title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/90

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2016
   (2016/C 299/22)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Slowenien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Slowenien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Slowenien wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Angegangen werden müssen die Schwächen im Bankensektor, die Unternehmensverschuldung, der Mangel an Investitionen und die Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Wenngleich das Vertrauen in den slowenischen Bankensektor zurückgekehrt ist, liegt das Kreditwachstum weiterhin im negativen Bereich und der Anteil notleidender Kredite ist nach wie vor relativ hoch. Slowenien muss den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen begegnen, die sich aus dem zunehmenden Druck auf die Systeme der Gesundheitsfürsorge und der Altersversorgung und dem Anstieg der öffentlichen Verschuldung ergeben. Die Investitionshindernisse müssen weiter verringert werden, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bei der Gestaltung und Durchführung von Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Renten, Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Arbeitsmarktpolitik sollten die Sozialpartner stärker eingebunden werden.

               (3)

               Am 15. April 2016 übermittelte Slowenien sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Im Stabilitätsprogramm Sloweniens 2016 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 rund 0,06 % des BIP und werden für 2016 gegenwärtig auf 0,07 % des BIP geschätzt. Die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Sloweniens hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Während diese Bestimmungen für das Jahr 2015 nicht anwendbar sind, weil Slowenien Gegenstand des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit war, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den slowenischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung in Bezug auf das Jahr 2016 vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (6)

               Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Slowenien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 veranschlagt die Regierung eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von 2,2 % des BIP im Jahr 2016 auf 0,4 % im Jahr 2019. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, der die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt, wird voraussichtlich im Jahr 2020, also nach Ende des Programmzeitraums erreicht. Der neuberechnete strukturelle Haushaltssaldo (5) deutet jedoch auf ein strukturelles Defizit von 1,2 % des BIP im Jahr 2019 hin. Gemäß dem Stabilitätsprogramm wird die Schuldenquote voraussichtlich 2016 auf 80,2 % des BIP sinken und bis 2019 weiter auf 73,8 % des BIP zurückgehen. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte die Produktionslücke in Slowenien im Jahr 2017 rund 1,8 % des BIP betragen, während das Potenzialwachstum mit 1,1 % des BIP und das reale BIP-Wachstum mit 2,3 % des BIP veranschlagt wird. Somit würde sich Slowenien 2017 in einer „günstigen Lage“ befinden, was eine strukturelle Anpassung von 1 % des BIP erforderlich machen würde. Im Falle Sloweniens besteht jedoch in Anbetracht der besonderen Lage auf dem Arbeitsmarkt, des besonders starken Konjunkturrückgangs im Zeitraum 2008–2013 sowie der gegenwärtig laufenden Strukturreformen erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Ermittlung des Wachstumspotenzials und der Produktionslücke. Andere, längerfristige Schätzungen der Produktionslücke, die der laufenden Überprüfung der Schätzmethode Rechnung tragen, lassen auf eine glatteres Produktionslückenprofil Sloweniens schließen; daher kann möglicherweise nicht davon ausgegangen werden, dass sich die slowenische Wirtschaft 2017 in einer „günstigen Lage“ befinden wird. Daher erscheint für 2017 eine von einer „normalen konjunkturellen Lage“ ausgehende strukturelle Anstrengung gegenwärtig angemessener. Für 2016 besteht das Risiko einer gewissen Abweichung von der empfohlenen Haushaltskorrektur in Richtung des mittelfristigen Ziels, und bei einer unveränderten Politik besteht für 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung. Eine Ausklammerung der Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms hätte keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung für 2016. Slowenien wird die Übergangsregelung für den Schuldenabbau voraussichtlich 2016 erfüllen und 2017 weitgehend erfüllen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission sieht der Rat ein Risiko, dass Slowenien die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt. Um die Erfüllung der Vorgaben zu gewährleisten, werden daher 2016 und 2017 weitere Maßnahmen notwendig sein.

               (7)

               Im Juli 2015 hat das slowenische Parlament ein Gesetz über die Haushaltsregeln verabschiedet. Der für die Überwachung der Umsetzung der Vorschriften vorgesehene unabhängige Fiskalrat wurde jedoch noch nicht ernannt. Außerdem stehen nach wie vor Änderungen am Gesetz über die öffentlichen Finanzen aus, die für eine uneingeschränkte Umsetzung des Gesetzes über die Haushaltsregeln erforderlich sind und dafür sorgen sollen, dass die Haushaltsplanung auf gesetzlicher Grundlage einen mehrjährigen Rahmen erhält.

               (8)

               Aufgrund seiner hohen öffentlichen Verschuldung von deutlich über 60 % des BIP ist Slowenien anfällig für Schocks in Bezug auf das nominale Wachstum und die Zinsentwicklung. Ferner schreitet die Alterung der slowenischen Bevölkerung schneller voran als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. In Slowenien bestehen hohe Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, da das Land aufgrund des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege die größte langfristige Tragfähigkeitslücke aller Mitgliedstaaten aufweist. Die öffentlichen Rentenausgaben Sloweniens sind die höchsten von allen Mitgliedstaaten; Schätzungen zufolge werden sie von 11,8 % im Jahr 2013 auf 15,3 % des BIP im Jahr 2060 steigen. Der Altenquotient wird sich Vorhersagen zufolge zwischen 2013 und 2060 mehr als verdoppeln, was die Rentensysteme erheblich unter Druck setzen würde. Die auf die erwarteten Kosten der Bevölkerungsalterung zurückgehenden impliziten Verbindlichkeiten spiegeln die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung wider. Zudem müssen Arbeitnehmer, die nicht über ihr gesamtes erwerbsfähiges Alter berufstätig waren, in Zukunft mit unzureichenden Rentenansprüchen rechnen. Dies trifft auf eine wachsende Zahl von Menschen zu, denn viele Arbeitnehmer steigen später in den Arbeitsmarkt ein, weisen Beschäftigungslücken auf oder leisten zeitweise nur geringe Arbeitnehmerbeiträge. Im April 2016 wurde ein Weißbuch über Renten und Pensionen veröffentlicht, das als Grundlage für eine breit angelegte öffentliche Konsultation dienen wird. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine neue Pensions- und Rentenreform einfließen, die im Laufe der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden dürfte, wobei zunächst mit den Sozialpartnern rasch wichtige Eckdaten der Reform wie das Renteneintrittsalter, die Indexierung der Renten und die Optimierung der zweiten Säule vereinbart werden sollten.

               (9)

               Die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege werden sich aufgrund der Bevölkerungsalterung voraussichtlich bis 2060 mehr als verdoppeln. Dies stellt eine große Herausforderung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Sloweniens dar. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 80 Jahren und darüber wird sich voraussichtlich von 4,6 % im Jahr 2013 auf 12,4 % im Jahr 2060 nahezu verdreifachen. Zwischen 2003 und 2013 sind die Gesamtausgaben für Langzeitpflege um 85 % gestiegen, wobei die privaten Ausgaben schneller wuchsen als die öffentlichen Aufwendungen. In Slowenien gibt es kein integriertes Langzeitpflegesystem. In dem Land entfällt ein Großteil der Ausgaben auf formale Sachleistungen, die mehrheitlich in Pflegeeinrichtungen anstatt in der häuslichen Versorgung bereitgestellt werden, wobei beide Werte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Es besteht erheblicher Spielraum, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen durch folgende Maßnahmen zu steigern: Stärkung der medizinischen Grundversorgung als Erstanlaufstelle, Verlagerung der Versorgung von der stationären auf die ambulante Ebene, Verbesserung der Effizienz und Verwaltung von Krankenhäusern, Verbesserung der Auftragsvergabe und der Zahlungsvorgänge für Gesundheitsleistungen, Ermittlung präziser Kosteninformationen für die Anpassung der importierten leistungsorientierten Diagnosefallgruppen sowie Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen Monitoring-Rahmens. Der Anteil der gemeinsamen Auftragsvergabe ist gering und es besteht eine starke Ausrichtung auf das Zuschlagskriterium des „günstigsten Preises“. Die umfassende Überprüfung des Gesundheitswesens wurde abgeschlossen, und die Entschließung über den nationalen Plan für die Gesundheitsversorgung 2016-2025 wurde Ende 2015 von der Regierung und im März 2016 vom Parlament angenommen. Dabei handelt es sich um einen strategischen Plan für den Ausbau des Gesundheitswesens. Einige der darin vorgesehenen Maßnahmen werden bereits umgesetzt; Vorschläge für andere wichtige verbindliche Durchführungsmaßnahmen werden zurzeit ausgearbeitet, wurden aber noch nicht vorgelegt. Außerdem ist nach wie vor unklar, ob die Reform entscheidende Maßnahmen etwa zur automatischen Abfederung zyklischer Einnahmenschwankungen oder zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsleistungen und des Zugangs dazu umfasst. Die Annahme des Pflegegesetzes und des Gesetzes über Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung wurde mehrfach verschoben, und der gegenwärtige Zeitplan für deren Annahme im zweiten Halbjahr 2016 erscheint optimistisch.

               (10)

               Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich allmählich und die sozialen Bedingungen haben sich stabilisiert. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze ist erheblich gestiegen und die Arbeitslosenquote geht zurück. Die Erwerbsbeteiligung von älteren und geringer qualifizierten Arbeitnehmern bleibt jedoch eine Herausforderung. Außerdem sind nach wie vor mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen als Langzeitarbeitslose einzustufen, und von diesen ist ein erheblicher Anteil gering qualifiziert oder älter als 50 Jahre. Die Leitlinien für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 2016-2020 schreiben den bisherigen Ansatz fort, wobei die Ausgaben in diesem Bereich nach wie vor gering sind. Im November 2015 wurde beschlossen, Arbeitgeber für neu eingestellte Arbeitnehmer von mehr als 55 Jahren vorübergehend von den Sozialbeiträgen zu befreien. Weitere Maßnahmen zur Verlängerung des Erwerbslebens, die auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Rentensystems von Bedeutung sind, werden voraussichtlich 2016 vorgelegt; sie umfassen unter anderem eine Anpassung der Arbeitsumgebung. Die Löhne und Gehälter legten zu, jedoch nicht stärker als die Produktivität, so dass Slowenien seine Standortvorteile im internationalen Wettbewerb wahren konnte. Im November 2015 verabschiedete das Parlament ein von den Gewerkschaften vorgeschlagenes Gesetz, das vorsah, dass bestimmte Zulagen nicht auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden. Infolgedessen zogen sich die Arbeitgeberverbände aus dem Sozialabkommen zurück, was den sozialen Dialog erheblich schwächte.

               (11)

               Bei der Sanierung notleidender Kredite wurden Fortschritte erzielt, wenngleich ihr Anteil im Vergleich zu der Zeit vor der Krise nach wie vor hoch ist. Slowenien hat mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Bankensektors durchgeführt. Dazu zählen die Steigerung der Sanierungskapazitäten der Banken und die Festlegung spezifischer Zielvorgaben für die Reduzierung der notleidenden Kredite. Außerdem hat Slowenien mehrere Maßnahmen zum Umgang mit Kreditrisiken eingeführt, die sich ab Mitte 2016 auszahlen dürften. Kurzfristig haben jedoch weiterhin die erfolgreiche Abwicklung notleidender Kredite und der Umgang mit Kreditrisiken oberste politische Priorität. Die betriebliche und finanzielle Umstrukturierung großer Unternehmen wurde abgeschlossen und die Rahmenvereinbarungen der Umstrukturierungen werden laufend überwacht. Die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management Company — BAMC) hat ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufgenommen, und ihre Strategie für den Zeitraum 2017-2022 wurde festgelegt. Obwohl die BAMC Fortschritte bei der Bereinigung ihres Kreditportfolios erzielt hat, birgt sie nach wie vor erhebliche Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Im Jahr 2015 trug sie mit ihren Tätigkeiten 1 % des BIP zum gesamtstaatlichen Defizit von 2,9 % bei. Die Beaufsichtigung der Tätigkeiten der BAMC erscheint unzureichend, denn die Behörden hatten das Defizit der BAMC im Jahr 2015 um ganze 0,7 % des BIP geringer eingeschätzt und schienen keine Kenntnis von der Höhe der Abschreibungen der BAMC zu haben. Ferner stehen weitere Umstrukturierungsinstrumente zur Verfügung. Infolge der erheblichen Fortschritte bei der Umstrukturierung großer Unternehmen hat Slowenien nun auch mit der Umstrukturierung mehrerer KMU begonnen. Die Leitlinien für die Umstrukturierung von KMU werden derzeit von Banken umgesetzt. Der Zugang von KMU und Kleinstunternehmen zu Finanzierungen wurde verbessert. Es gibt jedoch nur eingeschränkten Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen wie Risikokapital. Kleine Unternehmen sind nach wie vor zu stark von Bankkrediten abhängig, obwohl auf dem Markt in wachsendem Maße Schuld- und Eigenkapitalinstrumente verfügbar sind. Daher ist dieses Segment sehr anfällig für die Entwicklungen am Kreditmarkt.

               (12)

               Das in den vergangenen Jahren verhaltene Investitionswachstum in Slowenien beeinträchtigt nicht nur seine bisherige Wirtschaftsleistung, sondern auch die künftigen Wachstumsaussichten. Die privaten Investitionen gingen während der Wirtschaftskrise drastisch zurück, und seither ist ihr Anteil am BIP rückläufig. Da die öffentlichen Investitionen in hohem Maße vom Fluss von EU-Mitteln abhängen, sind produktive Investitionen erforderlich, um das Wirtschaftswachstum anzuregen und nachhaltig zu fördern. Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Slowenien in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen, was in erster Linie auf stärkere Privatisierungsbemühungen zurückzuführen ist. Das Geschäftsumfeld in Slowenien wird jedoch nach wie vor durch den laufenden Schuldenabbau und den hohen Verwaltungsaufwand insbesondere in den Bereichen Bauwesen, Raumordnung und Einhaltung der Steuervorschriften beeinträchtigt; außerdem behindern restriktive Regeln für den Zugang zu und die Ausübung von reglementierten Berufen den Zustrom von Investitionen. Für eine Verbesserung der Geschäftsbedingungen in Slowenien müssen das Unternehmensvertrauen gestärkt, weitere Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung beseitigt und der aus der hohen Zahl an Gesetzen und Verordnungen und häufigen Gesetzesänderungen resultierende Bürokratieaufwand verringert werden. Zwar wurde etwa die Hälfte der in der einheitlichen Aufstellung der Regierung genannten Maßnahmen zum Bürokratieabbau umgesetzt, doch einige wichtige Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Baugenehmigungen und Raumplanung, haben sich verzögert.

               (13)

               Da die Strategie 2015-2020 für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung, die Slowenien beschlossen hatte, um die Voraussetzungen für den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 zu erfüllen, Maßnahmen aus verschiedenen Ressorts umfasst, müssen sich die verschiedenen Ministerien gut untereinander abstimmen, um die Strategie ordnungsgemäß und rechtzeitig umsetzen zu können. Im Februar 2016 billigte die Regierung den zweiten Zwischenbericht zur Durchführung des Programms „Null Toleranz gegenüber Korruption“. Bei der Durchführung dieses Programms wurden einige Fortschritte erzielt. Einige Programmmaßnahmen (Zentralisierung der öffentlichen Auftragsvergabe im Gesundheitswesen, Verfolgung von Straftaten im Bankensektor und Verabschiedung des Gesetzes für Integrität und Korruptionsprävention) wurden jedoch verschoben. Im Zuge der geplanten Änderung des Gesetzes für Integrität und Korruptionsprävention könnte die Arbeitsweise der Kommission für Korruptionsverhütung verbessert werden, um sie glaubwürdiger und effizienter zu machen. Im Bereich der Justiz wurde die Dauer der Gerichtsverfahren weiter verkürzt und die Zahl der schwebenden Verfahren konnte, unter anderem dank einer Verringerung der Zahl der neuen Fälle, von einem sehr hohen Stand reduziert werden. Der Rückgang ist teilweise auch auf eine geänderte verfahrenstechnische und statistische Erfassung von Vollstreckungsfällen zurückzuführen. Der Oberste Gerichtshof überarbeitet weiterhin die Geschäftsabläufe in den Gerichten und setzt die Reform des Verfahrensverwaltungssystems fort. Der Rechtsrahmen für Insolvenzverfahren wurde zwar verbessert und bietet Unternehmen nunmehr bessere Sanierungsmöglichkeiten, doch Abwicklungsverfahren sind nach wie vor langwierig und ineffizient.

               (14)

               Die Präsenz des Staates in der Wirtschaft ist nach wie vor hoch. In Slowenien ist der Staat der größte Arbeitgeber, Vermögensverwalter und Inhaber von Unternehmensschuldtiteln. In Reaktion auf die diesbezüglichen Empfehlungen, die zwischen 2012 und 2015 an Slowenien ergangen sind, hat das Land ein neues Regelwerk für die Slovenian Sovereign Holding erlassen, das eine Strategie für die Verwaltung von Staatsbeteiligungen, eine Aufstellung von Auswahlkriterien für Wertpapiere bzw. Vermögenswerte und einen Managementplan für 2016 umfasst. Das Regelwerk ergänzt den neuen Corporate-Governance-Kodex für Staatsunternehmen, der Ende 2014 verabschiedet wurde. In der Strategie wird das Ausmaß der Präsenz des Staates in der Wirtschaft bestätigt und der Schwerpunkt auf eine bessere Leistungsfähigkeit der Staatsunternehmen gelegt. Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass die Slovenian Sovereign Holding das überarbeitete Regelwerk umsetzt, um für eine klare Trennung zwischen der Rolle des Staates als Eigentümer, seinen regulatorischen Aufgaben und der professionellen Verwaltung der Staatsunternehmen zu sorgen. Durch diese Maßnahmen sowie weitere Privatisierungen bestimmter Vermögenswerte dürften sich die Eventualverbindlichkeiten in diesem Bereich verringern. Dem Managementplan der Slovenian Sovereign Holding zufolge soll die Privatisierung der Nova Ljubljanska Banka (NLB) im Jahr 2016 eingeleitet werden.

               (15)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Slowenien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 3 und 4 wider —

         EMPFIEHLT, dass Slowenien 2016 und 2017

               1.

               nach der Korrektur des übermäßigen Defizits eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels für 2016 und 2017 erreicht; ein mittelfristiges Haushaltsziel festlegt, das die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt; seinen haushaltspolitischen Rahmen durch Schaffung eines unabhängigen Finanzrats und Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen stärkt; die Reform des Langzeitpflege- und des Gesundheitsversorgungssystems vollendet und umsetzt, damit diese im Hinblick auf die Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit einer zugänglichen und hochwertigen Versorgung kosteneffizienter werden; bis Ende 2017 die Maßnahmen ergreift, die erforderlich sind, um die Tragfähigkeit und Angemessenheit der Altersversorgung auf lange Sicht zu gewährleisten;

               2.

               in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Beschäftigungsfähigkeit geringqualifizierter und älterer Arbeitnehmer unter anderem durch zielgerichtetes lebenslanges Lernen und Qualifizierungsmaßnahmen erhöht;

               3.

               die Finanzierungsbedingungen für kreditwürdige Unternehmen unter anderem durch Erleichterung einer dauerhaften Abwicklung notleidender Kredite und Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen verbessert; die ordnungsgemäße Umsetzung der Strategie für die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft gewährleistet;

               4.

               Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen durchführt; die Governance und die Leistungsfähigkeit der Staatsunternehmen verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Struktureller Saldo nach Neuberechnung der Kommission anhand der Angaben im Stabilitätsprogramm (nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik).

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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32004H0358

Empfehlung der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1279)

Amtsblatt Nr. L 113 vom 20/04/2004 S. 0037 - 0044

Empfehlung der Kommissionvom 7. April 2004über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1279)(2004/358/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen(1), geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), erstreckt sich die Gültigkeit einer Genehmigung auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet. Werden Genehmigungen erteilt, ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so schreibt Artikel 11 vor, dass der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission unterrichtet und diese umgehend die übrigen Mitgliedstaaten informiert. Eine einheitliche Form der Genehmigungen und der damit verbundenen Mitteilungen würde deshalb die Arbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission vereinfachen und allen Beteiligten, insbesondere den Genehmigungsbehörden und Infrastrukturbetreibern, einen einfacheren Informationszugang auf diesem Gebiet verschaffen.(2) Die Richtlinie 2001/13/EG weitet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen erbringen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(3), geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), auf alle in diesem Sektor tätigen Eisenbahnunternehmen aus. Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen werden damit eine breitere Verwendung und Anerkennung in der Gemeinschaft finden.(3) Gemäß der Richtlinie 2001/12/EG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft erhalten zugelassene Eisenbahnunternehmen mit Wirkung vom 15. März 2003 Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr für die Erbringung grenzüberschreitender Güterverkehrsdienste sowie ab dem 15. März 2008 Zugang zum gesamten Schienennetz. Da die Mitgliedstaaten zunehmend Informationen über Genehmigungen austauschen und prüfen werden, ob mit derartigen Zugangsrechten ausgestattete Eisenbahnunternehmen im Besitz einer gültigen Genehmigung sind, ist es erforderlich, die Genehmigungen und diesbezüglichen Informationen zu vereinheitlichen und leichter zugänglich zu machen.(4) Die aufgrund der Richtlinien 95/18/EG und 2001/13/EG an Eisenbahnunternehmen erteilten Genehmigungen sind gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XIII des EWR-Abkommens(5) auch im Europäischen Wirtschaftsraum gültig. Derselbe Beschluss sieht vor, dass im Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Genehmigungen auch in der Gemeinschaft gelten.(5) Alle erforderlichen Angaben, die bestätigen, dass ein bestimmtes Eisenbahnunternehmen für die Erbringung bestimmter Schienenverkehrsdienste ordnungsgemäß zugelassen wurde, können in einem einseitigen Standarddokument untergebracht werden. Die Veröffentlichung aller diesbezüglichen Informationen auf der Internetseite der Kommission würde durch Verwendung des einheitlichen Genehmigungsdokuments vereinfacht. Dieses könnte später unter Berücksichtigung der bei seiner Verwendung gesammelten Erfahrungen und des künftigen Bedarfs an zusätzlichen Informationen verändert werden.(6) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften in Bezug auf einen ausreichenden Versicherungsschutz oder das Treffen gleichwertiger Vorkehrungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/18/EG können je nach einzelstaatlichem Recht voneinander abweichen, so dass der Nachweis, dass ein Eisenbahnunternehmen die entsprechenden nationalen Vorschriften erfuellt, in einem der Genehmigung beigefügten Anhang erbracht werden sollte. Sollten die gesetzlichen Vorschriften über die finanzielle Absicherung dies erfordern, so sollte für jeden Mitgliedstaat, in dem ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen über Netzzugangsrechte verfügt, ein separater Anhang hinzugefügt werden.(7) Zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 95/18/EG können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Richtlinie einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, denen die Eisenbahnunternehmen nachkommen müssen. In der Genehmigung kann auf diese Vorschriften Bezug genommen werden; ihre Übermittlung an die Kommission zusammen mit der Standardgenehmigung sollte jedoch nicht vorgeschrieben werden. Allerdings sollte in der Genehmigung auf das Bestehen dieser Vorschriften, die auf Verlangen der Kommission verfügbar sein sollten, hingewiesen werden.(8) Die Bestimmungen dieser Empfehlung wurden dem nach Artikel 11 Buchstabe a) der Richtlinie 91/440/EWG sowie Artikel 35 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(6), geändert durch den Beschluss 2004/844/EG der Kommission(7), eingesetzten Ausschuss "Entwicklung europäischer Eisenbahnen" vorgelegt. Der Ausschuss hat hierzu eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.(9) Wenn Mitgliedstaaten Regeln bezüglich der Gestaltung von Eisenbahngenehmigungen auf der Basis der Bestimmungen der Richtlinie 95/18/EG festlegen, so sollten diese das Standardformat zugrunde legen.(10) Bei der Übermittlung von Angaben über die Erteilung, die Aussetzung, den Widerruf oder die Änderung von Genehmigungen an die betreffenden Eisenbahnunternehmen und die Kommission verwenden die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten das dafür vorgesehene Standardformular -EMPFIEHLT:1. Bei der Erteilung von Genehmigungen gemäß der Richtlinie 95/18/EG sollte das in Anhang I zu dieser Empfehlung festgelegte Standardformular verwendet werden.Wird eine Genehmigung geändert, ausgesetzt, widerrufen oder durch eine befristete Genehmigung ersetzt, so sollte unter Verwendung des Standardformulars ein entsprechendes Dokument ausgestellt werden.2. Zum Nachweis, dass ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen über einen ausreichenden Versicherungsschutz gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften verfügt oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen hat, sollte der Genehmigung ein Anhang beigefügt werden, der unter Verwendung des in Anhang II dieser Empfehlung festgelegten Standardformulars erstellt wird.3. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. April 2004Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.(2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.(3) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.(4) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.(5) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 32.(6) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.(7) ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30.ANHANG IMuster einer Standardgenehmigung für EisenbahnunternehmenDie folgenden Seiten enthalten das Muster einer Standardgenehmigung für Eisenbahnunternehmen sowie die erforderlichen Erläuterungen und Anweisungen für seinen Gebrauch.>PIC FILE= "L_2004113DE.004001.TIF">>PIC FILE= "L_2004113DE.004101.TIF">ANHANG IIMuster eines versicherungsspezifischen Anhangs zum GenehmigungsdokumentDie folgenden Seiten enthalten das Muster eines Anhangs zur Genehmigung für Eisenbahnunternehmen sowie die erforderlichen Erläuterungen und Anweisungen für seinen Gebrauch.>PIC FILE= "L_2004113DE.004301.TIF">>PIC FILE= "L_2004113DE.004401.TIF">


Avis juridique important

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32002H0201

Empfehlung der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 836)

Amtsblatt Nr. L 067 vom 09/03/2002 S. 0069 - 0073

Empfehlung der Kommissionvom 4. März 2002zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 836)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/201/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Beurteilung, ob der Dioxinanteil in Futtermitteln und Lebensmitteln zumutbar ist, muss vorläufig unter Berücksichtigung der üblichen Background-Werte erfolgen. Die in der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/102/EG(2), für Futtermittel und in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates(4), für Lebensmittel festgeschriebenen Hoechstwerte wurden in Ansehung der Background-Kontamination niedrig gewählt, jedoch so, dass sie einhaltbar sind. Diese Hoechstwerte sollten eine unzumutbar hohe Exposition von Tieren und Menschen und den Vertrieb von unzumutbar stark kontaminierten Futter- und Lebensmitteln verhindern.(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die seit Annahme der einschlägigen SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 bereitgestellt wurden. Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg Toxizitätsäquivalent ("TEQ") der Weltgesundheitsorganisation ("WHO")/kg Körpergewicht fest. Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in der Gemeinschaft mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.(3) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Exposition des Menschen gegenüber Dioxinen zu senken. Mehr als 90 % der Dioxinexposition des Menschen ist auf Lebensmittel zurückzuführen. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich. Die Dioxinbelastung von Tieren hat ihre Ursache vor allem in Futtermitteln. Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, sollte ein integrierter Ansatz zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette verfolgt werden, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen.(4) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden zur weiteren Reduzierung des Vorkommens und der Freisetzung von Dioxinen in der Umwelt, um die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Kontamination von Futtermitteln und Lebensmitteln zu begrenzen. Die Kommission hat am 24. Oktober 2001 eine Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Strategie der Gemeinschaft für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle angenommen (KOM(2001) 593 endg.)(5). Schwerpunkt dieser Strategie sind laufende und künftige Maßnahmen zur Begrenzung der Freisetzung von Dioxinen und PCB in die Umwelt.(5) Ausschließlich auf der Festsetzung von Hoechstwerten für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futter- und Lebensmitteln basierende Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Kontamination von Futter- und Lebensmitteln zu reduzieren, es sei denn, die Werte würden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Futter- und Lebensmittelangebots als ungeeignet für die Verfütterung an Tiere bzw. für den menschlichen Verzehr zu gelten hätte. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Futter- und Lebensmitteln nicht nur Hoechstwerte festgelegt, sondern auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem vorausschauenden Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von Auslösewerten und Zielwerten für Futter- und Lebensmittel im Verein mit Maßnahmen zur Emissionssenkung. Auslösewerte sollten ein Instrument für die zuständigen Behörden und die Unternehmen darstellen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu ergreifen, und zwar nicht nur im Fall von Verstößen gegen die Richtlinie 1999/29/EG oder gegen die Verordnung (EG) Nr. 466/2001, sondern auch dort, wo Dioxinwerte in Futter- oder Lebensmitteln festgestellt werden, die signifikant über dem normalen Background-Wert liegen. Dieser Ansatz sollte zu einer schrittweisen Verringerung des Dioxinanteils in Futter- und Lebensmitteln und letztendlich zur Erreichung der Zielwerte führen.(6) Wenngleich unter toxikologischen Gesichtspunkten jeder Wert sowohl für Dioxine und Furane als auch für dioxinähnliche PCB gelten sollte, wurden die Hoechstwerte in der Richtlinie 1999/29/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 nur für Dioxine und Furane, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB aufgestellt, da über das Vorkommen der Letzteren nur sehr wenig Daten vorliegen. Daher ist es gemäß den Empfehlungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse "Lebensmittel" und "Futtermittel" erforderlich, zuverlässige Daten über das Vorkommen von dioxinähnlichen PCB im größtmöglichen Spektrum von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln zu erheben, um in relativ kurzer Zeit einen verlässlichen Datenbestand zu schaffen. Dies sollte eine Überprüfung der mit Richtlinie 1999/29/EG und Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgesetzten Hoechstwerte und der in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Auslösewerte im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzulegenden Werte ermöglichen.(7) Die Auslösewerte sollten spätestens bis zum 31. Dezember 2004 überprüft werden, wenn genügend Daten über das Vorhandensein dioxinähnlicher PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln vorliegen.(8) Zusätzlich zur Überprüfung im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB sollten die Auslösewerte auch einer regelmäßigen Anpassung unterzogen werden mit Blick auf den rückläufigen Trend der Dioxinkontamination und das aktive Vorgehen zur schrittweisen Reduzierung des Dioxinanteils in Futter- und Lebensmitteln.(9) Die Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhe in Futter- und Lebensmitteln erreicht werden muss, um die Exposition der Bevölkerungsmehrheit in der Gemeinschaft auf den vom SCF festgesetzten TWI-Wert für Dioxine und dioxinähnliche PCB zu senken. Bei ihrer Festsetzung sollten genauere Informationen darüber berücksichtigt werden, wie sich die Umweltmaßnahmen und die auf die Kontaminationsquellen abzielenden Maßnahmen auf der Futtermittel- und Lebensmittelebene auf die Reduzierung des Anteils an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in diversen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln auswirken. Die Zielwerte sollten bis zum 31. Dezember 2004 festgesetzt werden, wenn weitere Informationen vorliegen und die Auslösewerte erstmals überprüft werden im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB.(10) Besonders wichtig ist, dass die Überwachung sämtlicher Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel und Lebensmittel gemeinschaftsweit einheitlich erfolgt. Daher sollten im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses und des Ständigen Lebensmittelausschusses detaillierte Leitlinien für die Überwachung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futter- bzw. Lebensmitteln aufgestellt werden. Diese Leitlinien sollten unter anderem regeln, mit welcher Häufigkeit jeder Mitgliedstaat mindestens Kontrollen durchzuführen hat, welche Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Futtermittel und Lebensmittel überwacht werden müssen und auf welche Weise die Ergebnisse mitzuteilen sind -EMPFIEHLT:1. Die Mitgliedstaaten sollten das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln anhand von Zufallsstichproben überwachen, und zwar in einem Umfang, der proportional ist zur Herstellung und zur Verwendung bzw. zum Konsum der genannten Erzeugnisse. Diese Überwachung sollte gemäß den vom Ständigen Futtermittelausschuss und vom Ständigen Lebensmittelausschuss für Futter- bzw. Lebensmittel festgelegten Leitlinien und mit der von diesen Ausschüssen angeratenen Häufigkeit erfolgen.2. Die Mitgliedstaaten sollten im Fall von Verstößen gegen die Richtlinie 1999/29/EG und die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie (vorbehaltlich der Ziffer 3) in Fällen, in denen Dioxinwerte über den Auslösewerten gemäß den Anhängen I und II gefunden werden, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmena) Untersuchungen zur Ermittlung der Kontaminationsquelle einleiten,b) prüfen, ob dioxinähnliche PCB vorhanden sind,c) Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle treffen.3. Die Mitgliedstaaten, in denen die Background-Werte für Dioxin besonders hoch sind, sollten auf nationaler Ebene Auslösewerte für die inländische Erzeugung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln festsetzen, und zwar so, dass bei etwa 5 % der Ergebnisse der Überwachung gemäß Ziffer 1 eine Untersuchung zur Ermittlung der Kontaminationsquelle eingeleitet wird.4. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Erkenntnisse, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle getroffenen Maßnahmen unterrichten.5. Die Mitgliedstaaten sollten die Unterrichtung gemäß Ziffer 4 in Bezug auf Lebensmittel alljährlich bis zum 31. Dezember und in Bezug auf Futtermittel im Rahmen des Jahresberichts vornehmen, der der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), vorzulegen ist, es sei denn, die Informationen wären für die übrigen Mitgliedstaaten von unmittelbarer Bedeutung. In diesem Fall sollte die Unterrichtung unverzüglich erfolgen.Brüssel, den 4. März 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.(2) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 45.(3) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(4) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 1.(5) ABl. C 322 vom 17.11.2001, S. 2.(6) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.(7) ABl. L 234 vom 2.9.2001, S. 55.ANHANG IDioxin (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIDioxin (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätäsäquivalenzfaktoren, 1997)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 66/17/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. Dezember 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende Regelung

text:
58/66                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        12 . 1 . 66
                                     EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                           EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                      an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                      die bei der Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern anzuwendende
                                                          Regelung
                                                        (66/17/EWG)
     Am 18 . Januar 1962 hatte die Kommission den                      Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr eini                Absatz ( 1 ) erster Satz empfiehlt die Kommission
ger Hanfsamensorten italienischen Ursprungs nach                  daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von
Drittländern nicht mehr zuzulassen ( 1). Sie hat diese            Hanfsamen der Sorten „Carmagnola", „Eletta Cam
Empfehlung am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2 )               pagna", „Febranova", „es" und ,,t 4" der Tarif
und am 7. April 1964 (3) für das Jahr 1964 er                    nummer 12.01 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs,
neuert. Am 11 . Januar 1965 empfahl sie, die ge                  soweit diese aus Italien stammen und aus Italien
nannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1965 (4)                  oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
weiterhin anzuwenden .                                            wurden , nach Drittländern bis zum 31 . Dezember
                                                                  1966 nicht zuzulassen .
     Die Kommission hat vor kurzem die Lage bei
diesen Erzeugnissen sowie bei zwei weiteren Hanf
samensorten „es" und „t 4" in Zusammenarbeit mit                       Brüssel, den 20. Dezember 1965
den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft ; da
                                                                                Für die Kommission
keine Änderung eingetreten ist, wurde es für
zweckmäßig gehalten, diese Maßnahmen bis zum                                                    Der Präsident
31 . Dezember 1966 weiterhin anzuwenden und sie
auf die beiden neuen Sorten auszudehnen .                                                   Walter HALLSTEIN
                                           EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1965
                      an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                      die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                            Drittländern anzuwendende Regelung
                                                        (66/ 18/EWG)
     Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission                   am 31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (6) und am
den Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr                  7 . April 1964 (7) für das Jahr 1964 erneuert. Am
einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten ein                11 . Januar 1965 empfahl sie, die genannten Maß
geführten rohen Häuten und Fellen nach Drittlän                  nahmen bis zum 31 . Dezember 1965 (8) weiterhin an
dern nicht zuzulassen (5). Sie hat diese Empfehlung               zuwenden .
                                                                       Die Kommission hat die Lage im Sektor der
                                                                  rohen Häute und Felle vor kurzem mit den Ver
i1)  AB Nr. 13 vom 21 . 2.     1962, S. 213/ 62 .
(2)  AB Nr. 129 vom 23. 8 .    1963, S. 2294/63 .                 tretern der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich
(•') AB Nr. 69 vom 30. 4 .     1964, S. 1107/64 .
(4)  AB Nr. 12 vom 28 . 1 .    1965, S. 138/65 .                  («) AB Nr. 129 vom 23. 8 . 1963, S. 2292/ 63 .
f5)  AB Nr.     5 vom 20 . 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10        ( 7) AB Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1105/64 .
     vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).                   ( s) AB Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965, S. 138/65.


title: Empfehlung (EU) 2016/213 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (elfter EEF) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/62

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/213 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (elfter EEF) für das Haushaltsjahr 2014
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), in der zuletzt geänderten Fassung,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der elfte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „elfter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 43 bis 45,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2014 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des elften EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 7 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des elften EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des elften EEF im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des elften EEF für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

      (4)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.


title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei

text:
Avis juridique important

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52004SC0835

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei  /* SEK/2004/0835 endg. */

Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von der Slowakei gemeldeten Daten erstellt wurde, verringerte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit der Slowakei von 5,7% des BIP 2002 auf 3,6% des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website:  http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für die Slowakei das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 14. Mai 2004 erhielt die Kommission das Konvergenzprogramm der Slowakei, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 3,6% des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website:  http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das slowakische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der slowakischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 4,2 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich steigen und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 % des BIP im Jahr 2004, das damit in etwa den von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 4,0 % des BIP entspräche.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 42,8 % des BIP erreichte, auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 45,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit dem von den slowakischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten Wert entspräche.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die slowakische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss rechnet außerdem damit, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert bleiben und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne entscheidet, und richtet hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung an den Rat. Außerdem legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Slowakei zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der SlowakeiDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Slowakei,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6], werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.[4]  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5]  ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6]  ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. Das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei erreichte 2003 3,6 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der slowakischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen. So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 4,1 % des BIP erreichen, während im Konvergenzprogramm der Slowakei mit einem Defizit von 4,0 % des BIP gerechnet wird. Die Schuldenquote, die 2003 42,8 % betrug, wird wahrscheinlich auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am [5. Juli] 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]


Avis juridique important

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31992H0443

92/443/EWG: Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen (einschließlich Kapitalbeteiligung)

Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/08/1992 S. 0053 - 0055

EMPFEHLUNG DES RATES vom 27. Juli 1992 zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betriebserträgen (einschließlich Kapitalbeteiligung) (92/443/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ihre Absicht bekundet, ein Gemeinschaftsinstrument betreffend die Kapital- und sonstige finanzielle  Beteiligung von Arbeitnehmern vorzuschlagen.  Es ist ein Bericht über die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden, in dem festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft eine grosse Vielfalt derartiger Systeme anzutreffen ist,  darunter die Barausschüttung von Gewinnanteilen, verschiedene Systeme auf Aktienbasis, die Verwendung von Gewinnanteilen zur Bildung von Mitarbeiterkapital sowie verschiedene spezifische Systeme der Kapitalbeteiligung.  Die Förderung von Systemen der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betrieben ohne unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts oder der Staatsangehörigkeit kann als Instrument zur breiteren Verteilung des Vermögens der Betriebe, das  die Arbeitnehmer mit erwirtschaftet haben, angesehen werden. Ferner begünstigt die Förderung von im Unternehmen selbst entwickelten Systemen der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betrieben insbesondere die stärkere Einbindung der  Arbeitnehmer in die Entwicklung ihrer Unternehmen.  Die bisherigen empirischen Untersuchungen über die Wirkung solcher Beteiligungssysteme lassen noch nicht eindeutig den Schluß zu, daß sie insgesamt einen entscheidenden Vorteil bringen, aber es gibt genügend Anzeichen dafür, daß diese Systeme eine Reihe  positiver Auswirkungen haben, insbesondere auf die Motivation und die Produktivität der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.  Es erscheint angebracht, eine weitere Verbreitung der Systeme der finanziellen Beteiligung in der Gemeinschaft zu fördern, ohne jedoch eine aktive Harmonisierung oder eine Einschränkung der Vielfalt der bestehenden Systeme anzustreben.  Der bedeutenden Rolle und weitgehenden Verantwortung der Sozialpartner in diesem Bereich, von deren Interesse und aktiver Mitwirkung der Erfolg dieser Gemeinschaftsinitiative letzten Endes abhängt, ist Rechnung zu tragen.  Die vorliegende Maßnahme erscheint erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen - I. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,  1. die Vorteile anzuerkennen, die eine umfassendere individuelle oder kollektive Anwendung sehr vielfältiger Systeme der Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und am Betriebsergebnis in Form einer Gewinn- oder Kapitalbeteiligung oder einer Kombination  dieser beiden Varianten bringen kann;  2. entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten der Rolle und Verantwortung der Sozialpartner in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen;  II. EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  1. sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß die bestehenden rechtlichen Strukturen die Einführung der in dieser Empfehlung genannten Systeme der Beteiligung ermöglichen;  2. die Möglichkeit zu prüfen, als Anreiz für die Einführung bestimmter Beteiligungssysteme steuerliche oder sonstige finanzielle Vergünstigungen zu gewähren;  3. die Anwendung solcher Systeme durch Erleichterung einer angemessenen Information aller relevanten Gruppen zu fördern:  4. bei der Auswahl der zu fördernden Systeme der Beteiligung die in den übrigen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen;  5. dafür zu sorgen, daß die betreffenden Parteien im Rahmen der in den Mitgliedstaaten möglicherweise bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Gepflogenheiten über eine breite Palette von Systemen oder Modalitäten verfügen, deren Anwendung im  gegebenen Fall Gegenstand von Konsultationen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder ihren Vertretern ist;  6. dafür zu sorgen, daß diese Wahl auf einer Ebene erfolgen kann, die unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten in bezug auf Tarifverhandlungen möglichst nahe bei der Ebene der Arbeitnehmer und Unternehmen liegt;   7. zu erwägen und/oder darauf hinzuwirken, daß bei der Entwicklung neuer Systeme der finanziellen Beteiligung oder bei der Überprüfung bereits bestehender Systeme die im Anhang enthaltenen Punkte beachtet werden;  8. nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach der Verabschiedung dieser Empfehlung die auf nationaler Ebene verfügbaren Angaben über die Entwicklung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer zu untersuchen und der Kommission die Ergebnisse  dieser Untersuchung mitzuteilen;  9. die Sozialpartner für die vorstehenden Punkte zu sensibilisieren;  III. NIMMT VON DER ABSICHT DER KOMMISSION KENNTNIS,  dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von vier Jahren nach der Verabschiedung dieser Empfehlung anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Durchführung dieser Empfehlung zu  berichten.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident N. LAMONT (1) ABl. Nr. C 245 vom 20. 9. 1991, S. 12 und ABl Nr. C 140 vom 3. 6. 1992, S. 5.(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 241.(3) ABl. Nr. C 18 vom 21. 4. 1992, S. 40.   ANHANG   PUNKTE, AUF DIE IN ABSCHNITT II NUMMER 7 VERWIESEN WIRD  1. Regelmässigkeit: die Anwendung der Beteiligungssysteme auf einer regelmässigen Grundlage und die Gewährung von  "Ausschüttungen bzw. Zuweisungen" zumindest einmal jährlich.  2. Im voraus festgelegte Berechnungsformel: die eindeutige Festlegung der Formel für die Berechnung der Arbeitnehmeranteile vor Beginn des jeweiligen Bezugszeitraums.  3. Beibehaltung der Tarifverhandlungen: Das Bestehen eines Systems der finanziellen Beteiligung sollte weder den normalen Verhandlungen über die Löhne und Gehälter und die sonstigen Arbeitsbedingungen noch der Festsetzung der Löhne und Gehälter und  sonstigen Arbeitsbedingungen im Wege dieser Verhandlungen entgegenstehen.  Eine Einigung über neue Bestimmungen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer kann im Rahmen der normalen Verhandlungen über feste Löhne und Gehälter und die sonstigen Arbeitsbedingungen angestrebt werden; sie soll diese Verhandlungen nicht  ersetzen.  4. Freiwilligkeit: Sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer haben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten möglicherweise geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie vertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeit, sich für den Beitritt zu  einem Beteiligungssystem zu entscheiden oder das System oder die Modalitäten der finanziellen Beteiligung zu wählen, an denen sie sich beteiligen möchten.  5. Berechnung der Arbeitnehmeranteile: Die Höhe der Arbeitnehmeranteile sollte im allgemeinen nicht im voraus festgelegt, sondern nach einer vorher festgelegten Formel bestimmt werden, die die Leistung des Unternehmens in einem bestimmten Zeitraum  widerspiegelt (wobei für diese Leistung der Gewinn oder ein anderer Indikator gewählt werden kann), und zwar nach eindeutiger Angabe des Indikators für die Messung der Unternehmensleistung.  6. Höhe der Arbeitnehmeranteile: Aufgrund der Berechnungsformel für die Arbeitnehmeranteile sollte die beabsichtigte motivierende Wirkung erzielt werden können, ohne daß jedoch eine gewisse Obergrenze (in absoluten Beträgen oder prozentual)  überschritten wird, damit es nicht zu übermässigen Schwankungen bei den Einkommen kommt.  7. Risiken: Die Arbeitnehmer sollten auf die in der Natur der Systeme der finanziellen Beteiligung liegenden Risiken hingewiesen werden; abgesehen vom Risiko gewisser Einkommensschwankungen, das in der Natur derartiger Systeme liegt, können sich für die  beteiligten Arbeitnehmer zusätzliche Risiken ergeben, wenn die Beteiligung in Form wenig gestreuter Anlagen erfolgt; hier ist zu prüfen, ob Schutzmechanismen gegen eine mögliche Wertminderung bei diesen Vermögenswerten vorgesehen werden können.  8. Begünstigte: Begünstigt sind in erster Linie Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte mit Arbeitsvertrag; soweit möglich, sollten die Systeme der Gewinnbeteiligung allen Arbeitnehmern eines Unternehmens zugänglich sein.  Generell sollten für Arbeitnehmer, die unter gleichen objektiven Bedingungen arbeiten, gleiche Voraussetzungen für den Zugang zu den Beteiligungssystemen gelten.  9. Art der Unternehmen: Beteiligungssysteme können sowohl von Privatunternehmen als auch von öffentlichen Unternehmen eingeführt werden, sofern zuverlässige Indikatoren für die Ergebnisse oder den Gewinn des Unternehmens vorliegen oder festgelegt werden  können.  10. Grösse der Unternehmen:  a) Kleine und mittlere Unternehmen sollten ausreichende Möglichkeiten zur Anwendung eines Systems der finanziellen Beteiligung ihrer Arbeitnehmer haben; insbesondere müssten die verwaltungsmässigen Auflagen in einem realistischen Rahmen bleiben und  dürften die finanziellen Mindestanforderungen, soweit überhaupt erforderlich, nicht zu hoch angesetzt werden.  b) Bei grossen Unternehmen und insbesondere im Fall multinationaler Gesellschaften kann es sich als zweckmässig erweisen, die Arbeitnehmeranteile ganz oder teilweise an die Leistung der einzelnen Betriebe oder Betriebseinheiten und nicht an die  Gesamtleistung des Gesamtunternehmens zu binden.  c) Die Grösse der Unternehmen kann auch die Wahl des am besten geeigneten Systems bedingen.  11. Übersichtlichkeit: Komplizierte Systeme sollten nach Möglichkeit vermieden werden.  12. Information und Schulung der Mitarbeiter: Der Erfolg eines jeden Systems dieser Art erfordert erhebliche Anstrengungen, um alle betroffenen Arbeitnehmer angemessen zu informieren und gegebenenfalls zu schulen.


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		52015PC0099

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union /* COM/2015/099 final - 2015/ () */

			   	BEGRÜNDUNG
Der Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre
Wirtschaftspolitik und die Förderung von Beschäftigung als Angelegenheiten von
gemeinsamem Interesse betrachten und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten im Rat
aufeinander abstimmen. In zwei Artikeln ist festgelegt, dass der Rat Grundzüge
der Wirtschaftspolitik (Artikel 121) sowie beschäftigungspolitische
Leitlinien (Artikel 148) verabschiedet, wobei letzterer Artikel
präzisiert, dass diese Leitlinien mit den verabschiedeten Grundzügen im
Einklang stehen müssen. Dieser Rechtsgrundlage entsprechend werden die
beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
als zwei verschiedene – jedoch eng miteinander verbundene – Rechtsinstrumente
vorgelegt, und zwar als
·
eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union – Teil I der
integrierten Leitlinien;
·
ein Beschluss des Rates zu Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Teil II der
integrierten Leitlinien.
Die Leitlinien wurden erstmals
zusammen im Jahr 2010 (als „integriertes Maßnahmenpaket“) zur
Unterstützung der Strategie Europa 2020 angenommen. In jenem Jahr wurde
zudem beschlossen, dass die integrierten Leitlinien bis 2014 weitgehend
unverändert bleiben sollten. Während die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
zeitlich unbegrenzt gültig sind, müssen die beschäftigungspolitischen
Leitlinien jedes Jahr neu aufgestellt werden.
Die Leitlinien bestimmen nicht
nur den Rahmen für Umfang und Ausrichtung der politischen Koordinierung unter
den Mitgliedstaaten, sondern sie bilden auch die Grundlage für die
länderspezifischen Empfehlungen in den jeweiligen Bereichen.
Mit den aktuellen „integrierten
Leitlinien“ soll die Strategie Europa 2020 im Rahmen des neuen
wirtschaftspolitischen Konzepts unterstützt werden, das gemäß dem
Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission auf Investitionen,
Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik aufbaut. Daneben
sollen die integrierten Leitlinien zu einem intelligenten, nachhaltigen und
inklusiven Wachstum sowie zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen
Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik beitragen.
Die „integrierten Leitlinien“ lauten:
Leitlinie 1:       Investitionsförderung
Leitlinie 2:       Wachstumsförderung
durch die Umsetzung von Strukturreformen
Leitlinie 3:       Beseitigung wesentlicher Hindernisse für
Wachstum und Beschäftigung auf EU-Ebene
Leitlinie 4:       Verbesserung der Nachhaltigkeit und Wachstumsfreundlichkeit
öffentlicher Finanzen
Leitlinie 5:       Ankurbelung der
Nachfrage nach Arbeitskräften
Leitlinie 6:       Verbesserung des
Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen
Leitlinie 7:       Verbesserung der
Funktionsweise der Arbeitsmärkte
Leitlinie 8:       Fairness,
Armutsbekämpfung und Chancengleichheit
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
gestützt auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Mitgliedstaaten sollten
ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse
betrachten und sie im Rat koordinieren. Die beschäftigungspolitischen
Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollten vom Rat angenommen
werden, damit sie den Mitgliedstaaten und der Union als Leitfaden für die
einschlägigen Maßnahmen dienen können.
(2)       Im Einklang mit den
Vertragsbestimmungen hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle
Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester
werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für
integrierte multilaterale wirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung
zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission
vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters wird seine Funktionsweise
weiter verbessern.
(3)       Die Finanz- und
Wirtschaftskrise hat erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer
Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die
Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten
sind. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, in der Union für ein
starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu
schaffen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen auf
Unions- und nationaler Ebene im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und
der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Die Maßnahmen sollten eine
Ankurbelung der Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu
Strukturreformen und zur haushaltspolitischen Verantwortung bewirken, wobei
Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden.
(4)       Die Mitgliedstaaten und die
Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise
auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft
bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu
antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen
sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut
werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender
Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die
Teilnahme am Arbeitsmarkt. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen,
dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und
allen Regionen zugutekommen.
(5)       Maßnahmen im Einklang mit den
Leitlinien stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der
Strategie Europa 2020 dar. Die Leitlinien bilden ein integriertes Bündel
europäischer und nationaler Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union
umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter
Strukturreformen, einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und
einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politik zu den Zielen der Strategie
Europa 2020 zu erreichen.
(6)       Auch wenn sich diese
Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in
Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in
enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den
Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
(7)       Die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik geben den Mitgliedstaaten Orientierung für die Durchführung
von Reformen und spiegeln die gegenseitige Abhängigkeit wider. Sie stehen im
Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Leitlinien sollten die
Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat
gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet –
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1) Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die
Union sollten bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik den im Anhang
dargelegten Grundzügen Rechnung tragen. Diese Leitlinien sind Teil der „integrierten
Leitlinien“.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union
Teil I der integrierten Leitlinien
Leitlinie 1: Investitionsförderung
Zur Ankurbelung der Nachfrage und Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit sowie des langfristigen Wachstumspotenzials in Europa
ist es wichtig, das Niveau der produktiven Investitionen anzuheben. Die
Anstrengungen sollten sich auf die Mobilisierung von Mitteln für Investitionen,
die Verfügbarmachung von Finanzmitteln für die Realwirtschaft und die
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen konzentrieren.
Das Potenzial von EU-Fonds, einschließlich des
Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der Strukturfonds, und
nationaler Fonds zur Finanzierung wachstumsfördernder Investitionen in
Schlüsselbereichen sollte in vollem Umfang genutzt werden. Die
ergebnisorientierte Verwaltung der Mittel sowie eine stärkere Nutzung
innovativer Finanzinstrumente sind wichtige Faktoren in diesem Zusammenhang.
Damit die Mittel in der Realwirtschaft
ankommen können, muss für mehr Transparenz und Information gesorgt werden,
insbesondere durch die Einrichtung einer europäischen Plattform für
Investitionsberatung unter der Schirmherrschaft der Europäischen
Investitionsbank und eine transparente Projektplanung auf europäischer und
nationaler Ebene. Eine enge Zusammenarbeit mit allen einschlägigen
Interessenträgern ist entscheidend, um eine reibungslose Durchführung der
Arbeiten bei tragbarem Risiko und maximalem Mehrwert zu gewährleisten.
Makroökonomische und finanzielle Stabilität,
Berechenbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie Offenheit und
Transparenz des Finanzsektors sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass die
Union ein attraktiver Partner für ausländische Investitionen bleibt.
Leitlinie 2: Wachstumsförderung der
Mitgliedstaaten durch die Umsetzung von Strukturreformen
Eine ambitionierte Umsetzung der
Strukturreformen durch die Mitgliedstaaten auf dem Produkt- und Arbeitsmarkt
und in den sozialen Sicherungssystemen ist von entscheidender Bedeutung, um die
wirtschaftliche Erholung zu stärken und zu unterstützen, schädliche
makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben und das Potenzial der
Volkswirtschaften der Union freizusetzen. Dies würde auch dazu beitragen, den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Reformen zur Stärkung
des Wettbewerbs, insbesondere im Sektor der nicht handelbaren Güter, ein
besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte und verbesserte Rahmenbedingungen für
Unternehmen tragen dazu bei, Hindernisse für Wachstum und Investitionen
abzubauen und die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft zu verstärken. Die
Mitgliedstaaten sollten solche Reformen eng koordinieren und ihre
Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten,
um positive Spillover-Effekte zu maximieren und negative zu minimieren.
Arbeitsmarkt- und soziale Reformen müssen
fortgesetzt werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und gleichzeitig
den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen, erschwinglichen und
nachhaltigen sozialen Diensten und Leistungen sicherzustellen. Maßnahmen im
Bereich der Arbeitsmarktreformen, einschließlich der Reformen der
Lohnfestsetzungsmechanismen, sollten im Einklang mit der detaillierteren
Orientierungshilfe in den beschäftigungspolitischen Leitlinien[1] durchgeführt werden.
Maßnahmen zur Förderung der legalen Migration sollten die Union zu einem
attraktiven Ziel für talentierte und qualifizierte Einwanderer machen.
Die Reform und weitere Integration der
Produktmärkte sollten fortgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die
Verbraucher und Unternehmen in der Union in den Genuss niedrigerer Preise und
einer größeren Auswahl von Produkten und Dienstleistungen kommen. Besser
integrierte Märkte bieten Unternehmen Zugang zu einem wesentlich größeren Markt
als dem eigenen nationalen Markt, wodurch ihnen mehr Expansionsmöglichkeiten
zur Verfügung stehen. Stärker wettbewerbsorientierte und besser integrierte
Produktmärkte können auch dazu beitragen, das Anpassungstempo und die
Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Erschütterungen zu erhöhen.
Die Anstrengungen zur Straffung des
Regulierungsumfelds, in dem Unternehmen tätig sind, sollten fortgesetzt werden,
und Folgendes einschließen: Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, größere
Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und nicht
angemeldeter Erwerbstätigkeit, Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und
Leistungsfähigkeit der Justizsysteme sowie Durchsetzung von Verträgen und gut
funktionierende Insolvenzregelungen.
Informations- und Kommunikationstechnologien
und die digitale Wirtschaft sind in allen Sektoren der Wirtschaft wichtige
Triebkräfte für Produktivität, Innovation und Wachstum. Die Förderung von
Privatinvestitionen in Forschung und Innovation sollte von tiefgreifenden
Reformen zur Modernisierung der Forschungs- und Innovationssysteme, zur
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und dem privaten
Sektor und zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen
im Hinblick auf eine stärkere Wissensbasis begleitet werden. Durch eine höhere
Qualität der öffentlichen Investitionen in Forschung und Innovation wird auch
die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter verbessert.
Leitlinie 3: Beseitigung
wesentlicher Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung auf EU-Ebene
Eine weitere Integration des Binnenmarktes,
eine Verstärkung des Wettbewerbs und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Unternehmen sind entscheidend, damit Europa ein attraktiver Standort für
europäische und nicht europäische Unternehmen bleibt. Um Europas
Produktivitätsgrenze zu verschieben, muss eine Innovationssteigerung und eine
Aufstockung des Humankapitals herbeigeführt sowie ein integrierter und
reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt gewährleistet werden. Zur
Schaffung eines grenzenlosen digitalen Europas und zur Steigerung der
Produktivität kann eine intensivere Nutzung der Informations- und
Kommunikationstechnologien durch Verbraucher und Unternehmen beitragen.
Ein gut funktionierender Finanzsektor ist
entscheidend für das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft. Die strengeren
Rechts- und Aufsichtsvorschriften und der verstärkte Verbraucherschutz im
Bereich der Finanzmärkte und Finanzeinrichtungen sollten vollständig umgesetzt
werden. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um einen nachhaltigen Markt für
die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten in Europa aufzubauen und
so die effektive Finanzierungskapazität der Banken in der Union zu verbessern.
Aufbauend auf den Errungenschaften des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen
und Kapital muss eine echte Kapitalmarktunion eingerichtet werden.
Die Umsetzung einer starken Energieunion
sollte eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energieversorgung für
Unternehmen und Haushalte sicherstellen. Die Umsetzung des Rahmens für die
Klima- und Energiepolitik bis 2030 und der Übergang zu einer
ressourceneffizienten kohlenstoffarmen Wirtschaft sollten vorangetrieben werden
und nachfrage- und angebotsseitige Reformen einschließen. In diesem Zusammenhang
erfordern die Sektoren Energie und Verkehr besondere Aufmerksamkeit.
Die Rechtsvorschriften der Union sollten sich
auf Themen konzentrieren, die unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Auswirkungen am besten auf europäischer Ebene
behandelt werden. Durch die Schaffung grenzüberschreitend gleicher
Wettbewerbsbedingungen, größere regulatorische Berechenbarkeit und vollständige
Einhaltung der Wettbewerbsregeln werden weitere Investitionen angezogen. Ein
besseres und besser vorhersehbares Unternehmensumfeld ist besonders wichtig in
den netzgebundenen Wirtschaftszweigen, die durch lange Anlagehorizonte und
umfangreiche Erstinvestitionen gekennzeichnet sind. Die externe Dimension des
Binnenmarktes sollte weiterentwickelt werden.
Leitlinie 4: Verbesserung der
Nachhaltigkeit und Wachstumsfreundlichkeit öffentlicher Finanzen
Solide öffentliche Finanzen sind der Schlüssel
für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist von entscheidender Bedeutung, um
das Vertrauen der Investoren zu sichern und den notwendigen
haushaltspolitischen Handlungsspielraum zu schaffen, der zur Bewältigung
unerwarteter Entwicklungen und zur Maximierung des positiven Beitrags der
öffentlichen Finanzen zur Wirtschaft notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sollten
ihre Defizite und Schuldenstände langfristig unter Kontrolle halten. Die
Fiskalpolitik muss in einem unionsrechtlichen Rahmen durchgeführt werden, der
durch solide nationale Haushaltsregelungen ergänzt wird. Die Fiskalpolitik
sollte den wirtschaftlichen Bedingungen und den Risiken für die Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und
gleichzeitig eine gute Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen und
einen kohärenten finanzpolitischen Kurs in der Union und im Euro-Währungsgebiet
gewährleisten, wobei der verfügbare haushaltspolitische Spielraum zu nutzen
ist, um Wachstum und Investitionen zu fördern.
Die Strategien zur Konzipierung und Umsetzung
der Haushaltskonsolidierung sollten sich zunächst auf wachstumsfördernde
Ausgaben in folgenden Bereichen konzentrieren: Bildung, Qualifikationen und
Beschäftigungsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie
Investitionen in Netzwerke mit positiven Auswirkungen auf die Produktivität,
wie z. B. Hochgeschwindigkeitsinternet, Energie- und Verkehrsnetze und
entsprechende Infrastruktur. Ausgabenreformen sollten auf Effizienzsteigerungen
in der öffentlichen Verwaltung abzielen; sie lassen sich – im Hinblick auf die
Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Systeme – insbesondere durch
Ausgabenüberprüfungen vorbereiten.
Ausgabenreformen, die eine effiziente
Ressourcenallokation zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei
gleichzeitiger Wahrung gerechter Verhältnisse unterstützen, sollten durch eine
Modernisierung der Einnahmensysteme ergänzt werden. Es sollte eine gemeinsame
konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer angestrebt werden.
Die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Verbrauchssteuern,
periodische Immobiliensteuern und Umweltsteuern – unter Wahrung der
Haushaltsneutralität – kann dazu beitragen, Marktineffizienzen zu korrigieren
und die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Arbeitsplätze zu
schaffen. Die Effizienz des Steuersystems kann verbessert werden, indem die
Steuerbemessungsgrundlagen verbreitert werden, etwa durch die Abschaffung bzw.
Einschränkung der Möglichkeit bzw. Großzügigkeit von Steuerbefreiungen und
-vergünstigungen, und indem die Steuerverwaltung gestärkt, das Steuersystem
vereinfacht und Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung bekämpft werden.
[1]               Querverweis zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien
einfügen.