Avis juridique important

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31982H0472

82/472/EWG: Empfehlung des Rates vom 30. Juni 1982 betreffend die Erfassung von Arbeiten über neukombinierte Desoxyribonukleinsäure (DNS)

Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/07/1982 S. 0015 - 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0106

++++  EMPFEHLUNG DES RATES  vom 30 . Juni 1982  betreffend die Erfassung von Arbeiten über neukombinierte Desoxyribonukleinsäure ( DNS )   ( 82/472/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,  gestützt auf den Empfehlungsentwurf der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Entwicklung der Grundlage - und der angewandten Forschung in der Biologie ist geeignet , zur wirtschaftlichen Expansion der Mitgliedstaaten beizutragen ; diese Entwicklung bringt es auf mehreren Gebieten mit sich , daß an bestimmten Organismen Arbeiten mit neukombinierter Desoxyribonukleinsäure ( DNS ) durchgeführt werden .  Die Risik * bei Arbeiten mit neukombinierter DNS sind zwar hypothetischer Natur , ihre ständige Erfassung innerhalb jedes Mitgliedstaats ist dennoch notwendig , um eine etwaige Auferlegung von Schutzmaßnahmen zu ermöglichen und - für den sehr unwahrscheinlichen Fall , daß die hypothetischen Risiken sich als reale Gegebenheit erweisen - um jegliche schädliche Auswirkung , die sich zeigen könnte , bis zu ihrem Ursprung zurückzuverfolgen .  Es muß in jedem Mitgliedstaat eine ständige Analyse der Situation durchgeführt werden , um für den Fall , daß unvorhergesehene Entwicklungen dies erforderlich machen , die Erstellung von Verzeichnissen mit Arbeiten , die in allen Mitgliedstaaten untersagt werden müssen oder Gegenstand obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen sein müssen , sowie die Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften zu fördern .  Die hypothetischen Gefahren bei bestimmten Arbeiten mit neukombinierter DNS , die rasche Erweiterung unseres Wissens darüber , der Umfang des betreffenden Forschungsgebiets und die Bedeutung , die der Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse bei der Abschätzung der mit der Durchführung der wissenschaftlichen Arbeiten verbundenen Gefahren zukommt , werfen komplexe Probleme auf .  Zur Gewährleistung der wissenschaftlichen und industriellen Geheimhaltung und zum Schutz des geistigen Eigentums ist es notwendig , die Verbreitung des Inhalts der für die Durchführung der Arbeiten erstellten Versuchsprotokolle und der auf der Herstellung und Verwendung neukombinierter DNS basierenden Forschungsvorhaben auf ein Mindestmaß zu beschränken -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN ,  alle Rechts - und Verwaltungsvorschriften zu erlassen mit folgendem Ziel :  Meldung durch die Laboratorien * 1 . Jedes Laboratorium , das auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Arbeiten mit neukombinierter DNS durchführen möchte , erstattet eine entsprechende Meldung bei der zuständigen nationalen oder regionalen Behörde . *   * 2 . Diese Meldung erfolgt für jedes geplante Forschungsvorhaben vor Beginn seiner Durchführung bzw . , wenn die zuständigen Behörden dies für Arbeiten , die einer Kategorie mit sehr geringem potentiellem Risiko angehören , beschließen , möglichst innerhalb von sechs Monaten und spätestens zwölf Monate nach Beginn seiner Durchführung . *  Zusätzliche Auskünfte * 3 . Den Meldungen liegen für jedes Vorhaben , das vorher gemeldet werden muß , die nachstehenden Unterlagen bei : *   * - derjenige Teil des Versuchsprotokolls , der für die Abschätzung der Sicherheit an dem Ort erforderlich ist , an dem die vorgesehenen Tätigkeiten durchgeführt werden sollen ; *   * - die Aufstellung der Schutz - und Überwachungsmaßnahmen , die während der gesamten Dauer der Versuchsarbeiten anwendbar sind ; *   * - die Beschreibung des Niveaus der allgemeinen Ausbildung im Bereich der Forschungsarbeiten mit neukombinierter DNS und der Schulung der Mitglieder des Personals , die an den vorgesehenen Tätigkeiten teilnehmen oder für die Überwachung , Kontrolle oder Sicherheit verantwortlich sind . *  Ablage der Unterlagen * 4 . Jede Meldung und die Begleitpapiere werden von den nationalen Behörden oder vom regionalen Ausschuß für Sicherheit und Schutz der öffentlichen Gesundheit , bei denen sie hinterlegt werden , abgelegt und aufbewahrt . *  Einsicht der Unterlagen * 5 . Jede Meldung und die Begleitpapiere können von den einzelstaatlichen Sachverständigen , die von den nationalen Behörden den entsprechenden Auftrag erhalten haben , eingesehen werden . *  Definition der Arbeiten mit neukombinierter DNS * 6 . Unter Arbeiten mit neukombinierter DNS versteht man die Bildung neuer Kombinationen von genetischem Material durch Einbringung von Nukleinsäuremolekülen , die mit beliebigen Mitteln ausserhalb der Zelle erzeugt werden , in einen beliebigen Virus , ein bakterielles Plasmid oder ein anderes Trägersystem im Hinblick auf ihre Einbeziehung in einen Wirtsorganismus , in dem sie in der Natur nicht vorkommen , in dem sie sich aber selbstätig fort , flanzen können . *  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ph . MAYSTADT  ( 1 ) ABl . Nr . C 66 vom 15 . 3 . 1982 , S . 112 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 353 vom 31 . 12 . 1980 , S . 19 .


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52010DC0116

Empfehlung der kommission zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien aufzunehmen (Vorlage der Kommission)  /* KOM/2010/0116 endg. */

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 29.3.2010KOM(2010)116 endgültigEMPFEHLUNG DER KOMMISSIONzur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien aufzunehmen(Vorlage der Kommission)EMPFEHLUNG DER KOMMISSIONzur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Föderierten Staaten von Mikronesien aufzunehmenBEGRÜNDUNGDie Europäische Union und die Föderierten Staaten von Mikronesien haben am 25. April 2006 ein partnerschaftliches Fischereiabkommen geschlossen[1]; am 25. Februar 2010 ist das am 26. Februar 2007 geschlossene Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Abkommen abgelaufen.Die Kommission schlägt vor, ein neues, besser auf die Möglichkeiten und den Bedarf der Fangflotten der Mitgliedstaaten abgestimmtes Protokoll nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates von 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln.Der Rat wird hierauf gebeten, die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung anzunehmen.EMPFEHLUNGDie Kommission empfiehlt, dass-  der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit den Föderierten Staaten von Mikronesien Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls aufzunehmen,-  der Rat die Kommission zur Verhandlungsführerin ernennt,-  die Kommission diese Verhandlungen im Benehmen mit einem Sonderausschuss nach den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führt,-  der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annimmt.ANHANG VerhandlungsrichtlinienZiel ist es, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juli 2004, die sich ihrerseits auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Dezember 2002 stützen, ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien auszuhandeln.In dem Bestreben, mit diesem neuen Protokoll eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, sind der Kommission für diese Verhandlungen folgende Ziele gesetzt:-  Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Föderierten Staaten von Mikronesien und Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für Fischereifahrzeuge der EU zur Ausübung des Thunfischfangs in dieser AWZ;-  Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;-  Festsetzung der erlaubten Fangmengen auf der Grundlage der im bisherigen Protokoll vereinbarten Parameter und ihrer Entwicklung in den letzten Jahren;-  Stärkung des politischen Dialogs, um eine verantwortungsvolle Fischereipolitik im Einklang mit den Entwicklungszielen des Landes zu fördern, insbesondere in den Bereichen Fischereiüberwachung, Bestandsbewirtschaftung und Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse.[1] Verordnung (EG) Nr. 805/2006 vom 25. April 2006 - ABl. L 151 vom 6. Juni 2006, S. 1.