title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn

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 ---pagebreak---               KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 30.10.2008
                                                 KOM(2008) 716 endgültig
                                 Empfehlung für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn
                                  Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
   über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn
                              (Vorlage der Kommission)
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   1.       EINLEITUNG
   Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen, um die in
   Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben.
   Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt wurden, darunter eine
   erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein allmählicher Abbau des
   Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Oktober 2008 doch
   schwer unter Druck geraten. Dies hängt mit der vergleichsweise großen finanziellen
   Anfälligkeit Ungarns zusammen, die durch seine hohe, in den letzten Jahren durch
   Fremdwährungskredite an den privaten Sektor noch gestiegene Auslandsverschuldung (von
   annähernd 100 % des BIP) und die höchste öffentliche Schuldenquote der Region (rund 66 %
   des BIP) entsteht. Die Behörden kündigten umgehend ein umfassendes Maßnahmenpaket an,
   mit dem das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und die Spannungen an den
   Finanzmärkten gemindert werden sollten. Dazu gehören ein beschleunigter Defizitabbau in
   den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde, sowie
   verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche Schuldtitel wieder in Gang zu
   bringen und dem Markt für Devisenswaps Liquidität zuzuführen. Da jedoch 2008 und
   insbesondere 2009 aufgrund der Finanzmarktkrise mit einer raschen Verschlechterung der
   Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos zu rechnen ist, wird das Land in diesem Zeitraum
   erhebliche finanzielle Unterstützung benötigen, möglicherweise in einer Größenordnung von
   20 Mrd. EUR bis Ende 2009.
   2.       MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTEN
   Mitte 2006 wurde ein Programm zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg
   gebracht, um die hohen Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte zu beheben, die in
   den Vorjahren aufgelaufen waren (das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2006 auf 9,3 % und
   das Leistungsbilanzdefizit auf 7,5 %). Die Maßnahmen umfassten unter anderem
   Ausgabenstopps, Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen, Steuererhöhungen und eine
   Senkung der Preissubventionen. Infolgedessen sank die Produktion des Sektors Staat
   beträchtlich, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Der private
   Sektor zeigte sich bei der Bewältigung des Abschwungs 2007 in gewissem Maße
   widerstandsfähig, da er durch den Zugang zu neuen Krediten unterstützt wurde. Dank eines
   kräftigen Exportzuwachses um rund 16 % stiegen die Investitionen noch leicht an, auch wenn
   die Unternehmensgewinne aufgrund eines erheblichen Anstiegs der lohnabhängigen Kosten
   schrumpften. Auch der Verbrauch erhöhte sich um mäßige 0,7 %, obwohl die Reallöhne
   sanken, weil der Preisschub bei Öl und Lebensmitteln mit einer Anhebung der regulierten
   Preise und einer MwSt-Erhöhung einherging. Ingesamt verlangsamte sich das jährliche BIP-
   Wachstum von 4,1 % 2006 auf 1,1 % 2007, während sich die Inflation verdoppelte und mit
   fast 8 % deutlich über dem offiziellen Inflationsziel lag.
   Mit dem allmählichen Auslaufen der Effekte des Konsolidierungspakets hätte sich die
   Wirtschaft ab 2008 erholen und innerhalb von 2-3 Jahren ihr Potenzialwachstum (knapp 3 %)
   erreichen können. Doch der unerwartet starke Konjunkturrückgang in der EU und dem Rest
   der Welt trübte die Aussichten für die Exporte, die in den letzten Jahren der wichtigste
   Wachstumsmotor der ungarischen Wirtschaft waren, erheblich ein. Die aktuellen finanziellen
   Schwierigkeiten und die damit zusammenhängende Verschärfung der Kreditkonditionen
   haben den Abschwung verstärkt und die Wachstumsaussichten weiter verschlechtert. Privater
   Verbrauch und Investitionen der privaten Haushalte werden von den restriktiveren
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 ---pagebreak---    Kreditkonditionen am stärksten in Mitleidenschaft gezogen, während sich die
   Unternehmensinvestitionen mit einer gewissen Unterstützung durch die Zuflüsse von EU-
   Mitteln (Struktur- und Kohäsionsfonds) noch halten würden. Das jährliche BIP-Wachstum
   dürfte 2008 weit unter 2 % bleiben und 2009 drastisch einbrechen, bevor es 2010 langsam
   wieder anzieht. Angesichts der großen Unwägbarkeiten der aktuellen Finanzmarktlage besteht
   sogar ein gewisses Risiko, dass das BIP 2009 schrumpft und sich die anschließende Erholung
   schleppender einstellt.
   3.       ÖFFENTLICHE FINANZEN
   Das gesamtstaatliche Defizit, das 2006 noch 9,3 % des BIP betragen hatte, wurde 2007
   drastisch auf 5 % des BIP gesenkt. Dies war das Ergebnis des Konsolidierungsprogramms,
   das die wiedergewählte Regierung im Sommer 2006 auf den Weg brachte und das unter
   anderem eine Reihe von Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei den Preissubventionen,
   Ausgabenstopps (namentlich für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor) und eine
   nominale Senkung der öffentlichen Investitionen umfasste. Nachdem die Einnahmen des
   Zentralstaats in der ersten Jahreshälfte besser ausgefallen waren als erwartet, senkte die
   Regierung ihre Defizitprognose Mitte Juli 2008 auf 3,8 % des BIP (in der letzten
   Konvergenzprogrammaktualisierung war noch ein Ziel von 4 % des BIP angesetzt und vom
   Rat gebilligt worden).
   Als Reaktion auf die Turbulenzen an den ungarischen Finanzmärkten gab die Regierung am
   10. Oktober einen 12-Punkte-Plan zur Wiederherstellung des Marktvertrauens bekannt.
   Insbesondere sah der Plan die Senkung der Zielwerte für das Haushaltsdefizit vor: von 3,8 %
   auf 3,4 % des BIP für 2008 und von 3,2 % auf 2,9 % des BIP für 2009, wobei letzteres Ziel
   anschließend noch auf 2,6 % des BIP gesenkt wurde. Im Jahr 2008 soll das ehrgeizigere
   Defizitziel von 3,4 % des BIP durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Einsparungen
   bei     verschiedenen     staatlichen   Programmen      und    voraussichtlich    niedrigere
   Kofinanzierungsausgaben aufgrund einer langsameren Inanspruchnahme von EU-Mitteln
   (0,15 % des BIP) sowie ii) erforderlichenfalls eine dauerhafte Einfrierung nicht genutzter
   Haushaltsrücklagen (0,3 % des BIP). Im Jahr 2009 soll das um 0,6 % des BIP niedrigere
   Defizitziel durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Rücknahme der geplanten
   steuerlichen Änderungen, die nach offiziellen Schätzungen 2009 zu Mindereinnahmen von
   0,55 % des BIP geführt hätten, während an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf der
   Ausgabenseite festgehalten wird, und ii) zusätzliche Ausgabenkürzungen um 0,6 % des BIP
   (Kürzungen bei staatlichen Programmen und bei den operativen Kosten der
   Haushaltsinstitutionen sowie Aufschub der Indexierung verschiedener Sozialleistungen)
   gemäß dem am 18. Oktober vorgelegten überarbeiteten Haushaltsentwurf und iii) weitere
   Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, namentlich Senkung des
   13. Monats(ruhe)gehalts im öffentlichen Dienst sowie Lohnstopp im öffentlichen Sektor.
   Zum 12-Punkte-Plan der Regierung gehört auch, die Reform der Haushaltsführung wieder in
   Gang zu bringen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf wurde am 17. Oktober dem Parlament
   vorgelegt. Er trägt einigen wesentlichen Vorschlägen der Oppositionsparteien Rechnung (z.B.
   mehrjährige Ausgabenplafonds für den Teilsektor Zentralstaat und Einrichtung eines
   Finanzrates neben dem Haushaltsamt). Der überarbeitete Plan schreibt vor, dass sich der
   Jahreshaushalt in einen dreijährigen Rahmen einfügen muss, der auch mittelfristige
   numerische Regeln umfasst. Der neue Rechtsvorschlag soll mit einfacher Mehrheit
   verabschiedet werden.
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 ---pagebreak---    4.        FINANZMÄRKTE
   Während sich die Lage an den ungarischen Finanzmärkten im überwiegenden Teil des Jahres
   2008 weitgehend parallel zu den anderen Ländern der Region (wenn auch zeitweise mit
   größeren Ausschlägen1) entwickelte, gerieten die Märkte Anfang Oktober schwer unter
   Druck, wobei der Primärmarkt für Staatsanleihen zum Erliegen kam, die Börse drastisch
   einbrach und der Wechselkurs eine rasante Talfahrt erlebte, so dass sich die Spreads bei den
   Anleiherenditen und Credit-Default-Swaps (CDS) erheblich ausweiteten. Dies scheint mit
   einer Liquiditätsverknappung im Finanzsystem zusammenzuhängen, insbesondere einer
   Verknappung der Fremdwährungsliquidität, die sich aufgrund der Wahrnehmung, dass das
   Ausfallrisiko gewachsen ist, und der erhöhten Risikoscheu gegenüber den mittel- und
   osteuropäischen Ländern verteuert.
   Nach den Marktturbulenzen Anfang Oktober gaben die Behörden verschiedene Maßnahmen
   bekannt, die direkt auf eine Verringerung der Finanzmarktspannungen abzielten. Zusätzlich
   zu den restriktiveren Haushaltsplanungen, durch die sich der Nettofinanzierungsbedarf
   verringert, gehörten hierzu unter anderem folgende Maßnahmen: 1. Lockerung der
   Anlagevorschriften für Pensionsfonds, 2. Eröffnung einer neuen Devisenswap-Fazilität durch
   die ungarische Zentralbank (MNB) am 13. Oktober, um passende Käufer und Verkäufer am
   Devisenswapmarkt zusammenzubringen und so das Ausfallrisiko zu überwinden, 3. eine neue
   Beistandsfazilität für Banken, die ab 16. Oktober bereitgestellt wurde und in deren Rahmen
   die MNB den Banken eintägige Euro-Forint-Swaps anbieten kann. Hinter dieser neuen
   Fazilität steht eine Rückkaufsvereinbarung mit der EZB, in deren Rahmen die EZB der MNB
   eine Kreditfazilität von bis zu 5 Mrd. EUR einräumt. 4. Am 16. Oktober kündigte die MNB
   außerdem Maßnahmen an, um den heimischen Rentenmarkt im Einvernehmen mit den
   Primärhändlern zu stützen. 5. Am 22. Oktober hob die ungarische Zentralbank den Leitzins
   um 300 Basispunkte an, um den Kursverfall der heimischen Währung zu stoppen (der
   ungarische Forint hatte zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Euro seit Anfang Oktober bereits
   14 % an Wert verloren).
   Außerdem verabschiedete das ungarische Parlament am 13. Oktober eine Erhöhung der
   Einlagensicherung von 6 Mio. HUF auf 13 Mio. HUF. Mit dieser neuen Deckungssumme
   dürften     rund     90 %      der     entsprechenden        Einlagen       abgesichert sein. Die
   Rechtssetzungsmaßnahme wurde mit der politischen Zusage verknüpft, notfalls alle Einlagen
   zu garantieren. Außerdem haben die ungarischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit dem
   (2004 eingesetzten) Finanzstabilitätskomitee verstärkt und die grenzübergreifenden Kontakte
   unter Aufsichtsbehörden intensiviert.
   5.        ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARF
   Das durch das lebhafte Weltwirtschaftswachstum beflügelte Wachstum der Nettoausfuhren
   war in den letzten Jahren die wichtigste Antriebskraft des BIP-Wachstums und hat auch
   weitgehend zum allmählichen Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 7,5 % des BIP 2006
   auf 6,4 % des BIP 2007 beigetragen. Als der andere wesentliche Wachstumsfaktor erwies sich
   2007 die erhebliche Verringerung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs. In der Kapitalbilanz
   wurde ein wachsender Überschuss verbucht, der 2007 1,1 % des BIP erreichte, teilweise
   aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme von EU-Mitteln, so dass sich die
   Nettoauslandsverbindlichkeiten insgesamt stabilisierten, wenn auch auf hohem Niveau (97 %
   des BIP). Gleichzeitig wuchs der Anteil schuldähnlicher Instrumente am Außendefizit. Dies
   1
           So geriet der Markt für öffentliche Schuldtitel im Frühjahr 2008 vor allem aufgrund einer
           Portfolioumschichtung heimischer Pensionsfonds zeitweise unter Druck.
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 ---pagebreak---    spiegelt unter anderem durchgängig hohe Abflüsse von ausländischen Direktinvestitionen und
   Portfolioinvestitionen Gebietsansässiger wider, die mit der Zeit positiv zur
   Einkommensbilanz beitragen dürften. Während der Anteil der keine Schulden generierenden
   Finanzierung in der ersten Jahreshälfte 2008 wieder leicht (auf insgesamt rund ein Drittel)
   anstieg, erhöhte sich der Anteil der kurzfristigen Schulden (mit einer Laufzeit von unter
   einem Jahr) an der Gesamtverschuldung auf rund 23 % des BIP, was vor allem auf wachsende
   Auslandsverbindlichkeiten des Finanzsektors zurückzuführen war, der mittlerweile 35 % des
   BIP ausmacht (während der Anteil des öffentlichen Sektors an der Auslandsverschuldung
   30 % beträgt).
   Das Leistungsbilanzdefizit dürfte angesichts des jüngsten Wertverlusts des Forint und des
   drastischen Einbruchs des Importwachstums 2009 in diesem und vor allem im nächsten Jahr
   weiter schrumpfen. Auch die Kapitalbilanz dürfte sich verbessern, da die Inanspruchnahme
   bereits zugesagter EU-Mittel zunimmt. Andererseits steht aufgrund der jüngsten
   Entwicklungen, insbesondere seit Anfang Oktober, zu erwarten, dass sich der Nettoabfluss
   von Portfolioinvestitionen (einschließlich Finanzderivate) beschleunigt, zumal Staat und
   Banken ihre Kreditaufnahme im Ausland drastisch drosseln, was zu einer erheblichen
   Verschlechterung der Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos im Jahr 2008 und
   insbesondere 2009 beiträgt. Um vor diesem Hintergrund die Zahlungsbilanz zu stützen und
   die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu heben,
   wird Ungarn nach Auffassung des IWF und der Kommission kurz- und mittelfristig
   erhebliche finanzielle Unterstützung in einer Größenordnung von 20 Mrd. EUR bis Ende
   2009 benötigen.
   In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass
   Ungarn hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist; daher
   empfiehlt die Kommission dem Rat eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen
   Beistands.
   6.       EU-BEISTAND    IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS               TEIL EINER
            INTERNATIONALEN ANSTRENGUNG
   Der mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn im Rahmen der (mit Verordnung
   Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen
   Umständen gerechtfertigt. Er käme zu einem Zeitpunkt zum Tragen, da Ungarn angesichts der
   erhöhten Finanzmarktspannungen ernstlich von Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht ist,
   obwohl es seine Politik seit Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat. Die EU-Hilfe
   für Ungarn wäre Teil eines größeren Finanzpakets zugunsten des Landes, bei dem der IWF im
   Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung ein Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (etwa
   12,5 Mrd. EUR), das voraussichtlich am 6. November 2008 genehmigt wird, und die
   Weltbank ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellt. Es ist von
   entscheidender Bedeutung, dass die in Ungarn tätigen großen Finanzinstitute die Wirtschaft
   weiterhin in ausreichendem Maße finanzieren. Der finanzielle Beistand der EU wird zur
   Unterstützung der nachdrücklichen Verpflichtung der ungarischen Behörden gewährt, ein
   umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen, um das Vertrauen der Investoren
   wiederherzustellen und die Spannungen, die in den letzten Wochen an den ungarischen
   Finanzmärkten aufgetreten sind, zu verringern. Das Programm soll in der
   Konvergenzprogrammaktualisierung dargelegt werden. Insbesondere die Beschleunigung der
   Haushaltskonsolidierung, durch die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und die
   geplanten Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung entsprechen früheren
   Empfehlungen des Rates im Rahmen von Stellungnahmen zum Konvergenzprogramm vom
   November 2007 und zum Bericht über die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms vom
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 ---pagebreak---    Oktober 2007. Der Beistand der EU und die Beteiligung der Kommission würden außerdem
   sicherstellen helfen, dass die mit dem Finanzierungsgesamtpaket unterstützten aktuellen
   politischen Maßnahmen in vollem Umfang mit den Politikempfehlungen der EU im Einklang
   stehen.
   Die wirtschaftspolitischen Auflagen würden unter anderem eine Reform der Haushaltsführung
   einschließen und die ehrgeizigeren Pläne für den Defizitabbau unterstützen, die wiederum
   sicherstellen würden, dass die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits (spätestens im
   Jahr 2009), für die sich der Rat in seiner Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens am
   10. Oktober 2006 ausgesprochen hat, tatsächlich erfolgt. Weitere Auflagen beträfen im
   Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der
   Arbeitsanreize zur Hebung der Erwerbsquoten und zur Verbesserung der langfristigen
   Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Geldpolitik sollte weiterhin auf Preisstabilität
   und die Einhaltung des Inflationsziels der MNB (derzeit 3 %) ausgerichtet werden. Verlangt
   würden ferner die zügige und energische Umsetzung der Beschlüsse zur Verbesserung der
   Funktionsweise des Finanzsektors. Bei der Überwachung der Auflagen schließlich würden
   auch die Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen des IWF-Programms festgelegten
   Leistungskriterien berücksichtigt. Dazu gehören i) vierteljährliche Obergrenzen für die
   kumulativen Kassa-Primärausgaben des Zentralstaats, der Sozialversicherungsfonds und
   außerbudgetärer Fonds; ii) keine Akkumulation von Zahlungsrückständen gegenüber dem
   Ausland durch den öffentlichen Sektor; iii) Untergrenze für den Nettostrom von
   Währungsreserven und iv) Konsultationsbandbreite für die zwölfmonatige Veränderungsrate
   des nationalen VPI. Insbesondere die verschärfte Überwachung von Haushaltsentwicklungen
   innerhalb des Haushaltsjahres könnten ein weiteres nützliches Mittel sein, um den Haushalt
   im Plan zu halten und das offizielle Defizitziel zu erreichen.
   Um im aktuellen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen,
   für die Anleihetransaktion, mit der das Darlehen finanziert wird, die Nutzung von Zinsswaps
   zu gestatten. Bei einem etwaigen Swap müssten die Gegenparteien zum Schutz des EU-
   Haushalts die höchste Bonität aufweisen.
   Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und
   Finanzausschusses, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag
   gewährt.
   Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
   vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen
   Beistand für Ungarn auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung
   erlässt, mit der Ungarn im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates
   vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger
   finanzieller Beistand von bis zu 6,5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt
   wird. Diese Unterstützung würde in Verbindung mit einer IWF-Vereinbarung geleistet. Sie
   würde in höchstens 5 Tranchen ausgezahlt und an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft.
   Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde zwei Jahre nach ihrem
   Inkrafttreten enden.
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 ---pagebreak---                                         Empfehlung für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                          über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 119,
   auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen,
          um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte
          zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt
          wurden, darunter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein
          allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte
          seit Anfang Oktober 2008 doch schwer unter Druck geraten.
   (2)    Die ungarischen Behörden haben im Oktober 2008 ein umfassendes
          wirtschaftspolitisches Programm beschlossen, um das Vertrauen der Investoren
          wiederherzustellen und die in den letzten Wochen an den ungarischen Finanzmärkten
          aufgetretenen Spannungen zu vermindern; dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung
          einer angemessenen Liquidität und Finanzierung des Bankensystems, Schritte zur
          Gewährleistung einer angemessenen Kapitalisierung der Banken sowie Pläne zur
          Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Eindämmung des
          Finanzierungsbedarfs; insbesondere hat die Regierung ihr Defizitziel für 2008
          gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan für 2008 von 4 % des BIP auf 3,4 % des
          BIP und für 2009 von 3,2 % des BIP auf 2,6 % des BIP gesenkt; das
          wirtschaftspolitische Programm und insbesondere die Haushaltsziele werden im
          Staatshaushalt     und    im     Konvergenzprogramm,     die   außerdem      weitere
          Politikmaßnahmen und Strukturreformen enthalten, zum Ausdruck kommen.
   (3)    Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Ungarns regelmäßig, insbesondere im
          Rahmen           der        alljährlichen       Prüfung      der        ungarischen
          Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen
          Reformprogramms, der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Ungarns im
          Hinblick auf die Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens sowie im
          Rahmen des Konvergenzberichts.
   (4)    Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung kommt auf Ungarn 2008 und 2009
          ein erheblicher Finanzierungsbedarf zu (schätzungsweise rund 20 Mrd. EUR), denn
          die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten legen den Schluss nahe, dass sich
          die Kapitalbilanz und das Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von
          Portfolioinvestitionen erheblich verschlechtern könnten.
   (5)    Die ungarischen Behörden haben die EU sowie andere internationale
          Finanzinstitutionen und Länder um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die
DE                                                7                                            DE
 ---pagebreak---           Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem
          Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.
   (6)    Für die ungarische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die
          dringende Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft
          rechtfertigt -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Gemeinschaft gewährt Ungarn einen gegenseitigen Beistand.
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
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 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/20022 des Rates vom 18. Februar 2002 zur
   Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der
   Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
   (WFA),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Ungarn ein gegenseitiger Beistand
          gewährt.
   (2)    Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Außenfinanzierungsbedarf
          Ungarns 2008 und 2009 auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und
          Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von Portfolioinvestitionen
          angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.
   (3)    Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rahmen der im Jahr 2002 mit der
          Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen
          Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu
          6,5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit
          einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 10,5 Mrd. SZR (rund
          12,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die den
          Erwartungen zufolge am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat
          ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR für Ungarn zugesagt.
   (4)    Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des
          WFA mit den ungarischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen
          vereinbaren würde, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen
          sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Die genauen
          finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung
          niedergelegt werden.
   (5)    Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungsbilanz Ungarns zu stützen und so
          zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung in
          der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage beizutragen -
   2
           ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1.
DE                                                    9                                        DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
   (1)  Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal
        6,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 5 Jahren.
   (2)  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten
        dieser Entscheidung zwei Jahre lang zur Verfügung. Wenn die Umstände es erfordern,
        kann die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine
        Verlängerung dieses Zeitraums um höchstens zwei Jahre beschließen.
                                           Artikel 2
   (1)  Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den
        Verpflichtungen Ungarns und den Empfehlungen des Rates, insbesondere im Rahmen
        der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms
        sowie des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Einklang steht.
   (2)  Die Kommission vereinbart mit den ungarischen Behörden nach Anhörung des WFA
        die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand
        gemäß Artikel 3 Absatz 4 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den
        Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of
        Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der
        Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.
   (3)  Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig,
        dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Der WFA
        wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder
        Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
                                           Artikel 3
   (1)  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Ungarn von der Kommission in
        höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of
        Understanding festzulegen wäre.
   (2)  Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und
        des Memorandum of Understanding freigegeben.
   (3)  Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von
        Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
   (4)  Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme
        des WFA. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer
        zufriedenstellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm Ungarns
        dargelegten Wirtschaftsprogramms der ungarischen Regierung und insbesondere der
        im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen
        Auflagen. Dazu gehören würden unter anderem Fortschritte bei der von der Regierung
        geplanten Haushaltskonsolidierung entsprechend der Empfehlung des Rates vom
        10. Oktober 2006 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie
        der Stellungnahme des Rates zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom
        November 2007; gezielte Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle, auf die der
        Konsolidierungsprozess aufbaut, sowie Fortschritte bei der Reform der
DE                                            10                                              DE
 ---pagebreak---           Haushaltsführung und der Finanzaufsicht; im Rahmen der Lissabon-Strategie
          unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der Arbeitsanreize zur Förderung
          der Beschäftigung und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der
          öffentlichen Finanzen.
   Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              11                                            DE
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN – AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
                            (vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)
   POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZEN
   TÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE
   BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER
   BEISTAND DER EU FÜR UNGARN
   1.       BEZEICHNUNG              DES       VORGESCHLAGENEN                 RECHTSAKTS:
            HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)
            01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur
            Stützung der Zahlungsbilanzen
   2.       RECHTSGRUNDLAGE:
            Artikel 119 EGV und 308 EGV; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom
            18. Februar 2002.
            Gemäß der Verordnung darf der Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten
            im Rahmen der Fazilität gewährt werden, 12 Mrd. EUR nicht überschreiten. Seit
            Inkrafttreten der Verordnung sind keine Darlehen im Rahmen der Fazilität vergeben
            worden.
   3.       GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)
            Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommenen
            Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen
            (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Ungarn) ausfällt.
            Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle
            einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht
            davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird. Als
            Ungarn noch kein Mitgliedstaat war, stellte der Rat Ungarn mit den Beschlüssen
            1990/83/EWG vom 25. Februar 1990 und 91/310/EWG vom 24. Juni 1991
            Markofinanzhilfen im Gesamtumfang von 790 Mio. ECU zur Verfügung. 1998
            waren alle diese Finanzhilfen zurückgezahlt.
            3a – Laufendes Jahr
            Entfällt.
                                                              VE
   Ursprünglicher
   Haushaltsansatz    für  das
   Haushaltsjahr
   Mittelübertragungen
   Zusätzliche Mittel
DE                                               12                                             DE
 ---pagebreak---    Mittel insgesamt
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag         für      die
   vorgeschlagene
   Maßnahme
             3b – Mittelübertragungen
             Entfällt.
                                                  VE
   Mittelübertragungen
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag für die
   vorgeschlagene Maßnahme
             3c – Kommendes Haushaltsjahr
             Entfällt.
                                                  VE
   Ursprünglicher                            p.m.
   Haushaltsansatz     für das
   Haushaltsjahr
   Mittelübertragungen
   Zusätzliche Mittel
   Mittel insgesamt
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag für die
   vorgeschlagene Maßnahme
                                             p.m.
DE                                        13         DE
 ---pagebreak---    4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
      Der vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn besteht aus einem
      Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den
      internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll) in Höhe von 6,5 Mrd. EUR.
      Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden,
      insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (rund
      12,5 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat
      ebenfalls insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt. Mit dem mittelfristigen finanziellen
      Beistand der Gemeinschaft für Ungarn soll die ernstlich bedrohte Zahlungsbilanz
      Ungarns gestützt und auf diese Weise auch das neue Wirtschaftsprogramm der
      Regierung unterstützt werden, das unter anderem darauf abzielt, das Vertrauen der
      Investoren wiederherzustellen und die seit Anfang Oktober 2008 aufgetretenen
      Finanzmarktspannungen zu verringern. Die Gewährung des Beistands spiegelt die
      Bereitschaft wider, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, der seine Politik seit
      Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat, unter anderem indem das
      gesamtstaatliche Defizit signifikant verringert wurde. Gleichzeitig leistet der
      Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen
      Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das
      hiermit unterstützte neue wirtschaftspolitische Paket umfasst einen beschleunigten
      Defizitabbau in den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates
      verringern würde, sowie verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche
      Schuldtitel wieder in Gang zu bringen und dem Devisenswapmarkt Liquidität
      zuzuführen. Schließlich kann durch den Beistand, der von der Kommission in
      Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, sichergestellt
      werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der ungarischen
      Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Ungarns im
      EU-Kontext und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die
      Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie das Konvergenzprogramm und
      das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft.
      Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Ungarn auf
      den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der
      Gemeinschaft gedeckt. Die Anleihe wird auf den Kapitalmärkten oder bei
      Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Ungarn
      vergeben werden, beläuft sich auf 6,5 Mrd. EUR.
      Die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie gibt der
      Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen, falls Ungarn ausfällt.
      Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den
      Schuldendienst vorläufig aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet
      Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai
      2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der
      Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.
   5. BERECHNUNGSWEISE
      Entfällt.
   6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)
      Entfällt.
DE                                         14                                               DE
 ---pagebreak---    Kapitel         Mittel               Zahlungsmodalitäten
                                                               Folgende
                                                               Haushalts-
                          Jahr n Jahr n+1   Jahr n+2  Jahr n+3   jahre
           Jahr n
           Jahr n+1
           Jahr n
           Jahr n+1
           Insgesamt
DE                               15                                       DE


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		52014DC0412

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2014 /* COM/2014/0412 final - 2014/ () */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den
Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie
Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen
umzusetzen.
(4)
Kroatien hat auf freiwilliger und informeller Basis
am Europäischen Semester 2013 teilgenommen und ein Wirtschaftsprogramm
vorgelegt. Länderspezifische Empfehlungen wurden nicht formuliert. Am
21. Juni 2013 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er das
Wirtschaftsprogramm Kroatiens begrüßte und die Erwartung unterstrich, dass
Kroatien bei der Einhaltung der Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts vorankomme; dafür müsse es einen glaubwürdigen
Konsolidierungspfad verfolgen, gleichzeitig aber weiter wachstumsfördernde
Ausgaben tätigen und sicherstellen, dass empfangene EU-Mittel aufgestockt
werden können.
(5)
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, worin Kroatien als einer
der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)
Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission
die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Kroatien[7] gemäß Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem
Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte
bestehen, die ein spezifisches Monitoring und weitere durchgreifende politische
Maßnahmen erfordern. Vor dem Hintergrund langsamen Wachstums und geringer
Anpassungsfähigkeit bedarf es politischer Maßnahmen, um die Schwachstellen der
Wirtschaft zu beheben, die in den beträchtlichen Auslandsverbindlichkeiten, der
rückläufigen Exportleistung, dem hohen Fremdkapitalanteil in der Unternehmensfinanzierung
und der rasch steigenden gesamtstaatlichen Verschuldung begründet liegen.

(8)
Am 24. April 2014 übermittelte Kroatien sein
nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)
Das Ziel der im Konvergenzprogramm 2014
skizzierten Haushaltsstrategie besteht darin, das übermäßige Defizit bis 2016
zu korrigieren und gleichzeitig wieder an eine nachhaltige Entwicklung von
Wirtschaftswachstum anzuknüpfen. Dies soll durch eine fortlaufende Verringerung
des Defizits von 4,9 % des BIP im Jahr 2013 auf unter 3 % des
BIP bis 2016, der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits, erreicht
werden. Dem Programm zufolge soll die Staatsverschuldung mit etwa 72 % des
BIP im Jahr 2014 ihren Höhepunkt erreichen, im Folgejahr leicht
zurückgehen und danach auf einem etwa gleichen Wert bleiben. Das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
ist im gesamten Programmzeitraum optimistisch. Gemäß dem Programmszenario wird
das BIP im Jahr 2014 stagnieren, während für 2015 ein moderates Wachstum
von 1,2 % projiziert wird; im Gegensatz dazu geht die
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission von einem Rückgang von 0,6 %
bzw. einem Wachstum von 0,7 % aus. Die Haushaltsprognosewerte des
Programms weichen von den Standards des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene
(ESVG) ab; dies führt zu Unstimmigkeiten in Bezug auf bisherige Daten und das
makroökonomische Szenario und beeinträchtigt einen angemessenen Vergleich mit
der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission. Darüber hinaus sind die
Konsolidierungsmaßnahmen für 2015 und 2016, insbesondere auf der Ausgabenseite,
im Programm nicht mit ausreichender Detailtiefe dargelegt. Der
Frühjahrsprognose 2014 der Kommission zufolge wird der Gesamtsaldo in den
Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich 3,8 % bzw. 3,1 % des BIP
erreichen. Nach der erforderlichen Berichtigung dieser Prognosen, um Vergleichbarkeit
mit den im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgelegten
Zielen herzustellen (d. h. ohne Anrechnung der Auswirkungen der
Übertragung von Rentenkapital der zweiten Säule), würde sich die Prognose der
Kommission für das Defizit auf 4,6 % des BIP im Jahr 2014 und
3,8 % im Jahr 2015 belaufen. Da das Konvergenzprogramm der erste
Bericht über die Maßnahmen ist, die die Behörden nach der Einleitung des
Defizitverfahrens am 28. Januar 2014 ergriffen haben, bewertete die
Kommission die von Kroatien ergriffenen Maßnahmen in einer am 2. Juni 2014
veröffentlichten Mitteilung. Insbesondere wird das Erreichen des anvisierten
Defizitziels im Jahr 2014 projiziert, während für das Jahr 2015 von
einem etwas über der Zielvorgabe liegenden Defizit ausgegangen wird. Die
Verbesserung des strukturellen gesamtstaatlichen Haushaltssaldos bleibt sowohl
im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 knapp hinter den Anforderungen
zurück. Schließlich liegt die Veränderung des angepassten strukturellen Haushaltssaldos
zwar unterhalb der empfohlenen Anstrengungen, es wird aber davon ausgegangen,
dass die anhand des den diskretionären Maßnahmen zugrunde liegenden Betrags
bemessenen Anstrengungen sowohl 2014 als auch 2015 erreicht werden. Um die
negativen Auswirkungen auf das Wachstum zu verringern und die Nachhaltigkeit
der Konsolidierung zu verbessern, muss der Qualität der Maßnahmen und dem
Übergang zu ausgabenbasierten Maßnahmen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der Kommission gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung,
dass Kroatien zwar bis zum 30. April 2014 wie empfohlen wirksame Maßnahmen
zur Korrektur seines übermäßigen Defizits getroffen hat, jedoch zusätzliche
Anstrengungen erforderlich sind, um der im Rahmen des Defizitverfahrens
ausgesprochenen Empfehlung, das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2016 zu
korrigieren und die Glaubwürdigkeit der Korrektur zu gewährleisten,
nachzukommen.
(10)
Haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen
sollten auf die qualitative Verbesserung der öffentlichen Finanzen gerichtet
sein, um Effizienzgewinne insbesondere in Bezug auf Löhne, soziale Sicherheit
und Subventionen zu erzeugen und ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum
für wachstumsfördernde Ausgaben und Investitionen zu schaffen, unter anderem
auch für EU-geförderte Projekte. Kroatien hat in den letzten Jahren wichtige
Reformen in Bezug auf seinen Haushaltsrahmen durchgeführt. Es bestehen jedoch
weiterhin Schwachstellen hinsichtlich der Haushaltsplanung, der wirksamen
Ausgabenkontrolle und der kohärenten Anwendung von Haushaltsbeschränkungen, die
sich negativ auf die Haushaltspolitik auswirken. Obwohl die Haushaltsregeln
erst kürzlich geändert wurden, sollte ihre Ausgestaltung weiter verbessert
werden. Insbesondere wird die Wirksamkeit des Haushaltsrahmens durch das Fehlen
präventiver Mechanismen, eine schwache Übereinstimmung mit der Schuldenregel
und eine mehrdeutige Formulierung der Regel für einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt untergraben. Die Einrichtung des Ausschusses für Haushaltspolitik wird
begrüßt, zusätzliche Maßnahmen werden jedoch für erforderlich erachtet, um
seine Stellung bei der Haushaltsplanung und -überwachung – insbesondere seine
Unabhängigkeit von allen Haushaltsbehörden – zu stärken.
(11)
Kroatien steht vor der Herausforderung, eine
Haushaltskonsolidierung durchzuführen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit und
die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung zu mindern. Vor diesem
Hintergrund wird die Einnahmenseite der öffentlichen Finanzen durch eine enge
Definition der Bemessungsgrundlagen für Steuern begrenzt, die stabile
Steuererträge bieten und geringe wachstumsverzerrende Auswirkungen haben. In
diesem Zusammenhang wird im nationalen Reformprogramm ein Plan zur Einführung
einer periodischen Grundsteuer im Jahr 2016 angekündigt, dessen operative
Ausgestaltung, einschließlich der Bemessungsgrundlage, aber noch festzulegen
ist. Kroatien ist ferner entschlossen, Maßnahmen zur Verbesserung der
Steuerdisziplin durch Eindämmung der Schattenwirtschaft zu erlassen. Hierzu
wurden bereits Schritte unternommen. Mit der schrittweisen Einführung von
Steuerregistrierkassen – und damit einer besseren Übersicht über die
Transaktionen – erhöhten sich die Steuereinnahmen. Es wird davon ausgegangen,
dass die Umstrukturierung der Steuerverwaltung für eine effizientere und
wirksamere Steuererhebung sorgen und gleichzeitig den Aufwand, der den
Steuerzahlern durch die Befolgung der Vorschriften entsteht, senken wird.
Angesichts des Haushaltskonsolidierungsbedarfs sowie der Daten, die auf
erhebliche Beträge nicht eingezogener Steuern hinweisen, scheint es weiterhin
Raum für eine effizientere Steuererhebung zu geben, und kontinuierliche
Anstrengungen sind erforderlich, um die Steuerdisziplin zu verbessern, darunter
die vermehrte Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen für Steuerzahler.
(12)
Kroatien hat Maßnahmen ergriffen, um die
Tragfähigkeit und Angemessenheit der Renten zu verbessern: Seit
November 2010 wird eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen
Rentenalters, der Altersgrenze für eine Frühverrentung und der Wartezeit für
Frauen durchgeführt, und die vollständige Harmonisierung soll bis zum
Jahr 2030 abgeschlossen sein. Mit den im Dezember 2013 angenommenen
Änderungen am Rentenversicherungsgesetz wurde das gesetzliche Rentenalter von
65 auf 67 Jahre und die Altersgrenze für die Frühverrentung von 60 auf 62 Jahre
heraufgesetzt. Diese Anhebung wird jedoch erst ab dem Jahr 2031 wirksam,
was in Anbetracht der demografischen Trends nicht ehrgeizig genug ist. Trotz
der in den letzten Jahren umgesetzten Reformen bestehen noch zahlreiche
Möglichkeiten für die Inanspruchnahme einer Frühverrentung. Angesichts der
umfangreichen Ausnahmeregelungen schaffen die Abzüge im Falle einer Frühverrentung
bzw. die Sondervergütung bei späterem Renteneintritt nur geringe Anreize, bis
zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten, was sich negativ auf das
Arbeitskräfteangebot und die Nachhaltigkeit des Rentensystems auswirkt. Das
Gesetz über eine einzige Behörde für forensische Gutachten (Single Forensic
Expertise Body) wurde im Jahr 2013 verabschiedet, mit dem Ziel, den
Zustrom von Beziehern einer Invaliditätsrente zu begrenzen und den Betrug durch
einheitliche Invaliditätsbewertungen einzudämmen. In Verbindung mit verstärkten
Kontrollen wird damit einer dringenden Notwendigkeit entsprochen, die
Auswirkungen auf die Ausgaben werden jedoch davon abhängen, wie die Maßnahmen
durchgeführt und zu welchem Umfang die Beschlüsse durchgesetzt werden. Über einem
bestimmten Schwellenwert liegende Renten im Rahmen von Sonderregelungen wurden
– wenn auch nur zeitweise – um 10 % gekürzt und ihre Indexierung an eine
Steigerung des BIP geknüpft. Trotz jüngster Bemühungen zur Eindämmung der
Ausgaben und Steigerung der Transparenz geht die Annäherung von Renten im
Rahmen von Sonderregelungen an allgemeine Regeln nur langsam und in geringem
Umfang voran, und die Gesamtfortschritte sind nach wie vor begrenzt.
(13)
Der Gesundheitssektor erzielt ein recht gutes
Gesundheitsniveau, und die Gesundheitsdienste sind, von einigen regionalen
Diskrepanzen abgesehen, zugänglich, jedoch trägt das System erheblich zum Druck
auf die öffentlichen Finanzen bei. Die Behörden stellten behebbare
Ineffizienzen im Krankenhausnetz fest. Im Masterplan für die Umstrukturierung
der Krankenhausversorgung, der im März 2014 vorgelegt wurde, sind
Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit vorgesehen, darunter die
Rationalisierung des Krankenhausnetzes, eine geringere Durchschnittsdauer von Krankenhausaufenthalten,
eine bessere Zuweisung von Krankenhausbetten, auch für die Langzeitpflege,
sowie weitere Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung. Zur Umsetzung dieses
Plans sollten sowohl in den Krankenhäusern als auch der Zentralregierung starke
Kontroll- und Durchführungskapazitäten sichergestellt werden. Die
Langzeitpflege ist gekennzeichnet durch zersplitterte, in den Systemen für
Gesundheit und Sozialfürsorge angesiedelte Dienste, einen geringen
Abdeckungsgrad und wenige Angebote der formalen Pflege, hohe Kosten der
Leistungen und lange Wartelisten.
(14)
Die Beschäftigungs- und Erwerbsquoten gehören zu
den niedrigsten in der EU, insbesondere was junge und ältere Menschen betrifft.
Jenseits der konjunkturellen Entwicklungen sind diese Arbeitsmarktergebnisse
teilweise auf die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen
zurückzuführen. Kroatien hat Arbeitsmarktreformen zur Erhöhung der Flexibilität
auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Die erste Phase dieser Reform wurde im
Jahr 2013 abgeschlossen und war auf die Regulierung befristeter
Arbeitsverträge ausgerichtet. Die Regierung nahm im Januar 2014 einen
zweiten Legislativvorschlag an, der die Möglichkeit vorsieht, Kündigungskosten
durch kürzere und einfachere Verfahren und eine höhere Arbeitszeitflexibilität
zu reduzieren. Zusätzlich sollen flexiblere Beschäftigungsformen wie
Teilzeitverträge eingeführt werden. Durch diese Veränderungen wäre Kroatien in
Bezug auf den Beschäftigungsschutzindex weitgehend auf Augenhöhe mit den
anderen Mitgliedstaaten. Von diesen Reformen werden zwar positive Auswirkungen
auf die Gesamtbeschäftigung erwartet, sie gehen aber auch mit einem erhöhten
Risiko der Arbeitsmarktsegmentierung einher, darunter die Zunahme befristeter
Arbeitsverträge. Indessen sind keine Veränderungen bei den
Lohnsetzungsinstitutionen vorgesehen, obwohl in Kroatien die seltene
Kombination aus relativ hohen Durchschnittslöhnen und sehr geringen
Beschäftigungsraten vorliegt. Trotz der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit
liegen die Ausgaben für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die auf
einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt und eine längere Erwerbstätigkeit
abzielen, sowie der Abdeckungsgrad dieser Maßnahmen nach wie vor unter dem
Durchschnitt; dies betrifft insbesondere junge und ältere Menschen sowie
Langzeitarbeitslose. Die Verwaltungskapazitäten der kroatischen öffentlichen
Arbeitsverwaltung stehen unter massivem Druck, auch auf regionaler Ebene. Es
gibt kein übergreifendes System, um die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und
den Arbeitsmarktbedarf zu überwachen und zu bewerten; dies bedeutet auch, dass
weder Prognosen des Qualifikationsbedarfs und -angebots erstellt noch die
Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik regelmäßig evaluiert werden. Der
Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ist groß.
(15)
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist insbesondere für
junge Menschen bedenklich: Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Gruppe drastisch
angestiegen und erreichte im Jahr 2013 nahezu 50 %, während sich der
Anteil der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische
oder berufliche Ausbildung absolvieren, weiterhin erhöht. Zu den wichtigen
Herausforderungen gehört es, nicht erfasste junge Menschen zu erreichen und den
Privatsektor dazu zu bewegen, mehr Plätze für Berufsausbildungen anzubieten, im
Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie. Kroatien steht auch im
Bildungsbereich ernsten Herausforderungen gegenüber, was die
Arbeitsmarktrelevanz und die Qualität des Angebots in allen Bildungsbereichen
anbelangt. In der Sekundar- und Hochschulbildung mangelt es an
praxisorientiertem Lernen und Berufsberatung, während die Arbeitgeber nur
begrenzt in die berufliche Aus- und Weiterbildung oder die Sekundar- und
Hochschulbildung eingebunden sind. Die Beschäftigungsquoten bei
Hochschulabsolventen sind erheblich niedriger als in der übrigen EU. Das
veraltete System der berufsbildenden Aus- und Weiterbildung wird derzeit einer
Reform unterzogen, in deren Rahmen neue Schullehrpläne getestet werden. Die
Umsetzung des kroatischen Qualifikationsrahmens und der Strategie für Bildung,
Wissenschaft und Technologie steht zwar noch aus, jedoch sind bessere
Bildungsergebnisse und die Anpassung dieser Ergebnisse an den
Arbeitsmarktbedarf zu erwarten.
(16)
Die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe
Erwerbsbeteiligung haben zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in
Kroatien geführt. Der Anteil der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung
bedrohten Personen ist in den letzten Jahren gestiegen und liegt deutlich über
dem EU-Durchschnitt. Die Struktur des Sozialleistungssystems ermöglicht es
Leistungsempfängern, sich überschneidende Geldleistungen anzuhäufen. Wenn die
Leistungsempfänger in das Erwerbsleben zurückkehren, verlieren sie den Anspruch
auf einige dieser Sozialleistungen, was sie davon abschrecken könnte, eine
Erwerbstätigkeit anzunehmen. Es gibt Spielraum, das Sozialschutzsystem
effizienter und transparenter zu gestalten: Derzeit ist die Zuständigkeit für
die Zuweisung von Systemen und Leistungen zur Einkommensstützung über
zahlreiche Einrichtungen und Regierungsebenen verstreut; dies führt zur
uneinheitlichen Anwendung von Kriterien und zu Überschneidungen. Mit dem Gesetz
über den Sozialschutz aus dem Jahr 2013 wurden strengere
Bedürftigkeitsprüfungen eingeführt und über 70 Leistungen auf nationaler Ebene,
von denen einige auf spezifische Gruppen ausgerichtet sind, zu vier Leistungen
zusammengefasst und dem allgemeinen Mindesteinkommen zugeführt. Eine nationale
zentrale Anlaufstelle, die alle Geldleistungen auf nationaler Ebene verwalten
soll, wird schrittweise bis zum Jahr 2016 eingerichtet. Eine systematische
Überwachung und Bewertung wird sich jedoch als schwierig erweisen, da weder die
Systeme und Programme zur Einkommensstützung auf lokaler und regionaler Ebene
noch die zahlreichen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgerichteten
Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung integriert wurden. Trotz mehrerer
Gesetzesreformen seit dem Jahr 2011 erlaubt es die Konzeption der
Sozialleistungssysteme nicht, die bedürftigsten Menschen wirksam zu erreichen.
(17)
Der gegenwärtige Rechtsrahmen für die
Geschäftstätigkeit in Kroatien stellt eine große Belastung für die Unternehmen
dar, darunter der Mangel an Rechtssicherheit, nicht nachvollziehbare
Entscheidungsprozesse vor allem auf lokaler Ebene und zahlreiche parafiskalische
Maßnahmen. Durch die starke Aufsplitterung der Zuständigkeiten in der
öffentlichen Verwaltung auf regionaler und lokaler Ebene sowie eine
komplizierte Aufspaltung der Kompetenzen zwischen Ministerien und Agenturen auf
zentraler Ebene werden darüber hinaus Geschäftsentscheidungen erschwert und
Verwaltungsverfahren in die Länge gezogen. Auf zentraler Regierungsebene wurde
ein strukturierter Ansatz eingeführt, um die Hindernisse für Unternehmen zu
ermitteln, es wird jedoch keine einheitliche Methode zur Messung des
Verwaltungsaufwands angewendet; dies schmälert die Wirksamkeit der bereits
ergriffenen Maßnahmen. Die zentrale Anlaufstelle für Unternehmen deckt nur
eingeschränkte Funktionalitäten ab. Die Kontrolle über staatliche Beihilfen und
Garantien muss rationalisiert und verbessert werden; ein zentrales Register der
Unternehmen und Einzelpersonen, die eine Unterstützung erhalten, wäre ein
erster Schritt in diesem Bereich. Kroatien hat Reformen der öffentlichen
Verwaltung eingeleitet, um seine Verwaltungskapazitäten zu stärken und
öffentliche Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen kundenorientierter zu
machen. Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist jedoch weiterhin gering,
mit einer schwachen Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen
und dem geringen oder übertrieben formalistischen Einsatz einer
evidenzbasierten Politikgestaltung und Bewertung. Die Einigung über eine
Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein Schritt in die
richtige Richtung; diese Strategie sollte auf allen Regierungsebenen umfassend
umgesetzt werden. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Heranführungshilfen
lassen auf Mängel bezüglich der strategischen Planung und institutionellen
Kapazität sowie Schwachstellen bei der Ausarbeitung und Weiterverfolgung von
Projekten schließen.
(18)
Staatseigene oder vom Staat kontrollierte
Unternehmen sind von einer schwachen Corporate Governance betroffen, während
bei der Umsetzung der neuen Strategie für die Verwaltung öffentlicher
Vermögenswerte und Unternehmen Verzögerungen aufgetreten sind. Derzeit gibt es
kein wettbewerbliches Auswahlverfahren für die Mitglieder und den Vorsitz von
Aufsichtsräten, und Ernennungen werden nicht veröffentlicht. Zwar wurden
Maßnahmen zur Verbesserung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung ergriffen,
in diesem Bereich sind jedoch auf allen Regierungsebenen weitere Anstrengungen
erforderlich. Der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung lässt derzeit einige
wichtige Elemente unberücksichtigt, darunter wirksame Kontrollmechanismen für Interessenkonflikte
und die Offenlegung der Vermögenslage öffentlicher Bediensteter sowie
spezifische Schutzmaßnahmen für staatseigene und vom Staat kontrollierte
Unternehmen. Die Kontrollbefugnisse des Ausschusses für die Beilegung von
Interessenkonflikten beruhen auf den Kompetenzen und der proaktiven Tätigkeit
anderer Behörden. Zwar wurden im Hinblick auf transparentere öffentliche
Vergabeverfahren Fortschritte erzielt, es erfolgt jedoch kein systematischer
Einsatz von Instrumenten zur Risikobewertung, und anfälligen Sektoren scheint
nicht ausreichend Priorität eingeräumt zu werden. Die Kontrolle über die
wirksame Umsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge muss
verstärkt werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von EU-Mitteln in den
kommenden Jahren.
(19)
Die weitreichende Anwendung des
Vorkonkursverfahrens im Jahr 2013 erbrachte einige Erfolge hinsichtlich
der Schuldendienstprobleme, denen sich Unternehmen bei komplizierten, kosten-
und zeitintensiven Insolvenzverfahren gegenüber sehen. Dieses Instrument könnte durch die Behebung einiger Mängel jedoch noch
erheblich gestärkt werden; diese betreffen u. a. die unzureichende
Klarstellung der Rolle des Staates in dem Verfahren, die Stärkung der Rolle der
Handelsgerichte bei der Validierung von Forderungen und soliden
Umstrukturierungsplänen, die Ausweitung des Verfahrens, um vor Insolvenz des
Schuldners eine wirksame Umstrukturierung zu ermöglichen und die Behebung von
Mängeln bei der Durchführung der Rechtsvorschrift. Trotz einer Reihe von Reformen
im Hinblick auf ein effizienteres Justizsystem ziehen sich die
Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen, vor allem in
erster Instanz, zu lang hin. Der Rückstand bei den Rechtssachen ist im
Jahr 2013 angestiegen und insbesondere bei zivil- und handelsrechtlichen
Verfahren sehr groß. Kontinuierliche Anstrengungen, um die richtigen Anreize
für eine zeitnahe Abwicklung der Verfahren und außergerichtliche Einigungen zu
schaffen und durchzusetzen, insbesondere bei geringfügigen Forderungen, sind
notwendig, um diese Mängel – die die Geschäftstätigkeit und Kroatiens
Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen beeinträchtigen – zu
beheben.
(20)
Die kroatische Nationalbank führt in der Makro-Finanzaufsicht – insbesondere im Hinblick
auf die Eigenkapitalausstattung – eine konservative Politik, dank der die Banken eine Widerstandsfähigkeit
entwickelt haben, die sich angesichts der Herausforderungen, denen sich die
schwache Wirtschaft ausgesetzt sieht, als wertvoll erwiesen hat. Vor dem Hintergrund
des nunmehr sechs Jahre währenden Wirtschaftsrückgangs und der steigenden
Anzahl notleidender Kredite ist die Qualität der Bankenaktiva jedoch Risiken
ausgesetzt. Es wird begrüßt, dass einige Portfolios der vier größten
kroatischen Banken, die sich in ausländischem Besitz befinden, der Überprüfung
der Aktiva-Qualität und den Stresstests für das Euro-Währungsgebiet im Rahmen
des einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterzogen werden. Jedoch werden bei
dieser Überprüfung einige aus kroatischer Sicht sehr wichtige Portfolios nicht
berücksichtigt, da für die Auswahl die Relevanz der Portfolios auf der Ebene
der Bankengruppe maßgeblich war. Des Weiteren erstreckt sich die Überprüfung
nicht auf mittelgroße und kleinere Banken, die möglicherweise geringere Kapitalausstattungen
und eine weniger solide Aktiva-Qualität aufweisen und für die Finanzstabilität
potenziell wichtig sind. Die Ergänzung der Umsetzung des einheitlichen
Aufsichtsmechanismus durch eine zusätzliche, speziell für das kroatische
Finanzsystem entwickelte Aufsichtsanalyse (die wichtige Portfolios kroatischer
Tochtergesellschaften, die nicht Teil des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
sind, sowie wichtige mittelgroße und kleinere Banken abdecken würde) würde für
ein besseres Gesamtverständnis der Kreditklassifizierungen der einzelnen Banken
und angemessenere Rückstellungen für Kreditverluste sorgen.
(21)
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8
wider.
(22)
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Kroatiens geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(23)
Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die
Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und
das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden
Empfehlungen 1 bis 8 wider —
EMPFIEHLT, dass Kroatien im Zeitraum
2014-2015
1.           die
für das Jahr 2014 beschlossenen Haushaltsmaßnahmen vollständig umsetzt;
die Haushaltsstrategie durch eine genauere Erläuterung der für die Jahre 2015
und 2016 angekündigten Maßnahmen stärkt und zusätzliche, dauerhafte
wachstumsfreundliche Maßnahmen erwägt, um eine nachhaltige Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2016 zu gewährleisten; gleichzeitig sicherstellt, dass
die der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens entsprechende
strukturelle Anpassungsanstrengung vollbracht wird; Programmprojektionen an den
Standards des ESVG und den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
ausrichtet; Maßnahmen zur Verstärkung der Ausgabenkontrolle ergreift; bis
März 2015 eine gründliche Ausgabenprüfung durchführt; den
Haushaltsplanungsprozess stärkt, insbesondere durch genauere makroökonomische
und haushaltspolitische Prognosen, Stärkung des verbindlichen Charakters der
jährlichen und mittelfristigen Ausgabenobergrenzen und bessere Konzeption der
Haushaltsregeln; bis Oktober 2014 den jüngst eingerichteten Ausschuss für
Haushaltspolitik rechtlich verankert, seine Unabhängigkeit von allen
Haushaltsbehörden stärkt, sein Mandat erweitert, insbesondere im Hinblick auf
die Überwachung aller Haushaltsregeln und die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung
von Prognosen, und eine angemessene Ressourcenausstattung gewährleistet; auf
den im nationalen Reformprogramm dargelegten Plänen aufbaut und eine konkrete
Strategie für die Reform der periodischen Grundsteuer vorlegt; einen Prozess
der Meldung und Prüfung von Steuerausgaben einleitet; die Steuerdisziplin
verbessert, insbesondere durch weitere Stärkung der Effizienz der
Steuerverwaltung; zu diesem Zweck bis Ende 2014 einen Aktionsplan vorlegt;
2.           bis März 2015 ein Gesetz
verabschiedet, um die geplante Harmonisierung des gesetzlichen Rentenalters von
Männern und Frauen zu beschleunigen und die geplante Anhebung des gesetzlichen
Rentenalters auf 67 Jahre vorzuziehen; den Zugang zu Frühverrentungen
reduziert; die Durchführung strengerer Bewertungen und Kontrollen für
Invaliditätsrenten sicherstellt und die Integration von Renten im Rahmen von
Sonderregelungen in das allgemeine Rentensystem beschleunigt; die
Kostenwirksamkeit des Gesundheitssektors stärkt, auch in Krankenhäusern;
3.           bis März 2015 die zweite
Phase der Arbeitsrechtsreform durchführt, nach Absprache mit den Sozialpartnern
insbesondere hinsichtlich Kündigungsbedingungen und Arbeitszeit und mit dem
Ziel, einer weiteren Arbeitsmarktsegmentierung, auch für junge Menschen,
entgegenzuwirken; das Lohnsetzungssystem im Hinblick auf eine bessere
Abstimmung der Produktivitätsentwicklungen und der Lohnbedingungen prüft; die
Schlussfolgerungen aus dieser Prüfung bis Ende 2014 vorlegt; die Wirksamkeit
und Reichweite der aktiven Arbeitsmarktstrategien verbessert, durch Stärkung
der Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung, auch auf
regionaler Ebene, und besseres Erreichen junger Menschen, Langzeitarbeitsloser
und älterer Arbeitnehmer; einen Schwerpunkt darauf legt, nicht erfasste junge
Menschen zu erreichen, und den Privatsektor dazu bewegt, mehr Ausbildungsplätze
anzubieten, im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie; bis Ende 2014
Pläne zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darlegt; Maßnahmen zur Verbesserung der
Arbeitsmarktrelevanz und der Qualität von Bildungsergebnissen ergreift, durch
Modernisierung der Qualifikationssysteme, Einrichtung von
Qualitätssicherungsmechanismen und Verbesserung des Übergangs von der Schule
ins Erwerbsleben, insbesondere durch die Stärkung der berufsbildenden
Ausbildung und des praxisorientierten Lernens;
4.           die Steuer- und
Leistungssysteme bis Ende 2014 prüft und einen Aktionsplan im Hinblick auf
eine bessere Reaktivierung von Nichterwerbstätigen und Arbeitslosen vorlegt;
die Wirksamkeit und Transparenz des Sozialschutzsystems stärkt, durch weitere
Konsolidierung der Leistungen, Vereinheitlichung der Anspruchskriterien und
Verknüpfung der Daten aller relevanten Ebenen und Regierungsstellen in der
zentralen Anlaufstelle; die Wirksamkeit und Angemessenheit der
Sozialhilfeleistungen durch eine bessere Ausrichtung stärkt;
5.           weitere Maßnahmen zur
Verbesserung des Unternehmensumfelds ergreift; insbesondere bis März 2015
eine Zielvorgabe für die erhebliche Reduzierung der Verwaltungsanforderungen,
einschließlich parafiskalischer Maßnahmen, festlegt; der hohen Fragmentierung
und Überschneidung von Zuständigkeiten entgegenwirkt, durch Straffung der
Verwaltungsverfahren und Klarstellung des Rahmens für die Beschlussfassung und
die Rechenschaftspflicht auf den verschiedenen Regierungsebenen und auf
zentraler Regierungsebene zwischen Ministerien und Agenturen; die
Verwaltungskapazitäten und die strategische Planung der mit der Verwaltung der
Europäischen Struktur- und Investitionsfonds beauftragten Stellen verbessert
und für eine angemessene und stabile Personalausstattung sorgt;
6.           bis Oktober 2014 einen
detaillierten Plan für die Verwaltung öffentlichen Eigentums für das
Jahr 2015 vorlegt; sicherstellt, dass vom Staat kontrollierte Unternehmen
auf transparente und verantwortungsvolle Weise geführt werden, insbesondere
durch Stärkung der Kompetenzanforderungen für vom Staat ernannte Mitglieder der
Verwaltungs- und Aufsichtsräte und Einführung eines öffentlichen Registers für
Ernennungen; die Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung und in
staatseigenen und vom Staat kontrollierten Unternehmen verstärkt, auch durch
Ausbau der Kontrollbefugnisse des Ausschusses für die Beilegung von
Interessenkonflikten; die Transparenz und Effizienz der öffentlichen
Auftragsvergabe sowohl auf zentraler als auch lokaler Ebene stärkt und die
Kapazitäten für die Durchführungskontrolle und die Ermittlung von
Unregelmäßigkeiten steigert;
7.           bis Ende 2014 die Rolle
der Handelsgerichte bei der Überwachung der Transparenz und Rechtmäßigkeit in
der Anwendung des Vorkonkursverfahrens bei Unternehmen stärkt; die
obligatorische Insolvenz-/Illiquiditätsprüfung für die Eröffnung von
Vorkonkursverfahren überprüft und das Insolvenz-/Liquidationsverfahren im
Hinblick auf eine kürzere Dauer strafft; die Qualität und Effizienz des
Rechtssystems verbessert, insbesondere durch Anreize für die zeitnahe
Abwicklung von Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen und
für außergerichtliche Einigungen, insbesondere bei geringfügigen Forderungen;
8.           die Überprüfung der
Aktiva-Qualität und die Stresstests der Europäischen Zentralbank des
Jahres 2014 ergänzt und eine genau auf den kroatischen Finanzsektor
abgestimmte, umfassende Portfolioanalyse durchführt, mit schwerpunktmäßiger
Behandlung wesentlicher Portfolios, die nicht unter die Überprüfung durch die
Europäische Zentralbank fallen und wichtige mittelgroße und kleinere Banken
umfassen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2014) 412 final.
[4]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[5]               COM(2013) 800 final.
[6]               COM(2013) 790 final.
[7]               SWD(2014) 82 final.
[8]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.


Avis juridique important

|

31975H0366

75/366/EWG: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten ärztlichen Diploms sind

Amtsblatt Nr. L 167 vom 30/06/1975 S. 0020 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0212  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0203  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0203

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 16. Juni 1975  betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten ärztlichen Diploms sind  (75/366/EWG)  DER RAT -  bei der Genehmigung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1);  mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;  in dem Bestreben, jedoch der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittland absolviert haben, da sie im Großherzogtum Luxemburg selbst keine vollständige Universitätsausbildung erwerben können -  empfiehlt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, den Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten, gemäß dem Gesetz vom 18. Juni 1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländischer Hochschultitel und -grade vom Minister für Erziehungswesen anerkannten Diploms über die Erlangung eines Hochschulgrades in Medizin sind, die Aufnahme und Ausübung der ärztlichen Tätigkeiten in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern, sofern diesen Diplomen jeweils eine vom Minister für Gesundheitswesen des Großherzogtums Luxemburg abgezeichnete Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung beigefügt ist.  Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2012

text:
               29.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 18. Februar 2014
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2012
   2014/C 289/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der achte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „achter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2012 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des achten EEF im Haushaltsjahr 2012 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten EEF für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.