title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Genehmigung des Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Berichtigung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 198
Vol. 1978/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78 ) 198 endg .
                                                           Brüssel , den 22 . Mai 1978
                                   Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
            zur Genehmigung des Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A
            des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
                                   Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
            zur Berichtigung des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 des Ab
            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und dem Königreich Schweden
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                  V ^            s V
                                                                   V,.-'
                                               Cv'            <     \A.
                                              i '   v .
K0M(78) 198 endg
 ---pagebreak---                              Berrundung
 1 . Nach dem am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und dem Königreich Schweden unterzeichneten Abkommen "bestehen für die Einfuhr
      von Papier und Pappe , gewellt , andere (GZT-Tarifstelle 48.05 B) und Papie;,"
  • und Pappe , centlichen, andere, - andere (GZT-Tarifstelle 48.07 B) mit Ursprung •
      in Schweden bei der Einfuhr nach Dänemark« während .des ZeitJ'aums für den
     Zollabbau zollfroio Kontingente .
                                                .                    ■         >
 ■ Die Kontingente wurden auf der Grundlage der von Dänemark Siur Verfügung
     gestellten Einfuhrstatistiken festgesetzt .
2. Die dänischen Zollbehörden haben kürzlich festgestellt , dasts aufgrund eini23
     Irrtums bedrucktes Haushaltspapier in Rollen bis Ende 1974 nach Tarifstelle
     48.05 B tarifiert wurde , während die richtige Tarifst eile 4 8.07 B ist .
     Dänemark hat Zollkontingente für beide Tarifstellen eröffnet .
                                  I
     Die falsche Tarifierung führte dazu, dass bedrucktes Haushalt spapi er in Rollen
     in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde ,    die für die Festsetzung des
     Zollkontingents für Waren der Tarifstelle 48.05 'B im Rahmen! des Freihande ' s–
     abkommehs verwendet wurden . Seit 1 . Januar 1975 wird Haushaltspapier in Rollen
     richtig nach Tarifstelle 48.07 B tarifiert . Dies bedeutete aber eine unvorher
     gesehene Belastung dieses Kontingents ,                             •
3 . In dem beigefügten Entwurf eines Briefwechsels wird daher vorgeschlagen, <lie -
     dänischen zollfreien Kontingente für Papier und Pappe in Anhang A des
     Protokolls Kr . 1 des Abkommens zu lindern.
                                                   s
4. Die schwedischen Behörden haben ihre Zustimmung zum Wortlaut des beigefügten
     Schreibens erteilt . Es wird vorgeschlagen, dass Herr DENMAN im Namen der
     Gemeinschaft unterzeichnet . In diesem Fall könnte der schwedische Botschafter
     im Namen der 'schwedischen Regierung unterzeichnen.
5 » Wenn der Rat mit der vorgeschlagenen Übertragung aus dem eihen zollfreien
     Kontingent auf das andere einverstanden ist , müssen die in, Protokoll Nr. I
   , des Abkommens vorgesehenen jeweiligen Richtplafonds entsprechend geändert
     werden. Zu         Zweck wird dem Rat gesondert der Entwurf %inor Verordnung
     übermittelt .
 ---pagebreak---                                    Empfehlung für eine
                            . VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
          ' zur Genehmigung des Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A
            des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
DER RAT     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                     1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113-
                                                                    I
gestützt auf das am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Königreich Schweden unterzeichnete Abkommen ( 1 ),
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß Anhang A' des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zu berichtigen
und hierfür der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden vom                     1978 zu genehmigen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31-12. 1972- S. 97
 ---pagebreak---                             Artikel 1
        Der Briefwechsel vom                   1978 zwischen der EuropSischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Berichtigung des '
   Anhangs " A xdes Protokolls Nr# 1 de3 Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wird in) Namen dor Gcrnein-
   cchaft genehmigt . Der Wortlaut der Söhreiben ist dieser Verordnung beigefügt ,
                                                                     .       •* v
                                                                 *       !
                             Artikel 2                        '                   -v
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
 ■ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
. oa# in jedeaa Mtgliedstaal;*
                      i.           > •
                              «-                 ι
 Geschehen «u Brüssel an ' < . .       ' ,-         ^ Im Namen «lies Rates
                                                     . Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                ΑΓΓΗΛΤΤσ
                                           Schreiben Nr , 1
                                                                          Brussels
                  Herr Botschafter }
                       Cemäss Protokoll Nr . 1 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Freihandel ,3-
                ; abkommen o zwischen der Europäischen Wirtschaftngcmcinschaft ur.d dem Königreich •
                  Schweden hat das Königreich Dänemark seit den 1 . Januar I974 Zollkontingentis .
                  für bestimmte Papierwaren mit Ursprung in Schweden eröffnet . Die Kontingent ;:;
                'wurden auf der Grundlage der für den Zeitraun I968-7I verfügbaren Statistiken
                  festgesetzt .                                                                        «:
                                                                                I
                       Die dänischen Zollbehörden haben kür -/,lieh festgestellt , dass aufgrund iDxncs
                  Irrtums bedrucktes Haushaltspapier in Rollen bis Ende 1974 cl'är Tarifstelle     '    1
                  48.05 B zugewiesen wurde, während die richtige TarifstelLe 48.07 B ist . Dänemark
                  hat Zollkontingente für beide Tarifstellen eröffnet «
                       Die falsche Tarifierung fUhrte dazu , dass bedrucktes Haiashaltcpapier i:n
                  Rollen in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde , die für die Festsetzung
               ■ der Zollkontingcnte für Waren der TJirifstelle 48.05 B im Rahmen des Freihandels«
                  abkommenc verwendet wurden . Seit dem 1 . Januar 1975 wird Haunnaltspapier in          f
                  Rollen richtig nach Tarifstello 48.07 B tarifiert . Dies bewirkte jedoch eine         1
                  unvorhergcrwliene Belaotung dec Kontingents für die Waren dioßer Tarif » tolle#
                       Die Angaben über die Einfuhr von bedrucktem Haushalt spajbier in Rollen ,
                  ausgedrückt in Tonnen , aus Schweden nach, Dänemark während de !J Bezugsaeitraujns
              ■ für die Berechnung der Kontingente ( 1968-71 ) lauten wie folgt :
                                                                                Jahresdurchschnitt        1
                       I968          1969         1970            1971  v         1968 Ma I97I            |
                                                                                I
                        800            900        2.700           4.400       • ' ■' 2.200             '|
                                                       1                                                  1
                       Die Gemeinschaft ist deshalb der Ansicht , dass gemäss Artikel 1 ( 4 ) des
            ; Protokolls Nr , 1 zu dem obengenannten Abkommon von dem in Anhang A diose3
                  Protokolls festgesetzten Kontingent für I974 für Waren der Tarif stelle 48.05 B
                  2.674 Tonnen auf das Kontingent für Waren dert Tarifstelle 48. 07 B zu ttber-
          '       tragen sind#                      .-                      ,
Seine Exzellenz
Horrn Erik von SYDOW                  ,       ,
I,«»itor dnr Stündigen Mission Schwedens
bei den tJuroptischen Gemeinschaften
Rond -point Robert Schuman 6
1040     BHlKiiLLKS
 ---pagebreak---        Die Zahlenangabe bei Tarif stelle 43*05 B " andere" in der Spalte
 "Dänemark" dca genannten Anhanc'o rcllsRtcn daher 8.141 Tonnen statt
 10«.8l5 Tonnen , die Zahlenangabe "bei Tarifstellc 48.07 3 andere -,:
■- 'andere " '18,078 Tonnen statt 15.404 Tonnen lauten .
     , Ich wXro Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung des Königreichs
Schweden zim Inhalt dieses Sehreibens bestätigen würden .
       Genehmigen Slo r Herr Botochafter , den Auodruck moinor ausgezeichnetst
Hochachtung«,                                                 , •      -
                                  ,      Im Hamen des Rates ;
                              •„ der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                 Schreiben Nr « 2
                                                 ' Brüssel .
 Kcrr                 !
          Ich beehre mich, den Eingang Ihrös heutigen Schroibens mit folgendem
 Wortlaut zu bestätigen :                   ,                                         '   , '     .
    ; "G< mfinti Protokoll Nr. 1 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Freihandels« '
    '!     abkommend zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
         , Königreich Schweden hat das Königreich Dänemark seit dem 1 . Januar 1974
 ,         Zollkontingente für bestimmte Papierwaren mit Ursprung in Schweden er- •.
''' '      öffnet . Die Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraura
    |      1968-71 verfügbaren Statistiken festgesetzt .
                Die dänischen Zollbehörden haben kürzlich festgestellt , dass aufgrund "
           eines Irrtums bedrucktes Haushaltopapier in Rollen bis Ende 1974 °er
    '• ' Tarifstelle 48.05 B zugewiesen wurde, während die richtige Tarifstelle
           48.07 B ist . Dänemark hat Zollkontingente für beide Tari^stellen eröffni^.
                Die falsche Tarifierung führte dazu , dass bedruckten Haushai tspapior
           in Rollen in die Einfuhrstatistiken aufgenommen wurde , die für die Fest
           setzung der Zollkontingente für Waren der Tarifstello /] 8»05 B im Radien
           des Freihandel oabkommens verwendet wurden . Seit dem 1 . Januar 197'.> wird
           Haushai tspapior inHollen richtig nach Tarifstelle /] 3.07 B tarifi.ert . Dies
   '•      bewirkte jedoch eine unvorhergesehene Belastung des Kontingents für die
           Waren dieser Tarifstelle .                                           "
                Die Angaben über die Einfuhr von bedrucktem Haushaltspapier in Rollen ,
        . ausgedrückt in Tonnen, aus Schweden nach Dänemark während des Bezugs Zeit
           raums für die Berechnung der Kontingente ( 1968-71 ) lauten wie folgt :
                                                                  Jahrecdurchscnnitt
           1968          1969         1970          I97I             I968 bis I97I
                                                                 I -                -
            800           900 .       2.700         4.400 1 - ,         2.200
                                                                              –               _1
                Die Gemeinschaft ist deshalb der Ansicht , dass gemäss Artikel 1 ( 4 ) des \
           Protokolls Nr . 1 zu dem obengenannten Abkommen von dem in Anhang A dieses                  i
           Protokolls festgesetzten Kontingent für 1974 für Waren der Tarifstelle                   •• V'!
                                                                                • I
           48.03 B 2.674 Tonnen auf das Kontingent für Waren der Tarifstelle 48.07 B • ; ]
           zu übertragen Bind. ■ .                                                ■         ' . -. 'U
                                                       . !. ■ -
                                                        V ,>•
                                                        y
                                                                             . *• t/t • •
 ---pagebreak---       Die Zahlenangabe "bei Tarifßtelle 48*05 B " andere" in der Spalte
"DSnenark" des genannten Anhangs müssten daher 8.141 Tonhen statt
IO08I5 Tonnen , die Zahlenangabe "bei Tarifßtelle 48*07 B andere , :
- »'andere 18.078 Tonnen statt I5.404 Tonnen lauten .
      Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung des Königreichs Schweden zum
Inhalt Ihres Schreibens au bestätigen .                  /
     Genehmigen Sie , Herr              , den Ausdruck meiner abgezeichnet
sten Hochachtung .
                                      Pur das Königreich Schweden
 ---pagebreak---                                 Empfehlung für eine ,
. .                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
        Berichtigung des Anhangs a des Protokolls Kr , 1 des Abkomnens zwischen
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ,
   DER RAT DER EUROPAEISCHZN GEMEINSCHAFTEN -
   gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 113 %
   auf Empfehlung der Kommission ,
   in der Erwägung , dass am 22 . Juli I972 zwischen der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft und dem Königreich Schweden in Brüssel ein Abkommen ( l ) unter
   zeichnet wurde und Anhang A des Protokolls Nr . 1 des obengenannten Abkommens zu
   berichtigen und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Brief
   wechsels zu genehmigen ist -                        i
  HA? FOLGEST® VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
  Das Abkommen in Form eine3 Briefwechsels zur Berichtigung des Anhangs A des
  Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und dem Königreich Schweden wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
  Der Wortlaut der Schreiben ißt dieser Verordnung beigefügt .               ' '
 ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972, S. 97
                                                                          • • •/ • • •
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                                Artikel 2 '
  Dor Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu "bestellen , die "befugt
   ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unter
   zeichnen und ihr die erforderlichen Befugnisse zu tibertragen , um ftir die
  Gemeinschaft verbindlich zu handeln ,                         '     .
                      •                '       l       1 %
1                                                '            *
                               Artikel 3
                                   \                                    .        . .
  Diese Verordnung tritt am dritten Tsig nach ihrer Veröffentlichung im Amts
  blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                                   1
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 ! "    /
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
          in jedem Mitglied3taat #   ;                              '
  j      Geschehen zu Brüssel am , '
                                                                               I
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                                                                        •' I .
                                                   Im Namen des Rates
                                                     : Der Präsident