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		52013DC0393

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden /* COM/2013/0393 final */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Polen zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur
Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges
tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)       Am 7. Juli 2009 stellte
der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit
bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei
einem übermäßigen Defizit[1]
eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012[2]. Um das staatliche
Gesamtdefizit bis 2016 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken,
wurde den polnischen Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung umsetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle
Haushaltsanpassung von durchschnittlich 1¼% des BIP sorgen, ausführliche
Maßnahmen zur Senkung seines öffentlichen Defizits unter den Referenzwert bis
2012 anzugeben und Reformen einzuführen, um die laufenden Primärausgaben in den
Folgejahren unter Kontrolle zu bringen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer
Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest.
(4)       Am 3 Februar 2010 gelangte
die Kommission auf der Grundlage der Herbstprognosen ihrer Dienststellen zu dem
Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7 Juli 2009
erforderliche Maßnahmen ergriffen habe, um sein öffentliches Defizit unter den
Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und dass im Defizitverfahren gegen
Polen daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. Auf der Grundlage ihrer
Herbstprognose 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Polen nicht
auf dem richtigen weg sei, und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf,
die von Polen auch ergriffen wurden. Deshalb bestätigte die Kommission am
11. Januar 2012, dass die polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine
fristgerechte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen
hatten und im Defizitverfahren gegen Polen zum damaligen Zeitpunkte keine
weiteren Schritte erforderlich waren[3].
(5)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird
anhand der bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose
beurteilt.
(6)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat außerdem
Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das
übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der
Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer
Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs
Monaten zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur
eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen,
die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer
jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des
konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen,
in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
(7)       Nach der Frühjahrsprognose
2009 der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 104 Absatz 7 AEUV vom 7.Juli 2009 zugrunde lag, sollte die
polnische Wirtschaft 2010 um 0,8 % wachsen, während die Jahre 2011 und
2012 außerhalb des Vorausschätzungszeitraums lagen. 2009 nahm das reale BIP um
1,6 % zu, was vor allem an einer Lockerung der Fiskal- und der Geldpolitik, dem
Zufluss von EU-Mitteln zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und
einer Abwertung der Währung lag. Der Anstieg der Ausfuhren und die
Wiederbelebung der Inlandsnachfrage führten 2010 und 2011 zu einer
Erholungsphase mit realen BIP-Wachstumsraten von 3,9 % bzw. 4,5 %.
Damit lag das Wirtschaftswachstum 2010 deutlich über dem von der Kommission im
Frühjahr 2009 prognostizierten Wert von 0,8 %. In der Frühjahrsprognose
2009 der Kommissionsdienststellen war eine Schließung der Produktionslücke erst
nach dem Vorausschätzungszeitraum erwartet worden; dabei hatte die Kommission
implizit eine Wachstumsrate in der Höhe des potentiellen Wachstums in den
späteren Jahren angenommen. Allerdings verlangsamte sich das Wachstum in Polen
2012 mit einem realen Zuwachs von 1,9 % drastisch. Investitionen
insbesondere im Baugewerbe wurden durch Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung,
ein gedämpftes Kreditwachstum und eine Zurückhaltung der Privathaushalte beim
Immobilienkauf gebremst. Insgesamt erwies sich die Wirtschaftstätigkeit in
Polen im Zeitraum 2009-2012 als relativ widerstandsfähig, auch wenn das reale
BIP-Wachstum 2012 vor allem infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise
hinter seinem Potential zurückblieb.
(8)       Die Kommissionsdienststellen
rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2013 für dieses Jahr mit einem realen
BIP-Wachstum von lediglich 1,1%. Der private Verbrauch dürfte wegen der
zurückgehenden Beschäftigung, des gedämpften Lohnwachstums und der erneuten
Schaffung von Rücklagen durch die Privathaushalte lediglich um 0,8 % zulegen.
Der Trend bei den Bruttoanlageinvestitionen insbesondere im Infrastrukturbau
dürfte wegen der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der
schwachen Auslandsnachfrage und des gedämpften Kreditwachstums weiter
rückläufig bleiben und ein Minus von 2,6% aufweisen. Für 2014 wird eine gewisse
Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit mit einem realen Wachstum von
2,2 % erwartet, wobei Korrekturen nach oben oder nach unten je nach der
Geschwindigkeit der weltweiten konjunkturellen Erholung nicht auszuschließen
sind.
(9)       Das gesamtstaatliche Defizit
war 2009 sprunghaft auf 7,4 % des BIP angewachsen (von 3,7 % im Vorjahr);
verantwortlich hierfür waren beträchtliche fiskalpolitische Impulse und eine
starke inhärente Ausgabendynamik aufgrund des hohen Wachstums. Die 2010 nach
Einleitung des Defizitverfahrens ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen nahmen
die Gehälter im öffentlichen Dienst und die laufenden Ausgaben ins Visier;
außerdem wurden die Verbrauchsteuern erhöht. Trotz dieser Konsolidierungsmaßnahmen
in Höhe von 0,6 % nahm das gesamtstaatliche Defizit 2010 auf 7,9% des BIP
zu. Ausschlaggebend hierfür war ein beträchtlicher Anstieg der öffentlichen
Investitionen (0,4% % des BIP) und der Vorleistungen (0,5% des BIP). Seit
2011 wurde das Gesamtdefizit von einer kontinuierlichen Konsolidierungspolitik
beeinflusst, zu der u.a. Einschnitte bei den auf offene Pensionsfonds
übertragenen Sozialversicherungsbeiträgen, eine Anhebung der Mehrwertsteuer,
einnahmensteigernde Änderungen anderer Steuern, die Einführung einer
befristeten Ausgabenregel und Ausgabenkürzungen bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik zählten. Dadurch ging das Gesamtdefizit 2011 auf 5% des BIP
zurück.
(10)     Nach den Eurostat im April
2013 gemeldeten tatsächlichen Daten erreichte das gesamtstaatliche Defizit 2012
3,9% des BIP. Damit liegt das Defizit über dem von den polnischen Behörden im
September 2012 öffentlich annoncierten Wert von 3,5% des BIP. Insbesondere die
Zinsaufwendungen und die Sozialleistungen fielen höher aus als erwartet. Die Einnahmen
aus indirekten Steuern und insbesondere aus der MwSt. lagen deutlich unter den
Vorausschätzungen. Ein noch schlechteres Resultat wurde durch die
Hinauszögerung öffentlicher Investitionen verhindert, die wiederum zum Teil
durch den geringeren Eingang von Kapitaltransfers ausgeglichen wurde.
(11)     Nach der Frühjahrsprognose
2013 der Kommissionsdienststellen dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2013
3,9 % des BIP erreichen (bei einem Defizitziel von 3,5 %) und 2014
bei unveränderten politischen Rahmenbedingungen 4,1% betragen. Die
Berücksichtigung der im aktualisierten polnischen Konvergenzprogramm von 2013
aufgeführten Maßnahmen, die nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose der
Kommission veröffentlicht wurde, ändert diese Einschätzung kaum. Für 2013 sind
im Konvergenzprogramm keine neuen diskretionären Maßnahmen vorgesehen. Wenn die
Mehrwertsteher nicht gesenkt, sondern wie im Konvergenzprogramm angekündigt auf
ihrem gegenwärtigen Niveau beibehalten würde, hätte diese Maßnahme nach den
Schätzungen der Kommission eine Senkung des Defizits von 2014 auf
3,7 BIP-% zur Folge. Deswegen wurde die Frühjahrsprognose der
Kommissionsdienststellen um die im Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen
ergänzt, um die neue Empfehlung auf ein akkurates Basisszenario zu stützen.
(12)     Das größte Abwärtsrisiko für
die Haushaltsziele von 2013 und der Folgejahre liegt nach den Erfahrungen der
Vergangenheit in einer starken Konjunkturabhängigkeit der Einnahmen aus
indirekten und direkten Steuern, der Verwendung nicht dem Standard
entsprechender Einnahmeelastizitäten in der Prognose. Dieser Umstand trat
besonders 2012 zutage, als die Einnahmen aus den indirekten Steuern trotz einer
Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage wegen eines Anstiegs der
MwSt.-Erstattungen und –Rückstände zurückgingen.
(13)     Das strukturelle Defizit ging
von 8,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 5,4 % 2011 und 3,8 % 2012
zurück. Die in diesem Zeitraum durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen betrafen
insbesondere die indirekten Steuern, die Beiträge zur Invaliditätsversicherung,
Beiträge an offene Pensionsfonds, die Gehälter im öffentlichen Dienst (außer
den Kommunen) sowie Vorleistungen. Diese Maßnahmen waren sehr umfangreich und
betrafen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite. Zusammengenommen machten
sie 2011 mehr als 2,1 % und 2012 1,6% des BIP aus.
(14)     Die durchschnittliche
erkennbare jährliche haushaltspolitische Anstrengung im Zeitraum 2010-2012 wird
auf 1,5 % des BIP geschätzt. Korrigiert um die beträchtliche Aufwärtskorrektur
des potentiellen Produktionswachstums seit Abgabe der Empfehlung (-0,3
Prozentpunkte) und wegen unerwartet langsamer wachsender Einnahmen als bei
Zugrundelegung eine auf Standardelastizitäten basierenden BIP-Wachstums (+0,4
Prozentpunkte) übertrifft die bereinigte durchschnittliche jährliche
strukturelle Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2012 mit 1,6 %
des BIP die empfohlene durchschnittliche jährliche strukturelle
Konsolidierungsanstrengung von 1¼ % des BIP. Aus der Bottom-up-Sicht
dürften sich die Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Zeitraum kumulativ auf etwa
4,3 % des BIP belaufen. Polen hat folglich wirksame Maßnahmen ergriffen.
(15)     Der Tragfähigkeitsbericht der
Kommission von 2012 zeigt, dass Polens öffentliche Haushalte kurzfristig nicht
unter Druck zu geraten drohen. Mittelfristig besteht ein mittleres und
langfristig ein geringes Nachhaltigkeitsrisiko, falls die fiskalpolitischen
Konsolidierungspläne vollständig umgesetzt werden. Im Bericht über die
demografische Alterung von 2012 wird insgesamt eine begrenzte Zunahme der
altersbezogenen öffentlichen Ausgaben für den Zeitraum 2010-2060 erwartet.
Dennoch muss Polen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
weiter stärken, wenn auch in einem geringerem Ausmaß als die EU insgesamt.
(16)     Die Staatsschuld ging aufgrund
erheblicher Bestandsanpassungen von 56,2 % (2011) auf 55,6 % (2012)
zurück. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen dürfte sie
2013 auf 57,5 % des BIP anwachsen und 2014 bei unveränderten politischen
Rahmenbedingungen fas 59 % erreichen.
(17)     Um das Defizit bis 2013 unter
die Schwelle von 3 % des BIP zu senken und damit die Frist um ein Jahr zu
verlängern, müsste sich die erforderliche strukturelle Anpassung auf mindestens
1,4 BIP-% belaufen. Eine derartige jährliche Anpassungsanstrengung würde
über dem in der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 Verlangten liegen (1¼ %
des BIP), obwohl das finanzpolitische Risiko seit 2009 zurückgegangen ist, da
das Gesamtstaatsdefizit auf einem deutlich geringeren Niveau liegt und die
Schulden unter der 60 %-Schwelle bleiben. Folglich ist ein graduelleres
Konsolidierungstempo vertretbar, womit auch die wirtschaftlichen Kosten gesenkt
würden, die bei einer erzwungenen Korrektur 2013 beträchtlich wären, u.a. weil
nach der Empfehlung nur eine begrenzte Zeit für die Durchführung der
erforderlichen Maßnahmen bliebe. Sie müssten daher aufgebläht werden, um über
den gesamten Jahreszeitraum eine Wirkung im Umfang von 1 % des BIP zu
erreichen.
(18)     Angesichts der obigen
Ausführungen und im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine
Verlängerung der Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits um zwei Jahre
gerechtfertigt.
(19)     Eine Korrektur des übermäßigen
Defizits bis 2014 würde Zwischenzielen für das Gesamtdefizit von 3,6% des BIP
für 2013 und 3,0 % des BIP für 2014 entsprechen. Die mit diesen Zielen
implizierte Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos müsste 2013
0,8 BIP-% und 2014 1,3 BIP-% betragen. Hierzu wären zusätzlich zu den
in der Frühjahrsprognose und dem aktualisierten Konvergenzprogramm aufgeführten
weitere Maßnahmen in Höhe von 0,4% des BIP für 2012 und 0,4% des BIP für 2013
mit einer Haushaltswirkung von ca. 0,25 % (2013) bzw. 0,4 % des BIP
(2014) erforderlich.
(20)     Polen erfüllt die Bedingungen,
die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über
die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit für
die Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits
festgelegt sind -
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1)
Polen sollte das übermäßige öffentliche Defizit bis
spätestens 2014 abstellen.
(2)
Polen sollte ein gesamtstaatliches Defizit von
3,6 % des BIP für 2013 und 3,0 % des BIP für 2014 anstreben, was der
aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen zufolge einer
jährlichen Verbesserung des strukturellen Saldos von mindestens 0,8 % bzw.
1,3 % entsprechen würde.
(3)
Polen sollte die bereits verabschiedeten Maßnahmen
konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergänzen, um
eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 zu erreichen.
(4)
Der Rat setzt Polen eine Frist bis zum [1 Oktober
2013], um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3
Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur
Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
Ferner sollten die polnischen Behörden erstens
die Qualität der öffentlichen Finanzen insbesondere durch die Begrenzung von
Kürzungen bei wachstumsfördernden Infrastrukturinvestitionen auf ein Mindestmaß
und eine sorgfältige Überprüfung der Sozialausgaben und ihrer Effizienz
verbessern; zweitens eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften
gewährleisten und die Effizienz der Finanzbehörden steigern und drittens den
institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen verbindlicher und
transparenter gestalten, unter anderem durch die rasche Einführung einer
unbefristeten Ausgabenregel für den Gesamthaushalt. Um den Erfolg der
Haushaltskonsolidierungsstrategie zu gewährleisten, ist es schließlich von Bedeutung,
den Konsolidierungskurs durch umfassende Strukturreformen entsprechend den vom
Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Polen gerichteten Empfehlungen zu
flankieren. Über den in Empfehlung 4 vorgesehenen Bericht hinaus sollten die
polnischen Behörden in einem gesonderten Kapitel ihrer Konvergenzprogramme bis
zur vollständigen Korrektur des übermäßigen Defizits über die Fortschritte bei
der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.
Diese Empfehlung ist an die Republik Polen
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209
v. 2.8.1997, S. 6.
[2]               Alle Dokumente zum Defizitverfahren Polens sind abrufbar
unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/poland_en.htm
[3]               Mitteilung der Kommission an den Rat – Bewertung der
Haushaltsausführung im Rahmen der laufenden Defizitverfahren nach der
Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen – COM(2012) 4 final,
11.1.2012.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/21

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011 bis 2015 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Dänemark als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (7)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (9)

               Am 30. April 2012 übermittelte Dänemark sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission kam bei ihrer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zu dem Schluss, dass Dänemark von einem internen und einem externen Ungleichgewicht betroffen ist, die jedoch keine übermäßigen Ungleichgewichte darstellen.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen dieses Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Das Szenario, wonach das BIP 2012 um 1,2 % und 2013 um 1,5 % steigen soll, deckt sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen, wonach ein Wachstum von 1,1 % bzw. 1,4 % erwartet wird. Dementsprechend ist das öffentliche Defizit für 2012 und 2013 im Konvergenzprogramm etwas niedriger angesetzt (4,0 % und 1,8 % des BIP für 2012 bzw. 2013 gegenüber 4,1 % bzw. 2,0 % des BIP in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen). Mit der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von nicht mehr als 0,5 % des BIP zu erreichen. Ziel der Regierung ist es auch, bis 2020 einen mindestens strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
               Damit wird das bisherige mittelfristige Haushaltsziel im Konvergenzprogramm bestätigt, was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt angemessen widerspiegelt. Das für 2013 geplante nominale Defizit entspricht einer zügigen Korrektur des übermäßigen öffentlichen Defizits, und ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5) entspricht die geplante haushaltspolitische Anstrengung 2013 der Empfehlung, die der Rat im Juli 2010 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) ausgesprochen hat. Die im Konvergenzprogramm dargelegten rein diskretionären Maßnahmen dürften zu einer Konsolidierung führen, die weitgehend mit der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens in Einklang steht. Der Konsolidierungspfad ist jedoch stärker auf die späteren Programmjahre ausgerichtet als bisher geplant, und im Jahr 2013 sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich, um die notwendige strukturelle Anpassung gewährleisten zu können. Die Gefahr, dass 2013 der im Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3 % des BIP nicht erreicht wird, ist begrenzt; in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird mit einem öffentlichen Defizit von 2,0 % des BIP gerechnet. Dänemark wird sein mittelfristiges Haushaltsziel im Jahr 2013 voraussichtlich erreichen. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo wird dies jedoch ab 2013 nicht der Fall sein, und die prognostizierte Verbesserung der Haushaltslage im strukturellen Haushaltssaldo liegt unter dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderten Wert von 0,5 % des BIP. Das Wachstum der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — wird dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts jedoch voraussichtlich entsprechen. Ein Teil des Haushaltsdefizits wird dadurch finanziert werden, dass der Staat seine Einlagen bei der dänischen Nationalbank verringert. Die Bruttostaatsverschuldung Dänemarks soll von 46,5 % des BIP im Jahr 2011 auf 42,1 % des BIP im Jahr 2015 zurückgehen und wird damit weit unterhalb des Referenzwerts von 60 % des BIP liegen.

               (11)

               Eine der wichtigsten Aufgaben Dänemarks besteht darin, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen, um auch in Zukunft Wohlstand und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten zu können. Im Jahr 2011 hat Dänemark eine ehrgeizige Reform des Systems der freiwilligen Frühverrentung abgeschlossen und die bereits früher geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und dessen Verknüpfung mit der Lebenserwartung vorangebracht. Der Schwerpunkt muss jetzt auf die Reform der Berufsunfähigkeitsrente und der subventionierten Beschäftigungsverhältnisse („Flex-Job“-System) verlagert werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Reformvorschlag vorgelegt, der unverzüglich umgesetzt werden sollte. Auch im Hinblick auf die größer werdende Kluft zwischen Personen mit Migrationshintergrund und der übrigen Erwerbsbevölkerung, was die Beschäftigungszahlen anbelangt, müssen Maßnahmen ergriffen werden.

               (12)

               In den letzten Jahrzehnten hat sich das Wachstum der Arbeitsproduktivität in Dänemark verlangsamt, was unter anderem auf relativ schwache Ergebnisse des Bildungswesens zurückzuführen ist. Trotz der hohen Aufwendungen für diesen Bereich schneidet das dänische Schulsystem — wie durch das Programm für internationale Schulleistungsuntersuchungen (Programme for International Student Assessment, PISA) der OECD gemessen — lediglich durchschnittlich ab. Auch sind die Schüler zum Zeitpunkt ihres Abschlusses in der Regel älter als in anderen Mitgliedstaaten, und die Abbrecherquoten in Berufsbildungseinrichtungen sind relativ hoch. Um den Problemen in diesem Bereich entgegenzuwirken, hat die Regierung eine Reihe neuer Maßnahmen in Bezug auf das Pflichtschulsystem wie auch den Sekundarbereich angekündigt. Im Haushaltsplan 2012 sind auch Mittel für die Einführung einer Sozialklausel in Ausschreibungen zur Vergabe von Verträgen im öffentlichen Beschaffungswesen sowie Maßnahmen vorgesehen, mit denen privaten Unternehmen finanzielle Anreize zur Schaffung von Lehrstellen geboten werden, damit sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrstellen erhöht. Die Erhöhung der angebotenen Lehrstellen wird auch bei den dreiseitigen Verhandlungen sowie im Rahmen der Arbeiten eines ressortübergreifenden Ausschusses behandelt werden.

               (13)

               Ein weiterer potentieller Grund für das langsame Wachstum der Produktivität ist der in Dänemark relativ schwach ausgeprägte Wettbewerb. Im Jahr 2011 wurde ein Wettbewerbspaket angenommen, das in erster Linie auf den Bausektor, den Einzelhandel sowie auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Sektor abzielt. Wettbewerbsmaßnahmen für das Taxigewerbe und im Bereich der Beförderungsdienstleistungen sowie eine Liberalisierung der Apotheken werden derzeit geprüft. Mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wird zurzeit über eine Ausweitung der öffentlichen Auftragsvergabe in Gemeinden und Regionen verhandelt. Ein Regierungsausschuss kam diesbezüglich unlängst zu dem Schluss, dass das dänische Wettbewerbsgesetz gestärkt werden muss und dass die Sanktionen bei Verstößen derzeit zu niedrig sind, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Da im vergangenen Jahr in diesem Bereich nur wenige konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, müssen weitere Schritte eingeleitet werden, um dieses Problem angemessen anzugehen.

               (14)

               Wie in der eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 bestätigt, ist die hohe Bruttoverschuldung der Haushalte in gewissem Maße zwar ein strukturelles Merkmal der dänischen Wirtschaft, wobei das Vermögen der Haushalte die Verbindlichkeiten erheblich übersteigt, jedoch gibt die hohe Verschuldung der Haushalte insofern Anlass zur Besorgnis, als die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt offenbar dazu geführt haben, dass der Schuldenstand über ein Niveau hinaus angestiegen ist, das sich nicht mehr mit strukturellen Faktoren wie Immobilien- oder Rentenvermögen erklären lässt.
               Auch hat sich die Struktur der Hypothekendarlehen seit 2003 verändert, da tilgungsfreie Darlehen mit variablem Zinssatz gegenüber festverzinslichen Darlehen mit Tilgung an Beliebtheit gewannen. Bei einem bestimmten Schuldenstand sind die Haushalte daher derzeit anfälliger gegenüber Zinserhöhungen und Schwankungen der Immobilienpreise als vor zehn Jahren. Daraus ergeben sich höhere potentielle Risiken hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität. In Dänemark wurden einschlägige Maßnahmen ergriffen, um die Schwächen des Hypothekensystems zu beseitigen. Das Ministerium für Industrie und Wachstum untersucht derzeit die Struktur der Hypothekendarlehen der Haushalte unter Berücksichtigung des Einkommens, der Arbeitmarktentwicklung und anderer sozioökonomischer Variablen. Ziel ist es, die potentielle Anfälligkeit der Haushalte gegenüber unterschiedlichen wirtschaftlichen Schocks, einschließlich Schwankungen der Zinssätze, zu bestimmen. Es sollten jedoch auch Maßnahmen erwogen werden, mit denen mittelfristig prozyklische Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt verhindert werden können, möglichst durch eine Angleichung der Steuer auf den Wert von Immobilieneigentum an die tatsächlichen Marktwerte. Auch eine Aufhebung der Deckelung der jährlichen Erhöhung der von den Gemeinden erhobenen Steuer auf Grundbesitz könnte prozyklische Effekte in Zukunft verhindern. Derartige Maßnahmen sollten schrittweise eingeführt werden und dem derzeitigen Erfordernis einer Stabilisierung des Immobilienmarkts Rechnung tragen.

               (15)

               Dänemark ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen und die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Jahr 2011 betreffen die Förderung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu stärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 5 eingeflossen.

               (17)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (6) spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1wider.

               (18)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln insbesondere die untenstehenden Empfehlungen 3, 4 und 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Dänemark im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 zu gewährleisten und die jährliche durchschnittliche strukturelle Anpassung zu erreichen, die in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens festgelegt ist; danach angemessene Bemühungen um strukturelle Anpassung sicherstellt, um ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben, zu erzielen;

               2.

               weitere Maßnahmen trifft, um das Arbeitskräfteangebot langfristig zu erhöhen, indem es die Berufsunfähigkeitsrente reformiert, Beschäftigungssubventionsprogramme (das „Flex-Job“-System) besser auf Personen mit verminderter Arbeitsfähigkeit ausrichtet und die Beschäftigungsfähigkeit von Personen mit Migrationshintergrund verbessert;

               3.

               unverzüglich die angekündigten Maßnahmen umsetzt, um die Kostenwirksamkeit im Bildungssystem zu verbessern, die Abbrecherquote, insbesondere im Bereich der Berufsausbildung, zu senken und die Zahl der Lehrstellen zu erhöhen;

               4.

               weiterhin darauf hinarbeitet, die Hindernisse für den Wettbewerb, insbesondere in den Bereichen lokale Dienstleistungen, Einzelhandel und Baugewerbe, zu beseitigen, auch durch eine weitere Öffnung der Vergabe von Dienstleistungen in Gemeinden und Regionen für den Wettbewerb, und sicherstellt, dass wettbewerbsrechtliche Sanktionen eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten;

               5.

               weitere Präventivmaßnahmen erwägt, um die Stabilität des Immobilienmarkts und des Finanzsystems mittelfristig zu stärken, indem es unter anderem die Ergebnisse der derzeit vom Ministerium für Industrie und Wachstum durchgeführten Untersuchung zur Verteilung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der Haushalte berücksichtigt und die Steuer auf Immobilienwerte und die kommunale Steuer auf Grundbesitz überprüft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (4)  ABl. C 213 vom 20.7.2011, S. 1.

      (5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


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		52013PC0381

			Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat /* COM/2013/0381 final */

			   	Empfehlung für
BESCHLUSS DES RATES
zur Feststellung, dass Belgien auf die
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen
reagiert hat
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu
vermeiden.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und
Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1], die verabschiedet wurde, um
die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.
(3)       Der Rat hat auf Empfehlung
der Kommission am 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz
6 EGV entschieden, dass in Belgien[2]
ein übermäßiges Defizit bestand. Am gleichen Tag hat der Rat ebenfalls auf
Empfehlung der Kommission Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7
verabschiedet und Belgien darin aufgefordert, in einem mittelfristigen Rahmen
Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis spätestens 2012 auf unter 3 %
des BIP abzusenken.
(4)       Um insbesondere das
gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter die 3 %-Marke
des BIP zu drücken, wurde den belgischen Behörden empfohlen a) die
defizitsenkenden Maßnahmen für 2010 wie geplant in den Haushaltsentwurf für
2010 aufzunehmen und die geplante haushaltspolitische Anstrengung 2011 und 2012
verstärkt fortzusetzen; b) im Zeitraum 2010-2012 eine jährliche
Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich ¾ % des BIP gewährleisten,
was auch dazu beitragen dürfte, dass die Bruttoschuldenquote wieder rückläufig
wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem wieder adäquate
Primärüberschüsse erreicht werden; c) näher darzulegen, welche Maßnahmen
notwendig sind, um bis 2012 die Korrektur des übermäßigen Defizits zu
erreichen, sollten die konjunkturellen Bedingungen dies gestatten, und den
Defizitabbau zu beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage
besser ausfallen als zum Zeitpunkt der Abgabe der Empfehlungen im Rahmen des
Defizitverfahrens erwartet; und d) die Überwachungsmechanismen zu verstärken,
um die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten. In seinen
Empfehlungen legte der Rat die Frist vom 2. Juni 2010 fest, um gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wirksame
Maßnahmen zu ergreifen.
(5)       Nach der Herbstprognose 2009
der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag,
sollte die belgische Wirtschaft 2010 um 0,6 % und 2011 um 1,5 %
wachsen. Das Jahr 2012 fiel zwar nicht mehr in den Prognosezeitraum, doch
wurde unter der Hypothese, dass sich die große negative Produktionslücke bis
2015 allmählich schließen würde, für 2012 ein höheres Wachstum als für 2011
erwartet. Das BIP-Wachstum für 2010 lag erheblich über dem, das in der
Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet wurde, und 2011
lag es leicht über den projizierten 1,5 %; 2012 schrumpfte die belgische
Wirtschaft allerdings um 0,2 %.
(6)       Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2010 der
Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass Belgien in Befolgung der
Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um
sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
senken, und im Defizitverfahren gegen Belgien zum damaligen Zeitpunkt daher
keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(7)       Auf der Grundlage der
Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen gab es klare Hinweise
darauf, dass die EDP-Empfehlung von 2009 wahrscheinlich nicht eingehalten
würde, da die BIP-Defizitschwelle von 3 % kurz vor der Frist und
angesichts eines nicht vorhandenen Haushalts für 2012 sowie der Tatsache, dass
die bislang durchgeführten haushaltspolitischen Anstrengungen von den
empfohlenen weit entfernt waren, nach wie vor erheblich überschritten wurde.
Die Kommission brachte folglich ihre Bedenken zum Ausdruck und ersuchte
Belgien, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine
Verschärfung des EDP-Verfahrens zu vermeiden. Im Dezember 2011 einigte
sich die neu gebildete belgische Regierung auf einen Haushaltsentwurf. Am
11. Januar 2012 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit in
Anbetracht des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden makroökonomischen
Szenarios (eine Wachstumsprojektion von 0,9 % nach der Herbstprognose 2011
der Kommissionsdienststellen), der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und der
zusätzlichen Einsparungen 2012 bei 2,9 % des BIP liegen dürfte. Folglich
gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen
Belgien zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(8)       Eine neue Bewertung der
Maßnahmen, die Belgien aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 126
Absatz 7 des Vertrags zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012
ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:
–
Nach der im Rahmen des Defizitverfahrens
vorgenommenen Datenmeldung 2012 zum gesamtstaatlichen Defizit und ihrer
Bewertung durch die Kommission (Eurostat) lag das Defizit 2012 bei 3,9 %
des BIP. Dies war teilweise auf die dringend erforderliche Rekapitalisierung
der Bankengruppe Dexia Ende 2012 zurückzuführen, die das staatliche
Defizit um 0,8 % des BIP erhöhte. Allerdings wäre die Frist auch ohne
diese Operation nicht eingehalten worden, denn das Defizit lag auch ohne die
negative Auswirkung dieser einmaligen Maßnahme bei 3,2 % des BIP. Darüber
hinaus enthielt der Haushalt 2012 umfassende einmalige Maßnahmen zur
Reduzierung des Defizits, die auf rund 0,4 % des BIP geschätzt wurden.
–
Der Primärsaldo verbesserte sich von einem Defizit
von 1,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 0,4 % des BIP im
Jahr 2010 und blieb 2011 weitgehend unverändert. 2012 verschlechterte sich
das Primärdefizit aufgrund der Rekapitalisierung von Dexia auf 0,5 %. Ohne
diese Operation hätte der Primärsaldo einen Überschuss von 0,3 % des BIP
ausgewiesen.
–
Die jährliche durchschnittliche Haushaltsanpassung
seit 2010 wird auf 0,3 % des BIP geschätzt und liegt damit deutlich unter
den vom Rat empfohlenen ¾ % des BIP. Auch nach Korrektur der Auswirkungen
des revidierten Wachstumspotenzials und der Einkommensentwicklungen macht die
durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung weniger als die Hälfte der
empfohlenen Anstrengungen aus. Einer ‚Bottom-up’-Berechnung zufolge dürften die
kumulativen Nettoauswirkungen der diskretionären Maßnahmen ständiger Natur bei
rund 2 % des BIP für den Zeitraum 2010-2012 liegen. Bei dieser Berechnung
wurden sowohl defizitsenkende Maßnahmen als auch Ausgabensteigerungen, die in
gewissem Maße auf politische Entscheidungen in der Vergangenheit zurückzuführen
waren (z. B. Anpassungen von Sozialleistungen, rasch steigende
Lohnzuschüsse für Unternehmen) berücksichtigt, die die
Konsolidierungsbemühungen zum Teil neutralisieren. Darüber hinaus reichten
diese 2 % des BIP an diskretionären Maßnahmen nicht aus, um der
automatisch steigenden Entwicklung bei den öffentlichen Ausgaben entgegen zu
wirken, die sich vor allem durch die alternde Bevölkerung erklärt, und um
gleichzeitig die empfohlene Verbesserung des Struktursaldos während des
Konsolidierungszeitraums zu bewirken.
–
2010 setzte Belgien die defizitsenkenden Maßnahmen
wie geplant weitgehend um, die zu einer strukturellen Verbesserung des BIP um
½ % führten; davon sind ¼ Prozentpunkte einem starken Rückgang bei
den Zinsausgaben zu verdanken. Das nominale Defizit ging von 5,6 % des BIP
im Jahr 2009 (das 0,6 Prozentpunkte der negativen einmaligen Faktoren
umfasste) auf 3,8 % des BIP zurück und lag damit erheblich unter dem Ziel
von 4,8 % des BIP, das die belgischen Behörden in ihrem Stabilitätsprogramm
vom Januar 2010 vorgesehen hatten. Grund dafür war das unerwartet gute
makroökonomische Ergebnis. 2010 stieg das BIP um 2,4 % im Vergleich zur
zum Zeitpunkt der Abgabe der EDP-Empfehlung erwarteten 0,6 %.
–
Trotz der relativ günstigen makroökonomischen
Bedingungen im ersten Halbjahr 2011 (jährliches BIP-Wachstum von
1,8 %) ging der nominale Saldo in dem Jahr nur marginal auf 3,7 % des
BIP zurück. Im Stabilitätsprogramm 2011 wurde ein Ziel von 3,6 % des BIP
veranschlagt. Der Struktursaldo verschlechterte sich 2011 um 0,1 %.
Belgien verpasste folglich die Gelegenheit, von den relativ günstigen
wirtschaftlichen Bedingungen zu profitieren, um sein Defizit zu verringern.
Dies war zum Teil auf die festgefahrene politische Situation auf föderaler
Ebene zwischen den Wahlen vom Juni 2010 und Dezember 2011
zurückzuführen.
–
Im Dezember 2011 nahm die neu gebildete
belgische Regierung eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen in den
Haushalt 2012 auf, die dem Haushalt und dem Stabilitätsprogramm für 2012
zufolge bis zu 3 % des BIP ausmachten. Im März und Oktober 2012
wurden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen des
Konjunkturrückgangs auf den Haushalt zu kompensieren. Ende 2012 mussten
die belgische und die französische Regierung das Kapital der Bankengruppe Dexia
weiter aufstocken, um einer negativen Nettovermögensposition entgegen zu wirken
und die geordnete Abwicklung der Gruppe weiter voranzutreiben. Für Belgien
bedeutete dies eine einmalige negative Auswirkung auf das Defizit in Höhe von
0,8 % des BIP. Trotz eines verstärkten Überwachungsmechanismus wirkte sich
der Konjunkturrückgang auf die staatlichen Einnahmen zudem stärker als erwartet
aus und führte zu einem Defizit auf föderaler Ebene von 2,7 % des BIP
(ohne die Auswirkung der Dexia-Operation und vor dem Hintergrund eines
veranschlagten Ziels von 2,4 %). In der EDP-Mitteilung vom April 2013
wurde überdies klar, dass die lokale Regierungsebene ihr Defizitziel
(-0,3 % des BIP anstelle von -0,2 %) nicht eingehalten hatte, das nur
zum Teil durch das unerwartet gute Ergebnis der Regionen und Gemeinschaften
(-0,1 % des BIP anstelle von -0,2 %) aufgefangen werden konnte. Der
strukturelle Haushaltssaldo dürfte sich 2012 um einen ½ Prozentpunkt des
BIP verbessert haben. Beträchtliche staatliche Maßnahmen wurden teilweise durch
steigende Zinsausgaben, eine negative Auswirkung der automatischen
Inflationsindexierung von Löhnen und Gehältern sowie Sozialleistungen und durch
einen starken Anstieg bei den Altersversorgungsleistungen neutralisiert.
–
Der öffentliche Schuldenstand stieg von 84,0 %
des BIP im Jahr 2007 auf 99,6 % des BIP im Jahr 2012. Die
Defizit- und BIP-Dynamik machen rund 6,5 Prozentpunkte der Steigerung aus.
Exogene Faktoren fallen mit rund 9 Prozentpunkten ins Gewicht Dabei
handelte es sich vor allem Rettungsaktionen im Finanzbereich in Form von
Kapitalspritzen.
(9)       Belgien ergriff einige
Maßnahmen zum Ausbau der Überwachungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die
haushaltspolitischen Ziele eingehalten werden. Dazu zählten die Einsetzung
eines Überwachungsausschusses im Jahr 2010 und eine verstärkte Überwachung
der Haushaltsausführung im Jahr 2012. Allerdings wurden bei der Anpassung
des haushaltspolitischen Rahmens keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Mit
ihnen sollte sichergestellt werden, dass die Haushaltsziele auf föderaler und
nachgeordneter Ebene verbindlich eingehalten und die Transparenz bei der
Lastenverteilung sowie die Rechenschaftspflicht auf den verschiedenen
Regierungsebenen erhöht werden.
(10)     Daraus lässt sich schließen,
dass die Maßnahmen, die die belgische Regierung aufgrund der Empfehlung des
Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 2. Dezember
2009 ergriffen hat, unzureichend sind – Belgien hat sein übermäßiges Defizit
bis 2012 nicht beseitigt. Die haushaltspolitischen Anstrengungen entsprechen
den Empfehlungen des Rates nur in geringer Weise und waren 2011 überhaupt nicht
existent –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Belgien hat auf die Empfehlung des Rates gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 2. Dezember 2009 hin keine
wirksamen Maßnahmen getroffen.
Artikel 2
Dieser
Beschluss ist an Belgien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[2]               ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 34. Alle
Unterlagen für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Belgien sind
abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/belgium_en.htm


Avis juridique important

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31987K3451

Empfehlung Nr. 3451/87/EGKS der Kommission vom 18. November 1987 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 328 vom 19/11/1987 S. 0023 - 0026

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 3451/87/EGKS DER KOMMISSION  vom 18. November 1987  über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 1160/87/EGKS (1) hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.  Da die Gründe, die die Kommission seinerzeit zu diesen Maßnahmen veranlasst haben, nach wie vor bestehen, ist die Überwachung fortzuführen und zu ergänzen, um eine umfassende Kenntnis von den voraussichtlichen Einfuhren und von den Bedingungen, unter denen sie getätigt werden, zu erhalten -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in Anhang III aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.  (2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.  (3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Antragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung müssen vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht.  (4) Die Anwendung des Absatzes 1 steht der Beibehaltung der von den Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse nicht entgegen.  (5) Das Einfuhrdokument ist unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung drei Monate gültig.  Artikel 2  (1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:  a) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers,  b) Bezeichnung der Ware und Angabe des Codes nach der Kombinierten Nomenklatur (2),  c) Ursprungsland,  d) Herkunftsland,  e) Warenmenge in Tonnen je Los,  f) Währung und in Rechnung gestellter cif-Wert,  g) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,  h) gegebenenfalls die für eine zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale.  (2) Der Einführer muß ferner folgende zusätzlichen Angaben machen:  A. Bei den Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer unter Angabe aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten zwischen dem gewählten Paritätspunkt und dem Lieferort;  c) Angabe  i) der Preisliste des Herstellers des dritten Ursprungslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste  oder  ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste  oder  iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.  B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):  a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich genauer Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne ohne Mehrwertsteuer mit Angabe aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind, insbesondere aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten bis zum Lieferort;  c) Angabe  i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und des Datums dieser Liste  oder  ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums;  d) zu den Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.  C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus jedem anderen nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr) und für Erzeugnisse mit Ursprung in einem in den Anhängen I und II nicht aufgeführten Drittland:  a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;  b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze je Tonne in der Währung des Vertrags zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.  c) zu den Waren des Codes 7201 der Kombinierten Nomenklatur: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.  (3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen, noch später zugute kommen werden.  (4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.  (5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.  Artikel 3  (1) Bei der Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse mit Ursprung in den in den Anhängen I und II genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen  - dem Preis frei Bestimmung, der sich aus der Anwendung der Referenzpreisliste ergeben würde, und  - dem Preis frei Bestimmung, der auf der Grundlage des Vertrages oder der Proforma-Rechnung berechnet wurde.  Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.  (2) Bei Erteilung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse mit Ursprung  - in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,  - in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr),  übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:  - dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis und  - dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze einschließlich Zoll- und Entladungskosten in ECU je Tonne.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.  (4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:  a) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;  b) nach Ursprungsländern die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend der Kombinierten Nomenklatur;  c) nach Ursprungsländern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;  d) innerhalb der Gesamtmenge je Ursprungsland und je Erzeugnis gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden und, in diesem Fall, Angabe des Herkunftslandes.  (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats  a) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben;  b) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat ganz oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden. Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.  Sie gilt bis zum 31. Dezember 1988.  Brüssel, den 18. November 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1987, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.  ANHANG I  Österreich  Finnland  Norwegen  Schweden  ANHANG II  1.2 // Brasilien Bulgarien Polen Rumänien   // Südkorea Tschechoslowakei Ungarn Venezuela  ANHANG III  1.2.3.4.5 // 7201 10 11 7201 10 19 7201 10 30 7201 10 90 7201 20 00 7201 30 10 7201 30 90 7201 40 00 7202 11 10 7202 11 90 7202 99 11 7203 90 00 7204 50 10 7204 50 90 7206 10 00 7206 90 00 7207 11 11 7207 11 19 7207 12 11 7207 12 19 7207 19 11 7207 19 15 7207 19 31 7207 20 11 7207 20 15 7207 20 17 7207 20 31 7207 20 33 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7207 20 71 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 99 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 99 7208 14 10 7208 14 90 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 99 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 99 7208 24 10 7208 24 90 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59   // 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 91 7208 35 93 7208 35 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 91 7208 45 93 7208 45 99 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10   // 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 11 7210 70 19 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 11 00 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 21 00 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 00 7214 20 00 7214 30 00  // 7214 40 10 7214 40 91 7214 40 99 7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 00 7216 32 00 7216 33 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 90 7216 90 10 7218 10 00 7218 90 11 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 7218 90 50 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 11 7219 90 19 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10  // 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 91 7222 10 99 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 7224 10 00 7224 90 11 7224 90 30 7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 7225 20 11 7225 20 19 7225 20 30 7225 30 00 7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 40 70 7225 40 90 7225 50 00 7225 90 10 7226 10 10 7226 10 30 7226 20 10 7226 20 31 7226 20 51 7226 20 71 7226 91 00 7226 92 10 7226 99 11 7226 99 31 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 90 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 10 7228 30 90 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2000-2004

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Avis juridique important

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31975H0115

75/115/EWG: Empfehlung der Kommission vom 3. Februar 1975 an die Mitgliedstaaten betreffend eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung des EAGFL-Garantie

Amtsblatt Nr. L 044 vom 18/02/1975 S. 0023 - 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0220  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0088  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0088

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 3. Februar 1975  an die Mitgliedstaaten betreffend eine bessere Zusammenarbeit bei der Verwaltung des EAGFL - Garantie  (75/115/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um Unregelmässigkeiten und Betrügereien auf Kosten der Gemeinschaftsfonds wirksam bekämpfen zu können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den hierfür zuständigen einzelstaatlichen Behörden.  Der Rat hat bisher weder über den Vorschlag einer Verordnung betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisten (ABl. Nr. C 100 vom 22.11.1973), noch über den Vorschlag einer Richtlinie betreffend die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen (Dok. KOM (72) 1578 endg. vom 15.12.1972) entschieden.  Solange diese Gemeinschaftsbestimmungen nicht verabschiedet sind, sollten zumindest die praktischen Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Rahmen der bestehenden Verfahren verbessert werden.  Das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen ("Übereinkommen von Neapel") reicht, was die Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien auf Kosten der Gemeinschaftsfonds angeht, nicht aus, um die auftretenden Schwierigkeiten zu überwinden.  Dazu bedarf es vielmehr der Zusammenarbeit aller einzelstaatlichen Behörden, die mit der Anwendung der im Rahmen des EAGFL - Garantie geltenden gemeinschaftlichen Agrarregelungen betraut sind.  Unabhängig von der Anwendung der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 729/70 und (EWG) Nr. 283/72 sind praktische Sofortmaßnahmen erforderlich, um unverzueglich die notwendige Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden im Bereich des EAGFL - Garantie zu gewährleisten.  Um die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist eine direkte gegenseitige Information ihrer zuständigen Stellen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien auf Kosten des EAGFL - Garantie notwendig.  Die gleichen Vorkehrungen sind vonnöten, um die Beitreibung von infolge dieser Unregelmässigkeiten und Betrügereien zu Unrecht gezahlten oder nicht erhobenen Beträgen zu beschleunigen und zu erleichtern.  Nach Artikel 5 des Vertrages sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern -  EMPFIEHLT:     - daß im Rahmen der Maßnahmen, die Einnahmen oder Ausgaben für den EAGFL - Garantie bewirken, jeder Mitgliedstaat die notwendigen innerstaatlichen Vorkehrungen trifft, damit die für die Kontrolle jener Maßnahmen sowie für die Ahndung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien zuständigen einzelstaatlichen Stellen einander alle Angaben mitteilen, die es ermöglichen, erstens sich von der Richtigkeit der erhobenen Beträge und der geleisteten Zahlungen zu überzeugen, zweitens die Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Ahndung von Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten zu verstärken, und drittens die Beitreibung von infolge dieser Unregelmässigkeiten bzw. Betrügereien zu Unrecht gezahlten oder nicht erhobenen Beträgen zu erleichtern;       - daß die Mitgliedstaaten mit dem gleichen Ziel alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit diese Stellen von einem Mitgliedstaat zum anderen direkte Beziehungen miteinander aufnehmen;       - daß jeder Mitgliedstaat die Kommission bis zum 31. März 1975 über die Maßnahmen unterrichtet, die er in Anwendung dieser Empfehlung trifft.          Brüssel, den 3. Februar 1975  Für die Kommission  P.J. LARDINOIS  Mitglied der Kommission


title: Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 54/04/COL vom 30. März 2004 für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004

text:
               6.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/12

      EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 54/04/COL
   vom 30. März 2004
   für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Lebensmittelüberwachung für 2004
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,
   gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung) (1), in der dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
   nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, ist es erforderlich, im EWR koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme zur Verbesserung der harmonisierten Umsetzung der amtlichen Überwachung durch die EWR-Staaten durchzuführen.

               (2)

               Bei derartigen Programmen sollte der Schwerpunkt auf der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften nach dem EWR-Abkommen liegen, das insbesondere auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen sowie auf die Sicherung des lauteren Handels ausgerichtet ist.

               (3)

               Laut Artikel 3 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung) (2) haben die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45000, die durch die Norm EN ISO 17025:2000 ersetzt wurden, zu erfüllen.

               (4)

               Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung nationaler Programme und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen bereitstellen, die die Grundlage zukünftiger Überwachungsaktivitäten und Gesetze bilden.

               (5)

               Die Beteiligung Islands und Liechtensteins an den Teilen A und B der Programme des Anwendungsbereichs dieser Empfehlung ist unter Berücksichtigung ihrer Freistellung vom Kapitel I des Anhangs I zum EWR-Abkommen zu bewerten —

         EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:
   1.   Im Jahr 2004 Inspektionen und Kontrollen durchzuführen, gegebenenfalls Proben zu entnehmen und die Proben in Laboratorien zu untersuchen, mit dem Ziel:

               —

               die bakteriologische Sicherheit von Käse aus Rohmilch oder thermisierter Milch zu ermitteln,

               —

               die bakteriologische Sicherheit von frischem gekühltem Geflügelfleisch in Bezug auf thermophilen Campylobacter zu ermitteln,

               —

               die bakteriologische und toxikologische Sicherheit von Gewürzen zu ermitteln.

         2.   Sicherzustellen, dass die in dieser Empfehlung nicht festgelegte Häufigkeit der Probenahme und/oder Inspektion ausreicht, um einen Überblick über den zu prüfenden Gegenstand zu erhalten.
   3.   Die geforderten Informationen in dem Format der in den Anhängen beigefügten Erfassungsbögen vorzulegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu verbessern. Diese Informationen sollten der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen mit einem erläuternden Bericht, der Anmerkungen zu den Ergebnissen und zu den getroffenen Durchführungsmaßnahmen enthält, bis spätestens 1. Mai 2005 übermittelt werden.
   4.   Im Rahmen dieses Programms zu analysierende Lebensmittel Laboratorien zu übergeben, die die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfüllen. Sollten jedoch solche Laboratorien für bestimmte in dieser Empfehlung genannte Analysen in den EFTA-Staaten nicht vorhanden sein, so können diese Staaten andere Laboratorien benennen, die in der Lage sind, die betreffenden Analysen auszuführen.
   UMFANG UND METHODEN
   A.   Bakteriologische Sicherheit von Käse aus Rohmilch oder thermisierter Milch
   1.   Umfang des Programms
   Kontaminierter Käse aus Rohmilch oder thermisierter Milch hat beim Menschen durch verschiedene Bakterientypen wie Salmonella, Listeria monocytogenes, verotoxigene Escherichia coli und Staphylokokkenenterotoxine Ausbrüche von Lebensmittelvergiftungen verursacht.
   Im EWR haben die Erzeugung und der Verbrauch von Rohmilchkäse eine lange Tradition. Zur Fortführung dieser Tradition bei gleichzeitiger Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit sind bei der Erzeugung, Erfassung und Lagerung von Rohmilch, die zur Herstellung von Käse verwendet wird, erhebliche Verbesserungen umgesetzt worden. Die betreffenden Lebensmittelunternehmen achten hierbei insbesondere auf die Hygiene und die Kontrolle während des gesamten Herstellungsprozesses.
   Dieses Programmelement verfolgt das Ziel, die mikrobiologische Sicherheit von Käse aus Rohmilch bzw. aus thermisierter Milch zu untersuchen, um einen hohen Grad des Verbraucherschutzes zu fördern und Informationen zur Prävalenz pathogener und Indikator-Mikroorganismen in diesen Erzeugnissen zu erhalten. Diese Untersuchung betrifft ein Einjahresprogramm, dem sich im zweiten Jahr ein umfangreicheres Programm zur bakteriologischen Sicherheit von Käse anschließt. Der Zweck dieses umfangreicheren Programms besteht in der Ermittlung der Ausgangskontamination bei anderen Käsesorten, um in der Lage zu sein, aussagekräftige Schlussfolgerungen zum spezifischen Risiko von Käse aus Roh- bzw. thermisierter Milch zu ziehen. Die Untersuchungsergebnisse dieses Teils zu Käse aus Roh- bzw. thermisierter Milch werden ausgewertet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der dann nach dem zweiten Jahr vorliegenden Ergebnisse des allgemeinen Überblicks über den Sektor dargestellt.
   2.   Probenahme und Analysemethode
   Untersucht werden sollten Frischkäse, Weichkäse und halbfester Käse aus Roh- bzw. thermisierter Milch. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollten repräsentative Proben dieser Erzeugnisse sowohl während der Herstellung als auch im Einzelhandel, einschließlich aus importierten Erzeugnissen, entnehmen und diese auf Salmonella, Listeria monocytogenes und thermophilen Campylobacter testen sowie Staphylococcus aureus und Escherichia coli auszählen. Bei Nachweis von Listeria monocytogenes sollten diese Bakterien ebenfalls ausgezählt werden. Bei Proben aus dem Einzelhandel können die Tests auf den Nachweis von Salmonella und thermophilen Campylobacter sowie auf die Auszählung von Listeria monocytogenes eingeschränkt werden. Die Proben von jeweils mindestens 100 g Käse bzw. einem Käse bei weniger als 100 g sollten nach den Grundsätzen der Hygiene behandelt, in Kühlbehältern aufbewahrt und sofort zur Analyse an das Laboratorium gesandt werden.
   Den Laboratorien sollte es gestattet sein, eine Methode ihrer Wahl einzusetzen, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem zu erreichenden Ziel entspricht. Empfohlen werden allerdings die neueste Fassung der Norm ISO 6785 bzw. EN/ISO 6579 für den Nachweis von Salmonella, die neueste Fassung der Normen EN/ISO 11290-1 und 2 für den Nachweis von Listeria monocytogenes, die neueste Fassung der Norm ISO 10272:1995 für den Nachweis von thermophilen Campylobacter, die neueste Fassung der Norm EN/ISO 6888-1 bzw. 2 für die Auszählung von Staphylococcus aureus und die neueste Fassung der Norm ISO 11866-2,3 bzw. ISO 16649-1,2 für die Auszählung von Escherichia coli. Ebenfalls angewandt werden können gleichwertige Methoden, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
   Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten liegen.
   Die Ergebnisse der Kontrollen sollten in den Musterbogen in Anhang I eingetragen werden.
   B.   Bakteriologische Sicherheit von frischem gekühltem Geflügelfleisch in Bezug auf thermophilen Campylobacter

   1.   Umfang des Programms
   Thermophiler Campylobacter ist eine Hauptursache für lebensmittelbedingte bakterielle Erkrankungen beim Menschen. In den letzten Jahren ist die Zahl der gemeldeten Fälle angestiegen. Epidemiologische Studien zeigen, dass Geflügelfleisch eine wichtige Infektionsquelle darstellt und dass ein erheblicher Anteil des zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Geflügelfleischs mit diesen Bakterien kontaminiert ist.
   Gegenwärtig stehen in der aktuellen Gesetzgebung nach dem EWR-Abkommen noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Festlegung von Kriterien für Campylobacter zur Verfügung. Weitere Studien zum umfassenden Verständnis der Epidemiologie dieses Krankheitserregers und der Rolle, die andere tierische Erzeugnisse und andere Lebensmittel im Allgemeinen spielen, werden zurzeit erarbeitet.
   Dieses Programmelement verfolgt das Ziel, die mikrobiologische Sicherheit von frischem Geflügelfleisch in Bezug auf Campylobacter zu untersuchen, um einen hohen Grad des Verbraucherschutzes zu fördern und Informationen zur Prävalenz dieser Bakterien in solchen Erzeugnissen zu erhalten.
   2.   Probenahme und Analysemethode
   Untersucht werden sollte frisches gekühltes Geflügelfleisch, insbesondere Hühner und Puten. Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollten repräsentative Proben dieser Erzeugnisse sowohl im Schlachtbetrieb als auch im Einzelhandel, einschließlich aus importierten Erzeugnissen, entnehmen und diese auf thermophilen Campylobacter testen. Die Proben von jeweils 10 g aus der Halshaut vor dem Kühlen der Schlachtkörper bzw. bei Probenahme im Einzelhandel von 25 g oder 25 cm2 Brustfleisch sollten nach den Grundsätzen der Hygiene behandelt, in Kühlbehältern aufbewahrt und sofort zur Analyse an das Laboratorium gesandt werden. Zur besseren Vergleichbarkeit der Ergebnisse wird darüber hinaus empfohlen, die Probenahme in der Zeit von Mai bis Oktober vorzunehmen.
   Den Laboratorien sollte es gestattet sein, eine Methode ihrer Wahl einzusetzen, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem zu erreichenden Ziel entspricht. Allerdings wird die neueste Fassung der Norm ISO 10272:1995 für den Nachweis von thermophilem Campylobacter empfohlen. Ebenfalls angewandt werden können gleichwertige Methoden, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
   Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten liegen.
   Die Ergebnisse der Kontrollen sollten in den Musterbogen in Anhang II eingetragen werden.
   C.   Bakteriologische und toxikologische Sicherheit von Gewürzen
   1.   Umfang des Programms
   Gewürze, Kräuter und pflanzliche Würzmittel werden wegen ihres typischen Geschmacks, ihrer Farbe und Aromen geschätzt. Allerdings können Gewürze eine Vielzahl von Mikroorganismen, einschließlich pathogener Bakterien, Schimmelpilzen und Hefepilzen, enthalten. Bei unsachgemäßer Behandlung können diese zu einem schnellen Verderb der Lebensmittel führen, die sie eigentlich verbessern sollen. Gewürze sind als Hauptverursacher von lebensmittelbedingten Erkrankungen erkannt worden, wenn sie Lebensmitteln zugegeben wurden, bei denen ein weiteres Wachstum der Krankheitserreger möglich war. Diese Möglichkeit ist umso größer, wenn sie in Lebensmitteln zum Einsatz kommen, die eventuell nicht gründlich wärmebehandelt worden sind. Die Kontamination mit bestimmten Stämmen von Schimmelpilzen kann ebenfalls zur Entstehung von Toxinen, wie z. B. von Aflatoxinen, führen, die bei Überschreitung der Höchstwerte, die in dem im Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe zn des EWR-Abkommens (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte an bestimmten Kontaminanten in Lebensmitteln) (3) genannten Rechtsakt aufgeführt sind, eine ernsthafte Gefährdung der Verbrauchergesundheit verursachen können.
   Zur Gewährleistung eines hohen Grades des Verbraucherschutzes verfolgt dieses Programmelement das Ziel, die bakteriologische und toxikologische Sicherheit von Gewürzen zu bewerten, Informationen zur Prävalenz pathogener Mikroorganismen zu erfassen und zu prüfen, ob die in Verkehr gebrachten Gewürze die in der geltenden Gesetzgebung nach dem EWR-Abkommen festgelegten Aflatoxin-Grenzwerte überschreiten.
   2.   Probenahme und Analysemethode
   Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten sollten bei der Einfuhr, in Herstellungs- und Verpackungsbetrieben, im Großhandel, in Betrieben, die Gewürze zur Zubereitung von Lebensmitteln verwenden, und im Einzelhandel repräsentative Proben von Gewürzen entnehmen. Dies erfolgt mit dem Ziel:

               a)

               Der Auszählung von Enterobacteriaceae, des Nachweises von Salmonella und der Auszählung von Bacillus cereus und Clostridium perfringens.
               Die Enterobacteriaceae-Auszählung dient als Indikator für eine mögliche Bestrahlung oder eine ähnliche Behandlung der Gewürze. Die Proben von jeweils mindestens 100 g bzw. einer Packung bei weniger als 100 g sollten nach den Grundsätzen der Hygiene behandelt und sofort zur Analyse an das Laboratorium gesandt werden. Den Laboratorien ist gestattet, eine Methode ihrer Wahl einzusetzen, sofern der entsprechende Leistungsumfang dem zu erreichenden Ziel entspricht. Allerdings wird die neueste Fassung der Norm ISO 6579:2002 für den Nachweis von Salmonella, die neueste Fassung der Norm EN ISO 5552:1997 für die Auszählung von Enterobacteriaceae, die neueste Fassung der Norm ISO 7932:1993 für die Auszählung von Bacillus cereus und die neueste Fassung der Norm ISO 7937:1997 für die Auszählung von Clostridium perfringens empfohlen. Ebenfalls angewandt werden können gleichwertige Methoden, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
               Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten liegen.
               Die Ergebnisse der folgenden Kontrollen sollten in den Musterbögen in Anhang III Abschnitt 1 und 2 eingetragen werden.

               b)

               Der Ermittlung der Höchstwerte von Aflatoxinen in Gewürzen, die die in der geltenden Gesetzgebung nach dem EWR-Abkommen festgelegten Höchstwerte nicht überschreiten sollten.
               Die Probenahme und die Analyse sollten dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe s des EWR-Abkommens (Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten) (4) genannten Rechtsakt entsprechen. Gemäß dieser Richtlinie muss die Probengröße je nach Größe der zu kontrollierenden Partie zwischen 1 kg und 10 kg betragen.
               Der Gesamtprobenumfang sollte im Ermessen der zuständigen Behörden der EFTA-Staaten liegen.
               Die Ergebnisse der folgenden Kontrollen sollten in den Musterbogen in Anhang IV dieser Empfehlung eingetragen werden.

      Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.
      Brüssel, den 30. März 2004

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bernd HAMMERMANN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.

      (2)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/2005 (ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 9).

      (4)  ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/43/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 14).

      ANHANG I
      BAKTERIOLOGISCHE SICHERHEIT VON KÄSE AUS ROHMILCH ODER THERMISIERTER MILCH
      EFTA-Staat: _

                  Bakteriengruppen/Kriterien (1)

                  Probenahmestufen

                  Produktbezeichnung

                  Anzahl der Proben

                  Analyseergebnisse (2)

                  Getroffene Maßnahmen
                  (Anzahl und Art) (3)

                  Z

                  A

                  N

                     Salmonella spp.
                  n = 5 c = 0
                  in 25 g nicht vorhanden

                  Herstellung

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                  Einzelhandel

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                  Thermophilic Campylobacter

                  n = 5 c = 0
                  in 25 g nicht vorhanden

                  Herstellung

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                  Einzelhandel

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                     Staphylococcus aureus

                  n = 5 c = 2
                  m = 1 000 KbE/g
                  M = 10 000 KbE/g

                  Herstellung

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                  Einzelhandel

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                     Escherichia coli

                  n = 5 c = 2
                  m = 10 000 KbE/g
                  M = 100 000 KbE/g

                  Herstellung

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                  Einzelhandel

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                  N

                  V

                  ≤ 100 KbE/g

                  > 100 KbE/g

                     Listeria monocytogenes

                  n = 5 c = 0
                  in 25 g nicht vorhanden

                  Herstellung

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

                  Einzelhandel

                  Unausgereifter (frischer) Weichkäse

                  Ausgereifter Weichkäse

                  Halbfester Käse

         (1)  Bei Probenahme im Einzelhandel kann die Probenzahl reduziert werden. Die Reduzierung der Probenzahl ist im Bericht anzugeben.

         (2)  Z = Zufrieden stellend, A = Akzeptabel, U = Nicht zufrieden stellend, N = Nicht vorhanden, V = Vorhanden. Bei Staphylococcus aureus und Escherichia coli ist das Ergebnis zufrieden stellend, wenn alle beobachteten Werte < m sind, akzeptabel, wenn höchstens c Werte zwischen m und M liegen, und nicht zufrieden stellend, wenn mindestens ein Wert > M ist oder wenn mehr als c Werte zwischen m und M liegen.

         (3)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, sonstige.

      ANHANG II
      MIKROBIOLOGISCHE SICHERHEIT VON FRISCHEM GEKÜHLTEM GEFLÜGELFLEISCH (IN BEZUG AUF THERMOPHILEN CAMPYLOBACTER)
      EFTA-Staat: _

                  Bakteriengruppen/Kriterien (1)

                  Probenahmestufen

                  Produktbezeichnung

                  Anzahl der Proben

                  Analyseergebnisse

                  Getroffene Maßnahmen
                  (Anzahl und Art) (2)

                  Nicht vorhanden

                  Vorhanden

                  Thermophiler Campylobacter

                  n=5 c=0
                  in 25 g nicht vorhanden

                  Herstellung

                  Geflügel/Huhn

                  Pute

                  Einzelhandel

                  Geflügel/Huhn

                  Pute

         (1)  Bei Probenahme im Einzelhandel kann die Probenzahl reduziert werden. Die Reduzierung der Probenzahl ist im Bericht anzugeben.

         (2)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, sonstige.

      ANHANG III
      ABSCHNITT 1
      BAKTERIOLOGISCHE SICHERHEIT VON GEWÜRZEN
      EFTA-Staat: _

                  Bakteriengruppen/ Kriterien (1)

                  Probenahmestufen

                  Produktbezeichnung

                  Anzahl der Proben

                  Analyseergebnisse (2)

                  Getroffene Maßnahmen
                  (Anzahl und Art) (3)

                  Z

                  A

                  N

                     Salmonella spp.
                  n = 5 c = 0
                  in 25 g nicht vorhanden

                  Einfuhr oder Herstellung/Verpackung oder Großhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Betrieb (Verwendung großer Gewürzmengen zur Lebensmittelzubereitung)

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Einzelhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                     Bacillus cereus

                  n = 5 c = 1
                  m = 1 000 KbE/g
                  M = 10 000 KbE/g

                  Einfuhr oder Herstellung/ Verpackung oder Großhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Betrieb (Verwendung großer Gewürzmengen zur Lebensmittelzubereitung)

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Einzelhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

            ABSCHNITT 2
      BAKTERIOLOGISCHE SICHERHEIT VON GEWÜRZEN
      EFTA-Staat: _

                  Bakteriengruppen/ Kriterien (4)

                  Probenahmestufen

                  Produktbezeichnung

                  Anzahl der Proben

                  Analyseergebnisse (5)

                  Getroffene Maßnahmen
                  (Anzahl und Art) (6)

                  Z

                  A

                  N

                     Clostridium perfringens

                  n = 5 c = 1
                  m = 100 KbE/g
                  M = 1 000 KbE/g

                  Einfuhr oder Herstellung/Verpackung oder Großhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Betrieb (Verwendung großer Gewürzmengen zur Lebensmittelzubereitung)

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Einzelhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                     Enterobacteriaceae

                  n = 5 c = 1
                  m = 10 KbE/g
                  M = 100 KbE/g

                  Einfuhr oder Herstellung/ Verpackung oder Großhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Betrieb (Verwendung großer Gewürzmengen zur Lebensmittelzubereitung)

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Einzelhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

         (1)  Bei Probenahme im Einzelhandel kann die Probenzahl reduziert werden. Die Reduzierung der Probenzahl ist im Bericht anzugeben.

         (2)  Z = Zufrieden stellend, A = Akzeptabel, N = Nicht zufrieden stellend. Bei Bacillus cereus und Clostridium perfringens ist das Ergebnis zufrieden stellend, wenn alle beobachteten Werte < m sind, akzeptabel, wenn höchstens c Werte zwischen m und M liegen, und nicht zufrieden stellend, wenn mindestens ein Wert > M ist oder wenn mehr als c Werte zwischen m und M liegen.

         (3)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, sonstige.

         (4)  Bei Probenahme im Einzelhandel kann die Probenzahl reduziert werden. Die Reduzierung der Probenzahl ist im Bericht anzugeben.

         (5)  Z = Zufrieden stellend, A = Akzeptabel, N = Nicht zufrieden stellend. Bei Bacillus cereus und Clostridium perfringens ist das Ergebnis zufrieden stellend, wenn alle beobachteten Werte < m sind, akzeptabel, wenn höchstens c Werte zwischen m und M liegen, und nicht zufrieden stellend, wenn mindestens ein Wert > M ist oder wenn mehr als c Werte zwischen m und M liegen.

         (6)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, sonstige.

      ANHANG IV
      TOXIKOLOGISCHE SICHERHEIT VON GEWÜRZEN
      EFTA-Staat: _

                  Probenahmestufen

                  Produktbezeichnung

                  Anzahl der Proben

                  Analyseergebnisse

                  Getroffene Maßnahmen
                  (Anzahl und Art) (1)

                  Aflatoxin B1
                  (μg/kg)

                  Gesamt-Aflatoxin
                  (μg/kg)

                  < 2

                  2—5

                  > 5

                  < 4

                  4—10

                  > 10

                  Einfuhr oder Verpackungsbetrieb oder Großhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Betrieb (Verwendung großer Gewürzmengen zur Lebensmittelzubereitung)

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

                  Einzelhandel

                     Capsicum spp.

                     Piper spp.

                  Muskatnuss/Ingwer/Curcuma

                  Andere Gewürze und Kräuter

         (1)  Bei der Meldung der Durchführungsmaßnahmen wird die folgende Unterteilung empfohlen: mündliche Verwarnung, schriftliche Verwarnung, verbesserte innerbetriebliche Überwachung erforderlich, Rückruf des Produktes erforderlich, Verwaltungssanktion, gerichtliche Sanktion, sonstige.


Avis juridique important

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31998H0511

98/511/EG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2234) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 228 vom 15/08/1998 S. 0030 - 0034

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2234) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/511/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Nummer 9 der Empfehlung 98/195/EG der Kommission (2) überprüft und aktualisiert die Kommission diese gegebenenfalls, insbesondere die Entgelte auf der Grundlage der "besten gegenwärtigen Praxis" gemäß Ziffer 4 sowie die Daten in Anhang II bis spätestens 31. Juli 1998.Die genannte Empfehlung sollte im Hinblick auf die Zusammenschaltungsentgelte nach der "besten gegenwärtigen Praxis" in Ziffer 4 sowie die Kostendaten für die Mitgliedstaaten gemäß ihrem Anhang II aktualisiert werden.Der mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (3), geändert durch die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), eingesetzte beratende Ausschuß wurde gehört -EMPFIEHLT:Artikel 1 Die Empfehlung 98/195/EG wird wie folgt geändert:1. Folgende Ziffer 4a wird eingefügt:"4a. Aufgrund der in Anhang II aufgeführten Daten werden folgende Zusammenschaltungsentgelte nach der 'besten gegenwärtigen Praxis' für den Zeitraum ab 1. Januar 1999 empfohlen:Zusammenschaltungsentgelte nach der 'besten gegenwärtigen Praxis'Zusammenschaltungsentgelt für die Anrufzustellung auf LOKALER Ebene (d. h. an oder so nahe wie möglich an einer Ortsvermittlungsstelle)0,5 bis 1,0 Hundertstel ECU/Min. (zu Spitzenzeiten)Zusammenschaltungsentgelt für EINFACHTRANSIT-Verbindungen (Stadtgebiete)0,8 bis 1,6 Hundertstel ECU/Min. (zu Spitzenzeiten)Zusammenschaltungsentgelt für DOPPELTRANSIT-Verbindungen (Inland - Entfernungen über 200 km)1,5 bis 2,3 Hundertstel ECU/Min. (zu Spitzenzeiten)"2. In Ziffer 9 wird das Datum "31. Juli 1998" durch das Datum "31. Juli 1999" ersetzt.3. In Anhang II Teil 1 wird die nachstehende Abbildung 1a angefügt:"Abbildung 1aZusammenschaltungsentgelte für Anrufzustellung (Mai 1998)>VERWEIS AUF EINEN FILM>(1) Neueste vom Betreiber vorgeschlagene, von der nationalen Aufsichtsbehörde noch nicht gebilligte Tarife."4. In Anhang II Teil 3 wird die Tabelle des Anhangs dieser Empfehlung angefügt.Artikel 2 Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Juli 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32.(2) ABl. L 73 vom 12. 3. 1998, S. 42.(3) ABl. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.(4) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>