Avis juridique important

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32002H0576

Empfehlung der Kommission vom 4. Juli 2002 zu den Ergebnissen der Risikobewertung für folgende Stoffe: Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2490)

Amtsblatt Nr. L 181 vom 11/07/2002 S. 0035 - 0039

Empfehlung der Kommissionvom 4. Juli 2002zu den Ergebnissen der Risikobewertung für folgende Stoffe: Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2490)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/576/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird das Verfahren für die Risikobewertung der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf der Ebene des als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaats festgelegt.(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission(2) werden die Grundlagen der Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt durch Altstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt.(3) Nachdem der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat die Risiken eines bestimmten prioritären Stoffs für Mensch und Umwelt bewertet hat, schlägt er gegebenenfalls eine Strategie für die Risikobegrenzung, einschließlich Kontrollmaßnahmen und/oder Überwachungsprogrammen, vor.(4) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 werden die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien zur Begrenzung der Risiken der in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoffe auf Gemeinschaftsebene gemäß dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren gebilligt und von der Kommission veröffentlicht.(5) Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 gilt die Verordnung unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zum Schutz von Verbrauchern und für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates(3) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(4) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates(5) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission(6) wurde eine erste Prioritätenliste mit Stoffen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, angenommen; Diese Prioritätenliste sieht die Bewertung u. a. der folgenden Stoffe vor:- Ethylacetoacetat,- 4-Chlor-o-kresol,- Dimethyldioctadecylammoniumchlorid.(7) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt für die drei oben genannten Stoffe abgeschlossen(7).(8) Die Ergebnisse der Risikobewertung für die drei betreffenden Stoffe sind auf Gemeinschaftsebene zu billigen.(9) Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) ist befragt worden und hat eine Stellungnahme zu den Risikobewertungsberichten, auf die sich die vorliegende Empfehlung bezieht, abgegeben(8).(10) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -EMPFIEHLT:Alle Industriezweige, die- EthylacetoacetatCAS-Nr. 141-97-9EINECS-Nr. 205-516-1- 4-Chlor-o-kresolCAS-Nr. 1570-64-5EINECS-Nr. 216-381-3- DimethyldioctadecylammoniumchloridCAS-Nr. 107-64-2EINECS-Nr. 203-508-2einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder rückgewinnen, sollten die in den Teilen 1, 2 und 3 des Anhangs dieser Empfehlung zusammengefassten Ergebnisse der Risikobewertungen berücksichtigen und diese gegebenenfalls in die Sicherheitsdatenblätter aufnehmen(9). Diese Ergebnisse wurden unter Berücksichtigung der vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) abgegebenen Stellungnahmen verfasst.Brüssel, den 4. Juli 2002Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.(2) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.(3) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.(4) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(5) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.(6) ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.(7) Die der Kommission von den berichterstattenden Mitgliedstaaten übermittelten Risikobewertungsberichte sind der Öffentlichkeit zugänglich. Ferner sind kurze Zusammenfassungen erhältlich. Beide sind zu finden auf der Internetseite des Europäischen Büros für chemische Stoffe, Institut für Gesundheits- und Verbraucherschutz bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Italien (http://ecb.jrc.it/existing-chemicals/).(8) Der CSTEE hat die Bewertungsberichte mitgeprüft; seine Stellungnahmen können im Internet eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.html.(9) Gemäß den Bestimmungen folgender Rechtsakte: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 1.8.1967, S. 1), Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35), Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne vom Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S.11) und Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S.1).ANHANGTEIL 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in den umfassenden Risikobewertungsberichten beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Stabilisatoren, Additiven, Katalysatoren und anderen Produkten verwendet wird. Daneben findet der Stoff Verwendung in einer breiten Reihe von Haushaltspflegemitteln und kosmetischen Mitteln, als Lebensmittelzusatz, bei der Herstellung von Farbfilmen, als Papierimprägnierungsmittel und als Lösungsmittel in Farben und Lacken. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt werden.RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITDie folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürArbeitnehmer, Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerunggezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für diemenschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften)gezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTDie folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürdie Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Bodengezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürMikroorganismen in Kläranlagengezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.TEIL 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in den umfassenden Risikobewertungsberichten beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft als Ausgangsstoff für die Herstellung von Herbiziden verwendet wird. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt werden.Die Risikobewertung erfasst weder die möglichen Gefahren aufgrund des Vorhandenseins des Stoffes als Verunreinigung in bestimmten Herbiziden noch die möglichen Gefahren infolge der Bildung des Stoffes beim Abbau der Herbizide in der Umwelt.RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITDie folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürArbeitnehmer, Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerunggezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken für diemenschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften)gezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTDie folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürdie Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Bodengezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürMikroorganismen in Kläranlagengezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.TEIL 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in den umfassenden Risikobewertungsberichten beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.Bei der Risikobewertung wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass der Stoff als solcher in der Europäischen Gemeinschaft nicht verwendet wird, aber Hauptbestandteil des technischen Produkts "Quaternäre Ammoniumverbindungen, Bis(hydrierte Talg-alkyl)dimethyl-, Chloride" (CAS-Nr. 61789-80-8) ist. Dieses wiederum wird vorwiegend als Weichspüler und bei der Synthese organischer Tone verwendet. Daneben findet die Substanz Verwendung als Konditionierer in kosmetischen Mitteln (Shampoos, Haarspülungen, Emulgator in Lotionen) und in Autopflegeprodukten. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke durch diese Risikobewertung möglicherweise nicht abgedeckt werden.RISIKOBEWERTUNGA. MENSCHLICHE GESUNDHEITDie folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürArbeitnehmer, Verbraucher und die über die Umwelt exponierte Bevölkerunggezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürmenschliche Gesundheit (physikalisch-chemische Eigenschaften)gezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.B. UMWELTDie folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürdie Atmosphäre, den Lebensraum Wasser und den Lebensraum Bodengezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.Die folgende Schlussfolgerung wird aus der Bewertung der Risiken fürMikroorganismen in Kläranlagengezogen:Vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Gründe für diese Schlussfolgerung:- Der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.


title: Empfehlung (EU) 2016/212 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/61

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/212 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2014
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „zehnter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2014 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des zehnten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.


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		52013PC0632

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Abschlusses eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2013/0632 final */

			   	BEGRÜNDUNG
Am 24. September 2012 ermächtigte der
Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und
der Republik Kroatien Verhandlungen mit Albanien über den Abschluss eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (vom 1. April
2009) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der
Republik Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen.
Die Verhandlungen fanden am 19. November 2012
und am 10. Januar 2013 statt. Nach weiteren technischen Präzisierungen und
Briefwechseln, teilten die albanischen Behörden ihre Zustimmung zu dem von der
Kommission am 18. Juni 2013 vorgeschlagenen Protokollentwurf mit. Der Wortlaut
des Protokollentwurfs ist beigefügt.
Die Kommission schlägt vor, dass der Rat die
Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der
Europäischen Union beschließt und das Protokoll im Namen der Europäischen Union
und ihrer Mitgliedstaaten schließt. Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist
ebenfalls Vertragspartei des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Im
Hinblick auf den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft schlägt die Kommission vor, dass der Rat seine Zustimmung nach
Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der EAG erteilt.
Nach Artikel 101 EAG-Vertrag wird der Beschluss
über die Unterzeichnung des Abkommens von der Kommission und der Beschluss über
den Abschluss des Abkommens von der Kommission mit Zustimmung des Rates
gefasst. Daher ist es erforderlich, für die Unterzeichnung und den Abschluss
des Protokolls durch die EU bzw. die EAG gesonderte Beschlüsse zu fassen.
Im Hinblick auf den Abschluss
des Protokolls im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft schlägt die
Kommission dem Rat vor,
–
seine Zustimmung nach Artikel 101 Absatz 2 des
Vertrags zur Gründung der EAG zu erteilen.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Genehmigung des Abschlusses eines
Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Albanien andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 24. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Albanien über den
Abschluss eines Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union aufzunehmen.
(2)       Diese Verhandlungen wurden
erfolgreich abgeschlossen.
(3)       Das Protokoll sollte daher
geschlossen werden – auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft in Bezug
auf Fragen, die unter den Euratom-Vertrag fallen.
(4)       Im Hinblick auf Fragen, die
unter den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der
Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.
(5)       Der Abschluss des Protokolls
durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ist zu
genehmigen –
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Abschlusses eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird
genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss
des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2002-2004

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