title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1125
Vol. 1973/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1125 endg.
                                                  Brüssel * den 6 . Juli 1973
                        EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des
               Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                   Nahrungsmittelhilf e
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1125 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "irtschafts–
Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegte
Die Republik östlich des Uruguay hat mit Schreiben vom 7 * Dezember 1972
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
 I'.r ü.0 o?-i der pn^capaiirtcn Getreidevorscrgan^lr.go in d< r Ri publik Östlich
 des Uruguay enpfiehlt es sich , diesen LcOid in Rahntn des Hrhrungsmittel-
 hilfeprograrajs der Geneinschaft für 1972/73 10.000 Tonnen Wf ich/reisen
 uiwitgoltlich zu liefern -■
BESCHLIESST ï
                                      Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefü^-t ist .
                                      Artikel ^
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind, tun für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                          Geschehen zu Srüssel
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                  mzomm
ZIUSCHEN DER EUROPAI SCHEET MI RTS GH/IPTS GEÏFFILNS CLIAPT
                   UND
     DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY
  ÜBER DIE LIEFERUNG VON NEICHWEIZEN IM RÄHMBBT
           DER NAHRUNGSM TTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN         :
                                                einerseits .
                \
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OSTLICH DES URUGUAY :
                                               andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY :
DIESE SIND IJIE FOLGT Ü3EREINGEK0IfflEW         :
 ---pagebreak---                           ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik
östlich des Uruguay, nachstehend "Empfängerland" genannt , im
Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe für das Jahr
1972/73     unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen .
                          ARTIKEL II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaft shäfen
geliefert .
                          ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und
die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der
Beotrmdteil dieses . Abkommens ist .
                :         ARTIKEL IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vor
kehrungen für die Beförderung und Versicherung der gelieferten
Waren von den Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu
treffen . Es verpflichtet sich, mit größter    Sorgfalt darüber
zu wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie Ent
faltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird .
Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden
Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                          ARTIKEL V
Das Empfängerland verpflichtet -sich , die im Rahmen der Hilfe ge
lieferten Viaren für Verbrauchszweclce zu verwenden und beim Verkauf
auf seinem Markt die in dem Empfängerland       üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak---   Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetrans-
  ports , der Versicherungs- u:id der normalen Vermarktungskosten auf dem
  Markt des Empfängerlandes einem Sonderkonto "bei der Zentralbank gut
  geschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert
. werden , die zuvor von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                                 ARTIKEL VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
  heimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
  Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicher
  zustellen, daß die im Ralunen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
  an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
  Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                 ARTIKEL VII
  Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu
  verhindern :
  – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
                                             ; ,
  – während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
    kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
    nisse inländischer Erzeugung, und sowie die daraus hergestellten
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                                             * » • •/ • • •
 ---pagebreak---                            ARTIKEL VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unt errichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnissei Tag der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen $ verkaufte Mengen , Vermarktungsform ,
  Verkauf spreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  Empfängerlandes ;
- am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Ausflösung des
  Sonderkontos ;
  – Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember des
    jeweiligen Vorjahres 5
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                           ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mitein
ander ins Benehmen , tun über 3,lle Fragen der Durchführung des Abkommens
zu beraten .
                           ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer
und spanischer Sprache , wobei jeder V/ort laut gleichermaßen verbind
lich ist .
 ---pagebreak---                     IN ARTIKEL III DES ABKÖIII.IEtTS VORGESEHENER ANHANG
                                      Artikel 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit
punkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf das Empfängcrland über .
Das Empfängerland . übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
Ware entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten
für Nivellieren tmd Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
( dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirt s chri"t sgerneins chaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die' in dem Vertrag
zwischen dem Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind, müssen
zuvor zwischen dem Empfängerland und dem in - Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sein ^
                                      Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Hafön zu
liefernden Mengen , die Zeitsprnnr , in df r nit d* ia Vrrlf don- brgormrn » - f- rcHn
muß , und die tägliche Verladeleistung.
                                      Artikel - 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müßte .
                                                                      •••/•••
 ---pagebreak---                              Artikel 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                             Artikel 5
Nach Verwringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die
bei der Verladung festgestellt werden .
                             Artikel 6
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem
Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäß Artikel 8
ladeklar sein müßte , so kann- die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfänger-
landes .                                             <        ■
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage
vorgesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord
verbracht werden , so wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vor
gesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---  In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfänger–
 landes "bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt ,
 zu dem das Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Rest–
menge "bekannt gibt .
Das Empfängerland muß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über
den Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die
Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unt errichten , ge
rechnet vom Zeitpunkt des Verladfhegiiyis ,. zu drn die Wrre
hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                               Artikel 8
Das Empfängerl and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden
Fall jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls
die Frist mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff
ladeklar ist .
Das Empfängerl and macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft dos Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                              Artikel J?
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten s
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER GEMEINSCHAFT, AN DEN ARBEITEN DER KONFERENZ DER FAO ZUR ERSTELLUNG EINES INTERNATIONALEN VERHALTENSKODEX FUER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG VON PESTIZIDEN ( FAO ) TEILZUNEHMEN


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES betreffend die Erklärung über die Absicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 zu billigen#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1972 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 867
Vol. 1973/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73 ) 867 endg.
                                                        Brüssel , den 28 . Mai 1973
                                I
                                  Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
               betreffend die Erklärung über die Absicht der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ! das Inter
               nationale Kakao-Übereinkommen von 1972 zu billigen
                                  Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
               über die vorläufige Anwendung des Internationalen
               Kakao-Übereinkommens von 1972 durch die Europäische
               Wirtschaftsgemeinschaft
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 867 endg,
 ---pagebreak---                                      - 1 -
                                                           VIII ( 73 ) 575 - D
                                                           Orig. : P
                            MITTEILUNG DIE KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft ; Vorläufige Anwendung des Internationalen Kakaoubereinkommens
            von 1972 durch die Gemeinschaft
         Wegen der im Übereinkommen festgelegten Termine , auf die bereits in
d^n vorhergehenden Mitteilungen der Kommission an den Rat über die gleiche
Frage hingewiesen wurde (vgl . Dole. R/594 /73 Comer 99 vom 6 . März 1973 zur Wei
terleitung der Mitteilung KÖM (? 3 ) 279 endg. und Dok. R/ll83/73 ( Comer 20l )
vom 9 . Kai 1973 ), bedarf die Frage der Anwendung des Internationalen Kakao-
übereinkommens von 1972 durch die Gemeinschaft einer dringenden Lösung.
         Eis zu dem in Artikel 64 des Übereinkommens genannten Termin
( 30. April 1973 ) hatte nämlich noch kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft das
Übereinkommen ratifiziert oder gebilligt . Die Mitgliedstaaten der Gemein
schaft müssen daher spätestens am 30 . Juni 1973
a) gemäss Artikel 65 des Übereinkommens notifizieren , dass sie sich ver
    pflichten , sich um die Ratifizierving oder Billigung des Übereinkommens
    zu bemühen ( zum Zeitpunkt dieser Mitteilung haben einige Mitgliedstaaten
    diese Formalität bereite erfüllt ):
b)-das Abkcmmen ratifizieren oder billigon
   - oder gemäss Artikel 66 erklären ., dass sie das Übereinkommen bei seinem
     Inkrafttreten gemäss Artikel 67 oder , felis das Übereinkommen bereits
     in Kraft ist , zu einem bestimmten Zeitpunkt vorläufig anwenden. ( Falls
     einige Mitgliedstaaten aus verfassungsrechtlichen Gründen das Überein
     kommen nicht vorläufig anwenden können , müssen sie es also ratifizieren
     oder endgültig billigen.)
       . Die Kommission ist der Auffassung , dr,ss auch die Gemeinschaft die
gleichen Formalitäten bis zum 30 . Juni 1973 erfüllen muss ; übrigens hatte
sie dieses bereits in der genannten Mitteilung vom 6 . März 1973 in Betracht
gezogen ( vgl . Absatz 3 und 4 )» sie empfiehlt dem Rat , die beiden beigefügten
Beschlussentwürfe zu genehmigen . Der erste Beschluss über die Erklärung der
                                                                       •/
 ---pagebreak---                                    - 2 -                  VIII ( 73 ) 575 - D
                                                          Orig. : F
beabsichtigten Billigung des Übereinkommens könnte notifiziert werden ,
sobald er vom Rat verabschiedet wttrde . Der zweite Beschluss Uber die vor
läufige Anwendimg des Übereinkommens könnte spät er - auf jeden Fall aber
bis zum 30 . Juni 1973 - notifiziert werden , wenn die Mitgliedstaaten die
sen Verfahren nachgekommen sind.
 ---pagebreak---                                                             VIII ( 73 ) 575 - D
                                                            Cng. : F
                                                            Ani a-~e I
                                    EnpfeaLung eines
                                               SES RAT3S
               betreffend die Erklärung über die Absicht der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , das Inter
               nationale Kakao-Übereinkommen von 1972 zu billigen
DIE RAT DER EUROPÄISCHEN GET'EIFSCFAITM
gsstr.tzt auf den Vertrag zur Gründung der Evropäi sehen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 4 » Januar 1973 hat der Rat die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationa^
len Kakao-Übereinkommen gemäss Artikel 4 dieses Übereinkommens beschlossen.
Nachdem dieses Abkommen am 15 - Januar 1973 in Namen der Gemeinschaft unter
zeichnet wurde , sollte die Gemeinschaft nunmehr bis zum Abschluss der für
die Billigung des Übereinkommens erforderlichen Verfahren erklären , dass sie
die Billigung des Übcreinkonmens beabsichtigt -
BESCKLIES3T :
                                iüinzi?er Artikel
1 . Gemäss Artikel 65 des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1972 er
klärt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , dass sie sich verpflichtet ,
sich um die Billigung dieses Übereinkommens zu bemühen..
2 . Diese Erklärung wird dem Generalsekretär dar Organisation der Vereinten
Nationen bis zum 30 . Juni 1973 notifiziert .
3 . Der Präsident des Rites wird ermäen+igt , die zu dieser Notifizierung
bal'u^te Person zu ber.enr.3n .
Geschehen zu Brüssel , am                                Im Namen des Rates
                                                           Der Fräsident
 ---pagebreak---                                                            VIII ( 73 ) 575
                                                           Orig. : F
                                                           Anl a,?e II
                             Erapfehlung eines
                           lEBCg^IgrES IBS.. RASS5
Uber die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens
von 1972 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EHRCPÄI 3CHSN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft o insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 4 . Januar 1973 hjit der Rat dia Teilnahme der Gemeinschaft am Internatio
nalen Kakao Übereinkommen von 1972 gemäss Artikel 4 dieses Übereinkommens, be
schlössen .                                              ,
Nach der am 15 . Januer 1973 im Namen der Gemeinschaft erfolgten Unterzeich
nung dieses Übereinkommens hat die Gemeinschaft bis zum Abschluss der für
die Billigung des Übereinkommens erforderlichen Verfahren erklärt , dass
sie sich gemäss Artikel 65 dieses Übereinkommens verpflichtet , sich Tim
seine Billigung zu bemüher!.
Die Gemeinschaft sollte nunmehr die vorläufige Anwendung dieses Übereinkom-
mens boschlicssen -
BESCIILIE3ST :
                          • Einziger Artikel
1 . Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1972 , dessen Wortlaut diesem
Besohluss als Anhang beigefügt ist , wird gemäss Artikel 60 dieses Überein-
kommens vorläufig angewendet , sobald das Üoereinkommen gemäss Artikel 67
in Kraft tritt .
2 * Dieser Beschluss wird £em Generalsekretär der Organisation der Verein
ten Nationen bis zum 30 . Juni 1973 notifiziert .
3 . Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die ?u dieser Notifizierung
befugte Person zu benennen.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile

text:
            KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 08.11.1995
                                           KOM(95)530 endg.
                          Empfehlung für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
               fiber die Ermächtigung der Kommission
zu Verhandlungen über ein Rahmenabkommen fiber handelspolitische und
                                               mit Chue
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  Empfehlung für einen Beschluß des Rates über die Ermächtigung der Kommission
     zu Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über handelspolitische und
                      wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile
Begründung
h Die Beziehungen zwischen der EG und Chile beruhen auf dem im Dezember 1990
unterzeichneten Rahmenabkommen (der "dritten Generation") über die Zusammenarbeit.
Die wirtschaftliche und politische Entwicklung Chiles hat innerhalb der EU Überlegungen
ausgelöst, ob die Beziehungen zu diesem Land vertieft werden sollten. Im Juli 1994
ersuchte die chilenische Regierung im übrigen offiziell um eine Vertiefung der
Beziehungen.
In den Schlußfolgerungen seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen forderte
der Europäische Rat die Kommission auf, die Überlegungen über den Ausbau der
Beziehungen zu Chile zu konkretisieren.
Im Mai 1995 genehmigte die Kommission die Mitteilung fur den Rat und das Europäische
Parlament "Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile".
In dieser Mitteilung werden vier strategische Optionen vorgeschlagen, um dem Wunsch
Chiles nach einer Vertiefung seiner Beziehungen zur EU zu entsprechen.
Im Juni 1995 genehmigte der Rat Allgemeine Angelegenheiten diese Mitteilung und
forderte die zuständigen Stellen des Rates auf, unverzüglich eine Debatte über die
vorgelegten Optionen einzuleiten.
Der Rat forderte die Kommisston am 17. Juli 1995 auf, ihm einen Entwurf der
Verhandlungsdirektiven für eine neues Abkommen vorzulegen. Ferner äußerte er den
Wunsch, den politischen Dialog unter anderem mit Hilfe eines Konsultationsmechanismus
zu vertiefen.
11. Das Grundlagenpapier über die Beziehungen der Europäischen Union zu
Lateinamerika und zur Karibik, die Mitteilung der Kommission über den Ausbau der
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Chile vom Mai 1995 sowie die
Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juli 1991 baden die Basis für die in <Jer Anlage
beigefügten Empfehlungen für Verhandlungsdirektiven, die die Kommission dem Rat
vorlegt.
ill. Nach Auffassung der Kommission solle das Rahmenabkommen mit Chile im
Hinblick auf das Endziel einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation EU-Chile ein
vorläufiges Abkommen mit Evokitiveharakter sein. Etes Abkommen soll im Rahmen der
                                                                                -2-3
 ---pagebreak---                                                                   mÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊÊmm
Kooperationspolitik der Gemeinschaft gegenüber den Entwicklungsländern geschlossen
werden.
Bei der Planung des längerfristig vorgesehenen Übergangs zur Assoziation, namentlich
der Liberalisierung des Handels, sollten die Vertragsparteien sich nach der jeweiligen
Situation und den Fortschritten richten, die bei der Durchführung des Rahmenabkommens
über die Zusammenarbeit gemacht werden. Voraussetzung für das Inkrafttreten der
Assoziation ist ein Abkommen, das die Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren
schließen. Die Empfindlichkeit bestimmter Erzeugnisse erfordert eine besondere
Berücksichtigung der Interessen der am stärksten betroffenen Produzenten und Regionen.
Gemäß den von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten angenommenen politischen
Leitlinien sollte das Abkommen nach der am 29. Mai 1995 vom Rat genehmigten
Mitteilung der Kommission KOM (95) 216 vom 23. Mai 1995 drei Bestimmungen über
die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der demokratischen Grundsätze
enthalten, und zwar einen entsprechenden Hinweis in der Präambel, eine Klausel, die diese
Frage zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens macht, und eine sog.
H
 Nichterfullungs"-Klausel.
IV. Für das von der Kommission vorgeschlagene Rahmenabkommen ist folgende
Gliederung vorgesehen:
Präambel und Grundsätze
Titel I: Handelspolitische Zusammenarbeit und Vorbereitung der Liberalisierung des
                Handels
Titel II:       Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Titel III:      Andere Bereiche der Zusammenarbeit
Titel IV        Mittel der Zusammenarbeit
Titel V         Politischer Dialog
Titel VI:       Institutioneller Rahmen
                Schlußbestimmungen
Ein Protokoll über Amtshilfe der Zollverwaltungen der Vertragsparteien ist vorgesehen.
 ---pagebreak---                                                                  wmmmmmmmmmm
V. Handelspolitische Zusammenarbeit und Vorbereitung der Liberalisierung des
Handels
Die Wirtschaft Chiles ist durch ihre weitgehende Öffnung nach außen, einen geringen
Zollschutz und enge handelspolitische Beziehungen zur EG gekennzeichnet, die ihr
wichtiger Handelspartner ist. Die Regierung verfolgt eine aktive Politik der Integration in
die Weltwirtschaft (sog. "offener Regionalismus") und hat den Wunsch geäußert,
längerfristig eine Freihandelsassoziation mit der EG und mit dem Mercosur zu
verwirklichen.
In diesem Zusammenhang ist bei den Verhandlungen über das neue Abkommen mit Chile
das am 29. September 1995 in Montevideo paraphierte interrégionale Rahmenabkommen
über die Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Mercosur und seinen Vertragsstaaten andererseits zu berücksichtigen.
Die Kommission ist der Auffassung, daß eine politische und wirtschaftliche Assoziation
EG-Chile im Interesse der Vertragsparteien liegt, hält jedoch eine Zwischenstufe für
notwendig, in der die Vertragsparteien die entsprechenden Voraussetzungen für einen
leichteren Übergang zur Liberalisierung des Handels schaffen können.
Die Kommission schlägt vor, in dem neuen Abkommen ein entsprechendes
Instrumentarium vorzusehen, mit dessen Hilfe die Vertragsparteien einerseits
Informationen     austauschen,     Annäherungsmechanismen        entwickeln     und     die
Rahmenbedingungen ihrer wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen
analysieren und andererseits ihre Zusammenarbeit auf Bereiche konzentrieren können, die
sich unmittelbar auf die Bedingungen der Handelsströme auswirken.
Die Kommission vertritt die Ansicht und schließt sich darin dem Rat an, daß die
Liberalisierung längerfristig den Großteil des gesamten Handels einschließen muß,
allerdings unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Erzeugnisse und der
einschlägigen Regeln der WHO.
Hierzu soll die von der Kommission vorgeschlagene handelspolitische Zusammenarbeit
auf folgenden Instrumenten beruhen :
1. Einsetzung eines Gemischten T ^ m m t f M i » » aus Beamten der Europäischen
Kommission und chilenischen Beamten, der für Handelsfragen zuständig ist.
Dieser Unterausschuß müßte mindestens einmal im Jahr tagen, um in
Sondierungsgesprächen die Strategie for die künftige Liberalisierung des Handels
festzulegen und für die Vorbereitungsphase Mechanismen einfuhren, mit denen sich die
Handelsströme verbessern und unlautere Handelspraktiken vermeiden lassen.
Dieser Dialog würde sich auf sämtliche den Waren- und den Dienstleistungsverkehr
zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Bereiche erstrecken; einmal im Jahr wären
im Rahmen dieses Dialogs spezifische Empfehlungen hinsichtlich der künftigen
Liberalisierung des Handels zu formulieren und dem Gemischten Ausschuß vorzulegen.
 ---pagebreak---                                                                   mmm—mmËÊËÊim
Der Unterausschuß kann bei Bedarf Arbeitsgruppen zur besseren Bewältigung dieser
 Aufgaben einsetzen.
 Eine dieser Arbeitsgruppen (Monitoringgruppe) hätte beispielsweise die Aufgabe, die
Entwicklung des Handels zu verfolgen, die Tätigkeiten anderer Arbeitsgruppen zu
 koordinieren, den Gemischten Unterausschuß in seiner Arbeit zu unterstützen und in
Handelsfragen für einen ständigen Kontakt zwischen Chile und der Europäischen Union
zu sorgen. Dieser Dialog wäre je nach Bedarf zu ergänzen durch Studien, Analysen und
 den Austausch von Informationen.
 2. Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse in unmittelbar handelsbezogenen Fragen im
Hinblick auf eine Annäherung der Wirtschaften in folgenden Bereichen:
        - technische Standardisierungsnormen im Hinblick auf eventuelle Abkommen
           über die gegenseitige Anerkennung,
        - Zoll,
        - Statistik,
        - geistiges und gewerbliches Eigentum,
        - Wettbewerb,
        - Marktordnung im öffentlichen Auftragswesen und in reglementierten
           Wirtschaftszweigen auf Gegenseitigkeit.
 VL Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Auf der Grundlage des geltenden Rahmenabkommens zwischen der EG und Chile hat sich
eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt, die von den Vertragsparteien positiv
bewertet wird. Die EG nimmt beim Handel, bei den Investitionen und der Kooperation mit
chilenischen Unternehmen eine herausragende Stellung ein.
Im Hinblick auf die Veränderung der Produktionsstruktur Chiles zwecks Erleichterung
seiner Integration in die Weltwirtschaft und Schaffung der Voraussetzungen für eine
Assoziation mit der EG bedarf es einer Anpassung der Strategie der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, um u.a. folgendes zu erleichtern:
- Förderung eines attraktiven und stabilen Klimas für gegenseitige Investitionen durch die
Vertragsparteien,
- Intensivierung der Kooperation zwischen europäischen und chilenischen Unternehmen,
insbesondere im Technologiebereich,
- Verstärkung der gemeinsamen Aktivitäten im Bereich der wissenschaftlichen und
technologischen Forschung und Ausrichtung derselben auf die angewandte Forschung, die
Entwicklung und die Fortbildung,
- Erweiterung der Instrumente der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwecks
umfassenderer Berücksichtigung des Dienstleistungssektors und der KMU,
- spezifische Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen
Energieerzeugung, Verkehr, Telekommunikation und Umwelt.
In Anbetracht des von Chile verwirklichten Liberalisierungsniveaus in verschiedenen
Bereichen verpflichten sich die Vertragsparteien, besondere Anstrengungen zur
 ---pagebreak--- Erweiterung und Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Dienstleistungen,
Investitionen und wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu unternehmen.
VIL Andere Bereiche der Zusammenarbeit
A. Institutionelle Zusammenarbeit
   Die öffentliche Verwaltung Chiles sieht sich bei der Modernisierung und
wettbewerbsorientierten Umgestaltung der Produktionsstruktur zahlreichen Problemen
gegenüber, bei deren Lösung die europäischen Erfahrungen sehr hilfreich sein könnten. Zu
diesem Zweck wird das neue Rahmenabkommen einen Ausbau der Programme zur
institutionellen Unterstützung vorsehen, welche Projekte zum Erfahrungsaustausch und
zur Ausbildung von Beamten umfassen werden.
Die Intensivierung der institutionellen Zusammenarbeit ist besonders wichtig, um die
Teilnahme Chiles am lateinamerikanischen Integrationsprozeß zu erleichtern sowie im
Hinblick auf eine Annäherung an den Mercosur (die Verhandlungsdirektiven für das
interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit dem Mercosur enthielten
ein Kapitel über Zusammenarbeit zur Stärkung der Integration, das vor allem eine stärkere
Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften der Mercosur-Länder und die Förderung
verschiedener institutioneller Integrationsprozesse vorsah).
B. Andere Bereiche
. Aufgrund der sehr engen kulturellen Beziehungen Chiles zu allen Ländern der EU und
der notwendigen Vertiefung dieser Beziehungen im Hinblick auf die Gründung einer
Assoziation EU-Chile sollten auch die kulturelle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit
in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie Verbraucherschutz intensiviert werden.
Darüber hinaus ist eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung
vorzusehen.
V m . Mittel der Zusammenarbeit
. Nach Auffassung der Kommission sollte diefinanzielleZusammenarbeit mit Chile auf der
Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und
technische Hilfe zugunsten der Entwicklungländer Lateinamerikas und Asiens sowie über
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern erfolgen.
. Chile kommen ferner die bestehenden Haushaltsiinien fur bestimmte Bereiche der
geplanten Zusammenarbeit (Wissenschaft, Technologie, Umwelt, Energie ...) zugute.
  Chile können auch Darlehen der Europäischen Investitionsbank gewährt werden.
. Im Hinblick auf die Teilnahme von Mitarbeitern der Organe der Europäischen
Gemeinschaft an punktuellen TH-Maßnahmen in Chile hält die Kommission eine
gemäßigte Erhöhung der Mittel in Teil A des Haushaltsplans der Gemeinschaften ftir
erforderlich.
 ---pagebreak---                                                                  *mmmmmmmm*m
IX. Politischer Dialog
Im Rahmen des politischen Dialogs sollten in erster Linie die bilateralen und regionalen
Aspekte der Beziehungen behandelt werden. Da Chile und die Gemeinschaft in vielen
Fragen übereinstimmende Auffassungen vertreten und zahlreiche gemeinsame Interessen
haben, sollte dieser Dialog eine stärkere Abstimmung in multilateralen Fragen fördern und
zu einer Koordination der Standpunkte führen, die in verschiedenen multilateralen
Organisationen vertreten werden.
Diese Abstimmung erfolgt durch regelmäßige Sitzungen und einen regelmäßigen
Meinungsaustausch zwischen politischen Verantwortungsträgern, Beamten und
Parlamentariern der Vertragsparteien. Dieser Dialog könnte vorzugsweise gemeinsam mit
anderen Partnern in der Region und - soweit möglich - am Rande der Sitzungen im
Rahmen anderer bereits bestehender politischer Dialoge geführt werden.
X. Der institutionelle Rahmen
Die Kommission hält die Einrichtung eines gesonderten Mechanismus zur begleitenden
Überwachung des Abkommens für erforderlich. Hierzu soll ein mit der Betreuung des
Abkommens und der Verwaltung seiner Durchfuhrung betrautes Organs eingesetzt
werden.
Dieses Organ würde sich aus Vertretern des Rates der Union und der Europäischen
Kommission einerseits und aus Vertretern Chiles andererseits zusammensetzen.
Es soll in seinen Aufgaben von einem Gemischten Kooperationsausschuß unterstützt
werden. Ein Unterauschuß für Handelsfragen soll über die Verwirklichung der
handelspolitischen Ziele des Abkommens wachen.
XL Schlußfolgerung
Die Kommission ist der Auffassung, daß mit dem (im Dezember 1990 unterzeichneten)
Rahmenabkommen über die Kooperation zwischen der EU und Chile die gesteckten Ziele
voll erreicht wurden, wobei Chile nach seiner Rückkehr zur Demokratie erheblich
unterstützt wurde und die Grundlagen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im
beiderseitigen Interesse geschaffen wurden. Aufgrund dieser positiven Ergebnisse und des
von Chile bekundeten Interesses an einem baldigen Abschluß eines handelspolitischen und
wirtschaftlichen Assoziationsabkommens mit der EU hält es die Kommission für
notwendig, ein neues Rahmenabkommen im Hinblick auf das Endziel einer politischen und
wirtschaftlichen Assoziation EU-Chile zu schließen.
Die Kommission empfiehlt dem Rat, sie zu ermächtigen, entsprechend den als Anlage I
beigefügten Direktiven und in Abstimmung mit dem vom Rat eigens dazu eingesetzten
Ausschuß ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit auszuhandeln, das letztlich auf
die Errichtung einer wirtschaftlichen und politischen Assoziation zwischen der
Europäischen Union und Chile abzielt.
 ---pagebreak---                                                                    mmmmmmmmmmmm
                                                                              ANLAGE 1
   VERHANDLUNGSDIREKTIVEN FUR EIN RAHMENABKOMMEN ÜBER
        ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF DAS ENDZIEL EINER
 WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN ASSOZIATION ZWISCHEN DER
                       EUROPÄISCHEN UNION UND CHILE
I.     ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS
       1.      Ziel der Verhandlungen ist der Abschluß eines neuen Rahmen-abkommens
       über die Zusammenarbeit mit Chile, welches das geltende Rahmenabkommen über
       die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
       Chile ablösen solll. Mit dem Abkommen sollen die bestehenden Beziehungen
       zwischen den Vertragsparteien auf der Basis der Gegenseitigkeit und der
       gemeinsamen Interessen ausgebaut werden, um die Grundlagen für einen Prozeß
       zu schaffen, der längerfristig zur Errichtung einer politischen und wirtschaftlichen
       Assoziation EU-Chile führen soll.
2.     Laufzeit: Die Vertragsparteien werden den Zeitpunkt des Übergangs zu der
       Assoziation unter Berücksichtigung der Fortschritte im Rahmen des Abkommens
       sowie bei der Integration Lateinamerikas und in den Beziehungen zur EG
       festsetzen.
3.     In einer Klausel des Abkommen soll bekräftigt werden, daß das
       Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und Chile im Falle des Beitritts
       Chiles zum Mercosur für alle Bereiche fortgilt, die nicht mit dem jünst
       paraphierten interregionalen Rahmenabkommen EG-Mercosur kollidieren
       4.      Eine Klausel des Abkommens soll vorsehen, daß die Beziehungen
       zwischen den Vertragsparteien sowie aie Bestimmungen dieses Abkommens auf
       der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der
       Menschenrechte beruhen, welche die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik
       sowohl Chiles als auch der Gemeinschaft und ein wesentliches Element des
       Abkommens sind2
1 Dieses Abkommen wurde am 12. Dezember 1990 unterzeichnet (ABl. vom 18.12.1990)
       und trat am 1 Mai 1991 (ABL Nr. L 79 vom 2é.03.1991, S.l) in Kraft.
2 Im Einklang mit den Bestimmungen des Dokuments 7255/95 des Rates.
                                                                                9
 ---pagebreak--- II.    STRUKTUR DES ABKOMMENS
       Im gegenwärtigen Stadium handelt es sich um ein Rahmenabkommen über die
       Zusammenarbeit, das u. a. Bestimmungen über die handelspolitische
       Zusammenarbeit, einschließlich der Vorbereitung der schrittweisen beiderseitigen
       Liberalisierung des Handels gemäß den einschlägigen Regeln der WTO, enthält.
       Ferner umfaßt es die wirtschaftliche Zusammenarbeit und weitere Bereiche, die
       eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse rechtfertigen.
       Hauptziel aller Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
       und der anderen Formen der Zusammenarbeit ist die Vorbereitung der chilenischen
       Wirtschaft auf eine Intensivierung der Beziehungen zur EU, um eine politische und
       wirtschaftliche Assoziation EG-Chile zu ermöglichen.
111.   INHALT DES ABKOMMENS
Die Prämbel wird in ihren Erwägungsgründen insbesondere hinweisen auf
       die traditionellen Beziehungen zwischen der EG und Chile und den Beitrag des
       Rahmenabkommens von 1990 zu ihrer Vertiefung,
       das Eintreten der Vertragsparteien für die Achtung der Menschenrechte, die
       Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Marktwirtschaft, welche die
       Grundlage des Abkommens sind;
       das Eintreten der Vertragsparteien für die Werte und Grundsätze, die in der
       Schlußerklärung des Kopenhagener Sozialgipfels vom März 1995 aufgeführt sind;
       die Sorge der Vertragsparteien um die Gewährleistung einer nachhaltigen
       Entwicklung, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Umwelt zu erhalten und
       zu schützen;
       das gemeinsame Interesse an der Aufnahme vertraglicher Beziehungen mit dem
       Ziel einer umfassenderen Zusammenarbeit, einer Intensivierung und
       Diversifizierung des Handels sowie einer Zunahme der Investitionen,
       den politischen Willen der Vertragsparteien, letztlich eine politische und
       wirtschaftliche Assoziation EU-Chile zu errichten. Diese hat eine intensivere
       politische Zusammenarbeit zum Ziel, die auch Konsultationsmechanismen umfaßt.
       Ferner zielt sie darauf ab, unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit einiger
       Erzeugnisse und der einschlägigen Regeln der WTO den Handel schrittweise und
       auf Gegenseitigkeit zu liberalisieren. Außerdem sind die Förderung von
       Investitionen und eine intensivere Zusammenarbeit vorgesehen.
       das Eintreten der Vertragsparteien für die Einrichtung eines intensiven politischen
       Dialogs, der auch Konsultationsmechanismen umfaßt, um ihre Beziehungen auf
       eine langfristige Perspektive aufzubauen.
                                                                                10
 ---pagebreak---                                           TITEL I
  HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT UND VORBEREITUNG DER
                          LIBERALISIERUNG DES HANDELS
Ziel: Intensivierung     der     handelspoUtischen     Zusammenarbeit      zwischen     den
        Vertragsparteien, um die Zunahme und Diversifizierung einschließlich der
        Vorbereitung der Liberalisierung des Handels zu fördern und damit günstige
        Bedingungen für die Errichtung der politschen und wirtschaftlichen Assoziation zu
         schaffen.
Kapitel I: Handelspolitische Zusammenarbeit
Regelmäßige Zusammenarbeit durch Einrichtung eines regelmäßigen wirtschaftlichen und
handelspolitischen Dialogs im Rahmen eines Gemischten Unterausschusses mit dem Ziel,
die handelspolitischen Ziele des Abkommens zu verfolgen und die Liberalisierung des
Handels vorzubereiten.
Dieser Dialog wird auf der Ebene hoher Beamter der Europäischen Kommission und
Chiles geftihrt; jedes Jahr findet mindestens eine Sitzung statt. Als Ergebnis werden dem
Gemischten Ausschuß einmal im Jahr Empfehlungen für die künftige Liberalisierung des
Handels vorgelegt.
Dieser Unterausschuß wird von Arbeitsgruppen unterstützt, die jeweils zur Behandlung
der in ihre Zuständigkeit fallenden Themen zusammenkommen.
Diç Zusammenarbeit stützt sich auf die notwendigen Studien und technischen Analysen.
Die Pereiche der Zusangnenarbeit sind vor ajejn tptgenäe
         Marktzugang und Liberalisierung des Handels: Studien und Prognosen über die
         Szenarien für die beiderseitige Liberalisierung des Handels (Zeitplan und Struktur
         der Verhandlungen, Übergangszeiten,...);
         tarifliche und nichttarifliche Hemmnisse, mengenmäßige Beschränkungen und
         Maßnahmen gleicher Wirkung: Analysen, Studien und Verwaltung u. a. der
         Kontingente, der Verwaltungsnormen für                den Außenhandel, der
         Antidumpingzölle, der Schutzklauseln, der technischen Normen, des
         Pflanzenschutzrechts, der gegenseitigen Anerkennung der Zertifizierungssysteme,
                                                                                11
 ---pagebreak---         Zölle gegenüber Drittländern:
        Vereinbarkeit mit den GATTWVTO-Regeln für die Liberalisierung des Handels;
        Ermitthing der empfindlichen Waren der Vertragsparteien;
        Ermittlung der Waren, die für die Vertragsparteien Vorrang haben,
        Dienstleistungen: Zusammenarbeit und Informationsaustausch, insbesondere in den
        Bereichen Verkehr, Versicherungen und Finanzdienstleistungen,
        Wettbewerb: Überwachung wettbewerbsbeschränkender Praktiken;
        Prüfung möglicher Zollsenkungen.
Eine Arbeitsgruppe (Monitoringgruppe) sorgt für die Koordinierung der Maßnahmen und
verfolgt ständig die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien. Sie
gewährleistet einen ständigen Kontakt zwischen der Gemeinschaft und Chile in
Handelsfragen.
In diesem Zusammenhang könnte sich Chile an den Mechanismen zur Vorbereitung der
Liberalisierung des Handels beteiligen, die in dem am 29. September 1995 in Montevideo
paraphierten interregionalen Rahmenabkommen zwischen der EG und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercosur und seinen Vertragsstaaten andererseits
vorgesehen sind, und könnten Chile alle im Abkommen EG/Mercosur vorgesehenen
Kooperationsprogramme mit Zustimmung der Vertragsparteien nach später
festzulegenden Modalitäten zugute kommen.
Kapitel H: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Normen und der
Standardisierung im Hinblick auf Abkommen über die gegenseitige Anerkennung
Ziel der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Chile ist die Schaffung der
erforderlichen Voraussetzungen für ein angemessenes Funktionieren des Handels in bezug
auf die technischen Normen, die Standardisierung, die Hygienevorschriften, den
Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz. Ferner soll die Annäherung EG-Chile in
diesem Bereich durch die längerfristige Aushandlung von Abkommen über die
gegenseitige Anerkennung sowie von Abkommen über den Schutz und die gegenseitige
Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen und der geographischen Angaben gefördert
werden.
Die Zusammenarbeit wird vor allem durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
- Förderung jeder Maßnahme, welche die Verringerung des Qualitätsgefälles zwischen der
Gemeinschaft und Chile und im allgemeinen eine Erhöhung der Qualitätsstandards der
Waren und der Unternehmen zum Ziel hat,
- institutionelle Unterstützung Chiles bei der Einführung einer Politik der
Qualitätsförderung.
                                                                                12
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Kapitel HI: Zusammenarbeit im Zollbereich
Die Zusammenarbeit im Zollbereich hat das Ziel, den rechtlichen Rahmen der
Handelsbeziehungen EG-Chile zu konsolidieren und zu verbessern.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden vor allem folgende Maßnahmen getroffen:
        Informationsaustausch;
        Verbesserung der Arbeitsmethoden;
        Vereinfachung der Zollabfertigungsverfahren;
        Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll und indirekte Steuern;
        Einrichtung von Mechanismen zur Erleichterung des Austausches von hohen
        Beamten der Zoll- und Steuerverwaltungen,
        Entwicklung neuer Techniken im Ausbildungsbereich und Koordinierung der
        Maßnahmen in den internationalen Fachorganisationen;
        erforderlichenfalls technische Hilfe.
Unbeschadet der in diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der
Zusammenarbeit, insbesondere bei der Drogenbekämpfüng, wird die gegenseitige
Amtshilfe der Vertragsparteien im Zollbereich in einem Protokoll geregelt, das diesem
Abkommen beigefügt wird.
Kapitel IV: Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Angleichung der
methodologischen Grundlagen, damit die statistischen Angaben über den Waren- und den
Dienstleistungsverkehr und generell über alle unter dieses Abkommen fallenden Bereiche,
sofern sie sich zur Erstellung von Statistiken eignen, auf einer gegenseitig anerkannten
Basis verwertet werden können.
Kapitel V: Zusammenarbeit im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums
Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich sollen Verzerrungen im Handel zwischen den
Vertragsparteien verhindert und Investitionen, Technologietransfer, Handel, kulturelle und
kreative Tätigkeiten sowie damit zusammenhängende Wirtschaftstätigkeiten gefördert
werden.
Zu diesem Zweck sorgen die Vertragsparteien für ein Schutzniveau für das geistige und
gewerbliche Eigentum, das den höchsten internationalen Standards entspricht. Zur
Vermeidung von Problemen im Handel, die mit dem Schutz des geistigen Eigentums
                                                                                13
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zusammenhängen, finden Konsultationen statt. Die Vertragsparteien erwägen ferner die
Möglichkeit, in diesem Bereich eine technische Zusammenarbeit aufzunehmen.
Kapitel VI: Zusammenarbeit im öffentlichen BeschaiTungswesen
Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die gegenseitige Marktöfthung im
öffentUchen Auftragswesen zusammen. Sie erwägen auch eine mögliche technische Hilfe
in diesem Bereich. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich in erster Linie auf die jährlichen
Konsultationen, die in den vom Gemischten Unterausschuß für handelspoUtische
Zusammenarbeit eingesetzten Arbeitsgruppen erfolgen könnten.
                                                                                14
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                                        TITEL H
                    WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EG und der Republik
Chile vom Dezember 1990 sah eine vielfältige wirtschaftliche Zusammenarbeit vor
(Artikel 2 bis 6 des Abkommens), durch die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien intensiviert wurden.
Die wirtschaftUche Zusammenarbeit zwischen Chile und der Gemeinschaft soll für beide
Vertragsparteien von Vorteil sein, ihre Beziehungen vertiefen, produktive Synergien
fördern, neue Chancen eröffnen und ihre wirtschaftUche Wettbewerbsfähigkeit fördern.
Vorrang erhalten die Bereiche, die zum Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen
und Netze zwischen den Unternehmen beitragen (Handel, Investitionen, Technologien,
Informations- und Kommunikations-systeme,...).
Zu den neuen Bereichen gehören diejenigen, die die Festlegung und die Annäherung der
mikroökonomischen und der makroökonomischen PoUtik der Vertragsparteien betreffen,
insbesondere Haushalts-politik, Zahlungsbilanz, WährungspoUtik, Steuerpolitik,
Industriepolitik und Dienstleistungspohtik. In diesen Bereichen werden Studien
durchgeführt, mit denen die Entwicklung der makroökonomischen PoUtik und des
makro-ökonomischen Gleichgewichts der Vertragsparteien und das effiziente
Funktionieren der Märkte laufend beobachtet werden können.
In Anbetracht des Liberalisierungsniveaus, das Chile in bestimmten Bereichen bereits
verwirklicht hat, verpflichten sich die Vertragsparteien, besondere Anstrengungen zur
Erweiterung und Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in den Dienstleistungssektoren, bei
Investitionen und auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen
Zusammenarbeit zu unternehmen.
Die Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts ist bei der Umsetzung
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen zu berücksichtigen und
Bestandteil dieser Zusammenarbeit.
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der
wirtschaftUchen Entwicklung einhergehen muß, und räumen der Achtung der
grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere durch Förderung der einschlägigen
Übereinkommen der ILO, hohe Priorität ein.
Kapitel VII: Industrielle          Zusammenarbeit        und    Zusammenarbeit       im
Dienstleistungsbetrieb
Mit ihr soUen industriepoUtische Maßnahmen unterstützt und gefördert werden, die zur
Entwicklung und Konsolidierung eines dynamischen Konzepts der Vertragsparteien für
die Zusammenarbeit im industriellen Bereich und im Dienstleistungsbereich führen, um
günstige Rahmen-bedingungen für die Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu
schaffen werden; zu diesem Zweck gilt es,
                                                                                15
 ---pagebreak---         die Hindernisse für die industrielle Zusammenarbeit zwischen den beiden
        Vertragsparteien zu ermitteln und zu beseitigen und die Einhaltung der
        Wettbewerbsregeln und eine bessere Berücksichtigung der Erfordernisse des
        Marktes zu fördern unter Beteiligung und Abstimmung der Wirtschaftsbeteiligten,
        dafür zu sorgen, daß die Instrumente, über welche die Vertrags-parteien zur
        Durchführung dieser Zusammenarbeit verfügen, gemeinsam und koordiniert
        eingesetzt werden;
        die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten, die einen günstigen Einfluß auf
        die Zusammenarbeit von Unternehmen der Vertragsparteien haben können,
        die gemeinsamen industriepolitischen Ziele zu unterstützen, damit die
        Modernisierung, die Diversifizierung und die Umstrukturierung der
        Wirtschaftszweige - einschließlich der Grundstoffindustrie - durch entsprechende
        Maßnahmen (Ausbildung, Netze, Forschung, Kontakte zwischen Unternehmern
        verschiedener Sektoren wie des Tourismus, der Energiewirtschaft, des Verkehrs,
        der Telekommunikation etc ) gefördert werden,
        die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten Chiles und der EG,
        insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (Joint-ventures,
        Informationsnetze, Handelsbüros, Transfer von Know-how, Aufträge an
        Subunternehmer, angewandte Forschung, Lizenzen, Franchising, ...) zu fördern,
        ein integriertes und dezentrales Konzept für die Zusammenarbeit zwischen den
        WirtschaftsbeteiUgten der beiden Vertragsparteien zu entwickeln, damit unter
        Berücksichtigung der Ergebnisse der FuE-PoUtik (Forschung und Entwicklung)
        und der NuZ-PoUtik (Normung und Zertifizierung), die diese Zusammenarbeit
        verstärken und ergänzen, die industrielle Innovation begünstigt wird,
        die Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der beiden Vertragsparteien zu
        intensivieren, insbesondere durch Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren,
        industriellen und technischen Marktuntersuchungen, Rundtischgesprächen,
        allgemeinen Messen und Fachmessen, bei denen die beiderseitigen Interessen an
        einer Steigerung des Handels, der Investitionen und der industriellen
        Zusammenarbeit ermittelt und verwertet werden können,
        die Initiativen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den
        Wirtschaftsbeteiligten Chiles und den europäischen Verbänden zu fördern, damit
        zur dezentralen Entwicklung von Programmen und Maßnahmen der industriellen
        Zusammenarbeit ein Dialog zwischen den Netzen eingerichtet und vertieft wird.
        die Initiativen zur Vereinfachung der Verwaltung und der Rechtsvorschriften zu
        fördern, damit die internationale Zusammenarbeit der Unternehmen begünstigt
        wird,
        Verfahren zur institutionellen Zusammenarbeit zwischen der EG und Chile
       einzuführen, damit der Zugang der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien zu
        öffentUchen Aufträgen oder anderen reglementierten Märkten, insbesondere im
        Dienstleistungsbereich, erleichtert wird.
Kapitel VIU: Investitionsforderung
Ziel der Zusammenarbeit ist, daß die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
dazu beitragen, ein günstiges und stabiles Klima für gegenseitige Investitionen zu fördern.
                                                                                16
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Die Zusammenarbeit findet insbesondere in folgender Form statt:
         Mechanismen zur Information über die Investitionsbestimmungen und über
         InvestitionsmögUchkeiten sowie zu deren Ermittlung und Bekanntmachung;
         Entwicklung        investitionsfördernder      stabiler      makroökonomischer
         Rahmenbedingungen;
         Entwicklung investitionsfördernder rechtlicher Rahmenbedingungen durch die
         Vertragsparteien,
         Entwicklung harmonisierter und vereinfachter Verwaltungsverfahren,
         Entwicklung von Mechanismen für Koinvestitionen,            insbesondere unter
         Beteiügung der KMU der Vertragsparteien.
Kapitel IX: Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie erfolgt im beiderseitigen
Interesse und unter Achtung der PoUtik der Vertragsparteien, insbesondere hinsichtlich
der Regem fur die Verwertung des durch die Forschung erworbenen geistigen Eigentums;
sie hat folgende Ziele:
         Austausch regionaler Informationen und Erfahrungen im wissenschaftlich-
         technologischen Bereich, insbesondere über die Umsetzung der Politik und die
         Durchführung der Programme; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der
         Normung.
         Förderung dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen Fachkreisen
         der Vertragsparteien.
         Intensivierung der Innovationstätigkeit der chilenischen und europäischen
         Unternehmen
Die Zusammenarbeit findet insbesondere in folgender Form statt:
         gemeinsame Projekte zur (angewandten) Forschung in Bereichen von
         gemeinsamem Interesse, ggf. unter aktiver BeteiUgung der Unternehmen;
         Austausch von Wissenschaftlern zur Förderung der Forschung, der Vorbereitung
         von Projekten und der Ausbildung auf hohem Niveau,
         gemeinsame wissenschaftliche Tagungen, um den Informationsaustausch zu
         begünstigen, die Interaktion zu fördern und die Bereiche für gemeinsame
         Forschungsmaßnahmen zu identifizieren;
         Verbreitung der Ergebnisse und Ausbau der Beziehungen zwischen dem
         öffentUchen und dem privaten Sektor;
         Evaluierung der Maßnahmen.
Die Hochschulen der Vertragsparteien, die Forschungsinstitute und die Industrie,
insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, werden in geeigneter Form in diese
Zusammenarbeit einbezogen.
                                                                                17
 ---pagebreak--- Kapitel X: Zusammenarbeit im Energiebereich
Mit der Zusammenarbeit zwischen Chile und der EG im Energiebereich soll die
Annäherung ihrer Volkswirtschaften in den wichtigsten Energiesektoren gefördert
werden, insbesondere in den Bereichen Wasserkraft, Öl, regenerative Energien und
Technologien zur rationellen Energienutzung.
Die Zusammenarbeit findet insbesondere in folgender Form statt:
       Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, einschließlich Einrichtung von
       Datenbanken für die Wirtschaftsbeteiligten Chiles und der Europäischen
       Gemeinschaft, Ausbildung und gemeinsame Konferenzen,
       Technologietransfer;
       Vorstudien und Durchführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen
       der beiden Vertragsparteien,
       Beteiligung der WirtschaftsbeteiUgten der Vertragsparteien an gemeinsamen
       Projekten im Bereich der technologischen Entwicklung oder der Infrastruktur,
       ggf. Unterzeichnung spezifischer       Abkommen      für  Schlüsselbereiche    von
       gemeinsamem Interesse;
       Unterstützung der für Energiefragen und die Festlegung der Energiepolitik
       zuständigen chilenischen Einrichtungen.
Kapitel XI: Verkehr
Ziel dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere, die Umstrukturierung und
Modernisierung der Verkehrssysteme in Chile zu unterstützen, den Personen- und
Güterverkehr sowie den Zugang zum Verkehrsmarkt, insbesondere zum Luft-, See- und
Straßenverkehr, durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hindernisse
zu verbessern und die Einführung von Betriebsnormen zu fördern. Im internationalen
Seeverkehr sorgen die Vertragsparteien für die effektive Anwendung des Grundsatzes des
unbeschränkten Marktzugangs auf kommerzieller Basis.
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere
       einen Informationsaustausch über die jeweiUge Politik der Vertragsparteien,
       insbesondere über den Verbund und die Interoperabilität der Netze und den
       multimodalen Verkehr, sowie über Themen von beiderseitigem Interesse;
       Ausbildungsprogramme auf wirtschaftlichem, rechtlichem und technischem Gebiet
       für Wirtschaftsbeteiligte      und    Verantwortungsträger     der    öffentlichen
       Verwaltungen
                                                                                18
 ---pagebreak--- Kapitel XU: Telekommunikation und Informationstechnologien
Die Informations- und Kommumkationstechnologien sind einer der Schlüsselsektoren der
modernen Gesellschaft und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und
soziale Entwicklung sowie für den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft.
Die Kooperationsmaßnahmen sind insbesondere gerichtet auf
        einen Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft;
        einen Informationsaustausch über Normung,             Konformitätsprüfung     und
        Zertifizierung        im        Bereich       der        Informations-        und
        Telekommunikations-technologien;
        die Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien,
        insbesondere in den Bereichen diensteintegrierende digitale Netze (ISDN),
        Datenübermittlung und Entwicklung neuer Kommunikationseinrichtungen und
        Informationstechnologien;
        Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschungs-, Technologie- und
        Industrieprojekte    in den Bereichen          neue     Informationstechnologien,
        Kommunikation, Telematik und Informations-gesellschaft.
Kapitel Xlil: Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes
Ziel der Zusammenarbeit ist es,
        den Schutz der Umwelt und die rationeUe Nutzung der natürUchen Ressourcen in
        einer mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung vereinbaren Weise zu fördern,
        die Einbeziehung dieses Ziels in alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der
        Europäischen Gemeinschaft und Chile zu gewährleisten.
Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere
        Projekte zur Stärkung der Strukturen und PoUtik im Umweltbereich,
        einen Informations- und Erfahrungsaustausch, u. a. über die jeweiligen Normen
        und Standards der Vertragsparteien;
        Bildung und Ausbildung im Umweltbereich;
        technische Hilfe und Durchführung gemeinsamer Forschungs-programme
                                                                                19
 ---pagebreak---                                         TITEL IH
                  ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EG und der RepubUk
Chile (Dezember 1990) sah Kooperationsmaßnahmen in den Bereichen soziale
Entwicklung (Art. 11), öffentUche Verwaltung (Art. 12), Information und Kommunikation
(Art. 13), Ausbildung (Art. 14) und regionale Integration (Art. 15) vor. Das neue
Rahmenabkommen behält diese Kooperationsbereiche bei, legt aber besonderes Gewicht
auf die neuen Prioritäten, die sich aus dem Annäherungsprozeß im Hinblick auf die
Errichtung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation EU-Chile ergeben.
Finanzielle und technische Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im Bereich der
sozialen Entwicklung
Die gravierenden Probleme, die durch die sozialen und regionalen Unterschiede in Chile
hervorgerufen und durch den Strukturwandel der chilenischen Wirtschaft noch verschärft
werden könnten, erfordern umfassende Maßnahmen zur technischen und finanziellen
Zusammenarbeit, die strategisch auf die Bekämpfung der extremen Armut und allgemein
auf die Unterstützung der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind.
Diese Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen:
- Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ausbildung,
- Projekte zur Verwaltung der Sozialdienste,
- Projekte im Bereich der ländlichen Entwicklung und des ländlichen Wohnungsbaus
beziehungsweise der Raumplanung,
- Programme in den Bereichen Gesundheit und Grundschulbildung,
- Unterstützung der Tätigkeiten der Basisorganisationen der Zivilgesellschaft,
- und im allgemeinen Programme und Projekte zur Bekämpfung der Armut durch
Schaffimg von Produktions- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der regionalen
Integration
Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die Anpassung der chilenischen Verwaltung im Hinblick
auf die Marktöfthung im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Europa zu fördern und
den Umbau der Verwaltung im Zuge der Integration Lateinamerikas zu erleichtern.
Diese Zusammenarbeit kann sich im Rahmen der Modernisierung, der Dezentralisierung
und der Regionalisierung der Verwaltung in Chile auf aUe institutionellen Aspekte
(rechtlicher und administrativer Rahmen) erstrecken, wobei auf die Erfahrungen der
entsprechenden Mechanismen und Politiken der Europäischen Gemeinschaft
zurückgegriffen wird.
                                                                                20
 ---pagebreak---                                                                 mmmmmmmmmmmtm
Mittel der Zusammenarbeit:
        technische Hilfe fur die fur Festlegung und Umsetzung der Politik zuständigen
        chilenischen Stellen, insbesondere durch Kontakte zwischen Mitarbeitern der
        Organe der Europäischen Gemeinschaft und denen Chiles,
        Systeme fur den Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, u. a. über
        Informatiknetze. In diesem Fall ist der Schutz personenbezogener Daten zu
        gewährleisten;
        Erfahrungsaustausch,
        Vorstudien und Durchführung von gemeinsamen Projekten,
        Ausbildung und institutionelle Unterstützung.
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Chile hat das Ziel,
eine engere Zusammenarbeit zwischen den Organen der Vertragsparteien zu fördern.
Das Abkommen soll regelmäßige Zusammenkünfte der Organe der Vertragsparteien
fördern. Die Zusammenarbeit findet auf einer mögUchst breiten Grundlage statt,
insbesondere durch
        Maßnahmen, die den regelmäßigen Informationsaustausch einschUeßlich der
        gemeinsamen Entwicklung von Kommunikationsinformatiknetzen begünstigen,
        Beratung und Ausbildung;
        Erfahrungsaustausch.
Zusammenarbeit in den Bereichen Kommunikation, Information und Kultur
Die engen kulturellen Beziehungen, die Chile mit den meisten Mitgliedstaaten der EG
unterhält, rechtfertigen eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet
einschließlich der Bereiche Kommunikation und Information.
Sie wird so ausgerichtet, daß die Kontakte zwischen den Kommunikations- und
Informations-medien der beiden Vertragsparteien gefördert werden, ggf. auch durch
technische Hilfe. Ferner soll der Informationsaustausch über Fragen von gemeinsamem
Interesse gefördert werden.
Diese Zusammenarbeit kann auch im Wege kulturelle Veranstaltungen verwirklicht
werden.
                                                                                21
 ---pagebreak--- Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Mittel
und Wege zur Verbesserung der Bildung und Ausbildung festzulegen. Dies betrifft sowohl
die Jugendlichen und die Grundbildung als auch die Ausbildung und die interuniversitäre
und zwischenbetriebliche Zusammenarbeit
Besondere Aufinerksamkeit gilt den Maßnahmen, mit denen ständige Beziehungen
zwischen Facheinrichtungen der Gemeinschaft und Chiles hergestellt und die Bündelung
technischer Ressourcen und der Erfahrungsaustausch begünstigt werden können.
Diese Maßnahmen könnten vor allem mit Hilfe von Vereinbarungen zwischen Bildungs-
und Ausbildungsanstalten sowie von Kontakten zwischen den für Bildung aus Ausbildung
zuständigen Einrichtungen durchgeführt werden
Ferner können die Vertragsparteien sektorbezogene Vereinbarungen im Bildungs- und
Ausbildungsbereich schUeßen.
Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfüng
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Verhütung und
Verringerung der illegalen Drogenproduktion, des Drogenhandels und des
Drogenkonsums sowie zur Verhütung der Geldwäsche im Zusammenhang mit
Drogengeldern zu koordinieren und zu intensivieren.
Diese Zusammenarbeit stützt sich auf die für diesen Bereich zuständigen - insbesondere
internationalen - Stellen und umfaßt insbesondere
         Projekte für chilenische Staatsangehörige auf dem Gebiet der Bildung, der
         Ausbildung, der Behandlung und der RehabiUtation von Drogenabhängigen;
         gemeinsame Forschungsprogramme;
         Informationsaustausch, u. a. über Maßnahmen gegen die Geldwäsche und über die
         Überwachung der Ausgangsstoffe
         Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger
         Rechtsvorschriften.
Mit dieser Zusammenarbeit sollen die gegenseitige Konsultation und die enge
Koordinierung zwischen den Vertragsparteien gefördert werden.
Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte es sein, die in der Europäischen
Gemeinschaft und in Chile geltenden Verbraucherschutzsysteme kompatibel zu machen;
sie sollte sich nach Möglichkeit auf folgende Bereiche erstrecken:
- Informations-und Expertenaustausch,
- Organsation von Ausbildungsaktionen und technische Hilfe.
                                                                                22
 ---pagebreak--- Andere Bereiche
Kein Bereich, der für die Zusammenarbeit in Frage kommt, soll von vornherein
ausgeschlossen sein. Die Vertragsparteien können im Gemischten Ausschuß gemeinsam
konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse untersuchen.
                                       TITEL IV
                         MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen MögUchkeiten und
Bestimmungen angemessene Mittel, einschUeßUch Finanzmittel, für die VerwirkUchung
der im Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit bereitzustellen.
Zu diesem Zweck enthält das Abkommen eine Bestimmung, in welcher der Wille der
Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht wird, mit einer finanziellen Zusammenarbeit nach
geeigneten ModaUtäten und mit angemessenen Finanzmitteln zur Erreichung der Ziele des
Abkommens beizutragen.
Chile werden die Instrumente der Gemeinschaftspolitik für Lateinamerika zugute
        kommen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle
        und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Lateinamerikas und Asiens
        festgelegt sind.
Ihm kommen ferner die in anderen HaushaltsUnien vorgesehenen MögUchkeiten zugute,
z. B. ECIP, Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Umwelt und
Energiepolitik.
Die Vertragsparteien fordern die E1B auf, ihre Maßnahmen in Chile im Einklang mit ihren
Verfahren und Finanzierungskriterien zu intensivieren.
                                        TITEL V
                               POLITISCHER DIALOG
Es wird ein verstärkter politischer Dialog zwischen den Vertragsparteien eingerichtet.
Dieser Dialog gründet auf dem gemeinsamen Eintreten der Vertragsparteien für die
Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sowie auf dem Eintreten für die
Wahrung des Friedens und die Errichtung einer gerechten und stabilen Weltordnung
Er erstreckt sich auf alle Themen von gemeinsamem Interesse, die der Erreichung der
gemeinsamen Ziele förderlich sind, und gibt Anlaß zu einer engen Konsultation innerhalb
der internationalen Organisationen.
Der poUtische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird durch Kontakte,
Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den verschiedenen chilemschen
                                                                                23
 ---pagebreak--- Organen und denen der Europäischen Union einschUeßUch der Europäischen Kommission
verwirklicht Dieser Dialog könnte vorzugsweise gemeinsam mit anderen Partnern in der
Region - soweit mögUch - am Rande der Tagungen im Rahmen bereits bestehender
politischer Dialoge geführt werden.
Er erfolgt auf der Ebene der Präsidenten, der Minister, hoher Beamter und der
Parlamentarier stattfinden.
In diesem Sinne wird eine Erklärung zu diesem Dialog ausgehandelt, die dem Abkommen
beigefügt wird
                                      TITEL VI
                            INSTITUTIONELLER RAHMEN
Es wird eine (aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und der Europäischen
Kommission einerseits und aus Vertretern Chiles andererseits bestehendes) Organ
eingesetzt, das die Durchführung des Abkommens überwachen, die sich in diesem Rahmen
stellenden wichtigsten Probleme sowie aile bilateralen oder internationalen Fragen von
gemeinsamem Interesse, die mit der VerwirkUchung der Ziele des Abkommens
zusammenhängen, untersuchen soll. Es tritt regelmäßig und bei Bedarf auf Ministerebene
zusammen.
Der Rat wird in seinen Aufgaben von einem Gemischten Kooperationsausschuß
unterstützt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Chiles
andererseits zusammengesetzt ist. Ein Unterausschuß für Handelsfragen überwacht die
VerwirkUchung der handelspolitischen Ziele des Abkommens.
Dieses Organ kamt weitere Fachausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, deren
Zusammensetzung, Ziele und Arbeitsweise es festlegt.
                                                                                24
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                                                                           ANLAGE H
       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DEN POLITISCHEN DIALOG
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND CHILE
Präambel
Die Europäische Union einerseits und Chile andererseits,
- eingedenk ihres gemeinsamen Erbes, ihrer gemeinsamen Werte, ihrer verwandten
kulturellen Identitäten und ihrer engen historischen, politischen und wirtschaftlichen
Beziehungen,
- geleitet von ihrem Eintreten für die Ziele der Charta der Vereinten Nationen, für die
Achtung der Menschenwürde, fur die Menschenrechte und die persönliche Freiheit als
Grundlagen der demokratischen Gesellschaften und der Institutionen des Rechtsstaats,
- entschlossen, zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gemäß
den Grundsätzen des Völkerrechts beizutragen,
- entschlossen, die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken, welche die
Grundlage ihrer Gesellschaften sind,
- in Anbetracht ihres Eintretens für ein Wirtschaftssystem, das sich an den Grundsätzen
der Marktwirtschaft und - was die internationalen Beziehungen betrifft - an den
Grundsätzen des offenen RegionaUsmus orientiert,
haben beschlossen, ihre gegenseitigen Beziehungen mit der längerfristigen Perspektive
einer wirtschaftUchen und politischen Assoziation auszubauen.
Ziele
Der bei der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen
der EG und Chile bekräftigte poUtische Wille, eine politische und wirtschaftliche
Assoziation zu errichten, liegt auch dem Beschluß zugrunde, den politischen Dialog zu
verstärken.
Dieser Dialog gründet auf dem gemeinsamen Eintreten der Vertragsparteien für die
Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sowie auf ihrer Verpflichtung zur
Wahrung des Friedens und Errichtung einer gerechten und stabilen Weltordnung im
Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.
Ein intensiverer poUtischer Dialog zwischen der EU und Chile ermöglicht es, den Prozeß
und die Strategien der regionalen Integration zu analysieren und zu verfolgen und die
                                                                                25
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Bedingungen für die Eingliederung der Vertragsparteien in die Weltwirtschaft und das
internationale politische System zu prüfen
Ferner wird eine engere Abstimmung in multilateralen Fragen poUtischer und
wirtschaftlicher Art u. a. durch Koordinierung der jeweiligen Standpunkte in den
zuständigen multilateralen Gremien angestrebt.
Mechanismen flfff D M w
Ein verstärkter poUtischer Dialog zwischen den Vertragsparteien erfolgt in Form von
Kontakten, Informationsaustausch und Konsultationen, insbesondere bei Tagungen auf
der jeweils geeigneten Ebene zwischen den verschiedenen Stellen Chiles und der
Europäischen Union einschUeßUch der Europäischen Kommission und unter voller
Nutzung der diplomatischen Kanäle.
Dieser Dialog könnte vorzugsweise gemeinsam mit anderen Partnern in der Region und -
soweit möglich - am Rande der Tagungen im Rahmen anderer bestehender poUtischer
Dialoge geführt werden. Durch die Einführung dieses verstärkten politischen Dialogs
wollen die EU und die RepubUk Chile die Errichtung ihrer politischen und wirtschaftlichen
Assoziation aktiv vorantreiben und auf diese Weise die kukturellen, historischen und
verwandtschaftüchen Beziehungen zwischen ihren Völkern unter Wahrung der
Demokratie festigen.
                                           *****
                                                                                26
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                               FINANZBOGEN
1. Bezeichnung der Maßnahme
   Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Chile
   Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission zu
   Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Chile.
2. Haushaltslinien
   a)    Zur Durchführung des Abkommens werden vor allem folgende
          Haushaltslinien in Anspruch genommen:
   B7-3010       Finanzielle      und       technische      Zusammenarbeit    mit
                 Entwicklungs-ländern in Lateinamerika
   B7-3011       Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungs-ländern in
                 Lateinamerika
   Ë7-5020       Abkommen über die wirtschaftUche und handelspoUtische
                 Zusammenarbeit mit Drittländern
   B7-5000       Förderung       der       Gemeinschaftsinvestitionen     in  den
                 Entwicklungs-ländern
   B7-5040       Umwelt in den Entwicklungsländern
   B7-5041       Tropische Wälder
   B7-5051       Die Rolle der Frau in der Entwicklung
   B7-5080       Nord-Süd-Zusammenarbeit          bei    der      Bekämpfung  des
                 Drogen-mißbrauchs und der Drogenabhängigkeit
   B7-5230       Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika
   B7-5046       Gesundheitsprogramme und Bekämpfung von HIV/AIDS in den
                 Entwicklungsländern
   B7-5010       Beteiligung     der     Gemeinschaft     an      Maßnahmen   von
                 Nichtregierungs-organisationen zugunsten der Entwicklungs-länder
   B7-5077       Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsländern
   B7-5091       Koordinierung der Entwicklungshilfe, Beurteilung der Ergebnisse
                 der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur praktischen
                 Weiterverfolgung
   B7-5096       Kontrolldienststelle für die Entwicklungszusammenarbeit
   B7-5300       Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien im Bereich der
                 Zusammenarbeit
   b)     Folgende Haushaltslinien können ebenfalls in Anspruch genommen werden:
   B6-7211       Internationale Zusammenarbeit mit den Drittländern und den
                 interpationalen Organisationen
   B4-1041       Europäische Energiecharta und Zusammenarbeit mit Drittländern
                 im Energiebereich
                                                                               27
 ---pagebreak---    B4-1000         THERMIE II (Gemeinschaftsprogramm                zur finanziellen
                   Unter-stützung der Förderung der Energietechnologien in Europa)
   B7-5050         Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den
                   Entwicklungsländern
3.
   Rahmenabkommen über die bilaterale handelspolitische und wirtschaftUche
   Zusammenarbeit
4. Beschreibung der Maßnahme
   4.1     Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Abschluß eines Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit mit Chile
   4.2     Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre
           Erneuerung oder Verlängerung
           Übergangsabkommen zur Vorbereitung               einer   poUtischen    und
           wirtschaftlichen Assoziation EU-Chile
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
   5.1     NOA
   5.2     GM
   5.3     Betroffene Einnahmen: keine
6. Art der Ausgaben/Einnahmen
   Im allgemeinen 100%iger Zuschuß, nicht rückzahlbar, in einigen Fällen
   Kofinanzierung mit anderen Gebern (Mitgliedstaaten).
   Die finanzielle Beteiligung der Begünstigten ist je nach ihren Mitteln systematisch
   einzubeziehen
7. Finanzielle Auswirkungen
   7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der
          Kosten je Einheit)
           In diesem Abkommen wird der Rahmen für die konkreten neuen Aktionen
          festgelegt, die notwendig sind, um auf die Änderung des Inhalts und der
          methodologischen Grundlagen unserer Zusammenarbeit mit/unserer
          Beziehun-gen zu Chile zu reagieren; Grund hierfür ist zum einen der
                                                                                28
 ---pagebreak---            jüngste sozioökonomische Wandel in den Ländern der Region und zum
           andern die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien.
           Im Zusammenhang mit dieser qualitativen und quantitativen Verbesserung
           der Beziehungen zu Chile steUt sich nicht die Frage der Schaffung eines
           besonderen Finanzrahmens fur eine neue Aktion.
8. Vorgesehene         Betmgsbekampfungsmaßnahmen             (und     gegebenenfalls
   Ergebnisse)
   Um die größtmögliche Transparenz bei der Verwaltung der Haushaltsmittel
   sicherzustellen, gelten für die Projekte folgende Verfahren:
           Bewertungssausschuß für beschränkte Ausschreibungen (technische Hilfe);
           Kodirektionssystem (ein lokaler und ein europäischer Direktor);
           Einzelverwaltung der Projekte mit analytischer Buchführung;
           Überwachungsmissionen der geographischen und/oder Fach- und/oder
           Finanzreferate;
           erforderlichenfalls Evaluierung durch unabhängige Sachverständige,
           eventuell Ad-hoc-Evaluierung          gemeinsam    mit  den     zuständigen
           Dienststellen der GD yIII.
   Für Projekte mit überdurchschmttUcher Laufzeit und erheblichem
   Finanzierungsvolumen ist vorgesehen, von international anerkannten
   Wirtschaftsprüfern (Price Waterhouse, Ernst & Young usw.) systematisch jedes
   Jahr eine Finanz- und Rechnungsprüfung vornehmen zu lassen.
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
   9.1     Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
           Die Einzelziele der Projekte werden im Finanzierungsvorschlag festgelegt,
           der für jedes Projekt eine Wirtschafts- und Finanzanalyse enthält und vom
           Ausschuß für die ALA-Entwicklungsländer zu genehmigen ist, wenn es
           sich um Projekte von mehr als 1 Mio. ECU handelt. Die Einzelziele der
           anderen Projekte sind in den Mittelbindungsunterlagen zu jedem Projekt
           festgelegt.
           Zielgruppe: indirekt die gesamte Bevölkerung Chiles, vor allem jedoch
                   Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, insbesondere KMU,
                   die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen.
                                                                                29
 ---pagebreak---                                                                   mmmmmÊÊËÊËÊm
        9.2      Begründung der Maßnahme
                 Die konkreten Projekte werden auf der Grundlage bestehender
                 Haushaltsfolien durchgeführt, die Begründung entspricht daher der
                 Begründung für jede einzelne Haushaltslinie in den Finanzbögen des HVE.
 10.    Verwaltungsausgaben (Teil A des Abschnitts 111 des Haushaltsplans)
 10.1   Erhöhung des Personajbegtends
Die tatsächliche Inanspruchnahme der administrativen Ressourcen richtet sich nach den
jährlichen Beschlüssen der Kommission über die Zuweisung der Ressourcen, die
insbesondere das von der Haushaltsbehörde bewilUgte Personal und die von ihr bewilUgten
Mittel berücksichtigen.
 Personal
        Bisher war für die Beziehungen zu Chile ein A-Beamter zuständig, der von einem
        teilzeitbeschäftigten C-Beamten unterstützt wurde. Aus dem Umfang, den diese
        Beziehungen im Laufe des vergangenen Jahres erreicht haben, wird deutlich, daß
        das Personal nicht ausreicht, um mit der ständigen Ausweitung der politischen
        Beziehungen, der Kooperations-programme und der täglichen Verwaltung eines
        Desks Schritt zu halten.
        Ziel des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit mit Chile ist nun, die
        Beziehungen zwischen der Union und Chile insgesamt im Hinblick auf eine
        künftige politische und wirtschaftliche Assoziation auszubauen. In dem
        Abkommen werden also qualitative Anforderungen gestellt, die vom Umfang der
        gewährten Hilfe vöUig unabhängig sind.
        Das Abkommen soll den Willen der Union zum Ausdruck bringen, engere
        Beziehungen zu unterhalten, nicht nur im Bereich der Zusammenarbeit sondern
        auch mittels eines vertieften politischen Dialogs und einer handelspolitischen
        Zusammenarbeit, die auf eine künftige Liberalisierung des Handels abzielt.
        Das zusätzlich benötigte Personal wird wie folgt veranschlagt, ein weiterer
        Beamter der Laufbahngruppe A, ein Beamter der Laufbahngruppe B und ein
        Teilzeit-Beamter der Laufbahngruppe C.
        Die Aufgaben würden wie folgt verteilt:
        A-Beamter und -Zeitbediensteter:
        . allgemeine Betreuung des Dossiers, Gewährleistung der politischen Kohärenz,
           Koordinierung der Aktionen, Koordinierung der Kommissiondienststellen,
           Ansprec^partner Chiles, Information und Informationsverbreitung, aügemeine
           Verwaltung des Dossiers,
                                                                                30
 ---pagebreak---            . technische Überwachung der handelspolitischen Beziehungen, Überwachung der
                eingesetzten Facharbeitsgruppen, Koordinierung der handelspoUtischen Aspekte
                mit den anderen Fachdiensten, laufende Verfolgung der Fragen im
                Zusammenhang mit den Handelsströmen, Vorbereitung der Sitzungen des
                Gemischten Unterausschusses für Handelsfragen, ErsteUung der erforderlichen
                Berichte, Studien und Analysen im Hinblick auf die handelspolitischen Aspekte
                der künftigen bilateralen Assoziation.
           . Zusammenarbeit: Identifizierung, Einleitung, Leitung, Überwachung der
               Projekte etc.
            B-Beamter
           . Unterstützung der A-Beamten, insbesondere bei der Erfassung der Daten, den
                statistischen Verarbeitungen, der Datenverarbeitung, der Verwaltung und der
               Buchführung.
          C-Beamter:
           . Sekretariatsunterstützung.
          Dies greift dem Bedarf nicht vor, der infolge der Intensivierung der Beziehungen
          zu Chile in anderen Generaldirektionen entstehen könnte.
 Art der Stelle         Zahl      der     zui              davon                              Dauer
                        Verwaltung        dci
                        Aktion erforderlichen
                        Mitarbeiter
                        ständige Stellen      Zcitstcllcn durch Verwendung durch
                                                          vorhandener Mittel Inanspruchnahme
                                                          der OD oder des zusätzlicher Mittel
                                                          betroffenen Dienstes
 Beamte            oder
 Zeitbedienstete
 A                      2                                 1                    1              unbefristet
 B                      1                                                      1
 C                      1                                 0,5                  0,5            »b 1996
 Andere Ressourcen
 INSGESAMT              4                                 1.3                  2.5
Die vorstehenden Bemerkungen über die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen greifen
dem von der Kommission zu fassenden entsprechenden Beschluß in keiner Weise vor
Die Zuweisung aller zusätzlichen Ressourcen erfolgt aufgrund der Prioritäten, die
gegebenenfalls im Rahmen und innerhalb der Grenzen des Haushaltsplans 1996 von der
Kommission festzulegen sein werden.
                                                                                31
 ---pagebreak---                                                                   mmmmmÊÊÊÊÊÊËÊÈimy
10.2   Globalefi**»™»«»Auswirfomp der zusätzlichen Personalressourcen
                                betrage                       berechnungsweise
 Beamte                                                       Bruttogehah gemäß der
 A                              100 000                       Liste der durchschnitt-
 B                               90.000                       liehen jährlichen Kosten der
 C                               54.000                       bestehenden Stellen
 ÖNSGESAMT                      E54.000
Die vorstehenden Beträge geben die Gesamtkosten der zusätzüchen Stellen ftir die
Gesamtdauer der Aktion wieder, falls es sich um eine befristete Aktion handelt,
beziehungsweise für die Dauer von 12 Monaten im Falle unbefristeter Aktionen.
11     Kosten fur Dienstreisen
       Chile hat bereits bei den ersten Kontakten mit der EG den Wunsch nach einer TH
       der EG in mehreren Bereichen geäußert, die sich auf die von den
       Gemeinschaftsorganen gesammelten Erfahrungen stützt. Hierzu hat Chile
       ausdrücklich eine direkte Zusammenarbeit mit den Beamten der betreffenden
       Organe verlangt.
       Um diesen Wünschen zu entsprechen, hat sich die Kommission bemüht, die
       verschiedenen Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission an
       punktuellen Aktionen zum Erfahrungsaustausch in Integrationsfragen zu
       beteiligen
       Zwar haben sich die verschiedenen Generaldirektionen zur Teilnahme an diesen
       Aktionen zum Erfahrungsaustausch bereiterklärt, doch ergaben sich erhebliche
       Beschränkungen aufgrund der Modalitäten für die Finanzierung der
       entsprechenden Missionen. Zahlreichen Anträgen Chiles konnte die Kommission
       nicht stattgeben, da ein entsprechendes Budget fehlte.
       Diese Hindernisse, die schon jetzt sehr groß sind, dürften noch gravierender
       werden, falls keine angemessenen Mechanismen zur Erleichterung dieser
       spezifischen Aktionen beschlossen werden, zumal das Rahmenabkommen über die
       Zusammenarbeit mit Chile eine Erweiterung der Bereiche vorsieht, in denen TH
       gewährt werden soll.
       Da es nicht möglich ist, die notwendige Erhöhung der Roserve für jede GD -
       unabhängig von den Vereinbarungen zwischen Generaldirektionen über die
       Genehmigung der Missionen - zu bestimmen, sollten zusätzliche Mittel im Umfang
       von 50.000 ECU/Jahr ab 1996 zur Durchführung der Aktionen in diesem Bereich
       vorgesehen werden, die auf Initiative der verantwortlichen Dienste der für die
       Beziehungen zu Chile zuständigen Generaldirektion eingeleitet und von ihnen
       koordiniert werden.
                                                                                32
 ---pagebreak---         Hier handelt es sich also um einen Antrag auf eine zusätzliche Mittelausstattung
        für spezifische Aktionen zum Transfer von Know-how der Gemeinschaftsorgane
        an Chile.
        Die beantragten Mittel entsprechen Dienstreisen von 10 Beamten mit einer
        durchschnittlichen Dauer von einer Woche.
  Haushaltslinie (n_)            Beträge                       Berechnungsweise
  A1300                                          50.000        siehe untenstehende Tabelle
  INSGESAMT                                      50.000
 [Zahl          deijDurchschnittspreis    purschnittskosten    Summe ECU INSG ECU|
 (Missionen        (des Flugtickets       ues Tagegeldes                      gerundet
  10               B.800                  135                  K7.450         50.000
Die vorstehenden Beträge geben die Gesamtkosten für die Gesamtdauer der Aktion
wieder, falls es sich um eine befristete Aktion handelt, beziehungsweise für die Dauer von
12 Monaten im Falle unbefristeter Aktionen.
                                                                                33
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 530 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-587-DE-C
                                                            ISBN 92-77-95857-X
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L-2985 Luxemburg