               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 513 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.
                  6

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Lettland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2017 für Lettland
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 20. April 2017 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
                  8
                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
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                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (6)Lettland unterliegt der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 erwartet die lettische Regierung infolge der umfassenden Steuerreform eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einer ausgeglichenen Position im Jahr 2016 auf -0,8  % des BIP im Jahr 2017 und -1,6 % im Jahr 2018, gefolgt von einer Verbesserung auf -0,5 % des BIP im Jahr 2020. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird sich der strukturelle Saldo von einem Überschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2016 auf ein Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2018 und 0,8 % des BIP im Jahr 2020 verschlechtern. Diese Entwicklung ist mit dem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP und mit den Abweichungen vereinbar, die Lettland im Rahmen der Strukturreformklausel für die Reform des Altersvorsorgesystems und die Reform des Gesundheitssektors zugestanden wurden. Nach der Neuberechnung
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                dürfte der strukturelle Saldo von -1,9 % des BIP im Jahr 2017 auf -2,3 % des BIP im Jahr 2018 steigen und im Jahr 2020 auf -0,2 % des BIP zurückgehen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll sich die gesamtstaatliche Schuldenquote bei rund 40 % des BIP stabilisieren. Die Prognosen für das BIP-Wachstum stimmen weitgehend mit den Prognosen der Kommission für 2017 überein, scheinen aber für 2018 ausgesprochen günstig.

               (7)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Lettland sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2017 das Maß nicht übersteigt, das aufgrund der Reform des Altersvorsorgesystems und der erheblichen strukturellen Reform im Gesundheitssektor zugestanden wurde. Unter Berücksichtigung dieser Zugeständnisse wäre 2017 eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um höchstens 1,0 % des BIP akzeptabel. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass Lettland diese Vorgabe 2017 erfüllt. Im Jahr 2018 dürfte Lettland sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen; hierbei werden die 2016 für die Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und 2017 für die Strukturreform zugestandenen Abweichungen berücksichtigt, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies für 2018 einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben
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                von höchstens 6,0 %, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos von 0,3 % des BIP bedeutet. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für Lettland die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass im Jahr 2018 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

               (8)Lettland ist von hoher Einkommensungleichheit geprägt. Im Jahr 2015 betrug das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte 6,5. Dieser Wert gehört zu den höchsten in der EU, ist aber im Jahr 2016 leicht gesunken. Der Unterschied zwischen der Ungleichverteilung bei den Einkommen vor und nach Steuern und Sozialtransfers gehört zu den geringsten in der EU. Lettlands Steuersystem ist weniger progressiv als die Systeme anderer EU-Mitgliedstaaten; dies ist einer der Gründe für die hohe Ungleichverteilung und Erwerbstätigenarmut. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Geringverdiener zählt nach wie vor zu den höchsten in der EU, während andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen nicht ausreichend in Anspruch genommen werden. Aufgrund des geringen Anteils der Steuereinnahmen am BIP stehen für die nachhaltige Bereitstellung öffentlicher Leistungen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Trotz einiger Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellt die Steuerdisziplin nach wie vor eine große Herausforderung dar. Im Stabilitätsprogramm wurde die Einführung einer Steuerreform angekündigt. Deren wichtigste Maßnahmen sind unter anderem die Senkung des allgemeinen Einkommensteuersatzes von 23 % auf 20 %, die Erhöhung des einkommensabhängigen Grundfreibetrags, die Einführung einer Körperschaftsteuer von 0 % für reinvestierte Gewinne und eine Angleichung der Vermögensteuersätze auf 20 %. Mit der Reform wird die länderspezifische Empfehlung insoweit umgesetzt als sie die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener reduziert. In Bezug auf die Verlagerung der Steuer auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen und das strategische Ziel, den Anteil der Steuereinnahmen am BIP zu erhöhen, bringt die Steuerreform allerdings kaum Fortschritte.

               (9)Eine der Ursachen für die große Armut und ausgeprägte Ungleichverteilung, von denen unter anderem auch behinderte und ältere Menschen betroffen sind, ist die mangelhafte soziale Grundsicherung. Die Armutsquoten von Menschen mit Behinderungen zählen zu den höchsten in Europa. Das seit 2009 unverändert unangemessene Niveau der Sozialleistungen und die zu niedrigen Renten bieten keinen wirksamen Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Die im Jahr 2014 angekündigte Reform in Bezug auf das Mindesteinkommen wurde nie umgesetzt, sodass die ärmsten Haushalte ohne weitere Hilfe auskommen müssen, jedoch sind mittelfristige Pläne zur Einkommensstützung in Vorbereitung.

               (10)Angesichts des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung war das Beschäftigungswachstum gering, während die Arbeitslosigkeit nur langsam abnahm. Bessere Beschäftigungsaussichten bestehen in den Wirtschaftszentren und für hochqualifizierte Arbeitnehmer; unter den Geringqualifizierten und in ländlichen Gegenden ist die Arbeitslosigkeit höher. Daher wäre eine Weiterqualifizierung der Erwerbspersonen eine Möglichkeit, diese Probleme in Angriff zu nehmen. Zwar ist die berufliche Bildung inzwischen attraktiver geworden, die Reform der Ausbildungspläne zur Anpassung an aktuelle Qualifikationsanforderungen ist aber nur in geringem Maße vorangekommen. Der Rechtsrahmen für das Lernen am Arbeitsplatz wurde geschaffen und die aktive Beteiligung der Sozialpartner und Unternehmen bei seiner Umsetzung ist gewährleistet. Die Teilnahme der Arbeitslosen an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen ist noch immer geringer als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, jedoch wurden vielversprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen, die weiterverfolgt werden sollten. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen bleibt gering.

               (11)Zwar haben die lettischen Behörden einschlägige Reformen des Gesundheitssystems eingeleitet, jedoch wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die hohen von den Patienten verlangten Eigenleistungen, die langen Wartezeiten, das niedrige Niveau der öffentlichen Mittel und die ineffiziente Leistungsverteilung eingeschränkt. Da die öffentlichen Mittel an Quoten gebunden sind, ergeben sich stark verzögerte Behandlungstermine; die Patienten müssen also entweder lange auf ihre Behandlung warten oder selbst für die Behandlungskosten aufkommen, sodass der Bedarf von Teilen der Bevölkerung an medizinischer Versorgung ungedeckt bleibt. Es wurden erste Schritte zur Reformierung des Qualitätssicherungssystems unternommen, und die Anstrengungen sollten fortgeführt werden, um konkrete Verbesserungen für die Patienten und die Bevölkerung insgesamt zu erzielen. Bei der Verbesserung der Effizienz des Gesundheitssystems konnten einige Fortschritte erzielt werden, jedoch sind eine weitere Rationalisierung des Krankenhaussektors, ein verbesserter Zugang zu ambulanter und Primärversorgung sowie eine effizientere Verknüpfung zwischen Finanzmittelzuweisung und Qualität und Kosten der Leistungen vonnöten.

               (12)Die lettischen Behörden greifen für Beschaffungen im Gesundheitswesen in der Regel auf Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zurück, jedoch könnten weitere Effizienzsteigerungen erzielt werden, wenn regelmäßig elektronische Auftragsvergabe und zentrale Beschaffungsstellen eingesetzt würden; dies würde die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben verbessern.

               (13)Die unzureichenden Rechtsvorschriften und die geringe Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung wirken sich negativ auf das Geschäftsumfeld aus. Im Jahr 2016 legte die Regierung einen ehrgeizigen Reformplan zur Verschlankung und Professionalisierung des öffentlichen Dienstes vor, der darauf abzielt, durch Personalkürzungen und Zentralisierung von Unterstützungsfunktionen Effizienzverbesserungen zu erreichen, die leistungsbezogene Vergütung zu stärken und die Transparenz zu erhöhen. Dieser Plan betrifft nur die zentrale Verwaltung, obwohl auch in den Kommunalverwaltungen erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden könnten.

               (14)Lettlands Geschäftsumfeld wird noch immer von Korruption beeinträchtigt, und das System zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist nach wie vor starr und formalistisch und enthält unzureichende Kontrollen. Obwohl die Reform der Insolvenzvorschriften weitgehend abgeschlossen ist, muss ihre wirksame Umsetzung sorgfältig überwacht werden, denn die Zahl der Umstrukturierungen ist noch begrenzt und die Erlösquoten sind gering.

               (15)In den letzten drei Jahren wurden umfassende Reformen der Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen eingeführt, um die Forschungseinrichtungen zu konsolidieren und die Qualität und Relevanz ihrer Leistungen zu erhöhen. Die Verwaltung und Organisationsstruktur der lettischen Forschungsfinanzierung sind jedoch nach wie vor ineffizient, und die Finanzierungsaufgaben sind auf zu viele Stellen verteilt. Eine ineffizient finanzierte öffentliche Forschung hat sehr schwache wissenschaftliche Leistungen, einen Mangel an qualifiziertem Personal im öffentlichen und im privaten Sektor sowie eine geringe Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor zur Folge. Die FuE-Intensität der lettischen Unternehmen zählt noch immer zu den niedrigsten in der EU.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und Leitlinien beurteilt.

               (17)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Lettland 2017 und 2018

               1.weiter eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, sodass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 unter Berücksichtigung der aufgrund der Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und der Strukturreformen gewährten Zugeständnisse, für die eine vorübergehende Abweichung zugestanden wurde, erreicht wird; die Steuerbelastung für Geringverdiener reduziert, indem es die Steuer auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen verlagert und indem es die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert;

               2.die Angemessenheit des Systems der sozialen Sicherheit verbessert und die Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung erhöht, indem es die Reform der Ausbildungspläne für die berufliche Bildung beschleunigt; die Kosteneffizienz und den Zugang zu medizinischer Versorgung verbessert, indem es unter anderem die Eigenleistungen der Patienten und die langen Wartezeiten reduziert;

               3.die Effizienz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor steigert, indem es insbesondere die Verwaltungsverfahren vereinfacht und den Rahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten ausbaut, der auch für Insolvenzverwalter gelten sollte.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 513 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (7)
                  SWD(2017) 79 final.

                     (8)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (9)
                  COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (11)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 527 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie das Vereinigte Königreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2017 für das Vereinigte Königreich
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                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 21. April 2017 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2017 und am 27. April 2017 sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014–2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
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                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
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                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (5)Das Vereinigte Königreich unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sofern im Zeitraum 2016–2017 eine rechtzeitige und dauerhafte Korrektur erreicht werden kann, wird das Vereinigte Königreich ab 2017–2018 der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau unterliegen. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 geht die Regierung davon aus, dass das übermäßige Defizit bis zum Haushaltsjahr 2016–2017 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 19. Juni 2015 mit einem Gesamtdefizit von 2,7 % des BIP korrigiert sein wird. Das Gesamtdefizit wird dann voraussichtlich im Zeitraum 2017–2018 leicht auf 2,8 % ansteigen, bevor es 2018–2019 auf 1,9 % des BIP sinken wird. Im Konvergenzprogramm wird kein mittelfristiges Haushaltsziel genannt. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird sich die gesamtstaatliche Schuldenquote zwischen 2016–2017 und 2018–2019 bei 87,5 % weitgehend stabilisieren und 2020–2021 auf 84,8 % des BIP sinken. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig. Während die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, im Allgemeinen gut spezifiziert sind, gefährden die mit Abwärtsrisiken behafteten makroökonomischen Aussichten die Umsetzung des geplanten Defizitabbaus.

               (6)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich, sein übermäßiges Defizit bis 2016–2017 zu korrigieren und nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Zeitraum 2017–2018 eine Haushaltsanpassung um 0,6 % des BIP auf das mindestens zu erreichende mittelfristige Haushaltsziel hin vorzunehmen. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit im Zeitraum 2016–2017 entsprechend dem vom Rat empfohlenen Zielwert bei 2,7 % des BIP liegen. Im Zeitraum 2017–2018 besteht die Gefahr einer gewissen Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente.

               (7)Das Vereinigte Königreich wird angesichts seiner Haushaltssituation und insbesondere seines Schuldenstands voraussichtlich eine weitere Anpassung in Richtung auf ein angemessenes mittelfristiges Haushaltsziel vornehmen. Nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  9
                1,8 % nicht überschreitet. Das entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht in den Zeiträumen 2017–2018 und 2018–2019 zusammengenommen die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe. Gleichzeitig wird das Vereinigte Königreich dem ersten Anschein nach die Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Zeitraum 2017–2018 voraussichtlich nicht einhalten, jedoch ist im Zeitraum 2018–2019 damit zu rechnen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich bereit sein muss, ab 2017–2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in der diese länderspezifischen Empfehlungen begleitenden Mitteilung dargelegt hat, muss die künftige Bewertung dem Ziel eines haushaltspolitischen Kurses Rechnung tragen, der sowohl die laufende Erholung fördert als auch die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gewährleistet. In diesem Kontext beabsichtigt die Kommission, vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage des Vereinigten Königreichs den entsprechenden Ermessensspielraum zu nutzen.

               (8)Private Investitionen liegen stets deutlich und öffentliche Investitionen unwesentlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Produktivität ist deutlich niedriger als der Durchschnitt der G7-Länder und stagniert seit 2008. Die Regierung setzt einen starken politischen Schwerpunkt auf die Erhöhung von Investitionen, um die Produktivität zu steigern. Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die erheblichen Kapazitäts- und Qualitätsmängel der britischen Infrastrukturnetze zu beseitigen. Die Straßen sind stark überlastet und der Schienenverkehr stößt angesichts der rasch wachsenden Nachfrage stellenweise im Hinblick auf Kapazitäten zunehmend an seine Grenzen. Zudem sind höhere Investitionen in neue Energieerzeugungs- und versorgungskapazitäten immer dringender erforderlich. Der nationale Plan für die Bereitstellung von Infrastrukturen (National Infrastructure Delivery Plan) enthält ehrgeizige Vorhaben zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur des Vereinigten Königreichs, und im Jahr 2016 wurde eine Reihe von Entscheidungen über Investitionen in große Verkehrs- und Energieprojekte getroffen. Allerdings bestehen weiterhin Bedenken, ob ausreichende öffentliche und private Investitionen gesichert werden können, um Rückstände bei der Infrastruktur rechtzeitig und kosteneffizient zu beseitigen. Das Vereinigte Königreich steht im Hinblick auf die Vergrößerung des Wohnungsangebots vor einer großen Herausforderung. Ein chronischer Wohnungsmangel trägt zu hohen und weiter steigenden Immobilienpreisen bei und bringt erhebliche wirtschaftliche und soziale Kosten mit sich, insbesondere im Umfeld von wirtschaftlich prosperierenden Gebieten. Das reformierte Planungssystem und eine Reihe ergänzender wohnungspolitischer Maßnahmen sorgen gemeinsam für eine etwas bessere Förderung des verstärkten Wohnungsbaus. Dennoch bestehen weiterhin zahlreiche Einschränkungen bei der Bereitstellung von Wohnraum, darunter auch eine sehr strenge und komplexe Regulierung des Grundstücksmarkts und des Wohnungsbaus; somit bleibt das Wohnungsangebot noch immer hinter der wachsenden Nachfrage zurück.

               (9)Die Gesamtzahlen auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin positiv mit geringer Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Jedoch gibt es bei der Nichterwerbstätigkeit, der Teilzeitbeschäftigung und im Niedriglohnsektor Raum für Verbesserungen. Das Gewinnwachstum ist aufgrund der schwachen Produktivitätssteigerung nach wie vor bescheiden. Weiterhin bestehen Bedenken hinsichtlich des Qualifizierungsangebots sowie der Nutzung und der Entfaltung von Kompetenzen. Wesentliche politische Strategien legen den Schwerpunkt auf Kompetenzen und deren Entfaltung durch Reformen der technischen Bildung und Lehrlingsausbildung. Sowohl das Qualifikationsniveau als auch das Fachgebiet müssen in Bezug auf die Qualität der Lehrlingsausbildung im Fokus stehen. Weitere strategisch wichtige, geförderte Möglichkeiten zum Kompetenzausbau, insbesondere für über 25-Jährige, würden das Kompetenzangebot, das dem Staat, Unternehmen und Einzelpersonen, die in ihrer Laufbahn Fortschritte machen wollen, zur Verfügung steht, erweitern. Auch bei Angeboten in den Bereichen Kinderbetreuung und Sozialfürsorge bestehen Herausforderungen, da dies ein Grund für die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen ist. Bisher hat es stete, doch nur allmähliche Reformen in der Kinderbetreuung gegeben. Aufgrund der vollständigen Umsetzung einiger Initiativen in den kommenden zwei Jahren ist ein Tempowechsel wahrscheinlich. Der Anteil von Kindern unter 3 Jahren in regulären Kinderbetreuungseinrichtungen ist relativ gering. Wenngleich die jüngsten Maßnahmen die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Betreuungsangeboten für Kinder im Alter von 3 und 4 Jahren in gewissem Maße verbessern, besteht das Problem des Betreuungsangebots für Kinder unter 3 Jahren fort. Infolge der bereits angekündigten Reformen und Kürzungen, insbesondere der Unterstützung während eines Beschäftigungsverhältnisses, können die sozialpolitischen Ergebnisse, auch im Bereich der Kinderarmut, kurz- bis mittelfristig unter Druck geraten, vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Inflation. Die Zahl der Kinder, die in erwerbstätigen Haushalten in Armut leben, gibt besonderen Anlass zur Sorge.

               (10)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und Leitlinien beurteilt.

               (11)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  10
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was 2018 eine substanzielle Haushaltsanstrengung erforderlich macht; bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs beiträgt;

               2.weitere Schritte zur Erhöhung des Wohnraumangebots unternimmt und in diesem Zusammenhang die Reformen der Planungsvorschriften und ihrer Durchführung umsetzt;

               3.das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage angeht und für einen höheren Qualifikationsstand sorgt, auch durch die weitere Verbesserung der Qualität der Lehrlingsausbildungen und die Bereitstellung weiterer staatlich geförderter Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Weiterbildung.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 527 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  SWD(2017) 93 final.

                     (7)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 502 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2017 für Bulgarien
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden
                  8
               . Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. In Bulgarien bestehen insbesondere weiterhin Ungleichgewichte im Zusammenhang mit den verbleibenden Schwächen im Finanzsektor und der hohen Verschuldung der Unternehmen in einem Kontext hoher Langzeitarbeitslosigkeit.

               (3)Bulgarien hat sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017 nicht innerhalb der Frist übermittelt.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds
                  9
                vorgesehen, kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt
                  10
               .

               (5)Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Regierung hat ihr Konvergenzprogramm 2017 nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgegebenen Frist übermittelt.

               (6)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Bulgarien für 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Haushaltsdaten weisen darauf hin, dass Bulgarien im Jahr 2016 sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits erreicht hat. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird sich der strukturelle Saldo unter Annahme einer unveränderten Politik voraussichtlich von einem Überschuss von 0,1 % des BIP im Jahr 2016 auf ein Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 und 0,3 % des BIP im Jahr 2018 verschlechtern. Trotz dieser Verschlechterung dürfte der strukturelle Saldo das mittelfristige Haushaltsziel in beiden Jahren weiterhin übertreffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Bulgarien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich erfüllen wird.

               (7)Bulgarien arbeitet weiterhin daran, die Steuererhebung zu verbessern. Trotz einiger Verbesserungen stellt die Einhaltung der Steuervorschriften nach wie vor eine Herausforderung dar. Das Ausmaß von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit ist noch immer hoch. Der steuerbezogene Verwaltungsaufwand ist beträchtlich. Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands haben bislang offenbar nur begrenzte Ergebnisse erzielt, und es gibt keine Hinweise auf eine erhebliche Verbesserung der freiwilligen Einhaltung der Steuervorschriften. Unter diesen Umständen ist die Durchsetzung der Vorschriften offensichtlich nicht nur für die Durchführung von Kontrollen, sondern auch zur besseren Verhütung von Verstößen gegen die Steuervorschriften von zentraler Bedeutung. Der Aktionsplan für die einheitliche nationale Strategie 2015-2017 zur Verbesserung der Steuererhebung, Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Verringerung der Befolgungskosten scheint ein nützliches Instrument insbesondere zur Bewertung und Verbesserung der Koordinierung und Effizienz einer Reihe von Verwaltungsbehörden im Steuerbereich zu sein. Eine Ex-post-Analyse der Auswirkungen der konkreten Maßnahmen könnte zur angemessenen Bewertung, Planung und Ausrichtung künftiger auf die Einhaltung der Steuervorschriften abzielender Maßnahmen beitragen. Diese Maßnahmen treten an die Stelle der derzeitigen Strategie, die Ende 2017 ausläuft.

               (8)Die Behörden haben in Absprache und Zusammenarbeit mit den zuständigen europäischen Einrichtungen eine Überprüfung der Aktiva-Qualität und Stresstests für den Banken- und Versicherungssektor durchgeführt sowie die Aktiva der privaten Pensionsfonds überprüft. Die Ergebnisse bestätigten zwar die Robustheit der Sektoren insgesamt, offenbarten aber auch Schwachstellen, unter anderem in einigen systemrelevanten Einrichtungen. Da die Folgemaßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt wurden, besteht die Ursache dieser Schwachstellen auch weiterhin. Darüber hinaus wurden einige Probleme, darunter die Bewertung illiquider Finanzinstrumente und Vermögenswerte sowie Risikopositionen nahe stehender Unternehmen, bei den drei Überprüfungen nicht in vollem Umfang erfasst. Die Aufsichtsbehörden könnten konservativer vorgehen, um diese Probleme zu beheben. Zu den offenen Fragen im Versicherungssektor gehören auch die Behandlung bestimmter Rückversicherungsverträge, verschiedene Versicherungsforderungen und die Gruppenaufsicht.

               (9)Um das mögliche erneute Auftreten ähnlicher Ungleichgewichte in der Zukunft zu verhindern, müssen die Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht abgeschlossen und weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Aufsicht im Nichtbankenbereich unternommen werden. Eine der wichtigsten Herausforderungen für die Behörden besteht weiterhin in der Bekämpfung schwer zu bewertender Vermögenswerte und unseriöser Geschäftspraktiken, einschließlich nahe stehender Unternehmen und der Kreditvergabe durch diese. Die Bulgarische Nationalbank hat einen Plan zur Umstrukturierung und zum Ausbau der Bankenaufsicht, unter anderem auf Grundlage der Feststellungen der Weltbank und des IWF, erstellt. Dieser Plan wird nun umgesetzt, muss aber unter Umständen geändert werden, um den Ergebnissen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors Rechnung zu tragen. Die bei den Überprüfungen der Versicherungs- und Pensionsfonds zutage getretenen Mängel bei der Aufsicht machen deutlich, dass die Kommission für Finanzaufsicht einen umfassenden Plan entwickeln und umsetzen muss, um die Aufsicht – auch durch Verbesserung ihrer eigenen internen Leitungsstruktur und Arbeitsweise – zu stärken. Um volle Glaubwürdigkeit zu gewährleisten, sollte ein solcher Plan auf international bewährte Verfahren in diesem Bereich zurückgreifen und in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Beiträgen externer Dienstleistungsanbieter ausgearbeitet und umgesetzt werden.

               (10)Die Verschuldung der Unternehmen ist nach wie vor hoch (deutlich höher als in vergleichbaren Ländern), belastet die Bilanzen der Unternehmen und beschränkt mittelfristig möglicherweise Kreditnachfrage und Investitionen. Zur Verringerung des immer noch hohen Bestands an notleidenden Unternehmenskrediten sollten die Behörden mit einem umfassenden Instrumentarium die Schuldenumwandlung für Banken erleichtern. So würde beispielsweise eine Beschleunigung der Reform des Insolvenzrahmens das rechtliche Umfeld für den Umgang mit uneinbringlichen Forderungen verbessern und Möglichkeiten für außergerichtliche Sanierungen schaffen. Außer dem Insolvenzrahmen könnte das Instrumentarium auch aufsichtsrechtliche Vorgaben für Banken mit einem besonders hohen Bestand an notleidenden Krediten enthalten. Dies würde zu transparenteren Daten über die Aktiva-Qualität führen und dazu beitragen, den Sekundärmarkt für notleidende Kredite zu vertiefen.

               (11)Obwohl sich der Arbeitsmarkt in jüngster Zeit positiv entwickelt hat, gibt es nach wie vor strukturelle Probleme. Aufgrund des Zusammenwirkens von Bevölkerungsalterung und Abwanderung nimmt die Erwerbsbevölkerung weiter ab. Da die Wirtschaft strukturelle Veränderungen durchläuft, ist es unerlässlich, das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial zu erschließen. Derzeit ist der Arbeitsmarkt durch hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit, eine begrenzte Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt sowie Qualifikationsdefizite und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage gekennzeichnet. Zwar ging die Arbeitslosenquote im Jahr 2016 unter den EU-Durchschnitt zurück, der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit und der Anteil junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sowie die niedrige Beschäftigungsquote Geringqualifizierter stellen jedoch nach wie vor große Herausforderungen dar. Angesichts dieser Herausforderungen sind die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht ausreichend auf benachteiligte Gruppen und ihre Bedürfnisse ausgerichtet, was die Beschäftigungsfähigkeit dieser Gruppen beeinträchtigt. Darüber hinaus kann sich die unzureichende Integration von Arbeitsvermittlungsleistungen und sozialen Dienstleistungen für die Empfänger von Sozialleistungen nachteilig auf ihre Erwerbsbeteiligung auswirken.

               (12)Die Verbesserung der Bildungsergebnisse und die verstärkte Bereitstellung einer hochwertigen inklusiven allgemeinen Bildung sind nach wie vor Herausforderungen mit potenziellen Auswirkungen auf die Armut. Während die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder leicht zurückgegangen ist, bleibt sie eine der höchsten in der EU und hängt eng mit dem Bildungsniveau der Eltern zusammen. Die in der PISA-Studie von 2015 ermittelten Grundkompetenzen zeigen, dass der Anteil der Risikoschüler in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften nach wie vor einer der höchsten in der EU ist. Die geplante Methode zur Verbesserung der Schulfinanzierung muss noch entwickelt werden. Sie soll durch die zusätzliche Unterstützung von Schulen mit niedrigem Leistungsstand zu gerechteren Ergebnissen beitragen. Kinder aus Familien mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status, insbesondere aus Roma-Familien, haben schon im Vorschulalter nicht die gleichen Bildungschancen wie andere. Die berufliche Bildung wird derzeit reformiert, ihre Qualität und die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Sozialpartnern sind jedoch unzureichend. Die duale Ausbildung wird weiterhin ausgebaut. Qualität und Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung sollen mit einer leistungsbasierten Finanzierung verbessert werden.

               (13)Im Gesundheitswesen stellen der begrenzte Zugang, die unzureichende Finanzausstattung, die Abwanderung von Fachkräften und schlechte gesundheitliche Ergebnisse nach wie vor wesentliche Herausforderungen dar. Der geringe Krankenversicherungsschutz, u. a. mit einer geringen Erstattungsfähigkeit ambulanter medizinischer Leistungen und hohen Zuzahlungen, erschwert einigen Personen den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die jüngsten Maßnahmen, etwa selektive Vertragsabschlüsse für Krankenhausleistungen auf der Grundlage der nationalen Gesundheitskarte, haben das Potenzial, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sofern sie vollständig umgesetzt werden.

               (14)Obwohl der Mindestlohn in Bulgarien immer noch der niedrigste in der EU ist, hat er sich seit 2011 beträchtlich erhöht. Begrenzte Fortschritte wurden bei der Schaffung eines objektiven Mechanismus erzielt, obwohl sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits auf die Kriterien geeinigt haben. Das Fehlen eines transparenten Mechanismus, in dem wirtschaftliche und soziale Kriterien, die Arbeitsmarktbedingungen und der institutionelle Aspekt ihrer Anwendung berücksichtigt werden, kann das ausgewogene Verhältnis zwischen dem Ziel der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit und dem Ziel, das Arbeitseinkommen zu schützen, gefährden. Trotz gewisser Spannungen zwischen den Sozialpartnern während der gescheiterten Verhandlungen über die Mindestgrenzen für die Sozialversicherung für 2017 findet der soziale Dialog im Land nach wie vor statt.

               (15)Der hohe Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bleibt eine große wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Bulgarien ist nach wie vor der ärmste Mitgliedstaat in der EU, wobei benachteiligte Gruppen wie Roma, Kinder, ältere Menschen und Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, unverhältnismäßig stark von Armut betroffen sind. Nach mehreren Jahren nachhaltiger Verbesserungen hat sich die Armutsgefährdungsquote für ältere Menschen erheblich verschlechtert. Ältere Frauen sind aufgrund ihrer in der Regel kürzeren Rentenbeitragszeiten besonders stark von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die relative Armut von Kindern hat sich zwar verbessert, doch das Ausmaß der Armut in dieser Gruppe ist weiterhin sehr hoch. Die Deinstitutionalisierung von Kindern wird durch die Annahme des neuen Aktionsplans vorangebracht. Jedoch verläuft die Deinstitutionalisierung von Erwachsenen und Menschen mit Behinderungen noch immer zu langsam. Die Einkommensungleichheit ist ein bedeutendes und zunehmendes Problem. Das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte stieg von 6,1 im Jahr 2012 auf 7,1 im Jahr 2015 und ist eines der höchsten in der EU. Der in Bulgarien bestehende Unterschied zwischen der Einkommensungleichheit vor und der nach Steuern und Sozialtransfers gehört zu den geringsten in der EU. Das Sozialversicherungssystem einschließlich der allgemeinen Mindesteinkommensregelung (bestehend aus monatlichen Sozialhilfeleistungen und Heizkostenzuschüssen) bietet keine ausreichende Unterstützung. Die Zahl der Personen, die Sozialleistungen beziehen, ist aufgrund der sehr restriktiven Zugangsvoraussetzungen nach wie vor gering. Für das weiterhin sehr geringe Mindesteinkommen, das seit 2009 nicht angepasst worden ist, gibt es keinen transparenten Anpassungsmechanismus.

               (16)Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens wurden getroffen, ihr konkreter Mehrwert muss sich jedoch erst noch erweisen. Das neue risikobasierte Ex-ante-Kontrollsystem muss angemessen und effizient umgesetzt werden. Die Umsetzung der Empfehlungen aus der Prüfung des Rechtsmittelsystems stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, da effiziente Rechtsmittel für die Durchführung wichtiger Projekte von entscheidender Bedeutung sind. Die Verwaltungskapazität der Agentur für die öffentliche Auftragsvergabe muss geprüft und angepasst werden, um den Aufgaben der Agentur Rechnung zu tragen. Des Weiteren sollten die Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Auftraggeber u. a. mit Unterstützung der Agentur für die öffentliche Auftragsvergabe und der zentralen Beschaffungsstellen für die zentrale Verwaltung, die Gemeinden und das Gesundheitswesen verbessert werden. Die Arbeiten zur Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, mit der die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens verbessert werden soll, sind noch nicht abgeschlossen. Die Wahrung der Unparteilichkeit bei öffentlichen Ausschreibungen und die Vermeidung möglicher Interessenkonflikte sind nach wie vor wichtige Anliegen. Trotz der jüngsten Reformen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sind die öffentlichen Einrichtungen weiterhin nur bedingt wirksam und effizient. Im Jahr 2016 wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens zum Abschluss gebracht, ihre effiziente und wirksame Durch- und Umsetzung stellt jedoch eine Herausforderung dar.

               (17)2016 nahm Bulgarien wichtige Reformen an, um den anhaltenden Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit und der Qualität seiner Justiz Rechnung zu tragen. Da diese Reformen jedoch erst kürzlich angenommen wurden, ist es für eine Bewertung ihrer Auswirkungen noch zu früh. In einer Reihe von Bereichen sind weitere Schritte erforderlich. Auch die Korruption ist in Bulgarien nach wie vor eine große Herausforderung und belastet die Investitionen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Im Jahr 2015 legten die Behörden eine ehrgeizige Strategie zur Bekämpfung der Korruption vor, ihre Umsetzung befindet sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Die Antikorruptionspolitik Bulgariens wird weiterhin durch schwache und fragmentierte Institutionen, eine schwache Erfolgsbilanz bei der Verfolgung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene und der zögerlichen parlamentarischen Unterstützung für eine Reform behindert. Empfehlungen für die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erhält Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung ist der Rat zu der Auffassung gelangt, dass Bulgarien den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung spiegeln sich die Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider —

               EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2017 und 2018

               1.die Steuererhebung und die Einhaltung der Steuervorschriften unter anderem mit einem umfassenden Paket von Maßnahmen, die über 2017 hinausreichen, verbessert; die Maßnahmen zur Verringerung des Umfangs der informelle Wirtschaft, insbesondere der Schwarzarbeit, besser durchsetzt;

               2.Folgemaßnahmen zu den Überprüfungen des Finanzsektors ergreift, insbesondere in Bezug auf Rückversicherungsverträge, die Gruppenaufsicht, schwer zu bewertende Vermögenswerte und Risikopositionen nahe stehender Unternehmen; die Aufsicht im Banken- und Nichtbankenbereich durch Umsetzung umfassender Aktionspläne in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen verbessert; die Verringerung des immer noch hohen Bestands an notleidenden Unternehmenskrediten mit einem umfassenden Instrumentarium, unter anderem durch Beschleunigung der Reform des Insolvenzrahmens und durch Förderung eines funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite, erleichtert;

               3.die Ausrichtung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Integration von Arbeitsvermittlungsleistungen und sozialen Dienstleistungen für benachteiligte Gruppen verbessert; die Bereitstellung einer hochwertigen allgemeinen Bildung, insbesondere für Roma, verbessert; den Krankenversicherungsschutz verbessert, die Zuzahlungen verringert und den Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen behebt; in Abstimmung mit den Sozialpartnern einen transparenten Mechanismus für die Festlegung des Mindestlohns schafft; den Anwendungsbereich und die Angemessenheit des Mindesteinkommens erweitert;

               4.die effiziente Umsetzung der nationalen Strategie 2014-2020 für das öffentliche Auftragswesen sicherstellt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 502 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  SWD(2017) 68 final/3.

                     (8)
                  COM(2017) 90 final.

                     (9)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 268 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
            {SWD(2017) 174 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel

                  in Rumänien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

               (2)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Rumänien, die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 zu begrenzen und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP zu erreichen, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel ließe sich mit geringeren Anstrengungen einhalten.
                  2

               (4)Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2016 verschlechterte sich der strukturelle Saldo 2016 ausgehend von 0,6 % des BIP – womit er über dem mittelfristigen Haushaltsziel von -1 % des BIP lag – auf -2,6 % des BIP, was auf eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel (um 1,6 % des BIP) hindeutet. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger und einmaliger Maßnahmen lag deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (um -2,0 % des BIP) hindeutet. Die Differenz zwischen den Indikatoren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass den Berechnungen unterschiedliche jährliche nominale Wachstumsraten des potenziellen BIP zugrunde liegen. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2016.

               (5)Am 16. Mai 2017 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.

               (6)Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht vor, dass der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten sollte, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017 für die Behebung der Abweichung einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               (7)Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens wich 2016 Schätzungen zufolge um 1,6 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel des Landes ab. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Rumänien 2017 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatliche Schuldenquote liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anpassungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP. Um die erforderliche strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission gefordert. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der im SWP geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 0,5 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.

               (8)Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2017 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % des BIP im Jahr 2017.

               (9)In ihrer Frühjahrsprognose 2017 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP im Jahr 2017, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den Schwellenwert für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2017 einhält.

               (10)Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

               (11)Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben intensiv überwachen —

               EMPFIEHLT:

               1.Rumänien sollte die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringen.

               2.Rumänien sollte sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten.

               3.Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. Oktober 2017 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. C 299 vom 18.8.2016, S. 73.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 509 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet
                  7
               .

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Frankreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den Empfehlungen 1 bis 4 am Ende der vorliegenden Empfehlung des Rates ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Frankreich 2017
                  8
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden
                  9
               . Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums weist Frankreich eine schwache Wettbewerbsfähigkeit und eine hohe, weiter zunehmende öffentliche Verschuldung auf. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der französischen Wirtschaft und – in Anbetracht von deren Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion ist erheblich.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
                  10
               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien zur Anwendung dieser Vorschriften
                  11
                bereitgestellt.

               (6)Frankreich unterliegt zurzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihrem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge will die Regierung das übermäßige Defizit bis 2017 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 10. März 2015 durch ein Gesamtdefizit von 2,8 % des BIP korrigieren. Das Gesamtdefizit soll weiter zurückgehen und im Jahr 2020 bei 1,3 % des BIP liegen. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP – soll im Jahr 2019 erreicht werden. Der neuberechnete
                  12
                strukturelle Saldo soll im Jahr 2020 bei -1,2 % des BIP liegen, sodass das mittelfristige Haushaltsziel während des Programmzeitraums nicht erreicht würde. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 95,9 % des BIP im Jahr 2018 auf 93,1 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2018 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)Am 10. März 2015 empfahl der Rat Frankreich, sein übermäßiges Defizit bis 2017 zu korrigieren und ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % des BIP zu erreichen, was eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,9 % des BIP im Jahr 2017 bedeutet. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit im Jahr 2017 bei 3,0 % des BIP liegen und damit über dem vom Rat empfohlenen Zielwert. Für das Jahr 2018 wird unter Annahme einer unveränderten Politik von einem Gesamtdefizit von 3,2 % des BIP ausgegangen, d. h. von einem Wert, der über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert liegt und auf Risiken im Hinblick auf die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits hindeutet. Darüber hinaus dürfte die empfohlene Konsolidierungsanstrengung während der Laufzeit des Defizitverfahrens nicht erreicht werden, da die von Frankreich verfolgte Konsolidierungsstrategie vorrangig auf einer Verbesserung der Konjunkturbedingungen und einem Fortbestehen des niedrigen Zinsumfelds beruht, d. h. auf Faktoren, die nicht der Kontrolle des Staates unterliegen.

               (8)Sollte schließlich fristgerecht eine dauerhafte Korrektur erreicht werden, würde Frankreich 2018 unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Übergangsregelung für den Schuldenabbau fallen. Angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstands dürfte Frankreich voraussichtlich eine weitere Anpassung in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,4 % des BIP vornehmen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  13
                im Jahr 2018 höchstens 1,2 % beträgt. Das entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Außerdem besteht die Gefahr, dass Frankreich die Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2018 nicht einhalten wird, da  anstelle der minimalen linearen strukturellen Anpassung von 0,4 % des BIP mit einer Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 % des BIP gerechnet wird. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Frankreich bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Schuldenregel zu gewährleisten, und dass ab 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zu diesen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat, muss bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2018 und der folgenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 dem Ziel der Erreichung eines Haushaltskurses Rechnung getragen werden, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Frankreichs beträgt. In diesem Kontext beabsichtigt die Kommission, vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage Frankreichs den bestehenden Ermessensspielraum zu nutzen.

               (9)Die öffentlichen Ausgaben in Frankreich zählen zu den höchsten in der EU. Die Ausgabenquote wird im Jahr 2017 voraussichtlich einen Wert von 56,2 % des BIP erreichen und damit um 9,7 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegen. Frankreich hat eine ausgabenbasierte Konsolidierungsstrategie verfolgt, die sich vor allem auf rückläufige Zinsen und Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen stützte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Niedrigzinsumfeld mittelfristig fortbestehen wird, und die Einschränkung der produktiven Investitionen könnte das künftige wirtschaftliche Potenzial beeinträchtigen. Dahingegen wurde bei Ausgabenüberprüfungen eine Reihe von Möglichkeiten für die Erzielung von Effizienzgewinnen ermittelt, die nicht umgesetzt wurden. Bei den Ausgabenüberprüfungen wurde ein geringer Anteil – weniger als 2 % – der insgesamt geplanten Einsparungen von 50 Mrd. EUR im Zeitraum 2015-2017 festgestellt. Allerdings wurde nur ein Teil davon im Haushaltsplan 2016 in konkrete Maßnahmen umgesetzt, während die im Haushaltsgesetz 2017 vorgesehenen Maßnahmen auf denen beruhten, die bereits in der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben 2015 festgestellt worden waren. Die sich aus Ausgabenüberprüfungen ergebenden Einsparungen könnten durch eine Ausweitung der geprüften Ausgabenbereiche und durch Umsetzung einer mehrjährigen Strategie zur vollständigen Umsetzung der ermittelten Einsparungen in konkrete Haushaltsmaßnahmen deutlich erhöht werden.

               (10)Hohe Sozialversicherungsbeiträge in Verbindung mit einer hohen Besteuerung der Unternehmen können die Anreize für private Investitionen mindern und dem Unternehmenswachstum und Neueinstellungen abträglich sein. Die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten wurde fortgeführt; so wurde im April 2016 die zweite Phase der im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts geplanten Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber eingeleitet. Darüber hinaus hat die Regierung die Steuervergünstigungen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) von 6 % auf 7 % angehoben. Diese Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit haben seit 2013 zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs geführt, aber die in der Vergangenheit entstandenen Einbußen sind bislang noch nicht wieder wettgemacht worden. In Bezug auf den Durchschnittslohn waren die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in Frankreich, ausgedrückt als Anteil an den vom Arbeitgeber gezahlten Gesamtarbeitskosten, im Jahr 2015 die höchsten in der EU, weisen aber einen rückläufigen Trend auf. Die jüngsten Bewertungen dieser Maßnahmen ergaben positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Gewinnspannen der Unternehmen, aber es sind weitere Bewertungen notwendig, um ihre Auswirkungen auf Löhne, Investitionen, Beschäftigung und Gewinnspannen der Unternehmen umfassend beurteilen zu können. Die jüngsten Bewertungen deuten ferner darauf hin, dass sich durch die Konsolidierung aller Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitskosten und ihre Umwandlung in dauerhafte Kürzungen der Sozialbeiträge ihre Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen optimieren ließen.

               (11)Mit 38,4 % im Jahr 2016 war der durchschnittliche effektive Körperschaftsteuersatz der höchste in der EU, und auch die sonstigen produktionsbezogenen Steuern sind ausgesprochen hoch. Um dem entgegenzuwirken, hat Frankreich Maßnahmen zur Verringerung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes auf 28 % im Jahr 2020 angekündigt. Gleichzeitig ist die steuerliche Belastung des Verbrauchs weiterhin geringer als in den übrigen EU-Staaten. So belegte Frankreich im Jahr 2014 beim Verhältnis der verbrauchsspezifischen Steuereinnahmen zu den gesamten Steuereinnahmen den 27. Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Das Mehrwertsteuersystem ist gekennzeichnet durch einen im Mittelfeld liegenden Normalsatz und die umfangreiche Anwendung vergleichsweise niedriger ermäßigter Steuersätze. Die Komplexität des Steuersystems ist einem gut funktionierenden Unternehmensumfeld abträglich. Frankreich hat eine hohe Steuerbelastung, die mit zahlreichen Steuererleichterungen, reduzierten Steuersätzen und einer großen Zahl von Steuerregelungen einhergeht, was vergleichsweise hohe Befolgungskosten und Unsicherheiten verursacht. Die Gesamt-Steuermindereinnahmen sind in Frankreich mit mehr als 3 % des BIP beträchtlich. Auch die mit der Steuererhebung verbundenen Verwaltungskosten der Steuerbehörden sind hoch und liegen über dem EU-Durchschnitt.

               (12)Im Jahr 2016 ist die Arbeitslosenquote auf 10,1 % zurückgegangen. Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen, Geringqualifizierten und Personen, die nicht in der EU geboren wurden. Die laufenden Reformen des Staates können einen großen Beitrag dazu leisten, die Ausbildungsmöglichkeiten auf die Beschäftigungsaussichten und den wirtschaftlichen Bedarf auszurichten. Parallel dazu haben Arbeitssuchende, geringer qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in KMU weiterhin Schwierigkeiten, Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen zu erhalten. Möglicherweise sind eine Ausweitung der bestehenden Maßnahmen und eine Umverteilung der Ressourcen erforderlich, um den Zugang der genannten Personengruppen zu Fortbildungsmaßnahmen und die Relevanz des Fortbildungsangebots zu gewährleisten. Jugendliche, vor allem die am wenigsten qualifizierten, haben nach wie vor Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. In diesem Zusammenhang haben die zur Förderung der Lehrlingsausbildung getroffenen Maßnahmen positive Ergebnisse hervorgebracht. Die berufliche Erstausbildung ist jedoch nicht ausreichend auf die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgerichtet; dies gilt besonders für die schulische Ausbildung bzw. für die Ausbildung in bestimmten Bereichen des Dienstleistungssektors. Darüber hinaus werden Schüler aus benachteiligten Verhältnissen besonders häufig der beruflichen Erstausbildung zugeleitet, bei der es zu der überwiegenden Mehrheit vorzeitiger Ausbildungsabbrüche kommt. Dies trägt zu großen Bildungsungleichgewichten bei. In Frankreich sind die Auswirkungen des sozioökonomischen Status auf die Leistungen der Schüler höher als in jedem anderen OECD-Land.

               (13)Im Jahr 2016 gingen nur 54,5 % der nicht in der EU geborenen Personen im erwerbsfähigen Alter einer Beschäftigung nach. Die Beschäftigungsquote der Frauen (45,4 %) zählte zu den niedrigsten in der EU. Das Beschäftigungsgefälle zwischen den nicht in der EU und den in Frankreich geborenen Menschen stieg im Jahr 2016 auf 17,5 Prozentpunkte (23,7 Prozentpunkte bei den Frauen). Das schlechte Abschneiden der nicht in der EU geborenen Personen belastet die Gesamtbeschäftigungsquote und führt dazu, dass das Arbeitskräftepotenzial dauerhaft unzureichend ausgeschöpft wird. Auch bei den Einwanderern der zweiten Generation sind ungünstige Beschäftigungsergebnisse zu beobachten, die sich nicht durch Unterschiede in Bezug auf Alter, Bildung und Qualifikationen erklären lassen. Darüber hinaus hält das Gefälle bei den Bildungsergebnissen an, da die Einwanderer der zweiten Generation den Rückstand nur teilweise aufholen. Um diesem Problem zu begegnen, bedarf es einer umfassenden Strategie, die insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkenntnisse, Höherqualifizierungs-, Schulungs- und Beratungsmaßnahmen sowie andere gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beinhaltet. Ein effektiver Zugang zu Dienstleistungen ist für die Förderung der Erwerbsbeteiligung von entscheidender Bedeutung; ebenfalls wichtig sind Maßnahmen gegen diskriminierende Praktiken bei der Einstellung von nicht in der EU geborenen Einwandern und von Einwanderern der zweiten Generation.

               (14)Seit 2013 wird der französische Mindestlohn indexiert. Aufgrund der geringen Inflation und der Verlangsamung des Lohnwachstums ist der Mindestlohn langsamer gestiegen als die Referenzlöhne. Während der Mindestlohn im Vergleich zum Durchschnittslohn hoch ist, wurden die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns durch Befreiungen von den Sozialabgaben verringert. Erhöhungen des Mindestlohns führen bei den meisten Arbeiterkategorien zu Lohnerhöhungen und könnten eine aufwärts gerichtete Lohnkompression bewirken. Wenngleich die Indexierung des Mindestlohns wichtig ist, um die Kaufkraft der betroffenen Arbeiter zu wahren, könnte der derzeitige Indexierungsmechanismus zu einer Verzögerung der notwendigen allgemeinen Lohnanpassung beitragen. Darüber hinaus besteht im derzeitigen Umfeld einer hohen Arbeitslosigkeit die Gefahr, dass Geringqualifizierte wegen der Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns nicht eingestellt werden. Eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet jährlich die Mindestlöhne in Frankreich und gibt unverbindliche Stellungnahmen zu ihrer Entwicklung ab. Ihre Empfehlungen zu Ad-hoc-Erhöhungen wurden bislang stets beachtet und spielen eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Einsatzes solcher Ad-hoc-Erhöhungen.

               (15)Mit dem Gesetz vom Juli 2016 zu Arbeit, sozialem Dialog und beruflichen Laufbahnen hat Frankreich Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der Unternehmen zur Anpassung an die Wirtschaftszyklen zu verbessern und die Segmentierung zu verringern. Das Gesetz enthält Klarstellungen zu betriebsbedingten Kündigungen einzelner Mitarbeiter, weitet den Geltungsbereich von mehrheitlich verabschiedeten Tarifverträgen auf Unternehmensebene aus und erhöht die Wirksamkeit der Tarifverhandlungen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belastet die Tragfähigkeit der Arbeitslosenversicherung. Vor diesem Hintergrund haben sich die Sozialpartner im März 2017 auf eine noch von der französischen Regierung zu billigende neue Übereinkunft über die Arbeitslosenhilfe verständigt, die darauf abzielt, das jährliche Defizit um 1,2 Mrd. EUR zu senken.

               (16)Obwohl Frankreich seine regulatorische Leistung insgesamt verbessert hat, liegen die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Vergleich zu den wichtigsten Wettbewerbern weiterhin im Mittelfeld. Insbesondere sind die Unternehmen trotz beständiger Bemühungen um Vereinfachung nach wie vor mit einem hohen Regelungsaufwand und sich rasch ändernden Vorschriften konfrontiert. Dies ist eines der wichtigsten Hemmnisse für private Investitionen. Im Rahmen des Vereinfachungsprogramms hat Frankreich Maßnahmen ergriffen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, aber eine erhebliche Zahl der vor 2016 verabschiedeten Maßnahmen ist noch nicht umgesetzt worden. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Unternehmen weiterhin durch bestimmte Schwelleneffekte beeinträchtigt, die sich auf ihre wirtschaftliche Leistung und Marktleistung auswirken. So könnten die ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl greifenden umfangreicheren sozialen und steuerlichen Verpflichtungen dazu führen, dass die Unternehmen lieber auf eine Betriebsvergrößerung verzichten, obwohl sie dann in den Export eintreten und ihre Innovationstätigkeit ausbauen könnten. Somit können diese Schwelleneffekte Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung der Unternehmen beeinträchtigen. Empirisch betrachtet sind die 10-Beschäftigten-Schwelle und die 50-Beschäftigten-Schwelle für die Arbeitgeber mit besonders hohen Kosten verbunden, und die französische Wirtschaft weist einen überproportional niedrigen Anteil von Unternehmen oberhalb dieser Schwellen auf. Dies legt den Schluss nahe, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen beiden Phänomenen besteht.

               (17)Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor hat sich in einer Reihe von Sektoren verbessert, aber einige wirtschaftlich wichtige Wirtschaftszweige wie Buchhaltung, Architektur, häusliche Pflege, Beherbergungs- und Gaststättenwesen, Taxidienste und Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer, sind weiterhin durch einen geringen Wettbewerb und/oder regulatorische Hindernisse gekennzeichnet. Diese Hemmnisse, insbesondere in Form von übertriebenen regulatorischen Anforderungen, mindern die Anreize für einen Markteintritt bzw. schränken den wirksamen Wettbewerb ein. Wenn diese Hemmnisse abgebaut würden, könnten die bestehenden bzw. neue Unternehmen in die Lage versetzt werden, neue technologische und digitale Entwicklungen zu nutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und/oder in Märkte einzutreten, was für die Verbraucher zu Vorteilen in Form von niedrigeren Preisen und einer besseren Dienstqualität führen würde. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Hemmnisse auf den Dienstleistungsmärkten anzugehen
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               , im Januar 2017 eine gegenseitige Bewertung eingeleitet und die EU-Mitgliedstaaten um eine Bewertung der Hemmnisse gebeten, die den Zugang zu bestimmten freien Berufen in ihren jeweiligen Ländern einschränken.

               (18)Bei der Innovation bleibt Frankreich hinter der Leistung der Innovationsführer in Europa zurück. Dieser Themenbereich ist überaus komplex, und die allgemeine Koordinierung stellt eine Herausforderung dar. Die Diskrepanz zwischen der Höhe der öffentlichen Unterstützung und der lediglich im Mittelfeld rangierenden französischen Innovationsleistung wirft Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit der öffentlichen Förderprogramme auf. Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen ausbaufähig, was den wirtschaftlichen Output des Innovationssystems mindert.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und Leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Frankreich 2017 und 2018

               1.die Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 10. März 2015 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet; danach weiterhin eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was 2018 substanzielle Konsolidierungsanstrengungen erforderlich macht; bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Frankreichs beiträgt; die Ausgabenposten eingehend prüft, um Effizienzgewinne zu erzielen, die sich in Einsparungen niederschlagen;

               2.die Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitskosten konsolidiert, um ihre Wirksamkeit in haushaltsneutraler Weise zu maximieren und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen zu erhöhen; die Steuerbemessungsgrundlage insgesamt erweitert und weitere Maßnahmen ergreift, um die geplante Senkung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes umzusetzen;

               3.den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitssuchende, insbesondere für geringer Qualifizierte und für Personen mit Migrationshintergrund, u. a. durch Anpassung des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung verbessert; sicherstellt, dass die Entwicklung des Mindestlohns der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit nicht zuwiderlaufen;

               4.den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, u. a. durch Fortführung des Vereinfachungsprogramms, verringert; die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen im Dienstleistungssektor, u. a. auch im Bereich der Unternehmensdienstleistungen und der reglementierten Berufe, fortsetzt; die öffentlichen Innovationsförderprogramme vereinfacht und ihre Wirksamkeit erhöht.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 509 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 75 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)
                  COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (13)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (14)
                  COM(2016) 820 final, COM(2016) 821 final, COM(2016) 822 final, COM(2016) 823 final und COM(2016) 824 final.

                     (15)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


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52010DC0131

Entwurf empfehlung der Kommission vom [...] zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen (Vorlage der Kommission)  /* KOM/2010/0131 endg. */

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 7.4.2010KOM(2010)131 endgültigEntwurfEMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom [...]zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen(Vorlage der Kommission)EntwurfEMPFEHLUNG DER KOMMISSIONvom [...]zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmenBEGRÜNDUNGDie Europäische Union und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben am 23. Juli 2007 ein partnerschaftliches Fischereiabkommen[1] geschlossen, dessen Protokoll, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist und in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem Abkommen festgesetzt sind, am 31. Mai 2010 ausläuft.Die Kommission schlägt vor, ein neues, besser auf die Möglichkeiten und den Bedarf der Fangflotten der Mitgliedstaaten abgestimmtes Protokoll nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates von 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln. Die Paraphierung eines neuen Protokolls vor Ablauf des jetzigen Protokolls würde die Kontinuität der Fangtätigkeiten gewährleisten.Der Rat wird daher ersucht, die Verhandlungsrichtlinien im Anhang der vorliegenden Empfehlung zu genehmigen.EMPFEHLUNGDie Kommission empfiehlt, dass-  der Rat sie ermächtigt, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe aufzunehmen und zu führen;-  die Kommission zur Verhandlungsführerin ernannt wird;-  die Kommission diese Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führt;-  der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang der vorliegenden Empfehlung genehmigt.ANHANGVerhandlungsrichtlinien-  Ziel der Verhandlungen ist die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2004, die sich ihrerseits auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 stützen.-  In dem Bestreben, mit diesem neuen Protokoll eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, sind der Kommission für diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt:-  Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die notwendigen Genehmigungen, damit die Schiffe der europäischen Flotte in dieser AWZ Thunfischfang ausüben können;-  Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;-  Gewährleistung des Umfangs des Zugangs zu der Ressource auf der Grundlage der im derzeitigen Protokoll festgelegten Parameter und ihrer Entwicklung in den letzten Jahren, insbesondere was die zugelassenen Fangmengen, die Zahl der verfügbaren Fischereigenehmigungen usw. betrifft;-  Stärkung des politischen Dialogs, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern, insbesondere im Bereich der Fischereiüberwachung, der Bestandsbewirtschaftung und der Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse.[1] Verordnung (EG) Nr. 894/2007 vom 23. Juli 2007, ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35.