title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Spanien zur Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Spanien auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel zur Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Israel auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1539
Vol. 1971/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(71)1539 endg.
                                       Briissel , den 23 * Dezember 1971
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
            über die Aufnahme von Verhandlungen mit Spanien zur
            Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Spanien
                auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
            über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur
            Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assozia
            tion zwischen der EWG und Malta auf Grund der
                         Erweiterung der Gemeinschaft
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
            über die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel zur
            Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Israel
               auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft
  KQM( 71 ) 1539 endg.
 ---pagebreak---                              ivapi oliluiis eines
           BESCHLÜSSE;,? DES RATES UEBER DIB AUFNAHME VON
            YEPHftTOTjUNG M MIT SPANIEN ZUR ANPASSUNG   DES
              AriCOMMB ZWISCHEN DER E.W.C-. TMP SPANIEN
             AUF GRUND DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                              '
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zwischen der EWG und Spanien auf Grund
der Erweiterung der Gemeinschaft anzupassen ist und zu diesem Zweck Ver
handlungen mit Spanien aufzunehmen sind ,
BESCHLIESST ï
                            'Einzige* Ariikcu,
         Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den
Abschluss . eines Zusat zprot okoll a zum Abkommen zwischen der EWG und Spanien
aufziuiehmen , das die auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft notwendigen
Anpassungen enthält .
        Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss den im Anhang auf
geführten Weisungen und vorbehaltlich späterer Weisungen .      Die Vertreter
der Bewerberländer nehmen nach Unterzeichnung der Beitritt sverträge als
Beobachter an den Arbeiten des in Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen
besonderen Ausschusses , der die Kommission bei der Führung der Verhand
lungen unterstützt .
 ---pagebreak---                                                                Anharig
  I. All^remeine Vorrchrift en
              Es ist vorgesehen , dass alle Bestimmungen des Abkommens und seiner
      Anhänge , vorbehaltlich der unter II und III aufgeführt en Ubergans–
      massnahmen und Anpassungsmassnahmen , in den Beziehungen zwischen den neu
      en Mitgliedskarten und Spanien mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
      Beitritt svertrage3 ^» I»197j7       vollem Umfang anwendbar sind.
II . Regelung für Einfuhren at'.s Spanien in die erweitete Gemeinschaft
         Gewerbliche Wirtschaft
         1 . Ubergan^SiTiassnahmen
                                   3 • .
             a) Zollsenkungen
                - Die neuen Mit gli edst aat en wenden gegenüber Spanien die in
                  Artikel 2 , 3 ? 4 'und 5 des Anhangs I zum Abkommen vorgeseh
                   enen Senkungen in der Höhe und nach dem Zeitplan gemäss ~r-
                                   (l)
                   diesen Artikeln x ' , jedoch mit der Aufgabe , dass die sich
                   aus diesen Senkungen ergebenden Zolls .keinesfalls günstiger
                   sein dürfen als die Zöile für Erzeugnisse aus der ursprüng
                   lichen Gemeinschaft .
                   Jedoch wird die erste Senkung dieser Zölle von den neuen
                  Mitgliedstaat en für diese Erzeugnisse erst ab ^T.1 . 197.^7
                  vorgenommen .                        -
                  Vom /T. 1.1973 bis zum 31-XII.19737 wenden die neuen Mitglied–
                   Staaten gegenüber Spanien ihre gegenüber dritten Staaten gel
                   tenden Zölle an.^'
                                                                          •••/
(l ) /70 <g bsw. 20 'fo am «1 . Januar 1974?
( 2 ) Paktisch erfolgt für die gewerblichen Erzeugnisse die erste
      Angleichung der Zölle der neuen Mitgliedstaaten an den GZT
      erst am 1 . Januar 1974 (40 fo).
 ---pagebreak---             - Die Zölle , die die neuen Mitgliedstaaten nach Massgabe des
              Abkommens senken , sind die jeweils gegenüber dritten Staaten
              geltenden Zöllen , wie sie sich aus der Angleichung an den
              GZT nach, den im Beitrittsvertrag festgelegten Bedingungen
              und Modalitäten ergeben .
       b) Mengenmassige Beschrankungen
            Artikel 1 des Anhangs I zum Abkommen gilt für die Einfuhren m
            die neuen Mit gl iedstaaten mit Inkrafttreten des Beitritcs-
            vertrags .
            Jedoch darf die Regelung , die die neuen Mitgliedstaaten gegen
            über Spanien anwenden , nicht günstiger sein als die Regelung
            für die ursprüngliche Gemeinschaft .
       Anpagsrjipen in Anhang      I
Die Gemein«c&,f£siollico-K^g^Sriikel 3 und 4) für die Tarifnummern 27.10 ,
       27 . ll , 27.12 , 27.13 , 27.14 und 55'09 werden aufgestockt , indem die
       durchschnittlichen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten während
       des auch für die Festsetzung des Kontingents der ursprünglichen
       Gemeinschaft "berücksichtigten Zeitraum ( 1966-67-68 ) zugrunde ge
       legt werden ;     dieser Mittelwert wird um denselben Prozentsatz er
       höht , der bei der Berechnung dieses Kontingentes angewandt wird .
       In jedem Falle wird eine Kindestmenge festgesetzt .
       Diese Aufctockiing wird , was die neuen Uitgliedstaaten betrifft ,
       ab /T. 1.19747 vorgenommen.
 ---pagebreak---                                    *o . -
B , Landwirt schaft
     1 . Ubergangswaesn ahmen
         a) Zollsenkungen                                        ,
             Die in Artikel 7 » 9 » IQ 'uncl. 11 des Anhangs I zum Abkommen
             vergesehenen Zollsenkungen werden von den neuen Mitglied
                                                      *
           , Staaten ab i/>31»XII.197^/ für Gartenmauer Zeugnisse und zu
             Beginn des Erntejahres /l97^7               sonstigen Erzeugnisse
             nach den für die gewerbliche Wirtschaft festgelegten Einzel
             heiten angewandt ,
     2 . Anpassungen in Anhang         I
         a) Mindestpreis für Zitrusfrüchte
             In Abweichung von Artikel 7 » Absatz 2 des Anhangs I zum
             Abkommen wird bei der Berechnung des von Spanien einzuhalten
             den Mindestpreises für Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten .
             die Inzidenz der von den neuen Kitglied.sta.aten auf die Erzeug
             nisse dritter Staaten tatsächlich angewandten Zölle , wie sie
             sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs an den GZT ergeben f
             auf den Referenzpreis berücksichtigt .
         b) vgl . „Dokument _IvO; :_(jl ) 1394 oncl£.
         °)                                     >•      ( Artikel 9 )
             Die Kontingente für die Tarifstellen 03.03 e.x B und 08 . 04 B I
             werden nach den für gewerbliche Erzeugnisse vorgesehenen Einzel
             heiten angepasst ( siehe II A 2).
                                                                        O • 4 /• • •
( 1 ) Die in Artikel 8 des Anhangs I vorgesehene Regelung ist von den
      neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des Beitritt ^Vertrages
       in vollem Umfang anzuwenden .
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III . Regelung Spaniens f^r Exnfiihren aus_jier_ sT'Wojjjert ea Gemeinschaft
      A. Ubergan grsriassnahmen Spaniens gegenüber                '
         den neuen Mitgliedstaaten
         - Vom /l . 1.1973 bis zum 31.12.19737 wendet Spanien gegenüber den
           neuen Hitgliedstaaten die Zölle an , die es gegenüber den anderen
           dritten Staaten anwendet .
         - Es wird gefordert f dass die in Artikel 1 des Anhangs       II    vor
           gesehenen oder in Anwendung der dem Abkommen beigefügten Er
           klärung zu Artikel 1 des Anhangs       II beschlossenen Zollsenkungen
           im vollen Umfang auf die Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten
           ab /T. Januar 1974/ anwendbar sind.
           Sollte es aus stichhalt i gen wirtschaftlichen Gründen gerecht
           fertigt sein 3 so wird die Kommission mit der spanischen Dele
           gation pr*ifen } ob und inwieweit besondere Übergangsvorschriften
           für eine bestimmte Anzahl von Erzeugnissen oder Erzeugnislisten
           festgelegt werden können .
           Die Ubergangsmassnahmen müssten sich deshalb an die unter           II A
           1   a) aufgeführten anlehnen .
         - Ferner kann eine Sondervorschrift vorgesehen werden , um etwaige
           Verkehrsverlagerungsn zu beseitigen .
      B. Anpassungen in Anhang      II
         a) Mengenmaseige Be r? oh~'î*nl:"'.\ngen
             - Artikel 4 und 6 des Anhangs II sind ab ^. 1.19737 auf Ein
               fuhren aus den neuen Mitgliedstaaten ax. wendbar .
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                - 5 -
            - Wa3 Artikel 5 des Anhangs II betrifft , so wird Spanien
               die Liste D an die neuen Bedingungen anpassen , die sich
               aus der Erweiterung ergeben , indem die in dieser Liste
               aufgeführten Basiskontingente um einen Wert erhöht werden ,
               der den durchschnittlichen. Einfuhren Spaniens aus den neuen
               Mitgliedstaaten während der Jahre 1966 bis 1968 entspricht ;
               dabei gelten ähnliche Bedingungen wie bei den Erhöhungen
               für die ursprüngliche Gemeinschaft , Diese gemäss Artikel 5
               Absatz 3^ aufgestockten Kontingente wurden für die er
               weiterte Gemeinschaft ab 1 . Januar 1974 eröffnet .
        b) Sonstige Anpassungen
           Biese Anpassungen und vor allem die Anträge der erweiterten
                                                            2
            Gemeinschaft hinsichtlich Artikel 8,9 "uod 10      können erst
           nach Anhörung der neuen Mitgliedstaaten und . unter Berück
            sichtigung der Regelungen fPur die Einfuhr nach Spanien , die
            zusammen mit der spanischen Delegation festzulegen sind , be
            schlossen werden.
(l, ). TTnees?  Bsrtiokeichtigrsng der Aufstockungen , die eeit In*
       krarttreten aes Vertrages vorgnomnxgn wurden .
\ 2 ) Sowie die Frage der von aen Bewerberlandern geforderten
       Gegenl ei stungen .
                       /
 ---pagebreak---                                i^.ipfuluung einos
                        BESCHLUSSES    DES RATES ÜBER DIE
                          AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN     MIT
                         M ALTA ZUR ANFASSUNG DES ABKOMMENS
                     ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN
                             DER EWG UND MALTA AUF GRUND
                        DER ERWEITERUNG      DER GEHEINSCHAFT
Der Rat der Europâischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der EWG und Malta infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
anzupassen ist und zu diesem Zweck Verhandlungen mit diesem Land
aufzunehmen sind ,
BESCHLIES3T :
                            Einziger Artikel
    Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen zwecks Abschluss
eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assozia-,
tion zwischen der EWG und Malta aufzunehmen , das die auf grund
der Erweiterung der Gemeinschaft notwendigen Anpassungen enthält .
    Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss den im Anhang
aufgeführten V/eisungen unter Beteiligung v als Beobachter, der 'Vertreter
der Mit gliedstaaten * vorbehaltlich späterer"" Weisungen ; ferntr nehmen
nach Unterzeichnung der Beit^ittsverUage die Vertreter der beitritte-
willigen Lander an _ den . Verhandlungen teil .
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 I. Allgemeine Vorschriften
             Es ist vorgesehen , dass alle Bestimmungen des Abkommens und
      seiner Anhänge , vorbehaltlich der unter II , und III . aufgeführten
    . Ubergangsmassnahmen und Anpassungsmassnahmen , in den Beziehungen
      zwischen den neuen Hitgliedstaaten und Malta mit dem Zeitpunkt
      des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags /" l . 1.1973 7           vollem "
      Umfang anwendbar sind .
II . Regelung für Einfuhren aus Malta in die erweiterte Gemeinschaft
      A. Regelung Dänemarks , Norwegens und Irlands
        ' 1 • Pbe rgangsmas snahme n _ '
          i    a ) Zollsenkungen
                   - Diese drei neuen Mitgliedstaaten wenden gegenüber Malta
                     die in Artikel 1 und J> des. Anhangs I zum Abkommen vor
                     gesehenen Zollsenkungen an ( l ), wobei jedoch die sich
                     aus diesen Senkungen ergebenden Zölle in keinem Fälle
                     günstiger' sein fürfen als die Zölle für Erzeugnisse aus
                     der ursprünglichen Gemeinschaft .
                     Jedoch wipd die erste Senkung dieser Zölle von den neu
                     en Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse erst ab
                     /" 1.1 . 197^ 7 vorgenommen .
                     Vom /" 1.1.1973 bis zum 31*12 . 1973 7 wenden die neuen
                     Mitgliedstaaten gegenüber Malta ihre gegenüber dritten
                     Staaten geltenden Zölle an ( 2 ).
                                                            • • */ • « •
        ( l ) 70°/o am 1 . Januar 197^ •
         ( 2 ) Die erste Angleichung der Zölle der neuen Mitgliedstaaten
               an den GZT erfolgt erst am 1 . Januar 197^»
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                      - Die Zölle , die die neuen Mitgliedstaaten nach Ma'ssgabe
                          des Abkommens senken , entsprechen den jeweils gegen
                          über dritten Staaten geltenden Zöllen , wie sie sich aus
                          der Angleichung an den GZT nach den im Beitrittsvertrag
                          festgelegten Bedingungen und Modalitäten ergeben .
                  b ) Mengenmassige Beschrankungen
                      Artikel 7 des Anhangs I zum Abkommen gilt für Einfuhren
                      in die neuen Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten de's Bei
                      trittsVertrags .
                      Jedoch darf die Regelung , die die neuen Hitgliedstaaten
                      gegenüber Malta anwenden , nicht günstiger sein als die
                      Regelung für die ursprüngliche Gemeinschaft .
             2 . Anpassungen in Anhang I
                             1 ■" <■: ■ ■*        -
Die Gemeinschaft saaXlfct5>"ntixiSäiit:B , ,. r- ' ( Artikel 2 ) der Tarifnummern 55*05 » 56*0^ i
                 60.05 und 61.01 werden aufgestockt , indem die durchschnitt
                 lichen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten während des
                 auch für die Festsetzung des Kontingents der ursprünglichen
                 Gemeinschaft berücksichtigten Zeitraums ( 1967/ 68/69 ) zu
                 grunde gelegt v/erden ; dieser Mittelwert wird um denselben
                 Prozentsatz erhöht , - der bei der Berechnung dieses Kontingents
                 angewandt wird . In jedem Falle wird eine Mindestmenge fest
                 gesetzt .
                 Diese Aufstockung wird , was die neuen Mitgliedstaaten be
                 trifft , ab /~1 . 1.197^ 7 vorgenommen .
                                                                        • • •/ ♦ 0
 ---pagebreak---                                       - 3 -
     B , Regelung; des Vereinigten Königreichs ( 1 )
          1 . Ubergangsmassnahmen ( 2 )
               a ) Zollregelung
                   - Das Vereinigte Königreich behält die Zollregelung bei ,
                     die es zur Zeit auf sämtliche Einfuhren aus Malta an
                     wendet .
                   - Bei den Erzeugnissen , für die die Höhe der Malta auf
                     grund des Abkommens gewährter! Präferenz unter dem sich
                     aus dieser Regelung ergebenden Zoll liegt , wendet das
                     Vereinigte Königreich gegenüber Malta jedoch diese ge
                     senkten Zölle an , soweit diese Senkungen nicht günsti
                     ger sind als die Senkungen für Erzeugnisse aus der
                     ursprünglichen Gemeinschaft .
                   - Die erste Senkung dieser Zölle erfolgt erst ab
                     / 1.1.197V •
              b ) Mengenmassige Beschrankungeïi
                   Der Vereinigte Königreich behält die Einfuhrregelung bei ,
                   die es zur Zeit auf sämtliche Einfuhren aus Malta an
                   wendet .
                   Jedoch darf die vom Vereinigten Königreich auf Malta
                   angewandte Regelung nicht ungünstiger sein als die in
                   Artikel 7 des Anhangs I zum Abkommen vorgesehene Rege
                   lung .
         2 . Anpassungen in Anhang I
              /"Die Zollkontingente in Artikel 2 des Anhangs I zum Abkom
              men werden nach den unter III A 2 dargelegten Kriterien an
              gepasst?.
                      *
                            (3)                                   /
                                                             • • •/ • • •
( 1 ) Ende der ersten Stufe des Abkommens EWG/Malta - 31 « März 1976 «
( 2 ) Vorbehaltlich der landwirtschaftlichen Marktordnungserzeugnisse »
( 3 ) Wird bei den Beratungen mit dem Vereinigten Königreich präzi
      siert . Der in Aussicht genommene status quo umfast kein Kontin
      gent , sondern die Anwendung der unter a vorgesehenen Zölle »
 ---pagebreak---                                       - k -
III « Regelung Maltas für Einfuhren aus" 'der erweiterten Gemeinschaft
      A. Regelung gegenüber Dänemark und Norwegen
          - Vom / 1.1.1973 bis zum 31*12 . 1973 7 wendet Malta gegenüber
              diesen beiden neuen Mitgliedstaaten die Zölle an , die es
              gegenüber den anderen dritten Staaten anwendet .
          - Die in Artikel 1 , 2 und 3 des Anhangs II zum Abkommen
              vorgesehenen Zollsenkungen v/erden ab /" l . Januar 197^ 7
              in vollem Umfang auf die Einfuhren aus den neuen Hitglied-
              staafcen angewandt ( l ).
      B . Regelung gegenüber dem Vereinigten Königreich und Irland
          - Malta behält die Zollregelung bei , die es zur Zeit gegen
              über diesen beiden neuen Mitgliedstaaten anwendet .
          - Für die Erzeugnisse , für die die in Artikel 1 und 3 des
              Anhangs II zurjAbkommen vorgesehenen Zollsenkungen zu einer
              Verringerung des Zollschutzes Maltas gegenüber diesen bei
              den Mitgliedstaaten im Vergleich zur gegenwärtigen Rege
              lung führen , sind jedoch diese Artikel in vollem Umfang
              ab /"l . 1.197^ 7 anwendbar .
      C. Mengenmassige Beschrankungen
          Artikel 6 des Anhangs II zum Abkommen gilt ab /_ 1.1.1973j
          für die Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten .
          ( 1 ) 25 %
 ---pagebreak---                            Empfehlung eines
             BErjOI&USSg.B DES RATES ÜBER DIE AUFNAHME VON
                VERHANDLUNGEN MIT ISRAEL ZUR ANPASSUNG DES
                ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG   UND ISRAEL AUF
                   GRUND DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zwischen der EYi/G und Israel
auf grund der Erweiterung der Gemeinschaft anzupassen ist und zu
diesem Zweck Verhandlungen mit Israel aufzunehmen sind ,
BESCHLIESST  î
                         Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der
EWG und Israel aufzunehmen , das die auf grund der Erweiterung der
Gemeinschaft notwendigen Anpassungen enthält .
        Die Kornmission führt diese Verhandlungen gemäss den im Anhang
aufgeführten V/ eisungen und vorbehaltlich späterer Weisungen .
        Die Vertreter der Bewerberländer nehmen nach Unterzeichnung
des Beitrittsvertrags als Beobachter an den Arbeiten des in Ar
tikel 113 des Vertrags vorgesehenen besonderen Ausschusses , der die
Kommission bei der Fuhrung der Verhandlungen unterstützt , teil .
 ---pagebreak---                                                             ANHAHO
 I# Allpremeine Vorschr iften
     Es ist vorgesehen , dass alle Bestimmu ngen des Abkommens und
                                        der
     seiner Anhänge , vorbehaltlich/unter II und III aufgeführten
     Übergangsmassnahmen und Anpassungsmassnahmen , in den Beziehungen
     zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Israel mit dem Zeitpunkt
     des Inkrafttreten des Beitrittsvertrags £" l a 1.1973            in vollem
     Umfang anwendbar sind .
II . Regelung für Einfuhren aus Israel in die erweiterte Gemeinschaft
     A. Gewerbliche Wirtschaft
          1 • Vo n den neuen Mitglied staat en anzuwemlonda   Üb^rg-m^s -
              massnahmen
              a ) Zollsenkungen
                  - Es ist vorgesehen , dass die neuen Mitgliedstaaten ge
                    genüber Israel die in Artikel 1 , 2 und 3 äes Anhangs I
                    zum Abkommen vorgesehenen Senkungen in der Höhe und
                    nach dem Zeitplan gemäss diesen Artikeln anwenden ( l ) f
                    wobei jedoch die sich aus diesen Senkungen ergebenden
                    Zölle keinesfalls günstiger sein dürfen als die Zölle
                    für Erzeugnisse aus der ursprünglichen Gemeinschaft «
                                                             0/ • ♦ •
     ( 1 ) k5?o am 1.1.1973 und 50% ara 1.1.197^
 ---pagebreak---     Jedoch v/ird die erste Senkung dieser Zölle von den
    neuen Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse erst ab
   / 1.1*197^ 7 vorgenommen .
   Vom ^ 1.1.1973 bis zum 31«12.1973 7 wenden die neuen
   Kitgliedstaaten gegenüber Israel ihre gegenüber
   dritten Staaten geltenden Zölle an .
- Die Zölle , die die neuen Mitgliedstaaten nach Mass
   gabe des Abkommens senken , entsprechen den jeweils
   gegenüber dritten Staaten geltenden Zöllen , wie sie
   sich aus der Angleichung des GZT nach den im Btji-
   trittsvex'trag festgelegten Bedingungen und Modalitä
   ten. ergeben .
Mer. ps r„ma ssige B e c r. hrë nku ns e n
Artikel k des Anhangs I zum Abkommen gilt für die Ein
fuhren in die neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten
des Beitrittsvertrags .
Jedoch darf die Regelung , die die neuen Mitgliedstaaten
gegenüber Israel anwenden , nicht günstiger sein als die
Kegelung für die ursprüngliche Gemeinschaft .
Dies darf jedoch nicht zu einer Verminderung des Grades
der Liberalisierung führen , der zu diesem Zeitpunkt
in den neuen Mitgliedstaaten gegenüber Israel besteht
( Fall der Ausnahmeerzeugnisse ).
 ---pagebreak---                                - 3 -
2 . Anpassungen in -.nhana- I
    a) 09^163                                . fur Baumwolltextilien
        Die Menge für "andere Gewebe aus Baumwolle " ( Tarifnummer
        55-09 ) in Höhe von 300 Tonnen v;ircl in angemessener
        V/ eise erhöht .
        Hierbei werden die durchschnittlichen Einfuhren in die
        neuen Kitgliedstaaten während des auch für die Festsetzung
        des Kontingents der ursprünglichen Gemeinschaft berück
        sichtigten Zeitraums ( 1966/ 67/ 60 ) zugrunde gelegt ; die
        ser Mittelwert wird um denselben Prozentsatz erhöht ,
        der bei der Berechnung dieses Kontingents angewandt wird .
        In jedem Falle wird eine Mindestmenge festgesetzt . Diese
        Aufstockung wird gegenüber den neuen Mitgliedstaaten ab
        /~1 . 1.197^ 7 vorgenommen »
    b ) Ausnahmen der Liste B , in Anhang X
        Die im Abkommen vorgesehene allgemeine Regelung für den
        Zollabbau wird ab ^~1»1.197*+J auf die Erzeugnisse der
        Liste B des Anhangs I mit Ausnahme der Baumwollgame
        der Tarifnummer 55*05 ausgedehnt . Die unter II A 1 a fest
        gelegte Übergangsregelung gilt ebenfalls von diesem
        Zeitpunkt an .
        "as jedoch die Erzeugnisse der Tarifnummern und - stellen
        28.01 c , 28.10 , 28.33 , 28.40 B ex II , 29.02 A II , 29.16 A X*,
        31.03 A II , 39.02 C VII , 60.03 , 60,05 und Vf.15 betrifft ,
        so gilt die obige , Regelung im Rahmen einer besonderen
        Überwachungsregelung mit noch festzulegenden Höchstsätzen
        oder Zollkontingenten .
                                                     • * •/ • « •
 ---pagebreak---                                    - if -
          Vor allem was die Tarifnummer Vf.15 ( Furniertes Holz)(l )
          betrifft , so darf der gegenüber Israel anwendbare Zoll
          keinesfalls unter dem Zoll liegen , den das Vereinigte
          Königreich am 1.1.1973 &uf die Einfuhren dieses Erzeug
          nisses aus den AASM anwendet ( d.h . - 6S& ) .
B. Landwirtschaft
      1 . Übergangsmassnahmen
          8.) Zoll Senku ngen
               Es ist vorgesehen , dass die in Artikel 5 > 65 7 und
               8 des Anhangs I zum Abkommen \7orgesehenen Zollsenkungen
               von den neuen Mitgliedstaaten ab 31 . 12.1973 für Garten-
               bauerzeugnisse ; ( Artikel 3 , 6 und 7 ) bzw . zu Beginn
               des Erntejahres 1973 für die soxftigen Erzeugnisse
              (Artikel 8 ) nach den fi:.r die gewe rbliche Wirtschaft
               festgelegten Einzelheiten angewandt werden »
          Anpassungen in Anhang I
          a ) Mindestpreis fü r Z itrusfrüc hte
               Es ist vorgesehen , dass in Abweichung von Artikel 3
               Absatz 2 des Anhangs I zum Abkommen bei Berechnung
               des von Israel einzuhaltenden Mindestpreises
 <wl ) Für dieses Erzeugnis hat das Vereinigte Königreich einen
         besonderen Antrag gestellt »
 ---pagebreak---                                   - 5 -
               für die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten die
              Inzidenz der von den neuen Mitgliedstaaten auf die
              Erzeugnisse dritter Staaten tatsächlich angewandten
              Zölle , wie sie sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs
              an den GZT ergeben , auf den Eeferenzpreis berücksichtigt
              v/erden .
          b ) Ausnahme erzeugnisse (vgl . Dok. Kfc.-(71 ) 1394 ond&, )
III . Regelung Israels für Einfuhren ans den neuen Mit ,'.Gliedstaaten
      a ) Zollsenkungen
          Im Rahmen eines ausgewogenen Abkommens sollten die in
          Artikel 1 , 2 und k des Anhangs II zum Abkommen vorgesehenen
          Zollsenkungen ab /" 1.1.197^ 7       vollem Umfang auf die
          Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten angewandt werden .
          Ferner wird die Frage der von den neuen Mitgliedstaaten
          geforderten Gegenleistungen geprüft .
          Vom /""l-. 1.1973 bis zum 31.12,1973J wendet Israel gegenüber
          den neuen Mitgliedstaaten die Zölle an s die es gegenüber
          den anderen dritten Staaten anwendet .
          Sollte es aus stichhaltigen wirtschaftlichen Gründen
          gerechtfertigt sein , so v/ird die Kommission mit der
          israelischen Delegation prüfen , ob und inwieweit be
           sondere Übergangsvorschriften für eine bestimmte An
          zahl von Erzeugnissen oder Erzeugnislisten festgelegt
          werden könnten .
                                                      • « »/ • ♦
 ---pagebreak---                           - 6 -
    Diese Übergangsbestimmungen müssten sich deshalb an die
    unter II A I a aufgeführten anlehnen .
    Ferner kann eine Sondervorschrift vorgesehen werden , um
    etwaige Verkehrsverlagerungen zu beseitigen .
b ) Mengenmassige Beschrankungen
    Artikel 3 des Anhangs II ist vom 1.1.1973 an auf Einfuhren
    aus den neuen liitgliedstaaten anwendbar


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 223
Vol. 1975/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(75)223 endg.
                                               Brüssel , den 23 « Mai 1975
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
          Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
          Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 223 endg,
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^.
 Das Hasohemitische Königreich Jordanien bat
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage    Jordaniens
 erscheint es angezeigt , diesem Land ihm Rahmen des Nahrungsmittelhilfe–
 Programms der Gemeinschaft für 1974/75    10.00     Tonnen ^ Weichweizen
 in Form von 6.623 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern -
( 1 ) ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 36;
 ---pagebreak--- BBSCHLUSSST :
                         Artikel  1
Im Namen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
Jordanien ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaug in der Anlage
enthalten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM HASCHMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ÜBER
DIE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGS-
MITTELHILFE.
 ---pagebreak---                             - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          einerseits ,
UND DIE REGIERUNG  DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIENS
                                                          andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIENS :
DIESE SIND WIE FOLGT tkSREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                          ARTIKEL   I
Im Rahmen ihres Programms für ETahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1974/75 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
dem Haschemitischen Königreich Jordanien , im folgenden "Qnpfängerland"
genannt , unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von 6.623
Tonnen Weichweizenmehl
                         ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in neuen Baumwollsacken mit einem Nettogewicht von je 50 kg. Der genannte
 Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                         ARTIKEL   III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wett
bewerbs nicht beeinträchtigt wird 0 Über Probleme , die sioh in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                         ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
 heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung
empfangenen Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
zu diesen hinzukommen . Daa Bnpfängerland verpflichtet sich insbesondere
zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1975 eine Kindestmenge von
19*100 Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizenmehl
jeder Herkunft handelmässig einzuführen .                                 '
                           ARTIKEL  VI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver
hindern :      ,
                                                                        /
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung}
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung          !
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                           ARTIKEL  VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
   der Beendigung des Löschens s
 ---pagebreak--- - alle drei Monate "bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen ; verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger ; Orte , Ablauf und Art der Verteilung.
                          ARTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                          ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer,
deutscher, englischer , französischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei .jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                             Mffl
                      Allgemeine Bestimmungen
                           Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger
land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbesohadet der Artikel 8 und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                           Artikel   2
Bei Lieferung der Ware ist eino Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 '/<> zulässig.                    •
                           Artikel  3
Dio EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
Kamen und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen ITamen und Ansohrift es der EVI G baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt «
                           Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                              - 2 -
Verpflichtungen der Europäischen Wirt s chaft sgerne ins chaft
                          Artikel   5
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nioht vornehmen , so gehen alle dem iümpfange r1 and dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom' Empfängerland im Einvernehmön mit dieser gezahlt worden sind .
                          Artikel  6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen des Empfänge rlandes
                          Artikel  7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
 /
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel  8
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen - Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
                                                                         &
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .   Auf " jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                           Artikel  9
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak--- darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                          Artikel    10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Be-rollmäch- •
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , un(* über
sendet der Kommission der jiiuropäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen WirtSchaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1165
Vol. 1974/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                      \
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(74)1165 endg.
                                                         Briïssel , den 23 » Juli 1974
                                     Empfehlung eines
                                   BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                  Wirt Schaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
                  Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KÖM v 74) H65 endg.
 ---pagebreak---                                                        0
 1EK JIAT HSR EUROPÄISCHEN G3M3niSCHAFT3N -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschai ts~
gerne incchaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :        •                 >
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über 10
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die ITaäirungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 « Juli 1971 . angewandt wild.
Malta hat mit Schreiben vom 20 . Juli 1973 einen Antrag auf Nahrungs-
mittelhilfe gestellt .          •
Wegen der anges-oannten Getrcideversorgungslage Maltas erschein
es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Hahrungsraittelhilfeprograjnniö
der Gemeinschaft für 1973/74 2.0Q0 Tonnen Weichweizen unentgeltlich
                                     1 •
zu liefern .    •
 ---pagebreak---      BESCIÏÏJ IICSST :
                              Artikcl      1
                                                                          *
     I M KAMEN der Europäischen VJ irt S chaft sgerne inechafT v;ird zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ein Abkommen über
     die Lieferimg von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsrnitte lhilfe
    geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                                   ■                    »
    ]                                             '           .   . '
                       *    ^Artikel       2              r- ^ '
                                                                s • ■ :
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur UhterZeichnung des
   Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
    zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
   bindlich zu handeln »
                                          Geschehen
                                            <»
                                                       zu Briïssel am
■ l                                            . Im Namen des Rates
                                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND MALTA ÜBER DIE LIEFERUNG VON CETREIDE IM RAHMEN
DER NAHRUNGSMITTE LEU LF1E .
 ---pagebreak--- DER KAT IER EUROPAISCIffilT GEilE BIS CiLlPTEIJ'
                                                         einerseits ,
Uip DE rSGISRUlTG VONT MALTA
                                                         andererseits ,
HAB3N ERSCHLÖSSE!!, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannte                          •
DER HAT DER EUROPÄISCHEM CELEHTSCHAFOElf :       '
DIE REGICRUTTG VOïï" MALTA
DISSE; SIED U3E POLGT U^RmGaiCOl.ïïffiîT :
 ---pagebreak---                                – 3' –
                           ARTIÏG3I.  I
 I» Rataen ihre. ProS«s für Nahrungsmittelhilfe i» Forn, von Getreide
 für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Vlirtschaftsgemeinscha
 angaltst .-                       » nachstehend »Empfängerland" genannt,
 unentgeltlich 2.000 Tonnen Weichweizen .
                            ARTIKEL    IX
  Die Lieferungen erfolgen F033 nach den im Anhang vorgesehenen Moaa
  in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                            AF.TIKEL   III
aDa,s Empfänge rl and verpflichtet sich, alle en orderlichen Vor^e iun0~n
. für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
  den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen« Es verpi lichtet
  sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei der Vergabe
  der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Ylettbewerbs
  nicht "beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicnt
  ergeben könnten, finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                            ARTIKEL     IV
  Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe
  gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
  Verkauf auf seinem Markt die in dem Empfangerland üblichen Preise für
  Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
  Der Erlös avis diesem Verkauf wird einem Sonderkonto beim Schatzamt
  gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
  den Modalitäten finanziert v/erden, die, zuvor zwischen dem Empfänge rl and
  und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                  AltTIKEL • V     ■
     Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
     Abkommens jegliche Beeint rächt igung der normalen Struktur der einheimi
      schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
     Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
     Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
     zu erwartenden Kandelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
     Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
     1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 43*130 Tonnen
    Weizen        "bzw . eine entsprechende I-ienge Weizenmehl    jeder Herkunft
     handelsialiMg einzufiihren .
                                       *                ^
                                                      +   -
  ;i               '            ARTIKEL VI
   •Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
  -zu verhindern;:                          ■*.
  j                                 r
    – die Wiederausfuhr des im ftahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
        sowie der Erzexignisse und ITebenerzeugnisse au3 dieser Lieferungj
                                                            *
  ~ die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug-
■( nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
 • und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
    . letzten Lieferung .
                                            f   -
                                ARTIKFÎL   VIT      •
.Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein-
 Schäften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder: . Ladimg : Ankunftshafen und Ankunftstag des
       Schiffes , Art , Henge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
       der gelöschten Erzeugnisse j Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
       des Seetransports und der " damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak--- - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungßform , Ver
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem I-Iarkt des Empfänger-
  landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten ;
- am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
• Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
    diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzicrung .
                               .               r   ^
                                                     *
                         ARTIK3L VIII'           '
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten ,                                                              ..
                         AKPIKSL   IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , '
deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                      Allgomexne Bestinraun^en
                             Artikel    1
Die Lieferung Cilt als erfolgt,' und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt, auf das Empfangea-
land au dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger-
1 and oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten he zeichneten
Ladestelle verbracht worden ist, und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen.. Unbeschadet der Artikel 8' und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                             f
                           * Artikel     2
Bei Lieferung der Ware is*b; eine Unters ehrei"tung der in Ai*tikel X es
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 *1° zulässig.
                              1                       ^                      .
                             Artikel     3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - -und
 gegebenenfalls für jedes ein ?elne^los – einen Bevollmächtigten, dessen
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
 ist . Das Empfangerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
 Bevollmächtigten, dessen Hamen und - Anschrift es der EWG baldmöglichst
 und V7enn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                                             • i
                                Artikel   4      '
 Vor der Durchführung der Vorfahren zur Bestellung des in Artikel 3
 genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
 dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                                     •M 2 M «
    Verpfl:i.chtun~en flor Etironaj.nchon W irt n ch aft n r~c no in s ohaft
                                 Artikel      5
  Kahn die EUG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
  "und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
 Kosten wie zum Bsispiel-a'ie Überliegegelder, die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der EWG .                         .
                                                                             . i
 Die Hohe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen dem Empfängcrland und dem Verkehrsuntcrnehmon festgelegt sind ,
   ' ■                                   «                   +
 müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächt igten der
 EWG vereinbart worden sein .                                             •
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
 wenn sie von Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
 r,
 V 1
 Ί     ·
 1'                             Artikcl      6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitjmnkt und den
Fristen, die in Artikel 7 vorgesehen sind, nicht liefern , so wird unbe
 schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EVJG und des
Empfangerlandes eine neue Frist für - die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                   -                   ,
Verpflichtun^en des Ent>fan. rccî>lmdes
                  •           ' Artikel      7
Jfach Rücksprache mit der EWGs stellt das Empfängerl and für die Beförderung
$er gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
                                       I                               ..
S                                    h»      ..   *
5                                   Ί
 ---pagebreak---                                  •* 3
      mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
      Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb) des in Artikel 4
      genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
     Der Bevollmächtigte des Empfängerlande s teilt diesen Zeitpunlct sowie
    denjenigen des Lieforbeginn3 , sobald er über die entsprechenden Infor
    mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
    vor dem Zeitpunlct des Lieforbeginns , der EWG mit . '         ;
                                    »
   Er vereinhart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in vre1chem Zeitablauf
                                                               i
    die Lieferung erfolgen coli .            '
    ^                         Artikel     8
. Kann das Empfängerl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
   vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
  Empfängerlande s den Bevollmächtigten der EVJG darüber unverzüglich zu
  'unterrichten.               ,
   In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten , der EV/0 und dem des
  Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
  benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
  gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt ,
   ausgenommen , zu Lasten dos Empfänge rlandes .
                                          0'
  Liegt der in Absatz 2 vorge schone neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
  nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunlct der Verladung, so
  kann die Gemeinschaft unbeschadet der in "Artikel 1 dos Abkommens vorge
  sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .                 ■
  ~                     '          il . .
■a                   "      '                  ' . «
                              Artikel     9              \ ■„
  *                               J
  Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , iivu* zum Teil
  an Bord verbracht worden * so unterrichtet daä Empfängerland die EV/G
 ---pagebreak---                                - 4 -
darüber bcildnöglichnt und cpätoatono 15 vollo Tago nach Abschluß acr
Vorladung, ob es die Restraongc übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die^c Resomen^e
Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall kenn die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dein Smpfängcrland als erfüllt
"betrachten ," sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergehenden
Kosten auf «
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen, und in Ermongelung einer Benachrichtigung seitens des Empfanger-
 landes als erfolgt .                                          •
                             Art il roi 10,
 Bei der Lieferung der V'are übergibt das Empfängerland dem Bcvollm^.cn
 t igten der EUG eine tjoernahmcbescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
 des Vcr1ade ze itpunkt s , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
 schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .
                                         *


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE VERHANDLUNGEN ÜBER ABKOMMEN ÜBER DREI ENTWÜRFE VON ANLAGEN ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN, UND ZWAR BEZÜGLICH DER ZOLLBEHANDLUNG VON BORDVORRAT, ZOLLSTRAFTATEN UND DER WARENBEFÖRDERUNG IN DER KÜSTENSCHIFFAHRT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 309
Vol. 1980/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(80)309 endg.
                                             Brüssel , den 5 . Juni 1980
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
    BETREFFEND DIE VERHANDLUNGEN ÜBER ABKOMMEN ÜBER DREI ENTWÜRFE
           VON ANLAGEN ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR
    VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG
                         HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN , UND ZWAR
                                  | , I
             BEZÜGLICHDER(
             BEZÜGLICH DER ZOLLBEHANDLUNG VON BORDVORRAT,
   ZOLLSTRAFTATEN, UND DER WARENBEFÖRDERUNG IN DER KÜSTENSCHIFFAHRT
                   T  H
                   |^I      .        i- r
                   von der Ko
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 309 endg .
 ---pagebreak---                                                     » -
                                   BEGRUNDUNG
1 . Das Internationale übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung
     der Zollverfahren (übereinkommen von Kyoto) ist am 18 . Mai 3973 in
    Kyoto unterzeichnet worden. Dieses übereinkommen, das^im Rat für Zusam
    menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ( RZZ ) ausgearbeitet worden w^r ,
     ist am 25 . September 1974 in Kraft getreten . In seiner Präambel stellten
    die Vertragsparteien fest , daß die Unterschiede zwischen den Zollverfah-
    ren der einzelnen Länder den internationalen Warenaustausch erschweren 1
    können und daß es im Interesse aller Länder liege , den Warenaustausch
    und die internationale Zusammenarbeit zu fordern . Die Vereinfachung
    und Harmonisierung der Zollverfahren können wesentlich zu einer Fortent-
    wicklung des internationalen Handels und anderer Formen des internatio
    nalen Warenaustausches beitragen . Die Vertragsparteien verliehen ihrer
    Überzeugung Ausdruck , daß ein internationaler Vertrag , der Bestimmungen
    enthält , zu deren frühestmöglicher Anwendung sich die Länder verpflichten ,
    schrittweise zu einem hohen Maß zur Vereinfachung und Harmonisierung der
    Zollverfahren , zu einem der Hauptziele des RZZ , hinführen kann .
    Die Ziele des Übereinkommens werden durch die Annahme von Anlagen zum
   übereinkommen verwirklicht . Die einzelnen Vertragsparteien verpflichten
    sich , die Normen und empfohlenen Praktiken der Anlagen zum übereinkommen
   zu übernehmen , es sei denn , daß sie dem Generalsekretariat des RZZ , ent
   weder bei der Annahme der Anlage oder später , die Norm(en ) und empfohle
   ne ^) Praktik(en ) notifiziert , hinsichtlich deren sie einen Vorbehalt
   einlegen ,wobei sie die Unterschiede zwischen der nationalen Gesetzgebung
   und den betroffenen Normen und empfohlenen Praktiken erläutern .
    Die Anlagen zum Kyoto-Übereinkommen zu den einzelnen Tei Ibereichen des
    Zollrechts werden von der Arbeitsgruppe des Ständigen Technischen Ausschusses
    des RZZ ausgearbeitet und von diesem Ausschuss dem RZZ zur Billigung vor
    gelegt . Der RZZ verabschiedet diese Anlagen und schlägt den Vertragsparteien
    des Cberei nkommens deren Annahme vor .
   Jede einzelne Anlage stellt jeweils ein internationales Abkommen im
   allgemeinen Rahmen des Übereinkommens von Kyoto dar .
                                                                       mmm!mmm
 ---pagebreak---                                            - 2 -
  2 . Auf Grund verschiedener       Beschluße des Ministerrats der EG hat die
       Gemeinschaft das Kyoto-Übereinkommen ausgehandelt und die vom RZZ
       verabschiedeten Anlagen angenommen . Sie ist neben den Mitgliedstaaten
       und zahlreichen anderen Ländern Vertragspartei des Übereinkommens , das
       augenblicklich 31 Vertragsparteien umfaßt . Bei ihrem Beitritt als
       Vertragspartei hat die Gemeinschaft eine Anlage und späterhin weitere
       9 Anlagen angenommen .
  3 » Auf seiner 107 . / 108 . Sitzung vom 12 . bis 16 . Mai 1980 hat der Ständige
      Technische Ausschuß beschlossen, dem RZZ folgende neue vier Anlagen
      zur Prüfung und Verabschiedung vorzulegen :
.     a ) Zollbehandlung von Bordvorrat (A.4 )
      b ) Zol Istraf taten ( H. 2 )
      c ) Warenbef orderung m der Küstenschiffahrt ( Cabotage ) - ( F. 7 )
      d ) Umwandlung von für den Inlandsverbrauch bestimmten Waren ( F. 2 )
      Mit Beischluß vom 13 . Januar 1975 hatte der Rat der EG die Kommission
      ermächtigt , Verhandlungen hinsichtlich der im ursprünglichen Programm des
      RZZ vorgesehenen Anlagen , unter anderem auch derjenigen über die Um
      wandlung von für den Inlandsverbrauch bestimmten Waren ( F. 2 ) zu führen .
  4 , Die Anlage über die Zollbehandlung von Bordvorrat ( A.4 ) sieht Zoll - und
       Abgabefreiheit bei der Einfuhr sowie bei der Versorgung mit derartigen
       Gütern vor . Sie betrifft Schiffe , Luftfahrzeuge und Züge , die1 in das
       Zollgebiet eingehen sowie auslaufende Schiffe und ausgehende Luftfahr
       zeuge mit einem Zielort im Ausland .
5 . Die Anlage über Zollstraftaten (H.2 ) bezieht sich auf das Verfahren, nach
      dem die Zollbehörden Zollstraftaten ermitteln und feststellen . Die
      Bekämpfung des Schmuggels durch geeignete Strafmaßnahmen wird ebenfalls
      behandelt ; jedoch nur insoweit , als sie in die Zuständigkeit der Zoll
      behörden fällt . Die Anlage berührt weder das Verfahren noch die den
                           9
      Zollbehörden gegebenen Maßnahmen zur Einziehung von Geldstrafen oder auch
      zur Vollstreckung von Urteilen oder Strafmaßnahmen , die von den Gerichten
      ausgesprochen wurden .
 ---pagebreak---                                          -3 -
  6 . Die Anlage über die Warenbeförderung in der Küstenschiffahrt ( Cabotage ) -
      F. 7 . - behandelt Waren , die auf ein Schiff verladen und damit an einen
      anderen Ort desselben Zollgebiets befördert werden, und zwar mit oder ohne
      Verlassen des Zollgebiets und ohne Rucksicht darauf , ob es sich um
      Waren des freien Verkehrs oder um ausländische Waren handelt , die noch
      nicht Gegenstand einer Zollanmeldung waren (Terminologie des RZZ ).
' 7 . Der Beschluss , mit dem die Kommission ermächtigt wird , die drei fraglichen
      Anlagen auszuhandeln , muss im Hinblick auf das Datum des Verhandlungsbe-
      ginns möglichst schnell gefasst werden . Aus diesem Grunde empfiehlt die Kom
      mission dem Rat , im Hinblick auf ein möglichst reibungsloses. Verfahren und
      entsprechend der bisher vom Rat bei den vorhergegangenen Verhandlungen über
      Anlagen zum Übereinkommen von Kyoto verfolgten Linie , den Beschluss über
      die neuen Anlagen allgemein auf den EWG-Vertrag zu stützen , ohne dass damit
      der bei der etwaigen Annahme der Anlagen anzuführende Rechtsgrundlage vor
      gegriffen werden soll .
       i
                                           *
                                      *        *
  Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , sie zur Aushandlung der drei Anlagen
  zum Übereinkommen von Kyoto zu ermächtigen, die die Zollbehandlung von Bord-
  vorrat (Anlage A.4 ), Zollstraftaten ( Anlage H.2 ) und die Warenbeförderung in
  der Küstenschiffahrt ( Anlage F. 7 ) betreffen . Der Entwurf für einen entsprechenden
  Beschluss ist beigefügt .
 ---pagebreak---                                                            \
                                      EMPFEHLUNG
                                      für einen
                                BESCHLUSS  DES RATES
               betreffend die Verhandlungen über Abkommen       ,
               über drei Entwürfe von Anlagen    zum Internationalen Über
               einkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll-
               verfahren , und zwar bezüglich der Zollbehandlung von
               Bordvorrat , Zollstraftaten und der Warenbeförderung in
                                der Küstenschiffahrt
OER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                           I   .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                             A
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluss von Abkommen über Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren , insbesondere über die Zoll-
behandlung von Bordvorrat , Zollstraftaten und die Warenbeförderung in der
Küstenschiffahrt , kann wirksam zur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs
beitragen . ^ Diese Abkommen wirken sich auf die einheitliche Erhebung der Zölle
des Gemeinsamen Zolltarifs , der Agrarabschöpfungen und anderen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Abgaben unmittelbar aus . Sie müssen den
Erfordernissen der Zollunion entsprechen . Es erscheint daher angezeigt , dass
die Gemeinschaft an der Aushandlung dieser Abkommen teilnimmt -
 ---pagebreak---                                       -.2 -
                           v       Artikel 1
Die Kommission wird beauftragt , im Rahmen des Rates, für Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Zollwesens Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über drei
Entwürfe von Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und
Harmonisierung der Zollverfahren zu führen , die die Zol IbehandLung von - Bord-
vorrat , Zol Istraftaten und die Warenbeförderung in der Küstenschiffahrt be
treffen .  Diese Verhandlungen werden entsprechend dem im Anhang zu diesem
Beschluss festgelegten Verfahren geführt .
                                        Geschehen zu Brüssel ,
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Anhang
                      ad-hoc - Ver fahren für die Verhandlungen
Unbeschadet der rechtlichen Stellung der Kommission und der Mitgliedstaaten
sollte wie folgt verfahren werden :
1 . Fragen / die sich aus der Aushandlung von Zollübereinkommen ergeben , werden
    in Koordinierungssitzungen geprüft , die unter dem Vorsitz eines Vertreters
    des Mitgliedstaates stattfinden , der . jeweils den Vorsitz im Rat innehat
    und an denen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der
    Kommission teilnehmen ; der Vorsitzende wird von Vertretern des. General -  r
    Sekretariats unterstützt . In diesen Sitzungen werden alle durch diese
    Übereinkommen aufgeworfenen Fragen geprüft ohne dass Fragen der Zuständig
    keit angeschnitten werden . Die Sitzungen haben den Zweck , zu einer gemein
    samen Haltung zu gelangen , die mit den Zielen und der Politik der Gemein
    schaft in Einklang steht . Alle bedeutsamen Meinungsverschiedenheiten sollten
    dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und , falls erforderlich , dem Rat vor
    gelegt werden .
2 . Der gemeinsame Standpunkt wird von einem Gemeinschaftssprecher , in der
    Regel vom Vertreter der Kommission , vorgetragen , es sei denn , dass die
    Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten angesichts der behandelten
    Fragen etwas anderes beschliessen . Die Bestellung eines Gemeinschafts-
 i  Sprechers schliesst nicht aus , dass die Vertreter der Mitgliedstaaten unter
    Beachtung der gerneinsamen Haltung , die in Bezug auf die Sach - und Verfahrens-
    fragen festgelegt worden ist , einzeln Stellung nehmen können .
3 . Im Falle einer Abstimmung äussern sich die Vertreter der Mitgliedstaaten
    im Einklang mit den gemeinsam erarbeiteten Leitlinien in ihrer Gesamtheit .


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1510
Vol. 1974/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1510 endg.
                                               Briïssel , den 19 » September 1974
                          Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES TES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt
   schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über
   die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1510 endg .
 ---pagebreak---    Kilfi RAT Küiï EUROPAISCJIET GClSIlToCKAFT^ -
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
   über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
/
   auf Empfehlung der Koran xarsion ,     >
  .in 'Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Uuropn.itscii'3 V.'irtschaftssciinir.&cjiaft hat eins Erkluruu^ über die
 vorläufige ^ Wendung des frösiväinkonacns über die Kahrunt^aittolhilfe
 von 1971 hinterlegt } das seit dein 1 , Juli 197 1 . oii£owandt v;ird .
 Die Demokratische Republik Somalia hat mit' Schreiben vom 3*12 . 197 3
 einen /intrag' auf üabrunden i11e 1h il fei gestsllt .
 wegen der c^gespannten GoireideversorgungiBlage Somalias crscheint
 es rngezeigt , dieficm Land in P.ahmen des II&h run gan it t e 1j 1 i 1 f0 p rogr ex/uV. s
der Gcrnoincchaft für 1973/74 5 « 000 Tonnen Geireide imentgoltlich 7>u
 liefern , davon 2 . 500 Tonnen geschälten Reis und 2.500 Tonnen Weichweizen
 in Form von 1.655 Tonnen Weichweizenmehl .
( 1 ) AB1 . L 219 vom 9.8.74 , S. 19
 ---pagebreak---   H5SCHLIESST :
                        – .          \
                                        \
                                           \             ■
                              Art lire 1         1
f
  Irn JJpjneii der Europäischen '.7 i i-fc rj oh aft E gerne Inn c.l 1 oft wird zwischen der
 Europäischen l/ irtschafin^omcinGchaft und der Demokratischen Republik
 Somalia ein Abkommen über die Liefe rvng von geschältem Reis und Weich
Weizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wort
laut in der Anlage enthalten ist .
                              Artikol            2
 Der Präsident des Rates vrird ernu-chtist , die zur liit e rzo i chnun ~ de «
 Abkor.u.icno bofu^ton Perconen zu bor. tollen und ihnen die Vollmr.cJiici)
 KU übertrafen , die erforderlich sind , u>n für die Gemeinschaft ver
 bindlich KU handeln ,
                                               Geochehen zu Briissel ani
                                                                       «
                                                      Im Namen des Rate a
                                                           Der Président
 ---pagebreak---                     \
                      \
                        \
                    ABXOMKEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIltTSGIAFrSGEliEIii SCHAFT .
UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE Ei RAJÜIEN DER NAHlHJNas;.IITTi3L-
IIIJjFß .
 ---pagebreak---                                                  \
  DER RAT ffin rjUTiOPAISGILjJlT CJUClIioCILAI^CN
                                                                      einercoito .
• U!)D 3)13 PVSGRJRUIRA 3X3 I? DEMOKRATI SCHEN REPUBLIK SOMALIA
                                                                      eiiaererr.c5.ts ,
  ll'Aïïïiî BJJSCIDjOSSijT , àieses Ablcoinmcn 7,u Bchliefàen , und habon dafiif
                                                                             ,/
  als P.ovoll)',i.'ichtigte cïnBiiiit :
  D3R RAT 'MR EUROPAISCIBl? CS! .^ riSCriAPTSÌT :
  DIE REOIDIITUA DJR DEMOKRAT I SCHEN REPUBLIK SOMALIA :
  3)UBS3 BUS) WIS POLGT UiBEDINGJKOMISH :
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL   I
   Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
   für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
   Demokratischen Republik Somalia , nachstehend "Empfängerland " genannt , unent
   geltlich 5 » 000 Tonnen Getreide , davon 2.500 Tonnen geschälten Reis und 2.500
  Tonnen Weichweizen in Form von 1.655 Tonnen Weichweizenmehl .
                                  ARTIKEL   II
  Die Lieferungen erfolgen FOB nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
  in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg für den Reis und in
 neuen Baumwoll sacken mit einem Nettogewicht von je 50 kg für das Mehl . Der
 genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                            1TT
■ J)ao jjuipj. ängerlcxul verpflichtet sich , olle erforderlichen Vorke hrunt;: 11
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
  vom Lieferort 2U den BoirfciKnungcorten zu troffen . Es verpflichtet
  ßich , mit groiriter       Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei der Vergabe
  der .See f.ra.cn i. die freie Entfaltung . eines angemessenen "ettbcwsrbs
 nicht beeinträchtigt wird.. Uber Probleme , die eich in dieser Hinsicht
  ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                                 AUTIÏŒÎL  TV
   a"         <yigerlai';d verpflichtet sich , die als iJahrungsrnittclhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu veraenden und beim
VerKauT auf meinem Lar*cb die in dera Enpfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
I>er Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto "bei der Zcntralbc.ak
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gerv.'.ß
üen ^°dalitäoen finanziere v/erden , die zuvor zwischen dem Empfange rlmd
und d„r Europäischen V/irtscnaftsgemeinschaft vereinbart worden sind «
 ---pagebreak---                               - ARTTT3L       V
   Die Vortragspcirte ien verpf1 :i phton Bich f bo i der Durchführung dieses
   Abkonuiiens jegliche De e int rächt igung der normalen Struktur der eirjie iri
   schen Produktion und den int e rnat ion al g n Handels st; vermeiden . Zu diese ::1.
   Zwe ck trafen sie dafür Sorge , daß die im Ralunen der ILilfe getätigten
   Lieferungen nicht an die Stelle der nori;i£.lerweise oime diere Lieferungen
. <iu eruar■Lenden Hände 1 sge s ehäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
   Das Eropfdn#*jrland verpflichtet sich ine.be sonde re , awischen aera
   1 » Juli 1974 ifcKi- don 30 » Juni 1975 E ine L: inde strenge von 21 . $00 Tonnen
   We.ichweizen b^w , eine entsprechende l'enge V.r eichv;oi"eninehl jodor ïforkuvj't
  handel            einzuführen .                   .
                                                      I
   Das iJnpfi-ngarl and trifft alle 7. v:e ckdienl iohen Kai'ncdii.ien , u*;i
   zu verhinderii :
   - die Wiederausfuhr des irr. Itaar.on der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
        sowie der Erzeugnisse \uid ITobenerrseugnisse aus dieser Lieferung j
  - die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr während eines Zeitraums
     von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
      . von im Inland erzeugtem Weichweizen der gleichen Art wie der zur Her
          stellung des Mehls "benutzte Weichweizen sowie daraus hergestellter
          Erzeugnisse ,
      «■ von im Inland erzeugtem Reis der gleichen Art , sowie der Erzeugnisse
          und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung .
                                AR'Ïj'IC'CI i VII
  Das Binpfdngerlpnd verpflichtet sich , die Europäische VJirtschaftsgenem-
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkorsinens zu unter
  richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gerne in-
  Schäften folgende Angaben mit :
  – sofort na,ch Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunft st p£ des
      Schiffes , Art , Menge und eventuelle 33err.sricungen über die Qualität
      der gelöschten Erzeugnisse j Tag der Beendigung des Löschen«; Kosten
      des Seetransports und der damit zusrjnrieiiiiängondcn Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                                          M       S      M
   - alle drei Monate biß zur vollständigen Ausnutzung der in Ranmen ner
      lfilfe gelieferten Mengen : verkauffco Mengen , Vc rmarkt\mg«form , Ver
     kaufspreise , übIi che Vernarktungskosten auf dem Harkt clo ö Empfanger--
      landes 5 VorcsichQrungokoo'fcen'. . und gegebenenfalls Transportkosten vom
. ' Auslcuichafen bis zu den Bestimmungsorten ;
  – cjti Vj „ Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
   . .Sonderkontos :
     ~ Stand dioses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zun 31 . Dezember
        des jevreiligen Vorjahres :                                    ■'
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
        diesem Strand durchgcfiihrfceii Gs ö ntnt fin&na ie run.s •
                                 ATiTIJOCT ,              VIII
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese mitsinr;j.>der
  ins /jlsnehviiGii , via über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
 beraten .
                                 AIWIK-'L
                                   mm • twl . it » I i»i
                                                          IX
                                                           U *-ê
 Dieses Abkommen ist in zv;ei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
 deutscher , französischer , englischer , italienischer und niederländische
  Sprache , v:obei jeder V/ ortlaut gleichermaßen verbindlich ißt .
 ---pagebreak---                          Al. 1 fV- jî'C ine Pe tirenunren
                                           \
                                     Artikcl     1_
S
  '. Die Lieferung gilt als erfolgt , \md die Gefahr geht von der Eviropl'i.'Jc'.icm
 VJ irtschaftagen» innchaft , irn folgenden "jSWG" genannt ,. auf das Kmpf^rsger-
  lsnd zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der JCo .: r;iioGion der
 Europäischen Gerne in&chaften "be zeichneten Auafuhrort en der vorn j&ipf;>nger–
  land oder äoasen in Artikel 3 genannten jBsvollraächt igten bezeichneten
 Ladestelle verbracht v:orden ist , und zwar unter den in den n ach 5 i oben der.
 Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 ' verden die
Kosten von der EUG bis zur Lieferung und vom Empfängerl and vorn Zeiipur.Vt
dieser Lieferung an getragen .
                                    Ar'cikel    2
 33c 1 Lieferung der Ware .ist. eine Uht ort; ehre itung der in Artikel J. der.
 Abkonncnrj vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                                    Artikel     3
J)ic EUG bestellt zur Durchfiülrun g der Be st i,vu'nur.gen diecöS Anhangs - i-cid
gegebenenfalls für~ jeo.es einzelne los – einen Bevollmäoht igten , dessen
Hamen und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er bestellt
ist . Bas Empfänger! and bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                   Artikel     A
Vor der Burchfiüirung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EUG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerl and gerne ins am den Zeitraum fest , .innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                                      - 2 «
                              etc r 35iJ.ro r> -.vj. u ch? n 1 1 ?. r*b a c)i r.f'b n ~;ono in c ch criTt
                                           ArtjjJcol          S
    /
     karui clxe F»;JO die Lieferung' zu den in Artikol 7 vorgooohonr.il Zeiipunkt
    unc;. gegebenenicalls in oen In diese;n Artikol vorgecchenon Zoitablauf
    nicht vomolü.isn , so gehon allo dem ïïnpfiviigorl rood daditrch entstchen&on
    Looten \rio zirn Eeispiei > die Üborl iegegolder > die F&irtfr&cht und dio
    Loerfracht z,n Lasten dor j Ï.ÏG ,
   Die Jjohe unu o.io i-iocial x"t;ybcn dor iJberliegogolder , die in den Vcrtiv-Tcn
   /«ï.'isc/iGj'j dc;n ïitapi iaigorl end unö de;n Verkolirsimt omolmen fcstgelcgt eind ,
  inu&ocn Kuvor zuirjebon den Erapfïirigerl end 123 d dor;i Dovol lnilcht igten c'or
  M'JG verexnbart v;ordcn cein .
  Die üor.Lgon in Absatss 1 gonanntcn Kooien tierden von der ï.',\'iG nur crrrcattot ,
  i -;nn sio voi.i ,b:npï angerlcad ?.?a .fJinvemoluaen i:iit diecor gciialilt trerden sind .
                                         Artikol            0
 kann die El!G die Ware insgesamt oder "teilweise au dem Zeitpunkt und den
 Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind ,- nicht libfeni , co wird unbo-
 ßc/iadet des Artikels 5 sv.'iochon den Bovollwilchtigten der 3W*g' imd des
 iMnpianßerlaades eine neue Frist für die gesäte Lieferung oder den nicht
 gelieferten Teil vereinbart .
                           de       to fun.^Q vl an o.c i
                                        Artikcl            7                                              •
    'C1             ^-cuo mit der jj'.vG ctellt das Smpfängerl arid für die Beförderung
aer gesamten ii:. Artikel I des Abkommens vorgesehenen Hange ein oder
 ---pagebreak---                                    ~ 3
                                                v
                                                 \
   nehrere SciiixTe KUT Vcrfügun#, doren OröP.e dor normalen Kapazitilt dos
   Vc rl cxlo hafon 3 entspricht und d:i.c zu e inent innerhalb dcc in Artikel 4
  gen armtcn Zeitraums liegenden Zcitnunkt ladeklar sein mussen .
  Ibr Bevollmächtigte d.es ?>npf&p_gerlandes teilt diesen Zeitpxirikt sowie
  den jerngen des Lieferbcginns , sobald er über die entsprechenden Iiu'or-
  mat ionen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage .
  vor den Zeitpunkt des Lieferboginns, der EWG mit.                      ^
  Er vereinbart mit dem IVjvollmächt igten der EWG , in welcher Zeitfolge
  die Lieferung erfolgen soll »
                               Artikel      8
 Kann das Empfinge rl and mit der Verladung zu den in Artikel J Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
 Empfange rlanaes den Bevollmächtigten der 3V/G darüber unverziigl ich rm
 unt errichten .
 Li diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigen der 3-IG und dem dos
 Empfcngerlandcs ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbesinn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart Vierden . Auf .jeden Fall
 gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Go',;?lt
 ausgenommen , zu Laoten dos Empfllngerland.es « .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
naen o.em in Artikel 7 Abcatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verlad.ivng , so
kann d.ie Gern?; in sc-haft unoeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge
sehenen Verpflichtung über die VJare verfügen .
                              Artikel     9
Kann die Ilenge , die auf ein Schiff verladen vrerden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerl and die iS'.v'G
 ---pagebreak---                                     •-* A •**
   darüber baldmöglichst und cpütesteno 15 volle Tage nach Abscnluß der
  Verladung , o"b es die Rostmenge übernehmen oder dai'&uf verzichten v/ ill ,
  Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diene Restincnge
  £m;end\mg , vjoj in die Lieferung der Rostmenge noch nicht et attgefunden
  hat
  Im « vroiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkonsnens
 vorgesehen© Verpflichtung gegenüber den Erjpfüngerl and als erfüllt
 betrachtenj oie lromt für die sich aus diaeera Verzicht ergebenden
 Kosten auf .
 Auf joden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
 Tagen und in }]rr.ir;-igeluog einer Bsnachrich 1 5.£Uttg seitens des Empfänger-
 laaues ait! orfolgt .
                               Ar^jr-Q        10
Bei der Lieferung der V; aro übergibt das 32npfängcrland dem Bevollmäch
tigten o.cr          eine lioeriiahneboscheinigiing mit Angabo des Verladehafens ,
des Verladczeitpuikts , der Art } der Ilcnge der übernoiranenen V'are ein
schließlich aller event\iellcn Ber.e rkungen über deren Qual iti.it ur^l über–
sendet der Ko;;.;riif;ßion der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .