title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ergänzung des Beschlusses vom 25.9.1972 über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1221
Vol. 1973/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)1221 endg.
                                                 Brüssel , den 19 . Juli 1973
                              Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES  RATES
            zur Ergänzung des Beschlusses vom 25.9.1972 über die
            Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung
            des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
            der EWG und Malta aufgrund der Erweiterung der Gemein
            schaft
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1221 endg.
 ---pagebreak---  Empfehlung der Kommission an den Rat über zusätzliche Richtlinien zu
 den Richtlinien über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta über die
 Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
 EWG und Malta auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft .
Die Kommission hat dem Rat am 23.12.1971 ( Dok . K0M(7l ) 1539 endgültig )
eine Empfehlung für einen Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen
mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der EWG und Malta auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft
unterbreitet ( Dok . 1/125/72 ). Dieser Beschluß ist vom Rat am 25 * Sep
tember 1972 gefaßt worden .
Auf seiner Tagung vom 25 . und 26 . Juni 1973 hat der Rat die allgemeinen
Linien für eine bevorstehende Verhandlung mit Malta gebilligt , damit
das derzeitige Abkommen durch Bestimmungen über die Zusammenarbeit und
durch Bestimmungen für den Agrarbereich erweitert werden kann .
Daher empfiehlt die Kommission dem Rat , die in der Anlage beigefügten
Richtlinien , mit denen der bereits angeführte Beschluß vom 25.7*1972 er
gänzt wird , zu erlassen .
 ---pagebreak---                           Empfehlung für einen               "
 Beschluß des Rates zur Ergänzung des Beschlusses vom 25»9«19 72 über die
 Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur
 Gründung einer Assoziation zwischen der EwG und Malta aufgrund der Er
 weiterung der Gemeinschaft .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts -»
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Beschluß vom 25 . September 1972 die Kommission ermäch
tigt , Verhandlungen zum Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Abkom ^
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufzu»-
nehmen .
Die diesem Beschluß beigefügten Verhandlungsrichtlinien müssen daher
ergänzt -werden –
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
       Der Anhang zum Beschluß des Rates vom 25 » September 1972 über die
Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Grün*
dung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufgrund der Erweite
rung der Gemeinschaft wird durch die Richtlinien im Anhang zu diesem Be-
schluß ergänzt .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 I. BESTIMMUNGEN UBÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
         In dem vorgesehenen Abkommen würden das Ziel der Zusammenarbeit , die
Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels und die Verfahren für die An
 wendung dieser Mittel und Wege festgelegt .
 a ) Ziel der Zusammenarbeit
• '
                                               '    " v' • -
         pie Zusammenarbeit hätte z^m Ziel , ergänzend zu den von Malta be
 reite unternommenen Anstrengungen zur Entwicklung dieses Landes beizu
 tragen und so die bereits bestehenden wirtschaftlichen Bindungen zwischen
M^lta und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Basis zu verstärken ,
 b ) Bereiche der Zusammenarbeit
     i ) Pie geplante Zusammenarbeit würde Mittel und Methoden umfassen , die
         es gestatten - in den Grenzen des Betrages und der Bedingungen , die
         hinsichtlich der Aktionen mit finanziellen Auswirkungen in dem Fi-
         nanzprotokoll vorgesehen werden - insbesondere folgende Bereiche zu
         fördern :
         - gegenseitige Unterrichtung über die wirtschaftliche und finan
           zielle Lage sowie ihre Entwicklung , soweit dies für das gute
           Funktionieren des Abkommens erforderlich ist ;
         - Ausbau der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , ins
           besondere im Hinblick auf eine Diversifizierung >? ar Wirtschafts
           struktur Maltas und insbesondere im Hinblick auf die Förderung
           seiner Industrialisierung und die Modernisierung des Agrarsek-
           ^ orsj
         m Vermarktung und Förderung des Verkaufs der vort Malt a ausgeführten
           Erzeugnisse :
                                                                      • • •/ • •
 ---pagebreak---                                    - ? -
      ii ) Die Kommission wird sich außerdem darüber informieren , wie
            weit spezifische Maßmahmen auf folgenden Gebieten für Malta
            von Interesse sein können ;
            - angemessene Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich sowie auf
              dem Gebiet der Wissenschaft , der Technologie und des Umwelt
              schutzes ;
           - Anreize für private Investitionen aus der Gemeinschaft zu
              beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen
     iii ) Bei der Auswahl der in Betrapht kommenden Maßnahmen fiir die Zu
           sammenarbeit würde folgendes berücksichtigt :
           - Ziele und Dringlichkeitsstufe der Entwicklungspläne - und
              Programme Maltas ; ,
           - das Interesse an einer Durchführung von integrierten Maßnah-:
              men durch konvergierende Inanspruchnahme verschiedener In
              terventionen ;
           - das Interesse an einer Förderung von Formen der Zusammenar
              beit in regionalem Kähmen .
c ) Finanzielle Zusammenarbeit ( Finanzprotokoll )
    - Die finanzielle Zusammenarbeit würde in einem gesonderten Finanz-
       protokoll festgelegt , das mit Malta geschlossen würde und eine
       Geltungsdauer von 6 Jahren hätte .
    - Im Rahmen dieses Finanzprotokolls würden global und nach Maßgabe
       der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Maltas und der zu finan
       zierenden Maßnahmen die verschiedenen Formen , allgemeinen Bedin
       gungen und Einzelheiten der Finanzhilfe für Malta festgelegt . Die
 ---pagebreak--- besonderen Bedingungen für jedes einzelne Vorhaben würden anschließend
unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens festgelegt , das jeweils
nach seinen eigenen Vorzügen zu beurteilen wäre .
Die Finanzhilfe würde in Form von Darlehen gewährt . Es würde die Mög
lichkeit vorgesehen werden , die verschiedenen möglichen Darlehensfor-
Uie» miteinander zu verbinden : Darlehen der EIB aus deren eigenen Mitteln
und zu Mm ktbedingungen , die genannten Darlehen der EIB mit Zinsver-
gütung , Darlehen zu Sonderbedingungen ( Zinssatz , Laufzeit und Frei-
 ---pagebreak--- II . HANDELSREGSLUNG IM AGRARBEREICH
 A. Regelung für die Einfuhren der Gemeinschaft
      1.     Die Gemeinschaft wird die Zollsätze für die in Anhang I auf«? '
      geführten Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Malta nach den für die -
      einzelnen Erzeugnisse angegebenen Bedingungen herabsetzen ,
     2.     Die Zugeständnisse werden auf Grundlage der Zollsätze vorge-r
     nommen , die jederzeit gegenüber Drittländern angewandt werden ,
     3«     Gemäß den Richtlinien des Rates vom 25t September 1972 werden
     Ubergangsmaßnahmen festgelegt .
 B. Sonstige Bestimmungen
  » 1.      Das Abkommen würde eine Bestimmung enthalten , wonach die Ver
     tragsparteien nach dem für die Aushandlung des Abkommens angewandten
        > »
     Verfahrens vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren , beginnend mit dem
     Inkrafttreten des Abkommens und im Anschluß daran 5 Jahre später , :
     die Ergebnisse der Regelung auf dem Agrargebiet überprüfen würden »
     2 . .. Die . Vertragsparteien- werden - Bestimmungen vorsehen , mit denen
     die harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Ab
     kommen fallenden Agrarerzeugnissen gefördert wird , sowie veterinär-
     polizeiliche Bestimmungen usw , und Bestimmungen über das Aufsuchen
     von Lösungen bei Schwierigkeiten im Handel mit Agrarerzeugnissen .
    3.      Die bereits in den übrigen Abkommen mit den Ländern des Mittel-
    meerraums vorgesehenen Revisionsklauseln für die agrarpolitischen
    Maßnahmen werden auch in das Zusatzpro^okoll aufgenommen .
 ---pagebreak---                                                         - 6 -
                                                                                ANHANG I
'! ' ' "f
            des GZT           Warenbezeichnung                  Zollsatz    Senkungs-    Anwendungsdauer
                                                                GZT   %     satz   %     ( Kalenderseit-
                                                                                raum )
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      i 1 1 H     J ' I  '


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.10.2016
            COM(2016) 642 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft –des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undBosnien und Herzegowina andererseits anlässlichdes Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“).

               Gemäß der Beitrittsakte tritt Kroatien durch Abschluss eines Protokolls den internationalen Übereinkommen bei, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen.

               Mehrere Verhandlungsrunden fanden zwischen dem 13. Dezember 2012 und dem 28. April 2016 statt. Im Anschluss an weitere technische Konsultationen und Korrespondenzen wurde das Protokoll am 18. Juli 2016 von der Kommission und Bosnien und Herzegowina paraphiert.

               Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls erlässt und das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist ebenfalls Vertragspartei des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird der Beschluss über den Abschluss von Abkommen von der Kommission mit Zustimmung des Rates erlassen, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

               Daher ist es erforderlich, für die Unterzeichnung und den Abschluss des Protokolls durch die Europäische Union und die EAG jeweils einen getrennten Beschluss zu fassen.

               Für den Abschluss des Protokolls im Namen der EAG empfiehlt die Kommission dem Rat,

               –gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG seine Zustimmung zu erteilen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission
                  im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft –
                  des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen
                  den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                  Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich
                  des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft
                  1
               .

               (2)Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Union.

               (3)Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte von 2012 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union erfolgt der Beitritt Kroatiens zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommens durch den Rat, der einstimmig im Namen der Mitgliedstaaten handelt, und das betreffende Drittland.

               (4)Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina  über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union einzuleiten (im Folgenden „Protokoll“).

               (5)Diese Verhandlungen wurden am 18. Juli 2016 mit der Paraphierung des Protokolls abgeschlossen.

               (6)Das Protokoll betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (7)Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sollte für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.

               (8)Die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Der Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.

               Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über dessen Unterzeichnung beigefügt.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.

    ---documentbreak---

               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.10.2016
            COM(2016) 642 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft –des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undBosnien und Herzegowina andererseits anlässlichdes Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               PROTOKOLL

               zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

               DIE REPUBLIK BULGARIEN,

               DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

               DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

               DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

               DIE REPUBLIK ESTLAND,

               IRLAND,

               DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

               DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

               DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

               DIE REPUBLIK KROATIEN,

               DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

               DIE REPUBLIK ZYPERN,

               DIE REPUBLIK LETTLAND,

               DIE REPUBLIK LITAUEN,

               DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

               UNGARN,

               DIE REPUBLIK MALTA,

               DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

               DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

               DIE REPUBLIK POLEN,

               DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

               RUMÄNIEN,

               DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

               DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

               DIE REPUBLIK FINNLAND,

               DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

               DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

               Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und

               DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

               im Folgenden „Europäische Union“,

               einerseits und

               BOSNIEN UND HERZEGOWINA

               andererseits –

               in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.Das Interimsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und war vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Mai 2015 in Kraft.

               2.Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.

               3.Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

               4.Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.

               5.Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt.

               6.Konsultationen nach Artikel 37 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Bosnien und Herzegowinas Rechnung getragen wird —

               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

               Abschnitt I

               Vertragsparteien

               Artikel 1

               Kroatien wird Vertragspartei des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

               Abschnitt II

               ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

               Landwirtschaftliche Erzeugnisse

               Artikel 2

               Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne

               1. In Artikel 27 Artikel 3 des SAA wird folgender neuer Unterabsatz angefügt:

               Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beträgt das jährliche Zollkontingent gemäß Unterabsatz 1 13 210 Tonnen (Nettogewicht).

               2. In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz 4a angefügt:

               4a. Zusätzlich zu Absatz 4 beseitigt Bosnien und Herzegowina ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIf aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Union im Rahmen des dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.

               3. Anhang I des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IIIf des SAA eingefügt und ist Bestandteil des SAA.

               Artikel 3

               Fisch und Fischereierzeugnisse

               1. In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz 1a angefügt:

               1a. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung beseitigt die Union alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die nicht in Anhang IVa aufgeführt sind. Die in Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.

               2. In Artikel 28 des SAA wird folgender Absatz 3 angefügt:

               3. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eröffnet Bosnien und Herzegowina ein auf 75 Tonnen pro Jahr begrenztes  Zollkontingent für die zollfreie Einfuhr von lebenden Karpfen der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur. Einfuhren außerhalb des Kontingents unterliegen den Zöllen gemäß Anhang V des SAA.

               3. Anhang II des vorliegenden Protokolls wird als Anhang IVa des SAA eingefügt und ist Bestandteil des SAA.

               Artikel 4

               Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

               Anhang III dieses Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt und ist Bestandteil des SAA.

               Artikel 5

               Weinabkommen

               Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union oder, falls dieses Protokoll vorläufig angewandt wird, ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung wird der in Artikel 27 Absatz 5 des SAA genannte Anhang I des Protokolls 7 zum SAA gemäß Anhang IV des vorliegenden Protokolls geändert.

               Abschnitt III
               ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               Artikel 6

               Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

               Artikel 7

               1. Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Bosnien und Herzegowina gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.

               2. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

               Artikel 8

               1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

               2. Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung.

               Artikel 9

               Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bosnischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

               ANHÄNGE

               ANHANG I

               „ANHANG IIIf

               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

               (Gemäß Artikel 27 Absatz 4a des SAA)

                        1.

                        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union werden für folgende Erzeugnisse in den nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents die Zölle beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingent gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Zollkontingent (Tonnen)

                        0102

                        Rinder, lebend:

                        – Hausrinder:

                        0102 29

                        – – andere:

                        – – – andere:

                        – – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

                        – – – – – Kühe:

                        0102 29 61

                        – – – – – – zum Schlachten

                        1 935

                        – – – – –andere:

                        0102 29 91

                        – – – – – – zum Schlachten

                        190

                        0103

                        Schweine, lebend:

                        – andere:

                        0103 92

                        – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

                        – – – Hausschweine:

                        0103 92 11

                        – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben

                        575

                        0103 92 19

                        – – – – andere:

                        1 755

                        0103 92 90

                        – – – andere

                        195

                        0105

                        Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                        – andere:

                        0105 94 00

                        – – Hühner

                        1 455

                        0207

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        – von Hühnern:

                        0207 12

                        – – unzerteilt, gefroren:

                        0207 12 90

                        – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.“; andere Angebotsformen

                        80

                        0207 13

                        – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt:

                        – – – Teile:

                        0207 13 10

                        – – – – ohne Knochen

                        90

                        – – – – mit Knochen:

                        0207 13 30

                        – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

                        55

                        0207 13 60

                        – – – – – Schenkel und Teile davon

                        320

                        – – – Schlachtnebenerzeugnisse:

                        0207 13 99

                        – – – – andere

                        25

                        0207 14

                        – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

                        – – – Teile:

                        – – – – mit Knochen:

                        0207 14 20

                        – – – – – Hälften oder Viertel

                        30

                        0207 14 60

                        – – – – – Schenkel und Teile davon

                        130

                        – – – Schlachtnebenerzeugnisse:

                        0207 14 99

                        – – – – andere

                        50

                        0401

                        Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0401 40

                        – mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT:

                        0401 40 10

                        – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        80

                        0401 50

                        – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT:

                        – – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:

                        0401 50 11

                        – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        30

                        0402

                        Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:

                        0402 21

                        – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        – – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

                        0402 21 18

                        – – – – andere

                        25

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 90

                        – andere:

                        – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        – – – andere

                        – – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 51

                        – – – – – 3 GHT oder weniger:

                        500

                        0403 90 53

                        – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT

                        290

                        0405

                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                        0405 10

                        – Butter:

                        – – mit einem Milchfettgehalt von 85 GHT oder weniger:

                        – – – natürliche Butter:

                        0405 10 11

                        – − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                        160

                        0405 10 19

                        – – – – andere

                        200

                        0406

                        Käse und Quark/Topfen:

                        0406 10

                        – Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen

                        – – mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger:

                        0406 10 30

                        – – – Mozzarella, auch in Flüssigkeit

                        355

                        0406 10 50

                        – – – andere

                        0406 10 80

                        – – andere

                        165

                        0409 00 00

                        Natürlicher Honig

                        165

                        0701

                        Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

                        0701 90

                        – andere:

                        – – andere:

                        0701 90 50

                        – – – Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30.   Juni

                        50

                        0701 90 90

                        – – – andere

                        1 265

                        0704

                        Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

                        0704 90

                        – andere:

                        0704 90 10

                        – – Weißkohl und Rotkohl

                        280

                        0706

                        Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

                        0706 10 00

                        – Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

                        50

                        0806

                        Weintrauben, frisch oder getrocknet:

                        0806 10

                        – frisch:

                        0806 10 10

                        – – Tafeltrauben

                        45

                        0809

                        Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:

                        − Kirschen:

                        0809 21 00

                        – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

                        410

                        0811

                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0811 90

                        – andere:

                        – – andere:

                        – – – Kirschen:

                        0811 90 75

                        – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

                        70

                        1601

                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

                        – andere:

                        1601 00 91

                        – – Rohwürste, getrocknet oder streichfähig

                        285

                        1602

                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

                        1602 10 00

                        − homogenisierte Zubereitungen

                        75

                        1602 20

                        – aus Lebern aller Tierarten:

                        1602 20 90

                        – – andere

                        140

                        – von Geflügel der Position 0105:

                        1602 31

                        – – von Truthühnern:

                        – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

                        1602 31 19

                        – – – – andere

                        40

                        1602 32

                        – – von Hühnern:

                        – von Schweinen:

                        – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr:

                        1602 32 11

                        – – – – nicht gegart

                        130

                        1602 32 19

                        – – – – andere

                        30

                        1602 32 30

                        – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT

                        170

                        1602 32 90

                        – – – andere

                        230

                        1602 41

                        – – Schinken und Teile davon:

                        1602 41 10

                        – − − von Hausschweinen

                        360

                        1602 49

                        – andere, einschließlich Mischungen:

                        – − − von Hausschweinen

                        – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr

                        1602 49 15

                        – – – – – andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend

                        150

                        1602 49 30

                        – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                        445

                        1602 49 50

                        – – – –mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT

                        60

                        1602 50

                        – von Rindern:

                        – – andere:

                        1602 50 31

                        – – – Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen

                        70

                        1602 50 95

                        – – – andere

                        295

                        1701

                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:

                        – andere:

                        1701 91 00

                        – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

                        55

                        1701 99

                        – – andere:

                        1701 99 10

                        – – – Weißzucker

                        3 470

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 10 00

                        – Gurken und Cornichons

                        265

                        2001 90

                        – andere:

                        2001 90 70

                        – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                        70

                        2005

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                        – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                        2005 99

                        – – andere:

                        2005 99 50

                        – – – Mischungen von Gemüsen

                        245

                        2005 99 60

                        – – – Sauerkraut

                        40

                        2.

                        Zugeständnisse für Einfuhren folgender Erzeugnisse nach Bosnien und Herzegowina: Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Zollkontingent (Tonnen)

                        Ab 01.01.2017

                        Ab 01.01.2018

                        Ab 01.01.2019

                        0401

                        Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0401 20

                        – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:

                        – – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:

                        0401 20 11

                        – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        5 432

                        9 506

                        13 580

                        – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:

                        0401 20 91

                        – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        720

                        1 440

                        1 440

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 10

                        – Joghurt:

                        – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 11

                        – – – – 3 GHT oder weniger:

                        1 515

                        3 030

                        3 030

                        0403 10 13

                        – – – – mehr als 3 bis 6 GHT

                        1 520

                        3 040

                        3 040

                        0403 90

                        – andere:

                        – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        – – – andere

                        – – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 59

                        – – – – – mehr als 6 GHT

                        1 762,5

                        3 525

                        3 525

                        1601

                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

                        – andere:

                        1601 00 99

                        – – andere

                        1 692,5

                        3 385

                        3 385

               ANHANG II

               „ANHANG IVa
                EINFUHRZÖLLE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE AUS BOSNIEN UND HERZEGOWINA

               (Gemäß Artikel 28 Absatz 1a des SAA)

                        1.

                        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls anlässlich des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union gelten für  Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union die nachstehenden Zugeständnisse. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

                        KN-Code:

                        Warenbezeichnung

                        Zollkontingent (Tonnen)

                        Zollsatz
                        innerhalb des Kontingents

                        Zollsatz
                        außerhalb des Kontingents

                        0301 91 00

                        0302 11 00

                        0303 14 00

                        0304 42 00

                        ex 0304 52 00

                        0304 82 00

                        ex 0304 99 21

                        ex 0305 10 00

                        ex 0305 39 90

                        0305 43 00

                        ex 0305 59 80

                        ex 0305 69 80

                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                        500

                        0 %

                        70 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes

                        0301 93 00

                        0302 73 00

                        0303 25 00

                        ex 0304 39 00

                        ex 0304 51 00

                        ex 0304 69 00

                        ex 0304 93 90

                        ex 0305 10 00

                        ex 0305 31 00

                        ex 0305 44 90

                        ex 0305 59 80

                        ex 0305 69 80

                        Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                        140

                        0 %

                        70 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes

                        ex 0301 99 85

                        0302 85 10

                        0303 89 50

                        ex 0304 49 90

                        ex 0304 59 90

                        ex 0304 89 90

                        ex 0304 99 99

                        ex 0305 10 00

                        ex 0305 39 90

                        ex 0305 49 80

                        ex 0305 59 80

                        ex 0305 69 80

                        Zahnbrasse oder Seebrassen (Dentex dentex oder Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                        30

                        0 %

                        30 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes

                        ex 0301 99 85

                        0302 84 10

                        0303 84 10

                        ex 0304 49 90

                        ex 0304 59 90

                        ex 0304 89 90

                        ex 0304 99 99

                        ex 0305 10 00

                        ex 0305 39 90

                        ex 0305 49 80

                        ex 0305 59 80

                        ex 0305 69 80

                        Europäischer Wolfsbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                        30

                        0 %

                        30 %
                           des Meistbegünstigungszollsatzes

                        1604 13 11

                        1604 13 19

                        ex 1604 20 50

                        Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

                        50

                        6 %

                        100 %

                        1604 16 00

                        1604 20 40

                        Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

                        70

                        12,5 %

                        100 %

                        2.

                        Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden auf 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.

               ANHANG III

               „ANHANG III DES PROTOKOLLS 1

                  ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOVINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

               (Gemäß Artikel 25 des SAA)

               Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens oder ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird der Einfuhrzoll für die nachstehend aufgeführten Mengen des jeweiligen Zollkontingents beseitigt. Für Einfuhren außerhalb des Zollkontingents gilt der Meistbegünstigungszollsatz. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Zollkontingent (Tonnen)

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 10

                        – Joghurt:

                        – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 91

                        – – – – 3 GHT oder weniger

                        480

                        0403 10 93

                        – – – – mehr als 3 bis 6 GHT

                        130

                        0403 10 99

                        – – – –  mehr als 6 GHT

                        25

                        0403 90

                        – andere:

                        – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 91

                        – – – – 3 GHT oder weniger

                        530

                        0403 90 93

                        – – – – mehr als 3 bis 6 GHT

                        55

                        1905

                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

                        – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:

                        1905 31

                        – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;

                        – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

                        1905 31 19

                        – – – – andere

                        365

                        – – – andere

                        – – – – andere

                        1905 31 99

                        – – – – – andere:

                        600

                        1905 32

                        – – Waffeln:

                        – – – andere

                        – – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

                        1905 32 19

                        – – – – – andere

                        300

                        1905 90

                        – andere:

                        – – andere:

                        1905 90 45

                        – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck

                        35

                        2208

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

                        2208 20

                        – Branntwein aus Wein oder Traubentrester:

                        – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

                        2208 20 29

                        – – – anderer

                        ex

                        2208 20 29

                        — – - – Traubenbrand und Traubentresterbrand

                        85

                        ex

                        2208 20 29

                        – – – – anderer

                        2402

                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

                        2402 20

                        – Zigaretten, Tabak enthaltend:

                        2402 20 90

                        – – andere

                        3 200

               ANHANG IV

               „ÄNDERUNGEN VON ANHANG I DES PROTOKOLLS NR. 7

                        1.

                        Die Tabelle unter Ziffer 1 des Anhangs I zu Protokoll Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen in die Europäische Union wird durch folgende Tabelle ersetzt:

                        2.

                        Die Tabelle unter Ziffer 3 des Anhangs I des Protokolls Nr. 7 über die Einfuhr von Weinen nach Bosnien und Herzegowina wird durch folgende Tabelle ersetzt:


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1592
Vol. 1974/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74 ) 1592 endg.
                                                Brîissel . den 9 * Oktober 1974
                          Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik       Syrien
    über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel
                               hilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                               \
    KOM( 74 ) 1592 endg.
                                                       <
 ---pagebreak--- D3ÏÏ HAT ÜZH ÜUnOPAISCIHIT GELIKTS CHAFJSIJ --
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 ^d 228 ,
                               »•           *
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                     t
           $
in Erwägimg nachstehender Gründe :
Die Europäische Vfirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
Die Arabische Republik Syrien       hat mit Schreiben von 8.8.1973
einen Antrag auf IJahrungsmittelhilfe gestellt *
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Syriens erscheint
es angezeigt , diesem Land iia Rahmen des Ilahrimgsmittelhilfeprogramns
der Gemeinschaft für 1973/74 8 . 500 Tonnen Getreide in Forin von 5*629
Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern .
ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 19
 ---pagebreak--- ESSCIILIESST :
                         Artikel   1'
Im Harnen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft v;ird zvrischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Syrien   ein Abkommen über die Lieferung von >< eichweizenmehl im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .     \
                         Artikel   2
Der Präsident des Rates vzird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens bef\igtcn Personen zu "bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                                           \
                                  Geschehen zu Brussel aci
                                                   A
                                       Im Kanen des Rates
                                          Der Pråsident
 ---pagebreak---                     ABKOI'iï'jEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN VJ IRT SCHAFT SGEKE IN SCHAFT
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN       ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE DJ RAHMEN DER NAHRUNG SLIITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT D5R 2UR0PAISCH31J G3H3HISCKAFT.3N
                                                               einerseits .
UHD DI3 BEGESRUITG EUR APABI3CIITN REPUBLIK SYRIEN
                                                               andererseits ,
                                               i
HABSII BESCI3L035ICI7 , dieses Aokoirunen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
D3R RAT DER EUROPXlSCIEII CE2imTSCIIAFT3rT :
DIE REGIERUNG DER       ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
DUSSE SEED UE FOLGT tøEKDIITCEKOLILEli :
 ---pagebreak---                           ARTIJSL   I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Arabischen Republik Syrien       , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 3-500 Tonnen Getreide in form von 5-629 Tonnen Weichweizen
mehl .
                          ATîTIKSL   II
 Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
in neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg. Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                          ARTIKEL   III
Das Empfungerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Best imnungs orten zu treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter   Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird , über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen • gemäß Artikel VIII statt .
                                             »             i             *
                          ARTTCTL   IV
Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als 17ahrungsni11 e lh i1 fe
                                                                    I
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Enpfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben genäß
den llodalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rl and
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                - 4 -
                            ARTII'EL  V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie trafen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu ■
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Empfängerl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen dein
 l ._ Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von         Tonnen
 Weichweizen "bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl- jeder Herkunft
 handelsmäßig einzuführen .
                          ~ ARTTPIHTJ VT
 Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr des im Hahnen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und liebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– viährend einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von    im Inland erzeugten
   Keichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahoen der
                                                            \
   Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her
   gestellten Verarbeitungserzeugnissen
                            ARTIIÇDL  VIT '  .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter–
                                                                     »
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Mosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                                - 5 -
 - alle drei I'onate "bis »vir vollständigen Ausnutzung der im Rahmsn aer
   Hilfe gelieferten Uenzen : verkaufte I-Iengen , Ve rinarktungsforn , Ver
   kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dein Karlct des Erapfänge In
   landes ; Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten von
   Auslaaehafen bis zu den Bestimmungsorten j     .                      '
– alljährlich am 15 « Januar bis zur völligen Auflösung des
   SonOe riront 03 :
   – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
     des jeweiligen Vorjahres $
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesantfinanzierung .
                           APTTÜL    VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benelimen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                           AÏÏTIICJL IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede ih dänischer,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , vrobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                                                        I
 ---pagebreak---                      Allrorc 5 no Is si irrsp.rin^en
                           Artikel      1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EVJG" genannt , auf das Empfänger–
land zu dem Zeitpunkt über, iri dem die Ware am von der Kommission der
Europain chen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Enpfänger-
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8'. und 9 '.werden die
Kosten von der EUG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                           Artikel      2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I aes
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 7° zulässig .
                            Artikel     3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs        und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
Hamen und Anschrift sie dem Empfängerlend mitteilt , sobald er bösteilt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen ITaraen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                                                      I
                           Artikel      A
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhal
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Vcrofl:i.ch"bnn~nyi                     c'or ^uronninah'jn
 I r.,1 11* 11 I II i tiwiMii«»W»iM 1 1 wr II I M– i – n» HIT i – n n
                                                                            u ijrfc n oh .".ft o ro rso jr. rs ohTp.ft
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                                                              Artikel       5
 Kann die EUG die Lieferung' zu dem In Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten v;ie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der EUG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen' dem Empfänge rl and und dem Vc rkohrsunt e rnehnon festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EUG vereinbart worden sein »
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EUG nur erstattet ,
wenn sie vom Empfängerlend im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                                                              Artikel       6
Kann die ENG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächt igten der EUG und ti.es
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpfl i cht                            de s                          rnfle s
                                                             Artikel        7
Nach Rücksprache mit der EUG stellt das Empfängerl and für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen i Tenge ein oder
                                                                                1
 ---pagebreak--- mohrero Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität doo
Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte de3 Empfänge rlandes teilt diesen Zcitpimkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
  i            •
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EVJG , inweicher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                          Artikel  o
Kann das Empfänge rland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Emp fange rlandes den Bevollmächtigten der EVJG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der S'.IG und den 'des
Erapfängerlojides ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die dxirch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Eapfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommeps vorge
sehenen Verpflichtung über die l.'are verfügen .
                          Artikel  9
Kann die Ilenge , die auf ein Schiff verladen v:erden soll , nur zun Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerlmd die EV<G
 ---pagebreak---                               - A ~
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 0 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferving der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt
betrachten $ sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frißt von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikol   10
Bei der Lieferung der Vlare übergibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch–
t igten der EV.'G eine ÜbemrJinebe sehe inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlade Zeitpunkts , der Art , der L'enge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über
sendet der Komaission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .                                              )
                                                      ?


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.7.2016
            COM(2016) 519 final
            Empfehlung für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATESzur Verhängung einer Geldbuße gegen Portugal wegen des Versäumnisses, wirksame Maßnahmen zur Beendigung des übermäßigen Defizits zu treffen

               Empfehlung für einen

               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

               zur Verhängung einer Geldbuße gegen Portugal wegen des Versäumnisses, wirksame Maßnahmen zur Beendigung des übermäßigen Defizits zu treffen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet, insbesondere auf Artikel 6,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 12. Juli 2016 stellte der Rat in einem Beschluss
                  1
                fest, dass Portugal entgegen seiner am 21. Juni 2013 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV abgegebenen Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits getroffen habe.

               (2)Als Folgemaßnahme zum Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV, wonach Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits getroffen hat, sollte die Kommission dem Rat die Verhängung einer Geldbuße empfehlen.

               (3)Diese gegen Portugal zu verhängende Geldbuße sollte im Prinzip 0,2 % des Vorjahres-BIP betragen, kann jedoch aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats hin verringert oder aufgehoben werden.

               (4)Im Jahr 2015 betrug das portugiesische BIP 179,37 Mrd. EUR; 0,2 % davon entsprächen 358 738 200 EUR.

               (5)Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 sind „außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 als ausnahmsweise überschritten angesehen wird. Gemäß der letztgenannten Verordnung gilt der Referenzwert als ausnahmsweise überschritten, wenn dies (i) auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder (ii) auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, d. h. wenn sich die Überschreitung des Referenzwerts aus einer negativen jährlichen Wachstumsrate des BIP-Volumens oder einem Produktionsrückstand über einen längeren Zeitraum mit einem am Potenzial gemessen äußerst geringen jährlichen Wachstum des BIP-Volumens ergibt.

               (6)Eine Bewertung Portugals anhand der oben genannten Kriterien führt zu folgendem Schluss:

               Obwohl Portugals jährliches BIP-Wachstum in den Jahren 2011 und 2012 schneller nachgelassen hat als erwartet, erholt sich die Wirtschaft seit dem Frühjahr 2013 allmählich. Auch die Arbeitslosigkeit wuchs bis 2013 in erheblichem Maße, kehrte aber 2014, als sich die portugiesische Wirtschaft schließlich zu erholen begann, auf einen Abwärtspfad zurück. Seit 2014 entwickelt sich das BIP erheblich schneller als das Potenzialwachstum, und dieser Trend dürfte 2016 anhalten. In der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird erwartet, dass das BIP 2016 weiter um 1,5 % wachsen und 2017 eine Wachstumsrate von 1,7 % erreichen wird. Demzufolge war in dem von der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 erfassten Zeitraum (2013-2015) kein schwerwiegender Wirtschaftsabschwung zu verzeichnen.

               Ebensowenig hat es im Zeitraum 2013-2015 außergewöhnliche Ereignisse gegeben, die sich der Kontrolle der Regierung entzogen und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt hätten.

               (7)Demzufolge liegen keine außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umstände vor, die eine Verringerung der Geldbuße rechtfertigen könnten.

               (8)Am 18. Juli 2016 legte Portugal einen mit Gründen versehenen Antrag vor, in dem die Kommission ersucht wurde, dem Rat zu empfehlen, die Geldbuße auf null festzusetzen. Zur Begründung seines Antrags führte Portugal Folgendes an:

               (9)Portugal erinnert an die erheblichen Konsolidierungsanstrengungen und Strukturreformen, die es im Rahmen des jüngsten makroökonomischen Anpassungsprogramms unternommen hat. Es bekräftigt ferner seine Entschlossenheit, das übermäßige Defizit im Jahr 2016 zu korrigieren und dafür erforderlichenfalls Maßnahmen zur Behebung etwaiger Abweichungen beim Haushaltsvollzug zu treffen, sowie im Jahr 2017 eine Haushaltsanpassung vorzunehmen, die mit der länderspezifischen Empfehlung, die der Rat im Hinblick auf haushaltspolitische Maßnahmen am 12. Juli 2016 angenommen hat, im Einklang steht.   Portugal ist der Auffassung, dass die Auferlegung von Sanktionen die Haushaltsziele beeinträchtigen könnte, die in Bezug auf die Korrektur des übermäßigen Defizits in diesem Jahr erreicht werden sollen. Es führt außerdem seine wirtschaftspolitischen Zusagen an, insbesondere die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems und die im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Schließlich vertritt Portugal die Auffassung, dass eine Sanktion im aktuellen europäischen und internationalen Umfeld insbesondere angesichts der hohen Unsicherheiten, die mit dem Ergebnis des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union verbunden sind, unangebracht wäre.

               (10)Die oben dargelegten Argumente werden wie folgt bewertet:

               (11)Obgleich Portugal entgegen der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 keine wirksamen Maßnahmen zur Beendigung seines übermäßigen Defizits getroffen hat, war die zwischen 2010 und 2014 geleistete Haushaltsanpassung doch beträchtlich. Der Abbau des Gesamtdefizits ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen um über 5 % des BIP wurde von einer über 6 %-igen Verbesserung des strukturellen Saldos gestützt. Die Haushaltsanpassung ging mit umfassenden Strukturreformmaßnahmen im Rahmen des Anpassungsprogramms einher, und das Programm wurde im Juni 2014 erfolgreich abgeschlossen, sodass die Grundlagen für eine solidere wirtschaftliche Erholung gelegt sind. Allerdings schwand diese Dynamik nach Abschluss des Wirtschaftsprogramms, wie im Ratsbeschluss vom 12. Juli 2016 erwähnt. So steht Portugal noch immer vor großen Herausforderungen: Die nach wie vor hohe private und öffentliche Verschuldung belastet die Wirtschaft und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit steht der wirtschaftlichen Anpassung im Wege.

               (12)Dass sich die portugiesischen Behörden verpflichtet haben, das übermäßige Defizit 2016 zu korrigieren und 2017 die haushaltspolitische länderspezifische Empfehlung zu befolgen, zeigt sehr deutlich, dass die Regierung den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten gedenkt. Die Regierung bekräftigt ihre am 11. Februar
                  2
                in der Euro-Gruppe gegebene Zusage, etwaige Abweichungen beim Haushaltsvollzug im Jahr 2016 erforderlichenfalls mittels finanzpolitischer Maßnahmen zu korrigieren. Sie verpflichtet sich insbesondere dazu, wie im Stabilitätsprogramm vorgesehen bestimmte Mittel im Betrag von 0,2 % des BIP einzufrieren. Die Glaubwürdigkeit der Zusage, dass diese Mittel solange nicht verwendet werden, wie ein Einfrieren erforderlich ist, wird durch zusätzliche Informationen zur möglichen Verwendung dieser Mittel untermauert, die im Anhang des mit Gründen versehenen Antrags enthalten sind. Dort wird einerseits präzisiert, dass es sich um Mittel handelt, die für öffentliche Einrichtungen vorgemerkt sind, deren Mittelausstattung im Vergleich zum Jahr 2015 bereits aufgestockt worden war und die daher möglicherweise keine weiteren Mittel beantragen werden. Andererseits könnten diese Mittel einer öffentlichen Einrichtung nur zugänglich gemacht werden, wenn sie eine Ausgabenermächtigung mit ausdrücklicher Genehmigung des Finanzministers vorlegt. Schließlich könnten diese Mittel erst abgerufen werden, wenn die bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mittel sowie die ebenfalls einer Genehmigungspflicht unterliegenden Reservemittel in Anspruch genommen worden sind.

               (13)In Bezug auf die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits und insbesondere in Bezug auf den Haushaltsplan für 2017 verweist Portugal in seinem mit Gründen versehenen Antrag in erster Linie auf die nächste, im Oktober vorzulegende Übersicht über die Haushaltsplanung und verpflichtet sich, die haushaltspolitische länderspezifische Empfehlung, wonach eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP erreicht werden soll, einzuhalten. Gegenüber der im Stabilitätsprogramm für 2017 vorgesehenen strukturellen Anpassung von nur 0,35 % des BIP ist dies eine Verbesserung, wobei die konkreten Korrekturmaßnahmen noch festzulegen sind.

               (14)In Bezug auf die möglicherweise nachteilige Auswirkung von Sanktionen auf die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2016 ist festzuhalten, dass die Geldbuße durch Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 auf 0,2 % des BIP und somit auf einen Betrag begrenzt wird, der ausreichend gering ist, um als mit der Korrektur des übermäßigen Defizits vereinbar angesehen werden zu können. Eine etwaige Geldbuße würde sich außerdem keinesfalls auf die Veränderung des strukturellen Saldos auswirken.

               (15)Die Zusage, die Strukturreformen in wichtigen Bereichen der Wirtschaft und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems fortzuführen, ist zu begrüßen, da diese auch Teil der einschlägigen an Portugal gerichteten länderspezifischen Empfehlungen sind. Weitere für 2016 und danach geplante Strukturreformen, wie die Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds oder zur Behebung der Unterkapitalisierung von Unternehmen, weichen nicht wesentlich von den bereits im nationalen Reformprogramm 2016 vorgesehenen Maßnahmen ab. Diese Reformen sind zwar grundsätzlich sinnvoll, unterliegen aber Umsetzungsrisiken. Im Anhang des Antrags wird schließlich ausdrücklich auf die Notwendigkeit eingegangen, ein Programm zum Abbau notleidender Kredite festzulegen.

               (16)Im Hinblick auf die Angemessenheit des Beschlusses im aktuellen europäischen und internationalen Umfeld ist sich der Rat der erhöhten Unsicherheiten, die in der gegenwärtigen Situation insbesondere mit dem Ergebnis des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union verbunden sind, sehr wohl bewusst.

               (17)Im Hinblick auf den von Portugal vorgelegten mit Gründen versehenen Antrag und unter Berücksichtigung der vorstehenden Punkte, insbesondere der im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms geleisteten Haushaltsanpassung und der begleitenden umfassenden Strukturreformmaßnahmen sowie der Zusagen, (i) etwaige Abweichungen beim Haushaltsvollzug im Jahr 2016 erforderlichenfalls mittels finanzpolitischer Maßnahmen zu korrigieren, (ii) gegenüber der im Stabilitätsprogramm vom April 2016 für 2017 vorgesehenen strukturellen Anpassung von 0,35 % des BIP in diesem Jahr eine zusätzliche strukturelle Anpassung von 0,25 % des BIP vorzunehmen und iii) zur Bewältigung bestehender Herausforderungen in wichtigen Bereichen Strukturreformen und unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems durchzuführen, ist zu schließen, dass die von Portugal angeführten Gründe eine Aufhebung der Geldbuße in Höhe von 0,2 % des BIP rechtfertigen.

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Von der Geldbuße von 0,2 % des BIP, die wegen des Versäumnisses, der Ratsempfehlung vom 21. Juni 2013 entsprechend wirksame Maßnahmen zu treffen, gegen Portugal zu verhängen wäre, wird abgesehen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

                     (1)

                         Siehe Beschluss 427/1 des Rates.

                     (2)

                        Siehe

                        Erklärung der Euro-Gruppe 47/16


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT