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31994H0480

94/480/EG: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 1994 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 200 vom 03/08/1994 S. 0038 - 0041

EMPFEHLUNG DES RATES vom 11. Juli 1994 über die Grundzuege der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (94/480/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. Juni 1994 - EMPFIEHLT:  Artikel 103 des Vertrags stellt den Gesamtrahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ab Stufe II des Prozesses in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die auf der Grundlage dieses Artikels verabschiedeten Grundzuege stellen den  Bezugsrahmen für die Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dar.  Die Gemeinschaft befindet sich gegenwärtig in einer Phase wirtschaftlicher Erholung. Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik in den kommenden Quartalen wird sein, diese Erholung zu unterstützen und zu stärken sowie dafür zu sorgen, daß sie die  Grundlage für ein starkes Beschäftigungswachstum schafft. Darüber hinaus muß das Wachstum nachhaltig sein und den Faktor Umwelt gebührend berücksichtigen. Um die Erholung zu unterstützen, müssen weitere Fortschritte in den Bemühungen um Preisstabilität  erzielt werden, damit auf diese Weise die Voraussetzungen für niedrige Zinssätze geschaffen werden. Die Haushaltspolitik wird dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem sie die Haushaltspositionen wieder tragbar macht und zu der notwendigen Steigerung der  volkswirtschaftlichen Ersparnis beiträgt. Die Fortsetzung der derzeit unternommenen Reformen zur Strukturanpassung wird gleichermassen von Bedeutung sein. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sollte ein Ansporn sein, die Bemühungen in diesen beiden  Bereichen zu verstärken, und nicht zu Selbstgefälligkeit und einer verminderten Entschlossenheit führen. Die Fehler des vorangegangenen Konjunkturzyklus dürfen nicht wiederholt werden.  Die neuen Grundzuege konkretisieren die im Dezember verabschiedeten, wobei sie die neue wirtschaftliche Lage und die spezifische Situation der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Grundzuege wird dazu beitragen, den derzeitigen Policy-Mix  zu verbessern, und zwar durch die Förderung der Haushaltskonsolidierung, die Fortsetzung der maßvollen Lohnentwicklung und die Abschwächung der Stabilisierungserfordernisse der Geldpolitik. Wenn dieser Policy-Mix verbessert wird, während die  Inflationserwartungen abflauen und die Haushaltskonsolidierung fortschreitet, und wirksame strukturelle Anpassungen durchgeführt werden, kann die Gemeinschaft zu dauerhaftem Wachstum und zu dauerhafter Beschäftigungssteigerung zurückkehren. Unter diesen  Bedingungen müsste es möglich sein, die Arbeitslosigkeit im Laufe des Jahres 1995 zu stabilisieren und sie danach schrittweise abzubauen.  Die vorliegenden, entsprechend Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags angenommenen Grundzuege werden den Referenzrahmen für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten darstellen. Sie bekräftigen das in den Grundzuegen vom Dezember  1993 festgelegte Ziel einer deutlichen Anhebung der Beschäftigtenzahl während der nächsten Jahre, um die gegenwärtig hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Die vorliegenden Grundzuege bestätigen die vergangenen Dezember skizzierte mittelfristige Strategie,  die die Wirtschaft der Gemeinschaft wieder auf einen stärkeren, dauerhafteren und beschäftigungsintensiveren Wachstumspfad zurückbringen soll.  Preis- und Wechselkursstabilität Die günstigen Preisentwicklungen des letzten Jahres und die für 1994 und 1995 erwarteten Fortschritte werden den Weg für eine baldige Rückkehr zu anhaltendem, inflationsfreiem Wachstum ebnen. Die gesamtwirtschaftliche Politik und die Haushaltspolitik  sollten entschlossen darauf ausgerichtet werden, die Preisstabilität zum Regelfall in der Gemeinschaft werden zu lassen. Die Rückkehr zur Preisstabilität und ihre Aufrechterhaltung erfordern es, daß die Lohn- und Haushaltstrends mit diesem Ziel  vereinbar sind. Als Zwischenstufe zur Preisstabilität in der Gemeinschaft sollte bis spätestens 1996 von allen Mitgliedstaaten eine Inflationsrate von nicht mehr als 2 bis 3 Prozent erreicht werden.  Die Entschlossenheit zur Beibehaltung einer niedrigen Inflation hängt in hohem Masse von der Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Politik und der Strukturpolitik ab. In den bisher erzielten Ergebnissen kommen auch das Funktionieren des Binnenmarktes und  die Auswirkungen der Wettbewerbspolitik zum Ausdruck. Um inflationäre Spannungen und Erwartungen weiter abzubauen, müssen die Maßnahmen in allen Politikbereichen vorhersehbar, glaubwürdig und zeitlich konsistent sein. Ein Erfolg in dieser Beziehung wird  zu niedrigeren Zinssätzen beitragen. Preisstabilität ist ferner eine wichtige Voraussetzung für Wechselkursstabilität zwischen den Mitgliedstaaten. Eine derartige Wechselkursstabilität kann ihrerseits zum Erreichen der Preisstabilität beitragen, wenn  sie auf einer soliden Grundlage verfolgt wird.  Folgende Mitgliedstaaten haben, gemessen am Verbraucherpreisindex, bereits Inflationsraten innerhalb der in den Grundzuegen vorgeschlagenen Bandbreite erreicht: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das  Vereinigte Königreich. In den meisten dieser Länder entsprach die Lohnentwicklung dem Ziel der Preisstabilität. Diese Länder sollten die Stabilitätsgewinne festigen und die behutsame Politik der Sicherung stabiler Preise auf mittlere Sicht fortsetzen.  In den übrigen Mitgliedstaaten muß die Inflation noch in die von den Grundzuegen definierte Bandbreite zurückgeführt werden. Von grosser Bedeutung ist, daß zeitlich verzögerte Auswirkungen der vergangenen Abwertungen im Laufe der wirtschaftlichen Erholung  nicht die Preisstabilität gefährden. In allen Ländern sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um sowohl die Inflation zu senken als auch die Preisstabilität mittelfristig aufrechtzuerhalten.  In Griechenland muß eine verstärkte Anti-Inflationspolitik betrieben werden. Grundlegende Voraussetzung für die Begrenzung der Inflation und für die Preisstabilität in Griechenland ist die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte. Es sollten glaubhafte  Politiken zur Haushaltsanpassung verfolgt werden, um Inflationsbefürchtungen zu zerstreuen und die externe Stabilität der Drachme zu stärken.  Alle Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Wirtschaftspolitik mit der Wechselkursstabilität innerhalb der Gemeinschaft vereinbar ist und diese fördert. Dies ist notwendig, damit die Vorteile der zunehmenden wirtschaftlichen Integration voll  ausgeschöpft werden können.  Gesunde öffentliche Finanzen Wie in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik vom Dezember 1993 vorgeschlagen, wird die Haushaltspolitik ab 1995 den Grund für mehr Investitionen und Wachstum legen müssen. Die erste Priorität wird dabei sein, die Haushaltspläne wieder auf eine  langfristig gesicherte Grundlage zu stellen; die Haushaltsdefizite sollten in den Bereich des im Vertrag definierten Referenzwertes von 3 Prozent des BIP gebracht werden. Die gegenwärtigen Vorausschätzungen lassen erkennen, daß - obwohl nunmehr  möglicherweise bessere Aussichten bestehen, die Defizite bis 1996/97 unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zu senken - dies nicht ohne ein entschlossenes Engagement für Haushaltsanpassungen möglich sein wird. Auf Gemeinschaftsebene müssen die auf  der Tagung des Europäischen Rates von Edinburgh beschlossenen Obergrenzen für die Gemeinschaftsausgaben und -einnahmen eingehalten werden.  Die seit 1990 eingetretene Verschlechterung der öffentlichen Finanzen hat zu einer beunruhigenden Haushaltslage in den meisten Mitgliedstaaten geführt und es besteht die dringende Notwendigkeit, die Haushaltsungleichgewichte wiederabzubauen. Die  Wiederherstellung des Vertrauens erfordert die Umsetzung der in den Konvergenzprogrammen vorgesehenen Haushaltskonsolidierungspläne, sobald die wirtschaftliche Erholung einsetzt und, bei eventuellen Abweichungen, zusätzliche Maßnahmen, um  sicherzustellen, daß die Zielvorgaben dieser Pläne für 1994 und darüber hinaus erfuellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jeden Spielraum, der sich ergibt, falls die Wachstumsraten oder die Zinssätze über den Ausgangsdaten für die Vorausschätzungen der  Haushaltspläne liegen, zur Beschleunigung der Konsolidierung nutzen. Die sich verbessernde wirtschaftliche Lage muß genutzt werden, um eine grundlegende Umkehr des seit Anfang dieses Jahrzehnts aufgetretenen Trends der Haushaltsdefizite zu erreichen.  Dies würde die Entschlossenheit der Politik zur Budgetkonsolidierung verstärken und die Glaubwürdigkeit ihrer Maßnahmen erhöhen.  Die Haushaltspolitik kann nicht nur durch die Verfolgung des Hauptziels, nämlich der Budgetkonsolidierung, einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung leisten. Darüber hinaus kann sie sich günstig auswirken, indem sie Steuereinnahmen  und Ausgaben zugunsten einer Förderung tragfähiger öffentlicher und privater Investitionen sowie anderer stärker wachstumsorientierter Ausgaben umschichtet. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten wenn nötig danach streben, ihr Steuergefüge in einer  Weise umzugestalten, die geeignet ist, die Beschäftigung zu fördern und der Umwelt zu dienen.  Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Haushaltskonsolidierung während des wirtschaftlichen Aufschwungs fortgesetzt wird. Die Haushaltspläne für 1995 sollten daher klar bestätigen, daß die Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen wird.  Mitgliedstaaten, in denen die Zinszahlungen einen bedeutenden Ausgabeposten darstellen und in denen die Schuldenquote hoch ist und ansteigt (Belgien, Griechenland, Italien), sollten entschiedene Anstrengungen zur Reduzierung der Haushaltsdefizite, in  erster Linie durch eine Begrenzung der Erhöhung der laufenden Primärausgaben, unternehmen. Unter den Ländern, die Konvergenzprogramme aufgestellt haben, müssen Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte  Königreich entschieden die bereits angekündigten oder in Durchführung befindlichen Haushaltskonsolidierungsprogramme weiterverfolgen. Irland und Luxemburg müssen die bereits erzielten Fortschritte ausbauen.  In Griechenland ist es von entscheidender Bedeutung, daß durch glaubwürdige Politik in einem mehrjährigen Rahmen entschlossen auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung hingearbeitet wird. Die insbesondere auf eine effiziente Steuererhebung und  Ausgabenkürzung gerichteten Politiken sollten rasch konkret umgesetzt werden.  Nach den 1993 verzeichneten Fortschritten müssen in Italien die Anstrengungen zur Förderung der Haushaltsanpassung in einem mittelfristigen Rahmen verstärkt werden.  In Spanien erfordert die drastische Verschlechterung der Haushaltslage, die 1993 eingetreten ist, das Einschlagen eines auf mehrere Jahre angelegten Haushaltskonsolidierungskurses und damit die Aktualisierung des Konvergenzprogramms von 1992, wie dies  bereits von der Regierung angekündigt wurde.  In bestimmten Mitgliedstaaten sind merkliche Verbesserungen in der Steuerverwaltung (z. B. Vereinfachung des Steuersystems, wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung usw.) wesentliche Voraussetzungen für die Unterstützung der Haushaltsanpassungen,  wobei in einigen anderen Ländern ausserdem weiterhin die Notwendigkeit besteht, den Druck der laufenden Ausgaben einschließlich der Sozialversicherungsausgaben einzudämmen.  Eine dynamischere EG-Wirtschaft Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Funktionsweise ihrer Volkswirtschaften entsprechend den Leitlinien verstärken, die im Weißbuch der Kommission über  "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und insbesondere  im vom Europäischen Rat im Dezember 1993 angenommenen Aktionsplan angegeben sind.  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß ihre Volkswirtschaften die Vorteile des Binnenmarktes und des internationalen Handels voll ausschöpfen. Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere KMU, sollten ermutigt werden, ihre Organisation zu  verbessern, ihre Forschungs- und Entwicklungsbemühungen zu verstärken sowie die neuen Möglichkeiten, die insbesondere in den dynamischsten Weltmärkten entstehen, noch aufmerksamer zu verfolgen. Fortwährende Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung des  Wettbewerbsumfelds gewidmet werden, in dem die Unternehmen tätig sind; Privatisierungen, soweit diese nach Auffassung der Mitgliedstaaten mit deren Zielen vereinbar sind, könnten die bereits erzielten Fortschritte in diese Richtung voranbringen.  Die Gemeinschaft wird ihrerseits die Umsetzung derjenigen Teile des Aktionsplans, die unter ihre Verantwortung fallen, fortsetzen (z. B. transeuropäische Netze, Beibehaltung eines offenen Handelssystems, u. a. durch die rigorose Anwendung der  Vorschriften über staatliche Beihilfen und Wettbewerb, verstärkte Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung usw.). Die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft werden die Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft  der Gemeinschaft erhöhen.  Strukturelle Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen Die strukturellen Maßnahmen sollten darauf abzielen, daß das Wachstum mehr und bessere Arbeitsplätze hervorbringt. Durch diese Maßnahmen sollten ferner die Arbeitskräfte mit den für diese Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen und der Fähigkeit  zur Anpassung an Veränderungen ausgestattet werden. Vorrangige Ziele sind:  - Verbesserung von Fort- und Ausbildung, die darauf abzielen sollen, daß die Qualifikationen mit den neu verfügbaren Arbeitsplätzen vereinbar sind. Um dies zu erreichen, wird es notwendig sein, eine neue Haltung zur Kombination von Arbeit, Weiterbildung  und Freizeit zu fördern. Dies bedeutet:  - bessere Erstausbildung, insbesondere in bezug auf Problemlösungen und Anpassungsfähigkeit;  - Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf;  - Einbeziehung der Arbeitgeber;  - lebenslanges Lernen.  - Erhebliche Erhöhung der Flexibilität der Märkte, vor allem der Arbeitsmärkte, und der entsprechenden Rechtsvorschriften. Dies bedeutet eine erneute Überprüfung der gesamten Politikbereiche, die die Funktionsweise des Arbeitsmarktes beeinflussen,  einschließlich Arbeitsrecht, Besteuerung, Sozialversicherungspolitik, um sicherzustellen, daß:  - Gleichheitsgrundsätze in einer Weise erfuellt werden, die sich nicht negativ auf die Funktionsweise des Arbeitsmarktes auswirkt;  - Arbeitsmarktregulierungen, die Wohnungspolitik oder andere Politikbereiche der Mobilität der Arbeitskräfte nicht im Wege stehen;  - Hindernisse für eine flexiblere Arbeitszeit abgebaut werden.  - Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies sollte darauf abzielen, bestimmten Gruppen zu helfen (Langzeitarbeitslose und Jugendliche), um das Problem der Ausgrenzung zu bekämpfen und um mögliche inflationstreibende Engpässe zu beseitigen.  - Volle Ausschöpfung des Beschäftigungspotentials kleiner und mittlerer Unternehmen.  - Förderung von Liberalisierungsmaßnahmen in geschützten Bereichen der Wirtschaft, gegebenenfalls auch bei den freien Berufen.  - Besserer Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten, insbesondere für die am stärksten betroffenen Niedriglohnempfänger. In den meisten Mitgliedstaaten werden Maßnahmen erwogen bzw. bereits durchgeführt, die die  Lohnnebenkosten bei der Beschäftigung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere von Niedriglohnempfängern und Jugendlichen, verringern sollen. Dies sollte im Einklang mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung entschlossen weiterverfolgt werden.   - Sicherstellen, daß sich die Umweltkosten besser in den Preisen in der gesamten Volkswirtschaft niederschlagen und Beibehaltung des Verursacherprinzips.  - Die Lohnpolitik sollte mit den Inflationszielen vereinbar sein und darüber hinaus zu einer Ausweitung des Spielraums für höhere Investitionen und Beschäftigung beitragen. Aufgrund des hohen Stands der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft sollten die  Reallohnsteigerungen hinter dem Produktivitätsanstieg zurückbleiben; die derzeitigen Tendenzen lassen darauf schließen, daß dies in der Gemeinschaft bereits der Fall ist. Die Aufgabe der Politik wird es sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die  derzeitigen Trends über viele Jahre hinweg anhalten. Reallohnsteigerungen sollten Änderungen bei Nachfrage und Angebot in den Sektoren und verschiedenen Regionen der Union widerspiegeln. In einigen Bereichen der Wirtschaft könnte kurzfristig eine  Senkung der Reallöhne erforderlich sein, da Arbeitsplätze aufrechterhalten oder geschaffen werden müssen.  Die gemässigte Lohnentwicklung sollte in allen Mitgliedstaaten beibehalten werden. Dies ist um so notwendiger, je mehr sich die geplante wirtschaftliche Erholung verstärkt. Die in den Mitgliedstaaten vereinbarten Lohnabschlüsse müssen mit den Vorschlägen  im Rahmen der Grundzuege vereinbar sein und sollten als Grundlage für die Aufrechterhaltung einer maßvollen Lohnentwicklung auf mittlere Sicht dienen. Dies gilt vor allem dort, wo ein Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet wird. Eine maßvolle  Lohnentwicklung würde zur Sicherung dieser Beschäftigungsgewinne beitragen und den Weg für einen weiteren Anstieg der Beschäftigung auf mittlere Sicht ebnen.  Besonders in den Mitgliedstaaten, in denen sich dieses Jahr noch ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit ergeben könnte, werden verschiedene spezielle Maßnahmen geplant bzw. bereits durchgeführt, um Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern und die  Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation aufzuhalten. Ungeachtet der kurzfristigen Wirksamkeit dieser arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen ist es von grosser Bedeutung, daß diese aktiv weitergeführt werden und daß ihr Beschäftigungseffekt verstärkt wird.  Sobald sich die wirtschaftliche Erholung bestätigt, werden die positiven Auswirkungen dieser Politik sichtbar werden.  Das Weißbuch der Kommission förderte in zahlreichen Ländern die Diskussion über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Viele Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, die mit der im Weißbuch vorgeschlagenen Strategie im Einklang stehen, wie  dies auch im Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik an den Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen) ausgeführt wird. Aus dem Bericht geht allerdings auch hervor, daß noch einiges unternommen werden muß, um die Beschäftigungslage und die Effizienz der  Arbeitsmärkte in Europa zu verbessern.  Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL


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31978K2346

EMPFEHLUNG NR. 2346/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 5. OKTOBER 1978 BETREFFEND DIE AENDERUNG DES ANHANGS DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS

Amtsblatt Nr. L 282 vom 07/10/1978 S. 0021 - 0021

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .    EMPFEHLUNG NR . 2346/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 5 . OKTOBER 1978   BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES ANHANGS DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ) FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS UND ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .   ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE SÜDKOREA AUFZUNEHMEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER DES ANHANGS DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS WIRD FOLGENDES DRITTLAND AUFGENOMMEN :   SÜDKOREA .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT AM 7 . OKTOBER 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


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31978K0859

Empfehlung Nr. 859/78/EGKS der Kommission vom 27. April 1978 über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle

Amtsblatt Nr. L 116 vom 28/04/1978 S. 0020 - 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 17 VOM 21 . 1 . 1978 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 5 .  ( 5 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 6 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .    EMPFEHLUNG NR . 859/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 27 . APRIL 1978   ÜBER DIE AUSSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 112/78/EGKS ( 3 ), NR . 119/78/EGKS  ( 4 ), NR . 120/78/EGKS ( 5 ) UND NR . 121/78/EGKS ( 6 ) HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRT .   SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER TSCHECHOSLOWAKEI BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .   DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE , OHNE JEDOCH DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VORZUGREIFEN  -   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NR . 112/78/EGKS , NR . 119/78/EGKS , NR . 120/78/EGKS UND NR . 121/78/EGKS EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ZÖLLE AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .   DIESE EMPFEHLUNG GREIFT NICHT DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER BIS ZU DIESEM DATUM IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VOR .   ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 27 . APRIL 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/54

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Litauens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/16
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um das Potenzial Europas für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Litauens für 2011 (3) an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, die länderspezifischen Empfehlungen des Rates für 2011 auszuführen und diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Litauen hat am 27. April 2012 sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und am 30. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012 vorgelegt. Um den Querverbindungen zwischen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Auf der Grundlage der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 hält der Rat das den Haushaltsprojektionen im Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für plausibel. Es entspricht weitgehend der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2012 und 2013. Das Ziel der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie besteht darin, das übermäßige Defizit entsprechend der Empfehlung des Rates bis 2012 zu korrigieren und danach Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Im Konvergenzprogramm wird das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines gesamtstaatlichen strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP bestätigt, das den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen Rechnung trägt und eine Konsolidierung von mindestens einem Prozentpunkt jährlich vorzeichnet, damit bis 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Während die Haushaltspläne mit einer fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits im Einklang stehen, beträgt die durchschnittliche haushaltspolitische Anstrengung im Zeitraum von 2010 bis 2012, basierend auf dem (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5), voraussichtlich weniger als die vom Rat in seiner Empfehlung vom 16. Februar 2010 geforderten 2,25 % des BIP. Der geplante jährliche Fortschritt im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits liegt etwas über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von 0,5 % des BIP (konjunkturbereinigt).
               Die geplante Wachstumsrate bei den Staatsausgaben — unter Berücksichtigung einnahmenseitiger diskretionärer Maßnahmen — entspricht in den Jahren 2013 und 2014, nicht aber im Jahr 2015 dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die gesamtstaatliche Verschuldung dürfte den Prognosen zufolge im Konvergenzprogrammzeitraum bei unter 60 % des BIP bleiben und im Jahr 2013 auf knapp 41 % des BIP ansteigen (nach der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen), während im Konvergenzprogramm ein Rückgang der Verschuldung bis 2015 auf etwa 35 % angestrebt wird. Die Reform der Haushaltsplanung und -ausführung schreitet voran, doch muss die Regierung die vorgeschlagenen Gesetze noch genehmigen. Diese Gesetze würden die Rechenschaftspflicht innerhalb des Haushaltsrahmens durch Errichtung einer unabhängigen Stelle verbessern und die Vorschriften über Reserven in der Staatskasse verschärfen.

               (11)

               Auf der Grundlage einer umfassenden Strategie für die Einhaltung der Steuervorschriften wurden im Jahr 2011 Maßnahmen durchgeführt, die zu einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften geführt und zusätzliche Einnahmen generiert haben. Allerdings muss die Durchführung weiter fortgesetzt werden, um wirksam gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

               (12)

               Angesichts der demografischen Entwicklungen sind ernsthafte Zweifel an der Nachhaltigkeit des Rentensystems angebracht. Litauen hat zwar beschlossen, das Rentenalter bis 2026 schrittweise auf 65 Jahre anzuheben, doch wird dieser Schritt alleine künftig keine dauerhaft angemessenen Altersbezüge gewährleisten und muss durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Denkbar wären beispielsweise die Knüpfung des gesetzlichen Rentenalters und der künftigen Leistungen an demografische Faktoren, die Festlegung klarer Regeln für die Indexierung, eine engere Verknüpfung zwischen Beiträgen und Leistungen und die Beseitigung von Anreizen für den Vorruhestand. Außerdem könnte Litauen besseren Gebrauch von der ergänzenden freiwilligen Altersvorsorge machen. Zusätzliche Altersvorsorge über individuelle, kapitalgedeckte private Rentensysteme und/oder die Schaffung von Betriebsrentensystemen könnte(n) das Sozialversicherungssystem entlasten und gleichzeitig für angemessenere künftige Altersbezüge sorgen. Die negativen Anreize, die der Weiterführung einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen, wurden beseitigt.

               (13)

               Das Gesetz über Zeitarbeitsfirmen, das eine Kurzzeitbeschäftigung erleichtern sollte, ist am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten, wird aber möglicherweise keine große Wirkung zeigen, da es in Litauen auch vorher bereits Zeitarbeitsfirmen gab. Mit einer umfassenden Überprüfung des Arbeitsrechts könnten unnötige Beschränkungen und administrative Hindernisse ermittelt werden, die flexiblen vertraglichen Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und Arbeitszeitregelungen entgegenstehen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Maßnahmen, um die Beteiligung am Arbeitsmarkt (insbesondere von jungen Menschen, Personen ohne Qualifikation und älteren Arbeitnehmern) zu verbessern und die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu erhöhen.

               (14)

               Jugendarbeitslosigkeit (über 30 %) und die Arbeitslosigkeit von gering qualifizierten Personen sind eine Herausforderung, die während der Krise besonders deutlich zutage trat. Die Regierung führt eine Reihe von Maßnahmen durch (z. B. Erstbeschäftigungsbeihilfen, ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge), um die Jugendbeschäftigung zu fördern. Gleichwohl sind die Aktivierungsquoten weiterhin zu niedrig, und die finanziellen Mittel für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen könnten effizienter eingesetzt werden, indem die öffentlichen Arbeiten gezielt auf die am stärksten gefährdeten Gruppen ausgerichtet werden. Um den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, könnten betriebliche Ausbildungen und Praktika attraktiver gestaltet und ein System für die Vorausschätzung der Qualifikationsnachfrage errichtet werden. Die Maßnahmen sollten mit den Feststellungen des gemeinsamen Aktionsteams Litauen-Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Einklang stehen.

               (15)

               Rund ein Drittel der litauischen Bevölkerung ist von Armut und langfristiger Ausgrenzung bedroht. Dies ist die vierthöchste Zahl in der Union. Im Jahr 2011 hat Litauen das Gesetz über Bargeldsozialhilfe geändert, um das Sozialhilfesystem ab Januar 2012 zu reformieren. Litauen hat ein Pilotmodell für die Sozialhilfeverteilung ins Leben gerufen, die Methode für die Berechnung des Betrags geändert, bestimmte Arbeitsanreize eingeführt und den Erfassungsbereich erweitert. Die Sozialhilfereform ist ein Schritt hin zum Abbau von negativen Anreizen, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Zur Beurteilung ihrer Effizienz und ihrer Auswirkungen hinsichtlich der Armutsbekämpfung muss ein Überwachungssystem errichtet werden. Außerdem sollte die Reform mit Aktivierungsmaßnahmen einhergehen, die die Beteiligung am Arbeitsmarkt — insbesondere von Langzeitleistungsempfängern — steigern.

               (16)

               Die Regierung führt seit 2010 eine ehrgeizige Reform staatseigener Unternehmen durch, um die Unternehmensführung umzustrukturieren, die Transparenz zu erhöhen, eigentumsrechtliche und regulatorische Funktionen zu trennen und Wettbewerb und Effizienz zu steigern. Die Reform ist sachdienlich und glaubwürdig und umfasst sowohl legislative als auch organisatorische Veränderungen. In Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht wurden größere Fortschritte erzielt, da nun vierteljährlich und jährlich Berichte veröffentlicht werden. Für die Unternehmen wurden klare Ziele aufgestellt. Allerdings hat die Regierung einige Teile der Reform zurückgestellt (insbesondere die Trennung von kommerziellen und nicht kommerziellen Tätigkeiten staatseigener Unternehmen) und will diese 2012 umsetzen.

               (17)

               Bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden hat Litauen Fortschritte erzielt. Im Dezember 2011 hat die Regierung ein Programm für die Modernisierung von Apartmenthäusern verabschiedet, dessen Wirkung aber durch konterkarierende Subventionen in anderen Politikbereichen beeinträchtigt wird, die es für die Bewohner von Wohngebäuden weniger interessant machen, die Energieeffizienz zu verbessern. Für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden müssen dringend weitere erhebliche Anstrengungen unternommen werden.

               (18)

               Der Energieverbrauch könnte stärker besteuert werden, da die Einnahmen aus Umweltsteuern die drittniedrigsten und die Verkehrssteuern die niedrigsten in der Union sind. Die implizite Steuerbelastung des Energieverbrauchs war im Jahr 2010 die siebtniedrigste in der Union, während der Anteil der Energiesteuern am BIP nur geringfügig unter dem EU-Durchschnitt liegt.

               (19)

               Die Energieinfrastruktur des Landes ist durch das Fehlen von Wettbewerb und Verbindungsleitungen gekennzeichnet, wodurch das Wachstum gehemmt wird. Aufgrund unzureichender Verbindungsleitungen kommt auf den Energiemärkten kein Wettbewerb zustande. Sowohl auf dem Gas- als auch auf dem Elektrizitätsmarkt ist weiterhin eine hohe Konzentration zu verzeichnen (über 90 %).

               (20)

               Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist Litauen eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Steigerung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der finanziellen Stabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der Union durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die nachstehende Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Litauen, im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               sicherstellt, dass die geplanten Fortschritte zur fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits verwirklicht werden. Hierzu den Haushalt für das Jahr 2012 vollständig ausführt und die in der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens vorgegebene strukturelle Anpassung erreicht; anschließend die erforderlichen Maßnahmen ausarbeitet, um sicherzustellen, dass die Haushaltsstrategie für 2013 und danach wie vorgesehen umgesetzt wird; dabei eine angemessene strukturelle Anpassung sicherstellt, damit hinreichende Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel (einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwerts) erzielt werden, während Kürzungen bei wachstumsfördernden Ausgaben auf ein Mindestmaß begrenzt werden; in diesem Zusammenhang die am wenigsten wachstumsschädlichen Steuern überprüft und die Erhöhung dieser Steuern (z. B. Immobilien- und Umweltsteuern, einschließlich der Einführung der Besteuerung von Kraftfahrzeugen) ins Auge fasst und zugleich die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert; der haushaltspolitische Rahmen — insbesondere durch die Einführung durchsetzbarer und verbindlicher Ausgabenplafonds bei den mittelfristigen Haushaltsvorgaben — stabilisiert wird;

               2.

               Rechtsvorschriften für eine umfassende Reform des Rentensystems verabschiedet; das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung anpasst, klare Vorschriften für die Indexierung der Renten festlegt und ergänzende Regelungen der Altersvorsorge verbessert; die Rentenreform mit Maßnahmen für aktives Altern flankiert;

               3.

               die hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen und gering qualifizierten Personen sowie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, indem die Mittel auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen konzentriert werden und deren Effizienz verbessert wird; die betriebliche Ausbildung wirksamer gestaltet; das Arbeitsrecht in Bezug auf flexible vertragliche Vereinbarungen, Entlassungsbestimmungen und flexible Arbeitszeitregelungen ändert;

               4.

               die Arbeitsanreize verstärkt sowie Sozialhilfereform und Aktivierungsmaßnahmen — insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gruppen — stärker miteinander verknüpft, um Armut und soziale Ausgrenzung zu verringern;

               5.

               alle Aspekte des Reformpakets für staatseigene Unternehmen umsetzt und insbesondere die Trennung von eigentumsrechtlichen und regulatorischen Funktionen sowie von kommerziellen und nicht kommerziellen Tätigkeiten gewährleistet; geeignete Überwachungsinstrumente errichtet, mit denen die Wirksamkeit der Reformen bewertet und gewährleistet wird, dass alle staatseigenen Unternehmen den Reformerfordernissen Folge leisten;

               6.

               die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden verstärkt, auch durch Beseitigung von negativen Anreizen und durch eine rasche Verwendung der Mittel des Holdingfonds; den Wettbewerb bei den Energienetzen fördert, indem die Verbindungen mit anderen Mitgliedstaaten sowohl bei Strom als auch bei Gas verbessert werden.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 1.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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31974H0527

74/527/EWG: Empfehlung der Kommission vom 14. Oktober 1974 an die italienische Regierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, Nr. 517/72 des Rates und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission

Amtsblatt Nr. L 298 vom 06/11/1974 S. 0015 - 0016

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 14. Oktober 1974  an die italienische Regierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72, Nr. 517/72 des Rates und (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission  (74/527/EWG)    1. Die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 23. April 1974 den Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung      - der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (1),           - der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (2),           - der Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 (3).             Diese Mitteilung stellt eine Anhörung der Kommission im Sinne des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 dar.  In bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 stellt die Mitteilung gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung eine Unterrichtung der Kommission über die Bestimmungen dar, die die italienische Regierung auf diesem Gebiet erlassen will.       2. Bevor sich die Kommission zu dem ihr zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurf äussert, muß sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die italienische Regierung nicht die Frist eingehalten hat, vor deren Ablauf die Maßnahmen zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und (EWG) Nr. 517/72 hätten erlassen werden müssen.  Zum Inhalt des Gesetzentwurfs gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab.       3. Artikel 7 des Gesetzentwurfs sieht die Voraussetzungen vor, von denen die Übertragung einer Genehmigung für den Linienverkehr bzw. für eine Sonderform des Linienverkehrs abhängt, äussert sich jedoch nicht zur etwaigen Übertragung des Betriebs der genannten Verkehrsdienste, obgleich auch diese Möglichkeit in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 vorgesehen ist.  Folglich empfiehlt die Kommission der italienischen Regierung, diese Situation zu beseitigen, indem sie klarstellt, wie sie die etwaige Übertragung des Betriebs eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs behandeln will.       4. Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzentwurfs sieht vor, daß dem Inhaber einer Genehmigung für den Linienverkehr, eine Sonderform des Linienverkehrs und den Pendelverkehr, der den Verkehrsdienst unter anderen als den in der Genehmigung vorgesehenen Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 betreibt, eine Geldbusse auferlegt wird. Die Kommission stellt fest, daß sich die geplante Maßnahme, die lediglich auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 Bezug nimmt, nur auf den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs beziehen kann. Sie empfiehlt daher der italienischen Regierung, Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzentwurfs in der Weise zu ändern, daß für den Pendelverkehr auf Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 und für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs auf Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 Bezug genommen wird.       5. Unter Bezugnahme auf Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 und auf Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 legt Artikel 12 des Gesetzentwurfs die Gründe fest, die zum Entzug der Genehmigung für den Linienverkehr bzw. eine Sonderform des Linienverkehrs sowie für den Pendelverkehr führen. Die Kommission stellt fest, daß einerseits in Artikel 12 Buchstabe a) Bestimmungen übernommen werden, die durch die genannten Verordnungen erlassen wurden und nach diesen Verordnungen selbst in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1973 unmittelbar gelten und die nicht in innerstaatliche Rechtsnormen umgesetzt werden können ; sie stellt andererseits fest, daß die Bestimmungen in Artikel 12 Buchstabe b) eine Durchführungsmaßnahme darstellen, die nicht in Anwendung der Artikel 18 und 19 der vorgenannten Gemeinschaftsverordnungen getroffen werden kann, sondern in Durchführung der jeweiligen Bestimmungen der Artikel 22 und 24 der genannten Verordnungen zu erfolgen hat.  Daher empfiehlt die Kommission der italienischen Regierung,      - aus dem Wortlaut des Artikels 12 des Gesetzentwurfs die unter Buchstabe a) genannten Bestimmungen zu streichen, die eine Umsetzung einer geltenden Gemeinschaftsbestimmung darstellen;           - darauf hinzuweisen, daß der Entzug der Genehmigung in dem in Buchstabe b) genannten Fall in  (1)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 20.3.1972, S. 19. (3)ABl. Nr. L 134 vom 12.6.1972, S. 1.  Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 und von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 516/72 erfolgt.                  6. Die Kommission stellt fest, daß die in dem italienischen Gesetzentwurf vorgesehenen übrigen Bestimmungen den Verpflichtungen entsprechen, die den Mitgliedstaaten durch die betreffenden Gemeinschaftsverordnungen auferlegt sind.   Brüssel, den 14. Oktober 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI


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32002H0217

Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2000

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/2002 S. 0024 - 0024

Empfehlung des Ratesvom 5. März 2002über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2000(2002/217/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1),gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds(3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,nach Prüfung der zum 31. Dezember 2000 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 mit den Antworten der Kommission(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 2000 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2000 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 5. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.(2) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.(3) ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.(4) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 421.


title: Empfehlung der Kommission vom 23. Juni 2009 an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/50

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 23. Juni 2009
   an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/498/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der für die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bestimmte Verhaltenskodex für europäische Statistiken (1) enthält 15 Grundsätze, die den institutionellen Rahmen, die statistischen Prozesse und die statistischen Produkte betreffen.

               (2)

               Grundsatz 15 des Verhaltenskodex für europäische Statistiken befasst sich mit der Zugänglichkeit und Klarheit der europäischen Statistiken, wobei betont wird, dass die sie begleitenden Metadaten gemäß einem standardisierten Metadatensystem dokumentiert sein sollten.

               (3)

               Referenz-Metadaten sind ein wesentlicher Bestandteil des Metadatensystems einer jeden statistischen Stelle.

               (4)

               Mit der Annahme des Verhaltenskodex für europäische Statistiken haben sich die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu qualitativ hochwertigen Statistiken verpflichtet, was auch eine transparentere, besser harmonisierte Berichterstattung über die Datenqualität erforderlich macht.

               (5)

               Im Rahmen der SDMX-Initiative für gemeinsame technische und statistische Standards für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Metadaten, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Zentralbank, der statistischen Stelle der Gemeinschaft (Eurostat), dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Vereinten Nationen und der Weltbank eingeleitet wurde, wurden die inhaltsbezogenen SDMX-Leitlinien festgelegt, durch die die Schaffung und Einführung harmonisierter Referenz-Metadaten im Europäischen Statistischen System unterstützt wird.

               (6)

               Es können erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, wenn die Referenz-Metadaten auf der Grundlage einer harmonisierten Liste statistischer Begriffe innerhalb des Europäischen Statistischen Systems erstellt werden, während den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gleichzeitig die Möglichkeit geboten wird, erforderlichenfalls weitere statistische Begriffe in einzelne Statistikgebiete hinzuzufügen.

               (7)

               Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) bildet einen Bezugsrahmen für diese Empfehlung —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               Die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten werden ersucht, die in der Liste im Anhang aufgeführten statistischen Begriffe und Unterbegriffe anzuwenden, wenn Referenz-Metadaten in den einzelnen Statistikbereichen erstellt und wenn Referenz-Metadaten innerhalb oder außerhalb des Europäischen Statistischen Systems ausgetauscht werden.

               2.

               Zusätzliche statistische Begriffe sollten von den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten der oben erwähnten Liste von Begriffen und Unterbegriffen hinzugefügt werden, sofern dies für einzelne statistische Bereiche erforderlich ist.

               3.

               Die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten werden gebeten, die Kommission (Eurostat) in regelmäßigen Abständen über die Anwendung der im Anhang aufgeführten Begriffe und Unterbegriffe zu informieren.

      Brüssel, den 23. Juni 2009

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, KOM(2005) 217 endg.

      (2)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

      ANHANG

         Liste der statistischen Begriffe und Unterbegriffe (einschließlich der Definitionen der Begriffe und Unterbegriffe)

                  Nummer

                  Begriffe

                  Unterbegriffe

                  Beschreibungen

                  1.

                  Kontaktstelle

                  Kontaktstellen (Einzelstellen oder Organisationen) für die Daten oder Metadaten, einschließlich von Informationen, wie die Kontaktstellen erreicht werden können

                  1.1.

                  Kontaktorganisation

                  Name der Organisation, die Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten unterhält

                  1.2.

                  Einheit in der Kontaktorganisation

                  Unterabteilung einer Organisation, die angeschrieben/angesprochen werden kann

                  1.3.

                  Name der Kontaktstelle

                  Name der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

                  1.4.

                  Funktion der Kontaktperson

                  Bereich der fachlichen Zuständigkeit der Kontaktstelle, wie „Methodik“, „Datenbankverwaltung“ oder „Verbreitung“

                  1.5.

                  Postanschrift der Kontaktstelle

                  Postanschrift der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten.

                  1.6.

                  E-Mail-Adresse der Kontaktstelle

                  E-Mail-Adresse der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

                  1.7.

                  Telefonnummer der Kontaktstelle

                  Telefonnummer der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

                  1.8.

                  Faxnummer Kontaktstelle

                  Faxnummer der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

                  2.

                  Aktualisierung der Metadaten

                  Datum, an dem das Metadaten-Element in die Datenbank eingegeben oder in der Datenbank geändert wurde

                  2.1.

                  Zuletzt zertifizierte Metadaten

                  Datum der letzten vom Bereichsverwalter durchgeführten Zertifizierung, aus der hervorgeht, dass die eingegebenen Metadaten immer noch aktuell sind, auch wenn keine Inhaltsänderungen vorgenommen wurden

                  2.2.

                  Zuletzt eingegebene Metadaten

                  Datum der letzten Verbreitung der Metadaten

                  2.3.

                  Letzte Aktualisierung der Metadaten

                  Datum der letzten inhaltlichen Aktualisierung der Metadaten

                  3.

                  Statistische Darstellung

                  3.1.

                  Datenbeschreibung

                  Hauptmerkmale des Datensatzes, leicht verständlich beschrieben und auf die verbreiteten Daten und Indikatoren bezogen

                  3.2.

                  Klassifizierungssystem

                  Anordnung oder Einteilung von Objekten in Gruppen auf der Grundlage gemeinsamer Merkmale der Objekte

                  3.3.

                  Sektorale Abdeckung

                  Wichtigste von der Statistik abgedeckte wirtschaftliche oder sonstige Sektoren

                  3.4.

                  Statistische Begriffe und Definitionen

                  Statistische Merkmale statistischer Beobachtungen

                  3.5.

                  Statistische Einheit

                  Einheit, für die Informationen angefordert werden und für die die Statistik letztlich erstellt wird

                  3.6.

                  Statistische Population

                  Gesamte Mitgliederzahl oder Population oder „Grundgesamtheit“ einer bestimmten Klasse von Personen, Gegenständen oder Ereignissen

                  3.7.

                  Bezugsfläche

                  Land oder geografisches Gebiet, auf das sich das gemessene statistische Phänomen bezieht

                  3.8.

                  Zeitliche Abdeckung

                  Zeitraum, für den Daten verfügbar sind

                  3.9.

                  Basiszeitraum

                  Zeitraum, der als Grundlage für eine Indexzahl verwendet wird oder auf den sich eine konstante Datenreihe bezieht

                  4.

                  Maßeinheit

                  Einheit, in der die Datenwerte gemessen werden

                  5.

                  Bezugszeitraum

                  Zeitraum oder Zeitpunkt, auf den sich die gemessene Beobachtung beziehen soll

                  6.

                  Auftrag der Einrichtung

                  Regeln oder sonstige formelle Anweisungen, mit denen einer Organisation die Verantwortlichkeit sowie die Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Statistiken übertragen werden

                  6.1.

                  Rechtsakte und andere Vereinbarungen

                  Rechtsakte oder andere formelle und informelle Vereinbarungen, mit denen einer Einrichtung die Verantwortlichkeit sowie die Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Statistiken übertragen werden

                  6.2.

                  Gemeinsame Nutzung von Daten

                  Absprachen oder Verfahren zur gemeinsamen Nutzung von Daten und zur Koordinierung zwischen den datenproduzierenden Einrichtungen

                  7.

                  Vertraulichkeit

                  Merkmal der Daten, das anzeigt, in welchem Maße eine Offenlegung der Daten dem Interesse des Urhebers oder sonstiger betroffener Parteien zuwiderlaufen oder schaden könnte

                  7.1.

                  Vertraulichkeitspolitik

                  Rechtsvorschriften oder sonstige förmliche Verfahren, die eine unbefugte Offenlegung von Daten unterbinden, die mittelbar oder unmittelbar einer Person oder wirtschaftlichen Einheit zugeordnet werden könnten

                  7.2.

                  Vertraulichkeit — Datenverarbeitung

                  Bei der Bearbeitung des Datensatzes angewandte Regeln, die die statistische Vertraulichkeit sicherstellen und eine unbefugte Offenlegung unterbinden sollen

                  8.

                  Veröffentlichungspolitik

                  Regeln für die Verbreitung statistischer Daten an interessierte Parteien

                  8.1.

                  Veröffentlichungskalender

                  Zeitplan für die Veröffentlichung der statistischen Daten

                  8.2.

                  Zugriff auf den Veröffentlichungskalender

                  Zugriff auf die Informationen des Veröffentlichungskalenders

                  8.3.

                  Nutzerzugriff

                  Bestimmungen über die Freigabe der Daten an die Nutzer, Verbreitungsumfang (z. B. an die Öffentlichkeit, an ausgewählte Nutzer); Art der Information der Nutzer über die Freigabe der Daten und Festlegung, ob die Veröffentlichungspolitik die Verbreitung statistischer Daten an sämtliche Nutzer regelt

                  9.

                  Häufigkeit der Verbreitung

                  Verbreitungsintervalle der Statistiken über einen bestimmten Zeitraum hinweg

                  10.

                  Verbreitungsformat

                  Datenträger, auf denen die statistischen Daten und Metadaten verbreitet werden

                  10.1.

                  Pressemitteilung

                  Regelmäßige oder Ad-hoc-Pressemitteilungen zu den betreffenden Daten

                  10.2.

                  Veröffentlichungen

                  Regelmäßige oder Ad-hoc-Veröffentlichungen, in denen die Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

                  10.3.

                  Online-Datenbank

                  Informationen über Online-Datenbanken, in denen auf die verbreiteten Daten zugegriffen werden kann

                  10.4.

                  Zugang zu Mikrodaten

                  Informationen darüber, ob auch Mikrodaten verbreitet werden

                  10.5.

                  Sonstiges

                  Angaben über die wichtigsten sonstigen erfolgten Datenverbreitungen

                  11.

                  Zugänglichkeit der Dokumentation

                  11.1.

                  Dokumentation über die Methodik

                  Beschreibung der verfügbaren Methodikunterlagen und Verweise

                  11.2.

                  Dokumentation über die Qualität

                  Dokumentation über angewandte Qualitätsmanagement- und Qualitätsbewertungsverfahren

                  12.

                  Qualitätsmanagement

                  Innerhalb einer Organisation vorhandene Systeme und Rahmen für das Qualitätsmanagement der statistischen Produkte und Verfahren

                  12.1.

                  Qualitätssicherung

                  Alle durchgeführten systematischen Maßnahmen, die nachweislich das Vertrauen stärken, dass die Verfahren den Anforderungen für die statistischen Produkte genügen

                  12.2.

                  Qualitätsbewertung

                  Gesamtbewertung der Datenqualität auf der Grundlage von einheitlichen Qualitätskriterien.

                  13.

                  Relevanz

                  Umfang, in dem die statistischen Informationen dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen

                  13.1.

                  Nutzerbedarf

                  Beschreibung der Nutzer und ihres jeweiligen Bedarfs an statistischen Daten

                  13.2.

                  Nutzerzufriedenheit

                  Maßnahmen zur Bestimmung der Nutzerzufriedenheit

                  13.3.

                  Vollständigkeit

                  Ausmaß, in dem alle benötigten statistischen Daten zur Verfügung stehen

                  14.

                  Genauigkeit und Zuverlässigkeit

                  Genauigkeit: Grad der Übereinstimmung der Berechnungen oder Schätzungen mit den genauen oder tatsächlichen Werten, die mit der Statistik gemessen werden sollten.
                  Zuverlässigkeit: Grad der Übereinstimmung des ursprünglich geschätzten Werts mit dem anschließend geschätzten Wert

                  14.1.

                  Gesamtgenauigkeit

                  Bewertung der Genauigkeit bezogen auf einen bestimmten Datensatz oder Bereich, in dem die unterschiedlichen Bestandteile zusammengefasst sind

                  14.2.

                  Stichprobenfehler

                  Derjenige Teil der Differenz zwischen einem Populationswert und einer entsprechenden, aus einer Zufallsstichprobe abgeleiteten Schätzung, der darauf zurückzuführen ist, dass nur eine Teilmenge der Population erfasst wird

                  14.3.

                  Systematischer Fehler

                  Fehler in den Erhebungsschätzwerten, der nicht auf Schwankungen der Stichprobe zurückzuführen ist

                  15.

                  Aktualität und Pünktlichkeit

                  15.1.

                  Aktualität

                  Zeitspanne zwischen der Datenverfügbarkeit und dem beschriebenen Ereignis oder Phänomen

                  15.2.

                  Pünktlichkeit

                  Zeitlicher Abstand zwischen der tatsächlichen Übermittlung der Daten und dem Zieltermin, zu dem sie geliefert werden sollten

                  16.

                  Vergleichbarkeit

                  Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder bei zeitlichen Vergleichen

                  16.1.

                  Geografische Vergleichbarkeit

                  Ausmaß, in dem Statistiken zwischen unterschiedlichen geografischen Gebieten vergleichbar sind

                  16.2.

                  Zeitliche Vergleichbarkeit

                  Ausmaß, in dem Statistiken im Zeitablauf vergleichbar oder miteinander in Einklang zu bringen sind

                  17.

                  Kohärenz

                  Eignung von Daten, sich auf verschiedene Weise und für unterschiedliche Zwecke zuverlässig kombinieren zu lassen

                  17.1.

                  Bereichsübergreifende Kohärenz

                  Ausmaß, in dem Statistiken mit den über andere Datenquellen oder statistische Bereiche gewonnenen Daten in Einklang zu bringen sind

                  17.2.

                  Interne Kohärenz

                  Ausmaß, in dem Statistiken innerhalb eines gegebenen Datensatzes konsistent sind

                  18.

                  Kosten und Aufwand

                  Kosten, die mit der Datenerhebung und der Erstellung eines statistischen Produkts einhergehen, und Belastung der Auskunftgeber

                  19.

                  Datenrevision

                  Alle Änderungen eines Werts von Daten, die bereits für die Öffentlichkeit freigegeben wurden

                  19.1.

                  Datenrevisionspolitik

                  Regeln, die die Transparenz der verbreiteten Daten gewährleisten sollen; dabei werden vorläufige Daten erstellt, die zu einem späteren Zeitpunkt revidiert werden

                  19.2.

                  Datenrevisionspraxis

                  Informationen über die Datenrevisionspraxis

                  20.

                  Aufbereitung der Daten

                  20.1.

                  Quelldaten

                  Merkmale und Bestandteile der für die Erstellung statistischer Aggregate verwendeten statistischen Rohdaten

                  20.2.

                  Periodizität der Datenerhebung

                  Periodizität der Quelldatenerhebung

                  20.3.

                  Datenerhebung

                  Systematischer Prozess der Gewinnung von Daten für die amtliche Statistik

                  20.4.

                  Datenvalidierung

                  Verfahren zur Überwachung der Ergebnisse der Datenerstellung und zur Gewährleistung der Qualität der statistischen Ergebnisse

                  20.5.

                  Datenerstellung

                  Bearbeitung von Daten, um nach bestimmten Regeln neue Informationen abzuleiten

                  20.6.

                  Berichtigung

                  Verfahren zur Änderung statistischer Daten, um eine Anpassung an nationale oder internationale Standards zu ermöglichen oder um bei der Erstellung spezifischer Datensätze Abweichungen bei der Datenqualität zu beheben

                  21.

                  Anmerkung

                  Zusätzlicher beschreibender Text, der den Daten oder Metadaten beigefügt werden kann


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/61

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Maltas 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/18
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Maltas für 2011 (3) an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 30. April 2012 übermittelte Malta sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015 und am 23. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/1997 vertritt der Rat die Auffassung, dass das für die Haushaltsprojektionen zugrunde gelegte makroökonomische Szenario im Vergleich zu den Wachstumsprognosen der Kommission insbesondere für die späteren Jahre des Stabilitätsprogramms eher optimistisch angesetzt ist. Ziel der in dem Programm dargelegten Haushaltsstrategie ist der schrittweise Abbau des Defizits auf 0,3 % des BIP bis zum Jahr 2015, nachdem das übermäßige Defizit aus dem Jahr 2011 planmäßig korrigiert wurde. In dem Stabilitätsprogramm wird das frühere mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bekräftigt, das nach Ablauf des Programmzeitraums erreicht werden soll. Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Allerdings gibt es Risikofaktoren, aufgrund deren die Defizitwerte schlechter als geplant ausfallen könnten: i) geringere Einnahmen, da das makroökonomische Szenario etwas optimistisch angesetzt ist, ii) eventuelle Mittelüberschreitungen bei den laufenden Primärausgaben und iii) die derzeitige Umstrukturierung der nationalen Fluggesellschaft (Air Malta) sowie die finanzielle Lage des Energieversorgers (Enemalta). Basierend auf dem (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5) wurden jährliche Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels vorgesehen, die mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgesetzten Richtwert von 0,5 % des BIP im Einklang stehen.
               Unter Berücksichtigung der von der Kommission festgestellten einmaligen Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele liegt der durchschnittliche Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel leicht höher (0,75 % des BIP), ist allerdings sehr ungleich verteilt, denn 2012 erfolgt gar kein Fortschritt, während 2013 Anstrengungen in Höhe von 1,25 % des BIP unternommen werden. Nach den im Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben läge der Anstieg der Staatsausgaben unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite während des gesamten Programmzeitraums unterhalb des im Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegten Richtwerts für die Ausgaben. Zu den die Einhaltung der Haushaltsziele gefährdenden Faktoren gehört jedoch, dass die durchschnittliche Anpassung hinsichtlich des mittelfristigen Haushaltsziels geringer als erforderlich ausfallen könnte. Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote, die 2011 mit 72 % des BIP ihren Höchststand erreichte, soll dem Stabilitätsprogramm zufolge zurückgeführt werden und 2015 bei 65,3 % des BIP liegen (immer noch über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP).
               Den Plänen des Stabilitätsprogramms zufolge macht Malta hinreichende Fortschritte, um am Ende des Übergangszeitraums (2015) den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert für den Schuldenabbau einhalten zu können; allerdings unterliegt diese Einschätzung einigen Risiken, da sich die Schuldenquote aufgrund möglicher höherer Defizite und Bestandsanpassungen als höher als veranschlagt erweisen könnte. Maltas mittelfristiger Haushaltsrahmen ist nach wie vor unverbindlich, wodurch sich ein relativ kurzer haushaltspolitischer Planungshorizont ergibt. In dem Stabilitätsprogramm wird angekündigt, dass die Regierung über eine Reform des jährlichen Haushaltsverfahrens, einschließlich der Fristen, sowie über die Einführung einer auch Überwachungs- und Korrekturmechanismen einschließenden Haushaltsregel berät, die in der Verfassung verankert sein und mit den jüngsten Änderungen der Rahmenbedingungen für den Euroraum im Einklang stehen soll.

               (11)

               Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, so wird für Malta ein langfristiger Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben prognostiziert, der deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Erschwerend kommen hinzu eine sehr geringe Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte, einschließlich Frauen, das vergleichsweise niedrige Renteneintrittsalter und die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen. Eine unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema Renten legte im Dezember 2010 Vorschläge für eine weitere Rentenreform vor, nach denen unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Einführung weiterer Säulen im Rentensystem vorgesehen sind. Die Interessengruppen wurden hierzu bereits konsultiert, wohingegen sich die Regierung noch nicht dazu geäußert hat. Darüber hinaus ist im nationalen Reformprogramm keine umfassende Strategie für aktives Altern vorgesehen. Die von Malta ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden durchaus anerkannt, allerdings wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Auswirkungen der Schwarzarbeit in unangemessener Weise gefährdet.

               (12)

               Die Umstrukturierung der maltesischen Wirtschaft hat zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsnachfrage und -angebot geführt, das durch die geringe Zahl von Hochschulabsolventen und die hohen Schulabbrecherquoten weiter verstärkt wurde. In den Anstrengungen um eine bessere Verzahnung zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt darf nicht nachgelassen werden, um dauerhafte Ergebnisse zu erzielen. Es wird erwartet, dass Malta bis Ende 2012 eine Strategie zur Verringerung der Schulabbrecherquote vorlegt. Darüber hinaus gibt es kein umfassendes Datenerhebungs- und -auswertungssystem zu diesem Phänomen.

               (13)

               Malta weist immer noch eine niedrige Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitskräften auf. Das Land ergreift bereits Maßnahmen, um Frauen ins Erwerbsleben zurückzubringen, wobei es dabei einräumt, dass dies bei älteren Frauen mit Schwierigkeiten verbunden ist. Allerdings wirken sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigungsquote für Frauen vor allem deshalb besonders nachteilig aus, weil bezahlbare Kinderbetreuung und Kinderhorte nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden und familienfreundliche Maßnahmen, wie etwa Gleitzeitregelungen und Telearbeit, wenig verbreitet sind.

               (14)

               Malta ist nach wie vor einer der wenigen Mitgliedstaaten, die über ein allgemeines Lohnindexierungssystem verfügen. Der Mechanismus weist zwar Elemente zur potenziellen Abmilderung des Systems auf, birgt jedoch die Gefahr von Lohn-Preis-Spiralen, insbesondere da Importpreise nicht von der Indexierung ausgenommen sind, und könnte die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, vor allem in arbeitsintensiven Branchen. Die Behörden haben ein Überprüfungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnisse jedoch noch nicht vorliegen, und die Diskussion über konkrete Reformvorschläge hat noch gar nicht begonnen.

               (15)

               Maltas Energieversorgung hängt fast vollständig von Ölimporten ab, gleichzeitig ist der Anteil der erneuerbaren Energiequellen nach wie vor vernachlässigbar gering. Hohe Strompreise könnten die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen schmälern. Die Behebung von Schwächen im Bereich der Energieeffizienz könnte sich in Form einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erfüllung von Energie- und Klimazielen doppelt positiv auswirken. Mehrere Initiativen, wie die Förderung der Solarstromerzeugung und der Aufbau von Windparks, die Herstellung eines Stromverbunds mit Sizilien und die Förderung kraftstoffsparender Autos, wurden in diesem Bereich gestartet. Es ist jedoch noch zu früh, um die eventuellen Auswirkungen dieser Initiativen beurteilen zu können, so dass ihre Umsetzung streng überwacht werden muss.

               (16)

               Maltas Bankensystem ist mit einer Gesamtbilanzsumme von 800 % des BIP im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sehr groß. Aufgrund der schieren Größe dieses Sektors können sich Erschütterungen der Finanzmarktstabilität unverhältnismäßig stark auf die Binnenwirtschaft auswirken. Der weltweite Wirtschaftsabschwung führte zu einem Anstieg ausfallgefährdeter Kredite, der jedoch nicht mit einer Erhöhung der Rücklagen einherging. Besonders anfällig macht die große Abhängigkeit vom Immobilienmarkt, auf dem mehr als die Hälfte aller Kredite für Gebietsansässige vergeben werden, zumal eine weitere Abwertung der Immobilien nicht ausgeschlossen werden kann und derzeit ein Überangebot an Wohnraum bestehen könnte.

               (17)

               Malta ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Die Verpflichtungen sowie die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen betreffen die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung von Beschäftigung und die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission hat bewertet, inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen auch umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum von 2012 bis 2013

               1.

               die Haushaltsstrategie im Jahr 2012 durch zusätzliche dauerhafte Maßnahmen stützt, um mit Blick auf das mittelfristige Haushaltsziel ausreichende Fortschritte zu erzielen und das Defizit unter 3 % des BIP zu halten, ohne dabei auf einmalige Maßnahmen zurückzugreifen; die Haushaltskonsolidierung danach in angemessenem Tempo fortsetzt, um hinreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, einschließlich der Einhaltung der Ausgabenobergrenze, sowie — durch konkrete Maßnahmen zur Absicherung der Defizitziele ab 2013 — in Richtung auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau zu erzielen, und gleichzeitig im Falle von Abweichungen von den Zielvorgaben bereit ist, weitere Maßnahmen zu treffen; bis spätestens Ende 2012 einen verbindlichen, regelbasierten mehrjährigen Haushaltsrahmen einführt; die Steuermoral verbessert, Steuerhinterziehung bekämpft und im Bereich der Körperschaftssteuer Verschuldungsanreize abbaut;

               2.

               umgehend Maßnahmen ergreift, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems sicherzustellen; dies beinhaltet eine Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters unter anderem durch eine gemessen an der derzeitigen Gesetzeslage erhebliche Beschleunigung der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und durch eine eindeutige Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie Maßnahmen zur Förderung einer privaten Altersvorsorge; Maßnahmen ergreift, um den Anteil älterer Arbeitskräfte an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen und Vorruhestandsregelungen unattraktiv zu machen;

               3.

               Maßnahmen zur Senkung der hohen Schulabbrecherquote ergreift; weitere Anstrengungen im Bildungsbereich unternimmt, um die Bildungsabschlüsse am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten; mehr bezahlbare Kinderbetreuung und außerschulische Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt, damit die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigungsquote verringert werden;

               4.

               die weiteren erforderlichen Maßnahmen ergreift, um in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Praktiken das System der Lohnverhandlungen und Lohnindexierung zu reformieren, damit es die Entwicklung der Arbeitsproduktivität besser widerspiegelt und sich die Preise von eingeführten Waren weniger stark auf den Index auswirken;

               5.

               zur Verringerung der Abhängigkeit Maltas von Ölimporten verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Energieeffizienz zu fördern und den Anteil der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu steigern, indem es die vorhandenen Fördermechanismen genau überwacht und den weiteren Ausbau der Infrastruktur, einschließlich des Stromverbunds mit Sizilien, weiter vorantreibt;

               6.

               den Bankensektor stärkt und Maßnahmen zur Abmilderung der potenziellen Gefahren aus der großen Abhängigkeit vom Immobilienmarkt ergreift; Maßnahmen zur Bildung größerer Rücklagen für Kreditausfälle ergreift.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 215 vom 21.7.2011, S. 10.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.