               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 269 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  4
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs 2015
                  5
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  7
                an, in dem Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Österreich 2015
                  8
               . Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 21. April 2015 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Österreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und im Zeitraum 2014-2016 auch der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Laut Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, das Gesamtdefizit 2015 schrittweise auf 2,2 % des BIP abzusenken und bis 2019 weiter auf 0,5 % des BIP zurückzuführen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wurde das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von maximal 0,45 % des BIP – 2014 erreicht. Dieses Ziel soll nach Planung der Regierung im gesamten Programmzeitraum eingehalten werden. Allerdings deutet der neuberechnete strukturelle Saldo auf eine Abweichung vom mittelfristigen Ziel ab 2015 hin. Die öffentliche Schuldenquote wird 2015 mit 86,8 % des BIP voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen und bis 2019 schrittweise auf 79,7 % des BIP zurückgehen. Das den budgetären Projektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wird nicht präzise genug dargelegt, mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission soll der strukturelle Saldo im Jahr 2015 um 0,4 % des BIP vom mittelfristigen Ziel abweichen. 2016 soll diese Abweichung dann signifikant werden, da sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge um 0,6 % des BIP verschlechtern soll, während die zur Erreichung des mittelfristigen Ziels erforderliche strukturelle Anpassung 0,3 % des BIP beträgt. Damit würde die Abweichung von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts etwa 0,9 % des BIP ausmachen und weitere Maßnahmen erfordern. Gleichzeitig wird die Bruttoverschuldung dem Stabilitätsprogramm und der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge 2015 und 2016 im Einklang mit der Übergangsregelung für den Schuldenabbau weiter zurückgehen. Aufgrund seiner eigenen Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sieht der Rat das Risiko, dass Österreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält.

               (9)Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates sind nach wie vor komplex und führen in wesentlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu Effizienzverlusten. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen auf regionaler und kommunaler Ebene die wenigsten Steuern (in Prozent des BIP) erhoben werden. Trotz dieser geringen Steuerautonomie sind die Gebietskörperschaften unterhalb der Bundesebene für verschiedene Ausgaben und Verwaltungsaufgaben zuständig. Die hohe Komplexität und die Inkongruenz zwischen Einnahmen- und Ausgabenzuständigkeit sind umfassenden politischen Reformen nicht förderlich.

               (10)Die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems wird nach wie vor durch strukturelle Schwächen beeinträchtigt. Die bislang von Österreich eingeleiteten Reformen scheinen nicht auszureichen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen. Erstens liegt das faktische Pensionsalter weiterhin beträchtlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter. Zweitens liegt das gesetzliche Pensionsalter für Frauen deutlich unter dem für Männer und soll nicht vor 2024 angehoben werden. Drittens ist das gesetzliche Pensionsalter immer noch nicht an die stetig steigende Lebenserwartung in Österreich geknüpft. Österreich hat einige Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters ergriffen, das 2014 bei 59,7 Jahren und damit nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt von 63,1 Jahren (Stand 2013) lag. Es wurden Maßnahmen getroffen, um die Inanspruchnahme von Frühpensionierungs- und Invaliditätsregelungen in bestimmten Fällen zu verhindern und dadurch die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Auch die Abschläge für jedes Jahr der Frühpensionierung und die für eine Inanspruchnahme solcher Regelungen erforderlichen Beitragszeiten wurden erhöht. Unklar bleibt, ob die von diesen Maßnahmen erwarteten positiven budgetären Auswirkungen tatsächlich eintreten.

               (11)Die österreichischen Gesundheitsausgaben gehören zu den höchsten in der EU. Die derzeitige Gesundheitsreform (2013-2016) zielt darauf ab, deren Anteil am BIP ab 2016 zu stabilisieren. Doch selbst wenn sich diese Reformen als erfolgreich erweisen, bestehen nach wie vor strukturelle Herausforderungen, die einem auf Dauer tragfähigen, effizienten Gesundheitswesen im Wege stehen. Es sollten heute Maßnahmen mit Blick auf die Zeit nach 2016 ergriffen werden. So sollte z. B. mehr von einer ambulanten multidisziplinären Primärversorgung Gebrauch gemacht und die durchschnittliche Dauer stationärer Behandlungen weiter verkürzt werden.

               (12)Die Sicherstellung der langfristigen Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter Arbeitskräfte stellt für Österreich nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Erwerbslosenquote ist mit rund 5,6 % eine der niedrigsten in der EU, doch wird das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Teile der Erwerbsbevölkerung nicht vollumfänglich genutzt. Österreich hat einige Maßnahmen getroffen, um das Erwerbsleben zu verlängern, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern und das Potenzial der Erwerbsbevölkerung mit Migrationshintergrund u. a. durch verbesserte Anerkennung ihrer Qualifikationen umfassender auszuschöpfen. Die jüngsten Reformen müssen allerdings eingehend verfolgt werden und es sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um das Arbeitsmarktpotenzial dieser Gruppen vollständig auszuschöpfen.

               (13)Am 13. März 2015 stellte Österreich seine umfassende Steuerreform vor, deren Ziel es ist, Steuerklassen und Einkommensteuersätze neu zu ordnen und insbesondere den Einkommensteuereingangssatz von 36,5 % auf 25 % abzusenken. Die damit verbundene Steuererleichterung wird auf 4,9 Mrd. EUR geschätzt, während mit zusätzlichen Ausgaben im Umfang von 300 Mio. EUR gleichzeitig Familienpolitik und Forschungstätigkeiten gefördert werden sollen. Gegenfinanziert werden soll die Steuerverlagerung dem Vorschlag zufolge zum Teil durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, durch Senkung der öffentlichen Ausgaben, durch Anhebung der ermäßigten MwSt-Sätze auf 13 % in einigen Bereichen und durch Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 % auf 27,5 %. Diese Reformpläne stehen mit den Ratsempfehlungen 2014 weitgehend in Einklang. Sie dürften für Personen mit geringem Verdienstpotenzial und für Zweitverdiener die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöhen und das verfügbare Einkommen aufstocken. Allerdings sollte die Reform budgetneutral durchgeführt werden.

               (14)Das österreichische Schulsystem ist durch eine geringe, deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegende Zahl an frühen Schul- und Ausbildungsabgängern gekennzeichnet. Ein starkes, gut funktionierendes Berufsbildungssystem sorgt für ein großes Reservoir an hochqualifizierten Arbeitnehmern. Die Verbesserung der Bildungsergebnisse und damit der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status, insbesondere solchen mit Migrationshintergrund, stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Evaluierung der Neuen Mittelschule hat Schwächen ans Licht gebracht, die noch in Angriff genommen werden müssen.

               (15)Der Rat hat Österreich im Rahmen des Europäischen Semesters wiederholt die Verbesserung und Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor empfohlen, doch hat die Politik darauf bislang nur zurückhaltend reagiert. Bei verschiedenen freien Berufen bestehen nach wie vor Vorgaben für die Rechtsform, die Beteiligung am Gesellschaftskapital sowie die Preisgestaltung. Diese Vorgaben schaffen rechtliche Hindernisse für den Marktzugang und hindern Freiberufler oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten daran, sich in Österreich niederzulassen. Im Kontext der gegenseitigen Evaluierung hat Österreich damit begonnen, seine Vorschriften über den Berufszugang und die Berufsausübung zu überprüfen, um festzustellen, ob sie verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Im Vergleich zu den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten ist die Mittelausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde zu gering, was ein wirkungsvolleres Handeln erschwert.

               (16)Der österreichische Bankensektor hat seine Widerstandsfähigkeit bewahrt, steht aber immer noch vor einer Reihe von Herausforderungen, die sowohl das Inland als auch anfällige ausländische Risikopositionen betreffen. Die Kapitalisierung des Bankensektors hat sich 2014 weiter verbessert, doch blieb die Rentabilität der österreichischen Banken weiter unter Druck. Mit Ausnahme der Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) haben die anderen fünf größten österreichischen Kreditinstitute die umfassende Bewertung der EZB bestanden. Bei der Umstrukturierung der ÖVAG und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat Österreich beträchtliche Fortschritte erzielt. Im Februar 2015 wurde bei der Heta Asset Resolution, der Abbaugesellschaft der HGAA, allerdings eine Kapitallücke von 7,6 Mrd. EUR festgestellt. Die Regierung reagierte darauf mit einem fünfzehnmonatigen Moratorium für die Bedienung von Anleihen (Kapital und Zinsen) der zu 100 % in staatlichem Besitz befindlichen Heta Asset Resolution im Wert von 10 Mrd. EUR und machte damit erstmals vom neuen Instrumentarium der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Gebrauch.

               (17)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (18)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Österreichs geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Österreich sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass Österreich 2015 und 2016

               1.Maßnahmen trifft, um eine Abweichung vom mittelfristigen Ziel in den Jahren 2015 und 2016 zu vermeiden; die Budgetneutralität der Steuerreform, mit der die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert werden soll, sicherstellt; der Inkongruenz zwischen der Finanzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen und deren Ausgaben ein Ende setzt; Maßnahmen trifft, um die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems sicherzustellen, und zu diesem Zweck u. a. das gesetzliche Pensionsalter für Frauen und Männer früher harmonisiert und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung koppelt;

               2.die Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern und Frauen verstärkt und zu diesem Zweck u. a. verstärkt Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste bereitstellt; Maßnahmen trifft, um die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen zu verbessern;

               3.unverhältnismäßige Schranken für Dienstleistungsanbieter und Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen beseitigt;

               4.die durch ausländische Risikopositionen und unzureichende Aktiva-Qualität bedingte potenzielle Anfälligkeit des Finanzsektors mindert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 269.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (5)
                  C(2014) 8811 final vom 28.11.2014.

                     (6)
                  COM(2014) 902 vom 28.11.2014.

                     (7)
                  COM(2014) 904 final vom 28.11.2014.

                     (8)
                  SWD(2015) 39 final vom 26.2.2015.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE AENDERUNG DER BEFRISTETEN VEREINBARUNG EINER GEMEINSAMEN DISZIPLIN ZWISCHEN FINNLAND UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MIT KAESE


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM WEINSEKTOR AUSZUHANDELN


title: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft über ein internationales Übereinkommens über die im Nordatlantik vorkommenden Lachsbestände zu verhandeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 641
Vol. 1979/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(79)641 endg.
                                                Brüssel , den 27 . November 1979
                       Empfehlung für einen Beschluss des Rates
                       zur Ermächtigung der Kommission , im Na
                       men der Gemeinschaft über ein internationales
                       Übereinkommens über die im Nordatlantik vor
                       kommenden Lachsbestände zu verhandeln
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M<79 ) 641 endg .
                                                                     ι
                                                                   /
                                                  !
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.    Oer atlantische Lachs wandert jährlich von Flüssen Nordamerikas und
      Europas zu den Gewässern Westgrönlands und des Europäischen Nordmeers
      und kehrt nach zwei oder mehr Jahren zu seinem Heimatfluss zurück . '
      Diese ausgedehnten Wanderungen erklären die Bemühungen ,, die seit Ende
      der sechziger Jahre zur Regelung der Lachsf i scherei . durch internationale
   . Obereinkommen unternommen worden sind . Den Küstenstaaten ,. in deren
      Gewässern die Lachjsbestände heimisch sind , war daran gelegen , den Raubbau
      bei diesen Beständen gering zu halten . Sie hatten daher Interesse daran ,    v
      die Lachsfischerei jenseits der unter die Fi scherei hoheit fallenden
      Gebiete zu untersagen , und den Lachsfang innerhalb dieser Gebiete zu
      begrenzen .
2.    Das Internationale Obereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik
      ( 1949 ) war der Rahmen , in dem diese Frage erstmals erörtert wurde . Im Jahre
      1970 erklärten sich mit Ausnahme Dänemarks , der Bundesrepublik Deutschland
    'und Norwegens sämtliche Vertragsparteien des Übereinkommens bereit ,, geeignete
      Massnahmen zu treffen , um den Lachsfang in Gewässern ausserhalb der nationalen
      Frschereigrenzen ( seinerzeit höchstens 12 Mei len von 'den Basislinien aus ) zu
      untersagen . Zwei Jahrespäter einigten sich die Vertragsparteien auf eine
      Regelung , wonach Ni chtgrönländern der Lachsfang in' grönländischen Gewässern
      zum 31 . Dezember 1975 untersagt war und grönländische Fischer lediglich "
      innerhalb der nationalen Fischereigrenzen und bis zu einer durchschnittlichen
      Menge der jährlichen Fänge von 1964 bis 1971 fischen durften . Diese Regelung
      war jedoch für Dänemark nicht mehr verbindlich , als die Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft am 31 . Dezember 1978 vom ICNAF austraten .
3.    Als im Laufe des Jahres 1978 deutlich wurde , dass die im Rahmen des ICNAF
      getroffenen Vereinbarungen auslaufen würden , wandten sich die Behörden der
      Vereinigten Staaten und Kanadas an die Gemeinschaft - die . 1976 die Verant
      wortung für die Bewirtschaftung der Fischereibestände übernommen hatte - um
      ihr Interesse an der Fortführung der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung
      der Lachsbestände in grönländischen Gewässern zu bekunden .           •'
 ---pagebreak---                                           - 2 -
4.    Die kanadischen Behörden gaben während der Verhandlungen über das Fischerei-
      abkommen zwischen Kanada und der EWG klar zu verstehen , dass der Abschluss
      des Abkommens nur dann möglich sei , wenn sich die Gemeinschaft verpflichten
      würde , die Lachsfänge in grönländischen Gewässern während der Laufzeit des
      Abkommens auf die im Rahmen der ICNAF-Vereinbarungen von 1972 festgelegte
      Höhe zu begrenzen . Diese Verpflichtung wurde Anfang dieses Jahres in einem
      Schriftwechsel zwischen der Gemeinschaft und Kanada für 1978 und 1979 ein
      gegangen .                \                                          --
5.    Zwischenzeitig teilten die Behörden der Vereinigten , Staaten der Gemeinschaft mit ,
      dass ihrer Ansicht nach Vereinbarungen über die Erhaltung des atlantischen
      Lachses weniger auf bi lateraler als auf uni lateraler Basis getroffen werden
      sollten . Zu diesem  Zweck unterbreiteten sie im März 1979 Vorschläge für ein
      internationales Übereinkommen , das den Nordatlantik und die angrenzenden
      Gewässer erfassen sollte . Die amerikanischen Vorschläge sehen nicht nur einen
      institutionellen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit auf diesem
      Gebiet vor , sondern implizieren auch die Annahme konkreter Massnahmen zur ■ ■    ■ .!
      Erhaltung der Bestände , so z.B. das Fangverbot für Lachs jenseits der
      12-Mei len-Grenze von den Basislinierr aus und die Begrenzung der Fänge
      innerhalb der 12-Mei len-Zone auf das in der Zeit von 1976 bis 1978 erzielte
      Jahresniveau oder auf das nach den ICNAF-Vereinbarungen zulässige Jahreshiveau .
II . Standpunkt der Gemeinschaft
6.    Die Gemeinschaft hat sich bereits im Rahmen ihrer Abkommen mit den Vereinigten
      Staaten und Kanada mit den allgemeinen auf der Dritten Seerechtskonferenz der
      Vereinten Nationen formulierten Grundsätzen für die Erhaltung und Bewirtschaftung
      anadromer Fischarten einverstanden erklärt ( vgl . Artikel 66 des * informel len
      Verhandlungstextes , Revision 1 , 28.4.1979 ). Dies bedeutet unter anderem , dass
      Küstenstaaten , in deren Gewässern anadromische Fischarten heimisch sind , ein
      unmittelbares Interesse und dementsprechend auch die Verantwortung für die
      Erhaltung dieser Bestände haben und dass Staaten , in deren Gewässer solche
     'Bestände abwandern , bei der Erhaltung der Bestände mit dem " Heimat"-Staat
      zusammenarbeiten und diesbezügliche Massnahmen erforderlichenfalls von
      regionalen" Organisationen durchgeführt werden können . Gemäss Artikel VIII
      des Fischereiabkommens zwischen der EWG und Kanada werden Parteien auch fortfahren ,
    - an der Einführung einer dauerhaften multilateralen Regelung mitzuarbeiten ,
      wömit sie anerkennen, dass die " Heimat"-Küstenstaaten ein unmittelbares
      Interesse an der Erhaltung anadromer Fischbestände haben .
 ---pagebreak--- Die Annahme dieser Lettsätze durch die Gemeinschaft impliziert für die
Kommission , dass die Gemeinschaft der Einladung der Vereinigten Staaten zur
Beteiligung an Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen für
atlantischen Lachs nachkommen sollte . Es liegt jedoch auf der Hand , dass
die Annahme konkreter Erhaltungsmassnahmen im Rahmen eines solchen Über-
einkommens zu erhebli chen Interessenkonflikten zwischen den verschiedenen
Gruppen führen wird , die d-iese Bestände innerhalb der Gemeinschaft nutzen .
Aus diesem Grunde lassen sich Fortschritte nach Auffassung der Kommission
in künftigen Verhandlungen am besten erzielen, wenn Formfragen i<ii Zusammen-"
hang mit der Art der im Rahmen eines künftigen Übereinkommens einzusetzenden
Organisation deutlich von Sach fragen getrennt-und vorher geregelt werden
( z.B. Art der Erhaltungsmassnahmen , die.im Rahmen des Obereinkommens ange
nommen werden sollen ), -r                      ,
Als erstes sollten die Vertragsparteien des vorgeschlagenen Übereinkommens
eine Organisation einsetzen , deren Aufgabe es wäre , wissenschaftliche Daten
über die Lachsbestände zusammenzustellen und Massnahmen auf der Grundlage .
dieses Materials zu treffen . Einige der 'konkreteren Vorschläge des amerikanischen
Entwurfs enthalten nämlich unausgereifte Angaben zur Art der Informationen,
die im Rahmen der Verfahren des Übereinkommens eingeholt werden sollen . Die
Gemeinschaft sollte ihre Stellungnahme eher zurückstellen , damit die Erhal-
tungsmassnahmen nach vollständiger Überprüfung ihrer Notwendigkeit und ihren ;     *
Auswirkungen angenommen werden . können . Um jedoch die Erhaltung der Lachs-
bestände sicherzustellen , solange die im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte
Organisation nicht praktisch tätig wird , wäre es nach Ansicht der Kommission
    τ                             /          ·-                     '
erforderlich , parallel zur Aushandlung des Übereinkommens selbst Übergangs-
vereinbarungen auszuhandeln , jdie beispielsweise ein Jahr nach dem Inkraft
treten des Übereinkommens oder zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung - je ,
nachdem welcher Zeitraum kürzer ist - Anwendung finden würden .
Ein weiterer wichtiger Grundsatz ,: der in jedem künftigen Übereinkommen für
Lachs verankert werden sollte , ist der Grundsatz ausgewogener Verpflichtungen .
für die Vertragsparteien . Da mit der Einführung eines Übereinkommens zwangs
 läufig Beschränkungen für die gewerbliche Lachsfischerei in . Meeresgewässern
auferlegt werden , sollten solche Verluste gleichmässig auf die " Heimat"-Staaten
und die Staaten aufgeteilt werden, in deren Gewässer der Lachs abwandert . Für ^
die Gemeinschaft wäre es nicht annehmbar, dass eine einzige Partei oder Region '
 für alle anderen Parteien oder Regionen für die mit der Erhaltung verbundenen
Nachteile aufkommt . Im Hinblick suf die Einhaltung des Grundsatzes gleicher     '
Verpflichtungen werden sich die Gremien des Übereinkommens auch mit dem
 ---pagebreak---                                          - 4 -
       dem Umfang der Lachsfischerei in Bi-nnengewässern auseinanderzusetzen
       haben .
   . .                               _     .        « .
10 .   Da die Verluste in ausgewogener Weise auf die      Heimat "- und Gast"-Länder
       aufzuteilen sind und Lachsbestände mit Ursprung      in einigen Mitgliedstaaten
       sowohl in den Nordost - als auch den Nordwestatlantik abwandern , wäre es
       nach Ansicht der Kommission erforderlich , dass das vorgeschlagene Überein
       kommen den ganzen Nordatlantik , seine angrenzenden Gewässer ( ausgenommen
       Nordsee ) und möglichst auch mit ihm verbundene Binnengewässer erfasst .
       Beschlüsse über die Erhaltung der Bestände könnten jedoch in zwei gesonderten
       Fischereikommissionen ( eine für den Nordost - und eine für den Nordwestatlantik )
       gefasst werden . Die Mitgliedschaft wäre jeweils auf diejenigen Vertragsparteien
       beschränkt ,, die ein unmittelbares Interesse an den in diesem Gebiet vorkom
       menden Beständen haben .              1                       -
11 .   Um zu gewährleisten , dass die Nachteile in gleicher Weise auf sämtliche
       Parteien verteilt werden , sollte sich eine künftige Politik im Bereich der
       Erhaltung der Fischbestände weniger auf kurz - als auf langfristige Erwägungen
       stützen . In diesem Zusammenhang erscheint der von den Vereinigten Staaten
       vorgeschlagene Bezugszeitraum von drei Jahren für die Fänge unangemessen ; bei
       einem längeren Bezugszeitraum würden die jeweiligen' Interessen am Fischfang
       besser in Erscheinung treten .    -
12 .   Unter diesen Bedingungen sollte sich die Gemeinschaft nach Ansicht der Kommission
       an den vorgeschlagenen multilateralen Verhandlungen und am Übereinkommen
       selbst beteiligen . Dies wäre die einzige Lösung , die sich mit den Ansichten
       der Gemeinschaft über die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit
       zur Erhaltung der' Fischbestände vereinbaren lässt . Sollte in dieser Frage
       keine multilaterale Regelung zustande kommen , so . würde hiermit nur der Druck    ,
       auf die Gemeinschaft noch verstärkt werden, zu einer bilateralen Regelung zu
       gelangen .                 '               :          v
13 .   Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , den beigefügten Besch luss anzunehmen,,
       mit dem die Kommission ermächtigt wird , Verhandlungen über die Einführung
       eines internationalen Übereinkommens zur Erhaltung der im Nordatlantik vor
       kommenden Lachsbestände zu führen, an dem sich die Gemeinschaft als Vertrags
       partei beteiligen soll .                         -
 ---pagebreak---                  «
               i '
      I
Empfehlung für einen Beschluss des Rates
zur Ermächtigung der Kommission , im Namen
der Gemeinschaft über ein internationales
Übereinkommen zur Erhaltung der im Nordat
lantik vorkommenden Lachsbestände zu verhan
dein
 ---pagebreak---                           Empfehlung für einen
             Beschluss des Rates zur Ermächtigung der
             Kommission / im Namen der Gemeinschaft über
            ein internationales Übereinkommen zur Erhaltung
            der im Nordatlantik vorkommenden Lachsbestände
            zu verhandeln
                                                       t
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft /
 auf Empfehlung der Kommission ,                 .
in Erwägung nachstehender 6ründe :
Der Rat hat am 3 . November 1976 mehrere Entschliessungen über bestimmte
interne und externe Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik angenommen .
                                                                        *
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Verhandlungen im Hinblick auf
den Abschluss eines internationalen Obereinkommens für die Lachsbestände des
Nordatlantik vorgeschlagen .
Auf der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen sind mehrere
Grundsätze betreffend die Erhaltung und Bewirtschaftung anadromer Fisch
bestände ausgearbeitet worden , unter anderem auch der Grundsatz einer inter
nationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schliesst sich diesen Gründsätzen
an .
                                                                                1
Die Gemeinschaft sollte daher an Verhandlungen zur Schaffung eines adäquaten
Rahmens für eine einschlägige internationale Zusammenarbeit teilnehmen . Bei
dieser Zusammenarbeit sollte ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der
verschiedenen Gruppen hergestellt werden , die diese Bestände innerhalb der
aus Gründen der Erhaltung festgesetzten Grenzen nutzen -
 ---pagebreak---                                      m J? ss
BESCHLIESST :
                          Einziger Artikel
Die Kommission wird          ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft gemäss
den beigefügten Richtlinien Verhandlungen über den Abschluss eines inter
nationalen Obereinkommens zur Erhaltung der im Nordatlantik vorkommenden
Lachsbestände zu führen .
                                   '         '        -  »     ' '         ■
Die Kommission wird bei den Verhandlungen von Vertretern der
Mitgliedstaaten unterstützt .
                    1      f                        '               .
Brüssel , den                                     Im Namen des Rates ,  "
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                           ANHANG ,
  1,   Me Gemeinschaft wird sieh bei diesen Verhandlungen auf die während der dritten
       Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Grundsätze für anä-
       drome Fischbestände stützen ( Artikel 66 des informellen Verhandlungstextes / rev.1 ).
' 2.   Ausgehend von den in Absatz 1 genannten Grundsätzen wird die Gemeinschaft
       auf ein Übereinkommen hinarbeiten , das einen Rahmen für die Annahme dauerhafter
       Massnahmen zur Erhaltung der Lachsbestände schafft , die im Nordatlantik und in
       seinen angrenzenden Gewässern ( ausgenommen Nordsee ) vorkommen . Diesen Rahmen
       könnten unter anderem bilden :
           ( 1 ) ein wissenschaftlicher Ausschuss , der für die Zusammenstellung und
                                                                                !»
                 Analyse von Informationsmaterial über den gesamten Lachsfang in dem
             .   durch das Obereinkommen geregelten Gebiet zuständig wäre und der
                 Kommission Vorschläge für die Bewirtschaftung zu unterbreiten hätte ;
           ( 2 ) eine oder mehrere Fischereikommissionen , die den Vertragsparteien auf
                 der Grundlage des verfügbaren wissenschaftlichen Materials Massnahmen
               < für die Erhaltung und Bewirtschaftung von im Übereinkommensgebiet vor
                 kommenden Lachsbeständen vorzuschlagen hätten , wobei die in internationalen
                 Fisehereiabkommen üblichen Verfahren zu berücksichtigen wären ;
           ( 3 ) geeignete Bestimmungen für die Zusammenstellung und Weiter Leitung von
                   ι
                 Informationsmaterial der Vertragsparteien über den Lachsfang" innerhalb
                 ihrer Fischereihoheitsgewässer ;
           ( 4 ) geeignete Bestimmungen zur Überwachung der im Rahmen des Übereinkommens
                 angenommenen Erhaltungsmassnahmen innerhalb des vom Übereinkommen
                 erfassten Gebietes .       .      .   1                                  ,
  3.   Die gemäss Absatz 2 eingesetzte Organisation hat dafür Sorge zu tragen , dass
       in sämtlichen vom Übereinkommen erfassten Gewässern geeignete Massnahmen zur
       Erhaltung der Bestände angewandt werden . Sie hat ferner sicherzustellen , dass
     ( bei jeder Erhaltungsmassnahme , die eine Beschränkung der Lachsfänge beinhaltet ,
       die entstehenden Fangver-luste gleichmässig auf die Vertragsparteien verteilt
       Werden , wobei unter anderem
           - der historischen Entwicklung des Lachsfangs und
           - der wirtschaftlichen Abhängigkeit bestimmter Gruppen vom Lachsfang :
               Rechnung zu tragen ist . '
  4.   Neben der Schaffung des oben beschriebenen Rahmens sollte das Übereinkommen in
       einem gesonderten Protokoll Übergangsmassnahmen für die Erhaltung der Lachsbe-
                                                         v                                   /
       stände vorsehen . Diese Massnahmen würden ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung
       des vorgeschlagenen Übereinkommens so lange angewandt werden , bis endgültige
       Massnahmen gemäss den Verfahren des Übereinkommens beschlossen werden können .
       Derartige übergangsmassnahmen dürften . jedoch nicht über den Zeitraum hinaus
       in Kraft bleiben , der im Einvernehmen der anderen Parteien vorher festzulegen
       ist .                                                 , " . ■


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES MIT DEM DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, IM GATT VERHANDLUNGEN UND KONSULTATIONEN UEBER DIE AENDERUNG DES ZOLLZUGESTAENDNISSES BETREFFEND DAS ZOLLFREIE ZOLLKONTINGENT FUER ZEITUNGSDRUCKPAPIER AUFZUNEHMEN


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal - Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---


Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUERKEI INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DER GEMEINSCHAFT


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den Handel mit Käse

text:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 494 endg.
                                              Brüssel, den 4. Dezember 1991
                            Empfehlung für einen
                             BESChlUSS PES RATES
                               zur Anpassung
          des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
                         über den Handel mit Käse
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                          z
                                BEGRÜNDUNG
      Das am 22. März 1989 unterzeichnete Abkommen in Form eines Brief-
      wechsels zwischen der EG und Norwegen^) ist ein unbefristetes
      Abkommen, das im wesentlichen die ZolIkontingente betrifft. Diese
      Kontingente wurden allerdings nur für die ersten drei Jahre (1989
      - 1991) festgesetzt. Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Januar
       1992 geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzusetzen.
      Gemäß Nummer 7 des Abkommens hat die Kommission zu diesem Zweck
      Konsultationen mit Norwegen geführt.
       Im Verlauf dieser Konsultationen wurde vereinbart, die Mengen und
       Einfuhrabgaben fUr ein weiteres Jahr beizubehalten, da ein neues
      Abkommen grundsätzlich zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen
       über den EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) in Kraft treten muß.
3.     Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des zweiten Halbjahrs 1992
       Konsultationen zur etwaigen Überprüfung der Lage zu führen.
       Somit wird dem Rat vorgeschlagen,
           den Entwurf eines Briefwechsels im Anhang dieses Vorschlags
           zu genehmigen;
           den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person zu be-
           stellen, die befugt ist, diesen Briefwechsel für die Gemein-
           schaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
 (1) ABI. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52.
 ---pagebreak---                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
         zur Anpassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen
                         über den Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen über den Handel mit Käse^ 1 )
sind die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden ZolIkon-
tingente nur für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt worden. Es emp-
fiehlt sich daher, die ab 1. Januar 1992 geltenden Kontingente festzu-
setzen.
Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit Norwegen geführt
die erfolgreich abgeschlossen wurden -
BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des
Abkommens über den Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft ge-
nehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu un-
terzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 (1) ABI. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52.
 ---pagebreak---                                                                          V
                      A. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT
                                                 Brüssel, den
Sehr geehrter Herr
Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 7 des
am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den Handel mit Käse
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Norwegen stattgefunden haben.
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergeb-
nissen geführt haben:
1.    Für 1992 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käse-
      mengen und Einfuhrabgaben unverändert beibehalten.
2.     Im Laufe des zweiten Halbjahres 1992 finden Konsultationen statt,
      um die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabga-
      ben festzusetzen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr                , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                               Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                         .1
                          B. SCHREIBEN NORWEGENS
                                                 Brüssel, den
Sehr geehrter Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,
das wie folgt lautet:
"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 7 des
am 22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den Handel mit Käse
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Norwegen stattgefunden haben.
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergeb-
nissen geführt haben:
1.    Für 1992 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käse-
      mengen und Einfuhrabgaben unverändert beibehalten.
2.     Im Laufe des zweiten Halbjahres 1992 finden Konsultationen statt
      um die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabga-
      ben festzusetzen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
ich beehre mich, ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt die-
ses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr                 den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                             Für die Regierung
                                         des Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN                                                             G
                                                         Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   Eigenmittel (Art. 100)             MITTELANSATZ: 1.369,5 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines Abkommens in Form eines
    Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den
    Käsehandel
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Kontigent/und Zölle, die in der Gemeinschaft
    und in Norwegen im Handel mit Käse anzuwenden sind, um das Jahr 1992.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE        HALTSJAHR (92)   HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)               - 3,1             - 2,6           - 0,5
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994          1995         1996        1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE: (12 Monate)
 Normale Einfuhrabschöpfung :                1.883,1 ECU/Tonnen
  Verringerte Einfuhrabschöpfung :             550,0 ECU/Tonnen
 Abschöpfungsverlust Je Tonne :              1.333,1 ECU/Tonnen
 Abschöpfungsverlust insgesamt : 2.020 t x 1,333,1 ECU/t x 1,145 (d.S) - 3,1 Mio ECU
 Für die Ausfuhren nach Norwegen werden keine Erstattungen gewährt
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    JA/NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
Da es sich um die Verlängerung einer bereits gültigen Regelung handelt und die Mengen
sowie Zölle unverändert bleiben, sind die finanziellen Auswirkungen bereits im
Haushaltsentwurf 1992 berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)494endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                Katalognummer : CB-CO-91-542-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78049-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Iv-2985 Luxemburg


title: EMPFEHLUNG FUER BESCHLUESSE DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DER PROTOKOLLE UEBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN, DER LIBANESISCHEN REPUBLIK UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN

text:
21. 6. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 162/5
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
          Empfehlung für Beschlüsse des Rates über den Abschluß der Protokolle über die finanzielle und
          technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Ha-
          schemitischen Königreich Jordanien, der Libanesischen Republik und der Arabischen Republik
                                                            Syrien
                                                       (91/C 162/06)
                                                    KOM(91) 203 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 31. Mai 1991)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
          dere auf Artikel 238,
          auf Empfehlung der Kommission,
          mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
          in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zu-
          sammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [(')] zu genehmigen —
          BESCHLIESST:
                                                          Artikel 1
          Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und [(*)] wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
          Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt (2).
                                                          Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
          vor (3).
                                                          Artikel 3
          Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
          (') [dem Haschemitischen Königreich Jordanien], [der Libanesischen Republik], [der Arabischen Republik
              Syrien].
          (2) Wortlaut des Protokolls siehe ABl. Nr. C 135 vom 25. 5. 1991, S. 5.
          (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
              Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(91) 470 endg.
                                      Brüssel, den 25. November 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren
                    von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr
          bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                      in der Türkei in die Gemeinschaft
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenö
        mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                 Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
         mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                        Türkei zur Festsetzung des vom
      1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags,
  der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
       mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. In Anhang B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und Marokko und Algerien auf der
   anderen Seite sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des
   Assoziationsrates EWG-Türkei vom 28.12.1976 über die Ergebnisse der zweiten
   Überprüfung der für die türkischen Agrarerzeugnisse geltenden Regelung ist
   die Möglichkeit vorgesehen, daß der Betrag, um den die Abschöpfung auf die
   Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter
   bestimmten Bedingungen zu verringern ist, durch Festsetzung eines
   Zusatzbetrages erhöht werden kann.
   Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch Abkommen
   in Form von Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien entsprechend den
   Verhältnissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt.
2. Die Kommission ist der Ansicht, daß, um die Verwaltung der betreffenden
   Abkommen zu erleichtern, für Algerien, Marokko und die Türkei der derzeitige
   Zusatzbetrag bis zum 31. Dezember 1993 beibehalten werden sollte.
   Die Kommission empfiehlt dem Rat auch, sie zur Aushandlung der beigefügten
   Briefwechsel mit dem betreffenden Ländern zu ermächtigen.
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat
   bereits Jetzt die Beschlüsse über den Abschluß des mit den betreffenden
   Ländern auszuhandelnden Briefwechsel sowie Verordnungsvorschläge zur
   Druchführung der in den Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen.
   Sie schlägt dem Rat vor, diese Maßnahmen zu verabschieden, sobald sie ihn
   über den Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut der
   Briefwechsel unterrichtet hat.
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von
                                             Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
GEMEINSCHAFTEN —                                                kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. Novem-
                                                                ber 1987 bis zum 31. Dezember 199} auf 12,09 ECU je
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          100 kg festzusetzen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 ist daher entspre-
auf Vorschlag der Kommission,                                   chend zu ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Maßgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks-
republik Algerien (') wird — sofern dieses Land eine                                    Artikel I
Abgabe bei der Ausfuhr erhebt — bei der Einfuhr von
Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10. 1509 10 90 und                Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin-          1514/76 erhält folgende Fassung:
derung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöp-               „b) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses
fungsbetrags um 0.60 ECU je 100 kg sowie eine Verringe-                 ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
rung dieser Abschöpfung um den Betrag der besonderen                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg, wobei dieser
Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je                         Betrag vom I. November 1987 bis 31. Dezember
 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     199,} um 12.09 ECU je 100 kg erhöht wird."
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg
in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B
vorgesehenen 7- .witzbetrags.                                                           Artikel 2
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
(EWG) Nr. 1514/76 0 . wkui geändert durch die Verord-           chung im Amtsblatt der Eumftäisfhen Cimtinulnifttii
 nung (EWG) Nr.              ('). zur Anwendung gebracht.        in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedsuat.
                  Geschehen zu
                                                                         Im Nil min </o A\//r«
 (') AHI. Nr. L 26.» vom 27 ». 1*78. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 16V vom 2*. 6. IV76. S. 24.
 (') ABÎ. Nr. L # J v/onj ft j ,<$ / ; S . I.
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von
                                           Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       1987 bis 31. Dezember 1V9J auf 12.09 ECU je 100 Kilo-
GEMEINSCHAFTEN —                                              gramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 ist daher entspre-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.
                                                              chend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Mafigabe des Artikels 17 und des Anhangs B des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (')
wird — sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr                                 Artikel l
erhebt — bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes
1509 10 10. 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemein-          Artikel I Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schaft eine pauschale Verminderung des auf dieses              1521/76 erhält folgende Fassung:
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0.60
ECU je 100 Kilogramm sowie eine Verringerung dieser               .b) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses
Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe                        ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der
vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 Kilo-                    Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm,
gramm in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel                     wobei dieser Betrag vom I. November 1987 bis
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100                     zum 31. Dezember 199J um 12,09 ECU je 100
Kilogramm in Anwendung des in dem vorgenannten                         Kilogramm erhöht wird."
Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags.
 Das genannte Abkommen wurde mit der Verordnung
                                                                                Artikel 2
(EWG) Nr. ! 521/76(0. zuletzt geändert durch die Verord-                       i
 nung (EWG) Nr. li.%l§\ (*). zur Anwendung gebracht.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
 Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom I. November         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu
                                                                        Im Namen des Kates
 (') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978. S. 2.
 (0 ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976. S. 43.
 H ABI. Nr. L £ c or*n. tf. 3 (99« 1 S- ~
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.                    DES RATES
                                                   vom
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirt-
                           schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereinge-
                                                                  kommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1. November
                                                                  1987 bis 31. Dezember 1993 auf 10,88 ECU je 100
                                                                  Kilogramm festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                  Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher
                                                                  entsprechend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsra-                                   Artikel Î
tes EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zuge-
ständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugmsse in           Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der         Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 15091010. 150910 90 und 1510 0 0 1 0 mit                       Jb) einen Betrag in Höhe der von der Türkei auf dieses
 Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls                  ö l erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwen-                        bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser
dung*jahr durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft                      Betrag vom 1. November 1987 bis zum 31. De-
 und der Türkei festgesetzt wird.                                           zember 1993 um 10,88 ECU je 100 Kilogramm
                                                                            erhöht wird.*
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 («), zuletzt geän-                                    Artikel 2
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/87 (*), ist der
 vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
 Anwendung gebracht worden.                                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unminelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 (') ABI. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 H ABI. Nr. L 78 vom 21. 3. 1987, S. 13.
                                                                                5~
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
                                                        Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   100 (Abschöpfung)                 MITTELANSATZ: 1.262 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Verlängerung der
   Gültigkeitsdauer der Abkommen über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko, Algerien
   und der Türkei - Verminderung der Abschöpfung bei der Einfuhr bis zum 31. Dezember
   1993
3. RECHTSGRUNDLAGE: Abkommen über Zusammenarbeit, Assoziationsvertrag
4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerte Anwendung der verminderten Abschöpfung bei der
   Einfuhr von Olivenöl bis zum 31. Dezember 1993
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                           - 28.665 ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993         1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN          - 28.665ECU - 28.665 ECU
5.2.  BERECHNUNGSWEISE: Unter Zugrundelegung der bisherigen Einfuhr kann für Algerien
      und Marokko mit 175 und für die Türkei mit 69 Tonnen gerechnet werden.
      Die Abschöpfung vermindert sich um 12,09 im ersteren, um 10,88 ECU/100 kg im
       letzteren FalI.
       Es wird vorgeschlagen, diese Verminderung weiterhin anzuwenden, d.h.:
      - Algerien - Marokko : 175 t x 120,9 ECU/t - 21.158 ECU
      - Türkei               : 69 t x 108,8 ECU/t - 7.507 ECU
                            Verminderung insgesamt 28.665 ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                     Fiche d ' i m p a c t sur la c o m p é t i t i v i t é et              l'emploi
I.  La j u s t i f i c a t i o n p r i n c i p a l e . p o u r L ' i n t r o d u c t i o n de c e t t e mesure
    est l a c o n c l u s i o n de l ' a c c o r d sous forme d'échange de                            lettres
    e n t r e l a Communauté économique européenne et c e r t a i n s pays t i e r s
    méditerranéens concernant l ' i m p o r t a t i o n dans la Communauté de
                                                                                l'huile      d'olive.
II._ à VI_I.
    Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l'activité
    des PME.
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
                  des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199JJ geltenden Zusatzbetrags, der bei der
                  Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von
                                               der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        sehen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
                                                                  1. November 1987 bis 31. Dezember 199^ geltenden Zu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,
                                                                 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene          der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-             Gemeinschaft genehmigt.
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu-
blik Algerien ('), insbesondere auf Anhang B,                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
                                                                 fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                           Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
schen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom             für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10,                                         Artikel 3
1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien
von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt wer-        Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
den —                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                          Artikel 1                                                                Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati-
{') ABI. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo-
 kratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember
 199_£ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
              Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr...!
 In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien isr vorgehen, daß — zur Berücksichtigung
bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht
behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuzie-
hen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199^ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Ende
eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               //;; Name)i des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                             Schreiben Nr. 2
 Herr...!
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen, daß — zur Berücksich-
     tigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarkres — bei
     nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag,
     der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungs-
     betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie
     sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag
     erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Jem
     vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
     damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 19S~ bis
    zum 3 1 . Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
    drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Für die Regierung
                                                  der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                                                                ^»0
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom
                  1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
                  die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                                                Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN              -         reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
                                                                bis 31. Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei
                                                                der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,         00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung
                                                                abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft geneh-
 gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene        migt.
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft     d dem Königreich Marokko (')> ins-
                                                                Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
 besondere auf Anh;:n« B,
                                                                fügt.
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-            für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987
 bis 31. Dezember 199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem                                     Artikel 3
 Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510
 00 10 mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung              Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
 abzuziehen ist. sollte genehmigt werden —                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
 BESCHLIESST:                                                   Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel 1                                                              Im Namen des Rates
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
(') ABI. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
 reich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 199$ geltenden
 Zusatzbctrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
                    Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
Herr . . . !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der
genannten Vorschrift vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. Dezember
199J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt
wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Int Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                AXJ
 ---pagebreak---                                          Schreiben Nr. 2
 Herr ...»
 Ich beehre mich, dem Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
     «In Anhang B à\s Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
     schaff und dem I^Önigreich Marokko ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter
     Faktoren und nach den jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes ~ bei nicht behandeltem
     Olivenöl der KN Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel
     17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen
    ist, unter den glichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
    Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht
    wird.
    Ich beehre mich', Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
    damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.
    In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens bleibt das
    vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987 bis
    zum 31. Dezember I99J in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ende eines
    Wirtschaftsjahres gekündigt wird.                   I
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.*4
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdrück meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                     Für die Regierung
                                                                 des Königreichs Marokko
                                                                                *^2*
 ---pagebreak---                                                  Empfehlung für einen
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom
                  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis
                  3 1 . Dezember 199^ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
                  nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                             ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Festsetzung des vom 1. November 19S7 bis 51. Dezember
                                                                  199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
                                                                 Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der
gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113.           Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                                 ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnis-
se bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnissc in die            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,                        fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                                 bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember
199$ geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der                                            Artikel 3
KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit
Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen            Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
ist. sollte genehmigt werden —                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLIESST:                                                     Geschehen zu Brüssel am
                           Artikel \                                                               Im Namen des Rates
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
                                                                                M
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 3 1 . Dezember 199£ geltenden Zusatzbetrags, der
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
                                von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                         Schreiben Nr. 1
 Herr . . . !
 In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai 1977
 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist
 vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Bedingun-
gen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90
 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag
abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden
kann.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit
der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom 1. November 1987
bis zum 31. Dezember 199£ in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens
drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Kamen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                         Schreiben Nr. 2
Herr . . . !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
    „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei vom 17. Mai
    1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein-
    schaft ist vorgesehen, daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den
    jeweiligen Bedingungen des Olivenölmarktes — bei nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code
    1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
    Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen
    Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen
    Zusatzbetrag erhöht werden kann.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen Maßnahmen treffen wird,
   damit der Zusatzbetrag 10.SS ECU je 100 kg beträgt.
   In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrates EWG—Türkei
   bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechseis fur die Zeit vom 1. November
    1987 bis zum 31. Dezember 199J in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien
   mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
   Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung
                                                                     der Republik Türkei
                                                                                J(>
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 470 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-91-521-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77797-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg