title: Empfehlung der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur leichteren Freisetzung der digitalen Dividende in der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/24

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 28. Oktober 2009
   zur leichteren Freisetzung der digitalen Dividende in der Europäischen Union
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/848/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juni 2008 auf, eine kohärente Grundlage für die koordinierte, nicht exklusive und unverbindliche Nutzung der infolge des Übergangs von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung frei werdenden Frequenzen (der so genannten „digitalen Dividende“) zu schaffen. Dabei sollte insbesondere den technischen Aspekten, der Kostenanalyse und den sozioökonomischen Auswirkungen verschiedener Optionen sowie den rechtlichen Bedingungen des Zugangs zu Frequenzen Rechnung getragen werden.

               (2)

               Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 24. September 2008 zur Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen (1), ebenfalls unterstrich es die möglichen Vorteile eines koordinierten Konzepts für die Frequenznutzung in der Europäischen Union in Bezug auf Größenvorteile und die Entwicklung interoperabler drahtloser Dienste sowie zur Vermeidung einer Fragmentierung, die zu einer suboptimalen Nutzung dieser knappen Ressource führt. Daher forderte das Parlament eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwindung der auf nationaler Ebene bestehenden Hindernisse im Hinblick auf die (Neu-)Zuweisung der digitalen Dividende.

               (3)

               Der Rat hatte bereits zuvor in seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 2005 die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Digitalumstellung bis 2012 so weit wie möglich abzuschließen.

               (4)

               Nach dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation sollten die Mitgliedstaaten die effiziente Nutzung und die wirksame Verwaltung von Funkfrequenzen fördern. In Verbindung mit dem Grundsatz der besseren Rechtssetzung bedeutet dies, dass Funkfrequenzen so vergeben werden müssen, dass damit der höchste kulturelle, ökonomische und soziale Nutzen für die Gesellschaft einhergeht. Allerdings muss dieser Grundsatz angesichts unterschiedlicher nationaler Umfelder und Ausgangssituationen schrittweise und mit ausreichender Flexibilität angewandt werden.

               (5)

               Die potenziellen sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der im Bereich der digitalen Dividende betriebenen künftigen Dienste können nicht in vollem Umfang realisiert werden, solange die bislang oder derzeit von analogen Rundfunkdiensten belegten Funkfrequenzen nicht freigemacht werden. Außerdem ist die Technologie des terrestrischen Digitalfernsehens für die Nutzer und Verbraucher zunehmend zu erschwinglichen Preisen verfügbar. Einige Mitgliedstaaten haben die analoge Rundfunktechnik bereits aufgegeben, und mehrere andere wollen dafür sorgen, dass bis 2012 sämtliche Rundfunksendungen digital ausgestrahlt werden.

               (6)

               Deshalb muss in Bezug auf den Übergang zur Digitaltechnik und zur Abschaltung des analogen Rundfunks auf europäischer Ebene eine einheitliche Politik sichergestellt werden, damit dieser Prozess so rasch wie möglich im Einklang mit den ursprünglichen Plänen einiger Mitgliedstaaten vollzogen werden kann. Etwaige Subventionen zu diesem Zweck sollten im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen stehen.

               (7)

               Im Verlauf der aktuellen Wirtschaftskrise wurde deutlich, dass dringend Funkfrequenzen in ausreichendem Umfang für die Entwicklung von Infrastrukturen für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste verfügbar gemacht werden müssen, um so gesamtwirtschaftliche Produktivitätsgewinne und Kosteneinsparungen zu realisieren. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben des bei der Ratstagung vom 12. Dezember 2008 gebilligten Europäischen Konjunkturprogramms, worin das Ziel gesetzt wird, zwischen 2010 und 2013 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen. Wie im Eckpunktepapier für die Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom März 2009 hervorgehoben wurde, kann dieses Ziel beispielsweise in ländlichen Gebieten, in denen der Aufbau von Kabelinfrastruktur nicht praktikabel ist, nur unter Nutzung von Drahtlostechnologien vollständig erreicht werden. Die rechtzeitige Abschaltung des analogen Rundfunks ist deshalb von entscheidender Bedeutung, damit die neuen Dienste, welche die dank der digitalen Dividende frei werdenden Funkfrequenzen nutzen, wirksam zu den Anstrengungen der EU zur Förderung der Konjunkturerholung beitragen können.

               (8)

               Bei der regionalen Funkkonferenz 2006 (RRC-06) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Juni 2006 und der ITU-Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-07) im November 2007 wurden bereits internationale Übereinkünfte über die Zuweisung eines Teils der Frequenzen der digitalen Dividende (Teilband 790–862 MHz) getroffen, wonach diese ab 2015 oder — vorbehaltlich der eventuell notwendigen technischen Koordinierung mit Drittstaaten — sogar schon vorher neben Rundfunkdiensten und festen Diensten vorwiegend Mobildiensten zugedacht sind. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten bereits mitgeteilt, dass sie die Öffnung des Teilbands 790–862 MHz für andere Dienste als terrestrischen Rundfunk mit hoher Sendeleistung planen oder konkret ins Auge fassen.

               (9)

               Angesichts dieser Entwicklungen ist es dringend notwendig, in der Europäischen Union ein koordiniertes Konzept für die digitale Dividende zu erarbeiten, um Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Andernfalls würde die Errichtung eines Binnenmarktes für Dienste und Geräte behindert, die damit verbundenen Größenvorteile gingen verloren, und die digitale Dividende könnte nicht wirksam auf EU-Ebene zur konjunkturellen Erholung beitragen. Außerdem könnte die Kommission den Mitgliedstaaten bei ihren bilateralen oder multilateralen Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern zur Seite stehen, um das Erreichen dieses Ziels zu unterstützen.

               (10)

               Die Gruppe für Frequenzpolitik hat in ihrer Stellungnahme zur digitalen Dividende vom 18. September 2009 der Europäischen Kommission empfohlen, spätestens am 31. Oktober Maßnahmen zu treffen, um die Unsicherheit auf EU-Ebene in Bezug auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Freigabe des Teilbands 790–862 MHz zu minimieren und so Wachstum, Wettbewerb und Innovation bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern. Daneben hat sie die Mitgliedstaaten, die das Teilband 790–862 MHz für neue oder verbesserte elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verfügbar machen, aufgerufen, insbesondere die Grundsätze der Dienst- und Technologieneutralität unter Bedingungen zu wahren, die gewährleisten, dass Rundfunkdienste nicht beeinträchtigt werden.

               (11)

               Studien zu den sozioökonomischen Aspekten eines koordinierten Konzepts für die digitale Dividende haben belegt, dass erhebliche soziale und wirtschaftliche Vorteile damit verbunden sind, wenn die Bereitstellung eines Teils der digitalen Dividende für neue Anwendungen wie Breitbanddienste im ländlichen Raum sowie generell für den Abbau der aus mangelnder Verfügbarkeit dieser Dienste erwachsenden „digitalen Kluft“ auf EU-Ebene koordiniert wird.

               (12)

               Deshalb plant die Kommission, in den nächsten Monaten eine Entscheidung zur Festlegung der harmonisierten technischen Vorschriften für die künftige Nutzung des Teilbands 790–862 MHz durch elektronische Kommunikationsnetze im unteren und mittleren Leistungsbereich zu erlassen. Diese technische Durchführungsmaßnahme sollte mit Unterstützung des Funkfrequenzausschusses gemäß Artikel 4 der Frequenzentscheidung (2) verabschiedet werden. Die harmonisierten technischen Bedingungen müssten von einem Mitgliedstaat nur und erst dann angewandt werden, wenn dieser beschließt, das Frequenzband für andere Dienste als Rundfunkdienste zu öffnen.

               (13)

               Zur Vorbereitung dieser technischen Harmonisierung hat die Kommission die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) beauftragt, für das Teilband 790–862 MHz technische Bedingungen zu definieren, die für drahtlose Fest- und/oder Mobilkommunikationsnetze optimiert, aber nicht auf diese beschränkt sind. Die CEPT hat der Kommission daraufhin mehrere Berichte mit den am wenigsten einengenden technischen Bedingungen und entsprechenden Anweisungen vorgelegt, die zur Beherrschung des Risikos funktechnischer Störungen für die im Teilband 790–862 MHz betriebenen Basisstationen und Endgeräte gelten müssten.

               (14)

               Da die weitere Nutzung des Teilbandes 790–862 MHz für Rundfunk mit hoher Sendeleistung in einem Mitgliedstaat wegen der großen Reichweite solcher Hochleistungssignale und daraus resultierenden Interferenzen die Nutzung von Frequenzen im Bereich der digitalen Dividende für neue Anwendungen in Nachbarstaaten ernsthaft beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten — ohne Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von Rundfunksendern mit hoher Sendeleistung oder zur Öffnung des Teilbandes für elektronische Kommunikationsdienste — eine künftige Neuorganisation des Teilbandes erleichtern, um so langfristig eine optimale Frequenznutzung durch elektronische Kommunikationsdienste im unteren und mittleren Sendeleistungsbereich zu ermöglichen.

               (15)

               Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Maßnahmen einführen, welche die Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen in Bezug auf das gleiche Frequenzband, insbesondere etwaige technische Harmonisierungsmaßnahmen für neue elektronische Kommunikationsdienste im Teilband 790–862 MHz, beeinträchtigen würden —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass sämtliche terrestrischen Fernsehdienste digitale Übertragungstechnik verwenden und die Nutzung analoger Übertragungstechnik in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 1. Januar 2012 einstellen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Regulierungsbemühungen im Hinblick auf harmonisierte Bedingungen für die Nutzung des Teilbands 790–862 MHz in der Gemeinschaft durch andere elektronische Kommunikationsdienste, die nicht zum Rundfunk gehören und zusätzlich dazu erbracht werden, unterstützen und sich jeglicher Maßnahmen enthalten, die die Einführung solcher Kommunikationsdienste in diesem Teilband be- oder verhindern würden.

               3.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  2008/2099(INI).

      (2)  Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1).


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		52011SC0802

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011und Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014 /* SEC/2011/0802 endg.  */

			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)
Am 15. April 2011 legte Belgien sein
aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum 2011-2014 sowie
sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Damit die Querverbindungen
berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig
bewertet.
(7)
Bis 2008 verzeichnete Belgien zehn Jahre lang ein
stabiles BIP-Wachstum von 2,3 % jährlich. 2009 bekam das Land die
Auswirkungen der globalen Rezession in vollem Umfang zu spüren und schrumpfte
das BIP um 2,8 %. Auf die Beschäftigung wirkte sich die Rezession aber nur
in relativ beschränktem Umfang aus. Der vorübergehende Rückgang der geleisteten
Arbeitsstunden und der Rückgang der Arbeitsproduktivität (pro Stunde) wirkten
als Puffer. Nach einem Rückgang um 0,4 % im Jahr 2009 wuchs die
Beschäftigung 2010 wieder. 2010 stieg die Arbeitslosigkeit jedoch von 7 %
vor der Rezession auf 8,3 % an. Dank des Aufschwungs beim Welthandel
erholte sich die Wirtschaft 2010 stärker als erwartet und wuchs das BIP um
2,2 %. Aufgrund der automatischen Stabilisatoren und der als Reaktion auf
die Krise getroffenen diskretionären Maßnahmen weitete sich das gesamtstaatliche
Defizit von 1,3 % im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im
Jahr 2009 aus.
(8)
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Ratsverordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat
der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Auch wenn es für 2011 von
etwas weniger günstigen Wachstumsannahmen ausgeht, steht es doch weitgehend mit
der jüngsten Frühjahrsprognose 2011 der Kommission in Einklang. Nachdem das
Defizit 2010 mit 4,1 % besser ausgefallen ist als erwartet, verfolgt
die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie das Ziel, das Defizit im
Jahr 2011 weiter auf 3,6 % abzusenken und bis 2012, d. h. der vom Rat
für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist, unter den
Referenzwert von 3 % zurückzuführen. Der für 2011 geplante Defizitabbau
scheint angesichts der eher vorsichtigen wirtschaftlichen Projektionen
erreichbar. Doch dürften die Konsolidierungsanstrengungen unter dem vom Rat
empfohlenen jährlichen Durchschnitt von 0,75 % des BIP liegen, was
insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 gilt, wenn sie strukturell nur
0,4 bzw. 0,3 % des BIP betragen würden. Auch sind die Defizitziele
für 2012 und die darauffolgenden Jahre nicht durch konkrete Korrekturmaßnahmen
unterlegt. Das mittelfristige Ziel eines strukturellen Überschusses von
0,5 % des BIP schließlich wird im Programmzeitraum (2011-2014)
voraussichtlich nicht erreicht.
(9)
Da das Ergebnis 2010 besser ausgefallen ist
als erwartet, wären im Jahr 2011 ein ehrgeizigerer Defizitabbau und
raschere Fortschritte in Richtung der 3‑%‑Schwelle angebracht. Auch
wird es ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen nicht möglich sein, das
übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden und weitere Fortschritte in Richtung des
mittelfristigen Ziels zu erzielen. Da die Steuerlast, insbesondere die
Besteuerung der Arbeitseinkommen, in Belgien bereits außerordentlich hoch ist,
sollten die Konsolidierungsmaßnahmen hauptsächlich auf der Ausgabenseite
erfolgen.
(10)
Der in früheren Zeiten verzeichnete langfristige
Trend einer abnehmenden Staatsverschuldung wurde durch die Wirtschafts- und
Finanzkrise ins Gegenteil verkehrt. Die Schuldenquote, die seit 1993 rückläufig
gewesen war (1993 hatte sie mit 134 % des BIP ihren Höchststand erreicht
und ging dann kontinuierlich auf 84 % des BIP im Jahr 2007 zurück), steigt
seit 2008 erneut an und erreichte Ende 2010 96,8 % des BIP. Der hohe
Schuldenstand ist und bleibt eine große Herausforderung, insbesondere weil die
langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung über dem
EU-Durchschnitt liegen, was in erster Linie auf den relativ hohen Anstieg der
Rentenausgaben zurückzuführen ist, der den Druck auf die öffentlichen Finanzen
weiter erhöhen wird. Durch mittelfristige Sicherstellung ausreichender
Primärüberschüsse und weitere Reformierung des belgischen Sozialsystems,
insbesondere des Rentensystems, mit dem Ziel, den projizierten erheblichen
Anstieg der alterungsbedingen Ausgaben einzudämmen, dürfte sich die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern.
(11)
Eine große Herausforderung für Belgien besteht
darin, einen stabilen, gut funktionierenden Finanzsektor zu gewährleisten, der
dem Bedarf der Realwirtschaft an Finanzintermediären gerecht wird. Der
belgische Finanzsektor wurde in den vergangenen zwei Jahren schwer von der
Krise getroffen, was zu einem Rückgang der Bilanzsummen, umfangreichen
staatlichen Beihilfen und einer Änderung der Bankenaufsicht geführt hat. Die
finanzielle Lage des Bankensektors ist nach wie vor fragil. Auch weist der
Bankensektor in Belgien einen hohen Grad an Konzentration auf und ist im
Vergleich zur Wirtschaft relativ groß.
(12)
Nach dem Gesetz über „die Beschäftigungsförderung
und den vorbeugenden Schutz der Wettbewerbsfähigkeit“ von 1996 sollte die Lohnentwicklung
in Belgien mit der Lohnentwicklung in den drei Nachbarländern Frankreich,
Deutschland und Niederlande übereinstimmen, um die Arbeitskosten unter
Kontrolle zu halten. Doch konnte dieses Gesetz nicht verhindern, dass die Löhne
in Belgien trotz eines langsameren Produktivitätswachstums im Zeitraum
2005-2010 schneller gestiegen sind als in den drei Nachbarländern.
Infolgedessen sind die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen als in den
Nachbarländern und im Euro-Währungsgebietsdurchschnitt. Dies stellt vor allem
deshalb ein Problem dar, weil Belgien auf die Produktion von Waren
spezialisiert ist, die ein relativ geringes technologisches Know-how erfordern
und einem scharfen Wettbewerb aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau ausgesetzt
sind. Auch wenn die Lohnnorm bei Lohnverhandlungen einen Orientierungsrahmen
bietet, könnte sie doch verbessert werden, indem Unterschiede beim
Produktivitätswachstum berücksichtigt werden und ein wirksameres System für
Ex-post-Korrekturen für den Fall geschaffen wird, dass die Zielvorgaben nicht
erreicht werden.
(13)
Der Arbeitsmarkt ist durch eine Reihe von
Starrheiten gekennzeichnet, die in erheblichem Maße von der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit abhalten, nämlich die unbegrenzte Bezugsdauer von
Arbeitslosenleistungen, die hohen effektiven Grenzsteuersätze und die hohe
Steuerlast (insbesondere für Niedriglohnempfänger) sowie die Kombination aus
dem Entzug von Sozialleistungen und der hohen Besteuerung bei der Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus stellen verschiedene
Vorruhestandsregelungen für ältere Arbeitnehmer einen Anreiz dar, den
Arbeitsmarkt vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 zu verlassen. Eine
weitere Reformierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Ausweitung auf
die über 50-Jährigen würde dazu beitragen, die allgemeine Beschäftigungsquote
zu erhöhen und die Anreize für die Beschäftigungssuche zu steigern. Durch eine
weitere allmähliche Herabsetzung von Höhe und Bezugsdauer der
Arbeitslosenleistungen würde jüngeren Arbeitnehmern außerdem ein größerer
Anreiz für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gegeben. Strengere Kriterien für
die Inanspruchnahme einer Vorruhestandsregelung würden ältere Arbeitnehmer dazu
veranlassen, die aktive Erwerbsbevölkerung nicht zu verlassen, und ältere
Arbeitnehmer, die für geraume Zeit nicht gearbeitet haben, dazu ermutigen, in
den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Bei Drittstaatsangehörigen schließlich liegt
die Beschäftigungsquote mit 40,9 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
(14)
Die allgemeine Besteuerung der Arbeit ist in
Belgien eine der höchsten in der EU, so dass deren Abbau dazu beitragen würde,
Arbeit attraktiver zu machen. Angesichts der bevorstehenden erheblichen
Konsolidierungsanstrengungen muss dies allerdings durch entsprechende
Erhöhungen bei weniger verzerrenden Steuern wie den Verbrauchsteuern oder durch
eine Verlagerung auf umweltfreundliche Steuern kompensiert werden. Belgien hat
eine deutlich niedrigere implizite Energiebesteuerung als seine Nachbarländer.
Verbunden mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit hat Belgien im
Vergleich mit der Arbeitsbesteuerung in der gesamten EU die geringste
Umweltsteuerquote. Dies hat dazu beigetragen, dass die hohe Arbeitslosigkeit
mit einer relativ hohen Energienutzung zusammenfällt, was die Erreichung der
Beschäftigungs- und Energieeffizienzziele erschwert.
(15)
Die Preise für viele Waren und Dienstleistungen
sind generell höher als in anderen Mitgliedstaaten, was durch geringen
Wettbewerbsdruck — insbesondere im
Einzelhandel und in den Netzindustrien — und
einen schwachen Aufsichtsrahmen bedingt ist. Im Einzelhandel bestehen hohe
Eintrittsschranken und Betriebsbeschränkungen. So begrenzen insbesondere
wettbewerbsbeschränkende Vorschriften nach wie vor die Öffnungszeiten, schützen
die etablierten Anbieter vor neuer Konkurrenz und behindern die Ausbreitung
neuer Geschäftsmodelle und ‑technologien. Ein weit verbreitetes
Wettbewerbsproblem in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen ist in Belgien die
starke Position der etablierten Anbieter und die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten
hohen Zutrittsschranken, so dass die früheren Monopolisten in diesen Branchen
durch höhere Entgelte nach wie vor höhere Gewinne erzielen können als auf einem
wettbewerbsorientierten Markt.
(16)
Die belgischen Behörden sind im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die die vier Bereiche des Pakts
betreffen.[4] Dabei handelt es sich in
erster Linie um Maßnahmen, die das Defizit senken, die Energiepreise unter
Kontrolle halten und den Wettbewerb fördern, Reallohnsteigerungen begrenzen,
einen Aufsichtsrahmen zur Überwachung des Finanzsektors schaffen und das
effektive Renteneintrittsalters anheben sollen. Doch wird weder angegeben,
welche Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsziels getroffen werden sollen,
noch Auskunft darüber erteilt, wie das reale Lohnwachstum oder die
Energiepreise unter Kontrolle gehalten werden sollen. In Bezug auf die
Vorruhestandsregelungen ist nicht klar, ob und wann der „Generationenpakt“
überarbeitet wird und welche konkreten Maßnahmen diese Überarbeitung nach sich
zöge. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen
berücksichtigt.
(17)
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich des Euro-Plus-Pakts bewertet.[5]
Sie hat dabei deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Belgien sowie die Einhaltung der EU‑Vorschriften
und ‑Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. In
Anbetracht dessen ist die Kommission der Auffassung, dass 2011 ein
ambitionierterer Defizitabbau möglich sein sollte und für 2012 und die
Folgejahre weitere Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden sollten. Um die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sind
weitere Reformen beim Rentensystem erforderlich. Auch sollten weitere Schritte
unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Menschen in Arbeit
zu bringen und die Steuerlast von der Arbeit auf Verbrauch und Energie zu
verlagern sowie im Dienstleistungssektor und den Netzindustrien mehr
Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten zu eröffnen.
(18)
Angesichts dieser Bewertung sowie unter
Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom
2. Dezember 2009 hat der Rat die belgische
Stabilitätsprogrammaktualisierung 2011 bewertet; insbesondere die
Empfehlungen 1 und 2 spiegeln seine Stellungnahme[6]
wider -
EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum
2011-2012
(1)
die aktuelle wirtschaftliche Erholung für eine
beschleunigte Korrektur seines übermäßigen Defizits nutzen sollte. Zu diesem
Zweck sollte es bis zum Haushalt 2012 vorwiegend auf der Ausgabenseite die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine durchschnittliche strukturelle
Verbesserung von mindestens 0,75 % des BIP zu erreichen. Dies dürfte das Defizit bis spätestens 2012 deutlich
unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückführen. Bei der
Erreichung des mittelfristigen Ziels sollten Fortschritte im Umfang von
mindestens 0,5 % des BIP jährlich erzielt werden.
(2)
Schritte zur Verbesserung der langfristigen
Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen einleiten sollte. Diese sollten vor
allem auf die Einführung einer Strategie gerichtet sein, die darauf abzielt,
die alterungsbedingten Ausgaben u. a. durch Verhinderung eines frühen
Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel, das effektive
Renteneintrittsalter auf diese Weise anzuheben, einzudämmen und das gesetzliche
Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
(3)
die strukturellen Schwächen im Finanzsektor
beseitigen und zu diesem Zweck insbesondere die Umstrukturierung der Banken,
die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, zum
Abschluss bringen sollte.
(4)
in Konsultation mit den Sozialpartnern und im
Einklang mit der nationalen Praxis das Lohnverhandlungssystem und die
Lohnindexierung reformieren sollte, um sicherzustellen, dass das Lohnwachstum
der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in stärkerem Maße
Rechnung trägt.
(5)
die Erwerbsbeteiligung durch haushaltsneutrale
Verringerung der hohen Steuerbelastung und hohen Sozialabgaben für
Geringverdiener und durch Einführung eines Systems erhöhen sollte, bei dem die
Höhe der Arbeitslosenleistungen mit zunehmender Dauer der Erwerbslosigkeit
allmählich abnimmt. Belgien sollte Schritte einleiten, um die Steuerlast von
der Arbeit auf den Verbrauch zu verlagern und das Steuersystem umweltfreundlicher
zu gestalten. Die Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollte durch
gezielte Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und schutzbedürftige Gruppen erhöht
werden.
(6)
durch Senkung der Eintrittsschranken und Abbau von
Betriebsbeschränkungen den Wettbewerb im Einzelhandel intensivieren und durch
weitere Effizienzsteigerungen bei den sektoralen Regulierungs- und
Wettbewerbsbehörden den Wettbewerb auf dem Strom- und dem Gasmarkt stärken
sollte.
Geschehen zu
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               Weitere Einzelheiten zu den im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen in SEK(2011) 710.
[5]               SEK(2011) 710.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


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		52014DC0410

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2014 /* COM/2014/0410 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Spaniens für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
Am 15. November 2013 legte die Kommission in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013[5] ihre Stellungnahme zu Spaniens Übersicht über die Haushaltsplanung für
2014[6] vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[7]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[8] an, worin Spanien als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Spanien[9] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte
bestehen, die ein gezieltes Monitoring und entschlossene politische Maßnahmen
erfordern. In einigen Bereichen sind deutliche Fortschritte beim Abbau der im
Vorjahr ermittelten übermäßigen Ungleichgewichte zu verzeichnen und die Risiken
wurden durch die Rückkehr zu positiven Wachstumsraten gemindert. Angesichts des
Ausmaßes der Ungleichgewichte und ihrer Wechselwirkungen – vor allem was die
hohe In- und Auslandsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit betrifft –
bestehen jedoch weiterhin Anfälligkeiten.
(8)
Am 30. April 2014 übermittelte Spanien sein
nationales Reformprogramm 2014 und sein Stabilitätsprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2016 zu
korrigieren und 2017 das mittelfristige Ziel zu erreichen. Das Programm
bestätigt das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts,
das strenger ist als vom Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Dem Programm
zufolge soll das Defizit im Jahr 2016 – in Übereinstimmung mit dem in der
Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 vorgegebenen Ziel – auf unter
3 % des BIP zurückgeführt werden, jedoch liegt die jährliche Verbesserung
des im Programm vorgesehenen (neuberechneten) strukturellen Saldos ab 2014
unter dem empfohlenen Wert. Für 2017 sieht der Plan genügend Fortschritte in
Richtung des mittelfristigen Ziels vor, wenngleich diese womöglich nicht
ausreichen, um das Ziel wie im Programm vorgesehen noch im selben Jahr zu
erreichen. Der öffentliche Schuldenstand soll dem Programm zufolge 2015 mit 101,7 %
des BIP seinen Höchststand erreichen und danach zurückgehen. Alles in allem
entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie nur teilweise den
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische
Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung erstellt oder bestätigt
wurde, erscheint für 2014 im Großen und Ganzen plausibel und ist für 2015 – im
Vergleich zur Frühjahrsprognose 2014 der Kommission – mit Abwärtsrisiken
behaftet. Die im Programm genannten Wachstumsraten des BIP für 2016–2017
erscheinen angesichts der aktuellen Schätzungen der potenziellen
Wirtschaftswachstumsraten und des noch verbleibenden wirtschaftlichen
Anpassungsbedarfs nach der Krise etwas optimistisch. Daher sind auch die Pfade
für Defizit- und Schuldenstandskorrektur mit Abwärtsrisiken behaftet. Darüber
hinaus sind die konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Zielvorgaben für das
Haushaltsdefizit ab 2015 noch nicht hinreichend spezifiziert; dies betrifft
insbesondere die Änderungen der Steuervorschriften im Rahmen der geplanten
Steuerreform. Des Weiteren bestehen Risiken im Bereich der
Eventualverbindlichkeiten und der geplanten Einsparungen auf kommunaler und
regionaler Ebene. Unter Zugrundelegung der Kommissionsprognose bleibt die
Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2013‑2014 bei Betrachtung der
(korrigierten) Veränderung des strukturellen Saldos um 1,1 Prozentpunkte
(wenngleich diese Zahl aufgrund jüngster Änderungen der Methode zur Schätzung des
Potenzialoutputs überhöht erscheint) und bei Betrachtung des Umfangs der
Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens als
notwendig erachtet wurden, um 0,4 Prozentpunkte hinter den angestrebten Werten
zurück. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der
Kommission – gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates – ist
der Rat der Ansicht, dass die der Haushaltsstrategie zugrunde liegenden
Maßnahmen weiter spezifiziert werden müssen und zusätzliche Anstrengungen
notwendig sind, um der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit in vollem Umfang zu entsprechen.
(10)
Im Bereich der strukturellen haushaltspolitischen
Maßnahmen konnten Fortschritte bei der Berichterstattung über die Haushaltsausführung
und der Anwendung von Korrekturmaßnahmen gegenüber Verwaltungsstellen, die
ihren Pflichten nicht nachkommen, erzielt werden; es besteht jedoch noch Raum,
um weitere Durchsetzungsmechanismen, wie in Spaniens
Haushaltsstabilisierungsgesetz dargelegt, in Regionen vorzusehen, die den
geltenden Bestimmungen nicht nachkommen. Es wurden neue Maßnahmen ergriffen, um
eine durchschnittliche Frist von 30 Tagen für Zahlungen an
privatwirtschaftliche Lieferanten auf allen staatlichen Ebenen durchzusetzen.
Im November 2013 wurde per Gesetz ein unabhängiger Rat für Finanzpolitik
eingerichtet und sein Vorsitzender wurde im Februar 2014 ernannt. Der Rat war
jedoch nicht rechtzeitig funktionsfähig, um das Stabilitätsprogramm 2014 zu
bewerten. Im nationalen Reformprogramm 2014 wird auch die Notwendigkeit
anerkannt, die Kostenwirksamkeit der Gesundheits- und Arzneimittelausgaben
beispielsweise durch Zentralisierung des Einkaufs pharmazeutischer Produkte,
Überarbeitung des Leistungskatalogs, Entwicklung elektronischer Krankenakten
oder Stärkung der Verwaltung von Gesundheitseinrichtungen weiter zu erhöhen. Da
die Haushaltskonsolidierung hauptsächlich auf Ausgabeneinsparungen basieren
soll, würde eine systematische Prüfung der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen
dazu beitragen, die Bereiche zu ermitteln, in denen Einsparungen auf
wachstumsfreundliche Weise und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der
schwächsten sozialen Gruppen erzielt werden könnten.
(11)
Spanien hat 2013 weitere Maßnahmen getroffen, um
dem durch die Unternehmensbesteuerung bedingten Verschuldungseffekt
entgegenzuwirken. Im Jahr 2013 konnte Spanien auch gewisse Fortschritte bei der
Verbesserung der Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften verzeichnen, indem
der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verstärkt wurde; es
bestehen jedoch nach wie vor große Herausforderungen. 2013 und 2014 führte
Spanien zudem geringere Sozialversicherungsbeiträge für neu eingestellte junge
Mitarbeiter ein. Nachdem ein von der Regierung eingesetzter Expertenausschuss
einen umfassenden Bericht zur Steuerreform vorgelegt hat, beabsichtigen die
Behörden, in der zweiten Hälfte 2014 konkrete Gesetzgebungsvorschläge
vorzulegen. Dem nationalen Reformprogramm 2014 zufolge werden die Vorschläge
darauf abzielen, das Steuersystem zu modernisieren, Fehlanreize zu Lasten des
Faktors Arbeit zu verringern, die Einnahmenerhebung anzukurbeln, die
wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Einheit des Marktes und die
steuerliche Neutralität zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der
spanischen Wirtschaft bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung zu verbessern.
Die Gestaltung und Umsetzung dieser Reform werden eine entscheidende Rolle für
die künftigen wirtschaftlichen Perspektiven und öffentlichen Finanzen spielen.
(12)
Die Finanzstabilität wurde durch die
Rekapitalisierung und Restrukturierung des Bankensektors sowie die konsequente
Umsetzung des ESM-Programms vom Juli 2012 für die Rekapitalisierung von
Finanzinstituten gefestigt, das am 22. Januar 2014 abgeschlossen wurde.
Der spanische Finanzsektor steht jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen,
die eine sorgfältige Überwachung und ein sorgfältiges Management erfordern. Die
Verbesserungen bei den Finanzierungsbedingungen für Banken kommen nur
allmählich der Finanzierung von KMU zugute. In Zukunft wird es wichtig sein,
die Kreditversorgung gesunder Wirtschaftssektoren zu gewährleisten, während der
Schuldenabbau im Privatsektor weiter voranschreitet. Die Behörden haben
zahlreiche Maßnahmen getroffen, um den Zugang zu Bankkrediten und
Nichtbankenfinanzierungen für Firmen zu erleichtern und die Umschuldung von
Unternehmen zu vereinfachen, doch sind noch weitere politische Maßnahmen
erforderlich.
(13)
Der Arbeitsmarkt zeigt erste Anzeichen einer
Stabilisierung und für 2014 wird eine leichte Erholung mit steigender
Beschäftigung und sinkenden Arbeitslosenquoten erwartet. Mit einem
Jahresdurchschnitt von 26,1 % im Jahr 2013 bleibt die Arbeitslosenquote
jedoch sehr hoch. Anlass zur Sorge geben insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit
von 54,3 % und der bei der Langzeitarbeitslosigkeit erreichte Höchststand
von 49,7 % der Gesamtarbeitslosenquote im Jahr 2013, wobei ältere und
gering qualifizierte Arbeitnehmer besonders stark betroffen sind. Die
vorliegenden Bewertungen der Arbeitsmarktreform von 2012 zeigen, dass die
Reform in Kombination mit der Verpflichtung der Sozialpartner zur
Lohnzurückhaltung in den Jahren 2012–2014 dazu beigetragen hat, den Unternehmen
eine höhere Flexibilität zu ermöglichen und den Stellenabbau einzudämmen, wobei
vor allem auf Betriebsvereinbarungen gesetzt wurde und die Möglichkeiten für
Unternehmen, sich nicht an Kollektivverträgen zu beteiligen, verbessert wurden.
Durch die Reform wurden zudem die Kosten für Ausgleichszahlungen bei unfairen
Entlassungen verringert, die Zahl der gerichtlich angefochtenen Entlassungen
reduziert und neue Verträge zur Förderung unbefristeter
Beschäftigungsverhältnisse in KMU eingeführt. 2013 und Anfang 2014 wurden
weitere Maßnahmen ergriffen, um den Abschluss unbefristeter Teilzeitverträge
erleichtern und die Sozialversicherungsbeiträge für neue unbefristete Verträge
vorübergehend zu senken. Dennoch stellt die Segmentierung nach wie vor eine
große Herausforderung für den spanischen Arbeitsmarkt dar; es gibt weiterhin
eine Vielzahl verschiedener Arbeitsverträge und auch nach der Reform besteht
eine im EU-Vergleich sehr hohe Diskrepanz zwischen den Abfindungskosten bei
befristeten und den Abfindungskosten bei unbefristeten Verträgen. Bei der
Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik konnten Fortschritte verzeichnet werden,
darunter die Annahme des jährlichen Beschäftigungsplans (PAPE). Bei den
Maßnahmen zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung
scheint hingegen noch Nachholbedarf zu bestehen, was sich als hinderlich für
die erfolgreiche Umsetzung des neuen Rahmenprogramms erweisen könnte. Die volle
Funktionsfähigkeit des einheitlichen Job-Portals hat sich verzögert.
Fortschritte wurden bei der Förderung der Zusammenarbeit mit privaten
Arbeitsvermittlungsagenturen erzielt, doch es sind weitere Anstrengungen
notwendig.
(14)
Die unzureichende Arbeitsmarktrelevanz der
allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Tatsache, dass ein großer Teil
der Arbeitslosen (35,2 %) über keine Berufsqualifikation verfügt, tragen
zur hohen Jugendarbeitslosigkeit und zur Langzeitarbeitslosigkeit bei. Die
Anzahl junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder
berufliche Ausbildung absolvieren, liegt weiter über dem EU-Durchschnitt und
steigt weiterhin stark an. Der Anteil der Schüler und Studenten, die ihre
Ausbildung vorzeitig abbrechen, ist nach wie vor hoch (23,5 %), obwohl ein
Rückgang zu verzeichnen ist. Die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse bleibt
stabil, doch die beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und die
Lehrlingsprogramme werden immer noch zu wenig genutzt und das Leistungsniveau
der Absolventen einer berufsbezogenen Ausbildung auf der Ebene der
Sekundarstufe liegt unter dem EU-Durchschnitt. Spanien erarbeitet zurzeit
Maßnahmen, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern. Die im März 2013
vorgelegte nationale Strategie für Jugendbeschäftigung und Unternehmertum für
den Zeitraum 2013–2016 wird derzeit umgesetzt, wenngleich noch weitere
Maßnahmen getroffen werden sollten. Auf der Grundlage dieser Strategie hat
Spanien im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie auch Schritte zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternommen. Bei den Maßnahmen zur
Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs und zur Förderung der dualen
Berufsausbildung lassen sich Fortschritte erkennen, doch ihre vollständige
Umsetzung und die effiziente Nutzung der Mittel sind von entscheidender
Bedeutung. Die duale Berufsausbildung erfordert eine laufende Koordinierung
zwischen allen Beteiligten, darunter Entscheidungsträger und
Ausbildungsanbieter auf allen staatlichen Ebenen sowie Arbeitgeber, um das
System zu straffen, die Ausbildung besser an die Arbeitsmarktanforderungen
anzupassen und die überregionale Vereinbarkeit der dualen
Berufsausbildungsprogramme zu gewährleisten.
(15)
Vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, aber auch die
begrenzte Wirkung des Sozialschutzsystems bei der Eindämmung von Armut, ist
verantwortlich dafür, dass Spanien bei den Hauptindikatoren zur Messung von
Armut und sozialer Ausgrenzung unter dem EU-Durchschnitt liegt, wobei Kinder
und Jugendliche am stärksten gefährdet sind. Als Folge der Krise hat sich das
verfügbare Einkommen der Haushalte in Spanien im EU-Vergleich mit am stärksten
verringert und die Einkommensungleichheit ist mit am höchsten. Die
Herausforderungen bestehen vor allem darin, die Verfahren für
Sozialhilfesuchende zu vereinfachen und die Steuerung und interinstitutionelle
Koordinierung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu verbessern.
Der nationale Aktionsplan für soziale Inklusion 2013 bis 2016 stellt einen
geeigneten politischen Rahmen dar, um die aktive Arbeitsmarktpolitik an
arbeitsmarktfernere Personen anzupassen, Kinderarmut zu bekämpfen und die
Effizienz der Dienste zur Unterstützung von Familien zu verbessern. Sozialhilfe
und Sozialleistungen haben über verschiedene Risikogruppen hinweg nur begrenzte
Umverteilungseffekte, was auf einen wenig zielgerichteten Mitteleinsatz
hindeutet. Zusätzlich behindern die unzureichende Koordinierung zwischen
Arbeitsverwaltung und sozialen Diensten (auch auf regionaler und kommunaler
Ebene) und der Verwaltungsaufwand für den Zugang zu Mindesteinkommensregelungen
den reibungslosen Übergang vom Sozialhilfebezug zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt.
(16)
Spanien hat im Bereich der Strukturreformen zur
Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen dem
nationalen Reformprogramm 2013 entsprechen, Fortschritte gemacht. Das Gesetz
über die Einheit des Marktes wurde im Dezember 2013 verabschiedet und derzeit
wird an seiner komplexen Umsetzung gearbeitet. Das im Herbst 2013
verabschiedete Gesetz über Unternehmertum hat zu Verbesserungen des Rahmens für
Unternehmensinsolvenzen und zu flexibleren Unternehmensformen geführt; auch die
Förderregelungen für Unternehmen, die eine Internationalisierung anstreben,
wurden dadurch rationalisiert. Der Anwendungsbereich der „Expresszulassungen“ wurde
erweitert und dadurch die Eröffnung kleiner Einzelhandelsgeschäfte erleichtert.
Zudem wurden weitere Maßnahmen getroffen, um Unternehmenszulassungen zu
vereinfachen. Die sekundären Rechtsvorschriften, die es ermöglichen würden,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung über zentrale Anlaufstellen innerhalb
der im Gesetz über das Unternehmertum von September 2013 festgelegten kürzeren
Fristen zu gründen, warten jedoch weiter auf ihre Verabschiedung. Darüber
hinaus empfiehlt sich eine fortlaufende Prüfung der regulierungsbedingten
Hindernisse für das Wachstum von Unternehmen, einschließlich Steuern, da
Spanien bei den Unternehmensgrößen hinter anderen Ländern der Eurozone
zurückbleibt. Die lang erwartete Reform der freiberuflichen Dienstleistungen
hat sich wiederholt verzögert und sollte beschleunigt werden. Es wurden keine
Maßnahmen getroffen, um die Beschränkungen für die Errichtung großer Einzelhandelsgeschäfte
zu beseitigen. Innerhalb des Forschungs- und Innovationssystems Spaniens gilt
es, eine höhere Qualität der wissenschaftlichen Ergebnisse zu erreichen, die
Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen zu fördern und
die Umwandlung der Ergebnisse von Forschung und Innovation in kommerzielle
Produkte zu erleichtern. Die spanische Regierung hat 2013 eine nationale
Strategie für Wissenschaft, Technologie und Innovation beschlossen, die
weiterhin durch öffentliche Mittel gestützt werden muss. Zudem steht die
Einrichtung der neuen staatlichen Forschungsagentur, deren Aufgabe die
effiziente Verwaltung der öffentlichen Investitionen in Forschung und
Entwicklung sein wird, noch aus.
(17)
Zur Beseitigung des Tarifdefizits im Elektrizitätssektor
wurden insbesondere durch die Verringerung der Systemkosten wesentliche
Schritte unternommen, wenngleich die Auswirkungen der Reform insbesondere auf
die erneuerbaren Energien im Detail noch unklar sind. Die Regierung prüft
zurzeit Wege, wie die negativen Übertragungseffekte von insolventen
gebührenpflichtigen Autobahnen auf die öffentlichen Finanzen verringert werden
können. Die Behörden haben eine Datenbank mit wirtschaftlichen, umwelt- und
verkehrsbezogenen sowie anderen Indikatoren erstellt, die zur Vorabanalyse bei
Infrastrukturinvestitionen dienen sollen, jedoch wurde noch keine unabhängige
Beobachtungsstelle eingerichtet, die bei der Bewertung künftiger größerer
Infrastrukturprojekte Unterstützung leisten soll. Ein wirksamer Wettbewerb im Schienenpersonen-
und -güterverkehr wird nach wie vor von technischen und rechtlichen Hürden
verhindert, die einer effizienten Nutzung der umfangreichen Infrastruktur im
Wege stehen.
(18)
Die Reform der öffentlichen Verwaltung schreitet
voran. Im Dezember 2013 wurde eine Reform der Kommunalverwaltung verabschiedet.
Im Verlauf der Jahre 2014 und 2015 wird weiter auf die Einsetzung des
Expertenausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Die
Justizreform befindet sich in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung und sollte
zum Abschluss gebracht werden. Zu den jüngsten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
zählen das im Dezember 2013 verabschiedete Gesetz über Transparenz, den Zugang
der Öffentlichkeit zu Informationen und verantwortungsvolle Staatsführung sowie
die beiden Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Parteienfinanzierung und zur
Rechenschaftspflicht hochrangiger Beamter. Der nationale Plan gegen
Schwarzarbeit und Sozialbetrug 2012–2014 wird derzeit umgesetzt. Außerdem hat
Spanien sein Netz internationaler Abkommen über den Austausch von für
Steuerveranlagungen relevanten Informationen ausgeweitet und ein Projekt mit
privaten Unternehmen gestartet, um Verbesserungspotenziale bei der Verwaltung
des Sozialleistungssystems zu untersuchen.
(19)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und –Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, beurteilt. Ihre Empfehlungen im
Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden
Empfehlungen 1 bis 8 wider.
(20)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Spaniens geprüft; seine Stellungnahme[10] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(21)
Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 wider.
(22)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission darüber hinaus die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als
Ganzes analysiert. Ausgehend von dieser Analyse hat der Rat spezifische
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Auch
Spanien sollte die vollumfängliche und rasche Umsetzung dieser Empfehlungen
gewährleisten –
EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           die
Haushaltsstrategie ab 2014 insbesondere durch eine detaillierte Festlegung der
zugrunde zu legenden Maßnahmen für 2015 und die Folgejahre verstärkt, um bis 2016
eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits im Wege der in der
Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens spezifizierten
strukturellen Anpassung zu gewährleisten. Voraussetzung für eine dauerhafte
Korrektur der fiskalischen Ungleichgewichte ist die glaubwürdige Umsetzung
ehrgeiziger Strukturreformen, um die Anpassungskapazität zu erhöhen und
Wachstum und Beschäftigung zu steigern; nach Korrektur des übermäßigen Defizits
eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % pro Jahr in Richtung auf
das mittelfristige Ziel anstrebt und unter günstigen wirtschaftlichen
Bedingungen bzw. bei Bedarf darüber hinausgeht, um zu gewährleisten, dass die
Schuldenregel eingehalten wird, sodass der hohe öffentliche Schuldenstand auf
einen nachhaltigen Abwärtspfad geführt wird; so bald wie möglich die volle
Funktionsfähigkeit des neuen unabhängigen Rats für Finanzpolitik gewährleistet
und dafür sorgt, dass die im Haushaltsstabilisierungsgesetz enthaltenen
Präventiv-, Korrektur-, und Durchsetzungsmaßnahmen auf allen staatlichen Ebenen
vollständig umgesetzt werden, unter anderem zum Abbau der Zahlungsrückstände
des öffentlichen Sektors gegenüber Unternehmen; die Ausgaben auf sämtlichen
staatlichen Ebenen bis Februar 2015 einer systematischen Überprüfung unterzieht,
um Wirksamkeit und Qualität der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen; die
Kostenwirksamkeit des Gesundheitswesens weiter verbessert, indem insbesondere
die Arzneimittelausgaben, auch in Krankenhäusern, weiter rationalisiert und die
Koordinierung zwischen den einzelnen Arten von Pflegeleistungen verstärkt wird,
während gleichzeitig der Zugang für benachteiligte Gruppen aufrecht erhalten
bleibt; bis Ende 2014 eine umfassende Steuerreform verabschiedet, um das
Steuersystem zu vereinfachen und es stärker an den Erfordernissen der Förderung
von Wachstum und Beschäftigung, des Umweltschutzes und der Stabilisierung der
Einnahmen auszurichten. Zu diesem Zweck sollten mehr Einnahmen aus weniger
verzerrenden Steuern, etwa Verbrauchsteuern, Umweltsteuern (z. B. Steuern
auf Kraftstoffe) und Grundsteuern, generiert werden; ineffiziente Einkommens-
und Körperschaftsteuervergünstigungen beseitigt; eine Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, insbesondere im Niedriglohnsektor,
in Betracht zieht; der durch die Unternehmensbesteuerung bedingten Tendenz zur
Fremdverschuldung weiter entgegenwirkt; Maßnahmen ergreift, um zu vermeiden,
dass die Besteuerung das reibungslose Funktionieren des spanischen Binnenmarkts
behindern; den Kampf gegen Steuervermeidung intensiviert;
2.           die Reform des
Sparkassensektors abschließt, indem es sekundäre Rechtsvorschriften
verabschiedet und die Umstrukturierung der staatseigenen Sparkassen
fertigstellt, um ihre völlige Erholung zu beschleunigen und ihre Rückkehr in
privates Eigentum zu vereinfachen; die Bemühungen der Banken unterstützt, eine
hohe Eigenkapitalausstattung beizubehalten, und die Tätigkeiten der SAREB
überwacht, um eine zeitnahe Veräußerung von Vermögenswerten zu gewährleisten
und gleichzeitig die Kosten für die Steuerzahler gering zu halten; die
laufenden Maßnahmen, mit denen KMU ein umfassender Zugang zu Finanzierungen
eröffnet werden soll, abschließt und insbesondere die laufenden Maßnahmen zur
Verbesserung der Finanzintermediation im Nichtbankensektor umsetzt; die bestehenden
Engpässe im Rahmen für Unternehmensinsolvenzen beseitigt, indem das Fachwissen
der Insolvenzverwalter erweitert und die Fähigkeit der Justiz, Insolvenzfälle
zu behandeln, verbessert wird, sowie einen dauerhaften Rahmen für
Privatinsolvenzen erarbeitet;
3.           neue Maßnahmen
weiterverfolgt, um die Segmentierung des Arbeitsmarktes zu verringern und
dadurch auf Dauer hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, indem es die Zahl der
Arbeitsvertragsarten verringert und einen ausgewogenen Zugang zu Entschädigungsrechten
gewährleistet; die Arbeitsmarktreformen weiter überwacht; eine
Reallohnentwicklung fördert, die mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen,
vereinbar ist; die Verpflichtung zur Arbeitssuche im Rahmen der
Arbeitslosenunterstützung verstärkt; Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der
aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessert, unter anderem durch
Einstellungszuschüsse, insbesondere für Personen, die größere Schwierigkeiten
beim Zugang zu Beschäftigung haben, verbessert; seine Arbeitsmarktpolitik und
seine Ausbildungspolitik verstärkt aufeinander abstimmt; die Modernisierung der
öffentlichen Arbeitsvermittlung beschleunigt, um eine wirksame persönliche
Beratung sowie angemessene Weiterbildungs- und Arbeitsvermittlungsmaßnahmen zu
gewährleisten, wobei besonderes Augenmerk auf Langzeitarbeitslose gerichtet
wird; bis Ende 2014 die wirksame Zusammenarbeit öffentlicher und privater
Vermittlungsstellen gewährleistet und die Qualität der angebotenen
Dienstleistungen überwacht; dafür sorgt, dass das einheitliche Job-Portal
wirksam funktioniert, und es mit weiteren Maßnahmen zur Förderung der
Arbeitskräftemobilität kombiniert;
4.           die Strategie für
Jugendbeschäftigung und Unternehmertum für den Zeitraum 2013‑2016 umsetzt
und ihre Wirksamkeit prüft; im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie
qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten, Ausbildungsplätze und
Praktika für junge Menschen bereitstellt und Maßnahmen ergreift, um nicht
registrierte arbeitslose Jugendliche besser zu erreichen; die neuen
Bildungsprogramme wirksam umsetzt, um die Qualität der Grund- und
Sekundarschulbildung zu verbessern; die Beratung und Unterstützung für Gruppen,
bei denen die Gefahr eines frühen Schulabgangs besteht, verbessert; die
Arbeitsmarktrelevanz der Berufsausbildungsprogramme und der Hochschulbildung
erhöht, insbesondere durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Arbeitgebern
und durch die Förderung der Ausbildung von Lehrern und Betreuern;
5.           den nationalen Aktionsplan
für soziale Inklusion 2013 bis 2016 umsetzt und seine Wirksamkeit in Hinblick
auf seine gesamten Ziele prüft; die Verwaltungskapazitäten erhöht und die
Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und sozialen Diensten verstärkt, um
integrierte Wege zur Unterstützung der Risikogruppen zu schaffen und die
Verfahren zu straffen, die den Übergang von Mindesteinkommensregelungen zum
Arbeitsmarkt fördern; die Zielgenauigkeit der Unterstützungsangebote für
Familien und der Dienste für einkommensschwache Haushalte mit Kindern
verbessert, um die Progressivität und Wirksamkeit von sozialen
Transferleistungen zu gewährleisten;
6.           die ambitionierte und rasche
Umsetzung des Gesetzes Nr. 20/1013 über die Einheit des Marktes auf allen
Verwaltungsebenen gewährleistet; bis Ende 2014 eine ehrgeizige Reform der
freiberuflichen Dienstleistungen und freiberuflichen Vereinigungen beschließt
und in diesem Rahmen die Berufe festlegt, für die eine Mitgliedschaft in einem
Berufsverband erforderlich ist, die Frage der Transparenz und
Rechenschaftspflicht der Fachorganisationen regelt, den Zugang zu
ungerechtfertigterweise vorbehaltenen Tätigkeiten öffnet, und die Einheit des
Marktes hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung freiberuflicher
Dienstleistungstätigkeiten in Spanien gewährleistet; Zeit, Kosten und Zahl der
Verfahren, die zur Gründung eine Geschäfts erforderlich sind, weiter
verringert; ungerechtfertigte Einschränkungen für die Errichtung großer
Einzelhandelsgeschäfte beseitigt, indem es insbesondere die im Bereich der
Regionalplanung bestehenden Bestimmungen überarbeitet; Finanzierungsquellen für
die neue nationale Strategie für Wissenschaft, Technologie und Innovation
ausmacht und für die Funktionsfähigkeit der neuen staatlichen Forschungsagentur
sorgt;
7.           nach der Reform von 2013 das
Tarifdefizit im Elektrizitätssektor im Jahr 2014 wirksam beseitigt und dabei
bei Bedarf weitere strukturelle Maßnahmen ergreift; das Problem der insolventen
gebührenpflichtigen Autobahnen angeht, um die Kosten für den Staat gering zu
halten; bis Ende 2014 eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichtet, die an
der Bewertung künftiger größerer Infrastrukturprojekte mitwirkt; Maßnahmen zur
Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs im Schienenpersonen- und
-güterverkehr trifft;
8.           die
Empfehlungen des Ausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung auf allen
staatlichen Ebenen umsetzt; die Kontrollmechanismen verstärkt und die
Transparenz von Verwaltungsentscheidungen insbesondere auf regionaler und
kommunaler Ebene erhöht; die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung von
Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit durchführt und streng überwacht;
ausstehende Reformen der Struktur und der Organisation des Justizwesens
beschließt und die Umsetzung der verabschiedeten Reformen gewährleistet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 410 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
[6]               C(2013) 8003 final.
[7]               COM(2013) 800 final.
[8]               COM(2013) 790 final.
[9]               SWD(2014) 80 final.
[10]             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/31

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2017
   (2017/C 261/08)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Spanien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Spanien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Spanien 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte von grenzüberschreitender Bedeutung bestehen. Insbesondere ziehen zwar die Leistungsbilanzüberschüsse geringere Nettoauslandsverbindlichkeiten nach sich, doch diese fallen weiterhin beträchtlich aus und machen das Land anfällig gegenüber Veränderungen des Marktklimas. Die Verschuldung des privaten Sektors ist insbesondere bei den Unternehmen signifikant zurückgegangen, doch die Verschuldung der privaten Haushalte bleibt auf einem hohen Niveau. Das Wirtschaftswachstum hat sich zum wichtigsten Motor des Schuldenabbaus entwickelt, allerdings bestehen mittelfristig nach wie vor hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Besonders großer Handlungsbedarf besteht im Hinblick darauf, das Risiko nachteiliger Auswirkungen von Ungleichgewichten auf die spanische Wirtschaft und — aufgrund deren Größe und grenzüberschreitender Bedeutung — auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu verringern. Der Finanzsektor weist weiterhin einen hohen Grad an Stabilität auf, der von der laufenden Umstrukturierung, den geringen Finanzierungskosten und der wirtschaftlichen Erholung abgestützt wird. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, sodass die Arbeitslosigkeit zwar rasch zurückgegangen, aber nach wie vor sehr hoch ist. Die Arbeitsmarktreformen und die Lohnzurückhaltung haben maßgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden konnte.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2017 und am 29. April 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Spanien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 kündigt Spanien an, bis 2018 das übermäßige Defizit im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 8. August 2016 zur Inverzugsetzung Spaniens mit der Maßgabe, die zum Abbau des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, zu korrigieren (im Folgenden „Beschluss des Rates vom 8. August 2016“). Das Gesamtdefizit soll bis 2020 weiter auf 0,5 % des BIP zurückgehen. In den Ausgabenprognosen des Stabilitätsprogramms 2017 wird die Materialisierung von Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Autobahnen und dem Finanzsektor berücksichtigt, die in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 0,4 % bzw. 0,2 % des BIP zu Buche schlagen wird. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird jedoch innerhalb des Zeitraums des Stabilitätsprogramms 2017 voraussichtlich nicht erreicht werden. Der neu berechnete strukturelle Saldo (5) dürfte 2020 bei -1,9 % des BIP liegen. Im Stabilitätsprogramm 2017 wird ein Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote im Jahr 2017 auf 98,8 %, 2018 auf 97,6 % und 2020 auf 92,5 % projiziert. Die makroökonomischen Annahmen des Stabilitätsprogramms 2017 sind bis 2018 plausibel und für den Zeitraum danach etwas optimistisch. Insgesamt wird die Erreichung der anvisierten Ziele weiterhin von robusten wirtschaftlichen Aussichten abhängig sein, die allerdings risikobehaftet sind. Weitere Risiken, die der Erreichung der Haushaltsziele im Wege stehen, sind mit der Unsicherheit verbunden, wie sich die neuen steuerlichen Maßnahmen auswirken werden. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Materialisierung von Eventualverbindlichkeiten (nicht in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission enthalten) stützt sich das Stabilitätsprogramm 2017 zudem auf deutlich höhere Ausgabenbeschränkungen, als in der Kommissionsprognose für 2017 und 2018 projiziert wird. Schließlich wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele für 2018 erforderlichen Maßnahmen noch nicht spezifiziert.

               (7)

               Am 8. August 2016 forderte der Rat Spanien auf, das übermäßige Defizit bis 2018 zu beenden und insbesondere das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 auf 4,6 % des BIP, 2017 auf 3,1 % des BIP und 2018 auf 2,2 % des BIP zurückzuführen. Diese Rückführung des gesamtstaatlichen Saldos entsprach laut der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und einer Verbesserung um jeweils 0,5 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018. Spaniens Gesamtdefizit lag 2016 bei 4,5 % des BIP und somit unter dem im Beschluss des Rates vom 8. August 2016 festgelegten Ziel. Laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2017 weiter auf 3,2 % des BIP und 2018 auf 2,6 % des BIP sinken und damit 0,1 % bzw. 0,4 % des BIP über den im Stabilitätsprogramm 2017 festgelegten und den vom Rat geforderten Zielwerten für das öffentliche Gesamtdefizit liegen. Anders als im Stabilitätsprogramm 2017 wird in der Prognose nicht von einer Materialisierung der genannten Eventualverbindlichkeiten ausgegangen. Die kumulierte Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2016-2017 wird voraussichtlich knapp erreicht, dürfte aber 2018 unter Annahme einer unveränderten Politik hinter der Forderung im Beschluss des Rates vom 8. August 2016 zurückbleiben. Darüber hinaus hatte der Rat Spanien im August 2016 aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des haushaltspolitischen Rahmens zu ergreifen, doch im Stabilitätsprogramm 2017 wird nicht von Plänen berichtet, den Beitrag der Ausgabenregelungen des Stabilitätsgesetzes zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass weitere Maßnahmen, vor allem im Jahr 2018, erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere den im Beschluss des Rates vom 8. August 2016 festgehaltenen Bedingungen, zu entsprechen.

               (8)

               Spanien hat noch immer keinen klaren und kohärenten Rahmen für das öffentliche Auftragswesen, der die Einhaltung von Rechtsvorschriften, ein hohes Maß an Wettbewerb und wirtschaftlicher Effizienz, insbesondere durch wirksame Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, mehr Transparenz sowie eine bessere Koordinierung zwischen den öffentlichen Auftraggebern und Stellen auf allen Regierungsebenen sicherstellt. Die Regierung hat im Jahr 2017 einige Maßnahmen vorgelegt, die das System zur Überwachung der Vergabeverfahren verbessern sollen und derzeit noch vom Parlament verabschiedet werden müssen.

               (9)

               Spanien hat bei der Bekämpfung der Korruption Fortschritte erzielt, insbesondere hinsichtlich der Transparenz der administrativen Entscheidungsfindung — konkret wurden Vorschriften in Bezug auf die Transparenz der Parteienfinanzierung, die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessenkonflikte auf den Weg gebracht. Nun steht die Umsetzung dieser Maßnahmen im Vordergrund. Auch wenn bei den Korruptionsermittlungen in Fällen auf lokaler und regionaler Ebene ein Anstieg zu verzeichnen war, wurden weder maßgeschneiderte Präventionsstrategien zur Senkung der Korruptionsrisiken auf diesen Regierungsebenen erarbeitet, noch gibt es eine gemeinsame Präventionsstrategie, die sämtliche Regierungsebenen umspannt. Weitere Mängel wie Lücken in den Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing), die unzureichende Unabhängigkeit des kürzlich eingerichteten Büros für Interessenkonflikte und die mangelnde Regulierung der Lobbyarbeit waren noch nicht Gegenstand von Folgemaßnahmen. Ein weiterer Aspekt ist das langwierige Gerichtsverfahren in Korruptionsfällen. Die Strafprozessordnung wurde 2015 geändert, um den für Ermittlungen zur Verfügung stehenden Zeitraum zu begrenzen und ungerechtfertigte Verzögerungen in Strafverfahren zu verringern. Dies könnte jedoch die Gefahr erhöhen, dass die Verfahrensfristen für die Behandlung komplexer Korruptionsfälle zu kurz sind, wenn die Bestimmungen, die Fristverlängerungen ermöglichen, sich als restriktiv erweisen.

               (10)

               Wenngleich der MwSt.-Normalsatz im Einklang mit dem Unionsdurchschnitt steht und die Missachtung der Mehrwertsteuervorschriften gering ist und abnimmt, sind Spaniens MwSt.-Einnahmen relativ niedrig. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in Spanien für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen Befreiungen von der MwSt. oder ermäßigte Sätze gelten. Infolgedessen verzeichnete Spanien 2014 die größte durch die MwSt.-Politik bedingte Einnahmenlücke in der Union (59 % im Vergleich zum Unionsdurchschnitt von 44 %). Gleichzeitig bleiben Spaniens Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern am untersten Ende der Skala in der Union, obwohl in den vergangenen Jahren vor allem im Energiesektor einige Maßnahmen getroffen worden sind. Durch eine Besteuerung der Umweltverschmutzung und des Ressourcenverbrauchs können höhere Einnahmen und wesentliche soziale und ökologische Vorteile erzielt werden. Darüber hinaus bestehen normative Unterschiede, die in Bezug auf bestimmte umweltbezogene Steuern dazu führen, dass auf regionaler Ebene ein heterogener Ansatz verfolgt wird. Hinsichtlich der Ausgaben hat die Regierung die unabhängige finanzpolitische Institution Spaniens AIReF beauftragt, auf allen Regierungsebenen eine Ausgabenüberprüfung vorzunehmen. Die Überprüfung soll dabei helfen, Bereiche zu ermitteln, in denen der Bedarf an Ausgaben durch eine effizientere Ressourcenverwendung gedeckt werden kann.

               (11)

               Die kräftige Arbeitsplatzschaffung in den letzten Jahren wurde von der Lohnzurückhaltung und von Arbeitsmarktreformen getragen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit rapide zurückgegangen, doch zählt sie nach wie vor zu den höchsten innerhalb der Union, insbesondere unter jungen Menschen und gering qualifizierten Personen, wodurch die Gefahr entsteht, dass diese sich vom Arbeitsmarkt abkoppeln. Fast die Hälfte der Arbeitslosen ist seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Spanien ergreift Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen, insbesondere durch die Erweiterung der Kriterien für die Inanspruchnahme der Jugendgarantie (6), und um die individuelle Förderung für Langzeitarbeitslose zu stärken. Ob diese wirksam sind, hängt auch von der Leistung der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen ab. Es besteht Spielraum, die Zusammenarbeit dieser Stellen mit den sozialen Diensten auszubauen, um die Bereitstellung von Diensten für Arbeitsuchende zu verbessern, vor allem für Langzeitarbeitslose und Personen, die unter Mindesteinkommensregelungen fallen. Gleichzeitig könnte die Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den Arbeitgebern intensiviert werden, um insbesondere den Anteil der über die Arbeitsvermittlungen besetzten Stellen zu steigern.

               (12)

               Spanien hat einen der höchsten Anteile befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der Union, und viele befristete Arbeitsverträge sind von sehr kurzer Dauer. Die Quoten für die Übergänge von befristeten zu unbefristeten Arbeitsverträgen sind im Vergleich zum Unionsdurchschnitt sehr niedrig. Die weitverbreitete Nutzung befristeter Arbeitsverträge wird mit einem niedrigeren Produktivitätswachstum (u. a. durch ein geringeres Angebot an Schulungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz), schlechteren Arbeitsbedingungen und einem höheren Armutsrisiko assoziiert. Offenbar haben sich die jüngsten Arbeitsmarktreformen leicht positiv auf die Verringerung der Segmentierung zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen ausgewirkt, und auch die laufende Verstärkung der Arbeitsinspektionen scheint dazu beizutragen, den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zu verhindern. Einige Merkmale des spanischen Arbeitsmarkts bremsen jedoch möglicherweise nach wie vor unbefristete Einstellungen, etwa die Unsicherheit im Falle eines Rechtsstreits nach einer Entlassung sowie die vergleichsweise hohen Abfindungen für Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen. Zudem bleibt das System der Einstellungsanreize weiter fragmentiert und ist nicht wirksam genug ausgerichtet, um unbefristete Einstellungen zu fördern. Auch wenn in Spanien kürzlich eine Arbeitsgruppe für Beschäftigungsqualität eingerichtet wurde, hat das Land im Anschluss an die Vereinbarung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern von 2014 noch keinen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Segmentierung des Arbeitsmarkts erarbeitet.

               (13)

               Bei den Anspruchsvoraussetzungen für Mindesteinkommensregelungen und der Verknüpfung zwischen Maßnahmen zur Aktivierung und zum Schutz der Arbeitnehmer bestehen zwischen den verschiedenen Regionen und Programmen weiterhin Unterschiede. Bestimmte benachteiligte Gruppen können nicht von den Programmen zur Einkommenssicherung profitieren. Dass die Regelungen nur begrenzt wirksam sind, lässt sich zum Teil durch die großen Unterschiede hinsichtlich Angemessenheit und Zugangsbedingungen der regionalen Mindesteinkommensregelungen erklären sowie durch die Fragmentierung des nationalen Leistungssystems in eine Vielzahl von Programmen, die auf verschiedene Kategorien von Arbeitsuchenden abzielen und von unterschiedlichen Behörden verwaltet werden. Diese Fragmentierung führt dazu, dass Bedürftige keine einheitliche Unterstützung erhalten und die Fördermöglichkeiten nicht angemessen aufeinander abgestimmt sind. In Reaktion auf die zahlreichen Herausforderungen wurde eine Studie auf den Weg gebracht, in der ermittelt werden soll, wie wirksam die nationalen und regionalen Systeme zur Einkommensstützung sind. Die Familienleistungen sind wenig zielgerichtet. Zudem ist das Steuer- und Sozialleistungssystem unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Steuergutschriften insgesamt leicht regressiv. Die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsmöglichkeiten nimmt außerdem mit steigendem Familieneinkommen deutlich zu, was darauf hindeutet, dass Zugangshindernisse für Eltern mit niedrigem Einkommen bestehen. Die Bereitstellung von Langzeitpflegeleistungen hat sich verbessert, wobei es regionale Unterschiede gibt und der derzeitige Bedarf noch nicht gedeckt ist.

               (14)

               Die schwachen Bildungsergebnisse beeinträchtigen das längerfristige Potenzial für Produktivitätssteigerungen in Spanien. Trotz deutlicher Verbesserungen in den letzten Jahren ist der Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger in Spanien weiterhin einer der höchsten in der Union. Regional bestehen große Unterschiede bei dem Anteil früher Schulabgänger und den Leistungen der Schülerinnen und Schüler, insbesondere im Bereich der Grundkompetenzen. In leistungsstarken Regionen sind die Ausbildung des Lehrpersonals und die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern wichtige Faktoren für positive Schulbildungsergebnisse. Spanien hat die zweithöchste Quote an Klassenwiederholungen in der Union, wodurch sich das Schulabbruchrisiko erhöht, die Aussichten auf einen Schulabschluss geschmälert werden und die Bildungskosten nach oben klettern. Die Beschäftigungsfähigkeit der Hochschulabsolventen fällt nach wie vor vergleichsweise gering aus. Die eingeschränkte Mobilität der Studierenden und des akademischen Personals, begrenzte Möglichkeiten für Praktika, fehlende Anreize und die starre universitäre Verwaltung stehen der Zusammenarbeit mit Unternehmen in den Bereichen Bildung und Forschung weiter im Wege.

               (15)

               Um die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, würde Spanien von einer intensiveren Förderung von Forschung und Innovation profitieren. Die Innovationsleistung hat jedoch nachgelassen und befindet sich nun auf einem niedrigeren Niveau als 2007, während sich der Abstand zum Unionsdurchschnitt im Laufe der Zeit weiter vergrößert hat. Die geringe Innovationsleistung geht mit rückläufigen privaten FuE-Ausgaben einher und deutet auf Schwächen im forschungs- und innovationspolitischen Rahmen hin. Anfang 2017 hat die Staatliche Agentur für Forschung, die für die Verwaltung der Mittel der Zentralregierung für Forschung und Innovation zuständig ist, ihre Arbeit aufgenommen. Bis heute gibt es keine systematische mehrjährige Planung für Mittel, die in Unterstützungsprogramme fließen. Auch wird die Wirksamkeit der Unterstützungsprogramme nicht systematisch bewertet, um deren Ausgestaltung und Umsetzung zu verbessern. Aufgrund fehlender Anreize und der starren Hochschulpolitik bleibt die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen schwach ausgeprägt, und die Karrieremobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zwischen privatem und öffentlichem Sektor wechseln, ist gering. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ist nicht optimal, sodass nationale und regionale Strategien nicht vollumfänglich Synergien entfalten können.

               (16)

               Kleine spanische Firmen weisen in der Regel eine erheblich niedrigere Produktivität als entsprechende Unternehmen in anderen großen Mitgliedstaaten auf. Angesichts der Dominanz von kleinen Unternehmen in Spanien hat dies einen starken Einfluss auf die Produktivität in der Wirtschaft insgesamt. Ein Abbau der Hindernisse für die Gründung, den Betrieb und das Wachstum von Unternehmen würde daher höhere Investitionen und einen Produktionszuwachs nach sich ziehen. Die spanische Regierung hat in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Gründung und das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Die Konsolidierung und vollständige Umsetzung dieser Reformen ist unerlässlich, um deren Vorteile vollständig auszuschöpfen. Das 2013 angenommene Gesetz über die Einheit des Marktes hat dazu beigetragen, die zusätzlichen Kosten zu senken, die den Unternehmerinnen und Unternehmern durch die erheblichen regionalen Unterschiede und Überschneidungen bei den Vorschriften für Unternehmen entstehen. Die zunehmende Nutzung des in diesem Gesetz festgelegten Beschwerdemechanismus, der den Unternehmen ermöglicht, bei Marktzugangshindernissen den Rechtsweg zu beschreiten, deutet darauf hin, dass die Lizenz- und Genehmigungsverfahren möglicherweise weiter vereinfacht werden sollten. Bei der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, auch auf Ebene der Sektoralen Konferenz, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden. Dies ist unabdingbar, um zu gewährleisten, dass unnötige Markteintrittshindernisse, auch im Zusammenhang mit neuen Geschäftsmodellen der kollaborativen Wirtschaft, durch bestehende und künftige Rechtsvorschriften auf allen Ebenen wirksam abgebaut werden. Im Einzelhandel wird der Markteintritt von Betrieben weiterhin dadurch unnötig eingeschränkt, dass Einzelhandelsbetriebe doppelte Genehmigungen benötigen. Die Marktzugangsvoraussetzungen in den regionalen Rechtsvorschriften, die den Sektor Fahrdienstleistungen und die kurzfristige Wohnraumvermietung betreffen, könnten eine ausgewogene Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft einschränken. Spanien hat in den ersten Monaten des Jahres 2017 Maßnahmen getroffen, um die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes zu fördern, z. B. durch den kürzlich angenommenen Umsetzungsleitfaden und den veröffentlichten Katalog guter und schlechter Anwendungspraktiken.

               (17)

               Die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen ist nach wie vor vergleichsweise restriktiv. Bestimmten Dienstleistern werden selektiv protektionistische Rechte („vorbehaltene Tätigkeiten“) gewährt, wodurch andere Dienstleister mit entsprechenden ähnlichen Qualifikationen ausgeschlossen werden. In einer Vielzahl von Berufen besteht die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Berufsverband. Der Reglementierungsgrad für Bauingenieure, Architekten und Fremdenführer ist in Spanien höher als im gewichteten Unionsdurchschnitt. Für Patentanwälte und Rechtsanwälte ist er niedriger als der Unionsdurchschnitt, auch wenn der Zugang zum Anwaltsberuf stärker eingeschränkt ist als für alle anderen Berufe in Spanien. Der Entwurf des Gesetzes über freiberufliche Dienstleistungen, der unter anderem vorsieht, die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Berufsverband zu lockern, wurde immer noch nicht verabschiedet. Mit der Reform wird außerdem für mehr Transparenz und eine verstärkte Rechenschaftspflicht von Berufsverbänden gesorgt, der Zugang zu ungerechtfertigterweise vorbehaltenen Tätigkeiten wird geöffnet, und es wird die Einheit des Marktes hinsichtlich des Zugangs zu freiberuflichen Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in Spanien gewährleistet.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Spanien 2017 und 2018

               1.

               die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 8. August 2016 gewährleistet, einschließlich der Maßnahmen zur Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens und des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge, und eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornimmt, um festzustellen, in welchen Bereichen möglicherweise die Ausgabeneffizienz verbessert werden kann;

               2.

               die Koordinierung zwischen den regionalen Arbeitsverwaltungen, Sozialdiensten und Arbeitgebern stärkt, um den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitssuchenden besser gerecht zu werden; Maßnahmen ergreift, um unbefristete Einstellungen zu fördern; regionale Disparitäten und die Fragmentierung in Bezug auf Mindesteinkommensregelungen angeht und die Unterstützungsangebote für Familien verbessert, einschließlich des Zugangs zu hochwertiger Kinderbetreuung; die Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung steigert sowie regionale Unterschiede hinsichtlich der Bildungsergebnisse angeht, insbesondere durch die Verbesserung der Ausbildung des Lehrpersonals und die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern;

               3.

               angemessene und nachhaltige Investitionen in Forschung und Innovation gewährleistet und deren Verwaltung auf allen Regierungsebenen verbessert und mit Blick auf bestehende und künftige Rechtsvorschriften eine sorgfältige und fristgerechte Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes sicherstellt.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland (EZB/2009/26)

text:
               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 308/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 14. Dezember 2009
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
   (EZB/2009/26)
   2009/C 308/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2001 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte & Touche als externe Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Dezember 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET