title: Empfehlung der Kommission vom 7. Februar 2008 für einen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 424)

text:
               30.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 116/46

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 7. Februar 2008
   für einen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 424)
   (2008/345/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“ schlug die Kommission im Januar 2000 die Schaffung eines europäischen Forschungsraums vor (1), um so die europäische Forschungspolitik zu konsolidieren und zu strukturieren. Im Mai 2007 stieß die Kommission mit dem Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ erneut eine breit angelegte Debatte in den Institutionen und in der Öffentlichkeit darüber an, mit welchen Mitteln ein einheitlicher, attraktiver Europäischer Forschungsraum zu erreichen sei, der die Bedürfnisse und Erwartungen der Wissenschaft, der Industrie und der Bürger erfüllt (2).

               (2)

               Die Kommission verabschiedete im Februar 2000 eine Mitteilung zum Vorsorgeprinzip (3), um einen Grundkonsens darüber zu erzielen, wie wissenschaftlich noch nicht in vollem Umfang einschätzbare Risiken erfasst, bewertet, bewältigt und vermittelt werden sollen.

               (3)

               Anlässlich seiner Tagung im März 2000 in Lissabon beschloss der Europäische Rat, die Gemeinschaft innerhalb der folgenden zehn Jahre zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

               (4)

               Im Jahr 2004 nannte die Kommission in ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer europäischen Strategie für Nanotechnologie“ (4) Maßnahmen, mit denen auf Gemeinschaftsebene der zusätzliche Nutzen erzielt werden soll, der notwendig ist, um in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die verantwortliche Weiterentwicklung dieser Technologie zu gewährleisten. In seinen Schlussfolgerungen vom 24. September 2004 (5) begrüßte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ das vorgeschlagene integrierte, sichere und verantwortungsvolle Konzept und die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan für Nanotechnologien zu erstellen.

               (5)

               Unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation erstellte die Kommission 2005 einen Aktionsplan für Nanotechnologien (6), in dem auf der Grundlage der in der Mitteilung „Auf dem Weg zu einer europäischen Strategie für Nanotechnologie“ herausgestellten vordringlichen Bereiche kohärente und in sich schlüssige Maßnahmen zur unmittelbaren Durchführung einer integrierten, sicheren und verantwortungsvollen Strategie für Nanowissenschaften und -technologien festgelegt werden. In beiden Mitteilungen wird ausdrücklich erwähnt, dass Umwelt-, Gesundheits-, und Sicherheitsaspekte bei allen Forschungsarbeiten im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien einbezogen werden müssen.

               (6)

               Im Anschluss an den Aktionsplan für Nanowissenschaften und Nanotechnologien legte die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien im Januar 2007 eine Stellungnahme zu den ethischen Aspekten der Nanomedizin vor (7).

               (7)

               Aufgrund von Beiträgen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu einer früheren Stellungnahme gab der wissenschaftliche Ausschuss für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken im März 2006 eine geänderte Stellungnahme zur Angemessenheit bestehender Verfahren zur Bewertung möglicher Risiken im Zusammenhang mit technisch hergestellten und zufälligen Nanotechnologieprodukten ab (8).

               (8)

               Im Juni 2006 verabschiedete der Europäische Rat eine geänderte Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, mit der die anlässlich des Gipfeltreffens in Göteborg im Juni 2001 initiierte Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung präzisiert wurde, deren Schwerpunkt auf Umwelt- und Gesundheitsschutzzielen und auf der Beseitigung der Armut lag.

               (9)

               In seinen Schlussfolgerungen (9) vom 23. November 2007 erkannte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ die Notwendigkeit an, zwischen allen Beteiligten in den Bereichen Nanowissenschaften und Nanotechnologien Synergien und Zusammenarbeit zu fördern, unter anderem zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Finanzinstituten, Nichtregierungsorganisationen und der Gesellschaft insgesamt.

               (10)

               Die Kommission legte 2007 einen ersten Durchführungsbericht zum Aktionsplan für Nanotechnologien in Europa vor (10). Darin kündigte sie ihre Absicht an, einen freiwilligen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien anzunehmen.

               (11)

               Diese Empfehlung enthält den Verhaltenskodex, mit dem eine integrierte, sichere und verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien in Europa im Interesse der Gesellschaft insgesamt gefördert werden soll.

               (12)

               Die allgemeinen Grundsätze und Leitlinien für Maßnahmen, die in dieser Empfehlung ausgeführt werden, stützen sich auf eine öffentliche Konsultation.

               (13)

               Mit dieser Empfehlung wird den Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand gegeben, auf dessen Grundlage sie weitere Initiativen zur Gewährleistung einer sicheren, ethisch vertretbaren und nachhaltigen nanowissenschaftlichen und nanotechnologischen Forschung in der Europäischen Union ergreifen können.

               (14)

               Ferner soll mit dieser Empfehlung ein Beitrag zu einer ordnungsgemäßen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten geleistet werden, um die Synergien zwischen allen Akteuren der Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und Nanotechnologien europa- und weltweit optimal zu nutzen —

         EMPFIEHLT:

               (1)

               Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Formulierung, Verabschiedung und Durchführung ihrer Strategien zur Entwicklung einer nachhaltigen Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und Nanotechnologien (im Folgenden „NuN“) im Einklang mit der Strategie und dem Aktionsplan der Kommission für Nanotechnologien von den allgemeinen Grundsätzen und Leitlinien für Maßnahmen, wie sie in dem im Anhang beigefügten Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien ausgeführt sind, leiten lassen.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Durchführung ihrer nationalen Regulierungsstrategien für Forschung und Entwicklung und bei der Erstellung sektorspezifischer oder institutioneller Normen für Forschung und Entwicklung bemühen, diesen allgemeinen Grundsätzen und Leitlinien zu folgen, wobei sie bereits geltende NuN-Leitlinien, bewährte Verfahren oder Vorschriften berücksichtigen.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten sollten diese allgemeinen Grundsätze und Leitlinien für die Forschung als einen integralen Bestandteil institutioneller Qualitätssicherungsverfahren behandeln, indem sie sie zur Festlegung von Finanzierungskriterien für nationale/regionale Finanzierungssysteme heranziehen und sie bei den Prüfungs-, Kontroll- und Bewertungsverfahren für staatliche Stellen einsetzen.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten sollten die freiwillige Befolgung des Verhaltenskodex durch die einschlägigen nationalen und regionalen Behörden, Arbeitgeber, Forschungsförderungseinrichtungen, Forscher sowie Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit NuN-Forschung zu tun haben oder daran interessiert sind, fördern und die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sie einen Beitrag zur Entwicklung und Aufrechterhaltung eines günstigen Forschungsumfelds leisten, das eine sichere, ethisch vertretbare und wirksame Nutzung des NuN-Potenzials unterstützt.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten sollten bei der alle zwei Jahre stattfindenden Überprüfung dieser Empfehlung sowie des Umfangs der Übernahme und Anwendung des Verhaltenskodex durch die relevanten Akteure mit der Kommission zusammenarbeiten.

               (6)

               In Verbindung mit ähnlichen Arbeiten auf Gemeinschaftsebene sind Kriterien zu erstellen und mit den Mitgliedstaaten zu vereinbaren, anhand derer erfasst werden kann, inwieweit der Verhaltenskodex übernommen und angewendet wurde.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer bilateralen Vereinbarungen über Forschungsstrategien und -tätigkeiten mit Drittländern und in ihrer Rolle als Mitglieder internationaler Organisationen diese Empfehlung angemessen berücksichtigen, wenn sie Forschungsstrategien vorschlagen oder Entscheidungen treffen, und sich in angemessener Weise mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission abstimmen.

               (8)

               Diese Empfehlung sollte ferner als Instrument zur Förderung des Dialogs zwischen Politikern, Forschern, Unternehmen, Ethik-Ausschüssen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Gesellschaft insgesamt auf allen Regierungsebenen eingesetzt werden, mit dem Ziel, die Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit über die Entwicklung neuer Technologien und ihre Einbindung zu verbessern.

               (9)

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 30. Juni 2008 und danach einmal jährlich alle Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Empfehlung ergriffen haben, sowie erste Ergebnisse der Anwendung der Empfehlung und bewährte Verfahren mitteilen.

      Brüssel, den 7. Februar 2008

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2000) 6 vom 18.1.2000.

      (2)  KOM(2007) 161 vom 4.4.2007.

      (3)  KOM(2000) 1 vom 2.2.2000.

      (4)  KOM(2004) 338 vom 12.5.2004.

      (5)  Dok. 12487/04.

      (6)  KOM(2005) 243 vom 7.6.2005.

      (7)  Stellungnahme Nr. 21 vom 17. Januar 2007.

      (8)  SCENIHR/002/05 vom 10. März 2006.

      (9)  Dok. 14865/07.

      (10)  KOM(2007) 505 vom 6.9.2007.

      ANHANG
      Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien
      Dieser Verhaltenskodex gibt Mitgliedstaaten, Arbeitgebern, Forschungsförderern, Forschern und generell allen Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und Nanotechnologien („NuN“) beteiligt oder interessiert sind („allen Akteuren“), Leitlinien an die Hand, die ein verantwortungsvolles und offenes Konzept für die NuN-Forschung in der Gemeinschaft unterstützen.
      Der Verhaltenskodex ergänzt bestehende Regelungen. Er schränkt die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ein höheres Schutzniveau im Zusammenhang mit NuN-Forschung festzulegen, als in diesem Verhaltenskodex niedergelegt ist, weder ein noch berührt er diese anderweitig.
      Akteure, die den Verhaltenskodex anwenden, sollten gegebenenfalls auch die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachten.
      Die Kommission wird den Verhaltenskodex alle zwei Jahre überprüfen und überarbeiten, um die Entwicklungen im Bereich NuN weltweit und ihre Integration in der europäischen Gesellschaft zu berücksichtigen.
      1.   Gegenstand und Ziel
      Mit dem Verhaltenskodex werden alle Akteure aufgefordert, entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan der Kommission für NuN verantwortlich zu handeln und zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die NuN-Forschung in der Gemeinschaft in einem sicheren, ethisch vertretbaren und wirksamen Rahmen stattfindet und eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung begünstigt.
      Der Verhaltenskodex gilt für alle NuN-Forschungstätigkeiten, die im Europäischen Forschungsraum ausgeführt werden.
      Seine Einhaltung ist freiwillig. Der Kodex umfasst allgemeine Grundsätze und Leitlinien für Maßnahmen, die von allen NuN-Akteuren ergriffen werden sollten. Er soll die Durchführung der im NuN-Aktionsplan für Europa (2005-2009) genannten Konzepte regulatorischer und nicht regulatorischer Art erleichtern und unterstützen und zu einer besseren Umsetzung der bestehenden Vorschriften sowie einem besseren Umgang mit wissenschaftlichen Ungewissheiten beitragen.
      Der Verhaltenskodex sollte ferner Europa als Basis für den Dialog mit Drittländern und internationalen Organisationen dienen.
      2.   Begriffsbestimmungen
      Im Rahmen dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Nano-Objekte: Da keine anerkannte internationale Terminologie existiert, wird im gesamten Verhaltenskodex für alle Produkte der NuN-Forschung die generische Bezeichnung „Nano-Objekt“ verwendet. Hierunter fallen z. B. Nanopartikel und ihre Aggregation auf Nanoebene, Nanosysteme, Nanomaterialien, Nanostrukturmaterialien und Nanoprodukte.

                  b)

                  NuN-Forschung: NuN-Forschung umfasst im hier zugrunde gelegten weitesten Sinne alle Forschungsarbeiten, deren Gegenstand Materie auf nanoskopischer Ebene ist (1 bis 100 nm). In diesen Bereich fallen alle vom Menschen erzeugten Nano-Objekte, sowohl technisch hergestellte als auch zufällig erzeugte. Natürlich vorkommende Nano-Objekte sind nicht Gegenstand dieses Verhaltenskodex. Zur NuN-Forschung gehört die Grundlagenforschung ebenso wie die angewandte Forschung, die Technologieentwicklung sowie prä- und konormative Forschungsarbeiten zur Absicherung wissenschaftlicher Empfehlungen, Normen und Vorschriften.

                  c)

                  NuN-Akteure: Mitgliedstaaten, Arbeitgeber, Forschungsförderer, Forscher und generell alle Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der NuN-Forschung beteiligt oder interessiert sind.

                  d)

                  Organisationen der Zivilgesellschaft: Im Sinne dieses Verhaltenskodex gelten als Organisationen der Zivilgesellschaft alle Rechtspersonen, die nicht staatlich und gemeinnützig sind, keine kommerziellen Interessen vertreten und ein gemeinsames Ziel im öffentlichen Interesse verfolgen.

            3.   Allgemeine Grundsätze
      Dieser Verhaltenskodex stützt sich auf allgemeine Grundsätze, die Maßnahmen erfordern, um ihre Einhaltung durch alle Akteure sicherzustellen.
      3.1.   Bedeutung
      Die NuN-Forschung sollte für die Öffentlichkeit verständlich sein. Sie sollte die Grundrechte respektieren und bei ihrer Konzipierung, Durchführung, Verbreitung und Nutzung das Wohlergehen der Bürger und der Gesellschaft insgesamt im Auge haben.
      3.2.   Nachhaltigkeit
      Die NuN-Forschung sollte sicher und ethisch vertretbar sein und einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Sie sollte den Nachhaltigkeitszielen der Gemeinschaft und den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (1) dienen. Sie sollte Menschen, Tiere, Pflanzen oder die Umwelt weder heute noch in Zukunft schädigen, noch sollte sie eine biologische, physische oder moralische Bedrohung für sie darstellen.
      3.3.   Vorsorge
      NuN-Forschung sollte nach dem Vorsorgeprinzip stattfinden, d. h. potenzielle Folgen ihrer Ergebnisse für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit vorhersehen und Vorsorgemaßnahmen ergreifen, die dem Schutzniveau entsprechen, wobei sie gleichzeitig den Fortschritt im Interesse der Gesellschaft und der Umwelt fördern sollte.
      3.4.   Integration
      Bei der Organisation der NuN-Forschung sollte den Grundsätzen der Öffnung für alle Akteure, der Transparenz und der Berücksichtigung des legitimen Rechts auf Zugang zu Informationen gefolgt werden. Sie sollte die Beteiligung aller an den NuN-Forschungstätigkeiten beteiligten oder durch sie betroffenen Akteure am Entscheidungsprozess ermöglichen.
      3.5.   Exzellenz
      Die NuN-Forschung sollte — auch im Hinblick auf die Integrität der Forschung und die gute Laborpraxis (2) — den höchsten wissenschaftlichen Standards entsprechen.
      3.6.   Innovation
      Durch die Regelung der NuN-Forschung sollten so weit wie möglich Kreativität, Flexibilität und die Fähigkeit zur Planung im Hinblick auf Innovation und Wachstum unterstützt werden.
      3.7.   Rechenschaftspflicht
      Forscher und Forschungseinrichtungen sollten für die möglichen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Folgen ihrer NuN-Forschung für die heutige und für künftige Generationen zur Rechenschaft gezogen werden können.
      4.   Leitlinien für Massnahmen
      Die hier dargelegten Leitlinien stützen sich auf die allgemeinen Grundsätze gemäß Punkt 3. Sie sollen Anleitung liefern, wie eine verantwortungsvolle Regelung, die Einhaltung des Vorsorgeprinzips sowie eine weite Verbreitung des Verhaltenskodex und eine angemessene Überwachung seiner Anwendung zu erreichen sind. Die Hauptzuständigen für die Maßnahmen sind nachstehend angegeben. Alle NuN-Akteure sollten jedoch in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich so weit wie möglich zur Durchführung der Leitlinien beitragen.
      4.1.   Verantwortungsvolle Regelung der NuN-Forschung
      Im Rahmen einer verantwortungsvollen Regelung der NuN-Forschung sollten die Bedürfnisse und Wünsche aller Akteure zur Kenntnis genommen werden, um sich der spezifischen Probleme und Möglichkeiten der NuN bewusst zu werden. Es sollte eine „Kultur der Verantwortung“ entstehen, so dass mögliche künftige, derzeit nicht vorhersehbare Probleme bewältigt und Möglichkeiten genutzt werden können.
      4.1.1.   Die Mitgliedstaaten sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um auf Gemeinschaftsebene ein offenes und pluralistisches Forum für die Erörterung der NuN-Forschung aufrechtzuerhalten, das die gesellschaftliche Debatte über NuN-Forschung anregen, die Identifizierung und Erörterung von Ängsten und Hoffnungen unterstützen und mögliche Initiativen und Lösungen erleichtern soll. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Kommunikation über Nutzen, Gefahren und Ungewissheiten der NuN-Forschung ausbauen. Jungen und älteren Bürgern sollte dabei besondere Aufmerksamkeit gelten.
      4.1.2.   Die Mitgliedstaaten, NuN-Forschungsförderungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen und Forscher werden ermutigt — unter angemessener Berücksichtigung der Rechte an geistigem Eigentum — wissenschaftliche Kenntnisse über NuN sowie damit zusammenhängende Informationen (einschlägige Normen, Referenzen, Kennzeichnungen, Forschungsarbeiten über die Auswirkungen, Rechtsvorschriften) leicht zugänglich und nicht nur für Wissenschaftler, sondern auch für Laien verständlich zu machen.
      4.1.3   Die Mitgliedstaaten sollten Laboratorien des privaten und öffentlichen Sektors ermutigen — unter angemessener Berücksichtigung der Rechte an geistigem Eigentum — bewährte Praktiken im Bereich der NuN-Forschung auszutauschen.
      4.1.4.   NuN-Forschungseinrichtungen und Forscher sollten sicherstellen, dass wissenschaftliche Daten und Ergebnisse vor ihrer allgemeinen Verbreitung außerhalb wissenschaftlicher Kreise einer angemessenen Prüfung durch Fachkollegen unterzogen werden, um Klarheit und eine ausgewogene Darstellung sicherzustellen.
      4.1.5.   Angesichts des Potenzials der NuN-Forschung sollten die Mitgliedstaaten und die NuN-Forschungseinrichtungen sicherstellen, dass NuN-Forschung auf dem höchsten Niveau wissenschaftlicher Integrität stattfindet. Fragwürdige Praktiken der NuN-Forschung (bei denen es sich nicht unbedingt um Plagiate, Fälschungen oder die Fabrikation falscher Daten handeln muss) sollten bekämpft werden, denn sie können Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt beinhalten, Misstrauen in der Öffentlichkeit hervorrufen und die allgemeine Nutzung der Forschungsergebnisse bremsen. Personen, die Unregelmäßigkeiten in der Forschung melden, sollten von ihren Arbeitgebern sowie durch die einzelstaatlichen oder regionalen Rechtsvorschriften geschützt werden.
      4.1.6.   Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass für die Anwendung der für die NuN-Forschung geltenden Rechtsvorschriften geeignete personelle und finanzielle Mittel bereitstehen. Einrichtungen, die NuN-Forschung betreiben, sollten auf transparente Weise darlegen, dass sie die einschlägigen Vorschriften einhalten.
      4.1.7.   Nationale und lokale Ethikausschüsse sowie die zuständigen Behörden sollten beurteilen, in welcher Weise die Anforderungen einer ethischen Analyse bei nanotechnologischer Forschung mit doppeltem Verwendungszweck gelten sollten. Sie sollten insbesondere die Folgen möglicher Einschränkungen der Aufklärung über gesundheitsrelevante Forschungsergebnisse und deren Veröffentlichung für die Wahrnehmung der Grundrechte erörtern.
      Förderung eines integrativen Ansatzes

                  4.1.8.

                  Die generelle Ausrichtung der NuN-Forschung sollte auf integrativer Basis entschieden werden, wobei alle Akteure die Möglichkeit erhalten sollten, ihren Beitrag zu den Vorgesprächen über diese Ausrichtung zu leisten.

                  4.1.9.

                  Die Mitgliedstaaten, NuN-Forschungsförderungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen und Forscher werden ermutigt, frühestmöglich und im Rahmen partizipatorischer Zukunftsforschung die künftigen Auswirkungen der Technologien oder Objekte zu berücksichtigen, die Gegenstand der Forschung sind. Auf diese Weise könnte es möglich sein, Lösungen zur Bewältigung negativer Auswirkungen zu entwickeln, die sich durch die Nutzung eines neuen Objekts oder einer neuen Technologie später ergeben könnten. Gegebenenfalls sind im Rahmen dieser Zukunftsforschung die entsprechenden Ethikausschüsse zu konsultieren.

                  4.1.10.

                  Die NuN-Forschung selbst sollte für Beiträge aller Akteure offen sein. Diese sollten informiert werden und Unterstützung erhalten, so dass sie sich im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben aktiv an den Forschungstätigkeiten beteiligen können.

            Prioritäten

                  4.1.11.

                  Die für Forschung zuständigen Behörden und die Normenorganisationen sollten sich um die Festlegung einer Standard-Terminologie für NuN bemühen, um die Vermittlung wissenschaftlicher Daten zu erleichtern. Sie sollten genormte Messverfahren sowie den Einsatz geeigneter Referenzmaterialien im Interesse der Vergleichbarkeit wissenschaftlicher Daten fördern.

                  4.1.12.

                  NuN-Forschungsförderungseinrichtungen sollten einen angemessenen Teil der NuN-Forschung für die Entwicklung von Verfahren und Instrumenten der Risikobewertung, die Präzisierung der metrologischen Verfahren auf Nanoebene sowie die Normung vorsehen. In diesem Zusammenhang ist der Entwicklung von Verfahren zur Risikobewertung aktiver Nanostrukturen der zweiten Generation besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

                  4.1.13.

                  Die Mitgliedstaaten, NuN-Forschungsförderungseinrichtungen und Forschungseinrichtungen sollten sich für die Forschung in NuN-Bereichen einsetzen, die den größtmöglichen allgemeinen Nutzen versprechen. Vorrang sollten Forschungsarbeiten haben, die dem Schutz der Öffentlichkeit, der Umwelt, der Verbraucher und der Arbeitnehmer oder der Einschränkung, Verbesserung oder Ablösung von Tierversuchen dienen.

                  4.1.14.

                  NuN-Forschungsförderungseinrichtungen sollten ausgewogene Evaluierungen der potenziellen Kosten, Risiken und Vorteile der Forschung in förderwürdigen Bereichen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten vornehmen und veröffentlichen.

            Verbote und Einschränkungen

                  4.1.15.

                  NuN-Forschungsförderungseinrichtungen sollten keine Forschungsarbeiten in Bereichen finanzieren, in denen die Verletzung von Grundrechten oder grundlegenden ethischen Prinzipien möglich wäre, weder im Forschungs- noch im Entwicklungsstadium (z. B. zu künstlichen Viren mit pathogenem Potenzial).

                  4.1.16.

                  NuN-Forschungseinrichtungen sollten keine Forschungsarbeiten ausführen, die der nichttherapeutischen Verbesserung menschlicher Fähigkeiten dienen und zur Abhängigkeit führen oder allein der illegalen Erhöhung der Leistungsfähigkeit des menschlichen Körpers dienen.

                  4.1.17.

                  Solange keine Risikobewertung der langfristigen Sicherheit vorliegt, sollten Forschungsarbeiten zur bewussten Einführung von Nano-Objekten in den menschlichen Körper oder zu ihrer Beigabe zu Lebensmitteln (insbesondere für Säuglinge), Futtermitteln, Spielzeug, Kosmetika und anderen Produkten, durch die Mensch und Umwelt ihnen ausgesetzt sein können, vermieden werden.

            4.2.   Einhaltung des Vorsorgeprinzips
      Angesichts der geringen Kenntnisse über die ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von Nano-Objekten sollten die Mitgliedstaaten das Vorsorgeprinzip anwenden, um im Verlauf der NuN-Forschungsarbeiten die Forscher, die als erste in Kontakt mit Nano-Objekten kommen, aber auch andere Berufsgruppen, Verbraucher, Bürger und die Umwelt zu schützen.
      4.2.1.   Studenten, Forscher und Forschungseinrichtungen im Bereich NuN sollten spezielle Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ergreifen, die an die Besonderheiten der Nano-Objekte angepasst sind, mit denen sie umgehen. Im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007—2012) (3) sollten eigene Leitlinien für die Vermeidung von Krankheiten entwickelt werden, die von Nano-Objekten ausgelöst werden.
      4.2.2.   NuN-Forschungseinrichtungen sollten bestehende bewährte Verfahren für Klassifizierung und Kennzeichnung anwenden. Ferner sollten sie angesichts der Tatsache, dass Nano-Objekte aufgrund ihrer Größe bestimmte Eigenschaften aufweisen könnten, Systeme prüfen (z. B. die Entwicklung eigener Piktogramme), anhand derer Forscher und andere Personen, die in Forschungsräumen in Kontakt mit Nano-Objekten kommen können (z. B. Sicherheitspersonal, Notdienste), informiert werden können, so dass diese bei ihrer Arbeit die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen können.
      4.2.3.   Öffentliche und private NuN-Forschungsförderungseinrichtungen sollten verlangen, dass mit jedem Antrag auf Finanzierung von NuN-Forschung eine Risikobewertung vorgelegt wird.
      4.2.4.   Die Programme der NuN-Forschungsförderungseinrichtungen sollten die Überwachung der möglichen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Folgen von NuN über einen sinnvollen Zeitraum vorsehen.
      Die Anwendung des Vorsorgeprinzips sollte auch das Schließen von Wissenslücken und somit weitere Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen beinhalten, u. a. sollten:
      4.2.5.   NuN-Forschungsförderungseinrichtungen einen angemessenen Teil der NuN-Forschung der Erforschung der von Nano-Objekten ausgehenden potenziellen Risiken, insbesondere für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, widmen und dabei deren gesamten Lebenszyklus (von der Erzeugung bis zum Ende der Lebensdauer, einschließlich der Rezyklierung) berücksichtigen;
      4.2.6.   NuN-Forschungseinrichtungen und Forscher gezielt Forschungsarbeiten einleiten und koordinieren, um die grundlegenden biologischen Prozesse der Toxikologie und Ökotoxikologie von Menschen gemachter oder in der Natur vorkommender Nano-Objekte besser zu verstehen. Daten und Ergebnisse über die biologischen Auswirkungen (ob positiv, negativ oder neutral) sollten nach ihrer Validierung allgemein bekannt gemacht werden;
      4.2.7.   NuN-Forschungsförderungseinrichtungen gezielt Forschungsarbeiten einleiten und koordinieren, um die ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen der Öffnung neuer Bereiche durch NuN besser zu verstehen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Biotechnologie zu widmen, außerdem der Konvergenz beider Bereiche und der Konvergenz zwischen den kognitiven Wissenschaften und NuN.
      4.3.   Weite Verbreitung des Verhaltenskodex und Überwachung seiner Anwendung
      4.3.1.   Die Mitgliedstaaten sollten die weite Verbreitung dieses Verhaltenskodex, insbesondere auch über öffentliche nationale und regionale Forschungsförderungseinrichtungen, unterstützen.
      4.3.2.   Die NuN-Forschungsförderungseinrichtungen sollten neben diesem Verhaltenskodex den NuN-Forschern auch alle relevanten Rechtsvorschriften sowie ethische und soziale Rahmenbestimmungen bekannt machen.
      4.3.3.   Da die Anwendung des Verhaltenskodex gemeinschaftsweit überwacht werden sollte, sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um geeignete Vorkehrungen für die Durchführung dieser Überwachung auf nationaler Ebene zu treffen und gleichzeitig Synergien mit anderen Mitgliedstaaten zu nutzen.

         (1)  Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, Resolution der Generalversammlung 55/2 vom 8.9.2000.

         (2)  Richtlinie 2004/9/EG und Richtlinie 2004/10/EG.

         (3)  KOM(2007) 62 vom 21.2.2007.


title: Empfehlung der Kommission vom  8. Dezember 2005  zur Behandlung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsreformen im harmonisierten Verbraucherpreisindex gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates sowie zu entsprechenden spezifischen Durchführungsmaßnahmen   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/94

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 8. Dezember 2005
   zur Behandlung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsreformen im harmonisierten Verbraucherpreisindex gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates sowie zu entsprechenden spezifischen Durchführungsmaßnahmen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/881/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Januar 2006 wird in den Niederlanden eine Reform des Krankenversicherungssystems in Kraft treten. Durch eine neue allgemeine Versicherungspflicht für medizinische Grundleistungen wird ein Großteil der Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung abgedeckt werden. Rund 37,5 % der Gesamtbevölkerung werden voraussichtlich von privaten Sicherungssystemen zu dem neuen Sozialversicherungssystem überwechseln müssen (im Folgenden „Reform“ genannt).

               (2)

               Mit der Reform werden sich Organisation und institutioneller Aufbau des Gesundheitswesens von Grund auf ändern. Die Behandlung der Reform in den harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) muss angemessen sein, mit dem HVPI-Rechtsrahmen und insbesondere mit den folgenden Verordnungen im Einklang stehen:

                           —

                           Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 und Artikel 12,

                           —

                           Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (2), Artikel 2, Artikel 4 und Anhang Ia, insbesondere Fußnoten 16 und 17,

                           —

                           Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung (3),

                           —

                           Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (4), insbesondere Artikel 2 und 3,

                           —

                           Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (5), insbesondere Artikel 4,

                     und zur Erstellung vergleichbarer, zuverlässiger und sachdienlicher HVPI führen.

               (3)

               Der HVPI-Rechtsrahmen enthält keine eindeutigen Bestimmungen für den spezifischen Fall dieser Reform, die grundlegende Änderungen der Anspruchs- und Zugangsvoraussetzungen zur Sozialversicherung beinhaltet. In Anbetracht der möglichen Auswirkungen auf den HVPI und der daraus resultierenden Verunsicherung der Nutzer hält die Kommission es für erforderlich, zur Klarstellung der bestehenden HVPI-Verordnungen eine Empfehlung zur Behandlung der Reform im HVPI abzugeben.

               (4)

               Nach dem HVPI-Rechtsrahmen sollten bei der Messung von Veränderungen der Verbraucherpreise Änderungen von Nullpreisen in Marktpreise und umgekehrt berücksichtigt werden. Für sich allein betrachtet könnte diese Anforderung so ausgelegt werden, dass der HVPI einen sehr deutlichen Rückgang der Inflation infolge der Reform ausweisen dürfte. Die Kommission (Eurostat) ist jedoch, was diese Reform betrifft, der Auffassung, dass durch eine solche Behandlung eine ungerechtfertigte Preisänderung infolge von Preisfestsetzungen, die auf unterschiedlichen Bewertungskonzepten beruhen, erfasst würde.

               (5)

               Die Bewertung der Gesundheitsausgaben im HVPI (COICOP/HVPI 06) (6) richtet sich nach der Behandlung der Krankenversicherung (COICOP/HVPI 12.5.3).

               (6)

               Die Sozialversicherung gehört weder vor noch nach der Reform zu den Konsumausgaben der privaten Haushalte. Die Reform hat zur Folge, dass sich die Zahl der Personen, die privaten Sicherungssystemen angeschlossen sind, erheblich verringern wird.

               (7)

               Die Pro-Kopf-Volumen der in Anspruch genommenen Leistungen des Gesundheitswesens bleiben grundsätzlich unverändert gegenüber denjenigen des Basis- oder Bezugszeitraums, hingegen ändern sich sowohl die Zusammensetzung der Verbraucherpopulation als auch das Bewertungskonzept in den einander gegenübergestellten Zeiträumen infolge der neuen Anspruchs- und Zugangsvoraussetzungen für die Krankenversicherung.

               (8)

               Die Auswirkungen eines Überwechselns der Verbraucher zu einem neuen Krankenversicherungssystem werden somit für den HVPI ab dem Januar, in dem eine solche Reform in Kraft tritt, in etwa neutral bleiben.

               (9)

               Die Kommission ist der Auffassung, dass durch eine solche Behandlung die Behandlung früherer Beispiele von Änderungen von Nullpreisen in Marktpreise und umgekehrt (z. B. Abschaffung der TV-Lizenzen im Jahr 2000 und Reform der Krankenversicherung im Jahr 2004 in den Niederlanden oder Reform des Gesundheitswesens 2004 in Deutschland) nicht infrage gestellt wird.

               (10)

               Die Kommission (Eurostat) hat bei den vorstehenden Ausführungen die Ansichten maßgeblicher HVPI-Nutzer und nationaler HVPI-Sachverständiger berücksichtigt —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Veränderungen der Verbraucherpreise sollten für den HVPI nicht einfach als Ergebnis veränderter Anspruchs- und Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung gemessen werden. Vielmehr sollte der HVPI Preisveränderungen innerhalb ein und desselben Systems sowie Preisveränderungen infolge geänderter Regeln zur Bestimmung der Preise innerhalb ein und desselben Systems erfassen.

               2.

               Sowohl Preise als auch Gewichte für Krankenversicherungs- und Gesundheitsausgaben sollten — auch zeitlich — aufeinander abgestimmt sein.

               3.

               Damit die HVPI exakt und sachdienlich sind, sollten Reformen mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen berücksichtigt werden durch Anpassung der Gewichte und Verkettung der Preisindizes für

                           a)

                           die Krankenversicherung oder innerhalb der Krankenversicherung zwischen dem vorangegangenen Dezember und dem Januar, in dem eine Reform in Kraft tritt;

                           b)

                           die Gesundheitsausgaben oder innerhalb der Gesundheitsausgaben zwischen dem vorangegangenen Dezember und dem Januar, in dem eine Reform in Kraft tritt. Diese Behandlung steht so im Einklang mit der Behandlung der Krankenversicherung.

               4.

               Diese Empfehlung sollte von den für die Erstellung des HVPI zuständigen Einrichtungen berücksichtigt werden, wobei den besonderen Umständen der jeweiligen Reform Rechnung zu tragen ist.

               5.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9).

      (3)  ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 24.

      (4)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9.

      (5)  ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1.

      (6)  Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepasst an die Bedürfnisse der harmonisierten Verbraucherpreisindizes (COICOP/HVPI).


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/119

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2017
   (2017/C 261/26)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Schweden als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2017 für Schweden wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus den stetig steigenden Wohnimmobilienpreisen, deren Niveau schon jetzt überbewertet ist, verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Die Banken scheinen zwar über eine angemessene Kapitalausstattung zu verfügen, doch eine ungeordnete Korrektur könnte sich auch auf den Finanzsektor auswirken, da bei den Banken wachsende Forderungen im Zusammenhang mit privaten Hypothekendarlehen bestehen. Aufgrund der Systemrelevanz schwedischer Bankengruppen in der nordisch-baltischen Region könnten sich in einer solchen Situation Spillover-Effekte auf Nachbarländer ergeben. Die schwedischen Behörden sind sich der zunehmenden Risiken durchaus bewusst, und in den vergangenen Jahren wurden Maßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Hypothekenschulden einzudämmen und den Wohnbau anzukurbeln. Allerdings waren die bisher umgesetzten politischen Maßnahmen nicht ausreichend, um der Überhitzung auf dem Wohnimmobilienmarkt zu begegnen. Bei der Immobilienbesteuerung, dem makroprudenziellen Rahmen, der Beseitigung von Engpässen bei der Schaffung von neuem Wohnraum und dem Abbau von Hürden bei der effizienten Nutzung von vorhandenem Wohnraum bestehen insgesamt nach wie vor politische Defizite.

               (3)

               Am 28. April 2017 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Schweden befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut dem Konvergenzprogramm 2017 plant die Regierung für 2017, einen Überschuss von 0,3 % des BIP zu erreichen und während des Programmzeitraums das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — weiterhin zu erfüllen. Dem Konvergenzprogramm 2017 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2017 auf 39,5 % sinken und bis 2020 weiter auf 31,4 % zurückgehen. Dieser Rückgang soll vor allem vom robusten Wirtschaftswachstum und den gesunden öffentlichen Finanzen getragen werden. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo voraussichtlich bei einem Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 und einem Überschuss von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Aufgrund seiner Bewertung des Konvergenzprogramms 2017 und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Schweden die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2017 und 2018 voraussichtlich einhält.

               (6)

               Die Verschuldung der Privathaushalte ist ausgehend von einem hohen Niveau noch weiter gestiegen. 2016 nahm sie um 7,1 % zu und erreichte damit 86 % des BIP und rund 180 % des verfügbaren Einkommens; befördert wurde diese Entwicklung in erster Linie von höheren Hypothekendarlehen aufgrund der stetig steigenden Wohnimmobilienpreise. Die Schuldenlast ist zunehmend ungleich verteilt, wobei ein erhöhter Anteil an Haushalten mit neuen Hypotheken zu verzeichnen ist (16,4 % im Jahr 2016), die Darlehen von bis zu 600 % ihres verfügbaren Einkommens aufnehmen. Zwar hat die Regierung in diesem Zusammenhang einige einschlägige makroprudenzielle Maßnahmen ergriffen — unter anderem mit der Einführung neuer Anforderungen an die Tilgung von Hypothekendarlehen im Jahr 2016 — doch es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen mittelfristig ausreichend Wirkung zeigen. Im Februar 2017 leitete die Regierung ein Gesetzgebungsverfahren ein, um das rechtliche Mandat der Aufsichtsbehörde zu stärken und zu gewährleisten, dass die Behörde in Zukunft rechtzeitig makroprudenzielle Maßnahmen ergreifen und eine breite Palette an Instrumenten einsetzen kann. Die Gesetzesänderungen dürften bis Februar 2018 in Kraft treten. Um die zunehmende Verschuldung der Privathaushalte zu bremsen, könnten Steueranreize angepasst werden, etwa indem die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinszahlungen schrittweise eingeschränkt oder periodische Steuern auf Immobilien erhöht werden; allerdings hat die Regierung in dieser Hinsicht keine Fortschritte erzielt.

               (7)

               Seit Mitte der 1990er-Jahre verzeichnet Schweden einen raschen und anhaltenden Anstieg der Wohnimmobilienpreise. Insbesondere in den wichtigsten Ballungsgebieten sind die Preise weiter stark und kontinuierlich gestiegen. Zu den treibenden Faktoren hierfür zählen die großzügige steuerliche Behandlung von Wohneigentum und Hypothekenschulden, die günstigen Kreditbedingungen in Verbindung mit relativ niedrigen Tilgungsquoten bei Hypothekendarlehen und die anhaltende Wohnungsknappheit. Das knappe Angebot geht auf strukturelle Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt zurück. Wenngleich der Wohnungsbau weiter an Fahrt aufnimmt, bleibt er doch deutlich hinter dem Bedarf an Neubauten zurück. Mit dem 22-Punkte-Plan der Regierung für den Wohnimmobilienmarkt werden einige Faktoren angegangen, die der Wohnungsknappheit zugrunde liegen, etwa durch Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl verfügbarer Baugrundstücke, zur Senkung der Baukosten und zur Straffung der Vorlaufzeiten bei Planungsverfahren. Allerdings kommt anderen strukturellen Ineffizienzen, etwa dem schwachen Wettbewerb im Baugewerbe, nicht genügend Aufmerksamkeit zu. Noch weiter verschärft wird die Wohnungsknappheit durch Hürden für die effiziente Nutzung von vorhandenem Wohnraum. Schwedens streng regulierter Mietwohnungsmarkt erzeugt Lock-in- und Insider-Outsider-Effekte, und es wurden keine wesentlichen politischen Maßnahmen ergriffen, um eine flexiblere Mietpreisgestaltung zu ermöglichen. Auf dem Eigentumsmarkt hemmen die relativ hohen Kapitalertragsteuern die Mobilität von Wohnungseigentümern. Zwar wurde eine befristete Reform der Regeln über den Aufschub von Kapitalertragsteuern bei Immobilientransaktionen eingeführt, diese dürfte sich jedoch nur begrenzt auswirken. Der Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum kann auch die Mobilität von Arbeitskräften und die wirksame Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt einschränken und zur Ungleichheit zwischen den Generationen beitragen.

               (8)

               2016 verzeichnete Schweden eine der höchsten Beschäftigungsquoten in der Union (81,2 %) und eine der niedrigsten Langzeitarbeitslosenquoten. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen, etwa bei der Integration von Geringqualifizierten und von Migranten aus Drittländern in den Arbeitsmarkt sowie bei der Schließung der deutlichen Beschäftigungslücke von außerhalb der EU geborenen Frauen. Schweden hat bei der Aufnahme von Asylsuchenden und der Integration von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern erhebliche Anstrengungen unternommen. Womöglich besteht jedoch noch Raum für Verbesserungen, da 2016 nur ein Drittel der Teilnehmenden am Einführungsprogramm 90 Tage nach Abschluss des Programms einer Beschäftigung oder Ausbildung nachgingen; zudem fehlt nach wie vor ein umfassender Steuerungsansatz im Hinblick auf die entsprechende Anerkennung von Qualifikationen.

               (9)

               Die Grundkompetenzen der 15-Jährigen haben sich laut der PISA-(Programme for International Student Assessment-)Studie 2015 der OECD nach Jahren der Verschlechterung inzwischen verbessert. Allerdings liegt der Anteil der leistungsschwachen Schüler immer noch um den Unionsdurchschnitt, und das Leistungsgefälle im Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Hintergrund der Schüler hat sich vertieft. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und der Chancengleichheit sollten ebenso genau verfolgt werden wie die Initiativen, die auf die Integration neu ankommender Schüler mit Migrationshintergrund in das Schulsystem abzielen.

               (10)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Schweden gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (11)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2017 geprüft und ist zu der Auffassung (4) gelangt, dass Schweden den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (12)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Konvergenzprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Schweden 2017 und 2018

               1.

               die Risiken im Zusammenhang mit der Verschuldung der privaten Haushalte in Angriff nimmt, insbesondere durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinszahlungen oder eine Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien, und gleichzeitig Darlehen mit übermäßiger Verschuldung im Verhältnis zum Einkommen eindämmt; Investitionen in den Wohnungsbau fördert und die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts verbessert, unter anderem durch die Einführung von mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mietpreise und durch eine Änderung der Ausgestaltung der Kapitalertragsteuer.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte

text:
               24.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/11

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 27. November 2013
   zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte
   2013/C 378/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Diese Empfehlung zielt darauf ab, das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren und für gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates (1) eingeleitet worden ist, zu stärken, um auf diese Weise das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Sinne der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu ergänzen und ihm konkrete Wirkung zu verleihen.

               (2)

               Das Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren ist in Artikel 47 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert. Es wird ebenfalls in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) bestätigt. Die Grundprinzipien der Prozesskostenhilfe sind in den Grundsätzen und Leitlinien der Vereinten Nationen für den Zugang zu rechtlicher Unterstützung in Strafjustizsystemen, die am 20. Dezember 2012 von der Generalversammlung angenommen wurden, niedergelegt.

               (3)

               Umfang und Inhalt des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bestimmen sich nach der Richtlinie 2013/48/EU; nichts in dieser Empfehlung ist so auszulegen, dass dadurch die in der Richtlinie vorgesehenen Rechte beschränkt würden.

               (4)

               Verdächtige oder Beschuldigte haben im Strafverfahren das Recht auf den Beistand eines Verteidigers, sobald sie von den zuständigen Behörden durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, unabhängig davon, ob ihnen die Freiheit entzogen wurde. Dieses Recht besteht bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren. Derselbe Zeitrahmen sollte für das Recht auf Prozesskostenhilfe gelten.

               (5)

               Der Ausdruck „Rechtsbeistand“ in dieser Empfehlung bezeichnet eine Person, die nach nationalem Recht befähigt und befugt ist, Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, rechtlich zu beraten und zu unterstützen; dies gilt auch für Personen, die von einer befugten Stelle für diese Zwecke zugelassen sind.

               (6)

               Unter „Prozesskostenhilfe“ ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der effektiven Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu verstehen. Die Finanzierung sollte sich auf die Kosten der Verteidigung und die Verfahrenskosten für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eingeleitet worden ist, erstrecken.

               (7)

               Verfügt eine verdächtige, beschuldigte oder gesuchte Person aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht über ausreichende Mittel, um die Verteidigungs- und Verfahrenskosten zur Gänze oder teilweise zu tragen, sollte sie Prozesskostenhilfe erhalten, soweit dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist.

               (8)

               Von einem Verdächtigen oder Beschuldigten sollte im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht verlangt werden, dass er seine Bedürftigkeit jenseits allen Zweifels nachweist. Bei der Entscheidung, ob eine unentgeltliche rechtliche Unterstützung im „Interesse der Rechtspflege“ erforderlich ist, sollten dem EGMR zufolge folgende Faktoren berücksichtigt werden, von denen jeder einzelne einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe rechtfertigen kann: Schwere der Straftat und der zu gewärtigenden Strafe, Komplexität des Falls und persönliche Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten.

               (9)

               Das Interesse der Rechtspflege ist nach der Rechtsprechung des EGMR jedenfalls dann gegeben, wenn Freiheitsentzug droht.

               (10)

               Über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren sollte so rechtzeitig entschieden werden, dass es dem Verdächtigen oder Beschuldigten möglich ist, seine Verteidigung konkret und wirksam vorzubereiten.

               (11)

               Aus der Unabhängigkeit des Rechtsberufs ergibt sich, dass die Durchführung der Verteidigung in erster Linie der verdächtigen, beschuldigten oder gesuchten Person und ihrem Vertreter obliegt. Um sicherzustellen, dass der Rechtsbeistand als Garant für ein faires Verfahren hohen fachlichen Ansprüchen genügt, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ein Prozesskostenhilfeanwalt einer wirksamen allgemeinen Qualitätssicherung unterliegt. Sie sollten zu diesem Zweck Zulassungsverfahren für Prozesskostenhilfeanwälte einführen und in jedem Fall dafür sorgen, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Mängel des Rechtsbeistands offensichtlich sind oder ihnen auf andere Weise substantiiert zur Kenntnis gebracht werden.

               (12)

               Verteidiger sollten ebenso wie Personen, die über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe entscheiden, wie Staatsanwälte, Richter und Bedienstete in Prozesskostenhilfestellen, entsprechend geschult werden, um dem Recht auf wirksamen Zugang zur Prozesskostenhilfe Geltung zu verleihen.

               (13)

               Angesichts der Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Rechtsbeistand und seinem Mandanten sollten die zuständigen Behörden bei der Wahl des Prozesskostenanwalts den Präferenzen und Wünschen des Verdächtigen oder Beschuldigten so weit wie möglich entgegenkommen. Sie können sich allerdings entsprechend der Rechtsprechung des EGMR über diese Wünsche hinwegsetzen, wenn es maßgebliche und hinreichende Gründe dafür gibt, dass sie dies im Interesse der Rechtspflege für notwendig befinden.

               (14)

               Diese Empfehlung wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Grundrechte und Grundsätze. Sie ist insbesondere auf die Förderung des Rechts auf Freiheit, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte gerichtet. Sie sollte in diesem Sinne ausgelegt und umgesetzt werden.

               (15)

               Es sei daran erinnert, dass die in der Charta enthaltenen Rechte, soweit sie Rechten entsprechen, die in der EMRK garantiert sind, die gleiche Bedeutung und den gleichen Umfang haben wie jene in der Konvention. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Empfehlung sollten deshalb in Übereinstimmung mit diesen Rechten, wie sie vom EGMR ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.

               (16)

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

               (17)

               Die Kommission sollte innerhalb von 48 Monaten nach Notifikation dieser Empfehlung prüfen, ob weitere Maßnahmen einschließlich legislativer Art erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die mit dieser Empfehlung verfolgten Ziele vollständig erreicht werden —

         EMPFIEHLT:
   ABSCHNITT 1

      GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

               1.

               Gegenstand dieser Empfehlung ist das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren und für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, das einen effektiven Zugang zu einem Rechtsbeistand im Sinne der Richtlinie 2013/48/EU gewährleisten soll.

               2.

               Verdächtige oder Beschuldigte sollten im Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, ein Recht auf Prozesskostenhilfe haben. Dieses Recht sollte bis zum Abschluss des Verfahrens gelten.

         ABSCHNITT 2

      ZUGANG ZU PROZESSKOSTENHILFE

      Recht auf Prozesskostenhilfe

               3.

               Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Verdächtige oder Beschuldigte sowie gesuchte Personen einen Anspruch auf effektive Prozesskostenhilfe haben, der das Recht auf ein faires Verfahren im Einklang mit dieser Empfehlung gewährleistet.

               4.

               Verdächtige oder Beschuldigte sowie gesuchte Personen sollten zumindest Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Verteidigungs- und Verfahrenskosten zur Gänze oder teilweise zu tragen (Bedürftigkeitsprüfung), und/oder diese Hilfe im Interesse der Rechtspflege geboten ist (Begründetheitsprüfung).

               5.

               Es sollten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit alle relevanten Informationen über die Prozesskostenhilfe in Strafsachen für Verdächtige oder Beschuldigte sowie für gesuchte Personen leicht zugänglich und verständlich sind; hierzu zählen auch Hinweise dazu, wo und wie der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen ist, transparente Bewilligungskriterien sowie Informationen über Beschwerdemöglichkeiten bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe oder bei unzureichender rechtlicher Unterstützung durch einen im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsbeistand.

      Bedürftigkeitsprüfung

               6.

               Wird das Recht auf Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügt (Bedürftigkeitsprüfung), sollte die wirtschaftliche Situation des Antragstellers anhand objektiver Kriterien wie Einkommen, Vermögen, familiäre Umstände, Lebensstandard und Kosten eines Verteidigers geprüft werden. Ist die Prozesskostenhilfe für ein Kind bestimmt, sollte bei der Prüfung das Vermögen des Kindes und nicht das seiner Eltern oder des Trägers der elterlichen Verantwortung herangezogen werden.

               7.

               Wird bei der Bedürftigkeitsprüfung das Familieneinkommen berücksichtigt und stehen einzelne Familienmitglieder miteinander in Konflikt oder haben keinen gleichberechtigten Zugang zum Familieneinkommen, sollte nur das Einkommen des Antragstellers für die Bedürftigkeitsprüfung herangezogen werden.

               8.

               Bei der Entscheidung darüber, ob ein Verdächtiger oder Beschuldigter oder eine gesuchte Person über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügt, sollten alle relevanten Umstände berücksichtigt werden.

               9.

               Legt ein Mitgliedstaat eine Obergrenze fest, oberhalb deren die Vermutung gilt, dass eine Person die Verteidigungs- und Verfahrenskosten ganz oder teilweise tragen kann, sollten bei der Festsetzung dieser Obergrenze die Kriterien unter Nummer 6 berücksichtigt werden. Zudem sollte das Vorhandensein einer solchen Obergrenze eine Person, die oberhalb dieser Schwelle liegt, nicht daran hindern, ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe zu erhalten, wenn sie in dem betreffenden Einzelfall nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

               10.

               Von Verdächtigen oder Beschuldigten oder gesuchten Personen sollte nicht verlangt werden, dass sie jenseits allen Zweifels nachweisen, dass sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Bezahlung der Verteidigungs- und Verfahrenskosten verfügen.

      Begründetheitsprüfung

               11.

               Wird geprüft, ob die Prozesskostenhilfe im Interesse der Rechtspflege geboten ist (Begründetheitsprüfung), sollte dies eine Würdigung der Komplexität des Falls, der sozialen und persönlichen Lage des Verdächtigen oder Beschuldigten oder der gesuchten Person, der Schwere der Straftat und der zu gewärtigenden Strafe einschließen. Es sollten alle relevanten Umstände berücksichtigt werden.

               12.

               Wenn eine Person einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist, und wenn die Vertretung durch einen Rechtsbeistand zwingend vorgeschrieben ist, sollte Prozesskostenhilfe als im Interesse der Rechtspflege geboten angesehen werden.

               13.

               Wird einem Verdächtigen oder Beschuldigten oder einer gesuchten Person Prozesskostenhilfe auf der Grundlage einer Begründetheitsprüfung gewährt, können die damit verbundenen Kosten im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zurückgefordert werden, sofern die Person zum Zeitpunkt der Rückforderung ausweislich einer Prüfung der unter Nummern 6 bis 10 genannten Kriterien über ausreichende Mittel verfügt.

      Bescheidung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe

               14.

               Über die Bewilligung oder Ablehnung von Prozesskostenhilfe sollte eine unabhängige zuständige Behörden zügig innerhalb einer Frist entscheiden, die es der verdächtigen oder beschuldigten oder der gesuchten Person erlaubt, ihre Verteidigung konkret und effektiv vorzubereiten.

               15.

               Verdächtige oder Beschuldigte oder gesuchte Personen sollten das Recht haben, Entscheidungen, mit denen ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt wird, nachprüfen zu lassen.

               16.

               Entscheidungen, mit denen Anträge auf Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise abgelehnt werden, sollten schriftlich begründet werden.

         ABSCHNITT 3

      WIRKSAMKEIT UND QUALITÄT DER PROZESSKOSTENHILFE

      Qualität der im Rahmen der Prozesskostenhilfe geleisteten rechtlichen Unterstützung

               17.

               Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sollte die im Rahmen der Prozesskostenhilfe geleistete rechtliche Unterstützung hohen Qualitätsanforderungen genügen. Hierzu sollten Prozesskostenhilfeanwälte in allen Mitgliedstaaten einer allgemeinen Qualitätssicherung unterliegen.

               18.

               Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die zuständigen Behörden Prozesskostenhilfeanwälte, die keine angemessene rechtliche Unterstützung leisten, ersetzen oder zur Erfüllung ihrer Pflichten anhalten können.

      Zulassung

               19.

               In jedem Mitgliedstaat sollte ein Zulassungssystem für Prozesskostenhilfeanwälte eingerichtet und unterhalten werden.

               20.

               Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen, unter Berücksichtigung vorbildlicher Praxis auf EU-Ebene Kriterien für die Zulassung von Prozesskostenhilfeanwälten festzulegen.

      Schulung

               21.

               Personen, die über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Strafverfahren entscheiden, sollten eine geeignete Schulung erhalten.

               22.

               Um rechtliche Beratung und Unterstützung von hoher Qualität zu gewährleisten, sollten Schulungen und Schulungsprogramme für Rechtsbeistände gefördert werden, die Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe erbringen.

               23.

               Die Zulassung als Prozesskostenhilfeanwalt sollte so weit wie möglich mit einer Pflicht zur kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung verbunden werden.

      Bestellung von Prozesskostenhilfeanwälten

               24.

               Bei der Auswahl des Prozesskostenhilfeanwalts sollten die nationalen Prozesskostenhilfesysteme den Präferenzen und Wünschen des Verdächtigen oder Beschuldigten oder der gesuchten Person so weit wie möglich entgegenkommen.

               25.

               Das Prozesskostenhilfesystem sollte darauf ausgerichtet sein, dass die rechtliche Vertretung, wenn der Verdächtige oder Beschuldigte oder die gesuchte Person dies wünscht, kontinuierlich von demselben Rechtsbeistand wahrgenommen wird.

               26.

               Es sollten transparente und nachprüfbare Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten, dass Verdächtige oder Beschuldigte und gesuchte Personen frei von ungebührlicher Einflussnahme eine sachkundige Entscheidung über die im Rahmen der Prozesskostenhilfe bereitgestellte rechtliche Unterstützung treffen können.

         ABSCHNITT 4

      DATENERHEBUNG UND MONITORING

      Datenerhebung

               27.

               Die Mitgliedstaaten sollten im Nachgang zu dieser Empfehlung Daten zu relevanten Aspekten erheben.

      Monitoring

               28.

               Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens (36 Monate nach Notifikation der Empfehlung) mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen.

         ABSCHNITT 5

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               29.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. November 2013

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Vizepräsidentin

      (1)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

      (2)  Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).