title: EMPFEHLUNG BESCHLUSS DES RATES betreffend die Unterzeichnung des Ubereinkommens zur Zusammenarbeit der Verschmutzung der Nordsee durch 01 und andere Schadstoffe zu unterzeichnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 476
Vol. 1983/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(83) 476 endg.
                                      Brüssel, den 25. Juli 1983
                                 EMPFEHLUNG
                            BESCHLUSS DES RATES
           betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens zur
     Zusammenarbeit der Verschmutzung der Nordsee durch 01 und ande
                        Schadstoffe zu unterzeichnen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 KOm(83) 476 endg.
 ---pagebreak---                                Begründung
Gemäss der Entscheidung des Rates vom 19. Mai 1981 verhandelte die Kommission
den Beitritt der Europäischen Wirtschäftgsgemeinschaft zum Bonner Überein
kommen, das die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen
der Nordsee betrifft.
Dem Beschluss des Rates entsprechend hat die Kommission bei gleichzeitiger
Konsultation der Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen geführt.
Geichzeitig mit den Verhandlungen wurden unter den Vertragsparteien Verhandlungen
über ein neues Übereinkommen geführt, mit dem Ziel, die gegenseitige Zusammen
arbeit zu stärken, die geographischen Grenzen des Anwendungsbereichs des
Übereinkommens anzupassen und eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Verschmutzungen zu ermöglichen, die durch nicht aus Kohlenwasserstoffen
bestehende Schadstoffe verursacht werden.
Das Ergebnis der Verhandlungen ergibt sich aus den beigefügten Texten, deren
Unterzeichnung anlässlich einer Diplomatischen Konferenz Anfang September 1983
in Bonn erwartet wird.
Damit die Gemeinschaft dieses Übereinkommen mit den anderen Vertragsparteien
auf der Diplomatischen Konferenz unterzeichnen kann, ist erforderlich, dass
der Rat den Präsidenten des Rates ermächtigt, die Personen zu bestimmen, die
das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnen können.
Die Kommission empfiehlt dem Rat möglichst bald darüber zu entscheiden, dass
das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Ölverschmutzung
und der Verschmutzung durch andere gefährliche Substanzen der NOrdsee unter
zeichnet werden kann und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen
zu benennen, die dieses Übereinkommen unter Vorbehalt seiner Annahme im Namen
der Gemeinschaft während d    Diplomatischer Konferenz Anfang September in Bonn
unterzeichnen.
 ---pagebreak--- Mitteilung der Kommission an den Rat
Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zum Bonner Übereinkommen (1969) zur Zusammen
arbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee.
Empfehlung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe.
 ---pagebreak---                                     - 1 -
  I. FinJU.'j_tung
     Durch seinen Beschluss vom 19. Mai 1981 hat der Rat die Kommission dazu
     ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Wirtschafts
     gemeinschaft zürn Bonner Übereinkommen vom 9. Juni 1969 zur Zusammenarbeit
     bei der Bekämpfung von ölverschmutzungen der Nordsee zu führen.
     Gleichzeitig mit den Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zum
     Bonner Übereinkommen wurden unter den Vertragsparteien Verhandlungen über
     bestimmte Änderungen des Übereinkommens geführt. Diese hatten den Zweck:
     - gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verschmutzung
       zu entwickeln;
     - die geographischen Grenzen des Anwendungsbereichs des Übereinkommens
       anzupassen;
     - eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verschmutzungen zu ermöglichen,
       die durch nicht aus Kohlenwasserstoffen bestehende Schadstoffe verursacht
       werden.
     Dem Beschluss des Rates entsprechend hat die Kommission bei gleichzeitiger
     Konsultation der Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen geführt.
II. Ablauf der Verhandlungen
    Im Laufe der Verhandlungen zeigte sich, dass verschiedene Fragen bezüglich .
    der Möglichkeit des Beitritts der Gemeinschaft zum Übereinkommen näher
    geprüft werden mussten. Das waren u.a.:
    - das Stimmrecht,
    - die Finanzbestimmungen,
    - die Wahl des Vorsitzes.
    Stimmrecht: Es erschien     omessen, sich an die in diesem Zusammenhang
    vorhandenen PräzedenzfälU j halten (die Texte des Übereinkommens
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    entsprechen in dieser Frage Artikel 19 der Pariser Konvention). Auch
    erschien es nicht sehr wahrscheinlich, dass die vertragsch liessenden
    Teile bezüglich der Anwendung des Übereinkommens, das sich vor allem
     auf einen Informationsaustausch bezieht (1), zur Abstimmung schreiten
     würden.
     Finanzbestimmungen: Der Beitrag der Gemeinschaft beträgt 2,5% der gewöhn
     lichen Ausgaben (2).
     Wählbarkeit für den Vorsitz der Sitzungen der vertragschliessenden Parteien:
     Die Gruppe Umwelt hat sich damit einverstanden erklärt (3), in das Protokoll
     der Ratstagung, auf der über den Abschluss des Übereinkommens entschieden
     wird, die drei folgenden Erklärungen aufnehmen zu lassen:
      - "Der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass der Vorsitz im Rahmen
          des   Bonner Übereinkommens im Wege der Abstimmung durch Aufruf und
         nicht durch turnusmässigen Wechsel der verschiedenen Vertragsparteien
         bestellt werden sollte."
      - "Der Rat erklärt, dass die Frage einer etwaigen Kandidatur der Gemeinschaft
         zum Vorsitz im Rahmen des Bonner Übereinkommens im Rat erörtert und
         entschieden wird."
      - "Die Kommission erklärt, dass sie nicht beabsichtigt, sich bei den
         Vertragsparteien ohne die Genehmigung des Rates für die Gemeinschaft
         um den Vorsitz im Rahmen des Bonner Übereinkommens zu bewerben."
III.    Abschluss der Verhandlungen
       Auf der Sitzung der Vertragsparteien des Bonner Übereinkommens, die vom
       26. bis 29. April 1983 in Den Haag abgehalten wurde, haben alle Vertrags
       parteien den beigefügten Textentwurf des neuen Übereinkommens, das auch
       die übrigen Schadstoffe mit einschl iesst, angenommen.
        (1) Siehe Dokumente 7129/82 vom 24. Kai 1982 und 7644/82 vom 10. Juni 1982.
        (2) Siehe Dok. 7644/82 des Rates vom iO. Juni 1982.
        (3) Siehe Dok. 9694/82 des Rates vom 7. Oktober 1982.
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     Dieser Text entspricht den Wünschen der Gemeinschaft hinsichtlich des
     StinuiirechLeOünVcler IM nanzbest irrimungen^} Zur^rage der Wahl des Vorsitzes
     sind die Vorl rogsparteion ohne weitere Beratung (ibereinriokommeif, das:, der
    Vorsitz im Woge der Abstimmung durch Aufruf und nicht durch turnusmässiyen
    Wechsel der verschiedenen Vertragsparteien bestellt wird (Art. 12 Par. 2).
IV. Unterzeichnung und Abschluss des Übereinkommens        (Art. 18)
    Dieses Übereinkommen muss auf einer Diplomatischen Konferenz der Vertrags
    parteien des Bonner Übereinkommens, die Anfang September 1983 abgehalten
    wird, unterzeichnet werden.
    Damit die Gemeinschaft das Übereinkommen gemeinsam mit den übrigen Vertrags
    parteien auf der genannten diplomatischen Konferenz unterzeichnen kann,
    muss der Rat dem Ratspräsidenten die Genehmigung erteilen, die Personen
    zu bestellen, die berechtigt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft
    zu unterzeichnen.
    Die Kommission behäLt sich vor, dem Rat, nachdem das Übereinkommen auf
    der diplomatischen Konferenz unterzeichnet wurde, einen Vorschlag für
    einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens vorzulegen.
 V. Schluss
    Die Kommission empfiehlt dem Rat, baldigst die Unterzeichnung des Überein
    kommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee
    durch Öl und andere Schadstoffe zu beschliessen und den Präsidenten des
    Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die berechtigt sind, dieses
    Übereinkommen im Namen o’·^ Gemeinschaft zu unterzeichnen, wenn dieses auf
    der diplomatischen Konferenz, die Anfang September 1983 in Bonn stattfindet,
    angenommen wird.
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG
                         BESCHLUSS  DBS RATES
betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch OL und andere Schad”
                       Stoffe zu unterzeichnen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft,
 auf Empfehlung der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Durch seinen Beschluss vom 19. Mai 1981 hat der Rat die Kommission ermächtigt,
 Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 zum Bonner Übereinkommen vom 9. Juni 1969 zur Zusammenarbeit bei der Be
 kämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee zu führen.
 Es empfiehlt sich für die Gemeinschaft, das Übereinkommen zur Zusammen
 arbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch öl und andere
 Schadstoffe, das von der Diplomatischen Konferenz im September 1983 in Bonn
 unterzeichnet werden soll, zu unterzeichnen -
 BESCHLIESST:
                                Einziger Artikel
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
 befugt sind, das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
 Verschmutzung der Nordsee durch öl und andere Schadstoffe rechtsverbindlich
 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                           Geschehen zu          am
                                           Für den Rat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak--- ÜBEREINKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER
VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE DURCH OL UND ANDERE SCHADSTOFFE
D ie      R e g ie r u n g e n      ...........................................................................   u n ^ d ie        E u ro p ä is c h e
W ir ts c h a f ts g e m e in s c h a ft -
in d e r        E r k e n n tn is ,     daß        d ie      V e r s c h m u tz u n g              der        See d u r c h         Öl     und     an
d e re       S c h a d s to ffe    im N o r d s e e g e b ie t d ie M e e re s u m w e lt u n d d ie In te re s s e n
d e r K ü s te n s ta a te n g e f ä h r d e n k a n n ,
in    A n b e tra c h t d essen ,                daß        e in e      s o lc h e       V e r s c h m u tz u n g            v ie le     U rs a c h e n
hat       und      daß      U n f ä lle      und        a n d e re         E r e ig n is s e         auf        See A n la ß         zu     g ro ß e r
B e s o rg n is g e b e n ,
ü b e rz e u g t,       d a ß d ie F ä h ig k e it z u r B e k ä m p fu n g e in e r so lch en V e r s c h m u t
zung          so w ie    d ie    w ir k s a m e          Z u s a m m e n a rb e it              und        g e g e n s e itig e       U n te rs tü t
z u n g d e r S ta a te n f ü r d e n S c h u tz i h r e r K ü s te n                                     u n d d a m it zu s a m m e n h ä n
g e n d e n In te r e s s e n n o tw e n d ig s in d ,
e rfre u t        über      d ie    F o r ts c h r itte ,            d ie     b e r e it s       im R ahm en               des      am 9 . J u n i
1969         in   Bonn       U n t e r z e ic h n e te n          Ü b e re in k o m m e n s                zur      Z u s a m m e n a rb e it bei
der        B e k ä m p fu n g      von        Ö lv e r s c h m u tz u n g e n                  der        N o rd s e e       e r z ie l t   w o rd e n
s in d ,
in     dem       W unsch,          d ie      g e g e n s e itig e            U n te rs tü tz u n g               und        Z u s a m m e n a rb e it
b e i d e r B e k ä m p fu n g d e r V e r s c h m u tz u n g w e it e r z u e n tw ic k e ln -
s in d w ie f o l g t ü b e re in g e k o m m e n :
                                                                A R T IK E L            1
D ie s e s      Ü b e re in k o m m e n           fin d e t        A nw endung,                     w enn         d ie      V e rs c h m u tz u n g
oder         d ro h e n d e    V e r s c h m u tz u n g             der       See d u r c h              Öl      oder        a n d e re     Schad
s to ff e      im N o r d s e e g e b ie t ,         w ie es            in     A r t i k e l 2 fe s t g e le g t is t ,              e in e e r n s te
und        u n m it t e lb a r b e v o r s te h e n d e G e f a h r f ü r d ie K ü s te o d e r d a m it zu s a m
m enhängende                In te r e s s e n       e in z e ln e r o d e r m e h r e r e r                      V e r t r a g s p a r t e ie n    d a r
s t e ll t .
 ---pagebreak---                                                               -    2   -
                                                             A R T IK E L 2
Im S in n e d ie s e s Ü b e re in k o m m e n s b e z e ic h n e t d e r A u s d r u c k                         N o r d s e e g e b ie t
d ie e ig e n t lic h e        N o rd s e e      s ü d lic h     des      B r e it e n g r a d s 6 1 ° n ö r d lic h e r       B r e it e
sow ie
a)           den       S k a g e rra k ,       dessen           s ü d lic h e     B e g re n zu n g        ö s tlic h    von      Kap
             S kagen d u rc h            d e n B r e i t e n g r a d 5 7 ° 4 4 ' ,8         n ö r d lic h e r B r e it e b e s tim m t
             w ir d ;
 b)          den       Ä r m e lk a n a l     und       s e in e     E in g a n g s g e w ä s s e r ö s tlic h       e in e r   L in ie ,
             d ie     fü n fz ig      S e e m e ile n       w e s tlic h     e in e r    d ie    S c illy -In s e ln      und      d ie
              In s e l O u e s s a n t v e r b in d e n d e n L in ie v e r l ä u f t .
                                                              A R T IK E L 3
 (1 )         D ie     V e r tr a g s p a r te ie n      s in d d e r A u f f a s s u n g ,          d a ß d e r S c h u tz g e g e n
 e in e V e r s c h m u tz u n g d e r             in     A r tik e l    1 e r w ä h n te n        A r t e in e     w irk s a m e     Zu
 s a m m e n a rb e it z w is c h e n ih n e n e r f o r d e r t .
  (2 )         D ie    V e r tr a g s p a r te ie n       e r a r b e it e n    und      e r la s s e n    g e m ein s am     R ic h tli
  n ie n f ü r       d ie    p r a k t is c h e n ,    e in s a tz m ä ß ig e n       und       te c h n is c h e n    A s p e k te    ge
  m e in s a m e r M a ß n a h m e n .
                                                                A R T IK E L 4
   D ie     V e r tra g s p a rte ie n         v e r p f li c h t e n    s ic h    zur     U n te r r ic h tu n g      der    a n d e re n
   V e r t r a g s p a r t e ie n
   a)           ü b e r ih r e n a tio n a le O r g a n is a t io n ,              der     d ie     B e k ä m p fu n g    e in e r    V e r
                s c h m u tz u n g d e r in A r t i k e l            1 e r w ä h n t e n A r t o b lie g t ;
   b)           über       d ie     z u s t ä n d ig e      B e h ö rd e ,      d ie    fü r     d ie    E n tg e g e n n a h m e     und
                A bgabe          von      M e ld u n g e n        über       e in e    s o lc h e     V e r s c h m u tz u n g     sow ie
                fü r    d ie     B e h a n d lu n g       von       F ra g e n    der      g e g e n s e itig e n     U n te rs tü tz u n g
                d e r V e r t r a g s p a r t e i e n v e r a n t w o r t lic h is t ;
 ---pagebreak---                                                             -3 -
c)         über         ih r e    n a tio n a le n      M itte l     zur       V e rm e id u n g       oder      B e k ä m p fu n g
           e in e r     s o lc h e n    V e rs c h m u tz u n g ,         d ie    fü r     e in e   in te r n a tio n a le      H ilfe
           z u r V e r f ü g u n g g e s t e llt w e r d e n k ö n n te n ;
d)         über         neue       W ege      zur       V e r m e id u n g      e in e r     so lch en      V e rs c h m u tz u n g
           u n d ü b e r n e u e w ir k s a m e M a ß n a h m e n zu d e re n B e k ä m p fu n g ;
e)         ü b e r g rö ß e re         V e r s c h m u tz u n g s e r e ig n is s e         d ie s e r A r t ,    d ie b e k ä m p ft
           w u rd e n .
                                                           A R T IK E L 5
 (1 )      E r f ä h r t e in e       V e r tr a g s p a r te i,     d a ß sich         im N o r d s e e g e b ie t e in         U n fa ll
e r e ig n e t h a t o d e r d a ß d o r t Ö l o d e r a n d e r e S c h a d s to ffe v o r h a n d e n s in d ,
so d a ß m it e in e r e r n s t e n              G e f a h r f ü r d ie K ü s te o d e r d a m it z u s a m m e n h ä n
g e n d e In te r e s s e n e in e r a n d e r e n             V e r t r a g s p a r t e i zu re c h n e n        is t ,   so u n t e r
 r ic h te t     s ie    d ie s e    V e rtra g s p a rte i         u n v e r z ü g lic h      d u rc h    ih r e     z u s tä n d ig e
 B e h ö rd e .
 (2 )       D ie      V e r tra g s p a rte ie n        v e r p f lic h t e n     s ic h ,    d ie    K a p itä n e     a lle r    ih re
 F la g g e     fü h re n d e n      S c h if fe    sow ie d ie          F ü h r e r d e r in ih r e n         S ta a te n e in g e
 tr a g e n e n     L u ftfa h rz e u g e       zu     e rs u c h e n ,      a u f dem je           nach     den       U m s tä n d e n
 g a n g b a r s t e n u n d g e e ig n e ts te n W eg u n v e r z ü g lic h fo lg e n d e s zu m e ld e n :
 a)          a lle    U n f ä lle ,    d ie    e in e    V e r s c h m u tz u n g        der     See v e r u r s a c h e n        oder
             v o r a u s s ic h t lic h v e r u r s a c h e n w e r d e n ;
 b)          d a s V o r h a n d e n s e in ,       d ie A r t u n d d e n U m fa n g v o n ö l o d e r a n d e re n
             S c h a d s to ffe n ,      d ie    v o r a u s s ic h tlic h      d ie K ü s te o d e r d a m it zu s a m m e n
             hängende             In te r e s s e n     e in z e ln e r      oder       m e h re re r      V e r t r a g s p a r t e ie n
             e r n s t lic h g e f ä h r d e n w e r d e n .
  (3 )       D ie     V e r tra g s p a rte ie n        'e g e n     e in    M u s te r fo r m b la tt      fü r     d ie    in     Ab
  s a tz 1 v o r g e s c h r ie b e n e M ei           „ g ü b e r V e r s c h m u tz u n g e n f e s t .
 ---pagebreak---                                                               - 4 -
                                                           A R T IK E L 6
(1 )        A lle in    fü r     d ie    Zw ecke        d ie s e s     Ü b e re in k o m m e n s        w ir d    das      N o rd s e e
g e b ie t    in   d ie    in    der      A n la g e zu dem Ü b e re in k o m m e n b e z e ic h n e te n                        Zonen
e in g e te ilt.
(2 )         D ie V e r t r a g s p a r t e i ,    in d e r e n        Z o n e e in      F a ll n ach A r t i k e l        1 e in tr itt,
tr ifft      d ie   n o tw e n d ig e n        F e s t s t e llu n g e n      über       d ie    A rt     und      das        A usm aß
je d e s     U n fa lls    oder       g e g e b e n e n fa lls       über       d ie    A rt     und      u n g e fä h re        M enge
d e s Ö ls       oder d er           a n d e re n     S c h a d s to ffe        und     ü b e r d e re n       B e w e g u n g s r ic h
t u n g u n d G e s c h w in d ig k e it .
 (3 )        D ie    b e tre ffe n d e        V e rtra g s p a rte i          u n te r r ic h te t    s o fo r t    a lle     a n d e re n
 V e r tr a g s p a r te ie n       d u rc h     d e re n      z u s tä n d ig e     B e h ö rd e n      über       ih r e    F e s t s t e l
 lu n g e n     u n d ü b e r je d e M a ß n a h m e ,              d ie sie z u r          B e k ä m p fu n g      des       Ö ls o d e r
 der       a n d e re n     S c h a d s to ff e     g e tro ffe n         h a t,    und       b e o b a c h te t     d ie s e    S to ffe
 s t ä n d ig , s o la n g e s ie sic h in i h r e r Z o n e b e f in d e n .
  (4 )        D ie    V e r p f li c h t u n g e n     der        V e r t r a g s p a r t e ie n     n ach      d ie s e m      A r tik e l
  h in s ic h t lic h    der        Zonen        g e m e in s a m e r        V e ra n tw o rtu n g        w e rd e n      d u rc h      be
  s o n d e r e te c h n is c h e        V e r e in b a r u n g e n        z w is c h e n    den      b e t e ilig t e n    V e rtra g s
  p a r t e ie n    g e r e g e lt.      D ie     a n d e re n       V e r t r a g s p a r t e ie n    w e rd e n       von       d ie s e n
  V e r e in b a r u n g e n u n t e r r i c h t e t .
                                                              A R T IK E L 7
   B e n ö t ig t    e in e    V e rtra g s p a rte i          U n te rs tü tz u n g ,         um     e in e     V e r s c h m u tz u n g
   o d e r d ro h e n d e        V e r s c h m u t z u n g a u f S ee o d e r an i h r e r K ü s te zu b e k ä m p
   fe n ,     so k a n n      s ie     d ie   a n d e re n       V e r t r a g s p a r t e ie n    um H ilf e         b itte n .      V e r
   tr a g s p a r te ie n ,      d ie    U n te rs tü tz u n g          a n fo rd e rn ,       geben       genau         d ie    A rt     der
   b e n ö t ig t e n    U n te rs tü tz u n g        an.       D ie n a ch d ie s e m           A r tik e l    um H ilf e         g e b e te
   nen       V e r tr a g s p a r te ie n      bem ühen             s ic h     n a ch     b e s te n    K rä fte n ,       im R a h m en
    i h r e r M c - J ic h k e it e n      H ilf e z u      le is t e n ,    u n t e r B e r ü c k s ic h t ig u n g        -   in s b e s o n
    d e r e im F a ll e in e r V e r s c h m u tz u n g d u r c h                    a n d e r e S c h a d s to ffe als ö l              - der
    ih n e n z u r V e r f ü g u n g s te h e n d e n te c h n is c h e n M it t e l.
 ---pagebreak---                                                             - 5 ‘
                                                          A R T IK E L 8
(1 )         D ie se s Ü b e re in k o m m e n         is t n ic h t so a u s z u le g e n ,            als b e e in trä c h tig e
es    in     ir g e n d e in e r W eise d ie           R e c h te      und     P flic h te n    d e r V e r tr a g s p a r te ie n
a u fg ru n d        des V ö lk e r r e c h t s ,       in s b e s o n d e re a u f dem            G e b ie t    der      V e rh ü
t u n g u n d B e k ä m p fu n g d e r M e e re s v e rs c h m u tz u n g .
(2 )         D ie     in A r t i k e l 6 e r w ä h n te E in te ilu n g in Zonen d a r f k e in e s fa lls als
V o r e n ts c h e id u n g o d e r B e g r ü n d u n g in e in e r F ra g e d e r S o u v e rä n itä t o d e r
H o h e its g e w a lt g e lte n d g e m a c h t w e r d e n .
                                                          A R T IK E L 9
 (1 )        S o lan g e     k e in e     a u f z w e is e it ig e r o d e r m e h rs e itig e r G ru n d la g e o d e r
aus A n la ß e in e r gem ein sam en                      B e k ä m p fu n g s a k tio n       g e sch lo ssen e         Ü b e r e in
 k u n ft     über        d ie    fin a n z ie lle n    R e g e lu n g e n     b e z ü g lic h    d e r M aßnahm en             der
 V e r t r a g s p a r t e ie n     z u r B e k ä m p fu n g e in e r V e rs c h m u tz u n g              v o r lie g t ,  tra g e n
d ie      V e r t r a g s p a r t e ie n    d ie   K o s te n    ih r e r    je w e ilig e n     M aßnahm en           zur     Be
 k ä m p fu n g        der     V e r s c h m u tz u n g      nach       M aß g ab e      des      B u c h s ta b e n s a o d e r
b.
a)           W u rd e d ie M a ß n ah m e vo n e in e r V e r t r a g s p a r t e i a u f a u s d rü c k lic h e s
             E rs u c h e n      e in e r   a n d e re n    V e r t r a g s p a r t e i e r g r if f e n ,   so h a t d ie e r
             suchende             V e rtra g s p a rte i      der       h ilfe le is te n d e n      V e rtra g s p a rte i      d ie
             K o sten f ü r ih r e M aßnahm e zu e r s ta tt e n ;
b)           w u r d e d ie M a ß n a h m e v o n             e in e r V e r t r a g s p a r t e i     a u f e ig e n e V e r a n
             la s s u n g e r g r i f f e n ,    so t r ä g t d iese V e r t r a g s p a r t e i d ie K osten ih r e r
             M aßnahm e.
 (2 )        D ie e r s u c h e n d e V e r t r a g s p a r t e i k an n ih r E rs u c h e n je d e r z e it w id e r
 ru fe n ,       hat     aber        in   diesem       F all d ie d e r         h ilfe le is te n d e n     V e rtra g s p a rte i
b e r e its e n ts ta n d e n e n o d e r v ^ n ih r übernom m enen K osten zu tr a g e n .
 ---pagebreak---                                                              -   6   -
                                                           A R T IK E L       10
S o fe r n    n ic h ts a n d e r e s v e r e i n b a r t is t .          w e rd e n     d ie    K o s te n      der     von      e in e r
V e rtra g s p a rte i         auf     E rs u c h e n      e in e r    a n d e re n    V e rtra g s p a rte i        e r g r if f e n e n
M aßnahm e           nach        den      R e c h t s v o r s c h r if t e n    und      den         ü b lic h e n     V e rfa h re n
des      h ilf e le is t e n d e n     Landes          fü r    d ie     E rs ta ttu n g       s o lc h e r     K o s te n    d u rc h
e in e h a f t p f li c h t i g e n a t ü r lic h e o d e r ju r is t is c h e P e rs o n b e r e c h n e t .
                                                           A R T IK E L       11
A r t ik e l 9 is t       n ic h t    so a u s z u le g e n ,         als   b e e in t r ä c h t ig e     er    in    ir g e n d e in e r
W eise      d ie     R e c h te     der      V e r tr a g s p a r te ie n ,      von      D r itte n        d ie    K o s te n     fü r
M a ß n a h m e n z u r B e k ä m p fu n g e in e r V e r s c h m u tz u n g                      o d e r e in e r       d ro h e n d e n
V e rs c h m u tz u n g          a u fg ru n d        a n d e re r      a n w e n d b a re r         B e s tim m u n g e n         und
R e g e ln     des     in n e r s t a a t lic h e n     R e c h te s     und     des      V ö lk e r r e c h t s     w ie d e r z u e r -
'a n g e n .
                                                           A R T IK E L       12
(1 )        Tagungen             der      V e r t r a g s p a r t e ie n     w e rd e n     in      r e g e lm ä ß ig e n     Z e it a b
s tä n d e n     s o w ie     im m e r d a n n        a b g e h a lte n ,     w enn      d ie s     a u fg ru n d      b e s o n d e re r
U m s tä n d e n a c h M a ß g a b e d e r G e s c h ä f ts o r d n u n g b e s c h lo s s e n w i r d .
(2 )        Auf      ih r e r e rs te n       Tagung           a r b e it e n   d ie     V e r t r a g s p a r t e ie n    e in e     G e
s c h ä fts o rd n u n g        und      e in e     F in a n z o r d n u n g      aus;       fü r       ih r e   Annahm e            is t
E in s t im m ig k e it e r f o r d e r l i c h .
(3 )        D ie V e r w a h r r e g i e r u n g b e r a u m t d ie e r s t e T a g u n g d e r V e r t r a g s p a r
te ie n     so b a ld         w ie    m ö g lic h      n a ch     In k ra fttr e te n        d ie s e s      Ü b e re in k o m m e n s
an.
                                                           A R T I K E L 13
 [In     den       in     ih r e    Z u s t ä n d ig k e it     fa lle n d e n      B e r e ic h e n      s te h t    der      E u ro
p ä is c h e n    W ir t s c h a f t s g e m e in s c h a ft e in e         A nzahl       von        S tim m en      zu,      d ie    der
 ---pagebreak---                                                              -   7   -
Z a h l i h r e r M itg lie d s t a a te n e n t s p r ic h t ,           d ie V e r t r a g s p a r t e ie n d ie se s         Ü b e r
e in k o m m e n s        s in d .    D ie      E u ro p ä is c h e      W ir ts c h a fts g e m e in s c h a ft         übt       ih r
S tim m r e c h t in F ä lle n ,           in d e n e n       ih r e M itg lie d s ta a te n         ih r   S tim m re c h t a u s
ü b e n , n ic h t a u s ; das g le ic h e g i l t im u m g e k e h rte n F a l l . ]
                                                           A R T IK E L       14
A u f g a b e d e r T a g u n g e n d e r V e r t r a g s p a r t e ie n is t e s ,
a)          e in e    a llg e m e in e     A u f s ic h t    über       d ie   D u rc h fü h ru n g         d ie se s      Ü b e r e in
            ko m m en s a u s z u ü b e n ;
b)          d ie W ir k s a m k e it d e r           a u fg ru n d      d ie s e s    Ü b e re in k o m m e n s       e r g r if f e n e n
            M a ß n a h m e n zu ü b e r p r ü f e n ;
c)          a lle    a n d e re n     A u fg a b e n      w a h rz u n e h m e n ,        d ie    nach      diesem         Ü b e r e in
            kom m en e r f o r d e r lic h s in d .
                                                           A R T IK E L       15
(1 )        D ie     V e r t r a g s p a r t e ie n    s o rg e n     fü r    d ie   W a h rn e h m u n g        der       S e k re ta
r ia t s a u f g a b e n     im     Zusam m enhang               m it d ie s e m        Ü b e re in k o m m e n ,      w obei b e
s te h e n d e     R e g e lu n g e n      im R a h m en          a n d e re r     in t e r n a t io n a le r   Ü b e r e in k ü n ft e
ü b e r d ie       V e rh ü tu n g       d e r M e e r e s v e r s c h m u tz u n g zu b e r ü c k s ic h tig e n                  s in d ,
d ie f ü r d ie s e lb e R e g io n in K r a f t s in d w ie d ie s e s Ü b e re in k o m m e n .
[(2)        Jede       V e rtra g s p a rte i        le is t e t e in e n     B e it r a g     in    Höhe      von       2 ,5 v . H .
zu      den      jä h r lic h e n     A usgaben           fü r      das     Ü b e re in k o m m e n .        Der      R e s tb e tr a g
d e r A usgaben               fü r   d as      Ü b e re in k o m m e n       w ir d     z w is c h e n    den      V e rtra g s p a r
te ie n     [ m it A u s n a h m e        d e r EW G ]         im V e r h ä lt n is       ih r e s B r u tt o s o z ia lp r o d u k ts
und       e n ts p re c h e n d       dem        re g e lm ä ß ig      von       der       G e n e ra lv e rs a m m lu n g          der
V e r e in t e n     N a tio n e n     b e s c h lo s s e n e n      B e itr a g s s c h lü s s e l    a u f g e t e ilt .   In     k e i
nem       F a ll   d a rf der         B e it r a p    e in e r    V e rtra g s p a rte i        zu     d iesem       R e s tb e tr a g
20 v . H .       d e s R e s t b e t r a g s L o c ~sch r e i t e n . ]
 ---pagebreak---                                                                  -  8      -
                                                               A R T IK E L          16
  (1 )      U n b e s c h a d e t des           A r tik e ls        17 w ir d         e in      V o r s c h la g     e in e r    V e rtra g s
 p a rte i    zur      Ä n d e ru n g        d ie s e s       Ü b e re in k o m m e n s             oder       s e in e r    A n la g e      auf
 e in e r   Tagung           der      V e r t r a g s p a r t e ie n         g e p rü ft.         N a ch      e in s tim m ig e r      A nnah
 me     d es     V o r s c h la g s      w ir d     d ie       Ä n d e ru n g         den        V e r t r a g s p a r t e ie n     von      der
 V e r w a h r r e g i e r u n g m i t g e t e il t .
 (2 )       E in e     s o lc h e    Ä n d e ru n g          tr itt       am     e r s te n        Tag       d es     z w e ite n     M o n a ts
 n ach     dem       Tag       in     K ra ft,       an       d em       d ie    V e r w a h r r e g ie r u n g          N o t if ik a t io n e n
 ü b e r d ie G e n e h m ig u n g v o n a lle n V e r t r a g s p a r t e ie n e r h a lt e n h a t .
                                                              ARTIKEL               17
 (1)        Zw ei o d e r m eh r             V e r t r a g s p a r t e ie n          können            d ie    g e m e in s a m e n      G re n
 zen     ih r e r   in    der      A n la g e      zu      d ie s e m        Ü b e re in k o m m e n           b e z e ic h n e te n      Zonen
ä n d e rn .
 (2 )      E in e     s o lc h e Ä n d e r u n g          tr itt       fü r      a lle      V e r t r a g s p a r t e ie n     am      e r s te n
Tag      des      s e c h s te n     M o n a ts     n a ch         dem       Tag       in      K ra ft,       an    dem s ie v o n d e r
 V e r w a h r r e g ie r u n g      m i t g e t e il t    w o rd e n         is t ,     s o fe r n        n ic h t    in n e r h a lb      von
d re i    M o n a te n     n a ch     d ie s e r M it t e ilu n g             e in e     V e rtra g s p a rte i          E in s p r u c h     e r
h o b e n o d e r K o n s u lta tio n e n ü b e r d ie A n g e le g e n h e it b e a n t r a g t h a t .
                                                              A R T IK E L          18
(1 )       D ie s e s Ü b e re in k o m m e n             l i e g t f ü r d ie R e g ie r u n g e n                 der     S ta a te n ,      d ie
z u r T e iln a h m e an d e r vo m                  ....................    b is    ....................   in B o n n a b g e h a lte n e n
K o n fe re n z      zur      B e k ä m p fu n g        der         V e r s c h m u tz u n g            e in g e la d e n   w a re n ,       und
f ü r d ie E u r o p ä is c h e W ir t s c h a f t s g e m e in s c h a ft z u r U n t e r z e ic h n u n g a u f .
(2 )       D ie s e     S ta a te n      und       d ie       E u r o p ä is c h e       W ir ts c h a f ts g e m e in s c h a ft          kön
nen       V e r tr a g s p a r te ie n       d ie s e s        Ü b e re in k o m m e n s              w e rd e n ,      in d e m      s ie    es
o h n e V o r b e h a lt d e r R a t i f i k a t io n ,             A n n a h m e o d e r G e n e h m ig u n g                  u n t e r z e ic h
nen      oder       in d e m     s ie     es     v o r b e h a lt lic h          der       R a t if ik a t io n ,      Annahm e            oder
G e n e h m ig u n g        u n t e r z e ic h n e n        und         danach            r a tifiz ie r e n ,       annehm en            oder
g e n e h m ig e n .
 ---pagebreak---                                                                -9-
 (3 )       D ie R a t i f i k a t io n s - ,      A n n a h m e - o d e r G e n e h m ig u n g s u rk u n d e n             w e rd e n
b e i d e r R e g ie r u n g d e r B u n d e s r e p u b lik D e u ts c h la n d h in t e r le g t .
                                                             A R T IK E L      19
(1 )       D ie s e s     Ü b e re in k o m m e n           tr itt   am      e r s te n    Tag      des     z w e ite n    M onats
nach       dem      Tag       in    K ra ft,       an     dem      d ie    R e g ie r u n g e n    a lle r    in   A r t ik e l   18
b e z e ic h n e te n      S ta a te n       und      d ie     E u ro p ä is c h e     W ir ts c h a fts g e m e in s c h a ft     es
o h n e V o r b e h a lt d e r R a t if ik a t io n ,             A n n a h m e o d e r G e n e h m ig u n g u n te r z e ic h
net      oder       e in e     R a t i f i k a t io n s - ,    A nnahm e-           oder       G e n e h m ig u n g s u rk u n d e
h in te r le g t h a b e n .
(2 )       M it d em        In k ra fttr e te n        d ie s e s Ü b e re in k o m m e n s t r i t t das am 9 . J u n i
1969      in   Bonn         b e s c h lo s s e n e     Ü b e re in k o m m e n        zur     Z u s a m m e n a rb e it bei d e r
B e k ä m p fu n g v o n Ö lv e r s c h m u tz u n g e n d e r N o rd s e e a u ß e r K r a f t .
                                                             A R T IK E L 20
(1 )       D ie     V e r t r a g s p a r t e ie n       können           je d e n     a n d e re n     K ü s te n s ta a t     des
N o r d o s t a t la n t ik g e b ie t s      e in s tim m ig       e in la d e n ,     d iesem      Ü b e re in k o m m e n     b e i
z u tre te n .
(2 )       In    e in e m      s o lch e n      F a ll w e r d e n      A r tik e l 2 u nd          d ie A n la g e e n t s p r e
chend g e ä n d e rt.            D ie Ä n d e r u n g e n          s in d a u f e in e r T a g u n g           der     V e rtra g s
p a r te ie n e in s tim m ig a n z u n e h m e n ;               s ie t r e t e n    m it dem I n k r a f t t r e t e n      dieses
Ü b e re in k o m m e n s f ü r d e n b e it r e t e n d e n S ta a t in K r a f t .
                                                             A R T IK E L 21
(1 )       F ü r je d e n        S ta a t ,     der     d ie se m      Ü b e re in k o m m e n       b e itr itt,   tr itt     es am
e r s te n T a g d e s z w e ite n M o n a ts                  n ach     dem T a g          in   K ra ft,      an   dem      d ie s e r
S ta a t s e in e B e i t r i t t s u r k u n d e h i n t e r l e g t .
(2 )       D ie     B e itr itts u r k u n o c r .        w e rd e n     bei     der      R e g ie r u n g   der     B u n d e s re
p u b lik D e u ts c h la n d h in te rle ^
 ---pagebreak---                                                              -   10   -
                                                            A R T I K E L 22
(1 )         N a c h d e m d ie s e s Ü b e re in k o m m e n f ü n f J a h r e                la n g     in   K r a ft gew esen
is t , k a n n es v o n j e d e r V e r t r a g s p a r t e i g e k ü n d ig t w e r d e n .
(2 )         D ie    K ü n d ig u n g      e r fo lg t d u rc h         e in e   an    d ie    V e r w a h r r e g ie r u n g    ge
r ic h t e t e    s c h r if t lic h e    N o t if ik a t io n :   d ie s e    R e g ie r u n g    n o tifiz ie r t    a lle n    an
d e re n       V e r tra g s p a rte ie n        den       E in g a n g     je d e r   K ü n d ig u n g       so w ie   den     Tag
 ih r e s E in g a n g s .
 (3 )        D ie K ü n d ig u n g w i r d e in J a h r n a c h dem T a g                          w ir k s a m ,    an    dem      sie
 b e i d e r V e r w a h r r e g i e r u n g e in g e g a n g e n is t .
                                                             A R T I K E L 23
  D ie      V e r w a h r r e g ie r u n g       u n te r r ic h te t      d ie   V e r t r a g s p a r t e ie n    und      d ie   in
  A r t i k e l 18 B e z e ic h n e te n
  a)           v o n j e d e r U n t e r z e ic h n u n g d ie s e s Ü b e re in k o m m e n s ;
  b)           v o n je d e r H in t e r l e g u n g          e in e r   R a tifik a t io n s -,     A n n a h m e -,      G e n e h m i-
               g u n g s - o d e r B e i t r i t t s u r k u n d e u n d vom E in g a n g je d e r K ü n d ig u n g s
               a n z e ig e ;
  c)           vom Z e i t p u n k t d e s I n k r a f t t r e t e n s d ie s e s Ü b e re in k o m m e n s ;
   d)           vom E in g a n g j e d e r           N o t if ik a t io n     über     d ie    G e n e h m ig u n g     von      Ände
                ru n g e n      d ie s e s   Ü b e r e in k o m m e n s       oder     s e in e r A n la g e u n d vom Z e i t
                p u n k t d e s I n k r a f t t r e t e n s d ie s e r Ä n d e r u n g e n .
 ---pagebreak---                               \
                                                               -    11     -
                                                             A R T IK E L 24
D ie   U r s c h r ift      d ie s e s     Ü b e re in k o m m e n s ,                d e ss e n         d e u ts c h e r ,          e n g lis c h e r
und     f r a n z ö s is c h e r W o r t la u t g le ic h e rm a ß e n                     v e r b in d lic h           is t ,    w ir d bei d e r
R e g ie r u n g d e r B u n d e s r e p u b lik D e u ts c h la n d h in t e r le g t ;                                 d ie s e      ü b e r m itte lt
d e n V e r t r a g s p a r t e ie n     b e g la u b ig t e A b s c h r if te n                   sow ie dem G e n e r a ls e k r e tä r
der     V e r e in t e n     N a tio n e n       e in e       b e g la u b ig t e          A b s c h r if t         zur        R e g is t r ie r u n g
und      V e r ö f f e n t lic h u n g      nach         A r t i k e l 102            der        C h a r ta        der        V e r e in te n         Na
tio n e n .
Z u U r k u n d d e s s e n .....................................................................................................................
G e s c h e h e n z u .................................................................................................................................
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE
               B e z e ic h n u n g d e r Z o n e n n a c h A r t i k e l 6 d e s Ü b e re in k o m m e n s
        Die Zonen - mit Ausnahme der Zonen gemeinsamer Verantwortung - werden durch
die Verbindungslinien folgender Punkte begrenzt:
D'är.emark                                                            Norwegen
 51 C3 '0 0 ",0     N        8 a22'00" ,0                             61°00' 00" ,0   N         4 °30'00" ,0    0
 55°10'0 0 " ,0     N        7 ° 3 0 ' 00 " ,0                        61°00'00" ,0    N         2°00'00" ,0     0
 55°10'0 0 ",0      N        2 ° 1 5 ' 0 0 ",0                        57°00' 00" ,0   N         1 ° 3 0 '00" ,0 0
 5 7 °0 0 '0 0 ",0  N        1 ° 3 0 ' 0 0 ",0                         57°00' 00" ,0  N         2°25'04" ,6     0
 57°00 '00",0       N         2 ° 2 5 ' 0 4 ",6                        56035’ 42" ,0   N        2°36'48" ,0     0
 56°35'4 2 ",0      N         2 °3 6 ' 48 " ,0                         56°05112" ,0    N        3°15'00" ,0     0
 56°05'1 2 ",0      N         3 ° 15 ' 0 0 ",0  0                      56°351'30" ,0   N        5°02'00" ,0     0
 56°35 '30",0       N         5 °0 2 ' 0 0 ",0  0                      57°10'' 30" ,0  N        6°56'12" ,0     0
 57°10 '30",0       N         6 ° 5 6 ' 12 " ,0                        57°29’'54" ,0   N        7°59'00" ,0     0
 57°29 '54",0       N         7 ° 5 9 ' 00 " ,0                        57°37 '06" ,0   N        8°27'30" ,0     0
 57°37' G6",0        N        8 °2 7 ' 30 " ,0                         57°41 '48" ,0   N        8°53'18" ,0     0
 57°41'48",0         N        8 ° 5 3 ' 18 " ,0                        57°59 '18" ,0   N        9°23'00" ,0     0
 57°59118",0         N        9 ° 2 3 100 " ,0                         58°15 '41" ,2   N       10°01'48" ,1      0
 58°15'4 1 " ,2      N      10 °0 1 ' 48 " , 1                         58°10 '00 " ,0  N       10°00'00" ,0      0
 58°1G, 0 0 " ,0     N      10 °0 0 ' 0 0 ",0                          58° 54 '00" ,0  N       10°43'00" ,0      0
  57°48'0 0 " ,0     N      10 ° 5 7 ' 00 " ,0                         Weiter entlang der norwegisch-
  57°44'48",0        N      10 ° 3 8 ' 0 0 ",0                         schwedischen Grenze
  Deutschland                                                          Schweden
  53°34'                    6°38'                                       57°54' N               11°281 0
  54°00'                     5°30'                                      57°48' N               10°57' 0
  54°001                     2°40'                                      58°10' N               10°00' 0
  55°10'                     2°15'                                      58054' N               10°43' 0
  55°10'                     7°30'                                      Weiter entlang der norwegisch-
  53°03'                     8 Ö 22 '                                   schwedischen Grenze
  Niederlande                                                           Vereinigtes Königreich
  51°32' N                   3°18'                                      61°001 N                0°50'
  51°32' N                   2°06'                                      61°00' N                2° 0 0 '
   52°30' N                  3°10'                                      57°00' N                1°30'
   54°00' N                  2°40'                                      52°30' N                3°10'
   54°00' N                  5°30'                                      51°32' N                2°06'
   53°34' N                  6°38'
   Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt:
   (1)       Belgien, Frankreich und Vereinigtes Königreich
             Seegebiet zwischen den Breitengraden 51°32' N und 51°06' N.
    (2)      Frankreich und Vereinigtes Königreich
             Der Ärmelkanal südwestlich des Breitengrades 51°06' N bis zu ei
             Verbindungslinie zwischen folgenden Punkten:
             49°52' N 07°44' W und
             48°27' N 06°25' W.
    (3)       Dänemark und Schweden
             Seegebiet im Skagerrak zwischen den Verbindungslinien folgender Punkte;
             57°54' N              11°28' 0
             57°44' ,8 N 10°38' 0
             57°44' ,8 N 11°28' 0


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, ob aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Griechenland wirksame Maßnahmen getroffen wurden

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004SC1622

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, ob aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Griechenland wirksame Maßnahmen getroffen wurden  /* SEK/2004/1622 endg. */

	Brüssel, den 22.12.2004SEK(2004) 1622 endgültigEmpfehlung für eineEntscheidung des Rateszur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, ob aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Griechenland wirksame Maßnahmen getroffen wurden(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ergänzt wird dies durch die politischen Verpflichtungen, die in der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 niedergelegt sind.Die griechische Regierung legte am 4. Mai eine geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor. Obwohl der Kommission bewusst war, dass diese Zahl vorläufig war, da sie nicht von Eurostat bestätigt worden war, war sie aufgrund ihrer am 7. April 2004 veröffentlichten Frühjahrsprognose 2004 der Auffassung, dass diese Datenmeldung dem ersten Anschein nach belegte, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 EG-Vertrag besteht. Am 19. Mai 2004 leitete die Kommission das Defizitverfahren gegen Griechenland ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) vom 2. Juni 2004 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Entsprechend entschied der Rat am 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6. Gleichzeitig richtete der Rat eine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Der Rat empfahl der griechischen Regierung, „dem momentanen übermäßigen Defizit möglichst rasch, spätestens jedoch bis 2005, ein Ende zu setzen“ . Der Rat setzte „der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“ . Der Rat empfahl außerdem, dass “ die griechische Regierung Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von mindestens 1 % des BIP, vorzugsweise gleichmäßig über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, ergreift” . Darüber hinaus empfahl der Rat, dass „ die griechische Regierung ebenfalls gewährleisten solle, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert “, wobei „ andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders beachtet werden sollten “. Schließlich wurde der griechischen Regierung empfohlen, “durch eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat dringend dafür zu sorgen, dass die in den Haushaltsstatistiken festgestellten ernsthaften Mängel korrigiert werden” .Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 stützt sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 wirksame Maßnahmen getroffen wurden, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.1. Überarbeitung der Daten zum Gesamtstaat von September 2004Bei der Beurteilung der von Griechenland aufgrund der Empfehlungen des Rates getroffenen Maßnahmen muss die in der Meldung vom September 2004 erfolgte sehr deutliche Korrektur der Defizit- und Schuldenstandszahlen für die vorherigen Jahre berücksichtigt werden[1]. Insbesondere (Tabelle 1) wurden die nominalen Defizitzahlen um 1,5 bis 2 Prozentpunkte des BIP pro Jahr im Zeitraum 2000-2003 nach oben korrigiert, während die Schuldenstandszahlen ebenfalls um 7 bis 9 Prozentpunkte des BIP angehoben wurden. Die Änderung der Defizitzahlen von Mai bis September 2004 ist im Wesentlichen zurückzuführen auf Änderungen bei den Ausgaben für militärische Ausrüstungen und Zinszahlungen, die vorher unzureichend verbucht worden waren, sowie auf den Sozialversicherungsüberschuss, der überschätzt worden war. Die Korrektur der Schuldenstandszahlen betraf Anleihen mit Zinskapitalisierung, die vorher unzureichend verbucht worden waren, und die überschätzte Konsolidierung des Sozialversicherungsvermögens. Die Übermittlung der Daten im Rahmen des Defizitverfahrens im September zeigte letztendlich, dass Griechenland mindestens seit 2000 ein übermäßiges Defizit aufweist. Diese Themen sind von der Kommission und vom Rat analysiert und erörtert worden.[2]Tabelle 1 - Von Eurostat veröffentlichte statistische Änderungen zwischen 2000-2003Gesamtstaatliches Defizit (in % des BIP) | Öffentlicher Schuldenstand (in % des BIP) |Bericht gemäß Art. 104 Abs. 3 | Defizitmeldung September 2004 | Bericht gemäß Art. 104 Abs. 3 | Defizitmeldung September 2004 |2000 | -2,0 | -4,1 | 106,2 | 114 |2001 | -1,4 | -3,7 | 106,9 | 114,7 |2002 | -1,5 | -3,7 | 104,7 | 112,5 |2003 | -3,2 | -4,6 | 103,0 | 109,9 |Entsprechend der im September erfolgenden Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beziffern sich die Auswirkungen der statistischen Änderungen auf das Ergebnis von 2004 auf 1,1 % des BIP, verteilt auf niedrigere Sozialversicherungsüberschüsse (0,3 % des BIP) und die korrekte Verbuchung der Militärausgaben (0,8 %). Die griechische Regierung geht von einem Defizit von 5,3 % des BIP für 2004 aus. Die erwartete Schuldenquote (112,1 % des BIP) liegt wesentlich höher als in 2003 (109,9 % des BIP).2. In Reaktion auf die Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 angekündigte MaßnahmenIn 2004 angekündigte MaßnahmenVor dem 5. November, der in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Frist, kündigte die griechische Regierung eine Reihe von Maßnahmen für 2004 an, insbesondere: (i) eine Steueramnestie für ausstehende Steuererklärungen für die Steuerjahre 1999-2002; (ii) Anweisungen an allen Ministerien, diskretionäre Ausgaben um 3 % zu senken; (iii) Maßnahmen zur Kostendämpfung im öffentlichen Dienst und Reduzierung von staatlichen Beihilfen und Garantien[3].Die Art dieser Maßnahmen macht es schwierig, ihre Auswirkungen auf den Haushalt im Einzelnen festzustellen. Die unter (ii) und (iii) aufgeführten Maßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit einer bestimmten Haushaltsposition, sondern haben übergreifende Wirkung. Im Falle von Maßnahme (i) gab der griechische Finanzminister Alogoskoufis in einem Schreiben vom 5. November an Kommissionsmitglied Almunia an, dass sich die erwarteten Auswirkungen in 2004 auf 0,2 % des BIP belaufen dürften. Während jedoch diese erwarteten Auswirkungen unter Umständen in den Gesamtzahlen der Steuereinnahmen, die dem im September gemeldeten geplanten Ergebnis entsprechen, enthalten waren, werden die tatsächlichen Auswirkungen frühestens zum Zeitpunkt der Defizitmeldung vom März 2005 bekannt sein.Um die von Griechenland gemäß Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 durchgeführten finanzpolitischen Anstrengungen beurteilen zu können, müssen die Auswirkungen der statistischen Änderungen berücksichtigt werden. Das endgültige Defizitergebnis für 2004 wird höher sein, als zum Zeitpunkt der Annahme der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 projiziert, teilweise aufgrund der mit Eurostat im September dieses Jahres vereinbarten statistischen Änderungen, die sich auf 1,1 % des BIP belaufen (Tabelle 2). Bei diesem Faktor, der zum Zeitpunkt der Annahme der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 nicht bekannt war, kann davon ausgegangen werden, dass er nicht vollständig unter Kontrolle der griechischen Regierung war, als diese die Finanzanpassungen für 2004 plante. Die Wirksamkeit der von Griechenland aufgrund der Empfehlungen des Rates in 2004 getroffenen Maßnahmen muss ohne Berücksichtigung der Auswirkungen dieser statistischen Änderungen sowie der Auswirkungen möglicher Wachstumsüberraschungen zwischen Frühjahr und Herbst 2004 beurteilt werden.Tabelle 2 - Die Hauptdeterminanten für das Defizitergebnis in 2004 (*)Auswirkungen auf das Defizit (°) | Defizit in 2004 |Von der früheren Regierung vorgelegter ursprünglicher Haushalt | 1,2 |Die wichtigsten von der neuen Regierung vor Ende März 2004 vorgenommenen Änderungen |Indirekte Steuern | +0,4 |Sozialversicherungsbeiträge | -1,1 |Erhaltene Kapitalübertragungen | +1,4 |Verbrauch (davon öffentliche Gehälter und Löhne) | +0,8 (+0,5) |Sozialtransfers | +0,4 |Meldung der neuen Regierung von Ende März (1) | 3,0 |Statistische Änderungen (2)+(3) |Sozialversicherungsfonds (2) | +0,3 |Militärausgaben (3) | +0,8 |Zwischenergebnis (4)=(1)+(2)+(3) | 4,1 |Datenmeldung September 2004 (5) | 5,3 |Ausgabenüberschreitungen (6)=(5)-(4) | 1,2 |Diskrepanzen bei Zinszahlungen (7) | +0,2 |Herbstprognose der Kommission (5)+(7) | 5,5 |(*) Die Tabelle fasst in % des BIP die wichtigsten Änderungen, Korrekturen und Abweichungen im Haushalt 2004 seit seiner Annahme durch die (ehemalige) griechische Regierung Ende 2003 und die Kommissionsprognose zusammen. (°) Ein ‘+’ bedeutet Defizit erhöhend, ein ‘–‘ bedeutet Defizit senkend. |Gemäß der Datenmeldung vom September geht Griechenland von einem Defizitergebnis von 5,3 % in 2004 (nach Schätzungen der Kommission 5,5 %; siehe Tabelle 2) aus[4], während das Defizit zwischen den Meldungen von Ende März und September von geschätzten 3,0 %[5] auf 5,3 % stieg (gemäß den Frühjahrs- und Herbstprognosen der Kommission von 3,2 % auf 5,5 %). Die Verschlechterung der Haushaltslage von 2,3 % des BIP wird somit durch die statistischen Änderungen (1,1 % des BIP) nicht vollständig erklärt. Darüber hinaus können die verbleibenden 1,2 % nicht auf das niedrigere Wachstum zurückgeführt werden. Die Unterschiede zwischen den Projektionen für das reale Wachstum im Frühjahr (4,0 %) und im Herbst (3,8 %) belaufen sich nur auf 0,2 %, was das Defizit zwar erhöhen dürfte, aber um weniger als 0,1 % des BIP. Insgesamt sind die finanzpolitischen Anstrengungen nominal um über 1 % des BIP negativ.Die finanzpolitischen Anstrengungen in 2004 gegenüber 2003, dem Jahr, in dem zum ersten Mal deutlich wurde, dass das Land den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten hatte, müssen berechnet werden, indem die konjunkturbereinigten Haushaltssalden (KBH) der beiden Jahre unter Ausschluss der Auswirkungen der statistischen Änderungen verglichen werden. Auch dieser Ansatz zeigt, dass die finanzpolitischen Anstrengungen konjunkturbereinigt negativ sind. Unter Ausschluss der unerwarteten statistischen Änderungen hätten sich die KBH in 2003 auf - 3,7 % des BIP (tatsächlich - 5,1 %) belaufen, während sich die KBH in 2004 auf - 5,1 % des BIP (tatsächlich - 6,2 %) belaufen hätten. Hieraus geht hervor, dass sich die finanzpolitischen Anstrengungen in 2004 auf - 1,4 % belaufen. Im Hinblick auf den Primärsaldo sind die finanzpolitischen Anstrengungen ebenfalls negativ (- 1,6 %).Tabelle 3 - Finanzpolitische Anstrengungen in 2004 Ohne Berücksichtigung der statistischen Änderungen (in % des BIP)2003 | 2004 | ‘Anstrengung’(*) |Konjunkturbereinigte Haushaltssalden (KBH) | -5,1 | -6,2 | -1,1 |KBH ohne Änderungen | -3,7 | -5,1 | -1,4 |Konjunkturbereinigter Primärsaldo (KBPS) | 0,7 | -0,6 | -1,3 |KBPS ohne Änderungen | 2,0 | -1,6 |(*) Die finanzpolitische Anstrengung entspricht der Angabe in der Spalte ‘2004’ abzüglich der entsprechenden Angabe in der Spalte ‘2003’, aufgerundet auf die erste Stelle hinter dem Komma.Grundsätzlich sollten Ausgabenüberschreitungen bei einer oder mehreren Haushaltspositionen Ausgleichsmaßnahmen gegenüberstehen. Dies gilt auch für Ereignisse wie die Veranstaltung der Olympischen Spiele in Griechenland. Darüber hinaus wären die finanzpolitischen Anstrengungen, selbst wenn solche Ausgabenüberschreitungen zulässig wären, im laufenden Jahr negativ. Laut Angaben der griechischen Regierung[6] beliefen sich die Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Olympischen Spiele auf 0,7 % des BIP, verteilt auf öffentliche Investitionsprogramme (0,5 % des BIP) und den Staatsverbrauch (0,2 % des BIP).Unter Ausschluss der Auswirkungen der statistischen Änderungen und der Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen hätten sich die KBH in 2004 auf - 4,4 % des BIP (tatsächlich - 6,2 %) belaufen, was im Vergleich zu den KBH in 2003 unter Ausschluss der Auswirkungen der statistischen Änderungen (- 3,7 %) zu einer finanzpolitischen Anstrengung von - 0,7 % führt. Im Hinblick auf den Primärsaldo wären die finanzpolitischen Anstrengungen ebenfalls negativ (- 0,9 %).Insgesamt haben die in 2004 durchgeführten Maßnahmen nicht dafür gesorgt, das Defizit in 2004 abzubauen. Unabhängig von den statistischen Änderungen hat sich der finanzpolitische Kurs im Umfeld einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit und großer, positiver Produktionslücken weiter verschlechtert[7].Der Haushaltsentwurf für 2005Die in 2005 durchzuführenden Sondermaßnahmen wurden in dem im September vorgelegten Haushaltsentwurf angekündigt, der für 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % anstrebte. Dies würde einer nominalen Anpassung um 2,5 % des BIP gegenüber dem von der griechischen Regierung für 2004 angestrebten Defizit von 5,3 % entsprechen.Tabelle - 4 Beurteilung der Anpassung im Haushalt 2005(in % des BIP) | Offiziell (1) | Kommission (2) | Differenz (3)=(1)-(2) |Steuern | 23,20 | 23,19 | 0,01 |Abgaben | 16,33 | 16,26 | 0,07 |Staatsverbrauch (davon öffentliche Löhne und Gehälter) | 16,18 (12,10) | 16,44 (12,34) | 0,26 (0,24) |Sozialtransfers | 18,43 | 18,55 | 0,12 |Zinszahlungen | 5,07 | 5,27 | 0,20 |Erhaltene Kapitalübertragungen | 2,62 | 2,54 | 0,08 |Nettokreditaufnahme | -2,8 | -3,6 | 0,8 |Schuldenquote | 109,5 | 111,9 | 2,4 |Referenzwerte Reales BIP-Wachstum (in %) Nominales BIP-Wachstum (in %) | 3,9 7,3 | 3,3 6,5 | 0,6 0,8 |Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2004 von einem nominalen Defizit in Höhe von 3,6 % des BIP in 2005 aus. Die Differenz zwischen dem offiziellen Ziel im Haushaltsentwurf und der Kommissionsprognose ist auf drei Faktoren zurückzuführen (Tabelle 4): Erstens ist das ursprüngliche Niveau der Zinszahlungen in 2004 nach Auffassung der Kommission um 0,2 % des BIP höher als von der griechischen Regierung angenommen. Zweitens geht die Kommission, während sich der Haushaltsentwurf auf ein makroökonomisches Szenario stützt, das in 2005 zu einem realen BIP-Wachstum von 3,9 % führt, von einer viel weniger optimistischen Wachstumsrate von 3,3 % aus. Drittens stellt sich heraus, dass die erwarteten haushaltspolitischen Auswirkungen einiger der von Griechenland angekündigten Maßnahmen überschätzt worden sind. Auf der Einnahmenseite gilt dies wegen einer überoptimistischen Prognose des Beschäftigungswachstums (2 % gegenüber 1 % in der Kommissionsprognose) insbesondere für die Sozialbeiträge und die erhaltenen Kapitalübertragungen, die hoch bleiben dürften, während der erhebliche Rückgang der öffentlichen Investitionen ebenfalls zu einer Verringerung der bereits niedrigen Aufnahmekapazität Griechenlands für EU-Mittel führt. Auf der Ausgabenseite geht der Haushaltsentwurf in eindeutiger Abweichung von der jüngsten Vergangenheit von einer deutlichen Senkung der Löhne und Sozialtransfers aus.Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2004 davon aus, dass sich die finanzpolitischen Anstrengungen in 2005, gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos, auf 1,9 % belaufen (2,5 % laut Haushaltsentwurf 2005). Folglich beträgt die 2004 und 2005 kumulierte Finanzanpassung nach Angaben der Kommission lediglich 0,8 % (1,6 % laut Haushaltsentwurf 2005).[8]Insgesamt scheinen die im Haushaltsentwurf dargelegten Maßnahmen nicht auszureichen, um das nominale Defizit - wie vom Rat im Juli 2004 empfohlen – in 2005 unter die 3 %-Marke zu senken.SchuldenentwicklungUnter Berücksichtigung der in der Datenmeldung von September enthaltenen Korrekturen des Schuldenstandes geht die Kommission in ihren Prognosen nicht von einem wesentlichen Rückgang der Schuldenquote in 2005 aus. Der Schuldenstand dürfte von 109,9 % des BIP in 2003 auf 112,2 % in 2004 weiter zunehmen und in 2005 nur geringfügig auf 111,9 % zurückgehen. Ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der statistischen Änderungen spiegelt die Schuldenentwicklung in 2004 und 2005 nicht nur niedrige Primärsalden, sondern auch andere Faktoren wider. Während diese niedrigen Primärüberschüsse, einhergehend mit einem hohen nominalen BIP-Wachstum, zu einer wesentlichen Verringerung der Schuldenquote führen dürften, weisen die Prognosen für 2004 2005 darauf hin, dass der Schuldenstand auch durch umfangreiche Bestandsanpassungen beeinflusst wird. Dies zeigt, dass die Regierung im Hinblick auf Below-the-line-Maßnahmen nicht effizient vorgegangen ist.Erhebung und Verarbeitung von Daten zum StaatshaushaltDie Änderungen der Daten von September gegenüber Mai 2004 bestanden im Wesentlichen aus Korrekturen bei Transaktionen, die nach Auffassung von Eurostat den Bilanzierungsvorschriften nicht vollständig entsprachen. Griechenland hat zahlreiche von Eurostat angesprochene Probleme in Angriff genommen. Wie im Aufforderungsschreiben der Kommission im Rahmen des gegen Griechenland am 1. Dezember eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2004/2234 dargelegt, gibt es jedoch einige Elemente, die nach Ansicht der Kommission die Angemessenheit der Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Angaben gewährleisten, in Frage stellen.* * *Wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November 2004, keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so stellt er dies nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unmittelbar nach Ablauf der gesetzten Frist fest.In Anbetracht dieser Feststellungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, und empfiehlt dem Rat, entsprechend zu entscheiden.Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 veröffentlichen. Allerdings hat Griechenland diese Empfehlung entsprechend der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits im Juli veröffentlicht.[9]Was die weiteren Schritte des Verfahrens angeht, so kann der Rat - wenn seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochenen Empfehlungen seiner Auffassung nach keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben - nach Artikel 104 Absatz 9 auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission beschließen, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen. Jede Entscheidung des Rates, Griechenland in Verzug zu setzen, ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung zu treffen, dass nach Artikel 104 Absatz 8 keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden.Empfehlung für eineEntscheidung des Rateszur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, ob aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Griechenland wirksame Maßnahmen getroffen wurdenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vermeiden die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 des Vertrags übermäßige öffentliche Defizite.Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97[10] über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997[11] zum Stabilitäts- und Wachstumspakt werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.Mit der Entscheidung 2004/XXX/EG vom 5. Juli 2004[12] stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat eine Empfehlung verabschiedet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit spätestens 2005 zu beenden. In dieser Empfehlung forderte der Rat die griechischen Behörden auf, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2005, zu beenden und Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von mindestens 1% des BIP, gleichmäßig über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, zu ergreifen. Darüber hinaus empfahl der Rat, dass Griechenland gewährleistet, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, und dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Betracht zieht. Schließlich empfahl der Rat der griechischen Regierung ebenfalls dringend, die in den Haushaltsstatistiken festgestellten ernsthaften Mängel durch eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat zu korrigieren.Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 stützt sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 wirksame Maßnahmen getroffen wurden, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.Die Bewertung der öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse, die Griechenland seit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 bis zum Ablauf der in dieser Empfehlung gesetzten Frist gefasst hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:trotz der für 2004 angekündigten restriktiven Maßnahmen war die Finanzpolitik eindeutig expansiv, zum Teil wegen der Mehrausgaben, die im Zusammenhang mit der Austragung der Olympischen Spiele entstanden sind, und stand somit in Gegensatz zu den Forderungen des Rates;die für 2005 angekündigten Haushaltsmaßnahmen machen zwar die Abweichung in 2004 mehr als wett, gewährleisten jedoch nicht, dass das gesamtstaatliche Defizit in 2005 unter 3 % des BIP gesenkt wird;die Bruttoschuldenquote insgesamt sinkt nicht nur nicht mit zufriedenstellender Geschwindigkeit, sondern die in 2004 projizierte umfangreiche Bestandsanpassung zeigt darüber hinaus, dass die Regierung keine wirksamen Maßnahmen im Hinblick auf Below-the-line-Maßnahmen, die zu einem weiteren Schuldenanstieg beitragen, getroffen hat.Griechenland hat die Erhebung und Verarbeitung der Haushaltsdaten verbessert, insbesondere im Hinblick auf Ausgaben für militärische Ausrüstungen, Zinszahlungen und Sozialversicherungsbilanzen. Gleichwohl sind nach wie vor bessere Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Daten des Gesamtstaates gewährleisten, erforderlich.Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 veröffentlichen. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte Griechenland diese Empfehlung allerdings schon im Juli veröffentlicht.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die nach Artikel 104 Absatz 7 an Griechenland gerichtete Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 hat innerhalb der in dieser Empfehlung gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Rates [1] Siehe Pressemitteilung “Euroindikatoren” 117/2004 vom 23. September 2004.[2] Gemäß der für die Übermittlung der Daten im Rahmen des Defizitverfahrens maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 3605/93 haben die Mitgliedstaaten Daten für die Jahre t, t-1, t-2, t-3 und t-4 zu melden. Auf Ersuchen des Rates hat Eurostat jedoch auch die Konten für die Jahre 1997, 1998 und 1999 überprüft. Im Bericht vom 22. November über die ‘Überprüfung der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen’ kam Eurostat zu dem Schluss, dass die tatsächlichen Defizite in diesen Jahren ebenfalls deutlich über 3 % gelegen hatten (siehe auch die Mitteilung der Kommission ‘Bericht über die Frage der Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Korrektur der griechischen Haushaltsdaten’ - KOM(2004) 784 vom 1. Dezember 2004).[3] Diese Maßnahmen wurden in einem Schreiben des griechischen Finanzministers Alogoskoufis an Kommissionsmitglied Almunia vom 23. Juni 2004 angekündigt. Seither wurden der Kommission keine weiteren Maßnahmen für 2004 mitgeteilt.[4] Diese Zahl liegt um 0,2 % des BIP unter der Kommissionsprognose (5,5 %), in der eine realistischere Einschätzung der Zinszahlungen erfolgte.[5] Die genaue Zahl betrug 2,95 %, hier auf 3 % aufgerundet. Es sei daran erinnert, dass dieser Wert von 2,95 % das Ergebnis einer deutlichen, von der neuen Regierung im März vorgenommenen Korrektur des Haushaltsentwurfs 2004 war. Bei dieser Änderung war die Einschätzung der laufenden Einnahmen (niedrigere direkte Steuern und EU-Transfers, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge) und Ausgaben (höhere öffentliche Löhne und Gehälter, Sozialtransfers) realistischer und entsprach viel eher den von der Kommission in ihrer Herbstprognose 2003 projizierten 2,4 %. In der Meldung von Ende März, die von Eurostat nicht validiert wurde, war diese Änderung berücksichtigt.[6] Diese Angaben wurden von der griechischen Regierung in ihrem Haushaltsentwurf 2005 gemacht. Gegenüber den geplanten Ausgaben im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Höhe von 0,94 % des BIP in 2004 dürfte das endgültige Ergebnis bei 1,6 % liegen.[7] Zwischen den beiden Prognosen von 2004 vergrößerte sich die Produktionslücke von 1,2 % im Frühjahr auf 1,5 % im Herbst, während das potenzielle Produktionswachstum mit 3,4 % hoch blieb.[8] Die Beendigung der Olympischen Spiele hat durch Einsparungen in Höhe von 1,2 % (davon 0,7 % Ausgabenüberschreitungen in 2004) automatisch Auswirkungen auf die Haushaltslage. Der im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen stehende Übertragseffekt für 2005 beläuft sich nur auf 600 Millionen € (rund 0,5 % des BIP).[9] Dokument 11216/04 des Rates vom 6. Juli 2004, zugänglich im öffentlichen Dokumentenregister des Rates, mit dem Titel “Empfehlung des Rates an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden – Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag”.[10] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.[11] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.[12] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Ministerkomitee des Europarates im Namen der Europäischen Gemeinschaft einstimmig für die Annahme der Empfehlung zum Schutz der Privatsphäre im Internet zu stimmen


EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN NORDSEESCHUTZ-KONFERENZ DIE VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE UNTERZEICHNUNG DER SICH AUS DER KONFERENZ ERGEBENDEN RECHTSAKTE ZU UEBERNEHMEN


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.10.2017
            COM(2017) 557 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, mit den CARIFORUM-Staaten auf der Grundlage des Artikels 145 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben auszuhandeln

               BEGRÜNDUNG

                  In Kapitel 2 Abschnitt 2 („Geistiges Eigentum“) Artikel 145 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU
                     1
                   sind für geografische Angaben das Schutzniveau, die Schutzdauer sowie weitere Parameter festgelegt. Allerdings wurde im Rahmen dieses Abkommens keine Liste geschützter geografischer Angaben erstellt. Aus diesem Grund enthält Artikel 145 des Abkommens eine Überprüfungsklausel, mit der die Vertragsparteien aufgefordert werden, die Bestimmungen zu geografischen Angaben zu vervollständigen und eine Liste geschützter geografischer Angaben zu erstellen.

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Gemäß dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU müssen die Vertragsparteien die Regelung für geschützte geografische Angaben vervollständigen und eine Liste geschützter Namen erstellen. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stehen im Einklang mit der bestehenden gemeinsamen Handelspolitik der Union.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Entfällt.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Entfällt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Entfällt. Gemäß Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates beruht auf den bereits in dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthaltenen Bestimmungen. Einzige wesentliche Ergänzungen sind die Liste der Namen der geschützten geografischen Angaben und die Bestimmungen zu den Verfahren der Zusammenarbeit. Dies ist das erforderliche Minimum, um die Vorgaben des Abkommens zu erfüllen.

               •Wahl des Instruments

                  Das gewählte Instrument, ein internationales Abkommen, ist das einzige hierfür geeignete Rechtsinstrument.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Politische Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament fanden im Rahmen von Arbeitsgruppen des Rates und im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments statt. Konsultationen mit den CARIFORUM-Staaten und Interessenträgern in der EU wurden im Rahmen des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU und bei Workshops und anderen Veranstaltungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben (Messen, Treffen von Erzeugergemeinschaften usw.) abgehalten.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Für diese Initiative wird keine Folgenabschätzung vorgenommen, da keine alternativen Handlungsoptionen bestehen.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist geistiges Eigentum zu schützen, wozu dieses Abkommen beitragen wird.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt erwartet.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Das Abkommen wird im Rahmen des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens durchgeführt. Dazu werden der Ausschuss und die Verfahren genutzt, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bereits vorgesehen sind. Einzelheiten dazu werden in dem Abkommen genauer ausgeführt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

               Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Rund 180 geografische Angaben der Union werden gegen missbräuchliche Verwendung und Nachahmung in den CARIFORUM-Staaten geschützt und bis zu 30 geografische Angaben der CARIFORUM-Staaten werden in der Union geschützt. In dem Abkommen wird eine regelmäßige Aktualisierung der Liste geschützter geografischer Angaben vorgesehen, um den gegenseitigen Schutz neuer geografischer Angaben zu gewährleisten.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, mit den CARIFORUM-Staaten auf der Grundlage des Artikels 145 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben auszuhandeln

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 2 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß Artikel 145 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU müssen die Vertragsparteien eine Liste geschützter geografischer Angaben erstellen und weitere Einzelheiten bezüglich der Schutzbestimmungen nach dem genannten Abkommen regeln.

               (2)Um dies zu erreichen und Artikel 145 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU volle Wirkung zu verleihen, muss die Kommission Verhandlungen mit den CARIFORUM-Staaten führen –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Europäische Kommission wird ermächtigt, mit den CARIFORUM-Staaten auf der Grundlage des Artikels 145 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU und unter Beachtung der Verhandlungsrichtlinien im Anhang ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben auszuhandeln und dabei eine Liste geschützter geografischer Angaben zu erstellen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                   Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.10.2017
            COM(2017) 557 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, mit den CARIFORUM-Staaten auf der Grundlage des Artikels 145 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten und der EU ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben auszuhandeln

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens über geografische Angaben zwischen der Europäischen Union und den CARIFORUM-Staaten

               1.Die Kommission kann Verhandlungen mit den CARIFORUM-Staaten über den Abschluss eines ausgewogenen Abkommens über den Schutz geografischer Angaben aufnehmen, durch das die Interessen der EU geschützt werden und dem Status der CARIFORUM-Staaten als Entwicklungsländer Rechnung getragen wird.

               2.Gegenstand der Verhandlungen ist der Schutz geografischer Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen, Lebensmitteln, Weinen, Spirituosen und anderen alkoholischen Getränken in den jeweiligen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des Abkommens.

               3.Nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen nicht unter diese Richtlinien.

               4.Die Kommission führt diese Verhandlungen auf der Grundlage der vorliegenden Verhandlungsrichtlinien und berücksichtigt dabei insbesondere die Grundsätze und Mechanismen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die gemäß den WTO-Regeln bestehenden Verpflichtungen.