               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 334 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  6
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Lettland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Lettland
                  7
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 14. April 2016 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)In seinem Stabilitätsprogramm 2016 hat Lettland für das Jahr 2017 eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,5 % des BIP vom vorgeschriebenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beantragt, um umfangreichen Strukturreformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen, insbesondere der laufenden, auf der Gesundheitsstrategie 2014-2020 basierenden Reform des Gesundheitswesens. Einzelheiten dieser Reform sind im Stabilitätsprogramm zusammengefasst. Ihr Ziel ist es, die öffentlichen Mittel für das Gesundheitswesen von 3 % des BIP im Jahr 2015 auf 4 % des BIP im Jahr 2020 zu erhöhen. Die vollständige Umsetzung der Reform dürfte bis 2023 zu einem Beschäftigungszuwachs um 0,6 % und zu einer Steigerung des BIP um 2,2 % führen, was sich positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken wird. Die positiven Auswirkungen auf das Wachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden als plausibel eingestuft. Der aktuellen Bewertung zufolge kommt Lettland für die beantragte vorübergehende Abweichung im Jahr 2017 in Frage, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird. Die Höhe der zugestandenen vorübergehenden Abweichung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Mindestrichtwert –ein strukturelles Defizit von 1,7 % des BIP – eingehalten wird. Daher wird in der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2017 ein Spielraum für eine zusätzliche vorübergehende Abweichung von 0,1 % des BIP besteht.

               (6)Lettland unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt die lettische Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos auf 0,5 % des BIP im Jahr 2019. Der geplante Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – berücksichtigt die Abweichungen, die im Zusammenhang mit der Reform des Altersvorsorgesystems in den Jahren 2017 und 2018 und der umfangreichen strukturellen Reform des Gesundheitswesens in den Jahren 2017 bis 2019 beantragt wurden. Gemäß dem Stabilitätsprogramm soll die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2016 auf 40 % ansteigen und bis 2018 auf 38 % sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ergibt die Gesamtbewertung, dass 2016 – und bei unveränderter Politik auch in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen – das Risiko einer gewissen Abweichung besteht. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Lettland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend erfüllt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 zu gewährleisten.

               (7)Die rückläufige Entwicklung der Erwerbsbevölkerung schmälert das Arbeitskräfteangebot, und da das Lohnwachstum die Produktivität übersteigt, könnte die Kostenwettbewerbsfähigkeit in Gefahr geraten. Zur Stützung der Wettbewerbsfähigkeit sind daher Maßnahmen erforderlich, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und das Humankapital auszubauen.

               (8)Lettlands Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung ist einer der höchsten in der EU. Die Einführung eines Mindesteinkommens ist derzeit in Arbeit, seine Umsetzung ist jedoch ungewiss und eine allgemeine Anwendung wird durch die hohen Kosten für den Staatshaushalt in Frage gestellt. Auch die Angemessenheit der Sozialhilfeleistungen wurde seit 2009 nicht verbessert, was wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der Armut entgegensteht. Die Reform zur Schaffung eines Mindesteinkommens dürfte die derzeitige Fragmentierung der Sozialleistungen verringern und einen positiven Beschäftigungsanreiz darstellen.

               (9)Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, werden nach wie vor nur in geringem Maße von Aktivierungsmaßnahmen erfasst. Dieser Umstand sowie die schlechte Gesundheitsversorgung und die unzulänglichen Sozialleistungen erschweren die wirksame Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Durch eine breitere Inanspruchnahme der Aktivierungsmaßnahmen ließen sich die Beschäftigungszahlen erhöhen.

               (10)Aufgrund der geringen für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel, der strukturellen Schwächen das Gesundheitssystems, der hohen von den Patienten verlangten Eigenleistungen und der suboptimalen Kosteneffizienz kann ein großer Teil der Bevölkerung seinen Bedarf an medizinischer Versorgung nicht vollständig decken. Zwar wurde dem Zugang zu Versorgungsleistungen in schweren medizinischen Fällen Priorität eingeräumt, doch erschweren die knappen finanziellen Mittel das allgemeine Leistungsangebot.

               (11)Lettland hat zwar bei der Reform des Hochschulwesens Fortschritte erzielt, indem es beispielsweise Anreize zur Steigerung der Qualität der Programme und ein unabhängiges Akkreditierungssystem geschaffen hat, doch sind Verbesserungen bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung erforderlich, insbesondere eine Reform der Lehrpläne und die Schaffung eines Rechtsrahmens für die betriebliche Ausbildung, um die Zahl und die Qualität der angebotenen Lehrstellen zu erhöhen. Bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Ausbildung können – wie im Berufsbildungsgesetz vorgesehen – die Sozialpartner eine aktive Rolle übernehmen.

               (12)Innovationshemmnisse, Schwachstellen im Unternehmensumfeld und das schwindende Arbeitskräfteangebot bremsen die Investitionen in Lettland. Schwache Innovationsanreize und die fragmentierte Forschungslandschaft hindern Lettland daran, seine Wirtschaft rasch und effizient auf stärker wissensbasierte Aktivitäten mit höherem Mehrwert auszurichten. Weitere Hemmnisse für Investitionen sind der geringe Anlegerschutz bei Anwendung der Insolvenzverfahren und Ineffizienzen der öffentlichen Verwaltung.

               (13)Die Behörden haben Maßnahmen getroffen, um der Fragmentierung der öffentlichen Forschung entgegenzuwirken, ihre Qualität zu verbessern und die Innovationskapazität der Unternehmen des Privatsektors zu stärken. Zwar sind Fortschritte zu verzeichnen, doch liegen die Investitionen in Forschung und Innovation sowohl der öffentlichen Hand als auch der Unternehmen nach wie vor weit unter dem europaweiten Durchschnitt. Die Konsolidierung der Forschungslandschaft muss fortgesetzt werden, und es gilt einerseits die Zahl der Forschenden zu erhöhen und andererseits die Qualität der Forschung zu verbessern. Durch die vollständige Umsetzung der Reformen auf der Grundlage der Strategie für intelligente Spezialisierung und die umfassende Nutzung aller verfügbaren politischen Instrumente würden Anreize für private Innovationsinvestitionen geschaffen.

               (14)Das Unternehmertum sieht in den Insolvenzverfahren ein Hindernis für Investitionen, da die Rückgewinnungsquoten niedrig sind und die Insolvenzverwalter unzureichenden Kontrollen unterliegen.

               (15)Lettland hat eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des Justizwesens eingeführt. Allerdings ist die umfassende Regelung zur Vermeidung von Interessenskonflikten für den öffentlichen Dienst komplex und starr und stellt die formale Erfüllung von Vorschriften über die Einschätzung des Einzelfalls. Im Übrigen wurde die Antikorruptionsbehörde durch interne Spannungen geschwächt, was zu ihrer Destabilisierung geführt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Tätigkeit und ihre Bereitschaft, prominente Fälle anzugehen, geschwächt hat.

               (16)Die allgemeinen Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, die zu großen Teilen auf die hohe Personalfluktuation, auf Verzögerungen bei der Reform des öffentlichen Dienstes und mangelhaftes Projektmanagement zurückzuführen sind, schaffen kein günstiges Investitionsklima. Im Vergütungssystem für den öffentlichen Dienst besteht kein ausreichender Bezug zu den Verantwortlichkeiten.

               (17)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (18)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Lettland 2016 und 2017

               1.sicherstellt, dass die Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 das Maß nicht übersteigt, das aufgrund der Reform des Altersvorsorgesystems und der erheblichen strukturellen Reform im Gesundheitssektor zugestanden wurde; die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener reduziert, indem es eine wachstumsfreundliche Verlagerung der Steuerlast auf Umwelt- und Immobiliensteuern vornimmt und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert;

               2.die Sozialhilfeleistungen auf einem angemesseneren Niveau festsetzt und die Empfänger dieser Leistungen unter anderem dadurch, dass sie von Aktivierungsmaßnahmen besser erfasst werden, stärker dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz zu finden und erwerbstätig zu bleiben; die Reform der Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung beschleunigt und unter Einbeziehung der Sozialpartner einen Rechtsrahmen für die betriebliche Ausbildung aufstellt und das Lehrstellenangebot erhöht; die Zugänglichkeit, Qualität und Kosteneffizienz des Gesundheitswesens verbessert;

               3.die Konsolidierung der Forschungsinstitute weiterführt und Anreize für private Innovationsinvestitionen schafft; die Regelung zur Vermeidung von Interessenskonflikten verbessert und alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten einen gemeinsamen Rechtsrahmen schafft; die Rechenschaftspflicht der Insolvenzverwalter erhöht und ihre staatliche Beaufsichtigung verstärkt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 334 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  COM(2015) 692 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 82 final.

                     (8)
                  COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 329 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Spanien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Spanien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht Spanien 2016
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Einen besonderen Schwachpunkt stellt vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit die weiterhin hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverschuldung dar. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion werden dringend benötigt. Trotz der Verbesserung der Leistungsbilanz dürften die Nettoauslandsverbindlichkeiten kurzfristig kein vertretbares Niveau erreichen. Der Schuldenabbau im privaten Sektor schreitet – auch dank der günstigen Wachstumsbedingungen – zwar gut voran, doch sind beim Schuldenabbau enorme Anforderungen zu bewältigen, und die Staatsverschuldung ist unverändert hoch. Im Finanzsektor und bei den Rahmenbedingungen für Unternehmens- und Privatinsolvenzen wurden Maßnahmen ergriffen, doch sind weitere Schritte zur Förderung von Innovation und Kompetenzbildung sowie im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erforderlich.

               (3)Am 29. April 2016 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2016 und am 30. April 2016 sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Spanien unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2016 kündigt Spanien an, 2016 ein Gesamtdefizitziel von 3,6 % des BIP und 2017 von 2,9 % des BIP zu erreichen. Das übermäßige Defizit soll demnach ein Jahr später als gegenwärtig vom Rat empfohlen korrigiert werden, da die Konsolidierungsanstrengungen und Gesamtziele in den Jahren 2014 und 2015 verfehlt wurden. Diese Ziele beruhen auf der Annahme, dass die in Reaktion auf die autonome Empfehlung der Kommission vom 9. März 2016 angekündigten dauerhaften Einsparungen von 0,4 % des BIP auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene vollständig realisiert werden. Das Defizit soll danach weiter zurückgehen und bis 2019 bei 1,6 % liegen. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts soll innerhalb des Zeitraums des Stabilitätsprogramms jedoch nicht erreicht werden. Insbesondere wird erwartet, dass der neu berechnete strukturelle Saldo sich 2016 und 2017 nur geringfügig auf etwa -2½ % des BIP verbessert und bis 2019 langsam auf -2¾ % des BIP sinkt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging 2015 nur geringfügig auf 99,2 % des BIP zurück und dürfte 2016 und 2017 nur leicht, in den folgenden zwei Jahren jedoch stärker sinken und 2019, wenn ein Primärüberschuss erreicht wird, 96 % des BIP betragen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 und 2017 plausibel und danach verhalten optimistisch; es wurde von der unabhängigen finanzpolitischen Institution Spaniens (AIReF) bestätigt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 von einem Defizit von 3,9 % des BIP für 2016 und 3,1 % des BIP für 2017 aus, was über den Gesamtzielen des Stabilitätsprogramms liegt. Daher wird nicht erwartet, dass Spanien das übermäßige Defizit wie vom Rat empfohlen bis 2016 korrigiert. Die Risiken für die Defizitziele des Programms ergeben sich in erster Linie aus den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Realisierung der Einsparungen, die sich aus den Maßnahmen von März und April 2016 ergeben sollen. Da das strukturelle Defizit laut Prognosen in beiden Jahren geringfügig steigen dürfte, steht die Konsolidierungsanstrengung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Spanien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird die Kommission die Durchführung der von Spanien im Anschluss an die letzte Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffenen Maßnahmen regelmäßig überwachen; sie wird dem Rat eine Empfehlung über die angemessenen Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterbreiten.

               (7)Der seit 2012 gestärkte haushaltspolitische Rahmen Spaniens soll unter anderem Abweichungen vermeiden helfen und gewährleisten, dass alle Regierungsebenen ihre jeweiligen Defizit-, Schuldenstands- und Ausgabenziele einhalten. Darüber hinaus wurde Mitte 2015 eine (freiwillige) Regelung für die regionale Ebene gebilligt, die den Ausgabenanstieg in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Arzneimittel bremsen soll, und im November 2015 unterzeichnete die Regierung eine Vereinbarung mit der Pharmaindustrie zur Rationalisierung der Arzneimittelausgaben. Dennoch blieben die meisten Regionen und auch der Sozialversicherungssektor im Jahr 2015 deutlich hinter ihren nationalen Haushaltszielen zurück. Die Ausgabenregel des Stabilitätsgesetzes wurde weder auf der zentralen noch der regionalen oder lokalen staatlichen Ebene eingehalten, und die Arzneimittelausgaben sind besonders in den Krankenhäusern, auch ohne Berücksichtigung der neuen Hepatitis-C-Behandlungen, weiter gestiegen.

               (8)Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schneidet Spanien im Hinblick auf die Qualität des Rechtsrahmens und die Verfügbarkeit von Nachprüfungsverfahren gut ab. Es wurden Anstrengungen zur Rationalisierung der Auftragsvergabe unternommen, die insbesondere über gemeinsame Vergabemechanismen erreicht werden soll. Die einzelnen Verwaltungen handhaben die Vergabe öffentlicher Aufträge jedoch ganz unterschiedlich, und unzureichende Kontrollmechanismen stehen der ordnungsgemäßen Anwendung der Vergabevorschriften im Wege. Der Kommission wurde in den vergangenen Jahren eine relativ hohe Zahl mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Vergabevorschriften zur Kenntnis gebracht. Darüber hinaus hat der Spanische Rechnungshof auf einige Mängel hingewiesen, wie die wiederholte Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung, die häufigen Auftragsänderungen, die Stückelung von Aufträgen und die mangelnde Genauigkeit und Klarheit einiger Ausschreibungsunterlagen und Verwaltungsentscheidungen.

               (9)Bei der Umstrukturierung des Finanzsektors kann Spanien substanzielle Fortschritte verzeichnen. Das Sparkassengesetz, das den Steuerungsrahmen von Sparkassen stärkt und für weniger Kontrollbeteiligungen von Bankenstiftungen sorgt, wurde umgesetzt. Die Umstrukturierungspläne für die staatlich unterstützten Banken kommen ebenfalls gut voran. Die Bank von Spanien hat die bestehenden Bilanzierungsvorschriften für Kreditinstitute geändert und einen neuen Rahmen für die spanische Vermögensverwaltungsgesellschaft SAREB beschlossen. Dieser neue Rahmen wird es SAREB ermöglichen, angemessen mit Wertminderungen umzugehen und ihre Strategien zum Abbau von Risikoaktiva an glaubwürdigen Marktprognosen auszurichten.

               (10)Mit den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre konnte die Beschäftigung besser an das Wachstum gekoppelt werden, und die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze hat auch dank der gesteigerten Flexibilität und der fortgesetzten Lohnzurückhaltung wieder zugenommen. Auch die Tarifverträge unterstützen diesen Trend, was unter anderem der im Juni 2015 unterzeichneten Branchenvereinbarung geschuldet ist. Der jüngste Beschäftigungszuwachs geht in erster Linie auf befristete Arbeitsverträge zurück, wenngleich zuletzt etwas mehr unbefristete Verträge abgeschlossen wurden. Allerdings zeigen die Anreize für eine Festanstellung neuer Arbeitskräfte nur bedingt Wirkung. Der Anteil befristet beschäftigter Arbeitskräfte zählt weiterhin zu den höchsten in der EU, und die Aussichten auf einen Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sind nach wie vor schlecht. Die kurze Dauer befristeter Verträge beschränkt die Anreize für Investitionen in Humankapital und hemmt damit das Produktivitätswachstum. Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar stetig, ist aber insbesondere unter jungen Menschen weiterhin hoch, und die durchschnittliche Dauer nimmt zu. Die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit deutet darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeitsrisiken verfestigen, was sich negativ auf Arbeitsbedingungen und soziale Verhältnisse auswirkt. Fast 60 % der Langzeitarbeitslosen sind gering qualifiziert, weshalb es angemessene aktive und passive arbeitsmarktpolitische Strategien und Schulungsmaßnahmen braucht, um die große Lücke zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu schließen und weitere Kompetenzverluste in dieser Gruppe zu verhindern. Bei der Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen wird nach wie vor nicht hinreichend mit Arbeitgebern zusammengearbeitet.

               (11)Die Wirksamkeit von Aktivierungsmaßnahmen und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hängt maßgeblich davon ab, inwieweit die Arbeitsvermittlungen den Leistungsempfängern individualisierte Unterstützung anbieten können. Die jüngsten Reformen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden nur langsam umgesetzt, und die öffentlichen Arbeitsvermittlungen verfügen nach wie vor nur über begrenzte Kapazitäten für wirksame, individualisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Arbeitsuchende. Die regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungen arbeiten weiterhin nur eingeschränkt mit privaten Vermittlungsagenturen zusammen. Überdies ist die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvermittlungen und sozialen Diensten nicht in allen Regionen gleich gut ausgeprägt, was eine koordinierte Unterstützung für vom Arbeitsmarkt weiter entfernte Personen, insbesondere Grundsicherungsempfänger, erschwert. Die regionalen Systeme zur Einkommensstützung weisen etwa im Hinblick auf Auszahlungsmodalitäten, Anspruchsvoraussetzungen, Abdeckungsgrad und Angemessenheit erhebliche Unterschiede auf, und Schwierigkeiten bei der Übertragung von Sozialleistungen hemmen die berufliche Mobilität über regionale Grenzen hinweg. Zudem sind nur wenige Informationen über den Übergang von der Grundsicherung in ein Beschäftigungsverhältnis verfügbar. Spanien erstellt gegenwärtig eine Übersicht über die Systeme zur Einkommensstützung auf nationaler und regionaler Ebene. Trotz einiger neuer Maßnahmen entfalten die Leistungen für Familien und Wohnen nach wie vor nur begrenzte Wirkung bei der Armutsverringerung, und der Mangel an angemessenen und erschwinglichen Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeangeboten hält insbesondere Frauen von der Aufnahme einer Beschäftigung ab.

               (12)Seit 2008 ist in Spanien eine immer schnellere Veränderung der sektoralen Zusammensetzung der Beschäftigung zu beobachten, die von einem zunehmenden Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage begleitet wird. Das insgesamt geringe Qualifikationsniveau behindert den Übergang zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung und bremst das Produktivitätswachstum. Trotz der hohen Quote tertiärer Bildungsabschlüsse ist das Qualifikationsangebot nicht ausreichend an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst und die Beschäftigungsfähigkeit junger Hochschulabsolventen zählt zu den geringsten in Europa; ein erheblicher Anteil der Absolventen geht Tätigkeiten nach, die keinen Hochschulabschluss erfordern. Hinzu kommt, dass Hochschulen und Unternehmen weiterhin nur in geringem Umfang zusammenarbeiten, wenngleich in den vergangenen fünf Jahren – auch dank der Initiativen für einen höheren Anteil an Wirtschaftsvertretern in den Leitungsgremien der Hochschulen – gewisse Verbesserungen erzielt wurden. Hindernisse für eine engere Zusammenarbeit ergeben sich aus der eingeschränkten Mobilität der Wissenschaftler, der Starrheit der universitären Verwaltung und den administrativen Hürden für die Verbindungsbüros zur Industrie („Oficinas de Transferencia de Resultados de Investigación“).

               (13)Spaniens Forschungs- und Innovationspolitik steht vor mehreren Herausforderungen. Die Interaktion zwischen öffentlicher und privater Forschung ist nur schwach ausgeprägt. Spaniens FuE-Intensität (Verhältnis der FuE-Aufwendungen zum BIP) und Innovationsleistung sind vor dem Hintergrund einer relativ niedrigen Zahl innovativer Unternehmen und begrenzter Anreize für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Wirtschaft weiter rückläufig. Spanien schneidet bei den meisten Indikatoren für die Innovationstätigkeit von Unternehmen unterdurchschnittlich ab. Die Ausgabenlücke bezüglich der FuE-Intensität im Vergleich zur EU als Ganzes zeigt sich besonders deutlich bei den FuE-Investitionen des privaten Sektors (0,6 % in Spanien gegenüber 1,3 % in der EU). Risikokapital spielt in Spanien nach wie vor eine untergeordnete Rolle, insbesondere in der Gründungsphase. Eine schwache Koordinierung der FuE-Strategien in Spanien hat zu einer zersplitterten Landschaft regionaler Einrichtungen und Programme zur Förderung von Innovationstätigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft geführt, was Unternehmen und insbesondere kleinere Firmen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die geringe Beteiligung der Wirtschaft an Innovationstätigkeiten deutet möglicherweise auf einen Mangel an innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und Anreizen hin. Wie der Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum (ERAC) bereits 2014 in seiner Peer Review des spanischen Forschungs- und Innovationssystems festgestellt hat, fußen die meisten erfolgreichen öffentlichen Forschungssysteme auf einem höheren Maß an Evaluierung und Rechenschaftspflicht, als dies in Spanien der Fall ist. So werden beispielsweise öffentliche Mittel für FuE-Tätigkeiten der Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in der Regel nicht auf der Grundlage von Leistungen zugewiesen, weshalb weniger Anreize für eine Verbesserung der Qualität und Relevanz der wissenschaftlichen Ergebnisse bestehen.

               (14)Die anhaltend geringe Produktivität der Wirtschaft erklärt sich unter anderem durch die geringe Durchschnittsgröße spanischer Unternehmen. Die Gesamtproduktivität ließe sich durch Unternehmenswachstum in Verbindung mit Verbesserungen in den Bereichen Humankapital, Innovation, Technologietransfer, Zugang zu Finanzmitteln und effizienter Justiz ankurbeln. Gestützt von einer dynamischen Nachfrage, niedrigen Kapitalkosten und der laufenden Bilanzsanierung der Unternehmen und Privathaushalte nahmen die Investitionstätigkeiten der Unternehmen im Jahr 2015 zu. Spanien hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Unternehmenswachstum zu erleichtern. Ein kürzlich erlassenes Gesetz über Unternehmensfinanzierungen soll etwa den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln vereinfachen. Zudem müssen neue Rechtsvorschriften nunmehr verpflichtend auf ihre möglichen Auswirkungen für KMU hin bewertet werden. Allerdings ist für Unternehmensgründungen und die Aufnahme bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten nach wie vor relativ viel Zeitaufwand und eine Vielzahl an Genehmigungen erforderlich.

               (15)Die deutlichen regionalen Unterschiede in der Regulierungspraxis, auch bei Unternehmenslizenzen, könnten die Wachstumsfähigkeit spanischer Unternehmen einschränken. Das Gesetz über die Einheit des Marktes soll Hindernisse für den Zugang zu und die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten über regionale Grenzen hinweg abbauen und die Regulierung verbessern. Es könnte sich deutlich auf die Beseitigung von Investitionshemnissen auswirken und die Lizenzvergabe an Unternehmen sowie deren Geschäftsbetrieb und Wachstum erleichtern. Allerdings wird es im mittlerweile dritten Jahr seiner Anwendung auf regionaler Ebene nur langsam umgesetzt. Auch der Nutzen der Einzelhandelsreform von 2014 hängt vom Erlass der erforderlichen Durchführungsrechtsakte durch die regionalen Regierungen ab. Der Abbau von Hindernissen beim Zugang zu reglementierten Berufen dürfte zu einer Produktivitätssteigerung in anderen Branchen führen, die solche Leistungen in Anspruch nehmen. Abgesehen von der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in spanisches Recht wurden keine Fortschritte im Hinblick auf eine horizontale Reform des Rechtsrahmens für die reglementierten Berufe und die Berufsverbände erzielt; einzige Ausnahme ist die Zustimmung der Berufsverbände zu Projekten. Eine in mehreren nationalen Reformprogrammen angekündigte Reform wurde nicht umgesetzt. Sie sollte die Berufe festlegen, für die eine Mitgliedschaft in einem Berufsverband erforderlich ist, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Fachorganisationen erhöhen, den Zugang zu ungerechtfertigterweise vorbehaltenen Tätigkeiten öffnen und die Einheit des Marktes hinsichtlich des Zugangs zu freiberuflichen Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in Spanien gewährleisten.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (17)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (18)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Spanien 2016 und 2017

               (1)eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2017 durch eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits auf 3,7 % des BIP im Jahr 2016 und auf 2,5 % des BIP im Jahr 2017 gewährleistet, indem es die dazu erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergreift und sämtliche unerwarteten Mehreinnahmen für den Defizit- und Schuldenabbau einsetzt; dies entspricht einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,25 % des BIP im Jahr 2016 und 0,5 % des BIP im Jahr 2017; die in der Haushaltsrahmengesetzgebung festgeschriebenen Instrumente auf allen Regierungsebenen umsetzt; die Kontrollmechanismen für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt und für eine bessere Koordinierung des Beschaffungswesens auf allen Regierungsebenen sorgt;

               (2)weitere Maßnahmen für eine bessere Arbeitsmarktintegration ergreift, indem es den Schwerpunkt auf individualisierte Unterstützungsangebote legt und die Wirksamkeit von Schulungsmaßnahmen verbessert; die Kapazitäten der regionalen Arbeitsvermittlungen ausbaut und die Koordinierung mit sozialen Diensten verbessert; Lücken und Unterschiede bei den Grundsicherungsregelungen beseitigt und die Unterstützungsangebote für Familien verbessert, einschließlich des Zugangs zu hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege;

               (3)weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der tertiären Bildung ergreift, indem unter anderem Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschung geschaffen werden; die leistungsbasierte Finanzierung öffentlicher Forschungseinrichtungen und Hochschulen erhöht und FuE-Investitionen des Privatsektors fördert;

               (4)die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes auf regionaler Ebene beschleunigt; die Umsetzung der für den Einzelhandel beschlossenen Reformmaßnahmen durch die autonomen Regionen gewährleistet; die geplante Reform der freiberuflichen Dienstleistungen und Berufsverbände verabschiedet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 329 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 78 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 333 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Zypern unterlag bis zum 31. März 2016 einem makroökonomischen Anpassungsprogramm entsprechend Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU des Rates
                  5
               . Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                fand die Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für die Dauer des Programms keine Anwendung auf Zypern. Nach Beendigung des Programms ist Zypern nunmehr wieder voll in das Europäische Semester integriert.

               (2)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  7
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  8
                an, in dem sie darauf hinwies, dass die Bewertung der Lage Zyperns nach Abschluss des makroökonomischen Anpassungsprogramms im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erfolgen werde. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  9
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2016 für Zypern
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                wurde am 7. April 2016 veröffentlicht. Darin wurden die wirtschaftliche und soziale Lage Zyperns, die Herausforderungen, vor denen das Land nach Beendigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms am 31. März 2016 steht, sowie die Fortschritte Zyperns bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 7. April 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Es ist insbesondere unerlässlich, dass das Land etwas gegen die erheblichen Ungleichgewichte bei Bestandsgrößen unternimmt, nämlich gegen den Überhang bei den privaten, den öffentlichen sowie den Auslandsschulden und gegen den hohen Stand an notleidenden Krediten.

               (4)Am 28. April 2016 übermittelte Zypern sein nationales Reformprogramm 2016 und am 13. Mai 2016, nach Fristablauf, sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  12
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)[Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Zypern der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau.] Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird davon ausgegangen, dass das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2016 eingehalten wird. Allerdings besteht unter der Annahme einer unveränderten Politik das Risiko gewisser Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Verschlechterung von Zyperns strukturellem Saldo wird voraussichtlich höher ausfallen, als es nach der Übergangsregelung für den Schuldenabbau zulässig ist. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission stützt, besteht die Gefahr, dass Zypern die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2017 zu gewährleisten.

               (7)Im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms hat Zypern bedeutende haushaltspolitische Strukturreformen umgesetzt. Im Hinblick auf die Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans, auf Anforderungen an Haushaltsanpassungen im laufenden Haushaltsjahr und auf die Zuständigkeiten von Beauftragten zur Kontrolle der Mittelbindung müssen gewisse Vorschriften des abgeleiteten Rechts noch verabschiedet werden. Der öffentliche Sektor ist immer noch durch mangelnde Effizienz gekennzeichnet. Vor allem die öffentliche Verwaltung weist Personalkosten auf, die (im Verhältnis zum BIP) zu den höchsten des Euro-Währungsgebiets zählen, während die Leistungsindikatoren auf durchschnittlichen Niveau verharren, was auf fehlende Mobilität und Leistungsanreize zurückgeführt werden kann. Staatliche Dienstleistungen (Telekommunikation, Energie) zeichnen sich durch hohe Preise aus und sind vom Wettbewerb immer noch relativ abgeschirmt. Im Rahmen des Programms hat Zypern sich verpflichtet, einen bindenden Mechanismus zur Begrenzung des Lohnanstiegs für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Der Gesetzesentwurf wurde zwar erstellt und dem Repräsentantenhaus vorgelegt, ist aber noch nicht verabschiedet. Im Rahmen des Programms wurden zur Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors eine bereichsübergreifende Reform der öffentlichen Verwaltung, ein Reformplan für die lokalen Gebietskörperschaften und ein neues Gesetz über die Führung und Kontrolle staatseigener Einrichtungen vorgelegt, aber noch nicht verabschiedet.

               (8)Der Privatsektor in Zypern ist weiterhin überschuldet. Die reformierten Vorschriften für Zwangsvollstreckungen und Insolvenzen stellen zwar einen wichtigen Schritt bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Rechten von Darlehensnehmern und Gläubigern dar, doch kann ihre Wirksamkeit noch verbessert und ihre Anwendung ausgeweitet werden. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist mit einigen Mängeln behaftet, die einen nachhaltigen Rückgang der privaten Verschuldung und eine schnellere Verringerung der notleidenden Kredite hemmen. Dadurch wird auch die Fähigkeit beeinträchtigt, Unternehmern eine zweite Chance zu geben. Auch die Lösungen für die Umstrukturierung von Schulden im privaten Sektor weisen einige Mängel auf. Zudem ist es für die wirksame Anwendung des Insolvenzrechts wichtig, dass alle notwendigen Regelungen und Prozessordnungen erlassen werden. Um voll einsatzfähig zu sein, benötigt die Insolvenzstelle eine angemessene personelle Ausstattung, IT-Infrastruktur sowie eine ausreichende Zahl von Insolvenzverwaltern. Außerdem sind verlässlich und rasch arbeitende Systeme zur Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden von entscheidender Bedeutung, um Bearbeitungsrückstände zu vermeiden und Käufer mit Garantien zu versehen, sicherzustellen, dass Eigentumsrechte korrekt festgestellt werden und einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens auf dem Wohnungsmarkt zu leisten.

               (9)Auch beim Funktionieren der Justiz steht Zypern vor kritischen Herausforderungen. Ineffiziente Gerichtsverfahren und begrenzte Kapazitäten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Klagen, wodurch das Funktionieren des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts gehemmt und die Rahmenbedingungen für Unternehmen allgemein verschlechtert werden. Da die Zivilprozessordnung nicht reformiert wurde, sind die Verfahren und die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen nach wie vor langwierig und der Bearbeitungsstau reduziert sich nur langsam.

               (10)Im Rahmen des Programms wurden beträchtliche Fortschritte beim Umbau von Zyperns Finanzsystem und bei der Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzsystem erzielt. Zypern steht allerdings immer noch vor der Herausforderung, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen und die Zahl der notleidenden Kredite zu reduzieren, welche etwa 55 % aller Kredite an Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ausmachen. Eine hohe Verschuldung verringert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und beeinträchtigt ihre Investitions- und Wachstumsfähigkeit. Die Bemühungen der Banken um Umstrukturierung der Schulden wirtschaftlich tragfähiger Darlehensnehmer haben bislang keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt, während ihre Rückstellungen für notleidende Risikopositionen weiterhin relativ bescheiden sind. Schwächen bei der Vertragsdurchsetzung und der Rückzahlungsdisziplin beeinträchtigen die Fähigkeit gegen strategische Ausfälle von Kreditnehmern vorzugehen und das Entstehen notleidender Kredite einzudämmen. Trotz der Schaffung des Kreditregister haben die Banken auch nur einen beschränkten Zugang zu Informationen über Einkommen und Vermögen von Darlehensnehmern.

               (11)Zypern hat beim Herausführen seiner Wirtschaft aus der Rezession bereits viele Fortschritte erzielt, doch sind die Investitionen weiterhin niedrig und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft schwach. Im Rahmen des Programms hat Zypern einen Aktionsplan für Wachstum verabschiedet, der darauf abzielt, den Wettbewerb zu verstärken, mehr Innovationsanreize zu schaffen und Investitionen zu erleichtern, indem ein transparenteres und effizienteres Umfeld für die Unternehmenstätigkeit geschaffen und Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Durch die Umsetzung des Privatisierungsplans und die Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden soll das Land attraktiv für produktivitätssteigernde ausländische Investitionen werden. Angesichts strenger Bedingungen für Bankkredite und fehlender alternativer Finanzierungsquellen haben Start-up-Unternehmen und KMU derzeit nur sehr beschränkte Optionen beim Zugang zu Finanzmitteln. Dieser wird außerdem durch mangelnde Koordinierung der Verwaltung von EU-Instrumenten wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und EU-Förderprogrammen behindert.

               (12)Der Arbeitsmarkt erholt sich seit 2015, die Arbeitslosigkeit bleibt jedoch hoch. Insbesondere die Jugend- und die Langzeitarbeitslosigkeit geben Anlass zur Sorge. Es wurden einige aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Maßnahmen im Bereich der öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen getroffen. Letztere sind jedoch immer noch nicht in der Lage, die Nachfrage zu befriedigen, qualitativ hochwertige Hilfe und Beratung bei der Arbeitssuche zu leisten und nicht registrierte Arbeitslose zu erreichen. Die Umsetzung von Plänen zur Erhöhung der Verwaltungskapazität der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen, welche auch die Spezialisierung der direkt mit den Kunden befassten Berater und die Erhöhung ihrer Anzahl umfassen, wurde verschoben. Die Effizienz der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird durch das Fehlen einer wirksamen Qualitätsüberwachung der laufenden Programme begrenzt.

               (13)Die Teilnahme junger Menschen an beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ist weiterhin gering, und auf Seiten der Arbeitgeber ist kein entsprechendes Engagement festzustellen. Allerdings werden derzeit entsprechend der Strategie zu beruflicher Aus- und Weiterbildung Maßnahmen umgesetzt.

               (14)In Zypern fehlt eine universelle Gesundheitsversorgung und das vorhandene Gesundheitssystem bietet keinen angemessen und effizienten Zugang zu Gesundheitsversorgung. Da für die Gesundheitsversorgung nur wenig öffentliche Mittel aufgewendet werden, ist der ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung –sowohl wegen der Kosten als auch, weil Leistungen von den Patienten aus eigener Tasche bezahlt werden müssen – sehr viel höher als in anderen EU-Ländern. Beim Einsatz von Ressourcen besteht Verbesserungspotenzial. Eine größere Autonomie für öffentliche Krankenhäuser und die Schaffung eines nationalen Gesundheitssystem zählen zu den Maßnahmen, die für maßgeblich erachtet wurden, damit Zyperns Gesundheitssystem seine Aufgaben angemessen und kosteneffizient erfüllen kann, jedoch noch nicht verabschiedet wurden.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm des Landes bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider —

               EMPFIEHLT, dass Zypern 2016 und 2017

               1.im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 einhält; bis Ende 2016 einen verbindlichen Mechanismus zur Begrenzung des Anstiegs der Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst verabschiedet; bis Ende 2016 die bereichsübergreifende Reform der öffentlichen Verwaltung sowie das Gesetz über die Verwaltung staatseigener Einrichtungen verabschiedet und die Reform der lokalen Gebietskörperschaften umsetzt; bis Ende 2016 die Vorschriften des abgeleiteten Rechts zur Ergänzung des neuen haushaltspolitischen Rahmens verabschiedet;

               2.Bis Juni 2017 Hemmnisse für die volle Umsetzung der Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften beseitigt und für eine angemessene Ressourcenausstattung der Insolvenzstelle sorgt; für verlässlich und rasch arbeitende Systeme zur Ausstellung von Eigentumsurkunden und zur Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien sorgt; Effizienz und Kapazität der Justiz erhöht; die Zivilprozessordnung reformiert;

               3.Bis Ende 2016 Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Zahl der notleidenden Kredite reduziert und Sicherheiten im Zusammenhang mit Rückstellungen akkurat bewertet werden; dafür sorgt, dass Gläubiger ein breiteres Spektrum an Informationen zur Verfügung haben, damit das Kreditregister voll einsatzfähig ist;

               4.Investitionshemmnisse beseitigt und hierzu insbesondere den Aktionsplan für Wachstum umsetzt, die Privatisierungspläne weiterverfolgt und die nationalen Regulierungsbehörden stärkt; Maßnahmen ergreift, um den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern;

               5.Die Kapazität der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und ihre Leistungen für Langzeitarbeitslose erhöht; dafür sorgt, dass nicht registrierte Arbeitslose besser erreicht werden; Rechtsvorschriften für eine Krankenhausreform verabschiedet und die geplante Einführung einer universellen Gesundheitsversorgung vorantreibt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 333 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, and P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  Durchführungsbeschluss 2013/463/EU des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU (ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 40).

                     (6)
                  Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

                     (7)
                  COM(2015) 690 final.

                     (8)
                  COM(2015) 691 final.

                     (9)
                  COM(2015) 692 final.

                     (10)
                  SWD(2016) 120 final.

                     (11)
                  COM(2016) 95 final.

                     (12)
                  COM(2014) 494 final.

                     (13)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 330 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Frankreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Frankreich
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Angesichts des geringen Wachstums und der niedrigen Inflationsrate hat Frankreich einen bereits hohen und weiter zunehmenden öffentlichen Schuldenstand, der mit einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit einhergeht. Die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und – angesichts deren Größe – darüber hinaus auch auf die Wirtschafts- und Währungsunion, ist erheblich.

               (3)Am 29. April 2016 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Frankreich unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung, das übermäßige Defizit im Einklang mit der Ratsempfehlung vom 10. März 2015 bis 2017 abzubauen. Das Gesamtdefizit soll weiter zurückgehen und bis 2019 bei 1,2 % liegen. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP – dürfte im Jahr 2018 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote 2017 mit 96,5 % des BIP voraussichtlich ihren Höchststand erreichen und 2019 auf 93,3 % des BIP zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist weitgehend plausibel. Allerdings wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 erforderlichen Maßnahmen nicht ausreichend spezifiziert. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit im Jahr 2016 entsprechend der Empfehlung des Rates bei 3,4 % des BIP liegen. 2017 dürfte das Gesamtdefizit unter Annahme einer unveränderten Politik 3,2 % des BIP betragen, so dass die Gefahr besteht, dass die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits nicht eingehalten wird. Die empfohlene Konsolidierungsanstrengung dürfte 2016 und 2017 nicht erreicht werden, da die von Frankreich verfolgte Konsolidierungsstrategie in erster Linie auf einer Verbesserung der Konjunkturbedingungen und einem Fortbestehen des niedrigen Zinsniveaus beruht; da diese Faktoren nicht der Kontrolle des Staates unterliegen, besteht das Risiko einer Nichterfüllung. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission stützt, besteht die Gefahr, dass Frankreich die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Um bis 2017 eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (6)Die öffentlichen Ausgaben in Frankreich zählen zu den höchsten in der EU und sind seit 2010 weiter gestiegen. Frankreich hat einen Plan angekündigt, in dessen Rahmen die öffentlichen Ausgaben auf allen Ebenen des Staates im Zeitraum 2015-2017 um 50 Mrd. EUR gesenkt werden sollen, aber möglicherweise reicht dies nicht aus, um eine wesentliche Verringerung der öffentlichen Ausgaben zu bewirken. Um eine größere Wirksamkeit des Plans zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben näher spezifiziert werden, und es sollte sichergestellt werden, dass sie der fast bei null liegenden Inflationsrate Rechnung tragen.

               (7)Die geplante weitere Senkung der Ausgabenquote ist nach wie vor problematisch, da nicht aufgezeigt werden konnte, in welchen größeren Bereichen Einsparpotenzial besteht, und die Ausgabenüberprüfungen bislang nur bescheidene Ergebnisse gezeigt haben. Im Bereich des Wohnungsbaus sind die Ausgaben Frankreichs nahezu doppelt so hoch wie die der übrigen EU-Länder, ohne dass die Ergebnisse auf dem Wohnungsmarkt deutlich besser wären. Durch die Umsetzung der geplanten Kürzungen bei den von der Zentralregierung gewährten Zuschüssen an die lokalen Gebietskörperschaften und eine verstärkte Kontrolle der Ausgaben der Kommunalverwaltungen, könnte deren Investitionskapazität, insbesondere durch Eindämmung des Anstiegs der Verwaltungskosten der lokalen Gebietskörperschaften, gewahrt werden. Die Ausgabenüberprüfungen könnten ein geeignetes Instrument sein, um einschlägiges Einsparpotenzial festzustellen. Darüber hinaus könnte die Wirksamkeit des Systems durch die jüngste Reform der Kommunalverwaltung mittel- bis langfristig gesteigert werden.

               (8)Kurzfristig können größere Einsparungen nur dann erzielt werden, wenn es gelingt, den Anstieg der Sozialausgaben, die über die Hälfte der gesamtstaatlichen Ausgaben ausmachen, signifikant einzudämmen. Das Rentensystem könnte kurz- bis mittelfristig weiterhin mit Defiziten konfrontiert sein; dies gilt insbesondere in der Annahme ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Ferner dürften die bisherigen Rentenreformen erst nach 2025 eine Verringerung des zurzeit hohen Anteils der Pensionsausgaben am BIP bewirken. Frankreich hat sich für 2016 und 2017 ehrgeizige Ziele zur Begrenzung des Anstiegs der Gesundheitsausgaben gesetzt. Diese Ziele könnten mittel- bis langfristig ergänzt werden, indem weitere Anstrengungen unternommen werden, um Möglichkeiten für Effizienzgewinne zu finden.

               (9)Es wurden politische Maßnahmen getroffen, um die Arbeitskosten zu senken und die Gewinnspannen der Unternehmen zu erhöhen; so wurden im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts Steuervergünstigungen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Umfang von 20 Mrd. EUR und zusätzliche Kürzungen der Sozialbeiträge der Arbeitgeber im Umfang von 10 Mrd. EUR beschlossen. Diese Maßnahmen schlagen mit 1,5 % des BIP zu Buche und tragen dazu bei, die bei den Arbeitskosten bestehende Diskrepanz zwischen Frankreich und dem Euro-Währungsgebiet zu verringern; die Ausgestaltung der Maßnahmen könnte jedoch deren Wirksamkeit einschränken. Die Ergebnisse der geplanten Bewertungen dieser Kostensenkungsmaßnahmen werden in Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung einschlägiger Regelungen einfließen; dadurch soll gewährleistet werden, dass Maßnahmen in diesem Bereich die angestrebte Wirksamkeit zeigen. Von besonderem Interesse für diese Bewertungen sind die Auswirkungen auf Lohnbildung und Beschäftigung.

               (10)Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit besteht die Gefahr, dass die Einstellung Geringqualifizierter durch die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns gehemmt wird. Während der Mindestlohn im Vergleich zum Durchschnittslohn hoch ist, wurden die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns durch Befreiungen von den Sozialabgaben verringert. Erhöhungen des Mindestlohns führen bei allen Gruppen von Arbeitnehmern zu Lohnerhöhungen und bewirken eine aufwärts gerichtete Lohnkompression. Aufgrund des Mechanismus zur Indexierung des Mindestlohns bestehen Rückkopplungseffekte zwischen einem Anstieg der Durchschnittslöhne und Änderungen des Mindestlohns, die Verzögerungen von bei einer ungünstigen Wirtschaftslage notwendigen Lohnanpassungen bewirken.

               (11)Die jüngsten Reformen haben den Arbeitgebern lediglich einen begrenzten Spielraum für Abweichungen von Branchenvereinbarungen verschafft. Dies gilt für alle Aspekte der Beschäftigungsbedingungen, einschließlich Lohn, Arbeitszeit sowie Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, und schränkt die Möglichkeiten der Unternehmen ein, ihre Belegschaften an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Zurzeit haben Unternehmen bestimmter Branchen unter Umständen nicht die Möglichkeit, von Fall zu Fall und nach entsprechenden Verhandlungen mit den Sozialpartnern Bedingungen festzulegen, unter denen die Arbeitszeiten von den einschlägigen Branchenvereinbarungen abweichen können. Abweichungen von Branchenvereinbarungen und allgemeinen Rechtsvorschriften über die Beschäftigungsbedingungen, die auf der Grundlage von Vereinbarungen auf Unternehmensebene erfolgen, könnten in Absprache mit den Sozialpartnern erleichtert werden.

               (12)Im Jahr 2015 ist die Arbeitslosenquote auf 10,4 % gestiegen. Überdurchschnittlich hoch ist die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen, Nicht-EU-Bürgern und geringqualifizierten Arbeitskräften. Die Struktur des Arbeitsmarktes ist zunehmend polarisiert, wobei hochqualifizierte Arbeitnehmer mit unbefristetem Arbeitsvertrag eingestellt werden, und ein konstanter Anteil an niedrig qualifizierten Arbeitsverhältnissen immer prekärer wird. Der Anteil befristeter Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat an den Gesamteinstellungen stieg im Jahr 2015 auf nahezu 70 %. Der rechtliche Rahmen für den Abschluss von Arbeitsverträgen und vor allem die Rechtsvorschriften über Entlassungen aus unbefristeten Arbeitsverhältnissen tragen möglicherweise zu der starken Segmentierung des Arbeitsmarktes bei. Die anhaltende Verschlechterung der Arbeitsmarktlage hat die Tragfähigkeit der Arbeitslosenversicherung belastet. Im Februar 2016 wurde das Defizit auf 4,5 Mrd. EUR im Jahr 2015, 4,2 Mrd. EUR im Jahr 2016 und 3,5 Mrd. EUR im Jahr 2017 veranschlagt. Dies würde eine weitere Zunahme der Schuldenlast des Systems bewirken, von 25,8 Mrd. EUR im Jahr 2015 auf 30,0 Mrd. EUR im Jahr 2016 und auf 33,6 Mrd. EUR im Jahr 2017. Die Leistungsberechnung begünstigt eine Abfolge kurzzeitiger Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse gegenüber langfristigen Teilzeitarbeitsverhältnissen und schafft Anreize für Arbeitgeber, auf befristete Verträge mit Lohnergänzungsleistungen zu setzen. Ferner werden Anreize für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit möglicherweise durch die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung, insbesondere in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen und die Degression der Leistungen, abgeschwächt.

               (13)Der Übergang von der Schule ins Berufsleben ist nach wie vor schwierig; dies gilt vor allem für die am geringsten qualifizierten Jugendlichen. Die Bedeutung der betrieblichen Ausbildung nimmt bei den gering qualifizierten Gruppen ab, was unter anderem auf differenzierte regionale Strategien und die begrenzte Fähigkeit des Systems, sich auf neue wirtschaftliche Erfordernisse einzustellen, zurückzuführen ist. Das Angebot an Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, weniger qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in KMU ist – trotz der laufenden Reformen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, die unter anderem Steuerung, Anreize, Beratung und eine Neuausrichtung des Schulungsplans für Arbeitslose zum Gegenstand haben – nach wie vor unzureichend. Die unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der beruflichen Weiterbildung beteiligten Akteuren verhindert eine effiziente Ressourcenallokation. Das geplante persönliche Beschäftigungskonto könnte einen ausgewogeneren Zugang zu einschlägigen Maßnahmen gewährleisten.

               (14)Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Frankreich rangieren weiter im Mittelfeld; dies ist insbesondere auf die Belastung durch die staatliche Regulierung zurückzuführen, wo Frankreich im internationalen Vergleich schlecht abschneidet. Das Vereinfachungsprogramm wird plangemäß fortgeführt; die Fortschritte bei der Umsetzung fallen jedoch – insbesondere was die auf Unternehmen abzielenden Maßnahmen betrifft – unterschiedlich aus, und in einer Reihe von Bereichen verbleiben Herausforderungen.

               (15)Die französische Wirtschaft weist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil an kleineren Unternehmen auf, was eine Einschränkung von deren Produktivität bewirkt. Die jüngsten Initiativen zur Abfederung der Auswirkungen größenspezifischer Kriterien in Rechtsvorschriften dürften aufgrund ihres begrenzten Umfangs bzw. ihrer vorübergehenden Art keine wesentlichen Auswirkungen auf das Wachstum der Unternehmen zeigen. Infolgedessen wird das Wachstum französischer Unternehmen auch weiterhin durch Schwelleneffekte begrenzt.

               (16)Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor hat sich in bestimmten Bereichen verbessert, während in anderen Bereichen Hindernisse verbleiben, insbesondere bei den Unternehmensdienstleistungen (ein wesentlicher Teil dieser Dienstleistungen war nicht Gegenstand der jüngsten Reformen) und im Bereich der netzgebundenen Wirtschaftszweige. Die wirtschaftliche Tätigkeit in reglementierten Berufen wird durch eine Reihe von Zutrittsschranken und Regulierungslasten sowie feste Vergütungssätze gehemmt; dies beeinträchtigt auch die Produktivität in anderen Sektoren, die diese Dienste in Anspruch nehmen. Weitere Probleme ergeben sich aus der restriktiven Anwendung der Zulassungsvorschriften.

               (17)Trotz der großzügigen staatlichen Innovationsförderung bleibt Frankreich weiterhin hinter den Innovationsführern der EU zurück. In den vergangenen 15 Jahren war eine Inflationierung und Instabilität bei den staatlichen Programmen zur Innovationsförderung zu beobachten, was Fragen in Bezug auf deren allgemeine Koordinierung, Kohärenz und Wirksamkeit aufwirft. Besonders betroffen sind hiervon die KMU.

               (18)Im Jahr 2014 zählte die Steuerquote mit 45,9 % zu den höchsten in der EU. Die Gesamtsteuerlast nimmt weiter zu, und die Ausgestaltung der Besteuerung ist dem Wirtschaftswachstum nicht förderlich, da sie eine erhebliche Belastung der Produktionsfaktoren, aber nur eine vergleichsweise geringe Belastung des Verbrauchs bewirkt. Die Körperschaftsteuern sind im Jahr 2014 im Zuge einer Trendwende leicht zurückgegangen, und Frankreich hat begonnen, bei den Umweltsteuern den Abstand zum EU-Durchschnitt zu verringern; die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bleiben jedoch – sowohl als Anteil am BIP als auch als Prozentsatz der gesamten Steuereinnahmen – niedrig, was auf niedrige Steuersätze, die umfangreiche Anwendung ermäßigter Steuersätze und eine große Zahl von Befreiungen zurückzuführen ist. Abgesehen von dem derzeit erfolgenden Auslaufen des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, sind noch keine konkreten Maßnahmen getroffen worden, um das angekündigte Ziel einer Verringerung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes auf 28 % im Jahr 2020 zu erreichen.

               (19)Das Steuersystem ist sehr komplex. Es gibt nach wie vor zahlreiche ineffiziente Steuern, die nur geringe oder gar keine Einnahmen generieren, und die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen ist ausgesprochen kompliziert, was mit signifikanten Verwaltungskosten verbunden ist. Obwohl in die Programmplanung 2014-2019 der öffentlichen Finanzen die Vorschrift aufgenommen wurde, dass die Steuerausgaben regelmäßig bewertet und überwacht werden müssen, dürfte die Verringerung der Steuerausgaben im Jahr 2016 nach mehreren Jahren des Anstiegs nur moderat ausfallen.

               (20)Insgesamt sind die Hemmnisse für private Investitionen moderat, wobei die hohen Bürokratielasten und die hohen Körperschaftsteuersätze die größten Hindernisse darstellen. Das Investitionsumfeld könnte durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Abbau der produktionsbezogenen Steuern und Vereinfachung des Steuersystems verbessert werden. Durch Maßnahmen zur Verbesserung der kostenspezifischen und sonstigen Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen könnten das Investitionsniveau erhöht und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, in Sach- und Humankapital zu investieren, um die Produktivität zu steigern. Das langfristige Wachstumspotenzial wird auch durch eine gedämpfte Investitionstätigkeit im Innovationsbereich begrenzt.

               (21)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.

               (22)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (23)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider –

               EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum 2016-2017

               1.eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2017 gewährleistet, indem es die dazu erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergreift und sämtliche unerwarteten Mehreinnahmen für den Defizit- und Schuldenabbau einsetzt; die für die kommenden Jahre geplanten Ausgabenkürzungen spezifiziert und seine Anstrengungen intensiviert, die Einsparungen, die durch die Überprüfung der Ausgaben, u. a. der Ausgaben der kommunalen Gebietskörperschaften, erzielt werden, bis Ende 2016 zu erhöhen; die unabhängige Bewertung staatlicher Maßnahmen verstärkt, um festzustellen, welche Effizienzgewinne in den einzelnen Teilsektoren des Sektors Staat erzielt werden können;

               2.gewährleistet, dass an der Senkung der Arbeitskosten festgehalten wird, und dass die Entwicklungen des Mindestlohns mit den Zielen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang stehen; das Arbeitsrecht in einer Weise reformiert, dass stärkere Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, Einstellungen auf der Grundlage unbefristeter Verträge vorzunehmen;

               3.die Verbindungen zwischen dem Bildungswesen und dem Arbeitsmarkt verbessert, insbesondere durch eine Reform der betrieblichen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung unter besonderer Berücksichtigung der Geringqualifizierten; bis Ende 2016 Maßnahmen zur Reform der Arbeitslosenversicherung ergreift, um die finanzielle Tragfähigkeit des Systems wiederherzustellen und stärkere Anreize für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen;

               4.Hindernisse für eine Tätigkeit im Dienstleistungssektor, insbesondere im Bereich der Unternehmensdienstleistungen und der reglementierten Berufe beseitigt; Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz der Innovationspolitik ergreift; bis Ende 2016 die Reform der größenspezifischen Kriterien in Rechtsvorschriften, die das Unternehmenswachstum behindern, weiter voranbringt und die Vereinfachung der Verwaltungs-, Steuer- und Rechnungslegungsbestimmungen für Unternehmen durch Fortführung des Vereinfachungsprogramms fortsetzt;

               5.Maßnahmen ergreift, um die produktionsbezogenen Steuern und den gesetzlichen Körperschaftsteuersatz zu senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsteuern verbreitert, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuer; ineffiziente Steuerausgaben beseitigt, Steuern abschafft, die lediglich geringe oder gar keine Einnahmen generieren und die Reform des Einkommensteuerabzugs bis Ende 2016 verabschiedet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM (2016) 330 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 79 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.