Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0139

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010  /* SEK/2007/0139 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 139 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Ungarns wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 1. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zu bewerten ist, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Ungarn ein recht kräftiges Wirtschaftswachstum, seit 2003 mit zunehmend ausgewogener Zusammensetzung. Die Beschäftigungsquote zählt indes weiterhin zu den niedrigsten in der EU und in den vergangenen Jahren sind aufgrund des expansiven finanzpolitischen Kurses verschiedene Ungleichgewichte entstanden. Das außerordnetlich hohe, wachsende Haushaltsdefizit führte zu einem erheblichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung; vor diesem Hintergrund und angesichts des zu erwartenden langfristigen Anstiegs der alterungssbedingten Ausgaben besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Ungarns ein hohes Risiko. Steigende Lohnkosten tragen vor allem seit 2001 zur Stagnation auf dem Arbeitsmarkt bei. Darüber hinaus wurden den Arbeitnehmern keine ausreichenden Anreize für den Verbleib im Arbeitsmarkt geboten und die im Rahmen der allgemeinen und der beruflichen Bildung vermittelten Fertigkeiten tragen den Anforderungen der neuen Produktionsstrukturen nicht angemessen Rechnung. Auch scheint die expansive Finanzpolitik private Investitionen verdrängt zu haben. Gleichzeitig trug sie zur Erhaltung eines hohen Zahlungsbilanzdefizits bei und führte zu einem erheblichen Anstieg der Netto-Auslandsverschuldung. Dies ging in jüngster Zeit mit einer Zunahme der ungesicherten Fremdwährungsverbindlichkeiten der privaten Haushalte einher, durch die diese verstärkt Wechselkursschwankungen ausgesetzt waren.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle UngarnsAm 5. Juli 2004 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig empfahl er nach Artikel 104 Absatz 7, das übermäßige Defizit gemäß dem im ungarischen Konvergenzprogramm vom Mai 2004 dargelegten Anpassungspfad bis spätestens 2008 zu korrigieren. Am 18. Januar 2005 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass Ungarn die Empfehlungen vom Juli 2004 trotz einiger Maßnahmen zur Verringerung des Defizits in den Jahren 2004 und 2005 nicht umgesetzt habe, da die Zielwerte für 2004 und 2005 voraussichtlich deutlich verfehlt würden.Da Ungarn noch nicht Mitglied des Eurogebiets ist und die beiden letzten Stufen des Defizitverfahrens gemäß Artikel 104 Absätze 9 und 11 damit nicht gelten, gab der Rat am 8. März 2005 eine weitere Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 ab. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, „bis 8. Juli 2005 praktische Schritte im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen, möglichst struktureller Art, (zu) unternehmen, um das im Konvergenzprogramm für 2005 gesteckte Defizitziel zu erreichen“. Darüber hinaus sollten Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig gemacht werden, die in dem im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramm festgelegt wurden.Am 8. November 2005 entschied der Rat zum zweiten Mal nach Artikel 104 Absatz 8, dass Ungarn die neuen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht umgesetzt hat. Dabei trug er der Tatsache Rechnung, dass die Defizitziele für 2005 und 2006 deutlich verfehlt werden würden, und dass die Steuersenkungen ab 2006 der Empfehlung des Rates vom März 2005 widersprechen.Am 10. Oktober 2006 richtete der Rat zum dritten Mal eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an Ungarn, in der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um ein Jahr, d.h. bis 2009 verlängert wird; dies scheint angemessen, da es sich um eine erhebliche Korrektur des strukturellen Defizits um mehr als 6½ % des BIP in drei Jahren handelt. Der Rat forderte Ungarn auf, das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise zu senken und sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote entsprechend dem in der angepassten Programmfortsschreibung vom September 2006 dargelegten mehrjährigen Defizitrückführungspfad auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird. Außerdem wurde Ungarn aufgefordert, die geplanten Strukturreformen rasch zu verabschieden und umzusetzen, um so auch eine dauerhafte Verbesserung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Schließlich wurde Ungarn aufgefordert, die Haushaltskontrolle durch strengere finanzpolitische Vorschriften und Stärkung des institutionellen Rahmens zu verbessern. Als Frist für die Umsetzung dieser Empfehlungen wurde Ungarn der 10. April 2007 gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird die Kommission die von den ungarischen Behörden getroffenen Maßnahmen bewerten.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 10. Oktober nahm der Rat seine Stellungnahme zur angepassten Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns für den Zeitraum 2005-2009 vom September 2006 an, die als Reaktion auf die Bewertung des aktualisierten Programms vom Dezember 2005 durch den Rat erstellt worden war. Nach Ansicht des Rates hängt „die angestrebte Defizitrückführung (…) von der rigorosen Umsetzung der geplanten Strukturreformen, der Durchsetzung der Ausgabenkontrolle von den ersten Programmjahren an und von der Stärkung der institutionellen Regelungen im Bereich der öffentlichen Finanzen ab, allesamt Aspekte, bei denen der Rat die ungarische Regierung dringend zu größten Anstrengungen auffordert“. Die Stellungnahme des Rates enthielt keine speziellen Politikempfehlungen, da der Rat gleichzeitig eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an Ungarn richtete (siehe Abschnitt 2.2).2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Ungarns in seiner überarbeiteten Fassung wurde am 13. Oktober 2006 übermittelt. In der geänderten Fassung des Reformprogramms werden die wichtigsten Punkte des Programms von 2005 beibehalten, um eine neue Priorität für Energie und Umwelt ergänzt und mehr Wert auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gelegt; außerdem wird in dem Programm skizziert, wie auf kurze Sicht eine tragfähige Haushaltsposition erreicht werden kann, die mittelfristig dem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Ungarn bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms von 2005 begrenzt Fortschritte macht. Nach einer deutlichen Verfehlung der Haushaltsziele musste die Regierung ihren haushaltspolitischen Anpassungspfad erheblich überarbeiten und führte danach finanzpolitische Konsolidierungsmaßnahmen durch. In den Bereichen Beschäftigung und Mikroökonomie wurden zwar einige Reformen durchgeführt, Doch bleibt hier noch viel zu tun, was auch für die Erhöhung der makroökonomischen Stabilität gilt.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Ungarn Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: glaubhafter Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und des Bruttoschuldenstands; Reform der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheits-, Renten- und Bildungssysteme; aktive Arbeitsmarktpolitik und weitere Arbeitsanreize; diskriminierungsfreier Zugang zu erstklassiger Bildung und Flexibilität der Aus- und Weiterbildungssysteme.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2006 bis 2010.6.  Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird sich die Konjunktur in den Jahren 2007 und 2008 aufgrund der finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen abschwächen; 2009 sollen sich die Wachstumsraten erholen und erneut den Stand vor der Konsolidierung erreichen. Dieses Szenario erscheint nach aktuellem Kenntnisstand bis 2008 weitgehend plausibel wenn nicht gar etwas vorsichtig, für die letzten Programmjahre dagegen recht optimistisch. Dem Programm zufolge soll die Inflation 2007 steil ansteigen und danach rasch sinken; der für den gesamten Programmzeitraum vorgesehene Inflationspfad ist etwas optimistisch.7.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 10,1 % des BIP geschätzt, womit es dem korrigierten Ziel in der Aktualisierung vom September 2006[6] entspräche, aber über dem in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms im Dezember 2005 gesetzten Ziel von 6,1 % des BIP läge. Die Überschreitung des ursprünglich gesetzten Defizitziels entstand fast ausschließlich auf der Ausgabenseite (rund 5 % des BIP) und betraf hauptsächlich Betriebskosten zentraler Haushaltsinstitutionen, Renten- und Gesundheitsausgaben sowie Investitionen der Kommunen. Sie spiegelt ferner die Verbuchung von Autobahninvestitionen innerhalb des Sektors Gesamtstaat (1,1 % des BIP) wider. Das im Sommer 2006 verabschiedete haushaltspolitische Korrekturpaket von 1½ % des BIP setzt sich aus einnahmensteigernden Maßnahmen sowie einigen unmittelbaren Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben, den Gassubventionen und Ausgaben der öffentlichen Verwaltung zusammen. Die Maßnahmen (mit Ausnahme der Auflösung der allgemeinen Haushaltsreserve in Höhe von 0,3 % des BIP) werden voraussichtlich auch 2007 und in den Folgejahren erhebliche Wirkungen entfalten.8.  Das Hauptziel der Aktualisierung ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 (Verringerung des Defizits von 10,1 % des BIP im Jahr 2006 auf 3,2 % des BIP im Jahr 2009[7]) entsprechend der Aktualisierung vom September 2006, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt, sowie eine weitere Verringerung im Jahr 2010. Die angestrebte Verbesserung des Primärsaldos bewegt sich in derselben Größenordnung. Die geplante Anpassung soll zu Beginn des Programmzeitraums erfolgen, bereits für 2007 wird die Senkung der Defizitquote fast zur Hälfte angestrebt. Die geplante nominale Anpassung im Laufe des Programmzeitraums soll durch eine Anhebung der Einnahmenquote um fast 1 Prozentpunkt und eine Senkung der Ausgabenquote um 6,5 Prozentpunkte erreicht werden. Der anfängliche Anstieg der Steuerbelastung um 1,6 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2007 wird schrittweise durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite ersetzt. Zusätzlich zu den seit Sommer 2006 verabschiedeten Ausgabenkürzungen und dem Einfrieren der Haushaltsmittel haben die Behörden damit begonnen, die Ausgabenkontrolle zu verstärken und den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Außerdem enthält das Programm eine umfassende Strukturreformagenda, die die Erreichung der Defizitziele insbesondere in den späteren Programmjahren sicherstellen soll.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von rund 9¾ % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums auf 3 % verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 0,5% des BIP angegeben, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Dieses Ziel ist im Vergleich zur letzten Programmaktualisierung, in der als mittelfristiges Ziel ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 % und 1 % des BIP angestrebt wurde, etwas ehrgeiziger. Das mittelfristige Ziel trägt der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial Rechnung. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein strukturelles Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.10.  Die Haushaltsergebnisse könnten insbesondere ab 2008 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die aus den makroökonomischen Annahmen resultierenden Risiken für den Defizitpfad sind bis 2008 im Großen und Ganzen ausgewogen, in den Folgejahren könnte sich jedoch das Defizit durch ein unerwartet niedriges BIP-Wachstum erhöhen. Obgleich die kurzfristigen Ausgabenkürzungen und das vorübergehende Einfrieren der Haushaltsmittel wie geplant in den Haushalt 2007 aufgenommen wurden, besteht weiterhin eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der effektiven Umsetzung der Ausgabenstopps (auch wegen der schlechten Erfolgsbilanz ähnlicher Ausgabenbegrenzungen in den Jahren 2004-2006). Die Effizienz der neuen finanzpolitischen Vorschriften und die ersten Schritte hin zu einem mehrjährigen Haushaltsrahmen durch Abkehr von den regelmäßigen Ausgabenüberschreitungen muss erst noch geprüft werden. Die Regierung hat bereits über einige Reformschritte für die öffentliche Verwaltung, die Gesundheits- und Rentensysteme, Preissubventionen und das Bildungssystem entschieden. Aufgrund dieser Maßnahmen könnten die Haushaltsergebnisse sich den Defizitzielen für 2007 und 2008 stärker als in der Herbstprognose 2006 der Kommissiondienststellen projiziert annähern. Die verbleibenden Schritte für eine strukturelle Reform, durch die die Ende 2008 auslaufenden Ausgabenkürzungen ersetzt werden sollen, müssen jedoch noch festgelegt und umgesetzt werden. Zusätzlich besteht – wie die Erfahrung zeigt - in den späteren Programmjahren aufgrund des Wahlzyklus das Risiko einer Lockerung der Haushaltspolitik. Falls schließlich die Umstrukturierungspläne der so könnte sich das Defizit aufgrund der wachsenden Verluste der öffentlichen Verkehrsunternehmen vorübergehend erhöhen.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis 2009, vereinbar, sofern die Haushaltsstrategie in vollem Umfang umgesetzt wird. Dies betrifft vor allem die vollständige Umsetzung der im Haushalt 2007 und im neuen Programm angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen sowie die weitere Festlegung und rechtzeitige Annahme der angekündigten zusätzlichen Strukturreformmaßnahmen. 2010, nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel verschärft werden. Dies wäre auch der erste Schritt in Richtung auf eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2008 auf 71¼ % steigen. Nach 2008 soll sie wieder sinken und 2010 erneut bei 67½ % liegen. Die Schuldenquote wird sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung würde sich die Schuldenquote bis zum Ende des Programmzeitraums nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern.13.  Die langfristige budgetäre Wirkung der Bevölkerungsalterung in Ungarn liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, was namentlich durch den langfristig starken Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP bedingt ist. Erste wichtige Schritte wurden bereits eingeleitet, doch würde die vollständige Umsetzung weiterer im Programm geplanter Reformmaßnahmen zur Begrenzung des signifikanten Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben helfen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Noch wichtiger ist, dass die schwache budgetäre Ausgangsposition, die sich gegenüber 2005 erheblich verschlechtert hat, ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die geplante weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Ungarn ein hohes Risiko.14.  Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des geänderten nationalen Reformprogramms Ungarns vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Gesamtstrategie. Darüber hinaus enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, trägt allerdings nicht allen finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Die Strukturreformpläne und die kürzlich verabschiedeten, im Konvergenzprogramm skizzierten Maßnahmen entsprechen voll und ganz der im nationalen Reformprogramm vorgelegten Reformagenda, vor allem die Reformschritte in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheits-, Renten- und Bildungssysteme sowie zu verschiedenen Subventionssystemen.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so liefert das Programm alle obligatorischen und die meisten fakultativen Angaben[8].Insgesamt ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Programm die Verringerung des hohen Defizits der vergangenen Jahre durch vorgezogene Anpassungsanstrengungen anstrebt und im Großen und Ganzen der vom Rat bis 2009 gesetzen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits entspricht. Seit Sommer 2006 wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenkürzung getroffen sowie erste Schritte zur Verwaltungs-, Gesundheits-, Renten- und Bildungsreform eingeleitet. Allerdings bestehen Risiken in Bezug auf die Erreichung der Defizit- und Schuldenziele vor allem ab 2008.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 10.Oktober 2006 wird Ungarn aufgefordert,(i) den Haushalt 2007 rigoros umzusetzen und angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 sicherzustellen, gegebenenfalls durch zusätzliche Maßnahmen; sowie sicherzustellen, dass die Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtspfad gebracht wird, vorzugsweise vor 2009(ii) die Haushaltskontrolle durch strengere finanzpolitische Vorschriften und Stärkung des institutionellen Rahmens der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck auf den im Haushalt 2007 unternommenen ersten Schritten aufzubauen(iii) durch Annahme und rasche Umsetzung der angekündigten Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitssystems sowie der geplanten Reform des Bildungssystems die Ausgaben kontinuierlich zu kürzen(iv) in Anbetracht des projizierten Anstiegs des Schuldenstands und der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemacht und die angekündigten zusätzlichen Rentenreformmaßnahmen eingeleitet werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 4,2 | 4,0 | 2,2 | 2.6 | 4,2 | 4,3 |KOM Nov. 2006 | 4,2 | 4,0 | 2,4 | 2.7 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | 4,1 | 4,1 | 2,2 | 2.6 | 4,1 | n.v. |KP Dez. 2005 | 4,2 | 4,3 | 4,1 | 4.1 | n.v. | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 3,6 | 3,9 | 6,2 | 3.3 | 3,0 | 2,8 |KOM Nov. 2006 | 3,5 | 3,9 | 6,8 | 3.9 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | 3,6 | 3,5 | 6,2 | 3.3 | 3,0 | n.v. |KP Dez. 2005 | 3,5 | 2,1 | 3,0 | 2.4 | n.v. | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | 0,5 | 0,9 | -0,4 | -1.2 | -0,5 | 0,4 |KOM Nov. 20065 | 0,6 | 1,0 | 0,1 | -0.5 | n.v. | n.v. |KP Sep. 20061 | 0,3 | 0,8 | -0,3 | -0.9 | 0,0 | n.v. |KP Dez. 20051 | -1,0 | -0,5 | -0,1 | 0.4 | n.v. | n.v. |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -7,8 | -10,1 | -6,8 | -4.3 | -3,2 | -2,7 |KOM Nov. 2006 | -7,8 | -10,1 | -7,4 | -5.6 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | -7,5 | -10,1 | -6,8 | -4.3 | -3,2 | n.v. |KP Dez. 20056 | -7,4 | -6,1 | -4,7 | -3.4 | n.v. | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -3,7 | -6,2 | -2,4 | 0.0 | 0,9 | 1,1 |KOM Nov. 2006 | -3,7 | -6,1 | -2,9 | -1.4 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | -3,4 | -6,3 | -2,4 | -0.2 | 0,8 | n.v. |KP Dez. 20056 | -3,8 | -2,9 | -1,7 | -0.7 | n.v. | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -8,0 | -10,5 | -6,6 | -3.8 | -3,0 | -2,9 |KOM Nov. 2006 | -8,1 | -10,5 | -7,4 | -5.4 | n.v. | n.v. |KP Sep. 20061 | -7,6 | -10,5 | -6,7 | -3.9 | -3,2 | n.v. |KP Dez. 2005 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP Dez. 20063 | -8,0 | -9,8 | -5,6 | -3.7 | -3,0 | -2,9 |KOM Nov. 20064 | -8,5 | -10,3 | -6,5 | -5.1 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | -7,6 | -9,7 | -5,8 | -3.6 | -3,2 | n.v. |KP Dez. 2005 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 61,7 | 67,5 | 70,1 | 71.3 | 69,3 | 67,5 |KOM Nov. 2006 | 61,7 | 67,6 | 70,9 | 72.7 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | 62,3 | 68,5 | 71,3 | 72.3 | 70,4 | n.v. |KP Dez. 20056 | 61,5 | 63,0 | 63,2 | 62.3 | n.v. | n.v. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2006 0,7% des BIP, 2007 und 2008 0,1 % des BIP; alle mit defiziterhöhender Wirkung). |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,4% des BIP 2005 mit defizitsenkender Wirkung). 0,3% des BIP im Jahr 2006, 0,9% des BIP im Jahr 2007 und 0,3% im Jahr 2008; alle mit defiziterhöhender Wirkung). |5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,7%, 3,6%, 3,4% bzw. 3,2% im Zeitraum 2005-2008. 6 Für eine bessere Vergleichbarkeit wurden die Haushaltszahlen des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 angepasst und enthalten nun die mit der Rentenreform verbundenen Kosten. |Quelle: |Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] In seiner Stellungnahme zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 vertrat der Rat die Auffassung, dass die geplante äußerst starke Senkung der Ausgaben um 7,5 % des BIP nicht durch konkrete Maßnahmen gestützt werde. Daher forderte der Rat Ungarn auf, bis spätestens 1. September 2006 eine angepasste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms vorzulegen, in der konkrete und strukturelle Maßnahmen angegeben sind, die in vollem Umfang mit seinem mittelfristigen Anpassungspfad in Einklang stehen. Am 1. September 2006 übermittelte Ungarn demgemäß dem Rat und der Kommission sein angepasstes Konvergenzprogramm.[7] Das Defizitziel von 3,2 % des BIP im Jahr 2009 läge immer noch über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Im Programm wird davon ausgegangen, dass der Rat und die Kommission bei der Entscheidung über die Aufhebung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits gegen Ungarn 20% der durch die Rentenreform entstehenden jährlichen Haushaltsbelastung (die sich voraussichtlich auf 0,3 % des BIP in diesem Jahr belaufen wird) berücksichtigen werden (gemäß Artikel Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in der geänderten Fassung, der vorschreibt, dass in Fällen, in denen das gesamtstaatliche Defizit „… erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat ” der Rat und die Kommission die Nettokosten einer Rentenreform, die eine von der öffentlichen Hand finanzierte Säule umfasst, auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren und unter Berücksichtigung der im Verhaltenskodex festgelegten Durchführungsbestimmungen berücksichtigen).[8] Vor allem fehlen Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen sowie zu den geleisteten Arbeitsstunden, zum staatlichen Finanzvermögen und zur Staatsverschuldung; auch einige Daten zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden nicht vorgelegt.


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		52012PC0146

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2016 in Spanien und Polen /* COM/2012/0146 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Im Beschluss Nr. 1622/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die
Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung
„Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[1] ist das Verfahren für die
Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des
Beschlusses werden ab 2009 – in der im Anhang des Beschlusses festgelegten
zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei Mitgliedstaaten zu
Kulturhauptstädten Europas ernannt. Als Gastgeber für die Veranstaltung sind im
Jahr 2016 Spanien und Polen vorgesehen.
Die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas
unterliegt ab dem Jahr 2016 folgendem Verfahren:
Jeder der beiden nominierungsberechtigten
Mitgliedstaaten veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor der Veranstaltung
eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen. Spätestens fünf Jahre vor
der Veranstaltung wird eine Auswahljury aus 13 unabhängigen Experten aus dem
Kulturbereich zu einer Vorauswahlsitzung einberufen. Sie bewertet die
eingegangenen Bewerbungen anhand der Kriterien in Artikel 4 des
Beschlusses Nr. 1622/2006/EG und einigt sich auf eine Auswahlliste der
Bewerberstädte, die in die engere Wahl kommen und deren Bewerbung
vervollständigt werden soll.
Für die Endauswahl beruft jeder der beiden
nominierungsberechtigten Mitgliedstaaten neun Monate nach der
Vorauswahlsitzung die jeweilige Auswahljury ein. Nach einer eingehenden
Bewertung der vorausgewählten Städte anhand der für die Aktion festgelegten
Kriterien empfiehlt die Jury in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten eine
Stadt für den Titel.
Auf der Grundlage dieser Empfehlungen
nominiert jeder der beiden Mitgliedstaaten eine Stadt als Kulturhauptstadt
Europas und teilt dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und
dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung
mit.
Das Europäische Parlament kann der Kommission
spätestens drei Monate nach Eingang der Nominierungen eine Stellungnahme
übermitteln.
Auf Empfehlung der Kommission ernennt der Rat
die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie nominiert wurden.
Nach Abschluss der beiden oben beschriebenen
Auswahlrunden empfahl die Jury in ihren Berichten vom Juni 2011, die
Städte Donostia-San Sebastián (Spanien) und Breslau (Wrocław, Polen) mit
der Ausrichtung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas 2016“ zu betrauen.
Die beiden Mitgliedstaaten teilten diese Nominierungen bis Herbst 2011 dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen
mit.
Das Europäische Parlament übermittelte der
Kommission Ende Dezember 2011 seine befürwortende Stellungnahme.
Somit unterbreitet die Kommission dem Rat
gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG die
beigefügte Empfehlung zur offiziellen Ernennung von Donostia-San Sebastián und
Breslau (Wrocław) zu Kulturhauptstädten Europas 2016.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas
2016 in Spanien und Polen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss
Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur
Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis
2019[2], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die
Empfehlung der Kommission vom ----------------- 2012,
gestützt auf die
Berichte der Auswahljury vom Juni 2011 hinsichtlich des Auswahlverfahrens
für die Kulturhauptstadt Europas in Spanien bzw. Polen,
in Erwägung
nachstehenden Grundes:
Die in
Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien
sind vollständig erfüllt –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Donostia-San Sebastián und Breslau
(Wrocław) werden zur „Kulturhauptstadt Europas 2016“ in Spanien bzw.
Polen ernannt.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


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		52012DC0322

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm der Niederlande 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0322 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm der Niederlande
2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre
2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010
nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren
Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen
ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010
nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011
nahm der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm der Niederlande
für 2011 an und nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der
Niederlande für 2011-2014.
(4)       Am
23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten
Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h.
die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte
Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012
nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem die Niederlande nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden,
für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012
erklärte der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise
abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012
ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden
Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig
mitzuteilen, dass sie in ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 27. April 2012
übermittelten die Niederlande ihr Stabilitätsprogramm für den
Zeitraum 2012-2015 und ihr Nationales Reformprogramm 2012. Um
Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet.
(8)(8)   Auf der Grundlage der Bewertung des
Stabilitätsprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates vertritt Rat die Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den
im Programm dargelegten Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, als optimistisch
anzusehen ist. Für 2013 wird im Stabilitätsprogramm, ohne die negativen
Auswirkungen auf das Wachstum infolge der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen
zu berücksichtigen, ein Wirtschaftswachstum von 1¼ % prognostiziert,
wohingegen bei derselben Annahme einer unveränderten Politik nach der Prognose
der Kommission eine niedrigere Wachstumsrate von 0,7 % erwartet wird. Erklärtes
Ziel des Programms ist es, den Empfehlungen des Rates zur Korrektur des
übermäßigen Defizits nachzukommen und durch eine strukturelle
Konsolidierungsanstrengung, die mindestens 0,5 % pro Jahr betragen soll,
auf eine weitere Verbesserung der Haushaltslage in Richtung auf das
mittelfristige Haushaltsziel hinzuarbeiten. In dem Programm wird ein gesamtstaatliches
Defizit von 3 % des BIP für 2013 angestrebt und das zuvorige
mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP
bestätigt, womit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
angemessen entsprochen wird. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung von
durchschnittlich 0,75 % des GDP im Zeitraum 2010-2013, wie sie sich aus dem
(neuberechneten) strukturellen Haushaltssaldo[6]
ergibt, stimmt mit der vom Rat empfohlenen strukturellen Anstrengung von
¾ % des GDP überein. Da das Programm keine Haushaltsziele über 2013
hinaus enthält, kann die Nachhaltigkeit der 2013 vorgenommenen Haushaltskorrektur
und der Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Ziel in den
nachfolgenden Jahren, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die
Ausgaben gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, nicht bewertet werden. Die
Haushaltsprognosen für den Programmzeitraum unterliegen Umsetzungsrisiken.
Diese sind nicht nur auf die neu angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen
beschränkt, sondern erstrecken sich auch auf die Umsetzung einiger der
Maßnahmen, auf die sich die noch amtierende Regierung bereits früher geeinigt
hat. Darüber hinaus sind die von der Regierung im April 2012
vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen und ihre Haushaltsauswirkungen nicht
hinreichend präzisiert und quantifiziert. Die Haushaltskonsolidierung beruhte
bisher hauptsächlich auf Ausgabenkürzungen, von denen auch wachstumsfördernde
Ausgaben betroffen sind. Laut dem Stabilitätsprogramm 2012 dürfte der
Schuldenstand im Jahr 2012 relativ deutlich auf 70,2 % des BIP und im
Jahr 2013 dann leicht auf 70,7 % des BIP weiter ansteigen, wobei die Auswirkungen
der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt sind. Der Prognose
zufolge bleibt damit der Schuldenstand erheblich über dem Referenzwert von
60 %. Für 2014 und 2015 sind im Programm keine Schuldenstandsziele
festgelegt, so dass für die Zeit nach 2013 eine Bewertung der Einhaltung
des Richtwerts für die Schuldenverringerung gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
nicht möglich ist.
(9)       Die Sozialpartner und die
niederländische Regierung haben im September 2011 eine umfassende Einigung
über eine Rentenreform erzielt, und die Regierung hat Pläne zur Anhebung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 66 Jahre bis 2019 und
67 Jahre bis 2024 ausgearbeitet. Anschließend wird das gesetzliche
Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt. Ein
entsprechender Anstieg des tatsächlichen Renteneintrittsalters soll durch
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt werden. Gemäß der
Regierungsvereinbarung wird bei der Rentenreform für die zweite Säule des
Rentensystems eine angemessene und dauerhaft tragfähige generationeninterne
und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung angestrebt. In Bezug auf die
Langzeitpflege hat die niederländische Regierung ein Reformmodell vorgelegt.
Notwendig sind aber noch weitere konkrete Maßnahmen, um die finanzielle
Belastung infolge der Alterung der Gesellschaft in den Niederlanden zu
verringern.
(10)     Steuerliche Hemmnisse für
Zweitverdiener wurden abgebaut, allerdings noch nicht in hinreichendem Maße. Die
Beseitigung verbleibender Hemmnisse würde zu einer weiteren Erhöhung des
Arbeitskräfteangebots beitragen und für eine effizientere Allokation des
Humankapitals sorgen. Die Eingliederung gefährdeter Gruppen in den Arbeitsmarkt
sollte verbessert werden.
(11)     Auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik
wurden die Agenden für die Spitzensektoren der Wirtschaft beschlossen und
sektorale „Innovationsverträge“ zwischen der Regierung und Industrievertretern
unterzeichnet. Die privatfinanzierte Forschung wird durch die Einführung der
RDA+-Steuerabzugsregelung stärker unterstützt, die Teil der Anreize zur noch
intensiveren Förderung von Innovation, privater FuE und engeren Verbindungen
zwischen Wissenschaft und Unternehmen ist. Die Schwerpunktsetzung bei den
„Spitzensektoren“ sollte jedoch weder auf Kosten der Grundlagenforschung gehen
noch innovative Unternehmen ausschließen, die nicht einem dieser
„Spitzensektoren“ angehören.
(12)     In den letzten vier
Jahrzehnten haben sich auf dem niederländischen Wohnungsmarkt strukturelle
Verzerrungen herausgebildet. Auf dem Eigentumsmarkt haben eine grundsätzliche
Angebotsknappheit sowie steuerliche Anreize für den Erwerb von Wohnungseigentum
(insbesondere die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, wodurch Haushalte mit
höherem Einkommen begünstigt werden) eine ineffiziente Kapitalallokation
bewirkt. Auf dem Vermietungsmarkt mit seinem ausgedehnten Sozialwohnungssegment
haben sozialpolitische Maßnahmen, wie die Deckelung von Miethöhe und -steigerungen,
zu einem sehr unflexiblen Mietwohnungsangebot geführt. Durch eine Änderung der
Steuerbegünstigung von Wohneigentum könnte ein Beitrag dazu geleistet werden,
die strukturellen Verzerrungen auf dem niederländischen Wohnungsmarkt zu
mindern.
(13)     Die Niederlande sind im Rahmen
des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Durchführung der 2011 übernommenen Verpflichtungen
erstrecken sich auf die Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Finanzstabilität und die Erhöhung der
langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Kommission hat
geprüft, inwiefern die Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen umgesetzt wurden. Die
Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.
(14)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden, sondern auch
deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben
berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige
nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters
sind in die Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.
(15)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm der Niederlande geprüft; die Empfehlung 1 spiegelt
seine Stellungnahme[7]
hierzu wider —
EMPFIEHLT, dass die Niederlande im
Zeitraum 2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen. Die Niederlande sollten
1.           den Fortschritt in Richtung
auf die fristgerechte und dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits
sicherstellen; zu diesem Zweck, wie geplant, die Haushaltsstrategie
für 2012 vollständig umsetzen; die notwendigen Maßnahmen für die
Ausführung des Haushalts 2013 festlegen, damit die strukturelle
Konsolidierungsanstrengung entsprechend den Empfehlungen des Rates im Rahmen
des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet ist; danach für eine
angemessene strukturelle Konsolidierungsanstrengung sorgen, um hinreichende
Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, einschließlich
der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben, und ferner hinreichende
Fortschritte in Richtung auf die Einhaltung des Richtwerts für die
Schuldenverringerung zu machen, wobei die Ausgaben in unmittelbar
wachstumsrelevanten Bereichen, wie Forschung und Innovation sowie allgemeine und
berufliche Bildung, beizubehalten sind; zu diesem Zweck nach dem Antritt einer
neuen Regierung eine Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2012 mit
fundierten Zielen und Maßnahmen für den Zeitraum nach 2013 vorlegen;
2.           Maßnahmen zur Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters, einschließlich von dessen Koppelung an die
Lebenserwartung, und unterstützende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen
und zugleich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
verbessern; die zweite Säule des Rentensystems entsprechend der Anhebung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters anpassen, wobei für eine angemessene
generationeninterne und -übergreifende Kosten- und Risikoaufteilung zu sorgen
ist; die geplante Reform der Langzeitpflege umsetzen und diese angesichts der
Alterung der Bevölkerung durch weitere Maßnahmen ergänzen;
3.           die Beteiligung am
Arbeitsmarkt, insbesondere von älteren Menschen, Frauen, Behinderten und
Migranten, erhöhen, indem u. a. steuerliche Hemmnisse für Zweitverdiener
weiter abgebaut, Arbeitsmarktübergänge erleichtert und allzu starre Regelungen
gelockert werden;
4.           die Innovation, private
FuE-Investitionen und engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen
fördern sowie die industrielle Erneuerung durch Schaffung geeigneter Anreize im
Rahmen der Unternehmenspolitik unterstützen, wobei jedoch der Zugang zur
Förderung auch über die förmlich festgelegten Spitzensektoren hinaus
offenstehen und die Grundlagenforschung weiterhin gewährleistet sein sollte;
5.           Schritte zur stufenweisen
Reform des Wohnungsmarktes einleiten, u.a. dergestalt, dass (i) die Steuerbegünstigung
von Wohneigentum geändert wird, besonders durch das Auslaufen der Abzugsfähigkeit
von Hypothekenzinsen und/oder durch das System der unterstellten Mieten, dass
(ii) auf dem Vermietungsmarkt ein stärker marktorientierter
Preisbildungsmechanismus ermöglicht wird und dass schließlich noch
(iii) die Mieten für Sozialwohnungen an das Haushaltseinkommen angepasst
werden.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 322 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom
26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits in Dänemark

text:
   DE
DE    DE
 ---pagebreak---           EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                        Brüssel, den 15.6.2010
                                        SEK(2010) 744 endgültig
                         Empfehlung für eine
                    EMPFEHLUNG DES RATES
   zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits in Dänemark
DE                                                                  DE
 ---pagebreak---                                           Empfehlung für eine
                                     EMPFEHLUNG DES RATES
              zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits in Dänemark
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu
          vermeiden.
   (2)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3)    Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 sollten seine
          Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit
          der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt
          werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des
          Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der
          umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die
          Wirtschaftslage unterstützt.
   (4)    Der Rat hat am [13. Juli 2010] gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV beschlossen, dass
          in Dänemark ein übermäßiges Defizit besteht.
   (5)    Gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der zum Stabilitäts- und
          Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
          Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1 hat der
          Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem
          Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung
          müssen dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für
          die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des
          übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf
          die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände
          vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen
          „einschlägige        Faktoren“    im    Sinne     von    Artikel 2   Absatz 3      der
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
DE                                                2                                              DE
 ---pagebreak---        Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gebührend berücksichtigt werden. Außerdem sollte der
       Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits eine jährliche
       Mindestverbesserung des strukturellen Saldos fordern, d.h. des konjunkturbereinigten
       Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, für die ein Richtwert von
       0,5 % des BIP gilt.
   (6) Die besonderen Umstände, die für die mit der Reform des Stabilitäts- und
       Wachstumspakts von 2005 eingeführte flexiblere Anwendung des Defizitverfahrens
       ausschlaggebend sind, scheinen im Falle Dänemarks gegeben zu sein. Die Rezession
       des Jahres 2009 ist insbesondere auf die plötzliche Abschwächung des privaten
       Verbrauchs, der Investitionen, und der Exporte zurückzuführen, die als Folge der
       Finanzkrise und des weltweiten Konjunkturrückgangs, insbesondere der sinkenden
       Nachfrage bei den wichtigsten Handelspartnern (Deutschland, Vereinigtes Königreich,
       Schweden und Norwegen), eingetreten ist. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl
       auf den Wirtschaftsabschwung als auch auf die von den dänischen Behörden im
       Einklang      mit    dem      Europäischen      Konjunkturprogramm         getroffenen
       konjunkturfördernden Maßnahmen zurück. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann
       der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen
       gestatten.
   (7) Den im April 2010 im Rahmen des Defizitverfahrens gemeldeten Daten zufolge, in
       denen der Wirtschaftsabschwung und die finanziellen Auswirkungen des in der
       Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Februar 2010 formulierten
       Konjunkturpakets berücksichtigt wurden, soll das gesamtstaatliche Defizit in
       Dänemark 2010 5,4 % des BIP erreichen. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der
       Kommissionsdienststellen soll sich das staatliche Defizit von 2,7 % des BIP im
       Jahr 2009 auf 5,5 % des BIP im Jahr 2010 ausweiten und unter Annahme einer
       unveränderten Politik im Jahr 2011 wieder auf 4,9 % des BIP zurückgehen. In dieser
       Prognose wurden die von der Regierung am 25. Mai 2010 verkündeten
       Konsolidierungsmaßnahmen für 2011 oder noch nicht hinreichend ausgeführte
       Maßnahmen nicht berücksichtigt. Ausgehend von den Haushaltsüberschüssen vor
       2009 hat Dänemark in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm
       konjunkturfördernde Maßnahmen in Höhe von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 und 1,3 %
       des BIP im Jahr 2010 getroffen. Die Konjunkturmaßnahmen sind in Maßnahmen für
       dauerhafte Steuersenkungen und befristete öffentliche Investitionen unterteilt.
   (8) In Anbetracht der besonderen Umstände und des vom Europäischen
       Konjunkturprogramm vorgegebenen Rahmens wird eine durchschnittliche jährliche
       Konsolidierungsanstrengung empfohlen. Diese muss sämtliche Faktoren
       berücksichtigen, die im Hinblick auf die Erreichung der haushaltspolitischen Ziele
       relevant sind, angefangen mit der Höhe des gesamtstaatlichen Defizits und des
       Bruttoschuldenstands bis hin zu anderen Faktoren wie der Leistungsbilanzposition,
       dem Stand der Eventualverbindlichkeiten des Finanzsektors, Zinszahlungen,
       Risikoprämien und den erwarteten mittelfristigen Änderungen bei den
       alterungsbedingten Ausgaben. Bei der Berechnung der durchschnittlichen jährlichen
       Konsolidierungsanstrengung dient das in der Frühjahrsprognose 2010 der
       Kommissionsdienststellen erwartete Defizit 2011 als Ausgangspunkt. Die
       Konsolidierungsanstrengung, die insgesamt erforderlich ist, um das nominale
       Defizitziel von 3 % des BIP fristgerecht zu erreichen, wird dann unter der Annahme
       einer allmählichen Schließung der Produktionslücke bis 2015 berechnet.
DE                                           3                                                DE
 ---pagebreak---    (9)  Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in
        einem mittelfristigen Rahmen mit einer Frist bis 2013 zu erwägen. Vor allem in
        Anbetracht des Ausbleibens großer wirtschaftlicher Ungleichgewichte würde ein
        glaubhafter und nachhaltiger Anpassungspfad die dänischen Behörden verpflichten,
        die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umzusetzen, im Zeitraum 2011
        bis 2013 im Durchschnitt eine jährliche strukturelle Anpassung von ½ % des BIP zu
        gewährleisten und, soweit es die Konjunkturlage erlaubt, die für eine Korrektur des
        übermäßigen Defizits bis 2013 erforderlichen Maßnahmen festzulegen sowie den
        Defizitabbau zu beschleunigen, wenn sich die wirtschaftliche oder budgetäre Lage
        besser entwickelt als derzeit erwartet.
   (10) Wie sich an den bisherigen Haushaltsergebnissen zeigt, ist Dänemark sein
        vergleichweise rigoroser haushaltspolitischer Rahmen zugute gekommen, namentlich
        dessen umfassender Charakter sowie die Transparenz und Sichtbarkeit der
        haushaltspolitischen Vorschriften. Beim gesamtstaatlichen Konsum besteht allerdings
        die Neigung zu Ausgabenüberschreitungen. Die jüngsten Initiativen, die auch
        wirtschaftliche Sanktionen vorsehen, könnten den Anreiz für die Gemeinden zur
        Einhaltung der vereinbarten Ziele erhöhen. Im Mittelpunkt der dänischen Steuerpolitik
        steht seit 2002 der sogenannte „Steuerstopp“, wonach weder die indirekten noch die
        direkten Steuern steigen dürfen. Dieser Steuerstopp hat jedoch eine größere
        Steuerreform im Jahr 2009 nicht behindert. Eine strikte Einhaltung des Steuerstopps
        könnte weitere Anpassungen allerdings erschweren.
   (11) Laut der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 2010 lag der
        gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2009 bei 41,6 % des BIP und soll 2010 auf
        45,1 % des BIP steigen. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer
        Frühjahrsprognose 2010 unter der Annahme einer unveränderten Politik davon aus,
        dass die Schuldenquote 2010 auf 46 % des BIP und 2011 weiter auf 49,5 % des BIP
        ansteigt und damit weiterhin unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt.
   (12) Eine stärkere Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens erfordert eine
        regelmäßige und zeitgerechte Verfolgung der bei der Umsetzung der
        Haushaltskonsolidierungsstrategie erzielten Fortschritte. Dieses Thema sollte daher in
        den künftigen Aktualisierungen des dänischen Konvergenzprogramms in einem
        eigenen Kapitel behandelt werden.
   (13) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen
        generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos
        sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen
        Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet
        sein –
   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   (1)  Da die Haushaltsposition Dänemarks 2010 zurückzuführen ist auf die infolge der
        Finanzkrise getroffenen Maßnahmen in Höhe von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 und
        1,3 % im Jahr 2010, die eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturrückgang
        darstellen und den Grundsätzen des Europäischen Konjunkturprogramms entsprachen,
        sowie auf das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren, sollten die
        dänischen Behörden das derzeitige übermäßige Defizit so schnell wie möglich,
        spätestens jedoch bis 2013, beenden.
DE                                              4                                              DE
 ---pagebreak---    (1)    Die dänischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und
          nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken, indem sie Maßnahmen in einem
          mittelfristigen Rahmen ergreifen. Zu diesem Zweck sollten die dänischen Behörden
          insbesondere:
          (a)     die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie in der jüngsten Aktualisierung des
                  Konvergenzprogramms geplant umzusetzen und 2011 mit der Konsolidierung
                  beginnen, um das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert zu senken,
          (b)     im      Zeitraum     2011-2013      im     Durchschnitt     eine    jährliche
                  Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP sicherstellen,
          (c)     sofern die konjunkturellen Bedingungen dies zulassen, die zur Korrektur des
                  übermäßigen Defizits bis 2013 erforderlichen Maßnahmen darlegen und
                  konsequent umsetzen und den Defizitabbau beschleunigen, falls die
                  wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser ausfallen als derzeit
                  erwartet.
   (2)    Der Rat setzt der dänischen Regierung eine Frist bis zum [13. Januar 2011], um
          wirksame Maßnahmen zu ergreifen und zu konkretisieren, welche Maßnahmen
          erforderlich sind, um Fortschritte in Richtung einer Korrektur des übermäßigen
          Defizits zu erzielen. Bei der Beurteilung der wirksamen Maßnahmen wird
          berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2010
          der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.
   Die dänischen Behörden sollten bis zur Einstellung des Defizitverfahrens in einem
   gesonderten Kapitel der künftigen Aktualisierungen des Konvergenzprogramms über die
   Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.
   Der Rat hebt außerdem hervor, dass die Erreichung des mittelfristigen Ziels für die
   angemessene budgetäre Bewältigung eines Wirtschaftsabschwungs von großer Bedeutung ist.
   Er fordert die dänischen Behörden daher auf sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage – d.h.
   ein strukturell ausgeglichener Haushalt bis 2015 – nach der Korrektur des übermäßigen
   Defizits fortgesetzt wird.
   Diese Empfehlung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am 15.6.2010
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               5                                              DE


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007PC0213

Empfehlung für einen Beschluß des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  /* KOM/2007/0213 endg. - CNS 2007/0080 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.4.2007KOM(2007) 213 endgültig2007/0080 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.Hierzu zählen das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Protokoll vom 16. Oktober 2001 – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen und seinem Protokoll erforderlich sind.2007/0080 (CNS)Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission[2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[4] (nachstehend „Rechtshilfeübereinkommen“) wurde am 29 Mai 2000 in Brüssel unterzeichnet und trat am 23. August 2005 in Kraft.2.  Das Rechtshilfeübereinkommen wurde ergänzt durch das Protokoll vom 16. Oktober 2001 – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[5] (nachstehend „Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen), das am 5. Oktober 2005 in Kraft trat.3.  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Rechtshilfeübereinkommen und das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen gehören. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.4.  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rechtshilfeübereinkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zwischen Bulgarien, Rumänien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Übereinkommen an dem betreffenden Tag in Kraft ist. Es tritt zwischen Bulgarien oder Rumänien und jedem der anderen Mitgliedstaaten an dem Tag in Kraft, an dem das Rechtshilfeübereinkommen für den betreffenden anderen Mitgliedstaat in Kraft tritt.Das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zwischen Bulgarien, Rumänien und denjenigen Mitgliedstaaten in Kraft, für die das Protokoll an dem betreffenden Tag in Kraft ist. Es tritt zwischen Bulgarien oder Rumänien und jedem der anderen Mitgliedstaaten an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll zum Rechtshilfeübereinkommen für den betreffenden anderen Mitgliedstaat in Kraft tritt.Artikel 2Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Rechtshilfeübereinkommens und des Protokolls zum Rechtshilfeübereinkommen.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident/Die PräsidentinANHANG Wortlaut des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Protokolls vom 16. Oktober 2001 - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung.[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. C 197, 12.7.2000, S. 3.[5] ABl. C 326, 21.11.2001, S. 2.


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 119/07/KOL vom 16. April 2007 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB

text:
               16.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/65

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 119/07/KOL
   vom 16. April 2007
   für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend als EWR-Abkommen bezeichnet), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,
   GESTÜTZT AUF den in Anhang II Kapitel XII Ziffer 54zn a zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt,

      Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln
       (1),
   in der durch Protokoll 1 geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,
   GESTÜTZT AUF den in Anhang II Kapitel XII Ziffer 54zzc zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt,

      Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln
       (2),
   in der durch Protokoll 1 geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,
   GESTÜTZT AUF den Beschluss 37/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2007, wonach das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Empfehlung anzunehmen, wenn der Entwurf der Empfehlung mit der Stellungnahme des EFTA-Lebensmittelausschusses (EFC) in Einklang steht,
   in Erwägung der nachstehenden Gründe:
   In der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission werden Höchstgehalte für Dioxine und die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen Polychlorierten Biphenyle (PCB) in Lebensmitteln festgesetzt,
   Es ist erforderlich, für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zuverlässige Daten über die in einem möglichst breiten Spektrum von Lebensmitteln vorhandenen Dioxine, Furane und dioxinähnlichen PCB zu erheben, um sich ein klares Bild von der Entwicklung der Grundbelastung mit diesen Stoffen in Lebensmitteln zu machen.
   In der Empfehlung 144/06/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Mai 2006 über die Verringerung der Belastung von Futter- und Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und PCB wird empfohlen, dass die EFTA-Staaten in Einklang mit der Empfehlung 2004/705/EG der Kommission (3) Zufallsstichproben der Belastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und — soweit möglich — nicht dioxinähnlichen PCB vornehmen.
   In der Empfehlung 2004/705/EG wird den Mitgliedstaaten eine jährliche Mindestanzahl von Stichproben für die verschiedenen Arten von Lebensmitteln ebenso empfohlen wie das Format der Berichterstattung über die Ergebnisse des Monitorings der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB.
   Das gegenwärtige Monitoringprogramm sollte gemäß der Empfehlung 2004/705/EG unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden, und die EWR-EFTA-Staaten sollten sich an der Kontrolle des Gehalts von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln beteiligen.
   Es ist wichtig, dass die im Rahmen dieser Empfehlung erhobenen Daten der EFTA-Überwachungsbehörde regelmäßig vorgelegt werden und dass die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen gemäß Protokoll 1 Artikel 2 Absatz 1 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens an die Europäische Kommission weiterleitet, welche diese Daten in einer Datenbank speichert. Daten, die durch Untersuchungsverfahren in Einklang mit der Richtlinie 2002/69/EG der Kommission erfasst wurden, sollten ebenfalls vorgelegt werden.
   Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschusses —
   EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN HIERMIT:

               1.

               ab dem Jahr 2007 bis zum 31. Dezember 2008 das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen Polychlorierten Biphenylen (PCB) entsprechend der empfohlenen jährlichen Mindestanzahl von Stichproben nach Maßgabe der Tabelle in Anhang I durchzuführen,

               2.

               wenn möglich, auch eine Untersuchung der nicht dioxinähnlichen PCB in den gleichen Stichproben durchzuführen,

               3.

               der EFTA-Überwachungsbehörde regelmäßig die Untersuchungsdaten mit den Angaben und in dem in Anhang II vorgesehenen Format zur Speicherung in einer Datenbank vorzulegen. Außerdem sind Daten aus den letzten Jahren vorzulegen, die mit Hilfe eines Untersuchungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2002/69/EG erhoben wurden, das die Hintergrundbelastung wiedergibt.

               4.

               Hinweise auf die Empfehlung 2004/705/EG in der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde 144/06/KOL vom 11. Mai 2006 sind als Hinweise auf diese Empfehlung zu verstehen.

      Brüssel, den 16. April 2007

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

         Niels FENGER

            Direktor

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5.

      (3)  ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 45.

      ANHANG I
      Tabelle:
      Übersicht über die empfohlene Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Lebensmittelproben. Die Verteilung der Proben beruht auf der Produktion in jedem einzelnen Land. Besonders berücksichtigt werden Lebensmittel, bei denen größere Schwankungen der Hintergrundbelastung mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB erwartet werden. Dies ist insbesondere bei Fisch der Fall.

                  Erzeugnis, einschließlich der verarbeiteten Erzeugnisse

                  Aquakultur
                  (*)

                  Gefangene Wildfische
                  (**)

                  Fleisch
                  (***)

                  Milch
                  (****)

                  Eier
                  (*****)

                  Sonstige
                  (******)

                  Summe

                  Zahl der Proben

                  Norwegen

                  Island

            Erläuterungen zur Tabelle
      Die in der Tabelle angegebenen Zahlen sind Mindestzahlen. Die EWR-EFTA-Staaten sollten durchaus mehr Proben nehmen.
      (*)   Aquakultur: Die Proben für Aquakulturerzeugnisse sollten entsprechend der Produktion nach Fischarten aufgeteilt werden.
      (**)   Gefangene Wildfische: Die Proben für gefangene Wildfische sollten entsprechend dem Fang nach Fischarten aufgeteilt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist gefangenem Wildaal zu widmen.
      (***)   Fleisch: Zusätzlich zu Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Geflügel und Schafen sollte eine erhebliche Anzahl von Proben von Pferdefleisch, Rentierfleisch, Ziegenfleisch, Kaninchenfleisch, Rehfleisch und von Wild genommen werden.
      (****)   Milch: Ein großer Teil der Milchstichproben sollten von Erzeugermilch (hauptsächlich Kuhmilch) genommen werden. Es ist zweckmäßig, zusätzliche Proben von Milch und Milcherzeugnissen zu nehmen, die nicht von Kuhmilch stammen (Ziegenmilch, usw.).
      (*****)   Eier: Besondere Aufmerksamkeit ist Eiern aus Freilandhaltung zu widmen. Außerdem sind auch Proben von Enteneiern, Gänseeiern und Wachteleiern zu nehmen.
      (******)   Sonstige: In dieser Kategorie ist folgenden Erzeugnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:
      Nahrungsergänzungsmitteln (insbesondere denen aus Fischöl),
      Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder,
      Lebensmitteln aus Regionen, in denen beispielsweise klimatisch bedingte Überschwemmungen zu Veränderungen der Produktionsbedingungen geführt haben, die Auswirkungen auf die Konzentration von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in den in der Region erzeugten Lebensmitteln haben könnten.

      ANHANG II
      A.   Erläuterungen zum Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der Lebensmittelanalysen auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB
      1.   Allgemeine Informationen über die analysierten Proben
      Probenbezeichnung: Code zur Identifizierung der Probe.
      Land: Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Monitoring durchgeführt wurde.
      Jahr: Jahr, in dem die Monitoringprobe genommen wurde.
      Erzeugnis: Analysiertes Lebensmittel — möglichst genaue Beschreibung des Lebensmittels.
      Vertriebsstufe: Ort der Probenahme.
      Gewebeart: Teilstück des analysierten Erzeugnisses.
      Angabe der Ergebnisse: Die Ergebnisse sind auf der Basis anzugeben, auf der die Höchstgehalte festgestellt wurden. Im Falle der Analyse von nicht dioxinähnlichen PCB ist die Angabe der Ergebnisse auf der gleichen Basis ratsam.
      Art der Probenahme: Zufallsstichproben. Es können auch Analyseergebnisse gezielter Stichproben gemeldet werden, sofern ausdrücklich angegeben wird, dass es sich um gezielte Stichproben handelt, die nicht unbedingt die übliche Hintergrundbelastung widerspiegeln.
      Anzahl der Teilproben: Handelt es sich bei der analysierten Probe um eine Sammelprobe, sollte die Anzahl der (einzelnen) Teilproben angegeben werden. Beruht das Analyseergebnis auf nur einer Probe, ist die Zahl 1 anzugeben. Die Zahl der Teilproben einer Sammelprobe kann unterschiedlich sein, deshalb bitte für jede Probe getrennt angeben.
      Produktionsform: Konventionell/ökologisch (so ausführlich wie möglich).
      Herkunft: Soweit zweckdienlich Informationen zum Gebiet oder zur Region, wo die Probe genommen wurde, möglichst mit der Angabe, ob es sich um ein ländliches, städtisches oder ein Industriegebiet, einen Hafen oder ein offenes Meer, usw. handelt; z. B. Brüssel — städtisches Gebiet; Mittelmeer — offenes Meer. Es ist besonders wichtig, das Gebiet genau anzugeben, wenn die Probe aus Lebensmitteln entnommen wurde, die in Überschwemmungsgebieten erzeugt wurden.
      Fettgehalt (%): Prozentsatz des Fettgehalts der Probe.
      Feuchtigkeitsgehalt (%): Prozentsatz des Feuchtigkeitsgehalts der Probe (sofern bekannt).
      2.   Allgemeine Angaben zur angewandten Untersuchungsmethode
      Analysemethode: Hinweis auf die verwendete Methode.
      Akkreditierungsstatus: Angabe, ob die Analysemethode akkreditiert ist oder nicht.
      Unsicherheit: Die Entscheidungsgrenze oder der Prozentsatz der erweiterten Messungenauigkeit der Analysemethode.
      Fettextraktionsmethode: Geben Sie die bei der Bestimmung des Fettgehalts der Probe angewandte Fettextraktionsmethode an.
      3.   Analyseergebnisse
      Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppt — Pikogramm/Gramm (pg/g) anzugeben.
      Nichtdioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppb — Nanogramm/Gramm oder Mikrogramm/Kilogramm (ng/g oder μg/kg) anzugeben.
      LOQ: Bestimmungsgrenze in pg/g (für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB) oder μg/kg — ng/g (für nicht dioxinähnliche PCB).
      Bei nachgewiesenen Kongeneren, deren Gehalte unterhalb der Bestimmungsgrenze (LOQ) liegen, sollte in die Ergebnisspalte < LOQ eingetragen werden (LOQ sollte als Wert angegeben werden).
      Bei PCB-Kongeneren, die zusätzlich zu den PCB-6 und den dioxinähnlichen PCB analysiert werden, ist die Nummer des PCB-Kongeners in das Formblatt einzutragen, z. B. 31, 99, 110 usw. Wird die Probe auf mehr PCB-Kongenere untersucht, als Reihen vorhanden sind, fügen Sie bitte am Ende des Formblatts neue Reihen hinzu.
      4.   Allgemeine Bemerkungen zur Tabelle

                  —

                  Angabe der Entnahmerate
                  Die Angabe der Entnahmerate ist fakultativ, wenn die Entnahmerate für die einzelnen Kongenere zwischen 60 % und 120 % liegt. Falls die Entnahmerate für einzelne Kongenere nicht in diesem Rahmen liegt, muss die Entnahmerate angegeben werden.

                  —

                  Angabe der LOQ
                  Die Angabe der LOQ ist nicht notwendig, aber in der Ergebnisspalte sind die nicht quantifizierten Kongenere als < LOQ (effektiver Wert) einzutragen.

                  —

                  Angabe des TEQ-Werts für einzelne Kongenere
                  Die Spalte für TEQ-Werte für die einzelnen Kongenere ist fakultativ.

      ANHANG III
      B.   Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der kongenerspezifischen Lebensmittelanalyse auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB


Avis juridique important

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31996H0209

96/209/EG: Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1994

Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1996 S. 0030 - 0030

EMPFEHLUNG DES RATES vom 11. März 1996 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 (96/209/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1994 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 mit den Antworten der Kommission (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1994 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentL. DINI(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.(5) ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 252 bis 293.