title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/53

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2017
   (2017/C 261/12)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Zypern als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 5 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Zypern 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Zyperns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Besonders wichtig ist, dass das Land etwas gegen die erheblichen Ungleichgewichte bei Bestandsgrößen unternimmt, und zwar gegen den Überhang bei den privaten, den öffentlichen und den Auslandsschulden sowie gegen den hohen Stand an notleidenden Krediten.

               (4)

               Am 27. April 2017 übermittelte Zypern sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 28. April 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Zyperns Reformprogramm enthält sowohl kurzfristige als auch mittelfristige Maßnahmen. Es umfasst insbesondere Maßnahmen zur Verringerung der Verschuldung des Privatsektors, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und des Zugangs zu Finanzierungsmitteln sowie zur Modernisierung des Gesundheitswesens und sieht Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems vor. Das nationale Reformprogramm beinhaltet ferner Maßnahmen in Bezug auf die im Länderbericht 2017 und in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet genannten Herausforderungen wie die Notwendigkeit, die Investitionstätigkeit wieder anzukurbeln und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wenn diese Maßnahmen innerhalb der angegebenen Zeiträume vollständig umsetzt werden, können sie dazu beitragen, Zyperns makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben und seine länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. Auf der Grundlage der politischen Zusagen Zyperns bestätigt die Kommission ihre frühere Einschätzung, der zufolge im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates derzeit keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind (4). Die Umsetzung der Reformagenda wird im Rahmen des spezifischen Monitoring aufmerksam verfolgt werden.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Zypern befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung für den Zeitraum 2016 bis 2020 in der Gesamtrechnung einen Überschuss (Gesamtsaldo im Programmzeitraum von rund 0,4 % des BIP). Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll 2017 erreicht werden. Der neu berechnete (6) strukturelle Saldo wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich stetig weiter vom mittelfristigen Ziel entfernen, was nicht mit den Vorgaben der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2016 einen Stand von 107,8 % des BIP erreicht haben, soll aber 2018 auf 99,7 % und bis 2020 auf 88,8 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Die dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen sind mit Abwärtsrisiken verbunden, die insbesondere mit dem großen Bestand notleidender Kredite und einer möglichen Verschlechterung des externen Umfelds zusammenhängen.

               (7)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Zypern, im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 einzuhalten. Auf der Grundlage einer Gesamtbewertung geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass Zypern diese Vorgabe 2017 erfüllt. Für 2018 wird Zypern empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (7) von höchstens 0,3 %, was eine strukturelle Anpassung in Höhe von 0,2 % des BIP bedeutet. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für Zypern im Jahr 2018 auf der Grundlage einer Gesamtbewertung die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe. Zypern wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Zypern bereit sein muss, im Jahr 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

               (8)

               Der öffentliche Schuldenstand ist rückläufig, doch die Nachhaltigkeit der Verschuldung ist nach wie vor mit Risiken behaftet. Einige unlängst beschlossene haushaltspolitische Maßnahmen sowie Verzögerungen bei wichtigen Strukturreformen werden voraussichtlich zu einer Verschlechterung des strukturellen Saldos führen und könnten eine Einschränkung des Spielraums für wachstumsfördernde Investitionen der öffentlichen Hand bewirken.

               (9)

               Der öffentliche Sektor Zyperns hat eine der höchsten Lohnsummen (als Prozentsatz des BIP) im Euro-Währungsgebiet und ist nach wie vor durch mangelnde Effizienz gekennzeichnet. Im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms wurde eine Reihe von Reformen zur Bewältigung dieses Problems erarbeitet und mit den Sozialpartnern vereinbart. Dazu gehören die Einführung eines verbindlichen dauerhaften Mechanismus zur Begrenzung des Lohnwachstums im öffentlichen Dienst sowie eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung. Mit Ausnahme des unlängst erlassenen Reformgesetzes über die Mobilität von Angestellten des öffentlichen Dienstes ist die Annahme dieser Reformmaßnahmen jedoch ins Stocken geraten, insbesondere durch das negative Votum des Repräsentantenhauses im Dezember 2016. Solange die verbindliche Fassung nicht verabschiedet ist, wird der Mechanismus zur Begrenzung des Lohnwachstums im öffentlichen Dienst bis 2018 im Rahmen von Tarifvereinbarungen umgesetzt.

               (10)

               Es wurden einige Reformen zur Bekämpfung von Korruption durchgeführt. Zu den jüngsten Maßnahmen zählen Reformen zur Professionalisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf lokaler Ebene und ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das im Dezember 2015 in Kraft trat. Im Jahr 2016 wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, der zufolge die Vermögensverhältnisse von Beamten offengelegt werden können. Die Koordinierungsstelle zur Korruptionsbekämpfung leidet jedoch unter Personalmangel, und einige Schwachstellen bei den Disziplinarverfahren für Beamte wurden nicht ausgeräumt.

               (11)

               Zypern hat Maßnahmen zur Stärkung seines Justizsystems ergriffen, steht im Hinblick auf dessen Effizienz jedoch weiterhin vor ernsten Herausforderungen. Ineffiziente Gerichtsverfahren und begrenzte Kapazitäten führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen. Dies wiederum beeinträchtigt die Rahmenbedingungen für Unternehmen und insbesondere das Funktionieren der neuen Vorschriften für Zwangsvollstreckungen und Insolvenzen. Diese neuen Vorschriften sollen zum Abbau nicht tragfähiger privater Schulden beitragen, indem sie Banken und Schuldnern Anreize für Lösungen zur Umstrukturierung von Schulden bieten. Die Wirksamkeit dieser Instrumente wird jedoch durch eine Reihe von Faktoren wie die oben genannten Ineffizienzen im Justizsystem, unzureichende Verwaltungskapazitäten sowie den Umstand geschmälert, dass zu wenige Schuldner Kenntnis von den Verfahren haben. Außerdem bestehen weiterhin erhebliche Rückstände und Verzögerungen bei der Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden. Dies untergräbt die Bemühungen zum Schuldenabbau und beeinträchtigt die Erholung des Immobilienmarkts.

               (12)

               Der Anteil notleidender Kredite ist rückläufig, liegt aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Dies beeinträchtigt sowohl das Funktionieren des Bankensektors als auch die Kreditversorgung der Realwirtschaft. Die Banken bleiben hinter den mit der Zentralbank von Zypern vereinbarten Zielsetzungen für die Umstrukturierung von Darlehen zurück; dies zeigt die Notwendigkeit, das Programm insbesondere durch Festlegung ehrgeiziger Ziele für die Verringerung notleidender Darlehen im Einklang mit den Strategien der Banken zur Verringerung notleidender Darlehen auszuweiten, effizienter zu gestalten und verbindlich zu machen. Die nach wie vor hohen Wiederausfallquoten deuten auf mögliche Mängel bei den Umschuldungslösungen hin. Die Risikovorsorge hat sich verbessert, liegt aber weiterhin unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets; daher sollte gewährleistet werden, dass die Bewertungen gestellter Sicherheiten tragfähig sind und eine angemessene Risikovorsorge fördern. Das Fehlen eines Sekundärmarkts für Darlehen und eines Rahmens für die Verbriefung von Darlehen beeinträchtigt die Möglichkeiten zum beschleunigten Schuldenabbau und zur Befreiung der Bankenbilanzen von notleidenden Krediten; vor diesem Hintergrund sollten zusätzliche regulatorische und legislative Maßnahmen getroffen werden, um den Banken das Bilanzmanagement zu erleichtern. Außerdem sind die Leitungsstrukturen und die Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsstellen für Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds nach wie vor unzureichend, was Risiken für die Finanzstabilität birgt.

               (13)

               Obwohl die wirtschaftliche Erholung in Zypern anhält, ist das Potenzialwachstum aufgrund der begrenzten Umsetzung der Strukturreformen sowie wegen Investitionsengpässen und Mängeln bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen nach wie vor schwach. Die im Aktionsplan für Wachstum enthaltenen wachstumsfördernden Maßnahmen werden umgesetzt, wenn auch nur recht langsam. Ein Legislativvorschlag zur Mobilisierung und Erleichterung strategischer Investitionen ist immer noch im Entwurfsstadium. Die Regierung ist bemüht, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Um bei diesem dringenden Anliegen Fortschritte zu erzielen, wurden einige gezielte Initiativen auf den Weg gebracht, wie aus dem nationalen Reformprogramm hervorgeht. Die meisten Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln stecken jedoch noch im Anfangsstadium. Privatisierungsvorhaben, durch die produktivitätssteigernde ausländische Investitionen ins Land gelockt werden sollen, erhalten politischen Gegenwind und kommen nur langsam voran. Die Reform der Energiewirtschaft kann einen bedeutenden Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit leisten, ihre Umsetzung ist jedoch ins Stocken geraten. Zu Verzögerungen kam es insbesondere bei der Entflechtung des staatlichen Stromversorgers EAC (Electricity Authority of Cyprus) und bei der Schaffung eines neuen Strommarktes, die nur dann möglich ist, wenn der Übertragungsnetzbetreiber tatsächlich unabhängig agieren kann.

               (14)

               Die Arbeitslosigkeit ist rückläufig, doch die Arbeitslosenquote ist nach wie vor hoch, insbesondere unter jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen. Die Pläne zur Erhöhung der Zahl der Berater in öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen sowie zur Verbesserung ihrer Spezialisierung sind noch nicht umgesetzt worden. Außerdem werden die neuen Berater voraussichtlich nur befristet eingestellt, sodass keine strukturelle Lösung des Problems gewährleistet ist. Die vorhandenen Kapazitäten reichen nach wie vor nicht aus, um die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden — insbesondere von solchen, die größere Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren — zu decken oder Sensibilisierungsmaßnahmen für deren Aktivierung durchzuführen. Die Auswirkungen der Programme für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und der Systeme zur Einkommensstützung werden weiterhin durch unzureichende Qualitätsbewertungen und Folgemaßnahmen beeinträchtigt.

               (15)

               Die Bildungsausgaben Zyperns liegen weiterhin über dem Unionsdurchschnitt. Die Bildungsergebnisse sind jedoch schwach und haben sich gegenüber den Vorjahren sogar noch verschlechtert. Nach den Ergebnissen der PISA-Studie („PISA“ steht für „Programme for International Student Assessment“) von 2015 zählt Zypern bei den Grundkenntnissen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen zu den schwächsten Staaten in der Union. Mit den vor Kurzem getroffenen Abhilfemaßnahmen wie der Verbesserung des Systems für die Einstellung von Lehrern und der Modernisierung der Lehrpläne wurden zwar erste Schritte in die richtige Richtung eingeleitet, jedoch könnten weitere Maßnahmen zur Vollendung der geplanten Reformen, unter anderem hinsichtlich der Bewertung von Lehrern, erheblich zur Verbesserung der Lage beitragen.

               (16)

               Es wurden nach wie vor kaum Maßnahmen getroffen, um das Qualifikationsangebot auf dem Arbeitsmarkt besser mit der Nachfrage in Einklang zu bringen; dies beeinträchtigt die Aussichten für ein langfristig nachhaltiges Wachstum. Die niedrige Beteiligung bei höheren beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und die geringe Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung führen dazu, dass ein hoher Anteil der Hochschulabsolventen in Berufen arbeitet, für die nicht unbedingt ein Hochschulabschluss erforderlich ist.

               (17)

               Das zyprische Gesundheitswesen ist nach wie vor von einer mangelnden Grundversorgung und verschiedenen Ineffizienzen geprägt. Dadurch wird der Zugang zu einer angemessenen und wirksamen Gesundheitsversorgung eingeschränkt. Die parlamentarische Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines nationalen Gesundheitssystems und zur Gewährleistung einer größeren Autonomie der öffentlichen Krankenhäuser, die von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Kapazitäten und der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen sind, steht noch aus.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Zypern gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (8) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Zypern 2017 und 2018

               (1)

               weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 beibehalten werden sollte; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; bis Ende 2017 wichtige legislative Reformen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors verabschiedet, insbesondere mit Blick auf das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung, die Leitung staatlicher Einrichtungen sowie die kommunalen Behörden;

               (2)

               die Effizienz der Justiz durch Modernisierung der Zivilverfahren, Einführung geeigneter Informationssysteme und Förderung der Spezialisierung der Gerichte erhöht; durch zusätzliche Maßnahmen die Hemmnisse für die vollständige Umsetzung der Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften beseitigt und ein schnelles und zuverlässiges System zur Ausstellung von Eigentumsurkunden und zur Übertragung von Eigentumsrechten an Immobilien schafft;

               (3)

               die Verringerung der Zahl der notleidenden Kredite durch Festsetzung quantitativer Ziele und verbindlicher Fristen für die Banken und durch Gewährleistung einer exakten Bewertung der Sicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge beschleunigt; die Voraussetzungen für einen funktionierenden Sekundärmarkt für notleidende Kredite schafft; die Aufsichtsvorschriften für Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds vereinheitlicht und stärkt;

               (4)

               die Umsetzung des Aktionsplans für Wachstum vorantreibt, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf raschen Investitionen in strategische Vorhaben und der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln liegen sollte, und spätestens Ende 2017 die Umsetzung des Privatisierungsplans wieder aufnimmt; entscheidende Schritte im Hinblick auf die Entflechtung der Eigentumsstruktur des staatlichen Stromversorgers EAC unternimmt und insbesondere bis Ende 2017 die Entflechtung der Rechnungslegung und die funktionale Entflechtung fortführt.

               (5)

               die Reformen zur Erhöhung der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und zur Verbesserung der Ergebnisse aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beschleunigt; die Reform des Bildungswesens, unter anderem hinsichtlich der Bewertung von Lehrern, abschließt, um die Arbeitsmarktrelevanz und die Ergebnisse der Reform zu verbessern; bis Ende 2017 Rechtsvorschriften für eine Krankenhausreform und eine universelle Gesundheitsversorgung verabschiedet.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (7)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2006

text:
               15.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/21

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 12. Februar 2008
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2006
   (2008/115/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen (1),
   gestützt auf das Interne Abkommen 86/126/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung 86/548/EWG vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „6. EEF“ genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2006 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 mit den Antworten der Kommission (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 6. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2006 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 6. EEF für das Haushaltsjahr 2006 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 3.

      (2)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210. Abkommen geändert durch den Beschluss 86/281/EWG (ABl. L 178 vom 2.7.1986, S. 13).

      (3)  ABl. L 325 vom 20.11.1986, S. 42.

      (4)  ABl. C 259 vom 31.10.2007, S. 1.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/58

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2017
   (2017/C 261/13)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Lettland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für Lettland wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 20. April 2017 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Lettland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 erwartet die Regierung infolge der umfassenden Steuerreform eine Verschlechterung des Gesamtsaldos von einer ausgeglichenen Position im Jahr 2016 auf -0,8 % des BIP im Jahr 2017 und -1,6 % im Jahr 2018, gefolgt von einer Verbesserung auf -0,5 % des BIP im Jahr 2020. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird sich der strukturelle Saldo von einem Überschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2016 auf ein Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2018 und 0,8 % des BIP im Jahr 2020 verschlechtern. Diese Entwicklung ist mit dem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP und mit den Abweichungen vereinbar, die Lettland im Rahmen der Strukturreformklausel für die Reform des Altersvorsorgesystems und die Reform des Gesundheitssektors zugestanden wurden. Nach der Neuberechnung (5) dürfte der strukturelle Saldo von -1,9 % des BIP im Jahr 2017 auf -2,3 % des BIP im Jahr 2018 steigen und im Jahr 2020 auf -0,2 % des BIP zurückgehen. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge soll sich die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 bei rund 40 % des BIP stabilisieren. Die Prognosen für das BIP-Wachstum stimmen weitgehend mit den Prognosen der Kommission für 2017 überein, scheinen aber für 2018 ausgesprochen günstig.

               (7)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Lettland, sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel im Jahr 2017 das Maß nicht übersteigt, das aufgrund der Reform des Altersvorsorgesystems und der erheblichen strukturellen Reform im Gesundheitssektor zugestanden wurde. Unter Berücksichtigung dieser Zugeständnisse wäre 2017 eine Verschlechterung des strukturellen Saldos um höchstens 1,0 % des BIP akzeptabel. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass Lettland diese Vorgabe 2017 erfüllt. Im Jahr 2018 dürfte Lettland sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen; hierbei werden die 2016 für die Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und 2017 für die Strukturreform zugestandenen Abweichungen berücksichtigt, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entspricht dies für 2018 einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (6) von höchstens 6,0 %, was eine Verschlechterung des strukturellen Saldos von 0,3 % des BIP bedeutet. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für Lettland die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass im Jahr 2018 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.

               (8)

               Lettland ist von hoher Einkommensungleichheit geprägt. Im Jahr 2015 betrug das Verhältnis der Einkommen der wohlhabendsten 20 % zu den ärmsten 20 % der Haushalte 6,5. Dieser Wert gehört zu den höchsten in der Union, ist aber im Jahr 2016 leicht gesunken. Der Unterschied zwischen der Ungleichverteilung bei den Einkommen vor und nach Steuern und Sozialtransfers gehört zu den geringsten in der Union. Lettlands Steuersystem ist weniger progressiv als die Systeme anderer Mitgliedstaaten; dies ist einer der Gründe für die hohe Ungleichverteilung und Erwerbstätigenarmut. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Geringverdiener zählt nach wie vor zu den höchsten in der Union, während andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen nicht ausreichend in Anspruch genommen werden. Aufgrund des geringen Anteils der Steuereinnahmen am BIP stehen für die nachhaltige Bereitstellung öffentlicher Leistungen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Trotz einiger Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellt die Steuerdisziplin nach wie vor eine große Herausforderung dar. Im Stabilitätsprogramm 2017 wurde die Einführung einer Steuerreform angekündigt. Deren wichtigste Maßnahmen sind unter anderem die Senkung des Einkommensteuersatzes von 23 % auf 20 % für Einkommen bis 45 000 EUR im Jahr, die Erhöhung des einkommensabhängigen Grundfreibetrags, die Einführung einer Körperschaftsteuer von 0 % für reinvestierte Gewinne und eine Angleichung der Vermögensteuersätze auf 20 %. Mit der Reform werden die länderspezifischen Empfehlungen insoweit umgesetzt, als sie die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener reduziert. In Bezug auf die Verlagerung der Steuer auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen und das strategische Ziel, den Anteil der Steuereinnahmen am BIP zu erhöhen, bringt die Steuerreform allerdings kaum Fortschritte.

               (9)

               Eine der Ursachen für die große Armut und ausgeprägte Ungleichverteilung, von denen unter anderem auch behinderte und ältere Menschen betroffen sind, ist die mangelhafte soziale Grundsicherung. Die Armutsquoten von Menschen mit Behinderungen zählen zu den höchsten in Europa. Das seit 2009 unverändert unangemessene Niveau der Sozialleistungen und die zu niedrigen Renten bieten keinen wirksamen Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Die im Jahr 2014 angekündigte Reform in Bezug auf das Mindesteinkommen wurde nie umgesetzt, sodass die ärmsten Haushalte ohne weitere Hilfe auskommen müssen, jedoch sind mittelfristige Pläne zur Einkommensstützung in Vorbereitung.

               (10)

               Angesichts des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung war das Beschäftigungswachstum gering, während die Arbeitslosigkeit nur langsam abnahm. Bessere Beschäftigungsaussichten bestehen in den Wirtschaftszentren und für hoch qualifizierte Arbeitnehmer; unter den Geringqualifizierten und in ländlichen Gegenden ist die Arbeitslosigkeit höher. Daher wäre eine Weiterqualifizierung der Erwerbspersonen eine Möglichkeit, diese Probleme in Angriff zu nehmen. Zwar ist die berufliche Bildung inzwischen attraktiver geworden, die Reform der Ausbildungspläne zur Anpassung an aktuelle Qualifikationsanforderungen ist aber nur in geringem Maße vorangekommen. Der Rechtsrahmen für das Lernen am Arbeitsplatz wurde geschaffen, und die aktive Beteiligung der Sozialpartner und Unternehmen bei seiner Umsetzung ist gewährleistet. Die Teilnahme der Arbeitslosen an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen ist noch immer geringer als in den meisten anderen Mitgliedstaaten, jedoch wurden vielversprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen, die weiterverfolgt werden sollten. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen bleibt gering.

               (11)

               Zwar haben die lettischen Behörden einschlägige Reformen des Gesundheitssystems eingeleitet, jedoch wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die hohen von den Patienten verlangten Eigenleistungen, die langen Wartezeiten, ein niedriges Niveau der öffentlichen Mittel und die ineffiziente Leistungsverteilung eingeschränkt. Da die öffentlichen Mittel an Quoten gebunden sind, ergeben sich stark verzögerte Behandlungstermine; die Patienten müssen also entweder lange auf ihre Behandlung warten oder selbst für die Behandlungskosten aufkommen, sodass der Bedarf von Teilen der Bevölkerung an medizinischer Versorgung ungedeckt bleibt. Es wurden erste Schritte zur Reformierung des Qualitätssicherungssystems unternommen, und die Anstrengungen sollten fortgeführt werden, um konkrete Verbesserungen für die Patienten und die Bevölkerung insgesamt zu erzielen. Bei der Verbesserung der Effizienz des Gesundheitssystems konnten einige Fortschritte erzielt werden, jedoch sind eine weitere Rationalisierung des Krankenhaussektors, ein verbesserter Zugang zu ambulanter und Primärversorgung sowie eine effizientere Verknüpfung zwischen Finanzmittelzuweisung und Qualität und Kosten der Leistungen vonnöten.

               (12)

               Die lettischen Behörden greifen für Beschaffungen im Gesundheitswesen in der Regel auf Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zurück, jedoch könnten weitere Effizienzsteigerungen erzielt werden, wenn regelmäßig elektronische Auftragsvergabe und zentrale Beschaffungsstellen eingesetzt würden; dies würde die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben verbessern.

               (13)

               Die unzureichenden Rechtsvorschriften und die geringe Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung wirken sich negativ auf das Geschäftsumfeld aus. Im Jahr 2016 legte die Regierung einen ehrgeizigen Reformplan zur Verschlankung und Professionalisierung des öffentlichen Dienstes vor, der darauf abzielt, durch Personalkürzungen und Zentralisierung von Unterstützungsfunktionen Effizienzverbesserungen zu erreichen, die leistungsbezogene Vergütung zu stärken und die Transparenz zu erhöhen. Dieser Plan betrifft nur die zentrale Verwaltung, obwohl auch in den Kommunalverwaltungen erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden könnten.

               (14)

               Lettlands Geschäftsumfeld wird noch immer von Korruption beeinträchtigt, und das System zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist nach wie vor starr und formalistisch und enthält unzureichende Kontrollen. Obwohl die Reform der Insolvenzvorschriften weitgehend abgeschlossen ist, muss ihre wirksame Umsetzung sorgfältig überwacht werden, denn die Zahl der Umstrukturierungen ist noch begrenzt und die Erlösquoten sind gering.

               (15)

               In den letzten drei Jahren wurden umfassende Reformen der Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen eingeführt, um die Forschungseinrichtungen zu konsolidieren und die Qualität und Relevanz ihrer Leistungen zu erhöhen. Die Verwaltung und Organisationsstruktur der lettischen Forschungsfinanzierung sind jedoch nach wie vor ineffizient, und die Finanzierungsaufgaben sind auf zu viele Stellen verteilt. Eine ineffizient finanzierte öffentliche Forschung hat sehr schwache wissenschaftliche Leistungen, einen Mangel an qualifiziertem Personal im öffentlichen und im privaten Sektor sowie eine geringe Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor zur Folge. Die FuE-Intensität der lettischen Unternehmen zählt noch immer zu den niedrigsten in der Union.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Lettland 2017 und 2018

               1.

               weiter eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 unter Berücksichtigung der aufgrund der Umsetzung der Reform des Altersvorsorgesystems und der Strukturreformen gewährten Zugeständnisse, für die eine vorübergehende Abweichung zugestanden wurde, erreicht werden sollte; die Steuerbelastung für Geringverdiener reduziert, indem es die Steuer auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen verlagert und indem es die Einhaltung der Steuervorschriften verbessert;

               2.

               die Angemessenheit des Systems der sozialen Sicherheit verbessert und die Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung erhöht, indem es die Reform der Ausbildungspläne für die berufliche Bildung beschleunigt; die Kosteneffizienz der medizinischen Versorgung und den Zugang zu dieser verbessert, indem es unter anderem die Eigenleistungen der Patienten und die langen Wartezeiten reduziert;

               3.

               die Effizienz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor steigert, indem es insbesondere die Verwaltungsverfahren vereinfacht und den Rahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten ausbaut, der auch für Insolvenzverwalter gelten sollte.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/28

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/08
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Finnlands für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Finnland als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 19. April 2012 übermittelte Finnland sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission bewertete außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, ob Finnland von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen ist. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass in Finnland ein Ungleichgewicht besteht, das jedoch kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen dieses Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für den Zeitraum von 2012 bis 2013 plausibel ist; das in diesem Programm erwartete BIP-Wachstum entspricht der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen. Auch für die Jahre 2014 und 2015 sind die Projektionen realistisch, da sie ein im Vergleich zu den Jahren vor der Krise erheblich niedrigeres und im Vergleich zu den Jahren der wirtschaftlichen Erholung 2010 und 2011 niedrigeres BIP-Wachstum vorhersehen.
               Das wichtigste Haushaltsziel des Stabilitätsprogramms ist der Abbau des zentralstaatlichen Defizits durch Begrenzung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Da das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit in erster Linie auf das Defizit auf zentralstaatlicher Ebene zurückzuführen ist, wird eine Verbesserung der zentralstaatlichen Haushaltslage auch zu einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt beitragen. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % des BIP spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Ausgehend von dem (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5) hat Finnland 2011 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht, dürfte es aber über den Zeitraum von 2012 bis 2015 knapp verfehlen. Die Wachstumsrate bei den Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — entspricht in sämtlichen Jahren außer 2015 dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Stabilitätsprogramm zielt darauf ab, den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2015 auszugleichen und ab 2016 Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Die Schuldenquote liegt deutlich unter 60 % des BIP; dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der Schuldenstand 2014 mit annähernd 52 % des BIP seinen Höchststand erreichen und ab dann sinken. Vor allem aufgrund des sich rasch verschlechternden Altenquotienten infolge der Bevölkerungsalterung bleibt in den öffentlichen Finanzen Finnlands eine erhebliche Tragfähigkeitslücke bestehen. Die Tragfähigkeitslücke bei den öffentlichen Finanzen muss fortlaufend beobachtet werden und die Maßnahmen müssen entsprechend angepasst werden. Der Haushaltsrahmen Finnlands ist durch mehrjährige Ausgabenobergrenzen abgesteckt, jedoch gelten diese bislang nicht für den kommunalen Sektor.

               (11)

               Die Produktivität der öffentlichen Dienste war in den letzten zehn Jahren rückläufig. Die finnischen Behörden haben aus diesem Grund bereits mehrere Reformen durchgeführt, die jedoch nur langsam umgesetzt wurden, insbesondere auf Ebene der Lokalverwaltungen. Außerdem werden derzeit landesweit eine Kommunalreform und ein Produktivitätsprogramm auf zentralstaatlicher Ebene durchgeführt. Weitere Produktivitätsgewinne und Kosteneinsparungen könnten durch eine Förderung des Wettbewerbs in geschützten privaten und öffentlichen Sektoren im Wege einer weiteren Produkt- und Arbeitsmarktderegulierung erzielt werden.

               (12)

               Im vergangenen Jahr hat die Regierung neue Maßnahmen zum Abbau der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Diese Maßnahmen umfassten neben einem Pilotprogramm zur Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit unter anderem auch eine Sozialgarantie für junge Menschen. Die getroffenen Maßnahmen sind ehrgeizig und zweckdienlich, müssen jedoch jetzt umgesetzt werden, wobei eine Erhöhung des Qualifikationsniveaus und eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Zielgruppen eindeutig im Mittelpunkt stehen müssen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist es im Hinblick auf tragfähige öffentliche Finanzen und die Deckung des künftigen Arbeitskräftebedarfs wichtig, die Erwerbsquote bei älteren Arbeitnehmern zu erhöhen. Die Lebenserwartung ist schneller gestiegen als bei der Rentenreform von 2005 erwartet, so dass sich das derzeitige gesetzliche Renteneintrittsalter letztlich als zu niedrig angesetzt erweisen könnte. In ihrem Stabilitätsprogramm verpflichtete sich die Regierung, das effektive Renteneintrittsalter bis 2025 auf 62,4 Jahre anzuheben. Im März 2012 vereinbarten die Sozialpartner verschiedene Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis spätestens 1. Januar 2017 eine Rentenreform durchzuführen. Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden.

               (13)

               Im Dienstleistungssektor in Finnland bestehen noch immer restriktive regulatorische Hindernisse; die Marktkonzentration ist nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Produktion stark ausgeprägt. Im Lebensmitteleinzelhandel weist Finnland die höchste Marktkonzentration auf und auch die Lebensmittelpreise sind unter den höchsten Europas. In Finnland sind im Wettbewerbsrecht traditionell niedrige Geldbußen vorgesehen, so dass sich die Frage nach deren abschreckender Wirkung stellt. In der Wettbewerbspolitik gab es bestimmte Neuerungen, beispielsweise das neue Wettbewerbsgesetz und ein neues Raumordnungs- und Baugesetz. Die Regierung hat sich darüber hinaus verpflichtet, ein neues Programm zur Wettbewerbsförderung auf den Weg zu bringen. Dieses sollte unverzüglich vorgelegt werden, damit die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Produkt- und Dienstleistungsmarkt weiter gestärkt werden können.

               (14)

               In Finnland stagniert das Produktivitätswachstum und finnische Exportunternehmen verzeichnen in den letzten Jahren sinkende Marktanteile auf den Auslandsmärkten. Die Lohnstückkosten sind außer im Fertigungssektor gestiegen. In einigen der zurzeit leistungsstärksten Wirtschaftszweige, wie der Elektronikbranche und der Papierindustrie, hat die Wachstumskurve offenbar ihren Höhepunkt erreicht und der Anteil der Fertigungsindustrie am BIP geht allgemein zurück. Finnland führt Zwischenerzeugnisse und Investitionsgüter vorwiegend in reife, langsam wachsende Volkswirtschaften aus; in Schwellenländern sind finnische Produkte nur in begrenztem Umfang vertreten. Die finnische Wirtschaft muss sich sowohl hinsichtlich der Unternehmen als auch hinsichtlich der Exportmärkte diversifizieren, damit in Zukunft neue starke Exportunternehmen entstehen können. Trotz der bisherigen Leistungsstärke im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation kann Finnland seine Stellung als Innovationsführer in der EU nicht halten, wenn sich die Zahl der innovativen Wachstumsunternehmen nicht erheblich erhöht. Dazu müssen Innovationen erleichtert, die Umsetzung von FuE-Ergebnissen in markttaugliche Produkte ermöglicht und die Durchdringung wachstumsstarker Exportmärkte gefördert werden. Kurzfristig geht es vor allem auch darum, das umfassende Know-how im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Finnland auch in anderen Wirtschaftszweigen, darunter im öffentlichen Sektor, zu nutzen und zu verbreiten. Was die Lohnzuwächse betrifft, so sieht die dreiseitige Tarifvereinbarung von 2011 eine mäßige Lohnsteigerung in den Jahren 2012 und 2013 vor, wodurch sich die relative Position Finnlands gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern verbessern dürfte.

               (15)

               Finnland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Erwerbsquote und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Stärkung der Finanzstabilität und die Sicherstellung der Koordinierung im Bereich der Steuerpolitik. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Finnland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               eine solide Haushaltslage im Jahr 2012 und danach aufrechterhält, indem es jede Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel, das die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet, korrigiert; hierzu die Haushaltsstrategie stärkt und strikt umsetzt, flankiert von ausreichend spezifizierten Maßnahmen für 2013 und danach, darunter die Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben; weiterhin jährlich den Umfang der auf die Bevölkerungsalterung zurückzuführenden Tragfähigkeitslücke bewertet und die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben an die langfristigen Ziele und Erfordernisse anpasst; die lokalen Gebietskörperschaften besser in das System des mehrjährigen Haushaltsrahmens einbindet, auch durch Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle;

               2.

               weitere Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Senkung der Kosten im öffentlichen Dienst ergreift, darunter strukturelle Änderungen und effizienzfördernde territoriale Verwaltungsreformen, auch um die Herausforderungen infolge der Bevölkerungsalterung bewältigen zu können;

               3.

               die laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen und Langzeitarbeitsloser umsetzt und dabei besonders auf die Verbesserung des Qualifikationsniveaus abhebt; weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsquote von älteren Arbeitnehmern ergreift, unter anderem auch durch Einschränkung von Vorruhestandsregelungen; Maßnahmen zur Heraufsetzung des effektiven Renteneintrittsalters unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenserwartung ergreift;

               4.

               weiterhin für mehr Wettbewerb auf dem Produkt- und Dienstleistungsmarkt, insbesondere im Einzelhandelssektor, sorgt, indem es sicherstellt, dass das neue Wettbewerbsgesetz und das Programm zur Förderung eines gesunden Wettbewerbs wirksam umgesetzt werden; weiterhin Maßnahmen ergreift, um die kommunalen Dienstleistungen effizienter zu gestalten, auch gegebenenfalls durch Steigerung des Anteils der Dienstleistungen, die im Wege öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden, und weiter dafür sorgt, dass zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen Wettbewerbsneutralität gegeben ist; weitere Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die wettbewerbsrechtlichen Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten;

               5.

               zur Stärkung des Produktivitätswachstums und der außenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit die Anstrengungen zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur fortsetzt, indem es vor allem die geplanten Maßnahmen zur Verbreiterung der Innovationsbasis beschleunigt einführt und dabei weiterhin zugleich die Lohnentwicklung und die Entwicklung der Produktivität — unter uneingeschränkter Achtung der Rolle der Sozialpartner und in Übereinstimmung mit den nationalen Gepflogenheiten — miteinander in Einklang bringt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 3.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/58

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/17
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 27. April 2012 übermittelte Luxemburg sein Stabilitätsprogramm, das den Zeitraum 2012 bis 2015 abdeckt, und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das der Haushaltsprognose des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Insbesondere das Szenario des Stabilitätsprogramms für 2012 und 2013 stimmt sehr gut mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen überein. Bei den mittelfristigen Defizitprojektionen wird von einem leicht optimistischen Wachstumsszenario ausgegangen, das oberhalb des potenziellen Wachstums ansetzt, jedoch immer noch weit unter den Durchschnittswerten aus der Vergangenheit bleibt. Die im Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit von 1,5 % (2012) auf 0,9 % im Jahr 2014 zu senken, und zwar mit einem Paket von Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,2 % des BIP, und den Handlungsspielraum im Falle negativer Schocks zu erweitern. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Überschusses von 0,5 % wird in dem Stabilitätsprogramm bestätigt. Gemessen an den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts kann dieses mittelfristige Haushaltsziel jedoch nicht als angemessen gelten, da es sich auf aktuelle Maßnahmen und Prognosen stützt und den implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht genügend Rechnung trägt, auch wenn der Schuldenstand unter dem im Vertrag festgelegten Richtwert bleibt. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und dem im Programm dargelegten (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo würde Luxemburg ab 2012 zudem erheblich von seinem mittelfristigen Haushaltsziel abweichen. Es wird davon ausgegangen, dass das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei weitem überschreiten wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt mit 20 % des BIP unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert.

               (11)

               Am 20. Januar 2012 nahm die Regierung einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Renten- bzw. Pensionssystems für den privaten und den öffentlichen Sektor an. Das Reformvorhaben sieht einige Korrekturmechanismen vor, die im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Finanzlage der Versicherung greifen würden; ferner sollen Anpassungen bei der sehr großzügigen Methode zur Berechnung der Leistungen vorgenommen werden. Allerdings wurde für die schrittweise Einführung der neuen Berechnungsmethode ein sehr langer Zeitrahmen von 40 Jahren angesetzt. Zudem bleiben die Möglichkeiten für den vorzeitigen Ruhestand weitgehend unverändert erhalten, und es wurden keine Maßnahmen vorgeschlagen, um das Regelpensions- bzw. -rentenalter mit der Lebenserwartung zu verknüpfen. Insgesamt gehen die Schritte Luxemburgs in die richtige Richtung, doch die vorgeschlagene Reform scheint keine hinreichende Gewähr für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu bieten.

               (12)

               Im Januar 2012 nahm das Parlament ein Gesetz zur Begrenzung der Anwendung der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter im Zeitraum 2012 bis 2014 an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft zu steigern. Abgesehen von einer möglichen Änderung des Referenzindex hat die Regierung jedoch keinerlei Pläne für eine dauerhafte Überarbeitung des Lohnfindungssystems angekündigt. Zwar ist Luxemburgs Produktivität derzeit sehr hoch, doch der Spielraum für Produktivitätszuwächse wird kleiner. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft langfristig zu erhalten, muss das Lohnfindungssystem in Abstimmung mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der nationalen Praktiken dauerhaft überarbeitet werden.

               (13)

               Luxemburg hat einige relevante, glaubwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung seiner verhältnismäßig hohen Jugendarbeitslosigkeit ergriffen. Um die Eingliederung der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, wird jedoch eine kohärente Strategie benötigt, damit u. a. die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene gestärkt und die Effizienz der Arbeitsverwaltung verbessert wird. Außerdem würden junge Arbeitsuchende, insbesondere diejenigen mit niedrigerem Bildungsniveau, von mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung profitieren.

               (14)

               Luxemburg wird voraussichtlich Probleme haben, sein für 2020 festgelegtes Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Den neuesten — auf den bestehenden Maßnahmen basierenden — Prognosen für 2020 zufolge werden die Emissionen Luxemburgs in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, zwischen 2005 und 2020 um 6 % ansteigen, während die Zielvorgabe eine Verminderung um 20 % vorsieht. Die größte Emissionsquelle ist der Straßenverkehr; hier besteht ein großes Potenzial für Emissionsminderungen. Luxemburg zählt nach wie vor zu den Ländern mit den günstigsten Kraftstoffpreisen in der EU, was den „Tanktourismus“ fördert und negative externe Effekte wie Umweltverschmutzung und Verkehrsüberlastung mit sich bringt. Es sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Treibhausgasemissionen zu senken, da anderenfalls teure Flexibilitätsmechanismen genutzt werden müssen.

               (15)

               Luxemburg ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. So hat sich das Land 2011 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der Beschäftigung und zur Stärkung der Tragfähigkeit des Finanzsystems verpflichtet und entsprechende Umsetzungsmaßnahmen vorgestellt. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (5) spiegelt insbesondere die Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Luxemburg im Zeitraum 2012 bis 2013:

               1.

               eine solide Haushaltsposition hält, indem es jede Abweichung von einem mittelfristigen Haushaltsziel, das die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet, korrigiert, insbesondere unter Berücksichtigung der implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten; hierzu die Haushaltsstrategie stärkt und strikt umsetzt, und zur Flankierung hinreichend detaillierte Maßnahmen für 2013 und darüber hinaus ergreift, darunter die Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben;

               2.

               die vorgeschlagene Pensions- bzw. Rentenreform verstärkt, indem es zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einleitet, insbesondere durch Verhinderung der Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen, und weitere Schritte zur Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters, einschließlich durch Verknüpfung des Regelpensions- bzw. -rentenalters mit der Lebenserwartung, ergreift, um die langfristige Tragfähigkeit des Altersversorgungssystems zu gewährleisten;

               3.

               die Reform des Systems der Tarifverhandlungen und der Lohindexierung in Abstimmung mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der nationalen Praktiken durch weitere Maßnahmen unterstützt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft auf längere Sicht zu erhalten, und hierzu zunächst das derzeitige einjährige Indexierungsintervall über 2014 hinaus beibehält und die Auswirkungen des Energiebereichs und anderer volatiler Posten auf den Referenzindex eindämmt;

               4.

               weitere Anstrengungen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit unternimmt, indem es die Einbindung der Beteiligten intensiviert und Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen — insbesondere für Personen mit niedrigem Bildungsniveau — fördert, die darauf ausgerichtet sind, den jungen Menschen auf die Arbeitsmarktbedürfnisse abgestimmte Fertigkeiten und Qualifikationen zu vermitteln;

               5.

               dafür sorgt, dass die Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, eingehalten werden, insbesondere durch eine höhere Besteuerung von Energieerzeugnissen.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 5.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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32001H0115

Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4397)

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/2001 S. 0031 - 0036

Empfehlung der Kommissionvom 17. Januar 2001über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4397)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/115/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eine der Zielsetzungen der gemeinsamen Verkehrspolitik besteht darin, gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer in den Mitgliedstaaten festzulegen.(2) Im April 1997 nahm die Kommission ein Programm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit an(1), und im März 2000 wurden Prioritäten festgelegt(2).(3) Wegen des seit 1988 gestiegenen Personen- und Güterverkehrsaufkommens ist die Gefahr der Verwicklung in einen Verkehrsunfall in den letzten zehn Jahren gewachsen.(4) Schätzungen zufolge liegt die BAK bei 1 bis 5 % der am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrer, über der im jeweiligen Land zulässigen BAK-Hoechstgrenze. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung von Autofahrern, die unter Alkoholeinfluss stehen, an Straßenverkehrsunfällen proportional wesentlich höher als bei anderen Verkehrsteilnehmern. Auf sie entfallen bis zu 20 % aller Unfälle mit Todesfolge und Schwerverletzten und bis zu 25 % der Unfälle, bei denen Fahrzeugführer zu Tode kommen. Es muss unbedingt erreicht werden, dass sich Autofahrer nach reichlichem Alkoholgenuss nicht mehr hinters Steuer setzen.(5) Mindestens 10000 Kraftfahrer, Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln, Fußgänger und Radfahrer kommen schätzungsweise jedes Jahr bei Verkehrsunfällen auf den Straßen der Gemeinschaft ums Leben, die durch die alkoholbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers verursacht wurden.(6) Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass das relative Risiko einer Unfallbeteiligung bei BAK-Werten oberhalb von 0,5 mg/ml signifikant steigt und dass der Durchschnittsfahrer bei Blutalkoholspiegeln von 0,5 bis 0,8 mg/ml einem zirka zweifach höheren relativen Risiko ausgesetzt ist, in einen Unfall verwickelt zu werden, wie ein Fahrzeugführer mit 0,0 Promille. Bei Unfällen mit Todesfolge ist das relative Risiko noch wesentlich höher.(7) Mit einer einheitlicheren BAK-Hoechstgrenze innerhalb der Gemeinschaft wird vor allem bezweckt, Lenkern von Personen- und Lastkraftwagen deutlicher und konsequenter vor Augen zu führen, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss oberhalb eines bestimmten Grenzwertes gefährlich ist und dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Promillegrenzen potenziell verwirrend sind und den Wert der Aussage abschwächen, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss eine Gefahr darstellt.(8) Stärker vereinheitliche Promillegrenzen eignen sich auch als eindeutigere Orientierung für einzelstaatliche Durchsetzungsmaßnahmen. Überall dort, wo Kraftfahrer in der Gemeinschaft unterwegs sind, sollten sie sich stärker der Tatsache bewusst sein, dass es eine stärker vereinheitlichte Promillegrenze gibt, und sie müssen wissen, dass sie nach den im jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften bestraft werden, wenn bei ihnen bei einer Verkehrskontrolle ein Blutalkoholgehalt gemessen wird, der die zulässige Hoechstgrenze überschreitet.(9) Eine Vielzahl von Belegen spricht dafür, dass Senkungen der BAK-Hoechstgrenze, die von wirksamen Durchsetzungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen begleitet sind, in erheblichem Maße dazu beitragen, dass sich Kraftfahrzeugführer unabhängig von der jeweils geltenden BAK-Grenze seltener nach dem Genuss von Alkohol ans Steuer setzen.(10) Schätzungen zufolge ist es durchaus realistisch, von einem mindestens zehnprozentigen Rückgang aller durch Fahren unter Alkoholeinfluss verursachten Unfälle mit Todesfolge auszugehen, der dank eines Maßnahmepakets erzielt werden könnte, das einzelstaatliche Durchsetzungsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen über niedrigere BAK-Grenzen beinhaltet. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass weitere Senkungen durch umfassendere Durchsetzungsmaßnahmen möglich sind.(11) Der gesellschaftliche Nutzen ergänzender konzentierter Aktionen zur Zurückdrängung des nicht verkehrsgerechten Fahrens unter Alkoholeinfluss, die auf stärker vereinheitlichen BAK-Grenzen fußen, dürfte die für die Durchsetzung und wirtschaftliche Anpassung erforderlichen Kosten mehr als nur aufwiegen.(12) In den meisten Mitgliedstaaten gilt bereits eine maximal zulässige Grenze von 0,5 mg/ml für die Blutalkoholkonzentration.(13) Eine noch niedrigere BAK-Grenze von 0,2 mg/ml ist für Kraftfahrer und Zweiradfahrer zutreffend, die wegen ungenügender Fahrpraxis oder des Fahrzeugtyps, mit dem sie am Straßenverkehr teilnehmen, ein wesentlich höheres Unfallrisiko haben. Das gleiche gilt für Fahrer von Schwerlastkraftwagen und von Fahrzeugen zur Personenbeförderung wie auch von Gefahrguttransportern.(14) Besondere Aufmerksamkeit müssen die Mitgliedstaaten dem erhöhten Unfallrisiko widmen, das sich aus dem Gebrauch einiger illegaler und legaler Drogen in Kombination mit Alkohol ergibt, wobei sich dies auch in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften widerspiegeln muss.(15) Die Mitgliedstaaten sollte sich des Vorteils bewusst sein, der daraus resultiert, dass gemeinsame Informationen über BAK-Messungen (und entsprechende Messungen der Atemalkoholkonzentration) den Umfang der Stichprobe erhöhen, anhand deren die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verringerung des Fahrens unter Alkoholeinfluss bewertet werden kann, sowie daraus, dass gemeinsam nach wissenschaftlichen Beweisen für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit geforscht wird.(16) Auch aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit stellt sich das nicht verkehrsgerechte Fahren unter Alkoholeinfluss als erhebliches Problem dar. In diesem Zusammenhang sieht Artikel 152 des Vertrags vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Darüber hinaus ist die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.(17) In Artikel 152 ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Bereich der öffentlichen Gesundheit insofern geregelt, als es darin heißt, dass die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt. Dabei kann sie in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die der Koordinierung der Politiken und Programme der Mitgliedstaaten förderlich sind.(18) In der Mitteilung der Kommission über die gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft und im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)(3) wird Alkohol als einer der Bereiche genannt, in denen spezifische Maßnahmen und Aktionen durchgeführt werden könnten, so zum Beispiel die Entwicklung von Maßnahmen zur Minderung oder Beseitigung der Verletzungs- bzw. Todesgefahr.(19) In diesem Zusammenhang gehört das Problem der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zweifellos zu den wichtigsten Themen, die unter dem Aspekt einer Alkoholpolitik erörtert werden müssen. Aus der Sicht der Risikominderung, wenngleich auch nicht unbedingt aus politischer Sicht, handelt es sich hierbei aber um eine der weniger strittigen Fragen -EMPFIEHLT:BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1. Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet:a) "Kraftfahrer" Führer von Kraftfahrzeugen mit drei oder mehr Rädern;b) "Zweiradfahrer" nur Führer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen, nicht jedoch Beifahrer;c) "ungebübter Kraftfahrer":i) Fahrschüler, die das Fahren erlernen und nicht im Besitz eines Führerscheins im Sinne der Richtlinie 91/439/EWG des Rates(4) sind. Dazu gehören unter anderem Inhaber eines Führerscheins auf Probe, Fahrschüler, die unter Anleitung auf Übungsfahrt unterwegs sind, und Fahrzeugführer, die eine Fahrschule besuchen.ii) Junge Kraftfahrer, die einen Führerschein im Sinne der Richtlinie 91/439/EWG des Rates weniger als zwei Jahre besitzen und sich gegebenenfalls an einem Programm für Besitzer eines Führerscheins auf Probe beteiligen;d) "großes Fahrzeug" Schwerlastkraftwagen mit einem Bruttofahrzeuggewicht von über 3,5 Tonnen und Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit Sitzplätzen für mehr als 8 Fahrgäste;e) "Gefahrguttransporter" Fahrzeuge mit entsprechendem Kennzeichnungsschild und Fahrer mit dem erforderlichen Schulungsnachweis gemäß Anhang B5 und Anhang B6 zur Richtlinie 94/55/EG des Rates(5).LÖSUNG DES PROBLEMS "NICHT VERKEHRSGERECHTER ALKOHOLKONSUM VON KRAFTFAHRERN UND ZWEIRADFAHRERN"2. Allen Mitgliedstaaten wird Folgendes empfohlen: Annahme einer gesetzlich zulässigen Hoechstgrenze von 0,5 mg/ml für die Blutalkoholkonzentration (BAK) für Kraftfahrer und Führer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen.3. Allen Mitgliedstaaten wird Folgendes empfohlen: Annahme einer niedrigeren gesetzlich zulässigen Hoechstgrenze von 0,2 mg/ml für die Blutalkoholkonzentration (BAK) für folgende Gruppen von Straßenverkehrsteilnehmern:a) ungeübte Kraftfahrer,b) Führer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen,c) Führer von Schwerlastkraftwagen,d) Führer von Gefahrguttransportern.4. Allen Mitgliedstaaten wird Folgendes empfohlen: Durchführung von stichprobeweisen Atemalkoholmessungen in einem solchen Umfang, dass für jeden Kraftfahrer durchaus die statistische Wahrscheinlichkeit besteht, mindestens alle drei Jahre anhand der neuesten Normen kontrolliert zu werden.5. Allen Mitgliedstaaten wird Folgendes empfohlen: Vorbereitung auf die Annahme des Entwurfs der Richtlinie über Messgeräte zwecks Harmonisierung der Genauigkeit von Atemalkoholmessgeräten.FOLGEMASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE6. Alle Mitgliedstaaten sollten die Kommission zur engen Zusammenarbeit in folgenden Bereichen auffordern:a) Informationsaustausch über bewährte Praktiken, z. B. in Bezug auf Durchsetzungsstrategien, Wiedereingliederungsprogramme, Erfassung von Unfalldaten;b) Förderung von Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich der technologischen Möglichkeiten, angetrunkene Kraftfahrer und Fahrzeugführer, die wegen Alkoholproblemen behandelt werden, am Fahren zu hindern;c) Unterstützung europaweiter Aufklärungskampagnen, die Kraftfahrer ermutigen sollen, nach dem Genuss von Alkohol nicht am Straßenverkehr teilzunehmen;d) Bereitstellung aller Daten über alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle und Koordinierung der Nutzung dieser Daten im Rahmen des CARE-Programms zur Überwachung der Wirksamkeit von Strategien sowie Erstellung eines Querverweises auf Aktivitäten im Rahmen des künftigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit(6).Brüssel, den 17. Januar 2001Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001 (KOM(97) 131 endg.).(2) Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU - Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen (KOM(2000) 125).(3) ABl. C 337 vom 28.11.2000, S. 122.(4) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.(5) Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und Unterzeichnungsprotokoll (Band II): EWG/TRANS/130 Bd. II.(6) Siehe Fußnote 3.ANHANGIn der folgenden Tabelle sind einige der gemeldeten Erfolge bei der Senkung von Todesfällen, Unfällen und der Zahl der Verurteilungen in den Ländern im Überblick dargestellt, in denen die BAK-Werte gesenkt wurden, wobei in der Regel flankierende Maßnahmen mit dem Ziel durchgeführt wurden, das nicht verkehrsgerechte Fahren unter Alkoholeinfluss zurückzudrängen. Daraus sind auch Schätzwerte über Verringerungen infolge von Senkungen der BAK-Grenzen ersichtlich.Die Ergebnisse werden im Überblick im Bericht der Gruppe zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten am Steuer für die Hochrangige Arbeitsgruppe der Vertreter der Regierungen für die Straßenverkehrssicherheit vom Oktober 1999 aufgeführt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31984K1946

Empfehlung Nr. 1946/84/EGKS der Kommission vom 6. Juli 1984 an die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

Amtsblatt Nr. L 180 vom 07/07/1984 S. 0028 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0134  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0134

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1946/84/EGKS DER KOMMISSION  vom 6. Juli 1984  an die Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 95 erster und zweiter Unterabsatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anwendung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1518/82/EGKS (2), läuft am 30. Juni 1984 ab.  Der Stahlmarkt der Gemeinschaft, auf dem die Stahlvertriebsunternehmen und die Stahlhändler eine wichtige Rolle spielen, wird weiterhin von der andauernden Krise in der gemeinschaftlichen Eisen-und Stahlindustrie geprägt.  Um dem neuerlichen starken Preisverfall im Laufe des zweiten Halbjahres 1983 entgegenzuwirken, sah sich die Kommission gezwungen, ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit Produktion und Kapazitäten zu verlängern und sie durch zusätzliche Rahmenmaßnahmen für den Sektor zu verstärken.  Das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten nach Artikel 58 wurde ohne wesentliche Änderung mit der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS (3) bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.  Ausserdem hat die Kommission mit ihren Entscheidungen Nr. 3715/83/EGKS, Nr. 3716/83/EGKS und Nr. 3717/83/EGKS (4), deren Aufrechterhaltung nur dann gerechtfertigt ist, wenn das System der Erzeugungsquoten beibehalten wird, folgende Maßnahmen getroffen:  - Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse für Lieferungen der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie mit Wirkung vom 1. Januar 1984;  - Einführung eines Kautionssystems und eines Systems zur Überprüfung der Mindestpreise für die genannten Unternehmen und  - Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie und die Stahlhändler.  Alle Mitgliedstaaten haben die Unentbehrlichkeit des Systems der Erzeugungsquoten von Artikel 58 bis Ende 1985 und der genannten zusätzlichen Maßnahmen als Begleitmaßnahme für die Umstrukturierung und zur Erreichung der festgesetzten Ziele zur Senkung der Stahlproduktion, die die Mitgliedstaaten vor Ablauf der obengenannten Frist erreichen müssen, anerkannt.  Die Situation auf dem Stahlmarkt dürfte sich 1984 nicht weiter verschlechtern; das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bleibt indes bestehen und rechtfertigt die Aufrechterhaltung von Verhaltensmaßregeln für die Stahlhändler.  Die Geltungsdauer der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS muß - wie die der wichtigsten übrigen Krisenmaßnahmen - bis zum 31. Dezember 1985 verlängert werden.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates zum Angleichungsverbot -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  In Artikel 1 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS wird das Datum »30. Juni 1984" durch »31. Dezember 1985" ersetzt.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. Oktober 1984 über die getroffenen Maßnahmen.  Artikel 2  Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 6. Juli 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 9.  (2) ABl. Nr. L 169 vom 16. 6. 1982, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1, 5 und 9.