Avis juridique important

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32001H0064

Empfehlung des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 022 vom 24/01/2001 S. 0027 - 0037

Empfehlung des Ratesvom 19. Januar 2001zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(2001/64/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 4,gestützt auf die 15 Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Leitlinien für 2000, die auch die Durchführung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung 1999 umfassen und in denen die Anpassungen beschrieben werden, die an den nationalen Aktionsplänen zur Berücksichtigung der Änderungen durch die Leitlinien für 2000 vorgenommen wurden,gestützt auf die Empfehlung des Rates von 14. Februar 2000 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(1),gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 6. September 2000,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998, 1999 und 2000 durch die Entschließungen vom 15. Dezember 1997(2) und 22. Februar 1999(3) und den Beschluss vom 13. März 2000(4) angenommen.(2) Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 vereinbarte eine neue umfassende Strategie für den Weg zu Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt als Bestandteile der wissensbasierten Gesellschaft, verpflichtete sich darauf, die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, und betonte die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens.(3) Der Europäische Rat von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 hob die führende Rolle hervor, die die Sozialpartner in der Modernisierung der Arbeitsorganisation, in der Förderung des lebensbegleitenden Lernens und bei der Erhöhung der Beschäftigungsquote, insbesondere der Frauen, zu spielen haben.(4) Der Rat hat die Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik am 19. Juni 2000 angenommen, und der Europäische Rat von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 einigte sich auf eine Entschließung über einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beinhaltet.(5) In dem gemeinsam mit der Kommission erstellten gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2000 wird die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft beschrieben und geprüft, inwieweit die von den Mitgliedstaaten in der Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik getroffenen Maßnahmen in Einklang mit den Leitlinien stehen.(6) Der Ausschuss für Beschäftigung und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik haben am 31. Oktober 2000 eine gemeinsame Stellungnahme zu dieser Empfehlung vorgelegt.(7) Der Rat hält es aufgrund der Prüfung der Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für angebracht, Empfehlungen auszusprechen. Das Instrument der Empfehlung sollte maßvoll eingesetzt und auf prioritäre Fragen konzentriert werden und auf einer fundierten und genauen Analyse beruhen.(8) Bei den ergänzend zu den Aktionen der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, die zur Vollbeschäftigung beitragen sollen, sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.(9) Der Rat würdigt die von den Mitgliedstaaten bereits unternommenen beträchtlichen Anstrengungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlung des Rates vom 14. Februar 2000. Bei der Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen sollten die Mehrjahresperspektive der beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigt werden.(10) Bei der Auseinandersetzung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien ist ein strategisches Gesamtkonzept für Gestaltung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten vonnöten.(11) Entwicklung und Umsetzung des Konzepts des lebenslangen Lernens sind der Schlüssel zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen und dynamischen wissensbasierten Gesellschaft; sie erfordern das aktive Engagement aller Beteiligten, einschließlich der öffentlich Stellen, der Sozialpartner und des Einzelnen, sowie einen wesentlichen Beitrag der Bürgergesellschaft.(12) Damit das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, das in den meisten Staaten der Europäischen Union seit langem besteht, gelöst werden kann, sollte allen Jugendlichen der Zugang zur Arbeitswelt ermöglicht werden, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind.(13) Zur Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit Erwachsener, die etwa die Hälfte der Arbeitslosen in der Europäischen Union betrifft, sollte allen arbeitslosen Erwachsenen ein Neuanfang ermöglicht werden, ehe sie zwölf Monate lang arbeitslos sind.(14) Faktoren in den Steuer- oder Sozialleistungssystemen, die sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, müssen unbedingt abgebaut werden, damit eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sichergestellt wird.(15) Um die Arbeitsplatzschaffung durch immer dynamischer agierende Unternehmen zu fördern, müssen das wirtschaftliche Umfeld und die Vorbereitung potenzieller Unternehmer auf ihre Tätigkeit verbessert werden.(16) Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, das Potenzial für ein Beschäftigungswachstum im Dienstleistungssektor zu nutzen.(17) Zur nachhaltigen Arbeitsplatzschaffung müssen die Steuersysteme beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden, indem die derzeit starke steuerliche Belastung von der Arbeit auf andere Steuerquellen verlagert wird, wie Energie und Umweltschutz.(18) Lokale Beschäftigungsinitiativen tragen erheblich dazu bei, die Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie zu verwirklichen.(19) Der Aufbau von Partnerschaften auf allen geeigneten Ebenen ist unabdingbar für die Modernisierung der Arbeitsorganisation und die Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern.(20) Geschlechtsspezifische Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt, sowie die geschlechtsspezifische Aufteilung nach Wirtschaftssektoren und Berufsfeldern erfordern umfassende Mainstreaming-Strategien und Regelungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen -RICHTET die im Anhang aufgeführten Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten.Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 32.(2) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.(3) ABl. C 69 vom 12.3.1999, S. 2.(4) ABl. L 72 vom 21.3.2000, S. 15.ANHANGEMPFEHLUNGEN AN EINZELNE MITGLIEDSTAATENI. BELGIENDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Situation auf dem belgischen Arbeitsmarkt verbesserte sich 1999, wobei es zu einer besonders starken Zunahme der Beschäftigungsquote und einer Verringerung der Arbeitslosenquote auf einen Wert unterhalb des EU-Durchschnitts kam. Allerdings verlangsamte sich auch das Beschäftigungswachstum auf einen Wert unterhalb des EU-Durchschnitts, und schon seit längerem bestehende Herausforderungen werden nur schrittweise angegangen:- Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt stark zu, so dass sich ein hoher Bestand an Langzeitarbeitslosen herausgebildet hat, die 1999 immer noch 5,0 % der Erwerbsbevölkerung ausmachten.- Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist gering (12 % unterhalb des EU-Durchschnitts), insbesondere bei Personen über 55 Jahren, deren Beschäftigungsquote (24,7 %) EU-weit immer noch am niedrigsten ist.- Die durchschnittliche steuerliche Belastung der Arbeit bleibt eine der höchsten in der EU.- Arbeitskräftemangel und Qualifikationsdefizite machen sich bemerkbar; die regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit sind weiterhin beträchtlich.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Durchführung einer Politik präventiver Maßnahmen; Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems; bessere Zusammenarbeit der Arbeitsmarktbehörden; Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit; Förderung des lebensbegleitenden Lernens.Belgien sollte deshalb1. seine Bemühungen verstärken, die auf die individuellen Bedürfnisse sämtlicher arbeitsloser Jugendlicher ausgerichteten neuen Maßnahmen durchzuführen, um diese Personen zu erreichen, bevor sie sechs Monate lang arbeitslos sind. Außerdem sind durchgreifende Aktionen erforderlich, um ein angemessenes System frühzeitiger Maßnahmen für arbeitslose Erwachsene zu gestalten und mit dessen Einführung zu beginnen;2. weiterhin das Steuer- und Sozialleistungssystem auf Hemmnisse für die Erwerbsbeteiligung prüfen, insbesondere bezogen auf ältere Arbeitnehmer. Vor allem sollte Belgien genau die Maßnahmen verfolgen, mit denen ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindert werden soll, und eine Verstärkung entsprechender abschreckender Maßnahmen in Erwägung ziehen;3. die Bemühungen fortsetzen, um die Zusammenarbeit der Arbeitsmarktbehörden zu verstärken. Auf diese Weise sollen verschiedenartige aktive Beschäftigungsmaßnahmen besser integriert und koordiniert werden;4. Maßnahmen weiterführen und überwachen, die auf eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit abzielen. Dadurch sollen Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Arbeitgeber zu Einstellungen ermutigt werden. Genau zu prüfen ist dabei, wie sich die Verringerung von Sozialversicherungsbeiträgen auswirkt;5. eine umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens entwerfen und verfolgen, um Qualifikationsdefizite zu vermeiden und ein solideres Fundament für den Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft zu legen.II. DÄNEMARKDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin sehr günstig. Dänemark hat die höchsten Beschäftigungsquoten in der EU für Männer wie auch für Frauen und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten aufzuweisen. Die wichtigsten Herausforderungen, denen Dänemark sich stellen muss, sind nach wie vor folgende:- Die derzeitige Erwerbstätigenquote muss angehoben werden. Insbesondere sind Arbeitnehmer zu veranlassen, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Weiterhin ist die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter, die von Sozialleistungen abhängig sind, zu verringern.- Es ist eine ausgewogenere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern in allen Berufsfeldern zu verwirklichen.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen weitere Bemühungen in folgenden Bereichen erforderlich sind: Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit; Anreize für Arbeitnehmer, länger im Erwerbsleben zu verbleiben; Integration arbeitsloser Frauen in den Arbeitsmarkt; Abbau der Geschlechtertrennung.Dänemark sollte deshalb1. laufende Reformen mit dem Ziel einer Senkung der gesamten Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit und insbesondere die steuerliche Belastung niedriger Einkommen fortsetzen und genau überwachen;2. Anreize für einen Eintritt ins Erwerbsleben oder einen längeren Verbleib im Berufsleben verstärken und die Reform von Vorruhestands- und Urlaubsregelungen weiterhin sorgfältig überwachen, um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen;3. die Bemühungen zur Entwicklung eines anspruchsvolleren Gender-Mainstreaming-Konzepts und einer umfassenden Strategie zur Verringerung des derzeitigen Ausmaßes der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufsfeldern fortsetzen.III. DEUTSCHLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungIm Zuge der weiteren Erholung der deutschen Wirtschaft bestätigt sich die Umkehr des Beschäftigungstrends. Die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen, wobei die Auswirkungen der Herstellung der Einheit Deutschlands fortdauern. Zu den wichtigsten Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt zählen folgende:- Der während des größten Teils der 90er Jahre festgestellte Abbau von Arbeitsplätzen (- 1,2 % jährlich von 1991 bis 1998) wird nur langsam wieder wettgemacht, und es bestehen große regionale Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten, wobei besonders die neuen Bundesländer benachteiligt sind.- Die Langzeitarbeitslosenquote ist unverändert hoch: sie macht 4,4 % der Erwerbsbevölkerung aus.- Ungeachtet jüngster Reformen ist die Gesamtsteuerbelastung der Arbeit weiterhin eine der höchsten in der EU.- Der Anteil von Erwerbstätigen in der Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren (ungefähr 37,8 %) ist gering, was auf ein zusätzliches, ungenutztes Beschäftigungspotenzial hinweist sowie darauf, dass eine wirkungsvollere Politik des lebensbegleitenden Lernens zu betreiben ist, um die Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbsbevölkerung zu verbessern.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: steuerliche Belastung der Arbeit; präventive Maßnahmen; Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems, insbesondere in Bezug auf ältere Arbeitnehmer; lebensbegleitendes Lernen; Chancengleichheit.Deutschland sollte deshalb1. die uneingeschränkte Umsetzung eines präventiven Ansatzes weiter vorantreiben, dessen Schwerpunkt auf frühzeitigen, auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichteten Maßnahmen und auf der Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit liegt. Fortschritte bei der Erreichung gemeinsamer und nationaler Zielvorgaben sollten genau überwacht werden;2. Hindernisse und negative Faktoren, die einer Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere älterer Arbeitnehmer, möglicherweise entgegenstehen, weiterhin prüfen. Veränderungen der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer sollten erfasst werden, und es sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigungsfähigkeit dieser Gruppe zu verbessern;3. die Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt schließen durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen, einschließlich der Anreize für die Weiterbildung, die Berufsbildung sowie die Lehrlingsausbildung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und durch die Weiterentwicklung einer Gesamtstrategie sowie qualitative wie auch quantitative Zielvorgaben für das lebensbegleitende Lernen. Es müssen Maßnahmen in Schulen und Ausbildungsstätten entwickelt werden, um einen problemloseren Übergang auf moderne Arbeitsplätze zu gewährleisten;4. die Bemühungen um eine weitere Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit insbesondere auf der Grundlage der jüngsten Steuerreform 2000 und der Öko-Steuerreform durch Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fortsetzen und überwachen. Auch am unteren Ende der Lohnskala sollten die Lohnkosten unter Berücksichtigung der notwendigen Finanzkonsolidierung weiter gesenkt werden;5. den Doppelansatz, bei dem Gender-Mainstreaming und spezielle Chancengleichheitsmaßnahmen miteinander verbunden werden, verfolgen und ausbauen, wobei den Auswirkungen des Steuer- und Sozialleistungssystems auf die Beschäftigung von Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in Angriff zu nehmen ist.IV. GRIECHENLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungGriechenland erfuellte Ende 1999 die Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion. Es weist jedoch eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten (55,4 %) in der EU auf. Die Arbeitslosigkeit hat in den letzten Jahren zugenommen, hauptsächlich infolge des Wachstums der Erwerbsbevölkerung (Frauen und Immigranten) und des ständigen Rückgangs der Beschäftigung im Agrarsektor, und sie liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist gestiegen. Diese Situation ist Ausdruck der folgenden strukturellen Arbeitsmarktprobleme:- Die Quoten der Jugend-, Frauen- und Langzeitarbeitslosigkeit bleiben auf hohem Niveau oberhalb des EU-Durchschnitts.- Es besteht eine große geschlechtsspezifische Diskrepanz sowohl bei der Beschäftigung als auch bei der Arbeitslosigkeit.- Bildungsreformen umfassen auch Maßnahmen zur Entwicklung des lebensbegleitenden Lernens, es fehlt jedoch an einer klaren Gesamtstrategie; im Bildungs- und Berufsausbildungssystem sind weitere Verbesserungen erforderlich.- Das Wachstum von Unternehmen wird durch einen hohen Verwaltungsaufwand behindert, insbesondere in der Gründungsphase. Im Dienstleistungssektor ist nach wie vor ein niedriger Beschäftigungsstand zu verzeichnen, trotz Verbesserungen in bestimmten Bereichen.- Es gibt Spielraum für die bessere Nutzung neuer Technologien und die Modernisierung der Arbeitsorganisation.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: globales politisches Konzept; Prävention und Aktivierung; Gender-Mainstreaming und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen; allgemeine und berufliche Bildung; Verringerung des Verwaltungsaufwands; Modernisierung der Arbeitsorganisation.Griechenland sollte deshalb1. strategische Rahmenbedingungen und ein Bündel gezielter, aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in sämtlichen vier Schwerpunktbereichen festlegen;2. in Einklang mit Leitlinien 1 und 2 entschiedene und kohärente Maßnahmen zur Verhütung des Abgleitens jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit treffen, was die Umsetzung der bestehenden Pläne für eine zügige Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung voraussetzt. Das statistische Instrumentarium muss verbessert werden, damit Politikindikatoren für die Bereiche Prävention und Aktivierung rechtzeitig verfügbar sind und Fortschritte wirksam überwacht werden können;3. die Möglichkeit prüfen, zur Steigerung der Beschäftigungsquote die Besteuerung von Arbeit und/oder Arbeitseinkünften zu verringern. Griechenland sollte auch im Rahmen eines Gender-Mainstreaming-Ansatzes eine stärkere Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben fördern;4. eine umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens mit konkreten Zielvorgaben festlegen und das Bildungs- und Berufsausbildungssystem weiter verbessern, um die Qualifikation der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen; die Weiterbildung stärker fördern, vor allem durch eine aktivere Einbeziehung der Sozialpartner;5. eine auf eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands bei der Gründung neuer Unternehmen abzielende kohärente Strategie festlegen und verfolgen, um das Unternehmertum zu fördern und das Arbeitsplatzschaffungspotenzial des Dienstleistungssektors auszuschöpfen;6. einen partnerschaftlichen Ansatz fördern und konkrete Verpflichtungen der Sozialpartner auf allen geeigneten Ebenen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation unterstützen mit dem Ziel, die Unternehmen produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig das erforderliche Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu gewährleisten.V. SPANIENDefizite in der BeschäftigungsleistungIn Spanien war in den letzten Jahren ein positives Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verzeichnen. Nach wie vor bestehen jedoch große Probleme:- Die Beschäftigungsquote ist zwar im Ansteigen begriffen, gehört aber zu den niedrigsten in der EU. Die Arbeitslosigkeit ist trotz eines deutlichen Rückgangs seit 1996 mit 15,9 % immer noch hoch. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist rückläufig, jedoch sind Frauen und ältere Arbeitskräfte nach wie vor besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen.- Der Anteil der Zeitarbeitsverhältnisse ist hoch; meist sind sie von kurzer Dauer, und entsprechende Tätigkeiten werden in erster Linie von Frauen und jungen Menschen ausgeübt.- Die regionalen Unterschiede sind groß, die geografische Mobilität dabei jedoch sehr gering.- Zwar ist die Beschäftigungsquote der Frauen angestiegen, doch ist sie immer noch die niedrigste in der EU (37,6 %). Die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung ist mit 30,3 % die größte in der EU. Die Arbeitslosenquote der Frauen beläuft sich auf 23,1 %.- Weniger als 35 % der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren verfügen über einen Abschluss der Sekundarstufe II. Schulabbruch ist ein weit verbreitetes Phänomen. Bei Erwachsenen ist die Beteiligung an Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung besonders gering. Es existiert kein umfassendes Konzept des lebensbegleitenden Lernens.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Prävention und Aktivierung; Verbesserung des statistischen Überwachungssystems; Gender-Mainstreaming; lebensbegleitendes Lernen; Anpassungsfähigkeit; Steuer- und Sozialleistungssystem.Spanien sollte deshalb1. die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltung fortführen, um deren Effizienz zu erhöhen und die Umsetzung des präventiven Ansatzes zu beschleunigen, damit alle potenziellen Begünstigten erfasst werden. Im Rahmen dieser Bemühungen sollte auch das statistische Überwachungssystem im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan und dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht fertig gestellt werden;2. das Konzept der Chancengleichheit verstärkt in alle Politikfelder einbeziehen, um die Beschäftigungsquote der Frauen möglichst rasch an den EU-Durchschnitt heranzuführen, und zwar angesichts des Ausmaßes des Problems innerhalb eines Zeitrahmens, der der Dringlichkeit dieses Ziels entspricht;3. eine kohärente Strategie des lebensbegleitenden Lernens entwickeln und verfolgen, die Zielvorgaben enthält und Allgemeinbildung sowie berufliche Erstausbildung und Weiterbildung umfasst, um das Bildungsniveau anzuheben und die Beteiligung von Erwachsenen an Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhöhen. Besondere Beachtung sollte dem Problem des Schulabbruchs gelten;4. gemeinsam mit den Sozialpartnern die Bemühungen um eine Anpassung der Arbeitsbeziehungen, einschließlich der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, und um die Entwicklung neuer Formen der Arbeitsorganisation fortsetzen, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit für die gesamte Erwerbsbevölkerung zu gewährleisten ist;5. die positiven und negativen Anreize, die sich aus dem Steuer- und Sozialleistungssystem ergeben, prüfen und dabei nach Möglichkeiten suchen, die Erwerbsbeteiligung anzuheben und die Beschäftigungsstabilität zu verbessern.VI. FRANKREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Beschäftigungslage verbessert sich weiterhin. Nach wie vor sind jedoch wichtige strukturelle Probleme zu lösen:- Die Erwerbsbeteiligung der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen liegt weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt (28,3 % gegenüber 35,9 %). An diesem Abwärtstrend hat sich auch 1999 nichts geändert.- Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fiel bescheiden aus, und die Arbeitslosenquote liegt mit 11,3 % nach wie vor über dem EU-Durchschnitt von 10,8 %.- Die steuerliche Belastung der Arbeit ist hoch.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Erwerbstätigkeit älterer Arbeitskräfte; Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit; Prävention; lebensbegleitendes Lernen.Frankreich sollte deshalb1. seine Bemühungen intensivieren, um dem frühzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitskräfte aus dem Berufsleben entgegenzuwirken, und zu diesem Zweck unter Einbeziehung der Sozialpartner einen umfassenderen Ansatz entwickeln;2. die Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, vor allem Maßnahmen, die sich bei nicht qualifizierten und gering bezahlten Arbeitskräften auswirken, fortführen und evaluieren;3. weiterhin auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene und auf ein frühzeitiges Eingreifen abstellende Programme zugunsten von Arbeitslosen durchführen und derartige Programme stärker zur Verhütung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen einsetzen;4. seine Bemühungen um eine Modernisierung der Arbeitsorganisation fortsetzen und genau überwachen, wie sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche effektiv auswirken. Weiterhin sollte das Weiterbildungssystems optimiert und eine umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens gefördert werden;5. die Durchführung kohärenter Strategien, die rechtliche, steuerliche und sonstige Maßnahmen umfassen und darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu verringern, fortführen, und bewerten, wie die laufenden Bemühungen zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen greifen.VII. IRLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungIrland hat eine außerordentlich gute Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung vorzuweisen. Die Beschäftigungsquote stieg 1999 bis auf einen Wert über dem EU-Durchschnitt an. Außerdem ging die Arbeitslosenquote für sämtliche Gruppen weiter zurück. Diese Entwicklungen weisen auf eine weitere Verknappung der Angebots auf dem Arbeitsmarkt hin. Es bestehen jedoch nach wie vor einige strukturelle Probleme:- Wie für einige andere Mitgliedstaaten besteht auch für Irland ein Kernproblem darin, Arbeitsmarktengpässe und einen daraus resultierenden Lohnkostendruck zu vermeiden.- Obwohl die Erwerbsbeteiligung der Frauen deutlich angestiegen ist, bleibt sie weiterhin unter dem EU-Durchschnitt und die geschlechtsspezifische Diskrepanz auf dem Arbeitsmarkt hat sich zwischen 1998 und 1999 kaum verringert.- Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftemangels muss Irland unbedingt in die allgemeine und berufliche Bildung der Arbeitslosen wie auch der Beschäftigten investieren. Irland ist eines der wenigen Länder, in denen der Prozentsatz der an berufsbildenden Maßnahmen teilnehmenden Arbeitslosen zugenommen hat. Gleichzeitig ist dort die Zahl der Beschäftigten in Ausbildungsmaßnahmen nach wie vor eine der niedrigsten in der Union.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Erwerbsbeteiligung der Frauen; Entwicklung einer Strategie für die innerbetriebliche Ausbildung und für das lebensbegleitende Lernen.Irland sollte deshalb1. seine umfassende Strategie zur Förderung der Erwerbsbeteiligung der Frauen weiter vorantreiben, und zwar durch die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse und einen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, und Maßnahmen ergreifen, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern;2. die Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Produktivitätszuwachses und zur Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen der Arbeitskräfte weiterverfolgen und intensivieren, und zwar durch verstärkte Betonung der innerbetrieblichen Ausbildung und durch Weiterentwicklung des lebensbegleitenden Lernens, einschließlich entsprechender Zielvorgaben.VIII. ITALIENDefizite in der BeschäftigungsleistungIm Laufe des Jahres 1999 ist die Beschäftigung gewachsen, im Wesentlichen aufgrund der Einführung steuerlicher Anreize und flexibler Arbeitsregelungen. Allerdings sind einige strukturelle Probleme des italienischen Arbeitsmarkts, insbesondere hinsichtlich der regionalen Unausgewogenheiten, nach wie vor ungelöst.- Die niedrige Beschäftigungsquote von 52,5 % liegt ungefähr 10 Prozentpunkte unterhalb des EU-Durchschnitts. Die Beschäftigungsquote für ältere Menschen ist mit 27,5 % nach wie vor niedrig.- Die Beschäftigungsquote der Frauen ist stärker angestiegen als die der Männer; mit 38,1 % gehört sie jedoch weiterhin zu den niedrigsten Quoten in der EU.- Die Arbeitslosigkeit ging auf 11,3 % zurück, liegt aber weiterhin 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote für 15- bis 24-Jährige blieb mit 12,4 % fast 4 Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnittswert. Die Langzeitarbeitslosigkeit ging nur unwesentlich von 7,1 % der Erwerbsbevölkerung im Jahre 1998 auf 6,9 % im Jahre 1999 zurück.- Kennzeichnend für den italienischen Arbeitsmarkt, insbesondere in den südlichen Regionen sind große geschlechtsspezifische Beschäftigungsunterschiede - annähernd 30 Prozentpunkte -, und die Arbeitslosenquote der Frauen ist mit 15,6 % fast doppelt so hoch wie die der Männer, die bei 8,7 % liegt.- Die regionalen Unterschiede sind weiterhin beträchtlich: die Arbeitslosenquote beträgt in Mittel- und Norditalien etwa 6,5 %, in Süditalien hingegen 22 %.- 51,5 % der Arbeitskräfte - gegenüber einem EU-Durchschnitt von 66 % - haben die Sekundarstufe II abgeschlossen, aber nur 6,1 % der Erwachsenen - im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 8,7 % - nahmen an Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung teil.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen fortzusetzen sind: Policy-Mix in allen vier Schwerpunktbereichen; Steuer- und Sozialleistungssystem; Aktivierung und Prävention; Gender-Mainstreaming und geschlechtsspezifische Unterschiede; lebensbegleitendes Lernen.Italien sollte deshalb1. die Ausgewogenheit innerhalb des Policy-Mix in sämtlichen vier Schwerpunktbereichen weiterhin verbessern, indem es die Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit noch ausbaut, die Modernisierung der Arbeitsorganisation, einschließlich des arbeitsrechtlichen Rahmens, fortsetzt, eine umfassende Strategie für die Herstellung der Chancengleichheit entwickelt und die Gender-Mainstreaming-Bemühungen fortsetzt;2. die Reform des Rentensystems im Zuge der für 2001 geplanten Überprüfung fortsetzen, andere Sozialleistungssysteme mit dem Ziel überprüfen, die Abgänge vom Arbeitsmarkt zu verringern, und sich weiterhin verstärkt darum bemühen, die Steuerbelastung, insbesondere bei den gering verdienenden Arbeitskräften, zu verringern;3. im Rahmen einer auf die Beschäftigungsfähigkeit abstellenden Politik weitere Maßnahmen zur Verhütung des Übergangs jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit treffen. Diese Maßnahmen hätten die Vollendung der Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung im gesamten Staatsgebiet, die Beschleunigung der Einrichtung des Beschäftigungsinformationssystems und die Fortsetzung der Bemühungen um die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems einzuschließen;4. eine aktive Arbeitsmarktpolitik verfolgen und spezifische Maßnahmen ergreifen, damit die erheblichen geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verringert werden, um Frauen mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen;5. eine kohärente Strategie des lebensbegleitenden Lernens einschließlich nationaler Zielvorgaben festlegen und verfolgen. Die Sozialpartner sollten aktiver an der Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten für die Erwerbstätigen mitwirken.IX. LUXEMBURGDefizite in der BeschäftigungsleistungLuxemburg hatte 1999 günstige Arbeitsmarktbedingungen zu verzeichnen, wobei ein starkes Wirtschaftswachstum und der höchste Anstieg der Beschäftigungsquote in der EU (4,8 Prozentpunkte) zum Tragen kamen. Die Arbeitslosenquote ging weiter zurück und ist nach wie vor die niedrigste in der EU (2,3 %). Dessen ungeachtet lassen sich doch einige strukturelle Probleme aufzeigen:- Die nationale Beschäftigungsquote ist sehr niedrig, ungeachtet einer sehr guten Beschäftigungssituation, die eine große Anzahl von Grenzgängern anzieht. Besonders niedrig ist die Quote bei Arbeitnehmern über 55 Jahren (26,3 %) und bei Frauen (48,5 %), obwohl beide Werte seit 1998 angestiegen sind.- Die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung ist mit 25,9 Prozentpunkten eine der höchsten in der EU.- Das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften auf dem inländischen Arbeitsmarkt ist unzureichend.- Der Anteil der erwachsenen Erwerbstätigen, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist immer noch gering (5,3 %).Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: sozialer Dialog; Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitskräften und Frauen; lebensbegleitendes Lernen.Luxemburg sollte deshalb1. die Sozialpartner zur Pflege eines konstruktiven Dialogs anhalten, der eine unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg der im nationalen Aktionsplan vorgesehenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen darstellt;2. seine Bemühungen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligungsquote von älteren Arbeitnehmern und von Frauen fortsetzen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, sowie das Gender-Mainstreaming gezielt fördern;3. die Durchführung des Rahmengesetzes über berufliche Weiterbildung weiterverfolgen und politische Konzepte entwickeln und umsetzen, einschließlich entsprechender Zielvorgaben, um die Beteiligungsquoten an Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu erhöhen.X. NIEDERLANDEDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Niederlande hatten im Jahre 1999 ein gesundes Beschäftigungswachstum zu verzeichnen; die Beschäftigungsquoten liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote sank 1999 weiter ab - bis auf 3,3 % - und liegt unterhalb des EU-Durchschnitts. Trotzdem bestehen immer noch einige strukturelle Probleme:- Zwar geht die Langzeitarbeitslosigkeit zurück, Probleme treten jedoch nach wie vor bei spezifischen Gruppen auf, insbesondere bei gering qualifizierten und älteren Arbeitskräften sowie bei Angehörigen ethnischer Minderheiten.- Zahlreiche Personen im erwerbsfähigen Alter werden dadurch vom Arbeitsmarkt fern gehalten, dass sie Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit und sonstige Sozialleistungen erhalten.- Es zeichnen sich Engpässe beim Arbeitskräfteangebot und ein daraus resultierender Lohnkostendruck ab.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Steuer- und Sozialleistungssystem; statistisches Überwachungssystem.Die Niederlande sollten deshalb1. gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter darauf hinarbeiten, Hemmnisse im Sozialleistungssystem abzubauen, die negative Anreize für eine Beteiligung am offenen Arbeitsmarkt - insbesondere für Empfänger von Erwerbsunfähigkeitsleistungen - darstellen können und zu Armutsfallen führen können;2. die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems weiter vorantreiben, damit Politik- und Outputindikatoren frühzeitig genug verfügbar sind, um für die Überwachung und Evaluierung der laufenden Umsetzung des präventiven Ansatzes herangezogen werden zu können.XI. ÖSTERREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Leistung des österreichischen Arbeitsmarkts verbesserte sich im letzten Jahr: Die Gesamtbeschäftigungsquote erreichte 68,2 % (59,7 % für Frauen). Dieser weit über dem EU-Durchschnitt liegende Wert kommt der vom Europäischen Rat in Lissabon festgelegten Zielvorgabe von 70 % bereits sehr nahe. Die Gesamtarbeitslosenquote wurde 1999 auf 3,8 % zurückgeführt, die zusammen mit den Werten bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu den niedrigsten in der EU gehören. Trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktleistung existieren nach wie vor strukturelle Probleme:- Die Steuerbelastung ist insgesamt überdurchschnittlich hoch, und die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit hat sich im Zeitraum 1994 bis 1998 erhöht. Die angekündigte Verringerung der Lohnnebenkosten um etwa 0,4 % des BIP bis zum Jahr 2003 ist ein erster Schritt nach vorn.- Es bestehen weiterhin beträchtliche geschlechtsspezifische Unterschiede bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, und dies, obwohl die Beschäftigungsquote für Frauen über dem EU-Durchschnitt liegt.- Die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern liegt unter dem EU-Durchschnittswert und die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der über 50-Jährigen ist nach wie vor hoch.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer; Gender-Mainstreaming; Besteuerung der Arbeit.Österreich sollte deshalb1. mehr unternehmen, um eine deutliche Verringerung der hohen steuerlichen Belastung der Arbeit zu erreichen, indem es insbesondere das Hauptaugenmerk auf die Problemgruppen am Arbeitsmarkt richtet;2. eine umfassende Strategie zum Abbau der immer noch beträchtlichen geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigung verfolgen, beispielsweise durch Maßnahmen, die zur Verringerung des Lohngefälles beitragen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben erleichtern;3. die Bemühungen um die Reform der Vorruhestandsregelungen fortsetzen und durch entsprechende Maßnahmen Anreize für ältere Menschen schaffen, länger erwerbstätig zu bleiben, damit ein deutlicher Anstieg der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer herbeigeführt wird.XII. PORTUGALDefizite in der BeschäftigungsleistungDie Beschäftigungslage hat sich 1999 unter Bestätigung des positiven Trends des Vorjahres weiter verbessert. Die Arbeitslosenquote zählt zu den niedrigsten in der EU und die Langzeitarbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen. Trotzdem zeigt der Arbeitsmarkt strukturelle Schwachpunkte, die ein Eingreifen erforderlich machen:- Die Erwerbsbevölkerung verfügt im Durchschnitt nur über ein niedriges Qualifikationsniveau. Lediglich 21,2 % haben zumindest die Sekundarstufe II abgeschlossen, verglichen mit dem EU-Durchschnittswert von 66 %. Die Beteiligung an Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen liegt mit 3,6 % ebenfalls unter dem EU-Durchschnitt von 8,7 %; 45 % der Jugendlichen im Alter von 18-24 Jahren sind Schulabbrecher.- Es besteht ein beträchtliches Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, worauf die Beschäftigungsquote von nur 36,2 % in diesem Sektor schließen lässt, und es muss eine kohärente Strategie zur Förderung des Unternehmergeistes verfolgt werden.- Die Sozialpartner müssen einen wesentlichen Beitrag leisten, damit die wichtigsten Herausforderungen an den portugiesischen Arbeitsmarkt angegangen werden können, insbesondere das niedrige Qualifikationsniveau und das Problem der Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbeziehungen.- Im Rahmen einer allgemeinen Verbesserung der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bedarf es einer größeren geschlechtsspezifischen Ausgewogenheit, insbesondere in Bezug auf einzelne Sektoren.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: allgemeine und berufliche Bildung; Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen; partnerschaftlicher Ansatz; Zugang zu Kinderbetreuungsmöglichkeiten.Portugal sollte deshalb1. weitere Anstrengungen unternehmen, um eine umfassende Strategie des lebensbegleitenden Lernens zu entwickeln und zu verfolgen, bei der auch das Problem des Schulabbruchs angegangen wird sowie eindeutige Ziele gesetzt und geeignete Mittel und Wege konzipiert werden. Besondere Beachtung sollte man der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung zuteil werden lassen, damit Qualifikationsdefizite vermieden werden;2. seine Bemühungen fortsetzen, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern, das Arbeitsplatzschaffungspotenzial des Dienstleistungssektors zu nutzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit mittleren und hohen Qualifikationsanforderungen in diesem Sektor zu fördern;3. seine Bemühungen fortsetzen, um einen partnerschaftlichen Ansatz zu verwirklichen und konkrete Verpflichtungen der Sozialpartner zu fördern, insbesondere in den Bereichen Modernisierung der Arbeitsorganisation, Anpassung der Arbeitsbeziehungen, einschließlich der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, und Weiterbildung;4. seine Bemühungen fortsetzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben durch einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote zu verbessern, und der Frage nachgehen, wie die geschlechtsspezifische Ausgewogenheit auf dem Arbeitsmarkt in einzelnen Sektoren gefördert werden kann.XIII. FINNLANDDefizite in der BeschäftigungsleistungFinnland ist es gelungen, in den letzten fünf Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Einige erhebliche Strukturprobleme bestehen jedoch weiterhin:- Die Gesamtarbeitslosenquote ist mit 10,2 % nach wie vor hoch; im Wesentlichen ist dies strukturbedingt. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit in der Gruppe der über 50-Jährigen bleiben Besorgnis erregende Probleme.- Finnland hat in der Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit in jüngster Zeit Fortschritte gemacht. Die Belastung liegt jedoch immer noch über dem EU-Durchschnitt.- Die finnische Wirtschaft sieht sich Qualifikationsdefiziten in mehreren Sektoren gegenüber (dies gilt gleichermaßen für Arbeitsplätze mit hohen und mit niedrigen Qualifikationsanforderungen). Generell muss die Erwerbsbevölkerung mobilisiert werden, wobei der Schwerpunkt auf aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hoher Qualität liegen sollte.- Die Beschäftigungssituation ist weiterhin geprägt durch regionale Ungleichgewichte.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Steuer- und Sozialleistungssystem; Steuerbelastung der Arbeit; geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren.Finnland sollte deshalb1. weiterhin die bestehenden Steuer- und Sozialleistungssysteme überarbeiten, um Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Einstellung von Arbeitnehmern zu verstärken. Strategien für das lebensbegleitende Lernen sollten auf die älteren Erwerbstätigen konzentriert werden, um diese länger im Berufsleben zu halten;2. die jüngsten Initiativen zur Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage des Landes weiterverfolgen;3. im Rahmen eines Gender-Mainstreaming-Konzepts das derzeitige Ausmaß der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren überwachen und bewerten.XIV. SCHWEDENDefizite in der BeschäftigungsleistungSchweden weist eine der höchsten Beschäftigungsquoten in der EU auf. Dank einer Intensivierung der Arbeitsplatzschaffung in jüngster Zeit konnte die Arbeitslosigkeit im Jahre 1999 auf 7,2 % gesenkt werden. Eine Reihe struktureller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bestehen jedoch weiterhin:- Die steuerliche Belastung der Arbeit ist nach wie vor sehr hoch, insbesondere bei verhältnismäßig gering qualifizierten und niedrig bezahlten Arbeitskräften. Schweden hat weiterhin die höchsten Steuersätze für Arbeitseinkommen in der EU: im Jahre 1998 52,7 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 39,2 %.- Zahlreiche Personen im erwerbsfähigen Alter sind auf Sozialleistungen angewiesen.- Qualifikationsdefizite, insbesondere auf regionaler Ebene, sind zu einem Hindernis für Wirtschaftswachstum und regionale Entwicklung geworden.- Das derzeitige Ausmaß der Aufteilung des Arbeitsmarkts zwischen Männern und Frauen nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren gibt weiterhin Anlass zu Besorgnis, und zwar trotz hoch entwickelter Chancengleichheitsmaßnahmen.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: steuerliche Belastung der Arbeit; Gender-Mainstreaming.Schweden sollte deshalb1. zusätzliche Maßnahmen ergreifen, darunter auch die Festlegung von Zielvorgaben unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten, um die immer noch hohe steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern, insbesondere für Arbeitnehmer mit niedrigem Nettolohn;2. sich verstärkt darum bemühen, durch geeignete politische Maßnahmen das Steuer- und Sozialleistungssystem so zu gestalten, dass ausreichende Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen werden;3. im Zuge der 1999 eingeleiteten Gender-Mainstreaming-Reformen das derzeitige Ausmaß der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren überwachen und bewerten.XV. VEREINIGTES KÖNIGREICHDefizite in der BeschäftigungsleistungDas Vereinigte Königreich hatte 1999 ein gutes Beschäftigungswachstum aufzuweisen; die Beschäftigungsquote von Männern und Frauen liegt eindeutig über dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote ging 1999 bis auf 6,1 % weiter zurück und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt. Trotzdem bestehen nach wie vor schwerwiegende strukturelle Probleme:- Die Zugänge jugendlicher wie auch erwachsener Arbeitsloser zur Langzeitarbeitslosigkeit (17 % bzw. 11 %) liegen weiterhin höher als bei den leistungsfähigsten Mitgliedstaaten.- Zwar nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit ab, Probleme treten jedoch nach wie vor konzentriert bei spezifischen Gruppen auf, insbesondere bei Haushalten ohne Arbeitseinkommen, bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen und in einigen geografischen Gebieten. Die Erwerbslosigkeit bei Alleinerziehenden ist weiterhin ein Problem.- Es bestehen Qualifikationslücken in bestimmten Sektoren, insbesondere in der Informationstechnologie. Das niedrige Niveau der Grundkenntnisse ist ein generelles Problem im Vereinigten Königreich.- Das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringert sich zwar, ist aber im Vergleich zum EU-Durchschnitt immer noch groß. Auch die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei den Auswirkungen der Elternschaft auf die Beschäftigung ist die höchste in der EU, was darauf hinweist, dass ein Bedarf an ausreichenden und kostengünstigen Kinderbetreuungseinrichtungen besteht.- Das derzeitige Ausmaß der geschlechtsspezifischen Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren ist höher als im EU-Durchschnitt.Eine eingehende Analyse führt zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Empfehlungen in folgenden Bereichen zu verstärken sind: Anpassungsfähigkeit; geschlechtsspezifisches Lohngefälle; Kinderbetreuungseinrichtungen; präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; lebensbegleitendes Lernen.Das Vereinigte Königreich sollte deshalb1. die Bilanz der Umsetzung der Leitlinien verbessern, um die Bemühungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation zu verstärken und öffentlichkeitswirksamer darzustellen, insbesondere durch Förderung der Sozialpartnerschaft auf allen entsprechenden Ebenen;2. Bemühungen fortsetzen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu verbessern, um es Männern und Frauen mit elterlichen Verpflichtungen zu erleichtern, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Bedürfnisse Alleinerziehender sollten besondere Beachtung erfahren;3. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für arbeitslose Erwachsene vor dem Erreichen der Schwelle von 12 Monaten verstärken, um die Zahl der durch Aktivierungsmaßnahmen Begünstigten zu erhöhen und die durch das Jobseekers' Allowance Regime (System von Zuschüssen für Arbeit Suchende) gewährte Unterstützung zu ergänzen;4. seine Bemühungen zur Durchführung von Initiativen im Bereich lebensbegleitendes Lernen intensivieren, insbesondere solcher, die eigens darauf zugeschnitten sind, das allgemeine Niveau der Grundkenntnisse anzuheben. Dabei ist aufzuzeigen, wie ein Zugang zu diesen Maßnahmen den Bevölkerungsgruppen ermöglicht wird, die üblicherweise von solchen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen oder nicht in der Lage sind, angemessene Angebote ausfindig zu machen.


title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 172
Vol. 1982/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM(82)172 endg.
          KOMMISSION                                                Brüssel , den 6 . April 1982
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         General Sekretariat
                             EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den
                  Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der
                                Republik Griechenland zur Gemeinschaft
                                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM ( 82 ) 172 endg .
 ---pagebreak---       j                               BEGRONDUNG
      !                                                    t
      I
1.      In der Akte Ober den Beitritt • Griechenlands zu den Europäischen Gemein
        schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle
        zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
      ]
        bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren aushandelt .
2.      Mit Beschluss vom 1 « August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
        mit Malaysia             Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung Ober
        diese Anpassung aufzunehmen .
3*      Nach Massgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschuss des
   I
   I
        Artikels 113 hat die Kommission vom 22 . September bis 17 . Dezember 1980
   I'
     ■  Verhandlungen mit      Malaysia          geführt .
        Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
        erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprünglichen bilateralen Abkommens
        auf den Handel zwischen Malaysia            und der erweiterten Gemeinschaft
        ausgedehnt wurden; so wurden ( u.a .)
        -    statt der geltenden; im Wege der Selbstbeschränkung vereinbarten Höchst
             mengen für Ausfuhren nach der gesamten Gemeinschaft neue , höhere Höchst
             mengen vereinbart ,
        -    die bestehenden Konsultationsverfahren, nach denen bei Überschreitung
             bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
             von Waren eingeführt werden können , die gegenwärtig keiner Beschränkung
             unterliegen , sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft als auch in bezug
             auf Griechenland erweitert .
        Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokollentwurfs am
        17 . Dezember 1980 paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten, dass er die
        Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .
4#      Das Protokoll ist durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3553/80 des Rates vom
        22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung ( EWG) ffr . 3059/78
        vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
 l      gelangt .
 Γ
 t
 ---pagebreak--- 5.    Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokollentwurf eine für die
      Gemeinschaft annehmbare' Regelung . Sie empfiehlt daher dem Rat ^
      i)    das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefügten Vefordnungs-
            ent wurfs zu genehmigen ;
      ii )  die erforderlichen Beschlösse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
            des Protokolls zu fassen, während das Genehmigungsverfahren läuft .
( 1 ) ABl . L 381 vom 31 . 12.1980, S.1
( 2 ) ABl . L 365 vom 27.12.1978, S.1
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L.
                                        (Veröffentlichungsbedtirftige Recbttakte)
                                                       < EMPFEHLUNG
                                    VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
               über den Abschluß des Zusatznrotnkolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia                                                                        n
                Ober den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der
                Republik Griechenland zur Gemeinschaft .
                                                                  über den Handel mit Textil-
 01 R RAT DFR H ROi'MSt HEN                                       waren            iim Anschluß an den Beitritt der R>rpu-
GFMHNSCHAK1 1 N –                                                 blik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der
                                                                  Gemeinschaft genehmigt.
           auf Jen Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wimthafr^cnirinschaft, insbesondere auf
Aitikcl 113 ,
                                                                  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei
auf Empfehlung der Kommission,                                    gefügt
in vivf Frw.igiing, d.iN es uh empfiehlt, das Zusatzpro-
k>1k > 11                                 . unterzeichne
ten Abkommen zwisjun vii r Kuropjischen Wirtschafts                                         Artikel 1
gemeinschaft und Malaysia                                                     *
                                                                  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des
über den Handel mit Textilwaren , um dem
Beitritt der Republik Griechenland 2ur
                                                                  Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (I).
Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
1 IV I H»l < i NDI VI Ki>RI)NUN (> KRLASSF.N :
                                                                                > Artikel 3
                          Artikel t
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer.Veröffentli
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und                          in Kraft.
  Malaysia
                Die^c Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                MitKticJsraat.
                Geschehen zu Brüssel am                       <
                                                                                In Namen des Rates
                                                                ( I ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts
                                                                      blatt der Europäischen Gemeinschaften auf VerahUstung
                                                                     'des Generalsekiretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malaysia    '  ^
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
(paraphiert an 17 . Dezember 1980 )
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               :
                                                                      ! Î
einerseits und         I
                                                   I
DIE REGIERUNG VON MALAYSIA
andererseits
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 21 . Dezember 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia         j
im folgenden "das Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Obergangsmassnahmen zu dem Abkommen im
Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft einvernehmlich festzulegen
                                                 i
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                    Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich der Anhänge
Protokolle und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in
griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie
die ursprünglichen Texte .
                                   Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1.   Die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen werden auf die im Anhang zu
   diesem Protokoll aufgeführten Höchstmengeh erhöht .
                                              i
                                               i
2.   Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
   Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
   fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge
   führten Kategorie mit Ursprung in Malaysia
   in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , im Verhältnis von 102 X
   der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozent
   sätze übersteigt ::
   -   0,2 X  für Warenkategorien in Gruppe I ,
   -   1,2 X für Warenkategorien in Gruppe II ,
   -4      X  für Warenkategorien in Gruppe HZ , IV oder V,
   so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14
   dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes
   Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen .
 ---pagebreak--- 3.  Protokoll C des Abkommens erhålt folgende Fassung :
    Nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 dieses Abkommens kann eine Höchstmenge
    gebietsweise festgesetzt werden, wenn dilb Einfuhren einer bestimmten Ware
    in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der
    Mengen überschreiten , die * 1ch durch Anwendung des Bruchs 100 / 102
    ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Artikel 6 Absatz 2
    berechneten Mengen ergeben :
                            Deutschland           28,5 X
                            Benelux-Lander        10,5 X
                            Frankreich            18,5 X
                            Italien               15   X
                            Dänemark               3   X
                            Irland                 1   X
                            Verein . Königreich   23,5 X
                            Griechenland           2   X
4.  Für die Berechnung der in Absatz 2 genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr"
    der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus der
    Republik Griechenland massgebend .
                                     Artikel 3
Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens .
                                     Artikel 4
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags^
Parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                    - 3 τ
                                   Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und
malaiischer   -* Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Katego-                                                    Jahr
                                                                Höchstmengen
                      Uarenbezel chnung         Einheiten
rie Nr .                                                            EWG
    2    Gewebe aus Baumwolle                   Tonnen     1981    3 665
                                                           1982    3 684
         a ) davon : andere als roh oder        Tonnen     1981      778
                        gebleicht                          1982      783
               - ·. i
    3    Gewebe aus synthetischen oder künst-   Tonnen     1981   4 202
         lichen Spinnfasern                                1982   4 266
         a ) davon : andere als roh oder        Tonnen     1981    1 491
                        gebleicht                          1982    1 514
   '4    Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts    1000 Stück 1981   4 598
         und Unterziehpullis , aus Gewirken                1982   4 737
    5    Pullover , Slipover ...                1000 Stück 1981    1 974
                                                           1982   2 054
    6    Lange Hosen , aus Geweben , für Männer 1000 Stück 1981   3 034
                                                           1982   3 126
    7    Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken   1000 Stück 1981   1 626
         und Geweben, für Frauen                           1982   1 651
    8    Oberhemden , aus Geweben, für Männer   1000 Stück 1981   3 872
                                                           1982   3 912
    19   Taschentücher und Ziertaschentücher :  1000 Stück 1981  23 674
         B. Andere :                                       1982  24 621
             Taschentücher aus Gewebe mit einem
             Wert von nicht mehr als 15 ERE je
             kg Eigengewicht
    22   Garne aus synthetischen Spinnfasern ,  Tonnen     1981   3 835
         nicht in Aufmachungen für den Einzel-             1982   3 951
         verkauf
    25   Schlafanzüge und Nachthemden, aus      1000 Stück 1981      319
         Gewirken , für Frauen                             1982      333
                                   *
                          I                       Í
                                                  I ■
                          !
 ---pagebreak---  MV 139 / 60
              The Mission of Malaysia to the European Communities
  presents its compliments to the Directorate-General for :        j
  External Relations of the Commission of the European ■       ;   i
                                 '                   ■     ■ • !   I
  Communities and has the honour to refer to the Agreement
  between Malaysia and the Community on trade in textile
 products initialled on 21 December 1977 * and to the Additional
  Protocol to the Agreement consequent or^ the accession of the
 Hellenic Republic to the Community initialled on 17 December
           •!     :       - ! !i   ' 1   ' . l!
  1980.1      i •
                  ' ■ ■ ' J : ;!
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                                             V
              The Mission of Malaysia wishes to inform the
 Directorate-General that whilst awaiting the completion of :
  the necessary procedures for the conclusion and , the coming ; ;
    i,                                                            'i.i
 into force of the Additional Protocol , the Malaysian
 Government is prepared to allow the provisions of the
 Additional Protocol to apply de facto from 1st January 1981
 if the Community is disposed to do likewise .
              The Mission of Malaysia would like also to propose
 that the present note and the Community 's note in reply shall
 constitute an Agreement between the Malaysian Government and
 the Community .                                                  ' ,
              The Mission of Malaysia to the European Communities ;
 avails itself of this opportunity to renew to the Directorate *
  i
General for External Relations of the Commission of the
European Communities the assurance of its highestcmsideration .
                                                       i mm s
BRUSSELS      i
 30 December 1980                                i
i                                                i ;
Directorate-General for External Relations
Commission of the European Cocununities ;
fcue de la Loi 200 * 1
B 1049 Brussels .
                                                 I       i1
                                                         i
                                                                 !
 ---pagebreak---         Oirtctoratt G«ntrai w                                                                               *
                                                                                ♦
                                                                                »
          Cafarnai R»Utton«                                                                   ■/                 1
                                                                                < 1
                                                                                I; :
        0 Q1iV7                                                    NOTE VERBALI                                »
                                                                                ι  <
                                                                                ■     i
                              The Directorate-General for External Relations of the Commission of the
                              European Communities presents Its compliments to the Mission of Malaysia
                              to the European Communities and has the honour to refer to the Mission 's
                              note of 30 December 1980, n° MV / 139 / 80, reading as follows :
                              " The Mission of Malaysia to the European Communities presents Its
              ;               compliments to the Directorate-General for External Relations of the
                              Commission of the European Communities and has the honour to refer
                              to the Agreement between Malaysia and the Community on trade in textile
                              products initialled on 21 December 1977, and to the Additional Protocol
                              to the Agreement consequent on the accession of the Hellenic Republic
                              to the Community Initialled on 17 December 1980 .
              I .             The Mission of Malaysia wishes to Inform the Directorate-General that
                              whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the
                    |         conclusion and the coming Into force of the Additional Protocol , the
                    ;       Malaysian Government 1s prepared to allow the provisions of the
                             Additional Protocol to apply de facto from 1st January 1981 1f the
                             Community Is disposed to do likewise .
          ■ • !' '               ^                   ,r                                                             i
                            The Mission' of Malaysia would like also to propose that the present
                            note and the Community 's note 1n reply shall constitute an Agreement
                            between the Malaysian Government and the Community .
                            The Mission of Malaysia to the EC avails Itself of this opportunity
                            to renew to the Directorate-General for External Relations the assurance
                            of Its highest consideration ".
            ■ - .■>         The Directorate-General [of External Relations has the honour to confirm
                            to 4he Mission of Malaysia that 1t 1s agreed on the content of the
             • * '■'<< > forego1ng note and considers therefore that the exchange of notes
            • *           1 constitutes an agreement between the Malaysian Government and the
                  . «   i Community .         X. .
      I            I    .                          7
            ;               The Directorate-General for External Relations avails Itself of this
                            opportunity to renew to the Mission of Malaysia to the European
                            Communities the assurance of Its highest consideration .
~                r                     : !                                                               •         . I
                                                                           »      • ■   ' ,      «
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                • The Mission of the Federation of ,                                     I,           11
                   Malaysia to the European Communities
                    rue Charles Lemalre, 1 - Botte 5 Pare Seiiy A, t
    i S ' 1160 - BRUXELLES .
    >                                    ■         ,
                                                                     ■     .
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                                                                                . .• t -.
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title: Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

text:
Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007PC0216

Empfehlung für Beschluß des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen  /* KOM/2007/0216 endg. - CNS 2007/0073 */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 25.4.2007KOM(2007) 216 endgültig2007/0073 (CNS)Empfehlung fürBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu den von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 34 EU-Vertrag (Ex-Artikel K.3 EU-Vertrag) oder Artikel 293 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften (und Protokollen) wurde in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens von 2005[1] vereinfacht. Für den Beitritt zu diesen Übereinkünften ist es seither nicht mehr nötig, spezielle Beitrittsprotokolle (die von 27 Staaten ratifiziert werden müssten) auszuhandeln und zu schließen: Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte bestimmt schlicht und einfach, dass Bulgarien und Rumänien kraft der Beitrittsakte diesen Übereinkünften und Protokollen beitreten.Nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte erlässt der Rat einen Beschluss, in dem er den Tag festlegt, an dem die betreffenden Übereinkünfte für Bulgarien und Rumänien in Kraft treten, und nimmt alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind (hierzu gehört auch die Annahme der Übereinkünfte in der bulgarischen und in der rumänischen Sprachfassung, so dass diese Fassungen „gleichermaßen verbindlich“ sind). Der Rat beschließt auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.In Anhang I der Beitrittsakte sind für den Bereich Justiz und Inneres sieben Übereinkommen und Protokolle aufgeführt.Hierzu zählt auch das Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen.Mit dieser Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates sollen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte die Anpassungen vorgenommen werden, die durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem genannten Übereinkommen erforderlich sind.2007/0073 (CNS)Empfehlung fürBESCHLUSS DES RATESbetreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der ZollverwaltungenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (nachstehend „Beitrittsakte“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission[2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen wurde am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet und tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Ratifizierung notifiziert hat.2.  Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.3.  Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei haben nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union die Urkunden über den Beitritt zu dem Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen hinterlegt.4.  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gehört. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.5.  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind -BESCHLIESST:Artikel 11. Das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen wird wie folgt geändert:Artikel 31 Absatz 1 über den „territorialen Geltungsbereich“ erhält folgende Fassung:„ 1. Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete der Mitgliedstaaten, die zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, einschließlich der Insel Helgoland und des Gebiets von Büsingen für die Bundesrepublik Deutschland (im Rahmen und nach Maßgabe des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. November 1964 oder in der aktuellen Fassung) und der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia für die Italienische Republik, sowie für das Küstenmeer, das innerhalb der Küstenlinie gelegene Meeresgewässer und den Luftraum, die zu diesen Gebieten der Mitgliedstaaten gehören.“Artikel 2Das durch diesen Beschluss geänderte Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen tritt für Bulgarien und Rumänien unbeschadet des Artikels 32 Absatz 4 dieses Übereinkommens am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.Artikel 3Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieses Übereinkommens.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident/Die PräsidentinANHANG Wortlaut des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung.[1] ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].


Avis juridique important

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32004H0163

Empfehlung der Kommission vom 17. Februar 2004 zu dem koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2004 im Bereich der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 052 vom 21/02/2004 S. 0070 - 0076

Empfehlung der Kommissionvom 17. Februar 2004zu dem koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2004 im Bereich der Futtermittel nach der Richtlinie 95/53/EG des Rates(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/163/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Richtlinie 95/53/EG hat die Kommission einen zusammenfassenden Gesamtbericht über Ergebnisse der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Kontrollen vorzulegen. Dieser Bericht liefert Daten über amtliche Kontrollen, denen die Informationen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Kontrollprogramme für das Jahr 2002 zugrunde liegen.(2) Im Jahr 2003 haben die Mitgliedstaaten bestimmte Fragen ermittelt, zu denen im Jahr 2004 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchgeführt werden sollte.(3) Zwar legt die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung(2) Hoechstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.(4) Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln, wo diese Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Die Häufigkeit solcher Befunde und die Sensitivität dieses Fragenkomplexes rechtfertigen die Fortführung der Kontrollen.(5) Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden.(6) Die aufgetretene Kontamination der Futter- und Lebensmittelkette mit Medroxyprogesteronacetat (MPA) hat den Stellenwert der Auswahl der Lieferungen bei der Sicherheit von Futtermitteln unterstrichen. Einige Futtermittel-Inhaltsstoffe sind Nebenerzeugnisse der Nahrungsmittelindustrien oder anderer Industrien oder der Mineralgewinnung. Die Quelle der Ausgangsstoffe industriellen Ursprungs und die hierbei angewandten Verarbeitungsverfahren spielen unter Umständen für die Sicherheit der Erzeugnisse eine entscheidende Rolle. Die zuständigen Behörden sollten daher bei ihren Kontrollen diesen Aspekt besonders prüfen.(7) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -EMPFIEHLT:1. Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten während des Jahres 2004 ein koordiniertes Programm zur Überwachung folgender Kriterien durchführen:a) Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Zufallsstichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;b) bestimmte Arzneimittel - ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und kategorien zugelassen oder nicht - in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln, wo diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;c) Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;d) von Herstellern von Mischfuttermitteln angewandte Verfahren zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Ausgangsstoffen industrieller Herkunft und zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit dieser Stoffe gemäß Anhang IV.2. Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Punkt 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufnehmen, der nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters vor dem 1. April 2005 vorzulegen ist.Brüssel, den 17. Februar 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).(2) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/100/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 33).ANHANG I>PIC FILE= "L_2004052DE.007102.TIF">Die zuständige Behörde sollte ferner angeben:- Maßnahmen bei Überschreiten der Hoechstwerte für Aflatoxin B1,- benutzte Analysemethoden,- Nachweisgrenzen.ANHANG IIVorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener ArzneimittelBestimmte Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, wenn sie nach der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1) zugelassen sind.Der Nachweis nicht zugelassener Arzneimittel in Futtermitteln stellt einen Verstoß dar.Die zu kontrollierenden Arzneimittel sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:1. Als Futtermittelzusatzstoffe nur für bestimmte Tierarten bzw. -kategorien zugelassene Arzneimittel:Avilamycin,Decoquinat,Diclazuril,Flavophospholipol,Halofuginon-Hydrobromid,Lasalocid-A-Natrium,Maduramicin Ammonium Alpha,Monensin-Natrium,Narasin,Narasin - Nicarbazin,Robenidin-Hydrochlorid,Salinomycin-Natrium,Semduramicin-Natrium;2. Nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Arzneimittel:Amprolium,Amprolium/Ethopabat,Arprinocid,Avoparcin,Carbadox,Dimetridazol,Dinitolmid,Ipronidazol,Meticlorpindol,Meticlorpindol/Methylbenzoquat,Nicarbazin,Nifursol,Olaquindox,Ronidazol,Spiramycin,Tetracycline,Tylosinphosphat,Virginiamycin,Zinkbacitracin,Andere antimikrobielle Stoffe;3. Noch nie als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Arzneimittel:Andere Stoffe>PIC FILE= "L_2004052DE.007202.TIF">Die zuständige Behörde sollte auch angeben:- Gesamtzahl der getesteten Proben,- Bezeichnung der untersuchten Substanzen,- benutzte Analysemethoden- Nachweisgrenzen.(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.ANHANG IIIEinschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen UrsprungsUnbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1) wirksam umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko behaftet sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März 2004 bzw. dem 31. Mai 2004 bei Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, eine eigene Risikobewertung übermitteln.Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeiteten Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 10 je 100000Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 20 je 100000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach der Richtlinie 98/88/EG der Kommission vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln(2) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der Kommission unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden.>PIC FILE= "L_2004052DE.007501.TIF">>PIC FILE= "L_2004052DE.007601.TIF">Außerdem sollten die Mitgliedstaaten Fette und Pflanzenöle, die als Ausgangsmaterial für Futtermittel bestimmt sind, auf Spuren von Knochen analysieren und die Ergebnisse in den in Punkt 2 dieser Empfehlung genannten Bericht aufnehmen.(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.(2) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.ANHANG IVVerfahren für die Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Futtermittel-Ausgangsstoffen industriellen UrsprungsDie zuständigen Behörden sollten die von den Mischfutterherstellern angewandten Verfahren zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Ausgangsstoffen industriellen Ursprungs identifizieren und kurz beschreiben. Einige Verfahren können an Vorgaben bezüglich der Merkmale oder Erfordernisse der zu liefernden Produkte bzw. der Lieferanten gebunden sein. In anderen Fällen wenden die Hersteller von Mischfuttermitteln hauseigene Verfahren zur Nachprüfung der Einhaltung bestimmter Parameter beim Eingang der Lieferungen an.Zu jedem genannten Verfahren (zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen) sollten die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile des Verfahrens für die Futtermittelsicherheit angeben. Abschließend sollten sie beurteilen, ob unter Berücksichtigung des Risikopotenzials ein Verfahren akzeptabel, unzureichend oder inakzeptabel zur Gewährleistung der Sicherheit von Futtermitteln ist und die Gründe hierfür angeben.>PIC FILE= "L_2004052DE.007603.TIF">