title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens in Form eines Briefwechsels (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 215
Vol. 1985/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                K0M(85) 215 endg.
          KOMMISSION                                                                  B r ü s s e l, den 20. Mai 1985
                DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera ! sekretariat
                                                         t                    j
                                                Empfehlung f ü r e i n e
                                               VERORDNUNG DES RATES
          zum A bs ch lus s d es Abkommens zwischen d e r Eu r o p äi s ch en W i r t s c h a f t s
            g e m e i n s c h a f t und d e r S o z i a l i s t i s c h e n Republik Rumänien über den
                     Handel mit T e x t i l w a r e n und des Abkommens i n Form e i n e s
                                                     Briefwechsels
                                    (von d e r Kommission dem Rat v o r g e l e g t )
                                                                 ?
    K0MC85) 215 end g.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.        Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er
mächtigt, mit der Sozialistischen Republik Rumänien Verhandlungen im Hin
blick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren
auf zunehmen.
2.          Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson
deren Ausschuß nach Artikel      113 hat die Kommission mit diesem Land vom
17.5. bis zum 23.7.1982 Verhandlungen geführt.
        Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge
arbeitet worden.
          Dieser Entwurf beinhaltet :
(i)     die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi
        faserabkommen   fallenden Waren    aus   Baumwolle,  Wolle  oder  feinen
        Tierhaaren,   aus  synthetischen   oder   künstlichen  Spinnstoffen mit
        Ursprung in der Sozialistischen Republik Rumänien;
{ii)    die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
        fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar
        ten Mengen;
(iii)   für   die noch  keiner Beschränkung     unterliegenden Warenkategorien
        ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge
        troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
        werden;
(iv)    für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh
        rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
        Abkommen   fallenden Warenkategorien     die  Einführung  eines  Systems
        der Urpsrungskontrolle;
          *
(v)     Anpassungsbestimmungen,    die Übertragungen bestiirmter Prozentsätze
        der Höchstmengen    zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
        das andere ermöglichen;
 ---pagebreak---    (Vi)   eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe
         bung   der  Flexibilität   oder  die  Einführung   zeitlich  begrenzter
         Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
  (vii)  eine Klausel   "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",       die unter
         gewissen   Umständen   die  Anrechnung   der unter  Umgehung   der Vor
         schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur
         sprungslandes zuläßt;
  (viii) Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung
         der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble
         me die Aufnahme von Konsultationen       zu beantragen und gegebenen
         falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
  (ix)   als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande
         ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel       19 des GATT oder
         Artikel 3 des Multifaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit glei
         cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
 3.      Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen
 in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen
 Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar
 unter  den  gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen
 Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel
 mit Textilwaren fallenden weniger empf .endlichen Waren gelten.
 4·        Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab
kommensentwurf    sowie  der  Briefwechsel   über  Leinen-  und Ramiewaren   den
Verhandlungsergebnissen entsprechen,      haben   sie diese Texte, am 23.   Juli
 1982 paraphiert.
5·         Eur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß         der Verhandlungen dem
D^-ihtland,  im Vorgriff   auf das in Krafttreten,     eine autonome Anwendung
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein-
 ---pagebreak---                                      -  5-
Schaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung unterwor
fen wird (1)/ geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De
zember 1983 (2).
6.      Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkömmensentwurf ein
für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher
dem Rat,
     - das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung
        zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
      - bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er
        forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
 (1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
 (2) ABI. L 380 vom 32. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak---  Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik
 Rumänien über den Handel mit Textilwaren
 und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT    auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
AUF   Empfehlung der Kommission,
 IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form
eines Briefwechsels zu schließen sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                                 Artikel 1
        Das  Abkommen  zwischen der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft   und  der
Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkom
men in Form eines Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
        Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
                                 Artikel 2
        Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel     19 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor (1).
                                 Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             litt Namen des Rates
                                                    der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta
    riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
        DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN
           ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                              - 1 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                         einerseits,
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN
                         andererseits,
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels bieten,
die gegenseitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Ent
wicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft"'genannt - und der
Sozialistischen Republik Rumänien - nachstehend "Rumänien" genannt -
zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Pro
blemen, die sich gegenwärtig für die Textilindustrie in den Einfuhr
ländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen
und insbesondere die konkreten Gefahren einer Marktzerruttung in der
Gemeinschaft sowie einer Storung des Textilhandels von Rumänien zu
beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere
auf deren Artikel 4, sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung
dieser Vereinbarung, die in dem Protokoll vom 22. Dezember 1981 und
den vom Textilausschuss am gleichen Tag angenommenen Schlussfolgerungen
niedergelegt sind,
IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung,
 ---pagebreak---                              - 2 -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen, und haben hierfür
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                              - 3 -
                 ABSCHNITT 1 : HANDELSREGELUNG
                          Artikel 1
1.     Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge
führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle oder feinen Tierhaaren, aus
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Rumänien.
2.     Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des
Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemein
schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3.     Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird
nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
       Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
Waren sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                           Artikel  2
1.     Rumänien erklärt sich bereit, für die Ausfuhr seiner Waren
nach der Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr Hochstmengen gemäss der
Tabelle in Anhang II dieses Abkommens festzusetzen und beizubehalten.
2.     Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen
fallenden Waren und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 und
der Mengenregelung für die Waren, die Gegenstand der in Artikel 3 Ab
satz 4 genannten Vorgänge sind, die Anwendung der geltenden mengen
massigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmassi
gen Beschränkungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens (einschliesslich der Anhänge und des Proto
kolls zum Abkommen) sowie gemäss Artikel 3 der Genfer Vereinbarung
einzufuhren.
3.     Alle Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschrän
kungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren
in die Gemeinschaft untersagt.
 ---pagebreak---                                - 5 -
                            Artikel  3
1.      Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand- oder
Fussantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung oder anderen Waren, die
aus diesen Geweben handgefertigt worden sind, sowie von handwerklichen
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hochstmengen, sofern die
se Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
2.      Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in
die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht,
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie im Rahmen des zu die
sem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems
zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach
Veredelung bestimmt sind.
        Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingefuhrten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
von Rumänien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach
Massgabe des Protokolls A abhängig.
3.      Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass einge
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hochstmenge
angerechnet, dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredelung aus
der Gemeinschaft wiederausgefuhrt worden sind, so teilen die betreffenden
Behörden den Behörden von Rumänien binnen vier Wochen die entsprechenden
Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe
ohne Anrechnung auf die Hochstmenge für das laufende Jahr oder für das fol
gende Jahr.
4.      Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführ
ten Textilwaren, welche nach Veredelung in Rumänien von vorübergehend aus
der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, unterliegen nicht den Höchst
mengen dieses Abkommens, sofern sie gemäss den in der Gemeinschaft gelten
den Verordnungen über passiven wirtschaftlichen Veredelungsverkehr getätigt
werden.
 ---pagebreak---                                  - 6 -
                             Artikel   4
  1.      Die Ausnutzung der Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten
 Hochstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für
 das laufende Jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
          Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden'von den für das folgende
 Jahr vorgesehenen Hochstmengen abgezogen.
 2.       Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen
 auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der
 Hochstmenge des laufenden Jahres zulässig.
 3.       In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fallen vorge
 nommen werden :
 -   Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der
     Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenom-
     men wird;
-    Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
     3,5 % der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
     vorgenommen wird.
         Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II, III auf
jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Höchst
menge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4.       Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5.       Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf
 ---pagebreak---                              - 7 -
   11 % für Warenkategorien in Gruppe I,
-  12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II und III
nicht überschreiten.
6.     Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden
von Rumänien der Gemeinschaft im voraus davon Mitteilung.
 ---pagebreak---                               - 8 -
                           Artikel  5
1.      Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware mit Ursprung
in und Herkunft aus Rumänien in die Gemeinschaft zu einem ungewöhnlich
niedrigen Preis unter dem normalen Wettbewerbsniveau eingefuhrt, so dass
den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der
Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht,
kann die Gemeinschaft die Aufnahme von Konsultationen mit Rumänien bean
tragen.
2.      Wird nach diesen Konsultationen festgestellt, dass die in Absatz 1
beschriebene Situation besteht, so wird Rumänien alle zweckdienlichen
Massnahmen treffen, um den Schaden zu vermeiden.
3.      Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht, inner
halb  von 30 Tagen von der Notifizierung des Antrags der Gemeinschaft an
gerechnet eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft vorübergehend
die Erteilung des Papiers aussetzen, das die Einfuhr der betreffenden Wa
re zu Preisen ermöglicht, die die Gemeinschaft veranlasst haben, Konsulta
tionen mit Rumänien zu beantragen.
4.      Sollten bei ganz aussergewohnlichen und kritischen Umstanden die
Einfuhren einer rumänischen Textilware zu ungewöhnlich niedrigen Preisen in
die Gemeinschaft einen Schaden verursachen, der schwer zu beheben ist,
so werden die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen aufnehmen,
die innerhalb einer Hochstfrist von fünf Werktagen von dem Tag der Noti
fizierung des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft an gerechnet statt
finden müssen.
 ---pagebreak---                               - 9 -
        Gelingt es den Vertragsparteien innerhalb dieser Frist von fünf
Werktagen nicht, eine beiderseits annehmbare Losung zur Behebung der
Situation zu finden, so kann die Gemeinschaft die Erteilung der Papiere,
die die Einfuhr der betreffenden Waren ermöglichen, aussetzen.
5.      Ergreift die Gemeinschaft die in den vorstehenden Absätzen ge
nannten Massnahmen, kann Rumänien jederzeit die Aufnahme von Konsultationen
beantragen, um die Möglichkeit zur Änderung dieser Massnahmen zu prüfen,
wenn die sie rechtfertigenden Ursachen nicht mehr bestehen.
6.      Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware anomal niedrig
und unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, wird dieser Preis zur An
wendung dieses Artikels verglichen mit:
-  den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren
   Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;
-  den allgemein üblichen Preisen für ähnliche Waren, die zu normalen
   Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlan
   des verkauft werden und
    den niedrigsten Preisen eines Drittlands für die gleiche Ware in
    den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten, die keine
   Massnahmen in der Gemeinschaft ausgelost haben.
 ---pagebreak---              ABSCHNITT II : VERWALTUNG DES ABKOMMENS
                           Artikel  6
1.     Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren,
für die Hochstmengen gelten, unterliegen einem System der doppelten
Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
2.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet,
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Hochstfrist
von fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einfuhrer gemäss den
Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen.
       Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind
sechs Monate lang gültig.
 ---pagebreak---                               - 11 -
                            Artikel  7
1.     Fur Ausfuhren von Textilwaren, die nicht den in Anhang II aufge
führten mengenmassigen Beschränkungen unterliegen, gelten folgende Be
stimmungen.
2.     Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungs
kontrolle fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren einer nicht in
Anhang II aufgefuhrten Kategorie mit Ursprung in Rumänien im Verhältnis
zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemein
schaft folgende Prozentsätze ubersteigt:
-  0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I,
-  1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,
-  4 % für Warenkategorien in Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach den Modalitäten des
Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein ange
messenes Beschrankungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien
zu erzielen.
3.     Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Losung wird Rumänien ab
dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren
von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw. nach den
von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf
die von der Gemeinschaft angegebene Hohe beschranken, die den bisher er
zielten Ergebnissen zuzüglich eines positiven Steigerungssatzes Rechnung
tragt.
        Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationser
suchens aus Rumänien versandt worden sind.
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen
nicht, innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine
befriedigende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine
Hochstmenge festzusetzen, deren jährliche Hohe nicht niedriger sein darf
als die gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % der
Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist,
in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe
überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben, wobei
jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
 ---pagebreak---         Diese jährliche Hochstmenge wird im Rahmen des in Artikel 15 vor
 gesehenen Konsultationsverfahrens - um die Einhaltung der in Absatz 3 ge
 nannten Voraussetzungen zu gewährleisten - erhöht, falls dies aufgrund
 des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft
 erforderlich wird.
 5.     Die gemäss Absatz 2 oder 4 eingefuhrten Hochstmengen dürfen in
keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren
Rumäniens der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
6.      Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann
eine Höchstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden/ wenn die Einfuhren
einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Pro
zentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
           Bundesrepublik Deutschland                28,5 %
           Benelux                                   10,5
           Frankreich                                18,5
           Italien                                   15,0
           Dänemark                                   3,0
           Irland                                     1,0
           Vereinigtes Königreich                    23,5
           Griechenland                               2,0
7.      Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels
festgesetzten Hochstmengen wird nach Massgabe des Protokolls C festgelegt.
8.      Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genann
ten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemein
schaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren
Rumäniens erreicht werden.
9.      Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflich
tet sich Rumänien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hochstmen
ge Vertrage geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der für
das laufende Jahr festgesetzten Hochstmenge zu erteilen.
 ---pagebreak---                             - 13 -
10.    Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 ge
nannten Statistiken findet Absatz 2 dieses Artikels auf der Basis der
von der Gemeinschaft mitgeteilten früheren Statistiken Anwendung.
11.    Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für
die die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen gelten, finden auch auf
die Ausfuhren von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels
Höchstmengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                - 14 -
                             Artikel  8
  1.      Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer be
  stimmten Kategorie der Gruppe I, fur die eine in Anhang II festgesetzte
 Hochstmenge gilt, in einem Jahr die Hohe der Einfuhren des vorangegange
 nen Jahres um 10 % der in Anhang II fur das laufende Jahr festgesetzten
 Hochstmenge überschreitet, so kann sie zur Verhinderung einer beträcht
 lichen Schädigung ihrer Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
 Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Eini
 gung über
 - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 4 oder
 - die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Fest
    setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
 - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
 zu gelangen.
 2.      Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser
suchens aus Rumänien versandt worden sind.
         Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung verpflichtet
sich Rumänien, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der
Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebe
nen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes fur einen Zeitraum von einem Monat
ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein
Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu be
schranken.
3.       Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten
Abkommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steige
rungsrate angewendet, die so berechnet ist,.dass die in Anhang II festge
setzte Hochstmenge fur das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres
wieder erreicht wird.
 ---pagebreak---                               - 15 -
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen
nicht, innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine
zufriedenstellende Losung zu finden, verpflichtet sich Rumänien, falls
die Gemeinschaft es verlangt,
-   Artikel 4 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft
    oder eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
-   die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie
    zu andern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet
    der Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getätig
    ten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des
    Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 für den Konsulta
    tionszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils
    der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines
angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft
bestehen.
Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschrankt,
in dem sie getroffen werden.
 5.      Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nür Anwendung, wenn
 die in Anhang II festgesetzte Höchstmengen für die Gemeinschaft für diese
 Kategorie mindestens 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr
 1980 ausmachen.
 6.      Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn
 die Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Rumänien im laufenden Jahr minde
 stens 50 % der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie
 für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die
 betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
 7.      Eine gemäss Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem
 Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie
 mit Ursprung in Rumänien im Jahr 1980.
 8.      Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte
 Höhe in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall
 betrifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von
 der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
 ---pagebreak---                              - 16 -
9.     Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschranken,
verpflichtet sich Rumänien, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl
der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheb
lichem Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Vorausset
zungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
 ---pagebreak---                              - 17 -
                           Artikel  9
1.      Rumänien und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusam
menzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung
oder auf andere Weise zu verhüten.
2.      Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Proto
kolls A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung
stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Rumänien,
für die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Umlei
tung oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemein
schaft eingefuhrt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen
nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens verlangen, um zu einer
Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hochstmengen
zu gelangen.
3.      Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen
trifft Rumänien, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die
erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsul
tationen vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in dem Jahr der Noti
fizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hochstmenge für das
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen wer
den können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen
nicht, innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine
 zufriedenstellende Losung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüs
 sige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem
 Abkommen festgesetzten Hochstmengen die den Waren mit Ursprung in Rumänien
 entsprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                             - 18 -
5.     Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass
zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen
bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen
eingeleitet werden.
6.     Zur Anwendung der Artikel 7 und 8 verpflichtet sich die Gemein
schaft, den Behörden Rumäniens bis zum 15.April jeden Jahres die Vor
jahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallen
den Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf
gegliedert zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak---                             - 19 -
                          Artikel 10
1.     Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden
Rumäniens für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die di
in diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen gelten, sowie über alle
Ursprungszeugnisse, die von den Behörden Rumäniens für alle in Artikel 3
Absatz 1 genannten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterlie
gen, ausgestellt werden.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Rumänien genaue
statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere,
die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Rumänien ausge
stellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2.     Die in Absatz 1 geaannten Angaben sind für alle Warenkategorien
vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt,
auf das sich die Statistiken beziehen.
3.     Zur Anwendung von Artikel 9 verpflichtet sich Rumänien, der Gemein
schaft auf Antrag die verfügbaren Statistiken über die Ausfuhren aller
unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Bestimmungsland aufge
gliedert, zur Verfügung zu stellen.
4.     Die Gemeinschaft übermittelt Rumänien Statistiken für alle Waren,
die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem
bzw. unter Artikel 3 Absatz 2 fallen.
 ---pagebreak---                                - 20 -
                             Artikel 11
 1.      Im Falle, von Uneinigkeiten zwischen Rumänien und den zuständigen
 Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Ab
 kommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die
 Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft
 gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 15 eine Einigung
 über die endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeiführen.
 2.     Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent
scheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren ge
troffen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallen
den Waren betreffen, werden den Behörden von Rumänien mitgeteilt.
        Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent
scheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer
in Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
        Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Proto
koll A geregelt.
 ---pagebreak---                             - 21 -
                          Artikel 12
Rumänien bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der unter
dieses Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmassig über das
Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berücksich
tigt werden.
Bei Anwendung der Kundigungsregeln nach Artikel 19 Absatz 3 werden die
in Anhang II festgesetzten Hochstmengen pro rata temporis verringert.
 ---pagebreak---                             - 22 -
                          Artikel 13
Wird eine ubermassige, nicht auf saisonbedingte Faktoren zuruckzu-
fuhrende Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt, die zu
einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen Hochstmengen
gelten, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 15
dieses Abkommens Konsultationen beantragen, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                             - 23 -
                          Artikel 14
1.     Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft
die in Anhang II genannten Hochstmengen in Teilmengen für die einzelnen
Mitgliedstaaten auf.
2.     Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen, die in
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach
den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat
zugeteilt werden.
       Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Rumäniens auf
Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.
Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitatsbestimmungen
von Artikel 4 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen Zuteilung Anwen
dung.
3.     Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf
auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang
II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die in Absatz 2 getroffenen
Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                                 - 24 -
                              Artikel 15
  1.       Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsver
  fahren gilt folgendes:
      ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
      notifiziert;
 -    dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in
      jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach die Notifizierung) eine Dar
      stellung der Grunde und Umstande beizufugen, die nach Ansicht der an
      tragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
 -   die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizie
     rung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem wei
     teren Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Er
     gebnis zu gelangen.
 -   die vorgenannte Frist von einem Monat für die Erreichung einer Einigung
     oder eines beiderseitig annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich
     verlängert werden.
 2.       Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsul
tationsverfahren gilt folgendes:
-    ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
     notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstände,
     die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations
     ersuchen rechtfertigen;
-    die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi
     zierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen
     höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beider
     seitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3.       Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in
Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Pro
bleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle
Konsultationen gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens werden von den
Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt,
die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                             - 25 -
                          Artikel 16
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - ungeschadet
ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handels
abkommens - für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den
in Artikel 1 definierten Textilwaren dieses Abkommen  und die Genfer
Vereinbarung gelten.
 ---pagebreak---                              - 26 -
                           Artikel 17
1.     Rumänien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren gemäss
Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
2.     Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien
dafür, dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwi
schen der Gemeinschaft und Rumänien aufrechterhalten werden.
3.     Stellt eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses
Abkommens Storungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der
Gemeinschaft und Rumänien auftreten, werden unverzüglich Konsultationen
nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um Ab
hilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                            Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,
und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet
von Rumänien andererseits.
 ---pagebreak---                              - 28 -
                          Artikel 19
 1.    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hier
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum
31. Dezember 1986.
2.     Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3.     Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkom
men vorschlagen.
4.     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Ein
haltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kundigen. In diesem
Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5.     Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestand
teil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                             - 29 -
                          Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederland
scher und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut glei
chermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                    ANHANG I
                                                  GRIÌPPE ! A
                                                                                A q u iv a lc n z i abe Ir
Kategorie                        NIMEXE-
                                 Kennziffer                              Warenbezeichnung
                                   (I48J
                       55.05-13;
                        19;21 ;25;
                       27; 29; 33;                          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                       35;37;41 ;                           für den Einzelverkauf
                       45; 46;48;
                       52:58:61;
                       65; 67; 69;
                       72; 78;92;
                      98
    2     ; 55.09                                          Andere Gewebe aus Baumwolle:
                     55.09-03;            63:64;                Gewebe aus Baumwolle, andere als
                     04;05; 06            66;67;                Drehergewebc,       bchlingcngcwchr
                     07;08;09             69; 70;              (Krottiergcwebe),     Bänder,    Samt,
                     10; 12; 13           72;73;                Plüsch, Schhngcngewebc, Cheniücgc-
                     14;15; 16            75; 76;              wehe, Tülle und geknüpfte W z -
                     17; 19;21            78; 79;              sloftc
                     29; 32; 34           81;82;
                     35;37;38             84; 86;
                     39;41; 49            91 ;92;
                     51; 52;53            98;99
                     54;55; 56
                     57; 59;6!
                                                               a) davon:
                   !55.09-06;            67; 70; 71                andere als roh oder gebleicht
                   I07;08; 51            80;81;82
                    52; 53; 54           83; 84; 86
                   !55; 56; 57           90;91 ;92
                   I59; 61;63            93;98;99
                   |64;65; 66
           56.07     56.07-01;                            Gewebe aus synthetischen oder künst
           A        04; 05; 07;                           lichen Spinnfasern:
                    08; 10;12;                            A. aus synthetischen Spinnfasern:
                     15; 19;20;
                    22; 25;29;                                Gewebe aus synthetischen Spinn
                    30; 31 ;35;                               fasern, andere als Bänder, S.inu,
                    38; 39;40;                                Plüsch, Schlingcngcwcbe 'cinschheis-
                    41 ;43;45;                                lieh hrotuergewehe) und Uicnillegc
                    46;47; 49                                 webe
                                                              a) davon:
                  ! 5 6 .0 7 -0 1 ,0 5 ,0 7 ,0 8 ,1 2 , !         andere als roh oder gebleicht
                  | 15, 19, 22, 25, 29, 31,
                    35, 38, 40, 41, 43, 46,
                  i 47, 49
 ---pagebreak---                                                                 GRUPPE I B
                                               NIMEXE-                                                                    Äquivale nztabclle
Kategorie        Tarifnummer                   Kennziffer                               Warenbezeichnung
                                                 (lDBfcJ                                                                Stück/kg      g/Stuck
    4       60.04                                                          Unterkleidung aus Gewirken, weder              6,48           154
            BI                                                             gummielastisch noch kautschutiert:
              II a)
                  b)                60.04-19,20, 22, 2 3 ,2 4 ,                Oberhemden, T-Shirts, Unterzieh-
                  c)                26, 41, 50, 58, 71, 79,                  . pullis, Unterhemden und derglei
              IV b) 1 aa)           89                                         chen, aus Gewirken, weder gummi
                        dd)                                                    elastisch noch kautschutiert, andere
                      2 ee)                                                    als Säuelmgskleidung, aus Baum
                  d) 1 aaj                                                     wolle oder synthetischen Spinnstof
                        dd)                                                     fen: T-Shirts und Unterziehpullis aus
                      2 dd)                                                    künstlichen Spinnstoffen, andere als
                                                                               Sauglingskleidung
    5       60.05                                                          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und           4,53           221
            AI                                                             andere Wirkwaren, weder gummi                       •
              II b)4 bb) H aaa)                                            elastisch noch kautschutiert:
                               bbb)
                               ccc)                                      . A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                               ddd)                                            hör:                                   .
                               eee)
                           22 bbb)  6 0 .0 5 -0 1 ,3 1 ,3 3 ,3 4 ,3 5 ,        Pullover, Slipover, Twinsets, Westen
                               ccc) 36, 39, 40, 41, 42, 43                     und Strickjacken, aus Gewirken, aus
                               ddd)                                            Wolle, Baumwolle, synthetischen
                               eee)                                            oder künstlichen Spinnstoffen (weder
                                                                               gummielastisch noch kautschutiert)
                               fff)
    6       61.01                                                          Oberkleidung für Männer und Knaben              1,76          568
            B V d) 1
                      2
                      3
                  e) 1                                                             ■-
                      2
                      3                                                                                '
            61.02                                                          Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
            B ir e) 6 aa)                                                  Kleinkinder:
                        bb)
                        «)                                                 B. andere:
                                    61.01-        6 2 ,6 4 ,6 6 ,7 2 , 74,     Shorts und andere kurze Hosen und
                                    76                                         lange Hosen, aus Geweben, für Män
                                                                               ner und Knaben;'lange Hosen aus
                                    61.02-        66, 68, 72                   Geweben für Frauen, Mädchen und
                                                                               Kleinkinder, äus Wolle, Baumwolle,
                                                                               synthetischen     oder    künstlichen
                                                                               Spinnstoffen
                                                                                '
    7      60.05                                                          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und            5,55           180
           A II b) 4 aa)22                                                andere Wirkwaren, weder gummiela
                            33                                            stisch noch kautschutiert:
                            44
                            55                                            A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                                               hör:
                                                                              II. andere
                                                                                . '
          ■
 ---pagebreak---                                      N IM E X E -                                          Äquivalenzrabclle
Kategorie
   Nr.
                 Tarifnummer         Kennziffer
                                       (19ÄÄ,)
                                                               Warenbezeichnung
                                                                                Srück/kg  j g/Stiick
                                                                                •
    7       61.02                                 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
 (Forts.)   B II e) 7 bb)                         Kleinkinder:
                        cc)                       B. andere:
                        dd)
                             60.05-22, 23, 24, 25    Blusen und Hemdblusen aus Gewir
                                                     ken (weder gummielastisch noch
                             61.02-78, 82, 84
                                                     kautschutiert) oder Geweben, für
                                                     Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                                     aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                     oder künstlichen Spinnstoffen
    8       61.03                                 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer   4,60          217
            A                                     und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                  und Manschetten:
                             61.03-11, 15, 19        Oberhemden, auch Sport- und Ar
                                                     beitshemden, aus Geweben, für
                                                     Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                     Baumwolle oder synthetischen oder
                                                     künstlichen Spinnstoffen .
          *
 ---pagebreak---                                                        GRUPPE II A
                                      N IM EXE-                                                               Äquivale iztabclle
Kategorie      Tarifnummer            Kennziffer                              Warenbezeichnung
                                        (198JL·}                                                            Stück/ kg    g/Stück
     9    55.08                                                  Schlingengewebe     (Frottiergewebe) aus
                                                                 Baumwolle
                «
          62.02                                                  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
          B III a) 1                                             Körperpflege und andere Haushalts
                                                                 wäsche; Vorhänge, Gardinen und an
                                                                 dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                 B. andere:
                           55.08-10, 30, 50, 80                      Schlingengewebe       (Frottiergewebe)
                                                                     aus Baumwolle; Wäsche zur Körper
                           62.02-71                                  pflege und andere Haushaltswäsche
                                                                     aus Schlingengeweben (Frottierge
                                                                     weben) aus Baumwolle
    20    62.02                                                  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
          B I a)                                                 Körperpflege und andere Haushalts
               c)                                                wäsche; Vorhänge, Gardinen und an
                                                                 dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                 B. andere:
                                                                                .
                           62.02-12, 13, 19                          Bettwäsche aus Geweben
    22    56.05                                                  Garne aus synthetischen oder künst
          A                                                      lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                                                 von synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                                 für den Einzelverkauf:
                                                                 A. aus synthetischen Spinnfasern:
                           56.05- 0 3 ,0 5 ,0 7 ,0 9 , 11,           Garne aus synthetischen Spinnfasern,
                           13, 15, 19, 21, 23, 25,                .  nicht in Aufmachungen für den Ein
                           28, 32, 34, 36, 38, 39,                   zelverkauf:
                           42, 44, 45, 46, 47
                                                                     a) davon:
                           56.05-        21, 23, 25, 28,                 aus Acrylfasern
                           32, 34, 36
   23     56.05                                                  Garne aus synthetischen oder künst
          B                                                      lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                                               . von synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                                 für den Einzelverkauf:
                                                                 B. aus künstlichen Spinnfasern:
                           5 6 .0 5 -5 1 .5 5 ,6 1 ,6 5 ,7 1 ,       Garne aus künstlichen Spinnfasern,
                           75, 81, 85, 91, 95, 99                    nicht in Aufmachungen für den Ein-
                                                                     zelverkauf
 ---pagebreak---                                         NiMEXE-                                                       Äquivalcnztabclle
  Kategorie      Tarifnummer            Kennziffer                       Warenbezeichnung
     Nr.                                                                                Stück/kg    g/Scuck
                                         (198JV
     32     ex 38.04                                        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che
                                                            nillegewebe,· ausgenommen Gewebe der
                                                            Tarifnrn. 55.08 und 58.05:
                             58.04- 0 7 ,1 1 , 15, 18,41,       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
                             43, 45, 61, 63, 67, 69,            Chenillegewebe, ausgenommen Frot
                             7 1 ,7 5 ,7 7 ,7 8                 tiergewebe aus Baumwolle, und Bän
1
                                                                der, aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                                thetischen oder künstlichen Spinn
                                                                stoffen:
                                                                a) davon aus Baumwolle:
                             58.04-       63                        Rippensamt
     39     62.02                                           Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
            B n a)                                          Körperpflege und andere Haushalts
                  c)                                        wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande
              IU a) 2                                       re Gegenstände zur Innenausstattung:
                 c)                                         B. andere:
                             62.02-40, 4 2 ,4 4 ,4 6 ,5 1 ,     Tischwäsche, Wäsche zur Körper
                             59, 65, 72, 74, 77                 pflege und andere Haushaltswäsche,
                                                                aus Geweben, andere als Wäsche aus
                                                                Frottiergeweben aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                        GRUPPE II B
                                      N IM EXE-                                                           Äquivalc «rabclle
Kategorie      Tarifnummer            Kennziffer                          ' Warenbezeichnung
                                        (19&J                                                           Stück/kg     g/Sruck
    12    60.03                                                Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,    24,3 Paar          41
          A                                                    Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
          Bf .                                                 Wirkwaren, weder gummielastisch noch
            II b)                                              kautschutiert:
          C
          D                60.03-11, 1 9 ,2 0 ,2 7 , 30,           andere als Damenstrümpfe aus syn
                           90                                      thetischen Spinnstoffen
    13    60.04                                                Unterkleidung aus Gewirken, weder           17             59
          B IV b) 1 cc)                                        gummielastisch noch kautschutiert:
                    2 dd)
                           60.04-48, 56, 75, 85                    Unterhosen und Slips, für Männer
                d) 1 cc)
                    2 cc)                                          und Knaben; Schlüpfer und derglei
                                                                  chen für Frauen, Mädchen und
                                                                   Kleinkinder (ausgenommen Säug
                                                                   linge); aus Gewirken, weder gummi
                                                                   elastisch noch kautschutiert, aus
                                                                   Baumwolle oder aus synthetischen
                                                                   Spinnstoffen
  14 A .  61.01                                                Oberkleidung für Männer und Knaben:         1,0         1000
          AI
                           61.01-01                                Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                                   oder überzogenen Geweben der
                                                                   Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                                   für Männer und Knaben
  14 B    61.01                                                Oberkleidung für Männer und Knaben:        0,72         1 389
          B V b) 1
                           61.01-41, 42, 44, 46, 47                Mäntel und Umhänge, aus Geweben,
                    2
                                                                   für Männer und Knaben, andere als
                    3
                                                                   Waren der Kategorie 14 A, aus
                                                                   Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                   schen oder künstlichen Spinnstoffen
  IS A    61.02                                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und        1,1           909
          Bla)                                                 Kleinkinder:
                                                               B. andere:
                           61.02-05                                Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                                   oder überzogenen Geweben der
                                                                   Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                                   für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                                  der
  IS B    61.02                                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und       0,84         1 190
          B II e) 1 aa)                                        Kleinkinder:
                      bb)
                                                               B. andere:
                      cc)
                    2 aa)  6 1 .0 2 -3 1 ,3 2 ,3 3 ,3 5 ,3 6 ,    Mäntel, Umhänge und Jacken, aus
                      bb)  37, 39, 40                             Geweben, für Frauen, Mädchen und
                      cc)                                         Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                                                  Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum
                                                                  wolle oder synthetischen oder künst
                                                                  lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                Äquivale nztabeiie
                                        N IMEXE-
Kategorie       Tarifnummer             Kennzi tfer                           Warenbezeichnung
   Nr.
                                          (198U                                                            Stück/kg     g /S tü c k
    16     61.01                                                 Oberkleidung für Männer und Knaben:         0 ,8 0       1250
           B V c) 1
                     2       61.01-51, 54, 57                        Anzüge und Kombinationen, ausge
                     3                                               nommen Skianzüge, aus Geweben,
                                                                     für Männer und Knaben (einschließ
                                                                     lich der aus zwei oder drei Teilen
•                                                                    bestehenden Kombinationen, die zu
                                                                     sammen bestellt, aufgemacht und
                                                                     befördert und normalerweise zusam
                                                                     men verkauft werden), aus Wolle,
                                                                     Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                     künstlichen Spinnstoffen
   17     61.01                                                  Oberkleidung für Männer und Knaben:         1 ,43          700
          B V a) 1                                                   Sakkos und Jacken aus Geweben, für
                             61.01-34, 36, 37
                    2                                                Männer und Knaben, aus Wolle,
                    3                                                Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                    künstlichen Spinnstoffen
   18     61.03                                                  Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
          B                                                      und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
          C                                                      und Manschetten:
                             6 1 .0 3 -5 1 ,5 5 ,5 9 ,8 1 ,8 5 ,     Unterkleidung aus Geweben, andere
                             89.                                    als Oberhemden, auch Sport- und
                                                                    Arbeitshemden, für Männer und
                                                                    Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                                    synthetischen     oder     künstlichen
                                                                    Spinnfasern
   19     61.OS                                                  Taschentücher und Ziertaschentücher:         59               17
          A
                            61.05-         20                    A. aus Baumwolle und mit einem Wert
                                                                    von mehr als 15 ECU je kg Eigen
                                                                    gewicht
          B I'                                                   B. andere:
            Hi
                            61.05-        30, 99                    Taschentücher aus Gewebe, mit
                                                                    einem Wert von nicht mehr als
                                                                     15 ECU je kg Eigengewicht
                                                                                ■·
  21      61.01                                                  Oberkleidung für Männer und Knaben          2,3            435
          B IV
          61.02                                                  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II d)                                                Kleinkinder:
                                                                 B. andere:
                                               /
                            61.01-        29, 31, 32                Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                                    dergleichen, aus Geweben, aus
                            61.02-        25, 26, 28                Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                    schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                          ~       1- -
                                    N1MEXE-                                                       Äquivülcr izrabclle
Kategorie      Tanfnummer
   Nr.                              Kennziffer                      Warenbezeichnung
                                     09</                                                       Srück/kg      g/Stück
    24    60.04                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder            3,9           257
          B IV b) 1 bb)                               gummielastisch noch kautschutiert;
                   2 aa)
                     bb)     60.04-    47, 73             Schlafanzüge aus Gewirken, aus
                d) l bb)                                  Baumwolle oder aus synthetischen
                   2 aa)                                  Spinnstoffen, für Männer und
                •    bb)                                   Knaben
                             60.04-    51, 53, 81, 83      Schlafanzüge und Nachthemden aus
                                                          Gewirken, aus Baumwolle oder aus
                                                           synthetischen    Spinnstoffen,   für
                                                           Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                           (ausgenommen Säuglinge)
    26    60.05                                       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und         3 ,1 .         323
          A I! b) 4 cc) 11                            andere Wirkwaren, weder gummi
                          22                          elastisch noch kautschutiert:
                          33
                          44                          A.   Oberkteidung und Bekleidungszube
                                                           hör:
                                                           II. andere
          61.02                                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II e) 4 bb)                               Kleinkinder:
                     cc)
                     dd)                              B. andere:
                     ee)
                             60.05-45, 46, 47, 48          Kleider aus Geweben und aus Gewir
                                                           ken, für Frauen, Mädchen und Klein
                             61.02-48, 52, 53, 54          kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                                           aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                           schen oder künstlichen Spinnstoffen
    27    60.05                                       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und         2,6            385
          A ll b) 4 dd)                               andere Wirkwaren, weder gummi
                                                      elastisch noch kautschutiert:
                                                      A.   Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                           hör:
                                                           11. andere
          61.02                                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II e) 5 aa)                               Kleinkinder:
                      bb)
                      cc)                             B. andere:
                             60.05-51, 52, 54, 58          Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                                           für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                             61.02-57, 58, 62              der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                           Geweben oder aus Gewirken, aus
                                                           Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                           schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                               N1MEXE-                                                       Äqu iva  *rutabelle
  Kategorie                                   Kcnnziifcr
     N r.
                    Tarifnummer                                             Warenbezeichnung
                                                <1902/                                                    Stück/kg      g /Sr uck
      28       60.05                                         Oberkleidung, Bekleidungszubehör und           1,61            620
               A II b) 4 ee)                                 andere Wirkwaren, weder gummi
                                                             elastisch noch kautschutiert:
                                                             A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                                  hör:
t
                                                                  II. andere:
                                  6 0 .0 5 -6 1 ,6 2 ,6 4             Hosen aus Gewirken (ausgenom
                                                                      men Shorts), andere als für Säug
                                                                      linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                                      synthetischen oder künstlichen
                                                                      Spinnstoffen
     29       61.02                                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und            1,37            730
              B II e) 3 aa)                                 Kleinkinder:
                          bb)
                          cc)                               B. andere:
                                  61.02-42, 43, 44               Kostüme und Hosenanzüge, ausge
                                                                 nommen Skianzüge, aus Geweben
                                                                 (einschließlich der aus zwei oder drei
                                                                Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                                die zusammen bestellt, aufgemacht
                                                                und befördert und normalerweise
                                                                zusammen verkauft werden), für
                                                                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                (ausgenommen         Säuglinge),   aus
                                                                Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen
  30 A       61.04                                          Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,         4 ,0            250
             BI                                            Mädchen und Kleinkinder:
                                 61.04-11, 13, 18               Schlafanzüge und Nachthemden, aus
                                                                Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                                Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
                                                                oder synthetischen oder künstlichen
                                                               Spinnstoffen
                                                                                !
            1                                                                                —
  30 B       61.04                                         Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
             B II                                          Mädchen und Kleinkinder:
                                61.04-91, 93, 98               Unterkleidung aus Geweben, andere
                                                               als Schlafanzüge und Nachthemden,
                                                               für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                               der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                               Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
   31       61.09                                         Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal        18,2              55
            D                                             ter,        Hosenträger,      Strumpfhalter,
                                                          Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn
                                                          liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                          gewirkt, auch gummielastisch:
                                61.09-50                       Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                                                              Gewirken
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                             i               N1MEXE-                                                              Äqunralenztabelle
  Kategorie       Tanfnummer
     N r.
                                             Kcnnzi/fer                             Warenbcieichnung
                                               (198$                                                            Scück/kg    g/Stuck
      68     60.04                                                    Unterkleidung aus Gewirken, weder
             AI                                                       gummielastisch noch kautschutiert:
               II a)
                   b)                                                 A. Säuglingskleidung:
                   c)
               III a)
                   b>                                                      Mädchenkleidung bis einschließlich
                   «)                                                      Handelsgröße 86:
                   d)
                                  6 0 .0 4 -0 2 ,0 3 ,0 4 ,0 6 ,0 7 ,      Unterkleidung aus Cewirken, weder
                                  08, 10, 11, 12, 14                       gummielastisch noch kautschutiert,
                                                                           nir Säuglinge
     73      60.03                                                    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und        1.67         600
             A II b) 3                                                andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                                      elastiscb noch kautschutiert:
                                                                      A. Oberkleidung und Bckleidungszube-
                                                                           hör:
                                                                           11. andere:
                                  60.05-16, 17, 19                             Trainingsanzüge aus Gewirken,
                                                                               weder gummielastisch noch kau-
                                                                               tschutiert, aus Wolle, Baumwolle
                                                     ♦                         oder synthetischen oder künst
                                                                               lichen Spinnstoffen
     76     61.01                                                     Oberkleidung für Männer und Knaben
            BI
                                                                                .
            61.02                                                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
            B II a)                                                   Kleinkinder:
                                                                      B. andere:
                                 61.01-        13, 15, 17, 19             Arbeits- und Berufskleidung aus Ge
                                                                          weben, für Männer und Knaben)
                                 61.02-        12, 14                     Schyrzen, Kittel und andere Arbeits
                               y                                          und' Berufskleidung, aus Geweben,
                                                                          für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                                          der, aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                                          thetischen oder künstlichen Spinn
                                                                          stoffen
'   78      61.01                                                     Oberkleidung für Männer und Knaben:
            A II
            B III
                                 61.01-09,24, 2 5 ,2 6 ,8 1 ,             Bademäntel und -jacken; Hausmän
              V f) 1
                                 92, 95, 96                              tel, Hausjacken und ähnliche Haus
                  8) 1                                                   kleidung) Anzüge, Kombinationen
                      2                                                  und Skiaozuge (aus zwei oder drei
                      3                                                  Teilen bestehend, sowie andere
                                                                         Oberkleidung, aus Geweben, für
                                                                         Männer und Knaben, ausgenommen
                                                                         Kleidung der Kategorien 6, 14 A,
                                                                         14 B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus
                                                                         Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                         schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                            NIMEXE-                                                                Äquivalenzrabcilc
Kategorie       Tarifnummer                Kennziffer                            Warenbezeichnung
   Nr.
                                             (19W                                                               Stuck/kg    g/Stuck
   81     61.02                                                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B I b)                                                    Kleinkinder:
            II c)
                                                                   B. andere:
                e) 8 aa)
                    9 aa)      61.02-07, 22, 2 3 ,2 4 ,8 5 ,            Bademäntel und -jacken; Hausmän
                       bb)     90, 91, 92                              tel, Bettjäckchen und ähnliche Haus
                       cc)                                             kleidung sowie andere Oberkleidung,
                                                                       aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                                                       und Kleinkinder, ausgenommen Klei
                                                                       dung der Kategorien 6, 7, 15 A,
                                                                        15 B, 2 1 ,2 6 , 27, 29, 76, 79 und 80,
                                                                       aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                       schen oder künstlichen Spinnstoffen
   83     60.05                                                    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
          AH a)                                                    andere Wirkwaren, weder gummi
                b) 4 hh) 11                                        elastisch noch kautschutiert:
                            22
                            33                                     A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                            44                                         hör:
                      ijij) 11                                         II. andere:
                      kk) 11
                               6 0 .0 5 -0 4 ,7 6 ,7 7 ,7 8 ,7 9 ,         Oberkieidung aus Gewirken, we
                      11) 11
                            22 81, 85, 88, 89, 90, 91                      der gummielastisch noch kau
                            33                                             tschutiert, andere als Kleidung
                            44                                             der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28-
                                                                           71, 72, 73, 74 und 75, aus Wol
                                                                           le, Baumwolle oder synthetischen
                                                                           oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                        GRUPPE 111 A
                                                                                Aquivale utabelle
                                         NIMEXE-
Kategorie       Tarifnummer              Kennziffer             1                   WarenbeZeichnung
                                           (1 9 $                                                                 Stück/kg     g/Stuck
    33    51.04                                                       Gewebe aus synthetischen oder künstli
          A 111 a)                                                    chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                 «                                                    aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                      51.01 oder 51.02):
                 «
                              51.04-06                                A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                         den
          62.03                                                       Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
          B 11 b) 1                                                   ken:
                                                                      B. aus Geweben aus anderen Spinnstof
                                                                          fen:
                                                                          11. andere:
                              62.03- 9 b                                      Gewebe aus Streifen oder derglei
                                                                              chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                                              pylen, mit einer Breite von weniger
                                                                              als 3 m; Säcke aus Geweben, aus
                                                                              Streifen oder dergleichen
    34    51.04                                                       Gewebe aus synthetischen oder künstli
          A III b)                                                    chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                      aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                      51.Öl oder 51.02):
                                                                      A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                          den:
                              51.04-08                                    Gewebe aus Streifen oder derglei
                                                                         chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                                          pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                                                          mehr
  . 35    51.04                                                       Cewebe aus synthetischen oder künstli
          A IV                                                        chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                      aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                      51.01 oder 51.02);
                                                                      A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                          den:
                              51.04-        10, 11. 13, 15, 17,           Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                              18, 21, 23. 25, 27, 28,                    den, andere als Cordgewebe für die
                            t 32, 34, 36, 4 1 ,4 8                        Reifenherstellung und Gewebe mit
                                                                          Elastomer-Fäden:
                                                                          a) davon:
                              51.04-        10, 15, 17, 18,23,                andere als roh oder gebleicht
                              2 5 ,2 7 , 28, 32, 3 4 ,4 1 ,4 8
    36    51.04                                                       Gewebe aus synthetischen oder künstli
          B 111                                                       chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                                      aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                      51.01 oder 51.02):
                                                                      B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden;
                              51.04-        5 5 ,5 6 ,5 8 ,6 2 ,6 4 ,    Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                              66, 72, 74, 76, 81, 89,                    andere als Cordgewebe für die Rei
                              93, 94, 97, 98                             fenherstellung und Gewebe mit
                                                                         Elastomer-Fäden:
                                                                         a) davon:
                              51.04- 55, 58, 62, 64, 72,                      andere als roh oder gebleicht
                              74 , 76 , 81, 89 , 94 , 97 , 98
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                              NIMEXE-                                                             Aquiva eiuubdlc
Kiiegoric                                                                          Warenbezeichnung
   Nr.            Tarifnummer                 Kcnnziffcr
                                               d»®                                                              Stuck/kg    g/Sfuck
    37       56.07                                                    Gewebe aus synthetischen oder künstli
             B                                                        chen Spinnfasern:
                                                                      B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                 56.07- 5 0 .5 1 ,5 5 ,5 6 ,5 9 ,         Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                                 60, 61, 65, 67, 68, 69,                  andere als Bänder, Samt, Plüsch und
                                 70, 71, 72, 73, 74, 77,                  Schlingengcwcbe (einschließlich Frot
                                 78, 82, 83. 84, 87                       tiergewebe) und Chenillegewebe:
                                                                          a) davon:
                                56.07- 50, 5 5 ,5 6 ,5 9 ,6 1 ,               andere als roh oder gebleicht
                                65, 67, 69, 70, 71, 73,
                                74, 77, 78, 83, 84, 87
 38 A       60.01                                                    Gewirke als Meterware, weder gummi
            B 1 b) 1                                                 elastisch noch kautschutiertu
                                                                     B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnstoffen:
                                60.01-40                                 Gewirke als Meterware aus synthe
                                                                         tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                                         und Gardinen
38 B       62.02                                                    Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           A ll                                                     Körperpflege und andere Haushalts
                                                                    wäsche; Vorhänge, Cardinen und ande
                                                                    re Gegenstände zur Innenausstattung:
                               62.02-09                            A. Gardinen
 40        62.02                                                   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur j
           B IV a)                                                 Körperpflege und andere Haushalts
                c)                                                 wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande
                                                                   re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                   B. andere:
                              62.02-83, 85, 89                          Vorhänge (andere als Gardinen) und              i
                                                                        Gegenstände zur Innenausstattung,
                                                                        aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle
                                                                        oder synthetischen oder künstlichen
                                                                       Spinnstoffen
41        ex 51.01                                                Synthetische und künstliche Spinnfaden,
          A                                                       nicht in Aufmachungen für den Finzel
                                                                  verkauf:
                                                                  A. synthetische Spinnfäden:
                              51.01-05;
                              06; 07; 08;                              Synthetische Spinnfäden, nicht in
                              0 9 ;1 0 ;1 2 ;                          Aufmachungen für den Einzelver-
                              20; 22; 24;                              kauf, andere als nicht texturierte
                              27; 29 ;3 0 ;                            Garne, ungezwirnt, ungedreht oder
                              35; 36; 37;                              mit 50 Drehungen oder weniger je
                              39; 40; 45                               Meter
 ---pagebreak---                                                /
                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                       NIMEXE-                                                               Aquivalc nztabelle
Kategorie       Tarifnummcr
   Nr.                                  Kennziffcr                             Warenbezeichnung
                                          (1S8JD                                                           Stück/kg     g/Stuck
    42     ex 51.01                                               Synthetische und künstliche Spinnfäden,
           B                                                      nicht in Aufmachungen für den Einzel
                                                                  verkauf:
                                                                  B. künstliche Spinnfäden:
                             5 1 .0 1 -5 0 ,6 1 ,6 7 ,6 8 ,7 1 ,      Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf
                             77. U , 80                               machungen für den Einzelverkauf,
                 «                                                    andere als Viskose-Spinnfäden, unge
                                                                      zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                                                      Drehungen oder weniger |e Meter,
                                                                      und nicht texturierte ungezwirnte
                                                                      Acetat-Spinnfäden
   43      51.03             51.03-10, 20                         Synthetische und künstliche Spinnfäden,
                                                                  in Aufmachungen für den Einzelverkauf
   44      51.04                                                  Gewebe aus synthetischen oder künstli
           A 11                                                   chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                  aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.         -
                                                                  51.01 oder 51.02):
                                                                  A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                      den:
                             51.04-05                                 Cewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                                      den, mit Elastomer-Fäden
   45     51.04                                                   Cewebe aus synthetischen oder künstli
          B II                                                    chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                                  aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                  51.01 oder 51.02):
                                                                  B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                             51.04-54                                 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                                                      mit Elastomer-Fäden
   46     ex 53.05                                               Wolle, feine und grobe Tierhaare,
                                                                 gekrempelt oder gekämmt:
                            53.05-10, 22, 29, 32, 39                  Wolle und feine- Tierhaare, gekrem
                                                                      pelt oder gekämmt
   47     53.06                                                  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma
                                                                 chungen für den Einzelverkauf
          53.08                                                  Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in
          A                                                      Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                            5 3 .0 6 -2 1 ,2 5 ,3 1 ,3 5 ,5 1 ,      Streichgarne aus Wolle oder aus fei
                            55, 71, 75                               nen Tierhaaren, nicht in Aufma
                                                                     chungen für den Einzelverkauf
                            53.08-11, 15
  48      53.07                                                  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma
                                                                 chungen für den Einzelverkauf
          53.08                                                  Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in
          B                                                      Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                            53.07- 0 2 ,0 8 , 12, 18,30,             Kammgarne aus Wolle oder aus fei
                            4 0 ,5 1 ,5 9 ,8 1 ,8 9                  nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun
                                                                     gen für den Einzelverkauf
                            53.08-        2 1 ,2 5
                                                                                r
 ---pagebreak---                                             N1MEXE-                                                            ÄquivalenztabeÜe
Kategorie        Tarifnummer                 Kennziffer                           Warenbezeichnung
   Nr.
                                               (19&J                                                         Stück/kg     g/Stuc:
    49      ex 53.10                                                 Game aus Wolle, aus feinen oder groben
                                                                     Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf
                                                                     machungen für den Einzelverkauf:
                                 53.10-11, 15                            Garne aus Wolle oder aus feinen
                                                                         Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                                         den Einzelverkauf
                                                                                1
   SO      53.11                 5 3 .1 1 -0 1 ,0 3 ,0 7 , 11, 13,   Gewebe aus Wolle oder feinen Tier
                                 17, 20, 30, 40, 52, 54,             haaren
                                 58, 72, 74, 75, 82, 84,
                                 88, 91, 93, 97
   51      55.04                55.04-00                             Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                                                                                1
                                                                                j
   52      55.06                55.06-10, 90                         Baumwollgarne, in Aufmachungen für
                                                                    den Einzelverkauf
                                                                                j
  53       55.07                55.07-10, 90                        Drehergewebe aus Baumwolle
  54       56.04                                                    Synthetische und künstliche Spinnfasern
           B                                                        und Abfälle von synthetischen oder
                                                                    küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge
                                                                    kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                    vorbereitet:
                                                                    B. künstliche Spinnstoffe:
                                56.04-21, 23, 28                        Künstliche Spinnfasern und Abfälle
                                                                        von künstlichen Spinnstoffen, ge
                                                                        krempelt oder gekämmt
  55      56.04                                                    Synthetische und künstliche Spinnfasern
       1  A                                                        und Abfälle von synthetischen oder
                                                                    künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                                   gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                   vorbereitet:
                                                                   A. synthetische Spinnstoffe:
                               56.04-11, 13, 15, 16, 17,                Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                               18                                      von synthetischen Spinnstoffen, ge
                                                                        krempelt oder gekämmt
 56       56.06                                                    Garne aus synthetischen oder künstli
          A                                                        chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
                                                                   synthetischen oder künstlichen Spinn
                                                                   stoffen), in Aufmachungen für den Ein
                                                                   zelverkauf:
                               56.06-11, 15                            Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                                                       (oder aus Abfällen von synthetischen
                                                                       Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                                       den Einzelverkauf
                             1
 ---pagebreak---                                        NIMEXE-                                                              Aquivalenztabelie
Kategorie       Tarifnummer
   Nr.                                 Kennziffer                            Warenbezeichnung
                                         (1984»                                                           Stück/kg    g/Srück
    57    56.06                                                 Garne aus synthetischen oder künstli
          B                                                     chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
                                                                synthetischen oder künstlichen Spinn
                                                                stoffen), in Aufmachungen für den Ein
                                                                zelverkauf:
                «           56.06-20                                Garne aus künstlichen Spinnfasern
                                                                    (oder aus Abfällen von künstlichen
                                                                    Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                                    den Einzelverkauf
   58     58.01             58.01-01, 11, 13, 17,30,            Geknüpfte Teppiche» auch konfektio
                            80                                  niert
   59     58.02                                                 Andere Teppiche, auch konfektioniert;
          ex A                                                  Kelim, Sumak, Karamanie und derglei
              B                                                 chen, auch konfektioniert
          59.02                                                 Filze und Waren daraus, auch getränkt            -
          ex A                                                  oder bestrichen:
                                                                A. Filze als Meterware oder nur quadra
                                                                    tisch oder rechteckig zugeschnitten:
                            58.02- 04, 06, 07, 09, 56,              Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                            61, 65, 71, 75, 81, 85.                 auch konfektioniert; Kelim, Sumak,
                            90                                       Karamanie und dergleichen, auch
                                                                     konfektioniert; Bodenbeläge aus Filz
                            59.02-        01, 09
   60     58.03                                                 Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                                Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau
                                                                vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                                Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuz
                                                                stich), auch konfektioniert:
                            58.03-00                                Tapisserien, handgefertigt
   61     58.05                                                 Bänder und schußlose Bänder aus paral
          A I a)                                                lel gelegten und geklebten Garnen oder
               c)                                               Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
            II                                                  Waren der Tarifnr. 58.06:
          B                                                         Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit
                            5 8 .0 5 -0 1 ,0 8 ,3 0 ,4 0 ,5 1 ,
                            59, 61, 69, 73, 77, 79,                 gewebten, geklebten oder in anderer          -
                            90                                      Weise hergestellten Webekanten, an
                                                                    dere als Etiketten und ähnliche
                                                                    Waren; schußlose Bänder (bolducs)
   62     58.06             58.06-        10, 90                Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa
                                                                ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter
                                                                ware oder zugeschnitten
          58.07                                                 Chenillegarne; Gimpen (andere als um
                                                                sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und
                                                                als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                                Geflechte und sonstige Posamentierwa
                                                                ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                                Oliven, Nüsse, Pompons und derglei
                                                                chen:
                            58.07-        31, 39, 50, 80            Chenillegarne; Gimpen (andere als
                                                                    umsponnene Metallgarne und als
                                                                    umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                                    Geflechte und sonstige Posamentier
                                                         »          waren, als Meterware; Quasten,
                                                                    Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                                    und dergleichen
 ---pagebreak---                                                                                •3
                                         N IMEXE-                                                                     Ä qui vai enz ta belle
Kategorie          Tarifnummer
   Nr.                                   Kcnnziffer                                 Warenbezeichnung
                                           (19*)                                                                    Stucl c/kg      g /S tü c k
   62       58.08                58.08-     10, 90                     Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge
(Forts.)                                                               mustert
          ‘ 58.09                58.09-     1 1 ,1 9 , 2 1 ,3 1 ,3 5 , Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi-
                                 39, 91, 95, 99                        netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                                                                       (maschinen- oder handgefertigt), als Me
                                                                       terware oder als Motiv
            58.10                58.10-    2 1 ,2 9 ,4 1 ,4 5 ,4 9 , Stickereien     als Meterware    oder   als
                                 51, 55, 59                            Motiv
   63       60.01                                                     Gewirke als Meterware, weder gummi
            B I a)                                                    elastisch noch kautschutiert:
                                                                      B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                           Spinnstoffen
           60.06                                                      Gummielastische Gewirke und kau-
           A                                                          tschutierta Gewirke, als Meterware, so
                                                                      wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                                                      schützer und Gummistrümpfe):
                                                                      A. Meterware:
                                60.01-30                                  Gewirke als Meterware, weder gum
                                60.06-11, 18                              mielastisch noch kautschutiert, aus
                                                                          synthetischen Spinnstoffen mit Ela
                                                                          stomer-Fäden; gummielastische Ge
                                                                          wirke und kautschutierte Gewirke als
                                                                          Meterware
  64       60.01                                                     Gewirke als Meterware, weder gummi
           B I b) 2                                                  elastisch noch kautschutiert:
                    3
                                                                     B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                          Spinnstoffen:
                                60.01-51, 55                              Raschelspitzen und hochflorige Ge
                                                                          wirke (Pelzcharakter), weder gum
                                                                          mielastisch noch kautschutiert, aus
                                                                          synthetischen Spinnstoffen
 65       60.01                                                     Gewirke als Meterware, weder gummi
          A                                                         elastisch noch kautschutiert:
          B I b) 4
          ’ 11                 60.01-01, 1 0 ,6 2 ,6 4 ,6 5 ,            Andere als Waren der Kategorien
          CI                   68, 72, 74, 75, 78, 81,                   38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum
                               89, 92, 94, 96, 97                        wolle oder synthetischen oder künst
                                                                         lichen Spinnstoffen
V
 66       62.01                                                     Decken:
          A
          BI                   62.01-10, 20, 8 1 ,8 5 , 93,              Decken aus Wolle, Baumwolle oder
             II a)             95                                        synthetischen    oder     künstlichen
                b)                                                       Spinnstoffen
                c)
                                                                                1 _____ L
 ---pagebreak---                                                 GRUPPE III B
                                    N IMEXE-                                                           Äquivalenzcabelle
Kategorie       Tarifnummer         Kennziffer
  Nr.
                                                                        Warenbezeichnung
                                      (19*)                                                          Stück/kg    g/Stück
   10     60.02                                            Handschuhe aus Gewirken, weder gum       17 Paar       59
          A                                                mielastisch noch kaurschutiert:'
          B     «
                            60.02-     40                      Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                               gummielasrisch noch kautschutiert,
                                                               mit Kunststoff getränkt oder bestri
                                                               chen
                            60.02-     50, 60, 70, 80          Handschuhe aus Gewirken, w eder'
                                                               gummielastisch noch kautschutiert,
                                                               andere als mit Kunststoff getränkt
                                                               oder bestrichen
   67     60.05                                            Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
          A ll b) 5                                        andere Wirkwaren, weder gummiela
          B                                                stisch noch kautschutiert
          60.06                                            Gummielastische Gewirke und kau-
          B II                                             tschutierte Gewirke, als Meterware, so
            III                                            wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                                           schützer und Gummistrümpfe):
                                                           B. andere Waren:
                            60.05-     93, 94, 95, 96, 97,     Bekleidungszubehör      und    andere
                            98, 99                             Wirkwaren (ausgenommen Klei
                                                               dung), weder gummielasrisch noch
                            60.06- 92, 96, 98                  kautschutiert; Waren aus gummiela
                                                               stischen oder kautschutierten Gewir
                                                               ken (andere als Badeanzüge), aus
                                                               Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
                            60.05-97                           a) davon:
                                                                   Säcke und Beutel zu Verpak-
                                                                   kungszwecken, aus Streifen oder
                                                                   dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                                   Polypropylen
   69     60.04                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder1            7,8      128
          B IV b) 2 cc)                                   gummielastisch noch kautschutiert:
                                                           B. aus anderen Spinnstoffen:
                            60.04-54                           Unterkleider und Unterröcke aus Ge
                                                               wirken, aus synthetischen Spinnstof
                                                               fen, für Frauen, Mädchen und Klein
                                                               kinder (ausgenommen Säuglinge)
   70     60.04                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder           30,4        33
          B III                                           gummielastisch noch kautschutiert:
                                                          B. aus anderen Spinnstoffen:
                            60.04-31, 33, 34                   Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                        N1MEXE-                                                         Äquival enz tab eile
Kategorie        Tarifnummer
   N r.
                                       Kennziffcr                        Warenbezeichnung
                                         (198!«                                                      Stück/kg      g /S tu c k
    71      60.05                                       .Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
            A II b) 1                                    andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                         stisch noch kautschutiert:
                                                         A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                            \                                 hör:
•                                                             II. andere:
                                                                   b) andere:
                                                                       1. Säuglingskleidung; Mäd
                                                                          chenkleidung    bis   ein
                                                                          schließlich Handelsgröße
                                                                          86:
                               60.05-06, 07, 08, 09                       Oberkleidung für Säuglin
                                                                          ge, gewirkt, aus Wolle,
                                                                          Baumwolle oder syntheti
                                                                          schen oder künstlichen
                                                                          Spinnstoffen
   72      60.05                                        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und           9,7          103
           A II b) 2                                    andere Wirkwaren, weder gummiela
                                                        stisch noch kautschuticrt:
                                                        A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                             hör:
                                                             II. andere
           60.06                                        Gummielastische' Gewirke und kau-
           BI                                           tschutierte Gewirke, als Meterware, so
                                                        wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                                        schützer und Gummistrümpfe):
                                                      ' B. andere Waren:
                               60.05-   1 1 ,1 3 ,1 5        Badeanzüge aus Gewirken
                               60.06-   91
          61.01                                         Oberkleidung für Männer und Knaben
          B II
          61.02                                        Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B II b)                                      Kleinkinder:
                                                       B. andere:
                              61.01-    22, 23              Badehosen und -anzüge aus Gewe
                              61.02-    16, 18              ben, aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                            thetischen oder künstlichen Spinn
                                                            stoffen
  74      60.05                                        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und           1,54        650
          A II b) 4 g g )ll                            andere Wirkwaren, weder gummiela-
                         22                            stisch noch kautschutiert:
                        33
                        44                             A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                            hör:
                                                            II. andere:
                              60.05-71, 72, 73, 74                Kostüme und Ho$enanzüge (ein
                                                                 schließlich der aus zwei oder drei
                                                                 Teilen bestehenden Kombinatio
                                                                 nen, die zusammen bestellt, auf
                                                                 gemacht und befördert und nor-
                                                              ' malerweisc zusammen verkauft
                                                                 werden), aus Gewirken, weder
                                                                gummielastisch noch kautschu
                                                                 tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                                Kleinkinder (ausgenommen Säug
                                                                linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                                oder synthetischen oder künstli
                                                                chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                                Skianzüge)
 •
 ---pagebreak---                                     N IM EX E-                                                 Äquivalenzobelle
Kategorie      Tarifnummer          Kennziffer                  Warenbezeichnung
   Nr.
                                      (1984)                                                 Stück/kg    g/Stück
   75     60.05                                   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und         0,80     1 250
          A II b) 4 ff)                           andere Wirkwaren, weder gummiela
                                                  stisch noch kautschutiert:
                                                  A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                      hör:
                 •
                                                      II. andere:
                             60.05-66, 68                 Anzüge und Kombinationen (ein
                                                          schließlich der aus zwei oder drei
                                                          Teilen bestehenden Kombinatio
                                                          nen, die zusammen bestellt, auf
                                                          gemacht und befördert und nor
                                                          malerweise zusammen verkauft
                                                          werden, aus Gewirken, weder
                                                          gummielastisch noch kautschu
                                                          tiert, für Männer und Knaben,
                                                          aus Wolle, Baumwolle oder syn
                                                          thetischen     oder    künstlichen
                                                          Spinnstoffen (ausgenommen Ski
                                                          anzüge)
   77     60.03                                   Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,        40 Paar      25
          B II a)                                 Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                  Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                                                  kautschutiert:
                             60.03-24, 26              Damenstrümpfe      aus  synthetischen
                                                      Spinnstoffen
   80     61.02                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          A                                       Kleinkinder:
                                                  A. Säuglingskleidung:
                                                       Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                       Handelsgröße 86
          61.04                                   Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
          A                                       Mädchen und Kleinkinder:
                                                  A. Säuglingskleidung:
                                                       Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                      Handelsgröße 86:
                             61.02-01, 03             Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                           1                          Wolle, Baumwolle oder syntheti
                             61.04-01, 09
                                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen
   82     60.04                                   Unterkleidung aus Gewirken, weder
          B IV a)                                 gummielastisch noch kautschutiert:
                c)
                                                  B: aus anderen Spinnstoffen:
                             60.04-38, 60             Unterkleidung, andere als für Säug
                                                      linge, aus Gewirken, weder gummi
                                                      elastisch noch kautschutiert, aus
                                                      Wolle, feinen Tierhaaren oder künst
                                                      lichen Spinnstoffen
   84     61.06                                   Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
          B                                       Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
          C                                       und ähnliche Waren:
          D
                             61.06-30, 40, 50, 60     Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
          E
                                                      Baumwolle oder synthetischen oder
                                                      künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                        N IM E X E -                                                        ÄquivaU nztabelle
Kate gor ie
   Nr.
                  Tarifnummer          Ke nnz itfer               W a r e n b e z e ic h n u n g
                                         (19Ä)                                                           Stück/kg    g /S tü c k
    85       61.07                                  - Krawatten:                                           17 ,9       56
             B
                               61.07-30, 40, 90          Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
             C
                                                         Baumwolle oder synthetischen oder
             D
                                                         künstlichen Spinnstoffen
   86       61.09                                    Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten                 8,8        114
            A                                        halter,   Hosenträger, Strumpfhalter,
            B                                        Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn
            C                                        liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
            E                                        gewirkt, auch gummielastisch:
                              61.09-20, 30, 40, 80       Korsette, Hüftgürtel, Mieder, H o
                                                         senträger, Strumpfhalter, Strumpf
                                                         bänder, Sockenhalter und ähnliche
                                                         Waren, andere als Büstenhalter, aus
                                                         Geweben oder aus Gewirken, auch
                                                         gummielastisch
   87       61.10             61.10-00              Handschuhe, Strümpfe,                     Socken und
                                                    Söckchen, nicht gewirkt
  88        61.11 '                                 Anderes konfektioniertes Bekleidungszu
                                                    behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol
                                                    ster und andere Polster für Schneiderar- i
                                                    beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
                              61.11-00                  Andere als aus Gewirken
                                                                                1
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               GRUPPE 11! C
          - ■" »           '    '
                                               NIMEXE-                                                                 Aquivalcnzubelle
Kategori«
                   T arifnummer                Kcnnziffcr                             Warenbezeichnung
                                                 (isqfl)                                                             Stück/kg     g/Stück
    90       ex 59.04                                                   Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
                  •                                                     flochten:
                                    59.04-11;
                  «                                                          Bindfäden, Seile und Taue, aus syn
                                     13; 1 5 ; 17;
                                                                             thetischen Spinnstoffen, auch ge
                                     18                                      flochten
   91        62.04                                                      Planen, Segel, Markisen, Zelte       und
             A 11                                                       Zeltlagerausrüstungen:
             B 11
                                    62.04-23,73                             Zelte
   92        51.04                                                     Gewebe aus synthetischen oder künstli
            A1                                                         chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
            B1                                                         aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                       51.01 oder 51.02)
            59.11                                                      Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
            A 111 aj                                                   Gewirke:
                                                                       A. kautschutierte Gewebe (ausgenom
                                                                            men Erzeugnisse des Absatzes B):
                                                                            III. andere:
                                   51.04-03, 52                                  Gewebe aus synthetischen oder
                                                                                künstlichen Spinnfäden und kau
                                   59.11-15                                      tschutierte Gewebe, für die Rei
                                                                                fenherstellung
  93        62.03                                                      Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
            B I b)                                                     ken:
              11 a)
                 b) 2                                                  B. aus Geweben aus anderen Spinnstof
                 cj                                                        fen:
                                    62.03-93;                              Säcke und Beutel zu Verpackungs
                                   95; 97;98                               zwecken, gewebt, aus anderen Spinn
                                                                           stoffen als aus Streifen oder derglei
                                                                           chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                                           pylen
                                                                                ------------- 1
  94       59.01                  59.01-07;
                                                                       Watte und Waren daraus, Scherstaub,
                                   12; 14; 15;
                                   16; 18; 21;                        Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                  29
 95        ex 59.02                                                   Filze und Waren daraus, auch getränkt
                                                                      oder bestrichen:
                                  5 9 .0 2 -3 5 ,4 1 ,4 7 ,5 1 ,5 7 ,      Filze und Waren daraus, auch
                                  59, 91, 95, 97                          getränkt oder bestrichen, andere als
                                                                          Bodenbeläge
 96        59.03                                                      Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                                                      getränkt oder bestrichen:
                                  59.03-11, 19, 30                        andere als Kleidung und Bekleidungs
                                                                          zubehör
 ---pagebreak---                                         N fMEXE-                                                       Äquivai ïnztabclle
Kategorie                               Kennziffer                        Warenbezeichnung
                  Tarifn ummer
   Nr.
                                          (1984;                                                     Scück/lcg    g /S tuc k
    97       59.05                                          Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                            Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                            Bindfäden oder Seilen:
                                 59.05-11, 21, 29, 91, 99        Netze aus Bindfäden, Seilen und
                                                                 Tauen, in Stücken, als Meterware
                                                                 oder abgepaßt, abgepaßte Fischer
                                                                 netze aus Garnen, Bindfäden oder
                                                                 Seilen
   98       59.06                                           Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                            Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe
                                                            be und Waren daraus:
                                59.06-00                         Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen
                                                                 oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                                 Waren daraus und Waren der Kate
                                                                 gorie 97
   99       59.07               59.07-10, 90               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
                                                           Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin
                                                           den von Büchern, zum Herstellen von
                                                            Futteralen und anderen Kartonagen oder
                                                           zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                           präparierte Malleinwand; Bougram und
                                                           ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache
                                                           rei
  100       59.08               59.08-10, 51, 61, 71, 79   Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
                                                           anderen Kunststoffen getränkt, bestri
                                                           chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                           diesen Stoffen versehen
  101      ex 59.04                                        Bindfäden, Seile und Taue, auch ge
         >                                                 flochten:
                               59.04-80                         andere als aus synthetischen Spinn
                                                                stoffen
 102       59.10               59.10-10, 31, 39           Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo
                                                          denbelag aus einem Grund aus Spinn
                     1                                    stoffen mit aufgetragener Deckschicht
                                                          aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnit
                                                          ten
 103       59.11                                          Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
           AI                                             Gewirke:
             II
             III b)
                               59.11-11, 14, 17, 20            mit Ausnahme der für die Reifenher
           B
                                                               stellung
 ---pagebreak---                                     NIMEXE-                                                           Aquivaienzubeile
Kategorie       Tarifnummer         Kennziffer
   Nr.
                                                                       Warenbezeichnung
                                     (19841,                                                        Stück/kg    g/Srück
   104    59.12                                            Andere Gewebe getränkt oder bestri
                                                           chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko
                                                           rationen, Atelierhintergründe und der
                                                           gleichen:
                            59.12-00                           Gewebe, getränkt oder bestrichen,
                 «                                             andere als die der Kategorien 99,
                                                               100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                               für Theaterdekorationen, Atelierhin-
                                                               tergründe und dergleichen
   105    59.13             59.13-01, 11, 13, 15, 19,      Gummielastische Gewebe,       ausgenom
                            32, 34, 35, 39                 men Gewirke.
   106    59.14             59.14-00                       Gewebte, geflochtene oder gewirkte
                                                           Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                                           Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh           •
                                                           strümpfe, auch getränkt, und schlauch
                                                           förmige Gewirke für Glühstrümpfe
   107    59.15             59.15-10,90                    Pumpenschläuche und ähnliche Schläu
                                                           che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu
                                                           ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
   108    59.16             59.16-00                       Förderbänder und Treibriemen,        aus
                                                           Spinnstoffen, auch verstärkt
   109    62.04                                            Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt
          AI                                               lagerausrüstungen:
          BI
                            62.04-21, 61, 69                   Planen, Segel und Markisen, aus
                                                               Geweben
  110     62.04                                            Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt
          A 111                                            lagerausrüstungen:
          B 111
                            62.04-25, 75                       Luftmatratzen aus Geweben
  111     62.04                                            Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt
          A IV                                             lagerausrüstungen:
          B IV
                            62.04-29, 79                       Zeltlagerausrüstungen, aus' Gewe
                                                               ben, andere als Luftmatratzen und
                                                               Zelte
  112     62.05                                            Andere konfektionierte Waren aus Ge
          A                                                weben, einschließlich Schnittmuster zum
          B                                                Herstellen von Bekleidung:
          D
          E                 62.05-01, 1 0 ,3 0 ,9 3 ,9 5 ,     Andere konfektionierte Waren aus
                            99                                Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                                              der Kategorien 113 und 114
 ---pagebreak---                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                         N1MEXE-                                                  AquivaJcnzubcüc
Kategorie
   Nr.          Tarifnutnmcr             Kennzi/fer                 Warenbezeichnung
                                           (19®                                                 Stück/kg    |/Snick
   113    62.05                                          Andere konfektionierte Waren aus Ge
          c                                             weben, einschließlich Schnittmuster zum
                                                        Herstellen von Bekleidung;
                                                        C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül
                                                            tücher:
                              62.05-20                      Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                                                            tücher und Staubtücher, andere als
                                                            aus Gewirken
  1H      59.17              59.17-10;                  Technische Gewebe und Gegenstände
          A                  29; 31; 39;                des technischen Bedarfs, aus Spinn
          B II               49; 51; 59;                stoffen
          C                  71; 79;91;
          D                  9 3 ;9 5 ; 99
 ---pagebreak---                               -ÜT-
                             ANHANG II
      Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus
      Anhang I in diesem Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben
      Hochstmengen der Gemeinschaft
Kategorienr.        Warenbezeichnung        Einheiten  Jahr   Hochstmengen EWGj
    1           Baumwollgarne                Tonnen    1983      1.022
                                                       1984      1.023
                                                       1985      1.024
                                                       1986      1.025
    2           Baumwollgewebe               Tonnen     1983     3.900
                                                        1984     3.920
                                                        1985     3.939
                                                        1986     3.959
    2           davon andere als roh oder    Tonnen     1983     2.423
                gebleicht                               1984     2.435
                                                        1985     2.447
                                                        1986     2.460
    3           Gewebe aus synthetischen     Tonnen     1983     1.080
                Spinnfasern                             1984     1.091
                                                        1985     1.102
                                                        1986     1.113
    4           Oberhemden, Unterhemden,      1000 St.  1983    14.850
                T-Shirts und Unterzieh-                 1984    14.999
                pullis aus Gewirken                     1985    15.148
                                                        1986    15.300
    5           Pullover, Slipover            1000 St.  1983    10.100
                                                        1984    10.252
                                                        1985    10.405
                                                        1986    10.561
    6           Lange Hosen aus Geweben für   1000 St.  1983     4.100
                Männer und Frauen                       1984     4.141
                                                        1985     4.182
                                                        1986     4.224
    7           Blusen und Hemdblusen aus     1000 St.  1983       680
                Gewirken                                1984       687
                                                        1985       694
                                                        1986        701
 ---pagebreak--- Kategorienr.       Warenbezeichnung        Einheiten    Jahr   iHochstmengen EWG
              Oberhemden aus Geweben für     1000 St.   1983      6 .000
              Manner                                    1984      6 .060
                                                        1985      6 .121
                                                        1986      6 .182
    12        Strumpfe und Socken aus       1000 St.    1983    28 .132
              Wirkwaren, andere als Damen              1984    28 .695
              strumpfe aus synthetischen                1985    29 .269
              Spinnstoffen                              1986    29 .854
   13         Unterhosen fur Manner und     1000 S t ,  1983      9 .211
              Schlüpfer für Frauen aus                  1984      9 .395
              Gewirken                                  1985      9 .583
                                                        1986      9 .775
   14 B       Mantel, Regenmantel und       1000 St,    1983         710
              Umhange fur Manner                        1984         724
                                                        1985         739
                                                       1986          753
   15 A      Oberkleidung für Frauen,       1000 S t . 1983           90
             Mädchen und Kleinkinder                   1984           93
                                                       1985           95
                                                       1986           98
   15 B      Mantel, Regenmantel ein       1000 S t.  1983          920
             schliesslich Umhange aus                  1984          948
             Geweben für Frauen                        1985          976
                                                       1986      1 005
   16        Anzuge und Kombinationen       1000 St.   1983      1 617
             aus Geweben fur Manner                    1984      1.666
                                                       1985      1. 715
                                                       1986      1. 767
  17         Sakkos und Jacken aus Ge      1000 S t.  1983          785
             weben fur Manner                          1984         805
                                                       1985         825
                                                       1986         845
  20         Bettwäsche aus Geweben        Tonnen      1983         675
                                                       1984         695
                                                       1985         716
                                                       1986         738
  22         Garnè aus synthetischen       Tonnen      1983      2. 045
             Spinnfasern                               1984      2. 106
                                                       1985      2. 170
                                                       1986      2. 235
                                                             t
 ---pagebreak---                                             ----------r
Kategorienr.        Warenbezeichnung         Einheiten jJahr     iochstmengen EWG
    23          Garne aus künstlichen         Tonnen    1983 i 2.367
                Spinnfasern                             1984 ! 2.438
                                           i!           1985   i   2.511
                                                        1986       2.586
  24+25 (1)     Schlafanzuge aus Gewirken f, 1000 St.   1983       3.488
                Männer und Frauen                       1984       3.628
                                                        1985       3.773
                                                        1986        3.924
    26          Kleider aus Geweben und aus: 1000 St.   1983           775
                Gewirken für Frauen                      1984          783
                                            )            1985          791
                                                         1986          798
    36          Gewebe aus künstlichen         Tonnen    1983          323
                Spinnfaden                               1984          339
                                                         1985          356
                                                         1986          374
    37          Gewebe uns künstlichen         Tonnen    1983       2.447
                Spinnfasern                              1984       2.569
                                                         1985       2.698
                                                         1986       2.833
    41          Synthetische Spinnfaden        Tonnen    1983       2.492
                                                         1984       2.617
                                                         1985       2.717
                                                         1986       2.885
    55          Synthetische Spinnfasern       Tonnen    1983       9.846
                                                         1984      10.368
                                                         1985    ! 10.855
                                                         1986    j 11.398
                                                                 \
    58 (2)      Geknüpfte Teppiche             Tonnen    1983          500
                                                         1984    i      525
                                                         1985    !     551
                                                         1986    !     579
    71          Oberkleidung gewirkt           Tonnen    1983 !          94
                                                         1984            99
                                                         1985           104
                                                         1986.          109
    77          Damenstrumpfe aus synthe-     1000 Paar  1983        1.160
                tischen Spinnstoffen                     1984        1.218
                                                         1985        1.279
                                                         1986        1.343
(1) Für die BRD : Unterplafond von 80.000 St. für Nachthemden für Frauen
(2) Industriell gefertigte Teppiche.
 ---pagebreak---                            -SS-
Kategorienr.     Warenbezeichnung       Einheiten Jahr Hochstmengen EWG
    81       Oberkleidung für Frauen     Tonnen   1983     187
                                                  1984     194
                                                  1985     202
                                                  1986     210
    82       Unterkleidung aus Gewirken  Tonnen   1983     904
             aus Wolle und feinen Tier-           1984     949
             haaren                               1985     997
                                                  1986   1.046
   104       Andere Gewebe, getränkt     Tonnen   1983     174
             oder bestrichen                      1984     183
                                                  1985     192
                                                  1986     201
 ---pagebreak---                                            f9
                       GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                                                                                RUMÄNIEN
Kategorienr.             Warenbezeichnung              Einheit        Mitglied-   Jahr    Höchst-
                                                                        Staat             mengen
    18           1 Unterkleidung aus Geweben           Tonnen        Benelux      1983       109
                !                                                                 1984       114
                t
                 1                                                                1985       120
                11                                                                1986       126
    21         I    Parkas, Anoraks, Windjacken      : 1000 St. Italien           1983       612
                                                                                1984       643
                                                                                1985       675
                                                                  i1              1986       708
    28             Hosen aus Gewirken                I 1000 St.| Benelux          1983       122
               j                                     ;             1
                                                                   j              1984       128
                                                                   !              1985       135
                                                                   i
                                                                                ' 1986       141
 ;  29             Kostume und Hosenanzuge aus         1000 St. Italien -         1983        61
                   Geweben                                                        1984        64
                                                     ;             j              1985        67
                                                                   1              1986
                                                                                71
    30 A           Schlafanzuge und Nachthemden      : i o o o st. Benelux      i 1983       165
                   aus Geweben                                                    1984 i     173
                                                     :                            1985 ;     182
                                                                                1986 !     191
                                                                                l
    39             Tischwäsche, Wasche zur Körpern Tonnen            Frankreich   1983 i     112
                   pflege                                                         1984       115
               ■                                                                  1985       119
                                                                                1986       122
              ' Tischwäsche, Wasche zur Körper- Tonnen               Italien      1983       375
                   pflege                                                         1984       386
                                                                                1985       397
              1                                                                   1986       409
    73             Trainingsanzuge aus Gewirken        1000 St. BRD               1983       585
              1                                                                   1984       597
                                                                                1985       609
                                                                                1986       621
                                                                     Frankreich   1983       100
            i                                                                     1984       102
            !                                                                     1985       104
             i                                                                    1986       106
            1
            i                                                        Benelux      1983       129
                                                                                1984       132
                                                                                1985       134
                                                                                1986       137
   69              Unterkleider und Unterrocke        Tonnen         Benelux      1983       323
                   aus Gewirken                                                   1984       339
                                                                                1985       356
   •                                                                              1986       374  !
   83              Oberkleidung aus Gewirken          Tonnen         Benelux      1983   ’   106
                                                                                1 1984       111
                                                                                1985       117
                                                   !                              1986       123
 ---pagebreak--- 'Kategorienr,        Warenbezeichnung          Einheit Mitglied  Jahr Höchst-     !
                                                         staat         mengen      i
    91         Zelte                           Tonnen  Frankreich 1983    357  (1)!
                                                                  1984    375  (1)
                                                                  1985    394  (1)
                                                                  1986    413  (1),
(1) Unterplafond von 10 % für Planen aus Baumwolle
 ---pagebreak---                             - Qi -
                         PROTOKOLL A
                           TITEL I
                       KLASSIFIZIERUNG
                         Abschnitt I
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rumänien
   über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor
   dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rumänien
   über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Ab
   kommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme
   zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
   a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
   b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle
      und NIMEXE-Kennziffer,
   c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
   oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden
   Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
   Frist von fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein
   schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
   Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
   versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die
   betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Ein
   fuhr angemeldet werden.
 ---pagebreak---                               - ex-
                            TITEL  II
                            URSPRUNG
                                                f
 Artikel 2
 1. Für Waren mit Ursprung in Rumänien, die nach Massgabe der in diesem
    Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt werden,
    ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige
    fugten Muster entspricht.
 2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
    Rumänien ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der
    Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
    dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem
    Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Aus-
    fuhrers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die be
    treffenden Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die be
    treffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägi
    gen Vorschriften ihren Ursprung in Rumänien haben.
4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
    von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den ein
    schlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefullter Vordruck A oder
    APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpra-
    ferenz vorliegt.
Artikel 3
Die zuständigen Regierungsstellen von Rumänien sorgen dafür, dass das
Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und verlangen zu diesem
Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung
vor, die sie für angebracht halten.
 ---pagebreak---                             - 63 -
Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehoren, unterschiedliche
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die Ur
sprungszeugnisse oder Ursprungserklarungen eine ausreichend genaue Waren
beschreibung erhalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist,
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklarung
abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrformlichkeiten für.die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht
schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeug
nis.
 ---pagebreak---                               - m  -
                            TITEL III
                   SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
                  FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                        WARENKATEGORIEN
                           Abschnitt I
                             Ausfuhr
 Artikel 6
 Die zuständigen Behörden von Rumänien erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
 Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den be
 treffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses Abkommens
 geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der An
 wendung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige
 Hochstmengen gelten.
 Artikel 7
 1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll
    beigefugt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass die
    betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie fest
    gesetzte Hochstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses Ab
    kommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann für
    eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rücknahme
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
 ---pagebreak---  Artikel 9
 1. Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet, in
    dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach
    dem Versand ausgestellt wurde.
 2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer
    Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss späte
stens am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die
in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.
                          Abschnitt II
                             Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung
    bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vor
    lage des Originals der'entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einfuhrer.
    Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum
    von sechs Monaten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits erteilte
    Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhrli
    zenz zuruckgezogen wird.
 ---pagebreak---    Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betref
   fenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die
   betreffenden Mengen auf die Hochstmengen für die betreffende Warenkate
   gorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikle 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Rumänien Ausfuhrlizenzen erteilt
   hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie festge
   setzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des Abkommens geänder
   ten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten end
   gültigen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die ge
   nannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwer
   tigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zustän
   digen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Rumänien, und
   es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15
   des Abkommens eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren mit
   Ursprung in Rumänien, für die keine nach Massgabe dieses Protokolls
   erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgeneh
   migungen oder gleichwertigen Dokumenten.
   Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr
   solcher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, un
   beschadet der Anwendung von Artikel 9 des Abkommens, nur mit ausdrück
   licher Zustimmung von Rumänien auf die entsprechenden Hochstmengen an
   gerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7
   oder 8 des Abkommens festgesetzt wurden.
 ---pagebreak---                            TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                    GEMEINSAME BEDINGUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss
   kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie
   sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
   handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber
   und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreib
   papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
   Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur
   das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten
   Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu
   kennzeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kenn
   zeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in
   der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Ge
   meinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
   eingedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
   -  eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, die der letzten Zahl
      der Jahreszahl entspricht: z.B. 3 für 1983;
   -  eine von 00001 bis 9.9999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen
      Bestimmungsland zugeteilt wird;
   -  das Numerierungssystem gibt ferner Auskunft über das Bestimmungsland
      (Feld 7 der Ausfuhrlizenz) und über das Ausfuhrland.
 ---pagebreak---                              -ff-
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie
den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
    Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regierungs
    stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean
    tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata"
    tragen.               .
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
    muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
  «
 ---pagebreak---                            TITEL  V
                ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Rumänien arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Ab
kommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fordern im Hinblick darauf
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter
stützen sich die Gemeinschaft und Rumänien gegenseitig bei der Überprüfung
der Echtheit und Richtigkeit der nach Massgabe dieses Protokolls ausgestell
ten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklärungen.
Artikel 19
Rumänien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Rumänien
der Kommission jede diesbezüglich Änderung mit.
Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben
   weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Li
   zenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren
   haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
   Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an
   die zuständige Regierungsstelle in Rumänien zuruck, gegebenenfalls unter
   Angabe der formalen oder sachlichen Grunde für eine Untersuchung. Ist
   eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon
   dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon
 ---pagebreak---      beigefugt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekannten
     Umstande mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
     Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
 3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses
    Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung-,
 4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefiihrten nachträg
    lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
    innerhalb von längstens drei Monaten zusammen mit allen sachdienlichen
    Angaben mitgeteilt.
    Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
    der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, kann die Gemein
    schaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von
    Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
    Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus
    fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Rumänien mindestens
    drei Jahre lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich
    probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren
    zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den der
   Gemeinschaft oder Rumänien vorliegenden Angaben hervor, dass Bestimmun
   gen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten beide Vertragsparteien
   eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um diese Umgehung zu
   verhüten.
 ---pagebreak---                               -H-
2 . Zu diesem Zweck fuhrt Rumänien von sich aus oder auf Ersuchen der
    Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die nach Ansicht der
    Gemeinschaft erwiesenermassen oder vermutlich gegen dieses Abkommen
    verstossenden Geschäfte durch. Rumänien teilt der Gemeinschaft die
    Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen anderen sachdien
    lichen Angaben mit, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren
    festgestellt werden kann.
3. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Rumänien
    und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Ver
    tragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkom
    mens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den
    Handel mit unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Rumänien und
    anderen Landern sowie Angaben über die Herstellung solcher Waren in
    Rumänien gehören.
4. Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden
    sind, können Rumänien und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Ver
    hütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen
    zu treffen.
 ---pagebreak---                                 *" *X'»'    .
                                         <; α 9«βν i4ø\t                            ORIGIN AL                                   Mo
                                                                     ] CiwO^i çf^l
                                                                       ÄAfte· Cû^l-rtgiMiuî
     } C o *l ; * f f 'A*«# M                 f ty l-f)
       Offt'^Wti# f««rt                 U*MV MtQ                                                 C C A 7 I F I C A T I 01 O f t l f i t H
                                                                                (Textil· product!)
                                                                                CERTIFICAT D ' O R l C l N !
                                                                                (Produit! textiles)
                                                                   6           o* of'Çio                               1          ui cr.: Ίχτ-ββ
                                                                     ?m i c-c n*                                         ^i?l d( d«ii nji-o«
   I ?i»:» ioO d u e oi 1' jr* » , . M « r : jî trj,n :c rt
                                                                   9 S l53 f ’-jn'i.'ir c tijiij
      i^u rf &ii« t i r . i r u m t rt - u > f i « trjrujort
                                                                     Oonoies
                                                                                11 Ckjriifyr)            '2 PCS m i « (0
                                                                                O u ttu r n              toM W ttf)
ΛV              £»- '* >j* tri m     jicfieu),
■' '      1 J-     -   ' ·* ·*·»     <C3'C| ,t . » l ff
*·<* Ί (**ρ«·»«ΐ|                                     Mt|
                                                             *1 · k
                                                                             J"                                           'S'*»*    C.
 ---pagebreak---      ' 1                                M m c
                                     « o n u cu p id i                                                                                O P IG IflA l                               ?        Mo
                                                                                3 OtCU f t i f                                               4 Ci'i '„o/ ι »vnütt
                                                                                Anni# tooi.ft£#nt|,f#                                         Nwm#(o fl« CütÇî**
   i CoAvgvr (».»*· i<4 i t t i u <M«t1
                                                                                fXPOAT U C I K C l
       C e u rtiU ri i·« ·. i * n u ir n jn « *>η)
                                                                                ( T r i l l ) · produ cts)
                                                                                llC fM C I            (»'EXPORTATION
                                                                                (P ro d u its text i l es)
                                                                                i COr't'l Ο1 fl.’iQiH                                         1 Co.Hij Ol dn ' r jl gft
                                                                                P ili d o···;                                                 Pr »i e< de it*» j ' on
  1 Piace «X l i ’« o'                               · U r i n et !·'j-is;ott                                                        fl Strip emer:jry fleti»*
      lun 1» onr tffT i4 'q ur 'n r * · Mot'» i t t'in'.POt                                                             i               Ocnntei ibø^itmuntiiifi
                                                                                *
[ : u j t j ( i-        γ. - Ν 'ί      - N j- b fi n tf kmo cl j i r t i j n - C t ^ K 'i'C 'i ùf GCGCS                                                                                t t Oui.-Tety(’)             tJ t0 3 W u « n
i     -Ii'b r« ri -VA-·# a -                              f l la u e ÄCJ cola - C: I-Cs a i ;~S Cci VrU/CKAJiC.SES                                                                                OuAir.bi (■)                ttJ M to o f)
i
                                                                                •
                                                                                #
1
                                                                                φ
                       Φ
                                                                       %
                                                                                •
                                                                                «■
                                                                                ■
                                                                                •
1
 —
   ' π 5 ' l i ' i t ■;·» S ' î* { C,' V ' ; ■: NT » I J N C O I I Y - yi$A Γ ; { * "J IC 2 ! i f C '.M S ? I t N t f
     ’                             ' " ■ ‘ i ’■ '· ·     i g'-··:» dnc>.6»d              -J r» : » · - c r \j.; M   a ; » · '« >-« 5 j » ’" ''!Ji'»e lifflil ts u ftl.’. n td tor til* y tV I t » * » *       t *   N i J « m&Cl 0 M
               · , ·.■■-.·« «            i ,- 4 J ,             J. , .       .  f  1« M i t ,n I»,· I           .1 C'·, e .i.l I f f f o m d r i f t fCSro-TiC C otr.m yiity
       * it.M ;*>Τ ΙΙ** » Qi* *1 r r                      ‘ J^b ',»1 ' ν ,'ςΊ Τ π Û d e i' ί t O'*! f t             \ j f U I·" <Ί q ^ jn UVvr f u l t pouf J'ån*-éf «ηΟιφιΤ· d iri· ti r·*^* 3                   te e ^ i y ia           60Φ
       i ·.·« « ij"» i* cjc » e n i ·.?< ·. :«nj ·»; '.um in rcnrnjes Or prwo.u ΐίί· n irre 'J Οο^ τΊΛ ΐι,υ tc crvym çvt «woprmn»                                                                     *
   1 - . *-r *1 Jw“ . ' i . i r - ι             K ■          r u :.‘>m fj
     ' * J ' (    ( J * : r  r'.'l     i.··   l i m    i   ( i r : r i m j i |
                                                                                Al - A                                                               .« · - »
                                                                                (S'··«» · t .
 ---pagebreak---                                  - 7f-
                              PROTOKOLL B
   1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens für in
      Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für
      folgende Waren:
      a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss-
         betriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerks
         betrieben in Rumänien hergestellt werden;
      b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks
         betrieben in Rumänien hergestellt werden und aus den vorgenannten
         Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliesslich
         handgenaht sind;
      c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Rumäniens,
         die in ländlichen Handwerksbetrieben    Rumäniens  handgefertigt wur
         den und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und
         diesem Protokoll beigefugten Liste aufgefuhrt sind.
   Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständigen
   Behörden Rumäniens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster im
   Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthalt Angaben darüber,
   aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird, und wird von den zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon uberzeugen,
   dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzun
   gen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingefuhrt,
   dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Ver
   tragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
   15 des Abkommens auf, um eine Losung für das Mengenproblem zu finden.
2. Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Teil IV und
   Teil V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                                A in rX ht                       ni H
  M«;'.'»' »*'4 i u » i : n i                                       ■·*,
     lipefliitim« »*ru* ce«                                   -»   -r· μχ(                                                                                ORI GI NAL                                                         Ne
                                                                                C f M r IF I C A T (      In   f r g ii«       ί ο   H A N O IO O M S .         T f lî t iJ     H a *i O l C R * Γ Τ S     n>4    t l â
                                                                                0 U i 'N * f         J t x i u t       A A O O U C IS           O f    T « f    C O IT A C I      IR O U S T A f.        U lk t «      I ·
                                                                                c o M g im itf         » * lh     j : «     u n d r'      th e      C o n d .tio n i     ftg u lltiftg      t/ ι « «     le   to ltilo
                                                                                « lo d u c ti     w .lh    ih i    fu io p r i«       (c o n c im e       C o m m -jn n j
 1C   oni ;‘t( ("n*· tul lU                         'C  U ccurry)
    O t U A i ' i r ( (« « « . « « t u «               c e n e ri·, ρ γ ι ΐ
                                                                                c i « r i f ic   ai    in .n t « u i m :u s                    m u s         sua      wt    tu as      A    w h     « . « .g     h q
                                                                                s u n s m i i i k s f aus a r · mai *. «i · μ ) » a o o w i s m u t i u i a i u i a a t
                                                                                OU »01 RI 0 * 1              T A A O ltlG H N U .             01     M îA lC A T lO N         A A T .U S U t, « « .,„ «               »«
                                                                                t u " l( iiim l« m e            « t t o u i I · · c o n d itio n » l l g i u n t | « | t c f t i n g t l « · f                   ,„ n g
                                                                                U M i l g i g i i c lg C c T O iu n iu If f c c n a m 'q u · lu r o p t i g n «
                                                                                >----
                                                                                St           i t:         ,·(· ui
                                                                                a : , -i                                                                    ÜA Î C U   'g l (A
 t f u : » | - ä WA Ä »“ i r r H                            ~ U g » n j Ol                                                                                ?3.;; . -ί"ΐΎ etti U
    t< *u R       (  i .i     { r * c * '3 v t " A i            -      u s   »m >   i t   » in ie tti
                                                                                C a r i l i U^tsUttAalM
                                                                                9 Giustizi                       '■3 FC3 Va-λ O
                                                                                C -a  h j U                         ViUv* u | ’)
1i ets:       ·                      9* '-s C' . ' SS ? A.’-Gi'TT - V’S* Cf l A'jtCRiff C'.VMMN’E
   i i» * u ' : r i ; v i c r ' i ' * i ' " *                                     ;-» *?                            · · . ' * · . r u 5 " ·. -n» »*: : * · « { i f i M * piotfu cl» « t P N c e f it jA « i J u » i > a> f f * c u n * N < e w i.« i t e f H
   .·! 'iV : i»-·*·' :n : : ί                            : ; m »; i ' · ,                       > r ' ji                ■ . " ' ' ό ' μ ) (')
   ίι  { | - - < - |         y      7 "·               ,   g ^        ...   ; ;                        I    .      -    f r    lg -.,.,              · . }  ■> ,·.,    „      ,n j   SP„                         h |-J     « . f e jt    p ,    l  f  gf           P |c »       ( ig 'i    ; ·|* ,)   (·)
                        *'     'j ’         '                 I"                                     * ''            '<r'                          ■■ ,"i i                                    ire                     fteie*.e Cei“"uniif i«i P« ce»«:-T »■*;·« «ne« R* 4
            1*          *' # “ 1' -4 *                                    1 i ' i 'f>                               i                                    I* {*J‘ I 'i ■.
   -*   ■      ■ · . ' * - » * '          r   : . f  ' r     *;      : f : ,#   :     ;r ,·      ;    .       r  π         .      ’   f t    tf» ;    :     Ί   'f  f    I I   U   > g * 'l  'I  » .lit     { I  Lg l g ; - ; | · „ ; η  I h u w      t  Ri ( g fl     f.jU R «     lA M     R   ; g u  4
   • I M;,l ‘ ; Μ ï.' : m - ** · j i;· :-· *·. | ,j i* j « ;. *, ; ( ;
                           i      · · ’ 'i i'               fl »       I- II.' I-.I-                                                      :in· i n                 : ι . . ι ι | » { : . ι , ι υ ; , ΐ Ί · ι ΐ Ι ΐ Ρ | ΐ Μ*· Γι di f*n« rg:L»g ;*av1ch*j) (’)
            .·       ·· '» ’· «'·           ! f ··- i.                    .   I · « ί·:··»              Ί.      , Π      Μ      - Η        ι ; - · | . τ · |        . Π        lg   ι.|·|                                  v
                        :i i · ·.» *
          i ' . l   • ' ‘■  i i '  i  . i   : ί . "   : · ■ ·    i     C l» Γ     r     • l* . c  êi   i t r    n    tg v    ; .fi   I    U   m m       u n i  rg     do i u u       m « C fu .i«    A  ftiU       i t   U R    > .« ·-η   T g . f     (·),
           ' f“i K ''d T * 't ',· i : m u ί . . ι -ji
   * / ; it                                   ««m it iu g 'j»m>4ii ugif
 ---pagebreak---                          PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens
eingefuhrten Hochstmengen wird wie folgt festgelegt:
   Für Waren der Kategorien in Gruppe II und III wird die Steigerungs
   rate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des
   Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese
   Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste
   Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer
   Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilate
   ralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern
   mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Rumänien ange
   wendet wird.
 ---pagebreak--- Nicht im Amtsblatt veröffentlichen                   VERTRAULICH
                 ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Gemäss Protokoll A, Titel I, Artikel 3, Absatz 3 setzen die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der
Mitteilung der Gemeinschaft, bevor eine Tarifierungsentscheidung wirk
sam wird. In Anbetracht der von der rumänischen Delegation befürchteten
Verwaltungsschwierigkeiten, die diese Frist für Rumänien hervorrufen
könnte, verpflichtet sich die Gemeinschaft, dieses Problem im Rahmen
der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Gemeinschaft und Rumäniens im
Hinblick auf eine geeignete Losung zu prüfen.
 ---pagebreak---                                                         VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Sonderbeauftragter,
bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Rumänien und der Gemein
schaft über den Handel mit Textilwaren hat die rumänische Delegation
der Regierung Rumäniens das Recht Vorbehalten, eine Änderung der der
zeitigen Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Be
stimmungen in einem späteren Textilabkommen mit einem anderen Liefer
land, dessen Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand dem
jenigen Rumäniens vergleichbar sind, geändert werden sollte.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den Inhalt dieses Schreibens be
stätigten.
Genehmigen Sie, Herr Sonderbeauftragter, den Ausdruck meiner ausge
zeichneten Hochachtung.
                                     S. ANDREI
                           Leiter der Rumänischen Delegation
                           für die Textilverhandlungen der
                           Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                            VERTRAULICH
Herr Delegationsleiter,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Rumänien und der Gemein
schaft über den Handel mit Textilwaren hat die rumänische Delegation
der Regierung Rumäniens das Recht Vorbehalten, eine Änderung der der
zeitigen Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Be
stimmungen in einem spateren Textilabkommen mit einem anderen Liefer
land, dessen Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand dem
jenigen Rumäniens vergleichbar sind, geändert werden sollte."
Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, den Ausdruck meiner ausge
zeichneten Hochachtung.
                                         Horst G. Krenzier
                             Sonderbeauftragter der EWG-Kommission
                                  für die Textilverhandlungen
 ---pagebreak---      Nicht im Amtsblatt veröffentlichen    \                VERTRAULICH
i                                            \
 \                                           I
                         GEMEINSAME ERKLÄRUNG
    Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen des
    Protokolls A des am 23. Juli 1982 paraphierten bilateralen Textil
    abkommens im gemeinsamen Einvernehmen anzupassen, um technische Än
    derungen zu berücksichtigen, die sich im Laufe der Verhandlungen
    zwischen der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien des Multi
   faserabkommens als notwendig erweisen.
   Brussel, den 23. Juli 1982
   Für die Regierung der                     Für die Europäische
   Sozialistischen Republik Rumänien         Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                       VERTRAULICH
                 ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Im Laufe der Verhandlungen zwischen Rumänien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, die am heutigen Tage zu der Paraphierung
eines bilateralen Textilabkommens geführt haben, hat die Gemeinschaft
den Wunsch der rumänischen Delegation zur Kenntnis genommen, wonach
bei der Anwendung von Artikel 8 der Bedeutung einer ordnungsgemässen
Ausführung der Abkommen und der Vertrage über die industrielle Zusam
menarbeit sowie der langfristigen Vereinbarungen und Vertrage für
beide Partner gebührend Rechnung getragen wird. Bei dieser Gelegenheit
erinnerte die Gemeinschaft die rumänische Vertragspartei an die Bestim
mungen in Artikel 8 Absatz 9.
 ---pagebreak---                           Briefwechsel
 Herr .... !
 Ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen zwischen der Soziali
 stischen Republik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Bezug zu nehmen, die heute zu der Unterzeichnung eines bilateralen Ab
 kommens gemäss der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
 Textilien geführt haben, und folgendes festzustellen:
 Zur Anwendung von Artikel 5 des vorgenannten bilateralen Abkommens wird
 die Sozialistische Republik Rumänien in die Ausfuhrvertrage, die sie
mit ihren übrigen Partnern abschliessen wird, eine Klausel einfügen,
aufgrund der die Wiederausfuhr aus einem dieser Partnerländer nach der
Gemeinschaft von Waren, die Gegenstand eines solchen Vertrages sind,
nicht zu Preisen erfolgen darf, die unter den in diesem Vertrag ge
nannten Preisen liegen.
Ich wäre Ihnen dankbar für die Bestätigung, dass der Inhalt dieses
Schreibens dem zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Abkommen hierüber
entspricht.
Genehmigen Sie, Herr .... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                              Für die Regierung
                                    der Sozialistischen Republik Rumänien
 ---pagebreak--- Herr ....!
Ich bestätige hiermit den Erhalt folgenden Schreibens :
"Ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen der Sozialistischen
Republik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bezug
zu nehmen, die heute zu der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens
gemäss der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
geführt haben, und folgendes festzustellen:
Zur Anwendung von Artikel 5 des vorgenannten bilateralen Abkommens
wird die Sozialistische Republik Rumänien in die Ausfuhrvertrage, die
sie mit ihren übrigen Partnern abschliessen wird, eine Klausel einfü-
gen, aufgrund der die Wiederausfuhr aus einem dieser Partnerländer
nach der Gemeinschaft von Waren, die Gegenstand eines solchen Vertrages
sind, nicht zu Preisen erfolgen darf, die unter den in diesem Vertrag
genannten Preisen liegen.
Ich wäre Ihnen dankbar für die Bestätigung, dass der Inhalt dieses
Schreibens dem zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Abkommen hierüber
entspricht."
Ich darf Ihnen bestätigen, dass der Inhalt dieses Schreibens dem zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
Republik Rumänien geschlossenen Abkommen hierüber entspricht.
Genehmigen Sie, Herr .... . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                            Für den Rat
                                   der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
           IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN
 ---pagebreak--- Herr
ich beehre mich, auf das am 23. Juli 1982 paraphierte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali
stischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu
nehmen.
Im Anschluss an die Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Ge
meinschaft und die  Sozialistische Republik Rumänien, die beide Ver
tragsparteien des GATT sind, ferner in bezug auf den Handel mit eini
gen Leinen- und Ramie-Waren wie folgt ubereingekommen.
Für die Geltungsdauer des vorgenannten bilateralen Abkommens hält
Rumänien für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen- und Ramie
waren nach der Gemeinschaft die Hochstmengen gemäss den beiliegenden
Tabellen I und II ein (I - Warenbezeichnung, II - Hohe der rumänischen
Ausfuhren).
Entsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung dieser
Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die Ausfuhren
der Waren der Gruppe III, die unter das Abkommen zwischen der Gemein
schaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren fallen. Das gleiche
gilt für die in den genannten Tabellen I und II enthaltenen Hinweise
auf die Artikel des Abkommens.
Die vorgenannten Bestimmungen treten am gleichen Tag wie diejenigen des
eingangs genannten Abkommens in Kraft und haben die gleiche Geltungs
dauer.
 ---pagebreak--- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien
hierüber entspricht, und dass dieser Briefwechsel ein Abkommen zwischen
der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft darsteilt.
Genehmigen Sie, Herr ....  , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                           Für die Europäische
                                           Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet :
"Ich beehre mich, auf das am 23. Juli 1982 paraphierte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali
stischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren Bezug zu
nehmen.
Im Anschluss an die Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Ge
meinschaft und die Sozialistische Republik Rumänien, die beide Ver
tragsparteien des GATT sind, ferner in bezug auf den Handel mit eini
gen Leinen- und Ramie-Waren wie folgt ubereingekommen.
Für die Geltungsdauer des vogenannten bilateralen Abkommens halt
Rumänien für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der Leinen und Ramie
waren nach der Gemeinschaft die Hochstmengen gemäss den beiliegenden
Tabellen I und II ein (I - Warenbezeichnung, II - Hohe der rumänischen
Ausfuhren).
Entsprechend unterliegen die Einzelheiten und die Verwaltung dieser
Selbstbeschrankungsmassnahmen denselben Bedingungen wie die Ausfuhren
der Waren der Gruppe III, die unter das Abkommen zwischen der Gemein
schaf t und Rumänien über den Handel mit Textilwaren fallen. Das gleiche
gilt für die in den genannten Tabellen I und II enthaltenen Hinweise
auf die Artikel des Abkommens.
Die vorgenannten Bestimmungen treten am gleichen Tag wie diejenigen des
eingangs genannten Abkommens in Kraft und haben die gleiche Geltungs
dauer .
 ---pagebreak---  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien
hierüber entspricht, und dass dieser Briefwechsel ein Abkommen zwi
schen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt."
Ich darf der Gemeinschaft mitteilen, dass meine Regierung bestätigt,
dass der Inhalt Ihres Schreibens den Ergebnissen der Verhandlungen
zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hierüber entspricht und dass dieser Brief
wechsel ein Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Re
publik Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr .... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                   Für die Regierung der
                             Sozialistischen Republik Rumänien
 ---pagebreak---                                                       TABELLE I
                                                WARENBEZEICHNUNG
                                                                            N1ME.KE-           Äquivaie aztabeile
Kategorie                           Bezeichnung                             Kennziffer
                                                                               1978         Stück/kg       g/Stück
  115     Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den   54,03-10; 31; 35; 37;
          Einzelverkauf                                               39; 50; 61; 69
  116     Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Ein    54.04-10; 90
          zelverkauf
  117     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                54.05-21; 25; 31; 39;
                                                                      51; 55; 57
  118     Bettwäsche aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt             62.02-15
  119     Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts  62.02-61; 75
          wäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewirken
  120     Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus     62.02-01; 87
          stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
  121     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder 59.04-60
          Ramie
  122     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus      62.03-91
          Flachs oder Sisal, andere als aus Gewirken
   123    Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chemllegewebe, aus        58.04-80
          Flachs oder Ramie, ausgenommen Bänder; Schals, Umschlag    61.06-90
          tücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
          ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewir
          ken
 ---pagebreak---                          ANHANG II
                        Leinenwaren
Kategorienr.      Warenbezeichnung   Einheit   Jahr Hochstmengen EWG
     117     Gewebe aus Leinen        Tonnen   1983       700
                                               1984       728
                                               1985       757
                                               1986       787
     119     Bettwäsche, Tischwäsche  Tonnen   1983       356
             aus Leinen                        1984       370
                                             . 1985       385
                                               1986       400