title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei

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   DE
DE    DE
 ---pagebreak---                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 7.5.2008
                                                SEK(2008) 572 endgültig
                                Empfehlung für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen
                             Defizits in der Slowakei
                          (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                           DE
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   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, ob a) das Verhältnis des geplanten oder
   tatsächlichen öffentlichen Defizits zum BIP den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei
   denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert
   in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt)
   und ob b) das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich
   rasch genug dem Referenzwert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die
   Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des
   Rates234 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite
   und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L
           337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die jüngste Datenmitteilung der Slowakei ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   4
           Der Slowakei wurde für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die
           statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme ein Übergangszeitraum eingeräumt, so dass
           das Land bis April 2006 in seinen Angaben zu Defizit und Schuldenstand die Nettokosten der
           Rentenreform 2005 nicht berücksichtigte (Eurostat-Pressemitteilung Nr. 117/2004 vom
           23. September 2004 zum Übergangszeitraum für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom
           2. März 2004). Da in den verschiedenen Dokumenten des Defizitverfahrens, einschließlich der
           Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, den Auswirkungen der Eurostat-Entscheidungen vom
           März 2004 vollständig Rechnung getragen wurde, umfassen alle in diesem Dokument enthaltenen
           Zahlen zu Defizit und Schuldenstand auch die Kosten der Rentenreform und sind somit voll
           vergleichbar.
DE                                                        2                                                  DE
 ---pagebreak---    Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP im Jahr 2003 leitete die
   Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3
   EG-Vertrag das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) gegen die
   Slowakei ein5. Am 5. Juli 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission, dass in
   der Slowakei ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 bestand6.
   Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, Empfehlungen nach
   Artikel 104 Absatz 7 an die Slowakei mit dem Ziel, das übermäßige Defizit spätestens 2007
   zu beenden7.
   In seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 empfahl der Rat den slowakischen
   Behörden, „in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit 2007 auf
   glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3,0 % des BIP zu senken, gemäß dem
   Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im
   Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;“ „die im
   Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen,
   insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen weiteren
   Reformen des Gesundheitswesens und der weiteren Rationalisierung des öffentlichen
   Sektors;“ „jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen,
   insbesondere indem budgetäre Mehreinnahmen für den Defizitabbau verwendet werden;“ und
   „bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des
   Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.“
   Außerdem fordert der Rat die slowakischen Behörden auf, „den bindenden Charakter des
   dreijährigen Haushaltsrahmens zu verstärken, indem detaillierte mittelfristige
   Ausgabenobergrenzen, die vom Parlament zu verabschieden sind, eingeführt werden.“
   Tabelle 1: Vom Rat am 5. Juli 2004 gebilligte Anpassung
   % des BIP,         sofern   nicht anders      2003          2004         2005       2006    2007
   angegeben
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo              -3,6          -4,0         -3,9       -3,9    -3,0
   z.E.: Reales BIP-Wachstum (%)                  4,2           4,1          4,3        5,0     4,7
   Quelle: Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 und Stellungnahme des Rates zum
   Konvergenzprogramm vom Mai 2004, beide angenommen am 5. Juli 2004.
   Die Kommission nahm am 22. Dezember 2004, d.h. nach Ablauf der in der Empfehlung des
   Rates gesetzten Frist für die Ergreifung von Maßnahmen, eine Mitteilung an den Rat an, in
   der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die bis dahin von der Slowakei getroffenen
   Maßnahmen mit der Empfehlung des Rates in Einklang stünden und in diesem Stadium keine
   weiteren Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens erforderlich seien8. Der Rat stimmte
   dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 18. Januar 2005 zu.
   5
           SEK(2002) 131.
   6
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16.
   7
           Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen die Slowakei finden sich auf folgender Website:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/sg_programmes9147_en.htm.
   8
           SEK(2004) 1630.
DE                                                     3                                             DE
 ---pagebreak---    Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung
   der Kommission eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn
   das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert
   worden ist.
   2.        JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Als die Kommission im Mai 2004 das Defizitverfahren gegen die Slowakei einleitete, betrug
   das Defizit im Jahr 2003 den damals verfügbaren Daten zufolge 3,6 % des BIP und sollte
   auch in den Folgejahren über dem Referenzwert liegen. Laut den Daten, die die Kommission
   (Eurostat) nach der Berichterstattung der Slowakei zum April 2008 vorlegte9, lag das
   gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2003-2005 unter 3 % des BIP, was sich nach einer
   Datenkorrektur (Mitteilung vom April 2007) zeigte, die hauptsächlich aufgrund einer
   Änderung der Methode zur Ermittlung der Steuereinnahmen vorgenommen wurde. Das
   Gesamtdefizit erhöhte sich im Jahr 2006 auf 3,6 % des BIP (größtenteils wegen des
   deutlichen Anstiegs des Staatsverbrauchs um 1 % des BIP, der Vorratskäufe von Zigaretten
   im Jahr 2005 aufgrund einer unmittelbar bevorstehenden Anhebung der Verbrauchssteuern
   und der gestiegenen Kosten der Rentenreform) und fiel dann im Jahr 2007 wieder auf 2,2 %
   des BIP10.
   Im Jahr 2005 lief eine Rentenreform an, die sich auch auf die Sozialbeiträge auswirkt, da 9 %
   der Bruttolöhne einer kapitalgedeckten (zweiten) Rentensäule zugeführt werden. Wegen des
   breiten Interesses der Öffentlichkeit an dieser Säule und dem schrittweisen Übergang dürften
   sich die einschlägigen Mittelübertragungen schätzungsweise von 0,8 % des BIP im Jahr 2005
   auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 erhöht haben.
   Die Slowakei verpflichtete sich dazu, die Zigarettensteuer schrittweise auf das von der EU
   geforderte Mindestniveau anzuheben. Deshalb wurden die Steuern im Mai 2004, Januar 2006
   und Januar 2008 erhöht und sollen im Dezember 2008 erneut steigen. Bisher sind jeder
   Erhöhung umfangreiche Vorratskäufe von Zigaretten in verschiedenen Stadien der
   Vertriebskette vorausgegangen. Dies hat zu Verschiebungen bei den Steuereinnahmen geführt
   und bewirkte in den Jahren 2003, 2005 und 2007 Mehreinnahmen in Höhe von ungefähr
   0,1 %, 0,3 % und 0,5 % des BIP und in den Folgejahren dann jeweils entsprechende
   9
           Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
   10
           Die Defizitquoten werden nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse im Frühjahr in der Regel
           nach oben oder nach unten revidiert. Für die EU-Mitgliedstaaten insgesamt fallen diese Korrekturen in
           der Regel relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts des Abstands
           zwischen dem aktuell für 2007 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist im Falle der
           Slowakei die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige
           Korrekturen der gesamtstaatlichen Abschlüsse noch über die 3 %-Marke ansteigt. Die noch offenen
           Fragen hinsichtlich der sektoralen Abgrenzung des Gesamtstaats (insbesondere im Hinblick auf die
           sektorale Einstufung bestimmter Einheiten im Gesundheitswesen wie Krankenhäuser und
           Versicherungsunternehmen des Staats- oder Unternehmenssektors) haben in der Slowakei keine
           signifikanten Auswirkungen auf Aufwärts- und Abwärtsrisiken künftiger Korrekturen der
           Defizitzahlen. Auch wenn keine detaillierten Daten verfügbar sind, kann davon ausgegangen werden,
           dass eine Neueinstufung von Einheiten innerhalb oder außerhalb des Staatssektors im Sinne der ESA95-
           Regeln sich in finanzieller Hinsicht nur sehr geringfügig auswirken dürfte. (Siehe Eurostat-Ergebnisse
           des Besuchs in der Slowakei vom 10. und 11. März 2008:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,47631456&_dad=portal&_schema=PORTA
           L, in Kürze verfügbar.)
DE                                                        4                                                       DE
 ---pagebreak---    Einnahmenausfälle. Die Slowakei verfügt zudem über Forderungen an mehrere andere
   Länder. In den Jahren 2003, 2005 und 2007 hatte die Aufhebung einige dieser Forderungen
   eine defiziterhöhende Wirkung von 0,4 %, 0,9 % bzw. 0,1 % des BIP.
   Angesichts des unerwartet guten Defizitergebnisses im Jahr 2003 steht die Entwicklung des
   Gesamtdefizits in Einklang mit der Frist, die der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104
   Absatz 7 für die Korrektur des übermäßigen Defizits vorgegeben hatte, auch wenn der
   Konsolidierungspfad sich ganz anders gestaltete. So fiel im Jahr 2007 das Gesamtdefizit um
   beinahe 1½ % des BIP auf 2,2 % des BIP. Die Finanzkonsolidierung profitierte dabei von den
   erfreulichen      Trends       hinsichtlich     BIP-Wachstum,           Beschäftigungszuwachs          und
   Einnahmenanstieg, dank der die Ausgabenquote schneller fiel als die Einnahmenquote. Der
   Rückgang der Ausgabenquote von 40,2 % des BIP im Jahr 2003 auf 36,9 % des BIP im Jahr
   2007 ergab sich u.a. aus Ausgabenzurückhaltung und Ausgabenreformen. Diese umfassten
   Beschränkungen bei Sozialleistungen und Arbeitslosengeld, eine Verschärfung der
   Bedingungen für den Vorruhestand und eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.
   Die Gründung der National Motorway Company im Jahr 2005 hat es der Regierung
   ermöglicht, den Autobahnbau teilweise durch Kredite des Privatsektors zu finanzieren. Auf
   der Einnahmenseite hat sich der Schwerpunkt durch die umfassende Steuerreform des Jahres
   2004 von den Einkommens- auf die Verbrauchssteuern verlagert. Dies hat im Zusammenspiel
   mit der Rentenreform 2005 zu einem Rückgang der Einnahmenquote von 37,4 % des BIP im
   Jahr 2003 auf 34,7 % des BIP im Jahr 2007 beigetragen.
   Das Defizitergebnis 2007 lag leicht unter dem offiziellen Defizitziel von 2,9 % des BIP, das
   in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2006 formuliert worden
   war. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass diese Vorgabe übertroffen werden konnte: Sowohl
   das BIP- als auch das Beschäftigungswachstum sind stärker ausgefallen als erwartet, die
   Kofinanzierung für EU-Mittel erforderte weniger Mittel als im Haushalt angesetzt und zudem
   wurden Ende 2007 aufgrund der Anhebung der Tabaksteuer im Januar 2008 weitere
   Vorratskäufe von Zigaretten getätigt, die zu Mehreinnahmen in Höhe von ½ % des BIP
   geführt haben, während im Programm von lediglich einem ¼ % des BIP ausgegangen worden
   war.
   Dennoch muss festgehalten werden, dass der Konjunkturaufschwung und die
   „Wachstumsdividende“ der Strukturreformen nicht in vollem Umfang zur
   Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte
   Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hat sich in der
   Folge von ungefähr 1½ % des BIP in 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006 verschlechtert,
   ehe sich im Jahr 2007 eine Verbesserung auf etwa 2½ % des BIP einstellte. Allerdings hat
   auch die Schaffung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 zur strukturellen
   Verschlechterung beigetragen11.
   11
           Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sind bei der Entscheidung über die
           Aufhebung einer Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits die Nettokosten einer
           Rentenreform zu berücksichtigen, durch die ein System mit mehreren Säulen geschaffen wird, das eine
           gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule umfasst, wenn das Defizit erheblich und laufend
           zurückgegangen ist und einen Wert in Nähe des Referenzwerts erreicht hat. Da das gesamtstaatliche
           Defizit 2007 unter dem Referenzwert von 3 % lag, besteht kein Bedarf zur Anwendung dieses Artikels.
DE                                                      5                                                      DE
 ---pagebreak---    3.        DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008 UND DARÜBER HINAUS
   Laut der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen soll das Gesamtdefizit im
   Jahr 2008 auf 2,0 % des BIP sinken, ehe es im Jahr 2009 (unter der üblichen Annahme einer
   unveränderten Politik) vor dem Hintergrund eines deutlich schwächeren, wenn auch weiterhin
   robusten BIP-Wachstums und eines verlangsamten Beschäftigungswachstums auf 2,3 % des
   BIP ansteigt. Einnahmefördernde Maßnahmen des Haushalts 2008 wie die Verbreiterung der
   Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Einkommenssteuer sowie die Anhebung der
   Höchstbeträge für die Sozialbeiträge sollen im Jahr 2008 Mehreinnahmen in Höhe von etwa
   ¼ % des BIP erzeugen. Hinsichtlich der Mindereinnahmen aufgrund der Vorratskäufe von
   Zigaretten des Jahres 2007 wird davon ausgegangen, dass diese durch ein weiteres Horten von
   Zigaretten aufgrund der für Ende 2008 geplanten, schwächeren Erhöhung der
   Verbrauchssteuern weitgehend ausgeglichen werden. Zudem dürfte die vorübergehende
   Öffnung der zweiten Rentensäule in der ersten Hälfte 2008, während der alle derzeitigen
   Teilnehmer austreten und neue Teilnehmer beitreten können, zu einmaligen Einnahmen in
   Höhe von etwa 0,1 % des BIP führen, da Rücklagen der vergangenen Jahre aus der zweiten
   Säule in das Umlagesystem übergeführt werden, wenn Teilnehmer beschließen auszutreten.
   Auf der Ausgabeseite werden die Agrarsubventionen weiterhin deutlich ansteigen. Der
   wichtigste Grund für die in der Frühjahrsprognose projizierte Verschlechterung im Jahr 2009
   ist der wahrscheinliche Einnahmenausfall in Höhe von ungefähr ½ % des BIP infolge der
   umfangreichen Vorratskäufe von Zigaretten, die im Jahr 2008 erwartet werden.
   Die Prognose für das Jahr 2008 stimmt mit dem letzten offiziellen Ziel von 2 % des BIP
   überein. (Dieses wurde vom Finanzministerium im Februar 2008 im Anschluss an die
   Stellungnahme des Rates vom Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm vom
   November 2007 festgelegt.) In der Prognose für 2009 wird dagegen ein Wert genannt, der
   deutlich über dem letzten (im April 2008 im Entwurf des neuen Haushaltsvorschlags
   festgelegten) nationalen Ziel von 1,7 % des BIP liegt, für das noch keine konkrete
   Maßnahmen beschrieben wurden.
   Das strukturelle Defizit soll sich zwischen 2007 und 2008 von etwa 2½ % auf ungefähr 2¾ %
   des BIP verschlechtern, was im Widerspruch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt steht, dem
   zufolge die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des
   Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei
   in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden
   sollen. Im Jahr 2009 wird unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik eine
   weitere Verschlechterung des strukturellen Defizits auf ungefähr 3 % des BIP erwartet, die
   hauptsächlich auf Mindereinahmen aufgrund der Vorratskäufe von Zigaretten zurückzuführen
   ist.
   Laut der Stellungnahme des Rates vom Februar 200812 zur Fortschreibung des
   Konvergenzprogramms vom November 2007 scheint der im Programm skizzierte
   haushaltspolitische Kurs nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass die Slowakei das
   mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von knapp unter 1% des BIP, wie im Programm
   vorgesehen, bis Ende des Programmzeitraums (2010) erreichen wird. Zudem kam der Rat zu
   dem Schluss, dass die geplante Änderung des strukturellen Haushaltssaldos 2008 nicht dem
   Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht und ehrgeiziger sein sollte.
   12
           ABl. C 49 vom 22.2.2008, S. 44.
DE                                                  6                                           DE
 ---pagebreak---    4.        SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Die Schuldenquote ist schrittweise von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % des BIP im
   Jahr 2007 gefallen und liegt damit – hauptsächlich dank der Privatisierungseinnahmen –
   deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die Kommissionsdienststellen gehen in
   ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand (bei
   unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg weitgehend stabil bleiben wird.
   5.        SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Auf der Grundlage der im Mai 2004 verfügbaren Daten betrug das Defizit im Jahr 2003 3,6 %
   des BIP und wurde davon ausgegangen, dass es auch in den Folgejahren über dem
   Referenzwert liegen werde. Die neuesten Daten zeigen, dass das gesamtstaatliche Defizit in
   den Jahren 2003-2005 unter 3 % des BIP lag, ehe es im Jahr 2006 hauptsächlich wegen des
   stark gestiegenen Staatsverbrauchs auf 3,6 % des BIP anstieg. Im Jahr 2007 fiel das
   Gesamtdefizit auf 2,2 % des BIP. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der
   konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
   Maßnahmen, verschlechterte sich im Jahr 2006 um rund 2 % des BIP, ehe im Jahr 2007
   wieder eine Verbesserung um etwa ½ % des BIP zu verzeichnen war. Laut Frühjahrsprognose
   2008 der Kommissionsdienststellen dürfte sich das Gesamtdefizit im Jahr 2008 auf 2,0 % des
   BIP verringern und im Jahr 2009 bei unveränderter Politik auf 2,3 % ansteigen. Dies deutet
   darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des
   BIP zurückgeführt wurde.
   Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 %
   des BIP im Jahr 2007 und liegt damit weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Die
   Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass die
   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg weitgehend
   stabil bleiben wird.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit
   korrigiert hat. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits in der Slowakei aufzuheben.
DE                                               7                                            DE
 ---pagebreak---    Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
                                                2003 2004 2005 2006 2007                 2008             2009
                                                                                (2) KOM(3
                                                                                KOM      KP         )     KP(2)
   % des BIP, sofern nicht anders angegeben
                                                                                -2,3             -1,8
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo              -2,7  -2,4   -2,8   -3,6   -2,2    -2,0             -2,3
                                                                                (-2,0)           (-1,7)
   - Einnahmen insgesamt                         37,4 35,4 35,3 33,5 34,7 34,3               33,0    33,8     31,8
   - Ausgaben insgesamt                          40,2 37,8 38,1 37,2 36,9 36,3               35,3    36,1     33,7
     davon:       - Zinsausgaben                  2,5   2,2   1,7    1,5     1,4     1,4      1,4     1,4      1,5
                  - Bruttoanlageinvestitionen     2,6   2,4   2,1    2,2     1,9     1,9      1,8     1,9      1,4
   Kosten der Rentenreform                        0,0   0,0   0,8    1,2     1,3     1,3      1,3     1,3      1,3
   Vorratskäufe           von        Zigaretten        -0,1 0,3
                                                                                -0,4     k.A.
   (Nettoauswirkungen)                            0,1                -0,3 0,5       -0,1     k.A.
   Primärsaldo                                   -0,2 -0,2 -1,1 -2,2 -0,8           -0,6     -0,9    -1,0     -0,3
   Einmalige und befristete Maßnahmen            -0,4 0,0 -0,9 0,0 -0,1              0,1      0,1     0,0      0,0
   Struktureller Haushaltssaldo(1)               -1,4 -1,4 -1,0 -3,1 -2,6           -2,8     -3,1    -3,1     -2,4
   Struktureller Primärsaldo(1)                   1,1   0,8   0,8 -1,7 -1,2         -1,5     -1,7    -1,7     -0,9
   Öffentlicher Bruttoschuldenstand              42,4 41,4 34,2 30,4 29,4 29,2               30,8    29,7     30,5
   z.E.     Reales BIP-Wachstum (%)               4,8   5,2   6,6    8,5 10,4        7,0      6,8     6,2      5,8
   z.E.     Produktionslücke                     -3,2 -3,4 -3,2 -1,6 1,9             2,7      2,3     2,5      2,1
   (1)
             Konjunkturbereinigter (Primär-) Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen.
   (2)
             Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Programm
             nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
   (3)
             Unter der Annahme einer unveränderten Politik.
   Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Fortschreibung des
             Konvergenzprogramms vom November 2007 (KP) (in Klammern die aktuellen nationalen Ziele von
             Februar und April 2008)
DE                                                       8                                                          DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Aufhebung der Entscheidung 2005/182/EG zum Bestehen eines übermäßigen
                                          Defizits in der Slowakei
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Entscheidung 2005/182/EG des Rates13 wurde auf Empfehlung der
          Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 ein übermäßiges Defizit in der Slowakei
          festgestellt. Der Rat stellte ferner fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003
          3,6 % des BIP erreichte und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen
          Referenzwert von 3 % des BIP lag.
   (2)    Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
          Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
          Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit14 richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf
          Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an die Slowakei mit dem Ziel, das
          übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Die Empfehlung wurde
          veröffentlicht.
   (3)    Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
          Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
          betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (4)    Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem
          übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des
          Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
          dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
          Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag
          zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das
          Verfahren bei einem übermäßigen Defizit15 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April
   13
           ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 16.
   14
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
   15
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L
           337 vom 22.12.2005, S. 1).
DE                                                     9                                                     DE
 ---pagebreak---        und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands
       sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung der Slowakei zum
       1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
        –     Die nach der Entscheidung des Rates vom Jahr 2004 zum Bestehen eines
              übermäßigen Defizits vorgenommenen Datenkorrekturen zeigen, dass das
              gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2003-2005 unter 3 % des BIP lag. Nach
              dem Anstieg auf 3,6 % des BIP im Jahr 2006 hat sich das Defizit im Jahr 2007
              auf 2,2 % des BIP verringert und lag somit unter dem Referenzwert von 3 %
              des BIP. In der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember
              2006 war als Ziel ein Defizit von 2,9 % des BIP vorgegeben worden;
        –     die Finanzkonsolidierung profitierte vom lebhaften BIP-Wachstum sowie den
              positiven Trends bei Beschäftigung und Einnahmenwachstum, so dass die
              Ausgabenquote schneller fiel als die Einnahmenquote. Der Rückgang der
              Ausgabenquote ergab sich unter anderem aus der Ausgabenzurückhaltung und
              Ausgabenreformen wie z.B. den deutlichen Einschnitten bei den
              Sozialleistungen. Dennoch muss festgehalten werden, dass der
              Konjunkturaufschwung und die „Wachstumsdividende“ der Strukturreformen
              nicht in vollem Umfang zur Finanzkonsolidierung genutzt wurden. Das
              strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung
              einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich in der Folge von
              ungefähr 1½ % des BIP im Jahr 2003 auf etwa 3 % des BIP im Jahr 2006
              verschlechtert haben, ehe sich 2007 eine Verbesserung auf etwa 2½ % des BIP
              einstellte. Bis zu einem gewissen Grad kann die strukturelle Verschlechterung
              auf die Einführung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 und
              die damit verbundenen Übertragungen auf diese Säule zurückgeführt werden,
              die Schätzungen zufolge von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,2 % bzw. 1,3 %
              des BIP in den Jahren 2006 und 2007 anstiegen. Zudem führten Erhöhungen
              der Zigarettensteuer, denen umfassende Vorratskäufe von Zigaretten in den
              verschiedenen Stadien der Vertriebskette vorausgingen, zu beträchtlichen
              Verschiebungen im Steueraufkommen mit Mehreinnahmen in den Jahren 2003,
              2005 und 2007 und entsprechenden Mindereinnahmen in den darauffolgenden
              Jahren;
        –     in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird für das Jahr
              2008 von einem weiteren Rückgang des Gesamtdefizits auf 2,0 % des BIP
              ausgegangen; Hauptantriebskräfte hierfür sind die weiterhin günstigen
              Wachstumsaussichten und eine Reihe einnahmensteigernder Maßnahmen wie
              die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und
              Einkommenssteuer sowie die Anhebung der Höchstbeträge für die
              Sozialbeiträge. Diese Entwicklung steht in Einklang mit dem im Februar 2008
              gesetzten offiziellen Defizitziel von 2,0 % des BIP. Im Jahr 2009 rechnet die
              Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik mit einem Anstieg des Defizits auf
              2,3 % des BIP. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und
              dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der
              strukturelle Saldo dürfte sich 2008 um ¼-Prozentpunkt und 2009 unter
DE                                            10                                             DE
 ---pagebreak---                    Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren ¼-Prozentpunkt
                   verschlechtern. Gleichzeitig sind weitere Fortschritte in Richtung des
                   mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage erforderlich, das für die Slowakei in
                   einem strukturellen Defizit von knapp unter 1 % des BIP besteht;
            –      der öffentliche Schuldenstand bleibt deutlich unter dem Referenzwert von
                   60 % des BIP und ist von 42,4 % des BIP im Jahr 2003 auf 29,4 % im Jahr
                   2007 zurückgegangen. Der Frühjahrsprognose 2008 zufolge wird die
                   Schuldenquote (bei unveränderter Politik) über den Prognosezeitraum hinweg
                   weitgehend stabil bleiben.
   (6)     Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit der Slowakei korrigiert worden,
           und die Entscheidung 2005/182/EG sollte daher aufgehoben werden -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass die Slowakei ihr übermäßiges Defizit
   korrigiert hat.
                                                 Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/182/EG wird hiermit aufgehoben.
                                                 Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
   Brüssel, den
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
DE                                                  11                                               DE


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von Butteroil und Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die geschädigte Bevölkerung Zyperns (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 277
Vol. 1975/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75 ) 277 endg.
                                                 Brussel . den 12 * Juni 1975
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Ver
            einten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von
            Butteroil und Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            für die geschädigte Bevölkerung Zyperns
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 277 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft t
 insbesondere auf die Artikel 113t 114 und 228 ,
auf Empfehluiig der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen Über die Nahrungs-
mittelhilfe 1975 geschlossen»
Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat mitgeteilt , daß
es für Sofortbedürfnisse der zyprischen Flüchtlinge Getreideerzeugnisse benötigt ,
und es empfiehlt sich , ihm infolgedessen , im Rahmen der Sofortnahrungsmittelhilfe
eine Menge in Höhe von 5*000 Tonnen Getreide in Form von 3*311 Tonnen Weiohweizeiv-
mehl zu bewilligen»
Mit Verordnung (EWG) Nr» 865/75 vom 18» Mai 1975 über die Lieferung von Butteroil
hat der Rat dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 300 Tonnen
Butteroil zur Verfügung gestellt#
BESCHLIESST s
                                 Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
Fiicht linge das als Anhang beigefügte Abkommen über die Lieferung von Butteroil
                                              »
und Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
                                 Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt t die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln»
Geschehen zu Briissel , am
                                                   Tm Namen des Rates
                                                     Der Prasident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN .
ZWISCHEN PFF EUROPÄISCHEN W IRT SCHAFT SCfEME IN SC HAFT
UND DEM HOCKKOMM I ooARIAT DER VEREINTEN MTJCVSN
FLÜCHTLINGE ÜBE? DIE LIEFERUNG VON PUTTE»OI TJ f KATrR-
y.rj*FnwR und gf^reide im rahmen ?er rxire^-N^FW?.
MITTELHILFE FÜR DIE GESCHÄDIGTE BEVÖDCERUNO ZYPERNS .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME IN SC HAFTEN
                                                             einerseits ,
UND DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
                                                             andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN    :
DAS HOCHKOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL    I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend "Gemeinschaft " genannt ,
liefert unentgeltlich an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge , nachstehend "Enpfängerorganisation" genannt , eine Menge von
300 Tonnen Butteroil und 5 » 000 Tonnen Getreide aus dem Programm Nahrungsmittel-
hilfe für 1974/75» Das Getreide wird in Form von 3 » 311 Tonnen Weichweizenmehl
in Baumwollsaeken mit einem Nettogewicht von je 50 kg geliefert .                                     *
Die Qualität und die Verpackungsbedingungen des Butteroils sind im' Anhang I
festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                          ARTIKEL    II
 Die Lieferungen erfolgen nach den im Anhang II vorgesehenen Yci-v                      •<»-?.
 Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                          APTIKEL    III
 Dei Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderliche ?-.             rr<          ; ;-> r.
 für iie Beförderung und Versicherung der gelieferten Brzieug- 1 rr ?                                   ■
 zum Bestimmungsort zu treffen .
 Kr verpflichtet sich , mit grösster Sorgfal t darüber »u wh '- V'* - ,        v - '-f .
 "o-mt«! der Seefracht die freie. Entfal tung eines an^ireMseieir *' •             '•w-t
 ricVi. V>e - nirächtigt wird . Die JSmnf nngeror ijan sa+.i o- Wil 1.
 'fyl •>       _ £>fortPn Erz eurTD :i s se     i * zu Vf* Vorderen • se-                "
 m * '*»1 <cstenics zur Verfügung gesteil"'; werden .
 '"Iber Probleme , die sich in dieser Hinsicht, ergeben < önr 4. er. f r'-.tvi                      -
  ttonen gemäcs Artikel '/ I statt .
                                          ARTIKEL    IV
  Dar .Empfängerl and verpflichtet, ßich , die im Rahmen Oer Hilf*? . ge :
  r r'''' icnispe für Verbrauchst wecke zu verwenden und sie u-er '-'pl ■ ' . . c     r
  ri"-"ikerung zu verteilen , die von den Ereignissen auf Zypern betroffen ist . .
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL   V
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaft
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkorrrenc- v.
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischer
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- .Wort nacR Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankur.f tsts«* :i "".
    ~chi ffes , Art , Menge und qualität der gelöschten Erzengnisse ; ""-u?
    Beendigung des Löschenr. ;
- einer Monat nach der Lieferung , und danach alle drei Monate oi * rvr
    v-t"S I ?*.:indxfen Verwendung der im Rahmen der Hilfe jrel                       .
    verteilte Kenten ; Anzahl und Art der Eraofänger ;          ■ Ab ,               *
    Verteilung .
                                    ARTIKEL   VT
■V;;' Er-uchen einer der V«»rtrafrr>par teven setzen sich die«* m •*.« t ■ ■ • i . • -
Benahmen , um über alle Fragen der Durchführung des
                                    ARTIKEL   VII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in d?inirr- ^«»r-.
deutscher , englischer , französischer,' italienischer un-j niedem- < inno
:jrir-)rhf , wob^i jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich
                                            I
                                                 *
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                          BUTTEROIL
Gçualitât
- Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Miniest-
   sehalt an reinem Fett von 99 » 8 $
- Standardzuearamensetzung : ( Analyse bei Herstellung und Verpac
              « Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile :
                höchstens 0,2 :/o
              . Fett  :
                mindestens ? 9t8 %
              . freie Fettsäuren    :
                höchstens 0,5 7-      Oleinsäure ausgedruckt )
              . Kennzahl Peroxyd/kg :
                höchstens 1 Einheit, ( in Williäquivalent aktiv ; f"'-
                Gauerstoff ,je kg )
              . Geschmack  : rein
              . leruch ! frei von fremden Gerüchen
Verpackung              v
a ) Metalldosen zu $ kg - 4 Do«en je Karton
b ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer Sprache :
    BUTTEROIL
    GIFT FROM THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
    FOR FREE DISTRIBUTION TO THE PEOPLE OF CYPRUS
 ---pagebreak---                        Modalitäten der Lieferung und der Übernahme
  I. Allgememe Bestimmungen
                                   Artikel  1
 Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
 Wirt schaft sgertieinschaft auf die Ehipfängerorganisation zu dem Zeitpunkt über ,
 in dem die Ware, am von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeich
 neten Ausfuhrort' an der von der Ehipfängerorganisation oder deren in Artikel 2
 genannten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist , und
 zwar unter den in den nachstehenden Artikelen genannten Bedingungen . Unbeschadet
 der Artikel 7 und 8 werden die Kosten von der Gemeinschaft bis zur Lieferung und
 von der EJnpfängerorganisat ion vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                                   Artikel  2
 Die Gemeinschaft bestellt zur Durchführung der Bestmmungen dieses Anhangs - und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen Namen
■ ind Anschrift sie der ßnpfängerorganisation mitteilt , sobald er bestellt ist .
Die Empfängerorganisation bestellt in dem oder den Verladehäfen einen Bevoll
mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie der Gemeinschaft baldmöglichst und
wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft mitteilt .
                                   Artikel  3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2 genannten
Bevollmächtigten der Gemeinschaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein
schaften und die Ehipfängerorganisation gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 II . V erpf lichtunffen der Gemeinschaft
                                   Artikel  4
Kann die Gemeinschaft die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
• ind gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf nicht Vor-
rehmen , so gehen alle der Ehipfängerorganisation dadurch entstehenden Kosten
wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die Leerfracht zu
 lasten der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                    ™ 2 -
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen der Bnpfängerorgonisation und dem Verkehrsunternehmen festgelegt
sind , müssen zuvor zwischen der Ehpfängarorganisation und dem Bevollmäch
tigten der Gemeinschaft vereinbart woroen sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der Gemeinschaft erstattet ,
wenn sie von der Empfängerorgan 1 sat ion im Einvernehmen mit dieser gezahlt wor
den sind .
                               Arti /.rj  5
Kann die Gemeinschaft die Ware insgesamt oder teilweise zu cem Zeitpunkt und
den Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der Gemeinschaft un der
Enpfängerorganisation eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den
nicht gelieferten Teil vereinbart .
III . Verpflichtungen der Etopfänfrerorpranisation
                               Artikel    6
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt die Efripfangerorganisat ion für
die Beförderung der gesaraten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge
ein oder mehrere Schiffe zur Verfügung , deren Grösse der normalen Kapazität
des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 3
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte der Ehjpfängerorganisation teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald sie über die entsprechenden Informa
tionen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage vor dem
Zeitpunkt des Lieferbeginns , der Gemeinschaft mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft , in welcher Zeit-
folge die Lieferung erfolgen soll ,
                               Artikel    7
Kann die Bnpfängerorganisation mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte der ßnpfänger-
organisation den Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu
unterrichten .
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 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem              \
                                                                                \
der Bnpfangerorganisation ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenen
falls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall gehen die durch
diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt ausgenommen , zu Lasten des
            M»
Eupfàngerlande s .
               *♦
 jiegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
dem in Artikel' 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla ung, so kann die
Gemeinschaft untifeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen Verpflich
tung über die Ware verfügen .
                                 ArUte 1 8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil an Bord
verbracht werden,' so unterrichtet die Enpfängerorganisation die Gemeinschaft
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Absatz der Verladling,
ob sie die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will *
Im erster» 7all findet Artikel 7 Absätze ?. und 3 auf die?e
wenn die Lieferung der Pestmenge noch nicht stattgefunden hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abnormen ;?- Vor .-; –
sehen « Verpflichtung gegenüber der Empfän&erorganisatior ols erfüllt V,f t~ ... h~ .
ten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden Kortr-r auf .          '
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 1'? vollen Ta.-rcr:
und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens der EronrHnsterc.'rx-iMir:,?) n ;
als erf
                                 Artikel 9
Bei der Lieferung der Ware übergibt die Snpfängerorganisation dem Bevollmäch
tigten der Gemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware einschliesslich
aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und übersendet der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eine Kpie dieser Bescheinigung.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, EINE VEREINBARUNG UEBER DIE DURCHFUEHRUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION " HILFSYSTEME FUER DIE SEESCHIFFAHRT VON DER KUESTE AUS " ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AN DER EUROPAEISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DRITTSTAATEN AUSZUHANDELN


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES, Deutschland nach Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, die für notwendig erachtet werden, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen

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title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM VON VERTRAULICHEN BRIEFWECHSELN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN SOWIE DER BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN (von der Kömmission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 401
Vol. 1980/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                       KOM(80)401 endg.
            KOMMISSION
                DER
                                                                    . Brüssel, den 1g > j u Li 1 980
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
           Generaisekretariat
                              . EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                              OBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM VON
                                VERTRAULICHEN BRIEFWECHSELN ZWISCHEN DER
                                EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                         DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL MIT
                         JUTEERZEUGNISSEN SOWIE DER BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN
                                 ( von der Kömmission dem Rat vorgelegt )
pOM(80) 401 endg
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.       Mit Beschluß vom 23 - November 1979 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit Bangladesch Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß
eines Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen zu eröffnen .
Gemäß diesem Beschluß und im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß nach
Artikel 113 hat die Kommission im November 1979 und März 1980 Verhand
lungen mit. Bangladesch gefühtt .
         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet , der am 26 . März I98O paraphiert wurde . Die Kommission
ist der Auffassung , daß dieser Abkommensentwurf , zu dem der besondere
Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben
hat , ein annehmbares Ergebnis für die Gemeinschaft darstellt .
2.       Eine Empfehlung 'für eine Verordnung des Rates über den Abschluß
dieses Abkommens hat die Kommission dem Rat soeben vorgelegt ( l ).
Briefwechsel , Briefe sowie , ein Bericht über die Verhandlungen vertrau
                                                   «
liehen Charakters sind Teile dieses Abkommens .
         Angesichts der besonderen Merkmale dieser Texte wird vorge
schlagen , sie in einem gesonderten Rechtsakt zu genehmigen .
         Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Rat , den Beschluß
dessen Entwurf beigefügt ist , zu fassen .
( 1 ) Dok . KOM             vom
 ---pagebreak---                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluß des Abkommens in Form von vertraulichen Brief
         wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen
     - sowie der beigefügten Erklärungen
DER SAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                        t
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 «
auf Empfehlung der Kommission ,               r
               ■                          ■ '    - .  ,                 '     I ■
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Abkommen zwischen der Euro
   /
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch in Form
von vertraulichen Briefwechseln über den Handel mit Juteerzeugnissen sowie
der beigefügten Erklärungen zu genehmigen –                           '
                 ' *             1                                        • i
BESCHLIESST :                       '•
                                   . Artikel 1
                                                             *
                                                        -  I
     Das Abkommen in Form von vertraulichen Briefwechseln zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch übe
den Handel mit Juteerzeugnissen sowie die beigefügten Erklärungen werden
 im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
     Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluß be
gefügt .
                                       Artikel 2
     Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei den
Abschluß der für das Inkrafttreten
                              %
                                        des Abkommens erforderlichen Verfahren .
             i
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- !
                                                          Briefwechsel Nr . 1
                                                                                I
     Herr Vorsitzender I                                                                     I
              Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Bangladeschs und ,
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung                 j
     des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre
   , ich mich , unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß             \
     die in Frankreich für die Warenkategorien 1- 2- 3 geltenden mengenmäßigen
     Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt
     werden :
              ( in Tonnen )                 1980   •    1981        1982      • 1983
              Gewebe ( 1 ) . -                ^ 00       **32        k6S           50k
              Säcke und Beutel ( 2 )      5*100        5*610       6.171         6.788
              Die zuständigen Behörden in der Geraeinschaft werden sich bemühen ,
     in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er
     zeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch zu schaffen und werden ,
     die Behörden      , ,     unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen . -
                   Bangladeschs
              Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
     dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
     werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einver
     nehmlich festgesetzt werden *
              Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
     werden ab 1 . Januar 198 ^ aufgehoben .
                                                                         «
              Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit diesem            '
     Schreiben bestätigen würden .
              Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich
     neten Hochachtung .           '
     (1)
         NIMEXE-                         Statis-
                        Hinweis auf GZT                        Warenbezeichnung
         Kennziffer                      tische
                                       Unterteilung
                        57*10                      Gewebe aus Jute oder anderen tex-
                                                   tilen Bastfasern der Tarifnr . 57· 03 :
                        A                            mit einer Breite von I50 cm oder
                                                     weniger und einem Quadratmeter-
                                                     gewicht :                 *
                          I                          von weniger als 310 g :
         57*10-21                           a          roh . .
 I       57*10-29                           b          andere
                        II           '               von 3IO g bis 500 g :
         57.10-31                           a          roh
         57*10-39                ■
                                            b          andere .............
         57.10-50 . III                              von mehr als 500 g ...
                                          ( Fußnote 2 auf der nächsten Seite )                  1
 ---pagebreak--- Fußnote ,( 2 )                           Briefwec hsel Nr . 1
                                         ( Herr Vorsitzenderl ) - Seite 2 -
 NIMEXS-       Hinweis auf
 Kennzif fer        GZT                     Warenbezeichnung
               62.03       Säcke und Beute zu Verpackungezwecken :
               A             aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen
                             textilen Bastfasern der Tarifnr . 57*03 :
                 II            andere als gebraucht :
                                 aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :
 62.03-13           a -          von weniger als 310 g
 62.O3-I5           b            von 310 g bis 50O g
 62.O3-I7           c            von mehr als 500 g
 ---pagebreak---                                                     Briefwechsel Nr . 1
 Herr Botschafter !
        Ich beehre mich , den . Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
 das wie folgt lautet :
            " Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Bangladeschs und
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung
     des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre
     ich mich , unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß
     die in Frankreich für die Warenkategorien 1- 2- 3 geltenden mengenmäßigen
    Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt
    werden :
              ( in Tonnen )              1980        1981       1982     1983
              Gewebe ( 1 )                kOO         432          466    504
              Säcke und Beutel ( 2 )    5.100      5-610       6 . 171  6.788
                                      \                                               *
              Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen ,
     in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Erzeug
     nisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch zu schaffen und werden
     die Behörden Bangladeschs unterrichten , wenn solche Möglichkeiten bestehen .
              Im Falle einer zusatzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
N    dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
     werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einver
     nehmlich festgesetzt werden .
              Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen      1
     werden ab 1 « Januar 1984 aufgehoben .
              Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit diesem
     Schreiben bestätigen würden ."
         Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
  bestätigen .
         Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten  •
  Hochachtung .                                                                   ,
  Fußnoten ( 1 ) und ( 2 )
  auf der nächsten Seite 1
 ---pagebreak---                                                          Briefwechsel Nr . 7
                                                         ( Herr Botschafter !) - Seite 2 -
      Fußnoten
      (1 )    NIMEXE-                      Statis-
                           Hinweis auf GZT                        Warenbezeichnung
              Kennzif fer                  tische .
                                         Unterteilung
                           57.10                     Gewebe aus Jute oder anderen tex-
                                                     tilen Bastfasern der Tarifnr.57.03 :
                           A                           mit einer Breite von 150 cm oder
                                                       weniger und einem Quadratmeter-
   i                                                   gewicht :
       r ■                   J                    \    von weniger als 310 g s
              57.10-21                       •             roh
 • ·;         57.10-29       ·.
                                             b             andere
                           II                          von 310 g bis 500 g :
              57.10-31                        a            roh
              57.10-39                        b'           andere
              57.10-50    III                          von mehr als 500 g ...
(2)        NIMEXE-         Hinweis auf
           Kennzif fer          GZT
                                                             Warenbezeichnung
                           62.03         Sacke und Beute zu Verpackungezwecken : ·. .
                           A               aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen
   !                                       textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 :
                             II              andere als gebraucht :
                                                 aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :
           62.03-13             a                von weniger als 310 g
           62.O3-I5             b                von 3IO g bis 5OO g
           62.O3-I7             c                von mehr als 500 g       1
 ---pagebreak---                                               Briefwechsel Nr . 2
Herr Vorsitzender T
          Zum Abschluß der Verhandlungen, zwischen der Regierung Bangladeschs
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeich
nung des Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,
beehre ich mich , unter. Bezugnahme auf . Artikel 3 des Abkommens zu be
stätigen , daß die in der Bundesrepublik Deutschland für die Warenkate-
gorien 2 und 3 ( 1 ) geltenden mengenmäßigen Beschränkungen während der
Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt werden :
           ( in Tonnen )         1980            1981        1982      198 3
           Gewebe ( 1 )         1.950          2 . 1^5 '   2 . 3^0    2.595
          Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden 6ich bemühen ,
in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er
zeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladeach zu schaffen und
werden die Behörden Bangladeschs unterrichten , wenn solche Möglichkeiten
bestehen .
          Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts
dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einver
nehmlich festgesetzt werden .
          Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 198 ^ aufgehoben .
                                                            %                '
          Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit diesem
Schreiben bestätigen würden .
          Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeich
neten Hochachtung .
 NIMEXE-         Hinweis aui   Statis-
 Kennzif fer            GZT    tische                      Warenbezeichnung
                             Unterteil un *
                 57.10                  Gewebe aus Jute oder anderen textilen
                                        Bastfasern der Tarifnr . 57·03ί
                 A                          mit einer Breite von I50 cm oder we-
                                            niger und einem Quadratmetergewicht :
        1          I                          von weniger als 310 g :
 57.10-21                        a               roh
                 II                           von 3IO g bie 5OO g :
  57.10-31                       a               roh
 ---pagebreak---                                                  Briefwechsel Nr » 2
Herr Botschafter !
     Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
das wie folgt lautet :
       "Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Bangladesch?
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeich
 nung des Abkommens Uber den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben ,
 beehre ich mich , unter Bezugnahme auf. Artikel 3 des Abkommens zu be
 stätigen , daß die in der Bundesrepublik Deutschland für die Warenkate-
gorien 2 und 3 ( 1 ) geltenden mengenmäßigen Beschränkungen während der
 Geltungsdauer des Abkommens wie folgt angewandt werden :
          ( in Tonnen )         1980            1981          1982     1983
          Gewebe ( l )         1.950           2.1^5 '    2.360       2.595
        Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen ,
in jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten für Er-
 zeugniese « it Ursprung in . und Herkunft aus Bangladesch zu schaffen und
werden die Behörden Bangladeschs unterrichten , wenn solche Möglichkeiten
bestehen .    <     .
        Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeindchaft nichts
 dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
werden , sofern die zusätzlichen Kengen von den Vertragsparteien einver
nehmlich festgesetzt werden .
        Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen . Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 198 *+ aufgehoben .
                                                           *              !
        Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit diesen
Schreiben bestätigen würden ."
    Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
 bestätigen .                                                ,
                                    \
    Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
 Hochachtung .
  NIMEXE-       Hinweis aui   Statis-
  Kennzif fer          GZT    tische                      Warenbezeichnung
                            Unterteil un /?
                57.10             •
                                       Gewebe aus Jute oder anderen textilen
                                       Bastfasern der Terifnr . 57.03 :
                A                           mit einer Breite von I50 cm oder we-
                                            niger und einem Quadratmetergewicht :
                  I                           von weniger als 310 g :
  57.10-21                      a               roh
                II                            von 3IO g bie 5OO g :
  57.10-31                      a               roh
 ---pagebreak---                                                      Briefwechsel Nr . 3
Herr Vorsitzender I
         Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Bangladeschs und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung* des Ab
koramen6 über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre ich mich ,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die im Ver
einigten Königreich für die Warenkategorien 1- 2- 3 ( 1 ) geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens in der nachstehend
angegebenen Höhe angegebenen Höhe angewandt werden :
         ( in Tonnen )              1980        1981       '  1982         1983
         Gewebe und Säcke , ( l )    160         176          . 19k         213
 davon Säcke , nicht mehr als 50  ,               55             6l      '   67
         Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen , in
jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten zu schaffen* und
werden die Behörden Bangladeschs unterrichten , wenn solche Möglichkeiten be
stehen .
         Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts da
gegen einzuwenden , daß die vorgenannte Höchstmenge Uberschritten wird , sofern
die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt
werden .
         Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen
werden ab 1 . Januar 198^4 aufgehoben .
         Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit diesem
Schreiben bestätigen würden .
         Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
(1)
  a ) Gewebe der Tarifnummer 57-10 , ganz oder hauptsächlich aus Jute , mit
       beliebigem Quadratmetergewicht oder beliebiger Bindung und einer Breite
       von mehr als     cm bis 150 cm , andere als gewöhnliche Sackgewebe oder
       Gewebe in Leinwandbindung , mit einer Breite von weniger als 150 cm , wie
       sie in dem Vermerk des Vereinigten Königreichs für Einführer definiert
       sind .
   b ) Neue Säcke , Beutel und Wollsäcke der Tarifnummer 62.03 , ganz oder haupt
       sächlich aus Jute , andnr « als starke Boutol und WolleUcke , wie sie in
       dem Vermerk des Vereinigten Königreichs fUr Einführer definiert sind .
 ---pagebreak---                                                     Briefwechsel Nr . 3
Herr Botschafter !
                       t  V, -             ,  . -                       , -
        Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen ,
das wie folgt lautet : •
        "Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Bangladeschs und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung des Ab
koramens über den Handel mit Juteerzeugnissen geführt haben , beehre ich mich ,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die im Ver
 einigten Königreich für die Varenkategorien 1- 2-3 ( 1 ) geltenden mengenmäßigen
Beschränkungen während der Geltungsdauer des Abkommens in der nachstehend
angegebenen Höhe abgegebenen Höhe angewandt werden :            -
          ( in Tonnen )         '   1980      . 1981            1982        1983  -
   .     Gewebe und Säcke ( l )      160          1 I76           194         213
 davon Säcke , nicht mehr als         50              55           6l          67
          Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft werden sich bemühen , in
jedem Kalenderjahr so bald wie möglich Einfuhrmöglichkeiten zu schaffen und
werden die Behörden Bangladeschs unterrichten , wenn solche Möglichkeiten be
stehen .                               1'                                    V    ,
          Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage hat die Gemeinschaft nichts da
gegen einzuwenden , daß die vorgenannte Höchstmenge überschritten wird , sofern
 die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt
werden .      .  ' ' 1
          Die in diesem Schreiben bestätigten mengenmäßigen Beschränkungen >
werden ab 1 . Januar 1984 aufgehoben .
          Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sit Ihr Einverständnis mit diesem
Schreiben bestätigen wUrden ."
         Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit diesem Schreiben zu
bestätigen .
         Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 (1)
   a ) Gewebe, der Tarifnummer 57*10 , ganz oder hauptsächlich aus Jute , mit
       beliebigem Quadratmetergewicht oder beliebiger Bindung und einer Breite
       von mehr als 46 cm bis 150 cm , andere als gewöhnliche Sackgewebe oder
       Gewebe in Leinwandbindung , mit einer Breite von weniger als 150 cm , wie
       6ie in dem Vermerk des Vereinigten Königreichs für Einführer definiert
       sind .            ' -
   b ) Neue Säcke , Beutel und Vollsäcke der Tarifnummer 62.03 , ganz oder haupt
       sächlich aus Jute , andere als starke Beutel und Vollsäcke , wie sie in
       dem Vermerk de* Vereinigten Königreichs für Einführer definiert sind .
 ---pagebreak---               KOMMISSION
                                                                                Brüssel                 den
               .  DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             Generaldirektion
         Auswärtige Beziehungen                                                  Vertrauliches Schreiben Nr . 1
                   E 2
                   Herr Botschafter !
                              In der Endphase der Verhandlungen zwischen der Europäischen1
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über
                   den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Juteerzeugnissen
                   traf der Leiter der Delegation der Gemeinschaft folgende Fest
                   stellung :
                              In Bezug auf die Einfuhren von Jutegarn ( Gruppe 6 ) aus
                   Bangladesch auf den Markt der Benelux- Länder und unter Bezugnahme
                   auf Artikel 5 des                   Obengenannten . Abkommens erklärt die Gemeinschaft ,
                   daß im Fall eines Konsultationsersuchens im Zusammenhang mit Aus
                   fuhren von Jutegarn auf den Markt der Benelux-Länder und im Fall
                                                                                «
                   der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 die jährliche Menge aüf
                  7.500 Tonnen festgesetzt wird .
                            ! Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Auvsdruck meiner aus
                  gezeichneten Hochachtung .
                                                                                Der Leiter der
                                                                                Delegation der Gemeinschaft
Seiner Exzellenz
Herrn Salahuddin AHMED
Leiter der Delegation
der Volksrepublik Bangladesch
   Provisorische Anschrift : Rue de ta Loi 200 , B-1049 Brüssel – Tel . 735 00 40 / 735 8040 – Telegrammadresse : 'COM6UR Brüssel " –
                     -–                              Fernschreiber : # > 21 877 COM EU B "
 ---pagebreak---              KOMMISSION
                                                                               Brüssel                   den
                  DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             Generaldirektion
         Auswärtige Beziehungen
                                                                                Vertrauliches Schreiben Nr . 2
                  E 2
                  Herr Botschafterl                                   <
                                                 X
                                               I                                                     ,
                             In der Endphase der Verhandlungen zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über
                  den Abschluß eines Abkommens Uber den Handel mit Juteerzeugnissen
                  traf der Leiter der Delegation der Gemeinschaft folgende Fest
                  stellung :
                             In Bezug auf die Einfuhren von Jutegarn ( Gruppe 6 ) aus Bang-
                  ladesch auf den Markt des Vereinigten Königreichs und unter Bezug
                  nähme auf Artikel 5 des                       obengenannten                Abkommens erklärt die
                  Gemeinschaft , daß im Fall eines Konsultationsersuchens im Zusamme
                                                                                1
                  hang mit Ausfuhren von Jutegarn auf den Markt des Vereinigten
                  Königreichs und im Fall der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 die
                  jährliche Menge auf 2.600 Tonnen festgesetzt wird .
                     |                                                                                A
                                                                                '                    »
                                                                                \
                             Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner aus
                  gezeichneten Hochachtung *
                                                                                Der Leiter der
                                                                                Delegation der Gemeinschaft
Seiner Exzellenz "
Herrn Salahuddin AHMED
Leiter der Delegation
der Volksrepublik Bangladesch
  Provisorische Anschrift : Rue de le Loi 200, B-1049 Brussel – Tel . 735 00 40 / 735 80 40 – Telegrammadresse: " COMEU R Brussel –
                                                   Fernschreiber : " 21877 COMEU B "
 ---pagebreak---                                                                                I
                        PROTOKOLL DEB VERHANDLUNGEN
                      «                   ;
                                                    Brüssel ,
                                                            '
      In der Endphase der Verhandlungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den
Abschluß eines Abkommens Uber den Handel mit Juteerzeugnissen trafen
die beiden Delegationen folgende Feststellungen :
(1)   Der Leiter der Delegation Bangladeschs betonte die ausschlag
      gebende Bedeutung der Ausfuhren von Juteerzeugnissen für die
      Wirtschaft seines Landes und erinnerte daran , daß diese Aus
      fuhren eine wichtige       Deviseneinnahmequelle für Bangladesch
      darstellen . Daher forderte er die Gemeinschaft nachdrücklich
      auf , dieser Sachlage durch besondere Bemühungen Rechnung zu
                                                                              I  .
      tragen .
                                    fc
(2)   Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft erklärte , daß die
      Gemeinschaft gerade aus diesem Grund die Anliegen und Erforder
      nisse Bangladeschs besonders berücksichtigt hat . In diesem Sinne
      hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , Bangladesch als einsei-
      txge Sondermaßnahme folgende Möglichkeiten einzuräumen :
        Im    Die Möglichkeit , gemäß Artikel 6 Absatz 1 30$ anstatt 20$
            ^ von Warengruppe 4 auf Warengruppe 7 und umgekehrt zu
              übertragen ;
       II . die Möglichkeit , gemäß Artikel 6 Absatz 2 eine Übertragung
              von 20$ anstatt von 10$ vorzunehmen ;
      III .   die Möglichkeit , gemäß Artikel 6 Absatz ^ für sämtliche
              Anpassungsbestimmungen 30$ anstatt 20$ in Anspruch zu
              nehmen .
Für die Regierung                             Fur den Rat
der Volksrepublik Bangladesch                 der Europäischen Gemeinschaften


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1818
Vol. 1974/0286
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1818 endg.
                                                Briissel . den 11 • November 1974
                              Empfehlung emes
                            BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Islamischen Republik Mauretanien über die Lie
             ferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74) 1818 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 "und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Islamische Republik Mauretanien hat mit Schreiben vom 12 . Dezember 1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage der Islamischen Republik Maure
tanien erscheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1973/74 10.000 Tonnen Getreide in Form von
8.000 Tonnen Weichweizen und 2.000 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern.
( 1 ) ABl . L 219 vom 9.8.1974 , S. 19
 ---pagebreak---                                                 I
                                - 3
  EDSCIILESST :
                            Artikel  1
  Im Hainen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v.'ird zvjischen der
' Europäischen 'Jirtschaftsgemeincchaft "und derlslami sehen Republik
  Mauretanien ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen und Mais
  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der
  Anlage enthalten ist .
                            Artikol  2
  Dar Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
  AbkoiCTorcs befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich sind , vun für die Gemeinschaft ver
  bindlich zu handeln . ■
                                     Geschehen zu Brüssel ara
                                           Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                   ΔΒΚΟΜΜΕΝ
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak--- DDR R/vT DER EUR0PÄISCH2H GI1IIE11JSCHAFI21T
                                                            e inerse ît s ,
URM DEL' REGIIÏR'DÏJG DER ISLAMISCHEN REPUBLIEK MAURETANIEN
                                                            ande re rceits .
HABEIT E3SCHLOSG2IT, dieses Ablzozx. r.en au schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER IÏAT D3R EUP.OPAï S CM31Î a CI ZDIIîSCHAPTiîIT :
LIE REGIKRIJ^G .DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
DEDS3 SIED WI3 FOLGT ÜiSUESIliaUKOin.SH:                              *
 ---pagebreak---                                  – 3
                           ΛΓίΤΤΙΗΤ ,  I
Im Hahincn ihres Programms für 1!ah rungsrai11e Iii i1 fc in Form von Getreide
für des Jahr 1973/74      liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Islamischen Republik Maure tanien , im folgenden "Empfängerland " genannt ,
unentgeltlich 10.000 Tonnen Getreide in Form von 8.000 Tonnen Weichweizen
und 2.000 Tonnen Mais .
                           ARTIKEL     II
                                                                                I
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen dos Enpfangerlandes in neuen
Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg .
                           A-HTITC?!.' III
                                                                                5
                                                                                I
                                                                                t
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
              *
                                                                                ;
Empfrägerl arides "betreffend insbesondere die Lieferung und die Über-                j
                                                                                1
nähme sind i:n Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil                  i
                                                                                . . I
dieces Abkomniens ist ,                                          . .                   ¡
                                                                                i
                                                                                i
                           ATÎTII^L IV                                                 |
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen               j
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse                   j
von der eif-Stufe zu' den Bestimmungsorten zu treffen. #                               j
                           ARTÏTC3L    V
Das Enipfangerland verpflichtet sich , die als ITrairimgcraittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszweclce zu vervranden und unent
geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                           ARTI3ÏÏL    VI
Die Europäische WirtschaftcgerneinSchaft gewährt dem Empfängerland einen pau– J
schalen Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Befcr-j
derung der gelieferten Erzeugnisse von der cif-Stufe bis zu den                         J
 ---pagebreak---  Bestimmungsorten . Dieser Beitrag "belauft sich auf _ 50 - Rechnungsein-
 heiten je Tonne g&liefertes Ei^seugnis .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet Dich , diesem
Beitrag' alsbald nach Eingang ^er in Artikel 6 des Anhangs
genannten Bescheinigung bei der Kommission auszuzahlen .
                           AIOTIJ03Ï .            VIT
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhe im isehen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Ililfo getätigten Lieferun
gen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen, zu er
wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           Alfflîffïï.1           VIII '
                                                                 . »>
Das Empfange rltind trifft alle zweckdienlichen Haftnahmen , um folgendes
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so
   wie der daraus hergestellten Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse ,
                                                         I
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er
   zeugnisse inländischer Erzeugung eov/ie daraus hergestellter Erzeug
   nisse und JTebenerzeugnissc vährend eines Zeitraums von sechs IJonaten
   nach der letzten Lieferung,                             * - .
                          AIÎTIICTTi
                          1>^Ι « Μι
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                                    ϋι – ·Ι»«ΙΡ» <■»■! ■
Das Empfangerland verpflichtet sich , die Europäische VJirt schaftsger,12 in-
ßchaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zueck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften alle drei Monate bis $ur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
der Hilfe gelieferten Mengen - folgendes mit : eine Aufstellung über die Ver
teilung , insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteil
ten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL  X
   Das Erapfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft ordnungsgemäss bestellten Personen zu erlauben , die
   mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu
   verfolgen .
               - '           ARTIKEL  XI      *
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Petzen sich diese miteinander
  ins Bcmehnen , tun iibsr alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
• zu beraten »                                     -         .
                           " ARTIKEL  XII
 Dieses Aohcmnien ist in ssvrai Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
  deutscher , englischer , frensösi scher , italienischer und niederländi
  scher Sprache , v;obei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             x>T MÎTIKSI. in roa atxotîksfs voRG^ssiœH AMAKG
                           Artikel     1
Die Lieferung ist au den Zeitpunkt erfolgt ,- zu dem von der Ware tat
 sächlich in - Laderaum des Schiffes im Entladehafen Besitz ergriffen
worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerlsnd über .
Das Einpfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung ent- •
  stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money )
 im Entladehafen gehen zu Lasten des Empfänger]. ende s oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 * be zeichneten Bevol lir.ächt igten der Gemeinschaft und dem .Be-
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfan-
gerlanci.es vereinbart worden sein .            .
                           Artikel     2
                                                      ■L
lfach Verbringung der Ware an Eord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gensinschaft dem Empfängerl and unverzüglich das Schiff und unterrich
tet es über den Verlade Zeitpunkt , die Laderaengen und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .
                           Artikel     3    '           .  ' '
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 'macht in der Charterpartie
  dem Kapitän zur Auflage , das Emp fänge rl and mindestens 72 Stunden          *
  vorher von dera voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
   im Kafen in Kenntnis zu setzen .
                              Artikel   4  .  •
  Bei' der Lieferung ist eine ürrterschreitung der in Artikel 1 des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 5® zulässig .
                              Artikel   5
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
  Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Marne und
  AnGchrift sie dem Empfänge rland rechtzeitig mitteilt .
  Das Ernpfängcrl and benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
  tigten , -dessen irajn&w und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts- .
  genioinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
/                                   r
                              Artikel  6
                        •                            »'
    Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Ubernabmebescheinigung mit Angabe von
    Ort und Tag der Übernahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
   über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäische)
  . Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES MIT DEM DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, MIT DEN EFTALAENDERN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER FOLGENDE FRAGEN ZU VERHANDELN: VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER KUMULIERUNG IM RAHMEN DER URSPRUNGSREGELUNG, STREICHUNG UEBERHOLTER, DEN URSPRUNG BETREFFENDER UEBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ERWEITERUNG DER BEFUGNIS DER GEMISCHTEN AUSSCHUESSE, IN DEN PROTOKOLLEN NR 3 ZU DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN EFTALAENDERN AENDERUNGEN VORZUNEHMEN