title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den handel mit textilwaren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 559
Vol. 1978/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)559 endg.
                                                        Brüssel / den 16 November
                                Empfehlung für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
           zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und der Islamischen Republik Pakistan über den handel mit textilwaren
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                          ♦
K0M(78 ) 559 end
 ---pagebreak---                                    B eirund unar
1.       Kit Beschluss vom 19» Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit    Pakistan –       Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
Uber den Handel mit Textilwaren aufzunehmen «
2.       Gern äs 3 den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 27 *
Oktober bis 2J , Dezember 1 977 Verhandlungen geführt »
         Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden »
         Sieser Entwurf beinhaltet :
         – die Anwendung der . Abkommensmechanismen   auf alle unter das Allfaserabkommcn
faile /iden Waren aus Wolle 9 Baumwolle lind synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mit Ursprung in Pakistan ;
         – die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
WareiiKa-teßorien nach de^ Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
         – für die noch keiner Beschränkung unterliegendeiV^renkategorien ein
Kon.» altationsverfahren , damit Selbstbeschränkuncsmassnahmon    getroffen werden
kBnnen , wenn bestimmte Schwellenwerte Überschritten werden ;
         – für die Beschrankungen unterliegendeiWarenkategorien die Finführung eines
Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das Abkommen fallenden Waren-
kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
         – Anpasaungsbestimmungen , die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
Htfchßtmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das ander« ermöglichen ;
         – als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen
nenjerjr*"33igen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 de3
Allf^erabkommens sowie keine Massnahmen mit gleioher Wirkung wie mengenmässige
Beschränkungen anzuwenden« •
 ---pagebreak---           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dass dieser Abkommens–
  ntwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht , haben sie diesen Text am 27 «
Dezember 1977 paraphiert .
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergewtfhnlicher Avisfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen ,
cäass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 , Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens , von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendung
dieser Bestimmungen für das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr , 3019/77
der Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
Pflicht und einer HSchstmengenregelung unterworfen wird ( 1 ) ; diese Verordnung ist
durch die Verordnung (EWG ) des Rates Nr. 265/78 vom 7 * Februar 1978 bestKtigt
worden ( 2 ).
               endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkommensbestimmungen sind
in fcirü Verordnungsvorsohlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
4.        Die Kommission ist der Auffassung , dasa dieser Abkommensentwurf ein für
die Geir.eiKachaft annehmbares Ergebnis darstellt » Sie empfiehlt daher dem Rat ,
          – das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
             erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ;
          – bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderliohen Beschlüsse
             Tiber seine Unterzeichnung zu fassen»
 ( 1 ) ABI . L 357 vora 31 . Deaembar 1977 .
 (<) ABI . L 42 ve® 11 , Februar 1973
 ---pagebreak---                     Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluss des Abkommens
                    2via eben der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dar Islamischer!
                     Republik Pakistan–
             OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
             gestOtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
             insbesondere auf Artikel 113 »
             auf Ehpfehlung dar KoOmission,
             in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Is
lamischer) Republik Pakistan ausgehandelte Abkommen tCber .den Handel mit fextilvraren zu
             sohliessen ist –          ■
             HAT POLGENIE VERORDNUNG ERLASSEN :                    •
                                                                 »
                                                  Artikel 1
 lisch»» Republik          *kkonmen 'wischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Isl&-
    Pakistan Ober den Handel mit Textilwaren wird im Kamen der Gemeinschaft geschlossen ; der
             Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt*
                                                  Artikel 2
                       Der PrSsident des Rates nimmt die in Artikel . 16 „ des Abkommens vorgeoohene
              Notifizierung vor ( l ).
              ( l ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
                    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .                   *
 ---pagebreak---                                Artikel 3
       Diese Verordnung tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
                      %                       »
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Kamen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT UND
           DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
            UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTSGEMEI NSCHAIT UND
                       PER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                        UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              «
einerseits *
                            ?
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                      «
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil-
waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachtehend "Gemeinschaft "
genarrt - und der Islamischen Republik Pakistan - nachstehend "Pakistan" genannt –
zu gewährleisten ,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien -
                                                       »
nachstehend "Genfer Vereinbarung " genannt – , insbesondere auf Artikel 4 » sowie
auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Vereinbarung, die in dem am 14 »
Dezember 1977 vom Textilaussohuss angenommen Dokument COM/TEX/ii/47 festgelegt
sind und in dem Dokument L/4616 vom 15 » Dezember 1977 niedergelegt wurden ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben hierfür als Bevoll
mächtigte ernannt t
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN t
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN 1
 ---pagebreak---                      Abschnitt I : Handelsregelung
                               Artikel 1
1.    Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen , dass – vorbahalt lieh
dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Recht.« und Pflichten nach dem Allgo– .
meinen Zoll- und Handelsabkommen – fWr ihren gegenseitigen Handel nit Tort Ab-
waren die Genfer Vereinbarung gilt .
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich , fUr die unter dieses Abkommen
fallenden Waren keine mengewnässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver-
                                       •                               •
einbarung einzuführen «
3.    Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
untersagt *
 ---pagebreak---                          Artikel 2
1.      Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künst
lichen Spinnstoffen mit Ursprung in Pakistan .
                                  »
                                                   •
2.      Die Bezeichnung und die Peststellung der Näralichkeit der unter
dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemein
samen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses fUr dio Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit
gliedstaaten ( NIMEXE)«
3.      Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt «
        Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt «
 ---pagebreak---                          Artikel 3
              Pakistan  erklärt sich "bereit , für jedes Abkommensjähr
seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu "beschränken .
        Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
den Bestimmungen des Protokolls A * '
 ---pagebreak---                            Artikel 4
1.       Ftlr Ausfuhren von in landlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
init Hand- oder Fussantriöb hergestellten Geweben', von Bekleidung oder anderen
Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk
lichen Waren der traditionellen' Volkskunst gelten keine Höchstmengen , sofern
diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
                                  I
2.       Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederaus-
fuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung be
stimmt sind .
         Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage eine® von den Behörden
von    Pakistan       erteilten Ausfuhraartifila-fe^owio vom Nachweis des Ursprungs
nach Massgabe des Protokolls A abhangig.
3.       Stellen die zuständigen Behörden* %"er Gemeinschaft fest , dass einge
führte Textilwaren auf eine nach diesen Abkommen festgesetzte -Höchstmenge
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von         Pakistan     binnen
vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
gleicher, Waren in gleicher 'öhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II fest
gesetzte höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr «
 ---pagebreak---                               Artikel 5
 1.        In jedem Abkoramensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der fttr
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede
Warenkategorie bis zu 5 $ der für das laufende Abkommensjähr geltenden
Höchstmenge zulässig.
          Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den fllr das folgende
Abkommens jähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen .
2.        Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens jähre s nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahr ist bis
zu 5     der Höchstmenge des laufenden Abkommens jähre s zulässig.
3»        Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden :
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 1,2 und 3 sind bis zu 5
             der Höchstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung
           " vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Ver
             tragsparteien feststellen , dass die Übertragung von 5     bereits in "
             der Anhang II aufgeführten Höchstmenge für die Kategorie 1 enthalten
             ist ;         •
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 ,- 6 , ^ und 8 sind bis zu
             5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
             vorgenommen wird .
          Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I ,
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III ,
IV und V sind bis zu 5 i» der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird .                   *
4.        Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Squivalenztabelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
5.        Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1 , Z und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 $
nicht überschreiten .
6.        Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden
von       Pakistan       im 'voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                                                                6.
                           Artikel 6
1.       Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus
setzungen von    Pakistan      Höchstmengen festgeset-zt werden.
2.       Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon-
trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
aufgeführten Kategorie mit Ursprung in     Pakistan    die Geßamthöhe der Vor
jahre seinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende
Prczentsatzt Ubersteigt :          I
         - 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I ,
         - 1,5 ^ für Warenkategorien in Gruppe II ,
         - 5 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
ko kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12
dieses Abkommens beantragen , um eino Einigung über ein angemessenes Be-
schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen .
3.       Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
        Pakistan   ab dem Zeitpunkt der Notif iziemng des Konsultationsex*-
suchens die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschafts-
marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken .
         Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitling des Konsultationsersuchens
aus Pakistan versandt ■ word- n sind «
4.       Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
innerhalb der in Artikel 12 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
befriedigyivie Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst–
menge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der
Notifizierung- des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der
betreffenden 1(Vtegorie .
 ---pagebreak--- Dieso jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren des
Artikels 12 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Kare in
die Gemeinschaft erforderlich wird .                       .
5.        Die gemäss Absatz 2 oder Absatz A eingeführten Höchstmengen dUrfen
i:i keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprung&-
waren      Pakistans     der. betreffenden Kategorie im Jahr 1976 »
6.        Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
0 aucr. gebietsweise festgesetzt werden .
7»        Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge-
netzten Höchntraengen wird nach Massgabe des Protokolle D festgelegt .
d.       Dieser Artikel findet keine Anwönd-.uig , Venn die in Absatz 2 genannten
I'ros&iTlGütze infolge eines Rückgangs dc.r Gesamt einfuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprurigswaren       Pakistans
erreicht werden .
9.        Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
sich     Pakistan ,    > •  für Waren , Uber die vor der Festsetzung der Höchst-
                                                                                1
menge Verträge gesch ossen worden sind , Ausfuhrzertifikatfcis zur Höhe der für
das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen »
10        Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich di«    '?me inschaft , den
Behörden von    Pakistan       bis zum 31 » Märs jedan Jahres die Vorjahresstatistiken
über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefer
land und Gebiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .
11 .     Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die
die in Anhang II festgesetzten Köchctmengcn gelten , finden auch auf Waren
      *                                '          '
Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden «
 ---pagebreak---                         Abschnitt II : Verwaltung des Abkommens
                                         Artikel 7
   1.              Pakistan verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische
   Angaben Uber alle AusfuhriYg'cjnaon zu Ubermitteln, die von den Behörden
   von Pakistan           für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für
   di«?. die in Anhang II aufgeführten . Höchstmengen gelten .
   2*        Desgleichen Übermittelt die Gsmeinschaft den Behörden von Pakistan
   genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ein
   teilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einführstatistiken für
   die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-
   syr.tcm fallen.
   3.        Die genannten Angaben sind für alle Warenkate gorien vor dein Ende des
.- zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
   Statistiken beziehen .
   4.        Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zwischen
   den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so
   können nach dem Verfahren des Artikel 12 dieses Abkommens Konsultationen ein
   geleitet werden«
 ---pagebreak---                            Artikel 8
          Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen
Uber die Tarifierung von' Waren dürfen nicht zur Folge haben , dass eine in
a /, Anhang II festgesetzte Ilöch strenge verringert wird .
                                                          • χ
 ---pagebreak---                           Artikel 9
                peldstan "bemüht sich sicherzustellen,, dass die Ausfuhren
von Textilwaren , für die HcJchstmengon gelten^ möglichst gleichmässig Uber
das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
berücksichtigt „
        Bei Anwendung des Artikels 3.6 Absatz 3 werden die in Anhang II
festgesetzten Höchstmengen allerdings pro rata t emporis verringert .
 ---pagebreak---                           Artikel 10
1.       Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen , die in einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von Pakistan
auf Neuzuteilung "binnen vier Wochen zu beantworten . FUr diese Neuzuteilungen
gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5
diesen Abkommens festgesetzt sind .
2.    ■  Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf
treten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                                                     «
                                                                             12 .
                          Artikel 11
lo       Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür s
dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Ge– '
meinßchaft und Pakistan aufrechterhalten werden « *
2*       Stellt eine Vertragspartei fest , dass durch die Anwendung dieses Ab
kommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen EinfUhrern in der Ge-
meinochaft und Lieferanten in Pakistan          aufgetreten sind , so werden
unverztlglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Ab
kommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen.
                               4.
 ---pagebreak---                               Artikel 12     ;
 t . rur </ie in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren
       - '$CLt-' folgende 5 f     ~      « •- . «** r
          – ein Kontmltat ionaersuohen wird der anderen Vertragspartei schrift
            lich notifiziert ;
          – dem Konsultat ionsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
            ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
            eine Darstellung der Gründe und Umst finde beizufügen, die nach
            Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations-
            ersuchen rechtfertigen;
          – die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti-
            fizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens
            einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
            Ergebnis zu gelangen .
2.        Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben* Alle Konsultationen gemäss diesem
Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit
dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                                                                               - Ï4 «
            Abschnitt III S Übergangs- und Schlussbestiiranmigen
                                Artikel 13
1a        Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Haren, für die . 971
HV<chBtmeng&n gelten, sofera diose Waren vor de© 1 . Januar 197» versandt
v?erden .
2.        Waron mit Ursprung in Pakistan,          fUr die erst ab 1 . Januar
 1978 gemäss diesem Abkommen HBchstmengen gelten, können bis 31 . März 1978
ohne Vorlage eines Ausfuhr^rtnfSz&r'ind ohne Anrechnung auf die. in Anhang II
für 1978 festgesetzten Hochstmengen in die Gemeinschaft eingeführt werden,
sofern diese Waren vor dem 1 » Januar 1978 versandt werden»
 ---pagebreak---                                                                                15 »
                            Artikel 14
         Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet
sich die Gemeinschaft , für Haren mit Ursprung in Pa1 :' st-an 5 für die. .
nach diesem Abkommen Höchatraengen gelten , Einfulirgeno^m? jungen oder Einfuhr-
papicre ohne Vorlage girier Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
                                         *
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, sofern diese Waren
zwischen dem 1 » Januar 1978 und dem 31 . Kürz 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 40 $ der für die Waren geltenden Hb'chstmengsn nicht
ifberschreiten. Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt
wird , verlängert '-Verden.            •
         Die Gemeinschaft Übermittelt den Behörden von Pakistan unverzüglich
ganaue statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Haren an , die in Anhang II
                              . .                                                1
ftlr das Jahr 1978 festgesetzt sind«
 ---pagebreak---                          Artikel 1>
                                                       9
        Diesae Abkoramen gilt für die Geriete , in denen der Vertrag zur
GrUrnto; der Europäischen Wirtschaftsgemainschaf"i nach den darin fest
«lofften Bedingungen Anwende findet , u«3. für das Gebiet von Pakistan.
 ---pagebreak---                           Artikel 16
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31 « Dezember
1981 und kann in gegenseitigen Einvernehmen bis zum 31 * Dezember I982
verlängert werden »                '
'                                                 1
2«       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 « Januar 1978 «
3.       Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi
gungsfrist .
A~       Die Anhänge und Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil
dieses Abkommens »
 ---pagebreak---                                  •1  «       "V    ~• t" '
                          ΑΪ*"ν.,.Χβ.ί
                           t . nvMan. mtto-j Kïtn. fji>vr,->
        Dieses Abkommen ist in awrei Urschriften in d&iiecher , deutscher ,
englischer,, französischer, italienischer . and niederländischer
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicheruassen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                                                     Protokoll A
                          System der doppelten Konti-elle
                               Titel I s HBchstmengen
Abschnitt 7. : Ausfuhr
                                    Artikel 1
         Die zuständigen Behörden von Pakistan         erteilen Ausfuhrzertifikate
        für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
 aus Pakistan        "bis zur Erreichung der botreffenden gegebenenfalls
gemäss Aen Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten HSchstmengen. "
                                    Artikel 2
    Die Auefuhrzertifikate • müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen . Es muss darin unter anderem bescheinigt werden , dass die be–
trefferjde Warenmenge uf die für die betreffende Warenkategorie geltende
Höchs^aienge angerechnet worden ist .
                                    Artikel 3
         Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhr Zertifikaten
sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen.
                                 4.
                             I                            ±
 ---pagebreak---                                                                           Protokoll A
                                    Artikel 4
                Die Ausfuhren werden auf die Kochatmengen des Jahres angerechnet , in
 dera (3er Versand der Waren erfolgt ißt , auch wenn das Ausfuhrzertifikat nach dem
Versand erteilt wird ,
Abschnitt TI : Einfuhr
                                   Artikel 5
                Ä32 Textilwaren , für die Höchotmengen gelten , wird bei der Einfuhr in
die C :»;.oinGohaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers
w. ion^t .
                                   Artikel 6
                "■•,o zuständigen Behörderr^äer Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi-
         " ,r.> . dieses Einfuhrpapiera automatisch innerhalb von fünf Werktage auf
V . . o. o Ou.nor beglaubigten Abschrift des" entsprechenden Ausfuhrzertifikats durch
cU     iii/nfUnrer .
                 Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
 ettltig.
                                    Artikel 7
 1.              Stellen die zuständigen Behörden^er Gemeinschaft fest , dass die Gesamt–
 mengrsn einer bestimmten Warenkategorie , für die von Pakistan            Ausfuhr ser-tif ikate
 erbeilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und
 gegebenenfalls gemäss Artikel 5 ural 1 0 dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
 für d^ese Kategorie übersteigen , so können die§e Behörden die Erteilung weiterer
 Einfuhrgenehmigungen bsw . Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen . In diesem
 Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die
 BehUrdon von Pakistan ,           , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
 12 dxeaeo Abkoraiaens wird umgehend eingeleitet »
  2.             Die zuständigen BehördeiV^Ier Gemeinschaft können die Erteilung von Ein-
  fjj.rgenehmi gongen " bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Pakistan ,
  i :;r die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuh^zerüfikrte vorgelegt
  vtruen , verweigern« Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von
  4 r zuständigen Behörden der Geroeinschaft genehmigt , bo werden die betreffenden
            i nur mit ausdrücklicher Zustimmung        Pakistans        ; auf die entsprechen-
  3ar» i% Anhang II aufgefBhrten Höchstmengsn aagoreeiiKe-t .
 ---pagebreak---                                                                         Protokoll K
                               Titel II t Ursprung
                                    Artikel 8
   1.       Für Waren mit Ursprung in Pakistan,          fix? nach Masbgäbe der
   in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach de- Gemeinschaft ausgeführt
  werden, muss ein Ursprungszeugnis von . Pakistan         vorgelegt werden, das
  dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht .
   2.       Das Ursprungszeugnis wird von den zust&ndigen Regierungsstellen
           Pakistans ausgestellt , wenn die betreffenden Waren isa Sinne der in
   der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprmigswaren
   dieses Landes gelten können»
.. 3.       Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Massgabe der
    in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des
   Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden
    aus der hervorgeh -, dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gerneinscha.
    geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Pakistans Bind.
 ---pagebreak---                                                                                4
                                                           Protokoll A
                            Artikel 9
          Die Feststeilung geringfügiger Abweichungen . zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zolletelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
 irvso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis «
                            Artikel 10
1.        Die nachtragliche Überprüfung dor Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein
schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben .
          In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die anständige Regierungsstelle
in    Pakistan          zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sach
lichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt
worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle •
bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen.                »                          '
2.        Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8
Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
3.        Die Ergebnisse der gemäss Absatz 1 und 2 durchgeführten nachtraglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens
drei Monaten mitgeteilt .
        * Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Proto
kolls anwenden .
 ---pagebreak---                                                                Protokoll A
4.       Für die nachträgliche Uns-rprllf,'.i%g der UrsprungsZeugnisse werden
Durchschriften der Ursprungßre^ sse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr-
papiere von der zuständigen Hegis-rmigsstelle in Fakte - aü zwei Jahre lanS
aufbewahrt ,
5,        Die Anwendung des in diesem Artikel "beschriebenen Verfahrens der
stichprobenweise durchgeführten überprüfung darf die Aciortigung der be
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern .
                                    *
                                Artikel "I I
          Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Massgabe der ein
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Form
blatt A im Hinblick auf die Gewährimg allgemeiner Zoilpräferenzen vorgelegt
vird .
          Titel III : Form und Vorlage der Aus fuhr aaröSkaie und Ursprungs-
                      zeugnisse Gowie gemeinsame Bestimmungen
                                 J
                                Artikel 12
          Die Ausfuhi^'dfDabeund das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss
 kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt Vierden. Sie sind
 in English oder Französisch abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt
 so muss dies mit Tinte oder "Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
          Diese Dokumente haben das Format 210 x 29 1 ®u). ks ist weissem , holz
 freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem guillochierten Uberzug zu versehen,
 auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird
          Jedes Ursprungszeugnis trägt sur Kennzeiconung eine Serientunner , die
 auch eingedruckt sein kann .
 ---pagebreak---                                                              Protokoll A
                                 Artikel 13
  Das Ausfuhrse rt if ikat   «ad das Ureprtmgsseugris können nach dem Versand
der Ware ausgaste 11t werden , auf die si£ sich beziehen » In diesen FUllen tra
gen sie den Vermerk "delivTe a posteriori* oder " issuod retroepeciively" «,
                                 Artikel 14
                                     »
         Bei Diebstahl ? Verlust oder Vernichtung eine s Ausfuhr Zertifikats oder
eines tTrcpruagsseupiissas kann der Ausführe ? bei der zuBtSndigen Kegiermigs-
stello * die daa Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
die anhai:.f» der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere- angefertigt wird »
üit Zwei tausf«jrt igung der Ausfuhr! izens odor des Ureprungszeugni ssee tragt den
Vermerk "duplicata"»
         Die Zweitausfertigung d© Ausfulirzertifjk^^ir des Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt «
                                 Artikel 15
         Die zuständigen Negierungsstellen in Pakistan prüfen, o"& die
ausgeführten Waren den Angaben .in de 3 Ausfuhr zertäf5k4 und dem Ursprungszeugnis
entsprechen«
                              *9
                                 Artikel 16
                  Pakistan   teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Kamen und Anschriften der fUr die Ertei lur>£ der . Ausfuhr Zertifikate und
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von
diesen Behörden verwendeten . Stempel mit .
 ---pagebreak---                                                             MM>« «a ^rati alt A « ,i *« w rrg»«M#i »
         U bportar ( M «. full addNss, country)
             bportataur (noat abissi cospttto, paya)
                                                                                CRIGI
                                                                                ifc -               ..         .
                                                                                1» woia year                            Cateoory tie
                                                                                Anr^t ee«tl Mental re                Ko da catégorie
                                  •                 '               *• 1 / -                         £ X ? <? R T CERTIFICATE
         ^ Consignee (nasi, full add'osa* country)                                                 •                                            •
             Destinatala (ma, atktsM ccaplète, par»)                                                UC2ÎI LE PRODUCTS )
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                                                                                ( PRODUIT S TExrutS )                                    I
                                                                • /    •
                                                                                6© Country of «rfgtn                7, Country of destination
                                                                                Pays d'orîolne                       Pars do destination
         6» Place and data of sMpient • «eans of transport                      9„ Supplesw tary détails
             Lieu at data d' abankietent • soyaa de transport                      Donnée» tupplfantalras
                                                                                •  «
                         «                                                                           t           «
                                                                                •       .*             ' .
                                                                                •               /
         10« RaHcs and rwbers-taaber and bind of pacfragis-QESCRtPTIOf! OF COCDS                                    ll.OuantltyO ) lî.Valw FCE(2 )
              Raroues «t nuoéros»Hocbre et natura des etlis-OESIStATIOM DES tURCHANDI SES                              Quantité (1 )       Valeur FGS(2)J
                                                              '               •    •    t>
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       | J. CiRTlfl CATION BT THE G H KTENT AUIHORIIY - VI      DE L'AUTORITE CCflPETOlIE
          I , the undersigned, certify that the goods dsscribad above hava been charge:' - "- 'nst the Quantitative Halt esticlldi'ed for*
          A sousslgntf certlfle Que les aarchjfid! sas ddsignges ci-dassus ont itt lopuiis.; UP le Italia Quantitative fl*(5e pour
          th# year shown In bos No 3 in respect ef the catcqory showi In box,tio * br ft provisions reflating trade In textile products
          l'annde Incite dans la case No 3 pour la caUgorle ddslgreSe dsns Ja ease Bo % d^s le ead™ das dispositions rdglsant let
          with the European Econoalc Cosaunltr,
          échanges rie prodilts textiles avec la Corcunauté Econarioue £ura>6o?wa, •«£ .                    •    •
       U« Coepetent authorlty (rapo# full addross, country)                   αί · Λ Ο»«<(Ι·····Ο#·Ο·0«··9·βΟΟΟ·Ο·§ ΟΛ · 1® I
             Autarltl cospdtento (rw, adressa cosplàto, pays)
i£               -           »               • ?/&'•!*'     '                                                                                C
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                                                                                (Slgiuhrs)                     (Slaaft « Cachet )
 ---pagebreak---            J hpolBt fwue. Ml sitirtss. cmnnrfi                                                                                πτ
              ExpOffoteur {noa, odr«so WKKjttta ml                                                  WR381HAL                               Να
                                                                                9 Ornas yew                              i 4<JCa
                                                                                Category numijsr
                                                                                Asife «xtirasiiKita                          Ht
                                                                                Mumftro  ds caJSoorio
                                                                                ■frun-sr aam r -
          8 CensiQneô (nomo, M o^nn, eewrtry)
             Qesl'Mlsitt (a», adressa cantfùte, pm)                                                            £Sn?lf:ÇAÏE OF entGIN
                                                                                fîcntîîa prcdacis)
                                                                                _                 «*
                                                                                6sa?inca ? D' oruoimg
                                                                                (ProtíeSis tonillos)
                                                                                0 Comity ef origin                    c ,J y Country oi destination
                                                                                | Pays origma                               | fcjyg gg destination
    I
         S Place and dits al shipmenî - Meatra al transport                           0 Sepptem&rtsfy ífeteifo
    I       lieu si liait ffembaïqucrnsn? » Moyen de transport                          0Qfio6fe3 sopp!6mem«irQ3
    Λ
    1
    S
       10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GHOOS                                              i II Qtrarrfrty (i)        12 FOB Value (?)   t
           Marques et nemdros - Nomto ot eatwu des cote - DESIGNATION OES KARCHMMSES                                                Qusmtiiô (I)             ViIîut FOB (2)
                                                                                h
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                                                                                *
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 II 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA 05 L'AUTOfttTE COMPETENTE
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 •  •
        Cc^momterS,gn€l1'           'hat th6          deSCnbei) 8lWYS *** ***> Ehwi                   •Kortsna wilt, the provision, in fen to fto £*» Economic
fi ~
.■ %   Je soussigné certifie que
*;     Communauté Economique
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i s 14 Competent authority           fofl mfdresi, country)
U      Aiftorrtd compWente (nom, ttfresu wmpWfe. pm)
                                                                                Al - A .                                           . M-R .
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       I t| OTIKIIM rtmt« TOttM. ««M MM« 1. totttH* lin, Mctm* ti - Mml tafrti, M tara«.
                                                                                □
 ---pagebreak--- . 4 ; V 'Vy *,                               '■    ■   \■ ■                  i"       -  "
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     )    v ' *■ +         . .                          '            *.
                 Die Ausrahme , die in Arfcike . 4 -Ansc/na 1 dieses Abkommen* ftlr In
  ländlichen Hsiidworksbetrieben hergestellte Waran vorgesehen ist , gilt nur
  fttr folgende Waren t
                 a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf aussc1 * ■ ssslioh hand- oder
                                                                                «a
                     fussbetriebenen Webstühlen gewebt sind "X*d traditionell in
                     ländlichen Bandwerkobetrieben von          PaTrlsts.:?.    hergestellt
                     verden;               '
                 b) Bekleidung oder andere Textilwaren, dio traditionell in länd
                     lichen Handwerksbetrieben von             Pakistan         hergestellt
                     werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und oline
                     Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenäht sind }
                  c) hardwerkliohe Tesctilwaren der t radiiionellen Volkskunst
                     von Pakistan, -            die in ländlichen Handwerksbetrieben von
                     von Pakistan . handgefertigt worden sind und in einer zwischen
                     den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufge
                      führt sind.
                  Die Ausnahme wird nur frfr Waren gewährt , für die ein von den zustän
   digen }?ehBrdsn von . Pakistan                    . ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird ,
   das dem Muster im Anhang za dissom Protokoll entspricht «, Dieses Zeugnis ent
    hält Angaben darllber , aus «eichen Gitfnden die Ausnahme gewährt wird , und
    «5rd von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern eich
    diese davon überzeugen, dass 'die betretenden Waren die in diesem Protokoll
    genannten Voraussetzungen erfüllen. Wird -sine der genannten Waren in solchen
    Mengen eingeführt , dass dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft ent-
  • stehen, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
    Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens auf , tu» eine mengendeBig® tßsimg
    des Problems m finden »
 ---pagebreak---                                                     Anhang zu Protokoll B
         Dieses Abkommen Ist mit der Vereinbarung paraphiert worden, dass Absatz b )
 des Protokolls B vor der f&'rnsliehen Unterzeichnung des Abkommens durch folgenden
Wortlaut ersetzt wird s
                                       »
  0 / Textilwaren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus den unter a) beschrie
benen handgewebten Geweben handge fertigt sind ".
        Zusammen mit dieser Änderung erklart sich die Regierung von Pakistan.,
bereit , eine Form der nsengemiässigen Beschränkung £ür die in den? geänderten
Absatz b ) beschriebenen Waren zu akzeptieren »
        Die Beschränkung wird einvemehsslich zu Beginn des nächsten Jahres
ausgehandelt und in Ibrm eines Briefwechsels förmlich vereinbart «
 ---pagebreak---                                                  «mieto fc< ecoli B « Atam te frotxol f
                                                  ••.             ♦                    :
1 Lçortarlroae, fuU addrtsw cowtiyj                                           ORIGINAL
   &®ort*tev(M«, adressa casplèt * pays)
                                                                     CEHIlhCAIt In rc9i.nl to tUtUClS, lUIUE Ki'JICUnS and P*-'
                                                                    DITlONWL TEXTILE PKIIXTS, OF M COTTAGE IttUSJSY. I stud la
                                                                     conforolty wl th and tndcr the conditions rerouting tndo In tc
                                                                     tll « product :, vl th th? Eircpean Econcslc Caratnlty
J Consiçncfliru-.c, full addrra, coiMryJ i                                             j     1 ■               -      –           r    •"
  Dostlnatair«{noa. adresse coqpUt* W«)            «*
                                                                     CERTIFICAT relatif ai*. TIGSIG-TISES a* KETIE3S A-rAÎN/ abe WC
                                                                    DOITS lOCÎILES FAITS A U WIK.et aut-RRCDUITS TEXTILES R1EVAKT
                                                                    IU FOLKLORE TUDITIfâD^- DE FAERtCATICffl ARTICULE, dâllvrf et
                                                                     cenforclté avec et sous les conditions ri! gistint les «changes d>
                                                                    produits textiles ev*ç 1c Conau>aul4 Ecan®l;ue Etropéenne
                                                                    4 Coirtry of orlgln                   S Ceuitry ef destination
                                                                       hgrs d' origine                      ftyt de destination
6 Place and data ef shlpacnt • eaans of trançort -                   7 Sipplasitary détails
   Iltu et date d' cabarqusoint - lloyan do transport                  Sonnées sipplfavitalret
3 ferits and niebers * Svcbcr and fcind ef packages * DESCRIPTICM CF GCCDS                                9 Qiantlty        10 FC3 Valte(l )
  broute et medres - ««ire et nstre des colis • KUGMTlOi KS RARCWISISS.                                     ftantlt)          Valeur FQBCl )
                                                                                • *
11 CiàTlFICATICH & THE CCtftTEXT il'TKniTT • VISA SE L'AUTOR ITE CQTETEI/TE                                         •   -
    1, the irdv^gnai, certify tiut the consigns®* described above Includes only the follovtog ta>tlle prrfxts of the eottagi
Industry of the cojitry sftcw In box Ko 4                                                                          . .    * .
    a) fabrics vova* on loocs (panted solely ty hand or foot (handlooos) (2) .                                                          «
    b) narrrrts or ether textile articles obtained eanully froa the fafcric-s dc: bribed inJer a) and sewn solely ty hand without
        the aid of vy eachlne (handicrafts) (2)
    c) tracltiocnjl folklore handicraft textile prodicts cade ty hand, as defined !n the list agreed betvoen the iircpgan Eccno*
       ale Csoniiilty and the comtry sfiown In box So 4.
    J» soussigné certifie que l' trvol décrit el-dessus contient «duslvetcnt les pnxiults fertiles suivants rélevant de la fti-
 brlcatlcn artisanale du pays ftgirant dans la case Ite 4 S
    a) tissus tisses sir dos nftiers actionnas i la cain ou au pied (.\andlcoos) (2)                                                 .
    b) vîtmoits ou autres articles textiles obtenus aanicllaacnt k partir <              us décrits sots a) et cousus iniquement I la
       caln sans l'îlde d' uie oactilno (handlcrafts) (2)                                             .                           ' •.
    c) produits toctlles relevant du folklors traditionnel febrlçtis 1 la «ait * -.nase difînls dans la liste convvius Vitre la
       Crairouil Ecanoelque Circplenne et lepays fodiqii dans la case No le                             .   .     . _
 12 Corpctoit authorlty(nofl^ full address, coir try)                 At » A                                     * 10 <
    Autorltf eocpitwt^nm. adresse conplite, pars)                                      1
                                                                                , >
                                                                                ■  ν.
                                                                                fSîtjnattrqj                   [SU/M r
 ---pagebreak---                                                               Protokoll
        Haoh den in Artikel 6 Absatz 6 dieses Abkommens fest
gelegten Verfahren kann eine Höclistmenge gebietsweise festgesetzt
werden, wenn die Einfunren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
Gemeinschaft die' folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen überschreiten s
                                9 ' ■»
        Deutschland                           /°
        Bénélux                 , " 10 ç 5 /°          ^
        Prankreich                     1^*5
         Italien                       15 $
        Wineœark                        3• $
         Irland           '             1      r>
        Vereinigtes Königreich         23 » 5 $
 ---pagebreak---                                                                     Protokoll   D
        Die jährliche Steigerungsrate für die nach A tikel 6 dieses
Abkommens eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt i
        (a ) fttr Waren in Gruppe I :
                       t
             – wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der
                Kategorie 1 oder 2 ,auf 0,5    festgesetzt ;
                                                    9
             – wird die jahrliche Steigerungsrate fttr eine Ware in
               Kategorie 3 » 4t 5 » 6 , 1 oder 8 auf 4 $ festgesetzt ;
        (b) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV and V wird •
             die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsul–
             tationsverfahren des Artikels       dieses Abkommens einvernehm
             lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
             niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
             Waren aufgrund von im Ramen der Genfer Vereinbarung geschlossenen
             bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen
            Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelcniveau wie
                                                                            . «
            PalpLstan angewendet wird«
 ---pagebreak---                              ERKLÄRUNG
               Kix Artikel 2 Absatz B des Abkommens
         Eis Gemeinschaft erklärt f dass nach Massgahe der in Artikel 2
Abuatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsreg^aln der Gemeinschaft alle
Srsderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterion vorgenommen werden,
die für die Verleihung der Ursprungs©iganschaft keine ausgedehnteren Be-
nder Verarbeitungsvorg&rjge vorausset ssen als solohe , die einen einsigen
abgeschlossenen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brüssel am           •                    _
                                   Im Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                 ■ YOTTAWECHSEL
Die Mission Pakistans "bei den Europäischen Gemeinschaften "beehrt sich, auf
das Abkommen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen , das zwischen
Pakistan und der Gemeinschaft ausgehandelt Und am 27 » Dezember 1977 paraphiert
worden ist •
Die Mission Pakistans mfrch'te der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteilen, dass die "Regierung
von Pakistan "bereit ist , bis zum Abschluss der für den Abschluss und das
Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren die de facto–Anwendung
der Bestimmungen des Abkommens ab 1 « Januar 1978 zuzulassen, sofern die
Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist «
Die Mission Pakistans wäre der Gemeinschaft dankbar, wenn sie ihre
Zustimmung hierzu bestätigen wurde «
Die Mission Pakistans mochte femer vorschlagen, dass dieses Schreiben und
das Antwortschreiben . der Gemeinschaft eine Übereinkunft zwischen der pakis
tanischen Regierung und der Gemeinschaft darstellen «
Die Hission Pakistans benutzt diese Gelegenheit , dife Generaldirektion Auswärtige
Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern«
 ---pagebreak---  .vi« General direktion Auswärtig®        '.«l.un^en der Xomaißsion beehrt « ich ,
 c,a.f das Schreiben der Mission Pakistans "bei den Europäischen Gemeinschaften
Voss heutigen Tag Bezug zu neiur- '- n ; das vis ,fblgt laugst %
 ,:Di5 Mission Pakistans b*i den E'Aropain ^on Gameinsoha ften beehrt sic-h 3 awf
das Abkommen über den Heede 1 Eit Textilwaren Bezug au nehmen , das zwischen
Pakistan und der Geraeinschaft au&gehand&Lt und am 2?c Dezember 1977 paraphiert
•icorden ist »
Die Mission Pakistans mochte der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteilen ; dass die Regierung
 von Pakistan bereit ist , bis suis Abschlug s der für den Absohluss und das
 Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren die de facto–Anwendung
 der Bestimmungen des Abkommens ab 1 « Januar 1978 zuzulassen , sofern die
 Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist »
Die Mission Pakistans wäre der Gemeinschaft dankbar, wenn sie ihre
 Zustimmung hierzu bestätigen würde «
Die Mission Pakistans möchte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben und
 das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Übereinkunft zwischen der pakis
 tanischen Regierung und der Gemeinschaft darstellen *
Die Mission Pakistans benutzt diese Gelegenheit , die Generaldirektion Auswärtige
 Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern ."
Dia GenerardirektiönAua/ärtige Beziehungen beehrt sich , der Mission Pakistans
  ZJ. bestätigen , dass die Gemeinschaft mit dem Inhalt des Schreibens einverstanden
 ist und folglich den Briefwechsel zwischen der pakistanischen Regierung und
       Gemeinschaft als eine Übereinkunft betrachtet «.
 ?-iz Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt die Gelegenheit , die Mission
 IcJdLstans bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten
 Hochachtung zu versichern «
 ---pagebreak---                               . BRIEFWECHSEL
                       (
                     1
                     i
Pia Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Konmission der Europäischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf das Abkommen über den Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen , das zwischen Pakistan \md der Gemeinschaft ausgehandelt und
am 27 « Dezember 1977 paraphiert worden ist «
Die General direkt ion Auswärtige Beziehungen möchte der Mission Pakistans bei
den Europäischen Gemeinschaften mitteilen :
                                                !
                            %                     •
                                                                  y
                          i
 1.       Die Gemeinschaft kann fUr die Jahre nach 1978 Anpassungen der
 Aufteilung der in Anhang II zu diesem Abkommen festgesetzten Höchotmcngcn
 fUr Warcnkategor5.cn in Gruppe I auf die Mitgliedstaaten vornehmen , wobei "
 festgestellt wird ,
         – dussdio für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige
            HUchstmenge in keinem Falle verringert werden darf und
         – daas             Pakistan      jede colche Anpassung für ein be
            stimmtes Jahr spätestens am 30 » Juni des Vorjahres mitgeteilt
            wird «
 2«      Könnte nach Auffassung         Pakistans   -  eine solche Anpassung
 Schwierigkeiten         Handel zwischen der Gemeinschaft und Pakistan
hervorrufen , so werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des
 Artikels 12 dieses Abkommens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten zu be
 heben.         ,
 3»      Machen diese Anpassungen mehr als 10 Jfc der betreffenden einzel
 staatlichen Quoten aus , so werden sie nur aufgrund einer nach*dem Konsul–
 tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielten Einigung
                                  -•
 zwischen den Vertragsparteien vorgenommen .
                                                                                i
 Die Gcneraldirektion Auswärtige Beziehungen wäre der Mission Pakistans dankbar ,
 wenn sie ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde .
 Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , dio
 Mission Pakistans ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
 ---pagebreak---    Dio Mission .Pakistans bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sieh ," nur
   das Schreiben der Ceneraldirektion Auswärtige Beziehung der KoTaiur.ten .-r
   Europäischen Gemeinschaften vom heutigen Tag Bezug zu nehmen , das «i « fol ; t
   lautet :
                         *                                  •                              5
       •                           V                                    #
H Die Ceneraldirektion Auswärtige Beziehungen der Kor=ission der Suro; " ibch- n
   Gemeinschaften beehrt sich, auf das Abkoar.en über den Handel rit 7cr- il»;:,r"n
   Berus su nehmen , das zwischen Pakistan und der Ckreinschaft aus.j«-h2r...'-lt und
  an 27 * Dezember 1977 paraphiert worden ist»'
  Die Ceneraldirektion Auswärtige Beziehungen mochte der Mission Pakis*.an3 Vi
  den Europäischen Gemeinschaften mitteilen :
              •              ■    /                                                       .
    1«          Die Gemeinschaft kann fUr die Jahre nach 1978 Anpassungen der
   Aufteilung der in Anhang 11 "u dier.ee Abkoraen festere setzten irJchctr.cn.~n
   fUr W.-irenkatcgor5cn in . Cruppo I auf dio Kitglicdstcotcn vorneh.-r.en , wobei
   festgestellt wird ,
           •                                                              «
               – duss dio für die Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige
                  Höchstnvjngs in keinen Falle verringert Verden darf ur.d .
   \
           ■ «- daos                  Pakistan        jede solche Anpassung f'JLr ein be
                  stimmtes Johr cpMtootcns . am 30 * «Tuni des Vorjahres mitgeteilt
                  wird »
   2•           Könnte nach Auffa3crung Pakistans                   eine solche Anoansu.-.g
   Schwierigkeiten in Handel zwischen der Gemeinschaft und Pakistan
   hervorrufen , so werden unverzüglich Konsultationen nach de - 7erfo>.rc:i des
   Artikels 12 dieses Abkochens eingeleitet , um diese Schwierigkeiten r.-s be
   heben .                 .   ..      ♦*       • .
    :          ...                   .    •           .   .
               lachen diese Anpassungen mehr al3 10 Jfc der betreffenden eirr.^1–
 • staatlichen Quoten aus , so werden sie nur aufgrund einer nc.ch -i-~ ' - ral-
   tat ionsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommens» erzielten Eir. - . - i-
   zwischen den Vertragsparteien vorgenommen .
                                                              I
            »                                 »     '
   Die Ceneraldirektion Auswärtige Beziehungen wäre der Mission Fi !•. . ris dan'<V
• wenn sie ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde «
                                                                      •         ·      \
   Die Ceneraldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese CelecT.h v.t , di*
   Mission Pakistans ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern » ^
 ---pagebreak--- Die Mission Pakistans beehrt; sich, der Oeneraldirektion Auswärtige Beziehungen
zu "bestätigen , daß sie mit dem Inhalt des Schreibens einverstanden ist «
$4Le Mission Pakistans benutzt die Gelegenheit , die Generaldirektion Auswärtige
Beziehungen der Kommission der Europäisbhen Gemeinschaften erneut ihrer
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern»
 ---pagebreak---                                         BRIEFWECHSEL
                                                             ^ 7 * Dezember 1977
Sehr geehrter Herr                 l
Ich "beehre mich , au^ das fl, bkr"nvn zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der T slawischen FepubJ ik Pakistan über 3on Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen , das "beide Vertragsparteien am 27 » Dezember 1977 paraphiert
haben »
Geraiäse . Artikel 16 £.bs ? tz 1 diese ? Abkommens "beehrt sich die Gemeinschaft , der
Regierung Pakistans mitzuteilen , iass sie bereit ist , da.s Abkommen um ein
weiteres Jahr bis zum 31 » Dezember 1^32 zu verlängern , vorausgesetzt , dass die
Genfer Vereinbarung nach 1901 auter den gegenwärtigen Bedingungen erneuert wird.,
und so fem die pakistanische Regierung bereit ist , das gleiche zu tun «
Ich wäre der Regientng Pakistans dankbar , wenn sie ihre Zustimmung hierzu
bestätigen würde .
Ich möchte ferner vorschlagen , dass dieses Sehreiben und das Antwort schreiben
der Regierung Pakistans eine Übereinkunft zwi sehen der Regierung Pakistans
und der Gemeinschaft darstellt .
                                      Im Kamen des Rats der Europäischen Gemeinschaften
Im Famen der Regierung von Pakistan
 ---pagebreak---                              BRIEIWECHSEL
                                                  27 * Dezember 1977
Sehr geehrter Heer             l
                                     «
Hiermit bestätige ich den Erhalt folgenden Schreibens :
"Ich beehre michf auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen, das beide Vertragsparteien am 27 * Dezember 1977 paraphiert
haben »
Gemäss Artikel 16 Absatz 1 dieses Abkommens beehrt sich die Gemeinschaft , der
Regierung Pakistans mitzuteilen, dass sie bereit its , das Abkommen um ein
weiteres Jahr bis zum 31 * Dezember 1982 zu verlängern, vorausgesetzt , dass die
Genfer Vereinbarung nach 1981 unter den gegenwärtigen Bedingungen erneuert wird, •
und sofern die pakistanische Regierung bereit ist , das gleiche zu tun*
Ich wäre der Regierung Pakistans dankbar, wenn sie ihre Zustimmung hierzu
bestätigen würde »
Ich möchte ferner vorschlagen, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben
der Regierung Pakistans eine Übereinkunft zwischen der Regierung Pakistans
und der Gemeinschaft darstellt •"
Ich bestätige meine Zustimmung zu dem Inhalt des obigen Schreibens und betrachte
fblgliöh den Briefwechsel als eine Übereinkunft zwisohen der Regierung von
Pakistans und der Gemeinschaft *                                  /
                                       In Kamen der Regierung von Pakistan
An den Ministerrat
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---      I
ANHANG I
 ---pagebreak---                                                                                ■ • •
         •                   •           *                ••   !                   •                           .
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                                                   GRUPPE    I
                                                                                AauhaltnJ*:».' .
                          «arwUJsIdinina                                  WR£*£-
                                                                        Ktrulfftr
                                                                          (1S72J                  StsdAe
                                                                        55.05-13
           Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
                                                                  I      55.05-19
           EinielverJiauT
                                                                        55.05-21
                                                                  •     55.05-25
                                                                      • 55.05-27
                                                                  L     55.05-29
                                                                  !     55.05-33
                                                                        55.05-35
                                                                        55.05-37
                                                                        55.05-41
                                                                        55.05-45
                                                                        55.05-46
                                                                        55.05-48
                               ! ■ -, '/                            .   55.05-52
                                                                    *   55.05-53
                                           ,>< •   r                    55.05-61
                                                                        55.05-65
                                                                        55.05-67
                                     ■*r                                55.05-69
                                                                        55.05-72
                                                                        55.05-78
                                                                        55.05-92
                                                                        55.05-98
                                                              ' Ψ
 ---pagebreak---                                               -a
- ii                  ■i-jnbeislchnuin
                                                               fter/iiffîV
                                                                  0572)                  Stû&Aç
      Cteweoe aus Baumwolle » ~;dere alB Dreher^webe
      Schltn.jenffewcbe ( Prot + iergewebe ), Bänder ,   55Λ9-01 ;          55.09- -02
      Samt , Plüsch , Schjingensevebe . Chenillegeweoe 55.09-03             55.09-0.4
      lUlle und geknüpfte K Stoffe                        35 » 09-05        55.09-11
                                                         55.09-12           55·0?-ΐ3
                                                         55.09-14           55.09-15
                                                         55.09-16           55 - 09-17
                                                         55^09-19           55.09-21
                                                         55.09-29           55.09-31
                                                         55.09-33           55.09-35
                                                         55.09-37           55 - 09-33
                                                         55.09-39          55.09-41
                                                         55.09-49          55.09-51
                                                         55.09-52          55*09-53
                                                         55.09-54          55.09-55
                                                         55.09-56          55.09-57
                                                         55.09-59          55.09-61
                                                         55.09-63         '55 - 09-64
                                                         55.Ό9-65 55.09-66
                                                        55.09-67 55 - 09-63
                                                        55.09-69           55.09-70
                                                        55.09-71           55.09-72
                                                        55.09-73 ; 55.09-74*
                                                        55.09-76 ; 55.09-77
                                                        55.09-78 ;        55.09-81
                                                        55.09-82;         55.09-63
                                                        55.09-84 ;        55.09-6o
                                                        ?5· 09-67;        55.09-92
                                                        55.09-93 ; 55 - 09-97
     *>) davon t andere als roh oder gebleicht         355.09-03 ;       55.09-04
                                                        55.09-05         55.09-51
                                                        35.09-52         55.09-53
                                                       ^ 5 - 09-54       55.09-55
                                                       35.09-56          55.09-57
                                                       35.09-59          55.09-61
                                                       35.09-63          55.09-64
                                                       35.09-65          55.09-66
                                                       35.09-67          55.09-70
                                                       55 . 09-71        55.09-81
                                                       35.09-82         55.09-83       ■ Vt •
                                                       35.09-34         55.09-86
                                                       35 * 09-37       55.09-92
                                                       35.09-93         55.09-97
 ---pagebreak---                                                                                •  '
        •    -                                                                   »
                                                                                t
        M
          •      •
                                                                       ,                            -3- •
                                                                                .   M
                  i                                                                                –1                 HÈÊUI
I
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                  Γ
                                 r^.fsrtntctlduwn]                                     :                    nI                        mrixc-             I        bclwitc •:
         •J                                     :                            •-■                       ■             .1           bnvlffer
                                                                                (1972)
                                                                                [
                                                                                I     StCchAa
                                                                                56.07-01
         3              Oewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere                                                                56.07-04          ^
                         als Bähder t Samt , Plüsch , Schlingengewebe                                                               -56.07-05
                         ( einschliesslich Frottiergewebe ) und :                                                                    56.07-07
                         Chenillegewebe            «                                              -                              * 56.07-08
                                                 •     •           .           .                            •
                                                                                56.07-11                               .
                                                                                56.07-13
                                             •       «»••••                                          .                               56.07-14
                                                                                56.07-16 .*
                                       4                 ,                         '
                                                                                56.07-17
                                                                                56.07-18
 i                                                                                56.07-21 "
                                                                                56.07-23        /
  !
  »
                 "I                                              •     •
                                                                                56.07-24
                                                                                56.07-26
                                                                                56.07-27
  I
  !                                                                                56.07-28
                                                                                56.07-32
                                                                             t                                                       56.07-33
                                                                                ' 56.07-34
                                                                                56.07-36
  t
               * -1       •) davon i ander« als roh oder gebleicht                                                                   56.07-01
                                                                                56.07-05 .              «    ^   *· * '· ;
                                                                                56.07-07
                    ■
                                                                                56.07-03
                                                                                56.07-13                  »
                                                                                56.07-14                                        V
                                     :                     "•/ :           •                           ■■ .                          56.07-16                 • •
                    I
                    «
                                               ' ' ■ -, ' ■'         .                 ' r .                   ••                    56.07-18
   f                                                                                56.07-21
    I
                                                                                :            56.07-23
   II
                    i1 ;
                                                                                56.07-26
                                                                                56.07-27      '
    I
                                                                                56.07-28
    I                                                                                56.07-33
    »
                                                                                *       56.07-34
                       i . ■■                                 v:." ...                                             '                 56.07-36
                                                                                «
                                                                                4
                                                              ·»»····'-·                                          ,
      I
                             . .                                         .                ■   - ■        •   *
      1
      I                                                                                >\     ■*
                                                                                *
                    4
                                                                                •              «
                                                                                «
                                   1                                                                •          <
                                         « .                                                .
                                                     •  •
                                                                                I
           M
                                                                                •  •            " .   «         *>•
                                                                                %             *.
 ---pagebreak---                                               -4
-i »                    Vartnbmlefcnurti                                      A^olvaWn:taic ; -.e
                                                                 WMXE-
                                                               Ktraulffer
                                                                 ( 1978)    StCdt;Vo
        Oberheraden , T-Shirts , Un+ipriehpullia , Untere'     60.04-01     6.48
                                                               60.04-05                        154
        hemden und dergleichen ," es Gewirken ,weder          .60.04-13
        gummielastisch noch kau ychutiert , ander« als         60.04-18
        Säuglingskleidung, aus p-umwolle oder        '
        synthetischen Spinnst ofIon                           60.04-28
                                                              60.04-29 '
                                                              60.04-30
        a) T-fiirts usw                                       60.04-41
                                                              60.04-50 •
        b ) Oberherden. andere ris T Shirts                   60,04-58
                                                             60.05-01      4.53            221
                                                             6O.O5-27
       Pullover , Slipover . Tw-x^ets , Westen und          60.05-28
     { dergleichen , aus CewirVr-n , weder gummielas-       6O.O5-25»
       tisch noch kautschutiert                             6O.O5-3Ó
                                                            60.05-33
                                                            60.05–30
                                                            6O.05-37
                                                            60.05-33
                                                            61,01-62      1.7e             56S
       Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen'       61.01-64
       aus Geweben , für Männer und Knaben 5 lange      1   61.01-66
       Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und       I   61.01-72
       Kleinkinder                                      1   61.01-74
                                                            6l.01r76
                                                            61.02–66
                                                            61.02-68
                                                            61.02-72
      Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gum-         60.05-22     5,55             180
                                                             60.05-23
       mielastisch noch "kaut sehntiert )oder Geweben ,     60.05-^4
   ' für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                                            60.05-25
                                                            61.02-73
                                                            61.02-32
                                                           *£1.02-84
      überbenden , auch Sport- und ArbeitsheadciriT*
      aus Geweben , für Männer und Knaben                   61.03-11      4,60           217
                                                            61.03-15
                                                            61.03-1$
 ---pagebreak---      •*ll                   varcn&tttlefouflj
                                                                 Rcnulfftr
                                                                   (1S72)      StCaAa     , jt:
             Schlingengewebe («Vottiergewebe ) aus Baumwolle      55.08-10
            Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts-         55.08-30
            wäsche aus Schiingengeweben (Frottiergeweben )        55.08-50
            aus Baumwolle     ,               .  -   t            55.08-80
                                                                  62.02-71
    10      Handschuhe aus Gewirken weder gummielastisch r        60.02-40    10,14 pr      99
            hoch kautschutiert , mit Kunstoff getränkt oder
            bestrichen
                                                                 60.02-50    24,6 pr       41
                                                                 60.02-60 .
   11      Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch        60.02-70
           noch kautschutiert , andere als Haren der          , 60.02-80
           Kategorie 10
                                                                            ..JL
                                                              . 60.03-11    24,3 pr       41
   12
                                                                60.03-19
           Strümpfe , Uhterziehstrümpfe , Socken, Söckchen ,    60.03-25
           Struapfschöner und ähnliche Wirkwaren , weder        60.03-2?
        • gunmielastisch noch kautschutiert , andere als        60.03-30
           Danenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen      - 60.03^-90
   13     [Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ;
          •Schöpfer und dergleichen , für Frauen »Mädchen       60.04-17    17           59
          .und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ), aus       60.04-27
           Gewirken , weder gummie_astisch noch kautchu- :      60.04-48
        i tiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen ]       60.04-56
         {Spinnstoffen
I 14 A   Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder
           überzogenen Geweben , für Männer and Knaben
                                                                61.01-01    Xô         1.000
  14 Β     Mantel und ttnhänge aus Geweben für Männer und       61.01-41     0,72      1.389
           Knaben, andere als Haren der Kategorie 14r A         61.01-42
                                                                61.01-44
                                                                61.01-46
                                                                61.01-47
                                                          I
 ---pagebreak---                                                                                . 1 .                            •
                                                                                1
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| *           ι                  VarmUtelchmin?                      *          HIREtt-
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                                                                              Ktwulffer
                                                                                (197S)                   StCdtAg
I          Γ
                                                                         ι
    15 A Mäntel aus getre&ikten,bee ' richenen oder tTber– :           J        61.02-05                    1.1            :   909
»          +\    zogenen Geweben ) für Frauen , Mädchen und KleiiiI                                                        t
                                                                                *
                 kinder
                                         .                       '
                                                                                I
                                                                                #
                                                                                *
     15 Β        Mantel und Umhange und Jacken rw Geweben , füi            : 61.02-31,                      0,84          • 1.190
•          «
                 Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere- als                 61.02-32
                 Kleidung der Kategorie 1^ A,                                   61.02-33
                                                                                61.02-35
               I
               I
                             «
                                                              ».                61.02-36
                                                                                61.02-37
               I
               •                                ,                               61.02-39        *
               .                                                      i         61.02-40
!
*    16      , Anzüge und Kombinationen ; ausgenommen ,, Ski–                   61.01-51                    0,80             1.250
!            ' anzüge aus Geweben , für f änner und Knaben                      61.01-54
             ! ( einschliesslich der aus zwei oder drei Teiler               ' 61.01-57
                 bestehenden Kombinationen ,      die eusaramea
                                                                              •              *       %
|                bestellt , aufgemacht und befördert und norma.–
          . lerweise zusammen vei ka>Af+- werden )
»•          ;                                                               ,                       l
«        •         -
    17      ! Sakkos und Jacken aus Geweben , für Härmer und
            ' Knaben
            i                        _        r
                                                                       1 61.01-34
                                                                                61.01-36
                                                                                61.01-37
                                                                                61.03-51
                                                                                1,43               700
    18           Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober-
                 hemden , auch Sport-und Arbeit shemden , für                    61.03-55
                 Männer und Knaben                                               61.03-59
                                                                                61.03-81
                                                                                61.03-85
                                                                                61.03-89
                                                                                ♦ * • •
    19           Taschenbücher aus Baxunwolle f mit einem Wert
                 von nicht mehr als 15 ERE/kg (H3HEXE ■ je Kg                    61.05-30                     $5,5               16
                 Eigengewicht )                                                  61.05-99
                                                                                I
                                                                                I
    •       I                                                                                i
    20           Bettwasche aus Geweben                            '
                                                                                62.02-11
                                                                                62.02-19
                                                          –          t
                                                                                I
                                                                                i
                                                                                I
                                                                                t
                                                                                il
                                        •                   .                                     »       •
 ---pagebreak---                                                                                AquW«Itnzi ^
• :• –»l j                   thrffitmSehfluM                           «ΙΜΧΕ-
    Sr                                                               Kennzlff«r
                                                                       (1972)    StCsk/Vg
                                                                      61.01-29    2,3          . 435
    a        Parkas , Anoraks « Windjacke* s und dergleichen ,        61.01-31
             aus Geweben                                      i       61.01-32
                                                                      61.02-25
                                                                      61.02-26
                                                                      61.02-28
    22        Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
              Aufmachungen für den Einzelverkauf                  : 56.05-03
                                                                      56.05-05
                                                                      56.05-07
                                                                      56.05-09
                                                                      560O5-H
                                                                      56.05-13
                                                                      56.05-15
                                                                      56.05-19
                                                                  . 56.05-21
                                                                      56.05^23
                                                                      56.05-25
                                                                   . 56.05-28
                                                                      56.05-32
                                                                  ' 56.05-34
                                                                      56.05-35
                                                                      56.05-38
                                                                      56.05-39
           V
                                                                     56.05-42
           : ») davon ! ans Acrylfasern                               56.05-44
                                                                      56.05-45
                                                                      56.05-46
                                                                      56.05-47
                                                                     56.05-21
                                                                      56.05-23
                                                                      56.05-25
                                                                      56.05-28
                                                                      56.05-32
                                                                      56.05-34
                                                                •     56.05-36 .
    23       Garne aus künstlichen Spinnfasern , nioht in             56.05-51
              Aufmachungen für den Einseiverkauf                      56.0^-55
                                                                     56.05-61
                                                                     56.05-65
                                                                      56.05-71
                                                                      56.05-75
                                                                     56.05-81
                                                                     56.05-85
                                                                     56.05-91
                                                                     56.05-95
                                                                     56.05-99
    24       "Sehl afanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle oder
              aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer            60*04-15        2,8          357
              und Knaben                                             60.04-47
 ---pagebreak---          m                                                                 m
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                                                         •8·
                                                • •             •                                               .
                                                    •                                   * •
                                                                                taitvai«n:ta:4.t «
 t i - yi t                      ■ar«nUKlchnuiu                              MPtXE-
   V                                                                      fUrnzIffer
                                                                         ' (1975) '         Stûei /ka
  25             Schlafanzüge und Nacht.aeraden aus Gewirken , aus         60.04-21           4,3          233
                Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,            60.04-25
                für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenom-i         .60.04-51
                raen Säuglinge )      ,                      ,             60.04-53
   26          [Kleider aus Gewesen und aus Gewirken , für
               iFrauen , üädchen und Kle:bikinder( aus genommen            60.05-41           3,1          323
              jSäuglinge )              .                                  60.05-42
                                                                           60.05-43
             11                                                            60.05-44
                                                                           61.02-48
                                                                           61.02-52-
                                                                          61.02-53
                                                                        . 61 .02-54
   27            Röcke , einschliesslich Hose;iro°cke , für Frauen . I-
              üädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Sauglingejj           60 «,'05-51         2,6          385
              ! aus Geweben oder aus Gewirken                        I'   60.05-52
                                                                          60.05-54
                                                                          60.05-53
                                                                          61,02-57
                                                                          61.02-58
                                                                          61.02-62
   28        • Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts),
             !|andere als für £ iglr ge                                   60,05-61            1,61         620
                                                                          60.05-62
                                                                          60.05-64
U
^29           ( Kostüme und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge
                 aus Geweben ( einschliesslich der aus zwei ode           6i;02-42            1,37         730
                 drei Teilen bestehenden Kombinationen , die              6l .02-43
                 zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und         61 „02-44
                 normalerweise zusammen verkauft werden ) für
                 Prauen 5 Mädchen und Klsinkinder ( ausgenommen
                 Säuglinge )
              L
   30 A          Schlafanfüge and Nachthemden aus Gehaben# für            61.04-11
               • Frauen . Mädchen und Kleinkinder                                            4,0          250
                                                                          61,04-13
                                                                          61.04-18
 ---pagebreak---                                                   ~9~
                                                                                teulvaîwitv.c .
îl'fTfl »                     tfarw&utlchnina                    Wfi£X£-
   V                                                           Kennziffer
                                                                                SiCCft/RQ
                                                                  (WZ)
   30 Β       Unterkleidung (Leibwäsche ) aas Geweben , andere   61.04-91
              als Schlafanzüge und Nachthemden ,für Frauen ,     61.04-93
              Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglings  . 61.04-98
    31        Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken . .    61 .09-50              18,2         55
            <
                         *  •     m  i   *- *,
            I
          »
          I.
          *1
                                                                     'C':' .- V,V'
          M
    4
                                                                                i  y' y
                                                                                V
 ---pagebreak---                                                           -IO
                                                       (KUPPE  III               *              *
                         *
  |
      i'ryli                      Usrsntcztlchfuna                                  ti?.EX£-     '
                                                                                I      A^itoalsnit^c'.*;
                                                                                Kewlffîr
  ι
                                                                          _         C1S?3)              |     StCdAg
  b i      –
                                                                       i                             -
  I 32
                                                                                I
                  Samt , Plüsch Schlingergewebe und Chenillege-
                  webe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder '                   58.04-07
 ii
                                                                                58.04-n
                                                                                58.04-15 -
                                                                                •
 f
 *
                                                                                58.04-18
 «
 I                                                                                53.04-41
 i                                                                                58.04-43
                                                                                58.04-45
                                                               • •               •58.04-61
                                                                             . 58.04-^3
                                                                                58.04-67           %
                ι
                                                                       I          58.04-69
                                                                                58.04-^1
                                         *
                                                                                58.04-75
f
                                                                                58.04-77
                I
                                                                                58.04-78 ,
u
.      ii
                \
                i
               • Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
                                                                                ι
                                                                                I
                  Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer                       51.04-06
!              ( Breite von weniger als 3 m
                                                                                . 62.03-96
             • Säcke aus Gewoben , aus Stioifin oder derglei
                  chen
              1
              ι
                                                                         • * *           .                         /«
                                                                                »
l ::i         :                '                   .                 ,         "           •V •
U-–1                                                                 '                                           t    »
       34     .   Gewebe ans Streifen oder dergleichen , aas                                              . -   i                1
              I
                  Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer                       51.04-O8*
                  Breite von 3 n oder mehr
             »
              I
             »
■            I
             I                                                     P
             I
                                                                             9
             I
                                                                                »
                       •             *                     »       1
                                                     91
 ---pagebreak---   V»)                     V»*cnbe»(chnung                         nirotE-
                                                                Kenulffir
                                                                                StCdAa ς-.· -;*
                                                                   (JS72) .
35        Gewebe aus synthetischen Spinnfaden , andere  51.04- -11 ;      51- ■04-13
          ala Cordgewebe für die Reifenherstellung und  51.04- -15 î      ». 04-17
          Gewebe für die Reifenherstellung und Gewebe   51.04- -18 ?      51 , , 04-21
          mit Elastomer-Fäden                      ,    51.04- -23 ;      51- , 04-25
                                                        51.04- -26;       51 , , 04-27
                                                        51.04- -28 ;      51 , , 04-32
                                                        51.04- -34 ;      51 . .04736
                                                        51.04- -42 ;      51 , , 04-44
                                                        51.04- -46:       51 , ,04-48
                                                        51.04-15; 51.04-17
          a) davon t andere als roh oder gebleicht      51.04-18? 51.04-23
                                                        51.04-25 ; 51.04-26
                                                        51.04-27; 51 f 04-28
                                                        51.04-32 ; 51.04-34
                                                        51.04-42;. 51.04-44
                                                        51.04-46: 51.04-48
36      tGewebe aus kunstlichen Spinnfäden , andere als 51.04-56; 51.04-58
        . Cordgewebe für die Reifenherstellung und '    51.04-62; 51.04-64.
        ' Gewebe mit Elastomer-Fäden ■
                                                        51.04-66; 51.04-72
      I'                                                51.04-74; 51.04-76
      r-
                                                        51.04-82; 51.04-84
                                                        51.04-86; 51.04-88
                                                        51.04-89; 51.04-93
      .1                                                51.04-94 ; 51.04-95
      •t
      ii
                                                        51.04-96; 51.04-97
                                                                 • 51.0*-98
          a) davon'* «udere ala roh oder gebleicht                 51.04-58
                                                                   51 .Oí–62
                                                                   51.04-64
                                                                   51.04-72
                                                         .         51.04-74
                                                             •• '51.04-76
                                                                   51.04-82
                                                               • 51.04-84
                                                                ' 51.04-86
                                                                   51.04r-88
                                                                   51.04-89
                                                                   51.04-94
                                                              , 51.04-95
                                                                   51.04-96
                                                                   51.04-97        ,
                                                           ;      51JM-98
 ---pagebreak---                            «artnfctifiehnung                        mi»a£-
                                                                  Kcnulffir
                                                                 ' (1S72J -          StCckAc - <» ·ν
  37       Gewebe , aus künstlichen Spinnfasern , andere
           als Bänder, Samt , Plüsch und Schlingengewebe 56.07-37 ; 56.07-42
           ( einschliesslich Fottiergewebe ) und CheniJ.üa- 56.07-44 ;. 56.07-48
           gewebe                                            56.07-52 ;    56.07-53
                                                            56.07-54 ;     56.07-57
                                                            56.07-58:     •56.07-62
                                                            56.07-63 ;     56.07-64
                                                            56.07-66;      56.07-.72
                                                            56.07-73 ;     56.07-74
                                                            56.07-77 ;     56.07-73
                                                            56.07-82 ;     56.07-83
                                                            56.07-84 ; 56.07-87
                                                            56.07-37       56.07-44
                                                            56.07-48      56.07-52
         ; »■) davon l andere als roh oder gebleicht        56.07-54      56.07-57
                                                            56.07-58     '56.07-63
                                                            56.07-64      56.07-66
                                                            56.07-73      56.07-74
                                                            56.07-77      56.07-78
                                                            56.07-33      56.07-84
                                                            56.07-87
 30 A j Gewirke als Meterware , aus synthetischen
        J Spinnstoffen, für Vorhänge und Gardinen              .   60.01-40
 38 B  ' Gardinen
                                                                 62.02-09
 i9   £ Tischwäsche, Wasche zur K&'rperpfleg© "undL.
      & andere Haushaltswäsche, aus Geweben , andere als          62.02-41
      J Wasche aus Frottiergeweben                                62.02-43
                                                                  62.02-47
                                                                  62.02-65
                                                                  62.02-73
                                                                  62.02-77
ho    [• Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenst&ide
      ] zur Innenausstattung, aus Geweben                         62,02-81
                                                                  62,00-69
 ---pagebreak---         «
                                  •   »                               I             ■
                                                                        %
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                                                                                Ktrnilffsr
                                                                                (1S72) ,
                                                                                [          StCekAç      m «' •*
                                                                                51.01-05 -
       41              Synthetische: Spinnfäden ; nicht in Aufmachun                           51.01-07            I
                       gen für den Einzelverkauf , andere als nicht                             51.01-08
                       texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder                         .51.01-09
                       mit 50 Drehungen oder weniger je Motor t                                 51.01-11
                                                                                51.01-13 •
                                                                                51.01-16 *
                                                                                51.01-18      #•
                                                                                51.01-21              1
                  l
                                                                                51.01-23.'
            '
                                                                                51.01-26
                  !
                     !         ■'                    «     •                                    51.01-28 ,
                  'iI                                                         • :               51.01-32
                                                                                51.01-34
                  !                                                                             51.01-38 '
                  ïI                                   .            *     \       '             51.01-42 "
                  ι                                                                             51.01-44   •
 *                 *i
 I
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 . 42               i; Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen                           51.01-50                                I
                     > für den Einzelverkauf , a ndere als Viskose                          ' 51^01-61                                !
 !                  !! Spinnfaden, ungezwirnt , ohne Drehung oder                       '      51.01-64
                    i| Bit 250 Drehungen oder weniger je Meter, und
                . !
                                                                                51.01-66
                    i
                                                                                51.01 -?!
 \        ■         !| nicht
                       fäden
                                      texturierte ungezwirnte Acetat–Spinn-
                                                                                - 51.01-76
 i
                                                                                51 .01-80
 ;                  1
 i                  i1       "
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 !                  ;
                                                                                V
                                                                                I
       43              Synthetischer und künstliche Spinnfäden , in                            51.03-10
                       Aufmachungen für den Einzelverkauf                                     51.03-20
                             «
               i
                                                                                •            **   , ' ,
               I
       44'             Gewebe aus synthetischen Spinnfaden , Bit                              51.04-05                  * ;   *
                       El aatoner-Päden
                                                                                9" «M» 0
                i
                i
                     1
       45            : Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, mit Elasto-                         51.04-54              t
                • \  I mer-Fäden                                                                                1
                                                                                «
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              I
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                           «        •                                       »       ' •                                           •  •
                                                       )
 ---pagebreak---                                                                -14-
            Γ–                                                              ί
I•          I                      VarenbtzttchnunQ                         |          MROÉ-             !      ACutvftiefUU' ...
       *
                                       ;                                    i       Ktriulffo*
                                                                                . (1972) .
                                                                                r
                                                                                !    Stt&As
                                                                                53.05-10
                                                                                53.05-22
      46            Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder -           ■
                                                                                •53.05-29
                    gekämmt                                                 |         53.05-32
                                         „      .                 •   ,               53.05-39
                                                    ...                     r
      47            Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier- j                    53.06-21
                    haaren , nicht in Aufmachungen für den Einsei–;                   53.06-25
                    verkauf                                                 I         53.06-31 '
                                                                              I       53.06-35
                                                                                53.06-51
             »                                                                        53.06-55
                                                                                53.06-71
                                                                                53.06-75
i                           *
I             !                                                                       53.08-11.
i             [
                                                                                53.06^15
! 48          ! Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren                        53.07-01
                    nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                       53.07-09
!            i                                                                    • 53*07-21
                                                                                53.07-29
                                                                                . 53.07-40
                                                                                . %l
                                                                                !
;         ;i                                                                          53.07-51
f   .         I
•             ,                                                                    . 53.07-59              I
                                                                                53.07-81
              I
              I                                                                       53.07-89             |
                                                                                ι
                                                                                53.0&-21
              I                                                                       53.08-25
       49            Game aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren t in                   53.10.11
                     Aufmachungen für den Einzelverkauf                               53.10-15
                                              φ
                                                                                •
  i
                                                                                t
  ι_..
  ! 50 : i,          Cewebe fius Wol 26 oder feinen Tierhaaren -                      53.11-01                    f
                                                                                53.11-03
  i                                                                                53.11-07
  i                                                                                53.11-11
                                                                                53.11-13
                ι
                                                                                53.11-17
                                                                                53.11-20                 o.   *
                                                                                53.11-30
                  i                                                                   53.11-40                    Y
                                                                                ,    53.11-52
                                                                                53.11-54
                                                                                53.11-5Θ
                                                                                53.11-72    ·
                                                                        r             53.11*74
                                                                                53.11-75
           »
                                                                                53.11-82
                                                                                53.11-84
                                                                                53.11-88
                                                                                53.11-51
                                                                                53.11-93
                                                                               ι      53.11-97
                                                                                "       Ί
                                                     * *     '      ■     •                                       '
                                                                                0             ■          -
                                                  •      . •    •                                              *
 ---pagebreak---                                            -15-
                     Har«nS;taelchfu.J                      Kltttt-
  Sr                                                      Kemziffer
                                                            (197a)  StvdAo I s/St:»
                                                           55.04-00
    51 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
    52 Baumwollgarne , £n Aufmachungen für den Ein-       55.06-10
        seiverkauf                                        55.06-90
   53  Drehergewebe aus Baumwolle                         55.07-10
                                                          55.07-90
   54  Kunstliche Spinnfasern und Abfälle von             56.04-21
       künstlichen Spinnstoffen ,• gekrempelt oder        56.04-23
       gekämmt                                            56.04-25
                                                          56.04-29
                                                          56;04-ll
   55  Synthethische Spinnfasern und Abfälle von          56.04-13
       synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt     oder   56.04-15
       gekämmt                                           '56.04-16
                                                          56.04-17
                                                          56.04-18
                                                          56.06-11
1  56  Game aus synthetischen Spinnfasern (oder           56.06-15
       «us Abfällen von künstlichen Spinnstoffen),
       in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                          56.06-20
   57  Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus
       Abfällen von künstlichen Spinnstoffen), in
       Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                          58.01-01
   5δ  Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert           58.01-11
                                                          58.01-13
                                                          58.01-17
                                                          58.01-30
                                                          58.01-80
                                                         58.02-12
  59    Gewebe oder gewirkte Teppiche , auch konfek     58.02-14
       tioniert ! Kol im , Sumak , Karamanie , und .     58.02-17
       dergleichen , aucg konfektioniert t Bodenbe»      58.02-18
       lüge aus Fils                                    58.02-19
                                                        58.02-30
                                                        58.02-43
                                                        58.02-49
                                                        58 .02-90
                                                        59.02-01
                                                        59 * 02-09
 ---pagebreak---       I                  wentazsScbnu'-.g                      • j    •
                                                                      Kewutf fer
   60 ; Tapisserien , band gefertigt
•          *          ' –               •;                              53,03-00
ί_.                                1                                           '
! €1    Bander;nicht
        Bander ; nicht mehr
                        mehr àls
                               als "0"0 rmrm fcreit
                                             breit ., mit
                                                      mit ^wc.>J
                                                          geweb-J       58<,OS-Ol
                                                                        58.05-01
        ten , geklebten oder in, anderer Weise herge- jj                58.05-06
        stellten Webkanten andere als Etiketten und              !      53.05-30
        ahnlich«? Waren ;    echueslcse Bänder ( bolduee )              58 t, 05-40
                                                                        58.05-51 .
                                                                        58.05-59
                                                                        58.05-61
                                                                       58.05-69
                                                                       58.05-73
                                                                      58,05-77
                                                                       58O05-79-
                                                                      58.05-90
        Etiketten , Abzeichen vncl ähnliche Waren ,                   58.06-10
        gewebt , nicht bestickt 5 als Meterware oder               , 58*06.-90
        zugeschnitten
                                                                      58.07-31
        Chenlllegprne ; Gimpen ( andere als umsponnene                58'. 07-39
        Metallgarne und als umsponnene Game aus                       58.07-50
        RoBshaar ) Geflechte und sonstige Posaraentier-              58.07-SO
        waren , als Meterware ; Quasten , Troddeln ,                 53.08-11
        Ol iven , Kusse 9 Pompor.* und dergleichen                   58.08-15
                                                                     58.08-19
        Kille und geknüpfte Srcsstoffe , ungemusterf,                58»08-21
                                                                     58.06-29
        TtÜls g geknöpfte Hetzstoffe und Bobinetgardi-
        nenetoffe , gemustert ? Spitzen (maschinen~                  58.09-11
        oder handgwfertigt ) als Meterware oder als                  58.09-19
        Motiv
                                                                     58,09-21
                                                                     58,09-31
        Stickerei®« als Meterware oder als Motivs
                                                                     58.09-35
                                                                     58,09-39
                                                                     58,09-91
                                                                     58.09-95
                                                                     58.09-99
                                                                     58.10-21
                                                                     58,10-29
                                                                     58.10-41
                                                                     58.10-45
                                                                     58.10-49
                                                                    58.10-51
                                                                    58.10-55
                                                                    58.10-59
 ---pagebreak---                                                 -17-
                          Uranbmlehnurn '                          llir.tXE-
      *r                                                         Kenrulffsr
                                                                   (1972)    StCdAg 4*5;
      63    Gewirke als Meterware , weder gummielastisch         .60.01-30
            noch kautschutiert,' aus synthetischen Spinn
            stoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische         60.06-11
            Gewirke und kantschutierte Gewirke , als              60.06-18
            Meterware
                                                                  60.01-51
      64    Raschelspitzen und hochflorige Gewirke (pelz-         60.01-55
            oharakter ), weder gummielastisch noch . "
            kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen
            als Meterware
!■"*"    !
                                                                . 60.01-01
, «5        Gewirke als Meterware,' weder gummielastisch          60.01-10
            noch kautschutiert , andere als die Maren der         60.01-62
            Kategorie 38 A, 63 und 64                             60.01-64
                                                                  60.01-65
                                                                  60.01-68
                                                                  60.01-72
                                                                  60.01-74
                                                                  60.01-75
                                                                  60.01-78
                                                                  60.01-81
                                                                  60.01-89
                                 -T7                              60.01-32'
                                                                  60.01-94
                                                                  60.01-96
                                                                  60.01-97
                                                                  62.01-10
      66    Decken
                                                                  62.01-20
                                                                  62.01-81
                                                                  62.01-85
                                                                  62.01-93
                                                                  62.01-95
      67                                                          60.05-86
            BekleidungsZubehör und andere Wirkweren           j   60.05-87
           (ausgenommen Kleidung), weder gummielastisch           60.05-89
            noch kautschutiert ) Waren aus gumraielaeti–          60.05-91
            sohen Gewirken und kautsc&utierten Gewirken          60.05-95
            (andere als Badeanzüge )                   ' ■*      60.05-98
                                                                 60.06-92
                                                                 60.06-96
                                                                 60.06-93
                                                            «
                                                          ' Γ
 ---pagebreak---                                                      -    -1&-
                               ■ -C
                                                       CEUPPE IV
                                                                              •           J
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                                                                                AltlviUru' *..t . *
                                                                                c «  .
                                   Var«r.ttiilchnung                            WtlWE-
                                                                             MMZIffr             f   StCdAg 1
! "           !                                                                 (1573)
                                                                                60*04-11
 j 68
 I
                   Unterkleidung aus Gewirken , weder gumraiela–
                   stich noch kautschutiert , für Säuglinge             »•
                                                                                60.04-36
                                                                                #•
                                                                                »
I                                                                                p
 l 69 ! Unterkeider und Unterröcke aus Gewirken ,                 aus
                                                                                60.04-54               7,8                   128
I                  cynthethi sehen Spinnstoffen , für Frauen ,
I           1      Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge
ι                                                                        »
ι         ■   ;
'
i             ■
                                                                                *>   «• -
Γ             1
:      70     , Strumpfhosen                                                    60.04-31             30,4                     33
                                                                                60.04-33
              i
              «                                                                 60.04-34
;      71           Oberkleidung aus Gewirken « für Sauglinge                 . 60,05-06
                                                                                60.0^-07
i           j                                                                   60.05-03
                                                                                60.05-09
     . 72           Badeanzüge aus Gewirken                                     60.05-11              10                     100
                                                                                60.05-13
                                                                                60.05-15
              i                                                                 60.06-91
              S
 b-   - •     I
       73            Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gumraiela-            60 s 05-ló          * 1,67            .•     600
              I      stich noch kautschutiert                            .      60.05-17
                                                                                60 . 05-19
 i            i  I                                                                                *
 ι             II                                                                                i
 Ϊ! " 7»
       74 · !ι| Kosttlme und Hosenanzüge ( einschliesslich der
  ι            !                                                             . 60 . 05-71              1,54                  650
                     aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombi
                                                                                60 . 05-72
                     nationen , die zusammen bestellt , aufgemacht               60.05-73
                     und befördert und normalerweise zusammen
                                                                                60.05-74
                     verkauft werden ), aus Gewirken , weder gumrai–
  I            !j    elastisch noch kautschutiert , für Frauen , '
   i            I| Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säug- •
                 ; linse )
                                                                           »
                                                                      I
                                                                                I              '-w
 ---pagebreak---  '                                                                                . «
t                                      1                         . '              . *
                                                         -19-
                                    varcnbiietcfoufiQ                    B1RCXE-        A5eU«lw:t»î ;;\
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                                                                      Ittisulfte
                                                                         (1978) '     StEcStAg
            75     Anzüge und Kombinationen ( einschliesslich de*       60,05-66        0,60          1250
                                                                        60.05-68
                   aus twei oder drei feilen bestehenden Kombina
                   tionen , die zusammen bestellt , aufgemacht und
                   befördert und normklweise zusammen verkauft
                   werden), aus «bewirken , weder gunmielastisch
                   noch kantschutiert , für Männer und Knaben
        !  76    Arbeit8- und Berufskleidung aus Geweben für            61.01-13
                 jKänner und Knaben } Schürzen, Kittel und             61.01-15
                 (andere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben       61.01-17'
                 jfttr Frauen . Mädchen und Kleinkinder                61 .01-19
                                                                       61.02-12
                                                                       61.02-14
       : 77 T Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen             60.03-21        40 nr           25 ,
               I                                                      60.03-23
           78    Bademantel und -Jacken } Hausmäntel , Haasjaek«      61.01-09
                 en und ähnliche Hauskleidung sowie andere            61.01-24
                 Oberkleidung, aus Geweben , für Känner und           61 .01-25
                 Knaben, angenommen Kleidung der Kategorien           61.01-26
     ,
                 6 , 14A, 14B , 16 , 17, 21 , 76 und 79               61.01-92
                                                                      61.01-94
                                                                      61.01-96
   I
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          79      .Badehosen und »anzfi« aus Gewebea                 61.01-22         β. 3           120
                                                                     61.01-23
                                                                     61.02-16
                                                                     61.02-18
          co i SSußl ingskle idung cus Geweben                       61.02-01
                                                                     61.02-03
                                                                     61.04-01
                                                                     61.04-09
 ---pagebreak---                                                       -20-
                           ~fyrtAbMttîehmjng
                                           -
                                                                    ]I
                                                                     I           RIIîEXE-         I   JUuWaUn:Urc".' «
                                                                               Mr/ulffer          f
                                                   :                 I                            L StÛdi/Vg f
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   81                                                                           61.02-07
             Bademantel und –jacken , Hauemäntel , Bettjäck-
             chen und ähnliche Hau'skleidung sowie andere                       61.02-22
                                                                               • 61.02-23
             Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen                                                      «
                                                                                61.02-24
             und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der
                                                                                61.02-86
             Kategorien 6 » 7 , 15A , ÏJB , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 ,             61.02-88
             79 , vsnd 80
                                                                                61.02-92
|         ι                                                            I                •
                                                                                s
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                                                                       i
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!    82 : Unterkleidung,                                                         60.04-38
                             andere als für Säuglinge , aus
                                                                                60.04-60
             Cewirken weder gummielastisch noch kautschu-
I            tiert , aus Wolle , aus . feinen Tierhaaren oder
           laus künstlichen Spinnstoffen
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                                                                                *•  »-
 !   P3 i Oberkleidung aus Cewirken , weder gummi elas                          60.05-04
 i           tisch noch kautschuti'irt , ander® als Kleidung                     60.05-81
             der Kategorien 5 » 7j 26 , 27 , 28 , 71 » 72 , 74 ,                 60.05-82
             und 75                                                              60.05-83
                                                                                60.05-84
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                                                                                61.06-30
 j   84      Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen–
             schöner , Kopftücher , Schleier und ähnliche                        61.06-40
!
                                                                                6I.C6-50
           | Waren , andere als aus Gewirken
           I
                                                                                61.06-60
           I
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           I
                                                                         I
     85      Krawatten , andere als aus Gewirken                                  61.07-30          i 17,9                 56 .
                                                                                61 . 07-40
                                                                                61.07-90
     86      Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter ,                      61.09-20                8,8            114
             Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder ,                        61 . 09-30
             Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als                         61 . 09-40
             Büstenhalter aus Geweben oder oub Gewirken ,                    .    61.09-80
             auch gummielastisch
                                                                                !
                                                                                ■
 ---pagebreak---                                                         •              *
                                                                                ft
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                                                                                l "
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                                        Haranbeztlchnim
                                                                                »
                                                                                ΝΙΡΕΧΕ-
                                                                                tarivêleiu ire ;.*
       *                                                                                Kern! f fer
                                                                                . (1973)           .
                                                                                I
                                                                                StCdAo I           oJiiZcs
                                                                                61.10-00
! 87                    Handschuhe , Strttupfe , Socken und Söckchen ,
                     i nioht gewirkt
                                                                                .*
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 ; 68                  Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B.                               6iai-*x>»
I •                . Schweissblätter , Schulterpolster 'uid andere
 !                     Polster für   Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
                       Schutzärmel , andere als aus Gewirken
Î '               !r
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                                                                                • .
                                                                                -   .•
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 : 89            |j Taschentücher aus Baumwolle und Bit einem                                  •61.05-20                      .      59                    17
                 I i Wert von mehr als 15 EHS/kg                                        9    t '    - *          *        *
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                                                         ( 1S721   StûcVAg
90     Bindfaden , Seil « und Taus , aas synthetischen  59.04-11
       Spinnstoffen , auch geflochten                   59.04-13
                                                        59.04-15
                                                        59.04-17
                                                        59,04-18
91     Z©lte                                            62,04-23
                                                        62.04-73
92   : Gewebe aus synthetischen oder künstlichen        51.04-03
     ' Spinnfäden und kaoitcehutierte Gewebe i für die  51.04-52
       Reifenherstellung
                                                        5 ?. 11-15
93  , Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus        62.03-93
   | Geweben a* 3 Fasern , andere als aas Streifen      62.03-95
   ! oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Poly      62.03-97
   ; propylen                                           62 .03-,'8
94 j Watte und Waren daraus j Scherstaub , Knoten       59.01-07
   ! und Koppen , aus Spinnstoffen                      59.01-12
                                                        59.01-14
                                                        59.01-15
                                                        59.01-16
                                                        59.01-18
                                                        59.01-21
                                                        59.01-29
95     Pilze und Waren daraus , auch getränkt oder      59.02-35
       bestrichen , andere als Bodenbeläge              59.02-41
                                                        59.02-47
                                                        59.02-51
                                                        59.02-57
                                                        59.02-5 ^
                                                       59*02-91
                                                       59,02-95
                                                       59 , 02-97
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                                                                                * (1972) •              f
      96               Vliesstoffe and Haren daraus « auch getränkt •                                     59 -03-11
                       oder bestrichen , andete ala Bekleidung und                                        59.01-19
                       Bekleidungssubehör                                                                 59.0J-30
                                              ,                          ■  ,                         . ;                »
                   i
                                                                                !           s
      97               Netze aus Bindfäden, Seilen und Tauen, Stücken                                     59.05-11
                       als Meterware oder abgepasst ; abgepauste                                          59.05-21                               » •»           •
                                                                                i
                       FiBchernetze aus Garne , Bindfäden oder Seilen                                     59.05-29
                  iI                                                    *       *                         59.05-01                                     • •
                                                                                59.05-99
I                                                                                •          I
                                                                                I
                                                                                i
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                                                                                -         ·
I 98               | Andere    Haren aus Garnen, Bindfäden, Seilen
                       oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Haren daran
                                                                                • 59^06-C0
• *                I
                   I  Und Haren der Kategorie 97
                   II
                   1
                ?!
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                                                                                I
               J
        99            i Gewebe , mit Leiw ode stärkehaltigen ZuricUb–                                      59.07-10                        • -
 •               ♦
                        Stoffen bestrichen, zun Einbinden von Büchern                                      59.0T-50
                        zum Herstellen von Futteralen                                              »
                                      und anderen Kartonagen oder zu                                                   %
                        ähnlichen Zweck&x ; Pausleinwaad ; präpariere                                                         i
                        Kalleinwandj Bougraa und ähnliche Erzeugnisse
                        für die Butmacherei .
                    I
 !             ;           '
                                                             ■             ... J                 .
                                                                                r
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      . 100             Gewebe , mit Zellulosederivaten oder KunatStof                                     59.0&-10
                        fen getränkt, bestriohen oder überzogen oder ;                                      59.08-51
                        Bit Lagen aus diesen Stoffen versehen                                  i            59.08-53
                                                                                I            59.08-57
                                                                                ■ * '
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  ►.3'r '"f 1 4                                 Sifin&aîsldirajng                               R1REXE-
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                                                                                -   ( 1973 )       | StScVAc T i'SCc-
                                                                                J,
    101
                          3indfaden f Seile und Taue f auch geflochten ,
                          andere als aus synthetischen Spinnstoffen                             5?.04~·Ό      0
                                                                                9
                                                      t
   1U2
                      ; Linoleum , auch zugescimittenTFu^ödcnDaTag^'                                     :–
                       ■ aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgE- '                         59.10-10
                     ;! tragener Deckschicht JYUS beliebigen Stoffen ,                         59.10-31'
                     j| auch zugeschnitten                                                     59.10-39
                    I                       - . .   .
                    '              >                                          <
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   103                                                                                59*11-11
                         Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke ,                         59.11-14
                         nit Ausnahrae derjenigen für die Keifcnher-
                         otollung                                                              59.11-17
                                                                                59.11-20
                I
                    »         •      • •          -           ■      . ...    .   ..
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                    \                                                           '        :
  104             !
                il|I diejenigen
                         GovJebe , getränkt oder bestrichen , andere als                       59.12-00
                                         der Kategorien 99 , 100 , 102 und
                .!; 1^3 } bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
                        Atelierhintergrunde und dergleichen
                !l                        i
                                                          x     .. .
! 105                   Gucimie last i sehe Gewebe , ausgenommen Gewirke                  I   59.13-01
                                                                                59.13-11
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                                                                                59.13-13
             1
                                                                                59.13-15
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                                                                                59.13-19
                                                                                59.13-32
                                                                                59.13-34
                                                                                59.13-35
             I                                                                                59.13-39
                                                                                m
                                                                                59.14-00
   106
                       Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
                      Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und
                      dergleichen } Glühstürapfe , auch getränkt , und                                      I
                       schlauchförmige Gewirke für Clühstümpfe                       '
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 ---pagebreak---                                                            - 25 -
  f .v *H                      Varantaiflcfinuiia                                   MKtf-
                                                                                , Kcnulffer
                                                                                (1978)        Str*/.: , « wjt
    107       Pumpenschläuche und ähnliche Schlauche » ans                        59.15-10
            . Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör-!                     59.15-90
            ' teilen aus anderen Stoffen
                                               t:
                                                ?
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    108       Förderbänder und Treibriemen« au« Spinnstoffen
               auch verstärkt
                                                                                62.04-21
                                                                                62.04-61
    109        Planen , Segel und Markisen, aus Geweben
                                                                                62.04-69
                                                         *  • •
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    110        ftuftnatratzen , aus Geweben                                       62 .04-75
                                                                                62.04-29
                                                                                62.04-79
    111        Zeltlagcrausrustungen , aus Geweben , andere
               als Luftmatratzen und Zelte
    112        Andere konfektionierte Karen aus Geweben,                          62.05-10
                                                                                62.05-30
               mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113                         62.05-93
               und 114                                                            62.05-98
     113      'Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und
               Staubtücher , andere als aus Gewirken                              62.05-20
                                                                                59.17-10
     114  '    Technische Gewebe und Gegenstande des tech                        59.17-29
               nischen Bedarfs aus Spinnstoffen
                                                                                59.17-41
                                               .                      i           59.17-49
                                                                                59.17-51
                                                                                59.17-59
                                                                                59.17-71
                                                                                59.17-79
                                                                                59.17-91
                                                                                59.17-93
                                                                                59.17-95
                                                                                59*17-99
                                    • « «*». mippi   •#»        •••«V  #tr* f»*
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 ---pagebreak---            ANLAGE IX
                                             •
                                               i*
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                                                                      VA kliSTA^
Jltc–                                                    Ein                     •eneennusoicor
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  Nr.                                                                                irwo
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  !..    Baumwöllgarne                                                                  7.0}5
                                                                                7.070
                                                                                7.105
                                                                                7.141
  io     Andere Gewebe aus Baumwolle
                                                                                ?0.G00
                                                          12 O ►\rs«»V
                                                                                :-> 0.Ó^0 .
                                                                                ? o.ioo :
                                                                                20.150 '
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  4..    Cbcrluvml-n , Onterhoradrn , T-shirt*
        '••ntc.Tirl .mil i „ ia.,1 d.^-UichS
        am. Gowirkcn                   01c»ien      ,
                                                                                f-.y*
                                                                                6.57<"
                                                         ^«f . aoo
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                                                                                7.11 =)
                                                                                7 . 'too
   3.
         Pullover . Slipover , Twineets
                                                       I    7 oco                        • 1.20/!
                                                               Sf&ck                        1..TK'
                                                                                1.353
                                                                                1.434
                                                                                1.520
  7..                                                                                2.675
         Blusen und Hemdblusen aus Gewirken                 fooo . :                      2.715
                                                                                2.756
                                                                                2.797
                                                                                2.539
   8 « lOberhenden aus Geweben
                                                             Aoôo                       2.3"P
                                                                                5>. /i"5 •
                                                                                2.535 ;
                                                                                ?. 5''6 '
          Schlin£eng<c-webc(Frottier£ew6be ) aus
          Eaunwolle j 'Wäsche sur K&roerpf lege           ΤβκκβΛ/ :         1978       . 871
          und andere Hauohal tcwäcche aus
                                                                            1979            923
          Schlinjencev/eben ( Frottiercewcbcn)                              19&0            973
          aus Baunwolle                                                     1931      ; 1.037
                                                                            1932      : 1.099
  24 .   Schlafanzüge aus Cewirken. fttr MSnner             foôô                              133
                                                              StiUK
 ---pagebreak---                                                            Anhang II
     Orappe/Katego ri«             1000 Stuck/Tonnen              Steigerungsraten
X.         1                            7,ooo t .                       0,5 %
           2                           20*000 t . (i)                   0,25 *
           4                            6.325 p* • rt                   4*
           5                            1*024 p,                        6*
           7                            2.675P.                         1,5 S
            •
           8                            2.388 p.                        2 *
ZI .       9                              871 t .
          24                              133 p.                        « %
           (i) davon fQr "andere als. grau oder gebleicht" eine Bsehstmenge
                                                                     ·     · *
               von 1200 Vonnen mit einer Steigerungrate von 6