LEGIERTEM STAHL ( * ) //  ( * ) DARUNTER DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS STRANGGUSS .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 12 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Empfehlung der Kommission vom 19. September 2005 über die getrennte Buchführung und Kostenrechnungssysteme entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               11.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/64

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 19. September 2005
   über die getrennte Buchführung und Kostenrechnungssysteme entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/698/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   nach Anhörung des Kommunikationsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste schreibt die Einführung erforderlicher und geeigneter Kostenrechnungsmechanismen vor, und zwar insbesondere in den Artikeln 9, 11 und 13 sowie in Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (2), in den Artikeln 17 und 18 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (3) und deren Anhang VII Nummer 2 sowie in Artikel 13 der Richtlinie 2002/21/EG.

               (2)

               Betreiber, die aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG auf einem bestimmten Markt als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden (nachfolgend „gemeldete Betreiber“ genannt), können u. a. zur getrennten Buchführung und/oder zur Verwendung eines Kostenrechnungssystems verpflichtet werden. Durch die Auferlegung solcher Verpflichtungen sollen die Transaktionen zwischen Betreibern transparenter gemacht und die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen ermittelt werden. Darüber hinaus kann den gemeldeten Betreibern die getrennte Buchführung und die Einführung von Kostenrechnungssystemen in Ergänzung anderer Regulierungsmaßnahmen (z. B. Transparenz, Nichtdiskriminierung, Kostenorientierung) von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegt werden.

               (3)

               Diese Empfehlung dient der Neufassung der Empfehlung 98/322/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 — Getrennte Buchführung und Kostenrechnung) (4), infolge des Beginns der Anwendbarkeit des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (25. Juli 2003). Diese Überarbeitung ist notwendig geworden, weil der Rechtsrahmen von 2002 wichtige Änderungen am Rechtsrahmen von 1998 mit sich gebracht hat, darunter den erweiterten Geltungsbereich des Rechtsrahmens, ein anderes Herangehen an die Auferlegung von Vorabverpflichtungen, einen geänderten Anwendungsbereich der besonderen Vorschriften über die getrennte Buchführung und die Kostenrechnung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Technologieneutralität.

               (4)

               Allgemeine Ziele dieser Empfehlung sind die Förderung der Anwendung einheitlicher Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden in der EU unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die die nationalen Regulierungsbehörden auf dem Gebiet der Kostenrechnung und getrennten Buchführung gemacht haben, sowie die Erhöhung der Transparenz der Rechnungslegungssysteme, der Methoden und der ermittelten Daten sowie der Rechungsprüfungs- und Berichtsverfahren im Interesse aller Beteiligten.

               (5)

               Die Betreiber können sowohl auf Märkten tätig sein, für die sie als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet sind, als auch auf wettbewerbsorientierten Märkten, für die sie nicht als solche gemeldet sind. Zur Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben benötigen die nationalen Regulierungsbehörden eventuell auch Informationen über Märkte, auf denen die Betreiber nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen. Werden einem gemeldeten Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem oder mehreren Märkten Verpflichtungen zur getrennten Buchführung auferlegt, so können diese Verpflichtungen auch für Märkte gelten, auf denen der Betreiber keine marktbeherrschende Stellung einnimmt, damit z. B. die Kohärenz der Daten gewährleistet bleibt.

               (6)

               Verbindlich vorgeschriebene Kostenrechnungssysteme und Methoden der getrennten Buchführung, die insbesondere als Grundlage für Preiskontrollen dienen, müssen so beschaffen sein, dass sie Anreize für wirksame Investitionen bieten, potenziell wettbewerbswidriges Verhalten (vor allem die Preis-Kosten-Schere) aufzeigen helfen und im Einklang mit den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG festgelegten politischen Zielen der nationalen Regulierungsbehörden stehen.

               (7)

               Durch die Einführung neuer oder geänderter Kostenrechnungsmethoden kann deutlich werden, dass bisher vorgeschriebene Entgelte oder Preismechanismen unangemessen oder falsch ausgerichtet sind. Kommt eine nationale Regulierungsbehörde zu der Ansicht, dass Korrekturen notwendig sind, muss sie dem geschäftlichen und wirtschaftlichen Umfeld Rechnung tragen, um Risiken und Unsicherheiten auf den betroffenen Märkten möglichst gering zu halten. Dazu kann sie beispielsweise etwaige Preisanpassungen über einen bestimmten Zeitraum strecken.

               (8)

               Bei der Einführung eines Rechnungslegungssystems, das von einem zukunftsorientierten Ansatz (z. B. den langfristigen zusätzlichen Kosten) ausgeht und nicht auf Anschaffungs-, sondern auf Wiederbeschaffungskosten beruht, bei dem also das Anlagevermögen ständig anhand der Kosten einer vergleichbaren, modernen und mit effizientester Technik ausgestatteten Infrastruktur neu bewertet wird, muss die nationale Regulierungsbehörde u. U. die Parameter der Kostenrechnungsmethode anpassen, damit diese Regulierungsziele erreicht werden können. Dabei ist gegebenenfalls eine koordinierte Mischung aus Top-down- und Bottom-up-Ansatz zu erwägen. Die Rechnungslegungssysteme sollten auf dem Grundsatz der Kostenverursachung beruhen, beispielsweise auf der Prozesskostenrechnung (Activity-based Costing).

               (9)

               Wenn Wiederbeschaffungskosten für die Bewertung der von Netzanlagevermögen wie den örtlichen Teilnehmeranschlussnetzen angesetzt werden, deren Nachbau mittelfristig schwierig wäre, erfordert es die einheitliche Anwendung der Kostenrechnungsmethoden, dass bestimmte Parameter (wie z. B. Kapitalkosten, Abschreibungsprofile, Preiszuschläge, zeitabhängige Komponenten) von den nationalen Regulierungsbehörden entsprechend angepasst werden.

               (10)

               Ist die Einführung eines Kostenrechnungssystems gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2002/19/EG verbindlich vorgeschrieben, so müssen die Regeln für die Zurechnung der Kosten hinreichend detailliert sein, damit der Zusammenhang zwischen Kosten und Entgelten für Netzwerkkomponenten und dienste ersichtlich ist. Ebenso muss die Grundlage angegeben werden, auf der die direkt und indirekt zurechenbaren Kosten den unterschiedlichen Konten zugeordnet werden.

               (11)

               Diese Empfehlung enthält Vorgaben für die Einführung der Kostenrechnung und getrennten Buchführung gemäß dem neuen Rechtsrahmen von 2002. Die Empfehlung 98/322/EG enthält dagegen Vorgaben für die Einführung der Kostenrechnung und getrennten Buchführung gemäß dem Rechtsrahmen von 1998. Die Empfehlung von 1998 gilt daher weiterhin für alle Fälle, in denen die Mitgliedstaaten die Überprüfung der bestehenden Verpflichtungen in Bezug auf die Kostenrechnung und getrennte Buchführung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG noch nicht abgeschlossen haben.

               (12)

               Haben die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsmechanismus eingerichtet, der finanzielle Transferleistungen vorsieht, so müssen diese Mittelübertragungen gemäß Anhang IV Teil B der Universaldienstrichtlinie auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Weise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Um dies zu erreichen, müssen sämtliche Ausgleichszahlungen, die für die Erfüllung von Universaldienstverpflichtungen geleistet werden, in der getrennten Buchführung ordnungsgemäß ausgewiesen werden.

               (13)

               Im Hinblick auf die Finanzierung des Universaldienstes wird die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (5) nicht berührt.

               (14)

               Die Pflicht der Mitgliedstaaten und Unternehmen zur vollständigen Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bleibt von der Anwendung der Grundsätze dieser Empfehlung unberührt.

               (15)

               Mit der Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002„Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU — Grundprinzipien“ (6) wurde ein solider Rahmen geschaffen, um gegebenenfalls die Unabhängigkeit der Rechungsprüfer beurteilen zu können.

               (16)

               Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) (7) hat zur Überarbeitung der Empfehlung der Kommission über getrennte Buchführung und Kostenrechnung von 1998 eine Stellungnahme mit einem ausführlichen Anhang über bestimmte Aspekte der Kostenrechnung und getrennten Buchführung vorgelegt —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Diese Empfehlung betrifft die Einführung von getrennter Buchführung und Kostenrechnungssystemen durch Betreiber, die aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG von ihrer nationalen Regulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt gemeldet wurden. Die Betreiber, für die solche Verpflichtungen gelten, werden nachfolgend als „gemeldete Betreiber“ bezeichnet.
               Die Verpflichtung zur Anwendung eines Kostenrechnungssystems wird auferlegt, um zu gewährleisten, dass gemeldete Betreiber, die Preiskontrollen unterliegen oder zu kostenorientierten Preisen verpflichtet sind, ihre Kosten anhand fairer, objektiver und transparenter Kriterien den erbrachten Diensten zuordnen.
               Die Verpflichtung zur getrennten Buchführung wird auferlegt, um ausführlichere Informationen, als sich aus den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der gemeldeten Betreiber ableiten lassen, zu erhalten, die das Ergebnis der Geschäftsbereiche des gemeldeten Betreibers möglichst genau so beschreiben, als handele es sich um getrennt geführte Betriebe, und um bei vertikal integrierten Unternehmen eine unzulässige Begünstigung eigener Aktivitäten sowie eine unangemessene Quersubventionierung zu verhindern.

               2.

               Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, von den gemeldeten Betreibern die Aufschlüsselung der Betriebskosten, des eingesetzten Kapitals und der Erträge in dem Maße zu verlangen, wie dies mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz sowie den im einzelstaatlichen und im Gemeinschaftsrecht festgelegten Regulierungszielen vereinbar ist.
               Es wird empfohlen, dass die Zurechnung der Kosten, des eingesetzten Kapitals und der Erträge nach dem Grundsatz der Kostenverursachung (z. B. Prozesskostenrechnung) erfolgt.
               Die Kostenrechnungssysteme und die getrennte Buchführung des gemeldeten Betreibers müssen so beschaffen sein, dass aus den zu Regulierungszwecken vorgeschriebenen Finanzberichten die vollständige Einhaltung der Regulierungsverpflichtungen hervorgeht. Es wird empfohlen, dies anhand der qualitativen Kriterien der Relevanz, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Wesentlichkeit zu beurteilen.
               Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, sich selbst von der Eignung und Wirksamkeit der Systeme für die Kostenrechnung und die getrennte Buchführung zu überzeugen. Solche Systeme können auch einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden.

               3.

               Der nationalen Regulierungsbehörde wird empfohlen, bei der Bewertung der Merkmale und Spezifikationen des Kostenrechnungssystems auch zu prüfen, ob das Kostenrechnungssystem des gemeldeten Betreibers Kostendaten im Hinblick auf die Regulierungsziele analysieren und darstellen kann. Das Kostenrechnungssystem des gemeldeten Betreibers muss insbesondere eine Unterscheidung zwischen direkten Kosten (8) und indirekten Kosten (9) ermöglichen.
               Den nationalen Regulierungsbehörden, die sich bereits für ein auf Wiederbeschaffungskosten beruhendes Kostenrechnungssystem entschieden haben, wird empfohlen, klare Termine und ein Bezugsjahr für die Einführung der neuen, auf Wiederbeschaffungskosten beruhenden Kostenrechnungssysteme durch die Betreiber festzulegen.
               Die Bewertung von Netzanlagevermögen nach seinem zukunftsorientierten bzw. Wiederbeschaffungswert für einen effizienten Betreiber, das heißt nach den geschätzten Kosten, die einem vergleichbaren Betreiber auf einem hart umkämpften Markt entstünden, ist ein entscheidendes Element der auf Wiederbeschaffungskosten beruhenden Kostenrechnung („current cost accounting“, CCA). Dazu muss der auf Abschreibungen entfallende Anteil der Betriebskosten auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswerts einer äquivalenten, modernen Anlage berechnet werden. Auch das eingesetzte Kapital muss folglich auf der Grundlage der aktuellen Wiederbeschaffungskosten ausgewiesen werden. Es können weitere Anpassungen notwendig sein, um dem jeweils aktuellen Kaufpreis eines Anlageguts und seinen Betriebskosten Rechnung zu tragen. Ergänzend zur Bewertung des Netzanlagevermögens nach dem zukunftsorientierten bzw. Wiederbeschaffungswert kann gegebenenfalls eine weitere Kostenrechnungsmethode wie die der langfristigen zusätzlichen Kosten („long run incremental costs“, LRIC) verwendet werden.
               Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, den Preis- und Wettbewerbsfragen, die sich beispielsweise beim entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aus der Einführung einer auf Wiederbeschaffungswerten beruhenden Kostenrechnung ergeben, genügend Beachtung zu schenken.
               Ferner wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, insbesondere bei Verwendung von Kostendaten zur Begründung von Preisentscheidungen eingehend zu prüfen, ob weitere Anpassungen der Finanzinformationen zur Berücksichtigung von Effizienzfaktoren notwendig sind, weil die Kostenrechnungssysteme (selbst wenn sie auf Wiederbeschaffungswerten beruhen) die effizienten oder relevanten Kosten eventuell nicht genau widerspiegeln (10). Effizienzfaktoren können auf Bewertungen der unterschiedlichen Netztopologien und -architekturen, der Abschreibungsverfahren sowie der eingesetzten oder geplanten Netztechnologien beruhen.

               4.

               Es wird empfohlen, von gemeldeten Betreibern, die zur getrennten Buchführung verpflichtet sind, eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Aufstellung des eingesetzten Kapitals für jeden regulierten Geschäftsbereich (nach Maßgabe der relevanten Märkte und Dienste) zu verlangen. Transferentgelte bzw. Käufe zwischen den einzelnen Märkten und Diensten sind dabei eindeutig und hinreichend detailliert auszuweisen, um die Einhaltung der Nichtdiskriminierungsverpflichtungen nachzuweisen. Die Berichterstattungspflicht im Rahmen der getrennten Buchführung kann auch die Erarbeitung und Offenlegung von Informationen über Märkte umfassen, auf denen der Betreiber nicht über beträchtliche Marktmacht verfügt.
               Im Interesse der Einheitlichkeit und Integrität der Daten wird empfohlen, dass diese Finanzberichte zu Regulierungszwecken in eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Aufstellung des eingesetzten Kapitals für das Unternehmen als Ganzes konsolidiert werden. Darüber hinaus ist die Abstimmung der zu Regulierungszwecken getrennten Kostenrechnungen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen des Betreibers erforderlich. Diese Abschlüsse/Aufstellungen müssen einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen oder von der nationalen Regulierungsbehörde auf die Einhaltung der Vorschriften geprüft werden (sofern entsprechend qualifiziertes Personal vorhanden ist).

               5.

               Es wird empfohlen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Interessenten die relevanten Rechnungslegungsinformationen der gemeldeten Betreiber so detailliert wie erforderlich zugänglich machen. Die offen gelegten Informationen müssen so ausführlich sein, dass eine unzulässige Diskriminierung zwischen der Erbringung interner und externer Dienste ausgeschlossen ist, die Durchschnittskosten der Dienste festgestellt werden können und die Berechnungsmethode für diese Kosten erkennbar ist. Bei der Bereitstellung derartiger Informationen müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Geschäftsgeheimnisse sorgfältig beachten.
               In diesem Zusammenhang erhöht die Veröffentlichung ausreichend detaillierter Kostenangaben seitens gemeldeter Betreiber, aus denen beispielsweise die durchschnittlichen Kosten der Netzkomponenten entnommen werden können, die Transparenz und das Vertrauen auf Seiten der Wettbewerber, dass keine wettbewerbsverzerrenden Quersubventionen vorliegen. Dies ist insbesondere bei Großkundendiensten von Bedeutung. Leitlinien für Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Informationen sind im Anhang enthalten.

               6.

               Bestimmte Unternehmen können als Universaldienstanbieter gemäß Artikel 8 der Universaldienstrichtlinie benannt werden und bestimmten Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Endkundentarife gemäß Artikel 17 der Universaldienstrichtlinie unterliegen. Es wird empfohlen, dass in den Mitgliedstaaten, in denen eine Regelung für die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen zur Anwendung kommt, alle Leistungen, die gemeldete Unternehmen im Rahmen eines Ausgleichsmechanismus erhalten, im System der getrennten Buchführung ausgewiesen werden.

               7.

               Diese Rechnungslegungsleitlinien betreffen die zu Regulierungszwecken vorgeschriebene Berichterstattung und sollen die im jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüsse keinesfalls ersetzen.

               8.

               Diese Empfehlung wird spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfung unterzogen.

               9.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. September 2005

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

      (3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      (4)  ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6.

      (5)  ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75).

      (6)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22.

      (7)  Die Einrichtung der ERG erfolgte durch den Beschluss 2002/627/EG der Kommission (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38). Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/641/EG (ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 30).

      (8)  Direkte Kosten sind Kosten, die vollständig und eindeutig von bestimmten Tätigkeiten verursacht werden.

      (9)  Indirekte Kosten sind Kosten, die mit Hilfe einer gerechten und objektiven Zurechnungsmethode zugewiesen werden müssen.

      (10)  So geht vielleicht ein Teil des Anlagevermögens über die Erfordernisse hinaus, oder die Netzarchitektur ist nicht optimal. Die Einführung eines wirtschaftlich-technischen Bottom-up-Modells ist bei der Ermittlung unwirtschaftlicher und unnötiger Kosten, die nicht zu berücksichtigen sind, hilfreich.

      ANHANG
      LEITLINIEN FÜR OFFENLEGUNGSPFLICHTEN UND DIE VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN
      In diesem Anhang werden der Rahmen für die regelmäßige Berichterstattung sowie die Veröffentlichung und die Übereinstimmungserklärung erläutert.
      Nach den Grundsätzen in Nummer 2 dieser Empfehlung müssen die Kostenrechnungssysteme und die getrennte Buchführung hinreichend detaillierte finanzielle Informationen liefern, um die Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz nachzuweisen und eine sachgerechte Feststellung und Zuordnung der Erträge, der Kosten, des eingesetzten Kapitals und des Umfangs der verschiedenen Tätigkeiten des Betreibers zu ermöglichen. Diese Rechnungslegungsinformationen sind der nationalen Regulierungsbehörde unverzüglich zugänglich zu machen.
      Ein sachgerechter Aufbau der zu Regulierungszwecken vorgeschriebenen Finanzberichte sorgt dafür, dass die Hauptaussagen der Jahresabschlüsse klar und deutlich, aber auch so einfach und direkt wie möglich mitgeteilt werden. In Jahresabschlüssen werden deshalb in angemessenem Umfang abstrakte und aggregierte Daten dargestellt. Wenn dies ordnungsgemäß erfolgt, ergibt sich daraus ein höherer Erkenntnisstand, weil ein solcher Bericht den verschiedenen Regulierungszielen gerecht wird, indem z. B. der Nachweis erbracht wird, dass die Entgelte kostenorientiert sind oder dass keine unzulässige Diskriminierung stattfindet.
      Die Rechnungslegungsberichte umfassen auch Anmerkungen und zusätzliche Aufstellungen zur Ergänzung und Erläuterung der Jahresabschlüsse. Diese Anmerkungen sind fester Bestandteil der Jahresabschlüsse.
      Die zu Regulierungszwecken verlangten Finanzinformationen sind für die nationalen Regulierungsbehörden und für die Parteien bestimmt, die von den auf ihrer Grundlage gefassten Regulierungsentscheidungen betroffen sind, also etwa Wettbewerber, Investoren und Verbraucher. In dieser Hinsicht kann die Veröffentlichung solcher Informationen zu einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt beitragen und die Glaubwürdigkeit des zu Regulierungszwecken vorgeschriebenen Rechnungslegungssystems stärken.
      Eine vollständige Offenlegung kann jedoch durch einzelstaatliche und gemeinschaftliche Vorschriften über Geschäftsgeheimnisse eingeschränkt werden. Den nationalen Regulierungsbehörden wird deshalb empfohlen, nach Anhörung des Betreibers festzulegen, welche Informationen als vertraulich gelten und nicht zugänglich gemacht werden sollen.
      1.   Vorbereitung und Veröffentlichung von Informationen
      Folgende Finanzinformationen sind (vorbehaltlich der Vertraulichkeit und einzelstaatlicher Rechtspflichten) für den relevanten Markt bzw. Dienst vorzubereiten und zu veröffentlichen:

                  —

                  Gewinn- und Verlustrechnung;

                  —

                  Aufstellung des eingesetzten Kapitals (mit detaillierter Berechnungsweise und den Werten der verwendeten Parameter);

                  —

                  Konsolidierung und Abstimmung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen und anderen Kostenrechnungsquellen;

                  —

                  Beschreibung der Kostenrechnungsmethoden mit Angabe der Berechnungsgrundlage und -normen, Zuordnungs- und Bewertungsmethoden, Ermittlung und Behandlung indirekter Kosten;

                  —

                  Angaben zur Nichtdiskriminierung (detaillierte Aufstellung der Transferentgelte);

                  —

                  Ergebnis der Rechnungsprüfung (falls von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt);

                  —

                  Beschreibung der Grundsätze für die allgemeine Buchführung und für die Rechnungslegung zu Regulierungszwecken;

                  —

                  Erklärung der Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften;

                  —

                  sonstige zusätzliche Aufstellungen, soweit erforderlich.

            Die Form der Berichte kann dem Aufbau normaler Jahresabschlüsse folgen und wird im Voraus von der nationalen Regulierungsbehörde nach Anhörung der Betreiber festgelegt. Die Erklärung der Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, das Ergebnis der Rechnungsprüfung und die Beschreibung der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze, -vorgaben, -methoden und -verfahren, insbesondere die Kostenzurechnungsmethoden, sind nicht vertraulich. Unbeschadet einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis sollten die Ergebnisse der Rechnungsprüfung öffentlich zugänglich gemacht werden.
      2.   Übereinstimmungserklärung
      In der Übereinstimmungserklärung sind mindestens aufzuführen:

                  —

                  die Schlussfolgerungen des Rechnungsprüfers;

                  —

                  alle festgestellten Unregelmäßigkeiten;

                  —

                  Empfehlungen des Rechnungsprüfers (mit Darlegung der jeweiligen Auswirkungen);

                  —

                  die vollständige Beschreibung der verwendeten Prüfmethoden;

                  —

                  einige zusammengefasste Finanz- und Rechnungslegungsdaten (z. B. Kostenanpassungen nach Wiederbeschaffungswerten, die den Zuordnungsmethoden zugrunde liegenden Hauptannahmen, Höhe der zugeordneten Kosten und Detailtiefe des Modells).

            Die Übereinstimmungserklärung und die Ergebnisse der Rechnungsprüfung sind so zur Verfügung zu stellen, dass sie für alle Interessenten leicht zugänglich sind, beispielsweise auf Papier oder in elektronischer Form oder durch Veröffentlichung auf den Websites des Betreibers oder der nationalen Regulierungsbehörde.
      3.   Berichtszeitraum
      Die Veröffentlichung der zu Regulierungszwecken vorgeschriebenen Finanzberichte soll jährlich so bald wie möglich nach dem Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Die Übereinstimmungserklärung muss spätestens zwei Monate nach Abschluss der Rechnungsprüfung oder zu dem entsprechend der auferlegten Regulierungsverpflichtungen üblichen Termin veröffentlicht werden.