title: Empfehlung der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1540)

text:
               15.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/60

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 27. Mai 2005
   zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1540)
   (2005/504/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates (1) vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen sind Kreditinstitute und alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich der Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben, verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.

               (2)

               Es gibt kein einheitliches Verfahren, durch das sichergestellt werden kann, dass Falschmünzen erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden. Dies birgt die Gefahr, dass Falschmünzen und andere den Euro-Münzen ähnelnde Objekte, die in betrügerischer Absicht oder versehentlich in Umlauf gebracht wurden, weitergereicht werden und so möglicherweise die Öffentlichkeit verunsichern und schädigen.

               (3)

               Bei der Echtheitsprüfung von Münzen mit Sortiergeräten werden verschiedene Objekte zurückgewiesen, unter anderem gefälschte Münzen und echte Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf geeignet sind. Echte, aber nicht für den Umlauf geeignete Münzen werden zudem von Unternehmen und Privatpersonen an die zuständigen Behörden übergeben.

               (4)

               Es gibt keine einheitlichen Regeln für die Behandlung und Vergütung von nicht für den Umlauf geeigneten echten Münzen durch die nationalen Behörden. Dies hat zur Folge, dass es unterschiedliche Behandlungsmethoden in den einzelnen Ländern der Euro-Zone gibt und zu Verzerrungen bei der Vergütung derartiger Euro-Münzen kommt.

               (5)

               Um die Umsetzung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zu erleichtern, sollte geregelt werden, nach welchem Verfahren Euro-Umlaufmünzen auf Echtheit zu prüfen und Fälschungen, den Euro-Münzen ähnelnde Objekte sowie nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Bargeldkreislauf zu entfernen sind.

               (6)

               Um gleiche Bedingungen für nicht für den Umlauf geeignete echte Euro-Münzen zu schaffen, sollten Leitlinien für die Behandlung und die Vergütung bzw. den Umtausch derartiger Münzen aufgestellt werden —

         EMPFIEHLT:
   TEIL I
   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND EMPFOHLENE VORGEHENSWEISE
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Echtheitsprüfung von Euro-Münzen“: Prüfung von Euro-Münzen auf Echtheit durch automatische elektromechanische Sortierung oder durch manuelle Prüfung. Aussortiert werden dabei Fälschungen sowie echte nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen, dem Euro ähnelnde ausländische Münzen und andere Metallobjekte wie den Euro-Münzen ähnelnde Medaillen und Marken;

               b)

               „nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen“: echte Euro-Umlaufmünzen, die beschädigt sind oder deren technische Parameter und Echtheitsmerkmale sich namentlich durch eine vergleichsweise lange Umlaufdauer oder zufällig verändert haben (Abmessungen, Gewicht, Farbe, Korrosion, Randbeschädigungen), sowie mutwillig veränderte Münzen, die keine Fälschungen sind. In Bezug auf die technischen Spezifikationen gelten Münzen im Sinne dieser Empfehlung als nicht für den Umlauf geeignet, wenn eine Abmessung mindestens 0,30 Millimeter und/oder das Gewicht mindestens 5 % von der für die jeweilige Euro-Münze festgelegten Spezifikation abweicht.

         Artikel 2
   Empfohlene Vorgehensweise
   Die Mitgliedstaaten sollten die Echtheitsprüfung der in ihrem Hoheitsgebiet umlaufenden Euro-Münzen gemäß Teil II dieser Empfehlung durchführen oder überwachen.
   Die Mitgliedstaaten sollen einheitliche Regeln für die Behandlung sowie die Vergütung bzw. den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen gemäß Teil III dieser Empfehlung festlegen.
   TEIL II
   ECHTHEITSPRÜFUNG VON EURO-MÜNZEN
   Artikel 3
   Echtheitsprüfungs- und Testanforderungen
   Auf Echtheit geprüft werden sollten mindestens die folgenden Stückelungen: 2 Euro, 1 Euro, 50 Cent.
   Die Echtheitsprüfung sollte zentral und/oder im Rahmen der Münzgeldbehandlung erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten daher im Hinblick auf die Umsetzung der in den Artikeln 4 bis 6 dieser Empfehlung vorgesehenen Echtheitsprüfverfahren mit den Kreditinstituten und anderen betroffenen professionellen Bargeldverwendern im Kontakt stehen.
   In jedem Mitgliedstaat sollten alljährlich mindestens 10 % des Nettogesamtvolumens, das der jeweilige Mitgliedstaat bis zum Ende des Vorjahres an den betreffenden Euro-Münzstückelungen herausgegeben hat, auf Echtheit geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die fragliche Menge von Euro-Münzen gemäß Artikel 4 bis 6 auf Echtheit geprüft wird, sollten die Mitgliedstaaten bei einer angemessenen Zahl von Kreditinstituten und anderen professionellen Bargeldverwendern entsprechende Kontrollen durchführen.
   Artikel 4
   Tests zur Überprüfung der Sortiergeräte
   Die Funktionstüchtigkeit der Sortiergeräte sollte anhand eines Erkennungstests überprüft werden, dem gegebenenfalls ein Sortiertest nach folgendem Muster vorausgehen sollte:

               1.

               Der Sortiertest soll sicherstellen, dass das Gerät in der Lage ist, alle Euro-Münzstückelungen korrekt zu sortieren. Er wird durchgeführt, wenn nationale Vorschriften über die Sortiereigenschaften derartiger Geräte fehlen.
               Der Sortiertest ist mit mindestens einhundert echten Euro-Münzen je Stückelung durchzuführen. Alle Stückelungen werden vermischt und durchlaufen das Gerät dreimal.
               Bei jedem Durchlauf sollte eine Akzeptanzquote von mindestens 98 % erzielt werden. Liegen die für die Sortier und Erkennungstests verwendeten echten Euro-Münzen an der Grenze der spezifischen Toleranz, kann eine niedrigere Akzeptanzquote in Erwägung gezogen werden.
               Vom Gerät aussortierte echte Münzen sollten erneut getestet werden. Nach drei aufeinanderfolgenden Durchläufen sollten alle echten Münzen akzeptiert worden sein.

               2.

               Der Erkennungstest soll sicherstellen, dass das Gerät in der Lage ist, den Euro-Münzen ähnelnde Objekte, die nicht den Spezifikationen der Euro-Münzen entsprechen, und insbesondere Falschmünzen auszusortieren.
               Der Erkennungstest ist mit Falschmünzexemplaren aller betroffenen Stückelungen durchzuführen und sollte auch Materialien umfassen, die zur Herstellung von münzähnlichen Objekten und Fremdmünzen verwendet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Reihe repräsentativer Familien aus den Beständen der nationalen Münzanalysezentren (MAZ) oder des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) verwendet werden. Diese Familien werden vom ETSC in Zusammenarbeit mit den nationalen MAZ definiert und aktualisiert.
               Die Fälschungen werden mit einer in Zusammenarbeit mit dem ETSC festgelegten angemessenen Zahl echter Münzen vermischt und durchlaufen das Gerät dreimal. Bei jedem Durchlauf sollten sämtliche Fälschungen aussortiert werden.

               3.

               Unter Achtung der einzelstaatlichen Vorschriften sollten die in diesem Artikel vorgesehenen Tests mindestens einmal jährlich mit allen Sortiergeräten an den Standorten, an denen die Echtheitsprüfung erfolgt, bei den gemäß Artikel 3 ausgewählten Stellen durchgeführt werden.

         Artikel 5
   Weitere Sortiergerätetests bei nationalen MAZ oder beim ETSC
   Um den Herstellern von Sortiergeräten die Möglichkeit zu geben, die nötigen Erkenntnisse für die Ersteinstellung ihrer Geräte zu erlangen, können bei bestimmten nationalen MAZ, beim ETSC oder nach bilateraler Übereinkunft beim Hersteller Tests durchgeführt werden. Die Tests sollten gemäß den Modalitäten und Geheimhaltungsvorschriften durchgeführt werden, die in Zusammenarbeit mit dem ETSC festgelegt wurden.
   Im Anschluss an die Tests bei einem nationalen MAZ oder beim ETSC wird ein zusammenfassender Bericht erstellt, der dem betreffenden Unternehmen sowie in Kopie dem ETSC übermittelt wird. Der Bericht wird mindestens drei Jahre aufbewahrt und kann für Vergleichszwecke herangezogen werden.
   Der Bericht sollte zumindest die Kennung des getesteten Geräts, die Testergebnisse und eine Gesamtbewertung, Angaben zur genauen inhaltlichen Zusammensetzung der verwendeten Testchargen, die Akzeptanzkriterien sowie Datum und Unterschrift des Testbefugten enthalten.
   Die nationalen MAZ und das ETSC führen ein Register der Testergebnisse der bei ihnen getesteten Geräte. Ein konsolidiertes unverbindliches Verzeichnis der gemäß Absatz 2 erfolgreich getesteten Sortiergeräte kann bei den nationalen MAZ oder beim ETSC eingesehen werden.
   Artikel 6
   Prüfung und Berichterstattung
   Die Mitgliedstaaten sollten die Befähigung der gemäß Artikel 3 ausgewählten Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen mindestens anhand folgender Faktoren überwachen:

               —

               Vorliegen schriftlicher Vorschriften und organisatorischer Abläufe im Sortierzentrum für die Erkennung von Fälschungen, von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und von den Euro-Münzen ähnelnden Objekten;

               —

               Einsatz entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter zur Umsetzung dieser Vorschriften;

               —

               Angemessenheit der technischen Mittel und Vorliegen des Hersteller-Erstberichts über die Leistungsstärke der Sortiergeräte;

               —

               Vorliegen eines schriftlichen Wartungsplans zur Erhaltung der ursprünglichen Leistungsstärke der Sortiergeräte;

               —

               Vorliegen schriftlicher Mindestvorschriften für die diversen Verfahrensschritte der Sortierung von Euro-Münzen und für die unverzügliche Übergabe von gefälschten und falsch verdächtigen Münzen an die zuständigen nationalen Behörden;

               —

               Volumen der auf Echtheit geprüften Münzen.

         Anlässlich der in Artikel 3 vorgesehenen Kontrollen kann unter Achtung der einzelstaatlichen Vorschriften auf Basis der vorstehenden Faktoren eine reduzierte Prüfung durchgeführt werden, über die sodann ein Prüfbericht erstellt wird.
   Jeder Mitgliedstaat sollte dem ETSC alljährlich über die Tätigkeit auf dem Gebiet der Echtheitsprüfung, einschließlich Kontrollen und Prüfungen, sowie über das Volumen der auf Echtheit geprüften Euro Münzen und den Anteil der verschiedenen zurückgewiesenen Objektkategorien an den einzelnen sortierten Umlaufmünzstückelungen Bericht erstatten.
   TEIL III
   BEHANDLUNG VON NICHT FÜR DEN UMLAUF GEEIGNETEN EURO-MÜNZEN
   Artikel 7
   Vergütung oder Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
   Jeder Mitgliedstaat sollte für in seinem Hoheitsgebiet oder außerhalb der Euro-Zone ansässige Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit der Vergütung oder gegebenenfalls des Umtauschs von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vorsehen. Dies sollte unabhängig von der nationalen Münzseite erfolgen, und es sollte die Stückelung der betreffenden Münzen erfasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der in Artikel 12 vorgesehenen Bewertung ähnliche Bedingungen für die Vergütung von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen schaffen, damit diese unabhängig davon erfolgen kann, in welchem Land die Münzen aus dem Umlauf genommen wurden.
   Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung für mutwillig veränderte echte Euro-Münzen ablehnen, wenn diese Münzen (beispielsweise durch Verunglimpfung des Bildnisses des Königs oder des Ausgabestaates) gegen nationale Gepflogenheiten oder Traditionen verstoßen.
   Artikel 8
   Bearbeitungsgebühr
   Für die Vergütung oder den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen sollte grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Die Gebühr sollte in der gesamten Euro-Zone einheitlich sein und sich auf 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen belaufen.
   Pro einreichendem Unternehmen kann jährlich bis zu ein Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Münzen je Stückelung von der Bearbeitungsgebühr gemäß Absatz 1 freigestellt werden.
   Für Beutel/Pakete, die Fälschungen enthalten oder in einem Umfang, der eine eingehendere Prüfung im Sinne von Artikel 10 erforderlicht macht, Anomalien wie falsch sortierte Münzen, Fremdmünzen oder Euro-Münzen mit unkenntlicher Stückelung oder sonstige Abweichungen aufweisen, kann eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Nennwerts des betreffenden Beutels/Pakets erhoben werden.
   Die Mitgliedstaaten können eine generelle Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die einreichenden Unternehmen regelmäßig und eng mit den Behörden zusammenarbeiten, wenn es darum geht, nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Verkehr zu ziehen.
   Die Kosten für den Transport und dergleichen sollten vom einreichenden Unternehmen getragen werden.
   Für die Übergabe von Falschmünzen an die Behörden sollten keine Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren erhoben werden.
   Artikel 9
   Verpackung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
   Alle Münzen sollten nach Stückelungen getrennt in den jeweiligen Standardbeuteln oder paketen des Mitgliedstaats, an den der Antrag gestellt wird, eingereicht werden. Bei Abweichung von den geltenden Standards kann die Annahme verweigert werden.
   Sofern keine nationalen Verpackungsbestimmungen bestehen, sollten die Beutel oder Pakete Folgendes enthalten:

               —

               500 Münzen bei den Stückelungen 2 EUR und 1 EUR;

               —

               1 000 Münzen bei den Stückelungen 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR;

               —

               2 000 Münzen bei den Stückelungen 0,05 EUR, 0,02 EUR und 0,01 EUR.

         Alle Beutel/Pakete sollten deutlich lesbar mit folgenden Angaben versehen sein: Name des einreichenden Unternehmens, Gesamtwert und Stückelung, Gewicht, Verpackungsdatum und Nummer des Beutels/Pakets. Das einreichende Unternehmen sollte eine Packliste mit einer Aufstellung der eingereichten Beutel/Pakete vorlegen.
   Liegt die Gesamtmenge der nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen unter den vorgenannten Standardmengen, so können die nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen nach Stückelungen getrennt in nichtstandardmäßigen Verpackungen eingereicht werden.
   Artikel 10
   Prüfung durch die Mitgliedstaaten
   (1)   Die Mitgliedstaaten sollten bei den eingereichten nicht für den Umlauf geeigneten Münzen Folgendes prüfen:

               —

               die Übereinstimmung mit den Mengenangaben für die einzelnen Beutel/Pakete;

               —

               die Echtheit, um Fälschungen auszuschließen;

               —

               das Erscheinungsbild, um sicherzugehen, dass die Anforderungen des Artikels 7 erfüllt sind.

         (2)   Die eingereichte Münzmenge sollte durch Wiegen der einzelnen Beutel/Pakete überprüft werden. Dabei sollte eine Toleranzmarge von – 2 % bis + 1 % um das Nenngewicht der Standardpackgrößen nach Artikel 9 Absatz 2 eingeräumt werden. Weichen die üblichen nationalen Packgrößen von den vorgenannten Standards ab, so ist eine gleichwertige Prüfung durchzuführen. Außerdem sollten alle Beutel/Pakete auf optische Auffälligkeiten geprüft werden.
   Liegt das Gewicht des Beutels/Pakets außerhalb der Toleranz, so muss der gesamte Inhalt des jeweiligen Beutels/Pakets behandelt werden.
   (3)   Die Echtheit und das Erscheinungsbild können stichprobenweise überprüft werden. Bei den Stückelungen 2 EUR, 1 EUR, 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR sollte eine repräsentative Stichprobe von mindestens 10 % der eingereichten Münzmenge geprüft werden.
   (4)   Für die Echtheitsprüfung der Stichproben gemäß Absatz 3 gelten folgende Grundsätze:

               i)

               bei maschineller/automatischer Sortierung sollten die Geräte gemäß Teil II dieser Empfehlung eingestellt worden sein;

               ii)

               in allen anderen Fällen sind die Kriterien der nationalen MAZ anzuwenden.

         Wird eine Fälschung entdeckt, so muss der gesamte Inhalt des Beutels/Pakets auf Echtheit geprüft werden.
   (5)   Das Erscheinungsbild sollte anhand der Stichproben nach Absatz 3 überprüft werden, um festzustellen, ob ein Beutel/Paket Auffälligkeiten wie falsch sortierte Münzen, Fremdmünzen oder Euro-Münzen mit unkenntlicher Stückelung aufweist. Treten derartige Auffälligkeiten bei mehr als 1 % des Inhalts auf, so ist der betreffende Beutel/das betreffende Paket erneut zu prüfen und der Anteil der nicht für eine Vergütung in Frage kommenden Münzen auf einem der folgenden Wege festzustellen:

               i)

               alle in dem betreffenden Beutel/Paket enthaltenen Münzen werden auf eine von den zuständigen nationalen Behörden festzulegende Weise manuell geprüft;

               ii)

               zusätzlich zu der Stichprobe gemäß Absatz 3 wird eine weitere Stichprobe von 10 % des Inhalts des betreffenden Beutels/Pakets auf das Erscheinungsbild geprüft. Der in den beiden Stichproben insgesamt festgestellte Prozentsatz der nicht für eine Vergütung in Frage kommenden Münzen wird sodann auf den Gesamtinhalt des Beutels/Pakets angewandt.

         Artikel 11
   Information und Kommunikation
   Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) alljährlich über die vergüteten und umgetauschten nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen Bericht erstatten. Dabei sollten auch Menge und Stückelung der Münzen angegeben werden. Außerdem wird die Kommission regelmäßig Berichte für den WFA erstellen.
   Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Informationen über die für die Vergütung und den Umtausch zuständigen Stellen sowie über Modalitäten wie Verpackungsstandards und Gebühren auf entsprechenden Websites und in entsprechenden Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden.
   TEIL IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 12
   Bewertung
   Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung werden die vorliegenden Regeln anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet, unter anderem im Hinblick auf die Harmonisierung der Bedingungen für die Vergütung und den Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Münzen gemäß Artikel 7, die Zweckmäßigkeit einer etwaigen Aufhebung der Freistellung von der Bearbeitungsgebühr gemäß Artikel 8, die Möglichkeit einer zwischen den Mitgliedstaaten zu treffenden Regelung über die Entschädigung für vergütete nicht für den Umlauf geeignete Münzen und den etwaigen Rechtsetzungsbedarf.
   Artikel 13
   Adressaten
   Diese Empfehlung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (2) gerichtet.

      Brüssel, den 27. Mai 2005

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

      (2)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.


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		52014PC0206

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mosambik aufzunehmen /* COM/2014/0206 final - 2014/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           BEGRÜNDUNG
Die Europäische Union und die Republik
Mosambik haben ein seit dem 1. Februar 2012 geltendes Protokoll zum
Fischereiabkommen unterzeichnet. Dieses Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten
für EU-Schiffe sowie die entsprechende finanzielle Gegenleistung festgelegt
sind, läuft am 31. Januar 2015 aus.
Die Kommission schlägt vor, ein neues, auf die
derzeitigen Möglichkeiten und den Bedarf der Fangflotten der Mitgliedstaaten
abgestimmtes Protokoll auszuhandeln, das mit den Schlussfolgerungen des Rates
vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe
Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.
Der Rat wird gebeten, die
Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung anzunehmen.
2.           EMPFEHLUNG
Die Kommission empfiehlt daher, dass
- der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen
des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Mosambik
Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls aufzunehmen und zu
führen;
- die Kommission zur Verhandlungsführerin im
Namen der Europäischen Union ernannt wird;
- die Kommission diese Verhandlungen im
Benehmen mit dem Sonderausschuss gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union führt;
- der Rat die Verhandlungsrichtlinien im
Anhang zu dieser Empfehlung annimmt.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der
Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum
partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mosambik aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, dass Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen
Fischereiabkommen mit der Republik Mosambik aufgenommen werden sollten –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der
Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum
partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Mosambik aufzunehmen.
Artikel 2
Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit der
Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und im Einklang mit den als Anhang
beigefügten Verhandlungsrichtlinien geführt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Kommission
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission, im
Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls
zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mosambik aufzunehmen
Verhandlungsrichtlinien
–
Ziel der Verhandlungen ist es, in Übereinstimmung
mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der
Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe
Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik ein neues Protokoll zum
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der
Republik Mosambik auszuhandeln.
–
In dem Bestreben, mit diesem neuen Protokoll eine
nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, verfolgt die
Kommission bei den Verhandlungen folgende Ziele:
·
Gewährleistung des Zugangs zur ausschließlichen
Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Mosambik und Erteilung der erforderlichen
Genehmigungen, damit die Schiffe der Flotte der Europäischen Union in dieser
AWZ Fangtätigkeiten ausüben können;
·
gebührende Berücksichtigung der besten verfügbaren
wissenschaftlichen Gutachten und der von den regionalen Fischereiorganisationen
festgelegten einschlägigen Bewirtschaftungspläne, um die ökologische
Nachhaltigkeit der Fangtätigkeiten, die ausschließlich auf überschüssige
Ressourcen abzielen, zu gewährleisten und zu verbessern, wobei den
Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung getragen und dem ausgeprägtem
Wanderverhalten der betreffenden Bestände besondere Aufmerksamkeit geschenkt
wird;
·
sind andere ausländische Flotten ebenfalls an
diesen Beständen interessiert, sollte ein angemessener Anteil an den
Fischereiressourcen angestrebt werden, der vollständig mit den Interessen der
EU-Flotten übereinstimmt;
·
Gewährleistung, dass der Zugang zu den
Fischereiressourcen auf der Grundlage ähnlicher Kriterien erfolgt, wie sie für
das derzeitige Protokoll gelten, wobei den während der letzten Jahre
beobachteten Entwicklungen sowie den aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen
Bewertungen Rechnung zu tragen ist;
·
Fortsetzung des Dialogs zur Verstärkung der
sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen
Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern,
insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Folgemaßnahmen, Kontrolle und Überwachung
von Fangtätigkeiten sowie wissenschaftliche Gutachten;
·
Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger
Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;
·
weitestgehende Berücksichtigung der Interessen der
Regionen in äußerster Randlage der EU, in denen eine wirtschaftliche und
gesellschaftliche Verbindung zu den Fangtätigkeiten in Mosambik besteht.
–
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu
vermeiden, sollte in das Protokoll eine Klausel über die vorläufige Anwendung
ab dem Tag nach dem Auslaufen des derzeitigen Protokolls aufgenommen werden.
–
In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes
festgelegt werden:
·
die den Schiffen der Europäischen Union
einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien,
·
die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen
für deren Auszahlung sowie
·
die Mechanismen zur Durchführung der Unterstützung
des Fischereisektors.


title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Zypern zu beenden

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---            EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                           Brüssel, den 15.6.2010
                                           SEK(2010) 741 endgültig
                           Empfehlung für eine
                       EMPFEHLUNG DES RATES
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Zypern zu beenden
DE                                                                       DE
 ---pagebreak---                                           Empfehlung für eine
                                     EMPFEHLUNG DES RATES
            mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Zypern zu beenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu
          vermeiden.
   (2)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3)    Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und
          wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der
          öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden,
          dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des
          Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der
          umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die
          Wirtschaftslage unterstützt.
   (4)    Der Rat hat am [13. Juli 2010] gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV entschieden, dass
          in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.
   (5)    Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und
          Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
          Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1 hat der
          Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem
          Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung
          müssen dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für
          die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des
          übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf
          die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände
          vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen
          „einschlägige Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
DE                                                2                                              DE
 ---pagebreak---        Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur
       Korrektur eines übermäßigen Defizits eine jährliche Mindestverbesserung des
       strukturellen Saldos, d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und
       sonstige befristete Maßnahmen, fordern, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
   (6) Es wird davon ausgegangen, dass im Falle Zyperns die besonderen Umstände
       vorliegen, die für die mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr
       2005 eingeführte flexiblere Anwendung des Defizitverfahrens ausschlaggebend sind.
       Im Jahr 2009 ging die Wirtschaftstätigkeit erstmals seit 35 Jahren zurück. Die
       Rezession war auf eine deutliche Abnahme der Inlandsnachfrage und ein ungünstiges
       externes Umfeld zurückzuführen. Insbesondere haben die hohe Verschuldung der
       privaten Haushalte in Verbindung mit restriktiveren Kreditkonditionen, die
       Verschlechterung der Aussichten am Arbeitsmarkt und der damit einhergehende
       Vertrauensverlust zum Rückgang des privaten Verbrauchs geführt. Parallel dazu
       gingen die Investitionen angesichts einer sinkenden Auslandsnachfrage nach
       Immobilien, einer geringen Kapazitätsauslastung und der Umstrukturierung der
       Unternehmensbilanzen stark zurück. Die Finanzkrise und der weltweite Abschwung,
       insbesondere die viel geringeren Wachstumsaussichten der wichtigsten Handelspartner
       (Vereinigtes Königreich, Euroraum, Russland), führten zudem dazu, dass der Export
       von Gütern und Dienstleistungen, vor allem im Tourismusbereich, einbrach. Das
       Defizit des Jahres 2009 ist sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als auch auf die von
       den zyprischen Behörden im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm
       getroffenen konjunkturfördernden Maßnahmen zurückzuführen. Angesichts der
       besonderen Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem
       mittelfristigen Rahmen gestatten.
   (7) In den von einer günstigen Konjunktur geprägten Jahren vor der Krise war Zypern
       dank des Booms bei den Vermögenswerten und reichlicher Steuereinnahmen in der
       Lage, Haushaltsüberschüsse aufzubauen, und konnte seine Bruttoschuldenquote (von
       70,2 % im Jahr 2004) auf 48,4 % des BIP im Jahr 2008 verringern. Im Jahr 2009 zog
       die Wirtschaftskrise die öffentlichen Finanzen jedoch schwer in Mitleidenschaft. Der
       Haushaltssaldo verschlechterte sich von einem Überschuss von 0,9 % des BIP im Jahr
       2008 auf ein Defizit von 6,1 % des BIP im Jahr 2009. Ausschlaggebend waren dabei
       unter anderem eine Reihe diskretionärer Maßnahmen, die als Reaktion auf den
       Konjunkturabschwung (im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm)
       getroffen wurden, sowie relativ starke Zusammensetzungseffekte aufgrund eines
       deutlich weniger steuerergiebigen BIP-Wachstums. Laut der Datenmeldung des
       Finanzministeriums vom März 2010 wird sich das Defizit im Jahr 2010 weiter auf
       6,2 %      des    BIP     erhöhen.    Nach     der     Frühjahrsprognose 2010     der
       Kommissionsdienststellen ist jedoch damit zu rechnen, dass das Haushaltsdefizit im
       Jahr 2010 etwa 7 % des BIP erreicht. Potenzielle außerbudgetäre Maßnahmen, die
       derzeit noch erörtert werden und zu denen unsichere bzw. keine Informationen
       hinsichtlich ihrer Modalitäten und des Zeitplans für die Durchführung vorliegen,
       wurden dabei nicht berücksichtigt.
   (8) Angesichts der besonderen Umstände und des durch das Europäische
       Konjunkturprogramm vorgegebenen Rahmens wird ein Durchschnittswert für die
       jährliche Haushaltsanpassung empfohlen. Die Konsolidierungsanstrengung sollte
       sämtliche Faktoren, die im Hinblick auf die Erreichung der haushaltspolitischen Ziele
       von Relevanz sind, berücksichtigen, angefangen bei der Höhe des gesamtstaatlichen
       Defizits und dem Bruttoschuldenstand bis hin zu anderen Faktoren wie der
DE                                            3                                              DE
 ---pagebreak---         Leistungsbilanz, dem Stand der Eventualverbindlichkeiten des Finanzsektors,
        Risikoprämien und den erwarteten mittelfristigen Änderungen bei den
        alterungsbedingten Ausgaben. Für die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen
        Konsolidierungsanstrengung wird das in der Frühjahrsprognose 2010 der
        Kommissionsdienststellen erwartete Defizit 2011 als Ausgangspunkt herangezogen.
        Welche Konsolidierungsanstrengung insgesamt erforderlich ist, um das nominale
        Defizit bis zur gesetzten Frist auf 3 % des BIP zurückzuführen, wird unter der
        Annahme einer schrittweisen Schließung der Produktionslücke bis 2015 berechnet.
   (9)  Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in
        einem mittelfristigen Rahmen in Betracht zu ziehen und hierfür eine Frist bis 2012
        vorzusehen. Angesichts         der    hohen    innen-    und    außenwirtschaftlichen
        Ungleichgewichte sollten die zyprischen Behörden die Haushaltsstrategie im Jahr
        2010 durch Maßnahmen zur Begrenzung der laufenden Ausgaben verstärken, das
        Defizit 2010 unter 6 % des BIP senken und rechtzeitig Maßnahmen zur Festlegung
        einer ausgabenbasierten Konsolidierungsstrategie treffen, um einen glaubwürdigen
        und nachhaltigen Anpassungspfad einzuschlagen. Dazu sollten sie im Zeitraum 2010-
        2012 Konsolidierungsanstrengungen von jährlich durchschnittlich 1¾ % des BIP
        unternehmen; zudem sollten sie die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012
        erforderlichen Maßnahmen nennen, sofern die konjunkturellen Bedingungen dies
        zulassen, und den Defizitabbau beschleunigen, falls sich die wirtschaftlichen oder
        budgetären Bedingungen besser entwickeln als erwartet. In dem der Kommission und
        dem Rat am 1. April 2010 vorgelegten Stabilitätsprogramm verpflichtete sich Zypern,
        sein Defizit 2011 auf 4,5 % des BIP und 2012 auf 3,4 % des BIP zu verringern. Die in
        dieser Empfehlung von Zypern geforderten zusätzlichen Anstrengungen können daher
        im Verhältnis zu den ursprünglichen Plänen der zyprischen Behörden als durchführbar
        und notwendig angesehen werden. Die Haushaltskonsolidierung dürfte durch
        Wiederherstellung eines angemessenen Primärüberschusses auch dazu beitragen, die
        öffentliche Bruttoschuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu führen, der sich
        rasch genug dem Referenzwert nähert.
   (10) Der Haushaltsrahmen wurde in jüngster Vergangenheit durch die Annahme des
        Finanzverwaltungssystems (FIMAS) verbessert. Ab 2006 führte Zypern schrittweise
        einen dreijährigen mittelfristigen Haushaltsrahmen ein und ab 2007 die Programm-
        und Leistungsbudgetierung. Die Umsetzung des neuen Rahmens befindet sich
        allerdings noch im Anfangsstadium und soll erst 2012 vollständig abgeschlossen sein.
        Daher könnte er sich erst mittelfristig auswirken. Die zeitnahe Umsetzung des neuen
        Haushaltsrahmens wäre für eine erfolgreiche und anhaltende Konsolidierung der
        öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung. Die derzeitige Praxis, im Laufe
        des Jahres Nachtragshaushalte zu verabschieden, hat zu einem Anstieg der laufenden
        Ausgaben geführt, der über die geplante Umverteilung der Mittel hinausging. Sobald
        der neue haushaltspolitische Rahmen vollständig umgesetzt ist, soll er dieser
        Gewohnheit ein Ende setzen und zu einem wirksameren und effizienteren
        Haushaltsverfahren führen sowie zu einer Eindämmung der Ausgaben der Ministerien
        entsprechend den festgelegten Obergrenzen beitragen. Gleichzeitig würde das neue
        Haushaltsverfahren eine solide Grundlage für die Umverteilung der Mittel zugunsten
        wachstumsfördernder Maßnahmen schaffen.
   (11) Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen deutlich
        über dem EU-Durchschnitt, vor allem durch den relativ starken Anstieg der
        Rentenausgaben (bezogen auf das BIP) in den kommenden Jahrzehnten, der zum Teil
DE                                              4                                             DE
 ---pagebreak---         darauf zurückzuführen ist, dass das Rentensystem noch nicht ausgereift ist. Eine im
        April 2009 eingeführte Rentenreform würde den Anstieg der Rentenausgaben leicht
        verringern, insbesondere jedoch die Sozialversicherungsbeiträge deutlich erhöhen. Die
        Reform dürfte die langfristige Ausgeglichenheit des Rentensystems verbessern und die
        Risiken für die Tragfähigkeit verringern, was sich jedoch nicht auf die
        Gesamtbewertung auswirken würde. Die Haushaltsposition 2009 verstärkt die
        budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. In
        Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des signifikanten Anstiegs der
        alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere der Renten- und Gesundheitsausgaben,
        würde die mittelfristige Verbesserung des Primärsaldos dazu beitragen, die Risiken für
        die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der
        Kommission von 20092 als hoch eingestuft wurden, zu verringern.
   (12) Nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 belief sich der
        gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2009 auf 56,2 % des BIP. Dieser
        Anstieg war vor allem auf die erhebliche Verschlechterung des Primärsaldos und
        schuldenstandserhöhende „Schneeballeffekte“ in der Folge eines sinkenden nominalen
        BIP zurückzuführen. Auch die Bestandsanpassungen wirkten sich auf den
        Schuldenstand negativ aus (um etwa 1 BIP-Prozentpunkt), bedingt durch eine
        Akkumulierung staatlicher Vermögenswerte zum Jahresende, um den Anfang Januar
        2010 entstehenden Verpflichtungen nachkommen zu können, sowie Differenzen
        zwischen Kassen- und Abgrenzungskonto. Nach den Angaben Zyperns beläuft sich
        der geplante Schuldenstand im Jahr 2010 auf 62 % des BIP und liegt damit über dem
        im AEUV festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP (das Stabilitätsprogramm vom
        April 2010 sieht einen leicht geringeren Wert (61 %) und einen weiteren Anstieg auf
        63,2 % des BIP im Jahr 2011 vor). Angesichts der Abwärtsrisiken für das
        makroökonomische Szenario und die Haushaltsziele wird sich die Schuldenquote
        möglicherweise           weniger         günstig        entwickeln        als       geplant.      Die
        Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2010 davon aus, dass der
        Schuldenstand in der Folge eines sich verschlechternden Primärsaldos 2010 auf
        62,3 % des BIP und 2011 auf 67,6 % ansteigen wird.
   (13) Eine stärkere Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens wird mit einer
        regelmäßigen und zeitnahen Verfolgung der bei der Umsetzung der
        Haushaltskonsolidierungsstrategie erzielten Fortschritte einhergehen. Dieses Thema
        sollte daher in den Fortschreibungen des Stabilitätsprogramms Zyperns in einem
        eigenen Kapitel behandelt werden.
   (14) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen
        generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos
        sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen
        Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet
        sein –
   2
        In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief
        der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen
        Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die
        Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und
        Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
        rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 geplant ist.
DE                                                     5                                                      DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   (1)    In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltsposition Zyperns im Jahr 2009 auf
          Maßnahmen im Umfang von 1½ % des BIP, die eine angemessene Reaktion auf den
          Konjunkturrückgang darstellen und dem Europäischen Konjunkturprogramm
          entsprachen, sowie auf das freie Wirken der automatischen Stabilisatoren
          zurückzuführen ist, sollten die zyprischen Behörden das derzeitige übermäßige
          Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2012 beenden.
   (2)    Die zyprischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und
          nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie in einem mittelfristigen
          Rahmen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die zyprischen Behörden
          insbesondere
        (a)     die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um das Defizit im Jahr 2010
                unter 6 % des BIP zu senken, und eine ausgabenbasierte
                Konsolidierungsstrategie festlegen, um das Defizit bis 2012 unter den
                Referenzwert zu senken;
        (b)     dazu im Zeitraum von 2010 bis 2012 eine durchschnittliche
                Konsolidierungsanstrengung von mindestens 1¾ % des BIP jährlich
                gewährleisten, was durch Wiederherstellung eines angemessenen
                Primärüberschusses auch dazu beitragen dürfte, die öffentliche
                Bruttoschuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu führen, der sich rasch
                genug dem Referenzwert nähert;
        (c)     die Maßnahmen nennen und konsequent umsetzen, die notwendig sind, um das
                übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren, sofern die Konjunkturlage dies
                erlaubt, und den Defizitabbau beschleunigen, falls sich die wirtschaftlichen
                oder budgetären Bedingungen besser entwickeln als derzeit erwartet.
   (3)    Zur Begrenzung der Risiken für die Anpassung sollte Zypern dem mittelfristigen
          Haushaltsrahmen einen verbindlicheren Charakter geben und die Überwachung des
          Haushaltsvollzugs über das gesamte Jahr hinweg verbessern.
   (4)    Zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte
          Zypern Reformmaßnahmen ergreifen, um die Ausgaben im Renten- und
          Gesundheitsbereich in Grenzen zu halten und so den projizierten Anstieg der
          alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen.
   (5)    Außerdem sollten die zyprischen Behörden über die Konsolidierungsanstrengung
          hinaus jede Gelegenheit ergreifen, die sich beispielsweise aufgrund einer besseren
          wirtschaftlichen Lage bietet, um die Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung
          des Referenzwerts zu beschleunigen.
   (6)    Der Rat setzt Zypern eine Frist bis zum [13. Januar 2011], um wirksame Maßnahmen
          zu ergreifen und darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Fortschritte
          bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu erzielen. Bei der Bewertung dieser
          Maßnahmen werden die wirtschaftlichen Entwicklungen im Vergleich zum
          makroökonomischen       Ausblick      in    der    Frühjahrsprognose    2010   der
          Kommissionsdienststellen berücksichtigt.
DE                                              6                                            DE
 ---pagebreak---    Die zyprischen Behörden sollten bis zur Aufhebung des Defizitverfahrens in einem
   gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der
   Umsetzung dieser Empfehlungen zu berichten.
   Der Rat hebt außerdem hervor, dass die Erreichung des mittelfristigen Ziels für die
   angemessene budgetäre Bewältigung von Wirtschaftsabschwüngen von großer Bedeutung ist.
   Der Rat fordert die zyprischen Behörden daher auf sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels – d. h. eines
   strukturell ausgeglichenen Haushalts – nach der Korrektur des übermäßigen Defizits
   fortgesetzt wird. Die planmäßige vollständige Umsetzung eines wirksamen mehrjährigen
   Haushaltsrahmens könnte die Einhaltung der Haushaltsziele und die strenge Begrenzung der
   Ausgaben mittelfristig verbessern.
   Diese Empfehlung ist an die Republik Zypern gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              7                                              DE


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/13

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Zyperns für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Zyperns für 2011 bis 2014 ab (im Folgenden „Empfehlung des Rates für 2011“).

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 7. Mai 2012 übermittelte Zypern sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und am 10. Mai 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Zypern makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass in Zypern in Bezug auf den Bankensektor und die Verschuldung der Unternehmen ein internes Ungleichgewicht und in Bezug auf die Haushaltspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit ein externes und internes Ungleichgewicht besteht, das jedoch nicht übermäßig ist.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2012 bis 2014 optimistisch ist. Obwohl dieses Szenario eine bedeutende Abwärtskorrektur der Wachstumsaussichten enthält, bestehen weitere Abwärtsrisiken, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Inlandsnachfrage in den Jahren 2012 bis 2013. Die im Stabilitätsprogramm beschriebene Haushaltsstrategie verfolgt das Ziel, das übermäßige Defizit 2012 zu korrigieren, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2014 zu erreichen und es 2015 einzuhalten. Das Stabilitätsprogramm bestätigt das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen, den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessenen Haushalts. Mit der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits wird die in der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit genannte Frist eingehalten. Bei Zugrundelegung des (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldos (5) entspricht die geplante jährliche Konsolidierungsanstrengung von im Schnitt 1,5 % des BIP für den Zeitraum 2011 bis 2012 der Empfehlung des Rates. Die zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels 2013 beabsichtigten Fortschritte genügen, da sie sowohl nach der von den Kommissionsdiensten 2012 vorgelegten Frühjahrsprognose als auch nach dem Programm den Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 0,5 % des BIP übersteigen.
               In den Jahren 2013 bis 2014 hält der Anstieg der Staatsausgaben unter Berücksichtigung einnahmenseitiger diskretionärer Maßnahmen den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein, 2015 jedoch nicht. Risiken für die Haushaltsziele des Stabilitätsprogramm bestehen insofern, als das makroökonomische Szenario für 2012 bis 2014 optimistisch erscheint und der für 2013 geplanten Konsolidierungsanstrengung teilweise nicht genau spezifizierte Maßnahmen zugrunde liegen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote, die 2011 bei 71,6 % lag, 2012 auf 72,1 % ansteigen, ehe sie allmählich auf 65,4 % im Jahr 2015 sinkt. Was den Richtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts für den Schuldenabbau angeht, wird sich Zypern in den Jahren 2013 bis 2015 in einer Übergangsphase befinden, wobei die im Programm erläuterten Pläne ausreichende Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gewährleisten. Es bestehen jedoch Risiken für diese Projektion, da Rettungsmaßnahmen für Unternehmen im Finanzsektor nötig werden könnten.

               (11)

               Die Effizienz der Steuerverwaltung in Zypern muss erheblich verbessert werden, da die Verwaltungskosten im Verhältnis zu den Steuereinnahmen sehr hoch sind. Die Steuereinnahmen sind vergleichsweise niedrig. Insbesondere sind die Ausgaben für die Steuerverwaltung als Anteil des BIP und die Verwaltungskosten im Verhältnis zu den Netto-Steuereinnahmen sind hoch und weisen steigende Tendenz auf. Maßnahmen müssen ergriffen werden, um für eine Bewegung weg von der informellen/nicht angemeldeten Arbeit Anreize zu bieten und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zudem sollten Initiativen für eine effizientere Steuererhebung verstärkt werden.

               (12)

               Aufgrund des starken Engagements der zyprischen Finanzinstitute in der Wirtschaft Griechenlands wurden die Ertragskraft ihrer Vermögenswerte, ihre Rentabilität und ihre Kapital- und Liquiditätspuffer durch die Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden und die zunehmende Anzahl notleidender Kredite, die griechischen Kunden gewährt wurden, in Mitleidenschaft gezogen. Das Gesamtkreditrisiko des konsolidierten zyprischen Bankensektors in Bezug auf Griechenland ist sehr hoch. Das Parlament hat am 14. Dezember 2011 zwei Gesetze angenommen, mit denen die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen Bankenkrisen gestärkt wird. In Bezug auf eine verstärkte Beaufsichtigung der Genossenschaftskreditinstitute, die rund 40 % aller inländischen Guthaben halten, wurden jedoch bisher keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt.

               (13)

               Zypern steht in Bezug auf die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen, insbesondere des Rentensystems, vor Herausforderungen. Das Land hat zwei einschlägige strukturelle Maßnahmen für eine Reform seines Rentensystems umgesetzt. Obwohl diese Maßnahmen wichtig und glaubwürdig sind, ist das Vorgehen Zyperns nicht ehrgeizig genug, um die Tragfähigkeit und die Angemessenheit des Rentensystems sicherzustellen und es langfristig gerechter zu machen. Noch immer sind Maßnahmen erforderlich, mit denen die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften in Unternehmen aufrechterhalten und die Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters gestützt wird. Was die Altersarmut angeht, hat Zypern das Problem der hohen Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen nur teilweise in Angriff genommen. Die angenommenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Einkommensverhältnisse armutsgefährdeter Rentner kurzfristig zu verbessern.

               (14)

               Die Ungleichbehandlung und Effizienzmängel im Gesundheitswesen wurden nicht in konstruktiver Weise angegangen. Trotz der Empfehlung 3, die im Rahmen der Empfehlung des Rates für 2011 ausgesprochen wurde, ist bisher kein klarer Zeitplan für Fortschritte im nationalen Krankenversicherungssystem vorgelegt worden. Dies birgt Gefahren für die langfristige Kontrolle und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Qualität der Gesundheitsdienste.

               (15)

               Die Regierung hat einige Maßnahmen ergriffen, um der Empfehlung 2011 zur Lohnindexierung (cost of living allowance, COLA) nachzukommen, insbesondere indem sie für den öffentlichen Sektor einen zweijährigen Lohnstopp erlassen hat. Regierung und Sozialpartner haben zudem vereinbart, in einen Dialog einzutreten und das COLA-System bis Ende Juni 2012 zu überprüfen. Das System sollte in Abstimmung mit den Sozialpartnern gemäß den nationalen Gepflogenheiten umfassend reformiert werden, wobei die Verknüpfung zwischen der Reallohn- und der Produktivitätsentwicklung gestärkt und das System gerechter gemacht werden sollte. Dies würde nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit Zyperns zugute kommen, sondern auch zu einer effizienteren Arbeitskräfteverteilung führen. Während diese Entwicklungen erste Schritte in die richtige Richtung darstellen, hängen ihre Tragweite und ihre Glaubwürdigkeit entscheidend davon ab, wie ehrgeizig das Endergebnis des auf den Weg gebrachten sozialen Dialogs über die Reform des Systems der Lohnindexierung sein wird und inwieweit es umgesetzt werden wird.

               (16)

               Die Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten hat sich negativ auf den zyprischen Arbeitsmarkt ausgewirkt, die Arbeitslosenquote steigen lassen und zu einem starken Anwachsen der Jugendarbeitslosigkeit geführt. Zypern hat einige positive Maßnahmen ergriffen, um sich dieser Herausforderung zu stellen. Diese Maßnahmen sind wichtig, aber nicht ehrgeizig genug, insbesondere in den Bereichen Bildung und Berufsbildung, in denen die Umsetzung beschleunigt werden sollte. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen und die Arbeitskräfte im Hinblick auf die erforderlichen Umwälzungen im Arbeitsmarkt umzuschulen und weiterzubilden, wobei das Augenmerk insbesondere auf Gruppen wie Geringqualifizierte oder ältere Arbeitskräfte gelegt werden sollte, deren Beteiligung an Aktivitäten des lebenslangen Lernens gering ist.

               (17)

               Was den Dienstleistungssektor anbetrifft, hat Zypern die Richtlinie 2006/12/EG de Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (6) (im Folgenden „Dienstleistungsrichtlinie“) durch ein Rahmengesetz umgesetzt, das von einer Reihe von sektorspezifischen Änderungsgesetzen und -verordnungen begleitet ist. Für einige Branchen (z. B. Einzelhandel, Fremdenverkehr, Baudienstleistungen) wurden die sektorspezifischen Rechtsvorschriften jedoch noch nicht angenommen. Obwohl Zypern im Vergleich zum EU-Durchschnitt bei der Regulierung freiberuflicher Dienstleistungen eher gut abschneidet und von den 90 reglementierten Berufen in Zypern nur vier in den Bereich Unternehmensdienstleistungen fallen, gibt es doch einige reglementierte freiberufliche Dienstleistungen mit nach wie vor festen oder Mindesthonoraren, etwa für Rechtsanwälte oder Architekten.

               (18)

               Aus der in der eingehenden Überprüfung durchgeführten Analyse ergibt sich die Schlussfolgerung, dass in Zypern Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere die makroökonomischen Entwicklungen in Bezug auf die Leistungsbilanz, die Staatsfinanzen und den Finanzsektor müssen genau beobachtet und wirtschaftspolitisch begleitet werden, um nachteilige Auswirkungen auf die Funktion der Wirtschaft und die Wirtschafts- und Währungsunion abzuwenden. Im Einzelnen zeigt die Wirtschaft Zyperns anhaltend bedeutende Leistungsbilanzdefizite, die sich aus Handelsbilanzdefiziten speisen, die auf einen allmählichen Verlust an Preis- bzw. Kostenwettbewerbsfähigkeit zurückgehen, Ungleichgewichte in den Staatsfinanzen bzw. jährliche Haushaltsdefizite, die selbst dann noch wuchsen, als sich die Wirtschaft von der Rezession erholte, sowie eine steigende Privatverschuldung. Insbesondere nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften sind aufgrund ihrer Verschuldung und geringen Rentabilität sehr gefährdet, was zu einer erheblichen Zunahme notleidender Kredite in diesem Sektor geführt hat. Auch das starke Engagement des Bankensektors in griechischen Staatsanleihen und der griechischen Wirtschaft birgt erhebliche Risiken. Zudem sind die Wachstumsaussichten gering, was die ohnehin vergleichsweise langwierige Korrektur von Ungleichgewichten weiter erschwert.

               (19)

               Zypern ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen zielen auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Erwerbsquote, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität ab. Die Kommission hat geprüft, inwiefern die im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.

               (21)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2012 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider.

               (22)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 2 und 7 wider —

         EMPFIEHLT, dass Zypern im Zeitraum von 2012 bis2013:

               1.

               zusätzliche Maßnahmen ergreift, um das übermäßige Defizit 2012 nachhaltig zu korrigieren; die Haushaltsstrategie rigoros umsetzt und die Maßnahmen für 2013 und danach ausreichend spezifiziert, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Haushaltsziel bis 2014 erreicht, der Richtwert für die Ausgaben eingehalten und im Hinblick auf den Richtwert für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte erzielt werden; die schrittweise Einführung eines durchsetzbaren mehrjährigen Haushaltsrahmens mit verbindlicher gesetzlicher Grundlage und korrektiven Komponenten beschleunigt vorantreibt; Maßnahmen ergreift, um eine strenge Ausgabenkontrolle sicherzustellen, und die Programm- und Leistungsbudgetierung so rasch wie möglich umsetzt; die Steuerdisziplin und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung stärkt;

               2.

               den Aufsichts- und Regulierungsrahmen für die genossenschaftlichen Kreditinstitute gemäß den auf die Geschäftsbanken angewendeten Standards weiter harmonisiert; die rechtlichen Vorschriften für die wirksame Rekapitalisierung der Finanzinstitute stärkt, um die Gefährdung des Finanzsektors durch externe Schocks zu begrenzen;

               3.

               die langfristige Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems weiter verbessert und das Problem der hohen Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen in Angriff nimmt; für eine Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters sorgt, unter anderem durch eine Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an den Anstieg der Lebenserwartung;

               4.

               das nationale Gesundheitssystem unverzüglich vollendet und nach einem Fahrplan umsetzt, der seine finanzielle Tragfähigkeit sowie eine flächendeckende Versorgung gewährleistet;

               5.

               seine Arbeitskräfte weiterqualifiziert, um deren berufliche Mobilität in Richtung auf wachstumsstarke Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung zu stärken; weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreift und dabei den Schwerpunkt auf Unternehmenspraktika und die Förderung der Selbstständigkeit legt; in Bezug auf die Nachfrage angemessene Maßnahmen ergreift und damit Anreize für unternehmerische Innovation bietet;

               6.

               ungerechtfertigte Hemmnisse für die Dienstleistungsmärkte beseitigt, insbesondere indem es die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Dienstleistungssektoren mit dem größten Wachstumspotenzial (einschließlich des Fremdenverkehrs) verbessert und die freiberuflichen Dienstleistungen öffnet;

               7.

               die Wettbewerbsfähigkeit steigert, auch indem es in Abstimmung mit den Sozialpartnern gemäß den nationalen Gepflogenheiten das System der Lohnindexierung reformiert, damit dieses die Produktivitätsentwicklung besser widerspiegelt; Schritte einleitet, um die Wirtschaftsstruktur aufzufächern; den Haushalt durch Ausgabenkontrolle ausgleicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 12.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52011SC0816

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011-2014 /* SEC/2011/0816 endg. */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3] an, die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der
Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
‚Europäische Semester‛ einer in der Strategie Europa 2020
verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme
und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 18. und 19. April 2011 hat Slowenien
sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum 2010-2014
sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vorgelegt. Um den Verknüpfungen
zwischen den Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.
(7)
Slowenien erfreute sich in den Jahren vor der Krise
aufgrund boomender Exporte und Investitionen eines starken
Wirtschaftswachstums. Das Land hatte jedoch stark unter der Krise zu leiden;
sein BIP ging im Zeitraum 2008-2010 um fast 10 % zurück, wodurch der
vorherige Aufholprozess zum Teil zunichte gemacht wurde. Das gesamtstaatliche
Defizit erhöhte sich durch das Zusammenwirken von automatischen Stabilisatoren,
Konjunkturmaßnahmen und einer starken inhärenten Ausgabendynamik von 1,8 %
des BIP im Jahr 2008 auf 6,0 % des BIP im Jahr 2009 (bei einem
Bruttoschuldenstand von 21,9 % bzw. 35,2 % des BIP). Der Arbeitsmarkt
reagierte mit beträchtlicher Verzögerung, und bei der Beschäftigungslage ist
weiterhin ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote liegt zwar
nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, stieg jedoch im Vergleich zu dem Stand
vor der Krise (4,4 %) bis 2010 stark an (7,3 %). Bisher ging die
wirtschaftliche Erholung relativ langsam vonstatten; mit einer Beschleunigung
wird erst 2012 gerechnet (BIP-Wachstum von 2,5 %).
(8)
Auf der Grundlage einer Analyse des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario kurzfristig
plausibel, für das Ende des Programmzeitraums jedoch zu günstig ist. Mit dem
Programm soll das gesamtstaatliche Defizit (5,6 % des BIP 2010) durch eine
breit angelegte Eindämmung der Primärausgaben bis 2013 auf einen Stand unter
dem Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Im Anschluss an die
Korrektur des übermäßigen Defizits sieht das Programm kleine Fortschritte im
Hinblick auf das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgewogenen
Haushaltsposition vor, ohne diese jedoch zu erreichen. Das mittelfristige Ziel
ist zwar ehrgeiziger als im vorherigen Programm, es kann jedoch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als angemessen bezeichnet werden und es ist
unklar, ob dadurch ausreichend rasche Fortschritte im Hinblick auf eine
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erreicht werden.        Die durchschnittlichen jährlichen
Konsolidierungsanstrengungen im Zeitraum 2011-2013 dürften nach der Berechnung
der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Informationen des Programms
nach der gemeinsamen Methodik mit etwa 0,5 Prozentpunkten des BIP unter
dem vom Rat empfohlenen Satz liegen. Außerdem
könnten bei Defizit und Schuldenstand die Ziele nicht erreicht werden. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts werden
zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2011 erwartet. Für den Zeitraum nach 2011 enthält das Programm
jedoch keine Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben, und zusätzliche finanzpolitische
Rettungsmaßnahmen, die sich auf Defizit und Schuldenstand auswirken, können
nicht ausgeschlossen werden.
(9)
Seit dem Höchststand im Jahr 2009 ist das
gesamtstaatliche Defizit zwar zurückgegangen, die weitere Konsolidierung im
Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 und die Erreichung
des mittelfristigen Ziels im Anschluss daran ist jedoch für Slowenien eine
wichtige Aufgabe. Im Einklang mit der Konsolidierungsstrategie der letzten
Jahre betreffen die im Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2014
vorgesehenen weiteren Ausgabenkürzungen vor allem die Löhne im öffentlichen
Sektor, die Sozialleistungen (einschließlich Renten) und öffentliche
Investitionen. Das Programm enthält jedoch keine Einzelheiten zu den für den
Zeitraum nach 2011 geplanten Maßnahmen. Weitere Korrekturmaßnahmen zur
Erreichung des Defizitziels 2011 erscheinen notwendig. Die mittelfristige
Haushaltskonsolidierungsstrategie wäre glaubwürdiger, wenn stärker strukturell
ausgerichtete Maßnahmen zur Ausgabeneindämmung (im Gegensatz zu den zeitlich
begrenzten Interventionen in jüngster Zeit) und ein verbindlicherer
mittelfristiger Haushaltsrahmen verabschiedet würden. Das Stabilitätsprogramm
bestätigt die Einführung einer Ausgabenregel, wichtige Bestimmungen (z. B.
die Definition eines Verstoßes) sind jedoch noch auszuarbeiten. Schließlich
könnten sich Slowenien aufgrund einer vergleichsweise geringen
Ausgabeneffizienz (z. B. im Gesundheits- und Bildungswesen) zusätzliche
Möglichkeiten im Bereich der ausgabenorientierten Konsolidierung bieten, ohne
dass die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt würde. Das
Stabilitätsprogramm kündigt Initiativen zur Rationalisierung der öffentlichen
Dienste, Leistungen und Subventionen sowie zur Einführung eines einheitlichen
Systems der öffentlichen Auftragsvergabe an; einige Maßnahmen werden jedoch
nicht im Einzelnen ausgeführt.
(10)
Die langfristigen Auswirkungen der
Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind in Slowenien weitaus stärker als im
EU-Durchschnitt. Ferner sind Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsquote für
ältere Arbeitnehmer sehr gering (36,5 % und 35 % im Vergleich zum
EU-Durchschnitt von 49,7 % und 46,3 %), vor allem aufgrund des
niedrigen Rentenalters und unzureichender Anreize für ein aktives Alter. Das
Parlament hat kürzlich eine Rentenreform verabschiedet, mit der das Rentenalter
angehoben werden soll, bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten.
Nach dem Stabilitätsprogramm würden dadurch die alterungsbedingten Ausgaben bis
2030 stabilisiert, was ein wichtiger erster Schritt im Hinblick auf eine
langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems wäre. Am 5. Juni 2011 wurde
ein Referendum zur Reform abgehalten, bei dem diese abgelehnt wurde. Das
Problem der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems besteht daher nach
wie vor, und es müssen andere Wege zu seiner Lösung gefunden werden.
(11)
Der Arbeitsmarkt ist nach der Art der
Arbeitsverträge relativ stark segmentiert: Für Arbeiter mit unbefristeten
Verträgen gelten strenge Arbeitsschutzbestimmungen, was bei Arbeitern mit
befristeten Verträgen nicht der Fall ist. Der Anteil junger Arbeitnehmer
zwischen 15 und 24 Jahren mit befristeten Arbeitsverträgen ist EU-weit der
höchste (67 % im Jahr 2009); ein Wechsel von einem befristeten auf einen
unbefristeten Vertrag erscheint relativ schwierig. Frühere Bemühungen zur
Lösung dieses Problems waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Regierung plant
Verhandlungen mit den Sozialpartnern über eine Änderung des Gesetzes über
Beschäftigungsverhältnisse, um Rechte und Pflichten im Rahmen unterschiedlicher
Arbeitsverträge einander anzugleichen. Ferner stellen ‚Studentenjobs‘ einen
beträchtlichen, weitgehend unregulierten und steuerrechtlich vorteilhaften
parallelen Arbeitsmarkt dar. Dieses wichtige Thema wird im nationalen
Reformprogramm nicht behandelt.
(12)
Abgesehen von der Segmentierung sind die
strukturellen Probleme des slowenischen Arbeitsmarktes darauf zurückzuführen,
dass die angebotenen Qualifikationen nicht dem Bedarf des Arbeitsmarktes
entsprechen; dies wird im nationalen Reformprogramm anerkannt. Das NRP sieht
hohe Investitionen in die Ausbildung vor, um Kompetenzen und
Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Es enthält ferner Pläne zur weiteren
Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung zum Arbeitsleben, wobei der
Schwerpunkt auf der Berufsberatung während der gesamten Ausbildungszeit liegt.
Geplant ist auch die Modernisierung der Arbeitsverwaltung mit dem Ziel, das
Qualifikationsangebot stärker am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten. Sollen
diese Reformen erfolgreich umgesetzt werden, müsste jedoch das System zur
rechtzeitigen Erkennung der aktuellen und zu erwartenden Markterfordernisse
verbessert werden.
(13)
Der Konjunkturrückgang wirkt sich verspätet auf die
Kreditbestände aus, und durch den immer größeren Anteil notleidender Kredite
steigen die Kosten der Banken für Wertminderung und Rückstellungen. Den beiden
wichtigsten staatseigenen Banken wurde Kapital zugeführt, was von
entscheidender Bedeutung war. Die Regierung hat ferner Maßnahmen vorgeschlagen,
um die Beitreibung von Forderungen zu beschleunigen und die Kreditvergabe für
Produktionstätigkeiten attraktiver zu gestalten; dies reicht möglicherweise
nicht ganz aus, um den Kreditfluss in die Realwirtschaft wiederherzustellen,
weshalb weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten.
(14)
Einige Segmente des Dienstleistungssektors sind vom
Wettbewerbsdruck abgeschirmt; sie sind gekennzeichnet durch hohe Handelsspannen
und eine starke Konzentration, wodurch die Kosten in der gesamten Wirtschaft in
die Höhe getrieben werden. Zusammen mit einer starken staatlichen Präsenz in
der Wirtschaft führt dies dazu, dass potenziell vorteilhafte ausländische
Direktinvestitionen relativ niedrig bleiben. Slowenien möchte die bisher stark
verzögerte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beschleunigen. Ferner soll
die slowenische Wettbewerbsbehörde volle Unabhängigkeit erhalten und staatliche
Kapitalanlagen ermitteln, die zum Verkauf geeignet sind. Diese Pläne werden
nicht im Einzelnen ausgeführt, und es bestehen Risiken im Zusammenhang mit der
Umsetzung.
(15)
Slowenien ist dem Euro-Plus-Pakt beigetreten. Im
nationalen Reformprogramm Sloweniens werden potenzielle Verpflichtungen und
Ziele in den vier Bereichen des Euro-Plus-Pakts (Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung, Beitrag zur langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Stärkung der Finanzstabilität)
angegeben, der Kommission wurden jedoch bis zum 7. Juni noch keine festen
Verpflichtungen mitgeteilt.
(16)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm bewertet[4].
Sie hat dabei die Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Slowenien sowie die Einhaltung der EU-Vorschriften
und ‑Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Daher
ist die Kommission der Auffassung, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden
müssen, wenn das im Stabilitätsprogramm genannte Defizitziel für 2011 erreicht
werden soll. Nach 2011 sind die Ziele für Defizit und Schuldenstand
beträchtlich gefährdet, da im Stabilitätsprogramm keine auf Dauer tragfähigen
Maßnahmen zur Ausgabeneindämmung enthalten sind. Das nationale Reformprogramm
sieht Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors vor, diese sind jedoch
möglicherweise nicht ehrgeizig genug. Die Prüfung ergab ferner, dass die
inländischen Wachstumsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen, insbesondere über
die Steigerung der Erwerbsbeteiligung junger und älterer Arbeitnehmer durch
eine geringere Arbeitsmarktsegmentierung und eine stärkere Ausrichtung des
Qualifikationsangebots am Qualifikationsbedarf. Schließlich muss der Wettbewerb
gestärkt werden, und es müssen Möglichkeiten für Investitionen und Wachstum im
Dienstleistungssektor und in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen geschaffen
werden.
(17)
In Anbetracht dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 2. Dezember
2009 hat der Rat die Aktualisierung 2011 des slowenischen Stabilitätsprogramms
geprüft; seine Stellungnahme[5] ist
insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 enthalten. Unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat ferner das nationale Reformprogramm Sloweniens
geprüft –
EMPFIEHLT, dass Slowenien im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift:
(1)
Das Defizitziel 2011 sollte erreicht werden, das
Defizitziel 2012 sollte durch konkrete Maßnahmen unterstützt und die
erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen sollten konsequent durchgeführt werden;
Slowenien sollte bereit sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um
Zielverfehlungen zu vermeiden. Diese notwendige Anpassung während des
Programmzeitraums im Hinblick auf die Erreichung eines geeigneten
mittelfristigen Ziels sollte durch strukturelle Maßnahmen zur
Ausgabeneindämmung gestützt werden; den ermittelten Effizienzschwächen sollte
durch einen verbindlicheren mittelfristigen Haushaltsrahmen begegnet werden.
(2)
Es sollten Schritte zur Sicherstellung der
langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems unternommen werden, wobei die
Angemessenheit der Renten gewährleistet wird. Die Beschäftigungsquote für ältere
Arbeitnehmer sollte erhöht werden, indem Anreize geschaffen werden, später in
den Ruhestand zu treten, und indem eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben
und Maßnahmen für ein lebenslanges Lernen ergriffen werden.
(3)
Slowenien sollte weitere Maßnahmen ergreifen, um in
ausreichendem Maße eine Erfassung der Kreditverluste und die Bereinigung der
Bilanzen im gesamten Bankensektor sicherzustellen.

(4)
Es sollten in Abstimmung mit den Sozialpartnern und
im Einklang mit der landesüblichen Praxis Maßnahmen ergriffen werden, um
Asymmetrien bei Rechten und Pflichten im Rahmen unbefristeter und befristeter
Verträge zu verringern. Slowenien sollte erneut Anstrengungen unternehmen, um
den parallelen Arbeitsmarkt der ‚Studentenjobs‘ anzugehen.
(5)
Es sollte ein System zur Prognostizierung des
Bedarfs an Fähigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf einen
reaktionsfreudigeren Arbeitsmarkt entwickelt werden. Die Effektivität der
Arbeitsverwaltung, insbesondere bei der Berufsberatung, sollte bewertet werden,
um das Qualifikationsangebot stärker am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten.

(6)
Der Rahmen für reglementierte Berufe sollte
gestrafft und die administrativen Kapazitäten der Wettbewerbsbehörde sollten
ausgebaut werden, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und
Investitionen anzuziehen.
Geschehen zu Brüssel am …
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom .. , S. .. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 732.
[5]               Vorgesehen in Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97.