Avis juridique important

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32002H0178

Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2002 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/2002 S. 0070 - 0080

Empfehlung des Ratesvom 18. Februar 2002zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(2002/178/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 4,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 12. September 2001,gestützt auf die gemeinsame Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 durch Beschluss vom 19. Januar 2001(1) angenommen.(2) Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 vereinbarte eine neue umfassende Strategie für den Weg zu Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt und verpflichtete sich darauf, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen. Entsprechende bis 2010 zu erreichende Beschäftigungsquoten wurden vorgegeben, ergänzt durch vom Europäischen Rat in Stockholm am 23. und 24. März beschlossene Zwischenziele für 2005 und eine neue Zielvorgabe zur Steigerung der Beschäftigungsquote der älteren Männer und Frauen bis 2010.(3) Der Europäische Rat von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 billigte die Europäische Sozialagenda, in der es heißt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung eine ehrgeizige Politik erfordert: die Beschäftigungsquoten anheben, die regionalen Diskrepanzen abbauen, die Ungleichheiten vermindern und die Arbeitsqualität verbessern.(4) Der Rat hat die Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik am 15. Juni 2001 angenommen, und der Europäische Rat von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 einigte sich auf eine Entschließung über einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beinhaltet.(5) Die Mitgliedstaaten sollten diese Empfehlung in einer Weise umsetzen, die mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist, insbesondere in Bezug auf deren arbeitsmarktpolitische Komponente.(6) In dem gemeinsam mit der Kommission erstellten gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 wird die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft beschrieben und geprüft, inwieweit die von den Mitgliedstaaten in der Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik getroffenen Maßnahmen in Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Empfehlung des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(2) stehen.(7) Der Rat hält es aufgrund der Prüfung der Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für angebracht, Empfehlungen auszusprechen. Das Instrument der Empfehlung sollte maßvoll eingesetzt und auf prioritäre Fragen konzentriert werden und auf einer fundierten und genauen Analyse beruhen.(8) Bei den ergänzend zu den Aktionen der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, die zur Vollbeschäftigung beitragen sollen, sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.(9) Der Rat würdigt die von den Mitgliedstaaten bereits unternommenen beträchtlichen Anstrengungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlung des Rates vom 19. Januar 2001. Bei der Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen sollten die Mehrjahresperspektive der beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigt werden.(10) Die Mitgliedstaaten sollten zur Umsetzung der im Rahmen der vier Pfeiler festgelegten Leitlinien eine kohärente Gesamtstrategie zur Verwirklichung der Vollbeschäftigung entwickeln. Dabei ist die unterschiedliche Ausgangsposition der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, eine umfassende und kohärente Strategie des lebensbegleitenden Lernens zu entwickeln und umzusetzen und eine umfassende Partnerschaft mit den Sozialpartnern aufzubauen. Weiterhin ist dem Gender-Mainstreaming und der Notwendigkeit, regionale Ungleichgewichte zu vermindern, Rechnung zu tragen. Und schließlich gilt es, auf der Basis von Indikatoren die Fortschritte im Rahmen aller vier Pfeiler zu bewerten.(11) Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sollte allen Jugendlichen binnen sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Gleichermaßen sollte allen arbeitslosen Erwachsenen binnen zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Möglichkeit eines Neuanfangs geboten werden.(12) Die Mitgliedstaaten sollten die Modernisierung ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen fortführen.(13) Faktoren in den Steuer- oder Sozialleistungssystemen, die sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, müssen unbedingt abgebaut werden, damit eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sichergestellt wird.(14) Die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie des lebensbegleitenden Lernens, einschließlich der Entwicklung von Systemen für Grund-, Sekundar- und Hochschulausbildung, Weiterbildung und berufliche Bildung, und die Festlegung nationaler Zielvorgaben sind zwingende Voraussetzungen für die Verwirklichung einer wettbewerbsorientierten und dynamischen wissensbasierten Gesellschaft. Dieses Vorhaben erfordert die aktive Mitwirkung aller Akteure, einschließlich der öffentlichen Behörden, der Sozialpartner und des Einzelnen. Auch die Zivilgesellschaft hat hier ihren Beitrag zu leisten.(15) Ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen soll die Eingliederung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen in die Arbeitswelt fördern und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, auch beim Zugang zum Arbeitmarkt, bekämpfen.(16) Um die Arbeitsplatzschaffung durch immer dynamischer agierende Unternehmen zu fördern, müssen das wirtschaftliche Umfeld und die Vorbereitung potenzieller Unternehmer auf ihre Tätigkeit verbessert werden. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, das Potenzial für ein Beschäftigungswachstum im Dienstleistungssektor zu nutzen.(17) Zur nachhaltigen Arbeitsplatzschaffung müssen die Steuersysteme beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden. Zu diesem Zweck ist die derzeit starke steuerliche Belastung von der Arbeit auf andere Steuerquellen, wie z. B. Energie und Umwelt, zu verlagern.(18) Lokale Beschäftigungsinitiativen tragen erheblich dazu bei, die Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie zu verwirklichen.(19) Der Aufbau von Partnerschaften auf allen Ebenen ist unerlässlich für die Modernisierung der Arbeitsorganisation und die Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern.(20) Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt, sowie der geschlechtsspezifischen Aufteilung nach Wirtschaftssektoren und Berufsfeldern erfordert umfassende Mainstreaming-Strategien und Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben ermöglichen.RICHTET die im Anhang aufgeführten Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 18.(2) ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 27.ANHANGI. BELGIENDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Situation auf dem belgischen Arbeitsmarkt verbesserte sich im Jahr 2000: die Beschäftigungsquote stieg auf 60,5 %, liegt damit aber noch deutlich unter der Lissabonner Zielvorgabe von 70 %. Die Arbeitslosenquote ging weiter zurück auf 7 % (EU-Schnitt: 8,2 %), und das Beschäftigungswachstum erreichte den EU-Schnitt von 1,8 %. Schon seit längerem bestehende Probleme werden allerdings nur zögerlich angegangen.- Nach wie vor werden viele Menschen langzeitarbeitslos. Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter zurückgegangen, doch liegt die Quote 2000 mit 3,8 % der Erwerbsbevölkerung über dem EU-Durchschnitt.- Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist immer noch die niedrigste in der Europäischen Gemeinschaft (26,3 %, d. h. 11,4 % unter dem EU-Durchschnitt). Auch bei den Frauen liegt die Quote mit 51,5 % nach wie vor unter dem EU-Schnitt.- Die steuerliche Belastung der Arbeit ist nach wie vor eine der höchsten in der Gemeinschaft.- Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite sind unübersehbar. Eine durchgängig schlüssige und umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens steht immer noch aus.- Die Beschäftigungssituation ist weiterhin geprägt durch regionale Ungleichgewichte, die darauf hindeuten, dass die Mobilität der Arbeitskräfte unzureichend ist.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Durchführung präventiver Maßnahmen, insbesondere für Erwachsene; Anhebung der Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte und der Frauen; Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit; Förderung des lebensbegleitenden Lernens; Erhöhung der Arbeitskräftemobilität zwischen den Regionen.Belgien sollte deshalb1. dem Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen durch frühzeitig ansetzende gezielte Maßnahmen für arbeitslose Erwachsene; den neuen individualisierten Ansatz bei allen arbeitslosen Jugendlichen erproben;2. zwingendere Maßnahmen ergreifen zur Anhebung der Gesamtbeschäftigungsquote mit Schwerpunkt auf der Förderung der Erwerbsbeteiligung der Frauen und der älteren Arbeitskräfte; vor allem die Auswirkungen der jüngsten Maßnahmen prüfen, die unternommen wurden, um ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu verhindern und älteren Arbeitskräften weitere Anreize zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit zu bieten; hierbei ergänzende Maßnahmen in Betracht ziehen;3. Maßnahmen weiterführen, die auf eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit abzielen, und dadurch Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ermutigen; genau prüfen, wie sich dabei bereits getroffene Maßnahmen auswirken, einschließlich der Verringerung von Sozialversicherungsbeiträgen;4. in Zusammenarbeit mit allen Akteure die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie des lebensbegleitenden Lernens vorantreiben, um Qualifikationsdefizite zu vermeiden; die technische Ausbildung und die Berufsbildung attraktiver gestalten und ein solideres Fundament legen für den Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft;5. die mit den Sozialpartnern unternommenen Anstrengungen fortführen, um Sicherheit mit größerer Flexibilität am Arbeitsmarkt zu kombinieren, und die Arbeitskräftemobilität zwischen den Regionen erhöhen durch Bereitstellung von Arbeitsmarktinformationen und bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.II. DÄNEMARKDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Situation auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin günstig. Dänemark hat die höchste Beschäftigungsquote der Frauen (71,6 %) in der Europäischen Gemeinschaft aufzuweisen und eine der höchsten Quoten bei den Männern (80,8 %). Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten (4,7 %). Obschon Dänemark damit die Lissabonner Zielsetzungen übertrifft, stellen sich für das Land folgende Herausforderungen:- Die Gesamtsteuerbelastung nimmt zwar ab, ist aber nach wie vor hoch. Die geringen Unterschiede zwischen Sozialleistungen und Niedriglöhnen verhindern bisher, dass von Steuerreformen stärkere Arbeitsanreize für Personen mit Niedrigeinkommen ausgehen.- Den Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, die im Jahr 2000 zugenommen haben, steht folgende Situation gegenüber: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist frühverrentet oder von Sozialleistungen abhängig; die Beschäftigungsquote der Zuwanderer ist nach wie vor niedrig.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen weitere Bemühungen in folgenden Bereichen erforderlich sind: Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung.Dänemark sollte deshalb1. laufende Reformen mit dem Ziel einer Senkung der gesamten Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere durch Verminderung der hohen effektiven Grenzsteuersätze für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, fortsetzen und genau überwachen;2. durch Fortführung der Anreizmaßnahmen noch mehr Menschen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit veranlassen, insbesondere durch Weiterentwicklung des integrativen Arbeitsmarkts und weitere Anstrengungen zur Eingliederung von Zuwanderern.III. DEUTSCHLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungDer positive Trend der letzten Jahre bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit setzte sich 2000 fort. Die Gesamtbeschäftigungsquote übertrifft mit 65,3 % zwar den Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft, liegt damit jedoch 5 % unter den Zielvorgaben von Lissabon. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehen hauptsächlich folgende Probleme:- Die Langzeitarbeitslosigkeit geht nur langsam zurück: 4 % der Erwerbsbevölkerung sind davon betroffen. Es bestehen hartnäckige regionale Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten; besonders Regionen in den neuen Bundesländern sind hier benachteiligt. Durch die aktive Arbeitsmarktpolitik konnten die Folgen der Veränderungen zwar gemildert werden, aber diese Politik zeigt im Ostteil des Landes nur begrenzt Wirkung.- Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen ging leicht zurück auf 37,3 % und liegt damit unter dem EU-Schnitt.- Die Arbeitsorganisation muss modernisiert und das lebensbegleitende Lernen muss intensiviert und zu einer festen Einrichtung werden, soll es gelingen, Qualifikationsdefizite zu überwinden und das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung generell anzuheben.- Ungeachtet laufender Reformen ist die Gesamtsteuerbelastung der Arbeit unverändert hoch.- Nach den vorliegenden Daten gibt es ein hohes geschlechtsspezifisches Lohngefälle in Deutschland und es bestehen relativ wenige Kinderbetreuungseinrichtungen.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Präventive Maßnahmen; Erwerbsbeteiligung älterer Menschen; lebensbegleitendes Lernen; Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit und Chancengleichheit.Deutschland sollte deshalb1. zur deutlichen Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ein Abgleiten in die Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere im Ostteil des Landes und bei den ethnischen Minderheiten und den Zuwanderern, zu verhindern; die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik steigern;2. Hindernisse und negative Faktoren, die einer Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und anderer Risikogruppen entgegenstehen, weiter abbauen; bereits laufende oder beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der über 55-Jährigen überprüfen, über ihre Wirksamkeit berichten und weitere Maßnahmen in diesem Bereich beschließen;3. durch geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, die Arbeitsverträge und die Arbeitsorganisation flexibler gestalten; die Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt schließen durch Umsetzung beschlossener Maßnahmen zur Verbesserung der Erstausbildung und Weiterbildung sowie durch Weiterentwicklung einer umfassenden, durch qualitative and quantitative Zielvorgaben determinierten Strategie des lebensbegleitenden Lernens; bewirken, dass die Sozialpartner und die Regierung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich stärker beitragen zur Anhebung der Qualitätsstandards in der Weiterbildung und zur Entwicklung von Systemen der Bescheinigung und Anerkennung des formellen und informellen Lernens;4. die Bemühungen um eine Verringerung der Steuer- und Sozialabgabenbelastung am unteren Ende der Lohnskala fortführen, damit es sich wirtschaftlich lohnt zu arbeiten und angemessene Beschäftigungschancen zu eröffnen; über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten;5. sich verstärkt um eine Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bemühen und die Auswirkungen des Steuer- und Sozialleistungssystems auf die Beschäftigung von Frauen prüfen; das Kinderbetreuungsangebot erweitern und es besser auf die Arbeits- und Schulunterrichtszeiten abstimmen; die Durchführung dieser Maßnahmen, unter Einbeziehung der relevanten Akteure auf allen Ebenen, mit Hilfe geeigneter verifizierbarer Indikatoren und Zielvorgaben überwachen.IV. GRIECHENLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungGriechenland hat nach wie vor eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten in der Europäischen Gemeinschaft (mit 55,6 % insgesamt und 40,9 % bei den Frauen deutlich unter den Zielvorgaben von Lissabon). Die Arbeitslosenquote hat sich bei 11 % stabilisiert; sie liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Das Beschäftigungswachstum bleibt hinter dem langfristigen strukturbedingten Wachstum der Erwerbsbevölkerung zurück. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf 6,2 % zurückgegangen, bleibt damit jedoch deutlich über dem Schnitt der Gemeinschaft. Diese Situation ist Ausdruck der folgenden strukturellen Arbeitsmarktprobleme:- Niedrige Beschäftigungsquote bei einem längst nicht ausgeschöpftem Beschäftigungspotenzial in den KMU und der Dienstleistungswirtschaft.- Ungeachtet einer hohen Jugend-, Frauen- und Langzeitarbeitslosigkeit praktizieren die öffentlichen Arbeitsverwaltungen immer noch keinen präventiven und individualisierten Ansatz. Trotz der Bemühungen zur Erfassung der Bewegungsstatistiken ist ein umfassendes System noch nicht verfügbar.- Angesichts der niedrigen Beschäftigungsquoten sollten zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots das Steuersystem und die Regelung der Rentenanspruchsberechtigung überprüft werden.- Die laufende Bildungsreform umfasst auch Maßnahmen zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens; es fehlt jedoch an einer klaren Gesamtstrategie. Im Bildungs- und Berufsausbildungssystem sind weitere Verbesserungen erforderlich.- Die vor Kurzem durchgeführte Arbeitsmarktreform stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Arbeit dar, aber weitere Verbesserungen sind wünschenswert. Erfolge in diesem Bereich setzen eine aktive Beteiligung der Sozialpartner voraus.- Das große geschlechtsspezifische Gefälle bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sollte unter anderem durch Bereitstellung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen reduziert werden.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: globales politisches Konzept; präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems; lebensbegleitendes Lernen; Modernisierung der Arbeitsorganisation; Gender-Mainstreaming.Griechenland sollte deshalb1. die strategischen Rahmenbedingungen verbessern, vor allem durch ein Bündel aufeinander abgestimmter ausgewogener Maßnahmen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in allen vier Pfeilern; auf diese Weise die Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen und Jugendlichen, anheben;2. die Umstrukturierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beschleunigen und einschneidende und kohärente Maßnahmen ergreifen, um ein Abgleiten jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern (unter anderem sollte zu diesem Zweck rasch ein individualisierter Ansatz eingeführt werden); das statistische Instrumentarium weiter verbessern, damit Indikatoren für die Bereiche Prävention und Aktivierung rechtzeitig verfügbar sind und Fortschritte wirksam überwacht werden können;3. durch Besteuerung der Arbeit und durch Rentenansprüche bedingte Verzerrungen ermitteln und beseitigen, um auf diese Weise stärkere Arbeitsanreize zu schaffen;4. eine umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens mit konkreten Zielvorgaben weiterentwickeln und umsetzen; für Bildung und Berufsbildung höhere Mittel bereitstellen und die entsprechenden Systeme verbessern, einschließlich der Lehrlingsausbildung, um das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung anzuheben und den Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden;5. die volle Umsetzung des vor kurzem beschlossenen Arbeitsmarktreformpakets in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sicherstellen; in diesem Zusammenhang sollten die Sozialpartner weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Modernisierung der Arbeitsorganisation eingehen, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit anzustreben ist;6. durch wirksame umfassende Maßnahmen die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit vermindern; zu diesem Zweck das Betreuungsangebot für Kinder und andere pflegebedürftige Personen ausbauen.V. SPANIENDefizite in der BeschäftigungsleistungIn Spanien war in den letzten Jahren ein stetiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verzeichnen. Nach wie vor bestehen jedoch große Probleme:- Die Arbeitslosigkeit ist trotz eines deutlichen Rückgangs seit 1996 mit 14,1 % immer noch sehr hoch. Zwar ist auch die Langzeitarbeitslosigkeit rückläufig, Frauen sind jedoch nach wie vor besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen.- Die Beschäftigungsquote steigt zwar, gehört mit 55 % aber zu den niedrigsten in der Gemeinschaft und liegt damit weit unter den Zielvorgaben von Lissabon. Die Beschäftigungsquote der Frauen ist kontinuierlich angestiegen, mit 40,3 % jedoch immer noch eine der niedrigsten in der Gemeinschaft. Die geschlechtsspezifische Diskrepanz in Beschäftigung und Arbeitslosigkeit (29,6 bzw. 10,8 %) gehört zu den ausgeprägtesten in der Gemeinschaft.- Das generelle Schulabschlussniveau ist niedrig und die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen gering. Dennoch fehlt es immer noch an einem durchgängig schlüssigen und umfassenden Konzept für das lebensbegleitende Lernen.- Zeitarbeitsverhältnisse sind stark verbreitet; sie sind meist nur von kurzer Dauer. Entsprechende Tätigkeiten werden in erster Linie von Frauen und jungen Menschen ausgeübt.- Die regionalen Unterschiede sind groß, die geografische Mobilität dabei jedoch sehr gering.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Aktivierung und Prävention der Arbeitslosigkeit, Gender-Mainstreaming, lebensbegleitendes Lernen, Anpassungsfähigkeit, regionales Ungleichgewicht.Spanien sollte deshalb1. die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung fortführen, um deren Effizienz zu erhöhen, und die Umsetzung des präventiven Ansatzes - insbesondere bezogen auf erwachsene Arbeitslose - beschleunigen, damit alle potenziellen Begünstigten erfasst werden (diese Bemühungen sollten auch die Fertigstellung des statistischen Überwachungssystems einschließen);2. durch wirksame und umfassende Maßnahmen die Beschäftigungsquote anheben und die geschlechtsspezifische Diskrepanz in Beschäftigung und Arbeitslosigkeit beseitigen; im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Strategie Zielvorgaben zur Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere pflegebedürftige Personen machen und umsetzen;3. die Reformen im Bereich der Berufsbildung weiter vorantreiben und um eine umfassende und kohärente Strategie des lebensbegleitenden Lernens erweitern, die verifizierbare Zielvorgaben für folgende Bereiche einschließen sollte: Anhebung des Schulabschlussniveaus und Beteiligung der Erwachsenen an der Aus- und Weiterbildung, Anhebung des Qualifikationsniveaus und Weiterentwicklung des informellen Lernens;4. die Modernisierung des Arbeitsmarkts und der Arbeitsorganisation unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner fortsetzen, um den hohen Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse zu vermindern und den zunehmenden Trend zur Teilzeitarbeit einzudämmen;5. die Arbeitsplatzschaffung in benachteiligten Regionen verbessern und die der Arbeitskräftemobilität entgegenstehenden Hindernisse beseitigen, um die regionalen Ungleichgewichte bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu verringern.VI. FRANKREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Beschäftigungslage verbessert sich weiterhin. Mit 62,2 % nähert sich die Gesamtbeschäftigungsquote dem Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft, den die Beschäftigungsquote derFrauen bereits überschritten hat. Nach wie vor sind jedoch erhebliche strukturelle Probleme zu lösen:- Die Beschäftigungsquote der 55-64-Jährigen ist 2000 angestiegen, bleibt jedoch deutlich unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft (29,7 % gegenüber 37,7 %).- Der effektive Grenzsteuersatz hat sich zwar vermindert, ist aber nach wie vor relativ hoch.- Die weiterhin über dem Durchschnitt der Gemeinschaft liegende Arbeitslosenquote (9,5 % gegenüber 8,2 %) macht es erforderlich, präventive Maßnahmen fortzuführen und zu bewerten.- Die Modernisierung der Arbeitsorganisation muss fortgesetzt werden. Die Arbeitszeitverkürzung stellt die kleineren Unternehmen vor erhebliche Probleme.- Das lebensbegleitende Lernen muss gefördert und der soziale Dialog in diesem Bereich intensiviert werden.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Verlängerung des Arbeitslebens der älteren Arbeitnehmer; Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit; vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Anwendung der Rechtsvorschriften zur 35-Stunden-Woche; Bildung und lebensbegleitendes Lernen.Frankreich sollte deshalb:1. durch verstärkte Bemühungen dem frühzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitskräfte aus dem Berufsleben entgegenwirken und zu diesem Zweck unter Einbeziehung der Sozialpartner ein umfassenderes Konzept des aktiven Alterns entwickeln;2. aufbauend auf den jüngsten Reformen des Steuer- und Sozialleistungssystems die Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeitskräfte zur Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit zu veranlassen, weiterführen und auf ihre Effizienz prüfen, vor allem diejenigen, die sich für geringqualifizierte und geringbezahlte Arbeitskräfte auswirken;3. auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene und frühzeitige eingreifende Programme zugunsten der Arbeitslosen fortführen; die Wirksamkeit der individualisierten Aktionspläne im Rahmen der Initiative "Nouveau départ" (Neuer Start) prüfen und darüber Bericht erstatten; die mittelfristigen Auswirkungen der laufenden Bemühungen zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche bewerten;4. die Modernisierung der Arbeitsorganisation intensivieren und dabei zur Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung, Sicherheit und Anpassungsfähigkeit besser miteinander verbinden; genau überwachen, wie sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche effektiv vor allem auf die kleineren Unternehmen auswirken;5. im Rahmen des sozialen Dialogs die Effizienz des Weiterbildungssystems weiter steigern und eine umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens fördern.VII. IRLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungIrland hat eine außerordentlich gute Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung vorzuweisen. 2000 lag die Beschäftigungsquote mit 65,1 % bereits im zweiten aufeinander folgendem Jahr über dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Die bereits niedrigen Arbeitslosenquoten gingen in allen Bevölkerungsgruppen weiter zurück. Diese Entwicklungen lassen auf eine weitere Schrumpfung des Arbeitsmarkts schließen. Es bestehen nach wie vor einige strukturelle Probleme:- Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren verschärft und den Lohnkostendruck erhöht. Die Beschäftigungsquote der Frauen hat trotz eines jüngsten Anstiegs dennoch nur knapp den EU-Durchschnitt (54 %) erreicht, und das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle ist nach wie vor ausgeprägt.- In diesem Kontext sind weitere Bemühungen erforderlich, um die niedrigen Quoten der Beteiligung an der Weiterbildung, insbesondere der beschäftigten Arbeitnehmer, zu steigern.- Beträchtliche regionale Ungleichgewichte - bei den Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten wie auch im Bildungs- und Einkommensniveau - gefährden eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: höhere Erwerbsbeteiligung, insbesondere der Frauen; lebensbegleitendes Lernen, insbesondere innerbetriebliche Ausbildung; regionale Ungleichgewichte.Irland sollte deshalb1. seine Gesamtstrategie fortführen und sich weiterhin um ein größeres Arbeitskräfteangebot und höhere Beschäftigungsquoten bemühen; vor allem Nichterwerbstätige, insbesondere Frauen, mobilisieren und durch Beseitigung steuerlicher Hemmnisse stärker in den Arbeitsmarkt integrieren; mehr erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen und das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern;2. die Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Produktivitätszuwachses und zur Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen der Arbeitskräfte weiterverfolgen und intensivieren, und zwar durch den Ausbau der innerbetrieblichen Ausbildung und Weiterentwicklung des lebensbegleitenden Lernens, einschließlich entsprechender Zielvorgaben; die Sozialpartner stärker in die Durchführung des Programms für Wohlstand und Fairness (Prosperity and Fairness) einbeziehen;3. im Kontext der regionalpolitischen Strategie Ungleichgewichte zwischen den irischen Regionen bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Humankapital ausgleichen.VIII. ITALIENDefizite in der BeschäftigungsleistungWie im Vorjahr waren 2000 ein Beschäftigungszuwachs und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Ungeachtet dieser Verbesserungen sind einige strukturelle Probleme des italienischen Arbeitsmarkts nach wie vor ungelöst:- Die niedrige Beschäftigungsquote von 53,5 % liegt ungefähr 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt und damit auch weit unter den Zielvorgaben von Lissabon. Die Beschäftigungsquote der Frauen (39,6 %) ist die niedrigste und diejenige der älteren Menschen (27,8 %) eine der niedrigsten der Europäischen Gemeinschaft.- Die Modernisierung der Arbeitsorganisation muss fortgeführt werden. Die geplante generelle Reform des Sozialleistungssystems wurde ein zweites Mal verschoben.- Die Arbeitslosigkeit ging auf 10,5 % zurück, liegt aber weiterhin nahezu 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Die regionalen Ungleichgewichte sind nach wie vor erheblich: die Arbeitslosenquoten reichen von unter 5 % bis über 20 %, obwohl in jüngster Zeit im Süden des Landes ein beschleunigtes Wachstum zu verzeichnen war.- Kennzeichnend für den italienischen Arbeitsmarkt, insbesondere in den südlichen Regionen, sind große geschlechtsspezifische Beschäftigungsunterschiede, die 27,9 Prozentpunkte ausmachen; die Arbeitslosenquote der Frauen ist mit 14,4 % fast doppelt so hoch wie diejenige der Männer, die bei 8,0 % liegt.- Ein generell niedriges Ausbildungsniveau und eine geringe Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen erfordern eine entschlossenere Förderung des lebensbegleitenden Lernens, auch am Arbeitsplatz.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: geeigneter Policymix zur Förderung des Beschäftigungswachstums; Verminderung der regionalen Ungleichgewichte und Bekämpfung der nichtangemeldeten Beschäftigung; Steuer- und Sozialleistungssystem; Anreizmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Gender-Mainstreaming und geschlechtsspezifische Diskrepanzen; lebensbegleitendes Lernen.Italien sollte deshalb1. Reformen zur Förderung des Beschäftigungswachstums, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitskräften, fördern; derartige Reformen sollten in Partnerschaft mit den Sozialpartnern regionale Ungleichgewichte ausgleichen durch Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Verminderung der nichtangemeldeten Beschäftigung;2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts fortführen und dabei zur Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung Sicherheit und Anpassungsfähigkeit besser untereinander verbinden; die Reform des Rentensystems im Zuge der für 2001 geplanten Überprüfung fortsetzen; andere Sozialleistungssysteme mit dem Ziel überprüfen, die Abgänge vom Arbeitsmarkt zu verringern, und sich weiterhin verstärkt darum bemühen, die starke Steuerbelastung, vor allem der Geringverdiener und der geringqualifizierten Arbeitskräfte, zu vermindern;3. im Rahmen einer auf die Beschäftigungsfähigkeit abstellenden Politik weitere Maßnahmen zur Verhütung des Abgleitens jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit treffen, u. a.: Vollendung der Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im gesamten Staatsgebiet; rasche Einführung eines Beschäftigungsinformationssystems; Verstärkung der Bemühungen um die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems;4. die aktive Arbeitsmarktpolitik effizienter gestalten und gezielte Maßnahmen ergreifen, um im Rahmen des Gender-Mainstreaming-Gesamtkonzepts die erheblichen geschlechtsspezifischen Diskrepanzen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu verringern; insbesondere Zielvorgaben machen für die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere pflegebedürftige Personen;5. sich verstärkt darum bemühen, eine Strategie des lebensbegleitenden Lernens festzulegen und umzusetzen, einschließlich nationaler Zielvorgaben; die Sozialpartner sollten sich verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Ausbildungsmöglichkeiten für die Erwerbstätigen geschaffen werden.IX. LUXEMBURGDefizite in der Beschäftigungsleistung:Der luxemburgische Arbeitsmarkt profitiert von günstigen Bedingungen, u. a. einem starken Wirtschaftswachstum von 8,5 % und einem Beschäftigungszuwachs von 5,5 %. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin die niedrigste in der Europäischen Gemeinschaft (2,4 %). Dessen ungeachtet bestehen einige strukturelle Probleme:- Die nationale Beschäftigungsquote bleibt mit 62,9 % hinter den gemeinschaftlichen Zielvorgaben zurück, ungeachtet einer sehr günstigen Beschäftigungssituation, die jedoch zu einem großen Teil auf die große Anzahl von Grenzgängern zurückzuführen ist. Besonders niedrig ist die Beschäftigungsquote bei den älteren Arbeitnehmern (27,4 %) und den Frauen (50,3 %); beide Werte sind allerdings seit 1996 angestiegen.- Die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung ist mit 24,8 % nach wie vor eine der höchsten in der Gemeinschaft.- Die Bemühungen um die Weiterbildung müssen verstärkt werden, will man den Erfordernissen einer modernen und dynamischen Wirtschaft gerecht werden.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte und der Frauen; Kohärenz zwischen Bildung und lebensbegleitendem Lernen.Luxemburg sollte deshalb1. die Erwerbsbeteiligung der über 55 Jahre alten Erwerbsbevölkerung durch Überprüfung der Frühverrentungs- und Invalidisierungsregelungen deutlich anheben;2. sich verstärkte darum bemühen, die Erwerbsbeteiligung der Frauen anzuheben durch Verbesserung der Dienstleistungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben ermöglichen, durch Anreize für eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einer längeren Periode der Erwerbslosigkeit und durch Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, insbesondere bei dem Lohnniveau;3. die konsequente Durchführung des Rahmengesetzes über die Weiterbildung unter stärkerer Einbeziehung der Sozialpartner sicherstellen; die Schulabbruchquote senken und das gesamte Bildungssystem so reformieren, dass eine bessere Kohärenz zwischen verschiedenen Teilbereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung erreicht wird.X. DIE NIEDERLANDEDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Niederlande hatten 2000 ein gesundes Beschäftigungswachstum (auf 73,2 % insgesamt und 63,7 % bei den Frauen) zu verzeichnen. Die Beschäftigungsquoten liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt und übertreffen auch die Zielvorgaben von Lissabon. Die Arbeitslosenquote ist 2000 weiter gesunken - auf unter 3 % - und liegt damit erheblich unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Ein strukturelles Problem besteht jedoch nach wie vor:- Ungeachtet sich abzeichnender Engpässe werden zahlreiche Personen im erwerbsfähigen Alter dadurch vom Arbeitsmarkt fern gehalten, dass sie Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und sonstige Sozialleistungen erhalten.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Arbeitskräfteangebot und Reform des Sozialleistungssystems.Die Niederlande sollten deshalb1. neben der Beseitigung von Anreizen für die Inanspruchnahme von Erwerbsunfähigkeitsleistungen die Empfänger derartiger Leistungen durch effiziente Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, um damit die verbleibende Arbeitsfähigkeit zu nutzen;2. in dem Bemühen, das gesamte Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen und die Erwerbslosigkeit abzubauen, die Kumulation von Sozialleistungen, einschließlich der lokalen Lebensunterhaltsbeihilfen für Geringverdiener, beseitigen.XI. ÖSTERREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Bedingungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt haben sich im letzen Jahr verbessert: die Gesamtbeschäftigungsquote erreichte 68,3 % (59,4 % bei den Frauen), liegt damit deutlich über dem Durchschnitt der Gemeinschaft und kommt den Lissabonner Zielvorgaben nahe. Die Gesamtarbeitslosenquote ging 2000 auf 3,7 % zurück und zählt damit, wie auch die Quote der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit, zu den niedrigsten in der Gemeinschaft. Trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktleistung existieren nach wie vor strukturelle Probleme:- Um das Angebot von Arbeitskräften auf einem schrumpfenden Arbeitsmarkt zu erhalten, bietet es sich an, die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte und der Geringverdiener sowie der ethnischen Minderheiten und der Zuwanderer anzuheben.- Es bestehen weiterhin beträchtliche geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Beschäftigung; das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist eines der höchsten in der Gemeinschaft; dies erfordert neue Maßnahmen zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben. Die Dichte der Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine der niedrigsten in der Gemeinschaft und muss erhöht werden.- Es werden Anstrengungen unternommen, die darauf abzielen, im Zukunftsforum "Weiterbildung" eine umfassende und kohärente Strategie des lebensbegleitenden Lernens festzulegen, an der alle betroffenen Akteure beteiligt sind und in deren Rahmen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften quantitative Zielvorgaben über die Finanzierung und Beteiligung entwickelt werden.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Anhebung der Erwerbsbeteiligung; geschlechtsspezifische Diskrepanzen und Kinderbetreuungseinrichtungen; lebensbegleitendes Lernen.Österreich sollte deshalb1. darauf hinarbeiten, dass künftig ein angemessenes Arbeitskräfteangebot besteht; in diesem Kontext die Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems fortführen und erweitern, um die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitskräfte sowie der geringqualifizierten und geringverdienenden Arbeitskräfte zu erhöhen; auf dem Arbeitsmarkt die Chancengleichheit für ethnische Minderheiten und Zuwanderer verbessern;2. in Abstimmung mit den Sozialpartnern eine zielgenaue Strategie zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles entwickeln; auf allen Ebenen Maßnahmen zur Verminderung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles durch Vermehrung der Kinderbetreuungseinrichtungen und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Familienleben treffen;3. eine umfassende und kohärente Strategie des lebensbegleitenden Lernens entwickeln und umsetzen, an der alle relevanten Akteure beteiligt sind, und in deren Rahmen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Indikatoren und quantitative Zielvorgaben für die finanziellen Mittel und die Beteiligung festgelegt werden; durch diese Strategie sollte die Verknüpfung der Grundschulausbildung und der weiterführenden Ausbildung, Erstausbildung und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung verstärkt werden.XII. PORTUGALDefizite in der BeschäftigungsleistungBei einer Gesamtbeschäftigungsquote von 68,3 % hat sich die Beschäftigungslage 2000 weiter verbessert; die Zielvorgaben von Lissabon sind damit nahezu erfuellt. Mit 4,2 % zählt die Arbeitslosenquote zu den niedrigsten in der EU; die Langzeitarbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigen Niveau von 2,7 %. Trotzdem zeigt der Arbeitsmarkt strukturelle Schwächen, die ein Eingreifen erforderlich machen:- Angesichts des generell niedrigen Schulbildungsniveaus und der geringen Beteiligung an der Weiterbildung sowie der höchsten (ungeachtet eines Rückgangs) Schulabbruchquote in der Gemeinschaft (43,1 %) sind Verbesserungen im Bereich des lebensbegleitenden Lernens angezeigt.- Die Sozialpartner müssen einen wesentlichen Beitrag leisten, damit die größten Probleme auf dem portugiesischen Arbeitsmarkt angegangen werden können, insbesondere das niedrige Qualifikationsniveau, das Problem der Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern.- Portugal kann eine positive Entwicklung der Beschäftigungsquote der Frauen verzeichnen, die mit 60 % die Zielvorgabe des Lissabonner Gipfels erreicht hat. Der portugiesische Arbeitsmarkt zeigt jedoch eine der höchsten geschlechtsspezifischen sektoralen Unausgewogenheiten von Beschäftigung in der Gemeinschaft.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: lebensbegleitendes Lernen und Qualifikationen; partnerschaftlicher Ansatz; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit.Portugal sollte deshalb1. die Strategie des lebensbegleitenden Lernens durch eine Verbesserung des Systems der Aus- und Weiterbildung zielgenauer ausrichten, um Qualifikationsdefizite zu vermeiden und das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu erhöhen; auf diese Weise die Schaffung von Arbeitsplätzen mit mittleren und hohen Qualifikationsanforderungen fördern und die Arbeitsproduktivität steigern;2. seine Bemühungen fortsetzen, um einen partnerschaftlichen Ansatz zu verwirklichen und konkrete Verpflichtungen der Sozialpartner, insbesondere in den Bereichen Modernisierung der Arbeitsorganisation und Anpassung der Arbeitsbeziehungen, einschließlich arbeitsrechtlicher Bestimmungen, zu erreichen, indem es die Umsetzung der bereits von der Regierung und den Sozialpartnern unterzeichneten Vereinbarungen sorgfältig überwacht;3. seine Bemühungen fortsetzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben insbesondere durch einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote zu verbessern, und neue Wege der Förderung verbesserter geschlechtsspezifischer Ausgewogenheit auf sektoraler Ebene ermitteln.XIII. FINNLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungFinnland ist es gelungen, in den letzten fünf Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten: die Gesamtbeschäftigungsquote erreicht mit 67,5 % nahezu die Zielvorgaben von Lissabon, und die Beschäftigungsquote der Frauen übertrifft mit 64,4 % deutlich den EU-Durchschnitt und die Zielvorgaben von Lissabon. Dennoch bestehen weiterhin einige erhebliche strukturelle Probleme:- Die Gesamtarbeitslosenquote ist mit 9,8 % nach wie vor hoch. Besorgnis erregend sind insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit in der Gruppe der älteren Arbeitskräfte sowie die regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit.- Finnland hat eine hohe Frauenbeschäftigungsrate und eine gut entwickelte Chancengleichheitspolitik. Der finnische Arbeitsmarkt zeigt jedoch sowohl eine der höchsten geschlechtsspezifischen Unausgewogenheiten von Beschäftigung nach Wirtschaftsbereichen und Berufen in der Gemeinschaft als auch ein beträchtliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle.- Die finnische Wirtschaft sieht sich Qualifikationsdefiziten in mehreren Sektoren gegenüber (dies gilt gleichermaßen für Arbeitsplätze mit hohen und mit geringeren Qualifikationsanforderungen) sowie in einigen Regionen. Die aktiven Arbeitsmarktprogramme für die nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt zeigen nur begrenzt Wirkung.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen weitere Bemühungen in folgenden Bereichen erforderlich sind: Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit; regionale Ungleichgewichte.Finnland sollte deshalb1. die Steuer- und Sozialleistungssysteme weiter reformieren, um mehr Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen und damit das Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen; die hohen effektiven Grenzsteuersätze, insbesondere für Geringverdiener, nachhaltig reduzieren und im Rahmen des Sozialleistungssystems, vor allem bei den Renten, Anreize schaffen, die die Menschen veranlassen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und länger erwerbstätig zu bleiben;2. im Rahmen des Gender-Mainstreaming-Konzepts das geschlechtsspezifische Lohngefälle beseitigen und weitere Maßnahmen ergreifen, um eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in Berufsfeldern und Wirtschaftsfeldern zu verbessern;3. die Leistungsfähigkeit der aktiven Arbeitsmarktprogramme sicherstellen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie regionale Ungleichgewichte und Arbeitsmarktengpässe zu vermindern; sich dabei verstärkt der Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen annehmen.XIV. SCHWEDENDefizite in der BeschäftigungsleistungMit 73 % bzw. 71 % hat Schweden eine der höchsten Gesamtbeschäftigungsquoten und Frauenbeschäftigungsquoten in der Europäische Gemeinschaft aufzuweisen; beide Quoten übertreffen die Zielvorgaben von Lissabon. Die Gesamtarbeitslosenquote ging 2000 auf 5,9 % zurück. Eine Reihe struktureller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bestehen jedoch weiterhin:- Schweden hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Anzahl der Personen, die Sozialleistungen beziehen, zu verringern. Die steuerlichen und die die Sozialleistung betreffenden Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit könnten jedoch gemäß den beschäftigungspolitischen Leitlinien verstärkt werden, und die steuerliche Belastung der Arbeit ist nach wie vor hoch.- Schweden hat eine hohe Frauenbeschäftigungsrate und gut entwickelte Chancengleichheitspolitiken. Der schwedische Arbeitsmarkt weist jedoch eine der höchsten geschlechtsspezifischen Unausgewogenheiten nach Wirtschaftsbereichen und Berufen in der Gemeinschaft auf.- Es bestehen nach wie vor einige regionale Ungleichgewichte bei der Arbeitslosigkeit, und die Situation der ethnischen Minderheiten und der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt ist verbesserungsfähig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik zeigt nur begrenzt Wirkung.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: steuerliche Belastung der Arbeit und steuerliche und die Sozialleistungen betreffende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit; Leistungsfähigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Schweden sollte deshalb1. Reformen fortführen, einschließlich der Festlegung von auf die nationale Situation ausgerichteten Zielvorgaben, deren Zweck es ist, die steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere im Niedriglohnbereich, zu senken; durch Fortführung der Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems Arbeitsanreize schaffen;2. das gegenwärtige Ausmaß der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufen und Wirtschaftsbereichen im Zuge der 1999 angelaufenen Gender-Mainstreaming-Reformen durch Fortführung der Maßnahmen vermindern;3. die Leistungsfähigkeit der aktiven Arbeitsmarktprogramme, vor allem zur Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit sicherstellen; in diesem Kontext ist insbesondere den Bedürfnissen der ethnischen Minderheiten und der Zuwanderer Rechnung zu tragen.XV. VEREINIGTES KÖNIGREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDas Beschäftigungswachstum im Vereinigten Königreich setzte sich 2000 fort; mit 77,8 % bzw. 64,6 % liegt die Beschäftigungsquote der Männer und der Frauen deutlich über dem EU-Durchschnitt und den Zielvorgaben von Lissabon. Die Arbeitslosenquote ging 2000 weiter zurück und liegt mit 5,5 % unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft. Trotzdem bestehen nach wie vor schwerwiegende strukturelle Probleme:- Ungeachtet der zunehmend wichtigen Funktion und der Öffentlichkeitswirkung der Sozialpartner mangelt es auf nationaler Ebene an einem umfassenden Ansatz; die Mitwirkung der Sozialpartner bleibt demnach auf Einzelfälle beschränkt.- Das geschlechtsspezifische Gefälle und die gegenwärtige Unausgewogenheit der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts (nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren) verringern sich zwar, bleiben aber hoch verglichen mit dem Gemeinschafts-Durchschnitt. Die Bereitstellung erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen, hat sich zwar etwas verbessert, ist aber noch nicht ausreichend.- Das Ausmaß des Abgleitens Jugendlicher und erwachsener Arbeitslose in die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich nur leicht abgeschwächt und bleibt mit 16 % bzw. 10 % relativ hoch. Erwerbslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Beschäftigungsquoten treten nach wie vor konzentriert bei Haushalten ohne Arbeitseinkommen auf, in bestimmte Regionen und insbesondere bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen (Alleinerzieher, bestimmte ethnische Minderheiten, ältere männliche Arbeitskräfte, behinderte Menschen und Geringqualifizierte).- Das generell niedrige Qualifikationsniveau der Erwerbstätigen verschärft die Qualifikationsdefizite und trägt zu einer ungeachtet jüngster Verbesserungen nach wie vor niedrigen Arbeitsproduktivität bei.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: partnerschaftlicher Ansatz; geschlechtsspezifische Unausgewogenheit; Aktivierung von Erwerbslosen, insbesondere in der Gruppe der Erwachsenen und benachteiligten Personen; Beitrag der Ausbildung am Arbeitsplatz zur Bekämpfung des Qualifikationsdefizits.Das Vereinigte Königreich sollte deshalb1. die Rolle der Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene stärken, insbesondere um die Produktivität und das Qualifikationsniveau anzuheben und die Arbeitsorganisation zu modernisieren;2. die Bemühungen um die Verminderung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verstärken und die Ausgewogenheit der Beteiligung von Männern und Frauen in Berufen und Wirtschaftsbereichen verbessern durch Einbeziehung aller relevanten Akteure, einschließlich der Sozialpartner, und Schaffung von Möglichkeiten eines Monitoring mit Hilfe verifizierbarer Indikatoren und Zielvorgaben; mehr erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen und die Wirksamkeit der hierzu getroffenen Maßnahmen überwachen;3. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für arbeitslose Erwachsene vor dem Erreichen der Schwelle von 12 Monaten in der Arbeitslosigkeit verstärken - zur Ergänzung der durch das System der Jobseekers' Allowance Benefit (System von Zuschüssen für Arbeitssuchende) gewährten Unterstützung - und die Arbeitsvermittlung optimieren; in diesem Zusammenhang besonders die Bedürfnisse von Personengruppen mit speziellen Problemen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen;4. die laufenden Bemühungen zur Förderung der Ausbildung am Arbeitsplatz verstärken, um auf diese Weise die zunehmenden Qualifikationsdefizite zu bekämpfen und das niedrige Niveau der Grundqualifikationen anzuheben.


title: Empfehlung der Kommission vom 10. Januar 2008 für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6912)

text:
               26.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/30

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 10. Januar 2008
   für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6912)
   (2008/78/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Während der Euro bei der ersten Teilnehmergruppe für eine lange Übergangszeit zwar schon als Währung, nicht aber als Bargeld eingeführt war, sehen die meisten Umstellungspläne der künftigen Teilnehmerstaaten die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen für denselben Tag vor wie die Übernahme des Euro als Währung. Wegen dieses Unterschieds und der breiten Verfügbarkeit von Euro-Bargeld sollten die Mitgliedstaaten, die sich auf die Einführung des Euro vorbereiten, anders vorgehen, als dies im Zeitraum 1999 bis 2002 der Fall war.

               (2)

               Die Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000 zur Erleichterung der Umstellung auf den Euro (1) wird den veränderten Umständen nicht mehr gerecht. Um der neuen Situation Rechnung zu tragen und die Erkenntnisse aus der Einführung des Euro-Bargelds in den Jahren 2002, 2007 und 2008 zu nutzen, sollte daher eine neue Empfehlung erlassen werden —

         EMPFIEHLT:
   Artikel 1
   Die Organisation der Umstellung steuern
   (1)   Zur Planung, Koordinierung und Erleichterung aller notwendigen Vorbereitungen für die Einführung des Euro sollten die Mitgliedstaaten spezielle, dem Zweck angemessene Strukturen schaffen.
   (2)   Ein nationaler Umstellungsplan, der sämtliche Aspekte der Organisation der Euro-Umstellung behandelt, sollte aufgestellt, mit Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsakteure (Kreditinstitute, Einzelhandel, Geldtransportunternehmen, Vendingbranche, Verbraucherverbände, Handelskammern usw.) erörtert und regelmäßig aktualisiert werden.
   Artikel 2
   Die Vorbereitung der Bürger auf den Euro erleichtern
   (1)   Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass Preise und andere Geldbeträge, die zu zahlen, gutzuschreiben oder abzubuchen sind, sowohl in nationaler Währung als auch in Euro angegeben werden müssen. Die doppelte Preis- und Betragsangabe sollte möglichst bald im Anschluss an die offizielle Festlegung des unwiderruflichen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro durch den Rat zur Pflicht gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass der Einzelhandel bis zur offiziellen Festlegung des Umrechnungskurses auf die doppelte Preisauszeichnung verzichtet. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem vorschreiben, dass etwaige Gebühren, die Unternehmen im Zeitraum zwischen der Festlegung des Umrechnungskurses und der Einführung des Euro für die Annahme von Euro-Zahlungen verlangen, gesondert auszuweisen sind. Die Verwendung eines anderen als des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses sollte untersagt werden. Die doppelte Preis- und Betragsangabe sollte nach der Einführung des Euro mindestens sechs Monate, höchstens jedoch ein Jahr lang Pflicht sein. Anschließend sollte sie eingestellt werden, damit sich die Bürger vollends an die neue Währung gewöhnen können.
   (2)   Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Bürger gut über die Vorkehrungen für die Umstellung auf den Euro, die Regelungen für den Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen sowie die Sicherheitsmerkmale des Euro-Bargelds informiert sind, und den Bürgern helfen, die neue Werteskala zu erlernen. Die Informationskampagnen sollten nach der Euro-Einführung noch eine gewisse Zeit lang fortgeführt werden. Insbesondere sollten gezielte Informationsprogramme für schutzbedürftige Personengruppen (z. B. Senioren und Menschen mit einer körperlichen, sensorischen oder geistigen Beeinträchtigung) und für Personen mit erschwertem Zugang zu Informationen (z. B. Migranten, Obdachlose, Personen mit Lese- oder Rechenschwäche) vorgesehen werden.
   (3)   Mitgliedstaaten, Kreditinstitute und Unternehmen sollten Schulungen organisieren, um Mitarbeiter, die regelmäßig mit Bargeld umzugehen haben, mit dem Euro vertraut zu machen, damit sie den Euro und seine Sicherheitsmerkmale besser erkennen und somit Euro-Banknoten und -Münzen schneller bearbeiten können. Für Personen mit Sehschwäche sollten außerdem wiederholte praktische Schulungen organisiert werden, damit sie ein sensorisches Gedächtnis für die neue Währung entwickeln können.
   (4)   Die öffentlichen Verwaltungen sollten die Unternehmen, insbesondere die KMU, genau über den Zeitplan sowie die rechtlichen, steuerlichen und bilanziellen Regelungen für die Umstellung informieren. Wirtschaftsverbände, Euro-Infozentren, Handels- und Handwerkskammern, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater sollten sich vergewissern, dass die Unternehmen, mit denen sie in Verbindung stehen, die notwendigen Vorbereitungen treffen und in der Lage sind, ihre gesamte Tätigkeit ab dem Einführungstermin in Euro abzuwickeln.
   (5)   Die Kreditinstitute sollten ihre Kunden über die praktischen Auswirkungen der Umstellung auf den Euro informieren. Sie sollten sie insbesondere darauf aufmerksam machen, dass es nach dem Euro-Einführungstermin nicht mehr möglich sein wird, in der alten Währung bargeldlose Zahlungen zu leisten und Konten zu unterhalten.
   (6)   Die Unternehmen sollten ihre Belegschaft sensibilisieren und für Mitarbeiter mit Publikumskontakt Ad-hoc-Schulungen veranstalten.
   (7)   Die Mitgliedstaaten sollten die Umstellungsvorbereitungen der Wirtschaftsakteure beobachten und zu diesem Zweck insbesondere regelmäßige Umfragen durchführen.
   Artikel 3
   Eine zügige Einführung des Euro-Bargelds sicherstellen
   (1)   Um die umzutauschende Bargeldmenge zu verringern, sollten die Verbraucher ermutigt werden, ungenutzte Bargeldbestände in den Wochen vor der Umstellung auf ein Konto einzuzahlen. Verträge, die normalerweise Angaben in der Landeswährung enthalten, jedoch nach der Festlegung des unwiderruflichen Umrechnungskurses durch den Rat geschlossen werden, sollten vorzugsweise auf den Euro Bezug nehmen, sofern ihre Geltungsdauer über den Euro-Einführungstermin hinausreicht.
   (2)   Kreditinstitute und Verkaufsstellen sollten in den Monaten vor der Umstellung die von der Europäischen Zentralbank vorgesehenen Möglichkeiten für die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen nutzen (2). Verkaufsstellen sollten in den letzten Wochen vor der Umstellung mit Euro-Banknoten und -Münzen ausgestattet werden. Für kleine Einzelhandelsgeschäfte sollten besondere Vorkehrungen getroffen und unter anderem eine Ausstattung mit Euro-Münzkits vorgesehen werden. Um Verkaufsstellen zur Teilnahme an der Vorabausstattung anzuregen, sollten ihnen attraktive Konditionen für eine verzögerte Kontenbelastung angeboten werden. Die Bürger sollten in den drei Wochen vor der Umstellung die Möglichkeit haben, Euro-Münzkits zu kaufen, damit sichergestellt ist, dass möglichst jeder Haushalt über mindestens ein Kit verfügt.
   (3)   Geldautomaten sollten umgestellt werden, damit sie ab dem Einführungstermin Euro-Banknoten ausgeben. Geldautomaten, die aus technischen Gründen nicht rechtzeitig umgestellt werden können, sollten außer Betrieb genommen werden. In den zwei Wochen vor und nach der Umstellung sollten die Kreditinstitute bei Bargeldabhebungen und Umtauschgeschäften vorwiegend kleine Banknotenstückelungen ausgeben.
   (4)   Verkaufsstellen sollten verpflichtet sein, vom Einführungstermin an Wechselgeld nur noch in Euro herauszugeben, es sei denn, dies ist ihnen aus praktischen Gründen unmöglich. Um ihre Vorabausstattung mit Bargeld zu erleichtern und Probleme aufgrund des höheren Bargeldaufkommens im Handel einzudämmen, sollten Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen werden.
   (5)   Alle elektronischen Kassenterminals sollten am Tag der Euro-Einführung auf den Euro umgestellt werden. Die Verbraucher sollten ermutigt werden, in den ersten Tagen nach der Euro-Einführung häufiger auf elektronische Zahlungen zurückzugreifen.
   (6)   In den ersten Tagen des Parallelumlaufs sollten die Hauptfilialen der Kreditinstitute geöffnet werden, um den Umtausch der Landeswährung in Euro zu erleichtern. In der Umstellungsphase sollten auch die Öffnungszeiten der Banken verlängert werden. Den Einzelhändlern sollten für eine raschere Bargeldversorgung spezielle Schalter zur Verfügung gestellt werden, um Warteschlangen zu vermeiden.
   Artikel 4
   Unlautere Geschäftspraktiken und eine Fehleinschätzung der Preisentwicklung durch die Bürger vermeiden
   (1)   Mit dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor sollten Vereinbarungen ausgehandelt werden, um sicherzustellen, dass die Einführung des Euro preisneutral bleibt. Der Einzelhandel sollte insbesondere davon absehen, die Preise wegen der Umstellung anzuheben, und sich bemühen, Preisänderungen bei der Festlegung der Euro-Beträge nach der Umstellung möglichst gering zu halten. Als konkreter Ausdruck dieser Vereinbarungen sollte ein sichtbares und für die Kunden leicht erkennbares Logo eingeführt werden. Für dieses Logo sollte in Kommunikations- und Informationskampagnen geworben werden. Die Einhaltung der im Rahmen der Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen durch den Einzelhandel sollte in Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden genauestens beobachtet werden. Fehlverhalten sollte mit Maßnahmen geahndet werden, die von der öffentlichen Nennung des Unternehmens bis hin zu möglichen Geldbußen in schwerwiegenderen Fällen reichen können.
   (2)   Die Mitgliedstaaten sollten die Preisentwicklung in den Wochen nach der Festlegung des Umrechnungskurses bis zur Einstellung der doppelten Preisauszeichnung in kurzen Abständen genauestens überprüfen. Insbesondere in den Wochen unmittelbar vor und nach der Umstellung sollten die Bürger wöchentlich über die Preisentwicklung informiert werden, um Fehleinschätzungen vorzubeugen.
   (3)   Für Zahlungsvorgänge in Euro sollten nach der Umstellung die gleichen Bankgebühren gelten wie zuvor für Zahlungsvorgänge in Landeswährung.
   Artikel 5
   Schlussbestimmung
   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen.
   Artikel 6
   Empfänger
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag sowie an die Kreditinstitute, Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Verbraucherorganisationen in diesen Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. Januar 2008

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  Empfehlung 2000/C 303/05 (ABl. C 303 vom 24.10.2000, S. 6).

      (2)  Siehe Leitlinie EZB/2006/9 der Europäischen Zentralbank vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 39).


Avis juridique important

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32000H0303

2000/303/EG: Empfehlung der Kommission vom 13. April 2000 über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen (KAMA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 801) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 100 vom 20/04/2000 S. 0055 - 0056

Empfehlung der Kommissionvom 13. April 2000über die Minderung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen(KAMA)(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 801)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/303/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen(1).(2) In seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 hat der Rat (Umwelt) die Kommission aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der wichtigsten Bestandteile dieser Strategie zu unternehmen.(3) Einer der wichtigsten Bestandteile der Strategie der Gemeinschaft ist eine Umweltvereinbarung mit der Automobilindustrie. Sowohl die Kommission als auch der Rat vertreten die Auffassung, daß eine solche Vereinbarung die Automobilindustrie verpflichten sollte, den Hauptbeitrag zur Erreichung des Gesamtziels der Strategie zu leisten. Danach sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionswerte neu zugelassener Personenkraftwagen bis 2005, und spätestens 2010, 120 g/km betragen.(4) Der Verband der koreanischen Automobilhersteller (KAMA) ist mit Unterstützung der ihm angehörenden Pkw-Hersteller eine Verpflichtung zur Reduzierung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen eingegangen (nachstehend als "Verpflichtung" bezeichnet).(5) Die Kommission hält die vom KAMA in seiner Verpflichtung gemachten Zusagen für zufriedenstellend.(6) Sie erkennt die der Verpflichtung zugrundeliegenden Hypothesen an und wird, für den Fall, daß sich die Hypothesen als nicht zutreffend erweisen, die Lage gemeinsam mit dem KAMA überprüfen und gegebenenfalls in gegenseitigem Einvernehmen eventuell erforderlichen Anpassungen der Verpflichtung zustimmen.(7) Der Verpflichtung liegen die Anforderungen der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(2) zugrunde, obgleich der KAMA erwartet, daß die durchschnittliche Qualität des handelsüblichen Kraftstoffs die in diesen Rechtsvorschrifen vorgeschriebenen Anforderungen übertreffen wird.(8) Die Kommission und der KAMA vereinbaren, die in der Verpflichtung enthaltenen Zusagen, die ihnen zugrundeliegenden Hypothesen sowie bestimmte andere Entwicklungen gemeinsam zu überwachen.(9) Die Verpflichtung enthält eine Klausel, nach der keine zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den KAMA bei der Erreichung seiner CO2-Emissionsziele zu unterstützen. Durch die Verpflichtung wird das Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Vorrechte im Bereich der in der Strategie festgelegten Steuerpolitik nicht beeinträchtigt. Die Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen werden im Rahmen der Überwachung der Verpflichtung bewertet.(10) Die Kommission beabsichtigt, einen Rechtsetzungsvorschlag über CO2-Emissionen von Personenkraftwagen vorzulegen, falls der KAMA das in seiner Verpflichtung festgelegte CO2-Emissionsziel für 2009 nicht einhält oder keine hinreichenden Fortschritte bei der Annäherung an dieses Ziel erzielt (insbesondere gemessen an dem in der Verpflichtung enthaltenen geschätzten Zielbereich für 2004), und falls die Kommission nicht zu der Überzeugung gelangt, daß der KAMA dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann.(11) Die Kommission hat ähnliche Empfehlungen an die europäischen(3) und die japanischen(4) Verbände von Automobilherstellern gerichtet, nach denen diese für ihre in der Gemeinschaft verkauften Fahrzeuge mit dieser Verpflichtung gleichwertige Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen treffen müssen -EMPFIEHLT:Artikel 1(1) Die Mitglieder des Verbands der koreanischen Automobilhersteller (KAMA) sollten, hauptsächlich durch die Einführung neuer Technologien und mit diesen Entwicklungen verbundenen Marktveränderungen, bis zum Jahr 2009 ein CO2-Emissionsziel von durchschnittlich 140 g/km (gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission(5) für ihre in der Gemeinschaft verkauften neuen Personenkraftwagen (Klasse M1 nach der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(6) erreichen. Innovative Fahrzeugkonzepte, die herkömmliche Personenkraftwagen und Personenkraftwagen, die keine CO2-Emissionen verursachen oder alternative Kraftstoffe verwenden, ersetzen, werden bei der Erreichung dieses CO2-Emissionsziels angerechnet, auch wenn sie nicht der Klasse M1 angehören oder derzeit nicht unter die Richtlinie 93/116/EG fallen.Bei der Überwachung der Verpflichtung sollte der KAMA gemeinsam mit der Kommission die Auswirkungen von Marktveränderungen ermitteln, die nicht auf technologische Entwicklungen zurückzuführen sind.(2) KAMA sollte im Jahr 2004 die Möglichkeiten für zusätzliche Verbesserungen der Kraftstoffeffizienz im Hinblick auf eine weitere Annäherung an das Ziel von 120 g/km CO2 bis 2012 bewerten.(3) Einzelne Mitglieder des KAMA sollten zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Jahr 2000 in der Europäischen Gemeinschaft Modelle mit Emissionen von 120 g/km CO2 oder weniger, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, auf den Markt bringen.(4) Die Mitglieder des KAMA sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um bis zum Jahr 2004 gemeinsam ein Zwischenziel der CO2-Emissionen in der Größenordnung von 165-170 g/km CO2, gemessen nach der Richtlinie 93/116/EG, zu erreichen.(5) Der KAMA sollte bei der Überwachung seiner Verpflichtung mit der Kommission zusammenarbeiten.Artikel 2Diese Empfehlung ist an den Verband der koreanischen Automobilhersteller (KAMA) gerichtet.Brüssel, den 13. April 2000Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) KOM(95) 689 endg. vom 20.12.1995.(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.(3) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 49.(4) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39.(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.


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		52012PC0255

			Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung der folgenden Abkommen an die Erweiterung der EU um Kroatien: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino /* COM/2012/0255 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Der Vertrag über den Beitritt der Republik
Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde am 9. Dezember 2011
unterzeichnet.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
haben mit Norwegen, Island und Liechtenstein das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum, mit Norwegen das Abkommen über den norwegischen
Finanzierungsmechanismus, mit der Schweiz ein Abkommen über die Freizügigkeit
und mit San Marino ein Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion
abgeschlossen.
Diese Abkommen müssen angepasst werden, um
Kroatien beim Beitritt zur Europäischen Union als Vertragsparteien darin
aufnehmen zu können. Die Bedingungen der Anpassung sind zwischen den
derzeitigen Vertragsparteien und dem Beitrittsland auszuhandeln. Die
Verhandlungen sollten rechtzeitig eingeleitet werden, damit die
Rechtsinstrumente zur Anpassung dieser Abkommen am Tag des Beitritts Kroatiens
zur EU in Kraft treten können.
Gemäß Artikel 6 der Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Beitrittsakte“) sollten die
Verhandlungen von der Kommission auf der Grundlage vom Rat gebilligter
Verhandlungsrichtlinien und im Benehmen mit einem aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss geführt werden.
Die Verhandlungen im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der folgenden
Erwägungen eingeleitet werden:
1. Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum
Nach Artikel 6 Absatz 5 der Beitrittsakte hat
sich Kroatien verpflichtet, dem Europäischen Wirtschaftraum nach den in der
Beitrittsakte genannten Bedingungen beizutreten. Kroatien wird daher gemäß
Artikel 128 des Abkommens über den EWR seinen Beitrittsantrag beim EWR
vorlegen.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission
ermächtigt werden, im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den
Vertragsparteien des EWR und Kroatien ein Abkommen über die Aufnahmen Kroatiens
in den EWR auszuhandeln.
Ausgehend von den Erfahrungen mit den
Verhandlungen über die Erweiterung des EWR im Jahr 2007 wurden folgende Themen
als möglicher Gegenstand der Verhandlungen ermittelt:
–
Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten: Die im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag vereinbarten
Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten sollten in das EWR-Abkommen aufgenommen
werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Norwegen, Island oder Liechtenstein
diesem Grundsatz widersetzen.
–
Landwirtschaftliche Erzeugnisse und
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Der
Anteil Kroatiens am EWR-Handel ist relativ gering. Es ist trotzdem nicht auszuschließen,
dass Norwegen oder Island eine Entschädigung für das Außerkrafttreten
bestehender bilateraler Freihandelszonen mit Kroatien am Tag des Beitritts
fordern. Was landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse betrifft, so sollten die entsprechenden Anpassungen im
Rahmen der regelmäßigen Verhandlungen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens bzw.
nach Protokoll 3 zum EWR-Abkommen vereinbart werden, um eine weitere
Liberalisierung des Handels mit diesen Erzeugnissen zu erreichen.
–
EWR und der norwegische Finanzierungsmechanismus: Im EWR-Erweiterungsabkommen von 2007 verpflichteten sich alle drei
EWR-EFTA-Staaten, über den Zeitraum bis zum 30. April 2009 zusätzliche Mittel
in Höhe von 72 Mio. EUR für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt im
erweiterten EWR (21,5 Mio. für Bulgarien und 50,5 Mio. für Rumänien)
bereitzustellen. Norwegen allein hat Mittel in Höhe von 68 Mio. EUR im Rahmen
zweier neuer bilateraler Kooperationsprogramme zur Förderung von
Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung in Bulgarien (20 Mio. EUR) und
Rumänien (48 Mio. EUR) bereitgestellt. Im Zeitraum 2009 bis 2014 tragen die
drei EWR-EFTA-Staaten im Rahmen des Übereinkommens zwischen der Europäischen
Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen
EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 mit insgesamt 988,5 Mio. EUR zur
Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts im EWR bei. Norwegen
allein stellt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und
Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus zusätzliche Mittel in
Höhe von insgesamt 800 Mio. EUR bereit. Ausgangspunkt der EU bei den
Verhandlungen war, dass die EWR-EFTA-Staaten in gleichem Maße wie die
EU-Mitgliedstaaten vom erweiterten Binnenmarkt profitieren würden und sich
daher durch einen Beitrag zum Abbau der sozioökonomischen Unterschiede
innerhalb der EU/EWR an der Förderung einer nachhaltigen und ausgewogenen
Entwicklung des Binnenmarkts beteiligen sollten. Da die Verhandlungen zwischen
der EU und dem EWR bzw. Norwegen über den Finanzbeitrag zugunsten der
Empfängerländer im Rahmen des EWR- bzw. des norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2015-2020 2013 beginnen sollen,
erscheint es angebracht, bei den Verhandlungen betreffend Kroatien die gleiche
Logik wie bei Bulgarien und Rumänien anzuwenden und die EWR-EFTA-Staaten dazu
aufzufordern, im Rahmen des EWR bzw. des norwegischen Finanzierungsmechanismus
anhand der selben Kriterien einen Beitrag zur Förderung des sozialen und
wirtschaftlichen Zusammenhalts in der erweiterten EU/EWR zu leisten und zwar
anteilsmäßig bis 2014, ohne bei den gegenwärtigen Empfängerländern die bereits
vereinbarten Mittel zu kürzen. Die Zuweisung
der zusätzlichen Mittel zugunsten Kroatiens sollte nach den Kriterien erfolgen,
die bei den beiden bestehenden Finanzmechanismen angewandt werden. Bei der
Revision der Finanzierungsmechanismen ist auch zu berücksichtigen, dass
bestehende bilaterale Unterstützungsabkommen zwischen den EWR-EFTA-Staaten und
dem neuen EU-Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Beitritts außer Kraft treten.
Bei der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien
wurde ausgehandelt, dass die Kommission die vorgeschlagenen Projekte nicht
„überprüft“, sondern „überprüfen kann“. Auch bei den bevorstehenden
Verhandlungen sollte diese Frage behandelt werden.
Grundsätzlich sollten sich die Verhandlungen
auf die für die Erweiterung des EWR unverzichtbaren Themenbereiche beschränken,
um langwierige Verfahren zu vermeiden, die das gleichzeitige Inkrafttreten der
EU- und der EWR-Erweiterung gefährden könnten.
2. Die Schweiz und San Marino
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz
3 der Beitrittsakte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien
hat sich Kroatien verpflichtet, den Abkommen beizutreten, die zwischen der
Union und den derzeitigen Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren
Drittländern bzw. einer internationalen Organisation andererseits bereits
geschlossen oder unterzeichnet wurden. In diesem Artikel ist auch vorgesehen,
dass der Beitritt Kroatiens auf der Grundlage eines Protokolls zum jeweiligen
Abkommen erfolgt, das zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten
handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaaten/den
betreffenden Drittstaaten bzw. der betreffenden internationalen Organisation
geschlossen wird. Die Protokolle[2] werden von der Kommission
im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vom Rat einstimmig gebilligter
Verhandlungsrichtlinien im Benehmen mit einem aus den Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss ausgehandelt und vom Rat
geschlossen.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat
eine Empfehlung zur Annahme eines Beschlusses übermitteln, mit dem die
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wird.
Abkommen mit der Schweiz über die
Freizügigkeit
Das Abkommen mit der Schweiz über die
Freizügigkeit muss unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz 3 angepasst werden, um
den neuen EU-Mitgliedstaat aufzunehmen. Zu den möglichen
Verhandlungsgegenständen zählen folgende Themen:
Übergangszeiten: Das Abkommen über die
Freizügigkeit sieht Übergangsfristen vor, mit deren Hilfe die Schweiz unter
bestimmten Bedingungen den Zugang zu einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit
zahlenmäßig beschränken kann. Diese unterschiedlich langen Übergangsfristen
gelten entweder für 12 Jahre ab dem Inkrafttreten des Abkommens (d. h. bis
zum 31. Mai 2014), für 8 Jahre ab dem Inkrafttreten des Protokolls von 2004
über die Aufnahme der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien
(d. h. bis zum 31. Mai 2014) oder für 10 Jahre ab dem Inkrafttreten des
Protokolls von 2008 über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien als
Vertragsparteien (d. h. bis zum 31. Mai 2019)[3].
Wie bei der letzten Erweiterung sollten der Schweiz ähnliche Ausnahmeregelungen
und Übergangszeiten gewährt werden wie diejenigen, die im Zusammenhang mit dem
Beitrittsvertrag vereinbart wurden. Bei der Berechung der zahlenmäßigen
Beschränkungen sollten sowohl die derzeitige Einwanderung aus dem Beitrittsland
als auch dessen Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.
Abkommen über die Zusammenarbeit und
eine Zollunion mit San Marino
Auch dieses Abkommen muss unter Bezugnahme auf
Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte angepasst werden, um den neuen
EU-Mitgliedstaat aufzunehmen. Es wurden keine besonderen Verhandlungsthemen
ermittelt.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,
–
den beigefügten Entwurf für einen Beschluss über
die Aufnahme von Verhandlungen über
–
die Anpassung des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum an die Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien,
–
die Anpassung des Abkommens zwischen dem Königreich
Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen
Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
–
die Anpassung des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit an die
Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien und
–
die Anpassung des Abkommens über die Zusammenarbeit
und eine Zollunion mit San Marino an die Erweiterung der Europäischen Union um
Kroatie
anzunehmen,
–
die dem Beschluss beigefügten
Verhandlungsrichtlinien zu erteilen und
–
einen Sonderausschuss einzusetzen, mit dem während
der Verhandlungen Rücksprache gehalten werden muss.
Empfehlung für
BESCHLUSS DES RATES
über die Ermächtigung zur Aufnahme von
Verhandlungen über die Anpassung der folgenden Abkommen an die Erweiterung der
EU um Kroatien: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Abkommen
zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den
norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie
Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 Absätze 3 und 4,
gestützt auf den am 9. Dezember 2011
unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik
Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der
Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen
Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen
Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem
Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem
Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der
Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen
Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen
Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union[4], insbesondere auf Artikel
3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des
Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft[5],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in der Erwägung, dass mit Blick auf den
Beitritt Kroatiens zur EU Verhandlungen über die Anpassung des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum, des Abkommens zwischen dem Königreich
Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus
für den Zeitraum 2009-2014, des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und des Abkommens über
die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino aufgenommen werden sollten
-
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, mit Blick auf
den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Änderungen des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum und des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen
und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für
den Zeitraum 2009-2014 im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten auszuhandeln.
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, mit Blick auf
den Beitritt Kroatien zur Europäischen Union Änderungen des Abkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und das
Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich - vorbehaltlich
des Inkrafttretens des Beitrittvertrags - der Republik Kroatien, auszuhandeln.
Artikel 3
Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang
dargelegt.
Artikel 4
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem
[name of the special committee to be inserted by the Council] geführt.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Kommission
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Richtlinien für die Verhandlungen
über
die Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, des
Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den
norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und
des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino mit
Blick auf den Beitritt Kroatiens zur EU
1.           Allgemeines Ziel
Anpassung der oben genannten Abkommen zur
Ermöglichung des Beitritts Kroatiens zu diesen Abkommen bei seinem Beitritt zur
EU und Revision der Finanzbeiträge zum Abbau der sozioökonomischen Unterschiede
innerhalb der erweiterten EU.
2.           Aufnahme der Verhandlungen
Die Verhandlungen mit dem Beitrittsland einerseits
und Island, Liechtenstein und Norwegen, der Schweiz bzw. San Marino
andererseits über die Anpassung der oben genannten Abkommen sollten so bald wie
möglich aufgenommen werden.
3.           Inhalt der Rechtsinstrumente zur
Anpassung der bestehenden abkommen
Der neue Mitgliedstaat der EU tritt den Abkommen
bei.
Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und Abkommen über den norwegischen
Finanzierungsmechanismus
Die im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag
vereinbarten Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten sollten in das EWR-Abkommen
aufgenommen werden. Für Kroatien sollte auf der Grundlage der derzeit geltenden
Kriterien eine anteilsmäßige Aufstockung des EWR- und des norwegischen
Finanzierungsmechanismus erreicht werden. Die Verhandlungen sollten soweit wie
möglich auf die für die EWR-Erweiterung unverzichtbaren Themen beschränkt
bleiben.
Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
Die in der Beitrittsakte vereinbarten
Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten sollten, wo dies relevant erscheint,
übernommen werden. Die zahlenmäßigen Beschränkungen durch die Schweiz sollten
unter Berücksichtung der derzeitigen Einwanderung aus dem Beitrittsland und von
dessen Bevölkerungszahl berechnet werden.
Abkommen über die Zusammenarbeit und eine
Zollunion mit San Marino
Dieses Abkommen muss mit Blick auf die Aufnahme
Kroatiens bei dessen Beitritt zur EU angepasst werden. Es wurden keine
besonderen Themen ermittelt, die einen erheblichen Verhandlungsaufwand
erfordern.
4.           Ratifizierung und Inkrafttreten
Die Verhandlungen sollten so bald wie möglich
abgeschlossen werden, damit die Rechtsinstrumente zur Anpassung der Abkommen am
Tag – und vorbehaltlich – des Beitritts Kroatiens in Kraft treten können.
Sollten die Rechtsinstrumente zur Anpassung der Abkommen nicht am Tag des
Beitritts in Kraft treten können, so sollte ihre provisorische Anwendung in
Betracht gezogen werden, wobei es gilt, die jeweiligen Verfahren in der EU und
den betroffenen Drittländern zu beachten.
 FINANZBOGEN ||
   || DATUM:
 1. || HAUSHALTSLINIE: k.A. || MITTELANSATZ:
 2. || BEZEICHNUNG DES VORHABENS:   Anpassung der folgenden gemischten Abkommen mit Blick auf die Erweiterung der EU um Kroatien: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit San Marino
 3. || RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 207, 217 und 218 AEUV
 4. || ZIELE DES VORHABENS:
 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN   entfällt || 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR [n] (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTSJAHR [n+1] (Mio. EUR)
 5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN -               DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) -               NATIONALER HAUSHALTE -               ANDERER QUELLEN ||     entfällt ||     entfällt ||     entfällt
 5.1 || EINNAHMEN -               EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) -               AUF NATIONALER EBENE ||     entfällt ||     entfällt ||     entfällt
   ||   || [n+2] || [n+3] || [n+4] || [n+5]
 5.0.1 || VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN ||   ||   ||   ||
 5.1.1 || VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN ||   ||   ||   ||
 5.2 || BERECHNUNGSWEISE:
 6.0 || FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || JA
 6.1 || FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR ||  NEIN
 6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ||  NEIN
 6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN ||  NEIN
 ANMERKUNGEN:
[1]               [Vertrag zwischen dem Königreich
Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich
Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der
Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der
Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der
Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der
Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien,
der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der
Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik
Kroatien zur Europäischen Union, ABl. L 112 vom 24. April 2012]
[2]               Außer Protokollen zu Abkommen, die ausschließlich oder
überwiegend den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
betreffen.
[3]               Artikel 10 des Abkommens, ergänzt durch die Protokolle
von 2004 und 2008.
[4]               ABl. L 112 vom 24. April 2012.
[5]               ABl. L 112 vom 24. April 2012.