               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 323 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Bulgarien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Bulgarien
                  7
                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung
                  8
                mit den Ergebnissen der eingehenden Überprüfung an. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Wirtschaft ist insbesondere gekennzeichnet durch verbleibende Schwächen im Finanzsektor und eine hohe Verschuldung der Unternehmen im Kontext hoher Arbeitslosigkeit.

               (3)Am 15. April 2016 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  9
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 plant die Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos auf -1,9 % des BIP im Jahr 2016 und -0,2 % des BIP im Jahr 2019. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP soll ab 2017 erreicht werden. Gemäß dem Konvergenzprogramm soll die Schuldenquote im Jahr 2018 mit 31,8 % ihren Höchststand erreichen und 2019 auf 30,8 % sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist leicht optimistisch. Die Maßnahmen zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 wurden nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 – und bei einer unveränderten Politik auch im Jahr 2017 – das Risiko einer gewissen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Bulgarien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend erfüllt. Es sind allerdings weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 und 2017 zu gewährleisten.

               (6)Bulgarien hat bei der Umsetzung der letztjährigen Empfehlung, die Ausgaben im Gesundheitswesen effizienter zu gestalten, einige Fortschritte erzielt, und zwar insbesondere durch Vorlage einer nationalen Gesundheitskarte, die es ermöglichen wird, medizinische Leistungen im Einklang mit räumlichen Kriterien und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen. Das bulgarische Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen, die u. a. begrenzten Zugang, eine unzureichende Finanzausstattung und schlechte gesundheitliche Ergebnisse umfassen.  Trotz der jüngsten Bemühungen zur Verbesserung der Steuererhebung bildet die Schattenwirtschaft nach wie vor eine große Herausforderung, die die öffentlichen Einnahmen beeinträchtigt. Schwarzarbeit, einschließlich einer Untererfassung von Entgelten und der Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen verzerrt den Arbeitsmarkt und reduziert die Steuereinnahmen.

               (7)Fälle gewagter Geschäftspraktiken im Finanzsektor haben in Verbindung mit ineffizienter Aufsicht ein Umfeld geschaffen, in dem sich Ungleichgewichte anhäufen konnten. Ein transparenter und im Einklang mit international bewährten Verfahren erfolgender Abschluss der kürzlich eingeleiteten Überprüfungen der Banken-, Versicherungs- und Pensionsfondssektoren sowie die erforderlichen Folgemaßnahmen werden das Vertrauen in den Finanzsektor stärken. Darüber hinaus werden weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzaufsicht sowohl im Banken- als auch im Nichtbankensektor eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Finanzsystems und für dessen Unterstützung der einsetzenden makroökonomischen Erholung spielen.

               (8)Der Arbeitsmarkt hat eine bescheidene Erholung zu verzeichnen, die bestehenden Schwächen behindern jedoch weiterhin das Wachstum und beschränken die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft. Die Anpassung des Arbeitsmarktes wird durch die strukturelle Beschaffenheit der Langzeitarbeitslosigkeit, eine schrumpfende und alternde Erwerbsbevölkerung, eine geringe Beteiligung am Arbeitsmarkt und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage behindert. Während die Arbeitslosigkeit allmählich sinkt, bestehen nach wie vor große Herausforderungen, z. B. in Bezug auf Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen könnten eine stärkere Rolle dabei spielen, diese Gruppen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Aktivierung von Menschen, die Sozialleistungen beziehen, leidet unter der Aufsplitterung und begrenzten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Agenturen, die Leistungen und Dienste für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erbringen. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Zentren für Beschäftigung und soziale Unterstützung geschaffen, die Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste verknüpfen. Es wurde jedoch noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob das Projekt nach seinem Ablauf im Dezember 2016 in größerem Maßstab fortgesetzt werden soll.

               (9)Obwohl der Mindestlohn in Bulgarien immer noch der niedrigste in der EU ist, hat er sich seit 2011 beträchtlich erhöht, und der Mangel an objektiven Kriterien für die Mindestlohnfestsetzung schafft Unsicherheit. Trotz der Bemühungen der Regierung und der Sozialpartner in diesem Bereich hat Bulgarien noch keine klaren Leitlinien oder transparenten Kriterien für eine Mindestlohnregelung, die deren Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Bedingungen und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.

               (10)Das Risiko der Armut bzw. der sozialen Ausgrenzung und die Ungleichheit bleiben in Bulgarien nach wie vor sehr hoch. Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung werden durch permanente Herausforderungen in Bezug auf die Integration der Roma in den Arbeitsmarkt, die Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben und die Verbesserung des Umfangs und der Wirksamkeit der sozial-, gesundheits- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen behindert. Die allgemeine Mindesteinkommensregelung unterstützt und erreicht die Bevölkerung nur bedingt. Die Höhe der Beihilfe liegt unter der Armutsgrenze und wurde nicht an die Erhöhungen von Durchschnitts- und Mindestlohn in den letzten Jahren angepasst. Schätzungen zufolge erhält ein großer Teil der vorgesehenen Begünstigten keine Leistungen. Eine bessere Einbindung der Zielgruppen bei gleichzeitiger Erhaltung der haushaltspolitischen Verantwortung würde dazu beitragen, Armut zu lindern.

               (11)Das Bildungssystem verfügt über nur begrenzte Kapazitäten zur Einbeziehung benachteiligter Gruppen und zur Vermittlung einschlägiger Kompetenzen. Schutzbedürftige Gruppen wie Roma und Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien begegnen nach wie vor erheblichen Hindernissen, was den Zugang zu Bildung und den Bildungsabschluss betrifft. Die Einschreibungszahlen der Roma sind auf allen Ebenen des Bildungssystems deutlich geringer als bei anderen Gruppen. Die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger steigt weiter an und liegt besonders hoch in ländlichen Gebieten und weniger entwickelten Regionen. Um Bildungsergebnisse zu verbessern und Schulabbruch zu verhindern ist es von grundlegender Bedeutung, benachteiligten Kindern die Teilnahme an der Vorschulbildung zu ermöglichen. Ein vom Parlament im September 2015 verabschiedetes Vorschul- und Schulbildungsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform des Schulsystems. Die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften dürfte zusammen mit gezielten Maßnahmen zur Überwindung nichtgesetzlicher Schranken für eine vollumfängliche Teilnahme benachteiligter Gruppen an Bildung dazu beitragen, das Wachstumspotenzial der bulgarischen Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt langfristig zu verbessern. Einschreibungen und Abschlussraten in der Hochschulbildung steigen und die Beschäftigungsquote der Hochschulabsolventen erholt sich langsam, bleibt jedoch deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

               (12)Es bestehen weiterhin erhebliche Risiken aufgrund der hohen Verschuldung der Unternehmen und der Hindernisse für den Schuldenabbau. Der bestehende Rechtsrahmen für Insolvenzverfahren bietet nur wenig Spielraum für eine wirksame Schuldenumwandlung und geht kaum auf die hohe Verschuldung der Unternehmen ein. Reformen zur Erleichterung der Insolvenzverfahren für Unternehmen könnten den Schuldenabbau verbessern und den Weg für neue Darlehen und Investitionen ebnen.

               (13)Das öffentliche Auftragswesen in Bulgarien leidet nach wie vor unter strukturellen Schwächen, einschließlich systematischer Unregelmäßigkeiten bei den Beschaffungsverfahren, fehlender Verwaltungskapazität und unzureichender Kontrollmechanismen, zusammen mit systematischen Einspruchsverfahren, die die Arbeiten vor Ort häufig verzögern. Bei der Umstellung auf das vollständig elektronische Beschaffungswesen (e-Vergabe) wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Mängel im bulgarischen öffentlichen Beschaffungswesen haben zur Aussetzung von Zahlungen und Finanzkorrekturen in Finanzierungsprogrammen der EU geführt und wirken sich auch auf das allgemeine Unternehmensumfeld aus.

               (14)Instabile politische Maßnahmen und mangelndes Vertrauen in wichtige öffentliche Institutionen wie das Justizwesen stellen erhebliche Hindernisse für Investitionen in die bulgarische Wirtschaft dar. Die langsame Umsetzung der Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in bestimmten Sektoren wie Forschung, Innovation und Energie behindert Fortschritte bei der Verbesserung des Investitionsklimas. Obwohl Bulgarien einen strategischen Rahmen festgelegt hat, um die öffentliche Verwaltung zu reformieren und zu modernisieren, werden nur langsam Fortschritte erzielt und die Umsetzung häufig verschoben. Obwohl einige dahingehende Anstrengungen unternommen wurden, sind neue Rechtsvorschriften nach wie vor nicht Gegenstand einer systematischen Folgenabschätzung.  Häufige Änderungen des Rechtsrahmens führen zu Unsicherheit und beeinträchtigen das Unternehmensumfeld. Korruption bietet nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis, und die Reaktion der nationalen Behörden auf dieses Problem wird weiterhin durch schwache und fragmentierte Institutionen behindert. Empfehlungen für die Reform des Justizwesens und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erhält Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien, wenngleich sie von entscheidender Bedeutung für das allgemeine Unternehmensumfeld sind.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Bulgarien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  10
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider -

               EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2016 und 2017

               1.eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und 2017 erreicht; die Steuererhebung weiter verbessert und Maßnahmen ergreift, um das Ausmaß der informellen Wirtschaft einschließlich der Schwarzarbeit zu reduzieren;

               2.die Überprüfung der Aktiva-Qualität und der Stresstests der Banken bis Ende 2016 fertigstellt;  die Bilanzüberprüfung und die Stresstests der Versicherungsunternehmen und die Überprüfung der privaten Pensionsfonds bis Ende 2016 abschließt; die notwendigen Folgemaßnahmen in allen drei Sektoren ergreift und die Aufsicht im Banken- und Nichtbankenbereich weiter verbessert;

               3.soziale Dienste und aktive Arbeitsmarktpolitik stärkt und miteinander verknüpft, insbesondere für Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; in größerem Umfang hochwertige Bildung für benachteiligte Gruppen, einschließlich der Roma bereitstellt; die Effizienz des Gesundheitssystems durch eine Verbesserung des Zugangs, der Finanzausstattung sowie der gesundheitlichen Ergebnisse steigert; in Abstimmung mit den Sozialpartnern Leitlinien und Kriterien für die Festlegung des Mindestlohns aufstellt; den Anwendungsbereich und die Angemessenheit der Mindesteinkommensregelung erweitert;

               4.
                     den Insolvenzrahmen reformiert, um Sanierungs- und Abwicklungsverfahren zu beschleunigen und deren Effizienz und Transparenz zu verbessern; die Kapazitäten der Gerichte in Bezug auf Insolvenzverfahren erweitert; die Verwaltungskapazitäten der Agentur für die öffentliche Auftragsvergabe und der öffentlichen Auftraggeber stärkt und die Planung und Überwachung der Vergabeverfahren verbessert; die Einführung von e-Vergabe beschleunigt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 323 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060..

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  SWD(2016) 72 final.

                     (8)
                  COM(2016) 95 final.

                     (9)
                  COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 274 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten slowakischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
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                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei 2015
                  5
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  6
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  7
                an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Slowakei 2015
                  8
               . Darin wurden die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 29. April 2015 übermittelte die Slowakei ihr nationales Reformprogramm 2015 und ihr Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Die Slowakei unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, das Gesamtdefizit schrittweise auf 2,5 % des BIP im Jahr 2015 und bis 2018 weiter auf 0,5 % des BIP zurückzuführen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge dürfte das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – ab 2017 erreicht sein. Die öffentliche Schuldenquote soll im Jahr 2015 marginal auf 53,4 % des BIP und danach weiter auf 50,3 % des BIP im Jahr 2018 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Doch wird nicht präzise genug dargelegt, mit welchen Maßnahmen die angestrebten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird das Netto-Ausgabenwachstum sowohl 2015 als auch 2016 unter dem Richtwert liegen und somit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügen. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass die Slowakei die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (9)Der Arbeitsmarkt zeigte im Jahr 2014 Anzeichen einer Erholung, dennoch ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch. Vom System der sozialen Sicherheit ausgehende Fehlanreize wurden abgebaut und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind einige Fortschritte zu verzeichnen; eine große Herausforderung stellt aber weiterhin die Langzeitarbeitslosigkeit dar; außerdem ist das Beschäftigungsniveau bei Roma und Geringqualifizierten niedrig. Wenngleich erste Schritte zur Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung unternommen wurden, verfügt diese nur über begrenzte Kapazitäten zur Erbringung individuell zugeschnittener Dienstleistungen, namentlich für die arbeitsmarktfernsten Bevölkerungsgruppen. Die Beschäftigungsquote der Frauen liegt immer noch deutlich unter dem EUDurchschnitt; zum einen kommt hier das unzureichende Angebot an qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen zum Tragen, zum anderen aber auch die relativ lange Elternzeit.

               (10)Die Slowakei hat einige Fortschritte im Bereich des arbeitsbasierten Lernens erzielt und 2015 wird ein neues Gesetz über die berufliche Aus- und Weiterbildung in Kraft treten. Nur begrenzte Fortschritte waren hingegen in Bezug auf die Verbesserung des Lehrumfelds, die Einrichtung stärker berufsorientierter Bachelor-Programme und die Erhöhung des Anteils der Roma-Kinder, die Angebote frühkindlicher Bildung und Betreuung nutzen, zu verzeichnen. Es wurde jedoch nichts unternommen, um eine breitere Teilnahme der Roma an Berufsbildung und Hochschulbildung zu gewährleisten. Auch bei der Schließung der Lücken im slowakischen Forschungs- und Innovationssystem wurden lediglich begrenzte Fortschritte gemacht; hier muss es in erster Linie darum gehen, Qualität und Relevanz der Wissenschaftsbasis zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu fördern.

               (11)Das ungünstige Unternehmensumfeld in der Slowakei ist der Attraktivität des Landes für ausländische und inländische Investitionen abträglich. Insbesondere die unzureichende Effizienz und Qualität der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens wirken sich nachteilig auf das Unternehmensumfeld aus. Der öffentliche Dienst leidet unter einer hohen Personalfluktuation und einem ineffizienten Personalmanagement. Zur Bekämpfung der Korruption wurden bislang lediglich begrenzte Anstrengungen unternommen. Insbesondere wurde der Notwendigkeit einer Stärkung der Analyse- und Prüfkapazitäten der Steuerverwaltung nicht Rechnung getragen. Das öffentliche Auftragswesen ist durch tief verwurzelte Missstände gekennzeichnet, die sich negativ auf die Allokation öffentlicher Mittel auswirken.

               (12)Die jüngsten Änderungen des Steuersystems haben zwar zu einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen geführt, doch wird die derzeit relativ solide Schuldenposition der Slowakei künftig durch die Kosten der Bevölkerungsalterung gefährdet. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hängt davon ab, inwieweit die Regierung in der Lage ist, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen. Insgesamt ist die Effizienz des slowakischen Gesundheitssystems niedrig und dessen Leistungsfähigkeit im Vergleich zum Rest der EU gering. Die Regierung hat eine neue Gesundheitsstrategie für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen, mit der die Mängel des nationalen Gesundheitswesens behoben werden sollen. Die Umsetzung der Strategie ist im Gange, doch sind die meisten Maßnahmen noch nicht in Kraft. Auch bei der Steuererhebung und Steuerverwaltung bestehen nach wie vor Ineffizienzen.

               (13)Die schwache Investitionsleistung der vergangenen Jahre kann die langfristigen Wachstumsaussichten der Slowakei beeinträchtigen. Besonders stark war der Rückgang bei den privaten Investitionen in den Jahren 2008 bis 2013, wobei etwa 90 % des durch die rückläufige Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen bedingten Rückgangs der Gesamtinvestitionen auf Nichtfinanzunternehmen entfielen. Im Jahr 2013 lagen die realen Anlageinvestitionen immer noch 13 % unter dem Niveau von 2008. Wenngleich der Rückgang bei den öffentlichen Investitionen deutlich geringer ausfiel, hat er doch signifikante Konsequenzen – angesichts der großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn das Wachstumspotenzial der zentral gelegenen und der östlichen Regionen der Slowakei ausgeschöpft werden soll. Sowohl die administrativen und rechtlichen Hindernisse bei der Investitionsplanung als auch das Fehlen von Transparenz und die langwierigen Verfahren zur Erteilung von Bau- und Landnutzungsgenehmigungen stehen öffentlichen Investitionen im Wege. Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in der Region schlagen EU-Mittel in der Slowakei mit einem sehr hohen Anteil an den Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand zu Buche. Die Inanspruchnahme von EU-Mitteln wird mitunter behindert durch eine mangelhafte Abwicklung der Planungsverfahren, Defizite bei Projektplanung und Projektauswahl und die Nichterfüllung von Anforderungen im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen. Maßgeschneiderte Spezifikationen bei der öffentlichen Auftragsvergabe beschränken den Wettbewerb und haben hohe Endpreise zur Folge. Eine bessere Aufsicht und eine höhere Fachkompetenz bei den an der Auftragsvergabe beteiligten öffentlichen Stellen könnten zur Überwindung dieser Probleme beitragen. Die unzureichende Effizienz und Qualität von Verwaltung und Justiz ist insbesondere den unternehmerischen Rahmenbedingungen abträglich, und Themen wie die Reform der Zivilprozessordnung und die unausgeglichene Arbeitsbelastung der Gerichte wurden noch nicht angegangen.

               (14)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an die Slowakei gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EUEbene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm der Slowakei geprüft und ist zu der Auffassung gelangt
                  9
               , dass die Slowakei die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt.

               (16)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Die Slowakei sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2015 und 2016

               1.die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen erhöht, unter anderem durch ein verbessertes Management im Bereich der stationären Behandlung sowie durch eine Stärkung der Primärversorgung; Maßnahmen zur Erhöhung des Steueraufkommens trifft;

               2.weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – Aktivierungsmaßnahmen, Bereitstellung von Angeboten des zweiten Bildungswegs und am individuellen Bedarf ausgerichtete, qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen – trifft; durch einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote stärkere Anreize für Frauen schafft, erwerbstätig zu bleiben bzw. ins Erwerbsleben zurückzukehren;

               3.die Lehrerausbildung verbessert und die Attraktivität des Lehrberufs erhöht mit dem Ziel, der Verschlechterung der Bildungsergebnisse Einhalt zu gebieten; den Anteil der Roma-Kinder erhöht, die die Regelschule besuchen und die in den Genuss einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung kommen;

               4.Infrastrukturinvestitionen fördert und die Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Landnutzungs- und Baugenehmigungen optimiert und strafft; für mehr Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen und bessere Aufsichtsmechanismen im öffentlichen Auftragswesen sorgt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 274.

                     (3)
                  P8 TA(2015)0067, P8 TA(2015)0068, P8 TA(2015)0069.

                     (4)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (5)
                  COM(2014) 8814 final.

                     (6)
                  COM(2014) 902.

                     (7)
                  COM(2014) 904.

                     (8)
                  SWD(2015) 44 final/2.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATS zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern (von der Kommission den Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1088
Vol. 1973/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1088 endg.
                                                  Brüssel , den 2 . Juli 1973
                                   Entwurf einer
                          EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATS
              zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der
              Zollverwaltungen zur Anwendung des Abkommens zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
                        (von der Kommission den Rat vorgelegt )
  KQM(73 ) I088 endg.
 ---pagebreak---                              B EGRÜNDUNG
     Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das integrierender Bestandteil
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ist , sieht
in Artikel 17 vor , daß der Assoziationsrat EWG- Zypern alle erforderli
chen Empfehlungen zur Anwendung des vorgenannten Protokolls ausspricht
und insbesondere diejenigen , die die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen betreffen , damit diese rechtzeitig in den Mitgliedstaaten un
und Zypern angewendet werden können .
     Dieser Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrates EWG-Zypern ,
der die Zustimmung der Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten ge
funden: .hat , sieht die Verwirklichung einer engen verwaltungsmäßigen
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien des Abkommens vor , um
eine ordnungsgemäße Durchführung der das Zollgebiet betreffenden Vor
schriften des vorgenannten Abkommens zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                      Hnt 'Tirf omer
                      '    EUPFSIIIAMI Döa i^OZIi^IOlTSiüLTS
                                    zur Festlegung
              der Methoden der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
                        zur Anwendung des Abkommens zivischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 19 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern ,           . "           '
gestützt auf das Protokoll über die Begriffsbestimmung für "Erzeug
nisse mit Ursprung in .         oder "Ursprungserzeugnisse " sowie über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 2 ,
in der Erwägung , daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragspar
teien des Abkommens voraussetzt , damit die darin enthaltenen Zollvor
schriften , insbesondere die Vorschriften des Protokolls über die
Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in            oder " Ur-
sprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen ( nachstehend Protokoll genannt ) ordnungsgemäß und ein
heitlich angewandt werden -
 ---pagebreak---                                         I
                                  - 2 -
EMPFIEHLT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK
ZYPERN ,
die für ihren Teil zur Durchführung der folgenden Vorschriften notwendigen
Maßnahmen zu ergraifen :
A. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN
   A.CY.l
   I. Aufgaben des Ausführers
       1.      Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung iat unter
          der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von
          seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen .
               Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.CYol zu stellen ,
          dessen Muster im Anhang V des Protkolls enthalten ist . Dieses
          Formblatt ist entsprechend den Bestimmungen des Protokolls
          auszufüllen .
       2.      Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle
          zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei , daß für
          die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt
          werden kann .
  II . Aufgaben der Zollbehörden
       1.      Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes achten darauf , daß
          das Formblatt A.CY.l ordnungsgemäß ausgefüllt wird . Sie
          überprüfen insbesondere , ob die Angaben in der Spalte "Waren
          bezeichnung" so eingetragen sind , daß jede Möglichkeit eines
     i    mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck
          ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen .
          Ist die Spalte nicht vollständig ausgefüllt , so ist unter die
          letzte Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht
          ausgefüllte Teil durchzustreichen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
      2.       Da die Warenverkehrsbescheinigungen A . CY.l die Beweis- ■
         Urkunde für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugs-
         behandlung hinsichtlich der Zölle und Kontingente darstellt ,
         müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der
         Waren eingehend sov/ie die übrigen Angaben in der Bescheinigung
         nachprüfen .
III . Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsge-
      mein schaf t oder aus Zypern
      1.       Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.l wird von den Zollbe
         hörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemein
         schaft ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als " Ursprungserzeug-
         nisse " der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absätz 1 des
         Protokolls angesehen werden können .
     2.        Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.l wird von den zyprischen
         Zollbehörden ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungs-
         erzeugnisse " im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls
         angesehen v/ erden können .
      3.       Die Zollbehörden können zur Prüfung , ob die Voraussetzungen
         der vorstehenden Absätze 1 und 2 erfüllt sind , alle Beweismittel
         verlangen oder Kontrollmaßnahmen durchführen , die ihnen zweck
         dienlich erscheinen ."
     k.           Die Zollbehörden - der Mitgliedstaaten oder Zyperns lehnen
         die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.CY.l ab ,
         wenn aus den ihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht ,
         daß die Waren , auf die sie sich bezieht , nicht für Zypern
         oder die Gemeinschaft bestimmt sind .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                                                                    1
 IV . Angabe des Zeitpunkts der Erteilung der Bescheinigung
           In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Waren-
      verkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt der Erteilung der
      Bescheinigung anzugeben»                                        '
  V, Mitteilung der Musterabdrücke der verwendeten Stempel                  ,
           Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Zyperns -teilen
      einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen bei der Erteilung
      der Warenverkehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit .
 VI . Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A.CY .l dur ch^ Beseheini gung;en
      gleicher Ar t
      1.       Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen können
         stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden ,
         sofern dies durch die Zollstelle erfolgt , bei der sich die
         Waren befinden .
      2.       Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung für ursprünglich
         aus einem Mitgliedstaat oder Zypern eingeführte Erzeugnisse ,
             \
         die in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden , so ist
         das Land anzugeben , in dem die ursprüngliche Warenverkehrsbe-
         scheinigung erteilt worden ist »
VII . Nachträgliche Erteilung von Warenverkehrsb e scheini gungen
      1.       Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des
         Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf
         die sie sich bezieht , erteilt wird , muß der Ausführer auf
         dem in Artikel 7 rdes Protokolls genannten Antrag :
 ---pagebreak---                                       - 5 -
          - den Versandort und. - tag der Waren angeben , auf die
               sich die Bescheinigung bezieht ;
          - bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren
               keine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist ;
               die Gründe sind anzugeben .
       2.           Die Zollbehörden können eine WarenvexkÄhrsbescheinigung
          nachträglich erst ausstellen , nachdem sie geprüft haben , ob^-die
          Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unter
          lagen übereinstimmen .
                    Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen
          einen der folgenden Vermerke tragen :
          ! ; NA. CHTRÀGLICH AUSGESTELLT " , "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO
          A POSTERIORI ", "AFGEGEVEN A POSTERIORI , " ISSUED RETROSPECTIVELY" ,
          " UDSTEDT EFTERF0LGENDE".
VIII . Erteilung von Zweitausfertigungen
               Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-
       bescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde , die sie
       ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen , das anhand der bei
       der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird .
       Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen :
       "DUPLIKAT", " DUPLICATA", "DUPLICATO ", "DUPLICAAT" , " DUPLICATE".
               Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von
       diesem Tage an .
                                                              • /.
 ---pagebreak--- BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER WARENVEBKEHPSBESCFEINIGUNG A.CT.l
                                                              I
 I. Unmittelbare Beförderung der Waren                                  ,
           Als unmittelbar befördert gelten Waren , bei deren Beförderung
     keine anderen Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien berührt
     werden . Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nic^t als unter
     brochen durch
     a ) Zwischenaufenthalte in. Häfen auf anderen Gebieten als denjenigen
         der Vertragsparteien ,
     b ) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge
         von Ereignissen auf See ,
     c ) Berühren anderer Gebiete als diejenigen der Vertragsparteien
         oder Umladen auf einem dieser Gebiete , wenn die Durchfuhr durch
         diese Gebiete oder das Umladen mit einem einzigen in einem
         Mitgliedstaat oder in Zypern ausgefertigten Frachtpapier erfolgt
II . Annahme der Warenve rkehrsbescheinigungen nach Ablauf der Vorlage-
     frist
           Warenverkehrsbescheinigungen , die den Zollbehörden des Ein-
     fuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 9 des Protokolls genannten
     Vorlagefrist vorgelegt werden , können zur Anwendung der Vorzugs-
     behandlung angenommen werden , wenn die Frist aus Gründen höherer
     Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten
     werden konnte .                                               <
                                                              /.
 ---pagebreak---                                                               f
             In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
       Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigungen annehmen , wenn
       ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt
       worden sind .
III . Zulassung von Warenverkehrsbescheinigungen , die inhaltlich
       mit den eingeführten Waren ni cht üb er einstimmen
  '          Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
       Warenverkehrsbescheinigung und den Angaben in den Unterlagen ,
       die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
       für die Waren vorgelegt werden , wird die Bescheinigung nicht
       allein dadurch nichtig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird ,
       daß die Bescheinigung sich auf die gestellten Waren bezieht .
FREIZONEN
    I.       Die Mitgliedstaaten und Zypern treffen alle erforderlichen
       Maßnahmen , um zu verhindern , daß von einer Warenverkehrsbeschei-
       nigung begleitete Waren , die während' ihrer Beförderung zeitwei
       lig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort
       ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unter
       zogen   werden , die zu ihrer Erhaltung notwendig sind .
 II .        Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in eine Freizone
       eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Zyperns
       einer Be- oder Verarbeitung unterzogen v/erden , müssen die zu
       ständigen Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue
       Bescheinigung erteilen , wenn die .Vorgenommene Be - oder Verar
       beitung den Bestimmungen des Protkolls entspricht .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
D. POSTSENDUNGEN ( einschließl ich Postpakete )
    I.         Die beiden Teilstücke des Formblatts A.CY.2 nach dem dem
        Protokoll beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit
        des Ausführers von diesen oder seinem bevollmächtigten Vertreter
        auszufüllen und zu unterzeichnen .
               Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrland unt-er
        Zugrundelegung der Begriffsbestimmung "Ursprungserzeugnisse "
        überprüft worden , so kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen"
        des Formblatts A.CY.2 auf diese Prüfung verweisen .
   II .        Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett nach
                                                                              \
        Muster C 1 oder in die Zollanmeldung C 2 / CP 3 den , Vermerk
        " A.CY.2 " sowie die Seriennummer des verwendeten Formblatts ein .
        Er v trägt diesen Vermerk sowie die .Nummer auch in die Rechnung
        für die in der Sendung enthaltenen Waren ein . •
E. NACHTRÄGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.CY.l U\TD :
   DER FORMBLÄTTER A.CY.2
    I » Die nachträgliche , Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen oder der Form<-
        blätter A.CY.2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom
        men , wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel
        an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben
        über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben *
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                                               ι
   II .           Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des
           Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung oder das Blatt 1
           des Formblatts A.CY.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung
           oder dieses Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück
           und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen
           Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rech
           nung bzw . eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , fügen sie
           diese dem Blatt 1 des Formblatts A.CY.2 bei ; sie teilen alle
    .„... bekannten Umstände mit , die .auf die Unrichtigkeit der Angaben
        ' in der WsirerrverkehrsbesclLeinigting oder _ im J?orüibl.att--ech.ließen
           lassen .                     '
                  Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes , die
          Anwendung der Bestimmungen des Abkommens auszusetzen , bis das
          Ergebnis der Prüfung vorliegt , so bieten sie' dem Einführer die
          Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten
           Sicherheitsmaßnahmen an .
III .             Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der Zollbehörde
           des Einfuhrlandes innierhalb einer Frist von drei Monaten mitzu
           teilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen , cb
           die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung oder das Formblatt
          A.CY.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob diese
          Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen .
   IV .       5   Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und des Aus
           fuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten dadurch
          Fragen der Auslegung des Protokolls auf , so werden diese Fälle
           dem Ausschuß Zollrecht vorgelegt .
Nv              1
   \
      V
         X
 ---pagebreak---                                - 10-
      Um eine nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen zu ermög
lichen , müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere
bzw . die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre
aufbewahren .
                                                  den ........
                                 Im Namen des Assoziationsrate
                                      Der Präsident  •


title: ENTWURF FÜR EINE EMPFEHLUNG DES RATES betreffend die Erfassung von Arbeiten über die Neuverknüpfung von Desoxyribonukleinsäure (DNS) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 467
Vol. 1980/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)467 endg.
                                                      Brüssel , den 28 . Juli 1980
                     ENTWURF FÜR EINE EMPFEHLUNG DES RATES
               betreffend die Erfassung von Arbeiten über die
               Neuverknüpfung von Desoxyribonukleinsäure ( DNS )
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                       /Ο ν·
  KOM(80 ) 467 endg .
 ---pagebreak---                      /
                                        EMPFEHLUNG DES RATES
                 betreffend die Erfassung von Arbeiten über die
                 Neuverknüpfung von Desoxyribonukleinsäure ( DNS )
                                  . BEGRÜNDUNG                     .    '    .
 EINLEITUNG
 Eine Analyse der derzeitigen Lage und der Ergebnisse der in den beiden
 letzten Jahren .sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa
 durchgeführten Arbeiten zur Abschätzung des Umfanges der Gefahren , die
'sich aus der Genmanipulation ergeben können , hat gezeigt , dass die .
 hypothetischen Risiken im Zusammenhang mit Arbeiten zur Herstellung
 oder Verwendung neukombinierter DNS wahrscheinlich gering sind , wenn
 nicht sogar gleich null . Es hat sich weiterhin gezeigt , dass die den
 Forschern in den meisten Ländern der westlichen Welt empfohlenen frei
           •• «I
 willigen Uberwachungs- und Sicherheitsmassnahmen zufriedenstellend und
 ohne übermässige bürokratische Beschränkungen funktionieren ; sie sind
 dergestalt , dass sie jederzeit dem raschen Fortschritt der Kentnisse und
 der Techniken auf dem Gebiet der grundlegenden und der angewandten
 Forschung im Bereich der Biologie angepasst werden können .       Schliess
 lich wurde festgestellt , dass sich die nationalen Empfehlungen für die
 Einstufung der Arbeiten in Risikokategorien und die Sicherheitsmassnahmen
 in den einzelnen Ländern nicht grundlegend unterscheiden und im Gegenteil
 in Richtung auf eine gewisse Einheitlichkeit tendieren .
 Es können sich jedoch bestimmte Fragen hinsichtlich der langfristigen
 Auswirkungen einer etwaigen Kontaminierung stellen , die -obgleich wenig
 wahrscheinlich- immerhin möglich ist . ' Es wäre daher höchst wünschens
 wert , dass jederzeit und überall ein genaues Bestandsverzeichnis
 verfügbar ist , damit eine etwaige Auferlegung von präventiven
 Schutzmassnahmen sowie das Aufsuchen des Ursprungs einer Kontaminierung
 möglich ist .
 ---pagebreak---   Um dies zu' erreichen , muss es jedoch jedem Mitgliedstaat freigestellt
  bleiben , angemessene Massnahmen auf dem Rechts- und Verwaltungswege                 ■
  anzunehmen und die Ausführung den nationalen oder regionalen Behörden
  zu übertragen .
  Die Annahme einer gemeinsamen Definition der Arbeiten im Zusammenhang
  mit neukombinierter DNS würde schliesslich den Dialog zwischen den
  Mitgliedstaaten und die progressiven Bemühungen um eine Harriionisierung
  der nationalen Bestimmungen erleichtern .
  ART UND GEGENSTAND DES EMPFEHLUNGSENTWURFS
  Mit dem Empfehlungsentwurf, den die Kommission dem Rat vorschlägt ,
  werden die Mitgliedstaaten aufgefordert , eine gemeinsame Definition
  der Arbeiten im Zusammenhang mit neukombinierter DNS anzunehmen und "
  so vorzugehen , dass kein Laboratorium derartige Arbeiten durchführen
  kann , . ohne dass die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden
  vorher darüber unterrichtet worden sind une ohne dass bei diesen
             *
  Behörden die Angaben hinterlegt worden sind , aus denen die Art der
  vorgesehenen Tätigkeit hervorgeht und die eine Abschätzung der für die
  Durchführung der Arbeiten vorgesehenen Sicherheits- und Schutzmassnahmen <
  ermöglichen .
  Angesichts der derzeitigen Kenntnisse über den geringen Risikograd
  und die rein hypothetische Art dieses Risikos ist die Kommission der
  Auffassung , dass diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten notwendig
  und ausreichend ist .
  Sie ist notwendig , weil bisher keine experimentelle Analyse durchgeführt
. Vierden kwrvte über die langfristigen Auswirkungen bestimmter Arbeiten
  der   Gentfianipulat        äuf d^e Anpassung und die progressive Entwicklung
  von Mikroorganismen , die Träger von fremder DNS sind und denen es
  gelungen ist , dies Sicherheit seinsch l iessungen zu durchbrechen und sich
  somit ein entsprechendes Überlebenshabitat schaffen können .               Dieses
  Risiko ist jedoch gering und unwahrscheinlich , denn alle bisherigen
  Arbeiten haben         ;: en . dass Zellen , die Übertragungen von rekombinierter
  DNS unterworfen <• i nd , unter natürlichen Bedingungen nur ein geringes
  Uberleber.skapaz : tu ; haben und dass ihr In f ek t i o.i s ve rmög en im Falle von
  Üb^rtra jung ; i r.uf ^.rtlicgene Mikroorganismen im . allgemeinen reduziert is .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Dennoch ist es wünschenswert / dass die Mitgliedstaaten im Falle von unvor
hergesehenen und wenig wahrscheinlichen Kontaminierungen jederzeit über
ein genaues Bestandsverzeichnis verfügen können , mit dem es möglich ist ,
die Kontaminierungen bis zu ihrem Ursprung zurückzuverfolgen .
Der Empfehiunsentwurf der Kommission wird als ausreichend erachtet , denn alle
im Laufe der beiden letzten Jahre gesammelten Daten zeigen , da£s sich im
Zusammenhang mit der Gentechnik ein nur geringes Sicherheitsproblem stellt
and dass die Lösung dieses Problems nicht die Verabschiedung detaillierter
Gesetze rechtfertigt , die sich hauptsächlich dahingehend auswirken würden ,
dass der Aufschwung der Forschung gebremst und die Anpassung und die'
ständige Entwicklung der Verfahren des Schutzes und der Einstufung der
Arbeiten in Risikokategorien verhindert werden . Die Stellungnahme der
Kommission ist insbesondere durch drei Informationselemente gerecht
fertigt , die in den letzten beiden' Jahren ergeben haben :
- Die negativen Ergebnisse der in den USA und in Europa unternommenen
   Analysen zur Ermittlung des Vorhandenseins bestimmter Risiken , die
   sich aus der Gentechnik ergeben könnten ;
- Trotz der sehr zahlreichen Arbeiten der Gentechnik , die in der
   gesamten Welt durchgeführt worden sind , das Fehlen audhnur des
   geringsten Falles einer unbeabsichtigten Kontaminierung oder
   Infektion;
- Die Disziplin aller europäischen Forscher, die sich spontan
   bereit erklärt haben , auf rein freiwilliger Basis die Sicherheits-
   und Schutzmassnahmen anzuwenden , die die in den einzelnen Mitglied
   staaten eingesetzten Beratenden Ausschüsse vorgeschlagen haben ,
   um eine diesbezügliche nationale Politik festzulegen und anzuwenden .
 Auf der Grundlage dieser Bemerkungen hat die Kommission nach Anhörung
 der vom Ausschuss Medizinische Forschung und öffentliches Gesundheits
 wesen. ( CRN) benannten nationalen Sachverständigen und von Vertretern
 der Europäischen Wissenschaftsstiftung ( EWS) und der Europäischen
 Organisation für Molekularbiologie ( EMBO) beschlossen , dem Rat
 ---pagebreak---                                       . - 4 "
      den vorliegenden Entwurf einer Empfehlung vorzulegen , der an die Stelle
      des dem Rat am 4 . Dezember 1978 unterbreiteten Entwurfs einer Richt
       linie tritt ; diese Richtlinie war seinerzeit durch die Besorgnisse
      und die Ungewissheiten betreffend den Schweregrad der Risiken im
      Zusammenhang mit bestimmten Tätigkeiten der Gentechnik begründet .
III . ANALYSE , ÜBERPRÜFUNG UND ANPASSUNG DER NATIONALEN UND GEMEINSCHAFT
      LICHEN BESTIMMUNGEN
      Der Stand der Kenntnisse , die Forschungstechniken und die Verfahren der
      Risikoabschätzung haben sich in den letzten Jahren beträchtlich
      fortentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun .     Die Kommission
      wird die Probleme im Zusammenhang mit den Arbeiten der Gentechnik
      verfolgen und erforderlichenfalls alle notwendigen und zweckdien
      lichen Massnahmen zur Beibehaltung der Verstärkung der Bestimmungen
      betreffend die Sicherheit und die Risikoabschätzung in der Gemein
      schaft treffen .    Zu diesem Zweck treffen die von den Mitgliedstaaten
      beauftragten Sachverständigen in regelmässigen Zeitabständen -
                                                        ••
      mindestens jedoch einmal jährlich - unter der Ägide der Kommission
    . zusammen , um folgende Aufgaben wahrzunehmen :                     >
      - Erstellung einer allgemeinen Analyse der Lage in den Mitgliedstaaten
                          I
         betreffend die Herstellung und Verwendung rekombinierter DNS ,
      - Prüfung aller Massnahmen , die zu der erforderlichen Harmonisierung
         führen können ,
      - gegebenenfalls je nach dem Fortschritt der Kentnisse Aufstellung
         einer / Liste derjenigen Arbeiten , die in den Mitgliedstaaten unter
         sagt oder obligatorischen Sicherheitsmassnahmen unterworfen werden
         sollten ,
                                                                  «I
      - sofern unvorhergesehene Entwicklungen dies erfordern , Änderung der
         Bestimmungen der vorliegenden Empfehlung bzw . Ausarbeitung des
         Wortlautes eines Rieht linienentwurfes des Rates .
 ---pagebreak---              ENTKURF FÜR EINE EMPFEHLUNG DES RATES
         betreffend die Erfassung von Arbeiten über die Neu-
           verknüpfung von Desoxyribonukleinsäure ( DNS)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt , auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaf t , "                                            ~
gestützt auf den Empf ehlungsentwurf der Kommission /
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                '
Die Durchführung grundlegender und angewandter biologischer Forschungs
arbeiten ist geeignet , einen wirksamen Beitrag zur wirtschaftlichen
Expansion der Mitgliedstaaten zu leisten ; diese Entwicklung bringt es
auf mehreren Gebieten mit sich , dass an bestimmten Organismen Arbeiten
zur Neukombination der Desoxyribonukleinsäure ( DNS ) durchgeführt
werden .                                                             "
Die Risiken im Zusammenhang mit den Arbeiten mit rekombinierter DNS
                          Ν
sind zwar hypothetischer Natur , ihre standige Erfassung innerhalb
jedes Mitgliedstaates ist dennoch notwendig , um eine etwaige Auferlegung
von Schutzmassnahmen zu ermöglichen und - für den sehr unwahrschein-   .
liehen Fall , dass sich die hypothetischen Risiken als reale Gegebenheit
erweisen - um jegliche schädliche Auswirkung, die sich zeigen könnte ,
bis zu ihrem Ursprung zurückzuverfolgen .
Es muss in jedem Mitgliedstaat eine ständige Analyse der Situation
durchgeführt werden , um die Harmonisierung der nationalen Bestimmungen
 ---pagebreak--- und - sofern unvorhergesehene Entwicklungen dies erforderlich machen -
die Erstellung von Listen derjenigen Arbeiten schrittweise zu fördern ,
die in allen Landern der Gemeinschaft untersagt werden müssen oder für
die obligatorische Sicherheitsmassnahmen gelten .
Die hypothetischen Gefahren beim Umgang mit bestimmten Arten neukombinierter
DNS , die rasche Erweiterung unseres Wissens , der Umfang des betreffenden
Forschungsgebiets und die Bedeutung , die der Berücksichtigung der ört
 lichen Verhältnisse bei der Abschätzung der mit der Durchführung wissen
schaftlicher Arbeiten verbundenen Gefahren zukommt , werfen komplexe
Probleme auf, denen Rechnung zu tragen ist .
Es werden . Protokol le über Experimente mit neukombinierter DNS erstellt .
Im Hinblick auf die Gewährleistung der wissenschaftlichen und industriellen
Geheimhaltung und zum Schutz des geistigen Eigentums ist es notwendig ,
die Verbreitung des Inhalts dieser Protokolle und der auf der Herstellung
und Verwendung neukombinierter DNS basierenden Forschungsprojekte auf ein
Mindestmass zu beschränken . -
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :
dass die Mitgliedstaaten alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
mit dem Ziel :                                                     -
Notifizierung            1 . Jedes Laboratorium , das auf dem Hoheitsgebiet
durch die                    eines Mitgliedstaates Arbeiten mit neukombinierter
Laboratorien                 DNS durchführen möchte , erstattet eine entsprechende
                             Meldung bei der zuständigen nationalen cfder
                             regionalen Behörde .
Zusätzliche
Zusàxzliche                . dieser Meldung liegen für jedes geplante Forschungs-
Auskünfte
Auskunfte                    vo 'haben die nachstehenden Unterlagen bei :
 ---pagebreak---                     ^ €     "             "" derjenige Teil des Versuchsprotokolls, der" für i
                               f         ■: die Abschätzung der Sicherheit an dem Ort erfor -;
                                             derlich ist, an dem die vorgesehenen Tätigkeiten
                                             durchgeführt werden sollen ;
                                          "* die Aufstellung der Schutz- und Überwachungsmass-
                                             nahmen / die während der gesamten Dauer der
             - AT DER' El
                                             Versuchsarbeiten anwendbar sind ;
                                          - die Beschreibung der allgemeinen Ausbildung im
                                             Bereich der Forschungsarbeiten über neukombin*ierte
           i                                 DNS und der Schulung der Mitglieder des Personals ,
                                             die an den vorgesehenen Tätigkeiten teilnehmen
                                             oder für die Überwachung , die Kontrolle oder
                                             die Sicherheit verantwortlich sind .
Ablage der                          3 . -Jede Meldung und die Begleitpapiere werden Von den
Unterlagen                                nationalen Behörden oder vom regionalen Komitee
                                           für Sicherheit und Schutz der öffentlichen
                 "V "                     Gesundheit , bei denen sie hinterlegt werden , ab
                                          gelegt und aufbewahrt .
  . ■ ' <.              Π.·!·.;.·                    ,    - V· . ■    ν        ,
Einsicht                            4 . Jede Meldung und die Begleitpapiere können von den
der Unterlagen                            befugten nationalen Sachverständigen eingesehen
                                          werden .
Definition                      -   5 . Unter Arbeiten mit neukombinierter DNS versteht
der Arbeiten mit                          man die Bildung neuer Kombinationen von genetischem
neukombinierter                   .       Material durch Einbringung von Nukleinsäuremolekülen ,
DNS                           ■           die mit beliebigen Mitteln ausserhalb der Zelle
                                          erzeugt werden , in . einen beliebigen Virus , ein
                                  .       bakterielles Plasmid oder ein anderes Trägersystem
                                           im Hinblick auf ihre Einbeziehung in einen Wirts
                                        . Organismus , in dem sie in der Natur nicht vorkommen ,
                                           in dem sie sich aber selbsttätig fortpflanzen
          .                               können .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 328 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Irlands 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Irlands 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
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               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
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               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Irland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
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                an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Irland die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen.

               (2)Der Länderbericht 2016 für Irland
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Irlands bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor.
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                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der hohe Bestand an Nettoauslandsverbindlichkeiten und privaten und öffentlichen Schulden ist trotz der erzielten Verbesserungen noch immer ein Schwachpunkt, der unbedingt behoben werden muss.

               (3)Am 29. April 2016 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)[Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Irland der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau.] In seinem Stabilitätsprogramm 2016, dem die Annahme einer unveränderten Politik zugrunde liegt, veranschlagt Irland eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos, bis 2018 ein Überschuss von 0,4 % des BIP erreicht wird. Das angepasste mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – soll im Jahr 2018 erreicht werden. Die jährliche Änderung des neuberechneten
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                strukturellen Haushaltssaldos von 0,1 % des BIP im Jahr 2016 gewährleistet jedoch keine ausreichenden Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2016 auf 88,2 % sinken und 2017 weiter auf 85,5 % zurückgehen. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass in Irland 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad besteht, wohingegen das Land im Jahr 2017 bei einer unveränderten Politik die Vorgaben erfüllen dürfte. Den Prognosen zufolge wird Irland die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 und 2017 erfüllen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Irland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich weitgehend erfüllt. Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben 2016 zu gewährleisten.

               (6)Die Bemühungen um eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage waren bislang nur begrenzt, und die jüngsten steuerlichen Maßnahmen konzentrierten sich auf Kürzungen und Ermäßigungen. Es sind weitere Fortschritte erforderlich, um das Steuersystem effizienter und wachstumsfreundlicher zu gestalten. Die irischen Behörden führen im Rahmen eines fortlaufenden Programms eine Überprüfung der Steuervergünstigungen durch, deren Ergebnisse in einem Jahresbericht veröffentlicht werden. Die Überprüfung umfasst allerdings nicht mit der Mehrwertsteuer verbundene Steuervergünstigungen, und es besteht noch Spielraum zur Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage durch Erhöhungen bei den am wenigsten verzerrend wirkenden Steuerarten.

               (7)Im Gesundheitswesen bestehen nach wie vor wesentliche Herausforderungen in den Bereichen Kostenwirksamkeit, gleichberechtigter Zugang und Tragfähigkeit. Zwar werden bestimmte Teilbereiche erfolgreich reformiert, doch belasten die Arzneimittelausgaben insbesondere wegen der hohen Preise der Arzneimittel, die nur von einem einzigen Lieferanten angeboten werden, weiterhin die Kosteneffizienz. Das Finanzmanagement und die Informationssysteme sind nach wie vor Schwachstellen, und das Problem des nicht gleichberechtigten Zugangs zur medizinischen Grundversorgung ist noch nicht gelöst. Etwa 40 % der Bevölkerung haben freien Zugang zur allgemeinmedizinischen Versorgung, während der Rest sämtliche Kosten selbst zu tragen hat. Erhebliche Ungewissheit herrscht in Bezug auf die umfassende Reform des Gesundheitssystems, da sich das Vorhaben der allgemeinen Krankenversicherung in einer Sackgasse befindet.

               (8)Um für die Zukunft ein dauerhaftes und ausgewogenes Wachstum zu ermöglichen, muss der Infrastrukturbedarf angegangen werden. Nach dem Spitzenwert von 5,2 % des BIP im Jahr 2008 sanken die öffentlichen Investitionen im Jahr 2013 auf einen Tiefstand von 1,8 % des BIP; im Jahr 2014 erholten sie sich wieder etwas, lagen allerdings noch immer weit unter dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus hat die Krise einen strukturellen Wandel in der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben zulasten der Investitionen und zugunsten der laufenden Ausgaben verursacht. In den Jahren 2010-2013 machten die Investitionsausgaben durchschnittlich nur 4,8 % der Gesamtausgaben aus, das ist weniger als die Hälfte des langfristigen Durchschnitts im Zeitraum 1995-2008. Sieben Jahre stark rückläufiger öffentlicher Investitionen haben sich negativ auf die Qualität und Angemessenheit der Infrastruktur und die staatliche Unterstützung für immaterielle Investitionen ausgewirkt. Es gibt gravierende Schwachstellen in den Bereichen Wohnraum, Wasser, öffentlicher Verkehr und Klimaschutzkapazitäten. In den großen städtischen Gebieten ist die Nachfrage nach Neubauten derzeit mit Abstand höher als das Marktangebot. Infolgedessen sind die Kaufpreise und Mieten für Wohnimmobilien in städtischen Gebieten 2014 stark gestiegen, bevor sich der Anstieg im Jahr 2015 verlangsamte. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte für eine Überbewertung von Wohnimmobilien, doch die Beschränkungen, denen der Bausektor und das Wohnungsangebot unterliegen – darunter einige im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastruktur – könnten zu Ungleichgewichten führen, wenn sie nicht behoben werden. Die Verlagerung der Staatsausgaben hat sich auch auf die öffentlichen Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation ausgewirkt, die 2014 noch unter dem Niveau von 2007 lagen. Derzeit liegt Irland, was die öffentliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gemessen am BIP angeht, EU-weit auf Rang 22. Dies wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU aus.

               (9)Die Arbeitslosenquote ging unter den EU-Durchschnitt zurück und lag im März 2016 bei 8,6 %. Jedoch geben die Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrige Erwerbsintensität der Haushalte weiterhin Anlass zur Sorge. Insbesondere ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen nach wie vor hoch: 56,3 % im vierten Quartal 2015 gegenüber dem EU-Durchschnitt von 48,3 %. 2014 (aktuellste Vergleichsdaten) war der Prozentsatz der Bevölkerung in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität mit 21,1 % der höchste in der EU und bei Alleinerziehenden besonders hoch. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder (im Alter von 0 bis 17 Jahren) ist 2014 auf 30,3 % zurückgegangen, liegt jedoch weiterhin über dem EU-Durchschnitt von 27,8 %. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Alleinerziehenden-Haushalte (62,5 % im Jahr 2014) ist wesentlich höher als der EU-Durchschnitt (48,2 %).

               (10)Irland hat damit begonnen, das auf die Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen abstellende Programm „JobPath“ durchzuführen, und entwickelt derzeit ein Aktivierungskonzept, um diejenigen zu fördern, die das Potenzial und den Willen haben, eine aktivere Rolle auf dem Arbeitsmarkt zu spielen. Es bleibt nach wie vor eine Herausforderung, die Arbeitsvermittlungsleistungen auf diejenigen auszuweiten, die typischerweise vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, wie Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Betreuungspflichten. Insgesamt gelingt es dem Sozialsystem gut, die Auswirkungen der Krise auf Armut und Ungleichheit aufzufangen, doch die Hemmnisse für ein integratives Wachstum bestehen unverändert. Hinsichtlich der Degressivität der Sozialleistungen wurden einige Fortschritte erzielt, für bestimmte Haushalte dürften aber weiterhin Nichterwerbstätigkeitsfallen bestehen. Gemessen an den Löhnen gehören die Nettokosten von Kinderbetreuungsleistungen in Irland zu den höchsten in der EU: Für Paare sind sie die zweithöchsten und für Alleinerziehende die höchsten. Auch bestehen weiterhin Bedenken in Bezug auf die Qualität der Kinderbetreuung: Unter den in der frühkindlichen Erziehung und Betreuung tätigen Personen lag z. B. im Jahr 2014 der Anteil der Hochschulabsolventen (15 %) nach wie vor deutlich unter dem empfohlenen Wert. Es besteht nach wie vor ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, und in bestimmten Bereichen sind Qualifikationsdefizite entstanden, während die Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten weiterhin unzureichend bleiben; des Weiteren könnte sich die Kürzung der Bildungsausgaben negativ auf die künftigen Bildungsergebnisse auswirken.

               (11)Die hohe Verschuldung des privaten Sektors spiegelt die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Wertminderung von Darlehen wider. Ende Juni 2015 beliefen sich die nicht konsolidierten Schulden des privaten Sektors auf 266,3 % des BIP und lagen damit deutlich über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Obwohl sich der Anteil der notleidenden Kredite im Zuge der wirtschaftlichen Erholung und der Sanierungsbemühungen verbessert hat, zählte er Ende 2015 mit über 16 % aller inländischen Bankdarlehen nach wie vor zu den höchsten im Euro-Währungsgebiet. Darüber hinaus befanden sind Ende 2015 14,7 % der Hypothekendarlehen in Zahlungsrückstand, und Darlehen mit einem Verzug von mehr als zwei Jahren machten fast 10 % der gesamten Hypothekenschulden aus. Die Hypothekensanierungsmaßnahmen sind in den meisten Fällen befristet, was bedeutet, dass insbesondere im Falle eines Konjunkturabschwungs oder externen Schocks die Gefahr eines erneuten Ausfalls besteht. Gewerbliche Immobilienkredite, die von inländischen Banken gehalten werden, und KMU- sowie Unternehmensdarlehen geben ebenfalls weiterhin Anlass zur Sorge, denn der Anteil der notleidenden Kredite beläuft sich auf 37,3 % bzw. 13,8 %. Die langfristige Sanierung dieser Kredite wird wesentlich mehr Zeit und Mühe erfordern. Privatinsolvenzverfahren, Konkursverfahren, „Examinership“ (ein im irischen Recht vorgesehener besonderer Schutz für Unternehmen in Schwierigkeiten) und andere Mittel zur Teilentschuldung, die zur Wiederherstellung der Rentabilität von privaten Haushalten und Unternehmen dienen, werden nach wie vor zu wenig genutzt. Die Einführung eines zentralen Kreditregisters ist nur langsam vorangekommen, obwohl ein solches Register für eine vorsichtige Kreditvergabe unerlässlich ist.

               (12)Das Gesetz für juristische Dienstleistungen von 2015 (Legal Services Regulation Act) wurde verabschiedet, jedoch wurden in einer späten Phase des Verfahrens Zugeständnisse an die Rechtsberufe gemacht, die die ursprünglichen Ziele der Reform wesentlich verwässert haben. Da die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens gerade erst anläuft, ist es noch zu früh, um mit Sicherheit sagen zu können, dass er den Wettbewerb anzukurbeln und die Kosten zu senken vermag. Juristische Dienstleistungen werden von allen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen, und ihre Kosten wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Irlands aus. Eine tatsächliche Verringerung der Kosten lässt sich nur erreichen, wenn die wettbewerbsfördernden und kostensenkenden Bestimmungen des geplanten Rechtsrahmens nach öffentlichen Konsultationen in Gesetzen umgesetzt werden oder in Rechtsvorschriften der Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen aufgenommen werden.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Irland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (15)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 3 wider –

               EMPFIEHLT, dass Irland 2016 und 2017

               1.nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und 2017 erreicht; unerwartete Mehreinnahmen aufgrund günstiger wirtschaftlicher und finanzieller Bedingungen und aus der Veräußerung von Aktiva nutzt, um den Schuldenabbau zu beschleunigen; seine Anfälligkeit gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen und Schocks verringert, indem es unter anderem die Steuerbemessungsgrundlage erweitert; die Qualität seiner Ausgaben verbessert, indem es insbesondere die Kostenwirksamkeit der Gesundheitsversorgung steigert und indem es staatliche Investitionsausgaben vorrangig für Forschung und Entwicklung und für öffentliche Infrastruktur, vor allem in den Bereichen Verkehr, Wasserversorgung und Wohnraum, einsetzt;

               2.die Umsetzung von Aktivierungsmaßnahmen erweitert und beschleunigt, um die Erwerbsintensität der Haushalte zu erhöhen und das Armutsrisiko bei Kindern zu verringern; weitere Maßnahmen zur Schaffung stärkerer  Arbeitsanreize trifft, indem es die Sozialleistungen und zusätzlichen Zahlungen degressiv gestaltet; das Angebot an hochwertiger und erschwinglicher ganztägiger Kinderbetreuung verbessert;

               3.
                     die Ausarbeitung nachhaltiger Sanierungslösungen abschließt, um notleidende Kredite zu reduzieren, die Tragfähigkeit der Verschuldung der privaten Haushalte sicherzustellen und Kreditgeber anzuhalten, die Schulden von rentablen Unternehmen mit zu hohem Fremdfinanzierungsanteil zu senken; die Einführung eines voll funktionsfähigen, zentralen Kreditregisters, in dem alle Kategorien von Kreditgebern und Kreditnehmern erfasst sind, beschleunigt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2016) 328 final.

                     (4)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059 und P8_TA(2016)0060.

                     (5)
                  COM(2015) 690 final.

                     (6)
                  COM(2015) 691 final.

                     (7)
                  COM(2015) 692 final.

                     (8)
                  SWD(2016) 77 final.

                     (9)
                  COM(2016) 95 final.

                     (10)
                  COM(2014) 494 final.

                     (11)
                  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission anhand der Angaben im Konvergenzprogramm (nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik).

                     (12)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.