title: Empfehlung des Rates vom 5. April 2022 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2022/C 153/01

text:
               7.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 153/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 5. April 2022
      zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
      (2022/C 153/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach einer sehr schweren Rezession im Jahr 2020 erlebt die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet einen soliden und raschen Aufschwung. Das Bruttinlandsprodukt (BIP)-Wachstum im zweiten Quartal 2021 übertraf die Erwartungen, und gemäß der Herbstprognose 2021 der Kommissionsdienststellen wird für das BIP des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2021 ein Wachstum um 5,0 % vorhergesagt. Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erlangte das BIP-Niveau aus der Vorkrisenzeit im letzten Quartal 2021 wieder. Im zweiten Quartal 2021 hatten bereits sieben Länder des Euro-Währungsgebiets ihr BIP-Vorkrisenniveau wieder erreicht. Für das jährliche BIP des Euro-Währungsgebiets wird für das Jahr 2022 ein Wachstum um 4,3 % vorhergesagt, wobei jedoch von einer ungleichen Erholung in den einzelnen Ländern und Branchen ausgegangen wird. Die Binnennachfrage ist der größte Antreiber des BIP-Wachstums, was mit den Lockerungen der Beschränkungen in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie infolge der Impfkampagnen, allmähliche Verbesserungen auf den Arbeitsmärkten, die Inanspruchnahme zusätzlicher Ersparnisse, die während der Lockdown-Phasen aufgelaufen sind, und das starke Investitionswachstum dank günstiger Finanzierungsbedingungen und der Unterstützung im Rahmen von NextGenerationEU, dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 (3) eingerichteten Aufbauinstrument zusammenhängt. Gemäß den Empfehlungen haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe Maßnahmen ergriffen, um einen politischen Kurs zu gewährleisten, mit dem die Erholung von der COVID-19-Krise unterstützt wird. Mit Blick auf die Zukunft bleibt das Maß an Unsicherheit weiterhin hoch, wobei erhebliche Risiken – auch bei der Entwicklung der Pandemie innerhalb und außerhalb der Union – bestehen, und dieses Maß macht eine genaue Überwachung erforderlich.

                  (2)

                  Im Laufe des Jahres 2021 traf eine starke Binnennachfrage auf Engpässe auf der Angebotsseite, einschließlich Rohstoffknappheit und logistischer Unterbrechungen. Darüber hinaus bereiten die Verknappung der Arbeitskräfte und der Fachkräftemangel in einigen Sektoren und einigen Mitgliedstaaten zunehmend Sorge. Nach mehreren Jahren mit sehr geringen Inflationsraten steigt die Inflation im Euro-Währungsgebiet seit Jahresbeginn 2021 an, insbesondere aufgrund von Basiseffekten, stark steigenden Energiepreisen und Lieferengpässen, was auf ein vorübergehendes Phänomen hindeutet, das mit dem Anpassungsprozess nach Ende des Lockdowns in Verbindung steht. Im November 2021 erreichte die Inflation im Euro-Währungsgebiet 4,9 %. Gemäß der Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2021, wird sie 2022 auf 2,2 % und 2023 auf 1,4 % sinken.

                  (3)

                  Im Jahr 2021 lag der Schwerpunkt der europäischen Aufbaustrategie auf der Umsetzung von NextGenerationEU und dessen umfangreichstem Instrument, der mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität. Bis Mitte November 2021 hat der Rat nach positiven Bewertungen durch die Kommission die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne von 22 Mitgliedstaaten, darunter 18 Länder des Euro-Währungsgebiets, angenommen. Im Laufe der nächsten Jahre wird die wirksame Durchführung von Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität tiefgreifende positive Auswirkungen auf die Funktionsweise der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet haben. Aufgrund des für die Mittelzuweisung verwendeten Schlüssels wird durch die wirksame Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gefördert. Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde auch das Vertrauen gestärkt und zur Unterstützung des Wachstums und der makrofinanziellen Stabilität beigetragen; so sorgt sie für Ausgewogenheit des politischen Instrumentariums und ergänzt die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB). Über die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung hinaus wird mit der Aufbau- und Resilienzfazilität darauf abgezielt, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten strukturell umzugestalten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu verwirklichen. Mit der Durchführung kohärenter Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie dem Einsatz von Mitteln für die Kohäsionspolitik wird beabsichtigt, die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gegenüber künftigen Schocks zu erhöhen, das Produktionspotenzial nachhaltig zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und soziale Herausforderungen anzugehen. Zudem wird die Emission von auf Euro lautenden Schuldtiteln durch die Union zur Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität den europäischen Kapitalmärkten zu mehr Tiefe und Liquidität verhelfen und dazu beitragen, den Euro als internationale Währung zu stärken. Die Emission grüner Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU wird darüber hinaus zur Förderung nachhaltiger Investitionen beitragen.

                  (4)

                  Die Umsetzung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen wird den Weg für die Auszahlung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität öffnen und in wirksamer Weise zur Verwirklichung der politischen Prioritäten des Euro-Währungsgebiets, einschließlich derjenigen in der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5), beitragen. Eine solche Umsetzung betrifft unter anderem die Stärkung der nationalen institutionellen Rahmen, die Unterstützung von hochwertigen öffentlichen Investitionen sowie politische Maßnahmen zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts und eines gerechten grünen und digitalen Wandels. Eine solche Umsetzung sollte dazu beitragen, eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten, das Wachstumspotenzial zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Das steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 24. November 2021 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2022“ und den vier Komponenten für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit, nämlich ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Fairness und makroökonomische Stabilität.

                  (5)

                  Mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine angemessene Unterstützung boten und sich gegenseitig verstärkten, wurden eine wirksame makroökonomische Stabilisierung sichergestellt und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktergebnisse begrenzt, die Gefahr von Langzeitfolgen verringert und eine rasche wirtschaftliche Erholung unterstützt. Eine solide Mischung aus geld- und haushaltspolitischen Maßnahmen wird zusammen mit Strukturreformen und finanzpolitischen Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets unter uneingeschränkter Achtung der jeweiligen Rollen der Mitgliedstaaten und Organe im Rahmen des Vertrags weiterhin von entscheidender Bedeutung sein.

                  (6)

                  Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB zielen darauf ab, das reibungslose Funktionieren der verschiedenen Finanzmarktsegmente sicherzustellen und die geldpolitischen Transmissionskanäle aufrechtzuerhalten sowie letztlich die mittelfristige Preisstabilität zu gewährleisten. Im Juli 2021 veröffentlichte die EZB ihre neue geldpolitische Strategie, die mittelfristig ein symmetrisches Inflationsziel von 2 % verfolgt. Der Rat der EZB bestätigte auch, dass die EZB-Zinssätze weiterhin ihr wichtigstes geldpolitisches Instrument sind. Im Oktober 2021 leitete die EZB eine zweijährige Untersuchungsphase eines Projekts zur möglichen Einführung eines digitalen Euros ein. Die Schaffung eines digitalen Euro würde ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers erfordern, und die Kommission beabsichtigt, einen auf Artikel 133 des Vertrags gestützten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Je nach ihrer Gestaltung könnten mit einer solchen digitalen Zentralbankwährung unter anderem öffentliche Gelder in digitaler Form bereitgestellt, die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft unterstützt und Innovationen im Massenzahlungsverkehr aktiv gefördert werden. Darüber hinaus könnte sie dazu beitragen, die internationale Rolle des Euro und die offene strategische Autonomie der Union zu stärken.

                  (7)

                  Am 19. Oktober 2021 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung“ angenommen, mit der die Debatte über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung wiederaufgenommen wurde, um unter Berücksichtigung der Lehren aus der COVID-19-Krise einen breiten Konsens über die Frage zu erzielen, wie die Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt, makroökonomische Ungleichgewichte beseitigt und haushaltspolitische Herausforderungen in einer Weise bewältigt werden können, die für den Wandel und das Wachstum förderlich sind.

                  (8)

                  Das öffentliche Defizit des gesamten Euro-Währungsgebiets wurde für das Jahr 2021 vorab auf 7,1 % des BIP geschätzt; für das 2022 wird es aber voraussichtlich auf 3,9 % des BIP sinken. Der haushaltspolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2021 im Jahr 2021 mit einem Aufschwung von 1,75 % des BIP und im Jahr 2022 mit einem Aufschwung von 1 % des BIP weiterhin unterstützend wirken. Im Jahr 2022 werden sowohl die auf nationaler Ebene als auch die auf Unionsebene finanzierten öffentlichen Investitionen zu diesem unterstützenden Kurs beitragen. Ab November 2021 wird 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der bisher vom Rat gebilligten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Zeitraum bis 2026 umfangreiche finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 262 Milliarden EUR in Form von Finanzhilfen und von bis zu 139 Milliarden EUR in Form von Darlehen geboten. Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken unter uneingeschränkter Achtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist für eine wirksame Reaktion auf den durch die COVID-19-Krise verursachten ökonomischen Schock, eine nachhaltige Erholung und das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von ausschlaggebender Bedeutung. Die allgemeine Ausweichklausel wird 2022 noch in Kraft bleiben, wird jedoch voraussichtlich ab 2023 deaktiviert werden. Da die wirtschaftliche Erholung anhält, wird in der Haushaltspolitik von befristeten Sofortmaßnahmen auf gezielte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung übergegangen. Der Anstieg der öffentlichen Schuldenquoten von 85,5 % des BIP im Jahr 2019 auf 100 % des BIP im Jahr 2021 spiegelt die kombinierten Auswirkungen des Produktionsrückgangs und der notwendigen politischen Reaktion auf den sehr starken COVID-19-Schock wider. Da die Schuldenquoten in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets jedoch bereits vor dem Schock hoch waren, wird ein allmählicher, kontinuierlicher und wachstumsfreundlicher Schuldenabbau in weiten Teilen des Euro-Währungsgebiets ein politisches Ziel sein.

                  (9)

                  In diesem Zusammenhang erscheinen die Verbesserung der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen, unter anderem durch die Förderung von Investitionen, die Verbesserung der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen und die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch mit Blick auf den Klimawandel sowie auf den grünen und den digitalen Wandel, als von besonderer Bedeutung. Durch eine umweltgerechte Haushaltsplanung, Ausgabenüberprüfungen, gut funktionierende Systeme für die Verwaltung öffentlicher Investitionen und wirksame Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge können die Transparenz und die Wirksamkeit der öffentlichen Finanzen verbessert und ein haushaltspolitischer Spielraum für zusätzliche öffentliche Investitionen geschaffen werden. Reformen für eine effizientere und gerechtere Einnahmenpolitik haben nach der COVID-19-Krise noch grundlegendere Bedeutung gewonnen. Es besteht noch Spielraum, die Steuersysteme im Euro-Währungsgebiet wachstums- und umweltfreundlicher zu gestalten, insbesondere durch die Behebung von Verzerrungen und die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeit, die in den meisten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor hoch ist. Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung können die Steuersysteme effizienter und gerechter machen und gleichzeitig die Erholung unterstützen und die Einnahmen steigern. Aufgrund der Globalisierung muss der Besteuerungsrahmen an eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft angepasst werden. Eine Einigung über die Reform der globalen Besteuerung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft und zur Eindämmung von schädlichem Steuerwettbewerb wurde innerhalb des inklusiven Rahmens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung erzielt.

                  (10)

                  Durch die rasche und energische politische Reaktion auf nationaler Ebene und auf Unionsebene, auch im Rahmen von NextGenerationEU, wurden die Auswirkungen der Krise auf Haushalte und Unternehmen wirksam abgemildert. Dank dieses koordinierten Vorgehens haben sich die Unterschiede weniger als ursprünglich erwartet vergrößert und wurden Langzeitfolgen abgefedert. Die politische Unterstützung, unter anderem durch Kurzarbeitsregelungen und andere Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, hat dazu beigetragen, dass Unternehmen während der Krise ihre Geschäftstätigkeit aufrechterhalten konnten, und hat den Anstieg der Arbeitslosenquote und den Rückgang des verfügbaren Einkommens begrenzt. Wenngleich die Insolvenzquoten anstiegen, sind sie im Jahr 2021 ungeachtet der schrittweisen Aufhebung der Unterstützungsmaßnahmen nach wie vor im Rahmen geblieben. Auch auf den Arbeitsmärkten sind allmähliche Verbesserungen zu verzeichnen, wobei die Beschäftigungsquote im zweiten Quartal 2021 wieder bei 72,1 % lag, verglichen mit dem Höchststand vor der COVID-19-Krise von 72,9 % im vierten Quartal 2019. Die beschleunigte Einführung digitaler Technologien während der COVID-19-Krise könnte sich positiv auf die Produktivität auswirken, wenn sie auch in Zukunft anhält. Dennoch hatte diese Krise erhebliche territoriale, sektorale und Verteilungs-Auswirkungen, die Umverteilungen sowohl innerhalb von Ländern und Sektoren als auch zwischen ihnen erforderlich macht, was erhebliche Übergangskosten für Arbeitnehmer und Unternehmen mit sich bringen wird.

                  (11)

                  Auch wenn der Anstieg der Insolvenzen bislang begrenzt war, so hat die COVID-19-Krise doch bei vielen Unternehmen zu schwächeren Bilanzen geführt, was ihre Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionsvorhaben auf kurze Sicht einschränken und ihre Rückzahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Angesichts der anhaltenden Erholung sollte die Unterstützung schrittweise eingestellt und zielgerichteter gestaltet werden. Ein geringerer Einsatz von Schuldtiteln würde die Eventualverbindlichkeiten begrenzen und dazu beitragen, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Die rechtzeitige Beendigung politischer Unterstützungsmaßnahmen ist ein Balanceakt, der die Förderung von Investitionen und Beschäftigung sowie die Vermeidung von Ausfällen rentabler Unternehmen beinhaltet, ohne dabei den geordneten Marktaustritt unrentabler Unternehmen auf mittlere Sicht zu behindern. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern, die Bilanzen der Unternehmen zu stärken und die Kapazität und Effizienz der Insolvenzrahmen zu verbessern. Die nationalen Insolvenzregelungen unterscheiden sich im Euro-Währungsgebiet erheblich, und Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung werden erforderlich sein, um ein wirksames Verwaltungs- und Rechtssystem zu fördern. Verbesserte Insolvenzrahmen können auch zu solideren Bilanzen im Bankensektor beitragen, was sich positiv auf das Kreditangebot auswirkt. Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Restrukturierung und Insolvenz, die darauf abzielt, in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für präventive Restrukturierung und Entschuldung von Unternehmern einzuführen, ist bis zum 17. Juli 2022 in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus ist die Integration der Kapitalmärkte der Union von entscheidender Bedeutung, um Unternehmen alternative Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, die die Kreditvergabe durch die Banken ergänzen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion können den Zugang von Unternehmen des Euro-Währungsgebiets zu Finanzmitteln verbessern, langfristige Investitionen in neue und in grüne Technologien und Infrastrukturen mobilisieren, Kapitalbeteiligungen fördern und grenzübergreifende Investitionshemmnisse beseitigen, auch indem bestimmte Aspekte des materiellen Insolvenzrechts harmonisiert werden.

                  (12)

                  Während sich die Beschäftigung rasch erholt, werden voraussichtlich einige Sektoren, bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und Regionen langfristige Auswirkungen infolge der COVID-19-Krise und der großen Anstrengungen für eine umweltfreundlichere Gestaltung der Wirtschaft und die Beschleunigung der Digitalisierung verzeichnen. Insbesondere waren junge Menschen sowie Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze könnten sich von jenen Arbeitsplätzen unterscheiden, die aufgrund der Krise verloren gegangen sind. Für einige Bevölkerungsgruppen, einschließlich Frauen, stellen sich bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nach wie vor strukturelle Herausforderungen. Engpässe in den Lieferketten und der starke Anstieg der Energiepreise können die Erholung der Beschäftigung in bestimmten Sektoren verlangsamen. Politische Maßnahmen, die Arbeitsplatzwechsel und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern, werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um die Anpassung zu unterstützen und die sozialen Auswirkungen abzumildern, insbesondere vor dem Hintergrund des grünen und des digitalen Wandels. Die Kommission hat die Empfehlung (EU) 2021/402 (7) zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung nach der COVID-19-Krise abgegeben, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, kohärente Maßnahmenpakete zu entwickeln, bei denen Maßnahmen zur Überwindung des Fachkräftemangels und zur Unterstützung von Einzelpersonen bei der erfolgreichen Bewältigung des grünen und des digitalen Wandels kombiniert werden. Solche Pakete würden aus drei Komponenten bestehen: i) zeitlich begrenzte und gut konzipierte Einstellungs- und Übergangsanreize sowie Förderung des Unternehmertums, ii) auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ausgerichtete Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und iii) stärkere Förderung durch Arbeitsvermittlungsdienste. Unterdessen bleibt für den Zusammenhalt des Euro-Währungsgebiets der Sozialschutz nach der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise und zur Gewährleistung eines gerechten grünen und digitalen Wandels von grundlegender Bedeutung. Die europäische Säule sozialer Rechte bildet nach wie vor die Richtschnur für beschäftigungs-, qualifikations- und sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz und besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten. Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, der im März 2021 angenommen wurde, sind drei Kernziele der Union festgelegt: i) Beschäftigung, ii) Erwachsenenbildung und iii) Verringerung der Armut bis 2030, zu denen einschlägige politische Maßnahmen beitragen werden. Diese Ziele wurden von den Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Sozialgipfel von Porto vom 8. Mai 2021 und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24. –25. Juni 2021 begrüßt.

                  (13)

                  Die Mitgliedstaaten haben mit finanzieller und politischer Unterstützung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ehrgeizige Reform- und Investitionspläne ausgearbeitet, deren Durchführung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die Verbesserung der Qualität der Institutionen, insbesondere durch die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, wird entscheidend sein, um eine rasche Inanspruchnahme der entsprechenden Mittel zu gewährleisten und gleichzeitig Doppelarbeit und Überschneidungen mit anderen Unionsinstrumenten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, indem sie das Unternehmensumfeld verbessern. Die Erhaltung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten im Binnenmarkt durch die Aufdeckung und Behebung von Versorgungs- und Lieferengpässen wird zusätzlich zu offenen Märkten, Konvergenz der Standards und einer stärkeren Diversifizierung, dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz von entscheidender Bedeutung sein, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ist nach wie vor relevant; darin wird gefordert, die Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, einschließlich des digitalen Binnenmarkts, weiter voranzutreiben, indem unnötige Beschränkungen beseitigt, Marktüberwachungsmechanismen verbessert und ausreichende Verwaltungskapazitäten gewährleistet werden.

                  (14)

                  Infolge vorangegangener Reformen hat der Bankensektor seine allgemeine Widerstandsfähigkeit unter starkem wirtschaftlichem Druck bewiesen. Aufgrund der umfangreichen politischen Unterstützung auf dem Tiefpunkt der Krise und der soliden Erholung im Jahr 2021 wurde die Sorge angesichts schlechterer Unternehmensbilanzen bislang in Grenzen gehalten. Dennoch ist es möglich, dass es bei den Banken im Euro-Währungsgebiet zu einer gewissen Verschlechterung der Aktiva-Qualität kommt. Eine rechtzeitige Überwachung der Risiken, eine proaktive Zusammenarbeit mit Schuldnern und ein aktives Management notleidender Kredite spielen zusammen mit einer gesteigerten Rentabilität und einem soliden Regulierungsrahmen eine wichtige Rolle, um die Stabilität des Bankensektors und seine Fähigkeit, die wirtschaftliche Erholung zu finanzieren, aufrechtzuerhalten.

                  (15)

                  Die wirtschaftliche Größe und Integration des Euro-Währungsgebiets sowie die zur Bewältigung der COVID-19-Krise ergriffenen Maßnahmen haben sich während der gesamten Krise weltweit als stabilisierende Faktoren erwiesen. Angesichts der Verflechtung der Volkswirtschaften müssen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in den kommenden Jahren die Investitionen und Reformen durchführen, die vereinbart wurden, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, und gleichzeitig die WWU weiter vertiefen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Schocks und ihre Fähigkeit, auf internationaler Ebene eine stärkere Position einzunehmen, zu erhöhen. Die Entwicklungen in den fortgeschrittenen und aufstrebenden Marktwirtschaften haben über eine Reihe von Kanälen direkte Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet, unter anderem bei der Gesundheits- und Impfpolitik, den Entwicklungswegen der Geldpolitik, Finanzströmen, globalen Wertschöpfungsketten und dem Handel. Die Beschränkungen in den globalen Lieferketten, die im Zuge der Erholung aufgetreten sind, belegen erneut die zunehmende globale Verflechtung der Wirtschaft. Unterdessen setzte der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets seinen allmählichen Rückgang fort und erreichte 2020 in etwa einen nach den Fundamentaldaten zu erwartenden Wert. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass er zwischen 2020 und 2023 von 2,6 % auf 3,4 % ansteigen wird. Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro, die in den letzten Jahren – unter anderem aufgrund der Entwicklung des digitalen Euro – weitgehend stabil geblieben ist, könnte die wirtschaftliche und finanzielle Autonomie des Euro-Währungsgebiets und der Union stärken und die globale Finanzstabilität verbessern.

                  (16)

                  Die Vertiefung der WWU bleibt von grundlegender Bedeutung. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion verstärken sich gegenseitig als Projekte zur Wachstumsförderung, zur Wahrung der Finanzstabilität und zur Unterstützung einer echten WWU. Durch die Schließung der verbleibenden Lücken würde die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets weiter erhöht, den Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet zu einem Aufschwung verholfen und die internationale Rolle des Euro gestärkt. Die Vollendung der Bankenunion – zusammen mit der rechtzeitigen Ratifizierung der Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (8) und des zwischenstaatlichen Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2014 – und der Kapitalmarktunion sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Diese Vollendung wird auch den grünen und den digitalen Wandel unterstützen, für die umfangreiche Investitionen erforderlich sind. Auf dem Euro-Gipfel vom 25. Juni 2021 wurde das Engagement für die Vollendung der Bankenunion bekräftigt und die Euro-Gruppe im inklusiven Format ersucht, unverzüglich im Konsens einen mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten zu vereinbaren. Ferner wurde eine rasche Umsetzung des in der Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 mit dem Titel „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“ aufgestellten Aktionsplans für die Kapitalmarktunion 2020 gemäß den Prioritäten, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2020 zu diesem Aktionsplan festgelegt wurden, gefordert. Die Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, in der dazu aufgerufen wird, die WWU zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken, ist nach wie vor relevant —

            EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln – auch im Rahmen der Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne – und gemeinsam im Rahmen der Euro-Gruppe im Zeitraum 2022-2023 Maßnahmen ergreifen und:

                  1.

                  die nationalen Haushaltspolitiken in den Mitgliedstaaten weiterhin nutzen und koordinieren, um eine nachhaltige und inklusive Erholung wirksam zu unterstützen. Im Jahr 2022 im gesamten Euro-Währungsgebiet einen moderat unterstützenden haushaltspolitischen Kurs beibehalten, unter Berücksichtigung der nationalen Haushalte und der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel. Die haushaltspolitischen Maßnahmen schrittweise auf Investitionen ausrichten, die eine nachhaltige und inklusive Erholung im Einklang mit dem grünen und dem digitalen Wandel fördern, wobei das besondere Augenmerk auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten ist. Die haushaltspolitischen Maßnahmen entsprechend dem Maß an Unsicherheit weiterhin flexibel gestalten, um auf die Entwicklung der COVID-19 Pandemie reagieren zu können. Die haushaltspolitischen Maßnahmen differenzieren und dabei – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Unterschiede zu verringern – der Stärke der Erholung Rechnung tragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten und Investitionen erhöhen;

                  2.

                  politische Maßnahmen fördern, die aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verhindern, um gerechte und effiziente Steuersysteme sicherzustellen. Sich um die Begrenzung von schädlichem Steuerwettbewerb bemühen, unter anderem durch die Umsetzung der globalen einvernehmlichen Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft ergeben. Die Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeit senken und eine Verlagerung von der Besteuerung von Arbeit hin zu weniger verzerrenden Steuern fördern. Von Sofortmaßnahmen zu konjunkturstützenden Maßnahmen auf den Arbeitsmärkten übergehen, indem wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gewährleistet werden, i) Arbeitsplatzwechsel unterstützen, insbesondere den Wechsel in eine grüne und digitale Wirtschaft, ii) Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, zur Stärkung der Weiterbildung und Umschulung und zur Schaffung gezielter Einstellungsanreize miteinander kombinieren und iii) die die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen erweitern, um Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Inklusive hochwertige Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken. Die Integration von jungen Menschen, Frauen und benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt fördern, angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen und der Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenwirken, gegebenenfalls Sozialschutzsysteme entwickeln und anpassen sowie den Zugang stärken, um die Herausforderungen infolge der COVID-19-Krise bzw. im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel zu bewältigen. Die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sicherstellen, den sozialen Dialog stärken und Tarifverhandlungen fördern. Den Austausch und die Konvergenz bewährter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Verfahren, die die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit erhöhen, sicherstellen;

                  3.

                  die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen überwachen, den Schwerpunkt auf eine gezieltere Unterstützung zugunsten der Liquidität rentabler Unternehmen, die während der COVID-19-Krise unter Druck geraten sind, legen und verstärkt eigenkapitalbezogene Instrumente nutzen. Die Fähigkeit der Insolvenzrahmen erhöhen, wirksam und rasch Insolvenzen und Umschuldungen anzugehen, die Werterhaltung zu maximieren und eine effiziente Kapitalallokation in der Realwirtschaft und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Rasch Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion erzielen - für die die Kommission Legislativvorschläge vorgelegt hat, in deren Mittelpunkt die Unterstützung der Finanzierung der Wirtschaft stehen -, die Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen verbessern und ungerechtfertigte grenzübergreifende Investitionshemmnisse im Binnenmarkt beseitigen;

                  4.

                  die nationalen institutionellen Rahmen weiter stärken und Reformen vorantreiben, um Engpässe für Investitionen und die Umverteilung von Kapital zu beheben und die effiziente und rasche Nutzung von Unionsmitteln zu gewährleisten. Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und das Geschäftsumfeld verbessern. Die Wirksamkeit und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärken. Die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, unter anderem durch eine umweltgerechte Haushaltsplanung und die Verbesserung der Wirksamkeit der Rahmenbedingungen für die Verwaltung öffentlicher Investitionen, und Ausgabenüberprüfungen nutzen, um die Zusammensetzung und die Qualität der öffentlichen Finanzen, insbesondere die Qualität öffentlicher Investitionen sowie Investitionen in Menschen und Kompetenzen, zu verbessern und um die öffentlichen Ausgaben stärker auf den Aufbau- und Resilienzbedarf auszurichten;

                  5.

                  die makrofinanzielle Stabilität sicherstellen und die Kreditkanäle für die Wirtschaft erhalten, weiterhin notleidende Kredite sanieren, unter anderem durch Überwachung der Qualität der Aktiva, rechtzeitige und proaktive Zusammenarbeit mit notleidenden (insbesondere rentablen) Schuldnern und Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite. Die Arbeit an der Vollendung der Bankenunion – im Wege eines mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplans für alle noch ausstehenden erforderlichen Komponenten und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz – und die Arbeit an der Stärkung der internationalen Rolle des Euro fortsetzen. Die Sondierungsarbeiten für die mögliche Einführung eines digitalen Euro weiter unterstützen.

            Beim weiteren Vorgehen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte den Erfahrungswerten Rechnung getragen werden, die im Rahmen der umfassenden wirtschaftspolitischen Reaktion der Union auf die COVID-19-Krise gesammelt wurden. Fortschritte bei der Vertiefung der WWU sollten unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, verfolgt werden.

         Geschehen zu Luxemburg, den 5. April 2022.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            B. LE MAIRE

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  ABl. C 283 vom 15.7.2021, S. 1.

         (6)  Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18).

         (7)  Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (ABl. L 80 vom 8.3.2021, S. 1).

         (8)  Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland, unterzeichnet in Brüssel am 2. Februar 2012.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 29. März 2022 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2022/15) 2022/C 153/02

text:
               7.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 153/7

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 29. März 2022
      an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas
      (EZB/2022/15)
      (2022/C 153/02)
      Der EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

                  (2)

                  Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas, Ernst & Young Baltic UAB, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2021. Eine Bestellung externer Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2022 ist deshalb erforderlich.

                  (3)

                  Die Lietuvos bankas hat UAB ROSK Consulting als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 ausgewählt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Es wird empfohlen, UAB ROSK Consulting als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 zu bestellen.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. März 2022.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE


title: Empfehlung (EU) 2022/561 der Kommission vom 6. April 2022 betreffend die Überwachung des Vorkommens von Glykoalkaloiden in Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen

text:
               7.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/66

      EMPFEHLUNG (EU) 2022/561 DER KOMMISSION
      vom 6. April 2022
      betreffend die Überwachung des Vorkommens von Glykoalkaloiden in Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat 2020 eine Risikobewertung für Glykoalkaloide in Lebens- und Futtermitteln, insbesondere in Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen, angenommen (1).

                  (2)

                  Beim Menschen äußert sich die akute toxische Wirkung von Glykoalkaloiden in Kartoffeln (α-Solanin und α-Chaconin) u. a. durch Magen-Darm-Beschwerden wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall. Für diese Wirkung hat das CONTAM-Gremium als niedrigste Dosis, bei der eine schädliche Wirkung beobachtet wurde (LOAEL – Lowest Observed Adverse Effect Level), einen Gehalt von 1 mg Gesamt-Kartoffelglykoalkaloide/kg Körpergewicht pro Tag als Referenzwert für die Risikobeschreibung nach einer akuten Exposition ermittelt. Angesichts einer Sicherheitsmarge für die Exposition (MOE – Margin of Exposure) von über 10 bestehen keine gesundheitlichen Bedenken. Diese MOE von 10 berücksichtigt die Extrapolation von der LOAEL auf die Dosis, bei der keine schädliche Wirkung beobachtet wurde (NOAEL – No Observed Adverse Effect Level) (ein Faktor von 3), sowie die interindividuelle Variabilität bei der Toxikodynamik (ein Faktor von 3,2). Da die Schätzungen der akuten Exposition bei bestimmten Expositionsszenarien eine MOE von weniger als 10 ergaben, bestehen gesundheitliche Bedenken.

                  (3)

                  Das CONTAM-Gremium empfahl, dass mehr Daten zum Vorkommen von Glykoalkaloiden und ihren Aglykonen in den im Handel erhältlichen Kartoffelsorten, in neuen Kartoffelsorten aus Züchtungsversuchen und in verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, einschließlich Säuglingsnahrung, erhoben werden sollten.

                  (4)

                  Durch gute landwirtschaftliche Praxis, gute Lagerungs- und Transportbedingungen sowie gute Herstellungspraxis lässt sich das Vorkommen von Glykoalkaloiden in Kartoffeln und verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen verringern. Es müssen jedoch weitere Informationen dazu zusammengetragen werden, welche Faktoren zu relativ hohen Gehalten an Glykoalkaloiden in Kartoffeln und verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen führen, damit Maßnahmen ermittelt werden können, mit denen sich das Vorkommen von Glykoalkaloiden in diesen Lebensmitteln verhindern oder verringern lässt. Sofern möglich, ist es angezeigt, auch auf die Abbauprodukte β- und γ-Solanin bzw. -Chaconin sowie das Aglykon Solanidin zu untersuchen, insbesondere bei verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, da diese Verbindungen dieselbe Toxizität aufweisen wie α-Solanin und α-Chaconin.

                  (5)

                  Die Ergebnisse des Monitorings auf Glykoalkaloide müssen zuverlässig und vergleichbar sein. Es ist daher angezeigt, Anweisungen für ihre Extraktion sowie Anforderungen an die Untersuchung auf diese Stoffe festzulegen. Da der Gehalt an Glykoalkaloiden in ungeschälten Kartoffeln höher ist als in geschälten Kartoffeln wie er auch in kleinen Kartoffeln höher ist als in großen, sollten bei der Meldung der Daten über das Vorkommen unbedingt Angaben zu diesen Faktoren gemacht werden.

                  (6)

                  Um Orientierung dahin gehend geben zu können, wann ermittelt werden sollte, welche Faktoren zu relativ hohen Gehalten an Glykoalkaloiden führen, sollte ein Richtwert für Kartoffeln festgelegt werden. Es ist außerdem angezeigt, mehr Informationen darüber zu gewinnen, wie sich die Verarbeitung auf den Gehalt an Glykoalkaloiden auswirkt.

                  (7)

                  Daher sollte Folgendes empfohlen werden: das Monitoring von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen auf Glykoalkaloide und die Ermittlung der Faktoren, die zu hohen Gehalten an diesen Stoffen führen, sowie Zusammentragen weiterer Informationen darüber, wie sich die Verarbeitung auf den Gehalt an Glykoalkaloiden auswirkt.

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  (1)

                  Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse auf die Glykoalkaloide α-Solanin und α-Chaconin überwachen. Nach Möglichkeit sollte auch auf die Abbauprodukte β- und γ-Solanin bzw. -Chaconin sowie auf das Aglykon Solanidin untersucht werden, insbesondere bei verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen.

                  (2)

                  Um den enzymatischen Abbau von α-Chaconin zu verhindern, insbesondere bei der Untersuchung roher (ungeschälter/geschälter) Kartoffeln, sollte den Kartoffeln beim Mischen und Homogenisieren eine Lösung aus 1 % Ameisensäure in Methanol im Verhältnis 1:2 (Volumen:Gewicht) beigemischt werden, bevor die Extraktion und die Aufreinigung erfolgen. Als Untersuchungsmethoden werden die Flüssigchromatografie mit UV-Diodenarray-Detektion (LC-UV-DAD) oder die Flüssigchromatografie mit Massenspektrometrie-Kopplung (LC-MS) empfohlen. Es können andere Untersuchungsmethoden angewandt werden, sofern nachgewiesen ist, dass sie verlässliche Ergebnisse für die einzelnen Glykoalkaloide liefern. Die Quantifizierungsgrenze (LOQ) für die Bestimmung der einzelnen Glykoalkaloide sollte vorzugsweise bei rund 1 mg/kg liegen und 5 mg/kg nicht überschreiten.

                  (3)

                  Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer ermitteln, welche Faktoren zu Gehalten führen, die den Richtwert von 100 mg/kg als Summe aus α-Solanin und α-Chaconin in Kartoffeln und verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen überschreiten.

                  (4)

                  Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmer sollten die Daten für das Vorjahr gemäß den Anforderungen des EFSA-Leitfadens zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel sowie den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA (2) bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zur Einspeicherung in eine einzige Datenbank an die EFSA übermitteln. In Bezug auf Kartoffeln und verarbeitete Kartoffelerzeugnisse sind bei der Meldung unbedingt folgende Angaben zu machen: Sorte und Größe der Kartoffeln (durchschnittliches Gewicht der Kartoffeln, insbesondere bei ungeschälten Knollen), Frühkartoffeln oder Lagerkartoffeln (d. h. reife und/oder über einen längeren Zeitraum gelagerte Kartoffeln), Ort der Probenahme (Erzeuger, Großhandel, Einzelhandel) und ob die Kartoffeln geschält wurden (3).

         Brüssel, den 6. April 2022

               Für die Kommission

            Stella KYRIAKIDES

               Mitglied der Kommission

         (1)  CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette), 2020. „Scientific Opinion – Risk assessment of glycoalkaloids in feed and food, in particular in potatoes and potato-derived products.“ EFSA Journal 2020;18(8):6222, 190 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.6222.

         (2)  https://www.efsa.europa.eu/en/call/call-continuous-collection-chemical-contaminants-occurrence-data-0

         (3)  Untersuchungen zu den Auswirkungen des Schälens auf den Gehalt an Glykoalkaloiden sollten mithilfe eines (Kartoffel-)Schälers durchgeführt werden.


title: Empfehlung des Rates vom 5. April 2022 zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) 2022/C 160/01

text:
               13.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 160/1

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 5. April 2022
      zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      (2022/C 160/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  1.

                  Eine vertiefte und wirksamere transnationale europaweite Zusammenarbeit im Hochschulwesen ist für die Unterstützung der Werte, der Identität und der Demokratie in der Union, die Stärkung der Resilienz der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft von ausschlaggebender Bedeutung. Starke, miteinander vernetzte Hochschuleinrichtungen sind ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel sowie der Bevölkerungsalterung und andere wichtige sozioökonomische Herausforderungen durch den Austausch von Wissen und die ko-kreative Entwicklung innovativer Lösungen zu meistern. Sie können auch die Fähigkeit Europas zur Förderung einer technologiegestützten Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.

                  2.

                  Der Aufbau von Strukturen, die Hochschuleinrichtungen befähigen, eine vertiefte, beständige und wirkungsvolle transnationale Zusammenarbeit auf Hochschulebene zu entwickeln, ist ein wichtiges Instrument, damit diese Einrichtungen gemeinsam stärker werden und Studierende, lebenslang Lernende, Forschende sowie Personal auf eine globale Zukunft vorbereiten können. Die Hochschuleinrichtungen in ganz Europa passen sich an eine in raschem Wandel begriffene Welt mit schnell wechselnden Disziplinen und Lernumfeldern an, etwa im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel. Dies erfordert ein neues Denken, neue Ansätze und Strukturen für die Zusammenarbeit und die Mobilität von Studierenden, Personal und Forschenden über die Grenzen von Fachrichtungen und Ländern hinweg (wobei die physische Mobilität das Kernformat bleibt). Diese durch den digitalen Wandel vorangetriebene neue Wirklichkeit wird für alle Lernenden, einschließlich Menschen mit geringeren Chancen oder aus abgelegenen Gebieten wie Gebieten in äußerster Randlage, ein neues attraktives Bildungsangebot, neue Formate und Möglichkeiten für die transnationale Zusammenarbeit und Mobilität, ob vor Ort oder online, mit sich bringen und die Diversität von Akademikerinnen und Akademikern, Forschenden und Fachkräften begünstigen.

                  3.

                  Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Hochschuleinrichtungen wie Universitäten, Forschungsuniversitäten, Kollegs, Fachhochschulen, Einrichtungen der höheren Berufsbildung und Kunsthochschulen in der gesamten Europäischen Union ist ein fundamentales und integrales Prinzip des europäischen Bildungsraums und des Europäischen Forschungsraums. Eine vertiefte transnationale Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen und sich ergänzenden Einrichtungen in ganz Europa unterstützt den fairen Zugang zu einer hochwertigen und inklusiven Aus- und Weiterbildung und Forschung, fördert die Erzeugung und Weitergabe von Wissen, erleichtert die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten und Infrastrukturen und trägt zur Vitalität der Regionen und Gemeinden bei, indem sie ihnen dabei hilft, Nachteile und geografische Ungleichgewichte zu überwinden. Sie kann auch die Integration in die Forschungs-, Innovations- und Industrieökosysteme fördern. Die transnationale Zusammenarbeit trägt zudem dazu bei, dass der Hochschulsektor sein Potenzial zur Förderung von Kompetenzen, Fertigkeiten und Kenntnissen, beispielsweise im Hinblick auf den grünen und den digitalen Wandel, voll entfalten kann, und sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

                  4.

                  In der Mitteilung der Kommission über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (1) werden eine nahtlose und ehrgeizige transnationale Zusammenarbeit, eine erleichterte Vergabe gemeinsamer Abschlüsse und die Prüfung der Machbarkeit eines rechtlichen Statuts für Hochschulallianzen, z. B. für die „Europäischen Hochschulen“, gefordert. In der Entschließung des Rates zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) (2) wird zu vertiefter Zusammenarbeit, zur Bündelung von Wissen und Ressourcen und zur Schaffung von mehr Möglichkeiten für die Mobilität von Studierenden, von Akademikerinnen und Akademikern und von Forschenden ermutigt, unter anderem durch die umfassende Umsetzung der Initiative „Europäische Hochschulen“ und der Initiative „Europäischer Studierendenausweis“. In seinen Schlussfolgerungen zu der Initiative „Europäische Hochschulen“ – Ein Brückenschlag zwischen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Gesellschaft: Wegbereitung für eine neue Dimension für die europäische Hochschulbildung (3) hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Hindernisse für besser kompatible Hochschulsysteme zu beseitigen und die Durchführbarkeit gemeinsamer europäischer Abschlüsse zu ermitteln. In seinen Schlussfolgerungen zum Thema „Vertiefung des Europäischen Forschungsraums: Schaffung attraktiver und nachhaltiger Laufbahnen und Arbeitsbedingungen für Forschende und Verwirklichung der Mobilität Hochqualifizierter“ (4) hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung politischer Maßnahmen für eine reibungslose und ehrgeizige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen in Europa zu unterstützen, insbesondere im Bereich akademischer und wissenschaftlicher Laufbahnen. In der Mitteilung der Kommission über einen neuen EFR für Forschung und Innovation (5) und im Pakt für Forschung und Innovation in Europa (6) wird zu einer vertieften Zusammenarbeit aufgerufen und anerkannt, dass Initiativen wie die „Europäischen Hochschulen“ zur Transformation des Hochschulwesens beitragen können. Auch in der Europäischen Kompetenzagenda (7) wird gefordert, Hindernisse für eine wirksame und vertiefte transnationale Zusammenarbeit zu beseitigen.

                  5.

                  Im Kommuniqué von Rom der Ministerinnen und Minister des Europäischen Hochschulraums und in der Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (8) wird dazu aufgerufen, eine transnationale Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern. In der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Der europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz“ (9) wird betont, dass eine stärkere Zusammenarbeit notwendig ist, und gefordert, Synergien zwischen dem europäischen Bildungsraum, dem Europäischen Forschungsraum und dem Europäischen Hochschulraum zu nutzen.

                  6.

                  Aus den durch das Programm Erasmus+ unterstützten und durch Horizont 2020 um die Forschungs- und Innovationsdimension ergänzten 41 „Europäischen Hochschulen“ sowie vergleichbaren Modellen langfristig bestehender institutionalisierter Kooperationen können wertvolle Lehren gezogen werden, da dort Modelle einer vertieften transnationalen Zusammenarbeit getestet werden, die über bestehende Strategien, Governance-Strukturen und Kollaborationsökosysteme einzelner Hochschulen hinausgehen. Sie können die gesamte Hochschullandschaft inspirieren, Systemreformen voranzutreiben, und ermöglichen zugleich eine bessere Koordinierung zwischen den europäischen Hochschul- und Forschungspolitiken.

                  7.

                  Für die Zwecke dieser Empfehlung des Rates bezeichnet der Begriff „Europäische Hochschulen“ Hochschulen, die im Rahmen des Programms Erasmus+, - wo relevant - mit ergänzender Unterstützung durch das Horizont-Programm für die Forschungs- und Innovationsdimension, finanziert werden. Der Begriff „Allianzen von Hochschuleinrichtungen“ bezeichnet alle anderen Kooperationsmodelle, wie beispielsweise die Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Mit dieser Empfehlung des Rates soll die transnationale Zusammenarbeit für alle europäischen Hochschuleinrichtungen erleichtert werden, auch für jene, die nicht im Rahmen der Initiative „Europäische Hochschulen“ gefördert werden.

                  8.

                  Die „Europäischen Hochschulen“ tragen mit interinstitutionellen Strategien, in denen Lernen und Lehre, Forschung, Innovation und der Transfer von Wissen in die Wirtschaft und die Gesellschaft miteinander verknüpft werden, zur Qualität der transnationalen Zusammenarbeit bei und leisten zudem einen Beitrag zum politischen und gesellschaftlichen Wandel.

                  9.

                  Hochschulallianzen könnten auf freiwilliger Basis von Instrumenten der institutionalisierten Kooperation profitieren, z. B. von einem möglichen rechtlichen Status für Allianzen von Hochschuleinrichtungen, der sie in die Lage versetzt, sich - wo angebracht - gemeinsame finanzielle, personelle, digitale und materielle Ressourcen sowie Dienstleistungen zu teilen, um virtuelle interuniversitäre Campus-Umgebungen und interoperable Plattformen für gemeinsame digitale oder hybride Aktivitäten zu betreiben. Um die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der wirkungsvollen Bewältigung des grünen und des digitalen Wandels zu vertiefen, müssen die Entwicklung interdisziplinärer Module und die Konzeption gemeinsamer Abschlüsse auf der Grundlage ko-kreativ entwickelter europäischer Kriterien im Einklang mit den Instrumenten des Bologna-Prozesses auf nationaler, regionaler und institutioneller Ebene noch weiter erleichtert werden. Die Förderung einer flexiblen und inklusiven Mobilität und die erweiterte Nutzung der Initiative „Europäischer Studierendenausweis“ könnten Lernende, Akademikerinnen und Akademikern, Forschenden und sonstigem Personal zusätzliche Möglichkeiten bieten. Um Kapazitäten aufzubauen und die angestrebte Zielsetzung für die transnationale Zusammenarbeit zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden langfristigen und dauerhaften Finanzierung.

                  10.

                  Für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen müssen Herausforderungen in allen Bereichen angegangen werden. Das nahtlose Aufsetzen, die externe Qualitätssicherung und die Akkreditierung von gemeinsamen transnationalen Bildungsaktivitäten und -programmen auf allen Ebenen wird durch folgende Faktoren beeinträchtigt: Unterschiede bei der externen Qualitätssicherung, uneinheitliche Anwendung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und Studienzeiten im Ausland sowie der entsprechenden Kernverpflichtungen im Rahmen des Bologna-Prozesses, einschließlich unterschiedlich strukturierter Abschlüsse, Unterschiede bei der Einführung des europäischen Ansatzes zur Qualitätssicherung gemeinsamer Programme, Unterschiede bei der Umsetzung des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) sowie eingeschränkte Anerkennung des virtuellen und integrierten Lernens. Wenn diese Probleme gelöst würden und für eine vollständige Umsetzung der Bologna-Instrumente gesorgt würde, ließe sich der Verwaltungsaufwand verringern, die transnationale Zusammenarbeit erleichtern und die länderübergreifende Umsetzung innovativer interdisziplinärer pädagogischer Konzepte fördern.

                  11.

                  Die europäische transnationale Zusammenarbeit auf Hochschulebene ist ein starkes Instrument zur Unterstützung und Weiterentwicklung des Wandels hin zu erstklassigen, inklusiven, wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und attraktiven Hochschuleinrichtungen, die ihrem Auftrag (Lehre, Forschung, Innovation und Dienst an der Gesellschaft) gerecht werden, was nicht nur dem Hochschulsektor selbst, sondern auch anderen Sektoren Vorteile bringt – im Sinne eines Europas des Wissens, der Resilienz und der Demokratie – und zudem unserer europäischen Lebensweise und unseren Werten entspricht. Zur Vereinfachung der transnationalen Zusammenarbeit bedarf es einer Reihe kohärenter europäischer und nationaler Maßnahmen sowie der wirkungsvollen Umsetzung verfügbarer europäischer Initiativen, Instrumente und Werkzeuge wie der Initiative „Europäische Hochschulen“, der Instrumente des Bologna-Prozesses oder der Initiative für einen Europäischen Studierendenausweis, und es müssen mögliche neue Instrumente ausgelotet werden. Diese neuen Instrumente könnten in einem ko-kreativen, schrittweisen Ansatz entwickelt werden, damit die Hochschuleinrichtungen Verbindungen aufbauen und wirkungsvoller über die Grenzen hinweg kooperieren können und die Hochschulsysteme zum Nutzen der gesamten Hochschullandschaft kohärenter werden und so einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen können —

            EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
      unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, der Hochschulautonomie und der akademischen Freiheit, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Gegebenheiten und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern,

                  1.

                  Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu eröffnen, in einem ko-kreativen Prozess die Notwendigkeit, die Vorteile, die Risiken und die Machbarkeit der Schaffung von Instrumenten der institutionalisierten Zusammenarbeit, etwa eines möglichen rechtlichen Status für Allianzen von Hochschuleinrichtungen, wie beispielsweise die „Europäischen Hochschulen“, auszuloten, um ihnen wo angebracht, eine vertiefte Zusammenarbeit durch die gemeinsame Nutzung von Personal-, Technik-, Daten-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationskapazitäten zu erleichtern; ihnen zu erlauben, mit den verschiedenen Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit zu experimentieren sowie auf freiwilliger Basis bestehende europäische Instrumente, wie den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (10) oder die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) (11) zu testen;

                  2.

                  Hochschuleinrichtungen, die an einer transnationalen Zusammenarbeit beteiligt sind, wo angebracht zu ermutigen und dabei zu unterstützen, im Einklang mit den Instrumenten des Bologna-Prozesses (12) gemeinsame Programme anzubieten und gemeinsame Abschlüsse zu vergeben; in diesem Zusammenhang und aufbauend auf den Ergebnissen der in Nummer 12 umrissenen Sondierungsmaßnahmen die Vergabe eines gemeinsamen Gütesiegels „Europäischer Hochschulabschluss“ zu prüfen und zu erleichtern. In weiterer Zukunft könnte an einem möglichen gemeinsamen Abschluss auf allen Ebenen gearbeitet werden, aufbauend auf ko-kreativ entwickelten europäischen Kriterien, die auf nationaler, regionaler und institutioneller Ebene im Einklang mit den nationalen Qualifikationsrahmen festzulegen wären;

                  3.

                  wo angebracht den Hochschuleinrichtungen die Weiterentwicklung und Durchführung gemeinsamer transnationaler Bildungsaktivitäten zu ermöglichen, indem sie ihnen gestatten und sie ermutigen, geeignete Ansätze und Maßnahmen in Bezug auf folgende Themen zu erproben und umzusetzen:

                              a)

                              Zulassungs- und Aufnahmebedingungen für Studierende und lebenslang Lernende,

                              b)

                              Festlegung der Unterrichtssprachen, wo angebracht, bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf Mehrsprachigkeit,

                              c)

                              Anteil des Online-Unterrichts am gesamten Bildungsangebot, Anteil der Studierendenmobilität (Präsenzunterricht, virtueller Unterricht und Mischformen) an der gemeinsamen Bildungsaktivität und Anteil und Organisation der Praktika, des Lernens am Arbeitsplatz sowie der an den jeweiligen Herausforderungen orientierten und interdisziplinären Ansätze,

                              d)

                              Einbindung flexibler Bildungspfade wie kleiner Lernerfahrungen, die wo relevant zu Micro-Credentials (13) führen könnten,

                              e)

                              Regeln für die Anerkennung und Übertragung von Leistungspunkten sowie Transparenz bei der Benotung entsprechend dem Handbuch des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) als Grundlage für gemeinsame transnationale Programme ohne weitere Regeln oder Beschränkungen,

                              f)

                              Verwendung von Informationen zur externen Qualitätssicherung europäischer Hochschulprogramme und/oder -einrichtungen gemäß den Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (ESGQA), die in der Datenbank für externe Qualitätssicherungsergebnisse (DEQAR) enthalten sind, um eine automatische gegenseitige Anerkennung (14) für das weitere Lernen einzuführen, in Zusammenarbeit mit dem Netz der nationalen Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC),

                              g)

                              wo angebracht, Ermöglichung der Anerkennung früherer Lernleistungen und der Validierung formalen und informellen Lernens auf Grundlage transparenter und fairer Qualitätsanforderungen und Organisation einer angemessenen Beurteilung für die Lernenden sowie Vergabe entsprechender Leistungspunkte für diese Lernleistungen,

                              h)

                              wo angebracht, Ermöglichung größerer Flexibilität bei der Gestaltung der Vorlagen für die gemeinsamen Abschlüsse im Zuge der Umsetzung gemeinsamer transnationaler Programme;

                  4.

                  die eingebettete Mobilität von transnationalen Bildungsprogrammen zu unterstützen;

                              a)

                              Hochschuleinrichtungen bei der systematischeren und flexibleren Einbettung von Mobilität (Präsenzunterricht, virtueller Unterricht oder Mischformen) in ihre gemeinsamen Bildungsprogramme auf allen Ebenen zu unterstützen, damit eine größere Gruppe von Studierenden, einschließlich Lernender mit geringeren Chancen oder aus abgelegenen Gebieten wie Gebieten in äußerster Randlage, Akademikerinnen und Akademikern und Forschenden von der Dynamik einer integrierten Zusammenarbeit im Hochschulwesen profitieren kann und ein ausgewogener Austausch von Talenten gefördert wird,

                              b)

                              die Digitalisierung des Mobilitätsmanagements in multilateralen Partnerschaften zu unterstützen, namentlich durch die Standardisierung und Digitalisierung der betrieblichen Abläufe für die Unterzeichnung multilateraler interinstitutioneller Vereinbarungen, auch durch die Ausweitung der Initiative „Europäischer Studierendenausweis“,

                              c)

                              wo angebracht auf kohärentere Ansätze für die Lernmobilität hinzuarbeiten, was Zulassungs- und Einschreibungssysteme, Benotungssysteme, akademische Kalender, Systeme für Studiengebühren und die Zugänglichkeit und Nutzung von Hochschulanlagen während der Sommer- bzw. Semesterferien anbelangt;

                  5.

                  zur Aufrechterhaltung direkter oder indirekter finanzieller Unterstützung für die Vertiefung der transnationalen institutionellen Zusammenarbeit im Hochschulwesen, einschließlich im Bereich der „Europäischen Hochschulen“ beizutragen;

                              a)

                              alle Arten von Hochschuleinrichtungen bei der Teilnahme an dieser vertieften transnationalen institutionellen Zusammenarbeit, wo relevant, zu unterstützen,

                              b)

                              unter den Hochschuleinrichtungen eine Kultur hochwertiger transnationaler Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln, indem sie, wo angebracht, eine solche Kultur bei der Festlegung ihrer nationalen Politikstrategien und Prioritäten einbeziehen und entsprechende Anreize schaffen,

                              c)

                              verfügbare Finanzierungsquellen auf regionaler, nationaler und EU-Ebene (15) für die Teilnahme von Hochschuleinrichtungen an der Initiative „Europäische Hochschulen“ zu mobilisieren, um nach Möglichkeit Mittel in gleicher Höhe wie die Förderung aus Erasmus+, die durch die Förderung aus „Horizont Europa“ synergetisch ergänzt wird, bereitzustellen, wobei die verschiedenen nationalen Finanzierungssysteme zu berücksichtigen sind;

                  6.

                  die wesentlichen Grundsätze der Hochschulautonomie zu fördern und zu schützen, als Voraussetzung für die Festlegung gemeinsamer Governance-Strukturen für eine vertiefte transnationale Zusammenarbeit im Rahmen eines „Bottom-up“-Ansatzes; Hochschuleinrichtungen in die Lage zu versetzen, in Fragen der internen Verwaltung und in Finanz-, Personal- und akademischen Fragen unabhängige Entscheidungen zu treffen, um die akademische Freiheit zu schützen und akademisches Personal sowie Vertretungen der Studierenden bei den ihre Einrichtung betreffenden Entscheidungen aktiv einzubinden;

                  7.

                  das gegenseitige Vertrauen durch die externe Qualitätssicherung und Akkreditierung gemeinsamer Bildungsprogramme und andere Formen gemeinsamer Bildungsangebote, die im Rahmen von Modellen institutioneller transnationaler Zusammenarbeit, einschließlich der Initiative „Europäische Hochschulen“, im Einklang mit den Europäischen Standards und Leitlinien (ESGQA) entwickelt werden, zu stärken;

                              a)

                              Fortschritte in Richtung einer auf die institutionelle Ebene ausgerichteten externen Qualitätssicherung; dadurch könnte die Entwicklung einer echten Qualitätskultur der Hochschulen unterstützt werden, die – aufbauend auf den Instrumenten und Rahmen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Bildungsraum, dem Europäischen Forschungsraum und dem Europäischen Hochschulraum bereits eingeführt wurden, – zu einer größeren Verlässlichkeit und Kompatibilität der Systeme in ganz Europa führen würde,

                              b)

                              zu prüfen, ob die Selbstakkreditierung von Programmenm, wo relevant, auf Grundlage der hochschulinternen Qualitätssicherung gestattet werden kann, um die Selbstverantwortung der Hochschuleinrichtungen zu fördern,

                              c)

                              in den Ländern, in denen die externe Qualitätssicherung auf Programmbasis erfolgt, zu prüfen, inwieweit

                                          i)

                                          die umfassende Umsetzung des europäischen Ansatzes zur Qualitätssicherung gemeinsamer Programme (16) ermöglicht werden kann,

                                          ii)

                                          sich sicherstellen lässt, dass die externe Bewertung gemeinsamer transnationaler Programme von einer einzigen, im Europäischen Register für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (EQAR) (17) eingetragenen Agentur vorgenommen werden kann und dass das Ergebnis automatisch und ohne weitere nationale Erfordernisse von allen anderen betroffenen Hochschulsystemen akzeptiert wird, und

                                          iii)

                                          gewährleistet werden kann, dass die erneute Akkreditierung gemeinsamer transnationaler Programme entsprechend den Vorschriften der ESGQA und des europäischen Ansatzes (18) erfolgt;

                  8.

                  wo angebracht, die Entwicklung hochwertigen virtuellen kollaborativen Lernens als eines integralen Bestandteils von Lehre, Lernen und Forschung im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung zu unterstützen, um eine inklusive und auf die Studierenden ausgerichtete transnationale Zusammenarbeit als Ergänzung der persönlichen Interaktion zu fördern und zu erleichtern, und insbesondere

                              a)

                              Hochschuleinrichtungen bei der Entwicklung virtueller und online zugänglicher kollaborativer und internationaler Lernmodelle als integralen Bestandteil des Blended Learning zu unterstützen, unter anderem durch Engagement auf Führungsebene, strategische Planung sowie belastbare und internationalisierte pädagogische Ausbildungs- und Unterstützungsdienste,

                              b)

                              wo angebracht, Hochschuleinrichtungen in ihrem Bestreben zu unterstützen, die vom wissenschaftlichen Personal für die Entwicklung neuer innovativer Pädagogik und neuer Forschungsansätze im Rahmen internationaler Zusammenarbeit aufgewandte Zeit bei der Bewertung seiner Laufbahn positiv anzurechnen und anzuerkennen,

                              c)

                              Modelle institutionalisierter Zusammenarbeit, einschließlich der „Europäischen Hochschulen“ in ihren Bemühungen zu unterstützen, Fachwissen und Ressourcen zu bündeln, um gemeinsame digitale Strategien und interoperable IT-Infrastrukturen zu entwickeln und umzusetzen, etwa indem sie sich gegenseitig Zugang zu Online-Lern- und Forschungsumgebungen, Lernmanagementsystemen, digitalen Bibliotheken oder Plattformen für offene Online-Kurse (MOOC) oder Schulungs- und Unterstützungsdiensten sowie den nahtlosen Zugriff auf auffindbare, zugängliche, interoperable und wiederverwendbare Daten (FAIR-Prinzip) und andere interoperable Dienste gewähren,

                              d)

                              Tests und Pilotprojekte von Open-Source-Lösungen zu unterstützen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und so zur Interoperabilität, digitalen Bereitschaft, Datensouveränität und Verantwortlichkeit der Hochschulsysteme beizutragen;

                  9.

                  Hochschuleinrichtungen bei der Entwicklung von gemeinsamen interdisziplinären transnationalen Bildungsaktivitäten auf allen Ebenen (Kurzzeitprogramme, Bachelor-, Master- und Doktorats- bzw. Promotionsstudiengänge) zu unterstützen;

                              a)

                              transnationale, an den Herausforderungen ausgerichtete Ansätze zu ermöglichen und zu erleichtern, bei denen Lernende aus verschiedenen Fachrichtungen, Kulturen und Ländern mit Forschenden, Unternehmen, Städten, Regionen, Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um kreative und innovative Lösungen für globale und gemeinsame Herausforderungen zu finden,

                              b)

                              die Bereitstellung von Möglichkeiten des hochwertigen lebenslangen Lernens für alle zu fördern, um die Weiterbildung und Umschulung mit dem Schwerpunkt auf den am stärksten nachgefragten Bereichen auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei zur persönlichen und beruflichen Entwicklung der Lernenden beizutragen;

                  10.

                  Hochschuleinrichtungen zu ermuntern, Lernende, Akademikerinnen und Akademiker, Forschende und sonstiges Personal stärker in die Governance-Strukturen der transnationalen Kooperation zwischen den Hochschulen einzubinden, wobei den bestehenden demokratischen Elementen der akademischen Selbstverwaltung Rechnung zu tragen ist, und insbesondere:

                              a)

                              Hochschuleinrichtungen dazu anzuhalten, ihre Governance-Strukturen so zu gestalten, dass diese die zunehmende Diversität von Lernenden und Personal sowie die unterschiedlichen Berufs- und Bildungserfahrungen gemäß den Grundsätzen der Inklusion und Gleichstellung abbilden,

                              b)

                              den Kapazitätsaufbau für eine starke und effektive Führung als wichtige Triebkraft für eine ganzheitliche transnationale Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu unterstützen,

                              c)

                              die ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf allen Ebenen der Governance-Strukturen zu fördern,

                              d)

                              Gelegenheiten für das Peer-Learning zu schaffen, um Initiativen anzuregen und zu unterstützen, in deren Rahmen die Hochschuleinrichtungen Erfahrungen teilen, voneinander lernen und Wissen austauschen können.

                        Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, diese Empfehlung baldmöglichst umzusetzen. Sie werden ersucht, die Kommission bis zum [Datum 12 Monate nach Annahme durch den Rat einsetzen] über die entsprechenden Maßnahmen zu informieren, die auf der geeigneten Ebene ergriffen werden sollen, damit die Ziele dieser Empfehlung als grundlegende Schritte zur Verwirklichung des europäischen Bildungsraums bis 2025 erreicht werden können;

         ERSUCHT DIE KOMMISSION,

      unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, der Hochschulautonomie und der akademischen Freiheit, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Gegebenheiten und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und allen relevanten Interessenträgern,

                  11.

                  parallel zur Analyse laufender Studien und anderer vorbereitender Maßnahmen die Mitgliedstaaten und Hochschuleinrichtungen bei der versuchsweisen Nutzung bestehender europäischer Instrumente ab 2022, als Schritt hin zur Förderung einer vertieften, langfristigen und flexiblen transnationalen Zusammenarbeit, und bei der Prüfung der Notwendigkeit und Durchführbarkeit von Instrumenten der institutionalisierten Kooperation, etwa eines möglichen rechtlichen Status für Allianzen von Hochschuleinrichtungen, zu unterstützen. Solche freiwilligen Instrumente sollten die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten und Daten, wo angebracht, den Austausch von Personal sowie die Durchführung gemeinsamer Programme erleichtern, mit dem Ziel, auf Ebene der Allianzen gemeinsame Abschlüsse, einschließlich eines gemeinsamen Abschlusses auf der Grundlage ko-kreativ entwickelter europäischer Kriterien, zu vergeben;
                  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorbereitungsarbeit und der Erasmus+-Pilotprojekte dem Rat für weitere Entscheidungen über jeden Schritt Bericht zu erstatten;

                  12.

                  in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen, Studierendenorganisationen und Interessenträgern die Möglichkeiten und die notwendigen Schritte hin zu einem möglichen gemeinsamen Hochschulabschluss auf der Grundlage einer gemeinsamen Reihe ko-kreativ entwickelter europäischer Kriterien zu prüfen. Dieser Abschluss, der auf freiwilliger Basis auf nationaler, regionaler oder institutioneller Ebene vergeben würde, könnte als Nachweis für Lernergebnisse dienen, die im Rahmen einer transnationalen Zusammenarbeit „durch eine Kombination von Studien in mehreren EU-Ländern“ (19), wie sie beispielsweise von den „Europäischen Hochschulen“ angeboten werden, erzielt wurden. Er sollte leicht ausgestellt, gespeichert, geteilt, überprüft und authentifiziert werden können und in der gesamten Union anerkannt werden. Die Umsetzung der Bologna-Instrumente in den Mitgliedstaaten bildet hierfür die Grundlage und wird dadurch beschleunigt;

                              a)

                              im Jahr 2022 die Entwicklung und Umsetzung europäischer Kriterien im Rahmen von Erasmus+ für die Vergabe eines gemeinsamen Gütesiegels „Europäischer Hochschulabschluss“ auf den Weg zu bringen. Dieses Gütesiegel würde als Zusatzzertifikat zu den Qualifikationen der Absolventinnen und Absolventen gemeinsamer Studiengänge im Rahmen einer transnationalen Zusammenarbeit zwischen mehreren Hochschuleinrichtungen ausgestellt werden,

                              b)

                              basierend auf dieser Vorbereitungsarbeit dem Rat für weitere Entscheidungen über jeden Schritt hin zu einem möglichen gemeinsamen Abschluss auf der Grundlage ko-kreativ entwickelter europäischer Kriterien, im Einklang mit den Instrumenten des Bologna-Prozesses, Bericht zu erstatten;

                  13.

                  die Entwicklung der Initiative „Europäische Hochschulen“ nach einem Bottom-Up-Ansatz im Rahmen des Programms Erasmus+ auf der Grundlage der wichtigsten Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der ersten Allianzen weiter voranzubringen; ab 2022 nach einer wettbewerbs- und qualitätsorientierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine nachhaltige Finanzierung für erfolgreiche bestehende „Europäische Hochschulen“ bereitzustellen und die Schaffung neuer derartiger Hochschulen nach dem Grundsatz der geografischen Ausgewogenheit, Inklusion, hohen Qualität und Exzellenz zu ermöglichen; Synergien mit dem Programm „Horizont Europa“ für die Forschungs- und Innovationsdimension und möglicherweise mit anderen EU-Programmen bis 2024, im Rahmen der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, zu prüfen; die Halbzeitevaluierung der MFR-Programme zu nutzen, um zu prüfen, inwieweit potenziell innovative Ansätze für eine bessere gemeinsame Mobilisierung von EU-Finanzierungsquellen unter Ausschöpfung möglicher Synergien mit regionalen und nationalen Mitteln vorangebracht werden können;

                  14.

                  in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Ausbau der Initiative „Europäischer Studierendenausweis“ und insbesondere die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, die eine Abzeichnung durch mehrere Personen sowie den Austausch von Daten erfordern, zu fördern, um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Mobilität und dem Austausch von Studierenden und Personal im Rahmen transnationaler Partnerschaften von Hochschuleinrichtungen zu verringern;

                  15.

                  bis Mitte 2022 einen umfassenden Fahrplan vorzulegen, in dem die wichtigsten Meilensteine und die beteiligten Expertengruppen aufgeführt sind, damit die neuen Instrumente gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern konzipiert werden können. Der Fahrplan sollte regelmäßig aktualisiert werden.

            Die Kommission wird gebeten, mit Hilfe der bestehenden einschlägigen Überwachungs- und Berichterstattungsstrukturen der Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultation der betroffenen Interessenträger zu analysieren und zu evaluieren, welche Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung erzielt worden sind und in welchem Umfang diese Empfehlung im Rahmen der Tätigkeiten zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus genutzt wird, und dem Rat binnen fünf Jahren nach dem Datum der Annahme dieser Empfehlung darüber Bericht zu erstatten.

         Geschehen zu Luxemburg am 5. April 2022.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            R. BACHELOT-NARQUIN

         (1)  COM(2020) 625 final.

         (2)  ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 1.

         (3)  ABl. C 221 vom 10.6.2021, S. 14.

         (4)  Dok. 9138/21.

         (5)  Dok. COM(2020) 628 final.

         (6)  Empfehlung (EU) 2021/2122 des Rates vom 26. November 2021 zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa (ABl. L 431 vom 2.12.2021, S. 1).

         (7)  Dok. COM(2020) 274 final.

         (8)  ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 1.

         (9)  P9_TA(2021)0452.

         (10)  Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19).

         (11)  Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1).

         (12)  Zu den Instrumenten des Bologna-Prozesses zählen das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ETCS), der Diplomzusatz (DS), der übergreifende und die nationalen Qualifikationsrahmen (QF), die Europäischen Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (ESGQA), der europäische Ansatz zur Qualitätssicherung gemeinsamer Programme, das Europäische Register für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (EQAR) und die Datenbank für externe Qualitätssicherungsergebnisse (DEQAR). Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (Übereinkommen von Lissabon) kommt ebenfalls in Betracht.

         (13)  „Auch wenn durch Microcredentials keine Abweichung vom Grundprinzip des vollwertigen Studiums bewirkt und dieses Prinzip nicht untergraben werden soll, so kann durch sie dazu beigetragen werden, die Lernangebote dahingehend zu erweitern, dass Lernende, die nicht zur klassischen Zielgruppe gehören, daran teilnehmen können und die Lernangebote der am Arbeitsmarkt bestehenden Nachfrage nach neuen Kompetenzen gerecht werden“, Schlussfolgerungen des Rates zu der Initiative „Europäische Hochschulen – Ein Brückenschlag zwischen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Gesellschaft: Wegbereitung für eine neue Dimension in der europäischen Hochschulbildung;“ (ABl. C 221 vom 10.6.2021, S. 14).

         (14)  Wie in der Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 1) festgelegt.

         (15)  Wie den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds+, die Aufbau- und Resilienzfazilität und den „InvestEU“-Fonds.

         (16)  Mit dem Ansatz, der von den Ministern des Europäischen Hochschulraums im Mai 2015 gebilligt worden war, soll ein wichtiges Hindernis für die Entwicklung gemeinsamer Programme beseitigt werden, indem Standards für diese Programme festgelegt werden, die auf den vereinbarten Instrumenten des Europäischen Hochschulraums beruhen, wobei keine zusätzlichen nationalen Kriterien angewandt werden.

         (17)  Gemäß dem europäischen Ansatz zur Qualitätssicherung gemeinsamer Programme sollten diejenigen der in diesem Rahmen zusammenarbeitenden Hochschuleinrichtungen, die eine externe Qualitätssicherung auf Programmebene (z. B. eine obligatorische Programmakkreditierung oder -bewertung) verlangen, eine geeignete Qualitätssicherungsagentur von der Liste der im EQAR registrierten Agenturen auswählen. Die Agentur nimmt eine einzige Bewertung oder Akkreditierung des gesamten gemeinsamen Programms vor. Das Ergebnis muss in allen Ländern des europäischen Hochschulraums akzeptiert werden, und je nach nationalem Rechtsrahmen sollte die Entscheidung der externen Qualitätssicherung in allen Ländern, in denen das Programm angeboten wird, gelten oder anerkannt werden. EQAR ist das offizielle Register für diejenigen externen Qualitätssicherungsagenturen in den Mitgliedstaaten, die den Verpflichtungen aus dem Bologna-Prozess nachkommen.

         (18)  ESGQA, Standard 1.10: Die Einrichtungen sollten turnusmäßig einer externen Qualitätssicherung im Einklang mit der ESGQA unterzogen werden. Europäischer Ansatz (9. Regelmäßige Überprüfung): Das gemeinsame Programm sollte regelmäßig alle sechs Jahre überprüft werden; dies muss aus der veröffentlichten Entscheidung ersichtlich sein.

         (19)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 (EUCO 19/1/17 REV 1).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 5. April 2022 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2022/16) 2022/C 160/02

text:
               13.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 160/9

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 5. April 2022
      an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska
      (EZB/2022/16)
      (2022/C 160/02)
      Der EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

                  (2)

                  Die Národná banka Slovenska hat im Jahr 2017 Deloitte Audit s.r.o. als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 ausgewählt, mit der Option, das Mandat für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 zu verlängern (1).

                  (3)

                  Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1849 des Rates (2) endete das Mandat von Deloitte Audit s.r.o. nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2020 und wurde von der Národná banka Slovenska für das Geschäftsjahr 2021 verlängert.

                  (4)

                  Gemäß dem Beschluss (EU) 2021/1169 des Rates (3) endete die Verlängerung des Mandats von Deloitte Audit s.r.o. nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2021.

                  (5)

                  Die Národná banka Slovenska beabsichtigt, das Mandat von Deloitte Audit s.r.o. für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 zu verlängern. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Národná banka Slovenska und Deloitte Audit s.r.o. ist diese Verlängerung möglich —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Es wird empfohlen, Deloitte Audit s.r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 zu bestellen.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. April 2022.

               Die Präsidentin der EZB

            Christine LAGARDE

         (1)  Empfehlung EZB/2017/27 der Europäischen Zentralbank vom 8. September 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (ABl. C 310 vom 19.9.2017, S. 1).

         (2)  Beschluss (EU) 2017/1849 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska (ABl. L 264 vom 13.10.2017, S. 5).

         (3)  Beschluss (EU) 2021/1169 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska (ABl. L 255 vom 16.7.2021, S. 1).


title: Empfehlung des Rates vom 19. April 2022 über den Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung von Aufnahmemitgliedstaaten durch Vertriebene aus der Ukraine 2022/C 166/01

text:
               20.4.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 166/1

      EMPFEHLUNGDES RATES
      vom 19. April 2022
      über den Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung von Aufnahmemitgliedstaaten durch Vertriebene aus der Ukraine
      (2022/C 166/01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind in nur wenigen Wochen mehr als vier Millionen Menschen in der Europäischen Union eingetroffen. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Zustroms an Neuankömmlingen sind beispiellos.

                  (2)

                  Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates (1) wurde das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine als Folge eines bewaffneten Konflikts festgestellt und ein vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine eingeführt.

                  (3)

                  Vertriebene, die gemäß der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (2) und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vorübergehenden Schutz oder angemessenen Schutz nach nationalem Recht genießen, haben einen dringenden Liquiditätsbedarf, um ihre grundlegenden Ausgaben zu bestreiten. Viele von ihnen sind mit Griwna-Banknoten angekommen und habe enorme Schwierigkeiten, diese Banknoten in die Währung ihres jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats umzutauschen.

                  (4)

                  Die Nationalbank der Ukraine hat den Umtausch von Griwna-Banknoten in Fremdwährung ausgesetzt, um die begrenzten Devisenreserven der Ukraine zu schützen.

                  (5)

                  Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten sind aufgrund der begrenzten Konvertierbarkeit von Griwna-Banknoten und des Wechselkursrisikos nicht zu Währungswechselgeschäften bereit.

                  (6)

                  Einige Mitgliedstaaten erwägen, nationale Regelungen einzuführen, mit denen der Umtausch einer begrenzten Menge von Griwna pro Vertriebenem zu einem festen Kurs unterstützt wird.

                  (7)

                  Der Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung der Aufnahmemitgliedstaaten sollte erleichtert werden, um Vertriebenen aus der Ukraine bei der Deckung ihres Bedarfs zu unterstützen, insbesondere wenn sie innerhalb der Union reisen.

                  (8)

                  Die Nationalbank der Ukraine hat sich an eine Reihe von Mitgliedstaaten mit der Bitte gewandt, nationale Regelungen für den Ankauf von Griwna-Banknoten zum amtlichen Wechselkurs einzuführen.

                  (9)

                  Ein koordiniertes Vorgehen hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten eingeführten Regelungen sollte gefördert werden, damit für Vertriebene aus der Ukraine beim Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung des Aufnahmemitgliedstaats, gleiche Bedingungen gelten, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kreditinstitute gegeben sind und etwaiges spekulatives Verhalten auf dem Markt verhindert wird.

                  (10)

                  Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 11. April 2022 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Empfehlung beteiligen möchte.

                  (11)

                  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

            UNTER WAHRUNG NATIONALER ZUSTÄNDIGKEITEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN GEGEBENHEITEN UND GEPFLOGENHEITEN, EMPFIEHLT:
      ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH

                  1.

                  Mit dieser Empfehlung soll Vertriebenen aus der Ukraine, die Anspruch auf vorübergehenden Schutz oder angemessenen Schutz nach nationalem Recht im Sinne des Artikels 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates haben, der Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung des Aufnahmemitgliedstaats erleichtert werden.

            KERNEMPFEHLUNG

                  2.

                  Ein Mitgliedstaat sollte eine nationale Regelung mit folgenden Merkmalen einführen, um den Umtausch von Griwna-Banknoten in seine Landeswährung zu erleichtern:

                              a)

                              Ein Vertriebener, der nachweisen kann, dass er Anspruch auf vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55/EG oder angemessenen Schutz nach nationalem Recht gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 hat, wie in der Mitteilung der Kommission 2022/C 126 I/01 (3) erläutert, sollte in der Lage sein, Griwna-Banknoten in die Währung des Aufnahmemitgliedstaats umzutauschen. Bei vertriebenen unbegleiteten Minderjährigen sollte dieser Umtausch durch die Vertretung nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG vorgenommen werden;

                              b)

                              Es sollten Obergrenzen für die Menge von umzutauschenden Griwna pro Vertriebenem festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten sollten diese Obergrenzen bei oder unter 10 000 Griwna pro Vertriebenem liegen;

                              c)

                              Ein Umtausch sollte gebührenfrei sein;

                              d)

                              Der anzuwendende Wechselkurs sollte dem von der Nationalbank der Ukraine veröffentlichten amtlichen Wechselkurs entsprechen;

                              e)

                              Die Laufzeit der nationalen Regelung sollte mindestens drei Monate betragen.

            ZUSÄTZLICHE EMPFEHLUNGEN

                  3.

                  Um einen wirksamen Zugang zur Umtauschregelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, zur Umsetzung dieses Systems mit einem Netz von an der Umtauschregelung teilnehmenden Kreditinstituten zusammenzuarbeiten. Damit die Einhaltung der Obergrenze pro Vertriebenem sichergestellt ist, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, mit den teilnehmenden Kreditinstituten zu vereinbaren, wie die Identität eines Vertriebenen, der die Umtauschregelung in Anspruch nimmt, zu erfassen und zu überprüfen ist.

                  4.

                  Um eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls in Betracht ziehen, mit der Nationalbank der Ukraine die Modalitäten für einen künftigen Umtausch von Griwna-Banknoten zu vereinbaren.

         Geschehen zu Brüssel am 19. April 2022.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J.-Y. LE DRIAN

         (1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1).

         (2)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

         (3)  Mitteilung 2022/C 126 I/01 der Kommission zu operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. C 126 I vom 21.3.2022, S. 1).