               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 514 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Lettland 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglich der Kommission und der Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch verbesserte Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Lettland wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt die Gefahr, dass sich die in Lettland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 30. April 2020 übermittelte Lettland sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Lettland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 0,2 % des BIP verzeichnet worden war. Anschließend soll das öffentliche Defizit bei unveränderter Politik auf 5,0 % des BIP im Jahr 2021 und auf 2,7 % des BIP im Jahr 2023 sinken. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird nach einem Rückgang auf 36,9 % des BIP im Jahr 2019 dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2022 voraussichtlich einen Höchstwert von rund 53 % des BIP erreichen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Lettland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Kapazität des Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,0 % des BIP. Zu den Maßnahmen zählen Möglichkeiten der Steuerstundung für bis zu drei Jahre, eine Ausweitung des staatlich finanzierten Krankheitsurlaubs, Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige sowie zusätzliche Gesundheitsausgaben. Zudem hat Lettland Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Garantien und Darlehen in Höhe von 3,2 % des BIP angenommen. Insgesamt stehen die von Lettland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Lettlands bei unveränderter Politik auf -7,3 % des BIP im Jahr 2020 und auf -4,5 % des BIP im Jahr 2021 belaufen. Für die Konjunkturmaßnahmen wird damit von einer weitgehend ähnlichen Wirkung ausgegangen wie im Stabilitätsprogramm, der Beschäftigungsrückgang und die automatischen Stabilisatoren auf der Ausgabenseite werden jedoch als geringer veranschlagt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte in den Jahren 2020 und 2021 weiter unter 60 % des BIP liegen.

               (15)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

               (16)Lettland rief am 13. März 2020 den Notstand aus und verlängerte diesen bis zum 9. Juni 2020. Die Regierung hat Bewegungen von Personen über die lettischen Staatsgrenzen hinweg auf dem Luft-, Schienen- und Seeweg eingeschränkt, Schulen und Universitäten geschlossen, alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, Maßnahmen der sozialen Distanzierung angeordnet, den Verkauf an Wochenenden eingeschränkt sowie digitale öffentliche Dienstleistungen gefördert. In Anbetracht der verbesserten epidemiologischen Lage lockerten die Behörden die nationalen Beschränkungen am 12. Mai 2020 und willigten ein, die Grenzen zu Litauen und Estland am 15. Mai 2020 wieder zu öffnen. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 wieder leicht auf 8,3 % zurückgehen. Die Wirtschaft wird im Jahr 2020 voraussichtlich um 7 % schrumpfen, wobei Investitionen und Ausfuhren angesichts der sinkenden Auslandsnachfrage und der zunehmenden Unsicherheit am stärksten betroffen sein dürften. Bei der Beschäftigung wird ein Rückgang um 2,5 % erwartet, wobei bereits berücksichtigt ist, dass das staatlich geförderte Beurlaubungsprogramm und die Lohnzuschüsse in ausfuhrorientierten Wirtschaftszweigen die negativen Beschäftigungswirkungen erheblich abfedern dürften. Lettland hat in Reaktion auf die Krise umfassende haushalts- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen. Die Behörden sehen in ihrem Programm drei Schwerpunkte vor: 1) Unterstützung für Arbeitnehmer, 2) Unterstützung für Unternehmen, 3) Unterstützung für die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige. Zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung der sozialen Sicherung ausgerichtet sind, gehören unter anderem Lohnzuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Bruttolohns, die Finanzierung von Krankheitsurlaub für Arbeitnehmer, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die sich in Quarantäne befinden, sowie die Verlängerung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Mit der Unterstützung für Unternehmen, die mit vorübergehenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, sollte gesunden Unternehmen Liquidität verschafft und das Angebot an dringend benötigten Gütern und Dienstleistungen rasch ausgebaut werden.

               (17)Die COVID-19-Pandemie erforderte beispiellose Maßnahmen, um ihre Ausbreitung und Auswirkungen einzudämmen. Die Pandemie verstärkte die strukturellen Schwächen des lettischen Gesundheitssystems, die unmittelbar mit dessen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und den nur langsam voranschreitenden Reformen zusammenhängen. Dem Zugang zu hochwertigen und zugleich erschwinglichen Gesundheitsleistungen und der Wirksamkeit des Gesundheitssystems sind durch den Mangel an öffentlicher Finanzierung Grenzen gesetzt. Dies führt zu einem nach Angaben der Betroffenen hohen ungedeckten Bedarf an Gesundheitsleistungen, hohen Eigenleistungen, insbesondere für benachteiligte Gruppen, sowie Zugangsungleichheit. Eine ungesunde Lebensweise ist ein weiterer wichtiger Grund für die schlechten Gesundheitsergebnisse. Zudem beeinträchtigt der Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen, der eine komplexe Herausforderung darstellt, die Erbringung von Gesundheitsleistungen. Um die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu steigern, kommt es darauf an, die laufenden Reformen, die noch im Frühstadium sind, beschleunigt umzusetzen; dazu zählen wirksame Präventionsmaßnahmen, eine bessere Primärversorgung, ein rationalisiertes Krankenhauswesen sowie gezieltes Qualitätsmanagement. Wie weitreichend die Auswirkungen dieser Reformen sein werden und inwieweit die Gesundheitsergebnisse verbessert werden können, hängt ebenfalls stark von der Höhe der für das Gesundheitswesen bereitgestellten öffentlichen Mittel ab. Um ähnliche Krisen in Zukunft bewältigen zu können, bedarf es Investitionen in wirksame und gut mit Ressourcen ausgestattete öffentliche Gesundheitsmaßnahmen, die es ermöglichen, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, zu begrenzen und zu bekämpfen und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems unter Kontrolle zu halten. Mit den Investitionen könnte für die erforderliche Ausrüstung, robuste elektronische Gesundheitsdienste, Gesundheitseinrichtungen sowie das entsprechende Personal gesorgt und gewährleistet werden, dass neben der Versorgung von COVID-19-Patienten alle regelmäßig zu erwartenden Gesundheitsleistungen erbracht werden können.

               (18)Lettland hat Maßnahmen ergriffen, um die Einkommensstützung für Arbeitnehmer auszuweiten und krisenbedingte Entlassungen zu vermeiden. Die Unterstützung ist jedoch in Bezug auf die Empfängerzahl und den Leistungsumfang begrenzt, vor allem weil sie in Abhängigkeit von Sozialbeiträgen gewährt wird und die Förderkriterien restriktiv sind. Zudem sind in der Regelung keine partiellen Ausfallzeiten vorgesehen. Ein schrittweiser Übergang zwischen Einkommensstützung und Erwerbseinkommen würde während der Stillstandszeit und der anschließenden wirtschaftlichen Erholung für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um bei Umfang und Laufzeit der im Rahmen des sozialen Sicherungssystems gewährten Leistungen für die gesamte Bevölkerung Verbesserungen zu erzielen. Allerdings sind diesen Anstrengungen durch den geringen Anteil der Steuereinnahmen am BIP Grenzen gesetzt. Trotz gewisser Verbesserungen bestehen nach wie vor Probleme in Bezug auf die Angemessenheit des garantierten Mindesteinkommens, der Mindestrenten und der Einkommensstützung für Menschen mit Behinderungen. Lettland hat zwar für die am stärksten gefährdeten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingeführt, doch Arbeitslose sind einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, insbesondere wenn die Arbeitslosigkeit von Dauer ist. Der lückenhafte Zugang zu Sozialschutz, einschließlich Arbeitslosenversicherung, für Selbstständige und Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag könnte angegangen werden. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und sogenannte Schwarzgeldumschläge sind zwar rückläufig, aber nach wie vor weitverbreitet, womit den betroffenen Arbeitnehmern Sozialschutz vorenthalten wird und sich berufsbedingte Risiken erhöhen. Benachteiligte Gruppen werden voraussichtlich die größten Schwierigkeiten haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste sind nach wie vor kaum verzahnt, und das Angebot an sozialen Dienstleistungen bleibt beschränkt. Der Anteil der Menschen, die von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung betroffen sind, und derer, die in überbelegten Wohnungen leben, ist einer der höchsten in der Union, während das Angebot an sozialem Wohnraum knapp ist.

               (19)Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, rasch flexible Arbeits- und Telearbeitskapazitäten zu entwickeln, kann erheblich dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise zu mildern. Besonders besorgniserregend sind die geringe Registrierung der Arbeitslosen bei öffentlichen Arbeitsvermittlungen und ihre geringe Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Durchführung und Konzept der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen müssen verbessert und darauf ausgerichtet werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Resilienz der Erwerbsbevölkerung in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs zu stärken, kommt es mehr denn je darauf an, die Menschen mit den richtigen Qualifikationen auszustatten. Durch leicht zugängliche und wirksame Erwachsenenbildung sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen könnte in Verbindung mit der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und Mobilitätshilfen mehr Menschen zu den für den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten verholfen werden. Auch die digitalen Kompetenzen müssen verbessert werden, denn nur 43 % der lettischen Bevölkerung verfügen über grundlegende oder höhere als grundlegende digitale Kompetenzen. Die COVID-19-Krise hat zudem verdeutlicht, wie nötig es ist, für eine hochwertige digitale Bildung und Berufsbildung zu sorgen und zu gewährleisten, dass alle Lernenden gleichberechtigten Zugang dazu haben. Ebenso ist es wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner zu stärken, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll und frühzeitig in die COVID-19-Krisenreaktion und die anschließende wirtschaftliche Erholung einbezogen werden.

               (20)Ein umfangreiches Liquiditätshilfeprogramm wurde schnell ins Leben gerufen und über die nationale Entwicklungsstelle (Altum) umgesetzt. Es hat bei der Umstrukturierung von Tilgungsplänen für Unternehmensdarlehen geholfen, während durch neue Darlehen Liquiditätshilfen bereitgestellt wurden. Gleichzeitig erfolgt die Umstrukturierung von Bankdarlehen in den meisten Fällen ohne staatliche Garantien. Ohnehin sind die Voraussetzungen für staatliche Garantien relativ streng. Daher besteht die Gefahr, dass kleinere Unternehmen in schwierigerer Finanzlage oder mit Steuerrückständen keine Unterstützung erhalten.  Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe, das zu den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen gehört, haben aufgrund mangelnder Sicherheiten und ihrer angespannten Finanzlage Schwierigkeiten beim Zugang zu Liquidität. Gleichzeitig ist es wichtig, die Resilienz des Bankensektors zu erhalten.

               (21)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Bei Maßnahmen zur Unterstützung für den digitalen und ökologischen Wandel sollte den erheblichen regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden. Die meisten städtischen Gebiete in Lettland haben eine hervorragende digitale Infrastruktur, aber in ländlichen Gebieten ist die Abdeckung mit Festnetzbreitband gering, insbesondere auf den letzten Kilometern. Eine Fortführung und Intensivierung der Bemühungen um den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes wird dazu beitragen, die digitale Infrastruktur weiter zu verbessern. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, sind Investitionen erforderlich, um die Wirtschaft zu diversifizieren, zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen, unter anderem durch die Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Humankapital, und um die sozioökonomischen Kosten des Übergangs abzufedern. Lettlands ökologische Nachhaltigkeit hängt ab von Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz, der Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sowie einer durchgängigen Berücksichtigung von Aspekten der ökologischen Nachhaltigkeit in anderen Wirtschaftssektoren, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft. Eine Verbesserung der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in Riga und Umgebung würde sowohl die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern als auch dabei helfen, den steigenden Energieverbrauch durch Personenkraftwagen einzudämmen. Das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben sind Lettlands zentrale Investitionsprioritäten zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Zudem könnten weitere Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie, und die Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit deutlich höheren Recyclingquoten sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Ergebnisse verbessern und zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Lettland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (22)Lettland hat das Aufkommen an risikobehafteten Geldern in seinen Banken erheblich verringert und sein System zur Bekämpfung der Geldwäsche überarbeitet. Insbesondere hat Lettland die Erbringung von Dienstleistungen an gebietsfremde Strohfirmen verboten und eine Reihe von Gesetzen geändert. Die Kapazität der wichtigsten Aufsichtsorgane, Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden und ihre Fähigkeiten wurden gestärkt. Obwohl die Aufsicht über die Finanzinstitute erheblich verschärft wurde, könnte sie durch eine bessere Risikobewertung noch gezielter ausgerichtet und effizienter werden. Auch wenn die Kapazität der für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden ausgebaut und ihre Zusammenarbeit verbessert wurde, könnte darüber hinaus ihre Kapazität zur Untersuchung von Geldwäschefällen und deren strafrechtlicher Verfolgung weiter gestärkt werden.

               (23)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiterverfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (24)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Lettland die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (25)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Lettland – unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (26)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Lettland gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (27)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  7
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Lettland 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems und den Zugang zu diesem stärkt, auch durch Bereitstellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen;

               2.für eine angemessene Einkommensstützung für die von der Krise am stärksten betroffenen Gruppen sorgt und das soziale Sicherungssystem stärkt; die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abmildert, unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifikationsmaßnahmen;

               3.den Zugang von Unternehmen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu Liquiditätshilfen gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in Forschung und Innovation, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in nachhaltigen Verkehr und in digitale Infrastrukturen;

               4.weitere Fortschritte in Bezug auf den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2020) 513 final.

                     (3)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (4)

                        COM(2020) 112 final.

                     (5)

                        COM(2020) 123 final.

                     (6)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (7)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 512 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Italiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Italiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Italien 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und des nach wie vor großen Bestands an notleidenden Krediten bergen insbesondere die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung Risiken von grenzüberschreitender Bedeutung.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifiziertere Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Italien wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die sozioökonomischen Folgen der Pandemie dürften aufgrund der seit Langem bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, des uneinheitlichen Wettbewerbspotenzials und der unterschiedlich ausgeprägten Abhängigkeit vom Tourismus in den verschiedenen Regionen und Gebieten Italiens unterschiedlich stark ausfallen. Dies birgt das Risiko, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Italien verstärken und sich die Divergenzen zwischen weniger und stärker entwickelten Gebieten, zwischen sozialen Randgebieten und den restlichen Stadtgebieten sowie zwischen einigen Stadtgebieten und ländlichen Gebieten verschärfen. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 30. April 2020 legte Italien sein Stabilitätsprogramm 2020 vor.

               (11)Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

               (12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos aus und erwartet ein Defizit von 10,4 % des BIP, während 2019 noch ein Defizit von 1,6 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2021 soll das Defizit auf 5,7 % des BIP zurückgehen. Nachdem sich die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2019 auf 134,8 % eingependelt hatte, wird sie dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 voraussichtlich auf 155,7 % ansteigen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Bei den Haushaltsprojektionen müssen bestimmte länderspezifische Risiken berücksichtigt werden, nämlich der beträchtliche Umfang der staatlichen Garantien und die Volatilität der Renditen italienischer Staatsanleihen.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Italien im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2020 auf 4,5 % des BIP. Sie umfassen eine Stärkung des Gesundheitssystems und des Zivilschutzes, erweiterte Lohnaufstockungsregelungen und finanzielle Unterstützung für Selbständige und Unternehmen. Darüber hinaus hat Italien – unter anderem mit Regelungen für Steuerstundungen und Darlehensgarantien – Maßnahmen eingeführt, die keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber dennoch dazu beitragen werden, Unternehmen mit Liquidität zu versorgen. Insgesamt stehen die von Italien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Italiens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -11,1 % des BIP und 2021 auf -5,6 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 158,9 % des BIP und 2021 bei 153,6 % des BIP liegen.

               (15)Da Italien die Schuldenregel 2019 nicht einhält und für 2020 eine Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP plant, hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Insgesamt lässt die Analyse keinen ausreichenden Schluss im Hinblick darauf zu, ob das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 erfüllt oder nicht erfüllt ist; das das Defizitkriterium ist hingegen nicht erfüllt.

               (16)Durch die COVID-19-Pandemie wurde das nationale Gesundheitssystem einer beispiellosen Belastung ausgesetzt, wodurch strukturelle Schwächen und die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf Krisensituationen zutage traten. Wenngleich Italien bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen unter dem EU-Durchschnitt liegt, zeichnet sich das italienische Gesundheitssystem durch eine hochspezialisierte und qualitativ hochwertige Grundversorgung aus und konnte grundsätzlich eine leicht zugängliche Gesundheitsversorgung bieten. Nichtsdestotrotz konnten bestimmte Eindämmungsmaßnahmen insbesondere zu Beginn der Pandemie wegen der fragmentierten Verwaltung des Gesundheitssystems und der nötigen Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Behörden nur mit Verzögerung eingeführt werden. Die regionalen Gesundheitssysteme reagierten auf die Krise in erster Linie durch eine außerordentliche Mobilisierung von insbesondere Gesundheitspersonal und lokalen Sozialdiensten. Dadurch konnten die Schwächen, die im Hinblick auf die physische Infrastruktur, die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen und die in den letzten Jahren getätigten Investitionen zur Verbesserung der Strukturen und Dienstleistungen bestehen, ausgeglichen werden. Die italienische Regierung unternahm große Anstrengungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Krankenhäuser zu entlasten und zusätzliche Pflegekapazitäten zu schaffen. Derzeit wird eine längerfristige Eindämmungsstrategie ausgearbeitet, mit der eine sichere Rückkehr zur Produktionstätigkeit gewährleistet werden soll. Ein wesentliches Ziel der politischen Maßnahmen für die Zeit nach der COVID-19-Krise sollte – neben der Verbesserung der Steuerungsprozesse und Krisenvorsorgepläne – auch die Schließung der Lücke bei den öffentlichen Investitionen im Gesundheitswesen darstellen. Mittel- bis langfristig wird es von entscheidender Bedeutung sein, einen strategischen Investitionsplan zu entwickeln, um die Resilienz des italienischen Gesundheitssystems zu verbessern und eine weiterhin leicht zugängliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sollte der Entwicklung politischer Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen bei der Ausbildung, Einstellung und Bindung solcher Fachkräfte Priorität eingeräumt werden.

               (17)Die infolge der Gesundheitskrise erlassenen Ausgangsbeschränkungen haben erhebliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Vor der Krise waren zögerliche Verbesserungen der sozialen Lage zu verzeichnen, wenngleich das Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung, Erwerbstätigenarmut und Einkommensungleichheit nach wie vor hoch war und große regionale Unterschiede aufwies. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und seiner späteren Folgen sollten die Netze der sozialen Sicherheit gestärkt werden, damit Betroffene – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und auch dann, wenn sie nur bedingt Zugang zum Sozialschutz haben – angemessene Einkommensersatzleistungen erhalten können. Die Stärkung von Einkommensersatz- und Einkommensstützungsleistungen ist insbesondere für atypisch Beschäftigte und Menschen in prekären Situationen von grundlegender Bedeutung. Ebenfalls wichtig ist die Bereitstellung von Leistungen, die auf die gesellschaftliche und berufliche Integration abzielen. Die neue Mindesteinkommensregelung, von der im vergangenen Jahr mehr als eine Million Haushalte profitiert haben (durchschnittlich 513 EUR), könnte die Auswirkungen der Krise abmildern. Verbesserungsbedarf besteht allerdings noch im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit für schutzbedürftige Gruppen. Ferner hat die Regierung vorübergehend ein zusätzliches „Noteinkommen“ eingeführt, um Haushalte zu unterstützen, die das Mindesteinkommen bisher nicht in Anspruch nehmen konnten. Auch für Beschäftigte in der Schattenwirtschaft, insbesondere in Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und Bauwesen, besteht die Gefahr eines nur eingeschränkten Zugangs zu Sozialschutz und Einkommensstützung. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die Regierung kürzlich die Vorschriften für die Legalisierung des Beschäftigungsstatus nicht angemeldeter Arbeitnehmer sowie für die Ausstellung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln für erwerbstätige Migranten gelockert. Die Wachstumsaussichten werden zudem von ungünstigen demografischen Entwicklungen und der Abwanderung von Fachkräften getrübt. Neben den schwierigeren Arbeitsmarktbedingungen treibt auch der Mangel an hochwertigen Dienstleistungen die Entvölkerung der südlichen Regionen sowie ländlicher Gebiete voran. Die Verbesserung des Zugangs zu elektronischen Diensten ist insbesondere in Situationen eingeschränkter Mobilität von entscheidender Bedeutung.

               (18)Seit Ausbruch der Krise unternimmt Italien Schritte, um ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abzumildern. In diesem Zusammenhang spielen Kurzarbeitsregelungen (Cassa integrazione) jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Die Regelung wurde dahin gehend erweitert, dass nunmehr auch Klein- und Kleinstunternehmen sowie alle Wirtschaftszweige und Arbeitnehmer förderfähig sind. Darüber hinaus wurde eine gesonderte (befristete) Regelung für Selbstständige eingeführt. Vor der Krise hatten sich die Arbeitsmarktbedingungen stetig verbessert. So stieg die Beschäftigungsquote im Jahr 2019 auf 64 % und damit auf den höchsten jemals verzeichneten Wert, liegt aber nach wie vor erheblich unter dem Unionsdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote ließ – ebenso wie andere Indikatoren für einen schwächelnden Arbeitsmarkt – stetig hohe Werte verzeichnen und dürfte der Prognose der Kommission zufolge im Jahr 2020 weiter auf 11,8 % ansteigen, um dann im Jahr 2021 wieder auf 10,7 % zurückzugehen. Wenngleich es sich bei den seit Mitte 2018 geschaffenen neuen Arbeitsplätzen vor allem um Stellen mit unbefristetem Beschäftigungsverhältnis handelt, war auch der Anteil befristeter Arbeitsverträge hoch. Mit Blick auf die Zukunft ist die Integration von nicht erwerbstätigen jungen Menschen und Frauen in den Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um einen nachhaltigen und integrativen Aufschwung zu fördern. Zwar wurden einige Schritte unternommen, um die öffentliche Arbeitsvermittlung zu stärken und besser mit Sozialdiensten sowie Erwachsenen- und Berufsbildungsangeboten zu verknüpfen, doch ist ihre Vermittlungskapazität nach wie vor schwach und weist große regionale Unterschiede auf. Auch die Einbindung der Arbeitgeber ist nach wie vor gering. Mit der allmählichen Lockerung der Ausgangsbeschränkungen können Unternehmen und Arbeitnehmer auf flexible Arbeitsregelungen und Telearbeit zurückgreifen. In Reaktion auf die Krise hat die Regierung befristete Maßnahmen ergriffen, um unter anderem durch die Förderung eines flexiblen und autonomen Arbeitens und von Sonderurlaubsregelungen sowie die Bereitstellung von Gutscheinen für Babysittingdienste für eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben zu sorgen. Trotz jüngster Bemühungen sind die Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Bereitstellung erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und von Langzeitpflegediensten nach wie vor unzureichend und schlecht integriert.

               (19)Die derzeitige Notlage zeigt auch, dass digitale Lern- und Kompetenzbildungsangebote verbessert werden müssen, einschließlich für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sowie per Fernunterricht. Für einen intelligenten und integrativen Aufschwung und eine erfolgreiche Fortführung des ökologischen und digitalen Wandels sind Investitionen in Bildung und Kompetenzen unabdingbar. Im Hinblick auf die Ergebnisse bei der allgemeinen und beruflichen Bildung steht Italien weiterhin vor großen Herausforderungen. Beim Erwerb von Grundkompetenzen bestehen große regionale Unterschiede, und der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (13,5 % gegenüber 10,3 % im Jahr 2019), insbesondere bei außerhalb der Union geborenen Schülern (33 %). Angesichts von Einschränkungen in Bezug auf die Mobilität drohen sich die regionalen und territorialen Unterschiede weiter zu verschärfen. In dieser Hinsicht ist es besonders wichtig, in Fernunterrichtsangebote sowie in die digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen von Lehrkräften und Lernenden zu investieren. Auch beim Anteil der Hochschulabsolventen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften liegt Italien unter dem Unionsdurchschnitt, und der Anteil der tertiären Bildungsabschlüsse ist ebenfalls weiterhin sehr niedrig (27,6 % im Jahr 2019). Darüber hinaus investieren italienische Unternehmen – im Vergleich zu Unternehmen in vergleichbaren Ländern – weniger in Schulungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Beschäftigten. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte zurückgeht, gibt auch die schwache Beteiligung gering qualifizierter Erwachsener an Bildungsangeboten Anlass zur Sorge. Weiterqualifizierungs- und Umschulungsangebote sind wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer arbeitsmarktrelevante Kompetenzen erwerben, und zu einem fairen Übergang zu einer stärker digitalisierten und nachhaltigeren Wirtschaft beizutragen.

               (20)Durch die Krise hat sich die Notwendigkeit, Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, noch weiter verstärkt. Italien hat verschiedene Regelungen zur Liquiditätsunterstützung von Unternehmen erlassen, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
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               . Damit diese Regelungen von allen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen und geografischen Gebieten in Anspruch genommen werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie – unter anderem durch Garantien, die über das Bankensystem weitergeleitet werden, – wirksam umgesetzt werden. Bei der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Resilienz des Bankensektors berücksichtigt werden. Die Liquidität von KMU und innovativen Unternehmen kann ferner durch direkte Zuschüsse sowie durch die Schaffung von Anreizen für marktgestützte Finanzierungsmöglichkeiten unterstützt werden. Innovative Unternehmen (die häufig keine Sicherheiten bieten können) haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten, und die derzeitige Krise könnte die Lage zusätzlich verschlimmern. Durch die Stundung von Steuer- und Sozialabgaben an den Staat konnte Unternehmen zu einem besseren Cashflow verholfen werden. Allerdings sollten bei genehmigten Zahlungen – sowohl von Verwaltungen an Unternehmen als auch zwischen Unternehmen – Verzögerungen vermieden werden, da sie die Liquidität aller, insbesondere aber kleinerer Unternehmen beeinträchtigen.

               (21)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen Wandels spielen eine wichtige Rolle, um die Erholung zu begünstigen und die künftige Resilienz zu erhöhen. Italien ist äußerst anfällig für extreme Wetterereignisse und hydrogeologische Katastrophen wie Dürren und Waldbrände. Der Übergang Italiens zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert über einen längeren Zeitraum beträchtliche private und öffentliche Investitionen, insbesondere in neue Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie sowie in die Strominfrastruktur und die Energieeffizienz. Im nationalen Energie- und Klimaplan Italiens sind Investitionen im Einklang mit dem Grünen Deal zur Bekämpfung des Klimawandels festgelegt. Diese sind von entscheidender Bedeutung, um der vom Klimawandel ausgehenden Bedrohung zu begegnen, und spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Erholung Italiens und die Stärkung seiner Resilienz. Investitionen im Rahmen des Grünen Deals sind auch notwendig, um die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit in italienischen Städten, insbesondere im Po-Becken, zu verringern. So kann beispielsweise durch die Umsetzung von Initiativen für nachhaltige Mobilität, z. B. durch Modernisierung von Bussen im öffentlichen Nahverkehr, sowohl der Verkehrsüberlastung als auch der Luftverschmutzung entgegengewirkt werden. Infrastrukturdefizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung wirken sich, insbesondere in den südlichen Regionen, negativ auf Umwelt und Gesundheit aus und verursachen der italienischen Wirtschaft erhebliche Kosten und Einnahmeneinbußen. Generell ist die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel für alle Infrastrukturen, einschließlich der Gesundheitsinfrastruktur, von Belang. Daher sind Anpassungsstrategien erforderlich. Das Angehen von Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und dem Klimawandel, wie hydrologischen Risiken, nachhaltiger urbaner Mobilität, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und industriellem Wandel, bietet die Möglichkeit, die Produktivität zu steigern und dabei nicht nachhaltige Praktiken zu vermeiden. Gleichzeitig können Investitionen in solche Projekte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Erholung nach der Krise zu untermauern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021–2027 könnte Italien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020
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                genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (22)Die Abriegelung infolge des COVID-19-Ausbruchs hat deutlich gemacht, wie wichtig Investitionen in die Digitalisierung der Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen sind. Durch ihren geringen Digitalisierungsgrad und ihren Mangel an digitalen Kenntnissen waren Unternehmen in Italien, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, nicht in der Lage, elektronischen Handel und Telearbeitsregelungen anzubieten und während der Ausgangsbeschränkungen digitale Werkzeuge bereitzustellen und zu nutzen. Investitionen in Digitalisierung und entsprechende Kompetenzen im Rahmen einer stetigen und zeitgerechten Umsetzung zielgerichteter nationaler Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um elektronische Geschäftsmodelle zu verbessern, Unternehmen in diesem Wandel zu unterstützen und Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es hat sich gezeigt, dass der Zugang zu einer schnellen und zuverlässigen digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle dabei spielt, wesentliche Dienstleistungen in den Bereichen Regierung, Bildung, Gesundheit und Medizin sicherzustellen und die Epidemie zu überwachen und unter Kontrolle zu bringen. Was die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen in ländlichen Gebieten anbelangt, so hinkt Italien nach wie vor hinterher. Um diese Lücke zu schließen und die Nutzung von Glasfaserverbindungen weiter zu fördern, sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden.

               (23)Ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem erfordert eine stetige, kohärente und faktengestützte Unterstützung der Politik sowie Investitionen und angemessenes Humankapital. Die derzeitige Krise hat deutlich gemacht, dass der rasche Austausch von Daten zwischen Forschern, der kostenlose Zugang zu Erkenntnissen und Fakten für Verbraucher und die offene Wissenschaft weiter gestärkt werden müssen. Letztere ist – wie auch die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – von grundlegender Bedeutung, um Forschungsergebnisse, einschließlich der erforderlichen Erkenntnisse im Hinblick auf Impfstoffe und Therapien, auf den Markt zu bringen, wobei Italiens Stärken auf dem Gebiet der medizinischen Industrie und Forschung als Stütze dienen können.

               (24)Nur durch eine effiziente öffentliche Verwaltung kann sichergestellt werden, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Notlage und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht verzögert. Die Auszahlung von Sozialleistungen, Liquiditätshilfen und das Vorziehen von Investitionen sowie weitere Maßnahmen können ihre Wirkung nicht optimal entfalten, wenn Hindernisse in Form von Engpässen im öffentlichen Sektor bestehen. Zu den Schwachstellen gehören langwierige Verfahren, auch zivilrechtlicher Natur, der geringe Digitalisierungsgrad und die schwache Verwaltungskapazität. Verfahren und Kontrollen müssen angesichts der erheblichen Aufstockung öffentlicher Ressourcen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit beschleunigt werden. Die Digitalisierung war in den öffentlichen Verwaltungen vor der Krise uneinheitlich weit fortgeschritten und die Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern schwach ausgeprägt. Der Anteil der Verwaltungsverfahren von Regionen und Gemeinden, die vollständig digital eingeleitet und abgeschlossen werden können, ist nach wie vor gering. Die Krise hat ferner die mangelnde Interoperabilität öffentlicher digitaler Dienste aufgezeigt. Um die operative Reaktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern, müssen die sektorspezifischen Vorschriften verbessert und vereinfacht sowie nach wie vor bestehende Wettbewerbshindernisse beseitigt werden. Schließlich ist ein wirksames Justizsystem eine wichtige Voraussetzung für ein attraktives sowie investitions- und unternehmensfreundliches wirtschaftliches Umfeld und wird für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung sein, da es unter anderem die Schaffung wirksamer Rechtsrahmen für Rettungs- und Erholungsmaßnahmen ermöglicht.

               (25)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (26)Die von der italienischen Regierung zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen ergriffenen Maßnahmen tragen auch dazu bei, die Kapitalausstattung und die Resilienz des Bankensektors in dem derzeit schwierigen Geschäftsumfeld zu erhalten. Trotz der ergriffenen Abfederungsmaßnahmen, einschließlich der von den Bankenaufsichtsbehörden gewährten Flexibilität, wirkt sich der COVID-19-Ausbruch zudem in der gesamten Union negativ auf die Qualität der Bankaktiva aus und dürfte dies – auch in Italien – in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin tun. Dies beeinträchtigt die Bemühungen um den Abbau notleidender Kredite, was auch durch die Verlangsamung der Gerichtstätigkeiten sowie der Maßnahmen zur Abwicklung wertgeminderter Vermögenswerte bedingt ist. Zum Schutz der Aktiva-Qualität ist es in diesem Zusammenhang daher von entscheidender Bedeutung, nachhaltige Lösungen für die von der Krise betroffenen wirtschaftlich tragfähigen Darlehensnehmer zu fördern, indem unter anderem rechtliche Automatismen vermieden werden. In der Zwischenzeit kann durch genaue Meldungen über Verschlechterungen der Aktiva-Qualität sowie umsichtige Kreditvergabestandards dazu beigetragen werden, das Funktionieren des Sekundärmarkts für notleidende Kredite zu fördern und negative Auswirkungen auf bestehende Initiativen zum Abbau notleidender Kredite zu begrenzen.

               (27)Eine wirksame Verhinderung und Sanktionierung von Korruption kann eine wichtige Rolle spielen, um die Erholung Italiens nach der Krise zu gewährleisten. Insbesondere durch Transparenz im öffentlichen Sektor sowie verstärkte Korruptionskontrollen können Versuche der organisierten Kriminalität unterbunden werden, Wirtschafts- und Finanzsysteme zu unterwandern, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verfälschen und letztlich öffentliche Mittel, die eigentlich für Investitionen erforderlich sind, umzuleiten. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge effizient bleiben, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sorgfältiger Überwachung und zeitgerechter Durchführung gewahrt bleiben muss. Die Dispositionszeit an den Berufungsgerichten für Strafsachen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, jedoch werden im Parlament umfassende Reformen zur Straffung von Strafverfahren erörtert. Italien hat seinen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung kürzlich gestärkt, muss diesen jedoch weiter vervollständigen, indem unter anderem Sanktionen für gewählte Amtsträger im Falle von Interessenkonflikten eingeführt werden.

               (28)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Indem Italien die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (29)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Italien – auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe – sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (30)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Italien gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (31)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  10
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (32)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat [das nationale Reformprogramm 2020 und] das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den vorliegenden Empfehlungen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die Empfehlungen, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

               EMPFIEHLT, dass Italien 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz und die Kapazität des Gesundheitssystems im Hinblick auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Ausrüstungen und Infrastruktur stärkt; die Koordinierung zwischen den nationalen und regionalen Behörden verbessert;

               2.angemessene Einkommensersatzleistungen bereitstellt und den Zugang zu Sozialschutz ermöglicht, insbesondere für atypisch Beschäftigte; unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen und eine aktive Beschäftigungsförderung die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abfedert; Fernunterrichtangebote und Kompetenzen verstärkt, einschließlich im digitalen Bereich;

               3.die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, innovativer Unternehmen und Selbstständiger, sicherstellt und Zahlungsverzüge vermeidet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Forschung und Innovation, nachhaltigen öffentlichen Verkehr, die Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie in eine stärkere digitale Infrastruktur, um die Bereitstellung wesentlicher Dienste zu gewährleisten;

               4.die Effizienz des Justizsystems und die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 511 final.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.

                     (9)

                        SWD(2020) 511 final.

                     (10)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.