               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den17.7.2018
            COM(2018) 541 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Gambia aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Kommission schlägt vor, mit der Republik Gambia über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zu verhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Es besteht ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia aus dem Jahr 1987, als die beiden Parteien ein Fischereiabkommen schlossen, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1580/87 vom 2. Juni 1987 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias genehmigt wurde. Dieses Abkommen wurde mit drei aufeinanderfolgenden Protokollen durchgeführt, mit denen Unionsschiffen bis zum Juni 1996, dem Datum des Auslaufens des letzten Durchführungsprotokolls, Zugang zur Fischereizone Gambias gewährt wurde. Seither gilt das Abkommen als ruhend.

               Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut ausgebautes Netz an bilateralen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei in West- und Zentralafrika, und zwar mit Marokko, Mauretanien, Senegal, Cabo Verde, Liberia, Côte dʼIvoire sowie São Tomé und Príncipe.

               Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, die Ziele der GFP international zu verfolgen und zu gewährleisten, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer nach denselben Grundsätzen und Standards durchgeführt werden, wie sie gemäß dem Unionsrecht gelten. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt wird, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen, um so zu einer nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Fischereiwirtschaft beizutragen.

               Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei stärken die Position der Europäischen Union als Mitglied der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die gemäß dem Völkerrecht eingerichtet wurde, um weit wandernde Arten in der Region zu erhalten und zu bewirtschaften.

               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen

               Die Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein dazugehöriges Protokoll mit der Republik Gambia stehen im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

               Rechtsgrundlage dieses Beschlusses ist der Fünfte Teil „Das auswärtige Handeln der Union“ Titel V „Internationale Übereinkünfte“ Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

               Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

               Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

               Die Kommission hat 2017 eine Ex-ante-Bewertung eines möglichen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei mit der Republik Gambia vorgenommen. Der Bewertungsbericht zeigt, dass die Fischereisektoren in der EU als Teil ihrer Regionalstrategie sehr daran interessiert sind, in Gambia Fischfang zu betreiben und dass ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Gambia dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und die Fischereipolitik in der Region zu verbessern. Gambia hat sein Interesse bekundet, mit der EU Verhandlungen über ein mögliches partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei aufzunehmen.

               •Konsultation der Interessenträger

               Die Konsultationen werden im Rahmen des Beirats für Fernfischerei stattfinden. Ad-hoc-Sitzungen mit Mitgliedstaaten, Vertretern der Fischereiwirtschaft und möglicherweise Nichtregierungsorganisationen sind ebenfalls geplant.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Entfällt.

               •Folgenabschätzung

               Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Entfällt.

               •Grundrechte

               In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen, einschließlich einer Klausel, die es erlaubt, das Abkommen und das Protokoll im Falle etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze auszusetzen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Die mit dem neuen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und dem dazugehörigen Protokoll verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt erfordern die Zahlung eines finanziellen Beitrags an die Republik Gambia, der im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 steht, und insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Protokolle, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind
                  1
               .

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Die Verhandlungen werden voraussichtlich im 3. oder 4. Quartal 2018 aufgenommen.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Die Kommission empfiehlt Folgendes:

               - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Gambia zu eröffnen und zu führen;

               - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

               - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

               - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhand zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Gambia aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Gambia aufgenommen werden sollten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Gambia zu verhandeln.

               Artikel 2

               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit dem vom Rat bestellten Sonderausschuss und im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien im Anhang geführt.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Kapitel 40 (Reserve für Haushaltslinie 40 02 41) im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den17.7.2018
            COM(2018) 541 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung
            für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Gambia aufzunehmen

               ANHANG

               Verhandlungsrichtlinien

               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und des zugehörigen Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Gambia im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik.

               –In dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen sollten daher der allgemeine Rahmen, die allgemeinen Grundsätze und die Ziele für diese Partnerschaft mit Gambia festgelegt werden. Darin sollte eine Klausel zur Aufhebung des derzeitigen Abkommens zwischen der Regierung der Republik Gambia und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Gambias
                  1
                enthalten.

               –Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern und gleichzeitig durch dieses neue Abkommen Vorteile sowohl für die EU als auch für Gambia zu gewährleisten, zielen die Verhandlungen der Kommission auf Folgendes ab:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Gambias und der erforderlichen Genehmigungen zur Fischerei in dieser AWZ für Schiffe der EU-Flotte, wodurch unter anderem das Netz der für EU-Wirtschaftsteilnehmer verfügbaren partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei ausgebaut wird;

               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fischereitätigkeiten sollten ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;

               ·Anstreben eines angemessenen, mit den Interessen der EU-Flotten umfassend übereinstimmenden Anteils an den Fischereiressourcen, wenn andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert sind;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der Fangtätigkeit der EU-Flotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;

               ·Einrichtung eines Dialogs zur Verstärkung der sektorbezogenen Politik, um die Verwirklichung einer verantwortungsvollen Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Fischereipolitik, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Kontrolle und Überwachung von Fischereitätigkeiten sowie der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten; Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit, um so unter anderem zur Bekämpfung der Ursachen der Emigration aus Gambia beizutragen;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.

               –In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               ·die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               ·die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung und

               ·die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.

                     (1)

                        Verordnung (EWG) Nr. 1580/87 des Rates vom 2. Juni 1987 (ABl. L 146 vom 6.6.1987, S. 1).


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.11.2018
            COM(2018) 765 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Das Assoziierungsabkommen
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“), einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und trat am 1. September 2017 in vollem Umfang in Kraft. In dem Abkommen werden unter anderem Präferenzbedingungen für den bilateralen Warenhandel festgelegt.

                  Ab Mitte 2016 wurde unter Anwendung der Präferenzbedingungen des Abkommens zunehmend eine neue Art von Geflügelteilen aus der Ukraine in die EU eingeführt.
                     2
                   Diese neuen Teile bestehen aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), wobei Letzteres nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtgewichts des Stücks ausmacht. Nach einer minimalen Umwandlung kann dieses Stück in der EU als Geflügelbrust vermarktet werden. Das Teil wird in erster Linie unter dem KN-Code 0207 13 70 (andere Teile, frisch) eingeführt, und einige geringfügige Mengen gelangten unter dem KN-Code 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) in die EU. Nach dem Abkommen können Einfuhren unter diesen beiden KN-Codes zum Zollsatz Null und ohne mengenmäßige Beschränkungen auf den EU-Markt gebracht werden.

                  Dazu ist hervorzuheben, dass traditionelle Geflügelbrustteile (KN 0207 13 50 oder KN 0207 14 50) einem mengenmäßig begrenzten Zollkontingent mit einem Zollsatz von Null unterliegen (derzeit 17 600 Tonnen, die bis 2021 auf 20 000 Tonnen steigen)
                     3
                   und dass bei darüber hinausgehenden Einfuhren die Meistbegünstigungszölle gelten.

                  Die rasche Zunahme zollfreier Einfuhren dieses speziellen Geflügelteils, die es während der Verhandlungen über das Abkommen nicht gab und die auch nicht vorhergesehen werden konnten, untergräbt den im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Schutz für Geflügelbrüste und kann das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes stören.

                  Mit dem Vorschlag soll die Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens genehmigt werden, damit Geflügelfleischeinfuhren aus der Ukraine in die EU unter gleichzeitiger Wahrung des beabsichtigten Schutzes der EU-Erzeuger besser geregelt werden.

                  Dazu würden bei der angestrebten Änderung die beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in das bestehende Zollkontingent von derzeit 17 600 Tonnen, das bis 2021 auf 20 000 Tonnen steigt (laufende Nummer 09.4273), aufgenommen, wobei der Umfang des Kontingents überprüft würde. Einfuhren unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70, die das Kontingent übersteigen, würden dann Meistbegünstigungszöllen unterliegen.

                  Um den neuen Umfang des Kontingents/der Kontingente zu ermitteln, ist es angemessen, die Menge der Einfuhren von Geflügelerzeugnissen in die EU aus der Ukraine unter den beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 zwischen Juli 2017 und Juni 2018 zu prüfen und den wahrscheinlichen Anstieg beim Handel zu berücksichtigen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Es soll im Rahmen des Abkommens ein stabiles und kalkulierbares Handelsumfeld für Geflügelfleisch geschaffen und eine akzeptable und maßvolle Zunahme des Handels mit der Ukraine gewährleistet werden. Dies entspricht dem Ziel des freien und gerechten Handels, wie in Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union angeführt, sowie dem Ziel einer harmonischen Entwicklung des Welthandels gemäß Artikel 206 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die beschriebenen Ziele stehen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang, insbesondere mit ihren Zielen nach Artikel 39 AEUV, der auch die Stabilisierung der Märkte zum Gegenstand hat.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Dieser Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Änderung der Zollsätze und der Zollkontingentzugeständnisse für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen im Abkommen ist in der Tat die einzige Möglichkeit, um für das dargelegte Problem eine Lösung zu finden und das Ziel dieses Vorschlags zu erreichen.

               •Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Die Kommission wurde von verschiedenen Interessenträgern, insbesondere der europäischen Geflügelfleischbranche, über deren Besorgnis bezüglich der Einfuhren dieses neuen Geflügelteils, das hauptsächlich aus Geflügelbrust besteht, aus der Ukraine in die Union informiert. Die Kommission hat die Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine genau beobachtet und die Vorbringen der Interessenträger zu diesem Thema gründlich analysiert.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Die Kommission steht in Kontakt mit verschiedenen Interessenträgern, die ihre Ansichten zu konkreten Bedenken hinsichtlich des Marktzugangs im Zusammenhang mit zollfreien Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine mitteilten.

               •Folgenabschätzung

               Mit dem Vorschlag wird keine Folgenabschätzung vorgelegt.

               Wie unter „Gründe und Ziele des Vorschlags“ dargelegt, nehmen die zollfreien Einfuhren der neuen Teile rasch zu. Da derartige Einfuhren keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, können sie den im Rahmen des Abkommens in Form von Zollkontingenten vorgesehenen Schutz für Geflügelbrüste untergraben und entsprechend das empfindliche Gleichgewicht des EU-Geflügelfleischmarktes stören, wenn die Handelsregelung nicht geändert wird. Daher muss für diese Situation dringend eine Lösung gefunden werden. Die Kommission hat zahlreiche schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der europäischen Geflügelfleischbranche erhalten, in denen um Maßnahmen zur Lösung des Problems ersucht wird.

               Der Wert der Einfuhren in die EU unter den beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 in den Jahren 2016 und 2017, die die letzten vollen Kalenderjahre darstellen, lag zusammen bei 43,9 Mio. EUR. Dies entspricht 23,9 % der gesamten 2016 und 2017 getätigten EU-Geflügelfleischeinfuhren aus der Ukraine und 1,1 % der gesamten EU-Geflügelfleischeinfuhren aus allen Drittländern in diesen beiden Kalenderjahren.

                  Mit der vorgeschlagenen Maßnahme werden die derzeitigen zollfreien Einfuhren unter den KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 (andere Teile, frisch oder gefroren) in das bestehende Zollkontingent für Geflügeleinfuhren aus der Ukraine integriert. Das heißt, mit der vorgeschlagenen Maßnahme würden die bestehenden EU-Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine stabilisiert und es werden keine weiteren Folgen im bilateralen Handel erwartet, die von dieser Maßnahme ausgehen könnten.

                  Die Zunahme der betreffenden Einfuhren aus der Ukraine fiel zeitlich mit einem Rückgang der Einfuhren aus einem der Drittländer, die Hauptgeflügelfleischlieferanten sind, nämlich Brasilien, zusammen, was in erster Linie mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhing. Im Rahmen dieser spezifischen Konstellation konnte auf dem EU-Markt das Gleichgewicht aufrechterhalten werden.

                  Die bereits beträchtliche und steigende Kapazität der Geflügelerzeugung in der Ukraine dürfte jedoch zu weiteren erheblichen Zunahmen der Einfuhren in die EU führen, sollte der zollfreie Zugang für die Zolltarifpositionen „anderer Teile, frisch oder gefroren“ im Rahmen des Abkommens beibehalten werden. Ohne die Wiedereinführung eines Zolls für diese Zolltarifpositionen hätte die ukrainische Geflügelbranche weiterhin uneingeschränkten Zugang zum EU-Geflügelbrustmarkt. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass die Preise destabilisiert werden und das Gleichgewicht zwischen Produktion und Einfuhren auf dem EU-Geflügelfleischmarkt beeinträchtigt wird.

                  •
                        Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

               Entfällt.

               •Grundrechte

                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die vorgeschlagene Maßnahme dürfte keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt in Form von entgangenen Zolleinnahmen infolge der Einführung eines höheren Zollkontingents für Geflügelfleisch haben. Der Umfang der Kontingentaufstockung sollte nämlich weitestgehend den jährlichen Geflügelfleischeinfuhren entsprechen, die derzeit zollfrei in die Union gelangen.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Kommission überwacht die Einfuhren von Geflügelfleisch aus Drittländern engmaschig. Infolge dieser Überwachung entdeckte die Kommission die Einfuhren dieses neuen Teils zollfreien Geflügelfleischs rechtzeitig. Die Einfuhren von Geflügelfleisch werden von der Kommission weiterhin eng überwacht.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Der Vorschlag bezieht sich auf die der Kommission vom Rat zu erteilende Ermächtigung, für die EU eine Änderung des Abkommens auszuhandeln.

                  Im Einklang mit Artikel 207 AEUV wird vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union den Ausschuss für Handelspolitik als zuständigen Ausschuss bestellt, wobei die Verhandlungen im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen sind.

                  Das Europäische Parlament wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.

                  Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme zu veröffentlichen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
                  4
                (im Folgenden „Abkommen“) wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und trat am 1. September 2017 in Kraft.

               (2)Mitte 2016 setzten unter dem KN-Code 0207 13 70 (andere Teile, frisch) und dem KN-Code 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) Einfuhren einer neuen Art von Geflügelteilen aus der Ukraine in die EU ein. Diese Einfuhren sind stark gestiegen und lagen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 bei 25 000 Tonnen. Nach dem Abkommen können diese Einfuhren zum Zollsatz Null ohne mengenmäßige Beschränkungen auf den EU-Markt gebracht werden.

               (3)Diese neue Art Geflügelteile besteht aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), die nach einer in der Union vorgenommenen minimalen Umwandlung in der Union als Geflügelbrust vermarktet werden können. Bei einer unbegrenzten Einfuhr dieser Teile besteht die Gefahr, dass die Bedingungen, unter denen traditionelle Geflügelbrust im Rahmen des Abkommens in die Union eingeführt werden darf, untergraben werden, insbesondere die mengenmäßigen Beschränkungen in Form eines Zollkontingents.

               (4)Es sollten daher Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Vereinbarung zur Änderung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bezüglich der Zollregelung und des Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen zu schließen –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union über eine Änderung des Zollabbau-Stufenplans der EU bei den beiden KN-Codes 0207 13 70 (andere Teile, frisch) und 0207 14 70 (andere Teile, gefroren) des Anhangs I-A zu Kapitel 1 und eine Änderung des Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen in der Anlage in Anhang I zum Assoziierungsabkommen zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind als Anhang beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [….] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss und sein Anhang werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

                     (2)

                        In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 lagen die Einfuhren dieses Teils vorläufig bei 25 000 Tonnen.

                     (3)

                        Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).

                     (4)

                        ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.11.2018
            COM(2018) 765 final
            ANHANG
            zu
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Änderung des bestehenden Zollkontingents für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen und zur Änderung der bestehenden Zollregelung für andere Geflügelteile, wie in Anhang I-A zu Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits festgelegt

               ANHANG

               (1)Die Kommission sollte Verhandlungen mit der Ukraine über eine Änderung des Assoziierungsabkommens aufnehmen, damit gewährleistet werden kann, dass die Einfuhren von Geflügelfleisch aus der Ukraine in die Union unter Bedingungen erfolgen, die einen adäquaten Schutz der EU-Erzeuger sicherstellen.

               (2)Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission die Verhandlungen mit dem Ziel führen, dass folgende Änderungen am Assoziierungsabkommen vorgenommen werden:

               –Aufnahme der beiden KN-Codes 0207 13 70 und 0207 14 70 (andere Teile, frisch oder gefroren) in das geltende Zollkontingent (laufende Nummer 09.4273) für Geflügelfleisch, das von der Union zugunsten der Ukraine eröffnet wurde

               –infolgedessen Erhöhung des Zollkontingents (laufende Nummer 09.4273) für Geflügelfleisch, das von der Union zugunsten der Ukraine eröffnet wurde und

               –Wiedereinführung des Meistbegünstigungszollsatzes von 100,8 EUR/100 kg/net bei den KN-Codes 0207 1370 und 0207 14 70 für Einfuhren aus der Ukraine, die über dem Zollkontingent für Geflügelfleisch (laufende Nummer 09.4273) liegen

               (3)Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2013
            COM(2013) 628 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND

               Mit Schreiben vom 7. März 2011 brachte die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden „die Schweiz“) ihr Interesse an einer Assoziierung zum Ausdruck.

               Die Schweiz erfüllt die Kriterien für eine Assoziierung, die in Artikel 7 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
                  1
                und in Artikel 5 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
                  2
                niedergelegt sind.

               Die Schweiz ist seit 2004 mit den EU-Rahmenprogrammen für wissenschaftliche und technologische Entwicklung assoziiert. Die Assoziierung der Schweiz mit den EU-Rahmenprogrammen war von Nutzen für die EU, da sie zu einer intensiveren Forschungszusammenarbeit zwischen EU-Einrichtungen und schweizerischen Einrichtungen, insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheit und Nanowissenschaften, führte. Die Schweiz beteiligt sich auch aktiv an Initiativen nach Artikel 185 und leistet in diesem Rahmen finanzielle Beiträge. Da sie über ausgezeichnete Laboratorien und Institute im Bereich der Kernspaltung und Kernfusion verfügt, ist die Schweiz ein exzellenter und gut positionierter Partner der Euratom-Forschung.

               Zuletzt war die Schweiz auf der Grundlage des Abkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) assoziiert
                  3
               .

               Die Schweiz ist das einzige Drittland, das mit dem gesamten Euratom-Forschungsprogramm assoziiert ist. Bereits seit 1979 ist sie auf der Grundlage des Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (1978)
                  4
                mit dem Themenbereich „Kernfusion“ der Euratom-Rahmenprogramme assoziiert. Dieses Abkommen wird entsprechend seinem Artikel 19 Absatz 2 im Einklang mit weiteren einschlägigen Programmbeschlüssen von Euratom stillschweigend verlängert.

               Die Assoziierung der Schweiz mit dem die Kernspaltung betreffenden Teil des Euratom-Rahmenprogramms und den kerntechnischen Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle stützt sich auf das Abkommen über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, durch das die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert ist, das am 12. Dezember 2012 in Kraft getreten ist und bis zum 31. Dezember 2013 gilt.

               Mit dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweiz andererseits sollen die Bedingungen der Assoziierung der Schweiz mit „Horizont 2020“ und dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt im Zeitraum 2014-2020 in einem einzigen Abkommen zusammengeführt und umfassend geregelt werden. Daher sollte es an die Stelle des Kooperationsabkommens zur Kernfusion aus dem Jahr 1978 treten, dessen Nachfolgeabkommen es sein sollte. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe.

               Die derzeitige Situation, in der die Schweiz über mehrere Abkommen mit den EU- und Euratom-Rahmenprogrammen assoziiert ist, ist nicht transparent. Für die Assoziierung der Schweiz mit dem Euratom-Rahmenprogramm gelten zwei verschiedene Abkommen, was potenziell dazu führen könnte, dass die Schweiz zu einem gegebenen Zeitpunkt nur mit einem Teil des Euratom-Rahmenprogramms assoziiert ist.

               Die Terminologie des Kooperationsabkommens zur Kernfusion aus dem Jahr 1978 ist veraltet und entspricht nicht mehr den von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumenten
                  5
               .

               Unter dem Kooperationsabkommen zur Kernfusion gilt für die Schweiz eine vorteilhaftere finanzielle Regelung für Beiträge zu den Tätigkeiten des Euratom-Programms im Bereich Kernfusion als für das übrige Euratom-Programm und das EU-Rahmenprogramm. Solche Präferenzbedingungen kommen EWR/EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Zusammenhang mit ihrer Assoziierung mit dem EU-Rahmenprogramm zugute. Die Schweiz hat sich dafür entschieden, dem Europäischen Wirtschaftsraum nicht beizutreten. Die für die Beiträge der Schweiz im Rahmen des Kooperationsabkommens zur Kernfusion geltenden Bedingungen wurden zu keinem Zeitpunkt überprüft, da dieses Abkommen im Einklang mit nachfolgenden Euratom-Rahmenprogrammen stillschweigend verlängert wird. Über die Bedingungen der Assoziierung der Schweiz im Rahmen des Kooperationsabkommens zur Kernfusion sollte erneut verhandelt werden.

               Daher sollte im Interesse der Klarheit und Vereinfachung die Assoziierung der Schweiz mit den Rahmenprogrammen von EU und Euratom und dem ITER-Projekt in einem einzigen umfassenden Abkommen geregelt werden.

               Durch die Aushandlung eines neuen Abkommens ist es nicht nur möglich, eine einzige Berechnungsformel/-methode für den Finanzbeitrag der Schweiz zu den Programmen und zum ITER festzulegen, es kann auch ein neuer Mechanismus eingeführt werden, der eine Überprüfung nach drei Jahren der Umsetzung des Abkommens ermöglicht und in dessen Rahmen u. a. der Finanzbeitrag zu den Programmen überprüft würde. Eine solche Überprüfungsklausel soll in Zukunft in alle Abkommen mit Drittländern aufgenommen werden, die mit den Rahmenprogrammen assoziiert sind.

               Das neue Abkommen wird nicht vor der Verabschiedung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“, des Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramms in Ergänzung von „Horizont 2020“ und des Finanzierungsbeschlusses für das ITER-Projekt (2014-2020) abgeschlossen. Das neue Abkommen sollte eine vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2014 vorsehen.

               Die Unterzeichnung eines künftigen Abkommens im Anschluss an diese Verhandlungen wird allerdings davon abhängen, ob die laufenden Gespräche über verschiedene noch offene Fragen in den Beziehungen EU-Schweiz insgesamt einen zufriedenstellenden Abschluss finden, insbesondere von der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über das GNSS (Global Navigation Satellite System) durch die Schweiz. Außerdem sollte die automatische Beendigung des neuen Abkommens im Falle einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz sowie für den Fall vorgesehen werden, dass die Schweiz im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz auf Kroatien nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der internen schweizerischen Verfahren dies notifiziert, wie es für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlich ist.

               In den Beziehungen EU/Schweiz gibt es zwar noch andere Themen, die automatische Beendigung wird jedoch an das Freizügigkeitsabkommen (FMPA) und das Protokoll, mit dem es auf Kroatien ausgedehnt wird, geknüpft, da dieses Abkommen sich am unmittelbarsten und einschneidendsten auf das Leben der EU-Bürger auswirkt.

               2.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

               Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates stützt sich auf Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 101 des Euratom-Vertrags.

               Angesichts obiger Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat, die Kommission im Einklang mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags zur Aushandlung eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu ermächtigen, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines umfassenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit aufgenommen werden sollten, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ein umfassendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auszuhandeln, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsdirektiven sind dem Anhang zu entnehmen.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit [vom Rat einzufügen: Bezeichnung des Sonderausschusses] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

               ANHANG

               DIREKTIVEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ assoziiert wird und durch das die Beteiligung der Schweiz am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt wird

               1.In dem Abkommen ist die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem gesamten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und dem gesamten Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ vorzusehen, im Einklang mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm „Horizont 2020“ und am Euratom-Rahmenprogramm (2014-2018) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse. Mit dem Abkommen sollte auch die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am ITER-Projekt in den Jahren 2014-2020 geregelt werden. Das neue umfassende Abkommen sollte an die Stelle des Kooperationsabkommens zur Kernfusion aus dem Jahr 1978 treten, dessen Nachfolgeabkommen es sein sollte.

               2.Damit die Schweizerische Eidgenossenschaft so rasch wie möglich am EU-Rahmenprogramm, am gesamten Euratom-Rahmenprogramm und am ITER-Projekt als assoziiertes Land teilnehmen kann, sollte das Abkommen die vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar 2014 vorsehen.

               3.Die Kommission sollte sich darum bemühen, dass in das Abkommen einheitliche Regeln für die Berechnung des Finanzbeitrags der Schweiz zum EU-Programm, zum Euratom-Programm und zum ITER-Projekt aufgenommen werden. Ferner sollte das neue Abkommen eine Klausel über die Überprüfung der Umsetzung des Abkommens enthalten, in deren Rahmen auch der Finanzbeitrag der Schweiz zu den Programmen überprüft würde.

               4.Das Abkommen sollte einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der EU und von Euratom vorsehen, u. a. in Bezug auf die Mitteilung von Finanzdaten, Audits und administrative Untersuchungen vor Ort zur Betrugsbekämpfung, Amtshilfe und Wiedereinziehung von Geldern. Soweit erforderlich sollte in dem Abkommen auch die Beseitigung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Mitwirkung von Forschern an Forschungsprojekten im Rahmen des Abkommens vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf die Mitarbeiter der Gemeinsamen Forschungsstelle, für die das Statut der Beamten der Europäischen Union gilt.

               5.Im Falle einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz sollte die automatische Beendigung des neuen Abkommens vorgesehen werden.

               6.Das Abkommen sollte außerdem dann beendet werden, wenn die Schweiz im Zusammenhang mit dem Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz auf Kroatien nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der internen schweizerischen Verfahren dies notifiziert, wie es für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlich ist.

                     (1)

                        KOM(2011) 809/3.

                     (2)

                        KOM(2011) 812/3.

                     (3)

                        ABl. L 189 vom 20.7.2007, S.26.

                     (4)

                        ABl. L 242 vom 4.9.1978, S.2.

                     (5)

                        KOM(2011) 812/3.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.11.2017
            COM(2017) 656 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               BEGRÜNDUNG

               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Internationalen Zuckerrat und im Verwaltungsausschuss der Internationalen Zuckerorganisation (im Folgenden „ISO“) sowie in etwaigen anderen Ad-hoc-Gremien, die die ISO u. U. zur Erörterung möglicher Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 im Zusammenhang mit den geplanten Beratungen über die Überarbeitung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (im Folgenden „ISA“) einrichtet, zu vertreten ist.

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Reform des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

                  Die Europäische Union ist Vertragspartei des ISA
                     1
                  .

                  Das ISA zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern. Das ISA trat am 1. Januar 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren bis 31. Dezember 1995 in Kraft. Es ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Das ISA wird durch Beschluss des Internationalen Zuckerrates im November 2017 verlängert und bleibt bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft
                     2
                  .

                  Gemäß Artikel 8 des ISA ist der Internationale Zuckerrat das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 13 des ISA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des Internationalen Zuckerrates einvernehmlich gefasst, sofern im ISA nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

                  Gemäß Artikel 25 des ISA verfügen die ISO-Mitglieder über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der ISO verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ISA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.

                  Das Übereinkommen und insbesondere die Verteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedern, die auch für den Mitgliedsbeitrag entscheidend ist, entspricht nicht mehr den Realitäten des weltweiten Zuckermarkts. Die Union leistet derzeit den bei weitem größten Beitrag zum ISO-Haushalt. Seit 2015 werden in der ISO auf der Ebene der Arbeitsgruppen Möglichkeiten diskutiert, um den Stimmverteilungsmechanismus zu überarbeiten. Es ist notwendig, dass die EU einen Standpunkt bezüglich der Überarbeitung des ISA vertritt, falls die ISO aktiv derartige Diskussionen und Verhandlungen beginnt.

                  Eine Reform im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen sowie an die Entwicklungen auf dem weltweiten Zuckermarkt seit 1992 ist eindeutig im Interesse der Union. Zumindest sollte diese Reform für Transparenz in Bezug auf die Verantwortlichkeiten der Mitglieder bei Abstimmungen sowie ihre finanziellen Beiträge sorgen. Die Stimmenverteilung in der ISO sollte anhand von Indikatoren wie Handel, Verbrauch, Erzeugung und Zahlungsfähigkeit bemessen werden. Der letztgenannte Indikator wird in den Vereinten Nationen genutzt, um dem Entwicklungsaspekt von Zucker Rechnung tragen zu können. Die Berücksichtigung dieses Indikators führt dazu, dass ein größerer Teil der finanziellen Verantwortung jenen Mitgliedern übertragen wird, die einen größeren Beitrag zum ISO-Haushalt leisten können.

                  Die Kommission kann gegenüber den anderen ISO-Mitglieder für die genannten Vorgehensweisen eintreten; da Beschlüsse in der ISO einvernehmlich gefasst werden, kann die EU die Reform jedoch nicht eigenständig umsetzen. Deshalb sollte die allgemeine ISO-Mitgliedschaft ganz klar signalisieren, dass eine Reform nicht nur möglich, sondern wünschenswert ist. Während der Tagungen der ISO und in bilateralen Sitzungen mit anderen ISO-Mitgliedern sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Initiative zu ergreifen, um Verhandlungen über die Änderung des ISA zu eröffnen und Gespräche mit anderen Mitgliedern zu führen, wenn diese die Federführung in Bezug auf Reformvorschläge übernehmen.

               •Kohärenz mit bestehenden Vorgehensweisen in internationalen Gremien für Handelswaren

                  In internationalen Gremien für Handelswaren wie dem Internationalen Getreiderat (IGC) und dem Internationalen Olivenrat (IOR) hat die Union eine Verteilung von Stimmrechten und klare Mechanismen zu ihrer jährlichen Aktualisierung ausgehandelt, die ihre relative Bedeutung auf den Märkten für Getreide sowie für Oliven und Olivenöl widerspiegeln. Im IGC sind die Indikatoren Handel, Verbrauch und Erzeugung. Dies steht im Gegensatz zu der Vorgehensweise in der ISO, wo das Übereinkommen seit dem Jahr 1992 keine Anpassungen aufgrund veränderter Positionen der Mitglieder in der internationalen Zuckerwirtschaft zuließ. Alle Bemühungen um eine Änderung des ISA sollten darauf abzielen, die ISO-Praktiken an diejenigen in anderen internationalen Gremien für Handelswaren anzupassen. Außerdem kann die Verteilung der Stimmrechte von Mitgliedern nicht im Voraus berechnet werden, sondern beruht vielmehr auf einer undurchsichtigen Berechnung. Dies ist zwar seit 25 Jahren die übliche Vorgehensweise, jedoch kann sie angesichts der Veränderungen in der weltweiten Zuckerwirtschaft nicht beibehalten werden.

                  Dies ergibt sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Union ihre Politik im Zuckersektor reformiert und an dem die Abschaffung der Erzeugungsquoten für Zucker Ausführern in der Union einen besseren Zugang zu den Weltzuckermärkten geben sowie Beschränkungen der Zuckererzeugung in der Union aufheben wird.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Zucker ist im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union ein empfindliches Erzeugnis. Bei internationalen Handelsverhandlungen der Union spielt Zucker eine wichtige Rolle, und Erzeugung sowie Handel werden von der Kommission sorgfältig überwacht. Zucker ist auch eine wichtige Handelsware für zahlreiche Entwicklungsländer, und der Entwicklungsaspekt von Zucker ist in der gemeinsamen Handelspolitik von größter Bedeutung. Die ISO bietet eine neutrale Plattform zur Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Zucker mit einer breiten Mitgliedschaft. Gleichzeitig dient die Überwachung von Entwicklungen auf dem Weltzuckermarkt den Interessen der Marktverwaltung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               2.1.Rechtsgrundlage

                  Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und die Benennung, je nach dem Gegenstand der geplanten Übereinkunft, des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams vor. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

               2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

                  Der Internationale Zuckerrat ist ein Gremium, das mit einer Übereinkunft, dem ISA, geschaffen wurde. Gemäß Artikel 44 des ISA kann der Internationale Zuckerrat durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Gibt es keine qualifizierte Mehrheit für eine besondere Abstimmung, kann kein Vorschlag zur Änderung des ISA vorgebracht werden. Im ISA ist keine andere Möglichkeit vorgesehen, um eine Änderung einzubringen. Dies hat zur Folge, dass sich die Mitglieder der ISO, die nicht mit der Beibehaltung des Status quo einverstanden sind, als einzige Alternative gegen eine Verlängerung des ISA um weitere zwei Jahren entscheiden können; dies kommt einem Austritt aus der ISO gleich.

                  Der vorgesehene Rechtsakt in Bezug auf den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt kann zu einer Änderung des institutionellen Rahmens des Übereinkommens führen.

                  Somit bilden Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

               2.4.Schlussfolgerung

                  Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV sein.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Die Union ist Vertragspartei des ISA und wird im Rat der ISO von der Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten selbst sind keine Vertragsparteien des ISA. Die Verhandlungen der EU über etwaige Änderungen des ISA liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Union.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Eine Änderung des ISA, mit der eine Abstimmungsstruktur eingeführt wird, die der relativen Bedeutung der ISO-Mitglieder in der weltweiten Zuckerwirtschaft Rechnung trägt, ist im Interesse der Union und einem Austritt der Union aus der ISO vorzuziehen. Derzeit nutzt die Beteiligung der EU an der ISO sowohl der Union als auch den anderen ISO-Mitgliedstaaten. Da sich jedoch Veränderungen der relativen Bedeutung der EU nicht in Form von weniger Stimmen und folglich reduzierten Finanzbeiträge ausgewirkt haben, ist der Preis dieser Beteiligung zu hoch. Die Beiträge anderer ISO Mitglieder, die ihre Präsenz auf den weltweiten Zuckermärkten verstärkt haben, sind entsprechend auch nicht gestiegen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Konsultation der Interessenträger

                  Die Union ist Mitglied der ISO. Der Zuckersektor in der EU sowie die meisten Mitgliedstaaten befürworten im Allgemeinen diese Mitgliedschaft seit 1992. Eine Konsultation der Interessenträger wird nicht für erforderlich gehalten, da der Vorgang lediglich eine Fortsetzung der Mitgliedschaft der Union in der ISO bezweckt, wenn auch nach Regeln, die im Einklang mit jenen anderer internationaler Gremien für Handelswaren stehen, denen die EU als Mitglied angehört. Letztendlich sollte das geringere relative Gewicht der EU auf dem Weltmarkt für Zucker auch zu einer moderaten Senkung ihrer Beiträge zur ISO führen. Nach den geltenden Regeln wird die EU über die Maßen in die Pflicht genommen, während andere ISO-Mitglieder nicht oder nicht fristgerecht zahlen.

               •Folgenabschätzung

                  Eine umfassende Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da die Maßnahme wahrscheinlich keine wesentlichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Folgen zeitigen wird. Die erfolgreiche Anpassung des ISA würde entsprechend zu einem geringeren Finanzbeitrag der EU zur ISO führen. Gleichzeitig kann eine transparentere und gerechtere Verteilung der Stimmen sogar dazu beitragen, neue Mitglieder für die ISO zu gewinnen, was die Kosten weiter senken würde.

                  Obwohl ein fairer und ausgewogener Beitrag der EU zum Haushalt der ISO sicherlich das entscheidende Argument für die notwendige Änderung des Übereinkommens ist, beruht die Forderung nach einer Reform nicht nur auf Haushaltsgründen. Die Notwendigkeit, dass ISO-Mitglieder entsprechend ihrem Gewicht zum ISO-Verwaltungshaushalt beitragen, ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Modernisierung der ISO und sollte auch eine aktivere Beteiligung der Mitglieder an der ISO zur Folge haben.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Eröffnung von Verhandlungen wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Union ist Vertragspartei des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992
                  3
                (im Folgenden „ISA“) und Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation (im Folgenden „ISO“).

               (2)Seit 1995 hat die Union der Verlängerung des ISA in Zweijahreszeiträumen zugestimmt. Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, einer Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2019 zuzustimmen.

               (3)Gemäß Artikel 8 des ISA ist der Internationale Zuckerrat das zuständige Gremium, das alle zur Durchführung der Bestimmungen des ISA erforderlichen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Artikel 13 des ISA werden grundsätzlich alle Beschlüsse des Internationalen Zuckerrates einvernehmlich gefasst, sofern im ISA nichts anderes vorgesehen ist. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern das ISA hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

               (4)Gemäß Artikel 25 des ISA verfügen die ISO-Mitglieder über insgesamt 2000 Stimmen. Jedes Mitglied der ISO verfügt über eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die nach im ISA festgelegten Kriterien jährlich angepasst wird.

               (5)Angesichts der Bedeutung des Zuckersektors für eine Reihe von Mitgliedstaaten sowie für die Wirtschaftlichkeit des europäischen Zuckersektors liegt eine Beteiligung an einer internationalen Übereinkunft über Zucker im Interesse der Union.

               (6)Der institutionelle Rahmen des ISA und insbesondere die Verteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedern, die auch für den Finanzbeitrag der Mitglieder zur ISO entscheidend ist, entsprechen jedoch nicht mehr den Realitäten des weltweiten Zuckermarkts.

               (7)Aufgrund der Bestimmungen des ISA über Finanzbeiträge zur ISO ist der Anteil der Union seit 1992 gleich geblieben, obwohl sich der Weltmarkt für Zucker und insbesondere die relative Position der Union darin seither erheblich verändert hat. Somit hat die Union in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Teil der Haushaltskosten und der mit den Kosten einhergehenden Verantwortung in der ISO getragen.

               (8)Die ISA-Bestimmungen über Finanzbeiträge können im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 44 des ISA geändert werden. Auf der Grundlage dieses Artikels kann der Internationale Zuckerrat durch besondere Abstimmung den ISO-Mitgliedern eine Änderung des ISA empfehlen. Die Union als Mitglied des Internationalen Zuckerrats gemäß Artikel 7 des ISA sollte in der Lage sein, Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung des institutionellen Rahmens des ISA anzustoßen und sich daran zu beteiligen.

               (9)Daher ist es angezeigt, dass die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen zur Änderung des ISA im Internationalen Zuckerrat zu eröffnen, dass Verhandlungsrichtlinien festgelegt werden und ein Sonderausschuss bestellt wird, den die Kommission bei den Verhandlungen zurate zieht —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu verhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13.11.1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).

                     (2)
                  Beschluss des Rates xxxx (here we will refer to the Commission proposal for the Council decision).

                     (3)
                  Beschluss des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.11.2017
            COM(2017) 656 final
            ANHANG
            des
            Beschlusses des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung von Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

               Die Kommission ist befugt, Verhandlungen mit den anderen Vertragsparteien des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (im Folgenden „ISA“) aufzunehmen, um das ISA unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Weltzuckermarkt zu modernisieren und die derzeitigen Diskrepanzen zwischen dem Einfluss und den Finanzbeiträgen der Mitglieder der Internationalen Zuckerorganisation einerseits und ihrer relativen Position auf dem Weltzuckermarkt andererseits zu beseitigen.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den22.11.2017
            COM(2017) 803 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag.

               (2)Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung gab der Rat am 16. Juni 2017 eine Empfehlung an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  2
                im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Er empfahl Rumänien, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017, einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (3)Am 26. und 27. September 2017 führte die Kommission eine Mission verstärkter Überwachung vor Ort in Rumänien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates durch. Nachdem sie ihre vorläufigen Feststellungen den rumänischen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt hatte, übermittelte die Kommission dem Rat am 24. Oktober 2017 einen Bericht darüber. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden nicht die Absicht haben, die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 zu befolgen. Die Behörden gaben an, dass sie für 2017 nach wie vor das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von 3 % des BIP verfolgen. In Anbetracht der positiven und weiter wachsenden Produktionslücke würde dies 2017 entgegen der Empfehlung des Rates zu einer Verschlechterung des strukturellen Defizits führen. Dies zeigt eine eindeutig expansive Finanzpolitik.

               (4)Am 13. Oktober 2017 legten die rumänischen Behörden einen Bericht über infolge der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 ergriffene Maßnahmen vor. In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2017 weiterhin das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von 3 % des BIP verfolgen. Die einzige in dem Bericht aufgeführte Maßnahme mit nennenswerten Auswirkungen auf den Haushalt im Jahr 2017 ist eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Energieerzeugnisse, die wieder auf dem Stand von 2016 sind (d. h. Verbrauchsteuersenkungen, die im Januar 2017 in Kraft getreten waren, wurden wieder rückgängig gemacht). Die haushaltspolitischen Auswirkungen der gemeldeten Maßnahmen bleiben also deutlich hinter den Anforderungen der Empfehlung des Rates zurück.

               (5)Der Herbstprognose 2017 der Kommission zufolge verschlechtert sich der strukturelle Saldo um 1,1 % des BIP, sodass sich 2017 ein Defizit von 3,3 % ergibt. Dies steht im Gegensatz zur empfohlenen strukturellen Verbesserung um 0,5 % des BIP gegenüber 2016. Das damit einhergehende Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben beträgt 4,9 % und liegt damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 3,3 %. Diese Verschlechterung im Vergleich zu 2016 ist bedingt durch Senkungen indirekter Steuern (insbesondere der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern), die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind, und durch Erhöhungen von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor und von Sozialleistungen im Laufe des Jahres. Seit der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 gab es mit der Anhebung der Verbrauchsteuern auf Energieerzeugnisse zurück auf den Stand von 2016 und einer Verringerung der öffentlichen Investitionen im Berichtigungshaushalt vom September positive Auswirkungen auf das öffentliche Defizit, wobei diese durch Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, die ebenfalls im Berichtigungshaushalt enthalten waren, weitgehend zunichte gemacht wurden.

               (6)Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Rumänien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 ergriffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben hinter der jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP für 2017 zurück, die einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2017 entspräche –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Rumänien hat auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        Die Nettostaatsausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.1.2019
            COM(2019) 15 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung

               BEGRÜNDUNG

               1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele der Empfehlung

               Am 25. Juli 2018 einigten sich der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, eine neue Phase der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten, um den Handel zu erleichtern und eine Eskalation der Handelsspannungen zu vermeiden. In der gemeinsamen Erklärung war die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe vorgesehen, die unter anderem Maßnahmen erwägen soll, mit denen – unter Wahrung eines hohen Maßes an Schutz für beide Seiten – administrative Hindernisse und Kosten reduziert werden sollen.

               Diese Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Regulierungsfragen und die Anwendung von Normen zur Untermauerung von Vorschriften zu verbessern. In der Empfehlung sind Entwürfe für Verhandlungsrichtlinien vorgesehen, um den Handel zu erleichtern und so die Handelsströme von Industriegütern zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergrößern, indem die Kosten der Konformitätsbewertung auf Basis von Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit gesenkt werden.

               Die EU und die USA sind die größten und am stärksten integrierten Volkswirtschaften der Welt, mit einer langen gemeinsamen Geschichte des Handels und einer ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind das wichtigste Ausfuhrziel für EU-Exporte von Industriegütern und der zweitgrößte Exporteur von Industriegütern in die EU (nach China). Der Warenhandel zwischen der EU und den USA belief sich im Jahr 2017 auf 633 Mrd. EUR und beruhte zum größten Teil auf Industriegütern (598 Mrd. EUR, wovon wiederum der größte Posten mit 166 Mrd. EUR auf den Handel mit Maschinen und Ausrüstungen entfiel). Rund 4,7 Mio. Arbeitsplätze in der EU sind mit der Produktion für die Ausfuhr in die USA verbunden. Der Großteil unseres Warenhandels mit den USA (94 % der EU-Ausfuhren und 95 % der Einfuhren) besteht aus Industriegütern. Der Warenhandel zwischen der EU und den USA hat in den letzten 10 Jahren kontinuierlich zugenommen. Angesichts des großen Handelsvolumens würden die Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks erheblich von der Beseitigung doppelter Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsanforderungen profitieren, wodurch für die Unternehmen geringere Kosten für den Zugang zu unseren jeweiligen Märkten anfallen würden.

               Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verfügen jeweils über Verfahren der Konformitätsbewertung, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Hersteller ein Produkt nur dann in Verkehr bringen können, wenn es alle geltenden Anforderungen erfüllt, damit gewährleistet wird, dass unsichere oder anderweitig nicht konforme Produkte nicht auf den jeweiligen Markt gelangen können. Dazu können Prüfungen, Inspektionen und Zertifizierungen gehören. Unterschiede bei der Herangehensweise an die Konformitätsbewertung können zu zusätzlichen Kosten und langwierigen und komplizierten Verwaltungsverfahren führen, ohne dass sich dadurch zwangsläufig die Sicherheit von Produkten verbessert. Bei der obligatorischen Konformitätsbewertung durch Dritte (in den Vereinigten Staaten ungefähr 70 % der Fälle) kann der Handel dadurch erleichtert werden, dass es Ausführern ermöglicht wird, sich im Ausfuhrland der Produkte zertifizieren zu lassen, um die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften im Einfuhrland nachzuweisen. Diese Möglichkeit besteht nach dem zwischen der EU und den USA 1998 geschlossenen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen nur bei bestimmten Sektoren, und sie funktioniert auch nicht in allen betroffenen Sektoren reibungslos. Bei EU-Ausfuhren können die Kosten der Konformitätsbewertung mithin beträchtlich sein, insbesondere in Schlüsselsektoren wie dem Maschinenbau.

               Durch die Senkung der Kosten der Konformitätsbewertung können sich erhebliche wirtschaftliche Vorteile ergeben, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die überdurchschnittlich stark betroffen sind. Aufgrund ihrer geringeren Größe fällt es KMU häufig wesentlich schwerer, mit Handelshemmnissen zurechtzukommen als größeren Firmen. Sie verfügen oft nicht über die erforderlichen Kapazitäten und/oder Ressourcen, um unterschiedliche Produktanforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren bewältigen zu können, und haben Schwierigkeiten, die einschlägigen Informationen zu finden. Daher könnte sich ein Abbau von Hindernissen im Bereich der Konformitätsbewertung gerade auf exportierende KMU aus dem verarbeitenden Gewerbe besonders positiv auswirken. Sie würden voraussichtlich von einer Senkung der mit dem Handel verbundenen Kosten in stärkerem Maße profitieren. Eine solche Senkung der Handelskosten kann manchmal ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen den Export sein.

                  Die Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen erfordert ein internationales Abkommen, um es – nach Erfüllung der jeweiligen Anforderungen – den nicht im Hoheitsgebiet der EU niedergelassenen Konformitätsbewertungsstellen zu ermöglichen, die Übereinstimmung von Produkten mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften zu bescheinigen. In dieser Empfehlung wird daher vorgeschlagen, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, um die Kosten für die Konformitätsbewertung für die Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks zu verringern, indem vereinbart wird, dass die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen, die von Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der ausführenden Vertragspartei durchgeführt werden, im Gebiet der einführenden Vertragspartei gemäß den technischen Anforderungen dieser Vertragspartei anerkannt werden.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Der Geltungsbereich dieser Empfehlung ist auf die Durchführung jenes Teils der Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018 beschränkt, der auf die Verbesserung des Handels mit Waren durch die Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen abzielt, während zugleich die Aufrechterhaltung des hohen Schutzniveaus in vollem Umfang gewährleistet wird. Ziel ist es, den Handel zu erleichtern und Spannungen im Handel zwischen der EU und den USA abzubauen, und die Empfehlung steht in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem verankert ist, dass die EU die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.
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               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               Rechtsgrundlage

                  Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 erster Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

               Verhältnismäßigkeit

                  Die Empfehlung der Kommission entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist erforderlich, um unser Ziel zu erreichen, die handelspolitischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten abzubauen.

               Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union

               2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Seit 2012 haben mehrere Konsultationen der Interessenträger, und zwar Anhörungen und Treffen im Rahmen des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, stattgefunden, um mögliche Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Regulierung zu erörtern. Hinzu kamen öffentliche Debatten, die im Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten stattfanden bzw. von diesen organisiert wurden.

                  Im Zusammenhang mit dieser Empfehlung wird in Bälde eine neue Runde von Konsultationen der Interessenträger durchgeführt, die mögliche Initiativen zur Zusammenarbeit mit den USA in Regulierungsfragen betreffen. Dafür wird ein Fahrplan mit einer Strategie für die Konsultation der Interessenträger veröffentlicht (mit der Möglichkeit der Rückmeldung durch die Interessenträger binnen eines Vierwochenzeitraums).

                  Die Ergebnisse der Konsultationen werden in einem kurzen Synthesebericht zusammengefasst. Die Kommission wird ferner Antworten auf die wichtigsten Empfehlungen der Interessenträger vorlegen. Die Konsultation wird sich nicht auf die Frage der Konformitätsbewertung beschränken, sondern auch darauf abzielen, weitere Initiativen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den USA zu ermitteln, die zu erheblichen Vorteilen führen könnten. Dabei soll das bestehende Schutzniveau aufrechterhalten, wenn nicht sogar verbessert werden.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

               Im Zuge vorausgegangener Konsultationen seit 2012 wurden bereits umfangreiche Erkenntnisse über die möglichen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Konformitätsbewertung gewonnen (siehe die Links und Dokumente auf der folgenden Website:

                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=146

               http://trade.ec.europa.eu/doclib/cfm/doclib_section.cfm?sec=146). Diese Sachkenntnis wird durch die neuen, oben genannten Konsultationen der Interessenträger jedoch noch verbessert.

               •Folgenabschätzung

               Auf Grund der politischen Notwendigkeit, rasche Fortschritte zur Abmilderung der handelspolitischen Spannungen zwischen der EU und den USA zu erzielen (wie vom Präsidenten der Kommission nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten geäußert und vom Europäischen Rat auf seinem informellen Gipfel am 16. Mai 2018 in Sofia bestätigt), wurde vom formellen Verfahren der Folgenabschätzung abgesehen und stattdessen ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärker entsprechender Ansatz gewählt, um dafür zu sorgen, dass Fakten ermittelt und die Interessenträger konsultiert werden. Dieser verhältnismäßigere Ansatz ist auch deshalb geboten, weil nicht davon ausgegangen wird, dass sich das neue Abkommen in erheblichem Maße auf Wirtschaft, Gesellschaft oder Umwelt auswirken wird, jenseits der Vorteile, die sich aus der Vereinfachung der Konformitätsbewertung für bestimmte Sektoren ergeben.

               •Grundrechte

                  Die Empfehlung steht im Einklang mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Das Abkommen über die Konformitätsbewertung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird sich nicht nachteilig auf den EU-Haushalt auswirken. Durch die Zunahme der Handelsströme können indirekt positive Auswirkungen erwartet werden.

               4.WEITERE ANGABEN

               •Verfahrensaspekte

               Die Kommission wird im Namen der EU verhandeln. Im Einklang mit Artikel 218 Absatz 4 AEUV wird vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union den Ausschuss für Handelspolitik als zuständigen Ausschuss bestellt, wobei die Verhandlungen im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen sein werden.

               Das Europäische Parlament wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.

               Die Kommission wird diese Empfehlung und ihren Anhang unmittelbar nach ihrer Annahme öffentlich bekannt machen.

               Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Rat öffentlich bekannt zu machen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 erster Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung zu eröffnen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

               Artikel 3

               Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen].

               Artikel 4

               Dieser Beschluss und sein Anhang werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.1.2019
            COM(2019) 15 final
            ANHANG
            zur
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen über die Konformitätsbewertung

               ANHANG

               RICHTLINIEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE KONFORMITÄTSBEWERTUNG

               Art und Umfang des Abkommens

               1.Das Abkommen sollte ausschließlich Bestimmungen über die Konformitätsbewertung enthalten, die die beiden Parteien betreffen.

               2.Das Abkommen sollte in vollem Umfang mit den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden Regeln und Pflichten vereinbar sein.

               3.Das Abkommen sollte gegenseitige Verpflichtungen hinsichtlich der Konformitätsbewertung enthalten.

               Ziele

               4.Ziel der Verhandlungen ist die Erleichterung des Handels zwischen der EU und den Vereinigten Staaten durch die Entwicklung gestraffter Verfahren, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen, durch die Übereinstimmung von Waren mit den technischen Vorschriften einer Vertragspartei bestätigt wird, zu erleichtern, während zugleich die Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus umfassend gewährleistet wird.

               Inhalt

               Abkommen über eine gestraffte horizontale Konformitätsbewertung

               5.Die Vertragsparteien werden die Machbarkeit der Einführung weniger aufwendiger Konformitätsbewertungsanforderungen untersuchen, die sich auf die Beurteilung des Risikos mit Zusammenhang mit dem betroffenen Produkt stützen.

               6.Die Vertragsparteien sollten Anforderungen ausarbeiten, die es einer einführenden Vertragspartei erlauben würden, von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen ausgestellte Konformitätsbewertungen, die die Einhaltung ihrer technischen Vorschriften bestätigen, anzuerkennen.

               7.Im Abkommen sollten auch Bestimmungen enthalten sein, die für verbesserte und wirksame Verfahren und Konzepte in Sektoren sorgen, in denen derzeit Hindernisse bestehen, insbesondere in den Bereichen Maschinen, Elektrik und Elektronik.

               8.Das Abkommen sollte in erster Linie für Sektoren gelten, in denen für die importierende Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte erforderlich ist; Bedingung wäre, dass sich die Vertragsparteien darauf verständigen, für eine wirksame Beaufsichtigung der Konformitätsbewertungsstellen in ihrem Hoheitsgebiet durch staatliche Behörden zu sorgen.

               9.In dem Abkommen sollte gegebenenfalls auch auf Zusammenhänge mit anderen derzeit geltenden Abkommen zwischen der EU und den USA über die gegenseitige Anerkennung verwiesen werden.

               Schlussbestimmungen

               10.Durch das Abkommen sollte eine institutionelle Struktur geschaffen werden, um die Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten.

               11.Im Abkommen sollten Bestimmungen über seine Beendigung und/oder (teilweise) Aussetzung enthalten sein.

               12.Das Abkommen sollte in allen EU-Amtssprachen gleichermaßen verbindlich sein und eine diesbezügliche Sprachklausel enthalten.