Avis juridique important

|

32003H0532

Empfehlung der Kommission vom 10. Juli 2003 über Leitlinien zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in Bezug auf die Auswahl und Verwendung von Umweltleistungskennzahlen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2253)

Amtsblatt Nr. L 184 vom 23/07/2003 S. 0019 - 0032

Empfehlung der Kommissionvom 10. Juli 2003über Leitlinien zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in Bezug auf die Auswahl und Verwendung von Umweltleistungskennzahlen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2253)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/532/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(1) sind die grundlegenden Anforderungen für die Beteiligung von Organisationen an EMAS festgelegt;(2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 wird die Kommission beauftragt, die einheitliche EMAS-Anwendung zu fördern.(3) Diese Einheitlichkeit kann durch Leitlinien für die Erstellung der Umwelterklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 761/2001 sowohl für Organisationen als auch Umweltgutachter verbessert werden.(4) Entsprechend Anhang III Abschnitt 3.3. der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 können Organisationen, die EMAS anwenden, Umweltleistungskennzahlen benutzen, um die Klarheit, Transparenz und Vergleichbarkeit der von einer Organisation vorgelegten Informationen zu erhöhen.(5) Die Auswahl und Verwendung von Umweltleistungskennzahlen hilft den Organisationen, ihr Umweltmanagement und ihre Umweltleistung besser zu verstehen und zu verbessern.(6) In den in Anhang I Abschnitt 3 der Empfehlung der Kommission 2001/680/EG(2) enthaltenen Leitlinien wird angekündigt, dass die Kommission zu gegebener Zeit Leitlinien für die Auswahl und die Verwendung von Umweltleistungskennzahlen erarbeiten wird.(7) Die Auswahl und Verwendung von Umweltleistungskennzahlen soll kostengünstig erfolgen, der Größe und der Art der Organisation gerecht werden und ihren Bedürfnissen und Prioritäten entsprechen.(8) Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Bei der Erstellung der EMAS-Umwelterklärung können sich Organisationen auf die in Anhang I enthaltenen Umweltleistungskennzahlen stützen.2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. Juli 2003Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.(2) ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1.ANHANG ILEITLINIEN FÜR DIE AUSWAHL UND VERWENDUNG VON UMWELTLEISTUNGSKENNZAHLEN IM RAHMEN DER EMAS-VERORDNUNG1. EinleitungIn Anhang III Abschnitt 3.3 der EMAS-Verordnung werden die teilnehmenden Organisationen ermuntert, Indikatoren für die Umweltleistung überall zu nutzen, wo dies sinnvoll ist.Die Berichterstattung über die Umweltleistung wird durch die Verwendung solcher Indikatoren oder Kennzahlen verbessert, weil die Ausgangsdaten so in Informationen verwandelt werden, die für das Zielpublikum verständlich sind. In Umweltleistungskennzahlen werden umfangreiche Umweltdaten zu wenigen wesentlichen Schlüsselinformationen zusammengefasst. Dies erleichtert den Organisationen die Quantifizierung und die Berichterstattung über ihre Umweltleistung. Eine weitere wichtige Funktion von Umweltkennzahlen liegt darin, dass sie den Organisationen beim Management ihrer Umweltaspekte und -auswirkungen hilfreich sind. Auch Wirtschaftsbewertungs- und Finanzberaterungsfirmen interessieren sich immer mehr für Fragen der Umweltleistung.Die Ausarbeitung von Umweltinformationen kann jedoch teuer und zeitaufwendig sein. Deshalb sollten Umweltleistungskennzahlen kostengünstig anwendbar sein, der Größe und der Art der Organisation gerecht werden und deren Bedürfnissen und Prioritäten entsprechen. Diese sollten sich vor allem auf solche Umweltauswirkungen einer Organisation beziehen, die wesentlich sind und die die Organisation beim Betrieb und Management und durch ihre Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen beeinflussen kann. Außerdem sollten diese Kennzahlen empfindlich genug sein, damit sie wesentliche Änderungen in den Umweltauswirkungen aufzeigen. Darüber hinaus sollten die Organisationen die von ihnen gesammelten Umweltinformationen bestmöglich nutzen. Die Kennzahlen sollten daher einem doppelten Zweck dienen, nämlich einerseits der Unterstützung des Managements und andererseits der Information der interessierten Kreise. In Abhängigkeit von den Fähigkeiten und Ressourcen einer Organisation kann die Verwendung von Umweltleistungskennzahlen zunächst auf jene Aspekte beschränkt werden, die als besonders relevant gelten. Der ursprüngliche Anwendungsbereich kann dann mit der Zeit schrittweise ausgeweitet werden. Die in diesen Leitlinien enthaltenen Leistungskennzahlen, Indikatoren und Maßeinheiten sind als Beispiele zu verstehen.Verschiedene Veröffentlichungen und Normen, die den Organisationen behilflich sein können, sind in Anhang II dieser Empfehlung aufgeführt.Grundlegende Begriffe für ein System von Umweltindikatoren sind:- Vergleichbarkeit: Kennzahlen und Indikatoren sollen einen Vergleich ermöglichen und Änderungen der Umweltleistung aufzeigen;- Ausgewogenheit zwischen problematischen (schlechten) und aussichtsreichen (guten) Bereichen;- Kontinuität: Kennzahlen und Indikatoren sollen auf gleichen Kriterien beruhen und über vergleichbare Zeitabschnitte oder Zeiträume betrachtet werden;- Aktualität: Kennzahlen und Indikatoren sollen ausreichend häufig aktualisiert werden, damit auch Maßnahmen getroffen werden können;- Klarheit: Kennzahlen und Indikatoren sollen klar und verständlich sein.2. Kategorien von UmweltleistungskennzahlenIn der Regel werden bei der Bewertung der Umweltleistung einer Organisation und der Berichterstattung darüber drei Kategorien von Umweltkennzahlen unterschieden(1):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Operative Leistungskennzahlen (OPIs) beziehen sich auf die Aspekte, die mit dem Betrieb einer Organisation, also ihren operativen Tätigkeiten, den Produkten oder Dienstleistungen, zusammenhängen, z. B. Emissionen, stoffliche Verwertung von Produkten und Rohstoffen, Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge oder Energienutzung.Zu den operativen Leistungskennzahlen gehören die Input-Kennzahlen, die Kennzahlen für technische Anlagen und Ausstattung und die Output-Kennzahlen. Sie beziehen sich vor allem auf die Planung, Steuerung und Überwachung der Umweltauswirkungen, die sich aus der Betriebstätigkeit der Organisation ergeben. Operative Leistungskennzahlen sind außerdem ein Instrument zur Kommunikation von Umweltdaten in Form von Umweltberichten oder Umwelterklärungen gemäß der EMAS-Verordnung. Durch die Einbeziehung von Kostenaspekten dienen sie überdies als Grundlage des Umweltkostenmanagements.Managementleistungskennzahlen (MPIs) beziehen sich auf die Anstrengungen der Organisationsleitung zur Schaffung der für ein erfolgreiches Umweltmanagement notwendigen Infrastruktur und umfassen z. B. Umweltprogramme, Zielsetzungen und Einzelziele, Schulungen, Anreizsysteme, Häufigkeit von Betriebsprüfungen, Standortbesichtigungen, Leitungsentscheidungen und Beziehungen zur Öffentlichkeit.Diese Kennzahlen dienen als interne Steuerungs- und Informationskennzahlen, sind allein jedoch nicht ausreichend, um einen genauen Überblick über die Umweltleistung der Organisation zu geben.Umweltzustandsindikatoren (ECIs) geben Auskunft über die Umweltqualität in der Umgebung der Organisation und den örtlichen, regionalen oder globalen Zustand der Umwelt. Dazu zählen z. B. die Wasserqualität eines nahe gelegenen Sees, Luftqualität in der Region, die Konzentration von Treibhausgasen oder die Anreicherung bestimmter Schadstoffe im Boden. Trotz ihrer großen Vielfalt können sie dazu dienen, die Aufmerksamkeit der Organisationsleitung auf die Umweltaspekte zu lenken, von denen wesentliche Umweltauswirkungen ausgehen.Der Zustand der Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden) und der daraus resultierenden Umweltprobleme hängen meist von verschiedensten Einfluessen ab, z. B. von Emissionen anderer Organisationen, privater Haushalte oder des Verkehrs. Daten über den Zustand der Umweltmedien werden in der Regel von staatlichen Stellen gemessen und registriert. Aus diesen Daten werden spezielle Umweltindikatorensysteme für die wichtigsten Umweltprobleme abgeleitet. In Verbindung mit umweltpolitischen Zielsetzungen dienen solche Umweltindikatoren den Organisationen als Orientierungshilfe für die Festlegung ihrer eigenen Kennzahlen und Zielsetzungen. Das gilt insbesondere, wenn eine Organisation an ihrem Standort einer der Hauptverursacher eines Umweltproblems ist, z. B. bei Lärmbelastungen durch einen Flughafen oder örtlicher Wasserverschmutzung durch einen großen Direkteinleiter. Gerade in diesen Fällen eignen sich Umweltzustandsindikatoren zur Ermittlung der Umweltauswirkungen der Organisation.Folgende drei Klassen von Umweltindikatoren sind allgemein anerkannt und sollten von den Organisationen in Kombination angewandt werden, um folgenden Nachweis erbringen zu können:- Die Organisationen sind sich der Umweltauswirkungen bewusst, die mit ihren Tätigkeiten, Produkten und Dienstleistungen verbunden sind (Umweltzustandsindikatoren).- Die Organisationen treffen geeignete Maßnahmen, um das Management ihrer Umweltaspekte im Zusammenhang mit den Umweltauswirkungen sicherzustellen (Managementleistungskennzahlen).- Das Management der Umweltaspekte führt im Ergebnis zu einer Verbesserung der Umweltleistung der Organisation (operative Leistungskennzahlen).Bei Organisationen mit nur geringen Umweltauswirkungen und einem recht einfachen Umweltmanagementsystem kommt es in der Regel vor allem auf die Kennzahlen an, die sich auf die operative Umweltleistung beziehen.3. LeitlinienBei der Auswahl von Umweltleistungskennzahlen für einen bestimmten Umweltaspekt sollte sich die Organisation folgende Fragen stellen:- Wo sind die wichtigsten Umweltaspekte und -auswirkungen der Organisation?- Wo können die größten Verbesserungen erreicht werden?- Wo können Umweltverbesserungen gleichzeitig zu Kostensenkungen führen?Die ausgewählten Umweltindikatoren und -kennzahlen sollen den umweltpolitischen Prioritäten entsprechen:- Inwiefern beeinflusst die Organisation die lokale oder regionale Umweltsituation im Hinblick auf wichtige örtliche oder regionale umweltpolitische Probleme?- Welche Umweltprobleme beherrschen die aktuelle politische Diskussion?- Welche externen Forderungen, z. B. von Interessenverbänden, betreffen die Organisation?Abbildung:Flussdiagramm des Entscheidungsprozesses zur Auswahl von Umweltleistungskennzahlen.>PIC FILE= "L_2003184DE.002201.TIF">Darüber hinaus sollten die Organisationen Kennzahlen auswählen, die zur Verbesserung ihres Umweltmanagements beitragen. Kennzahlen, die für die Organisationsleitung keine Rolle spielen, werden letztlich bei den täglichen Managemententscheidungen unbeachtet bleiben und somit kaum zu Leistungsverbesserungen beitragen. Daher sind nur solche Kennzahlen, die es den Mitarbeitern und der Leitung gestatten, ihre Aufgaben besser zu erfuellen, für die Organisation am besten geeignet.In den folgenden Abschnitten a) bis e) wird auf jedes der in Anhang III Abschnitt 3.3. der EMAS-Verordnung aufgeführten Kriterien eingegangen, um die Organisationen bei der Auswahl geeigneter Kennzahlen zu unterstützen.a) Kennzahlen sollen die Umweltleistung der Organisation unverfälscht darstellenEs ist wichtig, dass die Organisation ihre Umweltleistung richtig bewerten kann. Die Kennzahlen sollen daher die Umweltleistung möglichst genau wiedergeben und alle Umweltaspekte und -auswirkungen ausgewogen darstellen.Wenn z. B. eine Organisation ihren Abluft- und Abwasserausstoß verringert, dadurch aber mehr feste Deponieabfälle erzeugt, so soll sie auf den Gesamtnutzen für die Umwelt eingehen und darüber berichten. Dabei sind auch finanzielle Auswirkungen zu beachten, denn auch die Deponiekosten müssen berücksichtigt werden, um die Kosten und Vorteile solcher Maßnahmen richtig einschätzen zu können.Nachfolgend werden Beispiele für Kennzahlen, Indikatoren und Maßeinheiten aufgeführt, die sich für eine Verwendung in der EMAS-Umwelterklärung eignen. Sie beziehen sich auf die unterschiedlichen Kategorien und Unterkategorien, die in der Tabelle in Abschnitt 2 "Kategorien von Umweltleistungskennzahlen" aufgeführt sind.Zusätzlich zu den absoluten Kennzahlen der Umweltauswirkungen können mit den Messwerten auch Umweltauswirkungen pro Produkt- oder Dienstleistungseinheit, Umsatz, Bruttoverkauf oder Bruttomehrwert (Ökoeffizienz-Indikatoren) oder die Umweltauswirkung pro Mitarbeiter(2) dargestellt werden.Anm.:In der Regel sind die örtlichen Umweltmedien und Ökosysteme für Umweltzustandsindikatoren ausschlaggebend. In einigen Fällen - z. B. bei Treibhausgasemissionen - ist jedoch auch der Zustand der globalen Umwelt von Bedeutung. Wenn Umweltzustandsindikatoren nicht die Umweltauswirkungen der eingetragenen Organisation selbst, sondern eher die Auswirkungen anderer Organisationen oder unbekannter Quellen wiedergeben, so sollte in der Kommunikation mit interessierten Kreisen klar und deutlich darauf hingewiesen werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nachfolgend werden einige Beispiele für die Aufbereitung von Umweltleistungsindikatoren in Diagrammform gegeben. In vielen Fällen ist es von Vorteil, nicht nur Angaben zum letzten Jahr, sondern die Entwicklung über mehrere Jahre darzustellen.Abbildung:Entwicklung von drei verschiedenen gefährlichen Abfallarten in 1000 Tonnen pro Jahr zwischen 1996 und 2002: Schlacken (10 04 01), Krätzen und Abschaum (10 04 02) and Filterstaub (10 04 04)(3)>PIC FILE= "L_2003184DE.002701.TIF">Gibt es in der Organisationen z. B. Managementkennzahlen für Schulungen, so kann es nützlich sein anzugeben, welcher Anteil an den Schulungen auf Umweltthemen entfällt oder aber welcher Anteil der Betriebsprüfungen sich auf Umweltbelange bezieht. Auf dieser Grundlage kann eine Organisation die Kosten des Umweltmanagements besser abschätzen.Abbildung:Verhältnis der Schulungsstunden pro Mitarbeiter in Bezug auf die Themen Sicherheit, Umwelt und Qualität im Jahr 2002.>PIC FILE= "L_2003184DE.002702.TIF">Für Organisationen, die über ihre Leistung im Hinblick auf den Zustand der Umwelt berichten wollen, bietet sich die Ermittlung des relativen Anteils der Organisation an den Umweltauswirkungen an. Will also eine Organisation über den Zustand eines örtlichen Flusses berichten, so sollte sie ihren Beitrag zum Gesamtzustand des Flusses betrachten, um ihre Anstrengungen zielgenauer ausrichten zu können.b) Kennzahlen und Indikatoren sollen verständlich und unzweideutig seinSowohl im Interesse der Glaubwürdigkeit als auch der Managementkontrolle ist es wichtig, dass die Kennzahlen oder Indikatoren keinen falschen Eindruck erwecken oder das Zielpublikum irreführen. Die Kennzahlen und Indikatoren sollen für den Nutzer klar und verständlich sein und dessen Informationsbedürfnissen entsprechen. Sie sollen kohärent sein und sich auf wesentliche Daten konzentrieren.Für die Berichterstattung werden Daten häufig zusammengefasst und standardisiert. Dies ermöglicht zwar eine prägnante Darstellung, es muss aber darauf geachtet werden, dass das Endergebnis leicht nachvollziehbar bleibt. So ist die Darstellung eines internen Index für das hauseigene Recycling nicht unbedingt verständlich, wenn nicht mit einfachen Worten erklärt wird, wie dieser Index ermittelt wurde.Das Abstellen der Daten auf ein Ausgangsjahr eignet sich unter Umständen für einen jährlichen Vergleich, spiegelt aber nicht unbedingt alle Aspekte der Umweltleistung wieder. So kommt es auch darauf an, dass die Auswirkungen von Übernahmen und Entflechtungen deutlich dargestellt werden, und dass das Zielpublikum den absoluten Stellenwert des betreffenden Aspekts, über den berichtet wird, beurteilen kann.c) Kennzahlen und Indikatoren sollen einen Vergleich von Jahr zu Jahr gestattenDadurch wird sichergestellt, dass die Entwicklung der Umweltleistung einer Organisation leicht verfolgt werden kann. Wie wichtig die Auswahl der richtigen Kennzahlen zu Beginn der Berichterstattung ist, wird beim Vergleich von Jahr zu Jahr deutlich. Ändern sich die Parameter für einen bestimmten Umweltaspekt oder eine Auswirkung, so ist es meist schwierig festzustellen, ob Verbesserungen erreicht wurden.Wird der Energieverbrauch z. B. im Jahr 1 als Gesamtverbrauch, in Jahr 2 aber als Energieverbrauch pro Produkttonne ausgewiesen, so ist kein Vergleich zwischen den beiden Jahren möglich. Deshalb sollen die Organisationen bei der Auswahl der Kennzahlen darauf achten, dass die zeitliche Kontinuität und Vergleichbarkeit gewahrt wird. Um Verwirrung zu vermeiden, sollten zu den Kennzahlen auch stets auch die absoluten Zahlen angegeben werden, z. B. so wie in der folgenden Tabelle.Tabelle:Beispiel für eine Tabelle, die einen jährlichen Vergleich erlaubt((Rauberger (1998).)).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Organisationen sollten sich auch bewusst sein, dass zur möglichst genauen Darstellung der jährlichen Leistungsentwicklung absolute Jahresmittelwerte und gegebenenfalls deren Abweichungen angegeben werden sollten. Ist dies nicht sinnvoll, sollte ein Durchschnittsjahr oder ein langjähriger Durchschnitt als Bezugsjahr gewählt werden. Außergewöhnliche Spitzenjahre eignen sich also nicht als Bezugsjahr.Gelegentlich ist es notwendig, das Berichtsverfahren für bestimmte Umweltaspekte zu ändern. In einem solchen Fall soll sich die Organisation um Vergleichbarkeit mit den Vorjahren bemühen, indem sie z. B. die Daten der Vorjahre nach dem neuen Verfahren umrechnet.d) Kennzahlen und Indikatoren sollen branchenbezogene, nationale oder regionale Benchmark-Vergleiche ermöglichenEine Grundvoraussetzung für solche Gegenüberstellungen ist, dass die Daten nach gleichen Kriterien erhoben wurden, damit es nicht zu einem Vergleich von "Äpfeln mit Birnen" kommt. Beim Energieverbrauch wäre beispielsweise die Frage zu klären, ob über den Primär- oder Sekundärenergieverbrauch berichtet werden soll. Die Organisation muss also darauf achten, dass die Festlegung ihrer Kennzahlen nach einem "gemeinsamen Standard" erfolgt. Solche "gemeinsamen Standards" werden bisweilen von Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen oder von örtlichen, regionalen oder nationalen Behörden festgelegt. Die Organisationen sollten solche Benchmarking-Vorgaben kennen und bei der Berichterstattung über die betreffenden Aspekte solche Kennzahlen wählen, die damit direkt vergleichbar sind. Gibt es mehrere Benchmarking-Systeme, so sollte sich die Organisation für das System entscheiden, das sich am besten für ihre Branche eignet.Tabelle:Beispiel für eine Tabelle, die einen Benchmark-Vergleich erlaubt((Rauberger (1998).)).>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Kennzahlen und Indikatoren sollen einen Vergleich mit Rechtsvorschriften ermöglichenSowohl für die interne Organisationsführung als auch im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit nach außen sollten Organisationen in der Lage sein darzustellen, auf welche Art und Weise sie die Rechtsvorschriften einhalten. Soweit es für den jeweiligen Aspekt solche Vorschriften gibt, sollten die Organisationen die gesetzlichen Vorgaben zusammen mit ihrer Leistung in der gleichen Tabelle oder im gleichen Diagramm darstellen.Abbildung:Beispiel für ein Diagramm, das einen Vergleich mit Rechtsvorschriften erlaubt.>PIC FILE= "L_2003184DE.002901.TIF">4. ZusammenfassungBevor sich eine Organisation für einen Indikator zur Verfolgung eines Umweltaspektes entscheidet, sollte sie sich folgende Fragen stellen:a) Sind die Daten geeignet, um die Umweltauswirkungen der Organisation darzustellen?b) Ermöglichen die Indikatoren eine Quantifizierung von Umweltzielen?c) Bieten die Daten Entscheidungshilfen für das Management der Organisation?d) Sind die Daten ohne umständliche Erläuterungen verständlich?e) Eignen sich die Daten in dieser Form für einen Vergleich von Jahr zu Jahr?f) Sind gesetzliche Grenzwerte berücksichtigt worden?g) Ermöglichen die Daten Benchmark-Vergleiche zu dem jeweiligen Aspekt?Muss auch nur eine dieser Fragen mit Nein beantwortet werden, so sollte die Organisation die jeweilige Umweltkennzahl noch einmal überdenken. Auf jeden Fall sollten Indikatoren und Kennzahlen regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie noch zutreffen, und um neue Informationen oder Entwicklungen zu berücksichtigen.(1) Die drei Hauptkategorien OPI, MPI und ECI wie auch die meisten Unterkategorien entsprechen der Norm EN ISO 14031:1999 "Umweltmanagement - Umweltleistungsbewertung - Leitlinien". Die Unterkategorien "Produkte, die den operativen Bereich unterstützen", "Verkehr", "Einbeziehung der Arbeitnehmer", "Verwaltung und Planung", "Beschaffung und Investitionen" und "Gesundheit und Sicherheit" sind zusätzliche Bestandteile von EMAS.(2) Beim Umgang mit personalbezogenen Indikatoren ist Vorsicht angebracht, weil dies unter Umständen stark vom Verhältnis Kapital-Arbeit im Unternehmen abhängt.(3) Die Codes in den eckigen Klammern verweisen auf die Abfallcodes der entsprechenden Einträge im europäischen Abfallverzeichnis.ANHANG IIAusgewählte Veröffentlichungen über Umweltindikatoren auf nationaler, regionaler und weltweiter EbeneANPA - Agenzia nazionale per la protezione dell'ambiente (1998): "Manuale per l'attuazione del Sistema Comunitario di Ecogestione ed Audit (EMAS)", CD-ROM Sezione Banca Dati Indicatori, Rom, Internet: www.anpa.it/emas (Nationale Agentur für den Umweltschutz: Handbuch für die Umsetzung des europäischen Umweltmanagement- und -auditsystems, CD-ROM Abschnitt - Datenbank der Umweltindikatoren).Verein für Umweltmanagement in Banken, Sparkassen und Versicherungen e.V., VfU/Bundesumweltministerium: "Time to act - Environmental Management in Financial Institutions. A survey of recent developments including principles and guidelines for in-house eco-balances of financial service providers", Bonn, Internet: www.vfu.de (Zeit zum Handeln - Umweltmanagement in Finanzinstituten. Eine Untersuchung der jüngsten Entwicklungen mit Grundsätzen und Leitlinien für hauseigene Umweltbilanzen der Finanzdienstleister).Business in the Community (2000): "Winning With Integrity" (Mit Integrität gewinnen), London, Internet: www.bitc.org.uk.Business in the Community (2001): "A Measure of Progress" (Ein Maß für Fortschritt), London, Internet: www.bitc.org.uk.FORGE Group (2000): "Guidelines on Environmental Management and Reporting for the Financial Services Sector" (Leitlinien für das Umweltmanagement und die Umweltberichterstattung im Finanzdienstleistungssektor), Internet: www.bba.org.uk.Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt (Hrsg.) (1997): "Leitfaden Betriebliche Umweltkennzahlen", Bonn/Berlin, Internet: www.umweltbundesamt.de.Umweltbundesamt (1999): "Leitfaden betriebliche Umweltauswirkungen - Ihre Erfassung und Bewertung im Rahmen des Umweltmanagements", Berlin, Internet: www.umweltbundesamt.de.Global reporting initiative (2002): "Sustainability reporting guidelines" (Leitlinien für die Berichterstattung über Nachhaltigkeit), Boston, USA, Internet: www.globalreporting.org.EN/ISO 14031:1999 "Environmental management - Environmental performance evaluation - Guidelines", Genf, Internet: www.iso.ch (deutsche Fassung: DIN/EN/ISO 14031 "Umweltmanagement - Umweltleistungsbewertung - Leitlinien", siehe www.din.de).ISO/TR 14032:1999 "Environmental management - Examples of environmental performance evaluation (EPE)" (Umweltmanagement - Beispiele zur Umweltleistungsbewertung), Genf, Internet: www.iso.ch.Jasch, C. und Rauberger, R. (1998): "Leitfaden Kennzahlen zur Messung der betrieblichen Umweltleistung", Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien 1998, Schriftenreihe des IÖW Wien Nr. 25/1998, Internet: www.ioew.at/ioew/index.html.Rauberger, R. (1998): "Erweitertes betriebliches Umweltcontrolling", in "Praxishandbuch Umweltschutz Management", Hrsg.: Hans-Peter Wruk and Horst Ellringmann, Köln, Deutscher Wirtschaftsdienst, Internet: www.dwd-verlag.de.UK Association of Certified and Chartered Accountants and Certified Accountants Educational Trust (2001): "An Introduction to Environmental Reporting", London, Internet: www.accaglobal.com. (Britischer Verband der beeidigten Wirtschaftsprüfer und Bildungswerk der Wirtschaftprüfer: Einführung in die Umweltberichterstattung).UK Department for the Environment, Food and Rural Affairs (2000): "Environmental Reporting - Guidelines for Company Reporting on Waste", London, DEFRA Publications, Internet: www.defra.gov.uk/environment/envrp/ index.htm. (Britisches Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums: Umweltberichterstattung - Leitlinien für die Abfallberichterstattung der Unternehmen).UK Department for the Environment, Food and Rural Affairs (2000): "Environmental Reporting Guidelines for Company Reporting on Water", London, DEFRA Publications, Internet: www.defra.gov.uk/environment/envrp/ index.htm. (Britisches Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums: Umweltberichterstattung - Leitlinien für die Wasserberichterstattung der Unternehmen).UK Department for the Environment, Food and Rural Affairs (2001): "Environmental Reporting - General Guidelines", London, DEFRA Publications, Internet: www.defra.gov.uk/environment/envrp/ index.htm. (Britisches Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums: Umweltberichterstattung - Allgemeine Leitlinien).UK Department for the Environment, Food and Rural Affairs (2001): "Guidelines for Company Reporting on Greenhouse Gas Emissions", London, DEFRA Publications, Internet: www.defra.gov.uk/environment/envrp/ index.htm. (Britisches Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums: Berichterstattung der Unternehmen über Treibhausgasemissionen).United Nations Division for Sustainable Development (2001): "Environmental Management Accounting, Procedures and Principles", United Nations publication, Economic and Social Affairs Series, Internet: www.un.org/esa/sustdev/estema1.htm (Vereinte Nationen, Abteilung für nachhaltige Entwicklung: Umweltrechnungswesen - Grundsätze und Vorgehensweise).VDI - Verein Deutscher Ingenieure (Hrsg.) (2001): "Betriebliche Kennzahlen für das Umweltmanagement - Leitfaden zu Aufbau, Einführung und Nutzung", VDI-Richtlinie Nr. 4050, Düsseldorf, Internet: www.vdi.de.World Business Council for Sustainable Development (2000): "Measuring eco-efficiency - a guide to reporting company performance", Genf, Internet: www.wbcsd.org/newscenter/reports/ 2000/MeasuringEE.pdf (Messung der Ökoeffizienz - Leitfaden für die Berichterstattung über die Unternehmensleistung).


Avis juridique important

|

31996Y0110(02)

Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. C 005 vom 10/01/1996 S. 0003 - 0007

EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 betreffend die Abstimmung und Zusammenarbeit bei Rückführungsmaßnahmen (96/C 5/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Empfehlung der für Einwanderung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 1992 über den Transit zum Zwecke der Entfernung und deren Anhang vom 1./2. Juni 1993,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union stellt die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse dar.Der Rat hat bereits besondere Maßnahmen ergriffen, um die Wanderungsströme besser zu kontrollieren und um zu verhindern, daß Drittstaatsangehörige illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort illegal aufhalten.Die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder mit illegalem Status wird häufig dadurch vereitelt, daß Reise- oder Identitätsdokumente fehlen.Der wirksame Vollzug von Rückführungsmaßnahmen erfordert, daß auf der Ebene des Rates Empfehlungen an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur besseren Abstimmung der einschlägigen Maßnahmen angenommen werden.Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung -EMPFIEHLT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,die nachstehend aufgeführten Grundsätze anzuwenden:Dabei sollten sie im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente1. spezifische Mechanismen anwenden, damit bei Drittstaatsangehörigen ohne Reise- oder Identitätsdokumente die Beschaffung der erforderlichen Dokumente bei den konsularischen Stellen der Drittstaaten, in die die Rückführungen erfolgen sollen, erleichtert wird;2. folgende Maßnahmen ergreifen, falls sie bei der Beschaffung der Dokumente wiederholt auf Schwierigkeiten bei bestimmten Drittstaaten stoßen:a) Sie unternehmen entsprechende Anstrengungen, damit die rückzuführenden Personen von den konsularischen Stellen identifiziert werden.b) Sie fordern die konsularischen Stellen wiederholt auf, sich zu den Orten zu begeben, an denen die Drittstaatsangehörigen gegebenenfalls in Gewahrsam genommen sind, um sie im Hinblick auf die Ausstellung von Dokumenten zu identifizieren.c) Sie dringen bei den konsularischen Stellen darauf, daß die Reisedokumente mit einer für Rückführungsmaßnahmen hinreichenden Gültigkeitsdauer ausgestellt werden;3. zu diesem Zweck vorrangig die Bestimmungen betreffend die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit des vom Rat am 30. November 1994 vorgenommenen Standardrückübernahmeabkommens anwenden;4. das vom Rat auf der Tagung vom 30. November 1994 angenommene Standardreisedokument ausstellen, falls die erforderlichen Reisedokumente trotz der Anwendung dieser Maßnahmen nicht beschafft werden können;im Hinblick auf die Zusammenarbeit beim Transit zum Zwecke der Rückführung5. auf der Grundlage der nachstehenden Grundsätze zusammenarbeiten, um den Transit zum Zwecke der Rückführung zu erleichtern, wenn der Rückführungsbeschluß von einem anderen Mitgliedstaat gefaßt worden ist:a) Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend der Empfehlung der Minister vom 30. November 1992 über den Transit zum Zwecke der Entfernung und deren Anhang vom 1./2. Juni 1993, die als Anhänge beigefügt sind, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats dem Transit eines Drittstaatsangehörigen durch sein Hoheitsgebiet zum Zwecke der Rückführung zustimmen.b) Der Mitgliedstaat, der den Transitantrag stellt, teilt dem ersuchten Mitgliedstaat mit, ob er eine Begleitung der rückzuführenden Person für unerläßlich hält.c) Es ist Sache des ersuchten Mitgliedstaats, über die Einzelheiten des Transits des rückzuführenden Drittstaatsangehörigen zu entscheiden, d. h., ob der Transit mit Begleitkräften des rückführenden Mitgliedstaates erfolgt, ob er die Begleitung während des Transits gewährleistet oder ob die Begleitung während des Transits gemeinsam mit dem rückführenden Staat vorgenommen wird.d) Soll der Transit ohne Begleitung erfolgen, so kann der Mitgliedstaat, der die Rückführungsmaßnahme getroffen hat, den Mitgliedstaat, der den Transit genehmigt hat, rechtzeitig ersuchen, die für die Gewährleistung der Weiterreise des Drittstaatsangehörigen zum Bestimmungsort erforderlichen Maßnahmen zu treffen.e) Weigert sich der Drittstaatsangehörige, aus dem Transitmitgliedstaat auszureisen, so können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Rechtsvorschriften einen etwaigen Rückgriff auf die entsprechenden rechtlichen Verfahren zum Vollzug der Rückführung vorsehen bzw. derartige Verfahren festlegen, um zu vermeiden, daß die Rückführung nicht vollzogen werden kann.f) Falls die Rückführung aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, kann der Transitmitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates zurückschicken, der die Rückführungsmaßnahme getroffen hat.g) Die Mitgliedstaaten können bilateral die Bedingungen festlegen, unter denen sie gegebenenfalls auf die Zahlung der Kosten im Einzelfall verzichten und stattdessen die Kosten der von den beiden Mitgliedstaaten jeweils beantragten Rückführungsmaßnahmen auf Jahresbasis ausgleichen;im Hinblick auf die Abstimmung bei der Durchführung der Rückführung6. die Rückführungsmaßnahmen in hierzu geeigneten Fällen mit anderen Mitgliedstaaten anhand der nachstehenden Grundsätze abstimmen:a) Der Mitgliedstaat, der die Rückführungsentscheidung getroffen hat, übernimmt die Verantwortung für die Durchführung der von ihm beschlossenen Rückführung von Drittstaatsangehörigen und hat die Beförderungsmittel zu benutzen, die auf dem Luftverkehrsmarkt verfügbar sind oder gegebenenfalls von ihm selbst gestellt werden.b) Der Mitgliedstaat, der die Rückführungsentscheidung getroffen hat, kann einen anderen Mitgliedstaat um Zusammenarbeit bei der Ermittlung von Plätzen ersuchen, die für die Rückführung auf dem Luftweg zur Verfügung stehen.c) Der Mitgliedstaat, der um Zusammenarbeit zwecks Rückführung auf dem Luftweg ersucht worden ist, kann die Durchführung der Rückführung von seinem Hoheitsgebiet aus verweigern.d) Zur Koordinierung der Rückführungsmaßnahmen teilt jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten die Behörde mit, die in seinem Hoheitsgebiet dafür zuständig ist,- die Informationen über Plätze, die für die Rückführung auf dem Luftweg zur Verfügung stehen, zu zentralisieren;- zu den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Kontakt aufzunehmen, damit die verfügbaren Plätze im Flugzeug in Anspruch genommen werden können;- die anderen Mitgliedstaaten um Zustimmung zur Benutzung von Plätzen zu ersuchen, die auf den Flügen aus diesen Mitgliedstaaten verfügbar sind;- mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten Informationen über die Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg auszutauschen,und im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlungprüft der Rat regelmäßig die Fortschritte, die bei der praktischen Anwendung der in dieser Empfehlung genannten Abstimmungs- und Zusammenarbeitsmaßnahmen erzielt worden sind.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNAANHANG I EMPFEHLUNG über den Transit zum Zwecke der Entfernung (von den Ministern am 30. November 1992 verabschiedet) DIE FÜR EINWANDERUNG ZUSTÄNDIGEN MINISTER -IN ANBETRACHT der jeweiligen Praxis der Mitgliedstaaten, was den Transit zum Zwecke der Entfernung anbelangt,IN DER ERWAEGUNG, daß die betreffenden Verfahrensweisen einander angenähert werden sollten, um ihre Harmonisierung anzustreben,IN DER ERWAEGUNG, daß bei den durchzuführenden Maßnahmen dem Erfordernis der Schnelligkeit, Effizienz und Wirtschaftlicheit Rechnung zu tragen ist -EMPFEHLEN die Anwendung nachstehender Leitlinien:IIm Rahmen dieser Empfehlung bedeutet "Transit" die Durchreise einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, durch das Hoheitsgebiet oder die Transitzone im Hafen oder Flughafen eines Mitgliedstaats.IIDer Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einen Staatsangehörigen eines Drittstaates- in einen Drittstaat zu entfernen, sollte die Entfernung im Prinzip so durchführen, daß der Ausländer nicht durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats reist;- in einen anderen Mitgliedstaat zu entfernen, sollte die Entfernung so durchführen, daß der Ausländer nicht durch das Hoheitsgebiet eines dritten Mitgliedstaats reist.III1. Wenn besondere Gründe, insbesondere Gründe der Effizienz, Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit dies rechtfertigen, kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat darum ersuchen, daß er die Einreise eines Staatsangehörigen eines Drittstaates, gegenüber dem eine Entfernungsmaßnahme angewendet wird, in sein Hoheitsgebiet und dessen Transit durch sein Hoheitsgebiet gestattet (1).2. Der Staat, der die Entfernungsmaßnahme getroffen hat, überzeugt sich vor Stellung des entsprechenden Antrags, daß die Weiterreise und die Aufnahme im Bestimmungsstaat der zu entfernenden Person in der Regel gewährleistet ist.3. Der Staat, dem der entsprechende Antrag unterbreitet wird, gibt diesem vorbehaltlich der in Abschnitt IV vorgesehenen Fälle statt.IVDer Staat, der die Entfernungsmaßnahme trifft, teilt dem Transitstaat mit, ob eine Aufsichtsperson zur Begleitung der zu entfernenden Person zu stellen ist. Der Transitstaat kann- entweder den Staat, der die Entfernungsmaßnahme getroffen hat, ermächtigen, die Aufsichtsperson selbst zu stellen;- beschließen, die Aufsichtsperson selbst zu stellen;- oder beschließen, die Aufsichtsperson unter Mitwirkung des Staates, der die Entfernungsmaßnahme getroffen hat, zu stellen.V1. Der Transitantrag zum Zwecke der Entfernung muß Angaben zu folgenden Punkten enthalten:- Identität des zu entfernenden Ausländers;- endgültiger Bestimmungsstaat;- Art und Datum des Entfernungsbeschlusses und Behörde, die den Beschluß gefaßt hat;- Anhaltspunkte, die vermuten lassen, daß der Ausländer im endgültigen Bestimmungsstaat oder im zweiten Transitstaat Aufnahme findet;- Reisedokumente oder sonstige persönliche Dokumente im Besitz des Ausländers;- Nennung der antragstellenden Dienststelle;- Umstände der Durchreise durch den ersuchten Staat (Uhrzeit, Reiseweg, benutztes Transportmittel usw.);- Notwendigkeit einer Aufsichtsperson und diesbezügliche Modalitäten.2. Der Transitantrag zum Zwecke der Entfernung muß so bald wie möglich bei den für die Entfernung zuständigen Behörden des ersuchten Staates gemäß den entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften gestellt werden; diese Behörden müssen ihre Antwort möglichst bald erteilen.3. Der Transitstaat kann Auskünfte insbesondere über die Notwendigkeit des Transits verlangen.VIFälle, in denen der Transit zum Zwecke der Entfernung abgelehnt werden kann:- Der Ausländer stellt beim Landtransit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit und die internationalen Beziehungen des Transitstaats dar;- die in Abschnitt V Nummer 3 erwähnten Informationen werden nicht als befriedigend angesehen.VIIWenn die Entfernungsmaßnahme aus irgendeinem Grund nicht vollzogen werden kann, kann der Staat, in dem der Transit stattfindet, die zu entfernende Person ohne weitere Formalitäten in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zurückschicken.VIIILäßt sich die Entfernung nicht auf Kosten des Ausländers oder eines Dritten durchführen, trägt der ersuchende Staat- die Reise- und sonstigen Kosten, einschließlich der Kosten für die Aufsichtsperson, bis zur Ausreise des Ausländers, dessen Transit genehmigt wurde, aus dem Hoheitsgebiet des Transitmitgliedstaats;- gegebenenfalls auch die Rückreisekosten.IXDiese Empfehlungen stehen einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nicht im Wege.XEin Mitgliedstaat, der beabsichtigt, mit einem anderen Mitgliedstaat oder mit einem Drittstaat Verhandlungen über den Transit zum Zwecke der Entfernung zu führen, unterrichtet hierüber rechtzeitig die übrigen Mitgliedstaaten.XIDiese Empfehlung berührt nicht die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 noch diejenigen des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951.Sie läßt auch die Bestimmungen der zur Zeit geltenden internationalen Übereinkommen über die Aus- und Durchlieferung unberührt.Die Empfehlung darf nicht zur Folge haben, daß die Verfahren der Aus- und Durchlieferung durch das Verfahren des Transits zum Zwecke der Entfernung ersetzt werden.(1) Erklärung zu Abschnitt III:"Die unter Abschnitt III aufgeführten Gründe der Effizienz, Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit umfassen unter anderem die besonderen Umstände, die sich aus der geographischen Lage des Großherzogtums Luxemburg ergeben."ANHANG II ANHANG zu der Empfehlung über den Transit zum Zwecke der Entfernung (von den Ministern am 1./2. Juni 1993 verabschiedet) 1. Um dem Erfordernis der Effizienz, der Schnelligkeit und der Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit dem notwendigen Transit Rechnung zu tragen, kann bei den von den Mitgliedstaaten angewandten Entfernungsmaßnahmen danach unterschieden werden, ob die Entfernung auf dem Luft- oder dem See- oder Landweg erfolgt.2. Die Entfernung auf dem Luftweg und - im Zusammenhang damit - das Durchlaufen des Transitbereichs eines Flughafens sollten von den Bestimmungen über den Einreise- und Transitantrag ausgenommen werden (Anhang I Abschnitt III der Empfehlung), so daß in diesem Fall lediglich eine Unterrichtung des Transitlandes erfolgt.3. Die Unterrichtung über einen Transit zum Zwecke der Entfernung auf dem Luftweg sollte die in Anhang I Abschnitt V der Empfehlung im Zusammenhang mit dem Transitantrag aufgeführten Angaben umfassen.4. Bei einer Entfernung auf dem Land- oder Seeweg erfolgt der Antrag auf Einreise in bzw. Transit durch das Gebiet eines Staates sowie die Unterrichtung darüber bei einer von dem Transitland benannten zentralen Kontaktstelle gemäß den in Anhang I der Empfehlung wiedergegebenen Empfehlungen.Wird bei einer Entfernung auf dem Luftweg der Transit vom Transitstaat verweigert, so sollte der ersuchende Staat innerhalb von 24 Stunden nach der Transitmitteilung davon unterrichtet werden.5. Die Mitgliedstaaten sollten ein gemeinsames Verzeichnis der Kontaktstellen erstellen.Bei einer Entfernung auf dem Luftweg sollte mit dem/den zuständigen Bediensteten des betreffenden Transitflughafens oder nach Maßgabe der einzelstaatlichen Verfahren mit einem anderen zuständigen Bediensteten unter Einhaltung der 24-Stunden-Regel (siehe Nummer 4) direkt Kontakt aufgenommen werden.


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/36

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2017
   (2017/C 261/09)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Frankreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 4 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Frankreich 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Frankreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums weist Frankreich eine schwache Wettbewerbsfähigkeit und eine hohe, weiter zunehmende öffentliche Verschuldung auf. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und — in Anbetracht ihrer Größe und grenzübergreifenden Bedeutung — auf die Wirtschafts- und Währungsunion einzudämmen.

               (4)

               Am 28. April 2017 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Frankreich befindet sich derzeit in der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ihrem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge will die Regierung das übermäßige Defizit bis 2017 im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 10. März 2015 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit durch ein Gesamtdefizit von 2,8 % des BIP korrigieren. Das Gesamtdefizit soll weiter zurückgehen und im Jahr 2020 bei 1,3 % des BIP liegen. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,4 % des BIP — soll im Jahr 2019 erreicht werden. Der neu berechnete (5) strukturelle Saldo soll im Jahr 2020 bei -1,2 % des BIP liegen, sodass das mittelfristige Haushaltsziel während des Programmzeitraums nicht erreicht würde. Dem Stabilitätsprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 95,9 % des BIP im Jahr 2018 auf 93,1 % des BIP im Jahr 2020 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2018 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (7)

               Am 10. März 2015 empfahl der Rat Frankreich, sein übermäßiges Defizit bis 2017 zu korrigieren und ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % des BIP zu erreichen, was eine Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,9 % des BIP im Jahr 2017 bedeutet. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit im Jahr 2017 bei 3,0 % des BIP liegen und damit dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert entsprechen, jedoch über dem vom Rat empfohlenen Zielwert liegen. Für das Jahr 2018 wird unter Annahme einer unveränderten Politik von einem Gesamtdefizit von 3,2 % des BIP ausgegangen, d. h. von einem Wert, der über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert liegt und auf Risiken im Hinblick auf die dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits hindeutet. Darüber hinaus dürfte die empfohlene Konsolidierungsanstrengung während der Laufzeit des Defizitverfahrens nicht erreicht werden, da die von Frankreich verfolgte Konsolidierungsstrategie vorrangig auf einer Verbesserung der Konjunkturbedingungen und einem Fortbestehen des niedrigen Zinsumfelds beruht, d. h. auf Faktoren, die nicht der Kontrolle des Staates unterliegen.

               (8)

               Sollte schließlich fristgerecht eine dauerhafte Korrektur erreicht werden, würde Frankreich 2018 unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Übergangsregelung für den Schuldenabbau fallen. Angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstands dürfte Frankreich voraussichtlich eine weitere Anpassung in Richtung auf sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,4 % des BIP vornehmen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Jahr 2018 1,2 % nicht überschreitet. Das entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Außerdem besteht die Gefahr, dass Frankreich die Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Jahr 2018 nicht einhalten wird, da anstelle der minimalen linearen strukturellen Anpassung von 0,4 % des BIP mit einer Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 % des BIP gerechnet wird. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Frankreich bereit sein muss, im Jahr 2017 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Schuldenregel zu gewährleisten, und dass ab 2018 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer diesen länderspezifischen Empfehlungen beigefügten Mitteilung über das Europäische Semester 2017 dargelegt hat, muss bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2018 und der folgenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 dem Ziel der Erreichung eines Haushaltskurses Rechnung getragen werden, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Frankreichs beiträgt. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Frankreichs, vorzunehmen.

               (9)

               Die Primärausgabenquote in Frankreich ist eine der höchsten in der Union. Die Ausgabenquote wird im Jahr 2017 voraussichtlich einen Wert von 56,2 % des BIP erreichen und damit um 9,7 Prozentpunkte über dem Unionsdurchschnitt liegen. Frankreich hat eine ausgabenbasierte Konsolidierungsstrategie verfolgt, die sich vor allem auf rückläufige Zinsen und Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen stützte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Niedrigzinsumfeld mittelfristig fortbestehen wird, und die Einschränkung der produktiven öffentlichen Investitionen könnte das künftige wirtschaftliche Potenzial beeinträchtigen. Dahingegen wurde bei Ausgabenüberprüfungen eine Reihe von Möglichkeiten für die Erzielung von Effizienzgewinnen ermittelt, die nicht umgesetzt wurden. Bei den Ausgabenüberprüfungen wurde ein geringer Anteil — weniger als 2 % — der insgesamt geplanten Einsparungen von 50 Mrd. EUR im Zeitraum 2015-2017 festgestellt. Allerdings wurde nur ein Teil davon im Haushaltsplan 2016 in konkrete Maßnahmen umgesetzt, während die im Haushaltsgesetz 2017 vorgesehenen Maßnahmen auf denen beruhten, die bereits in der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben 2015 festgestellt worden waren. Die sich aus Ausgabenüberprüfungen ergebenden Einsparungen könnten durch eine Ausweitung der geprüften Ausgabenbereiche und durch Umsetzung einer mehrjährigen Strategie zur vollständigen Umsetzung der ermittelten Einsparungen in konkrete Haushaltsmaßnahmen deutlich erhöht werden.

               (10)

               Hohe Sozialversicherungsbeiträge in Verbindung mit einer hohen Besteuerung der Unternehmen können die Anreize für private Investitionen mindern und dem Unternehmenswachstum und Neueinstellungen abträglich sein. Die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten wurde fortgeführt; so wurde im April 2016 die zweite Phase der im Rahmen des Verantwortungs- und Solidaritätspakts geplanten Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber eingeleitet. Darüber hinaus hat die Regierung die Steuervergünstigungen für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) von 6 % auf 7 % angehoben. Diese Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit haben seit 2013 zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs geführt, aber die in der Vergangenheit entstandenen Einbußen sind bislang noch nicht wieder wettgemacht worden. In Bezug auf den Durchschnittslohn waren die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in Frankreich, ausgedrückt als Anteil an den vom Arbeitgeber gezahlten Gesamtarbeitskosten, im Jahr 2015 die höchsten in der Union, weisen aber einen rückläufigen Trend auf. Die jüngsten Bewertungen dieser Maßnahmen ergaben positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Gewinnspannen der Unternehmen, aber es sind weitere Bewertungen notwendig, um ihre Auswirkungen auf Löhne, Investitionen, Beschäftigung und Gewinnspannen der Unternehmen umfassend beurteilen zu können. Die jüngsten Bewertungen deuten ferner darauf hin, dass sich durch die Konsolidierung der Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitskosten und ihre Umwandlung in dauerhafte Kürzungen der Sozialbeiträge ihre Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen optimieren ließen.

               (11)

               Mit 38,4 % am 1. Juli 2016 war der durchschnittliche effektive Körperschaftsteuersatz der höchste in der Union, und auch die sonstigen produktionsbezogenen Steuern sind ausgesprochen hoch. Frankreich hat jedoch Maßnahmen zur Verringerung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes auf 28 % im Jahr 2020 ergriffen. Gleichzeitig ist die steuerliche Belastung des Verbrauchs weiterhin geringer als in den übrigen Mitgliedstaaten. So belegte Frankreich im Jahr 2014 beim Verhältnis der verbrauchsspezifischen Steuereinnahmen zu den gesamten Steuereinnahmen den 27. Platz unter den Mitgliedstaaten der Union. Das Mehrwertsteuersystem ist gekennzeichnet durch einen im Mittelfeld liegenden Normalsatz und die umfangreiche Anwendung vergleichsweise niedriger ermäßigter Steuersätze. Die Komplexität des Steuersystems könnte einem gut funktionierenden Unternehmensumfeld abträglich sein. Frankreich hat eine hohe Steuerbelastung, die mit zahlreichen Steuererleichterungen, reduzierten Steuersätzen und einer großen Zahl von Steuerregelungen einhergeht, was vergleichsweise hohe Befolgungskosten und Unsicherheiten, insbesondere für Unternehmen, verursacht. Die Gesamt-Steuermindereinnahmen sind in Frankreich mit mehr als 3 % des BIP beträchtlich. Auch die mit der Steuererhebung verbundenen Verwaltungskosten der Steuerbehörden sind hoch und liegen über dem Unionsdurchschnitt.

               (12)

               Im Jahr 2016 ist die Arbeitslosenquote auf 10,1 % zurückgegangen. Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen, Geringqualifizierten und Personen, die nicht in der Union geboren wurden. Die laufenden Reformen des Staates können einen großen Beitrag dazu leisten, die Ausbildungsmöglichkeiten auf die Beschäftigungsaussichten und den wirtschaftlichen Bedarf auszurichten. Parallel dazu haben Arbeitsuchende, geringer qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in KMU weiterhin Schwierigkeiten, Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen zu erhalten. Möglicherweise sind eine Ausweitung der bestehenden Maßnahmen und eine Umverteilung der Ressourcen erforderlich, um den Zugang der genannten Personengruppen zu Fortbildungsmaßnahmen und die Relevanz des Fortbildungsangebots zu gewährleisten. Jugendliche, vor allem die am wenigsten qualifizierten, haben nach wie vor Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. In diesem Zusammenhang haben die zur Förderung der Lehrlingsausbildung getroffenen Maßnahmen positive Ergebnisse hervorgebracht. Die berufliche Erstausbildung ist jedoch nicht ausreichend auf die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgerichtet; dies gilt besonders für die schulische Ausbildung bzw. für die Ausbildung in bestimmten Bereichen des Dienstleistungssektors. Darüber hinaus werden Schüler aus benachteiligten Verhältnissen besonders häufig der beruflichen Erstausbildung zugeleitet, bei der es zu der überwiegenden Mehrheit vorzeitiger Ausbildungsabbrüche kommt. Dies trägt zu großen Bildungsungleichgewichten bei. In Frankreich sind die Auswirkungen des sozioökonomischen Status auf die Leistungen der Schüler höher als in jedem anderen OECD-Land.

               (13)

               Im Jahr 2016 gingen nur 54,5 % der nicht in der EU geborenen Personen im erwerbsfähigen Alter einer Beschäftigung nach. Die Beschäftigungsquote der nicht in der EU geborenen Frauen (45,4 %) zählte zu den niedrigsten in der Union. Das Beschäftigungsgefälle zwischen den nicht in der EU und den in Frankreich geborenen Menschen stieg im Jahr 2016 auf 17,5 Prozentpunkte (23,7 Prozentpunkte bei den Frauen). Das schlechte Abschneiden der nicht in der EU geborenen Personen belastet die Gesamtbeschäftigungsquote und führt dazu, dass das Arbeitskräftepotenzial dauerhaft unzureichend ausgeschöpft wird. Auch bei den Einwanderern der zweiten Generation sind ungünstige Beschäftigungsergebnisse zu beobachten, die sich nicht durch Unterschiede in Bezug auf Alter, Bildung und Qualifikationen erklären lassen. Darüber hinaus hält das Gefälle bei den Bildungsergebnissen an, da die Einwanderer der zweiten Generation den Rückstand nur teilweise aufholen. Um diesem Problem zu begegnen, bedarf es einer umfassenden Strategie, die insbesondere spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkenntnisse, Höherqualifizierungs-, Schulungs- und Beratungsmaßnahmen sowie andere gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beinhaltet. Ein effektiver Zugang zu Dienstleistungen ist für die Förderung der Erwerbsbeteiligung von entscheidender Bedeutung; ebenfalls wichtig sind Maßnahmen gegen diskriminierende Praktiken bei der Einstellung von nicht in der EU geborenen Einwandern und von Einwanderern der zweiten Generation.

               (14)

               Seit 2013 wird der französische Mindestlohn indexiert. Aufgrund der geringen Inflation und der Verlangsamung des Lohnwachstums ist der Mindestlohn langsamer gestiegen als die Referenzlöhne. Während der Mindestlohn im Vergleich zum Durchschnittslohn hoch ist, wurden die Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns durch Befreiungen von den Sozialabgaben verringert. Erhöhungen des Mindestlohns führen bei den meisten Arbeiterkategorien zu Lohnerhöhungen und könnten eine aufwärtsgerichtete Lohnkompression bewirken. Wenngleich die Indexierung des Mindestlohns wichtig ist, um die Kaufkraft der betroffenen Arbeiter zu wahren, könnte der derzeitige Indexierungsmechanismus zu einer Verzögerung der notwendigen allgemeinen Lohnanpassung beitragen. Darüber hinaus besteht im derzeitigen Umfeld einer hohen Arbeitslosigkeit die Gefahr, dass Geringqualifizierte wegen der Arbeitskosten auf der Ebene des Mindestlohns nicht eingestellt werden. Eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewertet jährlich die Mindestlöhne in Frankreich und gibt unverbindliche Stellungnahmen zu ihrer Entwicklung ab. Ihre Empfehlungen zu Ad-hoc-Erhöhungen wurden bislang stets beachtet und spielen eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Einsatzes solcher Ad-hoc-Erhöhungen.

               (15)

               Mit dem Gesetz vom August 2016 zu Arbeit, sozialem Dialog und beruflichen Laufbahnen hat Frankreich Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der Unternehmen zur Anpassung an die Wirtschaftszyklen zu verbessern und die Segmentierung zu verringern. Das Gesetz enthält Klarstellungen zu betriebsbedingten Kündigungen, weitet den Geltungsbereich von mehrheitlich verabschiedeten Tarifverträgen auf Unternehmensebene aus und erhöht die Wirksamkeit der Tarifverhandlungen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belastet die Tragfähigkeit der Arbeitslosenversicherung. Vor diesem Hintergrund haben sich die Sozialpartner im März 2017 auf eine von der Regierung gebilligte neue Übereinkunft über die Arbeitslosenhilfe verständigt, die darauf abzielt, das jährliche Defizit um 1,2 Mrd. EUR zu senken.

               (16)

               Obwohl Frankreich seine regulatorische Leistung insgesamt verbessert hat, liegen die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Vergleich zu den wichtigsten Wettbewerbern weiterhin im Mittelfeld. Insbesondere sind die Unternehmen trotz beständiger Bemühungen um Vereinfachung nach wie vor mit einem hohen Regelungsaufwand und sich rasch ändernden Vorschriften konfrontiert. Dies ist eines der wichtigsten Hemmnisse für private Investitionen. Im Rahmen des Vereinfachungsprogramms hat Frankreich Maßnahmen ergriffen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, aber ein Fünftel der vor 2016 verabschiedeten Maßnahmen ist bis Mai 2017 noch nicht umgesetzt worden. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Unternehmen weiterhin durch bestimmte Schwelleneffekte beeinträchtigt, die sich auf ihre wirtschaftliche Leistung und Marktleistung auswirken. So könnten die ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl greifenden umfangreicheren sozialen und steuerlichen Verpflichtungen dazu führen, dass die Unternehmen lieber auf eine Betriebsvergrößerung verzichten, obwohl sie dann in den Export eintreten und ihre Innovationstätigkeit ausbauen könnten. Somit können diese Schwelleneffekte Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung der Unternehmen beeinträchtigen. Empirisch betrachtet sind die 10-Beschäftigten-Schwelle und die 50-Beschäftigten-Schwelle für die Arbeitgeber mit besonders hohen Kosten verbunden, und die französische Wirtschaft weist einen überproportional niedrigen Anteil von Unternehmen oberhalb dieser Schwellen auf. Dies legt den Schluss nahe, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen beiden Phänomenen besteht.

               (17)

               Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor hat sich in einer Reihe von Sektoren verbessert, aber einige wirtschaftlich wichtige Wirtschaftszweige wie Buchhaltung, Architektur, häusliche Pflege, Beherbergungs- und Gaststättenwesen, Taxidienste und Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer, sind weiterhin durch einen geringen Wettbewerb und/oder regulatorische Hindernisse gekennzeichnet. Diese Hemmnisse, insbesondere in Form von übertriebenen regulatorischen Anforderungen, mindern die Anreize für einen Markteintritt bzw. schränken den wirksamen Wettbewerb ein. Wenn diese Hemmnisse abgebaut würden, könnten die bestehenden bzw. neue Unternehmen in die Lage versetzt werden, neue technologische und digitale Entwicklungen zu nutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und/oder in Märkte einzutreten, was für die Verbraucher zu Vorteilen in Form von niedrigeren Preisen und einer besseren Dienstqualität führen würde. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Hemmnisse auf den Dienstleistungsmärkten anzugehen, im Januar 2017 eine gegenseitige Bewertung eingeleitet und die Mitgliedstaaten um eine Bewertung der Hemmnisse gebeten, die den Zugang zu bestimmten freien Berufen in ihren jeweiligen Ländern einschränken.

               (18)

               Bei der Innovation bleibt Frankreich hinter der Leistung der Innovationsführer in Europa zurück. Dieser Themenbereich ist überaus komplex, und die allgemeine Koordinierung stellt eine Herausforderung dar. Die Diskrepanz zwischen der Höhe der öffentlichen Unterstützung und der lediglich im Mittelfeld rangierenden französischen Innovationsleistung wirft Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit der öffentlichen Förderprogramme auf. Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen ausbaufähig, was den wirtschaftlichen Output des Innovationssystems mindert.

               (19)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Frankreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (20)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (21)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Frankreich 2017 und 2018

               1.

               die Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 10. März 2015 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet; in Anbetracht der Tatsache, dass die laufende Erholung gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Frankreichs gewährleistet werden muss, 2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; die Ausgabenposten eingehend prüft, um Effizienzgewinne zu erzielen, die sich in Einsparungen niederschlagen;

               2.

               die Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitskosten konsolidiert, um ihre Wirksamkeit in haushaltsneutraler Weise zu maximieren und ihre Auswirkungen auf Beschäftigung und Investitionen zu erhöhen; die Steuerbemessungsgrundlage insgesamt erweitert und weitere Maßnahmen ergreift, um die geplante Senkung des gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes umzusetzen;

               3.

               den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende, insbesondere für geringer Qualifizierte und für Personen mit Migrationshintergrund, u. a. durch Anpassung des Systems der beruflichen Aus- und Weiterbildung verbessert; sicherstellt, dass die Entwicklung des Mindestlohns der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit nicht zuwiderläuft;

               4.

               den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, u. a. durch Fortführung des Vereinfachungsprogramms, verringert; die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen im Dienstleistungssektor, u. a. auch im Bereich der Unternehmensdienstleistungen und der reglementierten Berufe, fortsetzt; die öffentlichen Innovationsförderprogramme vereinfacht und ihre Wirksamkeit erhöht.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung (EU) 2017/1804 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Durchführung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum

text:
               7.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/25

         EMPFEHLUNG (EU) 2017/1804 DER KOMMISSION
   vom 3. Oktober 2017
   zur Durchführung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen darf die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nur unter außergewöhnlichen Umständen beschlossen werden, um auf Situationen zu reagieren, die eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit dieses Raums, Teilen davon oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten darstellen. Angesichts der möglichen Auswirkungen einer solchen Wiedereinführung auf alle Personen und Waren mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen darf es sich hierbei nur um ein letztes Mittel handeln, das in Bezug auf Umfang und Dauer strengen Bedingungen unterliegt.

               (2)

               Die derzeitigen Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes sehen die Möglichkeit einer raschen vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten vor, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ein sofortiges Handeln in einem Mitgliedstaat erfordert (Artikel 28). Ferner sieht der Schengener Grenzkodex die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit bei vorhersehbaren Ereignissen vor (Artikel 25). Die kumulative Anwendung der Artikel 28 und 25 des Schengener Grenzkodexes ermöglicht die Beibehaltung von Grenzkontrollen für insgesamt bis zu acht Monate. Zudem setzt eine neue Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit eine neue Anwendung der Vorschriften (und somit eine neue Berechnung der Dauer der Kontrollen) in Gang.

               (3)

               In Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes ist ein Ausnahmeverfahren dargelegt, das die Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ermöglicht, wenn das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund im Rahmen einer Schengen-Evaluierung festgestellter, anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen insgesamt gefährdet ist. Seit dem Erlass der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) kann dieses Verfahren auch dann genutzt werden, wenn ein Mitgliedstaat nach einer Schwachstellenbeurteilung nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift oder nicht mit der Agentur zusammenarbeitet, wenn die Lage an den Außengrenzen ein dringendes Handeln erfordert.

               (4)

               In der überwiegenden Mehrheit der Fälle haben sich die derzeit geltenden Fristen zwar als ausreichend erwiesen, doch hat sich in jüngster Zeit gezeigt, dass bestimmte ernsthafte Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, beispielsweise terroristische Bedrohungen oder ein großes Ausmaß an unkontrollierter Sekundärmigration innerhalb der Union, durchaus über die vorstehend genannten Zeiträume hinaus bestehen können.

               (5)

               Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes angenommen, um derartigen anhaltenden Bedrohungen in der Zukunft entgegenzuwirken. Mit dem Vorschlag werden die Fristen nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes bei vorhersehbaren Ereignissen geändert, wobei anerkannt wird, dass eine Verlängerung der wieder eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen über die derzeitigen Fristen hinaus bis zu einem Zeitraum von höchstens zwei Jahren gerechtfertigt sein kann. Zudem sieht der Vorschlag auch die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vor, falls die Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auch nach Ablauf dieser Frist fortbesteht.

               (6)

               Diese neuen Fristen gehen mit zusätzlichen Verfahrensanforderungen einher, welche die Mitgliedstaaten vor der Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen erfüllen müssen. So müssen die Mitgliedstaaten insbesondere ihre Mitteilungen durch eine Risikobewertung untermauern, aus der hervorgeht, dass die geplante Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen ein letztes Mittel darstellt, und in der erläutert wird, auf welche Art und Weise die Kontrollen an den Binnengrenzen helfen würden, die ermittelte Bedrohung zu beseitigen. Ferner ist die Kommission nunmehr zur Abgabe einer Stellungnahme verpflichtet, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen mehr als sechs Monate andauern. Die Bestimmungen über das „Konsultationsverfahren“ im Anschluss an die Stellungnahme der Kommission werden ebenfalls geändert, um der neuen Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und Europols Rechnung zu tragen und um sicherzustellen, dass die Ergebnisse solcher Konsultationen, insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung der benachbarten Mitgliedstaaten, gebührend berücksichtigt werden. All diese Änderungen sollen dafür sorgen, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur genutzt wird, wenn und solange dies notwendig und gerechtfertigt ist.

               (7)

               Die vorgeschlagenen Änderungen am Schengener Grenzkodex stützen sich auf die derzeit geltenden Bestimmungen. Solange die vorstehend dargelegte Änderung des Schengener Grenzkodexes noch nicht angenommen wird, ist es außerordentlich wichtig, dass alle Mitgliedstaaten, die die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigen, die Anforderungen der aktuellen Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes vollumfänglich erfüllen; danach sind die Mitgliedstaaten, die diese Maßnahme nutzen möchten, bereits jetzt verpflichtet, zunächst Alternativen zu Grenzkontrollen zu prüfen und mit den benachbarten Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

               (8)

               Nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes sollte ein Mitgliedstaat, bevor er die vorübergehende Wiedereinführung oder Verlängerung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen beschließt, bewerten, inwieweit der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit mit einer derartigen Maßnahme voraussichtlich angemessen begegnet werden kann und ob die Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und der Bedrohung gewahrt ist. Dabei trägt er unter anderem den voraussichtlichen Auswirkungen Rechnung, die diese Maßnahme auf den freien Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen haben wird. Gezielte Kontrollen, die sich auf fortlaufend aktualisierte Risikoanalysen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse stützen, würden somit dazu beitragen, den größtmöglichen Nutzen aus den Kontrollen zu ziehen und ihre negativen Auswirkungen auf den freien Personenverkehr einzugrenzen.

               (9)

               Den von den wieder eingeführten Kontrollen an den jeweiligen Grenzabschnitten betroffenen Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, regelmäßig ihre Meinung hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Kontrollen zum Ausdruck zu bringen, damit die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Mitgliedstaaten organisiert und geprüft werden kann, ob die Maßnahmen im Verhältnis stehen zu den Ereignissen, die zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen geführt haben, und zu der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Die Mitgliedstaaten, die die Wiedereinführung dieser Kontrollen beschlossen haben, sollten die Meinung dieser Staaten berücksichtigen, wenn sie die Notwendigkeit der Kontrollen mit dem Ziel ihrer ständigen Anpassung an die jeweiligen Umstände prüfen und neu beurteilen.

               (10)

               Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe e des Schengener Grenzkodexes sollte der Mitgliedstaat, der Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einführt oder verlängert, unter anderem Angaben zu den Maßnahmen übermitteln, die von den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der geplanten Grenzkontrollen ergriffen werden sollten. Ferner können nach Artikel 27 Absatz 5 des Schengener Grenzkodexes gemeinsame Sitzungen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigt, den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere jenen, die von solchen Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, und der Kommission stattfinden; Ziel dieser gemeinsamen Sitzungen ist es, gegebenenfalls eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren. Solche Kontakte mit den benachbarten Mitgliedstaaten sollten genutzt werden, um die Auswirkungen auf den freien Personenverkehr zu begrenzen.

               (11)

               Da die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen und nur als letztes Mittel genutzt werden darf, sollten die Mitgliedstaaten zunächst prüfen, ob andere Maßnahmen als Alternative zur Grenzkontrolle genutzt werden könnten, um die festgestellte Bedrohung zu beseitigen, und die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel beschließen, wenn diese für den grenzüberschreitenden Verkehr weniger einschränkenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die festgestellten Bedrohungen zu beseitigen. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten in ihrer Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 1 des Schengener Grenzkodexes die Ergebnisse dieser Überlegungen und die Gründe für die Entscheidung für Grenzkontrollen mitteilen.

               (12)

               In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum (C(2017) 3349 final) vollständig umzusetzen.

               (13)

               Diese Empfehlung sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte umgesetzt werden.

               (14)

               Diese Empfehlung sollte an alle Schengen-Staaten gerichtet sein, die durch Titel III der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gebunden sind —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      BEGRENZUNG DER AUSWIRKUNGEN AUF DIE FREIZÜGIGKEIT

   Um die richtige Balance zwischen dem notwendigen Schutz der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in den Mitgliedstaaten und den Vorteilen des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen herzustellen, sollten die Mitgliedstaaten, die die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigen, folgende Aspekte sorgfältig prüfen und regelmäßig evaluieren, wenn sie nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß den Artikeln 25 und 28 des Schengener Grenzkodexes bewerten:

               a)

               die voraussichtlichen Auswirkungen, die diese Wiedereinführung auf den freien Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen haben wird;

               b)

               die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Wiedereinführung auf den Binnenmarkt.

         Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, die die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigen, in der Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 1 des Schengener Grenzkodexes die Ergebnisse ihrer Bewertung der Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf die Freizügigkeit und den Binnenmarkt mitteilen.
   Die Mitgliedstaaten, die die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigen, sollten jegliche Maßnahmen unterlassen, die nicht aufgrund der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit gerechtfertigt wären. So sollten sie beispielsweise die Grenzabschnitte, in denen Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden, auf das Maß beschränken, das zur Abwehr der festgestellten Bedrohung unbedingt notwendig ist.

      GEMEINSAME VERANTWORTUNG UND ZUSAMMENARBEIT

   Um dieses Ziel — die Begrenzung der Auswirkungen auf den freien Personenverkehr — zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten, die die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigen,

               a)

               die von der geplanten Wiedereinführung betroffenen Mitgliedstaaten lange im Voraus konsultieren;

               b)

               eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit pflegen, die eine fortlaufende Überprüfung und Anpassung der Kontrollen ermöglicht, um den sich wandelnden Erfordernissen und Auswirkungen vor Ort Rechnung zu tragen;

               c)

               bereit sein, sich — sofern dies erforderlich und gerechtfertigt ist — gegenseitig zu unterstützen, um eine wirksame Durchführung der Grenzkontrollen zu erreichen.

      NUTZUNG ALTERNATIVER MAẞNAHMEN

   Um sicherzustellen, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ein letztes Mittel darstellt, das nur dann eingesetzt wird, wenn der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit nicht mit anderen Mitteln angemessen entgegengewirkt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum (C(2017) 3349 final) vollständig umsetzen.

      Brüssel, den 3. Oktober 2017

            Für die Kommission

         Dimitris AVRAMOPOULOS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).


title: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Impfung gegen die saisonale Grippe (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/71

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 22. Dezember 2009
   zur Impfung gegen die saisonale Grippe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/1019/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die saisonale Grippe ist eine ansteckende Viruserkrankung, die in Europa in den Wintermonaten epidemieartig auftritt. Sie gehört zu den wichtigsten und häufigsten übertragbaren Krankheiten und ist in allen Mitgliedstaaten eine bedeutsame Ursache von Morbidität und Mortalität.

               (2)

               In manchen Fällen treten Komplikationen auf, die über einen sich selbst begrenzenden Atemwegsinfekt hinausgehen und zu schwerer Lungenentzündung oder anderen Sekundärkomplikationen mit gelegentlich tödlichem Ausgang führen. Diese Komplikationen ergeben sich weitaus häufiger in höherem Lebensalter und bei chronisch kranken Menschen.

               (3)

               Die saisonale Grippe kann durch Impfung abgeschwächt werden; doch das Virus verändert häufig seine Antigenzusammensetzung, weshalb die Impfstoffzusammensetzung regelmäßig von den Expertengruppen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überprüft wird.

               (4)

               Auf der Weltgesundheitsversammlung 2003 wurde die Entschließung 56.19 angenommen, mit der bezweckt wird, die Grippe-Durchimpfung aller Menschen mit hohem Risiko zu erhöhen, um bei älteren Menschen bis 2006 eine Durchimpfungsrate von mindestens 50 % und bis 2010 von 75 % zu erreichen.

               (5)

               Am 26. Oktober 2005 und am 14. Juni 2006 nahm das Europäische Parlament Entschließungen mit den Titeln „Strategie zur Abwehr einer Grippepandemie“ und „Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie“ an, in denen die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen wurden, die Grippe-Impfung im Einklang mit den Empfehlungen der WHO zu verstärken. Die Mitgliedstaaten wurden außerdem dringend aufgefordert, die Grippe-Durchimpfungsrate vor Ausbruch einer Pandemie nach den Empfehlungen der WHO zu erhöhen.

               (6)

               Daher sollte auf EU-Ebene konzertiert vorgegangen werden, um die Auswirkungen der saisonalen Grippe einzudämmen, indem die Impfung von Risikogruppen und Beschäftigten des Gesundheitswesens gefördert wird. Zweck der vorliegenden Empfehlung ist es, die gemäß der WHO-Empfehlung angestrebte Durchimpfungsrate älterer Menschen von 75 % so früh wie möglich und vorzugsweise vor der Wintersaison 2014-2015 zu erreichen. Diese Zielvorgabe von 75 % sollte unter Berücksichtigung der Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) möglichst auf die Risikogruppe der chronisch Kranken ausgedehnt werden.

               (7)

               Höhere Durchimpfungsraten der Risikogruppen würden auch zu höheren allgemeinen Durchimpfungsraten führen, einschließlich der Beschäftigten des Gesundheitswesens.

               (8)

               Um diese Veränderungen zu bewirken, ist es in einem ersten Schritt erforderlich, alle Mitwirkenden des Gesundheitswesens, Risikogruppen, Beschäftigten des Gesundheitswesens, Ärzte, Manager des Gesundheitswesens und politischen Entscheidungsträger durch öffentliche und berufsständische Aufklärungskampagnen über das Problem der saisonalen Grippe zu informieren. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens sollten auf die besonderen Gefahren für ihre anfälligeren Patienten aufmerksam gemacht werden. Sie sollten auch darauf hingewiesen werden, dass es ihre Aufgabe ist, ihre Patienten angemessen über Impfungen zu beraten.

               (9)

               Vor allem ist es unerlässlich, auf nationaler Ebene spezifische und vergleichbare Daten über die Durchimpfung von Risikogruppen zu erheben, um in allen Mitgliedstaaten die Situation richtig bewerten zu können. Bisher lagen solche Daten nicht immer vor. Anhand dieser Daten können die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Drittländern Informationen und vorbildliche Verfahren über die vorhandenen Kanäle der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens austauschen.

               (10)

               In der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (1) (ECDC)wird dieses Zentrum insbesondere damit beauftragt, der Kommission und den Mitgliedstaaten technische und wissenschaftliche Beratung zu leisten. Das Zentrum betreibt auch das spezielle Netz für die Überwachung der saisonalen Grippe, das gemäß der Entscheidung 2000/96/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 betreffend die von dem Netz der Gemeinschaft nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde. Das Zentrum sollte daher die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, wissenschaftliche Beratung über die Impfung gegen die saisonale Grippe zu leisten.

               (11)

               Im Kontext der Impfung gegen die saisonale Grippe wird die Verwirklichung des von der WHO empfohlenen Ziels, bei älteren Menschen eine Durchimpfungsrate von 75 % zu erreichen, eindeutig durch ein konzertiertes Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union erleichtert

         EMPFIEHLT FOLGENDES:

               1.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, je nach Sachlage nationale, regionale oder lokale Aktionspläne oder Strategien festzulegen und durchzuführen, die darauf abzielen, die Durchimpfung gegen die saisonale Grippe zu verbessern, damit so früh wie möglich und vorzugsweise bis zur Wintersaison 2014-2015 eine Durchimpfungsrate von 75 % bei allen älteren Menschen und möglichst bei allen in Nummer 2 Buchstabe a genannten anderen Risikogruppen, falls diese noch nicht erfasst wurden, erreicht wird. Die Mitgliedstaaten werden auch aufgerufen, die Durchimpfungsrate unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens zu verbessern.
               Die Aktionspläne oder Strategien sollten die auf nationaler Ebene festgestellten Defizite berücksichtigen und die in Nummer 2 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen regeln.

               2.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, im Rahmen der in Nummer 1 genannten Aktionspläne oder Strategien:

                           a)

                           die Definitionen von „älteren Menschen“ und „Risikogruppen“ laut Leitlinien des ECDC zu berücksichtigen;

                           b)

                           die Durchimpfung aller Risikogruppen zu messen und zu analysieren, weshalb sich Menschen nicht impfen lassen wollen;

                           c)

                           Aufklärung, Schulung und Informationsaustausch zum Thema saisonale Grippe und Impfung zu fördern durch:

                                       i)

                                       die Information der Beschäftigten des Gesundheitswesens;

                                       ii)

                                       die Information der Risikogruppen und von deren Angehörigen über Risiken im Zusammenhang mit und die Prävention von Grippe;

                                       iii)

                                       wirksame Informationsmaßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen für die Durchimpfung.

               3.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, der Kommission jedes Jahr freiwillig über die Umsetzung dieser Empfehlung Bericht zu erstatten, insbesondere über die bei Risikogruppen erzielte Durchimpfungsrate.

               4.

               Die Kommission wird aufgefordert, anhand der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten dem Rat über die Durchführung dieser Empfehlung regelmäßig Bericht zu erstatten.

               5.

               Die Kommission wird aufgefordert, die Grippe-Forschung innerhalb der Forschungsrahmenprogramme weiter zu unterstützen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 50.


Avis juridique important

|

31969H0174

69/174/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland, die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) vorgesehen sind

Amtsblatt Nr. L 146 vom 18/06/1969 S. 0004 - 0006

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland, die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) vorgesehen sind (69/174/EWG)    1. Die vom Rat am 15. Oktober 1968 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) (1) bestimmt in Artikel 4, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfassten Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen die erwähnten Voraussetzungen für die Aufnahme oder Ausübung der beruflichen Tätigkeiten bestehen, die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommission über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe).  Zur Verwirklichung des Vorstehenden bestimmt Artikel 5 Absatz 2:  "Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat und wie lange er sie ausgeuebt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist."       2. Während die Richtlinie die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreibt, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Um den mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beauftragten zuständigen Behörden und Dienststellen die Arbeit zu erleichtern und um Irrtümer zu vermeiden, erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen des Artikels 4 entsprechende Vordrucke zu verwenden.       3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Übergangsrichtlinie für die selbständigen Tätigkeiten im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und in der Getränkeherstellung gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.  Brüssel, den 22. Mai 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  (1)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 12.   ANLAGE >PIC FILE= "T0010840">    >PIC FILE= "T0010841">