title: Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               7.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/17

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 29. Juni 2009
   zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/524/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist von zentraler Bedeutung für die Steigerung von Beschäftigung und Wachstum wie auch für die Förderung wirtschaftlicher Stabilität. Je effektiver der Binnenmarkt ist, desto mehr wird er zur Verbesserung des Unternehmensumfelds beitragen und damit den Unternehmen Anreize für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten und desto mehr wird er das Verbrauchervertrauen stärken und die Nachfrage beleben. Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist somit in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession ein entscheidender Faktor für eine rasche Erholung der europäischen Wirtschaft.

               (2)

               Wesentlich für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sind die ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung, Durchsetzung und Überwachung der das Funktionieren des Binnenmarktes betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (im Folgenden „Binnenmarktvorschriften“) sowie deren ausreichende Harmonisierung.

               (3)

               Bei den im Vorfeld der Kommissionsmitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (im Folgenden „Binnenmarktüberprüfung“) (1) durchgeführten Konsultationen und Analysen wurde eine Reihe von Defiziten aufgedeckt, die deutlich machen, dass der Binnenmarkt noch nicht so gut funktioniert, wie er sollte. In vielen Bereichen und Sektoren sind noch weitere Arbeiten vonnöten. Bürger und Unternehmen können die vielfältigen Chancen, die der Binnenmarkt bietet, häufig gar nicht nutzen. Seinen Grund hat dies darin, dass die einschlägigen Vorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.

               (4)

               Im Rahmen der Binnenmarktüberprüfung hat die Kommission daher ein Bündel konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die gewährleisten sollen, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes (2) Bürgern und Unternehmen weiterhin zugute kommen.

               (5)

               Die von den Mitgliedstaaten und die von der Kommission getroffenen Maßnahmen sollten einander ergänzen. Ein koordiniertes und kooperatives Vorgehen — auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten — mit dem gemeinsamen Ziel, für eine bessere Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu sorgen, ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbar. Der dieser Empfehlung zugrunde liegende partnerschaftliche Ansatz geht über die bereits in verschiedenen Bereichen der Binnenmarktpolitik bestehende Kooperation hinaus. Er erfordert eine engere und dauerhafte Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission in allen binnenmarktrelevanten Bereichen. Das bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam in der Verantwortung stehen und somit eine aktivere Rolle in der Gestaltung des Binnenmarktes übernehmen müssen.

               (6)

               Im Rahmen der Binnenmarktüberprüfung, insbesondere in den anschließenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, wurden einige Bereiche ermittelt, die für einen gut funktionierenden Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung sind: Abstimmung in Binnenmarktfragen; Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission; Verbesserung der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften; Überwachung von Märkten und Sektoren zur Feststellung eines etwaigen Marktversagens; Verbesserung der Anwendung der Binnenmarktvorschriften; Verbesserung der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und Stärkung der Problemlösungsmechanismen; Förderung einer regelmäßigen Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften; Aufklärung der Bürger und der Unternehmen über ihre Rechte im Binnenmarkt.

               (7)

               Diese Empfehlung knüpft eng an Lösungen an, die in einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführt wurden und sich dort in der Praxis bewährt haben. Die Entscheidung, wie die Empfehlung am besten umzusetzen ist, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Dabei ist zu überlegen, welche Maßnahmen im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaats am besten greifen, da Verfahren und Praktiken, die in einem Mitgliedstaat wirksam sind, dies nicht unbedingt auch in einem anderen Mitgliedstaat sind.

               (8)

               Einschlägige Forschungsarbeiten zeigen, dass die Mitgliedstaaten die interne Abstimmung in Binnenmarktfragen verbessern müssen, denn derzeit sind die Zuständigkeiten zwischen verschiedenen nationalen Behörden aufgeteilt (3). Da in die Anwendung der Binnenmarktvorschriften eine Vielzahl nationaler, regionaler und lokaler Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten involviert sein kann, sollte für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Stellen gesorgt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer nationalen Verwaltung eine Instanz für die Binnenmarktkoordinierung schaffen und konsolidieren, die in Abhängigkeit von den jeweiligen nationalen Verwaltungsstrukturen und -traditionen unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Die Stellen, denen diese Funktion übertragen wird, sollten die Gesamtverantwortung für Planung, Überwachung und Bewertung der Umsetzung dieser Empfehlung übernehmen.

               (9)

               Eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den für Binnenmarktfragen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht es, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, und ist für eine korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften unabdingbar. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die von der Kommission eingerichteten grenzüberschreitenden Netzwerke und elektronischen Informationssysteme (z. B. das Binnenmarktinformationssystem (IMI), RAPEX (4), RASFF (5) und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) funktionsfähig sind, und sollten die zu diesem Zweck nötigen Vorkehrungen — einschließlich Zuweisung der erforderlichen Ressourcen — treffen.

               (10)

               Laut Binnenmarktanzeiger besteht nach wie vor dahingehend Handlungsbedarf, dass es für eine raschere und bessere Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien zu sorgen gilt. Der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht (6) (im Folgenden „Kommissionsempfehlung von 2004“) wird zwar weitgehend nachgekommen, so dass sich die Umsetzungsquote signifikant erhöht hat, doch müssen Teile der Empfehlung noch wirksamer angewandt werden. Die Kommissionsempfehlung von 2004 kann den für die Umsetzung zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weiterhin als Orientierungsgrundlage dienen. Die vorliegende Empfehlung macht deutlich, dass die seinerzeit empfohlenen Maßnahmen nach wie vor notwendig sind, und formuliert diese weiter aus. Darüber hinaus stützt sich die Empfehlung auf die Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse — Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (7) sowie auf die Kommissionsmitteilung „Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz“ (8).

               (11)

               Es ist eine Marktüberwachung erforderlich, damit diejenigen Sektoren, in denen der Markt nicht zur Zufriedenheit der Verbraucher und Unternehmen funktioniert, ermittelt werden und die binnenmarktpolitischen Maßnahmen auf diese Bereiche ausgerichtet werden können. Die Marktüberwachung (z. B. durch das Verbrauchermarktbarometer) sollte deshalb zu einem integralen Bestandteil der Planung und Überwachung der Binnenmarktpolitik werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten bei Marktüberwachung und Datenerhebungen werden einer höheren Qualität der auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene verfügbaren Daten und Analysen sowie einer Konsensbildung in Binnenmarktfragen förderlich sein. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich an den von der Kommission durchgeführten Marktüberwachungsaktivitäten zu beteiligen und auf nationaler Ebene ähnliche Maßnahmen in die Wege zu leiten, die auf die spezifischen nationalen Bedürfnisse abstellen.

               (12)

               In verschiedenen nationalen Studien wurde herausgestellt, wie wichtig Schulungsmaßnahmen sind, um die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständigen Beamten — einschließlich Richtern — in der korrekten Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu unterstützen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die betreffenden Vorschriften — wie auch generell die Auswirkungen auf die externe Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft — bei der Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften stets berücksichtigt werden. Die Bedeutung von Aus- und Fortbildung wurde auch in einer unlängst vom Europäischen Parlament durchgeführten Untersuchung und der entsprechenden Entschließung des Parlaments zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge bekräftigt sowie in der Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2005 zur Wettbewerbspolitik (9) und in einer kürzlich angenommenen Entschließung des Rates (10). Die zuständigen Beamten sollten eine Unterweisung in Fragen des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen und der Binnenmarktvorschriften im Besonderen erhalten.

               (13)

               Eine effektive Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und geeignete Maßnahmen zur Lösung der sich für Bürger und Unternehmen stellenden Probleme sind von entscheidender Bedeutung, damit Bürger und Unternehmen die ihnen durch den Vertrag garantierten Freiheiten auch in Anspruch nehmen können. Aufbauend auf der im Bereich Problemlösung bereits praktizierten Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen von SOLVIT (11), sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission die Kapazität der Problemlösungsmechanismen ausbauen, sei es bei den nationalen Gerichten, sei es durch außergerichtliche Verfahren, um eine wirksame Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten. Wichtig ist, dass den Umständen nachgegangen wird, die zu den jeweiligen Problemen geführt haben.

               (14)

               Es ist eine kontinuierliche Überwachung und Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich, die es ermöglicht, die effektive Anwendung der Binnenmarktvorschriften in der Praxis zu überprüfen und zu ermitteln, welche Bestimmungen Bürger und Unternehmen davon abhalten könnten, die aus den betreffenden Vorschriften erwachsenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen. Entsprechende Arbeiten sollten in allen Mitgliedstaaten systematischer durchgeführt werden.

               (15)

               Neuere Eurobarometer-Umfragen (12) wie auch an die Informations- und Problemlösungsdienste der Kommission gerichtete Anfragen zeigen, dass es erforderlich ist, Bürger und Unternehmen besser über ihre Rechte im Binnenmarkt aufzuklären, damit sie diese auch in der Praxis wahrnehmen können. Darüber hinaus sollte es Bürgern und Unternehmen ermöglicht werden, Hilfe bei der Ausübung dieser Rechte in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern dafür sorgen, dass praktische Informationen und Beratungsangebote bereitgestellt werden zu Themen, die für Bürger und Unternehmen von Interesse sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, studieren, arbeiten, ein Unternehmen gründen oder Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen.

               (16)

               Im Anhang dieser Empfehlung sind Maßnahmen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlung treffen könnten. Darüber hinaus enthält der Anhang eine Liste von in einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Praktiken, an die die Maßnahmenempfehlungen anknüpfen. Es ist davon auszugehen, dass die empfohlenen Maßnahmen, auch wenn sie zum Teil zunächst Kosten verursachen können, letztlich Einsparungen bewirken werden, beispielsweise durch die Straffung nationaler Verwaltungsverfahren, und langfristig zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und damit Verbrauchern wie Unternehmen zum Nutzen gereichen dürften.

               (17)

               Die Fortschritte in der Umsetzung dieser Empfehlung sollten in enger Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten überwacht werden, unter anderem im Rahmen der im Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt (IMAC) auf der Grundlage von Benchmarks und Indikatoren geführten Erörterungen. Damit die Kommission vier Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union deren Auswirkungen bewerten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission drei Jahre nach Veröffentlichung der Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union Berichte über die zur Umsetzung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               eine Instanz für die Binnenmarktkoordinierung zu schaffen und zu konsolidieren, die eine effiziente Abstimmung innerhalb der für Binnenmarktfragen zuständigen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wie auch zwischen diesen Stellen fördert und innerhalb der Verwaltung als Anlaufstelle für Binnenmarktfragen fungiert;

               2.

               durch eine ausreichende Ressourcenallokation eine aktive Zusammenarbeit zwischen den für Binnenmarktfragen zuständigen Verwaltungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten wie auch mit der Kommission zu fördern;

               3.

               alle für eine bessere Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

               4.

               die Arbeiten der Kommission in den Bereichen Marktüberwachung und Erhebung einschlägiger Daten zu unterstützen, indem sie einen aktiven Beitrag zu den entsprechenden Arbeiten auf Gemeinschaftsebene leisten und gegebenenfalls ähnliche Aktivitäten auf nationaler Ebene ins Auge fassen;

               5.

               dafür zu sorgen, dass nationale Behörden und Beamte über eine ausreichende Kenntnis des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen und der Binnenmarktvorschriften im Besonderen verfügen, um die Binnenmarktvorschriften effizient anwenden und ihnen — soweit relevant — bei der Ausarbeitung und Einführung neuer nationaler Rechtsvorschriften Rechnung tragen zu können;

               6.

               eine zeitnahe und effiziente Lösung der Probleme, mit denen sich Bürger und Unternehmen bei der Ausübung ihrer Binnenmarktrechte konfrontiert sehen, zu ermöglichen und zu fördern, indem sie allgemein Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften treffen und insbesondere dafür sorgen, dass die Justizangehörigen über eine ausreichende Kenntnis des Gemeinschaftsrechts einschließlich Binnenmarktvorschriften verfügen, und indem sie Problemlösungsmechanismen in geeigneter Weise unterstützen;

               7.

               die nationalen Rechtsvorschriften regelmäßig einer Bewertung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass den Binnenmarktvorschriften in vollem Umfang nachgekommen wird, und dabei zu prüfen, inwieweit die in den geltenden Binnenmarktvorschriften vorgesehenen Ausnahmen und abweichenden Regelungen in Anspruch genommen werden;

               8.

               Unternehmen und Bürger besser mit praktischen Informationen über Binnenmarktfragen zu versorgen;

               9.

               die im Anhang genannten Maßnahmen und Praktiken zu prüfen und — unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen institutionellen Traditionen — diejenigen Praktiken einzuführen, die eine Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes bewirken werden oder erwarten lassen und die sich am besten zur Umsetzung dieser Empfehlung eignen;

               10.

               in Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Empfehlung zu überwachen, die Kommission regelmäßig über die zur Umsetzung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten und der Kommission drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Abschlussbericht vorzulegen.

      Brüssel, den 29. Juni 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2007) 724 endg. vom 20.11.2007.

      (2)  Im Zeitraum 1992—2006 hat sich das BIP der Gemeinschaft um 2,15 % erhöht; gleichzeitig wurden 2,75 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen; der innergemeinschaftliche Handel hat zwischen 1995 und 2005 um 30 % zugenommen (SEK(2007) 1521 vom 20.11.2007).

      (3)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: „Instruments for a modernised single market policy“ (SEK(2007) 1518 vom 20.11.2007).

      (4)  Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte.

      (5)  Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel.

      (6)  ABl. L 98 vom 16.4.2005, S. 47.

      (7)  KOM(2007) 502 endg. vom 5.9.2007.

      (8)  KOM(2007) 727 endg. vom 20.11.2007.

      (9)  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (INI/2007/2027 vom 9.7.2008); Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (INI/2005/2209 vom 20.3.2006).

      (10)  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Oktober 2008 (14757/08).

      (11)  Mitteilung der Kommission: „Eine wirksame Problemlösung im Binnenmarkt („SOLVIT“)“ (KOM(2001) 702 endg. vom 27.11.2001).

      (12)  http://ec.europa.eu/internal_market/strategy/index_de.htm#061204

      ANHANG

         Maßnahmen und Praktiken zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes

      1.   MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER BESSEREN ABSTIMMUNG IN BINNENMARKTFRAGEN
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  einer neu einzurichtenden oder bereits bestehenden Stelle innerhalb der nationalen Verwaltung die Zuständigkeit für die Abstimmung in Binnenmarktfragen zu übertragen;

                  b)

                  die Abstimmung zwischen Ministerien und Regierungsstellen in Binnenmarktfragen sicherzustellen;

                  c)

                  die Abstimmung zwischen Ministerien und Regierungsstellen einerseits und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften andererseits sowie zwischen den regionalen Gebietskörperschaften untereinander und zwischen den lokalen Gebietskörperschaften untereinander sicherzustellen;

                  d)

                  dafür zu sorgen, dass die zuständigen Ministerien, Regierungsstellen und anderen Institutionen den Binnenmarktvorschriften Rechnung tragen;

                  e)

                  in Betracht zu ziehen, unter Berücksichtigung der nationalen Verwaltungsstruktur die Zuständigkeiten für verschiedene binnenmarktbezogene Aktivitäten unter dem Dach einer einzigen Behörde zusammenzuführen;

                  f)

                  die Umsetzung dieser Empfehlung zu planen, zu überwachen und zu bewerten.

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  Zuständigkeit für die Abstimmung in Binnenmarktfragen

                              —

                              Einige Regierungsstellen nehmen bereits Funktionen wahr, die denen einer Binnenmarktkoordinierungsinstanz nahe kommen. Sie arbeiten in Binnenmarktfragen eng mit anderen Behörden zusammen, gewährleisten die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit den Binnenmarktvorschriften und sind für verschiedene Binnenmarktaktivitäten verantwortlich.

                  Interministerielle Zusammenarbeit

                              —

                              Im Rahmen interministerieller Arbeitsgruppen zu binnenmarktbezogenen Fragen kommen Vertreter der zuständigen Behörden zusammen.

                  Vertikale Abstimmung

                              —

                              Es bestehen spezielle Netzwerke, z. B. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen oder Marktüberwachung, die regionale und lokale Behörden miteinander verbinden. Diese Netzwerke verfügen über gemeinsame Datenbanken oder Websites.

                              —

                              In die Arbeiten interministerieller Gruppen werden auch Vertreter der regionalen und lokalen Ebene einbezogen, soweit es um sie betreffende Belange geht.

                  Politische Außenwirkung

                              —

                              Es finden regelmäßig politische Diskussionen über Binnenmarktfragen statt, z. B. in Unterausschüssen der nationalen Regierung.

                              —

                              Das nationale Parlament wirkt aktiv an der Analyse von Binnenmarktfragen mit, z. B. durch Ausarbeitung von Berichten oder Durchführung einschlägiger Untersuchungen.

                  Gewährleistung der Rechtskonformität

                              —

                              Eine Regierungsstelle gewährleistet die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit den Binnenmarktvorschriften, unter anderem durch Prüfung nationaler Gesetzesvorhaben.

                  Zusammenführung der Binnenmarktaktivitäten

                              —

                              Bestimmte Regierungsstellen sind für verschiedene binnenmarktbezogene Aktivitäten zuständig, wie etwa SOLVIT, IMI, die Mitteilungen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (2) oder die Koordinierung der Einrichtung zentraler Anlaufstellen im Rahmen des Binnenmarktpakets für Waren („Goods Package“).

            2.   MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DER KOMMISSION
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  auf dauerhafter Basis einschlägige Sprachkurse, Informatikkurse und sonstige Schulungen durchzuführen und die bestehenden Netzwerke sowie die geltenden Datenschutzvorschriften besser bekannt zu machen, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen Netzwerke (z. B. das Binnenmarktinformationssystem (IMI), RAPEX, RASFF oder das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) auf nationaler Ebene voll funktionsfähig sind;

                  b)

                  zwischen den nationalen Verwaltungen einen Austausch von für Binnenmarktfragen zuständigen Beamten zu organisieren, z. B. im Rahmen bestehender Netzwerke;

                  c)

                  dafür zu sorgen, dass die aktive Zusammenarbeit zwischen den für Binnenmarktfragen in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zu einem festen Bestandteil der nationalen Verwaltungskultur wird;

                  d)

                  organisatorische Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Informationsanfragen der Kommission zur Anwendung der Binnenmarktvorschriften auf nationaler Ebene, insbesondere im Kontext des EU-Pilotprojekts (3) und der Vertragsverletzungsverfahren, umgehend zu beantworten.

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden

                              —

                              Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den nordischen und den baltischen Staaten bei der Marktüberwachung, der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (4) sowie in anderen Binnenmarktfragen.

                              —

                              Es besteht eine Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden in den Bereichen öffentliches Auftragswesen (z. B. im Rahmen des Netzwerks für das öffentliche Auftragswesen) und Marktüberwachung. Die für die Marktüberwachung im Bereich der Sicherheit von Konsumgütern (Non-Food-Produkte) zuständigen nationalen Stellen arbeiten eng im Rahmen des PROSAFE-Netzwerks zusammen. Das ICSMS-System erleichtert die Marktüberwachung bei technischen Produkten.

                  Verwaltungsaustausch

                              —

                              Die nationalen Wettbewerbsbehörden nehmen an einem Austausch nationaler Beamter im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes teil.

                              —

                              Mehrere für die Marktüberwachung und für die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen zuständige nationale Behörden nehmen an einem Beamtenaustausch im Rahmen des gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Netzwerks zur Verbrauchersicherheit teil.

                  Unterstützung durch Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen

                              —

                              Es wurden eigens Teams für den Aufbau des Binnenmarktinformationssystems (IMI) eingesetzt und mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen für die landesweite Implementierung des IMI ausgestattet.

                  Aus- und Fortbildung

                              —

                              Vertreter der nationalen Behörden bilden, nachdem sie selbst von der Kommission geschult wurden, andere Mitglieder des IMI-Netzwerks auf nationaler Ebene aus. Dieses System funktioniert am besten, wenn die Ausbildungsfunktion Bestandteil der Stellenbeschreibung der betreffenden Beamten ist.

            3.   MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER UMSETZUNG DER BINNENMARKTVORSCHRIFTEN
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktrichtlinien auf nationaler Ebene frühzeitig und effektiv vorzubereiten;

                  b)

                  sicherzustellen, dass alle betroffenen Beamten eng zusammenarbeiten, und es zu ermöglichen, dass die für die Umsetzung und Anwendung einer Richtlinie auf nationaler Ebene zuständigen Beamten auch in die Verhandlungen über die betreffende Richtlinie einbezogen werden;

                  c)

                  die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen und den nationalen, regionalen und nachgeordneten Volksvertretungen sowie den an der Umsetzung beteiligten regionalen und lokalen Gebietsköperschafen zu verbessern und ihnen bei Bedarf sämtliche relevanten Informationen über Verhandlungen und Umsetzungsprozess zur Verfügung zu stellen;

                  d)

                  die Stakeholder — soweit sinnvoll — während des Umsetzungsprozesses über den Binnenmarkt betreffende Legislativvorschläge zu informieren, die für Unternehmen und Bürger von Interesse sein könnten;

                  e)

                  dafür zu sorgen, dass keine zusätzlichen Bestimmungen vorgesehen werden, die für die Umsetzung einer Richtlinie nicht erforderlich sind (7);

                  f)

                  den Dialog mit der Kommission über die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien zu fördern unter Nutzung verschiedenster Instrumente, wie etwa Entsprechungstabellen, mit dem Ziel, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit der nationalen Rechtsvorschriften zu erhöhen.

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  Frühzeitige Vorbereitung

                              —

                              Bei Vorlage eines Richtlinienvorschlags durch die Kommission werden nationale Folgenabschätzungen erstellt. Diese umfassen eine detaillierte Analyse der Auswirkungen für den betreffenden Mitgliedstaat und zeigen die potenziellen Auswirkungen der Umsetzung bzw. Anwendung auf. Die Folgenabschätzungen werden während des gesamten Umsetzungsprozesses regelmäßig aktualisiert.

                  Kontinuität

                              —

                              Es wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den an der Aushandlung, Umsetzung und Durchsetzung von Richtlinien beteiligten Beamten sichergestellt. Die Notwendigkeit einer derartigen Kontinuität wird in nationalen Umsetzungsleitlinien verdeutlicht.

                  Zusammenarbeit mit den Parlamenten

                              —

                              Den nationalen Parlamenten werden frühzeitig und regelmäßig Informationen über die Entwicklungen bezüglich der Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien übermittelt, unter anderem in Form eines vierteljährlichen Umsetzungsanzeigers.

                  Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

                              —

                              Beamte regionaler oder nachgeordneter Stellen werden in die Arbeiten interministerieller Gruppen für die Koordinierung der Umsetzung einbezogen.

                              —

                              Es werden Schulungsveranstaltungen und Konferenzen zum Umsetzungsprozess für alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung und für nichtstaatliche Organisationen durchgeführt.

                  Kommunikation mit den Stakeholdern

                              —

                              Die Öffentlichkeit hat über das Internet Zugang zu einer Umsetzungsdatenbank in vereinfachter Form. Informationen über die Umsetzungsfortschritte werden auf den Websites der Ministerien verfügbar gemacht, und im Internet wird eine Liste der nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien veröffentlicht.

                              —

                              Die nationalen Behörden sind verpflichtet, spätestens zwölf Wochen vor Inkrafttreten neuer Umsetzungsvorschriften einschlägige Informationen für die Bürger bereitzustellen.

                  Vermeidung unnötiger zusätzlicher

                              —

                              Es bestehen spezielle Risikomanagement- und Risikokontrollverfahren, die gewährleisten, dass bei der Umsetzung von Richtlinien keine offenkundig unnötigen zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden. Beispielsweise nimmt ein eigens für diesen Zweck eingesetzter Regierungsausschuss eine systematische Kontrolle nationaler Umsetzungsentwürfe vor, die über die Richtlinienanforderungen hinausgehen.

                  Entsprechungstabellen

                              —

                              Für Informations- und Prüfzwecke werden Entsprechungstabellen erstellt.

            4.   MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ÜBERWACHUNG VON MÄRKTEN UND SEKTOREN MIT DEM ZIEL, EIN ETWAGIES MARKTVERSAGEN FESTZUSTELLEN
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  qualitative und quantitative Informationen über überwachte Märkte und Sektoren zu sammeln, die beispielsweise aus von Wissenschaftlern, Beratungsunternehmen oder Stakeholdern durchgeführten Marktanalysen oder aus Datenerhebungen der nationalen statistischen Ämter oder Beschwerdestellen stammen;

                  b)

                  lokale Informationsquellen zu ermitteln und die Einbindung lokaler Stakeholder in den Marktüberwachungsprozess zu fördern, z. B. durch Konsultationen auf lokaler Ebene oder durch Zusammenkünfte von Kommissionsvertretern mit wichtigen lokalen Stakeholdern;

                  c)

                  sich an den Überwachungsarbeiten zu spezifischen Aspekten zu beteiligen, wie etwa an Wettbewerbsanalysen, ordnungspolitischen Bewertungen oder Datensammlungen zum Funktionieren der Verbrauchermärkte (z. B. durch regelmäßige Erhebung der Durchschnittspreise vergleichbarer Konsumgüter und Dienstleistungen, Klassifikation von Verbraucherbeschwerden und Entwicklung geeigneter Indikatoren zur Messung der Qualität der Durchsetzungsmechanismen).

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  Sammlung von Informationen

                              —

                              Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über die überwachten Märkte und Sektoren zur Verfügung (z. B. im Kontext der Marktüberwachung im Einzelhandel).

                  Spezifische Aspekte der Überwachung

                              —

                              Die Überwachung erfolgt auch aus der Verbraucherperspektive (z. B. jährliche Veröffentlichung eines Indexes der Verbrauchersituation, wobei 57 Märkte in einem Rating einander gegenübergestellt werden — eine Methode, die von anderen Mitgliedstaaten übernommen wurde) oder aus der Wettbewerbsperspektive (z. B. Monitoring eines nationalen Einzelhandelssektors unter Wettbewerbsgesichtspunkten).

                  Überwachung auf nationaler Ebene

                              —

                              Im Rahmen einer Pilotmaßnahme wurde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ein Screening durchgeführt, um festzustellen, ob die Kommissionsmethodik auch auf Länderebene angewandt werden kann, und um Orientierungen für eingehendere Analysen in den Mitgliedstaaten vorzugeben.

            5.   MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ANWENDUNG DER BINNENMARKTVORSCHRIFTEN
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen, deren Adressaten die für die Anwendung der Binnenmarktvorschriften zuständigen Beamten sind:

                  a)

                  bei Dienstantritt Schulungsmaßnahmen zum Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen und zu den Binnenmarktvorschriften im Besonderen vorzusehen;

                  b)

                  Programme für ein kontinuierliches „Training on the Job“ in Fragen des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen und der Binnenmarktvorschriften im Besonderen einzuführen;

                  c)

                  eine praktische Unterweisung und Beratung zu den Binnenmarktvorschriften und ihrer Anwendung vorzusehen.

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  Aus- und Fortbildung

                              —

                              Für Beamte werden obligatorische Schulungen zum Gemeinschaftsrecht organisiert, beispielsweise als integraler Bestandteil der Vorbereitung auf eine Laufbahn in der öffentlichen Verwaltung. Es werden Pflichtseminare zu Fragen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich einer Einführung in Fragen des Gemeinschaftsrechts, veranstaltet.

                  Kontinuierliches „Training on the Job“

                              —

                              Es werden Schulungen in Form von Online-Modulen zu Gemeinschafts- und Binnenmarktthemen angeboten. Es werden regelmäßig erscheinende Newsletters erstellt. Innerhalb der nationalen Verwaltung werden Konferenzen oder regelmäßige Schulungsveranstaltungen abgehalten.

                              —

                              Es werden spezielle Binnenmarkt-Fortbildungsprogramme für Beamte angeboten.

                  Praktische Unterweisung und Beratung

                              —

                              Ein spezieller Binnenmarkt-Leitfaden ermöglicht es den nationalen Beamten, ihre Kenntnisse und Qualifikationen zu verbessern. Außerdem werden detaillierte Leitlinien zur gegenseitigen Anerkennung — als Folgemaßnahme zur Verabschiedung des „Goods Package“ — ausgearbeitet.

                              —

                              Es wurde ein spezieller Helpdesk eingerichtet, der binnenmarktbezogene Anfragen von Beamten bearbeitet.

                              —

                              Auf den Websites der nationalen Ministerien werden in Form erläuternder Hinweise zum besseren Verständnis und zur Auslegung von Rechtsakten spezifische Informationen zu deren Anwendung veröffentlicht.

                  Ausbildung und Prüfungen zu Gemeinschaftsrecht und Binnenmarktvorschriften

                              —

                              Das Gemeinschaftsrecht ist obligatorischer Teil der Juristenausbildung.

                              —

                              Vor Antritt einer Stelle in der öffentlichen Verwaltung müssen Beamte eine Prüfung ablegen, die unter anderem Gemeinschaftsrecht und Binnenmarktvorschriften zum Gegenstand hat.

            6.   MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER DURCHSETZUNG DER BINNENMARKTSVORSCHRIFTEN UND ZUR STÄRKUNG DER PROBLEMLÖSUNGSMECHANISMEN
      1.   Außergerichtliche Problemlösungsmechanismen
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  dafür zu sorgen, dass für Bürger und Unternehmen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren für eine alternative Streitbeilegung (ADR) bestehen;

                  b)

                  sich an Problemlösungsmechanismen auf Gemeinschaftsebene, wie SOLVIT und dem EU-Pilotprojekt, zu beteiligen und einen aktiven Beitrag zu deren Funktionieren und Weiterentwicklung zu leisten, insbesondere durch Bereitstellung ausreichender Ressourcen;

                  c)

                  Bürgern und Unternehmen auf Websites zu Binnenmarktthemen ausreichende Informationen über bestehende Problemlösungsmechanismen auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung zu stellen;

                  d)

                  die Ursachen der Probleme in Angriff zu nehmen, die eine Inanspruchnahme der Problemlösungsmechanismen erforderlich machen.

            2.   Nationale Justiz
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  Richtern bei Dienstantritt eine Grundausbildung zum Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen und zu den Binnenmarktvorschriften im Besonderen zu vermitteln und Programme für ein kontinuierliches „Training on the Job“ anzubieten, unter anderem über das European Judicial Training Network (Europäisches Netzwerk für die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten) (8), das den Austausch von Richtern organisiert und finanziert;

                  b)

                  für einen leichten Zugang zu umfassenden, aktuellen Informationen über binnenmarktrelevante Rechtsvorschriften und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu sorgen, unter anderem über das künftige e-Justiz-Portal (9) der Gemeinschaft, das als zentrale (elektronische) Anlaufstelle für Informationen über die Justizsysteme in Europa und für den Zugang zu europäischen Verfahren dienen wird;

                  c)

                  die nationalen Gerichte dazu anzuhalten, Informationen über wichtige nationale Urteile im Bereich Binnenmarkt zu sammeln und verfügbar zu machen, insbesondere nationale Urteile, die sich auf Vorabentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stützen.

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  ADR-Mechanismen

                              —

                              Es wurde ein Netz kleinerer, für kleinere Streitigkeiten zuständiger Zivilgerichte geschaffen, das eine raschere, effizientere und kostengünstigere Streitbeilegung ermöglichen soll. Dabei kommen sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Verfahren in Betracht.

                  Beteiligung an gemeinschaftlichen ADR-Mechanismen

                              —

                              Hat eine zuständige nationale Behörde nicht in zufrieden stellender Weise kooperiert, befassen die SOLVIT-Zentren — im Bemühen um eine Lösung — in zweiter Instanz eine höhere Verwaltungsebene mit den betreffenden Fällen.

                  Information über ADR-Mechanismen

                              —

                              Die Inanspruchnahme von SOLVIT wird durch eine engere Zusammenarbeit mit den Stakeholder-Gruppen und durch die Versendung von Informationsblättern an die betreffenden Gruppen gefördert.

                  Aus- und Fortbildung

                              —

                              Das Justizministerium organisiert spezielle Fortbildungslehrgänge für Richter zum Thema Binnenmarktvorschriften.

                              —

                              Die Teilnahme an Fortbildungsprogrammen zum Gemeinschaftsrecht ist für angehende Richter obligatorisch.

                  Leichter Zugang zu Informationen

                              —

                              Von einer speziell für Binnenmarktvorschriften zuständigen Stelle in einem nationalen Ministerium werden Zusammenfassungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsprechung erstellt und für Angehörige des Justizwesens verfügbar gemacht.

                              —

                              Zusammenfassungen wichtiger Urteile werden in einem entsprechenden Bulletin veröffentlicht.

                  Weitergabe von Informationen zu wichtigen nationalen Urteilen zur Anwendung der Binnenmarktvorschriften

                              —

                              Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, über das Gemeinschaftsrecht betreffende wichtige Urteile und Vorabentscheidungen zu informieren. Die entsprechenden Texte werden in einem Newsletter veröffentlicht.

            7.   MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG EINER REGELMÄSSIGEN BEWERTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  einen systematischen Ansatz für die Überwachung und Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu entwickeln mit dem Ziel, etwaige Unstimmigkeiten in der Anwendung aufzudecken, unter anderem durch Konsultationen mit den Stakeholdern, Feedback im Rahmen der bestehenden Problemlösungsmechanismen usw.;

                  b)

                  soweit möglich, die bestehenden nationalen Vorschriften und Verwaltungspraktiken zu überprüfen, etwaige Bestimmungen zu ermitteln, die Bürger und Unternehmen daran hindern könnten, die sich mit dem Binnenmarkt bietenden Chancen in vollem Umfang zu nutzen, und den nationalen Rechtsrahmen, soweit erforderlich, anzupassen;

                  c)

                  organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine genaue Verfolgung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gewährleisten, und in diesem Kontext regelmäßig zu bewerten, ob die nationalen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken mit den Binnenmarktvorschriften vereinbar sind.

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  Bewertung der Umsetzung

                              —

                              Zur Überwachung der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien sind Ex-post-Folgenabschätzungsberichte und Audits geplant.

                              —

                              Es wird ein systematischer Konsultationsprozess mit den Stakeholdern eingeführt, in dessen Rahmen erörtert wird, wie (und ob) der jeweils analysierte Komplex von Binnenmarktvorschriften umgesetzt wird und wie sich dies für Unternehmen und Bürger auswirkt.

                  Überprüfung der nationalen Vorschriften und Verfahren

                              —

                              Es werden umfassende Überprüfungen der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs vorgenommen.

                  Prüfung der Auswirkungen der Vorabentscheidungen des Gerichtshofs

                              —

                              Die nationalen Behörden analysieren systematisch, ob neuere Gerichtshofsurteile eine Änderung nationaler Rechtsvorschriften erforderlich machen.

            8.   MASSNAHMEN ZUR BESSEREN AUFKLÄRUNG DER BÜRGER UND UNTERNEHMEN ÜBER IHRE RECHTE IM BINNENMARKT
      Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, folgende Maßnahmen zu treffen:

                  a)

                  die gemeinschaftlichen Informationsdienste (10) besser bekannt zu machen und ihre Inanspruchnahme zu fördern, sowohl innerhalb der nationalen Verwaltung als auch darüber hinaus auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, im Einklang mit den Arbeiten der Kommission, insbesondere im Bereich der Binnenmarkt-Unterstützungsdienste (SMAS);

                  b)

                  eine bessere Koordinierung zwischen den für die gemeinschaftlichen Informationsdienste zuständigen nationalen Kontaktstellen zu gewährleisten;

                  c)

                  praktische Informationen über Rechte und Pflichten im Binnenmarkt in anderen Sprachen verfügbar und über eine Internetseite leicht zugänglich zu machen und alle einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Portale mit binnenmarktbezogenen Informationen durch deutlich sichtbare Querverweise miteinander zu verknüpfen, insbesondere über das Portal „Europa für Sie“;

                  d)

                  Informationskampagnen- und -programme zu Nutzen und Chancen des Binnenmarktes durchzuführen.

                  Einschlägige Praktiken der Mitgliedstaaten

                  Förderung der gemeinschaftlichen Informationsdienste

                              —

                              Den am stärksten betroffenen Stakeholder-Gruppen werden über Internet, Broschüren, Faltblätter, Seminare und Sensibilisierungskampagnen gezielte Informationen zur Verfügung gestellt.

                  Koordinierung der gemeinschaftlichen Informationsdienste auf nationaler Ebene

                              —

                              Im Rahmen einer Koordinierungsgruppe kommen Vertreter von Europe Direct, Enterprise Europe Network, Eurojus, der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz) und der FIN-NET-Kontaktstellen zusammen.

                  Leicht zugängliche Informationen

                              —

                              Auf horizontalen e-Government-Portalen, nationalen Websites zu Gemeinschaftsthemen und spezifischen Websites für Bürger und Unternehmen wird eine Fülle binnenmarktbezogener Informationen und Hinweise für ausländische Staatsangehörige und Unternehmen sowie für Inländer, die ins Ausland gehen möchten, bereitgestellt.

                              —

                              Es soll eine nationale Online-Informationsressource zum Binnenmarkt aufgebaut werden. Sie soll von einer Behörde eingerichtet und von allen anderen beteiligten Stellen gepflegt werden.

                  Informationskampagnen

                              —

                              Es wird ein Informationsprogramm zum Binnenmarkt ausgearbeitet, in dessen Rahmen die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die Durchführung von Schulungen sowie öffentliche Vorträge geplant sind, um Bürger und Unternehmen über die sich mit dem Binnenmarkt bietenden Chancen aufzuklären.

         (1)  Richtlinie vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

         (2)  Verordnung vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8).

         (3)  Im April 2008 ist in 15 Mitgliedstaaten die Testphase des „EU-Pilotprojekts“ angelaufen. Ziel des Projekts ist es, den Zeitraum für die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden, die die korrekte Auslegung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts betreffen, durch Einführung einer informelleren Arbeitsmethode zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zu verkürzen.

         (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

         (5)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

         (6)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.

         (7)  Unbeschadet der Umsetzung von Vorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen durch Richtlinien, die aufgrund gemeinsamer Befugnisse im Einklang mit dem EG-Vertrag (insbesondere Artikel 137 EG-Vertrag) erlassen wurden.

         (8)  http://www.ejtn.net/www/en/html/index.htm

         (9)  Das europäische e-Justiz-Portal wird am 14. Dezember 2009 in Betrieb genommen.

         (10)  Unter anderem Europe Direct, Wegweiserdienst für die Bürger, Europa für Sie, EURES, Europäische Verbraucherzentren, Enterprise Europe Network.


title: Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

text:
               20.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/15

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/102/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als„8. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.


title: Empfehlung des Rates vom  27. April 2006  über Vereinbarungen zwischen Polizei, Zoll und anderen spezialisierten Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität

text:
               25.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 124/1

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 27. April 2006
   über Vereinbarungen zwischen Polizei, Zoll und anderen spezialisierten Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität
   (2006/C 124/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass

               (1)

               eines der Ziele der Europäischen Union die schrittweise Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, indem ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt wird;

               (2)

               dieses Ziel durch die Verhütung und Bekämpfung der — organisierten oder nicht organisierten — Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit und Fälschung unter anderem im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten erreicht werden soll und dass auch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen, Organen und Ämtern/Agenturen der Europäischen Union wie der Kommission (OLAF), Europol, Eurojust und der EPA, und gegebenenfalls auch zwischen diesen, ausgeweitet werden sollte;

               (3)

               das Gemeinsame Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit nach Artikel 30 des Vertrags über die Europäische Union die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Straftaten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung einschließt;

               (4)

               auf nationaler Ebene ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und anderen spezialisierten Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist, um dieses Ziel auf möglichst effiziente Weise zu erreichen;

               (5)

               in dem vom Europäischen Rat im November 2004 angenommenen Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union betont wurde, dass für einen optimalen Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein multidisziplinäres und abgestimmtes Vorgehen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere Polizei, Zoll und Grenzschutz, erforderlich ist;

               (6)

               die Kommission Mitteilungen über den „Ausbau der polizeilichen und zollbehördlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union“, „betreffend den verbesserten Zugang zu Informationen für Strafverfolgungsbehörden“ und über die „Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ vorgelegt hat;

               (7)

               in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Regelungen in Bezug auf die jeweiligen Rollen und Aufgaben der Polizei-, der Zollbehörden und anderer für die Verhütung und die Bekämpfung der Kriminalität zuständiger Behörden bestehen;

               (8)

               es zur Vermeidung von Doppelarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden sowie anderen zuständigen Behörden und zur optimalen Nutzung ihrer einander ergänzenden Ressourcen von wesentlicher Bedeutung ist, einen hohen Grad von Kontakten und Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu fördern und sicherzustellen und organisatorisch effizient zu reagieren;

               (9)

               in der Entschließung des Rates vom 29. November 1996 über Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden bei der Drogenbekämpfung (1) die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Vereinbarungen zwischen Polizei und Zoll zur Drogenbekämpfung zu treffen, und dass anerkannt wurde, dass diese Vereinbarungen auf andere Kriminalitätsbereiche ausgeweitet werden müssen —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

               1.

               die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unbeschadet nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf nationaler Ebene formelle Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen zwischen den Polizei- und Zollbehörden und anderen für die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität zuständigen Behörden zu treffen;

               2.

               in diese Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen insbesondere Bestimmungen aufzunehmen, die die nachstehenden Aspekte erfassen:

                           a)

                           genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Dienststellen und Beachtung dieser Zuständigkeiten;

                           b)

                           Austausch und gemeinsame Nutzung sachdienlicher Informationen und strategischer, taktischer und operativer Erkenntnisse, gegebenenfalls insbesondere durch die Erleichterung des gegenseitigen unmittelbaren oder mittelbaren Zugangs zu Datenbeständen, wobei die Rechte des Einzelnen und die Datenschutzvorschriften gebührend zu berücksichtigen sind;

                           c)

                           Entwicklung und Förderung bewährter Praktiken;

                           d)

                           Verfahren für operative Angelegenheiten, und gegebenenfalls:

                                       —

                                       gemeinsame Aktionen,

                                       —

                                       gemeinsame mobile Sondereinheiten

                                       —

                                       gemeinsame Ermittlungsteams,

                                       —

                                       gemeinsame Teams für Erkenntnisgewinnung,

                                       —

                                       gemeinsame Nutzung der Ausrüstung der Dienststellen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung, dem Erwerb, der Bereitstellung und der Nutzung von Technologie;

                           e)

                           bei Bedarf und gemäß dem nationalen Recht Austausch von Verbindungsbeamten auf der Ebene der Zentralen von Polizei, Zoll und anderen zuständigen Behörden sowie in der nationalen Europol-Stelle und den nationalen Europol-Verbindungsbüros zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Erleichterung der Kommunikation;

                           f)

                           gemeinsame Ausbildung der zuständigen Behörden, gegebenenfalls mit Unterstützung der EPA;

                           g)

                           Austausch von Informationen über Analyse- und Ermittlungstechniken und gegebenenfalls gemeinsame Bewertung der Anwendung dieser Techniken;

                           h)

                           Austausch von kriminalstatistischen Daten und gegebenenfalls Entwicklung eines gemeinsamen Systems für die Erhebung solcher Daten;

                           i)

                           gegebenenfalls Förderung eines Konzepts für eine behördenübergreifende Plattform auf nationaler Ebene, die aus Bediensteten der Polizei, des Zolls und der anderen zuständigen Behörden zusammengesetzt ist, insbesondere für den internationalen Informationsaustausch;

                           j)

                           mögliche Beteiligung an multilateralen ständigen Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und anderen Strafverfolgungsbehörden in den Regionen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten;

                           k)

                           Einführung von Vereinbarungen über enge Kontakte auf örtlicher Ebene;

                           l)

                           gemeinsame Presseerklärungen im Falle von gemeinsamen Aktionen;

               3.

               den Rat über das Generalsekretariat innerhalb von drei Jahren von den im Anschluss an diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

               4.

               dieser Empfehlung in Ersetzung der Entschließung vom 29. November 1996 über Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden bei der Drogenbekämpfung Wirksamkeit zu verleihen.

      (1)  ABl. C 375 vom 12.12.1996, S. 1.


				|

		52014DC0428

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014 /* COM/2014/0428 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Schwedens für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, worin Schweden als
einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung
und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine
differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu
nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu
modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse der für Schweden durchgeführten eingehenden Überprüfung[7] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Aufgrund ihrer Analyse gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden nach wie vor makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die Überwachung und politische Maßnahmen erfordern.
Insbesondere ist die Entwicklung der Verschuldung der privaten Haushalte in
Kombination mit Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt weiterhin im Auge zu
behalten. Obwohl der hohe Leistungsbilanzüberschuss keinen großen Defiziten
vergleichbares Risiko darstellt und zum Teil mit dem notwendigen
Verschuldungsabbau zu tun hat, wird die Kommission die
Leistungsbilanzentwicklung in Schweden im Kontext des Europäischen Semesters
verfolgen.
(8)
Am 16. April 2014 übermittelte Schweden sein
nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Konvergenzprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, wie im haushaltspolitischen Rahmen
Schwedens vorgesehen im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen
gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuss von 1 % des BIP zu
gewährleisten. Das Programm bestätigt das im vorausgegangenen Programm
festgelegte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von
1 % des BIP, was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
entspricht. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Saldos wird
im Konvergenzprogramm ein Ergebnis vorgesehen, dass das mittelfristige
Haushaltsziel über den gesamten Programmzeitraum mehr als erfüllt. Den
Projektionen im Programm zufolge geht die Staatsverschuldung, die deutlich
unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt, von 41,5 % des BIP im
Jahr 2014 auf 35 % des BIP im Jahr 2017 zurück. Insgesamt
entspricht die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Programms
zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Was die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, so wird ein großer Anteil des
BIP für Langzeitpflege aufgewandt; ferner sind auf lange Sicht erhebliche
Mehrausgaben vorgesehen, um der Bevölkerungsalterung ausreichend Rechnung zu
tragen, so dass diese Ausgaben in Schweden bis 2060 auf 6,4 % des BIP
steigen werden. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu
gewährleisten, müsste Schweden auf diese Herausforderung mit ausreichenden
Primärüberschüssen und einer weiteren Eindämmung des Anstiegs der einschlägigen
Ausgaben reagieren. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des
Konvergenzprogramms 2014 und die Prognose der Kommission gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 stützt, werden mit Schwedens Programm die
Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt und sind die Risiken für die
Haushaltsziele begrenzt.
(10)
Die hohe Verschuldung des Privatsektors,
insbesondere der privaten Haushalte in Schweden, gibt weiterhin Anlass zu
Besorgnis. Hinzu kommt, dass die Exponierung des Finanzsektors gegenüber den
Privathaushalten – anders als gegenüber den Unternehmen – parallel zur
Verschuldung der privaten Haushalte zugenommen hat, die derzeit bei 83 %
des BIP oder etwa 160 % des verfügbaren Einkommens liegt. Vorangetrieben
wird die Verschuldung durch das anhaltende Kreditwachstum und die langsame
Tilgung von Hypothekenkrediten. Falls die Zinsen
steigen, die Preise für Wohnimmobilien sinken und/oder sich die
makroökonomischen Bedingungen ungünstig entwickeln, wäre die hohe Verschuldung
der privaten Haushalte ein Risikofaktor. Derartige Entwicklungen würden
die Haushalte und ihr Konsumverhalten negativ beeinflussen. Darüber hinaus
könnte es zu ungünstigen Zweitrundeneffekten im Bankenbereich kommen, wenn die
Zahl der notleidenden Kredite steigt und die Kosten der Marktfinanzierung
zunehmen. Maßnahmen gegen die verschuldungsfreundliche Besteuerung im
Wohnimmobilienbereich, die im Rahmen einer Steuerverlagerung ohne Erhöhung der
Gesamtsteuerlast ergriffen werden könnten, hat Schweden weder angekündigt noch
verabschiedet. Gleichwohl wurde im Mai 2013 zur Förderung einer
vorsichtigen Kreditvergabe unter anderem eine Risikogewichtungsuntergrenze von
15 % für Hypothekenrisiken eingeführt und inzwischen auch eine Anhebung
angekündigt. Ungeachtet dessen bleiben die Tilgungsgepflogenheiten entspannt:
Die Tilgungszeiträume für Beleihungsquoten unter 75 % sind ausgesprochen
lang, und angesichts des freiwilligen Charakters der Empfehlung zu
individuellen Tilgungsplänen vom Oktober 2013 wurde in dieser Hinsicht
auch auf energische Maßnahmen verzichtet. Die schwedische Bankiersvereinigung
verschärfte ihre Empfehlung im März 2014 und forderte, dass bis hinunter
zu einer Beleihungsquote von 70 % getilgt werden müsse. Schließlich ist
Schweden gegen die verschuldungsfreundliche Besteuerung der Unternehmen mit
noch restriktiveren Beschränkungen der Abzugsfähigkeit von Zinsen, die ab
Januar 2013 auf sämtliche Arten gruppeninterner Kredite ausgedehnt wurden,
vorgegangen und hat eine sogenannte Abzugsfähigkeit für Investoren eingeführt,
die die Verschuldungstendenz in der Besteuerung abfedern könnte. Des Weiteren wurde die Körperschaftsteuer ab Beginn des
Jahres 2013 von 26,3 % auf 22 % gesenkt.
(11)
Der schwedische Wohnimmobilienmarkt, auf dem es in
den vergangenen beiden Jahrzehnten zu drastischen Preissteigerungen gekommen
war, birgt nach wie vor ein Potenzial der Instabilität. Weiterhin belasten
Ineffizienzen das Wohnraumangebot, vor allem infolge komplizierter
Planungsverfahren, des beschränkten Wettbewerbs im Bauwesen und eines
ausgeprägten Mieterschutzes. Zusammen mit der zur Verschuldung verleitenden
Besteuerung führen diese Ineffizienzen zu einem Aufwärtstrend bei den Preisen
für Wohnimmobilien. Schweden hat auf dem Mietwohnungsmarkt einige Maßnahmen
ergriffen, die aber offenbar das grundlegende strukturelle Problem der
ausgesprochen starren Mietregulierung nicht beseitigen konnten. In der
sogenannten Finanzvorlage der schwedischen Regierung vom 9. April 2014
fehlten Maßnahmen zur Lage am Mietwohnungsmarkt. Schweden hat Maßnahmen gegen
ineffiziente Flächennutzungs- und Planungsverfahren verabschiedet und ist auch
gegen das Planungsmonopol der Kommunen eingeschritten, die dazu verpflichtet
wurden, bei der Festlegung von Wohnraumbedarf regionale Aspekte zu
berücksichtigen. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung; noch sind sie
nicht alle umgesetzt, und es gibt auch keine Sanktionen für Kommunen, die sich
nicht an diese Vorschriften halten.
(12)
Trotz eines hohen Finanzierungsniveaus haben sich
die in der internationalen Schulleistungsstudie gemessenen Lernergebnisse in
den Pflichtschulklassen gegenüber Anfang der 2000er Jahre nachweislich
verschlechtert; Schweden liegt nunmehr in allen drei geprüften Bereichen
(Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) unter dem EU- und dem
OECD-Durchschnitt. Außerdem hat sich der Zusammenhang zwischen dem
sozioökonomischen Hintergrund und der Leistung verstärkt, und die Unterschiede
zwischen Schulen haben zugenommen. Zwar unternimmt die Regierung Schritte in
die richtige Richtung, es sind aber wohl tiefgreifendere strukturelle
Veränderungen erforderlich. Schweden wird daher in Kürze die Effizienz des
Schulsystems überprüfen, um wieder zu einem hohen Leistungsniveau
zurückzufinden.
(13)
Die Arbeitsmarktsituation für Jugendliche,
Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund ist weiterhin flau.
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Wohl
hat die schwedische Regierung etwas dagegen unternommen, doch könnten die
Schwierigkeiten mit Problemen im Bildungsbereich zusammenhängen, d. h. dem
schwedischen Bildungssystem gelingt es offenbar nicht, einem gewissen Anteil
junger Leute die für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt
erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Im Hinblick auf die Eingliederung in
den Arbeitsmarkt und Bildung und Ausbildung hat Schweden Maßnahmen
verabschiedet, mit denen der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt (Reform
der Lehrlingsausbildung einschließlich einer Vergütung für Auszubildende)
erleichtert werden soll und junge Menschen bei der Sammlung beruflicher
Erfahrung („Beschäftigung zur Berufseinführung“) unterstützt werden sollen. In
der Praxis wurde der Übergang durch frühzeitige Intervention bei denjenigen,
die solcher Unterstützung am meisten bedürfen, begleitet. Nicht registrierte
Personen, die sich weder in einem Bildungs- oder Ausbildungsgang noch in Arbeit
befinden, werden jedoch nach wie vor kaum erfasst und erreicht. Schweden bemüht
sich auch um eine beschleunigte Eingliederung von Menschen mit
Migrationshintergrund, wobei sich dies insbesondere bei Personen, die aus
Ländern außerhalb der EU kommen, weiterhin schwierig gestaltet. Schließlich
prüft Schweden gerade die Beschäftigungswirksamkeit des derzeitigen ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Cateringdienstleistungen. Mit der
endgültigen Bewertung wird im Januar 2016 gerechnet.
(14)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht
nur deren Relevanz für eine nachhaltige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 4 wider.
(15)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(16)
Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden
Empfehlungen 2 und 3 wider —
EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum von
2014 bis 2015
1.           weiter eine
wachstumsfreundliche Finanzpolitik verfolgt, eine solide Haushaltsposition
aufrechterhält und dafür sorgt, dass das mittelfristige Haushaltsziel im
gesamten vom Konvergenzprogramm erfassten Zeitraum eingehalten wird, auch mit
Blick auf die Herausforderungen, die sich durch die Bevölkerungsalterung für
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergeben;
2.           das Kreditwachstum im Bereich
der privaten Haushalte und die private Verschuldung mäßigt; zu diesem Zweck die
Auswirkungen der verschuldungsbegünstigenden Einkommensbesteuerung durch eine
allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen
und/oder die Erhöhung der wiederkehrenden Steuern auf Immobilien verringert;
weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Tilgung von Hypotheken trifft;
3.           die Effizienz des
Wohnimmobilienmarkts durch weitere Reformen des Systems zur
Mietpreisfestsetzung verbessert; insbesondere ein stärker marktorientiertes
Mietniveau ermöglicht, indem vom Nutzwertsystem abgesehen wird, bestimmte
Segmente des Mietwohnungsmarkts liberalisiert werden und den einzelnen Mietern
und Vermietern eine größere Vertragsfreiheit zugestanden wird; die Dauer und
Komplexität der Planungs- und Widerspruchsverfahren reduziert, indem administrative
Anforderungen verringert und gebündelt, Bauvorschriften und -normen zwischen
den Kommunen harmonisiert und die Verfahren für die Zuteilung von Grund und
Boden transparenter gestaltet werden; Städte und Gemeinden auffordert,
kommunale Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung zu stellen;
4.           angemessene Schritte
unternimmt, um die Grundkenntnisse zu verbessern und den Übergang von den
Bildungseinrichtungen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, indem unter anderem das
Lernen am Arbeitsplatz und die Lehrlingsausbildung forciert werden; die
Bemühungen für eine wirksamere Ausrichtung von Arbeitsmarkt- und
Bildungsmaßnahmen auf geringqualifizierte Jugendliche und Menschen mit
Migrationshintergrund intensiviert; im Fall von jungen Leuten, die nicht bei
den Stellen für öffentliche Dienstleistungen registriert sind, das frühzeitige
Eingreifen und die Kontaktaufnahme verstärkt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 428 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 90 final.
[8]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Avis juridique important

|

31967H0125

67/125/EWG: Empfehlung der Kommission vom 31. Januar 1967 an die Mitgliedstaaten zum Jugendarbeitsschutz

Amtsblatt Nr. 025 vom 13/02/1967 S. 0405 - 0408 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0072  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0072

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 31. Januar 1967  an die Mitgliedstaaten zum Jugendarbeitsschutz  (67/125/EWG)  Begründung Der Jugendarbeitsschutz, der in den Mitgliedstaaten zum Teil schon seit über hundert Jahren entwickelt worden und Ausgangspunkt der Arbeitsschutzvorschriften gewesen ist, gilt auch heute noch als Kernstück der Sozialpolitik und stellt einen Gradmesser des sozialen Fortschritts dar.  Die Kommission der EWG hält es im Rahmen ihrer Aufgaben nach den Artikeln 117 und 118 des Vertrages zur Gründung der EWG für ihre besondere Verpflichtung, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und insbesondere des Arbeitsschutzes der arbeitenden Jugend grosse Aufmerksamkeit zu widmen.  Sie erachtet es für dringend geboten, die Arbeit der Jugendlichen dem modernen Wirtschaftsleben unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse der Arbeitswissenschaften und der Arbeitsmedizin anzupassen.  Dabei erscheint ihr zunächst wesentlich, daß die Schutzbestimmungen umfassende Geltung erlangen, also für alle Jugendlichen, ohne Rücksicht auf den Wirtschaftszweig oder die Art des Arbeitsvertrages. Falls für bestimmte Tätigkeiten oder Verhältnisse Abweichungen unvermeidbar sind, dürften diese jedenfalls nur in der Weise vorgenommen werden, daß die zugrunde gelegten Schutzgedanken nicht angetastet werden.  Die Kommission glaubt ferner, daß die Mitgliedstaaten die entscheidende Frage des Mindestalters für die Zulassung zur Arbeit in fortschrittlichem Sinne lösen sollten. Das bedeutet, daß alsbald im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und für alle Sektoren der Wirtschaft die bisher nur in einigen Teilbereichen eingeführte Altersgrenze von 15 Jahren vollständig verwirklicht wird, und daß die Mitgliedstaaten mit der Kommission noch vor dem Ende der im Vertrag zur Gründung der EWG vorgesehenen Übergangszeit gemeinsam die Mittel und Wege prüfen, um diese Grenze in geeigneter Form anzuheben und die Einführung des Jugendlichen in die moderne Arbeitswelt weiter zu verbessern. Die Kommission kennt die Schwierigkeiten, die im Hinblick auf die im Zusammenhang hiermit  unerläßliche Verlängerung der Schulpflicht in weiten Bereichen der Gemeinschaft noch bestehen ; sie glaubt jedoch, daß es wirklich eine zwingende Notwendigkeit ist, diese Schwierigkeiten rasch zu überwinden.  Die Kommission erachtet deshalb auch die Regelung der Arbeitsbedingungen der Jugendlichen für geboten, die sowohl den Schutzgedanken als auch die Erfordernisse einer guten Berufsausbildung berücksichtigt.  Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß eine laufende gesundheitliche Betreuung der Jugendlichen, ihr Schutz gegen erhöhte Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie eine geeignete Überwachung der Durchführungs- oder Schutzvorschriften unerläßlich sind.  Schließlich erwartet die Kommission, daß ihren Vorschlägen eine weite Verbreitung gegeben wird, und daß der regelmässige Gedankenaustausch mit ihr auf Grund der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die weitere Entwicklung zu einer wirklichen Angleichung des Jugendarbeitsschutzes innerhalb der Gemeinschaft auf dem Wege des Fortschritts führen wird.  Empfehlung  Aus diesen Gründen empfiehlt die EWG-Kommission, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 117, 118 und 155, nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), den Mitgliedstaaten, unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften:    1. den Arbeitsschutz für Kinder und Jugendliche in einem Gesetz (Gesetz im materiellen Sinne) zusammenhängend zu regeln oder die geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der sich aus der vorliegenden Empfehlung etwa ergebenden Abänderungen und Ergänzungen in zusammenhängender Fassung bekannt zu machen;       2. den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sämtliche Beschäftigungen von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zu erstrecken ohne Rücksicht auf die Art des Rechtsverhältnisses, auf Grund dessen die Tätigkeit erfolgt, und den Wirtschaftszweig, in dem diese ausgeuebt wird.  Als Beschäftigung im Sinne dieser Empfehlung werden nicht angesehen:      a) gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen aus Gefälligkeit;           b) Arbeiten im Rahmen des eigenen Familienhaushaltes;           c) Arbeiten, die Zwecken der Erziehung und des Schulunterrichts dienen;           d) Tätigkeiten, die aus ergotherapeutischen Übungen bestehen;                  3. das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit auf 15 Jahre zu erhöhen und auf längere Sicht, entsprechend der Entwicklung der Schulsysteme, seine Erhöhung anzustreben;       4. die Beschäftigung von Kindern unter dem Mindestalter der Ziffer 3 im eigenen Familienbetrieb nur vom vollendeten zwölften Lebensjahr an zuzulassen, unter der Voraussetzung, daß      a) das Kind nur mit leichten, für Kinder geeigneten Arbeiten beschäftigt wird, unter Ausschluß insbesondere der Tätigkeiten, die die Gesundheit der Kinder, ihre Moral oder ihre Erziehung gefährden können;           b) diese Arbeiten nur kurze Zeit in Anspruch nehmen oder nur gelegentlich verlangt werden;           c) die Beschäftigung nicht zur Nachtzeit, nicht vor dem Schulbesuch und nicht an Sonn- und Feiertagen erfolgt;                  5. die Beschäftigung von Kindern unter dem Mindestalter der Ziffer 3 bei gestaltender Mitwirkung in Aufführungen mit kulturellem, wissenschaftlichem, erzieherischem Charakter, bei Film-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen oder artistischen Darbietungen nur unter den besonderen im Gesetz genannten Voraussetzungen und nur nach vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einzelfalle zuzulassen, die die zu beachtenden Auflagen bestimmt;       6. die Arbeitszeit der Jugendlichen auf 8 Stunden täglich und stufenweise auf 40 Stunden wöchentlich zu begrenzen, wobei      a) die Arbeitszeit der Jugendlichen nicht über die übliche normale tägliche und wöchentliche Arbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer des Betriebes oder der Betriebsabteilung hinausgehen darf und           b) der pflichtmässige Besuch einer Berufsschule oder von Weiterbildungskursen auf die Arbeitszeit anzurechnen ist;                  7. zur Vor- oder Nacharbeit für einen arbeitsfreien Tag, der im Zusammenhang mit einem Feiertag gewährt wird, eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß Ziffer 6 höchstens bis zu täglich 30 Minuten zuzulassen;  (1)ABl. Nr. 23 vom 5.2.1966, S. 341/66. (2)ABl. Nr. 70 vom 20.4.1966, S. 1035/66.        8. sonstige Überschreitungen der Arbeitszeit nach Ziffer 6 nur in Fällen höherer Gewalt zuzulassen, vorausgesetzt, daß dies umgehend der Aufsichtsbehörde angezeigt wird, die den Zeitraum festlegt, in dem die Mehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit abzugelten ist;       9. Ausnahmen vom Grundsatz der Ziffer 6 im übrigen nur aus Gründen des Gemeinwohls nach vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die die Bedingungen und Auflagen bestimmt, im Einzelfall zuzulassen;       10. für Jugendliche, abgesehen von den erforderlichen Kurzpausen, höchstens eine ununterbrochene Arbeitszeit von 4 1/2 Stunden zuzulassen und im Falle einer Tagesarbeitszeit von mehr als 6 Stunden Ruhepausen von insgesamt 60 Minuten, davon eine ununterbrochene Pause von mindestens 30 Minuten Dauer vorzusehen, vorbehaltlich der von der Aufsichtsbehörde im Interesse der Jugendlichen festzulegenden Abweichungen;       11. für Jugendliche nach der täglichen Arbeitszeit, zu der auch die in Ziffer 6 Buchstabe b) genannten Zeiten zu rechnen sind, eine Ruhezeit von grundsätzlich 12 Stunden vorzuschreiben;       12. die Beschäftigung Jugendlicher in der Zeit von 20 bis 6 Uhr zu verbieten;       13. soweit gewisse Tätigkeiten oder besondere Verhältnisse Abweichungen von der Regelung in Ziffer 12 erfordern,      a) die Abweichungen im Gesetz festzulegen;           b) sie - abgesehen von den in Ziffer 5 genannten Tätigkeiten - nur für Jugendliche über 16 Jahre und           c) nur bis spätestens 23 Uhr zuzulassen;                  14. die Beschäftigung Jugendlicher an Sonn- und Feiertagen zu verbieten;       15. soweit gewisse Tätigkeiten Ausnahmen von der Regelung in Ziffer 14 erfordern,      a) die Ausnahmen einzeln im Gesetz festzulegen;           b) den Jugendlichen einen entsprechenden Freizeitausgleich an den vorangehenden oder den folgenden 12 Werktagen zu gewähren;           c) die Jugendlichen - abgesehen von den durch die Aufsichtsbehörde vorher besonders genehmigten Fällen - mindestens jeden zweiten Sonntag von der Arbeit freizustellen;                  16. ausgehend von dem Schutzgedanken der vorstehenden Ziffern 6 ff. diese Regelungen den besonderen Verhältnissen der Hauswirtschaft, der Landwirtschaft und der Schiffahrt anzupassen. Die effektive Wochenarbeitszeit der Jugendlichen sollte jedoch im Durchschnitt das gemäß Ziffer 6 bestimmte Maß nicht überschreiten in Übereinstimmung mit den gesetzlich festzulegenden Berechnungszeiträumen und Hoechstgrenzen;       17. den bezahlten Jahresurlaub für Jugendliche auf mindestens 24 Kalendertage - ohne Anrechnung der Sonn- und Feiertage - im Gesetz festzulegen;   17. geeignete Maßnahmen zu fördern, um durch Arbeitsbefreiung ohne Anrechnung auf den bezahlten Jahresurlaub den Jugendlichen die Teilnahme an anerkannten beruflichen, allgemeinbildenden, staatsbürgerlichen und gewerkschaftlichen Förderungskursen, unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten des Betriebes, zu ermöglichen;   19. die Beschäftigung Jugendlicher mit Arbeiten zu verbieten, die als gefährlich oder als gesundheitsschädlich gelten, ihre Kräfte übersteigen, ihre Gesundheit gefährden oder bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind.  Dazu gehören grundsätzlich die Arbeiten, bei denen infolge ihrer Art und ihres Rhythmus ein gesteigertes Arbeitstempo und demzufolge ein höheres Entgelt erzielt werden kann, z.B. Akkordarbeit, oder bei denen das Arbeitstempo mechanisch vorgegeben ist, z.B. Fließbandarbeit, und solche Arbeiten, für die in internationalen Übereinkommen und Empfehlungen Beschäftigungsverbote aufgestellt sind (1).  Zur Beurteilung von Zweifelsfällen sollten die betrieblichen Ausschüsse für Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene hinzugezogen werden, gegebenenfalls nach näherer Maßgabe tarifvertraglicher Vereinbarungen;    20. bei der Aufstellung von Beschäftigungsverboten und -beschränkungen gegebenenfalls eine  (1)Vgl. insbesondere die Emfehlungen des Ministerausschusses des Europarates (Teilabkommen) über das Mindestalter für die Zulassung zu Arbeiten, die für Jugendliche als gefährlich - oder moralisch gefährlich - angesehen werden (Empfehlung AP (63) 4, Empfehlungen AP (65) 2 und AP (65) 3).   Abstufung nach dem Alter der Jugendlichen im Interesse ihrer Ausbildung in Betracht zu ziehen;   21. die ärztliche Einstellungsuntersuchung und die gesundheitliche Überwachung der Jugendlichen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Übereinkommen Nr. 77 und 78 und der Empfehlung Nr. 79 der Internationalen Arbeitsorganisation unter bester Ausnutzung der gegebenen Möglichkeiten durchzuführen.  Die ärztliche Kontrolle ist mindestens einmal jährlich durchzuführen und insbesondere im Falle einer mit einem Arbeitsplatzwechsel verbundenen erheblichen Veränderung der Art der Arbeit zu wiederholen. Die Untersuchungen müssen für den Jugendlichen kostenlos sein und dürfen keinen Verdienstausfall nach sich ziehen;   22. auf eine gute Einführung der Jugendlichen im Betrieb hinzuwirken und eine Unterrichtung über die gesetzlichen Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit ist der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu widmen, insbesondere durch      a) gründliche Aufklärung der Jugendlichen über Unfall- und Gesundheitsgefahren des Betriebes sowie über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften und Schutzmaßnahmen, die vor der Arbeitsaufnahme und danach in angemessenen Zeitabständen zu erfolgen hat;           b) Heranziehung der Jugendlichen zur Mitarbeit in den betrieblichen Ausschüssen für Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene;           c) entsprechende Gestaltung des Unterrichts der Berufs- und Gewerbeschulen;   23. die Einhaltung der Jugendarbeitsschutzvorschriften durch geeignete Maßnahmen zu sichern, insbesondere durch        a) Schriftform des Vertrages;               b) laufende Aufzeichnung über die beschäftigten Jugendlichen und ihre Arbeitszeit;               c) Einführung geeigneter Verfahren auf Betriebsebene, die es erlauben, sich über die Probleme der Jugendlichen zu unterrichten und ihre Stellungnahme sowie ihre Mitarbeit hinsichtlich der Maßnahmen des Jugendarbeitsschutzes zu erhalten, vorzugsweise im Zusammenwirken mit den Vertretungsorganen der Belegschaft;              d) ausreichende behördliche Aufsicht, zweckmässigerweise unter Heranziehung bestehender betrieblicher Einrichtungen und Ausschüsse;           e) geeignete Strafvorschriften;  24. der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft alle zwei Jahre über die Entwicklung des Jugendarbeitsschutzes zu berichten.            Brüssel, den 31. Januar 1967  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN