title: Empfehlung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2020/SC zur Mitteilung Norwegens vom 5. November 2020 über die Verwendung eines Systemrisikopuffers gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, wie sie durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde 2021/C 65/06

text:
               25.2.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/7

      Empfehlung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2020/SC zur Mitteilung Norwegens vom 5. November 2020 über die Verwendung eines Systemrisikopuffers gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, wie sie durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde
      (2021/C 65/06)
      DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  1.

                  Das norwegische Finanzministerium („Finansdepartmentet“), im Folgenden „das Ministerium“, die für die Umsetzung eines Systemrisikopuffers (im Folgenden „SyRB“) gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU, die durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, benannte zuständige nationale Behörde, hat dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten am 5. November 2020 seine Absicht mitgeteilt (im Folgenden „Mitteilung“), den derzeitigen SyRB für inländische Risikopositionen zu erhöhen.

                  2.

                  Derzeit unterliegen die norwegischen Kreditinstitute einem SyRB von 3 % für alle Risikopositionen, mit Ausnahme von zwei systemrelevanten Instituten, für die ein SyRB von 5 % für alle Risikopositionen gilt. Bei der mitgeteilten Maßnahme handelt es sich um einen SyRB von 4,5 %, der für inländische Risikopositionen aller in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute, darunter auch fünf Tochtergesellschaften von Mutterunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union, gelten würde. Mit dem Puffer sollen Systemrisiken in Norwegen angegangen und die inländische Finanzstabilität gefördert werden, indem die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gewahrt und angesichts des hohen langfristigen Systemrisikos Norwegens eine weiterhin angemessene Kapitalausstattung der Banken sichergestellt wird. Abgesehen davon teilte das Ministerium auch seine Absicht mit, für zwei Kreditinstitute, die gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als andere systemrelevante Institute (A-SRI) eingestuft sind, einen Puffer festzulegen. Dieser wird für das eine Institut mit 2 % und für das andere Institut mit 1 % festgelegt.

                  3.

                  Der mitgeteilte SyRB würde ab dem 31. Dezember 2020 für alle Kreditinstitute gelten, mit Ausnahme von Kreditinstituten, die den „fortgeschrittenen IRB-Ansatz“ nicht anwenden, da für sie ein Übergangszeitraum gelten würde, in dem bis 31. Dezember 2022 der derzeitige Puffer von 3 % für alle Risikopositionen beibehalten wird. Die Maßnahme wird vom Ministerium alle zwei Jahre neu bewertet.

                  4.

                  Da die mitgeteilte Maßnahme auch Tochtergesellschaften von Mutterunternehmen mit Sitz in anderen EWR-Staaten betrifft, findet das Verfahren nach Artikel 133 Absatz 14 Unterabsatz 3 der neuen Bankenrichtlinie („CRD IV“) in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 angepassten Fassung Anwendung. Daher teilt das Ministerium als benannte Behörde, die für die Umsetzung eines SyRB zuständig ist, den zuständigen Behörden der anderen EWR-Staaten sowie dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) seine Absicht mit. Der Ständige Ausschuss und der ESRB geben innerhalb eines Monats nach der Mitteilung eine Empfehlung zu den getroffenen Maßnahmen ab.

                  5.

                  Der SyRB ist dazu bestimmt, langfristige strukturelle Systemrisiken im norwegischen Finanzsystem zu mindern. Diese Risiken ergeben sich hauptsächlich aus der Ausbreitung und Verstärkung von Schocks innerhalb des Systems, im norwegischen Bankensektor und in der Realwirtschaft.

                  6.

                  In seiner Begründung zur Mitteilung weist das Ministerium darauf hin, dass es in Norwegen vergleichsweise hohe langfristige strukturelle Systemrisiken gibt. Was zu diesem hohen Maß an Systemrisiken beiträgt, ist die Tatsache, dass die Institute in Norwegen ähnliche Refinanzierungsstrukturen haben und in erheblichem Maße auf Wholesale-Finanzierung angewiesen sind (48 % ihrer Refinanzierung, einschließlich ausländische Wholesale-Finanzierungen), was sie für Marktturbulenzen anfällig macht. Darüber hinaus sind sie unter anderem durch das gegenseitige Halten von gedeckten Schuldverschreibungen miteinander verflochten und weisen ähnliche und hohe Risikokonzentrationen in Bezug auf die Immobilienmärkte auf. So machen Kredite für (Wohn- und Gewerbe-) Immobilien rund 60 % der gesamten Kreditvergabe norwegischer Kreditinstitute aus. Unter diesen Umständen werden Störungen in der Wirtschaft verstärkt, da sie mehrere Kreditinstitute gleichzeitig und auf dieselbe Weise schwer treffen können. Dieses Potenzial für eine Verstärkung der Risiken wird durch die Ähnlichkeit der norwegischen Banken bei der Wahl der Geschäftsmodelle und ihre Interkonnektivität durch das gegenseitige Halten von gedeckten Anleihen untermauert.

                  7.

                  Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass die hohen Immobilienpreise für Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien sowie die hohen Schulden der privaten Haushalte in Norwegen zu den wichtigsten Schwachstellen des norwegischen Finanzsystems gehören, die von der Realwirtschaft ausgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in Norwegen im Vergleich zum verfügbaren Einkommen im historischen Kontext vergleichsweise hoch ist, was wiederum zu einem Systemrisiko für den Bankensektor führt. Das Risiko, dass norwegische Haushalte einen Großteil ihres Einkommens für die Schuldentilgung verwenden, wird durch die Tatsache weiter verstärkt, dass die meisten norwegischen Hypotheken variabel verzinslich sind, sodass selbst kleine Störungen zu einer starken Beeinträchtigung der Schuldentilgungen führen können. Historisch gesehen haben Risikopositionen im Bereich der Gewerbeimmobilien in früheren Krisen nicht nur einige der größten Verluste des norwegischen Bankensystems verursacht, sondern auch zu Solvenzproblemen im Bankensektor beigetragen. Der Ständige Ausschuss stellt ferner fest, dass der ESRB im Juni 2019 eine Warnung an die norwegischen Behörden herausgegeben hat, in der Schwachstellen im Wohnimmobiliensektor als Ursache für Systemrisiken für die Finanzstabilität benannt wurden und darauf hingewiesen wurde, dass diese Schwachstellen angegangen werden müssen. (1)

                  8.

                  Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass die Kreditinstitute auch in der norwegischen Wirtschaft tätig sind, die durch einen relativ einheitlichen, stark vom Erdölsektor abhängigen Unternehmenssektor gekennzeichnet ist. Da der Erdölsektor 17 % des BIP und 40 % der Gesamtausfuhren Norwegens ausmacht, besteht ein erhebliches Risiko für die Gesamtwirtschaft darin, dass die Erdölpreise oder die weltweite Nachfrage nach Erdöl sinken könnten. Dieses Risiko wurde in den letzten Jahren bis zu einem gewissen Grad durch die Anlage von Gewinnen aus dem Erdölsektor in Wertpapieren an den internationalen Finanzmärkten verringert. Die COVID-19-Pandemie und der laufende Übergang zu einer grüneren Wirtschaft können jedoch sowohl den kurzfristigen als auch den langfristigen Druck auf diesen systemisch wichtigen Sektor erhöhen. Ein solcher Druck könnte möglicherweise einen Welleneffekt auf andere Sektoren auslösen, in denen Kreditinstitute tätig sind. Der Ständige Ausschuss merkt diesbezüglich an, dass die Norges Bank in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2020 feststellt, dass „[i]m norwegischen Ölsektor vor allem Ölserviceunternehmen ein Risiko für die Banken darstellen, und die Banken in den letzten fünf Jahren erhebliche Verluste bei der Kreditvergabe an diesen Sektor erlitten haben“. (2)

                  9.

                  Nach Angaben des Ministeriums verstärken Größe, Bedeutung und Konzentration des norwegischen Bankensektors die Systemrisiken für die norwegische Wirtschaft. Erstens ist die Größe des Bankensektors gemessen am BIP beträchtlich und beläuft sich auf rund 225 % des BIP von 2019. Zweitens ist der Bankensektor für die Finanzierung der Wirtschaft von großer Bedeutung, da er mehr als 80 % der inländischen Kreditvergabe an den nicht der Finanzbranche angehörenden Sektor abdeckt. Drittens ist der Bankensektor konzentriert, wobei die fünf größten Banken 56 % der gesamten inländischen Kreditvergabe ausmachen.

                  10.

                  Bei seiner Bewertung der Argumentation des Ministeriums hat der Ständige Ausschuss den Bewertungsbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stabilität des Finanzsystems Norwegens von 2020 mitberücksichtigt. (3) Übereinstimmend mit der vom Ministerium vorgenommenen Bewertung der wichtigsten Probleme in Bezug auf ein hohes Systemrisiko ist im IWF-Bericht festgehalten, dass die hohen Risikopositionen norwegischer Banken in Bezug auf inländische Immobilien — sowohl Wohnimmobilien als auch Gewerbeimmobilien — zusammen mit der Wholesale-Finanzierung zu den bedeutendsten Schwachstellen zählen. Der IWF stellt ferner fest, dass die Interkonnektivität des Bankensektors zu einer erheblichen Schockverstärkung und eine drastische Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zu einer Verschlechterung der Schuldentilgungskapazität der Kreditnehmer führen könnte. In Bezug auf die Abhängigkeit vom Erdölmarkt stellt der IWF fest, dass ein abrupter Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft angesichts der Abhängigkeit Norwegens von der Erdölförderung und dem Erdölexport große Auswirkungen haben könnte.

                  11.

                  Angesichts der Struktur des norwegischen Bankensektors und der Risiken, denen er (wie oben beschrieben) ausgesetzt ist, hält es das Ministerium für erforderlich, dass die Kreditinstitute insgesamt in der Lage sind, Verluste zu absorbieren, die infolge schwerer Schocks und Störungen sowohl im Finanzsystem als auch in der Realwirtschaft auftreten können. Es kommt zu dem Schluss, dass ein SyRB von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen die am besten geeignete Maßnahme ist, um gegen erhebliche nichtzyklische Systemrisiken in Norwegen vorzugehen.

                  12.

                  Bei der Bewertung der Schlussfolgerung des Ministeriums verweist der Ständige Ausschuss auf die von den norwegischen Behörden durchgeführten Stresstests, die gezeigt haben, dass in Situationen, die zwar unwahrscheinlich, aber nicht unrealistisch sind, viele Institute in Bezug auf das harte Kernkapital (CET1) eine Kapitallücke im Verhältnis zu den Gesamtkapital- und Pufferanforderungen aufweisen würden. Die jüngsten Stresstests, die von der Norges Bank und der Finanstilsynet (FSA) im November 2019 bzw. im Juni 2020 durchgeführt wurden, basieren auf einer tiefen internationalen Rezession mit einem starken Anstieg der Risikoprämien, die schwerwiegende Folgen für die norwegische Wirtschaft verursacht. Der Stresstest der FSA zeigt, dass die Harte Kernkapitalquote praktisch aller 20 größten Bankengruppen in der Stressphase unter die Gesamtkapitalanforderung des harten Kernkapitals, einschließlich der Pufferanforderungen und der Anforderung der Säule 2, fallen würde. Darüber hinaus würden 48 von 84 der anderen norwegischen Kreditinstitute die Gesamteigenkapitalanforderungen nicht erfüllen.

                  13.

                  Der Ständige Ausschuss hält ferner fest, dass das Ministerium davon ausgeht, dass ohne die Umsetzung der mitgeteilten Maßnahme künftige Stresstests eine deutlich geschmälerte Eigenkapitalausstattung aufzeigen würden, sodass die Institute gezwungen wären, einen größeren Teil ihres kombinierten Puffers in Anspruch zu nehmen, um die Kreditvergabe aufrechtzuerhalten. Dies würde die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems gegenüber den ermittelten langfristigen Systemrisiken schwächen. Wird die SyRB-Anforderung für inländische Risikopositionen auf 4,5 % festgesetzt, würde dies eine angemessene Kapitalisierung auf der Grundlage der oben genannten Risiken gewährleisten, ohne dass dies zu einer wesentlichen Erhöhung der effektiven Anforderungen für die größeren Institute gegenüber dem Stand vor 2020 führen würde. In diesem Zusammenhang stellt das Ministerium ferner fest, dass es mehrere Aspekte gibt, die in den Ergebnissen der Stresstests nicht berücksichtigt wurden, was dazu beitragen kann, dass die potenziellen Verluste der Kreditinstitute unterschätzt werden. So wird beispielsweise davon ausgegangen, dass Kreditinstitute in Stressphasen weiterhin Zugang zu Wholesale-Finanzierungen haben. Darüber hinaus stellt das Ministerium fest, dass die kumulierten Verluste in den Stresstests geringer sind als die tatsächlichen Verluste der Kreditinstitute während der norwegischen Bankenkrise in den Jahren 1988-1992. Das Ministerium argumentiert außerdem, dass die Gesamtanforderungen, die sich aus einem Systemrisikopuffer von 4,5 % für inländische Risikopositionen ergeben, ebenfalls deutlich innerhalb der Bandbreite der Schätzungen für sozial optimale Anforderungen liegen. (4)

                  14.

                  Nach sorgfältiger Prüfung der vom Ministerium vorgelegten Nachweise, einschließlich der Ergebnisse der von den norwegischen Behörden durchgeführten Stresstests, sowie der historischen Daten zu früheren schweren Krisen in Norwegen ist der Ständige Ausschuss der Auffassung, dass ein SyRB von 4,5 % für inländische Risikopositionen als angemessen erachtet werden kann, um die festgestellten Systemrisiken anzugehen, von denen die Stabilität des norwegischen Finanzsystems bedroht ist. Der Ständige Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass unter den derzeitigen Bedingungen ein mit einem SyRB von 4,5 % erreichbares Kapitalniveau erforderlich ist, um die Widerstandsfähigkeit der Bankensysteme gegenüber den festgestellten Systemrisiken zu wahren. Der Ständige Ausschuss weist diesbezüglich darauf hin, dass das Exekutivdirektorium des IWF aufgrund der Bewertung der Stabilität des Finanzsystems Norwegens im August 2020 zu dem Schluss kam, dass „[d]ie Behörden sich gegen eine Aufweichung der Eigenkapitalanforderungen absichern sollten“. (5)

                  15.

                  Bei der Bewertung der Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahme nimmt der Ständige Ausschuss die Auffassung des Ministeriums zur Kenntnis, dass eine SyRB-Anforderung von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen wirksam dazu beitragen wird, die Widerstandsfähigkeit der norwegischen Institute und ihre Fähigkeit, Verluste zu absorbieren, auf dem Niveau zu halten, das angesichts der Intensität der Systemrisiken als notwendig erachtet wird. Das CRR/CRD-IV-Paket wurde vor Kurzem in das EWR-Abkommen aufgenommen; zur Vorbereitung des norwegischen Rahmenwerks auf die Angleichung an das aktuelle Regelwerk hat das Ministerium den Geltungsbereich und die Kalibrierung der SyRB-Anforderung bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass der wirksamste Weg zur Minderung des Systemrisikos darin bestehen wird, die Anforderung nur für inländische Risikopositionen auf 4,5 % festzulegen. Neben der Verbesserung der Kohärenz zwischen dem Ziel und der Konzeption der Maßnahme stellt dies eine Anpassung an die Bestimmungen des CRR/CRD-IV-Rahmens zur Erleichterung der Gegenseitigkeit der inländischen Pufferquoten dar.

                  16.

                  Das Ministerium ist der Auffassung, dass für die größeren norwegischen Banken, die mehr als die Hälfte des inländischen Bankensystems ausmachen, eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für inländische Risikopositionen beinahe der vorherigen Pufferquote von 3 % entspricht, die für alle Risikopositionen in Bezug auf die realen Eigenkapitalanforderungen gilt. Es hält dies für ein angemessenes Verhältnis zu den potenziellen Verlusten, die sich aus den strukturellen Risiken im norwegischen Finanzsystem ergeben könnten, sowie zu der Intensität dieser Risiken und der Risikotoleranz, die sich aus früheren Pufferentscheidungen ergab. Außerdem ist zu beachten, dass die derzeitige Pufferquote von 3 % für alle Risikopositionen kalibriert wurde, als die Basel-I-Untergrenze galt und es keinen Faktor zur Unterstützung von KMU gab. Ohne die Basel-I-Untergrenze und unter Anwendung des Faktors zur Unterstützung von KMU wäre dem Ministerium zufolge die vorherige Systemrisikopufferquote angesichts des Systemrisikos wahrscheinlich höher angesetzt worden. Basierend auf den Erfahrungen aus früheren Krisen und den Ergebnissen der Stresstests kam das Ministerium zu dem Schluss, dass die Eigenkapital- und Pufferanforderung insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtrisiken im Finanzsystem gestanden ist. Dementsprechend sollte die Gesamtanforderung auf annähernd dem Stand von vor dem Jahr 2020 gehalten werden, da die Intensität der Systemrisiken mit 2013 vergleichbar ist, was eine SyRB-Quote von 4,5 % rechtfertigen würde.

                  17.

                  Dem Ministerium zufolge hat die COVID-19-Pandemie zu keinen wesentlichen Veränderungen der strukturellen Merkmale des norwegischen Finanzsystems geführt, und die norwegischen Kreditinstitute erfüllten die Eigenkapital- und Pufferanforderungen weiterhin mit einer ausreichenden Marge und konnten während der COVID-19-Pandemie weiterhin Kredite an Privathaushalte und Unternehmen vergeben. Unterdessen hat das Ministerium im März 2020 als kurzfristige Reaktion auf die potenziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie den antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 % auf 1 % gesenkt.

                  18.

                  Vor diesem Hintergrund ist der Ständige Ausschuss der Auffassung, dass die fragliche Maßnahme wirksam und angemessen ist, da sie zur Minderung der festgestellten langfristigen strukturellen Risiken im norwegischen Bankensektor beiträgt. Der Ständige Ausschuss hält fest, dass die deutlichsten Belege für diese Schlussfolgerung in den Ergebnissen der Stresstests der norwegischen Behörden zu finden sind; diese weisen darauf hin, dass die Maßnahmen wirksam zur Förderung der Finanzstabilität in Norwegen beitragen werden, indem das Kapitalniveau der norwegischen Kreditinstitute auf dem Niveau gehalten wird, das erforderlich ist, um ihre derzeitige Verlustabsorptionsfähigkeit zu bewahren. Zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung hinsichtlich der Angemessenheit der Maßnahme stellt der Ständige Ausschuss fest, dass dies in der Praxis keine wesentliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für die norwegischen Kreditinstitute bedeuten würde. Für mehrere Tochtergesellschaften von Mutterunternehmen mit Sitz in anderen EWR-Mitgliedstaaten werden die Eigenkapitalanforderungen um fast 1,5 Prozentpunkte steigen, doch merkt der Ständige Ausschuss an, dass dem Ministerium zufolge diese Kreditinstitute über ein Kapitalniveau verfügen, das über den Anforderungen liegt, die sich aus einem SyRB-Satz von 4,5 % auf norwegische Risikopositionen ergeben. Das Ministerium räumt ein, dass einige norwegische Kreditinstitute ihre Eigenkapitalquote möglicherweise leicht erhöhen müssen, um zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen der Säule 1 und 2 einen Management-Puffer zu bewahren. In der Zwischenzeit sollte durch den Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2022 für Banken, die den fortgeschrittenen IRB-Ansatz nicht anwenden, sichergestellt sein, dass die Änderungen der SyRB-Anforderung nicht zu unangemessenen Erhöhungen der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute führen, die von der Abschaffung der Basel-I-Untergrenze nicht nennenswert betroffen sind und deren Anforderungen der Säule 2 möglicherweise neu kalibriert werden müssen, sobald nach dem Übergangszeitraum die höhere SyRB für sie gilt. Dieser Ansatz sollte Verzerrungen abmildern, die durch die mitgeteilte Maßnahme entstehen können, und sicherstellen, dass es nur begrenzt nachteilige Auswirkungen auf inländische Banken und ihre Kreditvergabekapazität gibt.

                  19.

                  Der Ständige Ausschuss hat auch die Gründe geprüft, aus denen das Ministerium auf andere in der Richtlinie 2013/36/EU oder in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (mit Ausnahme der Artikel 458 und 459) vorgesehene Maßnahmen — für sich stehend oder in Kombination — als geeignete Methode zur Bewältigung des festgestellten makroprudenziellen oder systemischen Risikos verzichtet, wobei die relative Wirksamkeit dieser Maßnahmen berücksichtigt wurde.

                  20.

                  Nach Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können die zuständigen Behörden höhere Werte für Risikogewichte für durch Immobilien besicherte Risikopositionen von Kreditinstituten festlegen, die den Standardansatz verwenden, und zwar auf der Grundlage von Erwägungen in Bezug auf die Finanzstabilität, den Verlusterfahrungswerten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen und zukunftsorientierten Immobilienmarktentwicklungen. Das Ministerium hält das Risikogewicht von 35 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen für Institute, die den Standardansatz verwenden, für angemessen. Für durch gewerbliche Immobilien besicherte Risikopositionen wurden auf der Grundlage von Absatz 2 dieses Artikels bereits höhere Risikogewichte festgelegt, die je nach Rating der Gegenpartei zwischen 100 % und 150 % liegen.

                  21.

                  Gemäß Artikel 164 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können die zuständigen Behörden gegebenenfalls auf der Grundlage von Erwägungen in Bezug auf die Finanzstabilität und zukunftsorientierten Immobilienmarktentwicklungen höhere Mindestwerte für die risikopositionsgewichtete durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall für Risikopositionen, die durch Immobilien besichert sind, in ihrem Land festlegen. Bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch Wohnimmobilien in Norwegen besichert sind, wird seit 2014 eine höhere Verlustquote bei Ausfall von 20 % angewandt, um die Unsicherheit im Zusammenhang mit internen Kreditrisikomodellen zu beseitigen.

                  22.

                  Der Ständige Ausschuss stellt fest, dass die Artikel 124 und 164 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits in gewissem Umfang genutzt wurden, um bestimmte Risiken anzugehen. Er hält ferner fest, dass mit der mitgeteilten Maßnahme umfassendere langfristige Systemrisiken als die spezifischen Immobilienmarktentwicklungen, die nach den Artikeln 124 und 164 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gezielt behandelt werden können, angegangen werden sollen. Diese Systemrisiken bestehen aus den ähnlichen Refinanzierungsstrukturen der Kreditinstitute, ihrer Interkonnektivität und ihren ähnlichen und konzentrierten Risikopositionen gegenüber Immobilienmärkten und der norwegischen Wirtschaft mit einem nicht sehr diversifizierten Unternehmenssektor bei gleichzeitiger hoher Verschuldung der privaten Haushalte.

                  23.

                  Wird von einer zuständigen Behörde festgestellt, dass Kreditinstitute mit ähnlichen Risikoprofilen ähnlichen Risiken ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten oder diese ähnlichen Risiken für das Finanzsystem darstellen könnten, so kann sie derzeit gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2013/36/EU den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) auf diese Institute in ähnlicher oder gleicher Weise anwenden. Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU sieht eine Reihe von Aufsichtsbefugnissen für die zuständige Behörde bei der Anwendung von Artikel 103 dieser Richtlinie vor, einschließlich zusätzlicher Eigenmittelanforderungen. Das Ministerium argumentiert, dass institutsspezifische Anforderungen der Säule 2 gemäß Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU an die spezifische Situation der einzelnen Institute angepasst werden sollten und dass solche Anforderungen auf bestimmte Elemente struktureller Systemrisiken abzielen können, jedoch nur in einem Umfang, in dem die Risiken keine allgemeinen Merkmale des Bankensystems darstellen. Untermauert wird dieses Argument durch die Auffassung, dass in der Richtlinie 2019/878 klargestellt ist, dass die institutsspezifische Ausrichtung der Anforderungen der Säule 2 ihre Verwendung als Instrument zur Bewältigung von Systemrisiken verhindern sollte. Der Ständige Ausschuss stellt fest, dass die Maßnahmen der Säule 2 in der Tat in erster Linie auf institutsspezifische Risiken ausgerichtet sind und im Vergleich zu einem Systemrisikopuffer auch weniger transparent sind.

                  24.

                  Gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU sind benannte Behörden verpflichtet, andere systemrelevante Institute (A-SRI) zu ermitteln und für diese Institute einen A-SRI-Puffer festzusetzen oder neu festzusetzen. Das Ministerium hat gesondert die Absicht mitgeteilt, A-SRI-Puffer für zwei systemrelevante Institute festzulegen. Es betrachtet diese Puffer als komplementär, da die A-SRI-Puffer einen Teil des Risikos einer Konzentration systemrelevanter Institute abdecken, während der Systemrisikopuffer anderen langfristigen nicht-zyklischen Systemrisiken entgegenwirkt. Dem Ministerium zufolge sind einige andere Kreditinstitute groß genug, um Systemrisiken im norwegischen Bankensektor zu verstärken, während sie nach wie vor zu klein sind, um auf individueller Basis vom Ministerium als national systemrelevant eingestuft zu werden. Der Ständige Ausschuss ist der Auffassung, dass Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU nicht alle Arten langfristiger nicht-zyklischer Systemrisiken oder makroprudenzieller Risiken abdecken soll. Der A-SRI-Puffer wäre nicht das geeignete Instrument, um langfristige nicht-zyklische Systemrisiken oder makroprudenzielle Risiken anzugehen, die den Bankensektor insgesamt betreffen.

                  25.

                  Der antizyklische Kapitalpuffer nach Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU gilt für alle Risikopositionen des nicht der Finanzbranche angehörenden privaten Sektors in einem Rechtsraum. Das Ministerium argumentiert, dass der antizyklische Kapitalpuffer dazu dient, eine andere Form von Systemrisiken anzugehen, die sich aus der Zyklizität im Finanzsystem ergeben. Der Ständige Ausschuss teilt diese Einschätzung.

                  26.

                  Nach Prüfung der vom Ministerium vorgebrachten Argumente stimmt der Ständige Ausschuss mit dem Ministerium darin überein, dass die in der Richtlinie 2013/36/EU oder in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (mit Ausnahme der Artikel 458 und 459) enthaltenen Maßnahmen allein oder in Kombination vergleichsweise weniger wirksam wären, um dem festgestellten Risiko ausreichend und angemessen zu begegnen.

                  27.

                  Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt stellt der Ständige Ausschuss fest, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die mitgeteilte Maßnahme unangemessene Auswirkungen auf die fünf Tochtergesellschaften von Kreditinstituten mit Sitz in anderen EWR-Staaten hat. Um das Potenzial für Verluste bei ausländischen Instituten, die über Zweigniederlassungen in Norwegen tätig sind, zu verringern, plant das Ministerium außerdem, die Gegenseitigkeit des SyRB für alle EWR-Institute mit Risikopositionen gegenüber Norwegen zu beantragen. Der Ständige Ausschuss ist der Auffassung, dass dies angesichts der vergleichsweise starken Präsenz von Banken aus anderen nordischen Ländern auf dem norwegischen Kreditmarkt wichtig ist, um Aufsichtsarbitrage zu verhindern und Verluste über Zweigniederlassungen zu vermeiden. Es gibt spezielle Absichtserklärungen zur Förderung der grenzüberschreitenden Finanzstabilität und zur Gewährleistung einer angemessenen Beaufsichtigung bedeutender Zweigstellen von Finanzinstituten, die in der nordisch-baltischen Region tätig sind. (6) Der Ständige Ausschuss merkt an, dass der Antrag auf Gegenseitigkeit und die höheren Eigenkapitalanforderungen, die dies für ausländische Kreditinstitute mit sich brächte, vom ESRB geprüft werden, wenn das Ministerium den ESRB auffordert, seinen Mitgliedern zu empfehlen, die Maßnahme ihrerseits aufzugreifen.

                  28.

                  Angesichts der engen Verflechtungen mit den Finanzsystemen anderer nordischer Länder geht der Ständige Ausschuss davon aus, dass die mitgeteilte Maßnahme insofern der Finanzstabilität förderlich ist, als Aufsichtsarbitrage und Verluste durch die Gegenseitigkeit der mitgeteilten Maßnahme für wesentliche Risikopositionen ausländischer Kreditinstitute auf dem norwegischen Markt, darunter auch Tätigkeiten bedeutender ausländischer Bankfilialen, vermieden werden können.

                  29.

                  In Anbetracht all dieser Faktoren, wie in Artikel 133 des CRD IV-Pakets gefordert, und nach Prüfung der Mitteilung mit Norwegen und Konsultation der einschlägigen Parteien kommt der Ständige EFTA-Ausschuss zu dem Schluss, dass der Systemrisikopuffer von 4,5 % für inländische Risikopositionen keine unangemessenen nachteiligen Auswirkungen auf das Finanzsystem Norwegens oder des EWR als Ganzes oder auf Teile davon hat. Er stellt auch kein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  1.

                  Der am 5. November vom norwegischen Finanzministerium („Finansdepartmentet“) gemäß Artikel 133 Absatz 11 der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 79/2019 mitgeteilte Systemrisikopuffer ist gerechtfertigt, geeignet, angemessen und wirksam, um den Systemrisiken, für die er bestimmt ist, entgegenzuwirken. Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten stellt ferner Folgendes fest:

                              a)

                              Die Dimension der ermittelten Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken stellt eine derartige Bedrohung für die Stabilität des norwegischen Finanzsystems dar, dass die Einführung einer Systemrisikopufferquote von 4,5 % für inländische Risikopositionen gerechtfertigt ist.

                              b)

                              Die mitgeteilte Maßnahme dürfte wirksam und geeignet sein, das Risiko in angemessener Weise zu mindern.

                              c)

                              Andere makroprudenzielle Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für sich stehend oder in Kombination wären weniger wirksam, um dem festgestellten Risiko ausreichend und angemessen zu begegnen.

                              d)

                              Die mitgeteilte Maßnahme, einschließlich ihrer Anwendung auf Tochtergesellschaften, deren Mutterunternehmen in anderen EWR-Staaten niedergelassen sind, hat keine unangemessenen nachteiligen Auswirkungen auf das Finanzsystem Norwegens oder des EWR als Ganzes und stellt kein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar.

                  2.

                  Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten empfiehlt keine Änderungen an der mitgeteilten Maßnahme im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Tochtergesellschaften von Kreditinstituten mit Sitz in anderen EWR-Staaten.

         Brüssel, den 4. Dezember 2020

               Für den Ständigen Ausschuss

               Die Vorsitzende

            Sabine MONAUNI

               Der Generalsekretär

            Henri GÉTAZ

         (1)  Siehehttps://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/warnings/esrb.warning190923_no_warning~d3e4f2c135.en.pdf?4cf3e3031aa71bffaa0bd97a66b311ac.

         (2)  Norges Bank (2020), Finanzstabilitätsbericht, S. 52.

         (3)  Internationaler Währungsfonds, „Financial System Stability Assessment for Norway“, IWF Länderbericht Nr. 20/259, August 2020.

         (4)  Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, „The costs and benefits of bank capital — a review of the literature“, Arbeitspapier 37, Juni 2019.

         (5)  Internationaler Währungsfonds, „Financial System Stability Assessment for Norway“, IWF Länderbericht Nr. 20/259, August 2020, S. 2.

         (6)  Siehehttps://www.regjeringen.no/contentassets/ff0c28c162ca43f39b585d7c9f94dab5/nbsg-mou_2018.pdf


title: Empfehlung (EU) 2021/472 der Kommission vom 17. März 2021 über einen gemeinsamen Ansatz zur Einführung einer systematischen Überwachung von SARS-CoV-2 und seinen Varianten im Abwasser in der EU

text:
               19.3.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/3

      EMPFEHLUNG (EU) 2021/472 DER KOMMISSION
      vom 17. März 2021
      über einen gemeinsamen Ansatz zur Einführung einer systematischen Überwachung von SARS-CoV-2 und seinen Varianten im Abwasser in der EU
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) fällt die „Festlegung der Gesundheitspolitik“ sowie die „Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung“ in die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Daher sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, unter Berücksichtigung ihrer epidemiologischen und sozialen Lage über Strategien zur Nachverfolgung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in ihrer Bevölkerung zu entscheiden.

                  (2)

                  Wie am 11. November 2020 (2) angekündigt, beabsichtigt die Kommission, die Einrichtung einer Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority — HERA) vorzuschlagen, die die Vorsorge- und Reaktionsfähigkeit der Union im Hinblick auf neue und aufkommende grenzüberschreitende Gefahren für die menschliche Gesundheit stärken wird. Aufgabe dieser Behörde wird es sein, die Union und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, im Fall einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit rasch die fortschrittlichsten medizinischen und sonstigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, indem sie die gesamte Wertschöpfungskette von der Konzipierung bis zur Verteilung und Nutzung abdeckt.

                  (3)

                  In diesem Jahr leitet die Kommission mehrere vorbereitende Maßnahmen ein, die die Grundlage für HERA bilden werden und als Blaupause für die langfristige Vorbereitung der Union auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit dienen sollen. Am 17. Februar 2021 nahm die Kommission einen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren, den „HERA-Inkubator“, an, in dem ein Vorschlag für Sofortmaßnahmen zur Vorbereitung Europas auf die zunehmende Bedrohung durch SARS-CoV-2-Varianten enthalten ist (3).

                  (4)

                  Neue Virusvarianten entwickeln sich und breiten sich in Europa und der ganzen Welt aus. Die höhere Übertragbarkeit und Wahrscheinlichkeit einiger dieser Varianten, schwerwiegendere Krankheiten auszulösen, stellen eine Bedrohung für unsere Reaktionsfähigkeit auf das Virus dar. Daher ist es wichtig, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um diese Varianten so schnell wie möglich zu erkennen und angemessen und zeitnah darauf reagieren zu können.

                  (5)

                  Einer der Maßnahmenbereiche, auf die sich der HERA-Inkubator konzentrieren soll, ist der rasche Nachweis aktueller und künftiger bedenklicher SARS-CoV-2-Varianten. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich haben gezeigt, dass die Überwachung des im Abwasser nachweisbaren SARS-CoV-2-Virus und seiner Varianten eine kostengünstige, schnelle und zuverlässige Informationsquelle über die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung darstellen kann und dass solche Analysen einen wertvollen Beitrag zu einer verstärkten genomischen und epidemiologischen Überwachung leisten können.

                  (6)

                  Die Abwasserüberwachung sollte als ergänzender und unabhängiger Ansatz für die COVID-19-Überwachung und -Teststrategien betrachtet werden. Wie in der Empfehlung der Kommission vom 28. Oktober 2020 zu den COVID-19-Teststrategien, einschließlich des Einsatzes von Antigen-Schnelltests (4) hervorgehoben wurde, sind wirksame Teststrategien und ausreichende Testkapazitäten wesentliche Aspekte der Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19. Ebenso wurde in den Mitteilungen der Kommission vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „COVID-19 — sicher durch den Winter“ (5) und vom 19. Januar 2021 mit dem Titel „Gemeinsam gegen COVID-19“ (6) betont, dass Tests nach wie vor ein entscheidendes Instrument für die Überwachung, Abschwächung und Eindämmung der COVID-19-Pandemie sind. Aus diesem Grund und um neuen Varianten Rechnung zu tragen, müssen die nationalen Teststrategien, die im Rahmen der Gesamtstrategien zur Bekämpfung von COVID-19 von zentraler Bedeutung sind, dringend aktualisiert werden. Im Zusammenhang mit der anhaltenden COVID-19-Pandemie kann die Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser wichtige ergänzende und unabhängige Informationen für die Entscheidungsfindung im Bereich der öffentlichen Gesundheit liefern. Daher muss die Abwasserüberwachung systematischer in die nationalen Teststrategien für den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus einbezogen werden.

                  (7)

                  Am 30. November 2020 veranstaltete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Expertenkonsultation zu den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser (7). Die Experten kamen zu dem Schluss, dass die Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser wichtige ergänzende und unabhängige Informationen für die Gesundheitsbehörden liefern kann. Sie ersetzt jedoch nicht die bestehenden COVID-19-Testkonzepte und -strategien. Die Abwasserüberwachung ist ein Instrument zur Beobachtung von Trends, aber bietet keine allumfassenden Lösungen, die Schlussfolgerungen über die Prävalenz von COVID-19 in der Bevölkerung zulassen. Sie kann in verschiedenen Phasen einer Epidemie unterschiedlichen Zwecken dienen.

                  (8)

                  Die Abwasserüberwachung kann insbesondere zu Präventions- oder Frühwarnzwecken genutzt werden, da der Nachweis des Virus im Abwasser als ein Zeichen für eine mögliche Verschärfung oder Rückkehr der Pandemie dienen könnte. Ebenso könnten Ergebnisse, die auf ein Nichtvorhandensein des Virus hinweisen, darauf hindeuten, dass bei der im Einzugsgebiet lebende Bevölkerung von einem geringeren Risiko ausgegangen werden kann. Eine Analyse der Ergebnistrends ist auch für die Überwachung der Wirksamkeit der zur Eindämmung der Virusübertragung getroffenen Maßnahmen von Nutzen. Die Überwachung von Trends bei der Viruskonzentration von SARS-CoV-2-Varianten im Abwasser kann daher in die Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen einfließen.

                  (9)

                  Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten wirksame Abwasserüberwachungssysteme einrichten, mit denen gewährleistet wird, dass die einschlägigen Daten den zuständigen Gesundheitsbehörden unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Einrichtung eines neuen Abwasserüberwachungssystems innerhalb von höchstens sechs Monaten möglich sein kann, da die Abwasseranlagenbetreiber bereits an die Überwachung verschiedener Parameter in ihren Anlagen gewöhnt sind.

                  (10)

                  Gemeinsame Probenahme-, Mess- und Analysemethoden sollten zur Verfügung gestellt und in der Praxis angewandt werden, um sicherzustellen, dass die erhobenen Daten zuverlässig und vergleichbar sind.

                  (11)

                  Es ist von entscheidender Bedeutung, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch mit Drittländern, die möglicherweise nicht ohne Weiteres Zugang zu Daten aus den üblichen Testverfahren haben, zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, die Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der künftigen europäischen Austauschplattform zu ermutigen.

                  (12)

                  Um die Durchführung der in dieser Empfehlung genannten Tätigkeiten zu beschleunigen und zu unterstützen, werden erforderlichenfalls EU-Mittel bereitgestellt, um die Abwasserüberwachung zu unterstützen und eine systematische Analyse des Vorhandenseins von Virusvarianten im Abwasser sicherzustellen. Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Abwasserüberwachung und -analyse zu beschleunigen und gleichzeitig eine regelmäßige Analyse von SARS-CoV-2 und seinen Varianten im Abwasser zu gewährleisten.

                  (13)

                  Während sich die Infrastruktur zur Datenerhebung im Rahmen der Abwasserüberwachung vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf die Überwachung von SARS-CoV-2 konzentriert, wird die Einführung des empfohlenen Überwachungssystems und der empfohlenen Überwachungsverfahren auch über die SARS-CoV-2-Überwachung hinaus einen Mehrwert haben. Das Überwachungssystem wird frühzeitig vor einer möglichen künftigen Verbreitung anderer bedenklicher Krankheitserreger oder vor Bedrohungen durch andere Schadstoffe, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben, warnen.

                  (14)

                  Angesichts der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (8) ist es wichtig, von den Mitgliedstaaten Informationen über ihre Erfahrungen bei der Überwachung gesundheitsrelevanter Parameter in ihrem Abwasser zu sammeln. Dies könnte dazu beitragen, gesundheitsrelevante Parameter zu ermitteln, die regelmäßig im Abwasser überwacht werden müssen.

                  (15)

                  Diese Empfehlung ist Teil einer Reihe von COVID-19-Maßnahmen, die die Kommission wie in ihrer Mitteilung vom 17. März 2021 über einen gemeinsamen Ansatz für eine sichere und dauerhafte Öffnung angekündigt, angenommen hat. Die mit dieser Empfehlung geförderten Maßnahmen sind im Kontext der umfassenderen Initiative der Union auszulegen und werden auf den von den Mitgliedstaaten und Ländern auf der ganzen Welt eingeführten bewährten Verfahren aufbauen. Die Maßnahmen stützen sich auch auf die Ergebnisse eines Kommissionsprojekts zur Abwasserüberwachung (9) und auf die Ergebnisse der WHO-Konsultation zu den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser (10)

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         Zweck der Empfehlung

                  (1)

                  Zweck der Empfehlung ist es, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Abwasserüberwachungssystemen in der gesamten Union als ergänzendes Instrument für die Datenerhebung und -verwaltung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf dem Vorhandensein und der Verbreitung von SARS-CoV-2-Varianten liegt.

                  (2)

                  Diese Empfehlung enthält Leitlinien, mit denen den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, die Abwasserüberwachung systematischer zu nutzen und sie in die nationalen Teststrategien einzubeziehen.

                  (3)

                  Sie enthält insbesondere Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Konzeption und Verwaltung von SARS-CoV-2-Abwasserüberwachungssystemen und die rasche Übermittlung der erhobenen Daten an die zuständigen Gesundheitsbehörden. Die Empfehlung fördert zudem Mindestanforderungen für effiziente Abwasserüberwachungsstrategien und die Anwendung gemeinsamer Probenahme-, Test- und Datenanalysemethoden. Des Weiteren unterstützt sie den Austausch von Ergebnissen und bewährten Verfahren über eine europäische Austauschplattform.

         Abwasserüberwachung

                  (4)

                  Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 2021 ein nationales Abwasserüberwachungssystem einzurichten, das auf die Erhebung von Daten über SARS-CoV-2 und seine Varianten im Abwasser abzielt.

                  (5)

                  Das Abwasserüberwachungssystem sollte einen erheblichen Teil der Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaats erfassen. Es sollte mindestens das Abwasser aus Großstädten mit mehr als 150 000 Einwohnern abdecken und möglichst mindestens zwei Probenahmen pro Woche umfassen. Erforderlichenfalls können zusätzliche Probenahmestellen ausgewählt werden, um entweder einen ausreichenden Teil der Bevölkerung zu erfassen oder um die Virusverbreitung im Zusammenhang mit einem möglichen veränderten Personenaufkommen in verschiedenen Gebieten (z. B. während der Sommersaison an touristisch beliebten Orten) besser zu verstehen.

                  (6)

                  Die Mindesthäufigkeit der Probenahmen und die geografische Abdeckung sollten folgendermaßen an die epidemiologische Lage angepasst werden:

                              a)

                              Gelangen die zuständigen Gesundheitsbehörden aufgrund der lokalen epidemiologischen Lage zu der Einschätzung, dass die Pandemie kein Risiko für die lokale Bevölkerung darstellt, sollte die Mindesthäufigkeit der Probenahmen auf eine Probe pro Woche verringert werden.

                              b)

                              Tritt die Krankheit nur in einigen Teilen des Hoheitsgebiets auf, sollte die Mindesthäufigkeit der Probenahmen je nach den örtlichen Gegebenheiten entweder verringert oder erhöht werden.

                  (7)

                  Die Proben sollten am Kläranlagenzulauf oder gegebenenfalls bereits eher im Kanalisationsnetz entnommen werden. Das Vorhandensein des SARS-CoV-2-Virus und seiner Varianten sollte regelmäßig analysiert werden, idealerweise zweimal im Monat.

                  (8)

                  Wenn spezifischere Informationen benötigt werden, um das Vorhandensein des Virus und seiner Varianten, auch unter besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, besser erfassen zu können, sollten rechtzeitig zusätzliche Proben an den Orten des Kanalisationsnetzes, an denen das Abwasser der betreffenden Bevölkerungsgruppen eingeleitet wird, entnommen und analysiert werden. Die Festlegung dieser Orte und die Probenahmehäufigkeit sollten an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden (z. B. wenn Hauptabwasserkanäle und relevante Teilsysteme mit bestimmten Stadtteilen, mit Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Flughäfen, anderen Verkehrsknotenpunkten, Seniorenzentren, Gefängnissen usw. verbunden sind).

                  (9)

                  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Abwasserüberwachung unverzüglich auf elektronischem Wege an die zuständigen Gesundheitsbehörden und danach an die europäische Austauschplattform, sobald diese betriebsbereit ist, übermittelt werden. Für die Zwecke der Frühwarnung sollten die Ergebnisse für jede Probe so bald wie möglich, vorzugsweise spätestens 48 Stunden nach der Probenahme, aufgezeichnet werden.

                  (10)

                  Um eine angemessene Auswertung der Ergebnisse zu gewährleisten, aber auch um das Überwachungssystem an die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit anzupassen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete Strukturen unter Einbeziehung der für Gesundheit und Abwasser zuständigen Behörden einzurichten, um relevante Datensätze zusammenzuführen und miteinander zu verknüpfen und die Auswertung und Übermittlung der Ergebnisse zu koordinieren.

                  (11)

                  Die Mitgliedstaaten sollten ethischen Erwägungen besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Abwasserüberwachung ist ein fester Bestandteil der Überwachung der öffentlichen Gesundheit und sollte daher denselben ethischen Grundsätzen entsprechen, wie sie in den WHO-Leitlinien zu ethischen Fragen bei der Überwachung der öffentlichen Gesundheit (11) aus dem Jahr 2017 festgelegt sind.

         Probenahme- und Analysemethoden

                  (12)

                  Um zu gewährleisten, dass die Probenahme- und Analysemethoden vergleichbar und zuverlässig sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass

                              a)

                              die Proben über einen Zeitraum von 24 Stunden unter Verwendung eines Mischprobenehmers zur zeitgesteuerten oder durchflussproportionalen Probenahme möglichst während eines trockenen Zeitraums entnommen werden oder der Einfluss meteorologischer Ereignisse unter Berücksichtigung des 24h-Abwasserdurchsatzes während der Probenahmedauer und der an das betreffende Kanalisationsnetz angeschlossenen Bevölkerungszahl durch Normalisierung korrigiert wird, um die Viruslast pro Kopf und Tag zu berechnen,

                              b)

                              die Analysen in Laboratorien durchgeführt werden, die im Rahmen der Standardverfahren des Qualitätsmanagements geeignete RT-PCR-Methoden anwenden,

                              c)

                              der Nachweis von Virusvarianten auf der Grundlage ordnungsgemäß dokumentierter Gensequenzierungsmethoden erfolgt,

                              d)

                              die Laboratorien an entsprechenden Leistungstests teilnehmen, die von akkreditierten Anbietern organisiert werden, und gegebenenfalls (zertifizierte) Referenzmaterialien verwenden,

                              e)

                              die im Anhang aufgeführten spezifischen Qualitätsstandards eingehalten werden.

         Unterstützung der Koordinierung auf Unionsebene

                  (13)

                  Die Mitgliedstaaten werden darin bestärkt, die Bemühungen der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und anderen Agenturen der Union aktiv zu unterstützen, um sicherzustellen, dass ein Austausch über bewährte Verfahren und Ergebnisse, die angemessene und rechtzeitige Reaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglichen, sowie über die Auswertung oder Nutzung dieser Ergebnisse stattfindet. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, sich an der von der Kommission einzurichtenden europäischen Austauschplattform zu beteiligen, die sich auf Folgendes konzentrieren wird:

                              a)

                              Sammlung und Austausch bewährter Verfahren aus den Mitgliedstaaten und darüber hinaus,

                              b)

                              Sammlung der Ergebnisse der Abwasserüberwachung,

                              c)

                              Veröffentlichung und regelmäßige Aktualisierung von Probenahme- und Analysemethoden,

                              d)

                              Erstellung einer freiwilligen Liste von Sachverständigen, die sich mittels Abwasserüberwachung an der Überwachung von Abwasser und der Prävention und Kontrolle von Krankheiten beteiligen,

                              e)

                              Organisation eines kooperativen Umfelds zur Förderung der Interkalibrierung von Konzepten und des Austauschs bewährter Verfahren.

                  (14)

                  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Rückmeldungen zu ihren Erfahrungen in diesem Bereich zu übermitteln, um die Kommission bei der Festlegung einschlägiger gesundheitsbezogener Parameter, die regelmäßig im Abwasser zu überwachen sind, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte eine umfassendere Überwachung in Erwägung gezogen werden, die über die die öffentliche Gesundheit betreffenden Parameter hinausgeht. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere aufgefordert, Informationen über die Ergebnisse der Abwasserüberwachung in Bezug auf neu aufkommende Schadstoffe, neu auftretende Krankheitserreger, Arzneimittel, Medikamente, Mikroplastik oder den Verbrauch antimikrobieller Mittel bereitzustellen.

         Internationale Dimension

                  (15)

                  Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert,

                              a)

                              durch Förderung einer weiteren Harmonisierung der Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser bewährte Verfahren auf internationaler Ebene auszutauschen,

                              b)

                              Drittländer zu unterstützen, die nur begrenzten Zugang zu anderen Informationsquellen haben, um die Verbreitung von Viren in ihrer Bevölkerung durch Abwasserüberwachung nachzuverfolgen,

                              c)

                              in enger Abstimmung mit der WHO eine ständige Zusammenarbeit auch mit anderen fortschrittlichen Partnern, die eigene Überwachungssysteme eingerichtet haben, zu fördern.

         Berichterstattung — Austausch bewährter Verfahren

                  (16)

                  Zur Koordinierung der Reaktionen auf diese Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 1. April 2021 höchstens zwei Kontaktstellen zu benennen, die die für öffentliche Gesundheit und Abwasser zuständigen Behörden vertreten.

                  (17)

                  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis zum 15. Mai 2021 über die im Rahmen dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

         Brüssel, den 17. März 2021

               Für die Kommission

            Virginijus SINKEVIČIUS

               Mitglied der Kommission

         (1)  https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012E/TXT:de:PDF

         (2)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020DC0724&qid=1605690513438

         (3)  COM(2021) 78 final, „HERA Incubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten“ https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52021DC0078

         (4)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32020H1595

         (5)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM:2020:786:FIN

         (6)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2021:35:FIN

         (7)  https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/339487/WHO-EURO-2021-1965-41716-57097-eng.pdf

         (8)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

         (9)  https://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/info/pdf/Waste%20Waters%20and%20Covid%2019%20MEMO.pdf

         (10)  https://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-and-health/water-and-sanitation/publications/2021/expert-consultation-on-public-health-needs-related-to-surveillance-of-sars-cov-2-in-wastewater-summary-report-virtual-meeting,-30-november-2020

         (11)  WHO-Leitlinien zu ethischen Fragen bei der Überwachung der öffentlichen Gesundheit, http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/255721/1/9789241512657-eng.pdf?ua=1

         ANHANG
         Spezifische Qualitätsstandards
         (1)   Standards für PCR/Digital-PCR (Polymerase-Kettenreaktion)

                     a)

                     Der Zyklusschwellenwert der Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktion (RT-qPCR) sollte unter 40 liegen, um eine Probe für die qPCR-Analyse (quantitative Polymerase-Kettenreaktion) oder für die Sequenzierung als positiv zu melden.

                     b)

                     Alternative Quantifizierungsansätze für RT-qPCR (wie die digitale Polymerase-Kettenreaktion, dPCR) könnten verwendet werden, sofern sie Ergebnisse erzielen, die mit der RT-qPCR vergleichbar sind, und den gleichen Qualitätsanforderungen wie RT-qPCR genügen.

                     c)

                     Die Untersuchung aller Proben sollte mindestens in Duplikaten erfolgen, um falsch positive oder falsch negative Ergebnisse zu vermeiden.

                     d)

                     Das angewandte analytische Verfahren der Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktion sollte angemessene Kontrollen umfassen, um zumindest die Wirksamkeit der Konzentrations-/Extraktionsschritte zu bewerten und zu prüfen, dass keine signifikante Reaktionshemmung vorliegt.

                     e)

                     Jeder Durchlauf sollte nach geeigneten Standards (mindestens 3-fach Verdünnungsreihen als Triplikate mit synthetischer SARS-CoV-2-RNA) durchgeführt werden sowie Positiv- und Negativkontrollen umfassen, um festzustellen, ob die durchgeführte PCR/qPCR zu zuverlässigen Ergebnissen geführt hat.

                     f)

                     Vor Beendigung des Amplifikationsverfahrens sollte für den Quantifizierungszyklus (Cq) für positive Proben ein Grenzwert von 5 Zyklen festgelegt werden, um eine Fehlzuordnung verspäteter Fluoreszenzsignale zu vermeiden.

                     g)

                     Eine negative Extraktionskontrolle sollte verwendet werden, um jede Kontamination während der RNA-Extraktion zu erfassen.

               (2)   Standards für die Sequenzierung der nächsten Generation

                     a)

                     Es sollten mindestens 1 Million Reads (lesbare Fragmente) pro Probe erzeugt werden, und die Leselänge sollte mehr als 100 Basenpaare betragen (1).

                     b)

                     Um eine bessere Charakterisierung von Mutationen im Rahmen der Abwasseranalyse mittels Hochdurchsatz-Sequenzierung zu ermöglichen, sollten pro Virusvariante mindestens drei genetische Marker gemeldet werden.

               (3)   Standards für die Normalisierung

                     a)

                     Für eine bessere Vergleichbarkeit der Messungen an verschiedenen Standorten sollte die Viruszahl der Genkopien unter Berücksichtigung der an das Kanalisationssystem angeschlossenen Bevölkerungszahl und des Abwasserdurchsatzes normalisiert werden.

                     b)

                     Zu diesem Zweck werden zusätzliche Normalisierungskontrollen mit crAssphage (c) (crAss-ähnliche Phagen) oder dem „pepper mild mottle virus“ (PMMoV) empfohlen.

                     c)

                     Wenn für keine der unter Buchstabe b genannten Viren Daten gewonnen werden können, könnten alternative Parameter verwendet werden, sofern sie gleichwertige Korrekturen für meteorologische oder andere Einflüsse (Niederschläge oder anderer meteorologische Auswirkungen) ermöglichen, die nicht mit der Pandemie in Zusammenhang stehende Schwankungen der Viruslast verursachen.

            (1)  https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/Sequencing-of-SARS-CoV-2-first-update.pdf