Avis juridique important

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31998H0195

98/195/EG: Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 073 vom 12/03/1998 S. 0042 - 0050

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/195/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (2) wurden besondere und ausschließliche Rechte bei der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und der Erbringung von Telekommunikationsdiensten abgeschafft.Es ist Politik der Gemeinschaft, einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt im Telekommunikationsbereich zu schaffen. Für neu in den Telekommunikationsmarkt eintretende Unternehmen, die mit den etablierten Betreibern in Wettbewerb treten wollen, ist die Zusammenschaltung mit den bestehenden öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetzen von wesentlicher Bedeutung, und Zusammenschaltungsentgelte stellen einen der größten Aufwandsposten für Marktneulinge dar. Die Gemeinschaft hat mit der Richtlinie 97/33/EG einen Regulierungsrahmen für die Zusammenschaltung geschaffen.Die Richtlinie 97/33/EG überträgt den nationalen Regulierungsbehörden für die Telekommunikation eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung einer angemessenen Zusammenschaltung der Netze gemäß dem Gemeinschaftsrecht und unter Beachtung der Empfehlungen, die von der Kommission festgelegt werden, um die Entwicklung eines echten europäischen Heimatmarkts zu fördern (Erwägungsgrund 12). Insbesondere wird die Kommission in Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG aufgefordert, Empfehlungen zu Kostenrechnungssystemen und zur Transparenz der Kostenrechnung zu erstellen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Festlegung der Zusammenschaltungstarife im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG ist vorgeschrieben, daß bestimmte Organisationen, die von ihrer nationalen Regulierungsbehörde als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet werden (im folgenden "gemeldete Betreiber"), die Grundsätze der Transparenz und Kostenorientierung für Zusammenschaltungsentgelte zu befolgen haben, und daß die Beweislast, daß sich die Entgelte an den Kosten orientieren, bei der Organisation liegt, die die Zusammenschaltung mit ihrem Netz bereitstellt.Die Kommission ist der Auffassung, daß die Entgelte für die Zusammenschaltung am geeignetsten auf der Grundlage der zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten zu ermitteln sind, da dies mit einem wettbewerbsorientierten Markt am besten vereinbar ist. Dieser Ansatz schließt die Anwendung berechtigter Zuschläge zur Deckung der zukunftsrelevanten Gemeinkosten eines effizienten Betreibers, die unter Wettbewerbsbedingungen anfallen, nicht aus.Bis Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger durchschnittlicher zusätzlicher Kosten erhoben werden, ist es angebracht, internationale Vergleiche von Zusammenschaltungsentgelten zu veröffentlichen, die den nationalen Regulierungsbehörden dabei helfen sollen, eine kostenorientierte Zusammenschaltung mit den Netzen der gemeldeten Betreiber sicherzustellen.In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG werden die nationalen Regulierungsbehörden aufgerufen sicherzustellen, daß die von den betreffenden Organisationen verwendeten Kostenrechnungssysteme geeignet sind, die Transparenz und Kostenorientierung zu gewährleisten, es wird jedoch kein bestimmtes Kostenrechnungssystem vorgeschrieben. Die Ermittlung von Zusammenschaltungsentgelten auf der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger durchschnittlicher zusätzlicher Kosten setzt ein Kostenrechnungssystem voraus, das auf Wiederbeschaffungskosten statt auf Anschaffungs-/Herstellungskosten beruht. Die aktivitätsorientierte Kostenerfassung kann für "Top-down"-Modellrechnungen der langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten der Zusammenschaltung herangezogen werden.Die Kosten für die Zustellung eines Anrufs aus einem zusammengeschalteten Netz sollten nicht von der Art des Netzes abhängen, aus dem der Anruf stammt. Aus dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung ergibt sich, daß bei Zusammenschaltungstarifen für Anrufzustellungsdienste, die von gemeldeten Betreibern erbracht werden, im allgemeinen weder zwischen Anrufen aus Festnetzen und Anrufen aus Mobilfunknetzen unterschieden werden darf, noch zwischen Anrufen aus Netzen in demselben Mitgliedstaat und Anrufen, die aus Netzen in anderen Mitgliedstaaten stammen.Mitgliedstaaten können die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich der Errichtung und/oder des Betriebs von Telekommunikationsnetzen, die für die Erbringung solcher Dienstleistungen erforderlich sind, von Genehmigungen gemäß der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (3) abhängig machen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags und den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 97/33/EG müssen alle Zusammenschaltungspunkte, die inländischen Betreibern offenstehen, auch zugelassenen Betreibern in anderen Mitgliedstaaten offenstehen, die grenzüberschreitenden Verkehr vermitteln wollen. Die gängige Praxis, nach der bestehende Netzbetreiber Verkehr in andere Mitgliedstaaten vermitteln können, ohne eine Genehmigung des Ziel-Mitgliedstaats zu benötigen oder dort niedergelassen zu sein, entspricht dem Grundsatz, daß die Verkehrsvermittlung in einen Mitgliedstaat kein Anbieten einer Dienstleistung in diesem Mitgliedstaat darstellt.Nach der Richtlinie 97/33/EG ist es den Mitgliedstaaten erlaubt, Mechanismen zur Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zwischen Organisationen einzurichten, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und/oder öffentlich verfügbare Sprachtelefondienste erbringen.In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (4) ist vorgeschrieben, daß Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes und des Sprachtelefondienstes den Grundsätzen der Kostenorientierung und der Transparenz entsprechen müssen. Abgaben von zusammengeschalteten Parteien im Rahmen von Regelungen zum Ausgleich von "Zugangsdefiziten" sind nur zulässig, wenn die nationalen Regulierungsbehörden Tarifbeschränkungen auferlegen, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 95/62/EG mit den Zielen einer universellen Telefondienstzugänglichkeit im Zusammenhang stehen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß solche Regelungen ihrer Auffassung nach bis zum 1. Januar 2000 abgeschafft werden sollten (5).Die Anwendung der in dieser Empfehlung dargelegten Grundsätze läßt die Pflicht der Mitgliedstaaten und Unternehmen zur strikten Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln unberührt, wobei die besonderen Anforderungen der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich (6) zu beachten sind.Der beratende Ausschuß, der nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (7) eingesetzt wurde (im folgenden "der ONP-Ausschuß"), unterstützt die in dieser Empfehlung enthaltenen Grundsätze, und die Kommission hat den Äußerungen des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung getragen -EMPFIEHLT:1. Diese Empfehlung betrifft die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen und insbesondere die Festsetzung der Entgelte für die Anrufzustellung in den Netzen von Betreibern, die gemäß Richtlinie 97/33/EG von der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden (im folgenden "gemeldete Betreiber").2. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG schreibt vor, daß die Zusammenschaltungsentgelte von gemeldeten Betreibern den Grundsätzen der Kostenorientierung und Transparenz entsprechen müssen. Auf die Zusammenschaltung angewendet bedeutet der Grundsatz der Kostenorientierung, daß die Zusammenschaltungsentgelte dem tatsächlichen Anfall der Kosten bei der Zusammenschaltung Rechnung tragen sollten. Gemeldete Betreiber sollten in der Lage sein, die einmaligen zusätzlichen Kosten für den Anschluß der Netze sowie die zusätzlichen Kapazitätskosten, die vom Zusammenschaltungsverkehr verursacht werden, zu decken.In Anhang I dieser Empfehlung sind weitere Einzelheiten zu den Kostenkategorien, die mit der Anrufzustellung im Zusammenhang stehen, dargelegt.3. Die Zusammenschaltungskosten sollten auf der Grundlage der zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten berechnet werden, da diese Kosten denen eines effizienten Betreibers, der moderne Technologien einsetzt, sehr nahe kommen. Zusammenschaltungsentgelte, die auf solchen Kosten beruhen, können berechtigte Zuschläge enthalten, um einen Teil der zukunftsrelevanten Gemeinkosten eines effizienten Betreibers abzudecken, die unter Wettbewerbsbedingungen anfallen würden.4. Die Zusammenschaltungsentgelte, die auf der unten dargestellten "besten gegenwärtigen Praxis" beruhen, stellen Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden dar, wenn sie die von gemeldeten Betreibern vorgeschlagenen Zusammenschaltungsentgelte für die Anrufzustellung beurteilen, bis errechnete Kosten für die Zusammenschaltung auf der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger durchschnittlicher zusätzlicher Kosten verfügbar sind.Ausgehend von den in Anhang II dieser Empfehlung angegebenen Daten werden die folgenden Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" als Obergrenze für die Zusammenschaltungsentgelte ab dem 1. Januar 1998 empfohlen:Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" Zusammenschaltungsentgelt auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" für die Anrufzustellung auf LOKALER Ebene (d. h. an einer Ortsvermittlungsstelle oder so nahe an einer Ortsvermittlungsstelle wie möglich)zwischen 0,6 und 1,0 Hundertstel ECU je Minute (zu Spitzenzeiten)Zusammenschaltungsentgelt auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" für die EINFACHTRANSIT-Zusammenschaltung (Großstadt-Ebene)zwischen 0,9 und 1,8 Hundertstel ECU je Minute (zu Spitzenzeiten)Zusammenschaltungsentgelt auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" für die DOPPELTRANSIT-Zusammenschaltung (nationale Ebene - mehr als 200 km)zwischen 1,5 und 2,6 Hundertstel ECU je Minute (zu Spitzenzeiten)5. Liegen die Entgelte außerhalb der auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" ermittelten und in Ziffer 4 angegebenen Entgeltspannen, wird den nationalen Regulierungsbehörden empfohlen, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG zu nutzen und eine umfassende Rechtfertigung der vorgeschlagenen Entgelte zu verlangen sowie gegebenenfalls rückwirkend Änderungen der Zusammenschaltungsentgelte zu verfügen. Die in Ziffer 4 angegebenen Entgeltspannen auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" werden als breit genug angesehen, um den bekannten Kostenunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.6. Die Zugrundelegung von zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten setzt ein Kostenrechnungssystem voraus, bei dem die aktivitätsorientierte Zurechnung der Kosten auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten statt der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgt. Den nationalen Regulierungsbehörden wird empfohlen, den gemeldeten Betreibern Fristen für die Einführung neuer Kostenrechnungssysteme auf der Grundlage der Wiederbeschaffungskosten zu setzen, sofern solche Systeme nicht bereits vorhanden sind. Aktivitätsorientierte Kostenrechnungssysteme, bei denen die Kosten jedem Produkt und/oder jeder Dienstleistung auf der Basis der zugrundeliegenden Kostenträger und Aktivitäten eines effizienten Betreibers zugerechnet werden, werden empfohlen, damit möglichst wenige nicht direkt zurechenbare Gemeinkosten verbleiben.7. Gemäß der üblichen Praxis bei der grenzüberschreitenden Zusammenschaltung zwischen Betreibern bestehender Netze und gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten Betreiber, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zusammenschaltung lediglich nutzen, um Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat zu vermitteln, und die keine Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat anbieten oder dort eine Infrastruktur betreiben, keine Genehmigung in diesem anderen Mitgliedstaat benötigen oder dort niedergelassen sein müssen.Es wird empfohlen vorzuschreiben, daß das Standardzusammenschaltungsangebot von gemeldeten Betreibern als getrennten, entbündelten Bestandteil des Zusammenschaltungsangebots Bedingungen und Tarife für den Übertragungsweg zwischen dem Zusammenschaltungspunkt und der Grenze des Mitgliedstaats enthalten sollte.8. Ungeachtet des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten (nach dem Gemeinschaftsrecht von Zusammenschaltungsentgelten zu trennende) Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten oder von Universaldienstverpflichtungen, die Organisationen auferlegt werden, die in einem Mitgliedstaat öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und/oder Telefondienste erbringen, nicht Organisationen auferlegt werden, die über die Zusammenschaltung lediglich Verkehr mit dem betreffenden Mitgliedstaat vermitteln und keine Telekommunikationsdienste in diesem Mitgliedstaat anbieten, noch sollten solche Abgaben mittelbar den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten auferlegt werden.9. Diese Empfehlung und insbesondere die Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" in Ziffer 4 sowie die Daten in Anhang II werden von der Kommission bis spätestens 31. Juli 1998 überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.10. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Januar 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32.(2) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13.(3) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15.(4) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6.(5) KOM(96) 608 vom 27. 11. 1996, Mitteilung der Kommission über Bewertungskriterien für nationale Systeme der Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunikation und Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme.(6) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 9.(7) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.ANHANG I BESTANDTEILE DER ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE FÜR DIE ANRUFZUSTELLUNG Die Richtlinie 97/33/EG schreibt vor, daß die Zusammenschaltungsentgelte von gemeldeten Betreibern den Grundsätzen der Kostenorientierung entsprechen müssen. In diesem Anhang werden die Auswirkungen dieser Bestimmung auf die Bestandteile des Zusammenschaltungsentgelts für die Anrufzustellung dargelegt.1. Festsetzung von Preisen für die Teilnehmeranschlußleitung zu Zusammenschaltungszwecken Die Teilnehmeranschlußleitung stellt den abschließenden Übertragungsweg zwischen dem Telefonkunden und der Ortsvermittlungsstelle dar. In einem Festnetz mit verdrahteten oder drahtlosen Teilnehmeranschlüssen stellen die Kosten eines nicht vermittelten Teilnehmeranschlusses größtenteils einmalige Kosten dar, wobei wiederkehrende Wartungskosten anfallen. Wird die Anrufzustellung als Leistung bezogen, ist die "unterste" Stelle im Netz, an der dies erfolgen kann, die Hauptnetzseite der Ortsvermittlungsstelle (1). Die Zusammenschaltung an diesem Punkt kann zusätzliche Vermittlungskapazitätskosten verursachen, doch fallen keine zusätzlichen Kapazitätskosten oder Investitionen an, die sich auf die Bestandteile der Teilnehmeranschlußleitung beziehen, die einem bestimmten Kunden vorbehalten sind (d. h. die Kupfer-Zweidrahtleitung in einem herkömmlichen Netz).Da die Bereitstellung der Zusammenschaltung nicht zu erhöhten Kosten bei den kundenspezifischen Bestandteilen der Teilnehmeranschlußleitung führt, sollte daher dem Grundsatz der Kostenorientierung gemäß keine Komponente in die Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte einfließen, die mit den Einzelkosten der kundenspezifischen Bestandteile der Teilnehmeranschlußleitung im Zusammenhang steht. Die Kosten dieser Bestandteile der unvermittelten Teilnehmeranschlußleitung, die einem bestimmten Kunden vorbehalten sind, sollten daher von diesem Kunden durch eine Leitungsgrundgebühr oder eine Kombination einer solchen Gebühr mit Erträgen anderer Dienstleistungen ausgeglichen werden, soweit der Wettbewerb dies zuläßt.Eine Schwierigkeit ergibt sich, wenn dem etablierten Telekommunikationsunternehmen ein Ausgleich seiner Tarife aufgrund regulatorischer Maßnahmen verwehrt ist, so daß es seinen eigenen Kunden keinen kostendeckenden Preis für die Teilnehmeranschlußleitung in Rechnung stellen kann. Dies führt zum sogenannten Zugangsdefizit. In einer Monopolsituation gleicht der Betreiber das Defizit im Zugangsnetz (d. h. bei den Teilnehmeranschlußleitungen) dadurch aus, daß er für andere Dienstleistungen, z. B. Auslandsgespräche, Preise berechnet, die die Kosten übersteigen. Bei einer kostenorientierten Zusammenschaltung können die Wettbewerber einen Teil des Fern- und Auslandsverkehrs abdecken, so daß das etablierte Unternehmen geringere Möglichkeiten hat, das Zugangsdefizit auszugleichen. Eine Zugangsdefizitregelung umfaßt Abgaben, die anderen Betreibern auferlegt werden, um dem etablierten Unternehmen einen Ausgleich für den Erlösverlust zu leisten, der zur Deckung dieses Defizits genutzt worden wäre.Regelungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten geben immer ineffiziente Investitionssignale und erhöhen die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs. Sie sind darüber hinaus schwierig zu verwalten und es fehlt ihnen an Transparenz. Wie in den von der Kommission im November 1996 veröffentlichten Leitlinien zur Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst (2) ausgeführt ist, wird davon ausgegangen, daß Regelungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten nur vorübergehend, längstens bis zum Jahr 2000, bestehen werden; bis dahin sollte eine ausreichende Ausgewogenheit der Tarife in allen Mitgliedstaaten erreicht sein.Gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie müssen alle Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten, die von zusammengeschalteten Parteien gezahlt werden, eindeutig von Zusammenschaltungsentgelten getrennt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten durch zusammengeschaltete Parteien ist nach dem Gemeinschaftsrecht nur zulässig, wenn die Mitgliedstaaten den Endkundentarifen der gemeldeten Betreiber regulatorische Beschränkungen auferlegen. Ist ein Betreiber nicht durch regulatorische Maßnahmen daran gehindert, eine Ausgewogenheit seiner Tarife herzustellen, ist eine Abgabe zum Ausgleich von Zugangsdefiziten nicht gerechtfertigt.2. Festsetzung von Preisen für nicht vermittelte Anrufe zu Zusammenschaltungszwecken Anrufe zu Spitzenzeiten, die aus zusammengeschalteten Netzen stammen und bei denen die Verbindung nicht hergestellt werden konnte, können zusätzliche Kapazitätskosten für das anrufzustellende Netz verursachen. In einigen Fällen kann der Grund für die Nichtzustellung des Anrufs jedoch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Netzes des etablierten Betreibers selbst sein. In der Zusammenschaltungsrichtlinie wird die Beweislast hinsichtlich der Kosten dem Netzbetreiber auferlegt, so daß ein Betreiber, der in seinem Zusammenschaltungstarif ein Entgelt für nicht zugestellte Anrufe vorsieht, nachweisen müßte, daß mangelnde Leistungsfähigkeit seines eigenen Netzes nicht der Grund für die Nichtzustellung des Anrufs war.3. Entgelte für die Anrufeinrichtung zu Zusammenschaltungszwecken In einem Festnetz werden die Vermittlungskosten im wesentlichen durch zwei Faktoren bestimmt - Anrufdauer und Anrufereignisse (d. h. Signalisierung und Anrufeinrichtung). Zur Ermittlung des korrekten Anteils dieser beiden Kostenkategorien an den verursachten Kosten sind sehr viele Informationen erforderlich. Es ist zum Teil aus diesem Grund üblich, daß die Regulierungsbehörden die Deckung der Vermittlungskosten nur auf der Grundlage der Dauer ausgeführter Anrufe zulassen. Ein Entgelt für die Anrufeinrichtung wäre nur dann als zulässiger Bestandteil eines Zusammenschaltungstarifs anzusehen, wenn der Betreiber nachweisen könnte, in welchem Umfang Anrufe aus zusammengeschalteten Netzen zusätzliche Kosten im anrufzustellenden Netz hinsichtlich der zusätzlichen Verarbeitungskapazität zur Abwicklung der zusätzlichen Anrufeinrichtungsvorgänge während der Spitzenzeiten verursachen. Wird ein Entgelt für die Anrufeinrichtung erhoben, sollten die entsprechenden nach der Anrufdauer berechneten Entgelte niedriger sein, als dies ohne ein Entgelt für die Anrufeinrichtung der Fall wäre.4. Zusammenschaltungsentgelte und Endkundenpreise In einigen Ländern wurden die Zusammenschaltungsentgelte bisher auf der Grundlage von Endkundentarifen mit Abschlägen berechnet. Gegenwärtige Endkundentarife sind jedoch nicht notwendigerweise kostenorientiert, so daß dieser Ansatz in den meisten Fällen nicht mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu vereinbaren wäre.Selbst wenn die Endkundentarife kostenorientiert wären, ist dieser Ansatz nicht wünschenswert, da Marktneulingen dabei dieselbe Endkundentarifstruktur aufgezwungen wird, die auch das etablierte Unternehmen praktiziert, so daß die Marktneulinge an der Entwicklung innovativer Endkundentarife, die auf unterschiedliche Nutzerkategorien ausgerichtet sind, gehindert werden. Wie die derzeitige Tarifvielfalt auf den Mobilfunkmärkten in den Mitgliedstaaten zeigt, gibt es erheblichen Spielraum für innovative Endkunden-Tarifkonzepte, die den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten und zur Ausweitung der Marktnachfrage nach Telekommunikationsdienstleistungen beitragen.In den Fällen, in denen die Zusammenschaltungsentgelte je nach Tageszeit und Wochentag unterschiedlich gestaltet sind, sollten sie in nichtdiskriminierender Weise auf Marktneulinge und den eigenen Verkehr des etablierten Unternehmens angewendet werden.(1) Die Bereitstellung entbündelter Teilnehmeranschlußleitungen, bei der ein Marktneuling eine von einem etablierten Unternehmen installierte Teilnehmeranschlußleitung gegen ein angemessenes Entgelt übernimmt und ausschließlich nutzt, fällt nicht unter die Zusammenschaltung im strengen EU-Sinne.(2) KOM(96) 608 vom 27. 11. 1996.ANHANG II ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE AUF DER GRUNDLAGE DER "BESTEN GEGENWÄRTIGEN PRAXIS" UND DEREN HERLEITUNG 1. Ansatz Es wurden die Zusammenschaltungsentgelte in den drei Mitgliedstaaten (für die am 1. September 1997 Daten vorlagen) mit den niedrigsten Entgelten als Ausgangspunkt für die kurzfristig anzustrebenden Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" verwendet.In Abbildung 1 ist die Höhe der Zusammenschaltungsentgelte in den einzelnen Mitgliedstaaten wiedergegeben. Die Daten in dieser Abbildung beziehen sich auf die Anrufzustellung in Festnetzen zu Spitzenzeiten. Entgelte für die Anrufeinrichtung sind, sofern vorhanden, inbegriffen, andere nicht verkehrsbezogene Entgelte sind jedoch allgemein nicht eingeschlossen. Die Zahlen umfassen keine Arten von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten oder von Universaldienstverpflichtungen. Diese zusätzlichen Abgaben sind in vielen Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben; wo dies in einem Mitgliedstaat im Rahmen der Regulierung jedoch der Fall ist, müssen sie gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie getrennt von den Zusammenschaltungsentgelten berechnet und ausgewiesen werden.Diese Zahlen beziehen sich auf das Entgelt für die Anrufzustellung als spezifischen Bestandteil der Zusammenschaltungskosten. Dies sind unter Umständen nicht die in einem Mitgliedstaat insgesamt zu zahlenden Zusammenschaltungsentgelte.1997/1998 - Zusammenschaltungsentgelte >VERWEIS AUF EINEN FILM>Abbildung 1Entgelte für die Zusammenschaltung auf örtlicher, Einfachtransit- und Doppeltransit-Ebene zu Spitzenzeiten(Angabe in Hundertstel ECU auf der Grundlage einer Anrufdauer von 3 Minuten)Die Daten, auf denen diese Abbildung basiert, sind in der Tabelle in Abschnitt 3 aufgeführt.Faktoren wie die durchschnittliche Anschlußdichte, Arbeitskosten, geologische Faktoren und die zulässige Kapitalrendite (1) sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Zwar beeinflussen solche Unterschiede zu einem gewissen Teil die Kosten der Zusammenschaltung, doch werden sie nicht als groß genug angesehen, um den hier empfohlenen Entgelten auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" ihre Gültigkeit zu nehmen (2).Es ist beabsichtigt, die Zahlen in dieser Empfehlung im Laufe des Jahres 1998 zu überprüfen, und es wird davon ausgegangen, daß die Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" künftig schrittweise verringert werden, um sowohl dem Trend sinkender Netzkosten als auch einer besseren Schätzung dieser Kosten Rechnung zu tragen. Zur Zeit gehen die Zusammenschaltungsentgelte weltweit um rund 8 % jährlich zurück.Es ist zu betonen, daß diese Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" höher - in einigen Fällen erheblich höher - sind als die Entgelte, die bei einer "Bottom-up"-LRAIC-Berechnung zu erwarten wären. Angesichts der Situation in der EU ab Januar 1998 wird jedoch die Auffassung vertreten, daß diese Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" ein realistisches Zwischenziel darstellen.2. Herleitung der Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" Die Preisspannen wurden aus den Tarifen hergeleitet, die am 1. September 1997 vorlagen. Änderungen der Zusammenschaltungstarife nach diesem Zeitpunkt wurden nicht berücksichtigt.Die Obergrenze der angegebenen Preisspanne entspricht dem Entgelt, das am 1. September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den drittniedrigsten Kosten galt (aufgerundet auf 0,001 ECU).Die Untergrenze der angegebenen Preisspanne entspricht dem Entgelt, das am 1. September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den niedrigsten Kosten galt (abgerundet auf 0,001 ECU und mit einer Anpassung des "Doppeltransit"-Entgelts angesichts der Tatsache, daß in kleineren Mitgliedstaaten eine Entfernungskomponente von weniger als 200 km angemessen sein kann).3. Detaillierte Kostendaten für die Mitgliedstaaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Die tatsächlichen Kapitalkosten waren in einigen Ländern und Regionen der Welt höher als in anderen. Die Kapitalrendite kann daher zwischen den Mitgliedstaaten um mehrere Prozentpunkte pro Jahr schwanken.(2) Die Anschlußdichte schlägt sich im wesentlichen in den Zugangskosten nieder, die den Endkunden betreffen, statt große Unterschiede bei den Zusammenschaltungsentgelten zu bewirken. Ein ähnliches Argument kann hinsichtlich der unterschiedlichen geologischen Faktoren angeführt werden.


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		52012PC0104

			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits in Ungarn /* COM/2012/0104 final - 2012/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
Am 5. Juli 2004 entschied der Rat gemäß
Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(EGV), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Am
24. Januar 2012 entschied der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), dass Ungarn
auf die jüngste Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 des
Vertrags vom 7. Juli 2009 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat.
Als Folgemaßnahme zum Ratsbeschluss vom
24. Januar 2012 und gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV sowie
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates sollte
die Kommission am [6. März 2012] eine Empfehlung für eine neue Empfehlung
des Rates im Hinblick auf die Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits
in Ungarn annehmen.
Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen
Defizits in Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 126 AEUV haben die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem
Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der
Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das
der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) am
5. Juli 2004 entschieden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit
besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Empfehlungen abgegeben
mit dem Ziel, dieser Lage bis Ende 2008 abzuhelfen.
(4)
Im Januar 2005 stellte der Rat gemäß
Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass seine Empfehlung in Ungarn
keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, und gab im März 2005 eine weitere
Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ab, in der das Jahr
2008 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bestätigt wurde. Im
November 2005 stellte der Rat fest, dass Ungarn es zum zweiten Mal versäumt
hatte, den Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Folge zu
leisten. Deshalb richtete der Rat im Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß
Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn und verschob darin die Frist
für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf das Jahr 2009. Im Juli 2009
schloss er, es könne davon ausgegangen werden, dass die ungarischen Behörden
wirksame Maßnahmen ergriffen hätten, um den Empfehlungen vom Oktober 2006
nachzukommen. Angesichts des schweren Konjunkturrückgangs gab der Rat
überarbeitete Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ab und
setzte eine neue Frist für die Korrektur (2011). Am 27. Januar 2010
zog die Kommission den Schluss, dass Ungarn wirksame Maßnahmen getroffen habe,
um den jüngsten Empfehlungen des Rates Folge zu leisten, warnte aber
gleichzeitig vor erheblichen Risiken.
(5)
Am 24. Januar 2012 entschied der Rat
gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV, dass Ungarn auf seine Empfehlung
gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags vom Juli 2009 hin keine wirksamen
Maßnahmen innerhalb der in dieser Empfehlung festgelegten Frist getroffen hat.
Ungarn hat zwar 2011 den Referenzwert von nominal 3 % des BIP nicht
überschritten, doch basierte dies nicht auf einer strukturellen und
nachhaltigen Korrektur, sondern ist auf erhebliche einmalige Einnahmen
zurückzuführen. Dies ging einher mit einer strukturellen Verschlechterung in
den Jahren 2010 und 2011 um über 2 % des BIP, während eine kumulative
Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war.
Zudem führten die Behörden 2012 zwar strukturelle Maßnahmen durch, durch die
die vorherige Verschlechterung weitgehend ausgeglichen werden sollte, doch
werde der Referenzwert von 3 % des BIP 2012 erneut nur dank einmaliger
Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht. 2013 werde er
überschritten. [Im Anschluss an diesen Ratsbeschluss beschloss der Rat [am
13. März] die Aussetzung eines Teils der Mittelbindungen aus dem
Kohäsionsfond für 2013 für Ungarn (in Einklang mit Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates).]
(6)
Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und
Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden)
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit hat der Rat außerdem
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser
Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung müssen dem
betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die
Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des übermäßigen
Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die
Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände
vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen
„einschlägige Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem sollte
der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das
Erreichen jährlicher Haushaltsziele fordern, die – basierend auf der der
Empfehlung zugrundeliegenden Prognose – mit einer jährlichen
Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten
Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, für die ein Richtwert
von 0,5 % des BIP gilt, in Einklang stehen.
(7)
Mit einem BIP-Wachstum von 1,3 % überwand die
ungarische Wirtschaft 2010 die Rezession, wobei die Erholung wesentlich rascher
verlief als von den Kommissionsdienststellen im Frühjahr 2009 (d. h. zum
Zeitpunkt der Empfehlung des Rates) mit -0,3 % prognostiziert. Für 2011
wird von einem weiterhin moderaten Anstieg des BIP um 1,7 % ausgegangen,
der nach wie vor ausschließlich auf der Zahlungsbilanz beruht. Im Laufe des
Jahres 2011 verschlechterten sich die Wachstumsaussichten jedoch aufgrund der
allgemeinen Schwächung des internationalen Umfelds, die sich auf verschiedene
Bereiche auswirkte, und eines auch mit der politischen Unsicherheit verknüpften
weiteren Rückgangs der Binnennachfrage. Die Zwischenprognose der
Kommissionsdienststellen vom Februar 2012 geht daher von einem weiteren
leichten Rückgang des BIP um 0,1 % aus, bevor es wieder ansteigen soll.
(8)
Nach einem Defizit von 4,2 % des BIP im Jahr
2010 dürfte 2011 ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden, der sich
jedoch ausschließlich aus erheblichen einmaligen Einnahmen in Höhe von fast
10 % des BIP in Verbindung mit der Übertragung von Vermögen aus privaten Pensionssystemen
ergibt. Nach offiziellen Schätzungen im VÜD-Fortschrittsbericht vom Dezember
2011 wird für 2011 von einem Haushaltsüberschuss von 3,9 % des BIP
ausgegangen. Unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen über die
unerwartet guten Haushaltsentwicklungen im Cash-flow-Bereich bei einigen
Einnahmeposten sowie im Teilsektor der lokalen Gebietskörperschaften könnte der
Überschuss sogar etwas höher ausfallen (etwa 4,1 % des BIP auf der
Grundlage der aktualisierten Bewertung durch die Kommissionsdienststellen).
(9)
Im Haushalt 2012 wird ein Defizit von 2,5 %
des BIP angestrebt, das mithilfe einiger Konsolidierungspakete erreicht werden
soll, die größtenteils bereits im Széll-Kálmán-Plan und in der Aktualisierung
2011 des Konvergenzprogramms angekündigt worden waren. Durch die Konsolidierung
sollen zum einen die Auswirkungen der in der zweiten Jahreshälfte 2010
beschlossenen erheblichen Steuersenkungen (die sich auf etwas über 2 % des
BIP beliefen) korrigiert und zum anderen eine außergewöhnliche Reserve (Kürzung
von Eventualausgaben) in Höhe von 1,1 % des BIP gebildet werden. Zum
Erreichen dieses Ziels sollen ferner einmalige Einnahmen aus befristeten
Sondersteuern in Höhe von netto 0,7 % des BIP beitragen. Auf der Grundlage
der jüngsten wirtschaftlichen und budgetären Entwicklungen wird in der
aktualisierten Prognose der Kommissionsdienststellen davon ausgegangen, dass
das Defizit bei 3 % des BIP und damit über dem offiziellen Ziel der
ungarischen Regierung liegt. Dieses im Vergleich zum verabschiedeten Haushalt höhere
Defizit reflektiert u. a. das um einen halben Prozentpunkt niedrigere
Wachstum und die vorsichtigere Bewertung der Einnahmen- und
Ausgabenentwicklung. Gleichzeitig wird dabei unterstellt, dass die
außerordentlichen Reserven nicht verwendet (d. h. die Kürzungen der
Eventualausgaben durchgeführt werden). Die aktualisierte Prognose der
Kommissionsdienststellen von 3 % ist um 0,2 % des BIP höher als zum
Zeitpunkt der Annahme der Ratsempfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 8.
Dies erklärt sich durch die Tatsache, dass der unerwartet hohe Basiseffekt
(von 2011) nicht ausreicht, um die Auswirkungen der für 2012 weiter nach unten
korrigierten Wirtschaftsaussichten auf den Haushalt und die Auswirkungen der
höheren Anleiherenditen auszugleichen. Nach gängiger Praxis der
haushaltspolitischen Überwachung in der EU können die neuen, von der Regierung
am 21. Februar 2012 veröffentlichten Konsolidierungspläne im Umfang
von 0,4 % des BIP nicht in die Prognose der Kommissionsdienststellen
aufgenommen werden, da sie bislang noch nicht hinreichend belegt sind.
(10)
2013 wird das Defizit voraussichtlich wieder auf
rund 3,6 % des BIP ansteigen (von 3 % des BIP) und damit über der
Prognose der Kommissionsdienststellen von 3¼ % des BIP zum Zeitpunkt der
Annahme des Ratsbeschlusses liegen, demzufolge Ungarn keine wirksamen Maßnahmen
gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV getroffen hat. Das höhere Defizit ist
vor allem auf defizitsteigernde Entwicklungen zurückzuführen, die mit
0,4 % des BIP zu Buche schlagen (beispielsweise Steuerausfälle aufgrund
der geringeren Wachstumsprognosen 2012), die auch zur höheren Defizitprognose
für 2012 beitrugen. Darüber hinaus werden die Zinsausgaben 2013 stärker
ansteigen als 2012 (um 0,1 % des BIP). Diese Effekte dürften nur teilweise
(um ¼ % des BIP) durch andere Effekte wie den unerwartet niedrigen
Finanzierungsbedarf der Zentralbank im Jahr 2013 ausgeglichen werden. Der
Anstieg des Defizits gegenüber 2012 auf 3,6 % im Jahr 2013 rührt vor allem
daher, dass sektorspezifische Abgaben mit einer Netto-Haushaltsauswirkung von
0,7 % des BIP 2013 auslaufen, höhere Schuldendienstausgaben in Höhe von
½ % des BIP anfallen und die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer
schrumpft, was sich mit 0,3 % des BIP auf den Haushalt auswirkt. Diese
defizitsteigernden Effekte von insgesamt rund 1½ % des BIP werden
voraussichtlich nur teilweise durch die weitere Umsetzung des
Strukturreformprogramms im Rahmen des Széll-Kálmán-Plans, das Einsparungen in
Höhe von 0,4 % des BIP bewirken soll, sowie weitere Einsparungen in Höhe
von 0,4 % des BIP, etwa durch das nominale Einfrieren der Gehälter im
öffentlichen Sektor, ausgeglichen. Schließlich dürfte der Haushalt leicht von
der erwarteten wirtschaftlichen Erholung profitieren.
(11)
Nach den jüngsten Schätzungen der
Kommissionsdienststellen wird sich der strukturelle Saldo, der sich in den
Jahren 2010 und 2011 um 1½ % bzw. ½ % verschlechterte, im Jahr 2012
voraussichtlich um knapp 2 % verbessern. Für 2013 wird wieder mit einer
Verschlechterung um ½ % des BIP gerechnet. Falls die Regierung die notwendigen
Maßnahmen zum Erreichen ihrer haushaltspolitischen Ziele in den Jahren 2012 und
2013 ergreift, würde die strukturelle Verbesserung 2012 bei rund 2½ % des
BIP im Jahr 2012 und 2013 bei ½ % des BIP liegen.
(12)
Die vorstehend erläuterten Haushaltsaussichten
könnten 2013 um mehr als ½ % des BIP verbessert werden, wenn die im
Széll-Kálmán-Plan vorgesehenen Reformen in ausreichendem Maße spezifiziert und
umgesetzt würden. Die am 21. Februar 2012 bekanntgegebenen weiteren
Ausgabenkürzungen müssen konkrete Form annehmen, vor allem in Bezug auf die
Kürzung der Zuschüsse für öffentliche Verkehrsbetriebe und Arzneimittel. Die
geplante Einführung elektronischer Mautsysteme könnte dagegen zusätzliche
Einnahmen mit sich bringen. Darüber hinaus könnte es für Ungarn im
Hinblick auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits von Nutzen
sein, die Zahlung des allgemeinen Kindergelds zielgerichteter zu gestalten
(möglicherweise in Verbindung mit den kürzlich eingeführten großzügigen
Steuernachlässen für Familien), eine zentralisierte, wertbasierte
Vermögensteuer einzuführen und die Progression der pauschalen Einkommensteuer
zu verstärken. Letzteres wurde auch in der Empfehlung des Rates an Ungarn vom
Juli 2011 im Rahmen des Europäischen Semesters behandelt.
(13)
Nach einem Anstieg von 79,7 % des BIP im Jahr
2009 auf 81,3 % im Jahr 2010 ging der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand
2011 leicht auf 80,3 % des BIP zurück. Die leichte Verbesserung spiegelt
den erheblichen Primärüberschuss von 8 % des BIP wider, der sich aus
einmaligen Einnahmen aus der Vermögensübertragung der privaten Pensionssysteme
ergab, durch die Verschlechterung des Wechselkurses allerdings weitgehend
aufgezehrt wird. Angesichts der Defizitprognosen und basierend auf der
technischen Annahme eines im Vergleich zu Ende 2011 stärkeren Wechselkurses
sowie unter der Annahme einer weiteren Veräußerung des ehemaligen Vermögens der
privaten Pensionsfonds in Höhe von 1 % des BIP dürfte der gesamtstaatliche
Bruttoschuldenstand 2012 bei rund 76 % des BIP liegen. Für 2013 wird von
einem erneuten Anstieg ausgegangen.
(14)
Die haushaltspolitischen Entwicklungen deuten auf
Schwächen bei der finanzpolitischen Steuerung sowie der Transparenz der
Haushaltsplanung und –durchführung hin. Nachdem der noch im Anfangsstadium
befindliche vorherige finanzpolitische Kontrollrahmen in der zweiten
Jahreshälfte 2010 effektiv geschwächt worden war, führten die Behörden in der
neuen Verfassung (in Kraft seit 1. Januar 2012) Schlüsselelemente
eines veränderten Aufbaus ein. Besonders hervorzuheben sind die Festsetzung der
nominalen Schuldenstandsobergrenze auf 50 % des BIP (dies soll durch
kontinuierliche Verringerung der derzeit hohen Schulden erreicht werden) und
ein Vetorecht über den Haushalt, das dem umgestalteten Finanzrat eingeräumt wurde.
Weitere Rechtsvorschriften zur Einführung der neuen operationellen numerischen
Regeln auf zentralstaatlicher und lokaler Ebene sowie die Übereinkunft über die
Führungsmodalitäten des Finanzrats wurden Ende 2011 im Rahmen eines
„Kardinalgesetzes“ angenommen. Die neue numerische Regel legt offenbar
weiterhin den Schwerpunkt zu stark auf den jährlichen Haushaltszyklus und ist
einer mittelfristigen Haushaltsplanung, deren Stärkung der Rat in seiner
Empfehlung vom Juli 2011 im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hatte,
nicht förderlich. In dieser länderspezifischen Empfehlung forderte der Rat
Ungarn ferner auf, den analytischen Aufgabenbereich des Finanzrates zu
erweitern und beispielsweise die Erstellung regelmäßiger makrofiskalischer
Basisprognosen aufzunehmen, was auch nach der Annahme des Gesetzes zur
wirtschaftlichen Stabilität im Dezember 2011 noch nicht gewährleistet ist.
(15)
Die regelmäßige und fristgerechte Überwachung der
Fortschritte bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsstrategie zur Korrektur
des übermäßigen Defizits stützt sich auf Artikel 10a der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, dem zufolge der
betreffende Mitgliedstaat alle erforderlichen Informationen bereitzustellen
hat. Diesem Aspekt sollte der Verpflichtung der ungarischen Regierung
entsprechend in den Aktualisierungen des ungarischen Konvergenzprogramms ab
2012 sowie in den regelmäßigen halbjährlichen Fortschrittsberichten bis zum
Ende des Defizitverfahrens ein eigenes Kapitel gewidmet werden.
(16)
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollten eine
dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen und
gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und
die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein –
EMPFIEHLT:
(1)
Die ungarischen Behörden sollten das derzeitige
übermäßige Defizit 2012 beenden.
(2)
Die ungarischen Behörden sollten das
gesamtstaatliche Defizit in Einklang mit dem in Ungarns aktualisiertem
Konvergenzprogramm vom 15. April 2011, das durch die Stellungnahme des Rates vom 12. Juli 2011
gebilligt wurde, dargelegten Mehrjahrespfad auf glaubhafte und nachhaltige
Weise unter 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten die ungarischen
Behörden insbesondere
(a)
gewährleisten, dass das für 2012 gesetzte
Defizitziel von 2,5 % des BIP anstelle des auf dem makroökonomischen
Rahmen basierenden, in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom
Februar 2012 erwarteten Ergebnisses von 3 % des BIP erreicht wird; dazu
wäre zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 1,9 % des BIP eine
Konsolidierungsanstrengung von mindestens einem weiteren ½ % des BIP
erforderlich. Dies sollte insbesondere durch eine weitere Spezifizierung und
rigorose Umsetzung der im Széll-Kálmán-Plan und in der
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 genannten defizitsenkenden Maßnahmen
sowie gegebenenfalls die Annahme weiterer struktureller
Konsolidierungsmaßnahmen geschehen. Eventuelle unerwartete Einnahmen
einschließlich möglicher einmaliger Einnahmen, die aus der Verstaatlichung der
privaten Rentenversicherung herrühren, zur Verbesserung des Gesamtsaldos
verwenden;
(b)
erforderliche zusätzliche strukturelle Maßnahmen
ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Defizit, das 2013 dem
makroökonomischen Rahmen in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen
vom Februar 2012 zufolge voraussichtlich um 0,6 % über dem laut AEUV
geltenden Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird, auch nach dem
erwarteten und empfohlenen vollständigen Auslaufen der einmaligen Einnahmen in
Höhe von knapp 1 % des BIP unter diesen Referenzwert bleibt. Zu diesen
Maßnahmen könnten eine weitere Spezifizierung und Umsetzung der im
Széll-Kálmán-Plan enthaltenen Strukturreformen zählen;
(c)
in die nächsten Haushalte zusätzlich zu der im
Gesetz über die öffentlichen Finanzen vorgeschriebenen allgemeinen Reserve
ausreichende Reserven einstellen, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele
auch im Fall unvorgesehener Ereignisse erreicht werden.
(3)
Die vorstehend genannte Haushaltsanpassung
sollte dazu beitragen, die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen
Abwärtspfad zu bringen. Vor allem sollte gewährleistet werden, dass im Hinblick
auf die Einhaltung des Richtwertes für die Schuldenverringerung in Einklang mit
Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in
den drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits ausreichende
Fortschritte erzielt werden.
(4)
Wie vom Rat im Juli 2011 empfohlen, sollten die
ungarischen Behörden die wichtigsten verfassungsmäßigen Haushaltsregeln durch
Anpassung des Kardinalgesetzes zur wirtschaftlichen Stabilität in die Tat
umsetzen. Die numerischen Regeln sollten sicherstellen, dass das
Haushaltsverfahren in einen verbindlichen mittelfristigen Rahmen eingebunden
ist, und der analytische Aufgabenbereich des Finanzrates sollte erweitert
werden.
(5)
Der Rat setzt Ungarn eine Frist bis zum
[13. September 2012], um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und
darzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Fortschritte bei der
dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits zu erzielen. Bei der Beurteilung
der Wirksamkeit der Maßnahmen wird berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage
im Vergleich zu den aktualisierten Aussichten entwickelt hat, die in der der
Kommissionsempfehlung für diese Empfehlung des Rates beigefügten
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt wird.
Der Verpflichtung Ungarns sollten die
ungarischen Behörden in den Konvergenzprogrammaktualisierungen ab 2012, und in
den regelmäßigen halbjährlichen Fortschrittsberichten bis zum Ende des
Defizitverfahrens in einem eigenen Kapitel über die Fortschritte bei der
Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstatten.
Der Rat hebt außerdem hervor, wie wichtig die
Erreichung des mittelfristigen Ziels im Hinblick auf die Gewährleistung der
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bzw. auf rasche Fortschritte beim Erreichen
dieser Tragfähigkeit ist. Er fordert die ungarischen Behörden daher auf, die
notwendigen strukturellen Anstrengungen zu unternehmen, um für 2013 angestrebte
Defizit von 2,2 % des BIP auf eine Weise zu erreichen, die gewährleistet,
dass das mittelfristige Ziel – derzeit ein struktureller Saldo von -1,5 %
des BIP – ebenso wie die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht
wird.
Diese
Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der Präsident


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2012/13 bis 2017/18

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/93

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2012/13 bis 2017/18
   2013/C 217/23
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden soll.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Union und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2012 bis 2017 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernden Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für das Vereinigte Königreich durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt bei ihrer Analyse zu dem Schluss, dass im Vereinigten Königreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die makroökonomischen Entwicklungen im Bereich der Verschuldung der privaten Haushalte im Zusammenhang mit den allgemein hohen Hypothekenschulden und den Besonderheiten des Wohnimmobilienmarkts sowie die ungünstigen Entwicklungen bei der externen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die Warenexporte und das schwache Produktivitätswachstum, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.

               (9)

               Am 30. April 2013 legte das Vereinigte Königreich sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012/13 bis 2017/18 und sein nationales Reformprogramm 2013 vor. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Gemäß Ziffer 4 des Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls bemüht sich das Vereinigte Königreich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden. Am 8. Juli 2008 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand.

               (11)

               Auf der Grundlage der Bewertung des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das als Grundlage für die Haushaltsprognose dienende makroökonomische Szenario in dem Programm plausibel ist. Das im Konvergenzprogramm skizzierte Ziel der Haushaltsstrategie besteht darin, innerhalb eines gleitenden Zeitraums von fünf Jahren konjunkturbereinigt einen nahezu ausgeglichenen laufenden Haushalt zu erreichen. Das gesamtstaatliche Defizit erreichte im Haushaltsjahr 2009/10 (5) mit 11,5 % des BIP seinen Höchststand und wurde 2012/13 dank einmaliger Maßnahmen, die das Defizit in dem Haushaltsjahr um 2 Prozentpunkte drückten, auf 5,6 % des BIP verringert. Allerdings zeigt das Konvergenzprogramm, dass die Regierung die vom Rat festgesetzte Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Haushaltsjahr 2014/15 voraussichtlich nicht einhalten kann, da das Defizit in dem betreffenden Jahr Schätzungen zufolge bei 6,0 % des BIP liegen wird. Laut den Programmprognosen wird das übermäßige Defizit voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2017/18, d. h. drei Jahre nach der vom Rat im Dezember 2009 gesetzten Frist, korrigiert werden und dann bei 2,3 % des BIP liegen. Das Konvergenzprogramm sieht vor, dass sich das strukturelle gesamtstaatliche Defizit nach neuen Berechnungen der Kommission leicht verbessern wird: von 5,6 % des BIP im Haushaltsjahr 2013/14 auf 5,1 % des BIP im Haushaltsjahr 2014/15. Im Zeitraum 2010/11 bis 2012/13 wird die nichtbereinigte Konsolidierungsanstrengung auf durchschnittlich 1,1 % des BIP geschätzt; sie liegt damit deutlich unter der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengung von mindestens 1¾ % des BIP, vor Bereinigung um die Auswirkungen von Korrekturen des Potenzialwachstums, von Mehr- oder Mindereinnahmen. Die größten Risiken für die Haushaltsprognose sind ein unerwartet schwaches Wachstum, das durch eine anhaltend hohe, auf dem privaten Verbrauch lastende Inflation bedingt ist, sowie die mögliche Verschlechterung des internationalen Umfelds, die zu einem Rückgang bei Handel und Investitionen führen könnte.
               Das Konvergenzprogramm umfasst kein mittelfristiges Haushaltsziel, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist. Das Vereinigte Königreich hat seine Haushaltskonsolidierungsstrategie weiterverfolgt, jedoch fällt das Defizit aufgrund der unerwartet hohen Ausgaben, die sich aus der Wirkung automatischer Stabilisatoren ergeben, sowie angesichts der unerwartet niedrigen Steuereinnahmen höher aus als erwartet. Darüber hinaus waren die bisher ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend, um die zur Korrektur des übermäßigen Defizits empfohlene durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung zu erreichen. Darüber hinaus sind potenzielle Einnahmensteigerungen aufgrund struktureller Reformen, z. B. eine Steigerung der Effizienz des Steuersystems durch eine Überprüfung der Struktur der Mehrwertsteuersätze, bislang nur relativ wenig genutzt worden. Die Schuldenquote stieg von 56,1 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/09 auf 90,7 % des BIP im Haushaltsjahr 2012/13. Laut dem Konvergenzprogramm wird die gesamtstaatliche Schuldenquote in den Jahren 2015/16 und 2016/17 voraussichtlich auf 100,8 % steigen, bevor sie im Haushaltsjahr 2017/18 auf 99,4 % sinken wird.

               (12)

               Der Verschuldungsabbau der privaten Haushalte setzte sich im Jahr 2012 fort, allerdings bleibt die Verschuldung der Privathaushalte im Vereinigten Königreich mit 96 % des BIP deutlich über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Dieser Verschuldungsabbau wird darüber hinaus möglicherweise nicht von Dauer sein, wenn sich die Wirtschaftslage bessert und sich das Wohnimmobiliengeschäft wieder normalisiert. Angesichts der Wohnungsknappheit bleiben die Immobilienpreise weiterhin hoch und volatil. Aufgrund der Kombination aus hohen Immobilienpreisen und dem großen Anteil variabel verzinslicher Hypotheken wirken sich Zinsänderungen und steigende Arbeitslosigkeit besonders stark auf die Privathaushalte aus. Die Regierung hat eine Reform der Raumplanungsgesetze in Angriff genommen. Der Wohnungsbau bleibt jedoch auf einem niedrigen Niveau, und das Planungssystem, einschließlich der mit der Grünflächenpolitik verbundenen Auflagen, stellt im Hinblick auf die Bereitstellung von Wohnraum weiterhin eine große Einschränkung dar. Staatliche Maßnahmen, die die Nachfrage nach Wohnraum stärker stimulieren als das Angebot, wie das vor kurzem angekündigte „Help to Buy“-Programm, könnten diese Situation noch verschärfen, da sie eine Erhöhung der Immobilienpreise und eine Zunahme der Verschuldung der Privathaushalte bewirken. Das britische System zur Immobilienbesteuerung verbindet eine regressive, wiederkehrende Steuer (Council Tax) mit einer progressiven Transaktionssteuer (Stamp Duty Land Tax). Eine Kombination aus hohen Immobilienpreisen, einer angespannten Finanzlage in vielen Privathaushalten und verantwortungsbewussteren Kreditvergabekriterien wird voraussichtlich auch weiterhin viele Familien mit mittlerem Einkommen vom Immobilienkauf abhalten. In diesem Zusammenhang könnte das (Ver)Mieten von Privatwohnungen zu einer attraktiveren und rentableren langfristigen Alternative zum Wohneigentum gemacht werden.

               (13)

               Im Vereinigten Königreich stellen sowohl Arbeitslosigkeit als auch Unterbeschäftigung, insbesondere unter jungen Menschen, ein Problem dar. Die Arbeitslosenquote lag zu Beginn des Jahres 2013 bei 7,8 %, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 10,9 % und wird im Laufe der Jahre 2013 und 2014 voraussichtlich weitgehend auf demselben Stand bleiben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 20,7 % weit höher. Sie hat seit 2007, als sie bei 14,3 % lag, stetig zugenommen. Der Anteil junger Menschen, die sich weder in Aus- oder Weiterbildung befinden, noch einer Arbeit nachgehen, liegt bei 14,0 %. Die Beschäftigung im privaten Sektor hat im letzten Jahr aufgrund des langsamen BIP-Wachstums stark zugenommen. Die Produktivität war jedoch nur schwach, und die Lohnzuwächse fielen nur gering aus. Im Vereinigten Königreich herrscht ein Überangebot an gering qualifizierten Arbeitskräften, nach denen die Nachfrage sinkt. Gleichzeitig besteht im Vereinigten Königreich ein Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, was die externe Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren verfügt ein beträchtlicher Anteil der jungen Menschen nicht über die Fähigkeiten und Qualifikationen, die sie benötigen, um sich auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich behaupten zu können. Die Arbeitslosenquote unter gering qualifizierten Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren liegt mit 37,2 % deutlich über dem EU-Durchschnitt. Bei den bestehenden politischen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Ausbildung (Vocational education and training — VET) liegt der Schwerpunkt zu stark auf grundlegenden Fähigkeiten und Qualifikationen der Stufe 2, obwohl in der Wirtschaft die Nachfrage nach erweiterten beruflichen Qualifikationen steigt. Wenngleich bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Qualität der Ausbildungsprogramme zu verbessern, sind in diesem Bereich noch weitere Anstrengungen nötig. Insbesondere bleibt das Qualifikationssystem sehr komplex, was sich negativ auf die Beteiligung von Unternehmen an Ausbildungsprogrammen auswirken könnte. Das Vereinigte Königreich könnte sich auf das derzeitige „Youth Contract“-Programm stützen, um eine „Jugendgarantie“ einzuführen und das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen, die sich weder in Aus- oder Weiterbildung befinden, noch einer Arbeit nachgehen, anzugehen.

               (14)

               Schwache Arbeitsanreize sind ein anhaltendes Problem im Vereinigten Königreich. Die Behörden planen, dieses Problem mit der Einführung des „Universal Credit“-Konzepts anzugehen, in dessen Rahmen Leistungsempfänger einen größeren Teil ihres Einkommens aus Sozialleistungen behalten dürfen, wenn sie in das Erwerbsleben zurückkehren. Während sich das „Universal Credit“-Konzept positiv auf die Beschäftigung auswirken könnte, hängt jedoch auch viel von einer wirksamen Umsetzung des Konzepts sowie von Unterstützungsleistungen, einschließlich des Zusammenspiels mit anderen Sozialleistungen, ab. Gleichzeitig sollen viele Sozialleistungen für Personen im erwerbsfähigen Alter und Steuervergünstigungen bis 2016 um 1 % pro Jahr erhöht werden, was unter der voraussichtlichen Inflationsrate liegt, aber Arbeitsanreize verbessern dürfte. Darüber hinaus wurde im April 2013 eine Reihe weiterer Reformen im Bereich der Sozialleistungen eingeleitet. Es besteht die Gefahr, dass die Armut zunimmt, darunter auch die Armut der Kinder in Haushalten von Personen, die keinen Arbeitsplatz finden. Hingegen sind Umfang, Höhe und Anhebung pauschaler und bedürftigkeitsabhängiger Leistungen für Rentner weitgehend von Kürzungen ausgenommen worden. Die ersten Ergebnisse des „Work Programme“ zeigen, dass es noch Spielraum für Verbesserungen im Hinblick auf dessen Umsetzung und Ergebnisse gibt. Das Vereinigte Königreich steht vor der anhaltenden Schwierigkeit, die Erwerbsbeteiligung von Eltern zu erhöhen und den Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Kinderbetreuungsleistungen zu verbessern. Im Hinblick auf den Anteil von Kindern, die in Erwerbslosenhaushalten leben, belegt das Vereinigte Königreich mit 17,3 % in der Union den zweiten Platz. Derzeit gehören die Kinderbetreuungskosten im Vereinigten Königreich zu den höchsten in der Union, was vor allem ein Problem für Zweitverdiener und für alleinerziehende Eltern darstellt. Im Jahr 2010 nahmen nur 4 % der Kinder unter drei Jahren offizielle ganztägige Kinderbetreuungsangebote in Anspruch, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 14 % liegt.

               (15)

               Die Verschuldung der britischen Unternehmen ist recht hoch, doch haben manche Unternehmen Schwierigkeiten, sich Zugang zu Krediten zu verschaffen, und die Unternehmensinvestitionen bleiben sehr begrenzt. Der beispiellose Rückgang der Unternehmensinvestitionen nach 2007 hat zu einer Abnahme der Bruttoanlageinvestitionen auf 14,2 % des BIP im Jahr 2012 geführt. Damit steht das Vereinigte Königreich in der Union an drittletzter Stelle. Die britischen Unternehmen geben nur wenig für Forschung und Entwicklung (FuE) aus. Die FuE-Ausgaben fielen von 1,17 % des BIP im Jahr 2001 auf 1,09 % im Jahr 2011. Die Unternehmensinvestitionen haben mit einem jährlichen Zuwachs von 4,9 % im Jahr 2012 wieder leicht angezogen, bleiben jedoch niedrig. Die Netto-Kreditvergabe an den Unternehmenssektor blieb im Jahr 2012 im negativen Bereich. Während größere Unternehmen mit starken Bilanzen in der Lage sind, sich zu historisch niedrigen Zinsen Geld zu leihen, haben viele andere Unternehmen, insbesondere KMU, Schwierigkeiten, sich Zugang zu Krediten zu verschaffen. Dieses Problem wird durch den nur begrenzten Wettbewerb im Bankensektor noch verschärft. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Empfehlungen des Financial Policy Committee der britischen Zentralbank zur konservativen Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen der Banken und zur Schließung ermittelter Kapitallücken, ohne die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu beeinträchtigen, dürften dazu beitragen, die finanzielle Stabilität des britischen Bankensystems zu stärken.

               (16)

               Das Vereinigte Königreich steht vor der Herausforderung, seine Energie- und Verkehrsinfrastruktur erneuern und verbessern zu müssen. Des Weiteren benötigt das Vereinigte Königreich bis 2020 beträchtliche Investitionen in neue Stromerzeugungskapazitäten und zwar zum einen, um alte Kraftwerke, die stillgelegt werden sollen, zu ersetzen, und zum anderen, um der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien nachzukommen und strengere CO2-Emissionsnormen einzuhalten. Im Hinblick auf den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch nimmt das Vereinigte Königreich mit 3,8 % unter 27 Mitgliedstaaten den 25. Platz ein (EU-Durchschnitt: 13,0 %). Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden, damit rechtzeitig angemessene Investitionen getätigt werden. Die fehlenden Kapazitäten und die mangelnde Qualität der britischen Verkehrsnetze stellen ein strukturelles Problem für die Wirtschaft dar, insbesondere für die Hersteller, Vertreiber und Exporteure von Gütern. Es besteht derzeit eine erhebliche Diskrepanz zwischen den bereits zugesagten öffentlichen und privaten Finanzmitteln und dem anstehenden Bedarf an Investitionen in den Verkehrssektor. Die Regierung versucht, diese Diskrepanz durch die Priorisierung öffentlicher Ausgaben zugunsten der Infrastruktur und durch die Gewinnung zusätzlicher privater Investitionen zu verringern. Die Stückkosten in den Bereichen Bau und Wartung von Verkehrsinfrastruktur bleiben im Vereinigten Königreich ebenfalls hoch.

               (17)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2, 3, 5 und 6 wider —

         EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               mit Hilfe ausreichend spezifizierter Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2013/14 und darüber hinaus eine intensivierte Haushaltsstrategie verfolgt; eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014/15 und die Einhaltung der in den Empfehlungen des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Konsolidierungsanstrengungen gewährleistet sowie einen dauerhaften Abwärtstrend bei der hohen Schuldenquote erreicht; zur nachhaltigen Korrektur der haushaltspolitischen Ungleichgewichte ehrgeizige Strukturreformen durchführt, die zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und zur Steigerung des Potenzialwachstums beitragen; bei der Straffung der Finanzpolitik einen differenzierten, wachstumsfreundlichen Ansatz verfolgt, indem es zeitnahen Investitionsausgaben mit hohen wirtschaftlichen Erträgen Vorrang einräumt und einen ausgewogenen Ansatz im Hinblick auf die Zusammensetzung der Konsolidierungsmaßnahmen verfolgt sowie die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fördert; zur Steigerung der Einnahmen den Mehrwertsteuer-Normalsatz umfassender anwendet;

               2.

               weitere Maßnahmen zur Vergrößerung des Wohnungsangebots ergreift, darunter eine weitere Liberalisierung der Raumplanungsgesetze und eine effiziente Umsetzung des Planungssystems; sicherstellt, dass die Wohnungspolitik, einschließlich des „Help to Buy“-Programms, keine übermäßige und unvorsichtige Hypothekenkreditvergabe zur Folge hat, und ein größeres Angebot an Wohnraum fördert, um höhere Immobilienpreise zu vermeiden; Reformen, unter anderem im Bereich der Grund- und Immobilienbesteuerung durchführt, um Verzerrungen zu verringern und den Wohnungsbau in der nahen Zukunft zu fördern; Schritte unternimmt, um das Funktionieren der Mietmärkte zu verbessern, insbesondere indem längere Mietverträge sowohl für den Mieter als auch den Vermieter attraktiver gestaltet werden;

               3.

               auf der Grundlage des „Youth Contract“-Programms die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt, zum Beispiel über eine „Jugendgarantie“; die Qualität von Ausbildungsprogrammen verbessert und deren Dauer verlängert, das Qualifikationssystem vereinfacht sowie das Engagement der Arbeitgeber, insbesondere bei der Vermittlung fortgeschrittener und mittlerer technischer Fähigkeiten, stärkt; die Zahl junger Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren mit sehr schlechten Grundfertigkeiten verringert, u. a. durch eine wirksame Umsetzung des „Traineeships“-Programms;

               4.

               die Bemühungen verstärkt, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen und die Kinderarmut zu verringern, indem es gewährleistet, dass das „Universal Credit“-Konzept und andere Sozialreformen zu einem gerechten Steuer- und Sozialleistungssystem mit stärkeren Arbeitsanreizen und mehr Unterstützungsleistungen führen; die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Kinderbetreuungskosten beschleunigt und die Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten verbessert;

               5.

               weitere Schritte unternimmt, um die Verfügbarkeit von Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken für den Unternehmenssektor zu steigern, und dabei gewährleistet, dass die Maßnahmen vor allem auf rentable Unternehmen, insbesondere KMU, ausgerichtet sind; Markteintrittsschranken im Bankensektor abbaut, die mit einem Bankenwechsel verbundenen Kosten senkt und die Gründung neuer Banken (Challenger Banks) durch Veräußerung von Bankaktiva begünstigt; die Empfehlungen des Financial Policy Committee zur konservativen Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen der Banken und zur Schließung ermittelter Kapitallücken wirksam umsetzt;

               6.

               Maßnahmen zur baldigen Steigerung der Investitionen in das Infrastrukturnetz ergreift, insbesondere durch Förderung effizienterer und besser fundierter Planungs- und Entscheidungsprozesse; einen stabilen Rechtsrahmen für Investitionen in neue Energieerzeugungskapazitäten, einschließlich erneuerbare Energien, schafft; die Kapazität und Qualität der Verkehrsnetze verbessert, indem die Vorhersehbarkeit sowie die Planungs- und Finanzierungssicherheit gefördert und die wirksamste Mischung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen genutzt wird.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 91.

      (5)  Die Angabe des Zeitraums 2009/10 bezieht sich auf das Haushaltsjahr, das am 1. April 2009 beginnt und am 31. März 2010 endet.

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31979K0165

Empfehlung Nr. 165/79/EGKS der Kommission vom 30. Januar 1979 über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien eingeführten endgültigen Antidumpingzölle

Amtsblatt Nr. L 022 vom 31/01/1979 S. 0011 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0010  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 108 VOM 22 . 4 . 1978 , S . 26 .  ( 6 ) ABL . NR . L 120 VOM 4 . 5 . 1978 , S . 22 .    EMPFEHLUNG NR . 165/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 30 . JANUAR 1979   ÜBER DIE AUSSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), UND INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 DIESER EMPFEHLUNG ,   NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS ( 3 ) UND NR . 245/78/EGKS ( 4 ) HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRT .   DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 811/78/EGKS ( 5 ) UND NR . 932/78/EGKS ( 6 ) HAT DIE KOMMISSION ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRT .   SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BULGARISCHEN REGIERUNG BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .   DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE  -   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NR . 811/78/EGKS UND 932/78/EGKS EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .   ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 30 . JANUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT