title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1036
Vol. 1973/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(73 ) 1036 endg.
                                         Brüssel , den 26 . Juni 1973
                          Empfehlung einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
                    zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 1036 endg.
 ---pagebreak---                 IMERIHSAMOMMEK
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHA.FTS GEMEINSCHAFT
                       UND
                   DER TÜRKEI
 ---pagebreak---                                    PRÄAMBEL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und
DIE 1 REGIERUNG DER TÜRKEI andererseits
in Erwägung nachstehender Gründe :        ,
Die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei , einschliesslich des
seit 1 . Januar 1973 geltenden Zusatzprotokolls und Finanzprotokolls , die
infolge des Beitritts des Königreichs Dänemark , Irlands , des Vereinigten
Königreichs Grossbritannien und Nordirland, im folgenden al& "neue Mitglied-
Staaten" bezeichnet , erforderlich wurden, sind in einem Ergänzungsprotokoll
festgelegt , das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde .
Es ist zweckmässig, bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb
kürzester Frist verschiedene den Warenverkehr betreffende Bestimmungen
dieses Protokolls durch ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und hab6n zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt ;
Diese sind nach Austausch ihrer, als gut und gehörig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen;
                           •   v . Artikel 1:H
       Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie Titel I , Kapitel I und III des
Titels III , die Artikel 50 Absatz 2, 58 bis 60 und die Anhänge 1 bis 6 des
Zusatzprptokolls und. di ^ diesbezüglichen Erklärungen im Anhang zu der am
23. November 1970 unterzeichneten Schlussakte gelten für den Warenverkehr
zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei , sofern in den Artikeln 2
bis 10 keine anderslautenden . Bestimmungen vorgesehen sind.      '"
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
1.    Die aufgrund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Herabsetzungen
der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung werden in den neuen Mitgliedstaaten
einteilig nach den bei Inkrafttreten dieses Protokolls vorgeschriebenen Zeit
plänen durchgeführt .   Bezüglich des Anhanges II und des Anhanges VI des
Zusatzprotokolls dürfen jedoch die sich aus der Anwendung dieser Herab
setzungen ergebenden Sätze in keinem Falle niedriger sein als die von den
neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung angewandten Sätze .
2.    Abweichend von Absatz 1 kann Irland gegenüber der Türkei bis zum 31 .
Dezember 1975 für die in Anhang I aufgeführten Waren die gleichen Zölle
wie gegenüber den Mitgliedstaaten , mit Ausnahme des Vereinigten König-
rei chs , anwenden .
3.    Die Zollsätze , von denen die neuen Mitgliedstaaten bei den Senkungen
gemäss Absatz 1 gegenüber der Türkei ausgehen , sind den Sätzen gleich , die
sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden.
4.    Abweichend von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze können
Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich , falle die Anwendung der
vorstehenden Bestimmungen zu Zollbewegungen führen könnte , die zeitweise
von der Richtung einer Annäherung an den endgültigen Zollsatz abweichen ,
ihre Zollsätze beibehalten, bis diese bei einer späteren Anglei chung
erreicht werden , oder gegebenenfalls den Zollsatz anwenden , der sich aus
einer späteren Angleichung ergibt , sobald die Zollangleichung diese Höhe
erreicht oder übersteigt .
                                 Artikel 3
      Die neuen Mitgliedstaaten gleichen ihre Finanzzölle oder den Finanz-
anteil dieser Zölle für die in Anhang II genannten Waren an die aufgrund
des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Zollsätze an , indem sie gegen
über der Türkei die gleiche Behandlung wie gegenüber den anderen Mitglied
staaten anwenden .
Artikel 2 gilt für den Schutzanteil dieser Zölle .
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
1.    Die Türkei verringert gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den Abstand
zwischen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, die sie gegenüber dritten
Ländern anwendet , und den Zöllen und Abgaben , die sie gemäss dem Assozi-
ierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen
setzung anwendet , in Stufen von jeweils 20 v.H. t
Die erste Angleichung erfolgt bei Infrafttreten dieses Abkommens , die zweite
am 1 . Januar 1974 «        -
      Im Falle einer Verlängerung gemäss Art . 13 dieses Abkommens , finden
die nächsten Angleichungen am 1 , Januar 1975 * am 1 » Januar 1976 und am
1 . Juli 1977 statt .
2.    Im Falle einer Änderung des Zeitplans und der Folge des Abbaues der
von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprüng
lichen Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung trifft
der Assoziationsrat die erforderlichen Massnahmen zur Berücksichtigung
dieser Änderung.
3.    Der Assoziationsrat    kann die geeigneten Massnahmen treffen, damit
die von der Türkei gegenüber den neuen Mitgliedstaaten durchzuführenden
Zollsenkurigein mit den aufgründ des Zusatzprotokolls vorgeschriebenen
Fristen übereinstimmen. " ; '
                                   Artikel 5
      Die in dem Zusatzprotokoll vorgesehene Präferenzbehandlung gilt auch
für Waren , die in der Türkei unter Verwendung von Waren aus einem ursprüng
lichen Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat hergestellt sind, welche
sich in der Türkei nicht im freien Verkehr befanden.
      Die Anwendung dieser Bestimmungen, auf diese Waren in einem neuen Mit-
gliedstaat oder in einem ursprünglichen Mitgliedstaat kann jedoch so lange
von der Erhebung eines Anteilzolls in der Türkei abhängig gemacht werden,
wie im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei andere Zölle und
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Abgaben mit gleicher Wirkung als im Handel zwischen den ursprünglichen
Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden.
     Artikel 3 des Zusatzprotokolls gilt sinngemäss.
                                  Artikel 6
     Die jährlichen Mengen der zu Gunsten der Türkei in dem einzigen
Artikel Absatz 1 des Anhanges I und in Artikel 2 des Anhanges II des
Zusatzprotokolls vorgesehenen Zollkontingente werden erhöht auf:
Raffinierte Erdölerzeugiii sse (Nrn. 21.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 B, 27»14 C
                                 des Gemeinsamen Zolltarifs ):
.......           340.000 Tonnen
Baumwollgame , nicht in Auftaachungen für den Einzelverkauf (Nr. 55*05 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs);     '
.......           390 Tonnen , die wie folgt aufgeteilt werden:
                               »              -   W -, W
- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung: 300 t
- für Dänemark :                                                      40 t
- für Irland:                                                         10 t
- für das Vereinigte Königreich:           .......              . .   40 t
Andere Baumwollgewebe (Nr . 55*09 des Gemeinsamen Zolltarifs ): -
                  1.390 Tonnen , die wie folgt aufgeteilt werden :
- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzimg: 1.000 t
- für Dänemark :                                                        20 t
- für Irland:                                                           10 t
- für das Vereinigte Königreich:                                       360 t
                             ,   Artikel 7
1.   Die von Irland aufrechterhaltenen mengenmässigen Beschränkungen für
die in Anhang III aufgeführten Waren werden gegenüber der Türkei nach den
vom Assoziationsrat festzulegenden Einzelheiten beseitigt .
 ---pagebreak---                                     -5 -
2.   Eis zum 31 . Dezember 1974- können die Einfuhren der in Anhang IV dieses
Protokolls aufgeführten Waren aus' der Türkei in das Vereinigte Königreich
auf die folgenden jährlichen Kontingente 'beschränkt werden:
             - Kontingent 1973 «         306 Tonnen
             - Kontingent 1974:        • 368 Tonnen
                                   Artikel 8
     Für die Anwendung des Artikels 12 , des Artikels 22 Absatz 5 und des
Artikels 25 des Zusatzprotokolls wird der zu "berücksichtigende Wert der
Einfuhren aus der Gemeinschaft unter Einbeziehung der von der Türkei aus
den neuen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
berechnet .
                                   Artikel 9
1.   Der in Artikel 4 Absatz 8 des Anhangs VI zum Zusatzprotokoll genannte
Mindestpreis wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der
Inzidenz der Zölle berechnet , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber
dritten Länäern anwenden.
     Während des Jahres 1973 ist Artikel 4 des Anhanges VI des Zusatzpro-
tokolls jedoch nicht anwendbar auf den Handel zwischen den neuen Mitglied
staaten und der Türkei .         '       '
2.   Die in Anhang VI des Zusatzprotokolls genannten Abschöpfungen, beweg
lichen und festen Teilbeträge werden in den neuen Mitgliedstaaten unter
Berücksichtigung der Sätze berechnet , die diese jeweils gegenüber dritten
Ländern anwenden.                                                .
                                   Artikel 10
     Die in Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen aufein
anderfolgenden Prüfungen werden um 1 Jahr vorverlegt .
 ---pagebreak---                                    Artikel 11
1.    Das Abkommen gilt tinter den im Vertrag zrur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die Europäischen Ho
heitsgebiete des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark , der Bundes
republik Deutschland , der Französischen Republik , Irlands , der Italienischen
Republik , des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande
und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und die
anderen europäischen Hoheitsgebiete , deren auswärtige Beziehungen ein Mit-
gliedstaat wahrnimmt , einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik
Türkei andererseits .
2.    Das Abkommen gilt ebenfalls für die französischen überseeischen Departe
ments , und zwar für die Sachbereiche des Abkommens , die den in Artikel 227
Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft genannten
Sachbereichen entsprechen .
      Die Vertragsparteien legen zu einem späteren Zeitpunkt im gemeinsamen
Einvernehmen fest , unter welchen Bedingungen die Bestimmungen des Abkommens
über die sonstigen Sachbereiche auf die genannten Hoheitsgebiete angewandt
werden .
                                   Artikel 12
      Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil dieses Abkommens .
                                   Artikel 13
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der auf den
Zeitpunkt folgt , zu dem sich die Vertragsparteien gegenseitig die Durch-
führving der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
      Es gilt bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls , längstens je
doch bis zum 31 . Dezember 1974-
      Von diesem Zeitpunkt an wird es für jeweils 1 Jahr verlängert , sofern
sich eine der Parteien einen Monat vor Ablauf seiner Gültigkeit nicht dagegen
wendet .
 ---pagebreak---                                    Artikel 14
     Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaseen verbindlich ist .
 ---pagebreak---            Scrpfehlung clor Konraissioa aa den Rat über öca Abschlüsse einö;j)
 Interirnsabke:nmens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 1"arkoi
 infolge des Beitritts neuer l-ätglioösicAton zur Europäischen
 Wii-t. s chaft sreno ins chaft »
               Der Rat hat am 25oJuni 1973 cinsn Beschluss oetreffenä die •
 Einleitung der Verhandlunse n mit der Türkei über ein Interim3y.TDk0mr.en
 infolge des Beitritts neuer Mitgliedsstaaten zur Europäischen Uirtcchafta-
 £öir.einschaft getroffen®
               Diese Verhandlungen habin am selben Tp,~ Btattgefundea und die
beiden Parteien haben sich über den Entwurf einea Interiresabkornrnenö
geeinigt , welches am 30 » Juni 1973 in Ankara unterzeichnet werden sollte »
             • Die Empfehlung der Koranisaion an den Rat "betreffend die
 Verordnung über den Abschluss eines Interimsabkoinraen' sv:i sehen der ETG
und der Türkei infolge des Beitritts netter Kit ^'1 i 0 ds t na'ten zur
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . sowie der Text dieses Abkommens wer
(den;':- nun dem Rat (Thorreicht.
               Ausserdem empfiehlt die Kommission , dass der Rat vor dem 30,Juni
 1973 die zur Bestellung der zur Unterzeichnung dieses Abkommens befügten
 Personen notwendigen Massnahmen trifft , auch im Falle wo die Verordnung
über den Abschluss des Abkommens vor diesem Datum nicht angenommen werden .
konnte .
 ---pagebreak---                                      Empfehlung einer "
                        vesoîidiïuikï ( b/g )           des rates
    über eleu Abschluss eines Int erircs a.bkyr.ui.öns zwischen der 3^aropfcischön
    Vi irt s chr.ft sjeme in s chaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer
    Kitrf. i e ds 1 2/.it en z-ur Europaischen Viirtschaftsgemeinschaft .
Dm RAT DES EUROPAISCHEN GE-HDUJSCH^TSI -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wix-ischafto-
gömeinschaffc , insbesondere auf Artilcel 113 ,
p.uf Erfipfehlun^ der Kornndcsion?
in Erwägung nachstehender Gründe i
Die Anpassungen des Aßsoziierun^sabkorrjnens zwischen der Europäischen
Vi irt ~ chaft sporne ins ohafi und der Türkei infolge des Beitritts neuer
l'itgliedstan.ten zu der Gemeinschaft wurden von der Gemeinschaft und der
 Türkei in einem Ergängungsprotokoll niedergelegt »
Es ist avieci^r'osi^j dass bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls so
rr.c-ch wie neulich verschiedene den Warenverkehr betreffende Vorschiften
dieses Protokolls in Kraft treten –
KAT FOLOStfPE VSRORDIIUIi'G EEUSSEN S
                                        Artikel 1
Das Interiacabkomniens zwischen der Iharopc'ischon Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei , dessen Tort dieser VerorOnung beigefügt ist , wird im
Kamen der Gemeinschaft geschlossen »                             ' y
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
  Der Pri'sident des Rates notifiziert den Abschlusa der fur dus
  * *   A I I (     •      » •» "I      A  «  « • <        . M 4
                                                                     (l )
                                                                     V * J
  Inkrafttretcn cliesee Åbkornmens erforderliohon Verfalircn               o
                                     Artikel 3
  Diese Verordnung tritt an dritten          nach ihror Veröffentlichung im
  Amtsblatt der ©arepäicchen Gemeinschaften in Kraft 0
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen veromalach und
              gilt unmittelbar in jodens föitglieilstaAt »
               Geschelien su
                                                                       s
                                                  Im Namen deß Rates .
                                                     Der Präsident
1
    lV-r Zeitpunlri den InlorafitruicKs de-?. InturiKKS£,,'bkoiiw.on3 wird am
    Aj.itöblatt der LVürcväisehen 0'jr.xdnochafton. vcrüfi entlieht «
 ---pagebreak---                                                               A_r.h:m°: I.
            Liste der in Artikel F-Abs . 2 genannten Waren
                   Kr . aes                         Warenb ezci chnung
           Gemeinsamen Zolltarifs
Kapitel 50          50o04             Seidengarne , nicht in Aufmachungen für
                                      den Einzelverkauf
                   50.05              Schappe seidengarne , nicht in Aufnachun–
                                      gen für den Einzelverkauf
                   50.06              Bourretteseidengarne , nicht in Aufma
                                      chungen für den Einselverfcauf
                   50.07              Seidengarne , Schappeseidengame und
                                     Bourretteseidengarne , in Aufmachungen
                                      für den Einzelverkauf :
                   50.03             Messinsh.aa.rj Katgutnachahmungen aus
                                     Seide
                   50.09             Gewebe aus Seide oder Schappeseide :
                   50.10             Gewebe aus Bourretteseide
Kapitel 51         51.01             Synthetische und künstliche Spinnfäden ,
                                     nicht in Aufmachungen für den Einzel
                                     verkauf :
                                     ex A ; synthetische Spinnfäden , ausge-
                                             nar.ua en einfache Fäden aus Poly–
                                             tetrafenoräthylen
                                         B : künstliche Spinnfäden :
                                             II . . andere
                   51 . C2           Mor.ofile , Streifen (künstliches Stroh
                                     und dergleichen ) und Katgutn:tchahnungen ,
                                     aus synthetischer oder künstlicher
                                     Spinmasse
                   51.03             Synthetisch© und künstliche Spinnfäden
                                     in Aufbr.chungen für den Einzelverkauf
                   51.04             Gewebe aus synthetischen oder künst
                                     lichen Spinnfäden ( einschließlich Ge
                                     webe aus I-Tonofilen oder Streifen der
                                     Tarifnr . $1.01 oder 51*02 )
Kapitel 52                         . Ket ail carne
 ---pagebreak---                                   _ 9  _
                                                                  A«n?K<ï T.
                   ITr . des
                                                '.v are nb G Z e i chninig
           Gemeinsamen Zolltarifs
Kapitel 53         53.06              Streichgarne aus Wolle , rächt in Auf
                                     machungen für den Eins alve rk auf
                   53.0#-             Kammgarne ~U3 'Jolle , nickt in Aufma
                                      chungen für den Einzelverkauf
                   53.08              Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in
                                     Aufnachungen für den Einzelverkauf
                   53.09              Garne aus groben Tierhaaren oder aus
                                      Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den
                                      Einzelverkauf
                   53.10              Game aus Holle * aus feinen oder groben
                                      Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Auf
                                     machungen für den Einzelverkauf
                   53.11              Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                   53.12              Gewebe aus groben Tierhaaren
                   53.13              Gewebe aus Roßhaar
Xapitel 54         54.03              Leinengarne und Raniegarne , nicht in
                                     Aufmachungen für den Einzelverkauf
                   54.04              Leinengarne und. Rsmiegame , in Auf
                                     machungen für den Einzelverkauf
                   54.05              Gewebe aus Flachs oder R~nie
Kapitel 55         55.06              Baumwollgarne! in Auitoacliua^en für den
                                     Einzelve rk auf
                   55.07             Drehergewebe aus Baumwolle
                   55.03             S chlingongewebe (Frottiergewebe ) aus
                                     Baumwolle
Kapitel 56         56.01             Synthetische und künstliche Spinnfasern ,
                                     weder gekrempelt noch gekämmt
                   56.02             SoinrJcabel
                   56.03             Abfälle von synthetischen oder künst
                                     lichen Spinnstoffen ( einschließlich
                                     Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder
                                     gekrempelt noch gekannt
                   56.04             Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                     und Abfülle von synthetischen oder künst
                                     liehen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt
                                     oder anders für die Spinnerei vorbe
                                     reitet .
                                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---                                                          Anhang I'
                  Mr. des                             Warenbezeichnung
            Gemeinsamen Zolltarifs
 Kapitel 57           5&.05         Garne aus synthetischen oder künstlichen
(Fortsetzung )                      Spinnfasern ( oder aus Abfällen von syn
                                    thetischen oder küsnstlichen Spinnstoffen ),
                                    nicht in Aufmachungen für den Einzelver
                                   kauf
                     56.06          Garne aus synthetischen oder künstlichen
                                    Spinnfasern ( oder aus Abfällen von syn
                                    thetischen oder künstlichen Spinnstoffen ),
                                    in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     56.07          Gewebe aus synthetischen oder künst
                                    lichen Spinnfasern
 Kapitel 57          57.05          Hanfgarne
                     57.06          Garne aus Jute oder anderen textilen
                                    Bastfasern der Tarifnr . 57*03
                     57.07          Garne aus anderen pflanzlichen Spinn
                                    stoffen :
                                    B. andere
                     57.08         Papiergarne
                     57.09          Gewebe aus Hanf
                     57.10          Gewebe aus Jute oder anderen textilen
                                   Bastfasern der Tarifnr . 57*03 :
                ex . 57.11          Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinn
                                   stoffen , ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern
                     57.12         Gewebe aus Papiergarnen
Kapitel 58           58.01         Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert :
                                   ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
                                       handgefertigt                           v
                                       B. aus Seide , Schappeseide , syntheti
                                           schen Spinnstoffen , Metallgarnen
                                           oder metallisierten Garnen der
                                           Tarifnr . 52.01 oder aus Metallfäden
                                       C. aus anderen Spinnstoffen
                ex . 58.02         Andere Teppiche , auch konfektioniert ,
                                   ausgenommen Teppiche aus Jute oder Kokos
                                   fasern ; Kelim , Sumak , Karamanie und der
                                   gleichen , auch konfektioniert
                     58.03         Tappisserien , handgewebt ( Gobelins , Flan
                                   drische Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähn
                                   liche ), und Tapisserien als Nadelar
                                   beit ( z.B. Petit Point–, Kreuzstich ), auch
                                   k onfek ti oni ert
 ---pagebreak---                       Er . des
               Gemeinsamen Zolltarifs
                                                  W arenbe 3 ei chrviuig
  KAPim 58             58.04          Sajst , Plüsch , Sehliiigengewebe und
(Fortsetzung )                        Clienillegewe'be , ausgcnomnsn Gewebe
                                      dar T'arifnrn . 55*08 und 58 . 05
                       58.05          Bänder und schußlose Bänder aus parallel
                                      gelegten und geklebten Garnen oder
                                      Spinnstoffen (bolduos ), ausgenommen
                                      Waren der Tarifnr . 58.60
                       58.06          Etiketten , Abzeichen und ähnliche
                                      Haren , gewebt , nicht bestickt , als lis
                                      te rware oder zugeschnitten
                       58.07          Chenillegarne ; Gimpen ( andere als uiigs–
                                      sponnene Garne der Tarifnr . 52.01 und
                                      als umsponnene Garne aus Roßhaar ); Ge
                                      flechte und sonstige Posamentierwaren ,
                                      als' Meterware ? Quasten , Troddeln , Oli
                                      ven , Misse , Pcmpons und dergleichen
                     . 58,08          Tülle und geknüpfte Uetzstoffe , unge–
                                      mustert
                       58.09           Tülle , geknüpfte ITetzstoffe und 3obi-
                                      nettgardiiienstoffe , gemustert' ; Spitzen
                                       (maschinell– oder handgefertigt ) , als
                                      Meterware oder als Motiv
                       58.10          Stickereien als Meterware oder als Motiv
  KAPITEL 59           59.01          Watte und Waren daraus ; Scherstaub ,
                                      Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen :
                                      A. Natte und Warer. c! ■ - rn.ua :
                                          I. ^.us syntheti sehen oder künstli
                                              chen   Spinnstoffen :
                                      B. Scherstaubj Knoten und Noppen ;
                                          I. aus synthetischen oder künstli
                                               chen Spinnstoffen
                       59.02          Pilze und Waren daraus , auch getränkt
                                      oder bestrichen
                       59.03          Vliesstoffe und Waren daraus , auch ge
                                      tränkt oder bestrichen
                  ex . 59.04          Bindfäden , Seile und Taue , auch ge
                                      flochten , ausgenommen ICokosgarne zum
                                      Herstellen von Teppichen , Matten und
                                      ähnlichen Waren
                       59.05          Hetze aus Waren der Tarifnr . 59«04 i in
                                      Stücken , als Meterware oder abge-
                                      paßt ; abgepaßte Fischernetze aus Garnen ,
                                      Bindfäden oder Seilen
 ---pagebreak---                                     - ρ -
                                                              Anhan.T I
                       Er . des
                                                   Warenbe z ei chnun<r
               Gemeinsamen Zolltarifs
 KAPITEL 59             59.06            Andere Waren ans Garnen , Bindfäden ,
(Fortsetzung )
                                         Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe
                                         und Waren daraus
                        59.07            Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen
                                         Zurichtestoffen bestrichen , zun Ein
                                         binden von Büchern sura Herstellen von
                                         Futteralen und anderen Kart onagen oder
                                         zu ähnlichen Zwecken , Pausleinwand ;
                                         präparierte Mall einwand 5 Bougrcin und
                                         ähnliche Erzeugnisse für die Ilutmache–
                                         rci
                        59               Gewebe , mit Zellulosederivaten oder an
                                         deren Kunststoffen getränkt , bestri
                                         chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                         diesen Stoffen versehen
                        59.09            Wachstuch und andere geölte oder mit ein
                                         einen Überzug auf der Grundlage von
                                         Oel versehene Gewebe
                        59.10            Linoleum , auch zuge schnitten ; Fußboden– -
                                         belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
                                        mit aufgetragener Decks chi cht aus belie
                                         bigen Stoffen , auch zugeschnitten
                        59.11           Kautschutierte Gewebe , ausgenommen
                                         Gewirke
                       59.12             Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ;
                                         bemalte Gevrebe für Theaterdekorationen ,
                                        Atclierhintergründe und dergleichen
                       59.13             Gummiel attische Gewebe , ausgenommen Ge
                                        wirke
                       59.14             Gewebte , geflochtene oder gewirkte Doch
                                        te 2.us Spinnstoffen für Lampen , Kocher ,
                                        Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe ,
                                        auch getränkt , und schlauchförmige Ge
                                        wirke für Glühstrümpfe
                    '  59.15            Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche ,
                                        aus Spinnstoffen , auch mit Amaturen
                                        oder Zubehör aus anderen Stoffen
                       59.16            Förderbänder und Treibriemen , aus Spinn
                                        stoffen , auch verstärkt
                  ex . 59.17            Technische Gewebe und Gegenstände des
                                        technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen , aus
                                        genommen syntetische Spinnstoffe (Poly–
                                        totrafluoräthylen) , gebleicht , getränkt ,
                                        auch es ölt
                                                                        • • • /• • •
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                 ftr . des
           Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   V. arenbe 7.ei chnung
KAPIÏ3L 60          60 . 01         Gewirke als Meteiwr.ro , weder guraEiiela–
                                    stisch noch kautschutiert
                    60.02           Handschuhe aus Gewirken , ;; oder gicmi –
                                     elastisch noch ka-utschutiert
                    60.03           Strüapfe , Unterziohstrünpfe , Socken ,
                                    Söckchen , Struapfschoner und ähnliche
                                    Wirkwaren , weder gur.n i c 1 as t i eil noch
                                    kautschutiert
                    60.04           Unterkleidung aus Gewi rk en , weder gununi-
                                     el&stisch noch kaut 3 ohuti 0 rt
                    60.05           Oberklcidung , Bekleiütmgszubehcr und
                                    andere V.'i rkwaren , weder gunmi elastisch
                                    noch kautschutiert
                    60.06            Gurnraie las tische Gewirke und kautschu–
                                    tierte Gewirke , als Meterware , sowie
                                    ',,'arcn daraus ( einschließlich Knie-
                                    schützer und Gummi st rümpfe )
KAPITEL 61          61.01           Oberkleidung für Männer und Knaben
                    61.02         • Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
                                    Kleinkinder
                    61.03           Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer
                                    und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und
                                   Maus chetten
                    61.04           Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen ,
                                   Mädchen und Kleinkinder
                    61.05           T v~3 chentüchor iuid Ziertaschentücher
                    61.06           Schals , Umschlagtücher , Halstücher ,
                                    Kragens choner , Kopftücher , Schleier
                                    und ähnliche Waren
                    61.07          Krawatten
                    61.08          Kragen , Hemdeinüätae , Bluseneinsätse ,
                                    Jabots , Manschetten und ähnliche Puts-
                                   waren für Ober– und Unterkleidung für
                                   Frauen und Mädchen
                    61.09          Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter ,
                                  Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder ,
                                   Sockenhalter und ähnliche Maren , aus Spinn
                                   stoffen , auch gewirkt , auch gumaielastisch
                                                                          • • •/* » •
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                        ITr, des
              C-sseinsacen Zciltarifs                         11arenfcesei chnung
                           61.10               -ischulie , Sträpfe , Socken tcd Söck-
 (rortsetsua^)                             chen, Iii cht gewirkt
                           61.11
                                          ■*in>.«isres ÄGnzelctiomertes 3fih1sidmi^onu–•
                                           '•■©"örj s.i3. i>ch>:eißolr,tter, Schulter–
                                          polster xmä andere Polster für Sahneider
                                          a2>3e-»eili Gürtel , Suffe , Schut zS.rr. el
  3-APKZSL                &2.C1           recken.
                          62.02           Betivüsche , Tischwäsche , Uasche sur
                                          Sörperpfle^ und andere HaMshalts-.rllschej
                                         Vorhs-r^re, Gp.rdinen urrl rindere Gegen
                                          stände srur Imensnsstatiruag
                          62.03          Sacace 52a .beute! su. Verpacken rszvecken
                                         u . mis Ge>-e"bon aas anderen S^imstoifen :
                                               e-v- – • £c             t. . p-us^enoccen Gev:ebö
                                                          aus Zdlcosraserai
                                                        • armere 9 ams Gewelven sus Xc^cos–
                                                          fasero
                           62.04         fi-anan, Segel , IS"^cisen, 3elte urA
                                         Z«ltla?^r:uisrüstiir-£en
                   ei.     c2.C5        ,a2;ciere -=coniokrtioiiieriÆ Ifar^n ans Ge**r«"bei . f
                                        cx^cn^e^xcj^chnxttriiister zte verstellen
                                                Bekleidung, sasgescssen liaren eu3 Jute
                                        von ^skleidun-,
                                        oder .^ckcsfasem
ΕΐίΓΑ'ΊΞΣ. 6^      S3C#   63.OI         3c!cloidv– tcd BéklaidíEJirssu'oeAor, Dedrer.
                                                *. •• .    ..                   w           •      "?
                                                         i.ciSCilS HTl'iL uilTôIl ZT3T XnilOd.TLS–
                                        statlnn^ (sAts^enccren Ivaren dcr "drifrxn.
                                        5^-01 , 53fo2 Tind 55.03) ans SpinnstofTen,
                                       Sohrorts "oizd &.c*2fbed£ck iren . aes Steffen
                                         dler                   _e cuese an/rans c."e;
                                        ticiUc^";, xn tassenladni^ren, lose oder in
                                       Ííillffii, Oüíices eder íisli<iei Verorjiroj;–
                                       gen, aasnencsrsen saos Jute oder Xc¿csfa-
                                       sern
 JPI2E1, 64              A-1 T1
                         D«T»Ci.       SvVu.1 e             Lsufsohlöi und. Ccerteil p*:3
                                      Sautsch.uk oder Kunststoff
                         64.02         Scnune nat Ikrui sohlen aus Leder oder
                                      iunstieder; Schuhe nit Laufschlen aas
                                      i£u.«sch'i: oder Kasstsioff (sas^enccr^en
                                      Schuhe der ^arifnr. SA.Cl ))•             %
                                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak---                       JÜT , des
               Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 Uarenbezei chnung
 KAPITEL 64
                           64.03      S chvJie aus Holz , Schuhe mit LaSfsohlen
(Fortsetzung )                        aus Holz oder Kork
                           64.04      Schuhe nit Laufsohlen aus anderen Stoffen
                                      ( zoB . Schnüre , Pappe , Gcvehe , Pilz ,
                                      Gepflecht )
                           64.05      Schuht eile ( einschließlich Einlegesohlen
                                      und Fersenstücke ) aus Stoffen cillcr Art ,
                                      ausgenommen Metall
                           64.06      Gamaschen , Schi enbeins chüt zer und e.hn–
                                      liche Waran sowie Teile davon
 ---pagebreak---                                                                 AMAÏÏG II
                   Liste der in Artikel 3       rennnnten Wareil
1 . '-'nwn , auf die in Vereinigten IC^ni^r^ir-h ein Finsn^zoll erhoben wird
Sr . des
     „ ,, ,
           Britischen                          IT    ,   . ,
                                               Warenoeseichnung
     Zolltarifa                                   "              b
          22.03           Bier :
                          (A ) aller Art ( aulier sog . mm , spru.ee , Snhwarzbier ,
                                Berliner Weissbier sowie anderen Zubereitungen
                                ähnlichen Charakters , mit einem ursprünglichen
                                spezifischen Gewicht von 1,200° oder darüber )
          22.05          Wein aus frischen Weintrauben ; mit .llkohol stunage-
                         Eachter Most aus frischen 'Weintrauben ( einschl . Kistella)
       • 22.06           Wemutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
                         mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
         22 . OS         Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalko–
                    r    hol von 140° oder nehr , unvergällt ; Äthylalkohol und
                         Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , ver
                         gällt
         22.09           Sprit mit einen Gehalt an Äthylalkohol von weniger als
                         140° , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alko
                         holische Getränke ; zus armengesetzte alkoholische Zu
                         bereitungen zuxa Herstellen von Getränken :
                         (A ) Liköre , Kordiale , Gemische und andere Zuberei
                               tungen , in Flaschen , in solcher Weise deklariert ,
                               daß der Alkoholgehalt nicht festgestellt zu werden
                               braucht
                         ( B ) anderer Alkohol ( einschließlich alkoholhaltige
                               Getränke mit den Charakteristiken von Spirituosen
                               und Likören ).
         23.05   •       Weintrub ; Weinstein , roh :
                        (A) Weintrub
         24.01           Tabak , unverarbeitet ; Tabalcabfalle
                                                                   •A
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Er . des Britischen
     Zolltarif3
                                                 w arenbezei chnun^
         24.O2        Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksossen :
                       (A ) Tabak , verarbeitet
         27.06    • " Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und anders
                      Mineralteere , einschließlich der destillierten und
                      präparierten Teere :
                       ( A ; Kohlenwasserstoffoele
         27 . O"      Oele und andere Erzeugnisse aus der Destillation von
                      Steinkohlenteer und durch andere Vorfahren gewonnene
                      ähnliche Oele und Erzeugnisse (Benzole , Kreosot , Kresyl–
                      säure , Solventnaphtha usw . ):
                       (A ) Kohlenwasserstoffoele
         27.09        Erdoel und Oel aus bituminösen Mineralien , roh :
                       ( B ) anderes als Erdoel in festea oder halbfestem £u-
                             stond
         27.10        Erdoel und Oel aus bituminösen Mineralien , ausgenommen
                      rolib Oele ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdoel oder
                      Oel aus bitiminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert
                      teilen oder mehr , in denen diese Oele den Charakter der
                      Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbe
                      griffen :
                      (A ) Kohlenwasserstoffoele
                      (B ) andere :
                             ( l ) Leichtoele enthaltend
          27.12       Vaselin :
                      (A ) Kohlenwasserstoffoele
          27.14       Bituiaen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdoel
                      oder Oel aus bituminösen Mineralien :
                      ( b ) Kohlenwasserstoffoele
          27.16       Bitminöse Gemische auf der Grundlage von ITaturasphalt ,
                      Eitunen , Mineralteer oder Mineralt eerpe ch ( z.3 . Asphalt–
                      mastix, Vers chnittbi tun en )
                      (A ) Kohlenwasserstoffoele
          29.01       Kohlenwasserstoffe :
                      (A ; Kohlenwasserstoffoele
 ---pagebreak--- ITr . des Britischen
      Zolltarifs
                                        w arenbe z ei chnung
           32.09      $acke , Wasserfarben und zubereitete "asserpi^entefarben
                      nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ;
                      andere Ans tri chfarben : nit Leinoel , Testbenzin (white
                      spirit ), Terpentinoel , einem Lack oder anderen zum
                     Herstellen von Anstrichfarben dienenden Kitteln ange-
                      riebene Pigmente Prägefolien ; Färbemittel in Poraea
                      oder Paddmgen für den Einzelverkauf :
                      (A ) Kohlenwasserstoffocle
          33.06      Zubereitete Riech–, Körperpflege– und Schönheitsmittel ;
                      (A ) alkoholhaltige Parf'iine
          34*03      Zubereitete Schsieraittel und Zubereitungen nach Art
                     der Schmälznittel für Spinnstoffe oder der I-Iittel zun
                     Oelen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen , aus
                     genommen solche mit einen Gehalt an Erdoel oder Oel aus
                     bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                     oder mehr :
                      (3 ) andere als solche mit einem Gehalt an Siloxanen
                           von 50 Gewi cht s hunde rt t ei 1 en oder nehr :
                           (l ) Leichtoel enthaltend
          36.05      F^Tote chni s che Artikel (Peuerwcikskörper , Knallkörper ,
                     Zündplättchen , Raketen zun Wetterschießen und der
                     gleichen ):
                     (A ) Bengalische Zünöholser
          36.06      Zündhölzer :
          36 . 08    V'aren aus leicht entzündlichen Stoffen :
                     (A ) Kohi cnwas serstoffoele
                     ( c ) Schweroel enthaltende Feueranzünder
         38.07       Balsam.terpentinoel ; Wurzelterpentinoel , Sulfatterp en-
                     tincel und s,ndere te rper_llal tige Lösungsmittel aus der
                     Destillation oder einer anderen Behandlung dor ITadel-
                     hölzer ; Bipenten , roh ; Sulfitterpentinosl : Pine-Oel :
                     (A ) Kohlemasserstoffoele
         38.08'      Kolophoni-uin , Harzsäuren , ihre Derivate ( ausgencamen
                     Harzester der Tari fnr . 39*05 ) 5 leichte und schwere
                     Harzoele :
                     (A ) Kohlrtnwasserstoffoele
 ---pagebreak---                                        - 4 -
Hr . des -Kritischen                       r7
     Zolltarifs                            Warenocseicmiung
         3^.14       Antiklopihittel , Ati oxidonti en , Antiguas . Viskosi–
                     tatsverbesserer , Antikorrosivoddi tive3 und ähnliche
                     zubereitete Additives für liineraloele :
                     (A ) ICohlenwasserstoffoele
         38.18       Zunoznsnengesetzte Lcsungn- und Verdünnungsnittel für
                     Lacke und ähnliche Erzeugnisse :
                     (A ) Kohlenwasserstoffoole
                     (Bj andere :
                           ( l ) Erzeugnisse , die einen oder mehrere "bei ihrer
                                 Herstellung oder Zubereitung verwendete Bestand
                                 teile enthalten , die ihren ursprvngli chen Cha
                                 rakter nicht verloren haben und bei gesonder
                                 ter Einfuhr nach Kapitel 28 oder 29 nach dem
                                 vollen Zoll einen Vfertzcll von 17 » 5 f° oder
                                 mehr unterliegen würden ;
                                 ^a) Leichtoel enthaltend
                           ( 2 ) aîidere :
                                 ( a) Leichtoel enthaltend
         3^ . 19      Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
                      Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich
                      Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder ge
                      nannt noch inbegriffen ; RucksifSade der chemischen In
                      dustrie oder verwandter Industrien , anderweit weder
                      genannt noch inbegriffen :
                       (A ) Kohlenwasserstcffoele
         39.02        Pcl;,nierisc,tions– urid Mischpolyraorisationserzcugnisse
                       ( s.B. Polyathylen, Pol etr<: Jial 0athylone , Polyiso-
                      butylen , Pclystyrol , Polyvinylchlorid , Folyviny-
                      la,cetat , Polyvinylchleracetat und andore Polyvinyl–
                      derivate , Polyacrj'l– und Polymethacrylderivate ,
                 *    Cumaron-Inden-Harze ) :
                      (A ) Kohlenwas3erstoffoele
         9o . 10      Feuerzeuge und Anzün&er ( ü . B . mechanisch , elektrisch ,
                      kata-lytisch) ; Teile davon , ausgenommen Steine und
                      Dochte :
                      (A ) Tragbare Feuerzeuge und Anzünder mit mechanischen,
                            katalanischen , elektrischen oder ähnlichen Vor
                            richtungen , zum Herstellen einc3 Anzündmittels
                            in Ferra eine3 Punkens , einer Flamme oder in an
                            deren Formen , Teile hiervon :
 ---pagebreak---                                       - 5 -
Br . des Britischen
    Zolltarifs                           IJarenbe zei clinitng
      93.10
 (Fortsetzung)      ( 1 ) Tragbare Feuerzeuge und Anzünder , nur nun Anzünden
                          von Stadtgas verwendbar , vollständig oder unvoll
                          ständig , einschließlich Stifte für elektrische
                          Feuerzeuge und Anzünder und feste oder Federein-
                          sätze für Feuersteinanzünder und –feuerueuge :
                    ( 2 ) andere tragbare Feuerzeuge und Anzünder , vollständig
                          oder unvollständig , ei 11s chli e ßl i ch der Gehäuse :
 ---pagebreak---                                        - 6 -
   2 . Waren , auf die in Irland ein Finanziell erhoben wird
Nr . des Irischen                           TT    ,   . ,
    Zolltarifs                              Warenbeze1chnung
        20,07            Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ), und Gemüse
                         safte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch
                         mit Zusatz von Zucker :
                          (A ) unverdünnt trinkbare Säfte
        22.01            Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee :
                          (A ) Mineralwasser , natürlich oder künstlich ;,
                               kohlensäurehaltiges Wasser
        22.02            Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser her
                         gestellten) -und andere nichtalkoholische Getränke ,
                         ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07
        22.03            ^ier
        22.05            V/ein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stunm ge
                         machter Most aus frischen Weintrauben ( einschl „ Mi–
                         Stella)
        22.06            Weiwut und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                         Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
        22.07            Apfelwein , Bimenwein , Met und andere gegorene Ce-
                         trärike :
                         ( c ) Apfel- und Bimenwein
        22 . OS          Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthyl-
                         alkohol von 140° oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol
                         und Sprit mit "beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , ver
                         gällt
        22.09            Athylalkohol , unvergallt , ånderer als der der Tarif-
                         Er . 22.08 ; Branntwein , Likör und andere alkoholische
                         Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                         ( sog. '^konzentrierte Auszüge ") zum Herstellen von '
                         Getränken
 ---pagebreak---                                         - 7 -
Nr . ties Irisc-ien
    Zolltarifs
                                            Warcn oe z ei chnung
        23.05       Weintrub ; Weinstein , roh.:
                     ( 3 ) anderer als getrockneter oder gepreßter und
                           gefilterter Weintrub und roher Weinstein
        24 . OI     Tabak , unverarbeitet ; Tabakabfalle :
                     (ä ) Tabak,"' unverarbeitet
        24.02       Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksossen :
                     (Ä ) Tabak , verarbeitet
        27.07       Oele und andere Erzeugnisse aus der Destillation von
                    Sä'einkohlenteer ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vor
                    schrift 2 zu Kapitel 27 :
                     (A ) Leichtoele
                     ( c ) andere :
                           ( l ) Kohlenwasserstoffocle
         27.00      Erdoel und Oel aus bituminösen Mineralien , roh :
                     (A ) Leichtoele
                    ( B ) andere :
                           ( l ) Xohlenwasserstoffoele
         27.10      Er&Gel und Oel aus bituminösen Mineralien , ausgenommen
                    rohe Oele ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdoel oder
                    Oel aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert–
                    teilen oder nehr , in denen diese Oele den Charakter
                    der Waren bestimnen , anderweit weder genannt noch inbe
                    griffen :
                    (A ) Leichtoele
                    (D ) ( 2 ) andere :
                                 ( a ) ICohlenwasserstoffoele
          29.01     Kohlenwasserstoffe :
                    (A ) Leichtoele
                    ( c ) andere
                           ( l ) Kohlenwasserstoffoele
                                                                 • « •/• • •
 ---pagebreak--- ïîr . des Irischen
     Zolltarifs
                                             Warenbe zei cnnung
       33.06         Zubereitete Riech-, Körperpflege- und. Schönheitsmittel :
                      ( A ) Riechraittel :
                            ( l ) alkoholhaltige Parfüme
       36.06         Zündhölzer
       36.08         Waren aus leicht entzündlichen Stoffen :
                     vA ) Leichtoele
       38.07         Balssraterpentincel , iiurzelterpentino «!, Stilfatterp^ntin-
                     oel und andere tcrpenhaltige Lösungsmittel aus der
                     Destillation oder einer anderen Behandlung der Hadel–
                     hülzsr ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinoel ; Pine-Oel :
                     (A ) Kohi enwas serstoffcele
       38.08         Kolophoniun , Harzsäuren , ihre Derivate ( ausgenocnien
                     Harzester der Tarifnr . 39-05 ) 5 leichte und schwäre
                     Harzcele :
                   . V.A ) Kohi enwas s ers t offos1 e
       38.09         Holzteere , Holzteeroele ( ausgenommen zusammengesetzte
                     Losungs- und Verdünnungsmittel der T'arifnr . 3ö.lQ );
                     Kreosot ; Holz ,»eist . Acetonoel :
                     ( B ) Kohlenwasserstoffoele
       38.18         Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für
                     Lacke und ähnliche Erzeugnisse :
                     (A ) Leichtoele
                     ( B ) aride rs Xchlenwascerstoffoela
       2 . 19        Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
                     Industrie oder verwandter Industrien ( eins ch Ii 0 ßl i r.h
                     Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt
                     noch inbegriffen ; Rückstands der chemischen Industrie
                     oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt
                     noch inbegriffen":
                     (A ) Leichtoele
                     (B ) andere Kohlenwasserstoffoele
 ---pagebreak---                                             - 9 -
lir . des Irisenen
     Zolltarifs
                                                  VIarenbe z ci chr/ong
         40.09         Hohrs und Schläuche , aus i . e i enk auts chuk :
                        (A ) Schläuche für zollpflichtige Kraftfahrzeuge des
                             Kapitels 67        ,
         40.10     •• Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk :
                     ■ (A ) Treibriemen für Maschinen der Tarifnrn . 64 . 06 (A )
                             und 84.O8 (A )
         40.11         Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und
                       P e lgenbände r , aus Wei chk auts chuk , für Räder aller Art :
                       (A ) für Fahraaug.» der Tarifnm . 87 . Ol , 87.02 , ^7 » 03 ,
                             87»07t 67,08 , 87.09 und 87.14 (A ) oder für Kas chi–
                             nen mit Eigenantrieb der Tarifnm . 24.22 (?) und 84 » 23
                             (l ) Reifen und Luftschläuche :
                             ( 2 ) Luftachachte
                             ( 4 ) andere
         70.09         Spiegel aus Gias , auch gerahiat , einschließlich Rück
                       spiegel :
                       (B ) anderes
                             ( l ) fur Kraft Z'ahrzeuge :
         70.14         Glaswaren für Eelouciituns, für SifpialVorrichtungen oder
                       zu optischen Zwecken , nicht aus optischen C-las , nicht
                       optisch "bearbeitet :
                       (A ) Glaswarsn für Beleuchtung:
                             ( 2 ; andere :
                                   (b ) für die IjanenousPtatti^ng- von Kraftfahrzeugen
                       (B ) Glaswarsn für SignalVorrichtungen odsr zu optischen
                             Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch be
                             arbeitet :
                             (l ) für Kraftfahrzeuge '
          73.25        Kabel , Seile , Litten , Seilschlingen und ähnliche
                       Waren , ans Stahldraht , ausgenommen isolierte Draht-
                       waren für die Elektrotechnik :
                       (A ) 'Teile für Kraftfahrzeuge
                                                                         • • •/• • •
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ITr . des Irischen                             T.       ,      . ,
      Zolltarifs                                  areil o o s ex cnnung
         73 . Q9    Ketten jeder Größe und Teils davon , aus Eisen oder
                    Stahl :
                    (A ) Transni s si onsk e11 c n und andere Teile und anderes
                         Zubehör für Kraftfahrzeuge
         73.35     Federn und Federhlätter , p,us Stahl :
                    (l>) andere :
                          ( 1 ) Teile für Kraftfahrzeuge
         83.01     Schlösser ( eins chlie&li ch Verschlüsse und VorschluIVoügr.l
                   mit Schloß )» Si cherhsi tsri 3*;sl un<i Vcrhänge3 chl ös scr ,
                   alle diese ?*z:i Schließen mit, Schlüsseln , als Geheirr' Schlös
                   ser oder elektrische Schlösser , a.uch Teile davon , aus
                   unendlen ietaJ len ; Schlüssel ( einschl . Rohlinge ) für diese
                   Waren ," aus unedlen Metallen :
                    (A ) Schlösser, Si cherhci toriegel und Vorhängeschlösser
                         und Schlüssel :
                          ( 2 ) Kraftwagensehl es sor und Schlüssel äafür
         33.02     Beschläge und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen,
                   für Möbel , Türen , Treppen , Fenster , Fensterläden ,
                   Karosserien , Sattlerwar-jn , Koffer , Reisekisten oder
                   andere derartige Uarenj Kleiderhaken , Huthakon , Hut-
                   ablagen , Stutsan , Konsolen taatl ähnliche Waran , aus
                   unedlen Metallen ( einschließlich ?,ut omatische Tür
                   schließer }:
                    (A ) Beschläge und dergleichen , für Kraftfahrzeuge
         84.05     K0 1h envcr'b r<*nnunfrsm 0 1 c re 11 :
                    (A ) für Kraftfahrzeuge
         84.08     Andere Motoren und Kra'"t:,l as chinon :
                    (A ) für Kraftfahrzeuge
         84 . IO   Flüssifkeitspur.pen , ' ausschließlich nichtr/ra-chanisrhe
                   Pumpen und Ausgabepunpen mit Plüssi^ceitssaese^r ;
                   Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B. Becherwezice , Schöpf–
                   werke , Ba.ndelevator-jn ):
                   (A ), Fur.pen fur Kraftfahrze'uge :
                         ( 2 ) anders als Flüssige! tspvcnpen
                   ( G ) Pumpenteils :
                         (lA ) Fumpentoile der Tarifst^lle (A ) ( 2 ) die3er
                                                                        • • • /* • •
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<Tr . aes  Irisonen
      Zolltarifs
                                           Warenrechnung
          64 . ll    Luftpumpen , einschließlich Vakuunpuap cn ; Luit- und
                     Glaskonpressoron ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren
                    und dergleichen :
                     (A ) für Kraftfahrzeuge
         84 . I8    Zentrifugen ! Apparate 7,un Filtrieren oder Reinigen
                    von Flüssigkeiten oder Gasen :
                     (A ) für Kraftfahrzeuge
         G4.2I      Mechanische Apparate , auch hariöbeiriebene , zun Ver
                    teilen , Verspritzen oder Zerstäuben vo& Flüssigkeiten
                    oder Pulvern | Feuerlöscher , auch mit Füllen , Sprita-
                    pistoren und dergleichen ; Sandstrahlaas'chinen , Dampf
                    st rahlapparate und dergleichen :
                     (A ) Scheibenwaschanlagen für Kraftfahrzeuge
         34.22      Maschinen , Apparate und Geräte zuci Heben , Beladen , Ent
                    laden oder Fordern ( z.3 „ Aufzüge , Förde maschinell ,   ~
                    Winden , Flaschenzüge , Kranke , Stetigförderer , Seil-
                    Schwebebahnen ), ausgenommen Maschinen , Apparate und
                    Geräte der Torifnr . 84 » 23 :
                     (A ) für Kraftfahrzeuge :
                          ( l ) tragbare Wagenheber für Kraftfahrzeuge
                          (i ) Krane und Winden für Abschleppwagen
         84.59      Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel
                    84 anderweit weder genc<nnt noch inbegriffen:
                     (C ; an.dere :
                          ( 2 ) Teile von Kraftfahrzeugen
         84.63.     Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich
                    DrucJcüind erventile und themos tatisch gesteuerte
                    Ventile ) für Rehr- oder Schlauchleitungen , Danpfkessel ,
                    Tanke , Wannen oder ähnliche 3ehälter :
                    ( B ) Teile von Kraftfahrzeugen
        84.63       Hellen und Kurbeln ; Lager , Lagergehäuse und Lager
                    schalen; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( ein
                    schließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und
                    andere regelbare Getriebe ); Schwungräder ; Riemen–
                    und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für
                    Flaschenzüge ); Schaltkupplungen und andere Wellen-
                    kupplungcn:'
                    ( 3 ) Teile von Kraftfahrzeugen :
                          ( 2 ) andere als Zapfwellen für Kraftwagen sun
                                Befördern von Gütern
                                                                • a • /« • •
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llr . des Irischen
      Zolltarifs                            I.arenL-zeichnung
         85 . OI    Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende ühi-
                    i'omier ; Trans format oren , Drosselspulen und mde.ro Seihst–
                    indukti onsspulen ; Stromrichter ( z.B. Gleichrichter ):
                    ( A ) Motoren :
                          (l ) für Kraftfahrzeugs
                    (l>) statische Uinfonaer ( Gleichrichter usw .):
                          (l ) für Kraftfahrzeuge
         °5.02     Elektroraagnete ; voimagnetisierte oder nicht vorraagae-
                    tisi-arte Dauarmagncte ; opannplatten , Spannfutter und
                    ähnliche daueraagnetische oder elektromagnetische
                   Aufspannvorrich'irungen ; elektromagnetische Kupplungen ,
                    Getriebe vjnd Bremsen ; elektroagnetische HeLeküpfe :
                    (A ) für Kraftfalirzeugs
          85.04    Elektrische Akkiirrvulatoren :
                    (3) andere :
                          ( l ) für Kraftfahrzeuge
          '85.08   Elektrische Zündapparate , Zündvorrichtungen und Anlasser,
                   für tScrbre nnungsniotoron ( z.B. Magnetsünder, Li chtnaguet–
                   aünder , Zündapvlen , Zündkerzen und Glühkersen ) ; niit Ver-
                   brenrungsnetoron verwendete Li clvfcnaschinen ( Gloich-
    '              und Wflchsolctrcnmascliincn ) und Lade- oder Rückstrom-
                   s enalter :
                    ( c ) aridere als Zündkerzen i;md Teile davon:
                          ( l ) für Kraftfahrzeuge
          85 .C9   Elektri3che Beleuchtungs- und Signalgerrite , Scheiben
                   wischer, Proatschutzeinrichtungen und Vorrichtungen
                   gegen da3 Beschlagen von Fensterscheiben . für Kraft
                   fahrzeuge oder Fahrräder :
                   (A ) für Kraftfahrzeuge
          8S.15    Sende– und 'Flnpfangsgeräte für den Punknprech- oder
                   r"unk telegraphierverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                   für Riuidfurik oder Fernsehen ( einschließlich der mit
                   Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Ea-
                   pfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Punknaviga-
                   tion , Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
                                                                   • • •/• • •
 ---pagebreak--- I-Tr . des Irisenen                           ;.r are:\ oezei chnmg
      Zolltarifs
          85.15       (B ) Sendegeräte , Empfangsgeräte , Sende- und Empfangs
      (Fortsetzung )       gerate für Kraftfahrzeuge
                           geräte
                      (D ) Teile :
                           ( 2 ) ausschließlich für IJaren der Ta.rifstelle (ll )
        - 85.18      E^ktrische Fesikondensatoren , Drehkondensatoren und
                     andere einstellbare Kondensatoren :
                      (A ) für Zündanlagen von Kraftfahrzeugen
          85.I9      Elektrische Geräte zun Schließen , §ffnan , Schützen
                     oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( s.B.
                     Schalter , Heiais , Sicherungen , Überspannungsableiter
                     Wanderv/ellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampen–
                     fassungen und Verbindungskästen ): Fest– und Stell–
                     widerstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausge
                     nommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ;
                     Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke :
                     (A ) für Kraftfahrzeuge
          85.26      Isolierteile ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in
                     die Hasse eingepreßten einfachen Metallteilen zun
                     Befestigen ( z.B. mit eingepreßten Hülsen mit Innen-
                                u ~ \               w
                     gewinde ), für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte
                     oder Installationen , ausgenomnen Isolatoren der Tarif–
                     nr . 85.25 :
                     ( 0 ) für Kraftfahrzeuge
         87 . OI     Zu.raasch.inen , auch nit Seilv/inden :
                     (D ) andere als Ackerschlepper, Raupenschlepper,
                           3inrrjd- und Einaehssclilepper
         87.02       Kraftwagen zum Befördern von Personen oder ' Gütern
                     ( einschließlich Sport- und Rennwagen und Ober] eitraigs-
                     cmnibusse ):
                     (A ) Tourenvjagen , Kraftdroschken und Sportwagen:
                     (B ) Autobusse
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IIr . des Irischen
     Zolltarifs                              VIarerfbe zei chnung
        07.03       Krai twagen zu "besonderen Zwecken , SS;B » Spritzenwagen ,
                    Leiterwagen, Stra£eiikehn\ragen , Sprengwagen , Schneoräm-
                    wagen , Abschleppwagen , Kranwagen , S cheinv. c rferwagen ,
                    Werkstattwagen , nit Röntgenanlagc aus , -^stattete Neimen
                    und ähnliche , nicht oder nicht ausschließlich zu Bc-
                    förderungs zwe'qken gebaute Kraftwagen :
                    ( 3) andere p I s Spritzenwagen , Leiterwagen und Straßen–
                          2c ehrwagen
        87 . 04     Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87 . Ol .
              /
                    87.02 oder 87.03 , nit Ilotor :
                    (B) andere als Pphrgestello für zollfrei eingeführte
                       - Fahrzeuge der T'arifnm . 87 . Ol , 87 . 02 und 87.03
        &7«05        Karosserien für Kraftfahrzeuge der TcurL fnrn . 87.01 ,
                      87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser :
                      (B) andere als Karosserien für zollfrei eingeführte
                            Fahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 , 87.02 und 87.03
        87.O6      ' Teile und Zubehör für Kraft fahrzeuge der Tarifnrn .
                      87 . OI , 87.02 oder 87.03 :
                      (E ) andere Teile :
        87 . 08      Panzerwagen und andere gepanzerte Kampfr&hrjseuge ,
                     nit maschinellem Fahrantrieb , auch nit vJäffen 3
                     Teile davon ,
        87.09        Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor , auch nit
                     Beiwagen? Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller
                     Art
        87.12        Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn . c7.09 ,
                     87.lOoder87 . il :
                      (A ) für Waren der Tarifnr. 87 .09
        90.23        Bichtrenessor (Aräcneter , Senkwaagen ) und ähnliche
                     Instrumente , Thermoter , Pyrometer, Barometer , Hygro-
                     neter und Psychrometer , auch nit Regie tri ervorrichtung ,
                     auch miteinander kombiniert :
                      (A ) als Teil© für Kraftfahrzeuge verwendbare Themoneter:
                              ,                                    . . ./. . .
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Er. dea Iriscnen                            Warenbe z ei chniuig
    Zolltarifs
        90.24      Instrumente , Apparate tuid Geräte zum Messen , Kontrollie
                   ren oder Regeln von Durchflu& , Füllhöhe , Druck oder
                   anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder
                   Gasen oder zum Regeln von Temperaturen , wie Kanancter ,
                 , Themostate , Flüs3igkeitsstand- oder Gasstandanzeiger ,
                   DurcliflUivTH s er , VJäreraengenzähler und automatische
                   Zugreglsr für Feuerungen , ausgenommen waren der Tarif–
                   nr . 90*14 ;
                  (A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente ,
                       Apparate und Geräte ( z.B. Benzinuhren , Oeldruck-
                       messer ):
        90.27      Andere Zähler ( z.B. Tourenzähler , Produktionszähler ,
                   Taxameter , Kilometerzähler , Schrittzähler), Tachometer
                   und andere Geschwindigkeitsmesser ( auch magnetische ),
                   aus^enoranen Geschwindin^ceitsciesser der Tarifnr . 90.14 ;
                   Streboskope ;
                   (A ) Kilometerzähler , Tourenzähler und Geschwindigkeits
                        messer , die als Teile für Kraftfahrzeuge verwendet
                        werden können ; Tnzauacter :
        90 . 28    Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate
                   und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder
                   zisn Analysieren :
                   (A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente ,
                        Apparate und Geräte :
        90.29      Teile und Zubehör , ihrer Besohaffenheit nach ausschließ
                   lich oder hauptsächlich für Instrumente , Apparate und
                   Geräte dar Tarifnm. 90.23 , 90.24 , 90.26 , 90.27 oder
                   90.28 bestimmt , auch wenn sie für mehrere dieser In
                   strumente , Apparate oder Geräte verwendet werden
                   können :
                   ( B) Teile für Waren der Tarifnm. 90.23 (A), 90.24 (A),
                        90.27 (A ) und $0.28 (A ) :
        92 . ll    Schallplattenwiedergabegeräte ,Dikt tiergsräte und andere
                   Tonaufnahme– und Tonwiedergabegeräte , einschließlich
                   Platten-, Band– und Draiitspieler , mit oder ohne Tonab
                   nehmer ; magnetisch arbeitende Bild– und Tonauf zeichnungs-
                   u.nd -<•' 1edergabege räte für das Fernsehen :
                   (A ) ( l ) Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte für zoll
                                pflichtige Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 :
                                                                 • • •! • • •
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lTr . des Irischen           ' .       Tr    .
      Zolltarifs                       tfarenbes01 c/mung
       94.01       Sitzmöbel ■, auch wenn sie in Lienen tTi^rewandolt
                   Vierden können ( ausgenommen Kötiel der Tarifnr . 94«C2 );
                   Teile davon :
                   (A ) Si-fczraobttlî
                         (l ) xiir Kraftfahrs erige :
                   ( B ) Teilc :
                         (l ) Tcile von Eraftfahrseugsitzen dèr ;r.-.rd.f~
                               stelle (A l ) dieser Nimiuer ;
 ---pagebreak---                                                 , ,  '• ' ANHANG III
                                                                   V '
                                 r
         . LISTE PER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 GESAMTEN
                              WAREN
- Strümpfe                          ( Nr» des GZT : ex 60.03 » ®x 60.04)
 Federn , für Fahrzeuge             ( Nr . des GZT : ex 73 « 35 )
 Zündkerzen und Teile davon ,
                 aus Metall         ( Nr . des GZT : ex 85.08 D )
 Besen und Bürstenwaren             ( Nr. des GZT: ex 96.01 . ex 96.02 )
- Personenkraftwagen
 Uutzfahrzeuge
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                   LISTE DER ITT ARTIKEL 7 ABSATZ 2 OENATOTTEM
                                        WAPET7
Tarif'numnor
des britischen                          Warenbezeichnung
Zolltarifs
  ex 55*03       : Schl ingen^ewebo ( Frottiergewobo ) aua Baumwolle , mit einem
                     Anteil an Baumwolle) von melir als 50 G evri. cht shundert teilen
  ßx 55.09     "i   andere Cewate aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle
                    von .Tiehr als 50 Gewichtohundertteilen
  ex 58.04      s   Sarat , Plüsch, Sohlingengewebe und Clienill ogewebc , tp.it einen
                    Ant oil an Satunwoll© von nehr nla 50 Gewichtshundorttcilen
  ex 59*13      :   gummi elastische Gewebe . auG&enoramen Gewirke , mit cinci»
                    Anteil an Ba.ur.iv/ollo von mchr als 50 G ov.'i clvt shundert teilen.
  ex 61.01      :   Oberkleiduns für Jänner und Knaben , mit einem Anteil an
                    Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundorttoilca
  ex 61.02      :   Oberkleidung für Frauon , Mädchen und Kleinkinder , mit
                    einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundert–
                    teilen
  ex 61.03      :   Unterkleidung für Känner und Knabon , mit einem Anteil an
                    Baumwolle von mehr als 50 Gewicht shundertt eil an
  cx 61.04      s   Unterkleidung für Frauen, fäidchcn und Kleinkinder , mit
                    einem Anteil an Baumwolle von mehr als 5° Cevricht shimdcrt–
                    toilen
  cx 61.05      :   Tauchentüchor und Ziertaschentücher , mit einem Anteil an
                    Baunwolle von rcohr al3 50 G ovri cht ehundort teilen
 ---pagebreak--- Tarifnunimer
des britischen                         Warenbezeichnung
Zolltarifs
  ex 61.00     :  Schale , Umschlagtücher » Halatücher , Kragensohoner ,
                . Kopftücher , Schleier und ähnliche . Waren , mit einem
                  Anteil an Baumwolle von mehr als 50 G ovri cht nhundert–
                  teilen
  ex 62.02     :  Esttvjäscho , Ticchv.vische , Wasche zur Körperpflege und
            ,     andere Haushalt ßviclscha ; Vorhänge , Gssrdinen und &nd<?ro
                  Gegenstände zur Innenausstattung , mit einem Anteil an
                  Baumwolle von mehr alo 50 G ©wi cht shundor 1 1 eilen
  ex 62. 05    :  Andere Ifonfoktioni erto Waren EUQ Spinnetoffen ( ein–
                  schließlich Schnittmuster au-n Herstellen von Bcicic-i&ung),
                  rcit ein cm Anteil nn Saunwollo von mehr als 50 Gewichts–
                  hundertt eilen
 ---pagebreak---                                                                                AïïïlAHG V
                   ffltøBIHS/JGB ^KIÆ?U!Tf!3?N 57^ VL^TI?AGSPAR?t:iJ^T
                       ϋΒ3Β 1)133 ΑΪΓ.: ΤζΙ'7Χ>ΓΤΤ :0 ΌΕ3 ΙΝΤΕΠΙΙίΓ>ΛΒΐ:0Τ·Π·'ΐ5ίΙ3
1 « Gemoinrss.rna Üvrlcl arun.t zu Artikel 10
         Die Vertrasspcrteien kommen überein , dass "bei der in Artikel 10
         vorgesehenen ersten Prüfung zum einen die eigentlichen Ziele und
         Verdienste des A s g D z i i enmga abkommons und zum anderen die
          typischen Merkmale des Handels zwischen der Türkei und den neuen
          ^Mitgliedsstaaten "berücksichtigt xverden .
2«  Gemeir.srjr.0 Erkloran? betreffond die Anv:enr3uu? d«s Artikels 2 A"bs.1
          Die Vertragsparteien kommen uberein, öass vorbehaltlich der
          Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 dor dem Beitrittsvertraß
          beiliegenden Akte für die spezifischen Zölle oder den spezifischen
          Bestandteil der gemischten Zölle in den Zolltarifen Irlands und
          des Vereinigten Königreichs bei der Anwendung von Artikel 2
         Absata 1 auf die vierte Dezimalstelle auf- oder abgerundet wird .
3«  CeRicinssJus Erklärung zv. den in Artikel 7 Abs , 2 vorgesehenen TTbsrcraJvrn-
    massnrwn^n                                                                 '
          Ende 1974 v.'ird der Assosiationsrat die Äuawirlcunsen der in
         Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen übor^an^sraas snahrr.en auf die
          Entwicklung der türkischen Ausfuhr prüfen .


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004-2006


title: EMPFEHLUNG Nr. 2134/91/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1991 zur Änderung der Empfehlung Nr. 556/91/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern #

text:
Avis juridique important

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31991K2134

EMPFEHLUNG Nr. 2134/91/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1991 zur Änderung der Empfehlung Nr. 556/91/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  -

Amtsblatt Nr. L 197 vom 20/07/1991 S. 0019 - 0020

EMPFEHLUNG Nr . 2134/91/EGKS DER KOMMISSION  vom 19 . Juli 1991  zur Änderung der Empfehlung Nr . 556/91/EGKS über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Empfehlung Nr . 556/91/EGKS ( 1 ) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen - und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt .  Damit sich die gemeinschaftliche Überwachung 1991 soweit wie möglich auf dieselbe Gruppe von Erzeugnissen erstreckt wie 1990 gemäß der Empfehlung der Kommission Nr . 3979/89/EGKS ( 2 ), sind angesichts der Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur zwei  KN-Codes in die Liste des Anhangs II der Empfehlung Nr . 556/91/EGKS aufzunehmen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :  Artikel 1  Der Anhang II der Empfehlung Nr . 556/91/EGKS wird durch den Anhang dieser Empfehlung ersetzt .  Artikel 2  Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .  Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 . Brüssel, den 19 . Juli 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 62 vom 8 . 3 . 1991, S . 18 . ( 2 ) ABl . Nr . L 380 vom 29 . 12 . 1989, S . 17 .    ANHANG   "ANHANG II   7201 10 11  7201 10 19  7201 10 30  7201 10 90  7201 20 00  7201 30 10  7201 30 90  7201 40 00  7202 11 20 7202 11 80  7202 99 11  7203 90 00  7204 50 10  7204 50 90  7206 10 00  7206 90 00  7207 11 11  7207 11 19  7207 12 11  7207 12 19  7207 19 11  7207 19 15  7207 19 31  7207 20 11  7207 20 15  7207 20 17  7207 20 31  7207 20 33  7207 20 51  7207 20 55  7207 20 57  7207 20 71  7208 11 00  7208 12 10  7208 12 91  7208 12 95  7208 12 98  7208 13 10  7208 13 91  7208 13 95  7208 13 98  7208 14 10  7208 14 91  7208 14 99  7208 21 10  7208 21 90  7208 22 10  7208 22 91   7208 22 95  7208 22 98  7208 23 10  7208 23 91  7208 23 95  7208 23 98  7208 24 10  7208 24 91  7208 24 99  7208 31 00  7208 32 10 7208 32 30  7208 32 51  7208 32 59  7208 32 91  7208 32 99  7208 33 10  7208 33 91  7208 33 99  7208 34 10  7208 34 90  7208 35 10  7208 35 90  7208 41 00  7208 42 10  7208 42 30  7208 42 51  7208 42 59  7208 42 91  7208 42 99  7208 43 10  7208 43 91  7208 43 99  7208 44 10  7208 44 90  7208 45 10  7208 45 90  7208 90 10  7209 11 00  7209 12 10  7209 12 90  7209 13 10  7209 13 90  7209 14 10  7209 14 90  7209 21 00  7209 22 10  7209 22 90  7209 23 10  7209 23 90  7209 24 10  7209 24 91  7209 24 99   7209 31 00  7209 32 10  7209 32 90  7209 33 10  7209 33 90  7209 34 10  7209 34 90  7209 41 00  7209 42 10  7209 42 90  7209 43 10  7209 43 90 7209 44 10  7209 44 90  7209 90 10  7210 11 10  7210 12 11  7210 12 19  7210 20 10  7210 31 10  7210 39 10  7210 41 10  7210 49 10  7210 50 10  7210 60 11  7210 60 19  7210 70 21  7210 70 29  7210 90 31  7210 90 33  7210 90 35  7210 90 39  7211 11 00  7211 12 10  7211 12 90  7211 19 10  7211 19 91  7211 19 99  7211 21 00  7211 22 10  7211 22 90  7211 29 10  7211 29 91  7211 29 99  7211 30 10  7211 41 10  7211 41 91  7211 49 10  7211 90 11  7212 10 10  7212 10 91   7212 21 11  7212 29 11  7212 30 11  7212 40 10  7212 40 91  7212 50 31  7212 50 51  7212 60 11  7212 60 91  7213 10 00  7213 20 00  7213 31 00  7213 39 00  7213 41 00  7213 49 00  7213 50 10  7213 50 90 7214 20 00  7214 30 00  7214 40 10  7214 40 91  7214 40 99  7214 50 10  7214 50 91  7214 50 99  7214 60 00  7215 90 10  7216 10 00  7216 21 00  7216 22 00  7216 31 11  7216 31 19  7216 31 91  7216 31 99  7216 32 11  7216 32 19  7216 32 91  7216 32 99  7216 33 10  7216 33 90  7216 40 10  7216 40 90  7216 50 10  7216 50 90  7216 90 10  7218 10 00  7218 90 11  7218 90 13  7218 90 15   7218 90 19  7218 90 50  7219 11 10  7219 11 90  7219 12 10  7219 12 90  7219 13 10  7219 13 90  7219 14 10  7219 14 90  7219 21 11  7219 21 19  7219 21 90  7219 22 10  7219 22 90  7219 23 10  7219 23 90  7219 24 10  7219 24 90 7219 31 10  7219 31 90  7219 32 10  7219 32 90  7219 33 10  7219 33 90  7219 34 10  7219 34 90  7219 35 10  7219 35 90  7219 90 11  7219 90 19 7220 11 00  7220 12 00  7220 20 10  7220 90 11  7220 90 31  7221 00 10  7221 00 90  7222 10 11  7222 10 19  7222 10 51  7222 10 59  7222 10 99  7222 30 10  7222 40 11  7222 40 19  7222 40 30  7224 10 00  7224 90 01   7224 90 09  7224 90 15  7224 90 30  7225 10 10  7225 10 91  7225 10 99  7225 20 10  7225 20 30  7225 30 00  7225 40 10  7225 40 30  7225 40 50  7225 40 70  7225 40 90  7225 50 10  7225 50 90  7225 90 10  7226 10 10 7226 10 30  7226 20 10  7226 20 31  7226 20 51  7226 20 71  7226 91 10  7226 91 90  7226 92 10  7226 99 11  7226 99 31  7227 10 00  7227 20 00  7227 90 10  7227 90 30  7227 90 80  7228 10 10  7228 10 30  7228 20 11  7228 20 19  7228 20 30  7228 30 10  7228 30 30  7228 30 80  7228 60 10  7228 70 10  7228 70 31  7228 80 10  7228 80 90  7301 10 00 ".