ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 456
Vol. 1975/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel , don 1 « August 1975 *
                                        KOM(75)456 endg.
                    BESCHLUSS DES RATES
       zur Einleitung von Verhandlungen mit der Arabischen
      Republik Ägypten über ein Abkommen zur Lieferung von
                   landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Angesichts der Situation , die für die Entwicklung der Weltmärkte für land
wirtschaftliche Erzeugnisse kennzeichnend ist , haben sich die ägyptischen
Behörden vor kurzem an die Kommission gewandt , um zu erkunden , ob ein Teil
ihres Nahrungsmitt elbedarfs unter stabilen Voraussetzungen gedeckt werden
kann .
Bei dieser Gelegenheit hat die ägyptische Regierung ihre Absicht bekundet ,
mittel- oder langfristige Abkommen zu schließen , in denen sie sich ver -
pflichtet , Nahrungsmittel zu bestimmten Mengen und Preisbedingungen ein
zuführen «
In der Praxis lassen sich diese Verpflichtungen für jedes der nachstehend
aufgeführten Erzeugnisse wie folgt zusammenfassen :
- Getreide :
- Getreide :           1.000.000 t/Jahr während eines Zeitraums von
                       3 Jahren , davon mindestens 200.000 t Mehl ;
- Weißzucker :
- Weißzucker :         75*000 t/Jahr während eines Zeitraumes von 3 Jahren ;
- Rindfleisch :
- Rindfleisch :        11.000 t Gefrierfleisch/Jahr während eines Zeitraums
                       von 3 Jahren , davon rund 1.000 t in Konserven ;
- Milcherzeugnisse ::
•                      10.000 t Magermilchpulver/Jahr während feines Zeit
                       raums von 2 Jahren im Rahmen von Handelsgeschäften ;
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                10.000 t Magermilchpulver für ein Jahr zu herab
                                gesetzten Preisen im Rahmen eines "Sozialprogramms "}
                                3.000 t bestimmte Käsesorten/Jahr während eines Zeit
                                raums von 2 Jahren .
    Ferner hat die ägyptische Regierimg auch ihr Interesse daran "bekundet , aus
    der Gemeinschaft Ersatzerzeugnisse für Milcherzeugnisse zur Tierernährung
    einzuführen . Danach würde im ersten Jahr eine Mindestmenge von 5*000 t
    dieser Erzeugnisse angekauft , die einen erheblichen Teil von Milchpulver
    umfassen sollen .
3 . Nach Prüfmg der Vorschläge der ägyptischen Behörden ist die Kommission der
    Auffassung , dass diesen Anträgen nicht voll entsprochen werden kann . Ange
    sichts der gegenwärt igen und voraussichtlichen Bitwicklung der Erzeugung
    und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft und           *
    mithin der Exportmöglichkeiten dürfte es für die Gemeinschaft zweckmäßig
    sein , ein Abkommen der Art abzuschließen , wie es in dem Ehtwurf für die
    Weisungen im Anhang beschrieben wird . Es ist ferner darauf hinzuweisen , .
    dass der Abschluß eines derartigen Abkommens innerhalb einer kurzen Frist
    einen konkreten , positiven Faktor im Rahmen der Entwicklung der Beziehungen
    zwischen der Gemeinschaft und Ägypten darstellen würde .
                                                                   sie zu ermächtigen
4 . Auf Grund dieser Erwägungen empfiehlt die Kommission dem Rat , / Verhandlungen
    zwecks Abschlusses eines Abkommens mit Ägypten über die Lieferung bestimmter
    Nahrungsmittel nach den im Anhang aufgeführten Weisungen einzuleiten .
                                         *
Es ist damit zu rechnen , dass die ägyptischen Behörden im Laufe dieser Ver -
handlungen nachdrücklich ihr Interesse daran bekunden werden , eine Zusage für
verstärkte Lieferungen bestimmter Erzeugnisse und insbesondere von Getreide im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu erhalten ; außerdem werden sie ein Interesse
daran haben , dass eine technische und finanzielle Zusammenarbeit der Gemein
schaft eingeführt wird , die zur Förderung der Agrarerzeugung und der Fischerei-
industrie in Ägypten beiträgt und somit eine bessere Versorgung des lokalen
Marktes gewährleistet .
 ---pagebreak---                              - 3 -
- Im Bereich der N&hrungsmittelhilfe ist darauf hinzuweisen , dass sich
  die Hilfe der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den vergangenen
  Jahren erheblich verringert hat . Nach Auffassung der Kommission müßten
  die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse , die in Ägypten noch immer
  vorherrschen , die Gemeinschaft zur Abgabe der Zusicherung bewegen , dass
  die künftigen zusätzlichen Anträge der ägyptischen Regierung zur Er
  höhung der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft , insbesondere in Form ,
  von Getreide , mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft werden .
- Hinsichtlich der technischen und finanziellen Zusammenarbeit b«i besonderen
  Vorhaben müßte die Gemeinschaft vereinbaren können , dass diese Probleme
  im Rahmen des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten
  geplanten Abkommens über die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammen
  arbeit geprüft werden , v/obei insbesondere die etwaige Gründung von "joinf
  ventures " in Erwägung gezogen wird .
 ---pagebreak---                            BESCHLUSS DES RATES
            zur Einleitung von Verhandlungen mit der Arabischen
            Republik Ägypten über ein Abkommen zur Lieferung von
                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung, dass die ägyptische Regierung die Aushandlung von Rahmen
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten
zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgeschlagen hat
und dass die Voraussetzungen für die Eröffnung derartiger Verhandlungen
nunmehr erfüllt sind -
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , mit der Arabischen Republik Ägypten
Verhandl ungen mit dem Ziel einzuleiten , auf der Grundlage der vom
Rat am ....         erteilten Weisungen , die in den Anhängen zu diesem
Beschluß aufgeführt werden , vorbehaltlich etwaiger späterer Weisungen
ein Abkommen zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an
zustreben .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in
Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschuß , der sie
dabei unterstützt .
                                          Geschehen zu           , am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                               anhano
                                         ENTWURF
                   WEISUNGEN ZUR AUSHAITDLUITG VON RAHMENABKOMMEN' ZWI SCHEIT
                   ÄGYPTEN UND DER EUROPÄI SCHEIT WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    I. ALLGEMEINE ZIELE
         Das Abkommen wlrde darauf abzielen , während der festgesetzten Zeiträume
 |       eine gesicherte Versorgung Ägyptens mit bestimmten landwirtschaftlichen
         Erzeugnissen aus der Gemeinschaft zu gewährleisten .
   II . GEGENSEITIGE VERPFLICHTUNGEN
         Für alle in den Rahmenabkommen aufgeführten Erzeugnisse wäre die Europäische
         Wirtschaftsgemeinschaft gehalten , der ägyptischen Regierung die Verfügbarkeit
       , der betreffenden Erzeugnisse für die Laufzeit des Abkommens unter Berück -
         sichtigung der von den beiden Parteien gemeinsam festgelegten Lieferfristen
         zu gewährleisten .
         Als Gegenleistung würde sich die ägyptische Regierving verpflichten , die ent
         sprechenden Mengen unter denselben zeitlichen Voraussetzungen einzuführen .
                                   *
III . MODALITATEN FÜR DIE AUSARBEITUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG VON RAHMlftTABKOMMEN JE ERZEUGNIS
         Die beiden Parteien würden übereinkommen , für jedes der nachstehend aufgeführten
         Erzeugnisse ein Rahmenabkommen zu schließen , das die gemeinsam festgelegten Ver
         pflichtungen und Modalitäten , die nachstehend im einzelnen aufgeführt werden ,
         enthält .
 ---pagebreak---  Getreide
                    *
 a ) Mengen_
     Die ägyptische Regierung würde sich für das Wirtschaftsjahr 1975/76
     zur Einfuhr und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Lieferung
     einer Menge von ca« einer Million t Weizen oder Weizenmehl gemäß den
     Spezifikationen verpflichten , die traditionell für die europäischen
     Ausführen nach den ägyptischen Märkten gelten , darunter mindestens
     200.000 t Mehl .
"b ) Preisbed inmmgen und Zeitplan der Li^f er ungen
     Das Wirtschaftsjahr 1976/ 76 würde am   1 . August 1975   beginnen .
     Es würde vorgesehen , dass eine Menge in Höhe von 2/3 der Gesamt-
     verpflichtungen bis zum l.Ilarz 1976 zu liefern wäre . Auf jeden Fall
     würde sich die ägyptische Regierung verpflichten , wenigstens 50 $
     dieser Menge während dieses Bezugszeitraumes zu verladen . Die rest
     lichen Mengen müßten von Ägypten im Laufe der auf den 1 . Februar 1976
     folgenden sechs Monate eingeführt werden .
     Die beiden Parteien würden sich bereit erklären , alle zweckdienlichen
     Maßnahmen zu treffen , damit die Händler ihre Weizengcschäfte im Rahmen
     einer Preisspanne abwickeln können , die mindestens 120 US-Dollar und
     höchstens 175 US-Dollar beträgt .
     Bei Kehl würde der Preis je nach dem Weizenpreis unter Berücksichtigung
     der technischen Spezifikationen dieser beiden Erzeugnisse festgesetzt .
V/ei ß zuck er
a ) Menge und Ze_it£l an_djer_Lieferun^_
     Die ägyptische Regierung würde sich jedes Jahr für einen Zeitraum
     von drei Jahren ab l.Juli 1975 zur Einfuhr und die Europäische Wirt
     schaftsgemeinschaft zur Lieferung jährlicher Mengen Weißzucker in
     Höhe von 75*000 t verpflichten .
                                                                           » ».• •*
     Der Lieferungszeitraura für das erste Jahr des Abkommens würde ab
     1 « Oktober 1975 "beginnen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
            Die beiden Parteien würden für einen Zeitraum von drei Jahren ver
            einbaren , dass die Ankäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt innerhalb
            einer Preisspanne zu erfolgen hätten , deren Minimum und Maximum der
            Höhe des Interventionspreises bzw . der Höhe des Richtpreises in der
            Gemeinschaft , ausgedrückt in fob Gemeinschaft , entsprechen »
            Für das laufende Wirtschaftsjahr beträgt die Marge für diese fob
            Rieht- und Interventionspreise zwischen 336,5 RS je Tonne und 320,5 RE
            je Tonne .
   3 . Gefrorenes Rindfleisch und Konserven
        a) Mengen–
            Die ägyptische Regierung würde sich für das Wirt schaftsjähr 1975/76
            zur Einfuhr und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Lieferung
            einer Menge gefrorenen Rindfleisches sowie von Rindfleischkonserven
            (corned beef ) von etwa 11.000 t verpflichten , davon rund 1.000 t
            Konserven .
            Das nach Ägypten ausgeführte Gefrierfleisch müßte Fleisch von Tieren
            sein , die nicht älter als drei Jahre sind , wobei die Ausfuhr in Form
            von zusammengehörigen Vierteln (quartiers compenses ) gemäß den Spezi
        ... fikationen für die traditionellen europäischen Fl eischausfuhren nach
            Ägypten erfolgt .
        b) J^^i£b£diin2m5en_und__Zeittplian der Lieferung
            Die ägyptische Regierung und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
            würden alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen , damit die Ausfuhren
            von gefrorenem Rindfleisch nach Ägypten durch private Händler im
            Rahmen einer Preisspanne vorgenommen werden können , die mindestens
            800 US-Dollar und höchstens 85O US–Dollar je Tonne beträgt .
            Das Wirtschaftsjahr würde am I.August 1975 beginnen .
Es wird davon ausgegangen , dass für diese Richt-und Interventionspreise
im Rahmen der Handelsgeschäfte mit Ägypten weder Erstattungen noch
Abschöpfungen bei der Ausfuhr gewährt werden können «
 ---pagebreak--- Milcher zeugiisse
Die beiden Parteien ••ürden übereinkommen , langfristige Rahmenabkommen
für folgende Erzeugnisse zu schließen : 10.000 t Magerrnilchpulver ,
10.000 t Butter und butteroil sowie 3*000 t Käse .
a) Magermi lçhnulver
    Die beiden Parteien würden übereinkommen , für Magermilch ein doppeltes
    Programm über Einfuhren nach Ägypten zu schließen :
    - Ein langfristiges Rahmenabkommen für Einfuhren über einen Zeitraum
      von zwei Jahren in Höhe von 10.000 t Magermilchpulver zur mensch
      lichen Ernährung , zu fob-Preisen innerhalb einer Preisspanne , deren
      Minimum 630 Dollar je Tonne und deren Maximum 65O Dollar je Tonne
      beträgt . Es wird davon ausgegangen , dass es sich hierbei um Erzeugnisse
      erster Qualität ( zur Intervention ) handelt .
    -  Das zweite Programm wird in dem in diesem Abkommen enthaltenen
       Kapital über die Nahrungsmittelhilfe im einzelnen beschrieben .
b ) Käse
    Die ägyptische Regierung wirde sich verpflichten , aus der Euro -
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft während eines Zeitraumes von zwei
    Jahren eine Menge von 3*000 t Käse der Sorten Cheddar , Gouda und Edam
    pro Jahr einzuführen .
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft würde alle zweckdienlichen
    Maßnahmen treffen , damit Sich die Angebotspreise bei der Ausfuhr auf
    dem ägyptischen Markt innerhalb einer Preisspanne zwischen 1.000 und
    1.150 Dollar je Tonne für die genannte Menge bewegen .
 ---pagebreak--- IV.   ERSATZ FÜR MILCH2RZEUGNISSE ZUR TIERERNÄHRUNG
 Um den Bedarf des ägyptischen Marktes zum Teil zu decken , würde
 sich die Europäische Wirt schaft sgemeinschaft im ersten Jahr des
 Abkommens verpflichten , eine Mindestmenge von 5*000 t Ersatz -
 erzeugnisse für Milcherzeugnisse zur Tierernährung zu liefern .
 Diese Erzeugnisse würden grundsätzlich aus ca . 50 % Milchpulver ,
 15 $ Milchserumpulver , 20 $ Fetten pflanzlicher Herkunft sowie
 Mineralien und Proteinen verschiedener Herkunft bestehen .
 ---pagebreak--- V. NAHRUNGSMI TTEL HILFE
   a) Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage in Ägypten auf dem Gebiet
      der Nahrungsmittel müßte die Gemeinschaft ihre Absicht zum Ausdruck
      "bringen können , dass sie die zusätzlichen Anträge der ägyptischen
      Regierung zur Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft an
      Ägypten , insbesondere in Form von Getreide , mit der erforderlichen
       Sorgfalt prüfen werde .
   b) Programm zur Lieferun ? von Magermilchpulver
      Ferner würden die beiden Parteien vereinbaren , ein Lieferprogramm ,
       ein sogaianntes "Sozialprogramm ", über 10.000 t Magermilchpul ver
       für ein Jahr zu schließen .
      Die Lieferungen ira Rahmen dieses Sozialprogramms würden davon
       abhängig sein , dass die ägyptische Regierung ein besonderes Programm
       zur kostenlosen Verteil ung an Bedürftige in die Wege leitet .
      Die Gemeinschaft würde sich verpflichten , auf diese Erzeugnisse
       einen fob-Preis von 350 Dollar je Tonne anzuwenden .
      Diese Lieferungen , die von der ägyptischen Regierung entgegen
       genommen v/erden , würden Ägypten über humanitäre Organisationen ,
      die von der ägyptischen Regierung bezeichnet v/ erden , zugehen .
      Für dieses letztgenannte Programm könnten auf Antrag der ägyptischen
      Behörden bis zu 1.000 t je Monat geliefert werden .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE KÜNFTIGE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE ANPASSUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 330
Vol. 1980/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM(80)330 endg.
          KOMMISSION                                                Brüssel , den <| 6 - Juni -| 98o
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariat
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                             ÜBER DIE KÜNFTIGE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT IN
                    INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE ANPASSUNG
                             GEWISSER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER
                    LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE
                                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                      r-*-
     K0M(80 ) 330 endg .
 ---pagebreak---           Durch Verabschiedung seines Beschlusses vom 5 . Mai 1980
" über die Haltung der Gemeinschaft in internationalen Verhandlungen
betreffend die Anpassung des Übereinkommens über Leitlinien für
öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite " hat es der Rat der an diesem
Übereinkommen   teilnehmenden Gemeinschaft ermöglicht , eine aktive
Rolle bei den   Verhandlungen zu spielen , die vom 12 . bis zum 14 . Mai
dieses Jahres   zwischen den an dem Übereinkommen beteiligten Parteien
stattgefunden   haben .               .   »   •
          Dies konkretisierte sich in einem Einvernehmen darüber , ab
1 . Juli 1980 die Mindestzinssätze des " Konsens " für die wohlhabenden
( Kategorie I ) und die mittleren Länder ( Kategorie II ) um 0,75 % und
für die ärmeren Länder ( Kategorie III ) um 0,25 % anzuheben .
          Die Verhandlungen haben sich damit noch nicht erschöpft , da
die Teilnehmer vereinbarten die Diskussionen im Hinblick darauf fort"
zusetzen , bis zum 1 . Dezember 1980 zu einer für alle annehmbaren
Lösung für sämtliche Elemente des Konsens zu gelangen .
          In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , dass
" zum einen die Verhandlungsdirektiven der Gemeinschaft weitere
   Anpassungen der Bestimmungen des Konsens vorsahen , wobei sich einige
   Direktiven auf Elemente finanziellen Charakters beziehen ( Mindestan-
   und "zwischenzahlungen , Finanzierung der örtlichen Kosten , Kredit-
   Laufzeiten ), andere wiederum auf die Aufnahme von Bestimmungen . ab
   zielen , die bis jetzt teilweise oder völlig vom Anwendungsbereich
   des Übereinkommens ausgenommene Sektoren abdecken ( Kernkraftwerke ,
   Agrarerzeugnisse , Methangastanker ) ;
                                            »
~ zum anderen der am 24 . April 1980 von Herrn WALLEN , Präsident der
   Sitzung der an dem Übereinkommen Beteiligten , vorgelegte Bericht ,
   der sich nur auf die Struktur und die Entwicklung der Zinssätze
   bezieht , angesichts der gegenwärtigen Starrheit der Zinssätze des
   Konsens und der divergierenden Entwicklung der Zinssätze auf den
   verschiedenen . Devisenmärkten , auf die Notwendigkeit schliesst ,
 ---pagebreak---    ein neues System anzustreben mit entweder einheitlichen , jedoch
   nach Massgabe gewisser Kriterien revidierbaren Sätzen oder mit
   nach jeder Währung differenzierten Zinssätzen ; die amerikanische ,
   kanadische , österreichische und schweizerische Delegation haben
   sich bereits für das System der nach Währungen differenzierten
   Sätze ausgesprochen .
          Selbst wenn der in al ler j üngstel* " Ze'it beobachtete Rückgang
der Zinssätze ( z.B. Sinken der "prime rate " in den Vereinigten Staaten
um 4 Punkte ) sowie die auf der Grundlage der Vorschläge der Gemeinschaft
vereinbarte relativ bescheidene Anhebung um 0,75 % bzw . 0,25 % ( nach
Länderkategorie ), in etwa die Ungeduld und das Drängen derjenigen
Delegationen etwas abschwächen konnten , die eine " Revision " des Konsens
wünschen , muss die Gemeinschaft noch ihre Haltung hinsichtlich der
Wahl zwischen den von Herrn WALLEN vorgeschlagenen " Modellen " definieren .
          Betrachtet man die den Anregungen von Herrn WALLEN innewohnen"
den Vorzüge , könnte man allein auf der Basis der wirtschaftlichen
Logik ~ und im Rahmen der freien Wirtschaft , die sämtliche an dem
Konsens teilnehmenden Industrieländer für sich in Anspruch nehmen ~
der Auffassung sein , dass ein System der nach Währung differenzierten
Zinssätze zweifellos intellektuell am meisten besticht .
          Es hat in der Tat die Vorzüge
~ der Wahrhaftigkeit , insofern als sich die Verpflichtung der Beteilige
   ten auf dem Gebiet der Zinssätze unmittelbar auf die auf dem mittel "
   fristigen Markt für jede Währung geltenden Sätze bezieht , was die
   gegenwärtige Dichotomie zwischen internen Zinssätzen und Ausfuhr
 . Zinssätzen beenden würde ;
~ der Transparenz und des Wohlverhaltens insofern , als die Verpflich"
   tungen des einzelnen genau bekannt wären , welches auch immer " der
   mittelfristige Zinssatz für seine eigene Wahrung ist ; nebenbei hätten
   diejenigen Schatzämter , die unter dem gegenwärtigen System gezwungen
   sind die Ausfuhrzinssätze auf die eine oder andere Weise zu suben~
   tionieren , die-se – für die Budgets der Staaten nicht zu vernach"
    lässigende - Last nich mehr zu tragen .
 ---pagebreak---            Auf rein praktischer Ebene jedoch Liessen siehe einige Vor"
behalte gegen ein so " radikales " System vorbringen , die auch einige
Parteien des Übereinkommens bereits geäussert haben :
- Die Wahl der als Indikatoren zu benutzenden Basiszinssätze ist nicht
   immer einfach und klar : Mangels eines " mittelfristigen Zinssatzes ",
   den es nicht immer gibt , befürwortet der WALLEN-Beri cht die Verwendung
   der Sätze der Staatsanleihen mit der entsprechenden Laufzeit ; doch
   sogar dieser " Markt " existiert nich in sämtlichen Ländern , und man
   hat in jüngster Zeit eine " Flucht " der Anleger dieses " Marktes " nach
   lohnenderen Märkten beobachten können .    Das gleiche Argument könnte
   zweifellos hinsichtlich eines einheitlichen und mobilen Systems be
   müht werden , doch verliert es seine Stichhaltigkeit in dem Masse ,
   wo in diesem Falle die Sätze des Konsens das Ergebnis eines gewogenen
  .Mittels wären , in dem die eventuellen Näherungswerte aufgehen .
- Ein weiterer Punkt ist die Verfügbarkeit der verschiedenen Währungen :
   mangels einer vollkommenen und gleichen Zugangsmöglichkeit zu sämt
   lichen Währungen wäre Gleichheit der Exporteure in dem Augenblick
   nicht sichergestellt , wo die Bestimmungen des Konsens einen unter
   schiedlichen Zinssatz für jede Währung vorsehen .
- Das Problem der " früher eingegangenen Verpflichtungen " würde bei einem
   differenzierten System mit periodischer Anpassung durch die Verände
   rungen , die in den Beziehungen zwischen den Währungen und ihren je
   weiligen Sätzen eintreten könnten , recht komplex zu werden drohen ,
   was die Angleichungsverfahren (" matching ") noch weiter komplizieren
   würde .                                                             5
           Kurz gesagt , der Hauptnachteil eines differenzierten Systems
scheint seine Komplexheit zu sein und infolgedessen die Schwierigkeit ,
es zum Funktionieren zu bringen .    Nur ganz nebenbei sei bemerkt , dass
die dieser Anregungen zugrunde liegende Überlegung , nämlich dass in
einer Marktwirtschaft das Gesetz von Angebot und Nachfrage die Preise
der verschiedenen Waren oder Dienstleistungen bestimmen muss , in der
Realität nicht völlig verifiziert erscheint , da die meisten Regierungen
 ---pagebreak--- immer mehr - vor allem über die Zentralbanken - in die Marktmechanismen
sowohl der Geld" als auch der Finanz- oder Devisenmärkte eingreifen ,
wofür sie ausserdem unterschiedliche Gründe haben , wie z.B. die Vertei
digung der Währung , die Inflationsbekämpfung oder eine allgemeine wirt
schaftliche Ankurbelung oder Bremsung .
          Es sei vermerkt , dass das WALLEN-Ber icht in einer vorläufigen
Fassung nicht zwei , sondern vier Lösungen erwähnte , von denen die
beiden letztgenannten Kombinationen ware'n' ( die vervielfacht werden
können ).   Wenn dieser inzwischen überholte Hinweis gemacht wird , dann
dies , weil eine der möglichen Varianten ein System multipler Zinssätze
nach Währungsgruppen vorsah .    Der Verfasser der Studie hat vielleicht
nicht daran gedacht , doch ist die Vorstellung erlaubt , dass eine
mögliche Variante - die eine relative Logik und aus der Sicht der Gemein
schaft eine nicht zu vernachlässigende politische Anziehungskraft gehabt
hätte - ein differenziertes System hätten sein können , worin sich die
Gemeinschaft auf einen einheitlichen Satz verpflichtet hätte , der auf
dem Zinssatz des ECU basiert .
          In dem Augenblick , wo die Gemeinschaft das EWS gestartet hat
und sich bemüht , die Konvergenz -: der Wirtschafts-, aber auch der
Währungspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten zu verwi rkli chen , wäre
es zweifellos logisch gewesen , wenn die Verpflichtung der Gemeinschaft
im Rahmen des Konsens auf der Basis, des gewichteten Zinssatzes erfolgt ,
wie   er aus der Gewichtung des ECU resultiert .    Zumindest wäre es ver
tretbar gewesen , dass sich die Gemeinschaft nicht ausserhalb des Gemein-
schaftrahmens auf ein System festlegt , das die Divergenz festschreibt ,
während sie sich in ihrem Innern um die Verwirklichung der Konvergenz
bemüht .
          Im Lichte der in der Zukunft im Hinblick auf die Konvergenz der
Wirtschafts- und Währungspolitiken erzielten Fortschritte wäre der oben
skizzierte Gedanke vielleicht eine gründlichere Überlegung wert ]!
 ---pagebreak---                                -* 5 -
6.            Daher erscheint es logisch , wenn die Gemeinschaft angesichts
    der Tatsache , dass das gegenwärtige System vielleicht zu starr ist ,
    da es für die Änderung der Mindestzinssätze einer förmlichen Entscheidung
    der Beteiligten durch Übereinkunft bedarf , ein System mit einheitlichen
    und mobilen Zinssätzen befürwortet .
              Ein solches nach oben wie nach unten revidierbares System hätte
    hauptsächlich den Vorteil , zu verhindern , dass die Skala der Zinssätze
    des Konsens ( mangels Einvernehmens ) immobil bleibt , wenn sich die Sätze
    der Märkte erneut in dem einen oder anderen Sinne entwickeln , und auf
    diese Weise unnötig harte und zähe Verhandlungen zu vermeiden .
              In die automatische Komponente müsste die Gewichtung der Währungen
    gemäss der Gewichtung der SZR eingehen ( wie im WALLEN~Beri cht angeregt ),
    und die Periodizität müsste sich auf Zeiträume von einem Jahr beziehen ,
    um zu schnell aufeinanderfolgende Modifizierungen zu verhindern , die
   'ein Quell unnötiger Komplikationen in der Verwaltung des Systems sein
    würden .                        .
7.            Dieser Verhandlungsstandpunkt der Gemeinschaft schliesst natür~
     lieh ein , dass die übrigen Vorschläge der Gemeinschaft , die sich auf
    weitere Aspekte des Konsens erstrecken und den Parteien des Überein-
    kommens am 12 . Mai vorgelegt wurden , aufrechterhalten und gleichzeitig
    ausgehandelt werden .
 ---pagebreak---           Empfehlung für
       EINEN BESCHLUSS DES RATES
über die künftige Haltung der Gemeinschaft in internationalen
Verhandlungen betreffend die Anpassung gewisser Bestimmungen
des Übereinkommens über Leitlinien für_ öffentlich unterstützte
               Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,        .
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : "
 ---pagebreak--- Es ist erforderlich , "Verhandlungsdirektiven für die künftige
Haltung der Gemeinschaft bei den . internationalen Verhandlungen
über die Änderung des Übereinkommens über Leitlinien für
öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite zu erlassen-
BESCHLIESST  :
                         Einziger Artikel* ' '
         Bei den internationalen Verhandlungen über die Änderung
des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte
Ausfuhrkredite bringt die Kommission die Haltung der Gemeinschaft
gemäss den im Anhang beigefügten Direktiven zum Ausdruck .
         Sie handelt im Benehmen mit dem in Artikel 113 des Vertrag
vorgesehenen besonderen Ausschuss , der sie bei ihrer Aufgabe unter
stützt .
                                         r
                            Gesehen zu Brüssel , am
                              Im Namen des Rates
                              Per Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
            Verhandlungsdirekti ven für die Änderung des
            Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich
                unterstützte Ausfuhrkredite
Unbeschadet der bereits mit Beschluss vom 6 . Mai 1980 erlassenen
Verhandlungsdirektiven hinsichtlich der An" und Zwischenzahlungen ,
der örtlichen Kosten , der Kreditlaufzeit sowie bestimmter Bereiche ,
schlägt die Kommission den übrigen Parteien des Übereinkommens die
folgenden Änderungen an der Struktur der Tabelle der Mindestzinssätze
vor ( diese Änderungen orientieren sich weitgehend an der Formel der
sogenannten " einheitlichen und mobilen Matrix ", die von Herrn Wallen
in Dok . TD/ Konsens / 80.9 vom 24 . April 1980 und insbesondere Abs . 14
ff . dargestellt wurde ) :
a . Bestimmung eines Basis-MindestzinSsatzes unter Zugrundelegung des
    Durchschnitts der monatlichen Marktzinssätze für die Währungen
    der Teilnehmer .    Diese Zinssätze stellen die Verzinsung der An"
    leihen des Staates oder des öffentlichen Sektors auf dem Sekundär"
    markt dar ; ihr Mittel wird mit dem jeweiligen Anteil der Währungen
    der Parteien des Übereinkommens an den Sonderziehungsrechten ( SZR )
    gewichtet ( siehe TD / Konsens / 80.9 , Anhang I , vom 24 . April 1980 );
b . Auf der Grundlage des unter a . beschriebenen Basis-Mindestzinssatzes ,
    Bestimmung selektiver Mindestzinssätze nach der Kategorie der
    Käuferländer ;
c . Erarbeitung eines Mechanismus der automatischen Anpassung des
    Basi s-Mindestzinssatzes auf Jahresbasis ^ Anpassung nach Massgabe
    des gewogenen Mittels der während der jeder Anpassung voraufge"
    gangenen sechs Monate registrierten Zinssätze /;
                                                                     ../.
 ---pagebreak---                             2 -
d * Im Rahmen des Übereinkommens wird ein Verfahren für den
    Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Anpassung der Zinssätze ,
    die aus diesen sukzessiven Anpassungen resultierenden früheren
    Verpflichtungen sowie die Verfahren und Modalitäten der An"
    gleichung im Zusammenhang mit derartigen früher eingegangenen
    Verpflichtungen geschaffen ;
e . Desgleichen wird ein besonderes Verfahren für die vor dem
    Inkrafttreten der aus diesen Verhandlungen hervorgehenden
    modifizierten Leitlinien eingegangenen Verpflichtungen geschaffen ,
    die auf keinen Fall durch die genannten Änderungen berührt werden
    dürfen .


Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz bestimmter Spirituosen


title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 589
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)589 endg.
                                                    Brüssel , den In , April 1973
                    EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europä
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal
             über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs
                                mittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 589 endg.
 ---pagebreak---                                  - 1 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor
läufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter
legt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 13 . November 1972 einen Dring
lichkeit santrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Die Getreideversorgung in der Republik Senegal ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen
worden . Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittel-
hilfeprogramms der Gemeinschaft Tür 1971/72 8.555 Tonnen Getreide unent
geltlich zu liefern . -
BESCHLIESST :
                         Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwi sehen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal ein Abkommen
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge
schlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
 ---pagebreak---                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Ab
kommens "befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
Ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln .
                                  Geschehen zu Brüssel am
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                        - 3 -
                     ABKOÏfflEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UND DER REPUBLIK SENEGAL
         UBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
        IE RAH11EN DER NAHRUNGSKITTELHILFE
 ---pagebreak---                                  4 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEFTEINSCHAFTEN
                                                   einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
                                                   andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                             ARTIKEL I.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Farm von Getreide
für das Jahr 1971/72 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Republik Senegal , im folgenden 5 Enpfängerland"     genannt , unentr
geltl ich 4.000 Tonnen Sorghum-Hirse und 4*555 Tonnen Weichweizen.
                           ARTIKEL II
Die Lieferungen erfolgen cif Entladehäfen des Eupfängerlandes in
neuen Jutesäcken mit einem Reingewicht von: 50 kg.
                         ' ARTIKEL III                -•               . ,
Dies Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des.
Eopfängerlandes ,     insbesondere betreffend die Lieferung und die Über
nahme , sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt,' der Bestandteil die
ses Abkommens ist .
                           ARTIKEL IV
Das Enpfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
           . v .. 1 1      ARTIKEL V ,       ' ' ;       ,      ..
Das Enpfängerland, : verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbraucherzwecke zu verwenden und unentgelt
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen. Auf jeden; Fall isi; das
 ---pagebreak---  Empfängerland ermächtigt , den Umtausch, das gelieferten- Weichweizens in Mais
 oder Sorghum ganz oder teilweise am Ort der Verteilung je nach den Bedürf
 nissen der betreffenden Bevölkerung vorzunehmen , oder den Weichweizen zu ver
 kaufen um den Verkaufserlös zum Anlauf von Mais oder Sorghum zu den günstig
 sten Bedingungen des einheimischen Marktes zu verwenden.
                              ■•   ARTIKEL VI
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
 Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
 der gelieferten Erzeugnisse von den Entladehäfen bis zu den Bestimmungsorten.
 Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinheiten je Tonne gelieferte
 Ware .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesem Beitrag
 alsbald nach Eingang des in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten
 Berichts bei der Kommission auszuzahlen .
                                   ARTIKEL VII
-Die Vertragsparteien verplichten sich, hei der Durchführung diese Abkommens
 jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung und
 des internationalen Handels zu vermeiden. Zu diesem Zweck tragen sie dafür
 Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsge
 schäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.
                                 ' ARTIKEL VIII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
 verhindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse wowie
   der daraus hergestellter* Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse 5
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug
   nissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeugnissen
   und Nebenerzeugnissen während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
   letzten Lieferung.
                                   ARTIKEL IX
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten. Zu
 diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
 Angaben mit :
 ---pagebreak---  - spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung: Ankunfts–
   hafefi und Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge 'und Qualität der
   gelöschten Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens .
 - alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung Uber die Verteilung , ins
   besondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten
   Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
                             ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchrührung dieses Abkommens zu
beraten .                             1
                             ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , ^englischer französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             IN ARTIKEL III DES.. ABKOrø'ENS VORGESEHSNER ANHANG
                                  Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tatsächlich
im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen worden ist . Zu
dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft auf das Enpfängerland über .
Das Empfängerland      übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
Kosten , einschliesslich der Entladekosten (wie Umstauen , Hieven , Ent
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie ( dispatch money )
im . Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes        oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft 'und dem Beförde-
rer festgelegt sind , müssen , zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und detn
in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes
vereinbart worden sein .
                             Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft dem Eapfängerland          unverzüglich das Schiff und unterrich
tet es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qwalität des La/-
degutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Aus-
ladehafen .
                             Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den mutmasslichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen min
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak---                                   - 9 -
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Empfängerland      mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
                             Art ik'el 4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
                             Artikel 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchrührung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Name und An
schrift sie dem iEmpfängerland       rechtzeitig mitteilt .
Das ESnpfängerfland   benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT BOLIVIEN EIN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSZUHANDELN

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 73
Vol. 1980/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(80)73 endg.
          KOMMISSION                                               Brüssel , den 25 . Februar 1980
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretoriat
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION       MIT BOLIVIEN EIN ABKOMMEN
                             ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSZUHANDELN
          K0MC80 ) 73 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
1.  Im Dezember 1977 hat der Rat die Ergebnisse der Texti LverhandLungen
    der Gemeinschaft mit Drittländern gebilligt und unter anderem :
    a)   dafür Sorge getragen , dass nötigenfalls Verhandlungen über
         angemessene Übereinkünfte mit neuen Lieferländern eingeleitet
         werden können ,
   b ))
   b     globale Höchstmengen für gewisse " empfindliche " Textilwaren ,
         darunter Baulwollgarn , eingeführt ,
   c)    der Unterzeichung des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung
         über den internationalen Handel mit Textilien ( Allfaserabkommen )
         unter der Bedingung zugestimmt , dass ein Annahmeschreiben bei
         gefügt wird, das die Anwendung des Allfaserabkommens durch die
         Gemeinschaft auf solche Länder beschränkt , mit denen ein bilaterales
         Abkommen besteht .
2. Am 28 . Juli 1978 hat Bolivien das Allfaserabkommen unterzeichnet ( die
   Ratifizierung steht noch aus ) und am 19 . Juli 1979 in aller Form die
   Aufnahme von Verhandlungen mit der Gemeinschaft über ein bilaterales
   Texti labkommen beantragt .
3. In vorbereitenden Gesprächen bestätigte Bolivien , aufgrund der
   industriellen Entwicklung , über Produktionskapazitäten für Baumwoll-
   garn zu verfügen , wenn gleich die Importe aus diesem Lande relativ
   gering sind .  Es äusserte demnach die Hoffnung , die Gemeinschaft in
   dem Zeitraum von 1980 bis 1984 mit insgesamt 18.500 Tonnen Baumwollgarn
   zu beliefern , um mit Hilfe dieses zeitlich begrenzten Exportsmarktes
   Devisenreserven anzulegen , während gleichzeitig die Binnennachfrage
   in Bolivien die Möglichkeit erhält , aufzuholen .
4. Der Ausschuss Artikel 113 des Rates wurde ausführlich über Hintergrund
   und Verlauf dieser vorbereitenden Gespräche unterrichtet .
5. Da bisher aus Bolivien kein Garn eingeführt wurde , sieht sich die
   Kommission ausserstande einem neuen Lieferland Kontingente für den
   künftigen Garnhandel zu einem Zeitpunkt anzubieten, zu dem die Mengen-
   begrenzungen gegenüber gut eingeführten Mandelspartnern streng ge
   handhabt werden .
 ---pagebreak---                       - 2 -
 Erstrebenswert erscheint jedoch ein bilaterales Abkommen* das
 zwar anfänglich keine Höchstmengen festlegt , jedoch der Gemeinschaft
 das Recht gibt , später solche zu beantragen ( ähnlich den Abkommen
 mit Haiti und Guatemala ). Dieses würde die Industrie der Gemeinschaft
 für die Zukunft absichern und ausgewogene Beziehungen zu änderen ,
 dem Allfaserabkommen angeschlossenen Lieferländern gewährleisten .
 Ausserdem würden auf diese Weise Texti limporte aus Bolivien unter
 das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen fallen , so dass etwaige
 künftige Höchstmengen Ausdruck des in einem gerechten Verhältnis
 zu anderen Entwicklungsstaaten stehenden tatsächlichen Handels sein
 werden .
Die Kommission empfiehlt deshalb dem Rat , dem beigefügten Entwurf
zu einem Beschluss zuzustimmen, der sie ermächtigt , mit Bolivien
Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens aufzunehmen, das zwar
zunächst keine Höchstmengen festlegt , der Gemeinschaft jedoch das
Recht einräumt , zu einem späteren Zeitpunkt solche auszuhandeln .
 ---pagebreak---                         Empfehlung für einen Besch Luss
                  des Rates zur Ermächtigung der Kommission ,
                  mit Bolivien ein Abkommen über
                  den Handel mit Textilwaren auszuhandeln
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat im Dezember 1977 globale
 Höchstmengen für Baumwollgarneinfuhren festgelegt , sich bereit erklärt ,
 Abkommen zwischen neuen Texti llieferländern und der Gemeinschaft abzu-
 schliessen und die Ermächtigung zur Unterzeichung des Protokolls zur Ver
 längerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
 ( Allfaserabkommen ) erteilt .
 Bolivien ist ebenfalls dem Allfaserabkommen beigetreten und hat um Aus
 handlung eines bilateralen Texti Handelsabkommen mit der Gemeinschaft
 ersucht .
 Es erscheint angezeigt , zum Schutze der Hersteller in der Gemeinschaft
 und zur Wahrung ungestörter und ausgewogener Texti Handelsbeziehungen
 zu anderen Drittländern ein solches Abkommen auszuhandeln -
 BESCHLIESST :
                            EINZIGER ARTIKEL
 Die Kommission wird ermächtigt , mit Bolivien ein Abkommen über den Handel
mit Textilwaren auszuhandeln .
 Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem Besonderen
 Ausschuss nach Artikel 113 des EWG-Vertrags und und gemäss den Direktiven im
Anhang .
Geschehen zu Brüssel     am                      Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                            ANHANG
                   VERHANDLUNGSDIREKTIVE
       Bilaterales , auf den 31 . Dezember 1982 befristetes Textil-
       abkommen , vergleichbar den Abkommen mit anderen Textilliefer-
        ländern in ähnlicher Exportsituation wie Bolivien ( 1 ),
       zunächst ohne Festsetzung von Höchstmengen , aber unter Einschluss
       der Möglichkeit , auf Antrag der Gemeinschaft später Höchstmengen
       einzuführen .
(1 ) Vergleichbare Abkommen wurden mit Haiti , Guatemala , Uruguay , Indonesien
     und Bangladesch ausgehandelt .


title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT betreffend die Durchführung der mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossenen Nahrungsmittelhilfe-Abkommen für die Bevölkerung in Nigeria und Ostpakistan#EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dein Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Änderung der Mengen, die in dem am 20. Januar 1971 unterzeichneten Abkommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 743
Vol. 1973/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)743 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . Mai 1973
                  MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
  betreffend die Durchführung der mit dem Internationalen Komitee vom Roten
  Kreuz ( IKRK) geschlossenen Nahrungsmittelhilfe-Abkommen für die Bevölkerung
  in Nigeria und Ostpakistan
                EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft und dein Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Änderung
  der Mengen , die in dem am 20 . Januar 1971 unterzeichneten Abkommen über die
  Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind .
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(73 ) 743 endg.
 ---pagebreak--- A. NAHRUNG STCITTELHILFE IN FORM VON BREI UND SUPPE FÜR NIGERIA
I. KURZE ZUSAMMENFASSUNG DES INHALTS DES ABKOMMENS
Nach Einstellung der Feindlichkeiten in Nigeria hat die Gemeinschaft am
20.1.1970 grundsätzlich beschlossen , der durch den Konflikt notleidenden
Bevölkerung über das IKRK eine Nahrungsiaittelhilfe in Form von 600 t Brei
(Vollnahrung für Kinder ) und 3.000 t Suppe ( Vollnahrung für Erwachsene )
zukommen zu lassen . Über .diese Hilfe wurde azn 25»3«1970 ein Abkommen mit
dem IKRK . geschlossen ( l ).                                                -
Gemäss diesem Abkommen sollte die Gemeinschaft für die Brei- und .Suppenher-,
Stellung eine 3*996 t Rohgetreide entsprechende Menge von Getreideerzeug
nissen sowie 645 t Magermilchpulver liefern (vgl . Anhang l )| diese Mengen,
sollten auf die mit dem IKRK geschlossenen Abkommen über 16.667 t Rohge-
treide ( Jahr 63/69 ) und. auf das Abkommen über 3.000 t Magerailchpulver ( 2 )
angerechnet werden .
Die Gemeinschaft beauftragte das IKRK mit der Herstellung und' Beförderung
des Breis und der Suppe , erstattete ihm jedoch gegen Belege die Herstellungs
kosten - einschliesslich die Kosten für den Kauf der zu dieser Herstellung
erforderlichen Erzeugnisse - sowie die zwischen der fob–Stufe und der cif-Stufe
anfallenden Kosten . Der Rat hatte beschlossen , für diesen Zweck einen Betrag
in Höhe von 600.000 RE bereitzustellen , der den Mitteln von Artikel 145 &es
Haushaltplans von 1970 entnommen werden sollte .
II . DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS
                                  i
  I. Die Herstellung
In der Zeit zwischen April 1970 und März 1971 wurden 2.551 t Suppe -und-522 t
Brei (Nettogewicht ) hergestellt . Von diesen Mengen gingen nur 1.610 t Suppe
(Bruttogewicht ) und 339 t Brei an Nigeria, da zwischenzeitlich beschlossen
worden war , einen Teil der Mengen ( 1.000 t Suppe -und 200 t Brei ) für die
Opfer der Sturmflutkatastrophe in Ostpakistan zu verwenden .
                 JL.          ...
                  0  .
( 1 ) Amtsblatt Nr« L 107 vom 19- 5 » 1970       '
( 2 ) Amtsblatt Nr.L 84 vom 14.4«1971                                     :
 ---pagebreak--- Nach der Herstellung dieser 2.551 t Sappe und 522 t Brei kam die Kommission
mit dem IKRK überein , vorläufig die Herstellung zusätzlicher Mengen auszusetzen .
Eine solche Herstellung wäre nämlich in Rahmen der für diese Aktion bewilligten
Mittel ( 600.000 HB ) nicht möglich gewesen , da die tatsächlichen Herstellungs
kosten über den vorgesehenen Kosten lagen ( l ).
2 . Beförderung und Verteilung
Angesichts der Schwierigkeiten , denen sich das Rote Kreuz bei den Behörden
in Logos hinsichtlich des Grundsatzes der Intervention des IKRK selbst gegen
über sah , war während der Zeit der Herstellung (April 1970 - März 1971 )
keinerlei Transport nach Nigeria möglich .
Nach langwierigen Unterhandlungen wurden im März 1971 zwischen beiden Parteien
vereinbart , die Verteilung der Nahrungsmittel dem "Commissioner for development
                                    ι
and Reconstruction of East Central State " zu übertragen . Gleichzeitig erhielt
das IKRK die Zusicherung , dass es eine Kontrolle über diese Verteilung aus
üben kann . Im Anschluss daran setzen die Lieferungen ein , die sich aus den
obengenannten Gründen nur auf einen Teil der hergestellten Mengen erstrecken
sollten. ^339 "t Brei und 1.610 t Suppe (Bruttogewicht^/*
3 . Forderung des IKRK nach einer endgültigen Einstellung dieser Aktion
Im Mai forderte das IKRK die endgültige Einstellung dieser Aktion , da zwei
Jahre nach dem Konflikt weitaus weniger Personen öine Nahrungsmittelhilfe
beantragten und das IXRK entgegen den erhaltenen Zusagen nicht die Möglich
keit hatte , die Verteilung zu überwachen ( 2 ).
Die Kommission teilte zwar den Standpunkt des IKRK , wollte jedoch abwarten
ob sich bis Ende 1972 nicht noch andere Beurteilungsgrundlagen ergeben würden ,
die vielleicht eine andere Lösung ermöglicht hätten . Da dies nicht. .der Fall
war , ist die Kommission nunmehr davon überzeugt , dass eine endgültige Ein
stellung dieser Aktion zweckmässig ist .
( 1 ) Ausserdem war auf der Grundlage des Abkommens mit Pakistan ( siehe weiter
      unten ) eine Wiederauffüllung der Vorräte für Nigeria nicht möglich, da
      die Behörden von Lagos nicht ihren Wunsch bestätigt haben , diese Mengen
      unter Ausschluss anderer Waren zu erhalten .
( 2 ) Als Folge davon konnte der Kommission vom IKRK bislang als einziger Durch-
       führungsbericht nur ein vom "Commissioner for Economic development and
      reconstruction of East central State of Nigeria" erstellter Bericht zuge
       leitet werden . Aus diesem Teilbericht geht hervor , dass die "National
       Commission for Rehabilitation" Brei und Suppe an notleidende Personen im
      East central State ", "Rivers State " und South Eastern state " verteilt hat
      und das der;,East central State " diese Soforthilfe besonders geschätzt hat .
 ---pagebreak---                                                                                *
                                         - 3 -
B. NAHRUNGSKITTEIÜILFE Bf FORM VON BREI UND SUPPE FÜR PAKISTAN '
I. 'KURZE ZUSAKMEKFASSUNG DES INHALTS DBS ABKOMMENS -
Nach der Flutkatastrophe vom 13.11.1970 in Ostpakistan hatte die Gemeinschaft am Pvn .p
Riehen einer Soforthilfe ( 35*000 t Rohgetreidelewicht ) die aber angesichts der
Dauer der Verfahren nicht den dringendsten Bedarf decken lconnte7 eine weitere
Soforthilfe über 200 t Brei und 1.000 t Suppe beschlossen. Diese Erzeugnisse
sollten über das IKRK geliefert und auf dem Luftwege befördert werden f diese
Kengen waren unmittelbar verfügbar , da sie den Beständen entnommen werden
konnten , die ursprüunglich für Nigeria bestimmt waren , aber nicht befördert
werden konnten .
Ausserdem wurde mit dem IKRK vereinbart , dass die Gemeinschaft diese Bestände
wiederauffüllen würde , wenn Nigeria bestätigen würde , dass es diese Mengen
ausschliesslich in Form dieser Erzeugnisse erhalten möchte . Die hierfür vor-      ' .
gesehenen Mittel beliefen sich auf 250.000 RE.
                              das                            , :
Die Gemeinschaft betraute/ IKRK mit dem Lufttransport dieser Hilfe und ver
pflichtete sich, ihm gegen Belege die Kosten für diesen Transport zu einem
Höchstbetrag von 85O.OOO % zu erstatten , (l ).
II . DURCHFÜHRUNG DES AEKQKMEKS
 1 • Die Herstellung
Die Durchführung des Abkommens war nicht mit der Herstellung zusätzlicher
Mengen verbunden . Die erforderlichen Mengen wurden nämlich den für Nigeria
verfügbaren Mengen entnommen und später erfolgte auch keine weitere Her
stellung um diese Mengen zu ersetzen . Die Behörden in Lagos hatten nämlich
nicht ihren Wunsch bestätigt , diese Mengen unter Ausschluss anderer Waren zu
erhalten .
( l ). Das Abkommen mit dem IKRK wurde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet :
       2.3.71
       vgl , Amtsblatt Nr . L 84 vom 14 • April 1971 «
 ---pagebreak---                                      - 4 -
2 ) Beförderung und Verteilung
Es wurden 200 Tonnen Brei und 1.008 Tonnen Suppe (Bruttogewicht ) befördert .
a) 4 Tage nach dem Beschluss der Gemeinschaft vom 23.11.1970 wurde mit dem
Lufttransport begonnen . In der Zeit vom 29 . November bis 7 « Dezember wurden in
23 Flugzeugen
                          200 Tonnen Brei
        ■                                                                 i
                          710 Tonnen Suppe
befördert .
Dank dieser raschen Durchführung konnte die Gemeinschaft den dringendsten
Bedarf der notleidenden Bevölkerung decken , da der grösste Teil dieser
Mengen vor dem 7»1»1971 verteilt wurde .
b ) Der Lufttransport betraf nicht die Gesamtmenge der bereitgestellten Suppe ,
da Anfang Dezember 1970 einer der Stellvertretenden Präsidenten der Liga der
Rotkreuzgesellschaften und der Präsident des Roten Kreizes von 03tpakistan
angesichts der Überlastung des Plughafens von Dacca beschlossen hatten , die
Geber darum zu bitten , von kostspieligen Transporten mit Charterflügen nach
Dacca Abstand zu nehmen und zu Schifftransporten nach Chittagong Überzugehen.
Anfang Februar 1971 traf die am 23 » 12. 70 schiffsverladene Sendung des IKRK
in Chittagong ein .
          . '
c ) Über die Aufnahme dieser Nahrungsmittel bei der Bevölkerung berichtete
das IKRK wie folgt :
®!Es herrschte ein grosser Mangel an Eiweißstoffen . Die Hauptproteinquelle
sind Fische j da aber die Fischereiflotte zum größten Teil zerstört war , fiel
diese Quelle weg. Das einzige Problem bei der Einbeziehung von Suppe in den
Ernährungsplan der Familien bestand darin , diese mit der Gebrauchsanweisung
vertraut zu machen . E3 wurden Beraterinnen angelernt , die die Dörfer besuchten
und vorführten , wie dieses Erzeugnis zu verwenden ist . Die Suppe als einzige
Mahlzeit - oder als Ergänzung zu Reis - wurde sehr rasch akzeptiert . Dasselbe
galt für Brei . Herr WENGER wie auch die übrigen Delegierten des Internationalen
              ι
Roten Kreuzes waren von diesen beiden Erzeugnissen begeistert .
 ---pagebreak---    Die nachstehende Gesamtbilanz , die eine Zus azrzeni as sung der ausführlichen
   Bilanz in Anhang I darstellt , gibt Ausschluss darüber , inwieweit die vorge
   sehenen Ausgaben ( sei es in Fem ven Warenlieferungen oder Barzahlungen ) bis
   zu_i heutigen Ta^e getätigt werden sind.
                                    Vorgesehene Bei-i Tatsächliche    .'Verteilte Kengen
                                    träge für 4-OGü ! bereitgestellte ! und gezahlte
                                    t Suppe und 800 i liengen und     j Beträge ( für
                                    t Brei           j Beträge        '2.551 ^ Suppe
t
                                                     !                jund 522 t Brei )
j
' Eohjstreidelieferungen der               5.327 T          3.990            3-595 t
! i^nCj
«
! Kagersiloapulver-Liefe–
                                             860 t             645             552,5 t
; runden der UI3
I                        _
. Barzahlungen der -JnJ für
! Herstellungskosten– ein–
j schliesslich Kosten für
! den Zauf der Zutaten – und
I   für Beförderungskosten           1 . 700.C00 ILE 1 1.700.000 RS ! 1.404.697 HE
  1 . Rch^treidelisferungen : Die 3 « 99O t , die zugunsten des IKPlZ bereitgestellt
  worden waren (Abkcnnen vom 25. 3. 1570), wejren auf das nit dem IZRK für 1963/69
  geschlossene Aakoonen über 16.667 Tonnen angerechnet wordenj für die Differenz ,
  d.h. 12.671 t , wurde an 20.1.1971 ein neues AbkoEaen geschlossen. Da die
  bereitgestellten Eengen ( 3-996 "t ) nicht ganz aufgebraucht wurden , hält es die
  Konnissicn für zwecknässig, die im Abkonnea von 20.1.1971 vorgesehene Menge
  un diese nicht aufgebrauchten Kengen d.h. 4C1 t aufzustocken, so dass sich
  die Mengen des Abkommens auf 13.072 t belaufen würden .
  2. Kt rcrcilch^ulver–Liefer-mcon : Von den 645 für diese Aktion vorgesehenen
  Tonnen worden 552,5 Tonnen für diese Herstellung geliefert . Die Differenz ,
  d.h. 92,5 Tonnen , wurde im Hahnen des nunnehr vollständig durchgeführten
  Ackoijaens über 3.000 t für andere Zvecke verwandt .
  3 « 3rrz ahl-qr.-Ten :   Den ERZ erstattet :
  – der volle Dofang der Herstellungskosten für 2.551 Tonnen Suppe und 522 Tennen
     Brei und der volle Ifcfang der Kosten für den Seetransport der Hilfe zugunsten
     Kigerias (d.h. insgesaEt 596.540 ES).
 ---pagebreak--- Im Rannen dieser Herstellungskosten wurden dein IKRK wie vereinbart die Kosten
für den Kauf der Zutaten - und dabei insbesondere des zur Herstellung erfor
derlichen Suppenkonzentrats - erstattet . Von diesem Erzeugnis wurden weniger
Menden als ursprünglich vorgesehen verbraucht , so dass noch rund 50 Tonnen
dieses Erzeugnisses bei einer der Finnen vorrätig sind , die an der Suppenher-
stellung beteiligt war . Dem vom IKRK geäusserten Wunsch entsprechend schlägt
die Konimission vor , dem Komitee diese Mengen für seine humanitären Aktionen
zu überlassen . Das Komitee könnte darüber entscheiden , wen diese Mengen zugute
kommen sollen und hätte finanziell für den Transport dieser Waren auf zukommen j
die Kommission stimmt mit dem Konitee darin überein , dass diese Mengen unent
geltlich an Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern verteilt werden sollen .
- den grössten Teil der Transportkosten für die Lieferungen' nach Pakistan .
   Bislang sind lediglich die Kosten für den Plugtransport erstattet worden
   ( 808.357 KE ), da in dem Abkommen nicht die Erstattimg der Kosten für den
   Schiffstransport vorgesehen war , die sich auf 78.434*90 Sfrs . belaufen
   ( 19.217 RE ). Die Gemeinschaft müsste daher einen entsprechenden Beschluss
   fassen , damit eine solche Erstattung möglich ist . Die Erstattung; als solche
   würde auf der Grundlage der Mittel erfolgen , die hierfür ira Haushaltplan von
   1972 ( Artikel 400 ) vorgesehen und auf 1973 übertragen worden sind.
Mit dieser Erstattung ergeben sich • gegenüber den ursprünglichen Mittelansätzen
für- die Barzahlungen Einsparungen in Höhe von 275*386 RE.
III . SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Kommission schlägt dem Rat vor , wie folgt zu beschliessen
1 . auf Grund der oben dargelegten Erwägungen die Herstellung von Brei und
     Suppe zugunsten Nigerias endgültig einzustellen-*-
2 . die für die Brei- und Suppenherstellung nicht aufgebrachten Getreidemengen
     (401 Tonnen ) durch ein Abkommen in Form des als Anlage II beigefügten
     Briefwechsels auf das Abkommen vom 20 . Januar 1971 zu übertrafen $ '
3 « die Kosten für den Transport eines Teils der Nahrungsmittelhilfe für Pakistan
     zwischen der fob-Stufe und der cif-Stufe zu erstatten ( 73.4.34v,90 Sfrs . d.h.
     19.217 RE)s
                                                          \
4 . dein IKRK nach den obengenannten Modalitäten die 50 Tonnen Suppenkonzentrat
     zu überlassen , die bei der Suppenherstellung nicht aufgebraucht worden sind. .
 ---pagebreak---                                                                         - 7 -
                         y-- 'w LH. \ Tru' -1 > JTr^nT       rî * Tr:T>rT ! ,j ^      C(vfT^ V 5^T t*j   ■ nrr^j
                         FTP. TIZ HZP.STZLLUTj TJND m-T ThiZTSPORT 7C?T £.000 TCll^I
                                                    KTPP2 VSU SCC TCirsi? 2E3I
                                                     viaPFLicErDsasir                LIEFERUNGEN                 jh'icht erfolgte   »,
                                                       (Tonnen)                         (Tonnen)                  Leistungen        j
         PE03ÏÏKTE                                                                                '^-ττπεπ ;     *
                                                                                ■4-
                                                             Ken^en aer                          Kengen àer . Kenge iioiigetrâ-
                                               Mengen j Waren (Rokge–j Eengen                 ! Waren (Rchg^-de und Kilch
                                                           s treiïe=rewicht-                     treidelewicht
il .    Sirrenh5rstell-.ir^
      1 . Fir lie Eerstel –
                    ven
           "■-Lzre    zu
i     a) Getreide
|            Weizengriess                         690 *              1.O90 *         611,5 *.           966                  124
»            Gersten^riess                        560 *              1.153 *         535,0 j          1.053                  135
t           Rcii s^rxess                         590 *               1.242 *         611,5     !      1.100                  142
             Getreide insges .                                        3-520 *                         3.119                  4C1
:    li ) Sagersilchpnlver                       555 *                               462,5                                     92,5
;     2 . Fir Ü2 Eers-sll .
          vm     ±. •    b
 ; a) Getreide
 ;           ifeizengriess                        230                     363                                                363
|           Gerstengrxess                         220                     396                                                396
            Ksisgriess                            230                     414                                                414
 i t ) Kagersiilchpulver                         185                                                                         185
                                                                        . 173
XI . greiherstsll– --
 :   1 . FUT die Eers-e^rc-
          v~n :?j t rrei zu–
     a) Getreide
            >Jeizen^.ehl                         144 *                    217        144                217
            Gersteciiehl                         144 *                    259        144                259
            Getreide ins res .                                            476                           476
     b ) i-^a^emlchpulver                          90 *                               90
      2 . Fur lie Zerst3ll .
          ~cn eZC ~ irei zu
          Getrexde
            WeizeEaehl                             48                      72                                                  72
            Gers tensen!                           48                      86                                                  86
                                                                          153
     "b ) lîa^trailchpulver                        30                                                                          30
 ---pagebreak---                                                - 8 -
    BARLEI STUNGEN     ' *  I   VERPFLICHTUIM GE^I   i ZiHLUNGM        i NICHT  ERFOLGTE
                              |      IN HE         ■ | IN PlE             LEISTUNGEN IN RE I
i
   I. NIGERIA                 !
      Herstellung und                 600.000            5S6.540        !          3.460
      Transport                                                         i
  II . PAKISTAN
      Herstellung und
      Transport                     1.100.000            827.574                 272.426
      a) Herstellung                  250.000                                    250.000   I
      b ) Transport                   850.000            827.574 ( 1 )            22.426
        (*) Tatsächlich "bereitgestellte Mengen
        ( l ) Einschliesslich der noch nicht gezahlte Betrag von 19.217 RE der
              Erstattung der Schiffstransportkosten für 298,7 Tonnen Suppe entspricht .
 ---pagebreak---                                           - 9 -
                  EI.1PFEIHLU1T3 EÜ'IES BESCHLUSSES DES R ATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Änderung
der Mengen , die in dem am 20 . Januar 1971 unterzeichneren Abkommen über die
Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen sind.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Eaipfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , dem Interna
tionalen Komitee vom Roten Kreuz für die Herstellung von Brei und Suppen im '
Rahmen des Abkommens vom 25 » März 1970         3 « 996 Tonnen Getreide zu liefern .
Nach Abschluss dieser Hilfsaktion hat sich gezeigt , dass nur 3 « 595 Tonnen
geliefert werden sind .                     -
Es ist zweckmässig , die Mengen , die in dem Abkommen von 20 . Januar 1971
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgeneinschat und dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz vorgesehen sind , um die nicht aufgebrauchten Rest-
xuengen d.h . um 401 Tonnen , aufzustocken -
BESCHLIESST :
                                         Artikel      1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird mit dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz in Fora eines Briefswechsels ein Abkommen zur Änderung
der Mengen geschlossen , die in dem am 20 . Januar 1971 unterzeichneten Abkommen
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorgesehen
sind .
                                        Artikel     2
Der Präsident des Rateß wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung dos
Abkommens bGfujto Person zu bestellen         . und ihr die Vollmachten zu übertragen
die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                        10 -
                                 BRIEFWECHSEL
A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft t
Unter Bezugnahme auf das am 20 . Januar 1971 •unterzeichnetes Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dein Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
gestatte ich mir , Ihnen vorzuschlagen , die in Artikel I dieses Abkommens
genannte Menge von 12.671 Tonnen durch 13.072 Tonnen zu ersetzen . Die Differenz
entspricht den Mengen , die für die Brei– und Suppenherstellung gemäss dem
Abkommen vom 25 . März 1970 vorgesehen und nicht verbraucht sind.
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir mitteilen würden , ob Sie mit diesem
Vorschlag einverstanden sind .
B. Schreiben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz s
Ich gestatte mir , Ihnen den Empfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens
vom                          zu bestätigen :
"Unter Bezugnahme auf                    einverstanden sind ".
Ich gestatte mir , Ihnen mitzuteilen , dass das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz mit Ihrem Vorschlag einverstanden ist .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1074
Vol. 1974/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)1074 endg.
                                             Brüssel , den 10 . Juli 197^
                          • EMPFEHLUNG
                             FÜR EINEN
                        BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Milch
    fett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer.
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(7^) 107^ endg
 ---pagebreak---                             EMPFEHLUNG
                             FÜR EINEN
                        BESCHLUSS DES RATES   ...
 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Mi .Loh-
 fett im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Qnpfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grunde :
Der Rat hat durch Verordnung (EWG) Nr. 530/74 vom 4 » März 1974 ( l ) zur
Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und internationale
Organisationen beschlossen , dem Welternährungsprogramni aus dem Besitz der
Interventionsstellen Butter , die 15.000 t Butteroil entspricht , in Form von
Butter oder Butteroil zur Verfügung zu stellen,
Ziel des Welternährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringendsten Nahrungsmittelbedarf zu decken und
Vorhaben unter Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung durchzuführen -
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Weltemährungsprogramm     ein Ab
kommen über die Lieferung von Milchfe'tt im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
Entwicklungsländer geschloBs «, dessen Wortlaut diesem Besohluss beigefügt ist .
( 1 ) AB1 . Nr. L 65 vom 7.3.1974 , S 1
 ---pagebreak---                                                                            2.
                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu ubertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln *
Gesohehen zu Brussel am                     Im Namen des Rate;s
                                            Der Prasident
 ---pagebreak---                             ABKOMMEN
        ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  UND DEM WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MILCHFETT IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHI LFE
                      AN ENTWI CKLUNGSLANDER
 ---pagebreak---                                ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Weiternährungs-
programm über die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmittelhil
an Entwicklungsländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits .
DAS WELTERNAHHUNOSPROGRAMM ,
durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der
Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft ,
andererseits ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ziel des Welternährungsprogramms
                     ist es , mit den im Rahmen des Programms erhaltenen.
Beiträgen den dringendsten Nahrungsmittelbedarf zu decken und Vorhaben imtex-
Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozial an
Entwicklung durchzuführen.
In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Buttervorräte verfügbar .
Zur Erreichung der vom Welternährungsprogramm angestrebten Ziele wurde
beschlossen , dem Programm eine gewisse Menge Butteroil , das aus Lagerbutter
gewonnen wird , zur Verfügung zu Btellen ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen, und zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte bestellt :
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
DAS WELTERMHHUUGSPROGRAMM ,
DIESE SIBD WIE FOLGT ÛBEREINGEKOMMEN 1
 ---pagebreak---                               Artikel 1
 Die Europäische     Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Welternährungsprograinm
 unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen unentgeltlich 15.000 t
 Butteroil .
                              Artikel 2
 Das Nelternährungsprogramm verpflichtet sich , das als Hilfeleistung gelieferte
 Butteroil für Sof ortmassnahmen oder für Vorhaben auf dem Gebiet der wirtschaft
 lichen und sozialen Entwicklung und der Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , dJ 2
 vorher von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                              Artikel 3
 1 . Für jede Lieferung teilt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem
     Welte mäh rungsprogramm unter Berücksichtigung der von diesem erteilten
     Auskünfte den oder die Verschiffungshäfen sowie die Termine für die
     Bereitstellung der Ware in diesen Häfen mit . Diese Mitteilung ergeht
     mindestens 30 Tage vor den Bereitstellungsterminen .
2 . Als Ausfuhrhäfen können nur Seehäfen angegeben werden , die Hochseeschiffen
     zugänglich sind und für die internationale Charterung benutzt werden .
                              Artikel 4
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt dem Weiternährungsprogramm
     das Butteroil unentgeltilich zur Verfügung .
2 . Sie gewährleistet die Butteroillieferung entsprechend mindestens den
     Erfordernissen hinsichtlich Qualität und Verpackung , die in Anhang I , der
     Bestandteil dieses Abkommens ist , aufgeführt sind .
                             Artikel 5
1 . Die Lieferungen erfolgen naoh Massgabe von Anhang II , der Bestandteil
     dieses Abkommens ist .
 ---pagebreak---  2 . Das We 11 ernährungaprogramm übernimmt die gelieferte Ware und sorgt für
     die Weiterbeförderung , die Versicherung und Verteilung im Bestimmungsland
     des Butteroils .
 3 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft leistet dem Welternährungsn
     gramm zu den in Absatz 2 genannten Kosten einen Zuschuss in Höhe von
     RE je übernommene Tonne Butteroil . Dieser Zuschuss wird "binnen 60 Tagar
     nach jeder Übernahme des Butteroils durch das Welternährungsprogramm
     ausgezahlt .
                                    Artikel 6
Das Welternährungsprogramm erstattet der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Bericht über die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen
Massnahmen :
a ) Beförderung : innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Löschen Berichte
     über die Ankunftszeiten der Schiffe in den Bestimmungshafen , die Menge
     und Qualität des gelöschten Butteroils und den Zeitpunkt der Beendigung
     der Löscharbeiten ;
b ) Verwendung der Erzeugnisse : regelmässige Berichte über den Fortgang
     der mit Hilfe der Gemeinschaft durchgeführten Vorhaben , die Verwendung
     der Erzeugnisse und die verteilte Menge sowie Näheres über die Art der
     Verteilung der Erzeugnisse , insbesondere über die Massnahmen , die verhin
     dern sollen , dass die Erzeugnisse in den Handel zurückgelangen , und über
     die Zahl der Begünstigten *
                                    Artikel 7
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen, um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
                                    Artikel 8
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in danischer , deutscher , englisoher ,
französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache
abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleiohermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               ANHANG I
      DEN ENTWI CKLUNGSLÄNDEKN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTES BUTTEROI L
1 . Qualitat
    a. Merkmale des Erzeugnisses :
        Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 $
    b , Standardzusammensetzung :
         ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
        Wassergehalt und nichtfette Milchte standteile : höchstens 0,2 $
        Fett : mindestens 99 »8 $                        <•
        Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 $ ( in Oleinsäure ausgedrückt )
        Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent akti
                                          vierter Sauerstoff je kg)
        Geschmack : rein
        Geruch z frei von fremden Gerüchen «
2 . Verpackung
    - Metalldosen zu 5 kg - 4 Dosen je Karton»
    - Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton*
3 . Aufschrift auf der Verpackung :
    . ...          ( Entladehafen )
    BUTTEROIL
    SPENDE DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
    GELIEFERT VOM WELTERNXHHUNGSPROGRAMM
 ---pagebreak---                                                           ANHANG II
      IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 VORGESEHENE EINZELHEITEN DER LIEFERUNG
Auf der Grundlage der Mitteilungen des Welternährungsprogramms - im fol
genden WEP genannt - über den Transport teilt die Europäische Wirt
 schaftsgemeinschaft - im folgenden EWG genannt - dem WEP für jede Lieferung
den "bzw. die Lieferer sowie eine 15-tätige Frist mit , innerhalb deren das
WEP den Liefertermin festsetzen kann ;
das WEP teilt dem bzw. den Lieferern naoh Möglichkeit 20 Tage , auf jeden
Fall aber 10 volle Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen Termin
den mutmasslichen Zeitpunkt des Lieferbeginns mit ;
ausserdem teilt das WEP dem bzw. den Lieferern mindestens fünf Tage im
voraus den genauen Zeitpunkt des Lieferbeginns mit . Es vereinbart mit dem
Bevollmächtigten der EWG , in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen
soll ;
die Ware ist von der EWG zu dem unter den vorstehenden Bedingungen fest
gesetzten Zeitpunkt an den Versohiffungsort zu liefern ;
die Lieferung gilt als erfolgt , wenn die Ware an dem von der EWG bezeich
neten Ausfuhrort an die von dem WEP oder seinem Bevollmächtigten ange
gebene Stelle verbracht worden ist ;
liefert die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen
Zeit , obwohl das WEP die Lieferung an den angegebenen Ort und zur
angegebenen Zeit ermöglicht hat , so trägt die EWG die sich daraus erge
benden Folgen ; das WEP benachrichtigt die EWG innerhalb von acht Tagen
schriftlich von der Verzögerung ;
übernimmt das WEP die Ware nioht am angegebenen Ort und zur angegebenen
Zeit , obwohl die EWG die Lieferung an den angegebenen Ort zur angegebenen
Zeit ermöglicht hat , so trägt das WEP ausser im Falle höherer Gewalt die
sich daraus ergebenden Folgen , die EWG benachrichtigt das WEP innerhalb
   i
von acht Tagen schriftlich von der Verzögerung ;
 ---pagebreak--- die EWG und das WEP "benennen einen oder mehrere Bevollmächtigte für die
Durchführung des Abkommens . Vorsorglich benennt das WEP einen Vertreter
in jedem Verschiffungshafen ;
hei der Lieferung der Ware übergibt das WEP dem Bevollmächtigten der EWG
eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verschiffungshafens , des Über-
nahmezeitpunkts , der Art und Menge der übernommenen Ware sowie gegebenen
falls Bemerkungen über deren Qualität .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, AN DEN VERHANDLUNGEN UEBER DEN VORLAEUFIGEN BEITRITT COSTA RICAS, EL SALVADORS, GUATEMALAS UND HONDURAS' ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELABKOMMEN TEILZUNEHMEN