               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 297 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung der Entscheidung 2009/416/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung der Entscheidung 2009/416/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/416/EG
                  1
                gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass ein übermäßiges Defizit in Irland bestand. Er hielt fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2008 bei 6,3 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag und sich im Jahr 2009 voraussichtlich auf 11 % des BIP erhöhen würde. Der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten.

               (2)Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am selben Tag eine Empfehlung an Irland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu korrigieren. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

               (3)Am 2. Dezember 2009 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die irischen Behörden seinen Empfehlungen vom 27. April 2009 entsprechend wirksame Maßnahmen ergriffen hatten, dass jedoch nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlungen unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen in Irland eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und richtete nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine erneute Empfehlung an Irland, in der er das Land aufforderte, das übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden
                  2
               .

               (4)Am 7. Dezember 2010 stellte der Rat fest, dass in Irland unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, wobei er insbesondere auf die umfangreichen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor verwies. Infolgedessen richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Irland, in der für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2015 gesetzt wurde
                  3
               . Gleichzeitig erließ er einen an Irland gerichteten Beschluss über die Gewährung eines finanziellen Beistands sowie über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum, nachdem die irischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten
                  4
               . Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen („Memorandum“) zwischen der Kommission und den irischen Behörden wurde am 16. Dezember 2010 unterzeichnet.

               (5)Am 24. August 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Irland wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 bis 2015 zu korrigieren
                  5
               .

               (6)Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde Irland von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines Finanzhilfeprogramms Bericht.

               (7)Im Dezember 2013 konnte Irland das EU-IWF-Finanzhilfeprogramm erfolgreich beenden; die politischen Auflagen des Programms waren zum überwiegenden Teil erfüllt und das Vertrauen der Anleger in den Staat und den Bankensektor war wiederhergestellt.

               (8)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates
                  6
                zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (9)Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.
                  7

               (10)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Irlands zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

               –Seit 2009, als das Defizit einen Höchststand von etwa 11,5 % des BIP (ohne defiziterhöhende einmalige Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors) erreichte, hat sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo stetig verbessert; im Jahr 2014 konnte das Defizit auf 3,8 % des BIP zurückgeführt werden, im Jahr 2015 auf 2,3 % des BIP (bzw. 1,3 % des BIP, lässt man eine einmalige Transaktion unberücksichtigt
                  8
               ). Der Defizitabbau wurde in erster Linie durch Ausgabenbeschränkungen erreicht, wobei besonders ins Gewicht fällt, dass zwischen 2010 und 2015 die laufenden Primärausgaben in Relation zum BIP um 8,5 % gesenkt werden konnten. Unterstützt wurde diese Entwicklung durch einen 0,5 %-igen Anstieg der Einnahmenquote im selben Zeitraum.

               –Das von Irland am 29. April 2016 vorgelegte Stabilitätsprogramm 2016 sieht einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,1 % des BIP im Jahr 2016 und – unter Annahme einer unveränderten Politik – auf 0,4 % des BIP im Jahr 2017 vor
                  9
               . In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission ein Defizit von 1,1 % des BIP für 2016 und – unter Annahme einer unveränderten Politik – von 0,6 % des BIP für 2017. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

               –Die Kommission geht davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Zeitraum 2011-2015 um 6,7 % des BIP verbessert hat.

               –Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote Irlands, die 2013 einen Spitzenwert von 120 % erreicht hatte, ist stetig gesunken und dürfte sich im Prognosezeitraum weiter nach unten entwickeln. Insbesondere ging der öffentliche Bruttoschuldenstand von 107,5 % des BIP im Jahr 2014 auf 93,8 % des BIP im Jahr 2015 zurück, was auf den Anstieg des nominalen BIP und den Verkauf von staatseigenem Vermögen zurückzuführen ist; den Projektionen zufolge dürfte er im Jahr 2016 weiter auf 89,1 % des BIP sinken. Ferner dürfte sich der öffentliche Bruttoschuldenstand u. a. wegen der günstigen konjunkturellen Bedingungen, der historisch niedrigen Zinsen und der Primärüberschüsse im Jahr 2017 weiter auf 86,6 % des BIP verringern.

               (11)Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Irland der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für Jahr 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, wohingegen Irland im Jahr 2017 die Vorgaben erfüllen dürfte. Irland wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau in beiden Jahren einhalten. Im Jahr 2016 werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (12)Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert wurde.

               (13)Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Irland korrigiert, weshalb die Entscheidung 2009/416/EG aufgehoben werden sollte —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Irlands übermäßiges Defizit korrigiert wurde.

               Artikel 2

               Die Entscheidung 2009/416/EG wird aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Entscheidung 2009/416/EG des Rates vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland.

                     (2)
                  Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden.

                     (3)
                  Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden.

                     (4)
                  Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland.

                     (5)
                  Mitteilung der Kommission an den Rat über die Bewertung der Maßnahmen, die Irland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, KOM(2011) 509 endgültig vom 24.8.2011.

                     (6)
                  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

                     (7)
                  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf

                     (8)
                  Im Jahr 2015 wurde im Rahmen der geplanten Umstrukturierung der Kapitalbasis der Allied Irish Bank (AIB) ein Teil der Vorzugsaktien der Regierung in Stammaktien umgewandelt. Diese Umwandlung, die in Vorbereitung des geplanten Verkaufs der Aktien erfolgte, ist Teil des Plans der irischen Regierung, die Bank wieder zu privatisieren. Nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften hatte diese Umwandlung einen Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben Irlands (und somit seines gesamtstaatlichen Defizits) im Jahr 2015 zur Folge.

                     (9)
                  Da Ende April infolge der Parlamentswahlen vom Februar die Gespräche über die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen waren, basiert das von Irland vorgelegte Stabilitätsprogramm 2016 auf der Annahme einer unveränderten Politik.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES OBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE REPUBLIK VON KIRIBATI (VORMALS GILBERT-INSELN) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 391
Vol. 1979/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(79)391 endg.
                                           Brüssel / den 16 . Juli 1979
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
              OBER DIE VORLAUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS
                   76 / 568 / EWG VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE
                REPUBLIK VON KIRIBATI      ( VORMALS GILBERT-INSELN )
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   /          ' ■
                                  h                .2
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  K0M(79 ) 391 endg .
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
            über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß
            76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf die Republik
            von Kiribati ( vormals Gilbert- Inseln )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 79/310/EWG ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsatz ,
( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1976 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 72 vom 23.3.1979 , S. 33
 ---pagebreak---                                      m 2 m
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 76/568/EWG
kann die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die
Unabhängigkeit erlangen , nach den vom Rat festgelegten Modalitäten wei
terhin vorläufig Anwendung finden .
 Die Gilbert-Inseln , die in Anhang I des Beschlusses 76 / 568 / EWG aufgeführt
 sind , erlangen am 12 . Juli 1979 die Unabhängigkeit als Republik von •
 Kir ibati .
Es ist angezeigt zu .beschließen , daß die in dem Beschluß 76/568/EWG
vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendving
findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung seines Artikels 55
 Absatz 2 erster Unterabsatz und seines Artikels 56 die Modalitäten
 festzulegen .
Das AKP-EWG-Abkommen von Lerne steht nach dem in seinem Artikel 89 vor
gesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages genannten Land
oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen.
Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrats erfolgen .
Die Gilbert- Inseln haben ihren Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lome
als Republik von Kiribati beantragt .
Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
auf diesen Staat zeitlich zu begrenzen .
                                                                                #
                                                                       •  • •
                                               ι
                                                ι
 ---pagebreak--- Um Unterbrechungen hinsichtlich der Finanzbeschlusse zugunsten der Republik
von Kiribati in der Zeit zwischen ihrem Beitritt zum AKP-EWG- Abkommen von
Lome und dem Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden , der die dem Euro
päischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Beträge anpaßt und vom
Rat aufgrund von Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens von 1975 über
die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft zu erlassen ist ,
sollte der Republik von Kiribati gestattet "werden , bis zum Inkrafttreten
desselben Beschlusses die die finanzielle und ' technische Zusammenarbeit
betreffenden Bestimmungen des Beschlusses 75/568/EWG weiterhin in Anspruch
zu nehmen -
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Die in dem Beschluß 76 /568/EWG vorgesehene Regelung bleibt auf die Republik
von Kiribati bis zu ihrem Beitritt zum AKP-EWG- Abkommen von Lome , jedoch
längstens bis zum 1 . März 1980 , vorläufig anwendbar .
Jedoch gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit betreffen
den Bestimmungen des genannten Beschlusses für die Republik von Kiribati
fort , und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpassung
der dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel , den
der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten Inter
nen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Ganein-
schaft zu treffen hat .
 ---pagebreak---                                   m À m
                                 Artikel 2
Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
auf die Republik von Kiribati werden erforder1ichenfalls unmittelbar
zwischen den zuständigen Behörden dieses Staates und der Gemeinschaft
behandelt .
                                 Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Er gilt ab
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1156
Vol. 1973/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(73)1156 endg.
                                                Brüssel , den 10 . Juli 1973
                 EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluss eines Abkommens zwis
                 chen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                 schaft und Malta über die Lieferung von
                 Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(?3 ) 1156 endg .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEL5EINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründang der Europäischen Wirtschaftsgemeln–
schaft , insbesondere auf die Artikel 113, 114 und 223 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
            • .       •    v .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ,
seit dem . 1 . Juli 1971 angewandt wird .
                I                       ••       »• ; * v ....... .
Malta hat mit Schreiben vom 16 . August 1972 einen Antrag auf die Nahrungs–
oittelhilfe gestellt .
wegen der angespannten Getreideversorgun/jslage Maltas erscheint
es angezeigt ,          diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1972/73       2.500 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
BESCHLIESST :
                                 Artikel    1
Im Namen der Europäischen VJirtschaf tsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ein Abkommen über die
Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen
dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist ..
                                 Artikel    2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu heindein .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                       • •    Der «Präsident
 ---pagebreak---                   ' ΑΒΚΟΚΜΕϊί
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCH/iFT SGEKE IN SCHAFT
                    U1MD I4ALTA
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
          .  DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                                      -2-
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 einerseits ,
. UND               :
     • r                                       .          •
  DIE REGIERUNG VON MI/TA
                                  andererseits .
  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen " 2u schliessen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt :                                               . ,      . < .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
  DIE REGIERUNG VON MI/TA t
  DIESE' SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
  o      !•: ' ■ ; ; .• : j ;" i'". i.\ -.vi;;    ' >.* i     vyi'.. 1 ' L-r,$i   >..■ J/j-ii ."Svi .
 ---pagebreak---                                                  ARTIKEL     I   . •• V   •'
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert an Malta , nachstehend.
  "Empfängerland " genannt , im Rahmen ihres IvoJirun^nmittelhilfepro^rasrns
   für das J3.hr 1972/73 _•              '' unentgeltlich 2.500 Tonnen Weichweizen .
                                                  ARTIKEL    II
 Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshäfen geliefert .
                                                                               t
                                                  ARTIKEL    III
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
 Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
  sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt $ der Bestandteil dieses
 Abkomrnons ist .               .             > ■
                                  v       •   '    '                                 Î
                                                  ARTIKEL    IV              .   '
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
  die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungs-
 häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit grösster
                                     « .    .   «
           Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die
  freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird.
\   ..        .i              ....                                                     ;
 Über 'Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsul
         '       *>   k t.'                            t      »-                   *
  tationen gemäss Artikel IX statt .
                                                 ARTIKEL     V
Das Bmpfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe . gelieferten
 Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
 die in dem begünstigten Land üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
 Qualität anzuwenden.
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
 der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
ünpfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts-
    •  ■                 '  .       .  .             .   . •            : V
gerne inschaft genehmigt worden sind. ,                                                  '
 ---pagebreak---                                ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses Abkommens
 jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produk
 tion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem
Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die 'Stellen ^ der . normaler
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
zu diesen hinzukommen.' Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere ,
zwischen dem 1 . Juli 1973 vrnd dem '30. "Juni 1974 eine Mindestmenge von
49*000 Tonnen Weichweizen "bzw. eine entsprechende Menge WeichWeizenmehl
jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                               ARTIKEL  VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ? '
                                                                       4     -
– während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer-
   ziell© oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän
   discher Erzeugung , und die daraus hergestellter Erzeugnisse und Neben
   erzeugnisse .
                               ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten. Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :                                i
– spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
   tag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse }
   Tag der Beendigung des Löschens :                            |
                                                                }
                                                                *
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
   gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
   übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes ;
 ---pagebreak--- - Eon 1>. Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
  kontos ;                          ..                            •
  – Stand dieses. Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember dos^je«ei
     ligen Vorjahres ; •  •
     *   ·
      Stand der Durchführung, .des oder der Vorhaben, mit Angabe bei diesem
                                    %
      Stand durchgeführten Gesamtfuianzierung. .
                                       ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                "                      ARTIKEL X •
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaug gleichermassen verbindlich ißt.            . '
 ---pagebreak---                 IN ARTIKEL III DES ABKOTäENS VORGESEHENER ANHANG
                                   Artikel  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum des
Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist .      Zum gleichen Zeitpunkt
gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das
Empfängerland über .                               /
Das Etopfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der Ware
entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
Nivellieren und Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen ( dispatch
money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftgemein
sehtaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang des Schiffes .
Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Empfängerland und
dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und
dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vereinbart worden sein.                  1.
                                   Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht
zeitig den oder die Verladehäfen ,, die in dem einzelnen Häfen zu .liefernden
Mengen , den Zeitraum , in dem mit dem Verladen begonnen werden muss^: und die
tägliche Verladeleistung.                                        ■  ,   .
                                   Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem
aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
                                 ' Artikel  4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge vua 5 $ zulässig.
 ---pagebreak---                                      Artikel   5 '
   Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
   gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verl ade Zeitpunkt , die
   Ladeinenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
   werden .
                                      Artikel   6
   Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
   des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung , dessen Grösse
   den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
 • Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
   dem Verladen beginnen kann und das Empfängerl and die Europäische Wirtschafts
   gemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt
   hat » zu dem das Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die
   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
   Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes »
                                      Artikel   7
   Stellt das Erapfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder kann
   die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
   Gründen , die nicht vom Killen' der Europäischen . Wirtschaftsgemeinschaft abhängig
' sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Restmenge zu den
   in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden. Schiffas
   verbracht .
   In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes bis
   zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das Errpfänger-
   land schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
   Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den Beginn
   des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf di'B Bestmenge innerhalo
' von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt des \Terlade-
Beginns            zu dem die Ware hätte verladen werden müssen .
   Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt scha.ftsge–
• meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens'- vorgesehene Verpflichtungen gegen
   über dem Empfängerland als erfüllt betrachten.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   Artikel   8
Das Empfängerl and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tags vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20 Tage
vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem
Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Enpfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                   Artikel   9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG BETREFFEND EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE AUSHANDLUNG DES ZWEITEN INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMENS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 458
Vol. 1975/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)458 endg.
                                                     Briissel , den 10. September .1975
             EMPFEHLUNG BETREFFEND EINEN' BESCHLUSS DES RATES
             ÜBER DIE AUSHANDLUNG DES ZWEITEN INTERNATIONALEN
             KAKAO-ÜBEREINKOMMENS
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCMC75 ) 458 endg.
 ---pagebreak--- Entwurf einer Mitteilung der Kommission an den Ra"t über die
Teilnahme der Geraeinschaft und der Mitgliedstaaten an der
Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung des
2 . Internationalen Kakao-Übereinkommens .
Empfehlung betreffend einen Beschluss . - des . Rates über die
Aushandlung des Zweiten Internationalen Kakao-Übereinkommens .
 ---pagebreak---                          Einleitung
 Vom 22 . September bis 17 . Oktober 1975 findet in Genf im Rahmen der
 UNCTAD eine Konferenz statt , auf der eine Verlängerung des ersten
 Internationalen Kako-Übereinkommens , das am 1 . Juli 1973 in Kraft
 getreten war und am 30. September 197^ ausläuft , ausgehandelt werden
 soll . Ein vom Internationalen Kakao-Rat eingesetzter Vorbereitender
Ausschuss hat den Entwurf eines zweiten Übereinkommens als Arbeits
unterlage für die Konferenz ausgearbeitet .
 Zweck der vorliegenden Mitteilung ist es , die Orientierungen für das
Vorgehen der Gemeinschaft bei den Verhandlungen herauszustellen , und
zwar in Anlehnung an die Haltung während der Verhandlungen im Jahre
1972 und seit Inkrafttreten des Internationalen Kakao-Übereinkommens .
Die vorliegende Mitteilung ist vor Beginn der Verhandlungen ( 22 . Sep
tember ) in einem der Dringlichkeit angemessenen Verfahren zu prüfen und
einen     Beschluss herbei zuführen .
 ---pagebreak---    l ) Teilnahme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am derzeitigen
       Übereinkommen
       Die Geraeinschaft urddie Mitglied Staaten sind Mitglieder des ersten
  Internationalen Kakao-Übereinkommens . Bei Aushandlung dieses Übereinkommens
  im Jahre 1972 wurden auf Veranlassung der Gemeinschaft spezifische
  Best iinmungen über die Teilnahme zwischenstaatlichen Organisationen als Mit
  glieder des Ubereinkommens , die für das Aushandeln , den Abschluss und die
 Anwendung internationaler Verträge verantwort lieh sind, in den Text aJge-
 nommen . Die in ausgedehnten Verhandlungen festgelegte Formel darf als
  zufriedenstellend angesehen werden , denn sie wurde auch bei der Erneuerung '
 anderer internationaler Rohstoffübereinkommen , wie das im April 1973 ver
  längerte Kaffeeubereinkommen au3 dem Jahre 1968 und das im Juli 1975 er
 neuerte Zinnübereinkornmen , herangezogen «
 Aufgrund dieses Textes in Artikel 4 des Internationalen Kakao-Übereinkommens
 von 1972 mit dem Titel "Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen "
 und auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 4 » Januar 1973 die Unter
 zeichnung dieses Übereinkommens vorbehaltlich der späteren endgültigen Annahme
 beschlossen .
 In Erwartung des Abschlusses des Ratifizierungsverfahrens in allen Mit
gliedstaaten hat der Rat auf Empfehlung der Kommission am 26 . Juni 1973
beschlossen :
- die Absichtserklärung der Gemeinschaft , das Übereinkommen zu billigen ,
- die Erklärung der Gemeinschaft über die vorläufige Anwendung des
    Übereinkommens »
Mit Verordnung des Rates vom 9 « November 1973 (ABl . L 324 vom 24 . November )
sind die wirtschaftliche Regelung und die Kontrollbestimmungen des Überein-
kommens dann in der Gemeinschaft anwendbar geworden .
In den ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen konnte die Gemein
schaft bereits weitgehend zur Durchführung dieses Übereinkommens beitragen »"
und auf allen anderen Gebieten haben die Gemeinschaft und die Mitglied
staaten sich stets - und meist mit Erfolg - um eine gemeinsame Haltung
bemüht ; eine Tatsache , die von der Kommission begrüsst wird .
 ---pagebreak---                                - 4 -
   Erst vor kurzem haben die Gemeinschaft und. die Mitgliedstaaten anlässlich
   der Vorbereitung der Verhandlungen über das zweite Übereinkommen
  - auf der Tagung des Internationalen Kakao-Rates im Ißrz 1975 eine gemein
      same Erklärung zugunsten dieser Neuverhandlungen abgegeben und
  - im Juni 1975 dem Vorbereitenden Ausschuss gemeinsame Vorschläge über
     bestimmte Aspekte im Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Funktionieren
     des Ausgleichslagezs^Ien Versorgungsbedingungen , den Kontrollmassnahmen
     und der Dauer des Übereinkommens unterbreitet .
  Dieses Vorgehen liegt voll und ganz auf der Linie der von der Gemeinschaft   /
  auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen , auf dem Gebiet der
  Rohstoffe eine konstruktive Haltung durchzusetzen , Im Pa.ll des Kakao-
  Übereinkommens finden diese Bemühungen ura so mehr Beachtung, alß die Ver
  einigten Staaten nicht Vertragspartei sind und die Gemeinschaft auf Seiten
 der Einfuhrländer ( l ) besonders Gewicht hat .
 2 ) Teilnahme an der Aushandlung des zweiten Übereinkommens
      Bis die Frage der formellen Einladung der Gemeinschaft zu den Verhand-
 lungskonferenzen über Rohstoffe generell geregelt ist , müssen bereits zu
 Beginn der Konferenz Schritte unternommen werden , damit die Gemeinschaft
 an den Arbeiten teilnehmen kann . Was im Jahre 1972 bereits in der ersten
 Stunde der Konferenz erreicht wurde , müsste 1975 um so leichter zu erreichen
 sein , als die Gemeinschaft Mitglied des derzeitigen Übereinkommens ist und
zusammen mit den Mitgliedstaaten tatkräftig an seiner Durchführung mitge
arbeitet hat ,
Nach Ansicht der Kommission müssten die Richtlinien , die sie mit Beschluss
des Rates vom 6 . und 7 » März 1972 für die Aushandlung des ersten Interna
tionalen Kakaoabkommens erhalten hat , für die Aushandlung des zweiten
Übereinkommens gemäss dem Entwurf eines Beschlusses in Anhang I angepasst
werden .
( l ) Die Vereinigten Staaten wurden zur Teilnahme an den Arbeiten im
       Vorbereitenden Ausschuss eingeladen . Sie nehmen an diesen Arbeiten
       teil und werden auch bei den Verhandlungsrunden vertreten sein .
 ---pagebreak---                                  « 5 »
  Was die Vertretung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, anbelangt ,
  so ist die Kommission der Auffassung, dass die im Jahre 1975 bei der
  Zinnkonferenz angewandte Praxis beibehalten werden sollte , es werden
  10 Delegationen entsandt , wobei dem Vertreter der Kommission normalerweise
  die Aufgabe des Sprechers der Gemeinschaft zufällt , sei es in den Prägen ,
  die aufgrund von Artikel 113 in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft
  fallen , sei es in den Prägen , die aufgund von Artikel 116 ein gemeinsames
 Handeln erfordern .
 3 ) Richtlinien für die Verhandlungen
                                                                                /
       Aufgrund der vorbereitenden Arbeiten für die Verhandlungen ist die
 Kommission der Ansicht , dass das positive t Vorgehen der Gemeinschaft und
 der Mitgliedstaaten bei der Konferenz selbst aktiv fortgeführt werden sollte .
 Bestimmte wichtige Prägen sind bereits im Vorbereitenden Ausschuss zur
 Sprache gekommen und die in diesem Rahmen von der Gemeinschaft und den
 Mitgliedstaaten gemachten Vorschläge stellen nach Meinung der Kommission
        v
 gute Richtlinien für die Verhandlungen dar . Diese Vorschläge sind m
Anhang II aufgeführt .
Weitere Fragen, in denen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im
übrigen das Recht auf neue Vorschläge während der Verhandlung vorbehalten ,
sind ebenfalls von grundlegender Bedeutung für den Abschluss eines zweiten
Internationalen Kakao-Übereinkommens «, Diese sind in Anhang III aufgeführt
und sollten ebenfalls Gegenstand von Richtlinien für die Verhandlung sein .
4 ) Besondere Schwierigkeiten eines einzelnen Mitgliedstaates
      Durch die Erfordernisse des verfassungsmässig^ VerfahrerS in Italien
verzögert sich die Ratifizierung internationaler Abkommen , die mit Haus
haltsausgaben ( Einzahlung von Beiträgen zum Haushalt der Organisation )
verbunden sind . Das Internationale Kakao-Übereinkommen aus dem Jahre 1972
ist vom italienischen - Parlament noch nicht ratifiziert worden . Italien hat
sich nur unter der Bedingung zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens
bereit erklärt , dass ihm sein Stimmrecht bei Nicht einzahlung seines Beitrages
zum        Verwaltungshaushalt der Organisation nicht entzogen wird ( l ).
( l ) Damit die Mitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen , enthalten
       alle internationalen Rohstoffübereinkommen diese Bestimmung über die
       Aussetzung des Stimmrechtes für den Fall , dass der jährliche Beitrag
     ; nicht innerhalb einer angemessenen Frist gezahlt wird } eine Befreiung
       von dieser Bestimmung ist nicht möglich .
 ---pagebreak---  Der Rat hat deshalb im Juni 1973 ausnahmsweise beschlossen ,, dass die
 EWG gegebenenfalls unter Vorbehalt der Erstattung für Rechnung der
 Mitgliedstaaten die Beiträge , die diese gemäss dem Abkommen zu zahlen
 naben , übernimmt .
 Die Kommission hält es für ratsam , im Rahmen der internationalen Rohstoff-
Übereinkommen selbst eine Losung für dieses offenbar ausschliesslich
 Italien betreffende Problem zu finden , damit dieser Mitgliedstaat diese
Übereinkommen vorläufig anwenden kann , bis das verfassungsmässige Ratifi-
zierungsverfahren , d.h . die Voraussetzung zur Zahlungsverpf lichtung
seines Beitrages zum Haushalt des Übereinkommens abgeschlossen ist . Dieses
Problem wird im obenerwähnten Anhang II behandelt . Falls auf internationaler
Ebene keine Lösung gefunden werden kann , empfiehlt es sich , eine Lösung auf
Gemeinschaftsebene nach einer ähnlichen wie vom Rat im Juni 1973 beschlosse
nem Formel zu suchen , damit unter allen Umständen die Teilnahme Italiens
gleichzeitig mit der der anderen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
gesichert ist .
 ---pagebreak---                                                                      Anhang I
          Empfehlung betreffend einen   Beschluß des Rates über die
          Aushandlung des Zweiten Internationalen Kakao-Übereinkommens
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
. Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
   schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
  Auf Empfehlung der Kommission ,
  In Erwägung nachstehender Gründe ;
  Die Kommission hat am 15° Januar 1973 das Internationale Kakao-Übereinkommen
  aus dem Jahr 1972 unterzeichnet und nimmt seit Inkrafttreten dieses Überein-
  kommens am 1 . Juli 1973 vorbehaltlich der späteren endgültigen Annahme an
  diesem Übereinkommen teil .
  Dieses Übereinkommen läuft am 3o . September 197° aus . Vom 22 . September bis
  17 - Oktober 1975 findet in Genf im Rahmen der UNCTAD eine internationale
  Konferenz zur Aushandlung eines Zweiten Internationalen Kakao–Übereinkommens
  statt . Es empfiehlt sich , daß die Gemeinschaft an dieser Verhandlung, die
  Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik berührt , teilnimmt -
  BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
  Die Kommission wird ermächtigt , im tarnen der Gemeinschaft für die in den
  Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Fragen die Verhandlung
  für das Zweite Internationale Kakao-Übereinkommen zu führen .
  Die Kommission führt diese Verhandlung im Rahmen der im Anhang aufgeführten
  Richtlinien und im Benehmen mit dem in Artikel 113 vorgesehenen besonderen • ,
  Ausschuß .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                          Annan.tr II
              Vorschlag der EWG und ihrer Kitgliedstaaten an den
              vorbereitenden Ausschuss für das Zweite Internationale
              Kakao-Übereinkommen ( 9 . - 13 . Juni 1975 )
  Diese ersten Vorschläge betreffen Bestimmungen , die nur bestimmte Aspekte des
  Internationalen Kakao-Übereinkommens aus dem Jahre 1972 berühren . Sie greifen selbst
 verständlich nicht den Stellungnahmen vor , die entweder während der vorbereitenden
 Arbeiten oder im Verlauf der Verhandlungen über die von den anderen Mitgliedern
 in ihren Vorschlägen angeschnittenen grundlegenden Prägen eingenommen werden
 könnten . Sie sind nicht erschöpfend und müssen in Verbindung mit den übrigen Vor
 schlägen geprüft werden . Aufgrund der im Vorbereitenden Ausschuß und während der
 Verhandlungen erzielten Fortschritte möchte die Kommission gegebenenfalls weitere
 Vorschläge unterbreiten .
 1 . Rechtliche Aspekte
 Artikel 74 ( Dauer des Übereinkommens )
Kit Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten
wird vorgeschlagen , ein Übe2*einkonii3on mit einer Laufzeit von 3 Jahren vorzusehen ,
das ohne weitere Verhandlungen oder Änderungen durch besondere Abstimmung im Rat
um 2 Jahre verlängert werden kann . .Die entsprechenden Bestimmungen für die
Neuverhanalung und das Abänderungsverfahren würden selbstverständlich beibehalten ,
desgleichen die Bestimmungen über eine vorzeitige Beendigung des Übereinkommens .
2 . Wirtschaftliche Aspekte
     а ) РеЛпгЬгоп
Artikel 2
Falls das Problem , das im Vereinigten Königreich bei den Ausfuhren von Kakao-
Pulver in Einzelvei'packungen für den unmittelbaren Verbrauch aufgetreten ist ,
auf der kommenden Sitzung des Rates nicht durch eine Änderung der Kontrollbestim–^
mungen gelöst werden sollte , wird vorgeschlagen , Absatz b ) Artikel 2 durch Hinzu–
fügung des folgenden Satzteils zu ändern :           entfettete Kasse und Kakaokerne ,
mit Ausnahme der für den Direktverbrauch verpackten Erzeugnisse sowie                .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
   b ) Au^gl^eichsla^er
   Artikel 37
   Die zur Zeit geltenden Bestimmungen über Umfang und Zusammensetzung der Ausgleichs–
   lager ( Höchstkapazität 25o.ooo t Kakaobohnen ) würden beibehalten . Auch wenn in
   rechtlicher Hins : cht die einschlägigen Texte in dieser Sache keine Zweifel aufkommen
   lassen , wäre es vielleicht angebracht , besonders darauf hinzuweisen , daß der £ -
  kaufte und im Ausgleic-hslager zurückgehaltene Kakao Eigentum dieses Lagers ist
  und weiterhin dessen Kontrolla unterliegt .
                                                                                /
  Artikel 39 ( Käufe durch das Ausgleichslager )
  In Anbetracht der voraussichtlichen finanziellen Lage der Ausgleichslager zum Ende
  des laufenden Abkommens wäre es ratsam , in de© neuen Abkommen
  - die Bedingungen für den Kauf und die Zahlung an die Erzeuger-Mitglieder
      ( Absatz 5 ) "u verbessern ,
  - bereits im ersten Quoteajahr und später jedes Jahr die Möglichkeit vorzusehen ,
     daß der Rat zu Beginn eines Quoten jahres beschließt , den Abgabesatz beizu
     behalten oder zu kürzen oder die Einziehung dieser Abgabe ( vgl . Artikel 38 »
     Absatz l ) auszusetzen ,
  Artikel 4o
  Da sowohl der Höchstpreis als auch die Versorgung der Einfuhrländer gesichert
  werden soll , bedürfen die Absätze 2 und 3 dieses Artikels einer klareren Fassimg :
  Die Verkäufe des Ausgleichslagers müssten auf die von den Einfuhrländern zuge
  lassenen Käufer beschränkt werden ( es besteht Aussicht , daß dieses Problem bei der
  Annahme der Verordnung über die Ausgleichslager durch den Rat geregelt werden
  kann ) .
  In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß der Leiter des Ausgleichslagers
  für die zeitliche Staffelang der Verkäufe , die angebotenen Qualitäten und die
  Schnelligkeit der Lieferung - unabhängig vom Ort der Einlagerung - verantwortlich
  ist .
  Artikel 41
( Rücknahme von Kaka.o aus dem Ausgleichslager )
  Auch hier müßte zur Klarstellung der Dinge darauf hingewiesen werden , daß die
  Durchführung der Bestimmungen des Artikels 41 die vorherige Anwendung des
  Artikels 36 ( Umverteilung von Fehlmengen ) voraussetzt .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
  c ) Weitere di_e Versor£urig_b£treffende_Bes1^inpun£en
 Artikel 34 ( Bereinigung der Quoten )
 In Ausnahmesituationen , in denen der eindeutig unter dem Höchstpreis liegende
 Bezugspreis aufrechterhalten wird , müssen zur Stützung des Höchstpreises weitere
 Maßnahmen vorgesehen werden , ( Da die Quoten ausgesetzt werden , sobald der
 Bezugspreis um + /~6_7 cents höher ist als der Mindestpreis - Artikel 34 ,
 Absatz 4 - und der Bezugspreis in diesem Fall den Höchstpreis um +            cents
 überschreitet , so sollte von einer Wiedereinführung der Quoten vor Ende des
 Quotenjahres abgesehen werden ).
Es wird vorgeschlagen , zwischen den Absätzen 8 und 9 des Artikels 34 einen neuen
Absatz mit folgendem V/ortlaut einzufügen :
      "Übersteig"t der Bezugspreis den Höchstpreis um        cents , dann werden die
Bestimmungen des Absatz 2 des Artikels 35           die des Artikels 41 ausgesetzt ."
Artik e l 44 ( Sicherst ellung der Versorgung)
Ohne in diesem Stadium den gegebenenfalls zu beschließenden Durchführungsmodalitäten
vorzugreifen , empfiehlt sich , eine strengere Fassung der Bestimmungen dieses
Artikels , insbesondere in Bezug auf die Pflicht der Ausfuhrmitglieder , ihre
Kakao-Angebote , wenn der Bezugspreis über dem Höchstpreis liegt , gegenüber den
Einfuhrmitgliedern nicht zu beschränken .
Artikel 49 ( Erzeugung und Bestände )
In Ausnahmesituationen , wie sie vorstehend in dem vorgeschlagenen neuen Absatz
des Artikels 34 definiert werden , müßten die Erzeugerraitglieder sich bemühen ,
kurzfristige Maßnahmen zu treffen , um die verfügbaren Kakaomengen zu erhöhen .
 ---pagebreak---                                                                            Anhanw III
  Zu den Fragen , die in den Verhandlungen zum Abschluß eines zweiten internationalen
  Kakaoübereinkommens zur Sprache gebracht werden müssen , gehören , neben den bereits
  im Anhang II aufgezählten Punkten, einige weitere wichtige Aspekte , die bereits im
 Verlauf der Sitzungen des Vorbereitenden Ausschusses herausgestellt worden sind .
 Diese Fragen sollten Gegenstand der nachstehenden Richtlinien sein ;
 1 . Jährliche Ausfuhrquoten ( Artikel 31 und 34 )
      Die automatische Bereinigung der Quoten im laufenden Jahr , insbesondere auf
      grund der auf den neuesten Stand gebrachten Zahlen über den Vermahlungstrend ,
      könnte die Anwendung andrer Bestimmungen des Übereinkommens beeinträchtigen ,
      wie z.B. die von der Preisentwicklung abhängige Berichtigung der Quoten , die
      Vorschriften über etwaige Überschreitungen , die Umverteilung der Fehlmengen , die
      Lieferungen an das Ausgleichslager sowie die Rücknahme von Kakaobohnen aus dem
      Aucgleichslager . Zudem gibt Artikel 34 » Absatz 1 und Absatz 2 dein Rat die
     Möglichkeit , die Quoten zu überprüfen und zu berichtigen , falls die Lage es
     erfordert . Die automatische Bereinigung sollte deshalb nicht in das neue
     Übereinkommen übernommen werden . Dagegen sollte die derzeitige Regelung beibe
     halten werden , wonach in den letzten 45 Tagen des Quotenjahres keine Quoten
     gekürzt oder neu eingeführt werden . ( Artikel 34 § 9 )-
2 . Funktion des Ausgleichslagers ( Artikel 37 )
     Besondere Aufmerksamkeit verdient der Vorschlag der Allianz der kakaoproduzie-
    renden Länder , die Gelder aus dem Fonds des Ausgleichslagers gegebenenfalls
     für Investitionen in diesen Ländern zu verwenden . Da3 würde eine grundlegende
    Änderung der Rolle des Ausgleichslagers bedeuten 5 dessen Mittel ausschließlich
     für den Kauf von Kakaobohnen und für Ausgaben für den Betrieb und die Erhaltung
    des Lagers bestimmt sind . Das Sekretariat der UNCTAD bestätigt überdies in
    seinen Vorschlägen für ein integriertes Rohst offglobalprogramm das klassische
    Konzept von Ausgleichslagern , deren wesentliche Rolle gerade darin besteht , daß
    ein oder mehrere Rohstoffausgleichslager ausschließlich zur Stabilisierung der
    Marktlage eingesetzt werden . Es wird jedoch auf die Gefahren der Überproduktion
    hingewiesen und vorgeschlagen , daß in diesem Fall die von den Operationen eines
    internationalen Lagers ausgehenden Anreize zur Förderung der Umstellung der
    Ressourcen sowie der Politik der Mobilisierung der Ressourcen eingesetzt werden ,
    um die Diversifizierung der Produktion und der Ausfuhren zu beschleunigen .
    ( Ref . Dok . TD/B/C . l/l66 ) . Es kann also nicht davon die Rede sein , daß die Aus-
    gleichslager diese Operationen direkt finanzieren .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
     In diesem Stadium sollte den zahlreichen Fragen hinsichtlich der Bedingungen
     und der Anwendung Modalitäten nicht vorgegriffen werden ? falls jedoch im Verlauf
     der Verhandlung ein neues Konzept angenommen werden sollte , ist darauf zu achten ,
     daß seine etwaige Durchführung ausschließlich dem Rat zufällt und mit solchen
     Bedingungen verbunden ist , daß die eigentliche Aufgabe der Ausgleichslager nicht
    beeinträchtigt wird .
    Die Vorschläge der Geraeinschaft und der Mitgliedstaaten ( siehe Anhang Ii ) in
    Bezug auf die Änderung der derzeitigen Finansierurigsbedingungen für die Aus-
    gleichslager stehen in direktem Zusammenhang mit dieser Frage , denn dem voraus-'
    sichtlichen Bedarf der Ausgleichslager wären keinerlei Grenzen mehr gesetzt ,
    wenn der Fonds für " Investitionen" in den Erzeugerländern verwendet werden könnte .
3 * Zahlung der Abgaben für das Ausgleichslager ( Artikel 33 § 5 Neufassung)
    Der Vorschlag , die zu den Entwicklungsländern zählenden Einfuhrländer von
    dieser Zahlung zu befreien ( da es sich um Kakao aus Nicht Mitgliedsländern handelt )
    sollte unter dem Vorbehalt in Betracht gezogen Vierden , daß für diesen Fall
    praktische Durchführungsmodalitäten gefunden werden , damit die Kontrollmaßnahmen
    nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden .
4 . Preise ( Artikel 29 )
    a) Mindest prei s e : Der ursprünglich im Übereinkommen 1972 festgesetzte Preis
        ( 23 cents pro Pfund ) wurde im Jahre 1974 überprüft und auf 29,5 cents ange
       hoben und muß in dem neuen Übereinkommen erneut überprüft werden . Der Umfang
       dieser Änderung kann a priori nicht festgelegt werden und wird sowohl von den
       Marktbedingungen als auch von anderen auszuhandelnden Preisbestandteilen ab
       hängen , und zwar ;
    b) Gefälle zwischen Mindest- und Höchstpreis : ( z.Z. 9 cents ). Eine Vergrößerung
       dieses Gefälles und/oder auf jeden Fall die Möglichkeit , daß der Rat dieses
       Gefälle ändert , müssen in Betracht gezogen werden , allein schon , um zu
       häufige , von den Preisen innerhalb dieser Spanne abhängige Quotenanpassungen
        zu verhindern. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß die 4 in
        Artikel 34 vorgesehenen Quotenbereinigungen innerhalb einer Preisskala von
       nur 5 cents vorgenommen werden, es sei denn, der Rat faßt durch besondere
        Abstimmung einen anderen Beschluß .
    c) Voraussetzungen für die Änderung des Mindestpreises : Regelmäßige Zeitabstande
        - Kriterien - automatische Änderung oder Beschluß des Rates .
 ---pagebreak---       .&s empfiehlt sich , eine ausgewogene Lösung zu suchen , die
     - den Ausfuhrländern garantiert , daß die Preise in regelmäßigen Abständen ,
         abhängig von zu spezifizierenden wirtschaftlichen und monetären Ereig
         nissen auf internationaler Ebene , nötigenfalls im Übereinkommen selbst ,
         geprüft und möglicherweise geändert werden , und
     - den Einfuhrländern die Sicherheit gibt , daß das Einschreiten des Rates
         ( Beschluß durch besondere Abstimmung) jede automatische Anpassung verhindert ?
        die einer Bindung des Kakaopreises - aufgrund bestimmter Kriterien - an
         einen Index gleichkommen würde .
Besondere Schwierigkeiten Italiens
Es wäre angebracht , im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eine
Lösung für das Problem zu finden , das sich aus der vorläufigen Teilnahme
Italiens ergibt , damit der Entscheidung des italienischen Parlaments über die
endgültige Annahme des Übereinkommens nicht vorgegriffen wird .
Sollte dieses Problem , das mit dem der Beitrags zahlung zum Haushalt der Orga
nisation zusammenhängt , nicht innerhalb des Übereinkommens gelöst werden können
( entweder durch eine besondere Bestimmung oder aber durch eine Ausnahmeregelung
von den Bestimmungen des Übereinkommens ), so müßte auf Gemeinschaftsebene eine
Lösung gefunden werden , damit die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten das
neue Übereinkommen vorläufig oder endgültig einwenden können , da ihre Teilnahme
für Inkrafttreten und Durchführung dieses Übereinkommens unerläßlich sind .


Avis juridique important

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31965H0403

65/403/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1965 an das Königreich Belgien betreffend das Gesetz vom 8. April 1965 zur Einrichtung eines Sanierungsfonds für die Landwirtschaft (Nur der französische und Niederländische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. 144 vom 12/08/1965 S. 2445 - 2446

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 29. Juli 1965  an das Königreich Belgien betreffend das Gesetz vom 8. April 1965 zur Einrichtung eines Sanierungsfonds für die Landwirtschaft  (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)  (65/403/EWG)  Belgien hat der Kommission mit Schreiben vom 25. Februar 1965 den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sanierungsfonds für die Landwirtschaft mitgeteilt, das am 8. April 1965 verabschiedet wurde. Der Ständige Agrarstrukturausschuß ist auf seiner 13. Sitzung mit dem Gesetzentwurf befasst worden und hat eine Prüfung der Gesetzesvorlage vorgenommen.  Die vorliegende Empfehlung bezieht sich nur auf die agrarstrukturpolitischen Aspekte des Gesetzes und beinhaltet keine Prüfung des Gesetzes unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenvorschriften der Gemeinschaft.  Nach Artikel 39 des Vertrages ist es Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik, die Produktivität der Landwirtschaft durch den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern. Eine Steigerung der Produktivität verlangt eine Anpassung der Landwirtschaft im Sinne einer Erhöhung des Kapitalbesatzes je Arbeitskraft. Eine angemessene Verzinsung des Kapitals und eine angemessene Entlohnung der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft hängen weitgehend von der Grösse der landwirtschaftlichen Nutzfläche je Arbeitskraft, d.h. von dem Verhältnis "Arbeitskraft-Boden", ab.  Dieses Verhältnis "Arbeitskraft-Boden" hat sich bereits von selbst in einem günstigen Sinne entwickelt ; wie indessen festzustellen ist, hat diese Entwicklung nicht das erforderliche Ausmaß erreicht, um der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ein Einkommen zu gewährleisten, das mit demjenigen in anderen Wirtschaftsbereichen vergleichbar ist. Einer der Hauptgründe hierfür ist der Umstand, daß von dem zahlenmässigen Rückgang der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte bislang im wesentlichen nur die landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte und die im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen betroffen waren, die Zahl der Betriebsleiter sich hingegen fast nicht verringert hat. Mit der Abwanderung der Arbeitskräfte ging folglich keine entsprechende Verringerung der Zahl der Betriebe Hand in Hand, die allein eine Verbesserung des Verhältnisses "Arbeitskräfte-Boden" durch eine Aufstockung der Betriebe in dem durch die Expansion der Gesamtwirtschaft erforderlich gewordenen Tempo ermöglicht hätte.  Die Bemühungen der Agrarpolitik müssen also im gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Verringerung der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in dem Sinne ausgerichtet werden, daß    - entweder die Söhne von Landwirten (potentielle Betriebsleiter) veranlasst werden, sich nichtlandwirtschaftlichen Berufen zuzuwenden        - oder die Abwanderung von Landwirten nach anderen Berufen bzw. die Aufgabe jeglicher Berufstätigkeit gefördert wird.         Ob solche Maßnahmen indessen zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen können, hängt weitgehend davon ab, wieweit    - dadurch die Grenzertragsbetriebe aufgegeben werden und       - durch das auf diese Weise frei gewordene Land die Wettbewerbsfähigkeit der bereits lebensfähigen Betriebe gesteigert wird bzw. die nicht lebensfähigen Betriebe lebensfähig werden.         Die Kommission ist der Ansicht, daß sich das belgische Gesetz, dessen Wortlaut ihr mitgeteilt worden ist, gewisse Ziele setzt, die auch die Kommission verfolgt. So sind nach Auffassung der Kommission die Bestimmungen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Arbeitskräftebesatz in der Landwirtschaft und verfügbarer landwirtschaftlicher Nutzfläche besonders zu begrüssen.  Der Kommission erscheint es indessen wünschenswert, daß die Durchführung des Gesetzes wirksamer gestaltet wird.  In Anbetracht der Bedeutung der Gesundung der Landwirtschaft für das Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im landwirtschaftlichen Bereich und in Wahrnehmung der ihr in der Ratsentscheidung vom 4. Dezember 1962 übertragenen Koordinierungsaufgaben auf dem Gebiet der Agrarstrukturpolitik und unter Berufung auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, empfiehlt die Kommission dem Königreich Belgien für die Durchführung des Gesetzes vom 5. April 1965 zur Einrichtung eines Sanierungsfonds für die Landwirtschaft,    1. Bestimmungen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Gesetzes bezueglich einer beschleunigten Verringerung der Zahl der Betriebe in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu erlassen:      - Anhebung der Netto - Einkommensgrenze (25 000 bfrs) aus landwirtschaftlicher Tätigkeit für die Beantragung der Abgangsentschädigung mit dem Ziel, eine grössere Zahl von Leitern nicht lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe zur Betriebsaufgabe zu veranlassen;           - Herabsetzung des Mindestalters (40 Jahre) für die Gewährung der Abgangsentschädigung mit dem Ziel, Betriebsleiter, die altersmässig noch für eine Berufsumschulung in Betracht kommen, zur Betriebsaufgabe zu veranlassen;           - Festsetzung einer höheren Abgangsentschädigung (24 000 bfrs pro Jahr) mit dem Ziel, eine ausreichende Zahl von Betriebsleitern zur Betriebsaufgabe zu veranlassen;                  2. Bestimmungen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Gesetzes bezueglich der Schaffung wirtschaftlich lebensfähiger Betriebe zu erlassen:      - Vorkehrungen mit dem Ziel, bei Landverkauf oder Pachtbeendigung (diese Bestimmungen sind bereits für die Neupacht oder Pachtabtretung vorgesehen) die für weitere landwirtschaftliche Nutzung gedachten Ländereien obligatorisch an lebensfähige Betriebe oder Betriebe, die durch eine solche Aufstockung lebensfähig werden, abzuführen;           - Anhebung der Netto - Einkommensgrenze der landwirtschaftlichen Betriebe (35 000 bfrs) für Landzuweisungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Bestimmungen des Absatzes 1 auf ein Einkommensniveau, das mit Rücksicht auf die Entwicklung der Gesamtwirtschaft Ausdruck der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist;           - unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit amtliche Ermittlung der Betriebe, die Landzuweisungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Bestimmungen des Absatzes 1 erhalten können;           - Einräumung eines Vorkaufsrechts für eine Stelle, die das durch die Betriebsaufgabe oder Pachtbeendigung frei gewordene Land mit der Auflage erwirbt, es später im Rahmen der Vorhaben zur Agrarstrukturverbesserung und Regionalentwicklung einer landwirtschaftlichen oder nichtlandwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen.             Brüssel, den 29. Juli 1965  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


title: 65/5/EWG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1965, gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesrepublik zur Änderung der geltenden Bestimmungen für die Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahrzeugen

text:
19 . 1 . 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    45/ 65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                              EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                           vom 13. Januar 1965,
                   gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland, betreffend den Entwurf
                   einer Verordnung der Bundesrepublik zur Änderung der geltenden Bestim
                   mungen für die Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahrzeugen
                                                (65/5/EWG)
1.      Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates       in dem von der Kommission dem Rat vorgelegten
vom 21 . März 1962 über die Einführung eines Ver        Richtlinienvorschlag (Dok. VII/KOM/64(174) endg.
fahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künf        vom 21 . Mai 1964) enthalten sind. Der Verordnungs
tiger Rechts- und VerwaltungsVorschriften auf dem        entwurf ist als ein positiver Beitrag zur Festlegung
Gebiet des Verkehrs hat der Verkehrsminister der         einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet zu
Bundesrepublik Deutschland die Kommission mit            betrachten .
Schreiben vom 23. Dezember 1964, eingegangen am
5. Januar 1965, vom Entwurf einer Verordnung unter
richtet, die die Änderimg der geltenden Bestim          3.    Die sofortige Anwendung des Verordnungsent
mungen für Abmessungen und Gewichte von Nutz            wurfs könnte jedoch eine Sachlage schaffen, durch
kraftfahrzeugen vorsieht.                                die die Bemühungen um eine umfassende, für alle
                                                         Mitgliedstaaten annehmbare Lösung behindert wer
     Nach den der Kommission erteilten Auskünf
                                                         den könnten, da die Beratungen über die Gesamt
                                                         heit der Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet
ten hat der Verkehrsminister der Bundesrepublik          der Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahr
 Deutschland die übrigen Mitgliedstaaten davon           zeugen noch nicht abgeschlossen sind. Der Minister
 unterrichtet.
                                                         rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat
                                                         nämlich in seiner Sitzung vom 10. Dezember 1964
     In demselben Schreiben hat der Verkehrsminister     den Ausschuß der Ständigen Vertreter beauftragt,
 der Bundesrepublik Deutschland die Einleitung des        die noch offenen Fragen, d. h. die der höchstzu
 beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 2 Absatz        lässigen Einzelachslast und des Außenradius bei der
 (4) der genannten Entscheidung beantragt.                Kurvenläufigkeit, weiter zu prüfen.
 2.     Nach Auffassung der Kommission stellt der             Mit Rücksicht auf diese Lage hält die Kommis
 Verordnungsentwurf der Regierung der Bundes             sion die Initiative der Regierung der Bundesrepublik
 republik Deutschland eine anerkennenswerte Be           Deutschland, im jetzigen Zeitpunkt eine neue Rege
 mühung dar, die deutschen Bestimmungen auf dem           lung vorzusehen und außerdem das beschleunigte
 Gebiet der Abmessungen und Gewichte von Nutz            Verfahren in Anspruch zu nehmen, nicht für zweck
 kraftfahrzeugen den Bestimmungen anzugleichen, die       mäßig.
 ---pagebreak--- 46/65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            19 . 1 . 65
4.    Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 2 der      5.   Die Kommission unterrichtet die übrigen Mit
Entscheidung des Rates vom 21 . März 1962, emp       gliedstaaten von dieser Empfehlung.
fiehlt die Kommission der Regierung der Bundes
republik Deutschland, das Inkrafttreten des der           Brüssel, den 13. Januar 1965
Kommission mitgeteilten Verordnungsentwurfs auf
einen Zeitpunkt nach der nächsten Sitzung des Mi                              Für die Kommission
nisterrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                               Der Präsident
über Verkehrsfragen, die auf den 9 . März d. J. fest
gelegt ist, zu verschieben.                                                    Walter HALLSTEIN


title: 67/53/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
166 / 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              20 . 1 . 67
                                   EMPFEHLUNGEN UND                   STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG               DER    KOMMISSION
                                                  vom    21 .   Dezember      1966
          an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
                  Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (67/53/EWG)
        Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission                      mäßig angesehen, daß diese Maßnahmen bis zum
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      31 . Dezember 1967 weiterhin angewendet werden.
einiger Hanfsamensorten itaüenischen Ursprungs
nach Drittländern nicht mehr zuzulassen (1). Sie                            Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
hat diese Empfehlung am 31 . Juli 1963 für das                        Absatz (1) erster Satz empfiehlt die Kommission
Jahr 1963 (2), am 7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3)                daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr
und am 11 . Januar 1965 für das Jahr 1965 (4)                         von Hanfsamen der Sorten „Carmagnola ", „Eletta
erneuert . Sie empfahl am 20. Dezember 1965, die                      Campagna", „Fibranova", „c s " und „t 4 " der
genannten Maßnahmen bis zum 31 . De                                  Tarifnummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zoll
zember 1966 weiterhin anzuwenden (5).                                 tarifs, soweit diese aus Italien stammen und aus
                                                                      Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat
        Die Kommission hat vor kurzem die Lage bei                    eingeführt wurden, nach Drittländern bis zum
diesen Erzeugnissen in Zusammenarbeit mit den                         31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen .
Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; da keine
Änderung eingetreten ist, wurde es für zweck
                                                                            Brüssel, den 21 . Dezember 1966
(1) AB Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 213/62 .
(2) AB Nr. 129 vom 23.8.1963, S. 2294/63.
                                                                                Für die Kommission
(3) AB Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1107/ 64.                                                                      Der Präsident
(4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.
( ä) AB Nr. 5 vom 12.1.1966, S. 58/66.                                                                    Walter HALLSTEIN
                                         EMPFEHLUNG               DER KOMMISSION
                                                   vom 21 .     Dezember      1966
           an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
           Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende
                                                              Regelung
                                                            (67 /54/EWG)
        Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission                    empfahl am 20 . Dezember 1965, die genannten
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                      Maßnahmen        bis zum 31 . Dezember 1966 wei
von einigen Arten der aus anderen Mitgliedstaaten                     terhin anzuwenden (5).
eingeführten rohen Häute und Felle nach Dritt
ländern nicht zuzulassen (1). Sie hat diese Empfeh                         Die Kommission hat die Lage bei rohen
lung am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2), am                       Häuten und Fellen kürzlich in Zusammenarbeit
7 . April 1964 für das Jahr 1964 (3) und am 11 . Ja                  mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ;
nuar 1965 für das Jahr 1965 (4) erneuert. Sie                          dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig ist,
                                                                       die betreffenden Maßnahmen bis zum 31 . De
 (!) AB Nr. 5 vom 20.1.1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10.2.1962,      zember 1967 weiterhin anzuwenden .
      S. 167/62 (Berichtigung).
 (2 ) AB Nr . 129 vom 23.8.1963, S. 2292/63 .
 (3) AB Nr . 69 vom 30.4.1964, S. 1105/ 64.
 (4) AB Nr. 12 vom 28.1.1965, S. 138/ 65.                              (6) AB Nr . 5 vom 12.1.1966, S. 58/66 .
 ---pagebreak---  20 . 1 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        167 67
         Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115                               stammen, und entweder unmittelbar oder aus einem
Absatz (1 ) erster Satz empfiehlt die Kommission                                 anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach
daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr                                     anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern
der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit                                 bis zum 31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen :
diese aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
  Nr. des Gemeinsamen                                                                                Länder, in welche
         Zolltarifs                                         Warenbezeichnung                                       Ursprungsländer       die Wiederausfuhr
                                                                                gestattet ist
              1                                                    2                                                       3                      4
ex 41.01 B                 Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile ( Flanken , Hälse und Köpfe) (a)                           Frankreich                   OECD
ex 41.01 B                 Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile (b)                                                        Frankreich                    EWG
ex 41.01 B                 Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                                                BR Deutschland                EWG
                                                                                Benelux-Länder                EWG
                                                                                Frankreich                    EWG
                                                                                Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                Italien                       EWG
ex 43.01                   Rohe Felle von Kaninchen                                                              Italien                       EWG
(a ) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
( b ) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
(c ) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens (} kg sind
      zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben .
      Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten französischen Ursprungs stammen,
      deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind.
                         Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
                    von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
                    dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
                    soweit die den Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente
                    dies gestatten .
                         Brüssel, den 21 . Dezember 1966
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                               EMPFEHLUNG                 DER      KOMMISSION
                                                           vom 21 .      Dezember           1966
             an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
             bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
             anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammen
                                               arbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                     (67 /55/EWG)
         Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                              Ländern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                               staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen.
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
nach Drittländern zu kontingentieren und die                                             Ferner hatte die Kommission den Mitglied
Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten                                  staaten empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr


Avis juridique important

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31962H0120(02)

Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von Holz nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 des Vertrages anzuwendende Regelung

Amtsblatt Nr. 005 vom 20/01/1962 S. 0109

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND VON ARTIKEL 155 UND 115 BETREFFEND DIE FÜR DIE AUSFUHR VON HOLZ NACH DRITTLÄNDERN BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ANZUWENDENDE REGELUNG  MIT SCHREIBEN III/A/1/4214 VOM 30 . MAI 1961 HATTE DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER HINWEIS AUF DIE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 DES VERTRAGES AUFGEFORDERT , IHR DIE ERZEUGNISSE ZU NENNEN , BEI DENEN DIE BESEITIGUNG DER AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN INNERHALB DER EWG VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN KÖNNTE UND BEI DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN WÜNSCHEN .  DIE LAGE BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETEN ERZEUGNISSEN , ZU DENEN NAMENTLICH EINIGE HOLZARTEN GEHÖREN , IST VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION MIT DEN REGIERUNGSSACHVERSTÄNDIGEN IN ZAHLREICHEN SITZUNGEN GEPRÜFT WORDEN .  BEI DIESER GELEGENHEIT ZEIGTE ES SICH , DASS EINIGE MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN FÜR EINIGE HOLZARTEN WÜNSCHEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE UNTERSCHIEDE IN DEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ANGEWANDTEN REGELUNGEN INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 34 DES VERTRAGES VERKEHRSVERLAGERUNGEN ODER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERVORRUFEN .  ZUM ABSCHLUSS DER OBENGENANNTEN ARBEITEN WURDE ANERKANNT , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT BEFINDLICHEN REGELUNGEN FÜR DIE AUSFUHREN BESTIMMTER HOLZARTEN NACH DRITTEN LÄNDERN DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR VERMEIDUNG DER GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN DARSTELLEN WÜRDE .  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEÄUSSERTEN WÜNSCHE SOWIE IN DEM BESTREBEN , DIE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ZU SCHAFFEN , RICHTET DAHER DIE KOMMISSION AUF GRUND VON ARTIKEL 155 UND 115 ABSATZ 1 ERSTER SATZ AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE EMPFEHLUNG , IHRE ZUR ZEIT GELTENDE REGELUNG FÜR DIE AUSFUHR DER NACHSTEHEND GENANNTEN ERZEUGNISSE NACH DRITTLÄNDERN INNERHALB VON SECHS MONATEN VOM ENDE DER ERSTEN STUFE AN NICHT ZU ÄNDERN .  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  EX 44.01*SCHWARTEN UND SPREISSEL VON NADELHOLZ*  EX 44.03 B*ROHHOLZ , AUCH ENTRINDET ODER NUR GROB ZUGERICHTET , ANDERES : VON NADELBÄUMEN*  EX 44.05 B , C*NADELHOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT , GEMESSERT ODER RUNDGESCHÄLT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 5 MM . *  SOWEIT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINE GENEHMIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN VORSCHREIBT , WIRD SIE GEBETEN , EINE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG DER AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE VORZUNEHMEN .  DIE KOMMISSION WIRD DIE LAGE AUF DEM HOLZSEKTOR VOR ABLAUF DER ERSTEN SECHS MONATE , IN DENEN DIESE EMPFEHLUNG ZUR ANWENDUNG KOMMT , MIT DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NOCHMALS PRÜFEN .  BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1961  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  W . HALLSTEIN


title: Empfehlung Nr. 161/78/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Japan

text:
28 . 1 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 23 /35
                                     EMPFEHLUNG Nr. 161 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                            vom 27 . Januar 1978
                   zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus
                                                     Stahl mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          und für Waren mit Ursprung in Japan von 61 600
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Tonnen im Jahr 1974 auf 247 000 Tonnen in den er
                                                                         sten neun Monaten des Jahres 1977 angestiegen sind.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro                     Demzufolge konnten die Einfuhren in der Gemein
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson                     schaft einen Marktanteil von mehr als 10 % im allge
dere auf die Artikel 74 und 86 ,
                                                                         meinen und von 3,4 % für Waren aus Japan sowie für
gestützt auf die Empfehlung 77/ 329 / EGKS der Kom                      bereits einem vorläufigen Antidumpingzoll unterlie
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                        gende Lieferungen aus der Tschechoslowakei errin
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                         gen . Die europäische Eisen - und Stahlindustrie befin
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                      det sich in einer Krisenlage, gekennzeichnet durch
durch die Empfehlung Nr. 3004/ 77/ EGKS (: ), insbe                     einen Rückgang der Erzeugung der fraglichen Waren
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                      um etwa 11 % zwischen 1974 und 1977 in der Ge
                                                                         meinschaft sowie ferner durch Entlassungen und ver
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung
                                                                         breitete Arbeitszeitverkürzungen für das Personal, das
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                           zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf 720 000 ab
Stellungnahmen ,                                                         sank , und schließlich durch schwere Verluste durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       die meisten Unternehmen .
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                        Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                       mission insbesondere ein System von Orientierungs
worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens                    preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
von Praktiken von Dumping für bestimmte Bleche                           der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
aus Stahl mit Ursprung in Japan und gewissen ande                       Gemeinschaft eingeführt .
ren Ländern sowie bezüglich einer sich daraus erge
benden bedeutenden Schädigung enthält .                                  Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
                                                                         Japan sind erheblich niedriger als diese Orientierungs
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (■'), die
                                                                         preise . Derartige Preisunterbietungen hindern die euro
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder
                                                                         päischen Erzeuger daran , die Orientierungspreise zu
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                       erzielen , beeinträchtigen das Gleichgewicht des gesam
                                                                         ten Preissystems und drohen eine bedeutende Schädi
normale Wettbewerbsbedingungen vorherrschen ;
diese Basispreise schließen die Kosten für Transport                     gung für die Erzeuger der Gemeinschaft oder für
                                                                         einen größeren Teil dieser Erzeuger zu verursachen .
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die                    Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh
Gegenstand des Antrags sind , wurden mit diesen Basis                   rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt .
preisen verglichen .
                                                                         In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru                   schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                        Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein
Japan bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ( französi                    greifen .
scher Markt) zu Preisen gehandelt werden , die diese
 Basispreise unterschreiten , und daß ein Dumping vor                   Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb
liegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung ent                         nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
spricht .                                                                Empfehlung 77/ 329 / EGKS eröffneten Prüfungsverfah
                                                                         ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                        Maßnahmen zu beschließen . Diese vorläufigen Maß
Wirtschaftzweiges zur Zeit der Kommission unterbrei                     nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum
tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die                   pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur
 Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft                      sprung in Japan eingeführt werden . Die Höhe dieses
 haben zugenommen , da sie global von 560 000 Ton                       Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch die
 nen auf 1 350 000 Tonnen zwischen 1974 und 1977                         Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis
                                                                         preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent
(') ABl . Nr . 1 . 114 vom 5 . 5 . 1^~\ S. 6 .                           sprechen —
(-) ABl . Nr. 1 . 352 vom 31 . 12 . 1 ^ . S. 1 .V
(') Siehe Bekanntmachung der Rommission vom 31 . Dezem
    ber 1^7 ^ betreffen ».! die Basispreise tür gewisse Eisen - und      (4 ) ABl . Nr. L 1 14 vom .v 5 . 1^77 , S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom
    Staliler / eut>nisse , ABl . Nr . I. 353 vom 31 . 12 . 1 ^". S. 1 .       22 .   1^77 und ABl . Nr . L 352 vom M. 12 . 1977 , S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 78
ERLASST FOLGENDE EMPFEHLUNG :                                                      Artikel 2
                        Artikel 1
                                                            Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                            zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
(1)    Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol     Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab
gende Waren mit Ursprung in Japan eingeführt :              hängig.
— Bleche aus Stahl , andere als Elektrobleche , nur
                                                                                Artikel 3
    kalt gewalzt,
    mit einer Dicke von weniger als 3 mm ;                  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerich
                                                            tet .
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13
    B II b) und c) ;                                        Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-43 , 45, 47 und 49 .            men , um die Vorschriften dieser Empfehlung ab 28 .
                                                            Januar 1978 für einen Zeitraum von höchstens drei
(2)    Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter
                                                            Monaten zur Anwendung zu bringen .
schreitung des durch die Kommission für diese Wa
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises ( Basispreis
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten           Brüssel , den 27. Januar 1978
Preis ( Basispreis -I- Aufschläge) derselben Ware , frei
Grenze , verzollt .                                                                   Für die Kommission
(3)    Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor                                   Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen
dung.                                                                                Wilhelm HAFFiRKAMP