               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.10.2019
            COM(2019) 551 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               In einer globalisierten Welt, in der schwere Kriminalität und Terrorismus zunehmend länderübergreifend und polyvalent aufgestellt sind, müssen die Strafverfolgungsbehörden optimal ausgestattet sein, wenn sie im Interesse der Sicherheit der Bürger mit externen Partnern zusammenarbeiten sollen. Die Agentur Europol sollte deshalb in der Lage sein, personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten auszutauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016
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                erforderlich ist.

               Seit Inkrafttreten der Verordnung kann Europol Daten mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen auf der Grundlage eines internationalen Abkommens austauschen, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet. Die Kommission ist im Namen der Union für die Aushandlung solcher internationaler Abkommen zuständig. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann die Agentur Europol auch auf der Grundlage von Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen Kooperationsbeziehungen mit externen Partnern eingehen. Diese Vereinbarungen bilden aber selbst keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten.

               Im Elften Fortschrittsbericht („Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“)
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                hat die Kommission auf Grundlage der terroristischen Bedrohung, der migrationsbedingten Herausforderungen und des operativen Bedarfs von Europol zur Aufnahme von Verhandlungen acht vorrangige Länder
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                in der Region Naher Osten/Nordafrika (MENA) genannt. In Anbetracht der politischen Strategie, wie sie in der Europäischen Sicherheitsagenda
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               , in Schlussfolgerungen des Rates
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                und in der Globalen Strategie
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                formuliert wurde, sowie des operativen Bedarfs der Strafverfolgungsbehörden in der EU und der potenziellen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich, wie infolge des Anschlags von Christchurch im März 2019 deutlich geworden, hält es die Kommission für erforderlich, Neuseeland in die Liste der vorrangigen Länder aufzunehmen und in Kürze Verhandlungen zu beginnen. Neuseeland hat die Initiative am 23. August 2019 förmlich beantragt.

               Europol und die neuseeländische Polizei haben im April 2019 eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnet, die einen Rahmen für eine strukturierte Zusammenarbeit auf strategischer Ebene bietet, einschließlich einer gesicherten Verbindung, die eine direkte sichere Kommunikation ermöglicht. Zudem hat Neuseeland einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt. Die Arbeitsvereinbarung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten. Für den regelmäßigen und strukturierten Austausch personenbezogener Daten zwischen den neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden und Europol, der für eine wirksame operative Zusammenarbeit unerlässlich ist, gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage.

               Die Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten in Neuseeland sind in erster Linie im Privacy Act vom 17. Mai 1993 festgelegt, geändert durch den Privacy Amendment Act vom 7. September 2010.
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                Die zwölf Grundsätze zur informationellen Selbstbestimmung in diesem Gesetz regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Privacy Act gilt für private und öffentliche Stellen, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, und richtet das Amt des Datenschutzbeauftragten, der unabhängigen Datenschutzbehörde Neuseelands, ein.

               Politischer Kontext

               Am 15. Mai 2019, nach dem Anschlag von Christchurch, richteten der französische Präsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern gemeinsam die Veranstaltung „Christchurch-Aufruf“ in Paris aus, an der Präsident Juncker teilnahm. Dabei stand der Umgang mit terroristischen Inhalten im Internet bei gleichzeitigem Schutz der Grundrechte im Mittelpunkt. Die teilnehmenden Regierungen und Technologieunternehmen sowie die Europäische Kommission haben ihre Unterstützung für den „Christchurch-Aufruf“ zum Ausdruck gebracht, mit dem die Verpflichtung eingegangen wird, terroristische und extremistische Gewaltinhalte im Internet zu entfernen (

                  https://www.christchurchcall.com/

               ).

               Die EU und Neuseeland sind gleich gesinnte Partner, die in Bezug auf viele globale Themen ähnliche Sichtweisen und Herangehensweisen haben. Das am 5. Oktober 2016 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland ebnet den Weg für eine stärkere und solidere Beziehung, da sich die Vertragsparteien in einer Reihe von Artikeln verpflichten, in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, Drogen, Cyberkriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Migration und Asyl zusammenzuarbeiten.

               Die EU und Neuseeland sind auch Partner im „Globalen Forum Terrorismusbekämpfung“ (GCTF), in dem sich 29 Länder und die Europäische Union der übergeordneten Aufgabe widmen, durch die Prävention, Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Handlungen sowie die Bekämpfung von Aufstachelung und Anwerbung für den Terrorismus die Anfälligkeit von Menschen für den Terrorismus weltweit zu verringern. Die EU und Neuseeland arbeiten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammen und führen einen regelmäßigen (sicherheits-)politischen Dialog, der häufige Konsultationen auf Minister- und hoher Beamtenebene umfasst. Neuseeland konnte auf der Grundlage der Partnerschaftsrahmenvereinbarung aus dem Jahr 2012 an einigen Krisenbewältigungseinsätzen der EU teilnehmen und leistete zum Beispiel einen Beitrag zur Operation EUNAVFOR Atalanta (Piraterie am Horn von Afrika).

               Operativer Bedarf

               In allen Kriminalitätsbereichen, in denen Europol zuständig ist, besteht Potenzial zur engeren Zusammenarbeit, das zusammen mit Neuseeland auszuloten ist. Im Folgenden sind nicht erschöpfend die wichtigsten Punkte des operativen Bedarfs Europols in der Zusammenarbeit mit Neuseeland aufgeführt:

               ·Terrorismus: Der Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für Neuseeland und die Europäische Union dar, die beide Ziele von Terroranschlägen wurden. Abgesehen von einer besseren Erfassung der Bedrohungslage und neuer Entwicklungen ist eine engere Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, notwendig, um terroristische Straftaten, wie Reisen für terroristische Zwecke, Terrorismusfinanzierung und missbräuchliche Verwendung des Internets durch Terroristen, aufzudecken, zu verhindern und zu verfolgen.

                  Die Möglichkeit, in beide Richtungen operative/personenbezogene Daten mit Neuseeland auszutauschen, ist für das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) von Europol von großem praktischen Interesse, wie die Nachwirkungen des Anschlags von Christchurch gezeigt haben. Infolge von Christchurch arbeitete die EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) von Europol an der Erkennung von Inhalten und ihren Verbreitungsmustern im Internet. Die Geschwindigkeit und der Umfang des Internetmissbrauchs nach dem Anschlag sowie die hohe Zahl der beteiligten Anbieter von Online-Diensten waren beispiellos und haben die Grenzen der aktuellen Verfahren zur Bewältigung ähnlicher Bedrohungen aufgezeigt. Ein operatives Abkommen mit Neuseeland würde Europol nicht nur darin stärken, den Christchurch-Aufruf zur Entfernung von terroristischen und extremistischen Gewaltinhalten im Internet federführend umzusetzen. Es würde für Europol auch den rechtlichen Rahmen bilden, um die Zusammenarbeit mit Neuseeland in Fragen des Terrorismus wesentlich zu vertiefen.

               ·Cyberkriminalität: Neuseeland ist ein wichtiger Partner für die Strafverfolgungsbehörden in der EU bei Ermittlungen in Fällen von sexueller Ausbeutung von Kindern.

                  Die neuseeländische Polizei nimmt aktiv an dem Netzwerk „Virtual Global Taskforce“ teil, einem wichtigen Partner von Europols Europäischem Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität beim Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Neuseelands umfassendes Fachwissen im Bereich der Untersuchung von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet und seine Bereitschaft, sein Wissen an Teilnehmer dieser Treffen weiterzugeben, werden von den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sehr geschätzt. Diese tragen die Verantwortung für die Ermittlungen in solchen komplexen Kriminalfällen und stehen dabei vor zahlreichen rechtlichen und technischen Herausforderungen. Aus operativer Sicht kann Europol im Bereich der Cyberkriminalität und insbesondere der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet von der Zusammenarbeit mit Neuseeland erheblich profitieren. Die neuseeländische Polizei und das Team für die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern im Internet, angesiedelt beim neuseeländischen Ministerium für Inneres, sind aktiv und erfahren in diesem Bereich und waren maßgeblich an Einsätzen mit hoher Priorität beteiligt.

                  Neuseeland ist das einzige Land im Netzwerk „Five Eyes“
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               , mit dem Europol keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten hat. So werden beide Seiten darin eingeschränkt, wertvolle operative Informationen auszutauschen und systematisch zusammenzuarbeiten. Außerdem entsteht eine Situation, in der Mitgliedstaaten bilateral kontaktiert werden müssen, entweder direkt oder über zwischengeschaltete Agenturen wie Interpol. Diese Art von Kontaktaufnahme macht das Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen solche Verbrechen weniger effizient und hindert sie daran, von Europols Mehrwert profitieren oder dazu beitragen zu können, vor allem in Bezug auf terroristische Inhalte und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet.

               ·Kriminelle Motorradgangs Die neuseeländische Polizei und Europol haben ein starkes Interesse an der Zusammenarbeit in Bezug auf kriminelle Motorradgangs (Outlaw Motorcycle Gangs - OMCGs). OMCGs sind zunehmend ein Problem in Neuseeland, wo die Polizei vor Kurzem eine Aufklärungseinheit eingerichtet hat, die auf kriminelle Banden und schwerpunktmäßig auf OMCGs spezialisiert ist. Der „Analysis Project Monitor“ von Europol hat insbesondere Interesse an den Strafregistern der neuseeländischen OMCG-Mitglieder, ihren Reisebewegungen nach Europa sowie ihren mutmaßlichen Kontakten mit organisierter Kriminalität in Südostasien.

               ·Drogenhandel: In der Vergangenheit hat Europol an einem Fall von groß angelegtem Amphetaminhandel aus der EU nach Neuseeland gearbeitet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist ausbaufähig.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               Die Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gibt den Rechtsrahmen für Europol vor, insbesondere deren Ziele, Aufgaben, Zuständigkeiten, Datenschutzgarantien und Wege der Zusammenarbeit mit externen Partnern. Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der Europol-Verordnung
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               .

               Das Ziel der Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Abkommens im Namen der EU zu erlangen. Der Rat kann auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilen.

               Die Kommission soll nach Artikel 218 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zu führen, das den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden ermöglicht.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absatz 3 und Artikel 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                wurde am 11. Mai 2016 erlassen und gilt seit 1. Mai 2017.

               (2)Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794, insbesondere zur Übermittlung personenbezogener Daten durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) an Drittstaaten oder internationale Organisationen, darf Europol auf der Grundlage eines internationalen Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat nach Artikel 218 AEUV, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, personenbezogene Daten an eine Behörde dieses Drittstaats übermitteln.

               (3)Es sollten Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (im Folgenden „Abkommen“) aufgenommen werden.

               (4)Wie in Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EU) 2016/794 erläutert, sollte die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) auch während der Verhandlungen über das Abkommen und in jedem Fall vor dem Abschluss des Abkommens konsultieren können.

               (5)Das Abkommen sollte die Grundrechte und Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wahren, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewendet werden.

               (6)Das Abkommen sollte die Übermittlung personenbezogener Daten oder anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen den für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständigen Behörden unberührt lassen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden zu führen.

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang beigefügt.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [vom Rat einzufügen: Name des Sonderausschusses] geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am 30.10.2019

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11.5.2016 (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

                     (2)

                        COM(2017) 608 final.

                     (3)

                        Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und die Türkei.

                     (4)

                        COM(2015) 185 final.

                     (5)

                        Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

                     (6)

                        Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa - Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
                  http://europa.eu/globalstrategy/en

                     (7)

                        Der Privacy Act wird derzeit reformiert, nachdem im März 2018 eine Gesetzesvorlage eingebracht wurde.

                     (8)

                        Eine Allianz der Geheimdienste aus Australien‚ Kanada‚ Neuseeland‚ dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

                     (9)

                        Insbesondere mit den Artikeln 3, 23 und 25 sowie mit dem Kapitel VI der Verordnung (EU) 2016/794.

                     (10)

                        Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.10.2019
            COM(2019) 551 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden

               ANHANG

               Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben.

               (1)Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen Behörden Neuseelands sollte das Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollten geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

               (2)Um die Zweckbindung zu garantieren, sollten sich die Zusammenarbeit und der Datenaustausch auf der Grundlage des Abkommens nur auf Verbrechen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten (zusammengefasst als „Straftaten“) erstrecken, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/794 in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Die Zusammenarbeit sollte insbesondere darauf gerichtet sein, Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen, organisierte Kriminalität zu unterbinden und gegen Cyberkriminalität vorzugehen. Im Abkommen sollte festgelegt werden, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Europol personenbezogene Daten an die zuständigen neuseeländischen Behörden übermitteln darf.

               (3)Die notwendigen Garantien und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Behörden sollten im Abkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort klar und genau formuliert sein. Über die unten aufgeführten Garantien hinaus und unbeschadet zusätzlicher gegebenenfalls erforderlicher Garantien sollte zu diesen Garantien zählen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen muss und dass die personenbezogenen Daten nicht verwendet werden, um die Todesstrafe oder eine Form der grausamen und unmenschlichen Behandlung zu beantragen, zu verhängen oder zu vollstrecken.

               Im Einzelnen:

               a)Das Abkommen sollte Definitionen von Schlüsselbegriffen enthalten. Insbesondere sollte das Abkommen eine Definition von personenbezogenen Daten im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 enthalten.

               b)Das Abkommen sollte den Grundsatz der Spezialität berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Daten ausschließlich zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie übermittelt wurden. Dazu sollten die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten von den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens verarbeitet werden dürfen, klar und genau formuliert sein. Sie sollten nicht über das hinausgehen, was im Einzelfall zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Straftaten im Sinne des Abkommens notwendig ist.

               c)Die von Europol auf der Grundlage des Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten sollten nach Treu und Glauben, auf rechtmäßiger Grundlage und nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie übermittelt wurden. Das Abkommen sollte Europol verpflichten, zum Zeitpunkt der Datenübermittlung auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen hinzuweisen, insbesondere bezüglich der Weitergabe, Löschung, Vernichtung oder Weiterverarbeitung der Daten. Das Abkommen sollte die zuständigen Behörden Neuseelands verpflichten, diesen Einschränkungen Folge zu leisten und klarzustellen, wie deren Einhaltung in der Praxis durchgesetzt wird. Die personenbezogenen Daten sollten dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke der Datenverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Sie sollten sachlich richtig sein und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie sollten nicht länger aufbewahrt werden als für die Zwecke notwendig ist, zu denen sie übermittelt wurden. Das Abkommen sollte einen Anhang mit einer erschöpfenden Liste der zuständigen Behörden in Neuseeland, an die Europol personenbezogene Daten übermitteln kann, sowie eine kurze Beschreibung ihrer Zuständigkeiten enthalten.

               d)Die Übermittlung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Übermittlung von genetischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben durch Europol sollte nur dann erlaubt sein, wenn sie im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung der durch das Abkommen erfassten Straftaten unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeigneten Garantien unterliegt. Das Abkommen sollte auch besondere Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen oder anderen Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, sowie von Minderjährigen vorsehen.

               e)Das Abkommen sollte das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie die besonderen Gründe regeln, die unter Umständen notwendige, verhältnismäßige Einschränkungen zulassen, und so dafür sorgen, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über durchsetzbare Rechte verfügen. Das Abkommen sollte außerdem sicherstellen, dass jede Person, deren Daten auf der Grundlage des Abkommens verarbeitet werden, über ein durchsetzbares Recht auf verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verfügt, die eine wirksame Abhilfe gewährleisten.

               f)Das Abkommen sollte Regeln für die Speicherung, Überprüfung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten enthalten, für die Aufzeichnung zu Zwecken der Protokollierung und Dokumentierung sowie für Informationen, die natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen sind. Es sollte auch Garantien für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten.

               g)Im Abkommen sollte angegeben werden, anhand welcher Kriterien die Zuverlässigkeit der Quellen und die sachliche Richtigkeit der Daten festgestellt werden.

               h)Das Abkommen sollte die Verpflichtung enthalten, die Sicherheit personenbezogener Daten durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, auch in der Weise, dass nur befugte Personen auf personenbezogene Daten zugreifen können. Für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die auf der Grundlage des Abkommens übermittelt wurden, sollte das Abkommen eine Verpflichtung zur Meldung solcher Vorgänge vorsehen.

               i)Eine Weiterübermittlung von Informationen von den zuständigen neuseeländischen Behörden an andere neuseeländische Behörden, auch für den Gebrauch in Gerichtsverfahren, sollte nur für die Zwecke der ursprünglichen Übermittlung durch Europol erlaubt sein und sollte geeigneten Bedingungen und Garantien unterliegen, einschließlich der vorherigen Genehmigung durch Europol.

               j)Für die Weiterübermittlung von Informationen der zuständigen neuseeländischen Behörden an Behörden eines Drittstaats gelten die gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe i mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass eine solche Weiterübermittlung nur an Drittstaaten erlaubt sein sollte, an die Europol personenbezogene Daten nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 übermitteln darf.

               k)Das Abkommen sollte die Aufsicht über neuseeländische Behörden, die personenbezogene Daten bzw. ausgetauschte Informationen nutzen, durch eine oder mehrere unabhängige Datenschutzbehörden sicherstellen. Diese sollten mit wirksamen Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet sein und Gerichtsverfahren anstrengen können. Sie sollten insbesondere befugt sein, Beschwerden natürlicher Personen über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten entgegenzunehmen. Behörden, die personenbezogene Daten nutzen, sollten für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens über den Schutz personenbezogener Daten rechenschaftspflichtig sein.

               (4)In Bezug auf Auslegung und Anwendung des Abkommens sollte ein wirksames Streitbeilegungsverfahren sicherstellen, dass die Vertragsparteien die vereinbarten Regeln einhalten.

               (5)In das Abkommen sollten Bestimmungen über die laufende Überwachung und regelmäßige Bewertung des Abkommens aufgenommen werden.

               (6)Das Inkrafttreten und die Geltung sollten im Abkommens geregelt werden sowie seine Beendigung oder Aussetzung durch eine Vertragspartei, insbesondere wenn der Drittstaat das gemäß diesem Abkommen vorgeschriebene Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten nicht mehr wirksam sicherstellt. Im Abkommen sollte außerdem festgeschrieben werden, ob personenbezogene Daten, die in seinen Anwendungsbereich fallen und vor seiner Aussetzung oder Beendigung übermittelt wurden, weiter verarbeitet werden dürfen. Die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten sollte, wenn sie gestattet wurde, in jedem Fall im Einklang mit den Vorschriften des Abkommens zum Zeitpunkt seiner Aussetzung oder Beendigung stehen.

               (7)In das Abkommen kann bei Bedarf eine Klausel zu seinem geografischen Geltungsbereich aufgenommen werden.

               (8)Das Abkommen sollte in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich sein und eine diesbezügliche Sprachklausel enthalten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.6.2020
            COM(2020) 227 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
            {SWD(2020) 102 final} - {SWD(2020) 103 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Die Kommission schlägt vor, ein neues Protokoll auszuhandeln, das den Möglichkeiten und dem Bedarf der Flotte der Mitgliedstaaten entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den politischen Vorgaben und Vorschriften in diesem Bereich

                  Die Europäische Union und die Regierung der Cookinseln haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei
                     1
                   mit Wirkung vom 14. Oktober 2016
                     2
                   geschlossen. Das zugehörige Durchführungsprotokoll läuft am 13. Oktober 2020 aus. In dem Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt.

                  Das Protokoll sieht für das erste und zweite Jahr 385 000 EUR und für das dritte und vierte Jahr 350 000 EUR aus dem EU-Haushalt als finanziellen Ausgleich für den Zugang zu einer Referenzmenge von 7000 t/Jahr vor. Zusätzlich zahlen die EU-Reeder Genehmigungsgebühren auf der Grundlage der im Protokoll festgelegten Preise für die zugeteilte Quote. Darüber hinaus werden jährlich 350 000 EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, um die Fischereipolitik der Cookinseln während der vierjährigen Laufzeit des Protokolls zu unterstützen.

                  Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit den Cookinseln bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Frankreich). Derzeit ist das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit den Cookinseln
                     3
                   das einzige im Pazifischen Ozean.

                  Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus fördern die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern und fördern Transparenz und Nachhaltigkeit im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei fördern die Governance, indem sie die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten inländischer und ausländischer Flotten unterstützen und Finanzmittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitstellen sowie zur nachhaltigen Entwicklung des lokalen Fischereisektors, einschließlich menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten, beitragen. Sie stärken die Position der EU in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, im Fall der Cookinseln insbesondere in der WCPFC (Western Central Pacific Ocean Commission)
                     4
                  . Schließlich beruhen die im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei eingeräumten Fangmöglichkeiten auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und tragen zur besseren Einhaltung internationaler Maßnahmen bei.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Protokolls mit den Cookinseln erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Die Kommission nahm 2019-2020 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage
                     5
                   enthalten.

                  Die Bewertung kam zu dem Schluss, dass die Fischereiindustrie der EU (Thunfischarten) ein starkes Interesse daran hat, in der Fischereizone der Cookinseln tätig zu sein, und dass die Erneuerung des Protokolls eindeutig die bevorzugte Option ist. Eine Nichtverlängerung würde die EU eines Instruments berauben, das den Bedürfnissen der verschiedenen Akteure und ihren eigenen Bedürfnissen im Hinblick auf die Stärkung der globalen Meerespolitik im westlichen und mittleren Pazifik durch den multilateralen Rahmen der WCPFC gerecht werden kann.

                  Für die Cookinseln bietet die Intervention der EU einen Mehrwert in Form einer mehrjährigen Sicherheit von Haushaltseinnahmen, einer offiziellen Plattform für den sektoralen Dialog und den direkten Austausch mit der EU im Hinblick auf die Zusammenarbeit und einen Rahmen für die gemeinsame Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten der EU. Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei trägt zur Förderung verantwortungsvoller Fischereimethoden bei und bietet Zugang zu einer eigenen Haushaltslinie (Unterstützung des Fischereisektors) für die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der nationalen Fischereipolitik durch die Cookinseln.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft der Cookinseln konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei enthält eine Klausel über die Folgen von Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Auswirkungen auf den Haushalt in Verbindung mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an die Cookinseln, die mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie
                     6
                   Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Vorschläge, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten oder dritten Quartal 2020 beginnen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Regierung der Cookinseln aufzunehmen und zu führen;

                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Es sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um ein neues Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln auszuhandeln.

               (2)Falls dies erforderlich ist, um eine lange Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, sollte auch die Genehmigung zur Aushandlung einer begrenzten Verlängerung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
                  7
                erteilt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Regierung der Cookinseln aufzunehmen.

               Die Kommission wird ebenfalls ermächtigt, eine begrenzte Verlängerung des derzeitigen Protokolls zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 3.

                     (2)

                        ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 10.

                     (3)

                        Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und den Föderierten Staaten von Mikronesien, den Salomonen und Kiribati ruhen derzeit, da sie über kein gültiges Durchführungsprotokoll verfügen.

                     (4)

                  http://www.fao.org/fishery/rfb/WCPFC/en
                   – die nach internationalem Recht eingerichtete Organisation für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Arten in der Region.

                     (5)

                        [Referenz]

                     (6)

                        Kapitel 40 (Reservelinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

                     (7)

                        Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 10).

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.6.2020
            COM(2020) 227 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
            {SWD(2020) 102 final} - {SWD(2020) 103 final}

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

               Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlament und des Rates
                  1
                und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012
                  2
                zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                  3
               .

               In dem Bestreben, mit diesem neuen Protokoll eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, verfolgt die Kommission bei den Verhandlungen folgende Ziele:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone der Cookinseln und Erteilung der erforderlichen Genehmigungen, damit die Schiffe der Unionsflotte in dieser Zone Fischereitätigkeiten ausüben können;

               ·gebührende Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten einschlägigen Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten, die ausschließlich auf überschüssige Ressourcen abzielen, zu gewährleisten und zu verbessern, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotte Rechnung getragen und der Tatsache besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, dass es sich um gemeinsam bewirtschaftete Bestände handelt;

               ·sind andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert, sollte ein angemessener Anteil an den Fischereiressourcen angestrebt werden, der mit den Interessen der Unionsflotten übereinstimmt;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der vergangenen und künftig erwarteten Fangtätigkeit der Unionsflotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;

               ·Fortsetzung des Dialogs zur Stärkung der sektorbezogenen Politik im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen des Landes – insbesondere in Bezug auf Governance, Follow-up, Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten und wissenschaftliche Gutachten – und unter Berücksichtigung der Existenzgrundlagen und Interessen der örtlichen Fischereigemeinschaften;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaft beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind.

               In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               –die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               –die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung sowie

               –die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.

               Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte in das Protokoll eine Klausel über die vorläufige Anwendung ab dem Tag nach dem Auslaufen des derzeitigen Protokolls aufgenommen werden.

               Für den Fall, dass die Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet
                  4
               ‚ und um eine lange Unterbrechung der Fischereitätigkeiten zu vermeiden, sollte sich die Kommission bemühen, mit der Regierung der Cookinseln eine Verlängerung des derzeitigen Protokolls
                  5
                um einen begrenzten Zeitraum zu vereinbaren‚ der möglichst nicht mehr als ein Jahr betragen soll, wobei sie weiterhin versuchen sollte, eine Einigung über ein neues Protokoll im Einklang mit den oben genannten Zielen zu erzielen.

                     (1)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

                     (2)

                        Bezug: ST 7087 2012 REV 1 COR 1 vom 20.3.2012.

                     (3)

                        Bezug: COM(2011) 417 final vom 13.7.2011.

                     (4)

                        Dies ist insbesondere auf die Folgen im Zusammenhang mit der derzeitigen weltweiten Gesundheitssituation zurückzuführen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergibt.

                     (5)

                        Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (ABl. L 131 vom 20.5.2016, S. 10)


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.3.2021
            COM(2021) 138 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola über Investitionsförderung

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               Am 19. Dezember 2019 erließ der Rat seinen Beschluss
                  1
                zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen (im Folgenden „Verhandlungsrichtlinien von 2019“). Mit diesen neuen Verhandlungsrichtlinien wurden das weitreichende Mandat und die Verhandlungsrichtlinien, die am 12. Juni 2002 vom Rat erlassen worden waren, aktualisiert (9930/02).

               In Abschnitt 6.2 Absatz 1 der geänderten Verhandlungsrichtlinien heißt es: „Investitionen: Gemäß der erklärten Absicht, „im Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“, (und im Hinblick auf die Artikel 1 und 29, die Artikel 75 bis 78 und Anhang II des Cotonou-Abkommens sowie, sobald anwendbar, die entsprechenden Bestimmungen seines Nachfolgeabkommens) vereinbaren die Vertragsparteien die Schaffung eines Rahmens, durch den eine für beide Seiten vorteilhafte nachhaltige Investitionstätigkeit zwischen ihnen erleichtert, gefördert und angeregt wird, wobei multilaterale Initiativen zur Erleichterung von Investitionen berücksichtigt werden. Dieser Rahmen wird auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Offenheit, Transparenz und Stabilität beruhen. Die Vertragsparteien werden die Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen fördern, indem sie stabile und transparente Regeln für Investoren unterstützen, und danach streben, die finanzielle Inklusion und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern.“

               Angola ist noch nicht Vertragspartei des WPA zwischen der EU und der SADC-WPA-Gruppe
                  2
               , und dieses Abkommen enthält keine Bestimmungen zur Investitionsförderung.

               In einer gemeinsamen Erklärung
                  3
                vom 8. September 2020 bekräftigten der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis und der angolanische Minister für Handel und Industrie Victor Fernandes ihre Absicht, über das WPA hinaus Sondierungsgespräche über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Angola aufzunehmen, wobei der Schwerpunkt auf der Investitionsförderung liegen soll.

               Gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien in der 2019 aktualisierten Fassung wird die Kommission vom Rat ermächtigt, mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auszuhandeln, die ein breites Themenspektrum abdecken, einschließlich Bestimmungen zur Investitionsförderung.
                  4
                In Anbetracht dessen und der Bereitschaft Angolas, mit der EU in dieser Angelegenheit ein Abkommen auszuhandeln, empfiehlt die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen mit Angola über ein Abkommen über Investitionsförderung. Um Kohärenz und Konsistenz mit den Verhandlungen über Investitionsförderung mit anderen AKP-Staaten zu gewährleisten, sollten die Verhandlungen mit Angola auf der Grundlage der Bestimmungen der Verhandlungsrichtlinien von 2019 zur Investitionsförderung (Abschnitt 6.2 Absatz 1) geführt werden.

               Das übergeordnete Ziel dieses Abkommens wäre die Verbesserung des Investitionsklimas und die Erleichterung der Mobilisierung und Aufrechterhaltung von Investitionen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage moderner und vereinfachter Regeln, Maßnahmen und Verfahren für ausländische Direktinvestitionen. Auf diese Weise würde das Abkommen die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und die bilateralen Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Angola stärken. Es wäre außerdem eine solide Basis für die Diversifizierung der Wirtschaft Angolas und für seine Integration in die Weltwirtschaft.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Die genannten Ziele stehen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem vorgesehen ist, dass die EU die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.
                  5

               Die Ziele stehen auch voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Cotonou-Abkommens und seines Nachfolgeabkommens sowie mit den darin bekräftigten allgemeinen Grundsätzen.

               Sie stehen auch im Einklang mit der umfassenden Strategie der EU mit Afrika
                  6
               , in der vorgeschlagen wird, „dass die EU ambitioniertere Konzepte entwickelt, um Investitionen in Afrika zu erleichtern, anzuziehen und zu unterstützen“.

               Dieser Vorschlag würde auch die laufenden Verhandlungen über die „Investitionsförderung im Dienste der Entwicklung“ ergänzen, die derzeit in der Welthandelsorganisation stattfinden.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Ziele stehen im Einklang mit anderen Politikbereichen der EU, insbesondere mit der Entwicklungspolitik der EU.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Die verfahrensrechtliche Grundlage für diesen Rechtsakt ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV. Wenn die Kommission die Aushandlung eines internationalen Abkommens empfiehlt, gibt sie keine materielle Rechtsgrundlage an.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Gegenstand der geplanten Verhandlungen ist im Wesentlichen die gemeinsame Handelspolitik. Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

                  Die Empfehlung der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der Abschluss eines internationalen Abkommens das wichtigste Instrument für die Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten mit einem Völkerrechtssubjekt, etwa einem anderen Land, darstellt.

               •Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Von Juni bis November 2020 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation
                     7
                   durch, um Beiträge des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft zur Überprüfung der Handelspolitik der Europäischen Union einzuholen, unter anderem im Hinblick auf Möglichkeiten zur Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit ihren Nachbarländern und mit Afrika.

                  Die Kommission konsultiert regelmäßig Interessenträger, unter anderem in der Expertengruppe für Handelsabkommen
                     8
                   und im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs
                     9
                  .

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Dieser Vorschlag stützt sich auf externes Expertenwissen, das im Rahmen eines von der Weltbank durchgeführten und von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Projekts zusammengetragen wurde. In den Berichten wurde insbesondere festgestellt, dass Investoren als kritische Faktoren, die ihre Investitionsentscheidungen in Entwicklungsländern beeinflussen, den Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit beim Umgang mit staatlichen Stellen, die plötzliche Änderung von Gesetzen und Vorschriften sowie die Verzögerungen bei der Erlangung staatlicher Genehmigungen und Zulassungen anführten.
                     10
                   Der Vorschlag würde genau diese Bereiche umfassen.

               •Folgenabschätzung

                  Der Beschluss des Rates über die Verhandlungsrichtlinien von 2019 umfasste bereits den Bereich Investitionsförderung, der mit den AKP-Staaten und -Regionen ausgehandelt werden sollte. Der vorliegende Beschluss ist eine Verfahrensvorschrift, die für sich genommen gegenüber dem Ratsbeschluss zu den Verhandlungsrichtlinien von 2019 keine zusätzlichen Auswirkungen haben wird.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Die Initiative steht voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Initiative hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Verfahrensfragen

               Die Kommission wird im Namen der EU verhandeln. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV wird vorgeschlagen, dass die Verhandlungen im Benehmen mit einem vom Rat der Europäischen Union bestellten Ausschuss geführt werden.

               Das Europäische Parlament wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.

               Die Kommission wird diese Empfehlung unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlichen.

               Die Kommission empfiehlt, die Ermächtigung unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Rat zu veröffentlichen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola über Investitionsförderung

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Investitionsförderungsabkommens mit Angola aufgenommen werden.

               (2)Mit dem Beschluss (EU) 2020/13 des Rates
                  11
                wurden die Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen, geändert.

               (3)Um Kohärenz und Konsistenz mit den Verhandlungen über Investitionsförderung mit anderen AKP-Staaten zu gewährleisten, sollten die Verhandlungen mit Angola auf der Grundlage der in dem Beschluss (EU) 2020/13 dargelegten Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf den Bereich Investitionsförderung geführt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union mit der Republik Angola ein Abkommen über Investitionsförderung auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind in Abschnitt 6.2 Absatz 1 des Addendums zum Beschluss (EU) 2020/13 festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Beschluss (EU) 2020/13 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen (ABl. L 6 vom 10.1.2020, S. 101).

                     (2)

                        Angola ist dabei, dem bestehenden WPA zwischen der EU und der SADC-WPA-Gruppe (derzeit Botsuana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia und Südafrika) beizutreten.

                     (3)

                        https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/84859/5th-angola-eu-ministerial-meeting-joint-way-forward_en

                     (4)

                        Solche Verhandlungen finden derzeit mit fünf Ländern des östlichen und südlichen Afrika im Rahmen der „Vertiefung“ des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens statt.

                     (5)

                        Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.

                     (6)

                        Gemeinsame Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (2020)
                  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020JC0004

                     (7)

                        https://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=266

                     (8)

                  http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/expert-groups/

                     (9)

                  http://trade.ec.europa.eu/civilsoc/meetdetails.cfm?meet=11531

                     (10)

                        Siehe Weltbank, Retention and Expansion of Foreign Direct Investment, Political Risk and Policy Responses, unter
                  http://documents1.worldbank.org/curated/en/387801576142339003/pdf/Political-Risk-and-Policy-Responses.pdf
                  .

                     (11)

                        Beschluss (EU) 2020/13 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen (ABl. L 6 vom 10.1.2020, S. 101).


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.3.2021
            COM(2021) 136 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Änderungen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) auszuhandeln

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (im Folgenden das „Übereinkommen“) dient der Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, insbesondere der Arten, für deren Erhaltung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten notwendig ist. Dieser zwischenstaatliche Vertrag wurde unter der Schirmherrschaft des Europarates geschlossen. Das Übereinkommen ist am 1. Juni 1982 in Kraft getreten.

                  Die Europäische Union ist seit dem 1. September 1982 Vertragspartei des Übereinkommens
                     1
                  . Gegenwärtig gibt es 51 Vertragsparteien des Übereinkommens, darunter alle EU-Mitgliedstaaten.

               Die ordentlichen Mittelzuweisungen des Europarats an das Übereinkommen von Bern sind im Laufe der Jahre schrittweise so weit zurückgegangen, dass das Übereinkommen von Bern seine Aufgaben ohne erhebliche freiwillige Beiträge der Parteien nicht erfüllen kann; diese sind allerdings ebenfalls rückläufig.  Daher muss unbedingt eine verlässliche Finanzierungsquelle für das Übereinkommen geschaffen werden.

               Im Einklang mit der am 6. Dezember 2019 auf der 39. Tagung des Ständigen Ausschusses angenommenen Resolution Nr. 9 (2019) über die Finanzierung des Übereinkommens von Bern zur Einrichtung eines neuen Systems finanzieller Pflichtbeiträge der Vertragsparteien wurde eine zwischen den Tagungen arbeitende Sachverständigengruppe eingerichtet; diese sollte das Sekretariat dabei unterstützen, Vorschläge für die Änderung der Artikel des Übereinkommens von Bern zur Aufnahme von Finanzklauseln und zum Abschluss eines erweiterten Teilübereinkommens vorzulegen, welche auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses erörtert werden sollten.

               Auf der Grundlage der Ergebnisse der zwischen den Tagungen arbeitenden Sachverständigengruppe, die auf der 39. Tagung des Ständigen Ausschusses eingerichtet wurde, wurden auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses zwei ergänzende Vorschläge zum Umgang mit der Finanzierungsfrage erörtert.  Auf dieser Tagung wurde ein Beschluss zur Unterstützung des Abschlusses eines erweiterten Teilübereinkommens angenommen.  In Bezug auf den Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens von Bern zwecks Aufnahme von Finanzklauseln hat sich der Ständige Ausschuss im Anschluss an eine Erklärung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Notwendigkeit weiterer interner Gespräche vor einer Beschlussfassung
                  2
                ohne Einwände darauf geeinigt, den Beschluss über die mögliche Änderung des Übereinkommens auf seine 41. Tagung zu verschieben.

                  Wie auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses vorgeschlagen, würde mit der Änderung des Übereinkommens ein Mechanismus zur Einrichtung eines Pflichtbeitrags eingeführt. Im ursprünglichen Text wurde jedoch weder zwischen dem Kernhaushalt und dem programmatischen Haushalt unterschieden, noch wurde der anzuwendende Beitragsschlüssel festgelegt.  Ein überarbeiteter Änderungsvorschlag wird in einer zwischen den Tagungen arbeitenden Gruppe ausgehandelt, die im Jahr 2021 im Vorfeld eines Beschlusses auf der 41. Tagung des Ständigen Ausschusses tätig wird. Die Union sollte sich aktiv an diesen Verhandlungen beteiligen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die Einführung eines Systems von Pflichtbeiträgen zu diesem Übereinkommen stünde im Einklang mit der Politik in anderen Bereichen. Die Union ist nämlich Vertragspartei zahlreicher multilateraler Umweltübereinkommen, in deren Rahmen sie auf der Grundlage der Anforderungen des Übereinkommens und/oder der auf der Grundlage von Bestimmungen des Übereinkommens erlassenen Finanzvorschriften finanzielle Pflichtbeiträge entrichtet.  Im Rahmen dieser Übereinkommen wird in der Regel zwischen dem Kernhaushalt und dem programmatischen Haushalt unterschieden, wobei nur für den ersteren Pflichtbeiträge zu entrichten sind.  In der vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wird jedoch nicht klargestellt, dass der zu schaffende Mechanismus diesem Präzedenzfall entsprechen würde.  Ebenso wenig wird in der vorgeschlagenen Änderung angegeben, welcher Beitragsschlüssel anzuwenden sind. In anderen multilateralen Umweltübereinkommen ist der Beitrag der Union in der Regel auf höchstens 2,5 % der Gesamtbeiträge festgesetzt.

                  Daher sollte die Union sicherstellen, dass die Vertragsparteien nicht verpflichtet werden, Beiträge zum programmatischen Haushalt zu leisten, und dass der Beitrag der Union nicht mehr als 2,5 % des Haushalts betragen darf.

                  Diese Empfehlung steht vollständig im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2020/1830 des Rates
                     3
                  , mit dem der auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens zu vertretende Standpunkt der Union festgelegt wurde, und ergibt sich auch daraus.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der Union in Bezug auf die Umwelt und die internationalen Beziehungen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Gemäß Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers der Union. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen.

                  Da die Verhandlungen einen Rechtsakt zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des Übereinkommens betreffen, kann Artikel 218 Absatz 9 AEUV in diesem Zusammenhang nicht angewandt werden.

                  Somit ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Umwelt.

                  Somit ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Die Umweltpolitik fällt gemäß Artikel 192 AEUV in die geteilte Zuständigkeit. Die Finanzierung dieses Umweltübereinkommens erfordert eine geteilte Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten für ihre jeweiligen Beiträge als Vertragsparteien. Daher muss sich die Union in dieser Hinsicht beteiligen.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Ein Beschluss des Rates ist erforderlich, damit die Union an diesen Verhandlungen teilnehmen kann, die für die Schaffung einer vorhersehbaren finanziellen Grundlage für das Übereinkommen, dessen Vertragspartei die Union ist, von wesentlicher Bedeutung sind.

               •Wahl des Instruments

                  Die Wahl des Instruments ist in Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgeschrieben.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Entfällt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Union leistet derzeit auf der Grundlage eines vorgeschlagenen freiwilligen Beitragsschlüssels einen Beitrag von jährlich 24 700 EUR zum Übereinkommen von Bern.  Ein Pflichtbeitrag in Höhe von 2,5 % des Kernhaushalts dürfte diesen Betrag kaum übersteigen, sodass sich diese Initiative nicht auf den Haushalt auswirken wird.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungsrichtlinien sollten unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht werden.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Entfällt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Änderungen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) auszuhandeln

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               IN DER ERWÄGUNG, dass vorgeschlagen wurde, das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
                  4
                (Übereinkommen von Bern) zwecks Aufnahme von Finanzklauseln zu ändern,

               IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass eine solche Änderung mit den Rechtsvorschriften und dem Interesse der Union im Einklang steht, insbesondere, dass die Union nicht verpflichtet wird, mehr als 2,5 % der Gesamtbeiträge zu leisten,

               IN DER ERWÄGUNG, dass die Kommission ermächtigt werden sollte, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Übereinkommens auszuhandeln —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               (1)Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union auf den Tagungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens und auf den Sitzungen der zuständigen zwischen den Tagungen arbeitenden Sachverständigengruppe Änderungen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) zur Einführung eines neuen Systems finanzieller Pflichtbeiträge der Vertragsparteien auszuhandeln.

               (2)Die Kommission führt diese Verhandlungen im Namen der Union im Benehmen mit [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] und auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien.

               (3)Soweit der in Absatz 1 genannte Gegenstand der Änderungen in die geteilte Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fällt, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten durch enge Zusammenarbeit bei den Verhandlungen ein geschlossenes Auftreten der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene sicherstellen.

               (4)Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Beschluss 82/72/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (ABl. L 38 vom 10.2.1982, S. 1).

                     (2)

                        Beschluss (EU) 2020/1830 des Rates vom 27. November 2020 über den im Namen der Europäischen Union auf der 40. Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 34).

                     (3)

                        Ebenda.

                     (4)

                        Beschluss 82/72/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (ABl. L 38 vom 10.2.1982, S. 1).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.3.2021
            COM(2021) 136 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Änderungen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) auszuhandeln

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung von Änderungen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern)

               (1)Die Kommission sollte bestrebt sein, sicherzustellen, dass eine Einigung über eine etwaige Überarbeitung des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) und seine Anwendung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Union im Bereich Natur und Biodiversität
                  1
               , sowie mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen anderer einschlägiger multilateraler Umweltübereinkommen im Einklang steht.

               (2)In Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) zwecks Einführung eines finanziellen Pflichtbeitrags sollte die Kommission Verhandlungen darüber aufnehmen, wie die Frage der Schaffung einer sicheren und vorhersehbaren finanziellen Grundlage für das Übereinkommen am besten gelöst werden kann, und bestrebt sein, im Einklang mit dem Standpunkt der Union sicherzustellen, dass die Änderung

               a) keinen Pflichtbeitrag zum programmatischen Haushalt vorschreibt;

               b) nicht zu einem Unionsbeitrag von mehr als 2,5 % der Gesamtbeiträge führt;

               c)die bestehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen unberührt lässt.

               (3)Die Kommission sollte die Verhandlungen im Einklang mit den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder den vereinbarten Standpunkten der Union, die speziell für die Zwecke dieser Verhandlungen im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2 dieses Ratsbeschlusses genannten Sonderausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten oder im Rat festgelegt wurden, führen.

               (4)Die Kommission sollte dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht erstatten.

                     (1)

                        Insbesondere die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.11.2019
            COM(2019) 912 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltszielin Rumänien
            {SWD(2019) 932 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Rumänien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Im Einklang mit Artikel 121 des Vertrags streben die Mitgliedstaaten durch Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite mittelfristig solide öffentliche Finanzen an.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)Im Juni 2017 und im Juni 2018 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien 2016 bzw. 2017 eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel vorgelegen hatte. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichungen richtete der Rat am 16. Juni 2017
                  2
                und am 22. Juni 2018
                  3
                Empfehlungen an Rumänien, die erforderlichen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abweichungen zu beheben. In der Folge kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um diesen Empfehlungen nachzukommen, und gab am 5. Dezember 2017
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                bzw. am 4. Dezember 2018
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                überarbeitete Empfehlungen ab. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte der Rat fest, dass Rumänien auch auf diese Empfehlungen hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.

               (4)Am 14. Juni 2019 stellte der Rat fest, dass 2018 erneut eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel Rumäniens bestand, und empfahl dem Land, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                im Jahr 2019 nicht über 4,5 % und im Jahr 2020 nicht über 5,1 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 und um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht.
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                Er empfahl Rumänien ferner, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien die Frist, bis zum 15. Oktober 2019 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (5)Am 9. Juli 2019 empfahl der Rat Rumänien, 2019 und 2020 die Einhaltung der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 zur Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten.
                  8

               (6)Am 25. September 2019 führte die Kommission zum Zwecke der Überwachung vor Ort gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, erstattete sie dem Rat am [20. November 2019] über ihre Feststellungen Bericht. Die Feststellungen wurden veröffentlicht.

               (7)Am 15. Oktober 2019 legten die rumänischen Behörden den Bericht über die auf die Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 hin getroffenen Maßnahmen vor. Angesichts der von den Behörden in ihrem Bericht gelieferten Informationen und der anhand der Herbstprognose 2019 der Kommission vorgenommenen Gesamtbewertung gelangte der Rat am 20. November 2019 zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen habe.

               (8)Angesichts der fehlenden wirksamen Maßnahmen seitens Rumäniens sowie der kumulierten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ist es angezeigt, Rumänien gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags eine überarbeitete Empfehlung zu übermitteln, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

               (9)Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission dürfte sich der strukturelle Saldo Rumäniens 2019 um 0,8 % des BIP und 2020 um weitere 0,8 % des BIP verschlechtern. Damit dürfte das strukturelle Defizit 2019 um 2,5 % des BIP und 2020 um 3,4 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel – einem strukturellen Defizit von 1,0 % des BIP – abweichen.

               (10)Um die kumulierten Abweichungen zu korrigieren und Rumänien nach den in der Vergangenheit verzeichneten Überschreitungen wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zu führen, sollte die vom Rat am 14. Juni 2019 für 2020 empfohlene jährliche strukturelle Anpassung um 0,75 % des BIP durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden. Angesichts des Umfangs der kumulierten Abweichungen vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,25 % des BIP angemessen. Dies wird die Rückkehr zum Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beschleunigen, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

               (11)In ihrer Herbstprognose 2019 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2019 sowie von 4,4 % im Jahr 2020, was in beiden Fällen eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP bedeuten würde. Die verlangte strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2020 erreicht.

               (12)Ausgehend von der Herbstprognose 2019 der Kommission entspricht die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,0 % des BIP im Jahr 2020 einem nominalen Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 4,4 % des BIP.

               (13)In ihrer Herbstprognose 2019 geht die Kommission davon aus, dass sich der strukturelle Saldo 2020 um 0,8 % des BIP verschlechtert. Um eine strukturelle Verbesserung um 1,0 % des BIP zu erreichen, wären daher Maßnahmen erforderlich, die gegenüber dem aktuellen Basisszenario der Herbstprognose 2019 der Kommission strukturell insgesamt 1,8 % des BIP ergeben.

               (14)Da frühere Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung missachtet wurden und eine Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts droht, besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

               (15)Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen beschließen und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen.

               (16)Die in dieser Empfehlung genannten Vorgaben ersetzen die entsprechenden Vorgaben, die in der Ratsempfehlung vom 14. Juni 2019 enthalten waren.

               (17)Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2020 möglichst im Rahmen seines nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorzulegenden Konvergenzprogramms über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

               (18)Diese Empfehlung sollte veröffentlicht werden —

               EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN

               (1)die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass das Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2020 nicht über 4,4 % hinausgeht, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP entspricht, und damit einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel einschlägt;

               (2)unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten und zugleich wachstumsfreundlich sein;

               (3)dem Rat bis zum 15. April 2020 einen Bericht über die auf diese Empfehlung hin getroffenen Maßnahmen vorlegt. Diese Maßnahmen sollten in dem Bericht hinreichend ausführlich dargelegt werden und glaubwürdig sein; auch sollten im Hinblick auf die Einhaltung des erforderlichen Anpassungspfads die Haushaltsauswirkungen der einzelnen Maßnahmen sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2020 geliefert werden.

               Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1.

                     (3)

                        ABl. C 223 vom 27.6.2018, S. 3.

                     (4)

                        ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1.

                     (5)

                        ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 1.

                     (6)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (7)

                        ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 1.

                     (8)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 135.