title: Empfehlung der Kommission vom 19. März 2010 zur Genehmigung von Systemen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/42

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 19. März 2010
   zur Genehmigung von Systemen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/167/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der i2010-Initiative, die den strategischen Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft bildet, werden eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union gefördert, der IKT eine wichtige Rolle als Motor von Integration und Lebensqualität zugewiesen und die Vorteile eines leichten Zugangs zu Informationen und Kommunikationsmitteln in allen Bereichen des Alltags hervorgehoben.

               (2)

               Europaweit oder länderübergreifend angebotene Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) kommen auf Fracht- und Fahrgastschiffen zum Einsatz, die die Küstenmeere der Länder der Europäischen Union und internationale Gewässer befahren, und werden häufig europaweit oder in mehreren Staaten betrieben. Systeme für MCV-Dienste („MCV-Systeme“) sollen in den Gebieten der im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgelegten Küstenmeere der EU-Mitgliedstaaten, die nicht durch landgestützte Mobilfunknetze abgedeckt werden, die bestehenden Möglichkeiten zur Herstellung von Mobilfunkverbindungen ergänzen.

               (3)

               Ein MCV-System („eigenes MCV-System“) besteht in der Regel aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen an Bord eines Schiffs (Schiffs-BS), die über eine Backhaul-Verbindung, beispielsweise über einen Satelliten, Zugang zu einem GSM-Kernnetz gewähren. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus.

               (4)

               Die derzeit kommerziell betriebenen MCV-Dienste nutzen ausschließlich den herkömmlichen Mobilfunk (GSM), und zwar in den Frequenzbereichen 880-915 MHz und 1 710-1 785 MHz für den Uplink (Endgerät sendet an Basisstation), und 925-960 MHz und 1 805-1 880 MHz für den Downlink (Basisstation sendet an Endgerät). Künftig könnten sie aber auf andere landgestützte öffentliche Mobilfunksysteme ausgeweitet werden, die nach anderen Normen oder in anderen Frequenzbändern arbeiten.

               (5)

               Der Betrieb eigener MCV-Systeme sollte von der erweiterten Abdeckung durch landgestützte Mobilfunknetze in Küstenmeeren insoweit unterschieden werden, als diese auf den Rechten der Betreiber zur Errichtung und zum Betrieb landgestützter Mobilfunknetze beruht.

               (6)

               Ein koordinierter Ansatz für die Regelung von MCV-Diensten würde die Bereitstellung dieser Dienste in der gesamten Europäischen Union erleichtern und so zur Verwirklichung der Ziele des EU-Binnenmarktes beitragen. Darüber hinaus könnte so die unterbrechungsfreie Mobilfunkkonnektivität für Verbraucher und geschäftliche Nutzer besser gewährleistet und das Potenzial innovativer maritimer Kommunikationsdienste erhöht werden.

               (7)

               Die Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten sind von den Mitgliedstaaten entsprechend der Vorschriften der Richtlinie 2002/21/EG sowie der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2) zu genehmigen. Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/21/EG sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet und fördern die Harmonisierung der Nutzung von Funkfrequenzen in der Europäischen Union, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten.

               (8)

               Nach der Richtlinie 2002/21/EG tragen die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie u. a. verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen und den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste sowie die durchgehende Konnektivität fördern. Weiter fördern sie den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste, indem sie unter anderem für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und der Nummerierungsressourcen sorgen und deren effiziente Verwaltung sicherstellen.

               (9)

               Gemäß der Richtlinie 2002/20/EG sollte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Anbietern und Nutzern dieser Dienste die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarktes zu profitieren.

               (10)

               Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG darf die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in Artikel 5 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden.

               (11)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG machen die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen, soweit möglich, vor allem wenn die Gefahr von funktechnischen Störungen unbedeutend ist, nicht von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig, sondern von Allgemeingenehmigungen, die die Bedingungen für die Nutzung solcher Funkfrequenzen einschließen.

               (12)

               Sind die im Beschluss 2010/166/EU der Kommission (3) festgelegten technischen Voraussetzungen erfüllt, ist die Gefahr funktechnischer Störungen durch den Betrieb von MCV vernachlässigbar, so dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich Allgemeingenehmigungen für Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten erteilen sollten.

               (13)

               In einigen Mitgliedstaaten wird die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten derzeit von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig gemacht. Dieses Genehmigungsverfahren sollte überprüft werden, unter anderem aufgrund der Erfahrungen mit MCV-Diensten in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten.

               (14)

               Nach Artikel 1 der Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (4), untersuchen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie, ob aufgrund der bestehenden Zuteilung des 900-MHz-Bands an die in ihrem Gebiet im Wettbewerb stehenden Mobilfunkbetreiber Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Mobilfunkmärkten wahrscheinlich sind, und beheben solche Verzerrungen in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 2002/20/EG. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls erwägen, diese Gelegenheit zu nutzen, bestehende ausschließliche Nutzungsrechte, die an Betreiber landgestützter Mobilfunknetze vergeben wurden, so zu ändern, dass sie die Bereitstellung von MCV-Diensten auf diesen Frequenzen nicht ausschließen.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit der Kommission Informationen austauschen, um alle durch MCV-Dienste verursachten Probleme hinsichtlich funktechnischer Störungen zu beheben. Insoweit die Lösung solcher Probleme durch die Einbeziehung des Kommunikationsausschusses und des Funkfrequenzausschusses erleichtert werden kann, sollten diese Ausschüsse von der Kommission unterrichtet werden.

               (16)

               Nach der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (5) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für Endnutzer und Verbraucher transparente und aktuelle Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und deren Nutzung zugänglich sind. Weiter müssen die Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie sicherstellen, dass die Verbraucher bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit dem öffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netz bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste bereitstellen; dieser Vertrag enthält unter anderem Einzelheiten über Preise und Tarife und die Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können.

               (17)

               Internationale Übereinkünfte im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und/oder der öffentlichen Sicherheit sollten durch MCV-Dienste nicht beeinträchtigt werden.

               (18)

               Die regulatorischen und technischen Aspekte des gemeinsamen Ansatzes für die Genehmigung der Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten in der Europäischen Union sollten beobachtet werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin dem Gesamtzweck der Vermeidung funktechnischer Störungen dienen, damit anderenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen erwogen werden können.

               (19)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Ziel dieser Empfehlung ist die Koordinierung der nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren bezüglich der Nutzung von Funkfrequenzen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erleichterung der Einführung dieser Dienste in der Europäischen Union, wobei funktechnische Störungen landgestützter elektronischer Mobilfunkdienste durch MCV-Dienste vermieden werden sollen.
               Die in dieser Empfehlung genannten nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren gelten unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6), sowie mit allen einschlägigen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Schiffsausrüstung für Anlagen für MCV-Dienste erlassen haben.

               2.

               „Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind von einem Unternehmen erbrachte elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG, die es Personen an Bord von Schiffen ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems ohne direkte Verbindung mit einem landgestützten Mobilfunknetz zu kommunizieren.

               3.

               Diese Empfehlung gilt für die Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen in den Frequenzbändern, die im Beschluss 2010/166/EU über die Bereitstellung von MCV-Diensten in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen festgelegt sind. Die Bereitstellung von MCV-Diensten auf Hoher See, die Satellitenkommunikation zwischen Schiffen und Weltraumstationen und die Erbringung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) für Endnutzer an Bord von Schiffen sind nicht Gegenstand dieser Empfehlung.

               4.

               Spätestens zwölf Monate nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damit sie die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten an Bord von Schiffen ihrer Staatszugehörigkeit in ihren Küstenmeeren und gegebenenfalls die Funkfrequenznutzung für die Erbringung von MCV-Diensten in ihren Küstenmeeren in den entsprechend des Beschlusses 2010/166/EU zur Verfügung gestellten Frequenzbändern beziehungsweise Unterbändern genehmigen können.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten nur dann genehmigen, wenn sie den im Beschluss 2010/166/EU festgelegten technischen Voraussetzungen entspricht.

               6.

               Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass MCV-Systeme nur diejenigen Frequenzbänder oder Unterbänder benutzen, die entsprechend des Beschlusses 2010/166/EU für den Betrieb von MCV-Systemen in ihren Küstenmeeren zur Verfügung gestellt wurden.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten von der Erteilung einer Allgemeingenehmigung abhängig machen. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG sollten die Mitgliedstaaten dort, wo die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig ist, erneut überprüfen, ob solche individuellen Rechte erforderlich sind; Ziel ist dabei die Übernahme der an solche Rechte geknüpften Bedingungen in eine Allgemeingenehmigung so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung.

               8.

               Spätestens zwölf Monate nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Genehmigungen für die Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten in ihren Küstenmeeren mehr verlangen, wenn die Funkfrequenznutzung durch das betreffende MCV-System bereits von einem anderen Mitgliedstaat — nach dem Genehmigungsverfahren dieses Mitgliedstaats und entsprechend dieser Empfehlung — genehmigt wurde.

               9.

               Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, keine zusätzliche Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten an Bord von Schiffen unter einer Drittlandflagge in ihren Küstenmeeren mehr zu verlangen, wenn die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten auf solchen Schiffen bereits von dem entsprechenden Drittstaat unter den gleichen Bedingungen genehmigt wurde, wie sie der Beschluss 2010/166/EU vorsieht.

               10.

               Mitgliedstaaten, die vor der Annahme dieser Empfehlung in den für MCV-Systeme zur Verfügung gestellten Frequenzbändern oder Unterbändern ausschließliche individuelle Nutzungsrechte für landgestützte elektronische Mobilfunknetze und/oder -dienste gewährt haben, die auch ihre Küstenmeere abdecken, sollten bei der ersten Überprüfung, Änderung oder Erneuerung solcher ausschließlicher Nutzungsrechte aufgrund einer Rechtsvorschrift der EU oder des Mitgliedstaats gegebenenfalls solche Nutzungsrechte ändern, um den Betrieb von MCV-Systemen in ihren Küstenmeeren zu ermöglichen. Bis zu einer solchen ersten Überprüfung, Änderung, Erweiterung oder Erneuerung sollte der betreffende Mitgliedstaat die Bereitstellung von MCV-Diensten in seinen Küstenmeeren durch Frequenzhandel, gemeinsame Frequenznutzung oder vergleichbare Vereinbarungen mit den über entsprechende ausschließliche Nutzungsrechte verfügenden Betreibern landgestützter Mobilfunknetze fördern.

               11.

               Die Mitgliedstaaten sollten aktiv, konstruktiv und solidarisch zusammenarbeiten und gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgreifen, um jegliche Probleme wegen angeblich durch den Betrieb von MCV-Systemen verursachter funktechnischer Störungen zu lösen.

               12.

               Die Mitgliedstaaten sollten Probleme in Bezug auf angeblich durch den Betrieb eines MCV-Systems verursachte funktechnische Störungen, die unter die Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats fallen, unverzüglich diesem Mitgliedstaat mitteilen und die Kommission davon unterrichten. Gegebenenfalls sollte die Kommission den Kommunikationsausschuss und den Funkfrequenzausschuss von den oben genannten Problemen unterrichten, um für etwaige Schwierigkeiten Lösungen zu finden.

               13.

               Mitgliedstaaten, in deren Gerichtsbarkeit die MCV-Dienste fallen, die im Verdacht stehen, funktechnische Störungen bei Diensten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verursachen, sollten sich umgehend um die Lösung solcher Interferenzprobleme bemühen.

               14.

               Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Verbraucher und andere Endnutzer angemessen über die Konditionen für die Nutzung von MCV-Diensten informiert werden.

               15.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten insbesondere im Hinblick auf tatsächliche oder mögliche funktechnische Störungen beobachten und der Kommission ihre Erkenntnisse mitteilen, um gegebenenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieser Empfehlung zu ermöglichen.

      Brüssel, den 19. März 2010

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

      (3)  Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 25.

      (5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      (6)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. März 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2016/2)

text:
               21.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 140/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 21. März 2016
   zur Änderung der Empfehlung ESRB/2012/2 zur Finanzierung von Kreditinstituten
   (ESRB/2016/2)
   (2016/C 140/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Dezember 2012 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) die Empfehlung ESRB/2012/2 (3) erlassen. Durch die Empfehlung sollen Anreize für tragfähige Finanzierungsstrukturen für Kreditinstitute geschaffen werden.

               (2)

               Um die Ziele der Empfehlung ESRB/2012/2 zu erreichen, werden die nationalen Aufsichtsbehörden, für die Makroaufsicht zuständigen nationalen Behörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority — EBA) ersucht, bestimmte Maßnahmen innerhalb der in Abschnitt 2 Absatz 3 der Empfehlung ESRB/2012/2 gesetzten Fristen zu ergreifen.

               (3)

               Am 16. September 2014 hat der Verwaltungsrat beschlossen, einige Fristen um sechs bis zwölf Monate zu verlängern. Entsprechend dem geänderten Zeitrahmen sollte die EBA dem ESRB einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(5) der Empfehlung ESRB/2012/2 bis zum 31. März 2016 und dem ESRB und dem Rat der Europäischen Union einen Abschlussbericht bis zum 30. Juni 2016 vorlegen. Diese Berichte sollten auf den Daten der bei der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden eingereichten Finanzierungspläne beruhen. Allerdings hat die EBA erklärt, dass es nicht möglich sein wird, die genannten Fristen aufgrund von Verzögerungen in der Lieferung von Daten vollständig einzuhalten.

               (4)

               Übergeordnetes Ziel des ESRB ist es, Systemrisiken rechtzeitig und effektiv vorzubeugen oder zu mindern. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, dass eine Zusammenlegung der Zwischen- und Abschlussberichte über die Empfehlung A(5) zu einem einzigen Bericht, den die EBA vorzulegen hat, und eine Verlängerung der Frist für die Vorlage des Berichts an den ESRB und den Rat um weitere zwölf Monate weder das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährden würde noch bedeutet, dass die Empfehlung A(5) nicht umgesetzt wird.

               (5)

               Der Verwaltungsrat sollte daher die betreffende Frist verlängern, um der EBA ausreichend Zeit zu geben, die Schritte zu ergreifen, die für die Umsetzung der Empfehlung A(5) erforderlich sind.

               (6)

               Die Empfehlung ESRB/2012/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Die Empfehlung ESRB/2012/2 wird wie folgt geändert:

               1.

               Abschnitt 2 Absatz 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                              Empfehlung A — die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, gemäß dem folgenden Zeitrahmen zu melden:

                                       a)

                                       die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

                                       b)

                                       die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

                                       c)

                                       die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

                                       d)

                                       die nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

                                       e)

                                       die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen;

                                       f)

                                       die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“

               2.

               Anhang, Nummer V.1.3.1 erhält folgende Fassung:
               „V.1.3.1.   Zeitrahmen

               Die für die Bankenaufsicht zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, nationalen Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden sowie die EBA werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu rechtfertigen. Dabei ist folgender Zeitplan einzuhalten:

                           a)

                           Für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung der Ergebnisse der Umsetzung von Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

                           b)

                           für die Bankenaufsicht zuständige nationale Aufsichtsbehörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. Juli 2016 einen Abschlussbericht über die Empfehlungen A(1) und (2) vorzulegen;

                           c)

                           nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2015 einen Zwischenbericht mit einer ersten Beurteilung des Ergebnisses der Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

                           d)

                           nationale Aufsichtsbehörden und weitere für die Makroaufsicht zuständige Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. September 2016 einen Abschlussbericht zur Umsetzung der Empfehlung A(3) vorzulegen;

                           e)

                           die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die in der Empfehlung A(4) genannten Leitlinien vorzulegen;

                           f)

                           die EBA wird ersucht, dem ESRB und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung A(5) vorzulegen.“

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. März 2016.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (3)  Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ABl. C 119 vom 25.4.2013, S. 1).


title: Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               23.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 58/4

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Februar 2017
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2015
   (2017/C 58/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), in der zuletzt geänderten Fassung,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der elfte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „11. EEF“) eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 43 bis 45,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 11. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (4), die in diesem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 7 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 11. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 11. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 11. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

      (4)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.


title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur frühzeitigen Warnung Frankreichs, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern

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title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/94

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Portugals 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2015
   (2015/C 272/25)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Portugals 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Portugals für 2015 vor.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Portugal 2015. Darin wurden die Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern. Zwar wurden durch das Anpassungsprogramm deutliche Fortschritte sowohl in Bezug auf die wirtschaftliche Anpassung als auch auf wirtschaftspolitische Maßnahmen erzielt. Doch bleiben trotz der Bemühungen um einen Schuldenabbau im Bereich der Privathaushalte und im Sektor der Nichtfinanzunternehmen erhebliche Risiken im Zusammenhang mit dem — intern wie extern und in verschiedenen Sektoren — hohen Schuldenniveau; dies erfordert größte Aufmerksamkeit. Angesichts niedrigen Wachstums, geringer Inflation und hoher Arbeitslosigkeit ist auch der Druck zu einem Schuldenabbau groß.

               (7)

               Am 28. April 2015 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Portugal unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Regierung kündigt in ihrem Stabilitätsprogramm 2015 an, das übermäßige Defizit im Einklang mit der vom Rat festgesetzten Frist bis 2015 zu korrigieren. Das Gesamtdefizit soll im Jahr 2015 auf 2,7 % des BIP und anschließend schrittweise bis 2018 auf 0,6 % des BIP gesenkt werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge strebt die Regierung an, dass das mittelfristige Ziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — im Jahr 2016 erreicht werden soll. Die staatliche Schuldenquote dürfte 2015 auf 124,2 % des BIP und dann weiter auf rund 112,1 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2015 und 2016 plausibel, für 2017 und 2018 jedoch angesichts gewisser Risiken, die der staatliche Finanzrat Portugals ermittelt hat, eher optimistisch. Der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge ist eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2015 noch nicht sicher, aber realistisch. Allerdings bleiben die Konsolidierungsanstrengungen hinter den Empfehlungen des Rates zurück. Im Falle einer Korrektur des übermäßigen Defizits wird Portugal ab 2016 der präventiven Komponente des Pakts unterliegen. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltssaldos, die zur Erreichung der Defizitziele ab 2016 beitragen sollen, wurden nicht hinreichend spezifiziert und dürften auch von ihrem Umfang her nicht reichen. Daher besteht offenbar das Risiko einer erheblichen Abweichung von der erforderlichen Korrektur in Richtung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2016, und weitere Strukturmaßnahmen werden nötig sein. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Portugal die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt.

               (9)

               Die Haushaltskonsolidierung muss durch eine Steigerung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung sowie durch weitere Reformen des Systems der öffentlichen Finanzverwaltung gestützt werden. Insbesondere sind weitere Anstrengungen notwendig, um eine strikte Ausgabenkontrolle zu gewährleisten, indem das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen effektiv umgesetzt und die Rechenschaftspflicht gestärkt wird. Das Gesetz über die einheitliche Lohnskala wurde im September 2014 veröffentlicht und gilt seit Januar 2015; die Umsetzung des Gesetzesdekrets über die einheitliche Lohnzuschlägeskala ist in Vorbereitung. Die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen wurde nicht abgeschlossen. Bei der Entwicklung neuer umfassender Maßnahmen im Rahmen der laufenden Rentenreform im Anschluss an die Urteile des Verfassungsgerichts vom August 2014 waren die Fortschritte begrenzt. Portugal hat sein Steuersystem in den letzten zwei Jahren grundlegend reformiert, insbesondere in Bezug auf die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer und die Umweltsteuern. Eine Bewertung der gesamten Auswirkungen dieser Reform wäre angezeigt. Es besteht noch großer Spielraum für weitere Reformen zur Modernisierung der Steuerverwaltung und zur weiteren Verbesserung der Steuerdisziplin.

               (10)

               Das Tarifvertragssystem wurde in letzter Zeit mehreren Reformen unterzogen, die jedoch nicht alle zur stärkeren Angleichung der Löhne und Gehälter an die Produktivität auf Branchen- und Unternehmensebene beitragen. Das System muss so gestaltet werden, dass es Unternehmen eine Anpassung an besondere Umstände ermöglicht. Dazu gehört, dass die Unternehmen die geltenden Bestimmungen in der Praxis so anwenden können, dass unter bestimmten Umständen von den Branchentarifverträgen abgewichen werden kann. Obwohl der Mindestlohn in den letzten Jahren eingefroren war, ist er seit 2008 nominal deutlich schneller gestiegen als die Durchschnittslöhne; der Anteil der vom Mindestlohn betroffenen Beschäftigten stieg von 5 % im Jahr 2005 auf 12,9 % im Jahr 2014.

               (11)

               Beträchtliche Fortschritte sind bei der Durchführung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und der Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu verzeichnen. Allerdings gilt es weiterhin, die jungen Menschen zu erreichen, die sich weder in Beschäftigung noch in Ausbildung befinden. Die Digitalisierung von Dienstleistungen, die einer besseren Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt dienen, muss vorangetrieben werden. Die Gewährleistung einer angemessenen Reichweite der sozialen Unterstützung, insbesondere der Mindesteinkommensregelung, bleibt eine zentrale Herausforderung. Einige Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Qualität und Arbeitsmarktrelevanz der Bildung erzielt. So hat Portugal die Lehrpläne und das Lehrerstatut reformiert, um die Bildungsqualität zu verbessern. Der Rückgriff auf das Monitoring-Instrument und die Diversifizierung der Möglichkeiten durch neue Programme für die berufliche Aus- und Weiterbildung dürften zur Senkung der Zahl der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger und zur Steigerung der Leistungen beitragen. Die jüngsten Reformen zielen auf die Verbesserung des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung ab, doch muss seine Attraktivität noch gesteigert werden. Auch der Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Privatunternehmen und Forschungseinrichtungen ist verbesserungsbedürftig.

               (12)

               Die hohe Verschuldung der portugiesischen Unternehmen beeinträchtigt weiterhin ihre Leistungsfähigkeit und verhindert neue Investitionen; hingegen ist die Verschuldung der privaten Haushalte deutlich zurückgegangen. Als Folgemaßnahme zu der umfassenden Bewertung hat die Zentralbank die Überwachung der Liquidität und Kapitalausstattung der Banken intensiviert und zudem eine Bewertung der Sanierungspläne der Banken vorgenommen. Der Anteil der notleidenden Unternehmenskredite ist nach wie vor hoch (über 18 %) und belastet die Bilanzen der Banken. Die 2014 eingeleitete Reform der Körperschaftsteuer setzt der Abzugsfähigkeit von Nettofinanzaufwendungen engere Grenzen; allerdings könnte noch mehr gegen die verschuldungsfreundliche Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung unternommen werden. Die Plattformen/Prozesse für die Unternehmensumstrukturierung PER und SIREVE werden neu gestaltet, wobei der Schwerpunkt nun darauf liegen soll, lebensfähige Unternehmen vor der Liquidation zu bewahren und dabei zu unterstützen, im Geschäft zu bleiben. Was den Schuldenabbau betrifft, so zeugen die Zahlen für 2014 von substanziellen Fortschritten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenüberhangs der Unternehmen. Die im Mai 2014 veröffentlichte Umschuldungsstrategie für Unternehmen schlägt sich nach und nach in verschiedenen gesetzgeberischen Maßnahmen nieder. Außerdem wurden Fortschritte bei der Erweiterung der Palette der Finanzierungsalternativen für Nichtfinanzunternehmen durch Förderung von Kapitalbeteiligungen erzielt. Die im September 2014 gegründete Entwicklungsfinanzierungsinstitution soll Abhilfe bei Marktversagen schaffen, das KMU den Zugang zu Finanzmitteln erschwert.

               (13)

               Ferner sollten die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Qualität des Justizsystems ausgebaut werden, insbesondere was die Bewertung der Gerichtstätigkeit und die Nutzung von Online-Tools angeht; darüber hinaus sollten Erhebungen bei Personen, die die Gerichte in Anspruch nehmen, und bei Angehörigen von Rechtsberufen durchgeführt werden. Dem EU-Justizbarometer 2015 zufolge sind die Verfahren in Zivil- und Handelssachen immer noch langwierig (386 Tage). Die Zahl der Vollstreckungssachen ist weiterhin leicht rückläufig, doch ist die Gesamtverfahrensdauer nach wie vor lang (1 045 Tage im Jahr 2014). Die Reformen im Bereich der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommen langsamer voran als andere Reformen im Justizbereich. Der Anstieg der Zahl der Insolvenzverfahren hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die diesbezüglichen Ressourcen und Schulungsmaßnahmen für erstinstanzliche Gerichte aufzustocken. Die Liquiditätsprobleme der Unternehmen werden durch die erheblichen Zahlungsrückstände, insbesondere des öffentlichen Sektors, weiterhin verschärft. Es wurden keine neuen Maßnahmen ergriffen und keine Zusagen gemacht, um gegen diese Zahlungsverzögerungen vorzugehen. Was die öffentlich-privaten Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene und die Konzessionen auf allen Ebenen betrifft, so mangelt es an Transparenz. Die Korruptionsprävention wird durch die unzulängliche Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens beeinträchtigt, und es besteht Verbesserungsbedarf hinsichtlich Überwachung, Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen.

               (14)

               Die neue Verkehrsregulierungsbehörde hat ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen. Die Liberalisierung im Bereich der Hafenkonzessionen, des Schienenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs geht nur langsam voran, sodass auch die Investitionstätigkeit nicht in Gang kommt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Langzeitstrategie für den Verkehr und des Zeitplans für die Reformen im Hafensektor waren begrenzt. Verzögerungen gab es bei den Verkehrskonzessionen für die Großräume Lissabon und Porto. Bei den Neuverhandlungen über die Hafenkonzessionen sowie im Eisenbahnsektor waren die Fortschritte begrenzt. Die Fusion der Infrastrukturbetreiber für die Schiene (REFER) und die Straße (EP), mit der die finanzielle Tragfähigkeit der neuen Einrichtung für die Straßen- und Schieneninfrastruktur verbessert werden soll, ist noch nicht abgeschlossen. Bei den staatseigenen Verkehrsunternehmen wurden Personalkürzungen vorgenommen.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Portugal gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (7). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Portugal auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Portugal 2015 und 2016

               1.

               die notwendigen Maßnahmen ergreift, um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2015 sicherzustellen; im Jahr 2016 eine Haushaltsanpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erreicht; unerwartete Mehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus einsetzt; das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen effektiv durchsetzt, um die Ausgabenkontrolle zu verbessern; die mittelfristige Tragfähigkeit des Rentensystems verbessert; die finanzielle Tragfähigkeit der staatseigenen Unternehmen sicherstellt; die Einhaltung der Steuervorschriften und die Effizienz der Steuerverwaltung weiter verbessert;

               2.

               die Angleichung der Löhne und Gehälter an die Produktivität in Abstimmung mit den Sozialpartnern, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Qualifikationsniveaus und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen sowie bei der Wirtschaftsleistung der verschiedenen Regionen, Sektoren und Unternehmen fördert; sicherstellt, dass die Entwicklungen im Bereich Mindestlohn den Zielen der Steigerung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit entsprechen;

               3.

               die Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen steigert, insbesondere durch eine stärkere Einbindung nicht registrierter junger Menschen; die wirksame Aktivierung von Leistungsempfängern und eine angemessene Reichweite der sozialen Unterstützung, insbesondere der Mindesteinkommensregelung, gewährleistet;

               4.

               weitere Maßnahmen zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen, zur Senkung des Anteils der notleidenden Unternehmenskredite bei den Banken und zur Verringerung der sich aus den Steuervorschriften ergebenden Verschuldungsanreize für Unternehmen ergreift; die Effizienz der Umschuldungsinstrumente für rentable Unternehmen verbessert, indem Anreize für Banken und Schuldner geschaffen werden, frühzeitig Umstrukturierungsprozesse einzuleiten;

               5.

               im Zusammenhang mit Konzessionen (auch im Verkehrssektor) und mit öffentlich-privaten Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene die Maßnahmen beschleunigt und die Transparenz erhöht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 102).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/70

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Litauens 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2015
   (2015/C 272/18)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Litauens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten litauischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, verstärkte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Litauen 2015. Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 13. April 2015 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2015 hat Litauen um die Anwendung der Rentenreformklausel ersucht. Litauen veranschlagt die Haushaltskosten der Rentenreform auf 0,1 % des BIP im Jahr 2016. Vorbehaltlich der Bestätigung durch Eurostat, dass die Rentenreform die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine angemessene Sicherheitsmarge in Bezug auf den Defizit-Referenzwert beibehalten wird, vertritt der Rat die Auffassung, dass Litauen 2016 von der beantragten vorübergehenden Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel profitieren könnte. In ihrem Stabilitätsprogramm plant die Regierung, im Jahr 2015 ein Gesamtdefizit von 1,2 % des BIP zu erreichen und dieses bis 2018 in einen Überschuss von 0,7 % des BIP zu verwandeln. Die Regierung beabsichtigt, während des Programmzeitraums das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — einzuhalten. Dem Stabilitätsprogramm zufolge dürfte die gesamtstaatliche Schuldenquote 2015 einen Höchststand von 42,2 % erreichen und im Jahr 2018 auf 32,9 % zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen, die zum Erreichen der geplanten Defizitziele ab 2016 beitragen sollen, wurden jedoch nicht ausreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht im Jahr 2015 die Gefahr einer gewissen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, da das Nettowachstum der Ausgaben 0,3 % des BIP über dem Richtwert liegt. Für 2015-2016 weichen sowohl der strukturelle Saldo als auch das Ausgabenwachstum wesentlich vom erforderlichen Anpassungspfad ab, so dass die Gefahr einer erheblichen Abweichung im Jahr 2016 besteht. Daher sind in beiden Jahren weitere Maßnahmen erforderlich. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Ansicht des Rates die Gefahr, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Außerdem sollte trotz der jüngsten Fortschritte der derzeitige haushaltspolitische Rahmen weiter verbessert werden, indem sein verbindlicher Charakter gestärkt und sichergestellt wird, dass er vollständig mit den Steuervorschriften der EU in Einklang steht. Litauens Steuereinnahmen stützen sich vor allem auf indirekte Steuern und die Besteuerung von Arbeit, während die Einnahmen aus Umwelt- und Vermögenssteuern nach wie vor sehr gering sind. In Bezug auf die Einhaltung der Steuervorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, steht Litauen weiterhin vor Herausforderungen.

               (9)

               Aufgrund der demografischen Entwicklung, der Migration und eines wenig leistungsfähigen. Gesundheitssystems verzeichnet Litauen einen drastischen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die anhaltend geringe Beteiligung am Prozess des lebenslangen Lernens trägt nicht zur Stärkung des Humankapitals, zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zur Produktivitätssteigerung bei. Die Schulen weisen eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Schülern mit Leistungsdefiziten bei den Grundkompetenzen auf, was darauf hindeutet, dass die Lehrerausbildung modernisiert und die berufliche Weiterbildung des Lehrpersonals gefördert werden müssen. Das Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung entspricht nicht immer dem Bedarf des Arbeitsmarkts. Der Anteil der Auszubildenden, die an Programmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung an weiterführenden Schulen teilnehmen, ist gering. Litauen ergreift zwar Maßnahmen zur Verbesserung und Ausweitung der Lehrlingsausbildung und des praxisorientierten Lernens, aber Zahl und Qualität dieser Programme sind nach wie vor unzureichend. Die Zahl der Krankenhausbetten pro Kopf ist im Vergleich zur übrigen Union nach wie vor hoch, was auf mögliche Ungleichgewichte in der Gesundheitsversorgung hindeutet. Gleichzeitig sind die gesamten öffentlichen Investitionen im Gesundheitssektor nach wie vor gering. Da Zahlungen für medizinische Leistungen häufig informell erfolgen und Bedenken hinsichtlich Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe für medizinische Produkte bestehen, muss die Verwaltung des Gesundheitssystems verbessert werden.

               (10)

               Die im Rahmen der Rentenreform ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die mittelfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird zwar bis 2026 schrittweise angehoben, aber das Rentensystem berücksichtigt nicht die Indikatoren für die Lebenserwartung. Außerdem sind die Regeln für die Indexierung der Renten nicht deutlich. Da Systeme der freiwilligen Altersvorsorge kaum genutzt werden und es an betrieblichen Altersversorgungssystemen mangelt, ist die zukünftige Angemessenheit der Renten gefährdet. Die Regierung beabsichtigt im Rahmen eines breit angelegten „neuen sozialen Modells“ eine umfassende Reform des Rentensystems durchzuführen. Diese Strategie wurde jedoch noch nicht fertiggestellt und verabschiedet, da zunächst die Konsultation der Sozialpartner abgeschlossen werden muss. Litauen hat Maßnahmen für die finanzielle Unterstützung älterer Menschen und finanzielle Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingeführt. Eine umfassende Strategie für aktives Altern fehlt jedoch noch immer.

               (11)

               Über 30 % der litauischen Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Reform der Bargeldsozialhilfe hat zusammen mit der verbesserten wirtschaftlichen Lage dazu geführt, dass die Ausgaben und die Zahl der Sozialhilfeempfänger erheblich zurückgegangen sind. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik und andere Unterstützungsleistungen für Sozialhilfeempfänger gibt es jedoch nach wie vor nur in begrenzten Umfang.

               (12)

               Litauen hat erhebliche Fortschritte bei der Reform der staatseigenen Unternehmen gemacht und Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die nachhaltige Wirkung der Reformen sichergestellt werden soll. Die Regierung hat die Trennung von gewerblichen und nicht gewerblichen Tätigkeiten abgeschlossen, die in den Jahresberichten gesondert ausgewiesen werden. Die verbleibenden Staatsunternehmen müssen bis Ende September 2015 unabhängige Leitungsmitglieder bestellen.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat ferner das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Litauen gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (6). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Litauen auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Litauen 2015 und 2016

               1.

               eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2015 vermeidet und sicherstellt, dass die Abweichung im Jahr 2016 auf den mit der Rentenreform verknüpften zulässigen Wert begrenzt bleibt; die Besteuerungsgrundlage verbreitert und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert;

               2.

               die Herausforderung des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen -Alter angeht, indem die Arbeitsmarktrelevanz der Bildung, der Erwerb von Grundfertigkeiten und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems verbessert werden; die hohe Steuerbelastung von Geringverdienern reduziert, indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen verlagert wird;

               3.

               eine umfassende Reform des Rentensystems verabschiedet, in deren Rahmen auch die Herausforderung der Angemessenheit der Rentenhöhe aufgegriffen wird; den Abdeckungsgrad und die Angemessenheit von Arbeitslosenunterstützung und Bargeldsozialhilfe sowie die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitssuchenden verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 67).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.


title: Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2007 zum elektronischen Netz amtlicher bestellter Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4607) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/16

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 11. Oktober 2007
   zum elektronischen Netz amtlicher bestellter Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4607)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/657/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den zweiten Gedankenstrich des Artikels 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1) sieht vor, dass der Zugang der Anleger zu Informationen über die Emittenten auf Gemeinschaftsebene besser zu organisieren ist, um die Integration der europäischen Kapitalmärkte stärker zu fördern.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2004/109/EG haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geeignete Leitlinien zu erstellen, um den öffentlichen Zugang zu den Informationen weiter zu erleichtern, die gemäß der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (2), der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) und gemäß der Richtlinie 2004/109/EG zu veröffentlichen sind, und ein einheitliches elektronisches Netz (nachstehend „das elektronische Netz“) oder eine Plattform elektronischer Netze zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten, um die auf nationaler Ebene für die Speicherung dieser Informationen (nachstehend „die Speichersysteme“) bestellten Systeme miteinander zu verbinden.

               (3)

               Im Rahmen des durch den Beschluss 2001/527/EG der Kommission (4) eingesetzten Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am 30. Juni 2006 eine Stellungnahme für die Kommission verabschiedet, in der sie sich dafür aussprachen, die Speichersysteme durch ein einfaches elektronisches Netz zu verbinden. Der Zugriff auf dieses Netz könnte über eine gemeinsame Schnittstelle erfolgen, die ein Verzeichnis aller börsennotierten Unternehmen der Gemeinschaft enthält und die Nutzer zur Seite des jeweiligen Speichersystems umleitet. Die betreffenden Daten würden somit weiter auf nationaler Ebene gespeichert, ohne dass eine gemeinsame Infrastruktur erforderlich wäre, in die alle national gespeicherten einschlägigen Informationen noch einmal aufgenommen werden müssten und die zusätzliche Kosten verursachen würde.

               (4)

               Es ist sinnvoll, in der jetzigen Phase freiwillige Normen einzuführen, die den Speichersystemen die nötige Flexibilität gewähren, um sich an die Funktionsweise des elektronischen Netzes anzupassen.

               (5)

               Die Speichersysteme sollten sich miteinander elektronisch verbinden können, um den Anlegern und sonstigen Beteiligten einen einfachen Zugriff auf Finanzinformationen über börsennotierte Unternehmen in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Im Interesse einer zügigen Einrichtung dieses elektronischen Netzes sollte es auf einfachen Vorgaben beruhen, die z. B. den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen. Darüber hinaus sollte es ein einfaches Netz erlauben, Mehrwertdienste für Anleger zu erbringen.

               (6)

               Um den Anlegern den Zugriff auf Finanzinformationen über börsennotierte Unternehmen zu erleichtern, sind die Speichersysteme aufzufordern, einschlägige Finanzinformationen, die von den Emittenten gegebenenfalls nach sonstigem Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht zu veröffentlichen sind, aufzunehmen.

               (7)

               Im Interesse einer effektiven Einführung des elektronischen Netzes sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzufordern, im Rahmen des AEWRB und in enger Zusammenarbeit mit den Speichersystemen eine Vereinbarung über die Netzregulierung zu treffen, die die wesentlichen Bestimmungen für die Einrichtung, Funktionsweise und Finanzierung des elektronischen Netzes sowie insbesondere für die Benennung einer für die tägliche Verwaltung des Netzes zuständigen Stelle enthält.

               (8)

               Die Speichersysteme sollten frei über ihre Gebühren entscheiden können, um ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern. Gleichzeitig sollten sie bei der Festlegung ihrer Gebühren jedoch nicht danach unterscheiden, ob der Zugriff auf das Speichersystem über das elektronische Netz oder auf nationaler Ebene erfolgt.

               (9)

               Um die ordnungsgemäße Funktionsweise des elektronischen Netzes sicherzustellen und zu gewährleisten, dass den Nutzern dieses Netzes in der gesamten Gemeinschaft vergleichbare Dienste angeboten werden, sind nationale Mindestqualitätsnormen für die Speicherung der vorgeschriebenen Informationen erforderlich. Es ist wichtig, dass die Speichersysteme die Datenübertragung und Speicherung sowie den Datenzugriff ausreichend sichern. Ebenso wichtig ist es, Systeme einzurichten, mit denen sich die Quelle und der Inhalt der in dem Speichersystem hinterlegten Informationen sicher feststellen lassen. Um die automatische elektronische Registrierung, Datums- und Zeitstempelung und die weitere Verarbeitung der eingereichten Informationen zu vereinfachen, sollten die Speichersysteme die Möglichkeit in Betracht ziehen, geeignete Formate und Vorlagen vorzuschreiben. Zur Erleichterung des Zugriffs auf die gespeicherten Informationen sind darüber hinaus geeignete Suchmechanismen und eine Nutzerunterstützung anzubieten. Aus Konsistenzgründen sollten für die teilnehmenden Speichersysteme und die mit der täglichen Verwaltung der Netzplattform beauftragte Stelle möglichst identische Normen gelten.

               (10)

               Um sicherzustellen, dass das elektronische Netz der Speichersysteme die Erwartungen der Emittenten und Anleger langfristig erfüllen kann — insbesondere was seine Funktion als einzige Anlaufstelle für Finanzinformationen über börsennotierte Unternehmen angeht —, erscheint ein schrittweises Vorgehen sinnvoll. Daher sind Möglichkeiten für den künftigen Ausbau dieses Netzes zu prüfen. Um die Kohärenz mit der Einrichtung des Netzes sicherzustellen, sollte diese Prüfung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des AEWRB durchgeführt werden. Dabei ist zumindest die Möglichkeit zu prüfen, dieses elektronische Netz mit dem elektronischen Netz zu verbinden, das derzeit (gemäß der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten) (5) von den nationalen Unternehmensregistern entwickelt wird.

               (11)

               Damit die Kommission die Situation genau verfolgen und weiteren Maßnahmenbedarf einschätzen kann — einschließlich der Möglichkeit, Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG zu erlassen —, sind die Mitgliedstaaten aufzufordern, der Kommission einschlägige Informationen zu übermitteln —

         EMPFIEHLT:
   KAPITEL I
   GEGENSTAND

               1.

               Ziel dieser Empfehlung ist es, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die amtlich bestellten Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG (nachstehend „die Speichersysteme“) wirksam durch ein einheitliches elektronisches Netz gemäß Artikel 22 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe b der genannten Richtlinie (nachstehend „das elektronische Netz“) innerhalb der Gemeinschaft verbunden werden können.

         KAPITEL II
   DAS ELEKTRONISCHE NETZ
   2.   Vereinbarung zur Regulierung des elektronischen Netzes

               2.1.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung und den Ausbau des elektronischen Netzes in der Anfangsphase fördern, indem sie die in Artikel 24 der Richtlinie 2004/109/EG genannten zuständigen Behörden anweisen, im Rahmen des durch den Beschluss 2001/527/EG eingesetzten Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) eine Vereinbarung zur Regulierung des elektronischen Netzes (nachstehend die „Regulierungsvereinbarung“) zu treffen. Die Speichersysteme sind eng in die Erarbeitung der Vereinbarung mit einzubeziehen.
               Die Mitgliedstaaten sollten die zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigte Stelle benennen. Dabei sind die jeweiligen Befugnisse der Speichersysteme, der zuständigen Behörden oder sonstiger einschlägiger Stellen zu berücksichtigen.

               2.2.

               In der Regulierungsvereinbarung sind zumindest die folgenden Punkte zu behandeln:

                           a)

                           die Einrichtung einer Netzplattform,

                           b)

                           die Bedingungen für die Aufnahme in das elektronische Netz,

                           c)

                           die Folgen von Verstößen gegen die Teilnahmebestimmungen und die Durchsetzung dieser Bestimmungen,

                           d)

                           die Benennung einer Stelle, die für die tägliche Verwaltung der Netzplattform zuständig ist, sowie die wesentlichen Bestimmungen für diese Verwaltung,

                           e)

                           die Verfahren zur Entscheidung über den Ausbau des elektronischen Netzes, wobei gegebenenfalls die Ansichten aller Beteiligten einschließlich der Endnutzer zu berücksichtigen sind,

                           f)

                           die Finanzierungsbestimmungen,

                           g)

                           das Streitbeilegungsverfahren sowie

                           h)

                           die Verfahren zur Änderung der Vereinbarung selbst.

               2.3.

               Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Speichersysteme die Regulierungsvereinbarung einhalten.

         3.   Bestimmungen zur technischen Interoperabilität des elektronischen Netzes
   Das gemäß der Regulierungsvereinbarung eingerichtete elektronische Netz sollte zumindest folgende Funktionen enthalten:

               a)

               einen zentralen Anwendungsserver und eine zentrale Datenbank mit einem Verzeichnis aller Emittenten und einer gemeinsamen Schnittstelle, um die Endnutzer mit den Speichersystemen zu verbinden, die die vorgeschriebenen Informationen über die jeweiligen Emittenten enthalten,

               b)

               einen einheitlichen Zugangspunkt für die Endnutzer, der entweder zentral oder auf der Ebene der einzelnen Speichersysteme ausgestaltet werden könnte,

               c)

               ein Sprachenverzeichnis am einheitlichen Zugangspunkt für die Endnutzer, in dem die Kommunikationssprachen verzeichnet sind, die von den teilnehmenden Speichersystemen des elektronischen Netzes auf nationaler Ebene akzeptiert werden,

               d)

               Zugriff auf alle Dokumente, die in den jeweiligen nationalen Speichersystemen verfügbar sind, gegebenenfalls einschließlich der Informationen, die von den Emittenten gemäß der Richtlinie 2003/6/EG, der Richtlinie 2003/71/EG und sonstigem Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht veröffentlicht werden, und

               e)

               gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zur Nutzung der über das elektronische Netz bereitgestellten Daten.

         4.   Gebühren für den Zugriff auf Informationen aus dem elektronischen Netz

               4.1.

               Die Speichersysteme sollten frei über ihre Gebühren entscheiden können. Sie sollten bei der Festlegung ihrer Gebühren jedoch nicht danach unterscheiden, ob der Zugriff der Endnutzer auf die Informationen unmittelbar über den jeweiligen nationalen Zugangspunkt oder mittelbar über den einheitlichen Zugangspunkt des elektronischen Netzes erfolgt.

               4.2.

               Die Speichersysteme sollten die Möglichkeit prüfen, die vorgeschriebenen Informationen den Anlegern oder sonstigen Beteiligten zumindest für einen bestimmten Zeitraum kostenlos bereitzustellen, nachdem sie von den Emittenten hinterlegt wurden.

               4.3.

               Die Ziffern 4.1 und 4.2 gelten nicht für die Erbringung von Mehrwertdiensten durch die Speichersysteme oder Dritte, die die über das elektronische Netz verfügbaren Informationen nutzen.

         KAPITEL III
   MINDESTQUALITÄTSNORMEN

      Abschnitt 1

      Allgemeines

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die an dem elektronischen Netz teilnehmenden Speichersysteme Normen erfüllen, die den in diesem Kapitel aufgeführten Musternormen gleichwertig sind.
               Die Mitgliedstaaten haben darüber hinaus dafür zu sorgen, dass die gemäß der Regulierungsvereinbarung benannte Stelle, auf die in Ziffer 2.2 Buchstabe d Bezug genommen wird, die in Abschnitt 2 und 3 aufgeführten Normen erfüllt.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Normen, die für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG definierten Emittenten gelten, auch für Personen gelten, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gemäß Artikel 21 Absatz 1 derselben Richtlinie ohne das Einverständnis des Emittenten beantragt haben.

      Abschnitt 2

      Sicherheit

   7.   Sicherheit der Datenübermittlung

               7.1.

               Die Speichersysteme sollten über zuverlässige Sicherheitsmechanismen verfügen, um die Sicherheit der Kommunikationsmittel für die Datenübertragung zwischen dem Emittenten und dem Speichersystem zu gewährleisten und Gewissheit über die Herkunft der hinterlegten Informationen zu erlangen.

               7.2.

               Die Speichersysteme sollten die zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel aus Sicherheitsgründen beschränken können, jedoch zumindest in der Lage sein, zu hinterlegende Informationen über elektronische Systeme zu erhalten, die für die Emittenten zugänglich sind.
               Die zu verwendenden Kommunikationsmittel sollten in jedem Fall leicht zugänglich, allgemein gebräuchlich und preisgünstig verfügbar sein.

         8.   Integrität der gespeicherten vorgeschriebenen Informationen

               8.1.

               Die Speichersysteme sollten die Informationen in einem sicheren elektronischen Format speichern und geeignete Sicherheitsmechanismen vorsehen, um das Risiko der Datenverstümmelung und des nicht autorisierten Zugriffs zu minimieren.

               8.2.

               Die Speichersysteme sollten dafür sorgen, dass die von ihnen gespeicherten vorgeschriebenen Informationen den von den Emittenten eingereichten Informationen entsprechen, vollständig sind und während der Speicherung inhaltlich nicht verändert werden können.
               Sollten die Speichersysteme neben der elektronischen Übermittlung weitere Kommunikationsmittel für die Hinterlegung zulassen, so sollten sie bei der Konvertierung in elektronische Formate darauf achten, dass die von den Emittenten eingereichten Informationen inhaltlich vollständig und unverändert bleiben.

               8.3.

               Bei dem Speichersystem eingereichte und veröffentlichte Informationen sollten nicht aus dem Speichersystem entfernt werden. Falls Ergänzungen oder Korrekturen erforderlich sind, sollten diese auf den zu ändernden Punkt Bezug nehmen und als Korrektur oder Ergänzung zu erkennen sein.

         9.   Validierung

               9.1.

               Die Speichersysteme sollten die hinterlegten Informationen validieren können, d. h. die hinterlegten Dokumente automatisch auf Einhaltung der technischen Normen sowie auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Formate prüfen können.

               9.2.

               Die Speichersysteme sollten über Mechanismen verfügen, mit denen sie Unterbrechungen der elektronischen Übertragung feststellen und Daten erneut anfordern können, die sie nicht vom Absender erhalten haben.

         10.   Zuverlässiger Zugriff auf die Dienste

               10.1.

               Die Speichersysteme sollten über Sicherheitssysteme verfügen, um ihre Dienste ohne Unterbrechung an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr anbieten zu können.
               Jedes Speichersystem sollte unter Berücksichtigung der Eigenschaften seiner Systeme und der jeweiligen Betriebsbedingungen seine eigenen Anforderungen festlegen.
               Die Kapazität der Systeme, d. h. die Serverkapazität und die verfügbare Bandbreite, sollte dem erwarteten Informationsvolumen der Emittenten sowie dem erwarteten Informationsbedarf der Endnutzer gerecht werden.

               10.2.

               Die Speichersysteme sollten die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Systeme erforderlichenfalls kurz unterbrechen können, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen oder ihr Angebot zu erweitern. Solche Unterbrechungen sind nach Möglichkeit im Voraus anzukündigen.

         11.   Annahme von Anträgen auf nachträgliche Befreiung und Wiederherstellung
   Die Speichersysteme sollten Prüfverfahren einführen, um Anträge auf nachträgliche Befreiung von Terminvorgaben zu prüfen und anzunehmen oder abzulehnen, wenn Informationen aufgrund von technischen Problemen der Speichersysteme nicht rechtzeitig eingereicht wurden oder nicht ordnungsgemäß hinterlegt wurden. Sie sollten darüber hinaus Wiederherstellungsmechanismen vorsehen, die es den Emittenten ermöglichen, ihre Informationen bei einem Ausfall des vorgeschriebenen Systems mit Hilfe anderer Systeme einzureichen. Der Emittent sollte jedoch verpflichtet werden, die Informationen nach der Wiederherstellung erneut über das Hauptsystem zu übermitteln.
   12.   Backup-Systeme

               12.1.

               Die Speichersysteme sollten technisch unabhängig sein und über ausreichende Backup-Systeme verfügen, um ihre Dienste aufrechtzuerhalten bzw. in einem angemessenem Zeitrahmen wiederaufzunehmen.

               12.2.

               Jedes Speichersystem sollte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vorhandenen Systeme selbst über die Art dieser Backup-Systeme entscheiden.

      Abschnitt 3

      Gewissheit über die Informationsquelle

   13.   Gewissheit über die Informationsquelle und deren Authentizität

               13.1.

               Die Speichersysteme sollten über zuverlässige Systeme verfügen, um Gewissheit über die Quelle der hinterlegten Informationen zu erlangen. Das Speichersystem sollte sicherstellen können, dass die eingereichten Informationen aus einer authentischen Quelle stammen. Die Speichersysteme sollten sich vergewissern, dass alle bei ihnen eingehenden vorgeschriebenen Finanzinformationen direkt von der zur Hinterlegung verpflichteten natürlichen oder juristischen Person oder von einer ermächtigten natürlichen oder juristischen Person in deren Namen eingereicht werden.

               13.2.

               Die Speichersysteme sollten in der Lage sein, den Empfang der Dokumente elektronisch zu bestätigen. Sie sollten die Validierung bestätigen oder eine Hinterlegung unter Angabe von Gründen ablehnen und darüber hinaus über eine „Nichtabstreitbarkeitsfunktion“ verfügen.

         14.   Authentisierung des Benutzers
   Die Sicherheitsmechanismen des Speichersystems sollten es ermöglichen, die Validität des Absenders festzustellen oder die Berechtigung einer natürlichen Person zu prüfen, bestimmte Informationen zu übermitteln. Die Speichersysteme sollten das Recht haben, aus Sicherheitsgründen die Verwendung digitaler Unterschriften, Zugriffscodes und weiterer geeigneter Maßnahmen vorzuschreiben.
   15.   Erfordernis, die inhaltliche Integrität der vorgeschriebenen Informationen sicherzustellen
   Die Speichersysteme sollten wesentliche Risiken einer versehentlichen oder absichtlichen Verstümmelung oder Änderung der Originalinformationen ausschließen und jegliche Änderungen feststellen können.

      Abschnitt 4

      Zeitaufzeichnung

   16.   Elektronische Registrierung und Datums- und Zeitstempelung

               16.1.

               Die Speichersysteme sollten in der Lage sein, elektronisch hinterlegte Dokumente automatisch zu registrieren und mit einem Datums- und Zeitstempel zu versehen.

               16.2.

               Die Speichersysteme sollten berechtigt sein, zum Zweck der vollautomatischen Bearbeitung bestimmte Formate und Vorlagen für die Hinterlegung der Informationen vorzuschreiben.
               Falls bestimmte Formate zu verwenden sind, sollten die Speichersysteme dennoch offene Systemarchitekturen für die Speicherung der Informationen verwenden und zumindest folgende Formate bzw. Protokolle akzeptieren:

                           a)

                           nicht proprietäre Dateiformate und Übertragungsprotokolle, die nicht die Nutzung von Softwareanwendungen eines einzigen Anbieters voraussetzen, sowie

                           b)

                           allgemein gebräuchliche und akzeptierte proprietäre Formate.

                     Falls Vorlagen vorgeschrieben sind, sollten die Speichersysteme dafür sorgen, dass diese leicht zugänglich sind, und sie gegebenenfalls an die Vorlagen anpassen, die zur Hinterlegung der vorgeschriebenen Informationen bei der zuständigen Behörde zu verwenden sind.

               16.3.

               Die Informationen sollten bei ihrem Eingang im Speichersystem mit einem Datums- und Zeitstempel versehen werden, unabhängig davon, ob sie von der zuständigen Behörde vor (Ex-ante-Kontrolle) oder nach (Ex-post-Kontrolle) ihrem Eingang im Speichersystem geprüft werden.

      Abschnitt 5

      Leichter Zugriff der Endnutzer

   17.   Präsentation der Informationen
   Bei der Darbietung ihrer Dienste sollten die Speichersysteme zwischen vorgeschriebenen, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einzureichenden Finanzinformationen und den von ihnen angebotenen Mehrwertdiensten unterscheiden.
   18.   Sprachenregelung

               18.1.

               Die Speichersysteme sollten alle verfügbaren Sprachversionen der eingereichten Informationen speichern und einen leichten Zugang zu diesen Versionen ermöglichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die vorgelegten Sprachversionen von dem Speichersystem in andere Sprachen zu übersetzen sind.

               18.2.

               Die Suchfunktionen des Speichersystems sollten in der Sprache, die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats akzeptiert wird, sowie in mindestens einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache angeboten werden.

         19.   Technische Zugänglichkeit

               19.1.

               Die Speichersysteme sollten offene Systemarchitekturen verwenden, um die gespeicherten Informationen zugänglich zu machen. Bei der Auslegung der Systeme sollten sie darauf achten, dass ihre Systeme mit anderen Speichersystemen im gleichen Mitgliedstaat oder in anderen Mitgliedstaaten technisch interoperabel sind oder zumindest die Möglichkeit einer solchen Interoperabilität bieten.

               19.2.

               Die Informationen sollten den Endnutzern so bald wie möglich nach ihrer Hinterlegung zur Verfügung stehen, wobei die Strukturen und die Arbeitsverfahren des Speichersystems zu berücksichtigen sind. Die Speichersysteme sollten das Verfahren nicht absichtlich hinauszögern.

               19.3.

               Die Speichersysteme sollten den Endnutzern alle gespeicherten vorgeschriebenen Informationen kontinuierlich gemäß den in Ziffer 10 aufgeführten Bestimmungen bereitstellen.

               19.4.

               Die Speichersysteme sollten ihren Nutzern eine Nutzerunterstützung anbieten. Die Entscheidung über den Umfang dieser Nutzerunterstützung wird auf nationaler Ebene getroffen.

         20.   Format der Informationen, auf die die Endnutzer zugreifen können

               20.1

               Bei den Speichersystemen hinterlegte vorgeschriebene Informationen sollten in einem Format gespeichert werden, das es den Nutzern ermöglicht, den gesamten Inhalt der vorgeschriebenen Informationen an jedem Standort ohne weiteres einzusehen, herunterzuladen und auszudrucken. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Speichersysteme gedruckte Exemplare bereitzustellen haben.

               20.2.

               Die Speichersysteme sollten den Endnutzern die Möglichkeit bieten, gespeicherte vorgeschriebene Informationen zu suchen, anzufordern und abzufragen.

               20.3.

               Die Speichersysteme sollten ausreichende Referenzangaben zu den hinterlegten vorgeschriebenen Informationen speichern. Diese Referenzangaben sollten zumindest Folgendes enthalten:

                           a)

                           eine Kennzeichnung der Informationen als vorgeschriebene Informationen,

                           b)

                           den Namen des Emittenten, auf den sich die vorgeschriebenen Informationen beziehen,

                           c)

                           den Titel des Dokuments,

                           d)

                           Zeit und Datum der Verbreitung der vorgeschriebenen Informationen,

                           e)

                           die Sprache des Dokuments sowie

                           f)

                           die Art der vorgeschriebenen Informationen.

                     Die Speichersysteme sollten die vorgeschriebenen Informationen zumindest anhand der im ersten Unterabsatz aufgeführten Punkte ordnen und klassifizieren.
               Die Speichersysteme sollten die Emittenten dazu verpflichten können, die erforderlichen Referenzangaben zusammen mit den vorgeschriebenen Informationen einzureichen.
               Die Speichersysteme sollten die Kategorien insbesondere hinsichtlich der Art der vorgeschriebenen Informationen mit den anderen Speichersystemen abstimmen und dabei die Vereinbarung gemäß Kapitel II dieser Empfehlung berücksichtigen.

               20.4.

               Die Speichersysteme sollten die Verwendung bestimmter Dateiformate und Vorlagen für die Hinterlegung der Informationen vorschreiben können. Sie sollten in jedem Fall jedoch zumindest die folgenden Formate bzw. Protokolle zulassen:

                           a)

                           nicht proprietäre Dateiformate und Übertragungsprotokolle, die nicht die Nutzung von Softwareanwendungen eines einzigen Anbieters voraussetzen, sowie

                           b)

                           allgemein gebräuchliche und akzeptierte proprietäre Formate.

                     Falls Vorlagen zu verwenden sind, sollten die Speichersysteme dafür sorgen, dass diese leicht zugänglich sind, und sie gegebenenfalls an die Vorlagen anpassen, die für die Hinterlegung der vorgeschriebenen Informationen bei der zuständigen Behörde verwendet werden.

         KAPITEL IV
   LEITLINIEN FÜR DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES ELEKTRONISCHEN NETZES

               21.

               Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden dazu auffordern, bis zum 30. September 2010 im Rahmen des AEWRB geeignete Leitlinien für die künftige Entwicklung des elektronischen Netzes zu erarbeiten.

               22.

               Dabei sollte insbesondere die Möglichkeit geprüft werden, folgende Verpflichtungen vorzusehen, wobei auch eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen ist:

                           a)

                           die Verwendung harmonisierter Suchfunktionen mit Hilfe gemeinsamer Suchwörter und Referenzangaben an allen Zugangspunkten des elektronischen Netzes, um die Methoden zur Klassifizierung und Kennzeichnung der zu speichernden Informationen zu vereinheitlichen,

                           b)

                           die Verwendung einheitlicher Eingabeformate und -normen für die Einreichung der vorgeschriebenen Informationen beim Speichersystem,

                           c)

                           der Einsatz eines gemeinsamen Verzeichnisses von Arten von vorgeschriebenen Informationen durch die Speichersysteme,

                           d)

                           die Herstellung einer technischen Verbindung mit dem elektronischen Netz, das von den nationalen Unternehmensregistern gemäß der Richtlinie 68/151/EWG entwickelt wird, sowie

                           e)

                           die Beauftragung einer einheitlichen Stelle, in der die in Artikel 24 der Richtlinie 2004/109/EG genannten zuständigen Behörden vertreten sind, die Dienste von Rechtspersonen zu überwachen, die die gemeinsamen Elemente des elektronischen Netzes verwalten.

                     Die in Buchstabe a des ersten Unterabsatzes genannten harmonisierten Suchfunktionen sollten zumindest die Möglichkeit bieten,

                           a)

                           Suchläufe anhand gemeinsamer Kategorien durchzuführen, die den vorgeschriebenen Finanzinformationen bei der Hinterlegung im Speichersystem zugewiesen werden, wie z. B. Name des Emittenten, Hinterlegungsdatum, Land des Emittenten, Titel des Dokuments, Branche/Geschäftszweig und Art der vorgeschriebenen Informationen,

                           b)

                           dynamische Suchläufe oder Kettensuchläufe durchzuführen,

                           c)

                           mit einer einzigen Anfrage die Systeme mehrerer Länder zu durchsuchen.

                     Im Rahmen der Leitlinien sind darüber hinaus gemeinsame Verzeichnisse zu erstellen, die Stichwörter für Unterkategorien hinsichtlich Branche/Geschäftszweig und Art der vorgeschriebenen Informationen enthalten.

         KAPITEL V
   ANSCHLUSSMASSNAHMEN UND ADRESSATEN

               23.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 31. Dezember 2008 von den Maßnahmen zu unterrichten, die sie aufgrund dieser Empfehlung getroffen haben.

               24.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Oktober 2007

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

      (2)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

      (3)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

      (4)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.

      (5)  ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/99/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137).