               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 516 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an
                  5
               , in dem sie Ungarn nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2017 für Ungarn
                  6
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 2. Mai 2017 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
                  7
               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der diesbezüglichen länderspezifischen Empfehlungen des Rates notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leilinien für die Anwendung dieser Regeln bereitgestellt.
                  8

               (5)Ungarn unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 plant die Regierung eine Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits von 1,8 % im Jahr 2016 auf 2,4 % in den Jahren 2017 und 2018 sowie eine anschließende allmähliche Verbesserung auf 1,2 % des BIP im Jahr 2021. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1,7 % des BIP bis 2016, ab 2017 auf 1,5 % des BIP korrigiert – soll planungsgemäß bis 2020 erfüllt werden. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos
                  9
                würde das mittelfristige Haushaltsziel jedoch während des Programmzeitraums nicht erreicht. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll gemäß dem Konvergenzprogramm bis Ende 2021 schrittweise auf etwa 61 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig, was Risiken für die Umsetzung der Defizitziele mit sich bringt.

               (6)Im Konvergenzprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 auf 0,04 % des BIP für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen, während 2016 keine zusätzlichen berücksichtigungsfähigen Ausgaben für den Flüchtlingszustrom anfielen. Die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen beliefen sich im Jahr 2016 auf 0,04 % des BIP. Im Jahr 2017 wird mit keinem Anstieg der Ausgaben aufgrund des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen gerechnet, während die zusätzlichen Budgetauswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen derzeit auf 0,14 % des BIP geschätzt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse mit signifikanten Auswirkungen auf den ungarischen Haushalt darstellen, dessen Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Ungarn eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Zur Berücksichtigung der zusätzlichen sicherheitsspezifischen Kosten wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den ungarischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (7)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht.

               (8)Angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstandes wird erwartet, dass Ungarn 2018 mit weiteren Anpassungen sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1,5 % des BIP anstrebt. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bringt es diese Anpassung mit sich, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  10
                im Jahr 2018 2,8 % nicht überschreiten darf. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 1,0 % des BIP. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Zugleich wird Ungarn den Prognosen zufolge die Schuldenregel 2017 und 2018 einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse allerdings der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie in der diese länderspezifischen Empfehlungen begleitenden Mitteilung der Kommission dargelegt wird, muss bei der Bewertung der Haushaltsergebnisse für 2018 das Streben nach einem haushaltspolitischen Kurs berücksichtigt werden, der sowohl zur Stärkung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Ungarns beiträgt. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Ungarns von dem geltenden Ermessenspielraum Gebrauch zu machen.

               (9)Die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns und sein Wachstumspotenzial werden durch niedrige private Investitionen und eine geringe Produktivität gehemmt. Die Faktoren, die sich negativ auf das Unternehmensumfeld und die Investitionen der Unternehmen auswirken, hängen insbesondere mit Schwächen bei der Leistungsfähigkeit der Institutionen und in der Verwaltung zusammen. Die Wechselhaftigkeit des Regelungsumfeldes und der steuerlichen Rahmenbedingungen ist eines der größten Hindernisse für die unternehmerische Tätigkeit in Ungarn; hinzu kommt eine ungenügende Einbeziehung der Interessenträger und eine nicht ausreichend auf Fakten gestützte Politikgestaltung. Die übermäßige Regulierung des Dienstleistungssektors wirkt ebenfalls als Begrenzung der Marktdynamik und als Investitionshemmnis. Restriktive Regelungen, auch im Einzelhandel, beschränken den Wettbewerb im Dienstleistungssektor und belasten das Geschäftsklima.

               (10)Die Steuerquote Ungarns liegt deutlich über den Steuerquoten der Vergleichsländer in der Region, und es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf im Steuersystem. Die Regierung hat die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Jahr 2017 um 5 Prozentpunkte gesenkt, und für 2018 ist eine weitere Verringerung um 2 Prozentpunkte geplant. Dadurch wurde die Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern zwar beträchtlich gesenkt, sie ist jedoch weiterhin hoch. Dies gilt besonders für kinderlose Geringverdiener, die immer noch eine der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen der EU zu tragen haben. Das Steuersystem bleibt komplex. Branchenspezifische Steuern – von denen einige nach wie vor erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursachen – verkomplizieren, obwohl sie seit 2013 nach unten tendieren, weiterhin das Steuersystem und schwächen das Vertrauen von Investoren. Das komplexe und mit Unsicherheiten behaftete Steuersystem bringt hohe Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich und belastet so weiterhin das Vertrauen der Investoren in Ungarn.

               (11)Das Geschäftsklima wird durch Schwächen bei der Leistungsfähigkeit der Institutionen belastet, welche das Wachstumspotenzial der Wirtschaft verringern. Insbesondere halten sich trotz einiger Verbesserungen in der letzten Zeit und trotz der Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen die Fortschritte bei der Erhöhung der Transparenz und der Stärkung des Wettbewerbs in diesem Bereich weiter in Grenzen; stichhaltige Fakten liegen bislang nicht vor. Die derzeitige Strategie für die elektronische Auftragsvergabe stellt eine solide Grundlage für die Erhöhung der Transparenz dar, es ist jedoch zu überwachen, wie die Strategie umgesetzt wird und wie sie sich auf Effizienz und Transparenz auswirkt. Das immer noch hohe Korruptionsrisiko wirkt sich negativ auf das Geschäftsklima aus, und die Maßnahmen, die gegen das Problem getroffen werden, weisen erhebliche Lücken auf. Außerdem kommt die Umsetzung der ungarischen Strategie für die elektronische Auftragsvergabe nur langsam voran. Dadurch wird die fristgerechte Einführung der elektronischen Auftragsvergabe in Ungarn verzögert und das Ziel von mehr Transparenz und Wettbewerb untergraben.

               (12)Die Lage im Dienstleistungssektor einschließlich des Einzelhandels stellt in Ungarn nach wie vor eine besondere Herausforderung dar. Im letzten Jahr hat die ungarische Regierung weiter in Märkte eingegriffen, die zuvor offen für den Wettbewerb waren, und neue, strengere Vorschriften für Personenbeförderungsdienste erlassen, die von unabhängigen Leitstellen betrieben werden. Die ungarische Regierung hat keine ernsthaften Schritte zur Vereinfachung des regulatorischen Umfelds im Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel, bei öffentlichen Dienstleistungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung, bei Schulbuchverlagen sowie bei mobilen Zahlungssystemen, unternommen. Im Einzelhandel fehlen klare Leitlinien für die Erteilung von Genehmigungen zur Eröffnung neuer Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m2. Dies trägt zum Mangel an Transparenz und Vorhersehbarkeit in dieser Branche bei. Die weiter bestehenden regulatorischen Hürden im Dienstleistungssektor einschließlich des Einzelhandels beschränken die Marktdynamik, hemmen Investitionen und erzeugen zudem Unsicherheit bei Investoren, insbesondere bei Investoren aus dem Ausland.

               (13)Für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns und seines mittelfristigen Wachstumspotenzials kommt Strukturreformen zur Förderung der Investitionen in Humankapital, insbesondere in Bildung und Gesundheitsfürsorge, sowie weiteren Verbesserungen der Funktionsweise des Arbeitsmarktes eine Schlüsselrolle zu. Für mehr inklusives Wachstum ist es außerdem von wesentlicher Bedeutung, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

               (14)Gemessen an internationalen Standards sind die Leistungen bei der Vermittlung grundlegender Kompetenzen weiterhin schwach. Die PISA-Studie von 2015 ergab, dass die Bildungsergebnisse sich erheblich verschlechterten und EU-weit mit am stärksten durch den sozioökonomischen Hintergrund der Schüler beeinflusst werden. Der Einfluss des Schultyps auf die Bildungsergebnisse ist sehr ausgeprägt. Die Reduzierung der Stundenzahl für naturwissenschaftliche Fächer in Berufsfachschulen seit 2016 dürfte den Rückstand Ungarns bei den naturwissenschaftlichen Kompetenzen weiter vergrößern. Der Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger stagnierte in den letzten fünf Jahren und ist unter Roma nach wie vor besonders hoch. Benachteiligte Schüler sind ungleich auf die Schulen verteilt, und Romakinder besuchen in steigendem Maße Schulen und Klassen, in denen sie die Mehrheit stellen. Maßnahmen zur Unterstützung der Lehrerausbildung und der frühkindlichen Bildung, zur Verbesserung der Schulleistungen und zur Bekämpfung vorzeitiger Schulabgänge unter den Roma wurden getroffen. Es fehlen jedoch umfassende, systembezogene Maßnahmen gegen die Segregation. Der steigenden Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften stehen kein ausreichend großer Pool von Bewerbern für Hochschulausbildungen und keine angemessenen Abschlussquoten gegenüber. Die 2017 verabschiedete Änderung des Hochschulgesetzes könnte diese Lage weiter verschärfen.

               (15)Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren günstig entwickelt, die Arbeitslosigkeit ist auf ihren Stand vor der Krise gesunken. Dank der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor und dem Programm für öffentliche Arbeiten, welches mit über 200 000 Teilnehmern immer noch die größte aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Ungarn ist, hat die Beschäftigung ein historisch hohes Niveau erreicht. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um den Übergang vom Programm zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichwohl ist das Programm nach wie vor nicht zielgerichtet genug und bei der Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt weiterhin nur begrenzt wirksam. Gleichzeitig werden Arbeitskräfte in bestimmten Branchen immer knapper. Andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aufgestockt, zum Teil unterstützt durch EU-Fonds, jedoch sind weitere Anstrengungen zur effektiven Erleichterung des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt erforderlich. Das Profiling-System für Arbeitslose ist einsatzfähig aber noch nicht voll wirksam. Die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung hat sich in den letzten Jahren vergrößert, und Ungarn gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Frauenbeschäftigung durch Elternschaft besonders stark beeinflusst wird. Die Erwerbsbeteiligung wird durch vergleichsweise schwache Gesundheitsergebnisse und einen ungleichen Zugang zu Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt. Die Sozialpartner sind an der Gestaltung der Politik nur in beschränktem Maße beteiligt.

               (16)Einige Armutsindikatoren sind zwar wieder auf den Stand vor der Krise gesunken, liegen aber weiter über dem EU-Durchschnitt. Die Armut bei Kindern und Roma nimmt zwar ab, ist aber immer noch besonders hoch. Von den erwerbstätigen Roma arbeitet ein beträchtlicher Teil im Programm für öffentliche Arbeiten. Eine wirksame Integration in den offenen Arbeitsmarkt findet bislang nur in beschränktem Maße statt.

               (17)Die Sozialhilfesysteme und die Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind nur bedingt angemessen und von begrenzter Reichweite. Die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, mit drei Monaten immer noch die EU-weit kürzeste, liegt unter der durchschnittlichen Dauer der Arbeitssuche. Durch die Sozialhilfereform von 2015 wurden die Leistungssysteme effizienter gestaltet, dies bietet aber anscheinend keine Gewähr dafür, dass den Bedürftigen ein einheitlicher und einigermaßen angemessener Mindestlebensstandard ermöglicht wird. Was die von den Gemeinden verwalteten Leistungen betrifft, so besteht bei den Vergabekriterien und der Höhe der Ansprüche ein breiter Ermessensspielraum, der Unsicherheiten für die Empfänger mit sich bringt. Das Mindesteinkommen ist weiter auf niedrigem Niveau eingefroren, die Behörden planen jedoch, die gezielten Geldleistungen in den kommenden Jahren schrittweise anzuheben. Drei dieser Leistungen wurden bereits 2017 leicht erhöht. Zusätzliche zielgerichtete Maßnahmen würden dazu beitragen, die materiellen Entbehrungen der am stärksten benachteiligten Gruppen, insbesondere von Kindern und Roma, zu lindern.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Ungarn gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  11
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Ungarn 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was 2018 eine substanzielle Haushaltsanstrengung erforderlich macht; bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt, der sowohl zur Stärkung der derzeitigen Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Ungarns beiträgt;

               2.die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener abschließt und die Besteuerungsstruktur vereinfacht, indem es insbesondere die branchenspezifischen Steuern mit der stärksten wettbewerbsverzerrenden Wirkung reduziert; durch Einführung eines umfassenden und effizienten Systems für die elektronische Auftragsvergabe für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt und den Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung stärkt; die Regelungen im Dienstleistungssektor, insbesondere im Einzelhandel, vorhersehbarer gestaltet, die Transparenz erhöht und den Wettbewerb stärkt.

               3.das Programm für öffentliche Arbeiten besser auf jene ausrichtet, die dem Arbeitsmarkt am fernsten stehen, und Arbeitssuchenden wirksame Unterstützung bietet, um den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, auch durch Aufstockung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen; Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Zugangs benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, zu inklusiver regulärer Bildung ergreift; die Angemessenheit und Reichweite der Sozialhilfesysteme und die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 516 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  SWD(2017) 82 final/2.

                     (7)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (8)

                        COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission anhand der gemeinsam vereinbarten Methodik auf der Grundlage der Angaben aus dem Konvergenzprogramm neu berechnet wurde.

                     (10)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Vom Zentralstaat finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen wurden einberechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (11)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 272 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten rumänischen Konvergenzprogramm 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Rumänien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Rumänien 2015
                  7
               . Darin wurden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Rumänien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Im Verlauf der drei aufeinanderfolgenden EU-IWF-Programme wurden externe und interne Ungleichgewichte signifikant reduziert. Allerdings erfordern Risiken aufgrund des relativ ausgeprägten negativen Nettoauslandsvermögensstatus Rumäniens und eine schwache mittelfristige Exportkapazität aufmerksame Beobachtung. Im Bankensektor bestehen weiterhin externe und interne Schwachstellen.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat den Beschluss 2013/531/EU
                  8
                an, in dem er einen mittelfristigen finanziellen Beistand für Rumänien in Höhe von bis zu 2 Mrd. EUR für den Zeitraum bis September 2015 zusagte. Dieser Beistand ist an die Bedingung geknüpft, umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen umzusetzen. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand der makroökonomischen, haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität förderlich sein und im Zuge der Umsetzung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und das Wachstumspotenzial steigern. Sobald Rumänien das Programm verlassen hat, wird es wieder vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen.

               (9)Rumänien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Konvergenzprogramm hat Rumänien angesichts geplanter Strukturreformen eine vorübergehende Abweichung in Höhe von 0,5 % des BIP vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beantragt. Da die geplanten Strukturreformen in dem Programm nicht ausreichend detailliert beschrieben wurden, kann der Rat nicht deren Plausibilität beurteilen. Rumänien hat außerdem die Anwendung der Rentenreformklausel beantragt. Ob die Reform für eine Anwendung der Klauses in Betracht kommt, muss von Eurostat bestätigt werden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission würde das für 2016 projizierte strukturelle Defizit von 3,4 % des BIP keine angemessene Sicherheitsmarge zu dem im Vertrag verankerten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP gewährleisten. Daher ist der Rat der Auffassung, dass Rumänien nicht die Anforderungen erfüllt, um 2016 die beantragte Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung in Anspruch zu nehmen.

               (10)In ihrem Konvergenzprogramm 2015 kündigt die Regierung an, 2015 das Gesamtdefizit auf einem Stand von 1,5 % zu halten und es bis 2018 auf 0,8 % des BIP zu senken. Die Regierung plant, das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1,0 % des BIP ab 2016 einzuhalten. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürfte die Schuldenquote 2015 mit 40,1 % ihren Höchststand erreichen und danach schrittweise bis 2018 auf 37,1 % sinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist ausgesprochen günstig. Die von der Regierung am 25. März und vom Senat am 27. April verabschiedeten wesentlichen defizitsteigernden Maßnahmen
                  9
               , die in der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission berücksichtigt wurden, sind im Konvergenzprogramm nicht enthalten, obwohl dies nach dem Verhaltenskodex erforderlich wäre. Die Maßnahmen, mit denen die angestrebten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen, wurden nicht präzise genug dargelegt. Der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge dürfte der strukturelle Saldo um 0,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel abweichen. Damit wird die im Rahmen des Zahlungsbilanzprogramms genehmigte Abweichung von 0,25 % des BIP leicht überschritten, sofern die Kofinanzierung von aus EU-Mitteln geförderten Vorhaben den Haushaltsplanungen entspricht. Im Jahr 2016 dürfte die Abweichung mit 2,4 % des BIP eine signifikante Höhe erreichen, wohingegen eine Anpassung von 0,3 % des BIP erforderlich wäre. Infolgedessen werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen notwendig sein. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Rumänien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält.

               (11)Rumäniens haushaltspolitischer Rahmen ist insgesamt solide, wird aber nicht wirksam angewendet. Die mittel- und langfristigen demografischen Trends und die langsame Entwicklung des Arbeitsmarkts könnten die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gefährden. Die 2010 auf den Weg gebrachte Rentenreform hat bereits einige Verbesserungen gezeitigt, doch das von der Regierung im Dezember 2013 vorgeschlagene Gesetz zur Vereinheitlichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen ab 2035 wurde von der Abgeordnetenkammer des Parlaments noch nicht angenommen.

               (12)Die jüngste Kürzung der von den Arbeitgebern zu entrichtenden Sozialabgaben hat die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit gesenkt, ohne jedoch eine klare Zielrichtung vorzugeben. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener hoch (40 %). Steuerbetrug und Steuerumgehung stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar und belasten das Steueraufkommen. Für die geplante laufende Umstrukturierung der rumänischen Steuerverwaltung wurden die ersten Schritte eingeleitet. Im Jahr 2014 wurde in zwei Regionen ein Pilotprojekt zur Einhaltung der Vorschriften im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, zu niedrig angegebenen Löhnen und Steuerhinterziehung umgesetzt, das 2015 ausgeweitet werden soll. Die Umweltsteuer wurde 2014 angehoben und entspricht nun fast dem EU-Durchschnitt.

               (13)Auch wenn 2014 einige Verbesserungen festzustellen waren, ist die Beschäftigungs- und Erwerbsquote von Frauen, jungen Menschen, älteren Arbeitskräften und Roma weiterhin besonders niedrig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde überarbeitet, doch die Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen insgesamt und deren Finanzierung bleiben gering, vor allem bei der beruflichen Bildung, Programmen zur Anerkennung von zu einem früheren Zeitpunkt erworbenen Qualifikationen, Mobilitätsanreizen und Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Rumänien hat Schritte unternommen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, insbesondere durch die Jugendgarantie, doch die Umsetzung hinkt hinterher. Bei der Erarbeitung transparenter Leitlinien für die Festlegung des Mindestlohns gab es keine Fortschritte. Um individuell zugeschnittene Dienstleistungen und eine kohärentere Ausrichtung auf die verschiedenen Zielgruppen zu ermöglichen, benötigt die öffentliche Arbeitsverwaltung mehr Kapazitäten, insbesondere im Personalbereich, und einen integrierten Rahmen für die Durchführung der durch die europäischen Struktur- und -Investitionsfonds kofinanzierten Maßnahmen.

               (14)Rumänien steht im Bildungsbereich verschiedenen Herausforderungen gegenüber: Der Anteil der frühen Schulabgänger bleibt deutlich über dem EU-Durchschnitt; die Verfügbarkeit und der Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung sind begrenzt, insbesondere in ländlichen Gebieten und für Roma; die Beteiligung am lebenslangen Lernen liegt weit unter dem EU-Durchschnitt; die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung sind mangelhaft; und die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse ist nach wie vor die zweitniedrigste in der EU. Rumänien hat begonnen, sich diesen Herausforderungen zu stellen, wobei in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Fortschritte und bislang kaum sichtbare Endergebnisse erzielt wurden. Die Annahme der nationalen Strategie zur Verringerung der Anzahl der frühen Schulabgänger hat sich signifikant verzögert. Für den Zeitraum 2014-2019 wurde ein nationales Programm für frühkindliche Bildung und Betreuung erarbeitet, das zum neuen Schuljahr 2015/2016 operationell wird. Bei der nationalen Strategie für lebenslanges Lernen kam es zu Verzögerungen. Es wurde eine Strategie für tertiäre Bildung entwickelt, die darauf abstellt, die Hochschulbildung besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abzustimmen und den Zugang für benachteiligte Gruppen zur Hochschulbildung zu verbessern. Zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Lehrlingsausbildung wurden bereits Maßnahmen umgesetzt.

               (15)Das rumänische Gesundheitssystem ist durch unzureichende Behandlungsergebnisse, finanziell und geografisch schlechte Zugänglichkeit, Unterfinanzierung und ineffiziente Ressourcennutzung gekennzeichnet. Es besteht eine starke Abhängigkeit von stationären Leistungen, und das System leidet unter dem großen ineffizienten Krankenhausnetz, den schwachen und fragmentierten Überweisungssystemen und den geringen Ausgaben für die medizinische Grundversorgung. Darüber hinaus erschweren die im öffentlichen Gesundheitswesen weit verbreiteten informellen Zahlungen weiter den Zugang zum System und beeinträchtigen seine Effizienz und Qualität. Durch verschiedene Maßnahmen und Reformen im Gesundheitswesen konnten die Finanzierungslücke verringert und das Niveau und die Effizienz der Leistungen gesteigert werden. Die nationale Gesundheitsstrategie für 2014-2020, in der die strategische Grundlage für Reformen im Gesundheitswesen festgelegt ist, wurde im Dezember 2014 angenommen und soll nun umgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium und die staatliche Krankenversicherungsanstalt ziehen verschiedene Maßnahmen in Erwägung, um das System zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu verbessern.

               (16)Die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bleibt eine wesentliche Herausforderung für Rumänien. Der Anteil der armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen nimmt zwar ab, bleibt aber mit 40 % im Jahr 2013 weit über dem EU-Durchschnitt. Die sozialen Transferleistungen (ausgenommen Renten) zur Verringerung der Armut scheinen nur begrenzte und bei Kindern besonders geringe Wirkung zu zeigen. Die sozialen Transferleistungen sind nicht angemessen mit Aktivierungsmaßnahmen verknüpft. Nach wie vor gibt es Verzögerungen bei der Umsetzung der Reform des Sozialhilfesystems von 2011. Die Annahme der Strategie für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung sowie deren Aktionspläne wurde verschoben. Bei der Einführung des Mindesteingliederungseinkommens, das die Sozialhilfe durch die Kombination von drei bestehenden Sozialtransferleistungen vereinfachen würde, wurden begrenzte Fortschritte erreicht. Im Jahr 2013 nahm die Regierung ein Gesetz zur Sozialwirtschaft an, das die Verknüpfung von Sozialtransferleistungen mit Aktivierungsmaßnahmen stärken soll, aber nach wie vor im Parlament erörtert wird. Zur Integration der Roma wurden wenige wirksame Maßnahmen ergriffen. Im Januar 2015 wurde jedoch mit einiger Verzögerung eine überarbeitete Strategie für die Integration der Roma angenommen, deren Umsetzung allerdings hinterher hinkt.

               (17)[Die Verwaltungskapazität in Rumänien ist gering, fragmentiert und durch eine unklare Übertragung von Zuständigkeiten gekennzeichnet, sodass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt. Die Ursachen der strukturellen Schwächen wurden ermittelt, und eine Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen in der öffentlichen Verwaltung und bei der Festlegung und Koordinierung politischer Prioritäten wurde im Oktober 2014 zusammen mit einem Aktionsplan für die Umsetzung im Zeitraum 2014-2020 angenommen. Bei der Umsetzung gibt es jedoch deutliche Verzögerungen. Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe haben die Umsetzung von EU-Fonds-Programmen signifikant verzögert. Dadurch werden die Rahmenbedingungen für Unternehmen beeinträchtigt und die so dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen zurückgehalten.]

               (18)Bei der Stärkung der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz des Justizwesens, der Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen und der Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung von Gerichtsurteilen wurden einige Fortschritte erzielt. Die Umsetzung von Gerichtsurteilen bleibt jedoch in vielen Fällen mangelhaft, und die Fortschritte bei der Verhütung und Bekämpfung der Kleinkorruption waren eher begrenzt. Diese wichtigen Politikbereiche werden im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens abgedeckt.

               (19)Die staatseigenen Unternehmen leiden unter mangelhafter Produktivität, verstärken die Illiquidität in der Wirtschaft, belasten als Eventualverbindlichkeiten den gesamtstaatlichen Haushalt und verursachen 50 % der Steuerrückstände aller Unternehmen zusammen. Ein entscheidender Faktor, der das Leistungsvermögen der staatseigenen Unternehmen bestimmt, ist die Corporate Governance. Die derzeitigen Governance-Strukturen dieser Unternehmen verhindern weder eine politische Einflussnahme auf die tägliche Unternehmensführung, noch gewährleisten sie eine Trennung zwischen den Eigentümerfunktionen der Behörden und deren Funktionen bei der Festlegung der Politik. Erst mit dem Erlass der Dringlichkeitsverordnung Nr. 109/2011 wurden systematisch spezifische Vorschriften für staatseigene Unternehmen eingeführt. Die Vorschriften erfassen jedoch nach wie vor nicht alle Bereiche und werden in der Praxis nicht immer eingehalten. Im Hinblick auf die Corporate-Governance-Reform staatseigener Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor wurden keine Fortschritte verzeichnet.

               (20)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Rumänien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (21)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Rumäniens geprüft; seine Stellungnahme
                  10
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (22)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Rumänien 2015 und 2016

               1.alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das finanzielle Beistandsprogramm abzuschließen;

               2.die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2015 gemäß dem Zahlungsbilanzprogramm für den Zeitraum 2013-15 auf höchstens 0,25 % des BIP beschränkt und 2016 zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt; die umfassende Strategie zur Förderung der Steuerdisziplin umsetzt, die Prüfungs- und Kontrollsysteme zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit stärkt und die Vereinheitlichung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen vorantreibt;

               3.die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausbaut, insbesondere für nicht bei der Arbeitsagentur gemeldete junge Menschen und Langzeitarbeitslose; sicherstellt, dass die nationale Arbeitsagentur personell angemessen ausgestattet ist; in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten klare Leitlinien für eine transparente Festlegung des Mindestlohns aufstellt; ein Mindesteingliederungseinkommen einführt; das Angebot und die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung verbessert, insbesondere für Roma; eine nationale Strategie zur Verringerung der Anzahl der frühen Schulabgänger annimmt; die nationale Gesundheitsstrategie 2014-2020 weiterverfolgt, um der geringen Versorgungsdichte, der schlechten Finanzausstattung und der Ressourcenineffizienz entgegenzuwirken;

               4.ein Gesetz zur Reformierung der Corporate Governance staatseigener Unternehmen annimmt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident/Die Präsidentin

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 272.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  COM(2014) 902.

                     (6)
                  COM(2014) 904.

                     (7)
                  SWD(2015) 42 final.

                     (8)
                  Beschluss 2013/531/EU des Rates vom 22. Oktober 2013 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien (ABl. L 286 vom 29.10.2013, S. 1).

                     (9)
                  In der neuen Steuergesetzgebung enthaltene Steuerkürzungen.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 338 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Maltas 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Maltas 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
                  6
                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Malta
                  7
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 15. April 2016 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  8
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Malta unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In seinem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt Malta eine Verbesserung des Gesamtsaldos auf einen Überschuss von 0,1 % des BIP bis 2019. Der strukturelle Saldo wird sich allmählich verbessern, so dass Malta sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2019 erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2016 auf 62,6 % sinken und 2019 weiter auf 55,5 % zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 plausibel und für 2017-2019 vorsichtig. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht 2015 und 2016 zusammengenommen ein hohes Risiko einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel; dies ist vor allem der Abweichung im Jahr 2015 geschuldet, die 2016 und, unter Annahme einer unveränderten Politik, 2017 korrigiert werden muss. Die Abweichung im Jahr 2015 lässt sich teilweise durch den massiven Investitionsschub erklären, der überwiegend auf den außergewöhnlich starken Abruf von EU-Mitteln vor dem Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013 zurückgeht. Um die Abweichung im Zweijahreszeitraum 2015-2016 zu verringern, sieht das Stabilitätsprogramm 2016 zusätzliche Maßnahmen für das Jahr 2016 vor, die in der Frühjahrsprognose noch nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Maßnahmen stellen auf eine Senkung der Primärausgaben (um 0,16 % des BIP) ab, und zwar vor allem in den Bereichen Arbeitnehmerentgelte, Vorleistungen und Kapitaltransfers. Zudem wurden die Prognosen im Hinblick auf einige einnahmenseitige Maßnahmen für 2016-2019 überarbeitet, um aktuelleren Informationen und den tatsächlichen Auswirkungen der Maßnahmen des Jahres 2015 Rechnung zu tragen. Insgesamt zeigen diese Maßnahmen eine defizitsenkende Nettowirkung von 0,2 % des BIP. Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen würde sich die strukturelle Anstrengung im Vergleich zur Kommissionsprognose verbessern, und beim strukturellen Saldo würde sich im Zweijahreszeitraum 2015-2016 eine leichte durchschnittliche Abweichung abzeichnen, während im Jahr 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung fortbestünde. Malta wird den Richtwert für den Schuldenabbau voraussichtlich sowohl 2016 als auch 2017 erfüllen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Malta die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die Haushaltsauswirkungen der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten, etwa für Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Renten. Das Rentensystem muss die doppelte Herausforderung meistern, sowohl seine Tragfähigkeit als auch angemessene Renteneinkommen zu gewährleisten. Die Rentenausgaben lagen im Jahr 2013 mit 9,6 % des BIP unter dem EU-Durchschnitt, dürften den Prognosen zufolge jedoch bis 2060 auf 12,8 % steigen, was einen der höchsten Werte in der EU darstellt. Im März 2016 hat die Regierung verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die auf die Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems abzielen, allerdings wurden deren Auswirkungen auf den Haushalt noch nicht bewertet. Um die Angemessenheit des Systems zu verbessern, wurde die beitragsorientierte nationale Mindestrente 2016 weiter angepasst und soll bis 2027 60 % des Medianeinkommens erreichen; zudem soll ihr Deckungsbereich ausgeweitet werden. Die Wirksamkeit der Reform wird davon abhängen, ob die Beschäftigungsfähigkeit älterer Jahrgänge gesichert werden kann. Neben den Rentenausgaben dürften auch die Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege schneller als im EU-Durchschnitt um 2,1 % bzw. 1,2 % des BIP steigen. Die Behörden haben eine nationale Gesundheitssystemstrategie angenommen und überprüfen gegenwärtig die Gesundheitsausgaben im Hinblick auf mögliche Effizienzsteigerungen. Welche Einsparungen sich daraus ergeben, muss sich allerdings erst noch zeigen. Zugunsten der langfristigen Tragfähigkeit sollten mögliche Einsparungen dafür herangezogen werden, den projizierten Ausgabenanstieg zu finanzieren.

               (7)Trotz beträchtlicher Investitionen bleiben die Aus- und Weiterbildungsergebnisse immer noch hinter den Zielen zurück. Dies wirkt sich auf die Qualität des Arbeitskräfteangebots und die Erwerbsbeteiligungsquote aus. Das Bildungsniveau der maltesischen Arbeitskräfte zählt nach wie vor zu den niedrigsten in der EU. Malta verfolgt eine umfassende Strategie für lebenslanges Lernen, doch die Beteiligung an den einschlägigen Programmen ist vor allem unter Personen mit niedrigem Bildungsniveau weiterhin begrenzt. Zu den Herausforderungen in diesem Bereich zählen die gezielte Öffentlichkeitsarbeit, ein besserer Zugang zu Bildungsangeboten sowie Partnerschaften zwischen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Arbeitgebern. 2015 wurde ein Rechtsakt zur Schaffung eines Instituts für die laufende berufliche Weiterbildung von Lehrkräften („Institute for Education“) angenommen. Dieses Institut soll i) Lehrkräfte mit den erforderlichen Kompetenzen für ihre tägliche Arbeit ausstatten; ii) als Drehscheibe für den Erfahrungsaustausch zwischen Lehrkräften dienen, und iii) pädagogische Führungsqualitäten fördern. Das Institut nimmt nunmehr seine Tätigkeit auf und sollte die Hauptanlaufstelle im Hinblick auf den beruflichen Weiterbildungsbedarf von Lehrkräften werden. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen weiter beobachtet werden.

               (8)Abgesehen von einmaligen Großprojekten in den Jahren 2014 und 2015 war die Investitionstätigkeit in Malta aufgrund von strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und Engpässen gedämpft. Dies hängt in erster Linie mit der wachsenden Bedeutung von weniger kapitalintensiven Dienstleistungsbranchen zusammen, was den künftigen Investitionsbedarf der Wirtschaft senkt. Einige Herausforderungen, die die Investitionstätigkeit im Land beeinflussen, bestehen jedoch fort, wie etwa die unzureichende Innovationsfähigkeit, Qualifikationsengpässe, Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, der regulatorische Aufwand und die massive Verkehrsüberlastung.

               (9)Die Verkehrs- und Logistikinfrastruktur ist eine der größten Hindernisse für ausländische Investitionen. Die von der maltesischen Wirtschaft getragenen externen Kosten des Verkehrs sind beträchtlich. Zurückzuführen sind diese in erster Linie auf eine ineffiziente Nutzung der Verkehrsnetze und das Fehlen echter Alternativen zur Nutzung privater Pkw. Darüber hinaus stellen die hohe Zahl der Privatfahrzeuge, die Umweltverschmutzung und die Verkehrsüberlastung Herausforderungen für die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors dar. Noch ist keine umfassende Verkehrsstrategie umgesetzt wurden, und dies obwohl die Erarbeitung einer nationalen Verkehrsstrategie und einer entsprechenden Rahmenplanung Vorbedingungen für den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) sind, die zur Kofinanzierung von Investitionen im Verkehrsbereich verwendet werden.

               (10)Die Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu vereinfachen. Diese Maßnahmen zielen auf die Bereitstellung von Beteiligungs- und Wagniskapital ab, da in diesem Bereich in den vergangen Jahren Engpässe verzeichnet wurden. Künftige weitere Maßnahmen umfassen die Einrichtung eines zentralen Kreditregisters und einer Entwicklungsbank sowie den Start einer Plattform der maltesischen Börse, die speziell darauf ausgelegt ist, KMU bei der Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten zu unterstützen. Zwar bestehen weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zu Nichtbankeninstrumenten, doch ist das Finanzierungsumfeld für KMU in Malta besser als in vielen vergleichbaren EU-Mitgliedstaaten.

               (11)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider.

               (12)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Malta 2016 und 2017

               1.angesichts des hohen Risikos einer erheblichen Abweichung in den Jahren 2016 und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels erreicht, indem die erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergriffen werden; die Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorantreibt;

               2.Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots ergreift, vor allem durch eine stärkere Beteiligung Geringqualifizierter an Angeboten für lebenslanges Lernen.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 338 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, and P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  COM(2015) 692 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 86 final.

                     (8)
                  COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 343 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Rumänien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Rumänien
                  6
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
                  7
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Rumänien keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen.

               (3)Am 28. April 2016 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  8
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Das dritte Zahlungsbilanzhilfeprogramm (2013-2015) ist im September 2015 ausgelaufen, ohne dass eine Überprüfung fertiggestellt wurde. Die dritte offizielle Vor-Ort-Prüfung (16.-30. Juni 2015) zur Bewertung der Einhaltung der Programmbedingungen wurde nicht abgeschlossen. Zwar wurden in verschiedenen Bereichen einige Fortschritte erzielt, doch wurden gegenwärtige und frühere Programmergebnisse in wichtigen Politikbereichen untergraben. Die Überwachung nach Abschluss des Programms begann am 1. Oktober 2015 und wird so lange fortgesetzt, bis mindestens 70 % des im Rahmen des ersten Zahlungsbilanzhilfeprogramms gewährten Darlehens zurückgezahlt wurden, d. h. mindestens bis zum Frühjahr 2018.

               (6)Rumänien unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos von -0,7 % im Jahr 2015 auf -2,9 % des BIP in den Jahren 2016 und 2017 aus. Auch der strukturelle Saldo wird sich voraussichtlich verschlechtern. Das Programm sieht eine Abkehr vom mittelfristigen Haushaltsziel –ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – vor, das in den Jahren 2014 und 2015 erreicht wurde; eine Rückkehr zu diesem Ziel ist im Programmzeitraum nicht vorgesehen. Gemäß dem Konvergenzprogramm soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Programmzeitraum unterhalb der 40-Prozent-Marke verbleiben. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2016 plausibel und für 2017 vorsichtig optimistisch. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 – und bei einer unveränderten Politik auch 2017 – das Risiko einer erheblichen Abweichung besteht. Darüber hinaus erwartet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP für 2017, das somit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP läge. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Auffassung des Rates das Risiko, dass Rumänien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen wird. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (7)Die Bestimmungen des haushaltspolitischen Rahmens in Rumänien sind solide, werden aber in der Praxis nicht wirksam angewandt. Keine der jüngsten defizitsteigernden haushaltspolitischen Maßnahmen wurde initiiert und im Rahmen des üblichen Haushaltsverfahrens verabschiedet. Im Jahr 2015 wurde gegen die Auflagen, eine vom Finanzministerium geprüfte Folgenabschätzung für neue Gesetzesinitiativen, die zu einer Erhöhung der Staatsausgaben oder einer Senkung der öffentlichen Einnahmen führen, durchzuführen, die Ausgabenobergrenzen einzuhalten und Ausgleichsmaßnahmen für Einnahmensenkungen vorzuschlagen, verstoßen. In der Praxis verfügt der Fiskalrat über einen sehr kurzen Zeitrahmen, um auf Haushaltsvorschläge zu reagieren, und seinen Stellungnahmen und Empfehlungen wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Haushaltsgesetz 2016 ist ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,95 % des BIP vorgesehen, was eine signifikante Abweichung vom mittelfristigen Ziel zur Folge hätte. Dies stellt eine Abkehr vom nationalen haushaltspolitischen Rahmen dar.

               (8)Derzeit werden eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, um die Steuererhebung zu verbessern und für eine stärkere Einhaltung der Steuervorschriften zu sorgen. Dazu gehören die Registrierkassenpflicht, verschärfte Regelungen für Barzahlungen, ein neues Mehrwertsteuerregistrierungsverfahren, eine verstärkte Aufsicht durch die Steuerbehörde (ANAF) sowie die laufende Umstrukturierung der Steuerbehörde. Allerdings stellen die verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung und die geringe Einhaltung der Steuervorschriften nach wie vor eine Herausforderung dar. Schwarzarbeit und zu niedrig angegebene Einkommen belasten weiterhin das Steueraufkommen und führen zu einer Verzerrung der Wirtschaft. Die Maßnahmen, die u. a. von der Arbeitsaufsichtsbehörde zur Eindämmung der Schwarzarbeit ergriffen werden, zeigen nach wie vor nur bedingt Wirkung.

               (9)Das Gesetz zur Angleichung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen ist seit 2013 beim Parlament anhängig. Die Verabschiedung des Gesetzes würde die Beteiligung älterer Frauen am Arbeitsmarktgeschehen erheblich steigern, sodass das Rentengefälle zwischen Männern und Frauen verringert und das Risiko der Altersarmut gemindert würde.

               (10)Die Bedingungen am Arbeitsmarkt haben sich im Jahr 2015 verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Beschäftigungsquote steigt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt unter dem EU-Durchschnitt. Es gibt jedoch immer noch erhebliche Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die große Zahl junger Menschen, die weder in einem Beschäftigungsverhältnis sind, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; und die Versuche, sie auf wirksame Weise zu aktivieren, sind begrenzt.

               (11)Die nationale Agentur für Arbeit hinkt bei der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für Arbeitsuchende hinterher und bietet Arbeitgebern trotz der Pflicht zur Meldung offener Stellen an die nationale Agentur für Arbeit nur in begrenztem Maße Leistungen an. Zwar wurde ein Verfahren zur Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützungsangebote für die verschiedenen Kategorien von Arbeitslosen angenommen, doch wurde es noch nicht umgesetzt. Auch arbeiten Arbeits- und Sozialdienste nur sehr begrenzt zusammen, was die Aktivierung von Sozialhilfeempfängern noch zusätzlich erschwert.

               (12)Obgleich der Mindestlohn, der zu den niedrigsten in der EU gehört, seit 2013 stark angestiegen ist, schafft der Mangel an objektiven Kriterien für die Mindestlohnfestsetzung Unsicherheit. Es wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe für die Reform der Mindestlohnregelung eingerichtet, aber es fehlt immer noch an klaren Leitlinien oder Kriterien, die den Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die sozialen Bedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Insgesamt ist der soziale Dialog nach wie vor nur schwach ausgeprägt.

               (13)In Rumänien ist die Gefahr der Armut und sozialen Ausgrenzung mit am höchsten in der EU. Die Aktivierung von Sozialhilfeempfängern für den Arbeitsmarkt ist sehr gering, vor allem in ländlichen Gebieten. Der soziale Referenzindex, der die Grundlage für die Sozialleistungen bildet, wird nicht regelmäßig an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst, was sich im Laufe der Zeit auf die Angemessenheit der Leistungen auswirken kann. Das Gesetz zum garantierten Mindesteinkommen, das eine stärker zielgerichtete und zweckmäßigere Ausrichtung der Leistungen gewährleisten und die Aktivierung von Mindesteinkommensempfängern für den Arbeitsmarkt ausbauen soll, wurde dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. Im „Anti-Armutspaket” der Regierung gibt es jedoch mehrere Maßnahmen, die auf die Bewältigung dieses Problems mittels eines integrativen Ansatzes abzielen (Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Sozialschutz, Verkehr).

               (14)Rumänien hat immer noch mit Herausforderungen im Bildungsbereich zu kämpfen. Zwar decken mehrere Strategien die Bereiche lebenslanges Lernen, berufliche Aus- und Weiterbildung, Tertiärbildung und vorzeitige Schulabgänge ab. Doch die Quote vorzeitiger Schulabgänger liegt immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt, was zum Teil auf erhebliche Verzögerungen bei der Durchführung der im Jahr 2015 angenommenen Strategie zurückzuführen ist. Es gibt nur wenige Präventions- und Nachhilfeprogramme. Schutzbedürftige Gruppen wie Roma und Kinder aus benachteiligten Familien haben nach wie vor mit erschwerten Bedingungen beim Zugang zu hochwertiger Bildung und dem erfolgreichen Bildungsabschluss zu kämpfen, insbesondere in ländlichen Gebieten. Im Bereich der frühkindlichen Betreuung und Erziehung hat Rumänien Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme benachteiligter Kinder in Kindergärten (4- bis 6-Jährige) getroffen. Es gibt jedoch immer noch kaum frühkindliche Betreuungsangebote für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren. Die jüngsten Rechtsvorschriften zur Ausweitung von Elternurlaubsregelungen sowie unzureichende Arbeitsanreize behindern die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt möglicherweise noch zusätzlich. Zwar liegt die Teilnahme an der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung auf der Ebene der Sekundarstufe II über dem EU-Durchschnitt, doch ist die Abbrecherquote immer noch hoch. Die Quote der Tertiärabschlüsse steigt, aber die Qualität und Relevanz der Tertiärbildung für den Arbeitsmarkt ist begrenzt. Die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering.

               (15)Im Gesundheitsbereich verzeichnet Rumänien schlechte Ergebnisse. Die Lebenserwartung bei der Geburt liegt für Frauen und Männer deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Große Probleme stellen nach wie vor der Zugang zur Gesundheitsversorgung und der übermäßige Rückgriff auf Krankenhausbehandlungen dar. Die weit verbreiteten informellen Zahlungen erschweren Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Rumänien hat Maßnahmen ergriffen, die Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigem Einkommen und Menschen in abgelegenen oder schwer zugänglichen Gemeinden den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern sollen. Derzeit wird ein Netzwerk aus Sozial- und Gesundheitsmediatoren aufgebaut. Zudem wurde ein Gesetzentwurf über Dienstleistungen für die Allgemeinheit vorgeschlagen. Die Enthospitalisierung von Menschen mit Behinderungen stellt nach wie vor eine Herausforderung dar.

               (16)Rumänien hat Maßnahmen ergriffen, um gegen die niedrige Finanzierung des Gesundheitssystems und die ineffiziente Verwendung öffentlicher Ressourcen vorzugehen. Diese Reformen umfassten u. a. die Begleichung von Zahlungsrückständen im Gesundheitssektor, die Verbesserung der Nachhaltigkeit der Arzneimittelausgaben, die Umsetzung von e-Health-Lösungen, die Verbesserung der Finanzierung des Gesundheitswesens, die Ausarbeitung einer Strategie zur Ressourcenverlagerung von krankenhausbasierter Pflege auf Gesundheitsprävention und Primärversorgung sowie zentralisierte Vergabeverfahren. Aufgrund mangelnder Verwaltungskapazitäten zögert sich die Umsetzung der nationalen Gesundheitsstrategie 2014-2020 jedoch hinaus. Die Effizienz des Gesundheitssystems leidet vor allem unter den Verzögerungen, die bei der Straffung des Krankenhaussektors und beim Übergang von der stationären zur kostengünstigeren ambulanten Gesundheitsversorgung zu verzeichnen sind.

               (17)Das größte Entwicklungsgefälle in Rumänien gibt es zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten. Die Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungsleistungen sind in ländlichen Gebieten niedriger, und die ländliche Bevölkerung hat aufgrund der geringen und fragmentierten lokalen Verwaltungskapazitäten einen deutlich eingeschränkteren Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Grundversorgungsleistungen und öffentlichen Dienstleistungen. Durch rückständige Verkehrsinfrastrukturen, ein begrenztes öffentliches und privates Verkehrsangebot sowie hohe Pendlerkosten und einen eingeschränkten Zugang zu Breitbandnetzen ist die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete noch immer begrenzt. Die niedrige Wertschöpfung in der Landwirtschaft und eine unzureichende Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum hemmen die Entwicklung einer nachhaltigen ländlichen Wirtschaft. Ein hoher Anteil der Erwerbstätigen in den ländlichen Gebieten ist im Rahmen der Subsistenz- und Semi-Subsistenzlandwirtschaft beschäftigt; daneben herrschen unsichtbare Arbeitslosigkeit bzw. unbezahlte Familienarbeit, eine geringe Produktivität und Armut vor. Ein Anti-Armutspaket, das zum größten Teil aus EU-Mitteln finanziert werden soll, sieht ein integriertes Konzept zur Bekämpfung der Armut, u. a. in ländlichen Gebieten, vor. Zwar gibt es Pläne zur Errichtung integrierter Teams, die mehrere integrierte Dienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen anbieten sollen, aber sie wurden noch nicht umgesetzt.

               (18)Der strategische Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung ist seit 2014 in Kraft, aber seine Umsetzung verlief 2015 nur schleppend. 2016 wurden einige wichtige Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und Wirksamkeit der Arbeitsweise in der öffentlichen Verwaltung angenommen. Die Verzögerungen bei der Verabschiedung eines allgemeinen und transparenten Personalverwaltungskonzeptes, insbesondere in Bezug auf Einstellung/Ernennung, Beurteilung, Dienstbezüge und Laufbahnentwicklung für alle Personalkategorien sowie Weiterbildungen, lassen jedoch Raum für einen willkürlichen Ansatz bei wichtigen Verfahren und Entscheidungen. Gepaart mit den instabilen Organisationsstrukturen wirkt sich dies negativ auf die Unabhängigkeit und Professionalität des öffentlichen Dienstes und somit auf seine Wirksamkeit und Effizienz aus. Komplizierte Verwaltungsverfahren, ein ineffizientes öffentliches Beschaffungswesen und die weit verbreitete Korruption erschweren die Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich elektronischer Behördendienste) an Bürger und Unternehmen. Es wird immer noch zu wenig auf strategische Planung, Programmbudgetierung, Konsultationsverfahren und eine faktengestützte Politikgestaltung zurückgegriffen. Diese Herausforderungen bremsen die Umsetzung wichtiger politischer Maßnahmen in vielen Bereichen, darunter auch die wirksame Ausschöpfung verfügbarer EU-Mittel und anderer Finanzierungsleistungen.

               (19)Staatseigene Unternehmen, die zentrale Wirtschaftszweige beherrschen, erzielen tendenziell unterdurchschnittliche Leistungen. Es gibt sie insbesondere in Kernbereichen der Infrastrukturindustrie; so entfallen im Energiesektor 44 % des Umsatzes und 77 % der Beschäftigung auf derartige Unternehmen und im Verkehrssektor 24 % bzw. 28 %. Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 109/2011 für die Unternehmensführung und -kontrolle staatseigener Unternehmen wurde am 10. Mai 2016 mit Änderungen zur Angleichung an international bewährte Verfahren in ein Gesetz überführt. Rumänien hat in mehreren staatseigenen Unternehmen wieder mit der Einstellung professioneller Führungskräfte anstelle von Interim-Führungskräften begonnen, doch geschieht dies langsamer als ursprünglich angekündigt. Beschleunigte Verfahren bei der Annahme der jährlichen Haushaltspläne und der Genehmigung und Veröffentlichung der geprüften Jahresabschlüsse wären für die Transparenz und Rechenschaftspflicht staatseigener Unternehmen förderlich. Die Vorbereitungen für ein neues Privatisierungsgesetz laufen. Es ist jedoch möglich, dass es Bestimmungen enthält, die im Widerspruch zum Gesetz über die Unternehmensführung und -kontrolle stehen. Besonders heikel sind mögliche Überschneidungen bei den Zuständigkeiten des Sonderverwalters für die Privatisierung und der Leitung des Unternehmens.

               (20)Trotz der Bemühungen der Justizbehörden, gegen Korruption auf hoher Ebene vorzugehen, ist sie immer noch in vielen Wirtschaftszweigen vorhanden und betrifft ernannte und gewählte Amtsträger auf allen Ebenen des Staates sowie Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen. Obgleich derzeit weitreichende Justizreformen durchgeführt werden, gibt es nach wie vor Bedenken bezüglich der hohen Arbeitsbelastung der Gerichte, der Vorhersehbarkeit und ordnungsgemäßen Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen und des Drucks auf die Justiz von außen. Empfehlungen für die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption erhält Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Rumänien.

               (21)Die Stabilität des Finanzsektors hat sich verbessert. Er reagiert jedoch immer noch empfindlich auf nationale Gesetzesinitiativen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Schuldenbefreiung mit Rückwirkung auf bestehende Kreditbestände könnte für mehrere Kreditinstitute eine Herausforderung darstellen und zu einer geringeren Kreditvergabe führen. Das Gesetz erhöht möglicherweise die Risiken für die Stabilität des Finanzsektors, was Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte. Andere Entwicklungen, die negative Auswirkungen auf die Banken haben könnten, sind der Vorschlag, Fremdwährungskredite in Kredite in inländischer Währung umzuwandeln, sowie einige Gerichtsurteile über missbräuchliche Klauseln in Kreditverträgen.

               (22)Die unzureichende bzw. schlechte Infrastruktur ist einer der problematischsten Faktoren für die Geschäftstätigkeit in Rumänien und stellt ein Hemmnis für den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung dar. Trotz leichter Verbesserungen in letzter Zeit steht Rumänien bei der wahrgenommenen Qualität der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur im regionalen Vergleich immer noch an letzter Stelle. Im Verhältnis zu vergleichbaren Mitgliedstaaten und zur Größe des Landes ist das Straßen- und Autobahnnetz klein. Die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans sowie die dazugehörige Eisenbahnreform wurden mehrmals aufgeschoben.

               (23)Unter vergleichbaren Ländern belegt Rumänien beim öffentlichen Investitionsvolumen den zweitletzten Platz; nur hier sind die öffentlichen Investitionen seit 2008 jedes Jahr gesunken. Rumänien unternahm in jüngster Vergangenheit und unternimmt auch jetzt noch Anstrengungen, um die interministerielle Zusammenarbeit zu stärken, das öffentliche Beschaffungswesen umzustrukturieren und die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben zu verbessern. Dennoch werden öffentliche Investitionsvorhaben nach wie vor nur unzureichend vorbereitet, wodurch sie immer noch anfällig für externe Einflüsse sind. Die Projektauswahl wird nach wie vor erschwert durch das Fehlen einer mittel- bis langfristigen Planung sowie strategischer Prioritäten, die notwendige Erzielung einer Einigung zwischen zahlreichen Entscheidungsträgern, die begrenzten Durchsetzungsbefugnisse der für die Evaluierung der öffentlichen Investitionen zuständigen Stelle im Ministerium für öffentliche Finanzen und fehlende Auswahlkriterien im nationalen Programm für lokale Entwicklung.

               (24)Trotz erheblicher Verbesserungen bei der kostenabhängigen Wettbewerbsfähigkeit und Handelsleistung bleibt die kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens eine Herausforderung. Strukturelle Hindernisse erschweren den Übergang zu einer Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung und schränken die Fähigkeit Rumäniens zur Förderung des nachhaltigen Wachstums ein. Investitionsentscheidungen werden weiterhin durch die Komplexität der Verwaltungsverfahren, die Unbeständigkeit der Haushalts- und Steuerpolitik sowie das schwache Unternehmensumfeld belastet. Die hohe Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verringern das Steueraufkommen und führen zu einer Verzerrung der Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen haben immer noch einen beschränkten Zugang zu Finanzierungsquellen.

               (25)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Rumänien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (26)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               EMPFIEHLT, dass Rumänien 2016 und 2017

               1.die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 begrenzt und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel wird mit geringeren Anstrengungen eingehalten; die Anwendung des haushaltspolitischen Rahmens gewährleistet und für eine umfassendere Einhaltung der Steuervorschriften und Steuererhebung sorgt; sicherstellt, dass Gesetzesinitiativen weder die Rechtssicherheit untergraben noch die Finanzstabilität gefährden; erforderlichenfalls Maßnahmen zur Minderung solcher Risiken ergreift;

               2.das Dienstleistungsangebot der nationalen Agentur für Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitsuchende ausweitet, insbesondere indem die Dienstleistungen auf die Profile der Arbeitsuchenden zugeschnitten und besser mit Sozialleistungen verknüpft werden und indem Kontakt zu nicht bei der Arbeitsagentur gemeldeten jungen Menschen aufgebaut wird; in Abstimmung mit den Sozialpartnern objektive Kriterien für die Festsetzung des Mindestlohns aufstellt; Maßnahmen ergreift, um vorzeitige Schulabgänge zu verhindern und mehr hochwertige Bildungsangebote, insbesondere für Roma, bereitzustellen; die Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen vornimmt;

               3.informelle Zahlungen im Gesundheitssystem eindämmt und mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten vorsieht; die Unabhängigkeit und Transparenz der Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung ausweitet; die Verwaltungsverfahren für Unternehmen und Bürger vereinfacht; die Führung und Kontrolle staatseigener Unternehmen stärkt;

               4.insbesondere in ländlichen Gebieten den Zugang zu integrierten öffentlichen Dienstleistungen verbessert, das grundlegende Infrastrukturnetz ausweitet und die wirtschaftliche Diversifizierung fördert; den Verkehrsentwicklungsplan annimmt und umsetzt; die Priorisierung und Vorbereitung öffentlicher Investitionsvorhaben verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 343 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, and P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  SWD(2016) 91final.

                     (7)
                  COM(2016) 95 final.

                     (8)
                  COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.