               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 526 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Finnland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Finnland als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den Empfehlungen 3 und 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere wird eine gezielte Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die spezifizierten Bereiche dazu beitragen, die zweite Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Hinblick auf die Investitionsförderung anzugehen, und mit Maßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung der privaten Haushalte wird die vierte Empfehlung zum Euro-Währungsgebiet im Hinblick auf den Abbau der privaten Verschuldung angegangen.

               (3)Der Länderbericht 2019 für Finnland
                  2
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 4. April 2019 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  4
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Finnland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2019, das auf der Annahme einer unveränderten Politik beruht und von der Vorgängerregierung kurz vor den Parlamentswahlen im April vorgelegt wurde, veranschlagt Finnland für das Jahr 2019 einen Gesamtsaldo von -0,3 % des BIP, was gegenüber den 0,7 % des BIP des Jahres 2018 einen Rückgang bedeutet. Nach Einschätzung der Regierung wird sich der Saldo im Jahr 2020 auf 0 % verbessern, um sich anschließend wieder zu verschlechtern, 2021 auf -0,1 % und 2022 auf -0,3 %. Auf der Grundlage des neu berechneten strukturellen Saldos
                  5
                soll das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – im gesamten Programmzeitraum weiter übertroffen werden; dabei wurde den im Jahr 2019 vorgenommenen Berichtigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen, für die eine vorübergehende Abweichung gewährt wird, Rechnung getragen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die im Jahr 2015 mit 63,4 % ihren Höchststand erreichte, ging 2018 auf 58,9 % zurück. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge wird die Schuldenquote weiter sinken, um im Jahr 2021 einen Stand von 57,4 % des BIP zu erreichen. 2022 soll sie dann wieder auf 57,7 % des BIP ansteigen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario erscheint weitgehend plausibel. Die Hauptrisiken hinsichtlich der Haushaltsprojektionen sind in möglicherweise unerwartet hohen Kosten der Bevölkerungsalterung und einer höheren Inflation begründet.

               (7)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Finnland, das mittelfristige Haushaltsziel 2019 unter Berücksichtigung der Berichtigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreformen, für die eine vorübergehende Abweichung gewährt wird, zu erreichen. Dies entspricht einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
                  6
                von höchstens 2,9 % im Jahr 2019, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,2 % des BIP zulässt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass Finnland sein mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2019 unter Berücksichtigung der mit der Strukturreformklausel verbundenen zugestandenen Abweichung erreichen wird.

               (8)Angesichts der für Finnland prognostizierten Produktionslücke von 0,8 % darf im Jahr 2020 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 1,9 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass für Finnland im Jahr 2020 bei einer unveränderten Politik das Risiko einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Finnland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2019 voraussichtlich einhalten wird und bereit sein muss, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2020 zu gewährleisten.

               (9)In Anbetracht der Bevölkerungsalterung und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung dürften die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und insbesondere Sozialfürsorge (Langzeitpflege) in den kommenden Jahrzehnten ansteigen. Gemäß dem Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 würde der projizierte Anstieg der alterungsbedingten Kosten eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 2 % des BIP erfordern, um die Schuldenquote langfristig zu stabilisieren. Eine Reform des regionalen Verwaltungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, mit der diese Herausforderungen angegangen und ein gleichberechtigter Zugang und verkürzte Wartezeiten sichergestellt werden sollten, wurde vom finnischen Parlament am 7. März 2019 abgelehnt. Die Quote der selbst deklarierten medizinischen Versorgungslücken in Finnland liegt weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Insbesondere Menschen, die nicht der Erwerbsbevölkerung angehören, haben aufgrund langer Wartelisten Schwierigkeiten, die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten.

               (10)Angesichts des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der zunehmenden Zahl an freien Stellen spannt sich die Lage auf dem finnischen Arbeitsmarkt an. Gleichzeitig sind die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote in Finnland niedriger als in den anderen nordischen Ländern, und die strukturelle Arbeitslosigkeit verharrt im Jahr 2018 bei 7 %. Zum Teil ist dies auf die Nichterwerbstätigkeits- und die Arbeitslosigkeitsfalle zurückzuführen, die einer besseren Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials entgegenstehen. Zu den größten Hindernissen für die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zählen das komplexe Leistungssystem und die gleichzeitige Gewährung verschiedener Arten von Zuwendungen. Die Leistungen nehmen mit zunehmendem Einkommen rasch ab, was die Gefahr birgt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit in finanzieller Hinsicht nicht immer in ausreichendem Maße auszahlt. Die in Bezug auf die Höhe der Leistungen bestehende Unsicherheit und die Zeit, die vergeht, ehe der Betroffene die Leistungen wieder erhält, verringert die Attraktivität von Kurzzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen vorläufige Ergebnisse im Februar 2019 veröffentlicht wurden, gibt Anhaltspunkte dafür, wie das System der sozialen Sicherheit angepasst werden kann, sodass  Leistungen und Entgelte wirksamer miteinander verbunden werden können.

               (11)Da die Erwerbs- und die Beschäftigungsquote wieder in etwa zum Stand vor der Krise zurückgekehrt sind, müssen Investitionen in aktive Maßnahmen zur Eingliederung getätigt werden, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Umfassende Reformen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung könnten für einige Gruppen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Dies gilt für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen im gebärfähigen Alter, gering qualifizierte Männer, Menschen, die teilweise arbeitsfähig sind, und Menschen mit Behinderungen. Bestimmte Dienste für Arbeitslose und Nichterwerbstätige sind auf mehrere Behörden und Dienstleister verteilt. Um die genannten Gruppen dabei zu unterstützen, in den Arbeitsmarkt einzutreten und berufstätig zu bleiben, sind maßgeschneiderte integrierte Maßnahmen und Konzepte zur Aktivierung und Wiedereingliederung erforderlich. Der Umstand, dass Frauen langjährige Betreuungspflichten wahrnehmen, trägt zum geschlechtsspezifischen Beschäftigungs- und Lohngefälle bei. Die Regierung leitete ein Verfahren zur Reform des Urlaubs aus familiären Gründen ein, die jedoch nicht durchgeführt wurde.

               (12)In Anbetracht des demografischen und technologischen Wandels ist eine der Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum in Finnland, dass das Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist. Investitionen in den Erwerb von – insbesondere für den Arbeitsmarkt relevanten – Qualifikationen würden zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die sich aus dem Strukturwandel in der Wirtschaft ergeben. In Anbetracht des technologischen Wandels müssen Arbeitskräfte durch das Angebot flexibler Lernmöglichkeiten, u. a. im Bereich der Erwachsenenbildung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung, weitergebildet und umgeschult werden. Dies dürfte die berufliche Mobilität erhöhen und damit das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringern und zu einer besseren Deckung des künftigen Arbeitskräftebedarfs beitragen.

               (13)Es besteht die Gefahr, dass Finnland seine für 2020 im Bereich des Recycling von Siedlungsabfällen geltende Zielvorgabe von 50 % verfehlen wird, da Siedlungsabfälle zunehmend verbrannt werden (60 % im Jahr 2017 gegenüber 55 % im Jahr 2016).

               (14)Während sich die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung nunmehr stabilisieren, verzeichnete Finnland bei den privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung von allen EU-Mitgliedstaaten den stärksten Rückgang seit 2009. Trotz einer Verbesserung der makroökonomischen Lage in den letzten Jahren haben sich die privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung noch nicht erholt. Eine höhere Investitionsintensität im Bereich Forschung und Entwicklung ist ein wesentlicher Faktor, der einen Strukturwandel dahingehend begünstigt, dass wissensintensive Sektoren der Wirtschaft gefördert und das langfristige Wachstumspotenzial gestärkt werden. Darüber hinaus zählt die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und Unternehmen nach wie vor zu den wesentlichen Engpässen, wenn es gilt, Innovationen und deren Markteinführung zu fördern.

               (15)Angesichts der weit verstreut lebenden Bevölkerung können Verkehrsengpässe die Mobilität der Menschen bei der Arbeitssuche beeinträchtigen. Strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur können die Mobilität der Arbeitskräfte steigern und damit das Funktionieren der Arbeitsmärkte verbessern. Da sich die Transportkosten in Finnland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten relativ stark auf den Endpreis der Produkte auswirken, könnte der Zugang zu Märkten im Ausland gleichzeitig durch Infrastrukturverbundnetze verbessert werden.

               (16)Strategische Investitionen in die Dekarbonisierung der energieintensiven Industriezweige und des Verkehrssektors würden zur Verwirklichung langfristiger wirtschafts- und klimapolitischer Ziele beitragen. Finnland ist bei Innovationen im Bereich der sauberen Energie und bei den Ausgaben für private Forschung und Entwicklung in diesem Bereich führend. Die Tätigung weiterer zugesagter Investitionen in einige der finnischen Programme für saubere Energie bis 2021 würde zur Verwirklichung der Ziele des Landes hinsichtlich der CO2-Neutralität beitragen. Neben den ehrgeizigen Zielen Finnlands zur Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen bildet die Elektrifizierung angesichts der fortgeschrittenen Dekarbonisierung der Stromerzeugung eine kosteneffiziente Möglichkeit der Dekarbonisierung des Verkehrssektors.

               (17)Niedrige Zinssätze und verbesserte Wirtschaftsaussichten haben das Gesamtvolumen der Kreditvergabe, insbesondere der durch Wohnungsbaugesellschaften (die eine spezielle Form von Wohneigentum bieten), erhöht. Parallel dazu nimmt das Volumen der Verbraucherkredite rasch zu. Ein zunehmender Anteil dieser Kredite wird von ausländischen Banken, von anderen Finanzinstituten als Kreditinstituten, von Kleinkreditunternehmen und in Form von Peer-to-Peer-Krediten gewährt. Die Verschuldung der privaten Haushalte liegt daher nach wie vor auf einem historisch hohen Niveau (67 % des BIP im Jahr 2017). Die Schulden weisen zu einem Großteil variable Zinssätze auf, was ein Risiko birgt, wenn die Zinsen mittelfristig steigen sollten. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte eindämmen sollen. In nächster Zeit ist jedoch nicht mit einer aktiven Verringerung der Schuldenlast zu rechnen, was insbesondere auf die weiterhin niedrigen Zinsen und das nach wie vor vergleichsweise hohe Vertrauen der Verbraucher zurückzuführen ist.

               (18)Momentan gibt es in Finnland kein umfassendes (d. h. sowohl positive als auch negative Informationen zu Schuldnern erfassendes) Kreditregister, das die großen Banken abdeckt. Deshalb ist es den Banken unter Umständen nicht möglich, sich einen klaren Überblick über die Gesamtverschuldung privater Haushalte zu verschaffen. Im vergangenen Jahr wurden einige Vorarbeiten für die Einrichtung eines solchen Registers durchgeführt.

               (19)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
                  7
                behandelten Bereichen. Dies würde Finnland in die Lage versetzen‚ diese Fonds im Hinblick auf die ermittelten Sektoren unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal zu nutzen.

               (20)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme
                  8
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (22)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Finnland 2019 und 2020

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 1,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht; die Kostenwirksamkeit der Sozial- und Gesundheitsdienste verbessert und einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Diensten gewährleistet;

               2.die Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verstärkt und den Erwerb von Qualifikationen und die aktive Eingliederung verbessert, insbesondere durch die Bereitstellung gut integrierter Dienste für Arbeitslose und Nichterwerbstätige;

               3.den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf Forschung und Innovation, einen geringeren CO2-Ausstoß, die Energiewende und nachhaltigen Verkehr legt;

               4.die Überwachung der Verschuldung der privaten Haushalte stärkt und ein Kreditregister einrichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2019) 1025 final.

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (4)

                        COM(2014) 494 final.

                     (5)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

                     (6)

                        Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (7)

                        SWD(2019) 1025 final.

                     (8)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 528 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018-2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018-2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie das Vereinigte Königreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2019 für das Vereinigte Königreich
                  2
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 23. April 2019 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Konvergenzprogramm 2018-2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten. Mit dem Austritt aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland. Angesichts der Unsicherheit hinsichtlich des Datums und der Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs sowie der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird im vorliegenden Dokument nicht über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien spekuliert. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des von der Regierung des Vereinigten Königreichs vereinbarten und vom Europäischen Rat (Artikel 50) am 25. November 2018 gebilligten Austrittsabkommens aus der Europäischen Union austritt, wird das Unionsrecht, einschließlich des Europäischen Semesters, bis zum Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums weiterhin auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet anwendbar sein.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  4
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Das Vereinigte Königreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt bis 2019-2020 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Konvergenzprogramm 2018-2019 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit von 1,2 % des BIP im Zeitraum 2018-2019 auf 1,4 % des BIP im Zeitraum 2019-2020 steigen und 2020-2021 auf 1,1 % des BIP zurückgehen wird. Ein mittelfristiges Haushaltsziel wird im Konvergenzprogramm nicht genannt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird dem Konvergenzprogramm zufolge voraussichtlich von 85,5 % im Zeitraum 2018-2019 auf 83,3 % im Zeitraum 2019-2020 zurückgehen und bis 2020-2021 weiter auf 82,9 % des BIP schrumpfen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Während die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, im Allgemeinen gut spezifiziert sind, gefährdet der zunehmende Druck auf die Staatsausgaben
                  5
                in verschiedenen Bereichen die Umsetzung des geplanten Defizitabbaus.

               (7)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Zeitraum 2019-2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2019-2020 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von den Vorgaben der präventiven Komponente besteht.

               (8)Angesichts des gesamtstaatlichen Schuldenstands des Vereinigten Königreichs von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,3 % des BIP sollte im Zeitraum 2020-2021 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 1,9  % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bei einer unveränderten Politik besteht 2020-2021 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Die Übergangsregelung für den Schuldenabbau dürfte das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2019-2020 dank der gewährten jährlichen Abweichung von 0,25 % erfüllen; zudem wird das Land 2020-2021 voraussichtlich die Schuldenregel einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich bereit sein muss, ab 2019-2020 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

               (9)Das Vereinigte Königreich bildet bei den Kapitalinvestitionen – gemessen am BIP – seit Langem das Schlusslicht unter den G7-Ländern. Während der Finanzkrise brachen die Investitionen zudem besonders stark ein, und die Erholung der privaten Investitionen nach der Krise ist ins Stocken geraten. In den vergangenen zehn Jahren lag die FuE-Investitionsintensität im Vereinigten Königreich bei etwa 1,7 % des BIP und damit unter dem EU-Durchschnitt. Die FuE-Investitionen konzentrieren sich auf eine begrenzte Anzahl von Unternehmen und Regionen. Der auf breiter Basis festzustellende Sach- und Humankapitalmangel ist eine der Hauptursachen für die relativ niedrige und stagnierende Arbeitsproduktivität im Vereinigten Königreich.

               (10)Im Vereinigten Königreich ist ein anhaltender Wohnungsmangel zu verzeichnen. Die Erholung des Wohnungsbaus nach der Krise hat an Dynamik verloren. Es treten erste Kapazitätsengpässe auf, doch gleichzeitig kann der Wohnungsbau nach wie vor nicht den geschätzten Bedarf decken. Insbesondere in stark nachgefragten Gebieten verharren die Immobilienpreise und Mieten auf einem hohen Niveau, wobei Anzeichen für eine Überbewertung festzustellen sind. Es gibt nun deutlich weniger junge Erwachsene, die Wohneigentum besitzen. Die Regierung ist dabei, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsangebots umzusetzen. Gleichzeitig bestehen aufgrund der strengen Regulierung des Grundstücksmarkts Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl und der Lage der Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben, insbesondere in städtischen Ballungszentren.

               (11)Um die Infrastrukturnetze zu modernisieren und auszubauen sind umfangreiche Investitionen erforderlich; gleichzeitig müssen die Projektkosten und die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Im Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetz wächst der Kapazitätsdruck. Das Vereinigte Königreich muss umfassende neue und umweltfreundlichere Energieerzeugungs- und -versorgungskapazitäten schaffen. Die Infrastrukturentwicklung im Vereinigten Königreich war bislang vielfach mit hohen Kosten verbunden und kam eher langsam voran. Nach Jahrzehnten der staatlichen Unterfinanzierung nimmt die Regierung nun den Infrastrukturmangel in Angriff, doch dürfte es schwierig werden, die den Projektionen der Regierung zufolge erforderlichen externen Mittel auf kostenwirksame Weise bereitzustellen.

               (12)Die Arbeitslosigkeit ist zwar niedrig, doch die Reallöhne liegen nach wie vor unter ihrem Höchststand vor der Krise. Der hohe Anteil gering qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat nur begrenzte Karriereaussichten, was die Produktivität schmälert und zu einer hohen Erwerbstätigenarmut beiträgt. Es besteht Spielraum, die Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhöhen, um die grundlegenden und fachlichen Kompetenzen zu steigern. Die Regierung geht nun die Reformierung der schulischen und berufspraktischen Ausbildung an, doch die Anzahl der Anmeldungen für das neue zweigleisige System fällt weitaus geringer als erwartet aus.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018-2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt. Dies spiegelt die Notwendigkeit wider, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018-2019 geprüft; seine Stellungnahme
                  6
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2019 und 2020

               1.sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Zeitraum 2020-2021 1,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht;

               2.den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Wohnungsbau, Ausbildung und Kompetenzentwicklung, nachhaltigen Verkehr, einen geringeren CO2-Ausstoß und die Energiewende unter Berücksichtigung der regionalen Vielfalt legt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2019) 1027 final.

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (4)

                        COM(2014) 494 final.

                     (5)

                        Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (6)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 527 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Schweden als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2019 für Schweden
                  3
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse
                  4
                ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Preisniveau der überbewerteten Wohnimmobilien verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Die hohe Verschuldung privater Haushalte ist im Verhältnis zum BIP weiter gewachsen. Im zweiten Halbjahr 2017 wurde eine Korrektur der Wohnimmobilienpreise vorgenommen, die sich daraufhin allmählich stabilisiert haben. Bewertungsindikatoren deuten jedoch darauf hin, dass die Preise für Wohnimmobilien gemessen an den Fundamentaldaten weiterhin hoch bleiben. Auch wenn der Bankensektor offenbar über eine angemessene Kapitalausstattung verfügt, würde eine ungeordnete Korrektur den Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen, da er in hohem Maße von den Hypothekenkrediten an private Haushalte abhängig ist. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnte sich dies auch negativ auf benachbarte Länder auswirken. Es bestehen strukturelle Engpässe beim Angebot an Wohnimmobilien, und es wird weniger gebaut. In den zurückliegenden Jahren wurden auf der Makroebene zwar Aufsichtsmaßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Hypothekenschulden einzudämmen, doch bislang zeigen sie offenbar noch wenig Wirkung. Nach wie vor bestehen wesentliche Politikdefizite, namentlich in Bezug auf Steueranreize für Wohneigentum sowie das Angebot an Wohnimmobilien und den Mietwohnungsmarkt.

               (3)Am 26. April 2019 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2019, und am 29. April 2019 übermittelte es sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Schweden befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut dem Konvergenzprogramm 2019 plant die Regierung für 2019 einen Überschuss von 0,6 % des BIP ein, der während des Programmzeitraums weiter steigen soll. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos
                  7
                soll das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – im gesamten Programmzeitraum übertroffen werden. Dem Konvergenzprogramm 2019 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2019 auf 34,5 % sinken und bis 2022 weiter auf 28,2 % zurückgehen. Dieser Rückgang soll vor allem von gesunden öffentlichen Finanzen und einem stabilen Wirtschaftswachstum getragen werden. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission soll 2019 ein struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP erzielt werden. Das mittelfristige Haushaltsziel würde damit übertroffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Schweden die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürfte.

               (6)Die Verschuldung der Privathaushalte ist ausgehend von einem hohen Niveau noch weiter gestiegen. 2018 stieg sie um 5,5 % und erreichte damit rund 88 % des BIP bzw. 186 % des verfügbaren Einkommens, was einem der höchsten Werte in der EU entspricht. Dies wird in erster Linie durch den Anstieg des Hypothekarkreditvolumens aufgrund der hohen Immobilienpreise in Verbindung mit strukturellen Verzerrungen, die hypothekenfinanzierte Immobilieninvestitionen begünstigen, hervorgerufen. Schweden hat in den letzten Jahren mehrere Aufsichtsmaßnahmen auf der Makroebene umgesetzt, darunter eine seit März 2018 geltende strengere Rückzahlungsregel für Hypotheken mit hoher Schuldenquote im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen und einen Beschluss zur Anhebung des antizyklischen Kapitalpuffers für Banken ab September 2019. Die bisherigen politischen Maßnahmen scheinen sich jedoch insgesamt nur begrenzt auf die Zunahme der Hypothekendarlehen ausgewirkt zu haben, und es wurden keine politischen Maßnahmen ergriffen, um die Steueranreize für Wohneigentum und Hypothekenschulden zu reformieren.

               (7)Die Wohnimmobilienpreise gingen Ende 2017 zwar zurück und sind seither weitgehend stabil geblieben, jedoch folgt diese Entwicklung auf einen langen Zeitraum starker Preisanstiege, und die Bewertungen liegen weit über den wirtschaftlichen Fundamentaldaten. Zu den wichtigsten Faktoren hierfür zählen die steuerliche Begünstigung von Wohneigentum und Hypothekenschulden und günstige Kreditbedingungen in Verbindung mit weiterhin relativ niedrigen Hypothekenrückzahlungsquoten. Obwohl die Neubautätigkeiten in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen haben, bestehen nach wie vor Engpässe, und dies vor allem bei erschwinglichem Wohnraum im Umkreis großer Städte. Das neue Wohnraumangebot hat den prognostizierten kurzfristigen Bedarf, der für den Zeitraum 2018-2020 auf etwa 90 000 neue Wohnungen pro Jahr geschätzt wurde, nicht gedeckt. Dies geht auf strukturelle Ineffizienzen zurück, darunter geringer Wettbewerb in der Bauwirtschaft aufgrund von Marktzutrittsschranken für kleine und ausländische Unternehmen und die Möglichkeiten für große Bauunternehmer, Grundstücksressourcen zu kontrollieren. Der Wohnungsbestand wird nicht effizient genutzt. Auf dem Mietmarkt erzeugen Mieten unterhalb der marktüblichen Preise Lock-in- und Insider-Outsider-Effekte. Auf dem Eigentumsmarkt hemmen die Kapitalertragsteuern die Mobilität von Wohnungseigentümern. Der Wohnungsmangel erschwert den Menschen den Arbeitsplatzwechsel und kann zur Ungleichheit zwischen den Generationen beitragen. Die schwedischen Behörden setzen den 22-Punkte-Plan zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und zur Verbesserung der Effizienz des Wohnungssektors weiter schrittweise um. Bisher gab es keine konkreten politischen Schritte zur Liberalisierung der Vorschriften auf dem Mietwohnungsmarkt und zur Überarbeitung der Kapitalsteuer auf von Eigentümern bewohnte Wohnungen, obwohl die neue Regierung im Januar 2019 ihre Pläne zur Einführung von Reformen in diesen Bereichen, die einer vorbereitenden Untersuchung unterliegen, angekündigt hat.

               (8)Derzeit entsteht ein Arbeitskräftemangel in Sektoren wie Bau, Bildung und Informations- und Kommunikationstechnologien. Um die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Digitalisierung zu unterstützen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal zu gewährleisten. Investitionen in Bildung und in Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, werden dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Auch wenn sich mittlerweile die Ergebnisse im Bildungsbereich geringfügig verbessert haben, besteht zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ein großes, weiter zunehmendes Leistungsgefälle. Die demografische Entwicklung wird zu einem Anstieg der Schülerzahlen führen, wodurch der derzeitige Mangel an Lehrern noch verschärft wird. Die Situation von Nicht-EU-Migranten und ihren Nachkommen und die Auswirkungen der kürzlich angepassten Programme sollten genauer überwacht werden, da die schulische Integration von im Ausland geborenen Schülern und die nachhaltige Inklusion von gering qualifizierten und Nicht-EU-Migranten (insbesondere Frauen) in den Arbeitsmarkt weiterhin eine Herausforderung darstellt.

               (9)Die Beibehaltung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kann zu einer Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte, des regionalen Zusammenhalts und des Wohnungsmarktes beitragen und das langfristige Produktivitätswachstum Schwedens fördern. Die Regierung hat im Rahmen des nationalen Infrastrukturplans 2018-2029 erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur angekündigt, um die verschiedenen Verkehrsträger (insbesondere Schiene und Straße) zu modernisieren. Der Plan sieht umfangreiche Investitionen vor, um das Eisenbahnsystem auszubauen und dadurch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern und so auch die Emissionen zu verringern. Die Aufrechterhaltung eines hohen Investitionsniveaus in Forschung und Entwicklung, günstige Rahmenbedingungen und eine breitere Innovationsgrundlage sind von entscheidender Bedeutung, um Schwedens Position als Innovationsführer zu sichern. Das schwedische Innovationsmodell stützt sich traditionell auf eine begrenzte Zahl großer, weltweit tätiger Technologieunternehmen. Es wäre wichtig, ein Umfeld zu schaffen, das auch das Innovationspotenzial von KMU und Start-ups fördert. Die schwedische Innovationskapazität könnte auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Hochschulbereich und den KMU weiter verbessert werden.

               (10)Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Geldwäscheskandals, der mit einem der größten Finanzinstitute des Landes im Zusammenhang steht, ist die Verhinderung von Geldwäsche für Schweden zu einer Priorität geworden. Die schwedischen und estnischen Finanzaufsichtsbehörden haben mit ihren lettischen und litauischen Kollegen eine gemeinsame Untersuchung eingeleitet. Auch wenn der schwedische Rechtsrahmen zur Verhinderung von Geldwäsche im Jahr 2017 mit dem Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes gestärkt wurde, gilt es weiterhin, noch bestehende Mängel des Rechtsrahmens zu identifizieren und zu beseitigen. Angesichts nach wie vor vorhandener Herausforderungen muss die Finanzaufsicht zusätzliche Maßnahmen und Leitlinien für eine stärkere Überwachung in diesem Bereich beschließen. Nach Annahme dieser Maßnahmen ist auf eine wirksame Umsetzung zu achten.

               (11)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
                  8
                behandelten Bereichen. Dies würde es Schweden ermöglichen, diese Fonds für die ermittelten Sektoren optimal zu nutzen und dabei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen.

               (12)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Schweden gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (13)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Schweden den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (14)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Konvergenzprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung (1) wider –

               EMPFIEHLT, dass Schweden 2019 und 2020

               1.Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte durch eine schrittweise Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinszahlungen oder eine Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien angeht; den Wohnungsbau insbesondere durch den Abbau struktureller Hürden im Bauwesen dort ankurbelt, wo besonders große Engpässe bestehen; die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts unter anderem durch die Einführung von mehr Flexibilität bei den Mietpreisen und durch eine Änderung der Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer verbessert;

               2.den Schwerpunkt investitionsbezogener Wirtschaftspolitik auf Bildung und Qualifikationen legt und die Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr zur Modernisierung der verschiedenen Verkehrsträger, insbesondere des Schienenverkehrs, sowie in Forschung und Innovation, unter Berücksichtigung regionaler Disparitäten, aufrechterhält;

               3.die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2019) 1026 final.

                     (4)

                        COM(2019) 150 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        SWD(2019) 1026 final.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 502 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2019 für Bulgarien
                  3
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurden
                  4
               . Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Schwachstellen im Finanzsektor gehen insbesondere mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor einher. Auch wenn es bei der Beseitigung der Ursachen für Ungleichgewichte Fortschritte gibt, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die jüngsten Reformen der Aufsicht und Steuerung im Banken- und Nichtbankenfinanzsektor vollständig umgesetzt und überwacht werden.

               (3)Am 24. April 2019 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Konvergenzprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  6
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Bulgarien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2019 veranschlagt die Regierung für 2018 einen Überschusssaldo von 2 % des BIP, für 2019 ein Defizit von 0,3 % des BIP sowie für 2020, 2021 und 2022 Überschüsse von 0,4 %, 0,2 % bzw. 0,1 % des BIP. Dem neuberechneten strukturellen Saldo
                  7
                zufolge wird das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Dem Konvergenzprogramm 2019 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote von 22,6 % des BIP im Jahr 2018 voraussichtlich schrittweise auf 16,7 % im Jahr 2022 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission soll 2019 ein struktureller Überschuss von 0,7 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP erzielt werden – damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Bulgarien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 einhalten dürfte.

               (6)Hinsichtlich Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit sind Verbesserungen zu verzeichnen, und es wurden einige Initiativen ergriffen. Die Steuererhebung scheint sich jedoch nicht überall im selben Tempo zu verbessern. Dies gilt insbesondere für beschäftigungsbezogene Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie für bestimmte Kategorien von Verbrauchsteuern. Es gibt zudem Belege dafür, dass die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und der illegale Handel mit Kraftstoffen nach wie vor eine Herausforderung darstellen. Die Aufrechterhaltung der Bemühungen um eine Verbesserung der Steuererhebung sowie die Ergreifung zusätzlicher gezielter Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen in bestimmten Bereichen des Steuersystems sind von größter Bedeutung für die weitere Eindämmung der noch immer umfangreichen Schattenwirtschaft.

               (7)Die Regierung hat Schritte unternommen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern. Die Weltbank hat eine Ausgabenüberprüfung vorgenommen, die eine Reihe öffentlicher Einrichtungen (Ministerien und Gemeinden) erfasste, zwei Pilotstudien bezüglich Polizei, Brandbekämpfung und Abwasserentsorgung durchgeführt sowie ein Handbuch für künftige Überprüfungen durch die Regierung bereitgestellt. Im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2018 führte die Regierung eine Reihe neuer Leistungsindikatoren ein, um die Auswirkungen der Ausgaben in den verschiedenen Politikbereichen im Laufe der Zeit zu bewerten sowie die Bewertung und Planung des Haushalts zu erleichtern. Durch Folgemaßnahmen zu diesen Initiativen sollen Qualität, Effizienz und Transparenz der öffentlichen Ausgaben und somit die Quantität und Qualität der öffentlichen Güter gesteigert werden.

               (8)Staatseigene Unternehmen leiden unter einer schwachen Corporate Governance, was sich auch in hohem Maße in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspiegelt. Zurzeit wird eine Reform des Rechtsrahmens für die Corporate Governance staatseigener Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und mit Unterstützung des Dienstes der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen durchgeführt. Mit der Reform sollen die derzeitigen Schwächen behoben werden, indem die nationalen Rechtsvorschriften an die OECD-Leitsätze zu Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen angeglichen werden. Die Annahme und wirksame Umsetzung des Rahmens wird die Kontinuität gewährleisten und für den Erfolg der Reform entscheidend sein.

               (9)In einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld haben sich die Eigenkapital- und Liquiditätsquoten der Banken im Durchschnitt verbessert. Parallel dazu ging der Anteil notleidender Kredite nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften zurück, bleibt aber nach wie vor hoch. Der Sekundärmarkt für notleidende Kredite ist zwar dynamischer geworden, doch wurden diesbezüglich keine spezifischen Maßnahmen ergriffen. Die im Zuge der Überprüfungen des Finanzsektors ergriffenen Folgemaßnahmen haben den Bankensektor gestärkt, doch gibt es nach wie vor einige Schwachstellen. Neue Regulierungsinitiativen im Jahr 2018 umfassten die Vorschriften für Großkredite und die Ermittlung verbundener Kunden, eine Erhöhung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers und die Einführung makroprudenzieller Instrumente für kreditnehmerbasierte Maßnahmen. Die Weiterverfolgung von Gesetzesinitiativen in Bezug auf Risikopositionen nahestehender Unternehmen, eine nachhaltige Aufsicht zur Begrenzung von Krediten an verbundene Parteien und die Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen über Sicherheiten sind von entscheidender Bedeutung, um seriöse Geschäftspraktiken zu fördern. Eine weitere noch ausstehende Maßnahme besteht in der Stärkung des Rahmens für die Bankenabwicklung, was zur Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors beitragen wird.

               (10)Der Abschluss der Reform des Insolvenzrechts könnte dazu beitragen, die hohe Verschuldung des privaten Sektors und den nach wie vor hohen Anteil notleidender Kredite zu verringern. Einige fehlende Elemente schränken die Effizienz und Wirksamkeit des Insolvenzrahmens ein, was zu langsamen und kostspieligen Insolvenzverfahren geführt hat. Gleichzeitig verhindert das Fehlen geeigneter Überwachungsinstrumente eine ordnungsgemäße Analyse der derzeitigen und neuen Vorinsolvenz- und Insolvenzverfahren sowie die Ermittlung konkreter Engpässe oder Schwachstellen. Im Oktober 2018 ersuchte Bulgarien den Dienst der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen um Unterstützung bei der Reform des Insolvenzrahmens. Im Rahmen dieses Projekts werden Lücken im Insolvenzrahmen ermittelt und ein Fahrplan für deren Schließung erstellt. Es ist wichtig, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und den künftigen Fahrplan umzusetzen.

               (11)Bulgarien hat im Jahr 2018 Gesetzesänderungen verabschiedet und arbeitet auf eine vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 (vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche) hin. Es ist auf eine wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen zu achten. Die Behörden haben die nationale Risikobewertung, die einen Eckpfeiler der Festlegung angemessener nationaler Strategien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darstellt, noch nicht abgeschlossen und gemeldet. Des Weiteren deuten die jüngsten Entwicklungen im Bankensektor darauf hin, dass die nationale Aufsicht über internationale Finanztransaktionen verbessert und die wirksame Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche sichergestellt werden müssen. Das Risiko von Korruption muss stärker angegangen werden, da es sich hierbei um eine Vortat zur Geldwäsche handelt. Die bulgarischen Behörden müssen konkrete Ergebnisse vorweisen und eine Erfolgsbilanz aufbauen, die durch endgültige Entscheidungen in Fällen von Korruption auf hoher Ebene belegt wird. Finanzermittlungen und die Erstellung von Finanzprofilen finden nur in begrenztem Umfang statt.

               (12)Die Aufsicht über den Nichtbankenfinanzsektor wird derzeit reformiert. Die Kommission für Finanzaufsicht hat im September 2017 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung einen Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht über den Nichtbankenfinanzsektor angenommen. Die vollständige und fristgerechte Umsetzung und Durchsetzung des noch laufenden Aktionsplans wird zu einer angemessenen Aufsicht über den Nichtbankenfinanzsektor beitragen. Es gab Änderungen des Sekundärrechts, mit denen die Bewertungsvorschriften und deren Anwendung verbessert werden sollen. Ihre wirksame Umsetzung und Durchsetzung würde die verbleibenden Bewertungsfragen beantworten, die sich in der Vergangenheit gestellt haben. Schließlich stellt die Gruppenaufsicht nach wie vor eine Herausforderung im Hinblick darauf dar, eine angemessene risikobasierte Versicherungsaufsicht zu gewährleisten.

               (13)Der Kfz-Versicherungssektor weist einige Schwachstellen auf. Klar umrissene Regeln für die Erstattung würden einen stärker harmonisierten Ansatz der Richter bei der Entscheidung über Einzelfälle erleichtern. Längerfristig würde eine solche Methodik dazu beitragen, die Kosten, die Volatilität und das versicherungstechnische Risiko bei der Kfz-Haftpflichtversicherung zu senken. Die Nachhaltigkeit des Sektors würde auch von einer besseren Preisgestaltung profitieren, die der Fahrhistorie der Kunden Rechnung trägt. Die Kommission für Finanzaufsicht hat ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen, das derzeit Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte mit ungewissem Ausgang ist. Schließlich hat die Liquidität des „Grüne-Karte-Büros“ erhebliche Bedenken hervorgerufen, vor allem wegen der Nichtbezahlung von Forderungen durch zwei bulgarische Versicherer. Die strikte Einhaltung der Pflichten seitens aller Mitglieder ist von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Effizienz des Systems.

               (14)Die Infrastruktur leidet unter großen Investitionslücken. Umfang und Qualität der Verkehrsinfrastruktur haben sich zwar verbessert, doch sie bleiben weiter unter dem EU-Durchschnitt. Das transeuropäische Verkehrsnetz in Bulgarien ist nach wie vor unvollständig. Ferner haben die Treibhausgasemissionen durch den Straßenverkehr in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Die Schienen- und Straßenabschnitte sowie die jeweiligen europäischen Eisenbahnverkehrsleitsysteme und intelligenten Verkehrssysteme müssen weiter ausgebaut werden. Bulgarien hat niedrige Anschluss- und Behandlungsraten für kommunales Abwasser, hohe Luftverschmutzungswerte und Deponiequoten für Siedlungsabfälle sowie eine Recyclingquote, die deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung, einer effizienten Ressourcennutzung und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft sind erforderlich. Darüber hinaus besteht erheblicher Investitionsbedarf in den Bereichen Energie sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Die hohe Energieintensität der Wirtschaft und die langsamen Fortschritte hinsichtlich der Erreichung der Energieeffizienzziele, insbesondere im Gebäudesektor, bremsen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land. Daher müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um zu gewährleisten, dass durch gezielte Investitionen in den Bereichen Industrie, Verkehr und Gebäude erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden. Verstärkte Investitionen in die Infrastruktur für saubere Energie (z. B. saubere, kohlenstoffarme Stromerzeugung, Verbundnetze und intelligente Netze) im Einklang mit den von Bulgarien in seinem Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans festgelegten Prioritäten würden weiter dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

               (15)Trotz einer Aufstockung der Haushaltsmittel für öffentliche Forschung im Jahr 2018 bleiben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor nach wie vor sehr niedrig. Private Investitionen in Forschung und Entwicklung werden überwiegend von großen multinationalen Unternehmen getätigt und konzentrieren sich auf die Hauptstadtregion. Die schleppende Umsetzung von Reformen und die starke Zersplitterung des Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems beeinträchtigen den Beitrag von Investitionen in Forschung und Entwicklung zu Produktivität und Wachstum. Der Großteil der Hochschulen und Forschungseinrichtungen schneidet nach wie vor schlecht ab, wenn es um wissenschaftliche Forschung auf hohem Niveau geht. Die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind weiterhin sehr schwach, und die Verfügbarkeit von Humankapital im Forschungs- und Entwicklungssystem gibt Anlass zu großer Sorge. Cluster und ihr Potenzial in Bulgarien sind unterentwickelt, da sie oft nicht über eine kritische Masse verfügen. Weitere Reformen, in Verbindung mit einer effizienten Governance und wirksameren öffentlichen Investitionen, können die Auswirkungen auf die Produktivität maximieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern. Außerdem sind eine stärkere Digitalisierung der Unternehmen und die Einführung neuer Geschäftsmodelle für die Produktivität des Landes von entscheidender Bedeutung.

               (16)Die Reform der öffentlichen Verwaltung und der elektronischen Behördendienste verläuft nach wie vor schleppend und führt zu unzureichenden Verbesserungen, während die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiterhin schlecht sind. Zwar wurden mehrere Reformmaßnahmen verabschiedet, doch ihre praktische Umsetzung hat sich verzögert. Institutionelle Mängel, Rechtsunsicherheit, Korruption und ein unzureichendes Arbeitskräfteangebot zählen nach wie vor zu den größten Investitionshindernissen. Im öffentlichen Sektor wären im Hinblick auf die Governance mehr Transparenz, klarere Regeln und eine langfristige Perspektive förderlich. Mängel sind auch im Bereich Produktprüfung und -sicherheit aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen festzustellen. Wenngleich die überwiegende Mehrzahl der in die nationale Strategie für das Auftragswesen aufgenommenen Maßnahmen angenommen wurde, erfordert ihre Umsetzung doch eine kontinuierliche Überwachung, Kontrolle und Bewertung. Die häufige Anwendung der Direktvergabe und die hohe Zahl an Ausschreibungen, für die nur ein einziges Angebot eingeht, bedrohen die Transparenz und Wirksamkeit des Systems. Die Verwaltungskapazität des öffentlichen Auftragswesens stellt eine ständige Herausforderung dar, ebenso wie die Professionalisierung öffentlicher Auftraggeber und Sammelbeschaffungen. Die erhebliche Verzögerung bei der Einführung des elektronischen Vergabeverfahrens verhindert eine weitere Verbesserung der Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe.

               (17)Die Arbeitsmarktlage hat sich verbessert, es gibt jedoch nach wie vor Schwachstellen. Die Beschäftigungsquote erreichte den höchsten Stand seit dem Beitritt Bulgariens zur EU, und die Arbeitslosenquote liegt unter dem EU-Durchschnitt. Trotz dieser positiven Entwicklungen haben einige Gruppen wie Geringqualifizierte, junge Menschen, Roma und Menschen mit Behinderungen nach wie vor Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche. Es werden spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen durchgeführt, die 2018 3 % der Erwerbsbevölkerung ausmachten. Eine Kombination aus wirksamen und nachhaltigen Outreach-Maßnahmen, aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und integrierten Beschäftigungs- und Sozialdiensten könnte die Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigungschancen benachteiligter Gruppen verbessern.

               (18)Der zunehmende Fachkräftemangel in Bulgarien rechtfertigt erhebliche Investitionen. Die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen könnte gesteigert werden, wenn die Qualität und die Wirksamkeit von Praktika und Ausbildungen verbessert würden. Des Weiteren ist die Teilnahme Erwachsener an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sehr gering. Trotz der Maßnahmen, die zur Förderung digitaler Kompetenzen ergriffen wurden, zählt das Niveau der grundlegenden digitalen Kompetenzen in Bulgarien (29 % der Einzelpersonen verfügen über grundlegende digitale Kompetenzen gegenüber einem EU-Durchschnitt von 57 %) immer noch zu den niedrigsten in der EU.

               (19)Trotz der Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Festsetzung von Mindestlöhnen und mehrerer Verhandlungsrunden im Jahr 2018 vertreten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zu den Kriterien, die bei der Festsetzung des Mindestlohns anzuwenden sind. Ein stärkerer Konsens könnte über ein objektives und transparentes Verfahren zur Festlegung von Löhnen und Gehältern erzielt werden. Auch wenn die Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen und Reformen offenbar zugenommen hat, bedarf es weiterhin kontinuierlicher Unterstützung eines verstärkten sozialen Dialogs.

               (20)Die Bildungsergebnisse sind nach wie vor schwach und sehr vom sozioökonomischen Status der Eltern abhängig. Dies spiegelt die Herausforderungen wider, die sich im Zusammenhang mit der Qualität und Inklusivität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung stellen. Bulgarien investiert nur unzureichend in die Bildung, vor allem in die Vorschul- und Grundschulbildung, also zwei Bereiche, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, ab einem frühen Alter Chancengleichheit zu schaffen. Die Teilnahme an einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung ist gering, insbesondere bei Roma und Kindern aus anderen benachteiligten Gruppen. Die Quote der frühzeitigen Schulabgänge ist immer noch hoch, was sich negativ auf die künftige Beschäftigungsfähigkeit und die Arbeitsmarktergebnisse auswirkt. Die Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie die Verfügbarkeit eines dualen Systems der Berufsbildung sind nach wie vor unzureichend. Obwohl einige Maßnahmen eingeleitet wurden, bedarf es weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass durch das Qualifikationsprofil von Hochschulabsolventen kurz- und mittelfristige Qualifikationsengpässe konsequent beseitigt werden können. Einige Maßnahmen zur Umschulung von Lehrkräften und zur Steigerung der Attraktivität des Berufs wurden eingeführt. Die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Lehrkräfte müssen jedoch ausgebaut werden, und es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Arbeitsbedingungen des Bildungspersonals zu verbessern.

               (21)In Bulgarien besteht nach wie vor eine große Einkommensungleichheit und ein hohes Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Die Quote der Armut oder sozialen Ausgrenzung ging 2018 zwar zurück, lag aber mit 32,8 % immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt. Das System der sozialen Sicherheit erfasst nicht alle Erwerbstätigen, und das unzureichende Sozialschutzsystem kann die erheblichen sozialen Probleme nicht bewältigen. Dies zeigt sich an dem niedrigen Niveau der Sozialausgaben, der ungleichen Verfügbarkeit sozialer Dienste im gesamten Hoheitsgebiet und den begrenzten Umverteilungseffekten des Steuersystems. 2018 überstieg das Einkommen der reichsten 20 % der Bevölkerung das Einkommen der ärmsten 20 % um das 7,7-Fache; dies ist immer noch einer der höchsten Werte in der EU. Trotz einiger Maßnahmen bleiben die Angemessenheit und der Deckungsgrad des Mindesteinkommens begrenzt, und es mangelt nach wie vor an einem objektiven Mechanismus für die regelmäßige Aktualisierung. Soziale Dienste werden durch schlechte Qualität und das Fehlen eines integrierten Ansatzes zur aktiven Inklusion behindert. Die Unterschiede beim Zugang zu sozialen Diensten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege bestehen fort. Dadurch wird ihre Fähigkeit untergraben, die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen wie Roma, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, umfassend zu unterstützen. Ein Teil der Bevölkerung hat Schwierigkeiten beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Daher sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die aktive Inklusion zu fördern, die sozioökonomische Integration schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Roma, voranzubringen, den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu verbessern und die materielle Deprivation zu bekämpfen.

               (22)Das Gesundheitswesen ist nach wie vor durch geringe öffentliche Ausgaben gekennzeichnet. Aufgrund einer ungleichen Verteilung der begrenzten Ressourcen und eines geringen Krankenversicherungsschutzes haben die Menschen in Bulgarien nur begrenzten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Eigenleistungen sind beträchtlich, da sie das niedrige Niveau der öffentlichen Ausgaben ausgleichen müssen. Die geringe Verfügbarkeit von Allgemeinärzten beeinträchtigt die Primärversorgung. Es besteht ein erheblicher Mangel an Krankenpflegekräften; die einschlägige Pro-Kopf-Zahl zählt zu den niedrigsten in der EU. Eine raschere und wirksamere Umsetzung der nationalen Gesundheitsstrategie würde dazu beitragen, diese Schwächen zu beheben.

               (23)Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens verfolgt die Kommission weiterhin die Justizreform sowie die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens in Bulgarien. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien, obwohl sie für die Entwicklung eines positiven Unternehmensumfelds in dem Land maßgeblich sind. Im Bericht vom November 2018 über das Kooperations- und Kontrollverfahren wurde festgestellt, dass Bulgarien seine Reformbemühungen im Justizbereich und seine Anstrengungen zur Behebung von Mängeln bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fortgesetzt hat, jedoch in einer Reihe von Bereichen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Die Kommission wird die Fortschritte voraussichtlich im Frühherbst 2019 erneut bewerten.

               (24)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
                  8
                behandelten Bereichen. Dies würde es Bulgarien ermöglichen, diese Fonds unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen. Der Ausbau der Verwaltungskapazität des Landes für die Verwaltung dieser Fonds ist wichtig für den Erfolg dieser Investitionen.

               (25)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (26)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Bulgarien den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (27)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2019 und das Konvergenzprogramm 2019 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 2 wider –

               EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2019 und 2020

               1.die Steuererhebung durch gezielte Maßnahmen in Bereichen wie der Besteuerung von Kraftstoffen und von Arbeit verbessert; die Corporate Governance staatseigener Unternehmen durch den Erlass und die Inkraftsetzung der künftigen Rechtsvorschriften verbessert;

               2.die Stabilität des Bankensektors durch eine verstärkte Aufsicht gewährleistet, eine angemessene Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich Banksicherheiten, fördert und die Schaffung eines funktionsfähigen Sekundärmarkts für notleidende Kredite unterstützt; eine wirksame Überwachung und die Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche sicherstellt; den Nichtbankenfinanzsektor durch die wirksame Durchsetzung der risikobasierten Aufsicht, die vor kurzem angenommenen Bewertungsleitlinien und die Gruppenaufsicht stärkt; den künftigen Fahrplan zur Schließung der im Insolvenzrahmen ermittelten Lücken umsetzt; die Stabilität des Kfz-Versicherungssektors durch die Bewältigung der Herausforderungen des Marktes und die Behebung verbleibender struktureller Schwächen fördert;

               3.den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Verkehr – vor allem dessen Nachhaltigkeit –, die Wasser-, Abfallbewirtschaftungs- und Energieinfrastruktur sowie Energieeffizienz legt und dabei regionalen Unterschieden Rechnung trägt und das Unternehmensumfeld verbessert;

               4.die Beschäftigungsfähigkeit durch den Aufbau von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, steigert; die Qualität, Arbeitsmarktrelevanz und Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert, insbesondere für Roma und andere benachteiligte Gruppen; die soziale Inklusion durch einen besseren Zugang zu integrierten Beschäftigungs- und Sozialdiensten sowie eine wirksamere Mindesteinkommensunterstützung fördert; den Zugang zu Gesundheitsleistungen verbessert, indem es unter anderem die Eigenleistungen verringert und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angeht.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2019) 1001 final.

                     (4)

                        COM(2019) 150 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (6)

                        COM(2014) 494 final.

                     (7)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

                     (8)

                        SWD(2019) 1001 final.