title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF ST. VINCENT NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 599
Vol. 1979/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(79)599 endg.
                                                           Brüssel , den 5 . November 1979
                                                   <•-,    v              .
                                       \r[ ::  ■?"             a    b o? I
                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES /RATES
                                                        <j        .c o> ;
             ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER' IN DEM BESCHLUSS \v/
                                                                               76/568/ EWG
               ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER     hlDER UND  UND GEBIETE
                                                                                GEBIETE
                      MIT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           VORGESEHENEN REGELUNG AUF ST . VINCENT NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 79 ) 599 endg .
 ---pagebreak---                             Erwcigungs^rurid e
                                   •i. .
         Der "beiliegende Text ist eine Empfehlung für einen Beschluss
des Rates tfber die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/588 /EWG
vorgesehenen Regelung auf St . Vincent nach seiner Unabhängigkeit .
         St . Vincent ist ein britisched ULG , das am 27 . Oktober 1979
seine Unabhängigkeit erlangt .
        Die Beziehungen mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind im
Rahmen des Ratsbeschlusses 76/568/EWG tiber die Assoziierung der ULG
mit der Gemeinschaft festgelegt .
        Wie im Falle jedes ÜLG , das seine Unabhängigkeit erlangt , ist
dieser Beschluss notwendig ftfr den Zeitraum , in dem St . Vincent nicht
mehr ÜLG , aber noch nicht AKP-Staat ist , und also dem AKP/EWG Abkommen
von Lome noch nicht beigetreten ist .                            .
 ---pagebreak---                        Qnp fehlung für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
     über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG
       über die Assoziation der überseeischen Lander und Gebiete
             mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     vorgesehenen Regelung auf    St .  Vincent nach seiner Unabhängigkeit
DER. RAT DER HJROPAEI SCHEU GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 76/568/EWG des Rates vom 29 « Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( l ), zuletzt geändert durch
den Beschluss 78/465/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
zweiter Unterabsatz /
auf Empfehlung der Kommission-
  1 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7-1 976 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 147 vom 3.6.1978 , S. 39
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Nach . Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 76/ 563 / EWG
kann die darin vorgesehene Regelung a.uf Länder •'und Gebiete , welche
die Unabhängigkeit . erlangen, ■ nach den vom Rat festgelegten Modali
täten weiterhin vorläufig Anwendung finden .
  St . Vincent , das in der Liste der unter den genannten Beschluss
fallenden Länder und Gebiete in Anhang I aufgeführt ist , ist
am 27 . Oktober 1979 unabhängig geworden.
Es ist angezeigt zu beschliessen , dass die in dem genannten Be
schluss vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin
Anwendung findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung
des Artikels 55 Absatz 2 erster Unterabsatz und des Artikels 56 des
Beschlusses die Modalitäten festzulegen.      •
Las AKP-EWG–Abkommen von Lome steht nach dem in Artikel 89 vorge
sehenen Verfahren einem im Vierten Teil des Vertrages genannten
Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt
offen. Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates
und mit Zustimmung des AKP-EWG-Mini sterrat s erfolgen.'               -
  St.. Vincent .hat seinen Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome beantragt
Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
 auf diesen Staat bis zu seinem Ablauf zu befristen .
 ---pagebreak---                               - 3 -
Um Unterbrechungen "bei den Finanzierungsbeschlussen zugunsten         St . Vincents
in der Zeit zwischen seinem Beitritt zum AK?–EvJG-Abkommen von Lome und
dem Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden , mit dem die dem Europäischen
Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten 8eträge angepasst werden und den
der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten
Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der ,
Gemeinschaft zu erlassen hat , sollte St .    Vincent gestattet werden , bis zum
Inkrafttreten des genannten Beschlusses die die finanzielle und technische
Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des Beschlusses 76/568/EI«tG
weiterhin in Anspruch zu nehmen -
BESCHLIES3T :
                             Artikel 1
       Die in dem Beschluss 76/568/ElfG vorgesehene Regelung bleibt auf
 St . Vincent bis zu seinem Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome , jedoch
längstens bis zu seinem Ablauf, vorläufig anwendbar .
       Im übrigen gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit
betreffenden Bestimmungen des genannten Beschlusses weiterhin für
 St . - Vincent , und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpas
sung der dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellter).
Mittel , den der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unter
zeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der
Hilfe der Gemeinschaft zu fassen hat .
                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---   4
      '                             - 4 -
                                   Artikel 2
r            Die Prägen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlus
    4
        ses 76/568/SVIG auf  St . Vincent nach seiner Unabhängigkeit werden erfor-
        derlichenfalls unmittelbar zwischen den zustandigen Behörden dieses
        Staates und der Gemeinschaft "behandelt .
                                   Artikel 3
              Dieser Beschluss gilt ab dem dritten Tag nach seiner Veröffentlichung
        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                                                      \


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZWEITEN BRIEFWECHSELS ZUR ERGAENZUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND NEUSEEELAND UEBER DEN HANDEL MIT HAMMEL-, LAMM- UND ZIEGENFLEISCH MIT EINER VEREINBARUNG BETREFFEND ABSATZ 1 DER KLAUSEL 2 DES ABKOMMENS


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE KLAUSEL 2 DER SELBSTBESCHRAENKUNGSVEREINBARUNGEN FUER SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH


title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe#Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe#Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe#Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe#Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe#Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1684
Vol. 1973/0285
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1684 endg.
                                                  Brüssel , den 8 . Oktober 1973
                                Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Liefe
      rung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                                Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mauretanien über die
      Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                                Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Liefe
      rung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                                Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Liefe
      rung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                                Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Liefe
      rung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                                Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die
      Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KGM(73 ) 1684 endg,
 ---pagebreak---                           Empfehlung '
                   EINES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgelde inschaft und der Republik Mali        über
die Lieferung von Magermilchpulver als ITahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---  DER ^AT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission , "
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 vom 14* Mai 1973 betreffend
die Lieferung von Magermilchpulver als Sofort-Nahrungsmittelhilfe "beschlos
sen , der Republik Mali          2*100 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
zu stellen .
Es ist wünschenswert anzugeben , wie der in Artikel II genannte Bestimmungs
ort festgelegt wird .
EESCHLIESST :
                              Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali
eih Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                              Artikel  2
Die Kommission gibt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das in
Artikel II des beiliegenden Abkommens vorgesehene Einverständnis .
                              Artikel  3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN TO RTSCHAFTSG3MEINS CHAPT
               UND IHR REPUBLIK MALI
Ü33R DIE LIEFERUNG VON MAGERKILCHPULVER IM RAMSN DER
                 NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         einerseits .
                                               .  •              ;
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
                                                         andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :         .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN t    '
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                               ASTIXSL  I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Mall
nachstehend. "Empfängerland" genannt , 2.100 Tonnen Magermilchpulver,
 deren Qualitäts- -und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
 Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                              ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein
vernehmen zwischen dem Smpfängerland und der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft festgelegt wird .
                              Artikel  in
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirt schaftsgene inschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
 sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
                              ARTIKEL  17
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Aus-
ladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                              ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Kilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .
                              ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom
mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak--- diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normale rweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           •  ARTIKEL   VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
hindern ;
- die Wiederausfuhr dös im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er
   zeugtem Magermilchpulver derselben Art , wie das im Rahmen der Hilfe
   gelieferte Magermilchpulver , oder von daraus hergestellten Verar-
   beitungserzeugnissen .
                              ARTIKEL   VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten , Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach jeder Übernahme : Ort und Datum der Übernahme ;
   Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
.- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : verteilte Mengen , Anzahl und Art der Empfänger ,
   Ort , Folge und Art der Verteilung .
                              ARTIKEL   IX
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen , um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermö glichen , die mit der Durchführtalg dieses Vertrages ver
bundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                            -  • ARTIKEL 'XI
Dieses Abkommen ist in zv/ei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, englischer ^französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder 'V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                   AMIATTG I
MACRraTILCHPULVER
I. Quai it at s anfo rde rungen :
   a) Fettgehalt                              höchstens 1,5 %
   t>) Wassergehalt                           höchstens 4 %
   c ) Gesamt Säuregehalt , ausgedrückt in    höchstens 0.15 fo
       Milchsäure                             ( lö° Dornic )
   d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel     negativ
   e)  Zulässige Zusätze                      keine
   f)  Phosphat ase-Prüfung                   negativ
   g)  Löslichkeit                            höchstens 0,5 ml
                                            ( mindestens 99 ■$)
   h ) Reinheitsgrad -                        mindestens Filter–
                                           • Scheibe B ( l5>0 mg)
   i)  Gehalt an Keimen                       höchstens 50.000/g
   j)  Kolibazillen-Gehalt                    negativ in 0,1 g
   k)  Geschmack und Geruch                   rein
   l)  Aussehen                               Farbe vre iß oder
                                              s chv/achge lbl i ch ,
                                              keine Verunreini
                                              gungen oder gefärbte
                                              Partikeln
 ---pagebreak--- Verpackung :
                                                                 y
 a) Nettoinhalt 25 kg
"b ) Aufmachung :
      aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
            von mindestens 70 £>/m2j
            1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
            einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
            1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
            zugeschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
     oder                                  ..."
     "bt>) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigice it entsprechend einem
            Gewicht von mindestens 50/20/50 je/ni2 j
            2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
            von mindestens 70/75 c/ra2 ;
          , 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
            0,10 mmj geschweißt oder mit doppeltem VJickclbund .
                                         .
o) Aufschrift der Verpackxmg in französischer Sprache :
     MILCIIPULVZJR
     SCIESKOJI7G D3R EUROPÄISCHE!! UIRTSCHAFTSCSi-SIirSCILiyr
     Ali DIE REPUBLIK. MALI
 ---pagebreak---                                                         ΑΝΗ-ΥΜΟ II
            IIT ARTIKEL III DES ABKOMHEFS VORG3SEHEI3ER AI7HATO
                               Artikel    1
Die Lieferung ißt zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
land über «
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenube mahme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                               Artikel " 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Emp fange rland •
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verl ade zeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt wurde .
                               Artiköl h 3
                                        4
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Emp fange rland
rechtzeitig über den mutmaßlichen '.,Ta£ der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                              Artikel  4
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerl and rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
rechtigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
 ---pagebreak---                        • Empfehlung
                EIMES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mauretanien       über
die Lieferving von Ilagerrailchpulver als llahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---                               - 1 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr . 1264/73 vom 14 . Mai 1973 "betreffend
die Lieferung von Magermilchpulver als Sofort-Nahrungsmittelhilfc "beschlos
sen , der Republik Mauretanien 1.800 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
                                    »■»
zu stellen .
Es is.t wünschenswert anzugehen , wie der in Artikel II genannte Bestimmungs
ort festgelegt wird .
ESSCHLIESST :
                              Artikel      1
Ira Namen - der Europäischen Wirtschaftsgeld inschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepublikMauretanien
eih Abkommen über die Lieferung von . Magermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                  «
                              Artikel      2
                                        I-
Die Kommission gibt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das in
Artikel II des beiliegenden Abkommens vorgesehene Einverständnis .
                              Artikel - 3
Der Präsident dos Rates wird ermächtigt , die.- zur Unterzeichnung des
Abkommend; befugten Personen zu bestellen und ihnen dio Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich Sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                     ■  I      Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident  '
                                   ;■   r<
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN                     -
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN VJIRTSCIIAPTSCEMEINSCHAPT
               UND DER REPUBLIK MAURETANIEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MACERLIILCHPULVER IM RAHMEN DER
                 NAHRUNCSMITTE LHI LEE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          einerseits ,
                                                                  ι
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MAURETANIEN
                                                          andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :          .                 "
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIS INS CHATTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MAURETANIEN                     ■
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOtD-HN :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL   I
Die Europäische Wirt schaft sgeme inschaft liefert der Republik Mauretanien
nachstehend "Empfängerland " genannt ,      1.800 Tonnen Magermilchpulver ,
deren Qualitäts- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                               ARTIKEL    II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein
vernehmen zv/ischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft festgelegt wird .
                           • ' ARTIKEL    III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgeld inschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist ,
                               ARTIKEL    IV
                                        ;•                          '
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Karen von den Aus-
ladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIÎC3L  V
Das EmpfäAgerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für 'Verbrauchs zwecke zu verv;enden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .
                                      ■   1       4
                               ARTIKEL  -VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom
mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak---  diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , vm sicherzustellen , daß
 die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
 der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
 geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                              ARTIKEL   VII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
 hindern :
 – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
 – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er
   zeugtem Magermilchpulver derselben .Art , wie das im Rahmen der Hilfe
   gelieferte Magermilchpulver , oder von daraus hergestellten Vorar-
   beitungserzeugnissen .
                                             7
                              ARTIKEL   VIII
           :•.1 *
                    .                1-  ! .
Das Empfange rl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten , Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach jeder Übernahme : Ort und Datum der Übernahme j
   Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzexignisse :
           ;                            \
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : vorteilte Mengen , Anzahl und Art der Empfänge ]
   Ort , Folge und Art der Verteilung.
                              AÏÏTIKDL  IX
                                      l
Das Empfangerl and trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord
nungsgemäß von der E\iropäischcn Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages ver
bundenen Vorgänge an Ort und Stelle au verfolgen .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL   X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich, diese miteinander
ins Benehmen , tun über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                          -
          *                                       .4
                               ARTIK5L 'XI
Dieses Abkommen ist in zvrei Urschriften abgefaßt , jede in danischer ,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder V/ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
                       ι
 ---pagebreak---                                                    ΛτπίΑϊΐσ ι
MGEnMILCTPIII..VÏÏR
X. Qual it at s anforde rungen :
       Fettgehalt                              höchstens 1,5 %
       ï/assergehalt                           höchstens 4 %
       Gesamt Säuregehalt f ausgedrückt in     höchstens 0.15 fo
       Milchsäure                              ( 18° Dornic ;
       Prüfung auf Neutralisierungsmittel      negativ
       Zulässige Zusätze         •    ...      keine
            I
       Phosphatase-Prufung                     negativ
       Loslichkeit                             höchstens 0,5
                                             ( mindestens 99 /&)
       Reinheitsgrad      -                    mindestens Filter
                                           • Scheibe B ( 15 * 0 mg)
       Gehalt an Keimen                        höchstens 50.000/g
       Kolibasillen-Gehalt                     negativ in 0,1 g
       Gesöhmack und Geruch                    rein
     " Ausgehen                                Faros v:eiß oder
                                               s chw?.chge 1"blich ,
                                               keine Verunreini–
                                            . gungen oder gefärbte
                                               Partiice In
 ---pagebreak--- Verpackung :
a) ITettoinhalt 25 kg
b) Aufmachung :
     aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
            von mindestens 70 g/m2 ;
            1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
            einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
            1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
            zugeschweißt oder mit doppeltem Vfickelbiuidj
     oder
    "bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
            Gewicht von mindestens ^0/2ü/^0 ^e/m2j
          : 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
            von mindestens 70/75
      '■ • 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
            0,10 mraj geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund .
c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Spraciie :
    MILCIIPULVER
    SCH31!KUNG D3R EUROPÄISCHE UIRTSCHAFTSCSISIHSCHAF?
                                     1
    All DIE REPUBLIK MAURETANIEN .                                        *
 ---pagebreak---                                                               AÏÏIIATO II
              HT AïïTIKEL III D"^S ABKOÏ-ÏÏŒÎTS VORCŒSETEîŒn A1ÏÏT.VTG
                                    Artikel         1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgeld inschaft auf das Empfänger
land über .                ;      "                   ■ .
            i            •                    •                           •
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
                                                ' I
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der VJare ,
für die das Empfängerl and verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                 ' Artikel
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerl and
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
         . y(
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die .
Qualität- £es Ladegutes wie Die "beim Verlassen dor Gemeinschaft festge
stellt wurde .
                                                  1       • •
                                    Artikel         3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
                                          7*.
rechtzeitig über den mutmaßlichen- Tag der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .
                                         ι!      ~                          ι
        I                                  '
Die Europäische l!irt schaft cgeme inip chäft ist vorpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von,- dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware an Bestimmiingsorfc in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                              Artikel  4
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
rechtigten , dessen Kamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
 ---pagebreak---                           Empfehlung
                   EIKES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschafts^er,leinschaft und der Republik Tschad              über
die Lieferung von       rm i 1 chpulve r als Hahrungsrjiit'telhilfe .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EVJC) Nr. 1264/73 vom 14# Hai 1973 "betreffend
die Lieferung von Magermilchpulver als Sofort-Nahrungsmittelhilfe beschlos'
sen , der Republik Tschad        2.400 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
zu stellen .
Es ist wünschenswert anzugeben , wie der in Artikel II genannte Bestimmungs
ort festgelegt wird .
EESCHLIESST :                 '        !        •             .
        |.             *           L'   '*                       .
                             Artikel         1
            <
Im Namen' 'der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftegemeinschaft und der Republik Tschad
eih Abkoipmon über die Lieferung von Magermilchpulver in Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
           '                 Artikcsl        2                           .
Die Kommission gibt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aas in
Artikel II des beiliegenden Abkommens vorgesehene Einverständnis .
                                    f    i
                             Artikel "3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die- zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten .
zu übertragen , die erforderlich sind ^ um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .                             "
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                   • t
                                         »o
                                                  Ira liarnen des Jtateo
                                           1         Der Präsident
 ---pagebreak---                •    ••    ÄBK0MM31I            .     . •
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE! VJIffrSCIIAPTSCSlEINSCII/J^ 1
                 U13D E3R REPUBLIK TSCHAD
ÜB3R DIE LIEIERUHG.'VON I-IAGSRIIILCHPULVER IM RAHMEN DER
       ' -          NAffiMtfGSIOTTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE!* G3M3INS CHATTEN
                                                         einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
                                                         andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             \
DIE REGIERUNG DER. REPUBLIK TSCHAD
DIESE SI1ID WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
         : c
         -h
 ---pagebreak---                                ARTIKEL ■ I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Tschad
nachstehend "Empfängerland" genannt , 2.400 Tonnen Magermilchpulver ,
deren Qualitäts- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                   '           ARTIKEL     II
Die Lieferung erfolgt frei . Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein
vernehmen zwischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft festgelegt wird .
                               ARTIKEL     III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Ijbernahme
sind im Anhang II zu diesem 'Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
                               ARTIK3PL    IV
        /                               H                       .     '
Das Empfängerl and verpflichtet s ich alle erforderlichen Vorkehrungen
für die " Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Aus-
ladohäfen zu den Bestimmungsorten ■ zu treffen .
                                     r:
                                     r» rt
                               ARTIKEL     V
      ■'ïC                              *    '
Das Empfilngo rl and verpflichtet sich , die im Kähmen der Hilfe gelieferten
Waren füi> Verbrauchszwecke zu vef-ueiiden und sie kostenlos an die be dürft i
Bevölkerung zu verteilen .
                               ARTIKEL - VI
Die Vertragsparteien verpflichten' sich, bei der B'irclifiCirung dieses Abkcn
mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Prodviktidn und des internationalen Kandels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak---  diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
 die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
 der normalen/eise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
 geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKEL  VII
                                                  l
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
 hindern :                                         i   •
 – die Wie de raus fuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
 – während eines Zeitraums von 6 Ilonaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er
   zeugtem Mage rmil chpulver derselben Art ,, wie das im Rahmen der Hilfe
   gelieferte Magermilchpulver , oder von daraus hergestellten Verar–
   beitungserzeugnissen .
                                ARTIKEL  VIII
                        •                    r • j
Das Empfangerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten dor Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
schaften folgende Angaben mit :
                i •           *            r,
- spätestens 30 Tage nach jeder Übernahme : Ort und Datum der Übernahme j
                   _                 ••
                 i    .                   r-     i
   Art , Menge und Qualität dor übernommenen Erzeugnisse :
                . ;                        A
- alle drei Monate bis zur vollständigen (Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Kengen : vorteilte Mengen , Anzahl und Art der Empfänger ,
   Ort , Folge und Art der Verkeilung .
                                ARTIKEL  IX          ,
                    i                               1
                                             X       I
Das Empfängerland trifft alle notwendigen . Vorkehrungen, um es den ord
nungsgemäß vorl der Exiropäisehen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , dio r.iit der Durchführung dieses Vertrages ver
bundenen Vorgänge an Ort und Stolle zu: verfolgen .
 ---pagebreak---                                > - ARTIKEL  X
                       '                             *.        '
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                              -          .
       • *• I            .                      .       »
            I                      ;          •
                           , '     ΑΠΤΙΚ^Ι, XI
                    »
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                 ■ ΛΚΤΙΚΕΤ, Χ
           . '            / »
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                             -          .
                              '   ARTIKEL 'XI
                    »
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder V/ ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                     ΛΝΗΑΜΪ I
MGi3nr.TiLci-iPur.vi3n
I. Qua! it at s anfo rde rungen :
         Fettgehalt                             höchstens 1,5 %
                                  . · · - ·λ
         Wassergehalt                           höchstens 4 %
         Gesamtsäuregehalt t ausgedrückt in     höchstens 0.15 fo
         Milchsäure                             ( lö° Dornic)
         Prüfung auf Neutral isierungsmittel    negativ
         Zulässige Zusätze                      keine
         Phosphat ase-Prüfung                   negativ
         Löslichkeit                            höchstens 0,5 ml
                                              ( mindestens 99 c/°)
         Reinheitsgrad                          mindestens Filter–
                                             ■ Scheibe B ( 15>0 nig)
         Gehalt an Keinen                       höchstens 50.000/g
         Kolibazillen-Gehalt                    negativ in 0,1 g
         Geschmack und Geruch                   rem
       • Aussehen                               Farbe vraxß oder
                                                s chv/achge lbl i ch ,
                                                keine Verunreini
                                                gungen oder gefärbte
                                                Partikeln
               I a
               c 5
 ---pagebreak---   XI . Verpackung :
        a) . HèttojUilialt 25 kg
      ' b) Aufmachung :                             '
y               aa) 4 Säcke Kraft-Papier. Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                       von mincie etens 70 g/m2 j
                       1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlager Festigkeit entsprechend
                       einer« Gewicht von mindestens 140 g/m2j
                       1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                       zugeschweißt oder mit doppeltem Wickelbundj
                oder                                                 •         .
               bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
                       Gewicht von mindestens 50/20/50 je/m2j
                       2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gevächt
                       von mindestens 70/75
                   " ' 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                   ", 0,10 mm ; geschv:eißt oder mit doppeltem Wickelbundt
          .        j                           ' > i                                  '
        0 ) . Aufschrift der Verpackung i)i französischer Sprache }
              MILCJIPULV3R                     -V
                SCIEHIOJI-TG E3R EUROPAI SC1EK Vil RTSCHAFTSCGI 2 11TS CKAFT
               All DIE REPUBLIK TSCHAD '                                     .   '  -
              •   c r
 ---pagebreak---                                 !                    ■       ANHAHG II
           ,     IN ARTIKEL III D^S ABKOTT?SNS V0nG5SSH3flEn A1HIMG
                                    Artikel      1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
land über,.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenuberaähme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzöger^üngen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                    Artikel " 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
         !• .1
unverzüglich über das oder die für die Verwringung der Ware "bis zum
              >:
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
         >    *
verwendete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die .
Qualität ;des Ladegutes wie sie "beim Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt wurde .                           t    ;
      '                           • Artiktel * 3
             i •                         t<   -i
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängsrland
rechtzeitig über den mutmaßlichen -- Tag der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .
        ι
                                            * <
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher Von,-, dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                              Artikel  4
Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung' der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Neunen und
Anschrift Die dem Empfängerland, rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
rechtigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung dos Abkommens mitteilt .
 ---pagebreak---                        Empfehlung
                EINES BESCHLUSSES DES RATES
ubor den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal       über
die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
   auf Empfehlung der Kommission , *
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr . 1264/73 vom 14 . Mai 1973 "betreffend
  die Lieferung von Magermilchpulver als Sofort-Nahrungsmittelhilfe "beschlos
  sen , der Republik Senegal      2.400 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
' zu stellen .
  Es ist wünschenswert anzugeben , wie der in Artikel II genannte Bestimmungs
  ort festgelegt v/ird .
  EESCHLIESST :                      "
            ■ i)                     S,: U
                               Artikel      1
  Im Namen- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal
  eüi Abkommen über die Lieferung von ^Iagermilchpulver im Rahmen der .,
  Nahrungsmittelhilfe geschlossen', ^dessen Wortlaut in der Anlage ent
  halten ist .
            i                  Artikel      2
           ; P
  Die Kommission gibt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das in
  Artikel; II des beiliegenden Abkommens vorgesehene Einverständnis .
             ■                           Γ
                               Artikel „ 3
  Der Präsident des Rates wird ermäfchüigt , die ■ zur Unterzeichnung dos
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich s£nd\ um für die Gemeinschaft verbindlich
  zu handeln .                     .   tu                             •  -
            •  c
                                            Geschehen zu Brüssel am
             [ .                     f    '     '
          , .                                     Im Namen des Rates
                •                    f              Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTSCSMEINSCHAFT
               UND DER REPUBLIK   SENEGAL
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER
                 NAHRUNCSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
                                                          andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben, dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK   SENEGAL
                                    A   (
DIESE SIND WIE FOLGT UBERS INGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                               ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Senegal
nachstehend "Empfängerl and " genannt ,   2.400 Tonnen Magermilchpulver ,
deren Qualitäts- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                              ARTIKEL   II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein
vernehmen zwischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirt schaft s-
gemeinschaft festgelegt wird .
                              ARTIKEL   III
         ;■ ;]                      :
Die Verpflichtungen der Europaischen Wirt Schaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang n zu diesem Abkommen ^ festge legt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
                              ARTIKEL   IV                     '
         •< 3
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen '
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Aus-
ladehäfen zu den Bestimmungsorten' zu treffen .
           ■ ||               ARTIKEL   V
          ir
          j K
                                     14
                                      y
Das Empfäagerland verpflichtet sich , !die im Rahmen der Ililfe gelieferten
Waren fibhiVerbrauchszwecke zu verwanden und sie kostenlos an die bediirfti
Bevölkerung zu verteilen .
                                    : 1
Die Vertragsparteien verpflichten -sich , bei der Durchführung dieses Abkora
mens jegli'che Beeinträchtigung de ^ normalen Struktur der einheimi seilen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak---                                                              ν,
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKEL    VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
hindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
  sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
  die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er-
        il :<                          '
  zeugtem Magermilchpulver derselben   η ν
                                           Art , wie das im Rahmen der Hilfe
  gelieferte Magermilchpulver , oder von daraus hergestellten Verar-
  beitungserzeugnissen .
                                     Κ
                                ARTIISL    VIII
        iH                           -
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein-
          1
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richtend "Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein-
Schäften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach jeder Übernahme : Ort und Datum der Übernahme :
         c ri                          n                                  -     .
  Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse :
         r- Ti                .        h .                                    !
  alle d^ei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verteilte Mengen , Anzahl und Art der Empfänger ,
                          -                        r                        -
  Ort , Folge und Art der Verteilung .
                                ARTIKEL    IX
                                     L
Das Empfähige rl and trifft alle notwendigen Vorkehrungen , um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen 'zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages ver
bundenen Vorgänge an Ort und Stello zu verfolgen .
         Pi ;                          k V                                  i
 ---pagebreak---            j                    ARTIKEL 'X
           1
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
"beraten .
                                ARTIKEL   'XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
 Sprache , wobei jeder VIort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                 AiniAÎ'TG I
MGKTCÏILCHPULVER
X « Qualitatsanforderungenï
      Fettgehalt                            höchstens 1,5 yo
      Uassergehalt                          höchstens 4 %
      Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in    höchstens 0.15 %
      Milchsäure                            ( 18° Dornic ;
      Prüfung auf Neutralisierungsmittel    negativ
      Zulässige Zusätze                     keine
      Phosphat ase-Prüfung                  negativ
      Löslichkeit                           höchstens 0,5 ml
                                          ( mindestens 99 c/°)
      Reinheitsgrad                         mindestens Filter
                                         - scheine B ( 15,0 mg)
      Gehalt an Keimen                      höchstens 50 t 000/g
      Kolibasillen-Gehalt                   negativ in 0,1 g
      Geschmack und Geruch                  rem
      Aussehen                              Farbe weiß oder
                                            schvirich^elblich ,
                                            keine Verunreini
                                            gungen oder gefärbte
                                            Partiice In
 ---pagebreak--- Verpackung :                                  ' •
 a) Hettoinhalt 25 kg
"b ) Aufmachung :
      aa) 4- Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                  von mindestens 70 g/m2j
                  1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
                ; einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
                  1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                  zugeschweißt oder mit doppeltem Wickelbundj
      oder
     "b*b ) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
                  Gewicht von mindestens 50/20/50 je/m2j
                  2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                  von mindestens 70/75 s/m^f
        r, ■ 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                  0,10 liimj geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund .
           . '1
c ) Am schrift der Verpackung lh französischer Sprache :
     1ÜLCHPULV3R
      SCIEITKUlvG DER EüEOPÄISCISN 'UlRtTSCHAFTSGaiEIFSCIIAFT
     Alf DIE REPUBLIK SENEGAL              „
 ---pagebreak---                                                            ΑΝΗΛΕΟ II
                IIT ARTIKEL III DES ABKOHKENS V0RC5SEH5KER AxIHAITG
                                   Artikel     1     ■ 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsachlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
land über .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfänge rl and verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                   Artikel
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerl and
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verl ade Zeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität. . des Ladegutes wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt vnwrde .                             ,
         ^   ».                            .4
           ; "i                    Artikel    3
           :                            >'     :                        i
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmaßlichen kTa^i der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .
      . l: 1                            :•    u                        : ■
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von jdem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft cLeir Ware am Bestimmungsortjin^ Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                               i
                              \
                               ,{
                                 Artikel 4
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift ; sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt'' in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
rechtigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
 ---pagebreak---                               . Empfehlung
                    EIKES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirt s ch oft s^e rne ins chaft und der Republik Niger   über
die Lieferung von Kagernilchpulver als llahrungsrarfctelhilfe .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnimg (EVJG) Nr. 1264/73 vom 14 . Mai 1973 betreffend
die Lieferung von Magermilchpulver als Sofort-Nahrungsmittelhilfe beschlos
sen , der Republik Niger       2.500   Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
zu stellen .
Es ist wünschenswert anzugeben , wie der in Artikel II genannte Bestimmungs
ort festgelegt wird .
EESCHLIESST :                                ■
                             Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirt Schaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger
eih Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahinen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent
halten ist .
                             Artikel   2
Die Kommission gibt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das in
                                       \
Artikel II des beiliegenden Abkommens vorgesehene Einverständnis .
                             Artikel   3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die.- zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel run
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                   • ■ ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN VjIRTSCIIAI^SCSISINSCHAPT
               UND DER REPUBLIK NIGER
ÜBER DIE LIEFERUNG VON IIAGERUILCHPULVER IM RAHMEN DER
                 NAHRUNG SLIITTE LIU L?3
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                          einerseits ,
                                                                 /
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
                                                          andererseits ,
HAUEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 0310 INS CHAFIEN :
DIE RS GERUNG DER REPUBLIK NIGER                      • -
DIESE SI1ID V/IE FOLGT ÜBSREINGEKOLü-ISN:
 ---pagebreak---                               ARTIKEL    I
                            Λ
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Niger
nachstehend "Empfäiigerlaiad" genannt , 2.500 Tonnen Magermilchpulver ,
deren Qualitäts- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
         !       '            ARTIKEL II
                              κ        .                    %
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein
vernehmen zwischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft festgelegt wird .
         j'                   ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes "betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang II zu diesem Abkommen' festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
                              ARTIKEL    IV
Das Empfänge rlsnd verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für dio Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Aus-
ladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                              ARTIKEL    V
Das Empfänge rland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürft
Bevölkerung zu verteilen .
                              ARTIKEL    VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abko
mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheinischon
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak--- diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht        die Stelle
der normale rweise ohne diese Lieferungen zu erwarten on Handels
geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                ARTIKEL  VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
hindern :                                       .
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er
   zeugtem MagerndIchpulver derselben Art , wie das im Rahmen der Hilfe
  gelieferte Kagermilchpulver , oder von daraus hergestellten Verar-
  beitungserzeugnissen .                                         :.
                                ARTIKEL  VIII
Das Empfängerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaft sgemein-
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu linter-
richten . Zu diesem Zwoclc teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
Schäften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach jeder Übernahme : Ort und Datum der Übernahme ;
   Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnut zung der im Rahmen der
   Ililfc gelieferten Mengen : vorteilte Mengen , Anzahl und Art der Empfäng
   Ort , Folge und Arb der Verteilung .
                                ARTIKEL  IX
Das Enpfängorland trifft alle notwendigen Vorkehrungen , um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Per.v.oiiCü zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages ver
bundenen' Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
 ---pagebreak---                               ARTIKEL   X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über, alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                              AOTIKKL   XI
          J
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobe i jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist . .
 ---pagebreak---                                                    AIÏ7 LVTCÎ I
ME RI TIL C! IPUT .VB R
I. Quai it iit s anforde rungen :
    a) Fettgehalt                              höchstens 1,5 %
   "b ) Wassergehalt                           höchstens 4 %
    c) Gesarotsäuregehalt , ausgedrückt in     höchstens 0.15 %
        Milchsäure
                                               ( lö° Dornic )
   d) Prüfung auf ITeutralisierungsmittel      negativ
   e ) Zulässige Zusätze                       keine
   f) Phosphat ase-Prüfung              ' '    negativ
   g) Löslichkeit                              höchstens 0,5 ml
                                            .( mindestens 99 CA )
   h) Reinlieitsgrad -                         mindestens Filter–
                                            • Scheibe B ( 15»0 JRg)
   i)   Gehalt an Keimen                       höchstens 50.000/g
   j)   Kolibazillen-Gehalt                    negativ in 0,1 g
   k)   Geschmack und Geruch                   rem
   l)   Aussehen                               Farbe v;eiß oder
                                               s chv/achge lbl ich ,
                                              keine Verunreini
                                               gungen oder gefärbte
                                              Partiice In
 ---pagebreak--- Verpackung :
a) Nettoinhalt 25 kg
b) Aufmachung :
    aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
        von mindestens 70 g/m2 ;
         1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
         einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
         1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
        zugeschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
    oder
    bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
        Gewicht von mindestens 50/20/50 je/m2 ; .
        2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
        von mindestens 70/75 &/n2 ;
        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
        0,10 um ; geschweißt oder mit doppeltem VJickelbund .
c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache :
    MILCHPULV3R                   '
    SCIELWiIG DER EUROPÄISCHEN VJIRTSCHAFTSGEIIEIirSCILYyj?
    MI DIE REPUBLIK NIGER
 ---pagebreak---                                                             /JïïïATC II
            ITT ARTIKEL III DES ABKOTUSIITS VORGSSitfFOTiER ANHANG
                               Artikel    1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich,
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
land über .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübemahme , etwaige
Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
für die das Empfängerl and verantwortlich ist , gehen zu deßsen Lasten ,
                               Artikel'   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
unverzüglich über das oder die für die Verwringung der Ware "bis zum
Bestimmungsort "benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verl ade Zeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie "beim Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt wurde .
                               Artikol    3
Die Europäische Wirt schaftsgenc inschaft unterrichtet das Empfängerland
rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim
mungsort .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen. Zeitpunkt de :
Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen . .
 ---pagebreak---                              Artikel  4
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
rechtigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
 ---pagebreak---                      Empfehlung
             EINES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta     über
die Lieferung von I-Iasermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak--- HSR RAT DER EUROPÄISCHEN GEIISINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 vom 14 . Kai 1973 betreffend
die Lieferung von Kagermilchpulver als Sofort-Nahrungsmittelhilfc beschlos
sen , der Republik Ober-Volta 1.800     Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
zu stellen .
Es ist wünschenswert anzugeben , wie der in Artikel II genannte Bestimmungs
ort festgelegt wird .
BESCHLXSSST :                                      '
          :•            •             1
                             Artikel    1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta
ein Abkommen über die Lieferung von I-Iagermilchpulver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der /ml age ent
halten ist .
                             Artikel    2
Die Kommission gibt für die Europäische Wirt schaftsgeme inschaft das in
Artikel II des beiliegenden Abkommens vorgesehene Einverständnis .
                             Artikel    3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die .- zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind,' um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .                            '    •
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                  • •  ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN IvIRTSCI-L^PTSCSMEINSCIIAIT
               UND DER REPUBLIK OBER-VOLTA
ÜBER DIE LIEFERUNG VON I-IAGERMI LCItP ULVE R Il-I RAHÜEN DER
                 NAHRUNGSLIITTE LIULFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE!? GSISINSCHAFTSN
                                               *         einerseits .
                                                                /
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA
                                                         andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt : '         .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME INS CILIFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREnTGEKOIII-iSN :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL  I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Ober–Volta
nachstehend "Empfängerland" genannt , 1.800 Tonnen Magermilchpulver ,
deren Qualität s- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                               ARTIKEL  II
Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Ein
vernehmen zwischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft festgelegt wird .
                               ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerl andes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
                               ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderving und Versicherung der gelieferten Viaren von den Aus-
ladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL  V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zv/e cke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürft
Bevölkerung zu verteilen .
                               ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abko
mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak---  diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
 die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
 der normale rweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels
 geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
            "     ...   V       ARTIKEL VII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
 hindern :
 – die Wie de raus fuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
 – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er
   zeugtem Magermilchpulver derselben Art , wie das im Rahmen der Hilfe
   gelieferte Magermilchpulver , oder von daraus hergestellten Verar-
   beitungserzeugnissen.
                      '   . . ■ ARTIKEL VIII                  '
          ι   . .                                ,
Das Empfangerl and verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach jeder Übernahme : Ort und Datum der Übernahme ;
   Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : vorteilte Mengen , Anaahl und Art der Empfänger,
   Ort , Folge und Art der Verteilung.
                                ARTIKEL  IX
Das Empfängerl and trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages ver
bundenen Vorgänge an Ort und Ctello zu verfolgen .
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL   X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
"beraten .                                       .
                                ARTIKEL 'XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
 Sprache , wobei jeder V/ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                      AT7ÏÏA1TG I
MACIK RUI L CI !P ULVE 1?
I. Qualitatsanforderungen :
        Fettgehalt                               höchstens 1,5 fo
        Wassergehalt                             höchstens 4 %
        Gesamtsauregehalt , ausgedrückt in       höchstens 0.15 %
        Milchsäure                               ( 18° Domic )
        Prüfving auf ITeutralisierungsmittel     negativ
        Zulässige Zusätze                        keine
        Phosphat ase-Prüfung                     negativ
        Löslichkeit                          ■ höchstens 0,5 ml
                                               ( mindestens 99 CA )
        Reinheitsgrad                            mindestens Filter
                                              • s che ibe B ( 15»0 mg)
        Gehalt an Keinen                         höchstens 50.000/g
        Kolibazillen-Gehalt                      negativ in 0,1 g
        Geschmack und Geruch                     rem
        Aussehen                                 Farbe weiß oder
                                                 schwachgelblich ,
                                                 keine Verunreini
                                                 gungen oder gefärbte
                                                 Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpackung :
     a) Nettoinhalt 25 kg
     b ) Aufmachung :
         aa) 4 Säclce Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend, einem Gewicht
               von mindestens 70 g/m2j
               1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
               einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
               1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
               zugeschweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
         oder
         bb ) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
               Gev;icht von mindestens 50/20/50 je/r.i2 ;
             ; 2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
               von mindestens 70/75
               1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
               0,10 mmj geschweißt oder mit doppeltem Wickelbund .
     c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache :
         MILCHPULVER
         SCIEEKUITG DER EUROPÄISCHE WIRTSCIiAFTSGEISINSCHAFT
         A1T DIE REPUBLIK OBER-VOLTA ■    • „
 ---pagebreak---                                                           ΛΤΠίΛΙ 'Τσ II
            IN ARTITffiL III DES ABKOT^TTS V0R(rSS5H5?!5R ATT7TATTG
                                 Artikel    1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger
land über .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
Umladelcosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernähme der Ware ,
für die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                 Artikel    2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängcrlaiid
unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
verwendete Beförderungsart , den Verl ade zeitpunkt , die Lademenge und die
Qualität des Ladegutes wie sie beim ; Verlassen der Gemeinschaft festge
stellt wurde .                       .   i:
      '   '                    ' Artikel    3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rlaod
rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim-
mungeort .
Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger
land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft der Wo.ro am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                               Artikel  4
Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
rechtigten , dessen lTamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


Avis juridique important

|

52002SC0280

Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Abstimmung der Mitgliedstaaten in den zuständigen Gremien des Europarates im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme des Entwurfs der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, und die Veröffentlichung der entsprechenden Begründung  /* SEK/2002/0280 endg. */

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Abstimmung der Mitgliedstaaten in den zuständigen Gremien des Europarates im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme des Entwurfs der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, und die Veröffentlichung der entsprechenden Begründung(von der Kommission vorgelegt)1. Mit Beschluss vom 6. Juli 1998 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Kommission auf deren Empfehlung hin, in den zuständigen Gremien des Europarates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und innerhalb ihrer Zuständigkeit über die Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, zu verhandeln. Die Kommission wurde beauftragt, die Verhandlungen in Absprache mit der Facharbeitsgruppe des Rates zu führen.2. Der Ratsbeschluss beinhaltete Verhandlungsdirektiven. Danach war darauf zu achten, dass die besagte Empfehlung des Europarates mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1] vereinbar ist. Dazu hatte der Rat die Kommission aufgefordert, die Bestimmungen zu folgenden Bereichen besonders genau zu prüfen: besonderer Schutz empfindlicher Daten; Information der betroffenen Person über die Verarbeitung und angemessene Garantien; Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden Daten; automatisierte Einzelentscheidungen.[1]  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.3. Die laufenden Verhandlungen wurden innerhalb der Projektgruppe Datenschutz (CJ-PD) des Europarates geführt. Die Empfehlung und die Begründung tragen den gemeinschaftlichen Standpunkten Rechnung, die die Kommission im Anschluss an die Koordinierungssitzzungen darlegte, die im Rat der Europäischen Union stattgefunden hatten. Folglich stimmten die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Sitzung des DJ-PD vom 9.-13. Oktober 2000 für diese Texte, die auf dieser Sitzung übrigens einstimmig angenommen wurden.4. Auf der Sitzung vom 31. Mai 2001 verabschiedete der Europäische Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) des Europarates den Entwurf der Empfehlung und die zugehörige Begründung einstimmig.5. Der Textentwurf der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, sowie die zugehörige Begründung sind dieser Empfehlung beigefügt.6. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Entwurf der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, den Verhandlungsdirektiven des Rates gerecht wird.7. Der Entwurf der Empfehlung und die zugehörige Begründung werden demnächst dem Ministerkomitee des Europarates zur Prüfung zugestellt. Das Komitee wurde ersucht, den Textentwurf der Empfehlung zu verabschieden und die Veröffentlichung der zugehörigen Begründung zu genehmigen.8. Da eine Stimmabgabe der Gemeinschaft durch die Kommission im Ministerkomitee des Europarates gegenwärtig nicht möglich ist und angesichts der Disziplin, die in einem unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Bereich geübt werden sollte, empfiehlt die Kommission dem Rat zu beschließen, dass die Mitgliedstaaten im Namen der Gemeinschaft einstimmig für die Annahme des Entwurfs der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden, sowie für die Veröffentlichung der entsprechenden Begründung stimmen, so wie sie in dem oben genannten Dokument vom Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit verabschiedet wurden.ANHANGEntwurf der Empfehlung zum Schutz personenbezogener Daten, die für Versicherungszwecke erhoben und verarbeitet werden,und Begründung(nur in den Amtsprachen des Europarates verfügbar: Englisch und Französisch)(ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN : SEC(2002)273)


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT DEN IN PROTOKOLL NR. 3 IM ANHANG DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN OBER DIE WÄHREND DES LIEFERZEITRAUMS 1980/81 AUF ROHRZUCKER ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU EROFFNEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 183
Vol. 1980/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)183 endg.
                                                   Brüssel , den 14 . April 1980
                                                                                1
                                                                                V
                                                                              /
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT DEN IN PROTOKOLL NR . 3
            IM ANHANG DES AKP- EWG- ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN
         AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN OBER DIE WÄHREND
                DES LIEFERZEITRAUMS 1980 / 81 AUF ROHRZUCKER
          ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU EROFFNEN
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt)/^j
                                                   v           v       y 'i
                                            I   -< ^      t            \ >
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                                                        x  V
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                                                                      /
                                                                   .<•A i>/
                                                          4      ,/ s/
 K0M(80 ) 183 endg .
 ---pagebreak---                                                             \
                                BEGRÜNDUNG
1 . Protokoll Nr . 3" betreffend AKP-Zucker im Anhang des AKP- EWG- Abkommens
    von Lome und das Abkommen über Rohrzucker mit Indien sehen die Ver
    pflichtung der Gemeinschaft vor , Rohrzucker den die betreffenden Aus
    fuhrländer nicht zu gleichen oder höheren als den Garantiepreisen in
    der Gemeinschaft absetzen können , zu Garantiepreisen zu kaufen und ein
    zuführen .
    Protokoll und Abkommen sehen im übrigen vor , dass diese Preise jährlich
    ausgehandelt werden .
2 . !>)>■     anwärt igen Garantiepreise gelten bis zum 30 . Juni 1980 . Die
    anliegende Empfehlung eines Ratsbeschlusses zielt darauf ab , die
    Kommission zu ermächtigen , im Namen der Gemeinschaft die für den am
    1 . Juli 1980 beginnenden Lieferzeitraum 1980/ 81 geltenden Garantie-
    preise auszuhandeln .
3 . Der Rat wird auf folgende Sachlage hingewiesen :
    - Bei den letzt j ährigen Verhandlungen
    a ) wurde vereinbart , dass die Tatsache , dass für die Preise für 1979/ 80
          keine rückwirkende Geltung bestimmt wurde , die Position der AKP-
          Staaten hinsichtlich künftiger Verhandlungen gemäss Artikel 4 Ab
          satz 3 des obigen Protokolls nicht beeinträchtige ;
    b ) brachten die AKP-Staaten wiederholt ihre Besorgnis über die Fracht-
          belastungen zum Ausdruck und äusserten den Wunsch , diese Frage
          erneut zu behandeln . Die Gemeinschaft nahm diesen Wunsch zur Kennt
          nis .
Finanzielle Auswirkungen
     ; >c.p Beschlussempfehlung hat keine anderen finanziellen Auswirkungen
    2ur Folge als diejenigen , die bereits bei , den Agrarpreisvorschlägen
    ( Dok.KOM ( 80 ) 10 endg . Teil II vom 15.2.1980 ) in Betracht gezogen
    worden sind .
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , mit den in Protokoll Nr . 3 im Anhang
des AKP- EWG- Abkommens von Lome genannten AKP-Staaten und mit der Re
publik Indien über die während des Lieferzeitraums 1980/ 81 auf Rohrzucker
anzuwendenden Garantiepreise Verhandlungen zu eröffnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,     insbesondere auf Artikel 113 /
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das AKP- EWG- Abkommen von Lome ( 1 ) ist am 1 . April 1976 in Kraft getreten .
Ein Rohrzuckerabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien ( 2 ), nachstehend " Abkommen " genannt , ist am
18 . Juli 1975 in Kraft getreten .
Das Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem Lome-Abkommen ,
nachstehend " Protokoll " genannt , und das Abkommen sehen vor , dass die
Garantiepreise für die betreffenden Rohrzuckermengen jährlich ausgehan
delt werden -
BFSCHl IFSST     :
                                Einziger Artikel
1 . Die Kommission wird ermächtigt , mit den im Protokoll genannten AKP-
       Staaten und mit der Republik Indien nach Massgabe des Protokolls und
       des Abkommens Verhandlungen über die im Lieferzeitraum 1980/ 81 an
       zuwendenden Garantiepreise    Verhandlungen zu eröffnen .
 2 . Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit Vertretern
       der Mitgliedstaaten und nach folgender Verhandlungsrichtlinie :
       - Die Garantiepreise c.i.f.f.o . sind so auszuhandeln , dass die garan
         tierten Erlöse , die die AKP-Staaten und die Republik Indien für ihre
          Rohrzucker lieferungen in die Gemeinschaft erzielen , mit dem den
          Rubenrohrzuckererzeugern der Gemeinschaft garantierten Nettoerlös
                                                           ι
          vergleichbar sind .
  Die so ausgehandelten Preise gelten nicht vor dem am 1 . Juli 1980
  beginnenden Lieferzeitraum .
  Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
  ( i ) Amtsblatt Nr . L 25 vom 30.1.1976 , Seite 1
  (. 2 ) Amtsblatt Nr . L 190 vom 23.7.1975 , Seite 35