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31992H0048

92/48/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler

Amtsblatt Nr. L 019 vom 28/01/1992 S. 0032 - 0033

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 18. Dezember 1991  über Versicherungsvermittler  (92/48/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  Unter Bezugnahme auf den Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf seinen Artikel 155, und in Erwägung nachstehender Gründe:  Versicherungsvermittler spielen eine wichtige Rolle auf dem Versicherungsmarkt in den Mitgliedstaaten. Im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes wird es als Folge des freien Dienstleistungsverkehrs zu einem zunehmenden Versicherungsangebot kommen. Die  berufliche Kompetenz der Versicherungsvermittler ist ein wichtiges Element im Schutz der Versicherten und potentieller Versicherungsnehmer. Nicht alle Mitgliedstaaten verlangen für die Aufnahme der Versicherungsvermittlungstätigkeit oder generell  bestimmter Kategorien von Vermittlungstätigkeiten allgemeine, kaufmännische oder fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten. Solche Kenntnisse sind grundsätzlich für alle Versicherungsvermittler wünschenswert. Es sind Maßnahmen notwendig, um auf diesem  Gebiet zu einer stärkeren Konvergenz zu gelangen.  Die Richtlinie 77/92/EWG des Rates (1) sieht in Ermangelung einer gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und einer sofortigen Koordinierung Maßnahmen vor, um die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für  die Tätigkeiten des Versicherungsvertreters und des Versicherungsmaklers zu erleichtern; diese Maßnahmen haben Übergangscharakter.  Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben bzw., in besonderen Fällen, ihren Versicherungsunternehmen oder anerkannten, mit dem EWG-Vertrag konformen Berufsorganisation, das Niveau der allgemeinen, kaufmännischen oder fachlichen Kenntnisse  festzulegen, das nach ihrer Ansicht verbürgen kann, daß Versicherte und potentielle Versicherungsnehmer entsprechend der Kategorie des eingeschalteten Vermittlers angemessen informiert und betreut werden. Versicherungsvermittler sollten je nach Fall  auch beruflichen Anforderungen hinsichtlich einer Berufshaftpflichtversicherung und hinsichtlich Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit genügen. In Übereinstimmung mit geltenden Gemeinschaftsvorschriften sollten für Vermittler, die im Rahmen der Verwaltung  und Durchführung von Versicherungsverträgen Gelder ihrer Kunden verwalten, Anforderungen hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit gelten.  Im Hinblick auf die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/619/EWG des Rates (2) auf Versicherungsvermittler sollte der Begriff der Unabhängigkeit des Versicherungsmaklers klarer definiert werden.  Kompetente Versicherungsvermittler sollten in ihren Mitgliedstaaten in ein Register eingetragen sein. Diese Eintragung sollte eine Voraussetzung für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungsvermittlungstätigkeit sein. Gibt es ein zentrales Register,  sollte in diesem zwischen abhängigen und unabhängigen Versicherungsvermittlern unterschieden werden.  Eine Empfehlung, die für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels nicht verbindlich ist, die Mitgliedstaaten aber zu einer Mitarbeit auf freiwilliger Basis anhält, dürfte es ihnen auf wirksame Weise erlauben,  soweit erforderlich die geeigneten Bestimmungen zu erlassen -  EMPFIEHLT: 1. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß für die auf ihrem Gebiet niedergelassenen Versicherungsvermittler berufliche Anforderungen und eine Eintragungspflicht gemäß den Bestimmungen des Anhangs gelten.  2. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission binnen 36 Monaten nach Notifizierung dieser Empfehlung den Wortlaut der wichtigsten von ihnen erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der von berufsständischen Organisationen bzw.  Versicherungsunternehmen getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Empfehlung mitteilen und sie über alle künftigen Entwicklungen auf diesem Gebiet unterrichten. Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission  Leon BRITTAN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 14. (2) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.    ANHANG  BERUFLICHE ANFORDERUNGEN UND EINTRAGUNGSPFLICHT FÜR VERSICHERUNGSVERMITTLER  Artikel 1  Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet  "Versicherungsvermittler" eine Person, die selbständig oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis eine in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a)   c) der Richtlinie 77/92/EWG definierte Tätigkeit aufnimmt oder  ausübt.  Artikel 2  Geltungsbereich  (1) Diese Empfehlung gilt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 für alle in Artikel 1 definierten Versicherungsvermittler.  (2) Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, diese Empfehlung nicht auf Personen mit einer Versicherungsvermittlungstätigkeit anzuwenden, für die keine allgemeinen oder speziellen Kenntnisse notwendig sind und bei der mit der Versicherung ein Verlust-  oder Schadensfall bei Gütern abgedeckt wird, die von dieser Person, deren Haupttätigkeit nicht eine Beratungs- oder Verkaufstätigkeit im Versicherungsbereich ist, verkauft werden.  (3) Dem Leitungsorgan eines Unternehmens, das die Versicherungsvermittlungstätigkeit aufnimmt und ausübt, hat eine angemessene Zahl von Personen anzugehören, die über die in Artikel 4 Absatz 2 geforderten allgemeinen, kaufmännischen und fachlichen  Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.  Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, darauf hinzuwirken, daß diese Unternehmen ihren Beschäftigten, soweit diese in der Versicherungsvermittlung tätig sind, eine einschlägige Basisausbildung bieten.  Artikel 3  Unabhängigkeit der Vermittler  Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/92/EWG definierten Vermittler legen folgendes offen:  - gegenüber Personen, die sich um einen Versicherungs- oder Rückversicherungsschutz bemühen, ihre etwaigen unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Bindungen an ein Versicherungsunternehmen oder ihre Beteiligungen an solchen Unternehmen oder  umgekehrt, soweit sie eine völlig freie Wahl des Versicherungsunternehmens beeinträchtigen könnten;  - gegenüber der zuständigen, vom Mitgliedstaat bestimmten, Einrichtung: die Aufteilung ihres Vorjahresgeschäfts auf die verschiedenen Versicherungsunternehmen.  Artikel 4  Berufliche Kompetenz  (1) Die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers ist an die Erfuellung der in den Absätzen 2 bis 5 genannten beruflichen Anforderungen geknüpft.  (2) Versicherungsvermittler müssen allgemeine, kaufmännische und fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen. Die Mitgliedstaaten schreiben für die in Artikel 3 genannte Vermittlerkategorie erforderlichenfalls unterschiedliche Kenntnis- und  Fertigkeitsniveaus vor. Das Niveau dieser Kenntnisse und Fertigkeiten wird von den Mitgliedstaaten bestimmt.  Das Niveau der Kenntnisse und Fertigkeiten und dessen praktische Anwendung können auch von in einem Mitgliedstaat anerkannten berufsständischen Organisationen festgelegt und geregelt werden.  Eine Aufsicht durch die Mitgliedstaaten vorausgesetzt, können das Niveau der Kenntnisse und Fertigkeiten und dessen praktische Anwendung auch von einem Versicherungsunternehmen festgelegt und geregelt werden, in dessen Namen und für dessen Rechnung die  Art von Versicherungsvermittlern tätig ist, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/92/EWG definiert ist.  (3) Versicherungsvermittler müssen eine Haftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie für ihre Berufstätigkeit abschließen, soweit eine solche Versicherung nicht bereits von einem Versicherungs- oder anderen Unternehmen, bei dem sie  beschäftigt sind oder in dessen Namen und Rechnung sie zu handeln befugt sind, gestellt wird.  (4) Versicherungsvermittler müssen einen guten Leumund besitzen. Sie dürfen nicht in Konkurs gegangen sein, es sei denn sie sind gemäß nationalem Recht rehabilitiert worden.  (5) Von Versicherungsvermittlern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/92/EWG kann der Nachweis ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit verlangt werden. Umfang und Art des vorgeschriebenen Kapitals werden von den  Mitgliedstaaten festgelegt.  Artikel 5  Eintragung  (1) Versicherungsvermittler, die den beruflichen Anforderungen des Artikels 4 Absätze 2 bis 5 genügen, werden in ihrem Mitgliedstaat in ein Register eingetragen. Nur eingetragene Personen dürfen die Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers aufnehmen und  ausüben.  (2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Stelle für die Führung des in Absatz 1 genannten Registers. Auch in einem Mitgliedstaat anerkannte Berufsverbände können mit der Verwaltung des Registers beauftragt werden. Findet Artikel 4 Absatz 2  letzter Satz Anwendung, dürfen solche Register auch von Versicherungsunternehmen verwaltet werden. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist jedoch der Zugang zu den Registern zu gewähren.  (3) Gibt es ein zentrales Register, sollte in diesem zwischen unabhängigen und abhängigen Versicherungsvermittlern unterschieden werden.  (4) Versicherungsvermittler weisen ihre Eintragung aus.  Artikel 6  Strafbestimmungen  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß auf Personen, die die Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers ausüben, ohne in einem Mitgliedstaat als Versicherungsvermittler eingetragen zu sein, entsprechende Strafbestimmungen und -maßnahmen Anwendung  finden.  (2) Es ist sicherzustellen, daß in den Mitgliedstaaten angemessene Strafmaßnahmen gegen einen Versicherungsvermittler, der den Anforderungen des Artikels 4 Absätze 3 bis 5 nicht mehr genügt, bestehen, einschließlich der Möglichkeit, ihn aus dem Register  zu streichen.


title: 64/264/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. April 1964 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
30 . 4 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1105/64
              Nr . des Ge                                                    Kontingente in Tonnen
              meinsamen           Warenbezeichnung
               Zolltarifs                                                    Benelux
                                                           BR Deutschland )                 Frankreich      Italien
                                                                             Staaten
                  26.03    Aschen       und Rückstände,
                           von Kupfer und Kupferle-j
                           gierungen                     '     2 500            250           3 500         1 500
             ex 74.01      Bearbeitungsabfälle      und I
                            Schrott, aus Kupfer und |
                           Kupferlegierungen :
                           — von der Abwrackung
                               von aus dritten Ländern
                               stammenden       Schiffen
                               oder von der Denatu
                               rierung von Munition,
                               die von den Streitkräf
                               ten dritter Länder ver
                                                                              2 000               500       3 000
                               kauft wird, herrührend          4 000
                                                                              1000
                                                                                ƒ I 5 250 i        1 800
                            — andere                           3 000                      { II 2 750 j
                  76.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Aluminium               100            100             100            100
                  78.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Blei                    100            100             100            100
                1 = 1 . Halbjahr 1964 .
              II = 2 . Halbjahr 1964 .
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit                             Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfeh
gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                     lung sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1964, sofern
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll                       sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mit
bescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom                              gliedstaaten oder der Kommission überprüft werden.
]. März 1962 beigefügten Muster zu verwenden,
für welche das in der Empfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.                                                   Rrüssel, den 7. April 1964
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit
gliedstaaten, einander jede erforderliche Verwal                                                    Für die Kommission
tungshilfe zu leisten, insbesondere Informationen                                                      Der Präsident
auszutauschen, um das einwandfreie Funktionieren
dieses Kontrollsystems zu gewährleisten .                                                            Walter HALLSTEIN
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 7. April 1964
                       an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                       die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                            Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (64/264/EWG)
                     Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
             die Wiederausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen, die aus anderen Mit
              gliedstaaten eingeführt worden sind, nach Drittländern nicht zuzulassen (1). Am
             31 . Juli 1963 empfahl sie, die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1963 (2)
             weiterhin anzuwenden .
               (!) AB Nr. 5 . vom 20. 1 . 1962, S. 108/62 und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichti
                    gung).
               (2) AB Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963, S. 2292/63 .
 ---pagebreak--- 1106/64                    AMTSBLATT DER              EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       30 . 4 . 64
                Die Kommission hat die Lage auf dem Sektor der rohen Häute und Felle kürz
        lich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben,
         daß es zweckmäßig ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen
        bis zum 31 . Dezember 1964 weiterhin anzuwenden .
                Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen richtet
        daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster
        Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr der nachstehend
        angeführten Erzeugnisse, soweit diese aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
        stammen und entweder unmittelbar oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
        wurden, nach anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezem
        ber 1964 nicht zuzulassen :
         Nr. des Gemein                                                                            Länder, in welche
         samen Zolltarifs                  Warenbezeichnung                      Ursprungsländer   die Wiederausfuhr
                                                                                gestattet ist
                  1                                 2                                    3                  4
         ex 41.01            Schwere     Rohhäute     von  Rindern und         3R    Deutschland         EWG
                             Teilstücke davon, mit Ausnahme min                   Frankreich            OECD
                             derwertiger Teile, (Flanken, Hälse und
                             Köpfe) (a)
         ex 41.01            Leichte     Rohhäute     von  Rindern      und    BR Deutschland            EWG
                             Teilstücke davon, mit Ausnahme min                   Frankreich            EWG
                             derwertiger Teile (b) (c)                                Italien            EWG
         ex 41.01            Rohe Häute von Kälbern und Pferden                 3R Deutschland           EWG
                             (d)                                                 Beneluxländer           EWG
                                                                                Frankreich            EWG
                                                                                Italien            EWG
         ex 41.01            Rohe Felle von Ziegen und Schafen                     Frankreich            EWG
                                                                                Italien            EWG
         ex 41.01            Rohe Felle von Lämmern und Zicken                     Frankreich            EWG
                                                                                Italien            EWG
         ex 43.01            Rohe Felle von Kaninchen                                 Italien            EWG
         (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg bei
              Ochsen und 28,5 kg bei Kühen .
         (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren, bis zu 34,5 kg für
              Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
         ( c) Leichte Häute von Rindern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht zwischen 12 und 20 kg, zwischen
              30 und 33 kg (bei Stieren) und zwischen 30 und 34,5 kg ( bei Ochsen) sind zur Wiederausfuhr nach dritten
              Ländern freigegeben .
         ( d) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freige
              geben .
              Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben, soweit sie von
              Häuten französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die
              Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind .
                Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten femer, die Wiederausfuhr der
         von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
         dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
         soweit die den dritten Ländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontin
         gente dies gestatten.
                 Brüssel, den 7. April 1964
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN


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31984H0646

84/646/EWG: Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 1984 an die nationalen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr

Amtsblatt Nr. L 333 vom 21/12/1984 S. 0063 - 0067 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0220

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 19. Dezember 1984  an die nationalen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit beim grenzueberschreitenden Personen- und Güterverkehr  (84/646/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  nach Kenntnisnahme von den Vorschlägen der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1981 (4) die Umrisse der Eisenbahnpolitik im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik festgelegt und sein Interesse an einer besseren Zusammenarbeit der Eisenbahnunternehmen beim grenzueberschreitenden Verkehr bekundet.  Die Mitgliedstaaten haben ein besonderes Interesse daran, daß die Eisenbahnunternehmen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen die Dimension der Gemeinschaft bietet.  Eine intensivere Zusammenarbeit der Eisenbahnunternehmen beim grenzueberschreitenden Verkehr soll es ermöglichen, diesen Verkehr weiterzuentwickeln, die betriebliche Abwicklung zu rationalisieren und die Finanzlage dieser Unternehmen zu verbessern; diese Zusammenarbeit bedeutet einen Forschritt bei der Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik.  Für diese verstärkte Zusammenarbeit sind Maßnahmen aller Eisenbahndienste (kommerzieller Bereich, Betrieb und andere Spezialdienste) wünschenswert, die an der Erbringung und dem Verkauf von Leistungen für den grenzueberschreitenden Personen- und Güterverkehr beteiligt sind.  Diese Maßnahmen sollen langfristig zur gemeinsamen Nutzung der verfügbaren Mittel der Unternehmen im Hinblick auf eine wirksame und rationelle Handhabung des grenzueberschreitenden Personen- und Güterverkehrs führen.  Auf der Grundlage der Entscheidungen 75/327/EWG (5), 82/529/EWG (6) und 83/418/EWG (7) sowie der von den Regierungen erlassenen Durchführungsmaßnahmen verfügen die Eisenbahnunternehmen in der Geschäftsführung des grenzueberschreitenden Personen- und Güterverkehrs über genügend Autonomie, um ehrgeizigere gemeinsame Ziele verfolgen zu können.  Die Eisenbahnunternehmen müssen beim grenzueberschreitenden Verkehr nach kommerziellen Gesichtspunkten handeln; die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fallen in erster Linie in den Verantwortungsbereich der Unternehmen selbst.  Die Eisenbahnunternehmen haben Bemühungen unternommen und Strukturen zur Förderung einer wirksameren Verkehrspolitik geschaffen. Es kommt darauf an, das bereits Erreichte durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu ergänzen, in deren Rahmen gemeinsam gehandelt wird, damit die Hindernisse für den Ausbau des grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehrs beseitigt werden und damit sowohl die Qualität der Leistung als auch die finanziellen Ergebnisse verbessert werden -  EMPFIEHLT:  Artikel 1  ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE  Den im Anhang aufgeführten Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten, nachstehend »Eisenbahnunternehmen" genannt, wird empfohlen, im Rahmen der ihnen durch die Entscheidungen 75/327/EWG, 82/529/EWG und 83/418/EWG für ihre Geschäftsführung gewährten Autonomie eine aktive Politik der Zusammenarbeit zur Förderung des grenzueberschreitenden Eisenbahnverkehrs fortzusetzen.  Zu diesem Zweck sollten Verfahren und Instrumente, die sich auf das gemeinsame Interesse der Eisenbahnunternehmen gründen, sowie eine Strategie entwickelt werden, die es ihnen ermöglicht, auf den internationalen Verkehrsmärkten wie ein einziges Verkehrsunternehmen aufzutreten un ihnen gestattet, die Rentabilität der den Kunden anzubietenden Dienstleistungen im Verhältnis zu den Gesamtkosten und -einnahmen der betreffenden Verkehrsverbindungen bei Konzentration der Bemühungen auf die gewinnbringenden Verkehre zu bewerten.  Den Eisenbahnunternehmen wird empfohlen, auf der Grundlage dieser allgemeinen Grundsätze die in den Artikeln 2, 3 und 4 beschriebenen Maßnahmen zu treffen.  Artikel 2  PERSONEN- UND GÜTERVERKEHR  1. Marketing  - Erarbeitung eines Marketing-Konzepts, das speziell auf den internationalen Verkehr zugeschnitten ist, durch Schaffung gemischter bi- oder multilateraler Arbeitsteams, die sich aus Vertretern des Verkehrs- und des Betriebsdienstes der beteiligten Eisenbahnunternehmen zusammensetzen;  - Aufstellung und schrittweise Verwirklichung mittel- und langfristiger Tätigkeitspläne für jeden Markt und für Gruppen von Verkehrsachsen zwischen zwei oder mehreren Ländern;  - gemeinsame Ausarbeitung von Werbekampagnen und verkaufsfördernden Aktionen, gegebenenfalls unter Beteiligung von Reisebüros und unter Mitwirkung des Verkehrshilfegewerbes.  2. Geschäftsführung  - Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Verkehrs- und den Betriebsdiensten;  - Ausdehnung der Vollmachten, damit die Verkäufer internationaler Verkehrsleistungen Sondervereinbarungen im Namen sämtlicher Eisenbahnunternehmen rasch aushandeln und abschließen können;  - Förderung von Einnahmenpools oder anderen neuen Systemen für eine Verteilung der Einnahmen unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses der Eisenbahnunternehmen.  3. Austausch von Informationen  - Ausbau der gegenseitigen Information der Eisenbahnunternehmen über die Prioritäten für bestimmte Verkehre entsprechend deren Rentabilität sowie über die Erfolgskontrolle des Verkaufs und der Nutzung der angebotenen Kapazität;  - gemeinsame Speicherung von Daten mit Hilfe der modernen Informatiktechniken und Ausarbeitung harmonisierter Verfahren zur Weitergabe der Basisinformationen.  4. Interne Grenzhindernisse  - Ausbau der bilateralen oder multilaterlän Vereinbarungen:  - über die Beseitigung der doppelten technischen Kontrollen der Wagen und Zuege an den Grenzen durch die Einführung einer Vertrauensregelung;  - über die Beseitigung der doppelten eisenbahninternen Verwaltungsvorgänge;  - Beschleunigung der von den öffentlichen Stellen verlangten Formalitäten und Kontrollen durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten der telegraphischen oder EDV-gestützen Information in Zusammenarbeit mit diesen Stellen.  5. Haftungsregelung  Ausarbeitung gemeinsamer Vorschläge zur Verbesserung der Haftungsregelung bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung.  6. Personal  - Bemühung um eine besondere Ausbildung und Intensivierung des Fremdsprachenunterrichts zur Erreichung einer grösseren Effizienz der Dienste, die sich mit dem internationalen Verkehr befassen;  - im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Förderung des Personalaustauschs zwischen Eisenbahnunternehmen im Hinblick auf eine bessere sprachliche Verständigung und ein besseres Verständnis der Arbeitsweise der Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten zwecks Verbesserung der Effizienz der Eisenbahnnetze. Artikel 3  PERSONENVERKEHR  1. Verkauf und Beförderungspreise  - Einführung eines von den Tarifen für den Binnenverkehr unabhängigen integrierten europäischen Tarifsystems unter Berücksichtigung der Kostensituation und der jeweiligen Marktlage;  - soweit zweckmässig, Harmonisierung:  - der derzeitigen Bedingungen für Sondertarife (Altersgrenze für Kinder; Studenten; Familien; Senioren; Gruppen; häufige Reisen);  - der Zuschläge und der sonstigen Sonderbedingungen für die Benutzung bestimmter Zuege und für Reisen an bestimmten Tagen mit hoher Verkehrsbelastung;  - Ausschreibung gemeinsamer Sonderangebote und Ausarbeitung neuer kommerzieller Maßnahmen, insbesondere von Pauschalangeboten in Zusammenarbeit mit dem Fremdenverkehrsgewerbe;  - Erstellung eines internationalen Kursbuches - etwa nach der Art eines Kursbuches für Städteverbindungen -, das die Abfahrts- und Ankunftszeiten der europäischen Zuege auf den wichtigsten Verkehrsverbindungen und Zubringerstrecken enthält.  2. Technische Organisation und Leistungen  - Anpassung der Fahrpläne der internationalen Verbindungen in einer Weise, daß die Erfordernisse des internationalen Verkehrs so weit wie möglich gegenüber denen des Inlandsverkehrs berücksichtigt werden (Abfahrts- und Ankunftszeiten, Häufigkeit und Fahrzeiten der internationalen Verbindungen);  - Verbesserung des Leitschemas für ein europäisches Eisenbahnnetz, damit schrittweise der kommerzielle Betrieb von Schnellverbindungen und Strecken mit Bedienung im Taktbetrieb zwischen europäischen Großstädten eingerichtet werden kann;  - Entwicklung von flankierenden nicht unterbrochenen Dienstleistungen im internationalen Verkehr, die so weit wie möglich den Bedürfnissen der tatsächlichen und potentiellen Kundschaft entsprechen;  - Verbesserung und Diversifikation des Angebots an Nacht- und Autoreisezuegen;  - verbesserte Eisenbahnverbindungen zwischen den Arbeitsorten der Organe der Europäischen Gemeinschaften unter Beachtung des Prinzips der kaufmännischen Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen.  Artikel 4  GÜTERVERKEHR  (einschließlich des kombinierten Verkehrs)  1. Verkauf und Beförderungspreise  - Entwicklung von bilateralen oder multilateralen Marktverbänden unter Anpassung der Verkaufsstrukturen mit dem Ziel, schrittweise das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten abzudecken;  - Aufbau von gemeinsamen Diensten und Verkaufsbüros mit technischen und kaufmännischen Teams sowie Verbesserung der Arbeitsweise der bestehenden Einrichtungen;  - Entwicklung der Geschäftsführung je Warensektor sowie Festlegung der entsprechenden Verantwortlichkeiten;  - Prüfung der Möglichkeiten, für bestimmte Güterarten gemeinsame Zweigstellen für Verwaltungsaufgaben und insbesondere für Dienstleistungen für die Eisenbahnunternehmen zu schaffen;  - Ausdehnung von Tarifsystemen, die von den Binnenverkehrstarifen unabhängig sind, insbesondere durch gemeinsame Tariftabellen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Kosten- und Marktlage;  - Beibehaltung einer gewissen Stabilität der veröffentlichten Tarife, um den Zugang der Verlader zu diesen Tarifen zu erleichtern;  - Ausbau des logistischen Angebots in Form globaler Angebote an die Kunden mit umfassenden Paketlösungen für alle Dienstleistungen von der Erzeugung bis zum Verkauf der beförderten Güter einschließlich des Umschlags zwischen verschiedenen Verkehrsträgern, der Lagerung, der Warenumverteilung und der Verwaltung der Lagerbestände;  - Angebot an die Kunden von garantierten Fristen für besondere Beförderungen.  2. Technische Organisation und Leistungen  - Noch breitere Anwendung der durch das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) gebotenen Möglichkeiten zur Konzentration der Beförderungen auf die leistungsfähigsten Hauptstrecken;  - Intensivierung der multilateralen Maßnahmen zur Ausrichtung auf diese Strecken, damit die Beförderungen beschleunigt und die Verkehrsströme stärker konzentriert werden können;  - Anreiz für die Benutzer, den Verkehr auf diese Strecken zu verlagern;  - Verbesserung der grenzueberschreitenden Beförderungen durch die verstärkte Bildung von Zuegen, die zwischen den netzinternen Verschiebebahnhöfen verkehren, ohne an den Grenzen umrangiert zu werden;  - Technische Entwicklung verschiedener Kategorien von Ganzzuegen oder Sammelladungs-Beförderungen, die soweit wie möglich entsprechend der Nachfrage der Kundschaft programmiert werden sollen. 3. Zusatzbestimmungen für den kombinierten Verkehr  Bemühung - zur Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen und gegebenenfalls durch Verhandlungen mit den interessierten Partnern - um einen ausreichenden kommerziellen Handlungsspielraum der Gesellschaften für die Vermarktung der Eisenbahnverkehrsleistungen im kombinierten Verkehr.  Artikel 5  (1) Den Eisenbahnunternehmen wird empfohlen, der Kommission und gleichzeitig dem Rat folgendes vorzulegen:  - bis zum 30. Juni 1985 ein Aktionsprogramm für zwei Jahre, mit der dieser Empfehlung entsprochen wird, sowie eine Übersicht über die bereits verwirklichten Maßnahmen;  - bis zum 31. Dezember 1986 einen gemeinsamen Bericht über die erzielten Ergebnisse und die Schwierigkeiten bei der Ausführung des Programms sowie über die anderen laufenden Arbeiten im Bereich der Zusammenarbeit, insbesondere den Baseler Modellversuch (Transinfo) und die Güterwagengemeinschaft.  (2) Anhand des in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Berichts wird die Kommission erforderlichenfalls neue Initiativen ergreifen, um dem Rat die Fortsetzung der Aktion zu ermöglichen.  Artikel 6  Den Eisenbahnunternehmen wird empfohlen, sich mit den Eisenbahnunternehmen der betroffenen Drittstaaten über eine koordinierte Durchführung dieser Empfehlung zu verständigen.  Artikel 7  Diese Empfehlung ist an die im Anhang genannten Eisenbahnunternehmen gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. C 187 vom 13. 7. 1983, S. 7, ABl. Nr. C 191 vom 16. 7. 1983, S. 10 und ABl. Nr. C 254 vom 22. 9. 1983, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 213.  (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 3, ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 24, und ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 6.  (4) ABl. Nr. C 157 vom 22. 6. 1982, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.  (6) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 5.  (7) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 32.


title: Empfehlung der Kommission vom 29. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Cadmium und Cadmiumoxid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2243) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/22

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 29. Mai 2008
   über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Cadmium und Cadmiumoxid
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2243)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/446/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 zur Festlegung der dritten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (2) festgelegt:

                           —

                           Cadmium,

                           —

                           Cadmiumoxid.

                     Der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 793/92 und (EG) Nr. 143/97 als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat hat für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (3) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgeschlagen.

               (2)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht.

               (3)

               Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind in der Mitteilung der Kommission (4) dargelegt.

               (4)

               Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

               (5)

               Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

               (6)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1
   CADMIUM

      (CAS-Nr. 7440-43-9; Einecs-Nr. 231-152-8)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (1) und die Umwelt (2, 3,4)

               1.

               Arbeitgeber, die Cadmium für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene auf der Grundlage der unverbindlichen praktischen Leitlinien gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates (5) aufgestellt werden.

               2.

               Gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den gemäß der genannten Richtlinie erteilten Genehmigungen für Cadmium spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               3.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

               4.

               Bei der Festlegung von Umweltqualitätsnormen (UQN) im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sind alle verfügbaren Informationen, einschließlich künftiger Daten über weiches Wasser, zu berücksichtigen.

         ABSCHNITT 2
   CADMIUMOXID

      (CAS-Nr. 1306-19-0; Einecs-Nr. 215-146-2)

   Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (5) und die Umwelt (6, 7, 8)

               5.

               Arbeitgeber, die Cadmiumoxid für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene auf der Grundlage der unverbindlichen praktischen Leitlinien gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates aufgestellt werden.

               6.

               Gemäß der Richtlinie 2008/1/EG sollten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den gemäß der genannten Richtlinie erteilten Genehmigungen für Cadmiumoxid spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

               7.

               Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

               8.

               Bei der Festlegung von UQN im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG sind alle verfügbaren Informationen, einschließlich künftiger Daten über weiches Wasser, zu berücksichtigen.

         ABSCHNITT 3
   ADRESSATEN

               9.

               Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

      Brüssel, den 29. Mai 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

      (3)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

      (4)  ABl. C 149 vom 14.6.2008, S. 6.

      (5)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

      (6)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

      (7)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/32/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 60).


title: Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2007

text:
               11.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/35

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 10. Februar 2009
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/112/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 7. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „7. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung 91/491/EWG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2007 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2007 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am, 10. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

      (4)  ABl. L 266 vom 21.9.1991, S. 1.

      (5)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2000/01 bis 2006/07

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Avis juridique important

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32003H0301

Empfehlung des Rates vom 14. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 109 vom 01/05/2003 S. 0026 - 0026

Empfehlung des Ratesvom 14. April 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(2003/301/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank -EMPFIEHLT:Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2003 zu ernennen.Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Giannitsis


Avis juridique important

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31979K1218

Empfehlung Nr. 1218/79/EGKS der Kommission vom 19. Juni 1979 zur Ergaenzung der Empfehlungen Nr. 935/79/EGKS, Nr. 950/79/EGKS und Nr. 1083/79/EGKS betreffend die Antidumpingzoelle auf bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 153 vom 21/06/1979 S. 0017 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 16 .  ( 5 ) ABL . NR . L 120 VOM 16 . 5 . 1979 , S . 11 .  ( 6 ) ABL . NR . L 135 VOM 1 . 6 . 1979 , S . 54 .    EMPFEHLUNG NR . 1218/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 19 . JUNI 1979   ZUR ERGÄNZUNG DER EMPFEHLUNGEN NR . 935/79/EGKS , NR . 950/79/EGKS UND NR . 1083/79/EGKS BETREFFEND DIE ANTIDUMPINGZÖLLE AUF BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 935/79/EGKS  ( 4 ), NR . 950/79/EGKS ( 5 ) UND NR . 1083/79/EGKS ( 6 ) ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND BRASILIEN UND MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN DRITTLAND EINGEFÜHRT .   DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNGEN GEMACHTEN ERFAHRUNGEN HABEN GEZEIGT , DASS ES ZUR SICHERUNG DER EINHALTUNG UND ANWENDUNG DER MIT DEN LIEFERLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ERFORDERLICH IST , DEN DARIN VERWENDETEN BEGRIFF  " HERKUNFT "  GENAUER ZU FASSEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   BEI DER ANWENDUNG DER EMPFEHLUNGEN NR . 935/79/EGKS , NR . 950/79/EGKS UND NR . 1083/79/EGKS GILT UNBESCHADET SONSTIGER BESTIMMUNGEN ALS HERKUNFTSLAND DAS LETZTE LAND , IN WELCHEM DIE BETREFFENDEN WAREN NICHT NUR TRANSPORTBEDINGT ZWISCHENGELAGERT ODER ZUM GEGENSTAND VON RECHTSGESCHÄFTEN GEMACHT WURDEN .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND FINDET AUF ALLE WAREN ANWENDUNG , DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT EINGEFÜHRT WERDEN .   BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Empfehlung Nr. S1 vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               10.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 240/3

         EMPFEHLUNG Nr. S1
   vom 15. März 2012
   über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2012/C 240/04
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 168 Absatz 7 AEUV,
   gestützt auf Artikel 48 AEUV,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen ihrer Tätigkeit ist die Union zur Wahrung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung verpflichtet.

               (2)

               Die Maßnahmen der Union dürfen sich nicht auf nationale Rechtsvorschriften über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut auswirken.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regelt nicht die Erstattung von Sachleistungen für einen lebenden Spender in den Fällen, in denen die auf diesen anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Kostenerstattung entweder nicht vorsehen oder ausschließen und die für den Organempfänger geltenden Rechtsvorschriften keine Deckung der Kosten des Spenders vorsehen.

               (4)

               Anerkanntermaßen sind Organtransplantationen kostenwirksame Behandlungen, von denen die Patienten enorm profitieren, und müssen Lebendspenden in einer Art und Weise ausgeführt werden, die das soziale Risiko für den einzelnen Spender minimiert.

               (5)

               Der zuständige Träger des Organempfängers sollte eine dem Gebot der Menschlichkeit entsprechende Ad-hoc-Lösung finden und die im Zuge der grenzübergreifenden Lebendspende notwendigen Sachleistungen erstatten, sofern die auf den Organspender anzuwendenden Rechtsvorschriften keine Erstattung für lebende Organspender oder Lebendorganspenden im Allgemeinen vorsehen.

               (6)

               Der lebende Spender muss die Möglichkeit haben, auf der Grundlage aller maßgeblichen Informationen eine unabhängige Entscheidung zu treffen und sollte vorab über den Krankenversicherungsschutz, die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Organspende und gegebenenfalls über den Ausgleich von Einkommensausfall durch Geldleistungen bei Krankheit informiert werden —

         EMPFIEHLT:

               (1)

               Bei der Vorbereitung oder Genehmigung einer Lebendorganspende, bei der das Organ von einer in einem anderen Mitgliedstaat versicherten Person stammt, sollten die zuständigen Behörden des Organempfängers prüfen, ob dem Spender bei Problemen im Zuge der Organspende Zugang zu ihrem Gesundheitssystem gewährt werden kann.

               (2)

               Die zuständigen Behörden des Organempfängers bemühen sich um eine dem Gebot der Menschlichkeit entsprechende Lösung und erstatten dem Spender die für die grenzübergreifende Lebendspende notwendigen Sachleistungen, sofern die auf den Organspender anzuwendenden Rechtsvorschriften keinen Sachleistungsanspruch für den Spender vorsehen.

               (3)

               Die zuständige Behörde des Spenders kommt für Geldleistungen bei Krankheit gemäß den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriften auf, ungeachtet des Mitgliedstaats der Organspende und des Organempfängers. Ein etwaiger, mit der Spende in Zusammenhang stehender Einkommensausfall des Spenders sollte wie jede andere Arbeitsunfähigkeit gemäß den auf den Spender anzuwendenden Rechtsvorschriften behandelt werden, da es keinen Grund dafür gibt, die Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Organspende anders zu behandeln als eine Arbeitsunfähigkeit, die auf andere medizinische Ursachen zurückzuführen ist.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Karin MØHL LARSEN

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1 (Berichtigung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).


title: 2012/127/EU: Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2010

text:
               29.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/32

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Februar 2012
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/127/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2010 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2010 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

      (2)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (5)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.


Avis juridique important

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32003H0556

Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren fﾼr die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2624)

Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/2003 S. 0036 - 0047

Empfehlung der Kommissionvom 23. Juli 2003mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2624)(2003/556/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa"(1), insbesondere auf Artikel 17,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Keine Form der Landwirtschaft - ob konventionelle, ökologische oder GVO-gestützte Produktionssysteme - sollte in der Europäischen Union ausgeschlossen sein.(2) Die Fähigkeit zur Anwendung unterschiedlicher landwirtschaftlicher Erzeugungsformen ist Voraussetzung für die Bereitstellung einer breiten Angebotspalette für den Verbraucher.(3) Die Koexistenz gibt dem Landwirt die Möglichkeit, unter Einhaltung der Rechtsvorschriften für Etikettierung und/oder Sortenreinheit zwischen konventionellen und ökologischen Anbaumethoden einerseits und gentechnisch veränderten Kulturen andererseits zu wählen.(4) Die Verpflichtung zur Durchführung spezifischer Koexistenz-Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ist erforderlichenfalls Bestandteil der endgültigen Zustimmung im Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2).(5) Die in dieser Empfehlung behandelte Frage der Koexistenz betrifft die möglichen wirtschaftlichen Einbußen und die Auswirkungen der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen sowie die geeignetsten Betriebsführungsmaßnahmen zur Minimierung der Vermischung.(6) Betriebsstrukturen und Anbauverfahren sowie die wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen, unter denen die Landwirte in der Europäischen Union arbeiten, sind sehr unterschiedlich, und die Effizienz und Kostenwirksamkeit von Koexistenz- Maßnahmen sind je nach Gebiet in der Europäischen Union sehr verschieden.(7) Nach Auffassung der Europäischen Kommission sollten die Koexistenz-Maßnahmen von den Mitgliedstaaten selbst entwickelt und umgesetzt werden.(8) Die Europäische Kommission sollte die Mitgliedstaaten dabei durch Festlegung entsprechender Leitlinien unterstützen und beraten.(9) Diese Leitlinien sollten eine Liste allgemeiner Grundsätze und Hinweise für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren umfassen.(10) Zwei Jahre nach Veröffentlichung der vorliegenden Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament auf der Grundlage von Auskünften der Mitgliedstaaten über die von ihnen gesammelten Erfahrungen mit der Umsetzung der Maßnahmen berichten und dabei gegebenenfalls eine Bewertung aller etwa erforderlich werdender Schritte vornehmen -EMPFIEHLT1. Bei der Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz sollten die Mitgliedstaaten den im Anhang dieser Empfehlung gegebenen Leitlinien Rechnung tragen.2. Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Juli 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) KOM(2002) 27 endg. (ABl. C55 vom 2.3.2002, S. 3).(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.ANHANGINHALT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1. EINLEITUNG1.1. Der Begriff der KoexistenzMit dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU dürfte sich die Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung verändern. Einerseits stellt sich angesichts der Gefahr des zufälligen (unbeabsichtigten) Vorkommens gentechnisch veränderter Pflanzen in anderen Kulturen (und umgekehrt) die Frage, wie die Wahlfreiheit der Erzeuger in Bezug auf die verschiedenen Anbauformen sichergestellt werden kann. Die Landwirte sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben zu wählen, welche Arten von Kulturen sie anbauen möchten, ob gentechnisch veränderte, konventionelle oder ökologische Anbaukulturen. Keine dieser Erzeugungsformen sollte in der EU ausgeschlossen sein.Andererseits stellt sich auch die Frage nach der Wahlfreiheit für den Verbraucher. Damit die Verbraucher in der EU tatsächlich zwischen Lebensmitteln mit und ohne GVO wählen können, bedarf es einer reibungslos funktionierenden Rückverfolgbarkeit und Etikettierung, aber auch einer Landwirtschaft, die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen anbieten kann. Die Fähigkeit der Ernährungswirtschaft, dem Verbraucher eine breite Palette von Waren anzubieten, geht Hand in Hand mit der Fähigkeit der Landwirtschaft, verschiedene Erzeugungsformen zu praktizieren.Koexistenz bedeutet, dass die Landwirte unter Einhaltung der Etikettierungs- und Reinheitsvorschriften eine echte Wahl zwischen konventionellen, ökologischen oder GV-Produktionssystemen haben.Beim zufälligen Vorkommen von GVO oberhalb der in den EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Toleranzschwelle entsteht die Notwendigkeit, Kulturen, die eigentlich nicht gentechnisch verändert sein sollten, als GVO-haltig zu kennzeichnen. Hierdurch können Einkommensverluste entstehen, weil dies den Marktpreis der Erzeugnisse mindert oder deren Absatz erschwert. Außerdem können den Landwirten dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dass sie Überwachungssysteme und Maßnahmen zur Minimierung der Beimischung von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen einführen müssen. Koexistenz ist also auch im Zusammenhang mit den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Beimischung von gentechnisch veränderten zu nicht veränderten Kulturen, der Festlegung praktikabler Betriebsführungsverfahren zur Minimierung der Beimischung sowie den Kosten dieser Maßnahmen zu sehen.Die Koexistenz unterschiedlicher Erzeugungsformen ist in der Landwirtschaft nichts Neues. So haben z. B. Saatguterzeuger langjährige Erfahrung mit der Anwendung von Betriebsführungspraktiken zur Einhaltung der Vorschriften für die Sortenreinheit. Weitere Beispiele für die Trennung von Erzeugungsbereichen sind der für die Verfütterung bestimmte Pferdezahnmais, der in der Landwirtschaft der EU erfolgreich neben verschiedenen Arten von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Spezialmais angebaut wird, oder der zur Stärkeherstellung bestimmte Wachsmais.1.2. Wirtschaftliche, ökologische und gesundheitliche Aspekte der KoexistenzEs ist wichtig, zwischen den wirtschaftlichen Aspekten einerseits und den mit der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt geregelten ökologischen und gesundheitlichen Aspekten andererseits zu unterscheiden.Nach dem Verfahren der Richtlinie 2001/18/EG ist die Zustimmung zur Freisetzung von GVO in die Umwelt abhängig von einer umfassenden Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Dabei sind folgende Ergebnisse möglich:- Das Risiko schädlicher Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit lässt sich nicht beherrschen; in diesem Fall wird die Zustimmung verweigert;- ein Risiko schädlicher Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit wird nicht festgestellt; in diesem Fall wird die Zustimmung erteilt, ohne dass andere Managementmaßnahmen auferlegt werden, als in den Rechtsvorschriften vorgesehen;- es werden Risiken festgestellt, die sich aber mit geeigneten Maßnahmen (wie z. B. räumliche Trennung und/oder Überwachung) beherrschen lassen; in diesem Fall ist die Zustimmung an die Verpflichtung geknüpft, Maßnahmen zur Beherrschung der Umweltrisiken zu treffen.Wird nach Erteilung der Zustimmung ein Risiko für Umwelt oder Gesundheit festgestellt, so kann im Rahmen der Schutzklausel gemäß Artikel 23 der genannten Richtlinie ein Verfahren zur Aufhebung der Zustimmung oder zur Änderung der Zustimmungsbedingungen eingeleitet werden.Da in der EU nur zugelassene GVO angebaut werden dürfen(1) und Umwelt- und Gesundheitsaspekte bereits in der Richtlinie 2001/18/EG geregelt sind, bleiben im Zusammenhang mit der Koexistenz nur noch die wirtschaftlichen Aspekte der Beimischung von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen zu klären.1.3. Rundtischgespräch zur KoexistenzAm 24. April 2003 hat die Europäische Kommission in Brüssel ein Rundtischgespräch zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen veranstaltet, bei dem Fragen behandelt wurden, die durch die Einführung von gentechnisch verändertem Mais und Ölsaatenraps in die Landwirtschaft der EU entstehen. Dabei haben Sachverständige über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berichtet, die dann von Vertretern der Land- und Ernährungswirtschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Verbraucher und einer Reihe anderer Interessengruppen diskutiert wurden. Bei dem Gespräch sollte, aufbauend auf den bisher in der Landwirtschaft gesammelten Erfahrungen, eine wissenschaftliche und technische Basis für die Maßnahmen gefunden werden, die notwendig werden könnten, um die dauerhafte Koexistenz dieser unterschiedlichen Produktionssysteme zu erleichtern.Die vorliegenden Leitlinien stützen sich auf die Ergebnisse dieses Gesprächs, von dem die teilnehmenden Wissenschaftler einen Kurzbericht abgefasst haben; dieser kann auf der Internetseite: http://europa.eu.int/comm/ research/biosociety/index abgerufen werden.1.4. SubsidiaritätDie Landwirte in der EU arbeiten unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Bei der Größe der Betriebe und der Felder, den Erzeugungsformen, den Fruchtfolgen, den Anbaustrukturen und den natürlichen Gegebenheiten bestehen in Europa riesige Unterschiede. Diese Verschiedenartigkeit muss bei der Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Koordinierung von Maßnahmen zur Koexistenz berücksichtigt werden. Derartige Maßnahmen müssen auf die jeweilige Betriebsstruktur, Erzeugungsform, Anbaustruktur und die natürlichen Gegebenheiten eines Gebiets abgestimmt sein.Aus diesem Grund hat sich die Kommission in ihrer Sitzung am 5. März 2003 für ein Konzept ausgesprochen, das es den Mitgliedstaaten überließe, Betriebsführungsmaßnahmen für die Koexistenz zu erarbeiten und umzusetzen. Die Aufgabe der Kommission bestuende u. a. im Sammeln und Auswerten zweckdienlicher Informationen aus laufenden Studien auf Gemeinschafts- und einzelstaatlicher Ebene sowie in der Beratung und der Festlegung von Leitlinien, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, geeignete Verfahren für die Koexistenz festzulegen.Vielmehr müssen die Strategien und geeigneten Verfahren unter Einbeziehung der Landwirte und anderer Beteiligter und unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen und regionalen Gegebenheiten auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene erarbeitet und umgesetzt werden.1.5. Ziel und Geltungsbereich der LeitlinienDie vorliegenden Leitlinien, die den Mitgliedstaaten unverbindliche Empfehlungen geben sollen, sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Ihr Geltungsbereich erstreckt sich von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zu ersten Verkaufsstelle, also "von Saat bis Silo"(2).Das Dokument soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, nationale Strategien und Verfahren für die Koexistenz zu erarbeiten. Die Leitlinien behandeln hauptsächlich die technischen und verfahrensmäßigen Aspekte und enthalten eine Reihe allgemeiner Grundsätze und Hinweise, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der entsprechenden Verfahren unterstützen sollen.Das Dokument hat nicht zum Ziel, ein detailliertes Maßnahmenpaket bereitzustellen, das sich in den Mitgliedstaaten unmittelbar umsetzen lässt. Viele wichtige Aspekte für die Erarbeitung geeigneter Verfahren, die sowohl effizient als auch kostenwirksam sind, sind abhängig von den jeweiligen einzelstaatlichen und regionalen Gegebenheiten.Außerdem ist die Entwicklung von Regelungen und geeigneten Verfahren ein dynamischer Prozess, der Spielraum für Verbesserungen braucht und neuen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung tragen muss.2. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZEDieser Abschnitt enthält allgemeine Grundsätze und Hinweise, denen die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz Rechnung tragen sollten.2.1. Grundsätze für die Erarbeitung von Strategien für die Koexistenz2.1.1. Transparenz und Einbeziehung von InteressengruppenEinzelstaatliche Strategien und geeignete Verfahren für die Koexistenz sollten nach Möglichkeit auf transparente Weise und in Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen erarbeitet werden. Die Mitgliedstaten sollten für die ausreichende Verbreitung der von ihnen beabsichtigten Maßnahmen Sorge tragen.2.1.2. Entscheidungen auf wissenschaftlicher GrundlageAuf Koexistenz gerichtete Betriebsführungsmaßnahmen sollten auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wahrscheinlichkeit und die Ursachen von Beimischungen beruhen. Sie sollten den Anbau von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen gestatten und gleichzeitig gewährleisten, dass die Beimischungen in nicht veränderten Kulturen unterhalb der gemeinschaftlichen Schwellenwerte für die Etikettierung und Sortenreinheit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Futtermitteln und Saaten bleiben.Die vorliegenden wissenschaftlichen Daten sollten regelmäßig bewertet und aktualisiert werden, um den Ergebnissen der Überwachung des experimentellen und gewerblichen Anbaus gentechnisch veränderter Kulturpflanzen sowie den Ergebnissen neuer Studien und in Feldversuchen validierter Modelle Rechnung zu tragen.2.1.3. Aufbau auf bestehenden Trennungsverfahren/-praktikenBetriebsführungsmaßnahmen sollten auf bereits bestehenden Trennungspraktiken bzw. -verfahren und bisherigen Erfahrungen mit der Behandlung identitätsgeschützter Pflanzensorten und den Saaterzeugungspraktiken aufbauen.2.1.4. VerhältnismäßigkeitKoexistenz-Maßnahmen sollten effizient, kostenwirksam und verhältnismäßig sein. Sie sollten nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um zufällige Spuren von GVO unterhalb der in Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Toleranzschwellen zu halten. Dabei sollte eine unnötige Belastung der Landwirte, der Saatguterzeuger, der Genossenschaften und anderer in einem der Produktionssysteme mitwirkender Akteure vermieden werden.Bei der Wahl von Maßnahmen sind regionale und örtliche Einschränkungen und Gegebenheiten sowie die jeweilige Art der Anbaukultur zu berücksichtigen.2.1.5. TragweiteBei den Betriebsführungs- und sonstigen Maßnahmen sind zwar alle Möglichkeiten zu prüfen, doch sollten solche Betriebsführungsmaßnahmen Vorrang erhalten, die speziell auf die Betriebe zugeschnitten sind und der Abstimmung zwischen benachbarten Betrieben dienen.Maßnahmen mit regionaler Geltung können in Betracht gezogen werden. Diese sollten nur für bestimmte Kulturpflanzen gelten, deren Anbau sich mit der Sicherstellung der Koexistenz nicht vereinbaren ließe, wobei der betreffende geografische Geltungsbereich soweit wie möglich eingegrenzt werden sollte. Regional geltende Maßnahmen sollten nur in Betracht gezogen werden, wenn mit anderen Mitteln keine ausreichende Sortenreinheit erzielt werden kann. Sie müssen für jede Kultur und jede Erzeugnisart (wie z. B. Saaten oder Pflanzen) einzeln begründet werden.2.1.6. Spezifität der MaßnahmenBei der Erarbeitung geeigneter Verfahren für die Koexistenz sollten auch die Unterschiede zwischen Pflanzenarten und -sorten sowie den Erzeugnissen (also Pflanzen- oder Saatguterzeugung) berücksichtigt werden. Unterschieden in den regionalen Gegebenheiten (z. B. klimatische Bedingungen, landschaftliche Gegebenheiten, Anbaustrukturen, Fruchtfolge, Betriebsstrukturen oder Anteil der GVO an den Kulturen in einer Region), die den Grad der Vermischung von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Organismen beeinflussen können, sollte ebenfalls Rechnung getragen werden.Die Mitgliedstaaten sollten sich zunächst mit den Kulturen befassen, für die bereits gentechnisch veränderte Sorten zugelassen sind oder kurz vor der Zulassung stehen und die in ihrem Hoheitsgebiet wahrscheinlich in größerem Umfang angebaut werden.2.1.7. Durchführung der MaßnahmenEinzelstaatliche Strategien für die Koexistenz sollten sicherstellen, dass die Interessen der Landwirte bei allen Anbauformen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten sollte gefördert werden.Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Regelungen für die Abstimmung und für freiwillige Vereinbarungen zwischen benachbarten Landwirten einzuführen und Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bei Fragen der Anwendung dieser Maßnahmen festzulegen.Grundsätzlich sollten die Marktteilnehmer (Landwirte) in der Phase der Einführung einer neuen Erzeugungsform in einer Region die Verantwortung für die Durchführung der Betriebsführungsmaßnahmen tragen, die zur Eindämmung des Genflusses erforderlich sind.Die Landwirte sollten die Möglichkeit haben, die von ihnen bevorzugte Anbauform selbst zu wählen, ohne dabei benachbarte Betriebe zu zwingen, von bereits eingeführten Erzeugungsstrukturen abzuweichen.Landwirte, die in ihren Betrieben gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, sollten die benachbarten Landwirte über ihre Absicht informieren.Die Mitgliedstaaten sollten für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern sorgen, um auch in Grenzgebieten die Wirksamkeit von Koexistenz-Maßnahmen herzustellen.2.1.8. Politische InstrumenteGrundsätzlich gibt es kein spezielles politisches Instrument (wie etwa freiwillige Vereinbarungen, private Regelungsvereinbarungen ("Soft law") oder Rechtsvorschriften), das für die Koexistenz besonders empfohlen werden kann; vielmehr muss jeweils die Kombination der Instrumente und die Regelungstiefe gewählt werden, mit der sich eine wirksame Durchführung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen am besten erreichen lässt.2.1.9. HaftungWelche Art von Instrumenten gewählt wird, kann sich im Falle wirtschaftlicher Schäden infolge von Beimischungen auch auf die einzelstaatlichen Haftungsvorschriften auswirken. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre privatrechtlichen Haftungsvorschriften daraufhin zu prüfen, ob die einzelstaatlichen Gesetze ausreichenden und allen Beteiligten den gleichen Schutz bieten. Landwirte, Saatguterzeuger und andere Marktteilnehmer sollten über die Haftungsvorschriften, die in ihrem Land bei Schäden aufgrund von Beimischungen gelten, genau unterrichtet sein.In diesem Zusammenhang könnten die Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit eine Anpassung bestehender Versicherungsregelungen sinnvoll ist bzw. neue Regelungen in diesem Bereich einführen.2.1.10. Überwachung und BewertungBetriebsführungsmaßnahmen und -instrumente sollten kontinuierlich überwacht und bewertet werden, damit ihre Wirksamkeit überprüft wird und die notwendigen Daten zu ihrer ständigen Verbesserung vorliegen.Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Kontroll- und Inspektionssysteme einrichten, um die ordnungsgemäße Anwendung von Koexistenz-Maßnahmen sicherzustellen.Die geeigneten Maßnahmen für die Koexistenz sollten in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen, die die Koexistenz erleichtern könnten, zu berücksichtigen.2.1.11. Bereitstellung und Austausch von Informationen auf GemeinschaftsebeneUnbeschadet der in der Gemeinschaft bereits geltenden Anmeldevorschriften und -verfahren sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre einzelstaatlichen Strategien und Einzelmaßnahmen für die Koexistenz sowie die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung unterrichten. Die Kommission wird den Austausch von Informationen aus den Mitgliedstaaten über Maßnahmen, Erfahrungen und bewährte Verfahren koordinieren. Ein rechtzeitiger Informationsaustausch dürfte dazu beitragen, Synergien zu nutzen und unnötige Doppelarbeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.2.1.12. Forschung und Austausch von ForschungsergebnissenDie Mitgliedstaaten sollten in Partnerschaft mit den Interessengruppen Forschungsarbeiten zur bestmöglichen Sicherstellung der Koexistenz fördern und die Kommission über diesbezügliche laufende oder geplante Forschungsarbeiten unterrichten. Der Austausch entsprechender Forschungsergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten sollte intensiv gefördert werden.Forschungsarbeiten zur Koexistenz können auch über das Sechste Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft unterstützt werden. Die Gemeinsame Forschungsstelle führt ergänzende Studien zur Koexistenz-Frage durch.Die Kommission unterstützt den Informationsaustausch zu laufenden und geplanten Forschungsvorhaben auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene. Der Informationsaustausch könnte zur Koordination von Forschungstätigkeiten beitragen, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms durchgeführt werden.2.2. Zu berücksichtigende FaktorenDieser Abschnitt enthält eine nicht erschöpfende Liste von Faktoren, die bei der Erarbeitung nationaler Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz berücksichtigt werden sollten.2.2.1. Grad der zu erreichenden KoexistenzProbleme bei der Koexistenz gentechnisch veränderter mit nicht veränderten Kulturen können in verschiedenen Bereichen auftreten. Dabei wären insbesondere folgende Beispiele zu nennen:- gentechnisch veränderte und nicht veränderte Kulturen, die in ein und demselben Betrieb gleichzeitig oder in aufeinander folgenden Jahren angebaut werden;- gentechnisch veränderte und nicht veränderte Kulturen, die in ein und demselben Jahr in benachbarten Betrieben angebaut werden;- gentechnisch veränderte und nicht veränderte Kulturen, die in ein und demselben Gebiet, jedoch in Betrieben, die in einiger Entfernung voneinander liegen, angebaut werden.Die Koexistenz-Maßnahmen sollten auf den Grad der zu erreichenden Koexistenz abgestimmt sein.2.2.2. Ursachen zufälliger BeimischungenEs gibt verschiedene Ursachen für zufällige Beimischungen gentechnisch veränderter zu nicht veränderten Kulturen, insbesondere:- Pollenübertragung zwischen benachbarten Feldern über kürzere oder größere Entfernungen (abhängig von der Pflanzenart und anderen möglichen Faktoren der Genübertragung);- Vermischen von Kulturen bei Arbeitsgängen während oder nach der Ernte;- Übertragung von Saatgut oder anderem überlebensfähigem Material bei Ernte, Transport oder Lagerung und in bestimmtem Umfang auch durch Tiere;- sortenfremder Aufwuchs (nach der Ernte im Boden verbleibendes Saatgut, das in darauf folgenden Jahren neue Pflanzen erzeugt). Diese Ursache der Beimischung könnte bei bestimmten Pflanzen (wie z. B. Ölsaatenraps) ausgeprägter sein als bei anderen, wobei u. a. auch klimatische Bedingungen Ausschlag gebend sein können (so sind z. B. Maissaaten möglicherweise nicht frostbeständig);- Verunreinigungen im Saatgut.Dabei ist die kumulative Wirkung der verschiedenen Ursachen zu berücksichtigen, einschließlich der im Lauf der Zeit auftretenden kumulativen Effekte, die sich auf die Samenbank oder die Verwendung von hofeigenem Saatgut auswirken können.2.2.3. Schwellenwerte für die EtikettierungBei den einzelstaatlichen Strategien und geeigneten Verfahren für die Koexistenz sollten die Schwellenwerte für die Etikettierung und die geltenden Reinheitsstandards für GV-Lebensmittel, GV-Futtermittel und GV-Saatgut zugrunde gelegt werden.Mit der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 49/2000(4), wird dieser Schwellenwert für Lebensmittel auf 1 % festgesetzt. Zukünftige Etikettierungs-Schwellenwerte sowohl für Lebens- als auch für Futtermittel werden in der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel festgelegt. Diese Etikettierungsschwellen würden sowohl für die konventionelle als auch für die ökologische Landwirtschaft gelten. Für das zufällige Vorhandensein nicht gentechnisch veränderter Organismen in GVO gibt es keine verbindlichen Schwellenwerte. Für Saatgut von gentechnisch veränderten Sorten sind die allgemein in der Saatguterzeugung geltenden Reinheitsstandards anwendbar.Nach der Verordnung zum ökologischen Landbau(5) dürfen bei der Erzeugung ökologischer Lebensmittel keine gentechnisch veränderten Organismen verwendet werden. Die Verwendung von Zutaten, einschließlich Saatgut, die als GVO-haltig gekennzeichnet sind, ist also nicht zulässig. Erlaubt ist dagegen die Verwendung von Saatgutpartien, die gentechnisch verändertes Saatgut unterhalb der festgesetzten Schwellenwerte (die also aufgrund ihres GVO-Gehalts nicht gekennzeichnet werden müssten) enthalten. Nach der Verordnung zum ökologischen Landbau ist die Festsetzung eines bestimmten Schwellenwerts für das unvermeidbare Vorhandensein von GVO zulässig, es wurde aber kein entsprechender Schwellenwert festgesetzt. In Ermangelung spezifischer Werte kommen die allgemeinen Schwellenwerte zur Anwendung.2.2.4. Arten- bzw. sortenspezifisches Verhalten- Kulturspezifischer Grad der Auskreuzung: So sind beispielsweise Weizen, Gerste und Sojabohnen hauptsächlich selbstbestäubende Sorten, Mais, Zuckerrüben und Roggen hingegen Kreuzbestäuber;- kulturspezifische Form der Kreuzbestäubung (z. B. durch Wind oder Insekten);- kulturspezifisches Potenzial der Durchwuchsbildung und Überlebensdauer der Samen im Boden;- arten- und sortenspezifisches Potenzial der Kreuzbestäubung mit nahe verwandten Zucht- oder Wildpflanzen. Dies wird u. a. beeinflusst durch den Grad der Selbst- und Kreuzbestäubung, die Empfänglichkeit der Blüten zur Zeit der Pollenfreisetzung und die Kompatibilität zwischen Pollen und Empfängerpflanze;- Blütezeit der Pollenquelle und der Empfängerpopulation - Ausmaß der Überschneidung der jeweiligen Blütezeiten;- Überlebensdauer der Pollen (abhängig von Art, Sorte und Umweltbedingungen wie z. B. Luftfeuchtigkeit);- Pollenkonkurrenz (abhängig von der Pollenerzeugung in der Empfängerpopulation und dem Pollendruck der Pollenquelle, die je nach Kultursorte unterschiedlich sein können. Bei der Erzeugung von Hybridpflanzen wird auch eine große Zahl männlicher steriler Pflanzen gebildet, die selbst keine Pollen bilden, wodurch sie empfindlicher für Pollendruck von außen werden);- Trockenfutter- gegenüber Körnererzeugung (etwa bei Silage- und Körnermais): Unterschiede bei Anbauverfahren und Anbaudauer;- Umfang, in dem der Gen-Austausch durch Pollenflug den Beimischungsgrad der Erntekultur beeinflusst. So ist z. B. bei geernteten Kartoffeln oder Rüben kein Einfluss festzustellen. Bei der Erzeugung von Silagemais besteht das geerntete Material in unterschiedlichem Umfang aus Maiskolben, auf die sich der Genaustausch auswirken kann, und Pflanzenmaterial, das nicht betroffen ist.2.2.5. Pflanzen- oder Saatguterzeugung- Für die Pflanzen- bzw. Saatguterzeugung werden unterschiedliche Schwellenwerte für die Etikettierung festgesetzt;- für die Saatguterzeugung werden spezielle Vorschriften erlassen, die derzeit von der Kommission vorbereitet werden.2.2.6. Regionale Aspekte- Kulturspezifischer GVO-Anteil in einer Region;- Zahl und Art der (gentechnisch veränderten und nicht veränderten) Kultursorten, die in einer bestimmten Region koexistieren müssen;- Form und Größe der Felder in einer Region. Der Polleneinflug ist auf kleineren Feldern relativ stärker als auf größeren;- die Zersplitterung und geografische Streuung der Felder einzelner Betriebe;- regionale Betriebsführungspraktiken;- Fruchtfolgensysteme und Anbaustrukturen in einer Region unter Berücksichtigung der kulturspezifischen Lebensdauer des Saatguts;- Aktivität, Verhalten und Populationsgröße der Bestäuber (Insekten usw.);- klimatische Bedingungen (z. B. Verteilung der Niederschläge, Feuchtigkeit, Windrichtung und -stärke, Luft- und Bodentemperatur), die die Aktivität der Bestäuber und den Transport von Flugpollen beeinflussen, können sich auf die Art der angebauten Kulturen, Beginn und Dauer des Anbaus, die Zahl der jährlichen Erzeugungszyklen usw. auswirken;- landschaftliche Merkmale (z. B. werden Luftstrom und Windstärke durch Täler oder Gewässeroberflächen beeinflusst);- Umgebungsstrukturen wie z. B. Hecken, Wälder, Freiflächen sowie die räumliche Anordnung der Felder.2.2.7. Genetische Schutzmaßnahmen gegen AuskreuzungMit biologischen Verfahren zur Verringerung des Genflusses (wie z. B. Apomixis (asexuelle Saatguterzeugung) zytoplasmatische männliche Sterilität, Transformation der Chloroplasten) ließe sich die Gefahr der Kreuzbestäubung eindämmen.3. INDIKATIVER MASSNAHMENKATALOG ZUR KOEXISTENZDieser Abschnitt enthält einen nicht erschöpfenden Katalog mit Betriebsführungs- und sonstigen Maßnahmen zur Koexistenz, die in unterschiedlichem Umfang und verschiedenen Kombinationen Bestandteil der einzelstaatlichen Koexistenz-Strategien und -Verfahren werden können.3.1. Additivität von MaßnahmenBei den Vorkehrungen zur Verhinderung des Polleneinflugs auf benachbarte Felder handelt es sich bis zu einem gewissen Umfang um sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen, die aber auch synergisch wirken können. So lässt sich der Mindestsicherheitsabstand zwischen Feldern mit denselben Anbaukulturen verringern, wenn gleichzeitig weitere geeignete Maßnahmen (wie etwa Planung unterschiedlicher Blütezeiten, Verwendung von Kultursorten mit geringerer Pollenerzeugung, Pollenfallen, Hecken usw.) getroffen werden.Die effizientesten und kostenwirksamsten Maßnahmen sind abhängig von den in Abschnitt 2.2 genannten Faktoren und können je nach Kultur und Region erheblich voneinander abweichen.3.2. Maßnahmen im Betrieb3.2.1. Vorbereitung der Aussaat, Pflanzung und Bodenbearbeitung- Sicherheitsabstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten und nicht veränderten Pflanzen derselben Art und gegebenenfalls derselben Gattung(6):- Die Sicherheitsabstände sollten entsprechend dem Auskreuzungspotenzial der Kultur festgesetzt werden. Bei offen stäubenden Pflanzen wie Ölsaatenraps sind größere Abstände erforderlich. Bei selbstbestäubenden Anbaukulturen und Pflanzen wie z. B. Kartoffeln und Rüben, bei denen nicht die Samen geerntet werden, sind kürzere Entfernungen möglich. Die Sicherheitsabstände sollen den Genfluss durch Pollenübertragung auf ein Mindestmaß verringern, aber nicht unbedingt völlig verhindern. Ziel ist es, das zufällige Vorhandensein gentechnisch veränderter Organismen unter dem Schwellenwert zu halten;- bei unterschiedlichen Schwellenwerten etwa für Pflanzen- und Saatguterzeugung sollten die Sicherheitsabstände entsprechend angepasst werden.- Pufferzonen als Alternative oder Ergänzung zu den Sicherheitsabständen (einschließlich aus der Produktion genommene oder stillgelegte Ackerflächen);- Pollenfallen oder -barrieren (wie z. B. Hecken);- geeignete Fruchtfolgen (z. B. Streckung der Fruchtfolge durch Einführung einer Sommerkultur, bei der sortenfremder Aufwuchs nicht blühen kann, oder Mindestzeitabstände zwischen dem Anbau gentechnisch veränderter und nicht veränderter Sorten derselben Art sowie zwischen bestimmten unterschiedlichen Arten derselben Gattung);- Planung des Erzeugungszyklus (Bepflanzungsvorkehrungen für unterschiedliche Blüte- und Erntezeiten);- Verringerung der Saatbettgröße durch geeignetes Pfluegen (z. B. Vermeidung des Einsatzes von Streichblechen nach der Ernte von Ölsaatenraps);- Steuerung der Populationen an Feldrändern durch geeignete Anbauverfahren, Einsatz selektiver Herbizide oder integrierter Verfahren zur Unkrautbekämpfung;- Wahl optimaler Aussaatzeiten und geeigneter Anbauverfahren, um das Auftreten von Schosserrüben auf ein Mindestmaß zu beschränken;- sorgfältige Handhabung des Saatguts, um Beimischungen zu verhindern, einschließlich besonderer Verpackung, Etikettierung und getrennter Lagerung;- Verwendung von Sorten mit reduzierter Pollenbildung oder steriler männlicher Sorten;- Säuberung der Drillmaschinen vor und nach Gebrauch zur Vermeidung der Übertragung von Saatgut aus früheren Arbeitsgängen und der unbeabsichtigten Verbreitung von Saatgut im Betrieb;- gemeinsame Benutzung der Drillmaschinen nur durch Landwirte, die dasselbe Produktionssystem anwenden;- Vermeidung des Verschüttens von Saatgut auf dem Weg zum oder vom Feld und an den Feldrändern;- Bekämpfung/Vernichtung von sortenfremdem Aufwuchs und Wahl geeigneter Aussaatzeiten in der Folgesaison, um Durchwuchs zu verhindern.3.2.2. Feldbearbeitung während und nach der Ernte- Aufbewahrung von Saatgut nur von geeigneten Feldern und Feldbereichen (z. B. Feldmitte);- Minimierung von Saatgutverlusten während der Ernte (etwa durch gezielte Wahl der Erntezeit zur Minimierung von Samenausfall);- Reinigung der Erntemaschinen vor und nach Gebrauch zur Vermeidung der Übertragung von Saaten aus früheren Arbeitsgängen und des zufälligen Verstreuens von Saaten;- gemeinsame Benutzung von Erntemaschinen nur durch Landwirte, die dasselbe Produktionssystem anwenden;- reichen andere Maßnahmen nicht aus, um das zufällige Vorkommen von GVO unterhalb des Schwellenwerts zu halten, so kann die Ernte auf den Feldrändern getrennt vom übrigen Feld erfolgen. In diesem Fall sollte die Haupternte von der Feldrandernte getrennt werden.3.2.3. Transport und Lagerung- Räumliche Trennung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Erzeugnisse von der Ernte bis zur ersten Verkaufsstelle;- Treffen geeigneter Vorkehrungen für die Saatgutlagerung;- Vermeidung des Verschüttens von Erntegut beim Transport im Betrieb und vom Betrieb zur ersten Verkaufsstelle.3.2.4. FeldüberwachungÜberwachung der Stellen, an denen Saatgut verschüttet wird, der Felder und der Feldränder auf Entstehung von sortenfremdem Aufwuchs.3.3. Zusammenarbeit von Nachbarbetrieben3.3.1. Information über die AussaatplanungInformation der im entsprechenden Umkreis gelegenen Betriebe über die Anbaupläne für die nächste Saison. Die Information sollte erfolgen, bevor das Saatgut für die nächste Saison bestellt wird.3.3.2. Abgestimmte Managementmaßnahmen- Freiwilliges Zusammenlegen ähnlich bewirtschafteter (d. h. mit gentechnisch veränderten, konventionellen oder ökologischen Kulturen bebauter) Flächen von unterschiedlichen Höfen in einem Erzeugungsgebiet;- Verwendung von Sorten mit unterschiedlichen Blütezeiten;- Vereinbarung unterschiedlicher Aussaatzeiten zur Vermeidung der Kreuzbestäubung während der Blüte;- Abstimmung der Fruchtfolgen.3.3.3. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Landwirten in Gebieten mit einheitlichen ProduktionssystemenMehrere benachbarte Landwirte können die Kosten für die Trennung von gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Kulturen erheblich senken, wenn sie freiwillig ihre Erzeugung aufeinander abstimmen.3.4. Überwachungssysteme- Einrichtung von Meldesystemen, die Landwirte ermutigen, über Probleme oder unerwartete Ereignisse bei der Umsetzung der Koexistenz-Maßnahmen zu berichten;- Nutzung der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zur weiteren Anpassung und Verfeinerung einzelstaatlicher Koexistenz-Strategien und -Verfahren;- Einführung wirksamer Kontrollregelungen bzw. -einrichtungen an kritischen Punkten des Produktionsprozesses zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der Koexistenz-Maßnahmen.3.5. Standortregister- Das gemäß Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/18/EG eingerichtete Register kann als sinnvolles Instrument zur Überwachung gentechnisch veränderter Kulturen dienen und den Landwirten dabei helfen, lokale Erzeugungsstrukturen aufeinander abzustimmen und Entwicklungen bei den verschiedenen Kulturen zu überwachen. Es könnte durch eine Karte der Felder ergänzt werden, in der mithilfe des globalen Positionierungssystems (GPS) Flächen mit gentechnisch veränderten, nicht veränderten und ökologischen Kulturen eingetragen werden. Diese Informationen könnten über das Internet oder andere Informationsträger der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden;- Einrichtung eines Kennzeichnungssystems für Felder, auf denen gentechnisch veränderte Kulturen angebaut werden.3.6. AufzeichnungenErarbeitung von Regelungen für Aufzeichnungen im Betrieb mit zweckdienlichen Informationen zu folgenden Punkten:- Anbauverfahren und Handhabung, Lagerung, Transport und Vermarktung gentechnisch veränderter Kulturen - mit der Annahme des Legislativvorschlags über die Rückverfolgbarkeit und Etikettierung von genetisch veränderten Organismen werden Landwirte künftig rechtlich verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um die Lieferanten und Abnehmer von gentechnisch veränderten Organismen, einschließlich Pflanzen und Saatgut, anzugeben(7);- die Betriebsführungspraktiken für die Koexistenz.3.7. Schulungsmaßnahmen und BeratungsprogrammeDie Mitgliedstaaten sollten freiwillige oder obligatorische Schulungsmaßnahmen für Landwirte und Beratungsprogramme unterstützen, um die Landwirte und andere Beteiligte für diese Fragen zu sensibilisieren und die technischen Kenntnisse zur Durchführung von Koexistenz-Maßnahmen zu vermitteln. Hierzu zählt gegebenenfalls auch die Schulung von Fachpersonal, das die Landwirte über entsprechende Betriebsführungsmaßnahmen beraten kann.3.8. Bereitstellung und Austausch von Informationen sowie Beratungsdienste- Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Landwirte über die Auswirkungen der einzelnen Produktionssysteme (gentechnisch veränderte bzw. nicht veränderte Kulturen) genau informiert sind, insbesondere im Hinblick auf ihre Verantwortung für die Durchführung von Koexistenz-Maßnahmen und die im Fall wirtschaftlicher Schädigung aufgrund von Beimischungen geltenden Haftungsvorschriften;- alle betroffenen Marktteilnehmer sollten ausreichend über die jeweils anzuwendenden Koexistenz-Maßnahmen informiert sein. Eine Möglichkeit zur Verbreitung dieser Informationen wäre das Beifügen entsprechender Informationsblätter zu den Saatgutpartien durch die Saatgutlieferanten;- die Mitgliedstaaten sollten einen wirksamen und regelmäßigen Informationsaustausch sowie den Aufbau von Netzen zwischen den Landwirten und anderen Beteiligten unterstützen;- die Mitgliedstaaten sollten prüfen, inwieweit Beratungsdienste über Internet oder Telefon ("GVO-Hotline") eingerichtet werden können, um spezifische Fragen zu beantworten und die Landwirte und anderen Marktteilnehmer zu technischen, kaufmännischen und juristischen Fragen im Zusammenhang mit GVO zu informieren.3.9. Schlichtungsverfahren für StreitfälleDen Mitgliedstaaten wird empfohlen, Maßnahmen zur Einführung von Schlichtungsverfahren zu treffen, um Streitfälle zwischen benachbarten Landwirten im Zusammenhang mit Koexistenz-Maßnahmen beizulegen.(1) Damit ein GVO in der EU angebaut werden kann, bedarf es der Zustimmung zum Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG.(2) Die Leitlinien gelten für die gewerbliche Saatgut- und Pflanzenerzeugung. Die experimentelle Freisetzung gentechnisch veränderter Kulturen wird nicht berücksichtigt.(3) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4.(4) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 13.(5) Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1).(6) Gattung ist der taxonomische Begriff für eine Gruppe verwandter Arten.(7) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (KOM(2001) 182 endg.).


Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 8. April 1999 über die buchungsmäßige Erfassung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Banknoten entstehen (EZB/1999/NP7)