title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2020 2020/C 282/12

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/74

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Italiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2020
      (2020/C 282/12)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Italien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Italiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und des nach wie vor großen Bestands an notleidenden Krediten bergen insbesondere die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung Risiken von grenzüberschreitender Bedeutung.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Italien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund der seit Langem bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, des uneinheitlichen Wettbewerbspotenzials und der unterschiedlich ausgeprägten Abhängigkeit vom Tourismus in den verschiedenen Regionen und Gebieten Italiens unterschiedlich stark ausfallen. Dies birgt die Gefahr, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Italien vergrößern, wodurch sich der Trend zu Divergenzen zwischen weniger und stärker entwickelten Regionen, zwischen sozialen Randgebieten und den restlichen Stadtgebieten sowie zwischen einigen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Italien hat sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt.

                  (11)

                  Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 1,6 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 5,7 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die sich 2019 bei 134,8 % des BIP stabilisiert hatte, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 155,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Bei den Haushaltsprojektionen müssen bestimmte Risiken berücksichtigt werden, nämlich der beträchtliche Umfang der staatlichen Garantien und die Volatilität der Renditen italienischer Staatsanleihen.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Italien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2020 auf 4,5 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Stärkung des Gesundheitssystems und des Zivilschutzes, erweiterte Lohnaufstockungsregelungen und finanzielle Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen. Zusätzlich hat Italien — unter anderem mit Regelungen für Steuerstundungen und Darlehensgarantien — Maßnahmen eingeführt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Insgesamt stehen die von Italien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Italiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -11,1 % des BIP und 2021 auf -5,6 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 158,9 % des BIP und 2021 bei 153,6 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Italien im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission lässt insgesamt keinen ausreichenden Schluss im Hinblick darauf zu, ob das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt wurde oder nicht, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

                  (16)

                  Durch die COVID-19-Pandemie wurde das nationale Gesundheitssystem einer beispiellosen Belastung ausgesetzt, wodurch strukturelle Schwächen und die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf Krisensituationen zutage traten. Wenngleich Italien bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen unter dem Unionsdurchschnitt liegt, zeichnet sich das italienische Gesundheitssystem durch eine hochspezialisierte und qualitativ hochwertige Grundversorgung aus und konnte grundsätzlich eine leicht zugängliche Gesundheitsversorgung bieten. Nichtsdestotrotz konnten bestimmte Eindämmungsmaßnahmen insbesondere zu Beginn der COVID-19-Pandemie wegen der fragmentierten Verwaltung des Gesundheitssystems und der nötigen Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Behörden nur mit Verzögerung eingeführt werden. Die regionalen Gesundheitssysteme reagierten auf die Krise in erster Linie durch eine außerordentliche Mobilisierung insbesondere von Gesundheitspersonal und lokalen Sozialdiensten. Dadurch konnten die Schwächen der physischen Infrastruktur, die begrenzte Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Tatsache, dass in den letzten Jahren nur eingeschränkt in die Verbesserung der Strukturen und Dienstleistungen investiert wurde, ausgeglichen werden. Die Regierung unternahm große Anstrengungen, um die Ausbreitung des Virus, das COVID-19 verursacht, einzudämmen, die Krankenhäuser zu entlasten und zusätzliche Pflegekapazitäten zu schaffen. Derzeit wird eine längerfristige Eindämmungsstrategie ausgearbeitet, mit der eine sichere Rückkehr zur Produktionstätigkeit gewährleistet werden soll. Ein wesentliches Ziel der politischen Maßnahmen für die Zeit nach der COVID-19-Krise sollte — neben der Verbesserung der Steuerungsprozesse und Krisenvorsorgepläne — auch die Schließung der Lücke bei den öffentlichen Investitionen im Gesundheitswesen darstellen. Mittel- bis langfristig wird es von entscheidender Bedeutung sein, einen strategischen Investitionsplan zu entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern und eine weiterhin leicht zugängliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sollte der Entwicklung politischer Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen bei der Ausbildung, Einstellung und Bindung solcher Fachkräfte Priorität eingeräumt werden.

                  (17)

                  Die infolge der COVID-19-Krise erlassenen Eindämmungsmaßnahmen haben erhebliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Vor der Krise waren zögerliche Verbesserungen der sozialen Lage zu verzeichnen, wenngleich das Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung, Erwerbstätigenarmut und Einkommensungleichheit nach wie vor hoch war und große regionale Unterschiede aufwies. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und ihrer späteren Folgen sollten die Netze der sozialen Sicherheit gestärkt werden, damit Betroffene — unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und auch dann, wenn sie nur bedingt Zugang zum Sozialschutz haben — angemessene Einkommensersatzleistungen erhalten können. Die Stärkung von Einkommensersatz- und Einkommensstützungsleistungen ist insbesondere für atypisch Beschäftigte und Menschen in prekären Situationen von grundlegender Bedeutung. Ebenfalls wichtig ist die Bereitstellung von Leistungen, die auf die gesellschaftliche und berufliche Integration abzielen. Die neue Mindesteinkommensregelung, von der im vergangenen Jahr mehr als eine Million Haushalte profitiert haben (durchschnittlich 513 EUR), könnte die Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern. Verbesserungsbedarf besteht allerdings noch im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit für schutzbedürftige Gruppen. Ferner hat die Regierung vorübergehend ein zusätzliches „Noteinkommen“ eingeführt, um Haushalte zu unterstützen, die das Mindesteinkommen bisher nicht in Anspruch nehmen konnten. Auch für Beschäftigte in der Schattenwirtschaft, insbesondere in Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und Bauwesen, besteht die Gefahr eines nur eingeschränkten Zugangs zu Sozialschutz und Einkommensstützung. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die Regierung kürzlich die Vorschriften für die Legalisierung des Beschäftigungsstatus nicht angemeldeter Arbeitnehmer sowie für die Ausstellung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln für erwerbstätige Migranten gelockert. Die Wachstumsaussichten werden zudem von ungünstigen demografischen Entwicklungen und der Abwanderung von Fachkräften getrübt. Neben den schwierigeren Arbeitsmarktbedingungen treibt auch der Mangel an hochwertigen Dienstleistungen die Entvölkerung der südlichen Regionen sowie ländlicher Gebiete voran. Die Verbesserung des Zugangs zu elektronischen Diensten ist insbesondere in Situationen eingeschränkter Mobilität von entscheidender Bedeutung.

                  (18)

                  Seit Ausbruch der COVID-19-Krise unternimmt Italien Schritte, um ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abzumildern. In diesem Zusammenhang spielen Kurzarbeitsregelungen (Cassa integrazione) jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Die Regelung wurde dahin gehend erweitert, dass nunmehr auch Klein- und Kleinstunternehmen sowie alle Wirtschaftszweige und Arbeitnehmer förderfähig sind. Darüber hinaus wurde eine gesonderte (befristete) Regelung für Selbstständige eingeführt. Vor der COVID-19-Krise hatten sich die Arbeitsmarktbedingungen stetig verbessert. So stieg die Beschäftigungsquote im Jahr 2019 auf 64 % und damit auf den höchsten jemals verzeichneten Wert. Allerdings lag sie immer noch erheblich unter dem Unionsdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote ließ — ebenso wie andere Indikatoren für einen schwächelnden Arbeitsmarkt — stetig hohe Werte verzeichnen und dürfte der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 weiter auf 11,8 % ansteigen, um dann im Jahr 2021 wieder auf 10,7 % zurückzugehen. Wenngleich es sich bei den seit Mitte 2018 geschaffenen neuen Arbeitsplätzen vor allem um Stellen mit unbefristetem Beschäftigungsverhältnis handelt, war auch der Anteil befristeter Arbeitsverträge hoch. Mit Blick auf die Zukunft ist die Integration von nicht erwerbstätigen jungen Menschen und Frauen in den Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um einen nachhaltigen und integrativen Aufschwung zu fördern. Zwar wurden einige Schritte unternommen, um die öffentliche Arbeitsvermittlung zu stärken und besser mit Sozialdiensten sowie Erwachsenen- und Berufsbildungsangeboten zu verknüpfen. Ihre Vermittlungskapazität ist jedoch immer noch schwach und weist große regionale Unterschiede auf. Auch die Einbindung der Arbeitgeber ist nach wie vor gering. Mit der allmählichen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen können Unternehmen und Arbeitnehmer auf flexible Arbeitsregelungen und Telearbeit zurückgreifen. In Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Regierung befristete Maßnahmen ergriffen, um unter anderem durch die Förderung eines flexiblen und autonomen Arbeitens und von Sonderurlaubsregelungen sowie die Bereitstellung von Gutscheinen für Babysittingdienste für eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben zu sorgen. Trotz jüngster Bemühungen sind die Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Bereitstellung erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und von Langzeitpflegediensten nach wie vor unzureichend und schlecht integriert.

                  (19)

                  Die derzeitige Notlage zeigt auch, dass digitale Lern- und Kompetenzbildungsangebote verbessert werden müssen, einschließlich für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sowie per Fernunterricht. Für einen intelligenten und integrativen Aufschwung und eine erfolgreiche Fortführung des Übergangs zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft sind Investitionen in Bildung und Kompetenzen unabdingbar. Im Hinblick auf die Ergebnisse bei der allgemeinen und beruflichen Bildung steht Italien weiterhin vor großen Herausforderungen. Beim Erwerb von Grundkompetenzen bestehen große regionale Unterschiede, und der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (13,5 % gegenüber 10,3 % im Jahr 2019), insbesondere bei außerhalb der Union geborenen Schülern (33 %). Angesichts von Einschränkungen in Bezug auf die Mobilität drohen sich die regionalen und territorialen Unterschiede weiter zu verschärfen. In dieser Hinsicht ist es besonders wichtig, in Fernunterrichtsangebote sowie in die digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen von Lehrkräften und Lernenden zu investieren. Auch beim Anteil der Hochschulabsolventen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften liegt Italien unter dem Unionsdurchschnitt, und der Anteil der tertiären Bildungsabschlüsse ist ebenfalls weiterhin sehr niedrig (27,6 % im Jahr 2019). Darüber hinaus investieren italienische Unternehmen — im Vergleich zu Unternehmen in vergleichbaren Ländern — weniger in Schulungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Beschäftigten. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte zurückgeht, gibt auch die schwache Beteiligung gering qualifizierter Erwachsener an Bildungsangeboten Anlass zur Sorge. Weiterqualifizierungs- und Umschulungsangebote sind wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer arbeitsmarktrelevante Kompetenzen erwerben, und zu einem fairen Übergang zu einer stärker digitalisierten und nachhaltigeren Wirtschaft beizutragen.

                  (20)

                  Durch die COVID-19-Krise hat sich die Notwendigkeit, Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, noch weiter verstärkt. Italien hat verschiedene Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs (7). Damit diese Regelungen von allen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen und geografischen Gebieten in Anspruch genommen werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie — unter anderem durch Garantien, die über das Bankensystem weitergeleitet werden, — wirksam umgesetzt werden. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Liquidität von KMU und innovativen Unternehmen kann ferner durch direkte Zuschüsse sowie durch die Schaffung von Anreizen für marktgestützte Finanzierungsmöglichkeiten unterstützt werden. Innovative Unternehmen (die häufig keine Sicherheiten bieten können) haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten, und die derzeitige Krise könnte die Lage zusätzlich verschlimmern. Durch die Stundung von Steuer- und Sozialabgaben an den Staat wurde Unternehmen zu einem besseren Cashflow verholfen. Allerdings sollten bei genehmigten Zahlungen — sowohl von Verwaltungen an Unternehmen als auch zwischen Unternehmen — Verzögerungen vermieden werden, da sie die Liquidität aller, insbesondere aber kleinerer Unternehmen beeinträchtigen.

                  (21)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen Wandels spielen eine wichtige Rolle, um die Erholung zu begünstigen und die künftige Resilienz zu erhöhen. Italien ist äußerst anfällig für extreme Wetterereignisse und hydrogeologische Katastrophen wie Dürren und Waldbrände. Der Übergang Italiens zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert über einen längeren Zeitraum beträchtliche private und öffentliche Investitionen, insbesondere in neue Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie sowie in die Strominfrastruktur und die Energieeffizienz. Im nationalen Energie- und Klimaplan Italiens sind Investitionen im Einklang mit dem Grünen Deal zur Bekämpfung des Klimawandels festgelegt. Diese sind von entscheidender Bedeutung, um der vom Klimawandel ausgehenden Bedrohung zu begegnen, und spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Erholung Italiens und die Stärkung seiner Resilienz. Investitionen im Rahmen des Grünen Deals sind auch notwendig, um die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit in italienischen Städten, insbesondere im Po-Becken, zu verringern. So kann beispielsweise durch die Umsetzung von Initiativen für nachhaltige Mobilität, z. B. durch Modernisierung von Bussen im öffentlichen Nahverkehr, sowohl der Verkehrsüberlastung als auch der Luftverschmutzung entgegengewirkt werden. Infrastrukturdefizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung wirken sich, insbesondere in den südlichen Regionen, negativ auf Umwelt und Gesundheit aus und verursachen der Wirtschaft erhebliche Kosten und Einnahmeneinbußen. Generell ist die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel für alle Infrastrukturen, einschließlich der Gesundheitsinfrastruktur, von Belang. Daher sind Anpassungsstrategien erforderlich. Dadurch, dass Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und dem Klimawandel, wie hydrologische Risiken, nachhaltige urbane Mobilität, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und industrieller Wandel, angegangen werden, bietet sich eine Möglichkeit, die Produktivität zu steigern und dabei nicht nachhaltige Praktiken zu vermeiden. Gleichzeitig können Investitionen in solche Projekte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Erholung nach der Krise zu untermauern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Italien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Italien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (22)

                  Die Eindämmungsmaßnahmen infolge des COVID-19-Ausbruchs haben deutlich gemacht, wie wichtig Investitionen in die Digitalisierung der Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen sind. Durch ihren geringen Digitalisierungsgrad und ihren Mangel an digitalen Kenntnissen waren Unternehmen in Italien, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, nicht in der Lage, elektronischen Handel und Telearbeitsregelungen anzubieten und während der Eindämmungsmaßnahmen digitale Werkzeuge bereitzustellen und zu nutzen. Investitionen in Digitalisierung und entsprechende Kompetenzen im Rahmen einer stetigen und zeitgerechten Umsetzung zielgerichteter nationaler Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um elektronische Geschäftsmodelle zu verbessern, Unternehmen in diesem Wandel zu unterstützen und Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es hat sich gezeigt, dass der Zugang zu einer schnellen und zuverlässigen digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle dabei spielt, wesentliche Dienstleistungen in den Bereichen Regierung, Bildung, Gesundheit und Medizin sicherzustellen und die Epidemie zu überwachen und unter Kontrolle zu bringen. Was die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen in ländlichen Gebieten anbelangt, so ist Italien nach wie vor im Rückstand. Um diese Lücke zu schließen und die Nutzung von Glasfaserverbindungen weiter zu fördern, sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden.

                  (23)

                  Ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem erfordert eine stetige, kohärente und faktengestützte Unterstützung der Politik sowie Investitionen und angemessenes Humankapital. Die derzeitige COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der rasche Austausch von Daten zwischen Forschern, der kostenlose Zugang zu Erkenntnissen und Fakten für Verbraucher und die offene Wissenschaft weiter gestärkt werden müssen. Letztere ist — wie auch die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft — von grundlegender Bedeutung, um Forschungsergebnisse, einschließlich der erforderlichen Erkenntnisse im Hinblick auf Impfstoffe und Therapien, auf den Markt zu bringen, wobei Italiens Stärken auf dem Gebiet der medizinischen Industrie und Forschung als Stütze dienen können.

                  (24)

                  Nur durch eine effiziente öffentliche Verwaltung kann sichergestellt werden, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Notlage und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nicht verzögert. Die Auszahlung von Sozialleistungen, Liquiditätshilfen und das Vorziehen von Investitionen sowie weitere Maßnahmen können ihre Wirkung nicht optimal entfalten, wenn Hindernisse in Form von Engpässen im öffentlichen Sektor bestehen. Zu den Schwachstellen gehören langwierige Verfahren, auch zivilrechtlicher Natur, der geringe Digitalisierungsgrad und die schwache Verwaltungskapazität. Verfahren und Kontrollen müssen angesichts der erheblichen Aufstockung öffentlicher Ressourcen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit beschleunigt werden. Die Digitalisierung war in den öffentlichen Verwaltungen vor der COVID-19-Krise uneinheitlich weit fortgeschritten. Die Online-Interaktion der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern war schwach ausgeprägt. Der Anteil der Verwaltungsverfahren von Regionen und Gemeinden, die vollständig digital eingeleitet und abgeschlossen werden können, ist nach wie vor gering. Die COVID-19-Krise hat ferner die mangelnde Interoperabilität öffentlicher digitaler Dienste aufgezeigt. Um die operative Reaktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern, müssen die sektorspezifischen Vorschriften verbessert und vereinfacht sowie nach wie vor bestehende Wettbewerbshindernisse beseitigt werden. Schließlich ist ein wirksames Justizsystem eine wichtige Voraussetzung für ein attraktives sowie investitions- und unternehmensfreundliches wirtschaftliches Umfeld und wird für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung sein, da es unter anderem die Schaffung wirksamer Rechtsrahmen für Rettungs- und Erholungsmaßnahmen ermöglicht.

                  (25)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (26)

                  Die von der Regierung zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen ergriffenen Maßnahmen tragen auch dazu bei, die Kapitalausstattung und die Belastbarkeit des Bankensektors in dem derzeit schwierigen Geschäftsumfeld zu erhalten. Trotz der ergriffenen Abfederungsmaßnahmen, einschließlich der von den Bankenaufsichtsbehörden gewährten Flexibilität, wirkt sich die COVID-19-Pandemie zudem in der gesamten Union negativ auf die Qualität der Bankaktiva aus und dürfte dies — auch in Italien — in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin tun. Dies beeinträchtigt die Bemühungen um den Abbau notleidender Kredite, was auch durch die Verlangsamung der Gerichtstätigkeiten sowie der Maßnahmen zur Abwicklung wertgeminderter Vermögenswerte bedingt ist. Zum Schutz der Aktiva-Qualität ist es in diesem Zusammenhang daher von entscheidender Bedeutung, nachhaltige Lösungen für die von der COVID-19-Krise betroffenen wirtschaftlich tragfähigen Darlehensnehmer zu fördern, indem unter anderem rechtliche Automatismen vermieden werden. In der Zwischenzeit kann durch genaue Meldungen über Verschlechterungen der Aktiva-Qualität sowie umsichtige Kreditvergabestandards dazu beigetragen werden, das Funktionieren des Sekundärmarkts für notleidende Kredite zu fördern und negative Auswirkungen auf bestehende Initiativen zum Abbau notleidender Kredite zu begrenzen.

                  (27)

                  Eine wirksame Verhinderung und Sanktionierung von Korruption kann eine wichtige Rolle spielen, um die Erholung Italiens nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten. Insbesondere durch Transparenz im öffentlichen Sektor sowie verstärkte Korruptionskontrollen können Versuche der organisierten Kriminalität unterbunden werden, Wirtschafts- und Finanzsysteme zu unterwandern, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verfälschen und letztlich öffentliche Mittel, die eigentlich für Investitionen erforderlich sind, umzuleiten. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge effizient bleiben, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sorgfältiger Überwachung und zeitgerechter Durchführung gewahrt bleiben muss. Die Dispositionszeit an den Berufungsgerichten für Strafsachen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, jedoch werden im Parlament umfassende Reformen zur Straffung von Strafverfahren erörtert. Italien hat seinen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung kürzlich gestärkt, muss diesen jedoch weiter vervollständigen, indem unter anderem Sanktionen für gewählte Amtsträger im Falle von Interessenkonflikten eingeführt werden.

                  (28)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Indem Italien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (29)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Italien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (30)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Italien gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (31)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (32)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

            EMPFIEHLT, dass Italien 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit und die Kapazität des Gesundheitssystems im Hinblick auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Produkte und Infrastruktur stärkt; die Koordinierung zwischen den nationalen und regionalen Behörden verbessert;

                  2.

                  angemessene Einkommensersatzleistungen bereitstellt und den Zugang zu Sozialschutz ermöglicht, insbesondere für atypisch Beschäftigte; unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen und eine aktive Beschäftigungsförderung die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung abfedert; Fernunterrichtangebote und Kompetenzen verstärkt, einschließlich im digitalen Bereich;

                  3.

                  die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, einschließlich KMU, innovativer Unternehmen und Selbstständiger, sicherstellt und Zahlungsverzüge vermeidet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Forschung und Innovation, nachhaltigen öffentlichen Verkehr, die Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie in eine stärkere digitale Infrastruktur, um die Bereitstellung wesentlicher Dienste zu gewährleisten;

                  4.

                  die Effizienz des Justizsystems und die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 69.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.

         (8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020 2020/C 282/13

text:
               26.8.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/82

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 20. Juli 2020
      zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020
      (2020/C 282/13)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

                  (2)

                  Der Länderbericht Zypern 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Zyperns bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere wird der Finanzsektor durch einen sehr hohen Anteil notleidender Kredite und die Wirtschaft durch hohe private, öffentliche und Auslandsschulden belastet, während das Potenzialwachstum moderat ist.

                  (3)

                  Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

                  (4)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

                  (5)

                  Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

                  (6)

                  Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

                  (7)

                  Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

                  (8)

                  Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Zypern wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

                  (9)

                  Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster innerhalb des Landes in ungleichem Maße spürbar werden, insbesondere in Gegenden, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundengeschäft im direkten Gegenüber abhängig sind. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden territorialen Unterschiede in Zypern vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

                  (10)

                  Zypern hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 7. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (11)

                  Zypern unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,7 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 0,4 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 116,8 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Darüber hinaus unterliegen die Haushaltsprojektionen Risiken, die namentlich aus den expliziten Eventualverbindlichkeiten und dem potenziellen Finanzierungsbedarf der öffentlichen Krankenhäuser in den ersten Jahren nach Einführung des staatlichen Krankenversicherungssystems erwachsen.

                  (13)

                  In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Zypern im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 4,4 % des BIP. Sie beinhalten eine Stärkung der Gesundheitsversorgung durch zusätzliche Mittel im Umfang von bis zu 0,5 % des BIP, Lohnsubventionen, um Menschen bei vorübergehenden Betriebsunterbrechungen in Arbeit zu halten (2,7 % des BIP), sowie Einkommensbeihilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige (0,3 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Zypern Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden, wie etwa die Stundung von MwSt.-Zahlungen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Insgesamt stehen die von Zypern ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

                  (14)

                  Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Zyperns unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7 % des BIP und 2021 auf -1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,7 % des BIP und 2021 bei 105 % des BIP liegen.

                  (15)

                  Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Zypern im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt wurde, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

                  (16)

                  Zypern hat in Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern. Am 15. März 2020 stellte die Regierung ein Programm zur finanziellen Unterstützung vor, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen und Arbeitgebern zu sichern. Das Programm beinhaltet für den Gesundheitssektor finanzielle Unterstützung im Umfang von 100 Mio. EUR zur Bekämpfung der Pandemie, unter anderem um zusätzliche Ärzte sowie Pflege- und Hilfskräfte einzustellen und Ausrüstung und Infrastruktur zu finanzieren. Darüber hinaus sieht es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vor, die die Liquidität von Unternehmen verbessern sollen, wie z. B. Förderregelungen für Unternehmen und Selbstständige sowie eine vorübergehende Aussetzung der MwSt.-Zahlungen für Unternehmen. Darüber hinaus enthält das Paket Hilfen von 11 Mio. EUR speziell für die Tourismusbranche.

                  (17)

                  Die COVID-19-Krise zeigt, dass Investitionen in die Verbesserung und Modernisierung des staatlichen Gesundheitswesens, die Wiederherstellung der Kapazitäten und die Umsetzung der Gesundheitsreform gelenkt werden müssen. Das neue staatliche Gesundheitswesen bietet einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie angemessene Leitlinien und Behandlungen auf Basis klinischer Protokolle. Außerdem beinhaltet es vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs einen allgemeinen Anspruch auf bezahlbare Gesundheitsleistungen. Zypern hat einen Pandemie-Notfallplan aufgestellt und zusätzliche Mittel verfügbar gemacht, um Infektionen und Ansteckung vorzubeugen und diese unter Kontrolle zu bringen. Mittelfristig muss Zypern seine Investitionen darauf ausrichten, die Effektivität, Zugänglichkeit und allgemeine Resilienz seines Gesundheitssystems zu verbessern. Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem sollten einem künftigen Mangel an medizinischem Personal sowie dringend benötigten medizinischen Gütern und Infrastruktur vorbeugen. Die planmäßige, reibungslose Umsetzung der Gesundheitsreform ist von zentraler Bedeutung, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine universelle Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Digitale Lösungen und neue Anwendungen für die Gesundheitsversorgung würden dazu beitragen, die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste voranzutreiben und Fernsprechstunden sowie Warnsysteme zu verbessern. Unverzichtbar sind Maßnahmen, um die Krankenhauskapazitäten auszuweiten, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen anzugehen und die Einführung von persönlichen Schutzausrüstungen, Tests, Medikamenten und medizinischem Gerät sicherzustellen. Die Verzahnung mit Langzeitpflege wie auch mit Grundversorgung und häuslicher Pflege ist angesichts des demografischen Wandels und des Erfordernisses der Unterstützung der Schutzbedürftigsten, darunter Menschen mit Behinderungen, unverzichtbar.

                  (18)

                  Nachdem sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren durchweg positiv entwickelt hat, wird Zypern durch die Gesundheitskrise nun bei der Beschäftigung vor Herausforderungen gestellt. Weitere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die sozioökonomischen Folgen der Krise möglichst gering zu halten. Zypern hat bereits Notmaßnahmen ergriffen, darunter Kurzarbeitsregelungen und die Ausweitung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf Selbstständige. Wichtig wird es sein, in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern Arbeitsplätze zu erhalten und die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sicherzustellen. Die Verstärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch ständige Mitarbeiter wird von zentraler Bedeutung sein, insbesondere weil dadurch sichergestellt wäre, dass Berufsberater, deren Zeitverträge in der zweiten Jahreshälfte 2020 auslaufen, ihre Tätigkeit fortsetzen können. Dadurch würden die Arbeitsvermittlungsdienste nicht noch stärker belastet und könnten neue Arbeitslose und andere schutzbedürftige Gruppen effizient unterstützt werden, wie etwa junge Menschen, die weder arbeiten, noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Insbesondere gilt es, junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen und besser zu erreichen, denn Jungabsolventen könnten es besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

                  (19)

                  Der Ausbruch von COVID-19 erfordert geeignete Maßnahmen, um die sozialen Auswirkungen abzufedern, die Haushaltseinkommen zu stützen und einer umgehenden Erholung der Wirtschaft Auftrieb zu geben. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 7,5 % zurückgehen. Die Auslandsnachfrage nach Dienstleistungen dürfte stark einbrechen, da die Krise den Tourismus besonders hart treffen dürfte. Alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen sollten angemessenen Einkommensersatz erhalten, auch wenn sie normalerweise keinen Zugang zu lückenlosem Sozialschutz genießen. Sozialschutzsysteme müssen Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitslose schützen. Insgesamt kann das Sozialschutzsystem noch verstärkt werden, damit Armut und Ungleichheit nicht weiter zunehmen, insbesondere indem man sich den Schutzbedürftigsten zuwendet, einschließlich Kindern, Erwerbslosen, nicht angemeldeten Arbeitskräften und Menschen mit Migrationshintergrund.

                  (20)

                  Die Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen unter Einbindung der Sozialpartner, insbesondere in Form von Telearbeit, ist von großer Bedeutung. Kurzfristig wird damit Arbeitnehmern geholfen, die unerwartet Kinder betreuen oder sich um Angehörige kümmern müssen, während langfristig der Wiedereinstieg des hohen Anteils jener Frauen in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, die wegen Betreuungs- und Pflegeaufgaben nicht erwerbstätig sind. Da bei Älteren und chronisch Kranken die erhöhte Gefahr eines schweren virusbedingten Krankheitsverlaufs besteht, sind Investitionen in hochwertige Langzeitpflegedienste von großer Bedeutung, um deren fortwährende Bereitstellung und Effizienz auf kurze und mittlere Sicht sicherzustellen.

                  (21)

                  In dieser Krisensituation ist es von entscheidender Bedeutung, die Qualität, Effizienz und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und eine rasche Erholung des Arbeitsmarktes sicherzustellen. In Zeiten, in denen mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten und sich danach auf einen beruflichen Wechsel einstellen müssen, ist es wichtiger denn je, dass ihnen die richtigen Kompetenzen vermittelt werden. Die Mobilitätsbeschränkungen haben die Herausforderungen offenbart, die die geringen digitalen Kompetenzen in Zypern mit sich bringen. Dadurch werden Online-Aktivitäten wie Telearbeit, Fernunterricht und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste beeinträchtigt. Der gleichberechtigte Zugang zu IT-Infrastruktur und zum Internet, auch für benachteiligte Lernende, ist in Kombination mit gut ausgebildeten Lehrkräften der Schlüssel zu hochwertiger digitaler Bildung und hochwertigem Fernunterricht. Um das generell niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau anzuheben und ganz allgemein die Kompetenzen zu verbessern, muss die Bildungsreform fortgesetzt und zugleich in Lösungen für digitales Lernen, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung sowie in die Schulung von Lehrkräften und Ausbildern in der zielführenden Nutzung von IT-Instrumenten investiert werden. Handlungsmöglichkeiten gibt es auch, um die schwachen Leistungen bei den Grundkompetenzen anzugehen und die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zu erhöhen. Zwecks schnellerer Anwendung könnten Umschulungsprogramme so weit wie möglich für die Online-Nutzung konzipiert und dann, sobald die Pandemie eingedämmt ist, könnte persönliche Anwesenheit miteinbezogen werden.

                  (22)

                  In der Krise und unmittelbar danach sind und bleiben erhebliche Mittel zur Unterstützung der Unternehmen nötig. Die Sicherung eines angemessenen Zugangs zu Finanzmitteln und Liquidität ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzichtbar, um Unternehmen im Geschäft und Menschen in Arbeit zu halten. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Zypern hat ein spezielles Hilfsprogramm für Kleinunternehmen aufgelegt, mit dem die Lohnzahlungen von Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten subventioniert werden. Darüber hinaus sorgen die Aussetzung der höheren Beiträge zum nationalen Gesundheitssystem und der Aufschub von Steuerzahlungen (z. B. MwSt.) für unmittelbare Entlastung. Eine rasche Verwaltungsabstimmung, praktische Hilfe und wirksame Kommunikation über die verfügbare Unterstützung für KMU in Zusammenarbeit mit den KMU-Förderstrukturen und Unternehmensverbänden sind von entscheidender Bedeutung. Auch durch Beschleunigung der vertraglichen Zahlungen der öffentlichen Hand kann der Cashflow von KMU verbessert werden. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Wichtig bleibt, dass die vor der Krise ausgearbeiteten Finanzierungsinstrumente (Cyprus Energy Fund of Funds) umgesetzt werden.

                  (23)

                  Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Schutz und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes sind von überragender Bedeutung, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und künftiges Wachstum sicherzustellen. Um die touristische Anziehungskraft des Landes zu erhalten, müssen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf umweltfreundliche Energie, einer wirksamen Abfall- und Wasserbewirtschaftung und dem Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt angegangen werden. Auch wenn schon erhebliche Investitionen auf den Weg gebracht wurden, müssen hier noch mehr Investitionen zeitlich vorgezogen werden. Zypern steht vor bedeutenden Herausforderungen, um sein Ziel für die Senkung der nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Diese Herausforderungen gilt es anzugehen, indem zeitnah zusätzliche Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan des Landes geplant und beschlossen werden. Solche Maßnahmen werden Investitionen, insbesondere in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, erfordern, die auch zu einem robusten Ökologisierungsimpuls beitragen können. Zudem muss Zypern sein Abfallbewirtschaftungssystem und die Kreislaufwirtschaft verbessern. Nach wie vor fällt erheblich mehr Abfall an als im Unionsdurchschnitt, während die Recyclingquoten erheblich unter dem Unionsdurchschnitt liegen. Auch die Deponierungsquote ist sehr hoch. Die Wasser- und Abwasserbewirtschaftung ist insbesondere in städtischen Gebieten durch Ineffizienzen gekennzeichnet. Dürren und Wassermangel stellen große Probleme dar und die unzureichende politische Reaktion könnte die Agrarwirtschaft und den Tourismus des Landes in Mitleidenschaft ziehen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Zypern dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Zypern gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

                  (24)

                  Durch die COVID-19-bedingten Mobilitätsbeschränkungen ist deutlich geworden, wie wichtig moderne digitale Infrastruktur, allgemeiner Internetzugang und digitale Dienste sind. Investitionen in die digitale Wirtschaft sind unerlässlich, um die Produktivität zu steigern und die wirtschaftliche Erholung nach der Krise voranzutreiben. Im Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020 rangiert Zypern am unteren Ende. Nur 45 % aller Zyprer zwischen 16 und 74 Jahren verfügen zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen und der Anteil der IKT-Fachkräfte an der Erwerbsbevölkerung liegt nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt (2,7 % gegenüber 3,9 %), was die Ausschöpfung des Potenzials der Digitalwirtschaft behindert. Der Grad der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern ist mit nur 51 % der Zyprer niedrig. Der Umfang des elektronischen Handels (gemessen an der Zahl der KMU mit Online-Vertrieb, dem Umsatz im Internethandel und den grenzüberschreitenden Online-Verkäufen) nimmt zwar zu (Indexwert von 31,8 % im Jahr 2019 gegenüber 29,4 % im Jahr 2018), liegt aber immer noch unter dem Unionsdurchschnitt von 40,1 %.

                  (25)

                  Zypern kann sein Forschungs- und Innovationssystem noch verbessern, um das Produktivitätswachstum und den erforderlichen Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft nach der Pandemie zu unterstützen. Die geringe Fähigkeit der Unternehmen zur Umsetzung von Forschung und Innovation hemmt die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen und die Vermarktung von Forschungsergebnissen bleiben zentrale Engpässe und müssen dringend angegangen werden. Die jüngsten Maßnahmen sind jedoch vielversprechend, etwa die Schaffung eines neuen Stellvertretenden Ministeriums für Forschung, Innovation und Digitalpolitik, die Ernennung eines neuen Stellvertretenden Ministers für Forschung, Innovation und Digitalpolitik sowie der neue Strategierahmen Zyperns für Forschung und Innovation 2019-2023 („Innovate Cyprus“), mit dem die Forschungs- und Innovationsintensität bis 2023 auf 1,5 % des BIP (von derzeit 0,56 %) gesteigert werden soll.

                  (26)

                  Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Da aggressive Steuerplanungsstrategien Spillover-Effekte mit sich bringen, müssen die Unionsvorschriften durch koordinierte nationale Maßnahmen ergänzt werden. Die ökonomische Datenlage legt nahe, dass die zyprischen Steuervorschriften für aggressive Steuerplanung genutzt werden. Zypern geht dagegen vor, indem es internationale und europäische Initiativen umgesetzt und zusätzlich nationale Maßnahmen ergriffen hat. Gewisse Eigenheiten des Systems, wie die fehlende Quellensteuer auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen von Unternehmen mit Sitz in Zypern an Drittlandsansässige sowie die Vorschriften zum Unternehmenssitz bei der Körperschaftsteuer könnten einer aggressiven Steuerplanung jedoch weiterhin Vorschub leisten. Die Steuerabzugsfähigkeit von fiktiven Zinsen muss eng überwacht werden. Zu guter Letzt wurden die zyprischen Regelungen für die Sondereinbürgerung von Investoren und die Aufenthaltserlangung durch Investition von der OECD als Regelungen mit potenziell erhöhter Missbrauchsgefahr eingestuft. Zypern hat Gesetzesentwürfe zur Einführung einer Quellensteuer auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen in Länder, die in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, ausgearbeitet und zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Zypern hat zudem ergänzend zu dem bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystem die Einführung eines auf dem Handelsregistereintrag basierenden Prüfkriteriums in Bezug auf den Unternehmenssitz für Körperschaftssteuerzwecke ausgearbeitet und zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung muss bewertet werden.

                  (27)

                  Ein leistungsfähiges Justizsystem bleibt ein zentraler Faktor für eine attraktive, investitions- und unternehmensfreundliche Wirtschaft und wird für den Wiederaufschwung von entscheidender Bedeutung sein. Gravierende Ineffizienzen im Justizsystem untergraben weiterhin die Durchsetzung von Verträgen und verhindern eine rasche Beilegung von Zivil- und Handelssachen. Eine Reihe von Reformen wurde angekündigt, um die drängendsten Probleme im zyprischen Justizsystem anzugehen, insbesondere das veraltete Zivilprozessrecht und die Digitalisierung der Gerichte, die hohe Zahl unbearbeiteter Fälle und den Mangel an ständiger Fortbildung für Richter, doch kommen diese Reformen nach wie vor nur langsam voran.

                  (28)

                  Die Stärkung von Resilienz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, damit die Maßnahmen, die Zypern im Zusammenhang mit COVID-19 zur Stützung der Wirtschaft beschlossen hat, schnell und effektiv umgesetzt werden können. Um die Engpässe für eine stimmige Umsetzung sowie für Investitionen und Dienstleistungen im Land zu beseitigen, muss die Koordinierung zwischen der zentralen und der kommunalen Regierungsebene verbessert und die Kleinteiligkeit und Ineffizienz auf kommunaler Ebene angegangen werden. Die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, um deren Betriebskontinuität sowie den fortwährenden und wirksamen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen.

                  (29)

                  Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

                  (30)

                  Die Gesunderhaltung des Bankensystems insgesamt und die Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität sind unabdingbar, um die COVID-19-Krise zu überstehen und die Wirtschaft zu unterstützen. Wenngleich sich die Stabilität des Bankensektors in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, stellt die Pandemie für die Banken doch eine Belastung dar, da das Kreditrisiko steigt und Rentabilität und Kapitalausstattung unter Druck geraten. Anfälligkeiten und Herausforderungen ergeben sich aus einem überschuldeten Privatsektor und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten (NPL), was die Möglichkeiten für eine Kreditunterstützung einschränkt. Der zyprische Bankensektor weist die zweithöchste Quote notleidender Kredite im Euro-Währungsgebiet auf. Bemühungen um einen Abbau der notleidenden Kredite stellen daher nach wie vor eine Priorität dar, insbesondere was „Altlasten“ in Form von Krediten angeht, die schon vor der COVID-19-Krise lang überfällig waren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Fortschritte bei der staatseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft (KEDIPES) unverzichtbar, unter anderem bei ihrer Organisationsform und -strategie. Die ESTIA-Regelung verfolgt das sachdienliche Ziel, schutzbedürftige Kreditnehmer zu unterstützen und zu schützen, doch muss dieses Ziel weiterhin mit einer Verbesserung der Zahlungsmoral in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang würden eine Stärkung der Forderungsdurchsetzung und eine Förderung der Insolvenznutzung dazu beitragen, eine nachhaltige Abwicklung notleidender Kredite zu unterstützen. Darüber hinaus bleibt es eine wichtige Aufgabe, den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden abzubauen, indem diese Schwachstelle des Immobiliengeschäfts (d. h. die Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden) durch eine strukturelle Lösung behoben wird.

                  (31)

                  Weitere Anstrengungen zur Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption sind von entscheidender Bedeutung, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten und eine effiziente, nachvollziehbare und transparente Zuweisung und Verteilung von Geldern und Mitteln zu erreichen. Während ein Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung derzeit umgesetzt wird, sind wichtige Maßnahmen und Rechtsvorschriften noch nicht verabschiedet, insbesondere die Gesetzesentwürfe für mehr Transparenz in der öffentlichen Entscheidungsfindung, zur Einrichtung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde, zur Meldung von Korruption und zum Schutz von Hinweisgebern. Die Bestimmungen über die budgetäre Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Aufgabentrennung und die Einstellungsverfahren wurden noch nicht zum Abschluss gebracht.

                  (32)

                  Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Zypern die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

                  (33)

                  Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Zypern auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

                  (34)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Zypern gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (35)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

                  (36)

                  Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 3 und 4 wider —

            EMPFIEHLT, dass Zypern 2020 und 2021

                  1.

                  im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz und Kapazitäten des Gesundheitssystems stärkt, um hochwertige und bezahlbare Leistungen sicherzustellen, unter anderem auch indem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angegangen werden;

                  2.

                  für angemessenen Einkommensersatz und Zugang zum Sozialschutz für alle sorgt; die öffentlichen Arbeitsverwaltungen stärkt, flexible Arbeitszeitregelungen fördert und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert;

                  3.

                  angemessenen Zugang zu Finanzierung und Liquidität, insbesondere für KMU, sicherstellt; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Abfall- und Wasserwirtschaft, nachhaltigen Verkehr, Digitalisierung, Forschung und Innovation;

                  4.

                  mehr tut, um die Eigenheiten des Steuersystems, die Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen aggressive Steuerplanung erleichtern, zu beseitigen; die Effizienz und Digitalisierung des Justizsystems und des öffentlichen Sektors verbessert.

         Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            J. KLOECKNER

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

         (3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 80.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

         (6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates..