title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/10

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden soll.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken zu berücksichtigen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Union und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Bulgariens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 an.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfördernden Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Bulgarien durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Bulgarien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die Auswirkungen des Verschuldungsabbaus im Unternehmenssektor sowie die sich fortsetzende Anpassung der Zahlungsbilanzpositionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmärkte verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.

               (9)

               Am 19. April 2013 übermittelte Bulgarien sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen in Bulgarien insgesamt solide sind. Das mittelfristige Haushaltsziel wurde im Jahr 2012 erreicht. Da für 2013 ein Wachstum von 1,0 % und für 2014 von 1,8 % erwartet wird, ist das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2013 bis 2014 plausibel. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2013 davon aus, dass das BIP im Jahr 2013 um 0,9 % und im Jahr 2014 um 1,7 % ansteigt. Mit der im Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltsstrategie wird das Ziel verfolgt, den strukturellen Haushaltssaldo über den Programmzeitraum hinweg nahe am mittelfristigen Haushaltsziel zu halten. Das Konvergenzprogramm bestätigt das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von – 0,5 % des BIP, das ehrgeiziger ist als im Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo, der sich von einem Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2012 auf ein Defizit zwischen 0,7 und 0,8 % des BIP im Zeitraum 2013 bis 2016 voraussichtlich leicht verschlechtern wird, liegt Bulgarien innerhalb des Zeitraums des Konvergenzprogramms geringfügig unterhalb seines mittelfristigen Haushaltsziels. Im Zeitraum 2013 bis 2015 würde die Wachstumsrate der Staatsausgaben unter Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten, im Jahr 2016 jedoch nicht. Die Schuldenquote liegt unter 60 % des BIP und wird dem Konvergenzprogramm zufolge im Jahr 2014 mit 20,4 % des BIP ihren Höhepunkt erreichen und während des restlichen Programmzeitraums zurückgehen. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2013 davon aus, dass die Schuldenquote im Jahr 2014 auf 20,3 % des BIP ansteigen wird.

               (11)

               Bulgarien hat in den vergangenen Jahren seinen haushaltspolitischen Rahmen erheblich gestärkt, was dazu beitrug, die Haushaltsdisziplin aufrecht zu halten und die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik zu erhöhen. Das neue Gesetz über die öffentlichen Finanzen, das 2014 in Kraft tritt und in dem die bestehenden numerischen Haushaltsregeln beibehalten werden, führt neue Haushaltsregeln ein und erweitert dessen Geltung auf alle untergeordneten Staatsbereiche; es enthält auf kommunaler Ebene noch höhere Anforderungen und sieht eine Reform des dreijährigen mittelfristigen Haushaltsrahmens vor. Es ist wichtig, dass die Behörden die Dynamik der Reformen aufrechterhalten und die Bedingungen für die Umsetzung des neuen Gesetzes schaffen, indem sie insbesondere die geplante unabhängige Haushaltsinstitution einrichten und sie mit einem klaren Auftrag, funktioneller Autonomie und ausreichenden Mitteln versehen. Was die Einhaltung der Steuervorschriften anbetrifft, bestehen erhebliche Spielräume für Verbesserungen; wenn hier Fortschritte erzielt werden, könnte Bulgarien mehr Mittel zur Wachstumsförderung aufwenden. Obwohl Bulgarien merkliche Schritte unternommen hat, um die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften zu senken und die Steuererhebung zu verbessern, ist das Steuersystem in Bulgarien weiterhin von Steuerhinterziehung in beträchtlichem Ausmaß und einer geringen Verwaltungseffizienz geprägt. Die Verwaltungskosten der Steuererhebung und die mit der Steuerzahlung verbundenen Kosten der Unternehmen sind hoch. Trotz der Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ist der Anteil der Schattenwirtschaft Schätzungen zufolge noch immer hoch und kann nur durch nachhaltige und langfristige Anstrengungen verringert werden.

               (12)

               Eine zentrale Herausforderung zur Verbesserung der Angemessenheit des Rentensystems und des Angebots an Arbeitskräften besteht darin, die Möglichkeiten für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu verringern. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, insbesondere älterer Frauen, liegt unter dem EU-Durchschnitt und führt bei einem Großteil der Rentenempfänger zu unzureichenden Rentenansprüchen. Während in diesem Bereich bereits wichtige Reformen im Gange sind, gehören die verbliebenen Sonderregelungen für bestimmte Berufe zu den Faktoren, die das tatsächliche Renteneintrittsalter senken. Um bei der Anhebung des Pensionsalters weiter Fortschritte zu erzielen, sollte Bulgarien außerdem die Angleichung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für Männer und Frauen vorbereiten, die ein volles Berufsleben lang Beiträge gezahlt haben, und einen Zeitpunkt dafür festlegen. Eine Überprüfung der Kriterien und Kontrollen im Zusammenhang mit der Gewährung von Invaliditätsrenten (z. B. die Einführung des Kriteriums der Arbeitsfähigkeit) würde erheblich dazu beitragen, Missbrauch wirksam zu begrenzen.

               (13)

               Bulgarien leidet unter der unterdurchschnittlichen und rückläufigen Beschäftigung sowie den großen Unterschieden bei der Arbeitslosigkeit zwischen den einzelnen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Die Krise hat geringqualifizierte Arbeitskräfte besonders hart getroffen und die Jugendarbeitslosigkeit erheblich ansteigen lassen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist höher als im EU-Durchschnitt. Eine reformierte Arbeitsagentur hätte das Potenzial, durch wirksamere Beratung, gezielte Beschäftigungsmaßnahmen und eine bessere Identifizierung künftiger Qualifikationserfordernisse eine tragende Rolle bei der Abstimmung von Beschäftigungsangebot und -nachfrage auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt zu spielen. Durch eine frühzeitige Evaluierung der laufenden Beschäftigungsinitiative für Jugendliche könnte sichergestellt werden, dass die Ressourcen für die Maßnahmen eingesetzt werden, mit denen sich die meisten Arbeitsplätze schaffen lassen. Schwierig bleibt weiterhin zu gewährleisten, dass über das System der Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen die Schattenwirtschaft eingedämmt wird, ohne dass geringqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger sind in der Union am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verringerung von Armut und zur Förderung sozialer Eingliederung 2020 sollte hohe Priorität haben. Verbessert werden müssen die Zugänglichkeit und Wirksamkeit sozialer Transferleistungen sowie die Effizienz sozialer Dienstleistungen und der Zugang zu ihnen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Der Aktionsplan zur nationalen Strategie zur Integration der Roma sollte konkrete Maßnahmen, eine angemessene Finanzierung und die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus zur Bestimmung der Auswirkungen der Maßnahmen aufweisen.

               (14)

               Bulgarien steht vor der Herausforderung, die allgemeine Qualität und Leistungsfähigkeit seines Bildungssystems zu verbessern. Mit der endgültigen Annahme des Schul- und Vorschulgesetzes vor Ende 2013 wäre ein Rahmen gegeben, um bei den notwendigen Reformen, wie der Modernisierung der Lehrpläne und der Umsetzung von Verbesserungen bei der Ausbildung und den Anreizen für Lehrer, Fortschritte zu erzielen. Im Bereich der Hochschulbildung wurden durch Reformen nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Durch das vorhandene bedeutende Ungleichgewicht zwischen den Ergebnissen der Hochschulbildung und dem Arbeitsmarktbedarf wird die strukturelle Arbeitslosigkeit verstärkt und die Entwicklung innovativer Sektoren mit hoher Wertschöpfung behindert. Die unzureichenden Ergebnisse der Hochschulbildung hängen mit einem Mangel an Anreizen auf institutioneller Ebene sowie dem Standard einzelner Forscher und Lehrkräfte zusammen. Eine seit langem bestehende Herausforderung ist für Bulgarien die Verbesserung der Qualität und des Leistungsumfangs des Gesundheitssystems. Eine höhere Transparenz bei der Finanzierung des Gesundheitswesens würde zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor beitragen. Der Anteil der Gesundheitsausgaben für die ambulante Versorgung ist gering, wodurch der Zugang zu kostengünstigen Gesundheitsdiensten beschränkt wird. Aufgrund des hohen Anteils der Eigenleistungen werden bestimmte Teile der Bevölkerung de facto von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Bei der Rationalisierung und Verwaltung des Krankenhaussektors steht Bulgarien vor großen Herausforderungen.

               (15)

               Die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen und die Anwerbung ausländischer Investitionen würden in hohem Maße von Verbesserungen der bulgarischen Rahmenbedingungen für Unternehmen profitieren, zu denen auch eine höhere Effizienz der öffentlichen Dienste zählt. Eine raschere, systematische Einführung elektronischer Behördendienste wäre mit einem erheblichen Potenzial verbunden und könnte unter anderem Befolgungskosten und Verwaltungsaufwand für die Unternehmen verringern. Darüber hinaus würden durch die vollständige Umsetzung und Durchsetzung des Unternehmensrechts mit Bestimmungen zu Zahlungsverzug und Insolvenzverfahren die Rahmenbedingungen, nicht zuletzt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), erheblich verbessert. Der unzureichende Zugang zu Finanzmitteln bremst nach wie vor die Entwicklung von KMU. Es verbleibt noch bedeutender Spielraum, um die durch die Union finanzierten Unterstützungsprogramme für KMU besser zu nutzen. Ein gut funktionierendes, unabhängiges Justizsystem ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. In den vergangenen Jahren hat Bulgarien bei der Reform seines Justizsystems Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Modernisierung des rechtlichen und institutionellen Rahmens. Gleichzeitig besteht noch ein erhebliches Potenzial, diesen Rahmen in vollem Umfang zu nutzen, die Nachhaltigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten und die Eigenverantwortung für die Reformen auf allen Ebenen zu verbessern. Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption würden ebenfalls positiv zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen beitragen.

               (16)

               Die effektive Verwendung von Unionsmitteln ist für die notwendigen öffentlichen Investitionen weiterhin von entscheidender Bedeutung. Die im Jahr 2011 erfolgte Reform der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen war ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Überwachung, Prävention und Ahndung von Unregelmäßigkeiten. Obwohl bereits neue Vorschriften unter anderem für von der Union kofinanzierte Projekte in Kraft sind, würden umfassendere Befugnisse der Behörde für das öffentliche Auftragswesen zu einer verbesserten Wirksamkeit der Ex-ante-Kontrolle führen.

               (17)

               Die Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden für wirtschaftliche Schlüsselbereiche sind wichtige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Verkehrsinfrastruktur Bulgariens hat sich in den vergangenen Jahren etwas verbessert, doch besteht nach wie vor ein erhebliches Potenzial für die effiziente Gestaltung von Dienstleistungserbringung und Instandhaltung. Bulgarien muss auch noch seine sich aus dem Energiebinnenmarkt ergebenden Verpflichtungen vollständig erfüllen. Sowohl auf Großhandels- als auch auf Endkundenebene bestehen noch beträchtliche Herausforderungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei hartnäckigen Markthindernissen, Mindestertragsgarantien und regulierten Preisen sowie dem Fehlen eines Großhandelsmarkts für Elektrizität und Erdgas. Angesichts seiner hohen Abhängigkeit von einem einzigen Energieversorgungsweg ist Bulgarien einem hohen Risiko von Versorgungsschocks ausgesetzt. Die Umsetzung von Projekten für Elektrizitäts- und Erdgasverbindungsleitungen sollte beschleunigt werden, um die Diversifizierung und die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern. Die geringe Energieeffizienz stellt nach wie vor eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen und privaten Verbraucher dar. Erhebliches Potenzial besteht insbesondere in Bezug auf die Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Bulgariens geprüft; seine Stellungnahme hierzu (5) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 3, 4 und 5 wider —

         EMPFIEHLT, dass Bulgarien im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               im Einklang mit dem Konvergenzprogramm durch Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels eine solide Haushaltsposition beibehält und eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik verfolgt; insbesondere durch Verbesserung der Steuererhebung, Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Verringerung der Befolgungskosten eine umfassende Steuerstrategie umsetzt, um im Hinblick auf die Erhöhung der Steuereinnahmen das Steuerrecht und die Steuererhebungsverfahren in jeder Hinsicht zu stärken; eine unabhängige Einrichtung für die Überwachung, Analyse und Beratung im Bereich der Haushaltspolitik schafft;

               2.

               die Möglichkeiten zum Eintritt in den Vorruhestand abbaut, das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen angleicht und eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, die es älteren Arbeitnehmern ermöglicht, länger erwerbstätig zu bleiben; die Kontrollen und Kriterien im Zusammenhang mit der Gewährung von Invaliditätsrenten verschärft, um Missbrauch wirksam zu begrenzen;

               3.

               die nationale Beschäftigungsinitiative für Jugendliche beispielsweise durch eine Jugendgarantie (6) beschleunigt; die Kapazitäten der Arbeitsagentur weiter stärkt, um Arbeitsuchende erfolgreich zu beraten, und Kapazitäten zur Identifizierung und Deckung des Qualifikationsbedarfs aufbaut; die aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Hinblick auf die nationalen Beschäftigungsprogramme, verbessert; die Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen überprüft, um zu verhindern, dass gering qualifizierte Arbeitnehmer vom System aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden; für greifbare Ergebnisse der nationalen Strategie zur Verringerung von Armut und zur Förderung sozialer Eingliederung 2020 und der nationalen Strategie zur Integration der Roma sorgt; den Zugang zu und die Wirksamkeit von sozialen Transferleistungen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, verbessert;

               4.

               das Schulgesetz verabschiedet und die Hochschulreform fortsetzt, insbesondere durch eine bessere Ausrichtung der Bildungsergebnisse auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bildungswesen, Forschung und Wirtschaft; den Zugang benachteiligter Kinder, insbesondere Roma, zu integrativer Bildung verbessert; dafür sorgt, dass Gesundheitsleistungen tatsächlich zugänglich sind, und die Preisgestaltung in der Gesundheitsversorgung verbessert, indem die Finanzierung von Krankenhäusern an Ergebnisse gekoppelt und die ambulante Versorgung ausgebaut wird;

               5.

               weitere Maßnahmen ergreift, um durch Bürokratieabbau, die Umsetzung einer Strategie zur Einführung elektronischer Behördendienste und die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Zahlungsverzug die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern; die Qualität und Unabhängigkeit des Justizsystems steigert und die Korruption wirksamer bekämpft; den Zugang von KMU und neu gegründeten Unternehmen zu Finanzmitteln verbessert;

               6.

               die Inanspruchnahme von EU-Mitteln beschleunigt; sicherstellt, dass die Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen wirksam umgesetzt werden, indem zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten die Ex-ante-Kontrolle durch die Behörde für das öffentliche Auftragswesen verstärkt wird;

               7.

               die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, insbesondere im Energie- und im Verkehrssektor sowie in der Abfall- und Wasserwirtschaft, stärkt; Markthindernisse, Quoten, territoriale Beschränkungen und regulierte Preise beseitigt und die Marktgestaltung durch Aufbau eines transparenten Großhandelsmarkts für Elektrizität und Erdgas abschließt; Projekte für Elektrizitäts- und Erdgasverbindungsleitungen beschleunigt und die Kapazität zur Bewältigung von Versorgungsengpässen steigert; die Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz verstärkt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 9.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Errichtet durch die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).


Avis juridique important

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31978K2739

Empfehlung Nr. 2739/78/EGKS der Kommission vom 23. November 1978 über die Aussetzung des für Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl in Rollen mit Ursprung in Südkorea eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

Amtsblatt Nr. L 330 vom 25/11/1978 S. 0013 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 , S . 21 .    EMPFEHLUNG NR . 2739/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 23 . NOVEMBER 1978   ÜBER DIE AUSSETZUNG DES FÜR EINFUHREN VON WARMBREITBAND AUS STAHL IN ROLLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 790/78/EGKS ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON WARMBREITBAND AUS STAHL IN ROLLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA EINGEFÜHRT .   SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SÜDKOREA BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .   DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREREN ANWENDUNG DER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE  -   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG DES DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 790/78/EGKS DER KOMMISSION EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF WARMBREITBAND AUS STAHL IN ROLLEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA WIRD FÜR NACH DEM 18 . SEPTEMBER 1978 GETÄTIGTE EINFUHREN AUSGESETZT .   ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .   ARTIKEL 2   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 DER EMPFEHLUNG NR . 790/78/EGKS WIRD DER ALS SICHERHEIT ERHOBENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL NICHT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SONDERN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS ERSTATTET , WENN ER BETRIFFT :   A ) LIEFERUNGEN AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEM 20 . DEZEMBER 1977 GESCHLOSSEN WURDEN , UND DIE KEINE PREISÄNDERUNGSKLAUSEL ENTHALTEN , DIE DIE ANPASSUNG DER VEREINBARTEN PREISE AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN BASISPREISE ERLAUBEN ,   B ) LIEFERUNGEN AUS DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERTRAEGEN , WENN SIE ZUM SCHIFFBAU IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .   ARTIKEL 3   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Empfehlung Nr. 933/78/EGKS der Kommission vom 2. Mai 1978 über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Polen

text:
4 . 5 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 120/ 25
                              EMPFEHLUNG Nr. 933/ 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Mai 1978
                über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammen
                     hang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson           Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen , die durch
dere auf Artikel 74,                                            die Empfehlung Nr. 262/78/ EGKS für Stahlerzeug
                                                                nisse mit Ursprung in Polen eingeführt worden sind,
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom               werden hiermit für einen Zeitraum von längstens
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen               einem Monat verlängert.
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen
aus Ländern , die nicht zur Europäischen Gemein                                        Artikel 2
schaft für Kohle und Stahl gehören (•), geändert durch
die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbesondere              Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 1 wird der
auf die Artikel 16 und 19 ,                                     als Sicherheit erhobene Antidumpingzoll in demsel
                                                                ben Umfang gesenkt, wie der Importeur den zuständi
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                   gen nationalen Behörden nachweist, daß die Ursache
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                  für den Antidumpingzoll eine Wertminderung auf
Stellungnahmen ,                                                grund geringerer Qualität der Waren gegenüber der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              niedrigsten in der letzten Bekanntmachung der Kom
                                                                mission betreffend Basispreise genannten Qualität ist.
Die Kommission hat durch die Empfehlung Nr.
262/78 / EGKS (3) vorläufige Antidumpingzölle für                                       Artikel 3
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Polen eingeführt.
                                                                 Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen , und           Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
Ausführer und Einführer haben die Verlängerung des              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
vorläufigen Antidumpingzolls um einen Zeitraum von               ten in Kraft .
längstens einem Monat beantragt.
Es ist deshalb angebracht, die vorläufigen Maßnahmen             Brüssel , den 2 . Mai 1978
zu verlängern .
                                                                                Für die Kommission
Jegliche Wertminderung der Einfuhrwaren , die von
den Einführern geltend gemacht und den zuständigen                                          Der Vizepräsident
nationalen Behörden nachgewiesen wird, ist zu berück
sichtigen —                                                                                Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
(-') ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .
(3 ) ABl . Nr. L 39 vom 9. 2. 1978 , S. 13 .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0141

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2006-2009  /* SEK/2007/0141 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 141 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Polens wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des polnischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit),3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungPolen ist eine aufholende Volkswirtschaft mit hohem Wirtschaftswachstum, die beim Lebensstandard zu den EU-25 aufschließt. Trotz Arbeitskräftemangels in bestimmten Wirtschaftszweigen herrscht hohe Arbeitslosigkeit, wobei die Beschäftigungsquote im EU-Vergleich besonders bei Frauen niedrig ist. Grund für den raschen Anstieg der Exporte sind ausländische Direktinvestitionen, die sich bislang hauptsächlich die relativ niedrigen Arbeitskosten zunutze machen, wenngleich auch das technologische Know-how verbessert wurde. Polen verzeichnet traditionell hohe Defizite von mehr als 3 % des BIP. Die Struktur der öffentlichen Ausgaben gibt zu Besorgnis Anlass, da die hohen Sozialausgaben und die damit verbundenen falschen Anreize die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarkts beeinträchtigen könnten. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht in Polen nur ein geringes Risiko. Damit dies so bleibt, muss an den Eckpunkten der Rentenreform, wie dem Grundsatz, dass für alle sozialen Gruppen die gleichen Regeln gelten müssen, festgehalten werden.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen DefizitAm 5. Juli 2004 stellte der Rat in einer Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag für Polen ein übermäßiges Defizit fest. Gleichzeitig empfahl er nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren und legte für das gesamtstaatliche Defizit jährliche Ziele fest, nämlich 5,7 % des BIP im Jahr 2004, 4,2 % des BIP im Jahr 2005, 3,3 % des BIP im Jahr 2006 und 1,5 % des BIP im Jahr 2007. Nicht in diesen Zielen enthalten sind die budgetären Kosten der 1999 durchgeführten Rentenreform, die seinerzeit auf 1,5 % des BIP jährlich geschätzt worden waren, da Polen nach wie vor die (im Frühjahr 2007) auslaufende Übergangszeit nutzt, in der die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme noch nicht voll umgesetzt werden muss[2].Am 28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag, dass sich “die Maßnahmen Polens als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag […] als unzureichend erwiesen [haben], um das übermäßige Defizit innerhalb der durch die Empfehlung gesetzten Frist zu korrigieren”. Dieses Fazit basierte auch auf der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen, in der für 2007 unter Einbeziehung der Kosten der überarbeiteten Rentenreform (von etwa 2 % des BIP jährlich) ein Defizit von 4 % des BIP erwartet wurde.Bei Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben, wie Polen, besteht der nächste Schritt des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in einer erneuten Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7. Die Empfehlung für diese Empfehlung des Rates, die auch der jüngsten Aktualisierung des polnischen Konvergenzprogramms Rechnung trägt, wird von der Kommission zusammen mit der beigefügten Empfehlung für die Stellungnahme des Rates zum neuen Programm angenommen.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Er stellte darin fest, “dass das Konvergenzprogramm zwar einige Fortschritte, jedoch nicht die in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 verlangte wirksame Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 vorsieht” und nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, “entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens zu empfehlen”. Der Rat forderte Polen auf, “i) die Anpassungsbemühungen im Jahr 2006 [zu] verstärken, indem insbesondere höhere Einnahmen als geplant und niedrigere Ausgaben als veranschlagt für den Abbau des Defizits eingesetzt werden; ii) die Ergebnisse der Reform der Altersversorgung [zu] sichern; iii) den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Ergänzung des nominalen Ankers mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise einen mittelfristigen Ausgabenplan [zu] verbessern”.2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Polens wurde am 31. Oktober 2006 übermittelt. Die größten Herausforderungen/Prioritäten sind laut nationalem Reformprogramm Polens die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und deren sinnvollere Verwaltung, die Entwicklung von Unternehmertum und Innovationstätigkeit, die Entwicklung der Infrastruktur, die Gewährleistung eines wettbewerbsbetonten Umfelds in netzgebundenen Industriezweigen, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit sowie die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen durch Investitionen in das Humankapital.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass Polen bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms begrenzt vorankommt.So gibt es Anzeichen für bedeutende Fortschritte im mikroökonomischen Bereich, auch wenn bei vielen Maßnahmen gerade erst mit der Umsetzung begonnen wurde. Auf makroökonomischer Ebene und im Bereich Beschäftigung werden die Reformen bislang nur unzureichend umgesetzt.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Polen Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: Haushaltskonsolidierung, Wettbewerb, FuE und Innovation, staatliche Arbeitsvermittlung, steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und Sozialleistungen, allgemeine und berufliche Bildung.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Länder, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:(1) Am [27. Februar 2007] hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum 2006 5,4 % erreicht haben und sich im verbleibenden Programmzeitraum weitgehend (auf durchschnittlich etwa 5¼ %) stabilisieren. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für 2007 plausibel und danach optimistisch, da sich insbesondere die Lage auf dem Arbeitsmarkt möglicherweise nicht so rasch verbessert wie im Programm vorgesehen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch, gegen Ende des Programmzeitraums aber eher niedrig, was insbesondere auf die zunehmend angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen wachsenden Lohndruck zurückzuführen ist.(3) Im Konvergenzprogramm vom Januar 2006 war für das Jahr 2006 ein gesamtstaatlicher Haushaltssaldo von -2,6 % des BIP anvisiert worden; die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Herbstprognose von -2,2 % des BIP aus, während in der Programmfortschreibung vom November 2006 das Ergebnis für dieses Jahr auf -1,9 % des BIP geschätzt wird. Dieses unerwartet gute Ergebnis ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die geplanten Ausgaben (insbesondere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen) nicht in vollem Umfang getätigt wurden, während der Einnahmenanstieg hauptsächlich auf das unerwartet hohe Wachstum zurückgeht. Die mit der Rentenreform verbundenen Kosten, die für 2006 auf etwa 2 % des BIP geschätzt werden, sind in den oben genannten Defizitzahlen noch nicht enthalten, da die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule[7] erst nach Ablauf der Übergangszeit im Frühjahr 2007 voll umgesetzt werden muss. Die in der Aktualisierung vom November 2006 dargelegte Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2007 zu korrigieren und zu diesem Zweck eine Bestimmung des reformierten Pakts zu nutzen, wonach ein Teil der durch die Rentenreform verursachten Kosten in Abzug gebracht werden kann. Für die Folgejahre sieht das Programm dann einen schrittweisen Abbau des Defizits vor, bis 2009 der Referenzwert von 3 % des BIP erreicht ist.(4) Das Defizit soll um 0,4 Prozentpunkt des BIP jährlich abnehmen (0,3 Prozentpunkte bei Einbeziehung der rentenreformbedingten Kosten), d.h. von 1,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,6 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Der Primärüberschuss soll sich von 0,5 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2009 erhöhen. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde sich das Defizit des aktualisierten Programms von 3,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,9 % im Jahr 2009 verringern. 2007 soll diese Anpassung über die Einnahmen (Steigerung der Einnahmenquote um 0,6 Prozentpunkt des BIP bei nahezu konstanter Ausgabenquote), in den Jahren 2008 bis 2009 dann in hohem Maße über die Ausgaben erfolgen, um so den starken Rückgang der Einnahmenquote mehr als auszugleichen (Senkung der durchschnittlichen jährlichen Ausgabenquote um 1,6 Prozentpunkt, insbesondere bei Verbrauch und Sozialleistungen, während die Einnahmenquote in erster Linie aufgrund der Kürzung der Sozialbeiträge und verschiedener, nicht immer genau ausgeführter Veränderungen im Steuersystem um durchschnittlich 1,2 Prozentpunkt zurückgeht). In Anbetracht des unerwartet starken Wachstums und des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 wurden die Defizitziele im Vergleich zum letzten Programm nach unten korrigiert.(5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von rund -2 % des BIP im Jahr 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums (2009) auf -¾ % des BIP verbessern (nicht enthalten sind darin die durch die Rentenreform verursachten Kosten). Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.(6) Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Zielvorgaben des Programms zurückbleiben. So stellen insbesondere das günstige makroökonomische Szenario im Zeitraum 2008-2009, die erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung der geplanten Reformen sowie fehlende Informationen über die offensichtlich noch in Planung befindlichen Maßnahmen zur Stützung der geplanten Ausgabenzurückhaltung ein Risiko dar. Aus diesem Grund scheinen die bislang getroffenen Maßnahmen nicht angemessen und sollten die geplanten Maßnahmen aufgestockt werden.(7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Auch bieten die Haushaltsziele keine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte die strukturelle Anpassung an das mittelfristige Ziel des Programms unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur beschleunigt und durch entsprechende Maßnahmen unterstützt werden.(8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 42,0 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,4 Prozentpunkt sinken. Bei vollständiger Anwendung der oben genannten Eurostat-Entscheidung würde der öffentliche Bruttoschuldenstand von 48,9 % im Jahr 2006 auf 50,2 % im Jahr 2009 ansteigen.(9) Angesichts des projizierten Rückgangs der alterungsbedingten Ausgaben, der sich unter der Annahme der vollständigen Umsetzung der Rentenreform zum Teil durch deren stark ausgabendämpfende Wirkung erklärt, sind die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Polen EU-weit am niedrigsten. Trotz der geringfügigen Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt, und würde eine weitere Haushaltskonsolidierung dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens ein geringes Risiko.(10) Im Konvergenzprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 genannten Reformen im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken. Außerdem enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme eine gewisse Annäherung des Sozialversicherungssystems für Landwirte an das allgemeine nationale System, die schrittweise Annäherung der Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit an das reformierte Rentensystem und die Umsetzung der Garantie bestimmter ärztlicher Leistungen vor.(11) Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Maßnahmen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen wurden, scheinen unangemessen.(12) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[8].All dies führt zu dem Schluss, dass das Programm zwar die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vorsieht, die bislang getroffenen Maßnahmen jedoch nicht angemessen und die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unzureichend sind. Auch wenn das Programm aufgrund guter Wachstumsaussichten für die Folgejahre angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht, bestehen für die Erreichung der Haushaltsziele und die Dauerhaftigkeit der Anpassung doch erhebliche Risiken.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Tatsache, dass der Rat Polen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag am [27. Februar 2007] erneut empfehlen wird, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren, sollte das Landi) seine Anpassungsbemühungen verstärken, um zu gewährleisten, dass das übermäßige Defizit der neuen Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 entsprechend bis 2007 korrigiert ist,ii) unter Ausnutzung der günstigen Konjunktur im Anschluss an die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel beschleunigen, und zu diesem Zweck insbesondere auf der Ausgabenseite die für diese Anpassung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen festlegen und umsetzen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2006 | 3,5 | 5,4 | 5,1 | 5,1 | 5,6 |KOM Nov. 2006 | 3,2 | 5,2 | 4,7 | 4,8 | k.A. |KP Jan. 2006 | 3,3 | 4,3 | 4,6 | 5,0 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2006 | 2,2 | 1,4 | 2,1 | 2,5 | 2,5 |KOM Nov. 2006 | 2,2 | 1,4 | 2,5 | 2,8 | k.A. |KP Jan. 2006 | 2,2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20062 | −0,4 | 0,5 | 0,5 | 0,3 | 0,4 |KOM Nov. 20066 | −0,3 | 0,4 | 0,3 | 0,1 | k.A. |KP Jan. 20062 | 0,1 | 0,3 | 0,3 | 0,6 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Nov. 2006 | −2,5 | −1,9 | −1,4 | −1,0 | −0,6 |KOM Nov. 2006 | −2,5 | −2,2 | −2,0 | −1,8 | k.A. |KP Jan. 2006 | −2,9 | −2,6 | −2,2 | −1,9 | k.A. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Nov. 2006 | 0,1 | 0,5 | 1,0 | 1,4 | 1,7 |KOM Nov. 2006 | 0,1 | 0,2 | 0,4 | 0,6 | k.A. |KP Jan. 2006 | −0,3 | −0,2 | 0,3 | 0,6 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Nov. 20062 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |KOM Nov. 2006 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | k.A. |KP Jan. 20062 | −2,9 | −2,7 | −2,3 | −2,1 | k.A. |Struktureller Haushaltssaldo3 (in % des BIP) | KP Nov. 20064 | −2,4 | −2,1 | −1,6 | −1,1 | −0,7 |KOM Nov. 20065 | −2,3 | −2,3 | −2,1 | −1,8 | k.A. |KP Jan. 2006 | −2,1 | −2,7 | −2,4 | −2,1 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Nov. 2006 | 41,9 | 42,0 | 42,1 | 41,4 | 40,6 |KOM Nov. 2006 | 42,0 | 42,4 | 43,1 | 42,7 | k.A. |KP Jan. 2006 | 42,5 | 45,0 | 45,3 | 45,4 | k.A. |Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo dem aktualisierten Programm zufolge 2005 -4,3 % des BIP, 2006 -3,9 %, 2007 -3,4 %, 2008 -3,1 % und 2009 -2,9 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2005 47,3 % des BIP, 2006 48,9 %, 2007 50,0 %, 2008 50,3 % und 2009 50,2 % betrüge. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 4 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,1 %, 4,4 %, 4,8 % bzw. 5,0 % in den Jahren 2005 bis 2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[7] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.[8]?_`a€?‚> ^ _ j m y }  ~  ÃÆýÉÄ