title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 430
Vol. 1976/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(76)430 endg.
                                           Brüssel . den 29 « Juli 1976 »
                 EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
               betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         und der Republik Kolumbien
                  über den Handel mit Textilerzeugnissen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(7 6 ) 430 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜN DUNO
1.         Durch Entscheidung vom 18 . März 1975 hat der Hat die Kommission
ermächtigt , Verhandlungen mit der Republik Kolumbien über den Abschinß
eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen zu eröffnen .
2.         Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und in Konsultation mit
Lt
        besonderen    Ausschuß Artikel 113 hat die Kommission in den Monaten
         t. Tebruar und Aüril 1976 Verhandlungen mit Kolumbien gefuhrt .
                           Verhandlungen wurde ein AUco^eneenWurf «umarbeitet ,
 der am 29 . April 1976 paraphiert wurde .
 3.aufgeführten
            Der Abkommensentwurf     gilt für eine begrenzte Anzahl von ^ Anhang I
                    Textilerzeugnissen. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet ,
 für
 führen diese
            und Erzeugnisse   keine neuen, die
                  derauf zu verzichten      mengenmäßigen
                                               BestimmungenBeschrankungen
                                                             des Artikels er
                                                                           3 des¬
 Allfaserabkommens ( AFA) anzurufen , vorausgesetzt , daß die ^sfuh"® der
 fraglichen Erzeugnisse in die Gemeinschaft die in diesem Abkommen
 gesetzten Höchstmengen nicht überschreiten .
  k         Das wesentliche Element des Abkommens besteht in einem Konsulta
  tionsverfahren. Abgesehen von allgemeinen Konsultationsbestimmungen zur
  Lösung von Problemen , die sich aus der Anwendung des Abkommens ®rS®b«n '
  enthält das Abkommen auch eine besondere Konsul tationsklause.ac                i s
  Klausel kann die Gemeinschaft für ein unter dieses Abkommen fallendes
  Erzeugnis
  kolumbianische immer Exporte
                        dann Konsultationen
                                des fraglichenmitErzeugnisses
                                                   Kolumbien auf:
                                                               das Risiko der Hervor-
                                                                               hervor
■ rufung einer Marktstörung besteht . Kolumbien wird die Ausgabe von Expor -
    lizenzen für das betreffende Produkt so lange auf eine von der Gemei -
    schaft angegebene Menge , aber in jedem Talle nicht weniger als 7 %,
    der Einfuhren beschränken , die in den 12 Monaten festgestellt wurden ,
    die drei Monate vor Konsultationsantrag enden , bis ein beiderseitig
    zufriedenstellendes Ergebnis in diesen Konsultationen erreicht wurde .
    5        Die Gemeinschaft hat die Bestimmungen dieser Klausel im voraus
    angerufen , soweit dies die Einfuhren einiger Erzeugnisse in bestimmte
    Märkte der Gemeinschaft "betrifft . Als Ergebnis dieser Konsultationen
    akzeptierte Kolumbien bestimmte Ausfuhrbeschränkungen , wie sie in An
     hang I dieses Abkommens enthalten sind .
     6.      Das Abkommen sieht ferner vor , daß Einfuhren in die Gemeinschaft
     von unter dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnissen , nie für sofortige
     Wiederausfuhr oder für Wiederausfuhr nach Bearbeitung bestimmt sind , nie
     unter die mengenmäßigen Beschränkungen dieses Abkommens fallen , ebenso
     werden bestimmte kolumbianische handgearbeitete Textilerzeugnisse , wie
     sie in Artikel k dieses Abkommens definiert sind , ohne mengenmäßige
     Beschränkung in der Gemeinschaft zugelassen , vorausgesetzt , daß die
     vereinbarten Abmachungen für die Ausstellung der Zertifikate zufrieden
      stellend gehandhabt werden .
 ---pagebreak---                               -    -
7.     In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens von Gers *
sind in diesem Abkommen Bestimmungen über Übertrag , Vortrag und Flexi
bilität zwischen den Kategorien vorgesehen .
8.     Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 19?6 m Kraft .
Es bleibt bis zum 31 « Dezember 1977 in Kraft .
qt     Nach Auffassung der Kommission stellt das ausgehandelte Abkommen
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar , Sie empfiehlt
dem Rat , durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf xn der Anlage
beigefügt ist , das Abkommen abzuschließen .
                                 o
                               o    O
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und der Republik Kolumbien
                 über den Handel mit Textilerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 11 3 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
j n Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaf „ sgeniexns^a
und der Republik Kolumbien ausgehandelte Abkommen über den Handel mi -
Textilerzeugnissen abzuschließen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                  ArtiKî
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein
 kommen mit der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen
 geschlossen , dessen Wortlaut als Anhang beigefugt ist .
                                  Artikel 2
         Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
 die Durchführung der für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforderlichen
 Maßnahmen von seiten der Gemeinschaft .
                                  Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlicn und gut
       unmittelbar in Tedesi Kitglieö.staav »
       Geschehen zu Brüssel am                    I® Na'uen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---              ABKOMMEN               -
               zwischen der
 EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 und der
            REPUBLIK KOLUMBIEN
Uber den Handel mit Textilerzeugnissen
 ( am 29»^»1976 paraphierter Wortlaut )
 ---pagebreak--- DES BAT DSF EXJBÖ P &ISCHÄN GEMEIN SCKAfTj^
                                            einereexte ,
die Regierung der REPUBLIK KuLükoIEN
                                            andererseits ,
in dem Wunsch , eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und Kolumbien zu gewährleisten ,
 im Hinblick auf die Vereinbarung über den internationalen Handel
 mit Textilien - nachstehend »Genfer Vereinbarung" genannt
 insbesondere auf Artikel
 haben im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
 Bit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen , dieses Abkommen
 abzuschließen ,
  und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt ?
  den RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
  die REGIERUNG DER REPUBLIK KOLUMBIEN ;
  Diese sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                            Artikel 1
1.      Die Vertragsparteien erkennen, an und bekräftigen , daß vorbehalt
lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aus
dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen für ihren wechselseitigen
Handel mit Textilerzeugnissen die Genfer Vereinbarung gilt .
2.      Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I zu
diesem Abkommen aufgeführten Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung
in und Herkunft aus Kolumbien .
3.      Die Vertragsparteien haben für diese Waren Höchstmengen ver
einbart , Einzelheiten zu diesen Mengen und zu den Gebieten der Gemein
schaft , für die diese Höchstmengen derzeit gelten , werden ebenfalls
im Anhang I angegeben . Beide Partner erkennen an , daß die in diesen
Verhandlungen vereinbarten mengenmäßigen Beschränkungen die eventuelle
künftige Anwendung von Artikel 5 dieses Abkommend unberührt lassen .
 ---pagebreak---                           Artikel 2
1,      Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Ab
kommen fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen vorbehaltlich, des
einwandfreien Funktionierens dieses Abkommens keinen neuen mengen
mäßigen Beschränkungen einzuführen und von der Inanspruchnahme von
Artikel 3 der Genfer Vereinbarung abzusehen , sofern die Aue fuhren
dieser Textilerzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Kolumoien
die nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten .
2,      Die Regierung von Kolumbien verpflichtet sich , geeignete Maß
nahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß die in diesem Abkommen
 festgesetzten HÖchetraengen nicht überschritten werden »
3»      Im Falle einer zusätzlichen Nachfrage auf dem Markte der Geraein-
 schaft erhebt die Gemeinschaft keinen Einspruch gegen die Überschreitung
 vorgenannter Höchstmengen , sofern jede zusätzliche Menge im gemeinsamen
 Einvernehmen zwischen beiden Parteien festgelegt wird®
 k.      Beide Parteien verpflichten sich , bei der zur Durchführung
 dieses Artikels erforderlichen Haßnahmen zusammenzuarbeiten »
 ---pagebreak---                            Artikel 3
1.      Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilerzeug-
nissen in die Gemeinschaft , die unmittelbar oder nach Veredelung wieder
ausgeführt werden sollen, gelten die in diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmengen nicht , sofern die Einfuhr dieser Waren einer zu diesem
Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrolle unter
liegt .
2.       Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest , daß die in Absatz 1 ge
nannten Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt
worden sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung von Kolumbien
 vierteljährlich die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet
Kolumbien auf Antrag der Gemeinschaft diese Menge auf die für das
 laufende oder das folg&nde Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen
 an .
 3.      Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen
 der Verwaltungskontrolle fest , daß eingeführte Textilerzeugnisse , die
 unter dieses Abkommen fallen , auf die gemäß dem Abkommen festgesetzten
 Höchstmengen angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wieder aus
 geführt worden sind , so teilen die zuständigen Behörden den kolum
  bianischen Behörden die betreffenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren
  in gleicher Höhe , die nicht auf die gemäß dem Abkommen festgesetzten
  Höchstmengen angerechnet werden .
 ---pagebreak---                                Artikel H
1.         üür die Einfuhr folgender Textilerzeugnisse Kolumbiens in die
Gemeinschaft werden unter nachstehenden Bedingungen keine Höchstmengen
festgesetzt :
     ( i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte
           Baurawollgewebe , die nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile synthe
           tische oder künstliche Spinnstoffe enthalten , das heißt Gewebe
           der Art , die traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden ,
           deren Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert
           wird ( d.h . die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich Fach-
           bildung , Eintragung des Schusses und Ladenanschlag werden mit
           der Hand oder dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraft-
           quelle ausgeführt );
   ( ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf
           Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden
           sind :
 ( iii ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst
           Kolumbiens , die in Heimarbeit in ländlichen Handwerksbetrieben
           von Hand zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise hergestellt
           worden sind .
2.         Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft
ohne mengenmäßige Beschränkungen ist das ordnungsgemäße Funktionieren
der Vereinbarungen über das Bescheinigungsverfahren .
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1.       Die Vertragsparteien kommen Uberein , auf Ersuchen einer Vertrags
partei und nach Maßgabe der Genfer Vereinbarung unverzüglich Koneultationen
über alle den Handel mit Textilerzeugnissen betreffende Fragen, ins
besondere alle mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Prob
leme durchzuführen. Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien
kompromißbereit mit dem Ziel der Bereinigung der zwischen ihnen bestehenden
Unstimmigkeiten geführt .
2. Angesichts des Wunsches der Gemeinschaft und Kolumbiens, die tat
 sächliche Gefahr einer Marktzerrüttung, andererseits aber auch die Unter
 brechung des kolumbianischen Handels mit Textilerzeugnissen zu vermeiden
 und eingedenk der notwendigen Gleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten
 der Genfer Vereinbarung findet auf die in Anhang I zu diesem Abkommen ge
 nannten Waren folgendes besonderes Konsultationsverfahren Anwendung .
 j. Herrschen nach Ansicht der Gemeinschaft auf einem ihrer Markte
  derartige Bedingungen, daß eine Beschränkung des weiteren Handels mit
  irgendeiner in Anhang I genannten Ware notwendig sein könnte, um die tat
  sächliche Gefahr einer Marktzerrüttung ( gemäß Anhang A der Genfer Verein
  barung) zu beseitigen, so kann sie zur Vereinbarung mengenmäßiger Be
  schränkungen - wo diese nicht schon gestehen - für jedes der in Anhang 1
  genannten Erzeugnisse um Konsultationen ersuchen. Bas in diesem Absatz
  erwähnte Konsultationsverfahren wird möglichst selten und im Einklang
  mit den Grundsätzen und Zielen der Genfer Vereinbarung zur Anwendung
  kommen .
   If.     Einem derartigen Konsultationsersuch folgt binnen annehmbarer
   Frist ein Bericht über die Marktlage in der Gemeinschaft , die nach An
    sicht der Gemeinschaft das Konsultationsersuchen erforderlich macht .
    5. Bis eine für beide Seiten befriedigende Lösung erreicht wurde ,
    verpflichtet sich Kolumbien auf Antrag der Gemeinschaft , die Erteilung
 ---pagebreak---                                  - 2 - ( Artikel 5 )
von Ausfuhrlizenzen für die Waren für das bzw . die von der Geraeinscha ft
bezeichneten Gebiete des Gamei.nschaftsrnarktes derart zu begrenzen , daß
auf Jahresbasis berechnet die ELnfuhrmenge 107 % der Einfuhren nicht
überschreitet , die in den drei Monaten vor dem Zeitpunkt des Konsultations-
ersuchens endenden 12 Monaten verzeichnet wurden .
6.      Um das befriedigende Funktionieren dieses Abkommens , vor allem
des Artikels 5 sicher zu stellen , erklärt sich Kolumbien bereit , die
Gemeinschaft umgehend davon in Kenntnis zu setzen , wenn für außergewöhnlich
große Mengen oder auf besondere Warengruppen oder Untergruppen konzen
trierte Ausfuhrlizenzen beantragt werden . Bei der Beurteilung des Begriffs
außergewöhnlich großer Mengen legt Kolumbien das jüngste Handelsniveau
zu Grunde und gewährleistet , daß die durch Erteilung dieser Ausfuhr
lizenzen gedeckten Mengen zu keiner jähen und wesentlichen Steigerung
der Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft oder in eines ihrer Gebiete
führen kann .
7®      Die Vertragsparteien konsultieren einander binnen J>0 Tagen nach
der Übermittlung des in Absatz 4 genannten Berichte und bemühen eich
nach besten Kräften , diese Konsultationen innerhalb von J>Q Tagen nach
ihrem Beginn abzuschließen .
8.      Gelingt es den Vertragsparteien nicht , binnen einer angemessenen
Frist im Rahmen der Konsultation nach Haßgabe dieses Artikels zu einer
be friedigenden Lösung zu kommen , so kann jede Vertragspartei diese Frage
der Textilüberwachungsstelle gemäß Artikel 11 Absatz k der Genfer Ver
einbarung vorlegen .
        Die Vertragspartei , die ein derartiges Vorgehen beschließt , noti-
fiziert ihre Absicht im voraus der anderen Vertragspartei .
                                                     1
9«      Sind die Marktbedingungen , die zur Festsetzung der Hochstmengen
führten , nicht mehr gegeben , so finden auf Ersuchen Kolumbiens Konsul
tationen statt , um zu prüfen , ob die gemäß diesem Artikel festgelegten
Höchstmengen beizubehalten oder zu ändern sind .
 ---pagebreak---                           Artikel 6
       Ist Kolumbien unter Bezugnahme auf die Genfer Vereinbarung
der Aneicht , daß es als Folge der gemäß diesem Abkommen feetgelegten
Höchetmengen im Vergleich zu einem Drittland benachteiligt ist , kann
es die Gemeinschaft um Konsultationen ersuchen , um geeignete und mit
den internationalen Rechten und Pflichten beider Parteien zu verein
barende Maßnahmen zu treffen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 7
1.      Teilmengen der gemäß diesem Abkommen festgesetzten höchetnaengen ,
die während eines Abkomme n sz e i. t ra um s nicht ausgeschöpft werden , können
übertragen und den entsprechenden Höchstmengen für den folgenden Aor>v,...raenS'
Zeitraum bis zu höchstens 10 % dieser Höchstmengen hinzugerechnet werden .
2.      Bis zu höchstens 10 % jeder gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchatmenge können Lieferungen im Vorgriff auf die entsprechenden Höchst
mengen des folgenden Abkommenszeitraums genehmigt werden .
3.      In jedem Anwendungszeitraum dieses Abkommens können nichtausge-
schöpfte Teilmengen der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
 für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes auf eine andere für das gleiche
Gebiet des Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmenge bis zu höchstens
 7 % dieser Höchstmenge übertragen werden .
 k.      Die vorstehenden Anpasaungsbestimmungen dürfen nicht dazu fuhren ,
 daß in einem Abkommenszeitraum die für eine Gruppe festgesetzte Höchst
 menge um mehr als 20 % der für den betreffenden Zeitraum festgesetzten
 Höchstmenge für diese Gruppe überschritten wird .
 5.      Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels können von Kolumbien
 nur nach schriftlicher Mitteilung der kolumbianischen Behörden an die
  Gemeinschaft angewendet werden .
 ---pagebreak---                          Artikel 8
       Kolumbien wird sich bemühen zu gewährleisten , daß die Aus
fuhren aller Textilerzeugnisse , für die gegebenenfalls gemäß diesem
Abkommen Höchstmengen festgesetzt werden , in jedem Abkommenszeitraum
insbesondere unter Berücksichtigung saisonaler Faktoren möglichst
gleichmäßig gestaffelt werden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
       ]j^f> V e r t p&g sp&r "fc ö x 8 n ko®nisE ubspsi-n ^ &lls zw@clcdi. ©nlxchGii
Angaben über ihren Kandel mit Textilerzeugnissen auszutauschen ,
um das erfolgreiche Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen
 ---pagebreak---                            Artikel 10
1.      Die Vertragsparteien kommen überein , daß die gemäß diesem Ab
kommen festgesetzten Höchstmengen nach einem System der doppelten
Kontrolle verwaltet werden , dessen Einzelheiten in Anhang II zu diesem
Abkommen niedergelegt sind .
2.     Kolumbien verpflichtet sich demnach , der Gemeinschaft viertel
jährlich genaue statistische Angaben Uber alle von den kolumbianischen
Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen für alle unter dieses Abkommen
fallenden Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft zu über
mitteln .
3.     Auch die Gemeinschaft übermittelt den kolumbianischen Behörden
vierteljährlich genau« statistische Angaben über die Einfuhren der
betreffenden Waren in' die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                            Artikel 11
1.     Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen , um
die Aufrechterhai tung der traditionellen Handelsströme und Handele-
praktiken zwischen der Gemeinschaft und Kolumbien zu gewährleisten .
2o     Teilt die Gemeinschaft Kolumbien mit , daß durch das Funk
tionieren dieses Abkommens Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung
der Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und
ihren Lieferanten in Kolumbien aufgetreten sind , so kommen die Vertrags
parteien überein , nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 1 Koneul-
tationen einzuleiten .
 ---pagebreak---                         Artikel 12
       Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den xn
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für
das Hoheitsgebiet der Republik Kolumbien .
 ---pagebreak---                           Artikel 13
1»     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es bleibt bis
zum 31® Dezember 1977 in Kraft .
2.     Dieses Abkommen tritt BO 1 . Januer 1976 in Kraft .
3.     Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen dieses Ab
kommens vorschlagen oder das Abkommen unter Einhaltung einer Frist
von mindestens 120 Tagen zum Ende jedes Zwölfmonatszeitraume kündigen .
Im letzteren Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
Zwölfmonatszeitraums .
       Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommen «.
 ---pagebreak---                            Artikel
       Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer ,
niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG I
            1.     Kolumbien beschränkt die Einfuhren der nachstehend aufgeführten
            Waren in die angegebenen Teilgebiete des Gemeinschaftsmarktes auf die
            ebenfalls angegebenen Höchstmengen .
                                                    Gebiet der Ge       Jährliche Menge
    Nr . des                                        meinschaft , für  ( wenn nicht anders
Gemeinsamen            Erzeugnisse                  das die Be       angegeben , in
Zolltarifs                                          schränkung gilt   metrischen Tonnen )
                                                                      1976       !    1977
       55.05     Baumwollgarne , nicht in Auf           BNL         1.000           1.070
                 machungen für den Einzelverkauf          I          2.600           2.782
  ex 55.09       Gewebe aus Baumwolle :                              1.980           2.119
                 - röh oder gebleicht
  ex 55.09       Gewebe aus Baumwolle :                  BNL            500            535
                 - andere als roh oder gebleicht          I          1.050           1.12 ^
                 Andere Gewebe aus Baumwolle             GB
                                                              1 );
       55.09                                                         2.050.000 2.193.500
                                                                            Quadratmeter
       51 . Ok A Gewebe aus synthetischen oder
                 künstlichen Spinnfäden ( ein
                 schließlich Gewebe aus Monofilen
                 oder Streifen der Tarifnummern
                 51.01 oder 51.02 ):
                 Gewebe aus synthetischen Spinn-         GB
                                                             (1)
                                                                        300            321
                 fäden
      56.07 A Gewebe aus synthetischen Spinn- )
                 fasern :                         )
                 - aus synthetischen Spinnfasern )
            2.     Bleiben die vorstehend genannten Höchstmengen für einen weiteren
            oder mehrere 12-Monatszeiträume in Kraft , so dürfen sie für den betreffenden
            Zeitraum nicht niedriger sein als ihre um mindestens 7 % aufgestockte Höhe
            für den vorhergehenden 12-Monatszeitraum .
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 7 dieses Abkommens bezüglich der in dieser Anlage
       für das Vereinigte Königreich festgelegten Höchstmengen sind die Vertrags
      partner übereingekommen , 2.500 Quadratmeter einer metrischen Tonne gleich
      zusetzen .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
         Gemäß der von den Vertragsparteien in Artikel^ 10 dieses Abkommens
getroffenen Vereinbarung cerfolgt die Verwaltung der Einfuhren von Textil-
erzeugnissen aus Kolumbien in die Gemeinschaft nach einem System der dop
pelten Kontrolle . Die Einzelheiten dieses Systems sind von den Vertrags
parteien wie folgt vereinbart worden .                ^
         Die zustandigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch
und unverzüglich Einfuhren von Textilerzeugnissen be,i gleichzeitiger Vor
lage des Antrags des Einfiihrers und des Originals dex Auefuhrlizenz .
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sind befugt , die Vorlage einer
Ausfuhrlizenz für die kolumbianischen Ursprungserzeugnisse der Gruppen
zu verlangen , für die Artikel 5 in Anspruch genommen wird »
                                                                       (1
         Diese Ausfuhrlizenzen werden von den kolumbianischen Behörden
bis zur Erreichung der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
         Die von den Behörden Kolumbiens erteilten Ausfuhrlizenzen gelten
für die Waren , die gemäß diesem Abkommen Selbstbeschränkungsmaßnahmen
unterliegen .                                            i              >
In der Ausfuhrlizenz ist-anzugeben :
1 . Bestimmung ( Mitgliedstaat )
2 . Laufende Nummer
3 . Name und Anschrift des Einführers
     Name und Anschrift des Ausführers
5 . Nettogewicht ( in Kilogramm oder metrischen Tonnen ) oder andere
     im Abkommen festgelegte Einheit
6 . Gruppe und Bezeichnung der Ware
7 . Von den kolumbianischen Behörden ausgestellte Bescheinigung , daß
     die Menge auf die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft ( Mitgliedstaat )
     vereinbarte Höchatmenge angerechnet wurde bzw . zur unmittelbaren Wieder-
      ausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wiederausfuhr nach Veredelung
     bestimmt ist .                                    1
         Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten bei Abwei
chungen zwischen dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tat
sächlichen Gewicht der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern sich diese
Abweichung in angemessenen Grenzen hält ; die kolumbianischen Behörden be
mühen sich ihrerseits , derartige Abweichungen auf ein Mindestmaß zu be
schränken .
( 1 ) INCOMEX ( Instituto Colombiano de Comercio Exterior )
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
                                                                 Seite 2
         Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurück
genommen,    80 unterrichten die kolumbianischen Behörden axe z*s ;*^e
Behörden in der Gemeinschaft davon . Die Behörden der Mitglie
der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen im Einklang
den geltenden Vervaltufcgsbestimraungen ,
    ■ Die kolumbianischer, Behörden übermitteln den zuständigen Behörden
in
in der
     der Gemeinschaft
         Ueaemscna ^ über
                       uw C . die r
                                  Botschaften
                                         T. "   «it?ied» ,ak nfenK , der   G »exn-
                                                                     p1 i uniee n.
schalt sowie unmittelbar der Kommission viertel jährlich Auf
in denen die durch Ausfuhrlizenzen erfaßte Gesamtmenge den -u
fuhr in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzten Hochsvmengex.
für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft , auf d.
dieses Abkommen Anwendung findet , gegenübergestellt wird .
          Die Gemeinschaft wird den Behörden Kolumbiens vierteljährlich
 genaue statistische Angaben über die Einfuhren derartiger Waren m
 die Gemeinschaft übermitteln ,
 ---pagebreak---                                                                       A NHANG III
 Auf Handwebstühlen hergestellte und handgearbeitete Textilerzeugnisse
GercrJi Artikel "12 Absatz ? der Genfer Vereinbarung sind dis Gemeinschal «,
und Kolumbien in Artikel k des Abkommens tibereingek gramen , daß für die
Au-fubr bestimmter auf Bandwebstühlen hergestellter und handgearbeiteter
Textilerzeugniese aus Kolumbien in die Gemeinschaft unter bestimmten
Bedingungen kein® Höchstmengen gelten . Diese m Artikel U Absatz * oes
Abkommens festgelegten Bedingungen fuhren aus , daß die nicht durch rio-het-
m-nren beschränkte Einfuhr derartiger Waren in die Gemeinschaft von dem
befriedigenden Funktionieren der vereinbarten Bescheinigungeverfahren
abhängt .
Die Gemeinschaft und Kolumbien kommen hiermit überein , daß zur Durch
 führung von Artikel h des Abkommens folgend® Bescheinigung zu verwenden
 ists
         "Bescheinigung für auf Handwebatühlen herge ^llte^Gewebej»^ ■
           Baumwolle "und Waren daraus !
         Name und Anschrift des Herstellers ,
         Name und Anschrift des Ausführers »
         Name und Anschrift des EinfÜhrers in der Gemeinschaft ,
         Warenbezeichnung ,
         Menge ( in metrischen Tonnen ),
         Name des Schiffes oder Flugnummer ,
         Bestimmungshafen oder - flughafen .
                              1
 Hiermit wird bescheinigt, daß die oben genannte Lieferung besteht aus !
                              •i                           1'
     i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellten
          Baumwollgeweben , die nicht mehr als 5 Gewichtsphundertteile syn e-
          tische oder künstliche Spinnfasern enthalten , . und zwar Gewebe , -
          traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden und auch tat»
          sächlich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden sind , dessen
          Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert
          die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich Fachbildung ,
          des Schusses und Ladenanschlag werden mit der Hand oder dem Fuß
          ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraftquelle ausgeführt ,
    ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handweb-
           stühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sxn ?
  iii ) Textilerzeugnissen der traditionellen kolumbianischen Volkskunst ,
           die in Heimarbeit im Kähmen ländlicher Handwerksbetriebe von Han
           zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise hergestellt worden ein .
                                             Unterzei chnet % •*•••••♦•
   Zur Ausstellung der obigen Bescheinigungen ist das^INCOMEX ( Instituto
   Colombiano de Comercio Exterior) ermächtigt .
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG IV
                                                                  Seite 1
                             Briefwechsel
 Herr Vorsitzender »
Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und er
 EurtpSiachen   Wirtschaftsgemeinschaft, die heute zur^nt,'"«Ichnung «n«
 Abkommens Uber den Handel mit Textilerzeugnissen fuhrteil , beehre 1J1 MC ,
 folgende Ubereinkunft zu bestätigen !
       Nach Ansicht der kolumbianischen Delegation wurde bei der Fest
       setzung der in Anhang I für Italien angegebenen Hochstmenge für
       Gewebe aus Baumwolle , andere als roh und gebleicht ( ex 55.09 J ,
       für das Jah.r 1976 der kolumbianischen Ausfuhrkapazitat für diesen
       Teil des Gemeinschaftsmarktes nicht voll berücksichtigt .
       Auf Antrag Kolumbiens kann eine Uberprüfung de* Lage stattfinden ,
       um einvernehmlich zu ermitteln , ob und inwieweit die genannte
       Höchstraenge aufgestockt werden sollte .
  loh wäre Ihnen dankbar, *«>. Sie bestätige» könnten ? daß der vorstehende
  Text unsere Übereinkünften dieser Sache richtig wiedergibt .
  Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den; Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
  Hochachtung .
                                 Für die Regierung der Republik Kolumbien
 ---pagebreak---  Ich beehre mich , auf lirr vis folgt lautendes Schreiben rca> heutigen
 Tage Bezug zu nehmen ;
      ■■Z um Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens
        und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,' die heute zur
        Unterzeichnung eines Abkommens über den Handel mit Textil«
        erz.eugni.Eaen führten , beehre ich mich , folgende Übereinkunft
        zu bestätigen ;
            Nach Ansicht der kolumbianischen Delegation wurde bei der
            Festsetzung der in Anhang I für Italien angegebenen Höchst
            menge für Gewebe aus Baumwolle , andere als roh und gebleicht
            ( ex 55*09 ) , für das Jahr 1976 der kolumbianischen Auefuhr-
            kapazität für diesen Teil des Gemeinschaftsmarktes nicht voll
            berücksichtigt .
            Auf Antrag Kolumbiens kann eine Uberprüfung der Lege statt
            finden , um einvernehmlich zu ermitteln , ob und inwieweit
            die genannte Höchstmenge aufgestockt werden sollte .
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie bestätigen könnten , daß der
       vorstehende Text unsere Übereinkunft in dieser Sache richtig
       wiedergibt ."
Ich bestätige , daß der Text unsere Ubereinkunft in dieser Sache richtig
wiedergibt .
Genehmigen Sie , Herr Botschaftsr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .


Avis juridique important

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32004H0002

Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 2003 zu standardisierten Informationen über Ableitungen radioaktiver Stoffe mit der Fortluft und dem Abwasser aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen in die Umwelt im Normalbetrieb (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4832)

Amtsblatt Nr. L 002 vom 06/01/2004 S. 0036 - 0046

Empfehlung der Kommissionvom 18. Dezember 2003zu standardisierten Informationen über Ableitungen radioaktiver Stoffe mit der Fortluft und dem Abwasser aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen in die Umwelt im Normalbetrieb(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4832)(2004/2/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124,nach Anhörung der gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik eingesetzten Gruppe von Persönlichkeiten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Titel II Kapitel 3 Euratom-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission regelmäßig über den ermittelten Gehalt an Radioaktivität in der Umwelt Bericht zu erstatten.(2) Gemäß Artikel 35 Euratom-Vertrag hat jeder Mitgliedstaat die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität sowie zur Überwachung der Einhaltung der Grundnormen zu schaffen.(3) Die Bestimmungen von Artikel 36 Euratom-Vertrag verpflichten die zuständigen Behörden, der Kommission regelmäßig Auskünfte über die in Artikel 35 genannten Überwachungsmaßnahmen zu übermitteln, damit die Kommission ständig über den Gehalt an Radioaktivität unterrichtet ist, dem die Bevölkerung ausgesetzt ist. Auskünfte über die in Artikel 35 genannten Überwachungsmaßnahmen schließen auch Informationen über die Radioaktivität von Ableitungen ein, da diese notwendig sind, um die Umweltauswirkungen solcher Ableitungen einschätzen zu können. Die Empfehlung der Kommission 2000/473/Euratom vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung(1) trug diesem Aspekt nicht Rechnung. Es ist zweckmäßig, die Art der übermittelnden Informationen näher festzulegen.(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission nach der Empfehlung 1999/829/Euratom vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags(2) regelmäßig über die Ableitung radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser und der Fortluft aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen in die Umwelt. In der Empfehlung 1999/829/Euratom wird allerdings nicht im Einzelnen genannt, welche Informationen dabei zu übermitteln sind. Dies wird in der vorliegenden Empfehlung festgelegt und präzisiert.(5) Nach Artikel 45 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(3) müssen die zuständigen Behörden Abschätzungen der aus genehmigungspflichtigen Tätigkeiten resultierenden Dosen für die Bevölkerung so realistisch wie möglich vornehmen. Zur Ermittlung dieser Dosen werden nuklidspezifische Informationen zu radioaktiven Ableitungen in die Umwelt benötigt.(6) Es werden standardisierte Informationen über Radionuklide benötigt, die aus Kernkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen im Normalbetrieb in die Umwelt abgeleitet werden, um gemeinschaftsweit vergleichbare Messergebnisse zu radioaktiven Ableitungen zu erhalten und sicherzustellen, dass in der gesamten Gemeinschaft Mindestkriterien für die Analysemethoden eingehalten werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, für jede Kategorie radioaktiver Ableitungen und für jede Art der betrachteten kerntechnischen Anlagen Schlüsselnuklide zu ermitteln, für die Anforderungen in Bezug auf Nachweisgrenzen gelten sollten. Diese Schlüsselnuklide sollten Gruppen von Radionukliden oder eine bestimmte Strahlungsart repräsentieren, für die radiologischen Auswirkungen erheblich sein und sich als Indikatoren für die Messempfindlichkeit eignen.(7) Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Berichte über jährliche radioaktive Ableitungen aus Kernkraftwerken und Kernbrennstoff- Wiederaufarbeitungsanlagen in der Europäischen Gemeinschaft und über die Ermittlung der radiologischen Auswirkungen von kerntechnischen Anlagen in der Europäischen Union auf die EU-Bevölkerung. Die Bedeutung und die Transparenz der Kommissionsberichte würde verbessert, wenn diese auf standardisierten Informationen beruhten.(8) Als erster Schritt einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung ist es wichtig, nunmehr die Vergleichbarkeit der Informationen zu gewährleisten, die zur Radioaktivität von Ableitungen aus Kernkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen im Normalbetrieb übermittelt werden. Rückbaumaßnahmen sollten nicht von dieser Empfehlung erfasst werden, da sie anderer Art sind und andere Arten von Abfällen verursachen -EMPFIEHLT:1. In dieser Empfehlung werden für die Zwecke der Überwachung und Berichterstattung an die Europäische Kommission ausgewählte Informationen über Radionuklide definiert, die aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen im Normalbetrieb tatsächlich oder wahrscheinlich in die Umwelt abgeleitet werden.2. Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Begriffa) "Normalbetrieb" normale Tätigkeiten im Rahmen des Betriebs eines Kernkraftwerks oder einer Wiederaufarbeitungsanlage einschließlich der Stilllegung (Abschalten sowie Einschluss und Überwachung), jedoch mit Ausnahme des Rückbaus;b) "Schlüsselnuklid" ein für jede Nuklidkategorie ausgewähltes und als Indikator für die Messempfindlichkeit geeignetes Radionuklid;c) "Nachweisgrenze" den kleinsten wahren Wert der zu messenden Größe, der mit einer gewissen Fehlerwahrscheinlichkeit durch die Messmethode festgestellt werden kann;d) "Erkennungsgrenze" den festen Wert der Erkennungsgröße (Zufallsvariable für die Entscheidung, ob der zu messende physikalische Effekt vorhanden ist oder nicht); wird dieser Wert durch einen tatsächlich gemessenen Wert der Messgröße zur Quantifizierung eines physikalischen Effekts überschritten, so wird auf das Vorhandensein des physikalischen Effekts erkannt.3. Für die Ableitung von radioaktiven Stoffen mit der Fortluft und dem Abwasser aus Kernkraftwerken und Wiederaufarbeitungsanlagen sollten die Mitgliedstaaten die abgeleitete Radioaktivität aller Radionuklide, die in Spalte 1 des Anhangs I angegeben sind, ermitteln.4. Falls die Messwerte unter der Nachweisgrenze liegen, sollten für die in Spalte 2 des Anhangs I angegebenen Schlüsselnuklide die erreichten Nachweisgrenzen die in Spalte 3 von Anhang I festgelegten jeweiligen Werte nicht überschreiten.5. Sofern durch die Berechnung von Ableitungen spezifischer Radionuklide auf der Grundlage von betrieblichen Daten oder Messergebnissen für andere Radionuklide eine vergleichbare Genauigkeit erreicht werden kann, können solcherart errechnete Ableitungswerte als Ersatz für direkte Messwerte verwendet werden.6. Die Bestimmung von Nachweis- und Erkennungsgrenzen sowie die Darstellung der Ergebnisse sollten der internationalen Norm ISO/IS 11929-7 entsprechen. Wenngleich die Erkennungsgrenze technisch unter der Hälfte der tatsächlich bei einer Messung erreichten Nachweisgrenze liegt, kann aus praktischen Gründen die Erkennungsgrenze in vorsichtiger Näherung auf die Hälfte der Nachweisgrenze gesetzt werden.7. Liegen Messergebnisse unter der Erkennungsgrenze, so sollten diese in vorsichtiger Näherung durch den Wert ersetzt werden, der der Hälfte der Erkennungsgrenze entspricht. Liegen jedoch im betrachteten Zeitraum die Ergebnisse wiederholter Messungen ausnahmslos unter der Erkennungsgrenze, so kann realistischer Weise angenommen werden, dass der wahre Wert gleich null, das betreffende Radionuklid also nicht in der Ableitung vorhanden ist.8. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die folgenden Informationen zu radioaktiven Ableitungen gemäß den Mustern in Anhang II übermitteln:a) jährliche Ableitung eines jeden in Spalte 1 von Anhang I aufgeführten Radionuklids, für das im betrachteten Zeitraum mindestens ein Radioaktivitätswert über der Erkennungsgrenze gemessen oder eine rechnerische Einschätzung vorgenommen worden ist;b) bei allen Messungen im betrachteten Zeitraum erzielter höchster Wert der Nachweisgrenze für jedes Schlüsselnuklid;c) auf Berechnungen gestützte Schätzungen von Radionuklidableitungen als Ersatz für technisch nicht durchführbare Messungen;d) soweit verfügbar, die chemische/physikalische Form der Ableitungen von Tritium, Kohlenstoff-14 und Jod in die Atmosphäre;e) zeitliche Grundlage der berichteten Werte und gegebenenfalls Angaben zur angewandten Summenbildungsmethode einschließlich der für Schätzungen der Summationsergebnisse verwendeten Ersatzwerte für Werte unter der Erkennungsgrenze;f) Methode der Probenentnahme aus den Ableitungsströmen.Die in den Buchstaben d), e) und f) geforderten Informationen sollten in den Anmerkungen angegeben werden. Schätzwerte, wie z. B. gemäß Buchstabe c), sollten in einer Anmerkung als solche gekennzeichnet werden, wobei die angewandte Methode und gegebenenfalls etwaige relevante Erkennungsgrenzen anzugeben sind.9. Der Zeitraum der Berichterstattung über radioaktive Ableitungen sollte ein Kalenderjahr betragen. Informationen zu radioaktiven Ableitungen sollten bis spätestens 30. September des folgenden Jahres übermittelt werden.10. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. Dezember 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 191 vom 27.7.2000, S. 37.(2) ABl. L 324 vom 16.12.1999, S. 23.(3) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.ANHANG IStandardisierte Informationen über Radionuklidableitungen aus Kernreaktoren und Wiederaufarbeitungsanlagen im NormalbetriebA. KernreaktorenA.1 Ableitungen in die Atmosphäre>PLATZ FÜR EINE TABELLE>A.2 Flüssige Ableitungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. WiederaufarbeitungsanlagenB.1 Ableitungen in die Atmosphäre>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B.2 Flüssige Ableitungen(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Flüssige Ableitungen von Wiederaufarbeitungsanlagen werden in der Regel zusammen mit Flüssigkeiten aus anderen Anlagen des selben Standorts behandelt.ANHANG II>PIC FILE= "L_2004002DE.004302.TIF">>PIC FILE= "L_2004002DE.004401.TIF">>PIC FILE= "L_2004002DE.004501.TIF">>PIC FILE= "L_2004002DE.004601.TIF">


Avis juridique important

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31975H0465

75/465/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Juli 1975 über nicht zur Brotherstellung geeigneten Weizen

Amtsblatt Nr. L 209 vom 07/08/1975 S. 0029 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0079  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0220

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 22. Juli 1975  über nicht zur Brotherstellung geeigneten Weizen  (75/465/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Der Rat ersucht die Betroffenen zu berücksichtigen, daß die Preise ab der nächsten Preisfestsetzung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation so festgesetzt werden, daß die Erzeuger von nicht zur Brotherstellung geeignetem Weizen nicht mit einer Bewertung rechnen können, die über das Äquivalent des Futterwertes hinausgeht.  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/26

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Irlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2017
   (2017/C 261/07)
   DER RAT DER EURIOPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Irland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Irland 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden.

               (4)

               Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte zeichnen sich insbesondere durch hohe Auslands-, öffentliche und private Verschuldung (sowohl von Haushalten als auch von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften) aus, was Irland anfällig für negative Schocks macht. Die Banken haben weiter mit einem hohen Bestand an notleidenden Krediten zu kämpfen, ihre Kapitalausstattung ist jedoch gut, und ihre Rentabilität steigert sich schrittweise, obwohl sie noch immer gering ist. Die Preise für Wohnimmobilien steigen, während das Angebot beschränkt bleibt. Der Schuldenstand nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften hat sich im Laufe des Jahres 2015 verringert, lag aber noch immer höher als Ende 2014. Die Verschuldung der Haushalte ging 2015 zurück, und die öffentliche Verschuldung ist klar rückläufig. Irlands negativer Auslandsvermögensstatus ist vor 2015 rasant gesunken, dann kam jedoch — teils bedingt durch eine Niveauverschiebung im Jahr 2015 — die Wende. Für die außenwirtschaftliche Tragfähigkeit der Binnenwirtschaft scheint kein Risiko zu bestehen. Der Bestand an notleidenden Krediten ist im vergangenen Jahr zurückgegangen, allerdings hat sich das Tempo des Rückgangs Ende 2016 etwas verlangsamt. Die Immobilienpreise sind 2015 weiter gestiegen, bislang gibt es aber noch keine deutlichen Hinweise auf eine Überbewertung. In den vergangenen Jahren wurden politische Maßnahmen zur Beseitigung aller aufgezeigten Ungleichgewichte eingeleitet — auch im Bankensektor (verbesserter regulatorischer Rahmen, Maßnahmen gegen den hohen Bestand an notleidenden Krediten). Die Regierung hat verschiedene einschlägige Maßnahmen ergriffen, um das Unterangebot am Markt für Wohnimmobilien zu beseitigen, allerdings wird es einige Zeit dauern, bis sich die Wirkung zeigt.

               (5)

               Am 13. April 2017 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2017 und am 2. Mai 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (6)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (7)

               Irland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 erwartet die Regierung, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2017 leicht auf 0,4 % des BIP zurückgeht, anschließend weiter schrittweise sinkt und im Jahr 2021 ein Überschuss von 1,0 % des BIP verzeichnet werden kann. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird voraussichtlich ab 2018 erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 72,9 % des BIP sinken und 2020 weiter auf 65,2 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2018 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert.

               (8)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Irland eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltsanpassung besteht.

               (9)

               In Anbetracht seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstands wird erwartet, dass Irland sich 2018 seinem mittelfristigen Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP weiter annähert. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (5) im Jahr 2018 2,4 % nicht überschreitet. Das entspräche einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP. Der Ausgabenrichtwert spiegelt eine Anpassung wider, um die Verzerrung der 10-Jahres-Referenzrate des Potenzialwachstums zu korrigieren, die durch das außergewöhnlich starke Wachstum des realen BIP im Jahr 2015 verursacht wurde. Im Einklang mit dem Ansatz der irischen Behörden bei ihren Berechnungen des Haushaltsplans 2017 hat die Kommission den Durchschnittswert der potenziellen Wachstumsraten in den Jahren 2014 und 2016 zugrunde gelegt. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht in den Jahren 2017 und 2018 zusammengenommen die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe. Zugleich wird Irland den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2017 und 2018 erfüllen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass weitere Maßnahmen insbesondere im Jahr 2017 erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Die Verwendung unerwarteter Mehreinnahmen zum weiteren Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote wäre angesichts der gegenwärtigen Konjunkturbedingungen und der erhöhten externen Risiken für Irland eine umsichtige Reaktion. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse allerdings der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in der diese länderspezifischen Empfehlungen begleitenden Mitteilung dargelegt hat, müssen die Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung 2018 und die anschließende Bewertung der Haushaltsergebnisse für 2018 dem Ziel eines haushaltspolitischen Kurses Rechnung tragen, der sowohl zur Stärkung des aktuellen Aufschwungs als auch zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Irlands beiträgt. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine Gesamtbewertung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage Irlands, vorzunehmen.

               (10)

               Obwohl die wirtschaftliche Erholung robust ist und zu erwarten steht, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in den kommenden Jahren solide ansteigt, sind die Aussichten unsicherer geworden, was Risiken für die weiterhin anfälligen öffentlichen Finanzen schafft. Daher sollten intensivere Anstrengungen unternommen werden, um die Einnahmen widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Schwankungen und negative Schocks zu machen. Zu diesem Zweck sollte der Vorschlag zur Einführung eines „Fonds für schlechte Zeiten“ (Rainy-day fund) vorangebracht und weniger auf stark konzentrierte und unbeständige Einnahmequellen gesetzt werden. Eine ausgewogene Zusammensetzung verschiedener Steuerquellen und erweiterte Steuerbemessungsgrundlagen verbessern bei wirtschaftlichen Schwankungen die Einnahmenstabilität. Die Bemühungen um eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage hielten sich in den letzten Jahren jedoch in Grenzen, und die jüngsten Maßnahmen konzentrierten sich auf Steuersenkungen und -erleichterungen. Die angekündigte systematische Kosten-Nutzen-Bewertung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die für ein beträchtliches Umsatzspektrum gelten, steht noch aus. Periodische Immobiliensteuern gelten als eine der wachstumsfreundlichsten Einnahmequellen. Das Aufkommen Irlands aus Immobilien machte im Jahr 2014 allerdings nur 1,0 % des BIP aus — verglichen mit einem Unionsdurchschnitt von 1,6 %. Eine schrittweise Indexierung von Immobilienwerten würde helfen, das kommunale Immobiliensteuer-Profil zu glätten, indem ein plötzlicher Anstieg der Steuerschuld bei der Neubewertung von Immobilien im Jahr 2019 verhindert wird. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel und Benzin für Verkehrsteilnehmer ist nach Umweltgesichtspunkten nicht gerechtfertigt.

               (11)

               In der Vergangenheit haben sich umfassende Überprüfungen der Ausgaben vor allem auf die Senkung der Staatsausgaben konzentriert, um das haushaltspolitische Gesamtziel zu erreichen. Es gibt kaum Bewertungen der Wirksamkeit und Effizienz von Ausgabenprogrammen, was die Verlässlichkeit mehrjähriger Ausgabenpläne letztlich verringert. Eine gemäß den gemeinsamen Euro-Gruppen-Grundsätzen zweckmäßig gestaltete Ausgabenüberprüfung würde die Ausgabenkontrolle verbessern und könnte Ressourcen für die zur Wachstumsförderung dringend benötigten öffentlichen Investitionen freisetzen. Die Ausgabenüberprüfung sollte insbesondere auf die Kosteneffizienz des Gesundheitssektors abzielen. Irland hat einige wichtige Maßnahmen zur Effizienzsteigerung eingeführt wie beispielsweise eine Sparvereinbarung mit der pharmazeutischen Industrie, ein Finanzmanagement-System, eHealth und maßnahmenbezogene Finanzierung. Es könnte jedoch noch mehr getan werden, zum Beispiel durch die Stärkung der Rolle der medizinischen Grundversorgung als erster Anlaufstelle zur Entlastung der Krankenhäuser des Landes. Die Entwicklung hin zu einem einheitlichen allgemeinen Gesundheitswesen geht bruchstückhaft vonstatten, es fehlt eine übergreifende Vision.

               (12)

               Die Förderung nachhaltigen, inklusiven Wachstums, das allen Gruppen der Gesellschaft zugutekommt, stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Die Arbeitslosenquote lag im April 2017 mit 6,4 % unter dem Unionsdurchschnitt. Allerdings führt die geringe Erwerbsintensität in vielen Haushalten zu Bedenken, dass manche Menschen abgehängt werden, während die wirtschaftliche Erholung vorangeht. Der Anteil der Menschen in Irland, die in Haushalten mit geringer oder sehr geringer Erwerbsintensität leben, fiel von 2013 bis 2015 um 15 %; die gesamte Arbeitslosenquote ging im selben Zeitraum um 28 % zurück. Insgesamt betrachtet dämmt das Sozialsystem Armut und Ungleichheit gut ein; Irland hat Maßnahmen ergriffen, um Erwerbsanreize durch einen allmählichen Wegfall von Sozialleistungen und zusätzlichen Zahlungen zu setzen. Hindernisse für ein inklusives Wachstum bestehen jedoch weiterhin. Die Unterschiede zwischen den Beschäftigungsquoten von Gering-, Mittel- und Hochqualifizierten sind innerhalb der Union mit am gravierendsten. In einigen Bereichen kommt es zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und zu Fachkräftemangel, während die Weiterbildungs- und Umschulungsangebote nicht ausreichen. Die Lage am Arbeitsmarkt und die sozialen Herausforderungen zeigen die Bedeutung eines integrativen Ansatzes bei der Aus- und Fortbildung und der Arbeitsmarkt-Aktivierung jener, die dem Arbeitsmarkt am fernsten sind. Darüber hinaus gibt es weiterhin Bedenken wegen der Qualität der Kinderbetreuung, einschließlich der Verfügbarkeit von Vollzeitangeboten. Gemessen an den Löhnen gehören die Nettokosten für die Kinderbetreuung in Irland zu den höchsten in der Union. Die Verfügbarkeit und die Kosten hochwertiger Vollzeit-Kinderbetreuung sind Hürden für die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt und behindern Bemühungen, die Kinderarmut zu senken, die zwar leicht zurückgegangen, im Unionsvergleich aber weiter überdurchschnittlich hoch ist.

               (13)

               Um ein dauerhaftes und ausgewogenes Wachstum zu ermöglichen, sollte der Infrastrukturbedarf angegangen werden. Die Wirtschaftskrise hat einen Wandel in der Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Ausgaben zulasten von Investitionen und zugunsten laufender Ausgaben verursacht. Dass staatliche Investitionen über Jahre massiv reduziert wurden, hat sich negativ auf die Angemessenheit und Qualität der Infrastruktur ausgewirkt. Die Verschiebung bei den Staatsausgaben hat auch Folgen für die öffentliche Unterstützung von Forschung und Entwicklung — mit möglichen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Was den prozentualen Anteil der öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung am BIP anbelangt, liegt Irland in der Union an 25. Stelle. Die massivsten Infrastrukturmängel sind beim Verkehr, der Wasserversorgung und den Wohnimmobilien zu verzeichnen. In den großen städtischen Gebieten des Landes ist die Nachfrage nach neuem Wohnraum derzeit signifikant höher als das Marktangebot. In der Folge gehen die Preise für Wohnimmobilien und die Mieten weiter rasch nach oben, was jüngst zu einer starken Zunahme von Ausgrenzung am Wohnungsmarkt und Obdachlosigkeit führte. Aktuell deutet nichts auf eine Überbewertung hin, doch die Engpässe beim Wohnraumangebot könnten makrofinanzielle Risiken nach sich ziehen, wenn keine Lösung gefunden wird. Eine zügige, stimmige Raumplanung würde dabei helfen, neuen Wohnraum in den richtigen Lagen entstehen zu lassen.

               (14)

               In der irischen Wirtschaft zeigt sich eine Kluft zwischen den meist kleinen und mittleren Unternehmen in irischer Hand und großen multinationalen Konzernen, die in Irland tätig sind. Es bestehen weiterhin nur begrenzt Beziehungen zwischen multinationalen Konzernen und Firmen mit irischen Eigentümern. Ihre Exportleistungen und -profile sind sehr unterschiedlich, und das Produktivitätsgefälle nimmt zu. Firmen in irischer Hand sind weniger exportstark als die in Irland ansässigen multinationalen Unternehmen. Ihre Exporte sind in hohem Maße auf bestimmte Sektoren und Absatzmärkte konzentriert, was sie schockanfälliger macht. Investitionen in Innovation würden die Produktivität und das Ausfuhrpotenzial irischer Firmen zu einem Zeitpunkt voranbringen, zu dem eine Diversifizierung der Exporte und Ausfuhrmärkte zu einer stabileren Leistung der irischen Unternehmen beitragen könnte. Die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung bleiben gering. Die vollständige Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Forschung und Entwicklung, insbesondere von Maßnahmen zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit von KMU, hängt von der Rückkehr hin zu einem Trend nachhaltigen Investierens ab. Um Innovationen durch KMU zu stimulieren, könnten Innovationsstrategien hin zu direkteren Finanzierungsformen ausgerichtet werden. Die Regierung setzt bei ihrer Unterstützung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen zunehmend auf Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung. Ein gezielterer Strategiemix mit mehr direkter Finanzierung könnte den Bedürfnissen junger, innovativer Firmen aus Irland eher gerecht werden und Möglichkeiten im Zusammenhang mit der massiven Investitionskraft multinationaler Konzerne erschließen. Dies würde den Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten vereinfachen und Wissens-Spillovers beschleunigen.

               (15)

               Um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten, sind angesichts erhöhter externer Unsicherheit weitere Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite wichtig. Obwohl Fortschritte zu verzeichnen sind, belastet ein hoher Anteil an notleidenden Krediten weiterhin die Rentabilität der Banken und bleibt ein Hindernis für die vollständige wirtschaftliche Erholung von Haushalten und Unternehmen. Der Schuldenabbau bei Haushalten und einheimischen Firmen geht weiter, doch bleibt ihre Verschuldung mit 276,8 % des BIP (September 2016) eine der unionsweit höchsten. Eine hohe Verschuldung könnte Unternehmen daran hindern, Kredite für Investitionen aufzunehmen, was wiederum auch die Möglichkeiten der Banken beschränkt, ihre Rentabilität zu verbessern.

               (16)

               Der durchschnittliche Anteil notleidender Kredite bei den einheimischen Banken belief sich der irischen Zentralbank zufolge im September 2016 auf 14,2 %. Das liegt beträchtlich über dem Unionsdurchschnitt von 5,3 %. Die notleidenden Kredite der einheimischen Banken gingen im September 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 12,7 Mrd. EUR oder 32,7 % zurück. Die Auflösung von Zahlungsrückständen hat sich etwas verlangsamt, da die verbleibenden langfristigen Rückstände am schwierigsten zu restrukturieren sind. Die Dynamik sollte aber beibehalten werden: Die Restrukturierung von Zahlungsrückständen sollte langfristig tragfähig sein; verschiedene Formen des Schuldenabbaus sollten in Betracht gezogen werden. Ende September 2016 befanden sich 14 % der Hypothekendarlehen in Zahlungsrückstand, und Darlehen mit einem Verzug von mehr als zwei Jahren machten fast 70 % der gesamten Hypothekenschulden mit einem Verzug von mehr als 90 Tagen aus. Gewerbliche Immobilienkredite, die von inländischen Banken gehalten werden, und Unternehmensdarlehen geben ebenfalls weiterhin Anlass zur Sorge, denn der Anteil der notleidenden Kredite belief sich im September 2016 auf 32,6 % bzw. 11,8 %. Privatinsolvenzen, Konkursverfahren, „Examinership“ und außergerichtliche Verfahren, die das finanzielle Überleben von Haushalten und Unternehmen sichern sollen, werden weiterhin selten in Anspruch genommen, hier sollten bessere Anreize gesetzt werden. Nach mehreren Verzögerungen wird das zentrale Kreditregister voraussichtlich in die Schlussphase seiner Umsetzung eintreten. Das Register sollte vorrangig fertiggestellt werden, da es als Grundlage einer angemessenen Risikobewertung von Kreditnehmern dienen und künftig eine umsichtige Kreditvergabe sicherstellen wird.

               (17)

               Die Umsetzung des Gesetzes für juristische Dienstleistungen aus dem Jahr 2015 (im Folgenden „Gesetz von 2015“) hat Ende 2016 begonnen. Die vollständige Umsetzung des Gesetzes von 2015 wird für die Bemühungen Irlands um verstärkten Wettbewerb in dieser Branche entscheidend sein, weil Rechtsanwälten damit direkter Berufszugang gewährt wird, durch berufsübergreifende Zusammenarbeit Unternehmensgruppen geschaffen werden und in Irland aus anderen Mitgliedstaaten bekannte alternative Geschäftsmodelle übernommen werden können. Unabhängige juristische Dienstleistungen werden von allen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen, und ihre Kosten wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Irlands aus. Daher ist es äußerst wichtig, dass mit der Umsetzung des Gesetzes von 2015 nach öffentlichen Konsultationen wettbewerbsfördernde und kostensenkende Bestimmungen eingeführt oder solche Bestimmungen in Rechtsvorschriften der Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen aufgenommen werden, um den Wettbewerb zu fördern und Kosten zu senken.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Irland 2017 und 2018 Maßnahmen ergreift und

               1.

               2018 im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter substanzielle Konsolidierungsanstrengungen unternimmt; jegliche unerwarteten Mehreinnahmen aufgrund günstiger wirtschaftlicher und finanzieller Bedingungen, einschließlich Erlöse aus der Veräußerung von Vermögenswerten, nutzt, um die Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu beschleunigen; den Umfang und die Zahl der entgangenen Steuereinnahmen begrenzt und die Steuerbemessungsgrundlage erweitert;

               2.

               die Staatsausgaben zielgerichteter gestaltet, indem öffentlichen Investitionen in den Verkehr, die Wasserversorgung und in Innovationen — vor allem zur Unterstützung von KMU — Vorrang gegeben wird; die soziale Infrastruktur einschließlich des sozialen Wohnungsbaus und hochwertiger Kinderbetreuung voranbringt; ein integriertes Maßnahmenpaket mit Aktivierungsstrategien schnürt, um die Beschäftigungsaussichten gering qualifizierter Menschen zu verbessern und gegen die geringe Erwerbsintensität der Haushalte anzugehen;

               3.

               einen kontinuierlichen und dauerhafteren Abbau notleidender Kredite durch Abwicklungsstrategien fördert, die Abschreibungen für wirtschaftlich tragfähige Unternehmen und Haushalte beinhalten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Auflösung von langfristigen Zahlungsrückständen liegen sollte.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Die national finanzierten Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2015 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2015

text:
               18.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 272/66

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2015 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2015
   (2015/C 272/17)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 nahm der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union, und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“; die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten lettischen Stabilitätsprogramm 2014 ab.

               (4)

               Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)

               Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für eine Investitionsförderung, intensivierte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)

               Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Lettland 2015. Darin wurden die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)

               Am 15. April 2015 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)

               Lettland fällt derzeit unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und zieht Nutzen aus der Anwendung der Rentenreformklausel, was Eurostat bestätigte. In seinem Stabilitätsprogramm 2015 hat Lettland eine vorübergehende Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel beantragt, da es nach wie vor erhebliche strukturelle Reformen im Gesundheitssektor durchführt. Die Belastung des Haushalts durch die Reform des Gesundheitssektors beläuft sich auf 0,2 % des BIP im Jahr 2016. Die Reform dürfte zu einem Anstieg der Beschäftigung um 0,6 % und zu einer Steigerung des BIP um 2,2 % bis 2023 führen. Die positiven Auswirkungen auf das Wachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden als plausibel eingestuft. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird jedoch das im Jahr 2016 erwartete strukturelle Defizit von 2,2 % des BIP die angemessene Sicherheitsmarge in Bezug auf den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP übersteigen, der eingehalten werden sollte, um Anspruch auf die Anwendung der Strukturreformklausel zu haben. Daher erkennt der Rat zwar die Berechtigung der laufenden Reform des Gesundheitssektors an, ist jedoch der Auffassung, dass Lettland 2016 nicht die Voraussetzungen für die beantragte vorübergehende Abweichung erfüllen wird.

               (9)

               In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 erwartet die lettische Regierung ein weitgehend unverändertes Gesamtdefizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 1,3 % im Jahr 2017, das 2018 auf 1,7 % ansteigen dürfte. Um diese Ziele zu erreichen, strebt die Regierung ein strukturelles Defizit von 1,8 % des BIP im Jahr 2016 und von 1,4 % des BIP ab 2017 an. Im Rahmen des Anpassungspfads im Stabilitätsprogramm ist eine Abweichung auf der Grundlage der Strukturreformklausel vorgesehen, auf deren Anwendung Lettland keinen Anspruch haben dürfte, und geplante zusätzliche Verteidigungsausgaben im Zeitraum 2016-2019 werden als einmalige Maßnahmen ausgewiesen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die am BIP gemessene öffentliche Schuldenquote von 37 % des BIP im Jahr 2015 auf 34 % des BIP im Jahr 2018 fallen, wobei in der Zwischenzeit mit jährlichen Schwankungen zu rechnen ist, die auf die Akkumulierung liquider Finanzanlagen für das Schuldenmanagement zurückzuführen sind. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen für 2015 wurden weitgehend wie im Haushalt vorgesehen umgesetzt. Jedoch werden die Maßnahmen zur Erfüllung der anvisierten Defizitziele ab 2016 nicht hinreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission erfüllt Lettland die Anforderungen im Jahr 2015, wenn man die Anwendung der Rentenreformklausel einbezieht. Für 2016 besteht das Risiko einer beträchtlichen Abweichung. Der strukturelle Saldo muss sich um 0,3 % des BIP verbessern, wobei die aufgrund der Rentenreform zulässige Abweichung berücksichtigt ist. Auf der Grundlage der Kommissionsprognose wird sich jedoch der strukturelle Saldo um 0,3 % des BIP verschlechtern, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Verteidigungsausgaben nicht als einmalige Maßnahmen eingestuft werden können. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass Lettland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird.

               (10)

               Derzeit richtet Lettland für seinen Hochschulsektor eine unabhängige nationale Akkreditierungsagentur ein und entwickelt ein neues, qualitätsorientiertes Finanzierungsmodell. Trotz einiger Fortschritte bei der Reform des Forschungs- und Innovationssektors im Einklang mit dem EU-Rahmen für intelligente Spezialisierung sind die wissenschaftlichen Ergebnisse aufgrund der unzureichenden öffentlichen Mittel und der Fragmentierung des Forschungs- und Innovationssektors nicht von hoher Qualität. Lettland investierte 2013 nur rund 0,6 % des BIP in FuE; dies ist der drittniedrigste Anteil in der Union. Die FuE-Intensität im öffentlichen Sektor belief sich 2013 nur auf 0,43 % des BIP. Der Mangel an Innovationen und privaten Investitionen in Sektoren mit höherem Mehrwert und wissensintensiven Sektoren schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein.

               (11)

               Trotz der Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind weitere Maßnahmen erforderlich, um angesichts der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung die Arbeitslosigkeit Jugendlicher und ihre langfristigen negativen Folgen zu vermeiden. Lettland hat gewisse Fortschritte bei der Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Lehrlingsausbildung vorzuweisen; aufgrund der geringen Beteiligung von KMU ist jedoch die mangelnde Attraktivität dieser Aus- und Weiterbildung nach wie vor eine Herausforderung.

               (12)

               Obwohl beträchtliche Analyse- und Planungsarbeit geleistet wurde, gab es keine Fortschritte bei den Sozialhilfereformen, für die auch keine ausreichende Haushaltsplanung vorhanden ist. Aufgrund des geringen Abdeckungsgrads und der geringen Höhe von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sind keine wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der Armut, der sozialen Ausgrenzung und des hohen Maßes an Ungleichheit in der Bevölkerung möglich. Unter diesen Voraussetzungen führen Sozialausgaben kaum zu einer Verringerung der Armut. Im Jahr 2014 waren 32,7 % der lettischen Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung ist immer noch eine der höchsten in der Union. Finanzierung und Umfang der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind im Vergleich mit den anderen Mitgliedstaaten nach wie vor gering. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener schreckt davon ab, formelle Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, und verringert die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften. Im Bereich der Umweltsteuern und der wirksamen Besteuerung von Immobilien bestehen beträchtliche, noch ungenutzte Möglichkeiten. Die geringen für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel und hohe Zuzahlungen zu Gesundheitsleistungen, unzureichende Leistungsanreize und Effizienzziele sowie eine mangelnde Koordinierung der Gesundheitsversorgung haben dazu geführt, dass für einen großen Teil der Bevölkerung der Zugang zum Gesundheitssystem eingeschränkt ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität des Gesundheitswesens müssen fortgesetzt werden; ferner muss die Finanzierung der Krankenhäuser stärker auf leistungsbasierte Mechanismen gestützt werden.

               (13)

               Lettland hat beträchtliche Fortschritte bei der Reform seines Justizsystems aufzuweisen. Die Quote für die Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten ist jedoch nach wie vor niedrig, was eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen darstellt. Die Rolle des Justizrates und der vorsitzenden Richter bei der Einführung von Justizreformen sollte gestärkt werden. Die Steuerhinterziehung wird nicht ausreichend bekämpft, die Steuern werden nicht effizient genug erhoben, und ihre Zahlung wird nach wie vor in großem Umfang umgangen. Ein Gesetz über Insolvenzverfahren wurde zwar angenommen, im Hinblick auf eine angemessene Insolvenzpolitik und ein wirksames System zur Kontrolle der Insolvenzverwalter sind jedoch noch Herausforderungen zu bewältigen. Durch verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Interessenkonflikten und Korruption, insbesondere in anfälligen Sektoren wie dem öffentlichen Auftragswesen, dem Baugewerbe und dem Gesundheitswesen, würden sich das Geschäftsklima und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessern. Keine Fortschritte sind im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Wettbewerbsrates für Änderungen des Wettbewerbsgesetzes zu verzeichnen, durch die dieser größere institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit erhielte und so wirksame Maßnahmen gegen öffentliche Stellen ergreifen könnte. Das Gesetz für den öffentlichen Dienst wurde vom Parlament noch nicht verabschiedet. Dieses Gesetz sollte auch für die Kommunen gelten.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (16)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist (6). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Lettland auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

         EMPFIEHLT, dass Lettland 2015 und 2016

               1.

               sicherstellt, dass sich die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in den Jahren 2015 und 2016 auf die zulässige Abweichung aufgrund der Rentenreform beschränkt;

               2.

               die berufliche Aus- und Weiterbildung verbessert, die Reform der Lehrpläne beschleunigt und das Angebot für arbeitsbasiertes Lernen vergrößert; sicherstellt, dass mit dem neuen Finanzierungsmodell für das Hochschulwesen Qualität belohnt wird; im Einklang mit dem EU-Rahmen für intelligente Spezialisierung Forschungsmittel wirksamer zuweist und Anreize für private Investitionen in Innovationen schafft;

               3.

               konkrete Schritte zur Reform der Sozialhilfe unternimmt, durch die die Angemessenheit der Leistungen sichergestellt wird, und Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit ergreift; die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener durch eine weniger wachstumsschädliche Verlagerung der Steuerlast auf andere Quellen verringert; Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität des Gesundheitswesens ergreift und die Finanzierung der Krankenhäuser stärker auf leistungsbasierte Mechanismen stützt;

               4.

               die Effizienz des Justizsystems durch eine stärkere Verantwortlichkeit aller Akteure (einschließlich der Insolvenzverwalter) erhöht, indem angemessene Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bereitgestellt werden und die Rolle des Justizrates gestärkt wird; die Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst dahingehend ändert, dass das System für den Umgang mit Interessenkonflikten gestärkt wird und die Vergütungen an die jeweiligen Aufgaben geknüpft sind.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (3)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2014 (ABl. C 247 vom 29.7.2014, S. 63).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  ABl. C 272 vom 18.8.2015, S. 98.