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31961K0001

EGKS, Hohe Behörde: Empfehlung Nr. 1/61 vom 1. März 1961 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung oder Bekanntgabe von Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen für die Beförderung von Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. 018 vom 09/03/1961 S. 0469 - 0471 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0028  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0066  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0069  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0025  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0037  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0037

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE  EMPFEHLUNGEN  EMPFEHLUNG Nr. 1/61 vom 1. März 1961 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung oder Bekanntgabe von Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen für die Beförderung von Kohle und Stahl    Diese Empfehlung ergeht  auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 14, 15, 60, 70 und 86 des Vertrages und auf Grund des § 10 des Übergangsabkommens  und beruht auf folgenden Erwägungen:  Gemäß Artikel 70 Absatz 3 des Vertrages müssen die Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen jeder Art, die auf die Transporte von Kohle und Stahl innerhalb jedes Mitgliedstaats und zwischen den Mitgliedstaaten Anwendung finden, veröffentlicht oder der Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht werden.  Diese Vorschrift ist eine für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und für die Hohe Behörde verbindliche Rechtsnorm. Für ihre Anwendung, insbesondere auf die Unternehmen der verschiedenen Verkehrszweige, sind jedoch Ausführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten notwendig.  Bestimmungen dieser Art sind entweder überhaupt nicht oder nur unvollständig vorhanden. Die Hohe Behörde sieht sich daher gezwungen, die Mitgliedstaaten durch eine Empfehlung aufzufordern, geeignete Ausführungsbestimmungen zu erlassen.  Die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Ausführungsmaßnahmen müssen nach Art, Umfang und Form geeignet sein, die der Veröffentlichung oder der Bekanntgabe von Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen jeder Art zugrunde liegenden Zielsetzungen in wirksamer Weise zu erreichen. Die Mitgliedstaaten werden dabei zu beachten haben, daß der in Artikel 70 Absatz 3 niedergelegte Grundsatz der Veröffentlichung oder Bekanntgabe nicht um seiner selbst willen besteht.  Jede Veröffentlichung oder Bekanntgabe stellt vielmehr selbst nur ein Mittel im Hinblick auf andere Vertragsziele dar. Hierbei kommen in erster Linie die Bestimmungen des Vertrages über den Verkehr in Betracht, deren Beachtung durch die Beteiligten, insbesondere durch die Transportunternehmen, in wirksamer Weise zu gewährleisten ist. Es handelt sich hierbei um folgende Bestimmungen:    - Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 des Vertrages, wonach beim Transport von Kohle und Stahl den in vergleichbarer Lage befindlichen Verbrauchern vergleichbare Preisbedingungen zu bieten sind;       - Artikel 70 Absatz 2 des Vertrages, der insbesondere die auf dem Herkunfts- oder  Bestimmungsland der Erzeugnisse beruhende Diskriminierung bei den Frachten und Beförderungsbedingungen verbietet;       - § 10 Absatz 3 des Übergangsabkommens, der die Aufstellung direkter internationaler Tarife sowie die Harmonisierung der Frachten und Beförderungsbedingungen vorschreibt, soweit dies für das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes notwendig ist.         Die Mitgliedstaaten haben ferner ihre Maßnahmen in einer Weise zu ergreifen, daß sie das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl, so wie dies in den Vorschriften des Vertrages, insbesondere in seinen Artikeln 2 bis 5 und 60, sowie in den dazu erlassenen Entscheidungen der Hohen Behörde vorgesehen ist, fördern.  Die Mitgliedstaaten haben in Erfuellung ihrer grundsätzlichen Verpflichtung gemäß Artikel 86 Absatz 1 die Empfehlung in einer Weise auszuführen, daß der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgaben erleichtert wird.  Die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Vorschriften können die Ziele der Empfehlung nur verwirklichen, wenn Vorsorge getroffen wird, daß die Transportunternehmen diese Vorschriften beachten. Da der Vertrag der Hohen Behörde nicht die Möglichkeit gibt, selbst diese Unternehmen zu kontrollieren und gegen Zuwiderhandlungen einzuschreiten, haben die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften derart auszugestalten, daß die Transportunternehmen wirksam kontrolliert und daß Zuwiderhandlungen in geeigneter Weise geahndet werden können.  Die Vorschriften des Vertrages über den Verkehr umfassen alle Verkehrsarten innerhalb der Gemeinschaft. Deshalb haben die Mitgliedstaaten die auf Grund dieser Empfehlung zu ergreifenden Maßnahmen auf alle Transportarten zu erstrecken. Es bleibt ihnen überlassen, ihre Vorschriften entsprechend den Besonderheiten der einzelnen Verkehrszweige verschieden auszugestalten.  Die Verhältnisse auf dem Verkehrsgebiet machen es notwendig, daß die Mitgliedstaaten so bald wie möglich den Geboten der Empfehlung nachkommen. Eine Frist bis zum 31. Dezember 1961 erscheint daher angemessen, um entweder die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften selbst zu erlassen oder, soweit hierfür zeitraubende Verfahren wie etwa der Weg der Gesetzgebung notwendig sein sollten, die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.  Es ist ferner zweckmässig, daß die Hohe Behörde schon vorher prüft, ob und inwieweit die beabsichtigten Maßnahmen der Mitgliedstaaten den Zielen der Empfehlung genügen würden ; deshalb ist eine vorherige Anzeige an die Hohe Behörde bis zum 31. Oktober 1961 geboten.  Aus diesen Gründen erlässt die Hohe Behörde folgende  EMPFEHLUNG:     Artikel 1 (1) Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, damit die für die Beförderung von Kohle und Stahl innerhalb jedes Mitgliedstaates und zwischen den Mitgliedstaaten angewandten Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen jeder Art in einem Umfang, in einer Art und in einer Form veröffentlicht oder der Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht werden,    a) die dazu beitragen, die Anwendung von Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen jeder Art durch die Beförderungsunternehmen zu gewährleisten, die den in vergleichbarer Lage befindlichen Verbrauchern vergleichbare Preisbedingungen bieten (Art. 4 Buchst. b, Art. 70 Abs. 1 und 2 des Vertrages),       b) die die Durchführung der getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen zur Aufstellung von direkten internationalen Tarifen und zur Harmonisierung der Frachten und Beförderungsbedingungen ermöglichen (Art. 70 Abs. 1 des Vertrages, § 10 Abs. 3 des Übergangsabkommens).         (2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind in einer Weise zu ergreifen, daß sie das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes, so wie dies in den Vorschriften des Vertrages, insbesondere in seinen Artikeln 2 bis 5 und 60, sowie in den dazu ergangenen Entscheidungen der Hohen Behörde vorgesehen ist, fördern.    Artikel 2 Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Beachtung  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Erreichung der in Artikel 1 bezeichneten Ziele bestehen oder noch erlassen werden, kontrolliert werden kann und damit Verstösse gegen diese Vorschriften geahndet werden können.    Artikel 3 Die Maßnahmen nach Artikel 1 und Artikel 2 sind für alle Beförderungsarten zu ergreifen. Dabei kann den Besonderheiten der einzelnen Beförderungsarten Rechnung getragen werden.    Artikel 4 (1) Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Maßnahmen, die sich aus den Artikeln 1 und 2 ergeben, bis zum 31. Dezember 1961 zu treffen. Können diese Maßnahmen nach den Bestimmungen des nationalen Rechts nur im Gesetzgebungswege oder in anderen zeitbeanspruchenden Verfahren getroffen werden, so ist die Durchführung solcher Verfahren spätestens bis zum gleichen Zeitpunkt einzuleiten.  (2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben den Inhalt der beabsichtigten Maßnahmen der Hohen Behörde bis zum 31. Oktober 1961 zur Kenntnis zu bringen.    Artikel 5 Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Die vorstehende Empfehlung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom 1. März 1961 beraten und beschlossen.  Für die Hohe Behörde  Der Präsident  Piero MALVESTITI


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31981H0972

81/972/EWG: Empfehlung des Rates vom 3. Dezember 1981 über die Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von Recyclingpapier

Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0056 - 0057 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0083  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0083

EMPFEHLUNG DES RATES vom 3. Dezember 1981 über die Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von Recyclingpapier (81/972/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) erstrecken sich die Arbeiten über Abfälle vordringlich unter anderem auf Papierabfälle.  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4) treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung von Abfällen, die Gewinnung von Rohstoffen und gegebenenfalls von Energie aus Abfällen sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung von Abfällen zu fördern.  Papierabfälle stellen einen erheblichen Anteil am Hausmüll und sind auf selektiver Grundlage als Sekundärrohstoff für die Herstellung bestimmter Papier- und Pappeerzeugnisse technisch verwertbar.  Der gegenwärtige Fehlbedarf der Gemeinschaft an Rohstoffen zur Herstellung von Papier und Pappe muß durch Einfuhr aus Drittländern ausgeglichen werden, und zwar sowohl von Zellstoff als auch von Papier und Papiererzeugnissen, wobei letztere hauptsächlich aus frischen Fasern hergestellt werden.  Aspekte der Kosten/Nutzen-Verhältnisse der Abfallverwertung bei der Papier- und Pappeherstellung einschließlich der Schwankungen der Altpapierpreise, Kosten für das Sammeln und Sortieren von Papier- und Pappeabfällen und mögliche Einsparungen bei den Kosten der Abfallbeseitigung sollten berücksichtigt werden.  Der Einsatz von Altpapier anstelle von Zellstoff bzw. Holzschliff bei der Erzeugung von Papier- und Pappeprodukten ermöglicht wesentliche Einsparungen an Energie und Frischwasser, geringere Abwässerbelastung und Luftverunreinigung und trägt zu einer Entlastung der Abfallbeseitigung bei -  EMPFIEHLT  den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, Politiken zu formulieren und durchzuführen, mit denen auf die Verwendung von Recyclingpapier und -pappe hingewirkt wird ; insbesondere sollten sie    i) die Verwendung von Recyclingpapier und -pappe bzw. wiederverwendbarem Altpapier und wiederverwendbarer Altpappe insbesondere in den Gemeinschaftsinstitutionen und staatlichen Verwaltungen, öffentlichen Gremien und amtlichen Stellen unterstützen, die beispielgebend sein können;       ii) sich soweit wie möglich für die Verwendung von Recyclingpapier und -pappe, die einen hohen Anteil an gemischtem Altpapier enthalten, einsetzen;       iii) unter Berücksichtigung der neuesten technischen Fortschritte die bestehenden Anforderungen für Papier- und Pappeerzeugnisse neu überprüfen, die die Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von Recyclingpapier und -pappe verhindern, sofern die Erzeugnisse nicht verwendungsspezifische Anforderungen erfuellen müssen;       iv) Programme zur Aufklärung der Verbraucher und Hersteller durchführen, damit Papier- und Pappeerzeugnisse aus Recyclingpapier und -pappe verstärkt verwendet werden;  (1) ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1981, S. 66. (2) ABl. Nr. C 331 vom 17.2.1980, S. 27. (3) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (4) ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.        v) Verwertungsmöglichkeiten für Altpapier in anderen Bereichen als der Papier- und Pappeherstellung suchen und unterstützen;   vi) sich für die Verwendung von Erzeugnissen (Tinte, Leim usw.) einsetzen, die einer späteren Verwertung von Altpapier und -pappe nicht im Wege stehen.         Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. KING


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31977H0356

77/356/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 1977 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zum Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1977 S. 0024 - 0025

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1977 an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zum Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der Richtlinien 74/561/EWG und 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Gütekraftverkehrsunternehmers bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (77/356/EWG)  Mit Schreiben vom 10. Dezember 1976 hat die Ständige Vertretung des Großherzogtums Luxemburg bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der beiden Richtlinien des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) zur Stellungnahme mitgeteilt.  Diese Mitteilung fällt unter Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinien, gemäß denen die Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Kommission, vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinien und insbesondere zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 bzw. Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen.  Die Kommission bedauert, daß die großherzogliche Regierung durch die späte Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen die Verpflichtungen, die ihr aus den Bestimmungen von Artikel 7 bzw. Artikel 6 der beiden Richtlinien des Rates vom 12. November 1974 erwachsen, nicht rechtzeitig erfuellt und der Kommission dadurch nicht ermöglicht hat, diese Empfehlung zum gewünschten Zeitpunkt abzugeben.  Die Kommission gibt zu dem vorgenannten Gesetzentwurf folgende Stellungnahme ab:    1. Die Kommission stellt fest, daß der Gesetzentwurf der großherzoglichen Regierung nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 alle gemeinsamen Regeln für den Zugang zum Beruf des Güter- bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr im Sinne der beiden Richtlinien vom 12. November 1974 festlegt.       2. Die Kommission macht die großherzogliche Regierung jedoch auf den Unterschied zwischen der Formulierung im Gesetzentwurf und in den beiden vorgenannten Richtlinien aufmerksam.  Während die beiden Richtlinien die Formulierung "Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternchmers" bzw. "Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers" verwenden, heisst es in Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzentwurfs wie folgt : "Niemand darf den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers als Haupt- oder Nebentätigkeit ausüben, wenn er keine Genehmigung (III) besitzt."  In der Begründung des Gesetzentwurfs heisst es jedoch, daß das künftige Gesetz im Personenkraftverkehr nur für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers gilt. Die tatsächliche Ausübung des Berufes hängt jedoch noch von einer Genehmigung ab, die der Verkehrsminister auf Grund verkehrspolitischer Überlegungen erteilt.  Um die Formulierung der beiden vorgenannten Richtlinien zu beachten und jede Gefahr einer Verwirrung zu vermeiden, empfiehlt die Kommission der großherzoglichen Regierung, die Fassung von Artikel 2 Absatz 1 zu ändern und wie folgt zu fassen:  "Niemand darf den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers als Haupt- oder Nebentätigkeit erhalten, wenn er keine schriftliche Genehmigung des Ministers besitzt, der für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen gemäß den Voraussetzungen, die in den folgenden Bestimmungen festgelegt sind, zuständig ist."       3. In diesem Sinne hält es die Kommission für zweckmässig, die großherzogliche Regierung auf die Formulierung von Artikel 1 Absatz 2 der zweiten Richtlinie vom 12. November 1974 für die Definition des "Berufes des Personenkraftverkehrsunternehmers" hinzuweisen:  "Im Sinne dieser Richtlinie gilt als, Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers die Tätigkeit jeder natürlichen Person oder jedes Unternehmens, die bzw. das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütung durch die beförderte Person oder durch den Veranstalter der Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich Fahrer - zu befördern."  (1) ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 18 und 23.   Diese Definition der Gemeinschaft legt daher einige Bedingungen insbesondere für die Eignung und die Zweckbestimmung der verwendeten Kraftfahrzeuge fest.  Da die entsprechende Definition von Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzentwurfs nur Kraftfahrzeuge behandelt, "die nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung für die Beförderung von Personen bestimmt sind (...)", und somit die Bedingung der Eignung auslässt, empfiehlt die Kommission der großherzoglichen Regierung, die Formulierung von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 in diesem Punkt zu ändern, damit sie mit der Definition in Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie in Einklang gebracht wird.       4. Schließlich weist die Kommission die großherzogliche Regierung auf die in Artikel 5 einerseits und Artikel 4 andererseits der beiden Richtlinien enthaltenen Regeln bezueglich der Übergangsmaßnahmen hin.  Erstens heisst es in Artikel 5 Absatz 1 bzw. in Artikel 4 Absatz 1, daß natürliche Personen und Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzueberschreitenden Verkehr vor dem 1. Januar 1978 in einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, davon befreit sind, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 (Güterverkehr) bzw. des Artikels 2 (Personenverkehr) gemäß den Absätzen 2 dieser Artikel genügen.  Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzentwurfs übernimmt zwar die Formulierung beider Richtlinien, führt aber als Voraussetzung den Nachweis einer ununterbrochenen Ausübung des Berufes bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ein.  Die Kommission empfiehlt daher der großherzoglichen Regierung, die Fassung von Artikel 11 Absatz 1 zu ändern, damit sie mit den EG-Bestimmungen in Einklang gebracht wird.  Zweitens legen die Artikel 5 Absätze 1 und 2 bzw. Artikel 4 Absätze 1 und 2 beider Richtlinien den 31. Dezember 1977 als letzten Termin für die Anwendung der Übergangsmaßnahmen fest.  Da Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzentwurfs nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nennt, empfiehlt die Kommission der großherzoglichen Regierung, dafür zu sorgen, daß der in beiden Richtlinien festgelegte Termin "vor dem 1. Januar 1978" eingehalten wird.  Brüssel, den 6. Mai 1977  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


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31982K3024

Empfehlung Nr. 3024/82/EGKS der Kommission vom 11. November 1982 zur Änderung der Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien und zur Verlängerung dieses vorläufigen Antidumpingzollsr

Amtsblatt Nr. L 317 vom 13/11/1982 S. 0016 - 0016

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 3024/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 11. November 1982  zur Änderung der Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien und zur Verlängerung dieses vorläufigen Antidumpingzolls  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch Artikel 6 der genannten Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS (3), führte die Kommission auf der Grundlage der damals vorliegenden Informationen einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien ein. Die Mindesthöhe des Zolls entsprach 8,63 ECU je 1 000 kg Eigengewicht.  Die neuesten der Kommission vorliegenden Informationen der Bundesregierung zeigen, daß in der Zeit von Januar bis Juli 1982 82 493 Tonnen Breitflanschträger in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden. Der gewogene Durchschnittsbetrag, um den die Preise dieser Einfuhren cif deutsche Grenze, verzollt, die veröffentlichten Basispreise unterschritten, entsprach 60 ECU je Tonne.  Angesichts dieser ausserordentlich niedrigen Preise und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf das empfindliche Gleichgewicht von Mengen und Preisen, das die Gemeinschaft in ihrer Stahlpolitik beizubehalten versucht, und um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, erfordern die Interessen der Gemeinschaft eine Änderung des vorläufigen Zolls unter Berücksichtigung der genannten Informationen.  Angesichts der Schwierigkeit der erforderlichen Untersuchungen teilte die Kommission den unmittelbar interessierten Ausführern ihre Absicht mit, den vorläufigen Zoll um zwei weitere Monate zu verlängern. Die Ausführer, auf die die gesamten in Betracht kommenden spanischen Ausfuhren entfielen, erhoben keinen Einspruch -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 2 der Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS erhält folgende Fassung:  »(2) a) Die Höhe des Zolls entspricht 60 ECU je 1 000 kg Eigengewicht.  b) Der Zollbetrag wird jedoch in dem Maß herabgesetzt, wie der Einführer den zuständigen nationalen Behörden nachweist, daß die Qualität dieser Waren geringer ist als die in der letzten Veröffentlichung der Basispreise durch die Kommission beschriebene geringste Qualität."  Artikel 2  Der durch die Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS eingeführte vorläufige Antidumpingzoll auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien wird hiermit um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.  Artikel 3  Vorbehaltlich der Artikel 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission, längstens jedoch bis Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten, beginnend am 13. Dezember 1982.  Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 11. November 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.  (3) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 32.


title: Empfehlung (EU) 2016/2124 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7728)

text:
               3.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/105

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/2124 DER KOMMISSION
   vom 30. November 2016
   über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7728)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ––
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

               (2)

               Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

               (3)

               Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

               (4)

               Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

               (5)

               Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger („general transfer licences for recipients that have been certified in accordance with Article 9 of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-CR“).

               (6)

               Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-CR bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-CR gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-CR auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (2), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

               (8)

               Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst ––

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN FÜR NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2009/43/EG ZERTIFIZIERTE EMPFÄNGER
   1.1.   Für die Verbringung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung für nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger geeignete Verteidigungsgüter

   Die folgenden ML-Kategorien einschließlich Unterpunkten bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Eine Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie zertifizierte Empfänger („general transfer licence for recipients certified in accordance with Article 9 of that Directive“ — im Folgenden „GTL-CR“) muss mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-CR aufzunehmen.
   Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

               —

               ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                           —

                           vollständige Fahrzeuge,

                           —

                           Fahrgestelle und Geschütztürme,

                           —

                           aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

               —

               ML 9. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           vollständige Schiffe und U-Boote,

                           —

                           Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

                           —

                           außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

                           —

                           vollständige Schiffskörper,

                           —

                           Gegenmaßnahmen,

                           —

                           aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

               —

               ML 10. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           vollständige Luftfahrzeuge,

                           —

                           vollständige unbemannte Luftfahrzeuge und Bestandteile, die besonders für unbemannte Luftfahrzeuge konstruiert oder geändert wurden,

                           —

                           Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber,

                           —

                           Motoren für Kampfflugzeuge,

                           —

                           aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

               —

               ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:

                           —

                           Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Systeme für MANPADS und im MTCR I definierte Systeme,

                           —

                           automatisierte Führungs- und Leitsysteme.

               —

               ML 13. Unterpunkte c und d.

               —

               ML 15. Unterpunkte b, c und d.

               —

               ML 16. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           Güter im Zusammenhang mit MANPADS,

                           —

                           jegliche Gegenstände im Zusammenhang mit Gütern, deren Ausfuhr in derselben Allgemeingenehmigung nicht erlaubt ist.

               —

               ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:

                           —

                           Unterpunkt n. Versuchsmodelle sind ausgeschlossen, sofern sie besonders für die Entwicklung von in ML 4, 6, 9 oder 10 aufgeführten Posten konstruiert sind, ebenso besonders für diese Versuchsmodelle konstruierte Bestandteile.

               —

               ML 21. Unterpunkt a. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:

                           a)

                           „Software“, besonders entwickelt oder geändert für:

                                       1.

                                       den Betrieb oder die Wartung von Ausrüstung gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG;

                           b)

                           spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

                                       1.

                                       „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme;

                                       4.

                                       „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

               —

               ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind.

         1.2.   In die Allgemeingenehmigung für zertifizierte Empfänger aufzunehmende Bedingungen

   Die nachstehende Liste der Bedingungen ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat in eine GTL-CR aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

               —

               Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen (3)).

               —

               Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen.

               —

               Wiederausfuhr: Die Mitgliedstaaten genehmigen in einer oder beiden folgenden Situationen die Aufhebung von Ausfuhrbeschränkungen:

                           —

                           für integrierte Bestandteile im Einklang mit den Zielen von Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2009/43/EG;

                           —

                           wenn der Endverbraucher in folgenden Ländern ansässig ist: Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Schweiz, Liechtenstein und Vereinigte Staaten von Amerika.

                     In beiden Fällen einer Wiederausfuhr kann die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Güter stammen, vom Lieferanten eine Erklärung des nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierten Empfängers über die Verwendung verlangen.

               —

               Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-CR müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-CR gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden.

         2.   FOLGEMASSNAHMEN
   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2017 umzusetzen.
   Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.
   3.   ADRESSATEN
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. November 2016

            Für die Kommission

         Elżbieta BIEŃKOWSKA

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

      (2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

      (3)  Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2013 vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: „Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“


title: Empfehlung (EU) 2017/1803 der Kommission vom 3. Oktober 2017 über den Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6504)

text:
               7.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/21

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/1803 DER KOMMISSION
   vom 3. Oktober 2017
   über den Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6504)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Neuansiedlung ist ein wichtiges Instrument zum Schutz Vertriebener und ein eindeutiges Zeichen weltweiter Solidarität mit Drittländern, in denen zahlreiche Menschen Schutz suchen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Indem sie Migranten eine sichere und legale Alternative zu gefährlichen und irregulären Migrationsrouten bietet, trägt die Neuansiedlung zur Rettung von Menschenleben, zur Reduzierung der irregulären Migration und zur Bewältigung des Migrationsdrucks bei und zeigt, dass es andere Möglichkeiten gibt, als sich auf Schleusernetze einzulassen. Sie ist somit ein wichtiger Baustein in der Asyl- und Migrationspolitik der EU.

               (2)

               Im September 2015 veranlasste die Flüchtlingskrise im Mittelmeer die Unionsorgane, auf die Dringlichkeit der Lage aufgrund des außergewöhnlich hohen Migrantenandrangs in der Region unverzüglich zu reagieren und zu kurz- und langfristigen Maßnahmen aufzurufen. Dazu zählten die Behandlung der Migrationsproblematik außerhalb der EU, die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen, die Verschärfung der EU-Rückkehrpolitik und die gleichzeitige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie die Ausweitung sicherer und legaler Einreisemöglichkeiten in die EU.

               (3)

               Als Teil der Sofortmaßnahmen, aber auch mit dem Ziel eines umfassenden Herangehens an die Migrationskrise und als Zeichen der Solidarität mit den Drittländern, die die Hauptlast der weltweiten Flüchtlingskrise zu tragen haben, empfahl die Kommission am 8. Juni 2015 eine EU-weite Regelung zur Neuansiedlung von 20 000 Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz binnen zwei Jahren (1). Am 20. Juli 2015 vereinbarten die Mitgliedstaaten zusammen mit den assoziierten Dublin-Staaten, 22 504 Schutzbedürftige aus dem Nahen Osten, Nordafrika und dem Horn von Afrika aufzunehmen (2).

               (4)

               Um Schleusernetze zu bekämpfen und Migranten eine Alternative zu lebensgefährlichen Unterfangen zu bieten, entschlossen sich die EU und die Türkei am 18. März 2016, den unkontrollierten Migrantenströmen, die zu einer humanitären Krise geführt hatten, Einhalt zu gebieten, und vereinbarten eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Neuansiedlung von Syrern mit Anspruch auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten.

               (5)

               Im Anschluss an die EU-Türkei-Erklärung änderte der Rat seinen Beschluss (EU) 2015/1601 (3) ab, um den Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Umverteilungspflichten in Bezug auf 54 000 Schutzsuchende mittels Neuansiedlung, Aufnahme aus humanitären Gründen oder anderer Wege der legalen Aufnahme von in der Türkei aufhältigen Syrern mit Anspruch auf internationalen Schutz im Rahmen ihrer nationalen und multilateralen Programme zu ermöglichen.

               (6)

               In ihrer New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 19. September 2016 riefen sämtliche 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Last und die Verantwortung für die Beherbergung und Unterstützung der Flüchtlinge ausgewogener zu teilen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bekundeten ihre Absicht, Zahl und Reichweite legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge auszuweiten, damit diese in Drittländern aufgenommen oder neu angesiedelt werden können (4).

               (7)

               Bis zum 20. September 2017 sind mehr als 23 000 Personen auf Grundlage der am 20. Juli 2015 vereinbarten Regelung und der EU-Türkei-Erklärung umgesiedelt worden. Weitere Schutzbedürftige wurden von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme neu angesiedelt.

               (8)

               Allein im Jahr 2016 haben die Mitgliedstaaten 14 205 Flüchtlinge neu angesiedelt. 2015 betrug die Zahl der Neuansiedlungen 8 155, 2014 waren es 6 550 und im Zeitraum 2010-2013 rund 4 000-5 000 pro Jahr. Der Anstieg zeigt den Mehrwert und das Potenzial der Zusammenarbeit und Koordination auf EU-Ebene im Bereich Neuansiedlung auf. Er verdeutlicht aber auch, wie wichtig eine angemessene finanzielle Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen aus dem EU-Haushalt ist, da aus diesem für die Jahre 2014-2017 293,3 Mio. EUR bereitgestellt wurden.

               (9)

               Die Mitgliedstaaten, die ihre Zusagen im Rahmen der laufenden Regelungen noch nicht erfüllt haben, sollten dies unverzüglich nachholen. Bei Ablauf der beiden Regelungen nicht ausgeschöpfte Kontingente sollten in den nächsten Neuansiedlungszyklus dort zusätzlich zu den neuen Zusagen der Mitgliedstaaten übernommen werden.

               (10)

               Die EU muss von Adhoc-Regelungen für die Neuansiedlung und humanitäre Aufnahme zu einem stabilen Neuansiedlungsrahmen für die EU übergehen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Zuge der Neugestaltung des EU-Asylsystems einen Vorschlag zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union (5) vorgelegt, um sichere und legale Wege des Zugangs zu internationalem Schutz in der Union zu schaffen. Die rasche Verabschiedung dieses Vorschlags würde erheblich zu einer effizienteren, gerechteren und stabileren europäischen Asyl- und Migrationspolitik beitragen.

               (11)

               Um die Fortsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen bis zur Schaffung eines solchen Neuansiedlungsrahmens der Union zu gewährleisten, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten am 4. Juli 2017 auf dem 8. Forum für Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen auf, entsprechend den für diesen Zeitraum vereinbarten Prioritäten und den Bedarfsprognosen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) für 2018 ambitionierte Neuansiedlungszusagen einzugehen.

               (12)

               Diese Empfehlung soll gewährleisten, dass die Neuansiedlungsanstrengungen im Zeitraum zwischen dem Auslaufen der gegenwärtigen EU-Neuansiedlungsregelungen und dem Beginn der praktischen Anwendung des Neuansiedlungsrahmens der Union fortgesetzt und der am 4. Juli 2017 eingeleitete Neuansiedlungszyklus, mit dem sich aus der Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf für 2018 ergebenden zusätzlichen Bedarf Rechnung getragen werden soll, umgesetzt werden.

               (13)

               Ferner soll die Empfehlung die fortlaufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Schaffung und Ausweitung legaler und sicherer Migrationsmöglichkeiten für Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz unterstützen. Mit Maßnahmen, die sie im Einklang mit dieser Empfehlung ergreifen, üben die Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern, in denen sich zahlreiche Vertriebene mit Anspruch auf internationalen Schutz aufhalten, Solidarität, leisten ihren Beitrag zu internationalen Neuansiedlungsinitiativen und tragen dazu bei, dass die Migrationslage insgesamt beherrschbarer wird. Die Ziele dieser Empfehlungen stimmen daher mit dem Vorschlag für einen Neuansiedlungsrahmen der Union überein.

               (14)

               Die Auswahl der prioritären Regionen beruht auf der Notwendigkeit, die Anwendung der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 auch mittels der künftigen Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen (VHAS) fortzusetzen, die Neuansiedlungen aus Jordanien und dem Libanon weiterzuführen und der Ankündigung im „Aktionsplan mit Maßnahmen zur Unterstützung Italiens, zur Verringerung des Drucks auf der zentralen Mittelmeerroute und für mehr Solidarität“ (6), Personen aus den wichtigsten afrikanischen Ländern entlang der und hin zur Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer einschließlich Libyens, Nigers, des Tschad, Ägyptens, Somalias und Sudans neu anzusiedeln, Taten folgen zu lassen.

               (15)

               Der am 4. Juli 2017 eingeleitete Neuansiedlungszyklus hat bis zum 20. September 14 000 Neuansiedlungszusagen von Mitgliedstaaten ergeben. Ein stärkeres Engagement aller Mitgliedstaaten ist erforderlich, damit die gemeinsamen Bemühungen um die Rettung von Menschenleben und um glaubwürdige Alternativen zur irregulären Migration Früchte tragen.

               (16)

               Der weltweite Neuansiedlungsbedarf umfasst derzeit 1,2 Millionen Menschen. Der UNHCR hat sämtliche Staaten wiederholt aufgefordert, den Umfang ihrer Neuansiedlungsprogramme entsprechend ihren Absichtsbekundungen in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge schrittweise zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund sollte die Union, aufbauend auf den Fortschritten seit 2015, mindestens 50 000 Neuansiedlungsplätze für die Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Drittländern bis 31. Oktober 2019 anbieten.

               (17)

               Zur Unterstützung der einschlägigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten sollten aus dem Unionshaushalt 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Vorbehaltlich der im Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) vorgesehenen Bedingungen können die Mitgliedstaaten eine Pauschale von 10 000 EUR je neu angesiedelter Person aus einer der prioritären Regionen erhalten.

               (18)

               Der UNHCR plant einen vorübergehenden Mechanismus für eine Notfall-Evakuierung der schutzbedürftigsten Gruppen von Migranten aus Libyen. Die EU sollte zusammen mit anderen weltweit tätigen Akteuren zu diesem Mechanismus beitragen und ihm mit dem Angebot einer echten Neuansiedlungsperspektive für besonders schutzbedürftige Personengruppen, die sich derzeit in Libyen aufhalten, zum Erfolg verhelfen. Die irreguläre Migration wird erst aufhören, wenn eine echte Alternative zu den gefährlichen Routen geboten wird. Bei der Prüfung ihrer Neuansiedlungs-Angebote sollten die Mitgliedstaaten daher auch diese UNHCR-Initiative berücksichtigen und unterstützen.

               (19)

               In ihrer Gemeinsamen Erklärung über die Bewältigung der migrations- und asylpolitischen Herausforderungen vom 28. August 2017 haben die Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission gemeinsam mit den Vertretern Nigers und des Tschads sowie dem Vorsitz des Präsidialrats von Libyen die Notwendigkeit anerkannt, die Neuansiedlung besonders gefährdeter Personengruppen mit Anspruch auf internationalen Schutz zu organisieren, während die Migration durch Schleuserbanden eingedämmt wird.

               (20)

               Die mindestens 50 000 von der Union anzubietenden Neuansiedlungsplätze für Personen aus den prioritären Regionen werden zu den globalen Solidaritätsinitiativen zum Ausbau legaler Migrationsmöglichkeiten einschließlich des jüngsten weltweiten Aufrufs des UNHCR zur Bereitstellung von 40 000 Neuansiedlungsplätzen für Menschen aus den Ländern entlang der zentralen Mittelmeerroute für 2018 beitragen.

               (21)

               Um eine Umsetzungskontrolle zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich berichten, wie viele Personen sie, aufgeschlüsselt nach dem Land, aus dem heraus sie neu angesiedelt werden, im Einklang mit ihren Zusagen in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen haben.

               (22)

               Die Kommission sollte die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung bis 31. Oktober 2018 einer Bestandsaufnahme unterziehen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme und unter Berücksichtigung der Migrationslage insgesamt in der EU könnten die Mitgliedstaaten zu einer Korrektur ihrer Zusagen aufgefordert werden.

               (23)

               Diese Empfehlung sollte an die Mitgliedstaaten gerichtet werden. Die assoziierten Staaten werden eingeladen, sich an den gemeinsamen europäischen Neuansiedlungsmaßnahmen zu beteiligen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      ERHÖHUNG DER NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten, aufbauend auf den Erfahrungen mit der Umsetzung der gegenwärtigen EU-Neuansiedlungsregelungen und zur Überbrückung der Zeit zwischen diesen und dem Beginn der praktischen Anwendung des Neuansiedlungsrahmens der Union, mindestens 50 000 Neuansiedlungsplätze für die Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Drittländern bis 31. Oktober 2019 anbieten.

               2.

               Die Mitgliedstaaten, die noch keine Zusagen im Rahmen des von der Kommission am 4. Juli 2017 eingeleiteten Neuansiedlungszyklus vorgelegt haben, sollten dies bis spätestens 31. Oktober 2017 nachholen; die übrigen Mitgliedstaaten sollten eine Erhöhung ihrer Zusagen in Betracht ziehen, damit die Zielvorgabe erreicht wird.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten ihre Zusagen auf folgende Ziele ausrichten:

                           a)

                           Fortsetzung der Neuansiedlungen von Syrern, anderen Drittstaatlern und Staatenlosen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden, aus der Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 und mittels der künftigen Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen (VHAS);

                           b)

                           Fortsetzung der Neuansiedlungen aus dem Libanon und aus Jordanien;

                           c)

                           Fortsetzung der Lagestabilisierung an der zentralen Mittelmeerroute durch Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Libyen, Niger, dem Tschad, Ägypten, Äthiopien und dem Sudan auch im Rahmen des vorübergehenden UNHCR-Mechanismus für eine Notfall-Evakuierung der schutzbedürftigsten Gruppen von Migranten aus Libyen.

               4.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Neuansiedlungszusagen in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und gegebenenfalls mit Unterstützung des EASO baldmöglichst einzulösen.

      KONTROLLE

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission monatlich berichten, wie viele Personen sie, aufgeschlüsselt nach dem Land, aus dem heraus sie neu angesiedelt werden, in Erfüllung ihrer Zusagen in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen haben.

      FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten die zur Erfüllung der in dieser Empfehlung genannten Neuansiedlungszusagen über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds bereitgestellte finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Mio. EUR vollumfänglich nutzen.

      ÜBERPRÜFUNG

               7.

               Die Kommission wird diese Empfehlung bis 31. Oktober 2018 überprüfen. Im Anschluss an die Überprüfung der Umsetzung dieser Empfehlung und unter Berücksichtigung der Migrationslage insgesamt in der EU könnten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu einer Aktualisierung ihrer Zusagen aufgefordert werden.

      ADRESSATEN

               8.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. Oktober 2017

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Empfehlung der Kommission vom 8. Juni 2015 für eine europäische Neuansiedlungsregelung (C(2015) 3560 final).

      (2)  Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015.

      (3)  Beschluss (EU) 2016/1754 des Rates vom 29. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 268 vom 1.10.2016, S. 82).

      (4)  New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, abrufbar unter: http://www.unhcr.org/new-york-declaration-for-refugees-and-migrants.html.

      (5)  COM(2016) 468 final.

      (6)  SEC(2017)339.


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 3/05/COL vom 19. Januar 2005 betreffend die Überwachung der Grundbelastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB

text:
               6.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/21

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 3/05/COL
   vom 19. Januar 2005
   betreffend die Überwachung der Grundbelastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 sowie Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b sowie Protokoll 1,
   gestützt auf den Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 33 des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung) (1) in der geänderten und durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung,
   gestützt auf den Beschluss 303/04/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 1. Dezember 2004, mit dem das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Empfehlung anzunehmen, wenn der Empfehlungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel in Einklang steht,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 33 des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/32/EG) sind die für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel zulässigen Dioxinhöchstwerte festgelegt.

               (2)

               Aus toxikologischer Sicht sollte zwar jeder Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten, es wurden jedoch nur für Dioxine und Furane, nicht aber für dioxinähnliche PCB Höchstwerte festgesetzt, da zu deren Prävalenz nur sehr wenige Daten vorliegen. Gemäß der genannten Richtlinie sind die Höchstwerte bis spätestens 31. Dezember 2004 auf der Grundlage der neuesten Daten über die Präsenz von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.

               (3)

               Es ist angezeigt, für den gesamten EWR verlässliche Daten über die Präsenz dioxinähnlicher PCB in einer größtmöglichen Platte von Futtermitteln (wie sie in dem genannten Rechtsakt definiert sind) zu beschaffen, um einen klaren Überblick über die zeitlichen Trends der Grundbelastung von Futtermitteln mit diesen Stoffen zu erhalten.

               (4)

               Das Verhältnis zwischen Dioxinen, Furanen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB ist wichtig, doch weitgehend unbekannt. Daher empfiehlt es sich, ausgewählte Proben soweit möglich auch auf nicht dioxinähnliche PCB zu analysieren.

               (5)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Rechtsaktes teilen die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde alle maßgeblichen Informationen und Quellenangaben sowie die Maßnahmen mit, die zur Verringerung des Ausmaßes oder zur Beseitigung unerwünschter Stoffe getroffen wurden.

               (6)

               Es ist wichtig, dass die EFTA-Staaten an der Überwachung der Grundbelastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB mitwirken und dass die entsprechenden Daten der EFTA-Überwachungsbehörde regelmäßig mitgeteilt werden.

               (7)

               Gemäß Protokoll 1 Artikel 2 Absatz 1 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens leitet die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen an die Europäische Kommission weiter.

               (8)

               Die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang I dieser Empfehlung ist im Hinblick auf ihre Freistellung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens zu prüfen.

               (9)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Pflanzen und Futtermittel, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt —

         EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

               1.

               ab dem Jahr 2004 bis zum 31. Dezember 2006 die Grundbelastung von zur Tierernährung verwendeten Erzeugnissen mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB durch die jährliche Analyse einer Mindestanzahl Proben, wie sie in Anhang I als Leitwert empfohlen wird, zu überwachen und den Probenumfang auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen jährlich zu überprüfen;

               2.

               der EFTA-Überwachungsbehörde die in Anhang II vorgesehenen Daten zwecks Erfassung in einer Datenbank regelmäßig und in der vorgegebenen Form mitzuteilen. Ebenfalls übermittelt werden sollten auch Daten aus den Vorjahren, die nach einer Analysemethode, die den Anforderungen des in Anhang I Kapitel II Nummer 1 Buchstabe zc des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln) (2) entspricht, gewonnen wurden und die für die Grundbelastung aussagekräftig sind;

               3.

               dieselben Proben soweit möglich auch auf nicht dioxinähnliche PCB zu analysieren.

      Brüssel, den 19. Januar 2005

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bernd HAMMERMANN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. L. 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44)

      (2)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2005/7/EG (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 41).

      ANHANG I

         Tabelle: Übersicht über die empfohlene Mindestanzahl Futtermittelproben, die jährlich zu analysieren sind, aufgeteilt nach Produktion und/oder Verwendung im jeweiligen Land und unter besonderer Berücksichtigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln, bei denen größere Schwankungen der natürlichen Belastung mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB erwartet werden

                  Gesamtzahl der für jedes Land empfohlenen Proben

                  Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Zusatzstoffe, Vormischungen

                  Mischfuttermittel

                  pflanzlichen Ursprungs

                  Mineralstoffe

                  Spurenelemente, Bindemittel und Fließhilfsstoffe

                  Vormischungen — alle Arten

                  tierischen Ursprungs

                  Insges.

                  Landtiere

                  Fische

                  insges.

                  Land

                  Anzahl

                  Getreide und Körner, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

                  Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse/Leguminosensamen, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse

                  Trockenfutter und Raufutter

                  Andere Futtermittel — Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs

                  tierische Fette/tierische Erzeugnisse (einschl. Milchpulver und Eiprodukte)

                  Fischöl

                  Fischmehl

                  Anzahl

                  Rinder

                  Schweine

                  Geflügel

                  Andere (Kaninchen, Pferde, Heimtierfutter)

                  Fische

                  Anzahl

                  Island

                  67

                  3

                  3

                  3

                  2

                  1

                  1

                  2

                  3

                  19

                  16

                  53

                  3

                  3

                  3

                  2

                  3

                  14

                  Norwegen

                  127

                  5

                  5

                  5

                  3

                  3

                  3

                  5

                  3

                  13

                  15

                  60

                  3

                  3

                  3

                  2

                  56

                  67

      ANHANG II
      A.   Erläuterungen zum Formblatt für die Ergebnisse der Futtermittelanalysen auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche und andere PCB
      1.   ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DIE ANALYSIERTEN PROBEN
      Land: Name des Mitgliedstaats, in dem die Überwachung durchgeführt wurde.
      Jahr: Jahr, in dem die Überwachung durchgeführt wurde.
      Erzeugnis: analysiertes Futtermittel — für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nach Möglichkeit unter Verwendung der Terminologie der Richtlinie 1996/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen. Im Falle von Mischfuttermitteln stellt die Zusammensetzung eine wichtige Information dar.
      Vermarktungsstufe: Ort der Probenahme.
      Ergebnisauswertung: Die Ergebnisse sind für das jeweils analysierte Erzeugnis anzugeben. Sie sind auf der Basis auszudrücken, auf der die geltenden Höchstwerte festgesetzt wurden (für Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % — Richtlinie 2002/32/EG). Bei Analyse auf nicht dioxinähnliche PCB wird sehr empfohlen, die Werte auf derselben Basis auszudrücken.
      Art der Probenahme: Zufallsstichprobe — Analyseergebnisse aus gezielten Stichproben können ebenfalls mitgeteilt werden, sofern ausdrücklich angegeben wird, dass es sich um gezielte Proben handelt, die nicht unbedingt normale Grundbelastungswerte reflektieren.
      Methoden: angewandte Methode angegeben.
      Zulassung: Angabe, ob die angewandte Methode zugelassen ist oder nicht.
      Ungenauigkeit (%): Prozentsatz der Ungenauigkeit der Analysemethode.
      2.   BESONDERE INFORMATIONEN ÜBER DIE ANALYSIERTEN PROBEN
      Probenanzahl: Zahl der analysierten Proben ein und desselben Erzeugnisses. Liegen Ergebnisse für mehr Proben vor, als Spalten vorhanden sind, am Ende des Formulars weitere Spalten mit der entsprechenden Anzahl anfügen.
      Produktionsmethode: konventionell/ökologisch (möglichst genaue Angaben).
      Gebiet: soweit maßgeblich, Gebiet oder Region angeben, in dem (der) die Probe entnommen wurde, soweit möglich mit der Angabe, ob es sich um ein ländliches Gebiet, ein Stadtgebiet, ein Industriegebiet, einen Hafen, offenes Meer usw. handelt. Beispiel: Brüssel — Stadtgebiet, Mittelmeer — offenes Meer.
      Zahl der Teilproben: Wird eine Sammelprobe analysiert, so sollte die Zahl der Teilproben (Einzelproben) angegeben werden. Betrifft das Analyseergebnis nur eine Probe, ist „1“ anzugeben. Da die Zahl der Teilproben einer Sammelprobe schwanken kann, sollte die Zahl der Teilproben für jede Probe angegeben werden.
      Fettgehalt (in %): der in Prozent ausgedrückte Fettanteil der Probe (soweit bekannt).
      Feuchtigkeitsgehalt (in %): der in Prozent ausgedrückte Feuchtigkeitsanteil der Probe (soweit bekannt).
      3.   ERGEBNISSE
      Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB: die Ergebnisse jedes Kongeners sollten in ppt — Nanogramm/Kilo (ng/kg) angegeben werden.
      Nicht dioxinähnliche PCB: die Ergebnisse jedes Kongeners sollten in ppb — Mikrogramm/Kilo (μg/kg) angegeben werden.
      LOQ: Bestimmungsgrenze in ng/kg oder μg/kg (für nicht dioxinähnliche PCB)
      LOD: Nachweisgrenze in ng/kg oder μg/kg (für nicht dioxinähnliche PCB).
      Bei analysierten Kongeneren, die unterhalb der Nachweisgrenze (LOD) liegen, sollte in die Ergebnisspalte < LOD eingetragen werden (LOD sollte als Wert angegeben werden). Bei analysierten Kongeneren, die unterhalb der Quantifizierungsgrenze (LOQ) liegen; sollte in die Ergebnisspalte < LOQ eingetragen werden (LOQ sollte als Wert angegeben werden).
      Bei PCB-Kongeneren, die zusätzlich zu den PCB-7 und den dioxinähnlichen PCB analysiert werden, ist die Nummer des PCB-Kongeners in das Formblatt einzutragen, z. B. 31, 99, 110 usw. Wird die Probe auf mehr PCB-Kongenere untersucht, als Reihen vorhanden sind, fügen Sie bitte am Ende des Formblatts neue Reihen hinzu.
      4.   ANMERKUNGEN
      Neben der angewandten Lipidextraktionsmethode sollte dieses Feld auch für zusätzliche zweckdienliche Bemerkungen zu den angegebenen Daten benutzt werden.
      B.   Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der kongenerspezifischen Futtermittelanalyse auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche und andere PCB


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/25

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Estlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Estlands für 2011 (3) an und gab eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Estlands für 2011 bis 2015 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Zudem forderte er die Mitgliedstaaten auf, die länderspezifischen Empfehlungen für 2011 umzusetzen, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen sowie sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und ihre nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 26. April 2012 übermittelte Estland sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2012 bis 2013 unter der Annahme eines BIP-Wachstums von durchschnittlich rund 2,4 % plausibel ist. In der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird für 2013 ein BIP-Wachstum von 3,8 % erwartet. Die in dem Stabilitätsprogramm beschriebene Haushaltsstrategie zielt auf eine tragfähige Haushaltspolitik für ausgewogenes Wachstum ab, mit der ein struktureller Überschuss erzielt und ausreichende Kapitalpuffer gebildet werden und der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. Die Strategie stellt außerdem darauf ab, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Mit dem Stabilitätsprogramm soll das mittelfristige Haushaltsziel, ab 2013 einen strukturellen Überschuss zu erreichen, übertroffen werden.
               Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos (5) wird der Anstieg der Staatsausgaben unter Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen bis 2015 mit dem Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Ausgaben im Einklang stehen. Gleichzeitig sieht das Stabilitätsprogramm vor, dass ab 2014 Gesamtüberschüsse erzielt werden. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP und wird dem Programm zufolge nach 2013 voraussichtlich auf 10 % im Jahr 2015 sinken.

               (11)

               Estland hat 2011 einen beachtlichen Haushaltsüberschuss erzielt. Das in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2012 fällt deutlich schwächer als 2011 aus und verringert sich von 7,6 % auf 1,6 %, sodass die Effizienz der Ausgaben weiter überwacht werden muss. Estland plant für 2012 die Einführung einer strukturellen Haushaltsregel, die zur Ausgabenkontrolle beiträgt. Sobald diese eingeführt ist, sollten die mehrjährigen Ausgabenziele noch verbindlicher gemacht werden. Somit hat Estland die diesbezügliche Empfehlung von 2011 teilweise umgesetzt.

               (12)

               Was den Arbeitsmarkt anbelangt, so wurden im Bereich der steuerlichen Behandlung des Faktors Arbeit Maßnahmen ergriffen. Die Arbeitsanreize könnten jedoch verbessert werden, indem der zunehmende Trend zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen bei Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit angegangen wird und sich Arbeit für Bezieher niedriger und hoher Einkommen, die Arbeitslosenunterstützung und Elterngeld erhalten, lohnt. Während bei der Senkung der hohen Arbeitslosigkeit vielversprechende Fortschritte erreicht worden sind, sind die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit immer noch hoch. Infolgedessen steigt das Armutsrisiko bei Kindern in Erwerbslosenhaushalten, weswegen es wirksamer Sozialdienste, einschließlich Familiendienstleistungen, bedarf. Die Unterstützung von Familien könnte budgetneutral effizienter gestaltet werden, indem die Familien- und Elterngelder gezielter gesteuert werden und die kinderabhängige ineffiziente Einkommenssteuersenkung abgeschafft wird.

               (13)

               Die Maßnahmen im Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan sind angesichts der derzeitigen Verlagerung des Verkehrs auf nicht öffentliche Verkehrsmittel nicht ausreichend. Estland hat die energieintensivste Flotte an Neufahrzeugen in der EU. Die Kraftfahrzeugsteuern reichen nicht aus, um eine Änderung des Verbraucherverhaltens zu bewirken. Einige EU-Richtlinien im Energiebereich sind bisher noch nicht vollständig umgesetzt worden. Estland muss nach wie vor seine Energieversorgung diversifizieren. Die Elektrizitätsinfrastruktur könnte modernisiert werden, um zunehmend Windenergie zu integrieren.

               (14)

               Die Berufsausbildung wurde hinsichtlich ihrer Qualität und des Angebots erheblich verbessert, und für 2012 bis 2013 sind noch weitere Modernisierungsmaßnahmen geplant. Weiterer Verbesserungsbedarf besteht allerdings beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen zu Berufsschulen, wobei die flächendeckende Einführung von dualen Berufsausbildungssystemen in Erwägung gezogen werden könnte. Lebenslanges Lernen findet mehr Zuspruch, doch ist das Angebot für gering qualifizierte Arbeitskräfte noch unzureichend. Das Bildungs- und Ausbildungssystem ist nach wie vor nicht optimal auf den Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtet. Zudem müssen neben einer dringend erforderlichen Reform des oberen Sekundarbereichs die Bildungsdienstleistungen der Städte und Gemeinden verbessert werden. Darüber hinaus arbeiten die höheren Bildungseinrichtungen noch zu wenig mit Unternehmen zusammen, während der wissensintensive Teil des privaten Sektors weiter entwickelt werden muss.

               (15)

               Um den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen und eine ausgewogene wettbewerbsfördernde regionale Entwicklung sicherzustellen, muss langfristig die Tragfähigkeit der Finanzen der lokalen Verwaltungen, eine bessere Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die bestmögliche Nutzung relativ verstreuter Ressourcen gewährleistet werden. Die meisten lokalen Verwaltungen sind klein und haben daher Schwierigkeiten, flächendeckend die nötigen Sozial-, Gesundheitsversorgungs-, Arbeitsmarkt-, Verkehrs- und Bildungsleistungen zu erbringen.

               (16)

               Estland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen beziehen sich auf die Förderung der Beschäftigung sowie auf die Verbesserung des Wettbewerbs und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission hat die Umsetzung des Euro-Plus-Pakts bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands eingehend analysiert. Darüber hinaus hat sie das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               seine solide Haushaltslage aufrechterhält, indem die vorgesehenen Haushaltspläne umgesetzt werden, das mittelfristige Haushaltsziel spätestens 2013 erreicht und der Richtwert für die Ausgaben eingehalten wird; die geplante Haushaltsregel durch verbindlichere mehrjährige Ausgabenziele im mittelfristigen Haushaltsrahmen ergänzt, die öffentlichen Ausgaben noch effizienter einsetzt und Maßnahmen ergreift, um die Einhaltung von Steuervorschriften zu verbessern;

               2.

               die Arbeitsanreize durch Optimierung des Sozialsystems verbessert und die Steuerung von Sozialleistungen bei Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit und des Elterngelds stärker flexibilisiert und dabei einen angemessenen Sozialschutz sicherstellt; das Angebot an Sozialleistungen verbessert, die Familien- und Elterngelder gezielter steuert und kinderabhängige verzerrende Einkommenssteuersenkungen abschafft; mehr junge Menschen und Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt einbindet;

               3.

               Bildung, Aus- und Weiterbildung besser auf den Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichtet und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen verbessert; gering qualifizierten Arbeitskräften verstärkt Möglichkeiten bietet und den Zugang zum lebenslangen Lernen verbessert; die Forschung und Innovation vorrangig fördert und internationalisiert;

               4.

               besonders bei Gebäuden und im Verkehr die Energieeffizienz steigert und die Umweltanreize für Kraftfahrzeuge und in der Abfallwirtschaft verstärkt, einschließlich durch Anreize im Zusammenhang mit der Besteuerung von Kraftfahrzeugen; die Nutzung erneuerbarer Energien fördert, einschließlich durch Verbesserungen der Infrastruktur und Rechtsvorschriften; weitere grenzüberschreitende Energieverbindungen schafft, um die relative Isolation des Energiemarkts zu beenden;

               5.

               die finanzielle Tragfähigkeit der kommunalen Haushalte steigert und dabei die Effizienz der lokalen Verwaltungen verbessert und wirksame öffentliche Dienstleistungen sicherstellt, insbesondere durch stärkere Anreize für die Zusammenlegung von Kommunen oder deren verstärkte Zusammenarbeit; zweckdienliche Reformvorschläge innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens vorlegt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 213 vom 20.7.2011, S. 5.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/101

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2016
   (2016/C 299/24)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Prüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Luxemburg die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht Luxemburg wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 29. April 2016 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Luxemburg unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt Luxemburg für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt; anschließend sollen kleine Überschüsse erreicht werden, die bis 2020 0,4 % des BIP betragen sollen. Das mittelfristige Haushaltsziel wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin erfüllt. In seinem Stabilitätsprogramm 2016 kündigt Luxemburg jedoch an, beim mittelfristigen Haushaltsziel von einem strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP bis 2016 auf ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP ab 2017 überzugehen. Gemäß dem Stabilitätsprogramm soll die Schuldenquote allmählich auf 23,5 % des BIP im Jahr 2020 ansteigen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel, mit Ausnahme der Jahre 2017 und 2018, in denen es optimistisch ist. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte der strukturelle Überschuss im Jahr 2016 auf 1,4 % des BIP und im Jahr 2017 auf 0,3 % des BIP sinken und damit weiterhin über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Etwaige künftige Abweichungen würden vor dem Hintergrund der Anforderung bewertet, den strukturellen Haushaltssaldo auf dem Niveau des mittelfristigen Haushaltsziels zu halten, wobei auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Bereich der Renten, zu achten ist. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Luxemburg die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich erfüllt.

               (6)

               Die luxemburgischen Behörden haben die Grundzüge einer umfassenden Steuerreform bekannt gegeben, die 2017 in Kraft treten soll. Diese Reform sieht insbesondere Änderungen im Bereich der direkten Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen vor. Ziel ist eine schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes (zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit) und eine progressivere Einkommensteuer (für mehr Gerechtigkeit). Gleichzeitig könnte eine Erhöhung bestimmter Steueraufwendungen, insbesondere im Bereich des Wohnungswesens, zu einer Verengung der Steuerbemessungsgrundlage führen. Des Weiteren könnten sich einige internationale Entwicklungen auf die Gestaltung des Steuersystems in Luxemburg auswirken, was zeigt, dass zumindest ein Teil der Steuereinnahmen ungewiss ist. Um die Vorhersehbarkeit der Steuereinnahmen zu gewährleisten, könnte die Steuerbemessungsgrundlage noch erweitert werden, insbesondere durch eine Überarbeitung der derzeit niedrigen Besteuerung von Wohneigentum und durch einen stärkeren Rückgriff auf andere Quellen wie Umweltsteuern. In dieser Hinsicht ermöglicht die Abschaffung der Patentbox eine gewisse Erweiterung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Annahme und Umsetzung der Steuerreformen werden im Rahmen des Europäischen Semesters auch weiterhin genau beobachtet.

               (7)

               Im Bewusstsein der Risiken, die mit der starken Abhängigkeit vom Finanzsektor einhergehen, haben die luxemburgischen Behörden versucht, die Wirtschaft zu diversifizieren. Das Potenzial zur Erschließung alternativer Wachstumsquellen steckt aufgrund der hohen Arbeitskosten in Luxemburg in Tätigkeitsfeldern mit einer höheren Wertschöpfung. Eine erfolgreiche Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft hängt daher weitgehend von den Sektoren ab, die weniger empfindlich auf das Niveau der Arbeitskosten reagieren. Hierbei handelt es sich zumeist um die technologie- und wissensintensiven Bereiche Forschung und Innovation. Ein weiterer Ausbau des bereits florierenden nichtfinanziellen Dienstleistungssektors könnte ebenfalls zur Diversifizierung der Wirtschaft beitragen. Auch eine Verringerung oder Beseitigung der bestehenden Investitions- und Innovationshemmnisse, die der wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stehen, würde Innovationspotenzial freisetzen und die Diversifizierung fördern. Während die öffentlichen Investitionen über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen, werden immer noch zu wenig private Investitionen getätigt. Ein hohes Investitionsniveau ist für die Wachstumsaussichten des Landes unerlässlich. Wie aus der Analyse im Länderbericht hervorgeht, ist Luxemburg das Land in der Union mit den restriktivsten Regelungen in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen und Einzelhandel. Die größten Einschränkungen gibt es bei den Vorgaben für Beteiligungen, Stimmrechte und multidisziplinäre Tätigkeiten im Unternehmensdienstleistungssektor sowie bei den Betriebs- und Niederlassungsanforderungen im Einzelhandel.

               (8)

               Der stetige Anstieg der Häuserpreise in den letzten Jahrzehnten könnte zusammen mit der prognostizierten starken Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in den kommenden Jahren zu einem Engpass führen, der sich nachteilig auf den vorhergesagten Anstieg der Bevölkerungszahlen und des Arbeitskräfteangebots auswirkt. Diese Prognose ist umso wahrscheinlicher, als die Wirtschaft in weiten Teilen von der Leistung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus den Nachbarländern abhängig ist, die etwa ein Drittel aller Erwerbstätigen ausmachen. Die Dynamik der Wohnimmobilienpreise entsteht durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das insbesondere auf den Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum zurückzuführen ist. Fehlendes Land für Neubauten sowie suboptimale Baugenehmigungsverfahren behindern die Flexibilität des Wohnraumangebots. Auch ist es wahrscheinlich, dass angesichts des starren Wohnraumangebots ein Großteil der derzeit verfügbaren Steuervergünstigungen in die Wohnpreise kapitalisiert wird. Ferner könnten größere Anstrengungen bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen zu erschwinglichen Preisen unternommen werden. Nicht nur halten die aktuellen Bedingungen auf dem Immobilienmarkt Haushalte davon ab, ihren Wohnsitz in Luxemburg zu begründen, sondern sie verschärfen auch das Problem der Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung. Die neuen demografischen Prognosen aus dem Bericht 2015 über die Bevölkerungsalterung machen die Dringlichkeit deutlich, mit der Investitionsengpässe in den Bereichen Verkehr und Wohnungsbau beseitigt werden müssen, und sollten in die kommenden vier sektoralen Pläne zu Wohnungswesen, Verkehr, Gewerbegebiete und Landschaften einfließen.

               (9)

               Die Tatsache, dass in einigen Sektoren die Lohnentwicklung nicht mit der Produktivitätsentwicklung korreliert, kann ein Hindernis für die wirtschaftliche Diversifizierung darstellen. Dies schränkt die Sektoren weiter ein, so dass im Wesentlichen nur die Branchen mit hoher Wertschöpfung übrig bleiben. Im Laufe der letzten zehn Jahre sind die Lohnstückkosten in Luxemburg schneller angestiegen als in den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Eine für die gesamte Wirtschaft gültige automatische Lohn-/Gehaltsindexierung trägt zur Einschränkung des Lohngefälles zwischen den Sektoren bei und kann dazu führen, dass Unterschiede bei der Arbeitsproduktivität unberücksichtigt bleiben. Das anhaltend niedrige Inflationsumfeld hat die automatische Indexierung hinausgezögert und zu moderaten Lohn- und Gehaltsentwicklungen geführt. Infolge der schwachen Lohn- und Gehaltsentwicklungen und der Produktionssteigerung haben die Einbußen bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit nachgelassen. In diesem Zusammenhang ist eine Beobachtung der Lohn- und Gehaltsentwicklungen gerechtfertigt.

               (10)

               Auf lange Sicht bleiben die altersbedingten Verbindlichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Kosten der Altersversorgung, ein Risiko. Bei der Schließung der Lücke zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter hat Luxemburg durch die Einschränkung der Vorruhestandsregelungen begrenzte Fortschritte gemacht. Im Juli 2015 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Änderung der Vorruhestandsregelungen vorgelegt. Zwar wird eine Regelung abgeschafft, doch werden andererseits die Zugangsvoraussetzungen für andere Vorruhestandsregelungen teilweise gelockert. Im Juli 2015 wurde ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit verabschiedet, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist. Dieses schuf mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmer mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, in einem Beschäftigungsverhältnis zu bleiben, so dass die Zahl der Menschen, die eine Vorruhestandsregelung in Anspruch nehmen, voraussichtlich zurückgeht. Der Vorruhestand ist nach wie vor weit verbreitet und es gibt nur bedingt Anreize für einen längeren Verbleib in der Berufstätigkeit. Es fehlt nach wie vor an einer umfassenden Alterspolitik, um ältere Arbeitnehmer länger in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten und Anreize und Qualifikationen für die berufliche Wiedereingliederung anzubieten. Der sogenannte „Alterspakt“ zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten wird derzeit noch im Parlament erörtert.

               (11)

               Gemäß der Rentenreform von 2012 sollte alle fünf Jahre ein Kontroll- und Bewertungsverfahren bezüglich der Nachhaltigkeit des Rentensystems durchgeführt werden. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht, die ursprünglich für 2017 geplante Bewertung auf 2016 vorzuziehen; dazu hat sie eine Arbeitsgruppe zur Rententhematik eingesetzt, die mit der Durchführung der Bewertung betraut wurde. Keinerlei Fortschritte gab es bei der seinerzeit vom Rat empfohlenen Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Luxemburg ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem keine weitere Anhebung des gesetzlichen Alters des Eintritts in den Ruhestand bzw. Vorruhestand für den Zeitraum 2013-2060 festgelegt wurde. Zwar wurde in dem Bericht 2015 über die Bevölkerungsalterung der prognostizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben nach unten korrigiert; dies geht jedoch nicht auf Reformen, sondern fast ausschließlich auf die günstigeren demografischen Prognosen zurück. Selbst nach der Korrektur nach unten bleibt der Anstieg der Rentenausgaben der höchste in der Union. Darüber hinaus ergeben sich für Luxemburg Risiken im Zusammenhang mit dem erwarteten Anstieg der Langzeitpflegekosten, die im Verhältnis zum BIP zu den höchsten aller Mitgliedstaaten gehören. Dies wiederum scheint darauf zurückzugehen, dass Luxemburg voraussichtlich den höchsten Anstieg des Anteils der abhängigen Bevölkerung in der Union bis 2060 verzeichnen wird. Es wurden erste Arbeiten hinsichtlich einer Reform durchgeführt, die eine langfristige Tragfähigkeit der Pflegeversicherung gewährleisten soll.

               (12)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Luxemburg gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft und ist zu der Auffassung (5) gelangt, dass Luxemburg den Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhält —

         EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2016 und 2017

               1.

               die langfristige Tragfähigkeit des staatlichen Altersvorsorgesystems gewährleistet, indem das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben wird, die Vorruhestandsregelungen eingeschränkt und mehr Anreize für einen längeren Verbleib in der Berufstätigkeit geschaffen werden sowie das gesetzliche Renteneintrittsalter an die veränderte Lebenserwartung angepasst wird;

               2.

               Investitions- und Innovationshemmnisse beseitigt, die die wirtschaftliche Entwicklung im Unternehmensdienstleistungssektor bremsen, sowie gegen Engpässe vorgeht, die Investitionen in den Wohnungsbau hemmen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.