title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Catholic Reliefs Services über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 191
Vol. 1975/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75)191 endg.
                                                 Briissel . den 30 . April 1975
                           Empfehlung eines
                         BESCHLUSSES DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
  schaftsgemeinschaft und den Catholic Reliefs Services über die
  Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK(75 ) 191 endg.
 ---pagebreak---  DI2R RA? KÜR EUR0PAISCJE1T CEIEOSCHAFm" -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen WirtochcXts–
 ßonoinschaffc , insbeoondere auf Artikel 113, 114 und 228,
                            /
 cur Crund dor Empfehlung der Konaission,             ■  ■
in Erwiijun .^ nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über
 die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^
 unter Berücksichtigung, dass die Catholic Relief Services ihre Bedürfnisse
 an Getreide zugunsten der schwachen Bevölkerung in Chile mitgeteilt haben ,
 und dass es zweckmässig ist , ihnen eine Menge von 11.952 Tonnen Getreide
 in Form von 7« 915 Tonnen Weichweizenmehl im Rahmen des Nahrunpsmittelhilfe
 projramms der Gemeinschaft für 1972/73 zur Verfügung zu stellen .
 33SCHLIESST :
                                 Artikel 1
     Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
 i-.'nropäinch^n Wirtschaftsgemeinschaft und den Catholic Relief Services
Gfn Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
HVnrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beige-
iy »rt ist .
                                 Artikel 2
Dar Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Ab/co 'n -ner.s befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
ü!>ortra;~cn , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu. handeln .
                                           Geschehen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Président
, ) AB1 . L ? 19 vom 9.8.74 , S. 36
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Catholic Relief Services über die Lieferung von Getreide
als Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 einerseits
DTE CATHOLIC RELIEF1 SERVICES
                                                                 anderseits
HABEN BESCF7/)SSSN' , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollrnäontifrte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE CATHOLIC RELIEF* SERVICES :
DIESE SIND WIE PO LOT UBEREINGEXOMMEN :
 ---pagebreak---                             ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den
 Catholic Relief Services , im folgenden 'Rmpfängerorganisation" genannt , unent
 geltlich 11.952 Tonnen Getreide in Form von 7.915 Tonnen Weichweizenmehl .
                            ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen cif chilenischem Entladehafen in neuen Baumwo 11 sacken
mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                                                                              • •
                              ARTIKEL    III
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Empfängerorganisation betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
 dieses Abkommens ist .
                              ARTIKEL   IV
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
oif-St*wHum   zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                            ARTIKEL   V
Die Dnpfängerorganisation verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden . Sie sichert die
Verteilung an die schwachen Bevolkerungsgruppen in Chile durch ihren Beauf
tragten in diesem Land , d.h . die Caritas Chile .
 ---pagebreak---                               ASTÏKEL  VI
 Die Bnpfängerorganisation verpflichtet sich y die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit : alle drei Monate bis zur vollständigen
Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung
über die Verteilung, insbesondere über die Zahl und die .Art der Snpfänger,
die verteilten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
                              ARTIKEL  VII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                              ARTIKEL  VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaug gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                      AJalAjij
                                                                     ·»ί·Ι^Α.»·ΓΤΤ«·
                                      - 5 -
              IN ARTIKEL III DES ABXO^'TvTS VOEOESEHSIJER ANHANG
                                 Artikel 1       ,
                 0
  Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europaischen
  V'irtschaftsgcrr.einachaft auf die Empfängerorganisaticn über , wenn die Ware
  tatsächlich auf dem Kai oder das Siloschiff das Ausladehafens bzw . auf
. Leichter verbracht worden ist . wenn auf diese Art gelöscht wird .
                                                                                «
  Die Ernpfär.^erorganisation trägt sämtlicho nach Lieferung der Ware anfal
  lenden Konten einschliesslich der Kosten der Warenabnahme .
                                                        »
  Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen , die die Empfänger Organi
  sation zu vertreten hat , gehen zu deren Lasten . K'che und Modalitäten , die
  in dorn Vertrag zwischen dem in Artikel 5 ~ genannten Bevollmächtigten der
  Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sindj müssen zuvor zwischen dem
  Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten der ,
  Empfingerorganisation vereinbart worden sein .
                                Artikel 2
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
 gemeinschaft der Empfängerorganisation unverzllglich das Schiff und gibt
 ihr den Verladezeitpunkt , die bei der Verladving festgestellte I'enge und
 Qualität der Kare , den Ausladehafen und die tägliche Löschleistung in die-
 ßem Hafen bekannt .                                        .  •
                                Artikel 3
 Die Europäische Wirt schaftsgemein schaft unterrichtet die Empfänger Orga
 nisation mindestens zehn volle Tage im voraus über den voraussichtlichen
 Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpertie den
Kapitän zur Auflage , die Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vor
 her vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Kafen
 in Kenntnis zu setzen .             ■         ■
 ---pagebreak---                                           Artikel 4
 Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 1 des Abkommens
 vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
     i   >
                                          Artikel 5
                                                                    /                    *   .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Be
stimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten und teilt dessen Namen
und Anschrift dor Empffjigerorganisation rechtzeitig mit .
Die Empr"ngercr.<-anisation benennt in 'jedem Ausladehafen einen Empfangs-
berechtigten und teilt dessen Namen und Anschrift , der Europäischen Wirt
schaft s.;ümc inschaft vor Durchführung des Abkommens mit .
                                                                               r           .
                                          Artikel 6
                                          ■■    ■ ■■■«■■         .
                                                                  .   ... •• •   » . 0
                                                                                .
)>•:   dei Liderung übergibt die Empfangerorga.nl sation dem Bevollmächtigten
du . Europäischen V.'irtschaf tsgemeinschait eine Übernahmebescheinigung mit
Ar. ibe von Ori una i'ag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen
Be Jrk\- . ;r... Li er die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission
d».    Eui - .". lii scrien Gerne ir. senaf ten eine Kopie dieser Bescheinigung .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und Malta über die Lieferung von Butteroil und Butter als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1220
Vol. 1974/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1220 endg.
                                                Brüssel , den 25 * Juli 1974
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
         Butteroil und Butter als Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74 ) 122o endg,
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHER (XüISIUSCIWPT^H
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  gerao inschaft , insbesondere auf dio Artikel 113 , 114 'Un(l 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Rat hat mit Verordnung (EVJG ) Kr . 530/74 vom 4 » März 1974
  betreffend die Lieferung von Milchfetten            als Nahrungsmittel-
 hilfe beschlossen , Malta eine Menge von 120 Tonnen Butteroil und
 30 Tonnen Butter zur Verfügung zu stellen »
  B3SCHLIESST *
                              Artikel  1
  Im Kamen der Europäischen Uirtschaftsgeme inschaft wird zwischen der
 Europäischen VJirt schaft Egone inschaft und Malta ein Abkommen über
 die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen der Mahrungs–
  rnittelhilfe geschlossen , dessen V/ort laut in der Anlage enthalten ist
                              Artikel  2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
 Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
 bindlich zu handeln .
                                    Geschehen zu Brüssel £un
/
                                          t
                                       Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN"   •
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   UND  MALTA .
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL UND BUTTER
         IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
                                                I
 ---pagebreak--- DSU RAT DER 3ÜR0PÄIÖCH3N GKI-SSH^SCIIAPTSIT
                                                         einerseits ,
UND DIS IEGERUKG von MALTA
                                                         andererseits ,
                                               s.
IIAE3I-7 ESSCilLOGSSiT, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
1)3 R RAT DER EUROPA! SCIElf GJISIHSCHAFTS1T :
DIE RiîGÏSRUITG VON MALTA
DIE 3.3 SIHD UI3 FOLGT tiEsJKLIlTGaKOKI-EN :
 ---pagebreak---                          "ARTIE-SL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert an Malta,
nachstehend "Empfängerland" genannt , unentgeltlich 120 Tonnen
Butteroil und 30 Tonnen^Butt er .
Die Qualität 3- und Verpaekungcsbedingungen sind im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                         AHTIICiîL II
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor
gesehen sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist ,                 -
                         ARTIKCL   III
Das Empfängerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten au treffen . Es verpflichtet
eich , mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht' die freie Entfaltung eines angemessenen 'Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hin«icht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                         AlîTIl^L  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsciittelhilfo
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs z'.vecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden , '
 ---pagebreak---                               - 4 -
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto beim Schatzamt
 gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänger]. and
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
                          ARTIKEL    V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diecom
 Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
 Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                          ΛΚΤΤΙΓίΤ , VI
Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse ;
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland her
   gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der Hilfe
   gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                          ARTIKEL    VII
Das Empfängorland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter-
lichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                               - 5 -
- sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft chafen und Ankunftstag
  des Schiffes , Art , Monge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
  der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens j Kosten
  des Soetro/i sports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver- .
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänger-
  landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
- am lp . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung de 3 oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesamtfinnnzierung .
                          AHTIK^L   VIII '   -
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          AfiTIIGDL IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer ,
deutscher , fre^zosiGcher, englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               ΛΐΤΤ'ΛΤΟ I
                               EIIT'KROIL
I , Qualität
     - Merkmale 'des Erzeugnisses : Ililchfettkonzen+rat mit einem Mindest
         gehalt sii re inein Fett von 99,8 $
     - Stnndardsusammensetzung : ( Analyse "bei Herstellung und Verpackung)
                 , Wassergehalt und nichtfette Milchbes tandteile :
                    höchstens 0,2 )'o
                 . Fett :
                    rnindestens 99 » 8 J°
                 . freie Fett sauren :
                    höchstens 0,5       ^ in Oleinsäure ausgedrückt )
                 . Kennzahl Poro^d/kg :
                    höchstens 1 Einheit ( in Hilliäquivalent aktivierter
                    Sauerstoff je kg )
                 . Geschmack^-rein
                  . Geruch : frei von fremden Gerüchen
                                           ι
XI . Ve rn ackun "
      a) Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
     "b ) Aufschrift auf der Verpackung in - englischer             Sprache :
          BUTT1SI10IL
          GSSCIEälK DSR EUROPÄI SCIEN VJIRT3CIIAFTSCSI.KIITSCHAFT
          AU MALTA
 ---pagebreak---                              BUTTER
 Qualität
    JTichi^os flr-ene But"b or
     a) Mindestgehalten Butterfett : 82 %
    b) Wassergehalt höchstens          : 16 fo
    c ) Aua Sans rrahin hergestellt
2 ; Gc Raisons Butter
    a) Mindestgehalt an Butterfett ; 80 'ja
    b) Wassergehalt höchstens          t 16 $
    c ) Salzgehalt höchstens           : 0,5 "bis 2 $£
    d ) Aus Süßrahm hergestellt
Vernackim'c
        IIÉ IYI >*
a) In Blöcken von 25 kg .
b) Die Verpackung muß au3 widerstandsfähigein Material sein , das so
    beschaffen ist , daß die Butter während des gesaraten Transports ,
    der Lagerung und der Vernarktung geschützt ist .
c ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer               Sprache :
    BUTT3R
    GSSCIEIJK DEH EUROPAI SCIE1I W IKTSCJI/iFTGCEI.ISIliSCIIAFr
    AN   MALTA
 ---pagebreak---                                                         Λ 'ΪΗΛ   11
                       Allger.eine P^of.im^iiin?cn
                             Artikcl    1
 Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäi
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG 11 genannt , auf das
 Empfängerland zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
 an der vom Empfänge rland . oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll
 mächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist,' und zwar unter
 den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Empf angcrland vorn Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel   2
Die EWG bestellt zur Durchf-iihrung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bovollmächt igten ,
dessen JTamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten , dessen ITsmen und Anschrift es der EWG bald
möglichst und wenn möglich vor der Bestellung deo Bovollmächt igten der
EWG mitteilt »
                            Artikel    3
                                     1  _                           #
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak--- Verpflichtungen der EurcroEinchor) Vf.irtßchaftnfjcKcinßchc .ft
                                 Artikel     4
Kann die EWG die Lieferung KU dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfänge rland dadurch entstellenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der' EWG«
                                                                     #
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
zwischen dorn Empfängerland und dem Verkehrstunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten v/erden von der EWG nur er
stattet , v;enn Die vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                                Artikel      *3
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so v/ird unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlanaeo eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart ,
Vc rp f1 n cht un rc n des Bnnfsn.TC r1 ande s
                                Artikel      6
JJach Rücksprache mit der EWG stellt aas Empfängerland für. die Beförderun
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---   mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
  des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
  Artikel 3 Genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein
  müssen .
  Der Bevollmächtigte des Empfängerl ande s teilt diesen Zeitpunkt sowie
  denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
 mationen verfügt , möglichst 20 Tcge und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Liefe rbeginns , der EWG mit .
                                                            >
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welchem Zeitablauf
 die Lieferung erfolgen soll «
                            Artikel   7
 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerl ande a den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
 unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EUG und dem dos
Empfängerl ande s ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
    (
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden *    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerl ande s .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunlrt der Verlar-
dung, eo kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                           .Artike l 8
                                          *
  ann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---                             - 4 -
darüber "baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verl oduns ,   es dio Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will *
 Im ersten Fall findet Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht ßt attge funden
hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerl and als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
                          ι
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens dos Empfänger-
landes als erfolgt .
                          Artikel   9
Bei der Lieferung der l.aro übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EMG eine Übernahmebesehe inigung mit Angabe dos Verladehafens
des Verladezcitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Uare ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.7.2016
            COM(2016) 520 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
            {SWD(2016) 264 final}

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Inverzugsetzung Portugals mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
                  1
               , die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)Am 2. Dezember 2009 entschied der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eine Empfehlung ab, wonach dieses bis spätestens 2013 korrigiert werden sollte. Nachdem die portugiesischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal finanziellen Beistand.
                  2
                Die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwei neue Empfehlungen an Portugal gerichtet (am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013), mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Empfehlungen hielt der Rat fest, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien.
                  3

               (4)Am 12. Juli 2016 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Portugal entgegen seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe.

               (5)Geht aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 ermittelten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV festgelegten Frist korrigiert worden ist, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV.

               (6)In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission eine leichte Erholung der portugiesischen Wirtschaft. Im Jahr 2016 soll das reale BIP-Wachstum – wie bereits 2015 – 1,5 % betragen, was bei nach wie vor starken makroökonomischen Ungleichgewichten vor allem auf die Binnennachfrage zurückzuführen ist. Der private Verbrauch dürfte 2016 wegen höherer indirekter Steuern und einem leichten Anziehen der Energiepreise an Dynamik verlieren. Die in der ersten Jahreshälfte 2015 beobachtete kräftige Erholung beim Konsum langlebiger Gebrauchsgüter wird mittelfristig nicht anhalten, da die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung den Aufwärtsdruck bei den Ersparnissen der privaten Haushalte voraussichtlich aufrechterhalten werden. Die Investitionen der Unternehmen verlangsamten sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlich, und eine Rückkehr zu ihrem früheren Wachstumstrend ist trotz der relativ hohen Kapazitätsauslastung vorerst nicht zu erwarten. Die Gesamtinvestitionen dürften sich im Jahr 2017 – unterstützt durch Mittel aus den EU-Strukturfonds und verbesserte Finanzierungsbedingungen – etwas beschleunigen. Bei den Exporten wird ein Zuwachs entsprechend der Auslandsnachfrage prognostiziert, jedoch dürften die Importe die Ausfuhren weiterhin übertreffen. Infolgedessen wird der Beitrag des Außenhandels zum BIP-Wachstum weiter als leicht negativ prognostiziert, wenn auch deutlich weniger negativ als im Jahr 2015. Für 2016 ist insbesondere vor dem Hintergrund höherer indirekter Steuern mit einem Anstieg des HVPI-Inflationswertes auf voraussichtlich 0,7 % zu rechnen. Zwar sind die Risiken für die Konjunkturaussichten seit der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose gewachsen, doch scheinen die Daten für das erste Quartal 2016 und die vorläufigen Daten zum zweiten Quartal 2016 die Konjunkturprognose für den Rest des Jahres insgesamt zu bestätigen.

               (7)Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit 2016 voraussichtlich auf 2,7 % des BIP zurückgehen. Der am 31. März 2016 in Kraft getretene Haushalt für 2016 zielt auf ein Defizit von 2,2 % des BIP ab, was im Stabilitätsprogramm bestätigt wurde. Der Unterschied zwischen dem Ziel der Regierung und der Prognose der Kommission beruht sowohl auf dem weniger optimistischen makroökonomischen Szenario der Kommission, wonach die Steuereinnahmen niedriger und die Sozialausgaben höher ausfallen, als auch auf ihrer konservativeren Einschätzung der Ergebnisse einiger Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Einsparungen bei den Vorleistungen und anderen laufenden Ausgaben. In der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird von einem weiteren Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 % des BIP im Jahr 2017 ausgegangen. Für die prognostizierte Verbesserung ist im Wesentlichen die erwartete Auflösung der Bankbürgschaft verantwortlich, die der Banco Privado Português (BPP) als einmalige Maßnahme gewährt wurde, was zu einer Verbesserung in Höhe von etwa ¼ % des BIP führen dürfte. Um diesen Einmaleffekt auf den Haushalt bereinigt, läge das Defizit im Jahr 2017 den Projektionen zufolge bei 2,6 % des BIP. Die Kommission bewertete die im Haushaltsplan 2016 und im Stabilitätsprogramm 2016 vorgesehenen Maßnahmen und gelangte in ihrer Frühjahrsprognose 2016 zu der Auffassung, dass das strukturelle Defizit 2016 und 2017 jeweils um ¼ % des BIP ansteigen wird.

               (8)Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand hat sich im Zeitraum 2013-2015 weitgehend stabilisiert; im Jahr 2013 lag er bei 129,2 %, im Jahr 2014 bei 130,2 % und im Jahr 2015 bei 129,0 %. Unter Berücksichtigung bedeutender schuldensenkender Bestandsanpassungen im Jahr 2016 und fortgesetzter Primärüberschüsse wird in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ein Rückgang der Schuldenquote auf 126 % des BIP im Jahr 2016 und auf 124,5 % des BIP im Jahr 2017 erwartet. Kurzfristig dürfte Portugal nicht unter finanziellen Druck geraten, dennoch können kurzfristige Herausforderungen (resultierend aus öffentlicher Brutto- und Nettoverschuldung, Bruttofinanzierungsbedarf, Nettoauslandsvermögensstatus sowie der Zahl und den Veränderungen des Anteils notleidender Kredite oder dem allgemeinen Kapitalbedarf im Bankensystem) nicht ausgeschlossen werden. Mittelfristig jedoch erscheinen die Risiken angesichts des hohen Schuldenstands und der Tatsache, dass die Schuldenquote stark auf mögliche Zinserhöhungen und negative nominale Wachstumsschocks reagiert, beträchtlich. Vorausgesetzt, dass durchweg ein angemessener struktureller Primärsaldo aufrechterhalten wird, dürften die langfristigen Tragfähigkeitsrisiken dank der in der Vergangenheit durchgeführten Rentenreformen gering sein.
                  4

               (9)Es wird davon ausgegangen, dass mit den im Haushalt 2016 vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 % des BIP erreicht werden kann. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist die Sicherheitsmarge gegenüber dem im Vertrag vorgegebenen Referenzwert allerdings sehr gering. Um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der gesetzten Frist sicherzustellen, sollte angesichts der großen Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung für das Korrekturjahr ein Haushaltsziel empfohlen werden, das deutlich unter dem Referenzwert von 3 % liegt.

               (10)In dem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV, mit dem der Rat den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug setzt, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, ersucht der Rat den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die unter Berücksichtigung der die Inverzugsetzung untermauernden Prognose und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen einer jährlichen Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP (Richtwert) entsprechen. Da dieser Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung in der zweiten Jahreshälfte angenommen wird, und angesichts der aktuellen Schätzungen, die die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose vorgenommen hat, wäre für 2016 ein unveränderter struktureller Saldo angezeigt, um eine im Hinblick auf die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende Sicherheitsmarge zu ermöglichen.

               (11)Für einen glaubwürdigen und nachhaltigen Anpassungspfad müsste Portugal daher 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,5 % des BIP erreichen, was einem gegenüber dem Jahr 2015 unveränderten strukturellen Saldo entspräche. Diese Haushaltsziele tragen der Notwendigkeit Rechnung, Zweitrundeneffekte der Haushaltskonsolidierung auf die öffentlichen Finanzen über ihre Auswirkungen auf die breitere Wirtschaft auszugleichen.

               (12)Das mit dem vorgeschlagenen Anpassungspfad vorgegebene Defizitziel berücksichtigt nicht die möglichen direkten finanziellen Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2016. Grund dafür ist, dass sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung als auch hinsichtlich der statistischen Erfassung dieser Maßnahmen große Unsicherheit herrscht, sodass auch ihre möglichen Auswirkungen auf Defizit und Schuldenstand unklar sind. Die haushaltspolitischen Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen sollten so weit wie möglich begrenzt werden, um die Finanzierbarkeit der Schuldenlast nicht zu gefährden.

               (13)Um die mit dem vorgeschlagenen Anpassungspfad vorgegebenen Haushaltsziele erfüllen zu können, werden im Jahr 2016 nicht zuletzt angesichts der in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission prognostizierten strukturellen Verschlechterung zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen mit einer geschätzten Auswirkung von 0,25 % des BIP für erforderlich erachtet. Insbesondere muss Portugal die im Haushalt 2016 vorgesehenen Maßnahmen sowie den im Stabilitätsprogramm 2016 genannten Mechanismus für die Ausgabenkontrolle im Beschaffungswesen umsetzen. Diese Einsparungen müssten durch weitere Maßnahmen struktureller Art ergänzt werden, die sich auf einnahmenseitige Maßnahmen zur Erhöhung des Aufkommens der indirekten Besteuerung durch eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und die Verringerung von Steueraufwendungen konzentrieren könnten. Dies ließe sich beispielsweise durch die Einschränkung der nach wie vor großzügigen Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze erreichen.

               (14)Ferner sollte Portugal seine Strukturreformen verstärken, um entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters  – insbesondere in Bezug auf die Korrektur seiner übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte – an Portugal gerichteten Empfehlungen Wettbewerbsfähigkeit und langfristiges nachhaltiges Wachstum zu verbessern. Um die öffentlichen Finanzen in Portugal widerstandsfähiger zu machen, sind insbesondere weitere strukturelle finanzpolitische Maßnahmen erforderlich. Die fristgerechte und strikte Durchsetzung des überarbeiteten Haushaltsrahmengesetzes und des Verpflichtungskontrollgesetzes sowie weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung und der Ausgabenkontrolle könnten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer soliden Haushaltslage leisten. Portugal sollte einen klaren Zeitplan vorlegen und Maßnahmen umsetzen, mit denen die Effizienz des Gesundheitssystems erhöht wird und einschlägige Zahlungsrückstände vollständig beseitigt werden, die die Abhängigkeit des Rentensystems von Zuwendungen aus dem Haushalt verringern und die gewährleisten, dass bei der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen Haushaltseinsparungen erzielt werden.

               (15)Nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV kann der Rat im Rahmen seines nach diesem Artikel gefassten Beschlusses zur Inverzugsetzung den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte über die Anpassungsbemühungen vorzulegen. Nach Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält der Bericht des Mitgliedstaats die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und legt die finanzpolitischen Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie die aufgrund der konkreten Beschlüsse des Rates ergriffenen Maßnahmen dar. Damit sowohl die zur Umsetzung der Empfehlungen in dieser Inverzugsetzung genannte Frist als auch die für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzte Frist leichter überwacht werden können, wird Portugal ersucht, einen solchen Bericht vor dem 15. Oktober 2016 zusammen mit seiner Übersicht über die Haushaltsplanung 2017 vorzulegen.

               (16)Innerhalb derselben Frist sollte Portugal zudem ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 vorlegen. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm sollte als Weiterentwicklung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms die politischen Maßnahmen und strukturellen Reformen enthalten, die erforderlich sind, um eine wirksame und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, und den Empfehlungen des Rates über die Umsetzung der integrierten Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik umfassend Rechnung tragen.

               (17)Auch sollte Portugal im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Rates der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Bericht vorlegen und dabei den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 877/2013 der Kommission folgen. Dieser Bericht sollte erstmals bis zum 15. Januar 2017 und danach alle drei Monate vorgelegt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               1.Portugal beendet das bestehende übermäßige Defizit bis 2016.

               2.Portugal führt das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,5 % des BIP zurück. Dieser Zielwert berücksichtigt nicht die direkten Auswirkungen etwaiger Bankstützungsmaßnahmen. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission steht diese Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits mit einem gegenüber 2015 unveränderten strukturellen Saldo in Einklang. Auch setzt Portugal alle unerwarteten Mehreinnahmen zur Beschleunigung des Defizit- und Schuldenabbaus ein.

               3.Zusätzlich zu den bereits in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission berücksichtigten Einsparungen beschließt Portugal für 2016 Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,25 % des BIP und setzt diese vollständig um. Portugal setzt insbesondere die im Haushalt 2016 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die im Stabilitätsprogramm verzeichnete zusätzliche Ausgabenkontrolle im Beschaffungswesen vollständig um. Portugal ergänzt diese Einsparungen durch weitere Maßnahmen struktureller Art, um die empfohlene strukturelle Anstrengung zu erreichen.

               4.Portugal hält sich bereit, weitere Maßnahmen zu beschließen, falls Risiken für die Haushaltsplanung eintreten. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gewährleisten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos.

               5.Zur nachhaltigen Verbesserung der öffentlichen Finanzen setzt Portugal das Haushaltsrahmengesetz und das Verpflichtungskontrollgesetz uneingeschränkt um und nimmt weitere Verbesserungen bei der Steuererhebung und der Ausgabenkontrolle vor. Portugal legt einen klaren Zeitplan vor und setzt Maßnahmen um, mit denen die Effizienz des Gesundheitssystems erhöht und einschlägige Zahlungsrückstände vollständig beseitigt werden, mit denen die Abhängigkeit des Rentensystems von Zuwendungen aus dem Haushalt verringert wird und die gewährleisten, dass bei der Umstrukturierung staatseigener Unternehmen Haushaltseinsparungen erzielt werden.

               Artikel 2

               6.Der Rat setzt Portugal eine Frist bis zum 15. Oktober 2016, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und dem Rat und der Kommission über die aufgrund der Inverzugsetzung des Rates ergriffenen Maßnahmen einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht enthält die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und Angaben zu den diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über die gemäß Artikel 1 Absatz 5 ergriffenen Maßnahmen.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (2)
                  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal, ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

                     (3)
                  Alle Dokumente zum Defizitverfahren Portugal sind abrufbar unter:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/portugal_en.htm

                     (4)
                  Europäische Kommission „Fiscal Sustainability Report 2015“ (Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2015), 2016, European Economy, Institutional Paper Nr. 018.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, mit Polen Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 671
Vol. 1976/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)671 endg.
                                                    Brüssel - den 9 . Dezember 1976
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS  DES RATES
             durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Polen
             Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
             Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC76 ) 671 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1.      Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Abkommens für den inter
na zonalen Handel mit Textilerzeugnissen (MFA ). Dieses Abkommen behält
in Artikel ** für die vertragschließenden Parteien die Möglichkeit vor »
bilaterale Abkommen zwischen Ein- und Ausfuhrländern zu schließen «
Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß sie durch den Abschluß solcher
bilateralen Abkommen mit ihren Hauptlieferländera am besten die Haupt-
zielsetzungen des MFA , im Besonderen eine geordnet© Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen verwirklicht .
        Im Einklang mit dieser Orientierung wurden zunächst Verhand
lungen mit mehreren Drittländern geführt .
2.      Der Ausschuß der Ständigen Vertreter hat während der Sitzung
vom 12 . März 1975 beschlossen , daß von der Gemeinschaft solche Verhand
lungen auch drei Staatshandelsländern , die Mitglieder des MFA sind , vor «
geschlagen werden sollen * Ungarn , Polen , Rumänien ( unbeschadet der even
tuellen Verhandlungen eines globalen Handelsabkommens )« Er hat auch den
Text eines Briefes beschlossen , der von der Kommission an diese drei
Länder zu richten ist , um ihnen dis Bereitschaft der Gemeinschaft ,
solche Verhandlungen zu eröffnen , anzuzeigen , die , "unter Berücksich
tigung der unterschiedlichen Handelsstrukturen , auf den Bestimmungen
von Artikel ^ des MFA beruhen würden ( siehe Text des Briefes in Anhang A ) M »
         Mit Datum vom 2k » November 1976 haben die polnischen Behörden
 geantwortet ( siehe Anhang B) , daß sie bereit seien , mit der Gemeinschaft
 bilaterale Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens
 über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen ! die Verhandlungen
 werden auf Grundlage von Vorschlägen und Erklärungen betreffend die
 bilateralen Verhandlungen im Rahmen des MFA , enthalten im Brief von
 Herrn Vellenstein vom 2*U März 1975 ( Anhang A) und in der Antwort dar
 polnischen Botschaft vom 2 . Juni 1976 ( Anhang C ) geführt .
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak--- 3«       Unter Berücksichtigung dieser Antwort Polens auf das Angebot
der Gemeinschaft ist die Kommission der Meinung , daß die Verhandlungen
mit diesem Land so schnell wie möglich aufgenommen werden müssen «
         Während der offiziösen Gespräche zwischen den Dienststellen
der Kommission und den polnischen Behörden und anläßlich der Arbeiten ,
der Textilgruppe des Rates über die Vorbereitung von Verhandlungen
mit einem der unten genannten Staatshandelsländer ( 1 ), haben sich ver
schiedene Elemente ergeben , die als Ausgangsbasis für diese Verhand
lungen dienen können .
         Im Lichte dieser Elemente ist die Kommission der Meinung , daß
die Verhandlungen mit Polen auf denselben Kriterien aufgebaut werden
müssen , wie sie für andere , bereits stattgefundene Verhandlungen ange
wendet wurden , unter Vorbehalt der Elemente allerdings , die zur Berück
sichtigung der im Brief der Kommission in Punkt 2 aufgeführten unter
schiedlichen Handelsstrukturen notwendig sind «
         Intern müssen die während der vorangegangenen Verhandlungen
erarbeiteten Bestimmungen , insbesondere der Lastenverteilung , angeweni
werden «
k.       Die Kommission empfiehlt daher dem Hat , auf der Grundlage von
Artikel 113 des Vertrages den im Anhang beigefügten Beschluß zu erlassen .
( 1 ) Es wird daran erinnert , daß inzwischen Verhandlungen mit Rumänien
      stattgefunden haben , die am 10 « November 1976 zur Paraphierung eil
      Abkommens mit diesem Land führten «
 ---pagebreak---                                  Empfehlung für einer
                                 BESCHLUSS  DES RATES
        durch den - die Kommission ermächtigt wird , mit Polen      Verhand
        lungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textil-
        erzeugnissen aufzunehmen
 •\.R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen sieht
in seinem Artikel k die Möglichkeit des Abschlusses von bilateralen Ab
kommen zwischen Einfuhr - und Ausfuhrländern vor .
Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß durch den Abschluß solcher bilateraler
Abkommen mit ihren hauptsächlichen Lieferländern die Verwirklichung der
Zielsetzungen des Abkommens über den internationalen Handel mit Textiler-
zeugnissen am besten gewährleistet werden kann «
Die Gemeinschaft hat daher Pol®n t das Vertragspartei dieses Abkommens
ist , die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
Handel mit Textilerzeugnissen vorgeschlagen , und Polen hat fcuf diesen
Vorschlag positiv reagiert ,-
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
         Die Kommission ist ermächtigt , mit Polen Verhandlungen sum Ab
schluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen -gemäß den
 Bestimmungen des Abkommens über den internationalen Handel mit Texti lerzeugni ?
 aufzunehmen .
                                                                                ♦ •/ « «
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
       Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Konsultierung d$
besonderen Ausschusses nach Artikel 113 und auf der Grundlage der im
Anhang beigefügten Richtlinien .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                           Anhang
               Richtlinien für die Verhandlungen mit    POLEN
  ■» * Elemente , die mit denen , die für die Gesamtheit der Drittländer , mit
       denen die Gemeinschaft verhandelt hat , erstellt wurden , identisch sind :
       a ) Selbstbeschränkungsabkommen , gültig bis zum 31 . Dezember 1977 *
           mit Verwaltungssystem , das eine doppelte Kontrolle beinhaltet «
       b ) Selektiv aufgestellter Geltungsbereich des Abkommens auf der Basis
           der Kriterien von Artikel k des MFAs Ausschaltung tatsächlicher Gefahr
           von Marktstörungen und Festsetzung von Plafonds auf der Grundlage
           dieser Bestimmung ,
       c ) zwingende Konsultationsklausel und Regionalmaßnahmen ,
       d ) Flexibilitätsbestimmungen , Ubertrag , Vorwegnahme «
 II . Zusätzliche Elemente
       & ) Einbeziehung des Leinens in den Geltungsbereich des Abkommens ,
       b ) Bestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr in der Art ,
           wie sie für Jugoslawien vorgesehen wurden .
III « Spezifische Elemente , die eich aus den unterschiedlichen Handele-
       strukturen ergeben ( ia Besonderen der Preise )
       - Bsgtiasra&g«» gl*ichl®mt®ad Bit danen für


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2170
Vol. 1974/0359
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)2170 endg.
                                                    Briissel , den 20 . Dezember 1974
                                   Empfehlung eines
                                 BESCHLUSSES DES PATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Liefe
              rung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
COL(74) 2170 endg.
 ---pagebreak---   I'iR RAT ESR EUROPÄISCHEN GEHEINSCHAFESN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und- 228 ,
  auf Empfehlung der Kommiscion ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
  über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.                         ,
 Die Republik Niger hat mit Sohreiben vom 14.1.1974
 einen Antrag auf Nahrun°;smittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespajroten Getreidevorsorgungslage Nigers
 erscheint es angezeigt , diesem Land ihm Rahmen des üTahrungsmittelhilfe–
 Programme der Gemeinschaft für 1973/74 10.000        Tonnen Sorghum un-
 geltlich zu liefern -
( 1 ) AB1 . L 219 vom 9.8.74 . S. 35
 ---pagebreak---                        \
 BBSCHLESSTî
                          Artilcel   1
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird     zwisohen der
Europäischen Wirt schaft sgemo ins ohaft und der Republik   Niger
 ein Abkommen, über die Lieferung von Sorghum im Rahmen     der Nahrunge-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage     enthalten ißt .
                          Artikel    2
2>?)\ Präsident des Rates wird ermäohtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlioh sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln *
                                   Gesohehen zu Briïssel am
                                        Im ïTamen des Rates
                                           Der Prâoident
                                            /
 ---pagebreak--- ZWISCHEN DER EUHOPAISCIEIl V.'IRTSCHAPTSGEIvISINSCIIAFT
         UND DER REPUBLIK    NIGER
         ÜBER DES LIii!E3RUNG VON GETREIDE
        IM RAHMEN DER ITAimUITGSiaTTELHILES
 ---pagebreak--- .. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             einerseitBj
   UND DX5 REGIERUNG DER KEPUBLIK   NIGER
                                                             andererseits ,
   HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen BU schließen, und ha^en dafür *la
   Bevollmächtigten ernanntt
   DER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN»
   DIE REGIERUNG PER REPUBLIK NIGER
                                                          ,i  ■
   DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
                                                                ■3
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL    I
      i    Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Fbrm von Getreide
           für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
           der Republik        Niger            , im folgenden 'Empfängerland" genannt,
           unentgeltlich  10.000       Tonnon Sorghum ,       '
                                                                                »
                               ■    ARTIIGJL   II
                                                3   ■*  .
          Sie Lieferung erfolgt in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewioht von je
          30 kg frei zu den JJestimmungsorten , die in gegenseitigem Einvernehmen
          zwisohen dem Qnpfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fi
         gelegt werden.                                                              ?
                                     •                  ■■             n   ■ .
                             ...                          . ■
                                    ÀlîTIIsEL  III              •    •   •     •
         Sie Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
         Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
         sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
        Abkommens ist «                                                             f
                                   ARTIIQL'L  IV
J)as Bapfängerland verpflichtet eich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Deotiicmungsorten an zu treffen .
 ---pagebreak---                            ARTIKEL V
    Das Bnpfängerland verpflichtet eich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
    lieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und kostenlos
    an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen .
                           ARTIKEL VI
    Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
    Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
    Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden. Zu diesem Zweck
    tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
    nioht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
    Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.     a
                           ARTIKEL VII                           ,
                                                              r
 Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
 hindern :
 - die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung )
 - während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
    die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
    inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse .
                                                                t
                           ARTIKEL Vin                          '
                                                     •  ''      2 * *
  3)as Empfängerland verpflichte* sich, die Europäiocho VIirtschaftsßeinoin-
  ochaft über die Einzelheiten der l)urohführun£ dieses Abkommens zu unter
• richten. Zu diecom Zweck teilt es der Kommission der Europaischen Co.mein
  .cl»««» all. drei Monate Ms sur vollständigen Ausnutzung der i. Rataen .
  der Hilfe' gelieferten Mengen folgendos mit ! eine Aufstellung über die
  Verteilung, instesondere über die Zahl und Art der Empfänger, die verteilten
  Mengen, den Ort der Verteilung und die Verteilungsart.
                                                                £
                                                                3
                                                                \
                                                                6
                                                                C
 ---pagebreak---                     |
                    1
                           ARTIKSL IX
 Auf Ersuchen einei) der Vertragsparteien setzen sioh diese miteinander
 ins Benehmen , um t.ber alle Praxen der Durchführung des Abkommens au
beraten .
                           ΑΗΤΙΚΞΙ) X
Dieses Abkommen ist in zwei Ursohriften abgefaßt , jede in             ^
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländisch©^
Sprache , Wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                            ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jedi. in dänischer ,
deutscher, englischer, französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist «
 ---pagebreak--- . Dio Lieferung int zu dorn Zeitpunkt erfolgt , zu clcm die Ward tatsächlich
  den Bestimmungsort erreicht hat und. ausgeladen wurde . Zu dem gleichet}
  Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auf das Empfängerland über .
  Das Empf^ngorland trügt' oiimtliche Koeten der Uavenübcmahmc , ctv.-nigo
  Uinladokosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 JStwaigo Kosten fl.ufßrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
  für die das Empfslngerland verantwortlich ist . gehen zu dessen Laoten .
                                                                                *
                                Artikel ■ 2
                         •    '                        '                           •** '                 '
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das ^pfängerland
unveraügl ich über das oder die für die Verbringung der \Jave bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für dio Zwischenphape :
verv.'endete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademongo und die
 Qualität des ^adejutou v/ie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt
wurde .                                                                         . . 4
                                Art il ie 1       3
Dio Europäische YJirtechaftsgemainschftft unterrichtet das Empfangerlar.d
 rechtzeitig über den - mutmasslichen Tag dor Ankunft dor Ware am Bestira– _
 raungsort .                                                 ' .   '                  '
             T              '                       .                . .   •         J
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet ,- das Empfänger–
land Mindestem» zv.'ei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt dor
Ankunft, der Waro ain Lieferort in Kenntnis zu setzen .                       .       ' ,
                          ,               •                              .         •          1   ••
                                    '■ '            .'                *
      .
               • •  *
                              Artikel .4
                                      m 11 1 – «'Mf
                                                         * *
                                                               . .           .... . '     '          • *
Itei der Lieferung dor VJciro ißt eine UntorDc)jr3it\in£ dex* in Artikel X
dos Abkontnena vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig,                                    •
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                                                                                .                                                           •                                                                                •                                  . ,                    K
                                                                                •                                                                                i                                      • •
                                                                                .                                                                                1                                               »
                                                                                %   *                                   •                                                                                '
                                                                                " Artita? !, , 5
                                                      Dio Europäische V.'irtschaft«gerne inschoft "benennt zur Durchführung uer
                                                                 Stimmungen dieuea Anhonßß einen Bevollmächtigten, dewsen Najr.cn und
                               v. - '                 Anoohrift sib dom Empflingorl,a.nd rechtaeitifi wittoilt .
                                ; • Das 'EmpfRngorland benennt In jedoia 'Bostimmunseort einen Kitpfongoberichti®.
                                                   " ton, deenen Vmen und Anuchrift es der Europäischen Mirtsohaftoecrociw- ' •
                                                      ochaft vor. Durchführung des AU'comraeno - mitteilt .                                                                                .                           . ■
                           "     ;    ^     .                                                                                '                                 •            •_
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                                                  ' •                                                                         "• • ■Artikel' 1 6•                                                    . " #.                •'
                                                                                .
.                                                     Bei der Lieferung übergibt das Ernpfängcrl&nd dorn Bevollmächtigten der Euri
                           *
                                                      päiBchen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe vi
                                                                                «
                                                      Ort \md Tag der t5bei*nahme i Art und Menge sowio oventuellen Benorkungon
                                                      über die Qualität dieser Waren und übersendet dor Korcmißsion der Buropäisi
                              ,                   'Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.                                                                                .
                       ' •                                                 .                    .       *                                  * lr               '            "        ■ ■      *'       '                                                                     ~     *
                  ■ •                                                                                # *
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                                                                                . . \                                  :                                                                         •:
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       •• • , t                                                                                "           .         - •
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