title: Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland

text:
               10.12.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 444/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 26. November 2018
      zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
      (2018/C 444/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Lernmobilität fördert den Erwerb von Wissen, Fertigkeiten, Kompetenzen und Erfahrungen, auch von persönlichen und sozialen Kompetenzen, sowie das Kulturbewusstsein; alle diese Fähigkeiten sind für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt sowie für die Förderung einer europäischen Identität unabdingbar.

                  (2)

                  Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung zur Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur (1) ihre Vision für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 beschrieben, in dem Lernen, Studieren und Forschen nicht durch Grenzen gehemmt wird; diese Vision umfasst die Beseitigung von Hindernissen für die Anerkennung von Qualifikationen, sowohl auf Ebene der Schul- als auch der Hochschulbildung.

                  (3)

                  Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2017 aufgefordert, im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Arbeiten an der „Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Schulabschlüssen der Sekundarstufe“ (2) weiter voranzubringen.

                  (4)

                  Das vom Europarat und der Unesco ausgearbeitete Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (Lissabonner Anerkennungsübereinkommen) von 1997 und seine Folgetexte bieten einen Rechtsrahmen für die Anerkennung von Hochschulqualifikationen und Qualifikationen der Sekundarstufe II, die zum Hochschulstudium berechtigen.

                  (5)

                  Im Bukarester Kommuniqué von 2012 verpflichteten sich die Bildungsminister des Europäischen Hochschulraums auf das langfristige Ziel der automatischen Anerkennung vergleichbarer Hochschulabschlüsse. Es wurden Fortschritte unter anderem durch die Arbeit der Sondierungsgruppe für die automatische Anerkennung erzielt, doch wurde das Ziel noch nicht erreicht.

                  (6)

                  Die für die berufliche Aus- und Weiterbildung in den Mitgliedstaaten zuständigen Minister verpflichteten sich 2002 dem Kopenhagen-Prozess; dabei handelt es sich um einen Prozess der verstärkten Zusammenarbeit zur Förderung der Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen.

                  (7)

                  Insbesondere die Qualitätssicherung spielt bei der Verbesserung der Transparenz eine Schlüsselrolle und trägt zur gegenseitigen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es unerlässlich, als Grundlage die Arbeiten heranzuziehen, die bereits im Rahmen der Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum und des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie durch die Zuordnung zum Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen geleistet wurden.

                  (8)

                  Zur Erleichterung der Anerkennung von Lernergebnissen durch die nationalen Rechtsvorschriften — auch im Rahmen der Mobilität — sollte weiterhin auf die Umsetzung eines Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen und eines Europäischen Creditsystems für die Berufsbildung hingearbeitet werden.

                  (9)

                  Zweck der Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2017 über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (3) ist es, die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zu verbessern und damit auch ihre Anerkennung zu erleichtern.

                  (10)

                  In seiner Entschließung vom 20. April 2012 zur Modernisierung der Hochschulsysteme Europas forderte das Europäische Parlament die EU und die Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen auf, um eine effizientere Anerkennung und eine bessere Harmonisierung der Studienabschlüsse sicherzustellen (4).

                  (11)

                  In einem zunehmend globalisierten Kontext ist es wichtig, dass Lernende die Lernangebote, die sich ihnen in ganz Europa bieten, bestmöglich nutzen können. Hierfür müsste ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellter Qualifikationsnachweis für die Zwecke des Zugangs zu weiteren Lernangeboten in jedem anderen Mitgliedstaat als gültig anerkannt werden. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die eine Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben und in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. Durch das Fehlen einer solchen automatischen Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und der Ergebnisse von Auslandslernzeiten wird die Mobilität jedoch behindert. Ein EU-weites Konzept der automatischen Anerkennung wird für die zur Überwindung verbliebener Hindernisse nötige Klarheit und Kohärenz sorgen.

                  (12)

                  Im Hochschulbereich sind die Anerkennungsverfahren oft nach wie vor zu kompliziert oder zu teuer, und zu viele Studierende, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, bekommen die erzielten Lernerfolge nicht in vollem Umfang anerkannt. Mehrere Mitgliedstaaten haben jedoch die Initiative ergriffen und wollen auf dem Weg zur automatischen gegenseitigen Anerkennung weiterkommen, auch durch Unterzeichnung regionaler Vereinbarungen. Diese Initiativen könnten als Vorbilder für die Schaffung eines EU-weiten Systems dienen.

                  (13)

                  Inhaber von Qualifikationsnachweisen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II, die in einem Mitgliedstaat zum Hochschulstudium berechtigen, können sich oftmals nicht sicher sein, ob sie damit auch in einem anderen Mitgliedstaat zum Hochschulstudium zugelassen werden. So erkennen einige Mitgliedstaaten insbesondere nicht die Hochschulzugangsberechtigung derjenigen an, die in anderen Mitgliedstaaten an Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine Qualifikation der Sekundarstufe erworben haben. Während kürzere Lernzeiten im Ausland nicht unbedingt zu Anerkennungsproblemen führen, stellt sich bei Zeitspannen zwischen drei Monaten und einem Jahr noch immer das Problem der Ungewissheit über die spätere Anerkennung.

                  (14)

                  Ein stufenweiser Ansatz wird die Mitgliedstaaten bei der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine automatische gegenseitige Anerkennung unterstützen. Dieser Ansatz stützt sich auf die Instrumente, die es bereits im Bereich der Hochschulbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung gibt, wird jedoch deren Nutzung verbessern und so angelegt sein, dass stufenweise immer ehrgeizigere Ziele angestrebt werden. In der allgemeinen Aus- und Weiterbildung der Sekundarstufe II soll ein Kooperationsprozess in Gang gesetzt werden mit dem Ziel, in den Mitgliedstaaten das hierfür notwendige Vertrauen in die verschiedenen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu schaffen. Der in der vorliegenden Empfehlung dargelegte Ansatz ergänzt die Initiativen der Mitgliedstaaten, und die Verpflichtungen sind freiwilliger Art.

                  (15)

                  Die vorliegende Empfehlung lässt das System der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und von harmonisierten Mindestausbildungsanforderungen für mehrere Berufe gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) unberührt —

            EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
      entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften der Union, den verfügbaren Ressourcen und den nationalen Gegebenheiten, auf der Grundlage des Lissaboner Anerkennungsübereinkommens (7) und seiner Folgetexte sowie in enger Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Interessenträgern

         Wesentlicher Grundsatz

                  1.

                  bis 2025 die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit

                              a)

                              die automatische gegenseitige Anerkennung (8) zum Zwecke des weiteren Lernens gewährleistet ist, ohne dass ein separates Anerkennungsverfahren durchlaufen werden muss, sodass

                                          i)

                                          eine in einem Mitgliedstaat erworbene Hochschulqualifikation für die Zwecke des Zugangs zu weiterführenden Studien in den anderen Mitgliedstaaten auf der gleichen Stufe automatisch anerkannt wird (9), wobei das Recht einer Hochschule oder der zuständigen Behörden zur Festlegung spezieller Zulassungskriterien für spezielle Studiengänge oder zur Prüfung der Echtheit der Dokumente unberührt bleibt;

                                          ii)

                                          die Ergebnisse einer Lernzeit im Ausland auf Hochschulebene, die in einem Mitgliedstaat zurückgelegt wurde, in den anderen Mitgliedstaaten automatisch und in vollem Umfang anerkannt werden, und zwar so, wie zuvor in der Lernvereinbarung vereinbart und in der Leistungsübersicht bestätigt, sowie im Einklang mit dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen;

                              b)

                              substanzielle Fortschritte im Hinblick auf die automatische gegenseitige Anerkennung zum Zwecke des weiteren Lernens gemacht werden, sodass

                                          i)

                                          ein Qualifikationsnachweis der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II, der in dem Mitgliedstaat, in dem der Qualifikationsnachweis verliehen wurde, zum Hochschulstudium berechtigt, nur für die Zwecke des Zugangs zum Hochschulstudium in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, wobei das Recht einer Hochschule oder der zuständigen Behörden zur Festlegung spezieller Zulassungskriterien für spezielle Studiengänge oder zur Prüfung der Echtheit der Dokumente unberührt bleibt;

                                          ii)

                                          die Ergebnisse einer Lernzeit im Ausland von bis zu einem Jahr, die im Rahmen der allgemeinen oder beruflichen Bildung der Sekundarstufe II in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurde, in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden, ohne dass die Lernenden das Schul- oder Ausbildungsjahr oder die erzielten Lernergebnisse im Herkunftsland wiederholen müssen, sofern sich die Lernergebnisse weitgehend mit den nationalen Lehrplänen im Herkunftsland decken;

         Hochschulbildung

                  2.

                  in Anerkennung dessen, wie wichtig die Transparenzförderung und die Schaffung von Vertrauen in die Hochschulsysteme der anderen Mitgliedstaaten sind, um zu einer automatischen gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke des weiteren Lernens zu gelangen, sich über die Erfüllung der nachfolgenden Bedingungen zu verständigen, wonach

                              a)

                              die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme dem Europäischen Qualifikationsrahmen zugeordnet werden, wobei die Zuordnung gegebenenfalls überprüft und aktualisiert wird, und anhand des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum selbstzertifiziert werden,

                              b)

                              die Hochschulsysteme im Einklang mit den Strukturen und Grundsätzen des Bologna-Prozesses organisiert werden, d. h. eine dreistufige Studienstruktur und — sofern dies auf den Mitgliedstaat zutrifft — einen Kurzzyklus im Sinne des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum umfassen, und

                              c)

                              eine externe Qualitätssicherung von unabhängigen Qualitätssicherungsagenturen durchgeführt wird, die beim Europäischen Register für Qualitätssicherung registriert sind oder Schritte für ihre Registrierung unternommen haben und die somit sowohl im Einklang mit den Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum als auch mit dem Europäischen Ansatz zur Qualitätssicherung gemeinsamer Programme arbeiten;

                  3.

                  in Zusammenarbeit mit den Nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung, den Hochschulen, den Agenturen zur Qualitätssicherung und anderen wichtigen Interessenträgern nationale Leitlinien auszuarbeiten, um die Hochschulen gemäß den Leitlinien des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen bei der Entwicklung und wirksamen Anwendung der folgenden Transparenzinstrumente zu unterstützen, so für Kohärenz zu sorgen und den Verwaltungsaufwand für Hochschulen und Lernende zu verringern:

                              a)

                              aktuelles Vorlesungsverzeichnis mit Beschreibungen der Studiengänge, der einzelnen Lehrveranstaltungen und der Notenverteilungsskalen,

                              b)

                              Diplomzusätze für alle Absolventen, die automatisch und kostenlos in einer weitverbreiteten Sprache und, soweit möglich, in digitalem Format ausgestellt werden, und

                              c)

                              transparente Anerkennungskriterien, die an jeder Hochschule angewandt werden;

                  4.

                  in Zusammenarbeit mit den nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung fachkundige Unterstützung und Schulungen im Hinblick auf die Umsetzung der nationalen Leitlinien für die Hochschulen bereitzustellen und die Umsetzung zu überwachen;

         Allgemeine und berufliche Bildung der Sekundarstufe II

                  5.

                  zwecks Erzielung substanzieller Fortschritte bei der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II nur für die Zwecke des weiteren Lernens die Transparenz zu fördern und Vertrauen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Sekundarbildung der anderen Mitgliedstaaten zu schaffen, indem sie

                              a)

                              dafür sorgen, dass die nationalen Qualifikationsrahmen oder -systeme dem Europäischen Qualifikationsrahmen zugeordnet werden und die Zuordnung gegebenenfalls überprüft und aktualisiert wird,

                              b)

                              Informationen austauschen und das Lernen voneinander in Bezug auf Qualitätssicherungssysteme in der Schulbildung fördern, gleichzeitig aber die unterschiedlichen nationalen Konzepte der Qualitätssicherung vollständig respektieren, und

                              c)

                              im Einklang mit dem europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und seinen Weiterentwicklungen weitere Instrumente für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung entwickeln;

                  6.

                  die Mobilität und die Anerkennung der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II zu erleichtern, indem sie

                              a)

                              die allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen der Sekundarstufe II in Bezug auf allgemeine Grundsätze und Instrumente der Anerkennung unterstützen, z. B. durch Leitlinien oder Schulungen,

                              b)

                              die Anwendung transparenter Kriterien und Instrumente fördern, etwa von lernergebnisbasierten Lernvereinbarungen zwischen der entsendenden und der aufnehmenden Einrichtung, im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung die Verwendung von Unionsinstrumenten (10) ausweiten und

                              c)

                              bei den allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen der Sekundarstufe II sowie bei den Lernenden und ihren Familien für die Vorteile von Mobilität werben;

         Nationale Informationszentren für die akademische Anerkennung

                  7.

                  die Kapazitäten der nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung und der Zeugnisbewertungsstellen auszubauen und ihre Rolle zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen, den Einsatz von Online-Instrumenten zur Verbesserung von Effizienz, Transparenz und Kohärenz sowie das Ziel der Verringerung der den Nutzern ihrer Dienste entstehenden administrativen und finanziellen Belastungen;

         Durchlässigkeit und Mobilität

                  8.

                  bewährte Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung früheren Lernens und die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere zwischen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Hochschulbildung, zu ermitteln;

         Faktengrundlage

                  9.

                  die Faktengrundlage dadurch zu verbessern, dass sie Daten zu Umfang und Art der Anerkennungsfälle im Sinne dieser Empfehlung erheben und verbreiten;

         Berichterstattung und Bewertung

                  10.

                  innerhalb von drei Jahren nach Abgabe dieser Empfehlung und danach in regelmäßigen Abständen unter Rückgriff auf die bestehenden Rahmen und Instrumente über die Erfahrungen, bewährten Verfahren — einschließlich regionaler Vereinbarungen — und Fortschritte auf dem Weg zur automatischen gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland zu berichten;

            BEGRÜẞT DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

                  11.

                  Mitgliedstaaten gezielt zu unterstützen, unter anderem durch das gegenseitige Lernen, eine Bestandsaufnahme der bei der gegenwärtigen Praxis der Anerkennung von Qualifikationen aufgetretenen Hindernisse, den Austausch bewährter Verfahren und die Erleichterung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und mit den Interessenträgern, Anerkennungsbehörden und internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur; diese Zusammenarbeit soll darauf abzielen, die vollständige Umsetzung der Instrumente des Bologna-Prozesses für die Hochschulbildung in der Union, des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens und seiner Folgetexte sowie der Instrumente des Kopenhagen-Prozesses für die berufliche Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten;

                  12.

                  im Bereich der allgemeinen Bildung der Sekundarstufe II gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Prozess der Zusammenarbeit auf Unionsebene im Rahmen des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung „ET 2020“ oder dessen Nachfolgerahmen einzuleiten, um so eine engere Zusammenarbeit und einen engeren Verfahrensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sekundarstufe II zu initiieren, damit die Ziele der vorliegenden Empfehlung hinsichtlich der Transparenzförderung und der Schaffung von gegenseitigem Vertrauen in die Systeme der schulischen Bildung in der gesamten Union erreicht werden können;

                  13.

                  in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen benutzerfreundlichen Online-Informationsdienst auf Unionsebene über Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zum Hochschulstudium berechtigen, einzurichten, indem bestehende Online-Plattformen weiterentwickelt werden;

                  14.

                  zu untersuchen, ob Synergien zwischen den Transparenzinstrumenten der Union (11) möglich sind, und sie gegebenenfalls auszubauen, mit dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit und Mobilität zwischen den verschiedenen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung;

                  15.

                  in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu untersuchen, welches Potenzial neue Technologien wie etwa die Blockchain-Technologie für die Erleichterung der automatischen gegenseitigen Anerkennung haben;

                  16.

                  in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Informationszentren für die akademische Anerkennung zu untersuchen, ob ihre Zuständigkeit auf andere Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung ausgeweitet werden könnte und wie sie bei einer solchen Ausweitung unterstützt werden könnten;

                  17.

                  die Nutzung europäischer Finanzierungsquellen, wie Erasmus+ oder der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zu unterstützen, wo dies angebracht ist und im Einklang mit der jeweiligen Finanzkraft, der Rechtsgrundlage, den Beschlussfassungsverfahren und den für den Zeitraum 2014-2020 festgelegten Prioritäten steht, ohne den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorzugreifen; im Rahmen des Programms Erasmus+ und seines Nachfolgeprogramms die Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Sekundarbildung auszuweiten;

                  18.

                  dem Rat binnen vier Jahren auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten über die sich aus der vorliegenden Empfehlung ergebenden Folgemaßnahmen unter Rückgriff auf die bestehenden Rahmen und Instrumente zu berichten,

         Geschehen zu Brüssel am 26. November 2018.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. BOGNER-STRAUSS

         (1)  COM(2017) 673 final.

         (2)  EUCO 19/1/17 REV 1.

         (3)  ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 15.

         (4)  P7_TA(2012)0139.

         (5)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

         (6)  Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).

         (7)  Übereinkommen von Lissabon über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region.

         (8)  Im Sinne des Anhangs.

         (9)  Im Sinne des Lissaboner Anerkennungsübereinkommens, zuletzt für den Bologna-Prozess bestätigt im Pariser Kommuniqué vom 25. Mai 2018.

         (10)  Als Beispiele sind hier die über die Europass-Onlineplattform bereitgestellten Instrumente sowie die Absichtserklärung und die Lernvereinbarung, die Teil des Europäischen Creditsystems für die Berufsbildung sind, zu nennen.

         (11)  Als Beispiele sind hier der Diplomzusatz, der Zertifikatszusatz, das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen, das Europäische Creditsystem für die Berufsbildung, der Europäische Qualifikationsrahmen und die über die Europass-Onlineplattform bereitgestellten Instrumente zu nennen.

         ANHANG
         GLOSSAR

            Automatische gegenseitige Anerkennung einer Qualifikation: Recht der Inhaber eines in einem Mitgliedstaat ausgestellten Qualifikationsnachweises eines bestimmten Niveaus, sich in einem anderen Mitgliedstaat für einen weiterführenden Hochschulstudiengang zu bewerben, ohne irgendein separates Anerkennungsverfahren durchlaufen zu müssen. Dies berührt nicht das Recht einer Hochschule oder der zuständigen Behörden, für spezielle Studiengänge spezielle Beurteilungs- und Zulassungskriterien festzulegen. Es berührt auch nicht das Recht zu prüfen, ob der Qualifikationsnachweis echt ist und — im Falle einer Qualifikation der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II — ob er in dem Mitgliedstaat, der ihn ausgestellt hat, tatsächlich den Zugang zum Hochschulstudium eröffnet oder, in hinreichend begründeten Fällen, ob der ausgestellte Qualifikationsnachweis die Anforderungen für den Zugang zu einem speziellen Hochschulstudiengang im aufnehmenden Mitgliedstaat erfüllt.

            Automatische gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse einer Lernzeit im Ausland: an Hochschulen das Recht auf Anerkennung der Lernergebnisse einer Lernzeit, wie sie in der Lernvereinbarung vorab vereinbart und in der Leistungsübersicht bestätigt sind, im Einklang mit dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS). Konkret bedeutet das die Anwendung folgender Regel im ECTS-Leitfaden (2015): „Alle während einer Studienperiode im Ausland oder während einer virtuellen Mobilitätsphase erworbenen Credits sollen — wie in der Lernvereinbarung festgelegt und in der Leistungsübersicht bestätigt — unverzüglich übertragen und auf den Abschluss des Studierenden ohne zusätzliche Leistungen oder Benotung des Studierenden angerechnet werden.“In der Sekundarstufe II das Recht auf Anerkennung der Lernergebnisse einer in einem Mitgliedstaat absolvierten Lernzeit im Herkunftsland, sofern diese weitgehend denen der nationalen Lehrpläne des Herkunftslands entsprechen. Dies berührt nicht das Recht einer Einrichtung der allgemeinen und beruflichen Bildung, vorab spezielle Anforderungen für eine Lernmobilitätsphase festzulegen oder nach der Rückkehr von einer Lernmobilitätsphase zu prüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind.

            Blockchain (Blockkette): Möglichkeit der Aufzeichnung und des Austauschs von Informationen innerhalb einer Gemeinschaft. Jedes Mitglied der Gemeinschaft behält seine eigene Kopie der Information. Die Einträge sind permanent, transparent und durchsuchbar. Jede neue Aktualisierung bildet einen neuen „Block“, der an das Ende der „Kette“ angefügt wird.

            Zertifikatszusatz: ein von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestelltes Dokument im Anhang eines Zeugnisses über berufliche Aus- und Weiterbildung oder eines Nachweises der beruflichen Befähigung, das Dritten — insbesondere in einem anderen Staat — ermöglicht, die vom Inhaber des Qualifikationsnachweises erzielten Lernergebnisse sowie Art, Niveau, Kontext, Inhalt und Status der abgeschlossenen Aus- und Weiterbildung und der erworbenen Fertigkeiten nachzuvollziehen.

            Vorlesungsverzeichnis: Dieses wird im ECTS-Leitfaden (2015) wie folgt beschrieben: „Das Vorlesungsverzeichnis enthält umfassende, leicht verständliche und aktuelle Informationen über die Lernumgebung einer Hochschule (allgemeine Informationen über die Einrichtung, ihre Ausstattung und Dienste sowie akademische Informationen zur ihren Studiengängen und einzelnen Lerneinheiten), die Studierenden vor und während des Studiums zur Verfügung stehen. Somit wird diesen ermöglicht, die richtige Wahl zu treffen und ihre Zeit am effizientesten zu nutzen. Das Vorlesungsverzeichnis ist auf der Webseite der Einrichtung zu veröffentlichen, wobei die Bezeichnung der Kurse/Fächer in der Landessprache (oder gegebenenfalls Regionalsprache) sowie auf Englisch formuliert werden sollten, damit diese Informationen für alle Interessenten leicht zugänglich sind. Es bleibt der Einrichtung überlassen, welches Format sie für das Vorlesungsverzeichnis wählt und in welcher Reihenfolge sie die Informationen aufführt. Zudem sollte das Vorlesungsverzeichnis im Voraus veröffentlicht werden, damit künftige Studierende ihre Auswahl treffen können.“

            Zuständige Behörde: Einzelperson oder Organisation, die rechtmäßig mit der Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, Funktion oder Ermächtigung beauftragt oder betraut wurde.

            Zeugnisbewertungsstelle: Person, die Qualifikationen bewertet und über deren Anerkennung entscheidet.

            Diplomzusatz: ein von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestelltes Dokument im Anhang eines Hochschulabschlusszeugnisses, das es Dritten — insbesondere in einem anderen Land — erleichtert, die vom Inhaber des Qualifikationsnachweises erzielten Lernergebnisse sowie Art, Niveau, Kontext, Inhalt und Status der abgeschlossenen Aus- und Weiterbildung und der erworbenen Fertigkeiten nachzuvollziehen.

            Europäischer Ansatz zur Qualitätssicherung gemeinsamer Programme: im Jahr 2015 von den Bildungsministern des Europäischen Hochschulraums gebilligter Ansatz zur Verbesserung der Qualitätssicherung gemeinsamer Programme durch Festlegung von Standards und durch Beseitigung von Hemmnissen, die der Anerkennung entgegenstehen.

            Europäisches Creditsystem für die Berufsbildung (European Credit System for Vocational Education and Training — ECVET): technischer Rahmen für die Anrechnung, Anerkennung und gegebenenfalls Akkumulierung der Lernergebnisse, die eine Einzelperson im Hinblick auf den Erwerb einer Qualifikation erzielt hat. Das Europäische Creditsystem für die Berufsbildung basiert auf der Beschreibung von Qualifikationen in Einheiten von Lernergebnissen, auf Anrechnungs-, Anerkennungs- und Akkumulierungsverfahren sowie auf einer Reihe von ergänzenden Dokumenten wie Absichtserklärungen und Lernvereinbarungen.

            Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (European Credit Transfer and Accumulation System — ECTS): Dieses wird im ECTS-Leitfaden (2015) beschrieben als „studierendenzentriertes System zur Akkumulierung und Übertragung von Studienleistungen, das auf der Transparenz von Lern-/Lehr- und Bewertungsprozessen basiert. Ziel ist, die Planung, Durchführung und Evaluation von Studiengängen und der Studierendenmobilität durch die Anerkennung von Lernleistungen, Abschlüssen und Studienaufenthalten zu erleichtern.“

            Qualifikationsrahmen für den Europäischen Hochschulraum (European Higher Education Area Qualifications Framework — EHEA QF): übergreifender Rahmen für Qualifikationen, die innerhalb des 48 Länder umfassenden Europäischen Hochschulraums erworben wurden. Er umfasst vier Zyklen (Kurzzyklus, Bachelor, Master, Doktorat) und schließt im nationalen Kontext auch Zwischenqualifikationen, auf Lernzielen und Kompetenzen basierende allgemeine Deskriptoren und Credit-Bandbreiten für die ersten beiden Zyklen ein.

            Europäisches Register für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (European Quality Assurance Register for Higher Education — EQAR): Register der Qualitätssicherungsagenturen, die nachgewiesen haben, dass sie eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für die Qualitätssicherung in Europa im Wesentlichen erfüllen. Diese Grundsätze werden in den Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (Standards and Guidelines for Quality Assurance in the European Higher Education Area — ESG) näher erläutert.

            Europäischer Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (European Quality Assurance Reference Framework for Vocational Education and Training — EQAVET): Expertengemeinschaft, in der die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und die Europäische Kommission die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung fortentwickeln und verbessern.

            Europäischer Qualifikationsrahmen (European Qualifications Framework — EQR): Übersetzungsinstrument, das die Kommunikation und Vergleiche zwischen den Qualifikationssystemen in Europa erleichtert. Die acht Referenzniveaus des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens werden als Lernergebnisse beschrieben: Kenntnisse, Fertigkeiten, Verantwortung und Autonomie. So lassen sich alle nationalen Qualifikationssysteme, nationalen Qualifikationsrahmen und Qualifikationen in Europa mit den Niveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens vergleichen. Lernende, Hochschulabsolventen, Anbieter im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Arbeitgeber können anhand dieser Niveaus in unterschiedlichen Staaten und verschiedenen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung ausgestellte Qualifikationsnachweise verstehen und vergleichen.

            Lernvereinbarung: An Hochschulen nach der Definition im ECTS-Leitfaden (2015) „[e]ine formale Vereinbarung zwischen den drei an der Mobilität beteiligten Parteien — dem Studierenden, der Heimathochschule und der Gasthochschule oder der aufnehmenden Organisation/dem aufnehmenden Unternehmen —, durch die die Organisation von Credit-Mobilität und deren Anerkennung erleichtert werden. Die Vereinbarung ist von allen drei Parteien vor Beginn der Mobilitätsperiode zu unterzeichnen. Sie stellt eine Vorab-Bestätigung für den Studierenden dar, dass die Credits anerkannt werden, die er erfolgreich während der Mobilitätsperiode erlangt.“In der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II eine Vereinbarung zwischen den drei an der Mobilität beteiligten Parteien — dem (der) Schüler(in)/Auszubildenden oder seiner/ihrer Familie, der Heimateinrichtung und der Gasteinrichtung oder aufnehmenden Organisation/dem aufnehmenden Unternehmen —, durch die die Organisation der Lernzeit und deren Anerkennung erleichtert werden. Alle drei Parteien, die die Lernvereinbarung unterzeichnen, verpflichten sich, alle vereinbarten Regeln zu beachten und damit sicherzustellen, dass dem (der) Schüler(in)/Auszubildenden die Lernzeit oder Lernergebnisse ohne weitere Anforderungen anerkannt wird bzw. werden.

            Lernergebnisse: Aussagen darüber, was Lernende wissen, verstehen und in der Lage sind zu tun, nachdem sie einen Lernprozess abgeschlossen haben. Sie werden als Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen definiert.

            Nationaler Qualifikationsrahmen: Instrument zur Klassifizierung von Qualifikationen anhand eines Bündels von Kriterien zur Bestimmung des jeweils erreichten Lernniveaus; Ziel ist die Integration und Koordination nationaler Qualifikationsteilsysteme und die Verbesserung der Transparenz, des Zugangs, des fortschreitenden Aufbaus und der Qualität von Qualifikationen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Zivilgesellschaft.

            Hochschuleinrichtung: jede Art von Einrichtung der Hochschulbildung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, an der anerkannte akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, sowie jede andere Art von Einrichtung der höheren Bildung, die von den nationalen Behörden als Teil des Hochschulsystems anerkannt wird.

            Qualifikation: das formale Ergebnis eines Bewertungs- und Validierungsprozesses, bei dem eine dafür zuständige Behörde oder Stelle festgestellt hat, dass die Lernergebnisse einer Person vorgegebenen Standards entsprechen.

            Anerkennung früheren Lernens: Anerkennung von Lernergebnissen, die vor Beantragung der Validierung — im Wege der formalen allgemeinen und beruflichen Bildung oder durch nichtformales oder informelles Lernen — erzielt wurden (1).

            Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (Standards and Guidelines for Quality Assurance in the European Higher Education Area — ESG): Standards und Leitlinien für die interne und externe Qualitätssicherung an Hochschulen, die im Rahmen des Bologna-Prozesses entwickelt wurden. Sie sind eine Orientierungshilfe in Bereichen, die für eine erfolgreiche Qualitätssicherung und Gestaltung von Lernumfeldern an Hochschulen von großer Bedeutung sind. Die Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum sollten in einem größeren Kontext betrachtet werden, der auch die Qualifikationsrahmen, das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen und den Diplomzusatz umfasst, die ebenfalls einen Beitrag zur Transparenz und zum gegenseitigen Vertrauen im Europäischen Hochschulraum leisten.

            Leistungsübersicht: Diese wird im ECTS-Leitfaden (2015) definiert als „aktuelle Dokumentation des Studienfortschritts Lernender mit Angaben zu den absolvierten Lerneinheiten, der Anzahl der erreichten ECTS Credits und den erzielten Noten. Dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen Nachweis zur Dokumentation der Studienleistungen, einschließlich für die Studierendenmobilität. Die meisten Einrichtungen erstellen eine Leistungsübersicht auf Grundlage ihrer institutionellen Datenbanken.“

            (1)  Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung des nicht formalen und informellen Lernens (ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1).


title: Empfehlung (EU) 2018/2052 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Ausstellung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8611) (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
               21.12.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/98

      EMPFEHLUNG (EU) 2018/2052 DER KOMMISSION
      vom 19. Dezember 2018
      über die Angleichung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Ausstellung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8611)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ––
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

                  (2)

                  Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

                  (3)

                  Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Angleichung der nationalen Ansätze hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

                  (4)

                  Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Mai 2015, dass unter anderem die Richtlinie 2009/43/EG umgesetzt und angewendet werden muss. Nach der Annahme der beiden vorangegangenen Empfehlungen über Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte (2) bzw. für zertifizierte Empfänger (3) kündigte die Kommission im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan (4) und in ihrem Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern (5) an, sich auf die beiden verbleibenden Allgemeingenehmigungen zu konzentrieren, die Verbringungen zum Zwecke von Vorführungen, Gutachten, Ausstellungen, Reparatur und Wartung betreffen.

                  (5)

                  Die Vertreter der Mitgliedstaaten im mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss unterstützten die Initiative dieser Empfehlung nachdrücklich. Die in der Empfehlung enthaltenen Leitlinien ergeben sich aus den Gesprächen einer im Rahmen dieses Ausschusses eingerichteten Expertengruppe.

                  (6)

                  Diese Empfehlung gilt für die Liste der Verteidigungsgüter (die der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union entspricht), wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Liste der Verteidigungsgüter angepasst.

                  (7)

                  Aufgrund der Gespräche mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Güter (einschließlich Ausnahmen), etwa ihrer Empfindlichkeit, stellen die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-EX gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-EX auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

                  (8)

                  Bei den Gesprächen über diese Empfehlung haben die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (6), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      1.   ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG

      Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Allgemeingenehmigungen für die Ausstellung nach den nachstehenden Elementen anzupassen.
      1.1.   Für die Verbringung zwecks Ausstellung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG geeignete Verteidigungsgüter

      Die folgenden ML-Kategorien bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Die Allgemeingenehmigungen für Zwecke der Ausstellung („general transfer licence for the purpose of exhibition“ — im Folgenden „GTL-EX“) sollten mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-EX aufzunehmen.
      Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

                  —

                  ML 1. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Waffen, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

                              —

                              Läufe und Verschlussstücke für Waffen, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

                  —

                  ML 2. Unternummern c und d: Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 3. Folgende Güter sind eingeschlossen:

                              —

                              Exerziermunition.

                  —

                  ML 4. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer 4a: Alle Güter sind ausgenommen, nur inerte Modelle sind eingeschlossen;

                              —

                              Unternummer 4.b: Bestandteile, die besonders für die Zwecke des Abfeuerns, Legens, Täuschens, Störens, Zerstörens konstruiert sind und unter Unternummer ML 4a fallen.

                  —

                  ML 5. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer 5c: Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;

                        Alle Güter sollten ohne Verschlüsselungsbestandteil und ohne integrierte Datenbank geliefert werden.

                  —

                  ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Fahrzeuge, die von Unternummer ML6a erfasst sind;

                              —

                              Fahrgestelle und Türme, die in Unternummer ML6a erfasst sind;

                  —

                  ML 7. Alle Güter sind ausgenommen, außer:

                              —

                              Unternummer 7f: Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien;

                              —

                              Unternummer 7g: Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

                  —

                  ML 9. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Kriegsschiffe (über oder unter Wasser);

                              —

                              vollständige Schiffskörper;

                              —

                              Güter, die von Unternummer ML9c erfasst sind: Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

                  —

                  ML 10. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              vollständige Luftfahrzeuge;

                              —

                              Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber;

                              —

                              Motoren für Kampfflugzeuge.

                  —

                  ML 11. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer ML11aa: Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich Ausrüstung zum Stören und Gegenstören;

                              —

                              Unternummer ML11ab: schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes);

                              —

                              Unternummer ML11ac: elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken;

                              —

                              Unternummer ML11ad: Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen;

                              —

                              Unternummer ML11ae: Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden;

                              —

                              Unternummer ML11af: Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management-, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung;

                              —

                              Unternummer ML11ai: digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung;

                              —

                              Unternummer ML11g: Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

                              —

                              Unternummer ML11c: „Raumfahrzeuge“, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und „Raumfahrzeug“-Bestandteile, besonders konstruiert für militärische Zwecke.

                  —

                  ML 13. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 14. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 15. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 16. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 17. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer 17f: Bibliotheken, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke in Verbindung mit Systemen, Ausrüstung oder Bestandteilen, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden bzw. wird;

                              —

                              Unternummer ML17g: nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich Kernreaktoren, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile;

                              —

                              Unternummer ML17h: Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst;

                              —

                              Unternummer ML17i: Simulatoren, besonders konstruiert für militärische Kernreaktoren.

                  —

                  ML 18. Alle Güter sind eingeschlossen.

                  —

                  ML 21. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

                              —

                              Unternummer ML21a: Software, besonders entwickelt oder geändert für:

                                          —

                                          Entwicklung, Herstellung, Betrieb oder Instandhaltung von Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird;

                                          —

                                          Entwicklung oder Herstellung von Werkstoffen und Materialien, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden oder

                                          —

                                          Entwicklung, Herstellung, Betrieb oder Wartung von Software, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird.

                              —

                              Software, besonders entwickelt oder geändert für die Verwendung von nicht in dieser Allgemeingenehmigung aufgeführten Gütern.

                  —

                  ML 22. Folgendes ist eingeschlossen:

                              —

                              Nur die erforderlichen Technologien für die Verwendung von in derselben Allgemeingenehmigung zugelassenen Gütern.

            1.2.   In die Allgemeingenehmigung für die Ausstellung aufzunehmende Bedingungen

      Die nachstehende Liste ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

                  Geografische Geltung

                  :

                  Europäischer Wirtschaftsraum (7)

                  Verbringung zur Ausstellung

                  :

                  Verbringung von Verteidigungsgütern zum Zwecke der Ausstellung in einem Mitgliedstaat, wobei weder der Einsatz unter operativen Bedingungen noch Zwecke von Vorführungen oder Gutachten eingeschlossen sind.

                  Rückverbringung

                  :

                  Die Mitgliedstaaten wählen eine der nachstehenden Optionen für die Rückverbringung von Verteidigungsgütern nach der Ausstellung:

                              (a)

                              Ausnahme von der Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2009/43/EG;

                              (b)

                              Veröffentlichung einer spezifischen Allgemeingenehmigung für die Rückverbringung von Verteidigungsgütern nach der Ausstellung, die mindestens die gleiche Liste geeigneter Güter enthält;

                              (c)

                              Aufnahme der Rückverbringung in die Allgemeingenehmigung für Zwecke der Ausstellung.

                  Laufzeit

                  :

                  Die Herkunftsmitgliedstaaten können eine Frist für die Rückführung der Verteidigungsgüter festsetzen, die der Lieferant gegenüber der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat einhalten muss. Die Mitgliedstaaten, aus denen die Verteidigungsgüter rückverbracht werden, können ebenfalls eine Frist für die Rückverbringung festlegen, die der Lieferant oder sein Vertreter einhalten muss.

            2.   FOLGEMAẞNAHMEN

      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2019 umzusetzen.
      Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.
      3.   ADRESSATEN

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 19. Dezember 2018

               Für die Kommission

            Elżbieta BIEŃKOWSKA

               Mitglied der Kommission

         (1)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

         (2)  ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 101.

         (3)  ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 105.

         (4)  COM(2016) 950 final.

         (5)  COM(2016) 760 final.

         (6)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

         (7)  Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2013 vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: „Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein“.


               11.10.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 369/156

      P8_TA(2017)0495
      Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China (2017/2204(INI))
      (2018/C 369/17)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion Hongkong vom 4. April 1990, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur Hongkong-Frage, auch bekannt als Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung,

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsamen Berichte der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 26. April 2017 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong — Jahresbericht 2016 (JOIN(2017)0016), vom 25. April 2016 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong — Jahresbericht 2015 (JOIN(2016)0010) und vom 24. April 2015 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong — Jahresbericht 2014 (JOIN(2015)0012),

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN (2016)0030), die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zu der China-Strategie der EU,

                  —

                  unter Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ der EU,

                  —

                  unter Hinweis auf das 1999 zwischen der EU und der Sonderverwaltungsregion Hongkong geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die visumfreie Einreise in den Schengen-Raum (2) und den Rest der Europäischen Union für Inhaber von Pässen der Sonderverwaltungsregion Hongkong und umgekehrt,

                  —

                  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China,

                  —

                  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Hongkong, insbesondere die Entschließungen vom 24. November 2016 zu dem Fall des in China inhaftierten Verlegers Gui Minhai (3), vom 4. Februar 2016 zu dem Fall der verschollenen Buchverleger aus Hongkong (4), vom 15. Dezember 2005 zur Lage der Menschenrechte in Tibet und Hongkong (5), vom 8. April 2003 zu dem Dritten und Vierten Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong (6), vom 19. Dezember 2002 zu Hongkong (7), vom 26. Oktober 2000 zu dem Ersten und Zweiten Jahresbericht der Kommission über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong (8), vom 8. Oktober 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat mirt dem Titel „Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997“ (9) und vom 10. April 1997 zur Lage in Hongkong (10),

                  —

                  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließungen vom 16. Dezember 2015 (11) und vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (12),

                  —

                  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0382/2017),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Souveränität über Hongkong am 1. Juli 1997 vom Vereinigten Königreich auf die Volksrepublik China überging;

                  B.

                  in der Erwägung, dass in der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung von 1984 garantiert und im Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong von 1990 geregelt wurde, dass Hongkong für 50 Jahre nach dem Übergang der Souveränität weiterhin über eine autonome und unabhängige Exekutive, Legislative und Judikative verfügt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die EU und das Europäische Parlament nach wie vor starke Befürworter des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ und eines hohen Maßes an Autonomie Hongkongs unter China sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die EU und Hongkong einen jährlichen Dialog auf hoher Ebene, den so genannten Strukturierten Dialog, durchführen, der 2005 eingeleitet wurde; in der Erwägung, dass das zehnte jährliche Treffen des strukturierten Dialogs am 17. November 2016 in Brüssel stattgefunden hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong stärker werden; in der Erwägung, dass die EU nach Festlandchina der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs und Hongkong der vierzehntgrößte Handelspartner der EU im Warenhandel und ein wichtiger Partner für den Handel mit Dienstleistungen ist; in der Erwägung, dass die künftigen bilateralen Beziehungen Nutzen aus Hongkongs Bedarf an einer weiteren wirtschaftlichen Diversifizierung, engen Verbindungen zur Neuen Seidenstraße und einer vertieften Integration mit der Region des Perlflussdeltas ziehen sollten; in der Erwägung, dass Hongkong laut der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) der weltweit zweitgrößte Zielmarkt für ausländische Direktinvestitionen ist;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Verteidigungs- und Außenpolitik Hongkongs in die Zuständigkeit der Regierung der Volksrepublik China fallen;

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit dem Grundgesetz das Recht eingeräumt bekommen hat, selbstständig Außenwirtschaftsbeziehungen zu gestalten und ebenso in internationalen Organisationen Mitglied zu sein;

                  H.

                  in der Erwägung, dass auch nach dem 1. Juli 1997 in Hongkong bereits bestehende Übereinkommen über bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch internationale Menschenrechtsübereinkünfte weiter gelten; in der Erwägung, dass auch die Volksrepublik China internationale Übereinkommen über diese Rechte unterzeichnet und ratifiziert und somit die Bedeutung und Universalität der Menschenrechte anerkannt hat; in der Erwägung, dass China mit der EU und anderen internationalen Partnern Dialogräume zu Themen der Rechtsstaatlichkeit geschaffen hat;

                  I.

                  in der Erwägung, dass Hongkong Mitglied bzw. assoziiertes Mitglied von mehr als 20 internationalen Organisationen ist, unter anderem der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC), von Interpol, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB), der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), des Internationalen Olympischen Komitees, der Internationalen Handelskammer und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften;

                  J.

                  in der Erwägung, dass Hongkong Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist;

                  K.

                  in der Erwägung, dass das Grundgesetz Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten enthält;

                  L.

                  in der Erwägung, dass nach Artikel 27 des Grundgesetzes die freie Meinungsäußerung, die Presse- und Publikationsfreiheit sowie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert sind;

                  M.

                  in der Erwägung, dass in Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes festgelegt ist, dass der Verwaltungschef und alle Mitglieder des Legislativrats letztlich durch allgemeine Wahlen gewählt werden sollen;

                  N.

                  in der Erwägung, dass der Staatsrat der Volksrepublik China am 10. Juni 2014 ein Weißbuch über die praktische Umsetzung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong veröffentlicht und dabei betont hat, dass die Autonomie der Sonderverwaltungsregion Hongkong letztlich von der Genehmigung der Zentralregierung der VR China abhängt;

                  O.

                  in der Erwägung, dass Hongkongs traditionell offene Gesellschaft den Weg für die Entwicklung einer wirklichen und unabhängigen Zivilgesellschaft geebnet hat, die aktiv und konstruktiv am öffentlichen Leben der Sonderverwaltungsregion teilnimmt;

                  P.

                  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft Hongkongs die Öffentlichkeit stärker für Bürgerrechte und politische Rechte, Religion, Gesundheitsfürsorge, Umwelt, Klimawandel, politische Teilhabe von Frauen, Rechte von Hausangestellten, Rechte von LGBTI-Personen und akademische und kulturelle Freiheiten sensibilisiert hat;

                  Q.

                  in der Erwägung, dass es in Hongkong ein lebendiges Mehrparteiensystem gibt; in der Erwägung, dass die Menschen in Hongkong im Laufe der Jahre Zeugen von Massendemonstrationen für die Demokratie und die vollständige Umsetzung des Grundgesetzes, unter anderem der Proteste der sogenannten „Regenschirm-Bewegung“ im Jahr 2014, sowie von Demonstrationen für die Medienfreiheit und gegen das Verschwinden der Buchhändler aus Hongkong waren;

                  R.

                  in der Erwägung, dass in den letzten 20 Jahren einige Journalisten und andere Medienmitarbeiter — häufig solche, die für die Demokratie eingetreten sind und sich kritisch geäußert haben — zum Rücktritt gezwungen, in weniger sensible Bereiche versetzt und in einigen Fällen sogar gewaltsam bedroht wurden;

                  S.

                  in der Erwägung, dass Ende 2015 vier Einwohner Hongkongs sowie ein Nichtansässiger, die mit dem Verlagshaus „Mighty Current“ und dessen Buchhandlung in Verbindung standen, verschwanden, und dass Monate später Informationen auftauchten, wonach sie in Festlandchina an unbekannten Orten festgehalten wurden, und dass ein freigelassener Buchhändler berichtete, sein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei erzwungen worden;

                  T.

                  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren in den Hongkonger Medien eine zunehmende Selbstzensur in Festlandchina betreffenden Fragen beobachtet wurde, was auch durch Umfragen und Berichte des Journalistenverbands von Hongkong bestätigt wurde;

                  U.

                  in der Erwägung, dass in Hongkong Möglichkeiten gegeben sind, eine Ausbildung auf hohem Niveau zu absolvieren und ein hohes akademisches Niveau zu erreichen, dass die akademische Freiheit jedoch durch die wiederholte Einmischung der chinesischen Zentralregierung, insbesondere bei der Ernennung von Hochschulräten, in Gefahr ist;

                  V.

                  in der Erwägung, dass nach einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsprogramms der Universität Hongkong ein seit langem anhaltender Rückgang der Identifikation mit China zu verzeichnen ist;

                  W.

                  in der Erwägung, dass Hongkongs Umweltbüro im Januar 2017 den sektorübergreifenden „Hong Kong Climate Action Plan 2030+“ veröffentlicht hat, in dem im Anschluss an das Übereinkommen von Paris neue Ziele für die Verringerung des CO2-Ausstoßes festgelegt wurden, nämlich bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Intensität um zwei Drittel sowie der absoluten CO2-Emissionen um ein Drittel im Vergleich zum Ausgangswert von 2005;

                  X.

                  in der Erwägung, dass der Hafen von Hongkong für die Volksrepublik China und den internationalen Handel von großer Bedeutung ist;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

                              a)

                              den Behörden der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Volksrepublik China gegenüber hervorzuheben, dass — ebenso wie die „Ein-China-Politik“ der EU die Grundlage des Engagements der EU ist — die uneingeschränkte Achtung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ für die Entwicklung und weitere Stärkung und Ausweitung der gegenwärtigen und künftigen Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung ist und dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs diesen Grundsatz untergraben könnte und daher vermieden werden sollte;

                              b)

                              die ständige Einmischung der Volksrepublik China in die inneren Angelegenheiten Hongkongs zu verurteilen, die die langfristige Lebensfähigkeit des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ gefährden könnte;

                              c)

                              den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, nicht zuletzt im Rahmen des jährlich stattfindenden strukturierten Dialogs zwischen der EU und Hongkong, über eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Handel, Investitionen, Finanzdienstleistungen, Zoll, Umwelt, Klimawandel, Forschung und Bildung zu intensivieren, die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ zu unterstützen und die jährliche Berichterstattung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und der Kommission an das Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Hongkong fortzusetzen;

                              d)

                              anzuerkennen, dass sich Hongkong im Laufe der Zeit zu einer offenen Gesellschaft entwickelt hat, in der die Bürger Menschenrechte, Freiheiten, ein hohes Maß an öffentlicher Gesundheit und Sicherheit sowie Transparenz genießen und in der es eine Justiz gibt, die Vertrauen genießt und in der Rechtsstaatlichkeit und geringe Korruption herrschen, und dass die Menschen in Hongkong ein legitimes Recht darauf haben, dass sie weiterhin ihre Lebensweise und diese Rechte und Werte bei einem hohen Maß an Autonomie genießen können;

                              e)

                              hervorzuheben, dass die Wahrung der Autonomie Hongkongs für seine weitere positive Entwicklung und günstige Beziehungen zu Festlandchina sowie für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Festlandchina und Taiwan von wesentlicher Bedeutung ist;

                              f)

                              sich uneingeschränkt zu verpflichten, die Autonomie und den Wohlstand Hongkongs und die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong zu unterstützen, und seine entschiedene Unterstützung für den Beginn eines politischen Reformprozesses im Einklang mit internationalen Standards und dem Grundgesetz zu bekunden, in dessen Zuge den Menschen in der Sonderverwaltungsregion bei der Auswahl von Führungspositionen ein aktives und passives Wahlrecht eingeräumt wird und sich die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit Hongkongs widerspiegelt;

                              g)

                              in diesem Zusammenhang die Regierungen Hongkongs und der Volksrepublik China aufzufordern, ihre Anstrengungen aufrecht zu erhalten und erneut eine Dynamik für die Reformierung des allgemeinen Wahlrechts bei der künftigen Wahl des Verwaltungschefs und der Mitglieder des Legislativrats in Hongkong zu generieren, um ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu verwirklichen;

                              h)

                              Wege zu finden, um die Festigung der Demokratie in Hongkong und seines Mehrparteiensystems zu unterstützen, und der Besorgnis über die zunehmende Schikanierung der Oppositionsparteien und die Weigerung, eine Reihe prodemokratischer Gruppen ins Handelsregister einzutragen, Ausdruck zu verleihen;

                              i)

                              die Rekordbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Legislativrat im Jahr 2016 zu begrüßen, jedoch gleichzeitig zu bedauern, dass sich die Behörden Hongkongs 2016 weigerten, eine neue politische Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt, bei den Wahlen zum Legislativrat zu registrieren, und sechs Kandidaten ausschlossen, die sich für eine größere Autonomie Hongkongs aussprachen;

                              j)

                              die Bedrohungen der persönlichen Sicherheit prodemokratischer Politiker, einschließlich Entführungen und körperlicher Gewalt, über die einige Abgeordnete berichteten, zu verurteilen;

                              k)

                              zu begrüßen, dass die drei Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden, die unlängst wegen „unerlaubter Versammlung“ zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden waren, nachdem sie im vergangenen Jahr wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten zu Strafen ohne Freiheitsentzug, einschließlich gemeinnütziger Arbeit, verurteilt worden waren; das letztinstanzliche Gericht von Hong Kong („Court of Final Appeal“) aufzufordern, die Fälle von Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow im Einklang mit den Verpflichtungen Hongkongs im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen zu prüfen, und die Regierung Hongkongs nachdrücklich aufzufordern, die Verordnung über die öffentliche Ordnung zu überarbeiten, um sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen;

                              l)

                              China darauf hinzuweisen, dass es trotz weitgehender Achtung des Grundgesetzes, der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ immer mehr und weit verbreitete Bedenken gibt, dass der vereinbarte hohe Grad an Autonomie Hongkongs bzw. der rechtliche Wert oder der Geist der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung in Frage gestellt wurden;

                              m)

                              ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vor Gerichtsurteilen — unaufgefordert oder auf andere Weise — Auslegungen des Grundgesetzes verkündet und vorschlägt, dass demokratisch gewählte Gesetzgeber disqualifiziert werden sollten, und so das Vertrauen in die volle Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen fraglichen Fällen untergräbt; daran zu erinnern, dass das Hongkonger Gerichtssystem und normale Gerichtsverfahren das wichtigste Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten sein sollten;

                              n)

                              hervorzuheben, dass die Behandlung des Falles der fünf verschollenen Buchhändler bedauerliche Fragen über die im Grundgesetz festgelegte Autonomie der Sonderverwaltungsregion und über die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Rolle der Strafverfolgungsbehörden aus Festlandchina in Hongkong aufgeworfen hat;

                              o)

                              seine Besorgnis über Meldungen zum Ausdruck zu bringen, denen zufolge chinesische Strafverfolgungsbehörden in Hongkong tätig sind, was einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen würde und mit dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unvereinbar wäre;

                              p)

                              hervorzuheben, dass die Informations- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen gewahrt wurden, jedoch gleichzeitig seine Besorgnis über die ständige Verschlechterung der Pressefreiheit in Hongkong angesichts des zunehmenden Drucks auf die Printmedien und die elektronischen Medien, einer zunehmenden Selbstzensur, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung sensibler Fragen betreffend Festlandchina oder im Zusammenhang mit der Regierung von Hongkong, und über die Verschärfung der Kontrolle über den Verkauf sensibler politischer Bücher mittels der Monopolisierung des Eigentums an fast allen Buchläden zum Ausdruck zu bringen;

                              q)

                              den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong über eine Reihe von Politikbereichen sowie über die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ fortzuführen;

                              r)

                              zu bekräftigen, dass alle nach dem Grundgesetz erlassenen Rechtsvorschriften, einschließlich Gesetzesvorhaben auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes wie etwa ein mögliches Gesetz über die nationale Sicherheit, nicht in die Unabhängigkeit und ausschließliche Zuständigkeit der Hongkonger Justiz eingreifen dürfen und die Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) nicht untergraben sollten, und auch Freiheiten wie die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Freiheit, Gewerkschaften zu gründen, das Streikrecht und die Freiheit der akademischen Forschung sowie des kulturellen und künstlerischen Ausdrucks nicht untergraben sowie nicht dazu benutzt werden sollten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker ins Visier zu nehmen;

                              s)

                              dem Parlament zeitnah ein Konzept vorzulegen, wie die Zusammenarbeit mit den Behörden von Hongkong im Bereich der Steuertransparenz, einschließlich des automatischen Informationsaustauschs (Automatic exchange of information — AEOI), der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Umsetzung der OECD Anforderungen des BEPS-Pakets (base erosion and profit shifting — Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen) entwickelt werden soll;

                              t)

                              regional koordinierte prodemokratische Bewegungen als Schlüsselinstrument zur Förderung der asiatischen Zusammenarbeit in Demokratie- und Menschenrechtsfragen zu fördern und zu unterstützen;

                              u)

                              die Regierung von Hongkong aufzufordern, wirksamere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu ergreifen und Maßnahmen zur Überwachung und Sanktionierung von Unternehmen zu ergreifen, die Steuerhinterziehung und -betrug durch ihre Tochtergesellschaften in Hongkong erleichtern;

                              v)

                              Wege zu finden, wie die Zivilgesellschaft Hongkongs, insbesondere Organisationen, die universelle Werte achten, sich für die Menschenrechte einsetzen und für die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit eintreten, unterstützt werden kann; hervorzuheben, dass nur gewaltfreie Formen des Protests sowie der Dialog Mittel zur Austragung von Streitigkeiten sein können;

                              w)

                              dem Legislativrat von Hongkong zu empfehlen, die künftigen Rechtsvorschriften für den Hochgeschwindigkeitszug in Absprache mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Bürgern Hongkongs sorgfältig zu prüfen;

                              x)

                              die akademischen Einrichtungen Hongkongs zu ermutigen, das hohe Niveau ihrer Lehrpläne und Forschung aufrechtzuerhalten und die akademischen Freiheiten zu wahren, jedoch in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis über das Verfahren zur Ernennung von Hochschulräten und die externen Eingriffe zur Änderung der Lehrpläne der Schulen zum Ausdruck zu bringen, das die Unabhängigkeit der Hochschulen untergraben könnte; die Beziehungen zwischen den akademischen Institutionen in Europa und Hongkong zu fördern und zu intensivieren;

                              y)

                              die rechtzeitige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu fordern;

                              z)

                              daran zu erinnern, dass die Hongkonger Gesellschaft und die Bevölkerung Hongkongs stark von Zuwanderern — auch Flüchtlingen — beeinflusst wurden, und die Regierung Hongkongs aufzufordern, ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, vor allem, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht;

                              aa)

                              darauf hinzuweisen, dass es trotz der jüngsten Umfragen, die zeigen, dass viele Einwohner Hongkongs auswandern wollen, bedauerlich wäre, wenn Hongkong seine klügsten und besten Köpfe nicht im Land halten könnte, und es beunruhigend wäre, wenn so viele, insbesondere junge Menschen, ihren Glauben an die Zukunft verlieren würden;

                              ab)

                              ihre Sorge darüber auszudrücken, dass das VN-Sachverständigengremium für Nordkorea in seinen Berichten festgestellt hat, dass Hongkong eine von zwei Wirtschaftsjurisdiktionen ist, in denen der größte Teil der von Nordkorea kontrollierten Scheinfirmen tätig ist; erinnert daran, dass internationale Joint Ventures mit Nordkorea gegen die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2388 (2017) verstoßen, und fordert die Behörden Hongkongs nachdrücklich auf, sich mit den Bedenken des VN-Sachverständigengremiums für Nordkorea zu befassen;

                              ac)

                              die Behörden von Hongkong darauf aufmerksam zu machen, dass einer Studie zufolge die Siedlungsabfälle in Hongkong in den letzten zehn Jahren um 80 % zugenommen haben, also mehr als doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum, und sie bei der Entwicklung einer wirksamen Abfallvermeidungspolitik, der Förderung des Recyclings und anderer Formen der Kreislaufwirtschaft sowie der Sensibilisierung für ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten zu unterstützen;

                              ad)

                              den chinesischen Behörden gegenüber deutlich zu machen, dass die uneingeschränkte Achtung der Autonomie Hongkongs ein Modell für einen Prozess tiefgreifender demokratischer politischer Reformen in China und für die schrittweise Liberalisierung und Öffnung der chinesischen Gesellschaft sein könnte;

                              ae)

                              nachdrücklich auf das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie hinzuweisen, wozu die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und -freiheiten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong gehören;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Information der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 20.

         (2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

         (3)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0444.

         (4)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0045.

         (5)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 523.

         (6)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 130.

         (7)  ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 261.

         (8)  ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 387.

         (9)  ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 186.

         (10)  ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 222.

         (11)  ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 92.

         (12)  ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 126.