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52011PC0183

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien  /* KOM/2011/0183 endgültig */

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 7.4.2011KOM(2011) 183 endgültigEmpfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienBEGRÜNDUNGEINLEITUNGNachdem die Risikobereitschaft im Zuge der globalen Finanzkrise stark abgenommen und sich die Kapitalzuströme dadurch verringert hatten, der Wechselkurs unter Druck geraten war und sich der Zugang zu den Märkten für öffentliche Anleihen immer schwieriger gestaltete, beantragten die rumänischen Behörden am 6. März 2009 einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU und ersuchten ergänzend dazu auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Weltbank um Hilfe. Am 9. März 2009 gab die Europäische Kommission (Kommission) zusammen mit dem Ratsvorsitz bekannt, dass die EU bereit sei, sich gemeinsam mit dem IWF an einem abgestimmten Finanzhilfepaket zu beteiligen, um die Tragfähigkeit der rumänischen Zahlungsbilanz zu stützen. Doch wurde betont, dass der finanzielle Beistand von der Umsetzung eines flankierenden Politikprogramms abhängig gemacht würde. Das Programm, das der Kommission und dem IWF am 28. April 2009 in Form einer Absichtserklärung übermittelt wurde, war hauptsächlich darauf gerichtet, die Auswirkungen des drastischen Einbruchs der privaten Kapitalzuflüsse abzufedern und gleichzeitig Politikmaßnahmen durchzuführen, um die Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz und den Staatsfinanzen zu beheben und den Finanzsektor zu stärken. Vor dem Hintergrund des mit diesem Programm flankierten abgestimmten Finanzhilfepakets sagten die Mutterinstitute der neun größten in ausländischem Besitz befindlichen Banken in Rumänien im Rahmen der europäischen Bankenkoordinierungsinitiative zu, ihr Gesamtengagement in Rumänien auf hohem Niveau zu halten. In Verbindung mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung über 11,4 Mrd. SZR, die am 4. Mai 2009 genehmigt worden war, und zusätzlichen Hilfen von Weltbank, EIB und EBWE von bis zu 2 Mrd. EUR, beschloss der Rat der Europäischen Union am 6. Mai 2009 einen gegenseitigen Beistand für Rumänien und einen mittelfristigen finanzieller Beistand von bis zu 5 Mrd. EUR.[1] Am 23. Juni 2009 wurde eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) zwischen der Europäischen Union und Rumänien geschlossen, in der festgelegt wurde, welche Maßnahmen im Programmzeitraum und jeweils vor Auszahlung der fünf Tranchen des EU-Darlehens konkret durchzuführen sind.Zwischen Oktober 2009 und Februar 2011 überprüften die Kommissionsdienststellen bei Aufenthalten in Rumänien, welche Fortschritte bei der Erfüllung der mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der EU verbundenen Auflagen erzielt wurden. Dabei gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der fünf Tranchen des EU-Darlehens im Großen und Ganzen erfüllt waren. Zwischen der ersten und der fünften Tranche wurden insgesamt vier Zusätze in das MoU aufgenommen, um den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zusätzlichen Strukturreformmaßnahmen Rechnung zu tragen.Nach ausführlichen Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen und Mitarbeitern des IWF während einer vom 25. Januar bis 8. Februar 2011 durchgeführten Prüfungsmission in Bukarest haben die rumänischen Behörden einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU von bis zu 1,4 Mrd. EUR beantragt, mit dem das Wirtschaftsreformprogramm der Regierung weiter unterstützt würde. Wie beim letzten Mal würde der Beistand auch diesmal mit einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 3,09 Mrd. SZR, die von Rumänien ebenfalls als vorsorglich angesehen würde, und mit Darlehen der Weltbank kombiniert. Mit der gemeinsam bereitgestellten vorsorglichen Hilfe würde der nach wie vor ernstlichen Bedrohung für die rumänische Zahlungsbilanz und den damit einhergehenden Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität, die für Rumänien und seine wichtigsten Handelspartner in der EU bestehen, in angemessener Weise begegnet.MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTENNachdem das BIP zunächst um 7,1 % eingebrochen und 2010 abermals um 1,3 % geschrumpft war, häufen sich nun die Anzeichen dafür, dass sich Wirtschaftsklima und Wirtschaftstätigkeit wieder erholen. Die jüngsten Umfragedaten bestätigen diese Aufhellung des Wirtschaftsklimas. Die Industrieproduktion wuchs 2010 um 5,5 %. Auch bei den Auftragseingängen in der Industrie war in der zweiten Jahreshälfte 2010 ein durchschnittlicher Zuwachs von rund 25 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die Exporte legten weiterhin kräftig zu (in RON um wertmäßig 27,3 % im Jahr 2010). Während die Bauwirtschaft im Dezember 2010 stark zulegte, bekommt der Einzelhandel noch die Auswirkungen der MwSt-Anhebung und der Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor zu spüren. Das bescheidene Lohnwachstum (das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen lag im Dezember 1,3 % über dem entsprechenden Vorjahreswert) deutet auf Verbesserungen am Arbeitsmarkt hin und wird dem Verbrauch Auftrieb geben. Auch wenn die registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2011 weiter rückläufig war, dürfte die Arbeitslosenquote aufgrund der neuen Meldepflicht für Arbeitslose in der ersten Jahreshälfte doch steigen.Die Konjunktur dürfte 2011 den Wendepunkt erreichen und das BIP wieder um real 1,5 % wachsen. Nach den schweren Einbrüchen 2009 und 2010 dürften die Unternehmensinvestitionen wieder anziehen, denn die Auslandsnachfrage wächst und die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe hat fast wieder ihre historischen Höchstwerte von 2008 erreicht. Man rechnet damit, dass die kräftigen Exporte und der sprunghafte Anstieg der Industrieaufträge die Unternehmen zuversichtlicher stimmen, so dass diese trotz der weiterhin leicht erhöhten Risikoprämien investieren werden. Der Wohnungsbau wird voraussichtlich gedämpft bleiben, da die Kreditvergabe gering bleibt und sich die Wohnungspreise weiter stabilisieren dürften. Der private Konsum, der 2009 und 2010 beträchtlich zurückgegangen war, dürfte in diesem Jahr langsam wieder anziehen, da er durch Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor (+15 %, nach Kürzung um 25 % im Juli 2010) und in der Industrie, wo sich die Konjunktur stark belebt hat, unterstützt wird. Ein kräftigerer Aufschwung wird durch die fortgesetzte Sparpolitik, die hohe Schuldendienstquote und den aufgrund der großen Zahl notleidender Kredite im Retail-Geschäft begrenzten Zuwachs bei den Krediten an private Haushalte verhindert. Den Prognosen zufolge wird die Wirtschaft 2012 real um rund 4 % wachsen. Die Wachstumsbasis dürfte sich allmählich verbreitern, da die Inlandsnachfrage maßgeblich zum Aufschwung beiträgt. Die privaten Verbrauchsausgaben werden voraussichtlich rascher steigen, da sich die Finanzlage der privaten Haushalte unter dem Einfluss weiterer Lohn- und Beschäftigungszuwächse verbessert.Vor dem Hintergrund signifikanter Erhöhungen bei den indirekten Steuern erreichte die Inflation im Dezember 2010 mit 8,0 % (gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert) einen Höchstwert. Sie lag damit weit über dem Inflationsziel von 3,5 % ± 1 Prozentpunkt, das die Rumänische Nationalbank (NBR) für Ende 2010 festgelegt hatte. In der ersten Jahreshälfte 2010 ging der Preisauftrieb vor allem von höheren Verbrauchsteuern auf Tabak und höheren Kraftstoffpreisen aus – die Teuerungsrate erreichte im Jahresdurchschnitt 4,5 %, während sich die HVPI-Inflation bei konstanten Steuern gerade einmal bei etwa 2 % bewegte. Durch die Anhebung der MwSt und die gestiegenen Lebensmittelpreise erhöhte sich die Inflation im dritten Quartal auf 7,5 %. In der zweiten Jahreshälfte 2011 dürfte die Teuerungsrate allmählich wieder in den von der NBR festgelegten Zielkorridor (3,0 % ± 1 Prozentpunkt) zurückkehren, da die Preiseffekte der höheren indirekten Steuern verebben.Die NBR hat den Leitzins seit Mai 2010 nicht verändert. Durch die reichlich vorhandene Liquidität am Interbankenmarkt lagen die Kurzfristzinsen in den letzten Monaten jedoch weit unter dem zentralen Leitzins der NBR. Obwohl die Geldmarktsätze gefallen sind, will die Kreditvergabe an den privaten Sektor vor dem Hintergrund der ungünstigen Konjunkturlage und der verschärften Kreditvergabestandards der Banken einfach nicht in Gang kommen. Die Geldpolitik steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Eine wiederholte Überschreitung der Inflationsziele könnte die Glaubwürdigkeit der NBR beeinträchtigen – auch wenn sich der jüngste Preisanstieg zu einem Großteil deren direkter Kontrolle entzog. Die vorsichtige Lockerung der geldpolitischen Zügel durch die NBR in der zweiten Jahreshälfte 2010 war angesichts möglicher Zweitrundeneffekte des MwSt-bedingten Inflationsanstiegs durchaus gerechtfertigt. Um die Inflationserwartungen besser zu verankern, wird die NBR ihre aktive Kommunikationspolitik fortführen.ÖFFENTLICHE FINANZEN2010 betrug das Haushaltsdefizit auf Kassenbasis 6,5 % des BIP und lag damit unter dem Defizitziel von 6,8 % des BIP. Die Einnahmen erhöhten sich 2010 um 7,2 %, was auf das zusätzliche Aufkommen aus der auf 24 % angehobenen MwSt und aus den Verbrauchsteuern sowie den Anstieg der nichtsteuerlichen Einnahmen um 28,2 % zurückzuführen war. Das Aufkommen aus der Gewinnsteuer hingegen sank 2010 um 17,4 %, was den Nachwirkungen der Krise zugeschrieben werden kann. Außerdem nahmen auch die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und Einkommensteuer um 4,5 % bzw. 3,2 % ab. Die Nominalausgaben erhöhten sich 2010 um 4,2 %, da mehr für sonstige Transferleistungen, Sozialbeihilfen sowie Güter und Dienstleistungen aufgewendet wurde. Letzteres erklärt sich teilweise dadurch, dass im September Zahlungsrückstände im Gesundheitssektor in Höhe von 2 Mrd. RON beglichen wurden. Am stärksten gekürzt wurden die Investitionsausgaben, die 2010 um 11,7 % sanken, gefolgt von den Personalausgaben mit einem Rückgang um 8,6 % und den Subventionen mit einem Rückgang um 6,7 %.Nach Projektionen von Kommissionsmitarbeitern hat Rumänien auch das ESVG-Defizitziel für 2010 erreicht, doch muss dies in den nächsten Monaten noch bestätigt werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Umgliederung einiger staatseigener Unternehmen in den Sektor Gesamtstaat durch Eurostat vom September 2010 und April 2011 das Defizit solange um mindestens 0,5 % des BIP erhöhen würde, bis die Defizite der entsprechenden Unternehmen beseitigt sind. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, könnte dies je nach Haushaltsentwicklung 2011 eine Anpassung des Defizitziels für 2011 erforderlich machen. Hier könnten dann zusätzliche Anstrengungen nötig werden, um sicherzustellen, dass 2012 im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens auf ESVG-Basis ein Defizit von unter 3 % des BIP erreicht wird.Die inländischen Zahlungsrückstände wurden bis Ende 2010 verringert, und die Behörden haben sich verpflichtet, sie im gesamten Jahresverlauf 2011 niedrig zu halten. Die inländischen Zahlungsrückstände (d.h. der Bestand an mehr als 90 Tage überfälligen Zahlungen) beliefen sich Ende 2010 auf insgesamt 1,1 Mrd. RON (0,2 % des BIP), nachdem sie Ende 2009 noch 1,6 Mrd. RON (0,3 % des BIP) betragen hatten. Diese Zahlungsrückstände entfallen vorwiegend auf die kommunale Ebene (rund 84 % des Gesamtbestands Ende 2010) und in geringerem Umfang auf den Gesundheitssektor, unter anderem die Krankenhäuser. Zwar sind Zahlungsrückstände der Kommunen schwerer zu kontrollieren, doch ist am 1. Januar 2011 ein neues Gesetz über die kommunalen Finanzen in Kraft getreten, das die Sache erleichtern dürfte. Nachdem im September 2010 Zahlungsrückstände des Gesundheitssektors in Höhe von 2 Mrd. RON (0,4 % des BIP) beglichen wurden, sind dessen Zahlungsrückstände außer bei den Krankenhäusern niedrig gehalten worden.Um ein erneutes Anwachsen der Zahlungsrückstände in diesem Bereich auf Dauer zu vermeiden, sind weitere Reformen im Gesundheitssektor von zentraler Bedeutung. Ziel ist ein effizientes Gesundheitssystem, das mit den zugewiesenen Haushaltsmitteln funktioniert. Zu den laufenden und geplanten Maßnahmen gehören die Einführung bedarfsabhängiger Zuzahlungen, die Entbindung des Gesundheitsfonds von der Pflicht zum Vertragsschluss mit sämtlichen Krankenhäusern und die Reform der staatlichen Leistungsgarantie durch Ausschluss nicht wesentlicher Gesundheitsleistungen. Die Weltbank leistet hierbei auch künftig technische Hilfe. Überdies wird das Finanzministerium die Gesamtzahlen für die Krankenhausbudgets im Auge behalten, um sicherzustellen, dass sie mit den geplanten Ausgaben des Gesamtstaats zu vereinbaren sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es zusammen mit dem Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um ein Wiederanwachsen der Zahlungsrückstände im Krankenhaussektor zu vermeiden.Die Behörden halten für 2011 am Ziel eines Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP auf Kassenbasis (nach ESVG unter 5 % des BIP) fest. Sie haben den Haushalt 2011 sowie die mittelfristige Haushaltsstrategie für 2011-13 beschlossen und in Kraft gesetzt. Auf der Einnahmenseite werden alle wesentlichen Steuern unverändert gelassen, um Berechenbarkeit zu gewährleisten. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt weiterhin eine Deckelung der Personalkosten auf 39 Mrd. RON vor; davon ausgenommen sind die Sozialversicherungsbeiträge für das Militär (1,6 Mrd. RON), die nach dem neuen Rentengesetz ab diesem Jahr vom Staat entrichtet werden. Nachdem die Löhne im öffentlichen Sektor Mitte 2010 als Notmaßnahme vorübergehend um 25 % gekürzt worden waren, um das Haushaltsdefizit wieder auf Kurs zu bringen, wurden sie nun gegenüber Dezember 2010 um 15 % angehoben. Allerdings wurde diese Erhöhung durch die Streichung des 13. Monatsgehalts und des Urlaubsgelds neutralisiert. Außerdem wurden im öffentlichen Sektor 20 000 mehr Stellen abgebaut, als es zur Einhaltung der vorgegebenen Personalkostengrenze erforderlich gewesen wäre. Außerdem sieht der Haushalt 2011 eine Aufrechterhaltung des Rentenstopps, einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst nach dem Grundsatz, dass nur eine von sieben scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und eine Streichung der Heizbeihilfen vor. Darüber hinaus dürfte die Rentenreform zusammen mit dem vereinheitlichen Lohngesetz und der Neuordnung des Gesundheitssektors erhebliche Einsparungen bringen.Für 2012 halten die Behörden an dem Ziel fest, ihr Defizit auf ESVG-Basis unter 3 % des BIP zu senken, doch werden hierfür zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein. Die von einer unveränderten Politik ausgehende Herbstprognose 2010 der Kommission deutete bereits darauf hin, dass zusätzliche Anstrengungen im Umfang von 0,5 % des BIP nötig wären. Allerdings könnten aufgrund der Umgliederung staatlicher Verlustunternehmen in den Sektor Gesamtstaat noch umfangreichere Maßnahmen nötig werden, womit der insgesamt erforderliche zusätzliche Anpassungsbedarf auf rund 1 % des BIP anwachsen könnte. Außerdem muss bei den Ausgaben, unter anderem für Löhne und Zulagen, weiterhin Zurückhaltung geübt werden.Das vorgeschlagene vorsorgliche Programm wird auch darauf abzielen, die Haushaltsverwaltung weiter zu stärken. Die Umsetzung des Gesetzes über eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und die Verabschiedung der mittelfristigen Haushaltsstrategie dürften dazu beitragen, den Prozess der Haushaltsplanung zu verbessern. Außerdem muss die Planung der Investitionsausgaben auf zentralstaatlicher Ebene verbessert werden. Obgleich Rumänien in seinem Haushalt recht umfangreiche Mittel für öffentliche Investitionen vorsieht (für 2011 wurden 7,2 % des BIP eingeplant), sind die Ergebnisse im Verhältnis doch eher dürftig, was nahelegt, dass die Investitionsausgaben recht ineffizient eingesetzt werden. Außerdem wurden in früheren Jahren sehr viele Investitionsprojekte eingeleitet, ohne dass die nötigen Mittel für ihre Fertigstellung sichergestellt waren. Dies führt dazu, dass die gegenwärtig für Investitionen verfügbaren Mittel auf eine (allzu) große Zahl unfertiger Projekte verteilt werden müssen. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten wird eine Prioritätenliste der Investitionsprojekte aufstellen, für die in den kommenden 3-5 Jahren im Rahmen des in der aktualisierten Haushaltsstrategie für 2011-2014 festgelegten Plafonds Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem werden die Überwachung und Evaluierung von Investitionsprojekten auf der zentralstaatlichen Ebene verbessert, indem die zuständige Stelle im Finanzministerium verstärkt und die vom Ministerium verwaltete Investitionsdatenbank verbessert wird. Technische Hilfe von EU-Mitgliedstaaten könnte ebenfalls erforderlich sein. Das Finanzministerium wird der Regierung vierteljährlich Berichte über den Stand laufender und geplanter Investitionsprojekte vorlegen, und die Regierung wird diesen Bericht erörtern und Maßnahmen ergreifen, um etwaige Mittelüberschreitungen oder sonstige Probleme beim Haushaltsvollzug auszumerzen. Schließlich werden die Investitionsausgaben schrittweise von ausschließlich inländisch finanzierten Investitionen hin zu EU-geförderten Investitionen umgeschichtet, was auch die Inanspruchnahme von EU-Mitteln verbessern helfen dürfte.FINANZMÄRKTEDie rumänischen Finanzmärkte haben sich seit Mitte 2010 solide entwickelt, auch wenn die Lage nach wie vor störanfällig ist. Die anhaltenden Turbulenzen an der Peripherie des Euroraums scheinen nur wenig direkte Auswirkungen auf die rumänischen Märkte gehabt zu haben. Die Spannungen an den Finanzmärkten haben parallel zur Aufhellung des globalen Finanzmarktklimas und bis zu einem gewissen Grade auch in Erwartung des EU-IWF-Anschlussprogramms für Rumänien nachgelassen. Der Wechselkurs war stabil und bewegte sich in den letzten Monaten bei 4,20-4,30 RON/EUR. Die CDS-Aufschläge auf Staatsanleihen, die Mitte 2010 mit gut 400 Basispunkten ein Rekordhoch erreicht hatten, haben sich seit Oktober 2010 bei rund 300 Basispunkten eingependelt (und sind damit niedriger als in Griechenland, Irland, Portugal und Ungarn). Die Aktienindex BET blieb im vierten Quartal 2010 in etwa unverändert, zog im Januar aber wieder an. Die Zinsen für einjährige inländische Schatzwechsel lagen bei den Auktionen im Januar und Februar 2011 klar unter 7 % jährlich, d.h. die Refinanzierungskosten für den Haushalt werden niedriger sein als im überwiegenden Teil von 2010. Die Rentabilität des Bankensektors wurde von der schlechteren Kreditqualität in Mitleidenschaft gezogen. Der Anteil der notleidenden Kredite erhöhte sich Ende 2010 auf 11,9 %, gegenüber 7,9 % Ende 2009. Angesichts dieser Entwicklung bei den wertgeminderten Aktiva sah sich der Bankensektor mit einem Rückgang seiner Rentabilität konfrontiert und schloss das Jahr mit einem Nettoverlust ab (d.h. die Eigenkapitalrendite war mit -1 % negativ). Mit einer Eigenkapitalquote von insgesamt weiterhin über 14 % verfügen die Banken allerdings nach wie vor über ausreichende Eigenkapitalpolster. Obgleich das Risikoengagement seit Oktober 2010 auf 95 % des Benchmark-Werts vom März 2009 zurückgefahren wurde, haben die Mutterinstitute der an der europäischen Bankenkoordinierungsinitiative von Wien beteiligten Banken ihr Engagement doch in etwa auf dem Stand von März 2009 gehalten (Ende Januar 2011: 98 %).ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARFDie Leistungsbilanz wies 2010 ein Defizit von 4,2 % des BIP auf. Die privaten Kapitalzuflüsse haben allmählich zugenommen. Dies hat einen unerwartet raschen Aufbau von Währungsreserven ermöglicht, die inzwischen einen komfortablen Stand (rund 130 % der kurzfristigen Schulden) erreicht haben. Nach aktuellen Projektionen anhand des makroökonomischen Basisszenarios wäre die Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung während des Programmzeitraums nicht in Gefahr.Bei einem negativen Schock könnte Rumänien zusätzliche Finanzierungsmittel von bis zu 5 Mrd. EUR benötigen. In einem solchen Negativszenario wäre Rumänien nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken, was hauptsächlich auf geringere ausländische Direktinvestitionen und eine geringere Zahl an Anschlussgeschäften für die Schuldentilgung, insbesondere mit Banken, zurückzuführen wäre. In diesem Alternativszenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf aus dem vorsorglichen finanziellen Beistand der EU (kombiniert mit IWF-Hilfe) gedeckt werden. Das Alternativszenario wurde in enger Zusammenarbeit mit IWF-Mitarbeitern entwickelt und bestätigt einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 5 Mrd. EUR, der durch internationalen finanziellen Beistand gedeckt werden müsste.Die Wirtschaftskrise hat zwar dazu beigetragen, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte nicht weiter angewachsen sind, doch sind diese nach wie vor vorhanden. Das Leistungsbilanzdefizit hat sich von 11,4 % des BIP 2008 auf rund 4,2 % des BIP 2010 verringert. Das Kreditwachstum ist zum Stillstand gekommen und die Bautätigkeit ist in den letzten beiden Jahren mit zweistelligen Raten eingebrochen. Die Inflation ist nach wie vor hoch. Allerdings haben der drastische Rückgang der Löhne, vor allem im öffentlichen Sektor, und die weitere Abwertung der Währung im Jahr 2010 Rumänien geholfen, seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Mit den von den Behörden beschlossenen Maßnahmen ist es gelungen, das Haushaltsdefizit unter den für 2010 vereinbarten Zielwert zu senken. Dennoch sind die Defizite in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt (Zwillingsdefizite) nach wie vor relativ hoch. Darüber hinaus könnte die beständig steigende Kreditaufnahme im Ausland eine Gefahr darstellen. Es bestehen also nach wie vor schädliche Makro-Ungleichgewichte, die die Tragfähigkeit der rumänischen Zahlungsbilanz ernstlich bedrohen.EU-BEISTAND IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT IST TEIL EINER INTERNATIONALEN ANSTRENGUNGAngesichts des noch immer erhöhten Risikos von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und unter der Bedingung, dass sich die rumänischen Behörden unmissverständlich zur Umsetzung eines weitreichenden haushalts-, finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms verpflichten, empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) vom 3. März 2011, dass der Rat die Fortsetzung des gegenseitigen Beistands nach Artikel 143 AEUV beschließt. Die rumänische Regierung führt ihr Wirtschaftsprogramm durch, um die noch verbleibenden ernstlichen Bedrohungen für die Tragfähigkeit ihrer Zahlungsbilanz zu beseitigen.Außerdem schlägt die Kommission dem Rat nach Anhörung des WFA vor, zur Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz einen vorsorglichen mittelfristigen Beistand der EU von bis zu 1,4 Mrd. EUR für das Land zu beschließen.[2] Der vorgeschlagene vorsorgliche Beistand könnte bis zum 31. März 2013 abgerufen werden.Ein vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der nach wie vor geringen Kapitalzuflüsse und erhöhten Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte, gerechtfertigt. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht die Absicht hat, beim IWF oder der EU eine Auszahlung der bereitgestellten Mittel zu beantragen, wird der vorsorgliche Beistand doch eine weiterhin geordnete Anpassung der Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizite ermöglichen.Der Beistand wird dem Wirtschaftsprogramm der Regierung Glaubwürdigkeit verleihen, das unter anderem eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Konsolidierung der Finanzmarktreform und eine verstärkte Konzentration auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen sowie die erhöhte Nutzung von EU-Strukturfondsmitteln vorsieht. Die Durchführung des Wirtschaftsprogramms wird das Wachstumspotenzial Rumäniens stärken, was sich positiv auf den Außenwert der rumänischen Währung RON auswirken und somit die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Effekte auf die Finanzlage von Unternehmen und privaten Haushalten verringern dürfte. Dies dürfte den Wirtschaftsaufschwung nachhaltiger machen und die Kreditqualität im Bankensektor verbessern, wodurch wiederum Mittel für Neuinvestitionen freiwerden.Während der vorsorgliche Charakter des Beistands die Tatsache widerspiegelt, dass Rumänien seinen Finanzierungsbedarf unter normalen Marktbedingungen ohne weitere offizielle Hilfe decken kann, wird die vorgesehenen Gesamtsumme von bis zu 5 Mrd. EUR an vorsorglichen Darlehen als angemessen angesehen, um die bis zum ersten Quartal 2013 bestehenden Negativrisiken, die die rumänische Zahlungsbilanz ernstlich bedrohen, abzuwenden, denn der vorgeschlagene vorsorgliche Beistand der EU für Rumänien von bis zu 1,4 Mrd. EUR würde mit der Unterstützung kombiniert, die der IWF mit einer vorsorglichen Bereitschaftskreditvereinbarung über 3,09 Mrd. SZR (300 % der rumänischen IWF-Quote, ca. 3,6 Mrd. EUR) leisten würde. Die Weltbank wird ihre zuvor im Rahmen ihres Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Programme, DPL3) bewilligte Unterstützung von 400 Mio. EUR fortsetzen und wird 750 Mio. EUR an ergebnisabhängiger Finanzierung für sozialen Beistand und Gesundheitsreformen bereitstellen.Mit dem vorsorglichen finanziellen Beistand der EU wird das weiterhin starke Engagement der rumänischen Behörden für die Umsetzung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms unterstützt. Das Programm wird in vollem Umfang in einer Aktualisierung des rumänischen Konvergenzprogramms sowie im nationalen Reformprogramm (NRP) Rumäniens zum Ausdruck kommen. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die die Auszahlung der einzelnen Tranchen des EU-Darlehen gebunden ist, werden in einem Memorandum of Understanding zwischen der Kommission und den rumänischen Behörden niedergelegt und beinhalten im Wesentlichen Folgendes:A: HaushaltskonsolidierungDie Haushaltskonsolidierung ist und bleibt ein zentraler Bestandteil des Reformprogramms, das für 2011 einen Abbau des Haushaltsdefizits auf Kassenbasis auf 4,4 % des BIP (auf unter 5 % des BIP nach ESVG) und für 2012 eine Absenkung auf unter 3 % des BIP (nach ESVG) vorsieht, womit dem übermäßigen Defizit ein Ende gesetzt wäre. Das Programm sieht ferner eine Intensivierung der Bemühungen um Abbau der Zahlungsrückstände sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf kommunaler Ebene vor. Das Berichtswesen staatseigener Unternehmen, die dem Sektor Staat zugeordnet werden oder künftig werden könnten, muss verbessert werden, damit ihre Finanzlage, einschließlich der aufgelaufenen Zahlungsrückstände, monatlich mit dem Ziel kontrolliert werden kann, diese schrittweise zu verringern. Bei den Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor bleibt die Deckelung auf 39 Mio. RON 2011 bestehen (davon ausgenommen sind 1574 Mio. RON Sozialversicherungsbeiträge für Militärangehörige, die sich aus der Anwendung des neuen Rentengesetzes ergeben) und werden die in der mittelfristigen Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2012-2014 festgelegten Obergrenzen eingehalten werden müssen.B: Finanzpolitische Steuerung und strukturelle HaushaltsreformDie technische Hilfe, die IWF und Weltbank derzeit in den Bereichen öffentliches Finanzmanagement und öffentliche Finanzkontrolle leisten, wird der finanzpolitischen Steuerung in hohem Maße zugute kommen. Sie umfasst auch die Schulung von Mitarbeitern und die Modernisierung der gesamten IT-Infrastruktur des Haushalts- und Ausgabenmanagements im Sektor Zentralstaat. Das Wirtschaftsprogramm trägt der Notwendigkeit Rechnung, bei öffentlichen Investitionen stärkere Prioritäten zu setzen und die Planung, Überwachung und Evaluierung öffentlicher Investitionsprojekte zu verbessern. Es sieht zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen vor, wie die Schaffung einer Projektdatenbank oder die Aufstockung der Kapazitäten für Investitionsplanung und -überwachung im Amt des Ministerpräsidenten bzw. im Finanzministerium. Vom Gesundheitsministerium abhängige Krankenhausetats werden vom Finanzministerium eingehend überwacht, um ein erneutes Auflaufen von Zahlungsrückständen zu vermeiden. Die rumänischen Behörden werden die Schuldenmanagementstrategie auch weiterhin jährlich überprüfen und aktualisieren, was im Rahmen dieses Programms bis Ende Dezember 2011 und Ende Dezember 2012 der Fall sein wird.C: Regulierung und Beaufsichtigung des FinanzsektorsIm Finanzsektor werden die Behörden dafür sorgen, dass die aufsichtsrechtliche Behandlung von Debt-Equity-Swaps die Finanzlage von Kreditinstituten nicht beeinträchtigt. Um die für 2012 vorgesehene Umstellung auf IFRS vorzubereiten, werden die Behörden Vorschläge für Anpassungs- bzw. Überleitungsmaßnahmen („prudential filters“) ausarbeiten, die dafür sorgen sollen, dass in Bezug auf die Verlustrückstellungen für das Kreditgeschäft, die Solvenz und die Rücklagen auch weiterhin ein vorsichtiger Ansatz verfolgt wird. Wahrung der Kreditdisziplin und Vermeidung von „Moral Hazard“ bei den Kreditnehmern tragen erheblich zur Erhöhung der Finanzstabilität bei. Aus diesem Grund wird die Regierung auch weiterhin davon absehen, Legislativmaßnahmen (wie das Gesetz über Privatinsolvenzen) zu erlassen und für Bestimmungen des Inkassogesetzes einzutreten, die die Kreditdisziplin untergraben würden. Darüber hinaus werden die Behörden die notwendigen Änderungen vornehmen, um das Gesetz über die Insolvenz von Versicherungsgesellschaften mit dem allgemeinen Insolvenzrecht und dem Gesetz über das Versicherungsgeschäft und die Versicherungsaufsicht in Einklang zu bringen.D: GeldpolitikDie Geldpolitik wird weiterhin auf Preisstabilität und die Einhaltung des Inflationsziels der rumänischen Zentralbank (3,0 ±1 Prozentpunkt Ende 2011 und Ende 2012) ausgerichtet sein.E: StrukturreformenDas Wirtschaftsprogramm der rumänischen Regierung ist in hohem Maße auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen gerichtet, die die Funktionsweise dieser Märkte verbessern und so die Widerstandsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft gegen externe Schocks und deren langfristiges Wachstumspotenzial erhöhen sollen. Die Strukturreformagenda dieses Programms soll in das nächste nationale Reformprogramm Rumäniens aufgenommen werden und wird dem Land dabei helfen, seine im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten Ziele zu erreichen.Im Energiesektor stehen die Deregulierung der Preisbildung und des Strom- und Gashandels auf dem Programm, um den Marktzugang und die Transportkapazitäten zu erhöhen und zur Schaffung des vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 erneut geforderten voll funktionsfähigen, integrierten und verknüpften Strom- und Gasbinnenmarkts beizutragen. Das Programm sieht die Errichtung einer starken und unabhängigen Energieregulierungsbehörde vor, die die im dritten Energiepaket festgelegten Aufgaben und Pflichten erfüllen kann. Der Umstrukturierungsplan für den Kohlesektor wird bei der Kommission angemeldet. Das Programm sieht eine umfassende Reform des Eisenbahnsektors vor, die die Erbringung von Personenverkehrsdiensten und die Planung von Eisenbahninfrastruktur effizienter gestalten und den Sektor für den Güterverkehr attraktiver machen soll. Unterstützt werden soll die Reform durch eine starke und unabhängige Regulierungsbehörde für den Einsenbahnsektor.Der rumänische Rechtsrahmen zu öffentlich-privaten Partnerschaften muss geändert werden, um uneingeschränkte Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen zu gewährleisten. Auch die Überprüfung der Rahmenbedingungen für das öffentliche Auftragswesen ist zum Abschluss zu bringen. Das Programm sieht die Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie vor, der den Unternehmen bei allen mit einer Niederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen in Rumänien verbundenen Verwaltungsdemarchen helfen soll, und wird die Beschränkungen für die Errichtung von Einzelhandelsgeschäften beseitigen.Dem Programm zufolge soll die Arbeitsmarktreform durch eine für 2011 vorgesehene Novellierung des Arbeitsrechts fortgesetzt und sollen die für die Lohnbildung zuständigen Institutionen verschlankt werden. Der Starrheit des Arbeitsmarkts soll durch häufigeren Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, durch eine weniger großzügige Überstundenvergütung und durch Verlängerung der Probezeit bei unbefristeten Verträgen entgegengewirkt werden. Die rumänische Regierung wird sich mit den betreffenden Interessengruppen um eine Rationalisierung der Tarifverhandlungen im privaten Sektor bemühen. Schließlich sieht das Programm Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsanreize und zum Abbau der Schwarzarbeit vor. Die Reformen müssen mit den EU-Richtlinien und den Kernarbeitsnormen in Einklang stehen und der Notwendigkeit eines integrierten Flexicurity-Ansatzes angemessen Rechnung tragen.Die Behörden werden Maßnahmen zur Stärkung der Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen treffen, was auch Unternehmen des Finanzsektors einschließt.Um die dringend notwendige stärkere Abrufung von EU-Strukturfondsmitteln zu erreichen, soll dem Programm zufolge der Aktionsplan der Regierung umgesetzt werden, der als Reaktion auf das Schreiben des Kommissionspräsidenten vom 13. Dezember 2010 derzeit von den rumänischen Behörden ausgearbeitet wird und kurz vor dem Abschluss steht. Um zu vermeiden, dass Rumänien einen erheblichen Teil der für seine wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellten Strukurfondsmittel verliert, legt das Programm Zielvorgaben im Hinblick darauf fest, welchen Stand die bescheinigten Ausgaben bis Ende 2012 zusammengenommen erreicht haben müssen; dies schließt auch die Zusicherung ein, dass in den jährlichen Haushaltsplänen angemessene Mittel für die Kofinanzierung eingeplant werden.Empfehlung für einenBESCHLUSS DES RATESüber einen gegenseitigen Beistand für RumänienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 143,auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Rumänien führt seit 2009 ein weitreichendes Reformprogramm durch. Die öffentlichen Finanzen wurden auf einen nachhaltigeren Pfad zurückgeführt und der Zugang des Landes zur Marktfinanzierung hat sich merklich verbessert. Da die Haushaltskonsolidierung weitergeht, der Wechselkurs der rumänischen Landeswährung (RON) gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner an Stabilität gewonnen hat und die Mutterinstitute der in ausländischem Besitz befindlichen Banken ihr Engagement in Rumänien aufrechterhalten haben, ist der Bankensektor stabil und eigenkapitalstark geblieben, und das Zahlungsbilanzdefizit Rumäniens wurde in Grenzen gehalten.2.  Die Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden, um die Schuldenquote weiter zu stabilisieren und bei einer rasch alternden Bevölkerung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Rumänien hat mit dem Aufbau einer Renditestrukturkurve begonnen, doch bleiben die Finanzierung des Haushaltsdefizits und die Refinanzierung fällig werdender Schulden vorerst teuer, und Rumänien setzt weiterhin vor allem auf Schuldtitel mit kurzer Laufzeit. Die Stabilität des Bankensektors blieb zwar erhalten, doch könnte die Zunahme der wertgeminderten Aktiva das System auch künftig noch belasten.3.  Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung, dass die rumänischen Behörden weiterhin eine solide und glaubhafte makroökonomische Politik betreiben, um ein Wiederauftreten größerer Spannungen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Ein Eckpfeiler des Wirtschaftsprogramms bleibt der Abbau des Haushaltsdefizits gemäß den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Defizitverfahrens an Rumänien gerichtet hat. Damit die Erreichung niedrigerer Haushaltsdefizite von Dauer ist, muss Rumänien die Rahmenbedingungen für seine öffentliche Finanzverwaltung und -kontrolle weiter reformieren.4.  Der Rat überprüft die von Rumänien durchgeführten wirtschaftspolitischen Maßnahmen regelmäßig, insbesondere bei der jährlichen Prüfung des aktualisierten rumänischen Konvergenzprogramms und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie bei der regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Konvergenzberichts.5.  Auch wenn der Bruttofinanzierungsbedarf nach dem Basisszenario bis zum ersten Quartal 2013 in voller Höhe gedeckt werden und die Regierung ihren Zugang zur Marktfinanzierung weiter ausbauen kann, sprechen die unvollendete Reformagenda und die erheblichen Risiken, mit denen das Basisszenario behaftet ist, doch für den Antrag Rumäniens auf einen vorsorglichen finanziellen Beistand als Folgemaßnahme zu dem mit Entscheidung 2009/458/EG[3] des Rates gewährten Beistand.6.  Die rumänischen Behörden haben die EU und andere internationale Finanzinstitutionen um finanziellen Beistand ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und sicherzustellen, dass die Währungsreserven selbst bei widrigen wirtschaftlichen Entwicklungen auf einem dem Vorsichtsprinzip entsprechenden Stand gehalten werden können.7.  Rumänien ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz nach wie vor ernstlich von Schwierigkeiten bedroht, so dass ein gegenseitiger Beistand der Europäischen Union weiterhin gerechtfertigt ist –HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Die Europäische Union gewährt Rumänien weiterhin einen gegenseitigen Beistand und setzt damit den mit der Entscheidung 2009/458/EG des Rates vom 6. Mai 2009 gewährten Beistand fort.Artikel 2Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am [Datum].Im Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN(vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZENTÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS , HAUSHALTSLINIE UND -TITELEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien in Verbindung mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien.01 04 01 01 Garantie der Europäischen Union für EU-Anleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen.2. RECHTSGRUNDLAGEArtikel 143 AEUV, Artikel 352 AEUV, Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates.3. GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EUR)Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Rumänien) ausfällt.Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird.3a – Laufendes JahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr |Übertragungen |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3b – MittelübertragungenEntfällt.VE |Übertragungen |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme |3c – Kommendes HaushaltsjahrEntfällt.VE |Ursprünglicher Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr | p.m. |Übertragungen |Zusätzliche Mittel |Mittel insgesamt |Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel |Verfügbarer Restbetrag |Betrag für die vorgeschlagene Maßnahme | p.m. |4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEDer vorgeschlagene vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand der EU für Rumänien besteht im Aktivierungsfall aus einem EU-Darlehen (das durch Anleihen der EU an den internationalen Kapitalmärkten finanziert würde) in Höhe von maximal 1,4 Mrd. EUR. Er soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 3,09 Mrd. SZR (rund 3,6 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat insgesamt 1,15 Mrd. EUR zugesagt, wovon 400 Mio. EUR bereits im Rahmen des vorangegangenen internationalen Finanzierungspakets bereitgestellt wurden. Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand der EU für Rumänien soll die nach wie vor hohen Risiken für die rumänische Zahlungsbilanz abfedern, die seit 2009 ernstlich bedroht ist. Mit dem vorsorglichen Beistand wird auch das Wirtschaftsprogramm der Regierung weiter unterstützt, mit dem unter anderem das wiedergewonnene Anlegervertrauen gefestigt und die Wahrscheinlichkeit weiterer Belastungsspitzen an den Finanzmärkten gesenkt werden soll. Der neu bereitgestellte vorsorgliche Beistand wird voraussichtlich in einem Maße zur Finanzstabilität beitragen, das angesichts der erheblichen internationalen Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das dadurch unterstützte Wirtschaftsprogramm sieht unter anderem einen fortgesetzten Defizitabbau im Zeitraum 2011-2013 vor, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde. Durch den Beistand, der von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, kann schließlich sichergestellt werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der rumänischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen der EU und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie des Konvergenzprogramms betrifft.Die EU-Anleihen, die für den Fall, dass Rumänien einen Auszahlungsantrag stellt und Kommission und WFA diesen positiv bewerten, an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten zur Ausreichung des Darlehens an Rumänien aufgenommen werden, sind von der EU-Garantie gedeckt. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Rumänien vergeben werden könnten, beliefe sich auf maximal 1,4 Mrd. EUR.Die von der EU übernommene Garantie ist so strukturiert, dass die Kommission die Schulden bedienen kann, falls Rumänien ausfällt.Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.5. BERECHNUNGSWEISEEntfällt.6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)Entfällt.Haush.-linie | Mittelbindungen | Zahlungen |Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Folgende Haushalts-jahre |Jahr n |Jahr n+1 |Jahr n |Jahr n+1 |Insgesamt |[1] Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien (2009/458/EG) (ABl. L 150 vom 13.6.2009) und Entscheidung des Rates vom selben Tag über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (2009/459/EG) (ABl. L 150 vom 13.6.2011, S. 8). Diese Entscheidung wurde am 16. Februar 2010 vom Rat geändert, um den Auswirkungen der unerwartet schweren Rezession auf die Programmziele Rechnung zu tragen (2010/183/EU) (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 19).[2] Der vorgeschlagene Beistand würde nach Maßgabe der Ratsverordnung (EG) Nr. 332/2002 im Rahmen der EU-Fazilität für Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, gewährt.[3] ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 6.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES GATT AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN BETREFFEND BESTIMMTE GARTENBAUERZEUGNISSE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 264
Vol. 1980/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(80)264 endg.
          KOMM^SS'ON                                               Brüssel , den 27 Mai 1980
               DEK
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generol Sekretariat
                              EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                          OBER DEN ABSCHLUSS DES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES
                             GATT AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER
                        EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN
                             BETREFFEND BESTIMMTE GARTENBAUERZEUGNISSE
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0MC80 ) 264 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
In den Verhandlungen , die Schweden nach Artikel XXVIII des GATT mit der
Gemeinschaft eingeleitet hat , kam ein befriedigendes Abkommen zustande .
Aufgrund dieses Abkommens ermächtigt die Gemeinschaft Schweden , bestimmte
Zollzugeständnisse für Gartenbauerzeugnisse , die dieses Land im GATT ge
bunden hat , zu ändern . Als Gegenleistung hat Schweden der Gemeinschaft
gewisse neue Zugeständnisse für Waren des gleichen Sektors gewährt .
 ---pagebreak---         ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS AUFGRUND DER NACH ARTIKEL XXVIII
             DES GATT EINGELEITETEN VERHANDLUNGEN MIT SCHWEDEN
                   ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
Die Kommission Legt dem Rat vor :
- einen Bericht über das Ergebnis der mit Schweden nach Artikel XXVIII
  des GATT eingeleiteten Verhandlungen über die Änderung von schwedischen
  Zollzugeständnissen für bestimmte Waren des Gartenbaus ( Anhang I );
- den Entwurf eines Abkommens und seine Anhänge , das zwischen Schweden
  und der Gemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT ausgehandelt wurde
   ( Anhang III ).
Am 18 . März 1980 hat der Besondere Ausschuss des Artikels 113 , der in
Genf tagte , eine befürwortende Stellungnahme zu dem Ergebnis der vorge
nannten Verhandlungen abgegeben .
Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Abkommen und seine Anhänge , die mit
Schweden paraphiert wurden , zu genehmigen ( Anhang III ).
Sie legt zu diesem Zweck den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss
des Abkommens vor ( Anhang II ).
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I
                               BERICHT
ÜBER DIE VERHANDLUNGEN NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT SCHWEDEN
   BETREFFEND DIE ÄNDERUNG VON ZUGESTÄNDNISSEN DIESES LANDES FÜR
                       GARTENBAUERZEUGNISSE
Schweden hat die Kapitel 6, 7 und 8 seines Zolltarifs ( Gartenbauerzeugnisse )
geändert . Es handelt sich insbesondere um die Umwandlung bestimmter spezifi
scher Zollsätze in Wertzollsätze , die mit einer in einigen Fällen wesentli
chen Erhöhung dieser Zölle verbunden . war .
Für die Waren , für die die Zollsätze nicht im GATT gebunden sind , wurde diese
Änderung am 1 . Februar 1980 wirksam . Für die Waren , deren Zollsätze im GATT
gebunden sind , wurde die Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs bis zum Ab
schluss der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT ausgesetzt .
Die Ständige Mission Schwedens in Genf hat am 10 . Juli x1979 dem Generaldi-
                            •ν
rektor des GATT ihre Absicht mitgeteilt , gemäss Artikel' XXVIII Absatz 5 des
Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens bestimmte in der Liste XXX-Schweden
enthaltene Zugeständnisse für Gartenbauerzeugni sse zu ändern .
Schweden hat in dieser Mitteilung angegeben , dass es bereit ist , Verhand
lungen oder Konsultationen gemäss Artikel XXVIII des GATT einzuleiten . Dte
Europäische Gemeinschaft hat ihre Ansprüche geltend gemacht und ihre Ab
sicht bekundet , in Verhandlungen mit Schweden einzutreten ; Schweden hat
sich bereit erklärt , Verhandlungen oder Konsultationen gemäss Artikel XXVIII
des GATT mit der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen .
Seit Ende Oktober 1979 hat eine Reihe von Verhandlungen und Konsultationen
mit den schwedischen Behörden stattgefunden , an denen die Mitglieder des
Besonderen Ausschusses des Artikels 113 teilgenommen haben oder über die
sie regelmässig von der Kommission unterrichtet wurden .
 ---pagebreak---                                                        ANHANG I    ( 2)
 In den Verhandlungen ging es einerseits um den Ausgleich , den Schweden
der Gemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT aufgrund der Änderung der
in der Liste XXX-Schweden enthaltenen Zugeständnisse gewähren musste ,
und andererseits um eine bilaterale Verpflichtung Schwedens gegenüber der
Gemeinschaft hinsichtlich der Stabilisierung der nicht im GATT konsoli
dierten Zollsätze für Zierpflanzen ( durch die Erhöhung der Abgaben am
stärksten betroffene Erzeugnisse ).
Ausgleich im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT
Das Hauptproblem in diesen Verhandlungen bestand in der Schwierigkeit ,
einen angemessenen Ausgleich innerhalb des Sektors für Gartenbauerzeug-
nisse zu finden , die von wirklicher Bedeutung für die durch die Änderung
der schwedischen Zugeständnisse und insbesondere durch die schwedische
Einfuhrregelung für Tomaten und Gurken geschädigten Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft sind .
                                                            ν
Nach schwierigen Verhandlungen legte Schweden schliesslich ein mengen-
und qua Ii tätsmässig befriedigendes und für die Gemeinschaft annehmbares
Angebot vor .
Die vergleichende Bilanz der Forderungen der EWG und der Ausgleichsange-
bote Schwedens zeigt folgendes Bild : ( siehe Einzelheiten in Anhang I )
                                                                           •»
                                                       Handelsvolumen
                                                       (0 1976 / 77 / 78 )
Forderungen der EWG                                     89,4 Mio Kronen
Ausgleich ( innerhalb des Sektors )                  '143,5 Mio Kronen
Stabilisierung der nicht gebundenen Zollsätze
Ein Abkommen über eine bilaterale Verpflichtung Schwedens gegenüber der
Gemeinschaft betreffend die Stabilisierung der nicht im GATT konsoli
dierten Zollsätze für Zierpflanzen wurde erreicht und - im Protokoll akten
kundig gemacht ( siehe Anhang III ).
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I (3)
8 . Unter diesen Umstanden hat der Besondere Ausschuss des Artikels 113 , der
    am 18 . März 1980 in Genf tagte , eine befürwortende Stellungnahme zu dem
    Abschluss der Verhandlungen auf dieser Grundlage abgegeben .
9 . Die Dokumente mit den Verhandlungsergebnissen wurden am 18 . März 1980
    paraphiert .
 ---pagebreak---                                                                                verminueruny
      i df i < numincn                  nai cnuctui uutiuiiu
                                                                             Zoll satze                    Zoll satze                   den aus EWG
                                                                                ABGABEN
                                                                             ( Dr /100 kg)                                              0 76/77 /78 1000 r 1000 Kr
                                                                                Sr.HWFHI SCMEN ANGEBOTES AUF ERNEUTE ZOLLBINDUNG FÜR DIE
                                 GuTCHEN WARErJ                         .                                                           3            1.-54                 ♦ 27,olû
                                                                                ¡>°
  Cz.Cl.Xj                  1 . Fulbert ... mit Erdbällen eingeführt
  07.c;.:c :                1 . Tomaten 16.5. bis 31.10.                I                                                                        4.915                 - 2:1,720
                            ex 16.5. bis 31.5.
                                                                                50
                                                                                ^ 17?. mindestens
                                                                                12.4ÓS                   * 553 , b'-o
                            ex 1.6. bis 30.6.
                                                                                50              17 > mindestens                   23.319                ♦ 1 . 034 1 <^ co
                             ex 1.7 . bis 30.9 .                                                                     Kr 70/ ICO ks
                             ex 1.10. bis 31.10.                                            50               Π ¡» mindestens                     4 . 222
                                                                                Kr 50/ ICO k¿
                                                                                frei               10 > mindestens                   20. OCO             ♦ 2.GGO.COO
« 07.0Î.7C2                  Tomaten 16.4. bis 15.5.                                                                  Kr 5C/ 100 kg
                                                                                100               14                                          4                ♦ 0,160
   07 . οι .        ι        Spargel vom 1 # 5. bis 30» 6#                                                                                I.155                  ♦ 23 , IcO
                                                                                75               10 ¿
   ο / .χι.όιο              Pil ze
                                                                                992
ι 07 · · 2 ^4/2             l Rote Ruben                                                    ¿e                 5 Ί>
                                                                                1ô                                                    7.631                  ♦ Ç\     c.72
   07.01.3:4 )                                                                                ίο
                               Andere Gemüse vom 1.5® bis 30.11®
   07.C1 .V -O                                                                                *   M. 21c
                                                                                Jr                  5 ;»                               3.421
   rs.c7.:c :                  Kirschen vom 16.6. bis 31.7.                                                   15 >·                                I.443                 ♦ 4 3,3-0
                « o*           Pflaumen vom 16.7 . bis 30.9.                               3S
                                                                                ice                 14 >·                                7.773                 + 77,730
   or.cô.roi
               2C2
                               Erdbeeren vom 1.6. bis 31.8 .
                               Kirschen in Wasser , dem Schwefel                            25
 r OS . ll.CC-9                                                                                /> 5 /-
                               dioxid zugesetzt ist , v. 1 6. 6. –31 . 7
                                                                                Total I                                                        . ^:2
                               ||. AUSGLEICHSANGEBOTE SCHWEDENS
                                    ä) Verbesserung schwedischer Zollbindungen
                                                                                frei
    07.01.423                I Blumenkohl 1.12 . bis 30.4.                ,                   10                                                   9.729                -
 x gó . oi . ci2            '■ Rosen vom 1.12. bis 31.1 .                                   500                             frei                   4.4ÔI ( 1 )          - 195 . c «
    oö . 0i.cc2                ... nicht eingepflanzt , mit Bluten
                                                                                500                         Kr 35c/ ICO leg
                               oder Blutenknospen
                                                                          I                                I Total II a)               j         11.210
                               b ) Verbesserung der autonomen praferenti eil en Zugestandnisse ( durch Briefwechsel vereinbart)
                                                                           .   Gegenwärtig ange-
                                                                               wSndte Zol
                                                                               wSndte  Zollsätze
                                                                                1 sätze ••    !                           I
                                                                                Pf?AF
   07 . C1.510                 Pilze                                                          10                frei                             ( 1.159 )             -     23 , 1?0
                                                                                PFTAF                            Ê>$F
   VA3 . 0-1 . ICI              Frische Weintrauben vom 1.7 . bis                                               frei                             12.943                - 3^2,^0
                                                                                EWG                              EWG
                                                      31-10 .
                                                                                To-.al II b )                   14.1C7
                               c) Neue Zollbindunaen
   CG.u*».«,',                 Zierpflanzen , andere als Azaleen ,                                                          .
                               Erika, Kamelien , Rhododendron                                  8 ï                  io >                         79.391
   O /. 01 e / J-'ó            Chinakohl vom 1.1 . bis' 29.2.                                frei                     frei               )     '                              -
   0 /.               -J       Anderer Kohl vom       "      " "                             frei                     frei               (
   ο;.ϋΐ.,··.·ί                Anderer Kohl vom 1.3. bis 31.12.                              20,0 >               , 20 i                           3· '¿vZ                    -
   ογ . o :.." ci              Gurken vom 16.3 . bis 30.4.                                   20,0 >                        fi                      7.173                      -
                               Gurken vom 1.5. bis 30.6.                                     20,0             ¿■c r· mindestens                    2 . ljl                    -
                                                                                rir 'j</j 1 Cwí
                               Gurken vom 1.7 . bis 30.9.                                    20,0 >           ■Ό > mindestens                      3 . ¿CO           1rs.
                                      Ν                                                                                Kr 7C/i«J ic¿                           %
          c.                   Gurken vom 1.10. bis 15.3.                                    frei                       frei                       7. £¿3                     -
   O'l.Cl.íCó            '     Andere Gurken vom 1.10. bis 15.5.                             frei                       frei                           7 90
                                Artischocken vom 1.7 . bis 30.11 .                           10 ¡.                  »o >S.
   yj'! * ν »» ^4          "
                                Artischocken vom 1.5. bis 30.6.                              lo >                       frei               j I.150
   ('1 · C/í . c /Ol           Karotten , gefroren                                           Ιό ;i                  Ιό,Ο                   Ì
               is. /J          Erbsen           "                                            16 /-                  16,0                    ι
               C. J             Gemisch aus Karotten und Erbsen , ge froren             -    10 ^                   16 ,0                  )      2.740                       -
               CC<4             Bohnen , gefroren                                            lö /β                  16,0                   )
               G05              Spinat , aefroren                                            16                     16,0                   j
               GUÓ              Brokkol i ,' gefroren                                        16,0 ,S                10,0                               609              oessssr
   0 / .0-1.C02                 Tomaten , qrüne Bohnen und Speisezwiebeln ,                    3,0                     3.0                 )i     3.ÓÓ3                       -
                                                getrocknet
   07.04.Ü09                    Andere Gemüse , qetrocknet . ausgenon                                                                       Ï
                                                                                -
                                                men Kartoffeln                                 3,0                     3.0                 (
   C5.01. 103                   Melonen " honev dew " und· " ogen " vom
                                16.6. bis 30.9 .                                             13,0                   18,0                                 31                   -
   i'ò . 0 ). ¡04               Andere Melonen vom 16.6. bis 30.9.                           4C,C                   15,0                           1.3i2                      -
                                                                                1
                                                                                Total       11               Κ=· . --i
                                                                                ■* t    *   » ▼              r -/ Γ * '         '
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG II
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluss des gemäss Artikel XXVIII des GATT ausgehan
      delten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und Schweden betreffend bestimmte Gartenbauerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Schweden hat unter Berufung auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Han
delsabkommens ( GATT ) seine Absticht bekundet , Zollzugeständnisse für bestimmte
Gartenbauerzeugnisse , für die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Haupt-
lieferland ist , zurückzunehmen .
Die Kommission hat gemäss Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Schweden
aufgenommen ; sie ist zu einem Abkommen mit diesem Lande gelangt , das sich als
zufriedenstellend erweist -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das gemäss Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden betreffend bestimmte Gartenbau-
erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                                              ANHANG II  ( 2)
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                  NIEDERSCHRIFT
1 . Die Delegationen Schwedens und der Kommission der Europaischen Gemein
    schaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung
    von Zugeständnissen betreffend bestimmte , in der Liste XXX-SCHWEDEN auf
    geführte Gartenbauerzeugnisse mit folgendem Abkommen abgeschlossen :
    Die in Liste XXX-SCHWEDEN enthaltenen und in Anhang I , Teil A , aufgeführten
    Zugeständnisse werden ersetzt durch
     ( a ) die in Anhang I Teil B aufgeführten Zugeständnisse , die im GATT zu bin
           den sind ,
     ( b ) die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens ( Anhang II ) aufgeführ
           ten autonomen Zugeständnisse Schwedens an die Europäische Wirtschaftsge
           meinschaft .
    Die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen treten gleichzeitig in Kraft .
                                  λ
2 . Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT haben .,
    die Parteien über die schwedischen Zollsätze für bestimmte Gartenbauerzeug-
    nisse der Kapitel 6 , 7 und 8 des Zol Itarif Schemas , die nicht im GATT gebun
    den sind , beraten .
                                                                                η
    Schweden sagt zu , die EWG zu informieren , wenn es Änderungen seiner Einfuhr-
    regelung für die Tarifstellen 06.02.005 und 06.02.007 ( Zierpflanzen , ausge
    nommen Azaleen , Erika , Kamelien und Rhododendron ), einschliesslich der Er
    höhung der Zollsätze über das am 1 . Februar 1980 geltende Niveau hinaus ,
    in Erwägung zieht .
    Die Parteien vereinbaren , auf Antrag in Konsultationen einzutreten , wenn
    sich bei diesen beiden Tarifstellen Schwierigkeiten ergeben sollten , und
    werden angemessene Lösungen anstreben .
    Diese Konsultationen werden im Rahmen und im Einklang mit Artikel 15 des
    Abkommens zwischen Schweden und der EWG vom 22 . Juli 1972 abgehalten .
    Genf ,
    Für die Delegation Schwedens                 Für die Delegation der Kommission
                                                 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG I
            ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN . SCHWEDEN UND
                      DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    NACH  .
                   ARTIKEL XXVIII OBER DIE ÄNDERUNG DER
                  ZUGESTÄNDNISSE IN LISTE XXX - SCHWEDEN
     ÄNDERUNGEN               IN    LISTE       XXX - SCHWEDEN
ANMERKUNG : DIE IN TEIL " A " AUFGEFÜHRTEN ZUGESTÄNDNISSE WERDEN DURCH DIE
IN TEIL " B " AUFGEFÜHRTEN ZUGESTÄNDNISSE ERSETZT . JEDES IN ANHANG " B " AUF
GEFÜHRTE ERZEUGNIS GIBT DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DAS ERSTVERHAND-
LUNGSRECHT .
 ---pagebreak---                                TEIL A
Nummer im        Warenbezeichnung                     In der bestehenden Liste
Zol Itarif                                            gebundener Zollsatz
Ex 06.01
           Eingeführt mit Erde :
                 Andere                                 Kr 50 je 100 kg
Ex 07.01
           Tomaten :
                 Vom 16 . Mai bis 31 . Oktober          Kr 50 je 100 kg
                 Vom 16 . April bis 15 . Mai            Frei
           Spargel :
                 Vom 1 . Mai bis 30 . Juni              Kr 100 je 100 kg
           Champignons                                  Kr   75 je 100 kg
           Rote Rüben :
                 Frisch geerntet ( neu ), geliefert
                 vom 1 . Januar bis 30 . Juni           Kr   20 je 100 kg
                 Andere                                 Kr   10 je 100 kg
           Andere Gemüse als Kartoffeln , geniess
           bare Wurzeln , Knoblauch , Speisezwie
           beln , Schalotten , Kohl , Hülsengemüse ,
           Tomaten , Pilze , Trüffel , Spargel , Gur
           ken, Salate und Gemüsepaprika :
                 Vom 1 . Mai bis 30 . November          Kr   40 je 100 kg
Ex 08.07
           Ki rschen :
                 Vom 16 . Juni bis 31 . Juli            Kr   30 je 100 kg
           Pf laumen :
                 Vom 16 . Juli bis 30 . September       Kr   35 je 100 kg
EX 08.08
           Erdbeeren :
                 Vom 1 . Juni bis 31 . August           Kr 100 je 100 kg
EX 08.11
           Kirschen , in Wasser mit Zusatz von
           Schwefeldioxid :
                 Vom 16 . Juni bis 31 . Juli            Kr   35 je 100 kg
 ---pagebreak---                                     TEIL         B
Nummer im Zolltarif       *  " Warenbezeichnung            Zugestandener Zollsatz
  06.01
                                    Eingeführt
                                    ohne Erde :
            002                         in Blüte oder
                                        in Blutenknospe         Kr 350 je 100 kg
                                    Eingeführt
                                    mit Erde :
            005                         Andere                       8 %
  06.02
                                    Zierpf lanzen , ausge-
                                    nommen Azaleen, Erika ,
                                    Kamelien und
                                    Rhododendron :
            005                         Ausgenommen Topf
                                        pflanzen                    10 %
  06.03
                               Frisch :
                                    Rosen :
         Ex 012                         Vom 1 . Dezember
                                        bis 31 . Januar             Frei
  07.01
            294                Rote Rüben                            5 %
            295
                               Blumenkohl :
                                               r
            423                  Vom 1 . Dezember
      %
                                 bis 30 . Apri l         -          Frei
Die statistischen Nummern sind die am 1 . Februar 1980 gültigen Nummern .
 ---pagebreak---                                                                             2
                           Warenbezeichnung               Zugestandener Zol Lsatz
Nummer im Zolltarif
  07.01                    Chinakohl :
   ( Fortsetzung )
               ex 496            Vom 1 . Januar
                                 bis 29 . Februar                     Frei
                            Anderer Kohl ( ausgenommen
                            Weiss- und Rotkohl , Grünkohl
                            und Rosenkohl )
                   498           Vom 1 . März
                                 bis 31 . Dezember                    20 %
                   499           Vom 1 . Januar
                                  bis 29 . Februar                    Frei
                            Tomaten :
               Ex 702             Vom 16 . April                                 1)
               Ex 701             bis 15 . Mai                  10 % min . Kr 50
                                                                  je 100 kg
                Ex 701            Vom 16 . Mai                                   1)
                                  bis 30 . Juni                 17 % min . Kr 50
                                                                   je 100 kg
                                                             χ
                Ex 701            Vom 1 . Juli                                   1)
                                  Tais 30 . September           17 % min . Kr 70
                                                                   je 100 kg
                Ex 701            Vom 1 . Oktober                                1)
                                   bis 31 . Oktober             17 % min . Kr 50
                                                                   je 100 kg
                                                                       10 %
                    610      Champignons
                             Spargel :
                    751            Vom 1 . Mai
                                   bis 30 . Juni                       14 %
                             Gurken :
                               Schlangengurken :
                 Fy 801            Vom 16 . März
                                   bis . 30 . April                    20 %
                 Ex 801            Vom 1 . Mai                                    1)
                                   bis 30 . Juni                 20 % min . Kr 50
                                                                    je 100 kg
                                                                              %
                 Ex 801            Vom 1 . Juli                                   1)
                                    bis 30 . September           20 % min . Kr 70
                                                                    je 100 kg
  1)  Die Mindestsätze können entsprechend dem Anstieg der Produktionskosten
      für diese Erzeugnisse in Schweden geändert werden . Die Änderung sollte
      aber in keinem Fall den Anstieg des Index der Lebenshaltungskosten in
       Schweden während des gleichen Zeitraums übersteigen .
 ---pagebreak---                                                                        3
Nummer im Zolltarif   Warenbezei chnung                 Zugestandener Zollsatz
  07.01
  ( Fortsetzung )
             802            Vom 1 . Oktober
                            bis 15 . März                         Frei
                      Andere :
          Ex 806            Vom 1 . Oktober
                            bis 15 . Mai                          Frei
                      Arti schocken :
             904            Vom 1 . Juli
                            bis 30 . November                     10 %
          Ex 905            Vom 1 . Mai
                            bis 30 . Juni                         Frei
                      Andere Gemüse als Kartoffeln ,
                      geniessbare Wurzeln , Knoblauch ,
                      Speisezwiebeln , Schalotten , Kohl ,
                      Hülsenfrüchte , Tomaten , Pilze ,
                      Trüffeln , Spargel , Gurken , Salat
                      und Gemüsepaprika :
             304            Vom 1 . Mai
             908            bis 30 . November                     10 %
  07.02             .
             001      Karotten und Speisemöhren , Erbsen ,
             002      Bohnen und Spinat ; Karotten ( bzw .
             003      Spei semöhren ) und Erbsen , gemischt       16 %
             004
             005
             006      Brokkoli                                    10 %
  07.04
             002      Andere ( ausgenommen Knoblauch und
             009      Kartoffeln )                                 3 %
  08.07
                      Kirschen;
       »     101            Vom 16 . Juni             -
                            bis 31 . Juli                          5 %
                      Pflaumen :
             401            Vom 16 . Juli
                            bis 30 . September                    15 %
  08.08
                      Erdbeeren :
             201            Vom 1 . Juni
          EX 202            bis 31 . August                       14 %
 ---pagebreak---                                                                4
Nummer im Zolltarif  Warenbezeichnung                Zugestandener Zollsatz
  08.09
                    'Melonen :
          103             Vom 16 . Juni
          104             bis 30 . September                18 %
  08.11
                     Kirschen , in Wasser mit Zusatz
                     von Schwefeldioxid :
          009             Vom 16 . Juni
                          bis 31 . Juli                      5 %
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG II
SCHWEDISCHE DELEGATION
                                                      Brüssel ,           1980
                                                                            /
                                               *
                                                  *
     Herr Generaldirektor ,
      ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass Schweden unter Bezugnahme
     auf das Abkommen vom 21 . Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und
     Schweden , insbesondere auf Artikel 15 , in dem die Vertragsparteien
     sich bereit erklären , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die hai–
     monische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeug
     nissen zu fördern , der Gemeinschaft unilateral und mit Wirkung vom
     1 . Juli 1980 die folgenden Zollzugeständnisse macht :
     Nr .. des
     Nr    des schwedischen
               schwedischen       Warenbezeichnung         Zugestandener
     Zolltarifs
     Zol  Itarif s                                         Zollsatz
     07.01.610                    Champignons                   8 %
     08.04
     08.04                        Weintrauben , frisch :
                   101               Vom 1 . Juli bis
                                     31 . Oktober               Frei
     Dieses Zugeständnis erfolgt zusätzlich zu den Zugeständnissen , die
     im Schreiben des Leiters der schwedischen Delegation , Botschafter
     S. Aström , an den Leiter der Delegation der Gemeinschaft , E.P. Wel-
     lenstein , vom 21 . Juli 1972 aufgeführt sind .
     Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausge-
     zeichnetsten Hochachtung .
                                               7»
        \
     Bengt Rabaeus
     Botschafter
Sir Roy Denman
Generaldi rektor
Kommission der Europäischen
Gemeinschaft
BRÜSSEL


title: EMPFEHLUNG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, auf der 67. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz die Verhandlung über die Annahme eines Ubereinkommens und einer Empfehlung betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt zu führen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 230
Vol. 1981/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM ( 81 ) 230 endg .
                                                            Brüssel , den 8 . Mai 1981
              EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Ermächtigung der Kommission , auf der 67 . Tagung der
  Internationalen Arbeitskonferenz die Verhandlung über die Annahme
         eines Ubereinkommens und einer Empfehlung betreffend
              Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt zu führen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                /■>/- ^                       ;£\
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                                                         c;
                                                                       -g
                                                                     V > ï
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                             \'X    ν.
                                            ■ v 3 , Ο
                                                                     7
                                 \ £   /
 K0M(8l ) 230 endg .
 ---pagebreak---  Die Bestimmungen der Entwürfe eines Uebereinkommens und einer Empfehlung
 betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beziehen sich grossenteils
 auf die gleichen Fragen / die in der Gemeinschaft geregelt werden durch
 die Richtlinie des Rates vom 27 . November 1980 ( 80 / 1107 / EWG ) zum Schutz
 der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische , physikalische und
 biologische Agenzien bei der Arbeit , die Richtlinie des Rates vom
 15 . Juli 1980 – 90 / 836 / Euratom - zur Aenderung der Richtlinien , mit denen
 die Grundnormen für den 'Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits
 kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden
 und die Richtlinie des Rates vom 18 . September 1979 ( 79 / 83 / EWG ) zur
 sechsten Aenderung der Richtlinie 67 / 548 / EWG zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung ^ Verpackung und Kenn
zeichnung gefährlicher Stoffe .
                                                                       *
Die Entschliessung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm
der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz ist darüber hinaus Ausdruck des politischen Willens , gemein
same Aktionen für den gesamten Bereich zu entwickeln , für den die
Entwürfe eines Uebereinkommens und einer Empfehlung der IAO gelten .
Darüber hinaus sind schwere Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten ,
für Blei und Asbeste bei der Arbeit Gegenstand von Vorschlägen für Richtlinien
( ABL C212 vom 24.8.1979 , ABL C324 vom 28.12.1979 und ABL C262 vor») 9.10.1980 ).
Ausserdem ist zu - berücksichtigen , dass in den Entwürfen eines Uebereinkommens
und einer Empfehlung Fragen , die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft
fallen , eng mit Aspekten verknüpft sing , die nicht darunten fallen , und
dass es erforderlich i st , eine . gemeinsame Position zu den noch nicht in . den
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Fragen zu entwickeln .
Neben den Kompetenzen , die in den Verträgen genau geregelt sind , ist
die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss von Abkommen nicht
nur im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tgemeinschaf t
( Artikel 113 und 238 ) und im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft ( Artikel 101 ) begründet , sondern auch durch andere
Bestimmungen der Verträge und abgeleitetes Recht impliziert . Vor allem
können die Mitgliedstaaten in den Fällen keine internationalen Abkommen
mehr schliessen , in denen Gemeinschaftsfregelungen aus abgeleitetem Recht ,
für die Durchführung einer in den Veträgen vorgesehenen Politik
angenommen wurden .                                                                .
 ---pagebreak---                            EMPFEHLUNG
  für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Kommission , auf der
  67. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz die Verhandlungen über
  die Annahme eines Uebe - inkcmmens und einer Empfehlung betreffend Arbeits-
  schutz und Arbeitsum &lt zu führen .
   DER RAT DER EüROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                                              I                       *
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in - Erwägung nachstehender Gründe :
  Auf ficr 67 . Tagung d*r Internationalen Arheit?3konferenz Bollen unter
  anderen ein Hexerei n'torner. ur.-J eine Empfehlung betreffend Arbeitsschutz
  und Arbeit sumwelt geprüft und argerormen werden .                         ■
  Die Bestimmungen der Entwürfe einec TTebereinkommens und einer Empfehlung
  decken sie' ; großenteils mit der Richtlinie des ^ites vom 27 « November 19^0
  ( °C/1107/EWG ) zun Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
  chemische , physikalische und biologir-che Agenzien bei der Arbeit , der
  Richtlinie des Rates von 15 . Juli 1980 ( P.O/Sj^/EURATOM ) zur Aenderung
, der Richtlinien , mit denen die Grundnormer. für den Gesundheitsschutz der
  Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender
  Strahlungen festgelegt wurden und der Richtlinie des Rates von lS . September
  1?79 ( 79/Sj'/EWC ) zur sechsten Aenderung der Richtlinie 67/5'4 S/EWG zur
  Angleic'iung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung ,
  Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe .
  Darüber hinaus hat der Rat eine Entschliessung vom 29 . Juni 1978 über
  ein Akt ionsprograjum der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und
  Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angenommen , die die gleichen Aspekte
  betrifft wie die Entwürfe eines Uebereinkomrnens und einer Empfehlung der
  IAO . .
                              É
  Dem Rat liegen die Vorschlage für I$.chtlinien über gefährliche Tätig
  keiten , Blei und Asbest am Arbeitsplatz vor .
 ---pagebreak--- Entscheidet
                       Einziger Artikel
Die Kommission führt die Verhandlungen über die Annahme der Uebereinkommens
und der Empfehlung der IAO betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt .
Sie führt diese Verhandlungen in u ebereinstimmung mit den Richtlinien
im Anhang sowie den Richtlinien , die ihr möglicherweise später noch
erteilt werden , und wird dab.ei unterstützt von einem besonderen Ausschuss ,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt .
Geschehen zu Brüssel , den                  1981
                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- Richtlinie des Rates für die Kommission
Die Kommission wird den spezifischen Problemen , die sich aus dem
Dreiparteiensystem der Internationalen Arbeitskonferenz ergeben ,
Rechnung tragen und darauf hinzuwirken versuchen , dass die Entwürfe
eines Uebereinkommer.s und einer Empfehlung der IAO betreffend Arbeits-
schutz und Arbeitsumwelt , die auf der 67 . Tagung der Internationalen
Arbeitskonferenz beraten werden sollen , mit den bereits von der Gemeinschaft
ergriffenen Massnahmen in Einklang gebracht werden , vor allem mit der
Richtlinie des- Rates Nr . 80/ 1107/ EWG vom 27 . November 1980 , mit der Richt
linie des Rates Nr . 80 / 836 / Euratom vom 15 . Juli 1980 und mit der Richtlinie
des Rates Nr . 79 / 831 / EWG vom 18 . September 1979 sowie mit den in der
r; ntschliessung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der
Europäischen Gemeinschaften für Si cherheit 'und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz vorgesehenen Massnahmen . .
Der Anhang zu diesem Dokument ist ein erstes Arbeitspapier für die
Verhandlungen der Kommission .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                  ANHANG
Arbeitspapier für die von der Kommission zu führenden Verhandlungen über
die Annahme des Übereinkommens undcfer Empfehlung der IAO betreffend
Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt ( Punkt der Tagesordnung für die 67 . Tagung
der Internationalen Arbeitskonferenz , IAA , Genf , 3 . - 26 . Juni 1981 ).
 Die Kommission legt hier ihre ersten Kommentare und Vorschläge zu den
 Entwürfen des Übereinkommens und der Empfehlung betreffend Arbeitsschutz
 und Arbeitsumwelt vor > die auf der Tagesordnung für die 67 . Tagung der
 Internationalen Arbeitskonferenz stehen ( IAA , Genf , 3 . - 26 . Juni 1981 ).
                             KOMMENTAR
 Die vorliegende Entwürfe eines Uebereinkommens und einer Empfehlung sind
vereinbar mit den Wortlaut der Richtlinie des Rates vom 27 . november 1980
 ( 80 / 1107 / EWG ), der Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 ( 80 / 836 / Euratom )
und der Richtlinie des Rates vom 18 . September 1979 ( 79 / 831 / EWG ) sowie
mit dem Geist der Entschliessung des Rates vom 29 . Juni 1 ?7 8 über ein
Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften f ür . Si cherhei t und -
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
Der Hinweis auf den Aspekt des Wohlbefindens in den Artikeln 4 und 17 des
Uebereinkommensentwurf s sollte gestrichen werden ; die vorgesehene
Möglichtkeit , die Arbeit einzustellen , sollte in Artikel 17 als Buchstabe f
aufgenommen werden , um die Diskussion zu erleichtern .
                           V0RSCHLAEGE                                                   /
Artikel 11
b ) nach "... zu unterwerfen ist ;" sollte eingefügt werden : die Fest legung
     von technischen Vorbeugungsmassnahmen und von Arbeitsschutzmassnahmen ;
hinzugefügt werden sollte Buchstabe
f ) die Information der Arbeitnehmer über potentielle Risiken durch
eine Exposition gegenüber schädlichen chemischen , physikalischen und
biologischen Agenzien .
Artikel 12
hinzugefügt werden wollte ein neuer Buchistabe b )
Forschungen über die Toxizität neuer chemischer Substanzen durchführen ;


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ANNAHME DER EMPFEHLUNG DES RATES FUER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS UEBER DIE BEKAEMPFUNG DES SCHMUGGELS IM BEHAELTERVERKEHR IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Protokolle zur vierten und fünften Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens, welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 7
Vol. 1981/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81)7 endg.
                                             Brüssel , den 21 . Januar 1981
                             ■
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluss der Protokolle zur vierten und fünften
           Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens und des
      Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens , welche die Internationale
                     Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 K0M(81 ) 7 endg .
 ---pagebreak---     MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT MIT DER
 ».  EMPFEHLUNG ZUM ABSCHLUSS DER PROTOKOLLE VON
1978 UND 1979 ZUR VERLÄNGERUNG DER INTERNATIONALEN
     WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 DURCH DEN RAT
 ---pagebreak--- VERFAHREN
1 . Bisher hat die Gemeinschaft ihre Urkunden über den Abschluss des Protokolls
    von 1978 zur Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971
    bis zum 30 . Juni 1979 sowie des Protokolls von 1979 zur Verlängerung der
    selben Übereinkunft bis z/um 30 . Juni 1980 durch den Rat noch nicht hinter
    legt , da ein Mitgliedstaat seine Urkunden über die Ratifizierung dieser
    Protokolle noch nicht hinterlegt hatte .
2 . Da Italien seinen Verpflichtungen nunmehr nachgekommen ist - und alle - ande
    ren Mitgliedstaaten dies bereits vorher getan hatten -, steht dem Abschluss
    der Protokolle von 1 978 und 1 979 zur Verlängerung der Internationalen Wei-
    zen-Ubereinkunft von 1971 nichts mehr im Wege .-                       ■) _   '
3 . Zu dem Protokoll 1979 hat Italien seine Ratifikationsurkunde noch nicht
    hinterlegt . Die Kommission ist' jedoch der Auffassung , dass die Gemeinschaft
    als solche auch dieses Protokoll abschliessen kann , da die Ratifizierungs-
    verfahren Italiens bereits laufen und es keine grundsätzlichen Schwierig
    keiten gibt , die einen Abschluss verhindern . ■  ' .    %               *
FINANZBESTIMMUNGEN
4 . Der Abschluss der Protokolle von 1978 und 1979 zur Verlängerung der Inter
    nationalen Weizen-Übereinkunft hat keinerlei Ausgaben zusätzlich zu den
    jenigen zur Folge , die bereits durch die Beschlüsse von 1974 , 1975 und
    1976 über die vorläufige Anwendung dieser Protokolle entstanden sind .
EMPFEHLUNGEN
1                               I
                     •     '  0
5 . Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , den als Anlage beigefügten Be-
    sch lussentwurf zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                  Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
                     über den Abschluss der Protokolle zur
  vierten und fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des
. Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkoiranens , welche die                               , •
                            i>
                   Internationale , Weizen-Übereinkunft von 1971 .
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  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ' '                       .                   '
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  insbesondere auf Artikel 113 ,                                          .
  auf Empfehlung der Kommission - ,           ®
     , , . ..    ,    * '                                    . •        '_ . : /•
  BESCHLIESST :                                    . . v
                                        Artikel 1
  Die Protokolle zur vierten und fünften Verlängerung der Internationalen               1
  Weizen-Übereinkunft von 1971 werden im Namen der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft genehmigt .                                    ■ .
                          (             Artikel 2                              >
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
  ist , die Urkunden über den Abschluss der vorgenannten Protokolle bei der Re
  gierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen . . v
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  Geschehen zu Brüssel am            ~                              Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident