title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kömmission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1709
Vol. 1974/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74)1709 endg.
                                              Brussel , den 21 . Oktober 1974
                            Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel-
                                  hilfe
                 ( Von der Kömmission dem Rat vorgelegt )
KDMC74) 1709 endg.
 ---pagebreak---   IER RAT KÜR EUROPÄISCHEM CEK3 IIIS CHAFTEN
  Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
          '         /<   ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                 '
',Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
 Die Republik der Philippinen         hat mit Schreiben vom 30 . August 1973
 einen Antrag auf ITahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage der Republik der Philippinen
 erscheint es angezeigt, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 der Gemeinschaft für 1973/74 5*000 Tonnen Getreide unentgeltlich zu
 liefern .
  ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 19
 ---pagebreak--- BSS'CHLIiSSS'P :
                           Artikel ■ 1
Im ITanen der Europäischen Uirtschaftsgeneinschaft . wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
Ivahrungnciittelhilfe /yeschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                                                i
                           АгШгс !   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten (Personen zu bestellen und ihnen die Vollnachten
zu übertrafen , die erforderlich sind , uin für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                                   i
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOEMEÎJ
ZWISCHEN DER EUROPA I SCHEIJ Vi I.RT SCH AFT SGEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN              ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHKEN DER NAHRUNGSKITTEL-
HILFE .                                   <
 ---pagebreak---          RAT EjJÏÏ 2'UKOPAISCEÜIT GSIEnrSCHAFEiïf -
                                                                einerseits .
  13:7.0 DES Í'ujGLÍ) RU1TCÍ 3ER K3PUBLIK DER PHILIPPINEN
                                                                aiidorerseits
                »        • *
  HASrJxf * E3SCIILÖS3317, diccoc Abkommen zu schließen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt :
  Π-ίΡ. 11ΛΤ Ε·ϋΗ .'ϊϋϊϊΟΡΑΙ 3 ΟΙΕΠΤ <22Ι3:ΟΤ50}ΙΛ?Μ :
                                                       i
" j)IE ftzGTSIOJlHi XGIÎ K3PU3LIK DER PHILIPPINES :
  J.)±::S2 SIIH) KI3 - FOLGT ÜEüHSIIKCKOin.EJlI :
 ---pagebreak---                              APalIC'.L  I
Im Fühmen ihres Programms für Nahrungsinittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik der Philippinen            , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 5*000 Tonnen Weichweizen in Form von 3« 311 Tonnen Weich
weizenmehl .
                             AT?'?      II
 3)ie Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
in neuen Baumwoll sacken mit einem Nettogewicht von je 50 kg. Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                        III
Das Eir-pfangerland verpflichtet, sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferortes zu den Bestiiu.Tungs orten zu treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probiene , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII 6tatt .
                             ARTIKEL   IV
Dar? Empfängerland verpflichtet sich , die als ITahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfänge rl and üblichen Preise' für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
]>or Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem einen oder mehrere 'Entwicklungsvorhaben gemäß
den Ilodalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfängerland
u.i:"l der E'orooäi schon Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---  I):Le Vertragsparteien verpflichten eich , boi der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Boc inträcht igung der normalen Struktur der einheimi
  schen Produktion und des int e mat ional en Kandels zu vermeiden . Sie tragen
 deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe
 rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu •
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Empfängcrland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 l ._ Juli 1974 und den 30 . Juni 1975 eine Kindestmenge von 6I5.5OO Tonnen
 Ueichweizen bzw . eine entsprechende Menge YJe ichwe izenraehl jeder Herkunft
 handelcmäßig einzuführen «
                            АШ77!Ь    VI
 Das Empfange rla^id trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
 - die VIiederausfuhr des im Rohmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse aus dieser' Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  -kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugten
   Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her
   gestellten Verarbeitungserzeugnissen
                            ARTIICÎÎL VII- '
 Das Empfangerlsnd verpflichtet sich": die Europäische Uirtschaftsger.ein-
                                                                       r
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu , unter
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit :
 - sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löscliens ; Kosten
    dos Seetransports und der damit zusammenhängenden Vorsicherungskosten ;
 ---pagebreak--- – alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Kengen : verkaufte I-Iengen , Vermarktungsform , Ver
  kaufspreise , übliche Vernarktungskoston auf dem Iaarkt des "Enpf; :.n £er-
  ] <?nde r; j Versicherungskosten     md gegebenenfalls Transportkosten  vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
- alljährlich am 15 » Januar bis zur völligen Auflösung des
  Son^ert-rontos : . , .
  – St and . diese 3' IContos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand drcr Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      die Pom frtand durchgeführten Gecamtfinanz'iorung .
                              AJ'TIÏGL  VJII
Auf jii'rsuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Beliehnen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                              ЛЖ1       IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                        Allgemeine Bestimmungen
                             Artikel   1
              /
                 /                                     ^
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EUG" genannt , . auf das Empfänger- ""
land au dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
!3uropäiöcheiV Q^me inSchaften bezeichneten Ausfuhrort cn , der vom Empfänger–
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
Lade stelle Verbracht vrorden ist, und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vonf Empfängerl and vom Zeitpunkt
diese'r Lieferung an getragen .
                             Artikel   2-
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
                             Artikel   3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
                                       /  .
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Namfen und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Einpfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EVJG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                                                      *
                             Artikel   4
                                                              S.
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung . des in Artikel 3
genannten' Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
                                                                      1
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Veroflichtur ~on der Euror>aischen V! irt n ch ?.ft c remc in n chaft
                            Artikel    5
 Kann die EUG die Lieferung' zu dorn in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfänge rland dadurch entstehenden
 Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
 Leerfracht 'zu Lasten der EI-IG.
                   ,1
 Die Höhe tmd - die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen dem Empfängerl and und dem Verkehrcunternehmen festgelegt sind ,
                            H                           '
müssen^' zxivor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmacht igten der
ENG vereinbart worden sein .
                                                  *>
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EUG nur erstattet
wenn sio vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind
                           Artikel    6
Kann die EUG die. Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EVIG und des .
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .       .      ' •
Verafllchtun/ren des Er-rnfänTerlrades'
                                                                         r
                           Artikel    1
                                                                       s
Nach Rücksprache mit der EV'G stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgoseK'enen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mshrero Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
                 /
 Der Bevollmächtigte des Empfänge rl ende s teilt diosen Ze it punkt sowie
 denjenigen des Lieferbeginns , sobald er ül>er die entsprechenden Infor
 mationen verfügt ," " möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Liefe rbeginns , der F.WG mit .
                      '/ /
              . , //'      . '
                   ' ' /                                    '
           β
 Er vercinbart,.iait dem Bevollmächtigten der EWG, inwelcher Zeitfolge
 die -Lieferung erfolgen soll .
                                                      t
                               Artikel    8
 Kann das Empfängerland mit der Verladung au dem in Artikel 7 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfänge rlar.des den Bevollmächt igten der J5VJG darüber unverzüglich zu
 unterrichten .
                                                              <
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EV.'G und dem des
-Empfänger! and es? ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden ." Auf jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstcoidenen Kosten , höhere Gewalt
                                            f
 ausgenommen , zu Lasten des Er.ip.fcn ge rl ande s .
 Liegt der in Abcatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
 nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verlad\ing , so
 kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
 sehenen Verpflichtimg über die 'Jare verfügen .
                                                                       f
                               Art ikel . 9
                                                  «
 Kann die .IJonge , die auf ein Schiff verladen werden soll, nur zxun Teil
 an Bord verbracht v.'erden , so unterrichtet das Empfängerland die E'.v'G
 ---pagebreak---                                  - A -
 darüber baLdaögl ichst und epätosteno 15. volle Tage nach Abschluß aer
 Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fe,11 finde "!; Artikel 0 Abc ätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 An'w'enthirrc, trenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
 hat .
 I:n zweiten "all- kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Vc£j£?lichtimg gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Versieht ergebenden
Kosten auf .       . '
Auf jeden I'Yill gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen, und in Err.onge.lung einer Benachrichtigung seitens des Empfilnger-
1 or.de o als erfolgt .
                              Artikel  10
Bei . der Lieferung der Vf are übergibt das Empfängerl and dem Bevollmäch
tigen der S'.vCf eine Übemahinebe cche .in igung mit Angabe des Verladehafens ,
des Vorledezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen V.T are • e in- •
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .                                      .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.2.2016
            COM(2016) 66 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

               i)Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

               Dieser Vorschlag wird zusammen mit

               ii)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und

               iii)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorgelegt.

               Gemäß den Akten über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union treten diese Länder den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichneten oder geschlossenen internationalen Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen bei.

               Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichnet (das Abkommen wird zurzeit ratifiziert und ist noch nicht in Kraft getreten).

               Mit dem vorgeschlagenen Protokoll werden die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Kroatien, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik als Vertragsparteien in das Abkommen aufgenommen und wird die EU zur Bereitstellung verbindlicher Fassungen des Abkommens in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verpflichtet.

               Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend und sie ersucht den Rat, einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union anzunehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte von 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte von 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens und nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte von 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und den betreffenden Drittländern geschlossen wird.

               (2)Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (3)Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (4)Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission
                  1
                – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und diesen Drittländern unterzeichnet oder geschlossen wurden.

               (5)Dem Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, zugestimmt werden.

               (4)Im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Einziger Artikel

               Dem Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird zugestimmt.

               Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über dessen Unterzeichnung beigefügt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).


title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Beziehungen zwischen der Gemeinschaft zu Norwegen#Empfehlung der Kommission an den Rat aufgrund von Artikel 113 zur Einleitung von Verhandlungen mit Norwegen#Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS über die Einleitung von Verhandlungen mit Norwegen

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1607
Vol. 1972/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION          6russel , den '
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VERTRAULICH
         General sekretar iat
 ---pagebreak--- BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT
        ZU NORWEGEN
                Mitteilung
  der Kommission an den Rat'
 ---pagebreak---     1.    , Pa Norwegen am 25 » Oktober 1972 die Gemeinschaft um Ver
    handlungen gebeten hatte , um mit ihr zu einem Abkommen zu ge
    langen , beauftragte der Rat auf seiner Tagung am 6 . November
  ; d.J. die Kommission , die von der norwegischen Regierung verlang
    ten Sondierungsgespräche zu führen .                      .
• *   i-
            Difese Gespräche fanden auf mehreren Zusammenkünften dm
    November statt : Dabei erläuterte die Kommission hauptsächlich
    die Tragweite und die Bereoi+rägung verschiedener Bestimmungen
    in den Abkommen mit den übrigen nicht beitrittswilligen EFTA-
    Xändern . Am Ende der Gespräche teilte die norwegische Regierung
    der Gemeinschaft in dem am k,' Dezember überreichten Memorandum
    ihre Wünsche hinsichtlich des Inhalts des Abkommens mity das sie
    mit der Gemeinschaft zu schließen gedenkt . -
    2.      In diesem Memorandum bestätigt die norwegische Regierung ,
    daß die' am 22 . Juli d.J. mit den übrigen nicht beitrittswilligen
    EFTA-Ländern geschlossenen Abkommen eine angemessene Grundlage
    für ein Abkommen mit der Gemeinschaft darstellen . Nach Ansicht
    der Kommission können unter diesen Voraussetzungen die Verhand
    lungen innerhalb kürzester Zeit aufgenommen werden , da sich die -
    Gemeinschaft in ihren Vorbereitungen auf die spezifischen Aspekte
    des' geplanten Abkommens mit Norwegen beschränken kann .
         ' Die norwegische Regierung äußert bei dieser Gelegenheit
    auch einige Wünsche zur Änderung des Musters , das die Abkommen
    mit den übrigen EFTA-Staaten darstellen . Sie betreffen vor allem
    Fischereierzeugnis'se , die einer Sonderregelung unterliegenden
    gewerblichen Erzeugnisse sowie Fragen des Seeverkehrs .
                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Einer Sonderregelung unterliegende gewerbliche Erzeugnisse
3«     Was die wichtigsten Erzeugnisse betrifft , die in den Ab
kommen mit den übrigen EFTA-Staaten einer Sonderregelung .unter
liegen , analysiert die norwegische Regierung Wirtschaftslage und
Handelsprobleme der betreffenden Bereiche . Infolgedessen verlangt
sie , daß die Ausnahmen vom normalen Zeitplan für die Zollsenkungen
möglichst beschränkt werden , da diese Ausnahmen aufgrund der
Zusammensetzung der norwegischen Ausfuhren erhebliche Auswirkungen
haben könnten ,
     - Hierzu ist festzustellen , daß die Wirtschaftsprobleme in
diesem Bereich denen ähneln , die die Gemeinschaft mit den übrigen
EFTA-Ländern zu regeln hatte . Deshalb dürfte sich die LiBte der
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einer vorübergehenden Sonder
regelung unterliegenden Erzeugnisse nicht wesentlich von der
Liste unterscheiden , die in den Protokollen über die empfindlichen
Erzeugnisse im Anhang zu den Abkommen mit Ländern mit vergleich
barer Wirtschaftsstruktur enthalten sind .
       Diese Liste ( unter Auslassung einiger Erzeugnisse , die von
Norwegen in geringem Maße oder überhaupt nicht ausgeführt werden )
würde sich auf folgende Erzeugnisse erstrecken : Zellwolle , Papier
und Pappe , Ferrolegierungen , Spezialstahl , Blei , Zink und Aluminium
und seltene Metalle . Sie würde etwa J>0% der Einfuhren der Geraeinschaft
aus Norwegen umfassen ( 1 ). Bei der Beurteilung dieses Prozentsatzes
ist auch zu berücksichtigen , daß vorbehaltlich der fakultativen
Wiedereinführung der Zölle bei Uberschigitung der Richtplafonds
die Beitrittsländer für die meisten der von Norwegen ausgeführten
Erzeugnisse keine Zollerhöhungen vornehmen würden .
( l ) Auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren der
      Jahre 1969 bis 1971
 ---pagebreak---                  Zwei Erzeugnisse erfordern besondere Aufmerksamkeit :
  i ) . Bobaluminium.
             Hier ist zu bemerken , daß Norwegen- einer der Haufttaluminium-
  -      lieferanten der Gemeinschaft ist * Als diei Abkommen mit den
         übrigen nicht beitretenden EFTA-Staaten geschlossen würden ,
         hatte die Gemeinschaft die Zollregelung für Aluminium in der
         Annahme festgelegt , daß Norwegen der Gemeinschaft beitreten
         würde , und damit auch in der Annahme , daß die norwegische Pro
         duktion in einer Ubergangszeit von k 1/2 Jahren vollständig
         in der Produktion der Gemeinschaft aufgehen würde . Angesichts
         der letzten Ereignisse kommt es nicht zu dieser Integration .
         Daher dürfte es ausreichend sein , auf Norwegen ebenfalls die
         Regelung einer siebenjährigen Zollblockierung anzuwenden ^ die
         für Aluminium aus den übrigen nicht beitrittswilligen EFTA-
         Staaten beschlossen wurde «
         .v : ,•     '   •_ .     • •   .-            .        •.*    . L .
             Unter diesen Voraussetzungen . ist es, erforderlich , für die
         Aluminiumeinfuhren aus Norwegen präzise quantitative Flankierungs-
  ,      maßnahmen auf der Grundlage der bereits mit den übrigen EFTA
       . Ländern vereinbarten Regeln zu tr.effen .
                                           (1)
ii ) Siliziumkarbid ( GZT 28.56 A )
             Dieses Erzeugnis wird in Norwegen vor allem zur Ausfuhr
,        hergestellt » Seine Produktionskpsten liegen äußerst niedrig ,
          da billige Elektrizität vorhanden ist « Daher sollten zugunsten
          der dieses Erzeugnis herstellenden Gemeinschaftsunternehmen
          eine über die normale Übergangszeit hinausgehende Anpassungs-
          periode und besondere Einfuhrflankierungsmößnahmen vorgesehen
         werden . Somit wäre auf Siliziumkarbid die siebenjährige Regelung ,
          gegebenenfalls mit Richtplafonds , anzuwenden .          \-
( 1 ) Mit diesem Erzeugnis würde der Anteil der bei der Einfuhr
          in die Gemeinschaft einer Sonderregelung unterliegenden
     . Erzeugnisse um weniger, al6          .steigen ^ •
 ---pagebreak---                                                       - k -
                         Im norwegischen Memorandum wird ferner festgestellt , daß die
                 Erzeugnisse , die in den Abkommen mit den übrigen EFTA-Ländern
                 einer besonderen Übergangsregelung unterliegen , im Falle Norwegens
                 einen^ sehr erheblichen Anteil an den Ausfuhren nach der Gemeinschaft
                 ausmachen würden . .Dieser .Prozentsatz wird nu* von Finnland über
                 troffen »                                                                .
                  ' '
                         Hier * sollten nach* • Auffassung» der Kommission
                                                                      ■»
                                                                                wie bei 4 den übrigen
                 EFTA-Ländern zu gegebener Zeit etwaige Anträge Norwegens auf Ein
                 führung besonderer Ubergangsregelungen zugunsten bestimmter Erzeug
                 nisse der norwegischen Industrie im Hinblick auf den wirtschaft
                 lichen Nutzen dieser Anträge geprüft werden ,
                 Agrarbereich , insbesondere Fischereierzeugnisse
                 4,      Das von der Gemeinschaft für die Abkommen mit der Rest-EFTA
                 beschlossene Schema bestand in der schrittweisen Verwirklichung
                 einer Freihandelszone für gewerbliche Erzeugnisse . Für Österreich ,
                "Finnland , die Schweiz und Schweden umfaßt dieses Schema im wesent-
                       -          ,
                 liehen den Handel gemäß Artikel XXIV des GATT , wie sich aus der
                 nachfolgenden Tabelle ergibt , in der der annähernde Anteil der
                 nicht erfaßten Erzeugnisse aufgeführt wird . Obwohl für Norwegen
                 dieser Prozentsatz erheblich über dem für die anderen vier Länder
                 liegt , bleibt die Ubereinstimmung mit den GATT-Kriterien gewahrt .
  Anteil der Agrareraeupn^se .? ira Hanael der • erjeiteytea Gemeinschaft'- mit der Rest-EFTA
                 ( Basies durchschnittlicher Einfuhrwert der Jahre 1968/1970                                     I
;                                                                                –-
i                     '        I O&terr,' I Finnl . I Is".Lanc.' Norveg »•     Portugal  ! Schweden SchweirJ
                                                                          i
  A. Einfuhren der Ge
      meinschaft aus
      diesen Ländern       . I      6,9       2,9      68,9      . 11 ,*    . . 22,6                        *,9
                                                                                i
  B , Einfuhren dieser
      Lander aus der
i     Gemeinschaft                  7,1       5,3      21,7         5,8          2,7                      10,2 ;
i
I C , Handel zwischen
i     der Gemeinschaft                                                   t   ■
      und diesen
      Ländern                       7,0     • 4,o   !  40,4         8,4                      ■ 4 .1         8,2
                                                                                • » •/
 ---pagebreak---           Um eine der GATT-Definition entsprechende . Deckungsquote zu
   erzielen , brauchten nur im Falle Islands und Portugals Gemeinschafts-
   konzessionen für bestimmte Agrarerzeugnisse vorgesehen zu werden .
          Norwegen kann daher diesen beiden Ländern nicht gleich
   gestellt werden . Seine vom Freihandel für gewerbliche Erzeugnisse
   nicht erfaßten Ausfuhren betreffen im wesentlichen die Fischerei-.
   Für Frischfisch und Fischkonserven ist- festzustellen , daß die
   ohnehin stark zunehmende Nachfrage durch das Angebot innerhalb
   der Gemeinschaft nicht gedeckt werden kann* Die Inzidenz der Zölle ,
   die von den Beitrittsländern gemäß der im Beitrittsvertrag vor
   gesehenen Staffelung wieder eingeführt werden , könnten unter diesen
   Umständen keinen entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung des .-;
   Handels haben ; in jedem Fall könnten etwaige Schwierigkeiten vom.
   Gemischten Ausschuß aufgrund der in den Abkommen für den Agrar-
   bereich vorgesehenen Vorschriften geprüft werden .
          Ferner ist darauf hinzuweisen,' daß ,im GZT für Fischmehl nur
   ein Zollsatz von 2$ vorgesehen ist , und daß für Rohfette und - öle
   von * Meeressäugetieren ein Nullsatz besteht . Die Einbeziehung
   dieser Erzeugnisse hätte demnach keine echte wirtschaftliche
   Bedeutung .
          Diese Erwägungen können die Gemeinschaft zu der Ansicht ver
   anlassen , wie es für die übrigen EFTA-Länder geschehen ist , die
   sich in -einer ähnlichen Lage wi£. Norwegen . befinden , daß es nicht
 - angezeigt ist , über den auf gewerbliche Erzeugnisse beschränkten
   Rahmen , den die Gemeinschaft für diese Abkommen festgelegt hat ,
' 'hinauszugehen , obwohl einige Partner für einige ihrer Erzeugnisse ,
   die bisher in großem Umfang vor allem im Vereinigten Königreich
   abgesetzt wurden , nachdrückliche Forderungen erhoben hatten ;
 ---pagebreak---                               - 6 -
5«     Die norwegische Regierung hebt in ihrem Memorandum die Be
deutung der Fischerei für ihr Land hervor und weist darauf hin ,
wie besonders wichtig diese Tätigkeit für die nördlichen Gebiete
ist , und daß deren Lage in etwa der Islands gleichkommt , dem die
Gemeinschaft für Fischereierzeugnisse Zugeständnisse gewährt hat .
       Ohne;' diese regionalen Aspekte in Abrede stellen au wollen •
{ die während der Beitrittsverhandlungen gebührend berücksichtigt
worden waren ), muß die Kommission jedoch daran erinnern , daß sich
die Abkommen mit den nicht beitrittswilligen EFTÄ-Staaten auf
Handelsfragen beschränken .                          ••
       Ferner waren die Konzessionen an Island mit dem Problem der
Fischereirechte verbunden . Ebenso wurde dieses Problem der      4
Fifcchereirechte im Hinblick auf die Verwirklichung des Freihandel
gemäß der Stockholmer Konvention mit tiefgekühlten ( quick frozen )
Fischfilets berücksichtigt ( l ).                                   * •
       In diesem Zusammenhang könnte es zweckmäßig sein , während
der Verhandlung zu prüfen , wie die norwegische Regierung die
Frage der Fischereigrenzen in ihren künftigen Beziehungen zur
Gemeinschaft in Verbindung mit ihren Forderungen für Fischerei-
erzeugnisse sieht » In dem norwegischen Memorandum vom k . Dezember
wird dieser Punkt nicht erwähnt , dessen Bedeutung jedoch nicht
zu unterschätzen ist , wenn der Rät später die Prüfung der norwe
gischen Anträge vertiefen wöllte . Auf der Grundlage der von ihr
ermittelten Angaben könnte die Kommission gegebenenfalls zusätz
liche Elemente für die Prüfung aller Punkte des Abkommens' liefern
                                                              • • •/ 0 • •
( l ) Bei den Verhandlungen über die Stockholmer Konvention wurde
      neben einer quantitativen Beschränkung durch das Vereinigte
      Königreich vereinbart , daß die Freihandelsregelung durch
      einstimmigen Beschluß des Rates widerrufen würde , wenn sich
      die Wettbewerbsbedingungen im Fischereisektor ("of fishing
      industry ") grundlegend ändern würden .
      Als Island 1970 der Konvention beitrat , kam man überein , die
      mengenmäßige Beschränkung für Einfuhren in das Vereinigte
      Königreich zu erweitern und gleichzeitig bei der Einfuhr ein
      Mindestpreissystem einzuführen .
 ---pagebreak---                            - 7 -
Seeverkehr
            <           *
6 . Von den anderen im norwegischen Memorandum erwähnten Punkten
erfordert nur die Frage des Seeverkehrs eine besondere Stellung
nahme . Seit langem beteiligen sich diö Mitgliedstaaten der Gemein
schaft an den Arbeiten zu diesem Thema in verschiedener!' inter- "*
nationalen Gremien , vor allem in der OEEC und spater in der OECD .
Die Gemeinschaft hat bisher keine entsprechende gemeinsame Politik
ausgearbeitet , wobei jedoch nicht ausgeschlossen ist , daß sich
diese Lage nach der Erweiterung ändert .
         t            ■                   ' 1
     Hier sei darauf hingewiesen , daß die Haltung der Gemeinschaft
gegenüber den anderen EFTA-Partnern in ähnlichen Fragen dazu ge
führt hat , daß sie jede vertragliche Vereinbarung ablehnt , mit
der a priori Konsult'ationsverpflichtungen eingeführt werden «
      Dies schließt jedoch keineswegs aus , daß in Zukunft', Wenn
es aufgrund der Umstände zweckmäßig ist , enge Kontakte mit
der norwegischen Regierung hinsichtlich der Fragen von gemeinsamem
Interesse in diesem Bereich aufgenommen werden . Diese Kontakte
können sich als nützlich und wünschenswert erweisen . Dasselbe gilt
im übrigen für andere Probleme , z.B. für Fragen im Zusammenhang
mit Erdöl .
      Die Kommission schlägt vor , den Inhalt dieser Mitteilung
der norwegischen Delegation im Rahmen der Verhandlungen zur
Kenntnis zu bringen .
      Dabei versteht es sich von selbst , daß eine künftige An
wendung der "Evolutivklausel " dadurch nicht prä judiziert wird .
                                                            •••/»•*
 ---pagebreak---                               - 8 -
7.     Dem Rat sowie den im Rat vereinigten Vertretern der Mitglied-
Staaten der EGKS werden in der Anlage zu dieser Mitteilung die'
Vorschläge für Beschlüsse zur Aufnahme der Verhandlungen mit Nor
wegen , denen die Verhandlungsrichtlinien beigefügt sind , übermit
telt . Diese Richtlinien lehnen sich einerseits an die allgemeinen
Grundsätze der ersten Richtlinien über die . Verhandlungen mit. den
übrigen nicht beitretenden EFTA-Ländern ( internes Ratsdokument ;
Nr » 697 yora 9 » November 1971 ) und andererseits an die gemein^
samen Punkte der Abkommen an ^ die am 22 .. Juli 1972 mit den Ländern ,
deren Wirtschaftsstruktur der Norwegens vergleichbar ist , unter
zeichnet oder paraphiert wurden .
     , Um den Wunsch der norwegischen Regierung zu berücksichtigen;,
die Zollsenkungen am 1 . April 1973'in Kraft treten zu lassen , . ,;
wäre es angebracht , daß der Rat die im Entwurf beigefügten Beschlüsse
baldmöglichst berät .            •
                                 0
                           00      .
                               1
 ---pagebreak---   Empfehlung der Kommission an den Bat
        aufgrund von Artikel 113
                  zur
Einleitung von Verhandlungen mit Norwegen
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Anbetracht des Antrags der Regierung des Königreichs Norwegen
vom 25 * Oktober 1972 ,
BESCHLIESST :
                     EINZIGER ARTIKEL
     Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen über den Ab
schluß eines Abkommens zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen
einzuleiten .
     Sie führt diese Verhandlungen , vorbehaltlich späterer Richt
linien , gemäß den nachstehenden Richtlinien und mit Unterstützung
des in Artikel 113 vorgesehenen besonderen Ausschusses .
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG
     - Difc' allgemeinen -Grundsätze des Abkommens 6ind. auf den Seiten 1
bis 4 des internen Dokuments Nr . 697 vom 9 . 11 . 1971 aufgeführt .
       Das Abkommen soll für alle Waren gelten , die unter Kapitel 25
bis 99 des Brüsseler Zoll tarifschemas fallen , mit Ausnahme der in An
hang II des Vertrages aufgeführten Waren , sowie für die Produkte der
Kapitel 1 bis 24 , die in Tabelle I des Anhangs zu Protokoll Nr . 2 der
am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen aufgeführt sind .
       Grundsätzlich sollen die Bestimmungen des Abkommens die gleichen
sein wie die der Abkommen mit Schweden , der Schweiz , Österreich und
Finnland vom 22 , Juli 1972 .
       Betreffend die Sonderregelungen " bei der Einfuhr :
a ) in der Gemeinschaft :
       Die Bestimmungen des Abkommens werden die Artikel 1 bis 3 des
       Protokolls Nr . 1 der oben genannten Abkommen wiedergeben . Die
       Liste , die der norwegischen Delegation für Artikel 2 dieses
       Protokolls vorzuschlagen ist , ist nachstehend aufgeführt :
Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
Zolltarifs
      28.56                   Karbide ( z.B. Siliziumkarbid , Borkarbid ,
                              Metallkarbide ) :
                              A. Siliziumkarbid
      56.01                   Synthetische und künstliche Spinnfasern ,
                              weder gekrempelt noch gekämmt :
                              B. künstliche Spinnfasern
      56.02                   Spinnkabel :
                              B. aus künstlichen Spinnfäden
  ex 73.02                    Ferrolegierungen , ausgenommen Ferronickel
      73.15                   Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
                              in den in den Tarifnrn . 73«06 bis 73»14 auf
                              geführten Formen
 ---pagebreak---                          - 2 -
Nummer des
Gemeinsamen   , .          ,   . Warenbezeichnung              . . r;
Zolltarifs
    76*01             Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und
                      Schrott , aus Aluminium :
                      A. Rohaluminium                         ...    ■
  ;   '     ,     '                           _         1
    7o»Q1             Rohblei ( auch silberhaltig ); Bearbeitungs
                      abfälle und Schrott , aus Blei :
                      A. Rohblei :
                          II . anderes
    79*01             Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott
                      aus Zink :
                      A. Rohzink
    81.01             Wolfram , roh oder verarbeitet
    81.02             Molybdän , roh oder verarbeitet
    81.03           " Tantal , roh oder verarbeitet
    81 . 0k           Andere unedle Metalle , roh oder verar-
                      beitet ; Cermets , roh oder' verarbeitet :
                      B. Cadmium
                      C. Kobalt :
                          II . Verarbeitet
                      D. Chrom
                      E * Germanium
                      F. Hafnium ( Celtium )
                      G. Mangan
                      H. Niob ( Columbium )
                      IJ . Antimon                    , .;
                      K. Titan
                      L. Vanadin
                      M. an Uran 235 . abgereichertes Uran
                      0 . Zirkonium
                      P. Rhenium
                                                     ■4   , •
                      Q. Gallium , Indium , Thallium
                      R. Cermets
                                                                       . . ./ • • •
 ---pagebreak---      Die Richtplafonds werden  von der Kommission mit Unterstützung
   des Sonderausschusses nach  Artikel 113 gemäß den selben Grund
   sätzen festgelegt , die für die Errichtung der Plafonds für das
   Jahr 1973 in den genannten  Abkommen angewandt werden ;
in Norwegen :
     Die Kommission wird mit Unterstützung des Ausschusses nach
   Artikel 113 Wünsche               , die eventuell von den Norwegern
   vorgebracht werden , überprüfen , um ein Gleichgewicht zu schaffen ,
   das demjenigen der Abkommen vom 22 . Juli 1972 entspricht .
 ---pagebreak---          Entwurf eines Beschlusses
      der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS
                   uber
die Einleitung von Verhandlungen mit Norwegen
 ---pagebreak--- Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
in der Erwägung , daß die genannten Mitgliedstaaten untereinander
den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl abgeschlossen haben ;
in der Erwägungj daß sie ferner den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen haben , dessen
Artikel 232 vorsieht , daß dieser Vertrag die Bestimmungen des
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , insbesondere hinsichtlich der Rechte und
Pflichten der Mitgliedstaaten , nicht ändert ;
in Anbetracht des Antrags der Regierung des Königreichs Norwegen
vom 25 . Oktober 1972 ;
BESCHLIESST :
1 . Die Kommission wird ersucht , im Namen der Mitgliedstaaten
    Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen aufzunehmen . Bei
    diesen Verhandlungen soll ermittelt werden , ob in bezug auf
    die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft
    für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse die Möglichkeit
    besteht , auf den im folgenden aufgeführten Grundlagen und
    vorbehaltlich späterer Weisungen ein Abkommen abzuschließen .
2 . Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission
    von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
        Die Bestimmungen des Abkommens sollen grundsätzlich die
gleichen sein wie die der Abkommen mit den anderen nicht-
beitrittswilligen EFTA-Staaten vom 22 . Juli 1972 unter Berück
sichtigung der Wahl , die die norwegische Regierung hinsichtlich
der Preisregeln zwischen den beiden auf Seite ^5 des internen
Dokuments 697 vom 9 * 11 » 1971 aufgeführten Lösungen zu treffen
hat . ( 1 )
 ( 1 ) Bestimmte Waren , für die eine Sonderregelung bei der Einfuhr
       in die Gemeinschaft getroffen werden sollte , sind in der
       Liste aufgeführt , die in dem Beschluß des Rates der EWG vor
       gesehen ist .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung der Durchführungsfrist des mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz geschlossenen Abkommens über die Lieferung von 3.000 t Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe#MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Zuweisung von 135 t Magermilchpulver im Rahmen des mit dem IKRK geschlossenen Abkommens über Nahrungsmittelhilfe, die für Chile bestimmt ist

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 721
Vol. 1972/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)721 endg.
                                                  Briissel . den 22 . Juni 1972
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
            Roten Kreuz zur Verlängerung der Durchführungsfrist des mit
            dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz geschlossenen
            Abkommens über die Lieferung von 3.000 t Magermilchpulver
                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      MITTEILUNG? DER KOMMISSION AIT DEN RAT
            Zuweisung von 135 "t Magermilchpulver im Rahmen des mit dem
            IKRK geschlossenen Abkommens über Nahrungsmittelhilfe , die
                              für Chile bestimmt ist
  K0M(72 ) 721 endg.
 ---pagebreak---               COMITE INTERNATIONAL DE LA CROIX-
                                                                           h
                                          Geneve , le 19 mai 1972         b
           Concerne : accord du 25 mars 1970 relatif a la fourniture
                      de 3.000 tonnes de lait écrémé en poudre à titre
                      d' aide alimentaire
           Monsieur le Directeur ,
                      Nous référant à l' accord sus-mentionné , nous avons
           l' honneur de vous soumettre une nouvel3_e proposition d' at
           tribution en faveur de la Croix-Rouge chilienne portant sur
                          135 tonnes de lait écrémé en poudre .
                      Dans notre lettre du 28 septembre 1971 , par la
           quelle nous sollicitions une première attribution de 200
           tonnes , nous vous avions déjà exposé en détail les rajaons
           qui motivaient notre désir de venir en aide à cette Socié
           té . Nous souhaiterions développer encore notre participa
           tion à l' action que la Croix-Rouge chilienne a entreprise
           en faveur des enfants et c' est la raison de notre demande
           supplémentaire de 135 tonnes de lait écrémé en poudre .
                      Nous espérons que vous voudrez bien considérer
           notre présente demande avec bienveillance et restons dans
           l' attente de votre décision .
                      D' autre part , nous nous permettons également de
           solliciter la prorogation de la validité de l' accord cité
           en marge jusqu' au 31 décembre 1972 . Sur les 3 . 000 tonnes
           disponibles aux termes de l' accord du 25 mars 1970 , il
           resterait actuellement 435 tonnes , sur lesquelles nous
           sollicitions l' attribution de 135 tonnes pour le Chili .
Monsieur J. Durieux
Directeur
Direction générale de l' Aide                K2Q03134      18 -6- 72
au Développement
Commission des Communautés Européennes       Pt-i 1 ,. l.J\ i •! i   • • /2
200 , rue de la Loi
Bruxelles
 ---pagebreak---                                                              2.
Par conséquent , sous reserve' de 1 1 acceptation " de notre
présente demande , il nous restérait 300 tonnes de lait en
poudre dont nous aimerions pouvoir disposer jusqu' à la fin
de cette année .
          Nous vous remercions d' avance de la bienveillante
attention que vous voudrez bien accorder à nos demandes , et
vous prions d' agréer , Monsieur le Directeur , l' assurance de
notre considération distinguée .
                                              r\
 ---pagebreak---                          i * -   -T •. * ' •
 1.1n einem Schreiben , "das am 25 » Mai 1972 (1 ) bei der Kommission einging ,
 bittet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz , die Frist für die Durch
 führung des am 25 * März 1970 mit diesem Komitee geschlossenen Nahrungs-
 mittelhilfeabkommens über 3»000 t Magermilchpulver bis zum 31 » Dezember 1972
 ZVL verlängern , damit es noch eine gewisse Zeit über einen Vorrat verfügt , der
 ihm die Möglichkeit gibt , eventuell notwendige Soforthilfe zu leisten .
                                                                                «
 2 » Von den in dem Abkommen vorgesehenen 3*000 t wurden bisher 2.365 t für
 folgende Aktionen bereitgestellt :
 Nigeria (Herstellung von Brei und Suppen )            552,5 tt
                                                       352,5
 Indien                                             '1.100,0 t
 Aden                                                   50,0 t
 Jordanien                                             250,0 t
 Syrien (Golan )                                       112,5 t
 Su dan                                                300,0 t
 Chile                                                 200,0 t
                                                     2.565,0 t
 Demnach stehen noch           t zur Verfügung » Sollte sich der. Rat mit der neuen
 vom IKRK erbetenen Zuweisung , die Gegenstand einer getrennten Mitteilung der
 Kommission an den Rat ist , einverstanden erklären , so würden nur noch 300 t
.übrig bleiben .                                           _
 3 » Im Hinblick auf die unter Punkt 1 ausgedrückten Überlegungen und die
 Geringfügigkeit der noch zu liefernden Menge empfiehlt die Kommission die
 Durchführung des "betreffenden Abkommens bis zum 31 . Dezember 1972 zu
 verlängern .
 ( 1 ) Siehe Brief im Anhang , -■
 ---pagebreak---                  EÏPgSHLUHS FUR EPffig BffiCKTJTSS TOJ5. RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts
gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung
der Durchfuhrungsfrist des mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
geschlossenen Abkommens über die Lieferung von 3*000 t Magermilchpulver im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113i 11 ^ un<i 228 ,
auf Empfetlung der Kommission .
m Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver ( 1 )» das am 25 « März 1970
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz geschlossen und durch das Abkommen vom 28 . September
1971 ( 2) geändert wurde , sieht die Beendigung der Lieferungen für den
30 . Juni 1972 vor , unter dem Vorbehalt , dass ein zusätzlicher Zeitraum
zwischen den beiden Parteien, vereinbart werden kann .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft gebeten , die Durchführungsfrist des Abkommens zu verlängern «
Diesem Antrag sollte stßttßoßobon werden.
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in Form eines Brief
wechsels mit dem internationalen Komitee vom Roten Kreuz das als Anhang
beigefügte Abkommen über die Verlängerung der Durchführungsfrist des Abkommens
über die Lieferung von Milchpulver im Rahmen der Nahrungshilfe ges.chl©ssen®
( 1 ) AB3 Nr. L 107 vom 19.5.1970 , S. 13
(2) AB2 Nr. L 2^0 vom 26.10.1971,5.1 ^
 ---pagebreak---                               Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich z*
handeln .
          Geschehen zu Brussel , am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Prasident
 ---pagebreak---                                  BRIEFWECHSEL
A « Von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu sendendes Schreiben :
    Unter Bezugnahme auf das Abkommen über die Lieferung von J>.OOQ t
    Magermilchpulver , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz am 25 » März 1970 unter
    zeichnet und am 23. 9*1971 geändert wurde , und aufgrund des Antrags Ihres
    Ausschusses , die Durchführungsfrist des Abkommens zu verlängern , erlaube
    ich mir , Ihnen vorzuschlagen , das Datum. des 30 « Juni 1972 . durch da3
    Datum des 31 » Dezember 1972 zu ersetzen.
    Ich bitte Sie , mir mitzuteilen , ob Sie sich hiermit einverstanden
    erklären .
B. Vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zu sendendes Schreiben J
    Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom ....... mit folgendem
    V/ ortlaut i
    "Unter Bezugnahme ......... .... einverstanden erklären ".
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , dass das Internationale Komitee vom
    Roten Kreuz sich mit Ihrem Vorschlag einverstanden erklärt »
 ---pagebreak---         MITTEILTJTTG DKR KCMMlSSïasr ...
                 AT T£J RAT
                            \
Zuweisung von 135 T Magermilchpulver im Rahmen
des mit dem IKRK geschlossenen Abkemmens ü"ber
Nahrungsmittelhilfe , die für Chile bestimmt sind .
 ---pagebreak---   1 . In einem Schreiben , das am 25 . Mai 1972 bei der Kommission
  einging , ersucht das Internationale Komitee vom Rcten Kreuz die
  Gemeinschaft um ihre Zustimmung zu der Zuweisung von 135 t
  Magermilchpulver an Chile im Rahmen des Abkommens vom 25 « März
  1970 über die Lieferung von 3.000 t Magermilchpulver unter
; Einschaltung des IKRK . Diese Menge käme zu der im Februar 1972
erfoüngton Lieferung von 200 t hinzu , die von der Gemeinschaft
  zugunsten dieses Landes beschlossen worden war .
  2 . Dieser Antrag stützt sich ebenfalls auf die Gründe , die in dem
  Schreiben des IKRK vom 28 . September 1971 genannt sind; in diesem
  Schreiben war um die Lieferung von 200 t Magermilchpulver für die
  obengenannte Aktion gebeten w®rden . Die Hilfe ist zur weiteren
  Ernährung von 95»000 Kindern . in der Provinz Valparaiso bestimmt ,
  die eine der von dem Erdbeben am 11 . Juli 1971 betroffenen
  Provinzen ist . Sie soll im Rahmen des Regierungsprngramms zur
  Lieferung ven Milch zugunsten der Kindar in den Erdbebengebieten
  gewährt werden . Das Magermilchpulver würde in Verbindung mit dem
  IKRK vom chilenischen Roten Kreuz verteilt , das von der Regierung
  beauftragt wurde , den Milchbedarf der Provinz Valparaiso zu decken .
  Da je Kind und Monat 2 kg geliefert werden sollen , würde die
  Hilfe insgesamt den dreiwöchigen Verbrauch von 95.000 Kindern
  entsprechen .
  3 . In Anbetracht dieser Erwägungen empfiehlt die K&mmission ,
  dem Antrag des IKRK stattzugeben .


title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit bestimmten Drittländern Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 341
Vol. 1974/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEJ.5EINSCHAFTEN
                                               KOM(74)341 endg.
                                               Brüssel , den 27 » Mars 1974
                      EMPFEHLUNG EUTER ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission , mit "bestimmten Drittländern
               Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den
                      Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(74) 341 endg,
 ---pagebreak---                              DARLEGUNG DER GRÜNDE
1.        Die im Rahmen des allgemeinen Zoll- und      Handelsabkommens ge
schlossene Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugn-
issen behält den beteiligten Parteiaa in Artikel 4 die Möglichkeit vor ,
zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen bilaterale Abkommen zwischen
Einfuhr- und Ausfuhrländern zu schliessen .
2.        Im Rahmen des am 31 « 12 . 1973 ausgelaufenen langfristigen Abkommens
über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien ( LAT ) hatte die
Gemeinschaft mit den Hauptausführländern ( Indien , Pakistan , Japan , HongKong
 ( l ) , Korea , VAR) bilaterale Abkommen geschlossen um die geordnete Ent
wicklung des Handels mit Baumwolltextilien zu sichern . Diese enthielten
für die Gemeinschaft insbesondere die Verpflichtung , keine neuen mengen-
mässigen Einfuhrbeschränkungen einzuführen (und die eventuell bestehenden
aufzuheben) unter der Bedingung, dass das Ausfuhrland bei seinen Exporten
von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen nach der Gemeinschaft die
vereinbarte Selbstbeschränkungsplafonds nicht überschreitet . Die teils
ara 30 . September , teils am 31 » Dezember 1973 abgelaufenen Bestimmungen
dieser Abkommen werden von der Gemeinschaft de facto bis 30 . Juni 1974
weiterhin angewendet , wobei davon ausgegangen wird , dass die ausführenden
Drittländer ihrerseits in analoger Weise verfahren .
          Ausserdem hat die Gemeinschaft mit Jugoslawien , das nicht Kitglied
des LAT ist , ein Abkommen über den Handel mit Baunwolltextilien ge
schlossen % dieses bis 31 « Dezember 1974 geltende Abkommen beinhaltet dem
LAT entsprechende Verpflichtungen , die Jugoslawien eingegangen ist , um
in den Genuss der Zollpräferenzen für die fraglichen Erzeugnisse zu ge
langen (2 ).                                                             '/*
( lj Hinsichtlich Macao haben ständige Kortakte mit den zuständigen Behörden
gestattet , die Entwicklung, der dies Bezüglichen , Text ilausfuhren genau-zu verfolgen
\ 1 ; Bei der Ausarbeitung Ihres Ange DOT S hinsichtlich allgemeiner £oIl-
       präferenzen ging die Gemeinschaft davon aus , dass die Zollpräferenzen
       für Baumwollerzeugnisse und ihre direkten Substitutionsgüter den
       jenigen Ländern zugestanden würden , die Mitglied des LAT sind , oder
       die , ohne Mitglied zu sein , dem LAT entsprechende Verpflichtungen
       eingehen würden .
 ---pagebreak---          Wiederholt tuid. "besonders nach Abschluss der Verhandlungen im
Rahmen des GATT in Genf über das neue Übereinkommen über den internatio
nalen Handel mit Textilerzeugnissen hat die Mehrzahl der betroffenen
Drittländer ausdrücklich oder anlässlich von Kontakten mit den Deinst-
stellen der Kommission beantragt , dass mit der Gemeinschaft Verhandlungen
über den Abschluss neuer Abkommen eröffnet würden . Diese Länder betrachten
solche Abkommen als Instrument zur Ausweitung und Entwicklung ihres Handels
mit Textilerzeugnissen . Ausserdem sind solche Abkommen oft ein geeignetes
Mittel zur Verwirklichung zweckmässig ausgewogener Einfuhren aus allen
Aus fuhr1 ändern .
                                                        I
         Unter Bezugnahme auf lediglich jene Länder , mit denen die Gemein
schaft ,•Baumwolltextilabkommen,, ( l ) geschlossen hatte , kann man feststellen ,
dass Japan , Korea , Hong Kong und Jugoslawien neben Baumwolltextilien auch
in bedeutendem Umfang Textilien aus Kunstfasern , synthetischen Fasern und
aus Wolle exportieren . Die Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse dieser
Art , die alle tinter das neue multilaterale Übereinkommen fallen , sind
in den letzten Jahren unbestreitbar in bedeutendem Umfang angestiegen .
Hierbei muss daran erinnert werden , dass die "wenig befriedigende'1
Situation des Welthandels mit Textilerzeugnissen , wie sie in der Präambel
des Allfaserübereinkommens geschildert wurde , entscheidend dafür war ,
dass dieses Übereinkommen verwirklicht werden konnte .
( l ) Zu diesen Ländern gehört auch Taiwan | obwohl es zu den wichtigsten
      Lieferanten im Textilsektor zählt (Baumwolle und synthetische Erzeug
      nisse ) sieht die Kommission keine Verhandlungen vor , behält sich aber
      vor , binnen kurzem geeignete Vorschläge auszuarbeiten .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
 3.       Das Allfaserübereinkoinmen sieht den A"bschluss von bilateralen
Abkommen vor , tun die drohende Gefahr der MarktZerrüttung der Einfuhr-
 länder auszuschalten ( l) . Die Kommission hält die Aufnahme von Ver
handlungen mit Indien , Pakistan , Hong Kong , Korea , der TC.JL R, und
Jugoslawien auf dieser Grundlage für gerechtfertigt und notwendig. In
Anbetracht der von einigen dieser Länder geäusserten Wünsche , vor dlem
aber um die Stabilität des gemeinschaftlichen Marktes für Textileraengu.
nisso im Hinblick auf die- Ausfuhron. Aßr "bacumd tsra               äVii £©n
Länder sicherzustellen , um den Prozess der Handolsliberalisierung
 in diesem Sektor durch eine geordnete Entwicklung der Ausfuhren zu
erleichtern und um die Handelsströme aufrechtzuerhalten , erscheint es
 zweckmässig , dass die Gemeinschaft sich darum bemüht , mit diesen .
Ländern vor den in Artikel 2 des Allfaserabkonunens vorgesehenen Fristen,
aber auch vor Ablauf der de facto weitergeführteil Bestinnungen der mitt
lerweile ausgelaufenen Abkommen ( 30 . Juni 1974) ( 2) zu schliessen.
          Falls jedoch eine gleichzeitig vorzunehmende gründliche Prüfung
 zu der Feststellung führen sollte , dass die Einfuhren aus anderen Export-
ländern eine Gefahr der Markt Zerrüttung in der Gemeinschaft darstellen
können oder zu derartigen Bedingungen stattfinden , dass sie den Libe–
ralisierungsprozess in dem sich die Gemeinschaft befände ( gleichzeitig
mit den anderen Mitgliedern des Abkommens ) nicht erleichtern , so könnte
die Beseitigung der Restriktionen gegenüber diesen Herkunftsländern auch
dadurch verwirklicht werden , dass die fraglichen Erzeugnisse in gemäss
Artikel 4 des Abkommens (wie in diesem in Artikel 2 , Paragraph 3/lI
vorgesehen) ausgehandelte bilaterale Abkommen eingeschlossen würden.
Die Kommission behält sich vor , dem Rat je nach Zweckmässigkeit geeig
nete Empfehlungen vorzulegen .                                             ./' .
 ( 1 ) In diesem Sinn muss darauf erinnert werden , dass in Artikel 2
       Paragraph 4 des Allfaserabkommens festgelegt ist , dass die Teil-
       nehmerländer " zu Konsultationen und bilateralen Verhandlungen be
       reit sind , um gemäss den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 des
       Abkommens zu beiderseitig annehmbaren Lösungen zu gelangen .
 ( 2 ) Das Abkommen mit Jugoslawien läuft am 31.12.1974 aus .      ■    -■•
 ---pagebreak---                                       - 4 -
4.       Die Abkommen müssten hauptsächlich auf der Grundlage der Ausfuhr-
selbstboschränkung durch die fraglichen Länder ausgehandelt werden .
Die unter diese Abkommen fallenden Erzeugnisse müssten unter Berücksich
tigung der durch das Abkommen festgelegten Konzeption dop "Auslese"
von Fall zu Fall und insbesondere entsprechend der Einfuhrmenge , der
Entwicklung dieser Einfuhren während der Referenz jähre und der Austausch
barkeit der Fasern bestimmt werden . Bestimmte Ausfuhrländer wären anderer
seits ( gegenwärtig) lediglich hinsichtlich Baumwolltextilien betroffen .
         Gemäss Artikel 4 des Allfaserabkommens müssten diese Abkommen
ausserdem Bestimmungen enthalten , die die Ausfuhr der gesamten festge
setzten Mengen erleichtem: Wachstumsraten , Überträge , Vorwegnähme ,
Flexibilität . Den Bestimmungen des Abkommens bezüglich der Berücksichtigung
der Probleme gegenüber Entwicklungsländern müsste ebenfalls Rechnung
getragen werden .
         Schliesslich ist es angezeigt , daran zu erinnern , dass die Anwen
dung der neuen Abkommen eine gemeinschaftliche Verwaltung der verein
barten Selbstbeschränkungsplafonds sicherstellen und ihre völlige
Ausnutzung erleichtern muss .
         Im Hinblick darauf hat die Kommission in ihrem Memorandum an den
Rat vom 7 » 11 » 1973 ( l) über die Leitlinien für die Aufstellung eines
gemeinsamen Einfuhrverfahrens für Textilerzeugnisse vorgesehen
- die Einführung oder schrittweise Erhöhung einer Gemeinschaftsreserve
- die schrittweise Erhöhimg der Quoten derjenigen Mitgliedstaaten , die die
    niedrigste Belastung haben
- zunehmende Flexibilität der Quoten unter den Mitgliedstaaten .
 ( 1) Dok. S/1213/73 (COMER 225)
 ---pagebreak---                                       •-5 -
5»      Die Kommission zieht daher die Schlussfolgerung , dass die in Präge
stehenden Verhandlungen ( l) so "bald wie möglich aufgenommen werden sollten.
Sie ist der Ansicht , dass die Verhandlungsrichtlinien , die vom Rat er
lassen werden könnten , unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der
Länder oder Ländergruppen mit denen Verhandlungen vorgesehen sind und
der unterschiedlichen Probleme , die sich gegenüber der einen oder anderen
Gruppe von Ländern stellen können , erstellt werden sollten .
        Es erscheint daher angezeigt , dass diese Richtlinien , jedenfalls im
ersten Stadiun , flexibel und derart festgelegt werden , dass sie einen
gemeinsamen Nenner für die Gesamtheit der Verhandlungen darstellen .
        Sobald die Aufnahme der Verhandlungen genehmigt ist , werden zweck-
mässigerweise in Konsultationen mit dem besonderen Ausschuss Artikel 113 ,
der der Kommission während der Verhandlungen beisteht , die spezifischen
Elemente <*• den mengenmässigen Aspekt eingeschlossen - für die Diskussion
und den jeweiligen Fall eines jeden der betroffenen Drittländer
festgelegt .
6.      Die Kommission enpfiehlt daher , dem Rat gemäss Artikel 113 des
Vertrags , die im Anhang beigefügte Entscheidung zu treffen .
( l) Indien, Pakistan , Japan , Hong Kong, Südkorea, VAR , Jugoslawien .
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission mit bestirnten Drittländern
            Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den
            Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GELTEINSCHAPTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirt schaft sgenein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfohlung der Konmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen
sieht in Artikel 4 ö-ie Möglichkeit vor , beiderseitig annehmbare bilaterale
Abkommen zwischen Einfuhr- und Ausfuhrländern zu schliesson .
Die Gemeinschaft hatte im Rahmen des langfristigen Abkommens über den
internationalen Handel mit Baunwolltextilien mit Indien , Pakistan , Japan ,
Hong Kong , Korea und der VAR bilaterale Abkommen geschlossen .
Die Geneinschaft hatte auch mit Jugoslawien , das nicht Mitglied des
langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltex-
tilien ist , ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Baunwolltextilien
geschlossen .
Die genannten Drittländer zählen zu den wichtigsten Lieferanten der Gemein
schaft im Textilsektor .
Um den Liberalisierungsprozess des Handels im Textilsektor durch eine
geordnete Entwicklung der Ausfuhren zu erleichtern , die auch zu einen
angemessenen Schutz des gemeinschaftlichen Marktes führt , ist es notwendig
mit diesen Ländern Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den
Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .
 ---pagebreak--- ►                                                              AÎTHAITG
i
                                   VERHAUDLUNGSRICHTLIÏÏIE1T
  a) Art der Abkommen :                     • *"
      Selbstbeschränkungsabkomriien gemäss den Bestimmungen der multilateralen
      Übereinkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen ,
      deren Laufzeit , beginnend mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 ^er ^es All–
      faserabkommens entspricht .
  b) Länder mit denen Verhandlungen aligenommen werden s
                                                                 I
      Länder mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen über den Handel
      mit Baumwolltextilien geschlossen hat und die die multilaterale Über
      einkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen aufge
      nommen haben .
  c ) Unter die Abkommen fallende Erzeugnisse :
      Einerseits Produkt gruppen ; andererseits spezifische Erzeugpisse , deren
      Einbeziehung nach dem jeweiligen Ursprung gemäss Artikel 4 der Über
      einkunft über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen gerecht
      fertigt wäre .
      Um zu vermeiden , dass die Bestimmungen der Abkommen durch Veränderung
      der Fasermischungen umgangen werden , kann , wenn notwendig , eine Klausel
      des Typs Artikel 8 des Text ilabkommens EVrG/jugoslawien aufgenommen werden.
      Klausel , durch die innerhalb der in dem Abkommen vorgesehenen Produkt
      gruppen mögliche Höchstgrenzen festgesetzt werden , falls sich eine
      anomale Konzentration auf bestimmte Erzeugnisse herausstellen sollte .
  d) Selbstbeschränkungsplafonds und diesbezügliche Bestimmungen
      Festlegung der Plafonds auf der Grundlage des letzten verfügbaren Refe-
      renzjahres mit Wachstumskoeffizienten .
      Geeignete Bestimmungen hinsichtlich Übertragungen innerhalb der Plafonds ,
      Übertrag der nicht ausgenützten Mengen von einem Jahr auf das andere und
      Vorwegnahmen gegenüber dem folgenden Jahr .      *           '
      Verwaltung der Plafonds nach dem System der doppelten Kontrolle .
 ---pagebreak--- BESCHLlESST :
                               Artikel 1
        Die Konnission wird ermächtigt , zum Abschluss von Abkommen über
den Handel mit Textilerzeugnissen gemäss den Bestimmungen der Übereinkunft
über den internationalen Handel mit Taxtilörseugnlseon mit JCoroa , Hong .Kong
Indien , Japan , Pakistan   ' der Arabischen Republik Ägypten und Jugosla^-
wien Verhandlungen aufzunehmen ,
                               Artikel 2
        Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Konsultierung des
Besonderen Atisschusses Artikel 113 auf der Grundlage der im Anhang aufge
führten Richtlinien .
Geschehen zu Brüssel , am                      Für den Rat
                                               Der Vorsitzende


Avis juridique important

|

52001SC1742

Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der einundzwanzigsten Sitzung des ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume  /* SEK/2001/1742 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung der Gemeinschaft an der einundzwanzigsten Sitzung des ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume(von der Kommission vorgelegt)I. BEGRÜNDUNGDas Übereinkommen von Bern dient der Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume. Dieses Ziel steht im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag, der sich mit der Erhaltung und dem Schutz der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität befasst.Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen mit dem Beschluss 82/72/EWG des Rates [1] abgeschlossen.[1]  ABl. L 38 vom 10.02.1982.Die einundzwanzigste Sitzung des ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern findet vom 26. bis 30. November 2001 in Straßburg statt.Die Kommission wird auf dieser Sitzung gemäß ihren Verhandlungsdirektiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten führen.II. EMPFEHLUNGDie Kommission empfiehlt,a) dass der Rat die Kommission zur Teilnahme an den Verhandlungen auf der einundzwanzigsten Sitzung des ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume, die vom 26. bis 30. November 2001 in Straßburg stattfinden soll, ermächtigt;b) dass der Rat, da die Kommission die Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags führt, einen besonderen Ausschuss einsetzt, der die Kommission dabei unterstützt;c) dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, durch enge Zusammenarbeit während der Verhandlungen eine Abstimmung der internationalen Position der Gemeinschaft gewährleisten;d) dass der Rat die im Anhang beigefügten Verhandlungsdirektiven verabschiedet.ANHANG:VERHANDLUNGSDIREKTIVEN1. Die Kommission stellt sicher, dass die Entscheidungen des ständigen Ausschusses mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind.2. Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen und über etwaige Probleme, die bei den Verhandlungen auftreten.


title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Änderung von Zollkonzessionen für bestimmte Käsesorten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 678
Vol. 1980/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)678 endg.
                                                      Brüssel , den 7 . November 1980
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
             über die Änderung von Zollkonzessionen für bestimmte
                                      Käsesorten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               V–^      V   v>
                               \  ·χ    Ν      , ·· *
                                γρν·.          "ο"
K0M(80 ) 678 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Im Laufe der Neuverhand .Lungen nach Artikel. XXVIII des GATT , die mit der
Schweiz, Finnland und Österreich zwischen 1966 und 1968 stattgefunden
   aben >. hat die Gemeinschaft zugunsten dieser Länder folgende Konzessionen
gewährt :                                         ' .
- • GATT-Konsolidierung von Höchstsätzen der Einfuhrabschöpfung für Käse
          der Sorten tmmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Appenzeller und Bergkäse .
          Die Höchstsätze der Abschöpfungen für diese Erzeugnisse sind je nach
          Aufmachung der Erzeugnisse ( Standard-Laibe , vakuumverpackte Stücke)
          und den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Preisen
 •     , differenziert worden . Darüber hinaus ist eine, automatische Anpas-
          sungsklausel für diese Preise vereinbart worden ;
          ein gegenüber, der Schweiz, Österreich und Finnland (durch Bnefwech-
        ' sei ) "autonom " 'festgesetzter Höchstsatz . bei der Erhebung der* ~
          Abschöpfung an der Grenze für bestimmte Schmelzkäsesorten , bei denen
          ein Mindestpreis e4ngeha Lten' werden muss . '                  \
 Abgesehen von der automati s -.h -n Anpassung der Einfuhrpreise bei Käse der
  Sorte Emmentäler sind diese Konzessionen seit ihrem Inkräf ttreteh
  unverändert geblieben.'         :                 ' / ,   \ .
   Die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft
   zeigt bei Käse der Sorte Emmentaler eine Stabi lisierung der Gesamtein-
   fuhren der Gemeinschaft bei etwa 51 bis 55.000 Tonnen, wobei jedoch ein-
   ständiger Rückgang der Einfuhren- aüs Österreich seit 1976 festzustellen
   ist . Die Einfuhren von Schmelzkäse aus der Schweiz haben seit 1974
   konstant bei 3.600 Tonnen gelegen, während die Einfuhren aus Osterreich
   und in geringerem Masse aus Finnland ganz erheblich zugenommen haben (s .
    Anhang    I) .
    Bei den jüngsten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) haben
     einige Länder der EFTA ( Schweiz , Österreich , Finnland , Norwegen)
    •Forderungen auf Konzessionen im Agrarbereich und irisbesondere irn
     Käsesektor vorgebracht .
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   Es ist mit diesen Landern vereinbart worden, dass in diesem Rahmen keine
   Verhandlungen eingeleitet würden, sondern dass ihre Forderungen später
   auf bilateraler Ebene und unter der Bedingung der Gegenseitigkeit geprüft
   würden .
5. Seit Beendigung der MHV haben die Schweiz, Finnland, Osterreich und
   Norwegen ihre Forderungen in bezug auf Käse erneut vorgebracht und dabei
               /
   geltend gemacht , dass andere Drittländer, wie Australien, Kanada und
   Neuseeland Zugeständnisse in diesem Sektor erhalten hätten , während sie
   selbst von diesen Verhandlungen ausgeschlossen gewesen waren . Ihre
   Forderungen erstrecken sich im wesentlichen auf eine Anpassung der GATT-
   Konzession für Emmentaler ( Schweiz, Finnland, Osterreich) und auf eine
   Einbeziehung des Jar Isberg-Käses in diese Konzession (Norwegen).
   Diese Länder haben andererseits darauf hingewiesen, dass sie bereit
   seien, Verpflichtungen ( bei der Einfuhr wie bei der Ausfuhr in die EWG )
   auf sich zu nehmen, falls die Gemeinschaft ihre Forderungen ganz oder
   teilweise erfüllen sollte .                                  -
                                         «
6. Die Kommission schlägt vor , dass die Gemeinschaft aus diesen Gründen und
   auch, weil die EWG gegenüber den EFTA-Ländern Forderungen in diesem
   Sektor vorzubringen gedenkt , ihrem Ersuchen um Aufnahme von Verhandlungen
   nachkommt .
7. infolgedessen empfiehlt die Kommission dem Rat , sie gemäss Artikel 113
   Absatz 3 des Vertrages zu ermächtigen, mit der Schweiz, Finnland ,
   Österreich und Norwegen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verhand
   lungen im Hinblick auf eine Änderung der gegenseitig im Käsesektor ,
   gewährten Zollkonzessionen einzuleiten . Bei den Verhandlungen wird die
   Kommission von dem besonderen Ausschuss des Artikels 113 unterstützt .
   Die Kommission legt dem Rat den Entwurf für einen Beschluss im Anhang II
   vor .
                                  *     *
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                           EINFUHREN VON EMMENTALER IN DIE GEMEINSCHAFT - 1975 bis 1979
       k = konsolidiert / nk = nicht konsolidert                                               i n Tonnen
                         1975                 1976               1977                1978                1979
                    k            nk      k           nk      k            nk     k          nk      k         . nk
 aus Finnland      4.110          _  i  5.573        47      3.149       530     6.545    249       6.227      220
  der Schweiz     39.016         193   38.331        28     44.397        94    40.688    157      41.971      340
  Österreich       7.880         633    8.815       508      7.746      655      7.636    220       7.089      103
  Zusammen        51.006         826   52.719       583     55.292    1.279     54.869    626      55.287      663
 EINFUHREN
    INSGESAMT     51.026         833   52.756       604     55.293    1.311     54.946    677      55.294      820
Quelle : Nimexe
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          EINFUHREN VON SCHMELZKÄSE IN DIE EMG - 1975 bis 1979
                                                             in Tonnen
                               1975    1976      1977      1978       1979
                                                                   ;
                           j
 Aus Finnland                             90       141       173        215
     der Schweiz             3 . 174   3.703     3.857     3.470      3.613
     Osterrei eh                 951   1.997     2.694     3.218      4.613
     Zusammen                4.125     5.790     6.692     6.861      8.441
 EINFUHREN INSGESAMT         4.284     5.981     6.851     7.177      9.489
Quelle : Nimexe
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                    VORSCHLAG FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    über die Änderung von Zol Ikonzessionen für bestimmte Käsesorten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113,
    Ijnpfehlung der Kommission,                                          *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Laufe der Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und
Handelsabkommens, die zwischen 1966 und 1968 mit der Schweiz, Finnland und
Osterreich stattgefunden haben, hat die Gemeinschaft diesen Ländern Konzes
sionen eingeräumt .
Die genannten Länder haben um Änderung dieser Konzessionen ersucht , und es erscheint
angebracht , gewissen Anderungswünschen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit
                ♦                                V
stattzugeben .
Auch die Gemeinschaft hat diesen Ländern im gleichen Erzeugnissektor Forderungen zu
unterbreiten .    .
Daher müssen mit der Schweiz, Finnland, Osterreich und Norwegen auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit Verhandlungen im Käsesektor eingeleitet werden -
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , mit der Schweiz , mit Finnland , Österreich und
Norwegen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verhandlungen im Hinblick auf
eine Änderung der beiderseitig im Käsesektor gewährten Zollkonzessionen
einzuleiten .
                      "V