title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2011 bis 2014

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2011 bis 2014
   2011/C 217/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 28. April 2011 legte das Vereinigte Königreich sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2014 und sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Das Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs beinhaltete zum ersten Mal Wirtschafts- und Haushaltsprognosen, die von dem neuen, unabhängigen Amt für Haushaltsverantwortung (Office for Budget Responsibility — OBR) erstellt wurden; dies ist eine begrüßenswerte Verbesserung des Haushaltsrahmens des Vereinigten Königreichs.

               (6)

               Das Vereinigte Königreich war der internationalen Finanzkrise aufgrund seines bedeutenden, weltweit integrierten Finanzsektors und der starken Verschuldung der privaten Haushalte in besonderem Maße ausgesetzt. Das BIP fiel im Jahr 2008 um 0,1 % und im Jahr 2009 um 4,9 %. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat den Bankensektor massiv unterstützt und dem gesamten Sektor außergewöhnliche zusätzliche Liquidität zugeführt. Das öffentliche Defizit stieg innerhalb von zwei Jahren um 8,5 Prozentpunkte auf 11,2 % des BIP im Jahr 2009. Die Arbeitslosigkeit ist von 5,3 % im Jahr 2007 auf 7,6 % im Jahr 2009 gewachsen. Eine Rückkehr des Wachstums auf Quartalsbasis konnte im vierten Quartal 2009 verzeichnet werden, auch wenn die Produktion noch nicht wieder ihren Höchststand aus der Vorkrisenzeit erreicht hat. Auf kurze Sicht kann mit einem mäßigen Wachstum gerechnet werden, das sich auf kräftige Investitionen der Unternehmen und einen durch den Wechselkurs begünstigten Anstieg der Nettoexporte stützt. Allerdings wird das Wachstum unter der schwachen, wenn nicht gar negativen Entwicklung des Verbrauchs von Privathaushalten und Staat leiden. Die Inflation dürfte im Jahr 2011 aufgrund von Anhebungen der Mehrwertsteuer sowie höheren Einfuhr- und Energiepreisen das offizielle Ziel von 2 % deutlich überschreiten und dann im Jahr 2012 wieder sinken. Da die Löhne nur schwach ansteigen werden, wird die hohe Inflation die Realeinkommen wahrscheinlich schwächen. Die größten Abwärtsrisiken der Prognose betreffen die Erholung der Unternehmensinvestitionen und ein mögliches Ausbleiben der Nettoexporte; zudem könnte die hartnäckig hohe Inflation verhindern, dass die niedrigeren Staatsausgaben durch geldpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden.

               (7)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel, für das Jahr 2012 jedoch leicht optimistisch ist. In dem Konvergenzprogramm wird kein mittelfristiges Ziel beziffert, wie dies im Verhaltenskodex vorgesehen ist; dieses kann jedoch aus den darin enthaltenen Zielen abgeleitet werden. Ziel der Haushaltsstrategie ist die Rückführung des Defizits von 9,9 % im Haushaltsjahr 2010/2011 auf 1,7 % im Haushaltsjahr 2015 bis 2016, was in erster Linie durch Ausgabenzurückhaltung erreicht werden soll; diese Strategie entspricht den Nachweisen zu Haushaltskonsolidierungen, die das Wirtschaftswachstum stützten. Bis zu den Jahren 2014 und 2015, d. h. der vom Rat gesetzten Frist, soll das Defizit dem Konvergenzprogramm zufolge unter den Referenzwert von 3 % gebracht werden. Die Schuldenquote, die im Haushaltsjahr 2010/2011 bei 78,7 % lag, soll laut den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms bis zum Haushaltsjahr 2013/2014 auf 87,2 % ansteigen und danach langsam sinken. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung beträgt im Zeitraum vom Haushaltsjahr 2010/2011 bis zum Haushaltsjahr 2014/2015 durchschnittlich 1,6 %. Dies liegt leicht unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 (1,75 % des BIP), kann jedoch als ausreichend betrachtet werden, da das Haushaltsdefizit im Jahr 2009/2010 deutlich niedriger ausgefallen ist als erwartet und steht somit im Einklang mit einer Rückführung des Defizits unter den Referenzwert bis zum Haushaltsjahr 2014/2015. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als hoch.
               Die langfristigen Kosten der Bevölkerungsalterung liegen über dem EU-Durchschnitt, wobei die aktuelle Haushaltslage erschwerend hinzukommt. Ausgehend von der jetzigen Haushaltsposition würde der Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 128 % des BIP ansteigen. Wenn das Konvergenzprogramm vollständig umgesetzt wird, würde dies allerdings ausreichen, um die Staatsschulden auf einen Abwärtspfad zu führen, auch wenn diese im Jahr 2020 immer noch über 80 % liegen würden. Über ihre Konsolidierungspläne hinaus hat die Regierung des Vereinigten Königreichs Maßnahmen angekündigt, die die langfristige Tragfähigkeit unterstützen werden; diese Maßnahmen beinhalten ein Vorziehen des Datums für die geplante Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre sowie Änderungen der Methode zur Aufwertung der Schwellen für bestimmte Leistungen und Steuern.

               (8)

               Die Durchführung der vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierung ist eine große Herausforderung. Abweichungen von den veröffentlichten Ausgabenplänen müssen unbedingt vermieden werden, damit eine tragfähige Haushaltsposition erreicht werden kann. Angesichts dieser Einschränkung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen — insbesondere im Bereich Verkehr — auf einem historisch niedrigen Stand befinden, müssen wachstumsfördernde Ausgaben Priorität erhalten. Die im Konvergenzprogramm bereits vorgesehene Sicherstellung hoher Primär-überschüsse auf mittlere Sicht wird helfen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

               (9)

               Der flexible Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs ermöglichte es, die deutliche Schrumpfung des BIP während der Krise relativ gut zu verkraften. Allerdings machte sich die gestiegene Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen bemerkbar: Zwischen den Jahren 2008 und 2010 ist die Jugendarbeitslosigkeit von 15 % auf beinahe 20 % angestiegen. Die Schwierigkeiten junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt müssen vor dem Hintergrund eines generellen, strukturellen Mangels an Ausbildungsmaßnahmen gesehen werden. Der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die Schule oder Ausbildung vorzeitig abbrechen, liegt im Vereinigten Königreich mit 15,7 % über dem EU-Durchschnitt von 14,4 %. Zwar ist der Anteil der 25- bis 64-Jährigen mit hoher Qualifikation im Vereinigten Königreich sehr hoch, Schwächen bestehen jedoch bei den Personen mit mittlerer Qualifikation, deren Anteil derzeit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Eine weitere große Herausforderung für den Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs ist der hohe Anteil von Kindern, die in einem Haushalt ohne Erwerbsbeschäftigung leben: mit 17,5 % ist dies der höchste Wert in der EU (Durchschnitt 10,2 %). Besonders akut ist dieses Problem bei Alleinerziehenden, was schwache finanzielle Anreize und einen Mangel an Möglichkeiten für die Kinderbetreuung widerspiegelt: Über 32 % der Menschen mit Betreuungspflichten sind aufgrund der fehlenden Betreuungsdienste arbeitslos oder arbeiten in einer Teilzeitbeschäftigung (dies liegt 4 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt).

               (10)

               Im Jahrzehnt vor der Krise war im Vereinigten Königreich ein Boom bei den Immobilienpreisen zu beobachten. Nach der Krise fielen die Preise stark, haben sich seither aber teilweise wieder erholt und befinden sich weiterhin auf einem historisch hohen Stand. Die Anzahl der Transaktionen ist eingebrochen und bleibt sehr niedrig. Der Immobilienboom trug im Jahrzehnt vor der Krise zu einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und einem nicht nachhaltigen Wachstum des Verbrauchs der Haushalte bei. Die stark gesunkene Anzahl der Hauskäufe führte zu einem entsprechenden Einbruch der Einnahmen aus Transaktionssteuern und trug zur Verschlechterung der Haushaltsposition des Vereinigten Königreichs bei. Die Schwächen auf dem Immobilienmarkt erklären auch die hohen Ausgaben des Vereinigten Königreichs für Wohnungszuschüsse und den hohen Anteil der Bevölkerung, der in staatlich geförderten Wohnungen lebt. Das Vereinigte Königreich hat erste Reformen seines Planungssystems und der Hypothekenbestimmungen angekündigt. Angesichts der Bedeutung dieser Herausforderung für alle Sektoren der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs sollte auf diesen Maßnahmen aufgebaut werden, um zur Lösung dieser Probleme ein umfassenderes Reformpaket, das auch den Hypothekenmarkt und die Vermögensbesteuerung einschließt, zu entwickeln.

               (11)

               Eine Erholung der privaten Investitionen wäre wesentlicher Bestandteil der nötigen Verlagerung der Wirtschaft weg vom Inlandsverbrauch und wäre auch Produktivitätssteigerungen zuträglich. Studien zufolge sind die Verfügbarkeit und die Kosten von Krediten ein signifikantes Hemmnis für Investitions- und Expansionspläne im Privatsektor, insbesondere für kleinere Unternehmen, die von Bankfinanzierungen abhängig sind. Die jährliche Wachstumsrate der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist seit Ende 2009 negativ; bei der Kreditvergabe an kleinere Unternehmen ist der Rückgang sogar noch deutlicher. Zudem haben sich die Margen bei den Referenzzinssätzen für mittelgroße Unternehmen zwar stabilisiert, sind für kleinere Unternehmen aber weiter leicht angestiegen. Das Vereinigte Königreich hat unlängst mehrere Maßnahmen ergriffen, um KMU den Zugang zu Finanzierungen zu vereinfachen, einschließlich staatlich unterstützter Investitionsinstrumente und einer Vereinbarung mit den Banken, die verpflichtet wurden, ihre Nettokreditvergabe an KMU zu erhöhen. Es ist wichtig, auch die Probleme auf der Nachfrageseite anzuerkennen sowie die Tatsache, dass Unternehmen ihren Anteil bei der Annahme der Programme, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, leisten müssen. Um zu einer Lösung zu kommen, die ohne regelmäßige staatliche Interventionen auskommt, sollten weitere Reformen in Angriff genommen werden, um den Wettbewerb auf dem Bankensektor zu verbessern und die weitere Entwicklung von Finanzierungsmärkten außerhalb des Bankensektors, die auch KMU zugänglich sind, zu erleichtern.

               (12)

               Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie kam dabei zu dem Schluss, dass die Programme ehrgeizige Maßnahmen zur Verringerung des Defizits enthalten und ermutigt die Regierung zu einer Umsetzung ihrer Pläne. Weitere Schritte, die getan werden sollten, betreffen eine Reform des Immobilienmarkts, die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, die Anzahl der Schulabbrüche, den Anteil von Kindern in Arbeitslosenhaushalten und die Verbesserung der Verfügbarkeit von Krediten für den Privatsektor.

               (13)

               In Anbetracht dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 2. Juni 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2011 geprüft, und seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in seinen Empfehlungen 1 und 2 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm des Vereinigten Königreichs geprüft —

         EMPFIEHLT dem Vereinigten Königreich, im Zeitraum von 2011 bis 2012 folgende Maßnahmen zu ergreifen:

               1.

               Das Vereinigte Königreich setzt die geplante Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel eines Defizits von 6,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2012/2013 um, was mit der Empfehlung des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zum Erreichen eines Abwärtspfades für die hohe Schuldenquote, wenn das übermäßige Defizit bis zum Ende der Laufzeit des Programms korrigiert ist, übereinstimmt. Es wird sichergestellt, dass von den ehrgeizigen Ausgabenzielen nicht abgewichen wird, wodurch die langfristige Tragfähigkeit gestärkt wird; vorbehaltlich dieser Vorgaben wird wachstumsfördernden Ausgaben Priorität eingeräumt werden.

               2.

               Das Vereinigte Königreich entwickelt ein Reformprogramm, das die destabilisierende Wirkung des Hauspreiszyklus auf die öffentlichen Finanzen, den Finanzsektor und die Wirtschaft angeht, um Wohnungen erschwinglicher zu machen und die Notwendigkeit der staatlichen Bezuschussung zu verringern. Es könnte ein breit gefächertes Paket an Maß-nahmen und politischen Instrumenten erwogen werden, das Reformen des Hypothekenmarkts, der Regulierung des Finanzmarkts, der Vermögenssteuer und des Planungssystems umfasst, mit dem Ziel, übermäßige Volatilität zu verhindern.

               3.

               Das Vereinigte Königreich ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bis zum Jahr 2012 ein höherer Anteil an jungen Menschen mit adäquaten Qualifikationen in den Arbeitsmarkt eintritt, und um die Beschäftigungsfähigkeit der 18- bis 24-Jährigen, die ihre Schul- oder Ausbildung ohne Abschluss abgebrochen haben, zu erhöhen. Um Qualifizierungsmängel zu beheben, sollte, entsprechend dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, die Anzahl von Personen mit mittlerer Qualifikation erhöht werden.

               4.

               Das Vereinigte Königreich ergreift im Rahmen der Haushaltspläne Maßnahmen, um die Anzahl von Haushalten ohne Erwerbsbeschäftigung zu verringern, indem auf die Haus-halte abgezielt wird, die aufgrund von Betreuungspflichten erwerbslos sind, einschließlich allein erziehender Eltern.

               5.

               Das Vereinigte Königreich führt bereits angekündigte Maßnahmen durch und wirkt weiter darauf hin, dass die Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken für den Privatsektor und insbesondere KMU besser verfügbar sind, wobei mögliche Probleme auf der Nachfrageseite anerkannt werden. Der Wettbewerb auf dem Bankensektor wird gestärkt. Zudem wird gemeinsam mit den Marktteilnehmern nach neuen Wegen zur Verbesserung des Zugangs zu Nichtbankenfinanzierungen wie Wagnis- und Risikokapital und Schuldtitel, die auf offenen Märkten herausgegeben werden, gesucht.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2017

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/27

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2017
   2013/C 217/08
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf nationaler Ebene, Ebene der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Frankreichs für 2012 (4) (im Folgenden „Empfehlung 2012“) an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2016 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für wirtschaftspolitische Koordinierung eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Frankreich als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Frankreich durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere Entwicklungen im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Handelsbilanz und einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit, die sowohl auf Kosten- als auch auf Nichtkostenfaktoren zurückzuführen sind, und Entwicklungen im Kontext einer Verschlechterung der Leistungsbilanz sowie einer hohen Staatsverschuldung verdienen weiterhin Aufmerksamkeit, damit das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der französischen Wirtschaft und — insbesondere angesichts der Größe dieser Volkswirtschaft — der Wirtschafts- und Währungsunion gemindert wird.

               (9)

               Am 30. April 2013 übermittelte Frankreich sein nationales Reformprogramm 2013 und sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass trotz der beträchtlichen Konsolidierungsanstrengungen, die das nominale Defizit von 7,5 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,8 % im Jahr 2012 reduzierten, nicht damit zu rechnen ist, dass Frankreich sein übermäßiges Defizit 2013 korrigiert wie vom Rat am 2. Dezember 2009 empfohlen. Dies hat insbesondere mit der Wirtschaftslage zu tun, die sich schlechter darstellt als zu dem Zeitpunkt erwartet, an dem die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 angenommen wurde; diese Entwicklung wurde nur zum Teil durch unerwartete Mehreinnahmen ausgeglichen, während die Konsolidierungsanstrengungen etwas nach hinten verschoben wurden. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenarium ist für 2013 plausibel, aber für 2014 allzu optimistisch. Insbesondere gehen die Behörden davon aus, dass das BIP nach einem 2012 (0 %) und 2013 (0,1 %) zu verzeichnenden Wachstumsstillstand im Jahr 2014 um 1,2 % zunehmen wird; dies unter der Annahme, dass haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen werden, damit das öffentliche Defizit auf 2,9 % des BIP im Jahr 2014 sinkt. Im Vergleich dazu prognostiziert die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik, dass das BIP 2014 um 1,1 % wächst; bei diesem Szenario werden nur Maßnahmen berücksichtigt, die verabschiedet oder hinreichend detailliert sind und auf dieser Basis wird ein Defizit von 4,2 % im Jahr 2014 erwartet. Das wichtigste Ziel der im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltsstrategie ist das Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels, das wie im Stabilitätsprogramm 2012-2016 in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht. Diese Zielsetzung ist ehrgeiziger als im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben. Das mittelfristige Haushaltsziel soll nunmehr 2016 erreicht werden, während im Stabilitätsprogramm 2012-2016 das Jahr 2015 angegeben war.
               Das im Stabilitätsprogramm geplante nominale Defizit entspricht einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014, also ein Jahr nach der vom Rat Ende 2009 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit am 2. Dezember 2009 gesetzten revidierten Frist. Angesichts der im Stabilitätsprogramm enthaltenen allzu optimistischen Wachstumsprognose für 2014 ist der Rat der Auffassung, dass die von den Behörden ins Auge gefassten haushaltspolitischen Bemühungen nicht mit einer tatsächlichen Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 im Einklang stehen, es sei denn es werden weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verstärkung der Anstrengungen für das genannte Jahr unternommen. Bei den Angaben zu geplanten Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen fehlen darüber hinaus nähere Einzelheiten. Unter diesen Umständen müssen sowohl für 2014 als auch 2015 die Maßnahmen ausreichend konkretisiert werden, damit glaubwürdig sichergestellt ist, dass das übermäßige Defizit bis spätestens 2015 korrigiert ist, wie vom Rat empfohlen. 2016 dürfte der strukturelle Saldo nach der Neuberechnung durch die Kommission bei – 0,4 % des BIP liegen (– 0,3 % für 2017); somit würde das mittelfristige Haushaltsziel bis zum Ende des Programmhorizonts nicht erreicht. Der Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel 2016 würde 0,3 % des BIP betragen, was unter dem Richtwert von 0,5 % des BIP liegt. Die öffentliche Verschuldung ist seit dem Beginn der Krise beträchtlich gestiegen. Während sich die Schuldenquote 2007 auf 64,2 % belief, erreichte sie 2012 einen Stand von 90,2 % und wird laut der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen bis 2014 weiter auf 96,2 % steigen. Die Behörden rechnen damit, dass die Schuldenquote 2014 bei 94,3 % auf dem Höchststand anlangt und dann 2017 auf 88,2 % sinkt. Was die Erreichung des Schuldenstandskriteriums angeht, wird sich Frankreich ab 2016 in einer Übergangsphase befinden.

               (11)

               Angesichts der hohen und weiter steigenden Verschuldung und der Tatsache, dass die Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits erneut auf 2015 verschoben wird, ist es umso bedeutsamer, dass der Haushalt 2013 strikt umgesetzt wird und in den folgenden Jahren unbeirrt erhebliche Konsolidierungsanstrengungen verfolgt werden. Entscheidend ist dabei vor allem, dass die öffentlichen Ausgaben in Frankreich deutlich langsamer zunehmen als das potenzielle BIP, denn die Verbesserungen beim strukturellen Defizit waren bisher in erster Linie einnahmenbasiert. In dieser Hinsicht dürften sich bei der laufenden Überprüfung der öffentlichen Ausgaben („Modernisation de l’action publique“), die über die Ebene des Zentralstaats hinaus auch die Kommunen und die Verwaltung der Sozialversicherung umfasst, Hinweise für eine weitere Effizienzsteigerung bei den öffentlichen Ausgaben ergeben. Es besteht auch Spielraum für eine weitere Straffung der verschiedenen Verwaltungsebenen und Zuständigkeiten mit dem Ziel, zusätzliche Synergien, Effizienzgewinne und Einsparungen zu erzielen. Das geplante neue Dezentralisierungsgesetz sollte sich mit diesem Aspekt befassen. Angesichts des erwarteten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen auf mittlere und lange Sicht müssen die künftigen Gesundheitsausgaben der öffentlichen Hand genauer beobachtet und effizienter gestaltet werden, insbesondere die Arzneimittelausgaben. Den jüngsten Projektionen des Beratungsgremiums für Renten („Conseil d’orientation des retraites“) deuten bis 2018 auf anhaltende Defizite im Rentensystem hin, was der Zielsetzung der Reform von 2010 zuwiderläuft, zum genannten Zeitpunkt ein Gleichgewicht im System zu erreichen. Darüber hinaus widerspricht die teilweise Rücknahme der Reform von 2010 der Empfehlung 2012. Somit ist beim Rentensystem noch bis 2020 mit großen Defiziten zu rechnen, und es bedarf dringend neuer politischer Maßnahmen, um hier unter Beibehaltung der Angemessenheit des Systems Abhilfe zu schaffen.
               Zu solchen Maßnahmen könnten eine weitere Anhebung sowohl des Mindestalters für den Rentenbezug als auch des Eintrittsalters für eine Vollrente, die Erhöhung der Beitragsjahre für den Bezug einer Vollrente, die Anpassung der Indexierungsregeln und eine Überprüfung der derzeit zahlreichen für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern geltenden Ausnahmen vom allgemeinen Schema gehören. Die französische Regierung hat beschlossen, die Sozialpartner bei der Gestaltung der Reform in vollem Umfang zu beteiligen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Im Hinblick auf die negativen Auswirkungen auf die Arbeitskosten sollte eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge vermieden werden. Angesichts der Herausforderung, der sich Frankreich bei den öffentlichen Finanzen gegenübersieht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen durch verstärkte Bemühungen um Strukturreformen ergänzt werden, damit das langfristige Wachstumspotenzial der französischen Wirtschaft unterstützt und erhöht wird.

               (12)

               Wie sich bei der eingehenden Überprüfung 2013 ergab, stellt die Wettbewerbsfähigkeit für Frankreich nach wie vor eine bedeutende Herausforderung dar, wie der erheblich geschrumpfte Anteil des Landes an den Exportmärkten in den letzten Jahren zeigt. Die Regierung schlug im November 2012 mehrere politische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Die Einführung einer Vergünstigung bei der Körperschaftsteuer („Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi“ — CICE) mit einem geplanten Gesamtjahreseffekt von 20 Mrd. EUR ist ein wichtiger Schritt, der zur Senkung der Arbeitskosten beitragen dürfte. Spielraum für weitere Maßnahmen ist vorhanden, denn die neue Steuergutschrift überbrückt die Lücke, die hinsichtlich der Steuer- und Abgabenlast beim Medianwert der Löhne zwischen Frankreich und dem Durchschnitt der OECD-Länder besteht, nur zur Hälfte. Außerdem haben die seit 2010 im Hinblick auf Unternehmen verabschiedeten fiskalpolitischen Maßnahmen, einschließlich einer Verringerung der steuerlichen Aufwendungen, insgesamt zu einer Erhöhung der Unternehmensbesteuerung geführt, selbst wenn dabei die CICE berücksichtigt wird. Die im Juli 2012 beschlossene Anhebung des Mindestlohns war zwar begrenzt, könnte sich aber auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit negativ auswirken, wie in der Empfehlung 2012 betont wurde. Von 2002 bis 2012 ist der Mindeststundenlohn um 38 % (real um 16 %) gestiegen. Das hohe Niveau des Mindestlohns, der 60 % des Medianwerts der Löhne darstellt, wird für die Arbeitgeber durch eine Reihe von Ausnahmen bei den von ihnen zu leistenden Sozialversicherungsbeiträgen ausgeglichen. Die damit zusammenhängenden Kosten für die öffentliche Hand haben sich zwischen 1992 und 2002 rasch erhöht und haben sich seitdem bei nahe 1 % des BIP stabilisiert. Außerdem sind alternative Instrumente wie Systeme zur Einkommensstützung („Prime pour l'emploi“ und „Revenu de solidarité active“) bei der Bekämpfung der Armut trotz Erwerbstätigkeit wirksamer als der Mindestlohn.

               (13)

               Was die preisunabhängige Wettbewerbsfähigkeit betrifft, so hat die Regierung zwar jüngst ihre Exportstrategie erneuert, doch die Unterstützung des Aufbaus exportorientierter Netze und Partnerschaften könnte die Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern. Allgemeiner gesehen könnte man Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Geschäftsumfeld dem Wachstum von KMU förderlich ist. Ungeachtet beträchtlicher Anstrengungen von Unternehmen in Forschungs- und Entwicklungsintensiven Wirtschaftszweigen und erheblicher staatlicher Förderung (z. B. die Steuervergünstigung für Forschungsaufwendungen) machen die Bereiche „Spitzentechnologie“ und „hochwertige Technologie“ nur einen bescheidenen und schrumpfenden Anteil der französischen Wirtschaft aus. Daher muss die Gründung und das Wachstum von KMU und mittelgroßen Unternehmen (ETI) in diesen Bereichen weiter gefördert werden, und zwar durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, so dass Innovation und Unternehmergeist ermutigt werden. Die zwecks Zusammenführung öffentlicher Forschung mit privaten Unternehmen entwickelte Clusterpolitik könnte darüber hinaus stärker ausgerichtet werden auf die kommerzielle Verwertung von Forschung, Entwicklung und Innovation, auf das Entstehen positiver externer Effekte zwischen nah beieinander angesiedelten privaten Unternehmen und die Internationalisierung der KMU. Darüber hinaus sollten Doktorandenstudien und Forschungserfahrung so attraktiv gestaltet werden, dass auf diesem Weg Verbindungen zwischen privaten Unternehmen und Forschungseinrichtungen weiter gefördert werden.

               (14)

               Bei den Dienstleistungen zeigten sich 2012 nur begrenzte Fortschritte. Vor allem wurde keine generelle Reform zum Abbau ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten Wirtschaftszweigen und Berufen eingeleitet. Viele Dienstleister unterliegen nach wie vor Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsstruktur ihres Unternehmens wie Anteilseignerbeschränkungen bei Tierärzten und Anwälten. In einer Reihe von Wirtschaftszweigen (z. B. Taxiunternehmer, bestimmte Berufe im Gesundheitswesen, Notare und andere juristische Berufe) bestehen weiterhin erhebliche Beschränkungen, was den Zugang zum Beruf oder die Ausübung desselben betrifft (z. B. Werbung, Quoten oder Gebietsbeschränkungen). Der Einzelhandel ist immer noch einer Reihe von Rechtsvorschriften unterworfen, beispielsweise umständlichen und zeitraubenden Genehmigungsverfahren für die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften. Ferner führt das bestehende Verbot des Verkaufs zu Schleuderpreisen zu einigen Verwerfungen; das Ziel der Förderung der Hersteller und der Einzelhändler könnte effektiv durch weniger verzerrende Maßnahmen erreicht werden. Diese überzogenen Beschränkungen bei den reglementierten Wirtschaftszweigen und Berufen belasten den Wettbewerb und lassen die Preise in diesen Bereichen tendenziell steigen. Wie aus der eingehenden Überprüfung hervorgeht, beeinflussen höhere Preise im Bereich der Vorleistungen, auf die im Verarbeitenden Gewerbe nahezu ein Viertel der Produktionskosten entfällt, letztlich die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen im Ausland. Bei den netzgebundenen Industrien wurden 2012 begrenzte Fortschritte erzielt. Der französische Strommarkt gehört nach wie vor zu den Märkten mit der höchsten Konzentration in der Union. Die regulierten Preise für Strom und Gas verzerren den Wettbewerb und stellen unverändert eine Markteintrittbarriere dar. Regulierte Tarife für gewerbliche Kunden sollten gemäß dem mit den französischen Behörden vereinbarten Zeitplan abgeschafft werden. Mehr Kapazität für das Verbundnetz mit den Nachbarländern und die Einleitung der Ausschreibungen für Wasserkraft-Konzessionen würden ebenfalls zur Wettbewerbsförderung am Strommarkt beitragen.
               Im Eisenbahnbereich schrumpft der Schienengüterverkehr seit mehreren Jahren (so dass das Volumen in Tonnen/km zwischen 2006 und 2011 um 17 % zurückgegangen ist), und die Personenbeförderung unterliegt — mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Dienste — nicht dem Wettbewerb. Mit der anstehenden Reform sollte gewährleistet werden, dass ein etwaiger neuer einheitlicher Infrastrukturbetreiber unabhängig vom derzeit etablierten Betreiber bleibt, damit ein fairer und diskriminierungsfreier Markteintritt gesichert ist.

               (15)

               Das französische Steuersystem ist unverändert komplex; aufgrund des breiten Spektrums an Befreiungen und Freibeträgen, aber auch wegen häufiger Änderung von Rechtsvorschriften mangelt es ihm an Effizienz. Trotz der Bemühungen zum Abbau und zur Straffung von Steuervergünstigungen bleiben die durch diese Regelungen entgangenen Einnahmebeträge hoch. Würde man sich für eine breit angelegte Körperschafts- und Einkommensbesteuerung zu niedrigen Sätzen entscheiden, wäre dies dem Wirtschaftswachstum und dem gesellschaftlichen Wohlergehen förderlicher. Der mittlere Mehrwertsteuer-(MwSt.)-Satz soll ab Januar 2014 von 7 % auf 10 % steigen. Dabei handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung, es sind aber weitere Anstrengungen erforderlich. Insgesamt bleiben die durch Befreiungen von Steuern und Sozialversicherung entstehenden Kosten mit bis zu 10 % des BIP sehr hoch. Trotz der erwiesenen Unwirksamkeit einiger reduzierter Mehrwertsteuersätze, wie der für Restaurantdienstleistungen, wurden keine hinreichend differenzierten politischen Maßnahmen getroffen. Die Einführung der Körperschaftsteuervergünstigung CICE, die zum Teil durch die oben erwähnte Erhöhung des mittleren, aber auch des normalen Mehrwertsteuersatzes finanziert wird, verlagert Steuerlast weg vom Faktor Arbeit. Auch in anderen Bereichen sind jedoch Maßnahmen erforderlich, insbesondere zwecks einer Neugewichtung des Anteils der Umweltsteuern. Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich einige Maßnahmen zum Abbau von Anreizen zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist ab 3 Mio. EUR beschränkt; 2013 sind 15 % der Zinsen oberhalb dieser Grenze von der steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgenommen, 2014 wird der Anteil auf 25 % gebracht. Es besteht jedoch Spielraum für weitere Verbesserungen

               (16)

               Die Arbeitslosenquote ist von 9,7 % im Jahr 2010 auf 10,2 % im Jahr 2012 gestiegen. Der Projektion der Kommission zufolge wird sie sich aufgrund eines anhaltend schwachen Wirtschaftswachstums auf 10,6 % im Jahr 2013 und auf 10,9 % im Jahr 2014 erhöhen. Vor diesem Hintergrund gibt die Segmentierung des französischen Arbeitsmarkts nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Die Wahrscheinlichkeit des Wechsels aus einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis betrug 2010 lediglich 10,6 % — gegenüber durchschnittlich 25,9 % in der EU. Infolgedessen tragen gering qualifizierte Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen tendenziell die Hauptlast aller Anpassungsprozesse am Arbeitsmarkt. Im Mai 2013 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass sich auf die im Januar 2013 von den Sozialpartnern geschlossene Branchenvereinbarung (ANI) zur Arbeitsplatzsicherung stützt. Darin sind mehr Rechte für Arbeitnehmer vorgesehen, es wird die Rechtsunsicherheit bei Entlassungen angegangen sowie eine größere Flexibilität für die Arbeitgeber vorgesehen. Dieses Gesetz ist ein positiver Schritt hin zu einer größeren Flexibilität des Arbeitsmarkts. In bestimmten Fragen ist die tatsächliche Umsetzung der Reform sowie ihre Auswirkung mit der Verabschiedung der weiteren Branchen- bzw. Unternehmensvereinbarungen verknüpft, die erforderlich sind, bevor die Vereinbarung voll in Kraft treten kann.

               (17)

               Ein Sechstel der jungen Menschen in Frankreich bricht die Schule oder eine Ausbildung ohne Abschluss ab. Dies beunruhigt besonders angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 25,4 % zum Jahresende 2012 und der Tatsache, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit bei den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen fast doppelt so hoch ist. Pläne zur Förderung von Ausbildungsplätzen sollten vor allem den am wenigsten qualifizierten Jugendlichen zugutekommen. Die Anpassung nationaler Regelungen an die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie gemäß den Empfehlungen des Rates vom 22. April 2013 (5) sollte bei der Reaktion auf diese Herausforderungen eine maßgebliche Rolle spielen. Trotz der 2009 eingeleiteten Reformen liegt die Beteiligungsquote der Erwachsenen am lebenslangen Lernen (2012 betrug sie 5,7 %, bei gering qualifizierten Erwachsenen 2,5 %) in Frankreich unter dem EU-Durchschnitt. Die vorgesehene Übertragung von Befugnissen an die Regionalräte könnte Gelegenheit bieten, sich mit den Schwächen des derzeitigen Systems zu beschäftigen. Trotz einem signifikanten Aufwärtstrend ist die Erwerbstätigenquote bei Arbeitnehmern im Alter von 55 bis 64 Jahren immer noch niedrig, im Median der EU Mitgliedstaaten (45,7 % im vierten Quartal 2012), und hat sich dem EU-Durchschnitt seit 2008 lediglich um die Hälfte angenähert (von 7,4 Punkten 2008 zu 3,8 Punkten 2012). Die Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen nimmt im selben Maße wie die Gesamtarbeitslosigkeit zu. Die „Generationenverträge“ bilden zwar einen Schritt in die richtige Richtung, es ist allerdings nicht klar, in welchem Ausmaß sie zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beitragen und die Rückkehr älterer Arbeitssuchender in Beschäftigungsverhältnisse erleichtern werden. Die öffentlichen Ausgaben Frankreichs für Arbeitslosengeld stiegen 2012 um 5,3 % und dürften sich dem Stabilitätsprogramm zufolge 2013 weiter um 6,1 % erhöhen. Das kumulierte Defizit der Arbeitslosenversicherung, das 2013 fast 1 % des BIP betragen dürfte, macht eine Reform der Leistungen für Arbeitslose erforderlich.
               Insbesondere einige Elemente wie die Anspruchskriterien, die Degressivität der Leistungen im Zeitablauf oder die Lohnersatzleistungsquoten für die Arbeitnehmer mit den höchsten Löhnen sollten so angepasst werden, dass ein angemessener Anreiz zu arbeiten gewährleistet ist. In der neuen dreiseitigen Vereinbarung der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste („Pôle emploi“) ist eine differenzierte Betreuung Arbeitssuchender vorgesehen. Das Portfolio eines Arbeitsvermittlers hat jedoch aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit weiter zugenommen, und die Neuausrichtung der Strategie des Pôle emploi wird durch die ungünstige Wirtschaftslage beeinträchtigt. Insgesamt gesehen sind angesichts der negativen Wirtschaftsaussichten und des erwarteten weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Frankreich zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 wider.

               (21)

               Im Kontext des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als Ganzes untersucht. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro (7) ist. Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte auch Frankreich für die vollständige und zeitnahe Umsetzung dieser Empfehlungen sorgen —

         EMPFIEHLT, dass Frankreich im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               die Haushaltsstrategie im Jahr 2013 verstärkt und weiter befolgt; die Glaubwürdigkeit der Anpassung durch Konkretisierung der für 2014 und darüber hinaus erforderlichen Maßnahmen bis Herbst 2013 und durch deren Umsetzung fördert, damit eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2015 und das Erreichen der in den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit spezifizierten strukturellen Haushaltsanpassung gewährleistet sind; alle unerwarteten Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzt; eine dauerhafte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erfordert eine glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, damit sich die Anpassungskapazität erhöht und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden; einen wachstumsfreundlichen Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehält und die Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben weiter verstärkt, insbesondere indem die Ausgabenkategorien sämtlicher Teilsektoren des Staates wie geplant überprüft werden; im Zuge des anstehenden Dezentralisierungsgesetzes Maßnahmen zur Erzielung höherer Synergien zwischen der zentralstaatlichen und kommunalen Ebene und damit verbundener Einsparungen ergreift; nach Korrektur des übermäßigen Defizits die strukturelle Haushaltsanpassung in einem angemessenen Tempo verfolgt, damit es das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 erreicht, bis Ende 2013 Maßnahmen trifft, um das Rentensystem bis spätestens 2020 nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, beispielsweise durch eine Anpassung der Indexierungsregeln, durch Anhebung des für die Vollrente erforderlichen Beitragszeitraums, durch weitere Anhebung des tatsächlichen Rentenalters, durch eine Angleichung des Rentenalters und der Rentenzahlungen an die Veränderungen bei der Lebenserwartung sowie durch eine Überprüfung von Sonderregelungen, ohne dabei die Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu erhöhen, und die Kosteneffizienz der Gesundheitsausgaben, unter anderem auch bei den Arzneimittelausgaben, erhöht;

               2.

               dafür sorgt, dass die Senkung der Arbeitskosten durch den „Credit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi“ den vorgesehenen Betrag erbringt und andere Maßnahmen dem Effekt nicht entgegenwirken; weitere Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten ergreift, insbesondere durch zusätzliche Schritte zur Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber unter Beteiligung der Sozialpartner; sicherstellt, dass die Entwicklung des Mindestlohns die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, wobei zu berücksichtigen ist, dass Lohnstützungssysteme und Befreiungen von den Sozialbeiträgen bestehen;

               3.

               weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds trifft und die Innovations- und Exportkapazität von Unternehmen, vor allem von KMU und mittelgroßen Unternehmen, entwickelt; insbesondere die angekündigte Initiative zur Vereinfachung des regulatorischen Rahmens einleitet und die Rahmenbedingungen für Innovationen durch die Förderung des Technologietransfers und der kommerziellen Nutzung von Forschungsergebnissen, einschließlich einer Neuorientierung der Wettbewerbszentren, verbessert;

               4.

               Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungsbereich trifft; ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zu und der Ausübung von freiberuflichen Dienstleistungen abschafft, insbesondere was Rechtsform, Beteiligungsstruktur, Quoten und Gebietsbeschränkungen betrifft; Maßnahmen zur Vereinfachung der Genehmigung zur Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften und zur Abschaffung des Verbots des Verkaufs zu Schleuderpreisen ergreift; die regulierten Gas- und Stromtarife für gewerbliche Kunden abschafft und die Kapazität des Verbundnetzes mit den Nachbarländern verstärkt; im Eisenbahnbereich die Personenbeförderung im Inland für den Wettbewerb öffnet;

               5.

               die Anstrengungen zur Vereinfachung des Steuersystems und zu dessen Effizienzsteigerung unter Wahrung der Kontinuität steuerlicher Vorschriften im Zeitverlauf fortsetzt; zusätzliche Maßnahmen zur Abschaffung der Begünstigung von Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung ergreift; die Bemühungen zur Verringerung und Straffung der Einkommen- und Körperschaftsteuervergünstigungen bei gleichzeitiger Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Sätze verstärkt; reduzierte MwSt.-Sätze stärker an den Regelsatz heranführt und ineffiziente reduzierte Sätze abschafft; weitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Arbeit und zur verstärkten Ausrichtung der Besteuerung auf Umwelt und Verbrauch ergreift;

               6.

               in Absprache mit den Sozialpartnern die Branchenvereinbarung vom Januar 2013 unverzüglich in Gänze umsetzt; weitere Maßnahmen ergreift, um der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegenzuwirken, und dabei besonders die Lage der bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt; dringend zusammen mit den Sozialpartnern und im Einklang mit der nationalen Praxis eine Reform der Leistungen für Arbeitslose einleitet, damit sowohl die Tragfähigkeit des Systems als auch angemessene Anreize zur Wiederaufnahme einer Tätigkeit gewährleistet sind; die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer und deren Beteiligung am Arbeitsmarkt fördert; gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektive älterer Arbeitsloser insbesondere durch spezifische Beratung und Fortbildung ergreift; die Beteiligung von Erwachsenen, insbesondere der am wenigsten qualifizierten und der arbeitslosen, am lebenslangen Lernen erhöht; sicherstellt, dass die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste wirkungsvoll individualisiert helfen und die aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich auf die am meisten Benachteiligten abzielt; weitere Maßnahmen ergreift, um den Übergang von der Schule zur Arbeit reibungsloser zu gestalten, beispielsweise durch eine Jugendgarantie (8) und den Ausbau des Lehrstellenangebots.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 31.

      (5)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.

      (6)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (7)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.

      (8)  Eingerichtet durch die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1)


Avis juridique important

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31992H0579

92/579/EWG: Empfehlung der Kommission vom 27. November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung gefährlicher Produkte an den Außengrenzen

Amtsblatt Nr. L 374 vom 22/12/1992 S. 0066 - 0069

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 27. November 1992  über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung gefährlicher Produkte an den Aussengrenzen  (92/579/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bis zum 29. Juni 1994 wird die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (1) durchgeführt. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser  Richtlinie nachzukommen, durch die insbesondere auf einzelstaatlicher wie auch auf gemeinschaftlicher Ebene kohärente Verfahren eingeführt werden, um die Einhaltung der allgemeinen Sicherheitspflicht, d. h. die Verpflichtung für die Hersteller, nur  sichere Produkte in Verkehr zu bringen, zu gewährleisten.  Die Begriffsbestimmung  "Hersteller" gemäß Artikel 2 Buchstabe d) dieser Richtlinie umfasst auch den Importeur des Produkts. Die dem Hersteller auferlegte Verpflichtung, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen, findet gleichermassen auf die Tätigkeiten  des Importeurs in den Fällen Anwendung, wo die Zulassung zum freien Verkehr von aus Drittländern stammenden Konsumgütern beantragt wird.  Die Richtlinie ermöglicht es insbesondere, in Notsituationen als letztes Mittel auf Gemeinschaftsebene Sofortmaßnahmen in den Fällen zu ergreifen, wo die einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der zu treffenden Sofortmaßnahmen unterschiedlich vorgehen  und wo sich die spezifischen Gemeinschaftsverfahren im Hinblick auf die Beseitigung von Notsituationen im Zusammenhang mit gefährlichen Produkten als unzureichend erweisen.  Nach dem genannten Verfahren kann auf Gemeinschaftsebene ein Beschluß über zeitweilige Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt getroffen werden. Im Anschluß daran haben die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene geeignete  Bestimmungen zur Gewährleistung der Durchführung dieser Entscheidung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu treffen. Derartige einzelstaatliche Maßnahmen sind auch dann erforderlich, wenn der Notfall von den Mitgliedstaaten selbst ohne formelles  Eingreifen der Gemeinschaft beseitigt werden kann, sofern sie alle gleichwertige Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr im Hinblick auf die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Verbraucher und das ordnungsgemässe Funktionieren des  Binnenmarkts ergreifen.  Soweit die obenerwähnten einzelstaatlichen Bestimmungen Maßnahmen betreffen, die ein Inverkehrbringen verbieten, ist unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Richtlinie 92/59/EWG im Fall der Zulassung zum freien Verkehr die Einhaltung dieser  Bestimmungen Aufgabe der für die Überwachung des Marktes zuständigen einzelstaatlichen Behörden einschließlich der Zollbehörden, die dazu ermächtigt sind, Erzeugnisse aus Drittländern zum freien Verkehr zuzulassen.  Für den Zeitraum bis zur Durchführung der Richtlinie 92/59/EWG erweist es sich als zweckmässig, die Mitgliedstaaten aufzufordern, bereits jetzt die Verwaltungsinfrastrukturen zur Identifizierung der als gefährlich geltenden Produkte im Hinblick auf die  Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der Verbraucher nicht nur innerhalb ihres Hoheitsgebietes, sondern auch an den Aussengrenzen zu schaffen.  In der Entscheidung 89/45/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (2), geändert durch die Entscheidung 90/352/EWG (3), ist ein  effizientes, kohärentes System zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen. Beschließt ein Mitgliedstaat Sofortmaßnahmen, um die Vermarktung oder Verwendung eines Produkts in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern,  einzuschränken oder besonderen Bedingungen zu unterwerfen, weil das betreffende Produkt eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellt, wird ein Verfahren in Gang gesetzt.  Zweck dieses gegenseitigen Informationsverfahrens ist es, die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich über die ernsten und unmittelbaren Gefahren bestimmter Konsumgüter zu unterrichten, die sich im Handel befinden und von einem bestimmten Mitgliedstaat  identifiziert worden sind, so daß die übrigen Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher in ihrem jeweiligen Gebiet treffen können.  Dieses Marktüberwachungsverfahren kann von den Mitgliedstaaten auch dazu genutzt werden, bei der Erledigung der Importformalitäten, insbesondere im Hinblick auf die Zulassung zum freien Verkehr von Produkten aus Drittländern, solche Produkte zu  identifizieren, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen. Infolgedessen könnte eine von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, das Inverkehrbringen eines bestimmten Produkts zu untersagen oder einzuschränken, auch für mit den  gefährlichen Produkten identische Produkte gelten, die aus Drittländern stammen und zum freien Verkehr angemeldet sind.  Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Verfahren beeinträchtigen in keiner Weise die praktischen Modalitäten der von den einzelstaatlichen Behörden durchgeführten Prüfungen und Analysen zur Feststellung, ob ein Produkt tatsächlich gefährlich ist.  Gemäß der Entscheidung 89/45/EWG verfügen die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Infrastrukturen, um zu prüfen, ob ein notifiziertes Produkt eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellt. Zur Erreichung des angestrebten Ziels werden die  Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Zollbehörden über das Ergebnis derartiger Prüfungen zu unterrichten, um eine Identifizierung des betreffenden Produkts anhand der bei der Erfuellung der Formalitäten für die Zulassung zum freien Verkehr vorgelegten  Zollanmeldung zu ermöglichen.  Soweit derartige Produkte tatsächlich von der Zollbehörde identifiziert werden, wird empfohlen, die Freigabe dieser Produkte, wenn sie zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, auszusetzen, damit die zuständigen Stellen entsprechende Prüfungen  durchführen können.  Selbst wenn das betreffende Produkt sich in dem betreffenden Land nicht im Verkehr befindet, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Möglichkeit vorzusehen, daß die zuständigen Behörden die vorstehend genannten Maßnahmen in bezug auf das betreffende  Produkt auf der Grundlage der im Rahmen des gemeinschaftlichen Schnellinformationssystems notifizierten und gegebenenfalls anhand der Prüfung eines eventuell der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten Warenmusters gewonnenen Angaben treffen. Wird  eine Maßnahme in bezug auf das gefährliche Produkt ergriffen, so ist es wünschenswert, daß die Zollbehörden zwecks Gewährleistung einer ordnungsgemässen Überwachung der Aussengrenzen über diese Information verfügen. Entsprechend können zusätzliche  Prüfungen im obenerwähnten Sinne vorgenommen werden, wenn das gemeldete Produkt zum freien Verkehr angemeldet wird.  Ergeben diese Prüfungen, daß das betreffende Produkt tatsächlich ernste und unmittelbare Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellt, so werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegebenenfalls die Zulassung des betreffenden  Produkts zum freien Verkehr auf der Grundlage der vorhin erwähnten einzelstaatlichen Maßnahme zu unterbinden.  Bis zur Durchführung der Richtlinie 92/59/EWG werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dieser Empfehlung nachzukommen, um durch eine wirksame Überwachung der Aussengrenzen zum Schutz vor Produkten, die eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen, ein  hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.  Zur Bewertung der Wirksamkeit der Anwendung der in der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagenen Verfahren, soweit die Mitgliedstaaten dieser Empfehlung nachkommen, ist es angezeigt, daß die Kommission das Europäische Parlament und den Rat nach  Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend in Kenntnis setzt.  Die vorliegende Empfehlung beeinträchtigt naturgemäß nicht die Anwendung gleichwertiger gemeinschaftlicher Notifizierungsverfahren -  GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:  I  Im Sinne dieser Empfehlung gilt als  1.  "Schnellinformationssystem": das durch die Entscheidung 89/45/EWG eingeführte gemeinschaftliche System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern;  2.  "Kontaktstelle": die von jedem Mitgliedstaat bestimmte, für die Übermittlung oder den Empfang folgender Angaben zuständige nationale Behörde:   - die Notifizierungen über Sofortmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat beschlossen hat, um die Vermarktung oder mögliche Verwendung eines Produkts oder eines Postens eines Produkts in seinem Gebiet zu unterbinden, zu beschränken oder besonderen Auflagen zu  unterwerfen, weil das betreffende Produkt oder der Posten eines Produkts bei normaler und vorhersehbarer Verwendung eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellt;  - die bei der Kommission eingehenden und anschließend den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;  - die Informationen über die am Markt durchgeführten Kontrollen und über die gegebenenfalls nach Eingang der ursprünglichen Notifizierungen getroffenen Maßnahmen;  3.  "Produkt": jedes für die Verbraucher bestimmte Produkt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 der Entscheidung 89/45/EWG;  4.  "Zollbehörden": jede unter anderem für die Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen zuständige Behörde.  II  1. Jeder Mitgliedstaat, der Sofortmaßnahmen beschließt, um die Vermarktung oder Verwendung eines Produkts in seinem Gebiet zu verhindern, einzuschränken oder besonderen Bedingungen zu unterwerfen, weil das betreffende Produkt eine ernste und  unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellt, wird aufgefordert, dies den Zollbehörden seines Landes wie auch der Kommission gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/45/EWG mitzuteilen.  2. Bei Anwendung des Absatzes 1 ist es wünschenswert, daß zur leichteren Identifizierung des betreffenden Produkts die zu übermittelnden Informationen ausser den Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 89/45/EWG einen rein informativen Hinweis  auf den KN-Code umfassen.  III  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Möglichkeit vorzusehen, daß:  1. unmittelbar nach Erhalt der im Rahmen des Schnellinformationssystems übermittelten Notifizierungen die Kontaktstelle, gegebenenfalls über eine in der Sache zuständige Behörde, die erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um zu überprüfen, ob die  gemeldeten Produkte eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen;  2. sofern es sich als unerläßlich erweist, über ein Muster des betreffenden Produkts zu verfügen, die Kontaktstelle der Kommission einen entsprechenden Antrag übermitteln kann. Die Kommission unterrichtet ihrerseits die Kontaktstelle des notifizierenden  Mitgliedstaats über den eingereichten Antrag. Sofern diese Kontaktstelle den Antrag positiv beantwortet, könnte der nachfragenden Kontaktstelle ein Muster des betreffenden Produkts übermittelt werden. Das Muster ist zurückzusenden, sofern die  notifizierende Kontaktstelle dies verlangt.  IV  1. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kontaktstelle die Zollbehörden ihres Landes sowie die Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 89/45/EWG in Kenntnis setzt, wenn ihrer Ansicht nach ein Produkt, das  Gegenstand einer Notifizierung eines anderen Mitgliedstaats ist, tatsächlich eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellt und der Mitgliedstaat infolgedessen Sofortmaßnahmen beschließt, um die  Vermarktung oder Verwendung dieses Produkts in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern, einzuschränken oder besonderen Bedingungen zu unterwerfen. In diesem Fall findet Punkt II Absatz 2 Anwendung.  2. Ferner kann Absatz 1 in den Fällen Anwendung finden, in denen die Überprüfungen ergeben, daß das Produkt, das Gegenstand der Notifizierung ist, im Sinne von Absatz 1 als gefährlich gilt, sich jedoch herausstellt, daß das betreffende Produkt sich  nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Verkehr befindet.  V  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Möglichkeit vorzusehen, daß:  1. die Zollbehörden unverzueglich nach Erhalt der nach den Punkten II und IV übermittelten Informationen angemessene Vorkehrungen zur Identifizierung des betreffenden Produkts treffen können, wenn dieses Gegenstand einer Zulassung zum freien Verkehr ist;   2. sofern ein mit dem gemeldeten Produkt identisches Produkt zum freien Verkehr angemeldet wird, die Zollbehörden die Kontaktstelle unmittelbar hiervon in Kenntnis setzen und gegebenenfalls ihre Entscheidung über die Freigabe dieses Produktes aussetzen  können;  3. die Kontaktstelle, gegebenenfalls über eine in der Sache zuständige Behörde, die erforderlichen Vorkehrungen zur Überprüfung der Beschaffenheit des zur freien Inverkehrbringung angemeldeten Produkts, insbesondere hinsichtlich des Sicherheitsaspekts  treffen kann, um festzustellen, ob das betreffende Produkt mit dem Produkt übereinstimmt, das gemeldet worden und Gegenstand der unter Punkt IV erwähnten einzelstaatlichen Maßnahmen gewesen ist;  4. sofern die Überprüfungen nach Nummer 3 bestätigen, daß es sich um ein Produkt handelt, das ernste und unmittelbare Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellt, die Kontaktstelle die Zollbehörden davon in Kenntnis setzen  kann, die ihrerseits die Zulassung zum freien Verkehr untersagen können. In diesem Fall werden diese Behörden aufgefordert, die Warenbegleitrechnung des Produkts mit einem der nachstehenden Hinweise zu versehen:  - « Producto peligroso - No autorizado su despacho a libre práctica  Recomendación 92/579/CEE »  - »Farligt produkt - Ikke godkendt til fri omsätning  Henstilling 92/579/EÖF«  -  "Gefährliches Produkt - Abfertigung zum freien Verkehr nicht gestattet  Empfehlung 92/579/EWG"  - «AAðéêßíäõíï ðñïúüí - Äaaí aaðéôñÝðaaôáé ç èÝóç óaa aaëaaýèaañç êõêëïöñßá  Óýóôáóç 92/579/AAÏÊ»  - 'Dangerous product - Release for free circulation not authorized  Recommendation 92/579/EEC'  - « Produit dangereux - Mise en libre pratique non autorisée  Recommandation 92/579/CEE »  - « Prodotto pericoloso - Immissione in libera pratica non autorizzata  Raccomandazione 92/579/CEE »  -  "Gevaarlijk produkt - het in het vrije verkeer brengen ervan niet tögestaan  Aanbeveling 92/579/EEG"  - « Produto perigoso - Colocaçao em livre prática nao autorizada  Recomendaçao 92/579/CEE »;  5. sofern das betreffende Produkt anschließend einer anderen zollrechtlichen Bestimmung als der Abfertigung zum freien Verkehr zugeführt wird, der Vermerk gemäß Nummer 4 ebenfalls auf dem Dokument gemäß dem betreffenden Zollverfahren bzw. auf dem in  Freizonen oder Freilagern verwendeten Dokument angebracht werden kann.  VI  Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kontaktstelle die Kommission in den Fällen, in denen Punkt V zur Anwendung gelangt, unverzueglich unterrichten kann und daß sie dabei gegebenenfalls die laufende Nummer der  ursprünglichen Notifizierung angibt. Die Kommission leitet die entsprechende Meldung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.  VII  Sofern die Mitgliedstaaten beschließen, einer oder mehreren Bestimmungen dieser Empfehlung nachzukommen, werden sie  aufgefordert, die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen.  VIII  1. Spätestens innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung dieser Empfehlung führt die Kommission eine Konsultation der Mitgliedstaaten durch, um deren Maßnahmen aufgrund dieser Empfehlung zu bewerten.  2. Im Anschluß an diese Konsultation unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Empfehlung.  IX  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 27. November 1992 Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. (2) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. 51. (3) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 49.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank (EZB/2011/22)

text:
               16.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 367/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 9. Dezember 2011
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der De Nederlandsche Bank
   (EZB/2011/22)
   2011/C 367/01
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

               (3)

               Die De Nederlandsche Bank hat für die Geschäftsjahre 2012 bis 2018 Deloitte Accountants BV als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte Accountants BV als externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank für die Geschäftsjahre 2012 bis 2018 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Dezember 2011.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


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		52012PC0655

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, sich im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen zu beteiligen /* COM/2012/0655 final */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           Hintergrund und politischer
Kontext
Spielabsprachen
werden einhellig als eine der größten Bedrohungen für den modernen Sport
angesehen. Sie schaden den Werten des Sports wie Integrität, Fairness und
Respekt für andere und können eine Entfremdung der Fans und Anhänger vom
organisierten Sport verursachen – einem Sektor, der für nahezu 2 % der
Bruttowertschöpfung in der EU steht. Außerdem sind an Spielabsprachen oft
organisierte kriminelle Netze mit weltweiter Aktivität beteiligt. Dieses Problem
ist nun zu einer Priorität für staatliche Stellen, die Sportbewegung und
Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt geworden.
In der Mitteilung
der Kommission zum Thema „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“
aus dem Jahr 2011 werden Spielabsprachen als eine Bedrohung anerkannt, die
gegen das Ethos und die Integrität des Sports verstößt. Das Thema
Spielabsprachen wurde 2011 im Grünbuch der Kommission über Online-Glücksspiele,
in der Kommissionsmitteilung über die Korruptionsbekämpfung in der EU und in
der Mitteilung der Kommission „Ein umfassender europäischer Rahmen für das
Online-Glücksspiel“ erneut behandelt.
Das Europäische
Parlament rief in seiner schriftlichen Erklärung zur Bekämpfung von Korruption
im europäischen Sport (Juni 2011) und seiner Entschließung zur Entwicklung
der europäischen Dimension des Sports (Februar 2012) zu einer verstärkten
internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Spielabsprachen auf. Am
29. November 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von
Spielabsprachen an, in denen die Kommission, die Mitgliedstaaten und
nichtstaatliche Interessenträger aufgefordert werden, auf verschiedenen Ebenen
zusammenzuarbeiten und tätig zu werden, um die Bekämpfung von Spielabsprachen
in der EU zu verbessern.
Das Internationale
Olympische Komitee (IOC) richtete im März 2011 eine Arbeitsgruppe ein, die
sich aus hochrangigen Vertretern der Sportbewegung, von Behörden,
internationalen Organisationen und Sportwettenanbietern zusammensetzt und
mögliche Arten der Bekämpfung irregulärer oder illegaler Sportwetten
vorschlagen soll. Diese Gruppe nahm am 2. Februar 2012 in Lausanne einen
Fahrplan für Follow-up-Maßnahmen an.
Am
28. September 2011 nahm das Ministerkomitee des Europarates eine
Empfehlung zur Förderung der Integrität des Sports und zur Bekämpfung von
manipulierten Ergebnissen, insbesondere Spielabsprachen, an. In der Empfehlung
wird das erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) aufgefordert, eine
Durchführbarkeitsstudie zu einem internationalen Rechtsinstrument für die
Prävention und Bekämpfung von Spielabsprachen durchzuführen. Am 15. März
2012 wurden auf der Sportministerkonferenz des Europarates in Belgrad die
Ergebnisse der Studie zur Kenntnis genommen und EPAS aufgefordert, in
Abstimmung mit der EU die Verhandlungen über ein internationales
Rechtsinstrument (Übereinkommen) gegen die Manipulation von Sportergebnissen,
insbesondere Spielabsprachen, einzuleiten. Am 13. Juni 2012 bekräftigte
das Ministerkomitee des Europarates diese Aufforderung. Im Sommer 2012 lud
EPAS diejenigen Länder, die Vertragsparteien des Europäischen
Kulturübereinkommens sind, ein, ihr Interesse an der Beteiligung an den
Verhandlungen über den Entwurf eines Übereinkommens des Europarates gegen die
Manipulation von Sportergebnissen zu bekunden.
2.           Ein mögliches Übereinkommen
des Europarates gegen die Manipulation von Sportergebnissen: denkbarer Inhalt
und Zeitplan
Auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie
von EPAS könnte der Inhalt des künftigen Übereinkommens des Europarates wie
folgt strukturiert werden:
1.           Prävention
(a)
Innereuropäische Koordinierung
(b)
Förderung und Unterstützung von Maßnahmen der
Sportbewegung
(c)
Schaffung eines Rahmens für den Sportwettenmarkt
(d)
Förderung von Maßnahmen der Wettenanbieter
2.           Internationale Zusammenarbeit
(e)
Staatliche Stellen – Sport
(f)
Staatliche Stellen (Regulierungsbehörden für
Wetten) – Wettanbieter
(g)
Internationale Zusammenarbeit zwischen Justiz- oder
Strafverfolgungsbehörden
(h)
Dreiparteien-Gespräche
3.           Sanktionen
(i)
Verknüpfung von Disziplinarmaßnahmen und verwaltungs-
und strafrechtlichen Sanktionen
(j)
Disziplinarmaßnahmen
(k)
Verwaltungsrechtliche Sanktionen
(l)
Strafrechtliche Sanktionen
(m)
Zuständigkeit
4.           Rechtsdurchsetzung
(n)
Untersuchung
(o)
Computerkriminalität
5.           Folgemaßnahmen
(p)
Überwachung
(q)
Übereinkommensausschuss
Einer der wichtigsten Aspekte bei der
Bekämpfung von Spielabsprachen auf EU- oder internationaler Ebene ist die Notwendigkeit,
die Abstimmung zwischen den einzelnen in diesem Bereich tätigen
Interessenträgern zu gewährleisten, und zwar insbesondere der staatlichen
Stellen, Strafverfolgungsbehörden und Regulierungsbehörden für Wetten, der
Sportbewegung in all ihren Bereichen sowie der Wettanbieter (Lotterien und
private Anbieter). Der wichtigste zusätzliche Nutzen eines Übereinkommens des
Europarates gegen Spielabsprachen würde im Aufbau einer Plattform für die
grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit unter Beteiligung aller
relevanten Akteure bestehen. Ein erheblicher Vorteil des Übereinkommens des
Europarates wären seine Überwachungs- und Weiterverfolgungsstrukturen, die auf
dem Muster der bestehenden Ständigen Komitees für Übereinkommen des Europarates
im Sportbereich (Anti-Doping, Gewalttätigkeit von Zuschauern) beruhen würden.
Diese Strukturen sollten allen einschlägigen Interessenträgern offen stehen und
ein Forum bieten, in dem die Umsetzung des Übereinkommens und der Fortschritt
bei der Bekämpfung von Spielabsprachen in Europa erörtert werden.
Ein weiterer wesentlicher Vorteil des
künftigen Übereinkommens würde in seiner Öffnung für nichteuropäische Länder
bestehen: Alle Länder werden das Übereinkommen unterzeichnen und ratifizieren
können (z. B. sind Kanada und Australien derzeit Vertragsparteien des
Anti-Doping-Übereinkommens des Europarates). Dies ist ein ganz wesentlicher
Aspekt, da die weltweite Zusammenarbeit, insbesondere mit Ländern, in denen
Sportwetten weit verbreitet sind (z. B. in Südostasien), als eine
wesentliche Komponente für die wirksame Bekämpfung von Netzen der
grenzübergreifend organisierten Kriminalität, die an Spielabsprachen beteiligt und
in verschiedenen Ländern tätig sind, angesehen wird.
Das vorgeschlagene Übereinkommen soll nicht
als Instrument zur Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften der
Unterzeichnerparteien dienen. Zwar würde das Übereinkommen die Fragen der
Festlegung einer vereinbarten Definition des Begriffs „Spielabsprache“ sowie
der Annahme einer Reihe wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger
Sanktionen behandeln; der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen wäre jedoch
so gewählt, dass den Unterzeichnerparteien hinsichtlich der Umsetzung dieser
Bestimmungen ein gewisser Spielraum bliebe.
Der genaue Inhalt, Aufbau und Umfang des
Wortlauts des Übereinkommens stehen derzeit lediglich in der Theorie fest und
sind Gegenstand der kommenden Verhandlungen.
Eine Redaktionsgruppe, die sich aus an
den Verhandlungen beteiligten Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist
für die Ausarbeitung des Wortlauts des Übereinkommens zuständig. Vom Europarat
verbreitete Dokumente sehen ausdrücklich vor, dass sich ein Vertreter der EU an
dieser Gruppe beteiligen kann. Die Redaktionsgruppe kam zum ersten Mal vom
9.-11. Oktober 2012 zu Sondierungsgesprächen in Straßburg zusammen. Die
Kommission nahm an dieser ersten vorbereitenden Sitzung als Ad-hoc-Beobachterin
teil. EPAS wird die Rolle des Sekretariats wahrnehmen. EPAS plant sieben
dreitätige Sitzungen der Redaktionsgruppe zwischen Oktober 2012 und
Dezember 2013, mit dem Ziel, das Übereinkommen dem Ministerkomitee des
Europarates im Jahr 2014 zur Unterzeichnung vorzulegen.
3.           Die Rolle der EU bei der
Bekämpfung von Spielabsprachen
Da sich das Thema Spielabsprachen erst seit
Kurzem auf der EU-Agenda für Sport befindet, haben die Initiativen in diesem
Bereich noch keine lange Geschichte. Auf der Ebene der Kommission kann
die Beteiligung an der Bekämpfung von Spielabsprachen unter drei verschiedenen
Gesichtspunkten betrachtet werden, die den drei wesentlichen Aspekten dieses
Problems entsprechen:
Sport: Gemäß Artikel 165 des Vertrags hat die Tätigkeit der EU auf dem
Gebiet des Sports unter anderem das Ziel, die europäische Dimension des Sports
durch Förderung der Fairness von Sportwettkämpfen und durch den Schutz der
seelischen Unversehrtheit der Sportler zu entwickeln. Die Kommission hat in
diesem Bereich eine erste konkrete Initiative ergriffen, indem sie in der
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Umsetzung der
vorbereitenden Maßnahme „Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports“ des
Jahres 2012 einen Schwerpunkt auf Projekte setzt, die auf die Prävention von
Spielabsprachen durch Aufklärung und Information der relevanten Akteure,
insbesondere Sportler, Schiedsrichter, Sportverwalter und Trainer, ausgerichtet
sind. Ziel der im Rahmen dieser Aufforderung zu erteilenden finanziellen
Unterstützung ist es, die vorbeugende Komponente der Bekämpfung von
Spielabsprachen durch den Austausch bewährter Verfahren zu stärken. Die
Bekämpfung von Spielabsprachen wird auch als Ziel im Sportkapitel des Programms
„Erasmus für alle“ aufgeführt, wodurch die Unterstützung ähnlicher Maßnahmen
auf strukturierte Weise nach 2014 möglich sein sollte. Neben der Bereitstellung
finanzieller Unterstützung arbeitet die Kommission eng mit externen
Interessenträgern (insbesondere dem IOC und dem Europarat) zusammen, um
Möglichkeiten zur Bekämpfung von Spielabsprachen auf europäischer und
internationaler Ebene zu ermitteln. Die Kommission fungiert darüber hinaus als
Sekretariat für die EU-Expertengruppe „Good Governance im Sport“, die auf der
Grundlage der Entschließung des Rates über einen Arbeitsplan der EU für den
Sport vom Mai 2011 eingerichtet wurde. Die Expertengruppe erstellte im
Juni 2012 Empfehlungen zur weiteren Prüfung durch die Arbeitsgruppe
„Sport“ des Rates.
Glücksspiel und
Wetten: Spielabsprachen stehen nicht zwangsweise mit
Sportwetten im Zusammenhang. Dennoch stellt die Kombination aus nicht
regulierten Sportwetten und Spielabsprachen eine Gefährdung für
Sportveranstaltungen dar, insbesondere durch Einzelpersonen oder kriminelle
Netze, die Sportwetten zur Einkommenschaffung und/oder für die Geldwäsche
nutzen. Fragen im Zusammenhang mit der Integrität des Sports waren Bestandteil
des Grünbuchs über Online-Glücksspiele, einer öffentlichen Konsultation, die
die Kommission im Jahr 2011 durchführte. Die Konsultation erzielte etwa
250 Antworten von zahlreichen Interessenträgern, einschließlich
Sportorganisationen. Sie wurde während des Jahres 2011 durch fünf
thematische Workshops ergänzt, von denen einer – am 10. Mai 2011 –
insbesondere auf Online-Glücksspiele und die Integrität des Sports (mit einem
Schwerpunkt auf Spielabsprachen) ausgerichtet war. Im Anschluss an das Grünbuch
nahm die Kommission am 23. Oktober 2012 die Mitteilung „Ein umfassender
europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel“ (COM(2012) 596 final) an.
Der Schutz der Integrität des Sports vor Spielabsprachen ist eine der
Prioritäten dieser Mitteilung, die den Vorschlag eines Aktionsplans enthält, in
dem die Beteiligung der Kommission an den Arbeiten des Europarates zu einem
möglichen Übereinkommen gegen die Manipulation von Sportergebnissen vorgesehen
ist.
Korruption: Spielabsprachen sind eine Form der Korruption und unterliegen daher
dem nationalen Strafrecht. Die Kommission setzt das im Jahr 2011
verabschiedete Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung, das auf die Verbesserung
der Überwachung und Evaluierung von Antikorruptionsmaßnahmen ausgerichtet ist,
insbesondere durch die Einführung eines EU-Antikorruptionsberichts um, anhand
dessen sie regelmäßig verschiedene noch ungeklärte Aspekte im Zusammenhang mit
Korruption und den Kapazitäten für die Korruptionskontrolle in den
EU-Mitgliedstaaten bewerten wird. Dieser Bericht kann alle möglichen noch
offenen Fragen im Zusammenhang mit Korruption, einschließlich Spielabsprachen
im Sport, abdecken. Die Kommission veröffentlicht den EU-Antikorruptionsbericht
zusammen mit Länderanalysen und maßgeschneiderten Empfehlungen für die
einzelnen Mitgliedstaaten ab 2013 alle zwei Jahre. Gleichzeitig erwägt die
Kommission derzeit die Bedingungen einer möglichen Beteiligung der EU an der
Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates, von der ein
Mehrwert für den Kampf der EU gegen Korruption erwartet wird.
Das Europäische Parlament behandelte
das Thema Spielabsprachen, insbesondere Sportwetten im Zusammenhang mit
Spielabsprachen, in seinem Bericht zur Integrität von Online-Glücksspielen
(A6-0064/2009) des Jahres 2009. Im Jahr 2011 ging das Parlament in
seinem Bericht über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (A7-0342/2011)
ausführlicher auf dieses Thema ein und behandelte Aspekte im Zusammenhang mit
der grenzübergreifenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, der
Zusammenarbeit zwischen Veranstaltern von Sportwettkämpfen und Wettanbietern,
der Einrichtung nationaler Netze und Anlaufstellen, die sich mit
Spielabsprachen befassen, sowie der Festlegung einer Definition des Begriffs
„Spielabsprache“ auf EU-Ebene. Schließlich wurde das Thema Spielabsprachen auch
im Bericht des Europäischen Parlaments zur europäischen Dimension des Sports
(A7-0385/2011) des Jahres 2012 behandelt, in dem das Parlament die
Sportverbände auffordert, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um
die Integrität des Sports zu schützen.
Der Rat setzte sich erstmals im
EU-Arbeitsplan für Sport 2011-2014 mit der Bekämpfung von Spielabsprachen
auseinander; dieser Plan wurde im Mai 2011 angenommen und nennt die
Integrität des Sports, insbesondere die Bekämpfung von Spielabsprachen, als
prioritäres Thema für den Zeitraum 2011-2014. Außerdem nahm der Rat im
November 2011 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Spielabsprachen an, in
denen die Mitgliedstaaten und Interessenträger aufgefordert werden, die
Entwicklung von Schulungsprogrammen zu fördern und eine enge Zusammenarbeit
zwischen allen interessierten Parteien zu gewährleisten. Die Arbeitsgruppe
„Sport“ des Rates erörtert derzeit den Entwurf von Empfehlungen zur Festlegung
einer Strategie für die Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen, die
im November 2012 angenommen werden sollen.
Auch die beiden für grenzübergreifende
polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zuständigen EU-Agenturen, Europol
und Eurojust, sind aktiv an der Bekämpfung von Spielabsprachen
beteiligt. Traditionell war die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf
EU-Ebene im Sportbereich auf das Thema der Gewalttätigkeit von Zuschauern
ausgerichtet; in den letzten zwei Jahren hat sich jedoch das Thema
Spielabsprachen zu einem neuen Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
entwickelt. Derzeit gibt es zwei offene Fälle, die von einer gemeinsamen
Ermittlungsgruppe (GEG) aus vier Ländern (HU, DE, FI, AT) behandelt werden.
Europol und Eurojust begründen ihre Beteiligung bei Fällen von Spielabsprachen
damit, dass Spielabsprachen oft mit schwerer organisierter Kriminalität
verbunden sind.
Alle diese Aspekte weisen in eine Richtung:
Die Bekämpfung von Spielabsprachen hat in verschiedenen Politikbereichen
(Sportpolitik, Überwachung von Glücksspielmärkten, Korruptionsbekämpfung) auf
EU-Ebene prioritären Status erlangt, und die öffentliche Aufmerksamkeit dürfte
infolge der jüngsten Korruptionsfälle auf zahlreichen Ebenen der Sportwelt noch
zunehmen.
Da das geplante Übereinkommen weder auf die
Vereinheitlichung der strafrechtlichen Bestimmungen in den Unterzeichnerländern
noch auf eine Harmonisierung in anderen Bereichen (beispielsweise
Rechtsvorschriften für Glücksspiel und Wetten) abzielt, und da die EU gemäß
Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur
eine Zuständigkeit für die Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der
Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Sportbereich hat, wird vorgeschlagen, dass
sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten an den bevorstehenden
Verhandlungen beteiligt. Die vorgeschlagene Beteiligung an den Verhandlungen
hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,
–
den beigefügten Beschluss anzunehmen, der die
Europäische Kommission dazu ermächtigt, sich im Namen der EU an den
Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur
Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen zu beteiligen;
–
die dem Beschluss beigefügten
Verhandlungsrichtlinien zu erteilen;
–
einen Sonderausschuss einzusetzen, mit dem während
der Verhandlungen Rücksprache zu nehmen ist.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Europäischen Kommission,
sich im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales
Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von
Sportergebnissen zu beteiligen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 218 Absätze 3 und 4,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission,
in Erwägung
nachstehender Gründe:
Die Verhandlungen
über die Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens des Europarates zur
Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen sollten eröffnet werden.
Die EU sollte sich
an diesen Verhandlungen beteiligen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission
wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union ein internationales Übereinkommen
des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen
auszuhandeln.
Artikel 2
Die
Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang dargelegt.
Artikel 3
Die Verhandlungen
werden im Benehmen mit dem [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen]
geführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Richtlinien für die Verhandlungen
über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der
Manipulation von Sportergebnissen
Das künftige
Übereinkommen wird darauf ausgerichtet sein, einen internationalen rechtlichen
Rahmen für die Prävention und die Bekämpfung der Manipulation von
Sportergebnissen, insbesondere Spielabsprachen, zu schaffen. Ziel des
Übereinkommens sollte es sein, die internationale Zusammenarbeit in diesem
Bereich zu stärken und einen Überwachungsmechanismus einzurichten, um die
wirksame Weiterverfolgung der im Übereinkommen verankerten Bestimmungen zu
gewährleisten.
Die Europäische
Union wird sich an diesen Sitzungen beteiligen, um die Übereinstimmung des
vorgeschlagenen Übereinkommens mit dem EU-Besitzstand, insbesondere
hinsichtlich der Freiheiten des Binnenmarkts (freier Dienstleistungsverkehr und
Niederlassungsfreiheit) und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zu
gewährleisten.
Die Europäische
Union wird sich darüber hinaus mit dem Ziel an den Verhandlungen beteiligen,
die Abstimmung der Vorgaben des künftigen Übereinkommens mit den EU-Politiken
in den Bereichen Sport, Online-Glücksspiele und Korruptionsbekämpfung
sicherzustellen. Zu diesen Politiken gibt es unter anderem folgende
Referenzdokumente:
·
die Mitteilung der Kommission zur Entwicklung der
europäischen Dimension des Sports (KOM(2011) 12 endg.);
·
das Grünbuch über Online-Glücksspiele
(KOM(2011) 128 endg.);
·
die Mitteilung der Kommission zur
Korruptionsbekämpfung in der EU (KOM(2011) 308 endg.);
·
die Mitteilung der Kommission „Ein umfassender
europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel“ (COM(2012) 596 final);
·
die Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung von
Spielabsprachen (16819/11).


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		52014PC0651

			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen /* COM/2014/0651 final */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Europäische Union und die meisten ihrer
Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (im Folgenden „Übereinkommen“
genannt). Das Übereinkommen regelt die Verhütung, die Bereitschaft für den
Notfall und die Bekämpfung der Auswirkungen von Industrieunfällen in Anlagen,
in denen gefährliche Tätigkeiten mit potenziell grenzüberschreitenden
Auswirkungen ausgeführt werden.
Die Seveso-II-Richtlinie ist das
Rechtsinstrument, mit dem die Europäische Union ihren Verpflichtungen aus dem
Übereinkommen nachkommt. In Anlage I des Übereinkommens sowie in Anhang I der
Seveso-II Richtlinie sind zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten
Kategorien von gefährlichen Stoffen sowie einzelne gefährliche Stoffe
festgelegt. Im Juni 2015 wird die Seveso-II-Richtlinie durch die
Seveso-III-Richtlinie ersetzt, mit der unter anderem auch Anhang I geändert
wird.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Auf ihrer 7. Tagung im Jahr 2012 hat die
Konferenz der Vertragsparteien (CoP) des UNECE-Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen die Arbeitsgruppe
„Weiterentwicklung des Übereinkommens“ beauftragt, eine Liste möglicher
Änderungen in von der CoP vorgeschlagenen Bereichen zu prüfen. Die
Arbeitsgruppe gelangte nach ihrer vierten Sitzung im April 2014 zu dem Schluss,
dass vier Bereiche von einer Änderung profitieren würden:
1.         Überarbeitete und zusätzliche Begriffsbestimmungen
(Art. 1): Die Arbeitsgruppe empfahl, bestimmte Begriffsbestimmungen zu
ändern, um Übereinstimmung mit anderen ECE-Übereinkommen (Übereinkommen von
Aarhus und Espoo-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen), die Anpassung der Begriffsbestimmungen an
international anerkannte Entwicklungen, mehr Klarheit und Rechtssicherheit
sowie eine Verbesserung der internen Kohärenz des Übereinkommens zu
gewährleisten.
2.         Stärkere Beteiligung der
Öffentlichkeit (Art. 9): Die Arbeitsgruppe empfahl, Artikel 9 zu
ändern, um Übereinstimmung mit anderen ECE-Übereinkommen zu erreichen.
3.         Häufigkeit der Tagungen (Art. 18):
Das Übereinkommen sieht eine jährliche Konferenz der Vertragsparteien (CoP) vor.
Es ist jedoch gängige Praxis, dass die CoP-Konferenzen nur alle zwei Jahre
stattfinden. Die Arbeitsgruppe schlug vor, Artikel 18 in diesem Sinne zu
ändern.
4.         Verbindlichkeit von Änderungen für neue
Vertragsparteien (Art. 29): Die Arbeitsgruppe empfahl, Artikel 29 um einen
neuen Absatz zu ergänzen, damit Änderungen, die in Kraft getreten sind, bevor
ein Staat dem Übereinkommen beitritt, automatisch auch für diesen gelten. Dies
würde für neue Vertragsparteien mehr Klarheit und Rechtssicherheit schaffen.
Keine dieser potenziellen Änderungen würde das
Übereinkommen so verändern, dass die EU mit Umwelt- oder sozioökonomischen
Auswirkungen rechnen müsste. Einige Änderungen hätten sogar positive Folgen,
denn sie würden in Vertragsstaaten, bei denen es sich nicht um
EU-Mitgliedstaaten handelt, höhere Standards gewährleisten und somit die
Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Unternehmen verbessern und das
Risiko von Unfällen mit potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen in der
EU mindern.
Für alle anderen von der CoP vorgeschlagenen
technischen Bereiche wurden Leitlinien für ausreichend und Änderungen für nicht
erforderlich gehalten.
Eine weitere Frage, die zurzeit geprüft wird,
betrifft den möglichen Beitritt UN-Mitgliedsländern, die nicht UNECE-Mitglieder
sind, zum Übereinkommen. Bei der Regelung dieser Frage sollten die Ergebnisse
der damit zusammenhängenden Debatte berücksichtigt werden, die im Rahmen der
71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016
separat stattfinden soll.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Keine der potenziellen Änderungen dürfte sich
auf geltendes EU-Recht auswirken, da sie entweder bereits Gegenstand strengerer
EU-Vorschriften sind oder die interne Struktur des Übereinkommens betreffen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Von den potenziellen Änderungen dürfte sich nur
die Frage des Beitritts von Nicht-UNECE-Mitgliedsländern auf den Haushalt
auswirken. Potenzielle Beitrittskandidaten wären Empfängerländer, wodurch der
Druck auf den Haushalt des Übereinkommens steigt. Der Finanzierungsmechanismus
des Übereinkommens basiert jedoch auf der Freiwilligkeit der Beiträge. Folglich
steht es den Vertragsparteien frei, die Höhe ihres Beitrags selbst zu
bestimmen. Gleichzeitig käme ein allen Staaten offen stehendes Übereinkommen
möglicherweise für zusätzliche Finanzierungsquellen wie die globale
Umweltfazilität in Frage. Obgleich die Haushaltsauswirkungen insgesamt sehr
begrenzt sein dürften, werden sie für den Ausgang der Verhandlungen wohl
dennoch entscheidend sein.
In Anbetracht dieser Argumente ist es angezeigt,
die Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen zu genehmigen.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung der Aufnahme von
Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)        Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen („das Übereinkommen“).
(2)        Auf der 7. Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2012
haben letztere die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung“ beauftragt zu prüfen, ob
in bestimmten Bereichen Änderungen erforderlich sind.
(3)        Auf ihrer 4. Sitzung im April 2014 gelangte die
Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung“ zwar zu dem Schluss, dass die meisten Fragen über
Leitlinien geregelt werden könnten, identifizierte jedoch auch vier Bereiche,
in denen eine Änderung das Übereinkommen verbessern würde. Betroffen sind die
Bereiche Begriffsbestimmungen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Häufigkeit von Tagungen
und Verbindlichkeit von Änderungen für neue Vertragsparteien.
(4)        Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass zur Prüfung der
Frage des potenziellen Beitritts von UN-Mitgliedsländern, die nicht UNECE-Mitglieder
sind, zum Übereinkommen weitere Informationen und Diskussionen erforderlich
sind.
(5)        Da Vorschriften der Richtlinie 2012/18/EU in den betreffenden
Bereichen strenger sind, dürften sich die Verhandlungen nicht auf geltendes EU-Recht
auswirken.
(6)        Die Union sollte an den Verhandlungen über mögliche Änderungen
des Übereinkommens teilnehmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im
Namen der Union in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen,
potenzielle Änderungen des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen auszuhandeln.
Artikel 2
Die Verhandlungsdirektiven sind im Anhang festgelegt.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Anlage
zu dem Vorschlag für einen
Beschluss des Rates
zur Genehmigung der Aufnahme von
Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen
Direktiven
für die Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
(1)
Jede vereinbarte Änderung muss mit den in der
Richtlinie 2012/18/EU oder anderen relevanten Rechtsvorschriften vorgesehenen
Maßnahmen vereinbar sein.
(2)
Alle in den zur Debatte stehenden Bereichen
vereinbarten Änderungen müssen Teil eines einzigen Pakets sein.
(3)
Die Kommission muss sicherstellen, dass sinnvolle
Bestimmungen vereinbart werden, denen sich die Union als Vertragspartei
anschließen kann.
(4)
Die Kommission muss garantieren, dass sie
Änderungen nur zustimmt, wenn sie zeitgleich zur Annahme vorgeschlagen werden.
(5)
Die Kommission erstattet dem vom Rat eingesetzten
Beratungsausschuss über die Verhandlungsergebnisse und etwaige Probleme, die
während den Verhandlungen auftreten, Bericht