Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0229

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2004-2008  /* SEK/2005/0229 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 229 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, müssen jedoch zu gegebener Zeit die Konvergenzkriterien erfüllen, d.h. unter anderem eine auf Dauer tragfähige Finanzlage der öffentlichen Hand herstellen, um den Euro einführen zu können. Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 5,9 % des BIP[2] im Jahr 2004 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses Defizit in Übereinstimmung mit dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 bis spätestens 2008 zu korrigieren. Ungarn wurde insbesondere empfohlen, “praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen“ und „die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und insbesondere bereit zu sein, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um das gesamtstaatliche Defizitziel 2004 zu erreichen“. Die Kommission nahm zwar zur Kenntnis, dass die ungarische Regierung zwischen Juli und November 2004 einige Maßnahmen eingeleitet hatte, hielt diese jedoch nicht für ausreichend, um eine größere Abweichung von den für 2004 und 2005 gesetzten Zielen sowie vom mehrjährigen Anpassungspfad bis 2008 abzuwenden. Aus diesem Grund billigte sie am 22. Dezember 2004 eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 8, derzufolge keine wirksamen Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlungen vom 5. Juli 2004 eingeleitet wurden. Diese Entscheidung wurde am 18. Januar 2005 vom Rat erlassen.Das erste Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008 wurde am 13. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Die aktualisierte Fassung dieses Programms wurde am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Die Kommissionsdienststellen haben diese Aktualisierung einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[3], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[4] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004 bis 2008 wurde am 1. Dezember 2004 vorgelegt. Es entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des "Verhaltenskodexes für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Es enthält alle vorgeschriebenen Daten, wenngleich der Primärsaldo nicht nach der üblichen Methode ermittelt wird. Auch fehlen einige freiwillige Angaben, wie die langfristigen Kosten des Gesundheitssystems.-  Das aktualisierte Programm legt ein recht günstiges makroökonomisches Szenario zugrunde. So geht es von einer weiteren Belebung der Wirtschaftstätigkeit und einem allmählichen Anstieg des realen BIP von 3,9 % im Jahr 2004 auf 4,6 % im Jahr 2008 aus. Für die Jahre 2005-2006 liegen die Projektionen der Programmfortschreibung mit einem realen BIP-Wachstum von 4,0 % im Jahr 2005 und 4,2 % im Jahr 2006 leicht über denen der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (3,7 % bzw. 3.8 %). Auch für die Folgejahre, für die keine Prognosen der Kommission vorliegen, scheinen die Wachstumsprognosen der Programmfortschreibung optimistisch. Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen läge das reale BIP-Wachstum im Zeitraum 2007 bis 2008 bei Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die Zahlen des Programms über dem Potenzial. Die entsprechende Produktionslücke verkleinert sich zwischen 2004 und 2006 von knapp über auf knapp unter -1 % geringfügig; für die Jahre 2007 und 2008 fällt sie rapide auf fast Null.-  Der seit der zweiten Jahreshälfte 2004 erneut zu verzeichnende Rückgang der Inflation soll über das gesamte Programm hinweg anhalten, so dass die Inflationsrate bis 2008 auf 3 % sinkt. Die Zinsprognosen des Programms scheinen recht günstig. Damit diese eintreten, müsste das Vertrauen erheblich zunehmen, was wiederum eine wesentlich geringere als die aktuelle Inflation, verbesserte Finanzierungs- und Leistungsbilanzsalden sowie die Rückgewinnung des Vertrauens der Marktteilnehmer in die Strategie zur Einführung des Euro voraussetzt. An dem Ziel der Euro-Einführung im Jahr 2010 wird in der Programmfortschreibung festgehalten.-  Nach der Eurostat-Entscheidung vom 23. September 2004 dürfen Pensionsfonds der zweiten Säule während einer Übergangsfrist, d.h. bis zur Datenmeldung im März 2007, dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet werden. Die ungarischen Behörden haben beschlossen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, und geben die gesamtstaatlichen Defizitzahlen dementsprechend unter Herausrechnung der Belastung an, die sich durch die mit der Rentenreform von 1998 eingeführte zweite Säule ergibt. Gegenüber dem Programm vom Mai 2004 verringert diese Neuzuordnung das jährliche Defizit zwischen 2004 und 2008 um 0,8-1 Prozentpunkte. Um einen Vergleich mit dem letzten Programm und mit der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen zu ermöglichen und angesichts der Tatsache, dass diese Neuzuordnung für das letzte Programmjahr, d.h. für 2008, nicht mehr gilt, werden in dieser Bewertung sowohl die unter Einrechnung als auch die unter Herausrechnung der Belastung durch die Rentenreform ermittelten Zahlen verwendet.-  In der Programmfortschreibung werden folgende Defizitzahlen prognostiziert: 4,5% des BIP im Jahr 2004, 3,8% im Jahr 2005, 3,1% im Jahr 2006, 2,4 im Jahr 2007 und 1,8% des BIP im Jahr 2008. (Unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform ergäbe sich für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Defizitpfad 5,3%, 4,7%, 4,1%, 3,4% und 2,8% des BIP, womit an der Zielmarke zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgehalten wird.) In Anbetracht der erheblichen Abweichung von dem im Konvergenzprogramm vom Mai für das Jahr 2004 gesetzten Ziel von 4,6 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform (gegenüber dem im aktualisierten Programm entsprechend der geänderten Zielvorgabe auf 4,5 % des BIP und unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform auf 5,3 % des BIP geschätzten Wert) wird der Anpassungspfad, dessen Schwerpunkt laut Programm vom Mai 2004 auf der Anfangsphase des Programms liegen sollte, im aktualisierten Programm eher linear bis zum Ende des Programms gesehen. Nach der geschätzten Konsolidierung von 0,9 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2004 wird nunmehr für die verbleibenden Jahre anstelle der ursprünglich geplanten jährlichen Anpassung von 0,5 Prozentpunkt eine Anpassung von etwa 0,6 - 0,7 Prozentpunkten projiziert. Das aktualisierte Programm setzt nach wie vor auf eine Konsolidierungsstrategie, die auf einer Senkung der Ausgabenquote (von 44,8 % des BIP im Jahr 2004 auf 43,4 % im Jahr 2008) beruht, durch Strukturreformen unterstützt werden und mit einer gedämpfteren Abnahme der Einnahmenquote gekoppelt sein soll. Die ausgeprägteste Ausgabensenkung ist für 2005 vorgesehen. Diese ist jedoch hauptsächlich auf eine Abnahme der Zinslast von 0,5 Prozentpunkt und eine Ausgabensenkung von 1,7 Prozentpunkten bei den öffentlichen Investitionen zurückzuführen. Dieser starke Rückgang der öffentlichen Investitionen im Jahr 2005 würde in den Folgejahren durch höhere Investitionen teilweise ausgeglichen, was zwischen 2004 und 2008 zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionsquote um 0,6 Prozentpunkte führen würde. Der Ausgabenrückgang bei den öffentlichen Investitionen würde durch einen verstärkten Rückgriff auf gemeinsame Projekte des öffentlichen und des privaten Sektors ausgeglichen. Das Primärdefizit soll nach einer Verbesserung um 1,2 Prozentpunkte im Jahr 2004 in den verbleibenden Jahren jährlich um etwa 0,3 - 0,4 Prozentpunkte abnehmen, so dass unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform 2008, d.h. nach Ablauf der von Eurostat bis zur Datenmeldung im März 2007 für die Verbuchung solcher Posten eingeräumten Übergangsfrist, ein leichter Überschuss erreicht würde.-  Der im Programm beschriebene Anpassungspfad und insbesondere das für 2005 gesetzte neue Defizitziel von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) können unter der Voraussetzung, dass sie durch ausreichende Maßnahmen unterstützt werden, zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 als angemessen betrachtet werden. Doch lässt das für das letzte Jahr gesetzte Ziel von 2,8 % des BIP[5] nur eine geringe Sicherheitsmarge, die sich durch eine veränderte Ausgangsposition infolge der Tatsache, dass in Bezug auf das Haushaltsergebnis 2004 nach wie vor einige Unsicherheiten bestehen[6], weiter verringern könnte. Auch könnte das Haushaltsergebnis im Zeitraum 2005 bis 2008 hinter den Projektionen zurückbleiben. i) Aufgrund des recht günstigen makroökonomischen Szenarios könnten die Einnahmen niedriger und die Ausgaben höher ausfallen als erwartet. Nach der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (die unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform für das Jahr 2005 5,2 % des BIP und für das Jahr 2006 4,7 % des BIP oder unter Herausrechnung dieser Belastung 4,3 % bzw. 3,7 % vorsah) scheint die Erreichung der Haushaltsziele 2005 und 2006 nicht ohne Risiken. Für 2005 wird darin berücksichtigt, dass die Regierung für den Fall, dass das Ziel 2005 überschritten wird, eine „Notfallreserve“ im Umfang von 0,5% des BIP gebildet hat. Auch wenn diese Reserve willkommen ist, scheint ihr Umfang im Hinblick auf die Risiken, mit denen der Haushalt 2005 behaftet ist, unzureichend zu sein. Auch wird befürchtet, dass diese Reserve zu früh im Jahr freigegeben werden könnte, so dass die Anreize für einen rigorosen Haushaltsvollzug 2005 verringert würden. Eine Verfehlung der für 2005 und 2006 angestrebten Ziele würde in den Jahren 2007 und 2008 eine weitere Anpassung notwendig machen. ii) Eine mögliche Senkung der MwSt-Sätze im Rahmen der eingeleiteten Steuerreformen könnte das Risiko hinsichtlich der Einnahmen erhöhen, selbst wenn sie durch die Erhöhung anderer Sätze kompensiert würde; daher müsste ihre Terminierung sorgfältig abgewogen und von der vollständigen Erreichung der Defizitziele abhängig gemacht werden. iii) Die Verabschiedung der geplanten Reformen, die die Grundlage künftiger Ausgabenkürzungen darstellen, ist noch nicht gesichert. Darüber hinaus sind die meisten der im Haushalt 2005 enthaltenen ausgabenkürzenden Maßnahmen nicht in umfassende Reformen eingebettet. iv) Die Zinsprognosen des aktualisierten Programms, die von einer weiteren Zunahme des Vertrauens abhängen, werden sich in den kommenden Jahren möglicherweise nicht in einem so günstigen Zeitverlauf konkretisieren. v) Außerdem entstand der Eindruck, dass MwSt-Erstattungen für im Jahr 2004 ausgeführte wirtschaftliche Tätigkeiten möglicherweise nicht in vollem Umfang rechtzeitig getätigt werden, um eine Belastung des Haushalts 2005 (auf Kassenbasis) zu vermeiden, doch haben sich die Behörden zu einer Beschleunigung der Erstattungen verpflichtet, um eine Belastung des Haushalts 2005 zu vermeiden. Auf der anderen Seite könnte diese Ende 2004 eingeleitete verstärkte Kontrolle der MwSt-Erstattungen zu einer Verringerung der erwarteten MwSt-Ausfälle beitragen, was ein gewisses positives Risiko darstellt.-  In Anbetracht dieser Bewertung besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen der Programmfortschreibung zurückbleibt. Wenngleich der im Programm dargelegte Anpassungspfad angemessen erscheint, reichen die im Programms dargelegten Maßnahmen offenbar nicht aus, um diesem Pfad zu entsprechen, und können daher möglicherweise nicht gewährleisten, dass das Defizit (unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) bis 2008 auf unter 3 % des BIP gesenkt werden kann. Um einen solchen Anpassungspfad einzuhalten, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere scheint es vorrangig, das neue Ziel 2005 zu erreichen, so dass in Anbetracht der vorstehenden Bewertung zusätzliche Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,5 Prozentpunkt erforderlich sein dürften.-  Es wird erwartet, dass die Schuldenquote, die im Jahr 2004 auf 57,3 % des BIP (59,9 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) angestiegen ist, ab 2005 durch den kontinuierlichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und die dadurch abnehmende Zinslast allmählich wieder zurückgehen wird. Es wird erwartet, dass sie 2008 auf unter 50 % des BIP sinkt (oder unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform etwas über 53% des BIP erreicht). Dieser Rückgang soll durch eine Veränderung in der Schuldenpolitik unterstützt werden und zu Einsparungen bei den Zinsausgaben führen. Bei der Schuldenquote bestehen die gleichen Risiken wie bei den Defizitprojektionen.-  Im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 waren Strukturreformen (vor allem in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen) angekündigt worden, mit denen die im Programm angestrebte Ausgabenkontrolle unterstützt werden sollte. Der Haushalt 2005 enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Effizienz im Sektor Staat steigern sollen, aber nicht den ehrgeizigen Plänen des Programms vom Mai entsprechen. Zwar liefert die Programmfortschreibung detailliertere Angaben zu bestimmten geplanten Reformschritten, quantifiziert aber immer noch nicht deren erwartete Auswirkungen und gibt keinen Aufschluss über den Stand ihrer Umsetzung. Dies deutet darauf hin, dass die umfassenderen Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen, wie kürzlich von der Regierung angekündigt, auf die Zeit nach den Wahlen 2006 verschoben werden.-  Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen in Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltsbelastung der Bevölkerungsalterung gewisse Risiken zu bestehen. Ein Grund für die Risiken ist die Ungewissheit über die langfristigen Haushaltstrends, die wiederum auf fehlende Informationen über die voraussichtlichen Kosten des Gesundheitssystems zurückzuführen ist. Das reformierte Rentensystem und u.a. auch die Einführung der finanzierten zweiten Säule tragen konsequent dazu bei, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzuschwächen und die Risiken auf Dauer nicht tragfähiger öffentlicher Finanzen zu verringern. Doch führt kein Weg daran vorbei, andere Reformen - vor allem im Gesundheitswesen - fortzuführen und die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht energisch in die Tat umzusetzen.-  Die im aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen überein. Demnach war das gesamtstaatliche Defizit “innerhalb eines mehrjährigen Rahmens gemäß den vom Rat im Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen”. Wie vom Rat am 18. Januar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 5. Juli 2004 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt. Das aktualisierte Programm hält an einem mehrjährigen Rahmen zum Abbau des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 fest, wenngleich die Gefahr besteht, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen zurückbleibt.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte Ungarn i) in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen, um das Defizit (unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar insbesondere durch Einleitung zusätzlicher Maßnahmen, um den neuen Anpassungspfad einschließlich des neuen Defizitziels von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) im Jahr 2005 zu erreichen, und durch Nutzung jeder Möglichkeit, um die Haushaltsanpassung zu beschleunigen, ii) die Terminierung und Durchführung etwaiger zusätzlicher Steuersenkungen von der Einhaltung der Defizitziele des im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramms abhängig machen, iii) wie auch im Hinblick auf die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zugesagt, mit den geplanten Reformen in öffentlicher Verwaltung, Gesundheits- und Bildungssystem fortschreiten.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[7], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen den Vorgaben des "Verhaltenskodexes für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Es enthält alle vorgeschriebenen Daten, wenngleich der Primärsaldo nicht nach der üblichen Methode ermittelt wird. Auch fehlen einige freiwillige Angaben, wie die langfristigen Kosten des Gesundheitssystems. Dementsprechend wird Ungarn aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.2.  Das dem aktualisierten Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 3,9 % im Jahr 2004 bis zum Ende des Programmzeitraums allmählich auf 4,6 % erhöht. Diese Wachstumsannahmen scheinen nach derzeitigem Kenntnisstand recht günstig. Sowohl die Wachstumsprognosen 2005 und 2006 als auch die mittelfristigen Projektionen für die Wachstumsentwicklung scheinen überhöht. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen weitgehend realistisch.3.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand und empfahl, dieses Defizit bis 2008 zu korrigieren. Im aktualisierten Programm wird der folgende Defizitpfad prognostiziert: 4,5 % des BIP im Jahr 2004, 3,8 % im Jahr 2005, 3,1 % im Jahr 2006, 2,4 % im Jahr 2007 und 1,8 % des BIP im Jahr 2008. Diese Zahlen spiegeln die Eurostat-Entscheidung vom 23. September 2004 wider, nach der Pensionsfonds der zweiten Säule während einer Übergangsfrist, d.h. bis zur Datenmeldung im März 2007, dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet werden dürfen. Die ungarischen Behörden haben beschlossen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, und geben die gesamtstaatlichen Defizitzahlen dementsprechend unter Herausrechnung der Belastung an, die sich durch die Rentenreform von 1998 ergibt. Nach diesen Zahlen ergäbe sich für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Defizitpfad 5,3 %, 4,7 %, 4,1 %, 3,4 % und 2,8 % des BIP, womit an der Zielmarke zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgehalten wird. Um einen Vergleich mit dem Konvergenzprogramm vom Mai und mit der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen zu ermöglichen, wird in dieser Stellungnahme nicht nur auf die angepassten Zahlen, sondern auch auf die Zahlen Bezug genommen, aus denen die durch die Rentenreform bedingte Belastung herausgerechnet ist. Nach der geschätzten Konsolidierung von 0,9 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2004 prognostiziert das aktualisierte Programm für die verbleibenden Jahre eine jährliche Anpassung von etwa 0,6-0,7 Prozentpunkten. Die im aktualisierten Programm enthaltene Konsolidierungsstrategie beruht auf einer Senkung der Ausgabenquote, unterstützt durch Strukturreformen und gekoppelt mit einer gedämpfteren Abnahme der Einnahmenquote. Die ausgeprägteste Ausgabensenkung soll 2005 erfolgen und in erster Linie durch einen Rückgang der Zinslast von 0,5 Prozentpunkt und eine Verringerung der öffentlichen Investitionsausgaben von 1,7 Prozentpunkten ermöglicht werden. Der Ausgabenrückgang bei den öffentlichen Investitionen würde durch einen verstärkten Rückgriff auf gemeinsame Projekte des öffentlichen und des privaten Sektors ausgeglichen. Weder zum Zeitplan noch zu den ausgabensenkenden Maßnahmen der Folgejahre werden näheren Angaben gemacht. Der Anpassungspfad für das Primärdefizit soll dem für das gesamtstaatliche Defizit entsprechen. Aus dem Primärdefizit soll 2008 ein leichter Überschuss werden.4.  Der im Programm beschriebene Anpassungspfad und insbesondere die für 2005 und 2008 gesetzten neuen Defizitziele von 3,8 % des BIP (4,7 % unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) bzw. 2,8 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform können unter der Voraussetzung, dass sie durch ausreichende Maßnahmen unterstützt werden, zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 als angemessen betrachtet werden. Doch lässt das für das letzte Jahr gesetzte Ziel von 2,8 % des BIP (unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) nur eine geringe Sicherheitsmarge, die sich durch eine veränderte Ausgangsposition infolge der Tatsache, dass in Bezug auf das Haushaltsergebnis 2004 nach wie vor einige Unsicherheiten bestehen[8], weiter verringern könnte. Die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen mit recht großen Risiken behaftet: i) Aufgrund des recht günstigen makroökonomischen Szenarios könnten die Einnahmen niedriger und die Ausgaben höher ausfallen als erwartet. Nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen sind die Defizitziele für 2005 und 2006 offensichtlich gefährdet. Für 2005 trägt sie der Tatsache Rechnung, dass die Regierung für den Fall, dass das Ziel 2005 überschritten wird, eine „Notfallreserve“ im Umfang von 0,5% des BIP gebildet hat. Auch wenn diese Reserve willkommen ist, scheint ihr Umfang im Hinblick auf die Risiken, mit denen der Haushalt 2005 behaftet ist, unzureichend zu sein. Auch wird befürchtet, dass diese Reserve zu früh im Jahr freigegeben werden könnte, so dass die Anreize für einen rigorosen Haushaltsvollzug 2005 verringert würden. Ein Verfehlen der Ziele für 2005 und 2006 würde den Anpassungsdruck in den Jahren 2007 und 2008 erhöhen. ii) Die ab 2005 vorgesehenen Ausgabenkürzungen sind mit gewissen Risiken verbunden, da die im Haushalt 2005 enthaltenen Reformen u.U. nicht vollständig umgesetzt werden und nicht in eine umfassende Reformstrategie eingebettet sind. iii) Die günstigen Zinsprognosen des aktualisierten Programms, deren Eintreten eine weitere Zunahme des Vertrauens voraussetzt, stellen ein weiteres Risiko für den Haushalt dar. iv) Auch an der Glaubwürdigkeit der Ausgaben- und Einnahmenziele sind Zweifel angebracht, da die in den Vorjahren gesetzten Ziele mit großem Abstand verfehlt wurden. Außerdem könnte jede etwaige Senkung der MwSt-Sätze im Rahmen der eingeleiteten Steuerreformen das Risiko hinsichtlich der Einnahmen erhöhen, selbst wenn beabsichtigt war, sie durch die Erhöhung anderer Sätze zu kompensieren; daher müsste ihre Terminierung sorgfältig abgewogen und von der vollständigen Erreichung der Defizitziele abhängig gemacht werden. v) Ein zusätzliches Risiko könnten die Verzögerungen bei den MwSt-Erstattungen für im Jahr 2004 ausgeführte wirtschaftliche Tätigkeiten mit sich bringen, wenngleich sich die Behörden zu einer Beschleunigung der Erstattungen verpflichtet haben, um eine Belastung des Haushalts 2005 zu vermeiden. Auf der anderen Seite könnte die Ende 2004 eingeleitete verstärkte Kontrolle der MwSt-Erstattungen auch zu einer Verringerung der erwarteten MwSt-Ausfälle beitragen, was ein gewisses Abwärtsrisiko darstellt.5.  In Anbetracht dieser Bewertung besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen der Programmfortschreibung zurückbleibt. Wenngleich der im Programm dargelegte Anpassungspfad und insbesondere das für das Jahr 2005 gesetzte neue Defizitziel von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 als angemessen betrachtet werden kann, scheint der finanzpolitische Kurs des Programms nicht auszureichen, um diesen Pfad umzusetzen und zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2008 auf unter 3 % des BIP gesenkt werden kann. Um den Anpassungspfad glaubwürdig zu gestalten, wären zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere ist es vorrangig, das neue Ziel 2005 zu erreichen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung waren zusätzliche Maßnahmen im Umfang von mindestens 0,5 Prozentpunkt angemessen.6.  Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 57,3 % des BIP im Jahr 2004 (und würde unter Einrechung der Belastung durch die Rentenreform 59,9% des BIP erreichen und damit knapp unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen). Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um ca. 7 Prozentpunkte sinken. Bei der Schuldenquote bestehen die gleichen Risiken wie bei den Defizitprojektionen.7.  Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen in Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltsbelastung der Bevölkerungsalterung gewisse Risiken zu bestehen. Ein Grund für die Risiken ist die Ungewissheit über die langfristigen Haushaltstrends, die wiederum auf fehlende Informationen über die voraussichtlichen Kosten des Gesundheitssystems zurückzuführen ist. Die im Programm dargelegte Strategie besteht in erster Linie darin, in den kommenden Jahren den Haushalt zu konsolidieren und künftig weitere Reformen auf den Weg zu bringen. Das reformierte Rentensystem und u.a. auch die Einführung der finanzierten zweiten Säule tragen konsequent dazu bei, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzuschwächen und die Risiken auf Dauer nicht tragfähiger öffentlicher Finanzen zu verringern. Wichtig ist aber auch, andere Reformen - vor allem im Gesundheitswesen - fortzuführen und die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht energisch in die Tat umzusetzen.8.  Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen überein. Demnach war das gesamtstaatliche Defizit “innerhalb eines mehrjährigen Rahmens gemäß den vom Rat im Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen”. Wie vom Rat am 18. Januar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 5. Juli 2004 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt. Das aktualisierte Programm hält an einem mehrjährigen Rahmen zum Abbau des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 fest, wenngleich die Gefahr besteht, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen zurückbleibt.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom [8. März 2005] sollte Ungarn nach Auffassung des Ratesi) in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen, um das Defizit unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar insbesondere durch Einleitung zusätzlicher Maßnahmen, um den neuen Anpassungspfad einschließlich der neuen Defizitziele von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) im Jahr 2005 und 2,8 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform im Jahr 2008 zu erreichen, und durch Nutzung jeder Möglichkeit, um die Haushaltsanpassung zu beschleunigen,ii) die Terminierung und Durchführung etwaiger zusätzlicher Steuersenkungen von der Einhaltung der Defizitziele des im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramms abhängig machen,iii) wie auch im Hinblick auf die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zugesagt, mit den geplanten Reformen in öffentlicher Verwaltung, Gesundheits- und Bildungssystem fortschreiten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 3,9 | 4,0 | 4,2 | 4,3 | 4,6 |KOM | 3,9 | 3,7 | 3,8 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 3,3-3,5 | 3,5-4,0 | ca. 4 | ca. 3,5 | ca.3,0 |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2004 | 6,8 | 4,5 | 4,0 | 3,5 | 3,0 |KOM | 6,9 | 4,6 | 4,2 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | ca.6,5 | ca.4,5 | ca. 4 | ca. 3,5 | ca.3 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 angepasst 1 | -4,5 | -3,8 | -3,1 | -2,4 | -1,8 |nicht angepasst | -5,3 | -4,7 | -4,1 | -3,4 | -2,8 |KOM | -5,5 | -5,2 | -4,7 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | -4,6 | -4,1 | -3,6 | -3,1 | -2,7 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 angepasst 1 nicht angepasst | -0,3 -1,1 | 0,0 -0,9 | 0,3 -0,7 | 0,7 -0,3 | 1,1 0,1 |KOM | -1,1 | -1,2 | -1,1 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | -0,5 | -0,2 | 0,1 | 0,3 | 0,4 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 angepasst 1 | 57,3 | 55,3 | 53,0 | 50,6 | 48,3 |nicht angepasst | 59,9 | 58,6 | 56,8 | 54,9 | 53,2 |KOM | 59,7 | 59,5 | 58,9 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 59,4 | 57,9 | 56,8 | 55,6 | 53,7. |N.B.: 1 Nach der Eurostat-Entscheidung vom 23. September 2004 dürfen Pensionsfonds der zweiten Säule während einer Übergangsfrist, d.h. bis zur Datenmeldung im März 2007, dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet werden. Die ungarischen Behörden haben beschlossen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, und geben die gesamtstaatlichen Defizitzahlen dementsprechend unter Abzug der Belastung an, die sich durch die Rentenreform von 1998 ergibt. Gegenüber dem Programm vom Mai 2004 verringert diese Neuzuordnung das jährliche Defizit zwischen 2004 und 2008 um 0,8-1 Prozentpunkte. Zwecks Vergleich mit dem vorangehenden Programm und der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen sowie aufgrund der Tatsache, dass das Ziel für 2008 nicht mehr unter diese Neuzuordnung fällt, werden die Zahlen sowohl mit als auch ohne Pensionsfondsbelastung („angepasste“ und „nicht angepasste“) aufgezeigt. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Ermittelt anhand der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission, in der die von Ungarn im März 2004 übermittelten Daten berücksichtigt worden waren. In der Datenmeldung vom September 2004 wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2003 von 5,9 % auf 6,2 % des BIP nach oben korrigiert.[3] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Billigung durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001.[4] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[5] Auch in diese Zahl ist die Belastung durch die Rentenreform eingerechnet, da nach Angaben von Eurostat die Herausrechung dieses Postens nur bis zur Datenmeldung im März 2007 möglich ist.[6] So ist die Differenz zwischen den auf Kassenbasis und den nach dem Konzept der Periodenabgrenzung ermittelten Daten noch nicht bekannt. Für das Jahr 2004 wurde aus Gründen, die mit dem EU-Beitritt zusammenhängen, insbesondere die Erhebung von MwSt auf Intra-EU-Einfuhren, von einer ungewöhnlich hohen Differenz (zwischen 1,2 und 1,4 Prozentpunkten) ausgegangen. Doch gibt es Unsicherheiten für die Gesamtrechnung, die mit Agrarsubventionszahlungen und der Auszahlung des 13. Monatsgehalts an Angestellte des öffentlichen Dienstes zusammenhängen. Aus diesem Grund könnte die Differenz zwischen der auf Kassenbasis und der auf Periodenabgrenzung basierenden Rechnungslegung niedriger ausfallen und dadurch das Defizit (auf Kassenbasis) erhöhen. Wenn die MwSt-Erstattungen der Auskunft der ungarischen Behörden entsprechend beschleunigt werden, könnten sie das Defizit (auf Kassenbasis) 2004 um fast 0,7 Prozentpunkte erhöhen.[7] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1 Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[8] Es gibt Unsicherheiten für die Gesamtrechnung, die mit Agrarsubventionszahlungen und der Auszahlung des 13. Monatsgehalts an Angestellte des öffentlichen Dienstes zusammenhängen und die Differenz zwischen dem auf Kassenbasis und dem nach dem Konzept der Periodenabgrenzung ermittelten Defizit im Jahr 2004 erhöhen könnten. Wenn die MwSt-Erstattungen der Auskunft der ungarischen Behörden entsprechend beschleunigt werden, könnten sie das Defizit 2004 um fast 0,7 Prozentpunkte erhöhen.