title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 591
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)591 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . April 1973
                       EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad
             über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
                                  mittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0!I(73 ) 591 endg.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
DER HAT DER EUROPAISCHEN GELIE INSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Eurpäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die- vorläufige
Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkomaens von 1971 hinterlegt , das seit
dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Tschad hat mit Schreiben vom 20 . November 1972 einen Dringlich
keitsantrag auf Nahrungsnittelhilfe gestellt .
Die Getreideverscrgung in de Republik Tschad ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen worden .
Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/1972 7 » 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern -
BESCHLIESST :
                                     Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgenie inschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad ein Abkommen über die Lieferung
von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut
in der Anlage beigefügt ist ..
                                     Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollnachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                          Geschehen , zu Brüssel am
                                                 Im Naxuen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                         ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN W IRT SCHÜFT SGELS IN SCHAFT
               UND DER REPUBLIK TSCHAD
          ÜBER DIE LIEFERUNG VON WElCHVffilZEN
           Iii RAEL3EN DER - NAHRUNGSL-IITTELKIIFS
 ---pagebreak---                                    - 2 -
DER RÜT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN
                                  einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkcuaen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL  I
Ira Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1971/1972 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Tschad , im folgenden 'TSmpfängerland " genannt , unentgeltlich 7.000
Tonnen Weichweizen .
                                ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze in neuen Jutesäcken mit einem Netto
gewicht von 50 kg.
                                ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes , insbesondere betreffend die Lieferung und die Übernahme ,
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist ,
                                ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Grenzübergangsstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe geliefer
ten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                                ARTIKEL  VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt den Empfängerland einen
pauschalen Beitrag als Beteiligung an den diesem Land entstehenden Kosten
für die Beförderung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs-
stellen bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Beitrag beläuft sich auf 10
Rechnungseinheiten je Tonnen gelieferte Ware . Die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag alsbald nach Eingang des
in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten Berichts bei der Kommission
auszuzahlen .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL    VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführimg dieses Abkommens
jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung und
des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck tragen Sie dafür
Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte_treten;
sondern zu diesen hinzukommen .
                                    ARTIKEL    VII I
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
  der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnissei
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug
  nissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeugnissen
  und Nebenerzeugnissen während eines Zeitraums von sechs Monaten nach derg-
  letzten Lieferung.
                                     ARTIKEL    IX
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens drsissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ort und Zeit
  punkt der Übernahme , Art , Menge und .Qualität der übernommenen Erzeugnisse !
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : Eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere
  über die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den Ort der
  Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer del* Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                   ARTIKEL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---            IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                   Artikel  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich die
Grenze des Empfängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Ernpfängerland
über .
Das Empfängerland trägt oämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige Umlade-
kosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware , für die
das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten.
                                   Artikel  2
Nachdem die Kare den Verschiffungshafen verlassen hat , unterrichtet die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , den Auslade–
hafen und das oder die für die Verbringung der Ware bis zum Lieferort benutzten
Landverkehrsmittel .
                                   Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über
den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Lieferort mindestens 10 volle
Tage vor diesem Zeitpunkt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfängerland
mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
der Ware am Lieferort in Kenntnis zu setzen .
                                   Artikel  4
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 "h zulässig.
 ---pagebreak---                                 Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Nanen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
Das Empfängerland benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2035
Vol. 1974/0339
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2035 endg.
                                                Brüssel , den 6 . Dezember 1974
                             Empfehlung eines
              ■ .          BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
    über die Lieferung von Magermi lohpulver und Butteroil als Hah
                             rungsmittelhilfe
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74 ) 2035 endg.         j
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG ) Nr. 35^2/73 und Verordnung (EWG) Nr. " 3583/73
vom 20 . Dezember 1973 betreffend die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
als Nahrungsmittelhilfe beschlossen , der Islamischen Republik Mauretanien
2.000 Tonnen Magermilchpulver und 1.000 Tonnen, Butteroil zur Verfügung zu stellen .
BESCHLIESST :
                                  Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien ein Abkommen
über die Lieferung von Magermilohpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                  Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlioh sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel am                ,
                                                 Im Namen' des Rates
                                                   Der Präsident •
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ÜBER DIE
LIEFERUNO VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM
RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
                                                          andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
                                                   *
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                 1
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL  I                          •
 Sie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der IalamiBOhen Republik
 Mauretanien , nachstehende "Empfängerland" genannt , 2.000 Tonnen Magermilch
 pulver , und 1.000 Tonnen Butteroil deren Qualitäts- und Verpackungsbedin-
 gungen im Anhang 1 zu diesem Vertrag festgelegt sind, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist »
                       ■'         •■ ARTIKEL II "                                    ~ "" .
Die Lieferung erfolgt CIP Ausladehafen des Empfängerlandes .
                         •   ..      ARTIKEL  III            .         ' -
Sie Verpflichtungen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses '
Atjkommens ist .   •                                       .   ..
                     •          • ■ ARTIKEL IV            ' ''     - -    •*     ' .      ■' '
DaB Empfangerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung' der gelieferten Waren von der CIF-
Stufe an zu den Bestimmungsorten .              • .    . .                     ' .
                * • "      '     . 'ARTIKEL V              •             v ' *         • '■
    •  •      "                                     *■ ,'         '        , »       •
Das Empfängerland verpflichtet sioh, die im Rahmen der . Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu Verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen.
                              ARTIKEL      VI
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Enpfiingeriand einen pau
 schalen Beitrag zur Deokung der diesem Land entstehenden Kosten für die Beför
 derung der gelieferten Erzeugnisse von' der CIF-Stufe bis "zu den
 ---pagebreak---    Bestimmungsorten . Dieser Beitrag "belauft Bich auf  5Q Rechnungsein-
   heiten je Tonne gelieforto3 Erzeugnis .
   Die Europäische Wirt schaft Gemeinschaft verpflichtet sich , diesem
   Beitrag alsbald nach Eingang der in Artikel 5 des Anhangs II
   genannten Bescheinigung bei der Kommission auszuzahlen .
                                     •                            {
                          ARTIÎKL VII            ,'
Die Vertragsparteien verpflichten Kich , "bei der I>axchführun£; dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels 'zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätig-ten Lieferun
gen nicht an die Stelle der norraalerv;eise ohne diese Lieferungen zu er
wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukömmen .
                          ARTIKEL  VIII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
 hindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse !
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung }
 – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er
   zeugten Waren derselben Art , wie die im Rahmen der Hilfe gelieferten
   Erzeugnisse , oder von daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen .
                          ARTIKEL   IX
 Daß Empföngcrland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 ---pagebreak--- sohaften all« drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
der Hilfe gelieferten Mengen folgende Angaben mit : verteilte Mengen ,
Anzahl und Art der Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung.
                           ARTIKEL   X
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages ver- •
bundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen « .
                            ARTIKEL    XI
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
 beraten «                   ' •              " . ■    - '         .   *
                            ARTIKEL XII                    j
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
 deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer
 Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                                         «
                                                                                ANHANG I
      A. MAGSHMÏLCHPULVER
                     I. Qualitâtsanforderungen :
'   •    *            «                             •
                         a) Fettgehalt                                       . höchstens 1,5 % .
      • '                T3) Wassergehalt                    i                    höchstens 4 $
                         c) Gesamt Säuregehalt , atisgedrückt in                  höchstens 0.15 % .
                           •
                             Milchsäure                    •   *  i
                                                                           .    ■ ( 18° Dornio)
           »     »   .
                         d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel                    negativ
      •            '     o ) Zulässige Zusätze        . •• '                  . keine
        •                f) Phosphatase-Prüfung                                   negativ
                         g) Löslichkeit                      .»          i.  . höchstens 0,5 ml
      "                       '           '                          *   *   • (mindestens 99 50
  ,          •           h) Reinheitsgrad ' - •      ■ '               ...      ' mindestens Filter- .
                                                                               - Scheibe B ( 15,0 mg) '
                    . " .i)  Gehalt an Keimen                                     höchstens 50.000/g
               ' , * j)      Kolibazillen-Gehalt                                  negativ in 0,1 g
                        k)   Geschmack und Geruch                               . rein
               ;         l)  Aussehen                    .                        Farbe weiß oder
                                                                                schwachge lbl ich ,
                                                                                keine Verunreini
                                                                                gungen oder gefärbte
                                                                                Partikeln
                                                                   I
                                                                  {
                                                                 i-
 ---pagebreak---  Verpackung :                 .        •
                            •                •      •    •                  •
                •                                *                              i
 a) Nettoinhalt 25 kg                                                            .
 t>) Aufmachung :                   !'
           \  M     i_   nr   MI . M     m    *-i  i • «   • i i
        aaj 4 Sacke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
  •          Von mindestens 70 e/m2 ;
             1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
             einem Gewicht von mindestens 140 g/in2 ;                                \
             1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens^ 0, 06 mm Dicke ,
             zugeschweißt oder mit doppeltem YJickelbundj
        <                                                                              •
        oder                               "                       ' .        '    .     .
       "bb) 1 Sack Clupak poly~duplo-Ps.pier, Festigkeit entsprechend einem
     *
             Gewicht von mindestens 30/20/5O je/ra2j
                       ν                     .4
       . . 2 Sacke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht ,
• •          von . mindestens 70/75 g/m2j                        .        •
             1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
             0,10 mm ; geschweißt oder mit doppeltem Uickelbund .
       oder
       cc ) 1 Papiersack "Kraft " mitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m               entspricht j
             1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer g
             Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 g je m
             entspricht }
             3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m               entspricht ;
             1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
             oder zweifach gebunden j
  r
   o ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache :
          MAGERMILCHPULVER                                          ■   •
          GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          AN DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN
                                                                 •    1
          KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---                          •                                                ANHANG   II
    •                                            .                      *  »
            PT ARTIK3L III IT!S A^K0:^:?T5 VOnCGS.qTin^R AJ HIAITG
                                                                                \. ·
                                                                                \
                             Artikel 1                                           '   \
Dio Lieferimg ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu den von der Ware tat
 sächlich im Laderaum des Schiffes im Entladehafen Besitz ergriffen
worden ist.' Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro
päischen Wirtschaftsgeld iiischaft auf das Empfängerland über«
                      .•                       ,               /
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , dio nach der Lieferung ent
 stehen einschließlich der Entladekosten' (wie Umstauen, Hieven , Ent
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money)
in Entladehafen, gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 4 bezeichneten Bevollmächtigten der Gsmeinschaft und dem Be-
                                                                   »/
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig
ten und dem in Artikel 4 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfän-
gerlandes vereinbart worden sein .           i              (
                             Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrich
tet es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des ■
Ladegutes , . die bei der Verladung festgestellt werden ,, sowie über den
Entladehafen .             ■                                          •        '
                             Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland üt
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min- .
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 12 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                             Article  4
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Na^e und
Ansohrift sie dem Empfänge rl and rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfongsbarech-
 tigten , deßs9n Hamen und Anschrift es der Europäischen V/irtschafts-
gemeinschaft vor Durchführung dos Abkommens mitteilt .
                             Artide   b
  Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
  Ort und Tag der Übernahme sowie Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
  über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und Magermilchpulver im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1893
Vol. 1973/0335
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                           KOM(73)1893 endg.
                                                           Brüssel , den 8 . November
                                          Empfehlung eines
                                         BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirt s chaft s gern eins chaft und der Islamischen Republik Pakistan
              über die Lieferung von Weichweizen und Magermilchpulver im
              Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 1893 endg.
 ---pagebreak---                                ~ 2 -
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEI-IEIliSCIIAFTSN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 unä. 228 ,
 auf Empfehlung der Kominission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirt schaft sgeme inschaft hat eine Erklärung über die
 vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsraittelhilfe
 von 1971 hinterlegt ^ das seit dem 1 . Juli I97I angewandt wird .
 Pakistan hat nach den in diesem Land stattgefundenen Überschwemmungen mit
 der Verbalnote" vom 17 . August 1973 einen Antrag auf Sofort-Nahrungsmittelhilfe
 gestellt .
 Wegen der Getreideversorgung der betroffenen Bevölkerung erscheint es angezeigt^'
 diesem Land als Soforthilfe 20.000 Tonnen Weichweizen , davon 10.000 . Tonnen
.im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft in Form von
 Getreide für 1971/72 und 10.000 Tonnen im Rahmen des Programms für 1972/73 »
 sowie 3*000 Tonnen Magermilchpulver unentgeltliqh zu liefern . Das Magermilch-*
 pulver wird durch das IKRX verbraoht .
 ---pagebreak---                                  «3 «
    B3SCHLÏESST :
               ' ••         Artikel       1                               '
. Im Uanen der Europäischen Wirt schaft sgeme ins chaft wird zwischen der .
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
    ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen und Ilagermilchpulver ins Rahden
     der Sofort-Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
   halten ist .          •                   ' ' ' • *                            '
                            Artikel       2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des '
   Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
   zu übertragen , die erforderlich sind , ua für die Gemeinschaft ver
  bindlich zu handeln .                                                *    . • *
                                         Gesohehen zu Brüssel an
                                     •   '■.»*'         «
                                   •  . .            ••   "   ■
*
  .•  •
        «
                                                     Im Namen des Rates
                                           •       » •      ,
                                 ■                         Iter Präsident
 ---pagebreak---                     ABK0I.II.i3N                        ■ '
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN VJIRTSCHAFTüCSI.ICIlISGil/iPT
            UND DER ISLAMISCHEM REPUBLIK PAKISTAN .
         ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN UND MAuERMILCHPULVER
        DI RAHEN DER SOFORT-NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEIJEINSCIIAFTEN
                                                      einerseits ,
UND DES REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                                      andererseits ,
HAJEN BESCHLOSSEN , diesos Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE (HCl EINSCIIAFT3N :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜSEIGINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                  AHTIK15L    X
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Islamischen Republik
 Pakistan , im folgenden "EmpfänGerland" genannt , unentgeltlich als Sofort-
 Nahrungsmittelhilfe s
        - 20.000 Tonnen Weichweizen in loser Schüttung
        – 3.000 Tonnen Magermilchpulver , das durch das IKRK geliefert wird.
                           i
 Die Qualitäts- und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers sind m
 Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt , der Beatandteil dieses Abkommens
  ist .
  •            «                             ' ,             ' *        '       «
                   '          *   ■ ABTIKBL II                '       ; .
    Die Lieferungen des Weizens erfolgen eif Entladehäfen des Empfängerlandes .
                             1.           ,1       *-    .•
      '   •* '                       ARTIK3L III
    Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und aos
   Empfängerl ende s betreffend insbesondere die Lieferung "und die Über
    nahme des Vleizens sind i» Anhang II zu diesen» Abkommen festgelegt , der
  Bestandteil dieses Abkommens ist .                                 .
     . .■ -              '          ARTIKEL IV         '         .        .
    Das Erapfkngerland verpflichtet sich , all© erforderlichen Vorkehrungen
    für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
 vom Augenblick der Übernahme an zu treffen .
 . '                  V
                        .   . •
                                  . ARTIKEL V
                                    ' 1 1        *
                                                     • /                    .         '
                 •              ,                           ,i     ,          '   ■ ,
. Das Empfangorland verpflichtet sich , die als Hahrungsmittelhilfe ge
    lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unent
   geltlich an die von der Überschwemmung betroffene Bevölkerung zu verteilen
 ---pagebreak---                             ARTIKEL   VI
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Erzeugung vuid des internationalen Handels zu vermeiden. Zu diesem Zweck
 trafen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der llilfe getätigten Lieferun
 gen nicht an die Stellet der normalerweise ohne diese Lieferungen zu er
 wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
' »                  '                         .                     *•
                            ARTIKEL   VII .
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
  zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so
     wie der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse j
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er
     zeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug
     nisse  und Nebenerzeugnisse    während eines Zeitraums von sechs I-Ionaten
     nach der letzten Lieferung.                  . •    . .
                          . ARTIKEL"" VIII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter-
riohten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit :                 ' , .          *
– spätestens dreißig Tage nach der Übernahme jeder Sendung t Ort und
  ^Zeitpunkt der Übernahme , /Art , Menge' und Qualität der übernommenen
    Erzeugnisse ;                                                 .•••' .
 ---pagebreak---                               M 5 M
- alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen acr
  Hilfe gelieferten Mengon : Zahl und die Art der Empfänger , vorteilte
  Mengen , Ort der Verteilung und die Vorteilungsart .
             •            ARTIKEL I X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Betzen sich diese miteinander
ins Benehmen , lim über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraton .
                          ARTIKEL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               ΛΙΗΓΛΤΤα Χ
MCnnMXLC.UPlTLV^R
I. . Qual it ät s an forac rangen :
      a) Fettgehalt                                       höchstens 1,5 fo
     "b ) Wassergehalt                                    höchstens 4 %
      c) Gcsantsäuregehalt , ausgedrückt in               höchstens '0 . 15 fo
          Milchsäure                                      ( lö° Dornic ;
  . d)    Prüfung auf ITeutralisierungsmittel             negativ
     e)   Zulässige Zusätze                               keine
     f)   Phosphatase-Prüfung                             negativ
    g)    Löslichkeit                                     höchstens 0,5 ml
                                                        ( mindestens 99 cf°)
    h ) Reinheitsgrad        -                            mindestens Filter
                                                       - schcioo 13 ( l5»0 ns)
     i ) Gehalt an Keimen                                 höchstens 50.000/g
     j ) Kolïbazillen-Gehalt                '        • negativ in 0,1 g
    k) Geschmack und Geruch                     •'        rein
 " l ) Aussehen                          '                Farbe weiß oder
                                •                         echv/achgel'blich ,
                                                          keine Verunreini-
                                     ,     •              gütigen oder gefärbte
              • '              .       "      •    1      Partikeln
 ---pagebreak--- Verpackung :
 a) Kettoinhalt 25 kg
"b ) Aufmachung :
      aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einera Gewicht
          von mindestens 70 g/m2j
           1 Sack Asphaltpapicr als ' Zuischenlage , Festigkeit entsprechend
           einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
           1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
             geschweißt oder mit doppeltem Wickelbundj
      oder
     "bh) 1 Sack Clupsk poly-duplo-P apier, Festigkeit entsprechend einem
           Gewicht von mindestens 50/20/50 je/m2 ;
          2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Geiiicht
          von mindestens 70/75 g/n2 ;
          1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
          0,10 mm ; gesemneißt oder mit doppeltem VJickelbund .
o) " Aufschrift der Verpackung :
     SKIKKED MILK P0WDER
    GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMIflJNITY               ^
    TO THE ISLAMIC REPUBLIC OF PAKISTAN
 ---pagebreak---                                                                                \
                        .                                .                            •
            ™ ΛΠΤΙΚ3Τ.· ΤΤΤ 1)^3 Λ?. λ Ο?*Ττ5 νθΓ(ΓΓνΓ^Γ?ΓΓΤ"!Η ΑΤΤ.ΊΑ'ΤΟ
                              Artj.kol  1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu den von dar Ware tat–
 sächlich im Laderaum dos Schiffes irn Entladehafen Eositz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro
 paischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfangerland über«
                   • i                                          *
                     !                                                                    ■
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung ent
  stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent
gegennehme ), sowie gegebenenfalls Ls ichtcrungekosten .
 Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money)
 im Entladehafen gahsn zu Lasten des Empfängerlandes oder kommen ihm
 zugute . Ihre Höhe und Modrlitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in '
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Bo-
          «                                                        i
fördercr festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Smpfän-
gerlandes vereinbart worden sein .                                          •.
                          • " Artikel   2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gemo inschaft dem Smpfängerland unverzüglich das Schiff \wd unterrich
tet es Über den Verl ade Zeitpunkt , die Lademengen, und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .                             , !                                      '
     « ··               »·                ...         ι                   *       *
                              Artikel   3                  •  "                 .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland .über
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt ,                                  \             '
 ---pagebreak--- Die Europäische V<irtcchaftcger.':o j.nschaft nacht in der Charterpartie
dein Kapitän zur Auflage , da3 Jilirpfiingerlond mindestens '[?. Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zoitpunkt dor Ankunft de3 Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .             '
                              Artikel    A
Bei der Lieferung des Getreides ist eine Unterschreitung der in
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 57u zulässig.
                              Art j)rc"l 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Käme und
Anschrift sie dem Smpfängerlend rechtzeitig mitteilt .
Das Empfänge rl and "benennt in jedem Entladehafen einen Enpfangsborech
tigten , * dessen Ifejr.en und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführvuig des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1968 zur Änderung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung vom 21. Dezember 1967 gemäß Artikel 115 und 155 bezüglich des gegenüber Drittländern anzuwendenden Ausfuhrregines bestimmte Abfälle und Aschen von Nichteisenmetallen und der Methoden der Zusammenarbeit auf dem Verwaltungsgebiet zwischen den Mitgliedstaaten

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 207
Vol. 1968/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(68)207 endg.
                                                    Briissel , den 9 « April 1968
                             EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                 vom 9 * April 1968
             zur Änderung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung
             vom 21 . Dezember 1967 gemäß Artikel 115 und 155 "bezüglich des
             gegenüber Drittländern anzuwendenden Ausfuhrregi - -j für 'be
             stimmte Abfälle und Aschen von Nichteisenmetallen und der
             Methoden der Zusammenarbeit auf dem Verwaltungsgebiet
                             zwischen den Mitgliedstaaten
  K0M(68 ) 207 endg .
 ---pagebreak---                         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                             vom 9 » April = 1968
               zur Änderung der an die Mitgliedstaaten
               gerichteten Empfehlung vom 21 « Dezember
               1967 gemäß Artikel 115 und 155 bezüglich
               des gegenüber Drittländern anzuwendenden
               Ausfuhrregines für bestimmte Abfälle und
               Aschen von Nichteisenmetallen und der
               Methoden der Zusammenarbeit auf dem Ver-
               waltungsgebiet zwischen den Mitgliestaaten »
        Die Kommission hatte am 21 . Dezember 1967 den Mitgliedstaaten
empfohlen , die Ausfuhr bestimmter Abfälle und Aschen von Nichteisen
metallen nach Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr dieser
«» aren nach Dztttländern im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat festge
setzten Kontingente zu genehmigen .
        Auf Grund einer Anfrage der Benelux-Länder , das Kontingent
für das Jahr 1968 für Aschen und Rückstände aus Kupfer und seinen
Legierungen ( ex 26.03 D ) von 250 t auf 320 t zu erhöhen , hat die
Kommission die Lage auf dem Sektor von Abfällen und Aschen aus Nicht
eisenmetallen unter Beteiligung von Sachveständigen der Mitgliedstaa
ten überprüft . Sie hat festgestellt , daß die Versorgung der Gemein
schaft durch die ausnahmsweise Erhöhung dieses Kontingents nicht ge
 fährdet würde .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
        Aus diesem Grund und aufgrund der Artikel 155 und 115j Abs » 1 ,
erster Satz , empfiehlt die Kommission unter Berücksichtigung der von
den Regierungssachverständigen erfolgten Vorschläge , die Ausfuhr der
•. a . Waren nach Drittländern auf nachfolgend für jeden Mitgliedstaat
• der jedes Zollgebiet angegebene Menge für das Jahr 1968 zu beschrän
ken .
                                                     Kontingent in Tonnen           i
Nr . des G.Z.T. |i    W a r e n
                                       B. R * D.     Bénélux       Frank   Italien
                                                                   reich
ex 26.03 D         Aschen und Rück
                   stände aus Kupfe        3.000        320        3.500     1.500
                   und seinen Legie
                   rungen           I
                                     I
                                               Brüssel , den 9 « April i960
                                               Für die Kommission
                                               Der Prâsident
                                  ( gez .) Jean REY


title: EMPFEHLUNG FÜR BESCHLÜSSE DES RATES ZUR ERGÄNZUNG DER WEISUNGEN FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT ISRAEL (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 288
Vol. 1979/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM ( 79 ) 288 endg .
                                                  Brüssel / den 31 . Mai 1979
                             I . - 6 -CG- K73 EMPFHLU
              NG FÜR    Ii I    C _-.
                                      BESCHLUSS^
                                        t />
                                                   DES RATES ZUR ERGÄNZUNG
                DER W          GEN"^
                                 -
                                              is ^E ANDLUNGEN MIT ISRAEL
                                     :>
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 288 endg .
 ---pagebreak--- MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UBER DIE VEBIiANDLUNG MIT ISRAEL
IM RAHMEN DES ARTIKELS 22 DES ABKOMMENS
1 « Im Rahmen der Durchführung von Artikel 22 das Abkommens fanden am
    21 . März 1979 in Brüssel Verhandlungen zwischen einer Delegation der
    Gemeinschaft und einer israelischen Delegation im Hinblick auf den
    Abschluss eines Abkommens zur Änderung einiger Bestimmungen des
    Abkommens von 1975 statt .
    Diesen Verhandlungen ging eine gründlich» Prüfung der Ergebnisse des
    Abkommens voraus , Uber die ein erster Meinungsaustausch während der
    Sondierungsgespräche vom 21n September und auf der Tagung des
    Kooperationsrats vom 22 . Dezeraber unter besondere Berücksichtigung
    der Entwicklung des Handelsverkehrs und der praktischen Maasuahmen
    im Rahmen der Zusammenarbeit geführt wurde «
    In diesen Verhandlungen , die auf den vom Rat am 6® Februar verab
    schiedeten Weisungen basierten , konnte jedoch keine Einigung zwischen
    den beiden Delegationen erzielt und folglich das Überprlifungsver-
    fahren nach Artikel 22 nicht abgeschlossen wenden®    Eine zweite
    Verhandlungsrunde ist folglich notwendig»
    Verlauf der Verhandlungen
2 » Die israelische Delegation äusserte ihre tiefe Enttäuschung angesichts
    der negativen Haltung der Gemeinschaft gegenüber den Anträgen auf
    Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich , die sie in den
    Sondierungsgesprächoi vorgelegt hatte » Sie vertrat die Auffassung ,
    dass angesichts des hohen Anteils der Agrarprodukte an ihren Ausfuhren
    in die Gemeinschaft das in Artikel 22 vorgesehene "Rendezvous " in
      '                            /
    erster Linie darauf abzielen sollte , die Bedingungen für den Zugang
    dieser Waren zum Gemeinscb.aftsmark\ zu verbessern» Sie erachtete es
    für ganz und gar ungerechtfertigt , dass die Gemeinschaft das Abkommens-
    ziel der Förderung der Ausweitung des Kandels nicht berücksichtigt ,
    und hob das Ungleichgewicht in ihren Handelsbeziehungen zu der
    Gemeinschaft hervor, das in einem Defizit von $ 1 Milliarde zum
    Auskruck kommt , obwohl Israel als einziges Land im südlichen Kittel-
    meer für die Ausfuhren der Gemeinschaft eine Präferertzregelxing bia zu
    95 i° einräumt (die schrittweise bis sur Zollfraiheit g^hen soll }»
                                                                      «/••••
 ---pagebreak--- Unter diesen Umstanden machte die israelische Delegation geltend , das 8
die Tatsache , dass die Agraraus fuhren ihres Landes einen gewissen
Anstieg aufweisen , nicht als ein Argument gewählt wsr &en dürfe , um jede
Möglichkeit für eine Verbesserung des Zugangs zum Geimeinschaf tsmarkt
 für diese Erzeungnisss auszuschlieseen , zumal der Agrarsektor für die
Verbesserung seiner Handelsbilanz mit der Gemeinschaft von grosser
Bedeutung ist®
Zur Berücksichtigung der Schwierigkeiten der Gemeinschaft legte die
israelische Delegation sine gekürzte Liste von Vcrbee s erungsantragen
zur Verhandlung vor , die nur noch die nicht unter das derzeitige
Abkommen fallenden Waren betreffen ( siehe Liste im Anhang l ) ( aus
genommen Zitrusfrüchte und Tomatarimark ) □ Die Gesamtausfuhren
belaufen sich bei diesen Waren ( 24 TarifHummern , ohne Zitrusfrüchte
und Tomatenmark ) auf RS 36 Millionen , das sind rund 11 % der gssajnten
Agraraus fuhren Israels nach der Gemeinschaft » Für 11 dieser Erzeugnisse ,
die ein Aus fuhrvoluroen von rund FE 32 Millionen darstellen , bestehen
bereits Zugeständnisse gegenüber anderen Mi 1 1 elme orlände rn •
Bei Zitrusfrüchten fordarte die israelische Delegation nachdrücklich ,
dass die Gemeinschaft der im Abkommen von 1975 vorgesehenen Zusage
nachkommt , das Zugeständnis für diese Erzeugnisse auf 80 f-> zu erhöhen ,
und äusserte ihre grosse Enttäuschung darüber , dass die Gemeinschaft
bisher darauf noch keine positive Antwort erteilen .konnte .»
Unter diesen Umständen , so erklärte d.i. 3 israelische Delegation , sei
es ihr nicht möglich , ihre Zustimmung zu dem Abechiiisn der Überprüfung
nach Artikel 22 für den landwirtschaftlichen Sektor su erteilenc       Sie
forderte , dass die Gemeinschaft eine positivere Haltung gemäss den
Schlussfolgerungen der Tagung des Kooperationsrates vom 22 « Dezember
                                   t
letzen Jahres einnimmt «
Vor der Erörterung der israelischen Anträge im gewerblichen Sektor
erinnerte die Delegation der Gemeinschaft Israel daran , dass es die
Aufgabe habe » zunächst die Anwendung einer diskriminierenden Zoll-
regeiung gegenüber den Einfahren aus den drei neuen Mitglied Staaten
abzustellen und dass kein Zweifel hinsichtlich der Interpretation der
Abkommensbestiminungen in diesem Bereich möglich ist .
 ---pagebreak---                                                         I                 3
    Die israelische Delegation bestritt juristisch die Interpretation der
    Gemeinschaft » Sie erklärte , auch für Israel bestehe kein Zweifel an
    der Auslegung der Abkommensbestimmungen über die Verbesserung der
    Zugeständnisse für Zitrusfrüchte « Sie erklärte sich jedoch bereit , mit
    der Gemeinschaft eine geeignete Lösung für sämtliche Probleme zu suchen«
    Was die zweijährige Verlängerung der Frist für den Zollabbau durch
    Israel zugunsten der Gemeinschaft und die "neuen Industrien" anbetrifft ,
    so erklärte die israelische Delegation , sie könne das Angebot der
    Gemeinschaft akzeptieren , das als einen Beitrag zur Verringerung des
    Handelsdefizits mit der Gemeinschaft zu werten sei «
    Stellungnahme der Kommission    ,
5 « Die Kommission hatte in ihrer Mitteilung über die Sondierungsgespräche
    mit Israel die Auffassung vertreten , dass die positive Entwicklung der
    israelischen Agrarausfuhren in die Gemeinschaft - und zwar sowohl bei
    Waren , die unter das Abkommen fallen , wie auch bezüglich anderer
    Prodtücte - es nicht gerechtfertigt erscheinen lässt , zum gegenwärtigen
    Zeitpunkt auf Verbesserungen im Agrarsektor zurückzukommen , die über
    die Vorschläge hinausgehen , die für Südfrichte gemacht wurden«
    Die israelische Delegation brachte ihre Meinung zum Ausdruck , dass die
    Ausweitung gewisser Konzessionen , die im Rahmen der globalen An
    näherung an die anderen Mittelmeerländer diesen schon zugestanden
    wurden , zur Reduzierung seines Handelsbilanzdefizits beitragen könnte «
    Dies würde der Orientierung des Kooperationsrates vom 22 « Dezember
    entsprechen , "Massnahmen zu prüfen , die ergriffen werden könnten , um
    den Zielen des Abkommens noch besser zu entsprechen "sowie "die
    Ergebnisse der Sondierungsgespräche im positiven Geiste zu untersuchen"«
6 « Die Kommission kann jedoch nur an ihrem Standpunkt festhalten , dass
    sie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt und am Vorabend der Verhandlungen
    über die Anpassung des Abkommens an die Situation , die sich aus der
    Erweiterung der Gemeinschaft ergibt , nich für angebracht hält r dem
    Rat Vorschläge über neue Agrarkonzessionen zu unterbreiten®
    Die Kommission stellt jedoch fest , dass das Abkommen von 1975       zwei
    landwirtschaftlichen Erzeugnissen , für die bereits ein Zugeständnis
    eingeräumt worden ist , nicht voll zur Wirkung kommen konnte « Es
    handelt sich um Tomatenmark und Apfelsinen« Bei Apfelsinen haben sich
    die Bedingungen für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt seit dem 1 «
    January 1978 im Anschlues an die Erhöhung der Einfuhrzölle in den drei
                                                                              ./
 ---pagebreak---                           I
                                                                             4. '
      neuen MitGliedstaaten teilweise verschlechtert o     Bei Tomatenmark
      konnte das vorgesehene Zugeständnis bisher wegen des vereinbarten sehr
      niedrigen Ausfuhrvolumens , das auf der Gzimdlage des Handels vor dem
      Abschluss des Abkommens festgesetzt worden war , nicht cur Wirkung
      kommen .
7 « Im Zusammenhang mit Zitrusfrüchten hat die Kommission bereits in ihrer
      Mitteilung an den Rat vom Oktober 1977 erklärt , dass ihrer Auffassung
     nach alle Voraussetzungen für die Erhöhung des Zollzugestandnisses" von
      60 atif 80 i» in allen neun Mitgliedstaaten erfüllt sind® Bisher ist
      es dem Rat' nicht gelungen , zu diesem Vorschlag Stellung au nehmen«
      Komproraisslösungen beider Delegationen fanden keine einstimmige
      Zustimmimg im Rat®
      In der derzeitigen Verhandlungsphase trat jedoch eindeutig zutage ,,
     dass Israel keinesfalls einen Abschluss der Verhandlungen nach Artikel
      22 akzeptieren kann , wenn, nicht eine L'tSsung für dieses Problem gefunden
     ■wird , das für Israel von besonders grosser xd.rtschaftlicher Bedeutung
      ist , da es agesichts der bevorstehenden Erweiterung der Gemeinschaft          '
   . grosste Befürchtungen für die Zukunft seiner Agraraus fuhren hegt «
                                              •                   »
8 « Unter diesen Umständen , und im Lichte der Resultate das Kooperations-
     rates vom 22 Dezember , empfiehlt die Kommission dem Rat eine Korn- \
     promisslösung , die ihrer Auffassung nach von Israel akzeptiert werden
     kann und gleichzeitig den Schwierigkeiten der aai stärksten betroffenen
     Mitgliedstaaten Rechnung trägt a Diese Losung bestände darin , aus
      schliesslich für Apfelsinen , die den wichtigsten Posten in den
      israelischen Auafuhren von Zitrusfrüchten darstellen , die derzeitige
      Präferenz von 60 au "fO % zu erhohen» Ausgeschlossen würden Mandarinen
     und Clementinen , die sich dagegen zu einem immer wichtigeren Posten
      in den Ausfuhren anderer Mittelmeerländer , insbesondere JSferokkcte ,
      entwickeln « .                                  -
     Dieser Zollsenkung wurde intern die seinerzeit von der französischen
     Delegation vorgeschlagene Erklärung beigefügt » welche himichtlich
     Zypern ergänzt wurde »                                -
     Im Falle von Tomatenmark ist; die Kommission der Auffassung , dass es
     angebracht wäre , das 1975 festgesetzte Ausfuhrvolmuen 'zu überprüfen
     und auf der Grundlage der Entwicklung der israelischen Ausfuhren in
     den ,     letzten Jahren sowie der AufnaJimebereitsohaft der Gemeinschaft
     für dieses Produkt neu zu bestimmen« ( l )          .
      (l ) (Als Hinweis s Einfuhren am Israel in die Gemeinschaft betrugen in den Jähren
            1976 , 1977 und 1978 im Mittel 5.000 T. )
 ---pagebreak---                                                                              5
    Im gewerblichen Sektor ist keine Änderung der "bereits vom Rat genehmigten
    Verhandlungsrichtlinie notwending «, Die Prüfung des israelischen Antrags
    auf Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungs-
    regeln , welche die 5 f° ~ Regel für die Waren der Tarifmumuern 84<>55 J
    85.19 und 85«21 sowie die Verschiebung des Termins von 1984 für die
    Beseitigung des "drawbacks " betreffen , fallt in den Zuständigkeits
    bereich des Kooperationsrats , der auf Grund des Abkommens die Möglich
    keit hat , falls notwendig , diese Bestimmungen zu ändern «
9 . In dieser Verhandlungsphase unterbreitete die israelische Delegation
    Vorschläge für die Verwirklichung bestimmter Kooperationsmassnahmon
    im gewerblichen Sektor und im landwirtschaftlichen Bereich®
    Obwohl diese Frage nicht in den Bereich der gegenwärtigen Verhandlungen
    fällt und für ihre Prüfung eher die Kooperationsrat im Rahmen der
    normalen Verwaltung der Abkommensbestimmungan zuständig ist , möchte
    die Kommission den Rat über die israelischen Vorschläge unterrichten
    ( siehe Anlage Ii ), da ihre Verwirklichung in einige Fällen auf ein
    finanzielles Hindernis otösat «
    Die Kommission stellt fest , dass die Übernahme der Kosten für die
    Durchführung derartiger Kooperationsmas snahmen ( zumindest derjenigen ,
    die auf Seiten der Gemeinschaft anfallen ) sehr problematisch , wenn
    nicht sogar unmöglich ist , da weder in dem Finanzprotokoll mit Israel ,
    noch in dem Haushaltsplan der Gemeinschaft eine entsprechende Kredit
    linie dafür in Frage kommt «
    Natürlich würde ein Fonds selbst mit einer ziemlich bescheidenen
    Dotierung (RE 400«000 bis 500.000 ) die Durchflihrung von Kooperation?.-
    massnahmen gemäss den einschlägigen Abkommensbestimrirungen und den
    Schlussfolgerungen des Kooperationsrates vom 22 » Dezember erleichtern#
Zusammenfassung
Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen empfiehlt die Kommission
dem Rat die Genehmigung der in Anlage II beigefügten zusätzlichen Vez'~
handlungsWeisungen . Sie ist der Auffassung , dass dieoe Wei Bringen der
Abschluss der Verhandlungen mit Israel im Rahmen von Artikel 22 und die
volle Verwirklichung des ersten Ziels des Abkommens von 1975 ermöglichen »
Die Kommission meint jedoch , dass jedes Zugeständnis der Geneinschaft für
Verbesserungen des Abkommens zugunsten von Israel im Rahmen des Artikels
22 von der vorhergehenden Lösung des Problems der tariflichen Diskriminierung
der drei neuen Mitgliedstaaten durch Israel abhängig gemacht werden rauss .
 ---pagebreak---                                                                                AÎJLAGE I
ATTrRKCPS ISRAELS &3f DIE EWG AUF SfJOSSTiÜSjDSISSS
         IM lASDWIRTSCMFi'LICKEN BEREICH
Die Inträge basieren auf Artikel 22 des
ÄbkomranriS zwischen der 3V/ C und. Israel «
                                                    ζ! •»-
                                                        ^ »' ... ^ ι η.> >"7
                                                                         ·~7·Λ
                                                                             • )
 ---pagebreak---                                                                                1.
                                                                  Ausfuhren Israels nach der EMG
 GST          Warenbenermung                    GZT-  Antrag                 - i 1,000 -           Bemerkungen
                                                Zoll- Israels
                                                satz  (Zugeständ      1976              1977
                                                       nisse )
06 e 02   Andere lebende Pflanzen und
          Wurzeln einschliesslich
                                                                    \
          Stecklinge und Edelreiser , auch
          Bäume und Sträucher
          A« Stecklinge , unbewurzelt und
              Edelreiser :
              IIo Andere                        12 %     80 $        î      982          1285
          D » Andere                            13 %     80 %
06 « 03   Bluten und Blutenknospen,
          geschnitten zu Binde - oder
          Zierzwecken , frisch , getrocknet , .                                                  I
          gebleicht , gefärbt , imprägniert                                                      j
          oder anders bearbeitet :
          A® Frisch
        i
              IIo Vom lo November bis 31 « Mai  17 %     80 %           19o287         26«955
        I
 ---pagebreak---                                                                                «- •
                                                   GZT-          Int rag              Ausfuhren Israels :nach der EWG
    GET           Warenbenennung                                 Israels                      - i 1.000
                                                                                Bemerkungen
                                                                 ( Zugeständ
                                                                    nisse )
                                                                                1976
                                                               1                –
                                                                                1977        |!
                                                                                1
                                                                                I
   07 9 01     Genrase , frisch oder
               gekühlt ;
               A » Kartoffeln                                                       I
                                                                                i
                   lia Fruhkartoffeln              15 %        40 % vom lol
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             I                                                                                I
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               D® Salate einschliesslich                                                                                I
                                                                                !                      l
                   jinàirén und Chicoré :                                         i                     l                !
                                                                                !
                   ex II Ardere                                                   i                                      I
i          !
I          !
                   - Eisberg'salai                 13 %              80 %                  88           |
                                                                                !
                                                                                225       I
!          jj                                                \                                          1
                                                             \                                          iI              !
i              G& Karotten und Speise                         [xOO % vom        |                      i1              1
-          j       mohreiij Speiserüben ,                      Q.,12 . bis        1
                                                             S
           i       rote Rüben , Schwanz - ■                  \QU3 .
                                                             1
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           :
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             i     wm-zaln , Knollensellerie , I             I                   1                                      I
                                                                                i  I
           i       Rettiche und andere                       I                      I
                                                                                !
           i j     aonxiche geniessbare                      !!                                                         !
                   Kuraeln ;                   jI
 j         !       ex© IYe Ariders
                                                                                ]
                                                                                1
 i
 5
 3
 »           ;
                   - Rettiche
                                               2
                                                   17 °h     i160    'Jo vom              100 ( ° )     i     300 ( ° ) 1|   unterliegt dsn      ]
 I          I Ms Tomaten :                     1! ir£ bei      I5.ll bis                                                !i   Referenzprexs       ;
 i           i          li Vom l c ll bis      1! einem      ]I 31*3
                                                               I
                                                                                !
                                                                                !
                   14-5 .                   .  ![ î'Iindest-J                                             I
                                                 Isoli von                        i
                                                                                1
                                               1
                                                   RE 2 je                                                !             1
                                               * 1 100 K g I
             j                                 i
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                                                   gewicnt
                                                              L                   !!                    !1
                                                                                i                                        !
 ---pagebreak---                                                                                J •
  \ GZT I                 warenbenennung                            GZT-
                                                                    Zoll
                                                                                Antrag
                                                                                Israels
                                                                                Ausfuhren Israels nach der EWG
                                                                                - i 1.000 -
                                                                    satz            ( Zugeständ                                                          Bemerkungen
                                                                                nisse )                 1              Γ   1977
 i
                 I                                             I
     07aC2          Gemüse and. 3Tu.chenkrSu.ter , gegart
 !                  oder nicht , gefroren
 !i
                    Qr » B » Àndere             /              i   ■18 f                   . 100 %                                    131
                                                                 5
 I             ij   ~ Broccoli                                   s .
 i             i!I  - Karotten
                    - Zwiebeln
                                                                              •ι
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                                                                                a
                 !                                                                  • ·\                 1
     07.04          Cenru.se und Küche akraut er , auch in. ! ■ ■ ■            !                         i
                                                                                j                                             !
                    Stücke oder Scheiben geschnitten ,                                                   i
 i             !    als Pulver oder . Sonst • zerkleinert ,                     i
                                                                                i
                                                                                1
                                                                                1
                                                                                ι
 i             i aber - Glicht weiter zubereitet s             i
                                                               i
                                                                                i !
                                                                                i
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               II à.* Soeisszwia b« La                      ■ !    13 %        j         ' 100.#       ' |         75                 *,-> ν'
                                                                                j
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                    3X B» Andere                               i 16 fc
 i             j
 e       '     i                                                                                !
                                                                                ico i .     i!     1930          !     1998        ,     !i
 |                  ~ Karotbar.                               5                i
                                                                                I
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                                                                                ji
                                                                                i                       j
                   -- Kspaikuà                                jS • '      •' jI
 i                    Karfiot'f«ln
                    - Kohlrabi
                                         •
                                                                     '■      11
                                                                                |               ■
                                                                                ■ -ii
                                                                                ii
                                                                                'iI
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 ji
     08,02          ex» A ; - Orangen       )                                                              i ■                   :
                    ex« B ; - Mandarinen )                         4-20 %                     80 % ,       |   71000               81000                   Ll-klarung der
                                                                                EvJ G zu Art » 22
                                                                                des Abkommens           :
                                                                                lind. Art ; 9 des
                                                                                Protokolls ffr . 1
  !
  I 03e04          Weintrauben , frisch oder
                   getrocknet :
                   A , Frisch                                                                                unterliegt dem
                        I • Tafe 1 t rauben                                                                                Referenzpreis
                   ex. a ) vom l.Nov, bis 14»Juli                  18 %              60 % vom 1,5
                                                                                !
                   ex. b ; vom 15 . Juli bis jl.Okt .                                bis 14.7 «
                                                                                60 % 'vom 15 »7
                                                                                i    • ^     n
                                                                                . k*
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                                                     Ausfuhren Israels nach der EWG
 GZT         Warenbenermmg                      GZT-    Antrag
                                               Zoll-    Israels             - i 1.000 -             Bemerkungen
                                                satz    ( Zugeständ       1976            1977
                                                           nisse )
20«05 ' Konfitüren , Marmeladen , Frucht-                                                           Israel beantragt
      | gelees , Frachtpas tan und                                                                  die Angleichung
      j Fruchioms s  durch Kochen her                                                              an den Zollsatz
      ! gestellt , auch mit Zusatz von                                                              für die anderen
      I Zucker                                                                                Zitrusfrüchte 3
      ! 8.£o Ee Konfitüren under
                Marmeladen von
                Zitrusfrüchten              !1 ^27! a?
                                                    /",   100 %             63              70
                                                                                Erzeugnisse , für
                                                                                die Zugeständnisse
                                                                                zugesagt worden
                                                                                sind »
                                          -JL                                                                          i
 ---pagebreak---                                              –1                                                    .           J•
  GZT           Warenbenennung                  GZT-   Antrag       Ausfuhren Israels nach der EWG
                                                Zoll-
                                                satz
                                                       Israels
                                                       ( Zugestand-
                                                                              - i 1.000 -            Bemerkungen  I
                                                          nisse )       1976                               \
                                                                                1977
                                                                                I
20,06    Prixchte , in anderer Weise zu
         bereitet oder haltbar gemacht ,
         auch mit Zusatz von Zucker oder
                                                                                !
         Alkohol :
       I B « Andere :
              IIo Ohne Zusatz von Alkohol :
                  a ) mit Zusatz von Zucker
                      in unmittelbaren Um-
                      schliessungen mit einem
                      Gewicht des Inhalts von
                      mehr als 1 Kg0 :
                  ex « 7 » Pfirsiche und
                           Aprikosen :
                  aa ) mit einem Zuckergehalt
                       von mehr als 13
                       Gewichtshundertteilen :
                                                22 i
                       Aprikosen
                  bb ) Andere : Aprikosen
                  ex» 8 » Andere Früchte
                                                22 f0
                                                          100 %
                                                          100 %       j 801                977
                       r» Segmente von Orangen  22 <fo    100 i         372       ;        416
                       - Melonen                22 f      100 io
                                                              /
         Ball ab) Mit Zusatz von Zucker in                                                         i
                    unmittelbaren Um-
      I             schliessungen mit einem
1
                    Gewicht des Inhalts von
                    1 Kg. oder weniger :
                  ex. 7 Aprikosen
                  aa) mit einem Zuckergehalt
                       von mehr al3 15 Ge
                       wicht shundertt eilen    24 %       8o $
                  bb) Andere                    24 io      80 i
            ' '   ex. 8 . Andere Früchte s
                  '    - Segmente von Orangen   24 io     ioo %
                       - Melonen   .            24 i      ioo io
 ---pagebreak---                                                                                6.
                                             GZT-   Antrag      Ausfuhren Israels nach der EWG
  GZT      Warenbenennung                    Zoll  Israels              - β 1.000 -           Bemerkungen
                                             satz   (Zugeständ
                                                       nisse )      1976             1977
Forts »
 20.06  BoIIoc ) ohne Zusatz von Zucker                                                        Antrag auf Anwendung
                  in unmittelbaren Um-                                                         des Zugeständnisses
                  schliessungen mit einem                                                      auf Umschliessungen
                  Gewicht des Inhalts von ;                                                    mit einem Gewicht
              2 9 weniger als 4 ? 5 Kg '                                                       des Inhalts von 4
          exabb ) Andere Flüchte                                                               bis 4,5 Kg »
                   - Aprikosen in Um-         23 °h    80 fo                                   Das Gewicht des In
                     Schliessungen von 4 Kg-                                                   halts von Verpack
                     oder mehr für die
                                                                                ungen für die Lie
                     Verarbeitung                                                              ferung an die Indu
                                                                                strie beträgt
                                                                                normalerweise
                                                                                4,2 Kg »
 20o07  Frucht safte' ( einschliesslich
        Traubenmost ) und Gemüsesäfte ,
        nicht gegoren ä ohne Zusatz von
        Alkohol , auch mit Zusatz von
        Zucker
        3s Mit eine Dichte bei 15°C
           von 1,33 oder weniger
           IIo Andere
           &.) mit einem Wert von RS 30
                ja 100 Kg Eigengewicht s
        ex« 3 <j Aus Zitronen %
             83.) zugesetzten Zucker         18 %     100 fo       292               402
                  enthaltend
 ---pagebreak---                                                                         MLAŒ II
Mission Israels bei den
Europäischen Gemeinschaften
21.3.1979
                                      f
                ,  ZIISÄMMEfflAKBEIT OTISCHEN DER EMG UND ISRAEL
                        IM LA-TüDWIRTSCHASTLICHEN BEREICH
Seit der Kooperationsrat die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EWG
im landwirtschtlichen Bereich gebilligt hat , suchen wir nach Mitteln ,
diese zu verwirklichen. Diese Aufgabe wird durch die Tatsache erschwert ,
dass für die Kooperationsmassnahmen keine spezifischen Gelder vorgesellen
sind und dass eine derartige Kooperation innerhalb der Gemeinschaft auf
bilateraler Basis , nicht aber auf gemeinschaftlicher Basis besteht «
Entsprechend dem Beschluss des Kooperation rata vom 22 » Dezember 1978
schlägt die israelische Delegation folgendes vor r
- Veranstaltiang von Symposien oder Studientagen über folgende Themen }
- Moderne Bewässerungsmethoden (entsprechend den Klima- und sonstigen
 ' . Anbaubedingungen)
- Wiederaufforstungsteohniken (mit besonderem Bezug auf die erosions-
     geschädigten Regionen und andere besondere Bodenmerkmale ) ;
- Organisation von Polgoleistungen und deren Durchführung.
                                                             «
Vor dem Symposium werden Sachverstajadig'ent reffen mit dem Ziel veranstaltet ,
soweit wie möglich die Einzelheiten der spater auf dem Symposium zu
erörternden Themen zu definieren , die Dauer der Studientage , die Tages
ordnung der Sitzungen , die Zahl der Teilnehmer und die Kosten zu bestimmen.
Diese Sachverständigentreffen finden 1979 statt , um ein Symposium in diesem
Jahr und zwei weitere zu einem späteren Zeitpunkt zu veranstalten»
Ziel der Symposien, zu denen Sachverständige aus den potentiell interessierten
Ländern oder Regionen eingeladen werden sollen , ist es , gegenseitige
Interessen zu sondieren und herauszustellen, die zu Empfehlungen für
gemeinsame Aktionen führen könnten , die auf Erfolgen in einer Region und
Mangel Situation in einer anderen basieren»
Auch sollten die Möglichkeiten für eine Einschaltung des EAGFL oder des
Regionalfonds , die mit ähnlichen Projekten su tun haben , geprüft werden.
 ---pagebreak--- Ml»»iON O'IfiOAtl.                          > i ' ' .M
          o «»
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                                                   : n i
                                                                                )w      nn   o
        ew»o»<cNMca                                            ,               rn*£iv»*n n^vnpn *i »?
                               ! NDUSTR f AL COOPERAT « ON
         Following the successful orgonizetion of the fast Brussul 3
         symposium , we should decn-< bertef ! c i ei „ for both the Community
         and Israel , the deepening of cur Industrie ! Cooperation
         in the following fields ;
        'a ) ^ symposium ; on s p e c t f ! c i n d*.s s t r t <2 3 sect or s «
               Details regard i ng the specs fie sectors suggested will be
               soon    Forwarded .
         b ) Trade missions to Israël                          '
               Following the successful mi 33 5 en in the fieSd of irrigation ,
                                       <1
                it  13 suggested to organize ;
               1 ) In September 7 9 „ a similar mission in the fseSd of
                   applications of So ! er ' Energy 0
               2 ) Two supp ! ementary missions in the field ofs
                   a ) Agricultural inputs & Equipment
                   b ) Fine Cheinistry
                   proposed dates will be determined sra a Jeter stages
        c ) Mission of Israel i Exporters to the Ccnrtiur i ty r who weli
               meet ,   inter aS ia , with various European Federations ,                 .
               as we I I  as with experts of the Commission and other
             , European organso
 ---pagebreak---                                                             ABLAGE III
          EMPFEHLUNG FÜR BESCHLÜSSE DES RATES ZUR ERGÄNZUNG
          DER WEISUNGEN FÜR DIE VERHANDLUNGEN MIT ISRAEL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , auf Empfehlung der Kommission,
Gemäss Artikel 22 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Israel ,
in der Erwägung , dass der Rat am 60 February 1975 Verhandlungsweisungen
im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zur Änderung gewisser
Bestimmungen des Abkommens EWG-Israel von 1975 angenommen hat ,
in der Erwägung , dass diese Weisungen für die Fortsetzung und den
Abschluss der Verhandlungen zu ergänzen sind .
BESCHLIESST
                           Einziger Artikel
Die Verhandlungsweisungen im Hinblick auf den Abschluss eine3 Abkommens
zur Änderung gewisser Bestimmungen des Abkommens von 1975 werden durch die
im Anhang beigefügten Weisungen ergänzt «                    '         .
 ---pagebreak---                                                                           AMïfNG
                           VERHâSSDLUNGSWEI SUNC® M
AGRARSEKTQR
1 a Zitrusfrüchte
    Die in Artikel 8 des Protokolls Nr« 1 des Abkommens vorgesehene Zollsenkung
    wird auf 70 $ erhöht und a.uf frische Apfelsinen dar Tarifstelle 03«02
    ex A beschränkt®
    Folgende Erklärung wird in das Protokolls des Rats der- Gemeinschaften
    aufgenommen :
    "Mit dem Beschluss zxw Erhöhung des derzeitigen Zoll Zugeständnissen
    für die "betreffenden Länder auf 70 "ja verpflichten sich der Rat und die
    Kommission , das auf diese Weise in der Äpfelsinenregeiung erzielte
    Gleichgewicht im Mittelmeerraum bis zum Abschlv.ss dar Beitrittsvar-
    handlungen nicht mehr zu ändern ( i)o "
2 » Tomatenmark
    Der Selbstbeschränkungsbetrag , der sich aus der /mwendung von Artikel 9
    des Protokolls Kr® 1 ergibt , wird auf der Grundlage der Entwicklung
    der israelischen Ausfuhren in den letzten Jahren sowie der Aufnahme
    bereitschaft der Gemeinschaft für dieses Produkt nou festgelegt
3® Sonstige Waren
    Für die folgenden , nicht unter daa Abkommen fallenden Waren , Für die
    bereits ein Zugeständnis im .Rahmen der Globallcsung für1 die I'Iittol-
    meerländer besteht , werden folgende Zugestendnis s e vorgesehen i
    - 06o03 A II :      Blüten und BlUtonlcnospe?! , frisch t 1 » 12-31 «4     60 4.^
                                                                                V
    - 07.01 A II ;     Frittikartoffeln t le 1-31 ©3                           40 %
    ~ 07®01 M s        Tomaten lo 12-31 «3                                     60 %
    - 20o02 ;           Gemüse , zubereitet oder hal febar gemacht i
                       H andere , einschliesslich Gemische t
                       - Karotten und Gemisch©                                 20 %
                       - andere                                                50 %
    ( l ) Die obige Erklärung schliesst die Möglichkeit nicht aas , zur
          gegebenen Zeit auch daa Zoll zugestäridnis der Gemeinschaft zugunsten
          der gleichen Waren mit Ursprung in Zypern wählen der Verhandlungen
          Tür den Übergang zu der iweitan Phase des Assobiationeabkoamens mit diesem
          Land auf 70 % zu erhöhen «


EMPFEHLUNG EINES RATSBESCHLUSSES ZUR GENEHMIGUNG DER AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN UEBER EIN RAHMENABKOMMEN UEBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT