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		52014DC0417

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2014 /* COM/2014/0417 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs für 2013 an und gab eine Stellungnahme
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012 bis 2016
ab. Am 15. November 2013 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 473/2013[4]
ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs[5] für 2014 vor.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Luxemburg als
einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung
und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine
differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu
nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu
modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Luxemburg[8] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer
Analyse zu dem Schluss, dass in Luxemburg keine makroökonomischen
Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht bestehen. Die Analyse des Leistungsbilanzüberschusses zeigt
insbesondere, dass dieser nicht auf eine schwächelnde Inlandsnachfrage, sondern
auf das besondere, stark auf Finanzdienstleistungen gestützte Wachstumsmodell
Luxemburgs zurückzuführen ist. Der große Finanzsektor birgt zwar Risiken für
die inländische Finanzstabilität, doch sind diese relativ begrenzt, da der
Sektor sowohl diversifiziert als auch spezialisiert ist. Die hohe Verschuldung
des privaten Sektors, insbesondere der Nicht-Finanzunternehmen, erklärt sich
vor allem aus der Präsenz zahlreicher multinationaler Unternehmen, die ihre
Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Luxemburg für konzerninterne
Finanzierungsgeschäfte nutzen. Die derzeit erfreuliche Lage der öffentlichen
Finanzen ist in hohem Maße der Nachhaltigkeit des luxemburgischen
Wachstumsmodells zu verdanken, das auf einem florierenden Finanzsektor basiert,
langfristig aber ein hohes Tragfähigkeitsrisiko aufweist.
(8)
Luxemburg übermittelte am 28. April 2014 sein
nationales Reformprogramm 2014 und am 25. April 2014 sein
Stabilitätsprogramm 2014. Beide Programme wurden gleichzeitig bewertet, um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen.
(9)
Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte
mittelfristige Haushaltsstrategie sieht für 2016 die Rückkehr zum
mittelfristigen Ziel vor, nachdem 2015 erheblich davon abgewichen wird. Im
Programm wird das bisherige mittelfristige Ziel eines Überschusses von
0,5 % des BIP bestätigt, das den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts entspricht. Der (neuberechnete) gesamtstaatliche strukturelle
Überschuss dürfte 2014 auf 1,1 % des BIP sinken (von 1,4 % im Jahr
2013) und sich 2015 in ein Defizit von 0,1 % des BIP umkehren. Für die
Folgejahre werden allmählich ansteigende strukturelle Überschüsse anvisiert.
Somit dürfte Luxemburg sein mittelfristiges Ziel 2014 weiter einhalten, 2015
aber erheblich davon abweichen. Dem Programm zufolge liegt die
Staatsausgaben-Wachstumsrate ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger
Maßnahmen im Jahr 2015 über der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen
BIP-Wachstums. Die im Programm vorgegebenen Ziele entsprechen damit zum Teil
den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts, wobei es insbesondere 2015 zu einer Abweichung kommt. Der
Schuldenstand, der 2013 mit 23,1 % des BIP deutlich unter dem Referenzwert
von 60 % des BIP lag, wird sich im Programmzeitraum voraussichtlich weiter
verringern. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende
makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung (STATEC)
erstellt wurde, ist für 2014 und 2015 vorsichtig optimistisch. Die Regierung
prognostiziert sowohl für 2014 als auch für 2015 eine BIP-Wachstumsrate von
3,2 %, wohingegen die von der Kommission erstellte Frühjahrsprognose 2014
von 2,6 % bzw. 2,7 % ausgeht. Der haushaltspolitische Kurs für den
Zeitraum 2015–2018 wurde noch nicht vollständig festgelegt. Gemäß der Prognose
der Kommission, in der die zuletzt ankündigten Maßnahmen nicht berücksichtigt
sind, dürfte der strukturelle Überschuss 2014 auf 0,6 % des BIP abnehmen
und sich 2015 in ein Defizit von 1,3 % des BIP umkehren. Die Wachstumsrate
der Staatsausgaben – ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger
Maßnahmen – dürfte im Jahr 2015, für das mit einer erheblichen Abweichung
gerechnet wird, über der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen
BIP-Wachstums liegen. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2014 und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates stützt, besteht durchaus die Gefahr, dass die
Ziele des Programms, die nur zum Teil den Anforderungen der präventiven
Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, insbesondere ab
2015 nicht erreicht werden könnten.
(10)
Die Regierung hat dem Parlament im Juli 2013
einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der
Richtlinie 85/2011/EU des Rates über die haushaltspolitischen Rahmen und
des SKS-Vertrags vorgelegt. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2014 in Kraft
treten, seine Verabschiedung wurde jedoch wegen des Rücktritts der Regierung im
vergangenen Juli verschoben. Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines
Gesetzes über die mehrjährige Finanzplanung vor, die sich über denselben
Zeitraum erstreckt wie die kommende Aktualisierung des Stabilitätsprogramms.
Das Gesetz über die mehrjährige Finanzplanung würde zusammen mit dem
Jahreshaushalt kontinuierlich aktualisiert. Es würde Vorschläge enthalten, mit
denen sich das mittelfristige Haushaltsziel auf der Ebene des Gesamtstaates
erreichen ließe. Der Entwurf sieht vor, dass in dem Gesetz über die mehrjährige
Finanzplanung Mehrjahresobergrenzen eingeführt werden, die nur für den Sektor
Zentralstaat gelten, ohne dass jedoch weitere Angaben dazu gemacht werden,
welche Folgen eine Überschreitung der Obergrenzen hat. Der Gesetzesentwurf gibt
keine nationale Ausgabenregel als Orientierungshilfe für die Festsetzung
mehrjähriger Ausgabenziele vor. Er enthält jedoch Bestimmungen über den
Anpassungspfad zum vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel. Im
März 2014 wurde dem Parlament ein überarbeiteter Entwurf des Gesetzes
vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass eine neu gegründete Einrichtung,
der „Conseil National des Finances Publiques“, mit der unabhängigen Überwachung
der haushaltspolitischen Regeln betraut wird.
(11)
Bei den Mehrwertsteuereinnahmen wird es durch die
neuen Regelungen über die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel
zu Einbußen kommen. Diese Einnahmen werden ab 2015 von dem Land, in dem der
Anbieter niedergelassen ist, in das Land, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat,
transferiert. Die Regierung hat angekündigt, dass der MwSt.-Satz um
2 Prozentpunkte erhöht wird, um einen Teil des Einnahmeverlustes
auszugleichen. Angesichts der verbreiteten Anwendung ermäßigter und stark
ermäßigter Steuersätze lassen sich durch eine Ausweitung der Gültigkeit des
Regelsatzes zusätzliche Einnahmen erzielen, wodurch ein noch größerer Teil der
oben erwähnten Verluste wettgemacht werden kann.
(12)
Die Bruttorentenausgaben im Verhältnis zum BIP
werden dem Bericht der Kommission über die demografische Alterung 2012
zufolge von 9,2 % des BIP auf 18,6 % im Jahr 2060 steigen.
Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf altersbedingte Ausgaben und vor allem
Renten. Die Rentenreform von 2012 war in ihrem Umfang begrenzt und trug nicht
wesentlich zur Gewährleistung der langfristig gefährdeten Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen bei. Die kurzfristige Finanzierung des Rentensystems ist
derzeit durch einen niedrigen Altersabhängigkeitsquotienten gewährleistet und
beruht auf den von der relativ jungen Gruppe der Grenzgänger gezahlten
Beiträgen. Dieser Trend dürfte sich künftig umkehren, und die Kosten der
Altersversorgung werden wie die Langzeitpflegekosten voraussichtlich stark zunehmen.
Zur Sicherung des Rentensystems wäre es notwendig, nach 2020 zusätzlich zur im
System vorgesehenen Mäßigung der Rentenanpassung an den Lebensstandard den
Beitragssatz deutlich zu erhöhen. Dies würde eine erhebliche Belastung für die
künftige Erwerbsbevölkerung und folglich einen Verlust an
Kostenwettbewerbsfähigkeit bedeuten. Angesichts der derzeit hohen Ersatzquote
hätten für eine gerechtere Lastverteilung zwischen den Generationen einige
andere Maßnahmen ergriffen werden können. Durch die Einführung einer Deckelung
der Rentenanpassungen auf der Grundlage der Reallohnsteigerungen würden die
Altersversorgungsrücklagen erhöht. Die Anhebung des tatsächlichen Rentenalters
von derzeit 59 durch dessen Anpassung an die veränderte Lebenserwartung würde
zudem dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu
gewährleisten. Außerdem sollten die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von
Vorruhestandsregelungen eingeschränkt werden. Finanzielle Anreize für eine
Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die in der Rentenreform vorgesehen sind,
können zur Tragfähigkeit des Rentensystems beitragen, die
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte sollte aber durch die Förderung
der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens weiter gesteigert werden. Für
eine dauerhafte gesicherte Langzeitpflege muss Luxemburg den künftigen Bedarf
an diesen Leistungen und die damit verbundenen Kosten verringern. Die
Langzeitpflege könnte zudem kosteneffizienter gestaltet werden, indem die
Koordination zwischen Gesundheitswesen und Sozialfürsorge, die Erbringung von
Pflegeleistungen und die Unterstützung pflegender Familienangehöriger
verbessert werden.
(13)
Der hohe Leistungsbilanzüberschuss Luxemburgs
stützt sich auf Finanzdienstleistungen und verschleiert das hartnäckige und
schrittweise zunehmende Warenbilanzdefizit, das auf das langsame Exportwachstum
zurückgeht. Diese Entwicklung spiegelt zwar die zunehmende Bedeutung des
Dienstleistungssektors in der Volkswirtschaft wider, ist aber auch auf einen
eher strukturell bedingten Verlust der Kostenwettbewerbsfähigkeit
zurückzuführen. Der stetige Anstieg der Lohnstückkosten, der in letzter Zeit
festzustellen war, hat die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes
Luxemburg untergraben. Die 2012 von der Regierung beschlossene Anpassung des
Lohnindexierungsmechanismus wird Ende 2014 auslaufen. Zwar könnten
unterschiedliche Möglichkeiten geprüft werden, doch kommt es darauf an, dass
Löhne und Gehälter durch eine Reform des Lohnindexierungssystems, die eine
Differenzierung nach Branchen vorsieht, stärker an die Produktivität gekoppelt
werden. Die starke Abhängigkeit vom Finanzsektor stellt ein strukturelles
Risiko für die luxemburgische Wirtschaft dar. Luxemburg muss sich deshalb
darauf konzentrieren, mit der Entwicklung hochspezialisierter Unternehmen die
Voraussetzungen für innovationsgetriebenes Wachstum zu schaffen. Die Tatsache,
dass sich die FuE-Intensität im öffentlichen Sektor seit 2000 vervierfacht hat,
zeigt zwar die Entschlossenheit, öffentliche Forschungskapazitäten aufzubauen,
doch wird Luxemburg sein für 2020 angestrebtes Ziel, eine FuE-Intensität von
2,3 %-2,6 % des BIP zu erreichen, aufgrund eines drastischen
Rückgangs der FuE-Intensität bei den Unternehmen (von 1,53 % des BIP im
Jahr 2000 auf 1 % im Jahr 2012) verfehlen. Bei den Indikatoren
für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und
Unternehmen sollten weitere Verbesserungen erzielt werden. Die 2013
eingeleitete Reform zur Förderung von Innovationsclustern sollte fortgesetzt
werden.
(14)
Die Jugendarbeitslosigkeit ist trotz der
Verabschiedung verschiedener Maßnahmen nach wie vor hoch: 2013 waren
17,4 % der Erwerbsbevölkerung betroffen, 2012 lag sie bei 18 %. Sie
hängt stark vom Bildungsstand ab und ist bei Jugendlichen mit höherem Bildungsniveau
niedriger. Das luxemburgische Bildungssystem steht einigen besonderen
Herausforderungen gegenüber, wie etwa der Mehrsprachigkeit und einem
hochspezialisierten Arbeitsmarkt mit großem Finanzsektor, auf dem besondere
Fähigkeiten verlangt werden. Die 2012 von der OECD durchgeführte PISA-Studie
bestätigte, dass die seit 2006 festgestellten relativ schwachen Leistungen der
Jugendlichen bei den Grundkompetenzen mit weiteren Maßnahmen verbessert werden
müssen. In diesem Zusammenhang sollten die Grund- und Sekundarschulreformen
fortgesetzt werden. Zudem sollten Qualität und Attraktivität der Schul- und
Berufsausbildung weiter verbessert werden, damit qualifiziertes Personal für
den Arbeitsmarkt, vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund,
ausgebildet wird. Durch die Ausgestaltung des Steuer- und
Sozialleistungssystems entstehen enorme Arbeitsmarktfallen, die sämtliche
Lohnniveaus und Familienkonstellationen betreffen und innerhalb der EU in
Luxemburg mit am ausgeprägtesten sind. Auch die Aktivierungsmaßnahmen sind
trotz jüngster Reformbemühungen weiterhin unzureichend; die Teilnahme an
aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen ist zu keinem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit
vorgeschrieben, und es gibt keine Verpflichtung, die Arbeitsuche während der
aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen fortzusetzen.
(15)
Luxemburg hat sich verpflichtet, seine
Treibhausgasemissionen in den Wirtschaftszweigen, die nicht unter das
Emissionshandelssystem fallen, bis 2020 um 20 % zu verringern, dürfte
diese Zielvorgabe aber um 23 Prozentpunkte verfehlen. Zudem werden die
Emissionen 2013 voraussichtlich 1 % über dem in der
Lastenteilungsentscheidung festgelegten Ziel für 2013 liegen. Ungefähr
70 % der verkehrsbedingten Emissionen stehen im Zusammenhang mit
Treibstoffausfuhren, die unter anderem auf sehr niedrige Verbrauchsteuern auf
Treibstoffe zurückzuführen sind. Es ist als Fortschritt zu werten, dass
Treibstoffausfuhren in dem im Mai 2013 verabschiedeten zweiten nationalen
Klimaschutzplan als zentrale Herausforderung anerkannt wurden. Zur Bewältigung des
Problems sind jedoch spezifischere und langfristige Maßnahmen erforderlich.
Einnahmen aus Umweltsteuern machten 2012 insgesamt 2,4 % des BIP aus, 2004
waren es noch 3,1 %. Dieser Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen,
dass die Einnahmen aus Energiesteuern durch eine fehlende Indexierung bei den
Energiesteuern geringer ausfielen. Der Anteil der Verkehrssteuern (ohne
Treibstoffe) am BIP lag 2012 bei 0,2 %. Die Einnahmen aus Steuern auf im
Verkehr verbrauchte Treibstoffe sind trotz der niedrigeren Besteuerung von
Diesel mit 2,2 % des BIP hoch, was hauptsächlich auf den Tanktourismus
zurückzuführen ist. Da der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern an den
Gesamtsteuereinnahmen unter dem Durchschnitt liegt, können die Umweltsteuern,
insbesondere durch eine Erhöhung der Energiesteuern im Verkehrssektor, noch
besser gestaltet werden.
(16)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 5 wider.
(17)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Luxemburgs geprüft; seine Stellungnahme[9] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(18)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen für die Mitgliedstaaten abgegeben, deren Währung der Euro ist.
Auch Luxemburg sollte für eine vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser
Empfehlungen sorgen –
EMPFIEHLT, dass Luxemburg im Zeitraum
von 2014 bis 2015
1.           eine solide Finanzlage im
Jahr 2014 aufrechterhält; die Haushaltsstrategie 2015 strafft, um zu
gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel erreicht und danach eingehalten
wird und die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig bleiben, indem
insbesondere den mit der Bevölkerungsalterung einhergehenden Verbindlichkeiten
Rechnung getragen wird; die Haushaltsführung stärkt, indem die Annahme eines
mittelfristigen Haushaltsrahmens beschleunigt wird, der sich auf den
Gesamtstaat erstreckt und mehrjährige Ausgabenobergrenzen vorsieht, und indem
eine unabhängige Überwachung der Haushaltsregeln eingeführt wird; die
Steuerbasis insbesondere bei den Verbrauchssteuern weiter zu verbreitern;
2.           zur Gewährleistung der
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die altersbedingten Ausgaben senkt,
indem die Langzeitpflege kostenwirksamer gestaltet wird, und die Rentenreform
dahingehend fortsetzt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter angehoben
wird, unter anderem durch die Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands und die
Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung; seine
Bemühungen intensiviert, die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte zu erhöhen,
unter anderem durch Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit durch
lebenslanges Lernen;
3.           in Abstimmung mit den
Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten zügig
strukturelle Maßnahmen zur Reformierung des Lohnindexierungssystems erlässt, um
die Löhne stärker an die Produktivitätsentwicklungen anzupassen (vor allem auf
Branchenebene); die Diversifizierung der Volkswirtschaft fortsetzt, indem auch
private Forschungsinvestitionen gefördert werden und die Zusammenarbeit
zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen weiter ausgebaut wird;
4.           seine Anstrengungen
fortsetzt, mit einer kohärenten Strategie die Jugendarbeitslosigkeit unter
gering qualifizierten Arbeitsuchenden mit Migrationshintergrund zu verringern,
indem etwa die Gestaltung und Überwachung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen
verbessert werden, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und
-nachfrage beseitigt wird und negative finanzielle Anreize, die von der
Aufnahme einer Beschäftigung abhalten, verringert werden; zu diesem Zweck die
Reform der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung rascher umsetzt,
damit die Qualifikationen junger Menschen eher den Anforderungen des
Arbeitsmarktes entsprechen;
5.           einen
umfassenden Rahmen entwickelt und konkrete Maßnahmen ergreift, um das für 2020
festgelegte Ziel einer Verringerung von Treibhausgasmissionen, die durch nicht
unter das Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten verursacht werden,
insbesondere durch die Besteuerung von im Verkehrssektor genutzten
Energieerzeugnissen zu erreichen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 417 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und
P7_TA(2014)0129.
[4]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[5]               C(2013) 8006 final.
[6]               COM(2013) 800 final.
[7]               COM(2013) 790 final.
[8]               SWD(2014) 84 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen

text:
               24.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/8

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 27. November 2013
   über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen
   2013/C 378/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ziel dieser Empfehlung ist es, die Mitgliedstaaten aufzurufen, die Verfahrensrechte aller Verdächtigen oder Beschuldigten zu stärken, die aufgrund ihres Alters, ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung oder aufgrund von Behinderungen nicht in der Lage sind, einem Strafverfahren zu folgen oder tatsächlich daran teilzunehmen („schutzbedürftige Personen“).

               (2)

               Durch die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten soll diese Empfehlung das Vertrauen in die Strafrechtspflege der anderen Mitgliedstaaten stärken und auf diese Weise dazu beitragen, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zu erleichtern.

               (3)

               Die Stärkung der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren ist ein Anliegen, das im Stockholmer Programm (1) klar zum Ausdruck gebracht wurde. In Abschnitt 2.4 des Stockholmer Programms ersuchte der Europäische Rat die Kommission, Vorschläge zur schrittweisen (2) Stärkung der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten vorzulegen.

               (4)

               Erlassen wurden in diesem Zusammenhang bislang die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

               (5)

               Bezugnahmen in dieser Empfehlung auf Verdächtige oder auf Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen wird, sollten für alle Situationen gelten, in denen Verdächtigen oder Beschuldigten im Laufe eines Strafverfahrens die Freiheit entzogen wird im Einklang mit der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

               (6)

               Es ist unerlässlich, dass die Schutzbedürftigkeit einer verdächtigten oder beschuldigten Person in einem Strafverfahren umgehend festgestellt und anerkannt wird. Zu diesem Zweck sollten Polizeibeamte, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden eine Erstbegutachtung durchführen. Die zuständigen Behörden sollten auch einen unabhängigen Sachverständigen zur Untersuchung des Grades der Schutzbedürftigkeit und zur Feststellung der Bedürfnisse der schutzbedürftigen Person sowie der Angemessenheit von zulasten der schutzbedürftigen Person getroffenen oder geplanten Maßnahmen hinzuziehen können.

               (7)

               Verdächtige oder Beschuldigte oder deren Rechtsbeistand sollten das Recht haben, gemäß dem nationalen Recht die Begutachtung ihrer etwaigen Schutzbedürftigkeit in Strafverfahren anzufechten, insbesondere, wenn dies die Ausübung ihrer Grundrechte wesentlich behindern oder einschränken würde. Dieses Recht zieht nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich, ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren, einen gesonderten Mechanismus oder ein Beschwerdeverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen das Versäumnis oder die Verweigerung angefochten werden kann.

               (8)

               Mit dem Ausdruck „gesetzlicher Vertreter“ wird eine Person bezeichnet, die die Interessen einer schutzbedürftigen Person wahrnimmt und ihre rechtlichen Angelegenheiten überwacht. Dies trifft zum Beispiel auf den gerichtlich bestellten Vormund einer schutzbedürftigen Person zu.

               (9)

               Mit dem Ausdruck „geeigneter Erwachsener“ wird ein Verwandter oder eine Person mit einer sozialen Beziehung zu der schutzbedürftigen Person bezeichnet, die gegebenenfalls mit den Behörden Kontakt aufnimmt und es der Person ermöglicht, ihre Verfahrensrechte auszuüben.

               (10)

               Schutzbedürftige Personen benötigen geeignete Hilfe und Unterstützung während eines Strafverfahrens. Zu diesem Zweck sollte der gesetzliche Vertreter einer verdächtigten oder beschuldigten schutzbedürftigen Person oder ein geeigneter Erwachsener so bald wie möglich von dem Strafverfahren gegen diese Person in Kenntnis gesetzt sowie über die Art des Tatvorwurfs, die Verfahrensrechte und die vorhandenen Rechtsmittel unterrichtet werden. Der gesetzliche Vertreter oder ein geeigneter Erwachsener sollte so bald wie möglich vom Freiheitsentzug und den Gründen hierfür in Kenntnis gesetzt werden, es sei denn, dies wäre dem Wohl der schutzbedürftigen Person abträglich.

               (11)

               Personen, die als besonders schutzbedürftig anerkannt werden, sind nicht in der Lage, ein Strafverfahren zu verstehen und ihm zu folgen. Damit ihr Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt, sollten sie nicht auf ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verzichten können.

               (12)

               Um die Unversehrtheit einer schutzbedürftigen Person, der die Freiheit entzogen wurde, zu gewährleisten, sollten schutzbedürftige Personen Zugang zu medizinischen Untersuchungen haben, die Aufschluss über ihren Allgemeinzustand sowie über die Vereinbarkeit von etwaigen gegen sie getroffenen Maßnahmen mit ihrem Zustand geben.

               (13)

               Schutzbedürftige Personen sind nicht immer in der Lage, den Inhalt von polizeilichen Befragungen, denen sie unterzogen werden, zu verstehen. Um eine Anfechtung des Inhalts einer Befragung und damit eine unnötige Wiederholung einer Befragung zu vermeiden, sollten diese Befragungen audiovisuell aufgezeichnet werden.

               (14)

               Abhängig von den Umständen des Einzelfalles sollte der Grad der Schutzbedürftigkeit kein Hindernis dafür darstellen, dass dem Verdächtigen oder Beschuldigten in Ausübung seiner Verfahrensrechte und im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf Zugang zu Beweismaterial gewährt wird, das den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem betreffenden Fall vorliegt.

               (15)

               Diese Empfehlung gilt für schutzbedürftige Personen im Rahmen des Übergabeverfahrens gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI (6) des Rates (Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls). Die zuständigen Behörden in den Vollstreckungsmitgliedstaaten sollten die besonderen Verfahrensrechte dieser Empfehlung auf Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls anwenden.

               (16)

               Bezugnahmen in dieser Empfehlung auf geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für Menschen mit Behinderungen sind im Lichte der im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006, insbesondere in Artikel 13, definierten Ziele zu verstehen.

               (17)

               Um sicherzustellen, dass Personen, die beruflich mit schutzbedürftigen Personen in Kontakt stehen, sich deren besonderer Bedürfnisse bewusst sind, sollten sie entsprechend geschult werden.

               (18)

               Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie ist insbesondere auf die Förderung des Rechts auf Freiheit, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte gerichtet.

               (19)

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens [36 Monate] nach der Notifikation dieser Empfehlung mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen. Auf der Grundlage dieser Angaben sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen kontrollieren und bewerten —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1

      GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

               1.

               Mit dieser Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen und für schutzbedürftige Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eingeleitet worden ist, zu stärken.

               2.

               Die besonderen Verfahrensrechte schutzbedürftiger Personen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem sie einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Rechte sollte bis zum Abschluss des Verfahrens gelten.

               3.

               Schutzbedürftige Personen sollten unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeit, das Verfahren zu verstehen und tatsächlich daran teilzunehmen, in die Ausübung ihrer Verfahrensrechte einbezogen werden, wobei ihren Interessen Rechnung zu tragen ist.

         ABSCHNITT 2

      IDENTIFIZIERUNG SCHUTZBEDÜRFTIGER PERSONEN

               4.

               Schutzbedürftige Personen sollten umgehend als solche identifiziert und anerkannt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass alle zuständigen Behörden auf eine medizinische Untersuchung durch einen unabhängigen Sachverständigen zurückgreifen können, um schutzbedürftige Personen zu identifizieren und den Grad ihrer Schutzbedürftigkeit und ihrer besonderen Bedürfnisse festzustellen. Dieser Sachverständige kann eine begründete Stellungnahme zur Angemessenheit der gegen die schutzbedürftige Person getroffenen oder geplanten Maßnahmen abgeben.

         ABSCHNITT 3

      RECHTE SCHUTZBEDÜRFTIGER PERSONEN

      Nichtdiskriminierung

               5.

               Schutzbedürftige Personen sollten bei der Ausübung der in dieser Empfehlung angeführten Verfahrensrechte keinerlei Diskriminierung nach nationalem Recht ausgesetzt sein.

               6.

               Die schutzbedürftigen Personen gewährten Verfahrensrechte sollten unter Berücksichtigung der Art und des Grades ihrer Schutzbedürftigkeit während des gesamten Strafverfahrens gewahrt werden.

      Vermutung der Schutzbedürftigkeit

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere für Personen mit schwerwiegenden psychologischen, geistigen, körperlichen oder sensorischen Beeinträchtigungen oder einer Geisteskrankheit oder kognitiven Störungen, die sie daran hindern, das Verfahren zu verstehen und tatsächlich daran teilzunehmen, eine Vermutung der Schutzbedürftigkeit vorsehen.

      Recht auf Belehrung und Unterrichtung

               8.

               Menschen mit Behinderungen sollten auf Antrag in einer für sie verständlichen Form über ihre Verfahrensrechte belehrt werden.

               9.

               Schutzbedürftige Personen und gegebenenfalls ihr gesetzlicher Vertreter oder ein geeigneter Erwachsener sollten über die in dieser Empfehlung vorgesehenen besonderen Verfahrensrechte unterrichtet werden, insbesondere über jene betreffend das Recht auf Belehrung und Unterrichtung, das Recht auf medizinische Unterstützung, das Recht auf einen Rechtsbeistand, die Wahrung der Privatsphäre und gegebenenfalls die Rechte in Bezug auf die Untersuchungshaft.

               10.

               Der gesetzliche Vertreter oder ein von der schutzbedürftigen Person oder den zuständigen Behörden zur Unterstützung der schutzbedürftigen Person bestellter geeigneter Erwachsener sollte auf der Polizeiwache und während der Gerichtsverhandlungen anwesend sein.

      Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand

               11.

               Ist eine schutzbedürftige Person nicht in der Lage, das Verfahren zu verstehen und ihm zu folgen, sollte auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2013/48/EU nicht verzichtet werden können.

      Recht auf medizinische Unterstützung

               12.

               Schutzbedürftige Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sollten während eines Strafverfahrens Zugang zu systematischer und regelmäßiger medizinischer Unterstützung haben.

      Aufzeichnung von Befragungen

               13.

               Jede Befragung einer schutzbedürftigen Person in der vorgerichtlichen Ermittlungsphase sollte audiovisuell aufgezeichnet werden.

      Freiheitsentzug

               14.

               Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Freiheitsentzug schutzbedürftiger Personen vor ihrer Verurteilung das letzte Mittel darstellt, verhältnismäßig ist und unter Bedingungen erfolgt, die den Bedürfnissen der schutzbedürftigen Person angemessen sind. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, die gewährleisten, dass schutzbedürftige Personen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse Zugang zu angemessener Unterbringung haben.

      Privatsphäre

               15.

               Die zuständigen Behörden sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Privatsphäre, Unversehrtheit und personenbezogenen Daten schutzbedürftiger Personen, einschließlich medizinischer Daten, während eines Strafverfahrens zu schützen.

      Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

               16.

               Der Vollstreckungsmitgliedstaat sollte sicherstellen, dass eine schutzbedürftige Person, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eingeleitet worden ist, bei ihrer Festnahme über die besonderen in dieser Empfehlung angeführten Verfahrensrechte verfügt.

      Schulung

               17.

               Polizeibeamte sowie Mitarbeiter von in einem Strafverfahren gegen schutzbedürftige Personen zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollten besonders geschult werden.

         ABSCHNITT 4

      ÜBERWACHUNG

               18.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens [36 Monate nach der Notifikation] mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

         ABSCHNITT 5

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               19.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. November 2013

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

      (2)  ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1.

      (3)  Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

      (5)  Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

      (6)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).


title: Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2011 für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich Das städtische Europa — globale Herausforderungen, gemeinsame europäische Lösungen

text:
               25.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 312/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 21. Oktober 2011
   für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Das städtische Europa — globale Herausforderungen, gemeinsame europäische Lösungen“
   2011/C 312/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die nachhaltige Entwicklung europäischer städtischer Gebiete stellt eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft dar. Gleichzeitig verschärfen sich globale Tendenzen wie die Verstädterung. Den Prognosen zufolge werden 2050 nahezu 70 % der Weltbevölkerung in Städten leben, verglichen mit 50 % heute (1). Für Europa ist der Anteil noch höher: Voraussichtlich werden 2050 etwa 83 % der Bevölkerung (fast 557 Mio. Menschen) in Städten leben.

               (2)

               Die Verstädterung bringt eine Vielzahl von Hersausforderungen mit sich, darunter soziale Benachteiligung und Ausgrenzung, Zersiedelung und Verkehrsüberlastung, Sicherheitsfragen, Umweltschäden, Umweltverschmutzung und die Folgen des Klimawandels. Diese Entwicklungen üben Druck auf die Gesellschaft aus und stellen eine völlig neuartige Herausforderung an Anpassungsfähigkeit, Management und Governance städtischer Systeme in Europa und der Welt dar.

               (3)

               Gleichzeitig sollte Europa die Vorteile des verstädterten Raums ausschöpfen. Städtische Gebiete sind die Triebkräfte des Wachstums in der europäischen Wirtschaft. Städtische Ballungsgebiete und vernetzte Städte sind zu Vorreitern der Entwicklung geworden, nicht nur aus sozioökonomischer Sicht, sondern auch aus technologischer und geopolitischer Perspektive. Städte sind selbst „Innovationszentren“, in denen Wissen, Politik und Praxis zusammenkommen, um innovative Ideen hervorzubringen, neue Technologien einzusetzen und neue Einblicke in die Herausforderungen und Triebfedern der Stadtentwicklung zu gewinnen wie auch die entsprechenden Lösungen zu finden. Zudem zeigt sich zunehmend, dass Netze großer städtischer Ballungsgebiete, die sogenannten „Global Cities“, auf internationaler Ebene an Einfluss gewinnen, während gleichzeitig die Bedeutung von Städten kleiner und mittlerer Größe — insbesondere für die regionale Entwicklung — nicht außer Acht gelassen werden darf. Europa zeichnet sich durch hohe städtische Dichte und eine große Anzahl von Städten kleiner und mittlerer Größe aus, deren Vorteile aus wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Perspektive berücksichtigt werden müssen.

               (4)

               In der Strategie Europa 2020 werden drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten herausgestellt: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (2). Hierzu könnte die nachhaltige Stadtentwicklung einen entscheidenden Beitrag leisten. In der Leitinitiative „Innovationsunion“, die die Kommission mit ihrer Mitteilung „Leitinitiative der Strategie Europa 2020: Innovationsunion“ (3) vom 6. Oktober 2010 vorgestellt hat, werden als Thema für eine der möglichen Innovationspartnerschaften „intelligente, lebenswerte Städte, die Energieeffizienz, sauberen Verkehr und schnelles Internet umfassen“ genannt. Städte können zu integrativem Wachstum beitragen, insbesondere durch die Bekämpfung von sozialer Polarisierung und Armut, die Vermeidung sozialer Ausgrenzung und die Bewältigung der Problematik der Bevölkerungsalterung. Mit Hilfe der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (4) soll das EU-Ziel erreicht werden, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen bis 2020 um mindestens 20 Mio. zu senken. Sie wird dabei helfen, beste Vorgehensweisen zu ermitteln und das Voneinander-Lernen zwischen den Städten und Gemeinden zu fördern.

               (5)

               Zur Unterstützung einer evidenzbasierten Politik ist es dringend notwendig, die vorhandene Wissensbasis zur integrierten Stadtentwicklung in den Querschnittsbereichen der Forschung zu Wirtschaft, Gesellschaft, Mobilität und Ökologie zu erweitern.

               (6)

               Koordinierung ist erforderlich, um die genannten Herausforderungen anzugehen, die Chancen gewinnbringend zu nutzen und hochwertige Forschungszusammenarbeit zu erleichtern, mit der Forschungserkenntnisse geliefert werden, die Stadtgebiete als ein komplexes Netzwerksystem mit ausgeprägten wechselseitigen Abhängigkeiten der ökonomischen, technologischen, sozialen und ökologischen Teilsysteme unterstützen und die eine langfristige vorausschauende Perspektive haben.

               (7)

               Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 (5) hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eine Reihe potenzieller Initiativen für eine gemeinsame Planung („Joint Programming Initiatives“, nachstehend „JPI“), darunter auch „Das städtische Europa — globale Herausforderungen, gemeinsame europäische Lösungen“, festgelegt, bei denen eine gemeinsame Programmplanung der Forschungsarbeiten angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine gemeinsame Programmplanungsinitiative in diesem Bereich einzuleiten, und forderte die Kommission auf, sich an der Vorbereitung zu beteiligen.

               (8)

               Die Mitgliedstaaten haben ihre Beteiligung an einer solchen JPI durch Übermittlung formeller Verpflichtungserklärungen bekräftigt.

               (9)

               Eine gemeinsame Planung der Forschungsprogramme auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung würde eine Koordinierung von Forschung und Innovation in diesem Bereich ermöglichen und dadurch wesentlich zur Schaffung eines voll funktionsfähigen Europäischen Forschungsraums für die Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Stadtentwicklung wie auch zur Stärkung der Führungsposition Europas und der Wettbewerbsfähigkeit der Forschung in diesem Bereich beitragen.

               (10)

               Die Stadtentwicklung ist ein wichtiger themenübergreifender Bereich innerhalb der Förderprogramme der EU für Forschung und Innovation. Die Tätigkeiten dieser JPI müssen intensiv mit den sonstigen einschlägigen Tätigkeiten im Rahmen bestehender und künftiger Programme und Initiativen zur Finanzierung von Forschung und Innovation koordiniert werden.

               (11)

               Um die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten daher zwecks Koordinierung und Entwicklung von Synergien mit den bestehenden Forschungs- und Innovationsförderformen mit der Kommission zusammenarbeiten, indem sie entsprechende Kommissionsinitiativen ermitteln wie die Initiative „Intelligente Städte und Gemeinden“ sowie sonstige einschlägige Initiativen, so dass Doppelarbeit und Überschneidungen vermieden werden.

               (12)

               Damit die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser JPI berichten —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Die Mitgliedstaaten sollten ein gemeinsames Konzept dazu entwickeln und fortschreiben, wie Forschungszusammenarbeit und -koordinierung auf EU-Ebene zur Erreichung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in all ihren Formen beitragen können (6).

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan entwickeln, in dem der mittel- bis langfristige Forschungsbedarf und die mittel- bis langfristigen Forschungsziele im Bereich der Stadtentwicklung im Kontext zunehmender Globalisierung festgelegt werden. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne vorgegeben und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen festgelegt werden.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

                           a)

                           Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

                           b)

                           Ausbau der Kapazitäten für die gemeinsame Zukunftsforschung und die Technologiebewertung;

                           c)

                           Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Vorgehensweisen, Methoden und Leitlinien;

                           d)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die eine Koordinierung von Nutzen wäre, und Ausbau dieser Koordinierung;

                           e)

                           Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen von Nutzen wären;

                           f)

                           Festlegung der Modalitäten für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe e genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

                           g)

                           Koordinierung und Entwicklung von Synergien mit den bestehenden und künftigen Programmen und Initiativen zur Finanzierung von Forschung und Innovation in der EU sowie Vermeidung von Doppelarbeit und Überschneidungen;

                           h)

                           Berücksichtigung der sich wandelnden Bedürfnisse der Städte und der städtischen Bevölkerung bei der Festlegung der Ziele für die Forschungsprogramme zur Stadtentwicklung;

                           i)

                           gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierter Datenbanken oder Erfassung und Entwicklung von Modellen zur Untersuchung städtischer Prozesse;

                           j)

                           Förderung einer besseren Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Sektors und zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Forschungstätigkeiten wie auch den Bildungs- und den Wirtschaftsbereichen im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung unter breiter Einbeziehung relevanter Akteure wie auch lokaler Behörden und der Zivilgesellschaft;

                           k)

                           Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären methodischen Ansätze sowie Ermittlung und Überwindung von Hindernissen im Forschungs- und Innovationssystem, die verhindern, dass innovative Lösungen mit einem gesellschaftlichen Nutzen rascher auf den Markt gebracht werden können;

                           l)

                           wissenschaftliche Beiträge für die politische Entscheidungsfindung auf kommunaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene;

                           m)

                           Schaffung von Netzwerken zwischen den auf dem Gebiet der Stadtforschung tätigen Einrichtungen, einschließlich Einrichtungen außerhalb des EFR.

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten über eine effiziente gemeinsame Verwaltungsstruktur im Forschungsbereich der Stadtentwicklung verfügen, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen, und diese weiterentwickeln.

               5.

               Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan über ihre nationalen Forschungsprogramme und im Einklang mit den Leitlinien zu den Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Programmplanung, die von der hochrangigen Gruppe des Rates für die gemeinsame Planung ausgearbeitet wurden, gemeinsam umsetzen (7).

               6.

               Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu erkunden, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und um die JPI mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich zu koordinieren, etwa die von den Programmen zur Forschungs- und Innovationsfinanzierung geförderte FuE — insbesondere in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, Verkehr, Energie, Umwelt, IKT, Sicherheit, Gesundheit — sowie sonstige Initiativen zu Forschung und Innovation wie andere themenverwandte JPI, die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT und Europäische Technologieplattformen.

               7.

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung und Verwirklichung einer möglichen internationalen Dimension im strategischen Forschungsplan enge Kontakte zum Strategischen Forum für internationale Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit (SFIC) (8) pflegen und für Kohärenz mit den Initiativen des SFIC sorgen, die dieses gemeinsam mit Drittländern bzw. für diese ergreift.

               8.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser JPI berichten; dies sollte in Form jährlicher Fortschrittsberichte geschehen.

      Brüssel, den 21. Oktober 2011

            Für die Kommission

         Máire GEOGHEGAN-QUINN

            Mitglied der Kommission

      (1)  http://www.un.org/esa/population/unpop.htm

      (2)  Mitteilung der Kommission „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, Brüssel, KOM(2010) 2020.

      (3)  KOM(2010) 546.

      (4)  Mitteilung der Kommission „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“, Brüssel, KOM(2010) 758 endg.

      (5)  10246/10.

      (6)  http://www.jpi-urbaneurope.eu

      (7)  ERC-GPC 1311/10. in research 2008-2010 and beyond — Report of the High Level Group on Joint Programming to the Council of 12 November 2010 (Gemeinsame Forschungsprogrammplanung 2008-2010 und darüber hinaus — Bericht der hochrangigen Gruppe für die gemeinsame Programmplanung vom 12. November 2010 an den Rat), Anhang II.

      (8)  Das SFIC geht auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 zurück, in denen der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert hat, eine neue Partnerschaft für die internationale Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit zu bilden. Sie wurde vom Rat als spezielle Zusammensetzung des Ausschusses für den Europäischen Forschungsraum (ERAC) gegründet.


Avis juridique important

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31980K0587

Empfehlung Nr. 587/80/EGKS der Kommission vom 7. März 1980 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 065 vom 11/03/1980 S. 0005

****  ( 1 ) ABL . NR . L 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 15 .  ( 1 ) ABL . NR . L 344 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 15 .  ( 2 ) MITTEILUNG DER KOMMISSION ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON ORIENTIERUNGSPREISEN FÜR EINE REIHE VON STAHLERZEUGNISSEN  ( ABL . NR . L 344 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 13 ).   ES HANDELT SICH UM FOLGENDE ERZEUGNISSE :  //   -  WARMBREITBAND //  -  WARMGEWALZTER BANDSTAHL //  GZT 73.08 , 73.12 A //  //   -  GROB- UND MITTELBLECH IM WARMBREITBAND- UND QUARTOBEREICH ( MIT AUSNAHME VON WENIGER ALS 3 MM ), EX GZT 73.13 B I A ) //  -  KALTGEWALZTES FEINBLECH , GZT 73.13 B II B ) UND C ) //  -  WALZDRAHT , GZT 73.10 A I //  //   -  GLATTER BETONSTAHL //  EX GZT 73.10 A II ( MIT AUS- //  -  BETONRIPPENSTAHL //  NAHME DER RUNDKNÜPPEL FÜR ROHRE ) //  //   -  STABSTAHL //  -  FORMSTAHL //  GZT 73.11 A I //     EMPFEHLUNG NR . 587/80/EGKS DER KOMMISSION   VOM 7 . MÄRZ 1980   ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER EGKSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER EMPFEHLUNG NR . 2002/79/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN DES SYSTEMS DER VORHERGEHENDEN ÜBERWACHUNG , DEM DIE EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGEN , NEU GEFASST .   ANGESICHTS DER IN LETZTER ZEIT EINGETRETENEN ENTWICKLUNG DER EINFUHRBEDINGUNGEN VON EINIGEN DIESER STAHLERZEUGNISSE IST ES ANGEBRACHT , DIE BESTIMMUNGEN DIESER EMPFEHLUNG ZU ÄNDERN UND ZU ERGÄNZEN .   DIESES ÜBERWACHUNGSSYSTEM PRÄJUDIZIERT NICHT DIE BEIBEHALTUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN , DIE IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN FÜR EINIGE DER BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GELTEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR EINFUHREN DER IN ANHANG III A ODER III B AUFGEFÜHRTEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE DES EGKS-VERTRAGS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN MUSS EIN EINFUHRDOKUMENT AUSGESTELLT WERDEN .   DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER EINREICHUNG DES VORSCHRIFTSMÄSSIG AUSGEFÜLLTEN ANTRAGS ZUSAMMEN MIT DER VORLAGE EINER FOTOKOPIE DES ODER DER KAUFVERTRAEGE , AUF DIE ES SICH BEZIEHT , KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN .  ( 2 )  DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 PRÄJUDIZIERT NICHT DIE VON EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ANGEWENDETEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE .  ( 3 )  DER ZEITRAUM FÜR DIE VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS WIRD UNBESCHADET EINER EVENTÜLLEN ÄNDERUNG DER BESTEHENDEN EINFUHRREGELUNG AUF ZWEI MONATE FESTGESETZT .  ( 4 )  EINFUHRDOKUMENTE , DIE ZWEI MONATE NACH IHRER AUSSTELLUNG NICHT VERWENDET WURDEN , SIND AN DIE DIENSTSTELLE ZURÜCKZUSENDEN , DIE SIE AUSGESTELLT HAT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DER ANTRAG DES EINFÜHRERS MUSS FÜR DIE IN ANHANG III A ODER III B GENANNTEN ERZEUGNISSE JEDWEGEN URSPRUNGS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   A ) URSPRUNGSLAND UND HERKUNFTSLAND ,   B ) DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE NIMEXE-KENNZIFFER ,   C ) DIE WARENMENGE IN TONNEN , PRO LOS ,   D ) NAME , ANSCHRIFT , FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBNUMMER DES EINFÜHRERS ,   E ) NAME , ANSCHRIFT , FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBNUMMER DES VERKÄUFERS ,   F ) DATUM UND ORT ( ZOLLSTELLE ) DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHR ,   G ) BESTIMMUNGSORT ,   H ) ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS SOWIE NUMMER DES VERTRAGES ODER JEDE ANDERE VOM VERKÄUFER ZUM ZWECK DER IDENTIFIZIERUNG DER LIEFERUNG GEMACHTE REFERENZANGABE ,   I ) GEGEBENENFALLS ANGABE , OB DIE ERZEUGNISSE GEGENSTAND EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS SIND UND NACH VEREDELUNG WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT ( BESTIMMUNGSLAND ZU BEZEICHNEN ) AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .  ( 2 )  FÜR DIE ERZEUGNISSE GEMÄSS ANHANG III A MUSS DER EINFÜHRER FOLGENDE ZUSÄTZLICHE ANGABEN MACHEN :   A . FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND DIREKTER HERKUNFT AUS EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER ( DIREKTE EINFUHREN ):   A ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , EINSCHLIESSLICH GENAUER SPEZIFIKATIONEN , DIE DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES ENTSPRECHEND DER GEWÄHLTEN PREISLISTE ERMÖGLICHT ;   B ) EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT PRO TONNE , MIT ANGABE DER ZÖLLE , TRANSPORTKOSTEN UND ALLER ZUSCHLAEGE , ALLER ABSCHLAEGE UND ALLER ANDEREN ELEMENTE , DIE DER BERECHNUNG DIESES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND ;   C ) ANGABE  ( I ) DER PREISLISTE DES FÜR DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES GEWÄHLTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERS  ( II )  ODER GEGEBENENFALLS DES ANGEBOTS DES DRITTLANDES , AN DAS EINE ANGLEICHUNG ERFOLGTE , UNTER ANGABE DER ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESES ANGEBOTS ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN  ( III ) ODER GEGEBENENFALLS ANDERER PREISE ( DIE ZU BEGRÜNDEN SIND );   D ) DATUM UND REFERENZ DES SEEFRACHTBRIEFS , FALLS VORHANDEN .   B . FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN , NICHT MIT DEM URSPRUNGSLAND ÜBEREINSTIMMENDEN DRITTLAND ( INDIREKTE EINFUHREN ),   UND   FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM NICHT IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LAND :   A ) VOLLSTÄNDIGE WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG ENTSPRICHT , WELCHE IN DER LISTE DER DEN BASISPREISEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ANGEGEBEN IST ( 1 );   B ) PREISE FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE , CIF , VERZOLLT UND ENTLADEN , PRO TONNE , IN DER WÄHRUNG DES VERTRAGES .   C . FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER :   I .  ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE KOMMISSION ORIENTIERUNGSPREISE FESTGELEGT HAT ( 2 ):   A ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES , EINSCHLIESSLICH GENAUER SPEZIFIKATIONEN , DIE DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES ENTSPRECHEND DER GEWÄHLTEN PREISLISTE ERMÖGLICHT ;   B ) EINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT PRO TONNE , MIT ANGABE DER ZÖLLE , TRANSPORTKOSTEN UND ALLER ZUSCHLAEGE , ALLER ABSCHLAEGE UND ALLER ANDEREN ELEMENTE , DIE DER BERECHNUNG DIESES EINSTANDSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND ;                    C ) ANGABE  ( I )  DER PREISLISTE DES FÜR DIE BERECHNUNG DES EINSTANDSPREISES GEWÄHLTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERS  ( II )  ODER GEGEBENENFALLS DES ANGEBOTS DES DRITTLANDES , AN DAS EINE ANGLEICHUNG ERFOLGTE , UNTER ANGABE DER ZUR IDENTIFIZIERUNG DIESES ANGEBOTS ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN  ( III ) ODER GEGEBENENFALLS ANDERER PREISE ( DIE ZU BEGRÜNDEN SIND ).   II . ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE KOMMISSION KEINEN ORIENTIERUNGSPREIS FESTGELEGT HAT , NACH WAHL DES EINFÜHRERS :   ENTWEDER   A ) VOLLSTÄNDIGE WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG ENTSPRICHT , WELCHE IN DER LISTE DER DEN BASISPREISEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ANGEGEBEN IST ( 1 );   B ) PREIS FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE , CIF , VERZOLLT UND ENTLADEN , PRO TONNE , IN DER WÄHRUNG DES VERTRAGES ,   ODER   DIE IN ABSATZ 2 C I VORGESEHENEN ANGABEN .  ( 3 )  AUSSERDEM MUSS DER EINFÜHRER ERKLÄREN , DASS KEIN ABSCHLAG GEWÄHRT WIRD , DER NICHT IN DEM ODER DEN KAUFVERTRAEGEN GENANNT IST .  ( 4 )  DER EINFÜHRER MUSS DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG DES EINFUHRDOKUMENTS BESTÄTIGEN .  ( 5 )  DER EINFÜHRER MUSS ANGEBEN , OB SEIN ANTRAG EINE LIEFERUNG BETRIFFT , DIE BEREITS GEGENSTAND EINES FRÜHEREN ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS WAR .   ARTIKEL 3  ( 1 )  FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE GEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION , SOBALD ES IHRE VERWALTUNGEN FESTSTELLEN , MITTEILUNG ÜBER DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN BASISPREIS GEGEBENENFALLS MIT ZUSCHLAEGEN , UND DEM PREIS FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE , CIF , VERZOLLT UND ENTLADEN , IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , PRO TONNE :  ( I )  FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER , ABER MIT HERKUNFT AUS EINEM NICHT MIT DEM URSPRUNGSLAND ÜBEREINSTIMMENDEN DRITTLAND ,  ( II ) FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM NICHT IN DEN ANHÄNGEN I UND II AUFGEFÜHRTEN LAND .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN 10 TAGE EINES JEDEN MONATS DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF-PREISE ERRECHNETEN BETRAEGE MIT , FÜR DIE IM VERGANGENEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN ENTHALTEN :   A ) DIE AUFSCHLÜSSELUNG NACH ERZEUGNISSEN , ENTSPRECHEND DEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER NIMEXE-KENNZIFFER ;   B ) DIE AUFSCHLÜSSELUNG NACH URSPRUNGSLAND ;   C ) INNERHALB DER GESAMTSUMME , PRO URSPRUNGSLAND UND PRO ERZEUGNIS , GESONDERTE ANGABE DER MENGEN , DIE NICHT AUS DEM URSPRUNGSLAND DIREKT EINGEFÜHRT WURDEN , UND IN DIESEM FALL ANGABE DES HERKUNFTSLANDES ;   D ) ANGABE , PRO ERZEUGNIS , DER MENGEN , DIE NACH VEREDELUNG WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDEN .   ARTIKEL 4   BEI DER ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG GILT ALS HERKUNFTSLAND DAS LETZTE DRITTLAND , IN WELCHEM DIE BETREFFENDE WARE NICHT NUR TRANSPORTBEDINGT ZWISCHENGELAGERT ODER ZUM GEGENSTAND VON RECHTSGESCHÄFTEN GEMACHT WURDE .   ARTIKEL 5   DIE EMPFEHLUNG NR . 2002/79//EGKS WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 6   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG I   FINNLAND   NORWEGEN   ÖSTERREICH   SCHWEDEN   ANHANG II    //  AUSTRALIEN //  RUMÄNIEN // BULGARIEN //  SPANIEN // JAPAN //  TSCHECHOSLOWAKEI // POLEN //  UNGARN ****     ANHANG III A    LISTE DER PRODUKTE , DEREN EINFUHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG IST     //   // NUMMER DES  // GEMEINSAMEN  //  NIMEXE-KENNZIFFER  //  PRODUKTE  // ZOLLTARIFS  //  //  // 73.01 B //  73.01-21 ; 23 ; 25 ; 27 //  HÄMATITROHEISEN // 73.01 C //  73.01-31 ; 35 //  PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN // 73.01 D //  73.01-41 ; 49 //  ROHEISEN , ANDERES ALS SPIEGELEISEN , HÄMATITROHEISEN UND PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN // 73.02 A I //  73.02-11 //  FERROMANGAN MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN ) // 73.07 A I //  73.07-12 //  VORBLÖCKE ( BLOOMS UND KNÜPPEL AUS STAHL , GEWALZT ( 1 )) // 73.07 B I //  73.07-21 ; 24 //  BRAMMEN UND PLATINEN AUS STAHL , GEWALZT ( 1 ) // 73.08 //  73.08-01 ; 03 ; 05 ; 07 ; 21 ; 25 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 // WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN // 73.10 A I //  73.10-11 //  WALZDRAHT AUS STAHL // 73.10 A II //  73.10-13 //  ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN //  //  73.10-16 //  ARMIERUNGSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , ANDERE ALS DIE MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN  ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS //  //  //  STABSTAHL , MASSIV , AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT ODER STRANGGEPRESST , ANDERE ALS ARMIERUNGSSTÄHLE // 73.11 A I //  73.11-11 ; 12 ; 14 ; 16 ; 19 //  PROFILE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT ODER STRANGGEPRESST // 73.12 A II //  73.12-19 //  BANDSTAHL , MIT AUSNAHME VON ELEKTROBANDSTAHL , NUR WARM GEWALZT // 73.13 A II //  73.13-16 //  ELEKTROBLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE // 73.13 B I A ) //  73.13-17 ; 19 ; 21 ; 23 ; 26 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR // 73.13 B II B ) //  73.13-43 ; 45 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM // 73.13 B II C ) //  73.13-47 ; 49 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 1 MM ODER WENIGER // 73.13 B IV C ) 1+2 //  73.13-67 ; 68 ; 72 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , VERZINKT // 73.15 B I B ) 2 AA ) //  73.71-53 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , GEWALZT ( 1 ) // 73.15 B V B ) 1 AA ) //  73.73-23 //  WALZDRAHT AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL // 73.15 B V B ) 1 CC ) //  73.73-25 //  WALZDRAHT AUS SCHWEFEL- , BLEI- , PHOSPHORSTAHL // 73.15 B V B ) 1 DD ) //  73.73-26 //  WALZDRAHT AUS MANGAN-SILIZIUM STAHL // 73.15 B V B ) 1 EE ) //  73.73-29 //  WALZDRAHT AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL //   ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE , WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .  //  73.15 B V B ) 2 AA ) //  73.73-33 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARMGEWALZT // 73.15 B V B ) 2 CC ) //  73.73-35 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS SCHWEFEL- , BLEI- , PHOSPHORSTAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B V B ) 2 DD ) //  73.73-36 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS MANGAN-SILIZIUM-STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B V B ) 2 EE ) //  73.73-39 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII A ) 2 //  73.75-19 //  ELEKTROBLECHE MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON MEHR ALS 0,75 WATT JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE // 73.15 B VII B ) 1 AA ) 11 //  73.75-23 //  BLECHE MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 4,75 MM , AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII B ) 1 BB ) 11 //  73.75-33 //  BLECHE MIT EINER DICKE VON 3 MM BIS 4,75 MM , AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII B ) 1 CC ) 11 //  73.75-43 //  BLECHE MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII B ) 2 BB ) 11 //  73.75-63 //  BLECHE MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , KALT GEWALZT // ****    ANHANG III B    LISTE DER PRODUKTE , DEREN EINFUHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG IST    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  NIMEXE- KENNZIFFER //  PRODUKTE  //  // 73.15 A I B ) 2 //  73-61-50 //  VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 ) // 73.15 A V B ) 1 //  73.63-21 //  WALZDRAHT AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL // 73.15 B I B 2 BB ) //  73.71-54 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS SCHNELLARBEITSSTAHL ( 1 ) // 73.15 B I B ) 2 CC ) //  73.71-55 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS SCHWEFEL- , BLEI- , PHOSPHORSTAHL ( 1 ) // 73.15 B I B ) 2 DD ) //  73.71-56 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS MANGAN-SILIZIUM-STAHL ( 1 ) // 73.15 B I B ) 2 EE ) //  73.71-59 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS ANDEREN LEGIERTEM STAHL ( 1 ) // 73.15 B V B ) 1 BB ) //  73.73-24 //  WALZDRAHT AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B V B ) 2 BB ) //  73.73-34 //  STABSTAHL UND PROFILE , NUR WARM GEWALZT , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 1 AA ) 22 //  73.75-24 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 4,75 MM , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 1 AA ) 33 //  73.75-29 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 4,75 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // 73.15 B VII B ) 1 BB ) 22 //  73.75-34 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 3 MM BIS 4,75 MM , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 1 BB ) 33 //  73.75-39 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 3 MM BIS 4,75 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // 73.15 B VII B ) 1 CC ) 22 //  73.75-44 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 1 CC ) 33 //  73.75-49 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // 73.15 B VII B ) 2 BB ) 22 //  73.75-64 //  BLECHE , KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 2 BB ) 33 //  73.75-69 //  BLECHE , KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL //  ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE , WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .


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52011DC0324

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union  /* KOM/2011/0324 endg. - */

	EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATüber die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen UnionBEGRÜNDUNGGemäß Artikel 11 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft bezeichnet der Begriff „gemeinschaftlicher Besitzstand im Energiebereich“:- die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG;- die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG und- die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel.Mit Beschluss Nr. 2007/06/MC-EnC des Ministerrats der Energiegemeinschaft vom 18. Dezember 2007 müssen die Vertragsparteien ferner die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen umsetzen.Die vier oben genannten Rechtsakte wurden in der Europäischen Union mit Wirkung vom 3. März 2011 aufgehoben und durch die Richtlinie 2009/72/EG, die Richtlinie 2009/73/EG, die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ersetzt, die alle am 13. Juli 2009 erlassen wurden. Zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bilden diese neuen EU-Rechtsvorschriften das „dritte Paket“ legislativer Maßnahmen für den EU-Energiebinnenmarkt.In Artikel 20 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft heißt es: „Jede Vertragspartei übermittelt der Europäischen Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages einen Plan zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt und der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor. Die Europäische Kommission legt dem Ministerrat die Pläne aller Vertragsparteien zur Annahme vor.“Beide Richtlinien – der Besitzstand der Energiegemeinschaft im Bereich erneuerbare Energien – wurden durch die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG geändert.In ihrem Bericht über die Energiegemeinschaft gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2006/500/EG vom 10. März 2011 hat die Kommission die Verabschiedung und Umsetzung des dritten Energiepakets sowie der Richtlinie 2009/28 als eine der Prioritäten der Energiegemeinschaft zur Beschleunigung der Integration der Region in den europäischen Energiebinnenmarkt ausgewiesen.Gemäß Artikel 59 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft über die Zusammensetzung des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft wird die Europäische Union „durch die Europäische Kommission vertreten, die von einem Regulator jedes Mitglieds und einem Vertreter der „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ (ERGEG) unterstützt wird.“Die bisher von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG) ausgeführten Tätigkeiten wurden nun von ACER übernommen; ERGEG wird ab dem 1. Juli aufgelöst.Am 6. Mai verabschiedete die Kommission einen Beschluss über ihren Vorschlag an den Ministerrat der Energiegemeinschaft zur Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie zur Änderung der Artikel 11 und 59 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft beschreibt das Verfahren, das anzuwenden ist, bevor die Europäische Union in den Organen der Energiegemeinschaft zu Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (Artikel 100 i)) Stellung nehmen kann.Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen, in den Organen der Energiegemeinschaft über notwendige Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu verhandeln.EMPFEHLUNGAngesichts der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission,-  dass der Rat die Kommission zur Aushandlung notwendiger Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Union ermächtigt;-  dass die Kommission im Einklang mit dem Vertrag Unterhändlerin für die Europäische Union ist und die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft entsprechend den Verhandlungsdirektiven aushandelt;-  dass der Rat einen Ausschuss benennt, der bei den Verhandlungen zu konsultieren ist, und-  dass der Rat die im Anhang beigefügten Verhandlungsdirektiven festlegt.ANHANGDirektiven für die Aushandlung von Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.Besitzstand der Energiegemeinschaft im EnergiebereichDie Änderungen, die im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, sollten mit denen übereinstimmen, die die Kommission in ihrem Beschluss vom 6. Mai 2011 vorgeschlagen hat.BESITZSTAND DER ENERGIEGEMEINSCHAFT IM BEREICH ERNEUERBARE ENERGIENDie Änderungen, die im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, sollten sich auf die Verpflichtung der Vertragsparteien beziehen, die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG zu übernehmen.REGULIERUNGSAUSSCHUSSES DER ENERGIEGEMEINSCHAFTDie Änderungen, die im Namen der Europäischen Union auszuhandeln sind, sollten mit denen übereinstimmen, die die Kommission in ihrem Beschluss vom 6. Mai 2011 vorgeschlagen hat.


Avis juridique important

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31997H0190

97/190/EG: Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1995

Amtsblatt Nr. L 080 vom 21/03/1997 S. 0021 - 0021

EMPFEHLUNG DES RATES vom 17. März 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 (97/190/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1995 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 mit den Antworten der Kommission (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1995 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.(5) ABl. Nr. C 340 vom 12. 11. 1996, S. 290 bis 333.