title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Polens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/97

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Polens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2014
   2014/C 247/19
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Polens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Polen nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 24. April 2014 übermittelte Polen sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit bis 2015 unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP zu bringen und bis 2018 das mittelfristige Ziel zu erreichen. Das mittelfristige Ziel (1 % des BIP in struktureller Hinsicht) ist strenger als die Vorgabe im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die im Konvergenzprogramm 2014 hinsichtlich des Gesamtdefizits genannten Ziele stehen im Einklang mit einer rechtzeitigen Korrektur des übermäßigen Defizits. Die (neu berechnete) strukturelle Anpassung entspricht zwar 2014 der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, liegt aber 2015 unter der geforderten Verbesserung. In den Jahren nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits ist der geplante (neuberechnete) jährliche Fortschritt bei der Annäherung an das mittelfristige Ziel geringer als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Die im Programm vorgegebenen Ziele entsprechen damit zum Teil den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte im gesamten Programmzeitraum unter 60 % des BIP bleiben. Prognosen der polnischen Behörden zufolge wird er hauptsächlich aufgrund einer umfangreichen einmaligen Übertragung von Pensionsfondsvermögen drastisch sinken (von 57,1 % des BIP im Jahr 2013 auf 49,5 % im Jahr 2014) und 2015 auf diesem Niveau bleiben. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2014 plausibel und für 2015 optimistisch, so dass von einem höheren realen BIP-Wachstum von 3,8 % gegenüber 3,4 % in der von der Kommission erstellten Frühjahrsprognose 2014 ausgegangen wird. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Konvergenzprogramms und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 stützt, wird das Gesamtdefizit Polens zwar voraussichtlich unter der vom Rat für 2014 empfohlenen Obergrenze bleiben, aber die Gefahr bestehen, dass 2015 das übermäßige Defizit nicht nachhaltig korrigiert und danach vom angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel abgewichen wird.

               (9)

               Damit der Erfolg der Konsolidierungsstrategie gesichert wird, kommt es darauf an, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Strukturreformen zu untermauern. Der geringe Anteil wachstumsfördernder Ausgaben (für Bildung, Forschung und Innovation) beeinträchtigt die langfristigen Wachstumsaussichten. Die Ausgaben im Gesundheitswesen dürften aufgrund einer alternden Gesellschaft mittel- bis langfristig erheblich steigen. Als Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Finanzen und zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung könnten die Grundversorgung und die Überweisungssysteme ausgebaut und potenzielle Steigerungen der Kosteneffizienz in der Krankenhausversorgung ausgeschöpft werden. Die unzureichende Einhaltung der Steuervorschriften ist weiterhin ein Problem, das insbesondere mit der Effizienz der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsaufwand für Steuerzahler zusammenhängt. Gleichzeitig hat Polen vor Kurzem einen Aktionsplan zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften und der Effizienz der Steuerverwaltung in den Jahren 2014 bis 2017 veröffentlicht. In Polen gibt es ein umfangreiches System ermäßigter Mehrwertsteuersätze, das die größte durch die Mehrwertsteuerpolitik bedingte Einnahmenlücke in der Union mitverursacht. Es bringt Einnahmeverluste und Mehrkosten bei der Gewährleistung der Einhaltung der Steuervorschriften mit sich. Die Energiesteuern sind relativ niedrig. In jüngster Vergangenheit wurden Schritte zur Verbesserung des haushaltspolitischen Rahmens in Polen unternommen. Dieser würde aber durch die Einsetzung eines eigenständigen unabhängigen Haushaltsrates verbessert, der für Ex-ante-Prüfungen der Einhaltung der Haushaltsregeln, die Bewertung von makroökonomischen und Haushaltsprognosen und die Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ebenso zuständig wäre wie für die Ex-post-Bewertung der Einhaltung der Haushaltsregeln.

               (10)

               Die Jugendarbeitslosigkeit hat im Laufe des vergangenen Jahres stetig zugenommen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass Bildung und Ausbildung nach wie vor dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt nicht ganz gerecht werden und der Anteil der jungen Menschen, die sich weder in einer Schulausbildung noch in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis befinden, weiter wächst. Trotz anhaltender Bemühungen um eine Reform des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung gilt es, hochwertige Angebote im Bereich Lehrlingsausbildung und praxisorientiertes Lernen noch zugänglicher zu machen, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern auszubauen und entsprechend den Zielen einer Jugendgarantie nicht registrierte Jugendliche zu erreichen. Die Anpassung von Qualifikationen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes ist auch im Kontext des immer noch kaum in Anspruch genommenen lebenslangen Lernens von besonderer Bedeutung, was vor allem für ältere Arbeitnehmer gilt, die fachlich häufig nicht mehr auf dem neuesten Stand sind. Der nach wie vor segmentierte Arbeitsmarkt ist dadurch geprägt, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie zivilrechtliche Verträge vorherrschen. Junge Menschen sind besonders stark von befristeten Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Befristete Arbeitsverträge werden zwar häufig als ein Instrument betrachtet, dass Arbeitslosen zum Einstieg ins Erwerbsleben und später zu einem unbefristeten Vertrag verhelfen kann; auf die meisten Betroffenen in Polen scheint dies jedoch nicht zuzutreffen, da befristete Beschäftigungsverhältnisse nur selten in unbefristete umgewandelt werden, was sich in der Regel negativ auf die Produktivität und die Qualifizierung der Beschäftigten auswirkt.

               (11)

               Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist weiterhin gering. Polen fördert mit mehreren Maßnahmen die Beschäftigung von Frauen, wie etwa dem Ausbau der frühkindlichen Betreuung (Kinderkrippen) und der Aufstockung der öffentlichen Mittel für Kindergärten, damit Eltern ermutigt werden, ihre Kinder in vorschulischen Einrichtungen anzumelden. Trotzdem wird nach wie vor besonders in ländlichen Gebieten kaum frühkindliche Betreuung angeboten und vorschulische Einrichtungen sind nicht für alle im selben Maße zugänglich. Die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte ist in Polen weiterhin gering. Die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen wurden zwar erheblich eingeschränkt, aber es sind noch weitere Anstrengungen nötig, um die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu verbessern und die effektive Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Reform der besonderen Rentenregelungen für Bergleute und Landwirte bleibt problematisch. Mit der Regelung für Landwirte (KRUS) werden Anreize für Kleinlandwirte geschaffen, im Agrarsektor zu verbleiben, was zu versteckter Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten führt und die Schattenwirtschaft begünstigt. Bergleute genießen weiterhin Privilegien bei den Rentenansprüchen und den erforderlichen Mindestbeschäftigungszeiten. Beide Rentensysteme behindern die branchenübergreifende und die räumliche Mobilität der Arbeitskräfte.

               (12)

               Als einer der Mitgliedstaaten, in denen die FuE-Ausgaben am niedrigsten sind, gehört Polen in Bezug auf die Indikatoren für die Innovationskraft im weiteren Sinne zu den Staaten, die am schlechtesten abschneiden. Im Privatsektor sind die FuE-Ausgaben besonders niedrig. Die niedrigen FuE-Ausgaben gehen mit einer geringen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Unternehmen und einem zu wenig innovationsfreundlichen Geschäftsumfeld einher. Das risikoscheue polnische Innovationsförderungssystem beruht vorwiegend auf Zuschüssen, mit denen die Übernahme und der Transfer von Technologie gefördert werden, ohne dass dies einen wesentlichen Einfluss auf echte Innovationen hätte. Die bestehenden steuerlichen Anreize für FuE leisten keinen wirksamen Beitrag zur Förderung interner FuE im Privatsektor und werden nur von Großunternehmen genutzt. Polnische Unternehmen haben sich bisher im Wesentlichen auf die Übernahme von Technologie beschränkt. Dies hat zwar für Produktivitätssteigerungen und Wirtschaftswachstum gesorgt, doch jetzt muss Polen auf ein grundständigeres, innovationsbasiertes Modell umsteigen. Die Förderung der Innovationskapazität polnischer Unternehmen und der Kontakte zwischen Wissenschaft und Industrie sowie die Entwicklung zielgerichteter, an den gesamten Innovationszyklus angepasster Instrumente stellen weiterhin eine Herausforderung dar.

               (13)

               In allen Bereichen der polnischen Wirtschaft ließe sich durch Verbesserungen der Energieeffizienz noch sehr viel für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit und eine geringere Energieabhängigkeit des Landes tun. Die inländische Energieerzeugungskapazität ist zunehmend veraltet und das Stromnetz weiterhin überlastet, Projekte zum Ausbau der grenzüberschreitenden Kapazitäten mit benachbarten Mitgliedstaaten machen jedoch Fortschritte. Der Mangel an Diversifizierung und Wettbewerb ist nach wie vor das Hauptproblem auf dem Erdgasmarkt.

               (14)

               Das Wachstum in Polen wird durch die rückständige Verkehrsinfrastruktur und Breitband-Festnetzinfrastruktur immer noch enorm gehemmt. Vor allem in das marode Schienennetz muss viel investiert werden, damit der Eisenbahnsektor wettbewerbsfähiger und das Verhältnis zwischen Straßen- und Schienenverkehr ausgewogener wird. Von den insgesamt rund 20 000 km Eisenbahnlinien, die in Betrieb sind, ist nur etwa ein Drittel in technisch gutem Zustand. Bei der fristgerechten Fertigstellung von Eisenbahnprojekten gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Die Ressourceneffizienz kann durch ein besseres Abfallmanagement erhöht werden.

               (15)

               Die Durchsetzung von Verträgen braucht in Polen viel Zeit und das Verfahren zur Beantragung von Baugenehmigungen ist langwierig und aufwendig. Die mit der Einhaltung der Steuervorschriften verbundenen Kosten sind hoch, was sich sehr negativ auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auswirkt. Bei der Umsetzung einer ehrgeizigen Reform zur Erleichterung des Zugangs zu reglementierten Berufen hat Polen erhebliche Fortschritte gemacht.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               mit einer strafferen Haushaltsstrategie das übermäßige Defizit bis 2015 nachhaltig korrigiert, indem die in der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit genannten Anstrengungen zur strukturellen Anpassung unternommen werden; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine jährliche strukturelle Anpassung um einen Richtwert von 0,5 % des BIP verfolgt, bis das mittelfristige Ziel erreicht ist; zwecks einer dauerhaften Korrektur der Haushaltsungleichgewichte ehrgeizige Strukturreformen, die die Anpassungsfähigkeit erhöhen und Wachstum und Beschäftigung fördern, glaubwürdig umsetzt; dabei Kürzungen wachstumsfördernder Investitionen auf ein Mindestmaß begrenzt, die Sozialpolitik gezielter ausrichtet sowie die Kostenwirksamkeit und Gesamteffizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen steigert, die Besteuerungsgrundlage verbreitert, indem beispielsweise das Problem des umfassenden Systems ermäßigter Mehrwertsteuersätze angegangen wird, und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert, indem vor allem die Steuerverwaltung effizienter gestaltet wird; einen unabhängigen Haushaltsrat einsetzt;

               2.

               Anstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit intensiviert, insbesondere durch eine stärkere Anpassung der Bildung an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, den Ausbau des Angebots an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen, stärkere Bemühungen, nicht registrierte Jugendliche zu erreichen, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitgebern entsprechend den Zielen einer Jugendgarantie; die Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen fördert, damit die vorhandenen Qualifikationen der Nachfrage besser entsprechen; durch intensivere Bemühungen um eine leichtere Umstellung von befristeten auf unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und durch die Eindämmung der übermäßigen Verwendung zivilrechtlicher Verträge die Segmentierung des Arbeitsmarkts bekämpft;

               3.

               sich weiter für eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen einsetzt, insbesondere indem weitere Schritte zur Vergrößerung des Angebots an bezahlbarer, hochwertiger Kinderbetreuung und vorschulischen Einrichtungen unternommen werden und eine solide Finanzierung sichergestellt wird; Landwirte in das allgemeine Rentensystem aufnimmt und dazu zunächst die Schaffung eines Systems zur Feststellung und Erfassung ihrer Einkommen beschleunigt; das besondere Rentensystem für Bergleute auslaufen lässt und sie in das allgemeine System übernimmt; die allgemeine Rentenreform durch verstärkte Bemühungen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer untermauert, um das Renteneintrittsalter anzuheben;

               4.

               mit steuerlichen Anreizen FuE im Privatsektor im Rahmen der Bemühungen um eine bessere Verknüpfung von Forschung, Innovation und Industriepolitik wirksamer fördert und vorhandene Instrumente besser auf die verschiedenen Phasen des Innovationszyklus ausrichtet;

               5.

               die Energieerzeugungskapazitäten erneuert und ausbaut und die Effizienz in der gesamten Energiekette steigert; den Ausbau der Stromnetze einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen zu benachbarten Mitgliedstaaten beschleunigt und den Gasverbund mit Litauen entwickelt; die wirksame Durchführung von Investitionsvorhaben im Schienenverkehr ohne weitere Verzögerungen sicherstellt und die Verwaltungskapazitäten in diesem Sektor verbessert; seine Anstrengungen zur Optimierung der Festnetz-Breitbandversorgung forciert; das Abfallmanagement verbessert;

               6.

               weitere Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mittels Vereinfachung der Durchsetzung von Verträgen und der für Baugenehmigungen geltenden Anforderungen vornimmt; verstärkt Anstrengungen unternimmt, um den mit der Einhaltung der Steuervorschriften verbundenen Kosten- und Zeitaufwand für Unternehmen zu verringern; die laufende Reform zur Erleichterung des Zugangs zu regulierten Berufen abschließt.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 63.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25)

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: EMPFEHLUNG Nr. 556/91/EGKS DER KOMMISSION vom 7. März 1991 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern #

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Avis juridique important

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31991K0556

EMPFEHLUNG Nr. 556/91/EGKS DER KOMMISSION vom 7. März 1991 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  -

Amtsblatt Nr. L 062 vom 08/03/1991 S. 0018 - 0022

EMPFEHLUNG Nr . 556/91/EGKS DER KOMMISSION  vom 7 . März 1991  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Empfehlung Nr . 3979/89/EGKS ( 1 ) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung eingeführt .  Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen, um eine umfassende Kenntnis der voraussichtlichen Einfuhren und der Bedingungen, zu denen sie getätigt  werden, zu ermöglichen .  In jüngster Zeit war ein ungewöhnlicher Anstieg der Einfuhren von Waren zweiter Wahl oder von Ausschuß zu beobachten; daher besteht Anlaß, diese Einfuhren genauer zu überwachen -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :  Artikel 1  ( 1 ) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Anhang II aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone  muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden .  ( 2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil .  ( 3 ) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags, spätestens aber zehn Arbeitstage nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem  Sichtvermerk versehen . Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en ) des Verkäufers beizufügen . Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung  müssen vorgelegt werden, wenn die die Lizenzen erteilende Behörde dies wünscht .  ( 4 ) Absatz 1 steht der Beibehaltung der bestehenden und von den Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Eisen - und Stahlerzeugnisse nicht entgegen .  ( 5 ) Unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung beträgt die Geltungsdauer des Einfuhrdokuments drei Monate .  Artikel 2  ( 1 ) Der Antrag des Einführers muß die folgenden Angaben enthalten :  a ) Name, Anschrift, Fernsprech -, Fernschreib - und Telefaxnummer sowie Beruf des Einführers;  b ) Warenbezeichnung und Code der Kombinierten Nomenklatur ( 2 );  c ) Ursprungsland;  d ) Herkunftsland;  e ) Warenmenge in Tonnen je Los;  f ) Währung und in Rechnung gestellter cif - oder daf-Wert;  g ) voraussichtlicher Tag und Ort ( Zollstelle ) der Einfuhr;  h ) bei Waren zweiter Wahl oder Ausschuß die hierfür ausschlaggebenden genauen Merkmale gemäß den von der Kommission in ihrer diesbezueglichen Mitteilung angegebenen Kriterien .  ( 2 ) Der Einführer muß ferner folgende zusätzliche Angaben machen :  A . Bei Waren mit Ursprung in oder mit Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr ):  a ) handelsübliche Bezeichnung der Waren, einschließlich der genauen Spezifikationen, und etwaige Bestimmung für den Schiffbau; Ausführer und Lieferort;  b ) Preis je Tonne frei Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer, unter Angabe der bei der Berechnung dieses Preises zugrunde gelegten Nebenkosten, Rabatte und Transportkosten bis zum Lieferort;  c ) Angabe  i ) der Preisliste des für die Berechnung des Preises frei Bestimmungsort gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste oder  ii ) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, einschließlich der zur Ermittlung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots;  d ) bei Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur : Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit dieser bekannt ist .  B . Bei Waren mit Ursprung in einem der in Anhang I aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem anderen Drittland ( indirekte Einfuhr ), und bei Waren mit Ursprung in einem nicht in Anhang I aufgeführten Drittland :  a ) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der Waren, für die Basispreise gelten, angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b ) cif - oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze je Tonne in der Währung des Vertrags, zuzueglich Zoll und Entladungskosten;  c) bei Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur : Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit dieser bekannt ist .  ( 3 ) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, eingeräumt wurden oder später  eingeräumt werden .  ( 4 ) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen .  ( 5 ) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war .  Artikel 3  (1 ) Bei der Ausstellung eines Einfuhrdokuments für Waren mit Ursprung in den in Anhang I genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Differenz zwischen  - dem Preis frei Bestimmungsort, der sich bei Zugrundelegung der Referenzpreisliste ergeben würde,  und  - dem Preis frei Bestimmungsort, der auf der Grundlage des Vertrags oder der Pro-forma-Rechnung berechnet wurde .  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Anträge auf Einfuhrdokumente, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers . Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche  Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt .  Wird festgestellt, daß in unverhältnismässig hohem Umfang Waren zweiter Wahl oder Ausschuß eingeführt werden, so fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihr während eines von ihr festgesetzten Zeitraums ausserdem Beweise für die Merkmale zu  übermitteln, die nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h ) genannten Kriterien für die Qualität der Waren ausschlaggebend sind . Dies gilt für jede Einfuhr, bei der der Anteil an Waren zweiter Wahl oder Ausschuß mehr als 10 % der im Vertrag  vorgesehenen Gesamtlieferung bzw . mehr als 50 Tonnen ausmacht .  ( 2 ) Bei der Ausstellung eines Einfuhrdokuments für Waren mit Ursprung  - in einem nicht in Anhang I aufgeführten Drittland,  - in einem der in Anhang I aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland ( indirekte Einfuhr ),  übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Differenz - ausgedrückt in Ecu je Tonne - zwischen  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis  und  - dem cif - oder daf-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten .  Wird festgestellt, daß in unverhältnismässig hohem Umfang Waren zweiter Wahl oder Ausschuß eingeführt werden, so fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihr während eines von ihr festgesetzten Zeitraums ausserdem Beweise für die Merkmale zu  übermitteln, die nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h ) genannten Kriterien für die Qualität der Waren ausschlaggebend sind . Dies gilt für jede Einfuhr, bei der der Anteil an Waren zweiter Wahl oder Ausschuß mehr als 10 % der im Vertrag  vorgesehenen Gesamtlieferung bzw . mehr als 50 Tonnen ausmacht .  (3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats die Mengen und die anhand der cif - oder daf-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind .  ( 4 ) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten enthalten :  a ) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  b ) je Ursprungsland die Aufschlüsselung nach Waren entsprechend der Kombinierten Nomenklatur;  c ) je Ursprungsland getrennte Angaben über die Menge der Waren zweiter Wahl oder von Ausschuß;  d ) bei den nach Ursprungsländern und Waren aufgeschlüsselten Gesamteinfuhren getrennte Angaben darüber, welche Mengen nicht direkt aus dem jeweiligen Ursprungsland eingeführt wurden, und in diesem Fall die Angabe des Herkunftslands;  e ) bei Aufdeckung einer Zollhinterziehung im Zusammenhang mit der Einfuhr einer nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 bedeutenden Menge von Waren, die als Waren zweiter Wahl oder als Ausschuß angemeldet wurden, die Angabe aller Tatbestandsmerkmale .  ( 5 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats  a ) die Mengen und die anhand der cif - oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben;  b ) die Mengen und die anhand der cif - oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für die die im Vormonat ausgestellten Einfuhrdokumente ganz oder teilweise erneuert wurden .  Artikel 4  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Artikel 5  Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .  Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 . Brüssel, den 7 . März 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 380 vom 29 . 12 . 1989, S . 17 . ( 2 ) ABl . Nr . L 247 vom 10 . 9 . 1990, S . 1 .    ANHANG I    Brasilien  Tschechoslowakei  Bulgarien  Polen  Ungarn  Rumänien   ANHANG II    7201 10 11  7201 10 19  7201 10 30  7201 10 90  7201 20 00  7201 30 10  7201 30 90  7201 40 00 7202 11 20  7202 11 80  7202 99 11  7203 90 00  7204 50 10  7204 50 90  7206 10 00  7206 90 00  7207 11 11  7207 11 19  7207 12 11  7207 12 19  7207 19 11  7207 19 15  7207 19 31  7207 20 11  7207 20 15  7207 20 17  7207 20 31  7207 20 33  7207 20 51  7207 20 55  7207 20 57  7207 20 71  7208 11 00  7208 12 10  7208 12 91  7208 12 95  7208 12 98  7208 13 10  7208 13 91  7208 13 95  7208 13 98  7208 14 10  7208 14 91  7208 14 99  7208 21 10  7208 21 90  7208 22 10  7208 22 91   7208 22 95  7208 22 98  7208 23 10  7208 23 91  7208 23 95  7208 23 98  7208 24 10  7208 24 91  7208 24 99  7208 31 00 7208 32 10  7208 32 30  7208 32 51  7208 32 59  7208 32 91  7208 32 99  7208 33 10  7208 33 91  7208 33 99  7208 34 10  7208 34 90  7208 35 10  7208 41 00  7208 42 10  7208 42 30  7208 42 51  7208 42 59  7208 42 91  7208 42 99  7208 43 10  7208 43 91  7208 43 99  7208 44 10  7208 44 90  7208 45 10  7208 90 10  7209 11 00  7209 12 10  7209 12 90  7209 13 10  7209 13 90  7209 14 10  7209 14 90  7209 21 00  7209 22 10  7209 22 90  7209 23 10  7209 23 90  7209 24 10  7209 24 91  7209 24 99   7209 31 00  7209 32 10  7209 32 90  7209 33 10  7209 33 90  7209 34 10  7209 34 90  7209 41 00  7209 42 10  7209 42 90  7209 43 10 7209 43 90  7209 44 10  7209 44 90  7209 90 10  7210 11 10  7210 12 11  7210 12 19  7210 20 10  7210 31 10  7210 39 10  7210 41 10  7210 49 10  7210 50 10  7210 60 11  7210 60 19  7210 70 21  7210 70 29  7210 90 31  7210 90 33  7210 90 35  7210 90 39  7211 11 00  7211 12 10  7211 12 90  7211 19 10  7211 19 91  7211 19 99  7211 21 00  7211 22 10  7211 22 90  7211 29 10  7211 29 91  7211 29 99  7211 30 10  7211 41 10  7211 41 91  7211 49 10  7211 90 11  7212 10 10  7212 10 91   7212 21 11  7212 29 11  7212 30 11  7212 40 10  7212 40 91  7212 50 31  7212 50 51  7212 60 11  7212 60 91  7213 10 00  7213 20 00  7213 31 00  7213 39 00  7213 41 00  7213 49 00  7213 50 10  7213 50 90  7214 20 00  7214 30 00  7214 40 10  7214 40 91  7214 40 99  7214 50 10  7214 50 91  7214 50 99  7214 60 00  7215 90 10  7216 10 00 7216 21 00  7216 22 00  7216 31 11  7216 31 19  7216 31 91  7216 31 99  7216 32 11  7216 32 19  7216 32 91  7216 32 99  7216 33 10  7216 33 90  7216 40 10  7216 40 90  7216 50 10  7216 50 90  7216 90 10  7218 10 00  7218 90 11  7218 90 13  7218 90 15   7218 90 19  7218 90 50  7219 11 10  7219 11 90  7219 12 10  7219 12 90  7219 13 10  7219 13 90  7219 14 10  7219 14 90  7219 21 11  7219 21 19  7219 21 90  7219 22 10  7219 22 90  7219 23 10  7219 23 90  7219 24 10 7219 24 90  7219 31 10  7219 31 90  7219 32 10  7219 32 90  7219 33 10  7219 33 90  7219 34 10  7219 34 90  7219 35 10  7219 35 90  7219 90 11  7219 90 19  7220 11 00  7220 12 00  7220 20 10  7220 90 11  7220 90 31  7221 00 10  7221 00 90  7222 10 11  7222 10 19  7222 10 51  7222 10 59  7222 10 99  7222 30 10  7222 40 11  7222 40 19  7222 40 30  7224 10 00  7224 90 01   7224 90 09  7224 90 15  7224 90 30  7225 10 10  7225 10 91  7225 10 99  7225 20 10  7225 20 30  7225 30 00  7225 40 10  7225 40 30  7225 40 50  7225 40 70  7225 40 90  7225 50 10  7225 50 90  7225 90 10 7226 10 10  7226 10 30  7226 20 10  7226 20 31  7226 20 51  7226 20 71  7226 91 10  7226 91 90  7226 92 10  7226 99 11  7226 99 31  7227 10 00  7227 20 00  7227 90 10  7227 90 30  7227 90 80  7228 10 10  7228 10 30  7228 20 11  7228 20 19  7228 20 30  7228 30 10  7228 30 30  7228 30 80  7228 60 10  7228 70 10  7228 70 31  7228 80 10  7228 80 90  7301 10 00


title: ENTWURF für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren#EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Vorlage der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 23
Vol. 1977/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(77)23 endg.
                                               Brüssel . den 23 » Februar 1977 *
                   ENTWURF
                   für ein
                   Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
                   gemeinschaft , der Republik Österreich und der
                   Schweizerischen Eidgenossenschaft Dber die
                   Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen
                   Dber das gemeinschaftliche Versandverfahren
                   EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG
                   des Rates Dber den Abschluss des Abkommens zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Republik
                   Österreich und der Schweizerischen . Eidgenossenschaft
                   Dber die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der
                   Bestimmungen Dber das gemeinschaftliche Versandverfahren
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 KOM(77 ) 23 «ndg.
 ---pagebreak---                          BERICHT OBER DIE VERHANDLUNGEN
 I. EINLEITUNG
     Mit Beschtuss vom 25 = Juni 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,,
     " ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der
     Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
     Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaft
      liche Versandverfahren auszuhandeln ."
     Dieser Besch luss wurde aufgrund der Empfehlung gefasst , die die
     Kommission dem Rat am 12 . M3rz 1976 zugeleitet hatte ( 1 ).
     Mit dem Abkommen soll der Anwendungsbereich der am 23 . und 30 . November
     1972 zwischen der EWG einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
     und der Republik Österreich andererseits geschlossen bilateralen Abkommen
     zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
     ( 2 ) auf   die Warentransporte ausgedehnt werden , die sowohl das Gebiet der
     Gemeinschaft als auch das Gebiet Österreichs und der Schweiz berühren .
     Da die beiden Abkommen ausschliesslich bilateralen Charakter haben ,
     enthalten sie keine Bestimmung Ober derartige Beförderungen .
     Die Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss des geplanten Abkommens
     fanden am 20 . und 21 „ Oktober 1976 in Bern statt » Sie wurden am 21 . Oktober
     1976 mit der Paraphierung des in Anhang A zu diesem Bericht enthaltenen
     Abkommensentwurfs abgeschlossen .
II , KURZE ANALYSE DES AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS
     Die Verhandlungen wurden auf der Grundlage der vom Rat in seinem Beschluss
     vom 25 . Juni 1976 festge legten Richtlinien geführt .
          Tragweite des Abkommens
          Um die Zollförmlichkeiten beim Grenzübergang von Waren weitmögl ichst
          zu erleichtern die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
          sowohl über österreichisches als auch schweizerisches Gebiet befördert
          werden , wird die Anwendung der Bestimmungen des Versand-Abkommens EWG-
          Schweiz und des Versand-Abkommens EWG""österreich auf derartige Waren
          transporte ausgedehnt ( 3 ) .
     C1 ) Vgl . S / 498/ 76 ( AELE ) < CH 2 ) <A 5 ) ( EC 02 )
     ( 2 ) ABl . Nr . L 294 vom 29.12.1972
     ( 3 ) Es ist darauf hinzuweisen , dass das vorgesehene Abkommen auch das
            Fürstentum Liechtenstein umfasst ( vgl . Artikel 4 des Anhangs A )
 ---pagebreak---                                              - 2 -
            Ausserdem sieht      das abzuschliessende Abkommen vor, dass es auch
            auf andere Warenbeferderungen angewandt werden kann , die sowohl &ster-
            reichisches als auch schweizerisches Gebiet berühren ( vgl . Artikel 2 des
            Anhangs A ).
        B. Von Österreich und der Schweiz eingegangene Verpflichtungen
            In dem ausgehandelten Abkommen ist vorgesehen , dass Osterreich und die
            Schweiz in ihren gegenseitigen Beziehungen die gleichen Rechte und
            Pflichten haben , wie sie ein Mitgliedstaat ihnen gegenüber hat ( vgl .
           Artikel 3 Absatz 1 und 2 des Anhangs A ). Ausserdem ist festgelegt , dass
           die im Versand-Abkommen EWG-Schweiz , aber nicht im Versand-Abkommen
           EWG-Österreich enthaltenen besonderen Bestimmungen auch in den Beziehungen
           zwischen Österreich und der Schweiz gelten ( vgl . Artikel 3 Absatz 3 des
           Anhangs A ).
       C. Verwaltung des Abkommens
           In Übereinstimmung mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates , nach denen
           alle ... bei der Anwendung des geplanten Abkommens etwa auftauchenden
           Fragen von den bestehenden Gemischten Ausschüssen , die im Rahmen der
           unter I genannten Abkommen eingesetzt wurden, behandelt werden sollen,
           wurde es nicht für zwec km§ ss i g erachtet , eine entsprechende besondere
           Bestimmung in den Abkommensentwurf aufzunehmen . Es ist darauf hinzuweisen, <!
          dass die Arbeiten der beiden Gemischten Ausschüsse in gemeinsamen
           Sitzungen von Arbeitsgruppen vorbereitet werden, die im Rahmen der
          Geschäftsordnungen der Gemischten Ausschüsse zu diesem Zweck eingesetzt
          wurden .
      D » Tatsächliche Anwendung des Abkommens
          Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt
          in Kraft , zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu
          erforderlichen Verfahren notifiziert haben (vgl . Artikel 5 des Anhangs A).
          Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist
          von sechs Monaten gekündigt werden ( vgl . Artikel 6 des Anhangs A ).
III . RECHTSGRUNDLAGE
      Nach Auffassung der Kommission sollte das Abkommen auf der Grundlage von
      Artikel 113 des Vertrages geschlossen werden. Es ist darauf hinzuweisen,
      dass die bilateralen Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über das
      gemeinschaftliche Versandveffahren seinerzeit auf der gleichen Grundlage
      geschlossen wurden .
 ---pagebreak---                                 - 3 ~
IV . SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
     Nach alt dem vertritt die Kommission die Auffassung , dass das
     ausgehandelte Abkommenden mit den Verhandlungen verfolgten
     Zielen voll und ganz entspricht .
     Daher unterbreitet die Kommission dem Rat :
     " den Entwurf des ausgehandelten Abkommens ( Anhang A ) ;
     - eine Empfehlung fOr eine Verordnung zum Abschluss dieses
       Abkommens ( Anhang B ).
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE A
                        ABKOMMEN
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      der Republik Osterreich und der Schweizerischen Eidgenossen
schaft zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen Ober das
                    gemeinschaftliche Versandverfahren
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,
DIE REPUBLIK OSTERREICH und
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
IN DEM WUNSCHE , die Zollförmlichkeiten beim Grenzübergang von Waren
transporten , die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet
berühren , zu erleichtern ,
IN DER ERWÄGUNG , dass es deshalb angezeigt erscheint , den Anwendungs
bereich der Bestimmungen der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft einerseits und der Republik Osterreich sowie der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits abgeschlossenen Versandabkommen auf
Warenbef&rderungen auszudehnen , die die beiden letztgenannten Vertrags
parteien betreffen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
 Im Sinne dieses Abkommens sind ;
a ) das "Versandabkommen EWG-Schweiz " t            das am 23 . November 1972 unter
                                                    zeichnete Abkommen zwischen der
                                                    Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                    schaft und der Schweizerischen
                                                    Eidgenossenschaft zur Anwendung
                                                  . der Bestimmungen über das ge
                                                    meinschaftliche Versandverfahren
                                             i      in der jeweils galtenden Fassung ;
ja ) das 'VersandabKommen EWG-Oestarrelch* 3     • das am 30 . November 1972 unter
                                                    zeichnete Abkommen zwischen der
                                                    Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                    schaft und der Republik Oester-
                                                    reich zur Anwendung der Bestim
                                                    mungen über das gemeinschaftli-
                                               4
                                                    che Versandverfahren in der je
                                                    weils geltenden Fassung :
c ) die " Gemeinschaft "!                           die Europäische Wirtschaftsge-
                                                    meinschaft ;
d ) ein "Mitgliedstast "!      -                    ein fiitgliedstaat der Genein-
                                                    Bchaft .
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
  Die Anwendung der Bestimmungen der Versandabkommen EWG-Schweiz und EWG-
  Oesterreich wird auf Warenbeförderungen ausgedehnt , die zwischen zwei in
  der Gemeinschaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl österreichisches als
  auch schweizerisches Gebiet berühren .
 Diese Bestimmungen können auch auf anders Warsnbsforderungen angewandt
 werden , dia sowohl österreichisches als euch schweizerisches Gebiet ba
 rÖhren .                        1
                                     Artikel 3
                                                                #
 1 . Im Rehmen de3 vorstehenden Artikels 2 und unbeschadet des Artikels 13
      Abs . 1 der Versandabkommen EWG-Schwesiz und EWG-Oesterreich
        hat die Schweizerische Eidgenossenschaft gegenüber der Republik
        Oesterreich die gleichen Rechte ur>d Pflichten wie ein Mitgliedstaat#
     - hat die Republik Oesterreich gegenüber^ der Schweizsrischan Eidgenos
        senschaft dia gleichen Rechte und Pflichten wie ein rtitgliedstaat .
2 . Zur Anwendung dieses Abkommens sind die nach den Mustern der beiden
     Versandabkofnmen ausgestellten Börgschaftsurkunden entsprechend zu er
     gänzen .
3. In den Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
    der Republik Oesterreich sind zusatzlich die folgenden , im Versand-
    abkommen EWG-Oesterreich nicht enthaltenen Bestimmungen anzuwenden :
    a ) Werden auf Grund der Absätze 1 und 2 des Artikels 4 der beiden Ver-
        sandabkommen strafrechtliche Ermittlungen erforderlich , so werden
        sie näch den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden
        Staates über die Verfolgung von Jollzuwiderhandlungan durchgeführt .
    b) In den in Artikel 4 der beiden Vsjrsandabkommen bezeichneten Fällen
        werden die Zollverwaltungen der Republik Oesterreich und der Schwei
        zerIschen Eidgenossenschaft « gsggpbansnfella nach entsprechenden Er-
 ---pagebreak---            mifet Jungen , dis sie auf Antrag der Republik Oesterreich oder der
           Schweizerischen Eidgenossenschaft; durchgeführt haban » einandsr alle
           ihnen jeweils bekannten Umstfinde hinsichtlich der Waren selbst sawis
           der eines Verstosses gegen die Bestimmungen über das gemeinschaftli
           che Versandverfahren überführten "oder verdächtigen Person mitteilen .
           Hinsichtlich der Personen jedoch , die eines Verstosses gegen die Be
           stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren weder über
           führt noch verdächtig sind , kann die im vorerwähnten Artikel 4 vorge
           sehene Amtshilfe im Hinblick auf innerstaatliche Rechtsvorschriften ,
           die den Schutz von Fabrikations -,, Geschäfts - oder Berufsgeheimnissen
           garantieren , auf die Angaben bescjhrSpkt werden , die diesen Schutz
           nicht beeinträchtigen .
      o ) Versandpapiere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens d'lr
           fen beim Weiterversand von Waren aus der Schweiz nicht ausgestellt
          werden , wenn die Waren in einem Privatlager im Sinne des schweizeri-
           sehen Bundesgesetzes Ober das Zollwesen gelagert worden sind .
                                                                -•
                                                    #
                                         Artikel 4
  Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein , solange das
  Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zoll-
  unionsv®rtrag verbunden ist .
                           *
                  *
                                         Artik6>l p
  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des» zweiten Monats in Krauts der auf
  den Tag folgt « an dam sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt
• tiaban , o'ass.die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen
  sind .
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
                                    1 1 1 7 J
Dieses Abkommen Kann von jedsr Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist
von sechs Moniten gekündigt werden .
                                  Artikel 7
Dieses Abkommen ist in drei Urschriften abgefasst » Jede in dänischer»
deutscher, englischer» französischer, italienischer und niederländischer
Sprache » wobei jeder Wortlaut glaichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                        ANHANG B
                       EMPFEHLUNG
        für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des
        Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
        der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
        über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen Ober
        das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestOtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit den am 23 . und 30 . November 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropSischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Schweiz und
Österreich andererseits zur Anwendung der Bestimmungen Ober das gemein
schaftliche Versandverfahren ( 1X2 ) sollen die Förmlichkeiten beim Grenz
übergang von Waren erleichtert werden , die sowohl Ober das Gebiet der
Gemeinschaft als auch Ober schweizerisches oder österreichisches Gebiet
befördert werden .
Dieses Ziel ist in den Fullen nicht erreicht , in denen die Waren sowohl
Ober das Gebiet der Gemeinschaft als auch Ober die Gebiete Österreichs
und der Schweiz befordert werden , da die beiden Abkommen     ausschliesslich
bilateralen Charakter haben .
Es läge im Interesse aller an den beiden genannten Abkommen beteiligten
Vertragsparteien , den Anwendungsbereich der Bestimmungen dieses Abkommen auf
diejenigen Warentransporte auszudehnen ^.- die sowohl Osterreich als auch
die Schweiz berOhren
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
 CU.ABl...Nr .. L 294 vom - 49.12.1972,- S. 1
 ( 2 ) ABC - Mr . L 294 vom 19.12.1972 , S. 86
 ---pagebreak---  Artikel 1
 Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europaischen
 Wirtschaftsgemeinschaft /, der Republik Osterreich und der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen
 über das gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossen .
 Oer Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
 Der Präsident des Rates notifiziert -gemäss Artikel 5 des Abkommens den
anderen Vertragsparteien , dass für die Gemeinschaft "die zum Inkrafttreten
des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind ( 1 ).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver&ffent licht .


Avis juridique important

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31978H0358

78/358/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. März 1978 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Saccharin als Lebensmittelzusatzstoff und den Verkauf von Saccharin in Tablettenform an den Endverbraucher

Amtsblatt Nr. L 103 vom 15/04/1978 S. 0032 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0209  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0174  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0174

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1978 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Saccharin als Lebensmittelzusatzstoff und den Verkauf von Saccharin in Tablettenform an den Endverbraucher (78/358/EWG)  I.1. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß kam in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 1977 zu folgendem Ergebnis:  1. Der vom JECFA (Gemeinsamer FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Zusatzstoffe in Lebensmitteln) vorgeschlagenen vorläufigen ADI-Tageshöchstdosis von 0 bis 2,5 mg/kg wird zugestimmt. (Einige Mitglieder des Ausschusses vertraten den Standpunkt, daß Saccharin nicht in Lebensmitteln für den allgemeinen Verbrauch verwendet werden sollte.)       2. Es besteht Bedarf an einer Spezifizierung mit detaillierten Reinheitskriterien, die auch angemessene Grenzwerte für Verunreinigungen enthält.       3. Saccharin sollte Lebensmitteln für Kleinkinder (bis zu 3 Jahren) nicht zugesetzt werden.       4. Die Aufnahme von Saccharin durch Kinder und werdende Mütter sollte beschränkt werden. Um diese Beschränkung zu erleichtern, empfiehlt der Ausschuß, daß der Verbraucher in geeigneter Form über das Vorhandensein von Saccharin in allen Lebensmitteln informiert werden sollte.   I.2. Die Kommission schließt sich den Schlußfolgerungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses an. Zum zweiten Punkt der Schlußfolgerungen des Ausschusses ist zu erwähnen, daß die Kommission derzeit damit befasst ist, Reinheitskriterien für Saccharin zu erarbeiten, um der Stellungnahme des Ausschusses so bald wie möglich nachzukommen. Die weiteren Punkte der Schlußfolgerungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses greifen auf verschiedene Sektoren der Aktivitäten der Kommission über:      - Der Vorschlag der Kommission betreffend die Kennzeichnung von Lebensmitteln, dessen Behandlung im Rat bereits fortgeschritten ist, enthält Bestimmungen, die den vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelungen in bezug auf die Kennzeichnung entsprechen;           - Vorschriften über die Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln werden im Rahmen der Erarbeitung von Richtlinien über spezifische Lebensmittel (z.B. Frischgetränke) entwickelt. Die Kommission prüft darüber hinaus auch die Möglichkeit der Erarbeitung von Bestimmungen, die in umfassender Weise den Gebrauch von Saccharin in Lebensmitteln regeln;           - Die Richtlinie 77/94/EWG des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), enthält die Grundregel, nach welchen Richtlinien über spezifische Aspekte dieser Gruppe von Lebensmitteln zu gestalten sind ; im Sinne dieser Richtlinie kann der Gebrauch von Saccharin in solchen Lebensmittelerzeugnissen besondere rechtliche Regelungen erfordern.             Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß die Mitgliedstaaten bis zum Erlaß entsprechender Gemeinschaftsvorschriften geeignete Maßnahmen treffen sollten, soweit solche erforderlich sind, um der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu dieser Frage zu entsprechen. Die Kommission wird die Situation ständig überwachen.  II. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und als vorläufige Maßnahme bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung dieses Bereichs richtet die Kommission an die Mitgliedstaaten folgende Empfehlung:      - Soweit erforderlich, sollten zur Beachtung der zulässigen Tagesdosis für den Gebrauch von Saccharin in Lebensmitteln auf einzelstaatlicher Ebene Vorschriften erarbeitet und hierbei insbesondere die Aufnahme von Saccharin durch Kinder auf ein Mindestmaß beschränkt werden.           - Die Verwendung von Saccharin in Lebensmitteln für Kinder sollte untersagt werden.           - Bei Lebensmitteln, die Saccharin enthalten, sollte dies in der Kennzeichnung ausdrücklich und klar erwähnt werden.           - Die Kennzeichnung- und Etikettierungsvorschriften für Saccharin, das in Tablettenform verkauft wird, sollten den Käufer über die möglichen Gefahren eines hohen Saccharinverbrauchs - insbesondere für werdende Mütter und Kinder - aufklären.             Brüssel, den 29. März 1978  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  (1)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 55.


title: 2011/644/EU: Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2009

text:
               1.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 15. Februar 2011
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/644/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „10. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die auf den 10. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2009 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2009 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2009 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/105

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Maltas 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2016
   (2016/C 299/25)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Malta wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)

               Am 15. April 2016 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Malta unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In seinem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt Malta eine Verbesserung des Gesamtsaldos auf einen Überschuss von 0,1 % des BIP bis 2019. Der strukturelle Saldo wird sich allmählich verbessern, so dass Malta sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2019 erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2016 auf 62,6 % sinken und 2019 weiter auf 55,5 % zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 plausibel und für 2017-2019 vorsichtig. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht 2015 und 2016 zusammengenommen ein hohes Risiko einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel; dies ist vor allem der Abweichung im Jahr 2015 geschuldet, die 2016 und, unter Annahme einer unveränderten Politik, 2017 korrigiert werden muss. Die Abweichung im Jahr 2015 lässt sich teilweise durch den massiven Investitionsschub erklären, der überwiegend auf den außergewöhnlich starken Abruf von EU-Mitteln vor dem Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013 zurückgeht. Um die Abweichung im Zweijahreszeitraum 2015-2016 zu verringern, sieht das Stabilitätsprogramm 2016 zusätzliche Maßnahmen für das Jahr 2016 vor, die in der Frühjahrsprognose der Kommission 2016 noch nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Maßnahmen stellen auf eine Senkung der Primärausgaben (um 0,16 % des BIP) ab, und zwar vor allem in den Bereichen Arbeitnehmerentgelte, Vorleistungen und Kapitaltransfers. Zudem wurden die Prognosen im Hinblick auf einige einnahmenseitige Maßnahmen für 2016-2019 überarbeitet, um aktuelleren Informationen und den tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen des Jahres 2015 Rechnung zu tragen. Insgesamt zeigen diese Maßnahmen eine defizitsenkende Nettowirkung von 0,2 % des BIP. Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen würde sich die strukturelle Anstrengung im Vergleich zur Kommissionsprognose verbessern, und beim strukturellen Saldo würde sich im Zweijahreszeitraum 2015-2016 eine leichte durchschnittliche Abweichung abzeichnen, während im Jahr 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung fortbestünde. Malta wird den Richtwert für den Schuldenabbau voraussichtlich sowohl 2016 als auch 2017 erfüllen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Malta die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)

               Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die Haushaltsauswirkungen der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten, etwa für Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Renten. Das Rentensystem muss die doppelte Herausforderung meistern, sowohl seine Tragfähigkeit als auch angemessene Renteneinkommen zu gewährleisten. Die Rentenausgaben lagen im Jahr 2013 mit 9,6 % des BIP unter dem EU-Durchschnitt, dürften den Prognosen zufolge jedoch bis 2060 auf 12,8 % steigen, was einen der höchsten Werte in der Union darstellt. Im März 2016 hat die Regierung verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die auf die Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems abzielen, allerdings wurden deren Auswirkungen auf den Haushalt noch nicht bewertet. Um die Angemessenheit des Systems zu verbessern, wurde die beitragsorientierte nationale Mindestrente 2016 weiter angepasst und soll bis 2027 60 % des Medianeinkommens erreichen; zudem soll ihr Deckungsbereich ausgeweitet werden. Die Wirksamkeit der Reform wird davon abhängen, ob die Beschäftigungsfähigkeit der älteren Jahrgänge gesichert werden kann. Neben den Rentenausgaben dürften auch die Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege schneller als im EU-Durchschnitt um 2,1 % bzw. 1,2 % des BIP steigen. Die Behörden haben eine nationale Gesundheitssystemstrategie angenommen und überprüfen gegenwärtig die Gesundheitsausgaben im Hinblick auf mögliche Effizienzsteigerungen. Welche Einsparungen sich daraus ergeben, muss sich allerdings erst noch zeigen. Zugunsten der langfristigen Tragfähigkeit sollten mögliche Einsparungen dafür herangezogen werden, den projizierten Ausgabenanstieg zu finanzieren.

               (7)

               Trotz beträchtlicher Investitionen bleiben die Aus- und Weiterbildungsergebnisse immer noch hinter den Zielen zurück. Dies wirkt sich auf die Qualität des Arbeitskräfteangebots und die Erwerbsbeteiligungsquote aus. Das Bildungsniveau der maltesischen Arbeitskräfte zählt nach wie vor zu den niedrigsten in der Union. Malta verfolgt eine umfassende Strategie für lebenslanges Lernen, doch die Beteiligung an den einschlägigen Programmen ist vor allem unter Personen mit niedrigem Bildungsniveau weiterhin begrenzt. Zu den Herausforderungen in diesem Bereich zählen die gezielte Öffentlichkeitsarbeit, ein besserer Zugang zu Bildungsangeboten sowie Partnerschaften zwischen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Arbeitgebern. 2015 wurde ein Rechtsakt zur Schaffung eines Instituts für die laufende berufliche Weiterbildung von Lehrkräften („Institute for Education“) angenommen. Dieses Institut soll i) Lehrkräfte mit den erforderlichen Kompetenzen für ihre tägliche Arbeit ausstatten, ii) als Drehscheibe für den Erfahrungsaustausch zwischen Lehrkräften dienen und iii) pädagogische Führungsqualitäten fördern. Das Institut nimmt nunmehr seine Tätigkeit auf und sollte die Hauptanlaufstelle im Hinblick auf den beruflichen Weiterbildungsbedarf von Lehrkräften werden. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen weiter beobachtet werden.

               (8)

               Abgesehen von einmaligen Großprojekten in den Jahren 2014 und 2015 war die Investitionstätigkeit in Malta aufgrund von strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und Engpässen gedämpft. Dies hängt in erster Linie mit der wachsenden Bedeutung von weniger kapitalintensiven Dienstleistungsbranchen zusammen, was den künftigen Investitionsbedarf der Wirtschaft senkt. Einige Herausforderungen, die die Investitionstätigkeit im Land beeinflussen, bestehen jedoch fort, wie etwa die unzureichende Innovationsfähigkeit, Qualifikationsengpässe, Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, der regulatorische Aufwand und die massive Verkehrsüberlastung.

               (9)

               Die Verkehrs- und Logistikinfrastruktur ist eine der größten Hindernisse für ausländische Investitionen. Die von der maltesischen Wirtschaft getragenen externen Kosten des Verkehrs sind beträchtlich. Zurückzuführen sind diese in erster Linie auf eine ineffiziente Nutzung der Verkehrsnetze und das Fehlen echter Alternativen zur Nutzung privater Pkw. Darüber hinaus stellen die hohe Zahl der Privatfahrzeuge, die Umweltverschmutzung und die Verkehrsüberlastung Herausforderungen für die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors dar. Noch ist keine umfassende Verkehrsstrategie umgesetzt wurden, und dies obwohl die Erarbeitung einer nationalen Verkehrsstrategie und einer entsprechenden Rahmenplanung Vorbedingungen für den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) sind, die zur Kofinanzierung von Investitionen im Verkehrsbereich verwendet werden.

               (10)

               Die Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu vereinfachen. Diese Maßnahmen zielen auf die Bereitstellung von Beteiligungs- und Wagniskapital ab, da in diesem Bereich in den vergangen Jahren Engpässe verzeichnet wurden. Künftige weitere Maßnahmen umfassen die Einrichtung eines zentralen Kreditregisters und einer Entwicklungsbank sowie den Start einer Plattform der maltesischen Börse, die speziell darauf ausgelegt ist, KMU bei der Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten zu unterstützen. Zwar bestehen weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zu Nichtbankeninstrumenten, doch ist das Finanzierungsumfeld für KMU in Malta besser als in vielen vergleichbaren EU-Mitgliedstaaten.

               (11)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider. Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft;

               (12)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Malta 2016 und 2017

               1.

               angesichts des hohen Risikos einer erheblichen Abweichung in den Jahren 2016 und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels erreicht, indem die erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergriffen werden; die Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorantreibt;

               2.

               Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots ergreift, insbesondere durch eine stärkere Beteiligung Geringqualifizierter an Angeboten für lebenslanges Lernen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.