               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.4.2022
            COM(2022) 166 final

            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden „Übereinkunft“) trat im September 2018 in Kraft. Die Übereinkunft ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten und Norwegen, in ähnlicher Weise, wie es die Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates
                     1
                   und der Richtlinie 2010/24/EU des Rates
                     2
                   tun, zusammenzuarbeiten, um Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, und sich gegenseitig bei der Beitreibung von Forderungen im Bereich der Mehrwertsteuer zu unterstützen.

               Zwischenzeitlich wurden jedoch mehrere Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgenommen und neue Instrumente für die Verwaltungszusammenarbeit eingeführt, insbesondere durch die Änderungsverordnung (EU) 2018/1541 des Rates
                  3
               . Zu den neuen Instrumenten zählen:

               – Verbesserung des Eurofisc-Netzes durch verstärkte Governance, die sogenannten Folgemaßnahmen (gemeinsame Verarbeitung und Analyse von Daten), und gemeinsam durchgeführte behördliche Ermittlungen (gemeinsame Prüfungen);

               – Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden der EU (Europol, OLAF);

               – Austausch wichtiger Informationen über Einfuhren und Fahrzeuge.

               Außerdem wurde die Möglichkeit eingeführt, andere Mittel als die Standardformulare für den Informationsaustausch zu verwenden.

                  In Artikel 41 Absatz 5 der Übereinkunft sind die Formalitäten für den Fall festgelegt, dass eine Vertragspartei das Abkommen ändern möchte. Die betreffende Vertragspartei legt dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag mit Empfehlungen insbesondere zum Verhandlungsbeginn gemäß den Vorschriften der Vertragsparteien für internationale Verhandlungen der Vertragsparteien vor.

                  Während der zweiten Sitzung des mit Artikel 41 Absatz 1 der Übereinkunft eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-Norwegen am 25. November 2021 übermittelte das Königreich Norwegen förmlich einen Antrag auf Ergänzung und Änderung der Übereinkunft,

               ·um den neu eingeführten Instrumenten der Verwaltungszusammenarbeit Rechnung zu tragen (Verwendung anderer Mittel als den Standardformularen für den Informationsaustausch, gemeinsam durchgeführte behördliche Ermittlungen und die Folgemaßnahmen im Rahmen von Eurofisc);

               ·um den Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG zu aktualisieren, die durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
                  4
                aufgehoben wurde.

               Norwegen hat sich bislang aktiv in die meisten Eurofisc-Arbeitsbereiche eingebracht. In den Jahren 2020 und 2021 wies Norwegen die Mitgliedstaaten auf mögliche Betrugsfälle und potenzielle MwSt-Verluste in Höhe von 5 Mrd. EUR im Bereich der CO2-Gutschriften hin.

               Die Änderung der Übereinkunft durch die Aufnahme der vorstehend genannten neuen Instrumente würde eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen und die Betrugsbekämpfung verstärken, wodurch sich ein Mehrwert für beide Vertragsparteien (Norwegen und die Mitgliedstaaten) ergeben würde.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

                  Die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer mit Drittländern ist eine der Maßnahmen, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“
                     5
                   aus dem Jahr 2020 angekündigt wurde.

                  Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen mit Norwegen Instrumente der Zusammenarbeit betreffen würden, die bereits in Kraft sind und von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genutzt werden.

                  Diese Initiative steht daher im Einklang mit der derzeitigen Politik der Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer und würde die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Norwegen an den Besitzstand der EU angleichen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Der vorliegende Vorschlag an den Rat wird gemäß Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt.

                  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV aufgeführten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit „ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“.

                  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Übereinkunft, die einen vollständig harmonisierten Bereich abdeckt, gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern.
                     6

                  Der Gegenstand der Überarbeitung der Übereinkunft, d. h. die mit der Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates eingeführten neuen Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit aufzunehmen, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Aktualisierung der Verweise auf die Richtlinie 95/46/EG durch die Verordnung (EU) 2016/679 könnte im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe k der Übereinkunft erfolgen. Diese Aktualisierung könnte jedoch auch im Rahmen der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Wortlaut der Übereinkunft vorgenommen werden.

                  Bei der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 25. November 2021 beantragte Norwegen nach Artikel 41 Absatz 5 förmlich die Änderung der Übereinkunft.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die Instrumente der Zusammenarbeit, die in die geänderte Übereinkunft aufgenommen werden sollen, werden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und nicht über das hinausgehen, was für die Erreichung des Ziels, einen gemeinsamen Rahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu schaffen, erforderlich ist, Die Änderung der Übereinkunft wird es den für die Anwendung der MwSt-Vorschriften zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, mit den norwegischen Steuerbehörden in gleicher Weise zusammenzuarbeiten, wie dies zwischen den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage des EU-Besitzstands geschieht.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Konsultation der Interessenträger

               Bei der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 25. November 2021 legte Norwegen den Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses vor, mit dem die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Änderung der Übereinkunft gemäß Artikel 41 Absatz 5 vorgeschlagen wird.

               Dieser Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses ist für die Kommission nicht bindend und wird erst (im schriftlichen Verfahren) angenommen, nachdem der Rat die Ermächtigung der Kommission zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Änderung der Übereinkunft genehmigt hat.

               Die Arbeitsgruppe „Steuerfragen“ des Rates wurde am 8. Dezember 2021 über den Antrag Norwegens auf Änderung der Übereinkunft unterrichtet.

                  Die Arbeitsgruppe wird während des gesamten Verfahrens über den Stand der Verhandlungen unterrichtet und zu den Ergebnissen konsultiert.

               •Folgenabschätzung

               Gemäß Instrument Nr. 7 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung
                  7
                ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich, wenn die Auswirkungen nicht im Voraus eindeutig ermittelt werden können, die Auswirkungen gering sind oder die Kommission in dieser Angelegenheit wenig oder gar keine Wahlmöglichkeiten hat.

               Da eine Empfehlung sehr allgemein gehalten ist und ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet, ist die erste Bedingung, die in Instrument Nr. 7 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung genannt wird, erfüllt. Der Weiteren ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Empfehlung nicht an einen bestimmten Standpunkt gebunden. Die geplante Empfehlung der Kommission wird lediglich die „Ermächtigung“ durch den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Norwegen umfassen. Es ergeben sich keinerlei Auswirkungen für die Steuerbehörden oder die Steuerpflichtigen in der EU. Die Verhandlungen werden sich auf einige wenige Verwaltungsinstrumente konzentrieren, die möglicherweise der bereits in Kraft getretenen Übereinkunft zwischen der EU und Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer hinzugefügt werden. Die Kommission hat kaum oder gar keine Wahlmöglichkeiten, da die Empfehlung der vorgeschriebene Verfahrensschritt zur Aufnahme von Verhandlungen mit einem Drittland ist.

                  In der Praxis wird das Ergebnis der geplanten Empfehlung kein neuer Rechtsakt sein, sondern nur die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

               •Grundrechte

                  Die vorgesehene Übereinkunft wird die zentralen Werte der Europäischen Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäischen Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union respektieren.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)
                     Die Zusammenarbeit im Rahmen der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
                  8
                (im Folgenden „Übereinkunft“) hat bereits zu sehr positiven Ergebnissen geführt, wie die zweite Sitzung des Gemischten Ausschusses am 25. November 2021 in Oslo gezeigt hat.

               (2)
                     Den Mitgliedstaaten würde eine Ausweitung der Instrumente für die Zusammenarbeit zugutekommen, die eine wirksamere Zusammenarbeit mit Norwegen ermöglichen würde, insbesondere in Bezug auf die Folgemaßnahmen im Rahmen von Eurofisc.

               (3)
                     Es sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um die Übereinkunft zu ändern —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen aufzunehmen, um die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu ändern.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Steuerfragen“ des Rates geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident /// Die Präsidentin

                     (1)

                        Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

                     (2)

                        Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

                     (3)

                        Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) 2017/2454 zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 1);

                     (4)

                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

                     (5)

                        Maßnahme 14, COM(2020) 312 final.

                     (6)

                        Gutachten 3/15 des Gerichtshofs, ECLI:EU:C:2017:114, Rn. 118, und die dort zitierte Rechtsprechung.

                     (7)

                        https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/br_toolbox-nov_2021_en_0.pdf

                     (8)

                        https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A22018A0801%2801%29

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.4.2022
            COM(2022) 166 final

            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer aufzunehmen

               ANHANG

               RICHTLINIEN FÜR DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN, DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG UND DIE BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER

                  Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden „Übereinkunft“) trat im September 2018 in Kraft. Die Übereinkunft ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten und Norwegen, in ähnlicher Weise, wie es die Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates
                     1
                   und der Richtlinie 2010/24/EU des Rates
                     2
                   tun, zusammenzuarbeiten, um Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, und sich gegenseitig bei der Beitreibung von Forderungen im Bereich der Mehrwertsteuer zu unterstützen.

                  Zwischenzeitlich wurden jedoch mehrere Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgenommen und neue Instrumente für die Verwaltungszusammenarbeit eingeführt, insbesondere durch die Änderungsverordnung (EU) 2018/1541 des Rates
                     3
                  . Zu den neuen Instrumenten zählen:

               a)Verbesserung des Eurofisc-Netzes durch verstärkte Governance, die sogenannten Folgemaßnahmen (gemeinsame Verarbeitung und Analyse von Daten), und gemeinsam durchgeführte behördliche Ermittlungen (gemeinsame Prüfungen);

               b)Möglichkeit, andere Mittel als die Standardformulare für den Informationsaustausch zu verwenden;

               c)Informationsaustausch mit anderen Strafverfolgungsbehörden der EU (Europol, OLAF);

               d)Austausch wichtiger Informationen über Einfuhren und Fahrzeuge.

                  Die vorstehend unter c und d genannten Instrumente sind jedoch für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Norwegen nicht nützlich.

                  Ferner wird in der 2018 geschlossenen Übereinkunft auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verwiesen, die durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
                     4
                   geändert wurde.

                  Somit sollten mit den Verhandlungen zwei Ziele verfolgt werden:

               1.Den Mitgliedstaaten sollen so weit wie möglich und nötig neue Instrumente der Zusammenarbeit mit Norwegen ähnlich denen zur Verfügung gestellt werden, die mit der Verordnung (EU) 2018/1541 in die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 aufgenommen wurden. Insbesondere sollten die Verhandlungen Folgendes abdecken:

               –Informationsaustausch mit anderen Mitteln als den Standardformularen;

               –gemeinsam durchgeführte behördliche Ermittlungen;

               –Folgemaßnahmen im Rahmen von Eurofisc;

               2.Aktualisierung der rechtlichen Verweise auf die Richtlinie 95/46/EG durch Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/679.

                  Ergebnis der Verhandlungen sollte nicht sein, dass Norwegen die Möglichkeit eingeräumt wird, „auf die Datenbanken der Mitgliedstaaten zuzugreifen“.

                     (1)

                        Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

                     (2)

                        Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

                     (3)

                        Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) 2017/2454 zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 1);

                     (4)

                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.12.2021
            COM(2021) 766 final

            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion sowie zur Aushandlung ergänzender Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele der Empfehlung

                  Die multilaterale Zusammenarbeit ist für die Bekämpfung von Pandemien, die per definitionem keine Grenzen kennen und kollektives Handeln erfordern, unerlässlich. Durch die COVID-19-Pandemie sind jedoch die noch immer bestehenden Schwachstellen des internationalen Gesundheitssystems und der globalen Zusammenarbeit zutage getreten.

                  Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren im Rahmen der Überprüfungen und Bewertungen nach dem Schweren Akuten Respiratorischen Syndrom (SARS-CoV), den H1N1-Grippepandemien und dem Ebola-Ausbruch in Westafrika bereits Mängel in Bezug auf die globale Kapazität zur Vorbereitung auf Ausbrüche und zur Reaktion darauf aufgezeigt und zahlreiche und spezifische Empfehlungen zur Behebung dieser Mängel ausgesprochen worden. Diese Empfehlungen haben zum Teil zu wesentlichen Verbesserungen geführt, wie der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) im Jahr 2005 und der Einrichtung des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für gesundheitliche Notlagen und des unabhängigen Aufsichts- und Beratungsausschusses (IOAC) für das Programm der WHO für gesundheitliche Notlagen im Jahr 2016 nach dem Ebola-Ausbruch.

                  Angesichts der enormen Herausforderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich gebracht hat, ist jedoch deutlich geworden, dass wir auf globaler Ebene besser vorbereitet sein müssen, um Pandemien vorherzusehen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren. Aufgrund ihres Mandats kommt der WHO dabei eine zentrale Rolle als führende und koordinierende Behörde bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu, einschließlich der Vorsorge gegen Ausbrüche, ihrer Prävention und Erkennung sowie der Reaktion darauf.

                  In den vergangenen Monaten haben mehrere unabhängige Überprüfungsausschüsse und ‑gremien
                     1
                   darauf hingewiesen, dass ein stärkeres internationales Regime zur Bekämpfung von Pandemien sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit, der Befugnisse und der Finanzierung der WHO dringend erforderlich sind. Dies schafft eine einzigartige Dynamik für die Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit im Lichte der aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren.

                  Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur globalen Reaktion auf die Pandemie geleistet. Die Union war eine treibende Kraft bei der Unterstützung der Führungsrolle der WHO und der Förderung des WHO-Reformprozesses. Die Rolle der Union bei der Stärkung der WHO kommt in verschiedenen Dokumenten zum Ausdruck, darunter in den Schlussfolgerungen des Rates
                     2
                   vom November 2020 und in einer Erklärung
                     3
                   der Mitglieder des Europäischen Rates vom Februar 2021.

                  In diesem Sinne wurde unter Federführung der Union und ihrer Mitgliedstaaten im zweiten Jahr in Folge auf der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2021 eine Resolution zur Stärkung der WHO im Hinblick auf die Vorsorge gegen und die Reaktion auf gesundheitliche Notlagen eingebracht. Dies führte zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten zur Stärkung der Vorsorge und Reaktion der WHO (im Folgenden „Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten“), die die Ergebnisse und Empfehlungen der unabhängigen Überprüfungsausschüsse und -gremien prüfen und der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2022 Bericht erstatten soll.

                  Im Vorfeld der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung haben die Union und eine breite Gruppe von unterstützenden Ländern aus allen WHO-Regionen zudem darauf gedrängt, einen Prozess zur Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über Pandemievorsorge und -reaktion einzuleiten. Im März 2021 schlossen sich 25 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, an und forderten in einem gemeinsamen Aufruf einen internationalen Pandemievertrag, der sich auf die Lehren aus der COVID-19-Pandemie stützt.
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                  Am 20. Mai 2021 legte der Rat den auf der 74. Tagung der Weltgesundheitsversammlung im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt fest.
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                   Im betreffenden Beschluss wurde klar dargelegt, dass die Union die Einleitung eines WHO-Verfahrens für ein neues Rahmenübereinkommen über Pandemievorsorge und -reaktion unterstützt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Union im Hinblick auf den möglichen Beitritt der Union zu einem solchen Vertrag die Möglichkeit erhalten muss, sich am Verhandlungsprozess zu beteiligen. Die Verpflichtung der Union, auf einen internationalen Pandemievertrag im Rahmen der WHO hinzuarbeiten, wurde auch in der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom Februar 2021 und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2021
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                   zum Ausdruck gebracht.

                  Am 21. Mai 2021 richtete die Europäische Kommission gemeinsam mit Italien, das den G20-Vorsitz innehat, den Weltgesundheitsgipfel aus, auf dem die Staats- und Regierungschefs der G20 und anderer Staaten in Anwesenheit der Vorsitzenden internationaler und regionaler Organisationen die „Erklärung von Rom“
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                   angenommen haben. Die in dieser Erklärung dargelegten Grundsätze bieten eine gemeinsame Richtschnur für die Prävention und für die Vorbereitung auf künftige Pandemien und sind im Hinblick auf die Beratungen über einen internationalen Pandemievertrag von besonderer Bedeutung.

                  Auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2021 setzte sich die Union zusammen mit der Gruppe der Freunde (den Mitunterzeichnern des Aufrufs) dafür ein, ein Verhandlungsmandat für einen internationalen Pandemievertrag zu erzielen. Dieses kam aufgrund eines fehlenden Konsenses aber nicht zustande. Des weiteren Vorgehen nahm die Weltgesundheitsversammlung einen Beschluss an, in dem die Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten aufgefordert wurde, die potenziellen Vorteile der Ausarbeitung eines Übereinkommens, Abkommens oder eines anderen internationalen Instruments der WHO über Pandemievorsorge und -reaktion zu prüfen. Außerdem wurde beschlossen, vom 29. November bis 1. Dezember 2021 eine Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung zu diesem Thema einzuberufen und damit den Startschuss für den formellen Verhandlungsprozess zu geben.

                  Die Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten hielt zwischen Juli und November 2021 fünf Sitzungen sowie mehrere Zwischensitzungen ab.

                  Im Laufe der Beratungen haben sich immer mehr Länder für einen internationalen Vertrag ausgesprochen. Basierend auf den Beratungen in der Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten und gemäß ihrem am 15. November angenommenen Bericht
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                   wurde eine Reihe potenzieller Vorteile eines neuen Instruments zur Stärkung der Pandemievorsorge und -reaktion ermittelt, u. a.:

               (a)es fördert politisches Engagement auf hoher Ebene und einen gesamtstaatlichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz, wodurch die sektorübergreifende Kohärenz und Mobilisierung gestärkt werden könnten;

               (b)es bietet eine Gelegenheit, die führende und koordinierende Rolle der WHO und ihre Funktion als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit aufzuwerten, zu verbessern und zu stärken;

               (c)es sorgt für Unterstützung für das neue Instrument und dessen Ziele in Bezug auf Pandemievorsorge und -reaktion seitens der Vertragsparteien;

               (d)es fördert das Vertrauen der Vertragsstaaten in die auf hoher Ebene eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen in Bezug auf Pandemievorsorge und -reaktion;

               (e)es verankert alle Grundsätze der WHO-Satzung (Präambel), einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Rechts auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit;

               (f)es gewährleistet einen gleichberechtigten Zugang zu Gegenmaßnahmen wie Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika; eine neue Übereinkunft wäre der am besten geeignete globale Prozess, um zu prüfen und zu vereinbaren, wie in Zukunft für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden kann, was durch die Aufnahme eines Rahmens für konkrete Maßnahmen und langfristige Mechanismen zur Entwicklung, Herstellung und Ausweitung neuer Gegenmaßnahmen und zur Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu bestehenden Gegenmaßnahmen erreicht werden könnte, u. a. durch die Steigerung der lokalen Produktion und die Stärkung der Regulierungssysteme;

               (g)es ermöglicht die gemeinsame Nutzung von Daten, Probentechnologie und Vorteilen; dies sollte in einen multilateralen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Überwachungs- und Beobachtungsdaten, genetischen Daten und Krankheitserregern aufgenommen werden, mit einer Vereinbarung darüber, wie die daraus resultierenden Vorteile gemeinsam genutzt werden sollten; dazu gehören Mechanismen zur Erleichterung der Forschung und des raschen Austauschs von Technologien, um die regionale Produktion und Verteilung von Gegenmaßnahmen voranzutreiben, unter Berücksichtigung laufender Beratungen und Verhandlungen in anderen Gremien;

               (h)es verringert künftige Risiken durch aufkommende Krankheiten zoonotischen Ursprungs und fördert das Konzept „Eine Gesundheit“, einschließlich gezielter Elemente, die speziell auf die künftige Verringerung der von Zoonosen ausgehenden Risiken abzielen, es stärkt bestehende Plattformen und die Surveillance, es fördert sektorübergreifende Partnerschaften (Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt) und spezifische Gegenmaßnahmen im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“;

               (i)es festigt die Gesundheitssysteme und ihre Resilienz durch die Stärkung der medizinischen Grundversorgung, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und durch die Gewährleistung einer universellen Gesundheitsversorgung.

                  Darüber hinaus hat eine bedeutende Zahl von Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Aufwertung der IGV bekundet, u. a. durch ihre Umsetzung, Einhaltung und mögliche gezielte Änderungen, ohne das gesamte Instrument wieder für Verhandlungen zu öffnen.

                  Auf dieser Grundlage kam die Arbeitsgruppe der WHO-Mitgliedstaaten in ihrem Bericht an die Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung zu dem Schluss, dass „das weitere Vorgehen einen oder mehrere Prozesse umfassen sollte, um: i) ein Übereinkommen, Abkommen oder ein anderes internationales Instrument der WHO über Pandemievorsorge und -reaktion auszuarbeiten und ii) die IGV (2005) aufzuwerten, u. a. durch ihre Umsetzung, Unterstützung bei der Einhaltung der IGV-Kernkapazitäten und mögliche gezielte Änderungen an den IGV“. Der Verhandlungsprozess würde also sowohl die Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion als auch eine Reihe ergänzender Änderungen an den IGV umfassen.

                  Die vorliegende Empfehlung ist daher im Zusammenhang mit der Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2021 an den Rat gerichtet.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die vorgeschlagene Empfehlung steht im Einklang mit dem bestehenden Rechtsrahmen der Union für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, wie er derzeit im Beschluss Nr. 1082/2013/EU
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                   festgelegt ist.

                  Darüber hinaus hat die Union von Beginn der COVID-19-Pandemie an eine Reihe von Maßnahmen eingeführt und für Koordinierung gesorgt, um die Mitgliedstaaten der Union bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen und die Resilienz ihrer Gesundheitssysteme zu stärken. Die vorgeschlagene Empfehlung steht im Einklang mit den folgenden auf Unionsebene ergriffenen Maßnahmen und soll diese durch die Schaffung eines soliden internationalen Rahmens für grenzüberschreitende Gefahren mit pandemischem Potenzial ergänzen:

               ·Im Juni 2020 legte die Kommission eine gemeinsame EU-Impfstoffstrategie
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                zur Unterstützung und Beschleunigung der Entwicklung und Herstellung im erforderlichen Umfang vor. Dadurch wurde der Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle Mitgliedstaaten der Union sowie die Ausfuhr in mehr als 150 Länder weltweit gewährleistet.

               ·Am 11. November 2020 legte die Kommission die Grundsteine für eine Europäische Gesundheitsunion, indem sie einen Vorschlag für eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, einen Vorschlag zur Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur und einen Vorschlag zur Stärkung des Auftrags des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten annahm.
                  11
                Ausgehend von den aus der derzeitigen Krise gezogenen Lehren zielen diese Vorschläge darauf ab, die Resilienz der Union gegenüber Gesundheitsgefahren zu stärken und eine bessere Vorsorge und Reaktion in der derzeitigen und in künftigen Gesundheitskrisen zu gewährleisten.

               ·Die am 25. November 2020 angenommene Arzneimittelstrategie für Europa
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                baut ebenfalls auf den Schwachstellen auf, die durch die COVID-19-Pandemie aufgezeigt wurden, und sieht geeignete Maßnahmen zur Anpassung des Arzneimittelsystems der EU in den kommenden Jahren vor. Ziel ist es, einen zukunftssicheren Regulierungsrahmen zu schaffen und die Industrie bei der Förderung von Forschung und Technologien zu unterstützen, die den Patientinnen und Patienten zugutekommen, um ihre therapeutischen Bedürfnisse zu erfüllen und gleichzeitig Marktversagen entgegenzuwirken.

               ·Am 6. Mai 2021 nahm die Kommission eine EU-Strategie zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika
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                an, die die EU-Impfstoffstrategie ergänzt. Die EU-Strategie zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika deckt den gesamten Arzneimittellebenszyklus von der Forschung, Entwicklung und Herstellung bis zur Beschaffung und Bereitstellung ab. Sie sieht klare Maßnahmen und Ziele vor, u. a. die Zulassung von mindestens drei neuen Therapeutika bis Ende 2021.

               ·Am 16. September 2021 hat die Kommission die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen
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                ins Leben gerufen, um durch die Sicherstellung der Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und gerechten Verteilung wichtiger medizinischer Gegenmaßnahmen die Fähigkeit Europas zu stärken, grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu verhindern, zu erkennen und rasch darauf zu reagieren.

               Ferner steht die vorgeschlagene Empfehlung im Einklang mit den folgenden in Artikel 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
                festgelegten allgemeinen Zielen des EU4Health-Programms, dem neuen Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit für den Zeitraum 2021-2027:

               ·„Schutz der Menschen in der Union vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme sowie der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren;

               ·Verbesserung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie krisenrelevanten Produkten in der Union und Förderung von Innovationen im Hinblick auf solche Produkte.“

               Enge Synergien zwischen EU4Health und dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
                  16
                sowie dem Katastrophenschutzverfahren der Union
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                sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die vorgeschlagene Empfehlung steht auch im Einklang mit den folgenden Strategien und Maßnahmen der Union:

               ·Klima- und Umweltpolitik zur Prävention und zum Management zoonotischer Risiken im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“;

                  ·Entwicklungs- und Kooperationspolitik:

               –Die Union unterstützt benachbarte Regionen der Union bei der Stärkung der Vorsorgekapazität und Resilienz ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

               –Die Union hat sich dafür eingesetzt, Instrumente zur Weitergabe von Impfstoffen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen – den „Access to COVID-19 Tools-Accelerator“ (ACT-A)
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                und dessen Impfstoffsäule COVAX – einzuführen und zu fördern. Team Europa, bestehend aus der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Finanzinstituten, ist mit der Bereitstellung von 3 Mrd. EUR für COVAX nach wie vor einer der größten Geldgeber.

               –Die Union arbeitet mit ihren Partnern aus der Industrie zusammen, um in den Jahren 2021 und 2022 Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen, und die Mitgliedstaaten geben ihre Impfstoffe über COVAX, aber auch auf bilateraler Basis weiter.

               –Die Union leistet durch Einsätze vor Ort humanitäre Hilfe
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                für von Gesundheitskrisen, einschließlich Krankheitsausbrüchen, betroffene Bevölkerungen und für Länder, die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union Hilfe benötigen, indem sie Menschen in schwer erreichbaren Gebieten mit medizinischen Hilfsgütern versorgt. Die Union unterstützt ihre Partner auch, indem sie zu Impfstrategien, zur Beschaffung und zur Verteilung von Hilfsgütern beiträgt.

               –Die Europäische Kommission betreibt in Zusammenarbeit mit mehreren Mitgliedstaaten eine Initiative mit afrikanischen Partnern, um die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika auszubauen.
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               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

                  Gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers der Union. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.

                  Die materielle Rechtsgrundlage wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft, sobald weitere Informationen vorliegen: i) über den Inhalt und Anwendungsbereich der internationalen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion und ii) über den Inhalt und Anwendungsbereich der ergänzenden IGV-Änderungen.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Die geplante internationale Übereinkunft zielt auf die Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren mit pandemischem Potenzial ab, auch wenn ihr genauer Anwendungsbereich noch nicht bekannt ist. Sie wird sich daher auf die Ausübung der Zuständigkeiten der Union und auf die Rechtsvorschriften der Union in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Handel, Freizügigkeit, Datenschutz, Binnenmarkt und Entwicklungszusammenarbeit auswirken, die alle im Rahmen der geplanten Übereinkunft von Relevanz sein könnten.

                  Auch wenn noch nicht beschlossen wurde, welche IGV-Bestimmungen geändert werden könnten, würden solche Änderungen wahrscheinlich Auswirkungen auf den EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013 haben.

                  In Anbetracht der obigen Ausführungen und der wahrscheinlichen Auswirkungen auf die bestehenden EU-Rechtsvorschriften in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Union ist es von wesentlicher Bedeutung, dass ihre Beteiligung an den künftigen Verhandlungen und der daraus resultierenden internationalen Übereinkunft gewährleistet ist.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die Stärkung der Gesundheitssysteme und der internationalen Vorsorge gegen – und Reaktion auf – künftige Pandemien hat für die EU höchste Priorität und liegt eindeutig im Interesse der Union.

                  Ein Beschluss des Rates ist erforderlich, um die Union zur Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen an den IGV zu ermächtigen, sofern dies beschlossen wird.

                  Die vorgeschlagene Empfehlung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               •Wahl des Instruments

                  Die Wahl des Instruments ist in Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV festgelegt.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Entfällt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden.

                  Mit der vorgeschlagenen Empfehlung wird die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme und der internationalen Vorsorge gegen künftige Pandemien und der Reaktion darauf angestrebt. Dies würde sich positiv auf das in Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau auswirken.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion und die möglichen ergänzenden Änderungen an den IGV haben voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Haushalt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Vorbereitungsarbeiten und Verhandlungen werden voraussichtlich bald nach der Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2021 beginnen. Eine Vorphase kann ins Auge gefasst werden.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen der Empfehlung

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

               ·Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss einer neuen internationalen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen an der IGV aufzunehmen und zu führen, sofern dies beschlossen wird.

               ·Die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin der Union ernannt werden.

               ·Die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem Sonderausschuss führen, sofern dieser vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV benannt wurde.

               ·Der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion sowie zur Aushandlung ergänzender Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2021 wurde durch den Beschluss WHA74(16) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 31. Mai  2021 einberufen, um die Vorteile der Ausarbeitung eines Übereinkommens, Abkommens oder eines anderen internationalen Instruments der WHO über Pandemievorsorge und -reaktion zu prüfen, mit dem Ziel, einen zwischenstaatlichen Prozess zur Ausarbeitung und Aushandlung eines solchen Übereinkommens, Abkommens oder eines anderen internationalen Instruments zur Pandemievorsorge und -reaktion einzuleiten.

               (2)Die Union sollte an den Verhandlungen über ein solches Übereinkommen, Abkommen oder ein anderes internationales Instrument sowie über ergänzende Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) teilnehmen.

               (3)Die Verhandlungen werden im Rahmen der WHO stattfinden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union im Rahmen der auf der Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2021 gefassten Beschlüsse eine internationale Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion sowie ergänzende Änderungen an den IGV auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Name des vom Rat einzusetzenden Sonderausschusses] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Insbesondere die Unabhängige Kommission für Pandemievorsorge und -bekämpfung, der Ausschuss zur Überprüfung des Funktionierens der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) während der Reaktion auf COVID-19 und der unabhängige Aufsichts- und Beratungsausschuss für das Programm der WHO für gesundheitliche Notlagen.

                     (2)

                  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12276-2020-INIT/de/pdf

                     (3)

                  Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates, 25./26. Februar 2021 – Consilium (europa.eu)

                     (4)

                  https://www.who.int/news-room/commentaries/detail/op-ed---covid-19-shows-why-united-action-is-needed-for-more-robust-international-health-architecture
                  . Der Aufruf wurde von den Staats-/Regierungschefs folgender Länder unterzeichnet: Fidschi, Thailand, Portugal, Italien, Rumänien, Vereinigtes Königreich, Ruanda, Kenia, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Republik Korea, Chile, Costa Rica, Albanien, Südafrika, Trinidad und Tobago, Niederlande, Tunesien, Senegal, Spanien, Norwegen, Serbien, Indonesien und Ukraine.

                     (5)

                        ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 79.

                     (6)

                     Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 24./25. Juni 2021 – Consilium (europa.eu)

                     (7)

                        https://global-health-summit.europa.eu/rome-declaration_de

                     (8)

                  Report of the Member States Working Group on Strengthening WHO Preparedness and Response to Health Emergencies to the special session of the World Health Assembly

                     (9)

                        Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

                     (10)

                        COM(2020) 245 final vom 17.6.2020.

                     (11)

                        COM(2020) 727 final, COM(2020) 726 final, COM(2020) 725 final vom 11. November 2020.

                     (12)

                        COM(2020) 761 final vom 25.11.2020.

                     (13)

                        COM(2021) 355 final/2 vom 6.5.2021.

                     (14)

                        ABl. C 393I vom 29.9.2021, S. 3.

                     (15)

                        Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit, („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).

                     (16)

                        Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1)

                     (17)

                        Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

                     (18)

                        https://www.who.int/initiatives/act-accelerator

                     (19)

                        Europäischer Konsens über humanitäre Hilfe (2008/C 25/01) und Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

                     (20)

                        Pressemitteilung vom 21. Mai 2021, „

                     Team-Europa-Initiative: 1 Mrd. EUR für Afrika (europa.eu)

                  “.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.12.2021
            COM(2021) 766 final

            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion sowie zur Aushandlung ergänzender Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung einer internationalen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion sowie für die Aushandlung ergänzender Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

               Im Rahmen des zwischenstaatlichen Prozesses gemäß dem Beschluss SSA2/CONF./1Rev.1 der Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 29. November bis 1. Dezember 2021, die ein offenes globales Verhandlungsforum bietet, wird die Kommission die Aushandlung einer internationalen Übereinkunft über Pandemievorsorge und -reaktion (im Folgenden „Pandemievertrag“)
                  1
                anstreben. Die Kommission wird sich – gestützt auf die Lehren aus der COVID-19-Pandemie und mit Blick auf die Vorsorge gegen mögliche künftige Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit – im Namen der Europäischen Union bemühen, ein umfassendes Verhandlungsergebnis zu erzielen, das die nachstehend dargelegten Ziele und Grundsätze umfasst.

               Im Pandemievertrag, der die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (im Folgenden „IGV“) ergänzen sollte, werden für dessen Vertragsparteien substanzielle, rechtsverbindliche Verpflichtungen festgelegt, die in erster Linie auf Folgendes abzielen:

               –Prävention und Kontrolle;

               –Erkennung und Meldung;

               –Vorbereitung und Reaktion auf pandemische Gefahren.

               Als Rahmen für die substanziellen Verpflichtungen sollte – auch in der Präambel des Pandemievertrags – eine Reihe allgemeiner Ziele und Grundsätze festgelegt werden, wie das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, internationale Solidarität, der gleichberechtigte Zugang zu Pandemie-Gegenmaßnahmen (z. B. persönliche Schutzausrüstung, Zugang zu Impfungen, Therapeutika und Diagnostika, medizinische und soziale Betreuung), das Konzept „Eine Gesundheit“, die notwendige Berücksichtigung der engen Verknüpfung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt und die zentrale Rolle der multilateralen Zusammenarbeit sowie der WHO in der Global Governance im Gesundheitsbereich.

               Der Pandemievertrag sollte zudem Bestimmungen vorsehen über:

               –den institutionellen Rahmen;

               –Regelungen für die weitere Erarbeitung von Vorschriften;

               –Mechanismen für die Überwachung und Rechenschaftspflicht;

               –„behördenübergreifende“/sektorübergreifende Vorsorgekonzepte, die zu einer besseren Mobilisierung aller Kompetenzen und Ressourcen und zu mehr Kohärenz bei der Pandemieprävention und -reaktion führen;

               –technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für die Umsetzung.

               Ein wirksamer Pandemievertrag erfordert insbesondere erhebliche Investitionen in die Unterstützung der Umsetzung. Diese sollte Folgendes umfassen:

               –Stärkung der Fähigkeit der WHO zur Unterstützung nationaler und regionaler Kernkapazitäten des Gesundheitssystems für die Prävention, Vorsorge, Erkennung von Pandemien und die Reaktion darauf;

               –Intensive technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für Länder mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen mit folgenden Zielen:

               ·die wirksame Umsetzung des Pandemievertrags und der damit verbundenen IGV-Verpflichtungen;

               ·die Verbesserung der nationalen und regionalen Mechanismen für die Prävention, Erkennung, Vorsorge von Pandemien und die Reaktion darauf (einschließlich behörden- und sektorübergreifender Koordinierungsmechanismen);

               ·die Verbesserung der Fähigkeiten der Gesundheitssysteme im Bereich der Pandemievorsorge und -reaktion, u. a. durch den Ausbau der Fähigkeiten des Personals im Gesundheits- und Sozialwesen, um Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit pandemischem Potenzial zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren, sowie durch die Entwicklung und den Einsatz digitaler Tools für das Gesundheits- und Sozialwesen.

               Der Pandemievertrag sollte darauf abzielen, wesentliche Bestimmungen und Verpflichtungen insbesondere in den oben genannten Schlüsselbereichen festzulegen und gleichzeitig den Weg für künftige Verhandlungen vorzugeben, u. a. durch Zusatzprotokolle. Rechtsverbindliche Bestimmungen können durch nicht verbindliche Bestimmungen (wie Leitlinien, Normen und Erklärungen) ergänzt werden.

               Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und Organisationen für regionale (wirtschaftliche) Integration sollten Vertragsparteien des Pandemievertrags oder eines seiner Protokolle werden können. Zudem sollten besondere Regelungen für die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Akteuren festgelegt werden.

               Angesichts der Dringlichkeit des Gegenstands des Pandemievertrags sollte die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung des Vertrags bis zur Ratifizierung in Betracht gezogen werden, damit mit der Umsetzung seiner Bestimmungen so früh wie möglich begonnen werden kann.

               Es sollten zudem Übergangsfristen für die Umsetzung durch Länder mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen und die entsprechende Unterstützung für die Umsetzung vorgesehen werden.

               Die im Rahmen des Pandemievertrags verfolgten Ziele in Bezug auf die Pandemievorsorge und -reaktion könnten ergänzende Änderungen an den IGV erfordern. Solche Änderungen sollten darauf abzielen, die bestehenden IGV-Bestimmungen zu präzisieren und zu stärken und ihre wirksame Umsetzung zu verbessern, wobei gleichzeitig die Komplementarität und Kompatibilität zwischen diesen Änderungen und den Bestimmungen des Pandemievertrags zu gewährleisten ist.

               Die Kommission wird die Union in dem zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium, das für die Ausarbeitung eines Pandemievertrags gemäß dem WHA-Beschluss SSA2/CONF./1Rev.1 zuständig ist, und in allen vorbereitenden oder verwandten Gremien sowie bei der Arbeit der „Arbeitsgruppe zur Stärkung der WHO im Hinblick auf die Vorsorge gegen und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen“ im Zusammenhang mit der Ausarbeitung ergänzender Änderungen an den IGV zwecks Aufwertung und bei deren anschließender Verhandlung vertreten.

               Die Kommission sollte sich bemühen sicherzustellen, dass der Pandemievertrag und etwaige ergänzende Änderungen an den IGV mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Union sowie mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen anderer einschlägiger multilateraler Übereinkünfte im Einklang stehen.

               Die Kommission sollte die Verhandlungen im Einklang mit den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften der Union führen.

                     (1)

                        Diese Bezeichnung steht für eine Übereinkunft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge und lässt den Namen unberührt, den die Unterzeichner der Übereinkunft letztlich wählen, z. B. Übereinkommen, Vertrag oder Abkommen.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.8.2017
            COM(2017) 448 final

            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll)

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Im November 2001 sind auf einer diplomatischen Konferenz in Kapstadt (Südafrika) unter der Federführung von UNIDROIT (Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts), einer zwischenstaatlichen Organisation, der alle Mitgliedstaaten angehören, ein Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (im Folgenden das „Übereinkommen von Kapstadt“) und ein Protokoll über Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung beschlossen worden.

                  Das Kapstädter System hat eine flexible Struktur: Es besteht aus einem Rahmenübereinkommen mit den Bestimmungen für alle Kategorien von beweglicher Ausrüstung und einem oder mehreren Protokollen mit besonderen Bestimmungen für besondere Ausrüstung.

                  Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über die Begründung und die Wirkungen eines internationalen Sicherungsrechts (Sicherungsvereinbarung, Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder Leasingvertrag) an beweglicher Ausrüstung bestimmter Kategorien, die für die folgenden Kategorien in den entsprechenden Protokollen festgelegt werden: Luftfahrzeugausrüstung (Flugzeugzellen, Flugzeugtriebwerke und Hubschrauber), Eisenbahnrollmaterial und Weltraumvermögenswerte.

                  Durch die Protokolle können die Bestimmungen des Übereinkommens geändert werden, wenn die Besonderheiten des betreffenden Bereichs dies erfordern. Bei jeder Ausrüstungskategorie hat daher nicht das Übereinkommen, sondern das Protokoll Vorrang. Infolgedessen hängen die Pflichten, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem Übereinkommen ergeben, von dem Protokoll ab, dem sie beitreten. Das Übereinkommen ist auf eine Ausrüstungskategorie erst nach Inkrafttreten des einschlägigen Protokolls anwendbar, und zwar nur gegenüber den Parteien dieses Protokolls. Das Übereinkommen und das entsprechende Protokoll müssen jedoch wie ein einziges Instrument gelesen werden.

                  Die Kategorien Bergbau, Landwirtschaft und Bauwirtschaft sind Handelsbereiche von universeller Bedeutung, insbesondere in Entwicklungsländern. Deswegen waren seit dem Jahr 2006 die Vorarbeiten für ein Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (im Folgenden das „LBB-Protokoll“) Teil des Arbeitsprogramms von UNIDROIT. Der Vorschlag von UNIDROIT, für Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung ein viertes Protokoll abzuschließen, beruht auf zwei Erwägungen: Erstens würden damit in Landwirtschaft, Bauwirtschaft oder Bergbau tätige Unternehmen in die Lage versetzt, Ausrüstung zu erwerben, die sie ansonsten nicht erwerben könnten, und so ihre Tätigkeit zu optimieren. Zweitens würden damit die Hersteller von Ausrüstung in die Lage versetzt, in Märkte zu exportieren, zu denen sie ohne ein solches Protokoll keinen Zugang hätten.

                  Nach den Vorarbeiten, die mehrere Sitzungen einer Studiengruppe und Konsultationen der Privatwirtschaft umfassten, erachtete der Verwaltungsrat von UNIDROIT auf seiner 95. Tagung (18. bis 20. Mai 2016) den Entwurf der Studiengruppe für hinreichend ausgereift, um einen Ausschuss von Regierungssachverständigen einberufen zu können. Die erste Sitzung des Ausschusses von Regierungssachverständigen fand vom 20. bis 24. März 2016 in Rom statt.

                  Die Kommission als Vertreterin der Europäischen Union, die bei UNIDROIT Beobachterstatus innehat, nahm an der Sitzung auf der Grundlage des abgestimmten Standpunkts der Ratsgruppe „Zivilrecht“ (Allgemeine Fragen) teil, der im Ratsdokument 7083/17 EU RESTRICTED festgehalten ist.

                  Die zweite und voraussichtlich letzte Sitzung des Ausschusses von Regierungssachverständigen findet vom 2. bis 6. Oktober 2017 in Rom statt. Die diplomatische Konferenz für die Annahme des LBB-Protokolls dürfte im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden. Es empfiehlt sich daher, den von der Ratsgruppe gebilligten abgestimmten Standpunkt durch offizielle Verhandlungsdirektiven zu bestätigen, die es der Kommission gestatten, die Interessen der EU auch auf der künftigen diplomatischen Konferenz zu vertreten.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die EU hat bereits Schritte im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Kapstadt unternommen, indem sie im Jahr 2009 dem Übereinkommen und dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung beigetreten ist
                     1
                   und im selben Jahr das Protokoll über Eisenbahnausrüstung unterzeichnet
                     2
                   und im Jahr 2014 genehmigt hat
                     3
                  .

                  Auch in Bezug auf das Weltraumprotokoll verfolgte die Kommission als Vertreterin der EU auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 10. Februar 2004
                     4
                   genau die Erörterungen während der fünf Sitzungen des UNIDROIT-Ausschusses von Regierungssachverständigen für die Annahme des Entwurfs eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten von Weltraumvermögenswerten und nahm im Jahr 2012 an der diplomatischen Konferenz teil, auf der das Weltraumprotokoll angenommen wurde.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Diese Empfehlung für Verhandlungsdirektiven entspricht der allgemeinen Strategie der EU, dafür zu sorgen, dass die ausschließliche Außenkompetenz der EU im internationalen Rahmen beachtet wird, indem sie entweder selbst internationalen Übereinkommen beitritt, die Bestimmungen über die ausschließlich Außenkompetenz der EU enthalten, sofern eine REIO-Klausel vorliegt, die es (wie im vorliegenden Fall) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (Regional Economic International Organisations, REIO) gestattet, ein internationales Instrument zu unterzeichnen oder zu ratifizieren, oder indem sie EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, dies im Namen der EU zu tun.

                  Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ist EU-rechtlich eingehend geregelt, was dazu führt, dass die ausschließliche Zuständigkeit der EU auf internationaler Ebene entsprechend breit ist. In einigen Fällen betrifft diese ausschließliche Zuständigkeit das Instrument als Ganzes (z. B. das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen); in anderen Fälle beschränkt sich die ausschließliche Zuständigkeit der EU auf einige Bestimmungen des Instruments, was – soweit die EU nicht zudem die Ausübung der geteilten Zuständigkeit beschließt – „gemischte Übereinkommen“ zur Folge hat.

                  Bei dem Übereinkommen von Kapstadt und den zugehörigen Protokollen handelt es sich um solche „gemischte Übereinkommen“: Einige Angelegenheiten fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU, während für andere die Mitgliedstaaten in dem Maße zuständig sind, in dem die EU nicht beschlossen hat, in Bezug auf dieses Übereinkommen und die zugehörigen Protokolle auch die geteilte Zuständigkeit auszuüben. Nach den allgemeinen Vorschriften für die Ausübung der ausschließlichen Zuständigkeit der EU können die Mitgliedstaaten nur dann in Fragen der ausschließlichen Zuständigkeit tätig werden, wenn sie von der EU hierzu ermächtigt werden. Sie können daher die Protokolle erst dann unterzeichnen/ratifizieren, wenn die EU sie unterzeichnet, ratifiziert oder den Beitritt dazu genehmigt hat.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Verhandlungsdirektiven beruht auf Artikel 81 und Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV, da es sich beim LBB-Protokoll um ein internationales Instrument handelt. Artikel 81 AEUV regelt die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen und ist somit die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der EU auf diesem Gebiet.

                  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere dem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2003 über die Zuständigkeit der Union für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie dem Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 über die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, fallen die Aushandlung und der Abschluss einiger Bestimmungen des von UNIDROIT erstellten Entwurfs des LBB-Protokolls unter die ausschließliche Außenkompetenz der EU, da sie „gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern“ könnten.

                  Diese Frage wurde in den vorangegangenen Empfehlungen an den Rat für die Verhandlungsdirektiven im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Kapstadt und den zugehörigen drei Protokollen ausführlich behandelt, sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Bestimmungen sind jedoch nachstehend näher erläutert.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Entfällt.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die empfohlenen Verhandlungsdirektiven sind denjenigen vergleichbar, die in Bezug auf die drei früheren Protokolle angenommen wurden. Sie gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die ausschließliche Außenkompetenz der EU bei einigen Bestimmungen des LBB-Protokolls beachtet wird und dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, untereinander EU-Recht anzuwenden.

                  Außerdem greift die Teilnahme der EU an der Ausarbeitung des LBB-Protokolls auf der Grundlage dieser Verhandlungsdirektiven nicht der Frage vor, ob die EU dem künftigen Instrument beitritt. Tatsächlich liegt es völlig im Ermessen der EU, später darüber zu entscheiden; dies ist auch beim Weltraumprotokoll der Fall, über dessen Unterzeichnung oder Ratifizierung die EU noch nicht entschieden hat.

               •Wahl des Instruments

                  Entfällt.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Konsultation der Interessenträger

                  Seit UNIDROIT im September 2016 die erste Sitzung von Regierungssachverständigen einberufen hat, wurden die Mitgliedstaaten regelmäßig von der Ratsgruppe „Zivilrecht“ (Allgemeine Fragen) über die abgestimmten Leitlinien in Bezug auf den Standpunkt der EU informiert und dazu konsultiert. Der abgestimmte Standpunkt der EU für die erste Sitzung der Regierungssachverständigen ist in dem bereits genannten Ratsdokument 7083/17 EU RESTRICTED enthalten. Darüber hinaus wurden die Delegierten der Mitgliedstaaten in Rom während einer Ad-hoc-Koordinierungssitzung der EU über den Sachstand unterrichtet. Die Kommission berichtete der Ratsgruppe „Zivilrecht“ (Allgemeine Fragen) über das Ergebnis der ersten Sitzung.

                  •
                        Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Die Kommission stützt sich auf die Erfahrungen aus der Ausarbeitung der Direktiven für die Verhandlungen über das Übereinkommen von Kapstadt und die zugehörigen Protokolle. Zu erwähnen ist jedoch auch, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Vorarbeiten für die erste Sitzung der Regierungssachverständigen im März 2017 die Privatwirtschaft konsultiert haben (2010-2012), die allgemein Interesse und Unterstützung für das LBB-Protokoll bekundete.

                  Auf der 93. Tagung des Verwaltungsrats von UNIDROIT im Jahr 2014 wurde die Einsetzung einer Studiengruppe beschlossen, die beauftragt wurde, vor der 95. Tagung einen ersten Entwurf des LBB-Protokolls zu erarbeiten. Der Studiengruppe gehören verschiedene internationale Sachverständige für das Recht für besicherte Transaktionen an; sie ist seit 2014 vier Mal zusammengetreten. Im Vorfeld der ersten Sitzung der Regierungssachverständigen lud UNIDROIT seine Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien des Übereinkommens von Kapstadt zu einem halbtägigen Symposium am 2. Dezember 2016 ein, um dort die wichtigsten Aspekte des Projekts zu erörtern.

               •Folgenabschätzung

               Wie bei den drei vorangegangenen Empfehlungen für Verhandlungsdirektiven des Rates in Bezug auf das Übereinkommen von Kapstadt und die zugehörigen Protokolle in den Bereichen Luftfahrzeugausrüstung, Eisenbahnrollmaterial und Weltraumvermögenswerte liegt dieser Empfehlung keine Folgenabschätzung bei. In diesem Stadium muss der Rat lediglich darüber entscheiden, ob die EU an den letzten Verhandlungsphasen teilnimmt, ohne dass dies der Entscheidung über die Unterzeichnung oder den Abschluss des Protokolls vorgreifen würde.

               Die wenigen, nachstehend erläuterten Bestimmungen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, sind nicht strittig, das es sich um dieselben Vorschriften des internationalen Privatrechts handelt, die auch im Übereinkommen und den bisherigen zugehörigen Protokollen enthalten sind und die EU-Recht berühren würden (einstweilige Maßnahmen, Insolvenzbestimmungen, Bestimmungen über die Rechtswahl). Wie bei den bisherigen Instrumenten handelt es sich um Opt-in-Bestimmungen, d. h. wenn erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Ratifizierung des Protokolls entschieden werden soll, kann die EU beschließen, die Vorschriften nicht anzuwenden, damit die EU-Mitgliedstaaten untereinander weiterhin EU-Recht anwenden können. Diese Wahl wurde bereits zum Zeitpunkt des Beitritts zum Übereinkommen von Kapstadt und dem zugehörigen Luftfahrzeugprotokoll und zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls getroffen. Wie bereits erwähnt, wurden bisher keine Schritte mit Blick auf die Unterzeichnung/Ratifizierung des Weltraumprotokolls unternommen.

               Die ausschließliche Zuständigkeit der EU beschränkt sich auf die Vorschriften des internationalen Privatrechts; die materiellrechtlichen Vorschriften des Protokolls fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, soweit die EU nicht diesbezüglich eine geteilte Zuständigkeit ausübt. Deswegen wäre eine Folgenabschätzung in Bezug auf die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Vorschriften nicht sinnvoll, da die EU keine Wahlmöglichkeit hat.

               Wie bereits ausgeführt, wurden allerdings im Rahmen von UNIDROIT eingehende Konsultationen/Vorstudien durchgeführt, bevor die Arbeiten am Protokollentwurf als hinreichend ausgereift angesehen wurden, um die erste Sitzung der Regierungssachverständigen einzuberufen.

               Zu diesen Arbeiten gehört auch ein vom Leiter der Forschungsabteilung des Center for the Economic Analysis of LAW (CEAL) erstelltes Papier über die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile des LBB-Protokolls, das dem Verwaltungsrat auf seiner 92. Tagung im Jahr 2013 vorgelegt wurde. Dieser CEAL-Studie zufolge könnte das LBB-Protokoll die Nutzung von LBB-Ausrüstung im Wert von rund 2 Bio. USD erleichtern und in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren zu einem Anstieg der Verkäufe von LBB-Ausrüstung um 600 Mrd. USD führen
                  5
               .

               •Grundrechte

                  Entfällt.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Entfällt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Der gängigen Praxis entsprechend wird die Kommission die Mitgliedstaaten regelmäßig im Rahmen der Ratsgruppe „Zivilrecht“ (Allgemeine Fragen) über die Verhandlungsfortschritte auf dem Laufenden halten.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die dem Rat empfohlenen Verhandlungsdirektiven entsprechen dem abgestimmten Standpunkt, der vor der ersten Sitzung der Regierungssachverständigen angenommen wurde. Sie sind außerdem nahezu identisch mit den für die übrigen Protokolle angenommenen Direktiven, da der Wortlaut des LBB-Protokolls bereits stabil ist und bei der nächsten Sitzung keine größeren Änderungen zu erwarten sind. In Bezug auf die Bestimmungen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen oder von allgemeinem Interesse für die EU sind (REIO-Klausel, Erklärungen), sind jedenfalls keine Änderungen zu erwarten.

                  I. Die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Bestimmungen

                  a) Einstweilige Maßnahmen und Insolvenz

                  Die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Bestimmungen sind nicht strittig. Sie sind den entsprechenden Bestimmungen in den Protokollen für Luftfahrzeug-, Eisenbahn- und Weltraumausrüstung ähnlich oder sogar mit ihnen identisch.

                  In den Verhandlungsdirektiven zu den früheren Protokollen wurde den Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung, Vollstreckung, einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen insoweit besonders Rechnung getragen, als sie die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen berühren könnten.

                  Darüber hinaus sahen die Verhandlungsdirektiven in Bezug auf die Rechte bei Insolvenz und die Zusammenarbeit im Insolvenzfall betreffenden Bestimmungen der Protokolle vor, dass diese mit der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren vereinbar sein mussten.

                  Außerdem sah eine Verhandlungsdirektive vor, den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft (jetzt: Europäische Union) im Wege einer REIO-Klausel zu regeln.

                  Nach Auffassung der Kommission ist der derzeitige Entwurf des LBB-Protokolls in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar, soweit dies die einstweiligen Maßnahmen (Artikel IX des Protokollentwurfs – Änderung der Bestimmungen über den vorläufigen Rechtsschutz) und die Insolvenzbestimmungen (Artikel X – Rechte bei Insolvenz und Artikel XI – Zusammenarbeit im Insolvenzfall) anbelangt.

                  Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt betrifft die Erklärung zum vorläufigen Rechtsschutz (Möglichkeit der Nichtanwendung von Artikel 13 (Vorläufiger Rechtsschutz) und Artikel 43 (Zuständigkeit in Bezug auf Artikel 13)). Beide Bestimmungen hätten die Anwendung von Artikel 31 (Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 („Brüssel-I-Verordnung“) berühren können.

                  Um die Anwendung von Artikel 31 der Brüssel-I-Verordnung sicherzustellen, setzte die Europäische Gemeinschaft auf der diplomatischen Konferenz zum Übereinkommen von Kapstadt vom November 2001 durch, dass über die vollständige oder teilweise Anwendung der Artikel 13 und 43 des Übereinkommens eine Erklärung abgegeben werden musste.

                  Laut der Erklärung, die die Europäische Gemeinschaft in der Tat zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum Übereinkommen von Kapstadt abgab, „wenden die Mitgliedstaaten, für die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt, in Fällen, in denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft hat, die Artikel 13 und 43 des Übereinkommens von Kapstadt in Bezug auf vorläufigen Rechtsschutz nur im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Artikel 24 des Übereinkommens von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an“.

                  In den Verhandlungsdirektiven zu den Protokollen über Luftfahrzeug-, Eisenbahn- und Weltraumausrüstung wurde ausdrücklich erwähnt, dass Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt auch auf die Protokolle angewandt werden sollte.

                  Artikel IX des Entwurfs des LBB-Protokolls „Änderung der Bestimmungen über den vorläufigen Rechtsschutz“ sieht diese Möglichkeit vor und ist praktisch mit den entsprechenden Artikeln der Protokolle über Luftfahrzeug-, Eisenbahn- und Weltraumausrüstung (Artikel X, VIII bzw. XX) identisch.

                  Nach der Neufassung der Brüssel-I-Verordnung
                     6
                   wurde Artikel 31 zu Artikel 35 bei unverändertem Wortlaut.

                  In Bezug auf Insolvenz wurde in den Verhandlungsdirektiven zu den angenommenen Protokollen verlangt, dass die einschlägigen Bestimmungen ebenfalls fakultativ sein sollten, da sie die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren berührten.

                  Artikel X des Entwurfs des LBB-Protokolls (Rechte bei Insolvenz) sieht in der Tat eine Opt-in-Möglichkeit vor und ist praktisch mit den entsprechenden Artikeln des Luftfahrzeugprotokolls (Artikel XI), des Eisenbahnprotokolls (Artikel IX) und des Weltraumprotokolls (Artikel XXI) identisch. Auch Artikel XI (Zusammenarbeit im Insolvenzfall) des Entwurfs des LBB-Protokolls ist eine Opt-in-Bestimmung und praktisch mit den entsprechenden Artikeln des Luftfahrzeugprotokolls (Artikel XII), des Eisenbahnprotokolls (Artikel IX) und des Weltraumprotokolls (Artikel XXII) identisch.

                  Auch in diesem Fall hat die jüngste Neufassung der Insolvenzverordnung
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                   nichts daran geändert, dass das EU-Recht von den Insolvenzbestimmungen des LBB-Protokolls berührt wird.

                  b) Rechtswahl

                  Artikel VI des Entwurfs des LBB-Protokolls in der derzeitigen Fassung enthält Bestimmungen über die Möglichkeit der Parteien, das für ihre vertraglichen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise geltende Recht zu wählen.

                  Zum Zeitpunkt der Annahme der vorherigen Verhandlungsdirektiven war das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht nicht durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelt, weshalb der Rat der Kommission keine spezifische Verhandlungsdirektive zu dieser Frage vorgab.

                  Inzwischen wurde am 17. Juni 2008 die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung) angenommen, die seit dem 17. Dezember 2009 anwendbar ist
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                  .

                  Die in Artikel VI Absatz 2 vorgesehenen weitreichenden Rechtswahlmöglichkeiten sind nicht mit dem System vereinbar, das mit der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 eingeführt wurde. Dieser Artikel sollte daher von den EU-Mitgliedstaaten nicht angewandt werden.

                  Die EU hat diese Lösung auch für die übrigen Protokolle gewählt.

                  Im Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen von Kapstadt und dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung wird speziell auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in einigen Fragen verwiesen, die durch das Luftfahrzeugprotokoll erfasst sind, und namentlich auf die Rom-I-Verordnung Bezug genommen. Deswegen ist der die Rechtswahl betreffende Artikel des Luftfahrzeugprotokolls Gegenstand einer spezifischen Erklärung der Gemeinschaft.

                  Ähnlich wurde im Rahmen des Eisenbahnprotokolls die Frage der Rechtswahl speziell in der Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen, die unter das Eisenbahnprotokoll fallen, behandelt. Gemäß Nummer 5 der Erklärung haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Zuständigkeit für Fragen, die u. a. die Rom-I-Verordnung betreffen, auf die Gemeinschaft übertragen.

                  Artikel VIII des Weltraumprotokolls ist dagegen eine Opt-out-Bestimmung, d. h. er ist anwendbar, es sei denn, dies wird in einer Erklärung eines Vertragsstaates ausdrücklich ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der möglichen Unterzeichnung/Ratifizierung/Genehmigung des Weltraumprotokolls müsste die EU daher eine entsprechende Erklärung abgeben.

                  Die derzeitige Fassung von Artikel VI im Entwurf des LBB-Protokolls ist eine Opt-in-Bestimmung; dies sollte im endgültigen Wortlaut beibehalten werden.

                  II. Schlussbestimmungen von Interesse für die EU

                  Die Schlussbestimmungen des Entwurfs (Artikel XXII – Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration) umfassen eine REIO-Klausel, die praktisch mit den Klauseln in Artikel 48 des Übereinkommens von Kapstadt, Artikel XXVII des Luftfahrzeugprotokolls, Artikel XXII des Eisenbahnprotokolls und Artikel XXXVII des Weltraumprotokolls identisch ist.

                  Dieser Artikel gestattet einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte, durch das Protokoll erfasste Fragen zuständig ist (d. h. der Europäischen Union), das Protokoll zu unterzeichnen, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten, als wäre sie ein Vertragsstaat.

                  Die EU sollte außerdem darauf achten, dass die Opt-in-Möglichkeiten von Interesse für die EU in die Schlussbestimmungen des Entwurfs (Artikel XXVI - Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen) einbezogen sind. Die Bestimmungen dieses Artikels sind an die entsprechenden Vorschriften der Protokolle betreffend Luftfahrzeug-, Eisenbahn- und Weltraumausrüstung angelehnt.

                  Die Bestimmungen des Entwurfs des LBB-Protokolls, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen oder von Interesse für die EU sind, geben somit in ihrem derzeitigen Wortlaut keinen Anlass zu Bedenken. Die Kommission schlägt daher im Einklang mit dem auf der ersten Sitzung der Regierungssachverständigen vom März 2017 angenommenen, abgestimmten Standpunkt vor, die Bestimmungen in ihrem derzeitigen Wortlaut beizubehalten.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll)

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1) Die Europäische Gemeinschaft ist am 29. April 2009 dem Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dem zugehörigen Protokoll betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung beigetreten.

               (2) Die Europäische Gemeinschaft hat am 10. Dezember 2009 das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials unterzeichnet.

               (3) Die Europäische Union hat am 18. Dezember 2014 das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials genehmigt.

               (4) Derzeit wird im Rahmen des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) ein Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll) vorbereitet.

               (5) Die Europäische Union hat die ausschließliche Zuständigkeit in einigen der Fragen, die im Entwurf des LBB-Protokolls geregelt werden.

               (6) Die Europäische Union sollte an den Verhandlungen über ein solches Instrument in Bezug auf Fragen teilnehmen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union in Bezug auf Fragen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, ein Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll) auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsdirektiven sind im Anhang enthalten.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV eingesetzten, besonderen Ausschuss geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        2009/370/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und zu dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 3.

                     (2)

                        2009/940/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 1.

                     (3)

                        2014/888/EU: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, ABl. L 353 vom 10.12.2014, S. 9.

                     (4)

                        5609/04 JUSTCIV 9 TRANS 35 OC 46 RESTREINT UE.

                     (5)

                        Weitere Informationen über die Vorarbeiten für das LBB-Protokoll sind abrufbar unter:
                  http://www.unidroit.org/work-in-progress-studies/current-studies/mac-protocol

                     (6)

                        Verordnung (EU) Nr. 12152012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19.

                     (8)

                        Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.8.2017
            COM(2017) 448 final

            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll)

               ANHANG […]

               Direktiven für die Aushandlung eines Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung (LBB-Protokoll)

               1. Die Kommission sollte bis zum Abschluss der Verhandlungen sicherstellen, dass das LBB-Protokoll mit den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen im Einklang steht. Anderenfalls sollte die Kommission sicherstellen, dass das LBB-Protokoll eine oder mehrere Klauseln enthält, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, untereinander anstatt des Übereinkommens von Kapstadt und des zugehörigen LBB-Protokolls die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzuwenden.

               Es ist sicherzustellen, dass Artikel 55 des Übereinkommens von Kapstadt auch auf das Protokoll in Bezug auf die Besonderheiten der beweglichen Landwirtschafts-, Bau- und Bergbauausrüstung Anwendung findet.

               Dazu muss die derzeitige Bestimmung von Artikel IX des Entwurfs des LBB-Protokolls „Änderung der Bestimmungen über den vorläufigen Rechtsschutz“ in dem Protokoll erhalten bleiben, damit dieser Artikel fakultativ ist und nur durch eine Erklärung des Vertragsstaats anwendbar würde.

               2. Es ist sicherzustellen, dass die Artikel des Protokolls über Insolvenzverfahren mit der Verordnung (EU) 2015/848 vereinbar sind.

               Dazu müssen die derzeitigen Bestimmungen von Artikel X (Rechte bei Insolvenz) und Artikel XI (Zusammenarbeit im Insolvenzfall) des Entwurfs des LBB-Protokolls erhalten bleiben, damit diese Artikel fakultativ sind und nur durch eine Erklärung des Vertragsstaats anwendbar würden.

               3. Es ist sicherzustellen, dass die derzeitige Bestimmung von Artikel VI (Rechtswahl) des Entwurfs des LBB-Protokolls in dem Protokoll erhalten bleibt, damit dieser Artikel fakultativ ist und nur durch eine Erklärung des Vertragsstaats anwendbar würde.

               4. Es ist sicherzustellen, dass die derzeitige Bestimmung von Artikel XXII (Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration) in dem Protokoll erhalten bleibt, sodass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte durch das Protokoll erfasste Fragen zuständig ist, das Protokoll unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten kann, als wäre sie ein Vertragsstaat.