title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2017

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               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/46

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Italiens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2017
   (2017/C 261/11)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Italien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Italien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für Italien wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des hohen Bestands an notleidenden Krediten und der hohen Arbeitslosigkeit gehen von dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und der anhaltend schwachen Produktivitätsentwicklung Risiken von grenzübergreifender Bedeutung aus. Es besteht besonderer Handlungsbedarf, um das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und — in Anbetracht ihrer Größe und grenzübergreifenden Bedeutung — auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu senken.

               (4)

               Am 27. April 2017 übermittelte Italien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Italiens nationales Reformprogramm 2017 enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen. Auf kurze Sicht sind die ausstehenden Gesetze im Bereich des Wettbewerbsrechts und die Reformen der Strafverfahren und der Verjährungsvorschriften anzunehmen sowie das Gesetz zur Armutsbekämpfung und Maßnahmen in den Bereichen betriebliche Tarifverhandlungen, Verlagerung der Steuerlast und Privatisierung umzusetzen. Auf mittlere Sicht sind Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Besteuerung, Arbeitsmarkt, Banken- und Kreditsystem, Wettbewerbsrecht, öffentliche Verwaltung, Justizwesen und Investitionen vorgesehen. Das nationale Reformprogramm 2017 beinhaltet ferner Maßnahmen in Bezug auf die im Länderbericht 2017 und in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet genannten Herausforderungen wie die Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wenn diese Maßnahmen innerhalb der angegebenen Zeiträume vollständig umgesetzt werden, können sie dazu beitragen, Italiens makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben und seine länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. Auf der Grundlage der politischen Zusagen Italiens bestätigt die Kommission ihre frühere Einschätzung, der zufolge im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) derzeit keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Die Umsetzung der Reformagenda wird in Form des spezifischen Monitoring aufmerksam verfolgt werden.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Italien befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 veranschlagt die Regierung eine Verbesserung des Gesamtdefizits von 2,4 % des BIP im Jahr 2016 auf 2,1 % im Jahr 2017 und 1,2 % im Jahr 2018; 2019 soll ein weitgehend ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll 2019 erreicht und 2020 aufrechterhalten werden; der neu berechnete (6) strukturelle Saldo deutet jedoch in beiden Jahren auf ein geringfügiges strukturelles Defizit von 0,3 % des BIP hin. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird sich die gesamtstaatliche Schuldenquote, nachdem sie im Jahr 2016 weiter gestiegen war (von 132,1 % des BIP im Jahr 2015 auf 132,6 %), im Jahr 2017 stabilisieren und ab 2018 sinken, um 2020 125,7 % zu erreichen. Aus der ungewissen Zusammensetzung und Umsetzung der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Stabilitätsprogramms 2017 ergeben sich Abwärtsrisiken für die BIP-Wachstumsprognosen und für die Erreichung der Haushaltsziele. So geht die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission für 2018 von annähernd demselben realen BIP-Wachstum aus wie das Stabilitätsprogramm 2017, obwohl das Defizit erheblich höher angesetzt wird. In der Prognose der Kommission wird die Mehrwertsteuererhöhung (0,9 % des BIP), die als „Sicherheitsmaßnahme“ verabschiedet wurde, um die Haushaltsziele 2018 zu erreichen, nicht berücksichtigt; einer der Gründe dafür ist die Tatsache, dass im Stabilitätsprogramm die Absicht bekräftigt wird, sie nicht in Kraft zu setzen, solange keine Einzelheiten zu alternativen Ausgleichsmaßnahmen vorliegen. Ferner enthält das Stabilitätsprogramm den Vorsatz, zusätzlichen Spielraum für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung aufzutun.

               (7)

               Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die insgesamt signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,06 % des BIP für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen und auf 0,06 % des BIP für Sicherheitsmaßnahmen. Für das Jahr 2017 werden die durch den außergewöhnlichen Flüchtlingszustrom bedingten berücksichtigungsfähigen Ausgaben vorläufig auf 0,16 % des BIP geschätzt (7). Die italienischen Behörden machten für 2017 aufgrund der außergewöhnlichen seismischen Aktivität zudem die Klausel für außergewöhnliche Ereignisse geltend. Für das Jahr 2017 werden die durch die außergewöhnliche seismische Aktivität bedingten berücksichtigungsfähigen Ausgaben vorläufig auf 0,18 % des BIP geschätzt (8). Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da der Flüchtlingszustrom, die akute terroristische Bedrohung und die außergewöhnliche seismische Aktivität außergewöhnliche Ereignisse mit signifikanten Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Italiens darstellen, deren Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Italien eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Um die zusätzlichen flüchtlings- und sicherheitsbedingten Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher um 0,12 % des BIP nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den italienischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (8)

               Für 2016 wurde Italien eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Höhe von 0,5 % des BIP gewährt, um umfangreichen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen, sowie weitere 0,25 % des BIP zur Berücksichtigung seiner Investitionsausgaben für von der Union kofinanzierte Projekte. Eines der Kriterien in Bezug auf die Investitionsklausel ist die Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Den Haushaltsdaten für 2016 zufolge waren die öffentlichen Investitionen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 rückläufig (-1,6 Mrd. EUR). Allerdings erkennt der Rat an, dass die öffentlichen Investitionen im vergangenen Jahr durch spezielle Faktoren beschränkt wurden. Einer dieser Faktoren war die Ungewissheit, die durch die Umstellung auf die neuen Vergabe- und Konzessionsvorschriften entstand, die entsprechend den länderspezifischen Empfehlungen 2016 überarbeitet wurden. Aber vor allem kam es 2016 infolge des Beginns des neuen Programmplanungszeitraums zu einem drastischen Rückgang der aus Unionsmitteln finanzierten Investitionen, während die staatlich finanzierten Investitionen geringfügig stiegen (1,1 Mrd. EUR). Da somit die staatlich finanzierten Investitionen 2016 zunahmen und die Ausgaben im Zusammenhang mit der Investitionsklausel diese nicht aufwogen, kann Italien im Rahmen der Investitionsklausel für die im Stabilitätsprogramm 2017 vorgesehenen staatlichen Ausgaben, die für eine Kofinanzierung infrage kommen, eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,21 % des BIP gewährt werden. Wird die gesamte zusätzliche Flexibilität im Rahmen der Klauseln für außergewöhnliche Ereignisse, Strukturreformen und Investitionen in Höhe von 0,83 % des BIP berücksichtigt, deutet die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission für das Jahr 2016 auf eine gewisse Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel hin.

               (9)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Italien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass im Jahr 2017 sowie in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel besteht. Diese Schlussfolgerung würde sich allerdings in Richtung auf die Gefahr einer gewissen Abweichung verschieben, wenn die vorübergehende Abweichung im Rahmen der Klausel für außergewöhnliche Ereignisse, die für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen und den Plan für präventive Investitionen zur Verbesserung des Erdbebenschutzes in Italien gewährt wurde (nach der vorläufigen Schätzung insgesamt 0,34 % des BIP), im Jahr 2017 von der Anforderung abgezogen wird.

               (10)

               Angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstandes wird erwartet, dass Italien 2018 weitere Anpassungen in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel, d. h. einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, vornimmt. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfordert diese Anpassung im Jahr 2018 einen nominalen Rückgang der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von mindestens 0,2 %. Dies entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Italien wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Italien bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Schuldenregel zu gewährleisten, und dass ab 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und -ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer diesen länderspezifischen Empfehlungen beigefügten Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2018 und der folgenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 dem Ziel der Erreichung eines Haushaltskurses Rechnung getragen werden, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens beträgt. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Italiens, vorzunehmen.

               (11)

               Da Italien die Schuldenregel im Jahr 2015 offenbar nicht eingehalten hat, legte die Kommission am 22. Februar 2017 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV vor, in dem sie schloss: „Wenn die zusätzlichen strukturellen Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,2 % des BIP, zu deren Annahme sich die Regierung bis spätestens April 2017 verpflichtet hat, um einer weitgehenden Erfüllung der Anforderungen der präventiven Komponente im Jahr 2017 (und damit auch im Jahr 2016) näherzukommen, bis zu diesem Zeitpunkt nicht glaubwürdig in Kraft gesetzt werden, legt die aktuelle Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 als derzeit nicht eingehalten betrachtet werden sollte. Eine Entscheidung darüber, ob die Eröffnung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu empfehlen ist, wird jedoch erst auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission getroffen, wobei die Ist-Daten für 2016 und die Umsetzung der haushaltspolitischen Zusagen der italienischen Behörden vom Februar 2017 berücksichtigt werden.“ Die Regierung hat die verlangten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen im April 2017 verabschiedet. Daher sind im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel im Jahr 2015 derzeit keine weiteren Schritte erforderlich. Die Kommission wird die Erfüllung des Schuldenstandskriteriums in Italien im Herbst 2017 erneut prüfen, wenn die für 2016 gemeldeten Haushaltsdaten verfügbar sind und ihre Herbstprognose 2017 mit den neuen Daten zur Haushaltsausführung 2017 und der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 vorliegt.

               (12)

               Italiens hohe öffentliche Schuldenquote dürfte sich stabilisieren, angesichts der negativen Entwicklung des strukturellen Primärsaldos und der derzeitigen makroökonomischen Bedingungen aber nicht zurückgehen. Bei einem Stand von über 130 % des BIP ist offenkundig, dass erhebliche Mittel zur Deckung des Schuldendienstes eingesetzt werden müssen und nicht in stärker wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung, Innovation und Infrastruktur fließen können.

               (13)

               Das Steuersystem Italiens ist in vielerlei Hinsicht ungeeignet, um Wirtschaftswachstum und Effizienz zu fördern. Obwohl die Steuerlast auf die Produktionsfaktoren unlängst etwas reduziert wurde, zählt sie nach wie vor zu den höchsten in der Union. Dabei bestehen durchaus Möglichkeiten für eine haushaltsneutrale Verlagerung auf weniger wachstumsschädliche Steuerquellen. Im Jahr 2015 wurde die Wohnsteuer für den Erstwohnsitz abgeschafft, was einen Rückschritt bei der Verwirklichung einer effizienteren Besteuerungsstruktur bedeutete. Zwar müssen die Steuervergünstigungen nach den italienischen Rechtsvorschriften im Prinzip jährlich einer Überprüfung unterzogen werden, doch steht diese Überprüfung — insbesondere der ermäßigten Mehrwertsteuersätze — seit Langem aus und wurde weiter aufgeschoben. Auch die Reform des veralteten Katasterwertsystems anhand aktueller Marktwerte steht noch aus. Infolge der schwachen Steuerdisziplin und der komplexen Steuergesetze ist die Belastung der Unternehmen und Haushalte, die ihren Steuerpflichten nachkommen, groß. Die jüngsten Maßnahmen, wie die obligatorische elektronische Rechnungsstellung und die Zahlungsaufsplittung bei Anschaffungen der staatlichen Einrichtungen, gehen in die richtige Richtung. Die elektronische Rechnungsstellung ist für den Privatsektor allerdings nicht zwingend, und in jüngster Zeit wurden die Höchstbeträge für Barzahlungen erhöht, sodass der Anteil der elektronischen Zahlungen immer noch deutlich unter dem Unionsdurchschnitt liegt, was der Steuerdisziplin nicht zuträglich ist.

               (14)

               In Bezug auf das Haushaltsverfahren wurde 2016 eine umfassende Reform verabschiedet. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Reform, die die Ausgabenüberprüfung stärker als integralen Bestandteil des Haushaltsverfahrens verankern soll, weiterhin aufmerksam verfolgen.

               (15)

               Die Rahmenbedingungen in Italien, die öffentliche Verwaltung und das Geschäftsumfeld leiden nach wie vor unter einer Reihe struktureller Ineffizienzen. Diese Ineffizienzen verlangsamen die Durchführung der Reformen, schrecken Investoren ab, schaffen Rechtsunsicherheit und bieten Möglichkeiten für Rent-Seeking. Die Ergebnisse der Reformen der Zivilgerichtsbarkeit, die in den letzten Jahren zur Erhöhung der Effizienz des Justizwesens, zur Verbesserung der Fallbearbeitung und zur Sicherstellung der Verfahrensdisziplin verabschiedet wurden, sind noch verhalten. Die Dauer der zivilrechtlichen Verfahren stellt noch immer ein Problem dar. Obwohl sie in den unteren Instanzen etwas verkürzt werden konnten, gehören die Bearbeitungszeiten und der Rückstand bei den zivil- und handelsrechtlichen Verfahren für sämtliche Instanzen weiterhin zu den höchsten in der Union. Mit der vorgeschlagenen Reform der Zivilgerichtsbarkeit sollen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsbehelfe verschärft, die zivilrechtlichen Verfahren in allen Instanzen gestrafft und Barrieren gegen missbräuchliche Prozessführung geschaffen werden.

               (16)

               Mehrere Indikatoren bestätigen, dass Korruption in Italien trotz der bislang angenommenen Reformen nach wie vor ein großes Problem darstellt. Die für die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung wichtige, seit Langem überfällige Reform der Verjährungsfristen steht seit dem Jahr 2014 aus. In ihrer gegenwärtigen Form führen die Verjährungsvorschriften dazu, dass ein großer Teil der Fälle nach der erstinstanzlichen Verurteilung verjährt. Im Übrigen stehen der nationalen Antikorruptionsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur begrenzte finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung, und der Rahmen für Korruptionsprävention ist nach wie vor fragmentiert.

               (17)

               Im Jahr 2015 wurde ein umfassendes Ermächtigungsgesetz für eine Reform der öffentlichen Verwaltung angenommen, die das Potenzial birgt, die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom November 2016, mit der das zum Erlass einiger Gesetzesdekrete angewandte Verfahren für verfassungswidrig erklärt wurde, steht die Umsetzung wichtiger Teile der Reform nunmehr noch aus. Die Entscheidung betrifft insbesondere drei Kernbereiche der Reform: lokale öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Die Reformierung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen und der Beschäftigung im gehobenen öffentlichen Dienst erfordert nun neue Gesetzesvorschläge, da die Frist der einschlägigen Gesetzesdekrete im November 2016 ausgelaufen ist. Was die Unternehmen im öffentlichen Eigentum anbelangt, so muss das vor der Entscheidung erlassene Dekret geändert werden. Die Reform zielt darauf ab, die Zahl der Unternehmen im öffentlichen Eigentum zu verringern, ihre Effizienz zu steigern und sicherzustellen, dass sie denselben Regeln unterliegen wie private Unternehmen. Die Umsetzung der geplanten Privatisierungen dürfte die Rationalisierung der Unternehmen im öffentlichen Eigentum begünstigen.

               (18)

               Auch die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor ungünstig. So wurde das jährliche Wettbewerbsgesetz 2015 noch immer nicht angenommen. In bestimmten Wirtschaftsbereichen, wie bei den reglementierten Berufen, den staatlichen Konzessionen, im öffentlichen Auftragswesen, hinsichtlich der Erteilung von Genehmigungen und bei den lokalen öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsdienste, bestehen nach wie vor erhebliche Wettbewerbshemmnisse. Insbesondere bei der Schaffung eines effizienten, transparenten und wettbewerbsorientierten Marktes für die Personenbeförderung und im Bereich der staatlichen Konzessionen für den Schienenverkehr sind die Fortschritte noch immer sehr begrenzt. Laut einem neuen, von der Kommission entwickelten Indikator ist die Reglementierung in Italien für die Mehrzahl der untersuchten Berufe restriktiver als der gewichtete Unionsdurchschnitt. Im Januar 2017 wurden in einer Mitteilung der Kommission über Reformempfehlungen für die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen, die Teil eines Maßnahmenpakets zur Beseitigung von Hemmnissen auf den Dienstleistungsmärkten war, für jeden Beruf spezifische Leitlinien formuliert, um dieses Problem anzugehen.

               (19)

               Der große Bestand an notleidenden Krediten im Bankensektor vermindert weiterhin die Rentabilität und die internen Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Banken. Dies hemmt die Kreditvergabe, insbesondere an kleine Unternehmen. Mit den bisherigen politischen Maßnahmen konnte noch kein erheblicher Rückgang der notleidenden Kredite erzielt werden. Auch gibt es nach wie vor kaum nationale aufsichtsrechtliche Vorgaben für deren Abwicklung. Die kleinen und mittelgroßen Banken sind nach wie vor stärker gefährdet als die großen Kreditinstitute. Daher wird die Kommission die Durchführung der für die Konsolidierung des Bankensystems zentralen Reform der Unternehmensführung der großen Genossenschaftsbanken (banche popolari) und der kleineren Banken auf Gegenseitigkeit aufmerksam verfolgen. Reformmaßnahmen wurden unlängst verabschiedet, aber der Insolvenz- und Sicherheitenverwertungsrahmen ermöglicht nach wie vor keine ausreichend rasche Sanierung und Umstrukturierung der notleidenden Kredite, insbesondere in Bezug auf kleine und Kleinstunternehmen. Das Parlament berät derzeit über einen Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes zur Neugestaltung und Straffung von Insolvenzverfahren und Durchsetzungsinstrumenten, das dazu beitragen könnte, die derzeitigen Ineffizienzen zu überwinden und den Sekundärmarkt für ausfallgefährdete Darlehen in Italien auszubauen.

               (20)

               Obwohl sich der Arbeitsmarkt im Zuge der Reformen allmählich erholt, bleiben Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit hoch (6,7 % und 38 % im Jahr 2016), und mehr als 1,2 Mio. junge Menschen befinden sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung. Bei der Umsetzung der Jugendgarantie (9) wurden zwar beachtliche Fortschritte erzielt, doch für eine noch effektivere, vollständige Umsetzung sind noch einige Herausforderungen zu überwinden. Der Prozentsatz der unter die Jugendgarantie fallenden Personen, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme noch in Beschäftigung oder Ausbildung sind oder eine Lehrstelle oder einen Praktikumsplatz haben, liegt über dem Unionsdurchschnitt. Die Zielgruppen werden jedoch noch nicht in ausreichendem Umfang erreicht, und die regionalen Unterschiede sind groß. Die Umsetzung der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik und ihres Verwaltungssystems befindet sich noch in einem frühen Stadium, und die Arbeitsvermittlungsleistungen sind nach wie vor schwach und regional sehr uneinheitlich. Ferner ist die Erwachsenenbildung noch nicht ausreichend entwickelt, was die Arbeitsmarktchancen der gering qualifizierten Arbeitskräfte verringern kann.

               (21)

               Die Erwerbsbeteiligung der Frauen bleibt gering, und ihr Arbeitskräftepotenzial wird immer noch viel zu wenig genutzt. Die Beschäftigungsquote der Frauen zählt zu den niedrigsten in der Union. Einige Aspekte des Steuer- und Sozialleistungssystems halten potenzielle Zweitverdiener weiterhin von der Arbeitsuche ab, gleichzeitig sind erschwingliche Betreuungsdienste (für Kinder und ältere Menschen) nach wie vor rar, und es bestehen große regionale Unterschiede. Die Vaterschaftsurlaubsansprüche zählen zu den geringsten in der Union.

               (22)

               Dezentrale Lohnverhandlungen sind kaum verbreitet, was die effiziente Verteilung der Ressourcen und die Anpassung der Löhne an die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort behindert. Dies ist unter anderem auf die bestehenden Rahmenvorschriften und -verfahren für Tarifverhandlungen zurückzuführen, die kaum Spielraum für Lohnverhandlungen auf lokaler Ebene bieten. Die seit Januar 2014 unterzeichneten Übereinkünfte der Sozialpartner zur Festlegung der Verfahren und Kriterien für die Ermittlung der Repräsentativität von Gewerkschaften, die klarere Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen schaffen sollten, wurden noch nicht umgesetzt. Die Steuervergünstigungen für leistungsabhängige Lohnzuzahlungen haben nicht zu einer stärkeren Nutzung dezentraler Lohnverhandlungen geführt.

               (23)

               Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen liegt insbesondere bei Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich über dem Unionsdurchschnitt. Auch bestehen erhebliche regionale Unterschiede. In Bezug auf die nationale Strategie zur Armutsbekämpfung wurden einige Fortschritte erzielt. Das vor Kurzem angenommene Gesetz zum garantierten Mindesteinkommen ist ein wichtiger Baustein für ein einheitliches und umfassendes Armutsbekämpfungssystem. Seine Wirksamkeit hängt von seiner ordnungsgemäßen Umsetzung ab, davon, ob angemessene Ressourcen mobilisiert werden (was unter anderem durch die Zusammenlegung einzelner Sozialleistungen erreicht werden kann), ob diese gezielt (beispielsweise nach einer Bedürftigkeitsprüfung und prioritär für Familien mit Kindern) eingesetzt werden und ob vor Ort wirksame Verfahren für die Auszahlung der Einkommensstützung sowie gut integrierte Dienstleistungen geschaffen werden. Ob die finanziellen Mittel ausreichen werden, um das Armutsproblem in Italien zu lösen, ist derzeit noch unklar. Die größten Herausforderungen sind noch immer die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen unter Erfüllung der Haushaltsziele, die Defragmentierung des Sozialhilfesystems, die Rationalisierung der Sozialausgaben und die Reduzierung ihrer Rentenlastigkeit.

               (24)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Italien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (25)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (10) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (26)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Italien 2017 und 2018

               1.

               in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; die fristgerechte Umsetzung des Privatisierungsprogramms gewährleistet und daraus resultierende Mehreinnahmen dazu nutzt, den Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote voranzutreiben; die Steuerlast auf haushaltsneutrale Weise von den Produktionsfaktoren auf weniger wachstumsschädliche Steuerquellen verlagert, indem es einschneidende Maßnahmen zur Verringerung von Zahl und Umfang entgangener Steuereinahmen trifft, das veraltete Katastersystem reformiert und für einkommensstarke Haushalte erneut eine Wohnsteuer für den Erstwohnsitz einführt; in umfangreicherem Maße elektronische Rechnungsstellung und Zahlung vorschreibt,

               2.

               die zivilrechtlichen Verfahren verkürzt, indem es eine wirksame Fallbearbeitung sicherstellt und Vorschriften zur Wahrung der Verfahrensdisziplin einführt; entschlossener gegen Korruption vorgeht und insbesondere die Verjährungsvorschriften überarbeitet; die Reformen der Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu Ende führt und die Effizienz der Unternehmen im öffentlichen Eigentum steigert; das ausstehende Wettbewerbsgesetz rasch annimmt und umsetzt und die verbleibenden Wettbewerbsbeschränkungen angeht;

               3.

               den Abbau des Bestands an notleidenden Krediten beschleunigt und insbesondere in Bezug auf die unter staatlicher Aufsicht geführten Banken stärkere Anreize für Bilanzbereinigung und Umstrukturierung schafft; den Rechtsrahmen für Insolvenzen und Sicherheitenverwertung umfassend überarbeitet;

               4.

               unter Einbeziehung der Sozialpartner den Rechtsrahmen für Tarifverhandlungen ausbaut, damit in den Tarifverträgen örtlichen Bedingungen besser Rechnung getragen werden kann; wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sicherstellt; Zweitverdienern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert; die Sozialausgaben rationalisiert und ihre Zusammensetzung verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (7)  Dieser Wert setzt sich zusammen aus den im Stabilitätsprogramm 2017 geschätzten Gesamtkosten zulasten des Haushalts in Höhe von 0,25 % des BIP, von denen die in den Jahren 2015 und 2016 gewährten vorübergehenden Abweichungen in Höhe von 0,03 % bzw. 0,06 % des BIP abgezogen werden. In ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2017 kündigte die Kommission auch angesichts der Tatsache, dass der Europäische Rat im Oktober 2016 den „erheblichen, auch finanziellen Beitrag, den die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen in den letzten Jahren geleistet haben“ gewürdigt hat, ihre Bereitschaft an, angesichts des anhaltenden außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms in Italien eine zusätzliche Abweichung zu erwägen.

      (8)  In ihrer Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens für 2017 vertrat die Kommission die Auffassung, dass Ausgaben, die für Notfallmaßnahmen vorgesehen sind, und der Plan für präventive Investitionen zur Verbesserung des Erdbebenschutzes in Italien zur selben Ausgabenkategorie gehören. Für weitere vorübergehende Abweichungen in den kommenden Jahren sollten daher nur Zunahmen bei den für diese Zwecke vorgesehenen Ressourcen als berücksichtigungsfähig gelten.

      (9)  Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).

      (10)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/14

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden soll.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Union und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen beschlossen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten zu unternehmen sind und insbesondere die volle Entschlossenheit zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zum Ausdruck bringen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung von 2012“) zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2012 an und nahm zum Stabilitätsprogramm der Tschechischen Republik für die Jahre 2012 bis 2015 Stellung.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung für das Jahr 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin die Tschechische Republik nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 erklärte der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 17. April 2013 übermittelte die Tschechische Republik ihr nationales Reformprogramm 2013 und am 26. April 2013 ihr Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die Tschechische Republik aufgrund beträchtlicher Konsolidierungsanstrengungen das Gesamtdefizit zwischen 2009 und 2012 um 1,4 % (5) des BIP gesenkt hat und den derzeitigen Erwartungen zufolge auf dem richtigen Weg ist, das übermäßige Defizit zu korrigieren. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Nach dem Konvergenzprogramm wird das reale BIP-Wachstum 0 % im Jahr 2013 und 1,2 % im Jahr 2014 erreichen — der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge werden diese Werte im Jahr 2013 bei – 0,4 % und im Jahr 2014 bei 1,6 % liegen. Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit unter dem Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP zu halten. Das gesamtstaatliche Defizitziel von 2,8 % für 2013 steht im Einklang mit der in der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 festgelegten Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits. Der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen zufolge wird das Defizit im Jahr 2013 bei 2,9 % und im Jahr 2014 bei 3 % des BIP liegen. Es besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis im Jahr 2013 aufgrund zusätzlicher Korrekturen bei den Rückzahlungen von EU-Mitteln schlechter als erwartet ausfällt. Andererseits könnten einmalige Einnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Versteigerung neuer Telekommunikationsfrequenzbänder zu einem Haushaltsergebnis 2013 führen, das besser ist als erwartet.
               In dem Konvergenzprogramm wird das vorherige mittelfristige Ziel eines Defizits in Höhe von 1 % des BIP beibehalten, das die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts widerspiegelt. Das (neu berechnete) strukturelle Haushaltsdefizit dürfte im Jahr 2014 um 0,3 %, im Jahr 2015 um 0,2 % und im Jahr 2016 um 0,5 % des BIP steigen. Daher sieht das Konvergenzprogramm keine Anpassung zur Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziels vor, was mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht in Einklang steht. Die Wachstumsrate der öffentlichen Ausgaben entspricht im Jahr 2014 dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts, weicht jedoch im Jahr 2015 um 0,3 % und im Jahr 2016 um 0,5 % des BIP ab, wobei eine Verbesserung um 0,5 % des BIP im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel angenommen wird, was von der Kommission als angemessen betrachtet wird. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die Schuldenquote im Programmzeitraum voraussichtlich weiter ansteigen, wenn auch langsamer, und 51,9 % des BIP im Jahr 2016 erreichen.

               (10)

               Eine rasche und dauerhafte Erholung wird in der Tschechischen Republik durch wiederholte Einschnitte bei öffentlichen Investitionsausgaben behindert. Die Beibehaltung wachstumsfördernder Ausgaben mit starkem Multiplikatoreffekt, einschließlich für aus EU-Mitteln kofinanzierte Projekte, würde nicht nur die Erholung fördern, sondern auch zur Bewältigung der langfristigen Herausforderungen beitragen. Wesentliche Wachstumseffekte könnten durch Ausrichtung der Ausgaben auf Maßnahmen zur Steigerung von Beschäftigung, Forschung und Innovation, Bildung, Kinderbetreuungseinrichtungen und Infrastrukturprojekten entstehen. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz dieser Ausgaben sicherzustellen.

               (11)

               Bei der Steuerreform wurden im Jahr 2012 begrenzte Fortschritte gemacht. Während die Grunderwerbsteuer erhöht wurde, wurden keine Schritte unternommen, die sehr niedrigen periodischen Vermögensabgaben anzuheben. Pläne zur Einführung einer CO2-Steuer und zur Abschaffung von Ausnahmen für Verbrauchssteuern auf Erdgas zum Heizen wurden fallengelassen. Die implizite Steuerbelastung für Energie liegt unter dem EU-Durchschnitt und die Kraftfahrzeugsteuern sind weiterhin sehr niedrig. Strukturelle Herausforderungen bestehen auch weiterhin bei der Besteuerung von Arbeit, insbesondere in Bezug auf Geringverdiener und Teilzeitarbeitnehmer. Es wurden nur geringfügige Schritte unternommen, die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen abzubauen. Weitere Verbesserungen in der Tschechischen Republik sind bei der Effizienz der Steuerverwaltung möglich. In Bezug auf Einkommensteuer und Körperschaftssteuer plant die Regierung, im Jahr 2015 eine einheitliche Anlaufstelle einzurichten, die die Steuerverwaltung wirksam vereinfachen und die Komplexität des aktuellen Systems verringern könnte. Ein Nachteil der Reform ist, dass die Bemessungsgrundlagen für die Einkommenssteuer sowie für Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge nicht harmonisiert werden und damit ein großer Teil der potenziellen Vorteile der Reform unausgeschöpft bleibt.

               (12)

               Die Tschechische Republik hat eine Tragfähigkeitslücke von 5,0 % des BIP, die über dem EU-Durchschnitt liegt. Diese Lücke spiegelt größtenteils die projizierten langfristigen alterungsbedingten Kosten wider, die auf dem erwarteten Anstieg der Rentenausgaben und der Ausgaben für Gesundheitswesen und Langzeitpflege basieren. Das Renteneintrittsalter steigt, insbesondere für Männer, nur langsam an. Eine Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters durch eine bessere Angleichung des Rentenalters oder der Pensionen an die Veränderungen der Lebenserwartung, im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage, würde die Tragfähigkeit des Systems erheblich stärken. Eine Ergänzung dieser Maßnahmen um eine Überprüfung der Indexierungsformel, sowie ein Abstellen dieser Formel auf Preise, würde — wenn dies langfristig durchgeführt würde — zu beträchtlichen Einsparungen führen.

               (13)

               Entgegen der Empfehlung von 2012 führte die Regierung im Jahr 2013 eine Vorruhestandsregelung ein, nach der es möglich ist, bis zu fünf Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters vorzeitig in Rente zu gehen. Die Vorruhestandsrenten werden aus der (dritten) Rentensäule gezahlt. Diese Säule wird jedoch zu wesentlichen Teilen durch direkte Zuzahlungen und die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge staatlich gestützt. Ungeachtet dessen, ob die Förderkriterien für einen Zugang zu dem System nur von einer begrenzten Personenzahl tatsächlich erfüllt werden — wie es die Regierung erwartet — ermöglicht es die Maßnahme Begünstigten, den vorher erhaltenen öffentlichen Zuschuss für einen Zweck zu nutzen, der im Widerspruch zur Politik zur Förderung eines längeren Erwerbslebens steht.

               (14)

               Der erwartete Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung stellt ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zu den alterungsbedingten Kosten und der großen Tragfähigkeitslücke dar. Ziel der Reformen war ein effizienteres Gesundheitswesen durch Kosteneindämmung, und in den letzten Jahren wurden in der Tschechischen Republik marktorientiertere Lösungen umgesetzt. Probleme gibt es jedoch weiterhin. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ist das tschechische Gesundheitswesen tendenziell zu stark auf stationäre Behandlungen ausgerichtet, wodurch Ineffizienzen entstehen. Es gibt Verbesserungsspielraum bei der Erbringung von klinisch angemessenen und kostenwirksamen Pflegeleistungen, z. B. durch Krankenhauseinweisung am Tag der Operation und Verkürzung übermäßig langer Krankenhausaufenthalte bei Akutbehandlungen.

               (15)

               Jüngste Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass eine vollständige Konvergenz der Beschäftigungsraten von Frauen und Männern den projizierten Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung aufhalten und das Pro-Kopf-BIP bis 2030 um bis zu 16,5 % erhöhen würde. Die Regierung hat am 22. Mai 2013 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von „Kindergruppen“ unter der Leitung ausgebildeter Kinderbetreuerinnen sowie Steuersubventionen für Erbringer von Betreuungsdiensten und teilnehmende Familien vorgeschlagen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur eine teilweise Lösung des Problems. Aufgrund eines andauernden Mangels an Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, ist eine weitere Erhöhung der Haushaltsstützung für öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen für Vorschulkinder erforderlich. Auch die Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbsbeteiligung benachteiligter Menschen stellt weiterhin ein Problem dar: Die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen könnte verbessert werden.

               (16)

               Die in der Empfehlung von 2012 enthaltenen Empfehlung zur öffentlichen Verwaltung nennt speziell die Notwendigkeit, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Allerdings wurden nur begrenzte Fortschritte gemacht, die vorrangigen Rechtsakte im Rahmen der tschechischen Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2011 bis 2012 anzunehmen. Im Anschluss an eine neue von der Regierung im Januar 2013 verabschiedete Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2013 bis 2014 müssen ausstehende vorrangige Rechtsakte wie das Beamtengesetz dringend angenommen werden. Dieses neue Gesetz muss politische Beamte von nichtpolitischen Mitarbeitern in angemessener Weise trennen, Unabhängigkeit und Stabilität von Beamten gewährleisten und ein funktionierendes Karrieresystem schaffen, um die hohe Personalfluktuation zu verringern. Ein Gesetz zur Regulierung anonymer Aktien wird derzeit im Parlament diskutiert. Die Tschechische Republik hat beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung des im April 2012 in Kraft getretenen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen gemacht. Allerdings haben lokale Behörden von Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen berichtet. Was die Nutzung von EU-Mitteln angeht, wurden die meisten im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Verwaltungs- und Kontrollsystems bis Ende 2012 durchgeführt. Allerdings müssen die tschechischen Behörden eine kontinuierliche Überwachung des Aktionsplans sicherstellen.

               (17)

               Im Bereich der Pflichtschule erzielen tschechische Schüler in internationalen Vergleichen weitestgehend durchschnittliche Ergebnisse. In Mathematik und Naturwissenschaften hat sich das Bildungsniveau im Laufe der Zeit rasch verschlechtert. Die tschechischen Behörden haben mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, die zur Entwicklung von landesweit einzusetzenden Mindestbildungsstandards für Prüfungen an Schulen führen. Allerdings sollte ein stärker integriertes System entwickelt werden, um sicherzustellen, dass systematische Unterstützung von in den Prüfungen unterdurchschnittlich abschneidenden Schülern, Lehrern und Schulen bereitgestellt wird, was die Reform noch ehrgeiziger machen würde. Die größte Herausforderung des tschechischen Hochschulsystems ist es sicherzustellen, dass die zunehmende Zahl der Studierenden mit den Qualifikationen ausgestattet wird, die für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt notwendig sind. Eine Reform des Hochschulgesetzes wird derzeit diskutiert, um differenzierte Finanzierungsvereinbarungen einzuführen und die Akkreditierung zu verstärken. Es handelt sich um relevante und ehrgeizige Vorschläge, auch wenn ihre tatsächliche Wirkung von der endgültigen Ausgestaltung der Reform abhängen wird. Die Behörden planen auch, überarbeitete Bewertungsstandards für die Finanzierung von Forschungseinrichtungen anzunehmen. Eine Erhöhung des Anteils von Qualitätsindikatoren, einschließlich der verstärkten Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, würde zu einem höheren Exzellenzniveau des tschechischen Forschungs- und Innovationsstrukturen beitragen.

               (18)

               Die Tschechische Republik gehört zu den Mitgliedstaaten mit der höchsten Anzahl der reglementierten Berufe. Im Jahr 2012 wurde eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Rechtsrahmens für Berufe durchgeführt und im Jahr 2013 sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Es ist ein wichtiger Schritt, um die Zugangsschranken für Berufe abzubauen oder abzuschaffen, deren Regulierung nicht nachweislich erforderlich ist oder unverhältnismäßig erscheint (einschließlich der Länge von Pflichtpraktika) und bei denen ein einfacherer Zugang zu mehr Beschäftigung und Wachstum führen könnte. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren hat die Tschechische Republik im Unionsvergleich immer noch mit die höchste Energieintensität und die niedrigste Effizienz, insbesondere im Gebäudesektor.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik eingehend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Tschechischen Republik berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft und seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass die Tschechische Republik im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               den Haushalt 2013 wie geplant umsetzt, um ihr übermäßiges Defizit 2013 nachhaltig zu korrigieren, und Anstrengungen zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens unternimmt; die Haushaltsstrategie für das Jahr 2014 und darüber hinaus verstärkt und strikt umsetzt, und zur Flankierung hinreichend detaillierte Maßnahmen ergreift, um angemessene Konsolidierungsanstrengungen für ausreichende Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels sicherzustellen; wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang einräumt, einschließlich für noch laufende aus EU-Mitteln finanzierte Projekte im derzeitigen Finanzrahmen;

               2.

               die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit senkt, indem die Steuerlast in Bereiche verlagert wird, die weniger wachstumsschädlich sind, wie periodische immobilienbezogene Steuern und Kraftfahrzeugsteuern; Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen weiter abbaut; die Einhaltung von Steuervorschriften verbessert und die Befolgungskosten senkt, indem eine einheitliche Anlaufstelle eingerichtet und die Steuerbemessungsgrundlage für Einkommensteuer sowie Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge harmonisiert wird;

               3.

               das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöht, indem das Rentenalter oder die Pensionszahlungen an die Änderungen der Lebenserwartung angeglichen wird, und den Indexierungsmechanismus überprüft; den Anstieg des Renteneintrittsalters mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer flankiert und Vorruhestandsregelungen einschränkt; insbesondere die öffentliche Bezuschussung der Vorruhestandsregelung abschafft; Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Kostenwirksamkeit der Ausgaben des Gesundheitssystems ergreift, insbesondere für stationäre Behandlungen;

               4.

               zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltung unternimmt; das Angebot an integrativen Kinderbetreuungseinrichtungen in erster Linie für Kinder bis zu drei Jahren sowie die Teilnahme von Roma-Kindern wesentlich erhöht, insbesondere indem das Gesetz über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdienstleistungen verabschiedet und umgesetzt und die Kapazitäten von öffentlichen und privaten Kinderbetreuungsdienstleistungen ausgebaut werden;

               5.

               die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2013 bis 2014 sicherstellt; ein Beamtengesetz annimmt, das einen stabilen, effizienten und professionellen staatlichen Verwaltungsdienst gewährleistet; die Verwaltung der EU-Mittel in Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 verbessert; die Kapazitäten zur Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen auf lokaler und regionaler Ebene ausbaut;

               6.

               einen umfassenden Bewertungsrahmen für die Pflichtschule schafft und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Schulen mit niedrigen Bildungsergebnissen ergreift; Maßnahmen zur verstärkten Akkreditierung und Finanzierung der Hochschulbildung ergreift; den Anteil von leistungsbasierte Finanzierung für Forschungseinrichtungen erhöht;

               7.

               gestützt auf die laufende Überprüfung die Reform der reglementierten Berufe fortsetzt, indem Schranken für den Berufszugang und Tätigkeitsvorbehalte, soweit sie ungerechtfertigt sind, abgebaut oder abgeschafft werden; weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor und der Industrie unternimmt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (3)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 17.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Das allgemeine staatliche Defizit für das Jahr 2012 beinhaltet einmalige defizitsteigernde Auswirkungen des Erlasses des Gesetzes zum finanziellen Ausgleich für Kirchen (1,5 % des BIP).

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom  8. Mai 2006  über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Gemeinschaft   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/38

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 8. Mai 2006
   über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/339/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im November 2002 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen (1), in der sie die Hafenbehörden drängt, durch Vorschriften, Anreize oder die Erleichterung des Zugangs dafür zu sorgen, dass Schiffe während der Liegezeit im Hafen landseitige Stromquellen benutzen.

               (2)

               In seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (2) zu dieser Strategie vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, dass ein Bericht, in dem positive Beispiele sowie Kosten und Nutzen der landseitigen Energieversorgung in Häfen dargestellt werden, deren Einsatz erleichtern könnte.

               (3)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2003 (3) zu dieser Strategie erkennt der Rat an, dass nicht alle Umweltprobleme international auf geeignete Weise angegangen werden und dass insbesondere der von Seeschiffen verursachte Anteil an der Konzentration von Partikeln sowie von Ozon und seinen Vorläufersubstanzen in der Luft noch weiterer Prüfung bedarf.

               (4)

               Im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über das Programm „Saubere Luft für Europa (CAFE): Eine thematische Strategie für die Luftqualität“ (4) überprüfte die Kommission erneut den von Schiffen verursachten Anteil an der Konzentration von Luftschadstoffen in der Luft und stellte vor allem in Hafengebieten signifikante Werte fest. In einigen Häfen ist die Einhaltung der Normen für die Luftqualität durch Schiffsemissionen möglicherweise gefährdet.

               (5)

               Im Zuge des CAFE-Programms wurde festgestellt, dass eine Reduzierung von Schiffsemissionen, verglichen mit weiteren Maßnahmen in anderen Sektoren, zunehmend kosteneffizient ist. Der Schadstoffausstoß von Schiffen während der Liegezeiten lässt sich größtenteils nur durch Maßnahmen, die an den Motoren oder bei der Abgasreinigung ansetzen, oder durch die Versorgung mit Landstrom reduzieren.

               (6)

               Die Emissionen von Schiffsmotoren werden international durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geregelt. Diese Normen wurden nur unzureichend weiterentwickelt, so dass sie keine Lösung angesichts der Probleme mit der Luftqualität in den Gemeinschaftshäfen darstellen.

               (7)

               Gemäß Artikel 4b der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (5) sind Schiffe, die am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen, von der Auflage befreit, Schiffskraftstoff mit einem maximalen Schwefelgehalt von 0,1 % zu verwenden.

               (8)

               Mit der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (6) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Energie ganz oder teilweise von der Besteuerung zu befreien oder den Steuersatz zu senken —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten den Aufbau einer Landstromanlage an Schiffsliegeplätzen in Häfen prüfen, insbesondere in den Fällen, in denen die Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden, in denen die Öffentlichkeit Bedenken bezüglich der hohen Lärmbelastung geäußert hat und vor allem bei wohngebietsnahen Liegeplätzen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten die im Anhang beiliegenden Erläuterungen zur Kenntnis nehmen, in denen für unterschiedliche Schiffstypen, Schiffsrouten und Häfen die Kosteneffizienz und praktische Umsetzbarkeit der Emissionsreduzierung durch Landstromversorgung dargelegt werden. Unabhängig davon sollten Umweltnutzen und Kosteneffizienz weiterhin im Einzelfall bewertet werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Zuge der laufenden Überarbeitung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) darauf hinwirken, dass harmonisierte internationale Normen für landseitige Anschlüsse für die Stromversorgung unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten entwickelt werden.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten unter Nutzung der Möglichkeiten, die das Gemeinschaftsrecht bietet, wirtschaftliche Anreize für Schiffsbetreiber prüfen, die Landstromversorgung von Schiffen zu nutzen.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten lokale, für den Hafenbereich verantwortliche Behörden, Seeschifffahrtsämter, Hafenbehören, Klassifikationsgesellschaften und Industrieverbände für Fragen der Landstromversorgung sensibilisieren.

               6.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Hafenbehörden und Unternehmen auffordern, bewährte Praktiken bei der Landstromversorgung und einschlägige Harmonisierungsverfahren für diesen Dienst auszutauschen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die von ihnen geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Schiffsemissionen in Häfen unterrichten, insbesondere in den Fällen, in denen die Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden.

      Brüssel, den 8. Mai 2006

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2002) 595 endg.

      (2)  ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 107.

      (3)  ABl. C 8 vom 13.1.2004, S. 3.

      (4)  KOM(2001) 245 endg.

      (5)  ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 59).

      (6)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100, berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 31).

      ANHANG
      KURZDARSTELLUNG DER LANDSTROMVERSORGUNG
      Dieser Anhang enthält Informationen zu den Kosten und zum Nutzen von Landstromanlagen. Weitere Einzelheiten sind in dem jüngst von der Kommission veröffentlichten Bericht „Dienstleistungsauftrag in Bezug auf Emissionen von Schiffen: Zuschreibung, Minderung und marktgestützte Instrumente: landseitige Stromversorgung“ (1) zu entnehmen. Die Zahlenangaben zu den Emissionen und Kosten beziehen sich zwar auf Seeschiffe, können aber ebenso auf Binnenschiffe übertragen werden.
      1.   Technische Anforderungen — typische Konfiguration
      Die nachstehende Skizze zeigt die typische Auslegung einer Landstromanlage. Je nach Schiff und Liegeplatz sind auch andere Konfigurationen denkbar. Derzeit sind die Internationale Kommission für Regeln zur Begutachtung elektrotechnischer Erzeugnisse und der Internationale Verband der Klassifikationsgesellschaften damit befasst, Industrienormen auszuarbeiten, auf die sich die IMO künftig stützen könnte.

                  1.

                  Anschluss an das nationale Stromnetz (20 — 100 kV) über eine lokale Umspannstation für die Umspannung in 6 — 20 kV.

                  2.

                  Auf 6 — 20 kV ausgelegte Kabel zur Verbindung der Umspannstation mit dem Hafenterminal.

                  3.

                  Gegebenenfalls Frequenzanpassung. (In der Regel haben die Stromnetze in der Gemeinschaft eine Frequenz von 50 Hz. Ein für 60 Hz ausgelegtes Bordnetz eines Schiffes kann möglicherweise Strom mit einer Frequenz von 50 Hz für einige Geräte, wie bordeigene Beleuchtung und Heizung, nutzen, aber nicht für motorbetriebene Geräte, wie Pumpen, Winden und Kräne. Daher muss die Frequenz der 50-Hz-Landversorgung für ein für 60 Hz ausgelegtes Bordnetz angepasst werden.)

                  4.

                  Stromkabel zum Terminal. Diese könnten im Boden in bereits vorhandenen oder neuen Schächten verlegt werden.

                  5.

                  Ein Kabeltrommelsystem für die Handhabung der Hochspannungskabel. Dieses System, bestehend aus einer Kabeltrommel, einem Schwenkkran und einem Gestell, könnte auf der Landseite installiert werden. Mit Hilfe des Schwenkkrans und des Gestells könnten die Kabel auf das Schiff gehoben bzw. gesenkt werden. Kabeltrommel und Gestell könnten elektromechanisch angetrieben und gesteuert werden.

                  6.

                  Steckverbindung an Bord des Schiffes für den Kabelanschluss.

                  7.

                  Transformator an Bord des Schiffes für die Umspannung in 400 V.

                  8.

                  Das gesamte Schiff wird mit Landstrom versorgt, so dass die Hilfsmotoren abgeschaltet werden können.

            2.   Vorteile — Emissionsreduzierung
      Die landseitige Stromversorgung ist eine Möglichkeit, die Luftqualität vor Ort zu verbessern. Die sich daraus ergebenden Vorteile hängen von unterschiedlichsten Faktoren ab. Die für diese Empfehlung durchgeführte Folgenabschätzung macht deutlich, welche Vorteile durch einen verstärkten Einsatz dieser Möglichkeit in Europa erzielt werden könnten. Vor der Installation einzelner Anlagen gilt es, eine Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Hintergrund der jeweiligen Gegebenheiten durchzuführen.
      Die Folgenabschätzung, für die 500 Liegeplätze und mittelgroße Motoren zugrunde gelegt wurden, verdeutlicht die Reduzierung der Luftschadstoffe. Ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung des Nutzens ist der Schwefelgehalt des Schiffskraftstoffs. Ab 2010 gelten nach dem Gemeinschaftsrecht in der Regel strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt des an Liegeplätzen verwendeten Schiffskraftstoffs. Daher gehen die Beispiele von einem Schwefelgehalt von 2,7 % bzw. 0,1 % aus. Es zeigt sich, dass sich bei einem Einsatz der landseitigen Stromversorgung unter der Annahme eines Schwefelgehalts von 2,7 % der geldwerte Vorteil auf 252 bis 708 Mio. EUR pro Jahr beliefe und unter der Annahme eines Schwefelgehalts von 0,1 % auf 103 bis 284 Mio. EUR pro Jahr. Hierbei sind der Nutzen für die Gesundheit und geringere Materialschäden infolge des verringerten Schadstoffausstoßes bereits eingerechnet (2).
      Nicht berücksichtigt sind weitere Vorteile, die sich aus der Umstellung auf die Landstromversorgung ergeben. So verringern sich die Kohlendioxidemissionen (CO2) um über 50 %, die Kohlenmonoxidemissionen (CO) um etwa 99 % und die Stickstoffoxidemissionen (N20) um über 50 %. Schwingungen und Lärm der Hilfsmotoren, bei denen in unmittelbarer Nähe 90—120 dB gemessen werden, entfallen, was die Wartungsarbeiten für das Bordpersonal erleichtert.
      3.   Kosten — Investitions- und Betriebskosten
      Die Kosten für die Installation und Nutzung von Landstromanlagen müssen sowohl von den Häfen als auch von den Schiffen getragen werden und können stark voneinander abweichen, je nachdem, inwieweit Infrastrukturen, vor allem in den Häfen, bereits vorhanden sind. Im Zuge der Folgenabschätzung wurden die jährlich anfallenden Kosten für einen durchschnittlichen Liegeplatz sowohl für neue als auch nachgerüstete Schiffe mit unterschiedlich großen Hilfsmotoren berechnet. Die Kosten sind in Tabelle 1 aufgeschlüsselt.
      Dabei zeigt sich auch, dass die Gesamtkosten für Schiffe mit größeren Hilfsmotoren, bei denen sich der Schadstoffausstoß am stärksten verringern dürfte, sehr viel niedriger sind. Auch fallen sehr viel geringere Kosten an, wenn neue Schiffe bereits für die Landstromabnahme ausgerüstet werden, statt umgerüstet werden zu müssen. Bei den Schiffsbetriebskosten fallen die Kosten für Schiffskraftstoffe und Strom sehr stark ins Gewicht. Zwar schwanken die Kraftstoffpreise, doch ist Kraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt teurer als Kraftstoff mit hohem Schwefelgehalt. Eine geringere Besteuerung des landseitig erzeugten Stroms dürfte die Attraktivität der Landstromversorgung von Schiffen noch erhöhen.
      Tabelle 1

                  SCHIFFSTYP
                  Größe des Hilfsmotors

                  Jährliche Gesamtkosten

                  mit Steuern
                  niedriger Kraftstoffpreis

                  ohne Steuern
                  hoher Kraftstoffpreis

                  (EUR/Liegeplatz/Jahr)

                  (EUR/Liegeplatz/Jahr)

                  NEUE SCHIFFE

                  klein

                  164 659

                  82 315

                  mittel

                  269 416

                  39 904

                  groß

                  521 630

                  –72 298

                  NACHGERÜSTETE SCHIFFE

                  klein

                  202 783

                  120 439

                  mittel

                  324 402

                  94 890

                  groß

                  617 999

                  24 071

            4.   Kosten-Nutzen-Vergleich
      Unter Zugrundlegung von 500 Liegeplätzen dürften sich die geldwerten Vorteile der Verringerung der vier Schadstoffe pro Jahr auf etwa 103 bis 284 Mio. EUR bei einem Schwefelgehalt des Kraftstoffs von 0,1 % belaufen und auf 252 bis 708 Mio. EUR bei einem Schwefelgehalt von 2,7 %. Die Spanne des Einsparungspotenzials hängt von verschiedenen methodischen Faktoren ab, beispielsweise den statistischen Annahmen zur Lebensdauer. Weitere Einzelheiten sind der im Rahmen der thematischen Strategie zur Luftverschmutzung (3) durchgeführten Folgenabschätzung zu entnehmen.
      Die in Tabelle 1 dargestellten jährlichen Gesamtkosten für das System je Liegeplatz hängen von drei Faktoren ab: Größe der Schiffsmotoren, Ausrüstung eines neuen Schiffes bzw. Umrüstung eines alten Schiffes, Kosten für Strom und Schiffskraftstoff. So belaufen sich laut Folgenabschätzung die Mehrkosten für die Landstromversorgung gegenüber der Verwendung von Schiffskraftstoffen pro Jahr auf 185 Mio. Euro, geht man von 500 Liegeplätzen, niedrigen Preisen für Schiffskraftstoffe und voller Besteuerung des Stroms aus. Werden jedoch hohe Kraftstoffpreise und eine vollständige Befreiung von der Energiesteuer zugrunde gelegt, sinken die Gesamtkosten um 80 % auf etwa 34 Mio. EUR pro Jahr.
      Diese Zahlen zeigen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Vorteile der Landstromversorgung die Kosten überwiegen. In vielen Fällen übersteigen die Vorteile die Kosten um ein Vielfaches.
      5.   Schlussfolgerung
      Kosten und Nutzen der Landstromversorgung hängen in starkem Maße von der vorhandenen Konfiguration und dem Standort des Hafens, vom Liegeplatz und vom Schiff ab. Daher ist bei der Beurteilung der Kosteneffizienz stets der Einzelfall zu betrachten. Auch sollte weiter daran gearbeitet werden, die Emissionen direkt an den Schiffsmotoren zu reduzieren.
      Ökologisch betrachtet lassen sich mit der Landstromversorgung sehr viel höhere Emissionsreduzierungen, insbesondere für NOx und Feststoffpartikel, erreichen, als mit der Umstellung auf Kraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 0,1 % für Liegeplätze (wie gemäß der Richtlinie 2005/33/EG ab 2010 gefordert). Dies gilt es besonders in Häfen zu berücksichtigen, in denen die NOx- und Feststoffpartikelemissionen von Schiffen lokal die Luftqualität soweit verschlechtern, dass die Grenzwerte für Ozon und Partikel in der Luft überschritten werden.
      Die Zahlen lassen darauf schließen, dass bei Schiffen mit großen Motoren, die regelmäßig den gleichen Hafen anlaufen, die Umstellung auf Landstromversorgung ökologisch und ökonomisch sinnvoller ist als die Umstellung auf den Einsatz von Kraftstoff mit 0,1 % Schwefelgehalt. Ökonomisch betrachtet dürfte die Landstromversorgung im Vergleich zu Kraftstoff mit niedrigerem Schwefelgehalt für neu gebaute Schiffe, die regelmäßig denselben Hafen anlaufen, Einsparungen bringen, vor allem, aber nicht nur dann, wenn Strom geringer besteuert wird, wie dies auf der Grundlage der Richtlinie 2003/96/EG möglich ist. Mitgliedstaaten und lokale Behörden können jedoch durchaus auch andere Wege einschlagen, um Häfen Anreize zu geben, in Landstromanlagen zu investieren und deren Nutzung sicherzustellen.

         (1)  Siehe: http://www.europa.eu.int/comm/environment/air/pdf/task2_shore-side.pdf

         (2)  Siehe http://europa.eu.int/comm/environment/air/cafe/activities/pdf/cafe_cba_externalities.pdf (Seite 4). Bei den Werten handelt es sich um nationale Durchschnittswerte (aus städtischen und ländlichen Gebieten), so dass der Nutzen in innerstädtischen Häfen noch größer ausfallen dürfte.

         (3)  SEK(2005) 1133.


Avis juridique important

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31995K0393

EMPFEHLUNG Nr. 393/95/EGKS DER KOMMISSION vom 24. Februar 1995 zur Änderung der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 043 vom 25/02/1995 S. 0023 - 0038

EMPFEHLUNG Nr. 393/95/EGKS DER KOMMISSION vom 24. Februar 1995 zur Änderung der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS (1), mit der die Kommission für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eine gemeinschaftliche Überwachung einführte, müssen die Länder und die Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, in einer Liste im Anhang zu dieser Empfehlung aufgeführt werden.Nach Maßgabe der Empfehlung Nr. 73/95/EGKS der Kommission (2) sind von den zuständigen russischen und ukrainischen Behörden oder Organisationen im Zusammenhang mit dem System der doppelten Kontrolle bei Einfuhr in die Gemeinschaft für bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern eine Ausfuhrlizenz und ein Ursprungszeugnis auszustellen, und es ist daher zweckmäßig, zur Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten Muster dieser Ausfuhrpapiere zu veröffentlichen.Bis zum Inkrafttreten der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EG-Republik Bulgarien und des Gemischten Ausschusses EG-Rumänien sowie der entsprechenden Beschlüsse der Kommission zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, die unter diese Beschlüsse fallen, sind die Republik Bulgarien, Rumänien und die Gemeinschaft übereingekommen, daß für die unter diese Beschlüsse fallenden Stahlerzeugnisse bei Einfuhr in die Gemeinschaft ab dem 1. März 1995 eine von den zuständigen bulgarischen bzw. rumänischen Behörden ausgestellte Ausfuhrlizenz vorzulegen ist.Nach Maßgabe der Konsultationen mit der Schweiz ist es erforderlich, Artikel 1 der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS zu ändern, um die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) von dieser Empfehlung auszunehmen -SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:Artikel 1 Der beigefügte Anhang I mit Mustern für die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse, die von den zuständigen russischen und ukrainischen Behörden oder Organisationen im Zusammenhang mit dem System der doppelten Kontrolle bei der Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft auszustellen sind, wird der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS als Anhang V beigefügt.Artikel 2 (1) Der beigefügte Anhang II mit einer weiteren Liste von Ländern und Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrlizenz erforderlich ist, wird der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS als Anhang VI beigefügt.(2) Der beigefügte Anhang III mit Mustern für die Ausfuhrlizenzen, die von den in Anhang VI aufgeführten zuständigen Behörden auszustellen sind, wird der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS als Anhang VII beigefügt.Artikel 3 In Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS wird nach den Worten "mit Ursprung in Drittländern außer" folgender Zusatz eingefügt: "den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder".Artikel 4 Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 24. Februar 1995Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 6.(2) ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1995, S. 1.ANHANG I "ANHANG V>ANFANG EINES SCHAUBILD>    1 Exporter (name, full address, country)  ORIGINAL  2No  3 Year  4 Product group5 Consignee (Name, full address, country)    EXPORT LICENCE(ECSC products)  6 Country of origin  7 Country of destination    8 Place and date of shipment - Means of transport  9 Supplementary details  10 Description of goods - Manufacturer  11 CN code  12 Quantity (1)  13 FOB Value (2)      14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITYI, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community.  15 Competent authority (name, full address, country)  At on  (Signature) (Stamp)(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight(2) In the currency of the sale contract>ENDE EINES SCHAUBILD>'AUSFUHRLIZENZ(EGKS-Erzeugnisse)1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEDer Unterzeichnete bestätigt, daß die zuvor beschriebenen Waren gemäß den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Kasten Nr. 3 genannte Jahr und die in Kasten Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum:  (Unterschrift)    (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der in dem Kaufvertrag angegebenen Währung.'>ANFANG EINES SCHAUBILD>    1 Exporter (name, full address, country)  COPY  2No  3 Year  4 Product group5 Consignee (Name, full address, country)    EXPORT LICENCE(ECSC products)  6 Country of origin  7 Country of destination    8 Place and date of shipment - Means of transport  9 Supplementary details  10 Description of goods - Manufacturer  11 CN code  12 Quantity (1)  13 FOB Value (2)      14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITYI, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community.  15 Competent authority (name, full address, country)  At on  (Signature) (Stamp)  (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight(2) In the currency of the sale contract>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>    1 Exporter (name, full address, country)  ORIGINAL  2No  3 Year  4 Product group5 Consignee (Name, full address, country)    CERTIFICATE OF ORIGIN(ECSC products)  6 Country of origin  7 Country of destination    8 Place and date of shipment - Means of transport  9 Supplementary details  10 Description of goods - Manufacturer  11 CN code  12 Quantity (1)  13 FOB Value (2)      14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITYI, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community.  15 Competent authority (name, full address, country)  At on  (Signature) (Stamp)  (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight(2) In the currency of the sale contract>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>    1 Exporter (name, full address, country)  COPY  2No  3 Year  4 Product group5 Consignee (Name, full address, country)    CERTIFICATE OF ORIGIN(ECSC products)  6 Country of origin  7 Country of destination    8 Place and date of shipment - Means of transport  9 Supplementary details  10 Description of goods - Manufacturer  11 CN code  12 Quantity (1)  13 FOB Value (2)      14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITYI, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community.  15 Competent authority (name, full address, country)  At on  (Signature) (Stamp) "  (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight(2) In the currency of the sale contract>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II "ANHANG VIErzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und Rumänien, für die eine Ausfuhrlizenz erforderlich istEGKS-Erzeugnisse, die in Anhang I der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS aufgeführt sind, mit Ursprung in der Republik Bulgarien oder Rumänien."ANHANG III "ANHANG VII>ANFANG EINES SCHAUBILD>    1 Exporter (name, full address, country)  ORIGINAL  2No  3 Year  4 Product group5 Consignee (Name, full address, country)    EXPORT LICENCE(ECSC products)  6 Country of origin  7 Country of destination    8 Place and date of shipment - Means of transport  9 Supplementary details  10 Description of goods - Manufacturer  11 CN code  12 Quantity (1)  13 FOB Value (2)      14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY  15 Competent authority (name, full address, country)  At on  (Signature) (Stamp)  (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight(2) In the currency of the sale contract>ENDE EINES SCHAUBILD>'AUSFUHRLIZENZ(EGKS-Erzeugnisse)1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel9. Zusätzliche Angaben10. Warenbeschreibung und Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum:  (Unterschrift)    (Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der in dem Kaufvertrag angegebenen Währung.'>ANFANG EINES SCHAUBILD>    1 Exporter (name, full address, country)  COPY  2No  3 Year  4 Product group5 Consignee (Name, full address, country)    EXPORT LICENCE(ECSC products)  6 Country of origin  7 Country of destination    8 Place and date of shipment - Means of transport  9 Supplementary details  10 Description of goods - Manufacturer  11 CN code  12 Quantity (1)  13 FOB Value (2)      14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY  15 Competent authority (name, full address, country)  At on  (Signature) (Stamp) "  (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight(2) In the currency of the sale contract>ENDE EINES SCHAUBILD>