title: 2014/881/EU: Empfehlung der Kommission vom 18. November 2014 zum Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

text:
               12.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 356/520

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. November 2014
      zum Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

         (2014/881/EU)

      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Abschnitt 7.3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission (2) („TSI INF“) und Abschnitt 7.3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission (3) („TSI ENE“) wird bei bestehenden Eisenbahnstrecken, die nicht erneuert oder umgerüstet werden, der Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung dieser Strecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) freiwillig geführt. In ähnlicher Weise sollte für bestehende Eisenbahnstrecken, die zu Projekten gehören, die keinem EG-Prüfverfahren unterliegen, der Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung dieser Strecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ebenfalls freiwillig sein.

                  (2)

                  Der Infrastrukturbetreiber sollte Angaben über den Umfang der Übereinstimmung der bestehenden Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der TSI auf freiwilliger Grundlage in das Infrastrukturregister eintragen können. Für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI sollte ein Standardverfahren empfohlen werden.

                  (3)

                  Der Anhang der Empfehlung 2011/622/EU der Kommission (4) bezieht sich auf frühere Fassungen der TSI INF und TSI ENE und sollte daher aktualisiert werden.

                  (4)

                  Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung sollte die Empfehlung 2011/622/EU durch die vorliegende Empfehlung ersetzt werden.

                  (5)

                  Der in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannte Ausschuss wurde angehört —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

                  1.

                  Zum Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität sollte das im Anhang beschriebene Verfahren verwendet werden.

                  2.

                  Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung 2011/622/EU.

         Brüssel, den 18. November 2014

               Für die Kommission

            Violeta BULC

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (siehe Seite 179 dieses Amtsblatts).

         (4)  Empfehlung 2011/622/EU der Kommission vom 20. September 2011 zum Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung bestehender Eisenbahnstrecken mit den Eckwerten der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 243 vom 21.9.2011, S. 23).

         ANHANG
         1.   Einleitung

         1.1.   Technischer Anwendungsbereich

         Dieses Verfahren betrifft die folgenden Teilsysteme des Eisenbahnsystems der Europäischen Union:

                     a)

                     das strukturelle Teilsystem „Infrastruktur“ und

                     b)

                     das strukturelle Teilsystem „Energie“.

               Diese Teilsysteme sind in Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführt.
         1.2.   Geografischer Anwendungsbereich

         Der geografische Anwendungsbereich dieses Verfahrens ist das Eisenbahnsystem der Europäischen Union gemäß der Festlegung durch die Richtlinie 2008/57/EG.
         1.3.   Begriffsbestimmungen

         Für die Zwecke dieses Verfahrens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                     a)

                     „BI“ bezeichnet bestehende Infrastruktur (ortsfeste Einrichtungen), die nicht dem EG-Prüfverfahren unterliegen;

                     b)

                     „BI-Übereinstimmungsnachweis“ bezeichnet die Überprüfung, ob die Eckwerte eines Teilsystems und/oder eines Elements einer bestehenden Strecke den Anforderungen der einschlägigen TSI entsprechen;

                     c)

                     „BI-Nachweiszertifikat“ ist das von einer unabhängigen Bewertungsinstanz aufgrund des BI-Übereinstimmungsnachweises ausgefertigte Dokument;

                     d)

                     „BI-Nachweiserklärung“ ist das von einem Antragsteller nach Erhalt des BI-Nachweiszertifikats ausgefertigte Dokument.

               2.   Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung bestehender Strecken mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

         2.1.   Zweck

         Das nachfolgend beschriebene Verfahren kann angewandt werden, um die Übereinstimmung bestehender ortsfester Einrichtungen mit den einschlägigen TSI nachzuweisen, ohne sie dem EG-Prüfverfahren zu unterziehen.
         Dieses Verfahren ist nicht vorgeschrieben, kann aber auf freiwilliger Grundlage angewandt werden.
         2.2.   Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI

         2.2.1.   Das Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI ist das BI-Übereinstimmungsnachweisverfahren. Bei diesem Verfahren erfüllt der Antragsteller die in den Nummern 2.2.2, 2.2.3, 2.2.5.2 und 2.2.5.3 festgelegten Verpflichtungen und erklärt in alleiniger Verantwortung, dass das betreffende Teilsystem, das den Bestimmungen von Nummer 2.2.4 unterworfen ist, den Anforderungen der einschlägigen TSI genügt.
         2.2.2.   Der BI-Übereinstimmungsnachweis für das Teilsystem ist vom Antragsteller bei einer unabhängigen Bewertungsinstanz seiner Wahl zu beantragen.
         Der Antrag muss Folgendes enthalten:

                     a)

                     Name und Anschrift des Antragstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift,

                     b)

                     die technischen Unterlagen.

               2.2.3.   Technische Unterlagen
         2.2.3.1.   Der Antragsteller stellt die technischen Unterlagen zusammen und stellt sie der in Nummer 2.2.4 genannten unabhängigen Bewertungsinstanz zur Verfügung. Die Unterlagen sollten es ermöglichen, den Umfang der Übereinstimmung des bestehenden Teilsystems mit den Eckwerten der einschlägigen TSI nachzuweisen.
         2.2.3.2.   Die technischen Unterlagen enthalten, soweit anwendbar, folgende Elemente:

                     a)

                     eine allgemeine Beschreibung des bestehenden Teilsystems;

                     b)

                     die zum Zusammenstellen des technischen Dossiers notwendigen Unterlagen;

                     c)

                     eine Aufstellung der vollständig oder in Teilen angewandten harmonisierten Normen und/oder anderen einschlägigen technischen Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und/oder der gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten nationalen technischen Spezifikationen sowie Beschreibungen der Lösungen, mit denen die Anforderungen der einschlägigen TSI erfüllt worden sind, falls diese harmonisierten oder nationalen Normen nicht angewandt wurden. Bei teilweiser Anwendung harmonisierter oder nationaler Normen wird in den technischen Unterlagen angegeben, welche Teile angewandt wurden;

                     d)

                     die Einsatzbedingungen für das Teilsystem (Betriebszeit- oder Streckenbeschränkungen, Verschleißgrenzen usw.);

                     e)

                     Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Funktionsweise und Instandhaltung des Teilsystems erforderlich sind;

                     f)

                     die Instandhaltungsbedingungen und technische Unterlagen über die Instandhaltung des Teilsystems;

                     g)

                     alle in der/den einschlägigen TSI festgelegten technischen Anforderungen, die bei der Instandhaltung bzw. dem Betrieb des Teilsystems zu berücksichtigen sind;

                     h)

                     sonstige zweckmäßige technische Nachweise, die belegen, dass vorangegangene Prüfungen und Tests von zuständigen Stellen unter vergleichbaren Bedingungen erfolgreich durchgeführt wurden.

               2.2.3.3.   Der Antragsteller hält die technischen Unterlagen während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems für die nationalen Behörden bereit.
         2.2.4.   Verfahren für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI
         2.2.4.1.   Die vom Antragsteller ausgewählte unabhängige Bewertungsinstanz berücksichtigt Belege über Untersuchungen, Kontrollen oder Prüfungen, die von anderen Stellen oder vom Antragsteller durchgeführt wurden.
         2.2.4.2.   Die von der unabhängigen Bewertungsinstanz gesammelten Belege müssen geeignet und ausreichend sein, um nachzuweisen, in welchem Umfang die Anforderungen der einschlägigen TSI erfüllt werden und dass sämtliche erforderlichen und zweckmäßigen Prüfungen und Tests durchgeführt wurden.
         2.2.4.3.   Erfüllt das bestehende Teilsystem die Anforderungen der einschlägigen TSI, so kann die unabhängige Bewertungsinstanz ein BI-Nachweiszertifikat ausstellen.
         2.2.5.   BI-Nachweiserklärung
         2.2.5.1.   Der Antragsteller verfasst für das Teilsystem eine schriftliche BI-Nachweiserklärung und bewahrt sie während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems auf. Aus der BI-Nachweiserklärung muss hervorgehen, für welches Teilsystem sie ausgestellt wurde.
         2.2.5.2.   Die BI-Nachweiserklärung und die betreffenden Begleitunterlagen werden gemäß Abschnitt 2.5 dieses Verfahrens abgefasst.
         2.2.5.3.   Ein Exemplar der BI-Nachweiserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
         2.2.6.   Technisches Dossier
         2.2.6.1.   Die unabhängige Bewertungsinstanz ist für die Erstellung des technischen Dossiers verantwortlich, das der BI-Nachweiserklärung beiliegen muss.
         2.2.6.2.   Das der BI-Nachweiserklärung beiliegende technische Dossier wird beim Antragsteller hinterlegt.
         2.2.6.3.   Der Antragsteller bewahrt während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems ein Exemplar des technischen Dossiers auf. Eine Kopie des Dossiers wird anderen Mitgliedstaaten auf deren Verlangen übermittelt.
         2.3.   Zu bewertende Merkmale

         Die bei der Anwendung des Verfahrens für den Nachweis des Umfangs der Übereinstimmung mit den Eckwerten der TSI zu bewertenden Merkmale sind festgelegt in:

                     —

                     Tabelle 1 für das Teilsystem „Infrastruktur“,

                     —

                     Tabelle 2 für das Teilsystem „Energie“.

            Tabelle 1

            Bewertung des Teilsystems „Infrastruktur“ für den BI-Übereinstimmungsnachweis

                     Zu bewertende Merkmale (TSI INF)

                     Bestehende Strecke ohne EG-Prüfung

                     Besondere Bewertungsverfahren

                     1

                     2

                     Lichtraumprofil (4.2.3.1)

                     X

                     6.2.4.1

                     Gleisabstand (4.2.3.2)

                     X

                     6.2.4.2

                     Maximale Längsneigungen (4.2.3.3)

                     X

                     Mindestbogenhalbmesser (4.2.3.4)

                     X

                     6.2.4.4

                     Mindestausrundungshalbmesser (4.2.3.5)

                     X

                     6.2.4.4

                     Regelspurweite (4.2.4.1)

                     X

                     6.2.4.3

                     Überhöhung (4.2.4.2)

                     X

                     6.2.4.4

                     Überhöhungsfehlbetrag (4.2.4.3)

                     X

                     6.2.4.4,
                     6.2.4.5

                     Unvermittelte Änderung des Überhöhungsfehlbetrags (4.2.4.4)

                     X

                     6.2.4.4

                     Äquivalente Konizität (4.2.4.5)

                     X

                     6.2.4.6

                     Schienenkopfprofil auf freier Strecke (4.2.4.6)

                     entfällt

                     6.2.4.7

                     Schienenneigung (4.2.4.7)

                     X

                     Auslegungsgeometrie von Weichen und Kreuzungen (4.2.5.1)

                     X

                     6.2.4.8

                     Verwendung von Weichen mit beweglichem Herzstück (4.2.5.2)

                     X

                     6.2.4.8

                     Maximal zulässige Herzstücklücke (4.2.5.3)

                     X

                     6.2.4.8

                     Gleislagestabilität gegenüber Vertikallasten (4.2.6.1)

                     X

                     6.2.5

                     Gleislagestabilität in Längsrichtung (4.2.6.2)

                     X

                     6.2.5

                     Gleislagestabilität in Querrichtung (4.2.6.3)

                     X

                     6.2.5

                     Stabilität neuer Brücken gegenüber Verkehrslasten (4.2.7.1)

                     entfällt

                     Äquivalente vertikale Belastung neuer Erdbauwerke und sonstige Erddruckwirkungen (4.2.7.2)

                     entfällt

                     Stabilität neuer Bauwerke über oder neben den Gleisen (4.2.7.3)

                     entfällt

                     Stabilität bestehender Brücken und Erdbauwerke gegenüber Verkehrslasten (4.2.7.4)

                     X

                     6.2.4.10

                     Soforteingriffsschwelle für die Pfeilhöhe (4.2.8.1)

                     entfällt

                     Soforteingriffsschwelle für die Längshöhe (4.2.8.2)

                     entfällt

                     Soforteingriffsschwelle für die Gleisverwindung (4.2.8.3)

                     entfällt

                     Soforteingriffsschwelle für die Spurweite als Einzelfehler (4.2.8.4)

                     entfällt

                     Soforteingriffsschwelle für die Überhöhung (4.2.8.5)

                     entfällt

                     Soforteingriffsschwelle für Weichen und Kreuzungen (4.2.8.6)

                     entfällt

                     Bahnsteignutzlänge (4.2.9.1)

                     X

                     Bahnsteighöhe (4.2.9.2)

                     X

                     Bahnsteigabstand (4.2.9.3)

                     X

                     6.2.4.11

                     Trassierung entlang von Bahnsteigen (4.2.9.4)

                     X

                     Maximale Druckschwankungen in Tunneln (4.2.10.1)

                     X

                     6.2.4.12

                     Einwirkungen von Seitenwind (4.2.10.2)

                     X

                     6.2.4.13

                     Schotterflug (4.2.10.3)

                     offener Punkt

                     Streckenkilometerzeichen (4.2.11.1)

                     X

                     Äquivalente Konizität im Betrieb (4.2.11.2)

                     entfällt

                     Zugtoilettenentleerung (4.2.12.2)

                     X

                     6.2.4.14

                     Außenreinigungsanlagen (4.2.12.3)

                     X

                     6.2.4.14

                     Wasserbefüllung (4.2.12.4)

                     X

                     6.2.4.14

                     Kraftstoffbetankung (4.2.12.5)

                     X

                     6.2.4.14

                     Ortsfeste Stromversorgung (4.2.12.6)

                     X

                     6.2.4.14

                     Verwendung von Interoperabilitätskomponenten

                     entfällt

            Tabelle 2

            Bewertung des Teilsystems „Energie“ für den BI-Übereinstimmungsnachweis

                     Zu bewertende Merkmale (TSI ENE)

                     Bestehende Strecke ohne EG-Prüfung

                     Besondere Bewertungsverfahren

                     1

                     2

                     Spannung und Frequenz (4.2.3)

                     X

                     Leistungsparameter des Energieversorgungssystems (4.2.4)

                     X

                     6.2.4.1

                     Strombelastbarkeit, DC-Systeme, Züge im Stillstand (4.2.5)

                     X

                     6.1.4.2

                     Nutzbremsung (4.2.6)

                     X

                     6.2.4.2

                     Koordination des elektrischen Schutzes (4.2.7)

                     X

                     6.2.4.3

                     Oberwellen und dynamische Effekte in AC-Systemen (4.2.8)

                     X

                     6.2.4.4

                     Geometrie der Oberleitung (4.2.9)

                     X

                     Stromabnehmerbegrenzungslinie (4.2.10)

                     X

                     Mittlere Kontaktkraft (4.2.11)

                     X

                     Dynamisches Verhalten und Stromabnahmequalität (4.2.12)

                     X

                     6.1.4.1, 6.2.4.5

                     Stromabnehmerabstand für die Auslegung der Oberleitung (4.2.13)

                     X

                     Fahrdrahtwerkstoff (4.2.14)

                     X

                     Phasentrennstellen (4.2.15)

                     X

                     Systemtrennstellen (4.2.16)

                     X

                     Schutz vor elektrischem Schlag (4.2.18)

                     X

                     6.2.4.6

                     Instandhaltungsvorschriften (4.5)

                     X

                     6.2.4.7

               2.4.   Anforderungen an die unabhängige Bewertungsinstanz

         2.4.1.   Den BI-Übereinstimmungsnachweis für bestehende Strecken führt eine vom Antragsteller gewählte unabhängige Bewertungsinstanz. Eine unabhängige Bewertungsinstanz kann eine externe Einrichtung oder eine interne Stelle des Infrastrukturbetreibers sein.
         2.4.2.   Die unabhängige Bewertungsinstanz verfügt in Bezug auf Eisenbahninfrastruktur über

                     a)

                     eine ordnungsgemäße Fachausbildung,

                     b)

                     befriedigende Kenntnisse der Anforderungen an die Bewertung und eine ausreichende praktische Erfahrung mit der Durchführung der damit verbundenen Prüfungen sowie

                     c)

                     die Kompetenz zum Ausfertigen von BI-Nachweiszertifikaten und technischen Unterlagen, die die offiziellen Akten zu den durchgeführten Bewertungen bilden.

               2.4.3.   Eine unabhängige Bewertungsinstanz, die eine interne Stelle des Infrastrukturbetreibers ist, soll folgenden Anforderungen genügen:

                     a)

                     die Bewertungsinstanz und ihre Mitarbeiter sind organisatorisch abgrenzbar und verfügen über Berichtsverfahren, die ihre Unparteilichkeit sicherstellen;

                     b)

                     weder die Bewertungsinstanz noch ihre Mitarbeiter dürfen für den Betrieb oder die Instandhaltung der von ihnen bewerteten Produkte verantwortlich sein oder einer Tätigkeit nachgehen, die die Unabhängigkeit ihres Urteils oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Bewertungsaufgaben beeinträchtigen könnte.

               2.5.   Nachweiserklärung

         2.5.1.   Die BI-Nachweiserklärung und ihre Begleitunterlagen müssen datiert und unterzeichnet sein.
         2.5.2.   Die Erklärung ist in derselben Sprache wie das technische Dossier abgefasst und enthält folgende Angaben:

                     a)

                     Verweise auf das Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung bestehender Strecken mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität,

                     b)

                     Firma und vollständige Anschrift des Antragstellers oder seines in der EU ansässigen Bevollmächtigten (im Falle eines Bevollmächtigten auch Firma des Antragstellers),

                     c)

                     eine kurze Beschreibung des Teilsystems,

                     d)

                     Name und Anschrift der unabhängigen Bewertungsinstanz, die den BI-Übereinstimmungsnachweis geführt hat,

                     e)

                     Angabe der im technischen Dossier enthaltenen Unterlagen,

                     f)

                     alle geltenden vorläufigen oder endgültigen Vorschriften, denen das Teilsystem entsprechen muss, insbesondere etwaige Betriebsbeschränkungen oder -bedingungen,

                     g)

                     Gültigkeitsdauer der BI-Nachweiserklärung, sofern diese befristet ist,

                     h)

                     Identität des Unterzeichners.


title: Empfehlung (EU) 2015/1029 des Rates vom 19. Juni 2015 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/55

         EMPFEHLUNG (EU) 2015/1029 DES RATES
   vom 19. Juni 2015
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

               (2)

               Nach Nummer 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 AEUV bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es führt den Euro ein. Gemäß Nummer 5 dieses Protokolls muss sich das Vereinigte Königreich bemühen, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.

               (3)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (4)

               Am 8. Juli 2008 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens zum Haushaltsjahr 2009-10. (1)
                   (2)

               (5)

               Im Einklang mit Artikel 104 Absatz 8 EGV entschied der Rat am 27. April 2009, dass das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2008 (3) nachzukommen. Am 2. Dezember 2009 gab der Rat überarbeitete Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ab und empfahl dem Vereinigten Königreich, das bestehende übermäßige Defizit bis 2014-15 zu beenden. Am 6. Juli 2010 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich — unter Zugrundelegung der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission — in Befolgung der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen hatte und zu jenem Zeitpunkt im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.

               (6)

               Am 19. Juni 2015 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 keine wirksamen Maßnahmen in Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 getroffen hatte.

               (7)

               Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. Außerdemhat der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits die Erfüllung jährlicher Haushaltsziele zu verlangen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind.

               (8)

               Nach der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission (4) dürfte das reale BIP, für das im Zeitraum 2014-15 ein Wachstum von 2,8 % (5) verzeichnet wurde, in den Jahren 2015-16 um 2,4 % und 2016-17 um 2,1 % wachsen. In beiden Jahren leistet die Binnennachfrage den größten Wachstumsbeitrag. Der private Verbrauch wird voraussichtlich im Prognosezeitraum allmählich steigen, da sich das nominale Lohnwachstum beschleunigt und die Inflation nach wie vor gering ist. Die Inflation ist von ihrem Höchststand von 5,2 % im September 2011 rasch gesunken und liegt im ersten Quartal 2015 bei 0,1 %. Es wird mit einem Inflationsanstieg auf 1,1 % im letzten Quartal gerechnet, danach dürfte die Jahresinflation schätzungsweise 0,4 % betragen und sich im Jahr 2016 auf 1,6 % belaufen. Gegenüber 2014 dürfte die Investitionstätigkeit etwas zurückgehen, aber aufgrund günstiger Kreditbedingungen, solider Unternehmensgewinne und starker Nachfrage weiterhin relativ stark bleiben. Der Außenhandelssektor wird voraussichtlich auch weiterhin das Wachstum beeinträchtigen, wenn auch in geringerem Maße, da die Aussichten für das Euro-Währungsgebiet, dem größten Handelspartner des Vereinigten Königreichs, sich verbessern. Das Beschäftigungsniveau ist hoch und die Arbeitslosenquote wird den Erwartungen zufolge 2015 auf 5,4 % und 2016 weiter auf 5,3 % zurückgehen.

               (9)

               Das gesamtstaatliche Defizit sank von einem Höchstwert von 10,9 % des BIP im Zeitraum 2009-10 auf 5,2 % im Zeitraum 2014-15. Der strukturelle Saldo verringerte sich während des gleichen Zeitraums von 8,0 % des BIP auf 4,7 % des BIP. Im Zeitraum von 2010-11 bis 2014-15 belief sich die durchschnittliche jährliche Verbesserung der strukturellen Anstrengung auf 0,7 %. Bereinigt um die Auswirkungen der Korrekturen, die zwischen der den Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 zugrunde liegenden Prognose und der aktuellen Prognose an den Zahlen zum potenziellen Produktionswachstum vorgenommen wurden, sowie bereinigt um die Auswirkungen der Einnahmenentwicklung gegenüber den Standardelastizitäten in Bezug auf das BIP-Wachstum beträgt die jährliche strukturelle Anstrengung für den Zeitraum im Durchschnitt schätzungsweise 1,1 % des BIP. Der überwiegende Teil der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurde im Nothaushalt vom Juni 2010 festgelegt und hatte für den Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 einen Umfang von 2,5 % des BIP. Knapp über ein Viertel der Maßnahmen entfiel auf steuerliche Maßnahmen, bei den restlichen drei Vierteln handelte es sich um Ausgabenkürzungen. Die verbleibende Konsolidierungsanstrengung im Umfang von rund 1 % des BIP wurde im Zuge der zwei haushaltspolitischen Ankündigungen vor dem Haushaltplan vom Juni 2010 und den folgenden Haushaltsplänen und Autumn Statements bis November 2014 umgesetzt. Es gab einige Verschiebungen zwischen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben, und die Konsolidierungsphase wurde bis 2018-19 verlängert.

               (10)

               Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich von 42,7 % des BIP (2007-08) auf 88,4 % (2014-15) und liegt damit seit 2009-10 kontinuierlich über dem im Vertrag verankerten Referenzwert. Die Dynamik des Primärdefizits und Maßnahmen im Finanzsektor, in deren Rahmen auch zwei Banken verstaatlicht wurden, haben zu diesem Schuldenanstieg beigetragen. Der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge dürfte die Schuldenquote weiter marginal steigen. Gleichzeitig könnten sich außerbilanzielle Posten im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Finanzsektor positiv auf die künftige Schuldenentwicklung auswirken.

               (11)

               Das Gesamtdefizit belief sich im Zeitraum 2014-15 auf 5,2 % des BIP, und das Vereinigte Königreich hat das übermäßige Defizit nicht bis zu der in der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 festgelegten Frist korrigiert. Zurückzuführen ist dies auf das Fehlen ausreichender Maßnahmen und eine wesentlich ungünstigere Ausgangslage hinsichtlich des Wachstums, da das BIP-Wachstum 2008-09 um 1,0 Prozentpunkte auf – 2,3 % nach unten korrigiert worden war. Eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV an das Vereinigte Königreich zur Festsetzung einer neuen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits ist gerechtfertigt und steht im Einklang mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (12)

               Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltslage sollte das empfohlene Haushaltsziel für das letzte Jahr des Korrekturzeitraums auf einem etwas unter dem im Vertrag verankerten Referenzwert liegenden Niveau festgelegt werden, um eine wirksame und dauerhafte Korrektur innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu gewährleisten.

               (13)

               Für des Vereinigten Königreichs wäre eine Verlängerung um ein Jahr, was im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates die allgemeine Regel ist, eine zu hohe Anforderung, da dadurch eine Anpassung des Gesamtdefizits in Höhe von 2,2 % des BIP erforderlich wäre. Eine solche Anpassung im Zeitraum 2015-16 könnte die jüngste Beschleunigung des Reallohnwachstums signifikant beeinträchtigen und damit negative Auswirkungen auf das Wachstum haben. Zudem müssten in einem sehr engen Zeitrahmen zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Nach der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission würde sich eine solche Anpassung signifikant nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Daher scheint es angemessen, die Frist, die dem Vereinigten Königreich zur Korrektur seines übermäßigen Defizits gewährt wird, um zwei Jahre zu verlängern.

               (14)

               Die Einräumung weiterer zwei Jahre für die Korrektur des übermäßigen Defizits würde bedeuten, dass für das Gesamtdefizit ein Zwischenziel von 4,1 % des BIP für 2015-16 und von 2,7 % des BIP für 2016-17 vorgegeben würde. Die zugrunde liegende Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos, die bei diesen Zielen berücksichtigt wurde, liegt bei 0,5 % des BIP bzw. 1,1 % des BIP. Das Basisszenario entspricht der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission, die den zuvor angekündigten diskretionären Maßnahmen im Umfang von 1,4 % des BIP für die Jahre 2015-16 und 2016-17 Rechnung trägt; bei rund drei Viertel der Maßnahmen handelt es sich um Ausgabenkürzungen. Dieser Anpassungspfad bietet eine ausreichende Sicherheitsmarge, um den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP einzuhalten, dürfte am wenigsten wachstumsschädlich sein und ermöglicht gleichzeitig, die mindestens erforderliche jährliche strukturelle Verbesserung von 0,5 % des BIP einzuhalten. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Vereinigte Königreich vollständig und fristgerecht die bis einschließlich im Haushaltsplan 2015 angekündigten Maßnahmen umsetzen, wobei etwaige Änderungen in Bezug auf die aktuellen Pläne haushaltsneutral sein müssen; in diesem Fall werden zusätzlich zu den bereits angekündigten Maßnahmen keine weiteren Maßnahmen erforderlich sein —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               (1)

               Das Vereinigte Königreich sollte das derzeitige übermäßige Defizit spätestens bis 2016-17 beenden.

               (2)

               Das Vereinigte Königreich sollte 2015-16 ein Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP und 2016-17 ein Gesamtdefizit von 2,7 % des BIP erreichen, was ausgehend von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos von 0,5 % des BIP für 2015-16 und von 1,1 % des BIP für 2016-17 entspräche.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich sollte die bis einschließlich im Haushaltsplan 2015 in sämtlichen Haushaltsplänen und Autumn Statements enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen vollständig umsetzen, um der empfohlenen strukturellen Anstrengung gerecht zu werden, wobei etwaige Änderungen in Bezug auf die aktuellen Pläne haushaltsneutral sein müssen. Darüber hinaus sollte das Vereinigte Königreich die Ausgabenkürzungen im Rahmen des bevorstehenden Spending Review weiter präzisieren. Die Kürzungen sind notwendig, um das übermäßige Defizit bis 2016-17 zu korrigieren.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich sollte den Abbau des Gesamtdefizits in den Jahren 2015-16 und 2016-17 beschleunigen, wenn sich die Wirtschafts-, Finanz- oder Haushaltslage besser entwickeln sollte als derzeit erwartet. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Struktursaldos gewährleisten. Insbesondere sollten weitere Kürzungen der Investitionsausgaben vermieden werden.

               (5)

               Der Rat setzt dem Vereinigten Königreich eine Frist bis zum 15. Oktober 2015, um i) wirksame Maßnahmen zu ergreifen und ii) nach Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

         Ferner sollten die britischen Behörden i) der Verpflichtung nachkommen, im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein mittelfristiges Haushaltsziel festzulegen, und ii) die geplanten Reformen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters umsetzen, um einen Beitrag zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu leisten.
   Um den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie zu gewährleisten, ist es schließlich auch von Bedeutung, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Strukturreformen entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen — und insbesondere jenen im Zusammenhang mit der präventiven Komponente des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht — zu flankieren.
   Diese Empfehlung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (2)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich finden sich unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/uk_en.htm

      (3)  Entscheidung 2009/409/EG des Rates vom 27. April 2009 zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags, ob das Vereinigte Königreich aufgrund der am 8. Juli 2008 nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ergangenen Empfehlung des Rates wirksame Maßnahmen getroffen hat (ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 11).

      (4)  Das BIP-Wachstum im ersten Quartal 2015 wurde nach der Fertigstellung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission veröffentlicht, d. h. die aktuelle Bewertung der wirksamen Maßnahmen basiert auf einer aktualisierten Prognose.

      (5)  Die veröffentlichte Frühjahrsprognose enthält lediglich kalenderjährliche Zahlen. Die Werte für die Haushaltsjahre werden auf der Grundlage der in der Prognose veröffentlichten Quartalsprofile berechnet.


title: Empfehlung (EU) 2016/136 der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 271)

text:
               2.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/67

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/136 DER KOMMISSION
   vom 28. Januar 2016
   zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 271)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Steuerabkommen spielen bei der Förderung der Effizienz grenzüberschreitenden Handels eine wichtige Rolle, weil sie die Rechtssicherheit für Steuerzahler bei internationalen Geschäften verbessern. Durch die Unterzeichnung eines Steuerabkommens stimmen die Vertragsstaaten zu, sich die Besteuerungsrechte mit Blick auf eine Beseitigung von Doppelbesteuerung und die Förderung der Wirtschaftstätigkeit und des Wachstums gegenseitig zuzuweisen. Steuerabkommen sollten keine Möglichkeiten für Nicht- oder Niedrigbesteuerung infolge von Treaty-Shopping oder anderen missbräuchliche Strategien eröffnen, da sonst der Zweck solcher Abkommen zunichtegemacht wird und die Steuereinnahmen der Vertragsstaaten untergraben werden. Die Europäische Kommission gewährt den Anstrengungen, den Missbrauch von Steuerabkommen zu bekämpfen, ihre uneingeschränkte Unterstützung.

               (2)

               Im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) (Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) im Februar 2013 verabschiedeten die OECD- und die G20-Länder im September 2013 einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von BEPS. Als Ergebnis der gemeinsamen Arbeiten wurden im Oktober 2015 die Abschlussberichte zu Aktionspunkt 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) und zu Aktionspunkt 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) veröffentlicht. In beiden Berichten werden Änderungen des OECD-Musterabkommens vorgeschlagen sowie die Einbeziehung in das multilaterale Instrument zur Umsetzung der Ergebnisse der abkommensrelevanten Arbeiten bis Ende 2016, wie in dem OECD-G20-Projekt vorgesehen ist. Zusammengenommen sollen die in den beiden Berichten vorgeschlagenen Änderungen den Ländern die Möglichkeit geben, ihre im Zusammenhang mit Steuerabkommen stehenden BEPS-Anliegen anzusprechen.

               (3)

               Der Abschlussbericht zu Aktionspunkt 6 identifiziert den Missbrauch von Steuerabkommen, und insbesondere das Treaty-Shopping, als eine wichtige Quelle für BEPS-Bedenken und schlägt einen Ansatz vor, der auf verschiedenen Arten der Absicherung gegen den Missbrauch von Steuerabkommen und einem gewissen Grad an Flexibilität bei deren Anwendung basiert. Zusätzlich zu der angeregten Klarstellung, dass Steuerabkommen nicht dazu bestimmt sind, Möglichkeiten für eine doppelte Nichtbesteuerung zu eröffnen, wird in dem Bericht u. a. die Einbeziehung einer allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch auf Basis einer „Prüfung des Hauptzwecks“ von Transaktionen oder Regelungen in das multilaterale Instrument empfohlen.

               (4)

               In dem Abschlussbericht zu Aktionspunkt 7 werden insbesondere Kommissionsvereinbarungen und die Ausnutzung der spezifischen Ausnahmen von der Definition des Betriebsstättenbegriffs als gängigste Strategien zur künstlichen Vermeidung der steuerlichen Präsenz in Form einer Umgehung des Status als Betriebsstätte bezeichnet. Die Kommissionsvereinbarungen nutzen üblicherweise den verhältnismäßig förmlichen Ansatz des derzeitigen Artikels 5 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens, um Kaufverträge zu schließen. Die spezifischen Ausnahmen von der Definition des Betriebsstättenbegriffs, die für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten gelten, sind, abgesehen davon, dass sie für Missbrauch mittels Strategien, die auf fragmentierten Tätigkeiten basieren, empfänglich sind, nicht geeignet, um mit Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft fertigzuwerden. In dem Bericht wird daher vorgeschlagen, Artikel 5 des OECD-Musterabkommens zu ändern, um besser gegen künstliche Gestaltungen, mit denen seine Anwendung umgangen werden soll, gefeit zu sein.

               (5)

               Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten effiziente Steuersysteme anwenden und verhindern können, dass ihre Steuerbasis aufgrund unbeabsichtigter Nichtbesteuerung und Missbrauchs ausgehöhlt wird und Lösungen zum Schutz ihrer Steuerbasis zu unzulässigen Gestaltungen und Marktverzerrungen führen.

               (6)

               Es ist gleichermaßen wichtig, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer im Rahmen der BEPS eingegangenen Verpflichtungen durchführen, den unionsweit vereinbarten Standards entsprechen, sodass sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltungen Rechtssicherheit erhalten.

               (7)

               Um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, muss die allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch auf Basis einer „Prüfung des Hauptzwecks“, wie in dem Abschlussbericht zu Aktionspunkt 6 empfohlen wird, an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Rechtsmissbrauch angepasst werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH
   Diese Empfehlung betrifft die Durchführung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen.
   2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFT ZUR VERHINDERUNG VON MISSBRAUCH AUF BASIS EINER PRÜFUNG DES HAUPTZWECKS
   Fügen Mitgliedstaaten in Steuerabkommen, die sie untereinander oder mit Drittländern schließen, in Anwendung des im OECD-Musterabkommen enthaltenen Musterformulars eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch auf Basis einer „Prüfung des Hauptzwecks“ ein, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die folgende Änderung einzufügen:

      „Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung im Rahmen dieses Abkommens für einen Ertrags- oder Kapitalposten nicht gewährt, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände das Erlangen dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Regelung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar diese Vergünstigung zur Folge hatte, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass
            es sich um eine echte Wirtschaftstätigkeit handelt oder dass
          die Gewährung der Vergünstigung unter diesen Umständen im Einklang mit dem Gegenstand und dem Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens steht.“

   3.   DEFINITION EINER BETRIEBSSTÄTTE
   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Steuerabkommen, die sie untereinander oder mit Drittländern schließen, die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen des Artikels 5 des OECD-Musterabkommens umzusetzen und anzuwenden, um gemäß dem Abschlussbericht zu Aktionspunkt 7 des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) eine künstliche Umgehung des Status als Betriebsstätte zu verhindern.
   4.   FOLGEMASSNAHMEN
   Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen, und inwieweit sie diese Maßnahmen geändert haben.
   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Empfehlung einen Bericht über deren Anwendung.
   5.   ADRESSATEN
   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Januar 2016

            Für die Kommission

         Pierre MOSCOVICI

            Mitglied der Kommission


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/149/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991H0149

EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/149/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1991 S. 0053 - 0053

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 18. März 1991  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1989  (91/149/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lomé,  gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Arikel 31 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 mit den Antworten  der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1989 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8. (2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168. (3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9. (4) ABl. Nr. C 313 vom 12. 12. 1990, S. 197 bis 216 und 305 bis 320.