title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Somalia über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 59
Vol. 1974/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74)59 endg.
                                              Brüssel , den 28 . Januar 1974
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Somalia über die
       Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(74) 59 endg,
 ---pagebreak---  HSR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                            • *   .                '
                     •         V                                             , ····'                   ■
 gestützt auf den Vertrag zur.Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,                                *                                    ■
 in Erwägung -nachstehender Gründe : .                .             . 1- • .                  '    .
 Die Europäische V/irtsc1 -ftsgeme inschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von
 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird.
 Die Republik    Somalia          hat mit Schreiben vom 20 . Dezember 1972
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .                                            •
                                                                                i    .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Somalias                               '          erscheint
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramras der
 Gemeinschaft für 1972/73          7*000 Tonnen Getreide in Form von 3*000 Tonnen
 geschälten Reis und 4*000 Tonnen Weichweizen in Form von 2.649 Tonnen Weich
 weizenmehl unentgeltlich zu liefern .
 EESCHLIESSTî
                         – Artikel       1              . .             •
   •         V                                                            .
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der                                            i
-Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Somalia - •                                            •
 ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen und geschälten Reis im Rahmen d«
 Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten
 ist .     .      '•-•    • * •; .             :                                  _'
                           Artikel 2                                           •'    '                          |
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
 Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
 übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
 zu handeln .                               - • /                   "                           •
        ;•     *
                 -■; .          •
                                     ' .! Geschehen zu Brüssel am                          . - '            •
                                       1   v     . Tm Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak--- \ •                   •       ,       .      .        ^                               •
                               .                                          ' o . •              . •             •
                   •                                 •.     ' \       .            > *                 *
    . ' »      *             *          »   V   '*        '                    . . '•    *         #       *
                                    *     "        .    • .                              *•<>•...        .
          '' "            ..     .'              "                                     » m      -    -       .
                                                 ABKOMMEN
                  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                 UND DER       REPUBLIK SOMALIA                              -
                     "ÜBER DIE LIEFERUNG VON" GETREIDE                                     ". IM
                '       : ". HAMEN DER NAHRUNGSMTTELHILFE
                                                                 " J * ,
                                                                    I ♦ .
                                                               • I • ■
                                                                  i
                                                              ■j ■
                                                              ■ l       :
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE !! CEIEINSCHAFTEN
                .         . • •                        • einerseits .
                    m *                       *                       ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SOMALIA              .•
           .            .    • '                         andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :                     %
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SOMALIA '
DIESE SIND WIE FOLGT ÜISREINGEKOLIHSN :
 ---pagebreak---                            • ' • ARTIKEL  I
       %                                                     1 .
  - Die Europäische Wirt s chaft sgeme ins chaft liefert der Republik Somalia   '
  ' nachstehend "Empfängerl and" genannt , im Rahmen ihyes Programms für            -
     Nahrungsn^ttelhilfe 7*000 Tonnen Getreide in Fornj von.3«000 Tonnen
     geschälter} Reis und 4*000 Tonnen Weichweizen in Fo^ von 2.649 Tonnen - Weich-
     weizenmeh|Y                                            R;- '   .
               ♦ F'
                         '       ARTIKEL II            ■                     ,    ' • ./
             I                      -
     Das Getreide wird cif Ausladehäfen des Empfängerlandes , in neuen Jutesäcken mit
    einem Nettogewicht von je 50 kg für den Reis und in neuen Baumwoll sacken mit
    einem Nettogewicht von je 50 kg für das Mehl geliefert .
                                 ARTIKEL   III                    ...
–Die Verpflichtungen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und des                    .
     Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über-                 •'v
     nähme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil          _ •• L '
–dieses Abkommens ist .
                    ' "•         ARTIKEL IV       ' ' ' •    ; • "' '
    Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
    für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den*
    Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
         •                  ' • ARTIKEL V                                  ;• • ...r' - S-'Ü
   •Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten ,
    Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
    die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer '
 • Qualität anzuwenden .                " .
    Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
. kosten auf dem Markt des Empfänge rlandes einem Sonderkonto bei der Zenr ,
• tralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
 ---pagebreak---    finanziert werden , die zuvor von dem "begünstigten Land vorgeschlagen
   und von der Europäischen Wirt schalt sgeme inschaft genehmigt worden sind .
                          '•   ARTIKEL  VI      -           '         .
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei
  mischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
  treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustel
   len, daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
  .Stelle der nonnalerwe ise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
  geschäfte     treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland ver
  pflichtet     sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni
  1974 eine     Mindestmenge von                  Getreide jeder Herkunft han-
 •delsmaflig    einzufuhren .                         . •
                               ARTICKEL  VII
   Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhin
    dern :
    - die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
      der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
    – während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung , die
      kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von :
      – inländischem Weichweizen der gleichen Art wie der , der zu Herstel
        lung des im Rahmen der Hilfe empfangenen Mehls verwendet wurde , sowie
        der aus der Verarbeitung dieses Weizens hergestellten Erzeugnisse ,
      – inländischem Reis der gleichen Art wie der , der als Hilfe geliefert
        wurde sowie der daraus gewonnen Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
       ; ' ■ '•         "     ARTIKEL VIII                '
                      %
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Ge
meinschaften folgende Angaben mit : '                            •
 ---pagebreak---      – spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und
         Ankunftstag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten
      . Erzeugnisse j Tag der Beendigung des Löschens j
     – alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
         Hilfe gelieferten Mengen :; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
         kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger
       " landes :               ,■              •                        • ■.
 v – am 15 » Januar eines jeden Jahres "bis zur völligen Auflosung des
         Sonde rkont os :
  •" -–-Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember-
           des jeweiligen Vorjahres j
       . – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      -■ . diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          . , •  «JRTTKSL IX .    •                    ••     • -
   . Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
     ins Benehmen, um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
.–beraten .
                .   •;          ARTIKEL   X
     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,' jede in dänischer,
 • deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer'
  'Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              Hf ARTIKEL III D5S ABKOTTT-^US V0RG5S3H5ITSR AMAUG
                          •                                    »/ »
   V                 •'           Artikel 1
' Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat
    \
   sächlich im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen
   worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über .
                            *                                          %      \
   Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
   Kosten, einschließlich der Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Ent–
■ gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
   Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Vergütung für schnelles
 . Entladen ( dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfänger-
   landes oder kommen ihm zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
   Vertrag zwischen dem in Artikel 5 "bezeichneten Bevollmächtigten der
   Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
   diesem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangs-
   berechtigten des Empfängerl ande s vereinbart worden sein .             *    ' .
                                  Artikel 2    ' ' ' .   .   *     " '   • '•
   Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europaische Wirtschafts
   gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet
   es über den Verladezeitpuiikt , die Lademenge und die Qualität des Lade- .
   guts , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Auslade-
   hafen .                                                                        ! *.
                        •     . • Artikel 3                :
  Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
  über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
  mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .                                   .
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der . Charterpartie
 dem Kapitän zur Auflage , das Emp fange rl and mindestens 72 Stunden
 vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
 im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                        '      •
                            Artikel 4              *              v
 Bei der Lieferung ist eine Unters ehre itung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefernenge um 5 % zulässig.          '     ...
                          " Artikel 5 .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
 Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen ITamen und
.Anschrift sie .dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
JDaö -Empfängerl and benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
 tigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2085
Vol. 1973/0376
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)2085 endg.
                                                 Brüssel , den 17 . Dezember 1973
                              Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                            der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(73 ) 2085 endg,
 ---pagebreak---                                         o _
IVJH 1?JJ2 D:]Ì{ SUlìO-Vjr'CKSr ( rasasn5CiIA2?T*'J -
gon"bv;tK"fc am?' clon Vcrtra^ siir . Grundiui£ dor Siiropto.ochen IJirtociinf'iis-
tfeweinDohaa'fc . insbisondcro cuf die Art ike 1 113 , '114 vind 22o f
auf I'^rrfchlviric uor kor/inisoion ,
in Sr:;jvnv.i » naohotchenucr Gxniiiae :
Die I^iropilicchc i'JiriGchaCfcs;;o;r.ei;ischr.f"fc hat e ine ^ rlrläruris über die
vorläufige Anvrendun^ des üboroinkorrcnens über dis ilnhinti^oiiiiitülhilfa
von 1971 hiirbürlojt , daß ssi't den 1 . Juli 1971 »i;vowKidt vrird .
Die PiC-p;ibli!c Bolivien               hat mit Schreibon v om      20 . IJovec^er 197 "
ei'icin An'brC'T       1' riirunramit "beihilf:; p;c stellt .
V<of:cn dor arinsspannxen Got re idovg rsor ~a;;r:sl a~o Eoliviens               er-
scno5.ni; es cns-esoi^-b, dienen Land in Hchnon dos 17rJb.rxin5snittolhilfe-
pro^rK.-Jüs dor Gerne inschaf-fc für 1972/73 10.CC0 Toxinen Keichveis-en
unentgeltlich zu liefern -
 ---pagebreak--- Im linken der iihrro-xiicchon Uirt schaft sporne inschaft v:ird zvrischcn dor
Suror/ aßchon I irfc n ch oft egono ins chaft und der Repiiulik Bolivien
ein Aokorjrion iibor die Lieferung von        Weichweizen       im Rnhuon dor
jTchrun^s-aittelhili'e geschlossen , dessen i : ort laut in der Anl r.s\~: ent–
h alten ist .
                               Art il :~1 2
Dor Pruoident derj Rates uird ernuc-hti'-t, dio sur Unt e. rz e i climr-i r, des
Abdomen c befugten Personen zu bestellen           und ihnen die Vollmachten
au übertragen , die erforderlich sind , vur. für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                    Ge cchehen zu Brüssel an
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---      •  -        • .    A3I:OI-RI3J.Î
SCHSÎ? itiii                     UIKTSGÏIAI^SC^I^R^CILU^
                           MM
       IBI? REPUBLIK BOLIVIEN
ÖA-JR DE LTZIR,IMA VON WEICHWEIZEN II-I HAK
            3>3R ir/C /RUjiGSIIT'S.iLiriLSS
 ---pagebreak--- »•?]! r.\V »j;Jt iouiìoi-AToCiira G.:;:-n:::;jo;^T^:T
                                                              cn:orsoitr. f
uio jv-'ijj jtJciEnuiia jjiin republtk jjolivikn
                                                              enclcrersoix
                                                         *
HAOï 2*J3CJ/LO£>!lïr, tlisccs Ablcorsion au ochljLeiten , \wd halbon dafür
BevollWwCh'fcis'fco onuvuit :
BJR RAT EJil miCPjiIoGII^ir GUIIÆISCHAFTijij :
DIü HJOI^KÜTG DJil        REPUBLIK BOLIVIEN :
DI33-3 GD.2TD 1113 FOI-GT ItølMHCWKiæsah"«
 ---pagebreak---  .Im Kahren ihres Programms für l;c\Hni»gomittoliiilfe in Fe         von Getreide
 für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische vartachaftsgoKcinßchcft
 der Republik Bolivien                 , nachstehend 'T/apfängcrlcnd genannt ,
unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen .                '
                            AKPÏITÎI,     XI
iDas Ctetroido wird in lo a or Schiiitung fob Gsr.oincchaTtcivifcn geliefert .
                           À7£rliC3I.     ITï
Die Verof1 ichtiingon der Europäischen Vi irt sch aft r; ~ono in achaft und
des aap^iängsrl cucles betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übornehnc sind in Anhang zu dieso.ii Abkommen festgelegt , der Eestand-
tcil dieses Abkommens ist .
                            A'iîTIïCîL    IV
Das Enpfangerl r^id verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beföi\lcric)g und Versicherung 'Jcr gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Ee st ir:;:.rungsort en zu treffen . 3s verpflich
tet sich , mit äußerster Sor~fs.lt darüber zu wachen , daß bei der Ver
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die eich in dieser.' » "
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                           ΑΠΪΙΚΕΙ»       V
Das Empfangerl and verpflichtet sich , die als Nahrungsnuttelhilfe gelieferter
 Erzeugnisse für Verbrauchs zvrecko zu verwenden und beim Verkauf auf
seinein Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der E.clöu aus diesen Verkauf wird abxirjlicn J.'jr Kopien dos S^etran^p^rtn ,
der Vorsichfsrunjs- und der normalen Yormi-xhiungckoaton auf dem Markt dos
Ii';p fänger1 ande 3 eine« Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
mit de ;; eines oder mehrere Xtai\:iclclun£Ovorhub9n finanziert vrsrden , die
zuvor von dem Enpfängerland vorgeschlafen und von der Europäischen
YJirtschaftsge.'iieinschaft genehmigt worden sind .
                               A R? IK'gL vi
Die Vertragsparteien verpflichten sich , hei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeigung und des internationalen Kandels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , das 3 die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erv.v.rt enden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Empfängei-lcrd
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1.' Januar 1974 und dem 31. Dezember
1974 eine J-Iindostmenge von               Tonnen Weichweizen     bzw. eine ent
sprechende Menge YJe i chv.-e i zenmehl    jeder Herkunft handelsmässig einzu
führen .
                               ARTIKEL    VJI
Das EmpfiLngerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung *
                                                    »
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
  nisse inländischer Erze\igung'"sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
  Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
   Lieferung.
 ---pagebreak---                                       A 1 '.- 1' 1"'    Tl'
      1)^,3                     vovpf1 .teiltet o ich , dio jihrcopwiycho wiviuchaf'1.0–
      gonsiKSohsft üb:«v die j.';in:;ollicitc-n clor PuTchirühjnvg diorjon Äb^oisr.ens
      au O^t^rricht.cn . Zu ■ die r;ern              teilt es clor Koipj.u.rsfiion der Em-o-
      pllischon Cone ins chaftan folgcndo Angrvoon mix :
                                                                     t
      – spr.iasi jnn 30 ïago nach Lör.chen je dar Lc.Ouvig : An-.cunft r;:U:fcn una
          /aiViuiftctr'g den Schiffcs , Art , lienge und Qualit'lt der gclöschten
          Si-zoiv^- i^se t ^VC der Böo»diga»i£ doe Löschonsj
      - allo drei i-Ionate "bis zur voll oti.y.d igan Aursntrtzunj &cr ira tfehnen
          dor Hälfe gelieferten 1-iongcnt verkaufte Mengen , Ver.aarlriningsform ,
          Verkaufspreise , übliche Vcri/icixktungakostcn auf den Harkt des
          Enpfi'ngarl reidc s j
  .   – ara 15 « J?au?.r eines joden Jrhr'es bis sx'.r völligen Auflösung des
          Sonderiro-itos :
          - Stand dieses Kontos (iSingingo und Ausgänge ) sraa 31 » fcözeafcar
             des jeweiligen Vorjahres ;
          - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
             bei diesem Stand durchgofiiiirten Geoa&itfinansiorung#
                                        ATOTTCT ,    XX
, , . Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
      ins Ecnehneii , urn über alle Prägen der' Durchführung des Abkommens zu
      beraten .                                        .    '
        "                              ARTITC ;;L x           '   '                .
      Dieses Abkoir.r.on ist in zvoi Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
      deutscher , englischer , französischer, italienischer, niederländischer
      und spanischer Sprache wobei jeder Wortlaut gleicheraaosen verbindlich
      ist .
 ---pagebreak--- Bio Lieferung io-fc zu den Zeitpunkt erfolgt , v,v> clcia die '..aro in den L-aSe:
dca Schiffco im Verladehafen verloracht worden ist . Zu don gleichen Zeit
                                                         i
pxv.'cfc geht die Gefahr        von dor .Europäischen Wirt schaft r.goinoinsex:af »
auf dao Kayfft^rlcncL über .
3)r» Empfänge.vi find ubcr/.irwfc sEnvfciicha Konton , die nach J-ioferung Cor
Ware entstchon , einschließlich Stcuur^nkostsn und gegebenenfalls kbat-jn
für ITivollicrcn und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen l'iir rasches Verladen
( i'.iupatch Yioiio;;) in Verl cd Sharon gehör, zu Lnston der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder korastjn ihr zugute vr.d vrerc'on bestirnt
vor Abgang des Schiff33 . Ihro Hohe und Modalitäten , ' die in dem Vertrag
zwischen der: IJnpfänge r1 r:rid und &c:-j ro förderer fortgelegt sind , rünoon
zuvor zvisohen dem Snnfivngcrleiiä und dem in Artikel 9 "bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirt ochaftngcree ins chaft vereinbart
worden sein .
                               Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet den Empfänge rla>:d
rechzeitig den oder die Verladehafen , die in den einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhall» dessen das Verladen begonnen
v/erden muß , und die tägliche Verladeleistung.
                               Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß "bereit sein , die Ware an ■
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Sohiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak---                                            Attv~C \       /i.
   Bei Liofenmg dor i.'aro 'int civio Un 'L o rr< 0n ? it\vvj dor in Artikel ï does
   ALkoirj-ionr. vor&cscJioncn Lioforuan^o uw 5 >» aulücci£.
                                                          •5
                                                          r~«
                                                                         *
   llach Vcrbringu^; der                 are m ."Cord unterrichtet die ^Juropi-ische
   r> ch <-y[' 1: cge r.\o in g ch aft das Tirnpfäi .igo r1 and unverzüglich über den Verlado–
   ssoiipraJrt , die LafconongQ und Qualität des Ladegutes , die bei der "er~
   lexum ;; festgestellt Verden .
                                           Artike l       6
   Dar; 33mpfiaiscrlc2:d s trollt dar L.\irope ; is ch ra V.T irt s chefi sger.e incchai" t
   innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Jo3itra\;:::3 ein Schiff snr
   Verfügung, dcccon Größe den normalen Laücnogl iciiko it on des Verlade-
       Φ
   hafer.s ont spricht .
   Falls das ßehiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit
   raums rsit dein Verladen beginnen kann und das Enipf.'-ngsrland die "Jv>ro-
   päischc Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens au dor.i Zeit
   punkt schriftlich in Kenntnis gesetst hat , zu dem dr.s Schiff gemäss
. Artikel 6 ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein
   schaft über die Ware verfügen .
                                                              «
   Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten' imd Gefahr                         des Empfänger–
                                                                                ,·  #
   landes .
                                           Artikel        7
   Stellt das Enpfängcrlond kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
   oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
   gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht von Willen der Europäischen Wirt–
 • Bchaftsgome inschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
   werden , so wird die Restnenge au den in diesem Anhang vorgesehenen Be
   dingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak--- l'n ditJ.'ïon :?r>ll lnrcrt die 'Jr.ro suf Kostcn iVià Go fîûir               doc 3:k:pf; - n';' - r-
D          eir : :',ur VC:-:XCJ\.\'CV " dioricr 3?of5tnonr,'c ctk:r bir. :A\ dn;.i 7-0 ivo ;*.
au dc:i (Via /^pfUn^orlrad schril' ilich -Geinou Verzicht av.V diors'ï ko::t-
menge        : o.->ïrt gibt .                                              •  -
Das j&ipfäagcrl and ru:rj die Europäische \ Iirt s ciiaft sger.e in c chaft über ucn
                                                                    »
Beginn dos Vorlrxlonr.: der Rest.rjngö oder seinen Vorf.ich's auf die j;orrc–
menge i';;K;rhalb von ' hü ehstens 30 vollen Tagon iintcrriehion , geroc-hsiet
vom Zeitpunkt den Poginns des Verladene , f.u clou die Urrc hiltte. vcrla.–
den               müssen .
Bei ]Jichtc:cihaltunf; dieser Vorpf1 ichtun * kenn die Europäische Uirt–
schaftr; ;■ u.einschaft ihre in Artikel I des Ackc-unons vorjo sohenon Ver–
pflichti^gcn gegenüber den Snpfängorland f-ls erfüllt "bot rächten .
                                           Artjk'^ l   6
Das Er.pf<b;;oi"lciid bezeichnet der Europäischen "irt z chfyft sgesö .ins c:.-%Tt
das Schiff , das die '..'arc befördern soll , mindestens sehn volle rj?ago
vor den voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit-
jedoch ?.0 -?age vor diesem. Datur;, und teilt ihr gegebenenfalls die I-'rist
mit , die nach diescm Zeitpunkt notv;endig int , bis das Schiff laueklar
ist .
Das Ernpfilngerlanä nacht dem Kapitän in der Charterpartie zur . Auflage ,
die EuropP.ißcha Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher
von der. vo raus si cht liehen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Vor-                             -
ladehafen in Kenntnis eu setzen .
                                           Art ike l   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchf iihrung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfänge rl and benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsbercch-
t igten , docscn Hauen und Anschrift es der IJnropäischen Wirtschaft :*–
gemeinschaft vor Durchfiihrung des Abkommens mitteilt .


ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 062
Vol. 1983/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0MC83) 62 endg.
                                                    Brüssel, den 14. Februar 1983
                              Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
           zur Ermächtigung der Kommission, mit Mexiko ein Abkommen
         über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen
                      alkoholischer Getränke auszuhandeln
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 K0M(83) 62 endg.
 ---pagebreak---                 MITTEILUNGEN AN DEN RAT
                      BEGRÜNDUNG
Betrifft:  EWG-Mexiko, gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeich
           nungen alkoholischer Getränke
Im Jahre 1975 haben die EWG und Mexiko ein Abkommen geschlossen, um
u.a. die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen
und zu fördern und so zur Verbesserung des Ausgleichs ihrer beider
seitigen Handelsbilanz auf höchstmöglichem Niveau beizutragen. Seither
verbleibt als einzige noch offene wichtige Frage, die im Rahmen dieses
Abkommens behandelt worden sind, der Antrag Mexikos auf Anerkennung der
mexikanischen Ursprungsbezeichnung "Tequila".
Die Angelegenheit ist im Ausschuß für Artikel 113 geprüft worden, der
bemerkte, daß der Antrag Mexikos mit den Regierungssachverständigen für
Alkohol erörtert worden war und daß diese keine Einwände gegen eine
gegenseitige Anerkennung erhoben hatten. Der Ausschuß für Artikel 113
zog daraus den Schluß, daß die gegenseitige Anerkennung der Ursprungs
bezeichnungen (Tequila und bestimmte alkoholische Getränke der Mitglied
staaten) grundsätzlich befürwortet worden war, und die Delegationen der
Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, vor Ende Oktober die Liste
der alkoholischen Getränke, die in das vorgesehene Abkommen mit Mexiko
einbezogen werden könnten, den Kommissionsdienststellen direkt zuzuleiten.
Gegenüber der Verpflichtung der Gemeinschaft mit Mexiko in handels
politischen Fragen zusammenzuarbeiten und angesichts des Vorteils, den
die mexikanische Anerkennung der Gemeinschaftsliste der Ursprungsbe
zeichnung als Gegenleistung für unsere Anerkennung der Bezeichnung
"Tequila" liefern kann, empfiehlt die Kommission, daß die Verhandlungs
richtlinien den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Möglichkeit einer
späteren Erörterung der Kontrollaspekte umfassen.
Da die GemeinschaftVerordnung über alkoholische Getränke noch nicht
angenommen worden ist, müßte der Aspekt "Überwachung und Schutz" vorläufig
von jeder Regierung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften
geregelt werden, bis eine gemeinsame Politik besteht und die Frage mit
 ---pagebreak---                           - 2 -
Mexiko wieder aufgegriffen werden kann. Das Abkommen mit Mexiko über
die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen der alkoholischen
Getränke entscheidet die Verordnungen oder Richtlinien nicht vor, die
die Gemeinschaft in diesem Bereich gegebenfalls verabschieden wird.
Die Kommission unterbreitet zu diesem Zweck dem Rat eine Empfehlung,
für einen Beschluß mit dem er s ie zur Aufnahme von Verhandlungen mit
Mexiko zu ermächtigt (siehe Anlage I).
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             EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    zur Ermächtigung der Kommission, mit Mexiko ein Abkommen
über· die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen
              alkoholischer Getränke auszuhandeln
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
     gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
     auf Empfehlung der Kommission,
     in der Erwägung, daß Mexiko die Aufnahme von Verhandlungen mit der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwecks Anerkennung der Ursprungs
     bezeichnung "Tequila" beantragt hat,
     BESCHLIESST:
                                 Einziger Artikel
     Die Kommission wird ermächtigt, über ein Abkommen zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und Mexiko zwecks Anerkennung und etwaiger Kon
     trolle der Ursprungsbezeichnung Tequila zu verhandeln.
      Die Kommission führt die Verhandlungen in Konsultation mit dem Sondei—
      ausschuß für Artikel 113 des Vertrages mit dem Ziel,
      die Gegenseitigkeit der Anerkennung und etwaige Kontrollen der im
      Anhang aufgeführten Ursprungsbezeichnungen der alkoholischen Getränke
      der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch Mexiko zu
      erwirken.
      Brüssel, den
                                                         Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
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      L i s t e der a l k o h o l i s c h e n G e tr ä n k e , d i e d ie M i t g l i e d s t a a t e n
      im H i n b l i c k a u f d i e V e r h a n d l u n g e n m i t M e x i k o ü b e r d i e g e g e n
      s e i t i g e Anerkennung der U rsp ru n g sb e ze ich n u n g e n u n t e r b r e i t e t
      haben                                                            _________________________
Bundesrepublik                 D eutschland;
a)     A lk o h o lis c h e Getränke            m it  W acholder:
      -    S teinhäger
b)     O b stbranntw e in e:
       -   Schwarzwälder            H im beergeist
       -   Schwarzwälder            K irsch
c)     L ikö re       und S p e z i a l i t ä t e n :
       -   B a ye risch e r G ebirgsenzian
       -   B e n e d iktb e u re r K lo s te rg o ld
       -   Chiemseer K l o s t e r l i k ö r
        -   E tta le r K lo s te rlik c r
        -  K ö n igsberge r Bärenfang
        -  O s tp re u s s is c h e r Bärenfang
        -   S tonsdorfer
        -   B e r l i n e r Kümmel
        -   H a m b ur ge r Kümmel
        -   Mü n ch en er Kümmel
 d)      Rum:
         -   Flensburger          Rum
 Dänemark
 Dansk a k v a v i t .
 V e re in ig te s         K önigreich
 Scotch Whisky
 I r i s h Whiskey
 G riechenland
 Ouzo
 G r ee k s p e c i a l t y b r a n d y
 G riechische B ra n n tw e in s p e z ia litä t
  Irla n d
  Iris h        w hiskey
  Iris h        P o t s t i l l whiskey
  U isce        Beatha Eireanach
  Iris h        cr eam L i q u e u r s
  Iris h        m ist
  Cork        Dry G i n


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1698
Vol. 1973/0289
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)1698 endg.
                                                 Brüssel , den lo , Okto"ber 1973
                              Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES   RATES
                  über die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM173 ) 1698 endg,
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                       Mitteilung der Kommission an den Rat
                  Uber die Eröffnung von Verhandlungen mit Zypern
 1.     In einer Erklärung Uber die 1 andwi rtschaftlichen Erzeugnis s e im Anhang
 zu dem am 19 . Dezember 1972 unterzeichneten Aesoziierungsabkommen zwischen
der Gemeinschaft und Zypern , das am 1 . Juni 1973 in Kraft, getreten ist ,
erklärte sich die EWG "bereit , mit Zypern den landwirtschaftlichen Vertrags-
inhalt im Rahmen der Ergebnisse der derzeitigen Arbeiten hinsichtlich einer
Gesamtiösung gegenüber den Ländern des Mittelmeerbeckens zu überprüfen , in
der die zypriotischen Interessen ebenfalls berücksichtigt werden".
       Auf seinen Tagungen im Juni 1973 hat im Rahmen einer Gesamtlösung fUr
die Mittelmeerländer die Eröffnung von Verhandlungen mit Spanien , Israel uäd
den drei Maghrebländern beschlossen. Die Kommission hat Ende Juli die Ver
handlungen mit Spanien , Israel , Marokko und Tunesien aufgenommen .
2.     Wach Beendigung der Verhandlungen Uber den Abschluss eines Assoziierungs-
abkommens hat die zypriotische Delegation dem Delegationsleiter der Gemein
schaft ein Schreiben mit Datum vom f . Dezember 1972 ( l ) Ubermittelt , in dem
sie darauf hinweist , wie sehr der zypriotischen Regierung an einer wirt
schaftlichen , finanziellen und technischen Zusanmenarbeit gelegen wäre .
       In ihrer Mitteilung an den Rat Uber die Beziehungen zwischen der Ge
meinschaft und den Mittelmeerländern ( 2 ) hatte die Kommission die Ansicht
vertreten , dass die schrittweise Errichtung voll Freihandelszonen oder , wie
im Fall Zyperns , einer Zollunion zwischen der erweiterten Gemeinschaft und
den Mittelmeerländern durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ergänzt wer
den sollte . Auf seiner Tagung vom 6. /7 . November 1972 hat sich der Rat damit
( 1 ) S3K.(72 ) 4552 vom 8.12.72
( 2 ) SEK(72 ) 3111 endg. vom 27.9*72
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einverstanden erklärt , dass in die geplanten Abkommen ein Teil Uber
die Zusammenarbeit aufgenommen v/erden sollte .
3.    Mit Bezug auf Artikel 13 des Protokolls zum Assoziiorungsabkommen
ist es angezeigt , das jährliche Zollkontingent für die Einfuhr von Früh-
kartoffeln. in das Vereinigte Königreich unter Berücksichtigung der her
kömmlichen Einfuhren mit Ursprung in Zypern fttr den Zeitraum -vom
1 . Januar 1974 his 30* Juni 1977 festzusetzen .
4.    Die Kommission empfiehlt dem Rat , die beigefügten Richtlinien zu er
lassen .
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                   Empfehlung für einen Beschluss des Rates
               über die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern
DER RAT DER EUROPAEIS CHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 23Ö ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass es notwendig ist , das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der ETO und Zypern im Rahmen eines globalen Ansatzes
hinsichtlich der Mittelmeerländer zu ergänzen .
EESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
1.      Die Kommission wird ermächtigt , mit Zypern Verhandlungen zum Ab
schluss eines Abkommens aufzunehmen , um das Assoziationsabkommen durch
neue Bestimmungen Uber den Warenaustausch im Agrarsektor sowie Uber die
wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zu ergänzen.
2.      Die Kommission führt diese Verhandlungen und konsultiert dabei
die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rahinen der diesem Beschluss beige
fügten Richtlinien .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                 1/219/73 - D
                                                         Anhang
HANDELSREGELUNG IH AGRARBEREICH
A. Regelung für die Einfuhren der Gemeinschaft
   1.      Die Gemeinschaft würde die Zollsätze für die im Anhang I auf
   geführten Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern nach den für , die
   einzelnen Erzeugnisse angegebenen Bedingungen herabsetzen .
   2.      Die Zugeständnisse sollen auf Grundlage der Zollsätze gewährt
   werden , die jeweils gegenüber Drittländern angewandt werden .
   3.      Es sollen die Übergangsmassnahmen angewandt werden , die im
   Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Grün
   dung einer Assoziation zwischen der EKG und Zypern festgelegt sind.
   4.      Gemäss Artikel 13 des Protokolls zum Assoziationsabkommen
   werden bei der Einfuhr von Frühkartoffeln ( 07 . Ol A Ii) mit Ursprung
   in Zypern in das Vereinigte Königreich in der Zeit vom 1 . Januar 1974
   bis zum 30. Juli 1977 zollfreie Jahroszollkontingente oder Jahres-
   höchstmengen von rd. 110.000 Tonnen gewährt .
B. Andere Bestimmungen
        Die Vertragsparteien würden Bestimmungen vorsehen , um die
   harmonische Entwicklung- des : Handels mit den nicht unter das Abkommen
   fallenden AgrarerZeugnissen zu fördern , sowie veterinärpolizeiliche
   Bestimmungen usw. und Bestimmungen über die Erarbeitung von Lösungen
   bei Schwierigkeiten im Handel mit Agrarerzeugnissen.
 ---pagebreak---                                   - 3 -                      1/219/73 - D
BESTIMMUNGEN UBER BITS WIRTSCHAFTL ICHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
      In den vorgesehenen Abkoiffinen Wurden das Siel der Zusammenarbeit ,
die ü&tbel 212^ Ei'reiciiXig dieses Siels "and (die . Verfahren für die Anwen
dung dieser Mittel festgelegt »
a) Ziel der Zusammenarbeit
     Die Zusammenarbeit hätte zum Ziel , ergänzend zu den von Zypern be
reits unternommenen Anstrengungen zur Entwicklung dieses Landes beizu
tragen und so die bereits bestehenden wirtschaftlichen Bindungen
zwischen Zypern und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Basis zu
verstärken .
b) Bereiche der Zusammenarbeit
     i ) Die geplante Zusammenarbeit würde Mittel und Methoden umfassen ,
die es gestatten - in den Grenzen des Betrages und der Bedingungen , die
hinsichtlich der Aktionen mit finanziellen Auswirkungen in dem Pinans-
protokoll vorgesehen werden - insbesondere folgende Bereiche zu fördern :
         - gegenseitige Unterrichtung über die wirtschaftliche und finan
           zielle Lage sowie ihre 'Entwicklung , soweit dies für das rei
           bungslose Funktionieren des Abkommens erforderlich ist ;
         - Ausbau der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur ,
           insbesondere im Einblick auf eine Divers ifizierung der Wirt-
           scliaftsstruktur Zyperns und insbesondere im Hinblick auf die
           Förderung seiner Industrialisierung und die Modernisierung
           des Agrarsektors ;
         - Vermarktung, und Förderung des Verkaufs der von Zypern ausge
           führten Erzeugnisse ;
 ---pagebreak---                                        - 4r      \
                                                             I/2I9/73 " D
     ii ) Die Kommission wird sich ausserdem darüber informieren , wie weit
spezifische Massnahmen auf folgenden Gebieten für Zypern von Interesse sein
können-;"                   c                 r; . ■ "■
          - angemessene Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich sowie auf dem
            Gebiet der Wissenschaft , der Technologie und des Umweltschutzes ;
          - Anreize für private Investitionen aus der Gemeinschaft zu beider
            seitig zufriedenstellenden Bedingungen.
    iii ) Bei der Auswahl der in Betracht kommenden Massnahmen für die Zusam
menarbeit würde folgendes berücksichtigt :
          - Ziele und Dringlichkeitsstufe der Entwicklungspläne und -Programme
            Zyperns ;                      .
          - das Interesse an einer Durchführung von integrierten Massnahmen
            durch konvergierende Inanspruchnahme verschiedener Interventionen ;
          - das Interesse an einer Förderung von Formen der Zusammenarbeit in
            regionalem Rahmen .
c) Finanzielle Zusammenarbeit (Finanzprotokoll )
   - Die finanzielle Zusammenarbeit würde in einem gesonderten Finanzproto-
     koll festgelegt , das mit Zypern geschlossen würde und eine Geltungs
     dauer von 6 Jahren hätte .
   - Im Rahmen dieses Finanzprotokolls würden global und nach Massgabe der
     wirtschaftlichen und finanziellen Lage Zyperns und der zu finanzieren
     den Massnahmen die verschiedenen Formen , allgemeinen Bedingungen und
     Einzelheiten der Finanzhilfe für Zypern festgelegt . Die besonderen Be
     dingungen für jedes einzelne Vorhaben würden anschliessend unter Berück
     sichtigung der Art des Vorhabens festgelegt , das jeweils nach seinen
     eigenen Vorzügen zu beurteilen wäre .
 ---pagebreak---                                      - 5 -                  1/219 /73 - D
   - Die Finanzhilfe würde in Form von Darlehen gewährt . Es würde die Mög
     lichkeit vorgesehen werden , die verschiedenen möglichen Darlehensfor-
     men miteinander zu verbinden : Darlehen der ELB aus deren eigenen Mit
     teln und zu Marktbedingungen , die genannten Darlehen der EIB mit Zins-
     vergütung, Darlehen zu Sonderbedingungen (Zinssatz , Laufzeit und Frei-
     jahre ).
III» U-^PTuryrsregeln
              Die im Abkommen mit Zypern festgelegten Ursprungs regeln werden
     unter Berücksichtigung der Anpassungen, die notwendig erscheinen, um
     eine Harmonisierang niit den gegenüber anderen Ländern anzuwendenden
     Regeln sicherzustellen, fortgeführt .
 ---pagebreak---                                                 - S -                         1/219/73 - D
                                                                              Anbanff I
                         1
           Waren                                     Scnkungs-        Kalenderzeit-           Andere
                                  Nr. des GZT
        bezeichnung                                      satz              räum             Bedingungen
                                                                                r
                                                                                i
   FrUhkar t 0 ffe In         07.01 A II a)            40 1     1        1.1.-15.5 .    i
 I Karotten              I    07.01 G II               40 1o    1        1.1.-31.3 .
 J Auberginen           i     07.01 ex T               60 %     1)       1.12.-30.4 .
   Orangen                    08.02 A                  60 %   (2)                          Einhaltung
                                                                                des Referenz
                       i                                                                   preises
   Mandarinen                 08 . C2 B                60 %    2                           Einhaltung
                                                                                des Referenz
                       1
                                                                                preises
 »                     !
 I Zitronen           j       08.02 C               I 40 % ( 3 )
   Pampelmusen und                                                 I
   Grapefruits         I
                       i
                       !
                              08.02 D              1
                                                   1
                                                       60 %    2   I                   i
   Fnsche Fein-
   trauben             i      08.04 A                  50 % ( 1 )       20.11.-30.4.
                      i                                            I    I8.6.-I7.7 . j
   He Ionen                ex 08.09                    50 % ( 1 )        I.II.-3O.4 . I
! Johannisbrot                                                      l
                       !      12.03 A                 100 %    3    I
   Johannisbrotkerne          12.08 B II               ςΩ     (i;
   Olivenöl            ,      15.07 A I               Wirtschaft      liehe Vorteile I'5 RE/100 kg(l )
                       i
                                                      Handelszug eständnisse 0,5           RE/ 100 kg ( 1 )
                                                                    l
   Segmente von            ex 20.05 B II            ! 60 $     1
   Pampelmusen und                                  i
                                                                    i
   Grapefruits
                                                    I
   Sepelente von                                                                           m Grossbe-
   Orangen                 ex 20.06 B Ile l )          40 $ (D                             hgltern
   Orangensaft                20.07 B IIa)l .
                                          b)laa        60 %  (1)                           Einhaltung
                                             bb                                            des Mindest- -
                                                                                preises
   Pampelmuson-               20.07 B IIa)2 .
   und Grapefruit                        b)2aa        50 %    1
   saft                                      bb
   Wein                       22.05                    75 %  (1)
I Tabak                       24 . 01                 100 % ( 1 )
   ( l ) Heues Zugeständnis
I ( 2) Erhöhung der Präferenz
   ( 3 ) Beibehaltung der Präferenz