title: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 378/72

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 20. Dezember 2006
   über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste
   (2006/952/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) (nachstehend „Charta“ genannt) wird erklärt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass sie zu achten und zu schützen ist. In Artikel 24 der Charta wird bestimmt, dass Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge haben, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, und dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.

               (2)

               Die Europäische Union sollte ihr politisches Handeln darauf ausrichten, den Grundsatz der Achtung der Menschenwürde vor jedem Angriff zu schützen.

               (3)

               Auf der Ebene der Union müssen gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger im Zusammenhang mit den Inhalten sämtlicher audiovisuellen Dienste und Informationsdienste und zum Schutz Minderjähriger vor dem Zugang zu für sie ungeeigneten Sendungen oder Diensten, die für Erwachsene bestimmt sind, vorgesehen werden.

               (4)

               In Anbetracht der anhaltenden Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ist es dringend notwendig, dass die Gemeinschaft den vollständigen und angemessenen Schutz der Interessen der Bürger in diesem Bereich sicherstellt, indem sie einerseits die freie Verbreitung und freie Erbringung von Informationsdiensten gewährleistet und andererseits sicherstellt, dass die Inhalte rechtmäßig sind, den Grundsatz der Menschenwürde beachten und die Gesamtentwicklung Minderjähriger nicht beeinträchtigen.

               (5)

               Die Gemeinschaft ist bereits bei den audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten tätig geworden, um die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den freien Verkehr mit Fernsehsendungen und anderen Informationsdiensten unter Beachtung der Grundsätze des freien Wettbewerbs, der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sicherzustellen; sie sollte jedoch entschlossener in diesem Bereich intervenieren, um Maßnahmen zu erlassen, die die Verbraucher vor der Aufstachelung zur Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung schützen, und um jegliche derartige Diskriminierung zu bekämpfen. Solche Maßnahmen sollten ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechte des Einzelnen einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung andererseits herstellen, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Begriffe der Aufstachelung zum Hass oder zur Diskriminierung nach nationalem Recht und moralischen Werten.

               (6)

               Die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (4) ist der erste Rechtsakt auf Gemeinschaftsebene, der sich in seinem Erwägungsgrund 5 mit der Problematik des Schutzes Minderjähriger und der Menschenwürde in audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, unabhängig von der Übertragungsart befasst. Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5) (Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“) regelte bereits speziell die Frage des Schutzes Minderjähriger und der Menschenwürde im Zusammenhang mit Fernsehsendungen.

               (7)

               Es wird vorgeschlagen, dass der Rat und die Kommission der Umsetzung dieser Empfehlung bei der Revision, der Aushandlung oder dem Abschluss neuer Partnerschaftsabkommen oder neuer Kooperationsprogramme mit Drittländern besondere Aufmerksamkeit widmen, vor allem aufgrund der weltumspannenden Tätigkeit von Produzenten, Betreibern und Anbietern von audiovisuellen Inhalten und Internetzugängen.

               (8)

               Mit der Entscheidung Nr. 276/1999/EG (6) nahmen das Europäischen Parlament und der Rat einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen an (nachstehend „Aktionsplan ‚Sichereres Internet‘“ genannt).

               (9)

               Die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verlängerte den Aktionsplan „Sichereres Internet“ um zwei Jahre und änderte seinen Anwendungsbereich, um Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustauschs und der Koordination mit den relevanten Akteuren auf nationaler Ebene sowie besondere Bestimmungen hinsichtlich der Beitrittsländer einzubeziehen.

               (10)

               Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (8) klärt einige rechtliche Konzepte und harmonisiert bestimmte Aspekte, um Diensten der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, die Grundsätze des Binnenmarktes in vollem Umfang zu nutzen. Eine Reihe von Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG sind auch für den Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde relevant, insbesondere Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e, wonach die Mitgliedstaaten und die Kommission die Aufstellung von Verhaltenskodizes zum Zwecke des Schutzes Minderjähriger und der Menschenwürde anregen sollen.

               (11)

               Die sich im Zuge der neuen Technologien und der Medieninnovation wandelnde Medienlandschaft macht es notwendig, Kindern und auch Eltern, Lehrern und Ausbildern zu vermitteln, wie audiovisuelle Dienste und Online-Informationsdienste wirksam genutzt werden können.

               (12)

               Generell ist die Selbstregulierung des audiovisuellen Sektors ein wirksames zusätzliches Mittel, aber kein ausreichender Schutz Minderjähriger vor Mitteilungen mit schädlichen Inhalten. Die Entwicklung eines europäischen audiovisuellen Raumes, der auf der Meinungsfreiheit und der Wahrung der Rechte der Bürger beruht, sollte auf einem ständigen Dialog zwischen nationalen und europäischen Gesetzgebern, Regulierungsbehörden, Vereinigungen, Industrie, Bürgern und Zivilgesellschaft beruhen.

               (13)

               In der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (9) wurde vorgeschlagen, dass die Notwendigkeit, Maßnahmen in Bezug auf die Medienkompetenz anzunehmen, zu jenen Themen gehören sollte, die durch die Empfehlung 98/560/EG abgedeckt werden.

               (14)

               Die Kommission regt zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen bestehenden Selbst- und Koregulierungsgremien an, die die Bewertung oder Klassifikation audiovisueller Inhalte — unabhängig davon, auf welchem Wege diese übertragen werden — vornehmen, um allen Nutzern, aber besonders Eltern, Lehrern und Ausbildern zu ermöglichen, illegale Inhalte zu melden und den Inhalt der audiovisuellen Medien und Online-Informationsdienste sowie die zulässigen Inhalte, die der körperlichen, geistigen oder ethischen Entwicklung Minderjähriger schaden könnten, zu beurteilen.

               (15)

               Wie während der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie 97/36/EG vorgeschlagen, ist es angebracht, das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen auf alle Online-Medien unter Berücksichtigung der speziellen Eigenschaften des betreffenden Mediums und Dienstes anzuwenden.

               (16)

               In der Entschließung des Rates vom 5. Oktober 1995 zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien (10) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermittlung eines differenzierten und realistischen Bildes der Möglichkeiten und Fähigkeiten von Frauen und Männern in der Gesellschaft zu fördern.

               (17)

               Als die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der Versorgung mit diesen vorlegte, hat sie angemerkt, dass die Darstellung der Geschlechterrollen in den Medien und in der Werbung wichtige Fragen zum Schutz der Würde von Männern und Frauen aufwirft; sie kam aber aufgrund anderer Grundrechte, insbesondere der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, zu dem Ergebnis, dass es nicht sinnvoll sei, diese Fragen in dem genannten Vorschlag zu behandeln, wohl aber, sie weiter zu untersuchen.

               (18)

               Der Industriezweig der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste sollte auf mitgliedstaatlicher Ebene ermutigt werden, unter Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit jede Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in diesen Medien und der Werbung, einschließlich der neuen Werbeformen, zu vermeiden und zu bekämpfen.

               (19)

               Diese Empfehlung erfasst neue technologische Entwicklungen und ergänzt die Empfehlung 98/560/EG. Ihr Anwendungsbereich deckt aufgrund des technologischen Fortschritts die audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste mit ab, die der Öffentlichkeit über feste oder mobile elektronische Netze zur Verfügung gestellt werden.

               (20)

               Diese Empfehlung hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise, ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen und andere Rechtsvorschriften sowie ihre rechtliche Praxis im Bereich der Meinungsfreiheit anzuwenden —

         EMPFEHLEN:
   I.   den Mitgliedstaaten in dem Bestreben um Förderung der Entwicklung des Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde in allen audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten sicherzustellen, indem sie

               1.

               erwägen, in ihr innerstaatliches Recht oder in ihre innerstaatliche Praxis Maßnahmen zur Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit Online-Medien unter angemessener Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen und verfassungsmäßigen Rechtsvorschriften und unbeschadet der Möglichkeit aufzunehmen, die Art der Ausübung dieses Rechts an die Besonderheiten jeder Medienart anzupassen;

               2.

               zur Förderung der Übernahme technologischer Entwicklungen ergänzend zu bestehenden gesetzlichen und anderweitigen Maßnahmen für Rundfunkdienste und im Einklang mit diesen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten auf Maßnahmen hinwirken,

                           a)

                           mit denen Minderjährige in die Lage versetzt werden, die audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste verantwortungsvoll zu nutzen, und zwar insbesondere durch eine bessere Aufklärung der Eltern, Lehrer und Ausbilder über die Möglichkeiten der neuen Dienste und die Instrumente zur Sicherstellung des Schutzes Minderjähriger, insbesondere durch Medienkompetenz- oder Medienbildungsprogramme und z.B. durch Fortbildung im Rahmen der Schulausbildung;

                           b)

                           durch die, soweit dies zweckmäßig und notwendig ist, das Auffinden von qualitativ hochwertigen Inhalten und Diensten für Minderjährige und der Zugang hierzu erleichtert werden, unter anderem durch die Bereitstellung von Zugangsmöglichkeiten in Bildungseinrichtungen und an öffentlich zugänglichen Orten;

                           c)

                           mit denen die Bürger besser über die Möglichkeiten des Internets informiert werden.

                     Beispiele möglicher Maßnahmen zur Medienkompetenz sind in Anhang II dargestellt;

               3.

               eine verantwortungsvolle Haltung bei den einschlägigen Berufsgruppen, Vermittlern und Nutzern der neuen Kommunikationsmittel wie das Internet durch folgende Maßnahmen fördern:

                           a)

                           Ermutigung des Industriezweiges der audiovisuellen Medien und Online-Informationsdienste, unter Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in allen audiovisuellen Medien und Online-Informationsdiensten zu verhindern und solche Diskriminierungen zu bekämpfen;

                           b)

                           unbeschadet der Richtlinie 2000/31/EG Förderung der Bemühungen um größere Wachsamkeit und die Meldung von als illegal erachteten Internetseiten;

                           c)

                           Abfassung eines Verhaltenskodex in Zusammenarbeit mit Berufsgruppen und Regulierungsbehörden auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene;

               4.

               Maßnahmen zur Bekämpfung aller illegalen Aktivitäten im Internet, die für Minderjährige schädlich sein könnten, fördern und das Internet zu einem viel sichereren Medium machen; u.a. könnten folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden:

                           a)

                           Einführung eines Gütezeichens für Dienstanbieter, damit Nutzer ohne Probleme feststellen können, ob ein bestimmter Dienstanbieter sich an einen Verhaltenskodex hält;

                           b)

                           Schaffung geeigneter Mittel zur Meldung illegaler und/oder verdächtiger Handlungen im Internet;

         II.   dem Industriezweig der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste sowie anderen betroffenen Parteien,

               1.

               positive Maßnahmen zugunsten von Minderjährigen zu entwickeln, einschließlich Initiativen zur Erleichterung eines breiteren Zugangs Minderjähriger zu audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten, gleichzeitig aber potenziell schädliche Inhalte z.B. durch die Verwendung von Filtersystemen zu vermeiden. Solche Maßnahmen könnten eine Harmonisierung durch Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs-, Selbstregulierungs- und Koregulierungsgremien der Mitgliedstaaten und durch Austausch bewährter Praktiken umfassen, z.B. hinsichtlich eines Systems gemeinsamer beschreibender Symbole oder Warnmeldungen, die die Altersstufe und/oder die Aspekte des Inhalts angeben, die zu einer bestimmten Altersempfehlung geführt haben, womit den Nutzern geholfen würde, den Inhalt von audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten zu bewerten. Dazu könnten zum Beispiel die in Anhang III skizzierten Maßnahmen eingesetzt werden;

               2.

               die Möglichkeit zu prüfen, Filterprogramme zu schaffen, die die Übermittlung von Informationen, die die Menschenwürde verletzen, im Internet verhindern;

               3.

               Maßnahmen zu entwickeln, um die Verwendung von Systemen zur Kennzeichnung der im Internet verbreiteten Inhalte zu fördern;

               4.

               zu prüfen, wie Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den audiovisuellen Diensten und den Online-Informationsdiensten effizient vermieden und bekämpft und ein differenziertes und realistisches Bild der Möglichkeiten und Fähigkeiten von Männern und Frauen in der Gesellschaft gefördert werden kann;

         STELLEN FEST, DASS DIE KOMMISSION

               1.

               im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft (2005-2008) zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internets und neuer Onlinetechnologien an die Bürger in ganz Europa gerichtete Informationskampagnen in allen Kommunikationsmedien unterstützen will, um die Öffentlichkeit über die Vorteile und möglichen Gefahren des Internets, seine verantwortungsvolle und sichere Nutzung, die Möglichkeiten von Beschwerden und der elterlichen Aufsicht zu informieren. Spezielle Kampagnen könnten sich an bestimmte Zielgruppen wie Schulen, Elternvereinigungen und Nutzer richten;

               2.

               beabsichtigt, die Möglichkeit zu prüfen, ein kostenloses europäisches Meldetelefon einzurichten oder einen bestehenden Dienst zu erweitern, um die Internetnutzer an die Möglichkeiten zur Einreichung von Beschwerden und an Informationsquellen heranzuführen und den Eltern Informationen über die Wirksamkeit von Filterprogrammen zu geben;

               3.

               beabsichtigt, die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Domänennamens zweiter Stufe zu prüfen, der ständig kontrollierten Internetseiten vorbehalten ist, die sich verpflichten, Minderjährige und ihre Rechte zu achten, wie etwa .KID.eu;

               4.

               einen konstruktiven und ständigen Dialog mit den Organisationen der Inhaltsanbieter, den Verbraucherorganisationen und allen anderen betroffenen Parteien aufrechterhält;

               5.

               beabsichtigt, die Bildung von Netzwerken durch Selbstregulierungseinrichtungen sowie den Erfahrungsaustausch zwischen diesen im Hinblick auf die Beurteilung der Wirksamkeit von Verhaltenskodizes und auf Selbstregulierung gestützten Konzepten zu erleichtern und zu unterstützen, um höchstmögliche Standards für den Schutz Minderjähriger zu gewährleisten;

               6.

               beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen vorzulegen und diese Empfehlung erforderlichenfalls zu überprüfen.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2006

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 87.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005 (ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 217), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

      (4)  ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

      (5)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1999, S. 60).

      (6)  Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1). Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

      (7)  Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen(2) auszuweiten (ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1).

      (8)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

      (9)  ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

      (10)  ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 15.

      ANHANG I
      INDIKATIVE LEITLINIEN FÜR DIE UMSETZUNG AUF NATIONALER EBENE VON MASSNAHMEN IM INNERSTAATLICHEN RECHT ODER IN DER INNERSTAATLICHEN PRAXIS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES RECHTS AUF GEGENDARSTELLUNG ODER GLEICHWERTIGER ABHILFEMASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT ONLINEMEDIEN
      Ziel: Aufnahme von Maßnahmen in das innerstaatliche Recht oder die innerstaatliche Praxis der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit Online-Medien unter angemessener Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen und verfassungsmäßigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und unbeschadet der Möglichkeit, dessen Ausübung an die Besonderheiten jeder Medienart anzupassen.
      Der Begriff „Medium“ bezeichnet jedes Kommunikationsmittel zur Online-Verbreitung von bearbeiteten Informationen in der Öffentlichkeit, wie etwa Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen und internetgestützte Nachrichtendienste.
      Unbeschadet anderer von den Mitgliedstaaten erlassener zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlicher Bestimmungen sollte — unabhängig von der Staatsangehörigkeit — jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen — insbesondere, aber nicht ausschließlich, ihre Ehre und ihr Ansehen — aufgrund einer Behauptung von Tatsachen in einer Veröffentlichung oder einer Übertragung beeinträchtigt worden sind, ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen haben. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen nicht durch Auferlegung unbilliger Bestimmungen oder Bedingungen behindert wird.
      Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen sollte im Zusammenhang mit Online-Medien gelten, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen.
      Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen treffen und das Verfahren zu dessen Ausübung festlegen. Sie sollten insbesondere sicherstellen, dass eine angemessene Frist zur Verfügung steht und dass die Verfahren so beschaffen sind, dass das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen von natürlichen oder juristischen Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, in angemessener Weise ausgeübt werden kann.
      Das Recht auf Gegendarstellung kann nicht nur durch Rechtsvorschriften, sondern auch durch ko- oder selbstregulierende Maßnahmen gewährleistet werden.
      Das Recht auf Gegendarstellung ist insbesondere im Online-Bereich eine angemessene Abhilfemaßnahme, da auf angefochtene Informationen umgehend reagiert werden kann und Gegendarstellungen der Betroffenen technisch einfach angefügt werden können. Doch sollte die Gegendarstellung innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des begründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise erfolgen, die der Veröffentlichung oder Übertragung, auf die sie sich bezieht, angemessen ist.
      Bei Streitigkeiten über die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen sollte eine Nachprüfung durch die Gerichte oder durch vergleichbare unabhängige Stellen ermöglicht werden.
      Ein Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Abhilfemaßnahmen kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung einer solchen Gegendarstellung hat oder wenn die Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhalten, den Inhaltsanbieter einem zivilrechtlichen Verfahren aussetzen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde.
      Das Recht auf Gegendarstellung steht unbeschadet anderer Rechtsmittel Personen zur Verfügung, deren Recht auf Würde, Ehre, Ansehen oder Privatsphäre durch die Medien verletzt wurde.

      ANHANG II
      Beispiele möglicher Maßnahmen zur Medienkompetenz

                  a)

                  Eine ständige Fortbildung von Lehrern und Ausbildern in Zusammenarbeit mit Vereinigungen zum Schutz von Kindern über Fragen der Nutzung des Internets im Rahmen der Schulbildung, um eine ständige Sensibilisierung für die Gefahren des Internets insbesondere in Chatrooms und Diskussionsforen zu gewährleisten;

                  b)

                  die Schaffung spezifischer Internetschulungen schon für sehr kleine Kinder, auch unter Einbeziehung der Eltern;

                  c)

                  ein integriertes, pädagogisches Konzept als Teil des Lehrplans von Schulen und von Medienkompetenzprogrammen, um Informationen über eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets bereitzustellen;

                  d)

                  die Organisation nationaler, an die Bürger gerichteter Informationskampagnen in allen Kommunikationsmedien, um Informationen über eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets bereitzustellen;

                  e)

                  die Verteilung von Informationspaketen über die möglichen Gefahren des Internets („Sicheres Surfen im Internet“, „Filterung unerwünschter Mitteilungen“) und die Einrichtung von Meldetelefonen, die Hinweise auf schädliche oder illegale Inhalte oder Beschwerden über solche Inhalte entgegennehmen;

                  f)

                  die Ergreifung angemessener Maßnahmen, um die Wirksamkeit der Meldetelefone zu gewährleisten oder zu erhöhen, damit die Einreichung von Beschwerden erleichtert und die Meldung schädlicher oder illegaler Inhalte ermöglicht wird.

      ANHANG III
      Beispiele möglicher Maßnahmen der Industrie und der betroffenen Parteien zugunsten Minderjähriger:

                  a)

                  die systematische Bereitstellung eines wirksamen, aktualisierbaren und leicht nutzbaren Filtersystems, sobald Nutzer einen Internetzugang abonnieren;

                  b)

                  ein Angebot an Internetdiensten speziell für Kinder, die mit einem automatischen Filtersystem ausgestattet sind, das von Internet- und Mobilfunkanbietern betrieben wird;

                  c)

                  Anreizmaßnahmen, die darauf abzielen, eine inhaltliche Beschreibung der angebotenen Seiten einzuführen und diese Beschreibung regelmäßig zu aktualisieren, um eine Klassifizierung der Seiten und eine Bewertung ihrer Inhalte zu erleichtern;

                  d)

                  Einführung von Bannern in Suchmaschinen, in denen auf die Verfügbarkeit sowohl von Informationen über eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets als auch von Meldetelefonen hingewiesen wird.


Avis juridique important

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52004SC0824

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007  /* SEK/2004/0824 endg. */

Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 99 EG-Vertrag erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vorzulegen.[1]  ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gibt der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten alljährlich eine Fortschreibung ihres Konvergenzprogramms vorzulegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Für die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, gilt eine Ausnahmeregelung, d.h. sie nehmen noch nicht an der einheitlichen Währung teil. Sie haben sich verpflichtet, bis 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und gegen Ende 2004 deren erste Fortschreibung vorzulegen.Das slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrsvorausschätzungen 2004 und unter Beachtung des Verhaltenskodex [2] und der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung [3] niedergelegten Grundsätze einer technischen Beurteilung unterzogen. Dabei sind sie zu folgender Bewertung gelangt:[2]  Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom ECOFIN-Rat am 10.7.2001 gebilligt.[3]  KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.Das erste slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 übermittelt. Slowenien strebt einen frühen Beitritt zum WKM II spätestens bis Ende 2004 an, um den Euro Anfang 2007 einführen zu können.Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [4].[4]  Die Abgrenzung des Staates wurde bisher nicht ganz angewandt und die Periodenabgrenzung muss hingegen verbessert werden.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario wurde seit dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 leicht nach unten revidiert, bleibt aber bis 2005 weiterhin etwas optimistischer als die Frühjahrsvorausschätzung der Kommission 2004. Insbesondere scheint die für 2004 prognostizierte Wachstumsrate im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen. Im verbleibenden Programmzeitraum erscheint die Wachstumsentwicklung - das Wachstum nähert sich dem Potenzialwachstum und liegt ab 2006 etwas über diesem Wert, den die nationalen Behörden auf 3,7 % schätzen - plausibel und entspricht im Großen und Ganzen den Projektionen der Kommission. Die Inflation wird für 2004 auf 3,3 % geschätzt und soll Ende 2005 auf unter 3,0 % sinken, so dass die Inflationsprojektionen relativ optimistische Erwartungen der künftigen Preisentwicklungen widerspiegeln, während die Kommissionsdienststellen den Rückgang der Inflation vorsichtiger beurteilen.Der schrittweise Inflationsrückgang, der 2001 einsetzte, hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2003 beschleunigt. Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise lag zum Jahresende bei 4,6 %, so dass sich der Jahresdurchschnitt auf 5,7 % - gegenüber 7,5 % im Vorjahr - verringerte. Der Inflationsrückgang setzte sich 2004 fort; im Mai lag die Verbraucherpreisinflation im Jahresvergleich jedoch bei 3,9 % und somit 0,3 Prozentpunkte höher als im Vormonat. Die langfristige Nachhaltigkeit der Inflationsbekämpfung muss verstärkt werden, da die Inflation mit 4,7 % auf der Grundlage eines zwölfmonatigen gleitenden Durchschnitts noch relativ hoch ist. Eine gute Koordinierung der Wirtschaftspolitik gilt als Schlüsselfaktor für eine dauerhafte Rückführung der Inflation. Insbesondere Lohnmäßigung und Änderungen des Lohnindexierungssystems gelten als zentral zur Unterstützung der Inflationsbekämpfung. Die neue Lohnanpassungsmethode für 2004-2005, mit der ein zukunftsorientierter Indexierungsmechanismus eingeführt wird, der eher die erwartete als die tatsächliche Inlandsinflation sowie Erwartungen hinsichtlich der EU-Inflation und des Euro/Tolar-Wechselkurses berücksichtigt, dürfte Lohnerhöhungen in Grenzen halten und den hieraus resultierenden Inflationsdruck mildern. Die Bank von Slowenien hat sich der Preisstabilität als oberstem Ziel verpflichtet und setzt als geldpolitische Instrumente eine Mischung aus Zinspolitik und Wechselkurssteuerung ein. Seit 2003 wurden die Zinsensätze um kumuliert 350 Basispunkte gesenkt, was zu einem kurzfristigen Zinssatz von gegenwärtig 2 % führte, während sich die Wechselkursabwertung gegenüber dem Euro auf etwa 0,1 % pro Monat verlangsamt hat.Ohne sich explizit auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu beziehen, strebt das Programm eine dauerhaft nahezu ausgeglichene Haushaltsposition an. Eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition wird durch einen schrittweisen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits jedoch erst gegen Ende des Programmzeitraums mit einem projizierten Defizit von 0,9 % des BIP im Jahr 2007 erreicht. Bei einem etwas langsameren Anpassungspfad als im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 angenommen sieht das Konvergenzprogramm eine nach hinten verschobene fiskalische Konsolidierung vor, da der Defizitabbau ganz ans Ende des Programmzeitraums verlagert wird, wobei die Anpassung vor allem durch eine Senkung der Ausgabenquote erfolgt.Der Konsolidierungspfad erscheint glaubwürdig, ist jedoch in seinen Haushaltszielen nicht besonders ehrgeizig. Das Konvergenzprogramm liefert keine Einzelheiten, insbesondere fehlen die quantitativen Auswirkungen der geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen. Die Konsolidierungsstrategie erscheint im Vergleich mit dem Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung von 2003 jedoch weitgehend unverändert. Zur Erhöhung der haushaltspolitischen Flexibilität ist eine Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben und Einnahmen vorgesehen. Insbesondere wird eine Verringerung der obligatorischen Haushaltsausgaben für notwendig befunden, um die finanziellen Verpflichtungen der EU- und NATO-Mitgliedschaft zu verkraften. Diese scheinen von den Behörden für den zusätzlichen Haushaltsdruck verantwortlich gemacht zu werden, obwohl die obligatorischen Ausgaben über 80 % des Haushalts ausmachen. Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, die Ziele durch einen schrittweisen Abbau des konjunkturbereinigten Defizits zu erreichen und wird bei ungünstigen Bedingungen die automatischen Stabilisatoren nur eingeschränkt wirken lassen (gemäß dem Gesetz zur Umsetzung des Haushalts 2004 in der Größenordnung von 0,2 % des BIP). Da das projizierte Haushaltsdefizit 2004-2005 knapp unter 2 % des BIP liegt, könnte möglicherweise keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bestehen, falls die Behörden das Wirken der automatischen Stabilisatoren nicht erfolgreich einschränken. Bei wie in der Vergangenheit ungünstigen Wirtschaftsentwicklungen könnte das Haushaltsergebnis hinter den Erwartungen zurückbleiben.Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig und wird auch während des Programmzeitraums auf niedrigem Niveau bleiben. Die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP stieg 2003 auf 28,6 % des BIP. Die Regierung rechnet in den ersten beiden Jahren aufgrund des anhaltenden Primärdefizits mit einem weiteren Anstieg der Schuldenquote, die 2005 mit 29,5 % des BIP ihren Hoechststand erreichen wird. Bis 2007 wird ein Rückgang des Schuldenstandes auf 28,4 % des BIP prognostiziert, da ein über dem Zinssatz liegendes nominales BIP-Wachstum erwartet wird, wodurch die Stabilisierung des Schuldenstands erleichtert wird. Des Weiteren betrachten die Behörden die Fristigkeit und Währungszusammensetzung des Schulden-Portfolios als angemessen, da ein langfristiges Tilgungsprofil zeitlich gleichmäßig verteilt ist und der Anteil der auf Tolar lautenden Schuld zunimmt, während die Auslandsschulden vor allem auf Euro lauten.Das Programm gibt einen kurzen Überblick über die Reformagenda der Regierung, die darauf abzielt, die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch einen höheren Ausgabenanteil für FuE im Haushalt zu stärken. Es kündigt ferner weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums an, z.B. die Förderung arbeitsschaffender Investitionen und den Abbau struktureller Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt. Das Programm geht jedoch nicht näher auf die Einzelheiten des Umstrukturierungsprozesses ein; die politischen Ziele erscheinen recht allgemein und werden nur ausnahmsweise von sorgfältig ausgearbeiteten Maßnahmen flankiert. Die Auswirkungen auf den Haushalt lassen sich nicht klar erkennen, da in den Projektionen der wichtigsten fiskalischen Aggregate kein Versuch zur Quantifizierung der geplanten Strukturreformen unternommen wurde.Bei der Bewältigung der mit der alternden Bevölkerung zusammenhängenden Kosten besteht für Slowenien die Gefahr von Haushaltsungleichgewichten. Eine gewissenhafte Umsetzung der Rentenreform und der Aufbau eines stabilen Gesundheitssystems sowie die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses sind entscheidend, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.Tabelle: Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Sloweniens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eine STELLUNGNAHME DES RATES gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,[5]  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmauf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [5. Juli 2004] prüfte der Rat das slowenische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten ,Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Zu diesem Zweck ist in dem Programm ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der mit einer Senkung sowohl der Einnahmequote als auch der Primärausgabenquote im Einklang steht, wobei letzteres über eine Kürzung der obligatorischen Ausgaben erfolgen soll. Das Defizit wird sich diesem Anpassungspfad folgend in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp unter 1 % liegen. Während die Politik auf einen allmählichen Abbau des strukturellen Defizits ausgerichtet wird, werden die Behörden die automatischen fiskalischen Stabilisatoren bei ungünstigen Wirtschaftsbedingungen - wenn auch eingeschränkt - wirken lassen.Das dem Programm nach 2005 zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint plausible Wachstumsannahmen zu enthalten, in denen ein knapp über dem Potenzial liegendes Wachstum prognostiziert wird. Doch sind die Wachstumsannahmen für 2004 relativ optimistisch. Die Inflationsprojektionen scheinen 2004 eher im unteren Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen, doch sind sie für den folgenden Zeitraum realistisch, falls die wirtschaftpolitische Koordinierung weiterhin auf eine dauerhafte Inflationssenkung ausgerichtet wird.Bei einem leichten Anstieg auf 1,9 % des BIP 2004 und der folgenden allmählichen Rückführung auf 0,9 % des BIP bis 2007 wird damit gerechnet, dass das gesamtstaatliche Defizit jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Die in dem Programm dargelegten haushaltspolitischen Ziele reichen nicht aus, um das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu erreichen; eine Annäherung an dieses mittelfristige Ziel würde erst gegen Ende des Programmzeitraums erreicht. Ferner könnte das Haushaltsergebnis hinter den Erwartungen zurückbleiben, insbesondere da makroökonomische Risiken im Zusammenhang mit der oben erwähnten optimistischen Wachstumsprognose für 2004 wie in der Vergangenheit Ausgabenüberschreitungen nach sich ziehen könnten. Daher bietet die haushaltspolitische Strategie des Programms bei normalen Konjunkturschwankungen insbesondere in den Anfangsjahren des Programmzeitraums möglicherweise keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP.Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ gering und wird auch künftig auf niedrigem Niveau bleiben. Nach einem Anstieg der Schuldenquote im Verhältnis zum BIP auf 29,5 % 2005 wird 2007 mit ihrer erneuten Rückführung auf 28,4 % des BIP gerechnet. Bei der Bewältigung der mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Kosten ist Slowenien der Gefahr von Haushaltsungleichgewichten ausgesetzt. Eine gewissenhafte Umsetzung der Rentenreform und der Aufbau eines stabilen Gesundheitssystems sowie die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses sind entscheidend, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.Wichtigste Projektionen des slowenischen Konvergenzprogramms>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31983H0188

83/188/EWG: Empfehlung des Rates vom 28. März 1983 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1981

Amtsblatt Nr. L 109 vom 26/04/1983 S. 0007 - 0007

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 210 .  ( 4 ) ABL . NR . L 101 VOM 11 . 4 . 1981 , S . 12 .  ( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .  EMPFEHLUNG DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 83/188/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . NOVEMBER 1979 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN VON 1979 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 17 . MÄRZ 1981 FÜR DEN 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 66 BIS 70 ,  NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1981 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1981 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 29 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT .  DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1981 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT -  EMPFIEHLT  DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ( 5 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ZU ERTEILEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2011/24)

text:
               3.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 64/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 9. Dezember 2011
   über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken
   (EZB/2011/24)
   2012/C 64/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) umfassende und zuverlässige außenwirtschaftliche Statistiken bestehend aus Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus sowie das Offenlegungstableau für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität, in denen die Hauptpositionen ausgewiesen sind, die die monetäre Lage und die Devisenmärkte im Euro-Währungsgebiet beeinflussen, und Statistiken zum grenzüberschreitenden Versand von Euro-Banknoten. Die statistischen Anforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Bereich sind in der Leitlinie EZB/2011/23 vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (Neufassung) (2) festgelegt.

               (2)

               Artikel 5.1 Satz 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) verpflichtet die EZB dazu, die zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) entweder von den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Zu diesem Zweck wird sie gemäß Artikel 5.1 Satz 2 mit den Organen und Einrichtungen der Union, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Gemäß Artikel 5.2 werden die in Artikel 5.1 genannten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.

               (3)

               Die zur Erfüllung der Anforderungen der EZB im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken erforderlichen Daten können von den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, erhoben und/oder erstellt werden. Aus diesem Grunde ist gemäß Artikel 5.1 der ESZB-Satzung für bestimmte, zur Erfüllung dieser Anforderungen wahrzunehmende Aufgaben die Zusammenarbeit zwischen der EZB bzw. den NZBen und den genannten zuständigen Behörden erforderlich. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahrzunehmen und eng mit dem ESZB zusammenzuarbeiten, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.

               (4)

               In den Fällen, in denen die Berichtspflichtigen gemäß nationalen Vorschriften und bewährter Berichtspraxis an andere zuständige Behörden melden, die keine NZBen sind, müssen diese Behörden und ihre jeweiligen NZBen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die statistischen Anforderungen der EZB erfüllt werden. In Irland erfolgt die Erhebung und Erstellung der erforderlichen Daten im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken durch das Central Statistics Office und in Malta durch das National Statistics Office. Zur Erfüllung der genannten statistischen Anforderungen sollten die Central Bank of Ireland und das Central Statistics Office sowie die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta und das National Statistics Office zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit sollte auch die Vereinbarung einer dauerhaften Datenübermittlungsstruktur umfassen, sofern nicht das gleiche Ergebnis bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt wird.

               (5)

               Die Beurteilung der Qualität der Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität des Euro-Währungsgebiets sollte in Übereinstimmung mit dem „ECB Statistics Quality Framework“ erfolgen. Sofern angemessen, sollten die NZBen in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden die Qualität der Daten beurteilen, die die zuständigen Behörden liefern.

               (6)

               Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und der Öffentlichen Erklärung hinsichtlich der europäischen Statistiken des Europäischen Systems der Zentralbanken unterliegt die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken durch das ESZB den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Objektivität, fachlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung, Minimierung des Erhebungsaufwands und hohen Qualität des Endprodukts.

               (7)

               Angesichts der Aufhebung der Leitlinie EZB/2004/15 durch die Leitlinie EZB/2011/23 ist es daher erforderlich, die Empfehlung EZB/2004/16 vom 16. Juli 2004 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität (3) zu ersetzen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT I

      Begriffsbestimmungen

   Im Sinne der vorliegenden Empfehlung haben die Begriffe „außenwirtschaftliche Statistiken“, „Zahlungsbilanz“, „Auslandsvermögensstatus“ und „Offenlegungstableau für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Leitlinie EZB/2011/23.
   ABSCHNITT II

      Lieferung statistischer Daten an die NZBen

               (1)

               Soweit die Adressaten der vorliegenden Empfehlung mit der Erhebung außenwirtschaftlicher Statistiken beauftragt sind, sollten sie sicherstellen, dass die maßgeblichen außenwirtschaftlichen Statistiken der jeweiligen NZB rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihren Berichtspflichten nach den Artikeln 2, 3, 5 und 6 der Leitlinie EZB/2011/23 nachkommen kann.

               (2)

               Die Daten sollten gemäß den statistischen Standards und Anforderungen der EZB in Bezug auf außenwirtschaftliche Statistiken, die in den Anhängen I, II, III, IV und VI der Leitlinie EZB/2011/23 festgelegt sind, zur Verfügung gestellt werden. Unbeschadet der in Anhang V der Leitlinie EZB/2011/23 aufgeführten Überwachungsaufgaben der EZB sollten die Adressaten der vorliegenden Empfehlung die Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten überwachen, die der jeweiligen NZB zur Verfügung gestellt werden.

         ABSCHNITT III

      Ständige Zusammenarbeit mit den jeweiligen NZBen

   Die Adressaten der vorliegenden Empfehlung sollten mit ihrer jeweiligen NZB schriftlich die geeigneten Modalitäten der Zusammenarbeit vereinbaren, um eine dauerhafte Datenübermittlungsstruktur zu gewährleisten, die die statistischen Standards und Anforderungen der EZB erfüllt, es sei denn, das gleiche Ergebnis wird bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt.
   ABSCHNITT IV

      Schlussbestimmungen

               (1)

               Die vorliegende Empfehlung ersetzt ab dem 1. Juni 2014 die Empfehlung EZB/2004/16.

               (2)

               Bezugnahmen auf die Empfehlung EZB/2004/16 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Empfehlung.

               (3)

               Die vorliegende Empfehlung ist an das Central Statistics Office in Irland und das National Statistics Office in Malta gerichtet.

               (4)

               Die vorliegende Empfehlung gilt ab dem 1. Juni 2014.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Dezember 2011.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 292 vom 30.11.2004, S. 21.


title: Empfehlung der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Ziele in Leistungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 348/1

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 23. November 2011
   zur Änderung der Ziele in Leistungsplänen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2011/C 348/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten haben die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke Leistungspläne aufzustellen, in denen auch verbindliche Ziele auf nationaler Ebene oder auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke (FAB) festgelegt werden, die Übereinstimmung mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen gewährleisten. In der Verordnung ist ferner vorgesehen, dass die Kommission die Übereinstimmung der auf nationaler bzw. FAB-Ebene festgelegten Ziele mit den für die gesamte EU geltenden Leistungszielen bewertet.

               (2)

               Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission kann die Kommission beschließen, dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) eine Empfehlung zu erteilen, geänderte Leistungsziele anzunehmen.

               (3)

               Am 29. Juli 2010 benannte die Kommission nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 ein Leistungsüberprüfungsgremium, das sie bei der Anwendung des Leistungssystems unterstützt.

               (4)

               Im Hinblick auf die Festlegung von Zielen auf nationaler bzw. FAB-Ebene wurden durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission (2) für die Jahre 2012 bis 2014 Leistungsziele mit Geltung für die gesamte EU verabschiedet. Diese Ziele beziehen sich auf die wesentlichen Leistungsbereiche Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz. Die Mitgliedstaaten waren hingegen nicht verpflichtet, im ersten Bezugszeitraum verbindliche Leistungsziele für die Bereiche Sicherheit und Umwelt festzulegen.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission ihre nationalen Pläne bis zum 5. Juli 2011, wobei Belgien und Luxemburg einen gemeinsamen Plan vorlegten. Dänemark und Schweden legten der Kommission einen Plan auf Ebene ihres funktionalen Luftraumblocks vor (dänisch-schwedischer FAB). Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz übermittelten der Kommission einen Plan auf der Grundlage ihres funktionalen Luftraumblocks (FABEC).

               (6)

               Im Juli und im August 2011 unterstützte das Leistungsüberprüfungsgremium die Kommission bei der Bewertung der auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungspläne und legte der Kommission am 20. September 2011 einen Bewertungsbericht vor.

               (7)

               Im Bewertungsbericht des Leistungsüberprüfungsgremiums wurden folgende Elemente berücksichtigt: die Annahmen in Artikel 3 des Beschlusses 2011/121/EU, öffentlich oder über Eurocontrol zugängliche Informationen und Informationen, die von den Mitgliedstaaten in den Leistungsplänen auf nationaler oder FAB-Ebene verfügbar gemacht wurden.

               (8)

               Hinsichtlich der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele stützte sich die Kommission bei ihrer Bewertung der auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungspläne und -ziele auf die Kriterien, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegt sind, insbesondere die Gesamtsituation jedes einzelnen Mitgliedstaates gemäß Absatz 1b) des genannten Anhangs. Dabei werden nicht nur die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festzulegenden Leistungsziele einbezogen, sondern auch die übrigen Leistungsindikatoren, die aufgrund von Initiativen auf nationaler bzw. FAB-Ebene in den Plänen enthalten sein können.

               (9)

               Die Mitgliedstaaten sollten unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 die Leistungsziele auf nationaler bzw. FAB-Ebene ändern und geeignete Maßnahmen für die Erreichung dieser geänderten Ziele verabschieden.

               (10)

               Bei der Änderung der Kapazitätsziele sollten die Koordinierungs- und Unterstützungsfunktionen des Netzmanagers berücksichtigt werden.

               (11)

               Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission (3) sollten die Mitgliedstaaten bis zum 1. November 2011 Gebührensätze auf der Grundlage der auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungspläne, einschließlich der in diesen Plänen aufgeführten Kosteneffizienzziele, für den Bezugszeitraum berechnen. Wenn nach dem 1. November 2011 geänderte Kosteneffizienzziele verabschiedet werden, sollten die Gebührensätze für den Bezugszeitraum auf der Grundlage der endgültigen verabschiedeten Kosteneffizienzziele neu berechnet werden.

               (12)

               Nach der Veröffentlichung des Bewertungsberichts des Leistungsüberprüfungsgremiums haben bereits mehrere Mitgliedstaaten angekündigt, dass sie die notwendigen Maßnahmen zur Verabschiedung geänderter Leistungsziele in Übereinstimmung mit dem in dieser Empfehlung dargelegten Standpunkt der Kommission durchführen wollen.

               (13)

               Bei der Bewertung der geänderten Leistungsziele gemäß dem in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannten Verfahren wird diese Empfehlung angemessen berücksichtigt.

               (14)

               Die Kommission hat die von der vorliegenden Empfehlung betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 konsultiert.

               (15)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Mit dieser Empfehlung sollen die betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf der Grundlage der Bewertungen des Leistungsüberprüfungsgremiums und der Ergebnisse der Kontakte gemäß Absatz 5 im notwendigen und/oder angemessenen Umfang geänderte Leistungsziele hinsichtlich des auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungsplans zu verabschieden, um Übereinstimmung mit den für die gesamte EU geltenden Leistungszielen herzustellen, die durch den Beschluss 2011/121/EU für die Jahre 2012 bis 2014 (nachstehend „Bezugszeitraum“) festgelegt wurden, und angemessen zur Einhaltung dieser Ziele beizutragen.

               2.

               Ausgehend von den Empfehlungen des Bewertungsberichts des Leistungsüberprüfungsgremiums gelangt die Kommission zu folgender Auffassung:

                           a)

                           Die Kapazitätsziele in den nationalen Plänen Griechenlands, Spaniens, Österreichs, Polens und des Vereinigten Königreichs stehen nicht in Einklang mit den für die gesamte EU geltenden Zielen und tragen nicht angemessen zu deren Einhaltung bei.

                           b)

                           Das Kapazitätsziel Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und der Niederlande, das im Plan für den funktionalen Luftraumblock Europe Central (FABEC) festgelegt wurde, steht nicht in Einklang mit den für die gesamte EU geltenden Zielen und trägt nicht angemessen zu deren Einhaltung bei.

                           c)

                           Die Kosteneffizienzziele Bulgariens, der Tschechischen Republik, Deutschlands, Estlands, Irlands, Spaniens (für seine kontinentale Streckengebührenzone), Frankreichs, Italiens, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas, Österreichs, Portugals, Finnlands, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, die in den nationalen Plänen festgelegt wurden, stehen nicht in Einklang mit den für die gesamte EU geltenden Zielen und tragen nicht angemessen zu deren Einhaltung bei.

               3.

               Die betroffenen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Annahme geänderter Leistungsziele sicher zu stellen, dass die Empfehlungen im Bewertungsbericht des Leistungsüberprüfungsgremiums berücksichtigt werden.
               Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten

                           a)

                           Griechenland, Spanien, Polen, Österreich und das Vereinigte Königreich ihre Kapazitätsziele so verbessern, dass bis 2014 folgende Bezugswerte erreicht oder unterschritten werden (diese Werte wurden von Eurocontrol berechnet und im Bewertungsbericht des Leistungsüberprüfungsgremiums verwendet):

                                       —

                                       Griechenland: 0,26 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

                                       —

                                       Spanien: 0,31 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

                                       —

                                       Polen: 0,26 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

                                       —

                                       Österreich: 0,23 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug

                                       —

                                       Vereinigtes Königreich: 0,27 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug.

                           b)

                           Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande sollten das Kapazitätsziel für FABEC so verbessern, dass bis 2014 der Bezugswert von 0,4 Minuten durchschnittliche Verspätung je Flug erreicht oder unterschritten wird.

                           c)

                           Die in Absatz 2 c) genannten Mitgliedstaaten sollten jede Gelegenheit nutzen, um die Kosteneffizienzziele in den auf nationaler oder FAB-Ebene aufgestellten Leistungsplänen im Bezugszeitraum weiter zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des allgemeinen Kontexts, der Verringerung von Kapital- und Unterstützungskosten (andere Kosten als Kosten für Fluglotsen im Betrieb), der Steigerung der Produktivität und der Rationalisierung von Investitionen im Rahmen der Schaffung funktionaler Luftraumblöcke.

                           d)

                           Die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Malta, Österreich, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich sollten die Annahmen überprüfen, die dem Risikoaufschlag und folglich auch der Eigenkapitalrendite zugrunde liegen, und sollten ferner die erhebliche Erhöhung der Kapitalkosten begründen.

                           e)

                           Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich sollten den Umfang und die Notwendigkeit der Investitionen neu bewerten, die erforderlich sind, um die Leistungsziele im Bezugszeitraum zu erreichen, dabei sollten sie die Möglichkeiten zur Rationalisierung dieser Investitionen im Kontext funktionaler Luftraumblöcke oder regionaler Projekte berücksichtigen.

               4.

               Zusätzlich zu den in Absatz 3 aufgeführten Empfehlungen:

                           a)

                           Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in den auf nationaler bzw. FAB-Ebene aufgestellten Leistungsplänen anzugeben, inwieweit Investitionen im Bezugszeitraum zu den Leistungszielen beitragen bzw. sich darauf auswirken, und zwar durch Verweise auf Geschäftsszenarien und/oder Kosten-Nutzen-Analysen und Beschreibung der Relevanz dieser Investitionen im Verhältnis zum europäischen ATM-Masterplan, insbesondere in Bezug auf die Realisierung des ersten Umsetzungspakets (IP1). Diese Informationen sollten in Einklang stehen mit den Angaben in den Geschäftsplänen der Flugsicherungsorganisationen gemäß Anhang I Abschnitt 2.2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission (4).

                           b)

                           Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Übereinstimmung mit Artikel 11a(8) der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 die Annahmen und Gründe für die Ermittlung der Kosten anzugeben, die als außerhalb der Kontrolle liegend angesehen werden können, um die notwendigen Anpassungen am Ende des Bezugszeitraums zu erleichtern.

                           c)

                           Die Mitgliedstaaten eines funktionalen Luftraumblocks, die noch keinen Leistungsplan mit Zielen auf FAB-Ebene verabschiedet haben, werden gemeinsam mit dem Leistungsüberprüfungsgremium aufgefordert, der Kommission zur Information aggregierte Leistungsziele zu übermitteln, die auf FAB-Ebene die Kohärenz mit den für die gesamte EU geltenden Leistungszielen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 deutlich machen.

               5.

               Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit dem Leistungsüberprüfungsgremium die Umsetzung dieser Empfehlung durch bilaterale und/oder multilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten zu überwachen.

               6.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. November 2011

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 16.

      (3)  ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3.

      (4)  ABl. L 335 vom 21.12.2005, S. 13.


Avis juridique important

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31998H0316

98/316/EG: Empfehlung des Rates vom 1. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 2 des Vertrags

Amtsblatt Nr. L 139 vom 11/05/1998 S. 0021 - 0027

EMPFEHLUNG DES RATES vom 1. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 2 des Vertrags (98/316/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109j Absatz 2,auf Empfehlung der Kommission,nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 109j des Vertrags sind Verfahren und Zeitplan für die Entscheidungen über den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) festgelegt. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 13. Dezember 1996 in Dublin, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung nicht von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten erfuellt wurden, daß die Gemeinschaft 1997 nicht in die dritte Stufe der WWU eintreten werde und daß das Verfahren nach Artikel 109j Absatz 4 zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahre 1998 angewandt werden solle. Da bis Ende 1997 der Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe der WWU nicht festgelegt worden war, beginnt die dritte Stufe gemäß Artikel 109j Absatz 4 am 1. Januar 1999.(2) Gemäß Artikel 109j Absatz 4 ist das in den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels vorgesehene Verfahren mit Ausnahme von Absatz 2 zweiter Gedankenstrich zu wiederholen.(3) Gemäß Artikel 109j Absatz 1 ist in den Berichten der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts (EWI) auch zu prüfen, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 107 und Artikel 108 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vereinbar sind und ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist; Maßstab hierfür ist gemäß den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags, ob die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Kriterien erfuellen:- Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten nahekommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben;- eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 c Absatz 6;- Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats;- Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt.Diese vier Kriterien sowie die jeweils erforderliche Dauer ihrer Einhaltung sind im Protokoll (Nr. 6) zum Vertrag näher festgelegt. Die Berichte der Kommission und des EWI haben auch die Entwicklung der ECU, die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, den Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes zu berücksichtigen.(4) Gemäß Artikel 109j Absatz 2 erster Gedankenstrich hat der Rat auf der Grundlage dieser Berichte zu beurteilen, ob die einzelnen Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfuellen und seine Feststellungen dem in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagenden Rat zu empfehlen; dieser bestätigt nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 109j Absatz 4, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellen.(5) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, daß sie mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. Die Vereinbarkeit mit dem Vertrag muß spätestens am Tage der Errichtung des ESZB gewährleistet sein. In den Berichten der Kommission und des EWI wird im einzelnen die Frage geprüft, ob die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar sind. Die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften war in Spanien, Frankreich, Luxemburg und Österreich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berichte der Kommission und des EWI vorgelegt wurden, noch nicht abgeschlossen. Seitdem sind in Spanien und Österreich die erforderlichen Rechtsakte erlassen worden. Luxemburg und Frankreich haben alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um ihr innerstaatliches Recht, einschließlich des Status der nationalen Zentralbank, mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und dem Statut der ESZB in Einklang zu bringen.(6) Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 zum Vertrag bedeutet das in Artikel 109j Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, daß ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation im Sinne des Preisstabilitätskriteriums wird anhand harmonisierter Verbraucherpreisindizes gemessen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (2) definiert sind. Zur Prüfung der Frage, ob das Preisstabilitätskriterium eingehalten wurde, ist die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen worden. ln dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 waren Frankreich, Irland und Österreich die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten, mit einer Inflationsrate von 1,2 %, 1,2 % bzw. 1,1 %. In den Berichten der Kommission und des EWI wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug 2,7 %.(7) Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zum Vertrag bedeutet das in Artikel 109j Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, daß zum Zeitpunkt der laufenden Beurteilung durch den Rat keine Ratsentscheidung nach Artikel 104c Absatz 6 des Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.(8) Gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum Vertrag hat die Kommission die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Beurteilung der Einhaltung der Konvergenzkriterien beruht. Zur Vorbereitung dieser Empfehlung stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 (3) bis zum 1. März 1998 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.(9) In der zweiten Stufe der WWU lag keine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland und Luxemburg vor. Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 1996 gemäß Artikel 104c Absatz 12 hob der Rat seine frühere Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark auf. Mit seinen Entscheidungen vom 30. Juni 1997 gemäß Artikel 104c Absatz 12 hob der Rat seine früheren Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden und in Finnland auf. Mit seinen Entscheidungen vom 1. Mai 1998 gemäß Artikel 104c Absatz 12 hob der Rat seine früheren Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich auf.(10) Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 6 zum Vertrag bedeutet das in Artikel 109j Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf der Mitgliedstaat den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben. Bei der Prüfung der Frage, ob die einzelnen Mitgliedstaaten dieses Kriterium erfuellen, haben die Kommission und das EWI in ihren Berichten den Zweijahreszeitraum bis einschließlich Februar 1998 geprüft und die Entscheidung der Minister und Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten vom August 1993 berücksichtigt, die Bandbreiten des WKM vorübergehend von ± 2,25 % auf ± 15 % ober- und unterhalb der bilateralen Leitkurse zu vergrößern.(11) Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 6 zum Vertrag bedeutet das in Artikel 109j Absatz 1 vierter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Einhaltung des Kriteriums der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Zur Prüfung der Frage, ob das Zinskriterium eingehalten wurde, wurde in den Berichten der Kommission und des EWI ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der Referenzwert 7,8 %.(12) Das Vereinigte Königreich hat gemäß Nummer 1 des Protokolls Nr. 11 zum Vertrag dem Rat notifiziert, daß es nicht beabsichtigt, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Aufgrund dieser Notifizierung werden unter den Nummern 4 bis 9 des Protokolls Nr. 11 die Vorschriften bestimmt, die für das Vereinigte Königreich gelten, sofern und solange dieses noch nicht zur dritten Stufe übergegangen ist.(13) Gemäß Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 zum Vertrag sowie gemäß dem Beschluß der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburgh hat Dänemark dem Rat notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Aufgrund dieser Notifizierung finden alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen des Vertrags und der ESZB auf Dänemark Anwendung.(14) Aufgrund der genannten Notifizierungen ist es nicht erforderlich, daß der Rat im Falle des Vereinigten Königreichs sowie Dänemarks die in Artikel 109j Absatz 2 des Vertrags vorgesehene Beurteilung vornimmt.(15) Auf der Grundlage dieser Empfehlungen bestätigt der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellen -EMPFIEHLT FOLGENDES:ABSCHNITT 1 BEURTEILUNGEN Artikel 1 Belgien In Belgien sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Belgien bei 1,4 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Belgien ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Belgien nahm in den letzten zwei Jahren am Wechselkursmechanismus (WKM) teil; in dieser Zeit war der Belgische Franc (BEF) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Belgien den bilateralen Leitkurs des BEF gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Belgien 5,7 % und lag damit unter dem Referenzwert.Belgien hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Belgien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 2 Deutschland In Deutschland sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland bei 1,4 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Deutschland ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Deutschland nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war die Deutsche Mark (DEM) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Deutschland den bilateralen Leitkurs der DEM gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Deutschland 5,6 % und lag damit unter dem Referenzwert.Deutschland hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Deutschland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 3 Griechenland In Griechenland sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Griechenland bei 5,2 % und damit über dem Referenzwert.- Der Rat hat am 26. September 1994 entschieden, daß in Griechenland ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht; diese Entscheidung ist bisher nicht aufgehoben worden.- Griechenlands Währung hat in den zwei Jahren bis einschließlich Februar 1998 nicht am WKM teilgenommen; in diesem Zeitraum hat sich die Griechische Drachme (GRD) relativ stabil gegenüber den WKM-Währungen verhalten, war aber zeitweise Spannungen ausgesetzt, denen durch vorübergehende Heraufsetzungen der inländischen Zinssätze und durch Devisenmarktinterventionen entgegengewirkt wurde. Die GRD trat im März 1998 in den WKM ein.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Griechenland 9,8 % und lag damit über dem Referenzwert.Griechenland erfuellt keines der unter den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 genannten Konvergenzkriterien.Aufgrund dessen erfuellt Griechenland nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 4 Spanien In Spanien sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Spanien bei 1,8 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Spanien ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Spanien nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war die Spanische Peseta (ESP) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Spanien den bilateralen Leitkurs der ESP gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Spanien 6,3 % und lag damit unter dem Referenzwert.Spanien hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Spanien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 5 Frankreich Frankreich hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar zu machen.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Frankreich bei 1,2 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Frankreich ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Frankreich nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war der Französische Franc (FRF) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Frankreich den bilateralen Leitkurs des FRF gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Frankreich 5,5 % und lag damit unter dem Referenzwert.Frankreich hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Frankreich die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 6 Irland In Irland sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Irland bei 1,2 % und damit unter dem Referenzwert.- Während der zweiten Stufe der WWU lag keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Irland ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Irland nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war das Irische Pfund (IEP) keinen starken Spannungen ausgesetzt und wurde der bilaterale Leitkurs des IEP nicht gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats abgewertet. Am 16. März 1998 wurde der bilaterale Leitkurs des IEP auf Antrag der irischen Regierung gegenüber allen anderen WKM-Währungen um 3 % aufgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Irland 6,2 % und lag damit unter dem Referenzwert.Irland hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Irland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 7 Italien In Italien sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Italien bei 1,8 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Italien ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Italien trat dem WKM im November 1996 wieder bei; im Zeitraum März 1996 bis November 1996 wertete sich die Italienische Lira (ITL) gegenüber den WKM-Währungen auf; seit ihrem Wiedereintritt in den WKM war die ITL keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Italien den bilateralen Leitkurs der ITL gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Italien 6,7 % und lag damit unter dem Referenzwert.Italien erfuellt die unter dem ersten, zweiten und vierten Gedankenstrich des Artikels 109j Absatz 1 genannten Konvergenzkriterien; hinsichtlich des unter dem dritten Gedankenstrich des Artikels 109j Absatz 1 genannten Kriteriums ist die ITL zwar erst im November 1996 wieder in den WKM eingetreten, doch hat sie in den letzten zwei Jahren eine ausreichende Stabilität gezeigt. Italien hat somit einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Italien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 8 Luxemburg Luxemburg hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar zu machen.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Luxemburg bei 1,4 % und damit unter dem Referenzwert.- Während der zweiten Stufe der WWU lag keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Luxemburg ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Luxemburg nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war der Luxemburgische Franc (LUF) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Luxemburg den bilateralen Leitkurs des LUF gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Luxemburg 5,6 % und lag damit unter dem Referenzwert.Luxemburg hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Luxemburg die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 9 Die Niederlande In den Niederlanden sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in den Niederlanden bei 1,8 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in den Niederlanden ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Die Niederlande nahmen in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war der Niederländische Gulden (NLG) keinen starken Spannungen ausgesetzt und haben die Niederlande den bilateralen Leitkurs des NLG gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in den Niederlanden 5,5 % und lag damit unter dem Referenzwert.Die Niederlande haben hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellen die Niederlande die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 10 Österreich In Österreich sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Österreich bei 1,1 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Österreich ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Österreich nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war der Österreichische Schilling (ATS) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Österreich den bilateralen Leitkurs des ATS gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Österreich 5,6 % und lag damit unter dem Referenzwert.Österreich hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Österreich die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 11 Portugal In Portugal sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Portugal bei 1,8 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Portugal ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Portugal nahm in den letzten zwei Jahren am WKM teil; in dieser Zeit war der Portugiesische Escudo (PTE) keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Portugal den bilateralen Leitkurs des PTE gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Portugal 6,2 % und lag damit unter dem Referenzwert.Portugal hat hinsichtlich aller vier Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Portugal die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 12 Finnland In Finnland sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Finnland bei 1,3 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Finnland ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Finnland gehört dem WKM seit Oktober 1996 an; im Zeitraum März 1996 bis Oktober 1996 wertete die Finnmark (FIM) gegenüber den WKM-Währungen auf; seit ihrem Eintritt in den WKM war die FIM keinen starken Spannungen ausgesetzt und hat Finnland den bilateralen Leitkurs der FIM gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Finnland 5,9 % und lag damit unter dem Referenzwert.Finnland erfuellt die unter dem ersten, zweiten und vierten Gedankenstrich des Artikels 109j Absatz 1 genannten Konvergenzkriterien; hinsichtlich des unter dem dritten Gedankenstrich des Artikels 109j Absatz 1 genannten Kriteriums ist die FIM zwar erst im Oktober 1996 in den WKM eingetreten, doch hat sie in den letzten zwei Jahren eine ausreichende Stabilität gezeigt. Finnland hat somit einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Aufgrund dessen erfuellt Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.Artikel 13 Schweden In Schweden sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung der nationalen Zentralbank nicht mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags und der Satzung des ESZB vereinbar.Hinsichtlich der Erfuellung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Schweden bei 1,9 % und damit unter dem Referenzwert.- Es liegt keine Ratsentscheidung vor, der zufolge in Schweden ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht.- Schwedens Währung hat zu keiner Zeit am WKM teilgenommen; in den zwei Jahren der Referenzperiode hat der Wert der Schwedischen Krone (SEK) gegenüber den am WKM teilnehmenden Währungen geschwankt, was unter anderem das Fehlen eines Wechselkurszieles widerspiegelt.- In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich Januar 1998 betrug der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Schweden 6,5 % und lag damit unter dem Referenzwert.Schweden erfuellt die unter dem ersten, zweiten und vierten Gedankenstrich des Artikels 109j Absatz 1 genannten Konvergenzkriterien, nicht aber das unter dessen dritten Gedankenstrich genannte Kriterium.Aufgrund dessen erfuellt Schweden nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.ABSCHNITT 2 FESTSTELLUNGEN Artikel 14 Aus den vorstehend angeführten Gründen stellt der Rat fest, daß Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellen. Der Rat empfiehlt, daß der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat bestätigt, daß diese Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 erfuellen.ABSCHNITT 3 VERÖFFENTLICHUNG Artikel 15 Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 1. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) Stellungnahme vom 30. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 257 vom 27. 10. 1995, S. 1.(3) ABl. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 7.