               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.10.2020
            COM(2020) 637 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union können eine Reihe von Fischbeständen in der Nordsee nicht mehr als ausschließlich bilateral zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bewirtschaftete Bestände angesehen werden. Diese Bestände kommen in den Unionsgewässern und in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vor.

               Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                  1
                und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen ist es wichtig, weiterhin gemeinsam eine verantwortungsvolle Fischerei zur Sicherstellung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten.

               Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen.

               Deshalb sollten Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen aufgenommen werden, um ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sollten in dem Abkommen ein Rahmen für die gemeinsam bewirtschafteten Fischbestände sowie die Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen festgelegt werden. Es sollte eine fortdauernde verantwortungsvolle Fischerei sicherstellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts gewährleistet.

               Die Bestimmungen über die Fischerei sollten die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der Ressourcen umfassen, einschließlich der Vermeidung von Rückwürfen. Solche Maßnahmen sollten diskriminierungsfrei sein und einem wissenschaftlich fundierten Ansatz folgen, der auf das Ziel ausgerichtet ist, den höchstmöglichen Dauerertrag für die betreffenden Bestände zu erreichen. Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten enthalten.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Die Verhandlungen werden während des gesamten Verlaufs in Konsultation mit allen betroffenen Dienststellen der Kommission geführt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

               Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

               Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

               Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

               Entfällt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •Folgenabschätzung

               Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union können eine Reihe von Fischbeständen in der Nordsee nicht mehr als ausschließlich bilateral zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bewirtschaftete Bestände angesehen werden. Diese Bestände kommen in den Unionsgewässern und in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vor.

               Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                  3
                sollten die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und das Königreich Norwegen Maßnahmen vereinbaren, um die Erhaltung und Entwicklung der betreffenden Bestände in der Nordsee zu koordinieren und zu gewährleisten.

               Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein Fischereiabkommen (im Folgenden das „Abkommen“) mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen.

               •Grundrechte

               Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Entfällt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Entfällt.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

               Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

               - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen und zu führen;

               - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

               - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

               - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union können eine Reihe von Fischbeständen in der Nordsee nicht mehr als ausschließlich bilateral zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bewirtschaftete Bestände angesehen werden. Diese Bestände kommen in den Unionsgewässern und in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vor.

               (2)Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                  4
                und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen ist es wichtig, weiterhin gemeinsam eine verantwortungsvolle Fischerei zur Sicherstellung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten.

               (3)Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen.

               (4)Deshalb sollten Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen aufgenommen werden, um ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Hiermit wird die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen.

               Artikel 2

               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates und auf der Grundlage der im Anhang festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).

                     (2)

                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

                     (3)

                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).

                     (4)

                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.10.2020
            COM(2020) 637 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Fischereiabkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen aufzunehmen

               ANHANG

                  Richtlinien für die Aushandlung eines Fischereiabkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen

               I.ALLGEMEINER KONTEXT UND ZWECK DES FISCHEREIABKOMMENS

               Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union können eine Reihe von Fischbeständen in der Nordsee nicht mehr als ausschließlich bilateral zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen bewirtschaftete Bestände angesehen werden. Diese Bestände kommen in den Unionsgewässern und in den Gewässern unter der Hoheit und der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vor.

               Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                  1
                sollten die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und das Königreich Norwegen Maßnahmen vereinbaren, um die Erhaltung und Entwicklung der betreffenden Bestände in der Nordsee zu koordinieren und zu gewährleisten.

               Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein Fischereiabkommen (im Folgenden das „Abkommen“) mit dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Norwegen abzuschließen.

               II.INHALT DES FISCHEREIABKOMMENS

               1.In dem Abkommen sollten ein Rahmen für die gemeinsam bewirtschafteten Fischbestände sowie die Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen festgelegt werden. Es sollte eine fortdauernde verantwortungsvolle Fischerei sicherstellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts gewährleistet.

               2.Die Bestimmungen über die Fischerei sollten die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der Ressourcen umfassen, einschließlich der Vermeidung von Rückwürfen. Solche Maßnahmen sollten diskriminierungsfrei sein und einem wissenschaftlich fundierten Ansatz folgen, der auf das Ziel ausgerichtet ist, den höchstmöglichen Dauerertrag für die betreffenden Bestände zu erreichen. Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten enthalten.

               3.Das Abkommen sollte Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten der Union und zur Vermeidung wirtschaftlicher Verwerfungen in Bezug auf die Fischereitätigkeiten der Vertragsparteien des Abkommens enthalten.

               4.Die Bestimmungen des Abkommens sollten die bestehenden gegenseitigen Zugangsbedingungen und Quotenanteile auf der Grundlage der traditionellen Tätigkeit der Unionsflotte gemäß dem Fischerei-Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen
                  2
                beibehalten, weshalb in ihnen Folgendes festgelegt werden sollte:

               1.ein kontinuierlicher gegenseitiger Zugang für Fischreifahrzeuge der Union, des Vereinigten Königreichs und Norwegens zu den Gewässern der Union, des Vereinigten Königreichs und des Königreich Norwegens;

               2.stabile Quotenanteile, die nur mit Zustimmung der direkt betroffenen Parteien angepasst werden können;

               3.Modalitäten für die Übertragung und den Austausch von Quoten und jährliche oder mehrjährige zulässige Gesamtfangmengen oder Einschränkungen des Aufwands auf der Grundlage langfristiger Bewirtschaftungsstrategien;

               4.Organisation der Modalitäten für die Erteilung von Fanggenehmigungen und der Bestimmungen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und Einhaltung der Vorschriften, einschließlich gemeinsamer Kontroll- und Inspektionstätigkeiten;

               5.Ausarbeitung des entsprechenden institutionellen Rahmens für die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der gemeinsam bewirtschafteten Fischbestände.

               6.Das Abkommen sollte rechtzeitig abgeschlossen werden, damit es für die Festlegung der Fangmöglichkeiten für das erste Jahr nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Austrittsabkommen genutzt werden kann.

                     (1)

                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).

                     (2)

                        ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 47.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.10.2020
            COM(2020) 658 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG)

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Im Jahr 2019 führten Frankreich und die Staaten der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) Gespräche über die Reform ihrer Zusammenarbeit in Wechselkursfragen. Ihre derzeitige Zusammenarbeit stützt sich auf eine Kooperationsvereinbarung vom 4. Dezember 1973 und eine damit verbundene Garantievereinbarung, die 1973 unterzeichnet und in den Jahren 2005 und 2014 geändert wurde. Zweck der Reform ist es, einen Beitrag zur Modernisierung der UEMOA zu leisten und deren schrittweise Erweiterung um weitere Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu erleichtern.

                  Die Gespräche zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA über ihre bestehende Zusammenarbeit haben zu einem gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Arbeitsweise der UEMOA geführt. Die Reform konzentriert sich auf vier Themenfelder: Erstens auf die Umbenennung des CFA-Franc im Laufe des Jahres 2020 in „ECO“. Zweitens soll die Verpflichtung für Staaten der UEMOA aufgehoben werden, Währungsreserven zentral auf einem Konto des französischen Finanzministeriums zu halten. Drittens wird ein Rückzug Frankreichs aus Entscheidungsgremien von Behörden der UEMOA angestrebt. Viertens sollen parallel dazu ein Dialog zwischen den einschlägigen Behörden auf den Weg gebracht und Risikoüberwachungsmechanismen eingeführt werden.

                  Um konkrete Schritte folgen zu lassen, unterzeichnete Frankreich am 22. Dezember 2019 eine neue Kooperationsvereinbarung mit seinen UEMOA-Partnern, die mit ihrem Inkrafttreten die bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 ersetzen soll. Dieser neuen Vereinbarungen wird eine Garantievereinbarung beigefügt, die mit der Zentralbank Westafrikanischer Staaten (BCEAO) zu schließen ist. Wohlgemerkt lässt die Reform die wesentlichen Merkmale der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA in Wechselkursfragen unberührt. Gegenstand der Reform sind insbesondere die Beibehaltung der Konvertierbarkeit zwischen dem Euro und dem CFA-Franc zu einer festen Parität, die durch eine unbegrenzte und bedingungslose Haushaltsverpflichtung Frankreichs garantiert wird.

                  Weder die bestehende noch die künftige Kooperationsvereinbarung zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA können losgelöst vom Unionsrecht betrachtet werden. Seit der Einführung des Euro liegt die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen bei Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausschließlich bei der Union. Frankreich ist seit dem 1. Januar 1999 ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist. Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, kann gemäß Artikel 2 AEUV nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden. Im Einklang mit Artikel 109 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestattete der Rat Frankreich mit seiner Entscheidung vom 23. November 1998 (98/683/EG), seine bestehenden Vereinbarungen über Wechselkursfragen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro fortzuführen. Wenngleich Frankreich befugt wurde, seine bestehenden Vereinbarungen fortzuführen, wurde es nicht ermächtigt, solche Vereinbarungen durch neue zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn mit solchen Vereinbarungen ein ähnlicher wesentlicher Zweck verfolgt wird und die Vereinbarungen ähnliche Vorschriften wie für die Zusammenarbeit in Wechselkursfragen zwischen Frankreich und seinen Partnern der UEMOA, der CEMAC und der Komoren enthalten, d. h. wenn – gestützt auf eine Haushaltsgarantie des französischen Staates – eine Konvertierbarkeit zwischen deren Währungen und dem Euro gewährleistet werden soll.

                  Um die Vereinbarkeit mit einer ausschließlichen Zuständigkeit nach dem Unionsrecht und Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 zu ändern. Dadurch wird Frankreich befugt, eine neue Kooperationsvereinbarung zu schließen, die die bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 ersetzt. Auf diese Weise wird außerdem sichergestellt, dass die Französische Republik neue Vereinbarungen mit anderen afrikanischen Partnern schließen kann, um bestehende Vereinbarungen zu ersetzen. Darüber hinaus sollten einige weitere Bestimmungen der genannten Entscheidung des Rates über die Informationspflichten und das Zustimmungsverfahren aktualisiert werden, um deren Anwendungsbereich auf etwaige neue Vereinbarungen mit der UEMOA oder anderen Partnern, die die bestehenden Vereinbarungen ersetzen, auszudehnen.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Es ist unwahrscheinlich, dass diese Vereinbarungen materielle Auswirkungen auf die Durchführung der einheitlichen Währungs- und Wechselkurspolitik des Euro-Währungsgebiets haben werden. Die Garantie im Zusammenhang mit der Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc basiert auf einer Haushaltsverpflichtung der Französischen Republik. Es wird davon ausgegangen, dass dies keine materiellen Auswirkungen auf die Haushaltslage Frankreichs hat, auch wenn aus einer Inanspruchnahme der Garantie durch die UEMOA ein haushaltspolitisches Risiko für Frankreich erwachsen würde.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage für die Annahme dieser Empfehlung ist Artikel 219 Absatz 3 AEUV (ex-Artikel 109 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Die Entscheidung vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG) stützte sich auf Artikel 109 Absatz 3. Nach Artikel 219 Absatz 3 AEUV beschließt der Rat auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Devisenregelungen mit einem oder mehreren Drittstaaten.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Das Subsidiaritätsprinzip findet keine Anwendung, da diese Angelegenheit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union für Währungs- und Wechselkursfragen fällt.

               •Verhältnismäßigkeit

               Mit der vorgeschlagenen Empfehlung für einen Beschluss des Rates soll Frankreich ermächtigt werden, eine neue Kooperationsvereinbarung zu schließen, die die bestehende Vereinbarung mit der UEMOA vom 4. Dezember 1973 ersetzt. Dadurch soll außerdem sichergestellt werden, dass die Französische Republik neue Vereinbarungen mit anderen afrikanischen Partnern schließen kann, um bestehende Vereinbarungen zu ersetzen. Darüber hinaus werden einige weitere Bestimmungen der genannten Entscheidung des Rates über die Informationspflichten und das Zustimmungsverfahren aktualisiert, um deren Anwendungsbereich auf etwaige neue Vereinbarungen mit der UEMOA oder anderen Partnern, die die bestehenden Vereinbarungen ersetzen, auszudehnen. Zu diesem Zweck sieht die Empfehlung gezielte Änderungen vor, die eine Ermächtigung Frankreichs gewährleisten, aber nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinausgehen.

               •Wahl des Instruments

                  Nach Artikel 219 Absatz 3 AEUV hat der Rat auf Empfehlung der Kommission die entsprechenden Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Empfehlung der Kommission an den Rat umfasst zwei Artikel.

                  Artikel 1 enthält die Änderungen am Titel und an den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998.

                  Die Änderungen des Titels und des Artikels 3 der genannten Entscheidung spiegeln die mögliche künftige Entwicklung hinsichtlich der Umbenennung des CFA-Franc und des Komoren-Franc wider. Infolgedessen werden die Bezugnahmen auf den CFA-Franc durch Bezugnahmen auf den allgemeinen Terminus „Währung“ der betreffenden Währungsunionen ersetzt. Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf den Komoren-Franc, die durch eine allgemeine Bezugnahme auf die Währung der Komoren ersetzt wird.

                  Mit den Änderungen der Artikel 4 und 5 der genannten Entscheidung wird Frankreich ermächtigt, seine bestehenden Vereinbarungen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren durch neue Vereinbarungen im Zusammenhang mit Wechselkursfragen zu ersetzen, und es wird festgelegt, dass auf etwaige neue Vereinbarungen dieselben Regeln für die Einbeziehung der zuständigen Stellen der Union Anwendung finden wie auf die bestehenden Vereinbarungen, um hinsichtlich der vom Rat im Jahr 1998 festgelegten anwendbaren Informationspflichten und Zustimmungsverfahren Kontinuität zu gewährleisten.

                  Artikel 2 stellt sicher, dass der an Frankreich gerichtete Beschluss ab dem Tag Anwendung findet, an dem die Französische Republik über den Beschluss des Rates unterrichtet wird.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG)

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(
                  1
               ),

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, liegt ausschließlich bei der Union. Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden.

               (2)Nach Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags hat der Rat die entsprechenden Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen.

               (3)Vor der Einführung des Euro hatte Frankreich mit der UEMOA (Union économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté économique et monétaire de l'Afrique Centrale) und den Komoren mehrere Vereinbarungen getroffen, die die Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc in französische Franc zu einer festen Parität garantieren sollten.(
                  2
               ) Nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro am 1. Januar 1999 ermächtigte der Rat Frankreich, diese bestehenden Vereinbarungen („derzeitige Vereinbarungen“) über Wechselkursfragen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren gemäß dem in der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 (98/683/EG) („Entscheidung des Rates“) festgelegten Rahmen fortzuführen.(
                  3
               )

               (4)Nach den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 98/683/EG kann Frankreich Änderungen der bestehenden Vereinbarungen aushandeln und abschließen, mit denen Natur und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen entweder beibehalten oder geändert werden.

               (5)Frankreich und die Staaten der UEMOA sind dabei, ihre bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 durch eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Wechselkursfragen zu ersetzen. Diese Vereinbarung wurde am 21. Dezember 2019 unterzeichnet. Sie geht mit einer neuen Garantievereinbarung einher, die mit der Zentralbank der Staaten der UEMAO geschlossen werden soll. Am 22. Mai 2020 legte die französische Regierung der Nationalversammlung ein Gesetz zur Ratifizierung der neuen Kooperationsvereinbarung vor.

               (6)Die Ersetzung bestehender Vereinbarungen über Wechselkursfragen zwischen Frankreich, der UEMOA, der CEMAC und den Komoren, wie dies von Frankreich und der UEMOA derzeit angestrebt wird, fällt nicht unter die Artikel 4 und 5 der Entscheidung 98/683/EG. Dies gilt auch dann, wenn Natur und Geltungsbereich solcher neuen Kooperationsvereinbarungen unverändert bleiben, das heißt, wenn es darum geht, die Konvertierbarkeit zwischen dem Euro und den Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren zu einer festen Parität durch eine Haushaltsverpflichtung Frankreichs zu gewährleisten.

               (7)Frankreich sollte ermächtigt werden, die geltenden Vereinbarungen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren zu ersetzen. Im Einklang mit der Entscheidung 98/683/EG des Rates sollten die verschiedenen bestehenden Verfahren weiterhin Anwendung finden, je nachdem, ob die Ersetzung die Natur oder den Geltungsbereich dieser Vereinbarungen berührt oder nicht. In beiden Fällen müssen gegebenenfalls die zuständigen Stellen der Union im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über den Informationsaustausch und das Zustimmungsverfahren einbezogen werden, bevor die Vereinbarungen durch nachfolgende Vereinbarungen ersetzt werden.

               (8)Die Entscheidung 98/683/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Entscheidung 98/683/EG wird wie folgt geändert:

               (1)Der Titel erhält folgende Fassung: „Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit den Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren (98/683/EG)“.

               (2)Die Artikel 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

               „Artikel 3

               Die zuständigen französischen Behörden informieren die Kommission, die Europäische Zentralbank und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über die Umsetzung dieser Vereinbarungen. Die französischen Behörden informieren den Wirtschafts- und Finanzausschuss vor Paritätsänderungen zwischen dem Euro und den Währungen der UEMOA, der CEMAC oder der Komoren.

               Artikel 4

                Frankreich kann Änderungen der gegenwärtigen Vereinbarungen aushandeln und abschließen oder diese Vereinbarungen ersetzen, sofern sich dadurch deren Natur und Geltungsbereich nicht ändern. Vor derartigen Änderungen sind die Kommission, die Europäische Zentralbank und der Wirtschafts- und Finanzausschuss zu unterrichten.

               Artikel 5

               Frankreich legt der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss etwaige Pläne zur Änderung der Natur und des Geltungsbereichs dieser Vereinbarungen durch Änderung oder Ersetzung vor. Die Pläne bedürfen der Zustimmung des Rates auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.“

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        […], ABL. C XX/XX vom TT.MM.JJJJ.

                     (2)

                        Convention de coopération monétaire du 23 novembre 1972 entre les Etats membres de la Banque des États de l'Afrique centrale (BEAC) et la République française, in der geänderten Fassung; Convention de compte d'opérations du 13 mars 1973 entre le ministre de l'Économie et des Finances de la République Française et le Président du Conseil de l'administration de la Banque des États de l'Afrique Centrale, in der geänderten Fassung; Accord de coopération du 4 décembre 1973 entre la République française et les Républiques membres de l'union monétaire ouest-africaine, in der geänderten Fassung; Convention de compte d'opérations du 4 décembre 1973 entre le ministre de l'Économie et des Finances de la République Française et le Président du conseil des ministres de l'Union monétaire ouest-africaine, in der geänderten Fassung; Accord de coopération monétaire du 23 novembre 1979 entre la République française et la République fédérale islamique des Comores, in der geänderten Fassung: Convention de compte d'opérations du 23 novembre 1979 entre le ministre de l'Économie et des Finances de la République Française et le ministre des Finances, de l'Économie et du Plan de la République fédérale des Comores, in der geänderten Fassung.

                     (3)

                        ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 58.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.12.2020
            COM(2020) 787 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, Verhandlungen mit Norwegen über ein neues Fischereiabkommen aufzunehmen, das den Rahmen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Fischbestände und den Zugang zu Gewässern und Ressourcen festlegt.

               Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat Norwegen erklärt, dass es das derzeitige Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im Folgenden das „Abkommen von 1980“) ersetzen möchte. Im Juli teilte Norwegen der Kommission seine Absicht mit, das Abkommen am 15. September 2020 zu kündigen und damit die erforderliche Kündigungsfrist von 9 Monaten einzuleiten, die am 15. Juni 2021 enden würde. Die Aufhebung des Abkommens ohne seine Ersetzung würde die Rechtsgrundlage für den gegenseitigen Zugang zu den jeweiligen Gewässern aufheben und somit negative Auswirkungen für die EU-Flotten haben. 9 Monate würden der Union jedoch einen äußerst kurzen Zeitraum einräumen, um ihre Verhandlungsposition festzulegen und ein neues Abkommen zu schließen, was die Unsicherheit vergrößern würde.

                  Das Abkommen von 1980 ist das wichtigste bilaterale Abkommen zur Regelung der Fischereibeziehungen der Union zu Norwegen. Es deckt alle gemeinsam bewirtschafteten Bestände in der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat ab und bildet die Rechtsgrundlage für jährliche Konsultationen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und zur Entscheidung über andere Aspekte der gemeinsamen Bewirtschaftung, z. B. Kontrolle. Es steht darüber hinaus in engem Zusammenhang mit mehreren anderen Abkommen: dem Abkommen von Porto (das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens geschlossen wurde), dem Nachbarschaftsabkommen zwischen Schweden und Norwegen und dem Skagerrak/Kattegat-Abkommen.

                  Während einige der Fangmöglichkeiten durch ein neues, gesondertes Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Union abgedeckt werden, werden andere Fischbestände nur unter der Hoheit der Union und Norwegens verbleiben.

                  Angesichts des Wunsches Norwegens, das Abkommen von 1980 zu ersetzen, sollten die Union und Norwegen im Einklang mit Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                     1
                   die erforderlichen Maßnahmen vereinbaren, um die Erhaltung und Entwicklung der gemeinsam bewirtschafteten Bestände im Nordostatlantik zu koordinieren und zu gewährleisten.

                  Um zu vermeiden, dass durch die Aufhebung des bestehenden Abkommens ein rechtliches Vakuum entsteht, das erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten der EU-Flotten hätte, hat Norwegen zugestimmt, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen bleibt das Übereinkommen von 1980 in Kraft. Norwegen hat diesem Ansatz unter der Bedingung zugestimmt, dass die Verhandlungen im Januar 2021 beginnen. Sie werden parallel zu den trilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geführt.

               Zu diesem Zweck strebt die Europäische Union an, ein neues Fischereiabkommen (im Folgenden „das Abkommen“) mit dem Königreich Norwegen abzuschließen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Seit dem 16. Juni 1980 beruhen die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen auf dem „Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“. Das Abkommen von 1980, das die Nordsee und den Nordostatlantik abdeckt, ist das wichtigste Fischereiabkommen, das die Union mit einem anderen Land im Hinblick auf den Tausch von Fangmöglichkeiten und gemeinsame Bewirtschaftungsmaßnahmen geschlossen hat. Nach einer ersten Laufzeit von 10 Jahren wird das Abkommen nun automatisch alle 6 Jahre verlängert, es sei denn, eine der Vertragsparteien kündigt es mit einer Frist von 9 Monaten. Die letzte automatische Verlängerung erfolgte 2015 für den Zeitraum bis zum 16. Juni 2021.

                  Das Abkommen von 1980 bildet die Rechtsgrundlage für die Vereinbarung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) aus gemeinsam bewirtschafteten Beständen und für den gegenseitigen Zugang der Schiffe der Vertragsparteien zum Fischfang in den Gewässern der jeweils anderen Vertragspartei. Das neue Abkommen sollte die bestehenden gegenseitigen Zugangsbedingungen und Quotenanteile beibehalten und auf der traditionellen Tätigkeit der Unionsflotte aufbauen.

                  Das neue Abkommen wird in den breiteren Anwendungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) fallen. Es wird die Grundlage bilden für die Fischereibeziehungen in Gebieten, in denen Bestände gemeinsam mit Norwegen bewirtschaftet werden, um die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP und den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung zu fördern.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Entfällt.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss bildet Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte geregelt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend (ausschließliche Zuständigkeit).

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Entfällt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Entfällt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im ersten Quartal 2021 beginnen.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  -
                        Der Rat ermächtigt die Kommission, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Fischereiabkommens mit den Königreich Norwegen aufzunehmen und zu führen;

                  -
                        die Kommission wird zur Verhandlungsführerin im Namen der EU bestimmt;

                  -
                        die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss;

                  -
                        der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Fischereibeziehungen der Union zu Norwegen beruhen auf dem Fischereiabkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das am 27. Februar 1980 unterzeichnet wurde und am 16. Juni 1981 in Kraft trat.

               (2)Nach einer ersten Laufzeit von 10 Jahren wird dieses Abkommen jeweils automatisch um weitere 6 Jahre verlängert, wobei die letzte Verlängerung 2015 begann.

               (3)Das Abkommen erstreckt sich auf die Nordsee, den Skagerrak und den Nordostatlantik und ermöglicht die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für gemeinsame Bestände, die Übertragung von Fangmöglichkeiten, gemeinsame technische Maßnahmen und die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle und Durchsetzung.

               (4)Norwegen hat angesichts der erheblichen Auswirkungen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die gemeinsame Bewirtschaftung der Bestände im Nordostatlantik haben dürfte, den Wunsch geäußert, das derzeitige Abkommen zu ersetzen. Nach dem Übergangszeitraum für den Austritt des Vereinigten Königreichs (der Ende 2020 auslaufen soll) werden die Bestände entweder Gegenstand bilateraler oder trilateraler Abkommen sein. Die Bestände in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs, der Union und Norwegens werden einem gesonderten trilateralen Abkommen unterliegen. Angesichts des Wunsches Norwegens, das derzeitige Abkommen zu ersetzen, wird ein neues bilaterales Abkommen für diejenigen Bestände erforderlich sein, die ausschließlich der Gerichtsbarkeit Norwegens und der Union unterliegen.

               (5)Im Einklang mit Artikel 63 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
                  2
                und in Anbetracht der allgemeinen Beziehungen der Union zu Norwegen ist es wichtig, die Zusammenarbeit im Bereich der verantwortungsvollen Fischerei aufrechtzuerhalten, um die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen sicherzustellen.

               (6)Daher sollten Verhandlungen mit Norwegen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen bilateralen Fischereiabkommens aufgenommen werden -

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein neues Fischereiabkommen mit dem Königreich Norwegen auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).

                     (2)

                        Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 3).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.12.2020
            COM(2020) 787 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATESzur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines neuen Fischereiabkommens mit dem Königreich Norwegen

               1.Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Abkommens, in dem die allgemeinen Grundsätze und Ziele der Fischereibeziehungen der Union zu Norwegen festgelegt und ein Rahmen für die Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Fischbestände und den gegenseitigen Zugang zu Gewässern und Ressourcen geschaffen werden.

               2.Das Abkommen sollte die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung und Erhaltung der Ressourcen, einschließlich der Vermeidung von Rückwürfen, abdecken.

               Die Kommission sollte insbesondere darauf abzielen,

               ·sicherzustellen, dass solche Maßnahmen nicht diskriminierend sind und einem wissenschaftlich fundierten Ansatz folgen in Übereinstimmung mit dem Ziel, den höchstmöglichen Dauerertrag für die betreffenden Bestände zu erreichen;

               ·Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und wissenschaftlicher Beratung aufzunehmen;

               ·eine fortdauernde verantwortungsvolle Fischerei sicherzustellen, die die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts gewährleistet;

               ·die Fangmöglichkeiten der Union zu erhalten und die wirtschaftliche Störung der Fischereitätigkeiten der Vertragsparteien zu vermeiden;

               ·bestehende gegenseitige Zugangsbedingungen und stabile Quotenanteile beizubehalten, die nur mit Zustimmung der Vertragsparteien angepasst werden können;

               ·Modalitäten für die Übertragung und den Tausch von Quoten und die Festlegung jährlicher oder mehrjähriger zulässiger Gesamtfangmengen oder Aufwandsbeschränkungen auf der Grundlage langfristiger Bewirtschaftungsstrategien aufzunehmen;

               ·Modalitäten für die Erteilung von Fanggenehmigungen und Bestimmungen aufzunehmen, um die Gleichbehandlung und Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, einschließlich gemeinsamer Kontroll- und Inspektionstätigkeiten.

               3.Mit dem Abkommen wird ein geeigneter institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Fischbestände geschaffen, der ein kohärentes Konzept für die Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Bestände im Hinblick auf andere Abkommen ermöglicht, die die EU möglicherweise für die betroffenen Parteien schließt.

               4.Bei den bilateralen Verhandlungen über die gegenseitigen Zugangsbedingungen und Quotenanteile in der Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen sollten die Ergebnisse der Verhandlungen über das trilaterale Fischereiabkommen der Union mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen für Bestände berücksichtigt werden, die in Unionsgewässern sowie in den Gewässern unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs und des Königreichs Norwegen vorkommen.

               5.Das Abkommen sollte rechtzeitig geschlossen werden, um sicherzustellen, dass es das derzeitige Abkommen bis 2023 ersetzt. Es sollte daher eine Klausel enthalten, mit der das derzeitige Abkommen aufgehoben wird.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.3.2020
            COM(2020) 106 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 7. Juni 2016 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele der Empfehlung

                  Am 7. Dezember 2015 schlug die Europäische Kommission eine Luftfahrtstrategie für Europa vor, die eine Reihe von Vorschlägen für Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern über umfassende Luftverkehrsabkommen umfasste. Einer dieser Vorschläge (COM(2015) 609 final) betraf die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN).

                  Am 7. Juni 2016 beschloss der Rat, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den ASEAN-Mitgliedstaaten im Hinblick auf Angelegenheiten aufzunehmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Der Beschluss des Rates hat eine Geltungsdauer von vier Jahren, d. h. er läuft am 7. Juni 2020 aus.

                  In Bezug auf den Ratsbeschluss gab die Kommission eine Erklärung ab, in der sie die Auffassung vertrat, dass die Befristung der Ermächtigung nicht mit den Verträgen, insbesondere mit Artikel 218 Absatz 3 AEUV, vereinbar sei.

                  Am 24. Juni 2016 unterrichtete die Kommission die Regierung jedes der zehn ASEAN-Mitgliedstaaten über die Ermächtigung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit den ASEAN-Mitgliedstaaten und lud den ASEAN zur Aufnahme der Verhandlungen ein.

                  Die erste Runde dieser Verhandlungen fand am 27. und 28. November 2016 in Brüssel statt. Die achte und bislang letzte Runde dieser Verhandlungen fand vom 20. bis 22. November 2018 in Salzburg statt. In der achten Verhandlungsrunde wurde eine Einigung über die meisten Teile des Abkommensentwurfs erzielt und beide Seiten vereinbarten, interne Konsultationen zu einigen noch offenen Fragen durchzuführen.

                  Die internen Konsultationen aufseiten des ASEAN sind noch nicht abgeschlossen.

                  Ziel dieser Empfehlung ist es, den Rat zu ersuchen, seinen Beschluss vom 7. Juni 2016 zu ändern, ohne die dem Beschluss des Rates beigefügten Verhandlungsrichtlinien zu ändern.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die Empfehlung zur Änderung des Beschlusses vom Juni 2016 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den ASEAN-Mitgliedstaaten steht voll und ganz im Einklang mit den außenpolitischen Zielen der Union, die in der von der Kommission im Dezember 2015 vorgeschlagenen umfassenden Luftfahrtstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftfahrtsektors dargelegt sind.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Diese Empfehlung steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen der Luftfahrtpolitik der Union und fördert auch andere politische Ziele und damit verbundene politische Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels, um die Verwirklichung dieser Ziele auf beiden Seiten besser zu gewährleisten.

               2.RECHTSGRUNDLAGE

               •Rechtsgrundlage

               Artikel 218 Absatz 3 AEUV.

               •Wahl des Instruments

                  Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV.

                  Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

                  Ein Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wird, ist das vorgesehene Verfahren für internationale Verkehrsverhandlungen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 7. Juni 2016 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 3,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               Unmittelbar nach der Annahme des Beschlusses des Rates vom 7. Juni 2016 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, setzte sich die Kommission mit jedem einzelnen ASEAN-Mitgliedstaat in Verbindung, um die Verhandlungen aufzunehmen.

               Seit November 2016 fanden acht Verhandlungsrunden statt.

               Unter diesen Umständen ist es unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen vor Ablauf der mit dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2016 erteilten Ermächtigung, d. h. bis zum 7. Juni 2020, erfolgreich abgeschlossen werden können.

               Es ist daher notwendig, diesen Beschluss zu ändern, damit die Kommission die Verhandlungen in einem Rahmen führen kann, der einen erfolgreichen Abschluss im Interesse der Union ermöglicht –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Der Beschluss des Rates vom 7. Juni 2016 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird wie folgt geändert:

               1.Der Titel des Beschlusses erhält folgende Fassung:

               „Beschluss des Rates vom 7. Juni 2016 zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN)“

               2.Artikel 1 erhält folgende Fassung:

               „Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit den Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) auszuhandeln.“

               3.Artikel 3a erhält folgende Fassung:

               „Dieser Beschluss gilt unbefristet.“

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident