title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aushändigung eines Abkommens über den Entwurf eines Anhanges zur völkerrechtlichen Vereinbarung zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre, der den abgabenfreien Ersatz von Waren betrifft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 558
Vol. 1974/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74 ) 558 endg.
                                                   Brüssel , den 25 . April 1974
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS  DES RATES
           über die Aushändigung eines Abkommens über den Entwurf
           eines Anhanges zur völkerrechtlichen Vereinbarung zur
           Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre , der
           den abgabenfreien Ersatz von Waren betrifft
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74 ) 558 endg,
 ---pagebreak---                                       Empfehlung für einen
                                       Beschluß des Rates
                         bezüglich der Aushandlung eines Abkommens über
                         den Entwurf eines Anhanges zur völkerrechtlichen
                         Vereinbarung zur Vereinfachung und Harmonisierung
                         der Zollverkehre, der den abgabenfreien Ersatz
                                      von Waren betrifft
PeCTÜndung
1 . Einführung
    ■–■I MT  llMBIBIlilA
    1»1 Im Brüsseler Zollra*t ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zur Ver–
          einfachung und Harmonisierung der Zollverkehre ausgearbeitet worden .
          Auf Gemeinschaft sebene ist diese Vereinbarung Gegenstand von 2 Empfeh
          lungen für einen Beschluß des Rates gewesen (Dok . COM ( 73 ) 46ö endg .
          vom 23 . März 1973 , R/977/73 ( COMER 156 ) vom 12 . April 1973 ? COM ( 73 )
          1.24o endg. vom 25 . Juli 1973 ? T/72/74 ( COMER ) (ECO ) (JUR) vom-13 .
          Februar 1974 und T/115/74 ( COKER) (ECO ) (JUR) vom 5 . März 1974).
          Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit , den oder die Anhänge zu
          bezeichnen , die die vertragsschließenden Parteien sich verpflichten
          anzuwenden ( Artikel 11 Abs . 4 der Vereinbarung ).
          Im übrigen gilt zum Zwecke der Abstimmung innerhalb der Instanzen
          des Brüsseler Zollrates jeder Anhang als besondere Vereinbarung
          ( Artikel ^ der Vereinbarung ).
    1.2 Der Ständige Technische Ausschuß des Brüsseler Zollrates hat beschlossen ,
          in sein Programm künftiger Arbeiten den Entwurf eines Anhanges über die
          Ausfuhr von Waren unter dem Vorbehalt des abgabenfreien Ersatzes von
          Rohstoffen aufzunehmen (Dok . 2o.lo9 des Brüsseler Zollrates vom 6®
          Dezember 1973 )»
          Das Sekretariat des Brüsseler Zollrates hat die Mitgliedstaaten wie
          auch Hichtmitglied Staaten und interessierte internationale Organi
          sationen gebeten , etwaige Bemerkungen und Anregungen zu diesem Ent
          wurf mitzuteilen .
                                                                        ./.   -      " '
 ---pagebreak---      1«3 Ei© Kommission hat diesen Entwurf mit den Vertretern der Mitglied Staaten
          in der "Ad–hoc–Gruppe" des Ausschusses für den aktiven Veredelungsverkehr
          geprüft , um zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu gelangen , die dem
          Sekretariat des Brüsseler Zollrates innerhalb dar vorgeschriebenen
         Frist mitgeteilt worden ist (vgl . Schreiben Nr . 1228 von 28 . Januar 1974 ).
     1.4 Die Arbeitsgruppe des Brüsseler Zollrates hat den vorgenannten Entwurf
         eines Anhangs geprüft . Der von dieser Arbeitsgruppe überarbeitete Text ist
         vom Ständigen Technischen Ausschuß in der 83 . /84 . Sitzung angenommen
         worden ( vgl . Dok . 20.400 des Brüsseler Zollrates vom 1 . März 1974 )«
         Dieser "Entwurf eines Anhangs über den abgabenfreien Ersatz von Waren"
         ist dieser Begründung als Anhang beigefügt . Er kann jetzt als Unterlage
         für die eigentlichen Verhandlungen im Brüsseler Zollrat dienen .
2 . Hauptmerkmale des Entwurfs eines Anhangs
     Der Entwurf des Anhangs stützt sich auf folgende Elemente :
     2.1 Die nationale Gesetzgebung der meisten Staaten enthält Vorschriften ,
         die es zulassen , von der Besteuerung von Waren abzusehen , die be- und verar
         tet werden , um Erzeugnisse zu erhalten , die ausgeführt werden .
     2.2 Das .Verfahren des "drawback" ( l ) und die vorübergehende Verwendung zur
         aktiven Veredelung ( 2 ) lassen es zu , eine Erstattung oder eine Aussetzung
         der Zölle und der Eingangsabgaben zu gewähren für ausländische Waren ,
         die be- oder verarbeitet worden sind , um Erzeugnisse zu erhalten , die
         ausgeführt werden .
         2h Fall des Verfahrens des abgabenfreien Ersatzes von Waren wird das
         Verfahren der Befreiung von Zöllen und Eingangsabgaben angewendet. Diese
         Befreiung wird gewährt für Waren , die in Qualität und Menge den Waren
         entsprechen , die verwendet worden sind für die Herstellung der Ver-
         edelungserzeugnisse , die schon endgültig ausgeführt worden sind , als
          sie sich noch im freien Verkehr des Zollgebietes befanden .
     2.3 Die Bewilligung des Verfahrens kann an die Bedingung geknüpft werden ,
         dass die Einfuhr der Waren, die den Waren entsprechen , die in den vorher
         ausgeführten Erzeugnissen enthalten sind , von den zuständigen Behörden
         als nutzbringend für dio^olkswirt schaft angesehen wird .
( 1 ) vgl . Dok . COM(73) 460 endg. vom 23.3.1973 ; R/977/73 (CCKER 156 ) v, 12.4.1973
( 2 ) vgl . Dok . COM(73 ) 830 endg . vom 3o.5'1973
 ---pagebreak---       2.4 Die Erzeugnisse , die aus Waren hergestellt werden, die unter Befreiung
           von Zöllen und Eingangsabgaben eingeführt worden sind , dürfen auf den
           Inlandsmarkt vorbracht worden .
 3 * Try-gwoite der Vcrhrndlungsführun,? durch die Gemeinschaft bei der Verhandlung
     über den Entwurf
      3.1 Aus aen Hauptmerkmalen des Entwurfs des Anhangs ergibt sich , daß dieser
           Sien auf einen Zollverkehr erstreckt , der zu den Instrumenten der Handels
          politik zäJilt . Wenn dieser Verkehr Gegenstand eines völkerrechtlichen
          Abkommens ist , ist er infolgedessen ein Zoll– und Handelsabkommen, das
          nach Artikel 113 des EWG-Vertrages Teil der gemeinsamen Handelspolitik
          ist . Aus den Artikeln 113 und 114 des EWG–Vertrages ergibt sich , daß
          allein die Geineinschaft für die Verhandlung und den Abschluß des Ab
          kommens zuständig ist .
     3.2 Artikel 113 Abs . 3 des EI-IG–Vertrages schreibt indessen vor , daß , wenn
          in diesem Rahmen Abkommen mit Drittländern ausgehandelt werden müssen , die
          Kommission dem Rat Empfehlungen unterbreitet und dieser die Kommission
          zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen ermächtigt .
     3»3 Soweit es uu     die Verhandlung über don Inhalt des Entwurfes für den
          Anhang bezüglich des Verfahrens über den abgabenfreien Ersatz von Waren
          geht , ist dieser für die Gemeinschaft nicht annehmbar . Zunächst geht
          der Zollverkehr , den dieser Entwurf vorsieht , über die Möglichkeiten
          hinaus , die der aktive Veredelungsverkehr auf Gemeinschaftsebene bietet
          (vgl . Richtlinie des Rates vom 4 » März 19^9 über die Harmonisierung
          der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den aktiven Veredelungs-
          verkehr ( 69/73/EWG ). ( l ) Dieses Verfahren läßt 3 Grundsätze unberück
          sichtigt , die die Kommission für notwendig erachtet , nämlich ;
        - die ausgeführten Erzeugnisse müssen in den Betrieb desjenigen herge
          stellt werden , der die Abgabenbefreiung in Anspruch nimmt ;
        - die Waren müssen von demjenigen , der die Abgabenbefreiung in Anspruch
          nimmt , eingeführt werden ;
        - die Abgaberibefreiung wird nur in begründeten Fällen gewährt .
                                                                    ./.
( l ) ABl . Hr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---      Infolgedessen entspricht der Anwendungsbereich in keiner Weise den der
     vorherigen Ausfuhr von Veredelungserzeugnis sen , wie sie nach der vor
     genannten Richtlinie des Rates vorgesehen ist .
     Darüber hinaus birgt das Pehlen einer Verbindung zwischen der Person
     (natürliche oder juristische ) , die die Ausfuhr vornimmt und jener , die die
     erforderlichen Ausgangsstoffe für die Herstellung der auszuführenden
     Erzeugnisse verarbeitet einerseits sowie andererseits zwischen dorn
     Ausführer der Veredelungserzeugnisse und den Einführer der Waren , die
     von Eingangsabgaben befreit sind , die Gefahr in sich , in der Praxis
     die Schaffung einer Art von "Börse" für ausländische Waren zu begünstigen ,
     die von der Abgabenerhebung befreit sind .
     Die "de facto-Schaffung" einer solchen Börse wird eine Art von " Clearing",
     von Markt ausgl eich allgemeiner Art , zwischen den Ausfuhren und den Ein
     fuhren zur Folge haben j die hauptsächliche Folge dieses Marktausgleiches
     allgemeiner Art wäre , daß - mit Rücksicht auf den Umfang, den dieses
     Verfahren annehmen könnte - der trj?ifmdüiöe Schutz ungerechtfertigt
     geschwächt würde j die 3edoutung dieser Schwächung läßt sich schwer ab
     schätzen . Diese Gefahr ist besonders groß für die Länder , die schon
     industrialisiert sind .
     Kan sollte deshalb bei der Verhandlung über don Anhang einen allge
     meinen Vorbehalt anmelden .
Sch lu3 fo 1 gerunr:
Die Kommission empfiehlt dem Rat , sie gemäß Artikel 113 des EWG-Vertrages
zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der Richtlinie Nr . 69/73/®'G über
den Entwurf eines Anhangs zur Völkerrecht liehen Vereinbarung zur Verein
fachung und Harmonisierang der Zollverkehre, dor den abgabenfreien Ersatz
von Waren betrifft , zu verhandeln .
 ---pagebreak---                                           - 5 -
5 * Kalendoi^Miajig (vgl . Dok . SEC ( l ^) 4766 vom lo . Dezember 197"0
    !• Bezeichnung des Vor Schlads-
        Empfehlung für einen Beschluß des Rates bezüglich der Aushandlung eines
        Abkommens über den Entwurf eines Anhangs zur völkerrechtlichen Verein
        barung zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre, der den
        abgabenfreien Ersatz von Waren betrifft .
    II . Ist ein Zeitplan vorgesehen?
         Ja
   III . Art der vergesehenen Zeitplans :
         Vcn der Kommission für zweckmäßig erachteter Termin ?
         Die Arbeiten im Brüsseler Zollrat haben bereits begonnen .
    IV . Gewiinschte Termine fur ;
         A. btellungnahme des Europäischen Parlamentes :           Fehlanzeige
         B . Stellungnahrae des VJirt schaft s- und Sozialausschusses : Fehlanzeige
         C. Den Beschluß des Rates ;        Vor dem lo . Juni 1974 ( Sitzung des Brüsseler
                                             Zollrates : vom lo . bis 14 . Juni 1974 )
 ---pagebreak---                          Empfehlung für einen
                          Beschluß des Rates
                  über die Aushandlung' eines Abkommens
                über den Entwurf eines Anhanges zur völker
                rechtlichen Vereinbarung zur Vereinfachung
                und Harrionisierung der Zollverkehre, der
                den abgabenfreien Ersatz von Waren betrifft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN'    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbr sondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluß eines Abkommens über den Entwurf eines Anhanges zur völkerrecht
lichen Vereinbarung zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre , der den
abgabenfreien Ersatz von Uaren betrifft , kann auf wirksame Weise zur Entwicklung
dos internationalen Warenverkehrs und insbesondere des internationalen Handels
beitragen . Dieses Abkommen wirkt sich auf das gemeinschaftliche Zollrecht und
insbesondere im Bereich des Gemeinsamen Zolltarifs aus . Es muß den Erfordernissen
der Zollunion Rechnung tragen. Deshalb ist es angebracht , daß die Gemeinschaft
an der Verhandlung über dieses Abkommen teilnimmt -
BESCHLIE3ST :
                                Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens ( Brüsseler Zollrat ) im Hinblick auf den Abschluß
eines Abkommens über den Entwurf eines Anhanges zur völkerrechtlichen Verein
barung zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre , der den abgaben-
freien Ersatz von Waren betrifft , Verhandlungen zu führen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Beratung mit dem in Artikel 113
des Vertrages vorgesehenen Sonderausschuß , der sie bei dieser Aufgabe unter
stützt .
Geschehen zu Brüssel .                   Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                Annexe *
                                                             » *•
             E . 8 - PROJET D' ANNEXE CONCERNANT LE REGIME
                      DE REAPPRQVIS TONNCMENT EH FRANCHISE
  INTRODUCTION
          La législation nationale de la plupart des Etats contient
  des dispositions qui permettent de ne pas imposer les marchandises
  qui ont été mises en oeuvre pour l' obtention des produits qui sont
  exportés .
          Le régime du drav/back et l' admission temporaire pour perfec
  tionnement actif permettent d' accorder un remboursement ou une
  su5.-pension des droits et taxes à l' importation aux marchandises
  étrangères qui ont été utilisées pour l' obtention des produits ,
  exportés .                        ■                      .      •••       ••'
          Dans le cas du régime de réapprovisionnement en franchise
 qui fait l' objet de la présente annexe , la technique utilisée
 consiste à accorder l' exonération des droits et taxes à l' importa
 tion pour des marchandises équivalentes à celles qui , étant en
 3 ibre circulation , ont été transformées pour obtenir les produits
exportés du territoire douanier .                                       ...     '
         L' octroi de ce régime peut toutefois être subordonné à la
condition que l' importation des marchandises équivalentes à celles
qui sont Contenues dans les produits préalablement exportés soit ,
                                            ρ
considérée par les autorités compétentes comme étant bénéfique
pour l' économie nationale .
         Quant aux produits fabriqués au moyen des marchandises
admises en exonération des droits et taxes à l' importation , ils
peuvent être livrés sur le marché intérieur . Dans l' éventualité
où i.ls seraient exportés , ils pourraient bénéficier de nouveau du
régime de réapprovisionnement en franchise .
 ---pagebreak---                                           - 2 ~
                         i
                       i                k
                                 i
                                 (               •           ,
                                                               Annexe . .  .
                                     CP                 ' .
    DPr Jf,'TITOK' .c-
             Pour 1 ' application de la présente annexe , on entend :
   a ) par "régime de reapprovisionnement en franchise" : le régime
        douanier qui permet d' importer en exonération dés droits et
        t.^'xeo a l' importation des marchandises identiques par leur
       espeee , leur qualité et leurs caractéristiques techniques , à
       celxes qui , étant en libre circulation , ont été utilisées pour
       obtenir les produits préalablement exportés à titre définitif ;
  b ) par "droits et taxes à l' importation " : les droits de douane et
       i.Ou^ aJ':cù& droits , taxes et redevances ou impositions diverses-
       qui sont per;us à 'l'importation ou à l' occasion de l' importation
       des marchandises , à l' exception des redevances et impositions
       dont le montant est limité au coût approximatif des services
      rendus ;
 c ) par "personne " : aussi bien une personne physique qu' une
      personne morale a moins que le contexte n' en dispose autrement .
 PRINCIPE
 1
   '                                                                      Nprrne
           Le régime de réapprovisionnement en franchise est régi par
les dispositions de la présente annexe .
CHAMP D ' APPL.TCAT I01J
^                ^                                                      Norme
          La législation nationale énonce les circonstances dans
lesquelles le régime de réapprovisionnement en franchise peut être
accordé et précise lus conditions qui doivent être remplies pour
bénéficier de ce régime .
 ---pagebreak---                                                              Annexe
  Notes
                  I/
         1.       ïcirconstânces dans lesquelles le régime dé réapprovision
  neront en iranchise est autorisé , peuvent être précisées soit en
  terne .-, généraux , soit sous forme détaillée , soit encore en
  combinant ces deux possibilités .
                   ■ I                              ■
        2 . Le bénéfice du régime peut être subordonné à la condition
  que l' importation des marchandises équivalentes à celles qui sont
  contenues dant le-s produits préalablement exportés soit considérée
 par les autorité .? compétentes comme étant bénéfique pour l' économie
 nationale .                    .
        3 . Le bénéfice du régime peut être réservé aux personnes
 établies dans le territoire douanier .           \
 3.                                                                  Norme
            L • importation des marchandises équivalentes à celles qui ,
 étant en libre circulation , sont contenues dans les produits
 préalablement exportés en vue d' un réapprovisionnement en franchise
 a lieu en exonération totale des droits et taxes à l' importation .
Cette exonération ne s' applique pas aux droits et/ou taxes à
 1 ' i ffiportation pour lesquels une restitution ou , une décharge a été
 accordée lors de l' exportation des produits .
Notr'S
       1 . L' exonération des droits et taxes a l' importation peut etre
accordée aux matières premières et aux produits Semi-élaborés
ain;;i qu' aux parties et pièces détachées équivalentes à celles qui ,*
sans avoir été transformées , ont été incorporées dans les produits
exportés .
      2 . Les marchandises telles que catalyseurs , accélérateurs ou
ra.l entisseurs de- réactions chimiques qui sont utilisées pour
l' obtention der. produits à exporter avec réserve de réapprovision
nement en franchise et qui disparaissent totalement ou partiellement
 ---pagebreak---               i                             .           Annexe
                t          i
 au cours d ? leur utilisation sans être effectivement contenues
 dans les produits à exporter , peuvent .r Ire assimilées aux marchan
 dises utilisées pour l' obtention desdits produits et bénéficier de
 l' exonération des droits et taxes à l' importation qui est accordée
 auxd.it es marchandises . Toutefois , cette exonération ne s' étend
 normalement pas à des éléments ne jouant qu' un rôle auxiliaire
          /
 dans la fabrication , tels que les lubrifiants .
4.                                                Pratique recommandée
         Le bénéfice du régime de réapprovisionnement en franchise ne
devrait pa é être refusé pour la seule raison que les produits sont
exportés a destination d' un pays déterminé .
            !
fj .                   t           "                             Norme
        La législation nationale détermine les catégories de
perdîmes qui peuvent bénéficier d' une autorisation de réapprovi
sionnement en franchise .
Note                                      '
        Le titulaire d' une autorisation de réapprovisionnement en
franchise peut être l' exportateur , le fabricant ou le propriétaire
des produits exportés .
6.                                                               Norme
        Le bénéfice du rég.ime«de réapprovisionnement en franchise
doit être accordé pour les marchandises dont la présence dans le
produit exporté peut être 6r?terminée .
Note
                  \
        En vue de déterminer la présence des marchandises dans le
produit exporté , les autorités douanières peuvent procéder à un
contrôle des opérations de fabrication ou recourir à la comptabi
lité du fabricant des produits à exporter .
 ---pagebreak---                                                          Annexe
 EXPORTATION DES PRODUITS AVEC RESERVE DE REAPPROVISIONNEMENT EN
 FRA'JCH ISE
                              avant l' exportation des produits
           i
            i                             7
 7' .•
 7
         i
          i
                  ■
                                                                 »,
                                                                 Norme
                        natii
        La législation nationale   énonce les circonstances dans
 lesquelles le bénéfice du régime de réapprovisionnement en franchis
 est subordonne a une autorisation préalable et désigne les autorité
 habilitées à délivrer cette autorisation .
 8»                                                Pratique recommandée
        Les personnes qui effectuent des opérations importantes et
 continues entraînant un réapprovisionnement en franchise devraient
bénéficier d' une autorisation générale couvrant ces opérations .
              i
              t
9.              j   '      •                                     Norme
        Les autorités compétentes déterminent l' espèce , la qualité ,
les caractéristiques techniques et la quantité des diverses mar
chandises en libre circulation qui sont contenues dans les produits
à exporter avec réserve de réapprovisionnement en franchise en se
basant sur les conditions réelles dans lesquelles ces produits ont
été obtenus .
10 .                                    *
                                                   Pratique
                                                       .
                                                            recommandée
                                                               r
       Lorsqu' elles fixent les quantités des diverses marchandises
contenues dans les produits à exporter avec réserve de réapprovi
sionnement en franchise , les autorités compétentes devraient tenir
compte des pertes et des déchets non récupérables résultant de la
fabrication desdits produits .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                                        • Annexe
 11 .                                             Pratique recommandée
         Lorsque les produits a exporter avec réserve de . réapprovision
nement en franchise sont de caractéristiques sensiblement constantes
et sont obtenus dans des conditions techniques • bien définies , les
 autorités compétentes devraient fixer f orf aitairement les quantités
des diverses marchandises qui sont contenues dans les produits à
exporter .
b ) Déclaration d' exportation avec réserve de réapprovisionnement en
      franchise
          7                                                      Nor mi:
         La législation nationale détermine les conditions dans
lesquelles les produits à exporter avec réserve de réapprovision
nement en franchise doivent être présentés au bureau de douane
compétent et faire l' objet d' une déclaration de marchandises
 ( sortie ) .                      .
Note
         La législation nationale peut prévoir que la déclaration de
marchandises établie lors de l' exportation des produits devra
contenir les indications nécessaires en vue de permettre à la douane
de déterminer les quantités des diverses marchandises pour
lesquelles l' exonération des droits et taxes à l' importation sera
sollicitée .                             *
13 .                                              Pratique recommandée
         Lorsque les autorités compétentes n' ont pas été en mesure de
statuer sur \une demande d' autorisation de réapprovisionnement en
franchise , le déclarant devrait être autorisé à exporter sans délai
les produits sous réserve de remplir les conditions fixées et sans
préjudice de la décision finale à intervenir .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                                              Annexe
   14 .                                             Pratique recommandée
            Les formules nationales qui sont utilisées pour l' exportation
   de    produits avec réserve de réapprovisionnement en franchise
   devraient être harmonisées avec la formule de déclaration de mar
   chandises ( sortie ).                     •
   c ) Y££i£i£ation_des_produits exportés avec ££serve_de réanprovision-
        nement__en _ franchi se
   15 .                            .                Pratique recommandée .
           Sur demande du déclarant et pour des raisons jugées valables
  par les autorités douanières , ces dernières devraient , dans la
  mesure du possible , permettre que les produits à exporter avec
  réserve;de réapprovisionnement en franchise soient vérifiés dans
   les locaux de l' intéressé , les frais qui en résultent étant à la
  charge du déclarant .
  d ) Destinations autorisées des produits exportés avec réserve de
        réapprovisionnement en franchise >V:
  16 .                                              Pratique recommandée
           Les produits à exporter avec réserve de réapprovision
  nement en franchise devraient pouvoir être mis dans des ports
  francs ou des zones franches .
. 17 .                                     *        Pr a t i que r ec ommnn d é e
           Les produits b exporter avec réserve de réapprovision
  nement en franchise devraient pouvoir être placés en entrepôt de
  douane en vue de leur exportation ultérieure#
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   e ) Délivrance cPun titre constatant que les produits ont été
              cxportés_avf:c réserve de réapprovisionnement en franchise
   18 .                                                                   Norme
               t . Lorsque les produits ont été exportés avec réserve de
  réapprovisionnement en franchise , les autorités douanières
  délivrent au déclarant un titre lui permettant de justifier de son
  droit à importer en exonération des droits et taxes à l' importation
  les marchandises équivalentes à celles qui , étant en libre cir
  culation , sont contenues dans 1 lesdits produits .
  Note I           Le titre remis au déclarant peut consister en une copie
  validée par la douane de la déclaration d' exportation avec réserve
 de réapprovisionnement en franchise ou être établi sur une formule
  appropriée .
  IMPORTATION DES MARCHANDISES
fci.. ■ mi -.–      . i ■■ i ■ ■ . mm'.m-mm ~ i . ■ i ■ X
 19 .                                                                     Nonne
                   La législation nationale détermine les conditions dans
 lesquelles les marchandises admissibles en exonération des droits
 et taxes à l' importation en application % du régime de réapprovi~
 sionnement en franchise doivent être présentées au bureau de douane
compétent et faire l' objet d' une déclaration de marchandises .
Note
                   La législation nationale peut prévoir que la déclaration de
marchandises devrai contenir les indications nécessaires en vue
d' accorder l' exonération des droits et taxes à l' importation et que
le ou les titres délivrés par les autorités douanières devront être
produits à l' appui de ladite déclaration .
 ---pagebreak---                                                          Annexe
 20 .                                                            Norme
          Les autorites compétentes fixent , en tenant compte des besoins
 du commerce , le délai pour l' importation des marchandises admissible
 en exonération des droits et taxes à l' Importation .
       .    /                            .
 21 *         ;                                                  Norme
         Les marchandises admissibles en exonération des droits et
 taxes à l' importation doivent pouvoir être importées par un bureau
 de douane différent de celui d' exportation des produits .
 22 .                     '•                                     Norme
         Les marchandises admissibles en exonération des droits et
 taxes à l' importation doivent pouvoir être . impôrtées en un ou
 plusieurs envois .    •
 23 .                                                            Norme
         Les marchandises couvertes par plusieurs titres accréditant
le droit à. 1 1 importation sous le régime du réapprovisionnement en
franchise doivent pouvoir être importées en un. seul envoi .
24 .                                                             Norm e
        Les marchandises admissibles en exonération des droits et
taxes a l' importation doivent pouvoir être importées d' un pays
autre que celui à destination duquel les produits ont été exportés *
25 .                                  -,         - Pratique recommandée
       Les marchandises admissibles en exonération des droits et
taxes à l' importation devraient pouvoir être importées dans les
conditions fixées par les autorités douanières , par une autre
personne que celle qui a exporté les produits .
 ---pagebreak---                I                                      Annexe
             I
            I
 26 .                                           Pratique recommandoe
       Sur demande du déclarant et pour des raisons jugees valables
par les autorités douanières , ces dernières devraient ,' dans la
mesure du possible , permettre que les marchandises admissibles en
exonération des droits et taxes à l' importation , soient vérifiées
dans les locaux de l' intéressé , les frais qui en résultent étant
à la charge du déclarant .
27 .                                                           Norm e
      La législation nationale fixe le traitement douanier appli
cable au c^s où des produits qui ont été exportés avec réserve de
réapprovisionnement en franchise sont réimportés .
          !
RENSEIGNEMENTS CONCERNANT LE REGIME DE RBAPPROVIS 10NNEMENT EN
FRANCHISE
28 .                                                           Norme
      Les autorités douanières font en sorte que toute personne
intéressée puisse se procurer sans difficulté , tous renseignements
utiles au sujet du régime de réapprovisionnement en franchise .
                                  χ
                             X        X
                 \
                   \