Avis juridique important

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31984H0635

84/635/EWG: Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen

Amtsblatt Nr. L 331 vom 19/12/1984 S. 0034 - 0035 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0124

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 13. Dezember 1984  zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen  (84/635/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen wurden auf Gemeinschaftsebene bereits verschiedene Aktionen eingeleitet. So hat der Rat auf der Grundlage der Artikel 100 und 235 des Vertrages die Richtlinien 75/117/EWG (4), 76/207/EWG (5) und 79/7/EWG (6), über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen erlassen. Ausserdem sind Arbeiten im Hinblick auf die Annahme weiterer Rechtsakte im Gange.  In Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG heisst es, diese Richtlinie stehe nicht den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bereichen beeinträchtigen, entgegen.  Die geltenden Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung, die zur Stärkung der Rechte des Einzelnen erlassen wurden, reichen nicht aus, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen, wenn nicht die Regierungen, die Sozialpartner und sonstige beteiligte Stellen gleichzeitig tätig werden, um gegen die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt vorzugehen, die durch Einstellungen, Verhaltensmuster und Strukturen in der Gesellschaft verursacht wird.  In seiner Entschließung vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (7) hat der Rat die allgemeinen Ziele des neuen Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (1982/1985), nämlich die Intensivierung der Aktion, mit der die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewährleistet werden soll, und die Förderung der Chancengleichheit in der Praxis durch positive Aktionen (Teil B des Programms), gebilligt und den Willen zum Ausdruck gebracht, geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen.  In einer Zeit der wirtschaftlichen Krise sollte die Aktion auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene nicht nur fortgesetzt, sondern auch intensiviert werden, um die Verwirklichung der Chancengleichheit in der Praxis durch positive Aktionen zu fördern, namentlich in bezug auf das gleiche Entgelt und die Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen.  Das Europäische Parlament hat die Wichtigkeit positiver Aktionen betont -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,  1. eine Politik positiver Maßnahmen anzunehmen, um die faktischen Ungleichheiten, mit denen die Frauen im Berufsleben konfrontiert sind, zu beseitigen, sowie die Aufhebung der Geschlechtertrennung am Arbeitsmarkt zu fördern; diese Politik umfasst im Rahmen der einzelstaatlichen Politiken und der einzelstaatlichen Praxis sowie unter voller Beachtung der Zuständigkeiten der Sozialpartner geeignete allgemeine und spezifische Maßnahmen, deren Ziel es ist,  a) der Benachteiligung der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Frauen aufgrund der vorhandenen Einstellungen, Verhaltensmuster und Strukturen, die auf einer herkömmlichen Rollenverteilung in der Gesellschaft zwischen Männern und Frauen basieren, entgegenzuwirken oder sie auszugleichen;  b) die Beteiligung der Frauen in den verschiedenen Berufen und Bereichen des Arbeitslebens, in denen sie gegenwärtig unterrepräsentiert sind, insbesondere in den zukunftsträchtigen Sektoren, und auf den Ebenen mit höherer Verantwortung zu fördern, um zu einer besseren Nutzung aller menschlichen Ressourcen zu gelangen;  2. einen Rahmen mit geeigneten Bestimmungen festzulegen, um die Einführung und Ausweitung solcher Maßnahmen zu fördern und zu erleichtern;  3. im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft positive Maßnahmen zu treffen, fortzusetzen oder zu fördern;  4. dafür Sorge zu tragen, daß die positiven Maßnahmen möglichst Aktionen betreffend folgende Aspekte einschließen:  - Informationen und Aufklärung der breiten Öffentlichkeit und der Arbeitswelt über die Notwendigkeit, die Chancengleichheit der Frauen im Berufsleben zu fördern;  - Wahrung der Würde der Frauen am Arbeitsplatz;  - qualitative und quantitative Studien und Analysen über die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt;  - Diversifizierung der Berufswahl und bessere Entsprechung der beruflichen Qualifikationen, insbesondere durch adäquate Berufsbildung einschließlich der Durchführung flankierender Maßnahmen und des Einsatzes geeigneter pädagogischer Mittel;  - Maßnahmen zu dem Zweck, daß die Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste über qualifiziertes und ausreichendes Personal verfügen, um Dienstleistungen zu erbringen, die sich auf die erforderliche Kenntnis der besonderen Probleme der Frauenarbeitslosigkeit stützen;  - in Bereichen, Berufen und auf Ebenen, wo Frauen unterrepräsentiert sind, Förderung der Bewerbung, der Einstellung und des Aufstiegs von Frauen, insbesondere in verantwortlichen Stellungen;  - Anpassung der Arbeitsbedingungen, Neugestaltung der Arbeit und der Arbeitszeit;  - Förderung flankierender Maßnahmen, die beispielsweise auf eine bessere Rollenverteilung in Beruf und Gesellschaft hinwirken;  - aktive Teilnahme von Frauen in Entscheidungsgremien, einschließlich derjenigen, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige vertreten.  5. zu gewährleisten, daß die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Aktionen und Maßnahmen der Öffentlichkeit und der Arbeitswelt, im besonderen aber den potientiell Begünstigten, in möglichst umfassender Weise durch alle geeigneten Mittel zur Kenntnis gebracht werden;  6. die einzelstaatlichen Ausschüsse und Stellen, die für Chancengleichheit zuständig sind, in die Lage zu versetzen, einen bedeutsamen Beitrag zur Förderung derartiger Maßnahmen zu leisten. Diese setzt voraus, daß diese Gremien mit den entsprechenden Aktionsmitteln ausgestattet werden;  7. im Rahmen des Möglichen die Szialpartner zu ermutigen, innerhalb ihrer eigenen Organisationen und am Arbeitsplatz positive Aktionen zu fördern, indem beispielsweise Leitlinien, Grundsätze, Verhaltens- oder Verfahrenskodizes oder andere geeignete Wege für die Durchführung solcher Aktionen vorgeschlagen werden;  8. auch im öffentlichen Sektor beispielgebende Anstrengungen zur Förderung der Chancengleichheit zu unternehmen, namentlich in Bereichen, in denen neue Informationstechnologien eingesetzt oder entwickelt werden;  9. geeignete Vorkehrungen für die Erfassung von Informationen über die von den öffentlichen und privaten Stellen getroffenen Maßnahmen und für die Beobachtung und Bewertung dieser Maßnahmen zu treffen.  ER FORDERT DIE KOMMISSION DESHALB AUF,  1. in Verbindung mit den Mitgliedstaaten einen systematischen Austausch von Informationen und Erfahrungen über positive Aktionen innerhalb der Gemeinschaft und derer Bewertung zu fördern und durchzuführen;  2. dem Rat binnen drei Jahren nach der Annahme dieser Empfehlung anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht über den Stand ihrer Verwirklichung vorzulegen.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. QUINN  (1) ABl. Nr. C 143 vom 30. 5. 1984, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 315 vom 26. 11. 1984, S. 81.  (3) Stellungnahme vom 12. November 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.  (5) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.  (6) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.  (7) ABl. Nr. C 186 vom 21. 7. 1982, S. 3.


title: Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8625)

text:
               14.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/52

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 19. Dezember 2008
   zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8625)
   (Nur der deutsche, der griechische, der spanische, der französische, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der slowenische, der finnische, der schwedische und der englische Text sind verbindlich)
   (2009/23/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf.

               (2)

               Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (1) im Einklang mit Artikel 106 Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich erlassen.

               (3)

               Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) haben Münzen, die auf Euro und Cent lauten und den festgelegten Stückelungen und technischen Merkmalen entsprechen, in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne jener Verordnung die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

               (4)

               Entsprechend der gängigen Praxis der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen und Euro-Gedenkmünzen zum Nennwert in den Umlauf gebracht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein kleiner Teil des Gesamtwerts der ausgegebenen Münzen nicht zu einem höheren Preis veräußert werden kann, wenn diese in besonderer Qualität hergestellt oder in einer besonderen Aufmachung angeboten werden.

               (5)

               Euro-Münzen sind nicht nur in ihrem Ausgabestaat, sondern im gesamten Euroraum und selbst darüber hinaus in Umlauf. Daher sollte auf der nationalen Seite der Euro-Münzen der Ausgabestaat deutlich angegeben und damit für den interessierten Nutzer leicht erkennbar sein.

               (6)

               Euro-Münzen haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite. Die gemeinsamen europäischen Seiten der Euro-Münzen weisen sowohl den Namen der einheitlichen Währung als auch den Nennwert auf. Auf der nationalen Seite sollte weder die Währungsangabe noch der Nennwert der Münze wiederholt werden.

               (7)

               Zwar werden die Motive auf den nationalen Seiten der Euro-Münzen von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgewählt, doch sollten sie von den zwölf Sternen der Europaflagge vollständig umrandet sein.

               (8)

               Bei Veränderungen der nationalen Seite der Euro-Münzen sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln beachten. Grundsätzlich sollten die Motive für die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen nicht verändert werden, es sei denn, die auf der Münze befindliche Bezugnahme auf das Staatsoberhaupt wurde geändert.

               (9)

               Gedenkmünzen sind besondere Umlaufmünzen, bei denen das übliche nationale Motiv durch ein Motiv zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ersetzt wird. Die 2-Euro-Münze ist vor allem aufgrund ihres großen Durchmessers, ihrer technischen Merkmale und die dadurch große Fälschungssicherheit für diesen Zweck am besten geeignet.

               (10)

               Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen sollten nur aus Anlass eines wichtigen nationalen oder europaweit bedeutenden Ereignisses ausgegeben werden, da die Münzen im gesamten Euroraum in Umlauf kommen. Weniger wichtige Ereignisse sollten eher durch die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen gewürdigt werden, die nicht für den Umlauf bestimmt sind und leicht von den Euro-Umlaufmünzen zu unterscheiden sein müssen. Von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausgegebene Gedenkmünzen sollten solchen Themen vorbehalten bleiben, die von eminenter europaweiter Bedeutung sind.

               (11)

               Die Beschränkung der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen auf eine Münze je Ausgabestaat und Jahr hat sich als sinnvoll erwiesen und sollte ebenso beibehalten werden wie die Möglichkeit, zusätzlich eine von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausgewählte Gedenkmünze in Umlauf zu geben. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Gedenkmünze für den Fall in Umlauf geben, dass die Funktion des Staatsoberhaupts vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt ist.

               (12)

               Die Auflage der für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen muss begrenzt werden, damit sichergestellt ist, dass solche Münzen nur einen kleinen Anteil am Gesamtvolumen der in Umlauf befindlichen 2-Euro-Münzen ausmachen. Die Auflagenhöhe sollte jedoch so festgelegt werden, dass eine ausreichende Umlaufmenge von Gedenkmünzen gewährleistet ist.

               (13)

               Da die Euro-Münzen im gesamten Eurogebiet umlaufen, sind ihre nationalen Gestaltungsmerkmale eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Die Ausgabestaaten sollten sich deutlich vor dem geplanten Ausgabedatum über neue nationale Seiten gegenseitig unterrichten. Hierzu sollten die Ausgabestaaten ihre Motiventwürfe der Kommission zuleiten, die deren Übereinstimmung mit dieser Empfehlung überprüft.

               (14)

               Die Mitgliedstaaten sind zu den in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien konsultiert worden, um den verschiedenen nationalen Gepflogenheiten und Präferenzen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

               (15)

               Die Gemeinschaft hat Währungsabkommen mit dem Fürstentum Monaco, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt geschlossen, aufgrund deren diese Länder eine bestimmte Menge von Euro-Münzen ausgeben dürfen. Die gemeinsamen Leitlinien sollten auch für die von diesen Staaten ausgegebenen Umlaufmünzen gelten.

               (16)

               Diese Empfehlung sollte bis Ende 2015 daraufhin überprüft werden, inwieweit die Leitlinien angepasst werden müssen.

               (17)

               Diese Empfehlung sollte die Empfehlungen der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen (3) und vom 3. Juni 2005 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen (4) ersetzen —

         EMPFIEHLT:
   1.   Inverkehrgabe von Euro-Münzen
   Euro-Umlaufmünzen sollten zum Nennwert in Umlauf gebracht werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein kleiner Teil der ausgegebenen Euro-Münzen nicht zu einem höheren Preis veräußert werden kann, wenn dieser Preis durch eine besondere Qualität oder Aufmachung gerechtfertigt ist.
   2.   Angabe des Ausgabestaats
   Auf den nationalen Seiten aller Stückelungen der Euro-Umlaufmünzen sollte der volle oder abgekürzte Name des Ausgabestaats angegeben sein.
   3.   Verzicht auf Währungsbezeichnung und Nennwertangabe

               1.

               Auf der nationalen Seite der Euro-Umlaufmünzen sollten Angaben zum Nennwert der Münze weder ganz noch teilweise wiederholt werden, noch sollte die Bezeichnung der Währung oder ihrer Unterteilung wiederholt werden, sofern die Angabe nicht in einem anderen Alphabet erfolgt.

               2.

               Auf der Randprägung der 2-Euro-Münzen kann die Stückelung angegeben sein, sofern nur die Zahl „2“ und/oder der Begriff „Euro“ verwendet werden.

         4.   Gestaltung der nationalen Münzseite
   Auf der nationalen Seite der Euro-Umlaufmünzen sollten das nationale Motiv sowie die Jahreszahl und der Name des Ausgabestaats von den zwölf europäischen Sternen umrandet werden. Die europäischen Sterne sollten wie auf der europäischen Flagge angeordnet sein.
   5.   Änderungen der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen
   Unbeschadet Punkt 6 sollten die Motive für die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen gleich welcher Stückelung nicht verändert werden, es sei denn, die auf der Münze befindliche Bezugnahme auf das Staatsoberhaupt wurde geändert. Den Ausgabestaaten sollte jedoch gestattet werden, Münzmotive, die das Staatsoberhaupt darstellen, alle fünfzehn Jahre zu aktualisieren, um Änderungen im Erscheinungsbild des Staatsoberhaupts Rechnung zu tragen. Die Ausgabestaaten sollten darüber hinaus die Möglichkeit haben, ihre nationalen Seiten der Euro-Münzen zu aktualisieren, um dieser Empfehlung nachzukommen.
   Ist die Funktion des Staatsoberhauptes vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt, begründet dies nicht das Recht, die nationale Seite einer Euro-Umlaufmünze zu verändern.
   6.   Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen

               1.

               Für den Umlauf bestimmte Gedenkmünzen mit einem von den regulären Euro-Umlaufmünzen abweichenden Motiv sollten nur zum Gedenken an ein Ereignis von großer nationaler oder europäischer Bedeutung ausgegeben werden. Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen, die von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 (nachstehend „die teilnehmenden Mitgliedstaaten“) gemeinsamen ausgegeben werden, sollten nur zum Gedenken an ein Ereignis von eminenter europäischer Bedeutung ausgegeben und vom Rat gebilligt werden.

               2.

               Bei der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen sollten die folgenden Regeln beachtet werden:

                           a)

                           Jeder Ausgabestaat sollte pro Jahr höchstens eine Gedenkmünze ausgeben, es sei denn:

                                       i)

                                       die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen werden von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausgegeben;

                                       ii)

                                       eine für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünze wird aus dem Anlass ausgegeben, dass die Funktion des Staatsoberhaupts vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt ist.

                           b)

                           Für den Umlauf bestimmte Gedenkmünzen sollten nur mit einem Nennwert von 2-Euro ausgegeben werden.

                           c)

                           Die gesamte Prägeauflage je Ausgabe sollte die höhere der beiden folgenden Obergrenzen nicht überschreiten:

                                       i)

                                       0,1 % der Gesamtzahl der 2-Euro-Münzen, die von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind. Diese Obergrenze kann auf 2,0 % sämtlicher 2-Euro-Umlaufmünzen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten angehoben werden, wenn eines allgemein höchst symbolträchtigen Ereignisses gedacht wird. In diesem Fall sollte der Ausgabestaat in den vier Folgejahren, in denen er die erhöhte Obergrenze ausschöpft, auf die Inverkehrgabe einer weiteren Gedenkmünze verzichten und im Zuge der Unterrichtung gemäß Punkt 7 seine Gründe für die Anhebung der Obergrenze darlegen;

                                       ii)

                                       5,0 % der Gesamtzahl der 2-Euro-Münzen, die von dem betreffenden Ausgabestaat bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind.

                           d)

                           Die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen sollten die gleiche Randprägung aufweisen wie die regulären Euro-Umlaufmünzen.

         7.   Informationsverfahren und Veröffentlichung künftiger Änderungen
   Die Mitgliedstaaten sollten sich vor Genehmigung der Entwürfe gegenseitig über die Neugestaltung ihrer nationalen Seiten der Euro-Münzen sowie über die Randprägung und die Auflagenhöhe unterrichten. Zu diesem Zweck sollte der Ausgabestaat der Kommission seine Entwürfe für die Münzmotive in der Regel mindestens sechs Monate vor dem geplanten Ausgabedatum übermitteln. Die Kommmission sollte die Einhaltung der Leitlinien dieser Empfehlung überprüfen und die anderen Mitgliedstaaten über den zuständigen Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass die Leitlinien dieser Empfehlung nicht eingehalten wurden, sollte der zuständige Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Genehmigung des Entwurfs befinden.
   Der zuständige Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses sollte die Entwürfe für Euro-Gedenkmünzen, die von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausgegeben und in Umlauf gebracht werden sollen, genehmigen.
   Alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Euro-Münzmotive werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   8.   Geltungsbereich der Empfehlung
   Diese Empfehlung gilt für die nationalen Seiten und Randprägungen der regulären Euro-Umlaufmünzen und der für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen. Sie gilt nicht für die nationalen Seiten und Randprägungen regulärer Euro-Umlaufmünzen und für den Umlauf bestimmter Euro-Gedenkmünzen, die vor Inkrafttreten dieser Empfehlung erstmals ausgegeben oder entsprechend dem Informationsverfahren genehmigt wurden.
   9.   Aufhebung der bisherigen Empfehlungen
   Die Empfehlungen 2003/734/EG und 2005/491/EG werden aufgehoben.
   10.   Empfänger
   Diese Empfehlung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.

      (2)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

      (3)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38.

      (4)  ABl. L 186 vom 18.7.2005, S. 1.


Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009


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31979K3018

Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Amtsblatt Nr. L 339 vom 31/12/1979 S. 0015 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0081

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .  ( 3 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 4 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .  EMPFEHLUNG NR . 3018/79/EGKS DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 74 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , IM FALLE VON DUMPING ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ALLE MIT DIESEM VERTRAG IM EINKLANG STEHENDEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN UND AN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN .  GEMÄSS ARTIKEL 86 DES VERTRAGES HABEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU ERLEICHTERN .  ANGESICHTS DES BESTEHENS DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL KÖNNTE DIE EINFÜHRUNG NATIONALER SCHUTZMASSNAHMEN IN DER REGEL UND SELBST BEI GEWÄHRUNG GEGENSEITIGEN BEISTANDS KEINEN WIRKSAMEN UND ANGEBRACHTEN SCHUTZ GEGEN DUMPING ODER SUBVENTIONEN DARSTELLEN . SIE WÜRDE VIELMEHR DIE GEFAHR MIT SICH BRINGEN , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEHINDERN UND DIE ERREICHTEN FORTSCHRITTE ZU GEFÄHRDEN , INSBESONDERE DEN VEREINHEITLICHTEN ZOLLTARIF GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN .  AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD DIE KOMMISSION NORMALERWEISE AUF DIE BEFUGNISSE ZURÜCKGREIFEN MÜSSEN , DIE IHR NACH ARTIKEL 74 ZUSTEHEN , INDEM SIE GEGEBENENFALLS DIE EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER SCHUTZMASSNAHMEN EMPFIEHLT .  UM DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DIESE BEFUGNISSE SCHNELL UND WIRKSAM AUSZUÜBEN , IST ES ERFORDERLICH , GEWISSE VERFAHRENSREGELN AUFZUSTELLEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ORGANISIEREN .  UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINERSEITS KONTRADIKTORISCHES HANDELN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERMIEDEN WIRD UND DASS ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET BLEIBT , DASS LETZTERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSINTERESSE NICHT BETROFFEN IST , DIE ZUM SCHUTZ EINES EINZELSTAATLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS MANGELS GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS NATIONALE PRÜFUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN NACH VORHERIGER KONSULTATION EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN .  DIE KOMMISSION HAT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 158/79/EGKS ( 2 ) , EINE GEMEINSAME REGELUNG ZUM SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ERLASSEN .  DIESE REGELUNG WURDE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN FESTGELEGT , INSBESONDERE DENJENIGEN , DIE SICH AUS ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS - NACHSTEHEND " GATT " GENANNT - UND DEM ERSTEN ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES GATT ( ANTIDUMPING-KODEX VON 1968 ) ERGEBEN .  BEI DEN 1979 ABGESCHLOSSENEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN WURDEN EIN NEUES ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES GATT ( ANTIDUMPING-KODEX VON 1979 ) UND EIN ÜBEREINKOMMEN ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT BETREFFEND SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSZÖLLE AUSGEHANDELT .  ES IST DESHALB ANGEBRACHT , DIE GEMEINSCHAFTSREGELN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBEREINKOMMEN DES JAHRES 1979 ZU ÄNDERN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE IN IHNEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER SUBVENTIONEN UND MÖGLICHE GEGENMASSNAHMEN , ÜBER DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG - WOBEI INSBESONDERE DEN ANZUWENDENDEN KRITERIEN UND DEN NEUEN REGELN BEZUEGLICH URSÄCHLICHKEIT UND REGIONALSCHUTZ RECHNUNG ZU TRAGEN IST - , ÜBER VERPFLICHTUNGEN UND DIE ÜBERWACHUNG IHRER EINHALTUNG , ÜBER DIE GELTUNGSDAUER VORLÄUFIGER ZÖLLE UND DIE MÖGLICHE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG VON ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLEN .  BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER REGELN IST ES ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES MIT DIESEN ÜBEREINKOMMEN ANGESTREBTEN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN RECHTEN UND PFLICHTEN NOTWENDIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT DER AUSLEGUNG DIESER REGELN DURCH IHRE WICHTIGSTEN HANDELSPARTNER , WIE SIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER PRAKTIKEN ZUM AUSDRUCK KOMMT , RECHNUNG TRAEGT .  ES IST DESHALB WÜNSCHENSWERT , DASS DIE REGELN FÜR DIE FESTSTELLUNG DES NORMALWERTS IM EINZELNEN KLAR ABGEFASST WERDEN . INSBESONDERE WÄRE VORZUSEHEN , DASS VOM RECHNERISCH ERMITTELTEN NORMALWERT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN , WENN DIE VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLANDES AUS IRGENDEINEM GRUND KEINE GEEIGNETE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINES DUMPINGS DARSTELLEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , BEISPIELE FÜR SITUATIONEN ANZUFÜHREN , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS SIE NICHT DEN NORMALEN HANDELSVERKEHR DARSTELLEN , NAMENTLICH DANN , WENN EINE WARE ZU PREISEN VERKAUFT WIRD , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN , ODER WENN GESCHÄFTE ZWISCHEN PARTEIEN ABGEWICKELT WERDEN , ZWISCHEN DENEN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT . ES IST ANGEBRACHT , DIE METHODEN AUFZUFÜHREN , DIE IN DIESEN FÄLLEN ZUR BESTIMMUNG DES NORMALWERTS ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .  ES IST ANGEZEIGT , DEN BEGRIFF " AUSFUHRPREIS " ZU DEFINIEREN , UND ANZUGEBEN , WELCHE BERICHTIGUNGEN IN DEN FÄLLEN VORZUNEHMEN SIND , IN DENEN DIESER PREIS UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ERSTEN PREISES AM FREIEN MARKT ERRECHNET WERDEN MUSS .  UM EINEN GERECHTEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM NORMALWERT ZU ERMÖGLICHEN , EMPFIEHLT ES SICH , LEITLINIEN ZUR BESTIMMUNG DER BERICHTIGUNGEN FESTZULEGEN , DIE IN BEZUG AUF DIE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER WAREN , DER MENGEN , DER VERKAUFSBEDINGUNGEN UND DER HANDELSSTUFE VORZUNEHMEN SIND , UND DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BEWEISLAST BEI DEMJENIGEN LIEGT , DER SOLCHE BERICHTIGUNGEN BEANTRAGT .  ES IST ZWECKMÄSSIG , DEN AUSDRUCK " DUMPINGSPANNE " KLAR ZU DEFINIEREN UND DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN FALL , DASS DIE PREISE ODER SPANNEN VARIIEREN , EINGEFÜHRTEN BERECHNUNGSMETHODEN ZU KODIFIZIEREN .  ES IST RATSAM , IM EINZELNEN FESTZULEGEN , WIE DIE HÖHE VON SUBVENTIONEN ZU BESTIMMEN IST .  ES EMPFIEHLT SICH , BESTIMME FAKTOREN ANZUGEBEN , DIE BEI DER FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .  ES MÜSSEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , NACH DENEN DERJENIGE , DER IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , WELCHER SICH DURCH GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN GESCHÄDIGT ODER BEDROHT FÜHLT , EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN KANN . ES SOLLTE KLARGESTELLT WERDEN , DASS IM FALLE DER RÜCKNAHME EINES ANTRAGS AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS DAS VERFAHREN ZWAR EINGESTELLT WERDEN KANN , JEDOCH NICHT UNBEDINGT EINGESTELLT WERDEN MUSS .  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION SOLLTEN SOWOHL IN BEZUG AUF DIE UNTERRICHTUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS ODER EINER SUBVENTIONIERUNG UND ÜBER DIE SICH DARAUS ERGEBENDE SCHÄDIGUNG ALS AUCH HINSICHTLICH DER ANSCHLIESSEND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VORZUNEHMENDEN PRÜFUNG DER ANGELEGENHEIT ZUSAMMENARBEITEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS KONSULTATIONEN STATTFINDEN .  ES IST ANGEBRACHT , DIE VERFAHRENSREGELN KLAR FESTZULEGEN , DIE BEI DER UNTERSUCHUNG ZU BEFOLGEN SIND , INSBESONDERE DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN UND DER BETROFFENEN PARTEIEN , SOWIE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN INTERESSIERTE PARTEIEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN ERHALTEN UND DARUM ERSUCHEN KÖNNEN , ÜBER DIE WICHTIGSTEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ANZUREGEN .  ALS ABSCHRECKUNGSMASSNAHME GEGEN DUMPING IST ES ZWECKMÄSSIG , IN FÄLLEN , IN DENEN DER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE SACHVERHALT ZEIGT , DASS DUMPING UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE VORLÄUFIGEN ZÖLLE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT WERDEN , AUCH WENN AUS BESONDEREN GRÜNDEN NICHT DIE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BESCHLOSSEN WIRD .  ES IST WICHTIG , GEMEINSAME REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE FESTZULEGEN , UM IHRE ORDNUNGSGEMÄSSE UND EINHEITLICHE ERHEBUNG SICHERZUSTELLEN . ANGESICHTS DER ART DIESER ZÖLLE KÖNNEN DIESE REGELN VON DEN REGELN FÜR DIE ERHEBUNG DER ÜBLICHEN EINFUHRABGABEN ABWEICHEN .  ES IST ANGEBRACHT , OFFENE UND DEN GRUNDSÄTZEN DER BILLIGKEIT ENTSPRECHENDE VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG BEREITS GETROFFENER MASSNAHMEN UND , WENN DIE UMSTÄNDE ES ERFORDERN , EINE WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG VORZUSEHEN .  ES SOLLTEN GEEIGNETE VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN EINGEFÜHRT WERDEN .  DIESE EMPFEHLUNG DARF NICHT VERHINDERN , DASS BESONDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , DIE ALLERDINGS DEN IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ENTGEGENSTEHEN DÜRFEN .  FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DER RAT DIESE GELEGENHEIT DAZU BENUTZT , DIE EWG-REGELN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN GENERELL UMZUGESTALTEN , SPRACHLICH ZU VEREINFACHEN UND IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 ( 3 ) ZU KODIFIZIEREN .  ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUSSENHANDEL FÜR BEIDE GEMEINSCHAFTEN SO HOMOGEN WIE MÖGLICH SIND . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , FÜR KOHLE - UND STAHLERZEUGNISSE DIE ANALOGE ANWENDUNG DER GRUNDSATZDEFINITIONEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 VORZUSEHEN .  DAS BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN MUSS DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSRICHTUNG DER BEIDEN VERTRAEGE BERÜCKSICHTIGEN , SICH GLEICHZEITIG JEDOCH SOWEIT WIE MÖGLICH AN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 ANLEHNEN -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :  ARTIKEL 1  ANWENDUNGSBEREICH  DIESE EMPFEHLUNG ENTHÄLT VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN .  ARTIKEL 2  DUMPING  A . GRUNDSATZ  ( 1 ) EIN ANTIDUMPINGZOLL KANN AUF JEDE WARE ERHOBEN WERDEN , DIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST UND DEREN ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT .  ( 2 ) EINE WARE GILT ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER NORMALWERT DER GLEICHARTIGEN WARE .  B . NORMALWERT  ( 3 ) IM SINNE DIESER EMPFEHLUNG GILT ALS NORMALWERT  A ) DER IM NORMALEN HANDELSVERKEHR TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE VERGLEICHBARE PREIS DER ZUM VERBRAUCH IM AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLAND BESTIMMTEN GLEICHARTIGEN WARE ; ODER  B ) WENN DIE GLEICHARTIGE WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLANDES NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT WIRD ODER WENN SOLCHE VERKÄUFE KEINEN ZUVERLÄSSIGEN VERGLEICH ZULASSEN :  I ) DER VERGLEICHBARE PREIS DER IN EIN DRITTES LAND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WARE , WOBEI DIESER PREIS DER HÖCHSTE AUSFUHRPREIS SEIN KANN , ABER EIN REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN MUSS ; ODER  II ) DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT , D . H . DIE MATERIAL - UND HERSTELLUNGSKOSTEN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR DES URSPRUNGSLANDES , ZUZUEGLICH EINER ANGEMESSENEN SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN ; IM ALLGEMEINEN DARF DER GEWINNAUFSCHLAG , SOFERN EIN GEWINN ÜBLICHERWEISE BEI VERKÄUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD , DIESEN NORMALEN GEWINN NICHT ÜBERSTEIGEN . IN DEN ANDEREN FÄLLEN WIRD DER AUFSCHLAG AUF ANGEMESSENER GRUNDLAGE IM LICHTE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BESTIMMT .  ( 4 ) BESTEHEN BERECHTIGTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME ODER DEN VERDACHT , DASS DER PREIS , ZU DEM EINE WARE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGSLAND TATSÄCHLICH VERKAUFT WIRD , NIEDRIGER IST ALS ALLE VARIABLEN UND FIXEN KOSTEN , DIE NORMALERWEISE BEI IHRER ERZEUGUNG ENTSTEHEN , SO KÖNNEN DIE VERKÄUFE ZU DIESEN PREISEN ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE  A ) ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM HINWEG UND IN ERHEBLICHEN MENGEN GETÄTIGT WURDEN ;  B ) NICHT ZU PREISEN GETÄTIGT WURDEN , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR DIE DECKUNG ALLER KOSTEN INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ERMÖGLICHEN .  UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DER NORMALWERT ENTWEDER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VERBLEIBENDEN VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT ERMITTELT , SOWEIT DEREN PREISE MINDESTENS DEN HERSTELLUNGSKOSTEN ENTSPRECHEN , ODER DER EXPORTVERKÄUFE NACH DRITTLÄNDERN ODER DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES ODER ABER DURCH ANPASSUNG DES UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGENDEN OBEN GENANNTEN PREISES , SO DASS VERLUSTE AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND ER EINEN ANGEMESSENEN GEWINN GESTATTET . DIESE BERECHNUNGEN DES NORMALWERTS WERDEN ANHAND DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DURCHGEFÜHRT .  ( 5 ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT , INSBESONDERE AUS DEN LÄNDERN , AUF DIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2532/78 ( 4 ) UND ( EWG ) NR . 925/79 ( 5 ) ANWENDUNG FINDEN , WIRD DER NORMALWERT AUF ANGEMESSENE UND NICHT UNVERTRETBARE WEISE AUF EINER DER FOLGENDEN GRUNDLAGEN BESTIMMT :  A ) DER PREISE , ZU DENEN DIE GLEICHARTIGE WARE EINES DRITTLANDES MIT MARKTWIRTSCHAFT  I ) ZUM VERBRAUCH AUF DEM INLANDSMARKT DIESES LANDES ODER  II ) AN ANDERE LÄNDER EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFT  TATSÄCHLICH VERKAUFT WIRD ODER  B ) DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES DER GLEICHARTIGEN WARE IN EINEM DRITTLAND MIT MARKTWIRTSCHAFT ; ODER  C ) FALLS WEDER DIE NACH BUCHSTABE A ) ERMITTELTEN PREISE NOCH DER NACH BUCHSTABE B ) RECHNERISCH ERMITTELTE WERT EINE ANGEMESSENE GRUNDLAGE DARSTELLEN , SO IST DER TATSÄCHLICH FÜR DIE GLEICHARTIGE WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ZUGRUNDE ZU LEGEN UND ERFORDERLICHENFALLS UM EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE ZU BERICHTIGEN .  ( 6 ) A ) WIRD EINE WARE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND , SONDERN AUS EINEM ANDEREN LAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO IST DER NORMALWERT DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES ODER DES URSPRUNGSLANDES . DIE LETZTGENANNTE GRUNDLAGE KÖNNTE UNTER ANDEREM IN DEN FÄLLEN ANGEBRACHT SEIN , IN DENEN DIE WARE NUR GEGENSTAND EINES DURCHFUHRVERKEHRS DURCH DAS AUSFUHRLAND IST ODER DERARTIGE WAREN IM AUSFUHRLAND NICHT HERGESTELLT WERDEN ODER WENN ES DORT KEINEN VERGLEICHBAREN PREIS FÜR SIE GIBT .  B ) SIND MEHRERE LIEFERANTEN AUS EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN BETROFFEN , UND ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , EIN BASISPREISSYSTEM EINZUFÜHREN , SO WIRD DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DES NIEDRIGSTEN NORMALWERTS IN DEM ODER DEN LIEFERLÄNDERN , WO NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HERRSCHEN , FESTGESETZT .  ( 7 ) BEI DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS KÖNNEN GESCHÄFTE ZWISCHEN PARTEIEN , ZWISCHEN DENEN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT , ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION HAT GEWISSHEIT ERLANGT , DASS DIE BETREFFENDEN PREISE UND KOSTEN DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE BEI GESCHÄFTEN ZWISCHEN PARTEIEN ANFALLEN , DIE MITEINANDER NICHT VERBUNDEN SIND .  C . AUSFUHRPREIS  ( 8 ) A ) DER AUSFUHRPREIS IST DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS DER ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN WARE .  B ) GIBT ES KEINEN AUSFUHRPREIS ODER STELLT SICH HERAUS , DASS EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER ODER EINEM DRITTEN BESTEHT , ODER DASS DER PREIS , DER FÜR DIE ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN WARE TATSÄCHLICH GEZAHLT WIRD ODER ZU ZAHLEN IST , AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT ZUVERLÄSSIG IST , SO KANN DER AUSFUHRPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES ERRECHNET WERDEN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD , ODER , WENN DIE WARE NICHT AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER ODER NICHT IN DEM ZUSTAND WEITERVERKAUFT WIRD , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDE , AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE . IN DIESEN FÄLLEN SIND BERICHTIGUNGEN FÜR ALLE ZWISCHEN DER EINFUHR UND DEM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH ALLER ZÖLLE UND STEUERN , SOWIE FÜR EINEN ANGEMESSENEN GEWINN VORZUNEHMEN .  DIESE BERICHTIGUNGEN SCHLIESSEN INSBESONDERE FOLGENDE ELEMENTE EIN :  I ) ÜBLICHE TRANSPORT - , VERSICHERUNGS - , BEARBEITUNGS - , VERLADE - UND NEBENKOSTEN ;  II ) ZÖLLE , ANTIDUMPINGZÖLLE UND ANDERE ABGABEN , DIE IM EINFUHRLAND AUF DIE EINFUHR ODER DEN VERKAUF DER WARE ZU ZAHLEN SIND ;  III ) EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND FÜR GEWINN UND/ODER PROVISIONEN , DIE ÜBLICHERWEISE GEZAHLT ODER VEREINBART WERDEN .  D . VERGLEICH  ( 9 ) IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS SIND AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH MATERIELLER EINGENSCHAFTEN DER WARE , MENGEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN AUF VERGLEICHBARER GRUNDLAGE GEGENÜBERZUSTELLEN . DIESER VERGLEICH IST IN DER REGEL AUF GLEICHER HANDELSSTUFE , VORZUGSWEISE DER STUFE AB WERK , UND FÜR MÖGLICHST NAHE BEIEINANDERLIEGENDE ZEITPUNKTE DURCHZUFÜHREN .  ( 10 ) SIND AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH DER UNTER ABSATZ 9 GENANNTEN FAKTOREN NICHT VERGLEICHBAR , SO SIND DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE JEDESMAL NACH LAGE DES FALLES GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN . BEANTRAGT EINE BETROFFENE PARTEI DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES SOLCHEN UNTERSCHIEDS , SO OBLIEGT IHR DER NACHWEIS , DASS DER ANTRAG BERECHTIGT IST . BEI DEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VORZUNEHMENDEN BERICHTIGUNGEN GELTEN FOLGENDE LEITLINIEN :  A ) UNTERSCHIEDE BEI DEN MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER WARE : DIE BERICHTIGUNG IST IM REGELFALL AUF DIE AUSWIRKUNG DIESER UNTERSCHIEDE AUF DEN MARKTWERT IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND ZU STÜTZEN ; SIND ANGABEN ÜBER DIE PREISE DES INLANDSMARKTS DIESES LANDES NICHT VERFÜGBAR ODER ERLAUBEN SIE KEINEN GERECHTEN VERGLEICH , SO STÜTZT SICH DIE BERECHNUNG AUF DIEJENIGEN HERSTELLUNGSKOSTEN , DIE DURCH SOLCHE UNTERSCHIEDE ENTSTEHEN ;  B ) UNTERSCHIEDE BEI DEN MENGEN : EINE BERICHTIGUNG WIRD VORGENOMMEN , WENN EIN PREISUNTERSCHIED GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKZUFÜHREN IST AUF  I ) MENGENRABATTE , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR WÄHREND EINES VORANGEHENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS SECHS MONATEN UND FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS 20 % DER GESAMTEN VERKÄUFE DER WARE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS DEM MARKT EINES DRITTLANDES FREI ERHÄLTLICH WAREN ; NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE KÖNNEN ANERKANNT WERDEN , SOWEIT SIE IN FRÜHREN ZEITRÄUMEN ÜBLICH WAREN ODER SICH AUF EINE VERPFLICHTUNG GRÜNDEN , DIE BEDINGUNGEN FÜR NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE ZU ERFÜLLEN ; ODER  II ) KOSTENERSPARNIS BEI DER HERSTELLUNG VERSCHIEDENER MENGEN .  BEZIEHT SICH DER AUSFUHRPREIS JEDOCH AUF MENGEN , DIE KLEINER SIND ALS DIE KLEINSTE MENGE , DIE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS NACH EINEM DRITTLAND VERKAUFT WURDE , SO WIRD BEI DER BESTIMMUNG DER BERICHTIGUNG DER HÖHERE PREIS IN RECHNUNG GESTELLT , ZU DEM DIE KLEINERE MENGE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS NACH EINEM DRITTLAND VERKAUFT WÜRDE ;  C ) UNTERSCHIEDE BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN : DIE BERICHTIGUNGEN WERDEN IM ALLGEMEINEN AUF JENE UNTERSCHIEDE BESCHRÄNKT , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG ZU DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , WIE BEISPIELSWEISE UNTERSCHIEDE BETREFFEND ZÖLLE UND INDIREKTE STEUERN , KREDITBEDINGUNGEN , GEWÄHRLEISTUNG , GARANTIEN , TECHNISCHE HILFE , KUNDENDIENST , PROVISIONEN ODER GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL , VERPACKUNG , TRANSPORT , VERSICHERUNG , BEARBEITUNGS - , VERLADE - UND NEBENKOSTEN ; IM ALLGEMEINEN WERDEN KEINE BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN BEI UNTERSCHIEDEN BEZUEGLICH DER GEMEINKOSTEN , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN , SOWIE DER WERBUNG ; DER BETRAG DIESER BERICHTIGUNGEN BESTIMMT SICH IN DER REGEL NACH DEN KOSTEN , DIE DIESE UNTERSCHIEDE BEIM VERKÄUFER VERURSACHEN , WOBEI JEDOCH IHRE AUSWIRKUNG AUF DEN WERT DER WAREN EBENFALLS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KANN ;  D ) UNTERSCHIEDE BEI DER HANDELSSTUFE : WERDEN VERKÄUFE AUF DERSELBEN HANDELSSTUFE NICHT GETÄTIGT ODER REICHEN DIESE NICHT AUS , UM ALS REPRÄSENTATIV GELTEN ZU KÖNNEN , SO BEMISST SICH DIE BEI VERKÄUFEN AUF UNTERSCHIEDLICHER HANDELSSTUFE VORZUNEHMENDE BERICHTIGUNG NACH DEN KOSTEN , DIE DIESEM UNTERSCHIED UNMITTELBAR ZURECHENBAR SIND ;  E ) AUFSCHLÜSSELUNG VON KOSTEN : IM ALLGEMEINEN WERDEN ALLE KOSTENBERECHNUNGEN AUF DIE VERFÜGBAREN BUCHWERTE GESTÜTZT , DIE - SOWEIT ERFORDERLICH - IN DER REGEL IM VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE FÜR JEDE WARE UND JEDEN MARKT AUFGETEILT WERDEN .  ( 11 ) EINE WARE DARF NICHT DESHALB ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS GELTEN , WEIL SIE VON ZÖLLEN UND ABGABEN , DIE DIE GLEICHARTIGE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WARE BELASTEN , BEFREIT WAR ODER WEIL DIESE ZÖLLE UND ABGABEN ERSTATTET WURDEN .  E . GLEICHARTIGE WARE  ( 12 ) IM SINNE DIESER EMPFEHLUNG BEDEUTET " GLEICHARTIGE WARE " EINE WARE , DIE MIT DER BETREFFENDEN WARE IDENTISCH IST , DAS HEISST , IHR IN JEDER HINSICHT GLEICHT , ODER , WENN ES EINE SOLCHE WARE NICHT GIBT , EINE ANDERE WARE , DIE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE AUFWEIST , DIE DENEN DER BETREFFENDEN WARE STARK ÄHNELN .  F . DUMPINGSPANNE  ( 13 ) A ) UNTER " DUMPINGSPANNE " IST DER BETRAG ZU VERSTEHEN , UM DEN DER NORMALWERT ÜBER DEM AUSFUHRPREIS LIEGT .  B ) BEI UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN WERDEN DIE DUMPINGSPANNEN ENTWEDER FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT ODER UNTER BEZUGNAHME AUF DIE AM HÄUFIGSTEN FESTGESTELLTEN PREISE , REPRÄSENTATIVE PREISE ODER GEWOGENE DURCHSCHNITTSPREISE ERMITTELT .  C ) BEI UNTERSCHIEDLICHEN DUMPINGSPANNEN KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTE ERRECHNET WERDEN .  ARTIKEL 3  SUBVENTIONEN  ( 1 ) EIN AUSGLEICHSZOLL KANN ERHOBEN WERDEN , UM EINE SUBVENTION AUSZUGLEICHEN , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR IM URSPRUNGS - ODER IM AUSFUHRLAND FÜR DIE HERSTELLUNG , ERZEUGUNG , AUSFUHR ODER BEFÖRDERUNG EINER WARE GEWÄHRT WURDE , DEREN ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT .  ( 2 ) ALS " AUSFUHRSUBVENTIONEN " SIND UNTER ANDEREM DIE IM ANHANG IN EINER BEISPIELLISTE AUFGEFÜHRTEN PRAKTIKEN ANZUSEHEN .  ( 3 ) DIE BEFREIUNG EINER WARE VON DEN IN DEN ANMERKUNGEN ZUM ANHANG DEFINIERTEN EINFUHRABGABEN ODER INDIREKTEN STEUERN , DIE GLEICHARTIGE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WAREN TATSÄCHLICH BELASTEN , ODER DIE RÜCKERSTATTUNG SOLCHER ABGABEN ODER STEUERN STELLEN KEINE SUBVENTION IM SINNE DIESER EMPFEHLUNG DAR .  ( 4 ) A ) DER BETRAG DER SUBVENTION WIRD JE EINHEIT DER SUBVENTIONIERTEN UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE BESTIMMT .  B ) BEI DER BESTIMMUNG DES BETRAGES EINER SUBVENTION WERDEN DIE FOLGENDEN TEILBETRAEGE VOM GESAMTBETRAG DER SUBVENTION ABGEZOGEN :  I ) ANTRAGSGEBÜHREN ODER ANDERE KOSTEN , DIE GETRAGEN WERDEN MUSSTEN , UM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE SUBVENTIONSGEWÄHRUNG ZU ERFÜLLEN ODER IN DEN GENUSS DER SUBVENTION ZU GELANGEN ;  II ) AUSFUHRSTEUERN , ZÖLLE ODER ANDERE ABGABEN , DIE AUF DIE NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE ERHOBEN WURDEN , UM DEN SUBVENTIONSEFFEKT AUFZUHEBEN .  BEANTRAGT EINE BETROFFENE PARTEI EINEN ABZUG , SO OBLIEGT IHR DER NACHWEIS , DASS DIESER ANTRAG BERECHTIGT IST .  C ) WIRD EINE SUBVENTION NICHT NACH MASSGABE DER HERGESTELLTEN , ERZEUGTEN , AUSGEFÜHRTEN ODER BEFÖRDERTEN MENGE GEWÄHRT , SO WIRD IHR BETRAG BESTIMMT , INDEM DER WERT DER SUBVENTION IN ANGEMESSENER WEISE DER WÄHREND EINER GEEIGNETEN ZEITSPANNE HERGESTELLTEN ODER AUSGEFÜHRTEN MENGE DER WARE ZUGERECHNET WIRD . IN DER REGEL ENTSPRICHT DIESE ZEITSPANNE DEM RECHNUNGSJAHR DES SUBVENTIONSEMPFÄNGERS . GRÜNDET SICH DIE SUBVENTION JEDOCH AUF DEN ERWERB ODER KÜNFTIGEN ERWERB VON ANLAGEVERMÖGEN , SO ENTSPRICHT DIESE ZEITSPANNE EINEM ANGEMESSENEN ABSCHREIBUNGSZEITRAUM MIT AUSNAHME DER FÄLLE , IN DENEN DAS VERMÖGEN KEINEM WERTVERLUST UNTERLIEGT ; IN DIESEN FÄLLEN WIRD DIE SUBVENTION WIE EIN ZINSFREIES DARLEHEN BEWERTET .  D ) DER WERT DER SUBVENTIONEN IM FALLE VON DARLEHEN ODER GARANTIEN ENTSPRICHT IM ALLGEMEINEN DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VOM SUBVENTIONSEMPFÄNGER GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN ZINSSATZ UND DEM HANDELSÜBLICHEN ZINSSATZ FÜR VERGLEICHBARE DARLEHEN ODER GARANTIEN .  E ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT , INSBESONDERE AUS DEN LÄNDERN , AUF DIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2532/78 UND ( EWG ) NR . 925/79 ANWENDUNG FINDEN , KANN DER BETRAG EINER SUBVENTION AUF ANGEMESSENE UND NICHT UNVERTRETBARE WEISE BESTIMMT WERDEN , INDEM DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BERECHNETE AUSFUHRPREIS MIT DEM NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5 FESTGESTELLTEN NORMALWERT VERGLICHEN WIRD . AUF DIESEN VERGLEICH FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 10 ANWENDUNG .  F ) SIND DIE SUBVENTIONSBETRAEGE VON UNTERSCHIEDLICHER HÖHE , SO KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTSWERTE GEBILDET WERDEN .  ARTIKEL 4  SCHÄDIGUNG  ( 1 ) DAS VORLIEGEN EINER SCHÄDIGUNG KANN NUR FESTGESTELLT WERDEN , WENN DIE GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN WEGEN DES DUMPINGS ODER DER SUBVENTIONIERUNG EINE SCHÄDIGUNG HERVORRUFEN , DAS HEISST , EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH VERZÖGERN . SCHÄDIGUNGEN , DIE DURCH ANDERE FAKTOREN - WIE ZUM BEISPIEL MENGE UND PREISE NICHT GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER EINFUHREN ODER RÜCKGANG DER NACHFRAGE - HERVORGERUFEN WERDEN , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN EBENFALLS NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HABEN , DÜRFEN NICHT DEN GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN ZUGERECHNET WERDEN .  ( 2 ) DIE SCHADENSPRÜFUNG STÜTZT SICH AUF FOLGENDE KRITERIEN , VON DENEN WEDER EINES NOCH MEHRERE NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND SIND :  A ) UMTANG DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN , INSBESONDERE DAS VORLIEGEN EINES ERHEBLICHEN ANSTIEGS DERSELBEN , SEI ES ABSOLUT ODER IM VERHÄLTNIS ZU ERZEUGUNG ODER VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ;  B ) PREISE DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN , INSBESONDERE DAS VORLIEGEN EINER BEDEUTSAMEN UNTERBIETUNG DES PREISES EINER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ;  C ) AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG , WIE SIE IN DER BEREITS EINGETRETENEN ODER SICH ABZEICHNENDEN ENTWICKLUNG MASSGEBLICHER WIRTSCHAFTLICHER INDIKATOREN ERKENNBAR WERDEN ; SOLCHE INDIKATOREN SIND UNTER ANDEREM :  - PRODUKTION ,  - KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ,  - LAGERHALTUNG ,  - ABSATZ ,  - MARKTANTEIL ,  - PREISE , D . H . PREISRÜCKGANG ODER VERHINDERUNG EINES ANDERNFALLS EINGETRETENEN PREISANSTIEGS ,  - GEWINNE ,  - INVESTITIONSERTRAEGE ,  - CASH FLOW ,  - BESCHÄFTIGUNG .  ( 3 ) DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , KANN NUR GETROFFEN WERDEN , WENN SICH BESTIMMTE UMSTÄNDE WAHRSCHEINLICH ZU EINER TATSÄCHLICHEN SCHÄDIGUNG ENTWICKELN . IN DIESER HINSICHT KANN BEISPIELSWEISE FOLGENDEN FAKTOREN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN :  A ) STEIGERUNGSRATE DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ;  B ) IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BEREITS BESTEHENDE ODER IN VORHERSEHBARER ZUKUNFT ENTSTEHENDE AUSFUHRKAPAZITÄT UND DIE WAHRSCHEINLICHKEIT , DASS DIE DARAUF ZURÜCKGEHENDEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT GEHEN ;  C ) ART DER SUBVENTION UND IHRE VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL .  ( 4 ) DIE AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN WERDEN AN DER ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEMESSEN , WENN DIE VERFÜGBAREN ANGABEN DEREN ABGRENZUNG ERLAUBEN . LÄSST SICH DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT ABGRENZEN , SO WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN AN DER ERZEUGUNG DER KLEINSTEN DIE GLEICHARTIGE WARE MITEINSCHLIESSENDEN GRUPPE ODER REIHE VON WAREN GEMESSEN , FÜR WELCHE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERHÄLTLICH SIND .  ( 5 ) UNTER DEM AUSDRUCK " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " SIND SÄMTLICHE ERZEUGER DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ODER DIEJENIGEN UNTER IHNEN ZU VERSTEHEN , DEREN GESAMTERZEUGUNG EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DIESER WARE AUSMACHT , MIT AUSNAHME FOLGENDER FÄLLE :  - STEHEN ERZEUGER ZU AUSFÜHRERN ODER EINFÜHRERN IN EINER BESONDEREN BEZIEHUNG ODER SIND SIE SELBST ZUGLEICH EINFÜHRER DER WARE , DIE ANGEBLICH GEDUMPT ODER SUBVENTIONIERT IST , SO IST ES ZULÄSSIG , UNTER " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " NUR DIE ÜBRIGEN ERZEUGER ZU VERSTEHEN .  - UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG IN MEHRERE WETTBEWERBSMÄRKTE EINGETEILT WIRD UND DASS DIE ERZEUGER AUF JEDEM EINZELNEN MARKT ALS EIN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN , WENN  A ) DIE ERZEUGER AUF EINEM SOLCHEN MARKT IHRE GESAMTE ODER NAHEZU IHRE GESAMTE ERZEUGUNG DER BETREFFENDEN WARE AUF DIESEM MARKT VERKAUFEN UND  B ) DIE NACHFRAGE AUF DIESEM MARKT NUR IN UNBEDEUTENDEM UMFANG VON IN ANDEREN TEILEN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN ERZEUGERN DER BETREFFENDEN WARE BEFRIEDIGT WIRD .  UNTER SOLCHEN UMSTANDEN KANN EINE SCHADIGUNG SELBST DANN FESTGESTELLT WERDEN , WENN EIN GRÖSSERER TEIL DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT NICHT GESCHÄDIGT WIRD , DIES ALLERDINGS UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS SICH DIE GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN AUF DIESEN ISOLIERTEN MARKT KONZENTRIEREN UND DASS SIE EINE SCHÄDIGUNG DER ERZEUGER DER GESAMTEN ODER NAHEZU GESAMTEN ERZEUGUNG AUF DIESEM MARKT VERURSACHEN .  ARTIKEL 5  ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG  ( 1 ) JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON SOWIE JEDE VEREINIGUNG OHNE RECHTSPERSÖNLICHKEIT , DIE IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , DER SICH DURCH GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT , KANN EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN .  ( 2 ) DER ANTRAG MUSS GENÜGEND BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPING ODER VON SUBVENTIONEN UND EINER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ENTHALTEN .  ( 3 ) DER ANTRAG KANN AN DIE KOMMISSION ODER EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET WERDEN , DER IHN AN DIE KOMMISSION WEITERLEITET . DIE KOMMISSION ÜBERSENDET DEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABSCHRIFT ALLER ANTRAEGE , DIE IHR ZUGEHEN .  ( 4 ) DER ANTRAG KANN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN ; IN DIESEM FALL KANN DAS VERFAHREN EINGESTELLT WERDEN , ES SEI DENN , DASS DIES NICHT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT LIEGT .  ( 5 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS DER ANTRAG NICHT GENÜGEND BEWEISMITTEL ENTHÄLT , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , SO WIRD DER ANTRAGSTELLER HIERVON UNTERRICHTET .  ( 6 ) VERFÜGT EIN MITGLIEDSTAAT , OHNE DASS EIN ANTRAG GESTELLT IST , ÜBER AUSREICHENDE BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH EINES DUMPINGS ODER EINER SUBVENTIONIERUNG ALS AUCH HINSICHTLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , SO TEILT ER DIESE BEWEISMITTEL SOFORT DER KOMMISSION MIT .  ARTIKEL 6  KONSULTATIONEN  ( 1 ) IN DIESER EMPFEHLUNG VORGESEHENE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS STATT , DER AUS VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT . KONSULTATIONEN WERDEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION UNGEHEND EINGELEITET .  ( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN .  ( 3 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN NUR IM SCHRIFTLICHEN WEGE ERFOLGEN ; IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN UND LEGT EINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE STELLUNGNAHMEN ABGEBEN ODER MÜNDLICHE KONSULTATIONEN BEANTRAGEN KÖNNEN .  ( 4 ) DIE KONSULTATIONEN ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF  A ) DAS VORLIEGEN VON DUMPING ODER SUBVENTIONEN UND DEREN SPANNE ODER BETRAG ;  B ) DAS VORLIEGEN UND DEN UMFANG EINER SCHÄDIGUNG ;  C ) DEN URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN UND DER SCHÄDIGUNG ;  D ) DIE MASSNAHMEN , DIE UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ZUR VERHÜTUNG ODER BEHEBUNG DER DURCH DAS DUMPING ODER DIE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENEN SCHÄDIGUNG ZU TREFFEN SIND , SOWIE DIE EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG .  ARTIKEL 7  EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG  ( 1 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS GENÜGEND BEWEISMITTEL VORLIEGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , SO VERFÄHRT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH WIE FOLGT :  A ) SIE GIBT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BEKANNT ; DABEI BEZEICHNET SIE DIE BETROFFENE WARE UND DIE BETROFFENEN LÄNDER , LEGT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM DAR , WEIST DARAUF HIN , DASS IHR ALLE IN DIESEM ZUSAMMENHANG SACHDIENLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND , UND SETZT EINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN DIE BETROFFENEN PARTEIEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH VORTRAGEN UND DEN ANTRAG STELLEN KÖNNEN , VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE VON ABSATZ 5 MÜNDLICH ANGEHÖRT ZU WERDEN .  B ) SIE UNTERRICHTET DIE IHRES WISSENS BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE ANTRAGSTELLER .  C ) SIE LEITET DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EIN ; DIESE UNTERSUCHUNG ERSTRECKT SICH SOWOHL AUF DAS DUMPING BZW . DIE SUBVENTIONEN ALS AUCH AUF DIE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG UND WIRD NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 BIS 8 DURCHGEFÜHRT .  ( 2 ) A ) DIE KOMMISSION HOLT ALLE INFORMATIONEN EIN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTET , UND UNTERSUCHT UND ÜBERPRÜFT , WENN ES IHR ANGEZEIGT ERSCHEINT , DIE BÜCHER VON EINFÜHRERN , AUSFÜHRERN , HÄNDLERN , VERTRETERN , ERZEUGERN , WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN UND BERUFSVERBÄNDEN .  B ) ERFORDERLICHENFALLS FÜHRT DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN UNTERSUCHUNGEN IN DRITTLÄNDERN DURCH , SOFERN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE ERHEBT . DIE KOMMISSION WIRD VON BEDIENSTETEN DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZT , DIE DARUM ERSUCHT HABEN .  ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION KANN DIE MITGLIEDSTAATEN ERSUCHEN ,  - IHR AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN ;  - ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN UND KONTROLLEN ANZUSTELLEN , UND ZWAR INSBESONDERE BEI EINFÜHRERN , HÄNDLERN UND ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ;  - UNTERSUCHUNGEN IN DRITTLÄNDERN DURCHZUFÜHREN , SOFERN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE ERHEBT .  B ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN . SIE TEILEN DIESER DIE ERBETENEN AUSKÜNFTE SOWIE DIE ERGEBNISSE DER ANGESTELLTEN NACHPRÜFUNGEN , KONTROLLEN ODER UNTERSUCHUNGEN MIT .  C ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .  D ) BEDIENSTETE DER KOMMISSION KÖNNEN AUF DEREN ANTRAG ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE BEDIENSTETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN UNTERSTÜTZEN .  ( 4 ) A ) DER ANTRAGSTELLER UND DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES KÖNNEN ALLE DER KOMMISSION VON EINER AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN UNTERLAGEN MIT AUSNAHME DER VON DER GEMEINSCHAFT ODER IHREN MITGLIEDSTAATEN ERSTELLTEN INTERNEN DOKUMENTE EINSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH UND NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 8 SIND UND VON DER KOMMISSION BEI DER UNTERSUCHUNG VERWENDET WERDEN . SIE RICHTEN ZU DIESEM ZWECK EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION , IN DEM DIE GEWÜNSCHTEN UNTERLAGEN ANGEGEBEN WERDEN .  B ) DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DER WARE , DIE GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG IST , UND , IM FALLE VON SUBVENTIONEN , DIE VERTRETER DES URSPRUNGSLANDES KÖNNEN BEANTRAGEN , ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , DIE ERHEBUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ODER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN SICHERHEIT ANZUREGEN .  C ) I ) ANTRAEGE AUF UNTERRICHTUNG GEMÄSS BUCHSTABE B ) MÜSSEN  AA ) BEI DER KOMMISSION SCHRIFTLICH EINGEREICHT WERCDEN ;  BB ) DIE EINZELNEN PUNKTE BEZEICHNEN , ÜBER DIE AUSKUNFT VERLANGT WIRD ;  CC ) IN FÄLLEN , IN DENEN EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WURDE , SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DER BEKANNTMACHUNG DER EINFÜHRUNG DIESES ZOLLS EINGEHEN .  II ) DIE UNTERRICHTUNG KANN ENTWEDER MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ERFOLGEN , JE NACHDEM , WAS DIE KOMMISSION FÜR ANGEMESSEN ERACHTET . SPÄTERE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION WERDEN HIERDURCH NICHT PRÄJUDIZIERT . VERTRAULICHE INFORMATIONEN WERDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 8 BEHANDELT .  III ) DIE UNTERRICHTUNG DARF IN DER REGEL NICHT SPÄTER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR ERLASS EINER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION FÜR ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ERFOLGEN . BEMERKUNGEN NACH ERFOLGTER UNTERRICHTUNG WERDEN NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN SIE INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION IM EINZELFALL FESTGESETZTEN FRIST EINGEHEN , DIE MINDESTENS ZEHN TAGE BETRAEGT , WOBEI DER DRINGLICHKEIT DER ANGELEGENHEIT GEBÜHREND RECHNUNG GETRAGEN WIRD .  ( 5 ) DIE KOMMISSION KANN DIE BETROFFENEN PARTEIEN ANHÖREN . SIE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN , WENN SIE INNERHALB DER FRIST , DIE DURCH DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG FESTGESETZT IST , EINE SOLCHE ANHÖRUNG SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND DABEI NACHGEWIESEN HABEN , DASS SIE EINE INTERESSIERTE PARTEI SIND , DIE WAHRSCHEINLICH VOM ERGEBNIS DES VERFAHRENS BETROFFEN SEIN WIRD , UND DASS BESONDERE GRÜNDE FÜR IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG SPRECHEN .  ( 6 ) FERNER GIBT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN AUF ANTRAG GELEGENHEIT ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND ETWAIGE GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DABEI TRAEGT SIE DER NOTWENDIGEN VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN UND DEN BEDÜRFNISSEN DER PARTEIEN RECHNUNG . KEINE PARTEI IST VERPFLICHTET , AN EINER ZUSAMMENKUNFT TEILZUNEHMEN , UND IHRE ABWESENHEIT IST IHRER SACHE NICHT ABTRAEGLICH .  ( 7 ) A ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE FESTSTELLUNGEN TRIFFT ODER BESCHLEUNIGT VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFT .  B ) VERWEIGERN EINE BETROFFENE PARTEI ODER EIN DRITTLAND DEN ZUGANG ZU INFORMATIONSQUELLEN ODER ERTEILEN SIE NICHT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER BEHINDERN SIE ERHEBLICH DIE UNTERSUCHUNG , SO KÖNNEN VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE POSITIVE ODER NEGATIVE ENTSCHEIDUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN GETROFFEN WERDEN .  ( 8 ) ANTIDUMPING - ODER ANTISUBVENTIONSVERFAHREN STEHEN DER ZOLLABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE NICHT ENTGEGEN .  ( 9 ) EIN VERFAHREN WIRD ABGESCHLOSSEN , INDEM ES EINGESTELLT WIRD ODER INDEM ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN . ES MUSS IN DER REGEL INNERHALB EINES JAHRES NACH DER VERFAHRENSEINLEITUNG ABGESCHLOSSEN SEIN .  ( 10 ) SOLANGE KEINE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE STATTFINDET , KANN EIN MITGLIEDSTAAT NACH KONSULTATIONEN PRÜFUNGEN AUF NATIONALER EBENE DURCHFÜHREN ; ER UNTERRICHTET DAVON DIE KOMMISSION , TEILT IHR DIE ERGEBNISSE DER NACHFORSCHUNGEN MIT UND KONSULTIERT VOR JEDWEDEM EINGREIFEN .  ARTIKEL 8  VERTRAULICHE INFORMATIONEN  ( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN KÖNNEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , ZU DEM SIE EINGEHOLT WORDEN SIND .  ( 2 ) A ) DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN BEDIENSTETE GEBEN DIE INFORMATIONEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG ERHALTEN HABEN UND DIE IHRER NATUR NACH VERTRAULICH SIND ODER DIE VON EINER AN EINEM ANTIDUMPING - ODER ANTISUBVENTIONSPRÜFUNGSVERFAHREN BETEILIGTEN PARTEI VERTRAULICH MITGETEILT WERDEN , NICHT BEKANNT , ES SEI DENN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT , AUSDRÜCKLICH DIE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT .  B ) JEDER ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG MUSS DIE GRÜNDE DER VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN SOWIE EINE NICHT VERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG DER INFORMATIONEN ODER EINE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN , WESHALB DIE INFORMATIONEN NICHT AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN .  ( 3 ) INFORMATIONEN WERDEN IN DER REGEL DANN ALS VERTRAULICH BETRACHTET , WENN SICH IHRE BEKANNTGABE WAHRSCHEINLICH IN ERHEBLICHEM GRADE NACHTEILIG AUF DEN AUSKUNFTGEBER ODER DIE INFORMATIONSQUELLE AUSWIRKEN WÜRDE .  ( 4 ) STELLT SICH JEDOCH HERAUS , DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST UND DASS DER AUSKUNFTGEBER WEDER BEREIT IST , DIE INFORMATIONEN BEKANNTZUGEBEN NOCH IHRER BEKANNTGABE IN ALLGEMEINER ODER IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM ZUZUSTIMMEN , SO KÖNNEN DIESE INFORMATIONEN UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .  ( 5 ) DIESER ARTIKEL STEHT DER BEKANNTGABE ALLGEMEINER INFORMATIONEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND INSBESONDERE DER GRÜNDE FÜR DIE IN ANWENDUNG DIESER EMPFEHLUNG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ENTGEGEN . DIESE BEKANNTGABE MUSS DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER BETROFFENEN PARTEIEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .  ARTIKEL 9  EINSTELLUNG DES VERFAHRENS , WENN KEINE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND  ( 1 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS KEINE SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST , SO WIRD DAS VERFAHREN VON DER KOMMISSION EINGESTELLT .  ( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE VERTRETER DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES UND DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN PARTEIEN UND GIBT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTER ANGABE DER WESENTLICHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN UND MIT EINER ZUSAMMENFASSUNG DER DAFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDE BEKANNT .  ARTIKEL 10  VERPFLICHTUNGEN  ( 1 ) WERDEN WÄHREND EINES VERFAHRENS VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN , WELCHE DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN FÜR ANNEHMBAR HÄLT , SO KANN DAS ANTIDUMPING/ANTISUBVENTIONSVERFAHREN VON DER KOMMISSION OHNE FESTSETZUNG VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ZÖLLE EINGESTELLT WERDEN . DIE UNTERRICHTUNG UND BEKANNTGABE ERFOLGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 . EINE SOLCHE EINSTELLUNG SCHLIESST NICHT DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DERJENIGEN BETRAEGE AUS , DIE ALS VORLÄUFIGE ZÖLLE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ZUR SICHERHEIT GELEISTET WURDEN .  ( 2 ) UNTER DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SIND VERPFLICHTUNGEN ZU VERSTEHEN , DENEN ZUFOLGE  A ) DIE REGIERUNG DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES DIE SUBVENTIONIERUNG EINSTELLT ODER BEGRENZT ODER ANDERE MASSNAHMEN ERGREIFT , DIE DIE SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERUNG BETREFFEN , ODER  B ) DIE PREISE GEÄNDERT ODER DIE AUSFUHREN EINGESTELLT WERDEN , UND ZWAR IN EINEM UMFANG , DER ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT FESTZUSTELLEN , DASS DIE DUMPINGSPANNE ODER DER BETRAG DER SUBVENTION AUSGEGLICHEN ODER DIE SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS ODER DER SUBVENTION BESEITIGT WERDEN . IM FALLE VON SUBVENTIONEN IST DIE ZUSTIMMUNG DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES EINZUHOLEN .  ( 3 ) VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGEN WERDEN , JEDOCH BERÜHRT DIE TATSACHE , DASS SOLCHE VERPFLICHTUNGEN NICHT ANGEBOTEN WERDEN ODER DASS EINER AUFFORDERUNG HIERZU NICHT FOLGE GELEISTET WIRD , NICHT DIE BEURTEILUNG DES FALLES . DIE FORTSETZUNG GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER EINFUHREN KANN JEDOCH ALS BEWEIS DAFÜR GEWERTET WERDEN , DASS EINE DROHENDE SCHÄDIGUNG MIT GRÖSSERER WAHRSCHEINLICHKEIT EINTRETEN WIRD .  ( 4 ) AUCH NACH ANNAHME EINER VERPFLICHTUNG WIRD DIE UNTERSUCHUNG DES VORLIEGENS EINER SCHÄDIGUNG ZU ENDE GEFÜHRT , WENN DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN DIES BESCHLIESST , ODER WENN IM FALLE VON DUMPING AUSFÜHRER , AUF DIE EIN BEDEUTENDER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , ODER IM FALLE VON SUBVENTIONEN DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE VERPFLICHTUNG OHNE WEITERES GEGENSTANDSLOS , WENN DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN FESTSTELLT , DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT . IST JEDOCH DIE FESTSTELLUNG , DASS KEINE SCHÄDIGUNG DROHT , VORWIEGEND AUF DAS BESTEHEN EINER VERPFLICHTUNG ZURÜCKZUFÜHREN , SO KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG WEITERHIN BEFOLGT WIRD .  ( 5 ) DIE KOMMISSION KANN VON JEDER PARTEI , VON DER EINE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN WURDE , VERLANGEN , DASS SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG ERTEILT UND DIE ÜBERPRÜFUNG DER DIESBEZUEGLICHEN ANGABEN GESTATTET . KOMMT EINE PARTEI DIESEM VERLANGEN NICHT NACH , SO WIRD DIES ALS EINE VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN .  ( 6 ) WURDE EINE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT ODER HAT DIE KOMMISSION GRUND ZU DER ANNAHME , DASS SIE VERLETZT WURDE UND DASS EINE WEITERE UNTERSUCHUNG ANGEBRACHT IST , SO UNTERRICHTET SIE UNVERZUEGLICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND ERÖFFNET ERNEUT DAS VERFAHREN . AUSSERDEM ERGREIFT SIE IM BEDARFSFALL AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN .  ARTIKEL 11  VORLÄUFIGE ZÖLLE  ( 1 ) ERGIBT SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTION SOWIE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN , SO SETZT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FEST . IN DIESEM FALL IST DIE ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLES ABHÄNGIG ; ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER SPÄTEREN EMPFEHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 .  ( 2 ) DIE KOMMISSION ERGREIFT DIESE VORLÄUFIGE MASSNAHME NACH KONSULTATIONEN ODER BEI ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN . IM LETZTEREN FALL FINDEN SPÄTESTENS ZEHN TAGE , NACHDEM DIE MASSNAHME DER KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WURDE , KONSULTATIONEN STATT .  ( 3 ) BEANTRAGT EIN MITGLIEDSTAAT DAS UMGEHENDE EINGREIFEN DER KOMMISSION , SO BESCHLIESST DIESE BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS , OB EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FESTZUSETZEN IST .  ( 4 ) EIN BESCHLUSS DER KOMMISSION , KEINEN VORLÄUFIGEN ZOLL FESTZUSETZEN , SCHLIESST NICHT AUS , DASS EIN SOLCHER ZOLL ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ENTWEDER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEI VORLIEGEN NEUER GESICHTSPUNKTE ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION FESTGESETZT WIRD .  ( 5 ) VORLÄUFIGE ZÖLLE GELTEN HÖCHSTENS VIER MONATE LANG . DIE GELTUNGSDAUER VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZÖLLE KANN JEDOCH UM WEITERE ZWEI MONATE VERLÄNGERT WERDEN , WENN AUSFÜHRER , AUF DIE EIN BEDEUTENDER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN ODER IM ANSCHLUSS AN EINE ABSICHTSERKLÄRUNG DER KOMMISSION KEINE EINWÄNDE ERHEBEN .  ( 6 ) NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE WIRD DIE SICHERHEIT SO SCHNELL WIE MÖGLICH INSOWEIT FREIGEGEBEN , ALS DIE KOMMISSION NICHT EMPFOHLEN HAT , SIE ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN .  ARTIKEL 12  ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN  ( 1 ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTIONIERUNG UND EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN , SO SETZT DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FEST .  ( 2 ) A ) IST EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WORDEN , SO GIBT DIE KOMMISSION UNABHÄNGIG DAVON , OB EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL ERHOBEN WERDEN SOLL , EINE EMPFEHLUNG ZU DER FRAGE AB , INWIEWEIT DER VORLÄUFIGE ZOLL ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN IST .  B ) DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES WIRD NUR BESCHLOSSEN , WENN SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTIONIERUNG UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEDEUTET " SCHÄDIGUNG " WEDER DIE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG DER ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT NOCH DAS DROHEN EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG , ES SEI DENN , ES WIRD FESTGESTELLT , DASS AUS DIESER DROHENDEN SCHÄDIGUNG OHNE DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTSTANDEN WÄRE .  ARTIKEL 13  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER ZÖLLE  ( 1 ) SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE WERDEN DURCH EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION FESTGESETZT .  ( 2 ) DIESE EMPFEHLUNGEN GEBEN INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN BETRAG UND DIE ART DES FESTGESETZTEN ZOLLS , DIE BETROFFENE WARE , DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND , DEN NAMEN DES LIEFERANTEN , SOWEIT DIES DURCHFÜHRBAR IST , SOWIE DIE GRÜNDE , AUF DIE SIE SICH STÜTZEN .  ( 3 ) DIE BETREFFENDEN ZÖLLE DÜRFEN NICHT DIE VORLÄUFIG ERMITTELTE ODER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE ODER DIE VORLÄUFIG ERMITTELTE ODER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE HÖHE DER SUBVENTION ÜBERSTEIGEN . SIE SOLLTEN NIEDRIGER SEIN , WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .  ( 4 ) A ) ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE DÜRFEN WEDER RÜCKWIRKEND FESTGESETZT NOCH RÜCKWIRKEND ERHÖHT WERDEN UND GELTEN FÜR WAREN , DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER ZÖLLE ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WERDEN . HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT MASSGEBEND , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN , DIE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN , ANNIMMT .  B ) WENN JEDOCH DIE KOMMISSION  I ) IM FALLE GEDUMPTER WAREN FESTSTELLT ,  - DASS FRÜHER BEREITS EIN SCHÄDIGUNGSVERURSACHENDES DUMPING VORGELEGEN HAT ODER DASS DER EINFÜHRER DAVON KENNTNIS HATTE ODER HÄTTE HABEN MÜSSEN , DASS DER AUSFÜHRER DUMPING PRAKTIZIERT UND DIESES DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT , UND  - DASS DIE SCHÄDIGUNG DURCH SPORADISCHES DUMPING , D . H . DURCH MASSIVE DUMPINGEINFUHREN EINER WARE IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM VERURSACHT WIRD , UND ZWAR IN EINEM AUSMASS , DASS ES NOTWENDIG ERSCHEINT , RÜCKWIRKEND EINEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIESE EINFUHREN FESTZUSETZEN , UM EINE WIEDERHOLUNG AUSZUSCHLIESSEN ; ODER  II ) IM FALLE SUBVENTIONIERTER WAREN IN KRITISCHEN UMSTÄNDEN FESTSTELLT ,- DASS EINE SCHWER WIEDER AUSZUGLEICHENDE SCHÄDIGUNG DURCH MASSIVE , IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM GETÄTIGTE EINFUHREN EINER WARE VERURSACHT WIRD , DIE IN DEN GENUSS VON AUSFUHRSUBVENTIONEN KOMMT , DIE ENTGEGEN DEN BESTIMMUNGEN DES GATT UND DES ÜBEREINKOMMENS ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT GEZAHLT ODER GEWÄHRT WERDEN , UND  - DASS ES NOTWENDIG IST , RÜCKWIRKEND AUSGLEICHSZÖLLE AUF DIESE EINFUHREN ZU ERHEBEN , UM DIE WIEDERHOLUNG EINER SOLCHEN SCHÄDIGUNG AUSZUSCHLIESSEN ; ODER  III ) IM FALLE GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER WAREN FESTSTELLT ,  - DASS EINE VERPFLICHTUNG VERLETZT WURDE ,  SO KÖNNEN ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , DIE NICHT EHER ALS 90 TAGE VOR DEM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WURDEN ; IM FALLE DER VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG DÜRFEN SOLCHE ZÖLLE JEDOCH NICHT RÜCKWIRKEND AUF EINFUHREN ERHOBEN WERDEN , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DER VERLETZUNG ABGEFERTIGT WURDEN .  ( 5 ) WIRD EINE WARE AUS MEHREREN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO WIRD DER ZOLL IN ANGEMESSENER HÖHE OHNE DISKRIMINIERUNG AUF ALLE EINFUHREN DIESER WARE ERHOBEN , VON DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS SIE GEDUMPT ODER SUBVENTIONIERT SIND UND EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN ; DIES GILT NICHT FÜR EINFUHREN , HINSICHTLICH DEREN EINE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN WURDE .  ( 6 ) WURDEN UNTER " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " DIE ERZEUGER IN EINER BESTIMMTEN REGION VERSTANDEN , SO GIBT DIE KOMMISSION DEN AUSFÜHRERN GELEGENHEIT , GEMÄSS ARTIKEL 10 VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIESE REGION ANZUBIETEN . WIRD EINE ANGEMESSENE VERPFLICHTUNG NICHT UMGEHEND EINGEGANGEN ODER NICHT ERFÜLLT , SO KANN EIN VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ZOLL IN BEZUG AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WERDEN .  ( 7 ) FALLS BEI DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLLS KEINE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WURDEN , SO GELTEN DIE REGELN ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .  ( 8 ) DIE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE , DEREN ART , SATZ UND SONSTIGE ANWENDUNGSMODALITÄTEN BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN , WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON DEN ZÖLLEN , STEUERN UND ANDEREN ÜBLICHERWEISE BEI DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN ERHOBEN .  ( 9 ) FÜR EINE WARE DÜRFEN NICHT ZUGLEICH ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE ERHOBEN WERDEN , UM EIN UND DIESELBE SITUATION , DIE SICH AUS EINEM DUMPING ODER DER GEWÄHRUNG EINER SUBVENTION ERGIBT , ZU BEREINIGEN .  ARTIKEL 14  ÜBERPRÜFUNG  ( 1 ) DIE EMPFEHLUNGEN , VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE ZU ERHEBEN , UND DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN WERDEN IM BEDARFSFALL EINER ÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN . SIE KANN ENTWEDER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ODER AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN PARTEI VORGENOMMEN WERDEN , SOFERN DIESE GESICHERTES MATERIAL VORLEGT , MIT DEM DER NACHWEIS FÜR DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÜBERPRÜFUNG ERBRACHT WIRD . ENTSPRECHENDE ANTRAEGE SIND ENTWEDER AN EINEN MITGLIEDSTAAT ODER AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN . EIN MITGLIEDSTAAT , DEM EIN SOLCHER ANTRAG ZUGEHT , UNTERRICHTET DIE KOMMISSION , DIE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BENACHRICHTIGT . GEHT DER ANTRAG AN DIE KOMMISSION , SO UNTERRICHTET SIE DIE MITGLIEDSTAATEN .  ( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN ERGEBEN , DASS EINE ÜBERPRÜFUNG ANGEBRACHT IST , SO WIRD DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 7 ERNEUT ERÖFFNET , SOFERN DIE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN . DIESE WIEDERERÖFFNUNG DES VERFAHRENS BERÜHRT NICHT PER SE DIE IN ANWENDUNG BEFINDLICHEN MASSNAHMEN .  ( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN VON DER KOMMISSION GEÄNDERT ODER MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUFGEHOBEN , SOFERN DIE GEGEBENENFALLS NACH WIEDERERÖFFNUNG DES VERFAHRENS DURCHGEFÜHRTE ÜBERPRÜFUNG DIES RECHTFERTIGT .  ARTIKEL 15  RÜCKERSTATTUNGEN  ( 1 ) KANN EIN EINFÜHRER NACHWEISEN , DASS DER ERHOBENE ZOLL DIE TATSÄCHLICHE DUMPINGSPANNE ODER DEN BETRAG DER SUBVENTION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANWENDUNG GEWOGENER DURCHSCHNITTE ÜBERSTEIGT , SO WIRD DER MEHRBETRAG ERSTATTET ; BEI VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN GILT DIES ENTSPRECHEND FÜR DIE FREIGABE VON SICHERHEITEN .  ( 2 ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN DREI MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN , EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN , AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGTE . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIESEN ANTRAG SO BALD WIE MÖGLICH , GEGEBENENFALLS MIT EINER STELLUNGNAHME ZUR BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS . DIE KOMMISSION PRÜFT DIESE BEGRÜNDETHEIT UND ENTSCHEIDET NACH KONSULTATIONEN , OB UND INWIEWEIT DER MITGLIEDSTAAT DEM ANTRAG STATTGEBEN MUSS .  ARTIKEL 16  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  DIESE EMPFEHLUNG BERÜHRT NICHT DIE ANWENDUNG  1 . BESONDERER REGELN , DIE IN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTLÄNDERN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ENTHALTEN SIND ;  2 . BESONDERER MASSNAHMEN , SOFERN DIESEN NICHT DIE IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ENTGEGENSTEHEN .  ARTIKEL 17  AUFHEBUNG GELTENDER RECHTSVORSCHRIFTEN  DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS WIRD AUFGEHOBEN .  BEZUGNAHMEN AUF DIESE EMPFEHLUNG VERSIEHEN SICH ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE EMPFEHLUNG .  ARTIKEL 18  DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN IHNEN GEMÄSS DIESER EMPFEHLUNG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DES SCHUTZES GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN FRISTGERECHT NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS , DIE DIESE INFORMATIONEN AN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEITERLEITET .  ARTIKEL 19  INKRAFTTRETEN  DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 .  BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979  FÜR DIE KOMMISSION  WILHELM HAFERKAMP  VIZEPRÄSIDENT  ANHANG  BEISPIELLISTE VON AUSFUHRSUBVENTIONEN  A ) GEWÄHRUNG DIREKTER STAATLICHER SUBVENTIONEN AN UNTERNEHMEN ODER WIRTSCHAFTSZWEIGE NACH MASSGABE VON DEREN EXPORTLEISTUNG ;  B ) DEVISENBELASSUNGSVERFAHREN ODER ÄHNLICHE PRAKTIKEN , DIE DER GEWÄHRUNG EINER AUSTUHRPRÄMIE GLEICHKOMMEN ;  C ) INLANDISCHE TRANSPORT - UND FRACHTGEBÜHREN AUF DEN AUSLANDSVERSAND , DIE VOM STAAT ZU BEDINGUNGEN FESTGESETZT ODER VORGESCHRIEBEN WERDEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS FÜR DEN INLANDSVERSAND ;  D ) BEREITSTELLUNG EINGEFÜHRTER ODER INLÄNDISCHER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN STAAT ODER STAATLICHE STELLEN ZUR VERWENDUNG BEI DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DIE AUSFUHR ZU BEDINGUNGEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS FÜR DIE BEREITSTELLUNG GLEICHARTIGER ODER DIREKT KONKURRIERENDER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERWENDUNG BEI DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DEN INLÄNDISCHEN GEBRAUCH , WENN ( BEI WAREN ) DIESE BEDINGUNGEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE BEDINGUNGEN , DIE IHRE AUSFÜHRER AUF DEN WELTMÄRKTEN KOMMERZIELL ERLANGEN KÖNNEN ;  E ) VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE FREISTELLUNG , VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER ERLASS ODER STUNDUNG , DIE SPEZIFISCH AUSFUHRBEZOGEN SIND , VON DIREKTEN STEUERN ODER SOZIALABGABEN , DIE VON GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN GEZAHLT WERDEN ODER ZU ZAHLEN SIND . UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN MUSS DIE ERWÄHNTE STUNDUNG VON STEUERN UND ABGABEN NICHT EINE AUSFUHRSUBVENTION DARSTELLEN , WENN BEISPIELSWEISE ANGEMESSENE ZINSEN BERECHNET UND ERHOBEN WERDEN ;  F ) BESONDERE FREIBETRAEGE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSFUHR ODER AUSFUHRLEISTUNG BEI DER BERECHNUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIREKTE STEUERN , DIE ZUSÄTZLICH ZU DEN FREIBETRAEGEN FÜR DIE ZUM INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTE ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN ;  G ) FREISTELLUNG ODER ERLASS VON INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ERZEUGUNG UND DEN VERTRIEB VON FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN WAREN IN EINEM UMFANG , DER ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS AN INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ERZEUGUNG UND DEN VERTRIEB GLEICHARTIGER , ZUM INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTER WAREN ERHOBEN WIRD . DAS PROBLEM DER ÜBERMÄSSIGEN ERSTATTUNG VON MEHRWERTSTEUER WIRD AUSSCHLIESSLICH VON DIESEM ABSATZ ERFASST ;  H ) FREISTELLUNG , ERLASS ODER STUNDUNG VON KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DIE AUSFUHR , WENN DIESE ÜBER DIE FREISTELLUNG , DEN ERLASS ODER DIE STUNDUNG VON GLEICHARTIGEN KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ERZEUGUNG GLEICHARTIGER WAREN FÜR DEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH HINAUSGEHT ; JEDOCH KÖNNEN DIE FREISTELLUNG , DER ERLASS ODER DIE STUNDUNG VON KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN FÜR WAREN , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT SIND , SELBST DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIES FÜR GLEICHARTIGE , FÜR DEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTE WAREN NICHT DER FALL IST , SOFERN DIE KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN WAREN BETREFFEN , DIE MATERIELL IN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERARBEITET WORDEN SIND ( WOBEI ENTSTEHENDER ABFALL IN NORMALEM UMFANG BERÜCKSICHTIGT WIRD ) . DIESER ABSATZ FINDET AUF MEHRWERTSTEUERSYSTEME UND EINEN IN DEREN RAHMEN GEWÄHRTEN STEUERLICHEN GRENZAUSGLEICH KEINE ANWENDUNG ;  I ) ERLASS ODER RÜCKERSTATTUNG VON EINFUHRABGABEN IN EINEM UMFANG , DER ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS AN EINFUHRABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN ERHOBEN WIRD , DIE MATERIELL IN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERARBEITET WORDEN SIND ( WOBEI ENTSTEHENDER ABFALL IN NORMALEM UMFANG BERÜCKSICHTIGT WIRD ) ; JEDOCH KANN EIN UNTERNEHMEN , UM IN DEN GENUSS DIESER BESTIMMUNG ZU KOMMEN , IN SONDERFÄLLEN ERSATZWEISE WAREN DES INLANDSMARKTES IN GLEICHER MENGE UND VON GLEICHER QUALITÄT UND BESCHAFFENHEIT WIE DIE EINGEFÜHRTEN WAREN VERWENDEN , SOFERN DIE EINFUHR UND DIE ENTSPRECHENDEN AUSFUHRGESCHÄFTE INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS STATTFINDEN , DER IN DER REGEL ZWEI JAHRE NICHT ÜBERSTEIGEN DARF . DIESER ABSATZ FINDET AUF MEHRWERTSTEUERSYSTEME UND EINEN IN DEREN RAHMEN GEWÄHRTEN STEUERLICHEN GRENZAUSGLEICH KEINE ANWENDUNG ;  J ) EINFÜHRUNG VON PROGRAMMEN FÜR AUSFUHRKREDITBÜRGSCHAFTEN ODER -VERSICHERUNGEN DURCH DEN STAAT ( ODER VON IHM KONTROLLIERTE SONDEREINRICHTUNGEN ) , VON VERSICHERUNGS - ODER BÜRGSCHAFTSPROGRAMMEN ZUM SCHUTZ VOR PREISSTEIGERUNGEN BEI WAREN FÜR DIE AUSFUHR ODER VON PROGRAMMEN ZUR ABDECKUNG VON WÄHRUNGSRISIKEN ZU PRÄMIENSATZEN , DIE OFFENSICHTLICH NICHT AUSREICHEN , UM DIE BETRIEBSKOSTEN UND VERLUSTE BEI DER AUSFÜHRUNG DER BETREFFENDEN PROGRAMME AUF LANGE SICHT ZU DECKEN ;  K ) GEWÄHRUNG VON AUSFUHRKREDITEN DURCH DEN STAAT ( ODER VON IHM KONTROLLIERTE UND/ODER IHM UNTERSTELLTE SONDEREINRICHTUNGEN ) ZU STÄTZEN , DIE UNTER JENEN LIEGEN , WELCHE ER SELBST ZAHLEN MUSS , UM SICH DIE DAFÜR AUFGEWANDTEN MITTEL ZU VERSCHAFFEN ( ODER ZAHLEN MÜSSTE , WENN ER INTERNATIONALE KAPITALMÄRKTE IN ANSPRUCH NÄHME , UM GELDER DERSELBEN FÄLLIGKEIT UND IN DERSELBEN WÄHRUNG WIE DER EXPORTKREDIT ZU ERHALTEN ) , ODER STAATLICHE ÜBERNAHME ALLER ODER EINES TEILS DER KOSTEN , DIE DEN AUSFÜHRERN ODER DEN FINANZINSTITUTEN BEI DER BESCHAFFUNG VON KREDITEN ERWACHSEN , SOWEIT SIE DAZU DIENEN , AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRKREDITBEDINGUNGEN EINEN WESENTLICHEN VORTEIL ZU ERLANGEN .  WENN JEDOCH DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND PARTEI EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN AUSFUHRKREDITE IST , AN DER AM 1 . JANUAR 1979 MINDESTENS ZWÖLF DER URSPRÜNGLICHEN UNTERZEICHNER DES ÜBEREINKOMMENS ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT BETEILIGT SIND ( ODER EINER NACHFOLGEVERPFLICHTUNG , WELCHE DIESE URSPRÜNGLICHEN UNTERZEICHNER EINGEGANGEN SIND ) , ODER WENN DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND IN DER PRAXIS DIE ZINSSATZBESTIMMUNGEN DES EINSCHLAEGIGEN ÜBEREINKOMMENS ANWENDET , GILT EINE BEI AUSFUHRKREDITEN ANGEWANDTE PRAXIS , DIE MIT DEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN IM EINKLANG STEHT , NICHT ALS EINE AUSFUHRSUBVENTION ;  L ) JEDE ANDERE INANSPRUCHNAHME ÖFFENTLICHER GELDER , DIE EINE AUSFUHRSUBVENTION IM SINNE VON ARTIKEL XVI DES GATT DARSTELLT .  ANMERKUNGEN :  IM SINNE DIESES ANHANGS GELTEN DIE FOLGENDEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :  1 . DER AUSDRUCK " DIREKTE STEUERN " BEDEUTET DIE STEUERN AUF LÖHNE , GEWINNE , ZINSEN , MIETEN , LIZENZGEBÜHREN UND ALLE ANDEREN EINKOMMENSFORMEN SOWIE DIE STEUERN AUF GRUNDBESITZ .  2 . DER AUSDRUCK " EINFUHRABGABEN " BEDEUTET DIE ZÖLLE SOWIE DIE SONSTIGEN , IN DIESEN ANMERKUNGEN NICHT ANDERWEIT ANGEFÜHRTEN ABGABEN UND STEUERN , DIE BEI DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN .  3 . DER AUSDRUCK " INDIREKTE STEUERN " BEDEUTET DIE VERKAUFSSTEUERN , VERBRAUCHSSTEUERN , UMSATZSTEUERN , MEHRWERTSTEUERN , KONZESSIONSSTEUERN , TRANSFERSTEUERN , STEMPEL - , INVENTAR - UND AUSRÜSTUNGSABGABEN , GRENZABGABEN UND ALLE STEUERN , DIE NICHT ZU DEN DIREKTEN STEUERN UND EINFUHRABGABEN ZÄHLEN .  4 . INDIREKTE , " AUF EINER VORSTUFE " ERHOBENE STEUERN SIND DIE STEUERN , DIE AUF GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WERDEN , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR BEI DER HERSTELLUNG DER WARE VERWENDET WERDEN .  5 . " KUMULATIVE " INDIREKTE STEUERN SIND MEHRPHASENSTEUERN , DIE ERHOBEN WERDEN , WENN ES FÜR FÄLLE , IN DENEN DIE IN EINEM BESTIMMTEN PRODUKTIONSSTADIUM BESTEUERBAREN GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN IN EINEM SPÄTEREN PRODUKTIONSSTADIUM VERWENDET WERDEN , KEINEN MECHANISMUS FÜR DIE NACHFOLGENDE ANRECHNUNG DER STEUER GIBT .  6 . " ERLASS " VON STEUERN UMFASST DIE RÜCKERSTATTUNG ODER DEN NACHLASS VON STEUERN .


title: 2005/27/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißtText von Bedeutung für den EWR

text:
               19.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 15/26

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 12. Januar 2005
   zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/27/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (1) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass unverbleite Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem festgesetzten Schwefelhöchstgehalt auf ihrem Hoheitsgebiet auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind.

               (2)

               In der Richtlinie ist ferner festgelegt, dass die Kommission Leitlinien erarbeitet für Empfehlungen zu der Frage, was in diesem Sinne die Verfügbarkeit von unverbleitem Ottokraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 10 mg/kg auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage darstellt.

               (3)

               Es ist angebracht, diese Leitlinien auch für Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg zu erarbeiten.

               (4)

               Die Kommission hat mehrere Optionen geprüft. Als Ergebnis dieser Arbeit und nach Beratung mit den Mitgliedstaaten, Sachverständigen aus den betreffenden Industrie- und Handelszweigen und anderen Nichtregierungsorganisationen hat die Kommission diese Leitlinien ausgearbeitet —

         EMPFIEHLT:
   Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 98/70/EG und insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit schwefelfreier Kraftstoffe auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage wenden die Mitgliedstaat die im Anhang genannten Grundsätze an.

      Brüssel, den 12. Januar 2005

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      ANHANG
      Leitlinien zu der Frage, was Verfügbarkeit auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 98/70/EG darstellt
      1.   ERLÄUTERUNG DER IN DEN LEITLINIEN VERWENDETEN BEGRIFFE
      „Schwefelfreie Kraftstoffe“ sind unverbleite Otto- oder Dieselkraftstoffe, die bis zu 10 mg/kg (ppm) Schwefel enthalten.
      „Tankstellen“ sind Standorte (öffentliche oder gewerbliche), an denen Kraftstoff zum Antrieb von Straßenfahrzeugen gezapft wird (wie in EN 14274:2003 definiert).
      2.   EINFLUSSFAKTOREN
      Um die Verfügbarkeit von schwefelfreiem Kraftstoff sicherzustellen, benötigen die Mitgliedstaaten einen gewissen Grad an Flexibilität, je nach der Lage des innerstaatlichen Marktes und der Versorgungsinfrastruktur. Folgende Faktoren sollten dabei berücksichtigt werden:
      1.   Geringe Bevölkerungsdichte
      In großen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte gibt es wahrscheinlich weniger und kleinere Tankstellen (bezogen auf die abgesetzte Menge oder die Zahl der Zapfsäulen), während größere Tankstellen vorzugsweise in dicht bevölkerten Gebieten anzufinden sind. Zu berücksichtigen sind der größere Abstand zwischen den Tankstellen und die Tatsache, dass die bestehende Infrastruktur möglicherweise nicht in der Lage ist, mehr als einen schwefelfreien Kraftstoff anzubieten.
      2.   Hohe Bevölkerungsdichte
      In Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sind die Tankstellen wahrscheinlich im Durchschnitt größer (bezogen auf abgesetzte Menge als auch die Zahl der Zapfsäulen), zahlreicher und daher näher gelegen. In diesem Fall wird die Infrastruktur wahrscheinlich eher in der Lage sein, verschiedene Kraftstoffsorten anzubieten, und auch eine schrittweise Erweiterung des Tankstellennetzes wäre möglich.
      3.   Kleine Inselmärkte
      Bei kleinen Inselmärkten wird die Lage wahrscheinlich ähnlich sein wie bei Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte mit der zusätzlichen Möglichkeit eines kleineren Lieferantenmarkt (oder eines einzigen Lieferanten) oder einer begrenzten Anzahl von (oder eines einzigen) Terminals.
      3.   ALLGEMEINE LEITLINIEN
      Die Mitgliedstaaten müssen bereits gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/70/EG grundlegende Angaben zur Menge des verkauften unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoffs machen.
      Diese Leitlinien enthalten vier Beurteilungskriterien, die von der Kommission als besonders nützlich im Hinblick auf die Begriffsbestimmung der „geografisch ausgewogenen Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) eingestuft wurden. Zwei detaillierte primäre Optionen, A und B, liefern klarere und präzisere Angaben zur geografischen Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten sich für die Option A oder B entscheiden, aber nicht beide gleichzeitig anwenden können.
      Zwei weniger detaillierte sekundäre Optionen, C und D, liefern Angaben zur Verfügbarkeit in bestimmten Gebieten.
      Die vorgeschlagenen Optionen könnten bedeutungslos werden, wenn eine hohe Verfügbarkeit, d. h. zwischen 60 und 80 %, an allen Tankstellen erreicht ist. In diesen Fällen ist eine Bewertung des Erfolgs der innerstaatlichen Politik auf detaillierter regionaler Grundlage möglicherweise nicht mehr erforderlich. Für Option D könnte der Prozentsatz je nach Lage etwas höher liegen.
      Auf jeden Fall würden Unterschiede bei der Einführung von schwefelfreiem unverbleitem Ottokraftstoff und schwefelfreiem Dieselkraftstoff darauf hindeuten, dass die Lage getrennt zu analysieren ist.
      Die Mitgliedstaaten können die Methoden wählen, die ihnen für die Umsetzung der Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen am geeignetsten erscheinen. Es wird jedoch empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die hier vorgestellten Optionen in Betracht ziehen, bevor über die geeignetsten Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung auf nationaler Ebene entschieden wird. Sonderfälle werden in Abschnitt 4 angesprochen.
      3.1   Option A: Anteil der Tankstellen, an denen schwefelfreie Kraftstoffsorten verfügbar sind, nach Regionen
      3.1.1   Kriterium
      Anzahl und Prozentsatz der Tankstellen für unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoff, an denen schwefelfreie Kraftstoffsorten verfügbar sind (am Ende des Berichtsjahrs), entsprechend Ebene 3 der regionalen Aufgliederung nach der 3-Ebenen-Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) von Eurostat.
      Folgende Einheiten werden für dieses Kriterium verwendet:

                  a)

                  Zahl der Tankstellen,

                  b)

                  Prozentsatz der Tankstellen, an denen schwefelfreie Kraftstoffe verfügbar sind.

            3.1.2   Nutzen
      Der Vorteil dieses Kriteriums liegt darin, dass klare Angaben zur geografischen Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen auf einer Ebene gemacht werden, die eine recht gleichmäßige Verteilung über das Hoheitsgebiet gewährleistet. Außerdem sind die regionalen Gebiete von NUTS bereits bestimmt und werden in anderen Gemeinschaftsstatistiken verwendet; andere verfügbare regionale NUTS-Daten (wie Bevölkerung, Fläche usw.) ermöglichen weitere nützliche Analysen.
      3.2   Option B: Durchschnittlicher Abstand zwischen Tankstellen, an denen schwefelfreie Kraftstoffe verfügbar sind
      3.2.1   Kriterium
      Durchschnittlicher Abstand zwischen Tankstellen für unverbleiten Otto- oder Dieselkraftstoff, an denen schwefelfreie Kraftstoffe verfügbar sind. Dazu gehört die Berechnung des nationalen Durchschnitts, des größten und des geringsten Abstands zwischen Tankstellen mit schwefelfreiem Kraftstoff (gesondert für unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoff). Es kann auch von Nutzen sein, dies mit dem nationalen Durchschnitt für alle Tankstellen zu vergleichen.
      3.2.2   Nutzen
      Dieses Kriterium hat den Vorteil, dass es einen Überblick darüber vermittelt, welche Entfernung Halter von Fahrzeugen, die schwefelfreien Kraftstoff benötigen, durchschnittlich im Hoheitsgebiet zurücklegen müssen, um zu tanken. Durch einen Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt für alle Tankstellen wird das Kriterium besser in Beziehung zu den besonderen nationalen Bedingungen gesetzt.
      3.3   Option C: Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen an großen Tankstellen
      3.3.1   Kriterium
      Anzahl und Prozentsatz großer Tankstellen, an denen schwefelfreie Otto- oder Dieselkraftstoffe verfügbar sind (landesweit). Große Tankstellen sind von den Mitgliedstaaten in Bezug auf eine Mindestgrenze für den Kraftstoffabsatz in Mio. Liter/Jahr, entsprechend der nationalen Lage, zu bestimmen (z. B. könnte sie bei 5 % aller einbezogenen Tankstellen liegen).
      3.3.2   Nutzen
      Da sich große Tankstellen in Gebieten mit starker Nachfrage befinden, wird dieses Kriterium nützliche Angaben zur Verfügbarkeit schwefelfreier Kraftstoffe in diesen Gebieten liefern. Sie sind wahrscheinlich recht gleichmäßig über das Hoheitsgebiet verteilt, und das Kriterium dürfet auch relativ leicht zu nutzen sein.
      3.4   Option D: Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen an Autobahntankstellen
      3.4.1   Kriterium
      Anzahl und Prozentsatz großer Autobahntankstellen, an denen schwefelfreie Otto- oder Dieselkraftstoffe verfügbar sind (landesweit). Große Autobahntankstellen sind in geeigneter Weise von den Mitgliedstaaten zu bestimmen.
      3.4.2   Nutzen
      Das Kriterium ist besonders nützlich in Bezug auf den Transit- und Fremdenverkehr, da es Einblick in die Verfügbarkeit entlang der großen Verkehrsachsen gibt. Die Tankstellen sind wahrscheinlich auf einer relativ gleichmäßigen und breiten geografischen Grundlage über das Hoheitsgebiet verteilt, wenn sie auch hauptsächlich mit Ballungsgebieten verbunden sind.
      4.   SONDERFÄLLE
      In einigen Fällen ist es entsprechend der Art der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen oder aufgrund der besonderen Lage, in der sie sich befinden, möglicherweise nicht erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die primären oder sekundären Optionen vollständig nutzen, um die geografische Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen angemessen darzustellen. Zwei solche Fälle, in denen es angezeigt sein kann, den Erfolg der nationalen Maßnahmen in verringertem Umfang zu bewerten, wären:

                  1.

                  sehr hohe Verfügbarkeit oder Umstellung des nationalen Marktes auf unverbleiten schwefelfreien Otto- oder Dieselkraftstoff;

                  2.

                  ein einziger Terminal/Lieferant im Mitgliedstaat oder begrenzter Inselmarkt.

            In diesen Fällen ist folgende Analyse auf reduziertem Niveau angemessen.
      4.1   Sehr hohe Verfügbarkeit/Umstellung des Marktes
      In Fällen, in denen die vom Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen eine sehr hohe Verfügbarkeit/landesweite Umstellung des Marktes (z. B. 60 bis 80 % der Tankstellen oder Verkäufe) gewährleisten, könnte es ausreichen, nur die grundlegenden Angaben zum Gesamtverkauf (Mengen) von schwefelfreien Kraftstoffen und gegebenenfalls Angaben für unverbleiten Otto- oder Dieselkraftstoff auf nationaler Ebene zu machen.
      Es gibt verschiedene Wege, um diese hohe Verfügbarkeit/Umstellung des Marktes zu erreichen. Dazu könnten zählen:

                  a)

                  Vereinbarungen mit der Industrie, durch die sichergestellt wird, dass an den meisten Tankstellen schwefelfreie Kraftstoffe angeboten werden;

                  b)

                  steuerliche Anreize, die das Umsteigen auf überwiegend schwefelfreie Kraftstoffe erleichtern;

                  c)

                  die verbindliche Umstellung auf/Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen an allen Tankstellen.

            4.2   Einziger Terminal/Inselmärkte
      Mitgliedstaaten mit einem einzigen Terminal oder Inselmarktbedingungen könnten einen raschen Anstieg auf große oder hundertprozentige Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen verzeichnen. Dadurch könnte die Anwendung der Optionen A bis D in diesen besonderen Gebieten je nach Lage nutzlos sein.