title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUß DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem Empfehlungsentwurf für die institutionelle Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für private Versicherungsunternehmen der OECD-Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 736
Vol. 1978/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---             KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  <          \
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                                                                          Và
                                                                          _V **
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                                              ti■ ■ -»^v - y ^^~ _,<^yMil  jsïâl
                                                                                1
                              EMPFEHLUNG FÜR EIBEN BESCHLUB DES RATES
               über den Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für
               wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem Empfehlung-
               sentwurf für die institutionelle Zusammenarbeit der Aufsichtsbohör-
                den für private Versicherungsunternehmen der OECD-Mitgliedstaaten;
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KC5.î(78 ) 736 endg.
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     Empfehlung für einen BegehInS des Rates über den Stardp-inlct der (?e~
     ce inschaft innerhalb der Organisation      Wirtschaft ! iciha Zusammen
     arbeit und Entwicklung zu einen» Erapfehlurjgsent>mrf für die insti
     tutionelle Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für private Versiche-
     rungsnnternehinen der QECD-Mitgliedstaaten
   I. Ziel und Hintergrund
       Der Versicherungsausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusam
       menarbeit und Entwicklung ( OECD) bemüht sich seit vielen Jahren um die
       Liberalisierung der Versioherungsgeschäfte zwischen den OECD-Mitglied–
       Staaten.
       Einige dieser Staaten waren der Auffassung, daß die Ausarbeitung einer
      Regel"n5 fü~ die . Zusammenarbeit zwischen ihren Aufsichtsbehörden für
      die Weiterführung der Liberalisierungsarbeiten unumgänglich sei .
      Mehrere Textentwürfe wurden vom Versicherungsausschuß geprüft j der
      letzte Entwurf ist von einer kleinen Arbeitsgruppe aus Vertretern
      Prankreichs, Österreichs und Spaniens verfaßt worden. Der Textentwurf
      dieser Arbeitsgruppe ist im Anhang beigefügt und wurde vom Versiehe–
      rungsausschuß am 17 « und 18 « Mai 1977 behandelt , iir wurde in Form eines
      Hnpfehlungsentwurfs vorgelegt , der noch dem OECD-Rat unterbreitet werden
      muß und zu dem die Gemeinschaft Stellung nehmen müßte .
^•1* Inhalt des Etapfehlun^BentwurfB der OECD
     Die Empfehlung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der O.E.C.D.
     - erstens die zuständigen Behörden auffordern, Informationen allgemeiner
        Art , insbesondere über die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Kontrolle
        der Solvabilität der Versicherungsuntarnehmen, auszutauschen,
     - zweitens bilaterale Abkommen schließen, um diesen Behörden den Infor
        mationsaustausch und die Autshilfe zu ermöglichen.
                                                                              Λ
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Die Empfehlung enthält ein Muster für solche bilaterale Abkommen .         Es
sieht Mindestregeln für die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Infor
mationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe vor . Darin heisst es
auch , dass die Geheimhaltungsregeln , " denen die Behörden der Vertrags
staaten unterliegen , die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit
der Behörden und die gegenseitige Amtshilfe nicht behindern dürfen "
und dass " die ausgetauschten Informationen von diesen Behörden nur zur
Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht verwendet werden dürfen " ( Artikel 4
Absatz 1 ).
Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Empfehlungsentwurf
Das Interesse der Gemeinschaft an dieser Empfehlung muss im Zusammen
hang mit der Koordinierung der Rechtsvorschriften , die in Anwendung
der Ratsrichtlinie vom 24 . Juli 1973 ( ABl . L 28 vom 16.8.1973 ) er
reicht worden ist , und unter Berücksichtigung folgender Überlegungen
gesehen werden :
- Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden ist in der Koor-
   dinierungsrichtlinie für die Schadensversicherung vom 24 . Juli 1973
   als wesentlicher Bestandteil der Koordinierung vorgesehen , die sich
   somit nicht nur auf die Harmonisierung des materiellen Rechts be
   schränkt . Die Aufsichtsbehörden sind insbesondere verpflichtet ,
   Zweigniederlassungen von Unternehmen , deren Sitz sich in einem an
   deren Mitgliedstaat befindet und die den Vorschriften der Richtlinie
   entsprechen , die Zulassung zu erteilen .
- Die Richtlinie bestimmt ausdrücklich : " Die Kommission und die zu
   ständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen , um
   die Versicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern"...
   ( Artikel 33 ).
 - Zweigniederlassungen von Dritt länderunternehmen sind von der Richt
    linie erfasst , die präzise materielle Vorschriften für diese Zweig-
   niederlassungen enthält . Aus diesem Grunde müssen sie Informationen
    und Unterlagen liefern , die von den Aufsichtsbehörden der Drittlän
    der stammen .
 " Die Zusammenarbeit zwischen der Aufsichtsbehörde eines Mitglied-
    staats und der Aufsichtsbehörde eines Drittlandes kann auf diese
    Weise die Durchführung dieser Gemeinschaftsrichtlinie erleichtern .
 ---pagebreak---                                          - 3 -                        XV/2CT7 /78–IJfE
Was die Durchführung der Bspfeliluss hinsichtlich dt>a Abschlusses eines
flhara i             Qli.ii exilGlü Dri'GVSta&t , M.itglXS'Cl d^T* OtEsC*Do , anbetrifft
- zum Beispiel auf Grand eines von diesen Staat gemachten Vorschlags
oder eines von einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingebrachten An
trags -, beabsichtigt die Kommission, zweckmäßige Empfehlungen zur Er
öffnung von Verhandlungen mit diesem Staat oder mit diesen Staaten vor
zulegen*
Die Kommission ist insoweit der Auffassung, daß es in einigen Pillen
nicht erforderlich sein wird, – zumindest in einem ersten Stadium – ,
die Zusammenarbeit auf alle Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein
schaft auszudehnen, zum Beispiel , wenn die Tätigkeiten von Unternehmen
eines Hitgliedstaates oder diejenigen von gemeinschaftlichen Unter
nehmen in diesem Staat nicht in diesaa Stadium alle Mitgliedetaaten
berühren.
Die Kommission wird in ihrer» Empfehlungen an den Rat diesen Pillen
Rechnung tragen j die Empfehlungen könnten dann, je nach Fall , den
Kicht-EinschluS von Behörden bestimmter Kitgliedstaaten in das Ab
kommen vorsehen, das heißt , die Verhandlung eines Abkommens zwischen
einem Mitgliedstaat und einem interessierten Britt3taat .
Die Kommission ist schließlich der Auffassung, daß es im Interesse
der Gemeinschaft liegt , daß die Mitgliedstaaten ihrerseits eine ge
meinsame Haltung einnehmen und auch diesen Etepfehlungsentwurf der
O.E.C.D. unterstützen «
Schluflfolgerung
Abschließend empfiehlt die Kommission dem Rat , folgendes zu beschließen :
1 . daß die Gemeinschaft ihrerseits den Etepfehlungsentwurf der O.E.C.D.
    für die institutionell© Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für
    private Versicherungsunternehmen annimmt ;
2 . daß zu diesem Zv/eck die Kommission im Famen der Gemeinschaft bei
    der O.E.C.B. folgende Erklärung abgeben wird 5 "Di© Europäische Wirt
    schaftsgemeinschaft "billigt die Empfehlung für die institutionelle
    Zusasiffienasr-'heit der Aufsichtsbehörden für private Versicherungsunter–
    nehmen* Mas insbesondere den unter Punkt 2 der Empfehlung angeführten
    ÄbachlnS von zweiseitigen Abkommen antetrifft , - ist die Gemeinschaft
    bereitj mit anderen Mitgliedataaten <?«*• OJS.C.B,, die dies wünschen,
    in aogefeaggfens Verhandlungen einsirfcretenw »
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                                                                 ANHANG
                                     EMPFEHLUNG OES RATES DER O.E.C.D.     .
                 DIE INSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTS
            BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR PRIVATE VERSICHERUNGSUNTER-
                                      NEHMEN
Der Rat /
gestutzt auf Artikel 5(b ) des Abkommens ( über die Organisation für wirtschaft
 liche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14 . Dezember 1960)/
gestützt auf den Bericht des Versicherungsausschusses über die Zusammenarbeit
der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten vom                         insbesondere
auf Abschnitt 3 ,
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :
1 . ihre mit der Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen beauf
    tragten Verwaltungsbehörden aufzufordern / auf Antrag einer anderen Auf
    sichtsbehörde eines Mitgliedstaates unmittelbar Informationen allgemeiner
    Art / insbesondere über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Ver-
    sicherungswesen / auszutauschen , um Vergleiche zwischen den einzelnen
    Ländern zu ermöglichen / die gegebenenfalls eine freiwillige Annäherung
    der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen erleichtern könnten ;
2 . nach Massgabe der Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen im Ver-
    sicherungswesen bilaterale Abkommen nach dem nachstehenden Muster abzu-
    schliessen / um ihren für die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs-
    unternehmen zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben / sich gegen
    seitig die zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht notwendigen Informationen
    zu übermitteln und sich gegenseitig Hilfe zu leisten .
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                                                                ANHANG
                            WUSTER EINES ABKOMMENS
                                 Präambel
Die Staaten ( A ) und ( B )
          In dem Wunsch , die Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen in ihrem
Land zu erleichtern und den Schutz der Versicherten und Begünstigten mög
lichst weitgehend zu verstärken ,
          in der Erwägung , dass zu diesem Zweck die Informationsmöglichkeiten
der Aufsichtsbehörden zu vergrössern sind , damit sie durch bessere Kennt
nis der Gesamt läge eines Unternehmens , das in ihren Ländern im Versicherungs-
geschäft tätig ist , ihre Aufgabe so wirksam wie möglich erfüllen können ,
          sind übereingekommen , das vorliegende Abkommen über die Zusammenar-
bei und gegenseitige Amtshilfe bei der Beaufsichtigung der privaten Ver-
sicherungsunternehmen zu schliessen .
                                Artikel 1
                               Allgemeines
1 . Die in den folgenden Bestimmungen vorgesehene Zusammenarbeit und gegen
    seitige Amtshilfe betreffen die Direktversi cherung ..
2 . Die für die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zuständigen Ver
    waltungsbehörden sind :
    - in ( Staat A ):
    - in ( Staat B ) :
    Diese Verwaltungsbehörden werden in den folgenden Artikeln als " Behörden "
    bezeichnet .
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                                                            ANMANG
                                Artikel 2
                           Informationsaustausch  •
 Die Behörden der Vertragsstaaten verpflichten sich , sich die zur Er-,,
füllung ihrer Aufgabe , insbesondere zur Überwachung der Solvabilität
der privaten Versicherungsunternehmen ,* notwendigen -Informationen zu
übermitteln .
Die obigen Bestimmungen gestatten den Behörden der Vertragsstaaten
nicht , Informationen anzufordern , und verpflichten sie nicht , Informa
tionen zu übermitteln , die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht
erhalten können .
                                Artikel 3
                       Gegenseitige Amtshilfe
Die Behörden der Vertragsstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe , um
die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Staates
über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen soweit wie möglich
zu erleichtern .
Falls aufgrund der Lage eines Unternehmens, das Versicherungsgeschäfte in
den Vertragsstaaten tätigt , Vorkehrungen zu treffen sind , um die Inter
essen der Versicherten zu wahren , können die Behörden einander konsultie
ren , um möglichst im gegenseitigen Einvernehmen die ihren innerstaatli
chen Rechtsvorschriften entsprechenden angemessenen Massnahmen zu treffen .
                                Artikel 4
                              Geheimhaltung
Die Geheimhaltungsregeln, denen die Behörden der Vertragsstaaten unter
liegen , dürfen die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit der
Behörden und die gegenseitige Amtshilfe nicht behindern .
Die ausgetauschten Informationen dürfen von diesen Behörden nur zur
Erfüllung Ihrer Aufsichtspflicht verwendet werden .
 ---pagebreak---                                        -A -                       XV / 207/ 78-DE
                                                                  ANHANG
2 . Gleichwohl wird jedes Auskunf tsbsgehren , jede Dbermitte'.te Information
    oder jede Konsultation gegenüber Dritten geheimgehalten , es sei denn ,
    die beteiligten Behörden öeschliessen im gegenseitigen einvernehmen , das
    sie keinen vertraulichen Charakter haben .
3 . Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dürfen in keinem Fall so ausgelegt
    werden , dass sie einen der Vertragsstaaten zur Übermittlung von Aus
    künften verpflichten , die ein Geschäftsgeheimnis des Unternehmens oder
    Auskünfte offenbaren würden , deren Übermittlung der öffentlichen Ordnung
    widerspräche .
                                   Artikel 5
                           Anwendung des Abkommens
1 . Zur Anwendung dieses Abkommens setzen sich die Behörden der Vertragsstaa
    ten unmittelbar miteinander in Verbindung .
2 . Falls ein mundlicher Meinungsaustausch die Anwendung des Abkommens offen
    sichtlich erleichtern würde , kann der Meinungsaustausch innerhalb der
    Kommission vorgenommen werden , die sich aus Vertretern der Behörden zu
    sammensetzt .
                             Schlussbestimmungen
( Bestimmungen über Ratifizierung , Inkrafttreten , Kündigung des Abkommens .)


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1119
Vol. 1972/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 1119 endg.
                                                     Brüssel , den 20 . September 1972
                               EMPFEHLUNG EINES
                             BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt schafts-
   gemeinschaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weich
                       weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1119 endg.
 ---pagebreak---                                       Empfehlung
                              eines Becchlusses des Ra^es
                       über den Abschluss eines Abkommens zwischen •
                       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                           dem Königreichen Afghanistan über die
                          Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                     Nahrungsmittelhilfe
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
  schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 11 ^ und 228 ,
  aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Abkommen über die
                               /
  Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( 1 ).
  Das Königreich Afghanistan hat mit Schreiben vom 26 « Juli 1970 einen
  Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt «
' .( 1J. A»31 . L 66 vom 23.3.1970t seite 1
 ---pagebreak--- In Anbetracht der unzureichenden Getreideversorgung Afghanistan xst es
zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für 1970/1571 10.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern -
BE5CHLIESST s
                                Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichmmg des Abkommen?
befugten Personen zu bestellen , und ihnen die Vollmachten zu ubertragen ,, die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          UND DEM KÖNIGREICH AFGHANISTAN
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
            DER NAHRUNC-SMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                   - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               einerseits ,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN
                               andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN S
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN i
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                                KRTIKEL I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1970/1971 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
Königreich Afghanistan gemäss dem Beschluss des Rates vom
unentgeltlich 10*000 Tonnen Weichweizen .
Der Weichweizen wird in neuen Jutesäc ken mit einem Nettoinhalt von 50 Kg fob
 Gemeinschaftshafen geliefert .
Die Kommission der Europaischen Gemeinschaften teilt dem Königreich
Afghanistan durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener
Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung
in den genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des König
reichs Afghanistan betreffend die fob-Lieferung bsw « fob-Übernahme sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der Bestandteil dieses Abkommens ist 0
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL II
Das Königreich Afghanistan verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrung
für die Beförderung des Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
Bestimmungsorten zu treffen .
Es  verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerb
                            »•
nicht beeinträchtigt wird . Uber Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergebe
könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
                                ARTIKEL III
Das Königreich Afghanistan verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe
gelieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
auf seinem Markt die in Afghanistan üblichen Marktpreise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlöss aus dem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Vermarktungskosten "auf dem afghanischen Markt einem Sondern
konto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben des Königreichs Afghanistan zu:.*
Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen «
                                 ARTIKEL IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkormner.
jede Beeinträchtigung der normalen Struktur dar Produktion und des internati
nalen Handels zu vermeiden . Sie tragen insbesondere dafür Sorge , dass die i ;n
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweie
ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu
diesen hinzukommen «
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL V
Das Königreich Afghanistan trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebener
zeugnissen sowie , während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten
Lieferung , eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleich
artigem Vfeichweizen inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten
Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhinden
                                 ARTIKEL VI
Das Königreich Afghanistan verpflichtet sich , die Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Komaiission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angäben mit :
1 . Beförderung : Afghanische Grenzstationen und Ankunft s dp;tum der Waren ; Art ,
    Menge und Qualität der an der afghanischen Grenze eingetroffenen Waren .
2 . Vermarktung : verkaufté Mengen : Vermarktungsform ; Verkaufsprexse ;
3 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen
    der Hilfe gelieferten Weichweizens in LandeswShrung gebildet wurde }
b , mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ; Anteil dieser Finanzie
    rung an der Gesamt finanzierung der Vorhaben .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind, innerhalb folgender Fristen   zu. übermitteln :
- Angaben Uber die Beförderung : spätestens 30 Tage Empfang der Ware an der af
  nischen Grenze .
- übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines Jahres ist bis zur vollständigen
  Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand zum 31 . Dezember
  des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                  ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , um Uber alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                  ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften atgefasst , jede in deutscher , fran
zösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                       VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
                                  DES WEICHWEIZENS
                             IN DEN VERSCHIFFUNGSHÄFEN
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchfxüirung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                    ARTIKEL 1                       •
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Ver-
schiffungshafen verbracht worden ist ; sämtliche Ballast - und Stauungskosten
gehen zu Lasten des Königreichs Afghanistan .
                                    ARTIKEL 2
Vorbehaltlich des Artikel 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft auf das Königreich Afghanistan
über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffe3 im Verschiff-
ungshafen verbracht worden ist .
                                    ARTIKEL 3
Das Königreich Afghanistan stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu ver
laden ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verlade-
zeitpunkte eingehalten werden .
Das Königreich Afghanistan bezeichnet das Seeschiff mindestens ^ volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .   Das Königreich
Afghanistan haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäte
ten Bezeichnung des Schiffes .
 ---pagebreak--- Das Königreich Afghanistan hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
 zu machen   die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
Die Ware ist dem Königreich Afghanistan von dem Zeitpunkt an , zu dem das
Schiff als ladeklar erklärt wird , im angegebenen Verschiffungshafen "bereit
zustellen, Etwaige Kehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder Fehl fraoht , die
dadurch entstehen könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die
Ware nicht rechtzeitig zur Verladung1 bereitstellt , gehen zu Lasten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Bei verspätetem Eintreffen des von dem Königreich Afghanistan bezeichneten
Seeschiffes ira Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff nicht
innerhalb der gernSss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Ftist erfolgen kann ,
oder bei Ladeinmögl i chkeit lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des König
reichs Afghanistan im V*erschiffungshafen.
Stellt das Königreich Afghanistan innerhalb der gemäss Artikel I de3 Abkommens
mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so gilt es
als säumig , sofern es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätes
tens am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten Frist telegra
phisch ; um eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf
diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware auf Rechnung des Königreichs Afghanistan , weiches die dadurch anfallenden
Kesten zu tragen hat ,
Das Königreich Afghanistan haftet für etwaige Folgen , die dadurch entstehen
können , dass es ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademöglich-
kei+en des Verschiffungehafens rieht entsprechen ^
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                                     ARTIKEL 4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichnung um 5 v.H» zulässig; die Gesamtmenge von 10.000 Tonnen darf
jedoch nicht tiberschritten werden.
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnten , auf Kosten des Königreichs Afghanistan gelagert und an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt das Königreich Afghanistan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15 vollen Tagen mit , das es diese Restmenge nicht annimmt ,
so gehen die Kosten für die   l&detechnische Abfertigung und die Lagerkosten
so lange zu Lasten des Königreichs Afghanistan , bis dieses seinen Verzicht
auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich
tungen gegenUber dem Königreich Afghanistan als erfüllt betrachten .
                                     ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft das Königreich Afghanistan unverzüglich über den Verladeaeitpunkt ,
die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden und im Schiffskonnossoment angegeben sind.
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                                     ARTIKEL 6
ITachdem die Ware tatsächlich tTber die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle waiteren Kosten zu Lasten des Königreichs Afghanistan,
                                     ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen.
Das Königreich Afghanistan benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Vers chi ffungshafen»


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52006SC0285

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen  /* SEK/2006/0285 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.3.2006SEK(2006) 285 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDAS ÜBERMÄSSIGE DEFIZIT IN DEUTSCHLANDDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1].Nachdem das gesamtstaatliche Defizit den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2002 nachweislich überschritten hatte, entschied der Rat am 21. Januar 2003 auf Empfehlung der Kommission, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand (Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag)[2]. Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt richtete der Rat am gleichen Tag auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an Deutschland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden. In dieser Empfehlung forderte der Rat, „die deutsche Regierung (auf,) das übermäßige öffentliche Defizit im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so schnell wie möglich (zu) beenden” , d.h. das Defizit 2004 unter 3 % des BIP zu senken. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 14. Dezember 2004[3], der sich der Rat am 18. Januar 2005 anschloss, festgestellt wird, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als geltende Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden.Nach den Daten, die Eurostat aufgrund der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates ergangenen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006 bereitgestellt hat, belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. In Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates heißt es: „Geht aus den“ von der Kommission bereitgestellten „Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in den Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7… festgelegten Frist korrigiert worden ist, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 104 Absatz 9“, d.h. den Beschluss, „den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen“.DIE WIRTSCHAFTS- UND HAUSHALTSLAGE IN DEUTSCHLANDIn ihrer Herbstprognose 2005 rechneten die Kommissionsdienststellen für das Jahr 2005 mit einem Defizit von 3,9 % des BIP[4]. Bei einer unveränderten Politik rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose mit einem Defizit von 3,7 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007. Dabei wurde ein reales BIP-Wachstum von 0,8 % 2005, 1,2 % 2006 und 1,6 % 2007 projiziert, wobei sich die Produktionslücke im Programmzeitraum nicht ganz schließt.Vor diesem Hintergrund hat die aus den Wahlen vom 18. September 2005 hervorgegangene neue Bundesregierung in Anbetracht der noch immer labilen Konjunkturlage eine Strategie ausgearbeitet, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 unter den EGV-Referenzwert zu senken. Die Regierung hat bereits im Dezember 2005 mit der Umsetzung dieser Konsolidierungsstrategie begonnen und die ersten Maßnahmen angenommen. Am 22. Februar 2006 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und namentlich den Gesetzesentwurf über die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % ab 1. Januar 2007.In einer Meldung des Statistischen Bundesamts vom 22. Februar 2006 wurde das BIP-Wachstum im Jahr 2005 auf 0,9 % beziffert. Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ergangenen vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006. Der Unterschied zur Herbstprognose der Kommissionsdienststellen erklärt sich großteils durch unerwartet gute Einnahmen gegen Ende 2005.Nach der am 21. Februar 2006 veröffentlichten Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen ist 2006 mit einem realen BIP-Wachstum von 1,5 % zu rechnen, das damit leicht über der niedrigen Potenzialwachstumsrate liegt. Wohlgemerkt wird diese Projektion dadurch leicht nach oben verzerrt, dass mit einer vorgezogenen Reaktion der Binnennachfrage auf die geplante MwSt-Erhöhung gerechnet wird. Unter Berücksichtigung der anschließenden ökonomischen Effekte wird 2007 derzeit ein BIP-Wachstum von annähernd 1 % erwartet.Im Einklang mit der obigen makroökonomischen Prognose soll das nominale Defizit 2006 weiterhin bei etwas über 3 % des BIP liegen, 2007 jedoch deutlich unter den Referenzwert sinken. Das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) wird nach der Prognose der Kommissionsdienststellen im Jahr 2006 prozentual zum BIP gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert bleiben, bevor es 2007 um mindestens 1 % des BIP schrumpft.FINANZPOLITISCHE ANFORDERUNGEN BIS 2007 UND DANACHIn Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates heißt es: „In der Inverzugsetzung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos zu erzielen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Inverzugsetzung gesetzten Frist zu gewährleisten“.In Anbetracht des niedrigen Wachstumspotenzials und der budgetären Herausforderungen der Bevölkerungsalterung ist eine entschlossene Korrektur des übermäßigen Defizits in Deutschland unerlässlich. Hinzu kommt, dass anhaltende Haushaltsungleichgewichte das Vertrauen belasten und letztlich auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die haushaltspolitische Konsolidierungsstrategie, mit der die Schieflage der öffentlichen Finanzen behoben werden soll, fügt sich in das umfassende Arbeitsprogramm ein, das die Bundesregierung im November 2005 aufgestellt hat. Ihre Umsetzung ist schon ein gutes Stück vorangekommen. Die Konsolidierungsstrategie zielt auf eine strukturelle Haushaltsanpassung um über einen Prozentpunkt bis zum Jahr 2007 ab. Dass diese Strategie 2006 nur begrenzte Auswirkungen haben wird, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass einige der bereits umgesetzten Maßnahmen erst mit Verzögerung voll zum Tragen kommen. Die in den Jahren 2006 und 2007 geplante strukturelle Haushaltsanpassung kann als stabilitäts- und wachstumspaktkonform betrachtet werden, zumal sie unter anderem die Vorgabe erfüllt, eine jährliche Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen zu erreichen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient. Die geplante Anpassung dürfte beim vorstehend dargelegten Wachstumsszenario ausreichen, um das übermäßige Defizit auf dauerhafte und nachhaltige Weise zu korrigieren, und stünde mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang.In Anbetracht dieser Faktoren dürfte das übermäßige Defizit allem Anschein nach spätestens 2007 korrigiert werden. Der Richtwert von 0,5 % des BIP für die jährliche strukturelle Verbesserung dürfte in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt eingehalten werden.* * *In Anbetracht der obigen Feststellungen empfiehlt die Kommission dem Rat, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, die vom Rat als erforderlich erachteten Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit auf dauerhafte und nachhaltige Weise spätestens 2007 zu beheben. Ein glaubhafter Anpassungspfad zur dauerhaften Senkung des Defizits unter 3 % des BIP spätestens im Jahr 2007 würde bei dem von den Kommissionsdienststellen im Februar 2006 prognostizierten Wachstumsszenario erfordern, dass Deutschland seinen konjunkturbereinigten Haushaltssaldo (ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) in den Jahren 2006 und 2007 um einen Prozentpunkt des BIP verbessert. Deutschland ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung seines mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird. Die Kommission empfiehlt außerdem, dass spätestens am [14. Juli] 2006 ein Bericht darüber vorgelegt wird, welche Maßnahmen zur Umsetzung der empfohlenen Ratsentscheidung getroffen wurden. Der Bericht sollte insbesondere eine haushaltspolitische Bewertung der 2006 und 2007 wirksam werdenden Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits und Angaben zu den Risiken enthalten, mit denen das unterstellte makroökonomische Szenario behaftet ist. Die Kommission wird den Bericht prüfen, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten. Die Kommission empfiehlt auch, dass Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 ersucht wird, nach einem konkreten Zeitplan weitere Berichte vorzulegen.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9,auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 9,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.2.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[5].3.  In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997[6] werden alle Parteien, namentlich die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, nachdrücklich ersucht, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.4.  Mit der Entscheidung 2003/89/EG[7] des Rates vom 21. Januar 2003 wurde gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Deutschland ein übermäßiges Defizit festgestellt.5.  Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland, in der er Deutschland aufforderte, das übermäßige Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2004 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 14. Dezember 2004[8], der sich der Rat am 18. Januar 2005 anschloss, festgestellt wird, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als geltende Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden.6.  Das gesamtstaatliche Defizit liegt in Deutschland seit 2002 deutlich über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Die Schuldenquote, die 2001 noch unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag, ist auf projizierte 69 % des BIP im Jahr 2006 angestiegen.7.  Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[9] am 24. Februar 2006 ergangen ist. Außerdem wird das gesamtstaatliche Defizit nach derzeitigem Kenntnisstand unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung bereits verabschiedeten haushaltspolitischen Vorhaben den Kommissionsdienststellen zufolge auch 2006 über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert liegen, womit bestätigt wird, dass das übermäßige Defizit nicht korrigiert wurde.8.  Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 trifft der Rat unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 104 Absatz 9, wenn aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 bereitgestellten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervorgeht, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in den Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Frist korrigiert worden ist, d.h. er setzt den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen .9.  In ihrer Herbstprognose 2005 rechneten die Kommissionsdienststellen für das Jahr 2005 mit einem Defizit von 3,9 % des BIP[10]. Bei einer unveränderten Politik rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose mit einem Defizit von 3,7 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007. Dabei wurde ein reales BIP-Wachstum von 0,8 % 2005, 1,2 % 2006 und 1,6 % 2007 projiziert, wobei sich die Produktionslücke im Programmzeitraum nicht ganz schließt. Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Bundesregierung nach den Wahlen vom 18. September 2005 in Anbetracht der noch immer labilen Konjunkturlage eine Strategie ausgearbeitet, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 unter den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert zu senken. Die Regierung hat bereits im Dezember 2005 mit der Umsetzung dieser Konsolidierungsstrategie begonnen und die ersten Maßnahmen angenommen. Am 22. Februar 2006 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und namentlich den Gesetzesentwurf über die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % ab 1. Januar 2007.10.  Am 22. Februar 2006 veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen für das BIP-Wachstum und das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005, die sich danach auf 0,9 % bzw. 3,3 % des BIP belaufen haben. Der Unterschied zur Herbstprognose der Kommissionsdienststellen erklärt sich großteils durch unerwartet gute Einnahmen gegen Ende 2005. Nach der am 21. Februar 2006 veröffentlichten Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen ist 2006 mit einem realen BIP-Wachstum von 1,5 % zu rechnen, das damit leicht über der niedrigen Potenzialwachstumsrate liegt. Wohlgemerkt wird diese Projektion dadurch leicht nach oben verzerrt, dass mit einer vorgezogenen Reaktion der Binnennachfrage auf die geplante MwSt-Erhöhung gerechnet wird. Unter Berücksichtigung der anschließenden ökonomischen Effekte wird 2007 derzeit ein BIP-Wachstum von unter 1 % erwartet. Im Einklang mit der obigen makroökonomischen Prognose soll das nominale Defizit 2006 weiterhin bei etwas über 3 % des BIP liegen, 2007 jedoch deutlich unter den Referenzwert sinken. Das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) wird nach der Prognose der Kommissionsdienststellen im Jahr 2006 prozentual zum BIP gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert bleiben, bevor es 2007 um mindestens 1 % des BIP schrumpft.11.  Bei der Festlegung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits sollten folgende Faktoren berücksichtigt werden. Erstens ist die derzeit durchgeführte Haushaltsanpassung Bestandteil einer umfassenden Strategie, wobei sich die geplanten Maßnahmen schon in einem fortgeschrittenen Stadium des Verabschiedungsprozesses befinden, was die Unsicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit der Konsolidierung verringert. Zweitens sind die erwarteten begrenzten Auswirkungen bei der Senkung des strukturellen Defizits im Jahr 2006 zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass einige der bereits eingeführten Maßnahmen erst mit Verzögerung zum Tragen kommen. Drittens kann die von der Regierung in den Jahren 2006 und 2007 geplante strukturelle Anpassung um mindestens 1 % des BIP als stabilitäts- und wachstumspaktkonform betrachtet werden, zumal sie unter anderem die Vorgabe erfüllt, eine jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen zu erreichen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient. Ausgehend von der in Erwägungsgrund (10) dargelegten gesamtwirtschaftlichen Prognose würde eine solche Anpassung ausreichen, um das übermäßige Defizit auf dauerhafte und glaubhafte Weise zu korrigieren.12.  In Anbetracht dieser Faktoren dürfte das übermäßige Defizit allem Anschein nach spätestens 2007 korrigiert werden. Der Richtwert von 0,5 % des BIP für die jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos dürfte in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt eingehalten werden.13.  Nach Artikel 104 Absatz 9 Unterabsatz 2 EG-Vertrag kann der Rat Deutschland ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die zur Umsetzung dieser Entscheidung unternommenen Anpassungsbemühungen überprüfen zu können. Deutschland sollte der Kommission bis spätestens [14. Juli] 2006 einen Bericht darüber vorlegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung getroffen wurden bzw. geplant sind. Der Bericht sollte insbesondere eine budgetäre Bewertung der Korrekturmaßnahmen unter Bezifferung ihrer Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis 2006 und 2007 sowie eine Analyse der Risiken enthalten, mit denen das unterstellte makroökonomische Szenario behaftet ist. Die Kommission wird den Bericht prüfen, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten. Im Einklang mit den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vorgesehenen Terminen für die Mitteilung der öffentlichen Defizite und des öffentlichen Schuldenstands sollte Deutschland weitere Berichte vorlegen.14.  Anpassungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel Deutschlands, d.h. einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, sicherzustellen, muss das strukturelle Defizit im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits alljährlich um mindestens 0,5 % des BIP abgebaut werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 11. Deutschland beendet das bestehende übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007.2. In den Jahren 2006 und 2007 stellt Deutschland eine kumulative Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens einen Prozentpunkt sicher.Artikel 21. Deutschland legt der Kommission spätestens am [14. Juli] 2006 einen Bericht darüber vor, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Entscheidung getroffen hat. Die Kommission prüft den Bericht, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten.2. Deutschland legt der Kommission spätestens am [1. Oktober 2006, 1. April 2007, 1. Oktober 2007 und 1. April 2008] weitere Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Entscheidung vor.Artikel 3Deutschland ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung seines mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.Artikel 4Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Rates [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[2] Alle Texte zum Defizitverfahren gegen Deutschland finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/edpde_en.htm.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ - KOM(2004) 813.[4] Dies entsprach in etwa den von den deutschen Behörden am 1. September gemeldeten 3,7 % des BIP; der Unterschied ergibt sich vor allem dadurch, dass die Verbriefungstransaktionen der Postbeamtenversorgungskasse in der Herbstprognose nicht als defizitreduzierend berücksichtigt wurden.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[6] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.[7] ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 16.[8] Mitteilung der Kommission an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ - KOM(2004) 813.[9] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[10] Dies entsprach in etwa den von den deutschen Behörden am 1. September gemeldeten 3,7 % des BIP; der Unterschied ergibt sich vor allem dadurch, dass die Verbriefungstransaktionen der Postbeamtenversorgungskasse in der Herbstprognose nicht als defizitreduzierend berücksichtigt wurden.


Avis juridique important

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52004SC0625

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden  /* SEK/2004/0625 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der am 31. März 2004 von den niederländischen Behörden gemeldeten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 3,2 % des BIP, womit es den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP überschritt und sich gegenüber dem Defizit von 2002 (1,9 % des BIP) erheblich erhöht hatte. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 28. April 2004 für die Niederlande das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht [2] verabschiedete.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website:[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website:Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Allerdings ereignete sie sich im Kontext eines starken Negativwachstums, mit einem realen BIP-Wachstum von-0,7 % im Jahr 2003 und einer sich öffnenden negativen Produktionslücke von rund 2 % des BIP. Dies erklärt einen Großteil der Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos, die sich durch unerwartet hohe Einnahmenausfälle und unerwartet hohe Defizite der Gebietskörperschaften noch verschärfte, während die Ausgabenziele weitgehend erreicht wurden. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,5 % des BIP. Nach Veröffentlichung der Frühjahrsprognose der Kommission beschloss die Regierung am 16. April 2004 zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6 % des BIP mit dem Ziel, das Defizit 2004 wieder unter 3 % des BIP zu senken und so an die Erfolge früherer Jahre anzuknüpfen. Dem Bericht der Kommission zufolge wird die Erreichung dieses Ziels davon abhängen, dass die Maßnahmen die erwarteten Ergebnisse bringen und Zweitrundeneffekte auf die Wirtschaftstätigkeit und das Haushaltsergebnis ausbleiben. Es besteht also die Wahrscheinlichkeit, dass das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2004 abermals erreicht oder knapp überschreitet.Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 54,8 % des BIP erreichte und somit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Festgestellt wurde ferner, dass die Schuldenquote nach der Kommissionsprognose 2004 56,3 % des BIP erreichen und damit zwar über den von den niederländischen Behörden in der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2003 angesetzten 54,5 % des BIP, jedoch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 12. Mai 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Der WFA stellte insbesondere fest, dass die Niederlande die in Artikel 104 EG-Vertrag geforderte Haushaltsdisziplin in Bezug auf das Defizit 2003 nicht eingehalten haben, was nahe legt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.Wie der WFA außerdem feststellte, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das gesamtstaatliche Defizit den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert 2004 trotz der von den niederländischen Behörden beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen abermals erreichen oder knapp überschreiten wird, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben dürfte.Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des WFA die Auffassung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 19. Mai 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Niederlande zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den NiederlandenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Niederlande,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag sieht vor, dass eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[4]  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 19. Mai 2004 eine entsprechende Stellungnahme zu den Niederlanden vorgelegt. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme (19. Mai 2004) zu der Schlussfolgerung, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu der Schlussfolgerung, dass das gesamtstaatliche Defizit in den Niederlanden 2003 3,2 % des BIP erreichte und die Überschreitung des im EG-Vertrag niedergelegten Referenzwerts von 3 % des BIP trotz erheblicher Sparmaßnahmen der Behörden erfolgte. Nach Auffassung der Kommission ist die Überschreitung der Schwelle von 3 % des BIP im Jahr 2003 vorwiegend auf die Auswirkungen der Konjunkturverlangsamung zurückzuführen. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit ist jedoch weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der niederländischen Behörden entzieht, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen, der als Rückgang des realen BIP um mindestens 2 % definiert wird. Selbst unter Berücksichtigung der von den Behörden am 16. April 2004 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen, die nicht in die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission einbezogen wurden, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das gesamtstaatliche Defizit auch 2004 über 3 % des BIP ausmachen könnte. Dies legt nahe, dass der im EG-Vertrag vorgesehene Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP möglicherweise nicht nur vorübergehend überschritten wird. Die Schuldenquote schließlich, die nach der Frühjahrsprognose der Kommission im Jahr 2004 56,3 % des BIP erreichen wird, wird auch in diesem Jahr unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Osterreich, das gemäss Artikel XXVIII des GATT für bestimmtes gefrorenes, zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse ausgehandelt worden ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 098
Vol. 1983/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                             KOM (83) 98 e n d g .
                                                                             B r ü s s e l , den 1. März 1983
                                             E m p f e h l u n g für e i n e n
                                          BESCHLUSS              DES RATES
         über d e n A b s c h l u s s d e s Abkommens z w i s c h e n d e r E u r o p ä i s c h e n
             W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t und O s t e r r e i c h , das gemäss
              A r t i k e l X X V I I I d e s GATT für b e s t i m m t e s g e f r o r e n e s ,
                       z u b e r e i t e t e s oder h a l t b a r gemachtes              Gemüse
                                          a u s g e h a n d e l t worden i s t
                             (von d e r K o m m i s s i o n dem Rat v o r g e l e g t
  KOM(83) 98 e n d g .
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
1. M i t M i t t e i l u n g vom 26. J u l i 1982 h a t Österreich den V e r t r a g s p a r t e i e n
     des GATT s e i n e A b s i c h t bekanntgegeben, gemäss A r t i k e l X X V I I I § 5 des GATT
     Zugeständnisse b e t r e f f e n d bestimmtes g e f r o r e n e s , z u b e r e i t e t e s oder h a l t b a r
     gemachtes Gemüse zurückzunehmen, und d i e V e r t r a g s p a r t e i e n , d i e Rechte haben,
     a u f g e f o r d e r t , diesbezüglich Verhandlungen                   aufzunehmen.
     Die Gemeinschaft, d i e d e r H a u p t l i e f e r a n t Österreichs b e i d i e s e n E r z e u g n i s s e n
     i s t und s o m i t über V e r h a n d l u n g s r e c h t e verfügt, h a t Verhandlungen m i t diesem
     Land aufgenommen.
 2. H a u p t a n l i e g e n d e r Gemeinschaft b e i d i e s e n Verhandlungen war es e i n e r s e i t s ,
    i h r e herkömmlichen A u s f u h r e n nach Österreich z u schützen, a l s o z u vermeiden,
      dass Österreich nach d e r Zurücknahme d e r Zugeständnisse für d i e s e E r z e u g n i s s e
      Prohibitivzölle einführt, und a n d e r e r s e i t s Entschädigungen a u f demselben
      Sektor zu erhalten.
 3. Im L a u f e d e r Verhandlungen h a t Österreich dem A n t r a g d e r Gemeinschaft,
      für s i e für d i e Haupterzeugnisgruppe Z o l l k o n t i n g e n t e i n Höhe d e r
      u m f a n g r e i c h s t e n durchgeführten L i e f e r u n g e n ( J a h r 1981) z u den d e r z e i t
      k o n s o l i d i e r t e n Zollsätzen einzuführen, e n t s p r o c h e n . F e r n e r h a t Österreich
       zugesagt, d i e Gemeinschaft für den möglichen V e r l u s t , d e r i h r i n f o l g e d e r
       Zurücknahme d e r K o n s o l i d i e r u n g e n t s t e h e n könnte, z u entschädigen.
  4. D i e angebotenen Entschädigungen s i n d a l s o z u f r i e d e n s t e l l e n d . S i e b e t r e f f e n
       e i n Handelsvolumen von etwa 70 Mio S c h i l l i n g und umfassen d u r c h s c h n i t t l i c h
       e i n e Z o l l s e n k u n g von 50 °/° und i n einem F a l l s o g a r d i e völlige S t r e i c h u n g
       der     Zölle, während d i e Änderungen und Zurücknahmen von Zugeständnissen
       n u r e i n Handelsvolumen von 50 Mio S c h i l l i n g b e t r e f f e n . I n diesem Zusammenhang
        i s t d a r a u f h i n z u w e i s e n , dass Österreich n u r b e a b s i c h t i g t , den Z o l l s a t z für
       G e f r i e r e r z e u g n i s s e , d e r d e r z e i t b e i 20 °/° k o n s o l i d i e r t i s t , a u f 28 °/°
        ( n i c h t k o n s o l i d i e r t ) anzuheben und den Z o l l s a t z für Konserven zunächst
        unverändert z u l a s s e n . A l l e d e r Gemeinschaft angebotenen Z o l l s e n k u n g e n
        werden i h r präferenziell ( i m Rahmen des Austauschs von l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n
        S c h r e i b e n ) im Rahmen d e r EFTA-Abkommen gewährt.
   5. I n A n b e t r a c h t des E r g e b n i s s e s d i e s e r Verhandlungen h a t d e r Sonderausschuss
        nach A r t i k e l 113 e i n e befürwortende Stellungnahme                            abgegeben.
 ---pagebreak---                                       EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Äbschluss des Abkommens zwischen d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n
s c h a f t und Österreich, das gemäss A r t i k e l X X V I I I des GATT für bestimmtes
g e f r o r e n e s , z u b e r e i t e t e s oder h a l t b a r gemachtes Gemüse ausgehandelt worden i s t
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt a u f den V e r t r a g z u r Gründung der Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t ,
insbesondere auf A r t i k e l 113»
auf     Empfehlung d e r Kommission,
i n Erwägung nachstehender Gründe:
Österreich h a t gemäss A r t i k e l X X V I I I des A l l g e m e i n e n Z o l l und Handelsabkommens
 (GATT) s e i n e A b s i c h t kundgegeben,               Zollzugeständnisse für bestimmtes
g e f r o r e n e s , z u b e r e i t e t e s oder h a l t b a r gemachtes Gemüse zu ändern oder
 zurückzunehmen, für das d i e Gemeinschaft H a u p t l i e f e r a n t Österreichs i s t .
 Die     Kommission hat gemäss A r t i k e l X X V I I I des GATT Verhandlungen m i t Österreich
 aufgenommen. S i e hat m i t diesem Land e i n Abkommen e r z i e l t , das s i c h a l s
 zufriedenstellend erweist -
 BESCHLIESST:
                                                             Artikel 1
 Das gemäss A r t i k e l X X V I I I des GATT z w i s c h e n d e r Europäischen
 W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t und Österreich über bestimmtes g e f r o r e n e s ,
 z u b e r e i t e t e s oder h a l t b a r gemachtes Gemüse ausgehandelte Abkommen w i r d im
 Namen d e r Gemeinschaft                      genehmigt.
 Der W o r t l a u t des Abkommens i s t diesem B e s c h l u s s beigefügt.
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates w i r d ermächtigt, d i e P e r s o n z u b e s t e l l e n , d i e
b e f u g t i s t , das Abkommen r e c h t s v e r b i n d l i c h für d i e Gemeinschaft z u
unterzeichnen.
Geschehen z u Brüssel am                                               Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                              VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
 1. Die österreichische D e l e g a t i o n und d i e D e l e g a t i o n d e r Kommission d e r
     Europäischen Gemeinschaften haben i h r e Verhandlungen gemäss A r t i k e l                                     XXVIII
     des GATT im H i n b l i c k a u f d i e Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen
     i n d e r L i s t e XXXII-ÖSTERREICH b e t r e f f e n d bestimmte g e f r o r e n e , z u b e r e i t e t e
     oder h a l t b a r gemachte Gemüsearten a b g e s c h l o s s e n             und s i c h a u f f o l g e n d e s
    geeinigt:
    Die i n Anhang I T e i l A der L i s t e XXXII-ÖSTERREICH aufgeführten
     Zugeständnisse werden durch folgende Zugeständnisse e r s e t z t :
    a) d i e i n Anhang I T e i l C aufgeführten, im Rahmen des GATT v e r e i n b a r t e n
          Zugeständnisse,
    b) d i e im S c h r i f t w e c h s e l aufgeführten autonomen Zugeständnisse (Anhang I i ) .
    Die Bestimmungen d i e s e s Absatzes                  t r e t e n zum s e l b e n Z e i t p u n k t i n K r a f t .
2. S o l l t e Österreich b e a b s i c h t i g e n , d i e i n Absatz 1 Buchstabe b) genannten
    autonomen Zugeständnisse zu beenden, so v e r p f l i c h t e t es s i c h , i n
    K o n s u l t a t i o n e n m i t d e r Gemeinschaft im H i n b l i c k a u f e i n e n A u s g l e i c h für d i e
    Gemeinschaft e i n z u t r e t e n . B e i d i e s e n K o n s u l t a t i o n e n w i r d d i e Gemeinschaft
    auf b i l a t e r a l e r Grundlage Rechte g e l t e n d machen können, d i e d e n j e n i g e n
    entsprechen,              d i e i h r gemäss A r t i k e l X X V I I I des GATT zustehen.
3« Die V e r t r a g s p a r t e i e n kommen überein, d i e s e Vereinbarung                     ihren jeweiligen
    Behörden z u r Genehmigung v o r z u l e g e n .
Brüssel, den 12. Januar 1983
Für d i e österreichische D e l e g a t i o n                            Für d i e D e l e g a t i o n d e r Kommission
(Muss noch r a t i f i z i e r t        werden)                         der Europäischen Gemeischaften
 ---pagebreak---                                             ANHANG I , Seite 1
An den
Generaldirektor
GATT
Genf
                             VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII - ÖSTERREICH
Die     D e l e g a t i o n Österreichs und d i e D e l e g a t i o n d e r Kommission d e r Europäischen
Gemeinschaften haben i h r e Verhandlungen gemäss A r t i k e l X X V I I I über d i e
Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen i n d e r L i s t e XXXII - Österreich
wie i n nachstehendem B e r i c h t aufgeführt a b g e s c h l o s s e n .
Brüssel, den
u n t e r z e i c h n e t für d i e                               u n t e r z e i c h n e t für d i e D e l e g a t i o n
österreichische D e l e g a t i o n                               der     Kommission d e r Europäischen
(Muss noch r a t i f i z i e r t werden)                          Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG I , Seite 2
                                                 E r g e b n i s s e der Verhandlungen gemäss A r t i k e l XXVTII über d i e Änderung
                                               oder Zurücknahme von Zugeständnissen             i n der L i s t e XXXII - Österreich,
                                         d i e ursprünglich            im Rahmen des Genfer P r o t o k o l l s (1967) ausgehandelt wurden
                                                                        ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH
A. Zurückzunehmende   Zugeständnisse
  Tarifnummer                                                      Warenbezeichnung                                    In der bestehenden L i s t e aufgeführter        Zollsatz
                                                                                i n % des Wertes bzw.  i n S c h i l l i n g für 100 kg
  ex 07.02      Gemüse, gegart oder n i c h t , g e f r o r e n , ausgenommen K a r t o f f e l n                                                 20 %
     20.02      Gemüse, ohne E s s i g oder Essigsäure z u b e r e i t e t oder h a l t b a r gemacht:
                A. i n l u f t d i c h t v e r s c h l o s s e n e n Behältnissen von 15 kg Rohgewicht
                    oder weniger:
                    5. andere:
                    ex c) grüne Bohnen, grüne Erbsen, K a r o t t e n und Gemüsemischungen,                                                       370,—
                            d i e mindestens eine d i e s e r Gemüses'orten e n t h a l t e n , Spinat
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG I ,        Seite 3
C. V e r r i n g e r u n g oder Änderung der i n den bestehenden L i s t e n aufgeführten Zollsätze
                                                                                In der bestehenden L i s t e     :   Aufzuführender           Zollsatz:
                                                                                aufgeführter Z o l l s a t z i n :    i n % des Wertes bzw.            :
: Tarifnuntmer :                                                         Warenbezeichnung                                                    X des Wertes          bzw.       :   S c h i l l i n g für 100 kg
                                                                                S c h i l l i n g für 100 kg
: ex 07.02               : Gemüse, gegart oder n i c h t , g e f r o r e n :                                                               :
                           C. S e l l e r i e , Tomaten, Z u c h t p i l z e , Z u c c h i n i , Küchenzwiebeln,                           :                    20 %          :20%, jedoch n i c h t weniger:
                                 S c h a l o t t e n und Kohl a l l e r A r t e n mit Ausnahme von B r o c c o l i                         :                                  .-als 2 5 0 , —      S j e 100 kg   :
                                                                                :                                   t
                           0. andere                                                                                :                    20 %                               18 %           :
:      16.04             : F i s c h z u b e r e i t u n g e n und F i s c h k o n s e r v e n , e i n s c h l i e s s l i c h K a v i a r :
                           und K a v i a r e r s a t z :                                                                                :
                                                                                .                                   j
                           B. andere:                                                                                :                                  :                                   <
                                 2. i n anderer Aufmachung:                                                                                :
                                 ex b) S a l z w a s s e r f i s c h , g e f r o r e n , n i c h t mit T e i g umhüllt oder                :                   530,—                              500,—           :
                                             mit Paniermehl b e s t r e u t                                                                :
 ---pagebreak---                 REPUBLIK ÖSTERREICH                                        ANHANG       II, Seite 1
                  BUNDESMINISTERIUM
  FÜR HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
                                                                           Brüssel, den 12. Januar 1983
 Sehr g e e h r t e r H e r r Jacquot 1
 I c h beehre mich, Ihnen m i t z u t e i l e n , dass d i e R e p u b l i k Österreich gemäss dem
 Abkommen zwischen d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t und d e r R e p u b l i k
 Österreich vom 21. J u l i 1972, insbesondere A r t i k e l 15, i n dem s i c h d i e
 V e r t r a g s p a r t e i e n bereiterklären, u n t e r Beachtung i h r e r A g r a r p o l i t i k e n d i e
 harmonische E n t w i c k l u n g des Handels m i t l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n E r z e u g n i s s e n z u
 fördern, d e r Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t h i e r m i t a u f u n i l a t e r a l e r
 Grundlage nachstehende TarifZugeständnisse macht:
Herrn M i c h e l JACQUOT
B e r a t e r m i t Verhandlungsbefugnis
Generaldirektion Landwirtschaft
Kommission d e r Europäischen Gemeinschaften
Rue de l a L o i 200
B - 1049 BRÜSSEL
 ---pagebreak---                                                               ANHANG II, S e i t e 2
 Tarifnummer                 Warenbezeichnung                                                         Zollsatz
 07-02                      Gemüse, gegart oder n i c h t ,                 gefroren:
           ex B              - Grüne Bohnen, i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                   20$ des Wertes
                                 Z o l l k o n t i n g e n t s von 1.480 Tonnen ( l )
           ex B             - Grüne Erbsen, i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                    20$ des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 400 Tonnen ( l )
           ex B             - K a r o t t e n , i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                20$ des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 1.260 Tonnen ( l )
           ex B             - S p i n a t , i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                    20% des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 150 Tonnen ( l )
           ex B             - Gemüsepaprika, i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                   20% des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 80 Tonnen ( l )
           ex B             - Gemüsemischungen, d i e mindestens grüne Bohnen
                                oder grüne Erbsen oder K a r o t t e n e n t h a l t e n ,           20$ des Wertes
                                i n n e r h a l b e i n e s jährlichen Z o l l k o n t i n g e n t s
                                von 370 Tonnen ( l )
( l ) D i e Gewährung d i e s e s Zugeständnisses w i r d von d e r V o r l a g e e i n e s
      K o n t i n g e n t s c h e i n s abhängig gemacht, d e r vom Bundesministerium für Handel,
      Gewerbe und I n d u s t r i e a u s g e s t e l l t worden i s t , das für d i e Überwachung und
      Z u t e i l u n g d e r K o n t i n g e n t e v e r a n t w o r t l i c h i s t . Das Kontingentjähr beginnt
      am 1. Januar e i n e s j e d e n J a h r e s . Für 1983 w i r d das K o n t i n g e n t im
      Verhältnis zum jährlichen K o n t i n g e n t f e s t g e s e t z t .
 ---pagebreak---                                                      ANHANG II, S e i t e 3
Tarifnummer          Warenbezeichnung                                                                        Zollsatz
16.04                F i s c h z u b e r e i t u n g e n und F i s c h k o n s e r v e n , e i n
                     s c h l i e s s l i c h K a v i a r und K a v i e r a r s a t z :
                     B. andere:
                           2. i n a n d e r e r Aufmachung:
                                 b) S a l z w a s s e r f i s c h , g e f r o r e n , n i c h t m i t
                                       T e i g umhüllt oder m i t P a n i e r m e h l                       frei
                                       bestreut
ex 16.05             Schnecken, z u b e r e i t e t oder h a l t b a r gemacht                              15$ des Wertes
      20.02          Gemüse, ohne E s s i g oder Essigsäure z u b e r e i t e t
                     oder h a l t b a r gemacht:
                    A. i n l u f t d i c h t v e r s c h l o s s e n e n Behältnissen
                          von 15 k g Rohgewicht oder weniger
                           5. andere:
                                a) S p a r g e l                                                            11% des Wertes
                     B. i n a n d e r e r Aufmachung:
                           1.    Trüffeln                                                                   10% des Wertes
                           2.    Oliven                                                                     70,-S für 100 k g
                           3-    Kapern                                                                     55,-S für 100 kg
                           6.   andere:
                                 c ) andere                                                                 75,-S für 100 k g
Diese Zugeständnisse kommen z u den Zugeständnissen h i n z u , d i e im S c h r e i b e n vom
21. J u l i 1972 vom L e i t e r d e r österreichischen D e l e g a t i o n , H e r r n A. Marquet, an
den L e i t e r d e r G e m e i n s c h a f t s d e l e g a t i o n , H e r r n E.P. W e l l e n s t e i n , aufgeführt
sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn S i e bestätigen könnten, ob S i e dem I n h a l t d i e s e s
Schreibens zustimmen.
B i t t e genehmigen S i e den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
                                                                            (Muss noch r a t i f i z i e r t    werden)
                                                                                G. WAAS
 ---pagebreak---               KOMMISSION
                   DER                                                                                den
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                ANHANG I I , S e i t e 4
                                                                                Brüssel, den 12. Januar 1983
     Sehr g e e h r t e r Herr Waas !
     Ich beehre mich, meine Zustimmung zu Ihrem Schreiben vom 12. Januar 1983 zu
     bestätigen, das folgendermassen l a u t e t :
     "Ich     beehre mich, Ihnen m i t z u t e i l e n , dass d i e R e p u b l i k Österreich                                 g e m ä s s dem
     Abkommen zwischen der Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t und der R e p u b l i k
     Österreich vom 21. J u l i                  1972, insbesondere A r t i k e l 15, i n dem s i c h d i e
     Vertragsparteien             bereiterklären,                unter Beachtung i h r e r A g r a r p o l i t i k e n d i e
     harmonische E n t w i c k l u n g des Handels m i t l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n                     E r z e u g n i s s e n zu
      fördern, der Europäischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t h i e r m i t                     auf u n i l a t e r a l e r
     Grundlage nachstehende T a r i f Z u g e s t ä n d n i s s e                      macht:"
      Herrn Gerhard WAAS
      Direktor
      Bundesministerium für Handel,
      Gewerbe und I n d u s t r i e
      Stubenring 1
      1010     WIEN
 Provisorische Anschrift: 200, rue de lo L o i , Brüssel 4 - T e l . 35 00 4 0 - 3 5 80 40 -  Telegrommodresse: »COMEUR Brüssel« -          Fernschreiber:
                                                               » C O M E U R B R U 21 8 7 7 .
 ---pagebreak---                                                             ANHANG II, Seite 5
Tarifnummer                Warenbezeichnung                                                          Zollsatz
07-02                      Gemüse, g e g a r t oder n i c h t ,            gefroren:
          ex B             - Grüne Bohnen, i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                    20% des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 1.480 Tonnen ( l )
          ex B             - Grüne Erbsen, i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                    20% des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 400 Tonnen ( l )
          ex B             - K a r o t t e n , i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                20% des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 1.260 Tonnen ( l )
          ex B             - S p i n a t , i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                    20% des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 150 Tonnen ( l )
          ex B             - Gemüsepaprika, i n n e r h a l b e i n e s jährlichen                   20% des Wertes
                                Z o l l k o n t i n g e n t s von 80 Tonnen ( l )
          ex B             - Gemüsemischungen, d i e mindestens grüne Bohnen
                               oder grüne Erbsen oder K a r o t t e n e n t h a l t e n ,            20% des Wertes
                               i n n e r h a l b e i n e s jährlichen Z o l l k o n t i n g e n t s
                               von 370 Tonnen ( l )
( l ) D i e Gewährung d i e s e s Zugeständnisses w i r d von d e r V o r l a g e e i n e s
      K o n t i n g e n t s c h e i n s abhängig gemacht, d e r vom B u n d e s m i n i s t e r i u m für Handel,
      Gewerbe und I n d u s t r i e a u s g e s t e l l t worden i s t , das für d i e Überwachung und
      Z u t e i l u n g d e r K o n t i n g e n t e v e r a n t w o r t l i c h i s t . Das Kontingentjähr b e g i n n t
      am 1. Januar e i n e s j e d e n J a h r e s . Für 1983 w i r d das K o n t i n g e n t im
      Verhältnis zum jährlichen K o n t i n g e n t f e s t g e s e t z t .
 ---pagebreak---                                                        ANHANG II, S e i t e 6
Tarifnummer            Warenbezeichnung                                                                     Zollsatz
16.04                  F i s c h z u b e r e i t u n g e n und F i s c h k o n s e r v e n , e i n
                       s c h l i e s s l i c h K a v i a r und K a v i e r a r s a t z :
                       B. andere:
                             2. i n a n d e r e r Aufmachung:
                                   b) S a l z w a s s e r f i s c h , g e f r o r e n , n i c h t m i t
                                         T e i g umhüllt oder m i t P a n i e r m e h l                      frei
                                         bestreut
ex 16.05               Schnecken, z u b e r e i t e t oder h a l t b a r gemacht                            15% des Wertes
      20.02            Gemüse, ohne E s s i g oder Essigsäure z u b e r e i t e t
                       oder h a l t b a r gemacht:
                       A. i n l u f t d i c h t v e r s c h l o s s e n e n Behältnissen
                            von .15 k g Rohgewicht oder weniger
                             5« andere:
                                  a) S p a r g e l                                                          11% des Wertes
                       B. i n a n d e r e r Aufmachung:
                            1.    Trüffeln                                                                  10% des Wertes
                            2.     Oliven                                                                   70,-S für 100 kg
                            3.    Kapern                                                                    55,-S für 100 kg
                             6.   andere:
                                  c ) andere                                                                75,-S für 100 kg
D i e s e Zugeständnisse kommen z u den Zugeständnissen h i n z u , d i e im S c h r e i b e n vom
21. J u l i 1972 vom L e i t e r d e r österreichischen D e l e g a t i o n , H e r r n A. Marquet, an
den L e i t e r d e r G e m e i n s c h a f t s d e l e g a t i o n , H e r r n E.P. W e l l e n s t e i n , aufgeführt
sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn S i e bestätigen könnten, ob S i e dem I n h a l t d i e s e s
S c h r e i b e n s zustimmen."
B i t t e genehmigen S i e den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
                                                                                M. JACQÜOT