               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2017
            COM(2017) 472 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien
            {SWD(2017) 292}{SWD(2017) 293}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               ·Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Europäische Union (EU) unterhält hervorragende politische Beziehungen und gut entwickelte Handels- und Investitionsbeziehungen zu Australien auf der Grundlage gemeinsamer Werte der Demokratie und der Menschenrechte. Australien hat zahlreiche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern geschlossen. Zwischen der EU und Australien besteht noch kein bilaterales Freihandelsabkommen, was bedeutet, dass sich die Bedingungen des Zugangs zum australischen Markt für EU-Unternehmen vergleichsweise weniger günstig darstellen.

               In der Gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und der Außenministerin Australiens vom 22. April 2015
                  1
                wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu stärken. Später vereinbarten die führenden Vertreter der EU und der Premierminister Australiens in der Gemeinsamen Erklärung vom 15. November 2015
                  2
               , Vorarbeiten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen.

                  Der vorliegende Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, günstigere Bedingungen für eine weitere Förderung von Handel und Investitionen zwischen der EU und Australien zu schaffen. Die allgemeinen Ziele des Vorschlags lauten wie folgt:

               ·Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums durch eine Ausweitung des Handels

               ·Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Erzielung von Wohlfahrtsgewinnen

               ·Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher

               ·Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globalen Märkten

               ·Stärkung der Zusammenarbeit in handelsbezogenen Fragen mit einem gleichgesinnten Partner

                  Diese Ziele stehen im Einklang mit den Zielen der Kommissionmitteilung „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“
                     3
                  . In dieser Mitteilung wird herausgestellt, wie wichtig es ist, die bilateralen Beziehungen der EU voranzutreiben und durch einen umfassenden Abbau von Handels- und Investitionshindernissen für Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Gleichzeitig gilt es, das hohe Sozial- und Umweltschutzniveau der EU zu wahren und einen Beitrag zur Verwirklichung anderer handelsbezogener politischer Ziele zu leisten, die beispielsweise die nachhaltige Entwicklung oder die besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) betreffen.

                  So heißt es in der Mitteilung „Handel für alle“: „Mit Australien und Neuseeland verbindet Europa eine enge Partnerschaft; die beiden Länder teilen europäische Werte und Sichtweisen bezüglich vieler Themen und spielen eine wichtige Rolle in der asiatisch-pazifischen Region und in multilateralen Gremien. Engere wirtschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern werden auch eine solide Grundlage für eine stärkere Einbindung in größere asiatisch-pazifische Wertschöpfungsketten bieten. Die Intensivierung dieser Beziehungen sollte Priorität haben.“

                  Darüber hinaus stehen die Ziele im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Handel vom 21. November 2014
                     4
                  , in denen unterstrichen wird, dass der Waren- und Dienstleistungshandel sowie Investitionen einen erheblichen Beitrag dazu leisten können, die Kernziele der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ zu erreichen. Ferner wird in den Schlussfolgerungen festgestellt, dass aufbauend auf den spürbaren Fortschritten, die in Bezug auf die bilaterale Handelsagenda der EU erzielt wurden, die Anstrengungen darauf gerichtet werden sollten, Abkommen mit den wichtigsten Partnern zu schließen. Dieses Ziel entspricht zudem den Schlussfolgerungen des Rates zur Handels- und Investitionspolitik der EU vom 27. November 2015
                     5
                  , in denen der Rat den Abschluss ehrgeiziger, umfassender und für beide Seiten vorteilhafter bilateraler Handels- und Investitionsabkommen befürwortet und an die Kommission appelliert, darauf hinzuarbeiten, dass die Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Raum vorankommen.

               ·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Die genannten Ziele stehen in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem verankert ist, dass die Europäische Union die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse
                  6
               .

               Die Ziele stehen ferner im Einklang mit der Mitteilung „Europa 2020: Eine europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“
                  7
               , in der als eine Komponente der europäischen Handelsstrategie „Vorschläge für strategische Dialoge auf hoher Ebene mit wichtigen Partnern zur Behandlung strategischer Fragen vom Marktzugang über den Regulierungsrahmen, globale Ungleichgewichte, Energie und Klimawandel, Rohstoffzugang und globale Armut bis hin zu Bildung und Entwicklung“ angekündigt wurden.

               Die Ziele entsprechen darüber hinaus voll und ganz den in der Kommissionsmitteilung zum „Small Business Act“ für Europa
                  8
                (2008) und in der Mitteilung „Kleine Unternehmen – große Welt“
                  9
                (2011) dargelegten Zielen. Die Förderung der Wirtschaftstätigkeit der KMU außerhalb der EU ist zudem eine Komponente der in der Mitteilung „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“
                  10
                (2014) umrissenen Wettbewerbsstrategie der Union.

               Des Weiteren entsprechen die Ziele den im EUV verankerten Grundsätzen, denen zufolge die Politik und die Maßnahmen der EU darauf abzielen sollten, „die Menschenrechte [...] zu festigen und zu fördern“
                  11
                und „zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen“
                  12
               .

               Die Ziele sind mit der Politik der EU in anderen Bereichen und mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar.

               Schließlich stehen sie auch im Einklang mit der Priorität der Juncker-Kommission „Rückkehr Europas zum Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ohne neue Schulden“, mit der „Investitionsoffensive“ („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“)
                  13
                und mit den im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017
                  14
                festgelegten spezifischen Prioritäten.

               Diese Empfehlung betrifft ein Abkommen, das die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie des öffentlichen Auftragswesens und ausländischer Direktinvestitionen umfassen würde; außerdem würde es flankierende Vorschriften etwa zu den Rechten des geistigen Eigentums enthalten.

               ·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Auf die Kohärenz mit den bestehenden einschlägigen Vorschriften wird im Abschnitt „Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich“ eingegangen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               ·Rechtsgrundlage

               Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

               ·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört auch die Aushandlung von Handelsabkommen unter anderem gemäß Artikel 207 AEUV.

               ·Verhältnismäßigkeit

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden alle gangbaren Politikoptionen geprüft, um die voraussichtliche Wirksamkeit der jeweiligen politischen Maßnahmen zu beurteilen. Eine ausführliche Darstellung der verschiedenen Optionen findet sich in der Folgenabschätzung.

               ·Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               ·Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               ·Konsultation der Interessenträger

               Die Kommission ist aktiv auf die Interessenträger zugegangen und hat eine umfassende öffentliche Online-Konsultation
                  15
                durchgeführt, um detaillierte Stellungnahmen zur Zukunft der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Australien
                  16
                einzuholen.

               Die Online-Konsultation fand vom 11. März bis zum 3. Juni 2016 statt. Sie wurde auf der Website der Generaldirektion Handel öffentlich bekannt gegeben. Der entsprechende Fragebogen wurde über „EU Survey“ (das Online-Portal der Kommission für öffentliche Konsultationen) bereitgestellt. Interessierte Kreise in der EU wie auch außerhalb der EU wurden aufgefordert, Fragen zu einem breiten Spektrum von Themen zu beantworten, die Handel und Investitionen zwischen der EU und Australien betreffen.

               Bei der Kommission gingen 108 Antworten von verschiedensten Interessenträgern ein. Einen zusammenfassenden Überblick über die Antworten gibt der Folgenabschätzungsbericht. Die Einzelantworten wurden veröffentlicht, sofern die Konsultationsteilnehmer sich nicht dagegen ausgesprochen hatten.

               ·Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Ein externes Beratungsunternehmen wurde mit der Durchführung einer Ex-ante-Analyse der potenziellen Auswirkungen der erwogenen Szenarien für das Freihandelsabkommen beauftragt.

                  Darüber hinaus steht die Kommission in Kontakt mit verschiedenen Interessenträgern, die ihre Ansichten zu konkreten Marktzugangshindernissen und anderen Handelshemmnissen mitteilten, mit denen sie sich in ihren Handels- und Investitionsbeziehungen mit Australien konfrontiert sehen.

               ·Folgenabschätzung

                  Obwohl die Folgenabschätzung, die die Bereiche Handel, Investitionen und andere Themen abdeckte, in ihrem Umfang breiter angelegt war als die vorliegende Empfehlung, bleiben ihre Schlussfolgerungen für diese Empfehlung gültig.

                  Der Folgenabschätzungsbericht, die Zusammenfassung der Folgenabschätzung und die zwar mit Vorbehalten versehene, aber positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle werden veröffentlicht.

                  Über die Folgenabschätzung hinaus werden im Rahmen einer von externen Beratern durchgeführten unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfung die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens untersucht. Die Nachhaltigkeitsprüfung wird parallel zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen laufen und sich auf eine breit angelegte Konsultation der interessierten Kreise, insbesondere der Zivilgesellschaft, stützen. Sie wird vor der Paraphierung des Freihandelsabkommens abgeschlossen und die Ergebnisse werden in den Verhandlungsprozess einfließen.

               ·Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Infolge der Liberalisierung, eines gestärkten Rechtsrahmens, verbesserter Zollverfahren und einer höheren Regulierungstransparenz dürften KMU im Rahmen des Freihandelsabkommens von neuen Geschäftsmöglichkeiten profitieren und Einsparungen erzielen. Der Folgenabschätzungsbericht enthält detaillierte Angaben zu den potenziellen Auswirkungen auf die Interessenträger und die einzelnen Wirtschaftszweige.

               ·Grundrechte

                  Im Folgenabschätzungsbericht wird auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte der Grundrechte eingegangen.

                  Das Freihandelsabkommen sollte – im Einklang mit der bestehenden EU-Politik – ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Aufgrund des Wegfalls von Zöllen im Zuge der Zollliberalisierung wird das Freihandelsabkommen begrenzte negative Auswirkungen auf den Haushalt der EU haben. Indirekte positive Auswirkungen sind in Form von Erhöhungen der Mittel im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und dem Bruttonationaleinkommen zu erwarten.

               5.WEITERE ANGABEN

               ·Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ von 2015 angekündigt, wird eine eingehende Ex-post-Bewertung der Auswirkungen des mit Australien zu schließenden Freihandelsabkommens vorgenommen, sobald seit dessen Inkrafttreten ausreichend Zeit verstrichen ist und aussagekräftige Daten verfügbar sind. Der Folgenabschätzungsbericht enthält detaillierte Angaben zu den vorgesehenen Monitoring- und Bewertungsmodalitäten.

               ·Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

                  •
                        Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Entfällt.

               ·Verfahrenstechnische Aspekte

               Für die EU wird die Kommission die Verhandlungen führen.

               Im Einklang mit Artikel 218 Absatz 4 AEUV wird vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union den Ausschuss für Handelspolitik als zuständigen Ausschuss bestellt, wobei die Verhandlungen im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen sein werden.

               Das Europäische Parlament wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.

               Die Kommission begrüßt, dass die Mitglieder des Rates der Europäischen Union ihre nationalen Parlamente im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen Gepflogenheiten immer häufiger frühzeitig in Handelsverhandlungen einbeziehen. Sie fordert die Mitglieder des Rates der Europäischen Union auf, dies auch bei der vorliegenden Empfehlung für einen Ratsbeschluss zu tun – unter gebührender Berücksichtigung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
                  17
               .

               Die Kommission wird Australien über die EU-internen Vorschriften für die Gewährleistung von Transparenz und für den Zugang des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments zu Verhandlungsdokumenten unterrichten.

               Die Kommission veröffentlicht diese Empfehlung und die zugehörige Anlage unmittelbar nach ihrer Annahme.

               Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme zu veröffentlichen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               IN DER ERWÄGUNG, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Australien aufgenommen werden sollten –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein Freihandelsabkommen mit Australien auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind als Anlage beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss und seine Anlage werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                  http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150422_04_en.htm

                     (2)

                  http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-6088_en.htm

                     (3)

                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153880.PDF

                     (4)

                  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/145908.pdf

                     (5)
                  http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2015/11/st14688_en15_pdf/

                     (6)
                  Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.

                     (7)

                  http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/COMPLET%20%20DE%20SG-2010-80021-06-00-DE-TRA-00.pdf

                     (8)
                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52008DC0394

                     (9)
                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:52011DC0702

                     (10)
                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52014DC0014

                     (11)
                  Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b EUV.

                     (12)
                  Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe f EUV.

                     (13)

                  http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/index_de.htm

                     (14)
                  https://ec.europa.eu/info/publications/work-programme-commission-key-documents-2017_de

                     (15)
                  http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=195

                     (16)
                  Im Rahmen der öffentlichen Online-Konsultation ging es auch um die künftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Neuseeland.

                     (17)

                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D0488

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2017
            COM(2017) 472 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur  Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien
            {SWD(2017) 292}{SWD(2017) 293}

               ANLAGE

               VERHANDLUNGSRICHTLINIEN FÜR EIN FREIHANDELSABKOMMEN MIT AUSTRALIEN

               A.
                     ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

               Das Abkommen sollte ausschließlich zwischen den Vertragsparteien anwendbare Bestimmungen über mit Handel und ausländischen Direktinvestitionen zusammenhängende Bereiche enthalten.

               Das Abkommen sollte ehrgeizig, umfassend und in jeder Hinsicht mit den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden Regeln und Pflichten vereinbar sein. Die Verhandlungen sollten so geführt und abgeschlossen werden, dass dabei den im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen wird.

               Mit dem Abkommen sollten ehrgeizige Ziele verfolgt werden, die über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.

               Das Abkommen sollte für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie der ausländischen Direktinvestitionen sorgen. Es wird auch Regeln für andere handelsbezogene Bereiche enthalten, um den besagten Handel sowie ausländische Direktinvestitionen zu fördern, zu erleichtern oder zu regeln. Alle Verpflichtungen, die mit dem Abkommen eingegangen werden, sollen sich direkt und sofort auf den Handel auswirken, und zwar je nach Sachlage innerhalb der Tragweite der gemeinsamen EU-Regeln.

               Das Abkommen sollte Verpflichtungen in Bereichen enthalten, die in die Zuständigkeit aller Behörden und Stellen beider Vertragsparteien des Abkommens, für die das Abkommen gilt, fallen.

               B.
                     VORGESCHLAGENER INHALT DES ABKOMMENS

               Präambel, allgemeine Grundsätze

               In der Präambel sollte daran erinnert werden, dass die Partnerschaft mit Australien auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten beruht, wie sie sich im Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien widerspiegeln. Das Abkommen sollte sich in das Gesamtgefüge der politischen Beziehungen und den im Rahmenabkommen
                  1
                festgelegten institutionellen Rahmen einfügen.

               Im Hinblick auf die Liberalisierung des bilateralen Handels und der ausländischen Direktinvestitionen sollte das Abkommen außerdem unter anderem auf Folgendes Bezug nehmen:

               ·die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der EU,

               ·das Bekenntnis der Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Entwicklung und zu einem internationalen Handel, der in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, was unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Bekämpfung von Armut, eine produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle sowie den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen umfasst,

               ·die Verpflichtung der Vertragsparteien, die sich aus ihrer WTO-Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten voll und ganz zu wahren,

               ·das Bekenntnis der Vertragsparteien, das Wohl der Verbraucher durch Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Niveaus bei Verbraucherschutz und wirtschaftlichem Wohlergehen zu fördern,

               ·das Recht, im öffentlichen Interesse die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu regeln, um berechtigte Gemeinwohlziele in Bereichen wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen,

               ·das Ziel, mit dem Abkommen einen neuen Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und insbesondere für die Entwicklung von Handel und ausländischen Direktinvestitionen zu schaffen,

               ·das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien, den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, vor denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen, die ebenfalls einen Beitrag zur Entwicklung von Handel und ausländischen Direktinvestitionen leisten können,

               ·die Zusage der Vertragsparteien, mit allen Interessenträgern einschließlich der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen/Vertreter zu kommunizieren.

               Ziele

               Mit dem Abkommen sollte das gemeinsame Ziel bekräftigt werden, nahezu den gesamten Waren-, Dienstleistungs- und Direktinvestitionsverkehr gegenseitig schrittweise zu liberalisieren, und zwar in vollem Einklang mit den WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) und Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS).

               Mit dem Abkommen sollte ein umfassender Zugang zum Markt für öffentliche Beschaffungen sowie ein hohes Niveau beim Schutz handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, gewährleistet und Dialog und Zusammenarbeit in Bezug auf den technischen und den Regulierungsrahmen intensiviert werden.

               In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel der Vertragsparteien ist; ferner sollte zwecks Förderung des Handels die Einhaltung internationaler Übereinkünfte und Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales gewährleistet und erleichtert werden. Dem Thema der nachhaltigen Entwicklung sollte im gesamten Abkommen Rechnung getragen werden, wobei sowohl soziale als auch ökologische Belange zu berücksichtigen sind. Mit dem Abkommen sollte gewährleistet werden, dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern, dass sie das Anspruchsniveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz senken oder die Kernarbeitsnormen oder die Gesetze zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern.

               Warenhandel

               Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie nichttarifäre Maßnahmen

               Das Ziel des Abkommens besteht darin, für ein Höchstmaß an Handelsliberalisierung zu sorgen. Das Abkommen sollte nahezu den gesamten Warenhandel zwischen den Vertragsparteien erfassen. Bei den meisten Zolltarifpositionen sollten die Zölle mit dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden. Ziel des Abkommens sollte es sein, Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf beiden Seiten innerhalb eines Zeitraums von in der Regel höchstens sieben Jahren abzubauen. Ausnahmen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt sein und für die sensibelsten Waren sollten besondere Bestimmungen gelten. Anzuführen sind hier beispielsweise einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Zollkontingente, längere Übergangsfristen oder sonstige Regelungen in Erwägung gezogen werden sollten.

               Die Verhandlungen über den Zollabbau sollten auf der Grundlage der Zölle erfolgen, die von der EU beziehungsweise Australien zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen erga omnes angewandt werden.

               Sämtliche Zölle oder Steuern auf Ausfuhren sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sollten verboten werden und es sollten keine neuen Maßnahmen dieser Art eingeführt werden.

               Ursprungsregeln

               Ursprungsregeln und Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen sollten den Handel erleichtern und vereinfacht werden; sie sollten außerdem den Standard-Präferenzursprungsregeln der EU und den Interessen der EU-Hersteller Rechnung tragen.

               Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

               In dem Abkommen sollten in einer Klausel über eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit die Verfahren und geeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die die Vertragsparteien einleiten können, wenn eine mangelnde Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt werden.

               Behandlung von Fehlern der Verwaltung

               Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden zur gemeinsamen Prüfung der Möglichkeit, bei Fehlern, die den zuständigen Behörden bei der Anwendung der Präferenzursprungsregeln unterlaufen sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

               Zoll und Erleichterung des Handels

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Kontrollen enthalten. Zu diesem Zweck sollte das Abkommen Verpflichtungen in Bezug auf die Regeln, Anforderungen, Formalitäten und Verfahren der Vertragsparteien in den Bereichen Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr enthalten.

               Das Abkommen sollte die wirksame Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorschriften und Normen im Bereich des Zolls und der sonstigen handelsbezogenen Verfahren fördern; dies gilt unter anderem für die WTO-Vorschriften, das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen, die Instrumente der Weltzollorganisation und das Übereinkommen von Kyoto in seiner geänderten Fassung.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren und von Erfahrungen enthalten, die sich auf bestimmte Bereiche von gemeinsamem Interesse beziehen. Zu diesen Bereichen können Themen gehören wie die Modernisierung und Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren, die Standardisierung der Dokumentation, die zolltarifliche Einreihung, die Transparenz, die gegenseitige Anerkennung und die Zusammenarbeit auf Behördenebene.

               Das Abkommen sollte die Konvergenz bei Handelserleichterungen fördern und sich dabei gegebenenfalls auf die einschlägigen internationalen Normen und Instrumente stützen.

               Das Abkommen sollte bei allen Waren unter zollamtlicher Überwachung die wirksame und effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden fördern.

               In den Bestimmungen über Handelserleichterungen sollte das Abkommen den besonderen Schwierigkeiten von KMU Rechnung tragen, gleichzeitig aber gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen.

               Mit dem Abkommen sollte das Ziel verfolgt werden, ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzulegen, das auch eine Unterstützung bei Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung im Zollbereich (einschließlich Amtshilfe auf Ersuchen, Amtshilfe ohne Ersuchen und Vertraulichkeit) vorsieht.

               Nichttarifäre Handelshemmnisse

               Mit dem Abkommen sollten handelsbezogene Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse angegangen werden. Das Abkommen sollte daher Handelsverbote und beschränkungen oder sonstige nichttarifäre Handelshemmnisse untersagen, die nicht durch die weiter unten aufgeführten allgemeinen Ausnahmen gerechtfertigt sind und die einem Mittel der willkürlichen Diskriminierung oder einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien gleichkommen könnten. Vorrangig sollten solche Bestimmungen und Verfahren aufgenommen werden, mit denen gewährleistet wird, dass ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden. In dem Abkommen sollten ferner geeignete Verfahren zur Verhinderung nichttarifärer Handelshemmnisse und anderer unnötiger Handelshemmnisse ins Auge gefasst werden. Auch Lokalisierungsanforderungen sollten in dem Abkommen behandelt werden.

               Das Problem erzeugnisspezifischer nichttarifärer Handelshemmnisse sollte auf der Grundlage von Antrag und Angebot parallel zu den Beratungen über Zollzugeständnisse gelöst werden. Angesichts der Bedeutung, die der Förderung der Ziele des Abkommens zukommt, und um den Marktzugang in umfassenderem Maße zu verbessern als bei Anwendung horizontaler Regeln, sollte das Abkommen sektorspezifische Verpflichtungen zu nichttarifären Handelshemmnissen beinhalten.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu staatlichen Handelsunternehmen vorsehen, wobei etwaige Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnisse, zu denen es dadurch kommen könnte, bewertet werden sollten.

               Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

               Die Vertragsparteien sollten sich zu den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse bekennen und darüber hinaus Bestimmungen zur Erleichterung des Zugangs zum Markt der anderen Vertragspartei festlegen, die auf den erstgenannten Bestimmungen aufbauen und diese ergänzen.

               Das Abkommen sollte eine Reihe allgemeiner Grundsätze (wie Verhältnismäßigkeit, Verbot ungerechtfertigter Beschränkungen, Transparenz, Diskriminierungsverbot) und Bestimmungen enthalten, die auf den WTO-Regeln aufbauen und diese ergänzen. Angestrebt werden sollten unter anderem eine Erhöhung der Transparenz, die Förderung einer guten Regulierungspraxis, die Übernahme einschlägiger internationaler Normen, Kompatibilität und Konvergenz der technischen Vorschriften auf der Grundlage internationaler Normen, die Vereinheitlichung der Prüf- und Zertifizierungsanforderungen – beispielsweise durch Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei der Konformitätsbewertung (einschließlich Selbstzertifizierung in Sektoren, wo dies möglich und angemessen ist) sowie von Bestimmungen, die auf eine Kompatibilität der Prüfanforderungen in einer Reihe prioritärer Sektoren abstellen – und eine Förderung des Rückgriffs auf die Akkreditierung.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Verbesserung der Informationsweitergabe an Ein- und Ausführer enthalten.

               Die Verhandlungen sollten sich mit dem Verhältnis zwischen dem Abkommen und dem bestehenden Abkommen über gegenseitige Anerkennung befassen, um dessen Umsetzung zu verbessern und für eine effizientere Zusammenarbeit zu sorgen.

               Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

               Die Vertragsparteien sollten sich auf das WTO-Übereinkommen über SPS-Maßnahmen stützen und noch darüber hinausgehen und dabei das Ziel verfolgen, den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern und gleichzeitig das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen. Im SPS-Kapitel sollten beispielsweise folgende Themen abgedeckt werden: Transparenz, Verhältnismäßigkeit, ungerechtfertigte Verzögerungen, Harmonisierung, Anerkennung der Gleichwertigkeit und von Alternativmaßnahmen, Regionalisierung, Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren, Prüfungen, Einfuhrkontrollen, Dringlichkeitsmaßnahmen, Anerkennung von Betrieben ohne vorherige Kontrolle, Anwendung EU-weit geltender Zulassungsverfahren (EU als einheitliches Ganzes), Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, bessere Zusammenarbeit im Bereich Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, Schaffung eines Mechanismus, mit dem spezifische Handelsanliegen im Zusammenhang mit SPS-Maßnahmen rasch angegangen werden können.

               Die Verhandlungen sollten sich an den am 20. Februar 1995 vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien (Dokument 4976/95 des Rates) orientieren.

               Tierschutz

               Das Abkommen sollte die weitere Zusammenarbeit und den weiteren Austausch beim Thema Tierschutz fördern, wobei zwischen den Vertragsparteien unter anderem mögliche Verpflichtungen bezüglich der Gleichwertigkeit im Bereich des Tierschutzes erörtert werden sollten.

               Schutzmaßnahmen

               Das Abkommen sollte eine Klausel über Schutzmaßnahmen enthalten, nach der eine Vertragspartei im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels XIX des GATT 1994 oder dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen geeignete Maßnahmen treffen kann. In dem Abkommen sollte darüber hinaus vorgesehen sein, dass diese Schutzmaßnahmen den bilateralen Handel so wenig wie möglich verzerren sollten.

               Im Interesse möglichst weitgehender Liberalisierungsverpflichtungen und der gleichzeitigen Gewährleistung des erforderlichen Schutzes – unter Berücksichtigung der Besonderheiten sensibler Bereiche – sollte das Abkommen grundsätzlich eine bilaterale Schutzklausel enthalten, nach der eine Vertragspartei Präferenzen ganz oder teilweise entziehen kann, wenn einem heimischen Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren einer Ware aus der anderen Vertragspartei ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht.

               Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

               Das Abkommen sollte eine Klausel über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen enthalten, nach der eine Vertragspartei im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 oder dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geeignete Maßnahmen gegen Dumping und/oder anfechtbare Subventionen treffen kann. Im Einklang mit den EU-Regeln und früheren Übereinkünften sollten in das Abkommen auch Verpflichtungen aufgenommen werden, die über die WTO-Regeln in diesem Bereich hinausgehen.

               In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass Zahlungen der „Grünen Box“ nicht handelsverzerrend sind und daher grundsätzlich nicht Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen sein sollten.

               Dienstleistungshandel, ausländische Direktinvestitionen und digitaler Handel

               Im Einklang mit Artikel V des GATS sollte das Abkommen einen beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich haben und sämtliche Erbringungsarten erfassen. Abgesehen von den audiovisuellen Dienstleistungen und den in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten sollte in dem Abkommen kein Bereich von vornherein ausgeschlossen werden. Ziel der Verhandlungen sollte die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der ausländischen Direktinvestitionen durch die Beseitigung von Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sein, wobei über die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der WTO und über ihre im Rahmen der Verhandlungen über das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – TiSA) vorgelegten Angebote hinausgegangen werden soll. Das Abkommen sollte Regeln zu Leistungsanforderungen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen beinhalten.

               Darüber hinaus sollte das Abkommen Regulierungsdisziplinen enthalten. Zu diesem Zweck sollten die Verhandlungen unter anderem folgende Aspekte abdecken:

               ·Regulierungsvorschriften zu Transparenz und gegenseitiger Anerkennung;

               ·horizontale Bestimmungen über die interne Regulierung, beispielsweise solche zur Gewährleistung von Unparteilichkeit und ordnungsgemäßen Verfahren im Zusammenhang mit Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren, und

               ·Regulierungsvorschriften für spezifische Sektoren – darunter Telekommunikationsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Zustelldienste sowie Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr.

               Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Handels sollten die Verhandlungen zu Regeln für den digitalen Handel, den grenzüberschreitenden Datenverkehr, elektronische Vertrauens und Authentifizierungsdienste sowie für unerbetene Direktwerbenachrichten führen, außerdem zu Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter Datenlokalisierungsvorschriften, wobei jedoch die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unangetastet bleiben müssen und nicht zur Verhandlung stehen.

               Das Abkommen kann verfahrensbezogene Verpflichtungen für die Einreise und den Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken entsprechend den bei Erbringungsart 4 von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen enthalten. Allerdings sollte das Abkommen die Vertragsparteien nicht daran hindern, ihre nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften bezüglich der Einreise und des Aufenthalts anzuwenden, sofern die aus dem Abkommen erwachsenden Vorteile dadurch nicht zunichte gemacht oder geschmälert werden. Die in der EU bestehenden Gesetze und sonstigen Vorschriften betreffend Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte sollten ihre Gültigkeit bewahren.

               In dem Abkommen sollte das Recht bekräftigt werden, im öffentlichen Interesse die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu regeln, um berechtigte Gemeinwohlziele in Bereichen wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen. Die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der EU sollte im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung der Vorbehalte der EU in diesem Bereich, einschließlich der im Rahmen des GATS formulierten, gewahrt bleiben.

               Kapitalverkehr und Zahlungen

               Das Abkommen sollte nach Möglichkeit die Beseitigung von Beschränkungen für laufende Zahlungen und den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit im Rahmen dieses Abkommens liberalisierten Transaktionen vorsehen und eine Stillhalteklausel enthalten. Es sollte Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen (z. B. für die Wirtschafts- und Währungsunion und die Zahlungsbilanz der Union) umfassen, die mit den Bestimmungen des AEUV über den freien Kapitalverkehr im Einklang stehen sollten.

               Rechte des geistigen Eigentums

               Das Abkommen sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) ergänzen und auf ihm aufbauen, wobei das Ziel darin besteht, ein angemessenes und wirksames Schutz– und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) sicherzustellen.

               In dem die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Kapitel sollten beispielsweise Themen behandelt werden wie Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Marken, Muster, Patente, Sortenschutz, nicht offengelegte Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnissen, geografische Angaben und bessere Durchsetzung. Mit dem Abkommen sollte nach Möglichkeit die Wirksamkeit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert werden, unter anderem im digitalen Umfeld und an der Grenze (auch bei Ausfuhren).

               Mit dem Abkommen sollten geeignete Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien eingerichtet werden, um die Durchführung des Kapitels über die Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen; außerdem sollte ein regelmäßiger Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, um den Informationsaustausch über die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Rechtsetzung zu fördern, ebenso wie den Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung sowie Konsultationen im Zusammenhang mit Drittländern.

               Geografische Angaben

               Das Abkommen sollte einen unmittelbaren Schutz bieten, indem eine Liste geografischer Angaben (Weine, Spirituosen, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel) vereinbart wird, für die ein hohes, auf Artikel 23 des TRIPs aufbauendes Schutzniveau gilt; abgedeckt werden sollten unter anderem folgende Aspekte: Anspielungen, verstärkte Durchsetzung, Koexistenz mit älteren in gutem Glauben erworbenen Marken, Schutz vor späterer Erlangung der Gattungseigenschaft, Möglichkeit des Hinzufügens neuer geografischer Angaben. Außerdem sollten Fragen im Zusammenhang mit individuellen älteren Rechten, beispielsweise im Zusammenhang mit Pflanzensorten, Marken, einer Vorbenutzung als Gattungsbezeichnung oder einer anderen rechtmäßigen Vorbenutzung behandelt werden. Darüber hinaus wird auch über Regelungen zum Schutz geografischer Angaben auf Drittlandsmärkten verhandelt werden.

               In den Verhandlungen sollte das Verhältnis zwischen dem Abkommen und dem bestehenden Weinabkommen zwischen der EU und Australien erörtert werden.

               Öffentliches Beschaffungswesen

               Das Abkommen sollte auf einen umfassenden und verbesserten Zugang zu den Märkten für öffentliche Beschaffungen abzielen, wobei den Entwicklungen im Zusammenhang mit Australiens Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Rechnung zu tragen ist. Dabei sollten auf eine umfassende und für beide Seiten annehmbare Weise Beschaffungen auf allen staatlichen Ebenen, auch von staatlichen Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten, abgedeckt werden, und zwar sowohl Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen als auch öffentliche Bauaufträge. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Besonderheiten und Sensibilitäten des jeweiligen Beschaffungsumfelds an. Bei dem Abkommen sollte auch die Aufnahme von Verpflichtungen für öffentlich-private Partnerschaften/Konzessionen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften in diesem Bereich geprüft werden. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Grundsatzes der Inländerbehandlung an, der eine Behandlung gewährleistet, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die im eigenen Gebiet niedergelassenen Anbietern oder Dienstleistern gewährt wird.

               Die verfahrensbezogenen Verpflichtungen sollten sich auf die Regeln, Verfahren und Anforderungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen stützen. Insbesondere sollten mit den Verpflichtungen ordnungsgemäße Verfahren (zum Beispiel die Aufnahme wirksamer Überprüfungsmechanismen) und Transparenz bei den erfassten Beschaffungen sichergestellt werden. Es sollte erwogen werden, konkret auf das Thema Transparenz einzugehen, um Klarheit in Bezug auf die geltenden Beschaffungsregeln und zu vergebende öffentliche Aufträge zu gewährleisten, damit Unternehmen leicht zugängliche Informationen zur Verfügung stehen.

               Handel und Wettbewerb

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu Wettbewerbsregeln und ihrer Durchsetzung enthalten.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen über Subventionen enthalten. Darüber hinaus sollten in dem Abkommen staatliche Unternehmen, rechtliche Monopole und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten behandelt werden.

               Kleine und mittlere Unternehmen

               Das Abkommen sollte ein spezielles Kapitel zu KMU enthalten. Das Abkommen sollte KMU dabei unterstützen, die im Rahmen des Abkommens gebotenen Handelsmöglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen; in Frage kämen hier unter anderem Regelungen zum Informationsaustausch über Marktzugangsanforderungen und eine geeignete institutionelle Struktur.

               Handel und nachhaltige Entwicklung

               Das Abkommen sollte Bestimmungen über arbeits- und umweltbezogene Aspekte des Themenkomplexes Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten, die im Kontext Handel und ausländische Direktinvestitionen relevant sind. Es sollte Bestimmungen zur Förderung der Übernahme und der wirksamen Anwendung relevanter international vereinbarter Grundsätze und Regeln beinhalten; hierzu gehören die Kernarbeitsnormen und die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie multilaterale Umweltübereinkommen einschließlich derjenigen, die den Klimaschutz betreffen.

               In dem Abkommen sollte das Recht der Vertragsparteien bekräftigt werden, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit und Umwelt regelnd tätig zu werden und dabei ein hohes Schutzniveau anzustreben. Das Abkommen sollte Bestimmungen enthalten, wonach das Arbeits und Umweltschutzniveau nicht abgesenkt werden darf, um Handel und ausländische Direktinvestitionen zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Verpflichtung enthalten sein, nicht von den eigenen arbeits oder umweltrechtlichen Vorschriften abzuweichen oder auf deren Durchsetzung zu verzichten.

               Mit dem Abkommen sollte dafür gesorgt werden, dass Handel und ausländische Direktinvestitionen einen größeren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, unter anderem dadurch, dass unter Hinweis auf international anerkannte Rechtsinstrumente Aspekte behandelt werden wie die Erleichterung des Handels mit umwelt- und klimafreundlichen Waren und Dienstleistungen sowie die Förderung freiwilliger Nachhaltigkeitssicherungskonzepte und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

               Das Abkommen sollte ferner Verpflichtungen zur Förderung des Handels mit rechtmäßig erworbenen, nachhaltig bewirtschafteten natürlichen Ressourcen – insbesondere im Zusammenhang mit den Themen biologische Vielfalt, wild lebende Pflanzen und Tiere, forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischerei – enthalten und auf einschlägige internationale Rechtsinstrumente und Verfahrensweisen Bezug nehmen. Es sollte außerdem einen Handel fördern, der eine emissionsarme, klimaresiliente Entwicklung begünstigt.

               In dem Abkommen sollten geeignete Bestimmungen für die wirksame Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen vorgesehen sein, ferner Verfahren zur Regelung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien; außerdem sollte dafür gesorgt werden, dass die Zivilgesellschaft eingebunden wird.

               Energie und Rohstoffe

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu Energie- und Rohstoffbelangen enthalten, die einen Bezug zu Handel und ausländischen Direktinvestitionen aufweisen. Das Abkommen sollte nach Möglichkeit für ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Geschäftsumfeld sorgen und wettbewerbswidrigen Praktiken in diesem Bereich Einhalt gebieten. Das Abkommen sollte ferner Regeln beinhalten, die Handel und ausländische Direktinvestitionen im Bereich erneuerbare Energieträger unterstützen und weiter fördern. Mit dem Abkommen sollte überdies die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen verstärkt werden.

               Transparenz der Vorschriften

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu Folgendem enthalten:

               ·Veröffentlichung – wozu auch gehört, Maßnahmen mit allgemeiner Geltung öffentlich zugänglich zu machen – auf nicht diskriminierende Art und Weise und mit einer angemessenen Frist für Stellungnahmen zu Vorschlägen für Maßnahmen mit allgemeiner Geltung

               ·Anfragen und Kontaktstellen, wobei Mechanismen zur Beantwortung von Anfragen interessierter Kreise zu vorgeschlagenen oder geltenden Maßnahmen vorgesehen werden sollten

               ·Rechtsbasierte und rechtskonforme Verwaltungsverfahren, durch die gewährleistet wird, dass interessierten Personen Informationen über den Vollzug von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zur Verfügung stehen und dass den von einem Verfahren Betroffenen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, vor einem endgültigem Verwaltungshandeln ihren Standpunkt darzulegen

               ·Angemessene Möglichkeiten, in von dem Abkommen erfassten Bereichen Verwaltungshandeln überprüfen zu lassen und Rechtsbehelfe dagegen einzulegen

               ·Förderung einer guten Regulierung und einer guten Verwaltungspraxis

               Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

               Das Abkommen sollte bereichsübergreifende Disziplinen zur regulatorischen Kohärenz und Transparenz enthalten, wobei das Ziel verfolgt wird, effiziente, kostenwirksame und besser kompatible Regelungen zu entwickeln, zu erlassen und umzusetzen, um den Handel zu erleichtern. Das Abkommen sollte Bestimmungen über die Förderung des Informationsaustauschs, den verstärkten Rückgriff auf eine gute Regulierungspraxis und eine intensivere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen enthalten.

               Zu diesem Zweck sollte geprüft werden, ob Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in bestimmten nicht vom derzeitigen Rahmen erfassten Bereichen aufgenommen werden sollten, und es sollten Mechanismen zur Ermittlung etwaiger im Wege der Regulierungszusammenarbeit anzugehender Hemmnisse geprüft werden.

               Institutionelle und Schlussbestimmungen

               Es sollte eine eindeutige rechtliche und institutionelle Verknüpfung zwischen dem Abkommen und dem Rahmenabkommen hergestellt werden. Dies sollte die Kohärenz nach außen gewährleisten, insbesondere in Bezug auf das Bestehen, die Anwendung, die Aussetzung und Beendigung der jeweiligen Bestimmungen.

               Mit dem Abkommen sollte ein spezifisches übergeordnetes Gremium eingesetzt werden, das die Durchführung des Abkommens überwacht. Nach Bedarf können für spezifische Bereiche Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die dem übergeordneten Gremium unterstellt werden sollten.

               Streitbeilegung und Mediation

               Das Abkommen sollte einen wirksamen und verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus einschließlich eines beschleunigten Verfahrens, insbesondere für die Ernennung der Panelmitglieder und die Durchführung der Panelverfahren, beinhalten. Der Streitbeilegungsmechanismus sollte transparent, offen und innovativ sein. Er sollte Bestimmungen für eine flexible und zügige Mediation enthalten.

               Allgemeine Ausnahmen

               Das Abkommen sollte allgemeine Ausnahmen enthalten, die für die jeweiligen Teile des Abkommens gelten und unter anderem die Aspekte Sicherheit, Zahlungsbilanz, Aufsicht und Steuern betreffen.

               Verbindliche Sprachfassungen

               Das Abkommen, das in allen EU-Amtssprachen gleichermaßen verbindlich sein sollte, sollte eine entsprechende Sprachenklausel enthalten.

               Sonstiges

               Das Abkommen sollte die Bedeutung von Fragen des Verbraucherschutzes anerkennen und – unter anderem im digitalen Umfeld – einen wirksamen Verbraucherschutz unterstützen.

               Nach Prüfung durch die Kommission können nach vorheriger Konsultation des Ausschusses für Handelspolitik und im Einklang mit den EU-Verträgen in das Abkommen weitere Bestimmungen zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aufgenommen werden, wenn im Verlauf der Verhandlungen ein entsprechendes beiderseitiges Interesse geäußert wurde.

                     (1)

                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016JC0051


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS ZUR GEMEINSCHAFT


title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL

text:
Nr. C 135/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 5. 91
            Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle
              Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
                                                        (91/C 135/05)
                                                      SEK(91) 814 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 6. Mai 1991)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
           dere auf Artikel 238,
           auf Empfehlung der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen —
           BESCHLIESST:
                                                           Artikel 1
           Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
           meinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
           Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                           Artikel 2
           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
           vor 0).
                                                           Artikel 3
           Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
           (x) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
               Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ANNAHME EINER ANLAGE ZUR INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT (KOM(80)563 endg.) ANLAGE B 3 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 17
Vol. 1980/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)17 endg.
                                                 Brüssel , den 29 . Januar 1980
                                  i
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      ÜBER DIE ANNAHME EINER ANLAGE ZUR MINTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN
          ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN IM
                 NAMEN DER GEMEINSCHAFT ( KOM(80)563 endg.)
                                 ANLAGE        B 3
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     ItoB
                                          ^^l/cc
  KOM(80 > 17 endg .
 ---pagebreak---                                Anlage B 3
                   Anlage über die Wiedereinfuhr in .
                  unverändertem . Zustand ( Retourwaren)
Einleitung                                                          *
Oft werden aus einem Land ausgeführte Waren in dem Zustand wieder .-
eingeführt , in dem sie das Land verlassen haben . In vielen Fällen ■
war diese Wiedereinfuhr zur Zeit der Ausfuhr vorhersehbar , die dann           '
möglicherweise unter dem Vorbehalt der Wiedereinfuhr erfolgen . konnte .
In bestimmten Fällen werden die Waren jedoch aufgrund von Umständen
wieder eingeführt , die erst nach der Ausfuhr eingetreten sind .       '
Die nationalen Rechtsvorschriften der meisten Staaten enthalten Be
stimmungen , die die Befreiung dieser wiedereingeführten Waren von
den Eingangsabgaben gestatten und die Rückerstattung der gegebenen
falls bei der Ausfuhr entrichteten Ausgangsabgaben vorsehen . Das > .
Zollverfahren , das diese abgabenfreie Einfuhr und diese Rückerstattung
vorsieht , ist- die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand . Dieses Ver
fahren kann nur unter der .Voraussetzung in Anspruch - genommen werden ,
dass die Nämlichkeit cer Waren nachgewiesen wird.' Beträge , die aufgrund
einer Rückerstattung , eines Erlasses oder aufgrund von Subventionen
oder sonstigen Vergütungen anlässlich der Ausfuhr gewährt worden . sind >•
oder Beträge , die im Rahmen einer , bedingten Abgabenbefreiung nicht *
erhoben worden sind , müssen entrichtet werden . -'               .      ' v •'
                            ■•          ,          - ■*" ' * ' *!     ,t    *.
Diese Anlage gilt nicht für die Wiedereinfuhr ' von persönlichen Ge
brauchsgegenständen der Reisenden und von Beförderungsmitteln zum
privaten Gebrauch .
 ---pagebreak--- Begriffsbestimmungen                                    ,
                              t       .               ,           ../•••
I:p Sinne dieser Anlag.e bedeuten                                        '
a)   " Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand " das Zollverfahren, nach
     dem Waren , die aus dem freien Verkehr oder als Veredlungserzeug-
     nisse ausgeführt worden sind , eingangsabgabenfrei zum freien Ver
     kehr abgefertigt werden können , sofern sie im Ausland nicht bear
     beitet , verarbeitet oder repariert worden sind . Beträge , die auf
     grund einer Rückerstattung , eines Erlasses oder aufgrund von Sub
     ventionen oder sonstigen Vergütungen anlässlich <Jer Ausfuhr ge
     währt worden sind oder Beträge , die im Rahmen einer, bedingten Abg
     benbefreiung nicht erhoben worden sind , müssen entrichtet werden ;
b)   " Abfertigung zum freien Verkehr " das Zollverfahren , nach dem die
     eingeführten Waren ständig im Zollgebiet verbleiben dürfen . Die
     ses Verfahren schliesst die Entrichtung etwa fälliger Singangsab-
     gaben und die Durchführung aller erforderlichen Zollformalitäten
     ein ;                                  -             .    •_ "•
c)   " Eingangsabgaben " Zölle und alle anderen Abgaben , Steuern , Gebüh
     ren und sonstigen Belastungen , die anlässlich oäex im Zusammen
     hang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden , ohne die Gebühren
     und Belastungen , die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der
                                                  Λ
     erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind ; „
d)   " Ausgar. gsabgaben " Zölle und alle anderen Abgaben , Steuern , Gebüh
     ren und sonstigen Belastungen , die anlässlich o.der im Zusammen
     hang mit der Ausfuhr von Waren erhoben werden , ohne die Gebühren
     und Belastungen , die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der
     erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind ;
 ---pagebreak--- e)   " Unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführte Waren " Waren ,
     deren Wiedereinfuhr nach Angabe des Zollmeldepflichtigen be
     absichtigt ist und für die vom Zoll Nämlichkeitsmassnahmen . ger
     troffen werden können , um die Wiedereinfuhr in unverändertem
     Zustand zu erleichtern ; '                                       ; '■      •.      • • ; '
Anmerkung            .                                                     \-                  \ ,t
Unter Vorbehalt der " Wiedereinfuhr ausgeführte Waren können als einem
Zollverfahren unterworfen gelten , das als " vorübergehende Ausfuhr " ■
bezeichnet 'wird ;                                                                             •
                       ,                         .     •                    #
f)   " Waren des freien Verkehrs " Waren , . über die ohne zollamtliche
     Beschränkungen verfügt werden kann ; ,
g)   " Veredluncserzeugnisse " die bei oder infolge der Verarbeitung ,
     Bearbeitung oder Reparatur der zur aktiven V.eredlung vorübergehend
     eingeführten Waren entstandenen Erzeugnisse ;                                    '
                         '             • • »                      ;              '  -
                                             •           «                                   i        «
h)   " Zolldeklaration die Erklärung in der vom Zoll vorgeschriebenen
     Form , in der die Zollbeteiligten das für die Waren anzuwendende-
     Zollverfahren sowie die Einzelheiten angeben , deren Deklaration
     der Zoll für die Durchführung dieses Zollverfahrens verlangt ; •
ij ) " Personen " sowohl natürliche als . auch juristische Personen , so
     weit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt . .
                           • · '   ·                             "»           ··.-·             Α  ··
Gruncsätze                       ■   ~
1.                                                   •                      • ' ' Norm
                                               .   / "     ' • '    "         ' -••      •'             . ' .
Für die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand gelten die Bestimmungen
dieser Anlage .
 ---pagebreak--- 2.                             ■                           . Norm •' '' '    ' "...
Die nationalen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und
Formalitäten fest , die für die Wiedereinfuhr in unverändertem Zu
stand zu erfüllen sind . .                 .• . .j >
Anmerkung                                                             «  .          "
Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand setzt voraus , dass den
Zollbehörden hinreichend nachgewiesen wird , dass eä sich bei den
wiedereingeführten Waren um die nämlichen Waren handelt., die aus
geführt wurden .     ...         '     . . v           •
Allgemeine Vorschriften            , .                   ;
3.                                                              Norm
                                       *         *            .    ,
Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand wird gestattet , selbst
wenn nur ein Teil der ausgeführten Waren wieder eingeführt wird .
4.                                                   Empfohlene . Praktik
Wenn es die Umstände rechtfertigen , sollte die- Wiedereinfuhr in
unverändertem Zustand gestattet werden , selbst wenn die Waren von
einer anderen Person als : dem Exporteur wiedereingeführt werden . -
                                                            .              *
5.                          <•                         '        Norm - ■
Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand wird nicht, deshalb abge
lehnt ,. weil die Waren während ihres Aufenthaltes im Ausland benutzt •
oder beschädigt worden oder verdorben sind .
5.                                                              Norm.
 ---pagebreak--- Die . Wiedereinfuhr , in unverändertem - Zustand wird .nicht , deshalb ab-                                V
gelehnt , weil die Waren während' ihres Aufenthalts im Ausland Be--
handilungen unterzogen worden, sindy die zu ihrer Erhaltung oder War-                                      '
tung erforderlich waren , sofern durch diese Behandlungen nicht der .
Wert , den die Waren zur Zeit - ihrer' Ausfuhr hatten , erhöht worden ist .
7. .                                              ' .v'    '  " ;•           Norm
Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand beschränkt si£h nicht auf -
Waren , die unmittelbar aus dem Ausland eingeführt werden , sondern
wird auch für Waren gestattet , r die sich in einem' anderen Zollverfahren
befinden .    '  '       • . '                                                         ' • ••   '• '
8.                               • ' "y ' "          . - ,         ' Empfohlene Praktik'
Wirtschaftliche Einfuhrverbote 'Und rbeschränkungen sollten 'nicht
für in unverändertem Zustand wiedereingeführte' Waren . gelten , die
sich zur Zeit ihrer Ausfuhr im freien Verkehr befanden .                                v -,•
9.                 '>■■■'                   •'   ..          »• • * . Empfohlene , -Praktik
Die Wiedereinfuhr In unverändertem Zustand sollte nicht.'allein wegen
des Herkunftslandes de ^ Waren' abgelehnt, werden . * y" y '                     •            .
10 .                                                                   • s . Norm ,-          ,  "      '
Die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand wird , fiicht deshalb ab.–:                                .
gelehnt', weil die Waren ohne Vorbehalt -der Wiedereinfuhr, ausgeführt'
worden smd . '                 y .                                           • '' .. .
Frist für die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand ' . ■ '                           •'          , v-
11 «                                           r                     Empfohlene Praktik
 ---pagebreak--- Legen die nationalen Rechtsvorschriften Fristen:. 'fest,, nach- <äeren :
Ablauf die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand : nicht gestattet ,
wird , so sollten diese Fristen , so bemessen sein , dass den besonderen
Umständen in den verschiedenen Fällen Rechnung getragen wird ,, in ■
denen die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand gestattet werden
kann ; sie sollten mindestens ein Jahr betragen» v
Rückerstattung der Ausgangsabgaben                                        .   \       '
12 .,     /•'
                    r '           '    • \
                                                         '                  Empfohlene Praktik
                               *.                          ;                                                 '
Entrichtete Ausgangsabgaben sollten so bald wie möglich nach der
Wiedereinfuhr der Waren in unverändertem Zustand rückerstattet wer
den-                                                                                • "v
                                                                   •                                     ι       ·■'
Zuständige Zollstellen
13 .                                                                                Norm
Die Zollstellen , bei denen Waren zur Abfertigung zum freien ver
kehr deklariert werden können , - sind auch für die Zulassung zur
                                                                                V                         «
Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand zuständig »
                           • /             ,                     •                         ■ '   ■     '
                         »                     •     V -       ,            '                 *    , .
                       '                     .     •                                                       /
                     .                                               >
14                                                                                Norm * •
In unverändertem Zustand wiedereingeführte Waren " sollen auch bei
einer anderen als der Zollstelle deklariert werden können ,, über
die sie ausgeführt wurden . ■ -
                                                 ;                   i          i
Zolldeklaration                                                                          ' /                   ,
                                    ••                       1         "•           '                ' .
15 .                                    .... ,                              Empfohlene Praktik
 ---pagebreak--- Die Formulare für die Zolldeklaration zur Wiedereinfuhr in unverän- .
dertem Zustand sollten mit den Formularen für die Deklaration zum : '
freien Verkehr abgestimmt werden ."         ; ".V .           /•- .- .V                            * - *' 'v
Anmerkungen '       " *•"           V '' • .                         - ' ' ' v- '
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                                                                          ... • . v \ ' ' * '• »             .   ..
1.   In einigen Ländern kann die Deklaration' zur Ausfuhr unter Vorbe
halt der Wiedereinfuhr auch für die Wiedereinfuhr in unverändertem
Zustand verwendet' werden . ,                   ,
2.   Sind die Waren mit einem Carnet ATA gemäss dem Zollabkommen von
Brüssel vom 6 . Dezember 1961 -über das Carnet ATA für'die vorübergehen-'
de Einfuhr von Waren ausgeführt worden , so erfolgt die Wiedereinfuhr
in unverändertem Zustand mit diesem Carnet ..                                                  '
                                        i   .          • •                        •                            *
16 .                                                             .       Empfohlene Praktik
Für die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand . von Umschliessungen ,
Behältern , Paletten und gewerblichen Strassenfahrzeugen , die zur
internationalen Beförderung von Waren benutzt werden , sollte' keine
schriftliche Zolldeklaration verlangt werden ,, sofern den Zollbehör
den hinreichend nachgewiesen wird , dass sie sich zur Zeit der A^ ST- '
fuhr im freien Verkehr befanden . ••
                                • ;   •   .                            '                               /
Belege für die Deklaration zur Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand
17 .                                          ,                                     Norm
Als Belege für die Deklaration' zur Wiedereinfuhr in unveränderte»
 Zustand verlangen die Zollbehörden lediglich die Papiere , die sie
 für erforderlich halten , um sich zu vergewissern , dass die Voraussetzuri
gen für die Anwendung des Verfahrens erfüllt sind .
 ---pagebreak--- Anmerkung                                     - .    •   '                '• ,
Die Zollbehörden könnien die Vorlage der Ausfuhrdeklaration ," anderer
Ausfuhrpapiere , Rechnungen , Verträge uswi r die sich auf die ausge
führten Waren beziehen , sowie des Schriftwechsels im Zusammenhang |
mit der Wiedereinfuhr der Waren verlangen ..                   .       .             - •
18 .                            .                         - Empfohlene Praktik
Sind die in unverändertem Zustand wieder einzuführenden Waren unter
                                                                 - *
Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführt worden , so sollten die Zoll
behörden in der Regel tiur die Ausfuhrdeklaration oder die bei der
                                                  ?
Ausfuhr ausgestellte Nämlichkeitsbescheinigung als Belege für die
Deklaration zur Wiedereinfuhren unverändertem' Zustand verlangen ..
                                            ,     *        -         V            '•
Anmerkungen              f .' '   ■:     '•
1.   In verschiedenen Ländern ist die , Deklaration zur Ausfuhr unter
Vorbehalt der Wiedereinfuhr das einzige Papier , das bei der Wieder-
einfuhr in unverändertem Zustand verlangt wird . ' .                           i.
2 . Die Zollbehörden können die Nämlichkeit der Waren aufgrund der
bei der Ausfuhr durchgeführten Nämlichkeitsmassnahmen feststellen .
Waren , die unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführt werden
a)   Unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr auszuführende Waren
19 .         (                                      -v       Empfohlene Praktik
                          ,   •                        '                 . x> ' ■
Die Zollbehörden sollten auf Antrag des ZollmeldeDflichtigen ge- '
 ---pagebreak--- statten , dass Waren unter . Vorbehalt der Wiedereinfuhr : ausgeführt
werden , und die zur Erleichterung ihrer, Wiedereinfuhr in unveränder- ■
tem Zustand erforderlichen Massnahmen treffen .:                          ■ -v .\v. „          .... ,
b)   Die Zollstellqn , die für die Äus.fuhr unter Vorbehalt .der-, Wie-- •
dereinfuhr zuständig- -sind    .     \     *  V
                                                                 .          •  H  .      : - •
                                                                                '!       •»
                          • . ; >        • w .v - ^
20 .       .                      ' • "■ ,       • .                      .         Norm
Die Zollstellen , bei denen Waren endgültig ausgeführt werden können ,-
sind auch für die Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr zuständig
                    'x                          ' -   * •               \ '   ' '    V"
c)   Zolldeklaration zur Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr
21 .                                                               .     Empfohlene Praktik-
Die Formulare für die Zolldeklaration zur Ausfuhr von Waren unter .
                                                                                f
Vorbehalt der Wiedereinfuhr sollten mit den Formularen für die end
gültige Ausfuhr abgestimmt werden .
Anmerkung     .,        '             . "       ..."       . .                                      .■
Die Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr kann auch mit . einem
Carnet ATA anstelle eines nationalen Zollpapiers erfolgen*'                                     •
d)   Belege für die Deklaration zur Ausfuhr unter Vorbehalt der Wie-
     dereinfuhr                                 \ '.      .'"        ' ' '. •           ' V*           ''
22 .              ' '                                , .     v •      •             Norm        ;. •
Als Belege für die Deklaration, zur Ausfuhr unter Vorbehalt der Wie -,
dereinfuhr verlangen die Zollbehörden lediglich die Papiere , die sie
 ---pagebreak---                                     10
für erforderlich halten , um die Kontrolle des Vorgangs zu ermögli
chen und sich zu vergewissern , dass alle Vorschriften- hinsichtlich
der Anwendung von Beschränkungen oder sonstigen Bestimmungen beach
tet worden sind .    .              ■   « .                          . .
e)    Nämlichkeitssicherung von unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr
      ausgeführten Waren                                       -'
23 .                                                          Norm
Bei der Festlegung der Art der " Nämlichkeitsmassnahme , die für unter
Vorbehalt der Wiedereinfuhr auszuführende Waren getroffen werden müsse
tragen die Zollbehörden insbesondere der Art der Waren und den Interes
sen des Fiskus Rechnung .
                                  (                       «              . '
Anmerkung                    '         -
                           <              '         :
Zur Sicherung der Nämlichkeit der unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr
auszuführenden Waren können die Zollbehörden zollamtliche Zeichen
 ( Verschlüsse , Stempel , Perforationen- usw ;) anbringen oder auf Zeichen ,
Nummern oder andere dauerhaft auf den Waren angebrachte Angaben , auf
die Beschreibung der Waren , auf massstabgerechte Pläne oder Fotos
oder auf die Entnahme von Mustern zurückgreifen .
f)    Erleichterung für unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführte-
      Waren .
24 .                                                   - Empfohlene Praktik
Unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr ausgeführte Waren sollten von gege
benenfalls zu entrichtenden Ausgangsabgaben bedingt befreit werden .
 ---pagebreak--- Anmerkung         r ,                 . ;r-:'            ;;               •• , \                  >;■
Es kann vom Zollmeldepflichtigen verlangt werden ; Sicherheit ; für die v
Beträge zu leisten , die zu entrichten sind!, yrenn diö Waren nicht –
in der gegebenenfalls . festgesetzten' Frist wiedereingeführt werden .,
25 .                                                                       Norm j "          •          '
Auf Antrag des Zollbeteiligten gestatten die Zollbehörden , dass
die Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr iri .eine endgültige
Ausfuhr umgewandelt wird , sofern die entsprechenden Voraussetzung
gen und Formalitäten erfüllt sind . -             V-V '-=: v 7                       ■, •
Anmerkungen .                 .'                                   *> s . • ■
1.   Nicht erhobene Ausgangsabgaben sind zu entrichten« '
2.   Eine Rückerstattung oder Befreiung von Abgaben * die wegen der 1 '
Ausfuhr unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr nicht in Anspruch genom- ■-
men werden konnte , wird in' der Regel' gewährt . /                  : V               ;        '         '
26 .                                                         Empfohlehe ; Praktik
Sollen   dieselben Waren mehrmals unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr
ausgeführt und in unverändertem Zustand wiedereingeführt werden , so ■
sollten die Zollbehörden auf Antrag des Zollmeldepf lichtigen die bei
                '   -    •                    • : ■              i    ,            v                  '
der ersten Ausfuhr vorgelegte Zolldeklaration zur Ausfuhr unter; Vörbe
halt der Wiedereinfuhr für alle folgenden Wiedereinfuhren *jnd Ausfuh
ren der Waren innerhalb feines bestimmten Zeitraumes als gültig an- ,
erkennen . -                                                            •' •         v:                   :
                            •                       - ..     ; " ~'v v ■                v'
Anmerkung .                                                           .\         o       • ' '•
 ---pagebreak--- Die folgenden Wiedereinfuhren oder Ausfuhren können / von den 'Zoll ** .
behörden durch Stempe laufdruck oder entsprechenden' Vermerk in der ,
Zolldeklaration erfasst werden .»                /•'                     :* '
Informationen über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand
                    *    •  • *          ■               •     .       .
27 .                              ' . .            • .          • Norm
                                                     • 0   . . •
Die Zollbehörden sorgen dafür , dass jede interessierte Person sich
leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Wiedereinfuhr
ih unverändertem Zustand beschaffen kann .   •


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52011DC0023

/* KOM/2011/0023 endg. */  Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 31.1.2011KOM(2011) 23 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum MonacoBEGRÜNDUNGDie Europäische Union hat mit Monaco, San Marino und der Vatikanstadt Währungsvereinbarungen geschlossen, um die Rechtskontinuität der Übereinkünfte, die vor der Einführung des Euro mit Frankreich bzw. Italien bestanden, zu gewährleisten.Zehn Jahre, nachdem der Euro die alten, auch in Monaco, San Marino und der Vatikanstadt geltenden Landeswährungen Italiens und Frankreichs ersetzt hatte, forderte der Rat die Kommission auf, die Währungsvereinbarungen zu überprüfen.[1] Die Ergebnisse dieser Überprüfung legte die Kommission in der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[2] vor.Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass die bestehenden Währungsvereinbarungen geändert werden sollten, um die Beziehungen zwischen der Union und den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten. Entsprechend hat der Rat am 16. Oktober 2009 zwei Entscheidungen erlassen, durch die die Europäische Kommission und die Republik Italien ermächtigt wurden, die bestehenden Vereinbarungen neu zu verhandeln. Mit dem Staat Vatikanstadt wurde am 17. Dezember 2009 eine neue Währungsvereinbarung geschlossen[3]; die Gespräche mit der Republik San Marino sind noch im Gange.In der hiermit im Entwurf vorgelegten Empfehlung für einen Beschluss des Rates werden die Modalitäten für die Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco festgelegt.Während die mit der Vatikanstadt und mit San Marino geschlossenen Vereinbarungen eine Vielzahl von Änderungen erforderten, dürfte der Änderungsbedarf im Falle des Fürstentums Monaco deutlich geringer sein, da das Fürstentum bereits alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Banken- und Finanzbereich anwendet. Die Kommission schlägt vor, eine Änderung folgender Bestimmungen anzustreben.-  Obergrenze für die Ausgabe von Euro-MünzenAus historischen Gründen wurden die Obergrenzen für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch Monaco, San Marino und die Vatikanstadt auf zweierlei Weise festgelegt (Monaco darf derzeit maximal 1/500 der Menge an Münzen ausgegeben, die in Frankreich geprägt werden, während für die Vatikanstadt und San Marino feste Quoten galten bzw. gelten), was zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat.Im Interesse einer fairen Behandlung aller Länder, mit denen Währungsvereinbarungen bestehen, hat die Kommission vorgeschlagen, eine neue, einheitliche Methode zur Berechnung der Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen festzulegen, die in alle Vereinbarungen aufgenommen werden soll. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen in den betreffenden Ländern zu erhöhen, um einen gewissen Umlauf dieser Münzen zu ermöglichen. In geringen Auflagen geprägte Münzen sind sehr gefragte Sammlerobjekte. Sie dienen somit nicht ihrem ursprünglichen Zweck als Zahlungsmittel, sondern werden ausschließlich als Sammlerobjekte aufbewahrt.Entsprechend der mit der Vatikanstadt geschlossenen neuen Vereinbarung und der derzeit in Aushandlung befindlichen Vereinbarung mit San Marino würden die neuen Obergrenzen für Monaco einen festen und einen variablen Anteil umfassen:1.  Der feste Anteil sollte die Nachfrage von Münzsammlern decken. Nach Schätzungen dürfte ein Gesamtwert von etwa 2 340 000 EUR ausreichen, um die Nachfrage auf dem Sammlermarkt zu befriedigen.2.  Der variable Anteil würde im Falle Monacos auf der in Frankreich pro Kopf durchschnittlich ausgegebenen Anzahl von Münzen beruhen. Die in Frankreich im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebene durchschnittliche Anzahl von Münzen würde mit der Einwohnerzahl des Fürstentums Monaco multipliziert.3.  GerichtsstandsvereinbarungIm Rahmen der bestehenden Währungsvereinbarungen hat die Union keine Möglichkeit, gegen Versäumnisse bei der Anwendung der Währungsvereinbarungen vorzugehen (wenn etwa ein Land die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig umsetzt), mit Ausnahme des ultimativen – und daher unwahrscheinlichen – Mittels, die Vereinbarung einseitig zu kündigen. Die Kommission schlägt daher vor, den Gerichtshof der Europäischen Union als zuständige Instanz für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Währungsvereinbarungen zu bestimmen .-  Form der VereinbarungDie Währungsvereinbarung sollte formal angepasst werden.-  Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESzu den Modalitäten für die Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum MonacoDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission[4],nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[5],in Erwägung nachstehender Gründe:4.  Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Union übergegangen.5.  Der Rat sollte die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen beschließen.6.  Die Französische Republik hat am 26. Dezember 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco geschlossen.7.  Frankreich hat langjährige Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco, die in verschiedenen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Die im Fürstentum Monaco ansässigen Finanzinstitute sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen, und nehmen zu gleichen Bedingungen wie französische Banken an bestimmten französischen Zahlungsverkehrssystemen teil.8.  Der Rat gelangte am 10. Februar 2009 zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission prüfen sollte, ob die bestehenden Vereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten.9.  In ihrer Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“[6] gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco geändert werden sollte, um die Beziehungen der Union mit den Ländern, mit denen eine Währungsvereinbarung besteht, einheitlicher zu gestalten.10.  Die Währungsvereinbarung mit Monaco sollte daher neu verhandelt werden mit dem Ziel, die Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen anzupassen, den Gerichtsstand für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu bestimmen und die Vereinbarung formal an die neuen gemeinsamen Vorgaben anzupassen. Die derzeit geltende Vereinbarung sollte so lange bestehen bleiben, bis zwischen den Parteien eine neue Vereinbarung geschlossen wurde –HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Die Französische Republik informiert das Fürstentum Monaco über die Notwendigkeit, die zwischen der Französischen Republik im Namen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco geschlossene Währungsvereinbarung so bald wie möglich neu zu verhandeln, und bietet ihm die Neuverhandlung der einschlägigen Bestimmungen an.Artikel 2Die Union strebt bei der Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco folgende Änderungen an:11.  Die Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission, und dem Fürstentum Monaco geschlossen.12.  Die Methode zur Bestimmung der für Monaco geltenden Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit monegassischen Münzen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert auszugeben sind, auf 80 % festgesetzt.13.  Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die Union und Monaco können den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus der Währungsvereinbarung verstoßen hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien verbindlich, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen. Versäumt es die Union oder Monaco, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser First nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.14.  Die Vereinbarung wird formal angepasst.Artikel 3Die Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco werden von der Französischen Republik und der Kommission im Namen der Union geführt. Die Europäische Zentralbank wird in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt und ihre Zustimmung ist in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlich. Die Französische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vor.Artikel 4Die Französische Republik und die Kommission sind berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Union zu schließen, es sei denn der Wirtschafts- und Finanzausschuss oder die EZB sind der Ansicht, dass die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte.Dieser Beschluss ist an die Französische Republik, die Kommission und die EZB gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Schlussfolgerungen des Rates zu den gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, 2922. Tagung des ECOFIN-Rates vom 10. Februar 2009.[2] KOM(2009) 359 vom 14. Juli 2009.[3] ABl. C 28 vom 4.2.2010, S. 13-18.[4] ABl. C … vom …, S. …[5] ABl. C … vom …, S. …[6] KOM(2009) 359.