Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0226

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Ungarn mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2005/0226 endg. */

	Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 226 endgültigEmpfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATES AN UNGARNmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ergänzt werden diese Vorschriften durch die politischen Verpflichtungen, die in der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 niedergelegt sind.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, in der die Datenmeldungen Ungarns vom März 2004 mit einem Defizit von 5,9 % des BIP im Jahr 2003 berücksichtigt wurden[1], leitete die Kommission am 12. Mai 2004 gegen Ungarn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 annahm. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand, und richtete dementsprechend gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die ungarischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu korrigieren[2]. In dieser Empfehlung forderte der Rat die ungarischen Behörden auf, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 durchzuführen. Insbesondere wurde den ungarischen Behörden empfohlen, bereit zu sein, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um das gesamtstaatliche Defizitziel für das Jahr 2004 zu erreichen, und bis zum 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen[3]. Auf Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 2004 erließ der Rat am 18. Januar 2005 eine Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 8, in der er feststellte, dass Ungarn aufgrund der Empfehlungen des Rates vom 5. Juli 2004 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. Der Rat erkannte an, dass die ungarischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, die zu einer Rückführung des Defizits in den Jahren 2004 und 2005 beigetragen haben bzw. beitragen, dass diese jedoch nicht ausreichen, um eine erhebliche Zielabweichung in beiden Jahren und generell eine Abweichung vom geplanten Anpassungspfad des Konvergenzprogramms vom Mai zu verhindern. In diesem Zusammenhang betonte der Rat, dass die anhaltende Verpflichtung der Regierung auf eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 durch entschlossene Maßnahmen zur weiteren Finanzkonsolidierung und eine energischere Durchführung von Strukturreformen unterstützt werden muss.Da Ungarn noch nicht Mitglied des Eurogebiets ist und daher die beiden letzten Stufen des Defizitverfahrens nach Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 keine Anwendung finden, kann der Rat eine weitere Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aussprechen. Eine solche Empfehlung sollte den Informationen über die haushaltspolitische Strategie aus der am 1. Dezember 2004 vorgelegten ersten Aktualisierung des ungarischen Konvergenzprogramms Rechnung tragen.Im Vergleich zum Vorgängerprogramm sieht die Aktualisierung für den Zeitraum 2004 bis 2008 folgende Ziele für das jährliche gesamtstaatliche Defizit vor: 4,5 %, 3,8 %, 3,1 %, 2,4 % und 1,8 % des BIP. Diese Zahlen profitieren vom der Eurostat-Entscheidung vom 23. September 2004, derzufolge Pensionsfonds der zweiten Säule während einer Übergangsfrist, d.h. bis zur Datenmeldung im März 2007, innerhalb des Sektors Gesamtstaat verbucht werden können. Die ungarischen Behörden haben beschlossen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, und geben die gesamtstaatlichen Defizitzahlen dementsprechend unter Abzug der Belastung an, die sich durch die mit der Rentenreform von 1998 eingeführte zweite Säule ergibt. Im Vergleich zum Programm vom Mai 2004 verringern sich die jährlichen Defizitzahlen im Zeitraum 2004 bis 2008 damit um 0,8-1 Prozentpunkt. Unter Einrechnung der durch die Rentenreform von 1998 entstehenden Belastung, wie dies nach Ablauf der von Eurostat eingeräumten Übergangsfrist vorgeschrieben ist, ergibt sich folgende Projektion für den gesamtstaatlichen Defizitpfad: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 4,1 % 2006, 3,4 % 2007 und 2,8 % des BIP 2008; das aktualisierte Programm hält also am Zieltermin für die Korrektur des übermäßigen Defizits fest, auch wenn der Schwerpunkt nicht mehr ganz so weit vorgezogen wird. Zwecks Vergleich mit der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, dem vorangehenden Konvergenzprogramm und der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sowie aufgrund der Tatsache, dass das Ziel für 2008 nicht mehr in die Übergangsfrist fällt, werden die Zahlen sowohl mit als auch ohne Pensionsfondsbelastung herangezogen.Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen. In ihrem am 16. Februar 2005 vorgelegten Entwurf einer Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Programm[4] gelangte die Kommission zu der Einschätzung, dass der in der Aktualisierung vorgezeichnete Anpassungspfad angemessen sein dürfte, um das Defizit bis 2008 zu korrigieren, sofern er durch ausreichende Maßnahmen unterstützt wird, die die Umsetzungsrisiken minimieren. Dies gilt auch für das neue Defizitziel von 3,8 % des BIP für 2005 (4,7 % unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform), dem besondere Bedeutung zukommt, da sich Zielabweichungen auf die Folgejahre auswirken würden und somit die geplante Unterschreitung der 3 %-Marke im Jahr 2008 unmöglich machen könnten.Nach Auffassung der Kommission besteht das Risiko, dass die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen könnten als erwartet, so dass der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreichend erscheint, um den geplanten Pfad einzuhalten. Für das Jahr 2005 rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 mit einem Defizit von 5,2 % (4,3 % unter Herausrechnung der Belastung durch die Rentenreform), wobei vor allem folgende Risiken bestehen: 1) die Zinsausgaben könnten höher ausfallen als erwartet; 2) die neu eingeführten Vorschriften zur Sicherung der Ausgabenzurückhaltung könnten sich als unzureichend erweisen. Außerdem besteht ein Risiko hinsichtlich der rechtzeitigen Einführung weiterer geplanter Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 und seiner Aktualisierung angekündigt wurden und für die geplante Anpassung von entscheidender Bedeutung sind; 3) die Annahmen für bestimmte Einnahmen (vor allem MwSt und Sozialbeiträge) erscheinen allzu optimistisch. Außerdem schien das Risiko zu bestehen, dass MwSt-Erstattungen aus dem Jahr 2004 auf 2005 verschoben werden, doch haben die Behörden inzwischen zugesagt, die Zahlungen zu beschleunigen, um den Haushalt 2005 nicht zu belasten. Für den Fall, dass das Ziel 2005 überschritten wird, enthält der Haushalt eine „Notfallreserve“ im Umfang von 0,5 % des BIP. Sie soll unvorhergesehene Anpassungen an Entwicklungen abdecken, auf die die Regierung keinen Einfluss nehmen kann. Zwar ist die Bildung dieser Reserve zu begrüßen, doch erscheint der vorgesehene Betrag angesichts der für den Haushaltsplan 2005 bestehenden Risiken unzureichend. Außerdem könnte eine allzu frühe Freigabe dieser Reserve den Anreiz zur rigorosen Umsetzung des Haushalts schmälern. Ein weiteres Risiko könnte sich aus den laufenden Investitionen ergeben, die in Partnerschaftsvereinbarungen zwischen privatem und öffentlichem Sektor transferiert werden sollen. Finden diese Transfers nicht rechtzeitig statt, so müssten sie aus dem Haushalt finanziert werden. Außerdem könnten etwaige Senkungen der MwSt-Sätze im Zuge der laufenden Steuerreformen die Risiken für die Einnahmen vergrößern, selbst wenn sie durch Anhebungen anderer Sätze kompensiert werden. Wird der Zeitpunkt einer solchen Maßnahme nicht sorgfältig abgewogen, so könnte die Erreichung des neuen Ziels für 2005 gefährdet und somit der Defizitrückführungspfad untergraben werden[5]. Diese Analyse deutet darauf hin, dass zusätzliche Maßnahmen im Umfang von einem halben Prozentpunkt des BIP erforderlich wären, um das Ziel von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) im Jahr 2005 zu erreichen.In Anbetracht dieser Bewertung scheint es notwendig, dass die ungarischen Behörden i) zusätzliche Maßnahmen, möglichst struktureller Art, ergreifen, um das neue Defizitziel von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der aus der Rentenreform von 1998 erwachsenden Belastung, wie dies nach Ablauf der von Eurostat für die Verbuchung solcher Posten eingeräumten Übergangsfrist vorgeschrieben ist) im Jahr 2005 zu erreichen; insbesondere könnte die „Notfallreserve“ beträchtlich aufgestockt und ihre Inanspruchnahme so stark wie möglich begrenzt sowie von eindeutigen Belegen für die Erreichung des Defizitziels für 2005 abhängig gemacht werden; ii) Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der voraussichtlichen Erreichung der Defizitziele abhängig machen, die in dem im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramm festgelegt wurden; iii) die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens ihren Zusagen entsprechend fortsetzen, auch um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Vor diesem Hintergrund unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine neue Empfehlung des Rates an Ungarn nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden.Empfehlung für eineEMPFEHLUNG DES RATES AN UNGARNmit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Am 5. Juli 2004 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht.(4) Nach seiner Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn empfahl der Rat den ungarischen Behörden gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[6], in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde. Insbesondere empfahl er den ungarischen Behörden, bereit zu sein, zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um das Defizitziel für das Jahr 2004 zu erreichen, und bis zum 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.(5) Am 18. Januar 2005 erkannte der Rat an, dass bis zum 5. November 2004 verschiedene Maßnahmen getroffen worden waren, um das öffentliche Defizit 2004 und 2005 zu senken. Nach Auffassung des Rates waren diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichend, um die Ziele zu erreichen, und würden eine Abweichung von dem geplanten Anpassungspfad des Konvergenzprogramms vom Mai 2004 nicht verhindern. Der Rat vertrat die Auffassung, dass die fortdauernde Verpflichtung der Regierung auf eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2008 durch entschlossene Maßnahmen zur weiteren Finanzkonsolidierung und eine energischere Durchführung von Strukturreformen unterstützt werden muss. Vor diesem Hintergrund entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag, dass Ungarn aufgrund seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 bis zum 5. November 2004 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat.[7](6) Ungarn ist der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten und ist im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 EG-Vertrag ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, d.h. es hat übermäßige Defizite zu vermeiden, unterliegt jedoch nicht Artikel 104 Absatz 9 und Artikel 104 Absatz 11 EG-Vertrag. Daher ist es angebracht, eine weitere Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 auszusprechen.(7) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt werden und sollte die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden, das auf seine Feststellung folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Solche besonderen Umstände liegen im Falle Ungarns weiterhin vor, namentlich da das gesamtstaatliche Defizit beim Beitritt erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag und die Wirtschaft nach wie vor einen Strukturwandel durchläuft.(8) Liegen besondere Umstände vor, so kann dem betroffenen Mitgliedstaat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen gestattet werden. Das von Ungarn im Dezember 2004 vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm steckt einen revidierten Rahmen ab, der für den Zeitraum 2004 bis 2008 folgende Ziele für das jährliche gesamtstaatliche Defizit vorsieht: 4,5 %, 3,8 %, 3,1 %, 2,4 % und 1,8 % des BIP. Unter Einrechnung der aus der Rentenreform von 1998 erwachsenden Belastung, wie dies nach Ablauf der von Eurostat bis zur Datenmeldung im März 2007 für die Verbuchung solcher Posten eingeräumten Übergangsfrist vorgeschrieben ist, ergibt sich folgende Projektion für den gesamtstaatlichen Defizitpfad im Zeitraum 2004 bis 2008: 5,3%, 4,7%, 4,1%, 3,4% und 2,8% des BIP. Folglich sieht das aktualisierte Programm nach wie vor die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vor. Nach der Stellungnahme des Rates vom [8. März 2005] kann der Anpassungspfad, einschließlich der Defizitziele von 3,8 % des BIP (4,7% des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) für 2005 und unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform 2,8 % des BIP für 2008, als angemessen betrachtet werden, um das übermäßige Defizit bis 2008 zu korrigieren, sofern er durch hinreichende Maßnahmen zur Erreichung der Defizitziele unterstützt wird.(9) Wenngleich der Anpassungspfad und insbesondere das neue Defizitziel von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) für 2005 als angemessen betrachtet werden können, reicht der aktuelle politische Kurs der ungarischen Behörden doch nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Ausgehend vom Haushaltsentwurf 2005 und einer projizierten Wachstumsrate von 3,7 % im Jahr 2005 rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 mit einem Defizit von 5,2 % des BIP im Jahr 2005 (unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform). Als Risiko wurde vor allem aufgezeigt, dass i) die Zinsausgaben höher ausfallen könnten, ii) sich die neu eingeführten Vorschriften zur Sicherung der Ausgabenzurückhaltung als unzureichend erweisen und weitere geplante Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 und seiner Aktualisierung angekündigt wurden und für die geplante Anpassung von entscheidender Bedeutung sind, nicht rechtzeitig eingeführt werden könnten, und iii) gewisse Einnahmeposten, insbesondere MwSt und Sozialversicherungsbeiträge, hinter den Projektionen zurückbleiben könnten. Bei der MwSt wurde außerdem das Risiko gesehen, dass Erstattungen aus dem Jahr 2004 auf 2005 verschoben werden, doch wird angesichts der jüngsten Zusage der Behörden, die Zahlungen zu beschleunigen, nunmehr davon ausgegangen, dass der Haushalt 2005 hiervon nicht belastet wird und somit keine zusätzliche Anpassung erforderlich ist. Ein weiteres Risiko könnte sich aus den laufenden Investitionen ergeben, die in Partnerschaftsvereinbarungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor transferiert werden sollen. Finden diese Transfers nicht rechtzeitig statt, so müssten sie aus dem Haushalt finanziert werden. Für den Fall, dass das Ziel 2005 überschritten wird, enthält der Haushalt eine „Notfallreserve“ im Umfang von 0,5 % des BIP. Zwar ist die Bildung dieser Reserve zu begrüßen, doch erscheint der vorgesehene Betrag angesichts der für den Haushalt 2005 bestehenden Risiken unzureichend, und es bestehen Bedenken, dass die Reserve zu einem allzu frühen Zeitpunkt im Jahr freigegeben werden könnte. Diese Analyse deutet darauf hin, dass zusätzliche Maßnahmen im Umfang von einem halben Prozentpunkt des BIP erforderlich wären, um das Ziel von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) im Jahr 2005 zu erreichen.(10) Haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos sicherstellen und gleichzeitig auf eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen sowie eine Stärkung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sein -EMPFIEHLT:-  dass die ungarischen Behörden das bestehende übermäßige Defizit so rasch wie möglich beenden;-  dass die ungarischen Behörden in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom [8. März 2005] zu dem im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wird;-  dass die ungarischen Behörden bis [8. Juli 2005] praktische Schritte im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen, möglichst struktureller Art, unternehmen, um das im Konvergenzprogramm gesteckte neue Defizitziel von 3,8 % des BIP (4,7 % des BIP unter Einrechnung der aus der Rentenreform von 1998 erwachsenden Belastung, wie dies nach Ablauf der von Eurostat bis zur Datenmeldung im März 2007 für die Verbuchung solcher Posten eingeräumten Übergangsfrist vorgeschrieben ist) im Jahr 2005 zu erreichen. Insbesondere könnte die im Haushalt 2005 enthaltene „Notfallreserve“ beträchtlich aufgestockt und ihre Inanspruchnahme so stark wie möglich begrenzt sowie von eindeutigen Belegen für die Erreichung des Defizitziels für 2005 abhängig gemacht werden;-  dass die ungarischen Behörden Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig machen, die in dem im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramm festgelegt wurden.Außerdem fordert der Rat die ungarischen Behörden auf:-  jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen;-  die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungswesens ihren Zusagen entsprechend fortsetzen, auch um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.Diese Empfehlung ist an die Republik Ungarn gerichtet.Brüssel, den [8. März 2005].Im Namen des RatesDer Präsident [1] In der Meldung vom September 2004 wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2003 von 5,9 % des BIP auf 6,2 % des BIP nach oben korrigiert.[2] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf.[3] Der Rat forderte die ungarischen Behörden zudem auf, jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen, die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungssystems durchzuführen, um die vorgesehene Senkung der Ausgabenquote sicherzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sowie dafür zu sorgen, dass geplante Steuersenkungen adäquat finanziert werden, und ihre Umsetzung von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen.[4] SEK(2005) 229.[5] Die endgültige Defizitzahl für 2004 ist noch mit Risiken behaftet, da Unsicherheiten hinsichtlich der Differenz zwischen den Daten auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis bestehen. Insbesondere bestehen noch Unsicherheiten in Bezug auf Agrarsubventionszahlungen und die Auszahlung des 13. Monatsgehalts an Angestellte des öffentlichen Dienstes, so dass sich das nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung berechnete Defizit im Jahr 2004 noch erhöhen und das Defizit 2005 noch beeinflusst werden könnte.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.[7] Siehe http://register.consilium.eu.int.


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		52014PC0253

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Kulturhauptstadt Europas 2018 in den Niederlanden /* COM/2014/0253 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Im Beschluss Nr. 1622/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die
Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung
„Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[1] ist das Verfahren für
die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas festgelegt. Gemäß Artikel 2 des
Beschlusses werden ab 2009 – in der im Anhang des Beschlusses festgelegten
zeitlichen Abfolge – jährlich zwei Städte aus zwei Mitgliedstaaten zu
Kulturhauptstädten Europas ernannt. Für 2018 sind Malta und die Niederlande als
Gastgeber der Veranstaltung vorgesehen. Malta hatte beschlossen, sein
Auswahlverfahren ein Jahr vor dem regulären Zeitplan durchzuführen, so dass
Valletta bereits mit dem Beschluss 2013/286/EU des Rates vom 17. Mai 2013[2] zur „Kulturhauptstadt
Europas 2018“ ernannt wurde.
Für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas
2018 in den Niederlanden gilt folgendes Verfahren:
Der nominierungsberechtigte Mitgliedstaat
veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor der Veranstaltung eine Aufforderung
zur Einreichung von Bewerbungen. Spätestens fünf Jahre vor der Veranstaltung
wird eine Auswahljury aus 13 unabhängigen Experten aus dem Kulturbereich zu
einer Vorauswahlsitzung einberufen. Diese Jury bewertet die eingegangenen
Bewerbungen anhand der Kriterien in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG
und einigt sich auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte, die in die engere
Wahl kommen und deren Bewerbung vervollständigt werden soll.
Für die Endauswahl beruft der nominierungsberechtigte
Mitgliedstaat neun Monate nach der Vorauswahlsitzung die Auswahljury ein. Nach
einer eingehenden Bewertung der vorausgewählten Städte anhand der für die
Aktion festgelegten Kriterien empfiehlt die Jury in dem betreffenden
Mitgliedstaat eine Stadt für den Titel.
Auf der Grundlage dieser Empfehlung nominiert
der Mitgliedstaat eine Stadt als Kulturhauptstadt Europas und teilt dies dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen
spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung mit.
Das Europäische Parlament kann der Kommission
spätestens drei Monate nach Eingang der Nominierungen eine Stellungnahme
übermitteln.
Auf Empfehlung der Kommission ernennt der Rat
die betreffenden Städte offiziell für das Jahr, für das sie nominiert wurden.
Nach Abschluss der beiden oben beschriebenen
Auswahlrunden empfahl die Jury in ihrem Bericht vom September 2013, die
Stadt Leeuwarden (Niederlande) mit der Ausrichtung der Veranstaltung
„Kulturhauptstadt Europas 2018“ zu betrauen. Die Niederlande teilten diese
Nominierung im Dezember 2013 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der
Kommission und dem Ausschuss der Regionen mit.
Das Europäische Parlament übermittelte der
Kommission im Februar 2014 seine befürwortende Stellungnahme.
Die Kommission unterbreitet nun dem Rat gemäß
Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG die
beigefügte Empfehlung zur offiziellen Ernennung von Leeuwarden zur
Kulturhauptstadt Europas 2018 in den Niederlanden.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ernennung der Kulturhauptstadt Europas
2018 in den Niederlanden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über
die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung
„Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019[3], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung
der Europäischen Kommission,
gestützt auf den
Bericht der Auswahljury vom September 2013 hinsichtlich des
Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in den Niederlanden,
in Erwägung
nachstehenden Grundes:
Die in
Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien
sind vollständig erfüllt –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Leeuwarden wird zur „Kulturhauptstadt Europas 2018“
in den Niederlanden ernannt.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 162 vom 14.6.2013, S. 9.
[3]               ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


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52008DC0413

Empfehlung der Kommission an den Rat zu Vorschlägen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen des Anhangs I des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung  /* KOM/2008/0413 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.7.2008KOM(2008) 413 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RATzu Vorschlägen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen des Anhangs I des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende LuftverunreinigungA. BEGRÜNDUNG1. Das Exekutivorgan des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung nahm das POP-Protokoll im Juni 1998 an. Das POP-Protokoll umfasst derzeit eine Liste von 16 Stoffen, darunter elf Pestizide, zwei Industriechemikalien und drei ungewollte Nebenprodukte. Das Endziel besteht in der Einstellung sämtlicher Einleitungen, Emissionen und Verluste von POP. Das POP-Protokoll trat am 23. Oktober 2003 in Kraft. 29 Vertragsparteien, darunter die Gemeinschaft und ihre 21 Mitgliedstaaten, haben das Protokoll ratifiziert[1].2. Der Rat erließ am 19. Februar 2004 einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft[2]. Der Rechtsakt für die Genehmigung durch die Gemeinschaft wurde am 30. April 2004 hinterlegt.3. Gemäß Artikel 14 des Protokolls kann jede Vertragspartei Änderungen des Protokolls und seiner Anhänge vorschlagen. Die im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen; diese werden von den auf der Tagung anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.4. Für Änderungen der Anhänge des Protokolls sollten nur gemeinsame Vorschläge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgelegt werden, gemäß der Verpflichtung zu Zusammenarbeit und Einheit im internationalen Auftreten der Gemeinschaft, die sich aus Artikel 10 des EG-Vertrags ergibt.5. Mit Blick auf die Einleitung der Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen über etwaige Änderungen der Anhänge des Protokolls hat die Kommission hinsichtlich der unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Fragen dem Exekutivorgan des Protokolls 2005 im Namen der Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag zur Änderung der betreffenden Anhänge des Protokolls durch Aufnahme nachstehender Stoffe vorgelegt: Hexachlorbutadien (HCBD); im Handel befindlicher Octabromdiphenylether (c-OctaBDE); Pentachlorbenzol (PeCB); polychlorierte Naphtaline (PCN); kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP); Perfluoroctansulfonat (PFOS).6. Nach wissenschaftlichen Informationen und Beurteilungsberichten weisen Endosulfan und Trifluralin Eigenschaften von POP auf. Die beiden Stoffe wurden im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[3] bewertet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Bewertungen wurden endosulfanhaltige Pflanzenschutzmittel bis Dezember 2007[4] vollständig und endgültig aus dem Verkehr gezogen und für triflurinhaltige Pflanzenschutzmittel sollte dies bis Dezember 2008[5] geschehen sein. Wegen des Potenzials dieser Chemikalien zum weiträumigen Transport in der Umwelt sind die einzelstaatlich oder auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Dazu sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich. Die Stoffe wurden 2007 durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Aufnahme in das Stockholmer POP-Übereinkommen vorgeschlagen. Es ist deshalb angebracht, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Protokolls sind, die Änderung der entsprechenden Anhänge des Protokolls zur Einbeziehung dieser beiden Stoffe vorschlagen.B. EMPFEHLUNGIm Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission Folgendes:Der Rat ermächtigt die Kommission zwecks Einleitung der Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen über etwaige Änderungen der Anhänge des UN-ECE-Protokolls über POP, dem Exekutivorgan des Protokolls über POP rechtzeitig vor der nächsten Sitzung desselben im Dezember 2008 im Namen der Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, den Vorschlag vorzulegen, die betreffenden Anhänge des Protokolls durch Aufnahme folgender Stoffe in Anhang I zu ändern:- Endosulfan,- Trifluralin.Die Kommission trägt zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Informationen, die diese Vorschläge stützen, dem Exekutivorgan übermittelt werden.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Rates Der Präsident [1] Nach der jüngsten Aktualisierung vom 18. September 2007 durch das POP-Sekretariat.[2] Beschluss des Rates 2004/259/EG vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.[3] ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/58/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 22.9.2005, S. 17).[4] ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 25.[5] Entscheidung der Kommission vom 20. September 2007 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff. ABl. L 255 vom 29.9.2007, S. 42.


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/162

         P7_TA(2013)0234
   Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 an den Rat zur 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2013/2034(INI))
   (2016/C 065/23)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 21 und 34,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion (B7-0083/2013),

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP,

               —

               unter Hinweis auf die vom Rat am 23. Juli 2012 verabschiedeten Prioritäten der EU für die 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (1),

               —

               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. September 2003 mit dem Titel „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ (COM(2003)0526),

               —

               unter Hinweis auf die 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und insbesondere die Resolutionen zu den Themen „Vertrag über den Waffenhandel“ (2), „Vierjährliche umfassende Grundsatzüberprüfung der operativen Entwicklungsaktivitäten des Systems der Vereinten Nationen“ (3), „Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ (4), „Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ (5), „Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte“ (6), „Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene“ (7) und „Frauen, Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“ (8),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 betreffend die Mitwirkung der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen (9),

               —

               unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003, mit der das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption verabschiedet wurde (10),

               —

               unter Hinweis auf die am 31. Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit,

               —

               unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Juli 2012 mit dem Titel „Die Förderung, der Schutz und der Genuss der Menschenrechte im Internet“, in der die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte und des freien Informationsflusses im Internet anerkannt wird,

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Juni 2012 an den Rat zur 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (11),

               —

               unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 18. April 2013 an den Rat zu dem Grundsatz der Vereinten Nationen „Responsibility to Protect“ („R2P“) (Schutzverantwortung) (12),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur: ihre Rolle in multilateralen Organisationen“ (13),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (14),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (15),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der gemeinsamen Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses Menschenrechte an die 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. und 29. Oktober 2012,

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0202/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass in Anbetracht der zunehmenden Globalisierung und Vernetzung von Staaten und Gesellschaften ein wachsender Bedarf an gemeinsamen Regelungen und Beschlussfassungsmechanismen sowie zunehmende Möglichkeiten dafür bestehen, um neue globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen;

               B.

               in der Erwägung, dass die Fragmentierung der weltweiten Politik in Verbindung mit einer starken Zunahme internationaler und transnationaler Foren die Vielschichtigkeit der internationalen Beziehungen weiter erhöht;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die EU für einen effektiven Multilateralismus einsetzt, bei dem ein starkes System der Vereinten Nationen im Mittelpunkt steht; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen das Zentrum des globalen ordnungspolitischen Gefüges bilden;

               D.

               in der Erwägung, dass eine solide und stabile Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Vereinten Nationen im Rahmen aller drei Säulen — Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung — bildet und einen Beitrag zu dieser Arbeit leistet, sowie in der Erwägung, dass die EU damit ihrer Verantwortung für die gemeinsame Lösung globaler Herausforderungen gerecht werden muss;

               E.

               in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte die Eckpfeiler jedes Handelns der EU auf internationaler Ebene sind; in der Erwägung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Säulen dauerhaften Friedens die Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisten;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

         Die EU als globaler Akteur

               a)

               empfiehlt, die Kohärenz und Sichtbarkeit der EU als globaler Akteur bei den Vereinten Nationen dauerhaft zu gewährleisten; empfiehlt, die Fähigkeit der EU zu stärken, auf der internationalen Bühne koordiniert, rasch und global zu agieren sowie Ergebnisse konsistent und rechtzeitig zu liefern; empfiehlt, die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 betreffend die Mitwirkung der Europäischen Union an der Arbeit der Vereinten Nationen uneingeschränkt umzusetzen;

               b)

               empfiehlt, dem Multilateralismus durch Verbesserung der Repräsentativität, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Wirksamkeit der Vereinten Nationen mehr Schlagkraft zu verleihen, um die Ergebnisse vor Ort zu optimieren; empfiehlt, sich die Notwendigkeit zu vergegenwärtigen, eine neues institutionelles Gleichgewicht zwischen der sich entwickelnden Rolle der G20, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie den internationalen Finanzinstitutionen zu schaffen;

               c)

               empfiehlt, aktiver mit strategischen und anderen bilateralen und multilateralen Partnern zusammenzuarbeiten, um wirksame Lösungen für Probleme zu finden und nach Möglichkeit gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, mit denen bessere Ergebnisse angestrebt werden;

         Die EU und die Weltordnungspolitik

               d)

               empfiehlt, die Zusammenarbeit mit Partnern auszubauen, wenn es darum geht, die Schlagkraft und den Zusammenhalt der Vereinten Nationen als Organisation für das 21. Jahrhundert zu stärken;

               e)

               empfiehlt, sich für eine umfassende und einvernehmliche Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzusetzen; empfiehlt, einen konkreten Vorschlag dahingehend vorzulegen, wie als zentrales, langfristiges Ziel der EU ein gemeinsamer Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwirkt werden kann; empfiehlt, Schritte zu unternehmen, damit die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht einen gemeinsamen Standpunkt entwickeln; empfiehlt, die Transparenz und eine bessere Koordinierung von Politik und Positionen zwischen den EU-Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch stärker zu fördern; empfiehlt, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen Mitgliedstaaten der EU, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehaben, die Ansichten und Standpunkte der Union fördern, damit die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen koordiniert handelt;

               f)

               empfiehlt, weiterhin abgestimmte Anstrengungen zur Stärkung der Rolle und Autorität der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie ihrer Effektivität und Effizienz zu unternehmen, und zwar auch durch die Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden;

               g)

               empfiehlt eine stärker institutionalisierte Beteiligung anderer Interessenträger (Vertreter der Zivilgesellschaft, Hochschulen) an der Arbeit der Generalversammlung der Vereinten Nationen; empfiehlt, das System der Vereinten Nationen durch Ausweitung und Vertiefung des Pools an zivilem Fachwissen zu stärken;

               h)

               empfiehlt, sich für die Einführung der obligatorischen, nach Ländern gegliederten Offenlegung von Zahlungen grenzüberschreitend tätiger Unternehmen insbesondere im Bankensektor und in der Rohstoffwirtschaft einzusetzen, die an Finanzmärkten, die unter die nationale Gerichtsbarkeit der Partner fallen, zugelassen oder notiert sind;

         Frieden und Sicherheit

               i)

               empfiehlt, die Aufnahme einer Perspektive der Friedenskonsolidierung in Friedenssicherungseinsätze zu fördern und die Koordinierung zwischen Friedenssicherungseinsätzen und Länderteams der Vereinten Nationen und Akteuren der Entwicklungshilfe zu intensivieren;

               j)

               empfiehlt, an der Stärkung der Rolle und der Kompetenz regionaler Organisationen im Bereich der Friedenssicherung, der Konfliktprävention, des zivilen und militärischen Krisenmanagements und der Konfliktlösung mitzuwirken; empfiehlt, gemeinsame Bewertungsmissionen zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern (darunter die Afrikanische Union und subregionale Organisationen, die NATO, die OSZE, die ASEAN, die CELAC, die Arabische Liga usw.) bei der Konfliktverhütung sowie in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, auszubauen;

               k)

               empfiehlt, die Vereinten Nationen auf Anfrage bei Missionen zur Friedensdurchsetzung durch Gefechtsverbände der EU zu unterstützen und für die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei deren Einsatz für Missionen, die vom Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt wurden, Sorge zu tragen;

               l)

               empfiehlt sicherzustellen, dass die Mandate für Missionen zur Friedenssicherung der Notwendigkeit Rechnung tragen, Wahlprozesse einschließlich Wahlbeobachtungsmissionen zu unterstützen;

               m)

               empfiehlt, darauf hinzuwirken, dass die Schutzverantwortung innerhalb des von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf dem Weltgipfel 2005 vereinbarten Rahmens als neue Norm des Völkerrechts etabliert wird;

               n)

               empfiehlt, bei der möglichen Weiterentwicklung und der Anwendung des Grundsatzes der Schutzverantwortung für eine uneingeschränkte Kohärenz und Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht zu sorgen und auf dessen Allgemeingültigkeit hinzuarbeiten, da auf diese Weise ein Instrument für die präventive Diplomatie und ein Motor für die menschliche Entwicklung geschaffen wird;

               o)

               empfiehlt, den vom Parlament in seiner Empfehlung an den Rat zu dem VN-Grundsatz der Schutzverantwortung unterbreiteten Vorschlägen nachzukommen und mit Partnern zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass bei dem Konzept der Schutzverantwortung (16) der Schwerpunkt auf Prävention, Schutz und Wiederaufbau nach Konflikten, etwa in besorgniserregenden Fällen wie Völkermord, ethnischer Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gelegt wird, aber dass es niemals zum Vorwand genommen wird, um die Interessen einzelner Personen oder Staaten oder die Interessen internationaler Bündnisse, die auf geostrategischen oder wirtschaftlichen Erwägungen beruhen und das Ziel eines Regimewechsels verfolgen, zu unterstützen; empfiehlt, Staaten beim Aufbau entsprechender Kapazitäten zu unterstützen;

               p)

               empfiehlt, Kriterien zu entwickeln, die bei den Anstrengungen zur Umsetzung des Grundsatzes der Schutzverantwortung insbesondere im Bereich der dritten Säule, die auch militärische Interventionen umfasst, zu beachten sind, wie etwa die Verhältnismäßigkeit, die Vorabklärung der politischen Ziele und die Durchführung gründlicher Folgenabschätzungen;

               q)

               empfiehlt, die Rolle der EU als globaler politischer Akteur dadurch zu stärken, dass sie sich aktiv an der Präventivdiplomatie beteiligt;

               r)

               empfiehlt, alle Parteien — unabhängig davon, ob es sich um staatliche oder nichtstaatliche Akteure handelt und ob sie direkt oder indirekt an bewaffneten Konflikten beteiligt sind — aufzufordern, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht uneingeschränkt nachzukommen, einschließlich der Verpflichtung, Raum für humanitäre Aktionen zu sichern und Notleidenden ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten, wobei besonderes Augenmerk auf den Schutz von Zivilisten gelegt werden sollte, und sich für eine friedliche und diplomatische Lösung jeglicher Art von Konflikten einzusetzen;

               s)

               empfiehlt, die Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit zu unterstützen; empfiehlt, die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen hervorzuheben und zu gewährleisten; empfiehlt anzuerkennen, dass geschlechtsspezifische Fragestellungen in die Bereiche Konfliktprävention, Operationen zur Friedenssicherung, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau nach Konflikten einbezogen werden müssen;

               t)

               empfiehlt, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die Gefahren für die weltweite Sicherheit, wie sie etwa durch die Verbreitung von Atomwaffen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus bestehen, zu bekämpfen; empfiehlt, die Bemühungen um einen Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus zu intensivieren;

               u)

               empfiehlt, mit multilateralen und bilateralen Partnern zusammenzuarbeiten, um stärker und wirksamer Druck auszuüben, damit die Verletzung der Menschenrechte und die Gewalt in Syrien unverzüglich beendet werden; empfiehlt, gemeinsam mit Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, der Türkei und der Liga der Arabischen Staaten, alle Optionen im Hinblick auf die Umsetzung des Grundsatzes der Schutzverantwortung zu sondieren, um der syrischen Bevölkerung Hilfe zu leisten und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen; empfiehlt, Druck auf die syrische Regierung und alle an der Krise Beteiligten auszuüben, damit das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt geachtet wird und eine zügige Bereitstellung grenzübergreifender humanitärer Hilfe, Leistungen der Grundversorgung sowie uneingeschränkter Zugang für humanitäre Organisationen ermöglicht werden; empfiehlt, die internationalen Partner aufzufordern, ihren finanziellen Zusagen betreffend die Bereitstellung von Hilfe für syrische Flüchtlinge nachzukommen und es dadurch dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen Organisationen zu ermöglichen, die notwendige Unterstützung zu leisten; empfiehlt, mit Partnern Wege zu sondieren, wie die Auswirkungen der Krise in Syrien auf die Nachbarländer möglichst gering gehalten werden können;

               v)

               empfiehlt, im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Bemühungen der Region und der internationalen Gemeinschaft um eine politische Lösung des Konflikts in Mali zu fördern und den Übergang zur Demokratie durch die Konsolidierung der Übergangsinstitutionen und die Förderung — unter anderem durch Vermittlungsbemühungen — des alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs und der Aussöhnung sowie freier, fairer und transparenter Wahlen zu unterstützen; empfiehlt, auch die Initiativen für die territoriale Unversehrtheit von Mali und die Sicherheit der Bevölkerung des Landes zu unterstützen; empfiehlt, der Wahrung der Stabilität in der Sahel-Region große Bedeutung beizumessen und alles daran zu setzen, dass die Stabilität der Nachbarländer von Mali nicht negativ beeinflusst wird; empfiehlt, die Aktionen mit regionalen und internationalen Partnern, wie etwa der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, genau abzustimmen; empfiehlt, eine von den Vereinten Nationen geleitete künftige Friedenssicherungsmission sowie die Ausbildung der malischen Streitkräfte im Rahmen der Mission EUTM Mali zu unterstützen und den EU-Mitgliedstaaten nahezulegen, sich daran zu beteiligen; empfiehlt, der AFISMA (Internationale Unterstützungsmission in Mali) weiterhin Unterstützung zu gewähren;

               w)

               empfiehlt, den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. April 2013 angenommenen Vertrag über den Waffenhandel (ATT), der für zahlreiche Waffen und deren Munition gelten wird, zu begrüßen; empfiehlt, sich aktiv dafür einzusetzen, dass der ATT von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen — also auch von den größten Waffenproduzenten in der Welt — rasch unterzeichnet und ratifiziert sowie wirksam und uneingeschränkt umgesetzt wird; empfiehlt, eine führende Rolle einzunehmen, wenn es darum geht, die höchsten gemeinsamen Standards — auch im Hinblick auf die Menschenrechtslage in den Empfängerländern — für die Regulierung des internationalen Waffenhandels und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels festzulegen und somit dazu beizutragen, dass Konflikte verhindert, menschliches Leid gelindert, Korruption verringert sowie Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene gestärkt werden;

               x)

               empfiehlt, die Bemühungen um multilaterale Verpflichtungen zur Verringerung der Anzahl von Atomwaffen auszubauen;

         Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

               y)

               empfiehlt, die internationalen Bemühungen zu verstärken, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle im Rahmen der Übereinkommen der Vereinten Nationen vereinbarten Menschenrechte als allgemeingültig, unteilbar, wechselseitig abhängig und in Relation zueinander stehend angesehen werden und dass ihre Achtung durchgesetzt wird; empfiehlt, sich Versuchen zu widersetzen, im Kampf gegen den Terrorismus humanitäres Recht zu untergraben; empfiehlt, die Menschenrechte, zu denen auch die digitalen Freiheiten zählen, und die Grundfreiheiten stärker in alle Aspekte der Arbeit der Vereinten Nationen einzubeziehen;

               z)

               empfiehlt, sich darum zu bemühen, den Prozess der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu stärken, indem die diesbezüglichen Empfehlungen in die bilateralen und multilateralen Dialoge mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere in die Menschenrechtsdialoge einbezogen werden; empfiehlt, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich nichtstaatliche Organisationen in die verschiedenen Phasen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung einbringen können;

               aa)

               empfiehlt, Intoleranz, negative Stereotypisierung, Stigmatisierung, Diskriminierung und Anstiftung zur Gewalt zu bekämpfen; empfiehlt, die zunehmende Gewalt gegen Anhänger von Religionen und anderen Gemeinschaften in verschiedenen Teilen der Welt mit großer Besorgnis zur Kenntnis zu nehmen;

               ab)

               empfiehlt, sich mit den Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit in allen Teilen der Welt zu befassen; empfiehlt, Gewalt gegen Journalisten und Blogger zu bekämpfen; empfiehlt, die Meinungsfreiheit sowohl im Online- als auch im Offline-Bereich zu fördern;

               ac)

               empfiehlt, die allgemeine Unterstützung für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) voranzutreiben und sich um die Stärkung der Arbeitsfähigkeit des IStGH zu bemühen, damit die Anzahl der ungeahndeten Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit abnimmt;

               ad)

               empfiehlt, die Verpflichtung zu einer auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden internationalen Ordnung, die für die friedliche Koexistenz von Staaten sowie für den Aufbau stabilerer Staaten und dauerhaften Frieden notwendig ist, voranzutreiben; empfiehlt, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Demokratieförderung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit aneinander gekoppelt sind und insofern als Ziel der Außenpolitik der EU unterstützt werden sollten;

               ae)

               empfiehlt, Staaten, die dies wünschen, bei der Umsetzung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen in ihrem Land durch verstärkte technische Hilfe sowie den Aufbau von Institutionen und Kapazitäten zu unterstützen;

               af)

               empfiehlt, den Empfehlungen in der im Rahmen der hochrangigen Tagung zur Rechtsstaatlichkeit vom September 2012 verabschiedeten politischen Erklärung nachzukommen; empfiehlt, die Einrichtung der gemeinsamen weltweiten Koordinierungsstelle für Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen; empfiehlt, die Rolle der Gruppe für Koordinierung und Ressourcen im Bereich Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Gesamtkoordinierung und die Kohärenz uneingeschränkt zu unterstützen, auch um eine Aufspaltung zwischen den Diensten (Hauptabteilung Politische Angelegenheiten, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen usw.) zu verhindern;

               ag)

               empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass Korruption eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, und dass die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit für die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption gefordert hat; empfiehlt, die VP/HV aufzufordern, einen EU-Aktionsplan gegen Korruption vorzulegen, um die Empfehlungen aus dem Übereinkommen wirksam zu überwachen, beispielsweise mittels einer Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten, Informationen über Korruption zu veröffentlichen und zu verbreiten; empfiehlt, Verfahren für die Meldung solcher Verstöße, einen Rechtsrahmen zum Schutz von Zeugen sowie Instrumente, mit denen die Beteiligung der Zivilgesellschaft sichergestellt wird, zu schaffen;

         Nachhaltige Entwicklung

               ah)

               empfiehlt, einen Beitrag zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und zur konsequenten Bekämpfung der Armut zu leisten, da dies nach wie vor entscheidende Faktoren zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele sind;

               ai)

               empfiehlt, die Bewertung und Verwaltung der Katastrophenvorsorge in die Entwicklungsstrategien aufzunehmen, um Menschenleben und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu schützen;

               aj)

               empfiehlt, die Verbindung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation, Katastrophenvorsorge und Entwicklung zu verbessern und die Koordinierung zwischen den Akteuren der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zu stärken, um die Kontinuität der Hilfe zu gewährleisten und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, deren Notwendigkeit durch die periodisch wiederkehrenden Nahrungsmittelkrisen in der Sahel-Region und am Horn von Afrika aufgezeigt wird;

               ak)

               empfiehlt, auf die vollständige Umsetzung des Ergebnisses der Rio+20-Konferenz hinzuarbeiten, unter anderem durch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung als Richtschnur für die langfristige globale Entwicklung; empfiehlt, dass die EU und die Mitgliedstaaten — unabhängig von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die EU-27 — ihrer internationalen Verpflichtung dahingehend, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens der Entwicklungshilfe zu widmen, nachkommen;

               al)

               empfiehlt, gemeinsam auf die fristgerechte Arbeitsaufnahme des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, um die laufende Überwachung und Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der ausgegebenen Ziele koordinieren zu können;

               am)

               empfiehlt, den Zugang aller zu Wasser sowie zu erschwinglichen und nachhaltigen Energiedienstleistungen zu fördern, da dies wesentliche Impulsgeber für die Bekämpfung der Armut und für integratives Wachstum sind;

               an)

               empfiehlt, auf kohärente und koordinierte Art und Weise an der Agenda der Millenniums-Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 zu arbeiten; empfiehlt, ein einziges Paket von Zielen für die nachhaltige Entwicklung auszuhandeln, die von globaler Reichweite sowie handlungsorientiert, messbar, zeitgebunden und leicht zu kommunizieren sind; empfiehlt, Ziele anzustreben, die Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Governance umfassen;

               ao)

               empfiehlt, den Vorschlag des Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu unterstützen, der darauf abzielt, sich im Hinblick auf die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 mit einer Sonderveranstaltung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele an die Zivilgesellschaft zu wenden, wobei diese Veranstaltung während der 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2013 stattfinden und als wichtiges Element der Konsultation der Zivilgesellschaft dienen soll, da sie dazu beitragen könnte, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und den Entwicklungsprozess für die Zeit nach 2015 auf eine „gemeinsame Spur“ zu lenken;

               ap)

               empfiehlt zu beantragen, dass der neue Rahmen für die Zusammenarbeit nach 2015 von einem vorhersehbaren und realistischen Finanzierungsplan im Einklang mit den vereinbarten Zielen begleitet wird;

         Globale Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten

               aq)

               empfiehlt, die Interaktion zwischen Regierungen und Parlamenten in Bezug auf globale Fragen zu fördern; empfiehlt, weltweit die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu stärken und eine intensivere öffentliche und parlamentarische Beteiligung an den Aktivitäten der Vereinten Nationen zu ermöglichen;

         Allgemeine Erwägungen

               ar)

               empfiehlt, den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Empfehlungen besser nachzukommen, und zwar auch dadurch, dass der EAD aufgefordert wird, dem Europäischen Parlament jedes Jahr Bericht über die Ergebnisse der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erstatten;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie — zur Information — der Kommission zu übermitteln.

      (1)  Dokument 9820/1/12 des Rates der Europäischen Union.

      (2)  Resolution A/RES/67/234 der VN-Generalversammlung.

      (3)  Resolution A/RES/67/226 der VN-Generalversammlung.

      (4)  Resolution A/RES/67/179 der VN-Generalversammlung.

      (5)  Resolution A/RES/67/175 der VN-Generalversammlung.

      (6)  Resolution A/RES/67/169 der VN-Generalversammlung.

      (7)  Resolution A/RES/67/97 der VN-Generalversammlung.

      (8)  Resolution A/RES/67/48 der VN-Generalversammlung.

      (9)  Resolution A/RES/65/276 der VN-Generalversammlung.

      (10)  Resolution A/RES/58/4 der VN-Generalversammlung.

      (11)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0240.

      (12)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0180.

      (13)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0229.

      (14)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0334.

      (15)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0055.

      (16)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0180.


Avis juridique important

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31998H0287

98/287/EG: Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen

Amtsblatt Nr. L 130 vom 01/05/1998 S. 0026 - 0028

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen (98/287/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,in Erwägung nachstehender Gründe:1. Am 1. Januar 1999 wird der Euro - gemäß dem Entwurf der Verordnung des Rates über die Einführung des Euro - zur Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten (1). Der Euro tritt zum jeweiligen Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Während einer Übergangszeit existiert der Euro in unterschiedlichen Währungseinheiten. Die nationalen Währungseinheiten werden Untereinheiten des Euro entsprechend den Umrechnungskursen sein. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit dem Entwurf der Einführung des Euro (2) werden die Umrechnungskurse für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet.2. Die doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen wurde im Rahmen des ersten Runden Tischs zu den praktischen Aspekten der Umstellung auf den Euro im Mai 1997 erörtert. Im Anschluß an den Runden Tisch setzte die Kommission zur Untersuchung der Fragen der doppelten Betragsangabe und der Gewöhnung an das neue Preis- und Wertgefüge in Euro beratende Sachverständigengruppen ein. Die Berichte dieser Gruppen wurden inzwischen veröffentlicht (3). Ihre Ergebnisse wurden zusammen mit dem vorläufigen Standpunkt der Kommission in der am 11. Februar 1998 beschlossenen Mitteilung der Kommission "Praktische Aspekte der Einführung des Euro - Aktualisierte Fassung" (4) dargestellt. Dieser Ansatz wurde vom Runden Tisch am 26. Februar 1998 positiv aufgenommen.3. Auf der Grundlage dieser Schlußfolgerungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die doppelte Betragsangabe Verbrauchern, Einzelhändlern und Dienstleistern die Umstellung auf den Euro in hohem Maß erleichtern wird und insbesondere ein wichtiges Instrument der Verbrauchererziehung und des Verbraucherschutzes darstellt. Die doppelte Betragsangabe ist allerdings nur eines von vielen Kommunikationsmitteln, die im Rahmen einer umfassenden Kommunikationsstrategie eingesetzt werden könnten, um die Umstellung auf den Euro zu erleichtern.4. Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene über die doppelte Betragsangabe wären nach Auffassung der Kommission nicht das beste Mittel, um sicherzustellen, daß die doppelte Betragsangabe den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht wird und gleichzeitig die Kosten des Übergangs zum Euro möglichst niedrig gehalten werden. Allerdings ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es die Sicherheit und Klarheit für alle Beteiligten erhöhen würde, wenn bei doppelter Betragsangabe nach einem "Standard des guten Verhaltens" verfahren wird. Dieser Standard des guten Verhaltens sollte folgendes vorsehen: Die Einzelhändler sollten klar angeben, ob sie bereit sind, während der Übergangszeit Zahlungen in Euro anzunehmen; zwischen der Währungseinheit, in der der Preis festgelegt wird und in welcher die zu zahlenden Beträge berechnet werden, einerseits, und dem Gegenwert, der nur zu Informationszwecken angegeben wird, andererseits, sollte deutlich unterschieden werden; gegebenenfalls sollten gemeinsame Formate und Gestaltungsmuster für die doppelte Betragsangabe vereinbart werden; zuviele Angaben, die Verwirrung stiften könnten, sollten vermieden werden.5. Nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97, welche Regelungen zur Annahme und den Gebrauch der Umrechnungskurse enthalten, sind bei der Berechnung der Gegenwerte für die doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen die Umrechnungskurse und die Rundungsregeln anzuwenden. In der Übergangszeit sollte ein Einzelhändler bei doppelter Betragsangabe nicht verpflichtet sein, Zahlungen in Euro entgegenzunehmen.6. Für Verbraucherschutz und Verbraucherinformation gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften. Nach Artikel 4 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (5) müssen Preisangaben (Verkaufspreis und Preis je Maßeinheit) unmißverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein. Entsprechend dem 13. Erwägungsgrund der genannten Richtlinie sieht Artikel 4 außerdem vor, daß die Mitgliedstaaten die Anzahl der Preise, die in der nationalen Währungseinheit und der Euro-Einheit anzugeben wären, aus Transparenzgründen beschränken können. Gemäß dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 sollten neben Maßnahmen dieser Verordnung und der nach Artikel 109 l Absatz 4 Satz 3 EG-Vertrag zu verabschiedenden Verordnung noch weitere Maßnahmen geprüft werden, um insbesondere für die Verbraucher einen gut ausgewogenen Übergang zu gewährleisten.7. Aus Gründen der Klarheit und Vollständigkeit werden die nach Auffassung der Kommission bestehenden rechtlichen Anforderungen und der von der Kommission empfohlene "Standard des guten Verhaltens" in dieser Empfehlung zusammen dargestellt. Dieser "Standard des guten Verhaltens" könnte als gemeinsame Grundlage für Verhandlungen zwischen Berufs- und Verbraucherverbänden dienen, die auf die Vereinbarung von Standards für die Gewährleistung von Transparenz und die Bereitstellung von Informationen abzielen. Mit entsprechenden Verhandlungen ist bereits auf nationaler und Gemeinschaftsebene begonnen worden.8. "Referenzunterlagen" wie Bankauszüge, Rechnungen von Versorgungsunternehmen sollten bereits ab einem frühen Zeitpunkt in der Übergangszeit doppelte Betragsangaben enthalten. Im Einzelhandel könnte die doppelte Preisauszeichnung nach Maßgabe verschiedener Faktoren schrittweise eingeführt werden: dem von den Kunden gewünschten Umstellungstempo, dem Bedarf an Verbrauchererziehung, der Art des Einzelhandelsgeschäfts und des Produktangebots sowie den technischen Aspekten und Kosten einer entsprechenden Umrüstung der vorhandenen Betragsangabesysteme.9. Die Empfehlung 98/286/EG zu Dialog, laufender Beobachtung und Information zur Erleichterung des Übergangs zum Euro (6) umfaßt Maßnahmen zur Beobachtung und Bewertung von Verhaltensregeln im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Die Kommission würde den Erlaß gesetzlicher Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Einhaltung der Verhaltensregeln bei doppelter Betragsangabe sicherzustellen, falls sich diese Regelungen als unwirksam erweisen sollten -EMPFIEHLT:Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Definitionen:a) "Doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen" ist die gleichzeitige Angabe eines Betrags in der nationalen Währungseinheit und in der Euro-Einheit.b) "Teilnehmende Mitgliedstaaten" sind diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung entsprechend dem Vertrag übernehmen.c) "Nationale Währungseinheit" ist die Währungseinheit eines teilnehmenden Mitgliedstaats, wie sie am Tag vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt ist.d) "Euro-Einheit" ist die Währungseinheit des Euro im Sinne von Artikel 2 Satz 2 des Entwurfs der Verordnung des Rates über die Einführung des Euro.e) "Übergangszeit" ist der Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet.f) "Umrechnungskurs" ist der gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag vom Rat unwiderruflich festgelegte Kurs für die Währung der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten.Artikel 2 Standard des guten Verhaltens (1) Bei doppelter Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen ist aufgrund der bestehenden Rechtslage nach folgenden Regeln zu verfahren:a) Die Umrechnungskurse müssen bei der Berechnung der Gegenwerte für die doppelte Betragsangabe angewandt werden.b) Das Runden auf den nächsten Cent muß als Mindeststandard für die Genauigkeit der Preise oder sonstigen Geldbeträge, die von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit umgerechnet werden, eingehalten werden.c) Die doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen soll eindeutig, leicht zuzuordnen und gut lesbar sein.(2) Darüber hinaus sollte nach folgenden grundlegenden Regeln verfahren werden:a) In bezug auf die Klarheit doppelter Betragsangaben:i) Es sollte möglich sein, zwischen der Einheit, in der der Preis festgelegt wird und in welcher die zu zahlenden Beträge berechnet werden, einerseits, und dem Gegenwert, der nur zu Informationszwecken angegeben wird, andererseits, zu unterscheiden.ii) Bei doppelter Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen sollten nicht zu viele Zahlen angegeben werden. Die doppelte Preisauszeichnung bei einzelnen Produkten kann sich generell auf den vom Verbraucher zu zahlenden Endverkaufspreis beschränken. Doppelte Betragsangaben auf Quittungen von Einzelhandelsgeschäften und auf anderen Finanzbelegen können sich generell auf den Gesamtbetrag beschränken.b) Einzelhändler haben klar anzugeben, ob sie bereit sind, während der Übergangszeit Zahlungen in der Euro-Einheit anzunehmen.Artikel 3 Umsetzung (1) Die doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen sollte Teil einer umfassenden Kommunikationsstrategie sein, die Kunden und Mitarbeitern die Umstellung auf den Euro erleichtert.(2) Bei Referenzunterlagen wie Bankauszügen, Rechnungen von Versorgungsunternehmen sollte schon zu einem frühen Zeitpunkt in der Übergangszeit mit der doppelten Betragsangabe begonnen werden.(3) Im Einzelhandel sollte die doppelte Preisauszeichnung schrittweise eingeführt werden, und zwar je nach der Notwendigkeit, Kunden und Verbrauchern die Umstellung zu erleichtern, und dem von ihnen gewünschten Umstellungstempo. Die Einführung der doppelten Preisauszeichnung wird auch von der Art des Einzelhandelsgeschäfts und des Produktangebots sowie den technischen Aspekten und Kosten einer entsprechenden Umrüstung der bestehenden Betragsangabesysteme abhängen.(4) Die Berufsverbände sollten prüfen, ob gemeinsame Formate und Gestaltungsmuster für die doppelte Betragsangabe geschaffen werden können. Außerdem werden sie aufgefordert, kleine Einzelhandelgeschäfte bei der Entwicklung der Kapazität zur doppelten Preisauszeichnung und bei sonstigen Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützen.Artikel 4 Schlußbestimmung Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen.Artikel 5 Adressaten Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsakteure gerichtet, die eine doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen anbieten könnten.Brüssel, den 23. April 1998Für die KommissionYves-Thibault DE SILGUYMitglied der Kommission(1) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 8.(2) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.(3) Bericht der Sachverständigengruppe zu den technischen und finanziellen Aspekten doppelter Preis- und Betragsangaben, Texte zum Euro Nr. 13; Bericht der Sachverständigengruppe über die Gewöhnung an das neue Preis- und Wertgefüge in Euro, Texte zum Euro Nr. 18.(4) KOM(1998) 61 endg.(5) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 27.(6) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.


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		52013DC0367

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0367 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre
2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der Rat
eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Ungarns für 2012 an und gab eine
Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2011
bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012 nahm die
Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Ungarn als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Ungarn durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die angestellte
Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Ungarn makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und entschlossener politischer
Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die laufende Anpassung des stark negativen
Nettoauslandsvermögensstatus, die vor allem durch den Verschuldungsabbau im
privaten Sektor vor dem Hintergrund hoher gesamtstaatlicher Schulden und eines
schwachen Unternehmensumfelds bedingt ist, verdient nach wie vor genaueste
Aufmerksamkeit, um die erheblichen Risiken nachteiliger Auswirkungen auf die
Funktionsweise der Wirtschaft zu verringern.
(8)       Am 24. April 2013
übermittelte Ungarn sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2016 und am 22. April 2013 sein nationales Reformprogramm 2013. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 (im Folgenden „Programm“) gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
für 2013 etwas optimistisch ist. Die Wachstumsprognosen der ungarischen
Behörden in Höhe von 0,7 % für 2013 und 1,9 % für 2014 liegen um etwa
einen halben Prozentpunkt über der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen. Das Ziel der in dem Programm dargelegten
Haushaltsstrategie besteht darin, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen
Defizits bis 2012 und die weitere Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsiels
zu gewährleisten. Ungarn hat 2012 erhebliche Konsolidierungsanstrengungen
unternommen und mit einem Haushaltsdefizit von 1,9 % des BIP das vom Rat
empfohlene Defizitziel von 2,5 % des BIP schließlich sogar noch
unterschritten, was zum Teil auf zusätzliche einmalige Einnahmen in Höhe von
0,2 % des BIP zurückzuführen ist, die zusätzlich zu denjenigen, die zum
Zeitpunkt der Empfehlung des Rates bereits berücksichtigt worden waren, erzielt
wurden. Allerdings konzentrierten sich die Korrekturmaßnahmen für das Jahr 2012
und darüber hinaus – insbesondere die im Herbst 2012 angekündigten Maßnahmen –
vor allem auf die Einnahmenseite und waren vor allem auf ausgewählte
Wirtschaftszweige ausgerichtet, was Fragen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit
der Konsolidierungsanstrengungen aufwarf. Der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen zufolge sind weitere Anstrengungen sowohl für 2013 als
auch für 2014 erforderlich, um das übermäßige Defizit dauerhaft zu korrigieren.
Nach der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose nahm die Regierung ein neues
Korrekturpaket an, und auf der Grundlage der aktualisierten Bewertung der
Kommissionsdienststellen wird davon ausgegangen, dass das Defizit dank der
neuen Maßnahmen sowohl 2013 als auch 2014 unter der Schwelle von 3 % des
BIP bleiben wird. Durch das Programm wurde das mittelfristige Haushaltsziel,
bei dem zuvor ein struktureller Saldo von -1,5 % des BIP angestrebt wurde,
auf -1,7 % des BIP abgeändert. Das neue mittelfristige Haushaltsziel steht
in Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ungarn
verzeichnete 2012 einen strukturellen Saldo von -0,7 % des BIP, d. h.
der Saldo lag deutlich über dem neu festgesetzten mittelfristigen Haushaltsziel,
und in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird davon
ausgegangen, dass der strukturelle Saldo im Laufe des Prognosezeitraums im
Einklang mit dem mittelfristigen Haushaltsziel bleiben und 2013 bei -1,1% und
2014 bei -1,8% liegen wird. Infolge der Maßnahmen, die nach der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen angenommen wurden, könnte
der strukturelle Saldo auch im Jahr 2014 über dem mittelfristigen Haushaltsziel
liegen. Das Wachstum der Staatsausgaben in den Jahren 2013 und 2014 ohne
Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen wird im Großen und Ganzen
im Einklang mit der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums
liegen, dürfte diese in den Jahren 2015 und 2016 jedoch deutlich übersteigen. Somit
wird der Richtwert für die Ausgaben in diesen beiden Jahren nicht eingehalten
werden. Nach den Plänen der Regierung soll die Schuldenquote während des
gesamten Programmzeitraums fortlaufend sinken – von 79,2 % im Jahr 2012
auf 77,2 % im Jahr 2014 und weiter auf 73,4% im Jahr 2016 – und damit über
dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Demgegenüber ging die
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienstellen unter Berücksichtigung von
mit den Konsolidierungsplänen verbundenen Risiken nur von einem geringfügigen
Rückgang auf 78,9 % des BIP im Jahr 2014 aus; infolge der neuen
Korrekturmaßnahmen dürfte dieser Wert rund 0,5 Prozentpunkte niedriger liegen.
Ungarn wird sich ab 2013 im Hinblick auf das Schuldenstandskriterium in einer
Übergangszeit befinden, und der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen zufolge macht das Land ausreichende Fortschritte im
Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums in den Jahren 2013 und
2014.
(10)     Der mittelfristige
Haushaltsrahmen hat weiterhin lediglich Hinweischarakter, so dass der
haushaltspolitische Planungshorizont sich ausschließlich auf das derzeitige
Haushaltsjahr bezieht. Darüber hinaus stehen Aufgabenbereich und
Analysekapazitäten des Finanzrats – obwohl es hier in jüngster Zeit Verbesserungen
gegeben hat – nicht in Einklang mit seinen neuen Vetobefugnissen und dem Bedarf
an systematischer Ex-Post-Bewertung der Einhaltung numerischer Haushaltsregeln.
Eine Stärkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens und eine Ausweitung des
offiziellen Aufgabenbereichs des Finanzrats würden dazu beitragen, die
Stabilität und Glaubwürdigkeit des vor kurzem überarbeiteten finanzpolitischen
Kontrollrahmens zu erhöhen.
(11)     Der Schuldenabbau im
ungarischen Finanzsektor schreitet sehr rasch voran, zum Teil infolge
finanzpolitischer Maßnahmen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die
Rentabilität der Banken hatten und zur Verschärfung der Kreditbedingungen
beitragen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für den Finanzsektor ist das
Management der rückläufigen Portfolioqualität in Verbindung mit einer
zunehmenden Zahl notleidender Kredite. In den letzten Jahren hat die Regierung
verschiedene Maßnahmen angenommen, um Kreditnehmer von Krediten in Fremdwährung
zu unterstützen, was mehrfach ohne Konsultation der Akteure im Bankensektor
erfolgte. Diese Maßnahmen waren allerdings nicht immer gezielt auf Kreditnehmer
in Schwierigkeiten ausgerichtet. Die Annahme einer Reihe von Maßnahmen
innerhalb kurzer Zeit könnte die unverhältnismäßige Risikobereitschaft („Moral
Hazard“) bei den Kreditnehmern erhöhen, da diese fortlaufend auf weitere
staatliche Hilfe zählen. Die globale Finanzkrise hat gezeigt, in welchem Maße
das bestehende Bankensystem nationale Behörden dazu zwingen kann, Maßnahmen zur
Sicherung der finanziellen Stabilität zu ergreifen. Im ersten
Finanzhilfeprogramm für Ungarn wurde die Notwendigkeit eines dem neuesten Stand
der Technik entsprechenden Aufsichtssystems, in dem die Finanzaufsichtsbehörde
über wirksame Dringlichkeitsbefugnisse verfügt, und der Einrichtung eines
Streitbeilegungsverfahrens bekräftigt. In den letzten drei Jahren wurden zwar
die Befugnisse der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde erheblich erweitert, der
Gesetzgeber hat diese Behörde allerdings nicht mit ausreichenden
Kontrollbefugnissen ausgestattet.
(12)     Ungarn hat die 2012
formulierte Empfehlung zur Festlegung eines nicht wettbewerbsverzerrenden und
stabilen Regelungsrahmens für die Unternehmensbesteuerung nicht befolgt und die
Steuerbelastung in ausgewählten Wirtschaftszweigen durch die Einführung
weiterer dauerhafter branchenspezifischer Zusatzsteuern erhöht. Während das
Konzept der im Rahmen des Beschäftigungsschutzgesetzes eingeführten neuen
Steuern für Kleinunternehmen positiv beurteilt wird, behindert das
Vorhandensein verschiedener Steuersätze in den verschiedenen Wirtschaftszweigen
eine wirksame Ressourcenzuweisung und beeinträchtigt die Investitions- und
Kredittätigkeit. Die Einführung herabgesetzter Sozialversicherungsbeitragssätze
im Rahmen des Beschäftigungsschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige
Richtung, um die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu senken. Allerdings
ist die Steuer- und Abgabenbelastung bei Kleinverdienern weiterhin hoch und
eine Feinabstimmung des Systems zur besseren Abstimmung auf diese Gruppe wäre
wünschenswert. Ungarn plant auch die Annahme mehrerer Maßnahmen, um die
Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern, zum Beispiel die
obligatorische Verbindung aller Registrierkassen mit den Steuerbehörden. Die im
Bereich der Energiesteuern ergriffenen Maßnahmen bieten keinen Anreiz zur
Verringerung des Energieverbrauchs und haben wettbewerbsverzerrende
Auswirkungen.
(13)     Die niedrige
Beschäftigungsquote geht mit einer sehr niedrigen Erwerbsbeteiligung einher.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 11 % im Jahr 2001 auf 28,1 % im
Jahr 2012 gestiegen. Im Rahmen der Regelung für öffentliche Arbeiten wird der
Großteil der Haushaltmittel eingesetzt, um Langzeitarbeitslose mit
Einkommensersatzleistungen statt Sozialleistungen zu versorgen, allerdings ist der
langfristige Nutzen im Sinne der Beschäftigungsfähigkeit noch nicht erwiesen.
Ungarn hat die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gestärkt, für manche
benachteiligte Gruppen sollte der Zugang zu diesen Maßnahmen jedoch verbessert
werden, und das Niveau der Beteiligung am lebenslangen Lernen zählt weiterhin
zu den niedrigsten in der EU. In den letzten fünf Jahren ist die
Beschäftigungsquote der Frauen auf weitgehend unverändert niedrigem Stand
geblieben. Um Frauen zur Teilnahme am Erwerbsleben zu ermutigen, hat die
Regierung die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut und flexible
Arbeitsregelungen gefördert. Die soziale Lage verschlechtert sich weiter:
31 % der Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und
ein hoher Anteil der Bevölkerung hat mit erheblichen materiellen Entbehrungen
zu kämpfen. Benachteiligte Gebiete und Gemeinschaften, insbesondere die Roma,
sind weiterhin unverhältnismäßig stark von Armut betroffen.
(14)     Die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen haben sich in Ungarn in den letzten drei Jahren infolge einer
Reihe von Maßnahmen, darunter Beschränkungen für Investoren, und eines
instabilen Regelungsrahmens insbesondere im Dienstleistungssektor
kontinuierlich verschlechtert. Die jüngsten Beschränkungen, von denen
ausländische Investoren unverhältnismäßig stark betroffen sind, konzentrieren
sich vor allem auf den Dienstleistungssektor einschließlich Einzelhandel. Das
Programm zur Vereinfachung der staatlichen Verwaltung umfasste 114 Maßnahmen
zur Verringerung der Bürokratiekosten in der Unternehmensverwaltung um rund
500 Milliarden HUF, allerdings kam es bei der Umsetzung des Programms zu
Verzögerungen. Im öffentlichen Beschaffungswesen gibt es trotz des
Inkrafttretens eines neuen Gesetzes am 1. Januar 2012 weiterhin kaum
Wettbewerb. Das Korruptionsbekämpfungsprogramm ist ein zentrales Element des
Programms „Magyary“. Allerdings geht das Programm weder die unzureichende
Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich noch strengere Kontrollen zur
Parteienfinanzierung – ein Bereich, der besondere Sorgen bereitet – an. Zudem
wurden die meisten angekündigten Maßnahmen noch nicht ergriffen. Auch die
mangelnde Überwachung der Maßnahmen, die umgesetzt werden, ist weiterhin
problematisch. Die Entwicklungen in Ungarn in den Jahren 2012 und 2013 haben
die Sorgen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz verstärkt. Nach dem
Europäischen Innovationsanzeiger gilt Ungarn als mäßig innovativ. FuE-Ausgaben
der Unternehmen werden vor allem von ausländischen Unternehmen getätigt.
(15)     Ungarn ist es gelungen, die
Anzahl der Schulabbrecher zu verringern. Da es jedoch immer noch erhebliche
regionale Unterschiede gibt, könnten die neuen Elemente des zentralisierten
Bildungssystems – wenn sie nicht mit entsprechender Umsicht umgesetzt werden –
negative Auswirkungen haben und soziale Ungleichheiten und Ausgrenzung
verstärken. Obwohl die Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren erheblich
zugenommen hat, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den
EU-Durchschnitt und das im Rahmen von Europa 2020 vorgesehene nationale Ziel zu
erreichen. Es ist fraglich, ob es mit der laufenden Hochschulreform gelingt,
den Zugang für benachteiligte Schüler zu verbessern.
(16)     Die Umsetzung der Maßnahmen
des Szell-Kalman-Plans, der auf die Verbesserung der Kosteneffizienz und der
Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrssystems abzielt, ist Gegenstand
erheblicher Verzögerungen und das Fehlen einer umfassenden Verkehrsstrategie
behindert die finanzielle Tragfähigkeit des Verkehrssystems. Während Ungarn wie
2012 empfohlen die Netzverbindungen mit den Stromnetzen seiner Nachbarn in
angemessenem Umfang ausgebaut hat, geben die fehlende Unabhängigkeit der
Energieregulierungsbehörde bei der Festsetzung der Energiepreise sowie der hohe
Anteil der regulierten Energiepreise weiterhin Anlass zur Sorge.
(17)     Im Rahmen des
Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung
mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine
Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in
den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 5 und 7 wider —
EMPFIEHLT, dass Ungarn im Zeitraum
2013-2014
1.           eine glaubwürdige und
wachstumsfreundliche Haushaltsstrategie umsetzt, indem es angibt welche
Maßnahmen unter besonderer Beachtung der Ausgabeneinsparungen erforderlich
sind, und im Programmzeitraum eine solide Haushaltsposition unter Einhaltung
des mittelfristigen Haushaltsziels beibehält; aufbauend auf den genannten
Schritten die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs
bringt, untere anderem mit Blick auf eine Verringerung der aufgelaufenen
makroökonomischen Ungleichgewichte; den mittelfristigen Haushaltsrahmen
verstärkt, indem es dessen Verbindlichkeit erhöht und ihn eng an numerische
Regeln bindet; den offiziellen Aufgabenbereich des Finanzrats erweitert,
einschließlich durch systematische nachträgliche Kontrolle der Einhaltung
anhand numerischer Haushaltsregeln sowie durch die Erstellung regelmäßiger
finanzpolitischer Prognosen und von Bewertungen der budgetären Auswirkungen
wichtiger politischer Vorschläge;
2.           die Wiederherstellung einer
normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft unterstützt, vor allem durch eine
verbesserte Kapitalbildung im Finanzsektor, u. a. indem die diesem derzeit
auferlegten zusätzlichen Belastungen verringert werden; die Portfolioqualität
verbessert, indem es die Bankenbilanzen um wertgeminderte Aktiva bereinigt, die
Akteure zu neuen politischen Initiativen konsultiert und sicherstellt, dass die
neuen politischen Maßnahmen den „Moral Hazard“ bei den Kreditnehmern nicht
erhöhen; die Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor verstärkt, insbesondere
indem die Finanzaufsichtsbehörde mit wirksameren Dringlichkeitsbefugnissen
ausgestattet und eine Bankensanierungsregelung eingerichtet wird;
3.           für ein stabileres,
ausgewogeneres und vorhersehbares System der Unternehmensbesteuerung sorgt; die
Unternehmensbesteuerung vereinfacht und die durch branchenspezifische Steuern
geschaffenen Verzerrungen bei der Ressourcenallokation so weit wie möglich
reduziert; die Besteuerung der Arbeit weiterhin beschäftigungsfreundlicher
gestaltet, indem die steuerliche Belastung von Geringverdienern verringert
wird, unter anderem durch Verfeinerung der Förderkriterien für das
Beschäftigungsschutzgesetz und durch Verlagerung der Steuern hin zu
Umweltsteuern; die bereits angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der
Einhaltung von Steuervorschriften und zur Verringerung der damit verbundenen
Kosten uneingeschränkt umsetzt und verstärkt;
4.           Maßnahmen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit ergreift, zum Beispiel durch eine „Jugendgarantie“; die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verstärkt und das Profiling-System der
öffentlichen Arbeitsverwaltung ausbaut; die Dominanz der Regelung für
öffentliche Arbeiten innerhalb der beschäftigungspolitischen Maßnahmen
verringert und dessen aktivierende Elemente stärkt; die Ausbildungsmaßnahmen
zur Förderung der Teilnahme am lebenslangen Lernen verstärkt; die
Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen
weiter ausbaut; dafür sorgt, dass das Ziel der nationalen Strategie zur
sozialen Inklusion in alle Politikbereiche mit einbezogen wird, um die Armut
insbesondere bei Kindern und in der Volksgruppe der Roma zu verringern;
5.           unternehmensfreundliche
Rahmenbedingungen schafft und insbesondere wieder attraktive Rahmenbedingungen
für ausländische Direktinvestoren herstellt, indem der Regelungsrahmen
stabilisiert und der Marktwettbewerb gefördert wird; die unverzügliche
Umsetzung der zum Abbau des Verwaltungsaufwands vorgesehenen Maßnahmen
gewährleistet, den Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen verbessert und
adäquate Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreift; die Bedenken
hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ausräumt; die vor kurzem
eingeführten Hindernisse im Dienstleistungssektor einschließlich der
Einzelhandelsdienste beseitigt; gezielte Anreize zur Förderung innovativer
Unternehmen schafft;
6.           eine nationale Strategie für
Schulabbrecher umsetzt und sicherstellt, dass das Bildungssystem alle jungen
Menschen mit arbeitsmarktrelevanten Fähigkeiten, Kompetenzen und
Qualifikationen ausstattet; den Zugang zu einer inklusiven allgemeinen Bildung
verbessert, insbesondere für die Roma; die Übergänge zwischen den verschiedenen
Bildungsstufen und zum Arbeitsmarkt erleichtert; eine Hochschulreform
durchführt, die auf eine Erhöhung der Hochschulabsolventenquote, insbesondere
in der Gruppe der benachteiligten Studierenden, abzielt;
7.           die regulierten Energiepreise
allmählich abschafft und gleichzeitig den wirksamen Schutz wirtschaftlich
schwacher Verbraucher gewährleistet; weitere Schritte unternimmt, um die
Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde zu gewährleisten; die
finanzielle Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen im Verkehrssektor
sicherstellt, indem die Betriebskosten gesenkt und die Einnahmen erhöht werden.

Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 367 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 119 final.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.