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		52013DC0364

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0364 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die
Jahre 2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen
Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 9
Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014)
an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Lettlands für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik im Jahr 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November
2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
den Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 29. April 2013
übermittelte Lettland sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012
bis 2016 und am 2. Mai 2013 sein nationales Reformprogramm 2013. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Es wird
erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum während des Programmzeitraums etwas
verlangsamt – auf etwa 4 % pro Jahr–, während die Preiserhöhungen
voraussichtlich moderat bleiben. Das gesamtstaatliche Defizit ist 2012 auf
einen Wert gesunken, der deutlich unter 3 % des BIP liegt, und das
mittelfristige Haushaltsziel (Medium-Term Objective – MTO) wurde in diesem Jahr
erheblich früher erreicht, als im vorherigen Programm vorgesehen war. Das
bisherige mittelfristige Haushaltsziel von -0,5 % wird im Programm
bestätigt; es entspricht den Zielen des Pakts. Ziel der im Programm
beschriebenen Haushaltsstrategie ist es, die am mittelfristigen Haushaltsziel
ausgerichtete strukturelle Haushaltslage beizubehalten und etwaige Abweichungen
auf die zusätzlichen Auswirkungen der Rentenreform zu beschränken. Diese Reform
umfasst eine schrittweise Erhöhung des Anteils an den
Sozialversicherungsbeiträgen zur Umleitung an ein kapitalgedecktes Rentensystem
und wird in den Jahren 2013, 2015 und 2016 umgesetzt. Nach einer allgemeinen
Bewertung, bei der der neu berechnete strukturelle Saldo als Referenzwert
herangezogen und die Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger
Maßnahmen analysiert wurden, scheint der strukturelle Saldo im Jahr 2013 jedoch
von den mittelfristigen Haushaltszielen um 1,0 Prozentpunkte des BIP abzuweichen,
d. h. erheblich stärker als um die zusätzlichen Auswirkungen der
Rentenreform; im Jahr 2014 kommen weitere 0,2 Prozentpunkte hinzu. Die
öffentliche Verschuldung wird während des gesamten Programmzeitraums deutlich
unter 60 % des BIP bleiben; sie wird von 40,7 % des BIP im Jahr 2012
auf 44,5 % des BIP im Jahr 2013 steigen, da die Regierung Vermögenswerte
für Schuldenrückzahlungen anhäuft, und dann zwischen dem Jahr 2014, wenn die
Rückzahlungen erfolgen, und dem Ende des Programmzeitraums auf 34,6 % zurückgehen.
Das Gesetz zur Haushaltsdisziplin wurde vom lettischen Parlament im Januar 2013
verabschiedet und trat im März 2013 in Kraft. Mit dem neuen Gesetz würde,
sofern es wirksam umgesetzt wird, der Haushaltsrahmen Lettlands erheblich
gestärkt, da es einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung des
Ausgabenwachstums in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung bietet und als
Grundlage für eine regelgestützte mehrjährige Haushaltsplanung dient.
(9)       Lettland hat die auf Arbeit
erhobenen Steuern gesenkt und plant, in den Jahren 2014 und 2015 in diesem
Bereich weitere Maßnahmen zu ergreifen. Da jedoch die steuerliche Belastung von
Beziehern niedriger Einkommen nach wie vor zu den höchsten in der EU zählt, ist
eine angemessene Abstimmung des Steuersystems zur Förderung der Beschäftigung
geringqualifizierter Arbeitnehmer erforderlich. Außerdem sollte durch die
Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf periodische Grundsteuern und
Steuern auf die Verwendung natürlicher und anderer Ressourcen der strukturelle
Haushaltssaldo verbessert werden. Der Bereich der Umweltsteuern ist nach wie
vor recht schwach entwickelt; es dominiert die Kraftstoffbesteuerung, während
die Besteuerung anderer Energiequellen, der Umweltverschmutzung sowie der
Verwendung natürlicher Ressourcen unter dem EU-Durchschnitt liegt. Eine
Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage im Bereich der Umweltbesteuerung
durch Erschließung anderer Steuerquellen würde dazu beitragen, die Umweltziele
zu erreichen. Die Regierung hat ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der
Schattenwirtschaft verstärkt; diese Maßnahmen sollten beibehalten werden.
(10)     Die strukturellen
Haushaltsanpassungen nach der Krise waren zwar erfolgreich, aufgrund des
erheblichen „Boom-and-Bust“-Zyklus ist jedoch die Überwachung des künftigen
Kreditwachstums und der Stabilität der Bankenfinanzierungsgrundlage im
Zusammenhang mit ausländischen Einlagenzuflüssen durch geeignete mikro- und
makroprudentielle Maßnahmen erforderlich.
(11)     Lettland hat eine Reihe von
Maßnahmen ergriffen, um die hohe Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Die Mittelausstattung und Tragweite aktiver arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen wurde im Jahr 2013 im Verhältnis zu 2012 erhöht, und es werden neue
Maßnahmen umgesetzt, darunter die Erstellung von Profilen für Arbeitslose und
die verbesserte Unterstützung bei der Arbeitssuche. Dennoch ist die Langzeit-
und Jugendarbeitslosigkeit weiterhin hoch, die Aktivierung der Arbeitslosen und
Empfänger von Sozialleistungen gering und der Zugang zu Sozialdienstleistungen
mangelhaft. Bedenken bestehen dahingehend, dass Arbeitskräfte im Rahmen ihrer
Berufsausbildung keine ausreichende Qualität der beruflichen Fertigkeiten
erzielen können und dass hochwertige praxisbezogene Berufsbildung nur begrenzt
verfügbar ist. Die Einrichtung einer umfassenden Berufsberatung und die
fortlaufende Umsetzung von Reformen der Berufsbildung, einschließlich der
verbesserten Qualität und Zugänglichkeit des praxisbezogenen Lernens und der
Lehrstellenkomponenten, sind erforderlich.
(12)     Ein hoher Anteil der
lettischen Bevölkerung ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (40 %),
wobei Kinder am stärksten betroffen sind (43,6 %). Insgesamt ist die
Armutsgefährdungsquote im Jahr 2012 leicht gestiegen; dies legt nahe, dass sich
Wachstum nicht automatisch in weniger Armut widerspiegelt und gezielte
politische Maßnahmen erforderlich sind. Lettland hat einige Maßnahmen
ergriffen, um die Armut bei Arbeitslosen und Kindern zu bekämpfen. Zur
Bewältigung der Probleme des Sozialversicherungssystems, insbesondere in Bezug
auf Transparenz, Angemessenheit und Abdeckung der Leistungen sowie
unzureichende Aktivierungsmaßnahmen für Leistungsempfänger, wurden jedoch weniger
direkte Maßnahmen ergriffen. Aufgrund des fehlenden finanzpolitischen Spielraums
hat Lettland das garantierte Mindesteinkommen herabgesetzt und die Finanzierung
der Leistungen des garantierten Mindesteinkommens aus dem Staatshaushalt
abgeschafft. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidungen die extreme
Armut und die zwischen den Kommunen bestehenden Unterschiede beim Zugang zu
Sozialleistungen verstärken und gleichzeitig die Anreize der Zentralregierung,
in die Politikentwicklung und Kontrolle von Sozialleistungen zu investieren,
reduzieren werden. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen müssen überprüft
werden, um eine Verschlechterung der Lage zu verhindern.
(13)     Lettland hat eine ehrgeizige
Reform vorgeschlagen, die wahrscheinlich erhebliche positive Auswirkungen auf
die Qualität seines Hochschulbildungssystems haben wird. Die Reformpläne
umfassen eine Überarbeitung des Akkreditierungsverfahrens, die Trennung der
akademischen und Verwaltungsfunktionen der Universitäten, die Entwicklung eines
neuen Finanzierungsmodells und die Konsolidierung der Hochschuleinrichtungen.
Diese Pläne befinden sich jedoch noch in einem frühen Stadium; sie müssen
angemessen umgesetzt werden, um ein Eintreten der erwarteten Auswirkungen zu
gewährleisten. Darüber hinaus wird 2013 eine Evaluierung der Effizienz
wissenschaftlicher Einrichtungen und ihrer Entwicklungsstrategien durchgeführt.
Diese wichtige Evaluierung sollte zur Untermauerung künftiger Reformen und der
Finanzierung wissenschaftlicher Einrichtungen beitragen und die
Innovationstätigkeit in Lettland fördern.
(14)     Lettland hat politische
Maßnahmen zur Energieeinsparung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen
vorgeschlagen. Es wird davon ausgegangen, dass in den kommenden Jahren über 70 %
der Energieeinsparungen im Gebäudesektor erzielt werden. Die Umsetzung der
Isolierungsprojekte für Wohngebäude geht jedoch nur langsam voran, und die Zahl
der abgeschlossenen Projekte ist im Verhältnis zum Gebäudestand mit hohen
Energieverlusten nach wie vor gering. In diesem Sektor gibt es angesichts der
Tatsache, dass die Energieintensität der lettischen Haushalte 2010 die höchste
in der gesamten EU war, ein erhebliches Potenzial für Effizienzgewinne.
Lettland erzielte im Jahr 2012 Fortschritte bei der Öffnung seines Strommarkts
und der Beteiligung an regionalen Märkten. Direktverträge mit
Stromversorgungsunternehmen sind in der Geschäftswelt vollständig und bei
Privathaushalten auf freiwilliger Basis eingeführt. Lettland wird im Juni 2013
der Strombörse Nord Pool Spot beitreten. Bei der Öffnung des Erdgasmarkts
wurden jedoch keine Fortschritte erzielt, und die Abhängigkeit von einer
einzigen Energiequelle besteht weiterhin. Zudem befinden sich die Behörden in
einem schwierigen Verhandlungsprozess über Eigentum und Verwaltung der
Gasspeicheranlage, einem sehr wichtigen Faktor für das angemessene
Funktionieren des regionalen Gasmarkts.
(15)     Das lettische Justizwesen ist
durch die mangelnde Effizienz des Zivilrechtssystems gekennzeichnet. Dieses
System vereint mehrere nachteilige Faktoren, wie langwierige Verfahren zur
Behandlung von Zivil- und Handelssachen in erster Instanz und geringe
Fallabschlussquoten, wodurch ein Rückstau bei den Verfahren entsteht. Die
Abschlusszeiten sind insbesondere bei Insolvenzverfahren sehr lang. Darüber
hinaus können viele Fälle nicht in erster Instanz gelöst werden, was zu
Verzögerungen auf allen Ebenen bis hin zum obersten Gerichtshof führt. Jüngst
wurden zwar positive Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des
Systems ergriffen, es ist aber noch zu früh, um die Auswirkungen dieser
Maßnahmen zu bewerten. Insbesondere den Strategien der Personalverwaltung im
Justizwesen sollte ausreichende Bedeutung beigemessen werden. Eine stärkere
Beteiligung des Justizrates, ein Überdenken der Aufgaben von Führungspositionen
innerhalb des Justizwesens und ein erweitertes Ausbildungsangebot für Richter
könnten die Qualität des Justizsystems verbessern. Ende 2012 wurden Änderungen
des Insolvenzgesetzes vorgeschlagen. Der Geltungsbereich dieser Änderungen ist
jedoch begrenzt und berücksichtigt die Mängel des Gesetzes nicht in umfassender
Weise. Beispielsweise wurden Probleme im Zusammenhang mit der praktischen
Umsetzung des Gesetzes, insbesondere was die Rolle der Insolvenzverwalter und
ihre Zuständigkeiten gegenüber den Richtern sowie die Liquidation von
Vermögenswerten und Privatinsolvenzen anbelangt, festgestellt, welche noch
angegangen werden müssen.
(16)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6
wider.
(17)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Lettlands geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider
–
EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum 2013-2014
1.           die Haushaltsstrategie
verstärkt, um sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen
Haushaltsziel lediglich die zusätzlichen Auswirkungen der Rentenreform
widerspiegelt; im Rahmen dieser Strategie die Besteuerung von
Niedriglohnempfängern reduziert, indem es die Steuerlast auf Bereiche wie
Verbrauchssteuern, periodische Grundsteuern und/oder Umweltsteuern verlagert;
seine Anstrengungen zur besseren Einhaltung der Steuervorschriften und zur
Bekämpfung der Schattenwirtschaft beibehält; den Haushaltsrahmen durch die
wirksame Umsetzung des Gesetzes zur Haushaltsdisziplin und eine mehrjährige
Haushaltsplanung weiterhin stärkt;
2.           die Langzeit- und
Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, indem es die Tragweite und Wirksamkeit der
aktiven Arbeitsmarktpolitik und der gezielten Sozialleistungen erhöht; die
Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen beispielsweise durch eine
Jugendgarantie verbessert, eine umfassende Berufsberatung einrichtet, Reformen
im Bereich der Berufsbildung umsetzt und die Qualität und Zugänglichkeit von
Lehrstellen verbessert;
3.           gegen die hohen Armutsquoten
vorgeht, indem es das Sozialversicherungssystem mit dem Ziel einer besseren
Abdeckung reformiert, die Angemessenheit der Leistungen verbessert und
Aktivierungsmaßnahmen für Leistungsempfänger fördert; die
Durchführungsmechanismen verstärkt, um Kinderarmut wirksam zu reduzieren;
4.           die geplanten Reformen der
Hochschulbildung umsetzt, darunter insbesondere die Einrichtung eines
Finanzierungsmodells, mit dem Qualität belohnt wird, die Reform des Akkreditierungssystems,
die Konsolidierung der Einrichtungen und die Förderung der
Internationalisierung; weitere Maßnahmen ergreift, um Forschungseinrichtungen
auf der Grundlage der laufenden unabhängigen Evaluierung zu modernisieren;
5.           Maßnahmen zur weiteren Verbesserung
der Energieeffizienz – insbesondere von Wohngebäuden und Fernwärmenetzen –
trifft, Anreize zur Reduzierung von Energiekosten schafft und den Verbrauch auf
energieeffiziente Produkte verlagert; die Anbindung an die Energienetze der EU
verbessert und Maßnahmen zur Liberalisierung des Erdgasmarkts ergreift,
einschließlich der Festlegung eindeutiger Vorschriften über den Zugang Dritter
zu Lagerkapazitäten;
6.           ausstehende Reformen
vollendet, um die Effizienz und Qualität des Justizsystems zu verbessern und
den Rückstand und die Länge der Verfahren – auch im Bereich Insolvenz – zu
verkürzen; eine umfassende Personalpolitik festlegt und Maßnahmen zur Umsetzung
des Mediationsrechts und Straffung des Schiedsgerichtssystems ergreift.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 364 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31969H0175

69/175/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 6 Absatz 2 der nachstehend aufgeführten Richtlinien des Rates vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland: a) Richtlinie 68/364/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI- Gruppe 612), b) Richtlinie 68/368/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI- Hauptgruppe 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853)

Amtsblatt Nr. L 146 vom 18/06/1969 S. 0007 - 0010

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 6 Absatz 2 der nachstehend aufgeführten Richtlinien des Rates vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland: a) Richtlinie 68/364/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (1), b) Richtlinie 68/368/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) (2)  (69/175/EWG)          1. Die obengenannten Richtlinien bestimmen in Artikel 4, daß die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden.  Für die praktische Durchführung der vorgenannten Bestimmungen sieht Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinien vor, daß die zuständige Behörde oder Stelle des Herkunftslandes dem Bewerber eine Bescheinigung ausstellt, die den Nachweis über die Erfuellung der Voraussetzungen erbringt und dem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten als Unterlage beigefügt werden muß.               2. Während die Richtlinien die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreiben, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Um den mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beauftragten zuständigen Behörden und Dienststellen ihre Arbeit zu erleichtern und um Irrtümer zu vermeiden, erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen der Artikel 4 und 6 Absatz 1 entsprechende Vordrucke zu verwenden.              3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen nach Artikel 6 Absatz 2 der obengenannten Übergangsrichtlinien gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.     Brüssel, den 22. Mai 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY  (1)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 6. (2)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 19.   ANLAGE  >PIC FILE= "T0010842">    >PIC FILE= "T0010843">    >PIC FILE= "T0010844">


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 15. November 2013 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka (EZB/2013/42)

text:
               22.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 342/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 15. November 2013
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Latvijas Banka
   (EZB/2013/42)
   2013/C 342/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2013/387/EU (1) des Rates erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Lettland nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (2) geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2014 aufgehoben.

               (3)

               Gemäß Artikel 43 des Gesetzes über die Latvijas Banka werden die Jahresabschlüsse der Latvijas Banka ab dem 1. Januar 2014 von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.

               (4)

               Die hier empfohlenen externen Rechnungsprüfer sind die gegenwärtigen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka, die für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 ernannt wurden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, SIA Ernst & Young Baltic als externe Rechnungsprüfer der Latvijas Banka für das Geschäftsjahr 2014 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. November 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss des Rates 2013/387/EU vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 24).

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.


title: Empfehlung der Kommission vom  14. Dezember 2005  zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2006 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates

text:
               22.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/51

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2005
   zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2006 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates
   (2005/925/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Jahr 2005 haben die Mitgliedstaaten bestimmte Fragen ermittelt, zu denen im Jahr 2006 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchgeführt werden sollte.

               (2)

               Zwar legt die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (2) Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Rechtsetzung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.

               (3)

               Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln für Tierarten oder -kategorien, für die diese Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Darüber hinaus ist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (3) dafür zu sorgen, dass die allmähliche Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe wirksam durchgesetzt wird.

               (4)

               Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden.

               (5)

               Es sollte sichergestellt werden, dass die Gehalte an den Spurenelementen Kupfer und Zink in Mischfuttermitteln für Schweine den mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen (4) festgelegten Höchstgehalt nicht übersteigen.

               (6)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               im Jahr 2006 ein koordiniertes Programm durchführen, bei dem Folgendes geprüft wird:

                           a)

                           Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Es sollten sowohl Stichproben als auch gezielte Probenahmen durchgeführt werden. Zur gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Was Aflatoxin B1 anbelangt, sollte auch den Mischfuttermitteln für andere Milchvieharten als Milchrinder besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;

                           b)

                           Kokzidiostatika und/oder Histomonostatika — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht —, die häufig in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln vorkommen, in denen diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse der Kontrollen sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;

                           c)

                           Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe gemäß Anhang II;

                           d)

                           Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;

                           e)

                           Kupfer- und Zinkgehalt in Mischfuttermitteln für Schweine gemäß Anhang IV.

               2.

               die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufnehmen, der gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters spätestens am 1. April 2007 vorzulegen ist.

      Brüssel, den 14. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

      (2)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).

      (3)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

      (4)  ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2003 der Kommission (ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 22).
   ANHANG I
   Konzentration bestimmter Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine) in Futtermitteln
   Einzelergebnisse aller getesteten Proben; Muster für Berichte gemäß Nummer 1 a)

               Futtermittel

               Probenahme
               (Stichprobe oder gezielte Probe)

               Art und Konzentration der Mykotoxine (μg/kg bezogen auf Futtermittel mit einem Feuchtegehalt von 12 %)

               Klasse (1)

               Art (2)

               Ursprungsland

               Aflatoxin1

               Ochratoxin A

               Zearalenon

               Desoxynivalenol

               Fumonisine (3)

               T-2- und HT-2-Toxine (4)

         Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

               —

               Maßnahmen bei Überschreiten der Höchstwerte für Aflatoxin B1;

               —

               verwendete Analysemethoden;

               —

               Nachweisgrenzen.

      (1)  Wählen Sie eine der folgenden Klassen: Futtermittelausgangsstoff, Futtermittelzusatzstoff, Vormischung, Ergänzungsfuttermittel, Alleinfuttermittel, Mischfuttermittel.

      (2)  Wählen Sie eine der folgenden Arten: a) bei Futtermittelausgangsstoff die Bezeichnung des Futtermittelausgangsstoffes gemäß Teil B des Anhangs zur Richtlinie 96/25/EG des Rates (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35); b) bei anderen Futtermitteln die Zieltierart(en).

      (3)  Die Konzentration der Fumonisine B1 und B2 kann als Summe aus beiden angegeben werden.

      (4)  Die Konzentration der T-2- und HT-2-Toxine kann als Summe aus beiden angegeben werden.
   ANHANG II
   Vorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener Arzneimittel
   Bestimmte Arzneimittel dürfen rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, sofern sie die Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllen.
   Das Vorhandensein nicht zugelassener Arzneimittel in Futtermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien stellt einen Verstoß dar.
   Die zu kontrollierenden Arzneimittel sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:

               1.

               Als Futtermittelzusatzstoffe nur für bestimmte Tierarten bzw. -kategorien zugelassene Arzneimittel:

                           Decoquinat (Deccox)

                           Diclazuril (Clinacox 0,2 %)

                           Halofuginon-Hydrobromid (Stenorol)

                           Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 %)

                           Maduramicin Ammonium Alpha (Cygro 1 %)

                           Monensin-Natrium (Elancoban G100, 100, G200, 200)

                           Narasin (Monteban)

                           Narasin — Nicarbazin (Maxiban G160)

                           Robenidin-Hydrochlorid (Cycostat 66 G)

                           Salinomycin-Natrium (Sacox 120G, 120)

                           Semduramicin-Natrium (Aviax 5 %)

               2.

               Nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Arzneimittel:

                           Amprolium

                           Amprolium/Ethopabat

                           Arprinocid

                           Avilamycin

                           Avoparcin

                           Carbadox

                           Dimetridazol

                           Dinitolmid

                           Flavophospholipol

                           Ipronidazol

                           Meticlorpindol

                           Meticlorpindol/Methylbenzoquat

                           Nicarbazin

                           Nifursol

                           Olaquindox

                           Ronidazol

                           Spiramycin

                           Tetracycline

                           Tylosinphosphat

                           Virginiamycin

                           Zinkbacitracin

                           Andere antimikrobielle Stoffe

               3.

               Arzneimittel, die nie als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen waren:
               Andere Stoffe
               Einzelergebnisse der beanstandeten Proben; Muster für Berichte gemäß Nummer 1 b)

                           Art des Futtermittels
                           (Tierart und -kategorie)

                           Nachgewiesener Stoff

                           Nachgewiesener Gehalt

                           Grund des Verstoßes (1)

                           Getroffene Maßnahme

                     Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                           —

                           Gesamtzahl der getesteten Proben;

                           —

                           Bezeichnung der untersuchten Substanzen;

                           —

                           verwendete Analysemethoden;

                           —

                           Nachweisgrenzen.

      (1)  Grund für das Vorkommen der nicht zugelassenen Substanz im Futtermittel als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.
   ANHANG III
   Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs
   Unbeschadet des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sollten die Mitgliedstaaten im Jahr 2006 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.
   Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wirksam umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko verbunden sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.
   Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

               Stätte

               Kriterien

               Gewichtung

               Futtermühlen

                           —

                           Futtermühlen, die Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen, welche im Rahmen einer Ausnahmereglung verarbeitetes tierisches Protein enthalten

                           —

                           Futtermühlen, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                           —

                           Futtermühlen, die große Mengen Futtermittel mit hohem Proteingehalt einführen wie Fischmehl, Sojaschrot, Maiskleber und Proteinkonzentrate

                           —

                           Futtermühlen mit hoher Produktion an Mischfuttermitteln

                           —

                           Risiko der Kreuzkontamination aufgrund der betrieblichen Arbeitsverfahren (z. B. spezielle Zuordnung der Silos, Überwachung der wirksamen Trennung der Produktionsstraßen, Kontrolle der Inhaltsstoffe, betriebseigene Laboratorien, Probenahmeverfahren)

               Grenzkontrollstellen und sonstige Eingangsstellen in die Gemeinschaft

                           —

                           hohe/geringe Mengen an eingeführten Futtermitteln

                           —

                           Futtermittel mit hohem Proteingehalt

               landwirtschaftliche Betriebe

                           —

                           Selbstmischer, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung verarbeitetes tierisches Protein verwenden

                           —

                           Landwirtschaftliche Betriebe, die Wiederkäuer und andere Tierarten halten (Risiko der Kreuzfütterung)

                           —

                           landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel als Schüttgut zukaufen.

               Händler

                           —

                           Lager und Zwischenlager für Futtermittel mit hohem Proteingehalt

                           —

                           große Mengen an Futtermitteln, die als Schüttgut gehandelt werden

                           —

                           Handel mit im Ausland hergestellten Mischfuttermitteln

               ambulante Mischer

                           —

                           Mischer, die Futtermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen

                           —

                           Mischer, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

                           —

                           Mischer, die Futtermittel mit hohem Proteingehalt verwenden

                           —

                           Mischer mit hoher Produktion an Futtermitteln

                           —

                           Mischer, die eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe beliefern, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Wiederkäuer gehalten werden

               Transportmittel

                           —

                           Fahrzeuge, die für den Transport von verarbeitetem tierischem Protein und Futtermitteln eingesetzt werden

                           —

                           Fahrzeuge, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

         Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. März 2006 eine eigene Risikobewertung übermitteln.
   Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeitetem Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf; technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden; Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).
   Die Kontrollen könnten auch auf die Untersuchung von Staub in Fahrzeugen, Herstellungsausstattung und Lagerbereichen ausgedehnt werden.
   Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach der Richtlinie 2003/126/EG (3) herangezogen werden. Die Feststellung tierischer Proteine ist gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu interpretieren.
   Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der Kommission unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden.
   Kontrolle auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein)
   A.   Dokumentierte Inspektionen

               Stufe

               Anzahl der Kontrollen, einschließlich Untersuchungen zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

               Anzahl der Verstöße, die nicht anhand von Laboruntersuchungen, sondern z. B. anhand von Dokumentenkontrollen ermittelt wurden

               Einfuhr von Futtermittel-Ausgangsstoffen

               Lagerung von Futtermittel-Ausgangsstoffen

               Futtermühlen

               Selbstmischer/ambulante Mischer

               Futtermittel-Zwischenhandel

               Verkehrsmittel

               landwirtschaftliche Betriebe mit Nichtwiederkäuerhaltung

               landwirtschaftliche Betriebe mit Wiederkäuerhaltung

               Sonstige:…

         B.   Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

               Stätte

               Anzahl der amtlichen Proben, die auf verarbeitete tierische Proteine untersucht wurden

               Anzahl beanstandeter Proben

               Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Landtieren

               Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Fisch

               Futtermittel-Ausgangsstoffe

               Mischfuttermittel

               Futtermittel-Ausgangsstoffe

               Mischfuttermittel

               Futtermittel-Ausgangsstoffe

               Mischfuttermittel

               Für Wiederkäuer

               Für Nichtwiederkäuer

               Für Wiederkäuer

               Für Nichtwiederkäuer

               Für Wiederkäuer

               Für Nichtwiederkäuer

               Bei der Einfuhr

               Futtermühlen

               Zwischenhandel/Lager

               Verkehrsmittel

               Selbstmischer/ambulante Mischer

               Landwirtschaftliche Betriebe

               Sonstige: …

         C.   Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

               Monat der Probenahme

               Art, Grad und Ursprung der Kontamination

               Verhängte Sanktionen (oder andere auferlegte Maßnahmen)

               1

               2

               3

               4

               5

               …

      (1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.
   ANHANG IV
   Einzelergebnisse aller Proben (vorschriftsmäßige und beanstandete) hinsichtlich des Kupfer- und Zinkgehalts in Mischfuttermitteln für Schweine

               Art des Mischfuttermittels
               (Tierkategorie)

               Spurenelement
               (Kupfer oder Zink)

               Nachgewiesener Gehalt
               (mg/kg des Alleinfuttermittels)

               Grund für die Überschreitung des Höchstgehalts (1)

               Getroffene Maßnahme

      (1)  Als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)602 endg.
                                                r-r-^^         Brüssel , den 23 . Oktober 1981
                                 /*\   '  >*•           -  X,
                               y   ^ ■' *                 A V
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                                              i 'à
                                      Empfehlung einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit
    Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland
                                      zur Gemeinschaft
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 602 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRONDUNG
1.      In der Akte Ober den Be,itritt-Griechenlands zu den Europäischen Gemein
        schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle          *
        zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
        bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren aushandelt..          \
2.      Mit Beschluss vom 1 . August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
    ! ' mi ^     • Haiti         Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung Ober
    |                    -                    . <-
    j   diese Anpassung aufzunehmen .
                                                    *
                            ν                              '                              ,
 4      Nach Massgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschuss des
 -i     Artikels 11ß hat die Kommission vom 22 . September bis 16 . Dezember 1980
        Verhandlungen mit         Haiti            geführt .              1 '               "
        Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
        erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprCnglichen bilateralen Abkommens
  t                                       .                                   %
   !    auf den Handel zwischen         Haiti         und der erweiterten Gemeinschaft
   i    ausgedehnt wurden ; so wurden (u.a .)
        -     die bestehenden Konsultationsverfahren, nach denen bei Oberschreitung
                                                              i                  ,
              bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
              von Waren eingeführt werden können, die gegenwärtig keiner Beschränkung
              unterliegen , sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft als auch in bezug
              auf Griechenland erweitert .            • | /
        Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokollentwurfs am
         16 . Dezember 1980 paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten, dass er die
            I
        Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .                j
        Das Protokoll ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3553 / 80 des Rates vom
        22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung ( EWG ) ffr . 3059/ 78 '       _'
        vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
 •'     gelangt .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
5.     Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokol Lentwurf eine für die
       Gemeinschaft annehmbare' Regelung . Sie empfiehlt daher dem Rat >
       i)   das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefügten Verordnungs-
            entwurfs zu genehmigen ;
       ii ) die erforderlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
     I
     ■      des Protokolls zu fassen , während das Genehmigungsverfahren läuft .
     I
    I
( 1 ) ABl . L 381 vom 31.12.1980 , S.1
( 2 ) ABl . L 365 vom 27.12.1978 , S.1
 ---pagebreak---                                                r        '•                          •îift&chî ftST
                                                 {Veràffendidmngêht dur/me Rtckwktt) .
                                                        EMPFEHLUNG     EINER
                                          VERORDNUNG ( F.'WG )                          btiS RATES
                    uSer den Abschluß de* Zusaaprotokolit zu dem Abkomme« zwischen der Europäischen
                    W irachafiigCTncinschafi und            Haiti               über den Handel mit Textitwaren im Anschluss
     an den Beitritt der Republik Griechentand zur Gemeinschaft .
       I>m RATPM Fl'ROPAIM'HfcN                                                               im Anuhluß «n den Beitritt der Repu
      GFMFINSCHAFTTN –                                                    blik Griechenland zur Gemein*chaft wird im Namen der
                                                                          Gemeinschaft «cnehmizt.
      gr.ru tit auf Jen Vertrag zur Gründung der Euro-
      paiiihrn U irrwhatrsjjrmeinschaft, insbesondere auf
      Anikrl JH .
                                                                          Der Worrisut dvt Protokoll* i« dieicr Verordnung txt-
      auf hmpti hlimu der Ki>mxiiui<in ,                                 Kefüst
      in Jrr l rM i^inn, dali c » * iih empfiehlt , da - / m Jt»pr<v
      tokoii zum Abkommen zwischen der Europä-
       isenen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti                                                     Artikel 2
      •ÜDer den Handel mit Textilwaren zu unter                           *
       zeichnen , um dem Beitritt der Republik                            D<rr Prä*ident de» Ratet nimmt die in Artikel 4 de»
       Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung                            ZuMtsprotokoili vorgesehene Notifizierung vor ( I ) .
       zu tragen -
      HAT FOLGF.NDE VERORDMJNG FRLASSENi
                                                                                ÂrUtel )
                               Artikel I
                                                                         Die« Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli
      Da» Zuvarrprotokoll zum Abkommen zwiichen der                      chung im AmtsbLtt der Europatschen Gemeinsthaften
      Europajwhen VC'irtschattvcrrneinschaft und              Haiti'     tn Kraft .
über der Handel mit Textilwaren .
                    Diese Verordnung i»t in allen ihren Teile« vrrbindiiieik und RÜt iwmirteibar in iedem
                    Mitglicditaat .
                                                                                *
                    GevchcKen su Bmiwl Am
                                                                                /« Nsmtm des Ratet
                                                                     ( I ) Der Tag Je* Inkrafttreten« de» Pr*»fi>lu»Jli wird im Amt»-
                                                                             butt ärf t.ttropJHchen Grwrtnichjttm auf Veranlagung
                                                                             des Gcner&lsskfCUintxs dee fUtn veroffentiid*.
                                                                                +
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               HAITI
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
( paraphiert am 16 . Dezember 1980 >
 ---pagebreak---                           •                •       ,                                         ~        5
                                                                  .           ■-       1            '
                                                               '       .         .     i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN
                                                                                I
einerseits und          .    ,        ,                                                 j
DIE REGIERUNG von HAITI
andererseits                                                                         ,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 , Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 15 . Januar 1980         unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti*
im folgenden "das Abkommen" genannt ,                      ■     , ■ ■
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Obergangsmassnahmen zu dem Abkommen im
Änschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft einvernehmlich . festzulegen                                  '
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                         Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich des Anhangs ,
der Protokolle und des Briefwechsels , die Bestandtei l des Abkommens sind , wird in '
griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie
die ursprünglichen Texte .             '                                                           i      '
                                         Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
                                  i                          "                                 i        -
1 . Ziffer 2 des Protokolls C erhålt folgende Fassung :
                                             ■ ■ .                          *                    \
     Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
     fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge
     führten . Kategorie mit Ursprung in             HAITI
                                                      \             '    r
                                                                                .      >
     in die «Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft am 311 Dezember ,1980 galt , im Verhältnis von 102 X
     der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozent
     sätze übersteigt :        s.
     - 0,2 X für Warenkategorien in 6ruppe I ,
     - 1,5 X für Warenkategorien in 6ruppe II ,
 ■ ? " 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V,
           *          '             »                                 * '                   .
     so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5
     dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes »                            '
     Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen *
                                                                                \
 ---pagebreak---  2.    Ziffer 6 des Protokolls C des Abkommens erhålt folgende Fassung :
    'I Höchstmengen dürfen gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Ein
       fuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft den folgenden
       für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz der
       Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100 / 102
       ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Ziffer 2
       berechneten Mengen ergeben :
                               Deutschland           28,5 X
                               Benelux-Lander        10,5 X
                               Frankreich            18,5 X
                               Italien               15   X
                               Dänemark               3   X
                               Irland                 1   X
                               Verein . Königreich   23,5 X
                               Griechenland           2   X ^
3»     Für die Berechnung der in Ziffer 1 genannten " gesamten Vor jahreseinfuhr"
       der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus der
       Republik Griechenland massgebend .
                                        Artikel 3
Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens .
                                        Artikel 4
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
Dieses Protokoll Ist In zwei Urschriften abgefasst , jede 1n dänischer, deutscher
englischer, französischer , griechischer, italienischer, und niederländischer
               > Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                ι
     , ,                        VcHMIiiOTiS
               Die Mission der Republik Haiti beehrt sich , auf das heute
zwischen der Republik Haiti und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen über den Handel mit Textilwaren
im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
Bezug zu nehmen .
               Die Mission der Republik Haiti möchte der Generaldirektion
" Auswärtige Beziehungen " der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mittei len , dass die Regierung der Republik Haiti bereit ist , das Zusatz-
protokoll vom 1 . Januar 1981 an und so lange die für den Abschluss und das
Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren noch nicht ab
geschlossen sind , de facto anzuwenden , wenn die Gemeinschaft ebenfalls dazu
bereit   ist .
               Die Mission der Republik Haiti ist der Ansicht , dass dieses
Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Republik Haiti und der Gemeinschaft bilden soll .
               Die Mission der Republik Haiti benutzt diese Gelegenheit , die
Generaldi rektion " Auswärtige Beziehungen " ihrer ausgezeichnetsten Hoch
achtung zu versichern .
               Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben der Mission
der Republik Haiti vom heutigen Tage Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :
                     "/"siehe Schreiben vorhergehende SeiteJ ".
               Die Genera Idi rektion " Auswärtige Beziehungen " beehrt sich , der
Mission der Republik Haiti zu bestätigen , dass s-ie dem Inhalt dieses
 Schreibens zustimmt und daher den Briefwechsel als eine Vereinbarung
 zwischen der Regierung der Republik Haiti und der Gemeinschaft betrachtet .
                                                                           /-
 ---pagebreak---    Die Generaldi rektion " Auswärtige Beziehungen " benutzt ihrerseits diese
Gelegenheit die Mission der Republik Haiti bei den Europäischen Gemein
schaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               21.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 215/4

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   2012/C 215/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Herrn Yves MERSCH zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY


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32002H0755

Empfehlung der Kommission vom 16. September 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategie für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3394)

Amtsblatt Nr. L 249 vom 17/09/2002 S. 0027 - 0030

Empfehlung der Kommissionvom 16. September 2002über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategie für den Stoff Diphenylether, Octabromderivat(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3394)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/755/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 über die Bewertung und Kontrolle der Risiken von Altstoffen(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurde Diphenylether, Octabromderivat als vorrangig zu bewertender Stoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission vom 25. Mai 1994 über die erste Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(2) eingestuft. In der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 wurden Frankreich und das Vereinigte Königreich als Bericht erstattende Mitgliedstaaten für diesen Stoff benannt.(2) Die beiden Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben die Bewertung der von Diphenylether, Octabromderivat(3) ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt abgeschlossen und eine Risikobegrenzungsstrategie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung der Grundsätze für die Bewertung der von chemischen Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(4) vorgeschlagen.(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) ist zu den von den Bericht erstattenden Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertungen gehört worden.(4) Die Ergebnisse der Risikobewertung sind im Anhang dieser Empfehlung zusammengefasst.(5) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:1. Alle Industriezweige, in denen der Stoff- Diphenylether, OctabromderivatCAS-Nr. 32536-52-0EINECS-Nr. 251-087-9eingeführt, hergestellt, befördert, gelagert, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeitet, verwendet, beseitigt oder rückgewonnen wird, müssen die im Anhang zusammengefassten Ergebnisse der Risikobewertung berücksichtigen.2. Die in Abschnitt II des Anhangs beschriebene Risikobegrenzungsstrategie ist umzusetzen.Brüssel, den 16. September 2002Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.(2) ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.(3) Der umfassende Risikobewertungsbericht, der der Kommission von den Bericht erstattenden Mitgliedstaaten vorgelegt wurde, ist öffentlich verfügbar. Auch liegt eine kurze Zusammenfassung vor. Beide Unterlagen sind über die Website des Europäischen Büros für chemische Stoffe, Institut für Gesundheit und Verbraucherschutz der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Italien, unter folgender Internetadresse abrufbar (http://ecb.jrc.it/regulation-results/).(4) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.ANHANGDiphenylether, Octabromderivat oder OctabromdiphenyletherCAS-Nr.: 32536-52-0EINECS-Nr.: 251-087-9Berichterstatter: Frankreich und das Vereinigte KönigreichEinstufung: noch nicht erfolgtDer Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben.Aus den verfügbaren Informationen im Rahmen der Risikobewertung geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Flammschutzmittel in der Kunststoff- und Textilindustrie verwendet wird.I. RISIKOBEWERTUNGA. Menschliche GesundheitAus der Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit ergibt sich folgende Schlussfolgerung fürARBEITNEHMER:1. Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen erforderlich. Insbesondere werden Informationen über den Wettbewerb von T4-Transthyretin mit Octabromdiphenylether benötigt sowie über das Ausmaß der Ausscheidung von im Handel befindlichem Octabromdiphenylether in die Muttermilch und ferner über die Auswirkungen einer langfristigen Exposition; darüber hinaus2. ist eine Risikobegrenzung erforderlich, wobei bereits ergriffene Maßnahmen zur Risikominderung zu berücksichtigen sind. Diese Schlussfolgerung betrifft die Produktion (Abpackungs- und Reinigungstätigkeiten) sowie das Herstellen von Mischungen und Ausgangschargen (Leeren von Säcken). Es bestehen Bedenken hinsichtlich- der systemischen Wirkungen infolge wiederholter Exposition über die Atemwege und die Haut,- der lokalen Auswirkungen auf die Atemwege infolge wiederholter Inhalationsexposition und- der Auswirkungen auf die weibliche Fruchtbarkeit infolge wiederholter Exposition über die Atemwege und die Haut.VERBRAUCHERGegenwärtig sind keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen bzw. Maßnahmen zur Risikominderung über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus notwendig.Die Exposition für den Verbraucher wird als geringfügig erachtet.ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE MENSCHENWeitere Informationen und/oder Prüfungen sind nicht erforderlich.Erforderlich sind zusätzliche Informationen über Emissionen in die Umwelt infolge der Verwendung des Stoffs oder des Transfers Boden - Pflanze sowie über das Ausmaß der Ausscheidung von im Handel befindlichem Octabromdiphenylether die Muttermilch und in Kuhmilch. Je nach den von der Industrie vorgelegten Ergebnissen über die Ausscheidung in Milch, könnten weitere Informationen erforderlich werden. Ferner sind Expositionswerte aus lokalen und regionalen Quellen in Bezug auf die Konzentration von Octabromdiphenylether in Kuhmilch erforderlich. Außerdem werden sowohl Informationen über den Wettbewerb von T4-Transthyretin mit Octabromdiphenylether sowie über die Auswirkungen langfristiger Exposition benötigt.MENSCHLICHE GESUNDHEIT (PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN)Gegenwärtig sind keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen bzw. Maßnahmen zur Risikoverminderung über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus erforderlich.B. UMWELTAus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für dieUmwelt1. Weitere Informationen und/oder Prüfungen sind erforderlich. Diese Schlussfolgerung gilt für das Risiko einer Sekundärvergiftung aus allen Octabromdiphenylether-Quellen. Es ist möglich, dass das derzeitige PEC/PNEC-Konzept (PEC - vorausgesagte Umweltkonzentration/PNEC - vorausgesagter auswirkungsloser Wert) für Sekundärvergiftung sowohl in Bezug auf die vorausgesagte Umweltkonzentration als auch den vorausgesagten auswirkungslosen Wert ungeeignet ist und dabei das Risiko unterschätzt werden könnte. Diese Frage ist weiter zu untersuchen.Ferner ist in Bezug auf das Risiko einer Sekundarvergiftung zu berücksichtigen, dass wenngleich der Stoff persistent ist, es doch Nachweise dafür gibt, dass er unter bestimmten Bedingungen zu toxischeren und bioakkumulativen Verbindungen abgebaut werden kann.Hinsichtlich der Eignung des derzeitigen Risikobewertungskonzepts für Sekundarvergiftung und Debromierung besteht ein hoher Grad an Unsicherheit. Diese Kombinationen von Unsicherheiten lässt Bedenken bezüglich der Möglichkeit schwer voraussagbarer langfristiger Umweltauswirkungen aufkommen. Es ist nicht möglich, eine Aussage dazu zu machen, ob wissenschaftlich gesehen ein bereits vorhandenes oder künftiges Umweltrisiko gegeben ist.Diese Unsicherheit reicht aus, um Maßnahmen zur Risikominderung zu rechtfertigen, die direkt auf den durch eine Risikobewertung gewonnenen Informationen basieren.2. Zurzeit sind keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen bzw. Risikominderungsmaßnahmen erforderlich, die über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinausgehen. Diese Schlussfolgerung gilt für die Bewertung von Umweltrisiken in den Umweltkompartimenten Wasser (Oberflächenwasser, Sediment und Abwasseraufbereitungsanlagen), Boden und Luft im Rahmen des herkömmlichen PEC/PNEC-Konzepts für Octabromdiphenylether aus allen Quellen (einschließlich der Bewertung des Bestandteils fHexabromdiphenylether).3. Es besteht die Notwendigkeit einer Risikobegrenzung, wobei die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Risikominderung zu berücksichtigen sind. Diese Schlussfolgerung gilt für die Bewertung der Sekundarvergiftung über Regenwürmer für den Bestandteil Hexabromdiphenylether in dem im Handel befindlichen Octabromdiphenylether-Erzeugnis, das in Polymeranwendungen verwendet wird.II. STRATEGIE FÜR DIE RISIKOBEGRENZUNGFür ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE MENSCHENFormales Ergebnis der Bewertung der Risiken des Stoffes für die menschliche Gesundheit durch Exposition über die Umwelt ist, dass weitere Informationen/Prüfungen notwendig sind. Die Mitgliedstaaten haben jedoch Unsicherheiten in Bezug auf die Charakterisierung des Risikos für Säuglinge festgestellt, die dem im Handel befindlichen Octabromdiphenylether über die Muttermilch ausgesetzt sind. Insbesondere ist zu befürchten, dass die Erfassung der erforderlichen Informationen viel Zeit in Anspruch nehmen würde und dass die sich daraus ergebende genauere Risikobewertung aufzeigen könnte, dass ein Risiko für mit Muttermilch ernährte Säuglinge besteht. Jede für den Stoff vorgeschlagene Risikominderungsmaßnahme muss den Bedenken hinsichtlich der Exposition von Säuglingen über die Muttermilch Rechnung tragen.Für ARBEITNEHMERDie zurzeit auf Gemeinschaftsebene geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern werden generell als geeigneter Rahmen betrachtet, um eine Begrenzung der mit dem Stoff verbundenen Risiken im erforderlichen Umfang zu gewährleisten.In diesem Rahmen wird empfohlen, in Bezug auf den Stoff auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die berufsmäßige Exposition auszuarbeiten. Solange auf Gemeinschaftsebene keine solchen Grenzwerte verabschiedet werden, ist die Exposition am Arbeitsplatz so niedrig wie möglich zu halten. Es ist zu prüfen, ob statt Pulver nicht inhalierbare Formen (Pellets usw.) verwendet werden können. Inwieweit derartige Maßnahmen erforderlich sein werden, wird vom Ergebnis der Vorschläge zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt abhängen.Für die UMWELTBeschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Octabromdiphenylether sollten auf Gemeinschaftsebene aus Gründen des Umweltschutzes geprüft werden.


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31987H0142

87/142/EWG: Empfehlung der Kommission vom 6. Februar 1987 betreffend bestimmte Methoden zur Entfernung der nicht aus Fasern bestehenden Stoffe vor der quantitativen Analyse der Zusammensetzung der Textilfasergemische

Amtsblatt Nr. L 057 vom 27/02/1987 S. 0052 - 0055

*****  EMPFEHLUNG  DER KOMMISSION  vom 6. Februar 1987  betreffend bestimmte Methoden zur Entfernung der nicht aus Fasern bestehenden Stoffe vor der quantitativen Analyse der Zusammensetzung der Textilfasergemische  (87/142/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/623/EWG (2), ist die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse zwingend vorgeschrieben, wobei die Kontrollen der Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett durch Analysen erfolgen.  In der Richtlinie 72/276/EWG (3) des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/75/EWG (4) sowie in der Richtlinie 73/44/EWG (5) des Rates sind die Vorschriften für Analysen festgelegt, die bei den in der Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der aus binären und ternären Gemischen bestehenden Textilerzeugnisse erforderlich sind; diese Vorschriften betreffen sowohl die Vorbehandlung der Probe als auch die eigentliche quantitative Analyse.  In den Richtlinien 72/276/EWG und 73/44/EWG ist bestimmt, daß nicht aus Fasern bestehende Zusätze der Textilerzeugnisse vor der Analyse der Faserzusammensetzung der Proben entfernt sein müssen; in diesen Richtlinien ist eine einheitliche Methode zur ausschließlichen Entfernung der nicht aus Fasern bestehenden Zusatzstoffe vorgesehen, die mit Petroläther oder mit Wasser extrahiert werden können. Dagegen ist für die sehr zahlreichen Zusatzstoffe, die sich nicht mit Hilfe der oben genannten Reagenzien lösen lassen, keine Methode angegeben. Unter diesen Umständen können die mit der Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse befassten Laboratorien unterschiedliche Methoden anwenden, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.  Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ist es wegen der komplizierten und mannigfaltigen Zusammensetzungen praktisch unmöglich, erschöpfende Methoden zur Entfernung der Zusatzstoffe zwingend vorzuschreiben, die nicht mittels Petroläther oder Wasser gelöst werden können.  Um die unerläßliche Einheitlichkeit der Ergebnisse der in der Gemeinschaft an den Textilerzeugnissen durchgeführten Konformitätskontrollen sicherzustellen, ist es jedoch zweckmässig, den Laboratorien geeignete Methoden zur Entfernung der wichtigsten, nicht mit Hilfe von Petroläther oder Wasser extrahierbaren Zusatzstoffe zu nennen, die sie bevorzugt anwenden können. Methoden, die diese Eigenschaften haben, sind in dem technischen Bericht 5090 der ISO vom 15. Februar 1977 sowie in der UNI-Norm 8046 vom Juni 1980 enthalten, wie dies durch die in der Arbeitsgruppe »Analysen" der Kommission zusammengeschlossenen Sachverständigen der staatlichen Laboratorien bestätigt wurde. Die Möglichkeit, diese Methoden in den geeigneten Fällen anzuwenden, solllte vorgesehen und ihre Anwendung deshalb empfohlen werden. Es kann daher unter Anführung der erforderlichen Varianten und verfahrensspezifischen Grenzen auf die oben genannten Dokumente Bezug genommen werden.  Diese Ergebnisse stimmen mit der Auffassung des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen überein -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Es wird empfohlen, daß die Laboratorien, die die Konformität der Zusammensetzung der Textilerzeugnisse prüfen, bei der Vorbehandlung der zu analysierenden Proben die Methoden zur Entfernung der nicht aus Fasern bestehenden Stoffe anwenden, auf die im Anhang zu dieser Empfehlung Bezug genommen wird.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Empfehlung ergreifen.  Artikel 3  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 6. Februar 1987  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16.  (2) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 173 vom 31. 7. 1972, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23.  (5) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 1.  ANHANG  EMPFOHLENE METHODEN ZUR ENTFERNUNG DER NICHT AUS FASERN BESTEHENDEN STOFFE VOR DER QUANTITATIVEN ANALYSE DER ZUSAMMENSETZUNG VON TEXTILFASERGEMISCHEN  Ziffer I.6 Absatz 3 Satz 1 des Anhangs II Teil 1 der Richtlinie 72/276/EWG und des Anhangs I der Richtlinie 73/44/EWG  1. EINLEITUNG  In der Textilindustrie werden als »nicht aus Fasern bestehende Stoffe" alle Stoffe natürlichen oder synthetischen Ursprungs bezeichnet, die Textilerzeugnissen in den Bearbeitungsphasen beigefügt werden. Diese Stoffe erüllen je nach Art des Textilerzeugnisses, dem sie beigefügt werden, und je nach seiner Bestimmung die verschiedensten Zwecke.  Die nicht aus Fasern bestehenden Stoffe lassen sich in eine Reihe von Gruppen unterteilen, insbesondere in:  - Präparationen und Schmälzmittel;  - Schlichten;  - Appreturen.  2. BESTIMMUNGEN ZUR ENTFERNUNG DER ZUSATZSTOFFE  Zur Überprüfung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse muß bei Gemischen oder als »rein" etikettierten Textilerzeugnissen, die Fremdfasern enthalten, eine quantitative Bestimmung der Faserzusammensetzung durchgeführt werden, wobei von der Löslichkeit eines oder mehrerer Bestandteile des Erzeugnisses ausgegangen wird.  2.1. Vor der eigentlichen Analyse müssen alle nicht aus Fasern bestehenden Stoffe entsprechend Absatz 3 des neuen Artikels 12 der Richtlinie 71/307/EWG für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen gemäß Artikel 1 Ziffer 7 der Richtlinie 83/623/EWG entfernt werden.  2.2. Diese Bestimmung ist in etwas anderer Form auch in den Richtlinien 72/276/EWG (Anhang II, Teil 1, Absätze 4 und 5) und 73/44/EWG (Anhang I, Einleitung, Absätze 8 und 9) über die quantitative Analyse von binären und ternären Textilfasergemischen enthalten.  2.3. Zur Entfernung bestimmter nichtfaseriger Bestandteile, die mit Hilfe von Petroläther und Wasser extrahiert werden können (Öle, Fette, Wachse, wasserlösliche Stoffe usw.), sehen die Anhänge I und II der beiden vorgenannten »Analysen"-Richtlinien unter Ziffer I.6 »Vorbehandlung der Vorprobe" eine einheitliche Methode vor, die in der Extraktion mit Hilfe von Petroläther, dem anschließenden Eintauchen in kaltes Wasser und danach in warmes Wasser besteht.  2.4. Dagegen ist keine Methode zur Entfernung der übrigen nichtfaserigen Stoffe vorgesehen, denn in Ziffer I.6 Absätze 3 und 4 heisst es:  »Falls die nichtfaserigen Bestandteile nicht mit Hilfe von Petroläther und Wasser extrahiert werden können, so müssen sie anstatt mit Wasser, wie oben beschrieben, mit einem geeigneten Stoff entfernt werden, der keinen der Faserbestandteile wesentlich verändert. . .  In den Analysenberichten müssen die gewählten Vorbehandlungsmethoden eingehend geschildert werden."  Da die Zusatzstoffe der Textilerzeugnisse in ihrer Zusammensetzung sehr unterschiedlich und komplex sind und sie sich in technischer Hinsicht kontinuierlich weiterentwickeln, wobei sich ihre Merkmale und insbesondere ihre Löslichkeit im Laufe der Zeit erheblich verändern können, entstehen bei ihrer Beseitigung sehr komplizierte Probleme mit den unterschiedlichsten Aspekten.  Daher ist es praktisch unmöglich, vor der Analyse einheitliche, genaue und erschöpfende Methoden zur Entfernung aller Zusatzstoffe festzulegen.  Aus diesem Grund sehen die »Analysenrichtlinien" derartige Methoden nicht vor, sondern beschränken sich darauf, den Laboratorien die Wahl der geeigneten Verfahren zur Entfernung der einzelnen Zusatzstoffe in den Textilerzeugnissen zu überlassen.  3. EMPFOHLENE METHODEN  3.1. Obwohl festgestellt wurde, daß es unmöglich ist, einheitliche Methoden für alle Zusatzstoffe aufzustellen, sollten den Analyselabors doch Methoden mit genau festgelegten Modalitäten vorgeschlagen werden, die sie gegebenenfalls auf die Einzelfälle anwenden können, um insbesondere die am häufigsten verwendeten Zusatzstoffe zu lösen.  In Ermangelung derartiger Methoden kann es vorkommen, daß die Zusatzstoffe vor der Analyse der Textilerzeugnisse in den verschiedenen Laboratorien auf sehr unterschiedliche Weise entfernt werden, was zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Analyse der Textilerzeugnisse führen könnte.  Um eine gewisse Einheitlichkeit bei der Vorbehandlung der Vorproben zu erreichen, sollten also geeignete Methoden zur Entfernung der wichtigsten Zusatzstoffe der Textilerzeugnisse empfohlen werden. 3.2. Zur Entfernung der nicht aus Fasern bestehenden Stoffe, insbesondere der Appreturen, gelten die folgenden Methoden als geeignet und damit als anwendbar:  - die im technischen Bericht ISO 5090 vom 15. 2. 1977, Tabelle und Anhang genannte Methode;  - die in der UNI-Norm (1) 8046 vom Juni 1980, in Kapitel 4 Ziffern 4.2, 4.3, 4.4, 4.6, 4.7, 4.8, 4.9 und 4.11 für die in Kapitel 5 unter den Ordnungszahlen 5.4, 5.8, 5.10, 5.17, 5.19, 5.21, 5.22, 5.23, 5.28 und 5.29 aufgeführten Zusatzstoffe genannte Methode.  4. BEMERKUNGEN  - Die Verfahren zur Entfernung von Harzen zur Erreichung der Knitterfreiheit entsprechend Ziffer A.11 des technischen Berichts ISO 5090 und Ziffer 4.9 der UNI-Norm 8046 sind gleichwertig und können daher unterschiedslos angewendet werden.  - Die Verfahren zur Entfernung der auf der Grundlage von Acrylharzen gewonnenen Schlichtmittel und Appreturen, gemäß Ziffer A.6 des technischen Berichts ISO 5090 und den Ziffern 5.4 und 5.21 der UNI-Norm 8046 ergänzen einander, können also nach fallweiser Entscheidung angewendet werden.  5. WARNHINWEIS  Zu beachten sind folgende Hinweise, die auch in dem genannten ISO-Bericht 5090 Absatz 1 Satz 2 aufgeführt sind:  - die vorgeschlagenen Methoden sind zuweilen ungenau und können nach dem derzeitigen Stand der Kenntnisse nicht verbessert werden,  - es sind nicht alle Methoden zur Entfernung bestimmter nicht aus Fasern bestehender Stoffe aufgeführt,  - da zur Zeit keine Methoden für die Bestimmung aller nicht aus Fasern bestehender Stoffe verfügbar sind, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob diese Stoffe vollständig entfernt sind oder nicht,  - durch einige Methoden können Textilfasern geschädigt werden, ohne daß es zur Zeit möglich wäre, das Ausmaß der Schädigung abzuschätzen.  (1) UNI = Ente Nazionale Italiano di Unificazione (Italienisches Institut für Normung).