               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.5.2020
            COM(2020) 508 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

               (2)Der Länderbericht Griechenland 2020
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                wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019
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               , bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund eines nach wie vor geringen Potenzialwachstums und einer hohen Arbeitslosigkeit betreffen die festgestellten Ungleichgewichte insbesondere den hohen öffentlichen Schuldenstand, die zahlreichen notleidenden Kredite in den Bankbilanzen und den Außenhandelssektor.

               (3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung
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                angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

               (4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

               (5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der Allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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                angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

               (6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

               (7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

               (8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften
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                wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Griechenland wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

               (9)Die sozioökonomischen Folgen der Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster innerhalb des Landes in ungleichem Maße spürbar werden, insbesondere in Gegenden, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundenkontakt im direkten Gegenüber abhängig sind. Dies birgt ein erhebliches Risiko, dass sich die Unterschiede innerhalb Griechenlands noch vergrößern und sich die bereits beobachtete Tendenz zunehmender Ungleichgewichte zwischen der Hauptstadt und insbesondere den Insel- und Bergregionen, die sich in den Jahren der Finanzkrise beschleunigt hatte, noch verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

               (10)Am 30. April 2020 übermittelte Griechenland sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)Griechenland unterliegt gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

               (12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 plant die Regierung für 2020 eine Verschlechterung des gesamtstaatlichen Saldos, d. h. ein Defizit von 4,7% des BIP, während 2019 noch ein Überschuss von 1,5 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll 2021 auf 0,2 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 176,6 % des BIP gesunken war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 188,8 % des BIP erhöhen. Die Haushaltsprojektionen unterliegen länderspezifischen Risiken, u. a. im Zusammenhang mit anhängigen Streitverfahren und mit Gemeinwohlverpflichtungen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

               (13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,4 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen eine vorübergehende wirtschaftliche Unterstützung für von der Pandemie betroffene Lohnempfänger, Selbständige, Einzelunternehmer und bestimmte Freiberufler, die Gewährung rückzahlbarer Vorschüsse an Unternehmen mit verringertem Umsatz, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge ausgesetzt wurden, die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Steuer-Ratenzahlungsregelungen für mindestens drei Monate für alle von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbständigen und Lohnempfänger, Zinszuschüsse für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen sowie eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Außerdem hat Griechenland Maßnahmen bekannt gegeben, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört die über die Hellenic Development Bank laufende Bereitstellung einer Barsicherheit zur Unterstützung der Kreditvergabe der Banken. Die Kommission betrachtet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 sämtliche Steuerstundungen ebenfalls als Liquiditätsmaßnahmen, die sich im Jahr 2020 nicht negativ auf den Haushalt auswirken. Insgesamt stehen die von Griechenland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

               (14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,4 % des BIP und 2021 auf 2,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 196,4 % des BIP und 2021 bei 182,6 % des BIP liegen.

               (15)Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Griechenland im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt ist, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

               (16)In Bezug auf die COVID-19-Pandemie scheinen Griechenlands frühzeitige Reaktion und Durchsetzung von Beschränkungen Wirkung zu zeigen, da die Zahl der bestätigten Infektionen bislang relativ gering ist. Allerdings dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erheblich sein, da Griechenlands Wirtschaft in hohem Maße von der Tourismus- und der Verkehrsbranche getragen wird. In der Tourismusbranche könnte Griechenland deutlich geringere Einnahmen erzielen als 2019. Der Fremdenverkehr stellt mit 45 % den größten Anteil der Dienstleistungsausfuhren der griechischen Wirtschaft. Ferner dürfte der Schifffahrtssektor, auf den 40 % der Dienstleistungsausfuhren entfallen, von einem Nachfragerückgang betroffen sein, da sich der weltweite Handel aufgrund der Pandemie verlangsamt. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen, der niedrigeren verfügbaren Einkommen und der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte die Binnennachfrage erheblich schrumpfen,

               (17)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland seinen nationalen Pandemieplan aktiviert und rasch eine Reihe beispielloser Maßnahmen ergriffen, darunter eine strikte Quarantäne und eine physische Distanzierung, insbesondere für Personen, die möglicherweise mit infizierten Personen in Berührung gekommen sind. Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben die Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die im Jahr 2020 mit bis zu 10,5% des BIP zu Buche schlagen werden. Die Maßnahmen umfassen Haushaltsmaßnahmen im Umfang von 5 % des BIP (mit Haushaltsauswirkungen in Höhe von 3,7 % des BIP) sowie, im Umfang von weiteren 1,9 % des BIP, befristete Steuerstundungen und Barsicherheiten für Geschäftsbanken, die neue Darlehen in Höhe von bis zu 3,6 % des BIP gewähren könnten. Das öffentliche Gesundheitswesen wurde mit einer einmaligen Finanzspritze von 273 Mio. EUR unterstützt, die beispielsweise die Einstellung von 2000 zusätzlichen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Erwerb von medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterial und ein verstärktes Screening ermöglichen wird.

               (18)Um die COVID-19-Pandemie wirksam bekämpfen zu können, müssen der Zugang zu, die Kapazitäten und die Resilienz des Gesundheitssystems verbessert werden. Die Direktzahlungen für private Gesundheitsleistungen sowie die informellen Zahlungen – die unmittelbar mit einer ineffizienten Krankenhausverwaltung zusammenhängen – sind nach wie vor hoch. Dies führt zu Ungleichheiten. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen ist nach wie vor ein Problem, und der nach eigenen Angaben ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung gehört zu den höchsten in der EU, wobei je nach Einkommensgruppen und Beschäftigungsstatus große Unterschiede bestehen. Die Selbstbeteiligungen wurden nicht ausreichend von der Bedürftigkeit abhängig gemacht, sodass schutzbedürftige Gruppen nicht genügend geschützt sind. Verschärft wird dies durch das Überangebot an und damit den übermäßigen Konsum von häufig überteuerten Arzneimitteln. Um hier Abhilfe zu schaffen, führt Griechenland eine ehrgeizige Reform der medizinischen Grundversorgung durch, die zunächst den Zugang zu grundlegenden und hochwertigen Leistungen ermöglichen und auf längere Sicht eine umfassende hausarztzentrierte Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherstellen soll. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass dies für den Schutz der Bürger und die Eindämmung der Ausbreitung des Virus von entscheidender Bedeutung ist, da so sichergestellt werden kann, dass die volle Kapazität des Systems einsetzbar ist, um Patienten entsprechend ihren Bedürfnissen zu behandeln. Eine tragfähige Lösung für die Gesundheitsausgaben muss noch gefunden werden‚ da die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen größtenteils durch ein Rückforderungssystem sichergestellt wird‚ das aufgrund unzureichender struktureller Maßnahmen zunehmend unter Druck steht. Trotz einiger vielversprechender Maßnahmen, die unlängst ergriffen wurden, werden Beschaffungen nach wie vor kaum zentralisiert getätigt. Im Jahr 2018 lagen die öffentlichen Gesundheitsausgaben unter dem EU-Durchschnitt, selbst unter Berücksichtigung des Rückforderungswerts, der rund 1 % des BIP entspricht. Um den Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine Wirksamkeit und allgemeine Resilienz zu verbessern, sind Effizienzsteigerungen und zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich.

               (19)Es sind Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Arbeitnehmer und Unternehmen erforderlich. Die Arbeitslosenquote dürfte der Prognose der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 19,9 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 16,8 % zurückgehen. Griechenland hat bereits eine befristete Regelung eingeführt, mit der die Arbeitskosten für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit ausgesetzt oder stark beeinträchtigt wurde, gesenkt werden, während gleichzeitig Beschäftigungsverträge geschützt werden und den betroffenen Arbeitnehmern Einkommensunterstützung gewährt wird. Eine umfassende Kurzarbeitsregelung würde jedoch eine nachhaltigere und flexiblere Lösung darstellen, und die Behörden haben Schritte in diese Richtung unternommen. Eine solche Regelung würde es den Unternehmen ermöglichen, die Arbeitszeit entsprechend dem Umfang, in dem ihre Tätigkeiten eingeschränkt sind, zu verkürzen, damit die Geschäftstätigkeit der Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten und so zu verhindern, dass vorübergehende Arbeitslosigkeit strukturell wird. Die Ausweitung flexibler Arbeitsregelungen wie Telearbeit, die in Griechenland bislang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten begrenzt sind, würde auch dazu beitragen, die Wirtschaftstätigkeit und die Arbeitsplätze während der Ausgangsbeschränkungen und der physischen Distanzierung zu erhalten.

               (20)Aufgrund der COVID-19-Krise könnten sich die sozialen Schwierigkeiten großer Teile der Bevölkerung erneut verschärfen und die Einkommensungleichheiten zunehmen. Vor dem Ausbruch der Pandemie war der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen an der griechischen Bevölkerung immer noch einer der höchsten in der EU, wobei Kinder und Menschen im erwerbsfähigen Alter stärker gefährdet waren als ältere Menschen. Armut trotz Erwerbstätigkeit, Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und Energiearmut waren ebenfalls ein großes Problem. Um die Auswirkungen der Krise abzufedern, wird ein angemessener Ausgleich der Einkommensausfälle für alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen, auch diejenigen mit eingeschränktem Zugang zu Sozialleistungen, von entscheidender Bedeutung sein. Ferner wird es wichtig sein, die schutzbedürftigsten Menschen, einschließlich der Nichterwerbstätigen und der nicht angemeldeten Arbeitnehmer, zu unterstützen, was einen Ausbau der Netze der sozialen Sicherheit erfordert. Da wahrscheinlich mehr Menschen auf die soziale Grundsicherung angewiesen sein werden, ist es notwendig, angemessenere Mindesteinkommensleistungen vorzusehen. Für die am stärksten benachteiligten und schutzbedürftigsten Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Asylsuchende, ist ein umfassender Zugang zu Sozialleistungen erforderlich. Darüber hinaus sind die Langzeitpflegeleistungen nicht ausreichend entwickelt. Griechenland sollte auch den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum stärker fördern, und zwar insbesondere für armutsgefährdete Haushalte, beispielsweise durch die Einführung eines Systems zur Unterstützung schutzbedürftiger Wohneigentümer mit Hypothekarkredit.

               (21)Die COVID-19-Krise hat die in den letzten Jahren beobachteten positiven Arbeitsmarktentwicklungen ausgebremst, und die Arbeitslosigkeit wird wieder ansteigen. Um eine robuste Erholung der Beschäftigung in der Zeit nach der Krise zu unterstützen, muss Griechenland die Reformen, mit denen die Wirksamkeit der Aktivierungsmaßnahmen erhöht werden sollen, zu Ende führen, insbesondere die Reformen der Ausbildungsprogramme. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die öffentliche Arbeitsvermittlung besser zur kontinuierlichen und individuellen Unterstützung der Arbeitsuchenden zu befähigen. Griechenland muss besonderes Augenmerk auf die stärker vom Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten betroffenen jungen Menschen und Frauen richten. Auch der soziale Dialog könnte dahingehend verbessert werden, dass eine aktive und relevante Beteiligung der Sozialpartner an der Politikgestaltung, einschließlich der Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise, unterstützt wird. Die Regierung sollte sich gezielt darum bemühen, die Grundfertigkeiten der Bevölkerung insgesamt zu verbessern. Es geht darum, die schlechten Bildungsergebnisse anzugehen, die Berufsbildung zu verbessern und die Erwachsenenbildung auszubauen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern und die Erholung des Arbeitsmarkts zu beschleunigen, müssen die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz des Schul- und des Berufsbildungssystems erhöht werden.

               (22)Seit Beginn ihrer Reaktion auf die COVID-19-Krise behandelt die Regierung die nachhaltige Versorgung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Kleinstunternehmen, mit Liquidität und Betriebskapital, vor allem in Form von Darlehen und Garantien, zu Recht als besondere Priorität. Im Einklang mit dem befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen hat Griechenland drei Regelungen eingeführt, die die Kapitalliquidität von Unternehmen erhöhen sollen: i) eine Regelung für rückzahlbare Vorschüsse; ii) eine Regelung für Barsicherheiten für Bankdarlehen; und iii) Zinsvergünstigungen für laufende Darlehen. Dabei ist es wichtig, dass der Bankensektor – mit Unterstützung der Behörden – seine Vermittlerrolle erfüllt und auf der Grundlage einer angemessenen Kreditrisikobewertung und vorsichtiger Bonitätsanforderungen die erforderliche Kreditvergabe aufrechterhält und gleichzeitig jede Verschlechterung der Aktiva-Qualität genau überwacht. Um die Qualität der Aktiva zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung zu fördern, muss der Bankensektor befähigt werden, überlebensfähigen Kreditnehmern, die von der Krise betroffen sind, tragfähige Umschuldungslösungen anzubieten.

               (23)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In den vorrangigen Branchen sind unbedingt verstärkte wachstumsfördernde Investitionen erforderlich, um das längerfristige Wachstum zu stützen und die regionalen Unterschiede zu verringern. Im Jahr 2019 blieben die öffentlichen Investitionen um über 1 % des BIP unter dem geplanten Investitionsziel, und auch in den Vorjahren war eine solche Lücke zu beobachten gewesen. Die Behörden haben begonnen, die anhaltende Nichterfüllung anzugehen, indem sie einen „nationalen Entwicklungsplan“ mit strengeren Vorschriften für die Entwicklung, Verwaltung, Finanzierung und Durchführung geförderter Projekte und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Planung und Überwachung öffentlicher Investitionen erstellten. Da öffentliche Investitionen bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise eine wichtige Rolle spielen werden, ist es von entscheidender Bedeutung, alle verbleibenden administrativen Hindernisse zu beseitigen und eine Liste neuer Projekte zu erstellen. Durch die Einrichtung einer spezifischen Fazilität für die Vorbereitung von Projekten könnten die öffentlichen Investitionen weiter verbessert und beschleunigt werden Effizientere öffentliche Investitionen würden aufgrund des Multiplikatoreffekts das Wachstum weiter ankurbeln. Griechenland wäre ferner anzuraten, sein öffentliches Beschaffungswesen effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Diese Maßnahme könnte Teil seiner Anstrengungen zur Verbesserung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie zur Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds sein. Dafür müssten ermittelte Mängel, wie das anhaltende Phänomen ungerechtfertigt niedriger Angebote, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen behoben werden.

               (24)Um die griechische Wirtschaft wiederzubeleben, müssen ferner einige seit Langem bestehende Schwächen beseitigt und künftige Chancen und Möglichkeiten genutzt werden. Zu den Sektoren mit erheblichem Investitionsbedarf zählen der Verkehrs- und Logistikbereich, wo vor allem Unterstützung für den Schienenverkehr, die Straßenverkehrssicherheit und die Modernisierung intermodaler Knotenpunkte erforderlich ist, sowie die Behandlung von festen Abfällen und kommunalem Abwasser, wo ökologisch nachhaltige Investitionen erforderlich sind. Für den Übergang Griechenlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft werden ferner über einen längeren Zeitraum beträchtliche private und öffentliche Investitionen erforderlich sein. Bereits geplante Investitionen, z. B. kleinere Projekte im Bereich Energieeffizienz, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, könnten vorgezogen werden und zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise beitragen. Zur Vorbereitung mittelfristiger Konjunkturmaßnahmen können insbesondere die in den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten, ihren Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und ihren Infrastrukturentwicklungsplänen vorgesehenen Investitionen nützlich sein. Solche Investitionen könnten beispielsweise grenzüberschreitende Energienetze für die Ein- und Ausfuhr von Strom zwischen benachbarten Mitgliedstaaten umfassen, die eine nachhaltige Stromversorgung der Menschen und Unternehmen in Griechenland gewährleisten, sowie Maßnahmen, die für Regionen, die am stärksten von dem ehrgeizigen Plan Griechenlands betroffen sind, die Braunkohlestromerzeugung aufzugeben, einen gerechten Übergang sicherstellen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Griechenland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

               (25)Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren muss Griechenland seine Digitalisierung beschleunigen und dazu unter anderem für die Verbreitung digitaler Instrumente und Dienste in der öffentlichen Verwaltung, im Justizsystem und in den Unternehmen sorgen. Für die Erholungsphase und insbesondere in Bezug auf die öffentliche Verwaltung wird es besonders wichtig sein, dass die durch die Einführung einer Reihe digitaler Dienste seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie geschaffene Dynamik und die erzielten einschlägigen Fortschritte gewahrt werden. Ein strategisches Konzept zur Beschleunigung der Nutzung digitaler Technologien in allen Wirtschaftsbereichen, auch in der öffentlichen Verwaltung, und der Interoperabilität verschiedener Informationssysteme, insbesondere der Datenbank für Marktüberwachung, würde dazu beitragen, die Produktivitätslücke gegenüber den Ländern des Euro-Währungsgebiets zu schließen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Eine weitere Priorität bilden die umfassendere Bereitstellung von Netzen mit sehr hoher Kapazität und die Einführung von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen. Im Hinblick auf digitale Kompetenzen liegt Griechenland weiterhin unter dem Durchschnitt: 2019 verfügten lediglich 51 % der Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren über mindestens grundlegende digitale Kompetenzen (gegenüber dem EU-Durchschnitt von 58 %). Die digitale Weiterqualifizierung wird allen Menschen in Griechenland zu einem gleichberechtigten Zugang zu elektronischen Dienstleistungen verhelfen, Unternehmen beim wirksamen Einsatz von Telearbeit und elektronischen Anwendungen unterstützen, und es allen Lernenden in Schulen, Universitäten oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung ermöglichen, uneingeschränkt das Fernunterrichtsangebot zu nutzen. Menschen in benachteiligten Situationen, wie Flüchtlingen und Asylsuchenden, sowie Menschen, die in abgelegenen und ländlichen Gebieten leben, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

               (26)Nach dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2018 unterliegt Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 der verstärkten Überwachung.Durch die Aktivierung der verstärkten Überwachung für Griechenland
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                wird die Tatsache anerkannt, dass das Land auf mittlere Sicht weitere Maßnahmen ergreifen muss, um die potenziellen Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte anzugehen, und dass es Strukturreformen umsetzen muss, die eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützen. Griechenland hat sich am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe verpflichtet, alle im Rahmen des Programms verabschiedeten wichtigen Reformen fortzuführen und vollständig abzuschließen. Griechenland hat sich ferner verpflichtet, in den Bereichen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung, Funktionsweise des Justizwesens, öffentliche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung spezifische Maßnahmen durchzuführen. Diese Strukturreformen gewinnen angesichts der Bemühungen Griechenlands, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, noch an Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung und der Abschluss dieser Reformen dürften das mittel- und langfristige Wachstum Griechenlands erheblich unterstützen. Griechenland unterliegt der vierteljährlichen Berichterstattung über seine Fortschritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der verstärkten Überwachung. Dabei kann ein positiver Bericht für ein halbes Jahr die Freigabe von Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 0,7 % des BIP pro Jahr bewirken. Die Freigabe der ersten beiden Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 970 Mio. EUR und 767 Mio. EUR wurde im April 2019 bzw. im Dezember 2019 von der Euro-Gruppe beschlossen. Der sechste Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung, in dem die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen bewertet werden, wurde am 20. Mai 2020 veröffentlicht.

               (27)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

               (28)Insbesondere ist es in der gegenwärtigen Situation von entscheidender Bedeutung, den Schwerpunkt weiterhin auf die Sanierung von Banken zu legen, um die Finanzstabilität zu erhalten und im Bankensektor die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, um die wirtschaftliche Erholung finanzieren zu können. Der Bankensektor ist resilienter geworden, weswegen die Kapitalverkehrskontrollen im September 2019 abgeschafft werden konnten, aber die aus den Altlasten herrührenden Risiken und Herausforderungen sind nach wie vor erheblich. Dazu gehören ein nach wie vor hoher Bestand an notleidenden Krediten, eine Eigenkapitalausstattung, die zwar den Kapitalanforderungen entspricht, aber kurzfristig mit einer steigenden Kapitalnachfrage konfrontiert sein wird, und eine geringe, vom Kreditwachstum abhängige Rentabilität. Infolgedessen sind die griechischen Banken in besonderem Maße dem Risiko steigender Finanzierungskosten und einer erneuten Verschlechterung der Aktiva-Qualität infolge der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Die Unterstützung eines kontinuierlich funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite kann zusammen mit neuen Kreditvergaben und tragfähigen langfristigen Umschuldungen im Einklang mit vorsichtigen Bonitätsanforderungen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Auswirkungen der Coronakrise auf die Aktiva-Qualität abzufedern und gleichzeitig die Altlast der notleidenden Kredite anzugehen. Eine Reformierung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, bei Zahlungsunfähigkeit der Darlehensnehmer eine uneingeschränkte Sicherheitenverwertung zu ermöglichen, kann ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sein.

               (29)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Griechenland die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.

               (30)Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Griechenland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang steht und mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets abgestimmt wird.

               (31)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Griechenlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Griechenland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

               (32)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  10
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (33)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. Bei den vorliegenden Empfehlungen wird berücksichtigt, dass als erster notwendiger Schritt die Pandemie bekämpft und die wirtschaftliche Erholung unterstützt werden muss, damit eine Behebung von Ungleichgewichten überhaupt möglich wird. Die Empfehlungen, die direkt auf die Behebung der von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte abstellen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider –

               EMPFIEHLT, dass Griechenland 2020 und 2021

               1.im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung gewährleistet;

               2.die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und die Gesellschaft abfedert, indem es Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen und wirksame Starthilfen für Arbeitslose einführt;

               3.rasch Maßnahmen ergreift, um der Wirtschaft Liquidität, eine ununterbrochene Kreditvergabe und andere Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die am stärksten von der Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen gelegt werden sollte; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert , um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in einen sicheren und nachhaltigen Verkehrs- und Logistiksektor, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen sowie in digitale Infrastruktur mit sehr hoher Kapazität und in IKT-Kompetenzen; die Effizienz und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steigert und den digitalen Wandel in der Wirtschaft fördert;

               4.sobald die infolge der COVID-19-Pandemie erforderlich gewordenen Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden, im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen seine Reformen weiterführt und vollständig umsetzt, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung einzuleiten.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        SWD(2020) 507 final 2.

                     (4)

                        ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

                     (5)

                        COM(2020) 112 final.

                     (6)

                        COM(2020) 123 final.

                     (7)

                        Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5) und Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

                     (8)

                        SWD(2020) 507 final 2.

                     (9)

                        Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission vom 11. Juli 2018 über die Aktivierung einer verstärkten Überwachung für Griechenland (ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1) und Durchführungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 17).

                     (10)

                        Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.9.2020
            COM(2020) 582 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union für den Abschluss eines Protokolls zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Regierung von Liberia
            {SWD(2020) 196 final} - {SWD(2020) 197 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Die Kommission schlägt vor, ein neues Protokoll auszuhandeln, das den Möglichkeiten und dem Bedarf der Flotte der Mitgliedstaaten entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die Europäische Union und die Regierung der Republik Liberia haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei
                     1
                   mit Wirkung vom 9. Dezember 2015
                     2
                   geschlossen. Das zugehörige Durchführungsprotokoll läuft am 8. Dezember 2020 aus. In dem Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt.

                  Das Protokoll sieht für das erste Jahr 357 500 EUR, für das zweite, dritte und vierte Jahr 325 000 EUR und für das fünfte Jahr 292 500 EUR aus dem EU-Haushalt als finanziellen Ausgleich für den Zugang zu einer Referenzmenge von 6500 Tonnen pro Jahr vor. Zusätzlich zahlen die EU-Reeder Genehmigungsgebühren auf der Grundlage der im Protokoll festgelegten Preise für die zugeteilte Quote. Darüber hinaus werden jährlich 1 625 000 EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, um die Fischereipolitik der Republik Liberia während der fünfjährigen Laufzeit des Protokolls zu unterstützen.

               Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (Sustainable Fisheries Partnership Agreement - SFPA) mit der Republik Liberia bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Frankreich). Das SFPA mit der Republik Liberia ist Teil eines gut entwickelten Netzes bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei in West- und Zentralafrika, insbesondere mit Marokko, Mauretanien, Senegal, Cabo Verde, Gambia, Côte d’Ivoire und São Tomé und Príncipe.

               SFPAs tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Darüber hinaus fördern die SFPAs die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern und fördern Transparenz und Nachhaltigkeit im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. SFPAs fördern die Governance, indem sie die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten inländischer und ausländischer Flotten unterstützen und Finanzmittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitstellen sowie zur nachhaltigen Entwicklung des lokalen Fischereisektors beitragen.

               Durch die SFPAs wird die Position der Europäischen Union als Mitglied der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), dem nach dem Völkerrecht eingerichteten Gremium für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Arten in der Region, gestärkt.

                  •
                        Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines neuen Protokolls mit der Republik Liberia erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Die Kommission nahm 2019-2020 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Liberia sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage
                     3
                   enthalten.

                  Die Bewertung kam zu dem Schluss, dass die Fischereiindustrie der EU (Thunfischarten) ein starkes Interesse daran hat, in der Fischereizone Liberias tätig zu sein, und dass die Erneuerung des Protokolls eindeutig die bevorzugte Option ist. Eine Nichtverlängerung würde die EU eines Instruments berauben, das den Bedürfnissen der verschiedenen Akteure und ihren eigenen Bedürfnissen im Hinblick auf die Stärkung der globalen Meerespolitik im östlichen Atlantik durch den multilateralen Rahmen der ICCAT gerecht werden kann.

                  Für Liberia bietet die Intervention der EU einen Mehrwert in Form einer mehrjährigen Sicherheit von Haushaltseinnahmen, einer offiziellen Plattform für den sektoralen Dialog und des direkten Austauschs mit der EU im Hinblick auf die Zusammenarbeit und einen Rahmen für die gemeinsame Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten der EU. Das SFPA trägt zur Förderung verantwortungsvoller Fischereimethoden bei und bietet Zugang zu einer eigenen Haushaltslinie (Unterstützung des Fischereisektors) für die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der nationalen Fischereipolitik durch Liberia.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft Liberias konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Entfällt.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •Grundrechte

                  Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei enthält eine Klausel über die Folgen von Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Die Auswirkungen auf den Haushalt in Verbindung mit dem neuen Protokoll umfassen die Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an Liberia, die mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen im Einklang steht, insbesondere Mittelzuweisungen für die Haushaltslinie
                     4
                   Partnerschaftliche Abkommen für nachhaltige Fischerei. Die jährlichen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen werden im jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt, einschließlich der Reservelinie für Vorschläge, die am Anfang des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

               Am 23. Mai 2017 wurde die Republik Liberia über die Möglichkeit unterrichtet, durch den Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission
                  5
                gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden. Die Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Liberia werden erst aufgenommen, wenn der Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission aufgehoben wird.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Liberia aufzunehmen und zu führen;

                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;

                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit dem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;

                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union für den Abschluss eines Protokolls zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Regierung von Liberia

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Es sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um ein neues Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Liberia
                  6
                auszuhandeln.

               (2)Am 23. Mai 2017 wurde die Republik Liberia über die Möglichkeit unterrichtet, durch den Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden. Die Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Liberia werden erst aufgenommen, wenn der Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission
                  7
                aufgehoben wird -

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Regierung von Liberia aufzunehmen.

               Diese Verhandlungen werden von der Kommission nach Aufhebung des Beschlusses 2017/C 169/12 aufgenommen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Externe Fischereipolitik“ des Rates geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 177 vom 1.7.2016.

                     (2)

                        ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 3.

                     (3)

                        SWD(2020)196.

                     (4)

                        Kapitel 40 (Reservelinie 40 02 41) im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über den MFR (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

                     (5)

                        (2017/C 169/12), ABl. C 169 vom 30.5.2017, S. 11.

                     (6)

                        Partnerschaftliches Abkommen für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia (ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 3).

                     (7)

                        Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Unterrichtung der Republik Liberia, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird (ABl. C 169 vom 30.5.2017, S. 11).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.9.2020
            COM(2020) 582 final
            ANHANG
            zu der Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union für den Abschluss eines Protokoll zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit der Regierung der Republik Liberia
            {SWD(2020) 196 final} - {SWD(2020) 197 final}

               ANHANG

               Richtlinien für die Aushandlung eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Liberia

               Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Protokolls zu dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Liberia, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlament und des Rates
                  1
                und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012
                  2
                zu der Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                  3
               .

               In dem Bestreben, mit diesem neuen Protokoll eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, verfolgt die Kommission bei den Verhandlungen folgende Ziele:

               ·Gewährleistung des Zugangs zur Fischereizone Liberias und Erteilung der erforderlichen Genehmigungen, damit die Schiffe der Unionsflotte in dieser Zone Fischereitätigkeiten ausüben können;

               ·gebührende Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten einschlägigen Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten, die ausschließlich auf überschüssige Ressourcen abzielen, zu gewährleisten und zu verbessern, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotte Rechnung getragen und besonders beachtet wird, dass es sich um gemeinsam bewirtschaftete Bestände handelt;

               ·sind andere ausländische Flotten ebenfalls an diesen Beständen interessiert, sollte ein angemessener Anteil an den Fischereiressourcen angestrebt werden, der mit den Interessen der Unionsflotten übereinstimmt;

               ·Gewährleistung, dass der Zugang zu den Fischereiressourcen auf der Grundlage der vergangenen und künftig erwarteten Fangtätigkeit der Unionsflotte in der Region erfolgt, wobei den neuesten und besten vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen ist;

               ·Fortsetzung des Dialogs zur Stärkung der sektorbezogenen Politik im Hinblick auf die Förderung einer verantwortungsvollen, umweltfreundlichen und sozialverträglichen Fischereipolitik im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen des Landes – insbesondere in Bezug auf Governance, Follow-up, Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten und wissenschaftliche Gutachten – und unter Berücksichtigung der Existenzgrundlagen und Interessen der örtlichen Fischereigemeinschaften;

               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte, grundlegender Arbeitnehmerrechte und der Grundsätze der Demokratie;

               In dem Protokoll sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:

               –die den Schiffen der Europäischen Union einzuräumenden Fangmöglichkeiten nach Kategorien;

               –die finanzielle Gegenleistung und die Bedingungen für deren Auszahlung sowie

               –die Mechanismen zur Unterstützung des Fischereisektors.

               Am 23. Mai 2017 wurde die Republik Liberia über die Möglichkeit unterrichtet, durch den Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission
                  4
                gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden. Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Liberia im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden erst aufgenommen, wenn der Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission aufgehoben wird.

                     (1)

                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

                     (2)

                        https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/129052.pdf

                     (3)

                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2011) 0417 final).

                     (4)

                        (2017/C 169/12), ABl. C 169 vom 30.5.2017, S. 11.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.1.2021
            COM(2020) 697 final/2
            COM(2020) 697 final of 12.11.2020 downgraded on 25.1.2021
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben

               BEGRÜNDUNG

               Die Kommission schlägt vor, ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Mongolei über geografische Angaben auszuhandeln.

               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               Der Schutz geografischer Angaben der EU auf internationaler Ebene ist ein Schlüsselelement der EU-Handelspolitik. Die EU führt Verhandlungen, um geografische Angaben der EU durch Handelsabkommen oder spezifische „eigenständige“ Abkommen zu schützen.

               Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Mongolei haben das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (im Folgenden das „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) unterzeichnet, das am 1. November 2017 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 dieses Abkommens, der den Schutz des geistigen Eigentums regelt, kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Angaben zu schließen.

               Geografische Angaben sind in der Mongolei, wo derzeit 20 geografische Angaben auf nationaler Ebene durch ein spezielles Gesetz eingetragen sind, bekannt und etabliert. Der Ruf, den das Land wegen seiner traditionellen Erzeugnisse genießt, bietet die Chance, aus der Verwendung geografischer Angaben erhebliche wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.

               Mit dieser Initiative wird der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Mongolei festgelegten Verpflichtung zum Abschluss eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben nachgekommen.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Der Abschluss des Abkommens mit der Mongolei über geografische Angaben fügt sich in die Gesamtstrategie der EU zur Förderung der EU-Politik für geografische Angaben ein. Mit der Initiative soll für kurze Listen geografischer Angaben der EU bzw. der Mongolei ein hoher, unmittelbarer Schutz in der Mongolei bzw. der EU gewährt werden. Dank der Initiative erhalten Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe einen Wettbewerbsvorteil. Insbesondere werden Kleinerzeuger in der Mongolei besseren Zugang zum sehr großen EU-Markt erhalten. Die EU verfügt in Bezug auf geografische Angaben über die ausschließliche Zuständigkeit für den EU-weiten Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Lebensmittel, aromatisierte Weine, Weine und Spirituosen. Allerdings gibt es derzeit kein EU-weites System zum Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Aushandlung eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben mit der Mongolei steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU und insbesondere mit den Zielen der Union in Bezug auf die EU-Strategie zur Förderung der Politik im Bereich der geografischen Angaben.

               2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •
                     Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •
                     Konsultation der Interessenträger

                  Entfällt.

               •
                     Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •
                     Folgenabschätzung

                  Für die Initiative wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, da es keine alternativen politischen Optionen gibt. Ungeachtet der Möglichkeit, dass die Mongolei künftig der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, der die EU angehört, beitreten könnte, ist derzeit ein Abkommen zwischen der EU und der Mongolei über geografische Angaben die geeignetste politische Option, um das Ziel zu erreichen und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umzusetzen. Der Fahrplan zum Abkommen zwischen der EU und der Mongolei über geografische Angaben wurde am 11. Juni 2019 veröffentlicht.
                     1

               •
                     Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Entfällt.

               •
                     Grundrechte

                  Entfällt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DER EMPFEHLUNG

               •Rechtsgrundlage

                  Diese Initiative fällt gemäß Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, da sie Teil der gemeinsamen Handelspolitik ist, die unter anderem die „Handelsaspekte des geistigen Eigentums“ betrifft, zu denen auch geografische Angaben gehören.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Entfällt, ausschließliche Zuständigkeit.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

               •Wahl des Instruments

                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 AEUV vorgesehen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Das Abkommen hat keine direkten Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               5.WEITERE ANGABEN

               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 beginnen.

               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:

                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Mongolei über geografische Angaben aufzunehmen und zu führen.

                  - Die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden.

                  - Der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Mongolei haben das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
                  2
                (im Folgenden das „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) unterzeichnet, das am 1. November 2017 in Kraft getreten ist.

               (2)Gemäß Artikel 27 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kommen die Vertragsparteien überein, möglichst bald ein bilaterales Abkommen über geografische Angaben zu schließen, sodass mit dem Abschluss eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dieser Verpflichtung nachgekommen wird —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, mit der Mongolei im Namen der Union ein internationales Abkommen über geografische Angaben auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem [Name des Sonderausschusses vom Rat einzufügen] geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am 25.1.2021

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2019-3719410_de

                     (2)

                        Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 7).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.1.2021
            COM(2020) 697 final/2
            COM(2020) 697 final of 12.11.2020 downgraded on 25.1.2021
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben

               ANHANG

               RICHTLINIEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES ABKOMMENS zwischen der Europäischen Union und der Mongolei über geografische Angaben

               A. ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

               Das Abkommen sollte ausschließlich Bestimmungen über geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine enthalten.

               B. VORGESCHLAGENER INHALT DES ABKOMMENS

               Das Abkommen sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) ergänzen, darauf aufbauen und dabei über die geltenden Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens hinausgehen, indem ein höheres, angemessenes und wirksames Maß an Schutz und Durchsetzung der Rechte im Zusammenhang mit geografischen Angaben gewährleistet wird. Das Abkommen sollte auf eine wirksamere Durchsetzung der Rechte im Zusammenhang mit geografischen Angaben, auch im digitalen Bereich und an den Grenzen (einschließlich bei Ausfuhren), abzielen.

               Das Abkommen sollte geeignete Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung seiner Durchführung vorsehen; außerdem sollte ein regelmäßiger Dialog über geografische Angaben stattfinden, um den Austausch von Informationen über die jeweiligen Fortschritte bei der Rechtsetzung, den Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung und Konsultationen in Bezug auf Drittländer zu fördern.

               Das Abkommen sollte einen unmittelbaren Schutz und eine wirksame Anerkennung bieten, indem eine Liste geografischer Angaben (Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel) vereinbart wird, wobei auf Artikel 23 des TRIPS-Übereinkommens aufgebaut und ein hohes Schutzniveau gewährleistet wird; abgedeckt werden sollten unter anderem folgende Aspekte: Schutz vor Anspielungen, verstärkte Durchsetzung (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), Koexistenz mit älteren in gutem Glauben erworbenen Marken, Schutz vor späterer Erlangung der Gattungseigenschaft und Bestimmungen über die Aufnahme neuer geografischer Angaben. Fragen im Zusammenhang mit individuellen älteren Rechten, beispielsweise im Zusammenhang mit Pflanzensorten, Marken, einer Vorbenutzung als Gattungsbezeichnung oder einer anderen rechtmäßigen Vorbenutzung sollten so behandelt werden, dass bestehende Konflikte fair und zufriedenstellend gelöst werden können.

               Alle im Abkommen aufgeführten geografischen Angaben sollten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens wirksam geschützt werden.

               Institutionelle Bestimmung

               Mit dem Abkommen sollte ein Gemischter Ausschuss eingesetzt werden, der die Durchführung des Abkommens überwacht.

               Verbindlicher Wortlaut

               Das Abkommen sollte in allen EU-Amtssprachen gleichermaßen verbindlich sein und eine entsprechende Sprachenklausel enthalten.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.6.2019
            COM(2019) 518 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Maltas 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2019

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Maltas 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2019

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat befürwortet. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht 2019 für Malta
                  2
                wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Vorjahresempfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 16. April 2019 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2019 und am 30. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
                  4
                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)Malta befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 geht die Regierung von einem Rückgang des Gesamtüberschusses von 2 % des BIP im Jahr 2018 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2019 aus, gefolgt von einem geringfügigen Anstieg auf 1,0 % des BIP im Jahr 2020, der sich 2021 und 2022 weiter auf 1,1 % des BIP erhöhen soll. Dem neuberechneten strukturellen Saldo
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                zufolge wird das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturell ausgeglichener Haushalt – im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote nach wie vor unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, um allmählich von 46 % des BIP im Jahr 2018 auf rund 33 % im Jahr 2022 zurückzugehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission soll 2019 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP und 2020 ein struktureller Überschuss von 0,8 % des BIP erzielt werden – damit würde das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2019 und 2020 einhalten dürfte. Gleichzeitig sollte die Ausgabenentwicklung kurz- und mittelfristig aufmerksam beobachtet werden, insbesondere in Anbetracht möglicher künftiger Risiken für die Solidität der Einnahmen.

               (7)Der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben stellt ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Die alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben im Rahmen des Renten- und Gesundheitssystems dürften im Vergleich zu anderen EU-Ländern erheblich steigen, was langfristig auf die Gefahr einer zunehmenden Verschuldung hindeutet. Die Angemessenheit der Renten soll durch mehrere Maßnahmen, auch durch verstärkte Anreize zur privaten Altersvorsorge und freiwilligen betrieblichen Altersversorgung, verbessert werden. Die laufenden Bemühungen haben dazu beigetragen, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen und das Erwerbsleben zu verlängern, was sich positiv auf die Beschäftigungsquoten von Frauen und älteren Arbeitskräften auswirkt. Im Jahr 2018 nahm die Regierung Anpassungen vor, um Beiträge zuzulassen, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters geleistet werden, und gestattete es Selbstständigen und im Ruhestand Teilzeit arbeitenden Personen unter 65 Jahren, Beiträge zu zahlen, die in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Verdienst stehen, wodurch ein längeres Erwerbsleben gefördert wird. Das gesetzliche Renteneintrittsalter, das von seinem derzeitigen Stand bei 62 Jahren schrittweise ansteigt, wird allerdings nach 2027 bei 65 Jahren belassen, obwohl mit einer weiteren Zunahme der Lebenserwartung gerechnet wird. Die 2018 eingesetzte Gruppe für die Rentenstrategie wird voraussichtlich bis Dezember 2020 einen Bericht veröffentlichen, in dem Empfehlungen zur Verbesserung der Angemessenheit und Nachhaltigkeit des Rentensystems ausgesprochen werden. In Bezug auf die Gesundheitsversorgung sind Maßnahmen zur Dezentralisierung von Leistungen, die von den Krankenhäuser für die medizinische Grundversorgung erbracht werden, und zur Verbesserung der Versorgung mit Langzeitpflegediensten noch nicht abgeschlossen. Die derzeitigen Pläne, die Kapazität der ambulanten Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern auszubauen, können dazu beitragen, die langen Wartezeiten für bestimmte Fachbereiche in den Griff zu bekommen. Gleichwohl wurden weitere Maßnahmen zur Verringerung unnötiger Überweisungen an Fachärzte und zur Umlenkung unangemessener Notfallversorgung auf ambulante Behandlungen bisher nicht in vollem Umfang angewandt, wodurch Verbesserungen der Effizienz des Systems verhindert wurden. Mit einem neuen Konzept für Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung und Investitionen zur schrittweisen Ausweitung der Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste sollen die Leistungen der Krankenhäuser auf dem Niveau der medizinischen Grundversorgung dezentralisiert werden. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Langzeitpflege wurden 2017-2018 neuartige gemeindenahe und häusliche Pflegedienste eingeführt. Die Maßnahmen im Renten- und Gesundheitsbereich weisen zwar durchaus Potenzial auf, ihre Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen jedoch erst noch zum Tragen kommen.

               (8)In den letzten zehn Jahren verlagerte sich in Malta der Schwerpunkt der Wirtschaft massiv auf den Dienstleistungssektor, insbesondere auf international ausgerichtete Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Tourismus und Fernglücksspiele. Die Ausweitung des Dienstleistungssektors trug dazu bei, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und einen hohen Überschuss in der Leistungsbilanz aufzubauen. Gleichzeitig bringt die zunehmende Abhängigkeit von Bereichen, die als potenziell gefährlich für die finanzielle Integrität eingeschätzt werden, Herausforderungen für den Steuerungsrahmen mit sich, durch die die Aufsichts- und Durchsetzungskapazitäten unter Druck geraten. Insbesondere aufgrund der Größe des Finanzsektors und der Glücksspielbranche sowie der Bemühungen, Kryptowährungsbetreiber ins Land zu holen, müssen die Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung wirksam durchgesetzt werden. Die jüngste Aufstockung der Personal- und Finanzressourcen der für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zuständigen „Financial Intelligence Analysis Unit“ und die Verbesserung der Verfahren und Abläufe dieser Stelle sind positiv zu vermerken. Defizite im Bereich der Staatsführung, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, können sich ebenfalls ungünstig auf das Unternehmensumfeld auswirken und Investitionen negativ beeinflussen. Vor allem zeichnet sich auf verschiedenen Ebenen des Staates die Gefahr von Interessenkonflikten ab. Darüber hinaus ist die für Wirtschaftskriminalität zuständige „Economic Crimes Unit“ der maltesischen Polizei derzeit unterbesetzt. In diesem Zusammenhang gilt es, einen gestärkten Rechtsrahmen mit zeitnaher und umfassender Umsetzung zu koppeln. Die Verbesserung des Steuerungsrahmens und eine wirksame Umsetzung sind von zentraler Bedeutung, um die Attraktivität Maltas zu sichern und die Wirtschaft vor Reputationsrisiken zu schützen.

               (9)Die Versicherungsbranche ist den Risiken der passiven Aufsicht ausgesetzt, bei der es entscheidend auf die Zusammenarbeit zwischen nationalen und externen Aufsichtsbehörden ankommt. Im Gegensatz zum Bankensektor unterliegen Tochterunternehmen im Versicherungssektor der Herkunftslandaufsicht, d. h. in Malta registrierte und in anderen Ländern Abschlüsse tätigende Versicherungsgesellschaften werden direkt von der maltesischen Regulierungsbehörde beaufsichtigt. Die Aufsichtskapazitäten wurden jedoch noch nicht ausreichend ausgebaut. Außerdem erfordert die Komplexität von Versicherungsmodellen und -produkten angesichts des zunehmenden Interesses an der Errichtung und Erweiterung spezialisierter Versicherungsstrukturen eine strikte Aufsicht.

               (10)Derzeit sind Reformen zur weiteren Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und des Justizsystems im Gange. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsstelle, die unabhängig von der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist; dies wird auch von der Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats in einer im Dezember 2018 verabschiedeten Stellungnahme zu Malta empfohlen. Darüber hinaus ist ein robusterer Steuerungsrahmen, der auch eine wirksame gerichtliche Durchsetzung und effektive Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen umfasst, eine Voraussetzung dafür, dass Investitionen ihre volle Wirkung entfalten.

               (11)Der Anteil der innovativen Unternehmen lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Die Forschungs- und Innovationsleistungen müssen durch intelligente Spezialisierung verstärkt werden, um so möglichst zu einem Produktivitätszuwachs beizutragen. Malta ist es noch nicht gelungen, eine kohärente, umfassende und langfristig ausgerichtete Strategie für Wettbewerbsfähigkeit zu formulieren, damit die heimische Wirtschaft in der Wertschöpfungskette aufsteigt. Angesichts der Spezialisierung Maltas auf den schnell wachsenden Dienstleistungssektor und der Ambitionen im Bereich der Blockchain-Technologie ist es von entscheidender Bedeutung, dass noch mehr in die Verwaltungs- und Aufsichtskapazitäten investiert wird. Ferner benötigt Malta zur Steigerung seiner Innovationsleistung weitere Investitionen in immaterielle Vermögenswerte, darunter Forschung und Entwicklung, damit Qualifikationsdefizite und -lücken behoben sowie die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen gefördert werden; all dies sollte im Rahmen einer wirksameren Steuerung des Forschungs- und Innovationssystems geschehen.

               (12)Malta muss den Übergang zu einer nachhaltigeren und ressourceneffizienten Wirtschaft fördern, z. B. durch Investitionen in das ungenutzte Potenzial der Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Kreislauf der Wasserbewirtschaftung und Abfallbewirtschaftung, durch Maßnahmen gegen die zunehmenden Emissionen aus Klimaanlagen, durch Klimaschutzbemühungen und durch nachhaltige Mobilität, mit der sich die Emissionen aus dem Straßenverkehr eindämmen lassen. Da die Alternativen zum Personenkraftwagen für Pendler und andere Verkehrsteilnehmer begrenzt sind und die Pkw-Dichte hoch ist, gehört die Überlastung des Straßennetzes zu den problematischsten Aspekten des Unternehmensumfelds in Malta und stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Auch die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr haben in den letzten fünf Jahren zugenommen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix ist 2017 auf 7,2 % gestiegen und liegt damit für den Zeitraum 2017-2018 leicht über dem indikativen Zielpfad von 6,5 %. Maltas Endenergieverbrauch nimmt jedoch stetig zu. Um die nationalen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2020 zu erreichen, sind kurzfristig weitere Investitionen in verschiedenen Sektoren erforderlich. Im Bereich Forschung und Entwicklung sollten Finanzierungs- oder Unterstützungsmaßnahmen eingeführt werden, um neue/verbesserte Umwelt- und Klimaschutztechnologien zu konzipieren. Die ökologischen und sozialen Kosten des Immobilienbooms müssen genauer überwacht werden. Bei der Entsorgung von Bauabfällen sollten Grundsätze der Kreislaufwirtschaft angewandt werden, damit sich die Auswirkungen auf die Umwelt in Grenzen halten. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der gestiegenen Wohnkosten müssen Beachtung finden.

               (13)Die Beschäftigungsquote in Malta, die derzeit über dem EU-Durchschnitt liegt, nimmt weiter zu. Dies könnte Menschen mit Behinderungen zugutekommen, würde hier ein besonderer Schwerpunkt gesetzt. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle ist nach wie vor das größte in der EU, und die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt geht ab der Mitte des vierten Lebensjahrzehnts stark zurück, was vor allem auf Betreuungspflichten zurückzuführen ist. Diese Lücke könnte durch eine stärkere Arbeitsmarktunterstützung für arbeitslose informelle Pflegepersonen überwunden werden. Da vermehrt auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen wird, um dem Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel zu begegnen, entstehen Herausforderungen im sozialen Bereich und im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. Eine bessere Überwachung und Evaluierung wäre politischen Initiativen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Qualifikationen und soziale Inklusion förderlich.

               (14)Malta investiert relativ hohe Beträge in die allgemeine und berufliche Bildung, was jedoch noch nicht zu besseren Ergebnissen auf breiter Front geführt hat. Eine weitere Fokussierung auf die Korrektur sozialer Benachteiligungen würde sich günstig auf die Investitionsstrategie auswirken; dadurch würde sie mit dem Grundsatz der sozialen Säule in Bezug auf hochwertige und inklusive Bildung in Einklang gebracht. Trotz der Maßnahmen zur Verringerung des Anteils frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger ist diese Quote noch immer eine der höchsten in der EU. Die jüngsten Maßnahmen zielen auch darauf ab, die tertiäre Bildung inklusiver zu gestalten, doch bleiben die Bildungsabschlüsse auf diesem Niveau weiterhin unter dem EU-Durchschnitt, wodurch es zu Engpässen bei den Qualifikationen kommt. Die Beteiligung an der Erwachsenenbildung nimmt zu, ist aber bei den Geringqualifizierten und Nichterwerbstätigen immer noch niedrig.

               (15)Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme, wie in der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019 festgestellt wird. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der EU auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Malta hat zwar Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, das hohe Niveau der Lizenzgebühren und Dividendenzahlungen, gemessen in Prozent des BIP, deutet jedoch darauf hin, dass Unternehmen die Steuervorschriften Maltas für eine aggressive Steuerplanung nutzen. Da von abfließenden (d. h. von in der EU ansässigen Einheiten an Ansässige eines Drittstaats gezahlten) Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die von maltesischen Unternehmen geleistet werden, keine Quellensteuer einbehalten wird, bleiben diese Zahlungen möglicherweise völlig steuerfrei, wenn sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Wenngleich Maltas System für den steuerlichen Abzug fiktiver Zinsaufwendungen dazu beitragen wird, die Steueranreize für Fremdfinanzierungen zu verringern, müssen die Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung in Kombination mit einer großzügigen Rendite und einem auf Aktien basierenden System genau überwacht werden, damit ein Missbrauch zum Zwecke der aggressiven Steuerplanung verhindert wird. Obwohl das Programm für Einzelinvestoren („Malta Individual Investor Programme“) wie auch das Aufenthalts- und Visa-Programm („Malta Residence and Visa Programme“) die steuerliche Ansässigkeit im Falle der Erfüllung der Anforderungen nicht automatisch gewähren, können Einkünfte im Rahmen der „Nichtdomizilierten-Regelung“ steuerfrei sein, wenn sie nicht nach Malta überwiesen werden, wobei im Hinblick auf die physische Anwesenheit keine erheblichen Anforderungen gestellt werden. Diese Programme können aggressive Steuerplanungspraktiken begünstigen und wurden von der OECD in eine Liste von Regelungen aufgenommen, bei denen ein potenziell hohes Risiko besteht, dass sie zur Umgehung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten missbraucht werden.

               (16)Die Programmplanung der EU-Fonds für den Zeitraum 2021-2027 könnte dazu beitragen, einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken zu schließen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts
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                behandelten Bereichen. Dadurch könnte Malta diese Fonds für die ermittelten Sektoren optimal nutzen.

               (17)Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

               (18)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass Malta den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

               EMPFIEHLT, dass Malta 2019 und 2020

               1.die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Hinblick auf das Gesundheits- und das Rentensystem sicherstellt, unter anderem durch eine Beschränkung des Vorruhestands und eine Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters angesichts der erwarteten Erhöhung der Lebenserwartung;

               2.sich mit den Merkmalen des Steuersystems befasst, die die aggressive Steuerplanung durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen, insbesondere mittels Zahlungen ins Ausland, begünstigen können; den allgemeinen Steuerungsrahmen stärkt, unter anderem durch fortgesetzte Anstrengungen zur Aufdeckung und Verfolgung von Korruption; im Sinne der bereits erzielten Fortschritte die Stärkung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung weiterverfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung; die Unabhängigkeit der Justiz stärkt, insbesondere die Schutzklauseln für Ernennungs- und Entlassungsverfahren im Justizwesen, und eine eigene Dienststelle für die Strafverfolgung einrichtet;

               3.sich in seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Ressourcen- und Energieeffizienz, ein nachhaltiges Verkehrswesen und den Abbau der Verkehrsüberlastung sowie auf inklusive Bildung und Ausbildung konzentriert.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        SWD(2019) 1017 final.

                     (3)

                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (4)

                        COM(2014) 494 final.

                     (5)

                        Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

                     (6)

                        SWD(2019) 1017 final.