title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2014
   2014/C 247/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Belgiens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2012 bis 2016 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens für 2014 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Belgien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Belgien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass in Belgien nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere verdienen Entwicklungen im Bereich der externen Wettbewerbsfähigkeit von Waren weiterhin Aufmerksamkeit, da bei einer anhaltenden Verschlechterung die makroökonomische Stabilität gefährdet wäre.

               (8)

               Am 30. April 2014 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, dass bis 2016 ein strukturell ausgeglichener Haushalt und 2017 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden. Das Stabilitätsprogramm bestätigt das vorherige mittelfristige Haushaltsziel von 0,75 % des BIP, das den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht; dieses Ziel soll jedoch erst 2017, also ein Jahr später als im letztjährigen Stabilitätsprogramm anvisiert, umgesetzt werden. Der geplante jährliche Fortschritt bei der Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der Ausgabenrichtwert im Programmzeitraum weitgehend eingehalten. Die Verschuldung liegt – mit 101,5 % des BIP im Jahr 2013 – über dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte dem Stabilitätsprogramm zufolge bis 2017 schrittweise auf rund 93 % des BIP zurückgehen. Insgesamt entsprechen die im Stabilitätsprogramm aufgeführten Ziele den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung (dem Föderalen Planungsbüro) ausgearbeitet wurde, ist plausibel. Die Wachstumsprognosen liegen nahe bei den Werten, die in der von den Kommissionsdienststellen 2014 erstellten Frühjahrsprognose enthalten sind. Die für den Haushalt vorgesehene Entwicklung wird noch nicht durch Maßnahmen untermauert. Die Prognose der Kommission zeigt für das Jahr 2014 keine strukturelle Verbesserung und für 2015 – unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik – eine strukturelle Verschlechterung. Somit besteht die Gefahr, dass die Ziele nicht erreicht werden, was im Zeitraum 2014 bis 15 zu einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel führen könnte. Darüber hinaus wird Belgien der Prognose der Kommission zufolge sowohl 2014 als auch 2015 die Schuldenregel nicht einhalten. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 stützt, hat Belgien zwar seinen öffentlichen Schuldenstand 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gebracht, läuft aber Gefahr, ab 2014 deutlich von den Anforderungen der präventiven Komponente abzuweichen.

               (10)

               Belgien ist mit der Einführung stärker strukturorientierter Koordinierungsregelungen entscheidend vorangekommen. Mit einer Ende 2013 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zur haushaltspolitischen Koordinierung wird, wie im Fiskalpakt vorgeschrieben, eine Verpflichtung zu einem strukturell ausgeglichenen, im Einklang mit dem mittelfristigen Haushaltsziel festgelegten Haushalt auf gesamtstaatlicher Ebene eingeführt. Darüber hinaus werden in dieser Vereinbarung etablierte Koordinierungsverfahren formalisiert, indem i) die Rolle des interregionalen Konsultationsgremiums in dem Verfahren offiziell festgelegt und ii) die beratende Rolle des Hohen Finanzrats präzisiert wird. Außerdem ist in der Vereinbarung vorgesehen, die Überwachungsfunktion des Hohen Finanzrats dadurch zu stärken, dass ein expliziter Korrekturmechanismus für den Fall einer erheblichen Abweichung von den vereinbarten Zielen eingeführt wird. Für die verbindliche Festschreibung von Zielen, die über 2014 hinausgehen, könnten weitere Vorkehrungen erforderlich sein.

               (11)

               Zwar konnte Belgien vor kurzem den Anstieg seiner Schuldenquote bremsen, doch ist die öffentliche Verschuldung mit 101,5 % des BIP hoch, wobei erhebliche Verbindlichkeiten und künftige Verpflichtungen, die sich aus zu leistenden Rentenzahlungen ergeben, hinzukommen. Wenn diese unter Beibehaltung eines hohen Lebensstandards erfüllt werden sollen, muss die künftige Entwicklung der Haushaltskosten eingedämmt werden; ferner sollten die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote steigen, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit muss sich verbessern. In jedem dieser Bereiche steht Belgien weiterhin vor bedeutenden Herausforderungen. Obwohl Belgien Schritte in die richtige Richtung unternommen hat, deren Auswirkungen sich in den kommenden Jahren zeigen werden, bedarf es ehrgeizigerer Maßnahmen – umso mehr, als Belgiens Handelspartner ebenfalls Reformen einleiten.

               (12)

               Die steuerliche Gesamtbelastung in Belgien gehört zu den stärksten in der Union und beschwert am meisten den Faktor Arbeit, was zu einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten in der Union führt. Etliche spezifische Merkmale des Steuersystems sind ökologisch betrachtet schädlich, beispielsweise die steuerliche Behandlung von Dienstfahrzeugen. Es wurden einige gezielte Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten für bestimmte Gruppen und zur Verringerung der Kluft zwischen Brutto- und Nettolöhnen am unteren Ende der Lohnskala ergriffen. Gleichwohl kam es zu keiner nennenswerten Verlagerung der Steuerlast auf weniger wachstumsschädliche Bemessungsgrundlagen. Erste Überlegungen zu einer umfassenden Steuerreform für langfristig tragfähigere öffentliche Finanzen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungswachstum und Umweltschutz werden bereits angestellt. Eine solche Reform müsste die Verlagerung von Steuern weg vom Faktor Arbeit umfassen, ferner eine Vereinfachung des Systems, mehr Effizienz bei der Mehrwertsteuererhebung, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, den Abbau von Vergünstigungen, die Schließung rechtlicher Schlupflöcher und das Auslaufen umweltschädlicher Subventionen.

               (13)

               Die Bevölkerungsalterung wird sich laut den Prognosen ganz erheblich auf Belgien auswirken; die dafür aufzubringenden Kosten werden demnach im Zeitraum 2010 bis 2060 um mehr als 8 % des BIP steigen, was insbesondere die Renten und die Langzeitpflege betrifft. Die vor kurzem eingeleitete Reform der Sozialversicherung für Ältere dürfte sich positiv auf deren Beschäftigung auswirken. Angesichts der Dimension der Herausforderung bedarf es jedoch zusätzlicher Anstrengungen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Angemessenheit der Alterssicherungssysteme gewahrt werden muss. Es sind Maßnahmen erforderlich, um das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, die Lücke zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter zu verringern und die Kostenwirksamkeit der öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege zu steigern.

               (14)

               In Belgien wird das Arbeitskräftepotenzial seit langem zu wenig ausgeschöpft. Die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote liegen unter dem EU-Durchschnitt und stagnieren, während die Langzeitarbeitslosigkeit als Prozentsatz der gesamten Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist. Meist entstehen durch die starke steuerliche Belastung des Faktors Arbeit im Wechselspiel mit dem Sozialleistungssystem für die Mehrheit der Arbeitnehmerkategorien große Arbeitslosigkeits- und Nichterwerbstätigkeitsfallen. Zwar wurden Maßnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeitsfallen für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen ergriffen, doch ist diese Falle für die meisten anderen Arbeitnehmerkategorien größer geworden, und Nichterwerbstätigkeitsfallen sind nach wie vor weit verbreitet. Bei anhaltend hohen Arbeitskosten wird bei Einstellungen tendenziell das Risiko zulasten von Randgruppen wie jungen oder gering qualifizierten Arbeitssuchenden sowie solchen mit Migrationshintergrund minimiert; deren Beteiligung am Arbeitsmarkt liegt ebenso wie die der älteren Arbeitnehmer deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Eine starke Bevorzugung der vorhandenen Mitarbeiter (z. B. Abfindungszahlungen, Frühverrentung, Leistungen aufgrund von Dienstalter oder Betriebszugehörigkeit), durch die man bei einem Stellenwechsel Ansprüche verliert, schreckt von einem Arbeitsplatz- oder Branchenwechsel ab. Aufgrund der mangelnden Mobilität kann die aktive Arbeitsmarktpolitik in Belgien relativ wenig bewirken, was in einigen Gebieten und Wirtschaftszweigen zu hoher Arbeitslosigkeit führt, während anderswo die Arbeitsmärkte angespannt sind und Fachkräftemangel das Wachstum hemmt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr beträchtlich gestiegen, wobei sie sich in den einzelnen Regionen und Gruppen ganz unterschiedlich entwickelt hat. Gegen das strukturell bedingte Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage lässt sich nur etwas unternehmen, wenn gleichzeitig das drängende Problem, dass Jugendliche keinen Schulabschluss oder nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen keine berufliche Qualifikation erwerben, in Angriff genommen wird. Die sechste Staatsreform bietet Gelegenheit, die Beschäftigungspolitik effizienter und zielgerichteter zu gestalten, sofern die Zusammenarbeit zwischen der föderalen und der regionalen Ebene optimiert wird.

               (15)

               Belgiens Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert sich weiterhin, auch was die Nichtkostenfaktoren betrifft. Insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitenden Gewerbes schwindet, was an den rückläufigen Margen der Hersteller und dem Verlust an Arbeitsplätzen abzulesen ist. In Belgien wird zur Erhaltung der Kaufkraft traditionell auf die Lohnindexierung zurückgegriffen. Überschreitungen beim Lohnwachstum insgesamt werden jedoch spät und ungenügend korrigiert. Außerdem lassen sich durch die zentral festgelegte Lohnnorm Produktivitätsentwicklungen in bestimmten Bereichen und lokale Arbeitsmarktbedingungen nicht immer angemessen berücksichtigen. Infolgedessen sind die Löhne rascher gestiegen als die Produktivität, was zu Einbußen bei Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit führte. Belgien müsste in Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß nationalen Gepflogenheiten sein Lohnfindungssystem reformieren, damit innerhalb der Wirtschaftszweige eine stärkere Streuung der Löhne möglich ist und die Löhne besser auf Produktivitätsentwicklungen abgestimmt werden können. Die Einzelhandelspreise sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern, während Beschränkungen bei den freiberuflichen Dienstleistungen die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle erschweren und Investitionen im Wege stehen. Die Stromtarife gehören unverändert zu den höchsten in Europa; durch die geplante Regionalisierung der Tarife wird die Entwicklung der Verteilungskosten für die Endverbraucher immer weniger absehbar, denn der derzeit eingefrorene Tarif deckt die steigenden Kosten der Versorgungsunternehmen nicht. Sollen in Belgien hohe Löhne beibehalten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden, muss das Land ausgereiftere und höherwertige Waren herstellen und auf den Weltmärkten verkaufen, als es dies heute tut. Belgien fehlen rasch wachsende Unternehmen in innovativen Wirtschaftszweigen. Die Innovationsförderung ist gut entwickelt und erstreckt sich auf den gesamten Innovationszyklus, ist jedoch inzwischen komplex und fragmentiert. Das Wachstum tatsächlich mehrwertträchtiger Geschäfte wird häufig durch den Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal behindert.

               (16)

               Belgien dürfte sein Ziel, die Treibhausgasemissionen um 15 % zu senken, in den nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Bereichen bis 2020 verfehlen, zumindest wenn es nicht auf Flexibilitätsmechanismen zurückgreift. Zwar werden Initiativen eingeleitet, die aber eine kohärente Steuerung vermissen lassen, und es bleibt unklar, wie sich die Maßnahmen insgesamt auf den Emissionsabbau, insbesondere im Verkehrs- und Bauwesen, auswirken. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom könnte die diesbezüglichen Anstrengungen weiter untergraben. Verhandlungen über ein Abkommen zur Zusammenarbeit und zur Aufteilung von Lasten zwischen dem Föderalstaat und den Regionen haben nicht zu einer klaren Aufgabenverteilung geführt. Der dichte Verkehr auf den Straßen belastet die belgische Wirtschaft im Vergleich zu den meisten anderen Ländern stark. Dieses schwerwiegende Problem erfordert einen umfassenden politischen Ansatz, bei dem das Potenzial zeitlich abgestufter verkehrsabhängiger Straßennutzungsgebühren Berücksichtigung findet, die günstige steuerliche Behandlung der privaten Nutzung von Dienstwagen und Tankkarten überprüft und die Effizienz im öffentlichen Verkehr gesteigert wird.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine nachhaltige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2, 4 und 5 wider.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (7). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die budgetären Maßnahmen für 2014 angesichts der laut Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen bestehenden Lücke von 0,5 % des BIP und der damit verbundenen Gefahr einer deutlichen Abweichung gegenüber den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachbessert; im Jahr 2015 seine Haushaltsstrategie für die erforderliche Anpassung von 0,6 % des BIP an das mittelfristige Haushaltsziel erheblich strafft, was auch die Einhaltung der Schuldenregel sicherstellen würde; danach die geplante jährliche Anpassung mit Blick auf das mittelfristige Haushaltsziel bis zu dessen Erreichung im Einklang mit der Anforderung einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,5 % des BIP fortsetzt und unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen – oder falls dies zur Gewährleistung der Einhaltung der Schuldenregel erforderlich ist – auch eine größere Anpassungsleistung vollbringt, um die hohe öffentliche Verschuldung nachhaltig auf einen Abwärtspfad zu bringen; mit Hilfe eines verbindlichen Instruments bei detaillierter Festlegung der Ziele auf mittlere Sicht für einen ausgewogenen Beitrag aller staatlichen Ebenen zur Erfüllung der Haushaltsregeln einschließlich des strukturell ausgeglichenen Haushalts sorgt;

               2.

               die Ausgewogenheit und Gerechtigkeit des Steuersystems insgesamt verbessert und eine umfassende Steuerreform vorbereitet, die die Verlagerung von Steuern vom Faktor Arbeit zu wachstumsfreundlicheren Bemessungsgrundlagen zulässt und bei der gleichzeitig das System vereinfacht wird, Schlupflöcher geschlossen werden, die Effizienz der Mehrwertsteuererhebung steigt, die Bemessungsgrundlagen verbreitert und Vergünstigungen abgebaut werden sowie umweltschädliche Subventionen auslaufen;

               3.

               die künftig durch Bevölkerungsalterung, insbesondere aufgrund von Renten und Langzeitpflege, steigenden öffentlichen Ausgaben eindämmt, indem es größere Anstrengungen unternimmt, die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Rentenalter zu verringern, Frühverrentungsmöglichkeiten vermehrt abbaut, das aktive Altern begünstigt, das Renteneintrittsalter an die Veränderungen bei der Lebenserwartung anpasst und die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege kosteneffizienter gestaltet;

               4.

               die Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöht, insbesondere durch die Verringerung negativer finanzieller Arbeitsanreize, durch die Ausweitung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Gruppen wie Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund, durch die Steigerung der beruflichen Mobilität und durch Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und das Missverhältnis von Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie gegen frühzeitige Schulabgänge ohne Abschluss; landesweit Partnerschaften zwischen Behörden, öffentlicher Arbeitsverwaltung und Bildungseinrichtungen ausbaut, um Jugendliche frühzeitig und gezielt zu unterstützen;

               5.

               die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt, indem es die Reform des Lohnfindungssystems einschließlich der Lohnindexierung in Absprache mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Gepflogenheiten fortsetzt, damit die Lohnentwicklung die Entwicklung der Produktivität auf Branchen- und/oder Unternehmensebene sowie die Wirtschaftslage widerspiegelt und erforderlichenfalls für effektive automatische Korrekturen gesorgt ist; indem es den Wettbewerb in den Einzelhandelsbranchen stärkt und überzogene Beschränkungen bei den Dienstleistungen einschließlich der freien Berufe beseitigt und der Gefahr weiterer Steigerungen der Energieverteilungskosten begegnet; indem es Innovationen durch gestraffte Anreizsysteme und den Abbau verwaltungsrechtlicher Hemmnisse fördert und eine koordinierte Bildungs- und Ausbildungspolitik gegen das weit verbreitete Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie gegen die regionalen Ungleichheiten bei den frühzeitigen Schulabgängen ohne Abschluss verfolgt;

               6.

               dafür sorgt, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 für den Abbau von Treibhausgasemissionen aus nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Tätigkeiten, insbesondere im Verkehrs- und Bauwesen, erfüllt werden; sicherstellt, dass der Beitrag des Verkehrs mit der angestrebten Verringerung der Verkehrsdichte auf den Straßen im Einklang steht; sich auf eine klare Verteilung der Anstrengungen und Lasten zwischen den föderalen und regionalen Stellen einigt.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 5.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               22.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 56/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 15. Februar 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   2011/C 56/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe h, sowie gestützt auf die Artikel 11.2 und 42.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Herrn Peter PRAET zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2011 zu ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.


Avis juridique important

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52004SC0087

Empfehlung für eine stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002-2006  /* SEK/2004/0087 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002-2006(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] hatten die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 (ex-Artikel 109 c) EG-Vertrag (seit 1. Januar 1999 Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Die Kommission gab zu jedem Programm eine Empfehlung ab. Auf der Grundlage dieser Empfehlung und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/main_en.htmDas erste Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 1998-2002 wurde am 16. Februar 1999 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet [2].[2]  ABl. C 124 vom 5.5.1999.Luxemburg hat die fünfte und jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2002-2006 am 28. November 2003 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Stabilitätsprogramm unter Berücksichtigung der nach dem Verhaltenskodex [3] gelieferten Informationen, der Herbstvorausschätzungen und nachfolgender Bewertungen, der gemeinsam vereinbarten Methodik für die Schätzung konjunkturbereinigter Haushaltssalden, der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [4] festgelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen und sind zu folgender Bewertung gelangt:[3]   Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01 - REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Ecofin-Rat gebilligt.[4]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Die Fortschreibung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms von 2003 trägt dem vom Parlament am 16. Dezember 2003 verabschiedeten Haushaltsgesetz 2004 Rechnung. Sie entspricht dem Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Programme. Allerdings wurden einige fakultative Variablen, die für die Berechnung konjunkturbereinigter Haushaltssalden nach der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode von Nutzen sind, nicht angegeben.Das reale BIP-Wachstum blieb 2002 im historischen Vergleich sehr schwach und lag wie im Vorjahr bei gut 1 %. Auch 2003 dürfte das reale BIP-Wachstum mit 1,2 % schwach ausgefallen sein. Nach dem der Programmfortschreibung zugrunde liegenden mittleren makroökonomischen Szenario, das plausibel erscheint und recht eng an den Vorausschätzungen der Kommission vom Herbst 2003 liegt, dürfte sich das Wirtschaftswachstum 2004 allmählich auf 2 % beschleunigen. In den darauf folgenden beiden Jahren wird eine weitere Beschleunigung des realen BIP-Wachstums auf nahezu 4 % im Jahr 2006 erwartet. Damit läge es nach wie vor unter der nach der gemeinsamen Produktionsfunktionsmethode geschätzten Potenzialwachstumsrate. Allerdings ist bei Schätzungen des Potenzialwachstums und der Produktionslücke im Falle Luxemburgs Vorsicht geboten, da frühere Produktivitätstrends nicht ohne weiteres extrapoliert und die Auswirkungen der grenzübergreifenden Beschäftigung schwer abgeschätzt werden können. Es wird erwartet, dass sich das Beschäftigungswachstum gegenüber 2002 und den Vorjahren mit zeitlicher Verzögerung zur Konjunktur erheblich verlangsamt, während sich die HVPI-Inflation in Reaktion auf die schwache Konjunktur und die gedämpften Importpreise allmählich von 2,5 % 2003 auf 1,2 % 2006 verringert.Nach dem aktualisierten Programm hat sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2003 merklich verschlechtert, und zwar um ganze 3 Prozentpunkte des BIP auf ein Defizit von 0,6 % des BIP. Diese drastische Verschlechterung spiegelt vor allem die Effekte der mit dem steilen Konjunktureinbruch zusammentreffenden Steuerreform wider, die mit einem weiterhin erheblichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben und einer Verlangsamung der Beitreibung von Steuerrückständen, die die Einnahmen 2002 erhöht hatte, einherging. In den Jahren 2004 und 2005 wird ein weiterer Defizitanstieg auf 1,8 % bzw. 2,3 % des BIP erwartet, da die voraussichtliche Konjunkturerholung recht langsam vonstatten geht, während die Auswirkungen der vorausgegangenen Konjunkturverlangsamung auf die Einnahmen erst mit beträchtlicher Zeitverzögerung voll zum Tragen kommen. Im Jahr 2006 soll sich das Defizit dann aufgrund des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs und einer Abschwächung der Ausgaben auf 1,5 % des BIP verringern. Der nach der Produktionsfunktionsmethode berechnete konjunkturbereinigte Haushaltssaldo dürfte während der Laufzeit des aktualisierten Programms positiv bleiben, auch wenn hierbei eine Potenzialwachstumsrate unterstellt wird, die möglicherweise am oberen Ende plausibler Ergebnisse liegt.Die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos entfällt größtenteils auf den Zentralstaat. Im Zeitraum 2004-2006 soll sich das zentralstaatliche Defizit auf über 3 % des BIP ausweiten. Die kommunale Ebene soll ein geringes Defizit aufweisen, das weitgehend auf die schwachen KSt-Einnahmen der Gemeinden zurückzuführen ist. Die Sozialversicherung hingegen soll das projizierte Defizit der anderen beiden Teilsektoren des Staates weitestgehend kompensieren. Allerdings sollen die Überschüsse der Sozialversicherung beträchtlich geringer ausfallen als in der Vergangenheit, worin vor allem das erwartete schwächere Beschäftigungswachstum zum Ausdruck kommt.Die Aussichten für die öffentlichen Finanzen scheinen eher mit Abwärtsrisiken behaftet. Sollten diese Risiken eintreten, so ist nicht ganz auszuschließen, dass das Defizit im Programmzeitraum über 3 % des BIP ansteigen könnte. In seiner Stellungnahme zur vorangehenden Fortschreibung des luxemburgischen Stabilitätsprogramms [5] erkannte der Rat zwar die gesunde Ausgangslage der öffentlichen Finanzen Luxemburgs an, wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, die rasch steigenden laufenden Ausgaben, insbesondere des Zentralstaats, genauestens im Auge zu behalten. Nach der Programmfortschreibung soll sich die Anstiegsrate der gesamtstaatlichen Nominalausgaben im Zeitraum 2004-2006 erheblich abschwächen und von rund 8 % im vorangegangenen Jahrzehnt im Durchschnitt auf rund 4½ % sinken Abgesehen von dem unterstellten Rückgang der öffentlichen Investitionen im Zeitraum 2004-2006 enthält das Stabilitätsprogramm allerdings kaum Einzelheiten dazu, wie diese Eindämmung der laufenden. Ausgaben erzielt werden soll. Sollte das Wirtschaftswachstum und damit auch das Steueraufkommen unter die derzeit erwarteten Raten zurückfallen, so könnten zusätzliche Maßnahmen zur Anpassung der Ausgabenniveaus erforderlich werden. Diese Anpassung könnte notwendig werden, um einen Anstieg des nominalen Defizits über den Referenzwert von 3 % des BIP zu verhindern und sicherzustellen, dass mittel- bis langfristig ein in etwa ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuss aufrechterhalten wird.[5]  ABl. C 68 vom 18.3.2003.Luxemburg ist in einer guten Ausgangslage, um die budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen. Es besteht kein Risiko, dass sich die öffentliche Finanzlage als langfristig nicht tragfähig herausstellt. Die Schuldenquote wird sehr niedrig bleiben und dürfte im Programmzeitraum auf unter 5 % des BIP sinken. Außerdem wurde ein erhebliches zusätzliches Finanzvermögen aufgebaut, mit dem eine vorübergehende Wachstumsschwäche überbrückt werden könnte. Da über die alterungsbedingten Ausgaben keine vollständigen Informationen vorliegen und der luxemburgische Arbeitsmarkt maßgeblich von Grenzgängern abhängt, bleiben die langfristigen Trends in Luxemburg mit Unsicherheiten behaftet.Die Programmfortschreibung entspricht im Großen und Ganzen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003, insbesondere den Empfehlungen mit budgetärer Wirkung.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002-2006DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [6], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,[6]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [10. Februar 2004] prüfte der Rat das 2003 aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2002 bis 2006. Das aktualisierte Programm entspricht den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.Der Programmfortschreibung liegt eine Haushaltsstrategie zugrunde, die auf die Erhaltung mittelfristig ausgeglichener öffentlicher Finanzen angelegt ist. Wenngleich die Regierung die öffentlichen Ausgaben in der derzeitigen konjunkturellen Schwächephase nicht drastisch kürzen will, wurden doch Maßnahmen zur Eindämmung des öffentlichen Ausgabenanstiegs getroffen.In dem aktualisierten Programm wird mit einem realen BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2003 nach 1,3% 2002 gerechnet. Im Jahr 2004 soll sich das Wachstum auf schätzungsweise 2 % beschleunigen und sich bis 2006 auf 3,8 % erhöhen. Das Beschäftigungswachstum soll sich 2004 auf rund 1% abschwächen und anschließend bis 2006 auf gut 2 % steigen. Die HVPI-Inflation soll allmählich auf rund 1,3 % im Jahr 2006 zurückgehen. Auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen erscheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario 2004 und 2005 plausibel. Die Wachstumsprojektion für 2006 könnte allerdings zu hoch angesetzt sein.In der Programmfortschreibung wird ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP im Jahr 2004 und damit eine merkliche Verschlechterung gegenüber dem prognostizierten Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2003 erwartet. Diese Verschlechterung scheint großteils auf die verzögerte Auswirkung der Konjunkturabschwächung auf die öffentlichen Finanzen zurückzuführen. In konjunkturbereinigter Betrachtung ergeben die Berechnungen der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methodik einen stabilen Überschuss. Im Jahr 2005 soll das Defizit weiter auf 2,3 % des BIP ansteigen und 2006 wieder auf 1,5 % des BIP sinken. Konjunkturbereinigt würde ein Überschuss aufrechterhalten. Die Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum etwas zurückgehen, von 5,2 % des BIP 2004 auf 4,4 % des BIP 2006.Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen sind per Saldo eher mit Abwärtsrisiken behaftet. Dies betrifft insbesondere die Stärke des erwarteten Konjunkturaufschwungs und die Machbarkeit der im Basisszenario der Programmfortschreibung unterstellten Ausgabeneindämmung. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs scheint keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, um eine Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen während des gesamten Programmhorizonts, insbesondere 2005, auszuschließen. Andererseits deuten die Veränderungen des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos darauf hin, dass die Erhaltung einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition mit dem Programm hinreichend gesichert ist.Aufgrund der besonderen Merkmale der luxemburgischen Wirtschaft ist die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltsposition allerdings mit ungewöhnlichen Unsicherheiten behaftet. So könnten insbesondere die aktuellen Schätzungen der mittelfristigen Potenzialwachstumsrate am oberen Ende plausibler Ergebnisse angesetzt sein. Wenngleich sich die öffentlichen Finanzen in einer sehr soliden Ausgangslage befinden, ist möglicherweise doch eine gewisse Ausgabenzurückhaltung angezeigt, damit die öffentlichen Ausgaben auch mittelfristig mit der Aufkommensbasis übereinstimmen. Außerdem ist anzumerken, dass die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP im Programmzeitraum zwar leicht zurückgehen sollen, mit über 4 % des BIP aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen werden.Es besteht kein Risiko, dass sich die öffentliche Finanzlage Luxemburgs langfristig als nicht tragfähig herausstellt. Die Schuldenquote wird während des Programmzeitraums sehr niedrig bleiben, und die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des mit den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre erzielten erheblichen Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar.Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere jenen mit budgetärer Wirkung, überein.


title: Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5737)

text:
               18.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/11

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 3. Oktober 2008
   zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5737)
   (2008/867/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Achtung der Menschenwürde ist ein Grundprinzip der Europäischen Union, zu deren Zielen auch die Förderung der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Sozialschutzes zählen. Gemäß Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe h EG-Vertrag muss die Gemeinschaft Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen unterstützen und ergänzen. In Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, festgelegt.

               (2)

               Die Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (1) ist nach wie vor ein Referenzwerk für Gemeinschaftsstrategien zu Armut und sozialer Ausgrenzung, das nichts von seiner Bedeutung verloren hat, wenn auch mehr getan werden muss, um sie vollständig umzusetzen.

               (3)

               Seit 1992 wurden neue politische Instrumente eingeführt. Ein Beispiel hierfür ist die offene Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OKM), deren Ziel es unter anderem ist, die aktive soziale Eingliederung aller durch Förderung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung der am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und Gruppen sicherzustellen (2). Ein weiteres Instrument ist die Europäische Beschäftigungsstrategie; damit soll unter anderem die soziale Eingliederung gestärkt, die Armut bekämpft, die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt verhindert und die Eingliederung von benachteiligten Personen in die Beschäftigung unterstützt werden (3).

               (4)

               Anhaltende Armut und Arbeitslosigkeit sowie immer komplexere Mehrfachbenachteiligungen erfordern umfassende, integrierte Strategien (4). Um die Sozialschutzsysteme zu modernisieren, muss eine integrierte Strategie zur aktiven Eingliederung sowohl eine angemessene Einkommensunterstützung als auch Kontakt zum Arbeitsmarkt und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen umfassen (5). Diese Strategie ergänzt das Flexicurity-Konzept, ist jedoch an die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen gerichtet. Sie leistet einen Beitrag zur Lissabon-Strategie, da die Mobilisierung und Mobilität der Arbeitnehmer erleichtert werden, und stellt eine Komponente der sozialen Dimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung dar (6).

               (5)

               Nationale Prioritäten und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln sollten bei der schrittweisen Umsetzung dieser Empfehlung berücksichtigt werden.

               (6)

               Diese Empfehlung und die Umsetzung der hierin festgelegten gemeinsamen Grundsätze gilt unbeschadet der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften — darunter auch die Regelungen zu staatlichen Beihilfen und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (7) — und der Gemeinschaftsregelungen für die öffentliche Auftragsvergabe.

               (7)

               Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Definition der Höhe der Einkommensunterstützung sowie die Festsetzung des angemessenen politischen Instrumentariums angesichts der unterschiedlichen Situationen und Bedürfnisse auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
   1.   eine integrierte umfassende Strategie zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen zu gestalten und durchzuführen, die angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen in sich vereint. Die Konzepte zur aktiven Eingliederung sollten für die Arbeitsfähigen die Eingliederung in eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung erleichtern und denen, die keiner Beschäftigung nachgehen können, Zuwendungen zukommen lassen, die ein Leben in Würde ermöglichen, und sie bei der Teilhabe an der Gesellschaft unterstützen;
   2.   die Wirksamkeit integrierter Konzepte zur aktiven Eingliederung zu gewährleisten, und zwar durch:

               a)

               umfassende Politikgestaltung zur Festlegung der besten Gewichtung der drei Pfeiler der Strategie zur aktiven Eingliederung unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Eingliederung benachteiligter Personen sowie ihrer potenziellen Zusammenhänge, einschließlich Synergieeffekte und möglicher Zielkonflikte;

               b)

               integrierte Durchführung der Strategie zur aktiven Eingliederung (alle drei Pfeiler), um den vielschichtigen Gründen von Armut und sozialer Ausgrenzung wirksam zu begegnen und die Koordination zwischen öffentlichen Stellen und Dienstleistern, die die Leistungen zur aktiven Eingliederung erbringen, zu verbessern;

               c)

               Koordinierung der Strategien bei den lokalen, regionalen, nationalen und EU-Behörden unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rollen, Zuständigkeiten und Prioritäten;

               d)

               aktive Beteiligung aller sonstigen relevanten Akteure, einschließlich derer, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, der Sozialpartner, nichtstaatlicher Organisationen und Dienstleister, an der Entwicklung, Durchführung und Bewertung der Strategien;

         3.   sicherzustellen, dass die Strategien zur aktiven Eingliederung Folgendes berücksichtigen:

               a)

               Unterstützung der Verwirklichung sozialer Grundrechte;

               b)

               Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Chancengleichheit für alle;

               c)

               sorgfältige Berücksichtigung der Komplexität von Mehrfachbenachteiligungen und der spezifischen Situationen und Bedürfnisse der verschiedenen schutzbedürftigen Gruppen;

               d)

               Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten und Verbesserung des territorialen Zusammenhalts;

               e)

               Übereinstimmung mit einem Lebenszyklusansatz für soziale und beschäftigungspolitische Strategien, so dass die Solidarität zwischen den Generationen unterstützt und die intergenerationale Übertragung von Armut verhindert werden kann;

         4.   integrierte Strategien zur aktiven Eingliederung gemäß den folgenden gemeinsamen Grundsätzen und Leitlinien für jeden Pfeiler unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und ihrer unterschiedlichen Situationen, Bedürfnisse und Prioritäten zu organisieren und durchzuführen, unbeschadet der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften, darunter die Regelungen zu staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsregelungen für die öffentliche Auftragsvergabe;
   a)   Angemessene Einkommensunterstützung
   Anerkennung des grundlegenden Anspruchs jedes Einzelnen auf Zuwendungen und Leistungen, die ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, als Teil der umfassenden und konsistenten Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.

               i)

               Gegebenenfalls Überprüfung der Sozialschutzsysteme vor dem Hintergrund der gemeinsamen Grundsätze in Abschnitt B der Empfehlung 92/441/EWG. Insbesondere sollte bei einer Strategie zur aktiven Eingliederung der Anspruch auf ausreichende Zuwendungen an Folgendes geknüpft sein:

                           —

                           Personen, deren Zustand es zulässt, sollten sich für eine Erwerbstätigkeit oder für eine Berufsausbildung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes tatsächlich zur Verfügung halten, oder der Anspruch sollte gegebenenfalls vorbehaltlich von Maßnahmen der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung für andere Personen gelten;

                           —

                           Strategien, die auf nationaler Ebene für die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der Betroffenen für notwendig erachtet werden, sollten verfolgt werden.

               ii)

               Sicherstellung der Gewährung dieses Anspruchs gemäß den praktischen Leitlinien in Abschnitt C Absätze 1, 2 und 3 der Empfehlung des Rates 92/441/EWG. Insbesondere wenn die für ein Leben in Würde notwendigen Zuwendungen bestimmt werden, sollten Lebensstandard und Preisniveau (aufgeschlüsselt nach Haushaltstyp und -größe) im betroffenen Mitgliedstaat berücksichtigt werden, indem geeignete nationale Indikatoren herangezogen werden. Im Rahmen einer aktiven Eingliederung sollte für arbeitsfähige Personen weiterhin ein Anreiz bestehen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen; ferner sollten die Beträge für bestimmte Bedürfnisse angepasst bzw. ergänzt werden.

         b)   Integrative Arbeitsmärkte
   Maßnahmen, die gewährleisten, dass arbeitsfähige Personen wirksam bei der Aufnahme und Wiederaufnahme einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Beschäftigung und ihrem Verbleib darin unterstützt werden.

               i)

               Förderung der folgenden gemeinsamen Grundsätze im Zusammenhang mit Strategien zu aktiver Eingliederung:

                           —

                           Reaktion auf die Bedürfnisse derer, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, um ihre allmähliche Wiedereingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern;

                           —

                           Durchführung von notwendigen Maßnahmen zur Förderung integrativer Arbeitsmärkte, um allen Zugang zur Beschäftigung zu gewährleisten;

                           —

                           Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, eingeschlossen Bezahlung und Leistungen, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit, Zugang zu lebenslangem Lernen und Karriereaussichten, um vor allem „Armut trotz Arbeit“ zu verhindern;

                           —

                           Behebung der Arbeitsmarktsegmentierung durch Förderung von Arbeitsplatzsicherung und Höherqualifizierung.

               ii)

               Durchführung dieser Grundsätze mithilfe folgender praktischen Leitlinien:

                           —

                           Ausweitung und Verbesserung der Investitionen in Humankapital mit integrativen Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung, einschließlich erfolgreicher Strategien für lebenslanges Lernen; Anpassung der Aus- und Weiterbildungssysteme infolge neuer Qualifikationsanforderungen und des Bedarfs an digitalen Fertigkeiten;

                           —

                           aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen, darunter auch maßgeschneiderte, personalisierte, bedarfsabhängige Dienstleistungen und Unterstützungsleistungen, z. B. frühe Bedarfserhebung; Unterstützung bei der Arbeitsuche, Beratung und Schulung sowie Motivation, aktiv Arbeit zu suchen;

                           —

                           laufende Überprüfung der in Steuer- und Sozialleistungssystemen enthaltenen Anreize und Hemmnisse, einschließlich Sozialleistungsmanagement und Überprüfung der Anspruchsberechtigung, sowie umfassender Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, insbesondere bei Geringverdienern, unter Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzniveaus;

                           —

                           Unterstützung für Solidarwirtschaft und geschützte Beschäftigung als wichtiger Faktor bei Einstiegsstellen für benachteiligte Personen, Förderung von finanzieller Eingliederung und Mikrokrediten, finanziellen Anreizen für Arbeitgeber, Personal einzustellen, der Entwicklung neuer Möglichkeiten für Arbeitsplätze bei Dienstleistern, insbesondere auf lokaler Ebene, und stärkere Sensibilisierung für integrative Arbeitsmärkte;

                           —

                           Förderung der Anpassungsfähigkeit, Unterstützung während des Beschäftigungsverhältnisses und Schaffung eines unterstützenden Umfelds, einschließlich Gesundheit und Wohlergehen, Nichtdiskriminierung und Anwendung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit dem sozialen Dialog.

         c)   Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen
   Maßnahmen aller Art, um den Betroffenen gemäß den entsprechenden nationalen Vorkehrungen mittels Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen angemessene soziale Unterstützung zukommen zu lassen. Insbesondere sollte Folgendes unternommen werden:
   Bereitstellung von Dienstleistungen, die für die Unterstützung der Strategien zur aktiven sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung von grundlegender Bedeutung sind, u. a. bei Sozialleistungen, Beschäftigung und Schulung, Wohnwesen und sozialem Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Langzeitpflege und Gesundheitsfürsorge in Übereinstimmung mit den folgenden gemeinsamen Grundsätzen, die die Rolle lokaler, regionaler und nationaler Behörden, die geltenden Gemeinschaftsregelungen und die unterschiedlichen Situationen, Bedürfnisse und Wünsche in den Mitgliedstaaten berücksichtigen:

               —

               geografische Zugänglichkeit, physische Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit;

               —

               Solidarität, Chancengleichheit für Nutzer der Dienstleistungen und Arbeitnehmer, unter Berücksichtigung der Vielfalt der Nutzer;

               —

               Investitionen in Humankapital, Arbeitsbedingungen und angemessene materielle Infrastruktur;

               —

               umfassende und koordinierte Dienstleistungen, die integriert erarbeitet und erbracht werden;

               —

               Einbeziehung der Nutzer und personalisierte Konzepte, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Personen einzugehen;

               —

               Überwachung und Leistungsbewertung sowie Austausch vorbildlicher Verfahren;

         5.   die relevanten Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Sozialschutzvorkehrungen sicherzustellen; die Bestimmungen und Mittel der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, zur Unterstützung von Maßnahmen zur aktiven Eingliederung heranzuziehen;
   detaillierte Regelungen zu treffen, ihre Kosten abzudecken und ihre Verwaltung und Durchführung gemäß nationalen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken zu organisieren;
   Wirtschafts- und Etatzwänge, die von den nationalen Behörden gesetzten Prioritäten und die öffentliche Finanzlage zu berücksichtigen, um die richtige Gewichtung von Anreizen zur Arbeit, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Kostenentwicklung zu finden;
   die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle, auch die am stärksten benachteiligten Personen, über Ansprüche und Unterstützungsmöglichkeiten informiert sind, gegebenenfalls unter Nutzung der Informationstechnologien;
   so weit wie möglich die Verwaltungsverfahren und Regelungen für die Prüfung der Zuwendungen und der jeweiligen Situation zu vereinfachen;
   wenn möglich und in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften die Mechanismen für Widerspruch bei den zuständigen Verwaltungsbehörden und gegebenenfalls bei unabhängigen Dritten, z. B. Gerichte, zu organisieren; die Betroffenen sollten dazu leicht Zugang haben;
   6.   Indikatoren und Informationssysteme zu verbessern, um mehr aktuelle und vergleichbare Daten zu allen Pfeilern der aktiven Eingliederung zu generieren;
   die Strategien zur aktiven Eingliederung im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode auf Grundlage der engen Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Beschäftigungsausschuss und mit Unterstützung des Programms Progress zu überwachen und zu bewerten;
   die Übereinstimmung mit dem Gesamtkonzept der Lissabon-Strategie hinsichtlich der Zielsetzungen zum sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.

      (2)  Mitteilung der Kommission KOM(2005) 706 — „Zusammenarbeiten, zusammen mehr erreichen: ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union“.

      (3)  Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2008 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Ratsdokument 10614/2/082008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  Mitteilung der Kommission KOM(2007) 620 — „Modernisierung des Sozialschutzes im Interesse einer größeren sozialen Gerechtigkeit und eines stärkeren wirtschaftlichen Zusammenhalts: die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen voranbringen“ und KOM(2005) 33 „Sozialpolitische Agenda“.

      (5)  Mitteilung KOM(2006) 44 — „Über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen“.

      (6)  Mitteilung KOM(2007) 620, Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 in Brüssel und Orientierungsleitfaden des Ausschusses für Sozialschutz zur aktiven Eingliederung vom 3. Juli 2008. Insbesondere siehe auch: Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2007, Dokument 16139/07; Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. Juni 2008„Aktive Einbeziehung“ (Dok. CdR 344/2007); Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Oktober 2007 zu sozialen Mindeststandards (Dok. CESE 892/2007).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 194/04/KOL vom  14. Juli 2004  über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommenen Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen

text:
               27.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/18

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 194/04/KOL
   vom 14. Juli 2004
   über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommenen Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1),
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,
   gestützt auf den in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2)) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/21/EG (nachstehend „Rahmenrichtlinie“ genannt) gibt neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Bereich der elektronischen Kommunikation vor, die den Konvergenzbestrebungen Rechnung tragen sollen, indem sie sämtliche elektronische Netze und Dienste abdecken. Die bereichsspezifischen Vorabregelungen sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 15 der Rahmenrichtlinie erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend: die Überwachungsbehörde) im Anschluss an die Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) in den EFTA-Staaten eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte.

               (3)

               Die Europäische Kommission hat die Empfehlung 2003/311/EG über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors erlassen, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG (3) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

               (4)

               Um eine einheitliche Anwendung des EWR-Rechts im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum sicherzustellen, übernimmt die Überwachungsbehörde so weit wie möglich die Bestimmungen der entsprechenden Empfehlung der Kommission.

               (5)

               Ziel dieser Empfehlung ist es, diejenigen Produkt- und Dienstmärkte festzulegen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Diese erste Empfehlung muss jedoch mit dem Übergang von den Rahmenbedingungen 1998 auf den neuen Rechtsrahmen vereinbar sein. Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (4) (nachfolgend „Zugangsrichtlinie“ genannt) und die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (5) (nachfolgend „Universaldienstrichtlinie“ genannt) definieren bereits bestimmte Marktsegmente, die zusätzlich zu den in dieser Empfehlung aufgeführten Märkten von den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zu analysieren sind. Aufgrund der Rahmenrichtlinie definieren die NRB die relevanten geografischen Märkte in ihrem Hoheitsgebiet.

               (6)

               Der Rechtsrahmen 1998 sah eine Vorabregulierung in bestimmten Bereichen der Telekommunikation vor. Diese Bereiche wurden in den anwendbaren Richtlinien näher bestimmt, es handelt sich aber nicht durchgehend um „Märkte“ im Sinne des EWR-Wettbewerbsrechts und seiner Anwendung. Anhang I der Rahmenrichtlinie stellt eine Liste solcher Marktbereiche dar, die in eine erste Fassung der Empfehlung einzubeziehen sind.

               (7)

               Wie die Überschrift des Anhangs I verdeutlicht, sind alle darin aufgeführten Märkte in die erste Fassung der Empfehlung aufzunehmen, damit die NRB eine Überprüfung der bestehenden, unter dem Regulierungsrahmen 1998 auferlegten Verpflichtungen vornehmen können.

               (8)

               Artikel 15 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie sieht vor, dass die Überwachungsbehörde die Bestimmung von Märkten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts vornimmt. Die Überwachungsbehörde hat daher die Märkte (entsprechend den im Anhang I der Rahmenrichtlinie aufgeführten Märkten) in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts bestimmt.

               (9)

               Im Bereich der elektronischen Kommunikation sind zumindest zwei Kategorien von relevanten Märkten zu betrachten: Märkte für Dienste oder Produkte für Endnutzer (Endkundenmärkte) und Märkte für Vorleistungen, die Betreiber benötigen, die Endnutzern Dienste und Produkte bereitstellen (Großkundenmärkte). Innerhalb dieser Marktkategorien können weitere Unterscheidungen vorgenommen werden, je nach Nachfrage- und Angebotsbedingungen.

               (10)

               Ausgangspunkt für Definition und Identifikation von Märkten ist die Charakterisierung von Endkundenmärkten über einen bestimmten Zeitraum, wobei Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite zu berücksichtigen ist. Wenn Endkundenmärkte charakterisiert sind, die Märkte darstellen, die durch das Angebot und durch die Nachfrage von Endnutzern entstehen, sind nachfolgend relevante Großkundenmärkte zu identifizieren, die durch Nachfrage nach und Angebot von Produkten für Dritte entstehen, die beabsichtigen, Angebote an Endkunden zu machen.

               (11)

               Die Bestimmung von Märkten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts bewirkt, dass sich einige der Marktbereiche im Anhang I der Rahmenrichtlinie entsprechend ihrer Nachfragecharakteristika aus einer Anzahl getrennter Einzelmärkte zusammensetzen. Dies trifft zu für Produkte für den Zugang von Endkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und für Telefondienste an festen Standorten. Der Marktbereich Mietleitungen für Großkunden in Anhang I setzt sich aus getrennten Märkten für Großkunden-Abschluss-Segmente und für Großkunden-Fernübertragungs-Segmente zusammen, sowohl aufgrund von nachfrageseitigen als auch aufgrund von angebotsseitigen Charakteristika.

               (12)

               Die Identifikation von Märkten in Übereinstimmung mit Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts soll auf Grundlage der folgenden drei Kriterien erfolgen. i) Es bestehen beträchtliche, anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Zugangshindernisse. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte für elektronische Kommunikation sind jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Ermittlung der relevanten Märkte für eine etwaige Vorabregulierung für Möglichkeiten zum Abbau der Hindernisse vor einem bestimmten Zeithorizont zu berücksichtigen. Daher sind ii) nur diejenigen Märkte aufzuführen, die nicht innerhalb des betreffenden Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb tendieren. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen. iii) Dem betreffenden Marktversagen kann mit Hilfe des EWR-Wettbewerbsrechts allein nicht entgegengewirkt werden.

               (13)

               Insbesondere ist aufgrund dieser Empfehlung bei Zugangshindernissen zu unterscheiden zwischen strukturell und rechtlich bedingten Hindernissen.

               (14)

               Strukturbedingte Zugangshindernisse ergeben sich aus der anfänglichen Kosten- oder Nachfragesituation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen den etablierten Betreibern und Neueinsteigern führt, deren Marktzugang so behindert oder verhindert wird. Bedeutende strukturbedingte Hindernisse liegen beispielsweise vor, wenn erhebliche mengen- und größenbedingte Vorteile und hohe Ist-Kosten der Vergangenheit für den Markt charakteristisch sind. Bislang treten derartige Hindernisse noch immer im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Entwicklung bzw. Bereitstellung von Ortsanschlussnetzen an festen Standorten auf. Ein entsprechendes strukturbedingtes Hindernis kann auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht oder nur zu hohen Kosten nachbauen lässt, so dass der Dienst für Mitbewerber unrentabel wird.

               (15)

               Rechtlich bedingte Hindernisse basieren nicht auf den Wirtschaftsbedingungen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen oder sonstigen staatlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zugangsbedingungen und/oder die Stellung von Betreibern auf dem betreffenden Markt auswirken. Beispiele hierfür sind rechtliche Hindernisse für den Marktzugang, wenn nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen Zugang zu Frequenzen für die Bereitstellung von Basisdiensten hat. Weitere Beispiele für rechtliche Hindernisse sind Preiskontrollen oder anderweitige preisspezifische Maßnahmen, die den Unternehmen auferlegt werden und sich nicht nur auf ihren Zugang, sondern auch auf ihre Stellung auf dem Markt auswirken.

               (16)

               Zugangshindernisse können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Bedeutung verlieren. Hier ergeben sich Wettbewerbszwänge häufig aus bevorstehenden Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. Märkte, auf denen in absehbarer Zeit ein Abbau der Zugangshindernisse zu erwarten steht, sind in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt.

               (17)

               Selbst auf einem Markt mit beträchtlichen Zugangshindernissen können andere strukturelle Faktoren bewirken, dass der Markt über den betreffenden Zeitraum einen wirksamen Wettbewerb verspricht. Dies kann beispielsweise der Fall sein auf Märkten mit einer begrenzten — aber hinreichenden — Anzahl von Unternehmen mit abweichenden Kostenstrukturen, die sich mit einer preiselastischen Nachfrage konfrontiert sehen. Ferner kann es einen Kapazitätsüberschuss auf einem Markt geben, der es konkurrierenden Firmen gestattet, ihre Leistung als Reaktion auf eine Preiserhöhung sehr rasch zu steigern. Auf solchen Märkten können sich die Marktanteile mit der Zeit verändern und/oder sinkende Preise beobachtet werden.

               (18)

               Die Festlegung eines Marktes, der eine Vorabregulierung rechtfertigt, richtet sich ferner danach, ob das EWR-Wettbewerbsrecht ausreicht, um derartige Hindernisse abzubauen bzw. zu beseitigen oder einen echten Wettbewerb wiederherzustellen. Überdies kommen neue und sich abzeichnende Märkte, auf denen Marktmacht aufgrund von „Vorreitervorteilen“ besteht, grundsätzlich nicht für eine Vorabregulierung in Betracht.

               (19)

               Bei der regelmäßigen Überprüfung der in dieser Empfehlung identifizierten Märkte sollen die drei Kriterien zugrunde gelegt werden. Diese Kriterien sollen kumulativ angewandt werden, in der Weise, dass der Markt in nachfolgenden Empfehlungen nicht identifiziert wird, wenn eines der Kriterien nicht zutrifft. Wenn daher in mehreren aufeinander folgenden Fassungen der Empfehlung festgestellt wird, dass ein Markt für elektronische Kommunikation eine Vorabregulierung rechtfertigt, ist dies dadurch bedingt, dass weiterhin beträchtliche Zugangshindernisse bestehen, die mangelnde Wettbewerbsdynamik dafür spricht und schließlich das EWR-Wettbewerbsrecht (ohne Vorabregulierung) zur Beseitigung eines anhaltenden Marktversagens nicht ausreicht. Auch könnte ein Markt aus einer Empfehlung gestrichen werden, wenn ein solider, wirksamer Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum herrscht, sofern die Aufhebung rechtlicher Vorabverpflichtungen den Wettbewerb auf diesem Markt nicht einschränkt.

               (20)

               Der Anhang zu dieser Empfehlung zeigt, wie jeder einzelne Markt in der Empfehlung mit den Marktbereichen in Anhang I der Rahmenrichtlinie verbunden ist. Wenn die NRB die Verpflichtungen nach dem derzeitigen Rechtsrahmen daraufhin überprüfen, ob sie beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, sind dabei die in dieser Empfehlung festgelegten Märkte zu berücksichtigen, damit die Marktdefinition zur Vorabregulierung den Grundsätzen des EWR-Wettbewerbsrechts entspricht. Solange die erste Marktanalyse durch die NRB nicht abgeschlossen ist, bleiben bestehende Verpflichtungen in Kraft.

               (21)

               Bei der Festlegung von Märkten in dieser Empfehlung werden die Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem EWR-Wettbewerbsrecht definiert werden können, nicht berücksichtigt.

               (22)

               Aufgrund unterschiedlicher Netztopologien und Technologien im Europäischen Wirtschaftsraum müssen die NRB gelegentlich die exakten Grenzen zwischen bestimmten in der Empfehlung aufgeführten Märkten oder deren Bestandteile festlegen und dabei die Grundsätze des EWR-Wettbewerbsrechts einhalten. Die NRB können Märkte festlegen, die von denen der Empfehlung abweichen, sofern sie Artikel 7 der Rahmenrichtlinie einhalten. Da eine Vorabregulierung eines Marktes den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens im Sinne der Erwägung 38 der Rahmenrichtlinie beeinträchtigen könnte, wäre nach Auffassung der Überwachungsbehörde, wenn ein Markt abweichend von der Empfehlung aufgeführt wird, das entsprechende Verfahren gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie einzuhalten. Wird ein Markt, der den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinflusst, nicht gemeldet, so kann ein Verstoßverfahren eingeleitet werden. Jeder von den NRB festgelegte Markt sollte den EWR-Wettbewerbsgrundsätzen der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts des EWR (6) und den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht entsprechen und die obigen drei Kriterien erfüllen. Falls die Nachfrage- und Angebotsstrukturen nach Auffassung einer NRB eine andere Definition eines in dieser Empfehlung aufgeführten Marktes rechtfertigen, sind die Verfahren gemäß Artikel 6 und 7 der Rahmenrichtlinie einzuhalten.

               (23)

               Die vorliegende Festlegung von Produkt- und Dienstmärkten, die eine Vorabregulierung rechtfertigen können, besagt nicht, dass eine Regulierung stets angebracht ist oder für diese Märkte rechtliche Verpflichtungen aufgrund der spezifischen Richtlinien gelten. Eine Regulierung ist nicht gerechtfertigt, wenn auf diesen Märkten echter Wettbewerb herrscht. Rechtliche Verpflichtungen müssen vor allem sinnvoll, dem aufgezeigten Problem angemessen, verhältnismäßig und aufgrund der Ziele der Rahmenrichtlinie gerechtfertigt sein, dem Nutzer größtmögliche Vorteile bieten, Wettbewerbszerrungen oder -einschränkungen ausschließen, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sowie die effiziente Nutzung und Verwaltung von Frequenzen und Nummern fördern.

               (24)

               Die Öffentlichkeit, die nationalen Regulierungsbehörden und Wettbewerbsbehörden wurden zu dieser Empfehlung konsultiert —

         HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

               1.

               Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, bei der Festlegung relevanter Märkte gemäß Artikel 15 Absatz 3 des in Ziffer 5cl des Anhangs XI zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung, die im Anhang aufgeführten Produkt- und Dienstmärkte zu prüfen.

               2.

               Diese Empfehlung ist an alle EFTA-Staaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Juli 2004

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFSTEIN

            Präsident

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (3)  ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45.

      (4)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7; Bezugnahme unter Ziff. 5cj des Anhangs XI zum EWR-Abkommen und gemäß der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung.

      (5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51; Bezugnahme unter Ziff. 5cm des Anhangs XI zum EWR-Abkommen und gemäß der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch sektorale Anpassungen geänderten Fassung.

      (6)  ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 48 und EWR-Beilage zu ABl. Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 3.

      ANHANG
      Endkundenmärkte

                  1.

                  Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

                  2.

                  Zugang anderer Kunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

                  3.

                  Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten

                  4.

                  Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten

                  5.

                  Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für andere Kunden an festen Standorten

                  6.

                  Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für andere Kunden an festen Standorten
                  Die Märkte 1 bis 6 werden im Hinblick auf eine Analyse im Sinne des Artikels 17 der Universaldienstrichtlinie aufgeführt.
                  Die Märkte 1 bis 6 zusammen entsprechen dem „Anschluss an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an bestimmten festen Standorten“ gemäß Anhang I Punkt 1 der Rahmenrichtlinie. Auf diesen Marktverbund wird auch in Artikel 19 der Universaldienstrichtlinie eingegangen (mögliche Verpflichtung zur Betreiberauswahl bzw. -vorauswahl).

                  7.

                  Mindestangebot an Mietleitungen (mit bestimmten Mietleitungstypen bis einschließlich 2 Mb/s gemäß Artikel 18 und Anhang VII der Universaldienstrichtlinie)
                  Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 1 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit Artikel 16 der Universaldienstrichtlinie (Bereitstellung von Mietleitungen für Endnutzer).
                  Es ist eine Marktanalyse nach Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie durchzuführen, die Regulierungsmaßnahmen für die Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen umfasst.

            Großkundenmärkte

                  8.

                  Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten. Im Sinne dieser Empfehlung umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, dass er der Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.
                  Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Verbindungsaufbau im öffentlichen Festtelefonnetz).

                  9.

                  Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen von einem festen Standort aus
                  Im Sinne dieser Empfehlung umfasst die Anrufzustellung die lokale Anrufweiterleitung und ist so abzugrenzen, dass sie der Abgrenzung der Märkte für Verbindungsaufbau und Transitverbindungen im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.
                  Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Verbindungsaufbau im öffentlichen Festtelefonnetz).

                  10.

                  Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz
                  Im Sinne dieser Empfehlung sind Transitdienste so abzugrenzen, dass sie der Abgrenzung der Märkte für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entsprechen.
                  Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz).

                  11.

                  Entbündelter Großkunden-Zugang (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten
                  Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Zugang zum öffentlichen Festtelefonnetz einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss) sowie Anhang I Punkt 3 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000.

                  12.

                  Breitbandzugang für Großkunden
                  Dieser Markt umfasst „Bitstrom“-Zugang, der die Breitband-Datenübertragung in beiden Richtungen gestattet und sonstigen Großkundenzugang, der über andere Infrastrukturen erbracht wird, wenn sie dem „Bitstrom“-Zugang gleichwertige Einrichtungen bereitstellen. Er beinhaltet Netzzugang und Sondernetzzugang gemäß Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie, nicht aber die unter Punkt 11 und 18 erwähnten Märkte.

                  13.

                  Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden

                  14.

                  Fernübertragungssegmente von Mietleitungen für Großkunden
                  Die Großkundenmärkte 13 und 14 zusammen entsprechen Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit den Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG (Zusammenschaltung von Mietleitungen) sowie Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 92/44/EWG (Bereitstellung von Großkunden-Mietleitungskapazität für andere Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste).

                  15.

                  Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen, (gesondert) aufgeführt in Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit den Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG

                  16.

                  Anrufzustellung in einzelnen Mobiltelefonnetzen
                  Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 2 der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit der Richtlinie 97/33/EG (Anrufzustellung in öffentlichen Mobiltelefonnetzen).

                  17.

                  Nationaler Großkundenmarkt für Auslands-Roaming in öffentlichen Mobiltelefonnetzen
                  Dieser Markt entspricht Anhang I Punkt 4 der Rahmenrichtlinie.

                  18.

                  Rundfunk-Übertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer

            Anmerkung
      Die NRB haben bei der Analyse des Marktes für Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Zugangsrichtlinie Ermessensfreiheit. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Zugangsrichtlinie können die EFTA-Staaten ihren nationalen Regulierungsbehörden gestatten, den Markt für Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste unabhängig von der Art der Übertragung zu überprüfen.


title: 71/108/EWG: Empfehlung der Kommission vom 3. Februar 1971 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
2 . 3 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 50 /7
                                                                    II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Februar 1971
           an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                 und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                           ( 71 / 108/EWG)
           Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
           Wiederausfuhr einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten rohen
           Häuten und Fellen nach Drittländern nicht zuzulassen ( 1). Sie hat diese Empfehlung
           seitdem regelmäßig erneuert (2), zuletzt am 21 . Januar 1970 (3) mit Wirkung bis zum
           31 . Dezember 1970 .
           Gemäß den aus Artikel 113 EWG-Vertrag fließenden Verpflichtungen, nach denen
           die Gemeinschaft eine gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen
           durchzuführen hat, hat der Ministerrat mittlerweile zwei Verordnungen verabschiedet :
           — die Verordnung (EWG ) Nr. 2603 /69 vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer
                  gemeinsamen Ausfuhrregelung (4 ) und
           — die Verordnung (EWG) Nr. 1023 /70 vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemein
                  samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (5 ).
           Diese Grundverordnungen gestatten die Einführung von gemeinsamen Regelungen in
           den seltenen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten noch Ausfuhrbeschränkungen auf
           rechterhalten. Die Kommission untersucht gegenwärtig, welche Erfordernisse und
           Prioritäten im Rahmen einer solchen Harmonisierungsarbeit bestehen. Unterdessen
           erscheint es ihr förderlich und notwendig, für 1971 die bestehende Regelung fortzu
           führen .
            H ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
            H ABl. Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963, S. 2292/63 ;
                  ABl . Nr. 69 vom 30 . 4 . 1964, S. 1105 /64 ;
                  ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 ;
                  ABl . Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66 ;
                  ABl . Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 1 66/67 ;
                  ABl . Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968 , S. 15 ;
                  ABl . Nr. L 69 vom 5 . 2. 1969 , S. 14.
            (») ABl. Nr. L 34 vom 12 . 2 . 1970, S. 14 .
            ( 4 ) ABl . Nr. L 324 vom 27. 12 . 1969, S. 25 .
            (•"') ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 50 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              2 . 3 . 71
              Auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 erster Satz des Vertrages zur Gründung der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt die Kommission daher den Mitglied
              staaten, die Wiederausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse soweit diese aus
              den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen und entweder unmittelbar oder
              aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den in Spalte 4
              genannten Ländern bis zum 31 . Dezember 1971 nicht zuzulassen :
                                                                                Länder , in
                    Nr . des                                                                                welche die
                 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Ursprungsländer        Wieder
                   Zolltarifs                                                                                ausfuhr
                                                                                gestattet ist
                        1                                     2                                       3                 4
              ex 41.01 B          Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke              BR Deutschland         EWG
                                  davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile                 Frankreich             OECD
                                  (Flanken, Hälse und Köpfe) (a)
              ex 41.01 B          Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke              BR Deutschland         EWG
                                  davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile (b)             Frankreich             EWG
              ex 41.01 B          Rohe Häute von Kälbern und Pferden ( c)                  BR Deutschland         EWG
                                                                                Frankreich             EWG
                                                                                Italien                EWG
              ex 41.01            Rohe Felle von Ziegen und Schafen                        Frankreich             EWG
                                                                                Italien                EWG
              ex 41.01            Rohe Felle von Lämmern und Zicken                        Frankreich             EWG
                                                                                Italien                EWG
              ex 43.01            Rohe Pelzfelle von Kaninchen                             Italien                EWG
              (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg bei
                  Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
              (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen
                  und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
              (c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit
                  einem Gewicht von mindestens 6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben . Hinterteile
                  von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten franzö
                  sischen Ursprungs stammen, deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr
                  genehmigt, verarbeitet worden sind .
              Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
              Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Ländern durch
              die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den Dritt
              ländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten.
              Brüssel, den 3 . Februar 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Franco M. MALFATTI


title: 70/131/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Januar 1970 an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE- Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

text:
  12. 2. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 34/ 13
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21. Januar 1970
                an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und
                Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                     Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                         (70/13 1 /EWG)
Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mitglied                 Die Kommission hat die Lage im Sektor der Bearbei
 staaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Bearbei                 tungsabfälle und Aschen von NE-Metallen kürzlich
tungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                        mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ge
Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                 prüft. Dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah                  ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen
men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz               Maßnahmen bis zur Einführung einer gemeinschaft
ten Kontingente zu genehmigen.                                      lichen Ausfuhrregelung für die fraglichen Waren,
                                                                    höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970, weiter
                                                                    hin anzuwenden und an den Kontingenten für die
Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten                     Ausfuhr nach dritten Ländern einige Änderungen
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                    vorzunehmen .
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll
bescheinigung zu verwenden ( 1 ).                                   Die Kommission richtet daher auf Grund von Arti
                                                                    kel 115 Absatz 1 erster Satz des Vertrages zur Grün
                                                                    dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an
Seitdem hat sie regelmäßig (2), zuletzt am 16. Januar               die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Ausfuhr der
1969 (3), empfohlen, die genannten Maßnahmen je                    nachgenannten Waren nach Drittländern für das Jahr
weils, d. h. schließlich bis zum 31 . Dezember 1969^                1970 für jeden Mitgliedstaat oder jedes Zollgebiet
weiterhin anzuwenden .                                              auf die nachstehenden Kontingente zu beschränken.
(!) ABl. Nr.  28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62.
(2) ABl. Nr.  129 vom 23. 8. 1963, S. 2295/63,
    ABl. Nr.  69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64,
    ABl. Nr.  12 vom 28. 1 . 1965, S. 140/65,
    ABl. Nr.  5 vom 12. 1 . 1966, S. 60/66,
    ABl. Nr.  11 vom 20. 1 . 1967, S. 167/67,
    ABl. Nr.  L 18 vom 22. 1 . 1968, S. 16.
(3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 34/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 2 . 70
  Nummer des                                                                                Kontingente in Tonnen
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                          Deutschland (BR     Benelux         Frankreich  Italien
ex 26.03 D        Aschen und Rückstände von Kupfer und Kup
                  ferlegierungen                                             3 000            250            3 500      1500
ex 74.01          Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                  und Kupferlegierungen :
                 — von der Abwrackung von aus dritten Län
                      dern stammenden Schiffen oder von der
                      Denaturierung von Munition, die von den
                      Streitkräften dritter Länder verkauft wird,
                      herrührend                                             4 000          2 000            1 300      3 000
                  — andere                                                   4 100          1 550            4 900      2 250
   76.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumi
                  nium                                                         540            190              300        220
   78.01 B        Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                    285            100              175        135
               Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Waren
               verkehr mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbescheinigung ge
               mäß dem der Empfehlung vom 1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden, für
               welche das in der Empfehlung beschriebene Verfahren maßgeblich ist.
               Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, einander jede erforderliche Ver
               waltungshilfe zu leisten, vor allem um die Durchführung von Veredelungsgeschäften
               zu erleichtern und das einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten.
               Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis zur Einführung
               einer gemeinschaftlichen Ausfuhrregelung für die fraglichen Bearbeitungsabfälle und
               Aschen von NE-Metallen höchstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970.
               Brüssel, den 21 . Januar 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                              EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 21 . Januar 1970
               an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                    und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                             (70/132/EWG)
               Am 20. Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
               Wiederausfuhr einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten rohen
               Häuten und Fellen nach Drittländern nicht zuzulassen (1 ). Sie hat diese Empfehlung
               seitdem regelmäßig erneuert (2), zuletzt am 16. Januar 1969 (3) mit Wirkung bis zum
               31 . Dezember 1969 .
               (1) ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
               H ABl. Nr. 129 vom 23 . 8. 1963, S. 2292/63,
                    ABl. Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64,
                    ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 ,
                    ABl. Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66,
                    ABl. Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 166/67,
                    ABl. Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968, S. 15.
               (3) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 14.