Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0023

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2005-2009  /* SEK/2006/0023 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 23 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2005-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Finnlands wurde im September 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 12. Oktober 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor Kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands wurde am 24. November 2005 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben (u.a. fehlen Angaben zu den externen Annahmen für die Jahre 2007 bis 2009). In der Programmaktualisierung wird ein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausdrücklich angegeben.2.  Nachdem sich die finnische Wirtschaft von einer außergewöhnlich tiefen Rezession zu Beginn der 90er Jahre erholt hatte, expandierte sie im Zeitraum 1995–2004 stark und erreichte mit 3½ % pro Jahr eine durchschnittliche Wachstumsrate, die um rund 1½ Prozentpunkte über dem Durchschnitt des Eurogebiets lag. Bedingt u.a. durch das starke Wachstum stieg die Erwerbsquote von ihrem nach der Rezession verzeichneten Niveau von 60 % auf 68 % im Jahr 2004 an. Mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 1½ % lag die Inflation im Zeitraum 1995-2004 um ½ Prozentpunkt unter dem Niveau des Eurogebiets. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Zeitraum 2005-2006 auf durchschnittlich 2,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Produktionsunterbrechungen infolge von Arbeitskonflikten wirkten sich in starkem Maße auf das BIP-Wachstum der Jahre 2005 und 2006 aus, was den drastischen Rückgang im Jahr 2005 und eine darauf folgende Erhöhung im Jahr 2006 erklärt. Die kurzfristigen wie auch die mittelfristigen Projektionen des Programms sind vorsichtiger als die Prognosen der Kommissionsdienststellen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch und entsprechen denjenigen der Kommissionsdienststellen.3.  In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 billigte der Rat die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie. Der gesamtstaatliche Überschuss 2005 wird ausgehend von der Prognose der Kommissionsdienststellen auf 1,9 % des BIP geschätzt, was in etwa dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Überschuss entspricht.4.  In dieser Programmaktualisierung bestehen die Hauptziele der finnischen Regierung in der Erreichung ausgewogener zentralstaatlicher Finanzen bei normalem Wirtschaftswachstum sowie in der Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Lichte der ungünstigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Außerdem werden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzkonten der lokalen Gebietskörperschaften vorgeschlagen, die es ihnen ermöglichen sollten, bis zum Ende des Programmzeitraums zu einer ausgeglichenen Haushaltsposition zu gelangen. Der gesamtstaatliche Überschuss wird sich leicht verringern und bis zum Ende des Programmzeitraums 1,5 % des BIP erreichen. Von 2005 bis 2007 werden sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Verhältnis zum BIP rückläufig entwickeln (um jeweils rund einen BIP-Prozentpunkt); danach werden beide Quoten, und daher auch der Finanzierungsüberschuss, den Projektionen zufolge stabil bleiben. Weil sich der Anteil der Zinsausgaben am BIP voraussichtlich verringern wird, ist das Profil des Primärüberschusses durch eine etwas stärker rückläufige Entwicklung gekennzeichnet. Die Verringerung des Überschusses spiegelt die schrittweise Einführung der Steuersenkungen wider. Die Ausgaben sollen durch die von der Regierung festgelegten Obergrenzen für die Haushaltsausgaben und durch eine Reduzierung der Zinsausgaben in Schach gehalten werden. Infolge der Steuersenkungen und vorsichtigerer Prognosen für die Finanzposition der Sozialversicherungen und lokalen Gebietskörperschaften sind die Überschuss-Schätzungen für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der letzten Programmaktualisierung um rund 0,5 % des BIP nach unten korrigiert worden.5.  Strukturell betrachtet, wird damit gerechnet, dass sich der Überschuss in den kommenden drei Jahren leicht rückläufig – von rund 2 % des BIP im Jahr 2005 auf 1¾ % im Zeitraum 2006-2008 – entwickeln, 2009 jedoch wieder zunehmen wird. Die erneute Zunahme des Überschusses ergibt sich allerdings in Gänze aus der erwarteten Vergrößerung der Produktionslücke auf rund -1 % des BIP zu Ende des Programmzeitraums. In dem Programm wird damit gerechnet, dass sich der strukturelle Überschuss auf rund 1½ % des BIP bis zum Ende der Programmlaufzeit im Jahr 2009 verringern wird[3]. Für die Zwecke dieser Bewertung wird dies als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage betrachtet. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist bedeutend anspruchsvoller als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren. Das deutlich über dem verlangten Mindestniveau liegende mittelfristige Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm mit dem Ziel der Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen begründet.6.  Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsziele halten sich offenbar in etwa die Waage. Die Ziele bis zum Jahr 2007 stehen in Einklang mit der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, die etwas optimistischer ist. Die mehrjährigen Obergrenzen für die Ausgaben des Zentralstaats haben sich bislang zur Eindämmung der Ausgaben bewährt, und die Steuerprojektionen scheinen auf einer vorsichtigen Bewertung zu beruhen. Im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum lenkt das Stabilitätsprogramm die Aufmerksamkeit auf das Risiko, dass die ungünstigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und des sich verringernden Arbeitsangebots möglicherweise unterschätzt werden; da im Vergleich zu den Prognosen der Kommissionsdienststellen eher vorsichtige Wachstumsannahmen gemacht wurden, halten sich die aus den Wachstumsaussichten resultierenden Risiken jedoch offenbar die Waage.7.  In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung erscheint die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie ausreichend, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel des Programms im gesamten Programmzeitraum eingehalten wird. Außerdem schafft sie eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Alles in Allem weist Finnland eine solide Haushaltsposition auf und liefert die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik.8.  Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand dürfte im gesamten Programmzeitraum deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP verharren. Im aktualisierten Programm wird mit einem Rückgang der Schuldenquote von schätzungsweise 42,7 % des BIP im Jahr 2005 auf 40,1 % 2009 gerechnet. Die Rückführung der Schuldenquote, die aus den beträchtlichen Primärüberschüssen resultieren würde, wird durch schuldenerhöhende Bestandsanpassungen, in denen sich die Vermögensbildung im Sozialversicherungssektor widerspiegelt, teilweise ausgeglichen.9.  In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Finnland aufgrund der projizierten Haushaltskosten ein geringes Risiko. Die Bruttoschuldenquote liegt derzeit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und wird voraussichtlich während des größten Teils des Projektionszeitraums, der sich bis zum Jahr 2050 erstreckt, unterhalb dieses Wertes verharren. Die beträchtlichen Vermögenswerte der Sozialversicherung und die derzeit günstige Haushaltsposition tragen dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu begrenzen. Durch die steigenden Rentenausgaben könnte langfristig jedoch ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die langfristige Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben - einschließlich einer erfolgreichen Umsetzung der jüngsten Reformmaßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters - bei weiterhin soliden Haushaltspositionen wären Schlüsselkomponenten, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[4].10.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So sind die Maßnahmen – wie eine derzeit eingeführte tief greifende Rentenreform - insbesondere darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen sowie das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.11.  In dem Nationalen Reformprogramm Finnlands, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie (ii) Funktionsweise des Arbeitsmarktes. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere skizziert das Stabilitätsprogramm Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften und bestätigt, dass beabsichtigt ist, an den Obergrenzen für die Haushaltsausgaben des Zentralstaates nach Ende der laufenden Legislaturperiode festzuhalten.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2005-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:12.  Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben (u.a. fehlen Angaben zu den externen Annahmen für die Jahre 2007 bis 2009). In dem Programm wird ein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausdrücklich angegeben.13.  Nachdem sich die finnische Wirtschaft von einer außergewöhnlich tiefen Rezession zu Beginn der 90er Jahre erholt hatte, expandierte sie im Zeitraum 1995–2004 stark und erreichte eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 3,6 %. Die starke Konjunkturentwicklung trug zur Hebung der Erwerbsquote bei; dennoch verharrte die Inflation unter dem Durchschnitt des Eurogebiets. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Zeitraum 2005-2006 auf durchschnittlich 2,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.14.  In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 billigte der Rat die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie. Der gesamtstaatliche Überschuss 2005 wird ausgehend von der Prognose der Kommissionsdienststellen auf 1,9 % des BIP geschätzt, was in etwa dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Überschuss entspricht.15.  Die Hauptziele der finnischen Regierung bestehen in der Erreichung ausgewogener zentralstaatlicher Finanzen bei normalem Wirtschaftswachstum sowie in der Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der gesamtstaatliche Überschuss wird sich den Projektionen zufolge leicht verringern und bis 2008/2009 1,5 % des BIP erreichen; der Primärüberschuss wird sich infolge des projizierten Rückgangs der Zinsausgaben voraussichtlich etwas stärker verringern. Der Rückgang des Überschusses ist einnahmebedingt und spiegelt die schrittweise Einführung von Steuersenkungen wider. Die Ausgaben sollen durch die von der Regierung festgelegten Obergrenzen für die Haushaltsausgaben und durch eine Reduzierung der Zinsausgaben in Schach gehalten werden. Infolge der Steuersenkungen und vorsichtigerer Prognosen für die Finanzposition der Sozialversicherungen und lokalen Gebietskörperschaften sind die Überschuss-Schätzungen für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der letzten Programmaktualisierung um rund 0,5 % des BIP nach unten korrigiert worden.16.  Im Programmzeitraum soll sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) in den kommenden drei Jahren von rund 2 % des BIP im Jahr 2005 geringfügig auf 1¾ % im Zeitraum 2006-2008 abschwächen, 2009 jedoch infolge der erwarteten Vergrößerung der Produktionslücke wieder zunehmen. Nach dem Programm soll der strukturelle Überschuss bis zum Ende des Programmzeitraums rund 1½ % des BIP erreichen[6], was als mittelfristiges Ziel des Programms angesehen werden kann, da es den im Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie im Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für mittelfristige Ziele entspricht. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist bedeutend anspruchsvoller, als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren. Das deutlich über dem verlangten Mindestniveau liegende mittelfristige Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm mit dem Ziel der Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen begründet.17.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen halten sich offenbar in etwa die Waage. Die Steuerprojektionen scheinen auf einer vorsichtigen Bewertung zu beruhen, und der Rahmen für die Ausgabenobergrenzen ist bislang sehr effektiv. Das Stabilitätsprogramm lenkt die Aufmerksamkeit auf das Risiko, dass die ungünstigen Auswirkungen, die die Bevölkerungsalterung und das sich verringernde Arbeitsangebot auf das Wirtschaftswachstum haben, möglicherweise unterschätzt werden; wie bereits erwähnt, können die in der Programmaktualisierung enthaltenen Wachstumsprojektionen jedoch als vorsichtig betrachtet werden.18.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant im Programmzeitraum eingehalten wird. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Alles in Allem weist Finnland eine solide Haushaltsposition auf und liefert die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik.19.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 42,7% des BIP, und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 2,6 Prozentpunkte sinken.20.  Für Finnland besteht aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein geringes Risiko. Die Bruttoschuldenquote liegt derzeit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und wird voraussichtlich während des größten Teils des Projektionszeitraums, der sich bis zum Jahr 2050 erstreckt, unterhalb dieses Wertes verharren. Die beträchtlichen Vermögenswerte der Sozialversicherung und die derzeit günstige Haushaltsposition tragen dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu begrenzen. Durch die steigenden Rentenausgaben könnte langfristig jedoch ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die langfristige Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, einschließlich einer erfolgreichen Umsetzung der jüngsten auf eine Anhebung des effektiven Rentenalters abzielenden Reformmaßnahmen, bei weiterhin gesunden Haushaltspositionen wären zentrale Komponenten, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[7].21.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So sind die Maßnahmen – wie eine derzeit eingeführte tief greifende Rentenreform - insbesondere darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen sowie das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.22.  In dem Nationalen Reformprogramm Finnlands, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie (ii) Funktionsweise des Arbeitsmarktes. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen in Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere stellt das Stabilitätsprogramm Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften vor und bestätigt, dass beabsichtigt ist, an den Obergrenzen für die Haushaltsausgaben des Zentralstaates nach Ende der laufenden Legislaturperiode festzuhalten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2005 | 3,6 | 2,1 | 3,2 | 2,6 | 2,3 | 2,1 |KOM Nov. 2005 | 3,6 | 1,9 | 3,5 | 3,1 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 3,2 | 2,8 | 2,4 | 2,2 | 2,0 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2005 | 0,2 | 1,0 | 1,3 | 1,5 | 1,8 | 1,8 |KOM Nov. 2005 | 0,1 | 1,0 | 1,4 | 1,3 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 0,2 | 1,4 | 1,8 | 1,8 | 1,8 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20051 | 0,0 | -0,7 | -0,2 | -0,2 | -0,5 | -0,9 |KOM Nov. 20055 | -0,2 | -1,2 | -0,7 | -0,5 | n.v. | n.v. |SP Dez. 20041 | -0,3 | -0,1 | -0,2 | -0,4 | -0,6 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 2,1 | 1,8 | 1,6 | 1,6 | 1,5 | 1,5 |KOM Nov. 2005 | 2,1 | 1,9 | 1,9 | 1,8 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 2,0 | 1,8 | 2,1 | 2,2 | 2,0 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 3,7 | 3,4 | 3,1 | 2,9 | 2,8 | 2,8 |KOM Nov. 2005 | 3,8 | 3,8 | 3,7 | 3,6 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 3,7 | 3,4 | 3,8 | 3,9 | 3,7 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo = struktureller Haushaltssaldo2,3 (% des BIP) | SP Nov. 20051 | 2,1 | 2,1 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 2,0 |KOM Nov. 20054 | 2,3 | 2,7 | 2,3 | 2,1 | n.v. | n.v. |SP Dez. 20041 | 2,2 | 1,9 | 2,2 | 2,4 | 2,4 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 44,9 | 42,7 | 41,7 | 41,1 | 40,6 | 40,1 |KOM Nov. 2005 | 45,1 | 42,8 | 41,5 | 40,6 | n.v. | n.v. |SP Dez. 2004 | 44,6 | 43,4 | 42,5 | 41,7 | 41,1 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 2 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,9 %, 2,9 %, 2,8 % bzw. 2,7 % in den Jahren 2004 bis 2007. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Nach den Berechnungen des Programms. Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik auf der Grundlage der in dem Programm enthaltenen Informationen ergeben einen strukturellen Überschuss von 2 % des BIP im Jahr 2009.[4] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Nach den Berechnungen des Programms. Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik auf der Grundlage der in dem Programm enthaltenen Informationen ergeben einen strukturellen Überschuss von 2 % des BIP im Jahr 2009.[7] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm


Avis juridique important

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E1997C0166

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 166/97/KOL vom 17. Juni 1997 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1997

Amtsblatt Nr. L 303 vom 06/11/1997 S. 0017 - 0025

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 166/97/KOL vom 17. Juni 1997 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung im Jahr 1997 DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und auf Protokoll 1,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sowie auf Protokoll 1,gestützt auf den Rechtsakt, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepaßten Fassung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelkomitees, das die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,in Erwägung nachstehender Gründe:Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf der Ebene des Europäischen Wirtschaftsraums sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten.Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Übereinstimmung mit den aufgrund des EWR-Abkommens geltenden Vorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann.Liechtenstein hat bis zum 1. Januar 2000 den Bestimmungen der Rechtsakte nachzukommen, auf die in Anhang II Kapitel XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird. Liechtenstein hat sich nach Kräften zu bemühen, den Bestimmungen der in diesem Kapitel angeführten Rechtsakte bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Daher wird Liechtenstein in diese Empfehlung für 1997 einbezogen.Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Empfehlung vom 8. Januar 1997 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung empfohlen, ein entsprechendes Programm durchzuführen -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:Island, Liechtenstein und Norwegen wird empfohlen, im Jahr 1997 Proben zu nehmen und Laboranalysen durchzuführen in bezug aufa) Aflatoxine in Gewürzen;b) die Kontamination von Lebensmitteln für lebensmittelallergische oder extrem empfindliche Personen.1. Obwohl die Häufigkeit der Probenahmen nicht festgelegt wird, sollten Island, Liechtenstein und Norwegen sicherstellen, daß die Anzahl der genommenen Proben ausreicht, um sich einen Überblick über den jeweiligen Gegenstand in den einzelnen EFTA-Staaten verschaffen zu können. Es werden Vorschläge für Analyseverfahren vorgelegt werden.2. Island, Liechtenstein und Norwegen sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter im Anhang vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.3. Aflatoxine in GewürzenGewürze, insbesondere Pfeffer, Chili-Erzeugnisse, Muskatnuß und Paprikapulver, können Aflatoxine in sehr großen Mengen enthalten; dies ist auf die Verarbeitungs- und Lagerungsbedingungen zurückzuführen. Gemäß Artikel 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 f des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, der Verordnung zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten von Lebensmitteln (Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates) ist der Verkauf von Lebensmitteln verboten, die einen Kontaminanten in einer gesundheitlich und insbesondere toxikologisch nicht vertretbaren Menge enthalten. In allen EFTA-Staaten gibt es besondere Vorschriften für den Aflatoxingehalt der genannten Erzeugnisse.Im Rahmen dieses Programmteils soll ermittelt werden, inwieweit der Aflatoxingehalt dieser Erzeugnisse die nationalen Grenzwerte übersteigt und welche Rechtsgrundlagen in Island, Liechtenstein und Norwegen für eine Ablehnung zur Verfügung stehen. Die Analyseverfahren sollten den Nachweis von Aflatoxin in Proben bis zu mindestens 1ìg/kg ermöglichen.4. Kontamination von Lebensmitteln für lebensmittelallergische oder extrem empfindliche PersonenLebensmittel, bei denen auf dem Etikett oder in sonstiger Form im Vertrieb auf das Nichtvorhandensein von Proteinen (oder anderen Stoffen) bei den Zutaten verwiesen wird, stellen ein Gesundheitsrisiko für lebensmittelallergische oder extrem empfindliche Personen dar, wenn sie durch diesen Stoff kontaminiert sind. Selbst geringste Mengen könnten tödlich sein. Gemäß Artikel 2 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 18 des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes, der Richtlinie über die Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln (Richtlinie 79/112/EWG des Rates), darf der Verbraucher durch Etikettierung und Werbung nicht irregeführt werden, insbesondere bezüglich der Zusammensetzung. Im Rahmen dieses Programmteils soll ein Überblick über die Durchsetzungsmaßnahmen von Island, Liechtenstein und Norwegen im Fall des Auffindens kontaminierter Lebensmittel auf dem Markt erstellt werden.GegenstandAlle Arten von Lebensmitteln, bei denen behauptet wird, daß eine bestimmte Zutat nicht darin vorhanden sei. Die Probenahmen sollten auf Erzeugnisse beschränkt werden, die kein(e) Milch/Milcheiweiße, Lactose, Ei oder Gluten enthalten, wobei zu berücksichtigen ist, welche Kategorie der obengenannten Lebensmittel in den EFTA-Staaten am häufigsten zum Verkauf angeboten wird.Bericht (Datenblatt)Die EFTA-Staaten sollten sicherstellen, daß der EFTA-Überwachungsbehörde die Anzahl der kontaminierten Erzeugnisse, die Hersteller/Importeure sowie Informationen über Durchsetzungsmaßnahmen übermittelt werden. Ist die Art der Maßnahme abhängig von der festgestellten Kontaminantenmenge, sind auch die Mengen, die zu der Maßnahme führen, anzugeben.5. Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.Brüssel, den 17. Juni 1997Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer VorsitzendeKnut ALMESTADANHANG 1. AFLATOXINE IN GEWÜRZEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.1PfefferMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin     nicht nachweisbar 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.2Chili und ChilipulverMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin     nicht nachweisbar 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.3MuskatnußMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin     nicht nachweisbar 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 1.4PaprikapulverMitgliedstaat: Anzahl der analysierten Proben insgesamt:Anzahl der abgelehnten Proben insgesamt:Anzahl der ProbenDurchschnittswert der positiven Proben(ìg/kg)Median der positiven Proben(ìg/kg)Hoechstwert(ìg/kg)Grenz- oder Richtwert (ìg/kg) für die AblehnungAflatoxin     nicht nachweisbar 50 ìg/kgB1B2G1G2Rechtsgrundlage für die Ablehnung:Angewendetes Analyseverfahren (Verweise: Veröffentlichungen, Normen, usw.; Beschreibung des Verfahrens in Stichworten; Nachweisgrenze und Bestimmungsgrenzwert) (falls ein anderes als das vorgeschlagene angewendet wurde):Sonstige Angaben bzw. Probleme:Herkunft abgelehnter Proben, sofern bekannt:>ENDE EINES SCHAUBILD>2. KONTAMINATION VON LEBENSMITTELN, DIE FÜR LEBENSMITTELALLERGISCHE ODER EXTREM EMPFINDLICHE PERSONEN BESTIMMT SIND >ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 2.1Untersuchung von Lebensmitteln, bei denen behauptet wird, daß eine oder mehrere der nachstehenden Zutaten nicht darin vorhanden ist/sind: Milch/Milcheiweiße, Lactose, Ei oder GlutenMitgliedstaat: Gesamtzahl der geprüften Erzeugnisse: Gesamtzahl der beteiligten Hersteller/Importeure:Gesamtzahl der Erzeugnisse, in denen die obengenannten Zutaten nachgewiesen wurden:Gesamtzahl der Hersteller/Importeure von Erzeugnissen, in denen die obengenannten Zutaten nachgewiesen wurden: Durchsetzungsmaßnahmen in Fällen, in denen die obengenannten Zutaten nachgewiesen wurdenBehauptungAnzahl der ErzeugnisseAnzahl der Hersteller/Importeureergriffene Maßnahmen (*) Anzahlgeprüftnicht der Behauptung entsprechendüberprüftverantwortlich für nicht ordnungsgemäße Erzeugnisse     keine     mündliche Verwarnung     schriftliche Verwarnung     bessere interne Kontrollen verlangt     VerkaufsverbotVerwaltungsstrafe     Klage     sonstige(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)ohne Milch/Milch-eiweißeohne Lactoseohne Eiglutenfrei(*)Bemerkungen zu den ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die Angabe der Menge (mg/kg), die eine Maßnahme auslöste, wenn diese von der festgestellten Kontaminantenmenge abhängig ist.(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Tabelle 2.2Mitgliedstaat: AnalyseverfahrenMilch/MilcheiweißeLactoseEiGlutenBemerkungen:>ENDE EINES SCHAUBILD>


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/35

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2014
   2014/C 247/08
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               2.

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               3.

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               4.

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Spaniens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben. Am 15. November 2013 hat die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens für 2014 abgegeben.

               5.

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               6.

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               7.

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Spanien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine gezielte Überwachung und entschlossene politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere sind in einigen Bereichen deutliche Fortschritte beim Abbau der im vergangenen Jahr ermittelten übermäßigen Ungleichgewichte zu verzeichnen, und die Risiken wurden durch die Rückkehr zu positivem Wachstum gemindert. Angesichts des Ausmaßes der Ungleichgewichte und ihrer Wechselwirkungen, insbesondere hinsichtlich der hohen In- und Auslandsverschuldung und der hohen Arbeitslosigkeit, bestehen jedoch weiterhin Anfälligkeiten.

               8.

               Am 30. April 2014 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Stabilitätsprogramm für 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               9.

               Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2016 zu korrigieren und 2017 das mittelfristige Ziel zu erreichen. Im Stabilitätsprogramm wird das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, das strenger ist als vom Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt wird, bestätigt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Defizit im Jahr 2016 — in Übereinstimmung mit der in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 (6) vorgegebenen Frist — auf unter 3 % des BIP gesenkt werden und wird für 2014 ein Defizit angestrebt, das unter dem empfohlenen Wert (5,5 % gegenüber 5,8 % des BIP) liegt. Die jährliche Verbesserung des im Stabilitätsprogramm vorgesehenen (neuberechneten) strukturellen Saldos liegt jedoch ab 2014 unter den empfohlenen Anstrengungen. Für 2017 sieht der Plan genügend Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor, wenngleich diese womöglich nicht ausreichen, um das Ziel, wie im Stabilitätsprogramm vorgesehen, noch im selben Jahr zu erreichen. Der öffentliche Schuldenstand soll dem Stabilitätsprogramm zufolge 2015 mit 101,7 % des BIP seinen Höchststand erreichen und danach zurückgehen. Generell entspricht die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie nur teilweise den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprognosen des Stabilitätsprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung erstellt oder bestätigt wurde, erscheint für 2014 im Großen und Ganzen plausibel und ist für 2015 — im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen — mit Abwärtsrisiken behaftet. Die im Stabilitätsprogramm genannten Wachstumsraten des BIP für 2016-2017 erscheinen angesichts der aktuellen Schätzungen der potenziellen Wirtschaftswachstumsraten und des noch verbleibenden wirtschaftlichen Anpassungsbedarfs nach der Krise etwas optimistisch.
               Daher sind auch die Pfade für Defizit- und Schuldenstandskorrektur mit Abwärtsrisiken behaftet. Darüber hinaus sind die konkreten Maßnahmen zur Erfüllung der Zielvorgaben für das Haushaltsdefizit ab 2015 noch nicht hinreichend spezifiziert; dies betrifft insbesondere die Änderungen der Steuervorschriften im Rahmen der geplanten Steuerreform. Des Weiteren bestehen Risiken im Bereich der Eventualverbindlichkeiten und der geplanten Einsparungen auf lokaler und regionaler Ebene. Unter Zugrundelegung der Kommissionsprognose bleibt die Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2013-2014 bei Betrachtung der (korrigierten) Veränderung des strukturellen Saldos um 1,1 Prozentpunkte (wenngleich diese Zahl aufgrund jüngster Änderungen der Methode zur Schätzung des Produktionspotenzial überhöht ist) und bei Betrachtung des Umfangs der Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens als notwendig erachtet wurden, um 0,4 Prozentpunkte hinter den angestrebten Werten zurück. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Ansicht, dass die der Haushaltsstrategie zugrunde liegenden Maßnahmen weiter spezifiziert werden müssen und zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, um der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in vollem Umfang nachzukommen.

               10.

               Im Bereich der strukturellen haushaltspolitischen Maßnahmen konnten Fortschritte bei der Berichterstattung über die Haushaltsausführung und der Anwendung von Korrekturmaßnahmen gegenüber Verwaltungsstellen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, erzielt werden. Es besteht jedoch noch Raum, um weitere Durchsetzungsmechanismen, wie in Spaniens Haushaltsstabilisierungsgesetz dargelegt, in Regionen vorzusehen, die den geltenden Bestimmungen nicht nachkommen. Es wurden neue Maßnahmen ergriffen, um eine durchschnittliche Frist von 30 Tagen für Zahlungen an privatwirtschaftliche Lieferanten auf allen staatlichen Ebenen durchzusetzen. Im November 2013 wurde per Gesetz ein unabhängiger Rat für Finanzpolitik eingerichtet und sein Vorsitzender wurde im Februar 2014 ernannt. Der Rat war jedoch nicht rechtzeitig funktionsfähig, um das Stabilitätsprogramm 2014 zu bewerten. Im nationalen Reformprogramm 2014 wird auch die Notwendigkeit anerkannt, die Kostenwirksamkeit der Gesundheits- und Arzneimittelausgaben beispielsweise durch Zentralisierung des Einkaufs pharmazeutischer Produkte, Überarbeitung des Leistungskatalogs, Entwicklung elektronischer Krankenakten oder Stärkung der Verwaltung von Gesundheitseinrichtungen weiter zu erhöhen. Da die Haushaltskonsolidierung hauptsächlich auf Ausgabeneinsparungen basieren soll, würde eine systematische Prüfung der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen dazu beitragen, die Bereiche zu ermitteln, in denen Einsparungen auf wachstumsfreundliche Weise und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der schwächsten sozialen Gruppen erzielt werden könnten.

               11.

               Spanien hat 2013 weitere Maßnahmen getroffen, um der durch die Unternehmensbesteuerung bedingten Tendenz zur Fremdverschuldung entgegenzuwirken. Im Jahr 2013 konnte Spanien auch gewisse Fortschritte bei der Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften verzeichnen, indem der Kampf gegen Steuerhinterziehung und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit verstärkt wurde; es bestehen jedoch nach wie vor große Herausforderungen. 2013 und 2014 wurden in Spanien zudem die Sozialversicherungsbeiträge für neu eingestellte junge Mitarbeiter gesenkt. Nachdem ein von der Regierung eingesetzter Expertenausschuss einen umfassenden Bericht zur Steuerreform vorgelegt hat, beabsichtigen die Behörden, im zweiten Quartal 2014 konkrete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Dem nationalen Reformprogramm 2014 zufolge werden die Vorschläge darauf abzielen, das Steuersystem zu modernisieren, Fehlanreize zu Lasten des Faktors Arbeit zu verringern, die Einnahmenerhebung anzukurbeln, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Einheit des Marktes und die steuerliche Neutralität zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung zu verbessern. Die Gestaltung und Umsetzung dieser Reform werden eine entscheidende Rolle für die künftigen wirtschaftlichen Perspektiven und öffentlichen Finanzen spielen.

               12.

               Die Finanzstabilität wurde durch die Rekapitalisierung und Restrukturierung des Bankensektors sowie die konsequente Umsetzung des Programms vom Juli 2012 in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten gefestigt, das am 22. Januar 2014 abgeschlossen wurde. Der spanische Finanzsektor steht jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen, die sorgfältig überwacht und gesteuert werden müssen. Zudem kommen die Verbesserungen bei den Finanzierungsbedingungen für Banken nur allmählich der Finanzierung von KMU zugute. In Zukunft wird es wichtig sein, die Kreditversorgung gesunder Wirtschaftssektoren zu gewährleisten, während der Schuldenabbau im Privatsektor weiter voranschreitet. Die Behörden haben mehrere Maßnahmen getroffen, um den Zugang zu Bankkrediten und Nichtbankenfinanzierungen für Firmen zu erleichtern und die Umschuldung von Unternehmen zu vereinfachen, doch sind noch weitere politische Maßnahmen erforderlich.

               13.

               Der Arbeitsmarkt zeigt Anzeichen einer Stabilisierung und für 2014 wird eine leichte Erholung mit steigender Beschäftigung und sinkenden Arbeitslosenquoten erwartet. Mit einem Jahresdurchschnitt von 26,1 % im Jahr 2013 bleibt die Arbeitslosenquote jedoch sehr hoch. Anlass zur Sorge geben insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 54,3 % und der bei der Langzeitarbeitslosigkeit erreichte Höchststand von 49,7 % der Gesamtarbeitslosenquote im Jahr 2013, wobei ältere sowie gering qualifizierte Arbeitnehmer besonders stark betroffen sind. Die vorliegenden Bewertungen der Arbeitsmarktreform von 2012 zeigen, dass die Reform in Kombination mit der Verpflichtung der Sozialpartner zur Lohnzurückhaltung in den Jahren 2012-2014 dazu beigetragen hat, den Unternehmen eine höhere interne Flexibilität zu ermöglichen und den Stellenabbau einzudämmen, wobei vor allem auf Kollektivverträge auf Unternehmensebene gesetzt wurde und die Möglichkeiten für Unternehmen, sich nicht an Kollektivverträgen zu beteiligen, verbessert wurden. Durch die Reform wurden zudem die Kosten für Ausgleichszahlungen bei unfairen Entlassungen verringert, die Zahl der gerichtlich angefochtenen Entlassungen reduziert und ein neuer Vertrag zur Förderung von Einstellungen unter stabilen Bedingungen in KMU eingeführt. 2013 und Anfang 2014 wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um eine stabile Teilzeitbeschäftigung zu erleichtern und die Sozialversicherungsbeiträge für neue unbefristete Verträge vorübergehend zu senken. Dennoch stellt die Segmentierung nach wie vor eine große Herausforderung für den spanischen Arbeitsmarkt dar; es gibt weiterhin eine Vielzahl verschiedener Arbeitsverträge und auch nach der Reform besteht eine im Unionsvergleich sehr hohe Diskrepanz zwischen den Abfindungskosten bei befristeten und unbefristeten Verträgen.

               14.

               Bei der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik konnten Fortschritte erzielt werden, darunter die Annahme des jährlichen Beschäftigungsplans (PAPE). Die Maßnahmen zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung scheinen hingegen nur langsam voranzukommen, was sich als hinderlich für die erfolgreiche Umsetzung des neuen Rahmenprogramms erweisen könnte. Die volle Funktionsfähigkeit des einheitlichen Job-Portals hat sich verzögert. Fortschritte wurden bei der Förderung der Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlungsagenturen erzielt, doch sind weitere Anstrengungen notwendig.

               15.

               Die unzureichende Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Tatsache, dass ein großer Teil der Arbeitslosen (35,2 %) über keine Berufsqualifikation verfügt, tragen zur hohen Jugendarbeitslosigkeit und zur Langzeitarbeitslosigkeit bei. Die Anzahl junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, liegt weiter über dem EU-Durchschnitt. Der Anteil der Schüler und Studenten, die ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen, ist nach wie vor sehr hoch (23,5 %), obwohl ein Rückgang zu verzeichnen ist. Die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse bleibt stabil, doch die beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und die Lehrlingsprogramme werden immer noch zu wenig genutzt und das Leistungsniveau der Absolventen einer berufsbezogenen Ausbildung auf der Ebene der Sekundarstufe II liegt unter dem EU-Durchschnitt. Ferner arbeitet Spanien zurzeit Maßnahmen aus, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern. Die im März 2013 vorgelegte nationale Strategie für Jugendbeschäftigung und Unternehmertum für den Zeitraum 2013-2016 wird derzeit umgesetzt, wenngleich noch einige Maßnahmen eingeführt werden müssen. Auf der Grundlage dieser Strategie hat Spanien im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternommen. Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs und zur Förderung der dualen Berufsausbildung lassen sich Fortschritte erkennen, doch ihre vollständige Umsetzung und die effiziente Nutzung der Mittel sind von entscheidender Bedeutung. Die duale Berufsausbildung erfordert eine laufende Koordinierung zwischen allen Beteiligten, darunter Entscheidungsträger und Ausbildungsanbieter auf allen staatlichen Ebenen sowie Arbeitgeber, um das System zu straffen, die Ausbildung besser an die Arbeitsmarktanforderungen anzupassen und die überregionale Vereinbarkeit der dualen Berufsausbildungsprogramme zu gewährleisten.

               16.

               Vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, aber auch die begrenzte Wirkung des Sozialschutzsystems bei der Eindämmung von Armut, ist verantwortlich dafür, dass Spanien bei den Hauptindikatoren zur Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung unter dem EU-Durchschnitt liegt, wobei Kinder und Jugendliche am stärksten gefährdet sind. Als Folge der Krise hat sich das verfügbare Einkommen der Haushalte in Spanien im Unionsvergleich mit am stärksten verringert und die Einkommensungleichheit ist mit am höchsten. Die größten Herausforderungen bestehen darin, die Verfahren für Sozialhilfesuchende zu vereinfachen und die Steuerung und interinstitutionelle Koordinierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern. Der nationale Aktionsplan für soziale Inklusion 2013-2016 stellt einen geeigneten politischen Rahmen dar, um die aktive Arbeitsmarktpolitik an arbeitsmarktfernere Personen anzupassen, Kinderarmut zu bekämpfen und die Effizienz der Dienste zur Unterstützung von Familien zu verbessern. Außerdem haben Sozialhilfe und Sozialleistungen über verschiedene Risikogruppen hinweg nur begrenzte Umverteilungseffekte, was auf einen wenig zielgerichteten Mitteleinsatz hindeutet. Zusätzlich behindern die begrenzte Koordinierung zwischen Arbeitsverwaltung und sozialen Diensten (auch auf regionaler und lokaler Ebene) und der Verwaltungsaufwand für den Zugang zu Mindesteinkommensregelungen den reibungslosen Übergang vom Sozialhilfebezug zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

               17.

               Spanien hat im Bereich der Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen dem nationalen Reformprogramm 2013 entsprechen, Fortschritte gemacht. Das Gesetz über die Einheit des Marktes wurde im Dezember 2013 verabschiedet und derzeit wird an seiner komplexen Umsetzung gearbeitet. Das im Herbst 2013 verabschiedete Gesetz über Unternehmertum hat zu Verbesserungen des Rahmens für Unternehmensinsolvenzen und zu flexibleren Unternehmensformen sowie zu Verbesserungen bei der Rationalisierung der Förderregelungen für die Internationalisierung von Unternehmen geführt. Der Anwendungsbereich der „Expresszulassungen“ wurde erweitert und dadurch die Eröffnung kleiner Einzelhandelsgeschäfte erleichtert; zudem wurden weitere Maßnahmen getroffen, um Unternehmenszulassungen zu vereinfachen. Die sekundären Rechtsvorschriften, die es ermöglichen würden, Gesellschaften mit beschränkter Haftung über zentrale Anlaufstellen innerhalb der im Gesetz über das Unternehmertum von September 2013 festgelegten kürzeren Fristen zu gründen, stehen jedoch noch aus. Darüber hinaus empfiehlt sich eine fortlaufende Prüfung der regulierungsbedingten Hindernisse für das Wachstum von Unternehmen, einschließlich Steuern, da Spanien bei den Unternehmensgrößen hinter anderen dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zurückbleibt. Die lang erwartete Reform der freiberuflichen Dienstleistungen hat sich verzögert und sollte beschleunigt werden. Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Beschränkungen für die Errichtung großer Einzelhandelsgeschäfte zu beseitigen.

               18.

               Innerhalb des Forschungs- und Innovationssystems Spaniens gilt es, eine höhere Qualität der wissenschaftlichen Ergebnisse zu erreichen, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen zu fördern und die Umwandlung der Ergebnisse von Forschung und Innovation in kommerzielle Produkte zu erleichtern. Die Regierung hat 2013 eine nationale Strategie für Wissenschaft, Technologie und Innovation beschlossen, die weiterhin durch öffentliche Mittel gestützt werden muss. Zudem steht die Einrichtung der neuen staatlichen Forschungsagentur, deren Aufgabe die effiziente Verwaltung der öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sein wird, noch aus.

               19.

               Zur Beseitigung des Defizits im Bereich der Stromtarife wurden insbesondere durch die Verringerung der Systemkosten wesentliche Schritte unternommen, wenngleich die Auswirkungen der Reform insbesondere auf die erneuerbaren Energien im Detail noch unklar sind. Die Regierung prüft zurzeit Wege, wie die negativen Übertragungseffekte von insolventen gebührenpflichtigen Autobahnen auf die öffentlichen Finanzen verringert werden können. Die Behörden haben eine Datenbank mit wirtschaftlichen, umwelt- und verkehrsbezogenen sowie anderen Indikatoren erstellt, die zur Vorabanalyse bei Infrastrukturinvestitionen dienen sollen, jedoch wurde noch keine unabhängige Stelle eingerichtet, die bei der Bewertung künftiger größerer Infrastrukturprojekte Unterstützung leisten soll. Ein wirksamer Wettbewerb im Schienenpersonen- und -güterverkehr wird nach wie vor von technischen und rechtlichen Hürden verhindert, die einer effizienten Nutzung der umfangreichen Infrastruktur im Wege stehen.

               20.

               Die Reform der öffentlichen Verwaltung schreitet voran. Im Dezember 2013 wurde eine Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung verabschiedet, und im Verlauf der Jahre 2014 und 2015 wird weiter an der Einsetzung des Expertenausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Die Justizreform befindet sich in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung und sollte zum Abschluss gebracht werden. Zu den jüngsten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zählen das im Dezember 2013 verabschiedete Gesetz über Transparenz, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und verantwortungsvolle Staatsführung sowie die beiden Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Parteienfinanzierung und zur Rechenschaftspflicht hochrangiger Beamter. Der nationale Plan gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Sozialversicherungsbetrug 2012-2014 (Plan Nacional de Lucha contra el Empleo Irregular y el Fraude a la Seguridad Social) wird derzeit umgesetzt. Außerdem hat Spanien sein Netz internationaler Abkommen über den Austausch von für Steuerveranlagungen relevanten Informationen ausgeweitet und ein Projekt mit privaten Unternehmen gestartet, um das Verbesserungspotenzial bei der Verwaltung des Sozialleistungssystems zu untersuchen.

               21.

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               22.

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               23.

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 wider.

               24.

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen abgegeben, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, deren Währung der Euro ist (8). Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Spanien sicherstellen, dass auch diese Empfehlungen vollständig und fristgerecht umgesetzt werden —

         EMPFIEHLT, dass Spanien im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               die Haushaltsstrategie ab 2014 insbesondere durch eine detaillierte Festlegung der zugrunde zu legenden Maßnahmen für 2015 und die Folgejahre verstärkt, um bis 2016 eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits im Wege der in der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens spezifizierten strukturellen Anpassung zu gewährleisten. Voraussetzung für eine dauerhafte Korrektur der fiskalischen Ungleichgewichte ist die glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, um die Anpassungskapazität zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung zu steigern; nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine strukturelle Anpassung von mindestens 0,5 % pro Jahr in Richtung auf das mittelfristige Ziel anstrebt und unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen bzw. bei Bedarf darüber hinausgeht, um zu gewährleisten, dass die Schuldenregel eingehalten wird, so dass der hohe öffentliche Schuldenstand auf einen nachhaltigen Abwärtspfad geführt wird; so bald wie möglich die volle Funktionsfähigkeit des neuen unabhängigen Rats für Finanzpolitik gewährleistet und dafür sorgt, dass die im Haushaltsstabilisierungsgesetz enthaltenen Präventiv-, Korrektur-, und Durchsetzungsmaßnahmen auf allen staatlichen Ebenen vollständig umgesetzt werden, unter anderem zum Abbau der Zahlungsrückstände des öffentlichen Sektors gegenüber Unternehmen; die Ausgaben auf sämtlichen staatlichen Ebenen bis Februar 2015 einer systematischen Überprüfung unterzieht, um Wirksamkeit und Qualität der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen; die Kostenwirksamkeit des Gesundheitswesens weiter verbessert, indem insbesondere die Arzneimittelausgaben, auch in Krankenhäusern, weiter rationalisiert und die Koordinierung zwischen den einzelnen Arten von Pflegeleistungen verstärkt wird, während gleichzeitig der Zugang für benachteiligte Gruppen aufrecht erhalten bleibt; bis Ende 2014 eine umfassende Steuerreform verabschiedet, um das Steuersystem zu vereinfachen und es förderlicher für Wachstum und Beschäftigung, den Umweltschutz und die Stabilisierung der Einnahmen zu gestalten.
               Zu diesem Zweck sollten mehr Einnahmen aus weniger verzerrenden Steuern, etwa Verbrauchsteuern, Umweltsteuern (z. B. Steuern auf Kraftstoffe) und periodischen Grundsteuern, generiert werden, ineffiziente Einkommens- und Körperschaftsteuervergünstigungen beseitigt werden, eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, insbesondere im Niedriglohnsektor, in Betracht gezogen werden, der durch die Unternehmensbesteuerung bedingten Tendenz zur Fremdverschuldung weiter entgegenwirkt werden und Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Besteuerung das reibungslose Funktionieren des spanischen Binnenmarkts behindert; den Kampf gegen Steuervermeidung intensiviert;

               2.

               die Reform des Sparkassensektors abschließt, indem es sekundäre Rechtsvorschriften verabschiedet und die Umstrukturierung der staatseigenen Sparkassen fertigstellt, um ihre völlige Erholung zu beschleunigen und ihre Rückkehr in privates Eigentum zu vereinfachen; die Bemühungen der Banken unterstützt, eine hohe Eigenkapitalausstattung beizubehalten, und die Tätigkeiten der Vermögensverwaltungsgesellschaft SAREB überwacht, um eine zeitnahe Veräußerung von Vermögenswerten zu gewährleisten und gleichzeitig die Kosten für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten; die laufenden Maßnahmen, mit denen der Zugang von KMU zu Finanzmitteln erhöht werden soll, abschließt und insbesondere die laufenden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzintermediation im Nichtbankensektor umsetzt; die bestehenden Engpässe im Rahmen für Unternehmensinsolvenzen beseitigt, insbesondere indem das Fachwissen der Insolvenzverwalter erweitert und die Fähigkeit des Justizsystems, Insolvenzfälle zu behandeln, verbessert wird, sowie einen dauerhaften Rahmen für Privatinsolvenzen erarbeitet, wobei einem ausgewogenen Verhältnis der Rechte von Kreditgebern und Kreditnehmern und Erwägungen in Bezug auf die Finanzmarktstabilität gebührende Aufmerksamkeit zukommen muss;

               3.

               neue Maßnahmen weiterverfolgt, um die Segmentierung des Arbeitsmarktes zu verringern und dadurch auf Dauer hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, indem es beispielsweise die Zahl der Arbeitsvertragsarten verringert und einen ausgewogenen Zugang zu Abfindungsansprüchen gewährleistet; die Arbeitsmarktreformen weiter regelmäßig überwacht; eine Reallohnentwicklung fördert, die mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, vereinbar ist; die Verpflichtung zur Arbeitssuche im Rahmen der Arbeitslosenunterstützung verstärkt; Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessert, unter anderem durch Einstellungszuschüsse, insbesondere für Personen, die größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Beschäftigung haben; seine Arbeitsmarktpolitik und seine Ausbildungspolitik verstärkt aufeinander abstimmt; die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsvermittlung beschleunigt, um eine wirksame persönliche Beratung sowie angemessene Weiterbildungs- und Arbeitsvermittlungsmaßnahmen zu gewährleisten, wobei besonderes Augenmerk auf Langzeitarbeitslose gerichtet wird; vor Ende 2014 die wirksame Zusammenarbeit öffentlicher und privater Vermittlungsstellen gewährleistet und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen überwacht; dafür sorgt, dass das einheitliche Job-Portal wirksam funktioniert, und es mit weiteren Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Arbeitskräften kombiniert;

               4.

               die Strategie für Jugendbeschäftigung und Unternehmertum für den Zeitraum 2013-2016 umsetzt und ihre Wirksamkeit prüft; im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie qualitativ hochwertige Beschäftigungsangebote, Ausbildungsplätze und Praktika für junge Menschen bereitstellt und Maßnahmen ergreift, um nicht registrierte arbeitslose junge Menschen besser zu erreichen; die neuen Bildungsprogramme wirksam umsetzt, um die Qualität der Grund- und Sekundarschulbildung zu verbessern; die Beratung und Unterstützung für Gruppen, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht, verbessert; die Arbeitsmarktrelevanz der Berufsausbildungsprogramme und der Hochschulbildung erhöht, insbesondere durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und durch die Förderung der Ausbildung von Lehrern und Betreuern;

               5.

               den nationalen Aktionsplan für soziale Inklusion 2013 bis 2016 umsetzt und seine Wirksamkeit in Hinblick auf seine gesamten Ziele prüft; die Verwaltungskapazitäten erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und sozialen Diensten verstärkt, um integrierte Wege zur Unterstützung der Risikogruppen zu schaffen und innerhalb der für die Mindesteinkommensregelungen zuständigen öffentlichen Verwaltungen gestraffte Verfahren zu fördern, die den Übergang von Mindesteinkommensregelungen zum Arbeitsmarkt unterstützen; die Zielgenauigkeit der Unterstützungsangebote für Familien und der Dienste für einkommensschwache Haushalte mit Kindern verbessert, um die Progressivität und Wirksamkeit von sozialen Transferleistungen zu gewährleisten;

               6.

               die ambitionierte und rasche Umsetzung des Gesetzes Nr. 20/2013 über die Einheit des Marktes auf allen Verwaltungsebenen gewährleistet; bis Ende 2014 eine ehrgeizige Reform der freiberuflichen Dienstleistungen und freiberuflichen Vereinigungen beschließt und in diesem Rahmen die Berufe festlegt, für die eine Mitgliedschaft in einem Berufsverband erforderlich ist, die Frage der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Fachorganisationen regelt, den Zugang zu ungerechtfertigterweise vorbehaltenen Tätigkeiten öffnet, und die Einheit des Marktes hinsichtlich des Zugangs zu freiberuflichen Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in Spanien gewährleistet; Zeit, Kosten und Zahl der Verfahren, die zur Gründung eine Geschäfts erforderlich sind, weiter verringert; ungerechtfertigte Einschränkungen für die Errichtung großer Einzelhandelsgeschäfte beseitigt, indem es insbesondere die im Bereich der Regionalplanung bestehenden Bestimmungen überarbeitet; Finanzierungsquellen für die neue nationale Strategie für Wissenschaft, Technologie und Innovation ermittelt und für die Funktionsfähigkeit der neuen staatlichen Forschungsagentur sorgt;

               7.

               nach der Reform von 2013 das Defizit im Bereich der Stromtarife bis 2014 wirksam beseitigt und dabei bei Bedarf weitere strukturelle Maßnahmen ergreift; das Problem der insolventen gebührenpflichtigen Autobahnen angeht, um die Kosten für den Staat so gering wie möglich zu halten; bis Ende 2014 eine unabhängige Stelle einrichtet, die an der Bewertung künftiger größerer Infrastrukturprojekte mitwirkt; Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs im Schienenpersonen- und -güterverkehr trifft;

               8.

               die Empfehlungen des Ausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen umsetzt; die Kontrollmechanismen verstärkt und die Transparenz von Verwaltungsentscheidungen insbesondere auf regionalen und lokalen Ebenen erhöht; die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durchführt und streng überwacht; ausstehende Reformen der Struktur und der Organisation des Justizwesens und der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte beschließt und die Umsetzung der verabschiedeten Reformen gewährleistet.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 81.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (6)  Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden (ABl. C 180 vom 26.6.2013, S. 4).

      (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (8)  Siehe Seite 141 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung Nr. 931/78/EGKS der Kommission vom 28. April 1978 über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Spanien eingeführten voläufigen Antidumpingzölle

text:
4 . 5 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 120 / 21
                              EMPFEHLUNG Nr. 931 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . April 1978
                über die Aussetzung der für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in
                                Spanien eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro                                    Artikel 1
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson
dere auf Artikel 74,                                            Die Anwendung der durch die Empfehlungen der
                                                                Kommission Nr. 118 /78 / EGKS, Nr. 159/78 / EGKS
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom               und Nr. 160/78/ EGKS eingeführten vorläufigen Zölle
mission vom 15 . April 1977 über Schutz gegen                   auf Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in
Dumping-Praktiken und Zahlungen von Prämien                     Spanien wird vom Tag des Inkrafttretens dieser Emp
oder Subventionen durch Nichtmitgliedstaaten der                fehlung an ausgesetzt.
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ('),
geändert durch die Empfehlung Nr. 3004/77/                      Diese Empfehlung greift nicht der späteren Entschei
EGKS (2), insbesondere auf die Artikel 15 und 19,               dung der Kommission hinsichtlich der Behandlung
                                                                der bis zu diesem Datum im Rahmen des vorläufigen
nach Anhörung der im Rahmen des durch Empfeh                   Zolls geleisteten Garantiezahlungen vor.
lung 77/329/EGKS vorgesehenen beratenden Aus
schusses abgegebenen Stellungnahmen ,                           Es wird keinerlei sonstiger Antidumpingzoll oder eine
                                                                andere ähnliche Maßnahme auf die Einfuhren von
in Erwägung nachstehender Gründe :                              unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen
                                                                mit Ursprung in Spanien angewendet, es sei denn , die
Durch die Empfehlungen Nr. 1 18 /78 / EGKS (3), Nr.             Kommission erläßt eine gegenteile Empfehlung.
159/78 / EGKS (4) und Nr. 1 60/78/ EGKS (5) hat die
Kommission vorläufige Antidumpingzölle für Einfuh                                      Artikel 2
ren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Spanien
eingeführt.                                                     Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
Seither wurden zwischen der Gemeinschaft und der
                                                                Sie tritt in jedem Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
                                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
spanischen Regierung bestimmte Abmachungen hin                 ten in Kraft .
sichtlich des Handels mit Stahlerzeugnissen getroffen .
Diese Abmachungen, die die Kommission für an
nehmbar halt, ermöglichen die Aussetzung der weite             Brüssel , den 28 . April 1978
ren Anwendung der vorläufigen Antidumpingzölle,
                                                                                Für die Kommission
ohne jedoch der späteren Entscheidung der Kommis
sion hinsichtlich der Behandlung der im Rahmen des                                         Étienne DAVIGNON
vorläufigen Zolls geleisteten Garantiezahlungen vorzu
greifen —                                                                               Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
2 ) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13,
3) ABl . Nr. L 19 vom 24. 1 . 1978, S. 3 .
4) ABl . Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1978, S. 31 .
5) ABl . Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1978, S. 33 .


Avis juridique important

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31971H0302

71/302/EWG: Empfehlung der Kommission vom 28. Juli 1971 an die Mitgliedstaaten zur Förderung der Verwendung numerisch gesteuerter Werkzeugmaschinen in den Ländern der EWG

Amtsblatt Nr. L 182 vom 12/08/1971 S. 0019 - 0019

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 28. Juli 1971  an die Mitgliedstaaten zur Förderung der Verwendung numerisch gesteuerter Werkzeugmaschinen in den Ländern der EWG  (71/302/EWG)  Qualität und Leistungsfähigkeit des Maschinenparks der Industrie der Gemeinschaft sind in hohem Masse für ihre Konkurrenzfähigkeit entscheidend. Es kommt darauf an, daß alle Hersteller in die Lage versetzt werden, die am besten geeigneten, auf der modernsten Technologie aufbauenden Anlagen in ihren Werken einzusetzen.  Die Werkzeugmaschine als eines des charakteristischsten Investitionsgüter macht seit einigen Jahren eine tiefgreifende technische Wandlung durch, bedingt durch die Einführung der Elektronik für die Steuerung von Werkzeugmaschinen. Die neuen, numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen ermöglichen in zahlreichen Fällen sehr viel bessere Leistungen als herkömmliche Maschinen.  Die Werkzeugmaschinenindustrie der Gemeinschaft hat an dieser technischen Entwicklung teilgenommen und ist in der Lage, sehr hochwertige numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen anzubieten. Allerdings bestehen auf seiten des potentiellen Verwenders technische und psychologische Schwierigkeiten, die ihn zögern lassen, diese neue Maschine in seinem Werk einzusetzen.  Trotz der Anstrengungen der Industrie und zahlreicher staatlicher und privater Forschungsinstitutionen ist festzustellen, daß sich die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nicht schnell genug schließt.  Dieser Sachverhalt ist um so schwerwiegender, als andere, konkurrierende Industrieländer dank dem Eingreifen der öffentlichen Hand einen bedeutenden Vorsprung bei der Verbreitung numerisch gesteuerter Werkzeugmaschinen gewonnen haben.  Die Kommission empfiehlt daher auf Grund von Artikel 155 des EWG-Vertrags und entsprechend den Zielen, welche sich die Gemeinschaft in ihrem zweiten Programm für mittelfristige Wirtschaftspolitik gesetzt hat, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung dieser Maschinen zu fördern.  Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten mit der beigefügten Begründung ein Standard-Aktionsprogramm, das geeignet erscheint, eine verstärkte Verwendung numerisch gesteuerter Werkzeugmaschinen sicherzustellen ; sie empfiehlt ferner, daß bei der Durchführung dieses Aktionsprogramms in den verschiedenen Ländern auf die vorhandenen Forschungsinstitute zurückgegriffen wird.  Das Aktionsprogramm umfasst drei wesentliche Abschnitte : eine Aktion zur Unterrichtung über die numerische Maschinensteuerung, eine spezifische Aktion zur Unterstützung von Betrieben, die numerisch gesteuerte Maschinen verwenden, und eine Forschungs- und Entwicklungsaktion.  Die Kommission ist ausserdem der Ansicht, daß jedes Aktionsprogramm vor allem auf den Verwender abzielen muß und daß es wünschenswert erscheint, daß sich die Werkzeugmaschinenindustrie der Gemeinschaft an dem Förderprogramm, aus dem sie dank der besseren Erschließung ihres noch sehr zurückhaltenden Marktes indirekt Nutzen zieht, materiell beteiligt.  Das Problem der Förderung des Einsatzes numerisch gesteuerter Werkzeugmaschinen ist allen Ländern der Gemeinschaft gemeinsam. Die Kommission und alle von ihr konsultierten Sachverständigen sind der Ansicht, daß einzelne Aspekte des Problems erfordern, daß die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene vor allem im Bereich der Forschung durchgeführt werden muß.  Die Kommission wird zu gegebener Zeit dem Rat Vorschläge auf der Grundlage der Schlußfolgerungen machen, zu denen sie mit Hilfe der spezialisierten Forschungsinstitute der Gemeinschaft kommen wird.  Brüssel, den 28. Juli 1971  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI