               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 525 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Slowakei die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den Empfehlungen 2 bis 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere werden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Verbesserung des Justizwesens dazu beitragen, der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet in Bezug auf die Qualität der Institutionen nachzukommen, wird die gezielte Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die angegebenen Bereiche einen Beitrag zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Hinblick auf die Investitionsförderung leisten und werden Maßnahmen zur Verbesserung des Kompetenz- und Qualifikationsniveaus dazu beitragen, die dritte Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Arbeitsmarkts umzusetzen.

               (3)Der Länderbericht 2019 für die Slowakei
                  2
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele der Slowakei im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 25. April 2019 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2019 und ihr Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  4
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Die Slowakei befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 erwartet die Regierung, dass der Gesamtsaldo von einem Defizit von 0,7 % des BIP im Jahr 2018 auf eine ausgeglichene Haushaltsposition im Jahr 2019 zurückgeführt wird und dann bis 2022 unverändert bleibt. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos
                  5
                soll das mittelfristige Haushaltsziel – das von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des BIP im Jahr 2019 auf ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP ab 2020 abgeändert wurde – im Jahr 2020 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 47,5 % des BIP im Jahr 2019 schrittweise auf 44,4 % im Jahr 2022 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2019 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht vollständig spezifiziert. Mit den sogenannten Haushaltsreserven enthält der Haushalt eine nicht spezifizierte Ausgabenkategorie (insgesamt 0,7 % des BIP), die die Vorhersehbarkeit des Haushaltsvollzugs beeinträchtigt.

               (7)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat der Slowakei sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  6
                im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,5 % des BIP entspricht. Angesichts der Herbstprognose 2018 der Kommission, in der für 2019 ein Wert näher am mittelfristigen Ziel projiziert wird, sollte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Einklang mit den Vorschriften für eine Neufestlegung der geforderten Anpassung 4,6 % nicht überschreiten, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2019 entspricht. Ausgehend von  der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission besteht in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltsanpassung.

               (8)Im Jahr 2020 dürfte die Slowakei ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreichen. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission entspricht dies unter Annahme einer unveränderten Politik einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,6 %, was eine strukturelle Anpassung in Höhe von 0,3 % des BIP bedeutet. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission besteht unter Annahme einer unveränderten Politik in den Jahren 2019 und 2020 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Die Slowakei wird die Schuldenregel in den Jahren 2019 und 2020 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2019 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

               (9)Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Slowakei besteht ein mittleres Risiko. Nach dem Bericht der Kommission über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 wäre gegenüber dem Szenario einer unveränderten Politik eine kumulierte Verbesserung des strukturellen Primärsaldos um 2,5 BIP-Prozentpunkte erforderlich, um die Schuldenquote langfristig zu stabilisieren. Dies ist auf den projizierten Anstieg der Renten- und Gesundheitsausgaben zurückzuführen, der die Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung in die Höhe treibt (zusammen 1,8 BIP-Prozentpunkte). Da die Geburtenraten niedrig sind, die Lebenserwartung in der Slowakei hingegen weiter steigen dürfte, wird sich der Altersabhängigkeitsquotient (Zahl der älteren Menschen im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung, d. h. zur Zahl der Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren) den Prognosen zufolge bis 2060 voraussichtlich fast verdreifachen. Während im Jahr 2016 in der Altersgruppe ab 65 Jahren auf zehn Erwerbstätige nur drei Nichterwerbstätige kamen, dürfte dieser Anteil bis 2060 auf über sieben von zehn steigen (wirtschaftlicher Altersabhängigkeitsquotient). Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems hatte sich infolge der eingeführten automatischen Anpassungen des Rentenalters an die Lebenserwartung allmählich verbessert. Diese Anpassung galt als wichtiges Instrument, um Generationengerechtigkeit und langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme haben nun zugenommen, da das Parlament am 28. März 2019 per Verfassungsänderung Obergrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (64 Jahre für Männer und Frauen ohne Kinder und Senkung um jeweils ein halbes Jahr für die drei ersten Kinder bei Frauen) eingeführt und die automatischen Anpassungen an die Lebenserwartung abgeschafft hat. Dem Fiskalrat der Slowakei zufolge wird diese Obergrenze zu einem zusätzlichen Ausgabenanstieg um 1,6 % des BIP führen, und zwar von 8,6 % im Jahr 2016 auf 11,4 % im Jahr 2070, statt auf den im Bericht über die Bevölkerungsalterung von 2018 erwarteten Wert von 9,8 %. Die Tragfähigkeitsrisiken werden dadurch erheblich zunehmen. Bislang wurden keine Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, und auch die Auswirkungen auf Alterseinkünfte und Altersarmut wurden nicht berechnet.

               (10)Ungeachtet einiger Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellt die Einhaltung der Steuervorschriften nach wie vor eine Herausforderung dar, und die Mehrwertsteuerlücke aufgrund der Nichtbefolgung der entsprechenden Vorschriften war 2016 mehr als doppelt so groß wie im EU-Durchschnitt. Im Rahmen des Dritten Aktionsplans vorgesehene Maßnahmen dürften zu positiven Ergebnissen führen, doch wurden einige von ihnen bislang nicht umgesetzt. Die Einführung elektronischer Steuererklärungen beispielsweise dürfte den Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler verringern, doch könnte die Gesamtwirkung abnehmen, falls nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig können strukturierte Rahmenmaßnahmen dazu beitragen, dass das Steuerrecht seltener geändert wird, und seine Vereinfachung fördern. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wird das Einnahmenpotenzial, das Umwelt- und Immobiliensteuern darstellen, unzureichend genutzt.

               (11)Die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, der durch eine steigende Beschäftigung und historisch niedrige Arbeitslosenzahlen gekennzeichnet ist, setzen sich fort. Bei der Umsetzung des Aktionsplans für Langzeitarbeitslose wurden gute Fortschritte erzielt, was dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in zwei Jahren um ein Drittel gesunken ist. Gleichwohl liegt die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin über dem EU-Durchschnitt und sind insbesondere Geringqualifizierte, junge Menschen und Roma betroffen. Als Kehrseite der sinkenden Arbeitslosenquoten wird nun der Fachkräftemangel zunehmend zum Problem. Nach wie vor bestehen ausgeprägte regionale Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, wobei die Arbeitslosigkeit in drei Regionen der östlichen Slowakei höher ist und der Arbeitskräftemangel vor allem im westlichen Teil des Landes auftritt. Die Kapazitäten von Arbeitgebern und Gewerkschaften müssen weiter ausgebaut werden, um ihre aktivere Beteiligung zu fördern.

               (12)Umfang und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit sind begrenzt. Die Fortbildungs- und Umschulungsprogramme wurden ausgebaut, sind aber nach wie vor unzureichend und nicht ganz auf Langzeitarbeitslose und benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugeschnitten. Das Bildungssystem leistet keinen hinreichenden Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung und ist auf allen Ebenen unterfinanziert. Die geringe Qualität der Bildungsergebnisse, die Teilnahme von Roma an der inklusiven allgemeinen Bildung ab dem frühen Kindesalter und (angesichts des steigenden Anteils der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger) die wirksame Integration von Schülerinnen und Schülern aus sozioökonomisch benachteiligten Schichten in die allgemeine und berufliche Bildung sind drängende Herausforderungen. Die Bildungsergebnisse und das Niveau der Grundkompetenzen sind im internationalen Vergleich nach wie vor schwach und in hohem Maße vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler abhängig. Es stellt eine Herausforderung dar, dafür zu sorgen, dass die slowakische Bevölkerung über bessere, der sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft angemessene Kompetenzen und Qualifikationen verfügt. Trotz schrittweiser Gehaltserhöhungen bis 2020 bleibt der Lehrerberuf wenig attraktiv, sodass der Lehrermangel zunimmt. Auch sind die Möglichkeiten für die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung von Lehrern hinsichtlich Qualität und Relevanz begrenzt. Laufende Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und inklusiver Bildung haben die Erwartungen bisher nicht erfüllt, und auch bei der Bekämpfung der Ausgrenzung von Schülern aus der Volksgruppe der Roma sind keine wirklichen Fortschritte zu verzeichnen. Die Regierung hat den „Nationalen Reformplan für Bildung und Erziehung“ (2018-27) und den ersten Aktionsplan (2018-19) (zusammen mit einem Haushaltsvoranschlag) sowie neue Rechtsvorschriften zur Qualitätssicherung im Hochschulwesen angenommen. Diese Maßnahmen wirksam umzusetzen und zu überwachen, ob sie die erwarteten Ergebnisse bringen, ist von entscheidender Bedeutung.

               (13)Die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass lange Elternzeiten nur selten von Männern in Anspruch genommen werden, doch auch der begrenzte Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung und Langzeitpflegeeinrichtungen bzw. die geringe Verfügbarkeit spielen eine Rolle. Besonders bei den unter Dreijährigen ist die Gesamtquote der Kinder in Betreuungseinrichtungen äußerst gering. Die Regierung hat in einem neuen Beschluss die Teilnahme an der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ab dem Alter von 5 Jahren mit Wirkung ab 2020 vorgeschrieben. Allerdings sind weitere Investitionen und Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Kinderbetreuungs- und Vorschulangeboten erforderlich.

               (14)Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bleibt zwar unter dem EU-Durchschnitt, liegt in einer Reihe von Bezirken in der Süd- und Ostslowakei jedoch deutlich höher. Ein erheblicher Engpass besteht beim Zugang zu hochwertiger und inklusiver Bildung, wo die regionalen Unterschiede zu teils besonders hohen Anteilen früher Schul- und Ausbildungsabgänger führen. Weitere Engpässe betreffen den Zugang benachteiligter Gruppen, insbesondere von Roma sowie Menschen mit Behinderung und Menschen, die obdachlos sind oder auf dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt werden, zu Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Sozialwohnungen und anderen grundlegenden Dienstleistungen. Ein integrierter Ansatz ist unerlässlich, um die soziale Inklusion dieser Gruppen zu fördern.

               (15)Die Reformen für größere Kosteneffizienz im Gesundheitswesen gewinnen an Dynamik, obgleich der Grad der Umsetzung in den verschiedenen Versorgungsbereichen unterschiedlich ist. Die Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung der Gesundheitsausgaben haben in erster Linie durch die Eindämmung von Kosten in den Bereichen Arzneimittel und Medizinprodukte zu einigen positiven Ergebnissen geführt. Nach wie vor besteht jedoch Spielraum für Effizienzsteigerungen und Leistungsverbesserungen durch strategische Umverteilung von Ressourcen zwischen Versorgungsbereichen. Gesundheitsdienstleistungen werden nach wie vor zu einem allzu großen Teil von den Krankenhäusern erbracht, deren Verschuldung trotz regulärer Entschuldungsmaßnahmen weiterhin zunimmt und die kaum die erforderlichen Mittel aufbringen können, um Effizienz und Qualität der Versorgung zu verbessern. Damit Krankenhausleistungen nur in Anspruch genommen werden, wenn dies notwendig ist, muss die medizinische Grundversorgung ausgebaut werden, doch werden Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen durch die geringe Zahl von Allgemeinärzten und im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Leistungen erschwert. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sollten in eine längerfristige Strategie integriert werden, die darauf abzielt, Gesundheitsdienstleistungen allmählich von der Notfallversorgung weg zu verlagern, die Grundversorgung auszubauen und Vorsorgeleistungen zu fördern.

               (16)Das fragmentierte Forschungssystem behindert eine qualitative Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung durch die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung und zieht keine privaten Mittel an. Die Forschungs- und Innovationspolitik leidet unter unzureichender Abstimmung zwischen Ministerien und anderen Akteuren, was zu Verzögerungen und dem Scheitern größerer Reformen führt. Die suboptimale Umwandlung der slowakischen Akademie der Wissenschaften hat Bedenken in Bezug auf die Kontinuität ihrer Tätigkeiten aufgeworfen, weshalb der gesamte Prozess eingestellt wurde. Ein Mangel an gezielten Maßnahmen bzw. das Scheitern dieser Maßnahmen führt, gekoppelt mit der begrenzten Beteiligung der Forschungseinrichtungen und der begrenzten Forschungskapazität, zu geringen privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Die Ausgaben von Unternehmen für Forschung und Entwicklung gehören insgesamt nach wie vor zu den niedrigsten in der EU und konzentrieren sich auf die von multinationalen Unternehmen beherrschte Medium-/High-Tech-Fertigung. Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers, zur Stärkung von Innovationskapazitäten in der Industrie und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen kommen langsam voran.

               (17)Um die Produktivität der Slowakei zu steigern und den Konvergenzprozess fortzuführen, sind auch nachhaltige Investitionen in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie in die Energieeffizienz erforderlich. Die Breitbandgrundversorgung im Festnetzbereich und die 4G-Abdeckung sowie die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste müssen verbessert werden. Investitionen in die Energieeffizienz können insbesondere im Gebäudesektor und im Bereich der Umwelttechnologien zu grünem Wachstum führen und zum Schutz knapper natürlicher Ressourcen beitragen. Außerdem sind höhere strategische Investitionen zur Schließung der Infrastrukturlücken und zur Verbesserung der Verkehrsnetze erforderlich, um weniger entwickelten Regionen die Möglichkeit zu geben, wettbewerbsfähiger und produktiver zu werden, ihren Rückstand aufzuholen und wissensbasierte Industrien zu fördern. Die Slowakei ist im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes im Hinblick auf die Vollendung sowohl des Kernstraßen- als auch des Schienennetzes im Rückstand, so beispielsweise im Rhein-Donau-Korridor. Schwächen im Verkehrsnetz könnten durch stärkere Vernetzung, Multimodalität und Interoperabilität des bestehenden öffentlichen und städtischen Verkehrsnetzes und durch Förderung nachhaltiger Verkehrsträger behoben werden.

               (18)Hoher Verwaltungs- und Regulierungsaufwand kann die Investitions- und Innovationstätigkeit beeinträchtigen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Trotz der Bemühungen der Regierung wird der Verwaltungsaufwand noch nicht ausreichend reduziert und verschlechtert sich das Unternehmensumfeld in der Slowakei im internationalen Vergleich. Die Qualität von Rechtsvorschriften und mangelnde Vorhersehbarkeit machen den Unternehmen zu schaffen. Diesen Herausforderungen sollte durch vollständige Umsetzung der slowakischen Strategie für bessere Rechtsetzung (RIA2020) und Stärkung des Zentrums für bessere Rechtsetzung begegnet werden. Der Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen ist in der Slowakei nach wie vor in hohem Maße reguliert. So liegt die Regulierungsintensität für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Bauingenieure, Architekten, Buchhalter, Fremdenführer und Immobilienmakler über dem gewichteten EU-Durchschnitt.

               (19)Die Regierung reformiert das öffentliche Auftragswesen grundlegend, indem zur Vereinfachung der Verfahren und Senkung der Kosten der Rechtsrahmen überarbeitet wird. Ein auf Professionalisierung gesetzter neuer Schwerpunkt ist zu begrüßen; allgemeine Vorteile ergeben sich jedoch nur langsam. Vor dem Hintergrund des Misstrauens gegenüber öffentlichen Institutionen müssen die öffentlichen Auftraggeber verstärkt Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen von Unternehmen, Medien und der breiten Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Dies behindert die Einführung dringend benötigter neuer Vorgehensweisen. Bemühungen um die häufigere Anwendung qualitativer Kriterien müssen intensiviert werden, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die strategische Nutzung des öffentlichen Auftragswesens zu verbessern.

               (20)Die slowakische öffentliche Verwaltung hat nach wie vor mit Ineffizienzen und Engpässen zu kämpfen, die insbesondere durch ineffiziente Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen verursacht werden. Das Fehlen von Kapazitäten und strategischer Planung sowie Verwaltungsmängel behindern die reibungslose Bereitstellung der Mittel aus ESI-Fonds. Infolgedessen hat die Slowakei Mittel in Höhe von 120 Mio. EUR aus dem Zeitraum 2014-2020 verloren und werden nur wenige Mittel an Endbegünstigte weitergeleitet. Ferner führte die suboptimale Vorbereitung von aus ESI-Fonds geförderten Projekten zu verzögerten Investitionen und entsprechend knappen Fristen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, was das Risiko von Unregelmäßigkeiten steigen lässt.

               (21)Die Korruption stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, und der Wille, Korruptionsfälle auf hoher Ebene aufzuklären, ist begrenzt. Die Korruptionsbekämpfung wird durch organisatorische und verfahrenstechnische Mängel bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie den unzureichenden Schutz von Hinweisgebern behindert. Eine weitere Herausforderung besteht darin, das Justizwesen effizienter zu gestalten und seine Unabhängigkeit zu stärken. Trotz einiger Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Qualität bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, und die Verzögerung bei der Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts könnte das Funktionieren des Justizwesens beeinträchtigen.

               (22)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                behandelten Bereichen. Die Slowakei könnte die Fonds auf diese Weise bestmöglich in den festgestellten Sektoren einsetzen und dabei regionalen Unterschieden Rechnung tragen. Der Ausbau der Kapazitäten des Landes für die Verwaltung dieser Fonds ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg dieser Investitionen.

               (23)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (24)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
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                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2019 und 2020

               1.ihr mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2020 erreicht; die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und insbesondere des Gesundheits- und Rentensystems sicherstellt;

               2.die Qualität und Inklusivität des Bildungswesens auf allen Ebenen verbessert und das Kompetenz- und Qualifikationsniveau erhöht; den Zugang zu bezahlbarer, hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege verbessert; die Integration benachteiligter Gruppen, insbesondere von Roma, fördert;

               3.investitionsbezogene wirtschaftspolitische Maßnahmen unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf die Schwerpunkte Gesundheitswesen, Forschung und Innovation, Verkehr und insbesondere dessen Nachhaltigkeit, digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie sozialer Wohnungsbau ausrichtet; im öffentlichen Auftragswesen zunehmend qualitative und auf die Lebenszykluskosten ausgerichtete Kriterien verwendet;

               4.die Wirksamkeit des Justizsystems weiter verbessert, insbesondere durch die Stärkung seiner Unabhängigkeit, auch bei Ernennungsverfahren im Justizwesen; die Anstrengungen zur Aufdeckung und Verfolgung von Korruption verstärkt, insbesondere in großen Korruptionsfällen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2019) 1024 final.

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (4)

                        COM(2014) 494 final.

                     (5)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (6)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (7)

                        SWD(2019) 1024 final.

                     (8)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 503 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Tschechische Republik nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2019 für die Tschechische Republik
                  2
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 30. April 2019 übermittelte die Tschechische Republik ihr nationales Reformprogramm 2019 und ihr Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Verknüpfung der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.
                  4

               (5)Die Tschechische Republik befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2019 geht die tschechische Regierung davon aus, dass man sich von einem Haushaltsüberschuss von 0,3 % des BIP im Jahr 2019 zu einem Defizit von 0,2 % im Jahr 2020 bewegen und dann voraussichtlich schrittweise auf ein Defizit von 0,5 % bis 2022 zurückfallen wird. Ausgehend vom neu berechneten strukturellen Saldo
                  5
                wird das mittelfristige Haushaltsziel, das von einem strukturellen Defizit von 1 % im Jahr 2019 zu einem strukturellen Defizit von 0,75 % des BIP ab dem Jahr 2020 geändert wurde, im gesamten Programmzeitraum weiterhin übertroffen werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll dem Konvergenzprogramm 2019 zufolge bis 2022 schrittweise auf 29,7 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Die Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele scheinen sich im Großen und Ganzen die Waage zu halten: Es wird mit einem weiteren Anstieg der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst und der sozialen Transferleistungen bei einem leichten Rückgang der Gesamteinnahmen im Verhältnis zum BIP gerechnet. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo auf etwa -0,1 % des BIP im Jahr 2019 und auf -0,4 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen, womit das mittelfristige Haushaltsziel erneut übertroffen würde. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürfte.

               (6)Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, besteht in der Tschechischen Republik ein mittleres Risiko, hauptsächlich aufgrund der mit der Alterung der Bevölkerung zusammenhängenden Kosten. Die Rentenausgaben, die bis 2070 um etwa 2 BIP-Prozentpunkte steigen sollen, sind der Hauptfaktor, der sich negativ auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirkt. Die Risiken im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit sind auf eine ungünstige demografische Entwicklung sowie auf die Deckelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre zurückzuführen. Folglich wird sich der Altersabhängigkeitsquotient – Maßzahl für das Verhältnis älterer Menschen zur Erwerbsbevölkerung – nahezu verdoppeln und im Jahr 2070 etwa 50 % betragen. Durch jüngste Maßnahmen wurde die Angemessenheit der Renten verbessert. Neben einer großzügigeren Indexierung der Rentenleistungen hat die Regierung den Grundrentenbetrag erhöht und die Renten älterer Ruhegeldempfänger aufgestockt. Indes werden diese Schritte nicht von politischen Maßnahmen begleitet, die die Tragfähigkeit verbessern würden. So erfolgt etwa die Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung nicht automatisch. Derzeit muss jede Änderung des Rentenalters (gesetzliches Renteneintrittsalter und Vorruhestand) von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament gebilligt werden. Solche Maßnahmen können auch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen flankiert werden, die eine längere Berufstätigkeit und die Erwerbsbeteiligung unterrepräsentierter Gruppen fördern. Der projizierte Anstieg alterungsbedingter öffentlicher Gesundheitsausgaben beläuft sich bis 2070 auf 1,1 BIP-Prozentpunkte, was ebenfalls die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang könnten eine weitere Konsolidierung des Krankenhaussektors und Investitionen in die primäre und integrierte Gesundheits- und Sozialfürsorge die Kosteneffizienz des Gesundheitssystems verbessern.

               (7)Die Tschechische Nationalbank kann zwar makroprudenzielle Obergrenzen für Hypothekendarlehen mit Empfehlungscharakter festlegen, sie verfügt jedoch nach den geltenden Rechtsvorschriften nur über begrenzte Sanktionsbefugnisse, da sie formal nicht berechtigt ist, diese Obergrenzen durchzusetzen. Generell halten sich die tschechischen Banken an die Empfehlungen; es ist jedoch davon auszugehen, dass rechtsverbindliche Obergrenzen eine höhere Konformität bei den Banken mit sich bringen würden, sodass die finanzielle Stabilität gewährleistet würde und die Risiken für die Kreditnehmer verringert würden. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des tschechischen Zentralbankgesetzes wird derzeit erörtert.

               (8)Obwohl in Sachen Korruption leichte Verbesserungen erzielt wurden, stellt diese für Unternehmen nach wie vor eine Sorge dar und kann die Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen. Positiv zu vermerken ist, dass die im Jahr 2017 eingeführten Reformen, unter anderem zur Vergabe öffentlicher Aufträge, derzeit umgesetzt werden und einige noch ausstehende Maßnahmen mittlerweile von der Regierung angenommen und dem Parlament zur weiteren Erörterung übermittelt wurden. Dazu gehören Vorschläge, die die Ausweitung der Zuständigkeit des Obersten Rechnungshofs auf die Regionen und Gemeinden vorsehen bzw. Ernennungen in staatlichen Unternehmen betreffen – ein Bereich, in dem es zu Interessenkonflikten kommen kann und in dem mithin eine Regulierung von wesentlicher Bedeutung ist. Die Vorschläge zum Schutz von Hinweisgebern und zur Lobbyarbeit wurden jedoch noch nicht angenommen.

               (9)Der tschechische Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr gut. Die Beschäftigung hat in den vergangenen sieben Jahren stetig zu- und die Arbeitslosigkeit stark abgenommen. Dennoch wird das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen mit kleinen Kindern, Geringqualifizierten und Menschen mit Behinderungen nach wie vor zu wenig genutzt. Angesichts des Arbeitskräftemangels besteht hier ein klares Potenzial, diese Gruppen stärker am Arbeitsmarkt zu beteiligen. Trotz der jüngsten Maßnahmen, mit denen ein flexiblerer Elternurlaub und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden, sind das Beschäftigungsgefälle und das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor hoch. Die Beschäftigungsquote von Frauen liegt immer noch deutlich unter der von Männern. Die geringe Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen, der Anspruch auf langen Elternurlaub, die geringe Inanspruchnahme flexibler Arbeitsregelungen und das Fehlen von Langzeitpflegeeinrichtungen haben nach wie vor erhebliche Auswirkungen auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt. 2017 besuchten nur 6,5 % der Kinder unter drei Jahren formelle Kinderbetreuungseinrichtungen (gegenüber einem EU-Durchschnitt von 34,2 %). Geringqualifizierte stellen zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar, aber ihre Beschäftigungsquote liegt deutlich unter der Quote der Arbeitskräfte mit mittlerem bis hohem Qualifikationsniveau. Auch die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen ist weiterhin niedrig. Aufgrund begrenzter Kapazitäten erhalten Arbeitsuchende von den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen derzeit nicht die nötige individuelle, fortlaufende Unterstützung. Ein Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlungen in den Bereichen Outreach und Aktivierung würde in Verbindung mit einer wirksamen und zielgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, die Erwerbsbeteiligung benachteiligter Gruppen zu erhöhen.

               (10)Arbeitskräftemangel, demografische Zwänge und eine produktionslastige Wirtschaft machen mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung erforderlich – auch für die erwerbstätigen Erwachsenen –, um sicherzustellen, dass das Land mit den strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft, wie etwa mit künftigen technologischen Veränderungen, zurecht kommt. Insbesondere im digitalen Sektor könnte sich auch aufgrund künftiger Automatisierung und Robotisierung ein qualitatives Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage ergeben. Für die neuen Arbeitsstellen wird es neuer Kompetenzen und erheblicher Investitionen bedürfen, insbesondere in höhere berufliche und fachliche Qualifikationen sowie digitale Fertigkeiten, für die voraussichtlich im Zuge der Automatisierung mechanischer Arbeiten ein Bedarf entstehen wird. Auch wenn es in jüngster Vergangenheit mehrere Initiativen zur Einführung einer umfassenden Kompetenzstrategie gegeben hat, so konnten diese bislang nicht in ein echtes umfassendes System zusammengeführt werden.

               (11)Der Bildungserfolg hängt immer noch stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler ab. Eine Reform zur Schaffung eines inklusiveren Bildungswesens wurde 2016 mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds auf den Weg gebracht. Ihr Erfolg hängt letztlich von der Verfügbarkeit einer ausreichenden und nachhaltigen nationalen Finanzierung, weiteren Ausbildungsprogrammen für Lehrkräfte und Förderlehrkräfte und einer verstärkten Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile der inklusiven Bildung ab. Obgleich die Auswirkungen der Reform zur Schaffung eines inklusiveren Bildungswesens insgesamt als positiv zu betrachten sind, ist ihr Beitrag zur Teilnahme von Roma-Kindern an der allgemeinen Bildung nach wie vor begrenzt. Ursachen des stagnierenden Bildungsniveaus sind geringe Investitionen, die geringe Attraktivität des Lehrerberufs und sozioökonomische Unterschiede. Aufgrund des geringen Ansehens des Lehrerberufs, der im Vergleich zu anderen Berufen niedrigen Gehälter (trotz jüngster Erhöhungen) und der begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten mangelt es an Lehrkräften. Für talentierte junge Menschen bleibt der Lehrerberuf vergleichsweise unattraktiv. Der Mangel an qualifizierten Lehrkräften – gepaart mit ungünstigen demografischen Prognosen – deutet darauf hin, dass es schwieriger werden könnte, Lehrkräfte einzustellen und zu halten.

               (12)Obwohl die Tschechische Republik ein Transitland ist, ist der vollständige Ausbau der europäischen Verkehrsnetze, einschließlich der TEN-V-Korridore, noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Nahverkehrsinfrastruktur ist weiterhin unzureichend, was einerseits die Bezahlbarkeit von Wohnraum und andererseits die Möglichkeit der Menschen, zur Arbeit zu pendeln, einschränkt. Unzureichende Verkehrsverbindungen wirken sich auch negativ auf die Wirtschaftstätigkeit aus, insbesondere in abgelegenen Regionen. In den Metropolregionen ist ein Prozess der Suburbanisierung im Gange, jedoch kann die Nahverkehrsinfrastruktur – insbesondere die Eisenbahninfrastruktur – mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Das Land zeigt schwache Leistungen bei der Dekarbonisierung, insbesondere im Hinblick auf den Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor und den Einsatz von Elektrofahrzeugen. Ferner könnte sich herausstellen, dass der vorgesehene Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht ausreicht, um den künftigen Bedarf zu decken. Mehr Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur könnten auch zu einer Verringerung der Luftverschmutzung und Lärmbelastung beitragen und die entsprechenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, insbesondere in städtischen Gebieten, mildern. In Bezug auf die digitale Infrastruktur gibt es Verbesserungen, wenngleich die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten fortbesteht, da nur 59 % der Haushalte in ländlichen Gebieten über schnelle Breitbandnetze verfügen. Die Modernisierung der älteren Kupferkabelinfrastruktur und Lösungen mit drahtlosem Festnetzzugang werden nicht ausreichen, um die Konnektivitätsziele bis 2025 zu erreichen. Um den künftigen Konnektivitätsbedarf zu decken, sind Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität (d. h. Glasfasernetze) und geeignete nachfrageseitige Maßnahmen erforderlich.

               (13)Die Energieintensität der tschechischen Wirtschaft ist nach wie vor eine der höchsten in der EU, da sich die Energieeffizienz nur langsam verbessert, insbesondere in der Bauwirtschaft. Im Industrie- und Wohnungssektor ist die Energieintensität am höchsten. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist auch eine Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Tschechischen Republik zu steigern, und zwar durch Senkung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, Entwicklung weniger verschmutzender Industrien und Aufstieg in der Wertschöpfungskette. Kohle, der größte Verursacher von CO2-Emissionen, dominiert den Stromsektor und stellt eine erhebliche Bedrohung für die lokale Luftqualität dar. Die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs sind in den letzten 5 Jahren stark gestiegen. Was die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention anbelangt, fehlt es an geeigneten Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Katastrophenresilienz.

               (14)Administrative und regulatorische Hürden können die Investitionstätigkeit hemmen. Viele tschechische Unternehmen sehen den Verwaltungs- und Regelungsaufwand als ein großes Investitionshindernis an. Sich rasch ändernde Rechtsvorschriften und komplexe Verwaltungsverfahren behindern nach wie vor die Geschäftstätigkeit. Die Kosten für die Durchsetzung von Verträgen, häufige Änderungen der steuer- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Schwierigkeiten beim Erhalt von Baugenehmigungen wirken sich im Land möglicherweise investitionshemmend aus. Zudem variiert der Verwaltungsaufwand erheblich zwischen den Regionen. Rezente Vorschläge zielen darauf ab, die Komplexität der Planungsverfahren zu verringern, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, bis 2021 unter Einbeziehung der Sozialpartner einen Entwurf für ein neues Baugesetz auszuarbeiten. Die Verantwortung für die Marktüberwachung von Produkten ist auf verschiedene Organisationen verteilt, was zu Überschneidungen führt und eine Herausforderung für eine effiziente Koordinierung und wirksame Zusammenarbeit darstellt.

               (15)Auch wenn im öffentlichen Auftragswesen Fortschritte in Bezug auf Transparenz und Schulungsangebot erzielt werden konnten, gibt es bei den einschlägigen Vergabeverfahren weiterhin Nachholbedarf in puncto Wettbewerbsfähigkeit (bei einem hohen Prozentsatz der Verfahren gibt es nur einen Bieter), Anwendung qualitativer Kriterien und Vertrauen in öffentliche Einrichtungen. Die überwiegende Mehrheit der Vergabeentscheidungen beruht weiterhin auf dem niedrigsten Preis, da die Annahme eines strategischen Ansatzes noch aussteht. Es wurde bereits mehr Gewicht auf die zentrale Auftragsvergabe und auf die Nutzung gemeinsamen Fachwissens gelegt, die praktische Umsetzung erfolgt indes relativ langsam, trotz des nachgewiesenen Potenzials dieses Ansatzes.

               (16)Die Tschechische Republik hat noch kein voll funktionsfähiges Innovationsökosystem auf der Grundlage inländischer Forschung und Entwicklung geschaffen. Die Innovationsfähigkeit des Landes fällt im EU-Vergleich – trotz eines Anstiegs der Forschungs- und Entwicklungsintensität – weiterhin moderat aus. Dieser Umstand kann auf öffentliche Investitionen zurückgeführt werden, denen es an einer kohärenten Strategie zur Verbesserung der bescheidenen Forschungsleistungen und zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sektor und der Wissenschaft fehlt. Produktivitätsgewinne werden vor allem von großen ausländischen Unternehmen generiert, während inländische Unternehmen bei der Wertschöpfung zurückbleiben. Darüber hinaus hat sich die totale Faktorproduktivität – ein Indikator dafür, wie effizient Kapital und Arbeit in der Produktion eingesetzt werden – relativ langsam entwickelt. Eine verstärkte Konzentration auf inländische Innovationen könnte die Produktivität in der Wirtschaft insgesamt, auch für kleine und mittlere Unternehmen, steigern.

               (17)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
                  6
                behandelten Bereichen. Dies würde es der Tschechischen Republik ermöglichen, diese Fonds für die ermittelten Sektoren optimal zu nutzen und dabei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen. Der Ausbau der Kapazitäten des Landes für die Verwaltung dieser Fonds ist wichtig für den Erfolg dieser Investitionen.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Tschechische Republik gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung
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                gelangt, dass die Tschechische Republik den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

               EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik 2019 und 2020

               1.die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Renten- und Gesundheitssystems verbessert; ausstehende Anti-Korruptionsmaßnahmen annimmt;

               2.die Beschäftigung von Frauen mit kleinen Kindern, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu erschwinglicher Kinderbetreuung, und von benachteiligten Gruppen fördert; Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert, auch durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und die Förderung des Ansehens des Lehrerberufs;

               3.den Verkehr und vor allem dessen Nachhaltigkeit, die digitale Infrastruktur, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede in den Mittelpunkt ihrer investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik stellt; den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringert und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen stärker auf Qualität ausgerichteten Wettbewerb ermöglicht; die Hindernisse beseitigt, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2019) 1002 final.

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (4)

                        COM(2014) 494 final.

                     (5)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (6)

                        SWD(2019) 1002 final.

                     (7)

                        Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.6.2019
            COM(2019) 281 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen
            {SWD(2019) 209 final} - {SWD(2019) 210 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Protokoll mit der Republik Seychellen auszuhandeln, die beide dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

                  Das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen
                     1
                   wurde am 28. Februar 2007
                     2
                   unterzeichnet und trat am 2. November 2007 für eine Laufzeit von sechs Jahren in Kraft. Das Abkommen kann stillschweigend verlängert werden und gilt derzeit bis zum 1. November 2019. Hiermit wird vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
                     3
                   aufzunehmen, die von dem geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen nicht abgedeckt werden. Das derzeitige, sechs Jahre geltende Protokoll
                     4
                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 18. Januar 2014 in Kraft und läuft am 17. Januar 2020 aus. In diesem Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt.

                  Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an die Seychellen beläuft sich auf 5 000 000 EUR
                     5
                  , von denen 2 500 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.

               Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit den Seychellen bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und Portugal). Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) im Indischen Ozean, insbesondere mit Mauritius und Madagaskar.

               Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Außerdem fördern sie die nachhaltige Bewirtschaftung der Weltmeere in all ihren Dimensionen. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und die Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt werden, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen auch zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft und zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten bei. Sie stärken die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, im Falle der Seychellen insbesondere in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC)
                  6
               .

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit den Seychellen erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Die Kommission nahm 2019 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Seychellen sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage enthalten.

                  Die Bewertung ergab, dass in den Fischereisektoren der EU großes Interesse am Fischfang in den Seychellen besteht und ein neues Protokoll im Interesse beider Parteien liegt. Darüber hinaus würde ein neues Protokoll dazu beitragen, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern.

                  Aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit der Seychellen ist es für die EU wichtig, ein Instrument zur intensiven sektoralen Zusammenarbeit mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Eine Stärkung der Beziehungen zu den Seychellen ist auch für den Aufbau von Allianzen im Rahmen der IOTC zweckmäßig. Darüber hinaus bedeutet dies für die EU-Fischereiflotte einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen. Außerdem trägt die Bedeutung von Victoria als einer der wichtigsten Anlandehäfen zur Relevanz des vorgesehenen neuen Protokolls, sowohl für die Fischwirtschaft der EU als auch für das Partnerland, bei. Für die Behörden der Seychellen liegt das Ziel darin, die Beziehungen mit der EU fortzusetzen, um die Meerespolitik zu stärken und dabei gezielte Sektorunterstützung zu erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft der Seychellen konsultiert. Konsultationen fanden auch im Beirat für Fernfischerei statt, insbesondere in seiner Sitzung am 27. März 2019.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Die Auswirkungen auf den Haushalt im Zusammenhang mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an die Republik Seychellen. Die entsprechenden Haushaltsmittel für Verpflichtungen und Zahlungen müssen jedes Jahr in die Haushaltslinie für „Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei“ (11 03 01) aufgenommen werden und mit der Finanzplanung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 vereinbar sein. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
                  7
               .

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlung aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen und zu führen;

                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines neuen dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufgenommen werden sollten –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Seychellen Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines neuen dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Bezeichnung des vom Rat bestellten Sonderausschusses] und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 2.

                     (2)

                  https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2006084&DocLanguage=en

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Teil VI, Titel II.

                     (4)

                        ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 3.

                     (5)

                        In den verbleibenden vier Jahren des Protokolls. In den ersten zwei Jahren ging es um 5 350 000 EUR.

                     (6)

                  https://iotc.org/
                  , zwischenstaatliche Organisation für die Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean.

                     (7)

                        Kapitel 40 (Reserve Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.6.2019
            COM(2019) 281 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Seychellen aufzunehmen
            {SWD(2019) 209 final} - {SWD(2019) 210 final}

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des dazugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –In dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei sollten daher der allgemeine Rahmen, die allgemeinen Grundsätze und die Ziele für diese Partnerschaft mit der Republik Seychellen festgelegt werden. Das Abkommen sollte eine Klausel enthalten, die das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
                  1
                aufhebt.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig durch dieses neue Abkommen Vorteile sowohl für die EU als auch für die Republik Seychellen zu gewährleisten, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone der Republik Seychellen und der erforderlichen Genehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netz der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei im Indischen Ozean ausgebaut wird;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fischereitätigkeiten sollten ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, sowie Anwendung derselben technischen Bedingungen für alle ausländischen Flotten;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der historischen und der erwarteten künftigen Fischereitätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sowie den Interessen der Regionen in äußerster Randlage der EU Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereipolitik, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und der Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten; und Förderung der Wirtschaftstätigkeit;

               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.

               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.

                     (1)

                        ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 2.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.6.2019
            COM(2019) 280 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Republik Senegal aufzunehmen
            {SWD(2019) 207 final} - {SWD(2019) 208 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, ein neues Protokoll zu dem mit der Republik Senegal geschlossenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Das aktuelle partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal
                     1
                   wurde am 20. November 2014
                     2
                   unterzeichnet. Das derzeitige, fünf Jahre geltende Protokoll
                     3
                   zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 20. November 2014
                     4
                   in Kraft und läuft am 19. November 2019 aus. In dem Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt.

                  Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an den Senegal für eine Referenzfangmenge in Höhe von insgesamt 14 000 Tonnen jährlich beläuft sich auf 1 058 000 EUR im ersten Jahr, 988 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 918 00 EUR im fünften Jahr. Darüber hinaus sind 750 000 EUR pro Jahr für die Dauer von fünf Jahren zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt.

               Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit dem Senegal bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Frankreich) sowie Fangmöglichkeiten für Grundfischarten für zwei Fischereifahrzeuge (aus Spanien). Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei im Atlantik vor Westafrika, und zwar mit Marokko, Mauretanien, Gambia, Guinea-Bissau, Liberia und Côte d'Ivoire.

                  Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierbei sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt wird, finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Fischereiwirtschaft beizutragen. Sie stärken die Position der EU in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, im Falle des Senegals insbesondere in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT)
                     5
                  . Schließlich basieren die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und tragen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen Maßnahmen, einschließlich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), bei.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Protokolls mit dem Senegal erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

                  Die Schaffung wirtschaftlicher Aktivitäten im senegalesischen Fischereisektor wird – wenn auch nur auf lokaler Ebene – zur Beseitigung der Ursachen der irregulären Migration aus dem Land beitragen.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Die Kommission nahm 2019 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit dem Senegal sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage
                     6
                   enthalten.

                  Die Bewertung ergab, dass in den Fischereisektoren der EU (auf Thunfisch und Grundfischarten) großes Interesse am Fischfang im Senegal besteht und dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern. Für die EU ist es wichtig, ein Instrument zur sektoralen Zusammenarbeit mit dem Senegal als einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Ferner trägt die Bedeutung von Dakar als einer der wichtigsten Anlandehäfen zur Relevanz des vorgesehenen neuen Protokolls, sowohl für den Fischereisektor der EU als auch für das Partnerland, bei. Für die senegalesischen Behörden liegt das Ziel darin, die Beziehungen mit der EU fortzusetzen, um die Meerespolitik zu stärken und dabei gezielte Unterstützung für den Fischereisektor zu erhalten, die mehrjährige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft des Senegals konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen, einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze, empfohlen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Auswirkungen auf den Haushalt in Verbindung mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an die Republik Senegal, die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Vorschläge, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.
                     7

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  – der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Senegal aufzunehmen und zu führen;

                  – die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  – die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  – der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Republik Senegal aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Republik Senegal eröffnet werden sollten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, mit dem Senegal Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Republik Senegal aufzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 3.

                     (2)

                  https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2014055&DocLanguage=de

                     (3)

                        ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. 9.

                     (4)

                  https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2014056&DocLanguage=de

                     (5)

                  http://www.fao.org/fishery/rfb/iccat/en
                   – die nach internationalem Recht eingerichtete Organisation für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Arten in der Region.

                     (6)

                        SWD(2019) 208.

                     (7)

                        Kapitel 40 (Reserve in Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (2013/C 373/01).

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.6.2019
            COM(2019) 280 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Republik Senegal aufzunehmen
            {SWD(2019) 207 final} - {SWD(2019) 208 final}

               ANHANG

               –Verhandlungsrichtlinien

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig durch dieses neue Protokoll Vorteile sowohl für die EU als auch für die Republik Senegal zu gewährleisten, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone der Republik Senegal und der erforderlichen Genehmigungen zur Fischerei in dieser Zone für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netz der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei in Westafrika ausgebaut wird;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fischereitätigkeiten sollten ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den überschüssigen Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind, sowie Anwendung derselben technischen Bedingungen auf alle ausländischen Flotten;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der vergangenen und künftig erwarteten Fangtätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereipolitik, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten; Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Beschäftigungsmöglichkeiten, um unter anderem zur Beseitigung der Ursachen der irregulären Migration aus dem Senegal beizutragen;

               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.

               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.