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32002H0575

Empfehlung der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: o-Anisidin, 1,4-Dioxan (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2486)

Amtsblatt Nr. L 181 vom 11/07/2002 S. 0029 - 0034

Empfehlung der Kommissionvom 4. Juli 2002über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe: o-Anisidin, 1,4-Dioxan(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2486)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/575/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird das Verfahren für die Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf der Ebene des als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaats festgelegt.(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission(2) werden die Grundlagen der Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt durch Altstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt.(3) Nachdem der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat die Risiken eines bestimmten prioritären Stoffs für Mensch und Umwelt bewertet hat, schlägt er gegebenenfalls eine Strategie für die Risikobegrenzung, einschließlich Kontrollmaßnahmen und/oder Überwachungsprogrammen, vor.(4) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 werden die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien zur Begrenzung der Risiken der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf Gemeinschaftsebene gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren gebilligt und von der Kommission veröffentlicht.(5) Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 gilt die Verordnung unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Schutz von Verbrauchern und für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates(3) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(4) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates(5) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission(6) wurde eine zweite Prioritätenliste mit Stoffen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, angenommen. In dieser zweiten Prioritätenliste ist die Bewertung u. a. folgender Stoffe vorgesehen:- o-Anisidin,- 1,4-Dioxan.(7) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für die zwei genannten Stoffe die Bewertung der Gefahren für Mensch und Umwelt abgeschlossen(7) und, sofern erforderlich, Strategien zur Risikobegrenzung vorgeschlagen.(8) Die Ergebnisse der Risikobewertung für die zwei Stoffe und die empfohlenen Risikobegrenzungsstrategien sind auf Gemeinschaftsebene zu billigen.(9) Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird die Kommission die Ergebnisse der Risikobewertung und die empfohlenen Strategien zur Begrenzung dieser Risiken berücksichtigen, wenn sie Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(8), der Richtlinie 98/24/EG sowie im Rahmen anderer einschlägiger bestehender Rechtsakte der Gemeinschaft vorschlägt.(10) Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde befragt und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungsberichten, auf die sich die vorliegende Empfehlung bezieht, abgegeben.(11) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Alle Industriezweige, die- o-AnisidinCAS-Nr. 90-04-0EINECS-Nr. 201-963-1- 1,4-DioxanCAS-Nr. 123-91-1EINECS-Nr. 204-661-8einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder rückgewinnen, sollten die in Abschnitt I (Gesundheit/Umwelt) der Teile 1 und 2 des Anhangs zu dieser Empfehlung zusammengefassten Ergebnisse der Risikobewertungen berücksichtigen und diese gegebenenfalls in die Sicherheitsdatenblätter aufnehmen(9). Diese Ergebnisse wurden unter Berücksichtigung der vom wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) abgegebenen Stellungnahmen verfasst(10).2. Die in Abschnitt II (Risikobegrenzungsstrategie) der Teile 1 und 2 des Anhangs dieser Empfehlung beschriebenen Risikobegrenzungsstrategien sind umzusetzen.Brüssel, den 4. Juli 2002Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.(3) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.(4) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(5) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.(6) ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.(7) Die vollständigen Risikobewertungsberichte, die der Kommission von den berichterstattenden Mitgliedstaaten übermittelt wurden, sind öffentlich verfügbar. Ferner sind kurze Zusammenfassungen verfügbar. Beide sind zu finden auf der Internetseite des Europäischen Büros für chemische Stoffe, Institut für Gesundheits- und Verbraucherschutz bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Italien (http://ecb.ei.jrc.it/existing-chemicals/).(8) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(9) Dabei sind zu berücksichtigen die Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 1.8.1967, S. 1), der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35), der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).(10) Der CSTEE hat die Bewertungsberichte mit geprüft; seine Stellungnahmen können im Internet eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.htmlANHANGTEIL 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in den umfassenden Risikobewertungen beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten verwendet wird. Über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wurde, waren keine Angaben erhältlich. Daher ist es möglich, dass einige Verwendungszwecke nicht durch diese Risikobewertung abgedeckt werden.Da der Stoff in Bezug auf Reproduktionstoxizität nicht und in Bezug auf Sensibilisierungen nicht angemessen untersucht wurde, sind hinsichtlich dieser Endpunkte nicht alle Risiken für sämtliche Bevölkerungsgruppen geprüft. Diese Untersuchungen wurden nicht verlangt, da es sich bei diesem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt.I. RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITDie folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürArbeitnehmer:Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung ist:- die Besorgnis hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität, Mutagenität und Karzinogenität bedingt durch eine Exposition bei der Installation von Gasausgleichsrohren bei der Verarbeitung des Stoffs.Bei allen sonstigen Expositionen können Risiken nicht ausgeschlossen werden, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.Die folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürVerbraucher:Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:- die Besorgnis hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität, Mutagenität und Karzinogenität aufgrund einer Exposition der Haut durch Textilien, die mit Farbstoffen, die auf diesem Stoff basieren, eingefärbt worden sind;- die Besorgnis hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität, Mutagenität und Karzinogenität für Kleinkinder aufgrund oraler Exposition durch das Saugen an Textilien, die mit Farbstoffen, die auf diesem Stoff basieren, eingefärbt worden sind.Bei allen sonstigen Expositionen können Risiken nicht ausgeschlossen werden, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.Die folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürdie über die Umwelt exponierte Bevölkerung:Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Diese Schlussfolgerung wurde gezogen, weil Risiken nicht ausgeschlossen werden können, da es sich bei dem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Die Angemessenheit bestehender Kontrollen sowie die Durchführbarkeit und Eignung weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.Die folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürdie menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTDie folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürDie Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Boden:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürMikroorganismen in Kläranlagen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEFür Arbeitnehmer:Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind anzuwenden. Aufgrund dieser Rechtsvorschriften werden die betroffenen Unternehmen auf ihre Verpflichtung hingewiesen, die durch die Installation von Gasausgleichsrohren bedingte Exposition am Arbeitsplatz so gering wie technisch möglich zu halten und sicherzustellen, dass von Alternativverfahren und/oder Ersatzstoffen keine oder eine geringere Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ausgeht.Für Verbraucher:Der Entwurf zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Azofarbstoffen gilt als ein wirksames Instrument zur Reduzierung des mit der Freisetzung von o-Anisidin aus gefärbten Textilien und Bekleidungsstücken verbundenen Risikos auf ein Mindestmaß. Diese Änderung sollte daher möglichst schnell durchgeführt werden. Die Wirksamkeit der Maßnahme wäre dabei durch geeignete Überwachungsprogramme sicherzustellen.TEIL 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der umfassenden Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Lösungsmittel bei der Herstellung von Arzneimitteln, Pestiziden, Magnetbändern, Klebstoffen und anderen Produkten verwendet wird. Über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wurde, waren keine Angaben erhältlich. Daher ist es möglich, dass einige Verwendungszwecke nicht durch diese Risikobewertung abgedeckt werden.Bei der Risikobewertung wurden andere für Mensch und Umwelt bedeutsame Expositionsquellen festgestellt, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben; insbesondere entsteht der Stoff als Nebenprodukt bei zahlreichen industriellen Prozessen wie der Ethoxylierung. Die Risiken, die sich durch diese Exposition ergeben, sind in dieser Risikobewertung nicht berücksichtigt. Allerdings sind im umfassenden Risikobewertungsbericht, der der Kommission vom berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelt wurde, Angaben zu diesen Risiken enthalten.I. RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITDie folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürArbeitnehmer:Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:- die Besorgnis hinsichtlich einer Entfettung und anschließenden Schädigung der Haut aufgrund einer Exposition bei der Herstellung, Formulierung und Verwendung des Stoffs oder des Produkts, das diesen Stoff enthält;- die Besorgnis hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität und Karzinogenität aufgrund einer Exposition der Haut durch Reinigungsmittel, die den Stoff enthalten;- die Besorgnis hinsichtlich allgemeiner systemischer Toxizität und Karzinogenität aufgrund einer Inhalationsexposition bei der Formulierung des Stoffs.Die folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürdie Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerung:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürdie menschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften):Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTDie folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürdie Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Boden:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung ergibt sich aus der Bewertung der Risiken fürMikroorganismen in Kläranlagen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.II. RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIEFür Arbeitnehmer:Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind anzuwenden.Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen,- auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz zu entwickeln.


title: 66/17/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
58/66                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        12 . 1 . 66
                                     EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                           EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                      an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                      die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende
                                                          Regelung
                                                        (66/17/EWG)
     Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission den                      Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr eini                Absatz ( 1 ) erster Satz empfiehlt die Kommission
ger Hanfsamensorten italienischen Ursprungs nach                  daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von
Drittländern nicht mehr zuzulassen ( 1). Sie hat diese            Hanfsamen der Sorten „Carmagnola", „Eletta Cam
Empfehlung am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2 )               pagna", „Febranova", „es" und ,,t 4" der Tarif
und am 7. April 1964 (3) für das Jahr 1964 er                    nummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs,
neuert. Am 11 . Januar 1965 empfahl sie, die ge                  soweit diese aus Italien stammen und aus Italien
nannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1965 (4)                  oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
weiterhin anzuwenden .                                            wurden , nach Drittländern bis zum 31 . Dezember
                                                                  1966 nicht zuzulassen .
     Die Kommission hat vor kurzem die Lage bei
diesen Erzeugnissen sowie bei zwei weiteren Hanf
samensorten „es" und „t 4" in Zusammenarbeit mit                       Brüssel, den 20. Dezember 1965
den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; da
                                                                                Für die Kommission
keine Änderung eingetreten ist, wurde es für
zweckmäßig gehalten, diese Maßnahmen bis zum                                                    Der Präsident
31 . Dezember 1966 weiterhin anzuwenden und sie
auf die beiden neuen Sorten auszudehnen .                                                   Walter HALLSTEIN
                                           EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                      an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                      die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                            Drittländern anzuwendende Regelung
                                                        (66/ 18/EWG)
     Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission                   am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (6) und am
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                  7 . April 1964 (7) für das Jahr 1964 erneuert. Am
einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten ein                11 . Januar 1965 empfahl sie, die genannten Maß
geführten rohen Häuten und Fellen nach Drittlän                  nahmen bis zum 31 . Dezember 1965 (8) weiterhin an
dern nicht zuzulassen (5). Sie hat diese Empfehlung               zuwenden .
                                                                       Die Kommission hat die Lage im Sektor der
                                                                  rohen Häute und Felle vor kurzem mit den Ver
i1)  AB Nr. 13 vom 21 . 2.     1962, S. 213/ 62 .
(2)  AB Nr. 129 vom 23. 8 .    1963, S. 2294/63 .                 tretern der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich
(•') AB Nr. 69 vom 30. 4 .     1964, S. 1107/64 .
(4)  AB Nr. 12 vom 28 . 1 .    1965, S. 138/65 .                  («) AB Nr. 129 vom 23. 8 . 1963, S. 2292/ 63 .
f5)  AB Nr.     5 vom 20 . 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10        ( 7) AB Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1105/64 .
     vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).                   ( s) AB Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965, S. 138/65.
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      59/66
ergeben, daß es zweckmäßig ist, die genannten be                       nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit diese
treffenden Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1966                         aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
weiterhin anzuwenden .                                                  stammen und entweder unmittelbar oder aus einem
                                                                        anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach an
       Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
                                                                        deren als den in Spalte 4 genannten Ländern bis
Absatz ( 1) erster Satz empfiehlt die Kommission                        zum 31 . Dezember 1966 nicht zuzulassen :
daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr der
        Nummer                                                                                Länder, in welche
   des Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                  Ursprungsländer      die Wiederausfuhr
        Zolltarifs                                                                                gestattet ist
             1                                       2                                I               3           i          4
ex 41.01 B                Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,               BR Deutschland                 EWG
                          mit Ausnahme minderwertiger Teile (Flanken, Hälse                Frankreich                     OECD
                          und Köpfe) (a)
ex 41.01 B                Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon,               BR Deutschland                 EWG
                          mit Ausnahme minderwertiger Teile (b)                            Frankreich                     EWG
ex 41.01 B                Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                           BR Deutschland                 EWG
                                                                                Benelux-Länder                 EWG
                                                                                Frankreich                     EWG
                                                                                Italien                        EWG
ex 41.01                  Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                Frankreich                     EWG
                                                                                Italien                        EWG
ex 41.01                  Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                Frankreich                     EWG
                                                                                Italien                        EWG
ex 43.01                  Rohe Felle von Kaninchen                                         Italien                        EWG
 (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg
      bei Kühen .
 (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren, bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg
      bei Kühen .
 ( c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von
      mindestens 6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben .
      Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten französischen Ur
      sprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden
      sind .
                        Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
                   von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
                   dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
                   soweit die den Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente
                   dies gestatten .
                         Brüssel, den 20. Dezember 1965
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN


Avis juridique important

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31970H0013

70/13/EWG: Empfehlung der Kommission vom 25. november 1969 an die franzoesische republik zur umformung des staatlichen handelsmonopols für kali (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 006 vom 09/01/1970 S. 0013 - 0015 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band VI S. 0003

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 25 . NOVEMBER 1969  AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZUR UMFORMUNG DES STAATLICHEN HANDELSMONOPOLS FÜR KALI   ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 70/13/EWG )  I  1 . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION MIT NOTE VOM 14 . FEBRUAR 1959 MITGETEILT , DASS IN FRANKREICH FÜR KALI EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES EWG-VERTRAGS BESTEHT .  AUF GRUND DIESER VORSCHRIFT SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST .  2 . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT SEIT 1959 EINIGE MASSNAHMEN ZUR UMFORMUNG DIESES MONOPOLS GETROFFEN .  1959 ERÖFFNETE FRANKREICH EIN KONTINGENT ( NR . 27 CE 01 ) " MINERALISCHE ODER CHEMISCHE KALI-DÜNGEMITTEL " FÜR NATÜRLICHE ROHE KALISALZE UND KALIUMCHLORID ALS DÜNGEMITTEL ( TARIFNUMMER EX 31.04 ) IN HÖHE VON 3 V . H . DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG . 1960 WURDE DAS KONTINGENT AUF 4 V . H . DER INLANDSPRODUKTION ERHÖHT . SEIT 1961 IST KALI KEINER KONTINGENTIERUNG MEHR UNTERWORFEN .  DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT FERNER MIT ERLASS NR . 61-1330 VOM 4 . DEZEMBER 1961 DAS VERZEICHNIS DER DEM EIN - UND AUSFUHRMONOPOL UNTERLIEGENDEN WAREN ÜBERPRÜFT UND EINIGE KALIERZEUGNISSE ZUR INDUSTRIELLEN VERWENDUNG VON DER LISTE GESTRICHEN .  3 . DIE KOMMISSION WAR JEDOCH DER ANSICHT , DASS DIE MASSNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUR ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 37 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG ZUR SCHRITTWEISEN UMFORMUNG NICHT AUSREICHEND GEWESEN SEIEN , UND RICHTETE AM 12 . APRIL 1962 EINE EMPFEHLUNG AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , WELCHE MIT SCHREIBEN VOM 13 . APRIL 1962 ÜBERMITTELT WURDE .  DIE KOMMISSION EMPFAHL , DIE EINFUHR UND DEN ABSATZ VON KALIERZEUGNISSEN OHNE BESONDERE TYPENBEZEICHNUNG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , UND ZWAR DURCH ZULASSUNG DER LIEFERANTEN DIESER LÄNDER ZUR BELIEFERUNG DER SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES D'ALSACE ( 1 ) ODER DURCH ANDERE HIERFÜR GEEIGNETE MASSNAHMEN BIS ZU EINER MENGE , DIE FÜR DAS JAHR 1962 5 V . H . DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG VON 1960 ENTSPRACH , UND DIESE MENGE JÄHRLICH UM MINDESTENS 15 V . H . ZU ERHÖHEN .  FERNER EMPFAHL DIE KOMMISSION , FÜR KALIERZEUGNISSE , DIE UNTER EINER BESONDEREN TYPENBEZEICHNUNG VERKAUFT WERDEN , DIE BEI DER PREISBILDUNG BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .  MIT SCHREIBEN VOM 3 . AUGUST 1962 TEILTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FOLGENDES MIT :   - BEI DEN KALIERZEUGNISSEN , DIE OHNE BESONDERE TYPENBEZEICHNUNG VERKAUFT WERDEN , SEI SIE BEREIT , DIE ZULASSUNG DER LIEFERANTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR BELIEFERUNG DER SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES D'ALSACE BIS ZU EINER MENGE SICHERZUSTELLEN , DIE DEN VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN BERECHNUNGSKRITERIEN ENTSPRÄCHE ; DEN BILLIGSTEN ANGEBOTEN DER LIEFERANTEN WÜRDE DER VORZUG GEGEBEN , UND BEI GLEICHGÜNSTIGEN ANGEBOTEN WÜRDE EINE GERECHTE AUFTEILUNG DER ANKÄUFE VORGENOMMEN .   - BEI DEN KALIERZEUGNISSEN , DIE UNTER EINER BESONDEREN TYPENBEZEICHNUNG VERKAUFT WERDEN , BESCHRÄNKE SICH DIE AUFGABE DER MONOPOLVERWALTUNG AUF DIE ROLLE EINES OBLIGATORISCHEN VERMITTLERS BEI DER EINFUHR ( " INTERMEDIAIRE OBLIGATOIRE A L'IMPORTATION " ) , DA DIE PREISE FREI ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER IM FREIEN WETTBEWERB AUSGEHANDELT WÜRDEN .  4 . A ) WAS DIE ERZEUGNISSE DER ERSTEN GRUPPE - NÄMLICH KALI IN EINFACHER FORM - ANBELANGT , HABEN SICH DIE EINFUHREN NACH FRANKREICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN JAHREN NACH ERLASS DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION UNREGELMÄSSIG ENTWICKELT . SIE SIND NÄMLICH VON CA . 10 000 T ( K2O ) IM LAUFE DER KAMPAGNE 1962/1963 AUF 10 400 T ( K2O ) IM LAUFE DER KAMPAGNE 1965/1966 GESTIEGEN ; SIE SIND AUF 4 600 T ( K2O ) UND DANN AUF 2 559 T ( K2O ) IN DEN KAMPAGNEN 1966/1967 BEZIEHUNGSWEISE 1967/1968 GESUNKEN .  IM LAUFE DER KAMPAGNE 1968/1969 HABEN SCHLIESSLICH DIE EINFUHREN EINE AUSSERGEWÖHNLICHE STEIGERUNG - AUF 86 000 T ( K2O ) - ERFAHREN , DIE AUF DIE BESONDEREN UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST , WELCHE DIE GESAMTE FRANZÖSISCHE WIRTSCHAFT 1968 GEKENNZEICHNET HABEN . WÄHREND DER ERSTEN MONATE DER KAMPAGNE 1969/1970 ( MAI - SEPTEMBER 1969 ) BETRUGEN DIE EINFUHREN CA . 28 000 T ( K2O ) . MAN STELLT FEST , DASS EIN GROSSER TEIL DIESER EINFUHREN KALIPRODUKTE BETRIFFT , DIE IN FRANKREICH NICHT HERGESTELLT WERDEN .  WAS DEN FRANZÖSISCHEN GESAMTVERBRAUCH ANBELANGT , SO IST DIESER VON CA . 900 000 T ( K2O ) IN DER KAMPAGNE 1962/1963 AUF 1 280 000 T  ( K2O ) IN DER KAMPAGNE 1968/1969 GESTIEGEN .  BEZUEGLICH DER AUSFUHREN LEGT DIE SCPA AUF GRUND DES IHR DURCH ARTIKEL 183 DES CODE MINIER EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHEN AUSFUHRRECHTS IHREN ABNEHMERN IN DEN ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DAS VERBOT AUF , DIE VON DER SCPA GELIEFERTEN KALISALZE AUSSERHALB FRANKREICHS ZU VERKAUFEN .  B ) FÜR KALIERZEUGNISSE MIT TYPENBEZEICHNUNG - NÄMLICH DIE MISCHDÜNGEMITTEL - SIND DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STÄNDIG GESTIEGEN : SIE SIND VON CA . 800 T  ( K2O ) ( KAMPAGNE 1961/1962 ) AUF CA . 124 000 T ( K2O ) ( KAMPAGNE 1968/1969 ) GESTIEGEN . DER VERBRAUCH BETRAEGT 947 000 T ( K2O ) ( KAMPAGNE 1968/1969 ) .  5 . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS DIE BISHERIGEN MASSNAHMEN ZWAR DEM IN ARTIKEL 37 VORGESEHENEN GRUNDSATZ DER SCHRITTWEISEN UMFORMUNG ENTSPRECHEN , ABER KEINE VOLLSTÄNDIGE UMFORMUNG BEDEUTEN . IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE ÜBERGANGSZEIT IHREM ENDE ZUGEHT , MÜSSEN NUNMEHR MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , WELCHE DEN AUSSCHLUSS JEDER DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN SICHERSTELLEN .  ARTIKEL 37 , DER IN DEM TITEL ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , UND ZWAR IN DEM KAPITEL " BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN " STEHT , BEZWECKT , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL  ( ODER EINER GLEICHGESTELLTEN REGELUNG ) UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DASSELBE ERREICHT WIRD WIE FÜR DIE SONSTIGEN ERZEUGNISSE DURCH ANWENDUNG DER ARTIKEL 30 BIS 34 , NÄMLICH DER FREIE WARENVERKEHR .  UM DIESES ERGEBNIS IN DEN VON STAATLICHEN HANDELSMONOPOLEN ERFASSTEN BEREICHEN ZU ERZIELEN , WURDE EIN ANDERES VERFAHREN VORGESEHEN . ES WURDE IHRE SCHRITTWEISE UMFORMUNG GEPLANT , UM EINERSEITS DIE TATSACHE IN RECHNUNG ZU STELLEN , DASS MONOPOLWAREN IN DEN AUGEN DER MITGLIEDSTAATEN SONDERPROBLEME AUFWERFEN , UND UM ANDERERSEITS ZU VERHINDERN , DASS DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG IN DIESEN BEREICHEN PRAKTISCH WIRKUNGSLOS BLEIBT . ES WAR TATSÄCHLICH ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE LIBERALISIERUNG DES HANDELS MIT MONOPOLWAREN NICHT DURCHFÜHRBAR IST , WENN DIE MONOPOLE AUF GRUND IHRER AUSSCHLIESSLICHEN EINFUHR - , AUSFUHR - UND VERMARKTUNGSRECHTE WEITERHIN FREI DARÜBER BESTIMMEN KÖNNEN , INWIEWEIT UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM INLANDSMARKT ZUGELASSEN WERDEN ( BZW . INWIEWEIT DIE NATIONALEN ERZEUGNISSE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN ) .  AUS DIESEM GRUND WIRD IN ARTIKEL 37 VORGESEHEN , DASS NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT " JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST " .  ES SEI BETONT , DASS ARTIKEL 37 SICH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT , DIE BESEITIGUNG DER SICH UNMITTELBAR AUS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER MONOPOLWAREN ERGEBENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU FORDERN : DIESES ZIEL KÖNNTE BEI FEHLEN EINES ARTIKELS ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE DURCH ANDERE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ERREICHT WERDEN , INSBESONDERE DURCH DAS VERBOT VON ABGABEN MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG UND VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN . AUS VORSTEHENDEN BEMERKUNGEN ÜBER DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN STAATLICHER HANDELSMONOPOLE SOWIE DER DARAUS MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN ERGIBT SICH , DASS DAS ZIEL DER UMFORMUNG - D . H . " DEN AUSSCHLUSS JEDER DISKRIMINIERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN " - DARIN LIEGT , DASS NACH ABSCHLUSS DER ÜBERGANGSZEIT DISKRIMINIERUNGEN ALS MÖGLICHE FOLGE DER BESONDEREN MACHTBEFUGNISSE , ÜBER DIE DIE MONOPOLE BEZUEGLICH DER EINFUHR UND DER VERMARKTUNG GEWISSER ERZEUGNISSE AUF IHREM MARKT ODER BEI DER AUSFUHR VERFÜGEN , AUSGESCHLOSSEN SIND .  SOMIT OBLIEGT ES FRANKREICH , DAS KALI-MONOPOL VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DERART UMZUFORMEN , DASS DIESE ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 37 VERWIRKLICHT WIRD . ANDERERSEITS IST ES AUFGABE DER KOMMISSION , ABGESEHEN VON IHRER ALLGEMEINEN PFLICHT , FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN ZU SORGEN , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DIE ART UND WEISE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNGEN ZU EMPFEHLEN .  BEZUEGLICH DES KALI-MONOPOLS MUSS DIE KOMMISSION FESTSTELLEN , DASS SICH DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TROTZ DER ABSCHAFFUNG DER KONTINGENTE NICHT MERKLICH ERHÖHT HABEN ( SIEHE VORSTEHENDEN PUNKT 4 BUCHSTABE A ) .  NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIES VOR ALLEM DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT NUR EIN EINZIGER KÄUFER VORHANDEN IST UND IM VORLIEGENDEN FALL DAS MONOPOL WEITGEHEND HOMOGENE UND NICHT DIFFERENZIERTE ERZEUGNISSE BETRIFFT , WODURCH DIE MÖGLICHKEITEN DER FRANZÖSISCHEN VERWENDER , BESONDERE PRÄFERENZEN ZU VERLANGEN , EINGESCHRÄNKT WERDEN . DIE ABSCHAFFUNG DER KONTINGENTE BLEIBT IN EINEM SOLCHEN FALL OHNE PRAKTISCHE BEDEUTUNG , SOFERN NICHT DER EINZIGE ANKÄUFER VERPFLICHTET WIRD , SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERSORGEN . EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 37 NICHT AUFERLEGT WERDEN UND STÄNDE IM ÜBRIGEN IM WIDERSPRUCH ZU DEN WIRTSCHAFTLICHEN VERTRAGSZIELEN . DA DIE SCPA ALLEIN ZUR EINFUHR UND ZUM VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE BERECHTIGT IST , KANN SIE ZUM BEISPIEL ENTSCHEIDEN , OB , IN WELCHEM UMFANG UND FÜR WELCHE QUALITÄTEN DER BEDARF DES FRANZÖSISCHEN MARKTES DURCH RÜCKGRIFF AUF LIEFERUNGEN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN GEDECKT WERDEN SOLL .  FERNER IST AUF DIE INTERVENTION DER SCPA AUF DEM PREISSEKTOR EINZUGEHEN . DA FRANZÖSISCHES KALI IN FRANKREICH ZUM GLEICHEN PREIS WIE KALI AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERKAUFT WIRD , SIND DIE LIEFERANTEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT IN DER LAGE , AUF DEN FRANZÖSISCHEN MARKT IRGENDEINEN WETTBEWERBSDRUCK AUSZUÜBEN .  WAS SCHLIESSLICH DIE AUSFUHREN ANBELANGT , SO IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DAS IN DEN ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN DER VON DER SCPA GESCHLOSSENEN VERTRAEGE VORGESEHENE AUSFUHRVERBOT , DAS NUR DURCH AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DER SCPA AUFGEHOBEN WERDEN KANN , DISKRIMINIERUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 VERURSACHEN KANN , SOWEIT DIE SCPA DIE BEFUGNIS AUFRECHTERHÄLT , SICH DER AUSFUHR DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU WIDERSETZEN .  AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE LÖSUNG , DIE ZUR ERREICHUNG DES VON ARTIKEL 37 FESTGESETZTEN ZIELS ALS DIE BESTE SCHEINT , WEIL IHRE WIRKSAMKEIT SCHON HEUTE SICHER IST , IN DER AUFHEBUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE BESTEHT , ÜBER DIE DIE SCPA HINSICHTLICH DER EINFUHR , AUSFUHR UND VERMARKTUNG VERFÜGT , SOWEIT DIESE RECHTE DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .  II  AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DES EWG-VERTRAGS , SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1969 FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :  1 . FÜR DIE DEM EINFUHR - ODER VERKAUFSMONOPOL IN FRANKREICH UNTERLIEGENDEN KALIERZEUGNISSE :  A ) DIE FREIE EINFUHR JEDER MENGE UND QUALITÄT VON ERZEUGNISSEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN ;  B ) ZU GESTATTEN , DASS ALLE ZUR VERMARKTUNG DER KALIERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT NOTWENDIGEN GESCHÄFTE UNGEHINDERT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK   - DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE LAGERHALTUNG IN FRANKREICH UND DEN AUFBAU EINES EIGENEN VERKAUFSNETZES ZU GESTATTEN ;   - DEN LIEFERANTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE UNGEHINDERTE WERBUNG IN BELIEBIGER FORM ZU ERLAUBEN ;   - ZUZULASSEN , DASS DIE PREISE FÜR WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN VERKÄUFERN UND KÄUFERN AUF DEN EINZELNEN HANDELSSTUFEN FREI VEREINBART WERDEN KÖNNEN .  2 . FÜR DIE EINEM AUSFUHRMONOPOL IN FRANKREICH UNTERLIEGENDEN KALIERZEUGNISSE :  UNEINGESCHRÄNKT JEDE AUSFUHR NACH ANDEREN EWG-MITGLIEDSTAATEN OHNE EINSCHALTUNG DER SCPA ZU GESTATTEN .  BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY  ( 1 ) MIT ERLASS NR . 67-796 VOM 20 . SEPTEMBER 1967 SIND DIE BEFUGNISSE DER SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES D'ALSACE DER ENTREPRISE MINIERE ET CHIMIQUE ( E.M.C . ) ÜBERTRAGEN WORDEN . DIESE ÜBT SIE DURCH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT - DIE SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES ET DE L'AZOTE - AUS .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1158
Vol. 1973/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1158 endg.
                                              Brüssel , den 11 . Juli 1973
                               EMPFEHLUNG
                       EIES BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
    schaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
    über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1158 endg
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHEDISCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
 insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Obereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ,
das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird«    S       ;• * ■
Das Haschemi tische Königreich Jordanien hat einen Antrag auf Nahrungsmittel–
hilfe im Rahmen des Programms 1972/73 gestellt .
Wogen der angespannten Getreideversorgungslage Jordaniens erscheint es ange-"
zeigt T diesen Land im Rahrien des IfahrmgSDittelhilfeprogranrcs der Gemein
schaft für 1972/73 5*000 Tonnen Ueicliweizen in Form von 3*311 Tonnen VJeich-
weizenaehl unentgeltlich zn liefern «•
BESCHLIESOT :
                                      Artikel   1
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlos
sen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                      Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
                          UND
   DEM EASCHEfölTlSCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN  ..
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN
                DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES HASCHEMIT ISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                      ARTIKEL  I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Haschemi tischen Königreich
Jordanien , nachstehend "Empfängerland "         genannt , im Rahmen ihres Nahrungs-
 raittelhilfeprogranns für das Jahr 1972/73 unentgeltlich 5,000 Tonnen Iteich-
weizen in Form von 3 » 311 Tonnen Weichweizenniehl .
                                      ARTIKEL II '
Die Lieferung erfolgt fob Gemeinschaftshäfen in neuen Baumwoll säcken mit einem
Nettogewicht von je 50 kg.          '
                                  ' ARTIKEL   III   ■            ' '    ■
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger–
landes      ' betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkoianens ist »
                                      ARTIKEL IV              "  '   •'
Das Empfängerland       verpflichtet sich alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungshäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen . " Es verpflichtet sich , mit größter Sorg
falt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung
eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die
sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel
IX statt .
                                      ARTIKEL V
Das   Empfängerland     verpflichtet eich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos an die . Flüchtlings–
bevölkerung zu verteilen .
                                      ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu
kommen .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                     ARTIKEL   VII
Das Empfänger lcnil     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verllindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
  der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommerzielle
  oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer Erzeugung
  und daraus hergestellter Erzeugnisse .
                                     ARTIKEL   VIII
Das  Eopfängerland      verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten ,
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften1 folgende
Angaben mit : .       :   • :"
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
  des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der
  Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : verteilte Menge , Zahl u.nd Art der Empfänger , Ort , Ablauf
  und Art der Verteilung.                                                    .
                                     ARTIKEL   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                     ARTIKEL   X .
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                    IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                      Artikel  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt .erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum des
Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . zun       gleichen Zeitpunkt gehen
die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das ßr.pfänge.r-
Land über .
Das iS-ipf'ängerland    übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der Ware
entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivel
lieren und Absacken »
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen ( dispatch
money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe
und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem 'Supfän^erlGOid    ' und dem
Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem ßapfängerland \     «. und
dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft vereinbart worden sein .
                                      Artikel  2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem .ErapfängerJLand       ■ recht
zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen , den
Zeitraun , in den mit den Verladen begonnen werden muss , und die tägliche Verla–
deleistung.
                                      Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem aus "
den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen , an dem
das Schiff ladeklar sein müsste .
                                      Artikel  4 ;   ■
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 ^ zulässig .
                                      Artikel  5.   -•        : ,            . .
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische. Wirtschaftsge
meinschaft das JLipfängerland      unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei . der Verladung festgestellt werden .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     Artikel   6
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung , dessen Grösse
den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
dem Verladen beginnen kann und das Sapfängorlönd       die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft hiervon nicht zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das
Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Eupfängerlandeo »
                                     Artikel  7
Stellt das S^p fange rl and  . kein ßeeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Kenge
aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Rest
menge zu don in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des Schiffes
verbracht .
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Eupfängerlande.s
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das IbpfInger-
 land    schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den Beginn
des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb
von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt des Verla-
debeginns ,     zu d-ea <üe Ware hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen gegenüber dem
Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                     Artikel  8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem voraus
sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen auf jeden Fall jedoch volle 20 Tage vor
diesem Datum und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem Zeit
punkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem vor
aussichtlichen Zeitpunkt der Anlcuft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis
zu setzen ,
                                  Artikel    9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
demüipfängaclend      rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES Über die Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 123
Vol. 1975/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEI?
                                                      KOM(75)123 endg. •
                                          Brüssel « 26 märz 1975
                   EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES (EWG ) DES RATES
              Über die Verhandlungen mit der Volksrepublik Banglad sch
             zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische
                                  Zusammenarbeit
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75 ) 123 e*4g «
                       r
 ---pagebreak---                                      BSGRtMDUUG
In den Verhandlungsri cht lini en des Rates für das Abkommen über handela-
politische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Banglade sch(l ) wurde .
die Kommission ersucht , die Bedingungen zu erkunden , unter denen die Gemein
schaft von Bangladesh eine 'Verpflichtungserklärung für den nichtdiskrimi- .
nierenden Zugang zu seinen Bodenschätzen erlangen kann .
Zahlreiche Sondierungstreffen haben zwischen Vertretern der Kommission und
Bangladesh stattgefunden , um eine Annäherung beiderseitiger Standpunkte zu
erkunden. •    >            ?\'         .   ..   .
Die Regierung von Bangladesh ist nicht bereit , eine allgemeine Verpflichtung
einzugehen , durch die der Gemeinschaft ein nichtdiskriminierender Zugang zu
den gesamten Bodenschätzen von Bangladesh gewährt wurde . Sie wäre jedoch zu
einer Zusammenarbeit auf bestimmten Sektoren unter der Bedingung bereit , dass
der Gemeinschaft die Bodenschätze für diesen Bereich zugängig gemacht würden ,
vorausgesetzt dass Gemeinschaftsunternehmen in diesem Sektor investieren und
damit wesentlich .zur /wirtschaftlichen Entwicklung von Bangladesh beitragen
würden . Bangladesh ist aiueh bereit , solche Investitionen zu garantieren . > >
Der durch das Abkommen gegründete Gemischte Ausschuss dürfte für die Er- ;
mittlung dieser bestimmten Sektoren die gegebene Instanz sein .       . ,
Die gegenwärtige Gesetzgebung von Bangladesh sichert , ausländische; Investoren
gegen eine Verstaatlichung für eine Zeit von 10 Jahren nach Erwerb eines        '
Anteils an einem bestimmten Unternehmen ab . Die Delegation von Bangladesh
wies darauf hin , dass ihre Regierung bereit sei , die Garantien für
Investitionen bei solchen Projekten zu erhöhen , die im Rahmen des Abkommens
über handelspolitische Zusammenarbeit ausgewählt wurden .
( l ) Dok. S/1021/75 ( COMER 196 ) vom 30 . September 1974 und Korr. 1 vom
      8 . Oktober 1974
 ---pagebreak--- Bangladesh, is-t heute eines der ärmsten Entwicklungsländer . Obgleich Schür
fungen nur begrenzt vorgenommen wurden, ist bekannt , dass das Land über
gewisse potentielle Bodenschätze verfügt , die wesentlich zu seiner Ent
wicklung beitragen und gleichzeitig den Bedarf von Abnehmern in Ubersee
befriedigen könnten. Im einzelnen wurde 1973 berichtet ( l), dass Bangladesch
in der Bengalischen Bucht . über Erdgas von sehr hoher Reinheit und einer ge
schätzten Menge von über 200 Md. Kubikmeter verfügt . Allem Anschein nach
soll es auch Ölvorkommen geben.
Die Kommission ist der Auffassung , dass die Bedingungen , unter welchen
Bangladesh bereit ist , seine Bodenschätze der Gemeinschaft zuganglioh zu
machen , den Handelsinteressen der Gemeinschaft nützlich sein könnten . Gleich
zeitig konnte dadurch eine neue Form der Zusammenarbeit geschaffen werden ,
die einem nichtassoziierten Entwicklungsland tatsächlichen socialen und
wirtschaftlichen Portschritt bringen würde .              •
Falls die Kommission jedoch Verhandlungen auf dieser Grundlage beginnt ,
müssten wahrscheinlich die Verhandlungsrichtlinien dahingehend geändert
werden, dass sie eine nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Bestimmung' über
den Zugang der Gemeinschaft zu einigen Sektoren der Bodenschätze und
«erträge Bangladeshs enthalten , wobei unterstellt wird , dass die Gemein
schaft Investitionen auf diesen Sektoren durch . Unternehmen der Gemeinschaft
unterstützen und dass Bangladesch ausreichende -Garantien für diese Investi
tionen bieten würde .
Die Kommission' empfiehlt dem Rat daher , seine Verhandlungsrichtlinien in
Bezug auf den Zugang zu den Bodenschätzen und =erträge entsprechend zu
ändern und zu diesem 'Zweck beiliegende '"Empfehlung eines Beschlusses (EWG)
des Rates " anzunehmen . •      -■  •"          ' -
( l ) Bericht Kr . 455a~®D der Weltbank
 ---pagebreak---                 Empfehlung für eine 3ESCHLUSS (EJG) "OES RATES
         über die Veruanulungen mit der Volksrepuolik Bangladesch
        7,weolcR AhflohluRses el.neR Ablcommenfl fiber hanfl «lRtv>l.i "fci Rohe
                                   ZusammGnarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN OEIv3EIN3CHAPTElI -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Der Rat hat mit Beschluss vom 15 . Oktober 1974 die Kommission ermächtigt ,
Verhandlungen zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Bangladesch aufzunehmen .
In Anbetracht des Ergebnisses der Sondierungsgespräche mit den Vertretern
von Bangladesch ist es angezeigt , die dem obenerwähnten Ratsbeschluss bei
gefügten Verhandlungsrichtlinien , soweit diese den Zugang zu den Bodenschät
zen von Bangladesch betreffen , abzuändern -
BESCHLIESSTs
                                 Einziger Artikel
       Das "Zugang zu Bodenschätzen" benannte Kapitel B.IV der Verhandlungs-
richtlinien im Anhang zu dem Ratsbeschluss vom 15 . Oktober 1974 » durch den
die Kommission ermächtigt wurde , Verhandlungen mit der Volksrepublik
Bangladesh zwecks Abschlusses eines Abkommens über handelspolitische Zusammen
arbeit einzuleiten , wird durch den in der Anlage          beigefügten Text ersetzt .
Geschehen zu Briissel , am
                                                         Fur den Rat
                                                         Der Prasident
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE
B. IV.  Zugang zu den Bodenschätzen von Bangladesch
  Die Kommission wird sich um die Aufnahme solcher Bestimmungen in das Ab
  kommen bemühen , die der Gemeinschaft den nichtdiskriminierenden Zugang zu
   den Bodenschätzen von Bangladesh sichern , und zwar auf den vom Gemischten
   Ausschuss zu empfehlenden Wirtschaftsgebieten. Diese Bestimmungen würden
   sich auch auf die staatlichen Garantien "beziehen , die von Bangladesh den
  Unternehmen der Gemeinschaft gegeben werden könnten , die Investitionen in
  diesen Branchen vornehmen , und andererseits auf die Massnahmen , die die
  Gemeinschaft ergreifen könnte , um diese Investitionen zu fördern .


EMPFEHLUNG BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIENS UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT


Avis juridique important

|

52004SC0521

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für 2007  /* SEK/2004/0521 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für 2007(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIn dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [1] wird das ab dem Jahre 2005 geltende Verfahren für die Erklärung zur Kulturhauptstadt festgelegt.[1]  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1; im Folgenden ,der Beschluss".Gemäß Artikel 2 des Beschlusses wird eine Stadt aus einem Mitgliedstaat im Turnus entsprechend der in Anhang I des Beschlusses vereinbarten zeitlichen Abfolge zur Kulturhauptstadt Europas erklärt.Der betreffende Mitgliedstaat macht dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen über die Benennung(en) spätestens vier Jahre vor Beginn der betreffenden Veranstaltung Mitteilung.Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Sachverständige im Kulturbereich sind. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Benennung(en) zuleiten. Für 2007 hat das Europäische Parlament ausdrücklich erklärt, dass es nicht beabsichtigt, eine Stellungnahme zu übermitteln [2].[2]  Siehe ,Bericht über den Vorschlag eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rats in Abänderung des Beschlusses 1419/199/EG", Berichterstatter Michel Rocard, PE 334.052; Begründung, Seite 10.Der Rat ernennt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung des Berichts der Auswahljury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie vorgeschlagen wurde.Darüber hinaus können sich gemäß Artikel 4 ,Europäische Drittländer ... an der Aktion beteiligen. Jedes dieser Drittländer kann eine Stadt als eine Kulturhauptstadt Europas benennen und sollte seine Benennung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen bekanntgeben."Gemäß Artikel 2 und Annex I benannte Luxemburg vor Ablauf des Jahres 2002 die Stadt Luxemburg (in Partnerschaft mit dem ,Großraum").Die Jury traf sich ein erstes Mal am 14. Mai 2003 in Brüssel, um den Vorschlag von Luxemburg zu diskutieren.Zu diesem Zeitpunkt konnte die Jury die Kandidatur in der vorgelegten Form nicht empfehlen, da der Vorschlag im Einzelnen auf allen Ebenen Mängel aufweist. Die Jury gab einige Ratschläge zur Vervollständigung des Vorschlags gemäß den in Artikel 3 und Anhang II des Beschlusses festgelegten Kriterien. Sie hatte beschlossen, wieder zusammenzutreten, sobald ein abgeänderter Vorschlag erbracht ist.Gleichzeitig teilte Rumänien gemäß Artikel 4 die Benennung von Sibiu mit.Die Jury traf sich am 5. April 2004 zur Bewertung der beiden Benennungen. Diese Evaluierung schloss Anhörungen von Repräsentanten der Städte Luxemburg und Sibiu ein. Die Jury übermittelte ihren Bericht am 14. April 2004 der Kommission; auf Wunsch der Jury leitete ihn die Kommission den anderen Institutionen zu [3].[3]  Es sei angemerkt, dass Artikel 4 des Beschlusses nicht die Evaluierung von Kandidaturen europäischer Drittstaaten durch die Jury verlangt. Die Kommission hält dies jedoch für die richtige Vorgehensweise.Auf Grundlage einer allgemeinen Evaluierung beschloss die Jury einstimmig, den Institutionen der Europäischen Union gemäß Artikel 2 des Beschlusses zu empfehlen, dass Luxemburg die Kulturhauptstadt Europas 2007 ausrichtet.Hinsichtlich des von Sibiu unterbreiteten Vorschlags hob die Jury in ihrem Bericht eine Reihe von Problemen und Aspekten hervor, die gemäß den in dem Beschluss festgelegten Kriterien zu verbessern sind: Entwicklung von Strukturen, Einsetzung einer Kommunikations- und Marketing-Strategie, verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Bestätigung des Budgets.Trotzdem und unter Berücksichtung der Versicherung Luxemburgs, dass es zur Unterstützung von Sibiu bei der Weiterentwicklung des Programms bereit ist, stimmte die Jury darin überein, dass der Vorschlag von Sibiu/Hermannstadt Unterstützung verdient. Folglich empfahl die Jury, Sibiu/Hermannstadt als eine Kulturhauptstadt Europas für 2007 zu unterstützen, vorbehaltlich wesentlicher Verbesserungen bis 2005.Die Jury erwähnte in ihrem Bericht, dass sie den Repräsentanten von Sibiu/Hermannstadt weiterführende Unterstützung anbietet, um sicher zu sein, dass die Verbesserungen durchgeführt werden. Sie beabsichtigt, ihnen die Gelegenheit zu einem weiteren Treffen im Februar nächsten Jahres anzubieten zur Beratung und zur Begutachtung des erzielten Fortschritts.Abschließend legt die Kommission gemäß Artikel 2, Absatz 3 des Beschlusses 1419/1999/EG die beigefügte Empfehlung dem Rat zur offiziellen Ernennung von Luxemburg zur Kulturhauptstadt Europas 2007 vor. Die Kommission schlägt auch gemäß Artikel 4 desselben Beschlusses vor, dass Sibiu als eine Kulturhauptstadt Europas für 2007 ernannt wird. Sie nimmt jedoch die Position der Jury zur Kenntnis, dass wesentliche Verbesserungen im Programm von Sibiu bis 2005 notwendig sind, und sie erwartet, dass die Organisatoren das Angebot eines weiterführenden Treffens der Jury wahrnehmen.Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [4], und insbesondere Artikel 2.3 und 4,[4]  Abl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2004, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2, Absatz 2 des Beschlusses 1419/1999/EG vorgelegt wurde,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom........2004,BESCHLIESST:Artikel 1Luxemburg wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1419/1999/EG zur ,Kulturhauptstadt Europas für 2007" erklärt.Artikel 2Sibiu wird gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1419/1999/EG zu einer ,Kulturhauptstadt Europas für 2007" erklärt.Artikel 3Beide ernannten Städte treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses 1419/1999/EG zu gewährleisten.Brüssel, denIm Namen des RatesDer Präsident


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DER GEMEINSCHAFT


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2068
Vol. 1974/0344
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)2068 endg.
                                             Briieeel , den 13 * Dezember 1974
                                                                               i
                          Empfehlung eines
                       BESCHLUSSES DES   RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Maure
    tanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs
                             mittelhilfe
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74) 2068 endg.
 ---pagebreak--- ΒΕΗ ΠΑΤ Ι)ΕΗ ΕϋΤίΟΡΛΙδΟΙΕΝ ΟΞΓ-ΚΙΙίδΟίΙΑΡΤίΝ -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- -
gemeinsohaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,        ;
 auf Empfehlung der Kommission ,                                     '    " '
in Erwägung nachstehender Gründe :                                •      ...
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen .
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).            ~
Die Islami sche Republik Mauretanien hat mit Schreibart vom 11.12.1973
einen Antrag auf Uahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Mauretaniens erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahjnen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für.l 973/74        4 . 000 Tonnen Getreide  unentgeltlich
zu liefern -
( l ) AB1 . Nr . L 219 vom 9.8.1974, S / 35
 ---pagebreak--- E5SCHLIESST :
                    »
                         Artikol  1
                                                           •    <
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
ein Abkommen über die Lieferung von    Weichweizen      im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                         Artikol  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                  Geschehen zu Srussel am
                                         Im Namen des Rates
                                            ï>er Prâsident
 ---pagebreak---                      ABKOÏÏÏIEN
ZWISCHEN D3R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEISINSCHAFT
    ■ UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
         ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
        IM RAHMEN DER NAHRUNGSrilTTELHILFS
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN (EI-B3INSCHAFT3H
                                                     einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
                                                     endererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEIITSCIIAFEN :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN t
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREIIJGEKOI.iMEN :
 ---pagebreak---                                   ~ 3 -
                              ARTIKEL    I
   Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
   für das Jahr J.973/74     liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  der Islamischen Republik Mauretanien , im folgenden "Empfangorland'gehannt ,
  unentgeltlich 4*000 Tonnen Weichweizen *
                              ARTIKEL II                          ;:   '
  Die Lieferungen erfolgen cif Entladehafen des Empfängerlandes in neuen
   Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                              ARTII3L    III
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
  Empfängerl ando e betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
  nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
  dieses Abkommens ist .
                              ARTIKEL    IV
  Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen     '
  für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
1 vom CIF-Stadium          zu den Be et immungsorten zu treffen .
                              ARTIKEL    V
                         . .                    v           .                  * -
  Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
  lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke * zu verwenden und unent
  geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen «
                              ARTIKEL    VI
  Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft . gewährt dem Empfänge rland einen pau
  schalen Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Beför
  derung der gelieferten Erzeugnisse vom CIF-Stadium <•'       / bis zu den
 ---pagebreak---                                •m A   mm
 Bestimmvingsorten . Dieser Beitrag belauft sich auf      50 Rechnungsein-
heiten je Tonne geliefertes Erzeugnis .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesem
Beitrag alsbald nach Eingang des in Artikel 6 des Anhangs
genannten Berichts bei der Kommission auszuzahlen .               .  ' •
                           ARTIKTIT »    VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferun
gen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu er
wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           AOTIKEL       VIII
Daus Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so
   wie der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse }
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er
   zeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug
  nisse   und Nebenerzeugnisse       während eines Zeitraums von sechs Monaten
  nach der letzten Lieferxxng .
                           ARTIK5L       IX
Das Empfangerlend verpflichtet sich , die Europäische Ylirtschaftsgeraein–
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
 ---pagebreak--- der Hilfe gelieferten Mengen folgendes mit : eine Aufstellung über die
Verteilung insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die
verteilten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
                          ARTTIŒL  X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten . ■
                          ARTIKCL  XI
             i
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             HT AHTIK3L III DES AT-K.OIII^S . VOIŒSSï-JTHSWÎR AUID"JJG
                          Artikcl    1                - - -            . __
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat
sächlich im Laderaum dps Schiffes im Entladehafen Besitz ergriffen
worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro-        •
päischen Wirtschaftsgelde inschaft auf das Empfängerland über «
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung ent–
 stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money )
im Entladehafen gehen zu Lasten des Empfänge rlsndes oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Be-
förderer festgelegt sind ,- müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig-,
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfän-
gerlandes vereinbart worden sein .                            <
                          Artikel   2
Nach Verbringung de* Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrich
tet es über den Verl ade Zeitpunkt , die Lader.iongen und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .                                   .
                          Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min
destens 10 Volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie
 dem Kapitän zur Auflage , das Empfänge rl arid mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
 im Hafen in Kenntnis , zu setzen .
                           Artikol  4
 Bei der Lieferung ist eine Untorschreitung der in Artikel 1 des
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge tun 5 $ zulässig .
                           Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Name und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung dos Abkommens mitteilt .
                           Artikel  6
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein-
schliesslich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN UND AN DER INTERNATIONALEN KONFERENZ UEBER DEN DROGENMISSBRAUCH UND DEN ILLEGALEN DROGENHANDEL


MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UEBER DIE AUSHANDLUNG EINES NEUEN INTERNATIONALEN OLIVENOEL-UEBEREINKOMMENS


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 119
Vol. 1975/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)119 endg.
                                                    Brussel . den 19 « Marz 1975
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES  RATES
               zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom
               25 . Februar 1975 über die Einfuhr von Rohr
               zucker aus den überseeischen Ländern und Ge
               bieten (ÜLG )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(75 ) 119 endg.
 ---pagebreak---                     EMPFEHLUNG ' FÜR EINET B2SCHLUSS DES RATES
                    zur Ergänzung des Beschlusses des Rates
              vorn 25.2.1975 über die Einfuhr von Rohrzucker aus
                  den Uberseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEM" GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 136 ,
auf Empfehlung der Kommission,                 ^
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Bei der Annahme des Beschlusses des Rates betreffend die Einfuhr von
Rohrzucker aus den Uberseeischen Ländern und Gebieten war die spätere
HinzufUgung der Zuckermengen fUr Surinam beschlossen worden .
Die Bestimmungen diesen Beschlusses sind infolgedessen zu ergänzen -
3ESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 25 Februar 1975 Uber die Einfuhr
von Rohrzucker aus den Uberseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) wird wie
folgt ergänzt :
           erster Absatz : Surinam 4*000            ,
           zweiter Absatz : streiche das Nort " Surinam".
                                     Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am                in Kraft .
Geschehen zu                                      In Naraen des Rates
                                                 Der Président


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit den in Protokoll Nr. 7 im Anhang des zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lomé genannten AKP-Staaten und mit der Republik Indien über die während des Lieferzeitraums 1981/1982 auf Rohzucker anzuwendenden Garantiepreise Verhandlungen zu eröffnen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 197
Vol. 1981/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(81)197 endg.
                                                             Brüssel , den 24 . April 1981
                                 Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
          zur Ermächtigung der Kommission , mit den in Protokoll Nr . 7 im Anhang
          des zweiten AKP- EWG- Abkommens von Lomé genannten AKP-Staaten und mit
          der Republik Indien über die während des Lieferzeitraums 1981 / 1982 auf
          Rohzucker anzuwendenden Garantiepreise Verhandlungen zu eröffnen
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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K0M(81 ) 197 endg .
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
     1 . Das Protokoll Nr . 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des AKP- EW6- Abkommens
              von Lom6 sowie das Abkommen über Rohrzucker mit Indien sehen für die
           Gemeinschaft die Verpflichtung vor , Rohrzucker , den die betreffenden
           Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu gleichen odar höheren Preisen
           als den Garantiepreisen absetzen können , zu Garantiepreisen zu kaufen .
           und einzuführen .                     N
           Protokoll und Abkommen sehen des weiteren vor , dass die Garantiepreise         .'.  ,
           jährlich ausgehandelt werden .
: 2 . Die gegenwärtigen Garantiepreise gelten bis zum 30 . Juni 1981 . Die an
           liegende Empfehlung für einen Ratsbeschluss zielt darauf ab , die Kommission
           zu ermächtigen , im Namen der Gemeinschaft die Garantiepreise für den am''
           I.Juli 1981 beginnenden Lieferzeitraum 1981 / 82 auszuhandeln .
 : 3 . Der Rat wird auf folgende Sachlage hingewiesen :                    \
|          - Bei den letzt jährigen Verhandlungen
               a ) wurde ungeachtet der Tatsache , dass für     die Preise für 1980 / 81
4     .  -
                    keine rückwirkende Geltung bestimmt wurde , vereinbart , dass
 1                     dieser     Beschluss der Haltung der AKP-Staaten hinsichtlich der
                    rückwirkenden Geltung bei allen künftigen Verhandlungen gemäss
 '                  Artikel 4 Absatz 3 des obigen Protokolls und gemäss dem Abkommen nicht vor
                    greift ;
-              b ) haben die AKP-Staaten und Incien geltend -gewacht , dass die maritimen
                    Transportbelastungen , die seit letztem Jahr um fast 60 % gestiegen ;
                    sind , einen wichtigen Faktor darstellen , und beantragt , dass die
 i                  Gemeinschaft ernsthaft die Möglichkeit erwägt , die Folgen dieser
                  ' Belastungen zu mindern . Die Gemeinschaft erinnerte daran , dass nach
                    Artikel 5 Absatz 4 der Garantiepreis für die cif-Stufe gilt ; sie
                    erkannte jedoch die Besorgnis der AKP-Staaten und Indiens in Anbetracht
                    der gestiegenen Transportkosten an und sicherte zu , die Anträge der
  I                 AKP-Staaten und Indiens zu überprüfen . Im weiteren Verlauf haben die
   '
   »
                    AKP-Staaten eine diesbezügliche Note übermittelt , die dem Rat zu
   '             - geleitet wurde ( Dok . 4649 / 81 ).
   i Finanzielle Auswirkungen
        • Diese Beschlussempfehlung hat keine anderen finanziellen Auswirkungen zur
           Folge als diejenigen , die bereits bei den Agrarprei svorschlägen < Dok.KOM
            ( 81 ) 50 endg . Teil II vom 3.3.1981 ) in Betracht gezogen worden sind .
 ---pagebreak---                                          EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS OES RATES
                 zur Ermächtigung der Kommission , mit den in Protokoll Nr . 7 im Anhanq des zwei
                     ten AKP- EWG- Abkommens von Lomfe genannten AKP-Staaten und mit der Republik
                     Indien über die während des Liefer^traums 1981 / 82 auf Rohrzucker anzu
                     wendenden Garantiepreise Verhandlungen zu eröffnen
       OER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   • insbesondere auf Artikel 113 ,                   -
     auf Empfehlung der Kommission ,                                         •
           /             •   '   '   '   .'               -    '                          .          '
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   .
     Oas zweite EWG-Abkommen von Lome                        ist am I.Januar 1981 in Kraft getreten .      ,
     Ein Rohrzuckerabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  i und der Republik Indien ( 1 ), nachstehend " Abkommen " genannt , ist seit 18 . Juli
     1975 in Kraft .
     Oas Protokoll Nr . 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem genannten Abkommen ,
     nachstehend " Protokoll " genannt , und das Abkommen sehen vor , dass die Garantie-
     preise für die betreffenden Rohrzuckermengen jährlich ausgehandelt werden -
     BESCHLIESST :                                   I
         *    •                        .
                                                            Einziger Artikel
     1 . Die Kommission wird ermächtigt , mit den im Protokoll genannten AKP-Staaten
         i                                              v        .                                           t
         v und mit der Republik Indien nach Massgabe des Protokolls und des Abkommens
         , Verhandlungen über die im Lieferzeitraum 1981 / 82 anzuwendenden Garantie
       -!      •   '                .           ....               i                                   "     •
         ! preise Verhandlungen zu eroffnen .
     2 « Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den Vertretern                         ,
             der Mitgliedstaaten und nach folgender Verhandlungsrichtlinie :
           ' - Die Garantiepreise cif " free out " . sind so auszuhandeln , dass die garan-
           !      tierten Erlöse,' die die AKP-Staaten und die Republik Indien für ihre
        •?        Rohrzuckerlieferungen in die Gemeinschaft erzielen , mit dem den Rüben-
                  rohzuckererzeugern der Gemeinschaft garantierten Nettoerlös               vergleich
                  bar sind .                            "                        '      ,                     i
     Die so ausgehandelten Preise gelten nicht vor dem am 1iJuli 1981 beginnenden
     Lieferzeitraum .
     Geschehen zu Brüssel , am                                                     Im Namen des Rates
      (D ABl . Nr . L 190 vom 23 . 7 . 1975 , *S. 35
i                                                -


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, DIE ANNAHME VON PROGRAMMEN UND MASSNAHMEN IM RAHMEN DES UEBEREINKOMMENS ZUR VERHUETUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG VOM LANDE AUS IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUHANDELN


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT