title: Empfehlung Nr. 359/78/EGKS der Kommission vom 20. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse verzinkte Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Japan

text:
22 . 2 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 50/ 13
                               EMPFEHLUNG Nr. 359/ 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Februar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse verzinkte
               Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und
                                                                Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                      haben zugenommen, da sie global von 62 000 Tonnen
                                                                      im Jahr 1974 auf 224 000 Tonnen im Jahr 1977 und
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro                  für Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokrati
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson                  schen Republik und Japan im selben Zeitraum von
dere auf die Artikel 74 und 86,
                                                                      34 000 Tonnen auf 70 000 Tonnen angestiegen sind.
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom                     Demzufolge konnten die Einfuhren in der Gemein
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                     schaft einen Marktanteil von 8 % im allgemeinen und
                                                                      von 5 % für Waren aus der Deutschen Demokrati
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                   schen Republik und Japan sowie für bereits einem vor
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe                    läufigen Antidumpingzoll unterliegende Lieferungen
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                   aus Polen und Spanien erringen. Die europäische
                                                                      Eisen - und Stahlindustrie befindet sich in einer Kri
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                         senlage, gekennzeichnet durch Entlassungen und Ar
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                        beitsverkürzungen für das Personal, das zwischen 1974
Stellungnahmen,                                                       und    1977 von    780 000  auf 720 000 absank und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    schließlich durch eine Schmälerung des Gewinns oder
                                                                      die Hinnahme schwerer Verluste durch die meisten
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                     Unternehmen .
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens
von Praktiken von Dumping für gewisse verzinkte                       Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
Bleche aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen De                    der Deutschen Demokratischen Republik und Japan
mokratischen Republik und Japan und gewissen ande                    liegen erheblich unter den bereits relativ niedrigen
ren Ländern sowie bezüglich einer sich daraus erge                   Preisen der Erzeuger der Gemeinschaft. Sie verstärken
                                                                      somit den bereits erheblichen Preisverfall in der Ge
benden bedeutenden Schädigung enthält.                                meinschaft. Diese Tatsache verursacht oder droht eine
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die                bedeutende Schädigung der Erzeuger der Gemein
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                     schaft oder für einen größeren Teil dieser Erzeuger zu
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                     verursachen .
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen
normale       Wettbewerbsbedingungen            vorherrschen .
Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport                  Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                             rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis                 In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
                                                                      schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
preisen verglichen .
                                                                      Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru                greifen .
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus
der Deutschen Demokratischen Republik und Japan
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (Großbritannien)                  Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb
zu Preisen gehandelt werden, die diese Basispreise un                nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
terschreiten, und daß ein Dumping vorliegt, dessen                    Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah
Spanne dieser Unterschreitung entspricht.                             ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
                                                                      Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                      nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum
Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei                  pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur
tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die                sprung in der Deutschen Demokratischen Republik
                                                                      und Japan eingeführt werden . Die Höhe dieses Zolls
(») ABl. Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .                           muß dem Unterschied zwischem dem durch die Kom
(2) ABl. Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem               mission für diese Ware veröffentlichten Basispreis und
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und       ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft entspre
    Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .       chen —
 ---pagebreak--- Nr. L 50/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 2. 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                                                  Artikel 3
                       Artikel 1
                                                           Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol     staaten zugestellt.
gende Waren mit Ursprung in der Deutschen Demo
kratischen Republik und Japan eingeführt :                 Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
— anders als elektolytisch verzinkte Bleche aus Stahl,     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                           ten in Kraft .
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13 B
     IV c),
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-68 und 73.13-72.               Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
                                                           der Empfehlung 77/329/EGKS, bis zum Inktrafttreten
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter          eines Beschlusses der Kommission entweder über die
schreitung des durch die Kommission für diese Wa          Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis     Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten          für die Dauer von drei Monaten , anwendbar.
Preis (Basispreis +- Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze, verzollt.
(3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
                                                           Brüssel , den 20 . Februar 1978
dung.
                       Artikel 2
                                                                                Für die Kommission
Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                                   Étienne DAVIGNON
Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
hängig.                                                                            Mitglied der Kommission


Avis juridique important

|

52003HB0011

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 3. Oktober 2003 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2003/11)

Amtsblatt Nr. C 247 vom 15/10/2003 S. 0016 - 0016

Empfehlung der Europäischen Zentralbankvom 3. Oktober 2003an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg(EZB/2003/11)(2003/C 247/06)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.(2) Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Banque centrale du Luxembourg wird nicht verlängert, wenn es am Ende des Jahres 2003, nach fünf Jahren, endet. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2004 zu bestellen.(3) Die Banque centrale du Luxembourg hat den neuen externen Rechnungsprüfer nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass dieser den notwendigen Anforderungen entspricht.(4) Das Mandat des externen Rechnungsprüfers beträgt ein Jahr und kann verlängert werden -EMPFIEHLT:Deloitte &  Touche Luxemburg als den externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für das Geschäftsjahr 2004.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Oktober 2003.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg


Avis juridique important

|

32004H0406(01)

Empfehlung des Rates vom 30. März 2004 betreffend Leitlinien für die Entnahme von Proben sichergestellter Drogen

Amtsblatt Nr. C 086 vom 06/04/2004 S. 0010 - 0011

Empfehlung des Ratesvom 30. März 2004betreffend Leitlinien für die Entnahme von Proben sichergestellter Drogen(2004/C 86/04)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -Eingedenkdes Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe, geändert durch das Protokoll von 1972,des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe,des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen,des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira gebilligten Drogenaktionsplans der Europäischen Union (2000-2004),des Beschlusses 2001/419/JI des Rates vom 28. Mai 2001 über die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe(1),der von dem Europäischen Netz der kriminaltechnischen Institute im November 2003 angenommenen Leitlinien für die repräsentative Entnahme von Drogenproben,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eines der Ziele der Europäischen Union besteht darin, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.(2) In diesem Raum muss die Kriminalität, einschließlich der Kriminalität im Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel, umfassend und wirksam bekämpft werden.(3) Die Begriffe "Suchtstoffe" und "psychotrope Stoffe" bezeichnen die Stoffe, die in den Listen der jeweiligen Übereinkommen der Vereinten Nationen aufgeführt sind, sowie sämtliche Stoffe, die Kontrollmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(2) unterliegen.(4) Gemäß dem Drogenaktionsplan der Europäischen Union sollte für die Sammlung, Analyse und Verbreitung von objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Daten über das Drogenphänomen gesorgt werden.(5) Der Drogenaktionsplan der Europäischen Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten über ihre kriminaltechnischen Labors Informationen über die Analyse von Proben austauschen sollten, die bei der Sicherstellung synthetischer Drogen genommen wurden.(6) Zu diesem Zweck sollten Leitlinien für die Probenentnahme ausgearbeitet werden.(7) Die Leitlinien sollten praktikabel sein und dürfen keinen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand in den Laboratorien verursachen, so dass es zu inakzeptablen Bearbeitungszeiten kommt.(8) Ziel dieser Leitlinien sollte auch der Schutz der Überwachungskette für übermittelte Proben sein, um - so weit wie möglich - deren Zulässigkeit als Beweismittel in Verfahren zu Drogenstraftaten sicherzustellen.(9) Die Anwendung solcher Leitlinien in diesen Fällen würde dazu beitragen, gerichtliche Entscheidungen und Urteile zu verbessern und die Arbeit der für die Drogenbekämpfung zuständigen Beamten auf allen Ebenen zu erleichtern -EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,bei der Entnahme von Proben an sichergestellten Drogen für Analysezwecke1. soweit dies noch nicht geschehen ist - ein System der Probenentnahme einzuführen, das auf international anerkannten Leitlinien beruht, und diese Leitlinien anzuwenden, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen die Ergebnisse der Probenentnahme für andere Mitgliedstaaten von Belang sein dürften;2. die Leitlinien des Europäischen Netzes der kriminaltechnischen Institute vom November 2003 für die repräsentative Entnahme von Drogenproben als Basis anzusehen, mit der die Sorgfalt der Probenentnahme gewährleistet werden kann;3. bei der Entnahme von Proben in großen internationalen Fällen Folgendes als Mindeststandard anzusehen:a) einen detaillierten Bericht (Beschreibung der Proben, Probennummer, Gewicht, Packungen, Herkunft, äußere Eigenschaften, Erscheinungsbild, Aufnahmen usw.) über die von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellten Drogen für die kriminaltechnischen Sachverständigen und die Gerichte,b) ein Verfahren zur Probenentnahme, das auf der hypergeometrischen oder Bayesschen Formel, einem Vertrauensniveau von 95 % und einer Proportion von 50 % (mindestens der Hälfte der Objekte) oder der von den Vereinten Nationen empfohlenen Methode beruht;4. davon auszugehen, dass die Mindeststandards für Probenentnahmen, die in einem Mitgliedstaat angewandt werden, auch in den anderen Mitgliedstaaten nach deren nationalen Rechtsvorschriften in Betracht gezogen werden können;5. geeignete Vorschriften zu erlassen, um die Überwachungskette bei der Weiterleitung der Proben zu gewährleisten.(1) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 1.(2) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.


				|

		52012DC0318

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Italiens 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0318 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Italiens 2012
und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[5] an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten Leitlinien
auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Italiens für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte,
integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, in dem
Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 30. April 2012
übermittelte Italien sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und
sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging
außerdem in einer eingehenden Prüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Italien makroökonomische Ungleichgewichte
bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis[7],
dass in Italien Ungleichgewichte bestehen, die jedoch nicht übermäßig sind. Die
Staatsverschuldung wird bereits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
genau kontrolliert, makroökonomische Entwicklungen im Außenwirtschaftsbereich
erfordern aber besondere Aufmerksamkeit, damit die Gefahr nachteiliger
Auswirkungen auf das Funktionieren der Wirtschaft verringert wird.
(8)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass das
makroökonomische Ausgangsszenario des Programms unter der Annahme, dass sich
die Lage an den Finanzmärkten nicht weiter verschlechtert, plausibel ist. Im
Einklang mit der Frühjahrsprognose der Kommission für 2012 erwartet der Rat für
dieses Jahr eine drastische Schrumpfung des BIP und für 2013 eine allmähliche
Erholung. Im Einklang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) ist
in der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie vorgesehen, das
gesamtstaatliche Defizit bis 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP
abzusenken, was durch weitere Ausgabenbeschränkungen und zusätzliche Einnahmen
erreicht werden soll. Sobald das übermäßige Defizit korrigiert ist, wird dem Programm
zufolge das mittelfristige Haushaltsziel einer strukturell ausgeglichenen
Haushaltsposition bestätigt, was den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts entspricht. Dieses Ziel soll 2013 erreicht werden, also ein Jahr
früher als im vorherigen Stabilitätsprogramm angestrebt. Bei Zugrundelegung des
(neu berechneten) strukturellen Defizits[8]
übersteigt die geplante jährliche Konsolidierungsanstrengung für den Zeitraum
2010-2012 des BIP deutlich die vom Rat im Rahmen des VÜD empfohlenen
0,5 %. Das für 2013 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung
gestattet das Erreichen des mittelfristige Zieles im genannten Jahr, und die
geplante Zunahme der Staatsausgaben – unter Berücksichtigung diskretionärer
einnahmenseitiger Maßnahmen – würde den im Stabilitäts- und Wachstumspakt
angegebenen Richtwert für die Ausgaben einhalten. Nach den Prognosen des
Programms wird die staatliche Schuldenquote im Jahr 2012 ihren Höchststand
erreichen und danach in zunehmendem Tempo zu sinken beginnen, da der Primärüberschuss
wächst. 2013-2014 befindet sich Italien in einer Übergangsphase, und seine
Haushaltspläne würden ausreichende Fortschritte hin zur Einhaltung des
Richtwerts für den Schuldenabbau gewährleisten, wie auch in der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommission bestätigt wird. Den Plänen zufolge wird
der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende der Übergangsphase (2015) erreicht.
Die erwähnten Defizit- und Schuldenstandsergebnisse werden nur erzielt, wenn
die in den Jahren 2010 und 2011 verabschiedeten Korrekturmaßnahmen streng
und uneingeschränkt im Haushaltsplan durchgeführt werden. Schließlich besteht
für Italien in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf lange
Sicht ein mittleres Risiko.
(9)       Was den Haushaltsrahmen
betrifft, so billigte das italienische Parlament ein Gesetz zur Aufnahme einer
Regel des ausgeglichenen Haushalts in die italienische Verfassung. Zur
Konkretisierung der zentralen Merkmale dieser Regel, d. h. der Modalitäten
ihrer Anwendung, der angemessenen Korrekturmechanismen und Vorbehaltsklauseln
sowie der nötigen Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen sind
noch Durchführungsbestimmungen erforderlich. Die Regierung verpflichtete sich,
durch eingehende Überprüfungen der Ausgaben auf allen Regierungsebenen eine dauerhafte
Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben anzustreben.
Diese Überprüfungen sollten auch ermöglichen, die Ausgabenposten nach
Wachstumsfreundlichkeit zu priorisieren. Mit demselben Ziel wird im Rahmen von
Maßnahmen, die im März 2011 und im Kohäsionsaktionsplan von
November 2011 beschlossen wurden, die Nutzung von Strukturfondsmitteln neu
ausgerichtet, wobei auch eine raschere Inanspruchnahme dieser Mittel angestrebt
ist. Nach wie vor behindern jedoch bedeutende Mängel in der Verwaltungskapazität
die Inanspruchnahme und somit die Umsetzung des Plans vor allem in den
Konvergenzregionen.
(10)     Die Wirtschaftsleistung
Italiens wurde bisher vom Aufbau des Steuersystems, von der erheblichen
Steuerhinterziehung und von der umfangreichen nicht angemeldeten
Erwerbstätigkeit beeinträchtigt. Auch die umfassenden Steuerausgaben sowie die
komplexen und aufwendigen Verwaltungsverfahren sind der Einhaltung der
Steuervorschriften und der Steuerverwaltung nicht zuträglich. Die teilweise
Verlagerung der Steuerlast von den Produktionsfaktoren zu Verbrauch und
Eigentum, die bereits erlassen wurde, ist ein wichtiger erster Schritt, mit dem
das Steuersystem wachstumsfreundlicher gestaltet wird; diese Verlagerung muss
jedoch noch fortgesetzt werden, wobei ihre Verteilungseffekte nicht außer Acht
gelassen werden dürfen.
(11)     Die im Juni 2011 getroffene
Vereinbarung der Sozialpartner über eine Reform des Tarifverhandlungsrahmens
ist gesetzlich verankert worden. Dies sollte eine umfassendere Anwendung von Tarifverträgen
auf Unternehmensebene ermöglichen, so dass bestimmte Produktionstätigkeiten
besser berücksichtigt werden können. Das Tarifverhandlungssystem sollte jedoch
noch stärker reformiert werden, indem auch landesweit flexiblere Vereinbarungen
auf sektoraler Ebene ermöglicht werden, damit das Problem der nominalen
Lohnstückkosten, die sich dynamischer entwickeln als bei Italiens Handelspartnern
und für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind,
zur Gänze gelöst werden kann. Im April 2012 schlug die Regierung eine
ehrgeizige Arbeitsmarktreform vor, mit der seit langem bestehende
Herausforderungen für den italienischen Arbeitsmarkt, darunter auch seine
Segmentierung, angegangen werden sollen. Diese Reform muss unbedingt verabschiedet
werden und es ist dafür Sorge zu tragen, dass ihre Zielsetzung und Tragweite
nicht hinter der Problematik des italienischen Arbeitsmarkts zurückbleiben. Der
Umfang und die Wirksamkeit der Liberalisierung der Arbeitsvermittlung sollten
genau überwacht werden.
(12)     Trotz der Bemühungen zur
Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Frauen – hauptsächlich gezielte steuerliche
Anreize – liegt die Beschäftigungsquote italienischer Frauen (2011: 46,5 %)
deutlich unter dem Durchschnitt der EU-27 (2011: 58,5 %). Weitere
Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuungs- und Altenpflegeeinrichtungen sind
notwendig. Besonders für ältere Arbeitnehmerinnen im Privatsektor ist die Lage
schwierig, weil das Rentenalter für Frauen zwischen 2012 und 2018 um fünf Jahre
angehoben wird.
(13)     Die Jugendarbeitslosigkeit in
Italien betrug 2011 durchschnittlich 29,1 % und stieg in den ersten
Monaten des Jahres 2012 noch weiter. Vor allem bei Hochschulabsolventen ist die
Arbeitslosenquote in Italien hoch, und es besteht ein deutliches Missverhältnis
zwischen den erworbenen Qualifikationen und den am Arbeitsmarkt geforderten.
Dass die Lehrlingsausbildung als wichtigster Zugang zum Arbeitsmarkt gefördert
wird, ist begrüßenswert, dazu bedarf es allerdings noch der Durchsetzung der geeigneten
Instrumente, wie z. B. eines neuen Systems für Beschäftigungs- und
Berufsbildungsstandards sowie eines Systems für die Anerkennung von
Qualifikationen. Die Kommission hat ein Aktionsteam ins Leben gerufen, das die
Kohäsionsfonds auf Maßnahmen umstellt, mit denen die Beschäftigung junger
Menschen und die Entwicklung der KMU gefördert wird.
(14)     Die landesweite
Schulabbrecherquote von 18,8 %, die sich von Region zu Region stark
unterscheidet, hat gravierende Folgen für die Jugendarbeitslosigkeit. Durch
eine Kombination von Präventions-, Interventions- und Auffangmaßnahmen sollte
stärker fokussiert und koordiniert gegen die Schulabbruchsproblematik
vorgegangen werden. Auch die mangelnde Leistungsfähigkeit der Hochschulbildung
sollte angegangen werden, unter anderem durch die vollständige Umsetzung der
Universitätsreform von 2010 und durch eine stärkere Verknüpfung von
öffentlichen Zuschüssen mit Leistungskriterien.
(15)     Italien hat bedeutende
Maßnahmen zur Liberalisierung der Dienstleistungen – insbesondere der
freiberuflichen Dienstleistungen – und zur Förderung des Wettbewerbs in den
netzgebundenen Wirtschaftszweigen beschlossen. Es bleiben jedoch noch viele
Herausforderungen im Energie- und im Verkehrssektor zu bewältigen, vor allem
bei Schienenwegen und Häfen, wo nach wie vor bedeutende Infrastruktur- und
Marktengpässe bestehen.
(16)     Es wurden zwar bereits einige
Maßnahmen ergriffen, um die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe zu fördern,
aber die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Italien sind nach wie vor
komplex. Vor allem leidet das Justizsystem unter einer Reihe von Mängeln bei
Ressourcennutzung, Verfahren und der institutionellen Organisation, die sich in
der niedrigen Leistung der italienischen Zivilgerichtsbarkeit widerspiegeln,
insbesondere in der überlangen Dauer der Fallbearbeitung und den hohen
Bearbeitungsrückständen.
(17)     Der Zugang zu Finanzierung für
KMU ist schwierig, und die Risikokapitalintensität ist gering. Im Dezember 2011
wurde ein Steuerabschlag für neues Konzerneigenkapital eingeführt, der es
Unternehmen ermöglicht, den fiktiven Ertrag aus Zuführungen neuen Eigenkapitals
von den steuerpflichtigen Erträgen abzuziehen. Dies dürfte es KMU erleichtern
zu expandieren und Investitionen in Innovationen vereinfachen. Es wurden zwar einige
Maßnahmen ergriffen, um Forschung und Entwicklung im privaten Sektor zu
fördern, insbesondere die Refinanzierung der Steuererleichterungen für
Investitionen der Wirtschaft in die Forschung; die Intensität bleibt aber
niedrig, und die Durchführung von Projekten innovativer Art lässt zu wünschen
übrig.
(18)     Italien ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts mehrere Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und
die Umsetzung der Verpflichtungen des letzten Jahres betreffen die Förderung
der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität.
Die Kommission hat geprüft, inwiefern diese Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen
umgesetzt wurden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen
eingeflossen.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens eingehend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Prüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren
Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Italien, sondern auch deren Übereinstimmung mit
EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen
1 bis 7 eingeflossen.
(20)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft; die Empfehlung 1 spiegelt seine
Stellungnahme[9]
hierzu wider.
(21)     Anhand der Ergebnisse der
eingehenden Prüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat
das Nationale Reformprogramm 2012 und das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft.
Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
spiegeln sich in den Empfehlungen 1 bis 7 wider –
EMPFIEHLT, dass Italien im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen sollte:
1.           die Haushaltsstrategie wie
geplant umsetzen und eine Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2012
gewährleisten; die geplanten strukturellen Primärüberschusse sicherstellen, um
dafür zu sorgen, dass die Schuldenquote bis 2013 auf einen rückläufigen Kurs
geführt wird; eine angemessene Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel
sicherstellen, bei der der Richtwert für die Ausgaben eingehalten wird und im
Hinblick auf den Richtwert für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte
erzielt werden;
2.                     gewährleisten, dass
die Konkretisierung der zentralen Merkmale der in der Verfassung niedergelegten
Regel des ausgeglichenen Haushalts – unter anderem eine angemessene Abstimmung
zwischen den verschiedenen Regierungsebenen – mit den EU-Rahmenbedingungen in
Einklang steht; durch die geplante Überprüfung der Ausgaben und die Umsetzung
des Kohäsionsaktionsplans 2011, mit dem der Einsatz und die Verwaltung von EU‑Mitteln
insbesondere in Süditalien verbessert werden soll, eine dauerhafte Verbesserung
der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben verfolgen;
3.           weitere Maßnahmen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit ergreifen, unter anderem durch die Verbesserung der
Arbeitsmarktrelevanz der Bildung und durch die Erleichterung des Einstiegs ins
Berufsleben sowie auch durch Anreize für Unternehmensneugründungen und die
Einstellung von Personal; die landesweite Anerkennung von Fähigkeiten und
Qualifikationen durchsetzen, um die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu fördern;
Maßnahmen zur Reduzierung der Studienabbruchquote treffen und die Problematik
der Schulabbrüche bekämpfen;
4.                     die
Arbeitsmarktreform beschließen, der bei der Bekämpfung der Segmentierung des
Arbeitsmarktes Priorität zukommt, und ein einheitliches System der
Arbeitslosenunterstützung einrichten; weitere Maßnahmen ergreifen, um Anreize
für die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu schaffen, vor allem durch
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und ältere Menschen; zur Erhöhung der
Kostenwettbewerbsfähigkeit durch weitere Verbesserungen des Lohnfindungsrahmens
den Zusammenhang zwischen den Löhnen auf Branchenebene und der Produktivität in
Abstimmung mit den Sozialpartnern und gemäß den nationalen Gepflogenheiten
stärken;
5.                     Steuerhinterziehung
weiter bekämpfen; gegen Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit vorgehen,
z. B. durch die Intensivierung von Prüfungen und Kontrollen; Maßnahmen
ergreifen, um das Ausmaß der Steuerbefreiungen und ‑vergünstigungen sowie
der reduzierten Mehrwertsteuersätze zu verringern und das Steuerrecht zu
vereinfachen; weitere Maßnahmen treffen, um die Steuerlast von Kapital und
Arbeit hin zu Eigentum und Verbrauch sowie Ökosteuern zu verlagern;
6.           die beschlossenen
Liberalisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen im Dienstleistungssektor
umsetzen; weitere Maßnahmen ergreifen, um den Marktzugang in netzgebundenen
Wirtschaftszweigen sowie die Kapazität der Infrastruktur und die Verbindungen
zu verbessern;
7.                     das
Regulierungsumfeld für Unternehmen weiter vereinfachen und die Kapazität der
Verwaltung stärken; den Zugang zu Finanzinstrumenten verbessern (insbesondere
zu Eigenkapital), um wachsende Unternehmen und Innovationen zu finanzieren; die
geplante Neuorganisation der Zivilgerichtsbarkeit umsetzen und die Nutzung
alternativer Streitbeilegungsverfahren fördern.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2012) 318 final.
[4]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[5]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[6]               COM(2012) 68 final.
[7]               SWD(2012) 156 final.
[8]               Konjunkturbereinigter
Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung durch die
Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Verwendung der
gemeinsamen Methodik.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom  14. März 2006  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2004

text:
               18.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/11

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 14. März 2006
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/222/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem ein 8. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
   Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
   EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (2)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.


Avis juridique important

|

31990H0438

90/438/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. Juni 1990 zur Beschränkung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Kälteindustrie der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 227 vom 21/08/1990 S. 0030 - 0032

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 27. Juni 1990  zur Beschränkung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Kälteindustrie der Gemeinschaft  (90/438/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet.  Gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten hat die Gemeinschaft das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, unterzeichnet.  Der Rat hat am 14. Oktober 1988 die Entscheidung 88/540/EWG (1) über den Abschluß und die Ratifizierung des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls erlassen.  Am 14. Oktober 1988 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3322/88 (2) zur Durchführung des Montrealer Protokolls auf Gemeinschaftsebene erlassen.  Jüngste wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, daß ein Abbau der Ozonschicht bereits in einem gewissen Umfang eingetreten ist und daß sich die beobachteten Veränderungen ganz oder teilweise auf eine erhöhte Belastung der Atmosphäre mit Spurengasen, insbesondere mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen, zurückführen lassen.  Es ist wichtig, daß die Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Anhang I und die Halone in allen Bereichen ihrer Verwendung soweit irgend möglich ersetzt werden.  Einige Mitgliedstaaten haben mit Vertretern ihrer Kälteindustrie freiwillige Vereinbarungen über eine schrittweise Verringerung im Hinblick auf eine etwaige Beseitigung der in Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe aus diesen Erzeugnissen getroffen.  In der Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Begrenzung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen (3) wird die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Gespräche über freiwillige Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene mit allen betroffenen Industriezweigen aufzunehmen, damit in allen Fällen, in denen dies möglich ist, die in Anhang I aufgeführten FCKW und Halone in Erzeugnissen, Geräten oder Arbeitsprozessen ersetzt werden.  Die im Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) vertretenen FCKW-Hersteller haben erklärt, daß sie - soweit technisch möglich - die verwendeten FCKW zurückgewinnen und wiederverwerten wollen.  Die Kälteindustrie der Gemeinschaft hat einen Verhaltenskodex (4) ausgearbeitet, der den Entwurf, die Aufstellung, die Wartung und die Reparatur von kältetechnischen Geräten sowie die Abfallentsorgung mit dem Ziel der Einschränkung der Emission von FCKW in die Atmosphäre betrifft.  Solange es noch keine alternativen Stoffe mit einem Ozonabbaupotential (ODP) von 0 und umweltverträglichen Eigenschaften auch in anderer Hinsicht gibt, werden die in Ziffer I Nummer 2 genannten Einschränkungen von der kommerziellen Verfügbarkeit und Verwendung alternativen Stoffe abhängen, die ein positives, aber relativ geringes Ozonabbaupotential besitzen.  In einigen Zweigen der Kälteindustrie, wie beispielsweise bei den Kühlanlagen in privaten Haushalten, kann der Verbrauch von kontrollierten Stoffen nur geringfügig eingeschränkt werden, solange noch keine alternativen Kältemittel im Handel erhältlich sind.  Der Ministerrat kam am 2. März 1989 zu dem Schluß, daß der gegenwärtige Umfang der Produktion und Verwendung der unter das Montrealer Protokoll fallenden FCKW so bald wie möglich um mindestens 85 % eingeschränkt werden müsse mit dem Ziel, diese Stoffe schrittweise bis zum Ende des Jahrhunderts vollständig abzuschaffen. Das Montrealer Protokoll müsste entsprechend verschärft werden -  EMPFIEHLT:  I. allen Zweigen der Kälte- und Klimaindustrie in der Gemeinschaft, einschließlich den Herstellern, den Installateuren und den für die Wartung von kälte- und klimatechnischen Anlagen zuständigen Personen, sowie allen Benutzern dieser Anlagen im kommerziellen, industriellen und öffentlichen Sektor,  1. den Verbrauch der in Anhang I aufgeführten durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die in der Kältetechnik als Kältemittel verwendet werden, einzuschränken mit dem Ziel, diese Stoffe schrittweise bis zum Ende dieses Jahrhunderts abzuschaffen;  2. den Verbrauch von durchhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen im Vergleich zum Verbrauch 1986 bis Ende 1991 um mindestens 25 % und bis Ende 1993 um mindestens 50 % zu verringern. 1986 lag der Verbrauch der in Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Kältetechnik in der Gemeinschaft bei 28 800 Tonnen, gewichtet nach dem Ozonabbaupotential (ODP). Weitere Einschränkungen können anhand der jährlichen Verkaufszahlen für die in Anhang I aufgeführten Stoffe, die die Hersteller in der Gemeinschaft veröffentlichen, überwacht werden;  3. alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gebrauchten Kältemittel - dort, wo dies technisch möglich ist - wiederzugwinnen und an die Lieferanten oder an andere geeignete Stellen zurückzuführen;  II. den in Anhang II aufgeführten Verbänden,  1. sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, daß die Kälteindustrie in der Gemeinschaft die Verwendung kontrollierter Stoffe auf ein Mindestmaß reduziert und die in Ziffer I Nummer 2 genannten Einschränkungen durchführt;  2. der Kommission ab 1989 einen Jahresbericht über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die obengenannten angestrebten Einschränkungen vorzulegen, der - soweit möglich - auch statistische Angaben enthalten soll;  III. den Mitgliedstaaten, sich nach besten Kräften darum zu bemühen,  1. in Zusammenarbeit mit ihrer Industrie Anforderungen für die Unterweisung von Bedienungspersonal und Technikern im sicheren Umgang mit Kältemitteln - mit dem Ziel der Ausstellung eines Befähigungsnachweises - festzulegen und auf dem Weg über ihre Fachorgane die beruflichen Qualifikationen des Bedienungspersonals und der Techniker sowie die Fachkompetenz der Betriebe genau festzulegen;  2. die Forschung und Entwicklung von Ausrüstungen für die Wiedergewinnung von FCKW zu fördern;  3. die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von FCKW-Einwegbehältern schrittweise einzustellen;  4. die Rückgewinnung und Wiederverwertung zu fördern und die Bemühungen um eine Ausbildung von qualifiziertem Personal zu unterstützen;  5. daß die Ziele der Empfehlung durch entsprechende Mithilfe auf ihrem Hoheitsgebiet erreicht werden.  Brüssel, den 27. Juni 1990  Für die Kommission  Carlo RIPA DI MEANA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 285 vom 9. 11. 1988, S. 1.  (4) CECOMAF GTI-00l: Beschränkung der Fluorchlorkohlenwasserstoffemissionen von Kühlanlagen.  ANHANG I  Unter diese Empfehlung fallende Stoffe  1.2 //  //  // Stoff  // Ozonabbaupotential  //  //  // CFC13 (CFC- 11)   // 1,0   // CF2C12 (CFC- 12)   // 1,0   // C2F3C13 (CFC-113)   // 0,8   // C2F4C12 (CFC-114)   // 1,0   // C2F5C1 (CFC-115)   // 0,6   //    //  ANHANG II  1.2 // 1. AREA:   // Air Conditioning & Refrigeration European Association (Europäische Vereinigung für Klima- und Kältetechnik)   // 2. CECED:   // European Committee of Manufacturers of Electrical Domestic Equipment   //  // (Europäischer Verband der Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten)   // 3. CECOMAF:   // European Committee of Manufacturers of Refrigeration Equipment   //  // (Europäisches Komitee der Hersteller von kältetechnischen Anlagen)   // 4. RIB:   // Refrigeration Industry Board (RIB/CECOMAF)   //   // (Verband der Kälteindustrie)


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Polens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/65

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Polens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für 2012 bis 2015
   2012/C 219/19
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Polens für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Polen nicht zu den Mitgliedstaaten gehörte, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 25. April 2012 übermittelte Polen sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015 und am 27. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist und mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen in Einklang steht. Das Ziel der in dem Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltsstrategie besteht darin, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren und das mittelfristige Haushaltsziel bis 2015 zu erreichen. In dem Konvergenzprogramm wird das mittelfristige Haushaltsziel eines Defizits in Höhe von 1 % des BIP bestätigt und damit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen Rechnung getragen. Die geplante Korrektur des Defizits steht mit der vom Rat gesetzten Frist im Einklang, und die geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen entsprechen der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) ausgesprochenen Empfehlung des Rates. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Defizit (5) liegt der geplante jährliche Fortschritt bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels bei über 0,5 % des BIP (im strukturellen Bereich). Das Wachstum der Staatsausgaben entspricht bei Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den gesamten Programmzeitraum festgelegten Richtwert, übersteigt aber — gemessen an der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen — im Jahr 2013 geringfügig den Richtwert für die Ausgaben. Da ausreichende Fortschritte bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels hauptsächlich von beträchtlichen Ausgabenkürzungen bei den öffentlichen Investitionen abhängen und detaillierte Maßnahmen in den späteren Jahren des Konvergenzprogramms nicht ausreichend dazu beitragen, bedarf es unter Umständen zusätzlicher Anstrengungen. Die öffentliche Schuldenquote soll in Polen im gesamten Programmzeitraum weiterhin bei unter 60 % des BIP liegen. Den Prognosen der nationalen Behörden zufolge sinkt sie nach und nach von 56,3 % des BIP (2011) auf 49,7 % des BIP (2015), während die Kommission in Anbetracht etwaiger Gefahren für die Konsolidierungspläne von einem langsameren Rückgang ausgeht.

               (11)

               Die Regierung hat noch keine Maßnahmen ergriffen, um bis 2013 eine permanente Ausgabenregel einzuführen. An einer solchen Regel wird noch gearbeitet, und bisher sind keine Einzelheiten bekanntgegeben worden. Auch bei der Anpassung der Systematik der nationalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen an das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95-Standard) und bei der Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen im Hinblick auf das Haushaltsverfahren gibt es keine Fortschritte.

               (12)

               Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über dem EU-Durchschnitt und ist weitgehend auf das Missverhältnis zwischen vorhandenen und verlangten Qualifikationen und das geringe Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen zurückzuführen. Es sind Maßnahmen geplant, mit denen jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Der teilweise missbräuchliche Rückgriff auf Selbständigkeit und nicht dem Arbeitsrecht unterliegende zivilrechtliche Verträge scheinen ein Grund für die Segmentierung des Arbeitsmarkts und die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu sein, die unter den höchsten in der Union liegt. Zusätzlich sollte überprüft werden, ob die Unterstützung von Arbeitnehmern mit niedrigem Lohn oder Gehalt durch Lohnergänzungsleistungen in diesem Umfang angemessen ist.

               (13)

               Im zweiten Halbjahr 2011 begann Polen mit der Umsetzung einer ehrgeizigen Hochschulreform. Hiermit sollen die Verbindungen zwischen den Universitäten und der Wirtschaft verstärkt werden, und es soll das Missverhältnis zwischen Qualifikationen und Stellenangeboten bekämpft werden. Die Studiengänge sollen flexibler gestaltet werden und dem sich ändernden Bedarf des Arbeitsmarkts stärker Rechnung tragen. Außerdem wird mit der Reform die Selbständigkeit gefördert. Dennoch ist es weiterhin notwendig, die Relevanz und die Qualität des Lehrangebotes zu verbessern, wobei besonderes Augenmerk auf private Hochschuleinrichtungen zu legen ist.

               (14)

               Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist durch eine bessere Kinderbetreuung zu erhöhen. Der Anteil der Kinder, die in Polen vorschulische Einrichtungen besuchen, ist der niedrigste in ganz Europa. Dies liegt an einem Mangel an Plätzen und geeigneter Infrastruktur. Die Zusage der Regierung, dass sie zusätzliche Mittel zur Einrichtung vorschulischer Betreuungseinrichtungen (für Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren) bereitstellen würde, findet im Haushaltsgesetz 2012 keinen Niederschlag. Dies führte dazu, dass Kommunen einige Schulen und Kindergärten schlossen.

               (15)

               Um die niedrige Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer in den Griff zu bekommen, hat Polen eine allgemeine Rentenreform beschlossen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird ab 2013 schrittweise auf 67 Jahre angehoben, und zwar für Männer (derzeit 65) bis 2020 und für Frauen (derzeit 60) bis 2040. Polen hat seine Anstrengungen fortgesetzt, die günstigen Ruhestandsbedingungen für uniformierte Staatsbeamte einzuschränken. Außerdem nahm Polen 2011 einige Änderungen innerhalb der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungskasse (KRUS) vor. Diese Reform hat jedoch nur vorläufigen Charakter und reicht aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht aus. Bergleute genießen nach wie vor eine besondere Rentenregelung.

               (16)

               Mit den jüngsten Reformen zur Verbesserung des Forschungsumfelds soll eine auf den jeweiligen Bedarf zugeschnittene Förderung auf die leistungsfähigsten Einrichtungen konzentriert werden. Das im August 2011 angenommene Nationale Forschungsprogramm ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Unklar bleibt jedoch, wie die Prioritäten in diesem Programm verknüpft sind, für Innovationen genutzt und in der Industriepolitik aufgegriffen werden.

               (17)

               Die vorhandenen Beschränkungen für die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen stellen ein großes Hindernis für mehr Wachstum dar, insbesondere in den Bereichen Baugewerbe, Verkehr und Gesundheit. Die Regierung hat einen Plan angekündigt, mit dem die Regulierung bei den freiberuflichen Dienstleistungen um 50 % reduziert werden soll, was sowohl die Ausbildungsanforderungen als auch die Zulassung angeht. Trotz der jüngsten Bemühungen ist der Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft immer noch hoch, und der öffentlichen Verwaltung mangelt es nach wie vor an Effizienz. Anlass zur Besorgnis geben hauptsächlich die mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen hohen Kosten, das komplexe und unbeständige Steuerrecht, die schlecht funktionierende Durchsetzung von Verträgen, langwierige und aufwändige Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Eintragung von Grundeigentum und die Bebauungsvorschriften. Gerichtsverfahren und andere rechtliche Schritte ziehen sich in die Länge, und es gibt relativ viele nicht abgeschlossene Fälle.

               (18)

               Wachstum und Wettbewerb im Energiebereich werden durch die zögerliche Umsetzung von EU-Recht gehemmt, was insbesondere für das zweite und dritte Energie-Paket, die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (6) (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) und anhängige Vertragsverletzungsverfahren gilt. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz wird mit finanzieller Hilfe der EU stark ausgebaut; Investitionen in das Schienennetz sind angesichts des sehr schlechten Zustands der Infrastruktur allerdings noch dringender. Polen nutzt die Mittel des Kohäsionsfonds, die hierfür zur Verfügung stehen, nicht in vollem Maße. Im Schienenverkehr bestehen nach wie vor Hindernisse für einen effizient funktionierenden Markt.

               (19)

               Polen ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen beziehen sich auf die Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die Empfehlungen eingeflossen.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Die Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum 2012 bis 2013:

               1.

               dafür Sorge trägt, dass weiter plangemäß auf die Korrektur des übermäßigen Defizits hingearbeitet wird; hierzu den Haushalt für das Jahr 2012 in vollem Umfang ausführt und Anstrengungen zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens unternimmt; danach die zur Umsetzung der Haushaltsstrategie für die Jahre ab 2013 notwendigen Maßnahmen wie geplant festlegt sowie angemessene Anstrengungen zur strukturellen Anpassung sicherstellt, damit ausreichende Fortschritte bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels, unter anderem bei der Einhaltung des Ausgaben-Richtwerts, erreicht werden; Einschnitte bei wachstumsfördernden Ausgaben minimiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral ergreift;

               2.

               die Reform des haushaltspolitischen Rahmens beschleunigt, indem Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung einer permanenten Ausgabenregel bis 2013 verabschiedet werden; diese Regel sollte mit dem ESVG vereinbar sein; Maßnahmen zur Stärkung der Mechanismen der mittelfristigen Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen in den jährlichen Haushaltsverfahren ergreift;

               3.

               die Jugendarbeitslosigkeit senkt, das Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen ausbaut, die Qualität der Berufsbildung verbessert und die vorgeschlagene Strategie für das lebenslange Lernen umsetzt; die Bildungsergebnisse besser am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichtet und die Qualität des Unterrichts verbessert; die Segmentierung des Arbeitsmarkts und die Armut trotz Erwerbstätigkeit senkt, die übermäßige Nutzung zivilrechtlicher Verträge beschränkt und die Probezeit bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen verlängert;

               4.

               seine Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie des Anteils der Kinder in frühkindlicher Betreuung oder in Vorschuleinrichtungen verstärkt, indem eine zuverlässige Finanzierung und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, qualifiziertes Personal und ein bezahlbarer Zugang zu solchen Einrichtungen sichergestellt wird; gegen die verfestigten Vorruhestandspraktiken vorgeht, um das Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt anzuheben; die besondere Rentenregelung für Bergleute auslaufen lässt und diese Beschäftigten in das allgemeine System übernimmt; ehrgeizigere, dauerhaft angelegte Schritte ergreift, um den KRUS so zu reformieren, dass er stärker an das jeweilige Einkommen der Versicherten angepasst wird;

               5.

               weitere Maßnahmen für ein innovationsfreundliches Wirtschaftsumfeld ergreift und dafür Forschung, Innovation und Industrie besser miteinander verknüpft, indem gemeinsame vorrangige Bereiche bestimmt und Instrumente geschaffen werden, mit denen der gesamte Innovationszyklus gefördert wird; den Zugang zu Finanzmitteln für Forschungs- und Innovationsaktivitäten durch Bürgschaften und Überbrückungsfinanzierungen verbessert;

               6.

               seine Bemühungen intensiviert, um bessere Anreize für Investitionen in Energieerzeugungskapazitäten und Energieeffizienz in der gesamten Energiekette zu schaffen, den Ausbau der Stromnetze einschließlich grenzüberschreitende Verbindungen zu beschleunigen und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Stromaustausch zu beseitigen sowie den Wettbewerb im Gassektor zu fördern, indem die Preisregulierung schrittweise aufgehoben und eine Plattform für den Gashandel geschaffen wird; ferner die Rolle der Eisenbahnregulierungsbehörde stärkt und deren Ressourcen erhöht sowie eine wirkungsvolle und zügige Durchführung von Schieneninvestitionsvorhaben sicherstellt; schließlich Beschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen abbaut und die Durchsetzung von Verträgen sowie die Anforderungen für Baugenehmigungen vereinfacht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 217 vom 23.7.2011, S. 5.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

      (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 24. August 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal (EZB/2017/24)

text:
               2.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 292/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 24. August 2017
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal
   (EZB/2017/24)
   (2017/C 292/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer, PricewaterhouseCoopers & Associados, der Banco de Portugal — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banco de Portugal hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas S.A. als externe Rechnungsprüfer der Banco de Portugal für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. August 2017.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2008 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2008/16)

text:
               22.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/5

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 17. November 2008
   an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg
   (EZB/2008/16)
   (2008/C 299/02)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Banque centrale du Luxembourg hat die KPMG AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, die KPMG AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. November 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: Empfehlung (Euratom) 2016/538 der Kommission vom 4. April 2016 über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1168)

text:
               6.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/20

         EMPFEHLUNG (Euratom) 2016/538 DER KOMMISSION
   vom 4. April 2016
   über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1168)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 in Verbindung mit Artikel 106a, der auf Artikel 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verweist,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eine der Aufgaben der Gemeinschaft nach Artikel 2 Buchstabe h des Euratom-Vertrags ist es, zu den anderen Ländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 10 des Euratom-Vertrags mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Außenbeziehungen betraut.

               (2)

               Gemäß Artikel 101 des Euratom-Vertrags kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates eingehen. Nach dieser Bestimmung sind Euratom-Abkommen mit den wichtigsten Lieferländern der Gemeinschaft geschlossen worden.

               (3)

               Nach Artikel 102 ist die Gemeinschaft darüber hinaus befugt, Abkommen und Vereinbarungen beizutreten, an denen auch die Mitgliedstaaten beteiligt sind. Solche Vereinbarungen können in Bezug auf die Gemeinschaft nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung und dem Abschluss eines Übereinkommens wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durchgeführt werden.

               (4)

               Nach Maßgabe des Euratom-Vertrags behalten die Mitgliedstaaten, unter den darin vorgesehenen Bedingungen, ihre Befugnis, Verträge abzuschließen und somit als Akteure auf der internationalen Bühne tätig zu sein; folglich haben sie das Recht, jederzeit bilaterale Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, die den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren.

               (5)

               Artikel 103 des Euratom-Vertrags spielt eine zentrale Rolle, um die Einheitlichkeit und den Vorrang des Euratom-Rechts mit der Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen im Nuklearbereich in Einklang zu bringen. Gemäß diesem Artikel haben die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates mitzuteilen, soweit diese Abkommen oder Vereinbarungen den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren. Enthält der Entwurf Bestimmungen, welche die Anwendung des Euratom-Vertrags beeinträchtigen, so gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach Eingang der an sie gerichteten Mitteilung ihre Einwendungen bekannt. Ein Mitgliedstaat kann das beabsichtigte Abkommen oder die beabsichtigte Vereinbarung erst schließen, wenn er die Bedenken der Kommission beseitigt hat oder wenn er durch Antrag im Dringlichkeitsverfahren einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vereinbarkeit der beabsichtigten Bestimmungen mit den Vorschriften dieses Vertrags herbeigeführt und diesem Beschluss entsprochen hat.

               (6)

               Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Beschluss 1/78 vom 14. November 1978 entschieden, dass der Zweck von Artikel 103 darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Vertrags nicht durch Abkommen oder Vereinbarungen der Mitgliedstaaten mit Drittländern umgangen werden (1).

               (7)

               Eine Prüfung nach Artikel 103 erstreckt sich auf die Vereinbarkeit des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften des Sekundärrechts. Sie erstreckt sich nicht auf die Vereinbarkeit des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

               (8)

               Mit der Anwendung des Artikels 103 konnten umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden. Dabei hat sich gezeigt, dass bestimmte Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich von unmittelbarer Relevanz für die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten sind. Die Kommission musste im Zuge ihrer Prüfungen gemäß Artikel 103 die Mitgliedstaaten in ihren Bemerkungen wiederholt auf einzelne Bestimmungen der Euratom-Rechtsvorschriften aufmerksam machen. Daher ist eine Anleitung für die Anwendung des Artikels 103 erforderlich. Ziel dieser Empfehlung ist es, auf die wichtigsten Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang von Belang sind, hinzuweisen und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung ihrer Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe größere Klarheit und Rechtssicherheit zu geben.

               (9)

               Die in Artikel 103 Absatz 2 genannte Einmonatsfrist beginnt an dem Tag, an dem die Mitteilung bei der Kommission eingeht. Diese Voraussetzung ist erst dann erfüllt, wenn die Kommission im Besitz des vollständigen Notifizierungsdossiers ist.

               (10)

               Mit Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, für die Aushandlung internationaler Übereinkünfte, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, die Kommission um Unterstützung zu ersuchen. Dieselbe Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung von Abkommen und Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, zur Verfügung stehen.

               (11)

               Die Forschung im Nuklearbereich gehört gemäß Titel II Kapitel 1 über die „Förderung der Forschung“ zum Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags. Die vorliegende Empfehlung der Kommission betrifft daher auch internationale Forschungsabkommen — ungeachtet ihrer Bezeichnung — im Bereich der Kernspaltung und der Kernfusion.

               (12)

               Die von der Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags — und insbesondere der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (3), der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (4) und der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (5) — festgesetzten Grundnormen haben den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung, unabhängig von der Strahlungsquelle, zum Ziel. Sie bilden das Herzstück der durch den Euratom-Vertrag aufgestellten Rechtsordnung und sind daher für die Prüfungen nach Artikel 103 von zentraler Bedeutung.

               (13)

               Mit Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags wird die Euratom-Versorgungsagentur eingerichtet, der das ausschließliche Recht zum Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft eingeräumt wird. Falls der Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung, für den die vorliegende Empfehlung von Belang ist, auch Vorschriften über Aspekte der Lieferung enthält, sollte die gemäß Artikel 103 durch die Kommission durchgeführte Prüfung nicht das ausschließliche Recht der Agentur zum Abschluss von Lieferverträgen berühren; die Mit-Unterzeichnung von Lieferverträgen durch die Agentur lässt hingegen die Prüfung der Vereinbarkeit der Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe der Mitgliedstaaten mit den Vorschriften des Euratom-Vertrags und seines Sekundärrechts durch die Kommission unberührt.

               (14)

               Eine der wichtigsten Säulen der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung ist die Diversifizierung der Lieferungen aus Drittländern und der damit verbundenen Infrastrukturen. Hinsichtlich des Uran- und Kernbrennstoffmarkts werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um im Bedarfsfall die Versorgung mit Kernbrennstoffen zu diversifizieren. Die Kommission verpflichtet sich, bei ihrer Prüfung neuer Investitionsvorhaben im Nuklearbereich und neuer Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen mit Drittstaaten die Diversifizierung der Brennstoffversorgung systematisch zu berücksichtigen. Die Aufgabe der Euratom-Versorgungsagentur dagegen besteht darin, sicherzustellen, dass Neuinvestitionen die Möglichkeit einer diversifizierten Brennstoffversorgung nicht beeinträchtigen. Die vorliegende Empfehlung trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

               (15)

               Gemäß Artikel 104 Absatz 2 des Euratom-Vertrags sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen alle Auskünfte über die Abkommen oder Vereinbarungen erteilen, die im Anwendungsbereich des Vertrags von Personen oder Unternehmen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates abgeschlossen worden sind —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Unter „Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung“ im Sinne von Artikel 103 des Euratom-Vertrags sollte — unabhängig von seiner Bezeichnung — jedes Abkommen verstanden werden, das den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berührt und von einem Mitgliedstaat ausgehandelt wird (6). Entwürfe von Abkommen oder Vereinbarungen zur Änderung bestehender Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines Drittstaates, die den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des Artikels 103. Entwürfe von Abkommen oder Verträgen über die Lieferung oder die Aufarbeitung, Umwandlung oder Formung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen, die zwischen Unternehmen abzuschließen sind und die gemäß Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags der Euratom-Versorgungsagentur zu melden oder dieser zum Abschluss vorzulegen sind, sollten der Kommission nicht gemäß Artikel 103 notifiziert werden.

      TEIL I

      Phase vor der Notifizierung

               2.

               Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittstaat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines Drittstaates über den Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung aufzunehmen, so kann dieser Mitgliedstaat die Kommission schriftlich von seiner Absicht in Kenntnis setzen. Einem Mitgliedstaat, der der Kommission die Aufnahme solcher Verhandlungen meldet, wird empfohlen, die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen zu unterrichten. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auch ersuchen, ihn zu beraten, wie sich eine Unvereinbarkeit des Entwurfs des Abkommens oder der Vereinbarung mit dem Euratom-Vertrag vermeiden lässt.
               Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten, wenn sie es für notwendig erachten, die Kommission auch ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

               3.

               Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, eine Notifizierung nach Artikel 103 vorzunehmen, nachdem die Parteien eine Einigung ad referendum über alle wesentlichen Bestandteile des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs erzielt haben, aber vor dem Abschluss des Abkommens oder der Vereinbarung.

               4.

               Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen, auf elektronischem Weg eine Vorabkopie der Notifizierung einschließlich aller Begleitdokumente an die Kommission zu richten (7). Auf eine elektronische Übermittlung sollte jedoch die Übersendung des vollständigen Dossiers in Papierform folgen.

      TEIL II

      Gegenstand der Notifizierung

               5.

               Gegenstand der Notifizierung sollten alle folgenden Bestandteile sein:

                           a)

                           der Wortlaut des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs;

                           b)

                           die Anhänge und Anlagen des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs;

                           c)

                           sonstige Abkommen oder Vereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung, auf die in dem notifizierten Abkommens- oder Vereinbarungsentwurf Bezug genommen wird.

      TEIL III

      Vereinbarkeit des Entwurfs des Abkommens oder der Vereinbarung mit dem Euratom-Vertrag

               6.

               Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen einen ausdrücklichen Verweis auf ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft und die Verpflichtungen, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben, aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, dass sie darauf hinweisen, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Abkommens- oder Vereinbarungsentwurf und den Euratom-Rechtsvorschriften Letztere Vorrang haben. Bei der Aushandlung ihrer Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Zuständigkeiten der Gemeinschaft sowie die im Euratom-Vertrag verankerten Prinzipien und Grundfreiheiten in Bezug auf den gemeinsamen Markt im Nuklearbereich sowie alle Anforderungen, die sich aus in Anwendung des Vertrags erlassenen Rechtsakten der Organe ergeben, gebührend zu berücksichtigen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen keine Bestimmungen enthalten, die im Widerspruch zu den gemäß Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags festgesetzten Grundnormen stehen. Dazu zählen insbesondere:

                           i)

                           der Grundsatz der letztlichen Verantwortung des Mitgliedstaats für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die in seinem Hoheitsgebiet anfallen;

                           ii)

                           der Grundsatz der letztlichen Verantwortung des Mitgliedstaats oder Drittstaats, aus dem radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zur Verarbeitung oder Wiederaufarbeitung im Hinblick auf die sichere und verantwortungsvolle Beseitigung solcher Materialien befördert werden;

                           iii)

                           die Auflage, dass radioaktive Abfälle in dem Mitgliedstaat zu beseitigen sind, in dem sie entstanden sind, es sei denn, die Bedingungen, die in den auf der Grundlage des Euratom-Vertrags erlassenen Vorschriften des Sekundärrechts festgelegt sind, sind erfüllt.

               8.

               Bei der Aushandlung von Abkommens- und Vereinbarungsentwürfen sind die Mitgliedstaaten gehalten, den Anforderungen der gemeinsamen Versorgungspolitik gemäß Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags umfassend Rechnung zu tragen, insbesondere der Notwendigkeit, vorbehaltlich des Rechts der Euratom-Versorgungsagentur zum Abschuss von Lieferverträgen, die regelmäßige und gerechte Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen für die Verbraucher in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben insbesondere die Aufnahme von Klauseln zu vermeiden, die dazu führen würden, dass die Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet von einer einzigen Bezugsquelle oder einem einzigen Anbieter von Dienstleistungen, Ausrüstung oder Technologie des Kernbrennstoffkreislaufs übermäßig abhängig werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten keine Klauseln aufnehmen, welche zum Ziel oder zur Folge haben, dass der Markt gegenüber alternativen Lieferanten oder Anbietern abgeschottet oder die Etablierung alternativer Lieferanten oder Anbieter übermäßig erschwert wird.

               9.

               Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in ihren Abkommens- und Vereinbarungsentwürfen darauf hinzuweisen, dass Kernmaterial, das gemäß diesen Abkommens- oder Vereinbarungsentwürfen ausgetauscht wird, den Anforderungen der Sicherheitsüberwachung gemäß Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags in allen Phasen, in denen es sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, unterliegt. Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen, einen Verweis auf das geltende Abkommen zwischen der Gemeinschaft, der Internationalen Atomenergie-Organisation und dem betreffenden Mitgliedstaat über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie auf alle Zusatzprotokolle aufzunehmen.

               10.

               Die Mitgliedstaaten sollten in ihre Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe keine Klauseln aufnehmen, die zur Folge haben, dass der anderen Vertragspartei oder den anderen Vertragsparteien des Entwurfs des Abkommens oder der Vereinbarung das Eigentum an besonderen spaltbaren Stoffen, die gemäß Titel II Kapitel 8 des Euratom-Vertrags Eigentum der Gemeinschaft sind, übertragen wird.

               11.

               Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass ihre Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe keine Bestimmungen enthalten, durch die der Transfer der in Anhang IV des Euratom-Vertrags aufgeführten Güter oder Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft — zu welchem Zweck auch immer — einer vorherigen Genehmigung durch die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs unterworfen oder die Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Marktes im Nuklearbereich verhindert wird.

               12.

               Bei der Aushandlung des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung haben die Mitgliedstaaten Abkommen zu berücksichtigen, die zwischen der Gemeinschaft und der anderen Vertragspartei oder den anderen Vertragsparteien des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs geschlossen wurden. Ihnen wird empfohlen, einen ausdrücklichen Verweis auf das entsprechende Euratom-Abkommen in den Wortlaut des der Kommission zu notifizierenden Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs aufzunehmen.

      TEIL IV

      Die Prüfung der Notifizierung durch die Kommission

               13.

               Nach Abschluss ihrer Prüfung teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen mit. In diesen Bemerkungen sollte angegeben werden, welche Bestimmungen des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs die Anwendung des Euratom-Vertrags im Sinne des Artikels 103 beeinträchtigen, und — gegebenenfalls — im Einklang mit Teil III der vorliegenden Empfehlung auf einzelne Kapitel des Euratom-Vertrags Bezug genommen werden.

      TEIL V

      Maßnahmen im Anschluss an die Prüfung durch die Kommission

               14.

               Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, nach Abschluss eines Abkommens oder einer Vereinbarung, dessen bzw. deren Entwurf gemäß Artikel 103 notifiziert worden ist, der Kommission den endgültigen Wortlaut dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung sowie alle späteren Erklärungen oder Übereinkünfte, die — in welcher Form auch immer — von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung abgegeben werden, mitzuteilen.

               15.

               Die Tatsache, dass die Kommission, nachdem ihr der Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung gemäß Artikel 103 notifiziert worden ist, keine Elemente findet, welche die Anwendung des Euratom-Vertrags beeinträchtigen, schließt nicht aus, dass die Durchführung dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung zu einem Verstoß gegen die Euratom-Rechtsvorschriften führen könnte.

               16.

               Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, der Kommission auf deren Ersuchen Informationen über die Anwendung oder Auslegung von Abkommen und Vereinbarungen zu übermitteln, die den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren und die zwischen ihnen und Drittstaaten, zwischenstaatlichen Einrichtungen oder Angehörigen eines Drittstaates bestehen.

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      Brüssel, den 4. April 2016

            Für die Kommission

         Miguel ARIAS CAÑETE

            Mitglied der Kommission

      (1)  Slg. 1978, 2151.

      (2)  Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13).

      (3)  Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18).

      (4)  Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).

      (5)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

      (6)  Unter „Abkommen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/70/Euratom sollte jedoch ein Abkommen verstanden werden, das sich speziell auf die Nutzung eines Endlagers gemäß dem genannten Artikel bezieht.

      (7)  An folgende Adresse: ENER-LUX-EURATOM-ARTICLE-103@ec.europea.eu


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. September 2012 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank (EZB/2012/22)

text:
               7.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 339/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 26. September 2012
   über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank
   (EZB/2012/22)
   2012/C 339/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der zentralisierten Wertpapierdatenbank („Centralised Securities Database“, nachfolgend die „CSDB“) handelt es sich um eine einheitliche IT-Infrastruktur, die von den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemeinsam betrieben wird, einschließlich der nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, soweit sich diese NZBen freiwillig am Betrieb der CSDB beteiligen. In der CSDB werden Angaben zu einzelnen Positionen gespeichert, insbesondere über Wertpapiere, ihre Emittenten und Kurse.

               (2)

               Die Daten verschiedener Quellen, u. a. von ESZB-Mitgliedern, ausgewählten kommerziellen Datenanbietern, von öffentlich zugänglichen Quellen sowie Verwaltungen werden gesammelt und in die CSDB eingeliefert. Es besteht jedoch das Risiko, dass die eingelieferten Datensätze ungenau oder unvollständig sind. Das CSDB-System ermöglicht es, aus verschiedenen Quellen stammende, teilweise widersprüchliche Inputdaten abzugleichen sowie unvollständige oder fehlende Daten zu erkennen. Es führt automatisch Inputdaten aus unterschiedlichen, sich überschneidenden Quellen so weit wie möglich zu einem vollständigen und qualitativ hochwertigen einheitlichen Datensatz zusammen.

               (3)

               Die Gesamtqualität der Daten in der CSDB lässt sich nicht allein auf der Ebene der einzelnen Inputdatensätze, sondern nur auf der Ebene der zusammengeführten Ergebnisdatensätze (Outputdaten) beurteilen. Zur Gewährleistung größtmöglicher Vollständigkeit, Genauigkeit und Einheitlichkeit der Outputdaten legt die Leitlinie EZB/2012/21 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank (2) das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement (DQM) ausgewählter Ergebnisdaten (sogenannte Outputfeed-Daten) fest, d. h. einer Gruppe von Outputdaten, die zur Erstellung von Statistiken und für andere Zwecke verwendet werden können.

               (4)

               Die wirksame Anwendung des DQM-Rahmenwerks der CSDB setzt die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern des ESZB, die sich am Betrieb der CSDB beteiligen, sowie die Anwendung gleicher Qualitätsstandards durch diese Mitglieder voraus. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen, die sich am Betrieb der CSDB beteiligen, sollten bei der Anwendung des DQM-Rahmenwerks der CSDB gemäß der Leitlinie EZB/2012/21 miteinander, mit den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und mit der EZB zusammenarbeiten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   I.   Begriffsbestimmungen

   Im Sinne der vorliegenden Empfehlung haben die Begriffe „CSDB“, „DQM“ und „für das DQM zuständige Stellen“ dieselbe Bedeutung wie in den Artikeln 2 bis 12 der Leitlinie EZB/2012/21.
   II.   Lieferung statistischer Daten

   Die Adressaten der vorliegenden Empfehlung sollten das DQM-Rahmenwerk der CSDB anwenden und den in den Artikeln 2 bis 12 der Leitlinie EZB/2012/21 festgelegten Pflichten der für das DQM zuständigen Stellen rechtzeitig nachkommen.
   III.   Schlussbestimmungen

   Die vorliegende Empfehlung ist, sofern anwendbar, an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. September 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.