title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Ermächtigung der Kommission zur Unterzeichnung des unter der Schirmherrschaft der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) am 27. Oktober 1994 in Genf verabschiedeten Vertrags auf dem Gebiet des Markenrechts

text:
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 27.03.1995
                                             KOM(95) 92 cndg.
FiÄl:
                        Empfehlung für einen
                      BHSCHLUSS DES RATES
             betreffend die Ermächtigung der Kommission
      zur Unterzeichnung des unter der Schirmherrschaft der WIPO
               (Weltorganisation iür geistiges Eigentum)
         am 27. Oktober 1994 in Genf verabschiedeten Vertrags
                   auf dem Gebiet des Markenrechts
                 (von der Kommission vorgelegt)
»Sil
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Am 27. Oktober 1994 verabschiedete die zu diesem Zweck einberufene diplomatische
Konferenz den unter der Schirmherrschaft der WIPO (Weltorganisation für geistiges
Eigentum) ausgearbeiteten Vertrag auf dem Gebiet des Markenrechts. Der Vertrag bleibt
am Sitz der WIPO bis zum 27. Oktober 1995 zur Unterzeichnung offen.
Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, hat an der
diplomatischen Konferenz als Sonderdelegation teilgenommen. Mit Beschluß des Rates
vom 19. September 1994 war die Kommission ermächtigt worden, über den Vertrag
unter den die Gemeinschaftsmarke und die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem
Vertrag betreffenden Aspekten zu verhandeln. Am 28. Oktober 1994 unterzeichnete sie
die Schlußakte der diplomatischen Konferenz, ohne indes den Vertrag selbst zu
unterzeichnen.
Es muß festgestellt werden, daß am 16. Dezember 1994 die Schlußakte von
achtundsechzig Delegationen und der Vertrag von neununddreißig Staaten, und darunter
von neun Mitgliedstaaten unterzeichnet worden war. Wichtige Handelspartner der
Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, die russische
Föderation und China haben diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnet.
INTERESSE DER GEMEINSCHAFT AN DEM VERTRAG ÜBER DAS MARKENRECHT
Der hier in Rede stehende Vertrag betrifft die Gemeinschaft deshalb, weil er auf die
Gemeinschaftsmarke und auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster ' und Modelle) Anwendung finden kann. Beim gegenwärtigen Stand der
gemeinschaftlichen Harmonisierung obliegt es indes den Mitgliedstaaten, über die
Anwendung des Vertrags auf die nationalen Marken und die nationalen Ämter zu
entscheiden.
                                                                                t
Der Vertrag über das Markenrecht vereinfacht bedeutend die Verfahren; hierzu sei auf
folgendes hingewiesen:
•   er begrenzt die Anzahl von Dokumenten, die der Anmelder einer Marke bei dem
    zuständigen Amt vorlegen muß;
•   er beseitigt langfristig die Verpflichtung zur Beglaubigung oder Bescheinigung der
    Unterschrift des Anmelders durch eine Behörde des Staates, indem die Marke
    hinterlegt wird;
•   er führt Formblätter ein, die von allen Vertragspartnern gegenseitig anerkannt
    werden.
Diese Vereinfachung soll dazuführen, daß die Kosten, die für die gemeinschaftliche
Industrie in dritten Ländern bei der Eintragung, Verlängerung oder Übertragung der
Marken entstehen, erheblich gesenkt werden. Die gemeinschaftliche Industrie hat dieses
Instrument stets befürwortet.
                                          A
 ---pagebreak---  Im übrigen ist dieser Vertrag mit dem TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of
 Intellectual Property Rights - handelsbezogene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte)
 des GATT vereinbar, das er ergänzt.
 Im Vordergrund der Aussprache in der diplomatischen Konferenz stand die Frage des
 eigenen Stimmrechts der Gemeinschaft1.
 Für die Gemeinschaft ist die vertraglich vorgesehene Lösung zufriedenstellend. Anders
als im Vertragsentwurf (Dokument TLT/DC/3 vom 28. März 1994) vorgesehen, wurde
die Versammlung der Vertragspartner nicht geschaffen.Damit erübrigte sich ein
 Stimmrecht der Versammlung. Keiner der Vertragspartner wird über ein Stimmrecht
 verfügen.
 Im Anschluß an eine diplomatische Konferenz, deren Einberufung von der Allgemeinen
 Versammlung der WIPO zur gegebenen Zeit beschlossen wird, kann der Vertrag revidiert
werden. Dann wird sich das Problem des eigenen Stimmrechts der Gemeinschaft erneut
stellen.
MÖGLICHKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT, VERTRAGSPARTNER ZU WERDEN
Gemäß Artikel 19.1 ii des Vertrages kann die Europäische Gemeinschaft Vertragspartner
werden2. Derzeitig erscheint die Ratifizierung des Vertrags über das Markenrecht durch
den Rat verfrüht. Es erweist sich nämlich notwendig, die Vereinbarkeit der Regelungen
über die Gemeinschaftsmarke und das Markenamt in Alicante mit diesem Vertrag
sicherzustellen. Zunächst müssen jedoch alle in Aussicht genommenen Maßnahmen
verabschiedet werden, damit das Markenamt in Alicante voll funktionsfähig werden
kann. Im Anschluß un diese Maßnahmen kann sodann die Ratifizierung dieses Vertrags
im Namen der Gemeinschaft in Erwägung gezogen werden.
Hingegen ist es angesichts der vorstehenden Ausführungen von größter Bedeutung, daß
die Gemeinschaft den Vertrag über das Markenrecht vor Ablauf des Termins vom
27. Oktober 1995 unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung würde nämlich das Interesse der
Gemeinschaft an den Marken und an der Vereinfachung der sie betreffenden
Verwaltungsverfahren bezeugt und es könnte davon eine Anregung für andere Staaten
ausgehen, ähnlich zu verfahren..
    s.Dok.SEC (94) 950 endg. vom 13. Juni 1994.
    Artikel 19.1 "Die folgenden IEinrichtungen können unterzeichnen und, unter Vorbehalt der Absiit/e 2)
    und 3) des Artikel 20.1 und 3, Mitglied dieses Vertrages werden:...
    ii) jede zwischenstaatliche Organisation, die ein Amt unterhält, bei dem Marken eingetragen werden
    können mit Wirkung auf das Gebiet, auf das sich der Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen
    Organisation erstreckt, in allen Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten, die in der entsprechenden
    Anmeldung benannt wurden, sofern alle Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation auch
    Mitglieder der Organisation sind;...".
                                                    -2
 ---pagebreak--- Durch ihren Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfelds für den Vertrag über das
Markenrecht würde die Gemeinschaft Marksteine für eine weitgehende Beteiligung an
diesem Vertrag gemäß den Wünschen und den wirtschaftlichen Interessen an der
gemeinschaftlichen Industrie setzen.                            *
SCHLUSSFOLGERUNG
Deshalb muß vorgeschlagen werden, daß der Rat beschließt, vorbehaltlich der
Genehmigung den Vertrag über das Markenrecht im Namen der Europäischen
Gemeinschaft zu unterzeichnen. Zu diesem Zweck wird der Präsident des Rates
ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Vertrags befugten Personen vor der am
27. Oktober 1995 ablaufenden Frist zu benennen.
                                     BESCHLUSS
Der Beschluß des Rates der Europäischen Union ergeht in Form einer Erklärung im
Protokoll über seine Tagung.
"Aufder Tagung vom ....hat der Rat der Europäischen Union beschlossen:
•   vorbehaltlich der Ratifizierung den unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation
   für geistiges Eigentum (WIPO) ausgearbeiteten Vertrag über das Markenrecht, der
    am 27. Oktober 1994 angenommen wurde, im Namen der Europäischen
    Gemeinschaft zu unterzeichnen;
•   seinen Präsidenten zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung des genannten Vertrages
    befugten Personen vor dem 27. Oktober 1995 zu benennen.
Der Wortlaut des Vertrags über das Markenrecht ist diesem Beschluß beigefügt".
 ---pagebreak--- Trademark Law Treaty
                     and
         Regulations
 Done at Geneva on October 27,1994
   World Intellectual Property Organization
                GENEVA 1994
 ---pagebreak---                     CONTENTS -                                TRADEMARK LAW TREATY
     Treaty                          page 3
     Regulations                     page 35
                                                                        List of Articles
                                               Article 1   Abbreviated Expressions
                                               Article 2   Marks to Which the Treaty Applies
                                              Article 3   Application
                                              Article 4   Representation; Address for Service
                                              Article 5
                                                          Filing Date
                                              Article 6
                                                          Single Registration for Goods and/or Services in
                                              Article 7   Several Classes
                                              Article 8   Division of Application and Registration
                                              Article 9   Signature
                                              Article 10  Classification of Goods and/or Services
                                              Article 11  Changes in Names or Addresses
                                              Article 12  Change in Ownership
                                                          Correction of a Mistake
h '.                                          Article 13
                                              Article 14
                                             Article 15
                                                          Duration and Renewal of Registration
                                                          Observations in base of Intended Refusal
                                             Article 16  Obligation to Comply with the Paris Convention
                                             Article 17  Service Marks
                                             Article 18  Regulations
                                             Article 19  Revision; Protocols
                                             Article 20  Becoming Party to the Treaty
                                             Article 21  Effective Date of Ratifications and Accessions
                                             Article 22  Reservations
                                             Article 23  Transitional Provisions
                                             Article 24  Denunciation of the Treaty
                                             Article 25  Languages of the Treaty; Signature
                                                         Depositary
                 WIPO PUBLICATION
                     No. 225(E)
                  ISBN 92-805-0568-8
                     WIPO 1994
 ---pagebreak---                                  Article 1
                         Abbreviated Expressions
      For the purposes of this Treaty, unless expressly stated
  otherwise:
         (i) "Office" means the agency entrusted by a Contracting
  Party with the registration of marks;
        (ii) "registration" means the registration of a mark by an
  Office;
       (iii) "application" means an application for registration;
       (iv) references to a "person" shall be construed as references
  to both a natural person and à legal entity;
        (v) "holder" means the person whom the register of marks
  shows as the holder of the registration;
       (vi) "register of marks" means the collection of data
  maintained by an Office, which includes the contents of all
  registrations and all data recorded in respect of all registrations,
  irrespective of the medium in which such data are stored;
      (vii) "Paris Convention** means the Paris Convention for the
^ Protection of Industrial Property, signed at Paris on March 20,
  1883, as revised and amended;
     (viii) "NiceClassificatiort" means the classification established
  by the Nice Agreement Concerning the International Classifica-
  tion of Goods and Services for the Purposes of the Registration of
  Marks, signed at Nice on June 15, 1957, as revised and amended;
       (ix) "Contracting Party'' means any State or intergovernmen-
  tal organization party to this Treaty;
        (x) references to an "instrument of ratification" shall be
  construed as including references to instruments of acceptance and
  approval;
       (xi) "Organization" means the World Intellectual Property
  Organization;
      (xii) "Director General" means the Director General of the
  Organization;
     (xiii) "Regulations" means the Regulations under this Treaty
  that are referred to in Article 17.
 ---pagebreak---                                                                                [ Article 3(\)(aJ, continued 1
                                    Article 2
                      Marks to Which the Treaty Applies                                      (vi) where an address for service is required under
                                                                                Article 4(2) (b), such address;
       (1) ( Nature of Marks ] (a) This Treaty shall apply to marks                         (vii) where the applicant wishes to take advantage of the
   consisting of visible signs, provided that only those Contracting               priority of an earlier application, a declaration claiming the
   Parties which accept for registration three-dimensional marks shall            priority of that earlier application, together with indications and
   be obliged to apply this Treaty to such marks.                                 evidence in support of the declaration of priority that may be
                                                                                required pursuant to Article 4 of the Paris Convention;
          (b) This Treaty shall not apply to hologram marks and to                         (viii) where the applicant wishes to take advantage of any
   marks not consisting of visible signs, in particular, sound marks              protection resulting from the display of goods and/or services in ah
   and olfactory marks.                                                           exhibition, a declaration to that effect, together with indications in
                                                                                support of that declaration, as required by the law of the
       (2) [ Kinds of Marks ] (a) This Treaty shall apply to marks               Contracting Party;
   relating to goods (trademarks) or services (service marks) or both                       (ix) where the Office of the Contracting Party uses
   goods and services.                                                           characters (letters and numbers) that it considers as being
           (b) This Treaty shall not apply to collective marks,                  standard and where the applicant wishes that the mark be
                                                                                registered and published in standard characters, a statement to
   certification marks and guarantee marks.                                      that effect;
x>                                  Article 3
                                                                                (x) where the applicant wishes to claim color as a
                                                                                distinctive feature of the mark, a statement to that effect as well
                                                                                as the name or names of the color or colors claimed and an
                                                                                indication, in respect of each color, of the principal parts of the
                                                                                mark which are in that color;
                                   Application
                                                                                (xi) where the mark is a three-dimensional mark, a
        (1) [ Indications or Elements Contained in or Accompanying an           statement to that effect;
    Application: Fee ) (a) Any Contracting Party may require that an                      (xii) one or more reproductions of the mark;
    application contain some or all of the following indications or                      (xiii) a transliteration of the mark or of certain parts of the
    elements:                                                                   mark;
                (i) a request for registration;                                          (xiv) a translation of the mark or of certain parts of the
               (ii) the name and address of the applicant;                     mark;
              (iii) the name of a State of which the applicant is a national              (xv) the names of the goods and/or services for which the
    if he is the national of any State, the name of a State in which the       registration is sought, grouped according to the classes of the Nice
    applicant has his domicile, if any, and the name of a State in which       Classification, each group preceded by the number of the class of
    the applicant has a real and effective industrial or commercial            that Classification to which that group of goods or services belongs
    establishment, if any;                                                    and presented in the order of the classes of the said Classification;
              (iv) where the applicant is a legal entity, the legal nature of           (xvi) a signature by the person specified in paragraph (4);
    that legal entity and the State, and, where applicable, the territorial            (xvii) a declaration of intention to use the mark, as required
    unit within that State, under the law of which the said legal entity      by the law of the Contracting Party.
    has been organized;                                                               (b) The applicant may file, instead of or in addition to the
                (v) where the applicant has a representative, the name        declaration of intention to use the mark referred to in sub-
    and address of that representative;                                       paragraph fa;(xvii), a declaration of actual use of the mark and
 ---pagebreak---    * [ Article 3(\)(b), continued ]                                                                                [ Article 3, continued ]
    evidence to that effect, as required by the law of the Contracting            (6) [ Actual Use ] Any Contracting Party may require that,
    Party.                                                                    where a declaration of intention to use has been filed under
           (c) Any Contracting Party may require that, in respect of          paragraph (\)(a)(xvi\), the applicant furnish to the Office within a
    the application, fees be paid to the Office.                              time limit fixed in its law, subject to the minimum time limit
                                                                              prescribed in the Regulations, evidence of the actual use of the
                                                                              mark, as required by the said law.
        (2) [ Presentation ] As regards the requirements concerning the
    presentation of the application, no Contracting Party shall refuse           (7) [ Prohibitionof Other Requirements J No Contracting Party
    the application,                                                          may demand that requirements other than those referred to in
                                                                              paragraphs (1) to (4) and (6) be complied with in respect of the
          (i) where the application is presented in writing on paper, if it  application. In particular, the following may not be required in
    is presented, subject to paragraph (3), on a form corresponding to       respect of the application throughout its pendency:
    the application Form provided for in the Regulations,
                                                                                (i) the furnishing of any certificate of, or extract from, a
         (ii) where the Contracting Party allows the transmittal of          register of commerce;
    communications to the Office by telefacsimile and the application
                                                                                (ii) an indication of the applicant's carrying on of an
    is so transmitted, it'the paper copy resulting from such transmittal
oo  corresponds, subject to paragraph (3). to the application Form
                                                                             industrial or commercial activity, as well as the furnishing of
                                                                             evidence to that effect;
    referred to in item (i).
                                                                                (iii) an indication of the applicant's carrying on of an activity
                                                                            corresponding to the goods and/or services listed in the
        (3) [ Language ] Any Contracting Party may require that the         application, as well as the furnishing of evidence to that effect;
    application be in the language, or in one of the languages, admitted         (iv) the furnishing of evidence to the effect that the mark has
    by the Office. Where the Office admits more than one language, the      been registered in the register of marks of another Contracting
    applicant may be required to comply with any other language             Party or of a State party to the Paris Convention which is not a
    requirement applicable with respect to the Office, provided that the    Contracting Party, except where the applicant claims the
    application may not be required to be in more than one language.        application of Article tquinquies of the Paris Convention.
                                                                                (8) [ Evidence J Any Contracting Party may require that
        (4) [ Signature ] (a) The signature referred to in para-            evidence be furnished to the Office in the course of the
                                                                            examination of the application where the Office may reasonably
    graph (\)(a)(xvi) may be the signature of the applicant or the          doubt the veracity of any indication or element contained in the
    signature of his representative.                                        application.
            (b) Notwithstanding subparagraph (a), any Contracting
    Party may require that the declarations referred to in para-
    graph (l)(a)(xvii) and (b) be signed by the applicant himself even
    if he has a representative.                    ,
        (5) [ Single Application for Goods andlor Services in Several
     Classes ] One and the same application may relate to several goods
    and/or services, irrespective of whether they belong to one class or
    to several classes of the Nice Classification.
    8
 ---pagebreak---                                      Article 4                                                                         I Article 4(3)(dJ, continued J
                        Representation; Address for Service
                                                                                of the communication, not in possession of the required power of
           (1) [ Representatives Admitted to Practice J Any Contracting          attorney, l n e Contracting Party may require that the power of
       Party may require that any person appointed as representative for         attorney be submitted to the Office within the time limit fixed by
       the purposes of any procedure before the Office be a representative       the Contracting Party, subject to the minimum time limit
       admitted to practice before the Office.                                   prescribed in the Regulations. Any Contracting Party may
                                                                                provide that, where the power of attorney has not been submitted
           (2) [ Mandatory Representation: Addressfor Service} (a) Any          to the Office within the time limit fixed by the Contracting Party,
       Contracting Pa'rty may require that, for the purposes of any             the communication by the said person shall have no effect.
       procedure before the Office, any person who has neither a domicile              (e) As regards the requirements concerning the presenta-
      nor a real and effective industrial or commercial establishment on        tion and contents of the power of attorney, no Contracting Party
      its territory be represented by a representative.                        shall refuse the effects of the power of attorney,
              (b) Any Contracting Party may, to the extent that it does                   (i) where the power of attorney is presented in writing on
      not require representation in accordance with subparagraph (a),          paper, if it is presented, subject to paragraph (4), on a form
      require that, for the purposes of any procedure before the Office,       corresponding to the power of attorney Form provided for in the
      any person who has neither a domicile nor a real and effective           Regulations,
      industrial or commercial establishment on its territory have an                    (ii) where the Contracting Party allows the transmittal of
      address for service on that territory.                                  communications to the Office by telefacsimile and the power of
                                                                              attorney is so transmitted, if the paper copy resulting from such
          (3) I Power of Attorney ] (a) Whenever a Contracting Party          transmittal corresponds, subject to paragraph (4), to the power of
vs>  allows or requires an applicant, a holder or any other interested
     person to be represented by a representative before the Office, it
     may require that the representative be appointed in a separate
                                                                              attorney Form referred to in item (i).
                                                                                (4) [ Language ] Any Contracting Party may require, that the
     communication (hereinafter referred to as "power of attorney")          power of attorney be in the language, or in one of the languages,
     indicating the name of, and signed by, the applicant, the holder or     admitted by the Office.
     the other person, as the case may be.
             (b) The power of attorney may relate to one or more                  (5) [ Reference to Power of Attorney ] Any Contracting Party
     applications and/or registrations identified in the power of            may require that any communication made to the Office by a
     attorney or, subject to any exception indicated by the appointing       representative for the purposes of a^procedure before the Office
     person, to all existing and future applications and/or registrations   contain a reference to the power of attorney on the basis of which
    of that person.                                                         the representative acts.
             (c) The power of attorney may limit the powers of the
                                                                                (6) [ ProhibitionofOther Requirements] No Contracting Party
    representative to certain acts. Any Contracting Party may require       may demand that requirements other than those referred to in
    that any power of attorney under which the representative has the       paragraphs (3) to (5) be complied with in respect of the matters
    right to withdraw an application or to surrender a registration         dealt with in those paragraphs.
    contain an express indication to that effect.
            (d) Where a communication is submitted to the Office by a        • (7) [Evidence) Any Contracting Party may require that
    person who refers to himself in the communication as a                 evidence be furnished to the Office where the Office may
    representative but where the Office is, at the time of the receipt     reasonably doubt the veracity of any indication contained in any
                                                                           communication referred to in paragraphs (2) to (5).
    10
                                                                                II
 ---pagebreak---                                                                                [ Article 5, continued ]
                                   Article 5                                          (3) [ Corrections and Time Limits J The modalities of, and time
                                  Filing Date                                    limits for, corrections under paragraphs (1) and (2) shall be fixed
                                                                                in the Regulations.
       (1) [ Permitted Requirements ] (a) Subject to subpara-
  graph (b) and paragraph (2), a Contracting Party shall accord                      (4) [ Prohibition ofOther Requirements ] No Contracting Party
                                                                                may demand that requirements other than those referred to in
  as the filing date of an application the date on which the Office             paragraphs (1) and (2) be complied with in respect of the filing
  received the following indications and elements in the language               date.
  required under Article 3(3):
               (i) an express or implicit indication that the registration
  of a mark is sought;
              (ii) indications allowing the identity of the applicant to be                                       Article 6
  established;                                                                   Single Registration for Goods and/or Services in Several Classes
            (iii) indications sufficient to contact the applicant or his
  representative, if any, by mail;                                                 Where goods and/or services belonging to several classes of the
                                                                               Nice Classification have been included in one and the same
             (iv) a sufficiently clear reproduction of the mark whose          application, such an application shall result in one and the same
  registration is sought;                                                      registration.
0             (v) the list of the goods and/or services for which the
  registration is sought;
             (vi) where Article 3(\)(a)(x\ii) or (b) applies, the decla-
  ration referred to in Article 3(l)(aXxvii) or the declaration and                                              Article 7
  evidence referred to in Article ï(\)(b), respectively, as required by                         Division of Application and Registration
   the law of the Contracting Party, those declarations being, if so
   required by the said law, signed by the applicant himself even if he           (1) [Division of Application ) (a) Any application listing
   has a representative.                                                      several goods and/or services (hereinafter referred to as "initial
                                                                              application") may,
           (b) Any Contracting Party may accord as thefilingdate of
   the application the date on which the Office received only some,                       (i) at least until the decision by the Office on the
   rather than all, of the indications and elements referred to in                             registration of the mark,
   subparagraph (a) or received them in a language other than the                       (ii) during any opposition proceedings against the
   language required under Article 3(3).                                                      decision of the Office to register the mark,
                                                                                (iii) during any appeal proceedings against the decision on
        (2) I Permitted Additional Requirement ] (a) A Contracting                            the registration of the mark,
   Party may provide that no filing date shall be accorded until the         be divided by the applicant or at his request into two or more
   required fees are paid.                                                  applications (hereinafter referred to as "divisional applications")
                                                                            by distributing among the latter the goods and/or services listed in
           (b) A Contracting Party may apply the requirement referred       the initial application. The divisional applications shall preserve
   to in subparagraph (a) only if it applied such requirement at the        thefilingdate of the initial application and the benefit of the right
   time of becoming party to this Treaty.                                   of priority, if any.
    12
                                                                                13
 ---pagebreak--- [ Article 7(1 ), continued 1                                                                                I Article %(2)(a), continued ]
          (b) Any Contracting Party shall, subject to subpara-               required under paragraph (l)(iv), the indication in letters of the
graph (a), be free to establish requirements for the division of             name of the natural person whose seal is used, appears.
an application, including the payment of fees.
                                                                                (b) The Contracting Party referred to in subparagraph (a)
     (2) [ Division of Registration ) Paragraph (1) shall apply,             may require that the paper whose reproduction was transmitted by
                                                                             telefacsimile befiledwith the Office within a certain period, subject
mutatis mutandis, with respect to a division of a registration.              to the minimum period prescribed in the Regulations.
Such a division shall be permitted
         (i) during any proceedings in which the validity of the                 (3) [ Communication by Electronic Means ] Where a Contract-
             registration is challenged before the Office by a third        ing Party allows the transmittal of communications to the Office by
             party,                                                         electronic means, it shall consider the communication signed if the
        (ii) during any appeal proceedings against a decision taken         latter identifies the sender of the communication by electronic
             by the Office during the former proceedings,                   means as prescribed by the Contracting Party.
provided that a Contracting Party may exclude the possibility of
the division of registrations if its law allows third parties to oppose          (4) [ Prohibition ofRequirement of Certification J No Contract-
 the registration of a mark before the mark is registered.                  ing Party may require the attestation, notarization, authentication,
                                                                            legalization or other certification of any signature or other means
                                                                            of self-identification referred to in the preceding paragraphs,
                                                                            except, if the law of the Contracting Party so provides, where the
                                   Article 8                                signature concerns the surrender of a registration.
                                  Signature
      (1) [ Communication on Paper ] Where a communication to the
 Office of a Contracting Party is on paper and a signature is                                              Article 9
 required, that Contracting Party                                                          Classification of Goods and/or Services
         (i) shall, subject to item (iii), accept a handwritten signature,
        (ii) shall be free to allow, instead of a handwritten signature,        (1) [ Indications of Goods and/or Services ] Each registration
 the use of other forms of signature, such as a printed or stamped         and any publication effected by an Office which concerns an
 signature, or the use of a seal,                                          application or registration and which indicates goods and/or
       (iii) may, where the natural person who signs the communi-          services shall indicate the goods and/or services by their names,
 cation is its national and such person's address is in its territory,     grouped according to the classes of the Nice Classification, and
 require that a seal be used instead of a handwritten signature,           each group shall be preceded by the number of the class of that
       (iv) may, where a seal is used, require that the seal be            Classification to which that group of goods or services belongs and
 accompanied by an indication in letters of the name of the natural        shall be presented in the order of the classes of the said
 person whose seal is used.                                                Classification.
      (2) [ Communication by Telefacsimile ) (a) Where a Contract-              (2) [ Goods or Services in the Same Class or in Different
  ing Party allows the transmittal of commu nications to the Office by     Classes ] (a) Goods or services may not be considered as being
  telefacsimile, it shall consider the communication signed if, on the     similar to each other on the ground that, in any registration or
 printout produced by the telefacsimile, the reproduction of the           publication by the Office, they appear in the same class of the Nice
  signature, or the reproduction of the seal together with, where          Classification.
  14                                                                                15
 ---pagebreak--- [ Article 9(2), continued 1                                                                                Article 10(1), continued J
        (b) Goods orlservices may not be considered as being                        fej A single request shall be sufficient even where the change
dissimilar from each other on the ground that, in any registration           relates to more than one registration, provided that the registration
or publication by the Office, they appear in different classes of the        numbers of all registrations concerned are indicated in the request.
Nice Classification.
                                                                                (2) [ Change in the Name or Address of the Applicant ]
                                                                             Paragraph (1) shall apply, mutatis mutandis, where the change
                                                                             concerns an application or applications, or both an application or
                               Article 10                                    applications and a registration or registrations, provided that,
                                                                             where the application number of any application concerned has
                     Changes in Names or Addresses                           not yet been issued or is not known to the applicant or his
                                                                             representative, the request otherwise identifies that application as
     (1) ( Changes in the Name or Address of the Holder ] .                  prescribed in the Regulations.
 (a) Where there is no change in the person of the holder but
 there is a change in his name and/or address, each Contracting
 Party shall accept that a request for the recordal of the change by            (3) [ Change in the Name or Address of the Representative or in
                                                                             the Address for Service] Paragraph (1) shall apply, mutatis
 the Office in its register of marks be made in a communication             mutandis, to any change in the name or address of the
 signed by the holder or his representative and indicating the              representative, if any, and to any change relating to the address
 registration number of the registration concerned and the change           for service, if any.
 to be recorded. As regards the requirements concerning the
 presentation of the request, no Contracting Party shall refuse the             (4) [ Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party
 request,                                                                   may demand that requirements other than those referred to in
             (i) where the request is presented in writing on paper, if it  paragraphs (1) to (3) be complied with in respect of the request
 is presented, subject to subparagraph (c),on a form corresponding          referred to in this Article. In particular, the furnishing of any
 to the request Form provided for in the Regulations,                       certificate concerning the change may not be required.
            (ii) where the Contracting Party allows the transmittal of
 communications to the Office by telefacsimile and the request is so            (5) [ Evidence ] Any Contracting Party may require that
  transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal            evidence be furnished to the Office where the Office may
  corresponds, subject to subparagraph (c), to the request Form             reasonably doubt the veracity of any indication contained in the
  referred to in item (i).                                                  request.
         (b) Any Contracting Party may require that the request
  indicate
             (i) the name and address of the holder;
            (ii) where the holder has a representative, the name and                                      Article 11
  address of that representative;                                                                   Change in Ownership
           (iii) where the holder has an address for service, such
  address.                                                                     ( 1 ) [ Change in the Ownership of a Registration ] (a) Where
         (c) Any Contracting Party may require that the request be         there is a change in the person of the holder, each Contracting
  in the language, or in one of the languages, admitted by the Office.     Party shall accept that a request forthe recordal of the change by
                                                                           the Office in its register of marks be made in a communication
         (d) Any Contracting Party may require that, in respect of         signed by the holder or his representative, or by the person who
  the request, a fee be paid to the Office.                                acquired the ownership (hereinafter referred to as "new owner") or
   16                                                                                17
 ---pagebreak---                                                                                [ Article 11(1), continued ]
[ Article \\(\)(a),     continued ]
his representative, and indicating the registration number of the                   (d) Where there is a change in the person of one or more but
                                                                            not all of several co-holders and such change in ownership results
registration concerned and the change to be recorded. As regards
                                                                            from a contract or a merger, any Contracting Party may require
the requirements concerning the presentation of the request, no             that any co-holder in respect of which there is no change in
Contracting Party shall refuse the request,                                 ownership give his express consent to the change in ownership in a
             (i) where the request is presented in writing on paper, if it  document signed by him.
 is presented, subject to paragraph (2)(a), on a form corresponding
 to the request Form provided for in the Regulations,                               (e) Where the change in ownership does not result from a
                                                                            contract or a merger but from another ground, for example, from
             (ii) where the Contracting Party allows the transmittal of     operation of law or a court decision, any Contracting Party may
 communications to the Office by telefacsimile and the request is so        require that the request indicate that fact and be accompanied by a
  transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal            copy of a document evidencing the change and that that copy be
  corresponds, subject to paragraph (2)(a), lo the request Form             certified as being in conformity with the original document by the
  referred to in item (i).                                                  authority which issued the document or by a notary public or any
                                                                            other competent public authority.
           (b) Where the change in ownership results from a contract,
   any Contracting Party may require that the request indicate that                 (f) Any Contracting Party may require that the request
   fact and be accompanied, at the option of the requesting party, by       indicate
   one of the following:                                                                (i) the name and address of the holder;
               (i) a copy of the contract, which copy may be required to               (ii) the name and address of the new owner;
   be certified, by a notary public or any other competent public                     (iii) the name of a State of which the new owner is a
   authority, as being in conformity with the original contract;            national if he is the national of any State, the name of a State in
               (ii) an extract of the contract showing the change in        which the new owner has his domicile, if any, and the name of a
    ownership, which extract may be required to be certified, by a          State in which the new owner has a real and effective industrial or
    notary public or any other competent public authority, as being a      commercial establishment, if any;
    true extract of the contract;                                                     (iv) where the new owner is a legal entity, the legal nature
                                                                           of that legal entity and the State, and, where applicable, the
              (iii) an uncertified certificate of transfer drawn up in the territorial unit within that State, under the law of which the said
    form and with the content as prescribed in the Regulations and         legal entity has been organized;
    signed by both the holder and the new owner;                                       (v) where the holder has a representative, the name and
               (iv) an uncertified transfer document drawn up in the       address of that representative;
     form and with the content as prescribed in the Regulations and                   (vi) where the holder has an address for service, such
     signed by both the holder and the new owner.                          address;
                                                                                (vii) where the new owner has a representative, the name
            (c) Where the change in ownership results from a merger,
                                                                           and address of that representative;
     any Contracting Party may require that the request indicate that
                                                                                (viii) where the new owner is required to have an address
     fact and be accompanied by a copy of a document, which
                                                                           for service under Article 4(2)(b), such address.
     document originates from the competent authority and evidences
      the merger, such as a copy of an extract from a register of                  (g) Any Contracting Party may require that, in respect of
      commerce, and that that copy be certified by the authority which     the request, a fee be paid to the Office.
      issued the document or by a notary public or any other competent             (h) A single request shall be sufficient even where the change
      public authority, as being in conformity with the original           relates to more than one registration, provided that the holder and
      document.
                                                                                19
       18
 ---pagebreak--- I Article I \{l)(h),continued ]
                                                                                [ Article 11(4), continued J
the new owner are the same for each registration and that the
                                                                               (iii) an indication of the new owner's carrying on of an activity
registration numbers of all registrations concerned are indicated in       corresponding to the goods and/or services affected by the change
the request.                                                               in ownership, as well as the furnishing of evidence to either effect;
        (i) Where the change of ownership docs not affect all the              (iv) an indication that the holder transferred, entirely or in
goods and/or services listed in the holder's registration, and the        part, his business or the relevant goodwill to the new owner, as well
applicable law allows the recording of such change, the Office shall      as the furnishing of evidence to either effect.
create a separate registration referring to the goods and/or services
in respect of which the ownership has changed.                                (5) [ Evidence ] Any Contracting Party may require that
                                                                          evidence, or further evidence where paragraph (\)(cj or (e)
    (2) [ Language: Translation ] (a) Any Contracting Party may           applies, be furnished to the Office where that Office may
require that the request, the certificate of transfer or the transfer     reasonably doubt the veracity of any indication contained in the
document referred to in paragraph (1) be in the language, or in one      request or in any document referred to in the present Article.
of the languages, admitted by the Office.
        (b) Any Contracting Party may require that, if the
documents referred to in paragraph (\)(b)(i) and (ii), (c) and
(e) are not in the language, or in one of the languages, admitted by                                    Article 12
the Office, the request be accompanied by a translation or a                                     Correction of a Mistake
certified translation of the required document in the language, or in
one of the languages, admitted by the Office.                                (1) [ Correction of a Mistake in Respect of a Registration J (a)
                                                                         Each Contracting Party shall accept that the request for the
    (3) [ Change in the Ownership of an Application ] Para-             correction of a mistake which was made in the application or other
graphs (1) and (2) shall apply, mutatis mutandis, where the change      request communicated to the Office and which mistake is reflected
in ownership concerns an application or applications, or both an        in its register of marks and/or any publication by the Office be
application or applications and a registration or registrations,        made in a communication signed by the holder or his representa-
provided that, where the application number of any application          tive and indicating the registration number of the registration
concerned has not yet been issued or is not known to the applicant      concerned, the mistake to be corrected and the correction to be
or his representative, the request otherwise identifies that            entered. As regards the requirements concerning the presentation
application as prescribed in the Regulations.                           of the request, no Contracting Party shall refuse the request,
                                                                                (i) where the request is presented in writing on paper, if it
    (4) [ Prohibition of Other Requirements ) No Contracting Party     is presented, subject to subparagraph (c), on a form corresponding
may demand that requirements other than those referred to in           to the request Form provided for in the Regulations,
paragraphs (1) to (3) be complied with in respect of the request                  (ii) where the Contracting Party allows the transmittal of
referred to in this Article. In particular, the following may not be   communications to the Office by telefacsimile and the request is so
required:                                                              transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal
      (i) subject to paragraph (l)(c), the furnishing of any          corresponds, subject to subparagraph (c), to the request Form
certificate of, or extract from, a register of commerce;              referred to in item (i).
     (ii) an indication of the new owner's carrying on of an                   (b) Any Contracting Party may require that the request
industrial or commercial activity, as well as the furnishing of       indicate
evidence to that effect;                                                           (i) the name and address of the holder;
     »
20
                                                                                21
 ---pagebreak--- I Article I2(\)(h),continued ]
           (ii) where the holder has a representative, the name and
address ofthat representative;                                                                             Article 13
          (iii) where the holder has an address for service, such                           Duration and Renewal of Registration
address.
        (c) Any Contracting Party may require that the request be              (1) [ Indications or Elements Contained in or Accompanying a
                                                                            Requestfor Renewal: Fee ] (a) Any Contracting Party may require
in the language, or in one of the languages, admitted by the Office.       that the renewal of a registration be subject to the filing of a request
        (d) Any Contracting Party may require that, in respect of          and that such request contain some or all of the following
the request, a fee be paid to the Office.                                  indications:
        (e) A single request shall be sufficient even where the                       (i) an indication that renewal is sought;
correction relates to mote than one registration of the same person,                 (ii) the name and address of the holder;
provided that the mistake and the requested correction are the                      (iii) the registration number of the registration concerned;
 same for each registration and that the registration numbers of all                (iv) at the option of the Contracting Party, thefilingdate
 registrations concerned are indicated in the request.                    of the application which resulted in the registration concerned or
                                                                          the registration date of the registration concerned;
     (2) [ Correction of a Mistake in Respect of an Application ]                    (v) where the holder has a representative, the name and
 Paragraph (I) shall apply, mutatis mutandis, where the mistake           address of that representative;
 concerns an application or applications, or both an application or
                                                                                (vi> where the holder has an address for service, such
 applications and a registration or registrations; provided that,         address;
 where the application number of any application concerned has
 not yet been issued or is not known to the applicant or his                      (vii) where the Contracting Party allows the renewal of a
 representative, the request otherwise identifies that application as    registration to be made for some only of the goods and/or services
                                                                         which are recorded in the registex of marks and such a renewal is
 prescribed in the Regulations.                                          requested, the names of the recorded goods and/or services for
     (3) [ Prohibition ofOther Requirements ] No Contracting Party       which the renewal is requested or the names of the recorded goods
 may demand that requirements other than those referred to in            and/or services for which the renewal is not requested, grouped
 paragraphs (1) and (2) be complied with in respect of the request       according to the classes of the Nice Classification, each group
                                                                         preceded by the number of the class ofthat Classification to which
 referred to in this Article.                                           that group of goods or services belongs and presented in the order
     (4) I Evidence ] Any Contracting Party may require that            of the classes of the said Classification;
 evidence be furnished to the Office where the Office may                       (viii) where a Contracting Party allows a request for
 reasonably doubt that the alleged mistake is in fact a mistake.        renewal to be filed by a person other than the holder or his
                                                                        representative and the request is filed by such a person, the name
     (5) [ Mistakes Made by the Office ] The Office of a Contracting    and address of that person;
 Party shall correct its own mistakes, ex officio or upon request, for           (ix) a signature by the holder or his representative or,
 no fee.                                                               where item (viii) applies, a signature by the person referred to in
                                                                       that item.
      (6) [ Uncorrectable Mistakes ] No Contracting Party shall be
  obliged to apply paragraphs (1), (2) and (5) to any mistake which           "(b) Any Contracting Party may require that, in respect of
 cannot be corrected under its law.                                    the request for renewal, a fee be paid to the Office. Once the fee has
                                                                       been paid in respect of the initial period of the registration or of any
                                                                       renewal period, no further payment may be required for the
  22                                                                                23
 ---pagebreak---      Article W)(b),        continued 1                                                                                Article 13(5), continued
    maintenance of the registration in respect of that period. Fees             examination of the request for renewal where the Office may
    associated with the furnishing of a declaration and/or evidence of          reasonably doubt the veracity of any indication or element
    use shall not be regarded, for the purposes of this subparagraph, as        contained in the request for renewal.
    payments required for the maintenance of the registration and
    shall not be affected by this subparagraph.                                    (6) ( Prohibition of Substantive Examination ] No Office of a
                                                                                Contracting Party may, for the purposes of effecting the renewal,
             (c) Any Contracting Party may require that the request for         examine the registration as to substance.
    renewal be presented, and the corresponding fee referred to in
    subparagraph (b) be paid, to the Office within the periodfixedby
    the law of the Contracting Party, subject to the minimum periods               (7) [ Duration ] The duration of the initial period of the
                                                                                registration, and the duration of each renewal period, shall be 10
     prescribed in the Regulations.                                            years.
          (2) [ Presen tation \ As regards the requirements concerning the
     presentation of the request for renewal, no Contracting Party shall
     refuse the request,
             (i) where the request is presented in writing on paper, if it is                                Article 14
     presented, subject to paragraph (3), on a form corresponding to                         Observations in Case of Intended Refusal
     the request Form provided for in the Regulations,
            (ii) where the Contracting Party allows the transmittal of             An application or a request under Articles 10 to 13 may not be
      communications to the Office by telefacsimile and the request is so      refused totally or in part by an Office without giving the applicant
CT5   transmitted, if the paper copy resulting from such transmittal           or the requesting party, as the case may be, an opportunity to make
      corresponds, subject to paragraph (3), to the request Form               observations on the intended refusal within a reasonable time limit.
      referred to in item (i).
         ' (3) [ Language ] Any Contracting Party may require that the
      request for renewal be in the language, or in one of the languages,
       admitted by the Office.                                                                               Article 15
                                                                                Obligation to Comply with the Paris Convention
           (4) [ Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party
       may demand that requirements other than those referred to in               Any Contracting Party shall comply with the provisions of the
       paragraphs (1) to (3) be complied with in respect of the request for    Paris Convention which concern marks.
       renewal. In particular, the following may not be required:
               (i) any reproduction or other identification of the mark;
              (ii) the furnishing of evidence to the effect that the mark has
       been registered, or that its registration has been renewed, in the
                                                                                Article 16
        register of marks of any other Contracting Party;
             (iii) the furnishing of a declaration and/or evidence concer-                                Service Marks
        ning use of the mark.
                                                                                Any Contracting Party shall register service marks and apply to
            (5) [ Evidence ] Any Contracting Party may require that           such marks the provisions of the Paris Convention which concern
        evidence be furnished to the Office in the course of the              trademarks.
        24                                                                                25
 ---pagebreak---                                                                                [ Article 19(1), continued ]
                               Article 17
                             Regulations                                            (i) any State member of the Organization in respect of which
                                                                              marks may be registered with its own Office;
   (1) [ Content ] (a) The Regulations annexed to this Treaty                      (ii) any intergovernmental organization which maintains an
provide rules concerning                                                      Office in which marks may be registered with effect in the territory
           (i) matters which this Treaty expressly provides to be            in which the constituting treaty of the intergovernmental
"prescribed in the Regulations";                                             organization applies, in all its member States or in those of its
          (ii) any details useful in the implementation of the               member States which are designated for such purpose in the
provisions of this Treaty;                                                   relevant application, provided that all the member States of the
                                                                             intergovernmental organization are members of the Organization;
         (iii) any administrative requirements, matters or proce-                (iii) any State member of the Organization in respect of which
dures.                                                                       marks may be registered only through the Office of another
       (b) The Regulations also contain Model International                 specified State that is a member of the Organization;
Forms.                                                                           (iv) any State member of thé Organization in respect of which
                                                                            marks may be registered only through the Office maintained by an
   (2) I Conflict Between the Treaty and the Regulations ] In the           intergovernmental organization of which that State is a member;
case of conflict between the provisions of this Treaty and those of
the Regulations, the former shall prevail.                                        (v) any State member of the Organization in respect of which
                                                                            marks may be registered only through an Office common to a
                                                                            group of States members of the Organization.
                                                                                (2) [ Ratification or Accession ] Any entity referred to in
                               Article 18                                   paragraph (1) may deposit
                          Revision; Protocols                                     (i) an instrument of ratification, if it has signed this Treaty,
    (1) [ Revision ] This Treaty may be revised by a diplomatic                  (ii) an instrument of accession, if it has not signed this Treaty.
conference.
                                                                               (3) I Effective Date of Deposit ] (a) Subject to subpara-
    (2) [ Protocols ] For the purposes of further developing the           graph (b), the effective date of the deposit of an instrument of
harmonization of laws on marks, protocols may be adopted by a              ratification or accession shall be,
diplomatic conference in so far as those protocols do not                              (i) in the case of a State referred to in paragraph (l)(i),
contravene the, provisions of this Treaty.                                 the date on which the instrument ofthat State is deposited;
                                                                                (ii) in the case of an intergovernmental organization, the
                                                                           date on which the instrument of that intergovernmental organi-
                                                                           zation is deposited;
                               Article 19                                            (iii) in the case of a State referred to in paragraph (l)(iii),
                    Becoming Party to the Treaty                          the date on which the following condition is fulfilled: the
                                                                          instrument of that State has been deposited and the instrument
    ( 1 ) [ Eligibility ] The following entities may sign and, subject to of the other, specified State has been deposited;
paragraphs (2) and (3) and Article 20(1) and (3), become party to                   (iv) in the case of a State referred to in paragraph (l)(iv),
this Treaty:                                                              the date applicable under (ii), above;
26                                                                                27
 ---pagebreak---    * [ Article 19(3)(a;, continued ]                                                                                Article 20(3), continued
              (v) in the case of a State member of a group of States     covered by paragraph (2) shall become bound by this Treaty three
    referred to in paragraph (l)(v), the date on which the instruments   months after the date on which it has deposited its instrument of
    of all the States members of the group have been deposited.          ratification or accession.
            (b) Any instrument of ratification or accession (referred to
    in this subparagraph as "instrument") of a State may be
    accompanied by a declaration making it a condition to its being
    considered as deposited that the instrument of one other State or                                  Article 21
    one intergovernmental organization, or the instruments of two
    other States, or the instruments of one other State and one                                      Reservations
    intergovernmental organization, specified by name and eligible to
    become party to this Treaty, is or are also deposited. The               (1) [ Special Kinds of Marks ] Any State or intergovernmental
    instrument containing such a declaration shall be considered to      organization may declare through a reservation that, notwith-
    have been deposited on the day on which the condition indicated in   standing Article 2(l)faJ and (2)(aJ, any of the provisions of
    the declaration is fulfilled. However, when the deposit of any       Articles 3(1) and (2), 5, 7,11 and 13 shall not apply to associated
    instrument specified in the declaration is, itself, accompanied by a marks, defensive marks or derivative marks. Such reservation shall
    declaration of the said kind, that instrument shall be considered as specify those of the aforementioned provisions to which the
    deposited on the day on which the condition specified in the latter  reservation relates.
^   declaration is fulfilled.
                                                                             (2) [ Modalities ] Any reservation under paragraph ( 1 ) shall be
            (c) Any declaration made under paragraph (b) may be
oo   withdrawn, in its entirety or in part, at any time. Any such
                                                                         made in a declaration accompanying the instrument of ratification
                                                                         of, or accession to, this Treaty of the State or intergovernmental
     withdrawal shall become effective on the date on which the          organization making the reservation.
     notification of withdrawal is received by the Director General.
                                                                             (3) ( Withdrawal ] Any reservation under paragraph (1) may
                                                                         be withdrawn at any time.
                                  Article 20                                 (4) [ Prohibition of Other Reservations ] No reservation to this
                Effective Date of Ratifications and Accessions           Treaty other than the reservation allowed under paragraph (1)
                                                                         shall be permitted.
        (1) [ Instruments to Be Taken Into Consideration ) For the
     purposes of this Article, only instruments of ratification or
     accession that are deposited by entities referred to in
     Article 19(1) and that have an effective date according to                                       Article 22
     Article 19(3) shall be taken into consideration.                                           Transitional Provisions
         (2) [ Entry Into Force of the Treaty ] This Treaty shall enter      (1) [ Single Application for Goods and Services in Several
     into force three months after five States have deposited their      Classes: Division of Application ] (a) Any State or intergovern-
     instruments of ratification or accession.                           mental organization may declare that, notwithstanding
                                                                         Article 3(5), an application may be filed with the Office only in
         (3) I Entry Into Force of Ratifications and Accessions Sub-     respect of goods or services which belong to one class of the Nice
     sequent to the Entry Into Force of the Treaty ] Any entity not      Classification.
     28                                                                                29
 ---pagebreak--- [ Article 22(1), continued ]                                                                                Article 22, continued ]
       (b) Any State or intergovernmental organization may                  (6) { Substantive Examination on the Occasion of Renewal]
declare that, notwithstanding Article 6, where goods and/or            Any State or intergovernmental organization may declare that,
services belonging to several classes of the Nice Classification        notwithstanding Article 13(6), the Office may, on the occasion of
have been included in one and the same application, such                the first renewal of a registration covering services, examine such
application shall result in two or more registrations in the register  registration as to substance, provided that such examination shall
of marks, provided that each and every such registration'shall bear    be limited to the elimination of multiple registrations based on
a reference to all other such registrations resulting from the said    applicationsfiledduring a period of six months following the entry
application.                                                           into force of the law of such State or organization that introduced,
                                                                       before the entry into force of this Treaty, the possibility of
       (c) Any State or intergovernmental organization that has        registering service marks.
made a declaration under subparagraph (a) may declare that,
notwithstanding Article 7(1), no application may be divided.                (7) [ Common Provisions ] (a*) A State or an intergovernmental
                                                                       organization may make a declaration under paragraphs (1) to (6)
    (2) [ Single Power of Attorney for More Than One Application       only if, at the time of depositing its instrument of ratification of, or
and/or Registration ] Any State or intergovernmental organization      accession to, this Treaty, the continued application of its law
may declare that, notwithstanding Article 4(3)(b), a power of          would, without such a declaration, be contrary to the relevant
attorney may only relate to one application or one registration.       provisions of this Treaty.
                                                                               (b) Any declaration under paragraphs (1) to (6) shall
    (3) [ Prohibition of Requirement of Certification of Signature of  accompany the instrument of ratification of, or accession to, this
Power of Attorney and of Signature of Application ] Any State or       Treaty of the State or intergovernmental organization making the
intergovernmental organization may declare that, notwithstand-         declaration.
ing Article 8(4), the signature of a power of attorney or the
signature by the applicant of an application may be required to be             (c) Any declaration made under paragraphs (1) to (6) may
the subject of an attestation, notarization, authentication,           be withdrawn at any time.
legalization or other certification.
                                                                           (8) [ Loss of Effect of Declaration ] (a) Subject to subpara-
    (4) [ Single Request for More Than One Application and/or         graph (c), any declaration made under paragraphs (1) to (5) by a
Registration in Respect of a Change in Name and/or Address, a         State regarded as a developing country in conformity with the
Change in Ownership or a Correction of a Mistake ] Any State or       established practice of the General Assembly of the United
intergovernmental organization may declare that, notwithstand-        Nations, or by an intergovernmental organization each member
ing Article 10(1)^, (2) and (3), Article ll(l)fA; and (3) and         of which is such a State, shall lose its effect at the end of a period of
Article 12(l)(e; and (2), a request for the recordal of a change in   eight years from the date of entry into force of this Treaty.
name and/or address, a request for the recordal of a change in                (b) Subject to subparagraph (c), any declaration made
ownership and a request for the correction of a mistake may only      under paragraphs ( 1) to (5) by a State other than a State referred to
relate to one application or one registration.                        in subparagraph (a), or by an intergovernmental organization
                                                                      other than an intergovernmental organization referred to in
    (5) [ furnishing, on the Occasion of Renewal, of Declaration      subparagraph (a), shall lose its effect at the end of a period of
and/or Evidence Concerning Use ] Any State or intergovernmental       six years from the date of entry into force of this Treaty.
organization may declare that, notwithstanding Article 13(4)(iii),
it will require, on the occasion of renewal, the furnishing of a              (cj Where a declaration made under paragraphs (1) to (5)
declaration and/or of evidence concerning use of the mark.            has not been withdrawn under paragraph (l)(c), or has not lost its
30                                                                                31
 ---pagebreak---     Article 22(8)(c), continued ]                                                                                Article 24(1), continued
  effect under subparagraph (a) or (b), before October 28,2004, it                 (b) At the request of a Contracting Party, an official text in a
  shall lose its effect on October 28, 2004.                               language not referred to in subparagraph (a) that is an official
                                                                           language of that Contracting Party shall be established by the
      (9) ( Becoming Party to the Treaty ] Until December 31,1999,         Director General after consultation with the said Contracting
  any StatQ which, on the date of the adoption of this Treaty, is a        Party and any other interested Contracting Party.
  member of the International (Paris) Union for the Protection of
  Industrial Property without being a member of the Organization               (2) [ Time Limit for Signature ] This Treaty shall remain open
  may, notwithstanding Article 19(l)(i), become a party to this            for signature at the headquarters of the Organization for one year
  Treaty if marks may be registered with its own Office.                   after its adoption.
                                                                                Article 25
                                                                                Depositary
                                  Article 23
                         Denunciation of the Treaty                           The Director General shall be the depositary of this Treaty.
       (1) [ Notification ] Any Contracting Party may denounce this
   Treaty by notification addressed to the Director General.
       (2) [ Effective Date ] Denunciation shall take effect one year
   from the date on which the Director General has received the
Û  notification. It shall not affect the application of this Treaty to any
   application pending or any mark registered in respect of the
   denouncing Contracting Party at the time of the expiration of the
   said one-year period, provided that the denouncing Contracting
   Party .may, after the expiration of the said one-year period,
   discontinue applying this Treaty to any registration as from the
   date on which that registration is due for renewal.
                                   Article 24
                      Languages of the Treaty; Signature
        (1)[ Original Texts: Official Texts ] fa) This Treaty shall be
    signed in a single original in the English, Arabic, Chinese, French,
    Russian and Spanish languages, all texts being equally authentic.
    32                                                                                33
 ---pagebreak---                     REGULATIONS UNDER THE
                    TRADEMARK LAW TREATY
                              List of Rules
    Rule 1: Abbreviated Expressions
    Rule 2: Manner of Indicating Names and Addresses
    Rule 3: Details Concerning the Application
    Rule 4: Details Concerning Representation
    Rule 5: Details Concerning the Filing Date
    Rule 6: Details Concerning the Signature
    Rule 7: Manner of Identification of an Application Without Its
            Application Number
    Rule 8: Details Concerning Duration and Renewal
                   List of Model International Forms
ÇN^ Form No. 1 Application for the Registration of a Mark
    Form No. 2 Power of Attorney
A   Form No. 3 Request for the Recordal of Change(s) in Name(s)
                and/or Address(es)
    Form No. 4 Request for the Recordal of a Change in Ownership
                in Respect of Registration(s) and/or Application(s)
                for Registration of Marks
    Form No. 5 Certificate of Transfer in Respect of Registration(s)
                and/or Application(s) for Registration of Marks
    Form No. 6 Transfer Document in Respect of Registration(s)
                and/or Application(s) for Registration of Marks
    Form No. 7 Request for the Correction of Mistake(s) in Regis-
                tration^) and/or Application(s) for Registration of
                Marks
    Form No. 8 Request for the Renewal of a Registration
                                                                 35
 ---pagebreak---                                       Rulel
                              Abbreviated Expressions
         (1) I "Treaty": "Article" ] (a) In these Regulations, the word
      "Treaty" means the Trademark Law Treaty.
             (b) In these Regulations, the word "Article" refers to the
      specified Article of the Treaty.
         (2) [ Abbreviated Expressions Defined in the Treaty ] The
      abbreviated expressions defined in Article 1 for the purposes of
      the Treaty shall have the same meaning for the purposes of the
      Regulations.
                                      Rule 2
                   Manner of Indicating Names and Addresses
         (1) [ Names ] (a) Where the name of a person is to be
      indicated, any Contracting Party may require,
A)              (i) where the person is a natural person, that the name to
      be indicated be the family or principal name and the given or
      secondary name or names of that person or that the name to be
      indicated be, at that person's option, the name or names
      customarily used by the said person;
               (ii) where the person is a legal entity, that the name to be
      indicated be the full official designation of the legal entity.
             (b) Where the name of a representative which is a firm or
      partnership is to be indicated, any Contracting Party shall accept
      as indication of the name the indication that the firm or
      partnership customarily uses.
         (2) [ Addresses ] (a) Where the address of a person is to be
      indicated, any Contracting Party may require that the address be
      indicated in such a way as to satisfy the customary requirements for
      prompt postal delivery at the indicated address and, in any case,
      consist of all the relevant administrative units up to, and including,
      the house or building number, if any.
                                                                         37
   :\
 ---pagebreak---   Rule 2(2), continued ]                                                                                Rule 3(2)(a), continued ]
       (b) Wheje a communication to the Office of a Contracting          applicant wishes the mark to be registered and published in the
Party is in the name of two or more persons with different               standard characters used by the Office ofthat Contracting Party.
addresses, that Contracting Party may require that such
communication indicate a single address as the address for                       (b) Where the application contains a statement to the effect
correspondence.                                                          that the applicant wishes to claim color as a distinctive feature of
                                                                         the mark, a Contracting Party may not require more than five
        (c) The indication of an address may contain a telephone        reproductions of the mark in black and white and five
number and a telefacsimile number and, for the purposes of              reproductions of the mark in color.
correspondence, an address different from the address indicated
under subparagraph fa;.                                                      (3) I Reproduction of a Three-Dimensional Mark ] (a) Where,
        (d) Subparagraphs (a) and (c) shall apply, mutatis mu-          pursuant to Article 3(1)(a)(xi), the application contains a
tandis, to addresses for service.                                       statement to the effect that the mark is a three-dimensional
                                                                        mark, the reproduction of the mark shall consist of a two-
    (3) [ Script to Be Used] Any Contracting Party may require          dimensional graphic or photographic reproduction.
that any indication referred to in paragraphs (1) and (2) be in the             (b) The reproduction furnished under subparagraph (a)
script used by the Office.                                              may, at the option of the applicant, consist of one single view of the
                                                                        mark or of several different views of the mark.
                                                                                (c) Where the Office considers that the reproduction of the
                                 Rule 3                                mark furnished by the applicant under subparagraph (a) does not
                                                                       sufficiently show the particulars of the three-dimensional mark, it
                   Details Concerning the Application                  may invite the applicant to furnish, within a reasonable time limit
                                                                       fixed in the invitation, up to six different views of the mark and/or a
     (1) [ Standard       Characters ] Where, pursuant to              description by words of that mark.
Article 3(\)(a)(ix), the application contains a statement to the
effect that the applicant wishes that the mark be registered and               (d) Where the Office considers that the different views and/
 published in the standard characters used by the Office of the        or the description of the mark referred to in subparagraph (c) still
 Contracting Party, the Office shall register and publish that mark    do not sufficiently show the particulars of the three-dimensional
 in such standard characters.                                          mark, it may invite the applicant to furnish, within a reasonable
                                                                      time limit fixed in the invitation, a specimen of the mark.
     (2) [ Number of Reproductions ] (a) Where the application                (e) Paragraph (2)(a)(i) and (b) shall apply mutatis mutan-
 does not contain a statement to the effect that the applicant wishes dis.
 to claim color as a distinctive feature of the mark, a Contracting
 Party may not require more than                                           (4) f Transliteration of the Mark ] For the purposes of
            (i) five reproductions of the mark in black and white     Article 3(\)(a)(xiiï), where the mark consists of or contains
 where the application may not, under the law of that Contracting     matter in script other than the script used by the Office or
 Party, or does not contain a statement to the effect that the        numbers expressed in numerals other than numerals used by the
 applicant wishes the mark to be registered and published in the      Office, a transliteration of such matter in the script and numerals
 standard characters used by the Office of the said Contracting       used by the Office may be required.
 Party;
           (ii) one reproduction of the mark in black and white           (5) J Translation of the Mark ] For the purposes of
 where the application contains a statement to the effect that the    Article 3(l)(a)(xiv), where the mark consists of or contains a
 38                                                                                39
 ---pagebreak---     [ Rule 3(5), continued ]
                                                                                [ Rule 5(1), continued J
    word or words in a language other than the language, or one of the
    languages, admitted by the Office, a translation of that word or              territory of the Contracting Party concerned and at least two
    those words into that language or one of those languages may be              months where the applicant's address is outside the territory of the
    required.                                                                    Contracting Party concerned. Compliance with the invitation may
                                                                                be subject to the payment of a special fee. Even if the Office fails to
        (6) [ Time Limit for Furnishing Evidence of Actual Use of the            send the said invitation, the said requirements remain unaffected.
    Mark ] The time limit referred to in Article 3(6) shall not be shorter
   than six months counted from the date of allowance of the                          (2) { Filing Date in Case of Correction ] If, within the time limit
   application by the Office of the Contracting Party where that                indicated in the invitation, the applicant complies with the
   application was filed. The applicant or holder shall have the right          invitation referred to in paragraph (1) and pays any required
   to an extension of that time limit, subject to the conditions                special fee, thefilingdate shall be the date on which all the required
   provided for by the law ofthat Contracting Party, by periods of at           indications and elements referred to in Article 5(\)(a) have been
   least six months each, up to a total extension of at least two years        received by the Office and, where applicable, the required fee
   and a half.                                                                 referred to in Article 5(2)(a) has been, paid to the Office.
                                                                               Otherwise, the application shall be treated as if it had not been
                                                                               filed.
                                  Rule 4                                            (3) { Date of Receipt ] Each Contracting Party shall be free to
                                                                              determine the circumstances in which the receipt of a document or
                   Details Concerning Representation                          the payment of a fee shall be deemed to constitute receipt by or
                                                                              payment to the Office in cases in which the document was actually
       The time limit referred to in Article 4(3)(d) shall be counted         received by or payment was actually made to
  from the date of receipt of the communication referred to in that                   (i) a branch or sub-office of the Office,
  Article by the Office of the Contracting Party concerned and shall                 (ii) a national Office on behalf of the Office of the Contracting
  not be less than one month where the address of the person on              Party, where the Contracting Party is an intergovernmental
  whose behalf the communication is made is on the territory ofthat          organization referred to in Article I9(l)(ii),
  Contracting Party and not less than two months where such an                     (iii) an official postal service,
  address is outside the territory of that Contracting Party.
                                                                                (iv) a delivery service, other than an official postal service,
                                                                            specified by the Contracting Party.
                                                                                (4) [ Use of Telefacsimile ] Where a Contracting Party allows
                                 Rule 5                                     the filing of an application by telefacsimile and the application is
                  Details Concerning the Filing Date                        filed by telefacsimile, the date of receipt of the telefacsimile by the
                                                                            Office ofthat Contracting Party shall constitute the date of receipt
                                                                           of the application, provided that the said Contracting Party may
      (1) [ Procedure in Case ofNon-Compliance with Requirements ]         require that the original of such application reach the Office within
 If the application does not, at the time of its receipt by the Office,    a time limit which shall be at least one month from the day on which
comply with any of the applicable requirements of Article S(\)(a)          the telefacsimile was received by the said Office.
or (2)(a), the Office shall promptly invite the applicant to comply
with such requirements within a time limit indicated in the
invitation, which time limit shall be at least one month from the
date of the invitation where the applicant's address is on the
40
                                                                                41
 ---pagebreak---                                                                                { Rule 7(1), continued J
                                Rule 6                                      (iii) a reproduction of the mark, accompanied by an indication
                                                                        of the date on which, to the best knowledge of the applicant or the
                  Details Concerning the Signature                      representative, the application was received by the Office and an
                                                                        identification number given to the application by the applicant or
    (1) [Legal Entities] Where a communication is signed on             the representative.
behalf of a legal entity, any Contracting Party may require that the
signature, or the seal, of the natural person who signs or whose seal      (2) ( Prohibition of Other Requirements ] No Contracting Party
is used be accompanied by an indication in letters of the family or    may demand that requirements other than those referred to in
principal name and the given or secondary name or names ofthat         paragraph (1) be complied with in order for an application to be
person or, at the option of that person, of the name or names          identified where its application number has not yet been issued or is
customarily used by the said person.                                   not known to the applicant or his representative.
    (2) [ Communication by Telefacsimile ] The period referred to
in Article &(2)(b) shall not be less than one month from the date of
the receipt of a transmittal by telefacsimile.                                                          Rule 8
                                                                                Details Concerning Duration and Renewal
    (3) [ Date J Any Contracting Party may require that a
signature or seal be accompanied by an indication of the date on           For the purposes of Article \3(\)(c), the period during which
which the signing or sealing was effected. Where that indication is    the request for renewal may be presented and the renewal fee may
required but is not supplied, the date on which the signing or         be paid shall start at least six months before the date on which the
sealing is deemed to have been effected shall be the date on which     renewal is due and shall end at the earliest six months after that
the communication bearing the signature or seal was received by        date. If the request for renewal is presented and/or the renewal fees
the Office or, if the Contracting Party so allows, a date earlier than are paid after the date on which the renewal is due, any Contracting
the latter date.                                                       Party may subject the renewal to the payment of a surcharge.
                                Rule 7
              Mannerof Identification of an Application
                   Without Its Application Number
    (1) ( Manner of Identification ] Where it is required that an
application be identified by its application number but where such
a number has not yet been issued or^s not known to the applicant
or his representative, that application shall be considered identified
if the following is supplied:
       (i) the provisional application number, if any, given by the
Office, or
      (ii) a copy of the application, or
42                                                                                43
 ---pagebreak---                                                                                r a i « • * 1 . page 1
                            MODEL INTERNATIONAL FORM N* I                                       2.    ApplicartU)
£                   APPLICATION FOR THE REGISTRATION OF A MARK
                                                                                2.1  K the appliceat ta a a a t a r e l pereee. tha pareoa'a
                                                                                (•>       ( s a l l y or p r i a c i p e l aaaei*
                               subaitted to the Office of
                                                                                (b)      givee or aecoadary a e a e t a ) ! *
                                                                                2.2   I f tba applleaat i s a legal e a t l t y . tha e a t l t y ' s
                                                                                f a l l o f f i c i a l deslgaetloai
                                                   Far O f I l e a aaa ealy                           2.J  Address ( l a c l e d i a g postal coo» aaa coaatry) •
                                                                                Talaphoaa aaaber(a)t                                  Telefecslaile avaber(s)i
                                                                                (with tha area coda)                                 (with tha araa coda)
                                 •efereace M a k t r of a p p l i c e a t i *
                                                                                2.«   ftata of aatiaaalityi
                                 •efereace aaaber af repreeeatative«*
                                                                                Stata af deaicilet
                                                                                State af aatabllshaaa
                                                                                2.S Mbara tha applleaat IS a legal aatlty. iadicata
                                                                                - tba legal aatara of tba looal aatityi
                                                                                - tha Stata. aad, «hare applicable, tha territorial uait vithia
     I.   Request for Rcgittratiofi                                                                                that State, aadar tba Ian af which tha legal aatity is orgaaised:
          segistràtloa af tha aark raprodacad ia tha praaaat applieatloa is hereby                           i      | Check this boa If there is acta thaa oaa applleaat) ia that
          roe, vested.                                                                                caaa. list the» aa aa additloaal eheet aad iadicata. ia
                                                                                respect of each of thaa. tha data referred to la iteaa 2.1
                                                                                or 2.2. 2.J. 2.4 aad 2.5."*
                                                                                *       The aaaas to be ladicated aadar (a) aad (b) are either the fall aaaas of
                                                                                the applleaat or the aaaes cvstoaarily aaed by the applleaat.
   *      tha refereace aaaber allotted by the applleaat aad/er the refereace                   **     "astablisbaeat" aaaas a real aad effective indastrlal or cnaairclal
   aaaber allotted by tha repreeeatative to the pressât applicatiaa aay be                     eatabllahaeat.
    iadiceted ia this apace.
                                                                                *** «*Mre several applicaats are listed ea the addltieaal sheet vlth
                                                                                differeat addresses aad there is ao repreaeatatlve. tha address for
                                                                                corroapoadeaca aaet be aaderliaad oa the additloaal sheet.
                                        ror« •• i. .«,. j
                                                                                for« •• i, peq, «
     3.   RepreetaUtive
                                                                                S.   CUiairej of Priority
          1.1    (    | Tha applleaat is aet rapresaatad.
                                                                                I    | Tha applleaat hereby cleias tha fellovlag prierltyi
          5.2 |       | Tba applleaat Is rapreaeatad.
                                                                                5.1 Coaatry (Office) of first filiag:*                                    <
                 1.2.1  Idaatifieatioa af tha repreeeacatlve
                        1.2.1.1 Kaaei                                                                           5.2 Data of flrat filiagi
                        1.2.1.2 Address (laclediag postal code aad cooatry)i                                    S.l      applieatloa aaaber of first filiag (if available)!
                                                                                4.4 The certified copy of tha applieatloa the priority of ohlcb
                                                                                la claiaed**
                        Telephoae aaaber(a)i                     Telefacaialle aoaber(s)i
                        («1th the area code)                                                                             5.4.1       |    | ia attached.
                                                                 (vlth the area cede)
                                                                                5.5.2       |    | will be faralshed vithia three aoaths frea the
                                                                                filiag date of the preaaat applicatiaa.
                1.2.2 |     | Tba power of attoraay is already ia the possessloa af
                                                                                S.S The traaslatiea of the certified copy
                                tha Office. Serial aaaber:                    *
                                                                                5.5.1        |~l        is attached.                                *
                1.2.1   |   |   The power of attoraay is attached.
                1.2.«   |   |   The power of attoraay will ba faralshed at a                                            5.5.2        | ~ | will be faralshed vithia three aoaths frea the
                1.2.«   |   |   The
                                laterpower of attoraay vi
                                       data.                                                                                filiag date of the preseat applieatloa.
                                later date.
                1.2.S   |   | Mo power of attoraay is                                                          5.»       |      | Chack this boa if there is »ore thaa oaa filiag whose
                                                                                priority is clalaedj ia that caaa. list thaa la aa
                                                                                additioaal sheet aad Iadicata. ia respect of each of
                                                                                thea. the iaforatatiea referred to la iteas S.l.
    4.   AcVfrets for Service*                                                                                S.2. S.l. S.4 aad S.S aad tha goods aad/er services
                                                                                aeatieaed ia each of thaa.
  "      To be left bleak if tha power of attoraay has aet. or has aet yet, beea              *      Maare tha applicatiaa the priority of which is clslaad was filed with aa
  allotted a serial aaaber or if the serial auaber is aet yet kaewa to the                    Office other thaa a aatloaal Office (e.g.. OAPI. the Benelux Trademark Office
  applleaat or tha represeatative.                                                            aad the Office for Maraoaisstloa ia tha lateraal Harket (trade aarka aad
                                                                                deaigas). the aaaa of that Office has to be ladicated iastaad of tha aaae of a
  **     Aa addraas for service aast be ladicated ia the apace available aader                coaatry. Otherwise, aot the aaaa of the Office bat tha aaae of the coaatry
                                                                                aast bo ladicated.
  the title of itea 4 where the applleaat does aot have ar, if there is aore •
  thaa oaa applleaat. where eoee af the applicaats has a doaieil» or a real aad
  effective iadestrial or ceaaercial establlshaeat oa the territory of tha                    **     "Certified copy" aaaas a copy of the epplicatioa the priority of vhich
  Coatrectieg Party whose Office Is the Office aaaed oa the flrat page af the                 is claiaad. certified as beiag ia coaforaity vit» the origiaal by tha Office
  preaaat applieatloa. except where a represeatative is ladicated ia itaa 1.                  which received such applieatloa.
                                                                                ZS>
 ---pagebreak---                                                     Para • • I . page S
                                                                                f o r a a* t . Bag« g
           taaJtlralBatlalBTitteCgB^
£                                                                                ••>    I      I    the applleaat wlahea «bat tba Office register aad pablish
                                                                                «ha aark l a «ha ataadard characters «sad by i t . *
           |     |   Tba c o r t i r i a a t a ( a ) af r e g i e t r a t l e a t a
                     of o r i g l a i a ( a r a ) attached.                                                          ••*    I      I    Caler i s claiasd aa a d i a t i a e t l v e faatare af tba aark.
                                                                                •.2.1        haae(s) of the c e l o r ( s ) cleiaodt
     7.   Profgctiaa laaatljaa, f t a a . Dafalaw la) m EaihYoilioa
                                                                                «.2.2        P r i a c i p a i parts af the aark which era i a that (these)
                                                                                celor(e)!
           I     I   Chock U t a boa I f the applleaat wishes t o «aha odvaatage ef
                     aay pcotoc«i«a r a a a l t i a g f r e a «be display of «                 aad/er                •.1   |       |    The aars i s three-diaaaaloeal.
                     eerviees l a «a oahibitioa. l a «bat caaa. give the d e t a i l s
                     aa oa e d d l t i e a a l aheet.                                                                                I ~ l      . . . **   d i f f e r e a t «Iowa af «be aark era attached.
                                                                                •.4   ..."""         reprodactioa(s) a f «be aark i a black aad white i s (ore)
          Rofxaatetioa of the M i r k                                                                                attached.
                                                      (I o i l I        a )                                          s.S   ...***         rapradactloa(s) af «ha aark l a color l a ( a r a )
                                                                                attached.
                                                                                •,      TrsiatftoTatioaartrttMarfc
                                                                                The aark ar part of the a
                                                                                10.      TramUtioo of the Mark
                                                                                The aark or part of the aark i s translated as follows>
                                                                                Sack a wiah ceaaot be eapressed i a respect e l aarks which costal* or
                                                                                coasist of f i g u r a t i v e eleaoats. I f . i a the oplaioa of the O f f i c e , they.de
                                                                                coataia each eleaeats. the Office w i l l igaare the wish of the applleaat aad •
                                                                                w i l l register aad publish tba aark as appaariag i a the sgaare.
           To be f i l l e d l a where «ha applleaat wishes to laralsh evideaco aader
   Article      fc"'—'"          A ( l ) of the »oris Ceaveatioa whee f i l i a g the applieatloa.        **        I f several d i f f e r e a t views of «be aark ara oat iecloded i a the sowars
                                                                                provided l a i t e a • bat are attached, chock «his ho» aad iadicata «ha aaaber of
                                                                                those d i f f e r e a t views.
                                                                                ***       iadlcate the aaaber ef reprodwetieae l a block aad white aad/er color.
                                                  Fora H« 1 . page 1                                                                                Fera W 1 . page •
    II.  GoodaajaVorScrvicaa                                                                              14.     *a«natarearSaai
         Boeaa of «ha goods aad/er services•*                                                                     14.1    aaaa af tha aatarel parses who algae.er whose seal i s asedi
         |     |    Check t h i e boa i f the apace above l a oat s a f f i e l e a t t                           14.2    Chock tha appropriate boa eccordieg to whether the slgaatere i s
                    aasa. givo «ho aaaas ef «as goods aad/er eerviees oa .                                                given, or «ho ooal ia-asod. by or oa behalf of the
                    a d d i t l o a a l sheet.
                                                                                14.2.1          |__|          applleaat.
    12.  Poclaratioa Çaatiiajas, aklariUoa to Use or Actual Uae; Evidence of                                               14.2.2'        |__|          represeatative.
         Actual Uat
                                                                                14.1    Date of sigastare or of sealiagi
         12.1      lIZl         Chaek t h i s boa I f a declaratlaa l a attoched.
                                                                                14.4    f l g a a t a r e ar s e a l :
         12.2      lIZl         Chock t h i s boa i f evideaco a f e c t a a l aaa t a attacha«.
                                                                                IS. Poo«
     13. RoguiKaMOU Rdatiac to Ueipiagaa
                                                                                IS.I    Carreacy aad aaeaat(s) of the foe(s) paid ia ceaaectiea with «he
                                                                                pressât applicatiaa:
          |     I   Check t h l a baa i t aa                                   aaelaeed la ardor to
                    ceaply with aa»                         ragairooaat applicable with respect «a
                    «ha O f f i c e . • •
   *     Mbere the geede aad/er aarvieas boloag to «ore thaa aae class of «ho
   •ice Clsssificstioa. they aast be greapod aceordieg «0 the cloeaea of «aot                                      |     | Check «his boa if additloaal sheets aad/er attachaeats are
   Classlficatlea. Tba eaaaer af oech class aast be iadieatad aad «bo goods                                                   eeclosed aad iadicata tha total aaaber ef seen sheets aad/or
   ead/or servicea baloagiog to the aaaa class aast be greapod fotlawiag the                                                  attachaeatsi
   lodicatioa af tha aaaber of «bat class, tech groep af goads ar eervleea aast
  , be proasated ia «ha ardor of «ha cleeeee af «ha Mica Classlfleotlea. «bare
   all the goads or servicea boloag to oaa elaaa of cha Mica Cleeeifleetiea. the
   aaaber of that elaaa oast he iadieatad.
   **    Thla boa la aot to bo «aad if the Offlea darn aet admit aero «baa oaa
                                                                                Z9-
 ---pagebreak---                                              MODEL INTERNATIONAL FORM N* 2
                                                     POWER OF ATTORNEY
                                         for procedures before the Office of .                               4.   Application^) tad/or RepJatMionM Concerned1
OO                                                                                This power of attoraay eeacorasi
                                                                                4.1 , |   |  e l l e a l s t i a g aad f a t a r e opplleatieaa aad/er rogietratloas ef
                                                                                the peraea aakiag the appelataeat. subject to aay esceptioa
                                                                                ladicated oa aa additloaal sheet.
                                                                                4.2   |    | tba fellowiag applicatlaa(s) aad/er rogistrsttoa(s):
                                                  •efereace aaaber of parses
                                                 aakiag the appolataaat:*
                                                                                4.2.1  the eppltcetioa(s) coaceraiag the fellowiag aark(s)t*
      I.       Appoiataent
               The aaderslgaed hereby eppeiats as his représentât!ve the peraea                                         4.2.2  the appllcatloa(s) hsvlag tba fellowiag applicetloe
                i d o a t i f l e d i a I t e a 1 . below.                                                                     auaber(e)** as well os aay raglstratiea(s) reealtlag
      2.       N a a e of die Person Making the Appoinlaeol**
                                                                                4.2.1  the reglstretioa(s) havieg the fellowiag reglstratioa
                                                                                avaberlsli
      3.        Representative
                1.1         aaaoi
                                                                                4.2.«   |    |     If tha spaces oader 4.2.1. 4.2.2 er 4.2.1 are aet
                1.2         Address (iaclvdiag postal code aad coaatry):                                                                   eofficioat. chock this boa aad provide the
                                                                                information aa aa additloaal sheet.
                            Tolephoae aaaber(s):                        Telofecalaila awaber(s):
                            (with the area code)                        (with the area code)
                                                                                Caapleto thle itea if the power of attorney le filed with the Office
                The refereace aaaber allotted by the person ash leg the appoiataeat to                      together with the epplicetlea(s).
     thle power or attoraay aay be ladicated la this spare.
                                                                                **    «here the applicatiaa nvjaber of aa application Has not yet been leaned
     **          It the person aakiag the appoiataent Is the sppllcsat (or oae of the                       or Is aot kaowa to the applleaat or hie represeatative, that appllrstloa aay
     esolicsnie). the M M to be Indicated Is that of thel applicant, as ladicated                           be Identified hy laralshlag either: (1) the provisions! application number.
     In ton epollcetlo.le) ta which this power relates. If the eeld person Is the                           if aay. given by the Office, or (II) a copy of the epplirsllnn. or (III) a
     K..I4» lei one of the holders), the num. to he indicated Is thst ef that                               roprodactloa of the aark, accoapaalod by aa indication of the date oa whlrh.
     h..:n*t. *• I . I M I I H in ihn remitter of merke. If the seid pereoa le an                           te the best kaowlodga et the applleaat or his repreeeetatlve, the applieatloa
     .........^ ,......„ ...t... i h m an n|.|.|iri>nl or holori . the nam. to be Indicated                 was received hy the Office end aa Identification number glvea to the
     • • *••• Nil ..«*» *.r «I... ,.«••..•, ... «h* K M . ruMMwiil, vae« tty «hat peraon. -                 explication by the applicant or his representative.
                                                      Fora »• 2, page 3
              •Jeope of the Power of Attorney
                      *•»•»         I     1 withdrawal of the a p p l l c . t l o a ( s )
                      S.1.2          |_|       surrender of the reglstretloa(s)
            *•*       I         1 Cheek this boa If the r
                                   er o. a« addîtlÔ»" . £ . tL""            *""""         '"* «""«•*• • » «
                                   *.._,. ~i\l              sheet the purposes oscluded frea the
                                   powers of the represeatative:
   *.     Signature or Seal
          4.1 .am. . , u,. „ „ „ . , „.,.„ ^                   il9>§    or ^    M       ^   ^  ^ ^
          *.i       bate of aigaatare or of sealing,
         ••1       Signatare or s e a l :
         Actional Sheets and Attadunents
         l__l         Cheek t h i s bo. I f a d d 1 U o . . l „ „ . „ ,            att.ch-.at.
                                \
                                                                                <L
 ---pagebreak---                             MODEL OTERNATtONAL FORM N* }
                      REQUEST FOR THE RECORDAL OF CHANGES)
                                W NAMEfS) OR ADDRESSfES)
                                                                                3.    Holdtrts) and/or Afa>tic-nt<t)
                              in respect of regiitration(.) and/or
S                          applaMtMnUI for registration of aarkU)                           1.1    If tha holder aad/er applleaat is a aataral peraea. the pereea's
                             •ubaitted to the Office of .                                          (a)  faaily or prlacipe! aaaa:*
                                                                                (b) glvoa or eecoadery aaaa(s):*
                                                                   ealy                     1.2    If the holder aad/er applleaat is a legal eatlty. the eatlty's
                                                                                (all official deeigaatiooi
                                                                                1.2    Address (iocludiag postal code aad coaatry):
                                 •efereace aaaber ef holder
                                 aad/er aaplleaatie
                                 Reference aaaber of represeatative:«                              Téléphona auaberls):                Telefaesiaile numberU):
                                                                                (with the area code)                 (with the eras cade)
        Request for Rexsrdal                                                                1.4    I   I Cheek this boa if there is aore thaa oaa holder and/or
                                                                                applicaatj ia that ease, list theo aa aa additional shoot
        Tha recordal of «ho chaage(s) iadieatad l a tha preaaat reguest is hereby                         aad iadicata. ia respect ef each of than, the data referred
         rogaostod.                                                                                to ia iteas 1.1 er 1.2 aad 1.1.
         •UgbtMtBpnf«) and/or Aatrfasatioafs, Conccraad                                4.    Ropresentative
        The preseat regeest           aras «ha folloviag registrstiea(s) aad/er             4.1    daaa.
         applicatioa(s)i
         2.1   negistrstioa        oer(s):                                                  4.2    Address (iacladiag postal coda aad coaatry):
         2.2   Applieatloa a       er(s).*'
         2.1   |    |  If the epaces ander 2.1 or 2.2 are aet sufficisat. check                    Telephone awaber(s):                Telefaesiaile auabor(s):
                       thla BOB aad provide «be iaforaatioa oa aa additloaal ehoot.                (with the araa code)                 (with the araa coda)
                                                                                4.1   Serial aaaber of the power of attoraay:
  *      Tha refereace ovaber ailetted by tha holder sad/or applleaat aad/er tha
  refereace aaaber allottod by tba repreeeatative to the preseat regnest aay bo
  iadieatad ia «his space.                                                                  Adores* for Sarvice
  **     «hero the applieatloa number ef aa applieatloa has aot yet beea lesaad
  or Is aet kaowa to tha applleaat or his represeatative. that applieatloa any
  be ieeetifiod by furaiablag either: (1) the provisional applicatiaa aaaber.
  If aay. givea by «ha Offlea, ar (11) a copy of the applicatiaa. or (ill) a                 The aaaas «0 ha iadieatad aadar (a) aad (b) ara those which were
  repreductioa ef the aark. eeceapaaied by aa iadlcatloa ef the data oa which,       iadieatad la tha eppllcatioa(s). or are recorded ia rospeet of the
  la ihn host knowledge of the applleaat er bis represeatative. the applieatioa      regiatretioa(s). to which the preaaat regaeet relates.
  von • »reive* hy « b e O M I r e and aa identification aaaber givea to «he
  ef|.l»f »« IM* hy «he 0r4.ltr.al or hie «epreeealal ive.                           *       To bo left bleak If the power of attoraay has aot. or has oat yet. aaaa
                                                                                ailetted a aarlel aaaber or if the eerial eoaber la aet yet knot m to the
                                                                                holder oad/or applicant or the repreeeatative.
                                       Fora M* 1. page J                                                               Fora M* 1. page 4
   4.    ohftcation of the m«a«a(i)
         0.1 beta to be chaagod:
                                                                                t.l Carreacy aad aaouat of the fee paid ia coaaectioa with the preseat
                                                                                regoest for tha recordal ef chaags(s):
                                                                                t.i Method of payaeat:
               Data aa chaagod:                                                      9.    Actional Sheet, and Attackateots
                                                                                I     I Check this boa it additloaal sheets aad/er attachments are
                                                                                enclosed ead ladicate the total avatar of such shoots aad/or
                                                                                attachaeats:
         *•»   I    I Chock thle bas if tba above apace ie lasuffieiaati ia that
                       caaa. iadicata oa oa additloaal sheet the data «a ha chsagsd
                       with «ha data as chaagod.
         Signature or Seal
         T.l   Mane af the aataral person who signs or whose seal is aaad:
         7.2   Check tha appropriate boa according to whether the sigaatare ie
              glvoa. or «ho seel la used/ by or oa behalt of «ho
                7.2.1 I     I holder aad/or applleaat.
                7.2.2 |__|      represeatetive.
         1.1   Date of sigaatare or of sssliagi
         7.4   Sigaatare or seal:
         ladicate the       s(s) aad/or address(es) as chsagsd.
                                                                                £9
 ---pagebreak---                            MODEL INTERNATIONAL FORM N* 4                                                                   Fera M* 4 . page 2
                      REQUEST FOR THE RECORDAL OF A CHANCE
                                       IN OWNERSHIP                                          Goods and/or Services Affectod by the Change
                              ka respect of regatrationfs) aad/or                             1.1   |~l      Check this boa where all the goods aad/or services listed le
                           apcdjcationU) for registration of aarfct                                          the appllcetioa(a) aad/er reglstratlea(s) referred to ia
                                                                                itea 2 ere effected by «he change.
                             •ubaitlcd to the Office o f .
                                                                                1.2   |     | Check this boa where Itea 2 aeatloae ealy aaa applicatiaa ar
                                                                                regiatratiaa and where ealy aaaa of the goods aad/er
                                                  For Office ase aaly                                        services listed is «hat applieatloa ar regiatratiaa are
                                                                                affected by the change aad iadicata the goods ead/er
                                                                                eerviees that should appear la the epplicatiea or
                                                                                rogiatratioa ef the aow owner (la which case the goods
                                                                                aad/or aarvieea aot ladicated will reaaia ia the applicatiaa
                                                                                ar registration of the epplicaat ar holder):
                                •efereace aaaber ef bolder
                                aad/er applleaat••
                                •efereace aaaber ef represeatative:
      The recordal ef tha eh                   erablp ladiceted la tha pressât rsgaaat
       is hereby regooated.
                                                                                1.1    |    | Check this bos whece itea 2 aeatioes aore thaa eee
                                                                                applicetioa or rogietratlee aad if ia respect ef et least
       RegistratioaXs) and/or Afa^icatirati) Canccrned                                                       oaa af then the chsags affects less thaa all the goods
                                                                                aad/er services listed. Ie this caaa. iadicata on aa
       The preeeat regnest ceaceras the fellowiag regietretloa(e) aad/ar                                     additioaal sheet, separately ia respect ef each applieatloa
       appllcatiea(s):                                                                                aad/er rogiatratioa. whether the change affects ell the
                                                                                goods oad/or aervlces or ealy aoae of then. Ia respect ef
       2.1   kegistratiea         ber(s):                                                                    eay applicatiaa ar reglstrstloa where ealy some of the goods
                                                                                oad/or ssrvlcss are affected by the chaage. aake the
       2.2   Applieatloa a        sr(s):"*                                                                   iadicatiaa ia the wey specified ia itaa 1.2.
       2.1   |_|       If «ha spaces ander 2.1 or 2.2 are net ewfflcieat. check
                       thla has aad provide the laforaatlee aa aa additloaal sheet.
*      The refereace aaaber allottod by the holder aad/er applleaat aad/er the
refereace aaaber allotted by the repraoeatatlve to the preaaat regoest aay bo
ladiceted la thle specs.
**     mbere the applicetioa aaaber ef aa applieatloa has aot yet beea Issued
or is aot kaowa ta the epplicaat ar bis repreeeatative. that applicetioa aay
ha Identified by faralahiag either: (1) the proviaieaal applicatiaa aumber.
II .ay. given hy the Office, or (ii) a copy of the applieatloa. ar (ill) a
i>riwhKII«a of the mark, occenee.ied by .a indic.tio. of the dete oa which,
... ih» k... ka.o>l«n«e ol ike *rpl Ira.« or at. repreaeatatlve. the applicatiaa
we* te.etveo t^r • *• olll.e e«o aw lOenl II tret t». numt.ii given «• the
                                      Form •• «. page J
                                                                                Fora •• 4. page 4
        aaaa for tha Cnarsjq gjOanaraha»
                                                                                fapkfcrfa) and/or Apnticanii.s)
        »•'   I     1 The ohaaga la ewaerehlp resolta frea o contract.
                                                                                S.l    If the holder ead/ar applleaat Is a aataral person, the person'
              One ef the fellowiag decunsata la eacloeedi
                                                                                <s>   fsaily or principal asaai*
              *•"••*•   I   I a copy, certified as beleg la coaferalty with «be
                                                                                (b) give, or sscoadary aaae(s)i*
                                erlglael. af the coatract.
                                                                                S.l   If the beider aad/er epplicaat is a legal eatlty. tha eatitv's
              «•»•»     I   I oa OBtroct. certified as belag a true estrect. of the
                                                                                fall official desigaatioai
                                contract.
              4.1.1     |   | a certificate ef traasfer.                                       S.l   Address (laclediag postal code aad coaatry):
             4.1.4      |   | a traaafer docoaaat.
                                                                                Telephone auabor(s):                     Telefecalaile auaber(s):
        *•'   I    I The chaage la owsershlp results troa a merger.
                                                                                (with the erea code)                     (with aree code)
                      A copy, certified as boiag ia eoeforaity with the original,
                      of the following docaaaat. evideaclag the merger, is eacloeedi
                                                                                **    I     1 Cheek this boa If there is aore thaa aaa holder end/or    <•
             «•»•1     I    | extract frea the regleter of ceaaerce.                                          applicant affected by the chaage; ia that case, list then
                                                                                oa aa additloaal sheet and ladicate, ie respect ef each of
             «•'•'     I    I other docaaaat origlaatlag frea the compétent                                   thaa. tha data referred to la item. S.l or S.2 and S.l. '
                               authority.
                                                                                *•*    I    1 Check this boa if the holder aad/or epplicaat, or oaa of the
       «•'   I     1 The chsags is ownership does set result frea e coetract er e                            holders ead/or applicaata. has chaagod aaaas aad/er
                                                                                addreeass without regeastlog the recordal of that chaage.
                     merger.
                                                                                aad aaclose e docaaaat ovidouclag that tha perses-having
                                                                                transferred the ownership aad the bolder and/or applleaat
             *•*•»     I   I A copy, certified as being la coaferalty with the                               are tha seas person.
                               original, of e docaaaat evideaclag tha change Is
                                                                                Representative of the Holder and/or Applicant
                                                                                0.1   Mane:
                                                                                k.2   ArMie.a (lecladiag pestsl code aad coaatry):
                                                                                Telephone avnher(s):                    •elefacslnlle auaber(s):
                                                                                (with the ares code)                    (with «he araa cede)
                                                                                d.l    aerial       er of the power ef etteraeyi'
                                                                                The aanss to be indicated aadar (a) aad (b) are these which were
                                                                                ladicated la the eppllcatiea(s), er ore recorded ia respect of the
                                                                                registratlaa(s). to which the presset regaaet reletes.
                                                                                To be left bleak if the power of.attorney baa aot, or haa aot yet.
                                                                                elletted e eerlal aaaber or if the serial aaaber is aot yet kaowa to the
                                                                                holder end/or epplicaat or the represeatative.
                                                                              30
 ---pagebreak---                                                                                Para • • 4 . page •
                                              era • • 4 . page S
          AddriBi for Service of the Holder and/or Applicant                                        Raariiiautiae of tho How Ogajer
                                                                                t.l  |_|    The saw owner is net reproaaatod.
 t.       NevOonstrtt)                                                                              0.2  |__|   Tho sow owner la repreeeated.
          4.1    I f tho oov owner I s a aataral para             the persea'e                           ».2.1  Idootlflcatiea ef the repreaaatatlve
                 (a)     family or p r l a c i p e l aaae:*                                                     (.2.1.1 nana:
                 (b)    glwaa or aacoadsry aaaa(s):*
                                                                                t.2.1.2 Address (Iacladlng pests1 code aad coaatry):
          d.l    If tho new owner la a legal aatity. tha eetity's
                 (all official deslgaetiea:
                                                                                ober(e):            Telofecslalle ouaber(a):
                                                                                (with tho orea cade)               (with ths area cede)
          S.l    Addrees (iacladlng pastel eeda aad country):
                                                                                •.2.2   |_|    Tha power of attoraay ia already ia the poaaesaioa of
                 Téléphona auaher(a):                            Telofacsloila a*jahar(a):                              «ha Of(lea. Serial aunbar:             *
                 (with tha area code)                            (with tho ores coda)
                                                                                ».2.1   |_|    The power ef attoraay is attached.
          i.4 Stata of eatioaalityi
                                                                                t.l.4   |_|    Tho power ef attoraay will be faralshed at a
                  Statu of doaiclle:                                                                                later data.
                  State of eateblishneat:**                                                              ».2.S   |   | Ma power of attoraay ia needed.
           S.S Where the now owner Is a legal aatity. iadicata
                                                                                10.  AefeVw for Service of U w Negr Ou»>er*
                  -    the legal aature of the legel eatity:
                  -    «ho Statu, aad. where applicable, the territorial aalt vithia
                       that Statu, under tho low of which the legal aatity la ergeatsod:
           t.«     |    | Chock thla boa if «bora is aura than aaa now aeoorj in that
                            caaa. H a t than oa an additional shoot and iadicata. ia                To bo loft blank if the power of ettoraoy has sot. or has aot yet. beea
                            respect ef each ef than, tha data roferred «a la iteae S.l        allotted a serial ounber or if the serial nunber is aet yet kaowa to the new
                           or S.2, S.l. S.4 and s.S.***                                       owaer or the represestetive.
                                                                                **    An addreee fur service aast bo iadieatad la the space available under
*          The'aanes to bo iadieatad under (a) aad (b) are either tho full n                  the title of itea 10 where the eew owner does net have or. it there is aero
tho now • wear or the aaaas easterner!ly aaed hy tha aaw owner.                               thaa oaa new owner, where eone of the new owners has s domicile or a reel end
                                                                                effective ludustrlsl or coanerclel aatahlisbnoat oa the territory of the
**         "Cetabllehnaat" aeeas e real aad affective Industrial er eonaarel                  Ceatraetlag Party whose Office is the Office aened oa the first page of tho
eatablishaset.                                                                                preaaat regnest, escept where e repreeeatative is indicated ia itea •.
***        totere e.veral new ewaeie ere listed oo tho oddltloaal shoot with
dilfeieel addtesaes «nd there is mi représentai lue. the addross for
 . H I teal*..***.*.-«» etfei IM* Monet I teeo ... : to* «.toil»»..! eheel .
                                            para »• 4, page 7
  II.     Sigantore or Seal
          11.1     Mane of tho aataral parses who signa or whose seal la aaed:
          11.2     Check the copropriété bon accordlag to whether the algnatare is
                   givea. or the seal Is aaed. by or oa behalf of the
                  11.2.1     |__|   holder and/or applicant.
                  11.2.2     |~|    aew owner.
                  11.2.1     |__|   represents t ive.
          II.1     Date of signature or of seallag:
          11.4      Sigaatare ar eeali
12.       roe
          12.1     Curreacy and aaoeat of tho foe paid la connectloo with tha
                   prasoat roguoat far tha recordal of s chaage la ovaarshipi
          12.2 Msthod of peyaeat:
U.        rVaathnal Shoota and Attacha inU
          I — I ' Chock «hie bos if additloaal sheets and/or attachaeats are
                     onclosod nod iadicata tha total Banner of auch eheste aad/er
                     attachas atsi
                                                                                ! > *
 ---pagebreak---                              MODEL INTERNATIONAL FORM N* S                                                                          S. page 2
                                  CERTIFICATE OF TRANSFER
                                                                                Goods end/or Services Affected by the Transfer
un                              in> respect of rcgistralionft) and/or
                             appliultonXs) for registration of aark*                                  1—1    Check this bos where all tha goods aad/er ssrvlces listsd is
                                                                                tho oppllcstloe(s) aad/er registrstlea(s) referred te le
                               subaittad to the Office of.                                                   Item 2 have beea affected by tha treasfsr.
                                                                                1.2  |    | Check this bos where Itea 2 aeatlaaa ealy aaa applicatiaa er
                                                                                reglstretieo aad whore ealy aaaa ef the goods aad/er
                                                    Fer Office aee only                                      eerviees listsd Is that applicatiaa or registratlea have
                                                                                beea affected by the traasfer and Indicate the goods aad/er
                                                                                services that have beea affected by the traasfer:
          CertiTicathBB
          The anderelgnod traaeferor(s) aad traasferoo(a) hereby certify that tho
          ownership of the rogletrotioo(s) sad/or appllcetiea(s) Identified below
          has beea traasferred by contract.
                                                                                1.1   |   | Check this boa where itea 2 aeetloas aore thaa oaa
                                                                                applicatiaa ar registratlea aad if ia respect of st loest
                                                                                oaa of thorn the treasfsr has affected less thaa all the
          RegatrationU) and/or AppbcalionXs) Concerned                                                       goods ead/er services listed. Is this esse, iadicata oa aa
                                                                                additloaal sheet, eeparately la respect of each applicetioa
          Ths preaaat certificate concerns the treasfsr ef the following                                     aad/ar registratlea, whether the treasfsr affected ell the
          rogistrstloo(s) aad/er appllcetloo(s):                                                             goods sad/or services or ealy aaae ef thaa. Ia respect of
                                                                                aay applieatloa or rogiatratioa where ealy soaa of the goods
           2.1  Boglstrattoo auaber(a):                                                                      sod/or services were off acted by the treasfsr. make the'
                                                                                iadleetieo ia tha way specified ia itea 1.2.
           2.2  Applicatiea awaber(s):*
           2.1   |~|     If tho spaces aadar 2.1 or 2.2 are aet suffielest, check
                        this bos and provide the lafemstiee oa aa additional shoot.
    *     «here the applieatloa Busbar ef aa applieatloa has aot yet beea Issued
    or la aot kaawu «a tba traaafaror or his roprossatetlve. that applicatiea aay
    bo identified by faraishlag either: (1) tha provlalaaal applicatiea aaaber,
    If any. glvoa by tha Office, or (11) e copy of the applieatloa, ar (ill) a
    reproductioo of tha aark. accoapsaied by aa iadicetiea ef the dote ea which.
    te the beet knowledge ef the troasferor or his represeatative. the applicatiea
    was received by the Office aad aa IdeatlfIcatloa aunber givea te the
    oppliratlaa hy the traaafaror or bis represeatative.
                                        Fora *• S. page 1
                                                                                fora M* S. page 4
          Tiaratfcrorfs)
                                                                                S.   Transférants)
           4.1   If «ha traaafaror is a aataral pereee. the peraea'a
                                                                                S.l  If the transferee Is s aataral persoa, the parson's
                 (a)  family er principal asnet*
                                                                                (a)   family or prlacipal aaae:*
                (b) glvoa or secondary aana(a):*
                                                                                (b) givea or seceadary aaae(s):*
          4.2   If «ho traaafaror is a lagal astity. tba oatity's
                (all official dosignstiaa:                                                     S.2   If tba traasfsrse is s lagal aatity, the eatity's
                                                                                full effieial desigaatioa:
          4.1   Address (iocladlag postal code aad coaatry):
                                                                                S.l  Address (including postal code ead coaatry):
               Telephone aenborU):                                                                  Telephone auaber(s):                      Telefaesiaile auaber(s):
                                                           Telefscsialle BUB                        (with the area code)
                (with the araa cede)                       (with araa cede)                                                                   (with tba area code)
          *'*   I    1 Chock this     boa if there is more than oaa traasfsrer; ia
                       that caaa,     list thaa oa aa additioaal sheet aad ladicate. la        »•4  |    1 Check this   bos if there Is more thon one traasferee; ia
                       respect of     each of them, the date referred to la Iteas 4.1                       that case,   list theo oa Sa additioaal shost sad indicate, ii
                       or 4.2 aad     4.1.                                                                  respect of  each of them, the dsta rsferred to ia items S.l
                                                                                or S.2 an.« S.l.
         The earns, to bo indicated under (a) aad (b) are those which were
   indicated la the applleatioa(s). or uro rocordad ia respect of the
   regietratlea(e). to which the preseat certificate relotea.                                 The aaaas to bo indicated aadar (a) aad (b) are either the fall
                                                                                the traaaferee ar the aaaas custoaarily used by tho trsnsfsree.
                                                                             3Ä
 ---pagebreak---                                                 Para M* S. page S
        0.1     Signatare(e) ar seale(s) of «ho traasfsror(s)
                S.1.1         Baan(e) af the aataral pereoa(a) who siga(a) ar
                              aeel(s) le (ara) aaod:
                d.i.2         Dota o( oignetare(a) or of eeallag(e)i
                d.1.1          Siguatara(s) nr ooal(s):
        ».2     Slgnatare(s) ar ooal(a) of the traasferee(s)
                 S.2.1         Bene(e) of the aataral psraoa(s) who slga(s) or
                               aeel(a) la (ara) aaadi
                 «.2.2         Data af algaa«ura(a) or of eoollag(e):
                 ».2.1          Slgaatare(e) ar aaal(e):
    7.   Additional Sheet« aad A t U c h a e n U
         I      \      Chock this boa If additional sheets sad/or attaahnents are
                       eacloaed aad Iudicata tho total aunbor af such sheets and/or
                                       MODEL INTERNATIONAL FORM N* u                                                                        Fern M* », page 2
                                               TRANSFER DOCUMENT
                                                                                and/or Services Affected by the Traasfer
                                          in respect of regatrationts) and/or
                                       application^) for registration of marks                             I.   |  Chock t h l e boa where a l l tha goods aad/or eerviees l i s t e d i a
                                                                                tha applicatioa(s) oad/or rogiotratioa(s) referred to i a
                                         subaitted to the Office of .                                               i t e a 2 arc affected by the t r e a s f s r .
                                                                                Chock t h l e boa where i t e a 2 aeatioas only oaa applieatloa or
                                                                                r o g i s t r s t i o a and where oaly sons of tha goods snd/or
                                                                     For Offlee ana only                            services l i s t e d I n that applicatiea or r e g i s t r a t l e a aro
                                                                                .affected by the troostor aad iadicata tha goods and/or
                                                                                services that are affected by tho traasfer:
         Declaration of Tranafor
         Too aadorslgaod t r a a s f e r o r ( s ) traasfers ( t r e a s f s r ) to the undersigned
          traasfereole) tho owaeroblp of the r e g i s t r e t i o a U ) aad/or applicatloa(a)
          i d o n t l f l o d bolow.
                                                                                1.1 l__l     Chech this boa where itea 2 aoatioas aore thaa one
                                                                                applieatloa ar registration aad if la respect ef at least
         Respatration(s) andror A f n ^ t i o n ( s ) Corwerned                                                     one of then «he tronsfsr effects less then all tho goods
                                                                                aad/or services listed. Ia this case, iadicata oa aa
         Tho preaaat docaaaat conceras the tronsfsr of tho (ollowlag                                                additioaal shoot, seperetely In respect of each applicatiea
         r o g l s t r e t i o n ( s ) aad/or a p p l i e a t l a a ( s ) :                                         aad/or registration, whether the treasfsr affects all the
                                                                                goods aad/or sarvlcas or only sane of than. In raspact of
         2.1      Bogistrstioa auabor(s):                                                                           aay applieatloa or rogiatratioa where ealy seae of tho goods
                                                                                sad/or eerviees arc affected by the traasfar, naka «he
                                                                                indication ia the way specified in item 1.2.
         2.2 Applieatloa nunbar(a):*
         1.1       l__|          If tba apocoa under 2.1 or 2.2 ere Bet sufficient, check
                                 this boa aad provide the I.format loa ou on additioaal shoot.
         Hhero tha application aaaber of oa applicatiea baa aot pot beea leaned
   or Is out kaowa to «ho traaafaror ar his representative, that applieatloa nay
   ha Identifia« by (uraishing either: (1) the provlsioaal applicatiea aunbor,
   if any, glvoa by tho Office, or (11) a eopy of tha applieatloa. or (iii) a
   reproduetioo ef «ha aark, accompanied by aa indication nf the date oa which,
   to «ha baa« kaowlodga of «ha traaafaror or his roprasantativo. tho applieatloa
NO woo received by tha Of (loa aad O B idoatlficatioa aunbor glvoa te the
   applieatloa by tha traaafaror or bia representstive.
                                                                                33
 ---pagebreak---                                     Font •• d. page 1                                                                  Fora •* ». page 4
        Traanforortj)                                                                  5.  Trnjafcreefa)
S       4.1   If tha traaafaror is a aataral peraea. tha pereea'e                           S.l   If the treaafereo is s aa
              (a)    family ar principal aaaat*                                                   (a)  faaily er prlacipol
              (b) glvoa ar eecoudary aoao(s):*                                                    (h) givea or secondary a     s(s)i*
        4.2   If tha traneferer la a legal eotlty. tho oatlty'a                             S.2   If the transferee is a legal aatity. the eetity's
              full official doaignatieai                                                          fall official desigaatioe:
        4.1   Addreea (laclediag postal coda aad coaatry):                                  S.l   Address (including postsl code aad coaatry):
                                                                                Telepheao aaaber(s):                    Telefaesiaile awnber(e):
              Telepheae ansOir(s):                   Telefocaioile aunber(s):                     (with tho are. code)                    (with the oree code)
              (with the ereo cede)                   (with are. code)
        4.4    |    | Chuck this  bus if there is aore than oaa traaafaror« ie              S.4   |   | Chock this    bos If there is store thaa oaa traasfsree« ia
                       that caaa, list than aa an additioaal shoot and Indicate, ie                       that cose,  list than ea aa additioaal sheet end indicate, ia
                       respect af auch af than, the data referred to ia itaas 4.1                         reepact ef  each ef than, the date referred to ie Iteos S.l
                       er 4.2 and 4.1.                                                                    er S.2 aad  S.l.
                                                                                Aosational Indications (see the Aaaea to this Fern (attached))
                                                                                (the furaishiag ef aay af those iodicatieas is optioss)
  *      The aeaes to be ladicated aadar (a) aad (b) are those which wore                     for the purposes of rscordsl of the change la ownership)
  indicated la tba appllcetloe(s). or ore recorded ia respect of the
  reglstretioa(s). to which the preseat document relates.
                                                                                |    | Check this bos if the Annes is asad.
                                                                                *      The aanes to be ladicated aadar (a) eod I » are either the fall aeaes ef
                                                                                the traasfsree or the ease» customarily used by the treaafereo.
                                     Fora •* ». page S
                                                                                Additioaal ladleatioa» «elating
                                                                                -to a Transfer Document (Item »1
    7.    Signatures or Sean
          7.1   Slgaaturo(a) or sssl(s) of the trsasfsror(s)
                                                                                Transfer ef Goodwill or amino.»
                7.1.1   aaae(s) ef the noterai perseo(s) who sigs(s) or
                        seal(s) Is (srs) used:                                                             Check this has where the treasfsr is mode with the relevaat
                                                                                goodwill or the busiaess ia respect of ell the goods aad/or
                                                                                services listed ia tha epplicatloa(s) aad/er regiatrstioa(s)
                                                                                referred to io itea 2 of the traasfer docum.it.
                7.1.2   Dote af algnaturo(s) or of eealiag(a):
                                                                                (b)   |   | Check this boa where itea 2 of the treasfsr document
                                                                                aaatioas ealy one applieatloa ar registrstioa aad where the
                                                                                truster is node with tha relevaat goodwill or the bullosas
                7.1.1   Sigaature(s) or saal(s):                                                           ia respect of ealy seae of the goods and/or ssrvices listsd
                                                                                ia that applicatiea or registrstioa end indicate the goods
                                                                                aad/or services ia respect ef which the traasfer is nade
                                                                                with tha relevaat goodwill or the business:
          7.2   Slguatura(s) ar sesl(s) af the traasferee(s)
                7.2.1   Meae(e) of the aataral persoa(s) who siga(s) or whose
                        seel(s) Is (are) asad:
                                                                                (c>   I   | Chock this bos where it en 2 of the traasfer doc time at
                                                                                asatieas more thaa one applicatiea or registrstioa aad if ia
                                                                                respect of et lssst sas ef then the traasfer is node with
                7.'2.2 Pets of slgnatare(s) er of aealiag(s):
                                                                                the relèvent goodwill or the business ia respect ef less
                                                                                thee ell the goods aad/or services listed. Ia this case,
                                                                                iadicata oa aa additioaal sheet, separately ia respect of
                                                                                each application aad/or registrstioa. whether the treasfsr
                7.2.1   Slgnature(a) or seal(s):
                                                                                is aada with tho relevaat goodwill or the business ia
                                                                                respect ef all the goods sad/or services or ealy some of
                                                                                than. Ia respect of, soy applicatiea or registration where
                                                                                the traasfer is aada with the relèvent goodwill or tha
                                                                                busiooss ia respect ef esly soae ef tha goods aad/or
                                                                                services, aaae the iadicatioB ia the way specified ie
    I.    Actional Shoots. Atlacbaeau and Anne«                                                            itea (b).
          |    | Check this boa If additloaal sheets aad/or stt.chm.at. ere
                  encloeed end indicate tho total aunbor of each sheets sad/or
                  attachaeatst
          |    | Check this bos if ou Alinea is enclosed end ladicate tha aunbor of
                  tha pagaa of ths Aaaas aad the nunbor of aay additioaal shoots to
                                                                                3
                                                                                V
 ---pagebreak---                                        t o Fora M* S. page 2
M.   » f t - * " - * Ulmue. S m . 1 H x f r o - I I . . '
     The rights, erialeg fraa the nan of tho aark. ere troasfsrrsd la respect
     of
     (a)     |    "l  all roglstrotioa(s) aad/or appllcstloa(s).
     (a)     |~|      only «)w (allowing rogistrstioa(s) aad/er epplicetioals):
     * » • « ' " a* »he Blmht ta «ua
     I      I Tha traaaferoe shall have tha right to aaa for peat iafriagemeats.
     CPallaaftlad
     (a)     iZZl      The traaafar la affected ia coasldorecioa for annoy received.
     (b)     |~|       The traasfer la effected is coaslderetlau for aeaey received
                       and othor good and valuable coasldoratloo.
      (c)     iZZl     fan troasferor hereby acknowledges receipt of the
                       above emotioned coaalderstioa.
      «UCtiva H M          it  U M Ifi»lttt
      (a)     |~|      The traaafar la effective es of the date et eigaeture of the
                        preaaat traaafar docaaaat.
      (b)     |~|       The traaafar la effective ee of the fellowiag dote:
                              MODEL INTERNATIONAL FORM N* 7                                                                      Fora a* 7, page 2
                      REQUEST FOR THE CORRECTION OF MISTAKEtS)
                 i regutratiaoXt) and/or application's) for registration of marks         3.  Holderts)ar»iror Applicant's)
                                subaitted to the Office of                                     1.1  I f tho balder and/or applicant l a a aataral person, ths person's
                                                                                (a)      f a a l l y or principal sane:*
                                                       For Office use only                          (b)     glvoa or oeceadary aaae(s):*
                                                                                1.2  I f tha holder and/or applicant is a lagal a a t i t y , the e a t i t y ' s
                                                                                f a l l o f f i c i a l doslgeotioa:
                                  Roferoaco aunbor ef holder
                                  aad/or a p p l i c a n t : .
                                  •efereace number of represoutotivoi*
                                                                                1.1  Addraas (iacludiag poatsl code eod country):
                                                                                Telephone auaber(s):                         Telefaesiaile auaber(s):
       Reojoeat for Correction                                                                       (with the area code)                        (with the ares code)
       The eerroctloe(s) I d e o t i f i e d l u tha pressât regnest Is ( e r e ) hereby
       roguested.                                                                              1.4   |      | Check this boa If there is aore than one holder aad/or
                                                                                applleaat« ia that cats, list them on ea additioaal sheet
                                                                                aad iadicete. ia respect of each of then, ths dote referred
                                                                                to lu it sas 1.1 or 1.2 aad 1.1.
       Rcf^sUationW and/or ApplicationM Concerned
       The preaaat regoest coocoras the following r e g i a t r a t l o a ( a ) end/or
       sppllcstioa(s):                                                                    4.   Représentative
       2.1    •oglatratlou aa our(s):                                                          4.1  Nans:
       2.2    applieatloa nunJ er(a)i"
                                                                                4.2   Addroee (Iacludiag postal code aad coaatry):
       2.1     |     | If tha apacaa ander 2.1 or 2.2 uro no« eaffleleat. check
                         thla ban and provido tha informâtloa oa on additloaal sheet.
                                                                                Teiephoee uunbor(a):                Telefacsimile aunhar(s):
                                                                                (with tba area cede)                 (with the area code)
       Tho rofereoce aunbsr allottod by tha holder aad/or applleaat aad/or tho                 «.1   Serial              ar ef the power ef attoraay:
rafaraaea uunbor allottod by tha rapraaeatativo te tha present ruguoat nay be
ladicated la this' space.
       Where the applieatloa aunbor of sa applieatloa bus out yet beau issued
or ie not kaawu to tha applleaat ar his represeetetive. that applieatloa nay
bo ideotified by furalshlag either: (1) the pravlaiaaal applieatloa aunbor.              *     Tha names to bo Indicated under (a) aad (b) ara those which were
if any, given by tba Offioo. or (11) a eopy af tha applieatloa. ar (ill) a               ladicated ia «ho appllcetiea(s), or arc recorded la respect of the
reproduction of tba aark, sceeapseled by an Indication of tba data an union,             rogietretioe(s), «a which tba preseat regnest relatas.
to «ha bast kaowlodga of ths applicant ar his repreeeatative. the applicetioa
waa received by tha Office and aa ldeatlfleatiaa aunbor glvoa to the                     **    To bo loft bleak if tho power of attoraay has sot, or bos aot yet. been
applieatloa by tba applleaat ar bla rapraaeatativo.                                      allottod a serial aaaber or if «ho serial aunbor ia aot pat kaowa to the
                                                                                holder end/or applicant or the roprosaotatlva.
 ---pagebreak---                                     Fera W 7. page 1                                                                Fora • • 7 . page 4
    S.   AdvTeas for Service
£                                                                                S.l    Carreacy end aneaat of tho foe paid la coaaactloa with tho pressât
                                                                                regnest (or correction:
                                                                                S.l    Method of peyunst:
    a.   Indication af MislaMs) and Correctionis)
         t.l   Data te be corrected:
                                                                                w rlditionsl Sheeu and AttacbaenU
                                                                                I     | Chock this bos if additloaal shoots oad/or attacbneata are
               Data aa corrected:                                                                eacloeed end Indicate tho total aunbor of each sheets aad/er
                                                                                attachaeats:
         ».2    |   | Chock thla boa If tha above apace is iasafticleat« in that
                       ceee. ladicate oa aa additloaal sheet the date ta bo
                       corrected with the data as corrected.
    7.  Signature or Seal
         7.1   Ueno of the aataral peraea who s ig.» or whose ssal ia used:
         7.1   Chock tho appropriate boa according to whether tha aigaatare ia
               givea. ar the seal Is used, by or oo behalf af tha
               7.2.1   |    | balder aad/or applicant.
               7.2.2   |~l    repreaeatatlve.
         7.1   Data of signature er el eeellag:
        7.4    Signature er »aal:
                            MODEL INTERNATIONAL FORM N* I                                                             Fora a* I , page 2
                     REQUEST FOR THE RENEWAL OF A REGISTRATION
                              Bubaittcd t o the Office of                          3.   rtoMerfs)
                                                                                1.1    If the holder Is s naturel peraoo. the per»..'»
                                                                                (a)     fanlly or principal aaae:*
                                                                                (b) glvoa or eecoadary aane(e):*
                                                 For Office uee ealy
                                                                                1.2   If tba holder Is s lege) aatity, the eotity's
                                                                                fell official desigeatioa:
                                                                                1.) Address (iacludiag postal code and couatry):
                                a.r.f.ec* .umbei of holder:*
                                Refereace aaaber of represeatative:«
                                                                                Telephon, auabar(a):                    Telefacslolls nunbsrls):
                                                                                (with the area code)                    (with ths area cede)
                                                                                1.4    |    |   Check thle bos If there Is aore thaa one holder: ta that
          tadication That a Renewal I* Sought                                                            ceaa. Hat  thorn oa aa additional sheet ead iadicata. ia
                                                                                raapect of each of than, the data referred to la items 1.1
          Tho rouowal of the rogiatratioa ideatlfiad la tho prasaat request Is                           or 1.2 aad  1.1.
          hereby roquestsd.
          Realisation Concerned
          2.1   kogietratloo uunbor:
          2.2   Filing date ef the eppllcatiea which resulted la the              *      Tba Banes to be Indicated aadar (a) aad (b) are those which srs record«
                reglstrstloat                                                     ia rospsct of «ho registrstioa to which the preseat regnest relates.
                •oglatratloa data:
ON
   *      The refereace aunber allottod by the holder ead/er tha refereace aunbor
   ollotted by tho representative to tho present tegaeat for rouowal aay bo
   iadieatad ia this space.
                                                                     3Q
 ---pagebreak---                                         Fora M* » . page 1                                                                   Fora M* S, page 4
   4.   RtprsscWattve of tho lluldir                                                           Good» and/or Services*
&       4.1    Sane:
                                                                                ».1   | _ |    teaawal i s regaasted (or a l l tba goads aad/or sorvlcae
                                                                                covered by tha r o g i a t r a t i o a .
        4.2    Addreaa (iacludiag peatal coda and country)i
                                                                                S.l   | _ |    uooewel i e aaly ragusatad (er the following goods and/or
                                                                                services covered by tha r o g i a t r a t i o a : * *
               Tolsphees aaabor(s)i                      Tolofacslalle oantooMs):
               (with tha araa coda)                      (with «he araa ende)                  d.l    |     | teeewal i s rogwosted (or a l l tha goods end/or services
                                                                                covered by tha r o g i a t r a t i o a except tho f o l l o w i n g : * * *
        4.1    S a r l a l aunbor of tha power ef attoraay:*
                                                                                4.4    | ~ |   Chock t h l a baa I f tha above space i s i a s a f f i c i e a t aad ass
                                                                                additloaal shoot.
  S.    AOBTOM for Service of the Holder
                                                                                sly    of          d.i. S.2 ar d.i.
                                                                                Tho H a t af tba goods and/or eervlcee (or which reaeval la regaasted
   *     To be left blank If tba power of ettoraoy has aot. or baa aot put, booo         nust bo protested la the aaae way aa it appears la tba registrstioa (grouping
  allottod a aarlal awnber or if the eerial uunbor is out yet kaowa to tho               accordlag to tba classes of the Mice Claaalflcatloa. starting with aa
   bolder or tho ropreeeatetlve.                                                         Indication of tba aunbsr of the rolovoot claae and. where tho goods or
                                                                                eervlcee boloag «a aore thaa one d o s s , proeeatatiea la the order of the
                                                                                claaaaa of that Clooslflaotien).
                                                                                *** Tba goods aad/or services (or which renewal is aet regaasted aust, where
                                                                                «boy boloag to aore «ban oaa elaaa of «bo Mice Classificstlos, be grouped
                                                                                sccording to «ho classes of that Claaalflcatloa. aturtiug with aa iadleatloe
                                                                                at «ha Banner of «ho releveet clues and praaaatad ia «ha> order of the classes
                                                                                of the aald Classification.
                                         Fern »' ». page S                                                                    Fora M* ». page »
     7.  Person, Other Than the IMder or the Representative of the Holder, «ha File» the        Signature or Seal
         Présent Request For Renewal •
                                                                                5.1    Maas of the aatural persea who signs or «boss seel Is used:
          lieroaTAKT: A peraoa other thee the holder or tha roproeeatatlve of «ho
                            holder aay fila s regnest for reaswal only where «ho    ^*>
                            Coutractlag Party coocoraed allows It. Cooooguaotly. «ha            5.2    Check the appropriate bos according to whether the signature is
                            preaaat itea cannot be completed If the Contracting Party                  gives, or the seel is asad. by ar oa behalf of the
                            whose Office Is ths Office identified oa tba flrat page of
                            the preseat request for renewal does aot allow a reguest (or
                            reaeval to bo filed by s person other thaa the holder or the               5.2.1 iZZj holder.
                            repreeeatative ef the holder.
                                                                                t.2.2 |    | represeatative of tba balder.
         |__|    Check thle boa If «he preseat reguest for rouowal is filed by                         5.2.2 |    | parson rafarrad to ia tton 7.
                 a perses other than the holder or the repreaeatatlve of tho holder.
                                                                                S.l    «ate of sigaatara or ef sealing«
          7.1   If the poraou Is a aatural parsos. the person's
                                                                                S.4    Signâtare or soul:
                (a)       fsally or prloelpal asms:
                (b) givea or eecoadary saae(s):
          7.2   If tho parses is a lagal entity, tha aatity's
                full official designation:                                                      Fee
                                                                                1.1 Currency aad aaeuat of the (ou paid' la connection with the pressât
                                                                                reguest for rouowal:                                                              **
          7.1   Address (Iacludiag postal code aad country):
                                                                                •.2    Msthod af payaeat:
                                                                                |0.  Aettiiorial Steels
                Telephone ounber(s):                      Tolofacslalle aunbor(a):
                (with tha area coda) .                    (with «ha area cod»)
                                                                                I   I • Chock this boa if additional shoots ore enclosed and
                                                                                indicate tho total aunbor af euch »haut»«
                                                                                (Sad of docuneat)
                                                                                3?
 ---pagebreak---        I hereby certify that the foregoing is a true copy of the
    Trademark «Law Treaty and the Regulations under the Trademark
    Law Treaty, adopted on October 27,1994.
                                                ArpadBogsch
                                              Director General
                                              World Intellectual
                                           Property Organization
CA/
    68
 ---pagebreak---                                                                     BSN 0256-2383
                                                         KOM(95) 92 cndg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                            os
                                     Kaüüop^imimer : CB-CO-95-105-DE-C
                                                             ISBN92-77-o,6893-7
Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeütfcbuften
L-29S5 Luxemburg
                                                   3