title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 25. Mai 2020 zu Liquiditätsrisiken aufgrund von Einschusszahlungen (ESRB/2020/6) 2020/C 238/01

text:
               20.7.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 238/1

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 25. Mai 2020
      zu Liquiditätsrisiken aufgrund von Einschusszahlungen
      (ESRB/2020/6)
      (2020/C 238/01)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,
      gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das zentrale Clearing sowie der Austausch von Einschusszahlungen für nicht zentral geclearte Transaktionen sind von erheblichem Nutzen für die Finanzstabilität, insbesondere in Bezug auf die Steuerung des Gegenparteirisikos. Das umfangreichere zentrale Clearing von Derivaten sowie die Besicherung von nicht zentral geclearten Derivatpositionen haben die Widerstandsfähigkeit der Derivatemärkte seit der Finanzkrise von 2008 erheblich gestärkt. Diese Reformen — unter der Leitung des Finanzstabilitätsrates auf der Grundlage von auf G20-Ebene getroffenen Vereinbarungen — haben dazu beigetragen, dass die jüngsten Finanzmarktspannungen weithin keinen Anlass zur Besorgnis über das Gegenparteiausfallrisiko gegeben haben. Das zentrale Clearing führt außerdem zu optimalen Netting-Möglichkeiten und damit zu Liquiditätseinsparungen, auch in Bezug auf Nachschusszahlungen, durch die die Bewegungen der Marktpreise automatisch abgebildet werden.

                  (2)

                  Erschütterungen des Marktes wie Einbrüche bei Preisen für Vermögenswerte und hohe Marktvolatilität haben ansteigende Nachschusszahlungen zur Folge und können außerdem zu erheblichen Einschussforderungen bei Positionen in Barsicherheiten, Rohstoffen und Derivaten führen. Einschusszahlungen sind für die zentrale Gegenpartei (Central Counterparty — CCP) für die Steuerung des Gegenparteiausfallrisikos von grundlegender Bedeutung, stellen einen wesentlichen Bestandteil des Risikomanagements dar und tragen zur systemischen Widerstandsfähigkeit bei.

                  (3)

                  Die genannten Marktverhältnisse können auf die Liquiditätssteuerung der Marktteilnehmer, auf deren Finanzierungsbedarf und gegebenenfalls sogar auf deren Zahlungsfähigkeit weitreichende Auswirkungen haben, falls der Liquiditätsstress zu gezielten Notverkäufen von Vermögenswerten führt.

                  (4)

                  Letztendlich können die externen Effekte, die sich aus den erheblichen Marktbewegungen und den damit einhergehenden Einschussforderungen ergeben, die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

                  (5)

                  Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der jüngste kräftige Volatilitätsanstieg des Ölpreises haben unter anderem zu erheblichen Einschussforderungen auf den zentral geclearten und den nicht zentral geclearten Märkten geführt. Seit Mitte Februar 2020 sind die Ersteinschusszahlungen im Zuge der höheren Transaktionenvolumina gestiegen — bei den börsennotierten Derivaten noch erheblicher als bei den außerbörslichen Derivaten —, was die Antwort der Berechnungsmodelle auf die potentiell höheren Verluste in der Zukunft wegen der gestiegenen Marktvolatilität darstellt. Des Weiteren haben die CCP zur Deckung der Marktbewegungen hohe untertätige Nachschusszahlungen abgerufen und eingezogen, bei denen die entsprechende Zahlung oft erst am nächsten Morgen erfolgt, sodass die Liquidität vorübergehend auf den Konten der CCP gehalten wird. Im März wurde seitdem ein beträchtlicher Anstieg der täglichen Nachschusszahlungen in bilateralen Portfolios beobachtet.

                  (6)

                  Viele Clearingmitglieder haben bei Ersteinschusszahlungen einen außerordentlich deutlichen Anstieg beobachtet und einige Clearingmitglieder könnten auch eine Zunahme an Liquiditätsengpässen verzeichnen. Dennoch ist bei keiner der in der Union niedergelassenen CCP ein Ausfall aufgetreten. Einschusszahlungen könnten wegen Liquiditätsengpässen erhebliche Auswirkungen auf Nichtbanken — über Clearingtätigkeiten für Kunden oder im Rahmen von nicht zentral geclearten Transaktionen — gehabt haben. Es wird von den künftigen Volatilitätsschwankungen und dem Fortbestand der Widerstandsfähigkeit ihres jeweiligen Liquiditätsmanagements abhängen, ob die Marktteilnehmer künftig Einschusszahlungen abdecken werden können.

                  (7)

                  In der Gesamtschau können außerdem sowohl die Konzentration bei den CCP und Clearingmitgliedern als auch die Verflechtung der CCP hinsichtlich gemeinsamer Clearingmitglieder, Liquiditätsgeber, Depotbanken und Investitionspartner die Ausbreitung von Liquiditätsrisiken verstärken.

                  (8)

                  Die technischen Regulierungsstandards und die Leitlinien zu Maßnahmen bezüglich der Anti-Prozyklizität, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingeführt wurden, sollen das Risiko der prozyklischen Effekte der Einschusszahlungen für CCP verringern. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission (4) sieht spezifische Regelungen zur Prozyklizität von Einschusspflichten und Sicherheiten vor, die die nationalen zuständigen Behörden beachten müssen. Die Änderungen der EMIR, die durch die Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMIR-REFIT) (5) eingeführt wurden, führen zwar zu einer größeren Transparenz bei der Festlegung von Einschusszahlungen zwischen CCP und Clearingmitgliedern, jedoch gilt diese Transparenzanforderung nicht für die Beziehung zwischen Clearingmitgliedern und deren Kunden.

                  (9)

                  Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist für die makroprudenzielle Aufsicht über das Finanzsystem in der Union verantwortlich. Zur Erfüllung seines Auftrags leistet der ESRB einen Beitrag zur Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität, einschließlich solcher mit Bezug auf Liquidität. Dabei bewertet der ESRB die Risiken für das Finanzsystem, die sich aus hohen Einschusspflichten ergeben können, und schlägt Maßnahmen zur Risikoeindämmung vor.

                  (10)

                  Der ESRB anerkennt die Vorteile von Liquiditätseinsparungen für das Finanzsystem als Ganzes, die mit dem vom zentralen Clearing generierten multilateralen Nettingvorteil im Zusammenhang stehen, und begrüßt die systemischen Vorteile des zentralen Clearings als wichtiges Mittel zur Stärkung der Finanzstabilität, das solide Risikomanagement-Methoden in Bezug auf das Kredit- und Liquiditätsrisiko sicherstellt und entwickelt.

                  (11)

                  Der ESRB anerkennt weiterhin, dass politische Maßnahmen bezüglich der Einschusszahlungen den Schutz gegen das Gegenparteiausfallrisiko nicht gefährden dürfen. Gegenparteien, einschließlich CCP-Clearingmitglieder und deren Kunden, sollten sicherstellen, dass ihre Liquidität zur fristgerechten Erfüllung von Einschusspflichten ausreicht. Aus Sicht der Finanzstabilität ist es jedoch auch vorteilhaft, wenn sichergestellt ist, dass die Risikomanagemententscheidungen der CCP die Clearingmitglieder, deren Kunden und andere Gegenparteien nicht unnötigerweise durch übermäßige prozyklische Merkmale belasten, wodurch unbeabsichtigt eine Liquiditätsverknappung auftritt, die Solvenzprobleme nach sich ziehen kann. Der ESRB prognostiziert, dass die CCP als Reaktion auf die vorliegende Empfehlung sicherstellen werden, dass ihr Risikomanagement und ihre Widerstandsfähigkeit solide bleiben und Marktteilnehmer weiterhin gegen Ausfallverluste schützen.

                  (12)

                  Empfehlungen A und D sollen sicherstellen, dass plötzliche und erhebliche (also prozyklische) Änderungen und Klippeneffekte in Bezug auf Ersteinschusszahlungen (einschließlich Zuschläge für Einschusszahlungen) und Sicherheiten begrenzt werden: i) von CCP gegenüber ihren Clearingmitgliedern, ii) von Clearingmitgliedern gegenüber ihren Kunden sowie iii) im bilateralen Bereich, wo sie Folge von ungeprüftem Vertrauen auf die Bonitätseinstufung und wohl von prozyklischen internen Kreditscoring-Methoden sind. Die Liquiditätsplanung sollte soweit möglich durch die Minimierung von unerwarteten und immensen Einschusszahlungen prognostizierbar und kontrollierbar sein. Angemessene und durchsetzbare Kündigungsfristen bei Änderungen der Einschusszahlungen und Abschlagsprotokolle vorzusehen, kann dazu beitragen, dass sich die Marktteilnehmer in geordneter Weise anpassen.

                  (13)

                  Empfehlung B soll sicherstellen, dass CCP jegliche Vorkommnisse, die ein Liquiditätsdefizit zur Folge haben könnten, umfassend in ihren Liquiditätsstresstests einbinden, und einen Anreiz geben, ihre Systeme im Hinblick auf Rückgriffe auf Liquiditätsgeber zu verbessern. Dies wird zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des gesamten Marktes führen, da die CCP und ihre Liquiditätsgeber stark verdichtet und eng verzahnt zusammenarbeiten und da ein solches umsichtiges Liquiditätsmanagement bei jeder CCP das Risikomanagement aus systemischer und makroprudenzieller Sicht verbessern.

                  (14)

                  Empfehlung C soll sicherstellen, dass die CCP unter Aufrechterhaltung ihrer finanziellen Solidität die Asymmetrie bei der Zahlung von Intertagesnachschüssen minimieren — und dass sie ihre Einschussregelungen und -pläne dahingehend gestalten, dass diese prognostizierbar sind und übermäßige Liquiditätsengpässe bei Clearingmitgliedern, die zu Zahlungsausfällen führen könnten, vermieden werden.

                  (15)

                  Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

                  (16)

                  Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      ABSCHNITT 1

         EMPFEHLUNGEN

         Empfehlung A — Minimierung von Klippeneffekten bei der Nachfrage nach Sicherheiten

                  1.

                  Es wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden sich darum bemühen, dass sichergestellt ist, dass CCP die Leistungsfähigkeit ihrer Grundsätze in akuten Stressphasen im Sinne von Artikel 28 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 überprüfen und die Ergebnisse an die jeweils zuständige Behörde melden.

                  2.

                  Es wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden sich darum bemühen, dass sichergestellt ist, dass unter Berücksichtigung der nach Empfehlung A Nummer 1 erzeugten Überprüfungsergebnisse und soweit rechtlich zulässig und vereinbar mit der finanziellen Solidität der CCP:

                              i)

                              die Modelle und Parameter der CCP zur Festsetzung der Einschussanforderungen sowie die Grundsätze und Verfahren der CCP für die Annahme und Bewertung von Sicherheiten und zur Bestimmung von umsichtigen Abschlägen nicht unnötigerweise und nicht übermäßig plötzliche Änderungen in erheblichem Umfang zur Folge haben, die zu Klippeneffekten bei den Ersteinschusszahlungen (einschließlich Zuschlägen zu Einschusszahlungen) und Sicherheiten führen. die CCP dafür Sorge tragen, dass ihre Modelle, Parameter, Grundsätze und Verfahren:

                                          a.

                                          kleinstufige Skalen für die internen Kreditscoring-Modelle ansetzen sowie schrittweise vorgehen, sodass Änderungen an Einschussanforderungen (einschließlich Zuschlägen zu Einschusszahlungen) und an Besicherungsregelungen berücksichtigt werden, ohne dass sich diese Ratingherabstufungen in den Gesamtrisikomanagementpraktiken übermäßig verzögert widerspiegeln.

                                          b.

                                          einen umfassenden Ansatz heranziehen, um prozyklische Merkmale im Sinne der aufsichtlichen Anforderungen an Prozyklizität in Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu minimieren, insbesondere bei Herabstufungen von Kreditratings.

                              ii)

                              die CCP die jeweils zuständigen Behörden unbeschadet Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterrichten und die zuständigen Behörden die Mitglieder des nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingerichteten Kollegiums unterrichten, wenn sie:

                                          a.

                                          die Liste der anerkannten Sicherheiten einschränken,

                                          b.

                                          Risikoabschläge auf Sicherheiten wesentlich ändern,

                                          c.

                                          die nach Artikel 42 der Delegierten Verordnung Nr. 153/2013 der Kommission angewendeten Konzentrationsgrenzen wesentlich herabsetzen.

                        Soweit eine zügige Umsetzung der Risikomanagemententscheidungen dadurch nicht behindert wird, sollten diese Informationen rechtzeitig vor der Umsetzung übermittelt werden.

                  3.

                  Es wird empfohlen, dass die jeweils zuständigen Behörden der Clearingmitglieder mit den Clearingmitgliedern im Rahmen der laufenden Aufsichtstätigkeit -soweit dies rechtlich zulässig ist — zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Verwendung der Risikomanagementverfahren durch die Clearingmitglieder im Rahmen ihrer Clearingdienstleistungen gegenüber den Kunden nicht zu plötzlichen und erheblichen Änderungen und Klippeneffekten bei Einschussforderungen und der Einziehung von Einschusszahlungen (es sei denn, diese plötzlichen und erheblichen Änderungen und Klippeneffekte sind unvermeidbare Folgen von Marktereignissen) sowie bei den Besicherungspraktiken im Falle von Herabstufungen von Kreditratings führt und weder die Solidität der von den Clearingmitgliedern angewendeten Risikomanagementpraktiken wesentlich schmälert noch deren Widerstandsfähigkeit berührt.

                  4.

                  Es wird empfohlen, dass die jeweils zuständigen Behörden der finanziellen Gegenparteien und der nichtfinanziellen Gegenparteien, die nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte tätigen, sich — soweit dies rechtlich zulässig ist — darum bemühen, sicherzustellen, dass ihre Risikomanagementverfahren im Falle von Herabstufungen von Kreditratings nicht zu plötzlichen und erheblichen Änderungen und Klippeneffekten bei Einschussforderungen und -einziehung sowie Besicherungspraktiken führt. Dies kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die Gegenparteien aufgefordert werden:

                              i)

                              bei Herabstufungen von Kreditratings eine schrittweise und kleinteilige Stufenfolge in ihrem Gesamtrisikomanagementpraktiken zu verwenden,

                              ii)

                              einen umfassenden Ansatz beizubehalten um prozyklische Merkmale im Sinne der aufsichtlichen Anforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu minimieren, insbesondere bei Herabstufungen von Kreditratings.

         Empfehlung B — Stressszenario für die Beurteilung des zukünftigen Liquiditätsbedarfs

                  1.

                  Es wird empfohlen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Entwürfe für die nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und insbesondere Artikel 32 Absatz 4 dieser Entwürfe für die technischen Regulierungsstandards erarbeiteten technischen Regulierungsstandards (6) überarbeitet und Bestimmungen aufnimmt, die die CCP verpflichten, in ihre Stressszenarien im Sinne von Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 den Ausfall von zwei Unternehmen einzubinden, die der CCP gegenüber Dienstleistungen erbringen und deren Ausfall die Liquiditätssituation des CCP wesentlich beeinflussen kann.

                  2.

                  Bis die ESMA in Bezug auf Empfehlung B Nummer 1 Maßnahmen ergreift und eventuell entsprechende Rechtsvorschriften der Europäischen Union eingeführt werden, wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden sich — soweit rechtlich zulässig — bemühen sicherzustellen, dass in die Stressszenarien nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 der Ausfall von zwei Unternehmen eingebunden ist, die der CCP gegenüber Dienstleistungen erbringen und deren Ausfall die Liquiditätssituation der CCP beeinflussen kann; diese Unternehmen können unter anderem Liquiditätsgeber, Abrechnungsdienstleister oder andere Dienstleister sein, deren Ausfall die Liquiditätssituation des CCP beeinflussen kann.

                  3.

                  Es wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden sich — soweit rechtlich zulässig — bemühen sicherzustellen, dass die Abhilfemaßnahmen der CCP, um etwaige Ausfälle von Mitteln zur Deckung des in den zusätzlichen nach Empfehlung B Nummer 2 oder Empfehlung B Nummer 1 genannten Stressszenarien ermittelten Liquiditätsbedarfs auszugleichen, in Zeiten von Marktstress keine zusätzliche Belastung für die Clearingmitglieder darstellen, sobald entsprechende unionsrechtliche Vorschriften in Kraft sind. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die CCP zusätzliche Liquiditätsmittel bei alternativen Quellen nachfragen.

                  4.

                  Es wird empfohlen, dass die ESMA zusammen mit den zuständigen Behörden — soweit rechtlich zulässig — mit den CCP und — soweit möglich — mit den zuständigen Behörden in Drittländern zusammenarbeiten, um abgestimmte Liquiditätsstresstests durchzuführen, die den in Empfehlung B Nummer 1 und Nummer 2 genannten Ausfall von zwei Unternehmen einbeziehen.

         Empfehlung C — Minimierung von Liquiditätsengpässen im Zusammenhang mit der Einziehung von Einschusszahlungen

                  1.

                  Es wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden sich darum bemühen sicherzustellen, dass die CCP, sobald sie zur Minimierung ihrer Kreditrisikopositionen Einschusszahlungen abrufen und einziehen, das Herbeiführen von unnötigen Liquiditätsengpässen bei Clearingmitgliedern versuchen zu vermeiden, soweit dies rechtlich zulässig und mit den angemessenen Risikomanagementpraktiken und der finanziellen Widerstandsfähigkeit der CCP vereinbar ist, insbesondere indem sichergestellt wird, dass:

                              i)

                              die CCP in Bezug auf untertätig abgerufene und eingezogene Einschusszahlungen — soweit verfahrenstechnisch und rechtlich möglich — gesondert erfassen:

                                          a.

                                          Einschusszahlungen, die potenzielle Risikopositionen abdecken, einschließlich solcher, die sich aus Positionen ergeben, die am gleichen Tag eingegangen und durch Novation aufgerechnet werden;

                                          b.

                                          Einschusszahlungen, die tatsächlich eingetretene Risiken, die sich aus Marktbewegungen am selben Tag ergeben, abdecken und deren Einziehung und Auszahlung die CCP am selben Tag prüfen sollten;

                              ii)

                              wenn Clearingmitglieder zusätzlich zu den Sicherheiten, die zur Abdeckung des Risikos, das sich aus den im Konto erfassten Positionen ergibt, erforderlich sind, einschließlich untertätig durch Novation aufgerechnete Positionen und untertätig angestiegene Risikopositionen, Sicherheiten für Ersteinschusszahlungen gestellt haben, ziehen die CCP — wenn verfahrenstechnisch möglich — die Verwendung der Überschussbesicherung vor der Einziehung von Zuschlägen für Einschusszahlungen vor, es sei denn, das Clearingmitglied stellt die zusätzliche Einschusszahlung freiwillig. Dieses Verfahren sollte prognostizierbar, transparent und geordnet durchgeführt werden.

                              iii)

                              Die CCP stellen sicher, dass das Verfahren zur Einziehung von Erstein- und Nachschusszahlungen nicht zu übermäßigen betrieblichen Einschränkungen bei den Clearingmitgliedern führt, die zusätzliche Liquiditätsrisiken bergen können.

                  2.

                  Es wird empfohlen, dass die jeweils zuständigen Behörden die Clearingmitglieder überwachen und — wenn erforderlich und rechtlich zulässig und mit geeigneten Risikomanagementpraktiken und finanzieller Widerstandsfähigkeit vereinbar — im Rahmen der laufenden Aufsichtstätigkeit mit den Clearingmitgliedern zusammenarbeiten, sodass die Clearingmitglieder bei der Ausgabe von Einschussforderungen und der Einziehung von Erstein- und Nachschusszahlungen von ihren Kunden, einschließlich finanzieller und nichtfinanzieller Gegenparteien, zur Minimierung ihrer Kreditrisikopositionen unnötige Liquiditätsengpässe für ihre Kunden zu vermeiden versuchen. Dies kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass sichergestellt wird, dass:

                              i)

                              wenn Kunden zur Besicherung, die zur Abdeckung des Risikos erforderlich ist, das sich aus den im Konto erfassten Positionen ergibt, einschließlich untertätig durch Novation aufgerechnete Positionen und untertätig angestiegene Risikopositionen, ausreichende Sicherheiten für Ersteinschusszahlungen gestellt haben, ziehen die Clearingmitglieder die Verwendung der Überschussbesicherung vor der Einziehung von Zuschlägen für Einschusszahlungen vor, es sei denn, der Kunde stellt die zusätzliche Einschusszahlung freiwillig.

                              ii)

                              Die Clearingmitglieder stellen sicher, dass das Verfahren zur Einziehung von Erstein- und Nachschusszahlungen nicht zu übermäßigen betrieblichen Einschränkungen bei den Kunden führt, die zusätzliche Liquiditätsrisiken bergen können.

         Empfehlung D — Minimierung der Prozyklizität bei der Erbringung von Clearingdiensten an den Kunden und bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften

                  1.

                  Es wird empfohlen, dass die jeweils zuständigen Behörden zu Diskussionen auf internationaler Ebene beitragen, indem sie an etwaigen internationalen Foren und Standardisierungsgremien teilnehmen, und zwar zur Minimierung der Prozyklizität bei Eischusszahlungs- und Abschlagspraktiken im Rahmen von der Erbringung von Kundendiensten im Zusammenhang mit börslich und außerbörslich gehandelten Derivaten sowie mit zentral und nicht zentral geclearten Wertpapierfinanzierungsgeschäften. In diesen Diskussionen sollte die Entwicklung von weltweiten Standards für Mindestanforderungen für die Minimierung von Prozyklizität im Rahmen der Erbringung dieser Dienste das Ziel sein.

                  2.

                  Nach Festlegung solcher weltweiten Standards wird empfohlen, dass die Europäische Kommission prüft, sie in Unionsgesetzgebung zu überführen.

            ABSCHNITT 2

         UMSETZUNG

      1.   Begriffsbestimmungen

                  1.

                  Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                              a)

                              „Zuständige Behörde“ ist die Behörde, die von einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannt wird.

                              b)

                              „CCP“ hat die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Bedeutung.

                              c)

                              „Clearing“ hat die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Bedeutung.

                              d)

                              „Clearingmitglied“ hat die in Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Bedeutung.

                              e)

                              „Derivat“ oder „Derivatekontrakt“ hat die in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Bedeutung.

                              f)

                              „Jeweils zuständige Behörde“ ist die zuständige Behörde, die in den in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Rechtsakten aufgeführt wird sowie die zuständige Behörde, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Zwecke desselben Artikels benennt.

                              g)

                              „Finanzielle Gegenpartei“ hat die in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Bedeutung.

                              h)

                              „Nichtfinanzielle Gegenpartei“ hat die in Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Bedeutung.

                              i)

                              „Kunde“ hat die in Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Bedeutung.

            2.   Umsetzungskriterien

      Bei der Umsetzung der vorliegenden Empfehlung sollte unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angemessen Rechnung getragen werden.
      3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

      Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Die Mitteilungen sollten innerhalb der folgenden Fristen übermittelt werden:
      1.   Empfehlung A

                  a)

                  Die zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung A Nummern 1 und 2 zu übermitteln.

                  b)

                  Die jeweils zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung A Nummern 3 und 4 zu übermitteln.

            2.   Empfehlung B

                  a)

                  Die ESMA wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2021 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung B Nummer 1 zu übermitteln.

                  b)

                  Die zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung B Nummern 2, 3 und 4 zu übermitteln.

            3.   Empfehlung C

                  a)

                  Die zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung C Nummer 1 zu übermitteln.

                  b)

                  Die jeweils für die Clearingmitglieder zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. November 2020 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung C Nummer 2 zu übermitteln.

            4.   Empfehlung D

                  a)

                  Die zuständigen Behörden und die jeweils zuständigen Behörden werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2021 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung D Nummer 1 zu übermitteln.

                  b)

                  Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2022 das Formular in Anhang I zur Umsetzung der Empfehlung D Nummer 2 zu übermitteln.

            4.   Überwachung und Bewertung

                  1.

                  Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten mitgeteilten Maßnahmen und Begründungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen begründet hat.

                  2.

                  Die im Handbuch des ESRB zur Beurteilung der Umsetzung seiner Empfehlungen dargelegte Methodik, in der das Verfahren zur Beurteilung der Umsetzung der Empfehlungen des ESRB (7) beschrieben wird, findet keine Anwendung.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Mai 2020.

               Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

               im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

            Francesco MAZZAFERRO

         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

         (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

         (4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19.Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).

         (5)  Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearing-Pflicht, die Aussetzung der Clearing-Pflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42).

         (6)  Entwurf für technische Regulierungsstandards gemäß Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ESMA/2012/600).

         (7)  Handbook on the assessment of compliance with ESRB recommendations, April 2016, abrufbar unter:https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/recommendations/160502_handbook.en.pdf

         ANHANG I
         Mitteilung der aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen
         1.   Angaben zum Adressaten

                     Empfehlung

                     Land des Adressaten

                     Institut

                     Name und Kontaktdaten des Adressaten

                     Datum der Mitteilung

               2.   Mitteilung der Maßnahmen

                        Empfehlung

                     Kommen Sie der Empfehlung nach? (ja/nein/nicht zutreffend)

                     Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Empfehlung zu gewährleisten

                     Begründung für die teilweise Einhaltung oder Nichteinhaltung

                     Empfehlung A Nummer 1

                     Empfehlung A Nummer 2

                     Empfehlung A Nummer 3

                     Empfehlung A Nummer 4

                     Empfehlung B Nummer 1

                     Empfehlung B Nummer 2

                     Empfehlung B Nummer 3

                     Empfehlung B Nummer 4

                     Empfehlung C Nummer 1

                     Empfehlung C Nummer 2

                     Empfehlung D Nummer 1

                     Empfehlung D Nummer 2

               3.   Hinweise

                     1.

                     Dieses Formular wird für die Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 verwendet.

                     2.

                     Jeder Adressat soll dem ESRB das ausgefüllte Formular über das ESRB-Sekretariat elektronisch über DARWIN im dafür vorgesehenen Ordner oder per E-Mail an notifications@esrb.europa.eu übermitteln. Das ESRB-Sekretariat sorgt für die Übermittlung der Mitteilungen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission in aggregierter Form.

                     3.

                     Wenn eine Empfehlung keine Anwendung findet, im Feld „Kommen Sie der Empfehlung nach?“„nicht zutreffend“ auswählen.

                     4.

                     Von den Adressaten wird erwartet, dass sie alle relevanten Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen bereitstellen, einschließlich Informationen über den Inhalt und den Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen.

                     5.

                     Erfüllt ein Adressat die Anforderungen nur teilweise, so sollte er eine vollständige Erläuterung des Ausmaßes der Nichteinhaltung sowie weitere Einzelheiten der teilweisen Erfüllung vorlegen. In der Erläuterung sollten die relevanten Teile der Empfehlung, denen die Adressaten nicht nachkommen, eindeutig angegeben werden.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2020 2020/C 282/24

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/157

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2020
      (2020/C 282/24)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Slowenien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Slowenien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Sloweniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem ein Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Slowenien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die einzelnen slowenischen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster und einer ungleichen Konzentration der Wirtschaftstätigkeiten in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes noch verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Slowenien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Slowenien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  Im Rahmen seiner länderspezifischen Empfehlungen vom 13. Juli 2018 (7) empfahl der Rat Slowenien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (8) im Jahr 2019 3,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

                  (13)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,1 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 66,1 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf etwa 82,4 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

                  (14)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Slowenien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Kurzarbeitsregelungen für vorübergehend unbeschäftigte Arbeitnehmer und für Selbstständige (2,3 % des BIP), höhere Gesundheitsausgaben (0,5 % des BIP), Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz bleiben (0,4 % des BIP), Krisenzulagen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (0,4 % des BIP), Steuerstundungen (0,4 % des BIP) und Finanzhilfen für gefährdete Personengruppen (0,2 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Slowenien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5,1 % des BIP veranschlagt werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien (4,8 % des BIP), Steuerstundungen (0,2 % des BIP) und die Befreiung Selbstständiger von den Sozialversicherungsbeiträgen (0,1 % des BIP). Die Kommission betrachtet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 jedoch alle Steuerstundungen als Liquiditätsmaßnahmen ohne negative Auswirkungen auf den Haushalt 2020. Insgesamt stehen die von Slowenien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (15)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Sloweniens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,2 % des BIP und 2021 auf -2,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 83,7 % des BIP und 2021 bei 79,9 % des BIP liegen.

                  (16)

                  Angesichts der von Slowenien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

                  (17)

                  Slowenien hat COVID-19 am 12. März 2020 im Rahmen seines Gesetzes über übertragbare Krankheiten zur Epidemie erklärt und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu gehören die Koordinierung der jeweiligen Aufgaben der für die öffentliche Gesundheit, die Primär- und die Sekundärversorgung und andere Dienste zuständigen Stellen sowie die Einführung eines angemessenen Testprotokolls. Parallel dazu hat Slowenien strenge Ausgangsbeschränkungen eingeführt, doch durften Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Tankstellen und Postämter geöffnet bleiben. Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Ausgangsbeschränkungen haben in der ersten Welle (März-Mai) dazu beigetragen, dass nicht mehr Menschen schwer erkrankten, als das slowenische Gesundheitssystem bewältigen konnte. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen haben viele Unternehmen ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt oder zurückgefahren. Da Slowenien eine offene, exportorientierte Volkswirtschaft ist, hatten Störungen in der Lieferkette und der Rückgang der weltweiten Nachfrage besonders starke Auswirkungen auf das Wachstum. Angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung werden viele Investitionsentscheidungen im Privatsektor aufgeschoben. Da die Bereiche Verkehr und Tourismus — zwei der wichtigsten Sektoren Sloweniens — mit einem Umsatzeinbruch von 70 % im Jahr 2020 voraussichtlich am stärksten betroffen sein werden, wird für 2020 ein sehr starker Rückgang des BIP prognostiziert.

                  (18)

                  Bis Ende April 2020 hatten die slowenischen Behörden zwei Maßnahmenpakete verabschiedet, um den COVID-19-Schock im Einklang mit dem von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 19. März 2020 angenommenen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen abzufedern. Das erste Abfederungspaket im Wert von rund 3,1 Mrd. EUR (etwa 6,4 % des BIP) zielt vor allem auf den Schutz von Arbeitsplätzen und sozial schwachen Gruppen ab. Der Staat finanziert Lohnausgleich, Krankengeld und Sozialversicherungsbeiträge bei vorübergehender Beschäftigungslosigkeit sowie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz bleiben. Um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen und Haushalten zu verringern, kann die Bedienung von Krediten um bis zu 12 Monate aufgeschoben werden. Mit dem zweiten Paket im Wert von rund 2 Mrd. EUR (etwa 4,2 % des BIP) werden hauptsächlich Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitgestellt. Das Paket sieht staatliche Garantien für Bankdarlehen vor, wobei der Staat im Falle von Darlehen an Großunternehmen für bis zu 70 % des Kapitals bzw. im Falle von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für bis zu 80 % des Kapitals bürgt. Die Stundung von Steuerzahlungen, die Befreiung von Sozialbeiträgen und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand sollen ebenfalls dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Liquiditäts- und Kapitalbeschaffungsprobleme besser bewältigen können.

                  (19)

                  Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdiensten zu Beginn der COVID-19-Krise stand Slowenien vor der Herausforderung, für ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen zu sorgen. Der COVID-19-Ausbruch hat strukturelle Probleme im Gesundheitssystem zutage treten lassen. So stellt beispielsweise die relativ geringe Ärztedichte eine zusätzliche Herausforderung bei der Bekämpfung der Epidemie dar. Daher ist es wichtig, mehr ausgebildetes Gesundheitspersonal einzustellen, für gesicherte Arbeitsbedingungen zu sorgen und das Personal dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Der Einsatz von Diagnostika, Tests und E-Health-Tools, die ein Follow-up und eine medizinische Fernversorgung ermöglichen, ist von entscheidender Bedeutung. Gezielte Forschung und innovative Lösungen sind außerdem wichtig, um die öffentlichen Gesundheitsdienste bei der Erhebung und Nutzung anonymisierter Daten zu unterstützen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können. Die Krise macht deutlich, dass die Finanzierungskapazitäten der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme, die beide vor Strukturreformen stehen, geschützt werden müssen. Die rechtzeitige Annahme und Umsetzung eines neuen Gesundheitsversorgungs- und Krankenversicherungsgesetzes, das dem Gesundheitssystem breitere Finanzierungsmöglichkeiten verschafft und Finanzpuffer vorsieht, werden die Schwankungen bei finanziellen Mitteln während des Konjunkturzyklus abschwächen. Das Fehlen eines Gesetzes über die Langzeitpflege hat die Möglichkeiten Sloweniens zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den am stärksten betroffenen Pflegeheimen eingeschränkt. Da für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit chronischen Krankheiten das Risiko eines durch das Virus verursachten schweren Krankheitsverlaufs besonders hoch ist, sind weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, um eine hochwertige, mit dem Gesundheitssystem gut verzahnte Langzeitpflege zu gewährleisten.

                  (20)

                  Durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise sind der Arbeitsmarkt und das Sozialschutzsystem Sloweniens unter beispiellosen Druck geraten. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 5,1 % zurückgehen. Um dem schnellen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Sektoren zu begegnen, hat Slowenien umfassende politische Maßnahmen ergriffen, die zum einen der Prävention dienen, zum anderen die rasche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Die politischen Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern ergriffen werden, sollten vor allem auf einen nachhaltigen, sozial gerechten Aufschwung abzielen, indem bestehende aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Beschäftigungssicherungsmaßnahmen, einschließlich Kurzarbeitsregelungen, ausgebaut und andere befristete Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, wie Lohnzuschüsse und Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen, eingeführt werden. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Einkommensverluste von allen Arbeitnehmern, auch solchen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, sowie von Selbstständigen zu verringern. Flexible Arbeitsregelungen, etwa in Bezug auf den Arbeitsort (z. B. Telearbeit), die Arbeitszeit (z. B. Gleitzeit) oder die Arbeitsorganisation (z. B. unternehmensinterne Dienste), können erheblich zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung beitragen, wenn Ausgangsbeschränkungen bestehen bzw. die Wirtschaft wieder anläuft. Die Förderung des Unternehmergeistes wird für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die notwendigen Anpassungen nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Daher ist es besonders wichtig, Selbstständige zu unterstützen, indem der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Nachteile gegenüber angestellten Arbeitnehmern verringert werden.

                  (21)

                  Um die sozialen Auswirkungen dieser COVID-19-Krise abzufedern, muss Slowenien auch weiterhin adäquate Sozialleistungen bereitstellen. Zu diesem Zweck müssen die Auswirkungen der Krise auf die Armut regelmäßig überwacht werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte älteren Menschen und vor allem älteren Frauen gewidmet werden, bei denen die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bereits vor der Krise über dem EU-Durchschnitt lag. Die geänderten Rentenvorschriften, die die Nationalversammlung im November 2019 verabschiedet hat, dürften für neue Rentenbezieher angemessenere Renten mit sich bringen, während gegenwärtige Rentenbezieher nicht davon profitieren werden, selbst wenn sie an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die an vorderster Front tätigen Organisationen würde sicherstellen, dass von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen nicht unverhältnismäßig stark unter der COVID-19-Pandemie leiden und ihre Grundbedürfnisse wie tägliche Mahlzeiten und Gesundheitsversorgung befriedigen können.

                  (22)

                  Im April 2020 wurden Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen eingeführt. Jedoch haben manche noch lebensfähige Unternehmen wie z. B. kleinere innovative und wachstumsstarke Unternehmen noch keine ausreichende finanzielle Vorgeschichte, die es den Banken ermöglichen würde, eine Kreditvergabe an diese Unternehmen zu rechtfertigen. Ein besserer Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten (z. B. Risikokapital), könnte erforderlich sein, insbesondere in Ländern wie Slowenien, in denen die Aktienmärkte unterentwickelt sind. Die bestehenden Beteiligungskapitalinstrumente Sloweniens könnten dazu eingesetzt werden, die Hilfsgelder gezielt denjenigen Unternehmen zugutekommen zu lassen, die die Krise erfolgreich überstehen, wie innovative Start-ups und expandierende Unternehmen, so wie es auch andere Mitgliedstaaten vorhaben. Durch Anwendung der in den Unionsvorschriften vorgesehenen Schutzvorkehrungen wird sichergestellt, dass diese Finanzspritzen weder die Effizienz der Unternehmen noch den wirtschaftlichen Wettbewerb beeinträchtigen.

                  (23)

                  Die COVID-19-Krise hat die Fähigkeit ansonsten lebensfähiger Unternehmen und Haushalte, ihre Rechnungen zu bezahlen, stark beeinträchtigt. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, so würde ein Großteil des Privatsektors in Insolvenz geraten. Die slowenische Regierung hat im Rahmen ihrer Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen ein 12-monatiges Moratorium für die Rückzahlung gesunder Bankkredite durch Nichtfinanzunternehmen und Haushalte eingeführt. Die Effizienz und Wirksamkeit dieser und ähnlicher Maßnahmen müssen sorgfältig bewertet und überwacht werden. Bei etwaigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen sollte außerdem rasch gehandelt werden, um jederzeit Finanzstabilität zu gewährleisten.

                  (24)

                  Unternehmen in Schwierigkeiten — insbesondere kleinere Firmen — benötigen nicht nur Liquidität und Finanzierungsmöglichkeiten, sondern auch günstige Rahmenbedingungen. Dazu gehört unter anderem die zügige und unbürokratische Umsetzung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen. Der erhebliche Regulierungs- und Verwaltungsaufwand in Slowenien ist mit Kosten verbunden, die für stark unter Druck stehende Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten schlicht zu hoch sind. Bürokratieabbau, z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungen, Berichtspflichten und Steuerverfahren, ist ein wirksames Mittel, um den Unternehmen sofortige spürbare Erleichterungen zu verschaffen, ohne den Staatshaushalt und damit auch indirekt den Steuerzahler zu belasten. Die Modernisierung der Vorschriften wird es Freiberuflern ermöglichen, kostenwirksamere, innovative Dienstleistungen anzubieten, wie sie die Unternehmen jetzt benötigen. Slowenien hat Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands entwickelt, darunter das „Einheitspapier“ und den „KMU-Test“. Diese Instrumente können nun voll ausgeschöpft werden, um unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Angesichts der Krise ist es umso wichtiger, Handelsstreitigkeiten beizulegen und Wirtschaftsstraftaten zu verfolgen. Zudem muss der Insolvenzrahmen stärker auf die Vermeidung krisenbedingter Insolvenzen, die zügige Abwicklung nicht überlebensfähiger Unternehmen und eine zweite Chance für die Betroffenen ausgerichtet werden.

                  (25)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Eine solche Investition könnte darin bestehen, den ökologischen Wandel durch nachhaltige Projekte, wie die Abkehr von Kohlebergwerken und der Kohlestromerzeugung, voranzubringen. Investitionen in den ökologischen Wandel gemäß dem nationalen Energie- und Klimaplan Sloweniens können dazu beitragen, die Erholung kurzfristig und auch mittelfristig nach der COVID-19-Pandemie anzukurbeln. Denkbar wären die Erhöhung des derzeit geringen Anteils erneuerbarer Energien, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Verringerung der in den Städten Sloweniens über dem EU-Durchschnitt liegenden Luftverschmutzung, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Förderung des sozialen Unternehmertums und die Beschleunigung der Bemühungen zur Begrenzung der potenziellen Auswirkungen der Krise auf die vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren. Der derzeitige Emissionsrückgang wäre von kurzer Dauer, wenn Investitionen in saubere Energie und den Klimaschutz in den Konjunkturpaketen nicht ausreichend berücksichtigt werden, sodass Slowenien seine Klimaziele nicht erreichen würde. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Slowenien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Slowenien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (26)

                  Für einen wirtschaftlichen Aufschwung, bei dem der Grundsatz der Nachhaltigkeit beachtet wird, werden Investitionen erforderlich sein, um den Verkehr noch nachhaltiger zu gestalten und den öffentlichen Personenverkehr und nachhaltige Verbindungen zu fördern, insbesondere im Schienenverkehr. Die COVID-19-Krise hat zusätzliche Herausforderungen für den Güter- und Transitverkehr mit sich gebracht, und obwohl Slowenien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und den Warenfluss ermöglicht hat — insbesondere für kritische Güter —, wird das Wirtschaftswachstum des Landes durch die Krise beeinträchtigt werden.

                  (27)

                  Im Rahmen einer Lockerungs- und Konjunkturstrategie sollten unbedingt Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) gefördert werden, weil sie eine entscheidende Triebkraft für Produktivität und Wirtschaftswachstum sind. Bereits vor der Krise wurde Slowenien nur als „mäßiger Innovator“ eingestuft und dadurch in seinen Bemühungen, den Rückstand zu den leistungsstärksten Ländern aufzuholen, gebremst. 75 % der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) werden von Unternehmen getätigt. FuE und Innovation durch Unternehmen sind ein weiteres Mal durch den Konjunkturabschwung gefährdet. Relativ niedrige Innovationsraten, insbesondere bei KMU, verlangsamen die Entwicklung und Verbreitung innovativer Geschäftsprozesse und -lösungen, die jedoch in der COVID-19-Krise benötigt würden. Investitionen sind erforderlich, um innovativen KMU — einschließlich Start-ups —, die sich mit neuen Technologien und bahnbrechenden Innovationen befassen, bei der Steigerung ihrer Produktion zu helfen. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen beschränkt sich zumeist auf den Mittel- und den Hochtechnologiesektor. Die Effektivität der von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen geschaffenen Wissenstransferbüros ist sehr unterschiedlich. Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen sind von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung von Wissen in Innovation, die Verbesserung der FuI-Leistungen des Landes und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die öffentlichen Ausgaben für FuE waren bescheiden und hängen zum Teil von den Strukturfonds der Union ab. Zur Erholung von dieser Krise muss den öffentlichen Investitionen in FuI, einschließlich der technologischen und angewandten Forschung, Vorrang eingeräumt werden.

                  (28)

                  Der digitale Wandel wird für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Das Potenzial des Landes in diesem Bereich wurde von einigen slowenischen Unternehmen durch die rasche Einführung von Telearbeitsprogrammen und von Lösungen für den Online-Handel zu Beginn der Krise aufgezeigt. Bei einer stärkeren Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Produktionsprozessen kämen diese Neuerungen auch anderen Wirtschaftssektoren zugute. Slowenien kann auf dem vorhandenen Wissen und den hervorragenden Kapazitäten in den Bereichen Robotik, künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie aufbauen, um die Ausweitung der Digitalisierung auf weniger fortschrittliche, traditionelle Industrien zu fördern. Die Wiederverwendung der vorliegenden umfangreichen Daten des öffentlichen Sektors könnte Innovationen und die Big-Data-Branche unterstützen. Der Ausbau der digitalen Kompetenzen von Arbeitskräften könnte deren Beschäftigungsfähigkeit relativ schnell verbessern und die wirtschaftliche Erholung fördern. Die Einführung benutzerfreundlicher elektronischer Behördendienste und digitaler öffentlicher Dienste würde dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen weiter zu verringern. Zwar stehen bereits eine Reihe von Online-Behördendiensten zur Verfügung, aber damit sie von Einzelpersonen und Unternehmen auch genutzt werden, muss für mehr Vertrauen in Online-Transaktionen und für deren Sicherheit gesorgt werden (z. B. durch Einführung einer nationalen elektronischen Kennung, Cybersicherheit und Datenschutzfunktionen). Schnelle und zuverlässige (feste und mobile) Breitbandverbindungen, auch in ländlichen Gebieten, sind für die Entwicklung wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Online-Dienste unerlässlich. Die Einführung des 5G-Netzes hängt von der rechtzeitigen Zuteilung von 5G-Frequenzen ab.

                  (29)

                  Der reguläre Unterricht wurde für alle Bildungsstufen während der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen durch Fernunterricht ersetzt. Das Online-Lernen erfordert eine angemessene digitale Infrastruktur, entsprechende Lehrmaterialien sowie Lehrkräfte, die über die erforderlichen Kompetenzen verfügen und Unterstützung erhalten, um effektiv unterrichten zu können. Alle Lernenden, insbesondere benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und Menschen in ländlichen Gebieten, müssen einen angemessenen Zugang zu Fernunterricht haben und über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen, um vom Fernunterricht in vollem Umfang profitieren zu können. Digitale Kompetenzen sollten in den Lehrplänen und -programmen der Schulen stärker berücksichtigt werden, insbesondere damit sich die Kompetenzen der Arbeitskräfte verbessern. Dies würde eine breitere Nutzung von Telearbeit und digitalen Dienstleistungen, eine bessere Abstimmung der digitalen Kompetenzen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes sowie die Inklusion benachteiligter Gruppen wie älterer Menschen oder Menschen in ländlichen Gebieten ermöglichen.

                  (30)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (31)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Slowenien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (32)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Slowenien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (33)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (34)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Slowenien 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems gewährleistet, indem es unter anderem eine angemessene Versorgung mit wichtigen medizinischen Ausrüstungen sicherstellt und den Mangel an Gesundheitspersonal behebt;

                  2.

                  die sozialen Folgen der COVID-19-Krise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abfedert, u. a. durch einen angemessenen Ausgleich von Einkommensausfällen und Sozialschutz, den Ausbau von Kurzarbeitsregelungen und flexible Arbeitsregelungen; sicherstellt, dass diese Maßnahmen einen angemessenen Schutz für Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag bieten;

                  3.

                  weiterhin zügig Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität und Finanzierungen für Unternehmen und Haushalte und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands umsetzt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und den digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen, in einen nachhaltigen Verkehrssektor, in Forschung und Innovation sowie in die Einführung des 5G-Netzes; die digitalen Kapazitäten von Unternehmen fördert und die digitalen Kompetenzen, den elektronischen Handel und die elektronischen Gesundheitsdienste stärkt.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 143.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 103.

         (8)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.