title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24. November 1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 2
Vol. 1981/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)2 endg.
                                                   Brüssel , den 20 Januar 1981
                      A '              v-' >\
                    fi t-- -a
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                                                f
                 EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über den Abschluss eines Protokolls betreffend die für 1981 geltenden
 Vereinbarungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom
           24 . November 1980 über die zweite Stufe des Abkommens
                 zur Gründung einer Assoziation zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOK ( 81 ) 2 endg .
 ---pagebreak---                             MITTEILUNG AN DEN RAT
       über die Veh and Lungen zwischen der Europäischen Wirtschafts
                            gemeinschaft und Zypern
                                                                      » -
1.     Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu
blik Zypern fanden am 4 . Dezember 1980 Verhandtungen über den Abschluss
eines Protokolls statt .
2.     Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage der Richtlinien
des Rates vom 24 . November 1980 geführt .
                        1 I
       Ergebnisse der Verhandlungen, die die Kommission auf der Grundlage
dieser Richtlinien führte , sind der Wortlaut des Protokolls und ein
Briefwechsel betreffend die Ausfuhren vort Frühkartoffeln aus Zypern im
Anhang hierzu .
                                              V
3.     Die Kommission empfiehlt dem Rat , die Ergebnisse dieser Verhand
lungen zu genehmigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und den Ab
schluss des Protokolls mit Zypern einzuleiten . Zu diesem Zweck übermittelt
die Kommission hiermit dem Rat die Empfehlung für eine Verordnung über den
Abschluss des Protokolls und zur Anpassung der entsprechenden' Durchfüh-
rungsvorschriften sowie den Wortlaut des Protokolls selbst .
 ---pagebreak---                                ■'     Empfehlung einer            ' >■
                     VERORDNUNG ( EWG )    ,                  DES RATES
                                über den Abschluss eines
                                          PROTOKOLLS   .
                      BETREFFEND' DIE FÜR 1981 GELTENDEN VEREIN
         BARUNGEN IM RAHMEN DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES VOM
             24 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE ZWEITE STUFE DES ABKOMMENS
                   -  ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER
                          EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                    UND DER REPUBLIK ZYPERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  i
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 238 ,                                ;
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass das Protokoll betreffend die für 1981 geltenden Ver-
w'i G ärungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . Novem
ber 1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
                             i
genehmigt . - ? r'den muss - -
                                                         /
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                   «        ,                 «■
                                             Artikel 1
         Das Protokoll betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen im            '
Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980 über die
zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt .
         Der Wortlaut des Protokolls ist dieser            Verordnung im Anhang beige
fügt .                              '                                             ...
         \
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                   Artikel 2
       Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäss Artikel 4 des
im Anhang beigefügten Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Verein
barungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November
1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
vor .
                                   Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      ι            .
                              *•                                           '
                          I
                            I    -      •
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des  Rates
                                          .             Der Präsident
 ---pagebreak---                                     • r
         ί                                                 Γ
                  I
                   : •» :
                          ' PROTOKOLL
        BETREFFEND DIE FÜR '1981 GELTENDEN VEREIN
BARUNGEN IM RAHMEN DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES '
    VOM 24 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE ZWEITE STÜFE DES'
       ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION
               *                                 I
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS - '
               GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK
                             ZYPERN
 ---pagebreak---    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,.                     '
   einerseits /       '
                        ,              >                      - •
                                                                    -   •
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN ,
». andererseits/ "              |
   IN DER ERWÄGUNG / dass mit dem am 7 . Februar 1980 unterzeichneten Übergangs-
   protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe
   des genannten Abkommens bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert worden ist ;
                                                                      f
   IN DER ERWÄGUNG / dass der Assoziationsrat auf seiner Tagung vom 24 . Novem
   ber 1980 zu folgenden Ergebnissen gelangt ist :
             " Beide Parteien sind- sich darin einig , zum 1 . Januar 1981 den Prozess
   des Übergangs zur zweiten Stufe des Assozi ierungsabkommens einzuleiten . Der
   Prozesswird in verschiedenen Phasen wie folgt abgewickelt :
           . Zwischen der Gemeinschaft und Zypern wird^bis zum Ende des laufenden
   Jahres ein Zusatzprotokoll ausgehandelt / durch das' ,die derzeitigen Verein
   barungen bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert werden .
             Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die "Parteien zu Verhandlungen
   zusammen , um die Handelsregelung festzulegen / die während der Jahre 1982
   und 1983 gilt .
         *   Von .1982 an handeln die Parteien die Bedingungen und die Einzelheiten
   der Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Zypern
   aus . ..
             Die vorgesehenen Vergünstigungen müssen der gesamten Inselbevölke-
   rung zugute kommen ."          •  ■     -              '               ,
   IN DEM WILLEN / die oben angeführten Vereinbarungen durchzuführen -
   HABEN BESCHLOSSEN / ein Protokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
   zwischen der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
   zu schliessen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
 ---pagebreak---                                     - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll
machten                                               '
WIE' FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :         .
                                  Artikel 1
             ι                                      „
1.          Wahrend des Jahres 1981 gelten die Bestimmungen des Abkommens zur
   Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
   schaft und der Republik Zypern , einschliesslich der Bestimmungen des am
   15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls sowie des am 11 . Mai
   1978 unterzeichneten ErQänzungsprotokolls , die durch den nachstehenden
   Artikel 2 ergänzt werden .      >
2.          Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die Parteien zu Verhandlungen
   zusammen , um die Handelsregelung festzulegen > die während der Jahre 1982
   und 1983 g ' tt .
                                  Artikel 2
                                                                 x
1.          Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern gel
   ten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft»die Zollsätze des Gemeinsamen
   Zolltarifs , die um den zu jeder Ware angegebenen Hundertsatz gesenkt
   werden :                                             1
                             I .
 ---pagebreak---                                                                    - 3 -
        Nummer ile»                                                                                Scnkungfr-
        GemeiiVíjinen                                           W» rt nbezei eh ηuη g                     »iu
           Zolltarif»                                                                                %
           07.01             Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                 A. Kartoffeln :
                                        II . Frühkartoffeln :
                                             a) vom 1 . Januar bis 15 Mai                               60
                                             b) vom 16 . Mai bis 30. Juni                               55 (a)
                                 C. Karotten und Spciscmöhrcn, Speiserüben, Rote Rüben,
                                      Schwarzwurzeln , Knollensellerie, Rettiche und andere ähn-
                                      liche gcnielsbarc Wurzeln :
                                                                                "
                                      ex II . Karotten und Spciscmöhrcn, Speiserüben: ,
                      •
                                                – Karotten :
                                                      – vom 1 . Januar bis 31 . März                    60
                                                      – vom 1 . April bis 15 . Mai                      60(b)
     .                           S. Gemüsepaprika oder l'apri ka ohne brennenden Geschmack              50(c)
                            ex T. andere :          .
                                      – Auberginen, vom 1 . Oktober bis 30. November                    60 (d)
           08.04            Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                            A. frisch :
                                   I. Tafeltrauben :
                                             a) vom 1 . November bis 14 . Juli :
                                                ex 2 . andere :                         '    , , .      60(e)
                                                               - vom 8 . Juni bis 14 . Juli
                                      ex b) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober:           '          f
                                                – vom 15 . Juli bis 31 . Juli                           60(e)
                                                                         i
(«)    Bit *ur Höhe ein « gemeinschaftlichen Zollkontmgenr» von 60 CHK) Tonnen.
( b)   Rts zur Hohe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 100 Tonnen.
(0     Bit inr Hohe emev gemeinschaftlichen Zollkniitingents von 250 Tonnen ,
(d)    Hi » zur Hohe eine* gemeinschaftlichen Zollkontingcnt » von 250 Tonnen.
(c)    Hu zur Hohe einet gemeinschaftlichen Clobalzollkontingcnis von 7 000 Tonnen.
 (2) Ist Absatz 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres oder während eines vollständi
gen Kalendcrzeitraums gemäß Absatz 1 anwendbar, so wird das betreffende Kontingent pro
 rata temporis eröffnet.
 (3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze finden auf die jeweils effektiv gegenüber
 den dritten Ländern erhobenen Zollsätze Anwendung.
                                                  ,              Artikel 4
                      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Grün
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Zypern .                                                             »
                                                                                • • ■/ • • •
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1.         Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung
   durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Ver
   tragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür er
   forderlichen Verfahren .
2.         Dieses Protokoll t    tt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
   der auf derr» Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1
   vorgenommen worden' sind .       .
                              Artikel 6
                                                   4
        Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in danischer , deut
scher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und
niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-,
massen verbindlich ist .                              I ..
 ---pagebreak---                            BRIEFWECHSEL
                   BETREFFEND FRÛHKARTÔFFELN
Herr Generaldirektor
                                              "" ·
        Ich beehre mich / Ihnen mitzuteilen / dass sich die Regie
rung Zyperns in Bezug auf die im Protokoll zwischen der Gemein
schaft und Zypern vorgesehene Zollsenkung bei der Einführ von
Frühkartoffeln mit Herkunft aus Zypern verpflichtet / diese Aus
fuhren nach der Gemeinschaft dem traditionellen Absatzmarkt
Zyperns , dem Vereinigten Königreich / vorzubehalten .
        ( Hof lichkeitsformel )
                                 gez . Für die Delegation Zyperns
 ---pagebreak--- Herr Botschafter !     t
       Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen ,
das wie folgt Lautet :                         «
       " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass sich die Regierung
Zyperns in Bezug auf die im Protokoll zwischen der Gemeinschaft
und Zypern vorgesehene Zollsenkung bei der Einfuhr von Frühkartof-
feln mit Herkunft aus Zypern verpflichtet , diese Ausfuhren nach ,
der Gemeinschaft dem traditionellen Absatzmarkt Zyperns , dem Ver
einigten Königreich ,, vorzubehalten ."
       ( Hôflichkeits formel )                                 ,
                                   gez . Für die Kommission


title: EMPFEHLUNG DER VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guayana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 201
Vol. 1977/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)201 endg.
                                                  Brüssel , den 23 . Mai 1977
                     EMPFEHLUNG DER VERORDNUNG DES RATES
   über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
   Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der Repu
   blik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der Demokratischen Republik
   Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem
   Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
   Tobago , der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC77 ) 201 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . In der zweiten Sitzung des AKP–EWG Rates ist vorgesehen worden , dass
     die ursprünglich im Rahmen des Protokolls Nr . 3 betreffend AKP-Zucker
     im -Anhang des AKP-EWG-Abkommens von Lome vorgesehenen vereinbarten
     Zuckerrohrmengen wieder eingesetzt würden , ohne dass jedoch dieser
     Absicht irgendeine Rückwirkung gegeben wird und ohne dadurch die Be-
     recht igung und Gültigkeit der von der Kommission in Anwendung der
     Best immungen von Artikel 7 des genannten Protokolls für die Nicht-
     lieferungen in 1975/76 getroffenen Eht Scheidungen in Frage zu stellen .
     Diese Absicht stützt sich auf die Erwägung , dass es sich um das erste
     Anwendungsjahr des Protokolls handelt , und berücksichtigt Schwi eri {leiten
     der AKP-Staaten bei der Anwendung des Protokolls .
     Die Kommission empfiehlt dem Rat im Anschluss an die an sie gerichtete
     Einladung vom 14 . April 1977 » sie zu ermächtigen , mit den vom genannten
     Protokoll betroffenea AKP-Staaten Abkommen in Form von Briefwechseln
     auszuhandeln , deren Entwürfe in Anlage I beigefügt sind . Die Kommission
     wird dem Rat anschliessend vom Ergebnis der Verhandlung berichten im
     Hinblick auf den Abschluss dieser Abkommen . Die Empfehlung der Verordnung
     betreffend den Abschluß dieser Abkommen ist in Anlage II beigefügt .
                I. Briefentwürfe
2 . Anlagen ! II . Empfehlung der Verordnung des Rates über den Abschluss
                   von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi ,
                   der Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia, der
                   Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi ,
                   Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich Swasiland ,
                   der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der
                   Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo .
  l ) betreffend Kürzungen der fraglichen Menge« –
   '   um insgesamt 21.000 t »
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE I
                                                       Brüssel , den
Herr ...!
Ich beehre mich , Ihnen folgendes zur Kenntnis zu bringen :
1 . Unbeschadet der Gültigkeit und der Berechtigung der von der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung der Be
    stimmungen von Artikel 7 des Protokolls Nr . 3 betreffend AKP-Zucker
    im Anhang des AKP-EWG-Abkommens von Lome getroffenen Sit Scheidungen ,
    mit denen das Nichtvorliegen höherer Gewalt im Falle der Nicht -
    lieferung von Rohrzucker während des Lieferzeitraums 1975/76 durch
    die Republik Kenia , die Republik Surinam , die Republik Uganda und
    die Volksrepublik Kongo festgestellt wird , sind die vereinbarten
    Rohrzuckermengen dieser Staaten , auf die das genannte Protokoll
    Anwendung findet , vom Lieferzeitraum 1976/ 77 an folgende ( aus
    gedrückt in metrischen Tonnen Weisszucker ) s
               Kenia                            5.000
               Uganda                           5.000
               Surinam                          4.000
               Volksrepublik Kongo             10.000
2 . Die für den Lieferzeitraum 1976/77 zu liefernden Mengen müssen
    der Gemeinschaft bis spätestens 30»September 1977 geliefert werden .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens
mitteilen und mir bestätigen würden , dass dieses Schreiben , zusammen
mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemein
schaft darstellt .
Genehmigen Sie , Herr ..••<>• , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                Im Namen des Rates der
                                Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                           ~Z "
                       Brief Nr . 2
                                                    Brüssel , den
Herr
Ich habe Ihr Schreiben vom             1977 mit folgendem Wortlaut
erhalt enJ
Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung zu dem vor
stehenden Text .
Genehmigen Sie , Herr •••••••, den Atisdruck meiner ausgezeichnet-
sten Hochacht ung.
                                    In Namen der Regierung von Barbados ( x)
(x) Ein ähnlicher Briefwechsel muß mutatis mutandis stattfinden
    zwischen der Gemeinschaft und folgenden AfCP-Staatens
    Fidschi , der Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia,
    der Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi ,
    Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich Swasiland ,
    der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der
    Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo *
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE II
                                  Empfehlung der
                           VERORDNUNG ( EWC,) Nr    hl DES RATES
            über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Fidschi , der
            Republik Guayana , Jamaika , der Republik Kenia , der Demokratischen
            Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik
            Surinam , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania ,
            Trinidad und Tobago , der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo .
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts    der mit der Anwendung des Protokolls Nr .? betreffend AKP-Zucker
im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen von Lome verbundenen ersten Schwierigkeiten
ist es angebracht , Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Euro -
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den im Protokoll genannt en Staaten abzu-
schliessen , um die vereinbarten , ursprünglich im genannten Protokoll für die
Republik Kenia , die Republik Surinam , die Republik Uganda und die Volksrepublik
Kongo vorgesehenen Mengen wiedereinzusetzen "
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
     Im Namen der Gemeinschaft werden Abkommen über die Wiedei-einsetzung der
     urspünglich im Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker vorgesehenen verein
     barten Mengen für einige AKP-Staaten in Form von Briefwechseln zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft \ind Barbados » Fidschi , der Re
     publik Guayana t Jamaika , der Republik Kenia , der Demokratischen Republik
     Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem
     Königreich Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
     Tobago , der Republik Uganda und der Volksrepublik Kongo geschlossen .
 l ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                               - 2 -
  Der Wortlaut der Abkommen ißt dieser Verordnung "beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestimmen , die
zur Unterzeichnung der in Artikel 1 erwähnten Abkommen befugt ist , und
ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                              Arfcifr<?l 1
 Biese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat •
Geschehen zu Brüssel ,                             Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak--- !                                                                                !| Aimang zu«              β«ι»β#»β
                             Fl 3MAN7.SOG E N
                                                                                Data*
                                                                                1° . 5 . 1977
 u i.m uBBQnniJUiMwuvjiiBMaMmmiviiLiiMmMiMwaaHnMMWMnMHmHnmanniMnn
   1# Haushaltspostw t        Artikel 64O Zuckererstattungen
   2« Bezeichnung des Vorhabens :
                                       Entwurf der Verordnijng des Rates über den Abschluss von
                                       Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der EWG und
                                       einigen AKP-Staaten.i
  3. Rechtsgrundlage :
                                       Artikel 113 des Vertrages
  4. Ziel    des Vorhabens :
                                 Wiedereinsetzung der ursprünglich im Rahmen des Protokolls Nr . 3
                                 AKP-EWG vorgesehenen vereinbarten Mengen für einige AKP-Staaten
                                                                                laufendes                       Kommde;
        Ausgaben                                         Wf rtschafts jatir             rai^shaltslahr   w »J        Hausnaltslahr( 18 )
        zu Lasten des Geaefnschaftshaushalts    1
                                                         mar . 3,5 Mio             max . 35 Mio RE                raay.3»5 Mio Rà
        zu Lasten nationaler Verwaltungen
        zu Lasten anderer nationaler Sektoren
  5.1
        Vorausschau                 Jahr 78             Jahr     79                Jahr       80
                                   max.3»5 ®io R® max,3»5 Mio RE                     max.3,5 Mio RE
     J. Berechîwrigsiethcde          max . 21.000 t bei einer Erstattung von I65 RE/t
                                     ( Hypothese des Durchschnittsbetrages bei Aufstellung
                                       des Haushalts )
   6.1 Finanzierung to laufenden Haushalt fst »Sgl Ich durch !■ betreffenden Kapitel vorhandene SSi ttal
                                 ja                                           mm
   6„2 F+Ra?a4«wa-4t4-«^8» I oh durch
                                -d*––                                       –fOi-
                                                          -JU               -«a*.
    6,4 Erforderliche Ifttsl e!nd in d!« zukünftigen Haushalte elazitsatzen
     «werkançen :
                                     l ) ohne Berüoksieht igymg dar Auswirkung
                                          des doppelten Umrechnungskurses


title: Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

text:
21.1. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 15/9
              Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form
              eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
              Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1956 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbe-
              trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in
                                          Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                      KOM(86) 633 endg./2
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                          (87/C 15/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö-
43,                                                                nigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November
                                                                   1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene            bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel-
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                     tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma-                     Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöp-
rokko O , insbesondere auf Anhang B,                               fung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft
                                                                   gebilligt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis-
sion,                                                              Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                   beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                  bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö-               für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
nigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November
1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der                                        Artikel 3
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel-
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöp-                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
fung abzuziehen ist, ist zu billigen —                             Kraft.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.