Ä i v M I S S I O N DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(94) 531endg.
                                                                      Brüssel, den 25.11.1994
                                            Empfehlung f ü r  einen
                                             BESCHLMSS DES RATES
                         über d i e Unterzeichnung d e s P r o t o k o l l s über
       E n e r g i e e f f i z i e n z und damit zusammenhängende U m w e l t a s p e k t e zum
                                   Europäischen E n e r g i e c h a r t a - V e r t r a g
                                       (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                           Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
           über die Unterzeichnung des Protokolls über
 Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte zum
               Europäischen Energiecharta-Vertrag
1.   Der Vorsitzende der Konferenz über die Europäische
    Energiecharta (nachstehend Konferenz genannt) hat den
    Verhandlungspartnern des Vertrags über die, Europäische
    Energiecharta (nachstehend Charta-Vertrag genannt) am 21.
     September 1994 den Entwurf des Protokolls über
    Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte
     (nachstehend Energieeffizienzprotokoll genannt) übermittelt.
    Dieser Protokollentwurf, der im Zuge des Charta-Vertrags
     ausgearbeitet wurde, ist aus Verhandlungen hervorgegangen,
    die gleichzeitig mit den Verhandlungen über den Charta-
    Vertrag selbst geführt wurden.
2.  Das Verfahren der Unterzeichnung des Charta-Vertrags durch
    die Europäischen Gemeinschaften ist im Gange(1). Jetzt geht
    es darum, das Verfahren einzuleiten, das es den Europäischen
    Gemeinschaften ermöglicht, das Energieeffizienzprotokoll
    gleichzeitig mit dem Charta-Vertrag bei der für den 17.
    Dezember 1994 in Lissabon geplanten feierlichen
    Unterzeichnung zu unterschreiben.
3.  Die Verhandlungen zum Energieeffizienzprotokoll haben
    gezeigt, wie schwierig es ist, ausgewogene Formulierungen zu
    finden, die alle Verhandlungspartner akzeptieren. Einige
    strebten lediglich eine Art Erklärung an, die in keiner
    Weise verbindlich ist; andere wollten den Abschluß eines
    Abkommens mit sehr weitgehenden Verpflichtungen, besonders
    was die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten
    anbelangt, und mit sehr strengen Verpflichtungen im Bereich
    der rationellen Energienutzung und des Umweltschutzes.
    Angesichts der derzeitigen Lage in den meisten mittel- und
    osteuropäischen Staaten und den Republiken der früheren
    Sowjetunion haben die Europäischen Gemeinschaften versucht,
    einen möglichst ausgewogenen Text zu formulieren, so daß
    langfristig in diesen Ländern in den Bereichen, die im
    Energieeffizienzprotokoll behandelt werden, greifbare
    Fortschritte erzielt werden können, ohne ihnen dabei
    unrealistische Pflichten aufzubürden.
    (1)
       siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und an das
    Europäische Parlament vom 21.9.94, KOM(94) 405 endg.
 ---pagebreak---    Die Kommission ist der Meinung,, daß der Entwurf des
   Energieeffizienzprotokolls, das der Vorsitzende der
   Konferenz verteilt hat und das als Anlage beigefügt ist,
   diesem Bestreben nach Ausgewogenheit gerecht wird. Die
   Unterzeichnung des Protokolls durch die Europäischen
   Gemeinschaften wird im übrigen den Zielen weitgehend
   entgegenkommen, die sie im Rahmen der
   Unterstützungsprogramme für diese Länder (PHARE und TACIS)
   in den im Protokoll behandelten Bereichen anstreben.
4. Auf der Grundlage der durch die Konferenz vereinbarten
   Modalitäten wurde der Text im schriftlichen Verfahren
   verabschiedet. Im Rahmen dieses schriftlichen
   Annahmeverfahrens haben die Vertreter des Vorsitzes und der
   Kommission dem Generalsekretär der Konferenz mitgeteilt, daß
   die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten die
   Verhandlungen zum Energieeffizienzprotokoll als
   abgeschlossen betrachten und der Meinung sind, daß der
   Wortlaut des Protokolls, das als Anlage beigefügt ist, das
   Ergebnis der Verhandlungen getreu wiedergibt. Daher
   bestätigt die Kommission ihren Standpunkt, daß es den
   Europäischen Gemeinschaften nach dem Ergebnis der
   Verhandlung möglich ist, das Energieeffizienzprotokoll am
   17. Dezember 1994 in Lissabon gleichzeitig mit dem Charta-
   Vertrag zu unterzeichnen.
5. Die Kommission schlägt dem Rat vor:
       die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der
       Europäischen Gemeinschaften zu beschließen;
       und
   - ' den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, einen
       Bevollmächtigen für die Unterzeichnung im Namen der
       Europäischen Gemeinschaften zu benennen.
 ---pagebreak---                          ENERGIECHARTA-PROTOKOLL
                     ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ UND DAMIT
                   ZUSAMMENHÄNGENDE UMWELTASPEKTE
                                     PRÄAMBEL
Die Parteien dieses Protokolls -
gestützt auf die im Schlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische
Energiecharta verabschiedete und am 17. Dezember 1991 im Haag unterzeichnete
Europäische Energiecharta, insbesondere auf die darin enthaltenen Erklärungen, daß es
im Bereich Energieeffizienz und bei den damit zusammenhängenden
Umweltschutzproblemen der Zusammenarbeit bedarf;
gestützt auch auf den ab dem 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 zur
Unterzeichnung aufliegenden Energiecharta-Vertrag;
in Erwägung der von internationalen Organisationen und Foren auf dem Gebiet
Energieeffizienz und energiebedingte Umweltaspekte bereits geleisteten Arbeit;
in dem Bewußtsein, daß aus der Verwirklichung kosteneffektiver Energiesparmaßnahmen
erhebliche wirtschaftliche Vorteile und Verbesserungen der Versorgungssicherheit
erwachsen, und im Bewußtsein ihrer Bedeutung für den wirtschaftlichen Strukturwandel
und für die Verbesserung der Lebensverhältnisse;
in der Erkenntnis, daß eine effizientere Ausnutzung der Energie die von der
Energiewirtschaft verursachten Umweltbelastungen einschließlich der weltweiten
Klimaerwärmung und Versauerung des Wassers und der Böden verringert;
in der Überzeugung, daß die Energiepreise sovyeit irgend möglich einen
wettbewerbsorientierten Markt widerspiegeln und auch hinsichtlich der
Umweltauswirkungen kostenecht sein sollten, und in der Erkenntnis, daß eine solche
Preispolitik die vitale Voraussetzung für Fortschritte bei der effizienten Energienutzung
und der entsprechenden Umweltentlastung ist;
in Anerkennung der lebenswichtigen Rolle, die dem privaten Unternehmertum
einschließlich der Kleinen und Mittleren Unternehmen bei der effizienteren
Energieausnutzung zukommt, und in dem Willen, günstige Rahmenbedingungen für
gewinnbringende Investitionen im Bereich der Energieeffizienz zu schaffen;
in der Erkenntnis, daß die kommerzielle Zusammenarbeit unter Umständen der
 ergänzenden Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden bedarf, besonders was die
Vorgabe energiepolitischer Ziele und das Anstellen von Analysen angeht, aber auch in
 anderen für die Energieeffizienz wesentlichen Bereichen, die sich für die private
Finanzierung weniger eignen;
 ---pagebreak--- gewillt, gemeinsam und auf koordinierte Weise im Bereich Energieeffizienz und
Umweltentlastung tätig zu werden und ein Protokoll zu verabschieden, das einen Rahmen
bietet, Energie so wirtschaftlich und effizient wie möglich einzusetzen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                                                                :
                                                                               *f*
                                         TEIL I
                                      EINLEITUNG
                                       ARTIKEL 1
                      ZIEL UND ZWECK DES PROTOKOLLS
1.     Dieses Protokoll legt politische Grundsätze für die Förderung der effizienteren
       Energienutzung als einer beachtlichen Energiequelle und für eine entsprechende
       Reduzierung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen fest. Es
       liefert Hinweise für die Entwicklung von Energiesparprogrammen, zeigt Bereiche
       der Zusammenarbeit auf und liefert einen Rahmen für ein gemeinsames,
       koordiniertes Vorgehen. Das gemeinsame Vorgehen kann die Prospektion,
       Aufsuche, Gewinnung, Umwandlung, Speicherung, Beförderung, Verteilung und
       den Verbrauch von Energie umfassen und kann jeden Wirtschaftssektor betreffen.
2.     Die Zielsetzungen dieses Protokolls sind
       a)      die Förderung von Energiesparkonzepten im Einklang mit einer
                dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung;
       b)       die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Produzenten und Verbraucher
               veranlassen, mit der Energie so wirtschaftlich, effizient und
               umweltschonend wie möglich umzugehen, insbesondere durch die
                Organisation effizient funktionierender Energiemärkte und eine stärkere
               Berücksichtigung der Umweltkosten und -entlastungen bei der
               Preisgestaltung;
       c)      die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz.
                                       ARTIKEL 2
                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für dieses Protokoll gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.     "Charta": die im Schlußdokument der Haager Konferenz über die europäische
       Energiecharta angenommene, am 17. Dezember 1991 im Haag unterzeichnete
       Europäische Energiecharta; die Unterzeichnung des Schlußdokuments gilt als
       Unterzeichnung der Charta.
2.     "Parteien": Staaten oder Organisationen                    eines    regionalen
       Wirtschaftszusammenschlusses, die sich durch dieses Protokoll gebunden haben
       und für die dieses Protokoll in Kraft ist.
3.     "Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses": eine Organisation
       von Staaten, die ihr die Zuständigkeit für bestimmte durch dieses Protokoll
       geregelte Angelegenheiten einschließlich der Befugnis übertragen haben, in diesen
       Angelegenheiten sie bindende Entscheidungen zu treffen.
 ---pagebreak--- 4. "Energiezyklus": die gesamte Energiekette, einschließlich der Erkundung, der
   Aufsuche, der Produktion, der Umwandlung, der Speicherung, der Beförderung,
   der Verteilung und des Verbrauchs der verschiedenen Energieformen, der
   Abfallbehandlung und -entsorgung sowie der Außerbetriebnahme, Stillegung und
   Schließung dieser Anlagen bei gleichzeitiger Begrenzung umweltschädlicher
   Auswirkungen auf ein Mindestmaß.
5. "Kostengünstig": Erreichen eines gesetzten.Ziels bei geringsten Kosten bzw.
   Erreichen des größten Nutzens bei gegebenen Kosten.
6. "Energieeffizienz verbessern": darauf hinwirken, ohne Qualitäts- oder
   Leistungseinbuße den unveränderten Ertrag (eines Gutes oder einer Dienstleistung)
   zu erhalten, während die zur Produktion dieses Ertrages eingesetzte Energiemenge
   verringert wird.
7. "Umweltauswirkung" : eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Einwirkung
   auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, Flora,
   Fauna, Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaft und Baudenkmäler oder sonstige
   Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren, einschließlich auch
   der Einwirkungen auf das Kulturerbe oder auf die wirtschaftlichen oder sozialen
   Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben.
 ---pagebreak---                                         TEIL II
                            GRUNDSÄTZE DER POLITIK
                                      ARTIKEL 3
                                 GRUNDPRINZIPIEN
Die Parteien lassen sich von folgenden Grundsätzen leiten:
1.     Die Parteien kooperieren und helfen einander bei der Formulierung ihrer
       Energiesparpolitik und Schaffung eines geeigneten Rahmens von Rechts- und
       VerwaltungsVorschrifteii. ••*'                      '* ""''
2.     Die Parteien setzen sich Energiewirtschaftlichkeitsziele und schaffen sich einen
       entsprechenden Rahmen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um unter
       anderem folgendes zu fördern:
       a)      ein reibungsloses Funktionieren der Marktmechanismen bei kostenechten
               Preisen und unter möglichst umfassender Einbeziehung der Umweltkosten
               und der Vorteile für die Umwelt;
       b)      den Abbau von Hindernissen, die einer rationellen Energieausnutzung im
               Wege stehen; dies fördert die Investitionstätigkeit;
       c)      Mechanismen zur Finanzierung von Energiesparinitiativen;
       d)      die allgemeine Bildung und Bewußtseinsschulung;
       e)      die Verbreitung und den Transfer von Technologien;
       f)      die Transparenz des Rahmens von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
3.     Die Parteien streben danach, über den gesamten Energiezyklus hin die Vorteile
       eines effizienteren Energieeinsatzes zu nutzen. Zu diesem Zweck formulieren und
       verfolgen sie eine Energiesparpolitik und gemeinsame koordinierte Aktionen, bei
       denen sie sich an den Grundsätzen der Kosteneffizienz und der Wirtschaftlichkeit
       orientieren und alle relevanten Aspekte des Umweltschutzes einbeziehen.
4.     Die Energiesparpolitik schließt befristete Maßnahmen zur Modifizierung früherer
       Praktiken und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung des
       Energiewirkungsgrades über den gesamten Energiezyklus hin ein.
5      Bei der Zusammenarbeit im Sinne der Zielsetzungen dieses Protokolls beachten
       die Parteien etwa zwischen ihnen bestehende Unterschiede bezüglich der
       Schadwirkungen und der Sanierungskosten.
6.     Die Parteien anerkennen die vitale Rolle der Privatwirtschaft. Sie ermutigen die
       Energieversorgungsunternehmen, die zuständigen Behörden und die auf Energie
       spezialisierten Agenturen zur Aktion und fördern dabei die enge Zusammenarbeit
       zwischen Industrieunternehmen und Behörden.
 ---pagebreak---                                                i
7.      Bei ihrem koordinierten, gemeinsamen Vorgehen beachten die Parteien die in den
        von ihnen mitunterzeichneten internationalen Abkommen sanktionierten
        Grundsätze zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt.
8.      Die Parteien nutzen alle Vorarbeiten und den Sachverstand kompetenter
        internationaler Gremien und Körperschaften und achten darauf, daß Doppelarbeit
        vermieden wird.
                                       ARTIKEL 4
       VERTEILUNG DER VERANTWORTUNG UND KOORDINIERUNG
Jede Partei gewährleistet, daß die Energiesparpolitik unter allen ihren zuständigen Stellen
möglichst eng koordiniert wird.
                                       ARTIKEL 5
                STRATEGIEN UND POLITISCHE ZIELSETZUNGEN
Die Parteien formulieren Strategien und Ziele im Sinne der rationellen Energienutzung
und der Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen, wie sie
ihrer jeweiligen Energiewirtschaft angemessen sind. Diese Strategien und politischen Ziele
sind transparent und für alle interessierten Parteien einsehbar.
                                       ARTIKEL 6
                   FINANZIERUNG UND FINANZIELLE ANREIZE
 1.     Die Parteien ermutigen die Einführung neuer Finanzierungsverfahren für
        Investitionen zur Energieeinsparung und Umweltentlastung wie Joint Ventures
        zwischen Energieverbrauchern und externen Investoren (nachstehend als
        "Finanzierung durch Dritte" bezeichnet).
2.      Die Parteien wirken darauf hin, den privaten Kapitalmarkt zugänglich zu machen
        und bestehende internationale Finanzinstitute dazu einzusetzen, die
        Energieeffizienz zu steigern und die Umwelt durch Erhöhung des
        Energiewirkungsgrades zu entlasten.
3.      Die Parteien können vorbehaltlich der Bestimmungen des Energiechartavertrages
        und ihrer sonstigen internationalen Verpflichtungen Energieverbrauchern
         steuerliche oder finanzielle Anreize bieten, um das Vordringen wirtschaftlicher
        Energietechnologien, energiesparsamer Produkte und Dienstleistungen am Markt
        zu erleichtern. Sie tun dies auf eine Weise, die Transparenz gewährleistet und die
         internationalen Märkte möglichst wenig beeinträchtigt.
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 7
       FÖRDERUNG ENERGIEEFFIZIENTER TECHNOLOGIEN
1. Im Einklang mit den Bestimmungen des Energiechartavertrages fördern die
   Parteien den gewerbsmäßigen Handel mit und die Zusammenarbeit bei
   energiesparenden und umweltfreundlichen Technologien, Energiedienstleistungen
   und Managementpraktiken.
2. Die Parteien fordern die Anwendung dieser Technologien, Dienstleistungen und
   Managementpraktiken in allen Bereichen des Energiezyklus.
                                  ARTIKEL 8
                        INLANDISCHE PROGRAMME
1. Zur Erreichung der. Ziele gemäß Artikel 5 entwickelt jede Partei die ihren
   Gegebenheiten am besten entsprechenden Energiesparprogramme, führt dieselben
   durch und aktualisiert sie in regelmäßigen Zeitabständen.
2. Diese Programme können beispielsweise folgende Tätigkeiten umfassen:
   a)     Entwicklung langfristiger Energiebedarfs- und Versorgungsszenarien zur
           Orientierung von Entscheidungen;
   b)      Abschätzung der Folgen der unternommenen Aktionen für                  die
          Energiewirtschaft, die Umwelt und die Gesamtwirtschaft;
   c)     Festlegung von Standards zur Steigerung des Wirkungsgrades
           energieverbrauchender Geräte und Anlagen (bei gleichzeitigem Bemühen
          um internationale Harmonisierung, um Verzerrungen des Handels zu
          vermeiden);
   d)      Entwicklung und Förderung privater Initiativen und            industrieller
          Kooperation einschließlich Joint Ventures;
   e)      Förderung des Einsatzes der energieeffizientesten Technologien, die
          wirtschaftlich lebensfähig und umweltfreundlich sind;
   f)      Förderung innovierender Ansätze bei der Finanzierung dec rationellen
          Energienutzung, z.B. Finanzierung durch Dritte und Kofinanzierung;
   g)     Entwicklung von Energiebilanzen und Datenbanken (z.B. über
           Energiebedarf) auf hinreichend detaillierter Ebene, und über Technologien
           zur rationelleren Energienutzung;
   h)      Förderung des Aufbaus von Beratungsdiensten, die von öffentlichen oder
           privaten Energieversorgern oder von Privatfirmen getragen werden können
           und die Informationen über Energieeffizienzprogramme und -technologien
           liefern und Verbrauchern und Industriebetrieben zur Seite stehen;
 ---pagebreak---    i)      Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung und von Maßnahmen zur
           Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Fernwärmesystemen für Wohnungen
           und für die Industrie;
   j)     Einrichtung von auf Energieeinsparungen spezialisierten Körperschaften
           auf der jeweils geeignetsten Ebene, die über ausreichende Finanzmittel und
          Personal verfügen, um die politischen Aktionen auf den Weg zu bringen.
3. Bei der Durchführung ihrer Energieeffizienzprogramme stellen die Parteien sicher,
   daß ausreichende institutionelle und rechtliche Infrastrukturen vorhanden sind.
 ---pagebreak---                                     TEIL m
                  INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
                                  ARTIKEL 9
                    BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien kann beliebige Formen annehmen. Mögliche
Bereiche der Zusammenarbeit sind im Anhang aufgeführt.
 ---pagebreak---                                               ta
                                     TEIL IV
             VERWALTUNG UND RECHTLICHER RAHMEN
                                 ARTIKEL 10
                   ROLLE DER CHARTAKONFERENZ
1. Alle von der Chartakonferenz gemäß diesem Protokoll gefaßten Beschlüsse
   werden nur von den Vertragsparteien des Energiechartavertrages gefaßt, die
   Parteien dieses Protokolls sind.
2. Die Chartakonferenz wird nach Möglichkeit binnen 180 Tagen nach Inkrafttreten
   dieses Protokolls Verfahren festlegen, mit denen die Umsetzung der
   Protokollbestimmungen verfolgt und begleitet wird, Bericht erstattet wird und
   Bereiche der Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 namhaft gemacht werden.
                                 ARTIKEL 11
                  SEKRETARIAT UND FINANZIERUNG
1. Das nach Artikel 35 des Energiechartavertrages eingerichtete Sekretariat leistet der
   Chartakonferenz jeden erforderlichen Beistand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
   im Rahmen dieses Protokolls und erbringt vorbehaltlich ihrer Genehmigung durch
   die Chartakonferenz sonstige regelmäßig benötigte Dienstleistungen im Sinne
   dieses Protokolls.
2. Die dem Sekretariat und der Chartakonferenz aus diesem Protokoll entstehenden
   Kosten werden von den Parteien dieses Protokolls entsprechend ihrer
   Zahlungsfähigkeit gemäß dem Verteilungsschlüssel von Anhang B zum
   Energiechartavertrag anteilig aufgebracht.
                                 ARTIKEL 12
                                ABSTIMMUNG
1. Bei Entscheidungen der Chartakonferenz ist Einstimmigkeit der anwesenden und
   abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten erforderlich:
   a)      Verabschiedung von Änderungen dieses Protokolls;
   b)      Genehmigung von Beitritten zu diesem Protokoll gemäß Artikel 17.
   In allen anderen Fragen, die sie im Rahmen dieses Protokolls entscheiden müssen,
   bemühen sich die Vertragsparteien darum, Einvernehmen zu erzielen. Kann ein
   Konsens nicht hergestellt werden, wird über nichtbudgetäre Angelegenheiten in
   der Chartakonferenz, wo diese Fragen zur Entscheidung anstehen, mit einer
   Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien
   entschieden.
                                        10
 ---pagebreak---    Beschlüsse über Haushaltsfragen werden mit einer qualifizierten Mehrheit
   derjenigen Vertragsparteien gefaßt, deren festgelegte Beiträge nach
   Artikel 11 Abs. 2 zusammen mindestens drei Viertel aller festgelegten Beiträge
   ausmachen.
2. Im Sinne dieses Artikels bedeutet "anwesende und abstimmende Vertragsparteien"
   anwesende und mit Ja oder Nein stimmende Parteien dieses Protokolls; die
   Chartakonferenz kann Verfahrensregeln beschließen, wonach die Parteien solche
   Beschlüsse schriftlich fassen können.
3. Unbeschadet des Absatzes 1 betreffend Haushaltsfragen gelten Beschlüsse im
   Sinne dieses Artikels nur dann als gültig gefaßt, wenn sie von einer einfachen
   Mehrheit der Parteien unterstützt werden.
4. Eine Organisation eines regionalen Wirtschaftszusammenschlusses hat bei
   Abstimmungen eine Stimmenzahl entsprechend der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die
   Parteien dieses Protokolls sind; eine solche Organisation macht von ihrem
   Stimmrecht keinen Gebrauch, wenn ihre Mitgliedstaaten von ihrem Stimmrecht
   Gebrauch machen, und umgekehrt.
5. Kommt eine Partei ihren finanziellen Verpflichtungen aus diesem Protokoll
   fortdauernd nicht fristgemäß nach, kann die Chartakonferenz das Stimmrecht
   dieser Partei ganz oder teilweise aussetzen.
                                 ARTIKEL 13
           VERHÄLTNIS ZUM ENERGIECHARTAVERTRAG
1. Sollten die Bestimmungen dieses Protokolls und die Bestimmungen des
   Energiechartavertrags einander widersprechen, geben die Bestimmungen des
   Energiechartavertrags den Ausschlag.
2. Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 bis 3 gelten nicht für Abstimmungen
   in der Chartakonferenz über Änderungen zu diesem Protokoll, die der
   Chartakonferenz oder dem Sekretariat Aufgaben zuweisen; hierfür gelten die
   Bestimmungen des Energiechartavertrages.
                                       11
 ---pagebreak---                                        TEILV
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     ARTIKEL 14
                                UNTERZEICHNUNG
Dieses Protokoll liegt für die Staaten und Organisationen eines regionalen
Wirtschaftszusammenschlusses, der Vertreter die Charta und den Energiechartavertrag
unterzeichnet haben, ab dem 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur
Unterzeichnung auf.
                                     ARTIKEL 15
             RATIFIKATION, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die
Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim
Verwahrer hinterlegt.
                                     ARTIKEL 16
                                      BEITRITT
Dieses Protokoll liegt für Staaten und Organisationen eines regionalen
Wirtschaftszusammenschlusses, welche die Charta unterzeichnet haben und
Vertragsparteien des Energiechartavertrages sind, nach dem Schlußtag für die
Unterzeichnung des Protokolls unter den von der Chartakonferenz zu beschließenden
Bedingungen zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunde ist beim Verwahrer zu hinterlegen.
                                     ARTIKEL 17
                                    ÄNDERUNGEN
1.     Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.
2.     Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls ist den
       Vertragsparteien vom Sekretariat mindestens drei Monate vor der Sitzung zu
       übermitteln, auf der er zur Annahme durch die Chartakonferenz vorgeschlagen
       wird.
3.     Von der Chartakonferenz angenommene Änderungen dieses Protokolls werden
       dem Verwahrer vom Sekretariat übermittelt. Der Verwahrer legt sie allen Parteien
       zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vor.
                                           12
 ---pagebreak--- 4.     Die Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von
       Änderungen dieses Protokolls sind beim Verwahrer zu hinterlegen. Änderungen
       treten zwischen den Parteien, die sie ratifiziert, artgenommen oder genehmigt
       haben, am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Urkunden über die
       Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch mindestens drei Viertel der
       Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden sind. Danach treten die
       Änderungen für jede andere Partei am dreißigsten Tage nach Hinterlegung der
       Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen in
       Kraft.
                                      ARTIKEL 18
                                  INKRAFTTRETEN
1.     Dieses Protokoll tritt in Kraft am dreißigsten Tag nach dem Tage, an dem die
       fünfzehnte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt
       worden ist, bzw. der Beitritt eines Staates oder einer Organisation eines regionalen
       Wirtschaftszusammenschlusses erfolgt, der bzw. die die Charta und den Vertrag
       unterzeichnet hat, bzw. an dem Tag des Inkrafttretens des Energiechartavertrages,
       je nachdem, welches Datum später liegt.
2.     Für jeden Staat bzw. jede Organisation eines regionalen
       Wirtschaftszusammenschlusses, für den bzw. für die der Energiechartavertrag in
       Kraft getreten ist und der bzw. die dieses Protokoll ratifiziert, annimmt oder
       genehmigt oder ihm nach seinem Inkrafttreten gemäß Absatz 1 beitritt, tritt dieses
       Protokoll am dreißigsten Tag nach dem Tage, an dem seine bzw. ihre
       Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden
       ist, in Kraft.
3.     Im Sinne von Absatz 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation eines
       regionalen Wirtschaftszusammenschlusses hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu
       jenen, die von Mitgliedstaaten einer solchen Organisation hinterlegt werden.
                                      ARTIKEL 19
                                     VORBEHALTE
Zu diesem Protokoll können keine Vorbehalte erhoben werden.
                                      ARTIKEL 20
                                      RÜCKTRITT
1.      Eine Vertragspartei kann, nachdem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist,
        dem Verwahrer jederzeit schriftlich notifizieren, daß sie vom Protokoll zurücktritt.
                                             13
 ---pagebreak---                                                    n
2.     Jede Vertragspartei, die von dem Energiechartavertrag zurücktritt, tritt damit ohne
       weiteres auch von diesem Protokoll zurück.
3.     Der Rücktritt nach Absatz 1 wird neunzig Tage nach dem Tag des Eingangs der
       Notifizierung beim Verwahrer wirksam. Der Rücktritt nach Absatz 2 wird am
       gleichen Tage wirksam, an dem der Rücktritt vom Energiechartavertrag wirksam
       wird.
                                     ARTIKEL 21
                                    VERWAHRER
Die Regierung der portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Protokolls.
                                     ARTIKEL 22
                           VERBINDLICHE FASSUNGEN
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten die Urschrift dieses
Protokolls, die bei der Regierung der portugiesischen Republik hinterlegt wird und deren
deutsche, englische, französische, italienische, russische und spanische Fassung
gleichermaßen verbindlich ist, unterschrieben.
Geschehen        zu Lissabon        am     siebzehnten     Dezember         des    Jahres
Neunzehnhundertvierundneunzig.
                                            14
 ---pagebreak---                                                      [7
                                                                        ANLAGE D
                NICHTERSCHÖPFENDE LISTE VON BEISPIELEN
  FÜR MÖGLICHE GEBIETE DER ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 9
Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen einschließlich Namhaftmachen von
Hindernissen bzw. Potentialen für die Einsparung von Energie und Entwicklung von
Energieleistungs- und Etikettierungsnormen;
Abschätzung von Auswirkungen des Energiezyklus auf die Umwelt;
Entwicklung wirtschaftlicher, sowie Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen;
Technologietransfer, technische Hilfestellung und industrielle Joint Ventures in
Abhängigkeit vom international geregelten Schutz des geistigen Eigentums und von
anderen internationalen Abkommen;
Forschung und Entwicklung;
Bildung, Berufsbildung, Information und Statistik;
Ausfindigmachen und Abschätzung von fiskalischen oder marktorientierten Instrumenten
einschließlich der Übertragbarkeit von Genehmigungen, Berücksichtigung externer
(insbesondere die Umweltbilanz betreffender) Kosten und Vorteile.
Energieanalyse und Formulierung der Energiepolitik:
        Abschätzung von Energiesparpotentialen;
        Analysen und Statistiken zum Energiebedarf;
        Entwicklung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
        integrierte Ressourcenplanung und Nachfragesteuerung;
        Abschätzung von Umweltfolgen, einschließlich größerer energiewirtschaftlicher
        Projekte.
Beurteilung wirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz und des
Umweltschutzes.
Energiewirkungsgradanalyse in der Raffineriewirtschaft, bei der Umwandlung, bei der
Beförderung und bei der Verteilung von Kohlenwasserstoffen.
Erhöhung des Energiewirkungsgrades bei der Energiegewinnung und -Übermittlung.
        Kraft-Wärme-Koppelung;
        Betriebsanlagen (Kessel, Turbinen, Generatoren usw.);
        Verbund der Netze.
Bessere Energieausnützung in Gebäuden:
        Normen der Wärmedämmung, passive Solarenergie, Belüftung;
        Raumheizung und Klimaanlagen;
 ---pagebreak---                                                      fO
       Hochleistungsbrenner mit niedrigem NOx-Ausstoß;
       Meßtechnologie und Einzelmessung;
       Haushaltsgeräte und Beleuchtung.
Lokale und kommunale Dienstleistungen:
       Fernheizungssysteme;
       effiziente Gasverteilungssysteme;
       Technologien der Energieprogrammierung;
       Verbund zwischen Geschwisterstädten und anderen territorialen Einheiten;
       Energiemanagement in Städten und öffentlichen Gebäuden;
       Abfallbehandlung und energetische Rezyklierung.
Verbesserung des Energiewirkungsgrades im Industriebereich:
       Joint Ventures;
       Energie-Cascading, Kraft-Wärme-Koppelung und Wärmegewinnung aus Abfällen;
       Energiediagnosen.
Rationellere Energieausnutzung im Verkehr:
       Motorleistungsnormen;
       Entwicklung effizienter Verkehrsinfrastruktüren.
Information:
       Bewußtseinsschulung;
       Datenbasen: Zugang, technische Spezifikationen, Informationssysteme;
       Sammlung und Verbreitung technischer Informationen;
       Verhaltensstudien.
Bildung und Ausbildung:
       Austausch von Energiebeauftragten, Beamten, Ingenieuren und Studenten;
-      Veranstaltung internationaler Schulungskurse
Finanzierung:
       Entwicklung der juristischen Rahmenbedingungen;
       Finanzierung durch Dritte,
       Joint Ventures;
       Kofinanzierung.
                                           16
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 531 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        14 12
                                 Katalognummer : CB-CO-94-552-DE-C
                                                           ISBN 92-77-82689-4
                                                                  _                L
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                ^?


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen über den vorläufigen Beitritt Costa Ricas, EL Salvadors, Guatemalas und Honduras' zum Allgemeinen Zoll- und Handelabkommen teilzunehmen (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 20
Vol. 1988/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88 ) 20 endg .
                                             Brüssel , den 2 . Februar 1988
                          Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
   über die Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen über
   den vorläufigen Beitritt Costa Ricas , EL Salvadors , Guatemalas
        und Honduras' zum Allgemeinen Zoll - und Handelabkommen
                               teilzunehmen
                    ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                             <£>*■720 'J '
                                       BEGRUNDUNG
Vorläufiger Beitritt Costa Ricas , El Salvadors , Guatemalas und Honduras * zum
GATT
1 . Den vorlåufigen Beitritt zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen bean-
    tragten gemSB Artikel XXXIII
    - Costa Rica am 15 . Juni 1987 ,
    - El Salvador am 24 . April 1987 ,
    - Guatemala am 14 . Mai 1987 und
    - Honduras am 30 . April 1987
2 . Für jeden, Antrag wird derzeit vom Rat des GATT eine Arbeitsgruppe einge ¬
    setzt , in der jede Vertragspartei Mitglied werden kann .
3 . Die Gemeinschaft will Verhandlungen über die            Beitrittsanträge aufnehmen ,
    um sicherzustellen , daß ihr Handel durch die Rechte , welche die Antrag®-
    steller durch ihren vorläufigen Beitritt zum GATT erwerben , nicht negativ
    beeinflußt wird .
4 . Seit langem führen die genannten Länder im Rahmen des Allgemeinen Präferenz ¬
    systems der Gemeinschaft gewerbliche Waren in bestimmten Mengen zollfrei und
    einige landwi rtschaft li che Verarbeitungserzeugnisse zu ermäßigten Zollsätzen in
    die Gemeinschaft ein . überdies hat die Gemeinschaft im November 1985 ein
    Abkommen über wirtschaftliche Kooperation mit den sechs Mitgliedstaaten des
    Generalvertrags über die Zentralamerikanische Wirtschaftsintegration unter ¬
    zeichnet . Im Kapitel über Handelskooperation gewähren die Unterzeichner ein ¬
    ander die Meistbegünstigung .
5 . Mit der vorstehenden Begründung schlägt die Kommission vor , der Rat möchte
    sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit Costa Rica , El Salvador , Guatemala
    und Honduras über ihren Beitritt zum GATT ermächtigen .
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
DER RAT DER EURQPfllSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwëgung nachstehender Grunde :
Costa Rica , El Salvador , Guatemala und Honduras haben   den vorlëufigen Bei -
tritt zum Allgemeinen Zoll - und Hande Isabkommen beantragt .
Diesen Antragen sollte stattgegeben werden .
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über den vorläufigen
Beitritt Costa Ricas , El Salvadors , Guatemalas und Honduras' zum Allgemeinen
Zoll - und Handelsabkommen teilzunehmen .
Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem Besonderen Ausschuü
des Artikels 113 des Vertrags , der sie bei dieser Aufgabe unterstützen wird .
                                               Geschehen zu Brussel ,
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                                                                3


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zur Verlängerung des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1568
Vol. 1973/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73 ) 1568 endg.
                                                  Brüssel , den 2o « September 1973
                    EMPFEHLUNG FÜR EHJEIT BESCHLUSS DES RATES
        über die Zustimmung zur Verlängerung des langfristigen Abkommens
        über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1568 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜITOUITG- •
      Auf seiner Tagung vom 23.-24 , Juli hat der R. t die Kommission er
mächtigt , im Hainen der Gemeinschaft an den Verhandlungen teilzunehmen ,
die eine Verlängerung des am 30«9»1973 ablaufenden langfristigen Abkommens
über den internationalen Haad©l nit Baunwolltextilien bis zum 31«12.1973
zum Ziele haben .
      Diese Verhandlungen fanden an 31 . Juli 1973 in Genf im Rahmen des durch .
das Abkommen geschaffenen Ausschusses für Baumwolltextilien statt j das
Ergebnis war eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses zur Verlängerung des
Abkommens bis   zum 31*12 . 1973 » Der Ausschuss hat - auch . einen Vorschlag des
Generaldirektors des GATT angenommen , wonach zur Vereinfachung des Ver
langerungsVerfahrens : jede Vertragspartei r des langfristigen Abkommens an
ihn ein Schreiben richten sollte , in der siei sich auf " diese Empfehlung' V
dss Ausschusses für Baumwolltextilien        bezieht und dem Generaldirektor
des GATT ihre Zustimmung zu dieser Verlängerung mitteilt .
      Die Kommission glaubt , dass diese Verlängerung des langfristigen .
Abkommens im Interesse der Gemeinschaft liegt und empfiehlt daher dem
Rat , dieser Verlängerung durch die Annahme des beigefügten Beschlusseö '
zuzustimmen .
      Es ist nicht erforderlich , dass auch die Mitgliedstaaten ihrerseits
dieser Verlängerung des langfristigen Abkommens zustimmen . So waren zwar
die' meisten - nicht alle - Mitgliedstaaten seinerzeit dem langfristigen
Abkommen beigetreten , das an 1 . Oktober 1962 in Kraft getreten ist , sämt
liche Bestimmungen dieses Abkommens fallen jedoch unter die gemeinsame
Handelspolitik , weshalb die Beteiligung an diesem Abkommen seit Ende der
Übergangszeit auch in die ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
fällt .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN ESSGKLUSS DES RATES
        über die Zust inmung zur Verlängerung des langfristigen Abkommens
              über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME UTSCHAFTEN                                 •
gestützt a.uf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
s-ohaft und insbesondere auf Artikel 113 ,
 gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Ausschuss für Baunwolltextilien geführten Verhandlungen zwischen
     Europäischen W irt schafts-
der/.«jene inschaft trnd den anderen Vertragsparteien des langfristigen
Abkommens über den internationalen Handel mit B aunwo lltextilien führten
zu der Empfehlung an die Vertragsparteien , sich mit der Verlängerung
dieses Abkommens bis zum 31*12.1973 einverstanden zu erklären ; es ist an
gezeigt ,- dieser Empfehlung 'nachzukommen .
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1 "
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wird der Verlängerung
des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit. Bauniwoll-
textilien bis zum 31.12.1973 zugestimmt .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person , die zur Unterzeichnung der
als Anhang beigefügten Zustimmungserklärung ermächtigt ist und über
trägt ihr die nötigen Befugnisse zur Verpflichtung der Geneinschaft .
                                                Brüssel , den
                                                Für den Rat
 ---pagebreak---                                                           ABLAGE
Herr Gcnraldirektor !
        Am Anschluss an den Beschluss des Ausschusses für Baumwolltextilien
auf seiner Tagung vom 31 « Juli 1973 » die Verlängerung des Abkommens vom
1 . Oktober 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien ,
das an 30 » September 1973 ausläuft , gemäss Artikel 14 des Abkommens bis
zum 31 » Dezember 1973 zu empfehlen , beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen,
dasn die Suropäische Wirtschaftsgemeinschaft      . dieser Verlängerung
Trust i...rat .


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52006SC0787

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern  /* SEK/2006/0787 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 21.6.2006SEK(2006) 787 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. EinleitungArtikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1].Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates[2] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004[3]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Zypern gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Zyperns von über 4½ % des BIP 2002 auf rund 6¼ % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Der Kommissionsbericht gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 72¼ % des BIP erreichte, 2004 noch weiter von dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % auf über 74½ % des BIP abweichen würde. Aufgrund dieser Daten leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag für Zypern das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein[4]. Am 24. Mai 2004 legte Zypern das Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vor, das ein Defizit von rund 6¼ % des BIP für 2003 und eine Schuldenquote von 75¼ % des BIP für 2004 bestätigte. Unter Berücksichtigung aller in diesem Bericht genannten einschlägigen Faktoren sowie der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4 nahm die Kommission am 24.06.04 (gemäß Artikel 104 Absatz 5) eine Stellungnahme an, wonach in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand. Am 2. Juni 2004 erließ der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 eine entsprechende Entscheidung[5].Gleichzeitig nahm der Rat eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Zyperns vom 24. Mai entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates[6] vom 7. Juli 1997 an und richtete gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag eine Empfehlung an Zypern, das übermäßige Defizit zu beenden.2. Empfehlungen im Rahmen des DefizitverfahrensDer Rat empfahl Zypern, “das momentane Defizit so rasch wie möglich zu beenden” . Insbesondere wurde empfohlen, „die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen entschlossen umsetzen; vor allem bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um - wie in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 empfohlen - das Defizit 2005 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken“. Der Rat empfahl ferner, „Zypern solle sicherstellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2004 gestoppt wird und danach - entsprechend der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm - eine Umkehr der Entwicklung einsetzt“.In seinen Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits forderte der Rat Zypern ferner auf, „dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird" .Am 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Schluss[7], dass Zypern innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November, wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates hinsichtlich der zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen ergriffen hat, was der Rat am 18. Januar 2005 zur Kenntnis nahm.Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.3. Defizitentwicklungen bis 2005In der VÜD-Meldung vom April 2006 (die am 22.03.06 einging und am 24.04.06 von Eurostat veröffentlicht wurde) wurde das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 2,4 % des BIP geschätzt (Tabelle 1). Dieses Ergebnis entspricht dem Ziel von 2,9 % des BIP im Konvergenzprogramm vom Mai 2004, das durch das vom Parlament im Dezember 2004 verabschiedete Haushaltsgesetz 2005 bestätigt wurde, und dem Ziel von 2,5 % in der jüngsten Fortschreibung des Konvergenzprogramms, die am 14. Dezember 2005 vorgelegt wurde. Entsprechend dem Haushalt 2005 sollte die Anpassung sowohl durch Einnahmenerhöhungen als auch durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite bestanden in einem Mix aus strukturellen (die Mehrwertsteuersätze wurden im Mai 2004 entsprechend dem Acquis nach oben korrigiert und kamen 2005 voll zum Tragen) und Einmalmaßnahmen (eine Steueramnestie, die zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von einem ¾ Prozentpunkt in 2004 und nahezu 1 % in 2005 führte). Der nominale Ausgabenanstieg wurde durch Festlegung einer Obergrenze für das nominale Wachstum der laufenden und Investitionsausgaben, die Begrenzung laufender Transferleistungen und Zuschüsse entsprechend der Inflation sowie durch eine Anhebung des Rentenalters im öffentlichen Dienst begrenzt. Das besser als erwartete Ergebnis erfolgte aufgrund einer nahezu vollständig auf den Inlandsverbrauch zurückzuführenden und mit einem anhaltenden Beschäftigungszuwachs einhergehenden hohen Steuerintensität des Wachstums. Die Einkünfte aus der Steueramnestie waren ebenfalls höher als erwartet. Darüber hinaus lag das Defizitergebnis 2004 (leicht über 4 % des BIP) unter dem bis Ende 2004, als der Haushalt 2005 verabschiedet wurde, geschätzten Wert (rund 4¾ % des BIP). Das Defizitergebnis wäre noch besser ausgefallen, wenn nicht ein Teil dieser Basisjahreffekte und zusätzlichen Einnahmen durch Ausgabenüberschreitungen wieder verloren gegangen wäre. Obwohl die Lohnbeschränkungen weitgehend eingehalten wurden und die Investitionsausgaben nominal sanken, stiegen die Transferleistungen im Sozialbereich auf 13 %.Tabelle 1 Tabelle 1: Haushaltsentwicklung 2003-2005 (in % des BIP) |Ergebnis | 2003 | 2004 | 2005 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -6,3 | -4,1 | -2,4 |- Einnahmen insgesamt | 39,1 | 39,7 | 42,3 |davon: laufende Steuern | 26,2 | 25,6 | 26,9 |Sozialbeiträge | 7,1 | 7,8 | 8,4 |- Ausgaben insgesamt | 45,3 | 43,8 | 44,7 |davon: Staatsverbrauch | 10,9 | 9,9 | 10,0 |Sachleistungen | 9,0 | 8,2 | 8,3 |ohne Sachleistungen | 11,4 | 12,2 | 12,9 |Zinsausgaben | 3,4 | 3,2 | 3,4 |Bruttoanlageinvestitionen | 3,4 | 4,1 | 3,2 |Primärsaldo | -2,8 | -0,9 | 1,0 |Z.E. Steuerlast | 33,2 | 33,4 | 35,3 |Z.E. Konjunkturbereinigter Haushaltssaldo (1) 1 | -6,1 | -3,9 | -2,1 |Z.E. Einmalige Maßnahmen (2) | 1,8 | 1,0 | 0,9 |Z.E. Struktureller Saldo (1-2)1 | -7,9 | -4,9 | -3,0 |Z.E. Struktureller Primärsaldo 1 | -4,4 | -1,7 | 0,4 |Z.E. Reales BIP 1 (jährl. Veränderung in %) | 1,9 | 3,9 | 3,8 |Zinsausgaben und Salden einschließlich Swapvereinbarungen gemäß den Definitionen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben entsprechen den harmonisierten ESVG-95-Definitionen. 1 Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. Quelle: Kommissionsdienststellen. |Insgesamt verbesserte sich das Defizit 2005 um nahezu 4 Prozentpunkte des BIP gegenüber 2003 und um 1¾ Prozentpunkte des BIP gegenüber 2004. Temporäre Einnahmen beliefen sich 2004 und 2005 auf rund 1 % des BIP. Der Primärsaldo war zum ersten Mal seit 2002 positiv. Insbesondere wurde 2005 ein Primärüberschuss von 1 % des BIP erzielt, gegenüber Primärdefiziten von 3 % und 1 % in 2003 bzw. 2004. Gemessen an der geschätzten Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos (konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige temporäre Maßnahmen) setzte die Verbesserung des Haushaltssaldos eine Konsolidierungsanstrengung von nahezu 5 Prozentpunkten des BIP zwischen 2003 und 2005 voraus, als das strukturelle Defizit bei 8 % bzw. 3 % des BIP lag.4. Haushaltsaussichten für 2006 und darüber hinausDie Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit 2006 leicht über 2 % oder rund ¼ Prozentpunkt des BIP über dem offiziellen Zielwert des BIP liegt (Tabelle 2). Dieser Unterschied ist im Wesentlichen auf ein optimistischeres Wachstumsszenario in den offiziellen Schätzungen Zyperns zurückzuführen. In der Fortschreibung des Konvergenzprogramms von 2005 wird davon ausgegangen, dass das BIP in diesem Jahr auf 4,2 % steigt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 von einem Anstieg des BIP auf 3,8 % ausgehen. Der Primärüberschuss dürfte bei 1 % des BIP bleiben, da die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits gegenüber dem Ergebnis 2005 (etwas über ¼ Prozentpunkt des BIP) nur die projizierte Verringerung der Zinszahlungen widerspiegelt.Tabelle 2 Projektionen für die gesamtstaatlichen Finanzen (in % des BIP) |2005 | 2006 | 2007 |KP | Komm. | KP | Komm. (1) |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -2,4 | -1,9 | -2,1 | -1,8 | -2,0 |- Einnahmen insgesamt | 42,3 | 41,9 | 41,8 | 41,9 | 41,8 |davon: laufende Steuern | 26,9 | 26,9 | 26,9 | 27,0 | 26,8 |Sozialbeiträge | 8,4 | 8,1 | 8,1 | 8,1 | 8,1 |- Ausgaben insgesamt | 44,7 | 43,8 | 43,9 | 43,7 | 43,8 |davon: - Staatsverbrauch | 10,0 | 9,5 | 9,8 | 9,0 | 9,8 |- ohne Sachleistungen | 12,9 | 11,4 | 11,4 | 11,5 | 11,4 |- Zinsausgaben | 3,4 | 3,1 | 3,1 | 3,0 | 3,0 |- Bruttoanlageinvestitionen | 3,2 | 3,4 | 3,4 | 3,4 | 3,4 |Primärsaldo | 1,0 | 1,2 | 1,0 | 1,2 | 1,0 |Z.E. Konjunkturbereinigter Haushaltssaldo (1) | -2,1 | -1,8 | -1,9 | -1,8 | -2,0 |Z.E. Einmalige Maßnahmen (2) | 0,9 | 0,3 | 0,3 | 0,3 | 0,3 |Z.E. Struktureller Saldo (1-2) | -3,0 | -2,1 | -2,2 | -2,1 | -2,3 |Z.E. Struktureller Primärsaldo | 0,4 | 1,0 | 0,9 | 0,9 | 0,7 |Z.E. Reales BIP (jährl. Veränderung in %) | 3,8 | 4,2 | 3,8 | 4,2 | 3,8 |Quellen: VÜD-Meldung für 2005 vom April 2006, Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 (KP) und Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (Komm.). Kojunkturbereinigter und struktureller Saldo unter KP nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Angaben (Differenz gegenüber Komm. aufgrund unterschiedlicher makroökonomischer Szenarien). Die Gesamteinnahmen und -ausgaben unter KP wurden entsprechend den harmonisierten ESVG-95-Definitionen um 1,9 Prozentpunkte des BIP erhöht. (1) Auf der üblichen Annahme einer “unveränderten Politik” basierend. |Rechnet man einmalige Maßnahmen beim konjunkturbereinigten Saldo nicht an, liegt die strukturelle Verbesserung bei rund ¾ Prozentpunkten des BIP und das strukturelle Defizit 2006 bei rund 2¼ %. Das projizierte Niveau des strukturellen Defizits erreicht die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte jährliche Mindestverbesserung von mindestens ½ % des BIP und deutet auf eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits hin, was durch die Haushaltsprojektionen für 2007 in der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen bestätigt wird. Unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik und unter Berücksichtigung einmaliger Einnahmen von etwas über einem ¼ Prozentpunkt des BIP dürfte der strukturelle Haushaltssaldo mit ca. 2¼ % des BIP weitgehend unverändert bleiben. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen.Entsprechend der Stellungnahme des Rates[8] zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009 sollen die von Zypern für den Programmzeitraum geplanten Maßnahmen die öffentlichen Finanzen bis 2009, wenn das Defizit sich einem ½ % des BIP nähert, weiter konsolidieren. Der Primärüberschuss von ¾ % des BIP 2005 soll allmählich auf 1¾ % des BIP 2009 anwachsen. Das strukturelle Defizit soll sich von rund 3 % des BIP in 2005 auf etwa ½ % des BIP bis 2009 verringern[9], was einer Verbesserung von durchschnittlich über ½ % des BIP jährlich entspricht. Ausgehend von einem geschätzten Ergebnis für 2005 und nach Abwägung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um zu gewährleisten, dass das von Zypern festgelegte mittelfristige Ziel wie im Programm vorgesehen bis 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits dürfte das Tempo der Anpassung in Richtung auf das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel Fortschritte hin zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt zeigen, was wiederum angemessen wäre[10], da dies innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex[11] für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, liegt. Ferner ist der Rat der Auffassung, dass die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ab 2008 eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen bietet.5. Öffentlicher Schuldenstand2005 sank die öffentliche Bruttoschuldenquote nach 71¾ % in 2004 auf 70¼ %, was vor allem auf einen Primärüberschuss und hohes Wachstum zurückzuführen war, deren schuldensenkende Auswirkungen durch die Vermögensbildung in Form von Einlagen bei Tilgungsfonds der Zentralbank (Tabelle 3) teilweise aufgehoben wurden.Entsprechend dem Haushaltsgesetz 2006 dürfte die Schuldenquote weiter auf 67 % in 2006 sinken. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 von einer wenngleich kleineren Verringerung der Schuldenquote von 70¼ % des BIP in 2005 auf 69 % in 2006 aus. Die Differenz zwischen der Kommissionsprognose und dem Haushaltsgesetz erklärt sich durch unterschiedliche Projektionen des Primärsaldos und des nominalen BIP-Wachstums (unterschiedliche Einschätzungen des Schneeballeffekts) sowie durch die Tatsache, dass die Kommissionsprognose die schuldensenkenden Auswirkungen des Abbaus von Tilgungsfonds nicht berücksichtigt (würde sie dies tun, würde der geschätzte Wert auf rund 68 % des BIP sinken). Bei unveränderter Politik gehen die Kommissionsdienststellen von einer weiteren Senkung der Schuldenquote auf 67¾ % des BIP in 2007 aus. Vor allem aufgrund des geplanten Abbaus von Tilgungsfonds wird in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms 2005 von einer weiteren Verringerung der Schuldenquote von 64 % in 2007 auf 57 % in 2008 und 53½ % in 2009 ausgegangen. Die oben genannte Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm gelangt zu dem Schluss, dass die Schuldenquote in Anbetracht der Risikoeinschätzung im Programm hinreichend rückläufig in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu sein scheint.Tabelle 3 Schuldendynamik |2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |KP | Komm. | KP | Komm. (1) |Öffentlicher Bruttoschuldenstand(2) | 69,7 | 71,7 | 70,3 | 67,0 | 69,1 | 64,0 | 67,8 |Veränderung der Schuldenquote | 4,5 | 1,9 | -1,3 | -3,5 | -1,2 | -3,0 | -1,3 |Maßgebend für die Veränderung der Schuldenquote: |- Primärsaldo | 2,8 | 0,9 | -1,0 | -1,2 | -1,0 | -1,2 | -1,0 |- „Schneeballeffekt” | -0,8 | -1,0 | -1,1 | -1,6 | -1,0 | -1,2 | -1,0 |- Zinsausgaben | 3,4 | 3,2 | 3,4 | 3,1 | 3,1 | 3,0 | 3,0 |- Bestandsanpassung | 2,5 | 2,0 | 0,8 | -0,8 | 0,8 | -0,6 | 0,7 |davon: |- Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto | 0,6 | 0,3 | 0,3 | 0,0 | 0,0 |- Nettovermögensbildung | 1,8 | 1,6 | 0,3 | -0,6 | -0,4 |davon: Privatisierungserlöse | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |- Bewertungsfolgen und Restanpassung | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 0,0 |Quellen: VÜD-Meldung für 2005 vom April 2006, Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2005 (KP) und Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (Komm.). (1) Auf der üblichen Annahme einer “unveränderten Politik” basierend (2) Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden: [pic] wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem "Schneeballeffekt". Quellen: |6. SchlussfolgerungenDas gesamtstaatliche Defizit sank von 4,1 % des BIP in 2004 auf 2,4 % in 2005 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, dürfte sich um nahezu 2 Prozentpunkte des BIP verbessert haben. Nach der Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf 2¼ % des BIP in 2006 und, bei unveränderter Politik, auf 2 % in 2007 sinken. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von 71¾ % des BIP in 2004 auf 70¼ % in 2005 und kann als hinreichend rückläufig in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP angesehen werden. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass die Schuldenquote, obwohl sie über dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt, in 2006 und 2007 (bei unveränderter Politik) auf rund 69 bzw. 68 % fallen dürfte.Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern aufzuheben.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in ZypernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Mit der Entscheidung 2005/184/EG des Rates[12] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 festgestellt, dass Zypern ein übermäßiges Defizit aufweist.2.  Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat am 05.07.04 die Empfehlung an Zypern, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. Insbesondere wurde empfohlen, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen entschlossen umsetzen, vor allem bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit 2005 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken. Der Rat empfahl ferner, den Anstieg der Schuldenquote 2004 zum Stillstand zu bringen und anschließend eine Trendwende herbeizuführen. Darüber hinaus forderte der Rat Zypern auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird.3.  Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.4.  Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Verfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[13] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.5.  Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Zypern vor dem 1. April 2006 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:6.  Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 4,1 % des BIP in 2004 auf 2,4 % in 2005 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Dies entspricht dem Ziel von 2,9 % des BIP im aktualisierten Konvergenzprogramm von Mai 2004 und dem Ziel von 2,5 % in der jüngsten Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005. Die Senkung unter den Referenzwert in 2005 entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7. Im Jahr 2005 wurden die öffentlichen Finanzen sowohl durch Einnahmenerhöhungen als auch durch Ausgabenkürzungen weiter konsolidiert. Auch wenn einige Einmalmaßnahmen zur Verringerung des Defizits beitrugen, wurde die Haushaltskonsolidierung in Zypern im Wesentlichen durch strukturelle Maßnahmen erreicht. Das strukturelle, d.h. konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, sank auf 3 % des BIP gegenüber nahezu 5 % und 8 % des BIP in 2004 bzw. 2003.7.  Für 2006 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2¼ % des BIP, großteils infolge von strukturellen Maßnahmen. Dieser Wert liegt leicht über dem offiziellen Defizitziel von 1,9 % des BIP in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005. Für 2007 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit, wie in der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 verlangt, glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.8.  Der öffentliche Schuldenstand sank von 71¾ % des BIP in 2004 auf 70¼ % in 2005. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass die Schuldenquote 2006 und 2007 weiter auf rund 69 bzw. 68 % des BIP fallen dürfte. Das Tempo des Schuldenabbaus in Richtung Referenzwert von 60 % entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7.9.  Entsprechend der Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009 sollen die von Zypern für den Programmzeitraum geplanten Maßnahmen das strukturelle Defizit bis 2009 auf rund ½ % des BIP senken, was das mittelfristige Ziel Zyperns ist. Ausgehend von einem geschätzten Ergebnis für 2005 und nach Abwägung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie im Programm vorgesehen, bis 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits entspricht das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.10.  Die Entscheidung 2005/184/EG sollte daher aufgehoben werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.Artikel 2Die Entscheidung 2005/184/EG wird aufgehoben.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 11.07.06.Im Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 6. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).[3] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.[4] Der vollständige Bericht ist unter der folgenden Internet-Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_cy.pdf[5] Entscheidung 2005/184/EG des Rates, ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 19.[6] ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 1, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005, ABl. L 174 vom 07.07.2005, S. 1, geänderten Fassung.[7] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/comm_comm_22_dec_en.pdf[8] Stellungnahme des Rates: http://register.consilium.eu.int/pdf/en/06/st07/st07380.en06.pdf. Technische Bewertung: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/commwd/cy/com_cy20052006.pdf[9] Stellungnahme des Rates: http://register.consilium.eu.int/pdf/en/06/st07/st07380.en06.pdf. Technische Bewertung: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/commwd/cy/com_cy20052006.pdf[10] Das mittelfristige Haushaltsziel kann bei einzelnen Mitgliedstaaten von einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einem Überschuss abweichen. Für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II liegt die Spanne daher zwischen -1 % des BIP, ausgeglichenem Haushalt oder Überschuss, und zwar konjunkturbereinigt, d.h. ohne Anrechnung einmaliger oder temporären Maßnahmen.[11] Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates, ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1) - und (EG) Nr. 1467/97 - ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5) - und die Entschließung des Europäischen Rates vom 7. Juli 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Verhaltenskodex findet sich unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/codeofconduct_en.pdf[12] ABl. L 62 vom 09.03.2005, S. 19.[13] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).


Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem Kap-Verde- Escudo


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(92)536   endg.
                                              Brüssel, den   7. Dezember 1992
                             Empfehlung für einen
        zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
      Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,
         Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.  In den bestehenden Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen
    und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel
    mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden im Jahr 1990 Anpassungen
    vorgenommen, die am 31. Dezember 1992 auslaufen. Sie betreffen die
    Herabsetzung der Abgabe auf die Einfuhrmengen von 10 auf 0 %, die
    Einhaltung der herkömmlichen Mengen in den empfindlichen Zeiträumen und
    ein Preisüberwachungsverfahren.
2.  Durch die interimsabkommen mit der Tschechischen und Slowakischen
    Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel und damit
    verbundene Angelegenheiten wurden am 1. März 1992 Änderungen bei den
    Erzeugnissen und Mengen in den Selbstbeschränkungsabkommen mit diesen
    Ländern eingeführt (vgl. Artikel 14 Absatz 4 Jo. Anhang X b der
    Abkommen mit Ungarn und Polen sowie Artikel 14 Absatz 4 jo. Anhang XIII
    b des Abkommens mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
    Republik). Die weitere Aussetzung der Einfuhrabgabe ist jedoch von der
    Verlängerung der oben genannten Anpassungen der Selbstbeschränkungs-
     abkommen abhängig.
3.   Da die GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht rechtzeitig
     abgeschlossen sein werden, um den neuen multilateralen Rahmen für den
     Agrarhandel bis zum 1. Januar 1994 in Kraft setzen zu können, sind
     Interimsvereinbarungen über den Marktzugang für Schaf- und Ziegen-
     fleisch im Jahre 1993 erforderlich. Daher ermächtigte der Rat die
     Kommission am      1992 auf deren Empfehlung, Verhandlungen mit den
     Drittländern zu eröffnen, mit denen die Gemeinschaft Selbstbe-
     schränkungsabkommen über Schaf- und Ziegenfleisch geschlossen hat,
     darunter Bulgarien, die Tschechische und Slowakische Föderative
     Republik, Ungarn und Polen.
4.   Als Interimsvereinbarung über den Marktzugang für 1993 wurde mit den
     genannten Ländern die Verlängerung der bestehenden Anpassungen der
     Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr ausgehandelt.
5.   Der Rat wird ersucht, die beigefügten Abkommen in Form von
     Briefwechseln zu genehmigen und die Person zu bestellen, die
     bevollmächtigt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
     zu unterzeichnen.
Kleine und mittlere Unternehmen:        Keine Auswirkungen auf Wettbewerb
                                        oder Kosten für kleine und mittlere
                                        Unternehmen.
Finanzielle Auswirkungen:               Keine finanziellen Auswirkungen auf
                                        den Gemeinschaftshaushalt.
 ---pagebreak---                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                                 vom
       zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
        Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien,
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen
über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden 1990 im Zusammenhang
mit den Maßnahmen zur Marktstabilisierung angepaßt.
Die genannten Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1992.
Bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind Interimsvereinbarungen über den
Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich.
Unter diesen Voraussetzungen ist es angezeigt, die Anpassungen der
genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.
Das Inkrafttreten der Bestimmungen des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 ist
zu berücksichtigen.
Die Kommission hat Verhandlungen mit Bulgarien, der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen geführt und
entsprechende Abkommen vereinbart.
Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der
Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen   ist diesem Beschluß beigefügt.
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
bevollmächtigt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentIicht.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                         {
                                   ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung
       des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
                                  SCHREIBEN 1
Herr       !
Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird
     In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember
     1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt.
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik
Bulgar ien biIden.
Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                          Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                  SCHREIBEN 2
Herr       !
Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird
     In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember
     1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt.
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik
Bulgar ien biIden."
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres
Schreibens zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                        Für die Regierung
                                        der Republik Bulgarien
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung
       des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
                 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
                                  SCHREIBEN 1
Herr       !
Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit
Schaf- und Ziegenfleisch.
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird
     In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember
     1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt.
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen
und Slowakischen Föderativen Republik bilden.
Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                         Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    SCHREIBEN 2
  Herr
  Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
  Wortlaut zu bestätigen:
  "Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
  Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen
  Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit
  Schaf- und Ziegenfleisch.
  Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das
  Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird
       In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember
       1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt.
  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich
  vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen
  ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen
  und Slowakischen Föderativen Republik bilden."
  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres
  Schreibens zustimmt.
  Genehmigen Sie, Herr       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
  Hochachtung.
                                          Für die Regierung
                    der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
m
 ---pagebreak---                                         3
                                   ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung
       des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenf1eiseh
                                 SCHREIBEN 1
Herr
ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels aus dem J2hr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird
     in Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember
     1S92" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt.
Fails Ihre Regierung den; Vorstehenden zustimmen kann, ireehre ich m : er
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und ihr Bestätigungsschreiben ^UL-c"jr.er.
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und tier Regierung der Repufc • »•
Ungarn bi I den.
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetster.
Hochachtung.
                                         im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gerne ins charte-.
 ---pagebreak---                                    SCHREIBEN 2
Herr       !
 Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
"ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
Aufgrund der Jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, da6 das
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechseis wie folgt verlängert wird
     in Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember
     1992" durch "bis zum M 3i. Dezember 1993" ersetzt.
Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik
Ungarn bi iden."
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Inhalt ihres
Schreibens zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr         . den Ausdruck meiner ausgezeichnetster
Hochachtung.
                                          Fur die Regierung
                                          der Republik Ungarn
 ---pagebreak---                                    SCHREIBEN 2
Herr       !
 Ich beehre mich den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
"ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen In Form eines
Briefwechsels aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen
HauDtabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird
     In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezember
     1S92" durch "bis zum "31. Dezember 1993u ersetzt.
Falls ihre Regierung dem vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Pcler
biicen."
ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daB meine Regierung dem Inhalt Ihres
Schreibens zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr         cer. Ausdruck meiner ausgezeichnetster.
Hochachtung.
                                          Für die Regierung
                                          der Republik Polen
 ---pagebreak---                                         -' ' A-
                                    ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung
        des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch
                                  SCHREIBEN 1
Herr
 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen in Form eines
Briefwechseis aus dem Jahr 1990 zur Anpassung des 1981 geschlossenen
Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.
Aufgrund der jüngsten Verhandlungen beehre ich mich vorzuschlagen, daß das
Abkommen in Form des obengenannten Briefwechsels wie folgt verlängert wird
      In Klausel 6 des Abkommens wird der Wortlaut "bis zum 31. Dezembe.^
      1992" durch "bis zum "31. Dezember 1993" ersetzt.
Fall?; ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich micr.
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen
ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und tier Regierung tier Republik -cier
bi i den.
Genehmigen Sie, Herr         a«n Ausdruck meiner cuscezeichnetsten
Hochachtung.
                                          Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 536 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-555-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50527-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, in der die im Abkommen EWG-AKP von Lome genannten Beträge ausgedrückt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 102
Vol. 1975/9007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)102 endg.
                                                  Brüssel , den 5 * Marz 1975
                                Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES (EWG ) DES RATES
          über die Definition und die Umrechnung der Rechnungsein
          heit , in der die im Abkommen EWG-AKP von Lome genannten
          Beträge' ausgedrückt sind
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 102 endg,
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
 1 « Im Zusammenhang mit Artikel 42 des am 28 . Februar 1975 in Lome unter
      zeichneten Abkommens E-IG-AKP hat die Gemeinschaft eine Erklärung abge
      geben , die die AKP-Staaten zur Kenntnis genommen haben . In dieser Erklärung
      hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , möglichst bald und spätestens
      vor Inkrafttreten des genannten Abkommens die europäische Rechnungsein-
      heit festzusetzen , in der alle im Abkommen erwähnten Beträge für die Hilfe
      ausgedrückt werden «
      Dies ist Zweck des vorliegenden Beschlusses des Rates , dessen Inhalt -den
      AKP-Staaten mitgeteilt werden muss .
2 « In der derzeitigen Lage des internationalen Währungssystems wirft die Wahl
      einer Rechnungseinheit gewisse Probleme auf , da das System der Goldparitäten
      zunehmend zugunsten eines Systems von Leitkursen aufgegeben -worden ist .
   . Selbst dieses System der Leitkurse wurde aber von den meisten Ländern
      aufgegeben .
3 . In einer solchen Situation ist es nicht mehr möglich , wie im Rahmen
      früherer Europäischer Entwicklungsfonds , eine auf einem Paritätengitter
     beruhende Rechnungseinheit zu verwenden ; vielmehr ist der Wert der Rech-
     nungseinheit an eine Währung oder einen Durchschnitt von mehreren Währungen
     zu knüpfen . Im Internationalen Währungsfonds hat sich bei der Bewertung
     des Sonderziehungsrechts ein ähnliches Problem gestellt ; es wurde dadurch
   ■ gelöst , dass das SZR auf der Grundlage eines Währungskorbs bewertet wird .
4 « Eine Lösung dieser Art erscheint besonders geeignet für die Erfordernisse
     mehrerer Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft und insbesondere für den
     Bedarf     des Europäischen Entwicklungsfonds .
5 . Der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank muss am 18 . 11?-..;
     eine Entscheidung treffen über den Kurs, zu dem die Rechnungseinheit der
     Bank in die verschiedenen nationalen Währungen umgerechnet wird , und zv. „.r
     insbesondere zwecks Erstellung der Bilanz für das letzte Geschäftsjahr »
    Wenn die Lösung Währungskorb der europäischen Währungen für den E.E.F.
     angenommen wird , wäre es angebracht , einen entsprechenden Beschluss auch
     im Rahmen der Europäischen Investitionsbank gemäss den ihr eigenen Vor
     fahren zu fassen .
 ---pagebreak---                           - 2 -
                    Empfehlung eines
             BESCHLUSSES ( EWG) DES RATES
über die Definition und die Utarechnung der Rechnungsein-
heit , in der die im Abkommen EWG-AKP von Lome genannten
Beträge ausgedrückt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
gestützt auf den Bericht des Währungsausschusses vom 4* März 1975 »
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat ginläßlich der Unterzeichnung des Abkommens EWG-AKP
in Lome am 28 . Februar 1975 erklärt , daß es Aufgabe des Rates sein wird ,
die europäische Rechnungseinheit festzulegen , die im Rahmen des Abkommens
verwendet wird «
Die Rechnungseinheit wurde so erstellt , daß ihr Ausgangswert am 28 . Juni 1974
mit dem Wert des Sonderziehungsrechtes des Internationalen Währungsfonds für
den selben Tag übereinstimmte .
Die Rechnungseinheit soll die durchschnittliche Entwicklung des Wertes der
Währungen der Gemeinschaft ausdrücken , damit den AKP-Staaten gewährleistet
wird , daß die Beträge für die Hilfe der durchschnittlichen Kursentwicklung
der Währungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen .
 ---pagebreak---  HA.T FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel 1
         Die im Abkommen EWG-AKP genannten oder in dessen Anwendung ver
wendeten Beträge werden in Rechnungseinheiten ausgedrückt « Die Rechnungs-
 einheit wird festgelegt durch einen Korb von Währungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaften «
         Die Rechnungseinheit ist definiert durch die Summe der folgenden
Beträge in Währungen der Kitgliedstaaten :
                                             >
                     DM             0 . 828     hfl.               o.286
                     Pfund Sterling 0.0885      hfr     '          "*. 66
                     FF             1*15        flux               o.lA
                     Lit          lo9           dkr               o«217
                                                irisches Pfund - 0.00759
                                                                            1
Artikel 2
         Der Wert der Rechnungseinheit , ausgedrückt in einer nationalen
Währung, entspricht der Summe des Gegenwerts in dieser Währung der oben
aufgeführten Beträgt;« Er wird von der Kommission auf Grundlage der täglich
auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt «
         Die täglichen Umrechnungskurse in die verschiedenen nationalen
Währungen werden jeden Tag zur Verfügung gestellt ; sie werden zudem regel-
mässig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Famen des Rates
                                                     Der Präsident


Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten in Rahmen des GATT