title: Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2019 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)

text:
               15.5.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 166/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 14. Mai 2019
      zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
      (2019/C 166/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,
      gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),
      auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses (GASP) 2017/2315 erlässt der Rat Beschlüsse und Empfehlungen, in denen die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit denen die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt werden, nach dem in Artikel 6 beschriebenen Mechanismus bewertet werden.

                  (2)

                  Nach Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 prüft der Rat auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) dem Rat vorgelegten Jahresberichts über die SSZ einmal jährlich, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach Artikel 3 weiterhin erfüllen.

                  (3)

                  Laut Nummer 15 der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (2) sollte der Hohe Vertreter seinen ersten Jahresbericht im April 2019, spätestens jedoch vor der im ersten Halbjahr stattfindenden Tagung des zuständigen Rates (Auswärtige Angelegenheiten), vorlegen, sodass die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2019 vorgelegten aktualisierten Umsetzungspläne darin berücksichtigt werden können. Laut Nummer 16 dieser Schlussfolgerungen sollte der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) militärische Ratschläge und Empfehlungen erteilen, damit es jedes Jahr bis Mai die Überprüfung des Rates bezüglich der Frage, ob die teilnehmenden Mitgliedstaaten die weiter gehenden Verpflichtungen nach wie vor erfüllen, vorbereiten kann.

                  (4)

                  Nach Nummer 26 der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele (3) sollte der Hohe Vertreter diese Empfehlung in seinem jährlichen Bericht über die SSZ, der bei der Bewertung der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat als Grundlage dienen wird, berücksichtigen.

                  (5)

                  Am 19. November 2018 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1797 (4) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte an.

                  (6)

                  Am 22. März 2019 legte der Hohe Vertreter dem Rat seinen Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der SSZ vor, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit dessen aktualisierten und überarbeiteten nationalen Umsetzungsplänen.

                  (7)

                  Auf dieser Grundlage sollte der Rat daher eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ annehmen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
      I.   Ziel und Anwendungsbereich

                  (1)

                  Ziel dieser Empfehlung ist die Bewertung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) auf der Grundlage des vom Hohen Vertreter am 22. März 2019 vorgelegten Jahresberichts über den Stand der Umsetzung der SSZ (Jahresbericht) unter Verwendung der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsplänen bereitgestellten Informationen.

                  (2)

                  Ferner werden in dieser Empfehlung die Berichte der teilnehmenden Mitgliedstaaten an den Rat über die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung von SSZ-Projekten im Jahr 2018 und der vom SSZ-Sekretariat erstellte Bericht über den ersten festgestellten Verbesserungsbedarf bei SSZ-Projekten berücksichtigt.

            II.   Erkenntnisse und Bewertung

                  (3)

                  Der erste Jahresbericht des Hohen Vertreters wird begrüßt, da er dem Rat eine solide Grundlage für die Bewertung des Stands der Umsetzung der SSZ, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaat, bietet.

                  (4)

                  Es sollte für Kohärenz zwischen der SSZ, der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence — CARD), dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) und dem zukünftigen Europäischen Verteidigungsfonds sowie anderen Verteidigungsinitiativen der EU gesorgt werden, um zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung beizutragen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Hohe Vertreter/Vizepräsidenten/Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgefordert wurde, weiterhin in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten weitere Synergien und die Kohärenz zwischen den Verteidigungsinitiativen der EU zu fördern.

                  (5)

                  Mit ihren derzeitigen und künftigen Anstrengungen leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Erfüllung der im Rahmen der SSZ vereinbarten 20 weiter gehenden Verpflichtungen und unternehmen weitere Schritte zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung, wodurch sowohl die Fähigkeit der Union, als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, als auch ihre strategische Autonomie und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Partnern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden.

                  (6)

                  Da die Mitgliedstaaten nur über ein „einziges Kräftedispositiv“ verfügen, das sie in unterschiedlichen Rahmen nutzen können, wird die Entwicklung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU auch dazu beitragen, Fähigkeiten zu stärken, die gegebenenfalls den Vereinten Nationen und der NATO zur Verfügung stehen.

                  (7)

                  Um Orientierungen für die weitere Umsetzung der SSZ in dieser ersten Phase vorzugeben, betont der Rat, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten insgesamt

                              a)

                              Fortschritte bei den Verpflichtungen im Zusammenhang mit Verteidigungshaushalten und gemeinsamen Investitionen im Verteidigungsbereich erzielt haben. Dies sollte in den kommenden Jahren im Einklang mit den präziseren Zielen aufrechterhalten und erforderlichenfalls weiter verstärkt werden;

                              b)

                              damit begonnen haben, EU-Werkzeuge, -Initiativen und -Instrumente in der nationalen Verteidigungsplanung einzusetzen, z. B. den überarbeiteten Plan zur Fähigkeitenentwicklung (CDP), die CARD und das EDIDP, und begonnen haben, Vorbereitungen für den Europäischen Verteidigungsfonds (2021-2027) zu treffen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um den weiter gehenden Verpflichtungen in den jeweiligen Bereichen weiter nachzukommen, insbesondere indem sie die EU-Werkzeuge, -Initiativen und -Instrumente in ihren nationalen Verteidigungsplanungsprozessen optimal einsetzen. In diesem Zusammenhang wurde und wird auch weiterhin bei sich überschneidenden Anforderungen für kohärente Ergebnisse zwischen der CARD sowie dem CDP einerseits und den entsprechenden NATO-Prozessen wie dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess andererseits gesorgt; gleichzeitig wird der unterschiedliche Charakter der beiden Organisationen und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten anerkannt;

                              c)

                              aufgefordert werden, erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Angleichung ihres jeweiligen Verteidigungsinstrumentariums zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeitenentwicklung im Rahmen von Kooperationen im Einklang mit dem CDP und den einschlägigen Fallstudien im strategischen Kontext, die derzeit entwickelt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies eine anhaltende längerfristige Anstrengung erfordert;

                              d)

                              dazu aufgefordert werden, im Einklang mit den weiter gehenden Verpflichtungen und der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele: ihre positiven Bemühungen zur Verbesserung der Interoperabilität und Flexibilität ihrer Streitkräfte fortzusetzen, weitere substanzielle Anstrengungen im Hinblick auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stärkung der Verfügbarkeit und Verlegefähigkeit der Streitkräfte zu unternehmen, u. a. indem der Dienstplan für die EU-Gefechtsverbände, vor allem zwecks Schließung der bestehenden Lücken, ebenso wie die Krisenreaktionsdatenbank und die Bedarfsanmeldungen für Missionen und -Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch entsprechende Eingaben systematischer ergänzt werden, sowie multinationale Strukturen weiter zu optimieren und sich bei der gemeinsamen Finanzierung militärischer GSVP-Operationen und -Missionen um einen ehrgeizigen Ansatz zu bemühen, und

                              e)

                              erhebliche Fortschritte bei der Behebung der im Rahmen des CDP festgestellten Mängel im Bereich der Fähigkeiten und bei den im CDP festgelegten Prioritäten machen müssen, auch im Hinblick auf die tatsächliche Verwirklichung der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad (high impact capability goals — HICG); zudem müssen sie einen kooperativen Ansatz als Priorität bei der nationalen Planung betrachten, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der eventuellen Teilnahme an wichtigen gemeinsamen oder europäischen Ausrüstungsprogrammen im Rahmen der EDA und im Hinblick auf eine positive Auswirkung auf die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB). In diesem Zusammenhang werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter ermutigt, die erforderlichen Elemente bereitzustellen, die eine aussagekräftige Bewertung der Erfüllung der Verpflichtungen in diesem Bereich ermöglichen, einschließlich der Frage, wie die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführten Fähigkeitenentwicklungsprojekte die EDTIB stärken.

            III.   Nationale Umsetzungspläne

                  (8)

                  Um die Bewertung der Umsetzung der in den nationalen Umsetzungsplänen dargelegten Verpflichtungen zu erleichtern und die sich abzeichnenden Trends in den verschiedenen Bereichen besser zu ermitteln, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, die Qualität und Detailgenauigkeit der in ihren nationalen Umsetzungsplänen enthaltenen Informationen weiter zu erhöhen, indem sie die Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele umsetzen. Dies gilt insbesondere für die Vorlage zukunftsweisender Pläne, wo immer dies möglich ist.

                  (9)

                  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auch weiterhin bilaterale Gespräche mit dem SSZ-Sekretariat über die Überprüfung und Aktualisierung ihrer künftigen nationalen Umsetzungspläne zu führen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten — mit Unterstützung des SSZ-Sekretariats — weiterhin untereinander Transparenz gewährleisten und die Kohärenz und Einheitlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der SSZ und anderer Initiativen im Verteidigungsbereich, darunter auch der CARD, angeforderten und bereitgestellten Informationen weiter ausbauen. Das SSZ-Sekretariat wird aufgefordert, weitere Möglichkeiten zur angemessenen Unterstützung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu entwickeln.

            IV.   SSZ-Projekte

                  (10)

                  In Anbetracht der Berichte an den Rat über die bei der Durchführung von SSZ-Projekten erzielten Fortschritte werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgefordert, die Arbeit voranzutreiben und sich auf die rasche und wirksame Durchführung der Projekte zu konzentrieren, an denen sie sich beteiligen, um greifbare Ergebnisse und Produkte zu liefern, damit die weiter gehenden Verpflichtungen erfüllt werden können.

                  (11)

                  Unter Berücksichtigung des festgestellten Verbesserungsbedarfs werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten — die dabei vom SSZ-Sekretariat unterstützt werden — ab der nächsten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für SSZ-Projekte im Hinblick auf eine Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/1797 insbesondere aufgefordert,

                              a)

                              der gesamten Bandbreite der im CDP festgelegten Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung der EU zu entsprechen, einschließlich der Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad (HICG) und der Fallstudien im strategischen Kontext, sobald sich die Mitgliedstaaten, die sich an der EDA beteiligen, hierauf verständigt haben, und den Erkenntnissen der CARD Rechnung zu tragen;

                              b)

                              Projekte zu entwickeln, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen den bestehenden militärischen Fähigkeiten zu nutzen, und diese Fähigkeiten für Missionen und Operationen zur Verfügung zu stellen;

                              c)

                              Vorschläge für Projekte von mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam vorzulegen, die neben anderen Kriterien anhand des Reifegrads des Projektvorschlags und eines ersten Überblicks über seine finanziellen und sonstigen erforderlichen Ressourcen bewertet werden sollten.

                        Das SSZ-Sekretariat wird aufgefordert, vor der nächsten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen näher detaillierte Projektbewertungskriterien vorzulegen.

                  (12)

                  Um für größere Kohärenz und eine bessere Abstimmung der Verteidigungsinitiativen der EU zu sorgen und sich auf fundiertere Projekte zu konzentrieren, würde die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für SSZ-Projekte nach 2019 unbeschadet der künftigen Entscheidungsfindung erst im Jahr 2021 stattfinden. In Abhängigkeit vom festgestellten weiteren Verbesserungsbedarf werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten sodann die Möglichkeit eines Zwei-Jahres-Zyklus in Erwägung ziehen. Es sei daran erinnert, dass die Projektmitglieder die Möglichkeit haben, gegebenenfalls die Kommission im Einklang mit den Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten in die Beratungen im Rahmen des Projekts einzubeziehen.

            V.   Nächste Schritte

                  (13)

                  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre nationalen Umsetzungspläne zu überarbeiten, um sie gegebenenfalls im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 15. Oktober 2018 zum Ablauf der Erfüllung der im Rahmen der SSZ eingegangenen weiter gehenden Verpflichtungen und zur Festlegung präziserer Ziele und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Empfehlungen des Jahresberichts zu aktualisieren, und sie bis zum 10. Januar 2020 vorzulegen.

                  (14)

                  Zusätzlich zur Beschreibung des Stands der Umsetzung der SSZ, einschließlich der Erfüllung der Verpflichtungen durch jeden einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Umsetzungsplan, wird der Hohe Vertreter auch ersucht, im Jahresbericht 2020 erste Vorschläge für die strategische Überprüfung am Ende der ersten SSZ-Phase (2018-2020) vorzulegen und dabei anderen relevanten EU-Initiativen, die zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung beitragen, Rechnung zu tragen.

         Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            F. MOGHERINI

         (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

         (2)  ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1.

         (3)  ABl. C 374 vom 16.10.2018, S. 1.

         (4)  Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/1

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/01)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Belgien hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Belgien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Belgien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Belgien hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans zusammen mit dem Entwurf eines Bundesplans, Entwürfen für vier regionale Pläne und einer Reihe weiterer Anhänge notifiziert. Ergänzende Dokumente können zwar beigefügt werden, der endgültige nationalen Energie- und Klimaplan muss jedoch alle in der Verordnung geforderten Elemente enthalten, einschließlich aller Informationen zur Bewertung der vorgeschlagenen Ambitionsniveaus und der Angemessenheit des Plans, insbesondere anhand eines umfassenden Überblicks über Politiken und Maßnahmen sowie einer begleitenden Folgenabschätzung. Erhebliche Anstrengungen und politische Bereitschaft sind erforderlich, um einen besser integrierten nationalen Energie- und Klimaplan zu erstellen, der wiederum ein nützlicheres Instrument wäre, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden bei der Energiewende zu erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit ist beim Umgang mit den Zusammenhängen zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieeffizienz“ und anderen erforderlich, insbesondere durch die Vorlage konkreterer und quantifizierbarer Ziele in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, Binnenmarkt und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, um die Verwirklichung der Vorgaben für die Dekarbonisierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern, und indem besser erläutert wird, wie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) Rechnung getragen wurde.

                  (14)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch einen umfassenden Überblick über die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industriezweige, aber auch des Sektors der CO2-armen Technologien und eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors auf dem globalen Markt. Dabei sollten Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden und messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Der Plan würde auch von einer weiteren Integration der Strategien für die Kreislaufwirtschaft profitieren; dabei sollten deren Vorteile im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen betont werden.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Belgien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS BELGIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  die Informationen über die Politiken und Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das für 2030 angestrebte Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 35 % gegenüber 2005 für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, erreicht wird, durch nähere Angaben zu Umfang, Zeitpunkt und erwarteten Auswirkungen zu ergänzen, auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr, in denen die meisten Einsparungen erzielt werden müssen; die beabsichtigte Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen der Lastenteilung und der verbuchten Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie der Emissionshandelssektoren zu präzisieren;

                  2.

                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 25 % als Belgiens Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen anzugeben, die mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, sodass dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; ferner zu gewährleisten, dass das in Anhang I der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) für Belgien genannte Ziel für erneuerbare Energie für 2020 in vollem Umfang erreicht und ab 2021 als Ausgangswert beibehalten wird, sowie zu erläutern, wie Belgien einen solchen Ausgangswert erreichen und beibehalten will; die Anstrengungen im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung zu verstärken, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und die Anstrengungen zur Steigerung und Diversifizierung der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu intensivieren; zusätzliche Informationen über die Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen, auch über die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.

                  3.

                  das Ambitionsniveau im Bereich der Energieeffizienz durch Verringerung des Endenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen würden; die vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen durch eine Folgenabschätzung und detailliertere Informationen über deren Umfang und den Zeitplan für die Umsetzung im Zeitraum 2021–2030 zu untermauern.

                  4.

                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität; den regionalen Kontext und das tatsächliche Potenzial der Verbindungsleitungen sowie die Erzeugungskapazitäten in den Nachbarländern bei der Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen im Elektrizitätssektor zu berücksichtigen.

                  5.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum bis 2030, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, weiter zu präzisieren, damit sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Europäische Strategieplan für Energietechnologie.

                  6.

                  die bestehende hervorragende regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Pentalateralen Energieforums insbesondere auf der Grundlage der politischen Erklärung vom 4. März 2019 zu intensivieren, sodass insbesondere die Entwicklung und die Überwachung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, vor allem im Zusammenhang mit Aspekten, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevant sind, erfasst sind.

                  7.

                  die Quantifizierung der hauptsächlich qualitativen Informationen über den Investitionsbedarf zu verbessern und sie durch eine umfassende Bewertung des Gesamtinvestitionsbedarfs zur Erreichung der Ziele zu ergänzen; eine allgemeine Bewertung der Investitionsquellen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene.

                  8.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten.

                  9.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit den Maßnahmen im Bereich Luftqualität und Emissionen in die Luft zu ergänzen, auch aus quantitativer Sicht.

                  10.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele sowie Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen, auch in CO2-intensiven und von Industrie geprägten Regionen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut weiterzuentwickeln, unter anderem durch Bereitstellung zusätzlicher Informationen über bestehende und mögliche Maßnahmen, Pläne zur Verringerung der Energiearmut und deren erwartete Wirkung, wobei gleichzeitig die Analyse gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 abzuschließen ist.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 211.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1000 final.

         (5)  COM(2019) 501 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 211.

         (7)  SWD(2019) 211.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens für den Zeitraum 2021 bis 2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/9

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens für den Zeitraum 2021 bis 2030
      (2019/C 297/03)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Tschechien hat den Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung. Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und die Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (4)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.

                  (5)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (6)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz, dass Energieeffizienz an erster Stelle stehen muss (energy efficiency first principle), angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt.

                  (7)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (8)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Tschechien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Tschechien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (9)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu dem bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegenden Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (10)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (11)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (12)

                  Die Querverbindungen zwischen den Dimensionen der Energieunion gehen aus dem Planentwurf hervor, werden jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Im endgültigen Plan sollte Tschechien ausführlicher auf die erwähnten Querverbindungen zwischen den verschiedenen Dimensionen der Energieunion eingehen, indem es Synergien innerhalb der Dimension „Dekarbonisierung“ aufzeigt, beispielsweise zwischen Biokraftstoffen und Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. Die Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Sicherheit der Energieversorgung“ und „Binnenmarkt“ auch in Verbindung mit dem Leitprinzip „Energy Efficiency First“, sollten ebenfalls näher ausgeführt werden, indem unter Angabe eindeutiger Zeitpläne erklärt wird, wie Energieeffizienz dazu beitragen kann, die nationalen Ziele der Energieversorgungssicherheit kostenwirksam zu verwirklichen und Energiearmut zu bekämpfen. Ein weiteres Element, das im endgültigen Plan näher betrachtet werden sollte, ist die Planung des gerechten Übergangs im Hinblick auf kohle- und CO2-intensive Regionen. Die Auswirkungen von Klimarisiken auf die Energieversorgung sind ein weiterer wichtiger Betrachtungsgegenstand. In gleicher Weise müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.

                  (13)

                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse der derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien, wobei Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung formuliert und angemessene Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik geschaffen werden. Besser wäre auch, wenn der Plan stärker auf die Wechselbeziehungen mit der Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen betonte.

                  (14)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Tschechien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS TSCHECHIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 23 % als Tschechiens Beitrag zur Unionsvorgabe für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen Plan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen zu machen, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen in Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Zielvorgabe für den Verkehrssektor des tschechischen Planentwurfs im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufzunehmen;

                  2.

                  das Ambitionsniveau bei der Verringerung des Primärenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um die Energieeffizienzvorgabe der Union für 2030 zu verwirklichen, und dieses mit Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden; die Politiken und Maßnahmen, die im Zeitraum 2021 bis 2030 angenommen werden sollen, auch auf der Grundlage der Bewertung ihrer erwarteten Auswirkungen klarer auszuweisen;

                  3.

                  Projektionen für den künftigen Energiemix unter Einbeziehung erneuerbarer Gasquellen aufzunehmen und anzugeben, welche Maßnahmen in den Bereichen Resilienz des Energiesystems, nachfrageseitige Maßnahmen, Cybersicherheit und kritische Infrastruktur geplant sind, die Politiken und Maßnahmen zur Steigerung der Diversifizierung der Versorgung mit Erdgas aus Drittländern detaillierter darzustellen; darüber hinaus die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und der langfristigen Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Kernenergiekapazität;

                  4.

                  zukunftsgerichtete Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere klar dargestellte neue und geplante Maßnahmen; das Potenzial erneuerbarer Gase darzustellen; in den endgültigen Plan eine Gesamtbewertung der derzeitigen und künftigen Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs aufnehmen;

                  5.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Verwirklichung der Vorgaben für die anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen, auch solche, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu entwickeln sind, wie etwa der Europäische Strategieplan für Energietechnologie, zu stärken;

                  6.

                  den bereits ausgezeichneten Ansatz für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe, der Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei angehören, sowie die bilateralen Dialoge mit anderen Mitgliedstaaten fortzusetzen. Diese Zusammenarbeit sollte Themen wie die weitere Integration in den Energiebinnenmarkt, Maßnahmen zur Bewertung der Angemessenheit des Systems im Lichte der geplante Fortsetzung eines Kapazitätsmarkts, ein gerechter Übergang, Dekarbonisierung und weiterer Einsatz von erneuerbaren Energien, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf das Energiesystem und den grenzübergreifenden Stromhandel, umfassen;

                  7.

                  die Analyse des Investitionsbedarfs und der Investitionsquellen, einschließlich der geeigneten Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene, die derzeit für bestimmte Politiken angegeben ist, zu einem allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Tschechiens auszuweiten; auch die kostenwirksame Übertragung von Zertifikaten auf andere Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;

                  8.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten;

                  9.

                  die Analyse der Wechselbeziehungen zur Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren;

                  10.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen. Im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sollte insbesondere untersucht werden, wie sich die Energiewende auf die Menschen auswirkt, die vom Kohleausstieg oder von Anpassungen in anderen energieintensiven Sektoren betroffen sind, und die Verbindung zum strategischen Rahmen Tschechiens, ReStart geschaffen werden, der den gerechten Übergang der tschechischen Kohleregionen fördert; das Konzept für die Bekämpfung von Energiearmut unter anderem durch die Festlegung der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 214.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1002 final.

         (5)  COM(2019) 503 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 214.

         (7)  SWD(2019) 214.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks für den Zeitraum 2021-2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/13

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/04)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 288,
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Dänemark hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 21. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030, sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen in Bezug auf die Ziele auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, um den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission zu den Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Vergleich zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Verringerung von Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  Nach der Governance-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die erforderlichen Investitionen für die Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Dänemark 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Dänemark (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verpflichtet die Governance-Verordnung die Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zum Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans in der Endfassung, die bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken lassen sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen.

                  (12)

                  In den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sind alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  Im endgültigen Plan sollte Dänemark die Synergien zwischen den fünf Dimensionen der Energieunion und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ berücksichtigen und dazu unter anderem erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, einer sicheren Energieversorgung und der Minderung von Energiearmut beiträgt. Wichtige Elemente, die im endgültigen Plan behandelt werden sollten, um eine gezielte Verwirklichung des Ziels sicherzustellen, bis 2030 einen 100 %igen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erreichen, sind auch weitere Informationen zu spezifischen Zielen für die Bereiche Nachfragesteuerung, Aggregation, Systemflexibilität, intelligente Netze, Speicherung, dezentrale Stromerzeugung, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Energie-Endkundensektor. Es ist wichtig, dass der vollständige endgültige Plan eine detaillierte Beschreibung aller Energiesubventionen sowie der nationalen Politiken, Maßnahmen und Zeitpläne für deren schrittweise Abschaffung enthält, insbesondere in Bezug auf fossile Brennstoffe. Zudem sollte angegeben werden, wie sich die Risiken des Klimawandels auf die Energieversorgung auswirken könnten. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion untermauern.

                  (14)

                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan ließe sich durch eine umfassendere Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessern, unter anderem in Bezug auf die Dekarbonisierung der energie- und CO2-intensiven Industriezweige. Auf der Grundlage der Exportstrategie für Energietechnologien könnten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung in den endgültigen Plan aufgenommen werden. Zudem könnte im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan die Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorgehoben werden, die sich durch ambitionierte Maßnahmen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft erzielen ließe.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Dänemark stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Dänemarks (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS DÄNEMARK MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  zu klären, wie die Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 um 39 % zu senken, erreicht werden soll, auch durch Einführung weiterer kosteneffizienter Politiken im Gebäudesektor und eine genauere Festlegung der geplanten Verkehrspolitik, sowie durch Präzisierung, wie die Flexibilitätsregelung zwischen der Lastenteilung, den verbuchten Emissionen des LULUCF-Sektors und dem Emissionshandelssystem in Anspruch genommen werden soll;

                  2.

                  das begrüßenswerte Ambitionsniveau Dänemarks, als Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 55 % zu erreichen, durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen zu untermauern, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; unter anderem das Ambitionsniveau des indikativen Zielpfads zu klären, mit dem alle Referenzwerte gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden; darüber hinaus Zielpfade und die entsprechenden Maßnahmen zur Erfüllung des Ziels für den Verkehrssektor gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen; angesichts des hohen Anteils der Biomasse am Energiemix Dänemarks weitere Einzelheiten zu den konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Biomasse-Versorgung und -Nutzung im Energiesektor vorzulegen;

                  3.

                  die Vorgaben für die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich zu erhöhen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzulegen, um die voraussichtlichen Auswirkungen einer erheblichen Verringerung der Finanzierungsbeträge für Energieeffizienz sowie die vereinbarten Senkungen der Energiesteuern auszugleichen und bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen zu erzielen; neue Maßnahmen aufzunehmen, mit denen die erforderlichen Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU erreicht werden sollen und können. Dies ist besonders wichtig, da Dänemark entschieden hat, sein bestehendes Energieeffizienzverpflichtungssystem zu beenden, sodass weniger Finanzmittel für Endenergieeinsparmaßnahmen zur Verfügung stehen; die tatsächlichen Maßnahmen, mit denen die Zielvorgaben für saubere und effizientere Verkehrssysteme und Fahrzeuge erreicht werden können, besser zu klären;

                  4.

                  klare, messbare und zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen;

                  5.

                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, die speziell die Energieunion betreffen, weiter zu präzisieren, damit sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu entwickeln sind, z. B. im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie;

                  6.

                  die bereits gute regionale Zusammenarbeit, insbesondere mit den anderen nordeuropäischen Staaten (Finnland, Island, Norwegen und Schweden) und den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) um weitere Kooperationsmechanismen zu ergänzen. Mögliche Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sind etwa geplante statistische Transfers oder Vorhaben im Zusammenhang mit hybriden erneuerbaren Energien, bei denen aus Offshore-Windenergieanlagen erzeugter Strom in mehr als einen Markt geliefert wird. Im Bereich Forschung und Innovation umfasst dies auch die Abstimmung von Forschungsprogrammen, eine koordinierte Bereitstellung von Finanzmitteln sowie die Ermittlung von Synergien mit anderen Mitgliedstaaten sowie Programmen und Initiativen der Union;

                  7.

                  die vorgelegte Analyse des Investitionsbedarfs durch eine Schätzung des Bedarfs an öffentlichen und privaten Investitionen für die geplanten Politiken zu erweitern, um die Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen, und die voraussichtlichen Finanzierungsquellen anzugeben;

                  8.

                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;

                  9.

                  die begrüßenswerte Integration der Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Luftqualität durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, die zumindest die erforderlichen Angaben zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen umfassen;

                  10.

                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 275.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1003 final.

         (5)  COM(2019) 504 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 275.

         (7)  SWD(2019) 275.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).


title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands für den Zeitraum 2021–2030

text:
               3.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 297/17

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands für den Zeitraum 2021–2030
      (2019/C 297/05)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.

                  (2)

                  Deutschland hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 20. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.

                  (3)

                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.

                  (4)

                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.

                  (5)

                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellen.

                  (6)

                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.

                  (7)

                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.

                  (8)

                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.

                  (9)

                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Deutschland 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Deutschland (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.

                  (10)

                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.

                  (11)

                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.

                  (12)

                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.

                  (13)

                  In Anbetracht der allgemein guten Ausgestaltung der nationalen energie- und klimapolitischen Ziele im Entwurf des Plans könnten im endgültigen Plan die wichtigsten Wechselwirkungen zwischen diesen Zielen sowohl in Bezug auf die nationalen Ambitionsniveaus als auch in Bezug auf vorläufige, geplante, zusätzliche und bestehende politische Instrumente näher erläutert werden. Die weitere Ausarbeitung der Sektorkopplung und der damit verbundenen Struktur von Anreizen über verschiedene Wirtschaftssektoren hinweg würde es ermöglichen, die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen innerhalb der und zwischen den Dimensionen der Energieunion umfassender zu gestalten. In diesem Zusammenhang könnte in Erwägung gezogen werden, den Investitionsbedarf für alle Dimensionen der Energieunion zu ermitteln, um unvermittelte Auswirkungen von Preisschwankungen zu verhindern, indem die schrittweise Abschaffung von Energiesubventionen auf lange Sicht sichergestellt wird und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut ergriffen werden, die die Folgen für schutzbedürftige Verbraucher abmildern. Eine umfassende Folgenabschätzung könnte dazu beitragen, Wechselwirkungen zwischen Politiken zu gestalten, z. B. durch die Quantifizierung der Auswirkungen einer nachhaltigen Versorgung mit Biomasse für Energiezwecke auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, einschließlich der durch den Klimawandel bedingten Risiken für die Energieversorgungssicherheit. Ein quantitativer Überblick im endgültigen Plan zur Entwicklung verschiedener Flexibilitätsquellen, die erforderlich sind, um den steigenden Anteil erneuerbarer Energien ins Stromsystem zu integrieren, könnte dazu beitragen, zusätzliche Wechselwirkungen zwischen den Dimensionen der Energieunion zu gestalten. Informationen darüber, wie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) in den nationalen Politiken und Maßnahmen über die verschiedenen Dimensionen der Energieunion hinweg Rechnung getragen wird, könnten umfassender berücksichtigt werden.

                  (14)

                  Weitere wichtige Elemente, die Aufmerksamkeit verdienen, sind die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie die Bereiche, die Wettbewerbsstärken und potenzielle Herausforderungen Deutschlands bei der Energiewende darstellen. Messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung und angemessenen Verbindungen zur Unternehmens-, Industrie- und Bildungspolitik wären nützlich. Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan, dessen Potenzial für Treibhausgaseinsparungen hervorzuheben wäre, würde von einer besseren Verknüpfung mit der Kreislaufwirtschaft profitieren.

                  (15)

                  Die Empfehlungen der Kommission für Deutschland stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Deutschlands (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —

            EMPFIEHLT, DASS DEUTSCHLAND MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM

                  1.

                  kosteneffiziente zusätzliche Politiken und Maßnahmen, vor allem in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, festzulegen, um die erhebliche projizierte Lücke in Bezug auf sein für 2030 angestrebtes Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 38 % gegenüber 2005 für Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU fallen, zu schließen.

                  2.

                  detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen; im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung des deutschen Beitrags zum Ziel der Union für erneuerbare Energie bis 2030 in Form eines Anteils von 30 % Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen; Zielpfade und spezifische Maßnahmen zur Erfüllung des Ziels für den Verkehrssektor gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen; zusätzliche Informationen zu den Rahmen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, bereitzustellen.

                  3.

                  einen ausreichend ehrgeizigen nationalen Beitrag sowohl im Bereich des Primär- als auch des Endenergieverbrauchs zu leisten, der der Notwendigkeit Rechnung trägt, dass die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Ziel der Union für 2030 zu verwirklichen, sowie den nationalen Beitrag mit Politiken und Maßnahmen in einem geeigneten Umfang zu unterstützen, um die entsprechenden Energieeinsparungen zu erzielen; Politiken, die im Zeitraum 2021–2030 angenommen und umgesetzt werden sollen, deren voraussichtliche Auswirkungen sowie den Zeitplan für ihre Umsetzung und die erforderlichen Haushaltsmittel klar zu bestimmen.

                  4.

                  Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität, sowie Informationen über den Ausstieg aus der Kernenergie bereitzustellen.

                  5.

                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Marktsignale und zur Verbesserung der effektiven Wirkung der Marktkomponenten auf den Strompreis; einen Zeitplan mit geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung struktureller Engpässe im Stromsystem einzufügen und auf dem Markt wirksame Einspeisungssignale und standortbezogene Signale als wichtigen Bestandteil des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu vermitteln, insbesondere als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten und mit Blick auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts.

                  6.

                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die zwischen 2022 und 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen, auch solche, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, zu entwickeln sind, wie etwa der Europäische Strategieplan für Energietechnologie, zu stärken.

                  7.

                  die regionale Zusammenarbeit in den jeweiligen hochrangigen Gruppen und bei der Konsultation benachbarter Mitgliedstaaten sowohl bei der Fertigstellung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans als auch bei dessen Durchführung fortzusetzen; sich in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kohle und Braunkohle, den Ausbau der erneuerbaren Energie und des Energiebinnenmarkts zu konzentrieren und sich mit Fragen zu befassen wie dem Grad und der Kapazität des Netzverbunds ab 2021, regionalen Kooperationsmaßnahmen zur Bewertung der Angemessenheit des Systems, einem gerechten Übergang und Energiesystemänderungen, die für die Bewältigung eines höheren Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind und den grenzüberschreitenden Stromhandel verändern dürften, während gleichzeitig die Systemflexibilität verbessert werden muss.

                  8.

                  die Analyse der für die Stromübertragungsinfrastruktur benötigten Investitionen zu einem allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Deutschlands auszuweiten; eine allgemeine Bewertung der Quellen dieser Investitionen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene.

                  9.

                  alle Subventionen für Energie, darunter vor allem Subventionen für fossile Brennstoffe, und ergriffenen Maßnahmen sowie Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen.

                  10.

                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren.

                  11.

                  Gerechtigkeits- und Fairnessaspekte bei der Energiewende zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende und des geplanten Kohleausstiegs oder der Anpassungen in anderen CO2-intensiven Sektoren; die Auswirkungen der geplanten Ziele sowie Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen zu beschreiben; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch eine gezielte Bewertung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.

         Brüssel, den 18. Juni 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

         (2)  SWD(2019) 229.

         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

         (4)  SWD(2019) 1004 final.

         (5)  COM(2019) 505 final vom 5. Juni 2019.

         (6)  SWD(2019) 229.

         (7)  SWD(2019) 229.

         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).