Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007SC0188

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2006-2010  /* SEK/2007/0188 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 13.2.2007SEK(2007) 188 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Portugals wurde im Dezember 1998 vorgelegt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 15. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungNach einer Phase kräftigen Wirtschaftswachstums, das durch eine dynamische Inlandsnachfrage und eine Steigerung der Produktivität in der zweiten Hälfte der 90er Jahre im Vorfeld der Euro-Einführung bedingt war, brachte das niedrige Wachstum ab dem Jahr 2000 den Konvergenzprozess zum Erliegen. Grund dafür waren begrenzte Fortschritte bei zentralen wirtschaftlichen Faktoren. Erstens scheint die Anpassung auf der Angebotsseite nicht ausgereicht zu haben, um den Aufholprozess substanzieller zu unterstützen. Gleichzeitig ist in wichtigen Sektoren die Anpassung an die Globalisierung noch nicht gänzlich vollzogen. Zweitens ist der Schuldenstand hoch, da die Einnahmensteigerungen nicht mit den Ausgabensteigerungen Schritt halten konnten, und verzeichnet Portugal ein beachtliches Zahlungsbilanzdefizit, für das in erster Linie das Außenhandelsdefizit des Landes verantwortlich ist. Drittens sind die öffentlichen Finanzen labil, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass in “Zeiten günstiger Konjunktur” eine Konsolidierung versäumt wurde, und das Defizit während des konjunkturellen Abschwungs erheblich zugenommen hat.2.2. Das Verfahren bei einem übermässigen Defizit im Falle PortugalsAm 20. September 2005 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig sprach er eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2008 korrigiert werden sollte. Portugal wurde insbesondere empfohlen, die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2005 einzudämmen, im Jahr 2006 eine Korrektur des strukturellen Defizits um etwa 1,5 % des BIP zu gewährleisten und sowohl 2007 als auch 2008 eine Rückführung um jeweils mindestens ¾ des BIP vorzunehmen.Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist, die der Rat der portugiesischen Regierung gesetzt hatte, um wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels 2006 zu treffen, wurden die diesbezüglichen Bemühungen der portugiesischen Regierung von der Kommission bewertet. In ihrer Mitteilung vom 22. Juni 2006 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass “den vorliegenden Informationen zufolge […] Portugal bei der Korrektur des übermäßigen Defizits angemessene Fortschritte innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen zu machen [scheint]“ und im Defizitverfahren gegen Portugal keine weiteren Schritte erforderlich sind. Dieser Einschätzung schloss sich der Rat bei seinem Treffen am 11. Juli 2006 an.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Er vertrat darin die Auffassung, dass „das Programm im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 zu vereinbaren ist, sofern die darin angekündigten Maßnahmen vollständig umgesetzt werden; diese Maßnahmen sind 2007 und in den Jahren danach zu verstärken, um den Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele zu begegnen“. Der Rat forderte Portugal auf,i) die im Programm vorgesehenen strukturellen Maßnahmen zu erlassen und rigoros umzusetzen, um bis 2008 eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für eine fortlaufende Anpassung an das mittelfristige Ziel zu sorgen, sobald das übermäßige Defizit korrigiert ist, und Sicherheitsmargen zu schaffen, um den budgetären Auswirkungen eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wirtschaftswachstums entgegenzuwirken;ii) die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle entschlossen umzusetzen, die Haushaltsvorschriften auf allen Ebenen des Gesamtstaats zu verbessern, möglicherweise durch häufigeren Rückgriff auf verbindliche Ausgabenobergrenzen und durch die im Programm dargelegte Verstärkung der Mechanismen zur Ausgaben- und Einnahmenüberwachung, -kontrolle und -meldung;iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck insbesondere die bereits im Programm ins Auge gefassten Maßnahmen umzusetzen und die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen;iv) die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen stabilen Abwärtskurs zu bringen und zu diesem Zweck zu gewährleisten, dass sich sowohl die Fortschritte beim Abbau des öffentlichen Defizits als auch die projizierten Privatisierungserlöse in ihr widerspiegeln, und bei größeren öffentlichen Investitionsprojekten, einschließlich der in Partnerschaft mit dem Privatsektor durchgeführten Vorhaben, eingehend deren Auswirkungen auf den Schuldenstand zu prüfen“.2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Portugal wurde am 20. Oktober 2006 übermittelt. Die größten Herausforderungen/Prioritäten sind laut nationalem Reformprogramm Portugals die verstärkte Haushaltskonsolidierung, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und eine höhere Qualifizierung der Bevölkerung.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts[2] im Dezember 2006 angenommen wurde) hat ergeben, dass Portugal bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms, insbesondere in den Bereichen Mikro- und Makroökonomie gut vorankommt. Auch bei den beschäftigungspolitischen Maßnahmen waren vor allem bei der Reform der allgemeinen und der beruflichen Bildung Fortschritte zu verzeichnen, während auf die wichtigen Bereiche Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes und Flexicurity noch nicht ausreichend eingegangen wurde. In allen Politikbereichen sind beträchtliche weitere Anstrengungen erforderlich, um angesichts der hochgesteckten Ambitionen und der Ausgangslage Portugals die Ziele des Programms voll und ganz zu erreichen.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Portugal Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Haushaltskonsolidierung und öffentliche Verwaltung; allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigungsschutz sowie Segmentierung des Arbeitsmarkts.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, (bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel) ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, (bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, [unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt] eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird) ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2006 bis 2010 geprüft.6.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2006 auf 1,8% im Jahr 2007, 2,4 % im Jahr 2008 und im verbleibenden Programmzeitraum auf jährlich 3 % anziehen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen insbesondere für die letzten Programmjahre, in denen sich die Produktionslücke rasch schließt, optimistisch. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.7.  Für das Jahr 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen als auch in der neuen Programmfortschreibung auf 4,6 % des BIP geschätzt, was dem in der letzten Programmaktualisierung gesteckten Ziel entspräche. Der neuen Aktualisierung zufolge wurden sowohl bei den gesamtstaatlichen Einnahmen als auch den gesamtstaatlichen Ausgaben die Ziele im Großen und Ganzen erreicht. In Prozent des BIP sind beide Quoten etwas niedriger als in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen.8.  Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms zielt in erster Linie darauf ab, die hohen Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu korrigieren. So soll insbesondere im Jahr 2008 eine Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP erreicht und in den Folgejahren die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. Im gesamten Programmzeitraum sollen bei der Haushaltskonsolidierung erhebliche Fortschritte erzielt werden: so soll das öffentliche Defizit allmählich von 4,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,4 % im Jahr 2010 zurückgehen; für den Primärsaldo ist ein ähnlicher Anpassungspfad geplant: das Defizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2006 soll bis 2010 in einen Überschuss von 2,5 % übergehen. Erreicht werden soll dieser Defizitabbau in erster Linie durch Eindämmung der Primärausgaben, deren Gesamthöhe im Programmzeitraum durch strukturelle Korrekturmaßnahmen, deren Schwerpunkt auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Zentralregierung, den Bediensteten und den öffentlichen Dienstleistungen sowie auf der Begrenzung der Sozial- und Gesundheitsausgaben liegt, real abnehmen soll. In den ersten Jahren des Programmzeitraums werden auch höhere Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen, die in erster Linie aus Steuererhöhungen und dem Abbau von Steuervergünstigungen resultieren. Die in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2005 geplante Anpassung wird in der vorliegenden Programmfortschreibung bei weitgehend unverändertem makroökonomischen Szenario bestätigt.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 3½ % des BIP im Jahr 2006 bis zum Jahr 2010 auf ½ % des BIP verbessern. Im gesamten Programmzeitraum soll er jährlich um durchschnittlich etwa ¾ % des BIP abnehmen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird im Programm ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP angestrebt, das bis 2010, d.h. ein Jahr früher als in der letzten Aktualisierung unterstellt, erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.10.  Für die Haushaltsergebnisse bestehen Abwärtsrisiken, die insbesondere auf die Auswirkungen der zur Eindämmung der Staatsausgaben getroffenen Maßnahmen zurückzuführen sind. Angesichts der schwierigen makroökonomischen Rahmenbedingungen hat die Regierung zusätzlich zum neuen rechtlichen Rahmen zur Verbesserung der Haushaltsentwicklung der Gebietskörperschaften kürzlich entscheidende Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, dem Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen getroffen. Weitere Maßnahmen, die zum Teil ebenfalls den Sektor Staat betreffen, sind in Vorbereitung. Hinsichtlich der davon zu erwartenden Haushaltsentlastung bestehen jedoch erhebliche Unsicherheiten, was insbesondere für die Zeit nach 2008 gilt. Da sich die Haushaltskonsolidierung in hohem Maße auf Ausgabenkürzungen stützt, werden weitere Fortschritte bei der Verbesserung des Haushaltsrahmens und der Umsetzung der Mechanismen zur Bewertung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs ebenfalls zur Erreichung der Haushaltsziele beitragen. Wie bereits erwähnt, birgt das günstige makroökonomische Szenario das Risiko, dass die konjunkturelle Erholung und damit auch die Entlastung der öffentlichen Finanzen schwächer ausfallen als erwartet. Die angenommene Elastizität der Steuereinnahmen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung scheint für das Jahr 2007 etwas optimistisch und von einer weiteren Verbesserung der Steuererhebung abzuhängen, für den Rest der Programmlaufzeit allerdings plausibel. Mittelfristig schließlich stellt das Ergebnis der öffentlichen Unternehmen ein Risiko für den Haushalt dar.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar, sofern die im Programm angekündigten Maßnahmen vollständig und wirksam umgesetzt und für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum hinter den Projektionen zurückbleibt, intensiviert werden. Die Anpassung, die das Programm nach der Korrektur des übermäßigen Defizits anstrebt, steht mit dem Pakt in Einklang. Unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsziele scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs jedoch keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums bei normalen Konjunkturschwankungen die Schwelle von 3 % des BIP nicht überschreitet. Damit würde das mittelfristige Ziel nicht wie im Programm vorgesehen bis 2010 erreicht. Um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann, könnte die Annäherung an das mittelfristige Ziel des Programms in den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits damit eine Intensivierung der getroffenen Maßnahmen erfordern.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge 2007 ansteigen und im restlichen Programmzeitraum dann um annähernd sechs Prozentpunkte sinken. Für die Entwicklung der Schuldenquote bestehen die gleichen Risiken wie für die Haushaltsziele (s.o.) und herrscht in Bezug auf die Bestandsanpassung, die in der Vergangenheit tendenziell umfangreich und zumeist schuldenstandserhöhend ausfiel, anhaltende Ungewissheit. Angesichts dieser Risikoeinschätzung wären der Rückgang der Schuldenquote und deren Annäherung an den Referenzwert am Ende des Programmzeitraums erstmals ausreichend.13.  Portugal hat kürzlich Rentenreformen durchgeführt, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen sollen. Den Schätzungen des Programms zufolge wird der Gesamtanstieg der alterungsbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten durch die Reform zwar bedeutend geringer ausfallen, aber nach wie vor erheblich sein. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals ein hohes Risiko. Gekoppelt mit einer weiteren Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben würde die geplante Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung dazu beitragen, diese Risiken abzumildern.14.  Im Stabilitätsprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der im Oktober 2006 vorgelegte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Darüber hinaus enthält es systematische Angaben zu den direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben und trägt in seinen Haushaltsprojektionen den finanzpolitischen Konsequenzen der darin skizzierten Maßnahmen ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich öffentliche Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So gehen beide Programme insbesondere auf die Verbindungen zwischen der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Strategie für die Haushaltskonsolidierung ein und liefern zu verschiedenen Politikmaßnahmen ergänzende Informationen.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[6]. In einigen wesentlichen Punkten weicht das Programm allerdings von der im Verhaltenskodex vorgegebenen Gliederung ab[7].All dies lässt den Schluss zu, dass das Programm im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar ist, zu diesem Zweck aber die darin angekündigten Maßnahmen vollständig und wirksam umgesetzt und für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum hinter den Projektionen zurückbleibt, intensiviert werden müssen. Im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits sieht das Programm zwar angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor, doch bestehen für die Erreichung der Haushaltsziele Risiken. Angesichts der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 20. September 2005 sollte Portugali) die im Programm vorgesehenen strukturellen Maßnahmen rigoros umsetzen, um sein übermäßiges Defizit bis 2008 zu korrigieren, und jederzeit bereit sein, diese Maßnahmen zu intensivieren, um Auswirkungen auf den Haushalt abzufedern, sollte das Wirtschaftswachstum hinter den Projektionen zurückbleiben;ii) nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits die geplante Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vollziehen und diese erforderlichenfalls durch verstärkte Maßnahmen stützen sowie einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote gewährleisten;iii) die derzeitige Reform der öffentlichen Verwaltung fortsetzen und seinen haushaltspolitischen Rahmen, einschließlich der Bewertung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs auf allen Ebenen des Gesamtstaats weiter stärken, um insbesondere die geplante Ausgabendämpfung zu erreichen;iv) in Anbetracht des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen, indem das mittelfristige Ziel erreicht und gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Rentenreform ihren vollen Nutzen entfaltet.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2006 | 0,4 | 1,4 | 1,8 | 2,4 | 3,0 | 3,0 |KOM Nov. 2006 | 0,4 | 1,2 | 1,5 | 1,7 | k. A. | k. A. |SP Dez. 2005 | 0,5 | 1,1 | 1,8 | 2,4 | 3,0 | k. A. |HVPI-Inflation (%) | SP Dez. 20066 | 2,5 | 3,2 | 2,2 | 2,2 | 2,1 | 2,1 |KOM Nov. 2006 | 2,1 | 2,9 | 2,2 | 2,1 | k. A. | k. A. |SP Dez. 20056 | 2,3 | 2,3 | 2,2 | 2,2 | 2,1 | k. A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 20061 | -2,5 | -2,6 | -2,4 | -1,8 | -0,7 | 0,2 |KOM Nov. 20065 | -2,0 | -2,0 | -1,8 | -1,5 | k. A. | k. A. |SP Dez. 20051 | -2,3 | -2,7 | -2,5 | -1,8 | -0,7 | k. A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -6,0 | -4,6 | -3,7 | -2,6 | -1,5 | -0,4 |KOM Nov. 2006 | -6,0 | -4,6 | -4,0 | -3,9 | k. A. | k. A. |SP Dez. 2005 | -6,0 | -4,6 | -3,7 | -2,6 | -1,5 | k. A. |Primärsaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | -3,3 | -1,7 | -0,7 | 0,4 | 1,5 | 2,5 |KOM Nov. 2006 | -3,3 | -1,7 | -1,0 | -0,7 | k. A. | k. A. |SP Dez. 2005 | -3,2 | -1,7 | -0,6 | 0,6 | 1,5 | k. A. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Dez. 20061 | -4,9 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | -0,5 |KOM Nov. 2006 | -5,1 | -3,7 | -3,2 | -3,2 | k. A. | k. A. |SP Dez. 20051 | -5,0 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | k. A. |Struktureller Saldo2 (in % des BIP) | SP Dez. 20063 | -4,9 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | -0,5 |KOM Nov. 20064 | -5,1 | -3,7 | -3,2 | -3,2 | k. A. | k. A. |SP Dez. 2005 | -5,0 | -3,4 | -2,6 | -1,8 | -1,2 | k. A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Dez. 2006 | 64,0 | 67,4 | 68,0 | 67,3 | 65,2 | 62,2 |KOM Nov. 2006 | 64,0 | 67,4 | 69,4 | 70,7 | k. A. | k. A. |SP Dez. 2005 | 65,5 | 68,7 | 69,3 | 68,4 | 66,2 | k. A. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,2 % in den Jahren 2005 bis 2007 und 1,4 % im Jahr 2008. |6 Deflator des privaten Verbrauchs. |Quelle: |Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] So fehlen insbesondere Angaben zur HVPI-Inflation und zur Vergütung im öffentlichen Dienst.[7] So ist das Programm in fünf Abschnitte unterteilt: Zusammenfassung; gesamtwirtschaftliche Situation und Haushaltslage; gesamtwirtschaftliche und budgetäre Prognosen; Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Institutionen, Verfahren und haushaltspolitische Vorschriften.


Avis juridique important

|

31982K1518

Empfehlung Nr. 1518/82/EGKS der Kommission vom 11. Juni 1982 zur Änderung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

Amtsblatt Nr. L 169 vom 16/06/1982 S. 0005 - 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0101  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0101

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1518/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 11. Juni 1982  zur Änderung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 95 erster und zweiter Absatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS (1) hat die Kommission die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Stahlvertriebsunternehmen die Preisregeln und Verkaufsbedingungen einhalten, denen die Produktionsunternehmen aufgrund von Artikel 60 des Vertrages und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen unterliegen. Die Mitgliedstaaten haben mit Wirkung vom 1. Juli 1982 die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die in der genannten Empfehlung aufgeführten Ziele zu erreichen.  Mit der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS (2) hat die Kommission selbst die Stahlvertriebsunternehmen verpflichtet, bis zum 30. Juni 1982 solche Regeln einzuhalten, um auf dem gesamten Stahlmarkt eine unmittelbare Wirkung auf die Preise sicherzustellen. Durch die Anwendung dieser Entscheidung konnten die Aussichten auf eine Erholung der Stahlpreise verbessert werden.  Im Zuge der Durchführung der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS hat sich ferner ergeben, daß es noch bestimmten Präzisierungen und Änderungen bei den Verpflichtungen bedarf, denen die Vertriebsunternehmen aufgrund der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS nachzukommen haben.  Aufgrund des in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS festgelegten Grenzwertes von 12 000 Tonnen pro Jahr unterliegen die Stahlhändler der verschiedenen Märkte der Gemeinschaft nicht in gleicher Weise den Verpflichtungen der genannten Empfehlung, so daß sich ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft ergibt. Ausserdem hat im vierten Quartal 1981 eine Reihe von Stahlhändlern, die unter diesem Grenzwert lagen, ihren Marktanteil eindeutig zu Lasten der Händler erhöhen können, die mehr als 12 000 Tonnen verkaufen. Die von der Kommission erlassenen Bestimmungen dürfen nicht zur Folge haben, daß Tätigkeitsübertragungen dieser Art auftreten. Daher ist es notwendig, den genannten Grenzwert von 12 000 Tonnen pro Jahr herabzusetzen. In Anbetracht des hohen Wertes von Edelstählen und ihres Wiederverkaufs in normalerweise geringeren Mengen ist es notwendig, einen spezifischen Grenzwert der Jahresverkaufsmenge für die Händler festzulegen, die nur diese Erzeugnisse verkaufen.  Der Wortlaut des ersten Gedankenstrichs von Artikel 2 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS ist mißverständlich. Er ist deshalb klarer zu fassen und sein Geltungsbereich ist genauer abzugrenzen.  Wie die Unternehmen können auch die Händler von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen für bestimmte Stähle oder Erzeugnisse entbunden werden, entweder weil sich die Veröffentlichung ihrer Preise durch ihre Nichtvergleichbarkeit praktisch nicht auswirkt oder weil es sich um Stähle oder Erzeugnisse handelt, für die es nur eine begrenzte Zahl von Verkäufern oder Käufern gibt und/oder bei denen eine Markttransparenz selbst ohne Veröffentlichung erzielt wird, oder aber wenn diese Stähle oder Erzeugnisse unmittelbar mit anderen Erzeugnissen konkurrieren, die nicht unter den EGKS-Vertrag fallen.  Die Kommission hat für 1982 die Abkommen verlängert, die sie seit 1978 mit einer Reihe von Drittländern abgeschlossen hatte. Aus den in der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 957/82/EGKS (4), genannten Gründen hat sie den Produktionsunternehmen die Möglichkeit genommen, ihre Preise an die Angebote aus diesen Drittländern anzugleichen.  Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Einheit des Stahlmarktes in der Gemeinschaft, auf dem die Händler eine wichtige Rolle spielen, muß das Angleichungsverbot in gleicher Weise auch auf die Vertriebsunternehmen angewandt werden.  Dieses Verbot erscheint notwendig, um im Rahmen des Funktionierens des gemeinsamen Stahlmarktes die Ziele des Vertrages zu erreichen, wie sie insbesondere in Artikel 3 festgelegt sind. Der Vertrag hat diesen Fall nicht vorgesehen; es muß daher auf die Bestimmungen von Artikel 95 erster Absatz Bezug genommen werden.  Bei den Geldbussen gegen Vertriebsunternehmen, die den mit der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandeln, genügt für die Zwecke der genannten Empfehlung eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, geeignete Geldbussen vorzusehen. Um die Situation des Stahlhandels zu kennen, muß die Kommission regelmässig über die Anwendung der einschlägigen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten unterrichtet werden.  In Anbetracht der unvorhergesehenen Änderungen der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS, die Schwierigkeiten bei den vorbereitenden Maßnahmen für ihre Durchführung durch die Mitgliedstaaten verursachen, muß das Datum der Durchführung dieser Empfehlung verschoben werden. Aus den gleichen Gründen muß auch die Frist verlängert werden, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Kommission über Maßnahmen zur Durchführung der genannten Empfehlung zu unterrichten haben.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates zum Angleichungsverbot -  HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:  »Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen mit Wirkung vom 1. Januar 1983 bis zum 30. Juni 1984 Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 2 genannten Stahlvertriebsunternehmen den Verpflichtungen unterliegen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind und um dafür Sorge zu tragen, daß diese Verpflichtungen mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen und Geldbussen eingehalten werden.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. Oktober 1982 über die getroffenen Maßnahmen."  2. Die beiden ersten Gedankenstriche von Artikel 2 Absatz 1 erhalten folgende Fassung:  »- Sie sich den Stahl ganz oder teilweise entweder unmittelbar bei den Produktionsunternehmen der Gemeinschaft oder aus Drittländern beschaffen  und  »- ihr Umsatz beim Wiederverkauf, gegebenenfalls mit dem Umsatz ihrer Muttergesellschaften und/oder Tochtergesellschaften und Niederlassungen zusammengefasst, mindestens 3 000 Tonnen Edelstahl pro Jahr oder 6 000 Tonnen Stahl insgesamt pro Jahr beträgt, wobei das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres zugrunde gelegt wird."  3. In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:  »(4) Als Edelstähle im Sinne dieser Empfehlung gelten die in den Rubriken 5.2.3 und 5.3.3 der Euronorm 20-74 als Edelstähle definierten unlegierten und legierten Stähle."  4. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 8 wird Absatz 1, und folgender Absatz 2 wird hinzugefügt:  »(2) Die Stahlhändler haben die Möglichkeit, ihre Preise für die Stahlerzeugnisse nicht zu veröffentlichen, für die die Produktionsunternehmen nach den Bestimmungen der Entscheidungen Nr. 31/53 (1) und Nr. 37/54 (2), jeweils zuletzt geändert durch die Entscheidung 72/441/EGKS (3) und die Entscheidung Nr. 21/63 (4), von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen entbunden sind.  (1) ABl. der EGKS vom 4. 5. 1953, S. 111.  (2) ABl. der EGKS vom 1. 8. 1954, S. 470.  (3) ABl. Nr. L 297 vom 30. 12. 1972, S. 42.  (4) ABl. Nr. 187 vom 24. 12. 1963, S. 2973/63."  5. In Artikel 13 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:  »(5) Die Stahlhändler müssen das Verbot einer Angleichung auf Angebote aus Drittländern einhalten wie es gegenwärtig aufgrund der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS für die Unternehmen der Gemeinschaft gilt."  6. In Artikel 16 werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Kommission regelmässig mindestens vierteljährlich über die durchgeführten Kontrollen, die gegebenenfalls festgestellten Unregelmässigkeiten und die etwaigen auferlegten Geldbussen zu unterrichten."  Artikel 2  Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 11. Juni 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 9.  (2) ABl. Nr. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 13.  (3) ABl. Nr. L 73 vom 15. 3. 1978, S. 16.  (4) ABl. Nr. L 114 vom 28. 4. 1982, S. 5.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007SC0723

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2006-2010  /* SEK/2007/0723 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.5.2007SEK(2007) 723 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und gleichzeitig versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Österreichs wurde im November 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 18. Januar.1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 29. März 2007 übermittelte jüngste Aktualisierung des österreichischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom September 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn den letzten zehn Jahren zeichnete sich die österreichische Wirtschaft durch ein leicht über dem Durchschnitt der Eurozone liegendes stetiges Wachstum und einen im wesentlichen störungsfreien Verlauf aus. Das reale BIP-Wachstum, das sich vor allem auf die Exporte stützte, verlangsamte sich im Zeitraum 2001-2003 erheblich, was auf eine Schwächung der Weltwirtschaft und insbesondere der Eurozone zurück zu führen war. Dank seiner geografischen Lage kamen Österreich die immer enger werdenden Verbindungen mit Zentral- und Osteuropa und insbesondere der EU-Beitritt seiner Nachbarstaaten zugute. Das Land konnte eine der niedrigsten Arbeitslosen- und Inflationsraten der Eurozone nachweisen. Aufgrund seiner traditionellen konsensorientierten und hochzentralisierten Lohn- und Gehaltspolitik konnte Österreich die Lohnstückkosten schneller als die anderen Mitglieder der Eurozone im Durchschnitt senken, was die Wettbewerbsposition des Landes erheblich verbesserte.Auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen unternahm Österreich in den letzten zehn Jahren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen und senkte das hohe gesamtstaatliche Defizit von Mitte der 90er Jahre auf eine ausgewogene Position im Jahr 2001; in den Jahren danach wurde indes wiederum ein geringes Defizit verzeichnet. Bedeutende Reformen in der öffentlichen Verwaltung und beim Altersversorgungs- und Gesundheitssystem, die auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits abzielten, wurden zwar durchgeführt, sind aber noch verbesserungsbedürftig.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat begrüßte "die ehrgeizige strukturelle Anpassung, die für den Programmzeitraum geplant war", forderte Österreich aber dennoch auf, "sicherzustellen, dass das mittelfristige Haushaltsziel des Programms bis zum Ablauf des Aktualisierungszeitraums erreicht wird, indem die erforderlichen Maßnahmen weiter spezifiziert und durchgeführt werden, die die für die beiden letzten Jahre des Programms geplante Haushaltskonsolidierung untermauern werden".2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom September 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Österreich wurde am 25. September 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Im nationalen Reformprogramm Österreichs werden sieben prioritäre Strategiebereiche genannt: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, F+E und Innovationen, Infrastrukturen, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Arbeitsmarkt sowie Erziehung und Ausbildung.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 angenommen wurde) ergab, dass Österreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte macht, vor allem aber im mikroökonischen Bereich. In Anbetracht seiner Stärken und Schwächen wurde Österreich empfohlen, Maßnahmen auf dem Gebiet der Beschäftigung, insbesondere aber des lebenslangen Lernens, im Steuer- und Sozialleistungssystem und bei der Berufsqualifizierung von Jugendlichen zu ergreifen. Darüber hinaus wurde es für Österreich u. a. als wichtig angesehen, bis 2008 einen ausgewogenen Haushalt zu bewerkstelligen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit[3] wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [9. Juli 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2006 bis 2010. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2006 wurde im Januar 2007 eine neue Regierung gebildet, die dem Parlament am 29. März 2007 den Doppelhaushalt für 2007/2008 unterbreitete. Am gleichen Tag wurde das aktualisierte Stabilitätsprogramm vorgelegt, d.h. mit zweiundeinhalb Monaten Verspätung nach der Österreich im Verhaltenskodex gesetzten Frist vom 15. Dezember.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von seinem Konjunkturhöhepunkt von 3,1% im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2½ % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Bei einer Bewertung auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen scheint sich dieses Szenario auf etwas vorsichtige Wachstumsannahmen bis 2008 zu stützen, denn die jüngsten Daten signalisieren ein leicht robusteres Wachstum. Für die letzten Jahre des Programmzeitraums scheint die Prognose plausibel zu sein, auch wenn die Wachstumsraten etwas über der durschnittlichen potenziellen Wachstumsrate liegen, die von den Kommissionsdienststellen berechnet wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.6.  Für 2006 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 1,1 % des BIP gegenüber den in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms veranschlagten 1,7 % des BIP. Dieses Ergebnis, das besser als erwartet ist, resultiert aus günstigeren Entwicklungen des Konjunkturzyklus als angenommen. Auch wenn die Einnahmenquote im Vergleich zum Vorjahr leicht sank, lag sie letztendlich doch bei mehr als einem Prozentpunkt über dem veranschlagten Ziel. Ein BIP-Wachstum, das höher als erwartet lag, trug zum Rückgang der Ausgabenquote im Vorjahresvergleich bei. Dennoch stieg die Ausgabenquote um mehr als einen ½ Prozentpunkt über das veranschlagte Ziel, was darauf schließen lässt, dass der Haushaltsvollzug nicht so rigoros war wie geplant.7.  Das Hauptziel der Haushaltsstrategie besteht in der Bewerkstelligung eines ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums, der sich die Vorteile der Verwaltungsreform zu Nutzen macht und gleichzeitig die Ausgaben in mehreren Bereichen erhöht. Im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung zeichnet sich letztere durch die Verschiebung der Haushaltskonsolidierung auf die letzten Jahre des Programmzeitraums aus. In der Aktualisierung wird eine Verbesserung der gesamtsstaatlichen Finanzlage prognostiziert, die sich von einem Defizit von 1,1% des BIP im Jahr 2006 auf einen Überschuss von 0,4% im Jahr 2010 verbessern dürfte. Die vor allem sich auf die beiden letzten Jahre des Programmzeitraums konzentrierende Konsolidierung soll sich auf die Ausgaben stützen, insbesondere aber auf eine Beschränkung der Sozialausgaben und eine allmähliche Streichung bestimmter spezifischer Ausgaben. Im Vergleich zum Vorjahresprogramm verschiebt die neue Aktualisierung die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines generell günstigeren makroökonomischen Szenario erneut auf die späteren Jahre.8.  Die Verschiebung der Haushaltsanpassung schlägt sich auch im strukturellen Saldo nieder (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen), der nach der gemeinsam Methodik berechnet wird. So verbessert er sich nur sehr langsam von einem Defizit von rund 1% des BIP im Jahr 2006 auf einen leichten Überschuss lediglich zum Ende des Programmzeitraums. Dem Programm zufolge wird das Profil der Anpassung durch den Kauf von Militärgütern in den Jahren 2007 bis 2009 beeinflusst, der im Sinne des Programms als eine defizitsteigernde einmalige Maßnahme anzusehen ist. In der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wird diesbezüglich eine gegenteilige Meinung vertreten. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt. Allerdings sieht das Programm die annähernde Erreichung des mittelfristigen Ziels bis 2009 und ein leichtes Übertreffen dieses Werts im Jahr 2010 vor, wohingegen dies der letzten Aktualisierung zufolge bereits im Jahr 2008 bewerkstelligt werden sollte. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½°% des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.9.  Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich für 2007 und 2008 im Großen und Ganzen die Waage. Für 2009 und 2010 hingegen könnten die Ergebnisse trotz plausibler makroökonomischer Annahmen schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP dürfte in den beiden letzten Jahren des Progammzeitraums erheblich sinken. Das Auslaufenlassen spezifischer Ausgaben, vor allem aber für Militärgüter, und die Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung und der Altersversorgung, die eine Folge der Rentenreform von 2004 sind, dürften zur Senkung der Ausgabenquote in den letzten Programmjahren beitragen. Andererseits sind während des Programmzeitraums Mehrausgaben für die Bereiche Erziehungswesen, F+E und Infrastrukturen vorgesehen, wohingegen die erwarteten Effizienzgewinne im Bereich der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unsicher sind. Schließlich wird im Programm die Möglichkeit weiterer Steuersenkungen angesprochen, die durch die geplanten Einsparungen finanziert werden sollen.10.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2010 erreicht wird. In der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wird von einer Ausweitung des strukturellen Defizits in den Jahren 2007 und 2008 ausgegangen. Allerdings wird eine ausreichende Sicherheitsmarge gewahrt, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung an das mittelfristige Ziel ist unzureichend und sollte vor allem in den Jahren 2007 und 2008 erhöht werden, um im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stehen, der festschreibt, dass bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II die jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos bei einem Richtwert von 0,5 % des BIP liegen sollte und in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Für den Zeitraum 2007 bis 2009, in dem die österreichische Konjunktur günstig verlaufen dürfte, ist indes nur eine begrenzte Verbesserung des strukturellen Saldos geplant. Diese Schlussfolgerung wird auch dann bestätigt, wenn der Kauf von Militärgütern – so wie im Programm erwähnt - als eine defizitsteigernde einmalige Maßnahme angesehen wird.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 62,2 % des BIP gesunken und lag damit nach wie vor über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Das Programm projiziert eine Rückführung der Schuldenquote unter den Referenzwert bis 2008 und eine weitere Senkung auf 56,8% des BIP bis zum letzten Jahr des Programmzeitraums. Angesichts der Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote in den ersten Jahren des Programmzeitraums hinreichend auf den Referenzwert zuzubewegen und dürfte sich diesem bis spätestens 2007 nähern.12.  Die langfristigen Haushaltsauswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung liegen in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt und die Ausgaben für die Altersversorgung dürften sich anteilsmäßig am BIP auch langfristig verringern, was eine Folge der beträchtlichen Ausgabenbeschränkung ist, die von der Rentenreform 2004 erwartet wird. Die budgetäre Ausgangsposition mit einem strukturellen Primärüberschuss trägt dazu bei, den langfristigen Haushaltseffekt der Alterung abzufedern. Mittelfristig wachsende Primärüberschüsse – so wie im Programm angekündigt – und ein Anstieg der Beschäftigungsrate älterer Arbeitnehmer würden zu einer Beschränkung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs ein geringes Risiko.13.  Das Stabilitätsprogramm enthält keine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom September 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Es enthält auch keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen nicht explizit berücksichtigt. Diese im Stabilitätsprogramm genannten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So werden in beiden Programmen die erwarteten Einsparungen aus der Verwaltungsreform und die erhöhten Ausgaben im Bereich F+E besonders hervorgehoben.14.  Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben[6].Generell kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass vor dem Hintergrund solider Wachstumsperspektiven das Programm nur langsame Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht. Dies ist durch die relativ stark auf die letzten Jahre des Programmzeitraums konzentrierte Anpassung bedingt, die sich im Wesentlichen auf eine nicht eindeutig spezifizierte Ausgabenbeschränkung stützt. Die Bewerkstelligung der Haushaltsziele nach 2008 ist mit Risiken behaftet und das mittelfristige Ziel kann u.U. bis zum Ablauf des Programmzeitraums nicht erreicht werden. Der öffentliche Schuldenstand würde sich 2007 dem Referenzwert von 60% des BIP nähern und in den Folgejahren rückläufig sein.Angesichts dieser Bewertung wird Österreich aufgefordert, die guten wirtschaftlichen Bedingungen und das niedrigere als veranschlagte Defizit von 2006 zu nutzen, um die Anpassung an das mittelfristige Ziel vorzuziehen und auszubauen. Dies sollte insbesondere mittels einer rigorosen Umsetzung der Ausgabeschränkungen und durch die Verwendung unerwarteter Steuereinnahmen für die Konsolidierung erfolgen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP März 2007 | 2,0 | 3,1 | 2,7 | 2,3 | 2,5 | 2,6 |KOM Mai 2007 | 2,0 | 3,1 | 2,9 | 2,5 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 1,7 | 1,8 | 2,4 | 2,5 | n.z. | n.z. |HVPI-Inflation (%) (%) | SP März 2007 | 2,1 | 1,5 | 1,6 | 1,7 | 1,7 | 1,8 |KOM Mai 2007 | 2,1 | 1,7 | 1,8 | 1,7 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 2,3 | 2,1 | 1,7 | 1,5 | n.z. | n.z. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP März 20071 | -1,1 | -0,3 | 0,1 | -0,1 | 0,1 | 0,3 |KOM Mai 20075 | -1,1 | -0,2 | 0,5 | 0,8 | n.z. | n.z. |SP Nov. 20051 | -0,7 | -1,1 | -0,9 | -0,5 | n.z. | n.z. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP März 2007 | -1,6 | -1,1 | -0,9 | -0,7 | -0,2 | 0,4 |KOM Mai 2007 | -1,6 | -1,1 | -0,9 | -0,8 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 | n.z. | n.z. |Primärsaldo6 (% des BIP) | SP März 2007 | 1,3 | 1,9 | 2,0 | 2,1 | 2,6 | 3,1 |KOM Mai 2007 | 1,3 | 1,6 | 1,8 | 1,7 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 1,1 | 1,2 | 2,0 | 2,7 | n.z. | n.z. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP März 20071 | -1,1 | -1,0 | -0,9 | -0,7 | -0,2 | 0,2 |KOM Mai 2007 | -1,1 | -1,0 | -1,1 | -1,2 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | -1,6 | -1,2 | -0,4 | 0,2 | n.z. | n.z. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP März 20073 | -1,1 | -1,0 | -0,8 | -0,4 | -0,2 | 0,2 |KOM Mai 20074 | -1,1 | -1,0 | -1,1 | -1,2 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | -1,6 | -1,2 | -0,4 | 0,2 | n.z. | n.z. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP März 2007 | 63,5 | 62,2 | 61,2 | 59,9 | 58,5 | 56,8 |KOM Mai 2007 | 63,5 | 62,2 | 60,6 | 59,2 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 63,4 | 63,1 | 61,6 | 59,5 | n.z. | n.z. |Anmerkungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Daten des Programms mit einem potenziellen Wachstum, das für den Zeitraum 2006-2010 auf jeweils 2,3%, 2,3%, 2,4%, 2,4% und 2.3% geschätzt wird. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Defiziterhöhende einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (Kauf von Militärgütern) in Höhe von 0,2% des BIP in 2007, 0,4% in 2008 und 0,1% in 2009). |4 Im Gegensatz zum Programm (s. Anmerkung 3) betrachten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 den Kauf von Militärgütern nicht als einmalige Maßnahmen, da sich dieser über mehrere Jahre erstreckt und die gesamtstaatlichen Ausgaben insgesamt nicht wesentlich erhöht. |5Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 2,3%, 2,0%, 2,2% bzw. 2,2% im Zeitraum 2005-2008. |6 Die im Programm enthaltenen Primärsalden sind mit den Datenangaben in den Prognosen der Kommissionsdienststellen nicht direkt vergleichbar, da indirekt erfasste Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit unterschiedlich behandelt werden. Die Programmangaben entsprechen den Abgrenzungen des Verhaltenskodex. Zum Vergleich mit den Programmdaten müssen die von der Kommission angegebenen Primärsalden um rund 0,1 - 0,2% des BIP angepasst werden. |Quelle: |Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economiy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Allerdings werden keine fakultativen Daten zur Beschäftigung und den geleisteten Arbeitsstunden sowie zu den Gehältern im öffentlichen Sektor vorgelegt.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005SC0143

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008  /* SEK/2005/0143 endg. */

	Brüssel, den 2.2.2005SEK(2005) 143 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung hatte der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 1999-2002 wurde am 18. Dezember 1998 vorgelegt und am 15. März 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Belgien hat die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms am 6. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei ihre eigene Herbstprognose 2004, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung festgelegten Grundsätze[3] berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte belgische Stabilitätsprogramm 2004 wurde am 3. Dezember 2004 von der belgischen Regierung beschlossen und am 6. Dezember 2004 vorgelegt. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2004-2008. Es entspricht weitgehend den Erfordernissen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme". Im Programm fehlen nicht nur die obligatorischen Angaben zu kurz- und langfristigen Zinssätzen, es fehlen auch zahlreiche fakultative Variablen.-  Das Programm stützt sich auf Wachstumsannahmen von 2,5 % in 2005 und 2006, die 2008 auf 2,0 % schrumpfen. Das makroökonomische Szenario für 2005 und 2006 liegt recht nah an der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Die für 2007 und 2008 projizierten realen BIP-Wachstumsraten sind geringfügig niedriger als die Schätzungen des Potenzialwachstums durch die Kommissionsdienststellen, die auf der Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die Zahlen des Programms beruhen. Dementsprechend kann das makroökonomische Szenario als realistisch gewertet werden.-  Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie zielt in Vorbereitung der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts oder die Erreichung eines leichten Überschusses und die weitere Trendrückführung der Schuldenquote ab. Die Fortschreibung geht von einem ausgeglichenen Haushalt in 2005 und 2006 sowie einem Überschuss von 0,3 % des BIP in 2007 aus. Diese Ziele entsprechen dem vorigen Programm, trotz niedrigerer Wachstumsannahmen für 2005 in der laufenden Fortschreibung. Für 2008 ist ein Überschuss von 0,6 % des BIP geplant. Die Primärüberschüsse dürften bei rund 4,5 % des BIP verbleiben und damit geringfügig unter den für 2004 erwarteten 4,9 % des BIP liegen. Dies ist zurückzuführen auf die gegenwärtige Umsetzung der direkten Steuerreform von 2001 und höhere öffentliche Investitionen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006. Gegen Ende des Programmzeitraums sollen die Primärüberschüsse wieder zunehmen. Das Programm geht, hauptsächlich in Folge des laufenden Schuldenabbaus, von einer sinkenden Zinslast aus. Die Einnahmen dürften gegen 2006 sinken und danach stabil bleiben, während die Primärausgaben gegen 2008 leicht abnehmen. Es wird davon ausgegangen, dass die konjunkturbereinigte Haushaltsposition während des Programmzeitraums positiv bleibt und von einem Überschuss von 0,5 % des BIP in 2004 auf 0,1 % in 2006 sinkt und dann in 2008 wieder auf 0,9 % zunimmt.-  Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie kann als in etwa ausgewogen betrachtet werden. Bisher hat die belgische Regierung noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Haushalt für 2006 ausgeglichen zu halten, trotz der Senkung des BIP um 0,3 % in Folge der anhaltenden Durchführung der direkten Steuerreform von 2001 und der Tatsache, dass die Haushaltsüberschüsse von 2005 auf Grund einer Reihe kleinerer Einmalmaßnahmen (in einer Gesamthöhe von 0,2 % des BIP). Auch wenn das makroökonomische Szenario realistisch ist, ist der belgische Finanzierungssaldo nach wie vor sensibel für Veränderungen des Wirtschaftswachstums (Sensibilität von 0,6). Schließlich bestehen auch gewisse Risiken im Hinblick auf die Kontrolle der Primärausgaben, hauptsächlich auf Ebene des Sozialversicherungssystems. Die im Gesundheitswesen in 2004 festgestellten Ausgabenüberschreitungen (trotz des bereits hohen jährlichen Ziels von 4,5 % beim realen Wachstum) deuten auf einen anhaltend starken Anstieg dieser Ausgaben hin. Zwar wurden gegen Ende 2004 neue Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (insgesamt 0,2 % des BIP) angekündigt, ihre Wirksamkeit ist jedoch bisher schwierig zu beurteilen. Andererseits hat der Minister für Soziales für den größten Teil von 2005 den Auftrag erhalten, notwendige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Parlaments (oder anderer Gremien) durchzuführen, um auf mögliche weitere Ausgabenüberschreitungen rasch reagieren zu können. Insgesamt hat die belgische Regierung ebenfalls an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sie sich an ihre Verpflichtung gehalten hat, Maßnahmen zur Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts zu ergreifen. In Anbetracht dieser Risikobewertung können die Gefahren für die Haushaltsziele als weitgehend ausgewogen bezeichnet werden, und der haushaltspolitische Kurs des Programms ist ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen. Ferner gibt es eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Risiko, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird.-  Die Schuldenquote ist seit 1993 ständig gesunken, liegt jedoch nach wie vor deutlich über dem Referenzwert von 60 % des BIP. In 2004 sank sie auf 96,6 %, weniger als in der vorherigen Fortschreibung des Stabilitätsprogramms vorgesehen. Anhaltend hohe Primärüberschüsse und verminderte Zinszahlungen sind die Hauptursachen für eine weitere Senkung der Schuldenquote. Die Bestandsanpassungen sind im Allgemeinen gering, allerdings plant die Regierung in 2005 die Übernahme einer Schuld von 7,4 Mrd. € von der Staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB (2,5 % des BIP). Die Übernahme der SNCB-Schulden verlangsamt den Schuldenabbau in 2005, aber ansonsten verläuft die geplante Schuldenrückführung schneller als in der vorherigen Fortschreibung geplant. Die vorgesehene Schuldenentwicklung wird durch die gleichen Unsicherheiten beeinflusst wie das Defizit, kann jedoch insgesamt als realistisch betrachtet werden.-  Wie bereits erwähnt, nennt die Aktualisierung eine Reihe geplanter Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen (wie Maßnahmen zur Kostenkontrolle von Arzneimitteln oder eine Fallpauschale für die häufigsten ärztlichen Behandlungen in Krankenhäusern) innerhalb des realen Wachstumsziels von 4,5 % jährlich. Was Initiativen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote angeht, kündigt das Programm Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung an, die zu neuen Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zum Frühverrentungssystem und zur weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf der Grundlage von Tarifverträgen führen sollen. Allerdings ist das Ergebnis dieser Verhandlungen nach wie vor ungewiss. Insgesamt verläuft der Prozess der Beseitigung von Anreizen für eine Frühverrentung immer noch schleppend, und es wurden nur wenige neue konkrete Initiativen angekündigt.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Belgien aufgrund des derzeitigen Bruttoschuldenstands leicht gefährdet. Auch wenn die Schuldenquote rückläufig ist, ist sie nach wie vor hoch, und eine regelmäßige Verringerung hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die im Programm dargelegte Strategie zur Bewältigung der Haushaltsbelastung durch eine alternde Bevölkerung stützt sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Bruttoschulden durch Beibehaltung einer ausgeglichenen Haushaltsposition bzw. Erreichen eines leichten Überschusses (der selbst hauptsächlich von einer Eindämmung der Primärausgaben abhängt) und einen Alterungsfonds. Die Eindämmung der Primärausgaben könnte schwierig werden, insbesondere im Gesundheitswesen, ist jedoch wichtig im Hinblick auf die Strategie der Regierung zur Senkung der Steuerlast, um Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts der prognostizierten Anstiegs des Altersquotienten (Zahl der über 60-jährigen pro 100 Menschen im Alter von 20 bis 59) ist die entschlossene Fortführung dieser umfassenden Strategie entscheidend, um langfristige Tragfähigkeit zu erreichen.-  Im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere stellt die Fortschreibung sicher, dass die Schuldenquote nachhaltig abnimmt. Angesichts der jüngsten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen (für das das reale Zielwachstum mit jährlich 4,5 % relativ hoch ist) besteht die Gefahr, dass der Empfehlung zur Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % in Einheit I (Föderale Staatsebene und Sozialversicherungsträger) nicht entsprochen wird. Daher sind die Beibehaltung hoher Primärüberschüsse und die Begrenzung des Anstiegs der realen Ausgaben wichtig, insbesondere im Hinblick auf den Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 200 4-2008. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Im Programm fehlen einige obligatorische und zahlreiche fakultative Variablen. Deshalb wird Belgien aufgefordert, den Datenanforderungen zu entsprechen.Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 2,5 % in 2005 and 2006 vor, das bis zum Ende des Programmzeitraums auf 2,0 % schrumpft. Nach derzeitigem Kenntnisstand spiegelt dieses Szenario realistische Wachstumsannahmen wider. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch.Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie zielt in Vorbereitung der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts oder die Erreichung eines leichten Überschusses und die weitere Trendrückführung der Schuldenquote ab. Die Fortschreibung geht von einem ausgeglichenen Haushalt in 2005 und 2006 sowie einem Überschuss von 0,3 % des BIP in 2007 bzw. 0,6 % in 2008 aus. Insgesamt bestätigt diese Programmaktualisierung im Vergleich zur vorangehenden Programmfortschreibung (bis 2007) weitgehend die geplanten Anpassungen angesichts eines weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenarios. Angesichts der Auswirkungen der gegenwärtigen Umsetzung der direkten Steuerreform von 2001 und höherer öffentlicher Investitionen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 dürfte der Primärüberschuss bis 2006 leicht sinken, danach jedoch wieder steigen. Das Programm geht, hauptsächlich in Folge des laufenden Schuldenabbaus, von einer sinkenden Zinslast aus. Die Einnahmen dürften bis 2006 sinken und danach stabil bleiben, während die Primärausgaben gegen 2008 leicht abnehmen. Die konjunkturbereinigte Haushaltsposition dürfte (unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen) während des Programmzeitraums positiv bleiben und von einem Überschuss von 0,5 % des BIP in 2004 auf 0,1 % in 2006 sinken, um dann in 2008 wieder auf 0,9 % zuzunehmen.Die Risiken, mit denen die Haushaltsprojektionen behaftet sind, erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Insbesondere hat die belgische Regierung noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Haushalt für 2006 ausgeglichen zu halten, trotz der Senkung des BIP um 0,3 % in Folge der anhaltenden Durchführung der direkten Steuerreform von 2001 und der Tatsache, dass die Haushaltsüberschüsse von 2005 auf Grund einer Reihe kleinerer Einmalmaßnahmen (in einer Gesamthöhe von 0,2 % des BIP). Auch wenn das makroökonomische Szenario realistisch ist, ist der belgische Finanzierungssaldo nach wie vor sensibel für Veränderungen des Wirtschaftswachstums (Sensibilität von 0,6). Schließlich bestehen auch gewisse Risiken im Hinblick auf die Kontrolle der Primärausgaben, hauptsächlich auf Ebene des Sozialversicherungssystems. Die im Gesundheitswesen in 2004 festgestellten Ausgabenüberschreitungen (trotz des bereits hohen jährlichen Ziels von 4,5 % beim realen Wachstum) deuten auf einen anhaltend starken Anstieg dieser Ausgaben hin. Neue Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (insgesamt 0,2 % des BIP) wurden gegen Ende 2004 angekündigt, aber ihre Wirksamkeit ist nach wie vor schwierig zu beurteilen. Andererseits hat der Minister für Soziales für den größten Teil von 2005 den Auftrag erhalten, notwendige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Parlaments (oder anderer Gremien) durchzuführen, um auf mögliche weitere Ausgabenüberschreitungen rasch reagieren zu können. Insgesamt hat die belgische Regierung an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sie sich an ihre Verpflichtung gehalten hat, Maßnahmen zur Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts zu ergreifen.In Anbetracht dieser Risikobewertung können die Gefahren für die Haushaltsziele als weitgehend ausgewogen bezeichnet werden, und der haushaltspolitische Kurs des Programms scheint ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen. Ferner gibt es eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Risiko, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in jedem Jahr überschritten wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 96,6% des BIP und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 12,4 Prozentpunkte auf 84,2 % des BIP in 2008 sinken. Diese Ziffer enthält die geplante Übernahme einer Schuld der Staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB in Höhe von 7,4 Mrd. € (2,5 % des BIP) in 2005. Die Übernahme der SNCB-Schulden verlangsamt den Schuldenabbau in 2005, aber ansonsten verläuft die geplante Schuldenrückführung schneller als in der vorherigen Fortschreibung geplant.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Belgien aufgrund des derzeitigen Bruttoschuldenstands leicht gefährdet. Auch wenn die Schuldenquote rückläufig ist, ist sie nach wie vor hoch, und eine regelmäßige Verringerung hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die im Programm dargelegte Strategie zur Bewältigung der Haushaltsbelastung durch eine alternde Bevölkerung stützt sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Bruttoschulden durch Beibehaltung einer ausgeglichenen Haushaltsposition bzw. Erreichen eines leichten Überschusses (der selbst hauptsächlich von einer Eindämmung der Primärausgaben abhängt) und einen Alterungsfonds. Die Eindämmung der Primärausgaben könnte schwierig werden, insbesondere im Gesundheitswesen, ist jedoch wichtig im Hinblick auf die Strategie der Regierung zur Senkung der Steuerlast, um Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts der prognostizierten Anstiegs des Altersquotienten ist die entschlossene Fortführung dieser umfassenden Strategie entscheidend, um langfristige Tragfähigkeit zu erreichen.Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere stellt die Fortschreibung sicher, dass die Schuldenquote nachhaltig abnimmt. Angesichts der jüngsten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen (für das das reale Zielwachstum mit jährlich 4,5 % relativ hoch ist) besteht die Gefahr, dass der Empfehlung zur Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % in Einheit I (Föderale Staatsebene und Sozialversicherungsträger) nicht entsprochen wird. Daher sind die Beibehaltung hoher Primärüberschüsse und die Begrenzung des Anstiegs der realen Ausgaben wichtig, insbesondere im Hinblick auf den Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP Dez. 2004 | 2,4 | 2,5 | 2,5 | 2,1 | 2,0 |KOM Okt. 2004 | 2,5 | 2,5 | 2,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,8 | 2,8 | 2,5 | 2,1 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) | SP Dez. 2004 | 1,9 | 2,0 | 1,8 | 1,8 | 1,8 |KOM Okt. 2004 | 2,0 | 1,9 | 1,8 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 1,4 | 1,4 | 1,4 | 1,4 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2004 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,6 |KOM Okt. 2004 | -0,1 | -0,3 | -0,5 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | n.v. |Primärsaldo (in % des BIP) | SP Dez. 2004 | 4,9 | 4,5 | 4,4 | 4,5 | 4,7 |KOM Okt. 2004 | 4,8 | 4,2 | 3,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 5,1 | 4,8 | 4,7 | 4,8 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | SP Dez. 20041 | 0,5 | 0,3 | 0,1 | 0,5 | 0,9 |KOM Okt. 2004 | 0,4 | 0,0 | -0,4 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20031 | 0,6 | 0,2 | 0,0 | 0,3 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | SP Dez. 2004 | 96,6 | 95,5 | 91,7 | 88,0 | 84,2 |KOM Okt. 2004 | 95,8 | 94,4 | 90,9 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2003 | 97,6 | 93,6 | 90,1 | 87,0 | n.v. |N.B.: 1Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 endgültig vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


title: Empfehlung der Kommission vom  7. Dezember 2005  für die Freigabe von Ölsicherheitsvorräten im Zuge der durch den Wirbelsturm  Katrina  verursachten Störung der Versorgung  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4655)

text:
               13.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 326/37

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 7. Dezember 2005
   für die Freigabe von Ölsicherheitsvorräten im Zuge der durch den Wirbelsturm „Katrina“ verursachten Störung der Versorgung
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4655)
   (2005/885/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates (1) erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölprodukten zu unterhalten.

               (2)

               Die durch den Wirbelsturm Katrina verursachten Verluste in der Produktion von Erdöl und Erdölprodukten führten zu Störungen in der weltweiten Ölversorgung und beeinträchtigten somit auch die Ölversorgung in der Gemeinschaft.

               (3)

               In der Folge des Wirbelsturms Katrina bat die Internationale Energie-Agentur (IEA) eine Anzahl von Mitgliedstaaten um Teilnahme an einer gemeinsamen internationalen Maßnahme (initial collective action) als Antwort auf die durch den Wirbelsturm verursachten Versorgungsstörungen, um die Verluste in der Ölproduktion während des Zeitraums vom 2. September 2005 bis 2. Oktober 2005 abzudecken, die aber auch Aktionen nach dem 2. Oktober 2005 in einigen Mitgliedstaaten umfassen kann.

               (4)

               Mitgliedstaaten, die nicht Mitgliedsländer der IEA sind, haben ihre Unterstützung für die Notfallaktion bekundet, welche durch die an der Vorratsfreigabe beteiligten Mitgliedstaaten unternommen wurde.

               (5)

               Die Teilnahme an der o. e. initial collective action könnte in einigen Mitgliedstaaten dazu führen, dass deren Ölsicherheitsvorräte unter die in der Richtlinie 68/414/EWG festgelegten verbindlichen Mindestniveaus absinken.

               (6)

               Der zweite Absatz in Artikel 7 der Richtlinie 68/414/EWG verlangt von den Mitgliedstaaten, von der Nutzung ihrer Vorräte in dem Umfang, welcher diese Vorräte unterhalb des verbindlichen Mindestniveaus absenken würde, vor dem im ersten Absatz des Artikel 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Beratungsprozess abzusehen.

               (7)

               Es wird nicht erwartet, dass die Mengen der Ölsicherheitsvorräte, die von einzelnen Mitgliedsstaaten freigegeben werden, das Gesamtniveau der Ölsicherheitsvorräte in der Gemeinschaft unterhalb die vorgeschriebenen Mindestniveaus absinken lassen.

               (8)

               Das Gesamtniveau der Ölsicherheitsvorräte bei Benzin (Kategorie I) in der Gemeinschaft liegt erheblich über den vorgeschriebenen Mindestniveaus und ist weitaus größer, ausgedrückt durch die Anzahl von Tagen des internen täglichen Verbrauchs in der Gemeinschaft, als das Niveau der Vorräte für Gasöl (Kategorie II).

               (9)

               Sobald die Freigabe von Vorräten beendet ist, werden die Mitgliedstaaten ihre Ölsicherheitsvorräte auf das vorgeschriebene Mindestniveau wieder anheben müssen. Um unnötigen Druck auf dem Ölmarkt zu vermeiden, ist vorgesehen, die Wiederauffüllung über einen längeren Zeitraum hinweg, einschließlich des Jahres 2006, vorzunehmen.

               (10)

               Artikel 1 der Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Milderung der Schwierigkeiten bei der Versorgung von Erdöl und Erdölprodukten (2) verweist darauf, dass die den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten erteilten Vollmachten im Falle von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölprodukten diese befähigen sollten, neben anderen Maßnahmen spezifische oder weit gefasste Einschränkungen beim Verbrauch zu erlassen.

               (11)

               Artikel 3 der Richtlinie 73/238/EWG legt fest, dass Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durch eine Gruppe (d. h. die Arbeitsgruppe Ölversorgung) stattfinden sollen, um die Koordination von Maßnahmen zu sichern, die von den Mitgliedstaaten unter Artikel 1 dieser Richtlinie unternommen oder vorgeschlagen werden.

               (12)

               Die Maßnahmen, auf die in dieser Empfehlung Bezug genommen wird, entsprechen den Ergebnissen der Beratungen, welche gemäß des ersten Absatzes von Artikel 7 der Richtlinie 68/414/EWG und des Artikels 3 der Richtlinie 73/238/EWG durchgeführt wurden —

         EMPFIEHLT:

               1.

               In ihren Plänen zur Freigabe von Ölsicherheitsvorräten im Zuge der vom Wirbelsturm Katrina verursachten Versorgungsstörungen sollten die Mitgliedstaaten der Freigabe von Benzinvorräten, welche zur Kategorie I gehören, den Vorrang geben gegenüber den unter der Kategorie II gelisteten Gasölvorräten.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten mit ihren Plänen zur Freigabe von Ölsicherheitsvorräten fortfahren, um an der gemeinsamen internationalen Aktion der IEA (initial collective action) im Zuge der vom Wirbelsturm Katrina verursachten Versorgungsstörungen teilzunehmen und um die Verluste bei der Ölproduktion während des Zeitraums vom 2. September 2005 bis 2. Oktober 2005 abzudecken, selbst wenn eine solche Vorratsfreigabe deren Ölsicherheitsvorräte zeitweilig unter die vorgeschriebenen Mindestniveaus absinken lässt.

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten ihre Ölsicherheitsvorräte in Abstimmung mit der Kommission wieder auffüllen, welche unter individueller Betrachtung sowie gebührender Berücksichtigung der Marktbedingungen die Annahme von flexiblen Vorgehensweisen durch die Mitgliedsstaaten erleichtern wird. Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Pläne zur Wiederauffüllung einreichen, sobald sie alle zur Freigabe vorgesehenen Vorräte freigegeben haben.

               4.

               Bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe Ölversorgung, beginnend mit derjenigen zum Jahresende 2005, sollten die Mitgliedstaaten mögliche Maßnahmen zur Einschränkung des Ölverbrauchs, einschließlich von Maßnahmen zur Beschränkung der Nachfrage, im Falle von weiteren Störungen der Ölversorgung prüfen. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere zwei getrennte Maßnahmenbündel zur Beschränkung der Nachfrage in Betracht ziehen, d. h. ein Bündel von „weichen“ und höchst kosteneffektiven Maßnahmen für kleinere sowie eines für größere Störungen in der Ölversorgung. Die Mitgliedsstaaten sollten sich verpflichten, die Implementierung von derartigen Maßnahmen durch die Arbeitsgruppe Ölversorgung zu koordinieren.

               5.

               Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedsstaaten.

      Brüssel, den 7. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/93/EG (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 10).

      (2)  ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

31983H0419

83/419/EWG: Empfehlung des Rates vom 25. Juli 1983 über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR) bzw. über den Beitritt zu diesem Übereinkommen

Amtsblatt Nr. L 237 vom 26/08/1983 S. 0034 - 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0165  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0165

		Empfehlung des Ratesvom 25. Juli 1983über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR) bzw. über den Beitritt zu diesem Übereinkommen(83/419/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 27. April 1979 wurde in Hamburg unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (IMCO) ein Internationales Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See aufgenommen.In Anbetracht der großen Bedeutung dieses Übereinkommens für die Hilfeleistung für Menschen in Seenot sollte das Übereinkommen so bald wie möglich in Kraft treten.Die Ratifikation bzw. der Beitritt aller Mitgliedstaaten trägt nicht nur dazu bei, daß das Übereinkommen völkerrechtlich in Kraft treten kann, sondern auch dazu, daß ein einheitlicher Such- und Rettungsdienst in den Küstengewässern der Gemeinschaft gewährleistet und damit dem Übereinkommen zu größerem Erfolg verholfen werden kann —EMPFIEHLT:daß die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See ratifizieren bzw. ihm beitreten, sobald ihnen dies möglich ist.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1983.Im Rahmen des RatesDer PräsidentC. Simitis--------------------------------------------------


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/150/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991H0150

EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/150/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1991 S. 0054 - 0054

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 18. März 1991  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989  (91/150/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 mit den Antworten  der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1989 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210. (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12. (4) ABl. Nr. C 313 vom 12. 12. 1990, S. 197 bis 216 und 305 bis 320.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2003-2005

text: ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---