               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.12.2020
            COM(2020) 857 final/2
            COM(2020) 857 final of 25.12.2020 downgraded on 26.12.2020.
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

                  Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“ oder „Gemeinschaft“) auszutreten.

                  Im Anschluss an die Ermächtigung des Rates vom 22. Mai 2017 hat die Kommission ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt sind. Am 30. Januar 2020 hat der Rat nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments den Beschluss (EU) 2020/135 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
                     1
                   (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen. Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich im Einklang mit diesem Abkommen das Unionsrecht gilt. Dieser Zeitraum läuft am 31. Dezember 2020 ab.

                  In seinen Leitlinien vom 23. März 2018 bekräftigte der Europäische Rat erneut die Entschlossenheit der Union, in Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu unterhalten. Gemäß diesen Leitlinien sollte sich eine solche Partnerschaft auf die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf andere Bereiche erstrecken. Diese Leitlinien wurden vom Europäischen Rat mit Blick auf das allgemeine Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen festgelegt, das in einer dem Austrittsabkommen beigefügten und darin erwähnten, von der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbarten politischen Erklärung niedergelegt werden sollte.

                  In der dem Austrittsabkommen beigefügten politischen Erklärung wird der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich definiert
                     2
                   (im Folgenden „Politische Erklärung“). Darin sind die Eckpunkte für „eine ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft festgelegt, die sich auf Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit – in deren Zentrum ein umfassendes und ausgewogenes Freihandelsabkommen steht –, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt“. Hinsichtlich der zivilen Nutzung der Kernenergie heißt es in der Politischen Erklärung: „Angesichts der Bedeutung der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung sollten die künftigen Beziehungen ein weitreichendes Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Vereinigten Königreich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie umfassen, das sich nach den Verpflichtungen zu ihren bestehenden hohen Standards für nukleare Sicherheit richtet.“ Weiter ist die „Absicht des Vereinigten Königreichs“ genannt, „mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung assoziiert zu werden“.

                  Artikel 184 des Austrittsabkommens sieht vor: „Die Union und das Vereinigte Königreich bemühen sich nach besten Kräften, in gutem Glauben und unter uneingeschränkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnung die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019 genannten Abkommen über ihre künftigen Beziehungen rasch auszuhandeln, und die entsprechenden Verfahren zur Ratifizierung oder zum Abschluss dieser Abkommen durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen, so weit als möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten.“

                  Der Rat hat am 25. Februar 2020 den Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen
                     3
                   und die im Addendum zu diesem Beschluss enthaltenen Richtlinien für die Aushandlung einer neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Verhandlungsrichtlinien“) angenommen. Die Kommission wurde als Verhandlungsführerin der Union benannt.

                  In Bezug auf die zivile Nutzung der Kernenergie heißt es in den Verhandlungsrichtlinien unter anderem: „Ziel der Verhandlungen ist es, eine neue Partnerschaft zwischen der Union – und je nach Sachlage Euratom – und dem Vereinigten Königreich zu begründen‚ die umfassend ist und die in der Politischen Erklärung genannten Interessenbereiche abdeckt [...]“  und „Angesichts der Bedeutung der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Nichtverbreitung sollte die geplante Partnerschaft Bestimmungen für eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen Euratom und dem Vereinigten Königreich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie umfassen.“

                  Ein derartiges Abkommen wird es dem Vereinigten Königreich und Euratom ermöglichen, in verschiedenen Gebieten im Nuklearbereich, einschließlich der Nuklearforschung, zusammenzuarbeiten. In der Politischen Erklärung wurde das Interesse des Vereinigten Königreichs an einer Assoziierung mit dem Euratom-Forschungsprogramm unterstrichen, und in den Verhandlungsrichtlinien heißt es, dass in der geplanten Partnerschaft unter den in den entsprechenden Instrumenten festgelegten Bedingungen allgemeine Grundsätze, Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen der Union und von Euratom sowie für seinen Beitrag zu diesen Programmen festgelegt werden sollten. Da das Vereinigte Königreich über langjährige Fachkenntnisse in der Nuklearforschung, insbesondere im Bereich der Fusionsenergie, verfügt und Euratom international an der Entwicklung dieses Bereichs beteiligt ist, würde diese Assoziierung sowohl Euratom als auch dem Vereinigten Königreich zugutekommen. Diese Assoziierung würde es dem Vereinigten Königreich insbesondere ermöglichen, als assoziiertes Drittland am Euratom-Forschungsprogramm und an den europäischen Fusionsaktivitäten, einschließlich ITER-Tätigkeiten, teilzunehmen, indem es als Drittland Mitglied des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) wird.

                  Die Kommission führte die Verhandlungen in dem durch die Verhandlungsrichtlinien vom 25. Februar 2020 vorgegebenen Rahmen im Benehmen mit dem AStV und der Gruppe „Vereinigtes Königreich“ des Rates.

                  Im Anschluss an Verhandlungen vereinbarten die Vertragsparteien ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie (im Folgenden „Euratom-Abkommen“) sowie ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“).

                  Das Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens ist eine besonders dringliche Angelegenheit. Das Vereinigte Königreich unterhält als ehemaliger Mitgliedstaat in einer Vielzahl wirtschaftlicher und anderer Bereiche umfangreiche Verbindungen zur Union. Wenn es nach dem 31. Dezember 2020 keinen geltenden Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gibt, werden diese Beziehungen zum Nachteil von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Interessenträgern erheblich gestört. Die Verhandlungen konnten erst kurz vor Ablauf des Übergangszeitraums abgeschlossen werden. Durch den späten Abschluss sollte die demokratische Kontrolle, die das Europäische Parlament im Einklang mit den Verträgen auszuüben hat, nicht gefährdet werden. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und zum Zweck der Kohärenz mit dem gesonderten Verfahren für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union empfiehlt die Kommission, das Abkommen auch in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen, vorläufig anzuwenden.

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Sowohl in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 als auch in der Politischen Erklärung wurde eine enge Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gefordert.

               Im Euratom-Abkommen wird das klare Bekenntnis beider Vertragsparteien zur Nichtverbreitung und zu einem hohen Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um so die sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten. Es steht im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Energieversorgungssicherheit. Im Hinblick auf die Fortsetzung der allgemeinen Kooperationsbeziehungen zwischen Euratom und dem Vereinigten Königreich beruht die Bedeutung des Abschlusses dieses separaten Euratom-Abkommens hauptsächlich auf dem beiderseitigen Interesse an der Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, der eine gleichberechtigte und wechselseitige Zusammenarbeit bei der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie fördern und den Austausch von Kernmaterial, Ausrüstungen und Technologien erleichtern würde, da das Vereinigte Königreich im Bereich der zivilen Kernenergie eine wichtige Rolle spielt und in diesem Bereich eine wichtige Wechselbeziehung zwischen den Vertragsparteien besteht.

               Für Euratom ergibt sich das besondere Interesse am Abschluss dieses Abkommens daraus, dass es eine kontinuierliche Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich sowie Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich gewährleistet und ein angemessenes Niveau an Sicherungsmaßnahmen, physischem Schutz und Ausfuhrkontrollstandards ermöglicht. Das Euratom-Abkommen erleichtert weiter den Nuklearhandel zwischen den Vertragsparteien und mit anderen Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ähnliche Kooperationsabkommen geschlossen hat. Das Euratom-Abkommen stellt ferner sicher, dass die Grundsätze des gemeinsamen Markts auf dem Kerngebiet im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) auf die unter das Abkommen fallenden Güter angewandt werden, und verlangt, dass die Weitergabe dieser Güter und die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen zu fairen Handelsbedingungen erfolgen.

               Durch den Abschluss des Euratom-Abkommens wird ein langfristiger und stabiler Rahmen für beide Vertragsparteien sowie ihre Regierungen und Industriebetreiber geschaffen, in dem eine solche Zusammenarbeit stattfinden könnte, und die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit gefördert und erleichtert.

                  Das Euratom-Abkommen stützt sich auf bestehende Präzedenzfälle in diesem Bereich, d. h. derzeit bestehen acht Euratom-Abkommen über nukleare Zusammenarbeit mit einem Drittland (mit den USA, Kanada, Australien, Japan, Kasachstan, Usbekistan, der Ukraine und Argentinien).

                  Die Neuerung in diesem Euratom-Abkommen besteht darin, dass es umfassendere und ehrgeizigere Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit im Einklang mit der Politischen Erklärung und über die Weitergabe von Nukleartechnologie im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien enthält.

                  Die Zusammenarbeit im Bereich der Kernforschung und insbesondere die Assoziierung des Vereinigten Königreichs als Drittland mit dem Euratom-Forschungsprogramm und den Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ werden es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, sein Fachwissen im Bereich der Kernspaltungs- und Fusionsaktivitäten, auch in Bezug auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit ITER, weiter auszutauschen. Diese Assoziierung wird durch das Handels- und Kooperationsabkommen und die dazugehörigen Protokolle umgesetzt und trägt maßgeblich zur Entwicklung der europäischen Nuklearforschung bei, in der das Vereinigte Königreich als Euratom-Mitgliedstaat ein wichtiger Akteur war.

               •Kohärenz mit der Politik der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in anderen Bereichen

                  Das Euratom-Abkommen ergänzt das Handels- und Kooperationsabkommen, achtet in vollem Umfang die Verträge und wahrt die Integrität und Autonomie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Rechtsordnungen der Europäischen Union. Es fördert die Werte, Ziele und Interessen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Union und gewährleistet die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE

                  Die spezifische Rechtsgrundlage für die Aushandlung und den Abschluss des Euratom-Abkommens sowie – im Hinblick auf in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallende Angelegenheiten – des Handels- und Kooperationsabkommens ist Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

               3.WEITERE ANGABEN

               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

                  Der Umfang der im Euratom-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit ist umfassend und steht im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 25. Februar 2020. Sie beinhaltet in der Politischen Erklärung genannte Interessenbereiche.

                  Das Euratom-Abkommen wahrt die Autonomie von Euratom und von der Beschlussfassung und Rechtsordnung der Union sowie die Integrität ihres Binnenmarkts einschließlich des gemeinsamen Marktes auf dem Kerngebiet. Das Euratom-Abkommen spiegelt den Status des Vereinigten Königreichs als Drittland wider, das nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft haben kann. Das Euratom-Abkommen beruht auf einem Steuerungsrahmen, der für bestehende Euratom-Abkommen über Zusammenarbeit im Nuklearbereich typisch ist.

                  Der Textentwurf der Kommission für das Euratom-Abkommen besteht aus 25 Artikeln und einem Anhang.

                  Artikel 1 legt das Ziel des Euratom-Abkommens fest, das darin besteht, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Euratom und dem Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der beiden Vertragsparteien zu schaffen.

                  Artikel 2 enthält Begriffsbestimmungen. Der Umfang und die Formen der Zusammenarbeit im Nuklearbereich (Artikel 3 und 4) umfassen hauptsächlich die Weitergabe von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstung und Technologie; Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich; den physischen Schutz; Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie, der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich der geologischen Endlagerung; nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, einschließlich der Notfallvorsorge und Überwachung des Radioaktivitätsniveaus in der Umwelt; den Einsatz von Radioisotopen und Strahlung in Landwirtschaft, Industrie, Medizin und Forschung; Regulierungsaspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie; den Informationsaustausch in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, nukleare Sicherheit, Radioaktivitätswerte in der Umwelt, Versorgung mit Radioisotopen usw.

                  Im Euratom-Abkommen werden die Punkte, die Gegenstand dieses Abkommens sind, näher definiert (Artikel 5). Es wird darauf hingewiesen, dass Kernmaterial besonderen Sicherungsbestimmungen unterliegt (für die Gemeinschaft: den Euratom-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Euratom-Vertrag sowie den IAEO-Sicherungsmaßnahmen und ihren Zusatzprotokollen; für das Vereinigte Königreich: dem internen Sicherungssystem sowie den IAEO-Sicherungsmaßnahmen und ihren Zusatzprotokollen (Artikel 6).   Das Euratom-Abkommen enthält einen Artikel über den physischen Schutz (Artikel 7).

                  In Artikel 8 des Euratom-Abkommens wird sichergestellt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin ein angemessenes Maß an nuklearer Sicherheit aufrechterhält und dass Euratom und das Vereinigte Königreich bei der fortwährenden Verbesserung der Standards und Konventionen für nukleare Sicherheit und bei deren Anwendung zusammenarbeiten; außerdem sieht er eine anhaltende Zusammenarbeit durch die mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittland an verschiedenen Systemen und Gruppen wie etwa etablierten Gemeinschaftssystemen für die Überwachung und den Austausch von Informationen über Radioaktivitätswerte in der Umwelt (System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen – ECURIE – und Europäische Plattform zum Austausch radiologischer Daten – EURDEP) vor.

                  Das Euratom-Abkommen enthält ferner Bestimmungen über die Weitergabe und den Rücktransfer von Kernmaterial, das unter das Abkommen fällt, und die Erleichterung des Handels (Artikel 9). Außerdem ist darin ein vereinbarter Rahmen vorgesehen, innerhalb dessen beide Parteien Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstätigkeiten durchführen können (Artikel 10 und 11).

                  Das Euratom-Abkommen enthält auch Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich, zu denen auch die Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittland an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen und -tätigkeiten der Gemeinschaft gehören kann, sowie über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) gemäß den im Handels- und Kooperationsabkommen festgelegten Bedingungen (Artikel 12).

                  Es folgen besondere Bestimmungen über den Austausch von Informationen und technischem Fachwissen (Artikel 13), geistiges Eigentum (Artikel 14) und Verwaltungsvereinbarungen (Artikel 15) und Durchführungsbestimmungen (Artikel 16). Um die reibungslose Anwendung und Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, werden spezifische Artikel zur Einhaltung (Artikel 17), zu bestehenden Abkommen (Artikel 18), zum Gemeinsamen Ausschuss (Artikel 19), zu Konsultationen (Artikel 20), zur Streitbeilegung (Artikel 21), zur Einstellung der Zusammenarbeit im Falle eines schweren Verstoßes (Artikel 22), zu Änderungen (Artikel 23), zum Inkrafttreten und zur Geltungsdauer (Artikel 24) und zum verbindlichen Wortlaut (Artikel 25) eingefügt.

               Der Anhang enthält besondere Bestimmungen über die Wiederaufbereitung.

                  Durch ein Protokoll zum Fünften Teil des Handels- und Kooperationsabkommens wird das Vereinigte Königreich als assoziiertes Drittland am Euratom-Forschungsprogramm teilnehmen. Das Vereinigte Königreich wird ferner als assoziiertes Drittland Mitglied von Fusion for Energy. Diese Assoziierung wird im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 27. März 2007 zur Gründung von „Fusion for Energy“ und seiner Satzung in der zuletzt geänderten oder künftig geänderten Fassung stehen und durch die Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit dem Euratom-Programm zur künftigen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion beitragen.

                  Im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens können sich Stellen des Vereinigten Königreichs an direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen.

                  Die Besonderheiten der Beteiligung des Vereinigten Königreichs als assoziiertes Drittland am Euratom-Forschungsprogramm und der Fusionsaktivitäten von „Fusion for Energy“, einschließlich der ITER-Tätigkeiten, sind in einem Protokoll zum Fünften Teil des Handels- und Kooperationsabkommens dargelegt.

               4.SCHLUSSFOLGERUNG

                  Die Kommission ist der Auffassung, dass sowohl das Handels- und Kooperationsabkommen als auch das Euratom-Abkommen, deren Annahme vorgeschlagen wird,

                  – mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 25. Februar 2020 in Einklang stehen;

                  – das klare Bekenntnis beider Vertragsparteien zur Nichtverbreitung und zu einem anhaltend hohen Maß an nuklearer Sicherheit bestätigt, um so die sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten;

                  – im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Energieversorgungssicherheit stehen;

                  – die sehr guten Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Bereich der energiepolitischen Zusammenarbeit weiter stärken werden;

                  – die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in der Nuklearforschung, insbesondere bei der Entwicklung der Fusionsenergie, weiter stärken werden.

                  Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, das Handels- und Kooperationsabkommen und das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie, das dieser Empfehlung beigefügt ist, gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags zu genehmigen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“), insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 25. Februar 2020 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein neues Partnerschaftsabkommen. Im Anschluss an Verhandlungen vereinbarten die Vertragsparteien auf Ebene der Verhandlungsführer ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) sowie ein Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie.

               (2)Das Handels- und Kooperationsabkommen betrifft Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) fallen, nämlich die Assoziierung mit dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm von Euratom und dem europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER, für die die Bestimmungen des Fünften Teils des Handels- und Kooperationsabkommens [Teilnahme an Programmen der Union, wirtschaftliche Haushaltsführung und Finanzbestimmungen] gelten. Das Handels- und Kooperationsabkommen sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden. Die Unterzeichnung und der Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Europäischen Union unterliegen einem gesonderten Verfahren.

               (3)Es sei daran erinnert, dass Entwürfe bilateraler Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich, einschließlich Abkommen über den Austausch wissenschaftlicher oder industrieller Informationen im Nuklearbereich, im Rahmen des Euratom-Vertrags geschlossen werden können, sofern die Bedingungen und Verfahrensvorschriften der Artikel 29 und 103 dieses Vertrags eingehalten werden.

               (4)Dem Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die Kommission sollte zugestimmt werden.

               (5)Dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sollte zugestimmt werden.

               (6)Das Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens ist eine besonders dringliche Angelegenheit. Das Vereinigte Königreich unterhält als ehemaliger Mitgliedstaat in einer Vielzahl wirtschaftlicher und anderer Bereiche umfangreiche Verbindungen zur Union. Wenn es nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 keinen geltenden Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gibt, werden diese Beziehungen zum Nachteil von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Interessenträgern erheblich gestört. Angesichts der außergewöhnlichen Lage des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Union, der Dringlichkeit der Lage, da der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 abläuft, sowie der Notwendigkeit, dem Europäischen Parlament und dem Rat ausreichend Zeit einzuräumen, um den Wortlaut des Handels- und Kooperationsabkommens angemessen zu prüfen, sollte dieses Abkommen auch in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, vorläufig angewandt werden. Die vorläufige Anwendung wird gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] des Handels- und Kooperationsabkommens zeitlich begrenzt.

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Dem Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird zugestimmt.

               Dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens – einschließlich seiner Bestimmungen zur vorläufigen Anwendung – zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird in Bezug auf Angelegenheiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, zugestimmt.

               Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

               Artikel 2

               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               Geschehen zu Brüssel am 26.12.2020

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

                     (2)

                        Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (ABl. C 34 vom 31.1.2020, S. 1).

                     (3)

                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 53).

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.12.2020
            COM(2020) 857 final
            COM(2020) 857 final of 25.12.2020 downgraded on 26.12.2020.
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

               HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS

               Präambel

               TEIL EINS: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen

               Titel I: Allgemeine Bestimmungen

               Titel II: Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen

               Titel III: Institutioneller Rahmen

               TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN

               TEILBEREICH EINS: HANDEL

               Titel I: Warenverkehr

               Titel II: Dienstleistungen und Investitionen

               Titel III: Digitaler Handel

               Titel IV: Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen

               Titel V: Geistiges Eigentum

               Titel VI: Öffentliches Beschaffungswesen

               Titel VII: Kleine und mittlere Unternehmen

               Titel VIII: Energie

               TITEL IX: Transparenz

               Titel X: Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

               TITEL XI: Gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung

               Titel XII Ausnahmen

               TEILBEREICH ZWEI: LUFTFAHRT

               Titel I: Luftverkehr

               Titel II: Flugsicherheit

               TEILBEREICH DREI: STRAẞENTRANSPORT

               Titel I: Transport von Gütern auf der Straße

               Titel II: Personenbeförderung im Straßenverkehr

               TEILBEREICH VIER: KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UND VISA FÜR KURZFRISTIGE BESUCHE

               Titel I: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

               Titel II: Visa für Kurzaufenthalte

               TEILBEREICH FÜNF: FISCHEREI

               TEILBEREICH SECHS: SONSTIGE BESTIMMUNGEN

               TEIL DREI: ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ HINSICHTLICH STRAFSACHEN

               Titel I: Allgemeine Bestimmungen

               Titel II: Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten

               Titel III: Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

               Titel IV: Zusammenarbeit bei operativen Informationen

               Titel V Zusammenarbeit mit Europol

               Titel VI: Zusammenarbeit mit Eurojust

               Titel VII: Übergabe von Personen

               TITEL VIII: Rechtshilfe

               TITEL IX: Austausch von Strafregisterinformationen

               Titel X: C. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

               TITEL XI: Sicherstellung und Einziehung

               Titel XII: Sonstige Bestimmungen

               Titel XIII: Streitbeilegung

               Teil vier: Thematische Zusammenarbeit

               Titel I: Gesundheitsschutz

               Titel II: Cybersicherheit

               Teil fünf: Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen

               TEIL SECHS: STREITBEILEGUNG UND HORIZONTALE BESTIMMUNGEN

               Titel I: Streitbeilegung

               Titel II: Grundlage der Zusammenarbeit

               Titel III: Erfüllung von Verpflichtungen und Schutzmaßnahmen

               TEIL SIEBEN: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

               Anhänge

               ANHANG INST:  GESCHÄFTSORDNUNG DES PARTNERSCHAFTSRATS UND AUSSCHÜSSE

               ANHANG ORIG-1:EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN

               ANHANG ORIG-2:ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN

               Anhang ORIG-2A: URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln]

               Anhang ORIG-2B: VORLÄUFIGE PRODUKTSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE

               ANHANG ORIG-3:LIEFERANTENERKLÄRUNG

               ANHANG ORIG-4:WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG

               ANHANG ORIG-5: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

               Anhang ORIG-6: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO

               Anhang SPS-1: In Artikel 19 Buchstabe d genannte Kriterien

               Anhang TBT-1: Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile davon

               ANHANG TBT-2: Arzneimittel

               ANHANG TBT-3: CHEMIKALIEN

               ANHANG TBT-4: ÖKOLOGISCHE ERZEUGNISSE

               ANHANG-TBT-5: HANDEL MIT WEIN

               ANHANG TBT-XX – REGELUNG NACH ARTIKEL TBT.9 (4) FÜR DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE SICHERHEIT VON NICHT-FOOD-PRODUKTEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE PRÄVENTIVE, RESTRIKTIVE UND KORRIGIERENDE MASSNAHMEN

               ANHANG TBT-ZZ – In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden

               ANHANG CUSTMS-1: ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE

               ANHANG SERVIN-1:BESTEHENDE MAẞNAHMEN

               ANHANG SERVIN-2:ZUKÜNFTIGE MAẞNAHMEN

               ANHANG SERVIN-3:ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE, UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE PERSONEN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE

               ANHANG SERVIN-4: ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER

               ANHANG SERVIN-5:FREIZÜGIGKEIT NATÜRLICHER PERSONEN

               ANHANG SERVIN-6:LEITLINIEN FÜR REGELUNGEN ZUR ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN

               ANHANG PPROC-1:ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

               ANLAGE ENER-1: LISTEN VON ENERGIEERZEUGNISSEN, KOHLENWASSERSTOFFEN UND ROHSTOFFEN

               Anhang ENER-2: ENERGIE- UND UMWELTSUBVENTIONEN

               ANHANG ENER-3: NICHTANWENDUNG DES ZUGANGS DRITTER UND DER EIGENTUMSENTFLECHTUNG AUF INFRASTRUKTUR

               Anhang ENER-4:  ZUWEISUNG VON STROMVERBINDUNGSLEITUNGSKAPAZITÄTEN IM DAY-AHEAD-MARKTZEITBEREICH

               Anhang AVSAF-1: LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS UND UMWELTZEUGNIS

               ANHANG ROAD-1: TRANSPORT VON GÜTERN AUF DER STRAẞE

               ANHANG ROAD-2: Muster der Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs

               ANHANG ROAD-3: Muster des Antrags auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von grenzüberschreitenden Sonderformen des Linienverkehrs

               ANHANG ROAD-4: MUSTER DES FAHRTENBLATTES FÜR GELEGENHEITSVERKEHR

               Anhang FISH.1:

               ANHANG FISH.2:

               Anhang FISH.3:

               ANHANG FISH.4: PROTOKOLL ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN

               ANHANG LAW-1: AUSTAUSCH VON DNA-, FINGERABDRUCK- UND FAHRZEUGREGISTERDATEN

               Anhang LAW-2:  FLUGGASTDATENSÄTZE (PNR-DATEN)

               ANHANG LAW-3: KRIMINALITÄTSFORMEN, FÜR DIE EUROPOL ZUSTÄNDIG IST

               ANHANG LAW-4: Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist

               ANHANG LAW-5: HAFTBEFEHL

               Anhang LAW-6: Austausch von Strafregisterinformationen – technische und Verfahrensspezifikationen

               ANHANG LAW-7: Definition des Begriffs Terrorismus

               ANHANG LAW-8: Sicherstellung und Einziehung

               ANHANG UNPRO-1:UMSETZUNG DER FINANZIELLEN BEDINGUNGEN

               ANHANG INST:Verfahrensordnung für die Streitbeilegung

               ANHANG INST:Verhaltenskodex für Schiedsrichter

               PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN

               TITEL I: Allgemeine Bestimmungen

               Titel II: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung

               Titel III: AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG

               TITEL IV: DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG

               TITEL V: Schlussbestimmungen

               ANHANG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN

               PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH

               PROTOKOLL ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT

               TITEL I: Allgemeine Bestimmungen

               TITEL II: BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS

               TITEL III: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN

               Titel IV: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

               TITEL V: Schlussbestimmungen

               Anhang SSC-1: Bestimmte Geldleistungen, auf die das Protokoll keine Anwendung findet

               Anhang SSC-2: BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN

               Anhang SSC-3: MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHREN

               Anhang SSC-4: FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE KEINE ANWENDUNG FINDET

               Anhang SSC-5: Leistungen UND ABKOMMEN, DASS DIE ANWENDUNG DES ARTICLE SSC.49 [Überlagerung von Leistungen gleicher Art]

               Anhang SSC-6: Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs

               Anhang SSC-7: DURCHFÜHRUNGSTEIL

               Anhang SSC-8: Übergangsbestimmungen für die Anwendung von ARTIKEL SSC.11 [Detaillierte Arbeitnehmer]

               HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS

               Präambel

               die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft

               und

               das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

               in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu demokratischen Grundsätzen, zu Rechtsstaatlichkeit und zu Menschenrechten, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Bekämpfung des Klimawandels, die wesentliche Bestandteile dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen darstellen,

               in Anerkennung der Bedeutung der globalen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse,

               in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,

               in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufzustellen,

               in der Erwägung, dass es zur Gewährleistung der effizienten Koordinierung und ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen wesentlich ist, Bestimmungen festzulegen, die die allgemeine Governance sicherstellen, insbesondere Streitbeilegungs- und Durchsetzungsvorschriften, die die Autonomie der jeweiligen Rechtsordnung der Union und des Vereinigten Königreichs sowie den Status des Vereinigten Königreichs als Land außerhalb der Europäischen Union,

               aufbauend auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,

               in Anerkennung der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben,

               überzeugt von den Vorteilen eines berechenbaren Marktumfelds, das Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien fördert und Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile verhindert und einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung förderlich ist,

               in Anerkennung der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben,

               in Anerkennung der Notwendigkeit, einen offenen und sicheren Markt für Unternehmen, einschließlich mittlerer Unternehmen, sowie für ihre Waren und Dienstleistungen sicherzustellen,

               In ANBETRACHT der Bedeutung, die der Erleichterung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher durch den digitalen Handel zukommt und dass ungerechtfertigte Hindernisse für Datenströme und den Handel, die auf elektronischem Wege ermöglicht werden, unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien beseitigt werden müssen,

               in dem Wunsch, dass dieses Abkommen durch eine Politik, die ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und des wirtschaftlichen Wohlergehens gewährleistet, einen Beitrag zum Verbraucherwohl leistet,

               in Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreitenden Luft-, Straßen- und Seeverbindungen für den Passagier- und Güterverkehr und der Notwendigkeit der Gewährleistung hoher Standards bei der Erbringung von Verkehrsdiensten zwischen den Vertragsparteien,

               in Anerkennung der Vorteile des Handels mit und der Investitionen in Energie und Rohstoffe sowie der Bedeutung, die der Förderung einer kosteneffizienten, sauberen und sicheren Energieversorgung der Union und des Vereinigten Königreichs zukommt,

               in Anbetracht des Interesses der Vertragsparteien an der Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung der technischen Zusammenarbeit und an der Ausarbeitung neuer Regelungen für den Handel über Verbindungsleitungen, die robuste und effiziente Ergebnisse in allen Zeitbereichen ermöglichen,

               in Anbetracht dessen, dass die Zusammenarbeit und der Handel zwischen den Vertragsparteien in diesen Bereichen auf einem fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten und einem diskriminierungsfreien Netzzugang beruhen sollten,

               in Anerkennung der Vorteile nachhaltiger und erneuerbarer Energien, insbesondere Offshore-Energie in der Nordsee, sowie der Energieeffizienz,

               In DEM WUNSCH, die friedliche Nutzung der an ihre Küsten angrenzenden Gewässer und die optimale und gerechte Nutzung der lebenden Meeresschätze in diesen Gewässern, einschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Bestände, zu fördern,

               In ANBETRACHT DESSEN, dass sich das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zurückgezogen hat und dass das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 1. Januar 2021 ein unabhängiger Küstenstaat mit entsprechenden Rechten und Pflichten nach nationalem Recht ist ,

               In Bekräftigung dessen, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in ihren Gewässern ausgeübt werden, im Einklang mit und im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, ausgeübt werden sollten,

               in Anerkennung der Bedeutung der Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche von Personen, die sich zu Arbeits-, Aufenthalts- oder Wohnzwecken von einer Vertragspartei in die andere begeben, sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen,

               in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Wissenschaft, Forschung und Innovation, Nuklearforschung oder Raumfahrt in Form einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den entsprechenden Programmen der Union unter fairen und angemessenen Bedingungen beiden Vertragsparteien zugutekommen wird,

               in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, eine Stärkung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und der Union ermöglichen wird,

               in dem Wunsch, dass ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union geschlossen wird, das eine Rechtsgrundlage für eine derartige Zusammenarbeit bietet,

               In ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen durch andere Übereinkünfte ergänzen können, die Bestandteil ihrer durch dieses Abkommen geregelten allgemeinen bilateralen Beziehungen sind, und dass das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen als ein solches Zusatzabkommen geschlossen wird und den Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens oder anderer ergänzender Übereinkünfte ermöglicht —

               sind wie folgt übereingekommen:

               TEIL EINS: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen

               Titel I: Allgemeine Bestimmungen

                  Artikel COMPROV.1: Ziel

               Mit diesem Abkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt.

                  Artikel COMPROV.2: Zusatzabkommen

               (1)
                     Wenn die Union und das Vereinigte Königreich weitere bilaterale Abkommen miteinander schließen, gelten diese Abkommen als Zusatzabkommen zu diesem Abkommen, soweit in diesen Abkommen nichts anderes vereinbart wird. Solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des institutionellen Gesamtrahmens.

               (2)
                     Absatz 1 gilt auch für

               (a)Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits, und

               (b)Abkommen zwischen Euratom einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits

                  Artikel COMPROV.3: Treu und Glauben

               (1)
                     Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen und allen Zusatzabkommen ergeben.

               (2)
                     Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen gefährden könnten.

               Titel II: Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen

                  Artikel COMPROV.13: Völkerrecht

               (1)
                     Die Bestimmungen dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen sind nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit ihrer gewöhnlichen, ihnen in ihrem jeweiligen Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Abkommens nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts, einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen, geschehen zu Wien am 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln, auszulegen.

               (2)
                     Zur Klarstellung sei angemerkt, dass weder dieses Abkommen noch etwaige Zusatzabkommen eine Verpflichtung begründen, die darin enthaltenen Bestimmungen im Einklang mit dem internen Recht einer der Vertragsparteien auszulegen.

               (3)
                     Zur Klarstellung gilt ferner, dass die Auslegung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen durch die Gerichte einer der Vertragsparteien für die Gerichte der anderen Vertragspartei nicht bindend ist.

                  Artikel COMPROV.16: Privatrechte

               (1)
                     Unbeschadet von Artikel MOBI.SSC.67 [Schutz der Rechte des Einzelnen] und – im Hinblick auf die Union – mit Ausnahme von Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz] sind die Bestimmungen dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen weder dahin gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dahin gehend, dass sie in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können.

               (2)
                     Die Vertragsparteien dürfen in ihren internen Rechtsvorschriften kein Klagerecht gegen die jeweils andere Vertragspartei vorsehen, das auf einem Verstoß dieser anderen Vertragspartei gegen dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen gründet.

                  Artikel COMPROV.17: Begriffsbestimmungen

               (1)
                     Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens sowie jedes Zusatzabkommens der Ausdruck:

               (a)„betroffene Person“ eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

               (b)„Tag“ einen Kalendertag;

               (c)„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

               (d)„personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person beziehen;

               (e)„Staat“ je nach Zusammenhang einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich;

               (f)„Gebiet“ einer Vertragspartei die Gebiete, auf die das Abkommen nach Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] Anwendung findet;

               (g)„Übergangszeitraum“ den in Artikel 126 des Austrittsabkommens vorgesehenen Zeitraum und

               (h)„Austrittsabkommen“ das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, einschließlich der dazugehörigen Protokolle

               (2)
                     Jede Bezugnahme auf die „Union“, „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ in diesem Abkommen oder in jeder ergänzenden Übereinkunft ist so zu verstehen, dass sie nicht die Europäische Atomgemeinschaft umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist oder der Zusammenhang etwas anderes bestimmt.

               Titel III: Institutioneller Rahmen

                  Artikel INST.1: Partnerschaftsrat

               1.
                     Es wird ein Partnerschaftsrat eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Union und des Vereinigten Königreichs an. Der Partnerschaftsrat kann in verschiedener Zusammensetzung abhängig von den erörterten Fragen zusammentreten.

               2.
                     Der Vorsitz des Partnerschaftsrats wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.

               3.
                     Der Partnerschaftsrat überwacht das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen. Er überwacht und unterstützt die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen. Jede Vertragspartei kann dem Partnerschaftsrat alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens oder eines etwaigen Zusatzabkommens vorlegen.

               4.
                     Der Partnerschaftsrat ist befugt

               (a)Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist

               (b)den Vertragsparteien Empfehlungen zur Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu unterbreiten

               (c)Änderungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen in den in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen durch einen Beschluss zu verabschieden

               (d)bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens – außer in Bezug auf Teil eins [Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen] Titel III [Institutioneller Rahmen] – oder etwaiger Zusatzabkommen annehmen, sofern solche Änderungen notwendig sind, um Fehler zu beheben oder Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen

               (e)alle Fragen im Zusammenhang mit den Bereichen zu erörtern, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen

               (f)einige seiner Befugnisse dem Handelspartnerschaftsausschuss oder einem Sonderausschuss zu übertragen, mit Ausnahme der in Artikel INST.1 Absatz 4 Buchstabe g [Partnerschaftsrat] genannten Befugnisse und Zuständigkeiten

               (g)durch einen Beschluss andere als die in Artikel INST.2 Absatz 1 [Ausschüsse] genannten Handelspartnerschaftsausschüsse und Sonderausschüsse einzurichten, Handelspartnerschaftsausschüsse oder Sonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und

               (h)Richtet Empfehlungen an die Vertragsparteien in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in bestimmten Bereichen, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen .

               5.
                     Die Tätigkeit des Partnerschaftsrats wird von der in ANHANG INST-1 [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrats und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Anhang ändern.

                  Artikel INST.2: Ausschüsse

               1.
                     Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt:

               (a)der Handelspartnerschaftsausschuss, der sich mit Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins [Handel] Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2 [Subventionen für Energie und Umwelt] befasst:

               (b)der Handelssonderausschuss für Waren, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 1 und Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] fallen

               (c)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 2 und 5, unter das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich oder unter die Bestimmungen über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, Gebühren und Abgaben, Zollwertermittlung und ausgebesserte Waren fallen

               (d)der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 3 fallen

               (e)der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 4 und Titel VIII [Energie] Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] fallen

               (f)der Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel II bis IV und Titel VIII Kapitel 4 [Energiegüter und Rohstoffe] fallen

               (g)der Handelssonderausschuss für geistiges Eigentum, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel V fallen

               (h)der Handelssonderausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel VI fallen

               (i)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel X fallen

               (j)der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel XI und Anhang ENER-2, [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] fallen

               (k)der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben, der Angelegenheiten behandelt, die unter das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle fallen]

               (l)der Sonderausschuss für Energie, der

                  (I)Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel VIII mit Ausnahme des Kapitels 4 [Energiegüter und Rohstoffe], Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] und des Anhangs ENER-2 [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] fallen, und

                  (II)Fragen im Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] und Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] mit dem zuständigen Handelssonderausschuss erörtern und diesen fachlich beraten kann

               (m)der Sonderausschuss für Luftverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich zwei Titel I fallen

               (n)der Sonderausschuss für Flugsicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich zwei Titel II fallen

               (o)der Sonderausschuss für Straßenverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich drei [Straßenverkehr] fallen

               (p)der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich vier oder unter das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit fallen

               (q)der Sonderausschuss für Fischerei, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich fünf [Fischerei] fallen

               (r)der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen] fallen und

               (s)der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil fünf [Programme der Union] fallen

               2.
                     Im Hinblick auf Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins [Handel] Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2 [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] ist der in Absatz 1 genannte Handelspartnerschaftsausschuss befugt:

               (a)den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihm dieser überträgt;

               (b)die Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen

               (c)in den in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm die Befugnis vom Partnerschaftsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen

               (d)die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten der Handelssonderausschüsse zu überwachen

               (e)zu ermitteln, auf welche Weise Schwierigkeiten, die sich in Bezug auf die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben können, unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] am besten verhindert oder gelöst werden können

               (f)die ihm vom Partnerschaftsrat gemäß Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f übertragenen Befugnisse wahrzunehmen

               (g)andere als die in Absatz 1 genannten Handelssonderausschüsse durch einen Beschluss einzurichten, solche Handelssonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und

               (h)Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen oder ihre Überwachung einem Handelssonderausschuss zu übertragen

               3.
                     Die Handelssonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt:

               (a)die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten

               (b)den Handelspartnerschaftsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Handelspartnerschaftsausschuss zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden

               (c)die zur Unterstützung der Aufgaben des Partnerschaftsrats und des Handelspartnerschaftsausschusses notwendigen vorbereitenden technischen Arbeiten auszuführen, auch wenn diese Gremien Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen müssen

               (d)Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist

               (e)unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben und

               (f)den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen

               (4)
                     Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt:

               (a)die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten

               (b)den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden

               (c)in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß dem Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen

               (d)technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben

               (e)den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen

               (f)Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen und

               (g)gemäß Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.13 [Konsultationen] Absatz 7 als Konsultationsforum zu dienen

               5.
                     Den Ausschüssen gehören Vertreter beider Vertragsparteien an. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Vertreter in den Ausschüssen über angemessene Sachkenntnis in Bezug auf die behandelten Fragen verfügen.

               6.
                     Der Vorsitz des Handelspartnerschaftsausschusses wird von einem hochrangigen Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs mit Zuständigkeit für handelsbezogene Fragen oder ihren jeweiligen Vertretern gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.

               7.
                     Der Vorsitz der Handelssonderausschüsse und der Sonderausschüsse wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die Vorsitzenden nichts anderes beschließen, treten sie mindestens einmal jährlich zusammen.

               8.
                     Die Ausschüsse legen ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.

               9.
                     Die Tätigkeit der Ausschüsse wird von der in ANHANG INST-X [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt.

               10.
                     Abweichend von Absatz 9 kann ein Ausschuss seine eigene Geschäftsordnung annehmen und anschließend ändern.

                  Artikel INST.3: Arbeitsgruppen

               1.
                     Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt:

               a) die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ unter der Aufsicht des Fachausschusses „Technische Handelshemmnisse“;

               b) die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ unter der Aufsicht des Fachausschusses „Technische Handelshemmnisse“;

               c) die Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ unter der Aufsicht des Fachausschusses für Handelsfragen (Trade Specialised Committee on Technical Barriers to Trade);

               d) die Arbeitsgruppe „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ unter der Aufsicht des Fachausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;

               (2)
                     Die Arbeitsgruppen unterstützen unter Aufsicht der Ausschüsse die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und bereiten insbesondere die Arbeit der Ausschüsse vor und übernehmen alle Aufgaben, die ihnen von diesen übertragen werden.

               (3)
                     Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen, ihr Vorsitz wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt.

               4.
                     Die Arbeitsgruppen legen ihre Geschäftsordnungen, Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.

                  Artikel INST.4: Beschlüsse und Empfehlungen

               1.
                     Die vom Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einem Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen eingerichteten Gremien bindend, einschließlich des in Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] genannten Schiedsgerichts. Empfehlungen sind nicht bindend.

               2.
                     Der Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls ein Ausschuss fassen in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse und sprechen Empfehlungen aus.

                  Artikel INST.5: Parlamentarische Zusammenarbeit

               (1)
                     Das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs können eine Parlamentarische Partnerschaftsversammlung bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments des Vereinigten Königreichs als Forum für einen Meinungsaustausch über die Partnerschaft einsetzen.

               (2)
                     Nach ihrer Einsetzung kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung

               (a)den Partnerschaftsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen ersuchen; dieser übermittelt daraufhin der Versammlung die erbetenen Informationen

               (b)wird die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung über die Beschlüsse und Empfehlungen des Partnerschaftsrats unterrichtet

               (c)kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung Empfehlungen an den Partnerschaftsrat richten

                  Artikel INST.6: Beteiligung der Zivilgesellschaft

               Die Vertragsparteien konsultieren die Zivilgesellschaft zur Durchführung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen, insbesondere durch die Interaktion mit den in Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] und INST.8 [Zivilgesellschaftliches Forum] genannten internen Beratungsgruppen und dem Zivilgesellschaftlichen Forum.

                  Artikel INST.7: Interne Beratungsgruppen

               1.
                     Jede Vertragspartei konsultiert zu Fragen, die unter dieses Abkommen und etwaige von ihr neu geschaffene oder bestehende interne Beratungsgruppen fallen und in denen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und andere Fragen tätig sind. Jede Vertragspartei kann ihre interne Beratergruppe oder ihre internen Beratungsgruppen in verschiedenen Zusammensetzungen einberufen, um die Durchführung verschiedener Bestimmungen dieses Abkommens oder ergänzender Übereinkünfte zu erörtern.

               (2)
                     Jede Vertragspartei berücksichtigt die von ihrer internen Beratungsgruppe oder -gruppen vorgelegten Empfehlungen. Vertreter jeder Vertragspartei bemühen sich, sich mit ihrer jeweiligen internen Beratungsgruppe oder -gruppen mindestens einmal jährlich zu beraten. Die Sitzungen können in virtueller Form abgehalten werden.

               (3)
                     Jede Vertragspartei bemüht sich, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die internen Beratungsgruppen die Liste der Organisationen, die an ihrer internen Beratungsgruppe(n) teilnehmen, sowie die Kontaktstelle für diese Gruppe(n), zu veröffentlichen.

               (4)
                     Die Vertragsparteien fördern die Interaktion zwischen ihren jeweiligen internen Beratungsgruppen, indem sie nach Möglichkeit auch die Kontaktdaten der Mitglieder ihrer internen Beratungsgruppen austauschen.

                  Artikel INST.8: Zivilgesellschaftliches Forum

               1.
                     Die Vertragsparteien ermöglichen die Organisation eines Zivilgesellschaftlichen Forums, um einen Dialog über die Umsetzung von Teil zwei dieses Abkommens zu führen. Der Partnerschaftsrat nimmt operative Leitlinien für die Durchführung des Forums an.

               2.
                     Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen des Zivilgesellschaftlichen Forums können in virtueller Form abgehalten werden.

               3.
                     Das Zivilgesellschaftliche Forum steht unabhängigen, im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Mitgliedern der in Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] genannten internen Beratungsgruppen zur Teilnahme, offen. Jede Vertragspartei fördert eine ausgewogene Vertretung, einschließlich von nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und sonstigen Bereichen tätig sind.

               TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN

               TEILBEREICH EINS: HANDEL

               Titel I: Warenverkehr

               Kapitel 1: Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren (einschließlich handelspolitischer Schutzmaßnahmen)

               Artikel GOODS.1: Ziel

               Ziel dieses Kapitels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und den liberalisierten Warenverkehr im Einklang mit diesem Abkommen aufrechtzuerhalten.

               Artikel GOODS.2: Anwendungsbereich

               Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel einer Vertragspartei.

               Artikel GOODS.3: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragsparteivertragspartei oder im Gebiet eines Dritten eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt

               (b)„Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII GATT 1994

               (c)„Ausfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren – unabhängig davon, ob es sich um eine Lizenz handelt oder nicht –, das von einer Vertragspartei für den Betrieb von Ausfuhrlizenzregelungen genutzt wird und für die als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dieser Vertragspartei die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen, die nicht für die Zollabfertigung allgemein erforderlich sind, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich ist,

               (d)„Einfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen durch eine Vertragspartei, ob als Lizenzverfahren bezeichnet oder nicht, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für die Zollabfertigung verlangten Unterlagen bei der oder den zuständigen Behörden als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist

               (e)„Ursprungswaren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine Ware, die den Ursprungsregeln des Kapitels 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] unterliegt,

               (f)„Leistungsanforderung“ Anforderungen,

               (I)nach denen eine bestimmte Menge, ein bestimmter Wert oder ein bestimmter Prozentsatz an Waren auszuführen sind,

               (II)nach denen eingeführte Waren durch Waren der Vertragspartei, die eine Einfuhrlizenz gewährt, zu ersetzen sind,

               (III)nach denen eine Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, weitere Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei zu erwerben hat oder im Inland hergestellten Waren Vorzug zu geben hat,

               (IV)nach denen von einer Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei mit einer bestimmten Menge, einem bestimmten Wert oder einem bestimmten Prozentsatz heimischer Bestandteile herzustellen sind oder

               (V)bezieht sich unabhängig von ihrer Form auf das Volumen oder den Wert der Einfuhren, auf das Volumen oder den Wert der Ausfuhren oder auf die Höhe der Devisenströme.

               (g)„wiederaufgearbeitete Ware“ eine Ware der HS-Kapitel 32, 40, 84 bis 90, 94 oder 95, die

               (I)ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen wurden

               (II)eine ähnliche Lebenserwartung und Leistung aufweist wie solche Waren im Neuzustand sowie

               (III)eine gleichwertige Garantie erhält, wie sie für solche Waren gilt, wenn sie neu sind, und

               (h)„Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Vorschriften gewährleistet wird. Die Ausbesserung einer Ware schließt Instandsetzung und Wartung ein, wobei der Wert der Ware durch Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionalität der Ware erhöht werden kann, schließt jedoch kein Vorgang oder Prozess ein, bei dem

               (I)die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht

               (II)ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

               (III)die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird,

               Artikel GOODS.3a: Einreihung der Waren

               Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.

               Artikel GOODS.4: Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung

               Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und seine Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

               Artikel GOODS.4A: Freie Durchfuhr

               Jede Vertragspartei gewährt die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf den für die internationale Durchfuhr am besten geeigneten Routen für den Durchfuhrverkehr in das oder aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder eines anderen Drittlands. Zu diesem Zweck werden Artikel V GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass Artikel V GATT 1994 die Beförderung von Energiegütern unter anderem über Pipelines oder Stromnetze einschließt.

               Artikel GOODS.5: Verbot von Zöllen

               Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei verboten.

               Artikel GOODS.6: Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben

               1.Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben gleich welcher Art bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten oder inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Steuern oder sonstigen Abgaben hinausgehen, die auf die gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären.

               2.Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „sonstige Abgaben gleich welcher Art“ keine Gebühren oder sonstigen Abgaben ein, die nach Artikel GOODS.7 [Gebühren und Formalitäten] zulässig sind.

               Artikel GOODS.7: Gebühren und Formalitäten

               1.Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren für steuerliche Zwecke darstellen. Eine Vertragspartei erhebt bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben.

               2.Jede Vertragspartei kann nur dann Gebühren erheben oder die Erstattung von Kosten verlangen, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, vor allem folgende:

               (a)Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag

               (b)Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an den Antragsteller, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte oder die Erteilung von Auskünften über die Anwendung der Zollgesetze und anderen Zollvorschriften

               (c)Prüfung von Waren oder Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken oder Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt und

               (d)ausnahmsweise erfolgende Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind

               3.Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, auf einer offiziellen Website in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Informationen umfassen den Grund für die Gebühr oder Abgabe für die erbrachte Dienstleistung, die zuständige Behörde, die zu erhebenden Gebühren und Abgaben sowie wann und wie die Zahlung zu erfolgen hat. Neue oder geänderte Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben werden, wenn die Informationen gemäß diesem Absatz veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht worden sind.

               4.Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben.

               Artikel GOODS.8: Ausgebesserte Waren

               1.Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Gebiet in das Gebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in das Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht werden.

               2.Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

               3.Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren - ungeachtet ihres Ursprungs - erheben, die vorübergehend zur Ausbesserung aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

               Artikel GOODS.9: Wiederaufgearbeitete Waren

               1.Eine Vertragspartei gewährt wiederaufgearbeiteten Waren der anderen Vertragspartei keine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichwertigen Waren im Neuzustand gewährt.

               2.Artikel GOODS.10 [Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen] gilt für Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für wiederaufgearbeitete Waren. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder aufrechterhält, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an.

               3.Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten.

               Artikel GOODS.10: Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

               1.Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

               2.Eine Vertragspartei darf weder Folgendes einführen noch aufrechterhalten:

               (a)Ausfuhr- und Einfuhrpreisvorschriften, es sei denn, dies ist bei der Durchsetzung von Anordnungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Antidumpingzöllen zulässig oder

               (b)Einfuhrlizenzverfahren, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen

               Artikel GOODS.11: Einfuhr- und Ausfuhrmonopole

               Eine Vertragspartei darf kein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bezeichnen oder aufrechterhalten. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das ausschließliche Recht oder die Bevollmächtigung einer Einrichtung durch eine Vertragspartei, eine Ware aus der anderen Vertragspartei einzuführen oder in diese auszuführen.

               Artikel GOODS. 13: Einfuhrlizenzverfahren

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren, die für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien gelten, neutral sind und fair, gerecht, diskriminierungsfrei und transparent verwaltet werden.

               2.Eine Vertragspartei darf Lizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr in ihr Gebiet einführen oder aufrechterhalten, wenn keine anderen geeigneten Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks zur Verfügung stehen.

               3.Eine Vertragspartei darf keine nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit dem Abkommen im Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die ein solches nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt klar an, welche Maßnahme im Rahmen dieses Verfahrens durchgeführt wird.

               4.Die Einführung und Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren erfolgt gemäß den Artikeln 1 bis 3 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (im Folgenden „ILP-Übereinkommen“). Zu diesem Zweck werden Artikel 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

               5.Jede Vertragspartei, die ein Einfuhrlizenzverfahren einführt oder ändert, macht alle einschlägigen Informationen online auf einer offiziellen Website zugänglich. Diese Informationen werden, wann immer dies möglich ist, mindestens 21 Tage vor dem Datum der Anwendung des neuen oder geänderten Lizenzverfahrens und in jedem Fall spätestens zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen enthalten die nach Artikel 5 des ILP-Übereinkommens erforderlichen Angaben.

               6.Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermittelt eine Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über Einfuhrlizenzverfahren, die sie einzuführen beabsichtigt oder aufrechterhält, einschließlich der in den Artikeln 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens genannten Informationen.

               7.Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Einfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungssysteme und Einfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen.

               Artikel GOODS. 14: Ausfuhrlizenzverfahren

               1.Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die den Regierungen, dem Handel und anderen interessierten Parteien die Möglichkeit gibt, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer dies möglich ist, 45 Tage vor dem Wirksamwerden des Verfahrens oder der Änderung, in jedem Fall jedoch spätestens an dem Tag, an dem das Verfahren oder die Änderung wirksam wird, und gegebenenfalls auf allen einschlägigen Regierungswebsites.

               2.Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben:

               (a)den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren oder der von ihr daran vorgenommenen Änderungen

               (b)die Waren, die jedem Lizenzverfahren unterliegen

               (c)für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Lizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Lizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Aktivitätslizenz, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei;

               (d)eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erhalten können;

               (e)die Verwaltungsstelle(n), bei der/denen ein Antrag oder andere relevante Unterlagen einzureichen sind;

               (f)eine Beschreibung jeder Maßnahme oder der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden

               (g)den Zeitraum, in dem jedes Ausfuhrlizenzverfahren wirksam wird, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird;

               (h)wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten beabsichtigt, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und

               (i)alle Ausnahmen oder Ausnahmen, die an die Stelle des Erfordernisses der Erlangung einer Ausfuhrlizenz treten, die Art und Weise, wie diese Ausnahmen oder Ausnahmen beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für deren Erteilung.

               3.Innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung neue Ausfuhrlizenzverfahren und Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der einschlägigen Behörden-Websites.

               4.Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den multilateralen Nichtverbreitungsübereinkommen und Einfuhrkontrollvereinbarungen, einschließlich des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, der Australischen Gruppe, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes nachzukommen oder unabhängige Sanktionsregelungen einzuführen, aufrechtzuerhalten oder durchzuführen.

               Artikel GOODS.15: Zollwertermittlung

               Jede Vertragspartei ermittelt den Zollwert der Waren der anderen Vertragspartei, die in ihr Gebiet eingeführt werden, nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen. Zu diesem Zweck werden Artikel VII GATT 1994 einschließlich seiner Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie Artikel 1 bis 17 des Zollwert-Übereinkommens einschließlich der Anmerkungen zur Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

               Artikel GOODS.16: Präferenznutzung

               1.Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken für einen Zeitraum von 10 Jahren aus, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Sofern der Handelspartnerschaftsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre und danach kann der Handelspartnerschaftsausschuss eine weitere Verlängerung beschließen.

               2.Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen über die Wareneinfuhren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und der Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.

               Artikel GOODS.17: Handelspolitische Schutzmaßnahmen

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel XIX GATT 1994, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

               2.Kapitel 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] gilt nicht für Antidumping-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmenuntersuchungen und -maßnahmen.

               3.Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.

               4.Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung
                  1
                in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.

               5.Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei kann im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumpingzoll der vollen Dumpingspanne oder einem niedrigeren Betrag entspricht.

               6.Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei prüft im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei Informationen darüber, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls nicht im öffentlichen Interesse läge.

               7.Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden oder aufrechterhalten:

               (a)eine Maßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

               (b)eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

               8.Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels.

               Artikel GOODS.18: Nutzung der bestehenden WTO-Zollkontingente

               1.Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei können im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente nach Absatz 2 nicht in die andere Vertragspartei eingeführt werden. Dies schließt die Zollkontingente ein, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Europäischen Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln.

               2.Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „bestehende WTO-Zollkontingente“ diejenigen Zollkontingente, bei denen es sich um WTO-Zugeständnisse der Europäischen Union handelt, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2. geänderten Fassung vorgelegt wurde .

               Artikel GOODS.19: Maßnahmen bei Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts

               1.Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus Kapitel 2 [Ursprungsregeln] dieses Titels und dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zusammen. Jede Vertragspartei ergreift geeignete und vergleichbare Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen und der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei bei der Erhebung von Zöllen auf Waren, die in das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs oder in die Union verbracht werden.

               2.Vorbehaltlich der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für konforme Händler nach Absatz 7 kann eine Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Waren nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 vorübergehend aussetzen, wenn

               a) die Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zwingender und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass systematische und umfangreiche Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts begangen wurden, und

               b) die andere Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen wiederholt und ungerechtfertigt ablehnt oder auf andere Weise nicht erfüllt.

               3.Die Vertragspartei, die eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen hat, notifiziert dies dem Handelspartnerschaftsausschuss und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelspartnerschaftsausschusses auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.

               4.Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine für beide Seiten annehmbare Lösung, so kann die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, beschließen, die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. In diesem Fall notifiziert die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, dem Handelspartnerschaftsausschuss unverzüglich die vorübergehende Aussetzung, einschließlich des Zeitraums, für den sie beabsichtigt, die vorübergehende Aussetzung anzuwenden.

               5.Die vorübergehende Aussetzung gilt nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, um die Verletzungen oder Umgehungen zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei zu schützen, und auf keinen Fall länger als sechs Monate. Die betreffende Vertragspartei überprüft die Lage fortlaufend und beendet die vorübergehende Aussetzung, wenn sie beschließt, dass die vorübergehende Aussetzung nicht mehr erforderlich ist, vor Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums. Wenn die Voraussetzungen, die zu der Aussetzung geführt haben, nach Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums fortbestehen, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die Aussetzung zu verlängern. Die Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelspartnerschaftsausschuss.

               6.Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Mitteilungen an die Einführer über jede Entscheidung über vorübergehende Aussetzungen nach Absatz 4 und 5.

               7.Kann ein Einführer der einführenden Zollbehörde nachweisen, dass diese Waren den Zollvorschriften der Einfuhrvertragspartei, den Anforderungen dieses Abkommens und allen anderen geeigneten Bedingungen im Zusammenhang mit der von der Einfuhrvertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegten vorübergehenden Aussetzung in vollem Umfang entsprechen, so gestattet die Einfuhrvertragspartei dem Einführer ungeachtet des Absatzes 4, die Präferenzbehandlung zu beantragen und alle Zölle nachzufordern, die über die bei der Einfuhr der Erzeugnisse geltenden Präferenzzollsätze hinausgehen.

               Artikel GOODS.20: Behandlung von Fehlern der Verwaltung

               Bei systematischen Fehlern der zuständigen Behörden oder Problemen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Präferenzsystems bei der Ausfuhr, insbesondere bei der Anwendung der Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels oder der Anwendung des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und wenn diese Fehler oder Probleme Auswirkungen auf die Einfuhrabgaben haben, kann die Vertragspartei, die von solchen Folgen betroffen ist, den Handelspartnerschaftsausschuss ersuchen, die Möglichkeit zu prüfen, gegebenenfalls Beschlüsse zur Lösung der Lage zu fassen.

               Artikel GOODS.21: Kulturgut

               1.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbrachten Kulturgütern zu erleichtern, wobei sie die Grundsätze des am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut berücksichtigen.

               2.Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               (a)„Kulturgut“: Güter, die nach den jeweiligen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien zu dem nationalen Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gehören und

               (b)„unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht“:

               i) jede Verbringung aus dem Gebiet einer Vertragspartei am oder nach dem 1. Januar 1993 unter Verstoß gegen die Vorschriften dieser Vertragspartei über den Schutz nationaler Kulturgüter oder unter Verstoß gegen ihre Vorschriften über die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht oder

               ii) jede am oder nach dem 1. Januar 1993 nach Ablauf eines Zeitraums der rechtmäßigen vorübergehenden Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für eine solche vorübergehende Verbringung nicht erfolgte Rückgabe.

               3.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, insbesondere durch:

               a) Notifikation der anderen Vertragspartei, wenn sich Kulturgut in ihrem Gebiet befindet und Grund zu der Annahme besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht wurde;

               b) Ersuchen der anderen Vertragspartei um Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig aus dem Gebiet dieser Vertragspartei verbracht wurde;

               c) Verhinderung von Maßnahmen zur Umgehung der Rückgabe eines solchen Kulturguts durch alle erforderlichen einstweiligen Maßnahmen und

               d) Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur physischen Erhaltung von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei entfernt wurden.

               4.Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle, die für die Kommunikation mit der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei in Fragen zuständig ist, die sich aus diesem Artikel ergeben, einschließlich der Notifikationen und Ersuchen nach Absatz 3 Buchstaben a und b.

               5.An der geplanten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien werden die Zollbehörden der Vertragsparteien beteiligt, die für die Verwaltung der Ausfuhrverfahren für Kulturgüter zuständig sind, soweit dies angemessen und erforderlich ist.

               (6) Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für diesen Artikel.

               Kapitel 2: Ursprungsregeln

               Abschnitt 1: Ursprungsregeln

               Artikel ORIG.1: Ziel

               Ziel dieses Kapitels ist es, die Bestimmungen zur Bestimmung des Warenursprungs für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen festzulegen und die damit verbundenen Ursprungsverfahren zu erläutern.

               Artikel ORIG.2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Einreihung“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems

               (b)„Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden

               (c)„Ausführer“ eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt

               (d)„Einführer“ eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt

               (e)„Vormaterial“: jeder Stoff, der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird, einschließlich aller Bestandteile, Zutaten, Rohstoffe oder Teile,

               (f)„Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann

               (g)„Erzeugnis“ das Ergebnis einer Herstellung,  auch dann, wenn es als Vormaterial für eine anderes Erzeugnis bestimmt ist

               (h)„Herstellung“: jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau,

               Artikel ORIG.3: Allgemeine Anforderungen

               1.
                     Für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei auf die Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern die Erzeugnisse alle übrigen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen:

               (a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse] in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,

               (b)Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft in dieser Vertragspartei hergestellt wurden und

               (c)Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Voraussetzungen des ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erfüllen,

               2.
                     Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

               3.
                     Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich oder in der Union zu erfüllen.

               Artikel ORIG.4: Ursprungskumulierung

               1.Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

               2.Eine Behandlung, die in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden.

               3.Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die in der anderen Vertragspartei vorgenommene Herstellung nicht über die in Behandlungen nach Artikel ORIG.7 [Unzureichende Produktion] hinausgeht.

               4.Damit ein Ausführer die Erklärung zum Ursprung nach Artikel ORIG.18 (2) [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] für ein in Absatz 2 dieses Artikels genanntes Erzeugnis ausfüllen kann, muss er von seinem Lieferanten eine Lieferantenerklärung gemäß Anhang ORIG-3 [Lieferantenerklärung] oder ein gleichwertiges Dokument mit den gleichen Angaben erhalten, in dem die betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft so genau bezeichnet sind, dass die Identifizierung möglich ist.

               Artikel ORIG.5: Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

               1.
                     Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt:

               (a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene oder entnommene mineralische Erzeugnisse

               (b)dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse

               (c)dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere

               (d)Erzeugnisse, die von dort aufgezogenen lebenden Tieren stammen

               (e)Erzeugnisse, die von dort geborenen und aufgezogenen geschlachteten Tieren stammen

               (f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge

               (g)Erzeugnisse aus der Aquakultur, wenn Wasserorganismen, einschließlich Fische, Weichtiere, Krebstiere, andere wirbellose Wassertiere und Wasserpflanzen, aus einem Saatbestand wie Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen, Setzlingen, Larven, Brutlachsen (Parr), Silberlachsen (Smolt) oder anderen unreifen Fischen nach dem Larvenstadium durcherzeugungsfördernde Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räuber,

               (h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von einem Schiff einer Vertragspartei außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse

               (i)Erzeugnisse, die an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden,

               (j)aus dem Meeresboden oder Untergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern sie über das Recht zur Ausbeutung oder Nutzung des Meeresbodens oder Untergrunds verfügen

               (k)Abfall und Schrott, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen

               (l)Abfall und Schrott, der aus dort gesammelten Altwaren gewonnen wurde, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind

               (m)dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis l genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse.

               2.
                     Die Begriffe „Schiff einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstaben h und i bezeichnen ein Schiff und Fabrikschiff, das

               a)
                     in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich registriert ist,

               b)
                     unter der Flagge eines Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs fährt, und

               c)
                     eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

                  i)
                     zu mindestens 50 % Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs ist, oder

                  ii)
                     Eigentum juristischer Personen ist, die jeweils

                     A) ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der Union oder im Vereinigten Königreich haben, und

                     B) zu mindestens 50 % im Eigentum öffentlicher Stellen, Staatsangehöriger oder juristischer Personen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs stehen.

                Artikel ORIG.6: Toleranzen

               1.Erfüllt ein Erzeugnis aufgrund der Verwendung eines Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft bei seiner Herstellung die Voraussetzungen des ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht, so gilt dieses Erzeugnis dennoch als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern

               a)
                     das Gesamtgewicht der bei der Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, 15 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet;

                b)
                     der Gesamtwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei allen anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

               c)
                     für ein in die Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die in den Bemerkungen 7 und 8 von ANHANG ORIG-1 [Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln] festgelegten Toleranzen gelten

               2.
                     Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] genannten Prozentsätze für den Höchstwert oder das Höchstgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft übersteigt.

               3.
                     Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse] in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Ist nach ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erforderlich, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2.

               Artikel ORIG.7: Unzureichende Produktion

               1.
                     Unbeschadet des Artikels ORIG.3 [Allgemeine Anforderungen] Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn die Herstellung des Erzeugnisses in einer Vertragspartei nur aus einer oder mehreren der folgenden an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommenen Behandlungen besteht:

               a)
                     Behandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,
                  2

               b)
                     Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken

               c)
                     Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen

               d)
                     Bügeln von Textilien und Textilwaren

               e)
                     einfaches Anstreichen oder Polieren

               f)
                     Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; Bleichen von Reis

               g)
                     Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Zucker in fester Form

               h)
                     Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse

               i)
                     Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen

               j)
                     Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten

               k)
                     einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge

               l)
                     Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen

               m)
                     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien

               n)
                     einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnung mit Wasser oder einem anderen Stoff, der die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht wesentlich verändert, oder Dehydrierung oder Denaturierung von Erzeugnissen,

               o)
                     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile

               p)
                     Schlachten von Tieren

               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn für deren Ausführung weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.

                Artikel ORIG.8: Maßgebende Einheit

               1.
                     Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

               2. Bei einer Sendung, die aus einer Anzahl gleicher Erzeugnisse besteht, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.

               Artikel ORIG.9: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand

               Verpackungsmaterial und -behälter für den Versand, die dazu dienen, ein Erzeugnis während des Transports zu schützen, werden bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse eines Erzeugnisses handelt, nicht berücksichtigt.

               Artikel ORIG.10: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Einzelverkauf

               Verpackungsmaterialien und -behälter, in denen das Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, werden bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nicht berücksichtigt, außer bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt.

               Artikel ORIG.11: Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

               1.
                     Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial werden mit dem Gerät, der Maschine, dem Apparat oder dem Fahrzeug zusammen als Einheit angesehen, wenn sie

               (a)mit dem Produkt eingereiht und geliefert, aber nicht getrennt von dem Produkt in Rechnung gestellt werden und

               (b)der Art, Menge und Wert entsprechen, die für dieses Erzeugnis üblich sind.

               2.
                     Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial nach Absatz 1 bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs der Ware außer bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt.

               Artikel ORIG.12: Warenzusammenstellungen

               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn alle Bestandteile Ursprungseigenschaft haben. Eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, gilt in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

               Artikel ORIG.13: Neutrale Elemente

               Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht erforderlich, den Ursprung der folgenden Elemente, die bei ihrer Herstellung verwendet werden können, zu ermitteln:

               a)
                     Energie, Brennstoffe, Katalysatoren und Lösungsmittel

               b)
                     für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien

               c)
                     Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen

               d)
                     bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien

               e)
                     Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Hilfsmittel

               f)
                     zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung oder Geräte und

               g)
                     Andere bei der Herstellung verwendete Vormaterialien, die nicht in das Erzeugnis eingehen oder nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollen

               Artikel ORIG.14: Buchmäßige Trennung

               1)
                     „Austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ mit und ohne Ursprungseigenschaft werden während der Lagerung räumlich getrennt, um ihre Ursprungseigenschaft und ihre Nichtursprungseigenschaft zu erhalten.

               2)
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für Ursprungszwecke nicht unterscheidbar sind.

               3)
                     Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, ohne während der Lagerung räumlich getrennt zu werden, wenn eine buchmäßige Trennung angewandt wird.

               4)
                     Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Erzeugnisse mit oder ohne Ursprungseigenschaft der Kapitel 10, 15, 27, 28, 29, 32.01 bis 32.07 oder 39.01 bis 39.14 des Harmonisierten Systems vor der Ausfuhr in die andere Vertragspartei in einer Vertragspartei gelagert werden, ohne physisch getrennt zu werden, sofern eine buchmäßige Trennung angewandt wird.

               5)
                     Die Methode der buchmäßigen Trennung nachden Absätzen 3 und 4 wird nach einer Bestandsbewirtschaftungsmethode nach den in der Vertragspartei allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen angewandt.

               6)
                     Die Methode der buchmäßigen Trennung ist jede Methode, die gewährleistet, dass zu keiner Zeit mehr Vormaterialien oder Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft gewährt wird, als dies bei einer räumlich getrennten Lagerung der Vormaterialien oder Erzeugnissen der Fall wäre.

               7)
                     Eine Vertragspartei darf nach ihren Gesetzen und Vorschriften verlangen, dass die Verwendung einer Methode der buchmäßigen Trennung zuvor von ihrer Zollbehörde bewilligt wird. Die Zollbehörden der Vertragspartei überwachen die Verwendung dieser Bewilligungen und können eine Bewilligung widerrufen, wenn der Inhaber die Methode der buchmäßigen Trennung missbräuchlich anwendet oder eine der anderen Voraussetzungen dieses Kapitels nicht erfüllt.

               Artikel ORIG.15: Wiedereingeführte Erzeugnisse

               Kehrt ein aus dieser Vertragspartei in ein Drittland ausgeführtes Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei in diese Vertragspartei zurück, so gilt es als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, der Zollbehörde dieser Vertragspartei kann glaubhaft dargelegt werden, dass das wiedereingeführte Erzeugnis

               (a)dasselbe ist, das ausgeführt wurde und

               (b)während des Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während der Ausfuhr keiner anderen als der zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung unterzogen worden ist.

               Artikel ORIG.16: Nichtbehandlung

               1.
                     Ein in der Einfuhrvertragspartei zum freien Verkehr angemeldetes Erzeugnis darf nach der Ausfuhr und vor der Anmeldung zum freien Verkehr nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Behandlungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung seines Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer in der Einfuhrvertragspartei geltender Anforderungen zu gewährleisten.

               2.
                     Die Lagerung oder Ausstellung eines Erzeugnisses kann in einem Drittland erfolgen, sofern das Erzeugnis in diesem Drittland unter zollamtlicher Überwachung bleibt.

               3.
                     Die Aufteilung von Sendungen kann in einem Drittland erfolgen, wenn sie vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers vorgenommen wird, sofern die Sendungen in diesem Drittland unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

               4.
                     Bestehen Zweifel daran, ob die Anforderungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei den Einführer auffordern, die Erfüllung dieser Anforderungen nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf das Erzeugnis selbst.

               Artikel ORIG.17: Überprüfung der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

               Frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Fachausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln auf Antrag einer Vertragspartei die jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Zollrückvergütung und die aktive Veredelung. Zu diesem Zweck übermittelt die andere Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 60 Tage nach diesem Ersuchen verfügbare Informationen und detaillierte Statistiken über die Anwendung ihrer Regelung für die Zollrückvergütung und die aktive Veredelung für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Abkommens oder für die vorangegangenen 5 Jahre, falls dieser kürzer ist. Im Lichte dieser Überprüfung kann der Handelsspezialisierte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln dem Partnerschaftsrat Empfehlungen zur Änderung der Bestimmungen dieses Kapitels und seiner Anhänge im Hinblick auf die Einführung von Beschränkungen oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollrückvergütung oder Zollbefreiung unterbreiten.

               Abschnitt 2: Ursprungsverfahren

               Artikel ORIG.18: Antrag auf Zollpräferenzbehandlung

               1.Die Einfuhrvertragspartei gewährt einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei bei der Einfuhr auf der Grundlage eines Antrags des Einführers auf Zollpräferenzbehandlung eine Zollpräferenzbehandlung im Sinne dieses Kapitels. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels verantwortlich.

               2.Grundlagen eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung sind:

               (a)eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung des Erzeugnisses, oder

               (b)Gewissheit des Einführers über den Ursprung des Erzeugnisses.

               3.Der Einführer, der die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage einer Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 Buchstabe a beantragt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlangen eine Kopie davon vor.

               Artikel ORIG.18a: Zeitpunkt des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung

               1.Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und die Grundlage für diesen Antrag nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen.

               2.Hat der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr keinen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt, so gewährt die Einfuhrvertragspartei abweichend von Absatz 1 die Zollpräferenzbehandlung und erstattet oder erlässt überhöhte Zölle, sofern

               (a)der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung spätestens drei Jahre nach dem Tag der Einfuhr oder einem längeren Zeitraum, der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei festgelegt ist, gestellt wird,

               (b)der Einführer die Voraussetzungen für den Antrag nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 schafft, und

               (c)die Ware als Ursprungserzeugnis angesehen worden wäre und alle anderen geltenden Anforderungen im Sinne des Abschnitts 1 [Ursprungsregeln] dieses Kapitels erfüllt hätte, wenn sie vom Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr beantragt worden wäre.

                Die übrigen Verpflichtungen, die gemäß Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] für den Einführer gelten, bleiben unverändert.

               Artikel ORIG.19: Erklärung zum Ursprung

               1.Eine Erklärung zum Ursprung wird von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der Angaben verantwortlich.

               2.Eine Erklärung zum Ursprung ist in einer der Sprachfassungen in ANHANG ORIG-4 [Text der Ursprungserklärung] auf einer Rechnung oder in einem anderen Dokument, in dem das Ursprungserzeugnis so genau bezeichnet ist, dass die Identifizierung dieses Erzeugnisses möglich ist, auszufertigen. Der Ausführer ist dafür verantwortlich, dass die Angaben so ausführlich sind, dass die Identifizierung des Ursprungserzeugnisses möglich ist. Die Einfuhrvertragspartei verlangt vom Einführer nicht, ihr eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.

               3.Eine Erklärung zum Ursprung gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum ihrer Ausfertigung oder für einen von der Einfuhrvertragspartei festgelegten längeren Zeitraum bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten.

               4.Eine Erklärung zum Ursprung kann sich auf Folgendes beziehen:

               (a)eine einzige Sendung eines oder mehrerer Erzeugnisse, die in eine Vertragspartei eingeführt werden, oder

               (b)mehrere Sendungen identischer Erzeugnisse, die innerhalb der in der Erklärung zum Ursprung angegebenen Frist, die 12 Monate nicht überschreiten darf, in eine Vertragspartei eingeführt werden.

               5.Werden auf Antrag des Einführers noch nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a für die Auslegung des Harmonisierten Systems, die unter die Abschnitte XV bis XXI des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so kann eine einzige Erklärung zum Ursprung dieser Erzeugnisse nach den von der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei festgelegten Anforderungen verwendet werden.

               Artikel ORIG.20: Unstimmigkeiten

               Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht wegen geringfügiger Fehler oder Unstimmigkeiten in der Erklärung zum Ursprung oder nur deshalb ablehnen, weil eine Rechnung in einem Drittland ausgestellt wurde.

                Artikel ORIG.21: Gewissheit des Einführers

               1.Für die Zwecke eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 Buchstabe b stützt sich die Gewissheit des Einführers, dass eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis gemäß dieses Kapitel ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt.

               2.Bevor der Ausführer die Präferenzbehandlung in Anspruch nimmt, kann er für den Fall, dass er die in Absatz 1 genannten Informationen nicht erlangen kann, weil er diese Informationen als vertraulich einstuft, oder aus einem anderen Grund eine Erklärung zum Ursprung abgeben, damit der Einführer die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage von Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 Buchstabe a in Anspruch nehmen kann.

               Artikel ORIG.22: Aufzeichnungsanforderungen

               1.Ein Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung für ein in die Einfuhrvertragspartei eingeführtes Erzeugnis stellt, bewahrt während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren nach der Einfuhr des Erzeugnisses,

               (a)wenn der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung auf, oder

               (b)wenn die Behauptung auf der Gewissheit des Einführers beruhte, alle Aufzeichnungen auf, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt.

               2.Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt hat, bewahrt mindestens vier Jahre nach Ausfertigung dieser Erklärung zum Ursprung eine Kopie der Erklärung zum Ursprung und alle sonstigen Aufzeichnungen auf, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt.

               3.Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form aufbewahrt werden.

               Artikel ORIG.23: Kleinsendungen

               1.Abweichend von den Artikeln ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] bis ORIG.21 [Gewissheit des Einführers] gewährt die Einfuhrvertragspartei, sofern erklärt wurde, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, und die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung hat, eine Zollpräferenzbehandlung für

               (a)ein Erzeugnis, das in Kleinpackungen von Privatperson an Privatperson versandt wird;

               (b)ein Erzeugnis, das Teil des persönlichen Gepäcks eines Reisenden ist und

               (c)für das Vereinigte Königreich zusätzlich zu den Buchstaben a und b weitere Sendungen von geringem Wert.

               2.Folgende Erzeugnisse sind von der Anwendung von Absatz 1 ausgenommen:

               (a)Erzeugnisse, deren Einfuhr zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie getrennt vorgenommen wurden, um die Voraussetzungen des Artikels ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] zu umgehen,

               (b)aufseiten der Union:

               (I)ein im Handel eingeführtes Erzeugnis, gelegentliche Einfuhren, die ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, gelten nicht als Einfuhren im Handelsverkehr, wenn sich aus Art und Menge der Erzeugnisse ergibt, dass ihre Einfuhr nicht aus kommerziellen Gründen erfolgt, und

               (II)Erzeugnisse, deren Gesamtwert 500 EUR bei Sendungen in Kleinpackungen bzw. 1200 EUR bei Waren im persönlichen Gepäck eines Reisenden übersteigt. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Wechselkursbeträge sind diejenigen, die für diesen Tag von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht werden, es sei denn, der Europäischen Kommission wird bis zum 15. Oktober ein anderer Betrag mitgeteilt, und sie gelten ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt dem Vereinigten Königreich die entsprechenden Beträge mit. Die Union kann andere Grenzwerte festlegen, die sie dem Vereinigten Königreich mitteilen wird, und

               (c)für das Vereinigte Königreich Erzeugnisse, deren Gesamtwert die im internen Recht des Vereinigten Königreichs festgelegten Grenzwerte überschreitet. Das Vereinigte Königreich wird der Union diese Grenzwerte mitteilen.

               3.Der Einführer ist für die Richtigkeit der Erklärung und die Einhaltung der Anforderungen dieses Kapitels verantwortlich. Die Aufzeichnungsanforderungen gemäß Artikel ORIG.22 [Aufzeichnungsanforderungen] gelten nicht für den Einführer nach diesem Artikel.

               Artikel ORIG.24: Prüfung

               1.Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann auf der Grundlage von Risikobewertungsmethoden, die auch Zufallsauswahl umfassen können, überprüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist oder ob die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Diese Überprüfungen können durch ein Auskunftsersuchen des Einführers erfolgen, der den Antrag nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] zum Zeitpunkt der Vorlage der Einfuhranmeldung, vor der Überlassung der Waren oder nach der Überlassung der Waren gestellt hat.

               2.Die nach Absatz 1 angeforderten Informationen umfassen lediglich folgende Elemente:

               (a)wenn der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, diese Erklärung zum Ursprung, und

               (b)Informationen über die Erfüllung der Ursprungskriterien, d. h.:

               (I)wenn das Ursprungskriterium „vollständig gewonnen“ ist, die anwendbare Kategorie (wie Ernte, Bergbau, Fischerei ) und den Erzeugungsort,

               (II)wenn das Ursprungskriterium auf einer Änderung der zolltariflichen Einreihung beruht, eine Liste aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, einschließlich ihrer zolltariflichen Einreihung (je nach Ursprungskriterium in 2, 4 oder 6 Stellen),

               (III)wenn das Ursprungskriterium auf einer Wertmethode beruht, der Wert des Enderzeugnisses sowie der Wert aller bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,

               (IV)wenn das Ursprungskriterium auf dem Gewicht beruht, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der im Enderzeugnis verwendeten einschlägigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,

               (V)wenn das Ursprungskriterium auf einem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, eine Beschreibung dieses spezifischen Verfahrens.

               3.Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er als relevant für die Prüfung ansieht.

               4.Stützt sich der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf eine Erklärung zum Ursprung, so legt der Einführer diese Erklärung zum Ursprung vor, kann jedoch der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei antworten, dass der Einführer nicht in der Lage ist, die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen vorzulegen.

               5.Liegt einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Absatz 1 ersucht hat, den Einführer um zusätzliche Informationen ersuchen, falls diese Zollbehörde der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu prüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat oder ob die anderen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.]

               6.Beschließt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung für die betreffende Ware auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so wird dem Einführer die Überlassung der Erzeugnisse angeboten, sofern geeignete Sicherungsmaßnahmen einschließlich Garantien getroffen werden. Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der anderen Voraussetzungen dieses Kapitels festgestellt hat.

               Artikel ORIG.25: Verwaltungszusammenarbeit

               1.Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, arbeiten die Vertragsparteien über die Zollbehörden jeder Vertragspartei zusammen, um zu überprüfen, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist und die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt.

               2.Stützte sich der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf eine Erklärung zum Ursprung, nachdem zuvor Informationen nach Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 1 angefordert worden waren, und auf der Antwort des Einführers, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei binnen zwei Jahren nach der Einfuhr der Erzeugnisse oder ab dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gemäß Artikel ORIG.18a Absatz 2 Buchstabe a [Zeitpunkt des Antrag auf Zollpräferenzbehandlung]  gestellt wird, auch die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei um Informationen ersuchen, falls die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu prüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat oder ob die anderen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Das Auskunftsersuchen muss folgende Angaben enthalten:

               (a)die Erklärung zum Ursprung,

               (b)die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,

               (c)den Namen des Ausführers,

               (d)Gegenstand und Umfang der Prüfung, und

               (e)alle einschlägigen Unterlagen.

               Darüber hinaus kann die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei bei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei gegebenenfalls spezifische Unterlagen und Informationen anfordern.

               3.Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften um Unterlagen oder Untersuchungen ersuchen, indem sie Beweismittel anfordert oder die Betriebsstätten des Ausführers besucht, um die Nachweise zu prüfen und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.

               4.Unbeschadet des Absatzes 5 legt die nach Absatz 2 ersuchte Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen vor:

               (a)die ersuchten Unterlagen, soweit verfügbar,

               (b)eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses,

               (c)die Beschreibung der Ware, die Gegenstand der Prüfung ist, und die zolltarifliche Einreihung, die für die Anwendung dieses Kapitels relevant ist,

               (d)eine Beschreibung und Erläuterung des Herstellungsverfahrens, das ausreicht, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu begründen,

               (e)Informationen über die Art und Weise, in der die Prüfung des Produkts durchgeführt wurde, und

               (f)gegebenenfalls ergänzende Unterlagen.

               5.Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei übermittelt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die in Absatz 4 Buchstaben a, d und f genannten Informationen nicht, wenn der Ausführer diese Informationen für vertraulich hält.

               6.Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Zollbehörden mit und teilt der anderen Vertragspartei jede Änderung dieser Kontaktdaten innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Änderung mit.

               Artikel ORIG.26: Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung

               1.Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern

               (a)innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Auskunftsersuchens nach Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 1

               (I)der Einführer keine Antwort erteilt hat,

               (II)wenn der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, keine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wurde, oder

               (III)soweit der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Gewissheit des Einführers beruhte, wenn die vom Einführer vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um den Ursprung der Ware zu bestätigen,

               (b)sofern innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen gemäß Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 5

                i) der Einführer keine Antwort erteilt hat, oder

                ii) die Angaben des Einführers nicht ausreichen, um den Ursprung des Erzeugnisses zu bestätigen.]

                c) innerhalb von 10 Monaten
                  3
                nach Eingang eines Auskunftsersuchens nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 2

                i) von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Antwort erteilt wurde, oder

                ii) die Angaben der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei nicht ausreichen, um den Ursprung des Erzeugnisses zu bestätigen.

               2.Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann einer Ware, für die ein Einführer eine Zollpräferenzbehandlung beantragt, die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn der Einführer andere als die Anforderungen an die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nicht erfüllt.

               3.Verfügt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 4 Buchstabe b abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 zu verweigern, so teilt sie der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme mit.

               Wird eine solche Notifikation vorgenommen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation Konsultationen statt. Die Konsultationsfrist kann von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden der Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultationen können nach dem Verfahren des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln erfolgen.

               Falls die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nicht bestätigen kann, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach Ablauf der Konsultationsfrist die Zollpräferenzbehandlung nur dann verweigern, wenn sie über eine hinreichende Rechtfertigung verfügt und nachdem sie zuvor dem Einführer eine Anhörung gewährt hat. Bestätigt jedoch die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und begründet sie dies, so darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis die Zollpräferenzbehandlung nicht allein deshalb versagen, weil Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 5 angewandt worden ist.

               4.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei nach dem Recht der Einfuhrvertragspartei.

               Artikel ORIG.27: Vertraulichkeit

               1.Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit der ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.

               2.Sofern ungeachtet des Artikels ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 5 vertrauliche Geschäftsinformationen, die von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei oder der Einfuhrvertragspartei vom Ausführer im Rahmen der Anwendung der Artikel ORIG.24 [Prüfung] und ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] erlangt wurden, dürfen diese nicht offengelegt werden.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach diesem Kapitel erhobenen vertraulichen Informationen nur mit Zustimmung der Person oder Vertragspartei, die die vertraulichen Informationen bereitgestellt hat, für andere Zwecke als für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen in Bezug auf Ursprung und Zollangelegenheiten verwendet werden dürfen.

               4.Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei gestatten, dass die nach diesem Kapitel eingeholten Informationen in Verwaltungs-, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren verwendet werden, die wegen Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung dieses Kapitels eingeleitet werden. Eine Vertragspartei setzt die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von deren Verwendung in Kenntnis.

               Artikel ORIG.28: Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

               Jede Vertragspartei gewährleistet die wirksame Durchsetzung dieses Kapitels. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen gegen jede Person verhängen können, die ein Dokument ausstellt oder anfertigen lässt, das unrichtige Angaben enthält, die zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt wurden, das die Voraussetzungen des Artikels ORIG.22 [Aufzeichnungsanforderungen] nicht erfüllt, oder die Vorlage der Beweismittel oder den Besuch nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 3  verweigert.

                Abschnitt 3: Sonstige Bestimmungen

                Artikel ORIG.29: Ceuta und Melilla

               1.Für die Zwecke dieses Kapitels umfasst der Begriff „Vertragspartei“ im Falle der Union Ceuta und Melilla nicht.

               2.Ursprungserzeugnisse des Vereinigten Königreichs erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung nach diesem Abkommen wie Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Union nach Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Union gewährt wird.

               3.Die Ursprungsregeln und die Ursprungsverfahren dieses Kapitels gelten sinngemäß für aus dem Vereinigten Königreich nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für aus Ceuta und Melilla nach dem Vereinigten Königreich ausgeführte Erzeugnisse.

               4.Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

               5.Artikel ORIG.4 [Ursprungskumulierung] gilt für die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen zwischen der Union, [dem Vereinigten Königreich] und Ceuta und Melilla.

               6.Die Ausführer tragen in Feld 3 des Textes der Ursprungserklärung je nach Ursprung des Erzeugnisses „Vereinigtes Königreich“ oder „Ceuta und Melilla“ ein.

               7.Die Zollbehörden des Königreichs Spanien sind für die Anwendung und Durchführung dieses Kapitels in Ceuta und Melilla zuständig.

               Artikel ORIG.30: Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagererzeugnisse

               Dieses Abkommen kann auf Erzeugnisse angewandt werden, die den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen und die sich am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder von der Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei versandt werden oder sich unter zollamtlicher Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern befinden, sofern innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] gestellt wird.

               Artikel ORIG.31: Änderung dieses Kapitels und seiner Anhänge

               Der Partnerschaftsrat kann dieses Kapitel und seine Anhänge ändern.

               Kapitel 3: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

               Artikel SPS.1: Ziel

               Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

               a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;

               b) die Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern

               c) sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Maßnahmen der Vertragsparteien keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen

               d) eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis hinsichtlich der Durchführung von SPS-Maßnahmen durch die Vertragsparteien zu fördern

               e) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe, bei der Förderung nachhaltiger Lebensmittelsysteme, beim Tierschutz und bei der elektronischen Zertifizierung zu verstärken

               f) die Zusammenarbeit in den einschlägigen internationalen Organisationen auszubauen, um internationale Normen, Richtlinien und Empfehlungen in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit zu entwickeln, und

               g) die Umsetzung internationaler Normen, Richtlinien und Empfehlungen durch jede Vertragspartei zu fördern

               Artikel SPS.2: Anwendungsbereich

               1.Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

               2.Dieses Kapitel enthält auch besondere Bestimmungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Tierschutz, Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe und nachhaltige Lebensmittelsysteme.

               Artikel SPS.3: Begriffsbestimmungen

               1.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

               (a)die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens;

               (b)die unter der Schirmherrschaft der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“) angenommenen Begriffsbestimmungen

               (c)die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen und

               (d)die unter der Schirmherrschaft des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (im Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen

               2.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

               (a) „Einfuhrbedingungen“ alle SPS-Maßnahmen, die für die Einfuhr von Erzeugnissen erfüllt werden müssen, und

               (b)„Schutzgebiet“ für einen besonders geregelten Pflanzenschädling ein offiziell ausgewiesenes geografisches Gebiet, in dem dieser Schädling, der in anderen Teilen des Gebiets der Vertragspartei auftritt, trotz günstiger Bedingungen nicht angesiedelt ist und in dem der Schädling nicht eingeschleppt werden darf.

               3.Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen kann für die Zwecke dieses Kapitels weitere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei er den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex, der OIE sowie dem IPPC Rechnung trägt.

               4.Bei Widersprüchen zwischen den vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen oder den von der Codex, der OIE und vom IPPC angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens sind die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend. Bei Widersprüchen zwischen den Begriffsbestimmungen, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen angenommen wurden, und den Begriffsbestimmungen der Codex, der OIE oder des IPCC sind die Begriffsbestimmungen der Codex, der OIE oder des IPCC maßgebend.

               Artikel SPS.4: Rechte und Pflichten

               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen. Dies schließt das Recht ein, Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens zu ergreifen.

               Artikel SPS.5: Allgemeine Grundsätze

               1.Die Vertragsparteien wenden SPS-Maßnahmen an, die auf einer Risikobewertung nach den einschlägigen Bestimmungen, einschließlich Artikel 5 des SPS-Übereinkommens, beruhen, um ein angemessenes Schutzniveau zu erreichen.

               2.Die Vertragsparteien nutzen SPS-Maßnahmen nicht dazu, ungerechtfertigte Handelshemmnisse aufzubauen.

               3.In Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten SPS-Verfahren und Genehmigungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass diese Verfahren und damit zusammenhängenden SPS-Maßnahmen

               (a)ohne ungebührliche Verzögerung eingeleitet und abgeschlossen werden;

               (b)keine unnötigen, wissenschaftlich-technisch ungerechtfertigten oder übermäßig belastenden Informationsersuchen enthalten, die den Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Vertragspartei verzögern könnten;

               (c)nicht in einer Weise angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber des gesamten Gebiets der anderen Vertragspartei oder eines Teilgebiets davon, soweit gleiche oder ähnliche SPS-Bedingungen gegeben sind, führen und

               (d)in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken stehen und den Handel nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus der Einfuhrvertragspartei erforderlich ist, beschränken.

               4.Die Vertragsparteien verwenden weder die Verfahren des Absatzes 3 noch etwaige Ersuchen um Zusatzauskünfte dazu, den Zugang zu ihren Märkten ohne wissenschaftlich-technische Rechtfertigung zu verzögern.

               5.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungsverfahren, die sie in Bezug auf die Einfuhrbedingungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit oder Pflanzengesundheit vorschreibt, nicht aufwendiger oder handelsbeschränkender sind, als dies erforderlich ist, um der Einfuhrvertragspartei angemessenes Vertrauen in die Einhaltung dieser Bedingungen zu geben. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die negativen Auswirkungen von Verwaltungsverfahren auf den Handel minimiert werden und dass die Abfertigungsverfahren weiterhin einfach und ohne Verzögerung durchgeführt und gleichzeitig die Bedingungen der Einfuhrvertragspartei erfüllt werden.

               6.Die Einfuhrvertragspartei richtet keine zusätzlichen Verwaltungssysteme oder -verfahren ein, die den Handel unnötig behindern.

               Artikel SPS.6: Amtliches Bescheinigungsverfahren

               1.Verlangt die Einfuhrvertragspartei amtliche Bescheinigungen, so ist das Muster für die Bescheinigung

               (a)im Einklang mit den Grundsätzen aufzusetzen, die in den internationalen Normen der Codex, des IPPC und der OIE festgelegt sind und

               (b)für Einfuhren aus allen Teilen des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei gültig

               2.Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen kann Sonderfälle vereinbaren, in denen das in Absatz 1 genannte Muster für Bescheinigungen nur für einen Teil oder Teile des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei erstellt wird. Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung der elektronischen Zertifizierung und anderer Technologien zur Erleichterung des Handels.

               Artikel SPS.7: Bedingungen und Verfahren für die Einfuhr

               1.Unbeschadet der Rechte und Pflichten einer jeden Vertragspartei im Rahmen des SPS-Übereinkommens und dieses Kapitels gelten die Einfuhrbedingungen der Einfuhrvertragspartei für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei auf kohärente Weise.

               2.Die Ausfuhrvertragspartei stellt sicher, dass in die andere Vertragspartei ausgeführte Erzeugnisse, wie Tiere und tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder andere damit zusammenhängende Waren, den SPS-Anforderungen der Einfuhrvertragspartei entsprechen.

               3.Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse genehmigungspflichtig ist. Eine solche Genehmigung wird erteilt, wenn die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei ein Ersuchen an die Einfuhrvertragspartei richtet, in dem dieser zufriedenstellend und objektiv nachgewiesen wird, dass die Genehmigungserfordernisse der Einfuhrvertragspartei erfüllt sind. Die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei kann einen Genehmigungsantrag für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei stellen. Die Einfuhrvertragspartei erteilt auf dieser Grundlage eine Genehmigung für solche Anträge, wenn sie die Genehmigungserfordernisse der Einfuhrvertragspartei nach diesem Absatz erfüllen.

               4.Die Einfuhrvertragspartei darf keine Genehmigungsanforderungen einführen, die über diejenigen hinausgehen, die am Ende der Übergangszeit gelten, es sei denn, die Anwendung solcher Anforderungen auf weitere Erzeugnisse ist gerechtfertigt, um ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu mindern.

               5.Die Einfuhrvertragspartei legt die Einfuhrbedingungen für alle Erzeugnisse fest und teilt diese der anderen Vertragspartei mit. Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbedingungen in angemessener und nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.

               6.Unbeschadet vorläufiger Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens beschränken sich die Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse oder andere damit zusammenhängende Gegenstände, bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen, auf Maßnahmen der Einfuhrvertragspartei zum Schutz vor geregelten Schädlingen und gelten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei.

               7.Ungeachtet der Absätze 1 und 3 nimmt die Einfuhrvertragspartei bei Anträgen auf Einfuhrgenehmigung für bestimmte Erzeugnisse, bei denen die Ausfuhrvertragspartei ersucht hat, nur für einen Teil oder bestimmte Teile ihres Gebiets (im Falle der Union einzelne Mitgliedstaaten) geprüft zu werden, unverzüglich die Prüfung des Antrags vor. Erhält die Einfuhrvertragspartei Ersuchen für ein spezifisches Erzeugnis aus mehr als einem Teil der Ausfuhrvertragspartei oder gehen weitere Ersuchen für ein bereits genehmigtes Erzeugnis ein, so beschleunigt die Einfuhrvertragspartei den Abschluss des Genehmigungsverfahrens unter Berücksichtigung der gleichen oder ähnlichen SPS-Regelungen, die in den verschiedenen Teilen der Ausfuhrvertragspartei gelten.

               8.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle SPS-bezogenen Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren ohne ungebührliche Verzögerung eingeleitet und abgeschlossen werden. Die Informationspflichten beschränken sich auf das, was für das Genehmigungsverfahren erforderlich ist, um bereits in der einführenden Vertragspartei vorliegende Informationen wie den Rechtsrahmen und die Prüfberichte der ausführenden Vertragspartei zu berücksichtigen.

               9.Außer in wohlbegründeten Fällen im Zusammenhang mit ihrem Schutzniveau sieht jede Vertragspartei eine Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung etwaiger Änderungen ihrer Genehmigungsverfahren und deren Anwendung vor, damit die andere Vertragspartei in die Lage versetzt wird, sich mit solchen Änderungen vertraut zu machen und sich darauf einzustellen. Jede Vertragspartei darf das Genehmigungsverfahren für Anträge, die vor der Veröffentlichung der Änderungen eingereicht werden, nicht ungebührlich verlängern.

               10.Im Zusammenhang mit den in den Absätzen 3 bis 8 beschriebenen Verfahren werden folgende Maßnahmen ergriffen:

               (a)Sobald die Einfuhrvertragspartei ihre Bewertung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat, ergreift sie unverzüglich alle erforderlichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, um den Handel ohne ungebührliche Verzögerung zu ermöglichen.

               (b)Die Ausfuhrvertragspartei

               (I)stellt alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereit und

               (II)gewährt der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen Zugang, damit sie Prüfungen und andere einschlägige Verfahren durchführen kann.

               (c)Die Einfuhrvertragspartei erstellt ein Verzeichnis der geregelten Schädlinge für Erzeugnisse oder damit zusammenhängende Gegenstände, bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Das Verzeichnis umfasst

               (I)die Schädlinge, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil ihres eigenen Gebiets verbreitet sind

               (II)die Schädlinge, von denen bekannt ist, dass sie im eigenen Gebiet verbreitet sind, und die unter amtlicher Kontrolle stehen

               (III)die Schädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in Teilen ihres eigenen Gebiets verbreitet sind und für die schädlingsfreie Gebiete oder Schutzgebiete eingerichtet wurden, und

               (IV)Nicht-Quarantäneschädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in ihrem eigenen Gebiet auftreten, und die für bestimmtes Pflanzgut unter amtlicher Kontrolle stehen.

               11.Die Einfuhrvertragspartei akzeptiert Sendungen, ohne vorzuschreiben, dass die Einfuhrvertragspartei die Konformität dieser Sendungen vor ihrem Verlassen des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei überprüft.

               12.Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung spezifischer SPS-Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

               13.Die Einfuhrvertragspartei hat das Recht, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr für die Zwecke der Einhaltung ihrer SPS-Einfuhrbestimmungen zu kontrollieren.

               14.Die Einfuhrkontrollen der Erzeugnisse, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt werden, stellen auf das SPS-Risiko ab, das mit den betreffenden Einfuhren verbunden ist. Die Einfuhrkontrollen werden nur in dem Umfang, der zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig ist, ohne ungebührliche Verzögerung und mit minimaler Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien durchgeführt.

               15.Informationen über den Anteil der bei der Einfuhr kontrollierten Erzeugnisse der Ausfuhrvertragspartei werden von der Einfuhrvertragspartei auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei zur Verfügung gestellt.

               16.Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrbedingungen nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobewertung stützen und darf den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen SPS- Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.

               Artikel SPS.8 Verzeichnis der zugelassenen Betriebe

               1.In begründeten Fällen kann die Einfuhrvertragspartei ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe führen, die ihre Einfuhranforderungen erfüllen, welches als Bedingung für die Zulassung von Einfuhren von tierischen Erzeugnissen aus diesen Betrieben dient.

               2.Sofern nicht begründet, um ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier zu mindern, sind Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe nur für die Erzeugnisse erforderlich, für die dies am Ende des Übergangszeitraums erforderlich war.

               3.Die Ausfuhrvertragspartei unterrichtet die Einfuhrvertragspartei über ihr Verzeichnis der Betriebe, die die Bedingungen der Einfuhrvertragspartei erfüllen und sich auf die von der Ausfuhrvertragspartei gegebenen Garantien stützen.

               4.Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei erteilt die Einfuhrvertragspartei den Betrieben, die ihren Sitz im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei haben, ohne vorherige Kontrolle dieser einzelnen Betriebe und auf der Grundlage der von der Ausfuhrvertragspartei gegebenen Garantien die Zulassung.

               5.Sofern die Einfuhrvertragspartei keine zusätzlichen Informationen verlangt und vorbehaltlich der von der Ausfuhrvertragspartei gebotenen Garantien, erlässt die Einfuhrvertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren die rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einfuhr aus diesen Betrieben ohne ungebührliche Verzögerung zu gestatten.

               6.Die Einfuhrvertragspartei stellt das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe öffentlich zur Verfügung.

               7.Beschließt die Einfuhrvertragspartei, das Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei, die Aufnahme eines Betriebs in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu akzeptieren, abzulehnen, so teilt sie dies der Ausfuhrvertragspartei unverzüglich mit und übermittelt eine Antwort mit Informationen über die Abweichungen, die zur Ablehnung der Zulassung des Betriebs geführt haben.

               Artikel SPS.9: Transparenz und Informationsaustausch

               1.Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz in Bezug auf SPS-Maßnahmen, die für den Handel gelten, und ergreift zu diesem Zweck folgende Maßnahmen:

               a) Sie teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich alle Änderungen ihrer SPS-Maßnahmen und Zulassungsverfahren mit, einschließlich Änderungen, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken könnten, die SPS-Einfuhrbestimmungen der anderen Vertragspartei für bestimmte Erzeugnisse zu erfüllen;

               b) Sie vertieft das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Durchführung.

               c) Sie tauscht – auch bei Fortschritten in Bezug auf einen neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweis – mit der anderen Vertragspartei Informationen über Angelegenheiten aus, die die Ausarbeitung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten.

               d) Sie teilt der anderen Vertragspartei auf ihr Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen die Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit.

               e) Sie teilt der anderen Vertragspartei auf ihr Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen den Stand des Verfahrens für die Genehmigung bestimmter Erzeugnisse mit.

               f) sie informiert die andere Vertragspartei über eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Organisation der zuständigen Behörde einer Vertragspartei;

               g) sie übermittelt auf Anfrage die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft;

               h) sie übermittelt auf Anfrage die Ergebnisse einer Einfuhrkontrolle, die im Falle einer abgelehnten oder unvorschriftsmäßigen Sendung vorgesehen ist, und

               i) sie übermittelt auf Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung eine Risikobewertung oder ein wissenschaftliches Gutachten einer Vertragspartei, die bzw. das für dieses Kapitel von Bedeutung ist.

               2.Wurden die Informationen in Absatz 1 von einer Vertragspartei über das zentrale Notifikationsregister der WTO oder das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen einschlägigen Vorschriften zur Verfügung gestellt, so wurden die für diese Informationen geltenden Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt.

               Artikel SPS.10: Anpassung an regionale Bedingungen

               1.Die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Gebietseinteilung, einschließlich krankheits- oder schädlingsfreier Gebiete, Schutzgebiete und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten, an und wenden es im Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, einschließlich der Richtlinien zur Förderung der praktischen Umsetzung von Artikel 6 des SPS-Übereinkommens (Beschluss G/SPS/48 der WTO/des SPS-Ausschusses) und der einschlägigen Empfehlungen, Normen und Richtlinien der OIE und des IPPC, an. Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen kann unter Berücksichtigung einschlägiger SPS-Übereinkommen und der Normen, Richtlinien und Empfehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten für diese Verfahren festlegen.

               2.Die Vertragsparteien können ferner vereinbaren, in Bezug auf das Konzept der Kompartimentierung gemäß den Kapiteln 4.4 und 4.5 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und den Kapiteln 4.1 und 4.2 des OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere zusammenzuarbeiten.

               3.Bei der Abgrenzung oder Erhaltung von Gebieten nach Absatz 1 berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit der SPS-Kontrollen.

               4.In Bezug auf Tiere und tierische Erzeugnisse erkennt die Einfuhrvertragspartei bei Einführung oder Beibehaltung der Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten krankheitsfreien Gebiete als Grundlage für die Entscheidung an, die Einfuhren unbeschadet der Absätze 8 und 9 zu gestatten oder aufrechtzuerhalten.

               5.Die Ausfuhrvertragspartei ermittelt die in Absatz 4 genannten Teile ihres Gebietes und übermittelt auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Angaben auf der Grundlage der Normen der OIE oder auf eine andere Art und Weise, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.

               6.In Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere damit zusammenhängende Waren erkennt die Einfuhrvertragspartei bei Einführung oder Beibehaltung pflanzenschutzrechtlicher Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei unbeschadet der Absätze 8 und 9 die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten schädlingsfreien Gebiete, schädlingsfreien Produktionsorte, schädlingsfreien Produktionsstätten, Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiete als Grundlage für Überlegungen zur Entscheidung über die Zulassung oder Aufrechterhaltung der Einfuhr an.

               7.Die Ausfuhrvertragspartei gibt ihre befallsfreien Gebiete, befallsfreien Produktionsorte, befallsfreien Produktionsstätten und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen bzw. Schutzgebiete an. Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei stellt die Ausfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Angaben auf der Grundlage der Internationalen Standards für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen des IPPC oder auf eine andere Art und Weise zur Verfügung, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage der durch die Erfahrung der pflanzenschutzrechtlichen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.

               8.Die Vertragsparteien erkennen krankheitsfreie Gebiete und Schutzgebiete an, die am Ende des Übergangszeitraums vorhanden sind.

               9.Absatz 8 gilt auch für spätere Anpassungen der krankheitsfreien Gebiete und Schutzgebiete (im Falle des Vereinigten Königreichs der schädlingsfreien Gebiete), außer im Falle erheblicher Veränderungen der Krankheits- und Schädlingssituation.

               10.Die Vertragsparteien können Prüfungen und Überprüfungen nach Artikel 11 durchführen, um die Absätze 4 bis 9 umzusetzen.

               11.Die Vertragsparteien arbeiten eng mit dem Ziel zusammen, das Vertrauen in die Verfahren zur Einrichtung von krankheits- oder schädlingsfreien Gebieten, schädlingsfreien Erzeugungsorten, schädlingsfreien Produktionsstätten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sowie Schutzgebieten zu erhalten, um Unterbrechungen des Handelsverkehrs so gering wie möglich zu halten.

               12.Die Einfuhrvertragspartei stützt ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der Ausfuhrvertragspartei oder Teilen davon auf die Informationen, die die Ausfuhrvertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt, und trägt jedem Befund der Ausfuhrvertragspartei Rechnung.

               13.In den Fällen, in denen die Einfuhrvertragspartei den in Absatz 12 genannten Befund der Ausfuhrvertragspartei nicht anerkennt, liefert die Einfuhrvertragspartei eine objektive Rechtfertigung für diese Ablehnung und begründet sie gegenüber der Ausfuhrvertragspartei und führt auf Ersuchen Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 2 durch.

               14.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Pflichten nach den Absätzen 4 bis 9, 12 und 13 ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und erfüllt werden. Die Einfuhrvertragspartei beschleunigt die Anerkennung des Schädlings- oder Krankheitsstatus, wenn der Status nach einem Ausbruch wiederhergestellt wurde.

               15.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Region in Bezug auf eine bestimmte Krankheit einen besonderes Status hat und die Kriterien des Kapitels 1.2 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und des Kapitels 1.2 des OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere erfüllt, so kann sie die Anerkennung dieses Status beantragen. Die Einfuhrvertragspartei kann zusätzliche Garantien hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und von Tierprodukten verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden.

               Artikel SPS.11: Prüfungen und Überprüfungen

               1.Die Einfuhrvertragspartei kann Prüfungen und Überprüfungen folgender Systeme durchführen:

               (a)Gesamt- oder Teilprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems der anderen Vertragspartei

               (b)Prüfung der mit dem Kontroll- und Zertifizierungssystem der Ausfuhrvertragspartei erhaltenen Kontrollergebnisse

               2.Die Vertragsparteien führen diese Prüfungen und Überprüfungen im Einklang mit den Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission, der OIE oder des IPPC durch.

               3.Für die Zwecke solcher Prüfungen und Überprüfungen kann die Einfuhrvertragspartei Prüfungen und Überprüfungen anhand von Auskunftsersuchen an die Ausfuhrvertragspartei oder mittels Prüf- und Überprüfungsbesuchen bei der Ausfuhrvertragspartei durchführen, die Folgendes umfassen können:

               (a)Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der zuständigen Behörden, gegebenenfalls einschließlich Überprüfungen der aufsichtlichen Inspektions- und Kontrolltätigkeiten

               (b)Kontrollen vor Ort und

               (c)Erhebung von Informationen und Daten zur Bewertung der Ursachen wiederkehrender oder neu auftretender Probleme bei der Ausfuhr von Erzeugnissen.

               4.Die Einfuhrvertragspartei setzt die Ausfuhrvertragspartei von den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der nach Absatz 1 durchgeführten Prüfungen und Überprüfungen in Kenntnis. Die Einfuhrvertragspartei kann diese Ergebnisse veröffentlichen.

               5.Vor Beginn einer Prüfung oder Überprüfung erörtern die Vertragsparteien die Ziele und den Umfang der Prüfung oder Überprüfung, die Kriterien oder Anforderungen, anhand deren die Ausfuhrvertragspartei bewertet wird, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der Prüfung oder Überprüfung, die in einem Überprüfungs- oder Prüfplan festgelegt werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei mindestens 30 Tage vor Beginn der Prüfung oder Überprüfung einen Prüf- oder Überprüfungsplan.

               6.Die Einfuhrvertragspartei gewährt der Ausfuhrvertragspartei die Möglichkeit, schriftlich zu dem Entwurf des Prüf- oder Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die Einfuhrvertragspartei legt der Ausfuhrvertragspartei in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme einen schriftlichen Abschlussbericht vor.

               7.Jede Vertragspartei trägt die mit einer solchen Prüfung oder Überprüfung verbundenen Kosten selbst.

               Artikel SPS.12: Notifikation und Konsultation

               1.Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung Folgendes mit:

               a) eine wesentliche Änderung des Schädlings- oder Krankheitsstatus

               b) das Auftreten einer neuen Tierseuche;

               c) eine epidemiologisch relevante Feststellung in Bezug auf eine Tierseuche;

               d) eine von einer Vertragspartei festgestellte wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit;

               e) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen SPS-Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung ihrer Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik;

               f) auf Ersuchen, die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft, und

               g) wesentliche Änderungen der Funktionen eines Systems oder einer Datenbank.

               2.Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei sollte das Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung beantworten. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

               3.Die in Absatz 2 genannten Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen, geführt werden.

               Artikel SPS.13: Notmaßnahmen

               1.Ist die Einfuhrvertragspartei der Auffassung, dass eine ernste Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen besteht, so kann sie ohne vorherige Notifikation die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich im Versand zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die Einfuhrvertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handelsverkehrs zu verhindern.

               2.Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, notifiziert der anderen Vertragspartei so bald wie möglich ihre SPS-Notmaßnahme nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme, spätestens jedoch 24 Stunden nach dem Beschluss. Beantragt eine Vertragspartei technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.

               3.Die Einfuhrvertragspartei würdigt zeitnah die von der Ausfuhrvertragspartei übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über Sendungen fasst, die sich bei Annahme der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet, um unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern.

               4.Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass eine Notmaßnahme nach Absatz 1 nicht ohne wissenschaftlichen Nachweis beibehalten wird, oder in Fällen, in denen der wissenschaftliche Nachweis unzureichend ist, nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens angenommen wird.

               Artikel SPS.14: Multilaterale internationale Gremien

               Die Vertragsparteien vereinbaren, in multilateralen internationalen Gremien bei der Entwicklung internationaler Normen, Richtlinien und Empfehlungen in den in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallenden Bereichen zusammenzuarbeiten.

               Artikel SPS.15: Umsetzung und zuständige Behörden

               1.Für die Zwecke der Umsetzung dieses Kapitels berücksichtigt jede Vertragspartei Folgendes:

               (a)Beschlüsse des SPS-Ausschusses der WTO;

               (b)die Arbeit der einschlägigen internationalen Normungsgremien;

               (c)Kenntnisse und Erfahrungen im Handel mit der Ausfuhrvertragspartei, und

               (d)von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellte Informationen.

               2.Die Vertragsparteien übermitteln einander unverzüglich eine Beschreibung der für die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede wesentliche Änderung dieser zuständigen Behörden.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um dieses Kapitel wirksam umzusetzen.

               Artikel SPS.16: Zusammenarbeit beim Tierschutz

               1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Tiere fühlende Wesen sind. Sie erkennen auch den Zusammenhang zwischen besserem Tierschutz und nachhaltigen Lebensmittelerzeugungssystemen an.

               2.Die Vertragsparteien verpflichten sich, in internationalen Gremien zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung bestmöglicher Tierschutzpraktiken sowie deren Umsetzung zu fördern. Insbesondere arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den Anwendungsbereich der Tierschutznormen der OIE sowie deren Umsetzung zu stärken und auszuweiten, wobei der Schwerpunkt auf Nutztieren liegt.

               3.Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes aus, insbesondere in Bezug auf die Zucht, die Haltung, den Umgang, den Transport und die Schlachtung von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren.

               4.Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit in der Forschung im Bereich des Tierschutzes in Bezug auf die Tierzucht und die Behandlung von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und bei der Schlachtung.

               Artikel SPS.17: Zusammenarbeit im Bereich der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe

               1.Die Vertragsparteien schaffen einen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit, um die Bekämpfung der Entwicklung der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu verstärken.

               2.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Der Missbrauch von antimikrobiellen Mitteln in der Tierproduktion, einschließlich der nichttherapeutischen Verwendung, kann zu einer antimikrobiellen Resistenz beitragen, die ein Risiko für das Leben von Menschen darstellen kann. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Art der Gefahr einen grenzüberschreitenden Ansatz und ein Konzept „Eine Gesundheit“ erfordert.

               3.Zur Bekämpfung der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe bemühen sich die Vertragsparteien um eine internationale Zusammenarbeit mit regionalen oder multilateralen Arbeitsprogrammen, um den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion zu verringern und auf die Einstellung des Einsatzes von Antibiotika als Wachstumsförderer auf internationaler Ebene hinzuarbeiten, um die Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ und im Einklang mit dem Strategischen Aktionsplan zu bekämpfen.

               4.Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ausarbeitung internationaler Richtlinien, Normen, Empfehlungen und Maßnahmen in einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, mit dem Ziel, den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und in Tierarztpraxen zu fördern.

               5.Der Dialog nach Absatz 1 umfasst unter anderem Folgendes:

               (a)Zusammenarbeit bei der Weiterverfolgung bestehender und künftiger Richtlinien, Normen, Empfehlungen und Maßnahmen, die in einschlägigen internationalen Organisationen ausgearbeitet wurden, sowie von bestehenden und künftigen Initiativen und nationalen Plänen, die auf die Förderung des umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatzes von Antibiotika abzielen und sich auf die Tierproduktion und die Tierarztpraxen beziehen;

               (b)Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Empfehlungen der OIE, der WHO und der Codex, insbesondere der Empfehlung CAC-RCP61/2005;

               (c)Informationsaustausch über gute landwirtschaftliche Methoden;

               (d)Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation;

               (e)Förderung multidisziplinärer Ansätze zur Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe, einschließlich des Konzepts „Eine Gesundheit“ der WHO, der OIE und der Codex-Alimentarius-Kommission.

               Artikel SPS.18: Nachhaltige Lebensmittelsysteme

               Jede Vertragspartei hält ihre Dienste für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit dazu an, mit ihren Partnern der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, um nachhaltige Erzeugungsmethoden und Lebensmittelsysteme zu fördern.

               Artikel SPS.19: Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

               Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen überwacht die Durchführung und Anwendung dieses Kapitels und hat die Aufgabe,

               a)  wenn möglich, unverzüglich alle von einer Vertragspartei vorgebrachten Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme oder Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen, Normen und Empfehlungen im Rahmen dieses Kapitels odes des SPS-Übereinkommens zu klären und anzugehen;

               b)  die laufenden Verfahren zur Ausarbeitung neuer Regelungen zu erörtern;

               c)  die von einer Vertragspartei geäußerten Bedenken hinsichtlich der SPS-Bedingungen und -Verfahren für die Einfuhr der anderen Vertragspartei so zügig wie möglich zu erörtern;

               d)  die SPS-Maßnahmen der Vertragsparteien, einschließlich der Zertifizierungspflichten und der Grenzabfertigungsverfahren, und ihre Anwendung regelmäßig zu überprüfen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Grundsätzen, Zielen und Verfahren des Artikels 5 des SPS-Übereinkommens zu erleichtern. Jede Vertragspartei legt unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Überprüfung und auf der Grundlage der in Anhang SPS-1 festgelegten Kriterien geeignete Maßnahmen fest, die sie ergreifen wird, auch in Bezug auf die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und der Beschau;  Kriterien gemäß Artikel SPS.19 Buchstabe d

               e)
                     Austausch von Meinungen, Informationen und Erfahrungen in Bezug auf die im Rahmen der Betriebsprämienregelung durchgeführten Kooperationsmaßnahmen zum Schutz des Tierschutzes und zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. 16 und 17;

               f) auf Ersuchen einer Vertragspartei zu prüfen, was unter einer erheblichen Änderung des Krankheitsstatus nach Artikel SPS.10 Absatz 9 zu verstehen ist;

               g) Beschlüsse anzunehmen, und zwar in Bezug auf

               (I)das Hinzufügen von Begriffsbestimmungen gemäß Artikel SPS.3 Absatz 3;

               (II)die Festlegung von bestimmten Fällen gemäß Artikel SPS.6 Absatz 2;

               (III)die Festlegung von Einzelheiten für die in Artikel SPS.10 Absatz 1 genannten Verfahren;

               (IV)die Festlegung anderer Möglichkeiten, um die in Artikel SPS.10 Absätze 5 und 7 genannten Erläuterungen zu untermauern.

               Kapitel 4: Technische Handelshemmnisse

               Artikel TBT.1: Ziel

               Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, indem unnötige technische Handelshemmnisse verhindert, ermittelt und beseitigt werden.

               Artikel TBT.2: Anwendungsbereich

               1.Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

               2.Dieses Kapitel gilt nicht für

               (a)Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden oder

               (b)SPS-Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Kapitels 3 [Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen] fallen.

               3.Die Anhänge zu diesem Kapitel gelten für die in ihren Geltungsbereich fallenden Erzeugnisse zusätzlich zu diesem Kapitel. Eine Bestimmung in einem Anhang zu diesem Kapitel, wonach eine internationale Norm oder Organisation als relevant zu betrachten oder anzuerkennen ist, schließt nicht aus, dass eine Norm, die von einer anderen Stelle oder Organisation entwickelt wurde, als einschlägige internationale Norm im Sinne von Artikel TBT.4 (4) und (5) anzusehen ist.

               Artikel TBT.3: Verhältnis zum TBT-Übereinkommen

               1.Die Artikel 2 bis 9 und die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

               2.Die in diesem Kapitel und den Anhängen zu diesem Kapitel genannten Begriffe sind mit denen des TBT-Übereinkommens bedeutungsgleich.

               Artikel TBT.4: Technische Vorschriften

               1.Jede Vertragspartei führt im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren Folgenabschätzungen zu geplanten technischen Vorschriften durch. Für die in diesem Absatz und in Absatz 8 genannten Vorschriften und Verfahren können Ausnahmen vorgesehen sein.

               2.Im Einklang mit Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens prüft jede Vertragspartei die zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zu der vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können.

               3.Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen zugrunde, es sei denn, sie kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären.

               4.Die von der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Codex-Alimentarius-Kommission (Codex) entwickelten internationalen Normen sind die einschlägigen internationalen Normen im Sinne von Artikel 2, Artikel 5 und Anhang 3 des TBT-Übereinkommens.

               5.Eine von anderen internationalen Organisationen entwickelte Norm könnte auch als einschlägige internationale Norm im Sinne von Artikel 2, Artikel 5 und Anhang 3 des TBT-Übereinkommens angesehen werden, sofern

               a)
                     sie wurde von einer Normenorganisation entwickelt, die versucht, einen Konsens zu erzielen, und zwar entweder

               (I)unter den nationalen Delegationen der teilnehmenden WTO-Mitglieder, die alle nationalen Normungsgremien in ihrem Hoheitsgebiet vertreten, die Normen für den Bereich, auf den sich die internationale Normungstätigkeit bezieht, angenommen haben oder annehmen sollen, oder

               (II)unter den Regierungsstellen der teilnehmenden WTO-Mitglieder und

               b)
                     er wurde im Einklang mit dem Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über die Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des TBT-Übereinkommens
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                ausgearbeitet.

               6.Legt eine Vertragspartei einer technischen Vorschrift keine internationalen Normen zugrunde, gibt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei wesentliche Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen an, erläutert, warum sie die betreffenden Normen für die Erreichung des angestrebten Ziels für ungeeignet oder unwirksam hält, und legt die wissenschaftlichen oder technischen Belege vor, auf die sich diese Bewertung stützte.

               7.Jede Vertragspartei überprüft ihre technischen Vorschriften, um die Konvergenz dieser technischen Vorschriften mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern, wobei sie unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen oder etwaige Änderungen der Umstände berücksichtigt, die zu einer Abweichung von einschlägigen internationalen Normen geführt haben.

               8.Im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren und unbeschadet des Titels X [Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] stellt jede Vertragspartei bei der Erarbeitung einer wichtigen technischen Vorschrift, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben kann, sicher, dass Verfahren bestehen, die es Personen ermöglichen, ihre Meinung im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu äußern, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Jede Vertragspartei ermöglicht es Personen der anderen Vertragspartei, an solchen Konsultationen unter Bedingungen teilzunehmen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Staatsangehörigen gewährt werden, und stellt die Ergebnisse dieser Konsultationen öffentlich zur Verfügung.

               Artikel TBT.5: Normen

               1.Jede Vertragspartei hält die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsgremien sowie die regionalen Normungsgremien, denen eine Vertragspartei oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsgremien angehören, dazu an,

               (a)sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normungsgremien zu beteiligen

               (b)einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus, grundlegender klimatischer oder geographischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme;

               (c)Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsgremien zu vermeiden;

               (d)nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um die Konvergenz dieser Normen mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern;

               (e)bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Zusammenarbeit in den internationalen Normungsgremien oder auf regionaler Ebene;

               (f)die bilaterale Zusammenarbeit mit den Normungsgremien der anderen Vertragspartei zu fördern, und

               (g) Informationen zwischen den Normungsgremien auszutauschen

               (2)
                     Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über

               (a)ihren jeweiligen Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften  und

               (b)ihre jeweiligen Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler, regionaler oder subregionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen.

               (3)
                     Werden Normen in einem Entwurf einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens durch die Übernahme der Normen beziehungsweise durch den Verweis auf diese Normen verbindlich vorgeschrieben, so gelten die Transparenzanforderungen nach Artikel TBT.7 [Transparenz] und Artikeln 2 oder 5 des TBT-Übereinkommens.

               Artikel TBT.6: Konformitätsbewertung

               1.Artikel TBT.4 [Technische Vorschriften] über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gilt sinngemäß auch für Konformitätsbewertungsverfahren.

               2.Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis für die Übereinstimmung einer Ware mit einer technischen Vorschrift, so

               (a)wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auf der Grundlage einer Risikobewertung ermittelten Risiken stehen;

               (b)betrachtet sie – als Möglichkeit zum Nachweis der Einhaltung der technischen Vorschriften – die Verwendung einer Konformitätserklärung eines Anbieters, d. h. einer Konformitätserklärung, die vom Hersteller unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers ohne eine obligatorische Bewertung eines Dritten ausgestellt wird, als Nachweis der Einhaltung der technischen Vorschriften;

               (c)macht sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angaben zu den Kriterien für die Auswahl von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren

               3.Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht einer durch die Regierung eingesetzten Behörde nach Absatz 4 vorbehalten, so

               (a)nutzt sie gegebenenfalls die Akkreditierung als Mittel für den Nachweis der Sachkunde bei der Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen. Unbeschadet ihres Rechts, Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen festzulegen, erkennt jede Vertragspartei die wertvolle Rolle an, die die Akkreditierung mit behördlicher Autorität und auf nichtkommerzieller Grundlage bei der Qualifizierung von Konformitätsbewertungsstellen spielen kann;

               (b)verwendet sie einschlägige internationale Normen für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung

               (c)hält sie die in ihrem Gebiet ansässigen Akkreditierungsstellen und Konformitätsbewertungsstellen dazu an, allen einschlägigen geltenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen beizutreten, um die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren zu harmonisieren oder deren Anerkennung zu erleichtern

               (d)stellt sie sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte zwischen den Konformitätsbewertungsstellen, die von den Behörden einer Vertragspartei für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Warengruppe benannt wurden, wählen können, wenn eine Vertragspartei zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der für das Inverkehrbringen einer Ware erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat

               (e)stellt sie sicher, dass die Konformitätsbewertungsstellen von Herstellern, Einführern und Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen unabhängig sind und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den Konformitätsbewertungsstellen gibt

               (f)räumt sie den Konformitätsbewertungsstellen die Möglichkeit ein, auf Unterauftragnehmer zurückzugreifen, um Prüfungen oder Kontrollen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung durchzuführen, einschließlich Unterauftragnehmern, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, und kann von Unterauftragnehmern verlangen, dieselben Anforderungen zu erfüllen, die die Konformitätsbewertungsstelle erfüllen muss, um diese Prüfungen oder Kontrollen selbst durchzuführen und

               (g)veröffentlicht sie auf einer einzigen Website eine Liste der Stellen, die sie für die Durchführung der Konformitätsbewertung benannt hat, und stellt die einschlägigen Informationen über den Umfang der Benennung jeder dieser Stellen zur Verfügung.

               (4)
                     Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Waren von ihren zuständigen Regierungsbehörden durchgeführt wird. Verlangt eine Vertragspartei, dass die Konformitätsbewertung von ihren benannten Regierungsbehörden durchgeführt wird, so

               (a)beschränkt die Vertragspartei die Gebühren der Konformitätsbewertung auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen und erläutert auf Ersuchen eines Anmelders einer Konformitätsbewertung, wie die Gebühren, die sie für eine solche Konformitätsbewertung erhebt, auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind, und

               (b)macht die Vertragspartei die Gebühren für Konformitätsbewertung öffentlich zugänglich

               5.Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 erkennt jede Vertragspartei die Konformitätserklärung des Anbieters als Nachweis der Übereinstimmung mit ihren technischen Vorschriften in den Warenbereichen an, für die sie dies am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tut.

               6.Jede Vertragspartei veröffentlicht und führt zu Informationszwecken ein Verzeichnis der in Absatz 5 genannten Warenbereiche zusammen mit den Verweisen auf die geltenden technischen Vorschriften.

               7.Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede Vertragspartei Anforderungen für die obligatorische Prüfung durch Dritte oder die Zertifizierung der dem diesem Absatz unterliegenden Warenbereiche einführen, sofern diese Anforderungen aus Gründen berechtigter Ziele gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, in der Einfuhrvertragspartei ein angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.

               8.Eine Vertragspartei, die die Einführung der in Absatz 7 genannten Konformitätsbewertungsverfahren beabsichtigt, notifiziert dies der anderen Vertragspartei frühzeitig und trägt den Stellungnahmen der anderen Vertragspartei bei der Ausarbeitung solcher Konformitätsbewertungsverfahren Rechnung.

               Artikel TBT.7: Transparenz

               1.Jede Vertragspartei gestattet es der anderen Vertragspartei, innerhalb einer Frist von mindestens 60 Tagen nach Übermittlung der Notifikation geplanter technischer Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO schriftlich Stellung zu solchen Vorschriften oder Verfahren zu nehmen, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.

               2.Jede Vertragspartei stellt mit der Notifikation auch die elektronische Fassung des gesamten notifizierten Textes zur Verfügung. Falls der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, legt die notifizierende Vertragspartei eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Notifikationsformat der WTO vor.

               3.Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu ihren geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, so

               (a)erörtert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die schriftlichen Stellungnahmen unter Beteiligung ihrer zuständigen Regulierungsbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem sie berücksichtigt werden können, und

               (b)übermittelt sie spätestens am Tag der Veröffentlichung der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens eine schriftliche Antwort auf die Stellungnahmen

               4.Jede Vertragspartei bemüht sich, ihre Antworten auf die Stellungnahmen, die sie nach der in Absatz 1 genannten Notifikation erhält, spätestens am Tag der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des angenommenen Konformitätsbewertungsverfahrens auf einer Website zu veröffentlichen.

               5.Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer jeglichen technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, die beziehungsweise das sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

               6.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf einer frei zugänglichen Website veröffentlicht werden.

               7.Jede Vertragspartei stellt Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren und über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation an die WTO zur Verfügung.

               8.Jede Vertragspartei räumt den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine ausreichende Frist zur Anpassung ein. Der Ausdruck „ausreichende Frist“ bezeichnet einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nicht sachdienlich.

               9.Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie vor Ende der Stellungnahmefrist nach Absatz 1 erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde das Erreichen der angestrebten berechtigten Ziele beeinträchtigen.

               10.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die im Einklang mit Artikel 10 des TBT-Übereinkommens eingesetzte Auskunftsstelle sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei in Bezug auf die verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in einer der WTO-Amtssprachen beantwortet beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermittelt.

               Artikel TBT.8: Kennzeichnung und Etikettierung

               1.Die technischen Vorschriften einer Vertragspartei können ausschließlich verbindliche Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten oder sich darauf beziehen. In solchen Fällen gelten für diese technischen Vorschriften die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens.

               2.Verlangt eine Vertragspartei eine verbindliche Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren, so kommen alle folgenden Bedingungen zur Anwendung:

               (a)Die Vertragspartei verlangt nur solche Informationen, die für die Verbraucher oder Verwender der Ware von Belang sind, oder Informationen, die angeben, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt.

               (b)Die Vertragspartei verlangt weder eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Waren noch eine Zahlung von Gebühren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist mit Blick auf die Erreichung ihres berechtigten Ziels erforderlich.

               (c)Die Vertragspartei erteilt einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls die Vertragspartei die Verwendung einer solchen Nummer vorschreibt.

               (d)Sofern die in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführten Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen sind, die die Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Waren verlangt, gestattet die Einfuhrvertragspartei die Verwendung von

               (I)Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist

               (II)international anerkannten Nomenklaturen, Piktogrammen, Symbolen oder grafischen Darstellungen, und

               (III)Informationen, die über die Informationen hinausgehen, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind

               (e)Die Vertragspartei lässt zu, dass die Etikettierung, einschließlich zusätzlicher Etikettierung oder Korrektur von Etikettierungen, als Alternative zur Etikettierung in dem Ursprungsland in Zolllagern oder anderen ausgewiesenen Gebieten im Einfuhrland erfolgt, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von zugelassenen Personen durchgeführt werden. und

               (f)Die Vertragspartei ist bestrebt, die Verwendung nicht-dauerhafter oder ablösbarer Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt vorzuschreiben, dass Etiketten oder Kennzeichnungen physisch mit der Ware verbunden werden müssen, es sei denn, ihres Erachtens werden dadurch berechtigte Ziele gefährdet.

               Artikel TBT.9: Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung und Sicherheit und Einhaltung der Vorschriften von Nichtlebensmittelerzeugnissen

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung, Einhaltung der Vorschriften und Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen für die Erleichterung des Handels und den Schutz der Verbraucher und anderer Verwender sowie die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage gemeinsamer Informationen an.

               2.Um zu gewährleisten, dass die Aufgaben der Marktüberwachung unabhängig und unparteiisch durchgeführt werden können, stellen die Vertragsparteien sicher, dass

               (a)Aufgaben der Marktüberwachung von den Aufgaben der Konformitätsbewertung getrennt sind und

               (b)keine Interessen vorliegen, die die Unparteilichkeit der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Kontrolle oder Überwachung der Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen würden.

               3.Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und der Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich zusammen und tauschen Informationen diesbezüglich aus, die Folgendes umfassen können:

               (a)Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten sowie -maßnahmen

               (b)Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung

               (c)koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte

               (d)Wissenschafts-, Technik- und Regulierungsfragen zur Verbesserung der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und der Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich;

               (e)aufkommende Fragen von erheblicher Gesundheits- und Sicherheitsrelevanz

               (f)normungsbezogene Tätigkeiten

               (g)Austausch von Beamten.

               4.Der Partnerschaftsrat bemüht sich nach besten Kräften, in Anhang TBT-XX so bald wie möglich, vorzugsweise innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, eine Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem Schnellwarnsystem für Nichtlebensmittelerzeugnisse für Verbraucher (RAPEX) oder dessen Nachfolger und der gemäß den Allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften von 2005 eingerichteten Datenbank zur Marktüberwachung und Produktsicherheit oder deren Nachfolger in Bezug auf die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängenden Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen zu schließen.

               In der Vereinbarung werden die Modalitäten festgelegt, nach denen

               a) die Union dem Vereinigten Königreich nach der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ausgewählte Informationen des RAPEX-Schnellwarnsystems der Europäischen Union oder dessen Nachfolger zur Verfügung stellt;

               b) das Vereinigte Königreich der Union ausgewählte Informationen aus seiner Datenbank zur Marktüberwachung und Produktsicherheit, die gemäß den Allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften von 2005 eingerichtet wurde, oder deren Nachfolger zur Verfügung stellt, und

               c) die Vertragsparteien einander über alle Folgemaßnahmen, die als Reaktion auf die ausgetauschten Informationen ergriffen wurden, unterrichten.

               5.Der Partnerschaftsrat kann in Anhang TBT-ZZ eine Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch, auch den elektronischen Informationsaustausch, über Maßnahmen treffen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Absatz 4 fallen.

               6.Jede Vertragspartei verwendet die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen ausschließlich zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt.

               7.Jede Vertragspartei behandelt die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen vertraulich.

               8.In den Vereinbarungen nach den Absätzen 4 und 5 werden die Art der auszutauschenden Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.  Der Partnerschaftsrat ist befugt, Beschlüsse zu fassen, um die Regelungen nach Maßgabe der Anhänge TBT-XX und TBT-ZZ festzulegen oder zu ändern.

               9.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Marktüberwachung“ Tätigkeiten und Maßnahmen, die von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsbehörden durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden, einschließlich Tätigkeiten und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen sollen, die Sicherheit von Waren und ihre Einhaltung mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei zu überwachen und zu überprüfen.

               10.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede von ihren Marktüberwachungs- oder Durchsetzungsbehörden ergriffene Maßnahme zur Rücknahme oder zum Rückruf oder zum Verbot oder zur Beschränkung der Bereitstellung einer aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Ware auf ihrem Markt mit der Begründung, dass die geltenden Rechtsvorschriften nicht beachtet wurden, verhältnismäßig ist, dass die genauen Gründe für die Maßnahme angegeben werden und dass die Maßnahme dem betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich mitgeteilt wird.

               Artikel TBT.10: Fachberatungen

               1.
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Entwurf oder ein Vorschlag einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens der anderen Vertragspartei erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien haben könnte, so kann sie um Fachberatungen in Bezug auf diese Angelegenheit ersuchen. Das Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten und muss folgende Angaben enthalten:

               (a)die fragliche Maßnahme

               (b)die Bestimmungen dieses Kapitels oder eines Anhangs zu diesem Kapitel, auf die sich die Bedenken beziehen und

               (c)die Gründe für das Ersuchen, einschließlich einer Beschreibung der Bedenken der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die Maßnahme

               2.Das Ersuchen einer Vertragspartei ist über die nach Artikel TBT.12 [Kontaktstellen] benannte Kontaktstelle der anderen Vertragspartei einzureichen.

               3.Auf Ersuchen einer Vertragspartei kommen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum des Ersuchens zusammen, um persönlich, per Videokonferenz oder per Telekonferenz die in dem Ersuchen geäußerten Bedenken zu erörtern, und die Vertragsparteien sind bestrebt, die Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären. Ist eine ersuchende Vertragspartei der Auffassung, dass die Angelegenheit dringend ist, so kann sie beantragen, dass jede Sitzung innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens stattfindet. In solchen Fällen prüft die ersuchte Vertragspartei ein solches Ersuchen wohlwollend.

               Artikel TBT.11: Zusammenarbeit

               1.Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zusammen, sofern dies in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, unbeschadet ihrer Beschlussfassungsautonomie und ihrer jeweiligen Rechtsordnungen. Der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse kann einen Meinungsaustausch über die nach diesem Artikel oder den Anhängen zu diesem Kapitel durchgeführten Kooperationsmaßnahmen führen.

               2.Für die Zwecke des Absatzes 1 bemühen sich die Vertragsparteien, Kooperationsmaßnahmen von beiderseitigem Interesse auszuloten, auszuarbeiten und zu fördern. Diese Tätigkeiten können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

               (a)Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren;

               (b)Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens ihrer jeweiligen Regulierungsbehörden auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene;

               (c)Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen, denen eine oder beide Seiten als Vertragsparteien angehören, und

               (d)Entwicklung von Initiativen zur Erleichterung des Handels oder Beteiligung an solchen Initiativen.

               (3)  Für die Zwecke dieses Artikels und der Bestimmungen über die Zusammenarbeit gemäß den Anhängen zu diesem Kapitel handelt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union.

               Artikel TBT.12: Kontaktstellen

               1.
                     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine für die Umsetzung dieses Kapitels zuständige Kontaktstelle und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.

               2.
                     Die Kontaktstelle übermittelt die von der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei ersuchten Informationen oder Erläuterungen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens.

               Artikel TBT.13: Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse

               Der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse überwacht die Umsetzung und das Funktionieren dieses Kapitels und der Anhänge zu diesem Kapitel und klärt unverzüglich alle Fragen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme oder Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen dieses Kapitel oder des TBT-Übereinkommens vorbringt, und geht sie an.

               Kapitel 5: Zoll und Handelserleichterungen

               Artikel CUSTMS.1: Ziel

               Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

               a) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet Zoll und Handelserleichterungen zu verstärken und gegebenenfalls ein hohes Maß an Kompatibilität zwischen Zollvorschriften und -verfahren zu fördern oder aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass mit einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie den Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterung Rechnung getragen und gleichzeitig wirksame Zollkontrollen gewährleistet werden, die Zollvorschriften und handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften wirksam durchgesetzt werden, die Sicherheit der Bürger angemessen geschützt wird sowie Verbote und Beschränkungen und finanzielle Interessen der Vertragsparteien geachtet werden;

                b) die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der gegenseitigen Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zu verstärken;

               c) sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei diskriminierungsfrei sind und dass die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu fördern und

               d) sicherzustellen, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit, Verbrauchersicherheit und Betrugsbekämpfung in keiner Weise beeinträchtigt werden.

               Artikel CUSTMS.1a: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Kapitels und des ANHANGS CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte], des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

               (b)„ATA und Übereinkommen von Istanbul“ das am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichnete Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren und das am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung;

               (c)„Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“ das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren;

               (d)„Zolldatenmodell der WZO“ die Bibliothek von Datenkomponenten und elektronischen Vorlagen für den Austausch von Geschäftsdaten und die Erstellung internationaler Standards für Daten und Informationen, die bei der Anwendung von Vorschriften über Erleichterungen und Kontrollen im Welthandel zur Anwendung kommen, die vom Projektteam für das Zolldatenmodell der WZO von Zeit zu Zeit veröffentlicht werden;

               (e)„Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Eingang oder die Einfuhr von Waren, den Ausgang oder die Ausfuhr von Waren, die Durchfuhr von Waren und die Überführung von Waren in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

               (f)„Informationen“ alle Daten, Dokumente, Bilder, Berichte, Mitteilungen oder beglaubigte Kopien in jedweder Form, auch in elektronischer Form, unabhängig davon, ob sie verarbeitet oder analysiert werden oder nicht;

               (g)„Person“ jede Person im Sinne des Artikels OTH.1 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe m des Titels XVII [SONSTIGE BESTIMMUNGEN]
                  5
               ;

               (h) „SAFE-Normenrahmen“ den SAFE-Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, der auf der Tagung der Weltzollorganisation im Juni 2005 in Brüssel angenommen wurde und von Zeit zu Zeit überarbeitet wird, und

               (i)„WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen“ das Übereinkommen über Handelserleichterungen im Anhang des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens (Beschluss vom 27. November 2014).

               Artikel CUSTMS.2: Zusammenarbeit im Zollbereich

               1.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im Zollbereich zusammen, um die Erreichung der Ziele des Artikels CUSTMS.1 [Ziele] unter Berücksichtigung der Ressourcen ihrer jeweiligen Behörden zu fördern. Für die Zwecke dieses Titels [Warenverkehr] findet das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr Anwendung.

               2.Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit, indem sie

               (a)Informationen über Zollrecht, die Umsetzung des Zollrechts und der Zollverfahren austauschen, insbesondere in folgenden Bereichen:

               i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren;

               ii) Erleichterung von Durchfuhrvorgängen und Umladung;

               iii) Beziehungen zur Wirtschaft und

               iv) Sicherheit der Lieferkette und Risikomanagement;

               (b)in den zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens zusammenarbeiten;

               (c)die Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren, einschließlich technischer Hilfe, erwägen und die Gewährleistung effizienter Dienste für die Wirtschaft anstreben;

               (d)ihre Zusammenarbeit bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der WZO ausbauen sowie Informationen austauschen oder Beratungen abhalten, um in diesen internationalen Organisationen und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und der UNECE möglicherweise gemeinsame Positionen festzulegen;

               (e)sich bemühen, ihre Datenanforderungen für Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Zollverfahren durch die Einführung gemeinsamer Standards und Datenelemente nach dem Zolldatenmodell der WZO zu harmonisieren;

               (f)bei der Verbesserung ihrer Risikomanagementtechniken, unter anderem durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und gegebenenfalls von Risikohinweisen und Kontrollergebnissen, zusammenarbeiten. Soweit angezeigt und angemessen, können die Vertragsparteien auch die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards und Kontrollen sowie zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen prüfen; soweit angezeigt und angemessen, können die Vertragsparteien gegebenenfalls auch die Entwicklung kompatibler Risikokriterien und Normen, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche in Erwägung ziehen;

               (g)Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zur Sicherung und Erleichterung des Handels gegenseitig anerkennen;

               (h)die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und anderen staatlichen Behörden oder Stellen im Zusammenhang mit Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte fördern, welche unter anderem dadurch erreicht werden kann, dass höchste Standards vereinbart werden, der Zugang zu Vorteilen erleichtert und unnötige Doppelarbeit auf ein Mindestmaß reduziert werden;

               (i)die Rechte des geistigen Eigentums durch Zollbehörden durchsetzen und ebenso Informationen und bewährte Verfahren in Bezug auf Zollverfahren mit besonderem Schwerpunkt auf der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums austauschen;

               (j)soweit dies angemessen und durchführbar ist, kompatible Zollverfahren beibehalten, einschließlich der Verwendung eines Einheitspapiers für die Zollanmeldung, und

               (k)soweit angezeigt und angemessen, im Rahmen noch zu vereinbarender Regelungen bestimmte Kategorien zollbezogener Informationen zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien im Wege einer strukturierten und wiederkehrenden Kommunikation austauschen, um das Risikomanagement und die Wirksamkeit von Zollkontrollen zu verbessern, gefährdete Waren im Hinblick auf die Steuererhebung oder die Sicherheit zu ermitteln und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern; dieser Austausch kann in der Zollausfuhr- und Zolleinfuhrerklärung enthaltene Daten über den Handel zwischen den Vertragsparteien umfassen, wobei die Möglichkeit besteht, im Rahmen von Pilotinitiativen die Entwicklung interoperabler Mechanismen zu prüfen, um Doppelarbeit bei der Übermittlung solcher Informationen zu vermeiden. Der Austausch nach diesem Buchstaben berührt nicht den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gemäß dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

               3.Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, leisten die Zollbehörden der Vertragsparteien nach Maßgabe des Kapitels im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

               4.Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien nach diesem Kapitel unterliegt der Vertraulichkeit und dem Schutz von Informationen gemäß Artikel 12 des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [Informationsaustausch und Datenschutz] sowie den in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten Bestimmungen über Vertraulichkeit.

               Artikel CUSTMS.3: Zollrechtliche und sonstige handelsbezogene Rechtsvorschriften und Verfahren

               1.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Zollbestimmungen und -verfahren

               (a)mit den internationalen Rechtsinstrumenten und Normen auf den Gebieten Zoll und Handel, einschließlich des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen, der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des SAFE-Normenrahmens und des Zolldatenmodells der WZO, in Einklang stehen;

               (b)den rechtmäßigen Handel unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken durch effiziente Durchsetzung, auch bei Verstößen gegen ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften, Zollhinterziehung und Schmuggel, und durch Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften schützen und erleichtern;

               (c)auf Rechtsvorschriften beruhen, die verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind, unnötige Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, weitere Handelserleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorsehen, die bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, einschließlich einer Vorzugsbehandlung bei Zollkontrollen vor der Überlassung von Waren, und die Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an Schutz der Sicherheit der Bürger und für die Achtung von Verboten und Beschränkungen und finanziellen Interessen der Vertragsparteien sorgen, und

               (d)Regeln umfassen, die gewährleisten, dass eine wegen Verstoßes gegen die Zoll- oder Verfahrensvorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und dass die Verhängung solcher Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.

               Jede Vertragspartei sollte ihr Zollrecht und ihre Zollverfahren regelmäßig überprüfen. Zollverfahren sollten auch in einer vorhersehbaren, kohärenten und transparenten Weise angewandt werden.

               2.Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und die Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreift jede Vertragspartei folgende Maßnahmen:

               (a)wo immer machbar Vereinfachung und Überarbeitung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu gewährleisten;

               (b)Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen und

               (c)Förderung der Koordinierung zwischen allen Grenzbehörden, sowohl im Inland als auch grenzübergreifend, um grenzübergreifende Verfahren zu erleichtern und die Kontrolle zu verstärken, sofern möglich und angemessen unter Berücksichtigung gemeinsamer Grenzkontrollen.

               Artikel CUSTMS.4: Überlassung von Waren

               1.Von den Vertragsparteien werden Zollverfahren eingeführt oder beibehalten,

               a)
                     die die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften erforderlich;

               b)
                     die die vorgezogene elektronische Anmeldung und Verarbeitung der Unterlagen und aller sonstigen Informationen vor der physischen Ankunft der Waren vorsehen, damit die Waren bei ihrer Ankunft rasch überlassen werden können, sofern im Rahmen einer Risikoanalyse kein Risiko festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen oder andere Kontrollen durchgeführt werden müssen;

               c)
                     die gegebenenfalls die Möglichkeit der Überlassung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr am ersten Ankunftsort vorsehen, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und

               d)
                     die die Überlassung von Waren vor der endgültigen Festsetzung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben ermöglichen, wenn eine solche Feststellung nicht vor oder bei der Ankunft oder so schnell wie möglich nach der Ankunft erfolgt und alle anderen rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

               2.Jede Vertragspartei kann als Bedingung für eine solche Überlassung eine Sicherheit in Höhe eines noch nicht festgelegten Betrags in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen geeigneten Mittels verlangen. Die Sicherheit darf nicht höher bemessen sein als der Betrag, den die Vertragspartei benötigt, um die Zahlung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die letztlich für die durch die Sicherheit abgedeckten Waren anfallen, sicherzustellen. Die Sicherheit ist zu erlassen, wenn sie nicht mehr erforderlich ist

               3.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die für Grenzkontrollen und Verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren zuständigen Zoll- und sonstigen Behörden zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten koordinieren, um den Handel zu erleichtern und die Überlassung von Waren zu beschleunigen.

               Artikel CUSTMS.5: Vereinfachte Zollverfahren

               1.Die Vertragsparteien streben eine Vereinfachung ihrer Anforderungen und Förmlichkeiten für ihre jeweiligen Zollverfahren an, um die dafür von den Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, benötigte Zeit und die entsprechenden Kosten zu verringern.

               2.Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:

               (a)Zollanmeldungen, die einen reduzierten Datensatz oder Belege enthalten;

               (b)periodische Zollanmeldungen für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Abgaben für Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung dieser eingeführten Waren;

               (c)die Selbstfestsetzung und den Zahlungsaufschub von Zöllen und Abgaben bis zur Überlassung dieser eingeführten Waren und

               (d)die Verwendung einer Sicherheit mit verringertem Wert oder eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit.

               3.Entscheidet sich eine Vertragspartei, eine dieser Maßnahmen zu ergreifen, so bietet sie, sofern sie dies für angemessen und durchführbar hält, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften allen Wirtschaftsbeteiligten, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, diese Vereinfachungen an.

               Artikel CUSTMS.6: Durchfuhr und Umladung

               1.Für die Zwecke des Artikels GOODS.4a [Freie Durchfuhr] gilt das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren.

               2.Jede Vertragspartei sorgt für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet.

               3.Jede Vertragspartei fördert zum Zwecke der Handelserleichterung unter Einhaltung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzt diese um.

               4.Jede Vertragspartei stellt die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern.

               5.Jede Vertragspartei gestattet, dass zur Einfuhr bestimmte Waren in ihrem Gebiet unter zollamtlicher Überwachung von einer Eingangszollstelle zu einer anderen Zollstelle in ihrem Gebiet, von der aus die Waren überlassen oder abgefertigt würden, befördert werden.

               Artikel CUSTMS.7: Risikomanagement

               1.Jede Vertragspartei führt ein Risikomanagementsystem für Zollkontrollen ein oder behält dieses bei, um die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen eines solchen Ereignisses zu verringern, das die ordnungsgemäße Umsetzung des Zollrechts verhindern, die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen oder die Sicherheit der Vertragsparteien und ihrer Bewohner, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährden würde.

               2.Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.

               3.Jede Vertragspartei gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.

               4.Die Zollkontrollen und andere einschlägige Grenzkontrollen jeder Vertragspartei sind auf Hochrisikosendungen ausgerichtet, und jede Vertragspartei beschleunigt die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko. Jede Vertragspartei kann ferner im Rahmen ihres Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für solche Kontrollen auswählen.

               5.Jede Vertragspartei legt dem Risikomanagement die Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.

               Artikel CUSTMS.8: Nachträgliche Zollkontrollen

               1.Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, führt jede Vertragspartei eine nachträgliche Zollkontrolle ein oder behält sie bei, um sicherzustellen, dass die Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften sowie sonstige diesbezügliche Gesetze und Vorschriften befolgt werden.

               2.Jede Vertragspartei wählt Personen oder Sendungen für nachträgliche Zollkontrollen risikoabhängig aus, wobei auch geeignete Auswahlkriterien herangezogen werden können. Die Vertragsparteien führen die nachträglichen Zollkontrollen in transparenter Weise durch. In Fällen, in denen eine Person an dem Kontrollverfahren beteiligt ist und in denen schlüssige Ergebnisse erzielt werden, teilt die Vertragspartei der Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die Ergebnisse mit, belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für die Ergebnisse.

               3.Die im Rahmen von nachträglichen Zollkontrollen erlangten Informationen können in weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.

               4.Die Vertragsparteien verwenden, soweit möglich, die Ergebnisse der nachträglichen Zollkontrolle für Risikomanagementzwecke.

               Artikel CUSTMS.9: Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

               1.Jede Vertragspartei hält ein Partnerschaftsprogramm für Wirtschaftsbeteiligte aufrecht, die die in Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] genannten Kriterien erfüllen.

               2.Die Vertragsparteien erkennen ihre jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] an.

               Artikel CUSTMS.10: Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen

               1.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre jeweiligen allgemeinen Verwaltungsverfahren und relevanten allgemeingültigen Informationen in Bezug auf Handel veröffentlicht und allen Interessierten leicht zugänglich gemacht werden, einschließlich, soweit es zweckdienlich erscheint, im Internet.

               2.Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterungen so früh wie möglich vor dem Inkrafttreten solcher Rechtsvorschriften oder Verfahren, und veröffentlicht unverzüglich alle Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren. Dazu gehören

               (a)einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen;

               (b)Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf Flughäfen und an anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Unterlagen;

               (c)die angewandten Zollsätze und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden;

               (d)die Gebühren und Belastungen, die von oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auferlegt werden;

               (e)die Vorschriften für die zolltarifliche Einreihung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren;

               (f)die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die Ursprungsregeln betreffen;

               (g)die Beschränkungen oder Verbote hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr;

               (h)die Strafbestimmungen für Verletzungen der Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr;

               (i)Einspruchsverfahren

               (j)die Übereinkünfte oder Teile von Übereinkünften mit einem Land oder Ländern, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen;

               (k)die Verfahren in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten;

               (l)Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen und

               (m)Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können.

               3.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegt.

               4.Jede Vertragspartei stellt über das Internet folgende Informationen zur Verfügung:

               (a)eine Beschreibung der Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren, einschließlich Einspruchsverfahren, mit Informationen über praktische Schritte, die für die Ein- und Ausfuhr sowie für die Durchfuhr erforderlich sind;

               (b)die Formulare und Unterlagen, die für die Einfuhr in, die Ausfuhr aus oder die Durchfuhr durch das Gebiet der betreffenden Vertragspartei erforderlich sind, und

               (c)Kontaktangaben zu Auskunftsstellen.

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Beschreibungen, Formulare, Unterlagen und Informationen gemäß den Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c auf dem neuesten Stand gehalten werden.

               5.Jede Vertragspartei richtet eine oder mehrere Auskunftsstellen ein oder erhält diese aufrecht, die Anfragen von Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien zu Zollfragen und anderen handelsbezogenen Fragen innerhalb einer angemessenen Frist beantworten. Die Vertragsparteien verlangen für die Beantwortung von Anfragen keine Gebühr.

               Artikel CUSTMS.11: Verbindliche Vorabauskünfte

               1.Jede Vertragspartei erteilt durch ihre jeweilige Zollbehörde auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Vorabauskünfte, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Diese Vorabauskünfte werden schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle nach den Gesetzen der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlichen Informationen.

               2.Verbindliche Vorabauskünfte sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Tag des Beginns ihrer Geltungsdauer gültig, es sei denn, die Vorabauskunft entspricht nicht mehr dem Recht oder den Tatsachen oder Umständen, die der ursprünglichen Vorabauskunft zugrunde lagen.

               3.Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn die in dem Antrag aufgeworfene Frage Gegenstand einer Überprüfung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde ist oder wenn sich der Antrag nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft oder eine beabsichtigte Verwendung eines Zollverfahrens bezieht. Lehnt eine Vertragspartei es ab, eine verbindliche Vorabauskunft zu erteilen, so setzt es den Antragsteller davon umgehend schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt.

               4.Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens

               (a)die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft, einschließlich der vorzulegenden Angaben und des Formats;

               (b)die Frist, innerhalb derer eine verbindliche Vorabauskunft von ihr erteilt wird, und

               (c)die Geltungsdauer der verbindlichen Vorabauskunft.

               5.Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert, für ungültig erklärt oder aufhebt, so setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der verbindlichen Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen.

               6.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass eine verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist.

               7. Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung einer verbindlichen Vorabauskunft oder einer Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die Ungültigerklärung einer verbindlichen Vorabauskunft vor.

               8. Jede Vertragspartei macht Informationen über verbindliche Vorabauskünfte öffentlich zugänglich, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, vertrauliche personenbezogene und geschäftliche Informationen zu schützen.

               9. Verbindliche Vorabauskünfte werden erteilt in Bezug auf

               a) die zolltarifliche Einreihung von Waren

               b) den Ursprung der Waren und

               c) alle sonstigen Fragen, auf die sich die Vertragsparteien einigen können

               Artikel CUSTMS.12: Zollagenten

               Nach den Zollbestimmungen und -verfahren einer Vertragspartei ist keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten oder sonstigen Agenten vorgeschrieben. Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Maßnahmen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Zollagenten. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wendet jede Vertragspartei transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.

               Artikel CUSTMS.13: Kontrollen vor dem Versand

               Eine Vertragspartei verpflichtet private Unternehmen nicht zu Kontrollen vor dem Versand im Sinne des WTO-Übereinkommens über Kontrollen vor dem Versand oder zu anderen Kontrollen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung.

               Artikel CUSTMS.14: Überprüfung und Rechtsbehelf

               1.Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, die die Einfuhr von Waren, die Ausfuhr von Waren oder die Durchfuhr von Waren betreffen, bereit.

               2.Die in Absatz 1 genannten Verfahren umfassen

               (a)einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde und

               (b)einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung derselben.

               3.In den Fällen, in denen die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb der in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung ergangen ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Antragsteller im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien das Recht auf weitere verwaltungsbehördliche Rechtsbehelfe oder Überprüfungen oder weitere gerichtliche Rechtsbehelfe oder Überprüfungen oder andere Rechtsbehelfe bei der Justizbehörde hat.

               4.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass dem Antragsteller die Gründe für die Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren einleiten kann.

               Artikel CUSTMS.15: Beziehungen zur Wirtschaft

               1.Jede Vertragspartei führt rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern der Wirtschaft Konsultationen über Vorschläge für Vorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterungen durch. Zu diesem Zweck erhält jede Vertragspartei geeignete Konsultationen zwischen den Verwaltungen und Vertretern der Wirtschaft aufrecht.

               2.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

               Artikel CUSTMS.16: Vorübergehende Verwendung

               1.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „vorübergehende Verwendung“ das Zollverfahren, in dessen Rahmen bestimmte Waren (einschließlich Transportmittel) unter bedingter Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrverboten oder -beschränkungen wirtschaftlicher Art in ein Zollgebiet verbracht werden können, sofern die Waren zu einem bestimmten Zweck eingeführt werden und innerhalb einer bestimmten Frist zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie über den gewöhnlichen Wertverlust durch ihre Nutzung hinaus eine Veränderung erfahren.

               2.Jede Vertragspartei gewährt die vorübergehende Verwendung unter vollständiger bedingter Befreiung von den Einfuhrabgaben und Steuern ohne Anwendung von Einfuhrbeschränkungen oder Verboten wirtschaftlicher Art, wie sie in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen sind, für die folgenden Arten von Waren:

               (a)Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Tagungen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen (Waren, die zur Ausstellung oder Vorführung bei einer Veranstaltung bestimmt sind; Waren, die zur Verwendung im Zusammenhang mit der Ausstellung ausländischer Erzeugnisse bei einer Veranstaltung bestimmt sind; Ausrüstung einschließlich Dolmetschausrüstung, Ton- und Bildaufnahmegeräten und Filmen erzieherischer, wissenschaftlicher oder kultureller Art, die zur Verwendung bei internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen bestimmt sind); Erzeugnisse, die während der Veranstaltung gelegentlich aus vorübergehend eingeführten Waren infolge des Vorführens von ausgestellten Maschinen oder Geräten gewonnen wurden

               (b)Berufsausrüstung (Ausrüstung für Presse, Rundfunk oder Fernsehen, die für Pressevertreter, Rundfunk- oder Fernsehveranstalter erforderlich ist, die das Gebiet eines anderen Landes zur Berichterstattung besuchen, um Inhalte für bestimmte Sendungen zu übertragen oder aufzuzeichnen; Filmausrüstung, die eine Person benötigt, die das Gebiet eines anderen Landes besucht, um einen bestimmten Film oder bestimmte Filme herzustellen; jede andere Ausrüstung, die für die den Anruf, die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit einer Person, die das Gebiet eines anderen Landes zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe besucht, erforderlich ist, soweit sie nicht für die industrielle Herstellung oder Verpackung von Waren oder (außer bei Handwerkzeugen) für den Zugang zu und die Nutzung von natürlichen Ressourcen, für den Bau, die Instandsetzung oder Wartung von Gebäuden oder für Erdbewegungsprojekte und ähnliche Projekte verwendet werden soll; Hilfsgerät und Zubehör für die oben genannte Ausrüstung); Bauteile, die zur Reparatur von vorübergehend zugelassener Berufsausrüstung eingeführt werden

               (c)Waren, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit eingeführt werden, deren Einfuhr jedoch als solche keine gewerbliche Tätigkeit darstellt (Umschließungen, die gefüllt eingeführt werden, um leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden, oder leer eingeführt werden, um gefüllt wiederausgeführt zu werden; Container, ob mit oder ohne Waren, sowie Zubehör und Ausrüstung für vorübergehend verwendete Container, die entweder mit einem Container eingeführt werden, der getrennt wiederausgeführt werden soll, oder die mit einem anderen Container eingeführt werden, oder die getrennt eingeführt werden, um mit einem Container und Komponenten wiederausgeführt zu werden, die für die Reparatur von Containern bestimmt sind, für die eine vorübergehende Verwendung gewährt wurde; Paletten; Muster; Werbefilme; sonstige im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eingeführte Waren)

               (d)Waren, die im Rahmen eines Herstellungsvorgangs eingeführt werden (Matrizen, Blöcke, Platten, Gussformen, Zeichnungen, Pläne, Modelle und ähnliche Waren; Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, Spezialwerkzeuge und -geräte, die zur Verwendung während eines Herstellungsvorgangs eingeführt werden); Ersatzproduktionsmittel (Instrumente, Geräte und Maschinen, die einem Kunden von einem Anbieter oder Reparaturbetrieb bis zur Lieferung oder Instandsetzung ähnlicher Waren zur Verfügung gestellt werden)

               (e)Waren, die ausschließlich für bildungstechnische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführt werden (wissenschaftliche Ausrüstung, pädagogisches Material, Betreuungsgut für Seeleute und sonstige im Zusammenhang mit einer bildungstechnischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Tätigkeit eingeführte Waren); Ersatzteile für wissenschaftliche Ausrüstung und pädagogisches Material, für das eine vorübergehende Verwendung gewährt wurde; Werkzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Wartung, Überprüfung, Eichung oder Reparatur dieser Ausrüstung bestimmt sind

               (f)persönliche Gebrauchsgegenstände (alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren); zu Sportzwecken eingeführte Waren (Sportartikel und andere Artikel, die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen oder zum Training im Gebiet der vorübergehenden Verwendung benötigt)

               (g)Werbematerial für den Tourismus (Waren, die eingeführt werden, um die Öffentlichkeit anzuregen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen);

               (h)für humanitäre Zwecke eingeführte Waren (medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung und Hilfsgüter wie Fahrzeuge und andere Transportmittel, Decken, Zelte, vorgefertigte Häuser oder andere Güter von vorrangiger Notwendigkeit, die als Hilfe für die von Naturkatastrophen und ähnlichen Katastrophen betroffenen Personen bestimmt sind), und

               (i)Tiere, die zu besonderen Zwecken eingeführt werden (Dressur, Ausbildung, Zucht, Hufbeschlag oder Wiegen, tierärztliche Behandlung, Überprüfungen (z. B. im Hinblick auf den Kauf), Teilnahme an Shows, Ausstellungen, Wettkämpfen, Wettbewerben oder Vorführungen, Unterhaltung (Zirkustiere usw.), Rundreisen (einschließlich Heimtiere von Reisenden), Wahrnehmung von Aufgaben (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.), Rettungseinsätze, Herdenwanderung oder Weidehaltung, Arbeits- oder Transportleistungen, medizinische Zwecke (Lieferung von Schlangengift usw.)

               3.Für die vorübergehende Verwendung von Waren nach Absatz 2 und ungeachtet von deren Ursprung akzeptiert jede Vertragspartei ein Carnet, das von der anderen Vertragspartei für die Zwecke des ATA-Übereinkommens und des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt wurde, von einem Verband, der Teil der internationalen Bürgschaftskette ist, mit einem amtlichen Vermerk versehen wurde, von den zuständigen Behörden beglaubigt wurde und im Zollgebiet der Einfuhrvertragspartei gilt.

               Artikel CUSTMS.17: Einheitsschalter

               Jede Vertragspartei ist bestrebt, einen Einheitsschalter (Single Window) einzurichten, der es Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderliche Unterlagen oder Daten den beteiligten Behörden oder Stellen über eine einzige Eingangsstelle vorzulegen.

               Artikel CUSTMS.18: Erleichterung des Roll-on/Roll-off-Verkehrs

               (1)
                     In Anerkennung des hohen Volumens an Seeübergängen und insbesondere des hohen Volumens von Roll- und Roll-off-Verkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten kommen die Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten, um diesen Verkehr sowie andere alternative Verkehrsarten zu erleichtern.

               (2)
                     Die Vertragsparteien erkennen Folgendes an:

               (a)das Recht jeder Vertragspartei, den Handel zur Erleichterung der Zollförmlichkeiten und -verfahren für den Verkehr zwischen den Vertragsparteien innerhalb ihres jeweiligen Rechtsrahmens einzuführen, und

               (b)das Recht der Häfen, Hafenbehörden und Betreiber, im Rahmen der Rechtsordnungen ihrer jeweiligen Vertragsparteien im Einklang mit ihren Vorschriften und ihren Betriebs- und Geschäftsmodellen zu handeln.

               (3)
                     Zu diesem Zweck

               a)
                     nehmen die Vertragsparteien Verfahren an oder behalten sie bei, die es ermöglichen, Einfuhrunterlagen und sonstige erforderliche Informationen, einschließlich Ladelisten, so einzureichen, dass mit deren Bearbeitung schon vor Ankunft der Waren begonnen werden kann, um so die Überlassung der Waren bei Ankunft zu beschleunigen, und

               b)
                     verpflichten sich die Vertragsparteien, den Wirtschaftsbeteiligten die Inanspruchnahme des Versandverfahrens, einschließlich der Vereinfachungen des Versandverfahrens gemäß dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, zu erleichtern.

               (4)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Zollbehörden auf bilateralen Seeübergangsrouten zu fördern und Informationen über das Funktionieren des Hafenverkehrs und über die geltenden Regeln und Verfahren auszutauschen. Sie werden Informationen über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und die von den Häfen eingeführten Verfahren zur Erleichterung dieses Verkehrs veröffentlichen und die Kenntnisse der Wirtschaftsbeteiligten darüber fördern.

               Artikel CUSTMS.19: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern und Abgaben

               Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, um für die Einhaltung des Mehrwertsteuerrechts zu sorgen und die Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben nach den Protokollen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben sicherzustellen.

               Artikel CUSTMS. 20: Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln

               (1)
                     Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln

               a)
                     führt regelmäßige Konsultationen durch und

               b)
                     in Bezug auf die Überprüfung der Bestimmungen des Anhangs CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte]:

               (I)prüft Programmmitglieder gemeinsam, um Stärken und Schwächen bei der Durchführung des Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte]zu ermitteln, und

               (II)tauscht Meinungen über gemeinsam zu nutzende Daten und die Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten aus.

               2.Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln kann Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen in Bezug auf

               a)
                     den Austausch zollbezogener Informationen, die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards und Kontrollen sowie zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen, verbindliche Vorabauskünfte, gemeinsame Konzepte für die Zollwertermittlung und andere Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels;

               b)
                     die Regelungen für den automatischen Informationsaustausch nach Maßgabe des Artikels 10 [Automatischer Informationsaustausch] des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels;

               c)
                     Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Anhangs CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] und

               d)
                     über die Konsultationsverfahren nach Artikel ORIG.26 [Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung] über alle technischen oder administrativen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Kapitels 2 [Ursprungsregeln] dieses Titels, einschließlich Anmerkungen zu Auslegungsvermerken zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung der Ursprungsregeln.

               Artikel CUSTMS.21: Änderungen

               (1)
                     Der Partnerschaftsrat kann Folgendes ändern:

               a) den Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte], das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und die Liste der Waren gemäß Artikel CUSTMS.16 Absatz 2 [Vorübergehende Verwendung] und

               b) das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle.

               (2)
                     Der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben kann den in Artikel 33 Absatz 4 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer genannten Wert ändern.

               Titel II: Dienstleistungen und Investitionen

               Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel SERVIN.1.1: Ziel und Anwendungsbereich

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, ein günstiges Klima für die Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen zu schaffen.

               2.Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen. Zu diesen Zielen zählen: Schutz der öffentlichen Gesundheit; soziale Dienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umwelt und Klimawandel, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt.

               3.Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen einer Vertragspartei betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei anstreben noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

               4.Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Titel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachen oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Titel erwachsen.

               5.Dieser Titel gilt nicht für

               (a)Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen
                  6
               , mit Ausnahme von:

               (I)Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,

               (II)Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme,

               (III)Bodenabfertigungsdienstleistungen

               (IV)folgenden Dienstleistungen, die unter Verwendung eines bemannten Luftfahrzeugs erbracht werden, vorbehaltlich der Einhaltung der jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien über die Einreise von Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, sowie deren Abflug und Betrieb innerhalb ihres Gebiets: Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft Flugausbildung Sprüheinsätze Luftbildvermessung Luftbildkartierung Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft und

               (V)Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen

               (b)audiovisuellen Dienstleistungen

               (c)Seekabotage im Inlandsverkehr
                  7
                und

               (d)Binnenschifffahrt.

               6.Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels PPROC.2 [Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste Beschaffungen] handelt oder nicht.

               7.Mit Ausnahme von Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] gilt dieser Titel nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von den Vertragsparteien gewährt werden, einschließlich staatlich geförderter Darlehen, Garantien und Versicherungen.

               Artikel SERVIN.1.2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck:

               (a)„Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ Tätigkeiten, einschließlich Dienstleistungen, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeführt werden
                  8

               (b)„Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen“ derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus

               (c)„Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme“ Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können

               (d)„erfasstes Unternehmen“ ein im Einklang mit Buchstabe h nach dem anwendbaren Recht von einem Unternehmer der einen Vertragspartei gegründetes Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei, das am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach gegründet wird

               (e)„grenzüberschreitender Dienstleistungshandel“ die Erbringung von Dienstleistungen

               (I)vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder

               (II)im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei

               (f)„wirtschaftliche Tätigkeit“ jede gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeit und jede handwerkliche Tätigkeit, einschließlich die Erbringung von Dienstleistungen, nicht jedoch Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführt werden

               (g)„Unternehmen“ eine juristische Person oder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz einer juristischen Person

               (h)„Niederlassung“ die Errichtung oder den Erwerb einer juristischen Person, auch durch Kapitalbeteiligungen, oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz im Gebiet einer Vertragspartei mit dem Ziel, dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten

               (i)„Bodenabfertigungsdienstleistungen“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen im Auftrag Dritter: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering), Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, und Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung; Nicht zu den Bodenabfertigungsdienstleistungen gehören: Selbstabfertigung, Sicherheitsdienste, Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen

               (j)„Investor einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die ein Unternehmen im Einklang mit Buchstabe h im Gebiet der anderen Vertragspartei gründen möchte, gründet oder gegründet hat

               (k)„juristische Person einer Vertragspartei“
                  9

               (I)aufseiten der Union:

               A)
                     eine juristische Person, die nach dem Recht der Union oder mindestens eines ihrer Mitgliedstaaten gegründet oder errichtet ist und im Gebiet der Union eine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt, die von der Union gemäß ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) als gleichwertig mit dem in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats verstanden wird und

               B)
                     Reedereien mit Sitz außerhalb der Union, die von natürlichen Personen eines Mitgliedstaates kontrolliert werden, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines solchen Mitgliedstaates fahren

               (II)im Falle des Vereinigten Königreichs:

               A)
                     eine juristische Person, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründet oder errichtet ist und im Gebiet des Vereinigten Königreichs materielle Geschäftstätigkeiten ausübt und

               B)
                     Reedereien mit Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs und die von natürlichen Personen des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden, deren Schiffe im Vereinigten Königreich registriert sind und unter der Flagge des Vereinigten Königreichs fahren

               (l)„Betrieb” die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung, oder den Verkauf eines Unternehmens oder eine sonstige Art der Verfügung über ein Unternehmen

               (m)„Berufsqualifikationen“ Qualifikationen, die durch einen Nachweis der formalen Qualifikation, Berufserfahrung oder einen anderen Befähigungsnachweis nachgewiesen werden

               (n)„Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen

               (o)„Dienstleistung“ beziehungsweise „Dienste“ jede Art von Dienstleistung in jedem Sektor mit Ausnahme in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachter Dienstleistungen

               (p)„in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“ bezeichnet jede Art von Dienstleistung, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird

               (q)„Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte

               (r)„Dienstleister einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte

               Artikel SERVIN.1.3: Verweigerung von Vorteilen

               1.Eine Vertragspartei kann einem Investor oder Dienstleister der anderen Vertragspartei oder einem erfassten Unternehmen die Vorteile dieses Titels und des Titels IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs verweigern, wenn die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich des Schutzes der Menschenrechte, ergreift oder beibehält, die

               (a)Transaktionen mit diesem Investor, Dienstleister oder erfassten Unternehmen verbieten oder

               (b)verletzt oder umgangen würden, wenn die Vorteile dieses Titels und des Titels IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs diesem Investor, Dienstleister oder erfassten Unternehmen gewährt würden, auch dann, wenn die Maßnahmen Transaktionen mit einer natürlichen oder juristischen Person verbieten, die eine dieser Personen besitzt oder kontrolliert.

               2.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 1 auf Titel IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers und vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs anwendbar ist, soweit er sich auf Dienstleistungen oder Investitionen bezieht, für die eine Vertragspartei die Vorteile dieses Titels verweigert hat.

               Artikel SERVIN.1.4: Überprüfung

               1.Im Hinblick auf die Einführung möglicher Verbesserungen an den Bestimmungen dieses Titels und im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften überprüfen die Vertragsparteien ihre Rechtsrahmen für den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen, einschließlich dieses Abkommens, gemäß Artikel FINPROV.3 [Überprüfung].

               2.Die Vertragsparteien bemühen sich gegebenenfalls um eine Überprüfung der nichtkonformen Maßnahmen und Vorbehalte, die in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen], Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen], Anhang SERVIN-3 [Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] und Anhang SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] dargelegt sind sowie die in Anhang SERVIN-3 [Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] aufgeführten Aktivitäten für für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende, mit dem Ziel, möglichen Verbesserungen in ihrem gegenseitigen Interesse zuzustimmen.

               (3)
                     Dieser Artikel gilt nicht für Finanzdienstleistungen.

               Kapitel 2: Liberalisierung von Investitionen

               Artikel SERVIN.2.1: Anwendungsbereich

               Dieses Kapitel findet auf Maßnahmen einer Vertragspartei Anwendung, welche die Gründung eines Unternehmens zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten und den Betrieb eines solchen Unternehmens durch folgende Akteure betreffen:

               (a)Investoren der anderen Vertragspartei

               (b)erfasste Unternehmen und

               (c)für die Zwecke des Artikels SERVIN 2.6 [Leistungsanforderungen], jedes Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei, das die Maßnahme einführt oder aufrechterhält

               Artikel SERVIN.2.2: Marktzugang

               Eine Vertragspartei darf in Bezug auf die Errichtung eines Unternehmens durch einen Investor der anderen Vertragspartei oder durch ein erfasstes Unternehmen oder den Betrieb eines erfassten Unternehmens weder auf der Grundlage ihres gesamten Gebiets noch auf der Grundlage einer territorialen Unterteilung Maßnahmen treffen oder beibehalten, die

               (a)folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

               i)
                     Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben , dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung

               ii)
                     Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung

               iii)
                     Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                  10

                  11

               iv)
                     Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder

               v)
                     Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder

               (b)die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Investor der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben

               Artikel SERVIN.2.3: Inländerbehandlung

               1.Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung und Anwendung in ihrem Gebiet gewährt.

               2.Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung bedeutet

               (a)in Bezug auf eine regionale oder lokale Regierungsebene des Vereinigten Königreichs eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Regierungsebene in ähnlichen Situationen Investoren des Vereinigten Königreichs und ihren Unternehmen in seinem Gebiet gewährt und

               (b)in Bezug auf eine Regierung eines Mitgliedstaates oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Regierung in ähnlichen Situationen Investoren dieses Mitgliedstaates und ihren Unternehmen in seinem Gebiet gewährt.

               Artikel SERVIN.2.4: Meistbegünstigung

               1.Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung in ihrem Gebiet gewährt.

               2.Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.

               3.Absatz 1 und 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei dazu verpflichten, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Unternehmen eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus

               (a)einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

               (b)Maßnahmen, die die Anerkennung, einschließlich der Anerkennung der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder die Anerkennung von Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS vorsehen.

               4.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in Absatz 1 und 2 genannte „Behandlung“ keine in anderen internationalen Übereinkünften vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren umfasst.

               5.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen in anderen internationalen Übereinkünften, die eine Vertragspartei mit einem Drittstaat geschlossen hat, oder die bloße formelle Umsetzung dieser Bestimmungen in internes Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die interne Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen nicht die „Behandlung“ im Sinne von Absatz 1 und 2 darstellt. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses Artikels führen.

               Artikel SERVIN.2.5: Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan

               Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein erfasstes Unternehmen natürliche Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit als leitende Angestellte, Führungskräfte oder Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans ernennt.

               Artikel SERVIN.2.6: Leistungsanforderungen

               1.Im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei darf die betreffende Vertragspartei weder Anforderungen auferlegen oder durchsetzen noch diesbezügliche Verpflichtungen oder Zusagen durchsetzen, und zwar in Bezug auf

               (a)die Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen

               (b)das Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung

               (c)den Erwerb, die Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet

               (d)die Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse

               (e)die Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden

               (f)den Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen an eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Einrichtung in ihrem Gebiet
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               (g)die Auflage, dass ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer von dem Unternehmen hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf

               (h)die Ansiedelung des Hauptsitzes für eine bestimmte Region der Welt, die größer ist als das Gebiet der Vertragspartei oder der Weltmarkt auf ihrem Gebiet

               (i)die Vorgabe, eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Prozentsatz natürlicher Personen dieser Vertragspartei zu beschäftigen

               (j)das Erreichen eines bestimmten Niveaus oder Wertes bei Forschung und Entwicklung in ihrem Gebiet

               (k)die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe oder

               (l)in Bezug auf einen Lizenzvertrag, der zum Zeitpunkt der Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder der Durchsetzung einer Verpflichtung oder Zusage bereits existiert, oder bei einem künftigen Lizenzvertrag, der aus freien Stücken zwischen dem Unternehmen und einer natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Einrichtung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschlossen wird, sofern die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage in einer Art und Weise erfolgt, die einen unmittelbaren Eingriff in den besagten Lizenzvertrag durch Ausübung außergerichtlicher hoheitlicher Gewalt einer Vertragspartei darstellt, die Festlegung

               i)
                     eines Lizenzgebührensatzes oder ‑betrags unter einem bestimmten Niveau oder

               ii)
                     einer bestimmten Laufzeit eines Lizenzvertrags.

               Dieser Buchstabe gilt nicht, sofern der Lizenzvertrag zwischen dem Unternehmen und der Vertragspartei geschlossen wird. Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet der Ausdruck „Lizenzvertrag“ einen Vertrag über die Lizenzierung von Technologien, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen.

               2.Eine Vertragspartei knüpft im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

               (a)das Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung

               (b)der Erwerb, die Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet

               (c)die Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse

               (d)die Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden oder

               (e)die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe

               3.Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.

               4.Absatz 1 Buchstaben f und l gelten nicht, sofern

               (a)ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde aufgrund des Wettbewerbsrechts einer Vertragspartei die Anforderung auferlegt oder durchsetzt oder die Verpflichtung oder Zusage durchsetzt, eine Wettbewerbsbeschränkung oder -verzerrung zu verhindern oder zu beheben, oder

               (b)eine Vertragspartei die Benutzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Einklang mit Artikel 31 oder Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens genehmigt oder Maßnahmen ergreift oder beibehält, die die Offenlegung von Daten oder geschützten Informationen erfordern, die unter Artikel 39 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens fallen und mit diesem im Einklang stehen.

               5.Absatz 1 Buchstaben a bis c und Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Ausfuhrförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.

               (6)
                     Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht ausschließt, dass die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Verpflichtungen oder Zusagen, die zwischen anderen Personen als einer Vertragspartei gegeben wurden und die nicht unmittelbar oder mittelbar von dieser Vertragspartei auferlegt oder gefordert wurden, durch die zuständigen Behörden einer Vertragspartei durchsetzen.

               (7)
                     Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 2 Buchstaben a und b nicht für Anforderungen gelten, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die Waren aufweisen müssen, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.

               (8)
                     Absatz 1 Buchstabe l gilt nicht, wenn die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage durch ein Gericht erfolgt, das damit für eine angemessene Vergütung nach dem Urheberrecht der Vertragspartei sorgt.

               (9)
                     Eine Vertragspartei darf keine Maßnahme auferlegen oder durchsetzen, die mit ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) unvereinbar ist, selbst wenn diese Maßnahme von dieser Vertragspartei in ANHANG SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen] oder ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] aufgeführt ist.

               10.
                     Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als verpflichte er eine Vertragspartei, die grenzüberschreitende Erbringung einer bestimmten Dienstleistung zuzulassen, wenn diese Vertragspartei Beschränkungen oder Verbote für diese Erbringung von Dienstleistungen einführt oder beibehält, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder Qualifikationen in Bezug auf einen in ANHANG SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen] oder ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Sektor, Teilsektor oder eine dort aufgeführte Tätigkeit in Einklang stehen.

               (11)
                     Eine in Absatz 2 genannte Bedingung für die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils stellt keine Anforderung oder Verpflichtung oder Zusage für die Zwecke des Absatzes 1 dar.

               Artikel SERVIN.2.7: Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen

               1.Die Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung], SERVIN.2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] und SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen], gelten nicht für:

               (a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

               i)
                     aufseiten der Union:

               A)
                     die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

               B)
                     die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

               C)
                     eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

               D)
                     für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

               ii)
                     aufseiten des Vereinigten Königreichs

               A)
                     die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

               B)
                     eine [Regionalregierung] gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

               oder

               C)
                     für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

               (b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

               (c)eine Änderung einer unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung], Artikel SERVIN.2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] oder Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] nicht beeinträchtigt wird.

               2.Die Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], 2.3 [Inländerbehandlung], 2.4 [Meistbegünstigung], 2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] und 2.6 [Leistungsanforderungen] gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder Qualifikationen in Bezug auf einen in Anhang SERVIN.2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Sektor, Teilsektor oder eine dort aufgeführte Tätigkeit im Einklang stehen.

               3.Die Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung] und SERVIN 2.4 [Meistbegünstigung] gelten nicht für Maßnahmen, die eine der in den Artikeln 3 bis 5 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen von Artikel 3 oder 4 des TRIPS-Übereinkommens darstellen.

               4.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung] und SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] nicht so auszulegen sind, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Investoren der anderen Vertragspartei oder von erfassten Unternehmen Informationspflichten, auch für statistische Zwecke, vorzuschreiben, sofern dies kein Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach diesen Artikeln darstellt.

               Kapitel 3: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

               Artikel SERVIN.3.1: Anwendungsbereich

               Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel von Dienstleistern der anderen Vertragspartei auswirken.

               Artikel SERVIN.3.2: Marktzugang

               Eine Vertragspartei darf weder auf der Grundlage ihres gesamten Gebiets noch auf der Grundlage einer territorialen Unterteilung Maßnahmen treffen oder beibehalten, die

               (a)folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

               i)
                     Beschränkung der Anzahl der Dienstleister, die eine bestimmte Dienstleistung erbringen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung

               ii)
                     Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder

               iii)
                     Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                  13
                oder

               b)
                     die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleister auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben

               Artikel SERVIN.3.3: Lokale Präsenz

               Eine Vertragspartei schreibt einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung nicht vor, sich mit einem Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei niederzulassen oder ein solches dort zu betreiben oder dort ansässig zu sein.

               Artikel SERVIN.3.4: Inländerbehandlung

               1.Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.

               2.Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

               3.Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.

               4.Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.

               Artikel SERVIN.3.5: Meistbegünstigung

               1.Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen den Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlands gewährt.

               2.Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus

               (a)einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

               (b)Maßnahmen, die die Anerkennung, einschließlich der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder von Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS vorsehen

               3.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen in anderen von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossenen internationalen Übereinkünften oder die bloße förmliche Umsetzung dieser Bestimmungen in internes Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die interne Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen keine „Behandlung“ im Sinne des Absatzes 1 darstellt. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses Artikels führen.

               Artikel SERVIN.3.6: Nichtkonforme Maßnahmen

               1.Die Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz] SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] gelten nicht für

               (a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

               i)
                     aufseiten der Union:

               A)
                     die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               B)
                     die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               C)
                     eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

               D)
                     für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

               ii)
                     aufseiten des Vereinigten Königreichs

               A)
                     die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               B)
                     eine Regionalregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

               C)
                     für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

               (b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

               (c)eine Änderung einer unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit den Artikeln SERVIN.3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz], SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung], und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung)] nicht beeinträchtigt wird.

               2.Die Artikel 3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz], SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder Qualifikationen in Bezug auf einen  Sektor, Teilsektor oder eine in Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] aufgeführte Tätigkeit im Einklang stehen.

               Kapitel 4: Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken

               Artikel SERVIN.4.1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

               1.Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet auswirken, bei denen es sich um zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende handelt.

               2.Soweit in diesem Kapitel keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle Anforderungen, die in den Gesetzen und Vorschriften einer Vertragspartei für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt vorgesehen sind, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden Vorschriften, ihre Gültigkeit.

               3.Ungeachtet der Bestimmungen dieses Kapitels bewahren alle in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Gesetze und Vorschriften über Mindestlöhne und Tarifverträge, ihre Gültigkeit.

               4.Die Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen gelten nicht in Fällen, in denen durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.

               5.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende” natürliche Personen in Führungspositionen innerhalb einer juristischen Person einer Vertragspartei, die

               i)
                     für die Gründung eines Unternehmens dieser juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei verantwortlich sind

               ii)
                     keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausüben als die, die für die Gründung dieses Unternehmens erforderlich ist, und

               iii)
                     keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhalten

               (b)„Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ sind natürliche Personen, die von einer juristischen Person einer Vertragspartei (außer über eine Agentur für die Vermittlung und Bereitstellung von Personal) beschäftigt werden, die nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist und einen gutgläubigen Vertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der anderen Vertragspartei geschlossen hat, der die vorübergehende Anwesenheit ihrer Mitarbeiter erfordert, die

               i)
                     während eines Zeitraums von nicht weniger als einem Jahr unmittelbar vor dem Datum ihres Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt dieselbe Art von Dienstleistungen wie Angestellte der juristischen Person angeboten haben

               ii)
                     zu diesem Zeitpunkt über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung, die nach Erreichen der Volljährigkeit in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, erworben wurde, einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss sowie die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben sind
                  14
               , verfügen und

               iii)
                     keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhalten

               (c)„Freiberufler“ sind natürliche Personen, die mit der Erbringung einer Dienstleistung befasst und als Selbstständige im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassen sind, die

               i)
                     sich nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen haben

               ii)
                     einen gutgläubigen Vertrag (außer über eine Agentur für die Vermittlung und Bereitstellung von Personal) für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten zur Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der anderen Vertragspartei geschlossen haben, der ihre vorübergehende Anwesenheit erfordert und

               iii)
                     zum Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung in der betreffenden Tätigkeit, einen Hochschulabschluss oder eine Qualifikation, die Kenntnisse auf gleichwertigem Niveau nachweist, und die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben sind
                  15
               , verfügen

               (d)„unternehmensintern transferierte Personen“ sind natürliche Personen, die

               i)
                     unmittelbar vor dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt waren oder an ihr beteiligt waren, und zwar für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr im Falle von Führungskräften und Spezialisten und von mindestens sechs Monaten im Falle von Trainees

               ii)
                     zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind

               iii)
                     vorübergehend in ein Unternehmen der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden, das Teil derselben Gruppe ist wie die juristische Person, aus der der Arbeitnehmer versetzt wird, einschließlich ihrer Repräsentanz, Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Hauptgesellschaft
                  16
                und

               iv)
                     die zu einer der folgenden Kategorien gehören:

               A)
                     Führungskräfte
                  17

               B)
                     Spezialisten oder

               C)
                     Trainees:

               (e)„Führungskraft“ bezeichnet eine natürliche Person in Führungsposition, die in erster Linie für das Management des Unternehmens in der anderen Vertragspartei verantwortlich ist und der allgemeinen Aufsicht oder den allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegt und zu deren Kompetenzen zumindest folgende gehören:

               i)
                     die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen

               ii)
                     die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte und

               iii)
                     die Befugnis, Empfehlungen bezüglich Einstellungen oder Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen abzugeben

               (f)„Spezialist“ bezeichnet eine natürliche Person, die über Fachkenntnisse verfügt, die für die Tätigkeits-, Technik- oder Managementbereiche des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, wobei bei der Bewertung nicht nur die unternehmensspezifischen Kenntnisse zu berücksichtigen sind, sondern auch, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau verfügt, einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung in einer Art von Arbeit oder Tätigkeit, die spezifische technische Kenntnisse erfordert, einschließlich der möglichen Zugehörigkeit zu einem akkreditierten Beruf und

               (g)„Trainee“ bezeichnet eine natürliche Personen mit einem Hochschulabschluss, die vorübergehend aus Gründen der beruflichen Entwicklung oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden versetzt wird und während der Versetzung bezahlt wird
                  18
               .

               6.Der in Absatz 5 Buchstaben b und c genannte Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen des Rechts der Vertragspartei entsprechen, in der der Vertrag ausgeführt wird.

               Artikel SERVIN.4.2: Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende

               1.Vorbehaltlich der relevanten Bedingungen und Qualifikationen, die in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende]aufgeführt sind,

               (a)ermöglicht eine Vertragspartei

               i)
                     die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Personen

               ii)
                     die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftsreisenden zu Niederlassungszwecken, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder ein anderes, ähnlichen Zwecken dienendes Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben und

               iii)
                     die Beschäftigung unternehmensintern transferierter Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet,

               (b)darf eine Vertragspartei weder auf Grundlage einer territorialen Unterteilung noch auf Grundlage ihres gesamten Gebiets Beschränkungen in Form von zahlenmäßigen Quoten oder wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen für die Gesamtzahl der natürlichen Personen beibehalten oder beschließen, die in einem bestimmten Sektor als zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende einreisen dürfen oder die ein Investor der anderen Vertragspartei als unternehmensintern transferierte Personen beschäftigen darf und

               (c)gewährt jede Vertragspartei unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern und Geschäftsreisenden, die eine Niederlassung errichten, während ihres vorübergehenden Aufenthalts in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen natürlichen Personen gewährt

               2.Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt für Führungskräfte und Spezialisten bis zu drei Jahre, für Trainees bis zu einem Jahr und für zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten.

               Artikel SERVIN.4.3: Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende

               1.Vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen nach ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] zu diesem Titel gestattet jede Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] aufgeführten Tätigkeiten unter folgenden Bedingungen:

               (a)Die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden verkaufen weder ihre Waren an die breite Öffentlichkeit noch erbringen sie Dienstleistungen für die breite Öffentlichkeit

               (b)die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten und

               (c)die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erbringen keine Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person, die im Gebiet der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, nicht niedergelassen ist, und einem Verbraucher in diesem Gebiet, es sei denn, in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] ist etwas anderes vorgesehen

               2.Sofern in ANHANG SERVIN-3 zu diesem Titel [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] nichts anderes bestimmt ist, gestatten die Vertragsparteien die Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

               3.Werden für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende einer Vertragspartei nach ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] mit der Erbringung einer Dienstleistung an einen Verbraucher im Gebiet der Vertragspartei befasst, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, so gewährt diese Vertragspartei ihnen in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie ihren eigenen Erbringern von Dienstleistungen in ähnlichen Situationen gewährt.

               4.Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten.

               Artikel SERVIN.4.4: Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler

               1.In den in ANHANG SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] aufgeführten Sektoren, Untersektoren und Tätigkeiten und vorbehaltlich der dort genannten einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen

               (a)erlaubt eine Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihrem Gebiet

               (b)darf eine Vertragspartei für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, die in das Gebiet der Vertragspartei einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten dürfen, in Form zahlenmäßiger Beschränkungen oder einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten und

               (c)gewährt jede Vertragspartei den Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistern und gewährt

               2.Der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die im Gebiet der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen.

               3.Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht höher sein als die für die Erfüllung des Vertrags erforderliche Zahl, die in den Gesetzen der Vertragspartei, in deren Gebiet die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein kann.

               4.Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt kumulativ 12 Monate oder gilt für die Dauer des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

               Artikel SERVIN.4.5: Nichtkonforme Maßnahmen

               Soweit die betreffende Maßnahme den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betrifft, gelten die Artikel SERVIN.4.2 Absatz 1 Buchstaben b und c [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende], Artikel SERVIN.4.3 Absatz 3 [ Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] sowie Artikel SERVIN.4.4 Absatz 1 Buchstaben b und c [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] nicht für

               (a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

               i)
                     aufseiten der Union:

               A)
                     die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               B)
                     die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               C)
                     eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

               D)
                     für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

               ii)
                     aufseiten des Vereinigten Königreichs

               A)
                     die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               B)
                     eine [regionale Gebietskörperschaft] gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

               C)
                     für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

               (b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a

               (c)eine Änderung einer in den Buchstaben a und b dieses Artikels genannten nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel SERVIN.4.2 Absatz 1 [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende] Buchstaben b und c, Artikel SERVIN.4.3 Absatz 3 [Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] sowie Artikel SERVIN.4.4 Absatz 1 Buchstaben b und c [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] nicht beeinträchtigt wird oder

               (d)jede Maßnahme einer Vertragspartei, die mit einer in Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] genannten Bedingung oder Qualifikation vereinbar ist.

               Artikel SERVIN.4.6: Transparenz

               1.Die Vertragsparteien machen Informationen über relevante Maßnahmen, die sich auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen der anderen Vertragspartei im Sinne von Artikel SERVIN.4.1 Absatz 1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen] beziehen, öffentlich zugänglich.

               2.Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen, soweit möglich, die folgenden für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen relevanten Informationen:

               (a)Kategorien von Visa, Genehmigungen oder ähnliche Arten von Genehmigungen für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt,

               (b)erforderliche Dokumentation und zu erfüllende Bedingungen,

               (c)die Methode der Antragstellung und die Optionen, wo der Antrag einzureichen ist, wie z.B. bei den Konsulaten oder online,

               (d)Antragsgebühren und voraussichtlicher Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags,

               (e)die Höchstaufenthaltsdauer im Rahmen jeder unter Buchstabe a beschriebenen Art von Genehmigung,

               (f)Bedingungen für jede verfügbare Verlängerung oder Erneuerung,

               (g)Regeln für begleitende Angehörige,

               (h)verfügbare Überprüfungs- oder Beschwerdeverfahren und

               (i)einschlägige Gesetze mit allgemeiner Geltung, die die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffen.

               3.In Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen bemüht sich jede Vertragspartei, die andere Vertragspartei unverzüglich über die Einführung neuer Anforderungen und Verfahren oder über Änderungen der Anforderungen und Verfahren zu unterrichten, die sich auf den tatsächlichen Antrag auf Erteilung der Einreise, des vorübergehenden Aufenthalts und gegebenenfalls der Arbeitserlaubnis in der erstgenannten Vertragspartei auswirken.

               Kapitel fünf: Regulierungsrahmen

               Abschnitt 1: Interne Regulierung

               Artikel SERVIN.5.1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

               1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren, Qualifikationserfordernissen und -verfahren, Formalitäten, sowie technischen Normen, die sich auswirken auf

               (a)den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel

               (b) die Niederlassung oder den Betrieb eines Unternehmens oder

               (c)die Erbringung einer Dienstleistung durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei im Sinne von Artikel SERVIN.4.1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen].

               Was Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Normen anbelangt, so gilt dieser Abschnitt nur für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken. Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff „technische Normen“ keine technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards für Finanzdienstleistungen.

               2.Dieser Abschnitt gilt nicht für Zulassungserfordernisse und -verfahren, Qualifikationserfordernisse und -verfahren, Formalitäten sowie technische Normen im Rahmen einer Maßnahme,

               (a)die nicht mit Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang] oder 2.3 [Inländerbehandlung] konform ist und auf die in Artikel SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang], Artikel SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz] oder Artikel SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] konform ist und auf die in Artikel SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel SERVIN.4.2 [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende] Absatz 1 Buchstaben b und c oder mit Artikel SERVIN.4.3 [Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] Absatz 3 oder Artikel SERVIN.4.4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] Absatz 1 Buchstaben b und c konform ist und auf die in Artikel SERVIN.4.5 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 1 Bezug genommen wird oder

               (b)auf die in Artikel SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] Absatz 2 oder Artikel SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 2 Bezug genommen wird.

               3.Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Genehmigung“ die Erlaubnis zur Ausübung einer der in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten, die sich aus einem Verfahren ergibt, an das sich eine natürliche oder juristische Person halten muss, um die Einhaltung von Genehmigungsanforderungen, Qualifikationsanforderungen, technischen Normen oder Formalitäten zum Zwecke der Erlangung, Beibehaltung oder Erneuerung dieser Genehmigung nachzuweisen, und

               (b)„zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die berechtigt ist, über die Genehmigung unter Buchstabe a zu entscheiden

               Artikel SERVIN.5.2: Antragstellung

               Jede Vertragspartei vermeidet im Rahmen des praktisch Durchführbaren, von einem Antragsteller zu verlangen, dass er sich für jeden Genehmigungsantrag an mehr als eine zuständige Behörde wendet. Wenn eine Tätigkeit, für die eine Genehmigung beantragt wird, in die Zuständigkeit mehrerer zuständiger Behörden fällt, können mehrere Anträge auf Genehmigung erforderlich sein.

               Artikel SERVIN.5.3: Zeitrahmen für die Antragstellung

               Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden, soweit durchführbar, die Einreichung eines Antrags zu jeder Zeit während des ganzen Jahres gestatten. Ist eine bestimmte Zeitspanne für die Beantragung einer Genehmigung vorgesehen, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einräumt.

               Artikel SERVIN.5.4: Elektronische Anträge und Annahme von Kopien

               Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden

               (a)so weit wie möglich vorsehen, dass die Anträge auf elektronischem Wege, auch vom Gebiet der anderen Vertragspartei aus, ausgefüllt werden können; und

               (b)Kopien von Dokumenten, die im Einklang mit dem internen Recht der Vertragspartei beglaubigt sind, anstelle von Originaldokumenten akzeptieren, es sei denn, die zuständigen Behörden verlangen Originaldokumente, um die Integrität des Genehmigungsverfahrens zu schützen

               Artikel SERVIN.5.5: Bearbeitung der Anträge

               1.Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden

               (a)Anträge das ganze Jahr über bearbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, sollten diese Informationen, soweit möglich, im Voraus veröffentlicht werden,

               (b)soweit möglich, einen voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags angeben Dieser Zeitrahmen soll, soweit durchführbar, angemessen sein,

               (c)dem Antragsteller auf Anfrage unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags erteilen

               (d)soweit möglich, unverzüglich die Vollständigkeit eines Antrags zur Bearbeitung nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei prüfen

               (e)wenn sie einen Antrag für die Zwecke der Bearbeitung nach den internen Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei als vollständig erachten,
                  19
                innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Einreichung des Antrags sicherstellen, dass

               i)
                     die Bearbeitung des Antrags abgeschlossen ist und

               ii)
                     der Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag, soweit möglich schriftlich, informiert wird
                  20

               (f)wenn sie einen Antrag für die Zwecke der Verarbeitung nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei für unvollständig halten, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, soweit dies praktikabel ist

               i)
                     den Antragsteller darüber informieren, dass der Antrag unvollständig ist

               ii)
                     auf Anfrage des Antragstellers die zusätzlichen Informationen angeben, die zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, oder anderweitig Hinweise geben, warum der Antrag als unvollständig betrachtet wird und

               iii)
                     dem Antragsteller die Möglichkeit geben, die für die Vervollständigung des Antrags erforderlichen zusätzlichen Informationen bereitzustellen
                  21

               wenn jedoch keine der oben genannten Maßnahmen durchführbar ist und der Antrag wegen Unvollständigkeit abgelehnt wird, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass sie den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist informieren und

               (g)wenn ein Antrag entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag des Antragstellers abgelehnt wird, den Antragsteller über die Gründe für die Ablehnung und den Zeitrahmen für eine Beschwerde gegen diese Entscheidung sowie gegebenenfalls über die Verfahren für die erneute Einreichung eines Antrags informieren ein Antragsteller darf allein auf der Grundlage eines zuvor abgelehnten Antrags nicht daran gehindert werden, einen weiteren Antrag einzureichen

               2.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine Genehmigung erteilen, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt.

               3.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass eine Genehmigung unverzüglich nach ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt
                  22
               .

               Artikel SERVIN.5.6: Gebühren

               1.Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass die von ihren zuständigen Behörden erhobenen Genehmigungsgebühren angemessen und transparent sind und als solche die Erbringung der betreffenden Dienstleistung oder die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht einschränken. Im Hinblick auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand wird jede Vertragspartei ermutigt, die Zahlung von Genehmigungsgebühren auf elektronischem Wege zu akzeptieren.

               2.In Bezug auf Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre zuständigen Behörden in Bezug auf die von ihnen erhobenen Genehmigungsgebühren den Antragstellern ein Gebührenverzeichnis oder Informationen über die Festlegung der Gebührenhöhe zur Verfügung stellen und die Gebühren nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen oder Zusagen der Vertragspartei verwenden.

               3.Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.

               Artikel SERVIN.5.7: Bewertung von Qualifikationen

               Verlangt eine Vertragspartei eine Prüfung zur Beurteilung der Qualifikationen eines Antragstellers auf Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine solche Prüfung in angemessen kurzen Zeitabständen ansetzen und eine angemessene Frist vorsehen, damit die Antragsteller um die Teilnahme an der Prüfung ersuchen können. Soweit praktikabel, nimmt jede Vertragspartei Ersuchen in elektronischem Format um solche Prüfungen an und erwägt die Verwendung elektronischer Mittel bei anderen Aspekten der Prüfungsverfahren.

               Artikel SERVIN.5.8: Veröffentlichung und verfügbare Informationen

               1.Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so veröffentlicht die Vertragspartei unverzüglich die Informationen, die für Personen, die die in Artikel SERVIN.5.1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen] Absatz 1 genannten Tätigkeiten, für welche die Genehmigung erforderlich ist, ausüben oder ausüben wollen, erforderlich sind, um die Anforderungen, Formalitäten, technischen Normen und Verfahren zur Erlangung, Aufrechterhaltung, Änderung und Erneuerung dieser Genehmigung zu erfüllen. Zu diesen Informationen gehören, soweit sie vorhanden sind:

               (a)die Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren sowie die entsprechenden Formalitäten,

               (b)Kontaktinformationen der relevanten zuständigen Behörden

               (c)Genehmigungsgebühren

               (d)anwendbare technische Normen

               (e)Verfahren zur Beschwerde oder Überprüfung von Entscheidungen über Anträge

               (f)Verfahren zur Überwachung oder Durchsetzung der Einhaltung Genehmigungen- oder Qualifikationsbedingungen,

               (g)Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit, z. B. durch Anhörungen oder Kommentare und

               (h)vorläufige Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags

               Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „veröffentlichen“ die Aufnahme in eine amtliche Veröffentlichung, z. B. in ein Amtsblatt oder auf einer offiziellen Website. Die Vertragsparteien konsolidieren die elektronischen Veröffentlichungen in einem einzigen Online-Portal oder stellen auf andere Weise sicher, dass die zuständigen Behörden sie durch alternative elektronische Mittel leicht zugänglich machen.

               2.Jede Vertragspartei verpflichtet jede ihrer zuständigen Behörden, jedem Informations- oder Unterstützungsersuchen im Rahmen des praktisch Durchführbaren nachzukommen.

               Artikel SERVIN.5.9: Technische Normen

               Jede Vertragspartei hält ihre zuständigen Behörden dazu an, bei der Annahme technischer Normen dafür Sorge zu tragen, dass diese in offenen und transparenten Verfahren erarbeitet wurden, und legt jeder für die Erarbeitung technischer Normen benannten Stelle, einschließlich einschlägiger internationaler Organisationen, nahe, offene und transparente Verfahren anzuwenden.

               Artikel SERVIN.5.10: Bedingungen für die Zulassung

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Genehmigungsmaßnahmen auf Kriterien beruhen, die die zuständigen Behörden daran hindern, ihre Beurteilungsbefugnis willkürlich auszuüben, und die unter anderem die Kompetenz und die Fähigkeit einschließen können, eine Dienstleistung zu erbringen oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit durchzuführen, einschließlich der Fähigkeit, dies im Einklang mit den rechtlichen Erfordernissen einer Vertragspartei, beispielsweise Gesundheits- und Umweltvorschriften, zu tun. Zur Vermeidung von Zweifeln gehen die Vertragsparteien davon aus, dass eine zuständige Behörde bei der Entscheidungsfindung die Kriterien abwägen kann,

               2.Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen

               (a)klar und unzweideutig sein,

               (b)objektiv und transparent sein,

               (c)im Voraus festgelegt werden,

               (d)im Voraus bekannt gemacht werden,

               (e)unparteiisch sein und

               (f)leicht zugänglich sein.

               3.Trifft eine Vertragspartei eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Genehmigung oder behält sie diese bei, so stellt sie sicher, dass

               (a)die betreffende zuständige Behörde Anträge bearbeitet, ihre Entscheidungen objektiv und unparteiisch und unabhängig von der unzulässigen Einflussnahme von Personen trifft und ausführt, die die wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für die die Genehmigung erforderlich ist und

               (b)die Verfahren an sich die Erfüllung der Anforderungen nicht verhindern.

               Artikel SERVIN.5.11: Begrenzte Anzahl von Lizenzen

               Sofern die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Zulassungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt ist, so wendet jede Vertragspartei ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl potenzieller Bewerber an und macht insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt. Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln kann jede Vertragspartei politischen Zielen, einschließlich Erwägungen hinsichtlich der Gesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Erhaltung des kulturellen Erbes Rechnung tragen.

               Abschnitt 2: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel SERVIN.5.12: Verfahren zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen

               Eine Vertragspartei unterhält Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsgerichte oder -verfahren, die auf Ersuchen eines betroffenen Investors oder Dienstleisters der anderen Vertragspartei die unverzügliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die die Niederlassung oder den Betrieb, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder die Erbringung einer Dienstleistung durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei beeinträchtigen, und, falls gerechtfertigt, geeignete Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen vorsehen. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Verwaltungsentscheidungen“ eine Entscheidung oder Maßnahme mit rechtlicher Wirkung, die sich auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung in einem Einzelfall bezieht; das deckt auch den Fall ab, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen oder eine Maßnahme nicht ergriffen wird, wenn die Rechtsordnung einer Vertragspartei das so verlangt. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der zuständigen Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt die Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.

               Artikel SERVIN.5.13: Berufsqualifikationen

               1.Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Berufsqualifikationen besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.
                  23

               2.Die Berufsverbände oder Behörden, die für den betreffenden Tätigkeitsbereich in ihrem jeweiligen Gebiet relevant sind, können gemeinsame Empfehlungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen ausarbeiten und dem Partnerschaftsrat vorlegen. Solche gemeinsamen Empfehlungen werden untermauert durch eine evidenzbasierte Bewertung

               (a)des wirtschaftlichen Nutzens einer geplanten Vereinbarung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und

               (b)der Vereinbarkeit der jeweiligen Regelungen, d.h. das Ausmaß, in dem die von jeder Vertragspartei angewandten Anforderungen für die Genehmigung, Lizenzierung, den Betrieb und die Zertifizierung miteinander vereinbar sind.

               3.Nach Erhalt einer gemeinsamen Empfehlung überprüft der Partnerschaftsrat innerhalb einer angemessenen Frist ihre Übereinstimmung mit diesem Titel. Der Partnerschaftsrat kann im Anschluss an diese Überprüfung eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausarbeiten und durch Beschluss als Anhang zu diesem Abkommen annehmen, der als Bestandteil dieses Titels gilt
                  24
               .

               4.Eine Vereinbarung nach Absatz 3 regelt die Bedingungen für die Anerkennung der in der Union erworbenen Berufsqualifikationen und der im Vereinigten Königreich erworbenen Berufsqualifikationen, die sich auf eine unter diesen Titel und Teilbereich eins Titel III [Digitaler Handel] fallende Tätigkeit beziehen.

               5.Die in ANHANG SERVIN-6 [Leitlinien für Vereinbarungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen] enthaltenen Leitlinien für Vereinbarungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werden bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Empfehlungen und vom Partnerschaftsrat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung nach Absatz 3 angenommen werden soll, berücksichtigt.

               Abschnitt 3: Zustelldienste

               Artikel SERVIN.5.14: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

               1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Erbringung von Zustelldiensten betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels sowie zu den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.

               2.Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Zustelldienste“ Post-, Kurier-, Express- oder Expresspostdienste, die die folgenden Tätigkeiten umfassen: die Sammlung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen.

               (b)„Expresszustelldienste“ die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen mit beschleunigter Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit und kann Mehrwertdienste wie die Abholung am Ursprungsort, die persönliche Zustellung an den Empfänger, die Nachverfolgung, die Möglichkeit der Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung oder die Empfangsbestätigung umfassen,

               (c)„Expresspostdienste“ internationale Expresszustelldienste, die über die EMS Cooperative, den freiwilligen Zusammenschluss der benannten Postbetreiber im Rahmen des Weltpostvereins (WPV), erbracht werden,

               (d)„Lizenz“ eine Genehmigung, die eine Regulierungsbehörde einer Vertragspartei von einem einzelnen Anbieter als Voraussetzung dafür verlangen kann, dass dieser Anbieter Post- und Kurierdienstleistungen anbieten darf,

               (e)„Postsendung“ eine Sendung bis zu 31,5kg, die in der endgültigen Form adressiert in der sie von jeder Art von Anbieter von Zustelldiensten, ob öffentlich oder privat, befördert werden soll, und kann Sendungen wie Briefe, Pakete, Zeitungen oder Kataloge umfassen,

               (f)„Postmonopol“ das ausschließliche Recht, bestimmte Zustelldienste innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei oder einer Gebietskörperschaft nach dem Recht dieser Vertragspartei zu erbringen und

               (g)„Universaldienst“ die ständige flächendeckende Erbringung von Zustelldienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei oder einer Gebietskörperschaft zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.

               Artikel SERVIN.5.15: Universaldienst

               1.Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtung, die sie aufrechterhalten will, zu definieren und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden. Jede Universaldienstverpflichtung wird in transparenter, diskriminierungsfreier und neutraler Weise gegenüber allen Anbietern, die der Verpflichtung unterliegen, gehandhabt.

               2.Verlangt eine Vertragspartei die Bereitstellung von Diensten für eingehende Expresspost auf der Grundlage des Universaldienstes, so gewährt sie diesen Diensten keine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen internationalen Expresszustelldiensten.

               Artikel SERVIN.5.16: Finanzierung des Universaldiensts

               Eine Vertragspartei erhebt keine Gebühren oder sonstigen Abgaben auf die Bereitstellung eines Zustelldienstes, der kein Universaldienst ist, zum Zwecke der Finanzierung der Bereitstellung eines Universaldienstes. Dieser Artikel gilt nicht für allgemein anwendbare Besteuerungsmaßnahmen oder Verwaltungsgebühren.

               Artikel SERVIN.5.17: Verhinderung marktverzerrender Praktiken

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kein Anbieter von Zustelldiensten, die einer Universaldienstverpflichtung oder einem Postmonopol unterliegen, marktverzerrende Praktiken anwendet; dazu zählen unter anderem

               (a)die Verwendung von Einnahmen aus der Erbringung des Dienstes, der einer Universaldienstverpflichtung unterliegt, oder aus einem Postmonopol zur Quersubventionierung der Erbringung eines Expresszustelldienstes oder eines Zustelldienstes, der keiner Universaldienstverpflichtung unterliegt, oder

               (b)eine ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen Kunden bei Tarifen oder sonstigen Bedingungen für die Erbringung einer Dienstleistung, die einem Universaldienst oder einem Postmonopol unterliegt.

               Artikel SERVIN.5.18: Lizenzen

               1.Verlangt eine Vertragspartei für die Erbringung von Zustelldiensten eine Lizenz, so macht sie Folgendes öffentlich bekannt:

               (a)alle Anforderungen für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können und

               (b)die Bedingungen für die Lizenzen

               2.Die Verfahren, Pflichten und Anforderungen einer Lizenz müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

               3.Wird ein Lizenzantrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so unterrichtet diese den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die Ablehnung. Jede Vertragspartei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein, das Antragstellern zur Verfügung steht, deren Lizenzantrag abgelehnt wurde. Diese Stelle kann ein Gericht sein.

               Artikel SERVIN.5.19: Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde

               1.Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsbehörde, die rechtlich getrennt und funktionell unabhängig von jedem Anbieter von Zustelldiensten ist. Ist eine Vertragspartei Eigentümerin eines Anbieters von Zustelldiensten oder kontrolliert sie diese, so stellt diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.

               2.Die Regulierungsbehörden erfüllen ihre Aufgaben in transparenter und zeitgerechter Weise und verfügen über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen, um die ihnen zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Ihre Entscheidungen müssen gegenüber allen Marktteilnehmern unparteiisch sein.

               Abschnitt 4: Telekommunikationsdienstleistungen

               Artikel SERVIN.5.20: Anwendungsbereich

               Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Erbringung von Telekommunikationsdiensten betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels und den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.

               Artikel SERVIN.5.21: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

               (a)„zugehörige Einrichtungen“ die mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind

               (b)„Endnutzer“: ein Endverbraucher oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, einschließlich eines Diensteanbieters, der kein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten ist,

               (c)„wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder einen öffentlichen Telekommunikationsdienst, die

               i)
                     ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und

               ii)
                     die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können

               (d)„Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze, die von demselben oder verschiedenen Anbietern genutzt werden, um es den Nutzern der Dienste eines Anbieters zu ermöglichen, mit den Nutzern der Dienste desselben oder eines anderen Anbieters zu kommunizieren oder Zugang zu den Diensten eines anderen Anbieters zu erhalten, unabhängig davon, ob diese Dienste von den beteiligten Anbietern oder anderen Anbietern, die Zugang zum Netz haben, erbracht werden,

               (e)„Internationaler Mobilfunk-Roamingdienst“ ist ein gewerblicher Mobilfunkdienst, der aufgrund einer gewerblichen Vereinbarung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste erbracht wird und der es einem Endnutzer ermöglicht, sein heimisches Mobiltelefon oder ein anderes Gerät für Sprach-, Daten- oder Nachrichtendienste zu nutzen, während er sich außerhalb des Gebiets befindet, in dem sich das heimische öffentliche Telekommunikationsnetz des Endnutzers befindet,

               (f)„Internetzugangsdienst“ ein öffentlicher Telekommunikationsdienst, der unabhängig von der verwendeten Netztechnologie und den verwendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des Internets bietet

               (g)„Mietleitung“ Telekommunikationsdienste oder -einrichtungen, einschließlich solcher virtueller Art, die Kapazität für die dedizierte Nutzung durch einen Nutzer oder die Verfügbarkeit für einen Nutzer zwischen zwei oder mehr festgelegten Punkten reservieren,

               (h)„Hauptanbieter“ einen Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdienste, der aufgrund seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder aufgrund seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann,

               (i)„Netzelement“ eine Einrichtung oder Ausrüstung, die bei der Bereitstellung eines Telekommunikationsdienstes verwendet wird, einschließlich der Merkmale, Funktionen und Fähigkeiten, die mithilfe dieser Einrichtung oder Ausrüstung bereitgestellt werden

               (j)„Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Abonnenten öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, im Falle eines Festnetzanschlusses am selben Standort, dieselben Rufnummern zu behalten

               (k)„öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste dient und die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglicht

               (l)„öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit allgemein angeboten wird,

               (m)„Teilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Erbringung dieser Dienste geschlossen hat

               (n)„Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg

               (o)„Telekommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzelemente –, die die Übertragung und den Empfang von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen

               (p)„Telekommunikationsregulierungsbehörde“ die Stelle(n), die von einer Vertragspartei mit der Regulierung der unter diesen Abschnitt fallenden Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsdienste beauftragt ist/sind

               (q)„Telekommunikationsdienst“ eine Dienstleistung, die ganz oder überwiegend in der Übertragung und dem Empfang von Signalen, einschließlich Rundfunksignalen, über Telekommunikationsnetze, einschließlich solcher, die für Rundfunk verwendet werden, besteht, nicht aber eine Dienstleistung, die Inhalte, die über Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsdienste übertragen werden, bereitstellt oder eine redaktionelle Kontrolle über diese Inhalte ausübt

               (r)„Universaldienst“ das Mindestangebot an Diensten einer bestimmten Qualität, das allen Nutzern oder eine Gruppe von Nutzern, im Gebiet der Vertragspartei oder einer ihrer Gebietskörperschaften unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss und

               (s)„Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.

               Artikel SERVIN.5.22: Regulierungsbehörde für Telekommunikation

               1.Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die

               (a)rechtlich getrennt und funktionell unabhängig von jedem Anbieter von Telekommunikationsnetzen, Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsgeräten ist

               (b)Verfahren anwendet und Entscheidungen erlässt, die in Bezug auf alle Marktteilnehmer unparteiisch sind

               (c)unabhängig handelt und bei der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Durchsetzung der in den Artikeln SERVIN.5.24 [Zusammenschaltung], SERVIN.5.25 [Zugriff und Nutzung], SERVIN.5.26 [Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich], SERVIN.5.28 [Zusammenschaltung mit Hauptanbietern] und SERVIN.5.29 [Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter]festgelegten Verpflichtungen keine Weisungen von anderen Stellen einholt oder diese entgegennimmt;

               (d)über die Regelungsbefugnis sowie über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, um die unter Buchstabe c genannten Aufgaben zu erfüllen

               (e)befugt ist sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ihr auf Anfrage umgehend alle Informationen
                  25
                – auch über finanzielle Aspekte – zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben gemäß Buchstabe c ausüben kann und

               (f)ihre Befugnisse transparent und zeitnah ausübt

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die der Regulierungsbehörde zugewiesenen Aufgaben in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht werden, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle zugewiesen werden.

               3.Eine Vertragspartei, die weiterhin Eigentümerin eines Anbieters von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ist oder die Kontrolle über diesen behält, stellt eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.

               4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Nutzer oder Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten, der von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation betroffen ist, das Recht hat, bei einer von der Regulierungsbehörde und anderen betroffenen Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Beschwerde einzulegen. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung wirksam, sofern nicht nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei einstweilige Maßnahmen erlassen werden.

               Artikel SERVIN.5.23: Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten

               1.Jede Vertragspartei gestattet die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ohne vorherige förmliche Genehmigung.

               2.Jede Vertragspartei macht alle Kriterien, anwendbaren Verfahren und Bedingungen, unter denen Anbietern die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten gestattet ist, öffentlich zugänglich.

               3.Alle Genehmigungskriterien und anwendbaren Verfahren müssen so einfach wie möglich, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Alle Verpflichtungen und Bedingungen, die einer Genehmigung auferlegt oder mit ihr verbunden sind, müssen diskriminierungsfrei, transparent und verhältnismäßig sein und müssen auf die bereitgestellten Dienste oder Netze bezogen sein.

               4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Antragsteller für eine Genehmigung schriftlich die Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Genehmigung oder die Auferlegung anbieterspezifischer Bedingungen erhält. In solchen Fällen hat der Antragsteller das Recht, bei einer Beschwerdeinstanz Beschwerde einzulegen.

               5.Verwaltungsgebühren, die den Anbietern auferlegt werden, müssen objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und den Verwaltungskosten angemessen sein, die vernünftigerweise bei der Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der in diesem Abschnitt dargelegten Verpflichtungen anfallen
                  26
               .

               ARTIKEL SERVIN.5.24: Zusammenschaltung

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste das Recht und auf Ersuchen eines anderen Anbieters öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste die Verpflichtung hat, über die Zusammenschaltung zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste zu verhandeln.

               Artikel SERVIN.5.25: Zugriff und Nutzung

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes erfasste Unternehmen oder Diensteanbieter der anderen Vertragspartei der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensten und deren Nutzung zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen
                  27
                gewährt wird. Diese Verpflichtung wird unter anderem durch die Absätze 2 bis 5 umgesetzt.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu allen innerhalb ihrer Grenzen oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensten, einschließlich privater Mietleitungen, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich Absatz 5 sicher, dass den betreffenden Unternehmen und Anbietern gestattet wird

               (a)End- oder sonstige Geräte, die an das Netz angeschlossen werden und die zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs notwendig sind, anzukaufen oder anzumieten sowie anzuschließen

               (b)private gemietete oder im Eigentum befindliche Leitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder mit Leitungen zusammenzuschalten, die von einem anderen erfassten Unternehmen oder Dienstleister gemietet wurden oder sich in dessen Eigentum befinden und

               (c)Betriebsprotokolle ihrer Wahl zu verwenden, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Unternehmen oder Erbringer von Dienstleistungen der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Unternehmer oder Dienstleister, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.

               4.Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen erforderlich sind, unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen würden.

               5.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um

               (a)die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Netze und Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen oder

               (b)die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zu schützen

               Artikel SERVIN.5.26: Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei einer Streitigkeit zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, und auf Ersuchen einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien die Regulierungsbehörde für Telekommunikation innerhalb einer angemessenen Frist eine verbindliche Entscheidung erlässt, um die Streitigkeit beizulegen.

               2.Die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die betroffenen Parteien erhalten eine vollständige Begründung dieser Entscheidung und haben das Recht, gemäß Artikel SERVIN.5.22 Absatz 4 [Regulierungsbehörde für Telekommunikation] Beschwerde einzulegen.

               3.Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 schließt eine Klage einer betroffenen Vertragspartei bei einer Justizbehörde nicht aus.

               Artikel SERVIN.5.27: Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern

               Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere

               (a)die wettbewerbswidrige Quersubventionierung

               (b)die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt und

               (c)das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevanter Informationen für andere Dienstleister, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen

               Artikel SERVIN.5.28: Zusammenschaltung mit Hauptanbietern

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die wichtigsten Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste die Zusammenschaltung an jedem technisch machbaren Punkt im Netz bereitstellen. Die Zusammenschaltung erfolgt

               (a)unter diskriminierungsfreien Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der betreffende Hauptanbieter für seine eigenen gleichartigen Dienste oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet

               (b)rechtzeitig, unter Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung), die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt und

               (c)auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen

               2.Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

               3.Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder gegebenenfalls ihre Standardzusammenschaltungsangebote öffentlich bekannt.

               Artikel SERVIN.5.29: Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Hauptanbieter in ihrem Gebiet den Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten ihre wesentlichen Einrichtungen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist zur Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs auf der Grundlage der gesammelten Fakten und der von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation vorgenommenen Marktbewertung nicht erforderlich. Zu den wesentlichen Einrichtungen des Hauptanbieters können Netzelemente, Mietleitungsdienste und zugehörige Einrichtungen gehören.

               Artikel SERVIN.5.30: Knappe Ressourcen

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zuweisung knapper Ressourcen einschließlich Funkfrequenzen, Nummern und Wegerechten und die Erteilung der Nutzungsrechte daran in offener, objektiver, termingerechter, transparenter, diskriminierungsfreier und verhältnismäßiger Weise sowie unter Berücksichtigung von Zielen von allgemeinem Interesse erfolgt. Die Verfahren sowie die mit den Nutzungsrechten verbundenen Bedingungen und Verpflichtungen müssen auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien beruhen.

               2.Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbänder wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Funkfrequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

               3.Die Vertragsparteien können sich bei der Zuteilung von Frequenzen für die kommerzielle Nutzung auf marktorientierte Ansätze stützen, z. B. auf Ausschreibungsverfahren.

               4.Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass Maßnahmen einer Partei zur Zuweisung und Zuteilung von Frequenzen und zur Verwaltung von Frequenzen nicht per se mit den Artikeln SERVIN.2.2 [Marktzugang] und 3.2 [Marktzugang] unvereinbar sind . Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen zur Frequenzverwaltung einzuführen und anzuwenden, die zur Begrenzung der Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdiensten führen können, vorausgesetzt, dass das in einer Weise geschieht, die mit diesem Abkommen in Einklang steht. Dies umfasst die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs sowie der Verfügbarkeit von Frequenzen Frequenzbänder zuzuweisen.

               Artikel SERVIN.5.31: Universaldienst

               1.Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen, die sie aufrechterhalten will, zu definieren und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden.

               2.Jede Vertragspartei verwaltet die Universaldienstverpflichtungen in verhältnismäßiger, transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Weise, die wettbewerbsneutral und nicht belastender ist als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Benennung von Universaldienstanbietern allen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste offenstehen. Eine solche Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens.

               4.Beschließt eine Vertragspartei, die Anbieter von Universaldienstleistungen zu entschädigen, so stellt sie sicher, dass diese Entschädigung die durch die Universaldienstverpflichtung verursachten Nettokosten nicht übersteigt.

               Artikel SERVIN.5.32: Nummernübertragbarkeit

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste die Nummernübertragbarkeit zu angemessenen Bedingungen anbieten.

               Artikel SERVIN.5.33: Offener Internetzugang

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten vorbehaltlich ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Benutzern dieser Dienste die Möglichkeit dazu geben,

               (a)auf Informationen und Inhalte zuzugreifen und diese zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen und bereitzustellen, vorbehaltlich eines diskriminierungsfreien, angemessenen, transparenten und verhältnismäßigen Netzmanagements und

               (b)Geräte ihrer Wahl zu verwenden, vorausgesetzt, dass diese Geräte die Sicherheit anderer Geräte, des Netzwerks oder der über das Netzwerk bereitgestellten Dienste nicht beeinträchtigen

               2.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel die Vertragsparteien nicht daran hindert, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Online-Nutzer zu ergreifen.

               Artikel SERVIN.5.34: Vertraulichkeit von Informationen

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die im Rahmen von Verhandlungen über Vereinbarungen gemäß Artikel SERVIN.5.24 [Zusammenschaltung], SERVIN.5.25 [Zugriff und Nutzung], SERVIN.5.28 [Zusammenschaltung mit Hauptanbietern] und SERVIN.5.29 [Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter] Informationen von einem anderen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

               2.Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit von Mitteilungen und damit zusammenhängenden Verkehrsdaten, die bei der Benutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste übermittelt werden, mit der Maßgabe, dass die zu diesem Zweck angewandten Maßnahmen kein Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen.

               Artikel SERVIN.5.35: Ausländische Beteiligungen

               Hinsichtlich der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten durch Niederlassung und ungeachtet des Artikels SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] darf eine Vertragspartei keine Joint-Venture-Anforderungen stellen oder die Beteiligung ausländischen Kapitals im Hinblick auf prozentuale Höchstgrenzen für ausländische Beteiligungen oder den Gesamtwert einzelner oder gesamter ausländischer Investitionen beschränken.

               Artikel SERVIN.5.36: Internationales Mobilfunk-Roaming
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               1.Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Förderung transparenter und angemessener Tarife für internationale Mobilfunk-Roamingdienste zusammenzuarbeiten, um das Wachstum des Handels zwischen den Vertragsparteien zu fördern und das Verbraucherwohl zu verbessern.

               2.Die Vertragsparteien können Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz und den Wettbewerb in Bezug auf internationale Mobilfunk-Roamingentgelte und technologische Alternativen zu Roamingdiensten zu verbessern, wie z. B.:

               (a)sicherstellen, dass Informationen zu Endnutzerpreisen für Endnutzer leicht zugänglich sind und

               (b)Hindernisse für die Nutzung technischer Alternativen zum Roaming minimieren, wodurch Endnutzer, die das Gebiet einer Vertragspartei aus dem Gebiet anderer Vertragsparteien besuchen, mit dem Gerät ihrer Wahl Zugang zu Telekommunikationsdiensten erhalten.

               3.Jede Vertragspartei ermutigt die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, Informationen über Endkundentarife für internationale Mobilfunk-Roamingdienste für Sprache, Daten und Textnachrichten, die ihren Endkunden bei Besuchen im Gebiet der anderen Vertragspartei angeboten werden, öffentlich zugänglich zu machen.

               4.Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die Tarife oder Bedingungen für internationale Mobilfunk-Roamingdienste zu regulieren.

               Abschnitt 5: Finanzdienstleistungen

               Artikel SERVIN.5.37 Anwendungsbereich

               1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Erbringung von Finanzdienstleistungen betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels sowie zu den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.

               2.Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet der Begriff „Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ im Sinne von Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe f Folgendes
                  29
               :

               (a)Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik

               (b)Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und

               (c)sonstige Tätigkeiten, die von einer öffentlichen Stelle für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung der finanziellen Mittel einer Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen ausgeübt werden

               3.Für die Zwecke der Anwendung des Artikels SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe f auf diesen Abschnitt schließt eine Vertragspartei, wenn sie ihren Finanzdienstleistern gestattet, eine der in Absatz 2 Buchstaben b oder c dieses Artikels genannten Tätigkeiten im Wettbewerb mit einer öffentlichen Einrichtung oder einem Finanzdienstleister auszuüben, „Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“, nicht ein.

               4.Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe a gilt nicht für Dienstleistungen, die von diesem Abschnitt erfasst sind.

               Artikel SERVIN.5.38: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               (a)„Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

               i)
                     Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:

               A)
                     Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

               aa)
                     Lebensversicherung

               bb)
                     Nichtlebensversicherung

               B)
                     Rückversicherung und Retrozession

               C)
                     Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und

               D)
                     versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung

               ii)
                     Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

               A)
                     Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

               B)
                     Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

               C)
                     Finanzleasing

               D)
                     sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln

               E)
                     Bürgschaften und Verpflichtungen

               F)
                     Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

               (aa)Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten)

               (bb)Devisen

               (cc)Derivaten, darunter Termingeschäfte und Optionen

               (dd)Wechselkurs- und Zinsinstrumenten einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen, usw.

               (ee)Begebbaren Wertpapieren und

               (ff)Sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes

               G)
                     Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

               H)
                     Geldmaklergeschäfte

               I)
                     Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen

               J)
                     Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen wie Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

               K)
                     Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software und

               L)
                     Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben A bis K aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

               (b)„Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen will oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist

               (c)„neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit bestehenden und neuen Produkten oder der Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird

               (d)„öffentliche Stelle“

               i)
                     eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist oder

               ii)
                     eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt

               (e)„Selbstregulierungsorganisation“ alle nichtstaatlichen Stellen, einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkte, Clearingstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegebenenfalls aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder aufgrund der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse Regulierungs- oder Aufsichtsaufgaben gegenüber Finanzdienstleistern ausüben

               Artikel SERVIN.5.39: Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

               1.Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten
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               , einschließlich

               (a)Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat oder

               (b)Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei

               2.Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus dem Abkommen werden.

               Artikel SERVIN.5.40: Vertrauliche Informationen

               Unbeschadet des Teils drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen] ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

               Artikel SERVIN.5.41: Internationale Normen

               Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften darum, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. Solche international vereinbarten Normen sind unter anderem diejenigen, die von folgenden Ländern angenommen wurden: G20; Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, insbesondere dessen „Kernprinzip für eine wirksame Bankenaufsicht“; die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, insbesondere ihre „Grundsätze für das Versicherungswesen“; die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, insbesondere ihre „Ziele und Grundsätze der Wertpapierregulierung“; Financial Action Task Force (Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) und das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

               Artikel SERVIN.5.42: Neue Finanzdienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei

               1.Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, eine neue Finanzdienstleistung zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihren Gesetzen und in vergleichbaren Situationen gestatten würde; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gesetze erfordert. Dies gilt nicht für im Gebiet einer Vertragspartei ansässige Zweigniederlassungen der anderen Vertragspartei.

               2.Eine Vertragspartei kann vorschreiben, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

               Artikel SERVIN.5.43: Selbstregulierungsorganisationen

               Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sein müssen oder daran beteiligt sein oder Zugang dazu haben müssen, um Finanzdienstleistungen im Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] und SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] [und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] festgelegten Pflichten eingehalten werden.

               Artikel SERVIN.5.44: Clearing- und Zahlungssysteme

               Unter Bedingungen, bei denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den Zahlungs- und Clearingsystemen, die von öffentlichen Stellen betrieben werden, sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei.

               Abschnitt 6: Internationale Seeverkehrsdienstleistungen

               Artikel SERVIN.5.45: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

               1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Erbringung von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3, 4 und Abschnitt 1 dieses Kapitels.

               2.Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 1, 2, 3 und 4 dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten sowie den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung von Beförderungsvorgängen im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier, jedoch nicht das Recht, diese sonstigen Verkehrsdienstleistungen anzubieten,

               (b)„Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von internationaler Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird,

               (c)„internationales Frachtgut“ Fracht, die zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten befördert wird

               (d)„Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Seefrachtumschlag, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste, Seeverkehrsspedition und Lagerdienstleistungen,

               (e)„Seefrachtumschlag“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung

               i)
                     des Ladens/Löschens von Schiffen

               ii)
                     des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und

               iii)
                     der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen

               (f)„Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen die Haupttätigkeit des Dienstleisters sind oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,

               (g)„Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung von Containern, die Be- oder Entladung oder Reparatur von Containern sowie ihre Bereitstellung für die Versendung, im Hafengebiet oder im Binnenland,

               (h)„Schiffsagenturdienste“ die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

               i)
                     Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Linien oder Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften und

               ii)
                     organisatorische Tätigkeiten im Namen der Linien oder Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt von Schiffen oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;

               (i)„Feeder-Dienstleistungen“, unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, die Vor- und Weiterbeförderung auf dem Seeweg von internationalem Frachtgut, einschließlich Container, Stückgut und trockenem oder flüssigem Massengut, zwischen Häfen im Gebiet einer Vertragspartei, sofern dieses internationale Frachtgut „unterwegs“ ist, d. h. an einen Bestimmungsort außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei gerichtet ist oder von einem Verschiffungshafen außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei kommt,

               (j)„Speditionsdienstleistungen im Seeverkehr“ die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch die Organisation von Anschlussleistungen, die Ausfertigung von Dokumenten und die Erteilung von geschäftlichen Auskünften,

               (k)„Hafendienste“ sind Dienstleistungen, die innerhalb eines Seehafengebiets oder auf dem Wasserstraßenzugang zu diesem Gebiet vom Leitungsorgan eines Hafens, seinen Unterauftragnehmern oder anderen Diensteanbietern zur Unterstützung der Beförderung von Fracht oder Fahrgästen erbracht werden und

               (l)„Lagerdienstleistungen“ die Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen, die Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen und sonstige Lagerdienstleistungen.

               Artikel SERVIN.5.46: Verpflichtungen

               1.Unbeschadet nichtkonformer Maßnahmen oder anderer in den Artikeln SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] und SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen] genannter Maßnahmen setzt jede Vertragspartei den Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -gewerben auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Grundlage um, indem

               (a)für Schiffe, die unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahren oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betrieben werden, eine Behandlung gewährt wird, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung, unter anderem in Bezug auf

               i)
                     den Zugang zu den Häfen

               ii)
                     die Nutzung der Hafeninfrastruktur

               iii)
                     die Nutzung maritimer Hilfsdienste und

               iv)
                     Zolleinrichtungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben

               (b)die folgenden Hafendienste für Anbietern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei zu Bedingungen bereitgestellt werden, die sowohl angemessen als auch nicht weniger günstig sind als die für ihre eigenen Lieferanten oder Schiffe oder für Schiffe oder Lieferanten eines Drittlandes geltenden Bedingungen (einschließlich Gebühren und Abgaben, Spezifikationen und Qualität der zu erbringenden Dienstleistung): Lotsendienstleistungen, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastwasserentsorgung, Dienstleistungen der Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienstleistungen sowie landgestützte Betriebsdienstleistungen, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung

               (c)es den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit anwendbar, erlaubt wird, eigene oder geleaste leere Container, die nicht als Fracht gegen Bezahlung befördert werden, zwischen Häfen des Vereinigten Königreichs oder zwischen Häfen eines Mitgliedstaats umzusiedeln und

               (d)es den Anbietern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei gestattet wird, Feeder-Dienstleistungen zwischen Häfen des Vereinigten Königreichs oder zwischen Häfen eines Mitgliedstaats zu erbringen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde.

               2.Bei der Anwendung des Grundsatzes nach Absatz 1

               (a)darf eine Vertragspartei in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf internationale Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und beendet solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist,

               (b)darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, nach denen die Gesamtheit oder ein Teil des internationalen Frachtguts ausschließlich von Wasserfahrzeugen befördert werden darf, die in dieser Vertragspartei registriert sind oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen dieser Vertragspartei stehen.

               (c)beseitigt eine Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen oder alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bei der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, und führt keine neuen solchen Maßnahmen oder Hemmnisse ein. und

               (d)darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen und keine Maßnahmen aufrechterhalten, die im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister der anderen Vertragspartei daran hindern, Direktverträge mit anderen Verkehrsdienstleistern in Bezug auf Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr abzuschließen.

               Abschnitt 7: Juristische Dienstleistungen

               Artikel SERVIN.5.47: Anwendungsbereich

               1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Erbringung benannter juristischer Dienstleistungen zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, und 4 dieses Titels und den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels auswirken.

               2.Dieser Abschnitt berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, die Erbringung der benannten juristischen Dienstleistungen in ihrem Gebiet auf nichtdiskriminierende Weise zu regeln und zu überwachen.

               Artikel SERVIN.5.48: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

               a)„benannte juristische Dienstleistungen“ juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Recht des Herkunftsstaats und das Völkerrecht, mit Ausnahme des Rechts der Union

               b)„Herkunftsstaat“ die Gerichtsbarkeit (oder einen Teil der Gerichtsbarkeit) des Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, in dem ein Rechtsanwalt die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats erworben hat, oder, im Falle eines Rechtsanwalts, der die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats in mehr als einer Gerichtsbarkeit erworben hat, eine dieser Gerichtsbarkeiten

               c)„Recht des Herkunftsstaats“ das Recht der Herkunftsstaats des Anwalts.
                  31

               d)„Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats“

               i)in Bezug auf einen Rechtsanwalt der Union eine in einem Mitgliedstaat erworbene Berufsbezeichnung, die zur Erbringung von juristischen Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat berechtigt oder

               ii)in Bezug auf einen Rechtsanwalt des Vereinigten Königreichs die Bezeichnung „advocate“, „barrister“ oder „solicitor“, die zur Erbringung von juristischen Dienstleistungen in einem beliebigen Teil der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs berechtigt

               e)„Anwalt“

               i)eine natürliche Person der Union, die in einem Mitgliedstaat befugt ist, unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats juristische Dienstleistungen zu erbringen oder

               ii)eine natürliche Person des Vereinigten Königreichs, die in einem beliebigen Teil der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs berechtigt ist, unter einer Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats juristische Dienstleistungen zu erbringen

               f)
                     „Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei“

               i)sofern „die andere Vertragspartei“ die Union ist, einen Rechtsanwalt nach Buchstabe e Ziffer i oder

               ii)sofern „die andere Vertragspartei“ das Vereinigte Königreich ist, einen Rechtsanwalt nach Buchstabe e Ziffer ii und

               g)„juristische Dienstleistungen“

               i) Rechtsberatungsdienstleistungen und

               ii) juristische Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen (jedoch mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, wenn sie von natürlichen Personen im Sinne von Artikel SERVIN 4.1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen] erbracht werden
                  32

               Zu den „juristischen Dienstleistungen“ gehören nicht die rechtliche Vertretung vor Verwaltungsbehörden, Gerichten und anderen ordnungsgemäß eingerichteten offiziellen Gerichten einer Vertragspartei, Rechtsberatungs- und Rechtsbevollmächtigungs-, Dokumentations- und Beglaubigungsdienstleistungen, die von Angehörigen der Rechtsberufe erbracht werden, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden, sowie Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

               Artikel SERVIN.5.49: Verpflichtungen

               (1) Eine Vertragspartei gestattet einem Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet benannte juristische Dienstleistungen unter der Berufsbezeichnung dieses Rechtsanwalts in seinem Herkunftsstaat gemäß den Artikeln SERVIN 2.2 [Marktzugang], SERVIN 2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN 3.2 [Marktzugang], SERVIN 3.4 [Inländerbehandlung] und SERVIN 4.4 zu erbringen. [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler]

               (2)
                     Verlangt eine Vertragspartei (der Aufnahmestaat) die Registrierung in ihrem Gebiet als Voraussetzung dafür, dass ein Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei benannte juristische Dienstleistungen gemäß Absatz 1 erbringen darf, so dürfen die Anforderungen und das Verfahren für diese Registrierung nicht

               (a)weniger günstig sein als die, die für eine natürliche Person aus einem Drittland gelten, die im Gebiet des Aufnahmestaats juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Recht eines Drittlands oder das Völkerrecht unter ihrer Berufsbezeichnung aus einem Drittland erbringt und

               (b)einem Erfordernis der Umqualifizierung oder der Zulassung zur Anwaltschaft des Aufnahmestaates entsprechen oder gleichwertig sein.

               (3)
                     Absatz 4 gilt für die Erbringung von benannten juristischen Dienstleistungen gemäß Absatz 1 durch Niederlassung.

               4.
                     Eine Vertragspartei gestattet einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet eine Zweigniederlassung zu errichten, über die benannte juristische Dienstleistungen
                  33
                gemäß Absatz 1 erbracht werden, und zwar in Übereinstimmung mit und unter den Bedingungen von Kapitel zwei [Liberalisierung von Investitionen] dieses Titels. Dies gilt unbeschadet der Anforderungen, wonach ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) einer juristischen Person eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.

               Artikel SERVIN.5.50: Nichtkonforme Maßnahmen

               (1)Artikel 5.49 [Verpflichtungen] gilt nicht für

               a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

               i)aufseiten der Union:

               A) die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               B) die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               C) eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

               D) für Maßnahmen auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

               ii)aufseiten des Vereinigten Königreichs

               A) die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

               B)eine Regionalregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

               C)für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

               b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

               c)eine Änderung einer nichtkonformen Maßnahme gemäß den Buchstaben a und b, soweit sie nicht dazu führt, dass die Übereinstimmung der Maßnahme mit Artikel SERVIN.5.49 [Verpflichtungen], wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, beeinträchtigt wird.

               2. Artikel 5.49 [Verpflichtungen] gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den in ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Vorbehalten, Bedingungen oder Einschränkungen in Bezug auf einen Sektor, Teilsektor oder eine Tätigkeit übereinstimmen.

               3.
                     Dieser Abschnitt gilt unbeschadet von ANHANG SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler].

               Titel III: Digitaler Handel

               Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel DIGIT.1 Ziel

               Ziel dieses Titels ist es, den digitalen Handel zu erleichtern, ungerechtfertigte Handelshemmnisse, die durch elektronische Mittel ermöglicht werden, zu beseitigen und eine offene, sichere und vertrauenswürdige Online-Umgebung für Unternehmen und Verbraucher zu Nach gewährleisten.

               Artikel DIGIT.2 Anwendungsbereich

               (1)
                     Dieser Titel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den elektronischen Handel auswirken.

               (2)
                     Dieser Titel findet keine Anwendung auf audiovisuelle Dienstleistungen.

               Artikel DIGIT.3 Regelungsrecht

               Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich Klimaänderungen, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

               Artikel DIGIT.4 Ausnahmen

               Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es den Vertragsparteien im Rahmen dieses Titels nicht untersagt ist, Maßnahmen gemäß Artikel EXC.1 [Allgemeine Ausnahmen], Artikel EXC.4 [Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit] und Artikel SERVIN.5.39 [Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung] aus den darin dargelegten Gründen des öffentlichen Interesses zu ergreifen oder beizubehalten.

               Artikel DIGIT.5 Begriffsbestimmungen

               1.Die Begriffsbestimmungen in Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] des Titels II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs gelten für diesen Titel.

               2.Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Verbraucher“ jede natürliche Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst für andere als berufliche Zwecke nutzt

               (b)„Direktmarketing-Mitteilung“ ist jede Form der kommerziellen Werbung, mit der eine natürliche oder juristische Person über einen öffentlichen Telekommunikationsdienst Marketingbotschaften direkt an einen Nutzer übermittelt, und umfasst mindestens elektronische Post sowie SMS und multimediale Nachrichten (SMS und MMS)

               (c)„elektronische Authentisierung“ ein elektronisches Verfahren, durch das Folgendes bestätigt werden kann:

               (I)die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person oder

               (II)die Herkunft und Integrität von Daten in elektronischer Form

               (d)„Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ ein Dienst, der die Übermittlung von Daten zwischen Dritten mit elektronischen Mitteln ermöglicht und einen Nachweis der Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor Verlust, Diebstahl oder unbefugten Veränderungen schützt,

               (e)„Elektronisches Siegel“ von einer juristischen Person verwendete Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind, um deren Ursprung und Unverfälschtheit sicherzustellen

               (f)„elektronische Signatur“ Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind, die

               (I)von einer natürlichen Person verwendet werden, um den Daten in elektronischer Form zuzustimmen, auf die sie sich beziehen und

               (II)mit den Daten in elektronischer Form, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass jede spätere Änderung der Daten erkennbar ist

               (g)„elektronischer Zeitstempel“ Daten in elektronischer Form, die andere Daten in elektronischer Form an einen bestimmten Zeitpunkt binden und damit nachweisen, dass die letztgenannten Daten zu diesem Zeitpunkt existierten

               (h)„elektronischer Treuhanddienst“ ist ein elektronischer Dienst, bestehend aus

               (I)der Erstellung, Überprüfung und Validierung von elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln, elektronischen Zeitstempeln, Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie von diese Dienste betreffenden Zertifikaten

               (II)der Erstellung, Überprüfung und Validierung von Zertifikaten für die Website-Authentifizierung oder

               (III)der Bewahrung von diesen Diensten betreffenden elektronischen Signaturen, Siegeln oder Zertifikaten

               (i)„Staatliche Daten“ Daten, die sich im Besitz von Behörden aller Ebenen und von nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von den Behörden aller Ebenen übertragenen Befugnisse befinden oder gehalten werden

               (j)„öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit allgemein angeboten wird

               (k)„Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.

               Kapitel zwei: Datenfluss und Schutz personenbezogener Daten

               Artikel DIGIT.6 Grenzüberschreitender Datenverkehr

               1.Die Vertragsparteien verpflichten sich, den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu gewährleisten, um den Handel in der digitalen Wirtschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck darf der grenzüberschreitende Datenverkehr zwischen den Vertragsparteien nicht durch eine Vertragspartei eingeschränkt werden, indem diese

               (a)die Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen im Gebiet der Vertragspartei für die Verarbeitung vorschreibt, auch durch die Vorgabe der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen, die im Gebiet einer Vertragspartei zertifiziert oder zugelassen sind

               (b)die Lokalisierung von Daten im Gebiet der Vertragspartei zur Speicherung oder Verarbeitung verlangt

               (c)die Speicherung oder Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei verbietet oder

               (d)die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten von der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen im Gebiet der Vertragsparteien oder von Lokalisierungsanforderungen im Gebiet der Vertragsparteien abhängig macht.

               2.Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung dieser Bestimmung und bewerten ihr Funktionieren innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit vorschlagen, die Liste der in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen zu überprüfen. Eine solche Anfrage ist wohlwollend zu prüfen.

               Artikel DIGIT.7 Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre

               1.Jede Vertragspartei erkennt an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht zum Vertrauen in die digitale Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen.

               2.Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr, zu erlassen oder beizubehalten, sofern das Recht der Vertragspartei Instrumente vorsieht, die Datenverkehr unter allgemein geltenden Bedingungen
                  34
                zum Schutz der übermittelten Daten ermöglichen.

               3.Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über jede in Absatz 2 genannte Maßnahme, die sie ergreift oder beibehält.

               Kapitel drei: Sonderbestimmungen

               Artikel DIGIT.8 Zölle auf elektronische Übertragungen

               1.Elektronische Übertragungen gelten als Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs.

               2.Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.

               Artikel DIGIT.9 Keine vorherige Genehmigung

               1.Eine Vertragspartei verlangt weder eine vorherige Genehmigung für die Erbringung einer Dienstleistung auf elektronischem Wege allein aufgrund der Tatsache, dass eine Dienstleistung online erbracht wird, noch nimmt sie andere Vorschriften mit gleicher Wirkung an oder behält sie bei.

               Eine Dienstleistung wird online erbracht, wenn sie auf elektronischem Wege und ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien erbracht wird.

               2.Absatz 1 gilt nicht für Fernmeldedienste, Rundfunkdienste, Glücksspiele, Rechtsvertretungsdienste oder für die Dienstleistungen von Notaren oder gleichwertigen Berufen, soweit sie in einem unmittelbaren und spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt stehen.

               Artikel DIGIT.10: Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verträge auf elektronischem Wege geschlossen werden können und dass ihr Recht weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge schafft noch dazu führt, dass Verträgen allein aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag auf elektronischem Wege zustande gekommen ist, Rechtswirkung und Gültigkeit entzogen wird.

               2.Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Punkte:

               (a)Rundfunkdienstleistungen

               (b)Glücksspieldienstleistungen

               (c)Dienstleistungen der Rechtsvertretung

               (d)die Dienstleistungen von Notaren oder gleichwertigen Berufen, die in einem direkten und spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt stehen

               (e)Verträge, die ein persönliches Erscheinen erfordern

               (f)Verträge, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen

               (g)Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist

               (h)Gewährte Bürgschaftsverträge, dingliche Sicherheiten, die von Personen gestellt werden, die zu Zwecken außerhalb ihres Handels, Geschäfts oder Berufs handeln oder

               (i)Verträge im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts

               Artikel DIGIT.11 Elektronische Authentifizierung und elektronische Vertrauensdienste

               1.Eine Vertragspartei darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit eines elektronischen Dokuments, einer elektronischen Signatur, eines elektronischen Siegels oder eines elektronischen Zeitstempels oder von Daten, die unter Verwendung eines elektronischen registrierten Zustelldienstes gesendet und empfangen werden, als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein mit der Begründung verneinen, dass sie in elektronischer Form vorliegen.

               2.Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten, die Folgendes bewirken würden:

               (a)den an einer elektronischen Transaktion beteiligten Parteien zu untersagen, gegenseitig die geeigneten elektronischen Authentifizierungsmethoden für ihre Transaktion festzulegen oder

               (b)verhindern, dass Parteien einer elektronischen Transaktion den Justiz- und Verwaltungsbehörden nachweisen können, dass die Verwendung einer elektronischen Authentifizierung oder eines elektronischen Vertrauensdienstes bei dieser Transaktion den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.

               3.Ungeachtet des Absatzes 2 kann eine Vertragspartei verlangen, dass für eine bestimmte Kategorie von Transaktionen die Methode der elektronischen Authentifizierung oder des Treuhanddienstes von einer nach ihrem Recht akkreditierten Behörde zertifiziert wird oder bestimmte Leistungsstandards erfüllt, die objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sein müssen und sich nur auf die besonderen Merkmale der betreffenden Kategorie von Transaktionen beziehen

               Artikel DIGIT.12: Übertragung von oder Zugriff auf Quellcode

               1.Eine Vertragspartei verlangt nicht die Übertragung von oder den Zugriff auf den Quellcode von Software, die einer natürlichen oder juristischen Person der anderen Vertragspartei gehört.

               2.Zur Klarstellung:

               (a)die in Artikel DIGIT.4 [Ausnahmen] genannten allgemeinen Ausnahmen, Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit und aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung gelten für Maßnahmen einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens angenommen oder beibehalten werden und

               (b)Absatz 1 gilt nicht für die freiwillige Weitergabe von Quellcode oder die Gewährung des Zugangs zu diesem auf kommerzieller Basis durch eine natürliche oder juristische Person der anderen Vertragspartei, beispielsweise im Rahmen eines öffentlichen Beschaffungsvorgangs oder eines frei ausgehandelten Vertrags.

               3.Dieser Artikel berührt nicht

               (a)eine Auflage eines Gerichts oder Verwaltungsgerichts oder eine Auflage einer Wettbewerbsbehörde nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei, um eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs zu verhindern oder zu beheben

               (b)eine Auflage einer Regulierungsbehörde gemäß den Gesetzen oder Vorschriften einer Vertragspartei im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Nutzer online, vorbehaltlich von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Weitergabe

               (c)den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und

               (d)das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen gemäß Artikel III des GPA wie übernommen durch Titel VI [Öffentliches Beschaffungswesen] Artikel PPROC.2 [Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste Beschaffungen] dieses Teilbereichs zu ergreifen.

               Artikel DIGIT.13 Online-Verbrauchervertrauen

               1.In Anerkennung der Bedeutung der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den digitalen Handel beschließt oder erhält jede Vertragspartei Maßnahmen zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der Verbraucher bei Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maßnahmen, durch die

               (a)betrügerische und betrügerische Geschäftspraktiken verboten werden

               (b)von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen verlangt wird, in gutem Glauben zu handeln und sich an faire Geschäftspraktiken zu halten, u. a. durch das Verbot, von den Verbrauchern für nicht angeforderte Waren und Dienstleistungen Gebühren zu verlangen

               (c)von den Anbietern von Waren oder Dienstleistungen verlangt wird, den Verbrauchern klare und gründliche Informationen, auch wenn sie über Vermittler tätig werden, über ihre Identität und Kontaktdaten, über die betreffende Transaktion, einschließlich der Hauptmerkmale der Waren oder Dienstleistungen und des vollen Preises einschließlich aller anwendbaren Gebühren, sowie über die anwendbaren Verbraucherrechte zu geben (im Falle von Vermittlungsdienstleistern schließt dies die Ermöglichung der Bereitstellung solcher Informationen durch den Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ein) und

               (d)Verbrauchern Zugang zu Rechtsbehelfen bei Verstößen gegen ihre Rechte gewährt wird, einschließlich eines Rechtsbehelfsrechts, wenn Waren oder Dienstleistungen bezahlt und nicht wie vereinbart geliefert oder bereitgestellt werden

               2.Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, ihre Verbraucherschutzbehörden oder andere einschlägige Stellen mit angemessenen Durchsetzungsbefugnissen zu betrauen, und wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden ist, um die Verbraucher zu schützen und das Vertrauen der Verbraucher in das Internet zu stärken.

               Artikel DIGIT.14 Unerbetene Direktmarketing-Mitteilungen

               (1)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Benutzer wirksam vor unerbetenen Direktmarketing-Mitteilungen geschützt werden.

               (2)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Direktmarketing-Mitteilungen nicht an Nutzer, die natürliche Personen sind, gesendet wird, es sei denn, sie haben im Einklang mit den Gesetzen jeder Vertragspartei ihre Zustimmung zum Empfang solcher Mitteilungen gegeben.

               (3)
                     Ungeachtet des Absatzes 2 gestattet eine Vertragspartei natürlichen oder juristischen Personen, die nach den im Recht dieser Vertragspartei festgelegten Bedingungen die Kontaktdaten eines Benutzers im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen gesammelt haben, diesem Benutzer Direktmarketing-Mitteilungen für ihre eigenen ähnlichen Güter oder Dienstleistungen zu senden.

               (4)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Direktmarketing-Mitteilungen eindeutig als solche erkennbar sind, eindeutig offenlegen, in wessen Namen sie erfolgen, und die notwendigen Informationen enthalten, damit die Benutzer jederzeit und kostenlos die Einstellung der Kommunikation verlangen können.

               (5)
                     Jede Vertragspartei gewährt Nutzern Zugang zu Rechtsmitteln gegen Anbieter von Direktmarketing-Mitteilungen, die die nach den Absätzen 1 bis 4 getroffenen oder beibehaltenen Maßnahmen nicht einhalten.

               Artikel DIGIT.15 Offene staatliche Daten

               1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Erleichterung des öffentlichen Zugangs zu und der Nutzung von staatlichen Daten zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Innovation beiträgt.

               2.Soweit sich eine Vertragspartei dafür entscheidet, staatliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bemüht sie sich, soweit dies praktikabel ist, sicherzustellen, dass die Daten

               (a)in einem Format vorliegen, das ein einfaches Durchsuchen, Abrufen, Verwenden, Wiederverwenden und Weiterverteilen ermöglicht

               (b)in einem maschinenlesbaren und räumlich fähigen Format vorliegen

               (c)beschreibende Metadaten enthalten, die so standardisiert wie möglich sind

               (d)über zuverlässige, benutzerfreundliche und frei verfügbare Anwendungsprogrammierschnittstellen zur Verfügung gestellt werden

               (e)regelmäßig aktualisiert werden

               (f)keinen Nutzungsbedingungen unterliegen, die diskriminierend sind oder die Wiederverwendung unnötig einschränken und

               (g)in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen Vorschriften der Vertragsparteien zum Schutz personenbezogener Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden.

               3.Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit, um Wege zu finden, wie jede Vertragspartei den Zugang zu und die Nutzung von staatlichen Daten, die die Vertragspartei veröffentlicht hat, im Hinblick auf die Verbesserung und Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten über die Nutzung durch den öffentlichen Sektor hinaus erweitern kann.

               Artikel DIGIT.16 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in Bezug auf den digitalen Handel

               1.Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Regulierungsfragen im Zusammenhang mit dem digitalen Handel aus, die Folgendes zum Gegenstand haben:

               (a)die Anerkennung und Erleichterung von interoperablen elektronischen Vertrauens- und Authentifizierungsdiensten

               (b)die Behandlung von Direktmarketing-Kommunikation

               (c)den Schutz der Verbraucher und

               (d)jede andere Angelegenheit, die für die Entwicklung des digitalen Handels relevant ist, einschließlich neuer Technologien.

               2.Absatz 1 gilt nicht für die Vorschriften und Garantien einer Vertragspartei für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch nicht für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten.

               Artikel DIGIT.17 - Verständigung über Computerdienste

               1.Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und der Investitionen gemäß Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichsdie folgenden Dienstleistungen als Computerdienstleistungen und verwandte Dienstleistungen gelten, unabhängig davon, ob sie über ein Netz, einschließlich des Internets, erbracht werden:

               (a)Beratung, Anpassung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen beziehungsweise für Computer oder Computersysteme,

               (b)Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach Fehlern und deren Beseitigung, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme

               (c)Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen

               (d)Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern und

               (e)Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind

               Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Dienstleistungen, die durch Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglicht werden, mit Ausnahme der in Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen, nicht als Computer- und verwandte Dienstleistungen an sich betrachtet werden.

               Titel IV: Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen

               Artikel CAP.1: Ziele

               Ziel dieses Titels ist es, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens liberalisierten Transaktionen zu ermöglichen.

               Artikel CAP.2: Leistungsbilanz

               Jede Vertragspartei gestattet Zahlungen und Transfers in Bezug auf Leistungsbilanztransaktionen, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, in frei konvertierbarer Währung und gegebenenfalls gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.

               Artikel CAP.3: Kapitalverkehr

               (1)
                     Jede Vertragspartei gestattet im Hinblick auf Transaktionen in der Vermögensänderungs- und Kapitalbilanz den freien Verkehr von Kapital zum Zweck der Liberalisierung von Investitionen und sonstigen Transaktionen nach Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs.

               (2)
                     Die Vertragsparteien konsultieren einander im Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, um den Kapitalverkehr zwischen ihnen zur Förderung von Handel und Investitionen zu erleichtern.

               Artikel CAP.4: Maßnahmen, die Kapitalbewegungen, Zahlungen oder Transfers betreffen

               1.Die Artikel CAP.2 [Leistungsbilanz] und CAP.3 [Kapitalverkehr] sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:

               (a)Konkurs, Insolvenz oder den Schutz der Gläubigerrechte

               (b)Emission von und Handel mit Wertpapieren oder Futures, Optionen und sonstigen Finanzinstrumenten

               (c)die Finanzberichterstattung über oder die Aufzeichnung von Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen

               (d)strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken

               (e)Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen oder ergangenen Urteilen oder

               (f)soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung oder Pflichtsparsysteme.

               2.Die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften dürfen nicht in willkürlicher oder diskriminierender Art und Weise angewandt werden oder auf sonstige Weise eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs oder von Zahlungen und Transfers darstellen.

               Artikel CAP.5: Vorübergehende Schutzmaßnahmen

               1.In Ausnahmefällen, in denen die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der Union schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die Union für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Kapitalverkehr sowie Zahlungen und Transfers ergreifen oder aufrechterhalten.

               2.Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

               Artikel CAP.6: Beschränkungen im Fall von Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten

               1.Wird eine Vertragspartei mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten konfrontiert oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann die betreffende Vertragspartei Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs, von Zahlungen oder Transfers einführen oder beibehalten.
                  35

               2.Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen

               (a)sind mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar,

               (b)dürfen nicht über die hinausgehen, die zur Behebung der in Absatz 1 beschriebenen Umstände notwendig sind

               (c)gelten nur für einen begrenzten Zeitraum und werden schrittweise im Zug der Verbesserung der in Absatz 1 beschriebenen Lage abgebaut;

               (d)vermeiden unnötige Schädigungen der Handelsinteressen, der wirtschaftlichen oder der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei und

               (e)sind diskriminierungsfrei im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage.

               3.Beim Warenhandel kann jede Vertragspartei Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen oder aufrechterhalten. Entsprechende Maßnahmen müssen mit dem GATT 1994 und der Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 vereinbar sein.

               4.Beim Dienstleistungshandel kann jede Vertragspartei oder Beschränkungen zum Schutz ihrer Außenfinanzierungsposition oder ihrer Zahlungsbilanz einführen oder aufrechterhalten. Solche Maßnahmen müssen im Einklang mit Artikel XII des GATS stehen.

               5.Eine Vertragspartei, die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 aufrechterhält oder eingeführt hat, unterrichtet darüber die andere Vertragspartei unverzüglich.

               6.Führt eine Vertragspartei Beschränkungen nach diesem Artikel ein oder erhält sie diese aufrecht, so halten die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel ab, sofern nicht Konsultationen in anderen Gremien stattfinden. Der Ausschuss wird die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, prüfen, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:

               (a)Art und Umfang der Schwierigkeiten

               (b)Außenwirtschafts- und -handelslage und

               (c)andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen

               7.In den Konsultationen nach Absatz 6 wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 1 und 2 im Einklang stehen. Alle einschlägigen Statistiken und Tatsachenfeststellungen des Internationalen Währungsfonds werde nach Möglichkeit anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird die Beurteilung des Internationalen Währungsfonds der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei berücksichtigt.

               Titel V: Geistiges Eigentum

               Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel IP.1: Ziele

               Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

               a)
                     die Produktion, Bereitstellung und Kommerzialisierung innovativer und kreativer Produkte und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, indem Verzerrungen und Hindernisse für diesen Handel abgebaut werden, und dadurch zu einer nachhaltigeren und integrativeren Wirtschaft beizutragen, und

               b)
                     ein angemessenes und wirksames Niveau beim Schutz und bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

               Artikel IP.2: Anwendungsbereich

               (1)
                     Dieser Titel ergänzt und präzisiert die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie sind.

               (2)
                     Dieser Titel schließt nicht aus, dass jede Vertragspartei einen weitergehenden Schutz und eine weitergehende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums einführt, als nach diesem Titel erforderlich ist, sofern dieser Schutz und diese Durchsetzung nicht im Widerspruch zu diesem Titel stehen.

               Artikel IP.3: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               a)
                     „Pariser Verbandsübereinkunft“ die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

               b)
                     „Berner Übereinkunft“ die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, die am 24. Juli 1971 in Paris revidiert und am 28. September 1979 geändert wurde

               c)
                     „Übereinkommen von Rom“ das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, geschlossen in Rom am 26. Oktober 1961

               d)
                     „WIPO“ die Weltorganisation für geistiges Eigentum

               e)
                     „Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet alle Kategorien des geistigen Eigentums, die von den Artikeln IP.7 [Urheber] bis IP.37 [Sortenschutzrechte] zu diesem Titel und den Abschnitten 1 bis 7 von Teil II des TRIPS-Übereinkommens erfasst werden. Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz vor unlauterem Wettbewerb gemäß Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft

               f)
                     „national“ bedeutet in Bezug auf das betreffende Recht an geistigem Eigentum eine Person einer Vertragspartei, die die Kriterien für die Schutzfähigkeit nach dem TRIPS-Übereinkommen und den unter der Schirmherrschaft der WIPO geschlossenen und verwalteten multilateralen Übereinkünften, deren Vertragspartei eine Vertragspartei ist, erfüllen würde

               Artikel IP.4: Internationale Übereinkünfte

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, denen sie beigetreten sind:

               a)
                     dem TRIPS-Übereinkommen

               b)
                     das Abkommen von Rom

               c)
                     die Berner Übereinkunft

               d)
                     der am 20. Dezember 1996 in Genf WIPO-Urheberrechtsvertrag

               e)
                     der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

               f)
                     das am 27. Juni 1989 in Madrid angenommene Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt geändert am 12. November 2007

               g)
                     der am 27. Oktober 1994 in Genf angenommene Markenrechtsvertrag

               h)
                     der am 27. Juni 2013 in Marrakesch angenommene Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken

               i)
                     die am 2. Juli 1999 in Genf angenommene Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

               2.Jede Vertragspartei unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die folgenden internationalen Übereinkünfte zu ratifizieren oder ihnen beizutreten:

               a)
                     den am 24. Juni 2012 in Peking angenommenen Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen

               b)
                     den am 27. März 2006 in Singapur angenommenen Markenrechtsvertrag von Singapur.

               Artikel IP.5: Erschöpfung

               Dieser Titel lässt die Freiheit der Vertragsparteien unberührt, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums eintritt.

               Artikel IP.6: Inländerbehandlung

               1.In Bezug auf alle unter diesen Titel fallenden Kategorien des geistigen Eigentums gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich, soweit zutreffend, der Ausnahmen, die bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft, dem Rom-Abkommen beziehungsweise dem am 26. Mai 1989 in Washington geschlossenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums in Bezug auf integrierte Schaltkreise vorgesehen sind. Für ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in Bezug auf die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte.

               2.Für die Zwecke des Absatzes 1 schließt „Schutz“ Angelegenheiten ein, die die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, sowie Angelegenheiten, die die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Titel besonders behandelt werden, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nach Artikel IP.16 [Schutz technischer Maßnahmen] und Maßnahmen betreffend Informationen zur Rechtewahrnehmung nach Artikel IP.17 [Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte].

               3.Eine Vertragspartei kann in Bezug auf ihre Gerichts- und Verwaltungsverfahren von den nach Absatz 1 zulässigen Ausnahmen Gebrauch machen, einschließlich der Verpflichtung eines Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, ein Wahldomizil in ihrem Gebiet zu bestimmen oder einen Zustellungsbevollmächtigten in ihrem Gebiet zu benennen, wenn es sich um solche Ausnahmen handelt,

               a)
                     die erforderlich sind, um die Einhaltung der Gesetze oder Vorschriften der Vertragspartei zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen oder

               b)
                     die nicht so angewandt werden, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.

               4.Absatz 1 gilt nicht für Verfahren, die in multilateralen, unter der Schirmherrschaft der WIPO geschlossenen Übereinkünften über den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums vorgesehen sind.

               Kapitel 2: Standards für Rechte des geistigen Eigentums

               Abschnitt 1: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

               Artikel IP.7: Urheber

               Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

               a)
                     die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise

               b)
                     die öffentliche Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken, davon in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise

               c)
                     die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind

               d)
                     die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Kopien ihrer Werke an die Öffentlichkeit. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass dieser Punkt nicht für Gebäude oder Werke der angewandten Kunst gilt

               Artikel IP.8: Ausübende Künstler

               Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

               a)
                     die Aufzeichnung ihrer Darbietungen

               b)
                     die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte, die Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise

               c)
                     die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder auf sonstige Weise

               d)
                     die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind

               e)
                     die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung

               f)
                     die kommerzielle Vermietung der Aufzeichnung ihrer Darbietungen an die Öffentlichkeit

               Artikel IP.9: Hersteller von Tonträgern

               Jede Vertragspartei gewährt Herstellern von Tonträgern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

               a)
                     die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise

               b)
                     die öffentliche Verbreitung ihrer Tonträger, einschließlich Vervielfältigungsstücken davon, durch Verkauf oder auf sonstige Weise

               c)
                     die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind

               d)
                     die kommerzielle Vermietung ihrer Tonträger an die Öffentlichkeit

               Artikel IP.10: Sendeunternehmen

               Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:

               a)
                     die Aufzeichnung ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt

               b)
                     die unmittelbare oder mittelbare vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt

               c)
                     die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt, in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind

               d)
                     die Verteilung die Aufzeichnung ihrer Sendungen durch Verkauf oder auf sonstige Weise, einschließlich Kopien, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt

               e)
                     die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind

               Artikel IP.11: Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern

               1.Jede Vertragspartei sieht ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer an die ausübenden Künstler alle und die Hersteller von Tonträgern gewährleistet.

               2.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die einzige angemessene Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Jede Vertragspartei kann Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.

               3.Jede Vertragspartei kann ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern weitergehende Rechte in Bezug auf die Ausstrahlung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern gewähren.

               Artikel IP.12: Schutzdauer

               1.Die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk umfasst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk rechtmäßig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

               2.Zur Durchführung des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei besondere Regeln für die Berechnung der Schutzdauer von Musikkompositionen mit Text, von Werken der gemeinsamen Urheberschaft sowie von Filmwerken oder audiovisuellen Werken vorsehen. Jede Vertragspartei kann besondere Regeln für die Berechnung der Schutzdauer von anonymen oder pseudonymen Werken vorsehen.

               3.Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.

               4.Die Rechte der ausübenden Künstler für ihre Darbietungen, die nicht auf Tonträgern enthalten sind, erlöschen 50 Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufzeichnung der Darbietung oder, wenn sie während dieses Zeitraums erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurden, 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.

               5.Die Rechte der ausübenden Künstler für ihre auf Tonträgern festgehaltenen Darbietungen erlöschen 50 Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufzeichnung der Darbietung oder, wenn sie während dieses Zeitraums erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurden, 70 Jahre nach dieser Handlung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

               6.Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen 50 Jahre nach der Aufzeichnung oder, wenn sie während dieser Zeit erlaubterweise veröffentlicht werden, 70 Jahre nach dieser Veröffentlichung. Wurde der Tonträger in Ermangelung einer rechtmäßigen Veröffentlichung während dieser Zeit rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so beträgt die Schutzdauer 70 Jahre ab dieser Wiedergabe. Jede Vertragspartei kann wirksame Maßnahmen vorsehen, um sicherzustellen, dass der Gewinn, der während der 20-jährigen Schutzfrist nach Ablauf von 50 Jahren erzielt wird, in fairer Weise unter den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern aufgeteilt wird.

               7.Die in diesem Artikel festgelegten Fristen werden ab dem ersten Januar des Jahres berechnet, das auf das Jahr folgt, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

               8.Jede Vertragspartei kann längere Schutzfristen als die in diesem Artikel vorgesehenen vorsehen.

               Artikel IP.13: Folgerecht

               1.Jede Vertragspartei sieht zugunsten des Urhebers des Originals eines Werks der graphischen oder bildenden Kunst ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.

               2.Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.

               3.Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.

               4.Das Verfahren für die Einziehung der Vergütung und ihre Höhe werden durch das Recht jeder Vertragspartei bestimmt.

               Artikel IP.14: Kollektive Verwertung von Rechten

               1.Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen im Gebiet der Vertragsparteien sowie den Transfer von Einnahmen aus Rechten für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zu fördern.

               2.Die Vertragsparteien fördern die Transparenz der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, insbesondere was die Einziehung der Einnahmen aus Rechten, die Abzüge, die von diesen Einnahmen aus Rechten vorgenommen werden, die Verwendung eingezogener Einnahmen aus Rechten, die Verteilungspolitik und das Repertoire dieser Organisationen betrifft.

               3.Die Vertragsparteien bemühen sich, Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die nichtdiskriminierende Behandlung von Rechteinhabern, deren Rechte diese Organisationen im Rahmen von Vertretungsvereinbarungen wahrnehmen, zu erleichtern.

               4.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die in ihrem Gebiet niedergelassenen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die eine andere im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässige Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten, durch eine Vertretungsvereinbarung zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass sie den vertretenen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geschuldete Beträge korrekt, regelmäßig und sorgfältig auszahlen und der vertretenen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Informationen über die Höhe der in ihrem Namen erhobenen Einnahmen aus den Rechten und über etwaige Abzüge von diesen Einnahmen zur Verfügung stellen.

               Artikel IP.15 Ausnahmen und Beschränkungen

               Jede Vertragspartei begrenzt Beschränkungen oder Ausnahmen von den in Artikel IP.7 [Urheber] bis IP.11 Artikel [Ausstrahlung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern] festgelegten Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die einer normalen Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht entgegenstehen und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich beeinträchtigen.

               Artikel IP.16: Schutz technischer Maßnahmen

               1.Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder vernünftigerweise den Umständen nach bekannt sein müsste, dass sie dieses Ziel verfolgt. Jede Vertragspartei kann eine besondere Regelung für den Rechtsschutz von technischen Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen vorsehen.

               2.Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu gewerblichen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,

               a)
                     die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind

               b)
                     die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

               c)
                     die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern

               3.Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „technische Maßnahmen“ alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in diesem Abschnitt vorgesehenen Schutzrechte ist Technische Maßnahmen sind als „wirksam“ anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechteinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.

               4.Unbeschadet des in Absatz 1 vorgesehenen Rechtsschutzes kann jede Vertragspartei erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der angemessene Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nach diesem Artikel die Begünstigten der in Übereinstimmung mit Artikel IP.15 [Ausnahmen und Beschränkungen] vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen nicht daran hindert, in den Genuss dieser Ausnahmen oder Beschränkungen zu kommen.

               Artikel IP.17: Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

               1.Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:

               a)
                     die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung

               b)
                     die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Ausstrahlung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diesen Abschnitt fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,

               wenn diesen Personen bekannt ist oder ihnen vernünftigerweise den Umständen nach bekannt sein müsste, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.

               2.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die Rechtewahrnehmung“ die von Rechteinhabern stammenden Informationen, die die in diesem Artikel genannten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.

               3.Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einer Kopie eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in diesem Artikel genannt wird, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.

               Abschnitt 2: Marken

               Artikel IP.18: Klassifizierung von Marken

               Jede Vertragspartei unterhält ein Markenklassifikationssystem, das mit dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in seiner geänderten und revidierten Fassung im Einklang steht.

               Artikel IP.19: Markenformen

               Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind,

               a)
                     Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und

               b)
                     im jeweiligen Markenregister der Vertragsparteien in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können

               Artikel IP.20: Rechte aus der Marke

               1.Jede Vertragspartei sieht vor, dass die Eintragung einer Marke dem Inhaber ausschließliche Rechte daran verleiht. Der Inhaber hat das Recht, Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr

               a)
                     ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist

               b)
                     ein Zeichen, bei dem wegen seiner Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch diese Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der eingetragenen Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

               2.Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist berechtigt, allen Dritten zu verbieten, Waren im geschäftlichen Verkehr in die Vertragspartei, in der die Marke eingetragen ist, zu verbringen, ohne sie dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn diese Waren einschließlich ihrer Verpackung aus anderen Ländern oder der anderen Vertragspartei stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die von dieser Marke in ihren wesentlichen Merkmalen nicht unterschieden werden kann.

               3.Die Berechtigung des Inhabers einer Marke gemäß Absatz 2 erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine Marke verletzt wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.

               Artikel IP.21: Registrierungsverfahren

               1.Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, in dem jede abschließende negative Entscheidung die von der zuständigen Markenverwaltung getroffen wird, einschließlich teilweiser Ablehnungen der Eintragung, dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt wird, ordnungsgemäß begründet ist und gegen die Beschwerde eingelegt werden kann.

               2.Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit für Dritte vor, gegen Markenanmeldungen oder gegebenenfalls gegen Markeneintragungen Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch.

               3.Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.

               4.Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, ein System für die elektronische Anmeldung und Bearbeitung, Eintragung und Pflege von Marken bereitzustellen.

               Artikel IP.22: Notorisch bekannte Marken

               Zur Umsetzung des Schutzes notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens wendet jede Vertragspartei die Gemeinsame Empfehlung betreffend Bestimmungen zum Schutz notorischer Marken an, welche die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anlässlich der 34. Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten (20. bis 29. September 1999) verabschiedet haben.

               Artikel IP.23: Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

               1.Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben einschließlich geografischer Angaben oder andere begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.

               2.Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,

               a)
                     den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei dem Dritten um eine natürliche Person handelt

               b)
                     Zeichen oder Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung oder

               c)
                     die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil einer Dienstleistung erforderlich ist

               im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

               3.Ist in einer Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt eine Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.

               Artikel IP.24: Verfallsgründe

               1.Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren im relevanten Gebiet einer Vertragspartei weder vom Inhaber noch mit dessen Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

               2.Jede Vertragspartei sieht ferner vor, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Eintragungsverfahrens vom Inhaber oder mit Zustimmung des Inhabers in dem betreffenden Gebiet für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

               3.Jedoch kann der Verfall der Rechte des Inhabers nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.

               4.Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung

               a)
                     infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde

               b)
                     infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen

               Artikel IP.25: Das Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel

               Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht wird, für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dass diese Benutzung eine Verletzung der Rechte des Inhabers einer Unionsmarke darstellt, so hat der Inhaber der Unionsmarke das Recht, die folgenden Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:

               a)
                     das Anbringen eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens auf der Verpackung, auf Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht werden kann oder

               b)
                     das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen für diese Zwecke oder die Einfuhr oder Ausfuhr von Verpackungen, Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht wird

               Artikel IP.26: Bösgläubige Anträge

               Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung angemeldet hat. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass eine solche Marke nicht eingetragen wird.

               Abschnitt 3: Muster und Modelle

               Artikel IP.27: Schutz eingetragener Muster und Modelle

               1.Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle (im Folgenden „Geschmacksmuster“) vor, die neu sind und bei denen es sich um Originale handelt. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Abschnitts.

               Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei ein Geschmacksmuster mit Eigenart als Original betrachten.

               2.Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Erzeugnisse herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen, zu lagern oder zu benutzen, die das geschützte Geschmacksmuster tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden,

               3.Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und original,

               a)
                     wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und

               b)
                     soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzung, neu und originär zu sein, erfüllen

               4.Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe a bezeichnet der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ die Verwendung durch den Endnutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.

               Artikel IP.28: Schutzdauer

               Die Schutzdauer für eingetragene Geschmacksmuster, einschließlich Verlängerungen eingetragener Geschmacksmuster, beträgt insgesamt 25 Jahre ab dem Tag der Anmeldung
                  36
               .

               Artikel IP.29: Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster

               1.Jede Vertragspartei räumt den Inhabern eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters nur dann das Recht ein, die Benutzung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters durch Dritte ohne Zustimmung des Inhabers zu verbieten, wenn die angefochtene Benutzung durch Nachahmung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters in ihrem jeweiligen Gebiet erfolgt.
                  37
                Eine solche Verwendung umfasst mindestens das Anbieten des Erzeugnisses zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Einfuhr oder die Ausfuhr des Erzeugnisses.

               2.Die mögliche Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster beträgt mindestens drei Jahre ab dem Tag, an dem das Geschmacksmuster im Gebiet einer Vertragspartei zuerst öffentlich zugänglich gemacht wurde.

               Artikel IP.30: Ausnahmen und Beschränkungen

               1.Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern einschließlich nicht eingetragener Geschmacksmuster vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung von Geschmacksmustern stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.

               2.Der Schutz erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die ausschließlich durch technische oder funktionelle Erwägungen bedingt sind. Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, sodass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.

               3.Abweichend von Absatz 2 besteht ein Geschmacksmuster unter den in Artikel IP.27 [Schutz eingetragener Muster und Modelle] Absatz 1 festgelegten Bedingungen in einem Muster, das den Zweck hat, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.

               Artikel IP.31: Verhältnis zum Urheberrecht

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Geschmacksmuster auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig sind, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Originalität von jeder Vertragspartei festgelegt.

               Abschnitt 4: Patente

               Artikel IP.32: Patente und öffentliche Gesundheit

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha verabschiedeten Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit (im Folgenden „Erklärung von Doha“) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Abschnitt gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit der Doha-Erklärung.

               2.Jede Vertragspartei setzt Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens sowie den Anhang des TRIPS-Übereinkommens und die Anlage zum Anhang des TRIPS-Übereinkommens um.

               Artikel IP.33: Verlängerung der Schutzfrist von Patenten für Arzneimittel sowie für Pflanzenschutzmittel

               1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel
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               , die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihren jeweiligen Märkten in den Verkehr gebracht werden. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung und der Erstzulassung auf dem Markt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Dauer des tatsächlichen Patentschutzes verringern kann.

               2.Jede Vertragspartei sieht in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften einen weiteren Schutz für ein Erzeugnis vor, das durch ein Patent geschützt ist und das Gegenstand eines in Absatz 1 genannten behördlichen Genehmigungsverfahrens war, um den Patentinhaber für die Minderung eines wirksamen Patentschutzes zu entschädigen. Die Bedingungen für die Gewährung eines solchen weiteren Schutzes, einschließlich seiner Dauer, werden im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien festgelegt.

               3.Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Arzneimittel“

               a)
                     alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten bei Menschen oder Tieren bestimmt sind oder

               b)
                     b) alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im menschlichen oder tierischen Körper verwendet oder einem Menschen oder Tier verabreicht werden können, um entweder die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen.

               Abschnitt 5: Schutz nicht offenbarter Informationen

               Artikel IP.34: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

               1.Jede Vertragspartei sorgt für angemessene zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe, die es Inhabern von Geschäftsgeheimnissen ermöglichen, den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, zu verhindern oder eine Entschädigung zu erlangen.

               2.Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

               a)
                     „Geschäftsgeheimnis“ Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:

               i)
                     Sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,

               ii)
                     sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind, und

               iii)
                     sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt,

               b)
                     „Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses“ jede natürliche oder juristische Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.

               3.Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten zumindest die folgenden Verhaltensweisen als mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar:

               a)
                     der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, wenn er mit unzulässigen Mitteln oder durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erfolgt, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,

               b)
                     die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass sie

               i)
                     das Geschäftsgeheimnis auf eine unter Buchstabe a genannte Weise erworben hat,

               ii)
                     gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, oder

               iii)
                     gegen eine vertragliche Verpflichtung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen,

               c)
                     der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn dies durch eine Person erfolgt, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass sie unmittelbar oder mittelbar über eine andere Person in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt war, die dieses rechtswidrig im Sinne von Buchstabe b genutzt oder offengelegt hat.

               4.Dieser Abschnitt kann nicht als Verpflichtung der Vertragsparteien ausgelegt werden, eine der folgenden Verhaltensweisen als mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar anzusehen:

               a)
                     unabhängige Entdeckung oder Schöpfung,

               b)
                     Reverse Engineering bei einem Erzeugnis, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde oder sich rechtmäßig im Besitz der Person befindet, die die Information erworben hat und die keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs des Geschäftsgeheimnisses unterliegt,

               c)
                     den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, sofern dies nach dem Recht jeder Vertragspartei vorgeschrieben oder erlaubt ist,

               d)
                     die Ausübung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer oder Arbeitnehmervertreter nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei.

               5.Dieser Abschnitt kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass die Ausübung des von den Vertragsparteien jeweils geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Freiheit und des Pluralismus der Medien beeinträchtigt wird, die Mobilität von Arbeitnehmern eingeschränkt wird oder die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht auf Schließung von Tarifvereinbarungen entsprechend den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien beeinträchtigt werden.

               Artikel IP.35: Schutz der mit Anträgen auf Zulassung von Arzneimitteln vorgelegten Daten

               1.Jede Vertragspartei schützt vertrauliche gewerbliche Informationen, die zum Zweck der Zulassung von Arzneimitteln vorgelegt werden, vor der Offenlegung gegenüber Dritten, ausgenommen, es werden Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch ergriffen oder die Offenlegung ist im Sinne des Gemeinwohls notwendig.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Erteilung einer Zulassung zuständige Behörde während eines begrenzten Zeitraums, der nach ihrem internen Recht bestimmt wird, und in Übereinstimmung mit den in ihrem internen Recht festgelegten Bedingungen ohne die ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung keinen nachfolgenden Antrag auf Zulassung annimmt, der sich auf die Ergebnisse vorklinischer oder klinischer Prüfungen stützt, die in dem Antrag für die Erstzulassung bei dieser Behörde eingereicht wurden, es sei denn, internationale Übereinkünfte, denen die Vertragsparteien angehören, sehen andere Regelungen vor.

               3.Jede Vertragspartei stellt zudem sicher, dass ein Arzneimittel, das nachfolgend von dieser Behörde aufgrund der Ergebnisse vorklinischer und klinischer Prüfungen nach Absatz 2 zugelassen wird, während eines begrenzten Zeitraums, der nach ihrem internen Recht bestimmt wird, und in Übereinstimmung mit den in ihrem internen Recht festgelegten Bedingungen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung zugelassen wird, es sei denn, internationale Übereinkünfte, denen die Vertragsparteien angehören, sehen andere Regelungen vor.

               4.Dieser Artikel gilt unbeschadet zusätzlicher Schutzfristen, die die Vertragsparteien nach ihrem Recht jeweils ggf. festlegen.

               Artikel IP.36: Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten vorgelegten Daten

               1.Jede Vertragspartei erkennt ein vorläufiges Recht des Eigentümers eines Prüf- oder Studienberichts an, der im Zusammenhang mit der Sicherheit und Wirksamkeit eines Wirkstoffs, Pflanzenschutzmittels oder Biozidprodukts erstmalig mit einem Antrag auf Zulassung vorgelegt wird. Der Prüf- oder Studienbericht darf in diesem Zeitraum nicht zugunsten anderer Personen verwendet werden, die die Zulassung eines Wirkstoffs, Pflanzenschutzmittels oder Biozidprodukts anstreben, es sei denn, es wurde die ausdrückliche Zustimmung des Erstzulassungsinhabers nachgewiesen. Für die Zwecke dieses Artikels wird dieses Recht als „Datenschutz“ bezeichnet.

               2.Der mit einem Antrag auf Zulassung eines Wirkstoffs oder Pflanzenschutzmittels vorgelegte Prüf- oder Studienbericht sollte

               a)
                     die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen Kulturpflanzen betreffen und

               b)
                     mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder guten experimentellen Praxis übereinstimmen.

               3.Der Datenschutz gilt für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab Erstzulassung durch eine zuständige Behörde im Gebiet der Vertragspartei.

               4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Zulassung zuständigen öffentlichen Stellen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen unabhängig davon, ob sie für die Öffentlichkeit verfügbar sind, nicht zugunsten späterer Antragsteller für nachfolgende Zulassungen verwenden.

               5.Jede Vertragspartei stellt Regeln zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren auf.

               Abschnitt 6: Pflanzensorten

               Artikel IP.37: Sortenschutzrechte

               Jede Vertragspartei schützt die Sortenschutzrechte nach Maßgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der aktuellen Genfer Fassung vom 19. März 1991. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung und Durchsetzung dieser Rechte zusammen.

               Kapitel 3: Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

               Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel IP.38: Allgemeine Pflichten

               1.Jede Vertragspartei sieht nach ihrem jeweiligen Recht die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

               Für die Zwecke der Abschnitte 1, 2 und 4 dieses Kapitels schließt der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ nicht die Rechte ein, die in Kapitel 2 Abschnitt 5 [Schutz nicht offenbarter Informationen] erfasst sind.

               2.Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe

               a)
                     müssen fair und gerecht sein,

               b)
                     dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen,

               c)
                     müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein,

               d)
                     müssen auf eine Weise angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

               Artikel IP.39: Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen

               Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in den Abschnitten 2 und 4 dieses Kapitels genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:

               a)
                     Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums nach dem Recht einer Vertragspartei,

               b)
                     alle sonstigen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenzinhaber, soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist und damit im Einklang steht, und

               c)
                     Verbände und Vereinigungen
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               , soweit dies nach dem Recht einer Vertragspartei zulässig ist und damit im Einklang steht.

               Abschnitt 2: Zivil- und verwaltungsrechtliche Durchsetzung

               Artikel IP.40: Maßnahmen zur Beweissicherung

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern angemessene Garantien bestehen und der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

               2.Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie ggf. der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.

               Artikel IP.41: Beweise

               1.Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es den zuständigen Justizbehörden erlauben, auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche und zur Untermauerung ihrer Ansprüche ausreichende Beweismittel vorgelegt und die bei der Substantiierung dieser Ansprüche in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel benannt hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

               2.Des Weiteren ergreift jede Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen, die es den zuständigen Justizbehörden bei Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums in gewerblichem Ausmaß erlauben, unter denselben Bedingungen wie in Absatz 1 ggf. die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist.

               Artikel IP.42: Recht auf Auskunft

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden in zivilrechtlichen Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf begründetes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Ersuchen des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer oder jeder anderen Person erteilt werden.

               2.Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „jede andere Person“ eine Person, die

               a)
                     nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,

               b)
                     nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,

               c)
                     nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat oder

               d)
                     nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person als an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.

               3.Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf

               a)
                     die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und sonstigen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,

               b)
                     Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.

               4.Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer Gesetze einer Vertragspartei, die

               a)
                     dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,

               b)
                     die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivilrechtlichen Verfahren regeln,

               c)
                     die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,

               d)
                     die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben,

               e)
                     den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

               Artikel IP.43: Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Ersuchen des Antragstellers gegen den mutmaßlichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums abzuwenden oder einstweilig und, sofern das Recht der betreffenden Vertragspartei dies vorsieht, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Maßnahme kann unter selben Voraussetzungen auch gegen einen Vermittler angeordnet werden, dessen Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.

               2.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers die Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren anordnen können, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechtes des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen oder deren Umlauf innerhalb der Vertriebswege zu verhindern.

               3.Im Falle von mutmaßlichen Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass die zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des mutmaßlichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögenswerte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Unterlagen in angemessenem Umfang anordnen.

               4.Im Falle der Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 müssen die Justizbehörden befugt sein, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit ausreichender Gewissheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht.

               Artikel IP.44: Abhilfemaßnahmen

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Ersuchen des Antragstellers anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung vernichtet oder mindestens endgültig aus den Vertriebswegen entfernt werden. Unter denselben Bedingungen können die Justizbehörden ggf. auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet werden.

               2.Die Justizbehörden jeder Vertragspartei sind befugt anzuordnen, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.

               Artikel IP.45: Gerichtliche Anordnungen

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer eine Anordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Des Weiteren stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Justizbehörden einstweilige Verfügungen gegen Vermittler anordnen können, deren Dienste von Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.

               Artikel IP.46: Ersatzmaßnahmen

               Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Ersuchen der Person, der die in Artikel IP.44 [Abhilfemaßnahmen] oder Artikel IP.45 [Gerichtliche Anordnungen] vorgesehenen Maßnahmen ggf. auferlegt werden, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der betreffenden Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der in den genannten beiden Artikeln vorgesehenen Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.

               Artikel IP.47: Schadensersatz

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes

               a)
                     alle infrage kommenden Aspekte berücksichtigen, unter anderem negative wirtschaftliche Auswirkungen einschließlich Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers sowie ggf. auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber, oder

               b)
                     statt Buchstabe a den Schadensersatz ggf. als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie zumindest dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

               3.Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise den Umständen nach hätte wissen müssen, kann jede Vertragspartei die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

               Artikel IP.48: Prozesskosten

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.

               Artikel IP.49: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Ersuchen des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung anordnen können.

               Artikel IP.50: Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft

               Zum Zwecke der Anwendung der in Kapitel 3 [Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums] vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gilt Folgendes:

               a)
                     Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist.

               b)
                     Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände.

               Artikel IP.51: Verwaltungsverfahren

               Soweit zivilrechtliche Ansprüche in der Sache aufgrund von Verwaltungsverfahren angeordnet werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten gleichwertig sind.

               Abschnitt 3: Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe bei Geschäftsgeheimnissen

               Artikel IP.52: Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe bei Geschäftsgeheimnissen

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die an den in Artikel IP.34 Absatz 1 [Anwendungsbereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen] genannten zivilrechtlichen Verfahren beteiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten haben, die Teil eines solchen Gerichtsverfahrens sind, nicht befugt sind, ein Geschäftsgeheimnis oder ein mutmaßliches Geschäftsgeheimnis zu nutzen oder offenzulegen, das von den zuständigen Justizbehörden aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft wurde und von dem sie aufgrund der Beteiligung an dem Verfahren oder des Zugangs zu den Dokumenten Kenntnis erlangt haben.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannte Pflicht nach Ende des zivilrechtlichen Verfahrens für die nötige Dauer fortbesteht.

               3.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass im Rahmen der in Artikel IP.34 Absatz 1 [Anwendungsbereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen] genannten zivilrechtlichen Verfahren ihre Justizbehörden zumindest befugt sind,

               a)
                     im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, einzustellen und zu verbieten.

               b)
                     im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften Maßnahmen anzuordnen, die die Einstellung bzw. das Verbot der Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, anordnen.

               c)
                     im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften anzuordnen, dass eine Person, die ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt hat und die wusste oder hätte wissen müssen, dass sie ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erwirbt, verwendet oder offenlegt, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Schadensersatz leistet, der dem durch den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses tatsächlich entstandenen Schaden angemessen ist.

               d)
                     bestimmte erforderliche Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die in den Verfahren nach Artikel IP.34 Absatz 1 [Anwendungsbereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen] verwendet oder genannt werden. Zu diesen bestimmten Maßnahmen kann im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei einschließlich des Rechts auf Verteidigung die Möglichkeit gehören, den Zugang zu bestimmten Dokumenten ganz oder teilweise zu beschränken, den Zugang zur mündlichen Verhandlung und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Niederschriften zu beschränken und eine nichtvertrauliche Fassung der Gerichtsentscheidung bereitzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder unkenntlich gemacht wurden.

               e)
                     gegen an dem gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen Sanktionen zu verhängen, die den gerichtlichen Anordnungen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnisses nicht nachkommen oder sich weigern, dies zu tun.

               4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen, Verfahren oder Rechtsbehelfe ausgesetzt werden, wenn der mutmaßliche Erwerb, die mutmaßliche Nutzung oder die mutmaßliche Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften erfolgte,

               a)
                     um zum Schutz des Gemeinwohls berufliches oder sonstiges Fehlverhalten oder rechtswidrige Handlungen aufzudecken,

               b)
                     um durch eine Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber ihren Vertretern sicherzustellen, dass diese Vertreter ihre Funktionen rechtmäßig ausüben können, sofern dies nur auf diese Weise möglich ist,

               c)
                     um ein berechtigtes Interesse zu schützen, das durch die Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei anerkannt ist.

               Abschnitt 4: Rechtsdurchsetzung an den Grenzen

               Artikel IP.53: Grenzmaßnahmen

               1.In Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder eingehalten, nach denen ein Rechtsinhaber bei einer zuständigen Behörde
                  40
                die Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung verdächtiger Waren ersuchen kann. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „verdächtige Waren“ Waren, die im Verdacht stehen, Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Geschmacksmuster, Topografien integrierter Schaltkreise oder Sortenschutzrechte zu verletzen.

               2.In jeder Vertragspartei bestehen elektronische Systeme zur Verwaltung der bewilligten oder erfassten Anträge durch ihre jeweilige Zollbehörde.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden für die Verwaltungskosten für die Erfassung oder die Bearbeitung von Anträgen keine Gebühren erheben.

               4.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden Anträge innerhalb einer angemessenen Frist erfassen oder bewilligen.

               5.Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Absatz 1 genannten Anträge auch für Mehrfachsendungen gestellt werden können.

               6.In Bezug auf Waren unter zollamtlicher Überwachung stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Zollbehörden für die Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung verdächtiger Waren von sich aus tätig werden können.

               7.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden Risikoanalysen einsetzen, um verdächtige Waren zu erkennen.

               8.Jede Vertragspartei kann ihrer Zollbehörde gestatten, einem Rechteinhaber auf ein entsprechendes Ersuchen hin folgende Informationen über die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zur Verfügung zu stellen: Beschreibung und tatsächliche oder geschätzte Menge der Waren, und, soweit bekannt, Name und Anschrift des Versenders, des Einführers, des Ausführers oder des Empfängers, sowie das Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren.

               9.Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, die eine Vernichtung verdächtiger Waren ohne vorheriges Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur förmlichen Feststellung der Rechtsverletzungen ermöglichen, wenn die betroffenen Personen der Vernichtung zustimmen oder diese nicht widersprechen. Unterbleibt die Vernichtung verdächtiger Waren, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände über derartige Waren außerhalb der Vertriebswege in einer Weise verfügt wird, dass dem Rechtsinhaber kein Schaden entsteht.

               10.Jede Vertragspartei sieht Verfahren vor, die die zügige Vernichtung gefälschter Markenwaren und unerlaubt hergestellter Waren ermöglichen, die in Post- oder Eilkuriersendungen enthalten sind.

               11.Jede Vertragspartei sieht vor, dass der Inhaber des bewilligten oder erfassten Antrags auf Ersuchen der Zollbehörden verpflichtet ist, die Kosten zu erstatten, die den Zollbehörden oder anderen im Namen der Zollbehörden handelnden Parteien ab dem Zeitpunkt der Zurückhaltung oder der Aussetzung der Überlassung der Waren entstehen, einschließlich der Kosten für Lagerung und Handhabung und etwaiger Kosten im Zusammenhang mit der Vernichtung oder Entsorgung der Waren.

               12.Jede Vertragspartei kann entscheiden, diesen Artikel auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in einem anderen Land von den Rechtsinhabern oder mit ihrer Zustimmung in Verkehr gebracht wurden. Eine Vertragspartei kann Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.

               13.Jede Vertragspartei ermöglicht ihren Zollbehörden den regelmäßigen Dialog und die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern und sonstigen Stellen, die an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt sind.

               14.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, was Angelegenheiten des internationalen Handels mit verdächtigen Waren betrifft. Insbesondere tauschen die Vertragsparteien soweit wie möglich einschlägige Informationen zum Handel mit verdächtigen Waren aus, die die jeweils andere Vertragspartei betreffen.

               15.Unbeschadet sonstiger Formen der Zusammenarbeit gilt im Zusammenhang mit Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums, für deren Durchsetzung nach diesem Artikel die Zollbehörden einer Vertragspartei zuständig sind, das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

               Artikel IP.54: Vereinbarkeit mit GATT 1994 und TRIPS-Übereinkommen

               Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden nach diesem Abschnitt und sonst gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel V des GATT 1994 sowie Teil III Artikel 41 und Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens.

               Kapitel 4: Sonstige Bestimmungen

               Artikel IP.55: Zusammenarbeit

               1.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Titels zu unterstützen.

               2.Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:

               a)
                     Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte,

               b)
                     Erfahrungsaustausch zur Rechtsetzung bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zur Durchsetzung auf zentraler und subzentraler Ebene durch Zollbehörden, Polizei, Verwaltung und Justizstellen,

               c)
                     Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,

               d)
                     fachliche Unterstützung, Kapazitätsaufbau, Austausch und Schulung von Personal,

               e)
                     Schutz und Verteidigung von Rechten des geistigen Eigentums und Verbreitung entsprechender Informationen unter anderem in Geschäftskreisen und Zivilgesellschaft,

               f)
                     Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechtsinhabern,

               g)
                     Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Ämtern für geistiges Eigentum der Vertragsparteien,

               h)
                     Aufklärung und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zu Maßnahmen des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,

               i)
                     Förderung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in öffentlich-privater Zusammenarbeit unter Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen,

               j)
                     Formulierung wirksamer Strategien zur Identifizierung von Zielgruppen und Entwicklung von Kommunikationsprogrammen zur Steigerung des Verbraucher- und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organisierten Kriminalität.

               3.Die Vertragsparteien halten in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses Titels direkt oder über den Handelssonderausschuss „Geistiges Eigentum“ Kontakt.

               Artikel IP.56: Freiwillige Initiativen von Interessenträgern

               Jede Vertragspartei ist bestrebt, freiwillige Initiativen von Interessenträgern zu erleichtern, die unter Ausrichtung auf konkrete Probleme und die Suche nach praktischen Lösungen, die für alle Beteiligten realistisch, ausgewogen, verhältnismäßig und gerecht sind, Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Onlineverstößen und Verstößen auf sonstigen Märkten zu vermeiden, unter anderem, indem

               a)
                     jede Vertragspartei bestrebt ist, Interessenträger in ihrem Gebiet einvernehmlich zu versammeln, um freiwillige Initiativen zur Suche nach Lösungen und zur Beilegung von Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen zu erleichtern,

               b)
                     die Vertragsparteien bestrebt sind, gegenseitig Informationen zu den Anstrengungen auszutauschen, die freiwillige Initiativen von Interessenträgern in ihren jeweiligen Gebieten zu erleichtern, und

               c)
                     die Vertragsparteien bestrebt sind, den offenen Dialog und die Zusammenarbeit der Interessenträger der Vertragsparteien sowie die gemeinsame Suche nach Lösungen und die Beilegung von Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen durch die Interessenträger zu fördern.

               Artikel IP.57: Überprüfung in Bezug auf geografische Angaben

               Unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen früherer bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits können die Vertragsparteien gemeinsam angemessene Anstrengungen unternehmen, um Regeln für den Schutz und die wirksame innerstaatliche Durchsetzung ihrer geografischen Angaben zu vereinbaren.

               Titel VI: Öffentliches Beschaffungswesen

               Kapitel 1: Anwendungsbereich

               Artikel PPROC.1: Ziel

               Ziel dieses Titels ist es, den Zugang der Anbieter jeder Vertragspartei zu erweiterten Gelegenheiten zur Teilnahme an Verfahren der öffentlichen Beschaffung zu gewährleisten und die Transparenz von Verfahren der öffentlichen Beschaffung zu verbessern.

               Artikel PPROC.2: Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste Beschaffungen

               1.
                     Die Bestimmungen des GPA, die in ANHANG PPROC-1 Abschnitt A, einschließlich der Anhänge jeder Vertragspartei der Anlage I zum GPA aufgeführt sind, werden als Bestandteil in diesen Titel übernommen.

               2.
                     Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „erfasste Beschaffungen“ Beschaffungen, auf die Artikel II GPA anwendbar ist, sowie in ANHANG PPROC-1 Abschnitt B aufgeführte Beschaffungen.

               3.
                     Im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen wendet jede Vertragspartei die in ANHANG PPROC-1 Abschnitt A aufgeführten Bestimmungen des GPA sinngemäß auf Anbieter, Waren bzw. Dienstleistungen der jeweils anderen Vertragspartei an.

               Kapitel 2: Zusätzliche Bestimmungen für erfasste Beschaffungen

               Artikel PPROC.3: Elektronische Beschaffungsabwicklung

               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen erfasste Beschaffungen nach Möglichkeit elektronisch abwickeln.

               2.
                     Eine Beschaffungsstelle wickelt erfasste Beschaffungen elektronisch ab, wenn sie elektronische Informations- und Kommunikationsmittel einsetzt, um

               a)
                     Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen in der öffentlichen Beschaffung zu veröffentlichen und

               b)
                     zur Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten aufzufordern.

               3.
                     Mit Ausnahme besonderer Umstände müssen die entsprechenden elektronischen Informations- und Kommunikationsmittel diskriminierungsfrei, allgemein verfügbar und mit den gängigen Informations- und Kommunikationstechnologieprodukten kompatibel sein und dürfen den Zugang zu dem Beschaffungsverfahren nicht beschränken.

               4.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen elektronische Rechnungen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften empfangen und abwickeln.

               Artikel PPROC.4: Elektronische Veröffentlichung

               Bekanntmachungen erfasster Beschaffungen einschließlich Bekanntmachungen beabsichtigter Beschaffungen, Zusammenfassungen von Bekanntmachungen, Bekanntmachungen geplanter Beschaffungen und Vergabebekanntmachungen müssen auf elektronischem Weg über einen einzigen Zugangspunkt im Internet kostenlos direkt zugänglich sein.

               Artikel PPROC.5: Unterstützende Nachweise

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Beschaffungsstellen zum Zeitpunkt der Einreichung von Teilnahmeanträgen oder zum Zeitpunkt der Einreichung von Angeboten von den Anbietern nicht verlangen, dass sie ganz oder teilweise den Nachweis erbringen, dass sie sich nicht in einer der Situationen befinden, in denen ein Anbieter ausgeschlossen werden kann, und dass sie die Teilnahmebedingungen erfüllen, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Beschaffung erforderlich.

               Artikel PPROC.6: Teilnahmebedingungen

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen ihre Beschaffungsstellen als Voraussetzung für die Teilnahme an einer erfassten Beschaffung von einem Anbieter den Nachweis von Erfahrungen verlangen, nicht verlangen, dass diese Erfahrungen im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erworben wurden.

               Artikel PPROC.7: Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren

               Eine Vertragspartei, die über ein Anbieterregistrierungssystem verfügt, stellt sicher, dass interessierte Anbieter jederzeit um eine Registrierung ersuchen können. Interessierte Anbieter, die ein Ersuchen gestellt haben, werden innerhalb einer angemessenen Frist über die Annahme- oder Ablehnungsentscheidung des Ersuchens informiert.

               Artikel PPROC.8: Beschränkte Ausschreibungen

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Beschaffungsstelle, wenn sie ein beschränktes Ausschreibungsverfahren anwendet, die Aufforderungen zur Angebotsabgabe an eine ausreichende Anzahl von Anbietern richtet, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, ohne die operative Effizienz des Beschaffungssystems zu beeinträchtigen.

               Artikel PPROC.9: Ungewöhnlich niedrige Preise

               Ergänzend zu Artikel XV:6 GPA gilt, dass eine Beschaffungsstelle, die ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis erhält, bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen kann, ob Subventionen in den Preis eingeflossen sind.

               Artikel PPROC.10: Soziale, ökologische und arbeitsbezogene Erwägungen

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen während des gesamten Beschaffungsverfahrens ökologischen, arbeitsbezogenen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen können, sofern diese Erwägungen mit den in Kapitel 1 und 2 festgelegten Bestimmungen vereinbar sind und in der entsprechenden Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.

               Artikel PPROC.11: Interne Überprüfungsverfahren

               1.
                     Wenn von einer Vertragspartei eine unparteiische Verwaltungsbehörde nach Artikel XVIII Absatz 4 GPA benannt wird, gewährleistet die betreffende Vertragspartei,

               (a)dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats unabhängig, unparteiisch und frei von äußeren Einflüssen sind,

               (b)dass die Mitglieder der benannten Behörde während der Laufzeit ihres Mandats nicht gegen ihren Willen abberufen werden, es sei denn, ihre Abberufung wird aufgrund der für die benannte Behörde geltenden Vorschriften erforderlich, und

               (c)der Leiter oder mindestens ein Mitglied der benannten Behörde juristische und berufliche Qualifikationen besitzt, die den nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei geforderten Qualifikationen für Richter, Rechtsanwälte oder andere Rechtsexperten gleichwertig sind.

               2.
                     Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen, dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen. Solche Übergangsmaßnahmen nach Artikel XVIII:7 Buchstabe a GPA können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens oder, wenn die Beschaffungsstelle den Vertrag bereits geschlossen hat und die jeweilige Vertragspartei eine entsprechende Möglichkeit vorsieht, zu einer Aussetzung der Vertragserfüllung führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses, Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen.

               3.
                     Jede Vertragspartei stellt grundsätzlich sicher, dass, wenn ein interessierter oder teilnehmender Anbieter eine Beschwerde bei der nach Absatz 1 benannten Behörde einlegt, die Beschaffungsstelle den Vertrag so lange nicht abschließt, bis eine Entscheidung oder Empfehlung dieser Behörde bezüglich der Beschwerde und etwaiger Übergangsmaßnahmen, Korrekturmaßnahmen oder eines Ersatzes für erlittene Verluste oder Schäden nach den Absätzen 2, 5 und 6 im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften, Regelungen und Verfahren ergangen ist. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Vertrag dennoch in wohlbegründeten Fällen und wenn es unvermeidlich ist, geschlossen werden kann.

               4.
                     Jede Vertragspartei kann Folgendes vorsehen:

               (a)eine Stillhaltefrist zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Vertragsabschluss, damit nicht erfolgreichen Anbietern ausreichend Zeit bleibt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden sollte, oder

               (b)eine ausreichende Frist, innerhalb deren ein interessierter Anbieter Beschwerde einlegen kann, die eine Aussetzung der Vertragserfüllung rechtfertigen kann.

               5.
                     Als Korrekturmaßnahmen im Sinne des Artikels XVIII:7 Buchstabe b GPA kommen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen in Betracht:

               (a)Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe, den Auftragsunterlagen oder sonstigen das Ausschreibungsverfahren betreffenden Dokumenten und Durchführung neuer Beschaffungsverfahren,

               (b)Wiederholung des Beschaffungsverfahrens ohne Änderung der Bedingungen,

               (c)Aufhebung der Zuschlagsentscheidung und Treffen einer neuen Zuschlagsentscheidung,

               (d)Beendigung oder Unwirksamkeitserklärung des Vertrags oder

               (e)sonstige Maßnahmen, die darauf abzielen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 abzustellen, beispielsweise eine Anordnung zur Zahlung eines bestimmten Betrags, bis der Verstoß effektiv abgestellt ist.

               6.
                     Nach Artikel XVIII:7 Buchstabe b GPA kann jede Vertragspartei einen Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden vorsehen. Diesbezüglich gilt, dass, wenn es sich beim Überprüfungsorgan der Vertragspartei nicht um ein Gericht handelt und nach Auffassung eines Anbieters ein Verstoß gegen die internen Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus Kapitel 1 und 2 vorliegt, der betreffende Anbieter im Einklang mit den geltenden Verfahren der Vertragspartei ein Gericht anrufen kann, unter anderem auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadenersatz.

               7.
                     Jede Vertragspartei führt die Verfahren ein oder erhält die Verfahren aufrecht, die erforderlich sind, um die Entscheidungen oder Empfehlungen von Überprüfungsorganen effektiv umzusetzen oder die im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung getroffenen Entscheidungen effektiv durchzusetzen.

               Kapitel 3: Inländerbehandlung außerhalb erfasster Beschaffungen

               Artikel PPROC.12: Begriffsbestimmungen

               (1)
                     Für die Zwecke dieses Kapitels ist die von einer Vertragspartei gemäß diesem Kapitel gewährte Behandlung

               a)
                     bezogen auf das Vereinigte Königreich eine Behandlung, die nicht weniger günstig als die günstigste Behandlung ist, die Anbietern des Vereinigten Königreichs in vergleichbaren Situationen gewährt wird, und

               b)
                     bezogen auf einen Mitgliedstaat eine Behandlung, die nicht weniger günstig als die günstigste Behandlung ist, die Anbietern des betreffenden Mitgliedstaates in vergleichbaren Situationen gewährt wird.

               (2)
                     Für die Zwecke dieses Kapitels ist ein Anbieter einer Vertragspartei, der eine juristische Person ist,

               a)
                     im Falle der Union eine nach dem Recht der Union oder mindestens eines ihrer Mitgliedstaaten gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet der Union in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, die von der Union gemäß ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) als gleichwertig mit dem in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats verstanden werden, und

               b)
                     im Falle der des Vereinigten Königreichs eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet des Vereinigten Königreichs in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt.

               Artikel PPROC.13: Inländerbehandlung von im Inland niedergelassenen Anbietern

               1.
                     Im Hinblick auf eine Beschaffung darf eine Maßnahme einer Vertragspartei nicht dazu führen, dass Anbieter der jeweils anderen Vertragspartei, die aufgrund der Gründung, des Erwerbs oder der Fortführung einer juristischen Person in ihrem Gebiet ansässig sind, eine weniger günstige Behandlung erfahren, als diese Vertragspartei ihren eigenen gleichartigen Anbietern gewährt
                  41
               .

               2.
                     Die Anwendung der Pflicht zur Inländerbehandlung nach diesem Titel erfolgt vorbehaltlich der Sicherheitsausnahmen und allgemeinen Ausnahmen nach Artikel III GPA, selbst wenn es sich bei der Beschaffung nicht um eine erfasste Beschaffung nach diesem Titel handelt.

               Kapitel 4: Sonstige Bestimmungen

               Artikel PPROC.14: Änderungen und Berichtigungen von Marktzugangsverpflichtungen

               Jede Vertragspartei kann ihre Marktzugangsverpflichtungen nach den entsprechenden Unterabschnitten von ANHANG PPROC-.1 Abschnitt B gemäß den Verfahren nach Artikeln PPROC.15 [Änderungen] bis PPROC.18 [Änderung des ANHANGS PPROC-1 Abschnitt] ändern oder berichtigen.

               Artikel PPROC.15: Änderungen

               1.
                     Beabsichtigt eine Vertragspartei die Änderung eines Unterabschnitts von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B,

               (a)teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit und

               (b)schlägt der anderen Vertragspartei in der Mitteilung angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung aufrechtzuerhalten.

               2.
                     Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe b muss eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen gewähren, wenn die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.

               Die Kontrolle oder der Einfluss einer Vertragspartei über bzw. auf erfasste Beschaffungen von Beschaffungsstellen gilt als faktisch nicht mehr bestehend, wenn die Beschaffungsstelle dem Wettbewerb auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen ausgesetzt ist.

               3. Die jeweils andere Vertragspartei kann den Änderungen nach Absatz 1 Buchstabe a widersprechen, wenn sie bestreitet, dass

               (a)eine nach Absatz 1 Buchstabe b vorgeschlagene ausgleichende Anpassung ausreicht, um die einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen auf einem vergleichbaren Niveau zu halten, oder

               (b)die Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei nach Absatz 2 unterliegt.

               Die jeweils andere Vertragspartei erhebt innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Mitteilung schriftlich Einspruch; andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie die ausgleichende Anpassung oder die Änderung angenommen hat, auch für die Zwecke von Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen]Titel I [Streitbeilegung].

               Artikel PPROC.16: Berichtigungen

               1.
                     Beabsichtigt eine Vertragspartei die Berichtigung eines Unterabschnitts von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B, teilt sie dies der anderen Vertragspartei schriftlich mit.

               Folgende Änderungen von Unterabschnitten von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B gelten als Berichtigung, sofern sie sich nicht auf die einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen nach diesem Titel auswirken:

               (a)Änderung der Bezeichnung einer Beschaffungsstelle,

               (b)Verschmelzung zweier oder mehrerer der in dem betreffenden Unterabschnitt aufgeführten Beschaffungsstellen und

               (c)Aufspaltung einer in dem betreffenden Unterabschnitt aufgeführten Beschaffungsstelle in zwei oder mehrere Beschaffungsstellen, die in die Liste der in demselben Unterabschnitt aufgeführten Beschaffungsstellen aufgenommen werden.

               2.
                     Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Mitteilung informieren, dass sie Einwände gegen die beabsichtigte Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, legt sie die Gründe dar, aus denen sie der Auffassung ist, dass die vorgeschlagene Berichtigung keine Änderung im Sinne von Absatz 1 darstellt, und beschreibt die Auswirkungen der vorgeschlagenen Berichtigung auf die einvernehmlich vereinbarten Marktzugangsverpflichtungen nach diesem Titel. Werden innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der Mitteilung keine schriftlichen Einwände erhoben, wird dies als Zustimmung der betreffenden Vertragspartei zu der beabsichtigten Berichtigung gewertet.

               Artikel PPROC.17: Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten

               Erhebt eine Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagene Änderung oder die vorgeschlagenen ausgleichenden Anpassungen nach Artikel PPROC.15 [Änderungen] bzw. die vorgeschlagene Berichtigung nach Artikel PPROC.16 [Berichtigungen], bemühen sich die Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Wird innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Einspruchs keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei, die die Änderung oder Berichtigung ihres Unterabschnitts von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B anstrebt, die Angelegenheit in einer Streitbeilegung gemäß Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] dieses Abkommens behandeln und auf diesem Weg feststellen lassen, ob die Einwände gerechtfertigt sind.

               Artikel PPROC.18: Änderung des Abschnitts B in Anhang PPROC-1

               Widerspricht eine Vertragspartei einer Änderung nach Artikel PPROC.15 [Änderungen] Absatz 3 bzw. einer Berichtigung nach Artikel PPROC.16 [Berichtigungen] Absatz 2 nicht oder einigen sich die Vertragsparteien im Wege von Konsultationen nach Artikel PPROC.17 [Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten] oder wird die Angelegenheit gemäß Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] dieses Abkommens endgültig beigelegt, ändert der Partnerschaftsrat den entsprechenden Unterabschnitt von ANHANG PPROC-1 Abschnitt B, um den entsprechenden Änderungen oder Berichtigungen bzw. den ausgleichenden Anpassungen Rechnung zu tragen.

               Artikel PPROC.19: Zusammenarbeit

               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen die Vorteile an, die die Zusammenarbeit bei der internationalen Förderung der beiderseitigen Liberalisierung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen mit sich bringen kann.

               2.
                     Die Vertragsparteien stellen einander vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit die jährlichen Statistiken zu erfassten Beschaffungen zur Verfügung.

               Titel VII: Kleine und mittlere Unternehmen

               Artikel SME.1: Ziel

               Mit diesem Titel soll dafür gesorgt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen besser in der Lage sind, Nutzen aus Teilbereich eins [Handel] zu ziehen.

               Artikel SME.2: Informationsaustausch

               1.
                     Jede Vertragspartei erstellt bzw. unterhält ihre eigene öffentlich zugängliche Website für kleine und mittlere Unternehmen, die unter anderem folgende Informationen zu Teilbereich eins [Handel] enthält:

               a)
                     eine Zusammenfassung von Teilbereich eins [Handel],

               b)
                     eine Beschreibung der Bestimmungen in Teilbereich eins [Handel], die nach Einschätzung der jeweiligen Vertragspartei für kleine und mittlere Unternehmen beider Vertragsparteien von Bedeutung sind, und

               c)
                     alle zusätzlichen Informationen, die nach Einschätzung der jeweiligen Vertragspartei für kleine und mittlere Unternehmen, die Nutzen aus Teilbereich eins [Handel] ziehen möchten, nützlich wären.

               2.
                     Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1 genannten Website Internetlinks zu Folgendem vor:

               a)
                     zum Wortlaut von Teilbereich eins [Handel],

               b)
                     zur entsprechenden Website der anderen Vertragspartei

               c)
                     zu den Websites ihrer eigenen Behörden, welche nach Einschätzung der Vertragsparteien nützliche Informationen für Personen bereitstellen, die in ihrem Gebiet Handel treiben und geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen wollen

               3.
                     Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1 genannten Website Internetlinks zu den Websites ihrer eigenen Behörden vor, die Informationen zu den folgenden Aspekten enthalten:

               a)
                     Zollgesetze und andere Zollvorschriften, Verfahren für Einfuhr, Ausfuhr und Transit sowie erforderliche einschlägige Formulare, Dokumente und sonstige Informationen

               b)
                     Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verfahren betreffend Rechte des geistigen Eigentums einschließlich geografischen Angaben

               c)
                     technische Rechtsvorschriften einschließlich erforderlichenfalls obligatorischen Konformitätsbewertungsverfahren und Links zu Konformitätsbewertungsstellen, falls Konformitätsbewertungen durch Dritte gemäß Titel I [Warenverkehr] Kapitel 4 [Technische Handelshemmnisse] dieses Teilbereichs obligatorisch sind

               d)
                     Gesetze und sonstige Vorschriften bezüglich gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Einfuhren und Ausfuhren gemäß Titel I [Warenverkehr] Kapitel 3 [Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen] dieses Teilbereichs;

               e)
                     Gesetze und sonstige Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, eine zentrale Anlaufstelle für Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge nach Titel VI [Öffentliches Beschaffungswesen] dieses Teilbereichs und andere einschlägige unter diesem Titel aufgeführte Bestimmungen

               f)
                     Verfahren für die Eintragung von Unternehmen

               g)
                     sonstige Informationen, die die Vertragspartei als hilfreich für kleine und mittlere Unternehmen erachtet

               4.
                     Jede Vertragspartei sieht auf ihrer in Absatz 1 genannten Website einen Internetlink zu einer Datenbank an, die eine elektronische Suche nach Zollnomenklatur-Codes ermöglicht und folgende Informationen betreffend den Zugang zu ihrem Markt enthält:

               a)
                     bezüglich zolltariflichen Maßnahmen und tarifbezogenen Informationen:

               i)
                     Zollsätze und Zollkontingente einschließlich Meistbegünstigungssätze, Sätze für Staaten, die nicht zu den meistbegünstigten zählen, sowie präferentielle Zollsätze und Zollkontingente

               ii)
                     Verbrauchsteuern

               iii)
                     Steuern (Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer)

               iv)
                     Zölle oder sonstige Abgaben einschließlich sonstigen produktspezifischen Abgaben

               v)
                     Ursprungsregeln gemäß Titel I [Warenhandel] Kapitel 2 [Ursprungsregeln] dieses Teilbereichs;

               vi)
                     Zollrückerstattung, Zollstundung oder andere Arten von Erleichterungen, die eine Reduzierung, Erstattung oder einen Verzicht auf Zölle bewirken

               vii)
                     Kriterien für die Bestimmung des Zollwerts der Waren

               viii)
                     sonstige zolltarifliche Maßnahmen

               b)
                     bezüglich nichttariflichen Maßnahmen zur Zolltarifnomenklatur:

               i)
                     Informationen, die für Einfuhrverfahren benötigt werden

               ii)
                     Informationen über nichttarifliche Maßnahmen

               5.
                     Jede Vertragspartei aktualisiert regelmäßig oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen und Links, die sie auf ihrer Website bereitstellt, um sicherzustellen, dass diese Informationen und Links auf dem aktuellen Stand und korrekt sind.

               6.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen und Links in einer für kleine und mittlere Unternehmen angemessenen Weise dargestellt werden.  Jede Vertragspartei bemüht sich, die Informationen in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.

               7.
                     Für den Zugang zu den gemäß den Absätzen 1 bis 4 bereitgestellten Informationen wird von keiner Person beider Vertragsparteien eine Gebühr erhoben.

               Artikel SME.3: Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen

               1.
                     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, die die in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben wahrnimmt, und teilt der anderen Vertragspartei ihre Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.

               2.
                     Die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen der Vertragsparteien

               a)
                     sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung des Teilbereichs eins [Handel] berücksichtigt werden und dass kleine und mittlere Unternehmen beider Vertragsparteien Nutzen aus Teilbereich eins [Handel] ziehen können,

               b)
                     prüfen Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Fragen, die für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung sind, mit dem Ziel einer Verbesserung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen,

               c)
                     stellen sicher, dass die in Artikel SME.2 [Informationsaustausch] genannten Informationen aktuell, korrekt und für kleine und mittlere Unternehmen relevant sind. Jede Vertragspartei kann über die Kontaktstelle für kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche Informationen vorschlagen, die die jeweils andere Vertragspartei in ihre gemäß Artikel SME.2 [Informationsaustausch] zu betreibenden Websites aufnehmen kann,

               d)
                     prüfen alle Fragen, die für kleine und mittlere Unternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Teilbereichs eins [Handel] von Bedeutung sind, einschließlich:

               i)
                     des Informationsaustauschs zur Unterstützung des Partnerschaftsrates bei seiner Aufgabe, die die kleinen und mittleren Unternehmen betreffenden Aspekte des Teilbereichs eins [Handel] zu überwachen und umzusetzen,

               ii)
                     die Unterstützung der durch dieses Abkommen eingerichteten Sonderausschüsse, gemeinsamen Arbeitsgruppen und Kontaktstellen, die sich mit für kleine und mittlere Unternehmen relevanten Fragen beschäftigen

               e)
                     erstatten dem Partnerschaftsrat für dessen Prüfung regelmäßig Bericht über ihre gemeinsamen oder einzelnen Tätigkeiten und

               f)
                     betrachten im Einvernehmen der Vertragsparteien sonstige Fragen, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben und kleine und mittlere Unternehmen betreffen.

               3.
                     Die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen der Vertragsparteien üben ihre Tätigkeiten unter Nutzung von Kommunikationskanälen aus, die durch die Vertragsparteien festgelegt werden und zu denen E-Mails, Videokonferenzen oder sonstige Mittel zählen. Sie können sich, soweit erforderlich, auch treffen.

               4.
                     Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben streben die Kontaktstellen für kleine und mittlere Unternehmen gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit Experten und mit externen Organisationen an.

               Artikel SME.4: Verhältnis zu Teil sechs

               Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für diesen Titel.

               Titel VIII: Energie

               Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel ENER.1: Ziele

               Die Ziele dieses Titels bestehen darin, Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen Energie und Rohstoffe zu erleichtern und die Versorgungssicherheit sowie die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern, indem in diesen Bereichen insbesondere ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet wird.

               Artikel ENER.2: Begriffsbestimmungen

               (1)
                     Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden“ ist die Agentur, die mit der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
                  42
                errichtet wurde.

               (b)„Genehmigung“ ist die Erlaubnis, Lizenz, Konzession oder ein ähnliches administratives oder vertragliches Instrument, mit dem die zuständige Behörde einer Vertragspartei einem Rechtsträger das Recht einräumt, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem Gebiet auszuüben;

               (c)„Systemausgleich“ sind

               (I)für Elektrizitätsnetze alle Handlungen und Verfahren über alle Zeiträume hinweg, mit denen die Betreiber von Übertragungsnetzen für Elektrizität kontinuierlich dafür sorgen, dass die Netzfrequenz in einem vorbestimmten Stabilitätsbereich bleibt und die Menge der für die erforderliche Qualität benötigten Reserven eingehalten wird,

               (II)für Gasnetze Maßnahmen, die Betreiber von Gasübertragungsnetzen ergreifen, um die in das Übertragungsnetz eingespeisten oder aus ihm ausgespeisten Gasflüsse zu ändern, mit Ausnahme von Maßnahmen, die Gas, das nicht als aus dem Netz ausgespeist verbucht ist, und Gas, das vom Übertragungsnetzbetreiber für den Netzbetrieb verwendet wird, betreffen;

               (d)„Vertrieb“:

               (I)in Bezug auf Elektrizität den Transport von Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung über Verteilernetze zur Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

               (II)in Bezug auf Gas den Transport von Erdgas über örtliche oder regionale Leitungsnetze zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

               (e)„Verteilernetzbetreiber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes für Elektrizität oder Gas in einem bestimmten Gebiet und, sofern vorhanden, der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität oder Gas zu decken;

               (f)„Elektrizitäts-Verbindungsleitung“ bezeichnet eine Übertragungsleitung

               (I)zwischen den Vertragsparteien, mit Ausnahme von Leitungen, die vollständig innerhalb des Elektrizitätsbinnenmarktes von Irland und Nordirland liegen;

               (II)zwischen Großbritannien und dem Elektrizitätsbinnenmarkt von Irland und Nordirland, die nicht in den Anwendungsbereich von Ziffer i) fällt;

               (g)„Energiegüter“ sind die Güter, aus denen Energie erzeugt wird und die unter dem entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS-Code) in Anhang ENER-1 aufgeführt sind;

               (h)„Rechtsträger“ jede natürliche Person, jede juristische Person oder jedes Unternehmen oder jede Gruppe davon;

               (i)„Gas-Verbindungsleitung“ bezeichnet eine Übertragungsleitung, die die Grenze zwischen den Vertragsparteien überquert oder überspannt;

               (j)„Erzeugung“ ist die Produktion von Elektrizität;

               (k)„Kohlenwasserstoffe“ bezeichnet die Waren, die unter dem entsprechenden HS-Code in Anhang ENER-1 aufgeführt sind;

               (l)„Kopplungspunkt“ in Bezug auf Gas einen physischen oder virtuellen Punkt, der Einspeise-Ausspeisesysteme der Union und des Vereinigten Königreichs verbindet oder ein Einspeise-Ausspeisesystem mit einer Verbindungsleitung verbindet, sofern diese Punkte von Netznutzern Buchungsverfahren unterliegen;

               (m)„Rohstoffe“ bezeichnet die Waren, die unter dem entsprechenden HS-Kapitel in Anhang ENER-1 aufgeführt sind;

               (n)„erneuerbare Energie“ eine Art von Energie, einschließlich elektrischer Energie, die aus erneuerbaren, nichtfossilen Quellen erzeugt wird;

               (o)„Standardkapazitätsprodukt“ eine bestimmte Menge an Transportkapazität in Bezug auf Gas während eines bestimmten Zeitraums an einem bestimmten Kopplungspunkt;

               (p)„Übertragung“ ist

               (I)in Bezug auf Elektrizität den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zur Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

               (II)in Bezug auf Gas den Transport von Erdgas durch ein hauptsächlich Hochdruckfernleitungen umfassendes Netz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Erdgasverteilung benutzten Teils von Hochdruckfernleitungen, zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;

               (q)„Übertragungsnetzbetreiber“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Übertragung wahrnimmt und verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes für Elektrizität oder Gas in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Transport von Gas oder Elektrizität zu befriedigen;

               (r)„vorgelagertes Rohrleitungsnetz“ Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb und/oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einer oder mehreren solcher Anlagen zu einer Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal zu leiten;

               (2)
                     Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „nichtdiskriminierend“ und „Nichtdiskriminierung“ die Meistbegünstigung im Sinne der Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] und 3.5 [Meistbegünstigung] und Inländerbehandlung im Sinne der Artikel servin. 2.3 [Inländerbehandlung] und 3.4 [Inländerbehandlung] sowie Behandlung unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Behandlung, die einer anderen gleichartigen Einrichtung in vergleichbaren Situationen gewährt wird.

               Artikel ENER.3: Verhältnis zu anderen Titeln

               1.           Titels II Kapitel 2 [Investitionsliberalisierung] und 3 [Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen] gilt für Energie und Rohstoffe. Bei Unstimmigkeiten zwischen diesem Titel und Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] und den Anhängen SERVIN-1 bis SERVIN-6, Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] und den Anhängen SERVIN-1 bis SERVIN-6 haben sie Vorrang.

               2.           Für die Zwecke des Artikels GOODS.4A [Freiheit des Transits] gilt in Fällen, in denen eine Vertragspartei ein virtuelles System für den virtuellen Handel mit Erdgas oder Elektrizität über Rohrleitungen oder Stromnetze, d. h. ein System, das keine physische Identifizierung des durchgeführten Erdgases oder der durchgeleiteten Elektrizität erfordert, sondern auf einem System des Netting von Inputs und Outputs beruht, die für den internationalen Transit am günstigsten geeigneten Routen im Sinne des genannten Artikels auch den virtuellen Handel umfasst.

               3.           Bei der Anwendung von Titel XI Kapitel 3 [Subventionskontrolle] [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] gilt auch Anhang ENER-2. Titel XI Kapitel 3 [Subventionskontrolle] [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] gilt für Anhang ENER-2. Titel XI Kapitel 3 Artikel 3.13 [Streitbeilegung] [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] gilt für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung des Anhangs ENER-2.

               Artikel ENER.4: Grundsätze

               Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, die zur Verfolgung von berechtigten Gemeinwohlzielen wie der Sicherung der Versorgung mit Energiegütern und Rohstoffen, den Schutz der Gesellschaft, der Umwelt, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels, der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher sowie der Förderung der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind.

               Kapitel 2: Elektrischer Strom und Gas

               Abschnitt 1: Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten

               Artikel ENER.5: Wettbewerb auf Märkten und Nicht-Diskriminierung

               1.Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihr Regulierungsrahmen für die Erzeugung, Weiterleitung, Verteilung oder Lieferung von Elektrizität oder Erdgas in Bezug auf Vorschriften, Gebühren und Behandlung nicht diskriminierend ist.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verbraucher im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften innerhalb ihrer jeweiligen Einzelhandelsmärkte den Strom- oder Erdgaslieferanten ihrer Wahl frei wählen oder zu ihm wechseln können.

               3.Unbeschadet des Rechts jeder Vertragspartei, Qualitätsanforderungen festzulegen, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels, die sich auf Erdgas beziehen, auch für Biogas und Gas aus Biomasse oder anderen Arten von Gas, soweit dieses Gas technisch und sicher in das Erdgasnetz eingespeist und durch dieses geleitet werden kann.

               4.Dieser Artikel gilt nicht für den grenzüberschreitenden Handel und berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, Regelungen zu treffen, um berechtigte Gemeinwohlziele auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien zu erreichen.

               Artikel ENER.6: Bestimmungen bezüglich der Strom- und Gasgroßhandelsmärkte

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Großhandelspreise für Strom und Erdgas das tatsächliche Angebot und die tatsächliche Nachfrage widerspiegeln. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass durch ihre Vorschriften bezüglich der Großhandelsmärkte für Strom und Erdgas

               (a)die freie Preisbildung fördern

               (b)der Preisgestaltung keine technischen Grenzen setzen, die den Handel einschränken

               (c)der effiziente Dispatch von Erzeugungsanlagen, eine effiziente Energiespeicherung und Laststeuerung sowie die effiziente Nutzung des Stromnetzes ermöglicht werden;

               (d)die effiziente Nutzung des Erdgasnetzes ermöglicht wird; und

               (e)die Integration von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ermöglicht und der effiziente und sichere Betrieb und Ausbau des Stromnetzes gewährleistet werden.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Regelreservemärkte so organisiert werden, dass

               (a)jedwede Diskriminierung einzelner Marktteilnehmer verhindert und allen Marktteilnehmern diskriminierungsfreier Zugang gewährt wird,

               (b)die transparente Definition der Dienstleistungen sichergestellt wird,

               (c)die Beschaffung von Dienstleistungen auf transparente, marktbasierte Weise erfolgt, wobei dem Aufkommen neuer Technologien Rechnung zu tragen ist; und

               (d)dass Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Quellen bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen gewährt werden.

               Eine Vertragspartei kann entscheiden, Buchstabe c nicht anzuwenden, wenn auf dem Markt für Regelreserve nicht ausreichend Wettbewerb herrscht.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jeder Kapazitätsmechanismus auf den Elektrizitätsmärkten klar definiert, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend ist. Keine der Vertragsparteien ist verpflichtet, Kapazitäten im Gebiet der anderen Vertragspartei zur Teilnahme an einem Kapazitätsmechanismus auf ihren Elektrizitätsmärkten zuzulassen.

               4.Jede Vertragspartei bewertet die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Integration von Gas aus erneuerbaren Quellen.

               5.Dieser Artikel berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, Regelungen zu treffen, um berechtigte Gemeinwohlziele auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien zu erreichen.

               Artikel ENER.7: Verbot des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten

               1.Jede Vertragspartei untersagt Marktmanipulation und Insiderhandel auf den Großhandelsmärkten für Strom und Erdgas, einschließlich außerbörslicher Märkte, Strom- und Erdgasbörsen und Märkte für den Handel mit Strom und Erdgas, Kapazität, Regelreserve und Systemdienstleistungen für alle Zeitspannen, darunter auch Terminmärkte, Day-Ahead- und Intraday-Märkte.

               2.Jede Vertragspartei überwacht den Handel auf diesen Märkten, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern.

               3.Die Vertragsparteien arbeiten – auch im Einklang mit Artikel ENER.20 [Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden] – zusammen, um den Handel auf der Grundlage von Insider-Informationen und Marktmanipulation aufzudecken und zu verhindern, und können gegebenenfalls Informationen, auch über Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, austauschen.

               Artikel ENER.8: Zugang Dritter zu Übertragungs- und Verteilernetzen

               1.Jede Vertragspartei sorgt für die Umsetzung eines Systems für den Drittzugang zu ihren Übertragungs- und Verteilungsnetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife, die objektiv und diskriminierungsfrei angewandt werden.

               2.Unbeschadet des Artikels ENER.4 [Grundsätze] stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber in ihrem Gebiet den Unternehmen auf dem Markt dieser Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Datum des entsprechenden Antrags Zugang zu ihren Übertragungs- oder Verteilernetzen gewähren.

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen in Bezug auf den Anschluss an das Elektrizitätsnetz und dessen Nutzung behandeln.

               Der Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber kann den Zugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist ordnungsgemäß zu begründen.

               3.Unbeschadet berechtigter Gemeinwohlziele stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Entgelte, die die Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber den Unternehmen auf dem Markt dieser Vertragspartei für den Zugang zu den Netzen, den Anschluss an die Netze oder die Nutzung der Netze berechnen, sowie gegebenenfalls die Entgelte für den damit verbundenen Netzausbau angemessen kostenorientiert und transparent sind. Jede Vertragspartei sorgt für die Veröffentlichung der Bedingungen, Tarife und Informationen, die für die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu Übertragungs- und Verteilernetzen und deren Nutzung erforderlich sein können.

               4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in den Absätzen 1 und 3 genannten Tarife und Entgelte diskriminierungsfrei auf die Unternehmen auf dem Markt dieser Vertragspartei angewendet werden.

               Artikel ENER.9: Netzbetrieb und Entflechtung der Übertragungsnetzbetreiber

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihre Aufgaben in transparenter, diskriminierungsfreier Weise wahrnehmen.

               2.Jede Vertragspartei setzt Regelungen für Übertragungsnetzbetreiber ein, die wirksam jeden Interessenkonflikt beseitigt, der dadurch entsteht, dass ein und dieselbe Person die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber und einen Erzeuger oder Lieferanten ausübt.

               Artikel ENER.10: Ziele der öffentlichen Ordnung für den Zugang Dritter sowie eigentumsrechtliche Entflechtung

               1.Wenn es zur Erfüllung eines legitimen Ziels der öffentlichen Ordnung erforderlich ist und auf objektiven Kriterien beruht, kann jede Vertragspartei beschließen, Artikel ENER.8 [Drittzugang zu Übertragungs- und Verteilungsnetzen] und Artikel ENER.9 [Netzbetrieb und Entflechtung der Netzbetreiber] auf Folgendes nicht anzuwenden:

               (a)neu entstehende oder isolierte Märkte oder Netze

               (b)Infrastruktur, die die in Anhang ENER-3 festgelegten Bedingungen erfüllt.

               2.
                     Wenn es zur Erfüllung eines legitimen Ziels der öffentlichen Ordnung erforderlich ist und auf objektiven Kriterien beruht, kann jede Vertragspartei beschließen, Artikel ENER.5 [Wettbewerb auf Märkten und Nicht-Diskriminierung] und Artikel ENER.6 [Bestimmungen bezüglich der Strom- und Gasgroßhandelsmärkte] nicht anzuwenden auf

               (a)kleine oder isolierte Elektrizitätsmärkte oder -netze

               (b)kleine, neu entstehende oder isolierte Erdgasmärkte oder -netze.

               Artikel ENER.11: Bestehende Ausnahmen für Verbindungsleitungen

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Ausnahmen für Verbindungsleitungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  43
                und nach dem Gesetz zur Umsetzung des Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  44
                in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, deren Bedingungen über den Übergangszeitraum hinausgehen, weiterhin im Einklang mit den Rechtsvorschriften ihrer jeweiligen Rechtsordnung und den geltenden Bedingungen gelten.

               Artikel ENER.12: Unabhängige Regulierungsbehörde

               1.Jede Vertragspartei benennt und unterhält eine oder mehrere unabhängig arbeitende Regulierungsbehörden für Elektrizität und Gas, der folgende Befugnisse und Aufgaben übertragen werden:

               (a)Festlegung oder Genehmigung der Tarife, Entgelte und Bedingungen für den Zugang zu den in Artikel ENER.8 [Drittzugang zu Übertragungs- und Verteilungsnetzen] genannten Netzen sowie der ihnen zugrunde liegenden Methoden;

               (b)Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel ENER.9 [Netzbetrieb und Entflechtung der Netzbetreiber] und Artikel ENER.10 [Ziele der öffentlichen Ordnung und Zugang Dritter sowie eigentumsrechtliche Entflechtung] genannten Regelungen;

               (c)Fassung bindender Beschlüsse zumindest in Bezug auf die Buchstaben a und b;

               (d)Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe.

               2.Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse handelt die unabhängige Regulierungsbehörde bzw. handeln die unabhängigen Regulierungsbehörden unparteiisch und transparent.

               Abschnitt 2: Handel über Verbindungsleitungen

               Artikel ENER.13: Effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen

               1.Um eine effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen sicherzustellen und die Handelshemmnisse zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abzubauen, stellt jede Vertragspartei sicher, dass

               (a)die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement bei Stromverbindungsleitungen auf marktbasierte, transparente und diskriminierungsfreie Weise erfolgen

               (b)die maximale Kapazität der Stromverbindungsleitungen wird zur Verfügung gestellt, wobei Folgendes beachtet wird:

               (I)der Notwendigkeit eines sicheren Netzbetriebs und

               (II)der möglichst effizienten Nutzung der Netze

               (c)die Kapazitäten zur Zusammenschaltung von Stromverbindungsleitungen nur in Notsituationen gekürzt werden dürfen und solche Kürzungen in diskriminierungsfreier Weise erfolgen

               (d)Informationen zur Kapazitätsberechnung veröffentlicht werden, um die Ziele dieses Artikels zu unterstützen

               (e)keine Netzentgelte bei einzelnen Geschäften über Stromverbindungsleitungen und keine Vorbehaltspreise für deren Nutzung erhoben werden

               (f)die Kapazitätszuweisung und das Engpassmanagement in Stromverbindungsleitungen zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern der Union und Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs koordiniert werden. diese Koordinierung umfasst die Ausarbeitung von Vorkehrungen, um für alle relevanten Zeitbereiche robuste und effiziente Ergebnisse zu erzielen, d. h. Termin-, Day-Ahead-, Intraday- und Ausgleichsleistungen;

               (g)die Regelungen zu Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement zur Schaffung von Bedingungen beitragen, die für den Ausbau von wirtschaftlich effizienten Stromverbindungsleitungen und entsprechenden Investitionen förderlich sind.

               2.Die Koordinierung und Regelungen nach Absatz 1 Buchstabe f beinhalten nicht bzw. bedeuten nicht, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement teilnehmen.

               3.Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Schritte, damit so bald wie möglich ein multilaterales Abkommen über den Ausgleich der Kosten für die Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse zwischen

               (a)Übertragungsnetzbetreiber, die am Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß der Verordnung (EU) Nr  838/2010 der Kommission
                  45
                teilnehmen; und

               (b)Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs geschlossen wird.

               4.Das in Absatz 3 genannte multilaterale Abkommen soll sicherstellen,

               (a)dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs gleich behandelt werden wie ein Übertragungsnetzbetreiber in einem Land, das am Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern teilnimmt, und

               (b)die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs nicht günstiger behandelt werden, als dies bei einem Übertragungsnetzbetreiber der Fall wäre, der am Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern teilnimmt.

               5.Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe e kann bis zum Abschluss der Mehrparteienvereinbarung gemäß Absatz 3 eine Übertragungsnetznutzungsgebühr auf die geplanten Ein- und Ausfuhren zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erhoben werden.

               Artikel 14: Regelungen für den Stromhandel in allen Zeitbereichen

               1.
                     Für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement in der Day-Ahead-Phase ergreift der Fachausschuss „Energie“ vorrangig die erforderlichen Schritte gemäß Artikel ENER.19 [Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber], um sicherzustellen, dass die Fernleitungsnetzbetreiber innerhalb eines bestimmten Zeitplans Vorkehrungen zur Festlegung technischer Verfahren gemäß Anhang ENER-4 treffen.

               2.
                     Empfiehlt der Sonderausschuss für Energie den Vertragsparteien nicht, solche technischen Verfahren gemäß Artikel ENER.19 (4) [Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern] durchzuführen, so fasst er Beschlüsse und spricht erforderlichenfalls Empfehlungen aus, damit die Kapazität der Stromverbindungsleitungen im Day-Ahead-Marktzeitbereich gemäß Anhang ENER-4 zugewiesen wird.

               3.
                     Der Sonderausschuss Energie überprüft die Regelungen für alle Zeitbereiche und insbesondere für Regelungs- und Intraday-Zeitbereiche und kann empfehlen, dass jede Partei ihre Übertragungsnetzbetreiber auffordert, technische Verfahren gemäß Artikel ENER.19 [Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern] zur Verbesserung der Regelungen für einen bestimmten Zeitrahmen auszuarbeiten.

               4.
                     Der Sonderausschuss für Energie überprüft laufend, ob die gemäß Absatz 1 entwickelten technischen Verfahren weiterhin den Anforderungen des Anhangs ENER-4 entsprechen, und befasst sich unverzüglich mit allen festgestellten Problemen.

               Artikel ENER.15: Effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen

               1.Um eine effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen sicherzustellen und die Handelshemmnisse zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich abzubauen, stellt jede Vertragspartei sicher, dass

               (a)das maximale Kapazitätsniveau der Gasverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt wird unter Beachtung des Diskriminierungsverbots und unter Berücksichtigung

               (I)der Notwendigkeit eines sicheren Netzbetriebs und

               (II)der möglichst effizienten Nutzung der Netze

               (b)Kapazitätszuweisungsmechanismen und Engpassmanagementverfahren für Gasverbindungsleitungen sind marktbasiert, transparent und diskriminierungsfrei, und Auktionen werden in der Regel für die Kapazitätsvergabe an Kopplungspunkten genutzt.

               2.Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit

               (a)die Übertragungsnetzbetreiber sich bemühen, gemeinsam Standardkapazitätsprodukte mit entsprechenden Einspeise- und Ausspeisekapazitäten auf beiden Seiten eines bestimmten Kopplungspunkts anzubieten,

               (b)die Übertragungsnetzbetreiber die Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung von Gasverbindungsleitungen zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern der Union und Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs koordinieren.

               3.Die Koordinierung nach Absatz 2 Buchstabe b  beinhaltet nicht bzw. bedeutet nicht, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union für die Nutzung der Gasverbindungsleitungen teilnehmen.

               Abschnitt 3: Netzentwicklung und Versorgungssicherheit

               Artikel ENER.16: Netzausbau

               1.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den zeitnahen Ausbau und die Interoperabilität der Energieinfrastruktur, die ihre Gebiete verbindet, zu erleichtern.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass für die Übertragungsnetze für Elektrizität und Gas Netzausbaupläne aufgestellt, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.

               Artikel ENER.17: Zusammenarbeit im Bereich der Versorgungssicherheit

               1.Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung zusammen.

               2.Die Vertragsparteien tauschen zeitnah Informationen über alle nach Artikel ENER.18 [Risikovorsorge und Notfallpläne] ermittelten Risiken aus.

               3.Die Vertragsparteien übermitteln sich die in Artikel ENER.18 [Risikovorsorge und Notfallpläne] genannten Pläne gegenseitig. Für die Union können diese Pläne auf Mitgliedstaats- oder regionaler Ebene erstellt werden.

               4.Die Vertragsparteien informieren einander ohne unangemessene Verzögerung, wenn ihnen verlässliche Informationen vorliegen, dass eine Unterbrechung oder sonstige Krise in der Strom- oder Erdgasversorgung eintreten könnte, und unterrichten sich über die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen.

               5.Die Vertragsparteien informieren einander umgehend im Fall einer tatsächlichen Unterbrechung oder sonstigen Krise mit Blick auf mögliche koordinierte Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Wiederherstellung.

               6.Die Vertragsparteien tauschen bewährte Verfahren bezüglich kurzfristigen und saisonalen Abschätzungen der Angemessenheit der Ressourcen aus.

               7.Die Vertragsparteien entwickeln geeignete Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung.

               Artikel ENER.18: Risikovorsorge und Notfallpläne

               1.Jede Vertragspartei beurteilt die Risiken für die Sicherheit der Strom- und Erdgasversorgung, einschließlich der Wahrscheinlichkeit dieser Risiken und ihrer Auswirkungen und einschließlich grenzüberschreitender Risiken.

               2.Jede Vertragspartei erstellt Pläne, um erkannten Risiken, die die Sicherheit der Strom- oder Erdgasversorgung gefährden, entgegenzuwirken, und aktualisiert diese Pläne regelmäßig. Diese Pläne enthalten die erforderlichen Maßnahmen, um die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von erkannten Risiken gemäß Absatz 1 zu beseitigen oder abzumildern, sowie die erforderlichen Maßnahmen, um sich auf eine Strom- oder Erdgasversorgungskrise vorzubereiten und deren Auswirkungen abzumildern.

               3.Die Maßnahmen in den in Absatz 2 genannten Plänen

               (a)müssen eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein,

               (b)dürfen den Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien nicht wesentlich verzerren, und

               (c)dürfen die Sicherheit der Strom- oder Erdgasversorgung der anderen Vertragsparteien nicht gefährden.

               Im Fall einer Krise greifen die Vertragsparteien nur als letztes Mittel zu nicht marktbasierten Maßnahmen.

               Abschnitt 4: Technische Zusammenarbeit

               Artikel ENER.19: Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber Arbeitsvereinbarungen entwickeln, die effizient und inklusiv sind und dazu beitragen, die Planungs- und operativen Aufgaben in Verbindung mit den Zielen dieses Titels zu unterstützen, einschließlich, wenn vom Sonderausschuss für Energie empfohlen, der Ausarbeitung von technischen Verfahren für die wirksame Umsetzung der folgenden Bestimmungen:

               (a)Artikel ENER.13 [Effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen]

               (b)Artikel ENER.14 [Regelungen für den Stromhandel in allen Zeitbereichen]

               (c)Artikel ENER.15 [Effiziente Nutzung der Gasverbindungsleitungen]

               (d)Artikel ENER.16 [Netzausbau] und

               (e)Artikel ENER.17 [Zusammenarbeit im Bereich der Versorgungssicherheit]

               Die in Unterabsatz 1 genannten Arbeitsvereinbarungen umfassen einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 errichteten Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (im Folgenden „ENTSO-E“) und dem gemäß der Verordnung (EG) 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  46
                (ENTSOG) errichteten Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (im Folgenden „ENTSOG“) einerseits und den Übertragungsnetzbetreibern für Elektrizität und Gas im Vereinigten Königreich andererseits. Diese Rahmen erstrecken sich zumindest auf die nachfolgenden Bereiche:

               (a)Strom- und Gasmärkte

               (b)Zugang zu den Netzen

               (c)Sicherheit der Strom- und Gasversorgung

               (d)Offshore-Energie

               (e)Infrastrukturplanung

               (f)effiziente Nutzung der Strom- und Gasverbindungsleitungen und

               (g)Dekarbonisierung von Gas und Gasqualität

               Der Sonderausschuss für Energie vereinbart so bald wie möglich Leitlinien zu Arbeitsvereinbarungen und Rahmen für die Zusammenarbeit und gibt diese an die Übertragungsnetzbetreiber weiter.

               Der in Unterabsatz 2 genannte Rahmen für die Zusammenarbeit umfasst oder bedingt keine Mitgliedschaft oder einen vergleichbaren Status von Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs im ENTSO-E oder im ENTSOG.

               2.Der Sonderausschuss für Energie kann empfehlen, dass jede Vertragspartei ihre Übertragungsnetzbetreiber auffordert, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten technischen Verfahren vorzubereiten.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber die Stellungnahmen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der nach Artikel ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde] benannten Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs zu den technischen Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten und in jedem Fall vor Abschluss dieser technischen Verfahren einholen. Die jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber der Vertragsparteien legen diese Stellungnahmen zusammen mit dem Entwurf der technischen Verfahren dem Sonderausschuss für Energie vor.

               4.Der Sonderausschuss Energie überprüft den Entwurf der technischen Verfahren und kann den Vertragsparteien empfehlen, diese Verfahren in ihre jeweiligen internen Regelungen aufzunehmen, wobei er die Stellungnahmen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der nach Artikel ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde] benannten Regulierungsbehörde im Vereinigten Königreich gebührend berücksichtigt. Der Sonderausschuss für Energie überwacht das wirksame Funktionieren dieser technischen Verfahren und kann empfehlen, dass diese aktualisiert werden.

               Artikel ENER.20: Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehörden

               (1)
                     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die gemäß Artikel ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde] benannte Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs Kontakte knüpfen und so bald wie möglich Verwaltungsvereinbarungen schließen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Die Kontakte und Verwaltungsvereinbarungen erstrecken sich zumindest auf die folgenden Bereiche:

               (a)Strom- und Gasmärkte

               (b)Zugang zu den Netzen

               (c)Verhinderung des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten

               (d)Sicherheit der Strom- und Gasversorgung

               (e)Infrastrukturplanung

               (f)Offshore-Energie

               (g)effiziente Nutzung der Strom- und Gasverbindungsleitungen

               (h)Zusammenarbeit zwischen Übertragungsnetzbetreibern und

               (i)Dekarbonisierung von Gas und Gasqualität

               Der Sonderausschuss für Energie vereinbart so bald wie möglich Leitlinien zu Verwaltungsvereinbarungen und für die Zusammenarbeit und gibt diese an die Regulierungsbehörden weiter.

               (2)
                     Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen dürfen von der gemäß Artikel ENER.12 [Unabhängige Regulierungsbehörde] benannten Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs weder eine Beteiligung an der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden beinhalten noch einen vergleichbaren Status verleihen.

               Kapitel 3: Sichere und nachhaltige Energie

               Artikel ENER.21: Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz

               1.Jede Vertragspartei fördert die Energieeffizienz und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regeln für die Lizenzvergabe oder entsprechende Maßnahmen, die für Energie aus erneuerbaren Quellen gelten, notwendig und verhältnismäßig sind.

               2.Die Union bekräftigt das in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  47
                festgelegte Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030.

               Die Union bekräftigt ihre Energieeffizienzziele für 2030, wie sie in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  48
                festgelegt sind.

               3.Das Vereinigte Königreich

               (a)sein angestrebtes Ziel für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtendenergieverbrauchs im Jahr 2030, wie im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt.

               (b)sein angestrebtes Ziel für den absoluten Wert des Primärenergieverbrauchs und des Endenergieverbrauchs im Jahr 2030, wie im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt.

               4.Die Vertragsparteien unterrichten einander über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angelegenheiten.

               Artikel ENER.22: Förderung erneuerbarer Energien

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen die Integration von Strom aus erneuerbaren Quellen in den Strommarkt erleichtert.

               2.Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse werden als Energie aus erneuerbaren Quellen nur gefördert, wenn sie strengen Kriterien in Bezug auf Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gerecht werden, wobei die Kriterien der Überprüfung unterliegen.

               3.Jede Vertragspartei legt eindeutige technische Spezifikationen fest, die Geräte und Systeme, die erneuerbare Energie nutzen, erfüllen müssen, damit ihnen die Förderregelungen zugutekommen. Diese technischen Spezifikationen berücksichtigen die Zusammenarbeit gemäß Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen], Artikel TBT.4 [Technische Vorschriften] und Artikel TBT.5 [Normen].

               Artikel ENER.23: Zusammenarbeit bei der Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie

               1.Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie zusammen, indem sie bewährte Verfahren austauschen und, falls angebracht, die Entwicklung von bestimmten Projekten fördern.

               2.Aufbauend auf der Zusammenarbeit im Energiebereich im Nordseeraum ermöglichen die Vertragsparteien die Schaffung eines speziellen Forums für technische Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, Ministerien und Behörden der Mitgliedstaaten, Ministerien und Behörden des Vereinigten Königreichs, Übertragungsnetzbetreibern und Offshore-Energieunternehmen und Interessenträgern im weiteren Sinne über den Ausbau der Offshore-Netze und das große Potenzial der Region für erneuerbare Energien in der Nordseeregion. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich mindestens auf folgende Bereiche:

               (a)hybride und gemeinsame Projekte

               (b)maritime Raumplanung

               (c)Förderrahmen und Finanzen

               (d)bewährte Verfahren in der jeweiligen Onshore- und Offshore-Netzplanung

               (e)Austausch von Informationen zu neuen Technologien und

               (f)Austausch von bewährten Verfahren in Bezug auf einschlägige Regeln, Vorschriften und technische Normen

               Artikel ENER.24: Offshore-Risiko und ‑Sicherheit

               1.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und tauschen untereinander Informationen aus, damit ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bei allen Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten gewahrt wird.

               2.Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um schwere Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten zu verhindern und die Folgen solcher Unfälle zu begrenzen.

               3.Die Vertragsparteien fördern den Austausch bewährter Verfahren zwischen ihren für die Sicherheit und den Umweltschutz bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden. Die Regelung der Sicherheit und des Umweltschutzes von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ist unabhängig von allen Funktionen im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten.

               Artikel ENER.25: Zusammenarbeit bei Normen

               In Übereinstimmung mit Artikel TBT.5 [Normen] und Artikel TBT.11 [Zusammenarbeit] fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit zwischen den in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Regulierungsbehörden und Normungsgremien um die Entwicklung internationaler Normen im Bereich der Energieeffizienz und der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern und damit zu einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik beizutragen.

               Artikel ENER.26: Forschung, Entwicklung und Innovation

               Die Vertragsparteien fördern Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen der Energieeffizienz und der Energie aus erneuerbaren Quellen.

               Kapitel 4: Energiegüter und Rohstoffe

               Artikel ENER.27: Ausfuhrpreisgestaltung

               Eine Vertragspartei darf für die Ausfuhr von Energiegütern oder Rohstoffen in die andere Vertragspartei keinen höheren Preis im Wege von Maßnahmen wie Lizenzen oder Mindestpreisauflagen verlangen als den Preis, der für diese Energiegüter oder Rohstoffe verlangt wird, wenn sie für den heimischen Markt bestimmt sind.

               Artikel ENER.28: Regulierte Preise

               Wenn eine Vertragspartei beschließt, die Preise für Strom und Erdgas für Abnehmer auf dem internen Markt zu regulieren, kann sie dies nur tun, um ein Gemeinwohlziel zu erreichen, und nur, indem ein regulierter Preis erhoben wird, der klar festgelegt, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig ist.

               Artikel ENER.29: Genehmigung für die Exploration und Produktion von Kohlenwasserstoffen und die Erzeugung von Strom

               1.Benötigt eine Vertragspartei eine Genehmigung für die Exploration oder Förderung von Kohlenwasserstoffen oder die Elektrizitätserzeugung, so erteilt sie diese Genehmigungen auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Anträge im Einklang mit den allgemeinen Bedingungen und Verfahren in Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] Kapitel 5 Abschnitt 1 [Interne Regulierung] aufgestellt und veröffentlicht werden.

               2.Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels und des Artikels ENER.3 [Verhältnis zu anderen Titeln] kann jede Vertragspartei Genehmigungen für die Exploration oder Förderung von Kohlenwasserstoffen erteilen, ohne die Bedingungen und Verfahren für die Veröffentlichung gemäß Artikel SERVIN.5.8 [Veröffentlichung und verfügbare Informationen] auf der Grundlage hinreichend begründeter Ausnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu erfüllen.

               3.Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen, die von Unternehmen, denen eine Genehmigung erteilt wird, verlangt werden, dürfen nicht den Management- und Entscheidungsprozess dieser Unternehmen beeinträchtigen.

               4.Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein Antragsteller das Recht hat, bei einer Behörde, die der Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, übergeordnet oder von dieser unabhängig ist, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Genehmigung einzulegen oder zu verlangen, dass diese übergeordnete oder unabhängige Behörde die Entscheidung überprüft. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dem Antragsteller die Gründe für die Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren einleiten kann. Die geltenden Bestimmungen für Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren werden veröffentlicht.

               Artikel ENER.30: Sicherheit und Integrität von Energieausrüstung und Infrastruktur

               Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Sicherheit von Energieausrüstung oder Infrastruktur zu schützen und deren Integrität sicherzustellen, sofern diese Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die eine verschleierte Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien darstellen würde.

               Kapitel 5: Schlussbestimmungen

               Artikel ENER.31: Wirksame Umsetzung und Änderungen

               (1)
                     Der Partnerschaftsrat kann Anhang ENER-1 und Anhang ENER-3 ändern. Der Partnerschaftsrat kann Anhang ENER-2 erforderlichenfalls aktualisieren, um die Anwendung dieses Anhangs im Laufe der Zeit sicherzustellen.

               2.
                     Der Sonderausschuss für Energie kann Anhang ENER-4 ändern.

               (3)
                     Der Sonderausschuss für Energie kann bei Bedarf Empfehlungen abgeben, um die wirksame Umsetzung der Kapitel dieses Titels, die in seiner Zuständigkeit liegen, sicherzustellen.

               Artikel ENER.32: Dialog

               Die Vertragsparteien richten einen regelmäßigen Dialog ein, um das Erreichen der Ziele dieses Titels zu erleichtern.

               Artikel ENER.33: Beendigung dieses Titels

               (1)           Die Geltungsdauer dieses Titels endet am 30. Juni 2026.

               (2)           Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Partnerschaftsrat zwischen dem 1. Juli 2026 und dem 31. Dezember 2026 beschließen, dass dieser Titel bis zum 31. März 2027 gilt. Zwischen dem 1. April 2027 und dem 31. Dezember 2027 sowie zu jedem beliebigen Zeitpunkt in jedem Folgejahr kann der Partnerschaftsrat beschließen, dass dieser Titel bis zum 31. März des folgenden Jahres gilt.

               (3)           Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel FISH.17 [Beendigung], FINPROV.8 [Beendigung] und OTH.10 [Beendigung von Teil zwei].

               TITEL IX: Transparenz

               Artikel TRNSY.1: Ziel

               (1)
                     Im Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf den Handel und die Investitionen zwischen ihnen haben kann, streben die Vertragsparteien danach, für die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die KMU, ein transparentes und berechenbares Regelungsumfeld sowie effiziente Verfahren bereitzustellen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz nach dem WTO-Übereinkommen und stützen die Bestimmungen dieses Titels auf diese Verpflichtungen.

               Artikel TRNSY.2: Begriffsbestimmung

               Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Verwaltungsentscheidungen“ eine Entscheidung oder Maßnahme mit rechtlicher Wirkung, die sich auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung in einem Einzelfall bezieht; das deckt auch den Fall ab, dass eine Entscheidung nicht getroffen oder eine Maßnahme nicht ergriffen wird, wenn die Rechtsordnung einer Vertragspartei das so verlangt.

               Artikel TRNSY.3: Anwendungsbereich

               Dieser Titel gilt für die Titel I bis VIII und Titel X bis XII sowie die Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen].

               Artikel TRNSY.4: Veröffentlichung

               (1)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, umgehend über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium, veröffentlicht oder anderweitig so zugänglich gemacht werden, dass Personen, die ein diesbezügliches Interesse haben, sich damit vertraut machen können.

               2.
                     Jede Vertragspartei macht in angemessenem Umfang eine Erläuterung des Zieles und der Begründung für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen verfügbar.

               3.
                     Jede Vertragspartei gewährt zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten ihrer Gesetze und Verordnungen eine angemessene Frist, außer wenn dies aus Gründen der Dringlichkeit nicht möglich ist.

               Artikel TRNSY.5: Anfragen

               (1)
                     Jede Vertragspartei richtet geeignete und verhältnismäßige Mechanismen ein beziehungsweise behält entsprechende Mechanismen bei, um Anfragen von Personen zu ihren Gesetzen oder Verordnungen beantworten zu können.

               (2)
                     Jede Vertragspartei erteilt Auskünfte und antwortet auf Anfragen der anderen Vertragspartei zu einem Gesetz oder einer Verordnung, ob in Kraft oder geplant, rasch, außer wenn ein spezifischer Mechanismus in einer anderen Bestimmung dieses Ankommen festgelegt ist.

               Artikel TRNSY.6: Anwendung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung

               (1)
                     Jede Vertragspartei handhabt ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung in objektiver, unparteiischer und angemessener Weise.

               2.
                     Wenn in Bezug auf Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Anwendung von Gesetzen oder Verordnungen eingeleitet wird, muss jede Vertragspartei

               (a)danach streben, den von dem Verwaltungsverfahren unmittelbar betroffenen Personen gemäß ihren Gesetzen und Verordnungen angemessene Mitteilung zu machen, einschließlich einer Beschreibung der Art des Verfahrens, einer Erklärung der Behörde, bei der die Verfahren eingeleitet werden, und einer allgemeinen Darstellung aller strittigen Fragen, und

               (b)vor einer abschließenden Verwaltungsentscheidung den Personen ausreichend Gelegenheit geben, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.

               Artikel TRNSY.7: Überprüfung und Rechtsbehelf

               (1)
                     Jede Vertragspartei schafft gerichtliche, schiedsgerichtliche oder administrative Instanzen oder Verfahren beziehungsweise behält diese bei, die es ermöglichen, Verwaltungsentscheidungen in von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten umgehend zu überprüfen und in begründeten Fällen zu korrigieren. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Instanzen die Berufungs- oder Überprüfungsverfahren in diskriminierungsfreier und unparteiischer Weise durchführen. Diese Instanzen müssen unparteiisch und von der mit der Durchsetzung der Verwaltungsentscheidungen betrauten Behörde unabhängig sein.

               (2)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Parteien der in Absatz 1 genannten Verfahren angemessene Gelegenheit zur Untermauerung oder Verteidigung ihrer Standpunkte erhalten.

               3.
                     Gemäß ihrem Recht stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle in den in Absatz 1 genannten Verfahren gefassten Beschlüsse auf die Beweise und eingereichten Nachweise oder, falls anwendbar, auf die von der zuständigen Verwaltungsbehörde zusammengestellten Unterlagen gestützt sind.

               4.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in Absatz 3 genannten Beschlüsse von der mit der Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen betrauten Behörde umgesetzt werden, vorbehaltlich eines in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung.

               Artikel TRNSY.8: Verhältnis zu anderen Titeln

               Die Bestimmungen dieses Titels ergänzen die spezifischen Transparenzvorschriften derjenigen Titel dieses Teils, auf die dieser Titel anwendbar ist.

               Titel X: Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

               Artikel GRP.1: Allgemeine Grundsätze

               (1)
                     Jeder Vertragspartei steht es frei, den ihrem Regulierungssystem zugrunde liegenden Ansatz für Gute Regulierungspraxis nach diesem Abkommen in einer mit ihrem Rechtsrahmen, ihrer Praxis, ihren Verfahren und Grundprinzipien
                  49
                konsistenten Weise festzulegen.

               (2)
                     Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,

               (a)von ihren internen Verfahren zur Erarbeitung und Annahme von Regulierungsmaßnahmen abzuweichen

               (b)Handlungen vorzunehmen, die die zeitnahe Annahme von Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung ihrer Gemeinwohlziele untergraben oder behindern würden oder

               (c)ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen

               (3)
                     Von diesem Titel unberührt bleibt das Recht einer Vertragspartei, bei der Verfolgung oder Förderung ihrer Gemeinwohlziele in folgenden Bereichen ihr eigenes Schutzniveau zu bestimmen oder zu regeln:

               (a)die öffentliche Gesundheit

               (b)Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und Tierschutz

               (c)Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

               (d)Arbeitsbedingungen

               (e)Umwelt und Klimawandel,

               (f) Verbraucherschutz

               (g)Sozialschutz und soziale Sicherheit

               (h)Datenschutz und Cybersicherheit

               (i)kulturelle Vielfalt

               (j)Integrität und Stabilität des Finanzsystems und Anlegerschutz;

               (k)Sicherheit der Energieversorgung und

               (l)Bekämpfung von Geldwäsche

               Zur Klarstellung gilt Folgendes: Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben c und d sind die verschiedenen Modelle der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einschließlich der Rolle und Autonomie der Sozialpartner, wie in den Gesetzen und Praktiken jeder Vertragspartei vorgesehen, weiterhin anwendbar, einschließlich der Gesetze und Praktiken betreffend Kollektivverhandlungen und die Durchsetzung von Kollektivverträgen.

               (4)
                     Regulierungsmaßnahmen dürfen kein verstecktes Handelshemmnis darstellen.

               Artikel GRP.2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               (a)„Regulierungsbehörde“ bezeichnet

               (I)im Falle der Union die Europäische Kommission und

               (II)im Falle des Vereinigten Königreichs die Regierung Ihrer Majestät des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die untergeordneten Verwaltungen des Vereinigten Königreichs.

               b)
                     „Regulierungsmaßnahme“ bezeichnet

               (I)Union:

               A)
                     Verordnungen und Richtlinien nach Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und

               B)
                     delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Artikel 290 beziehungsweise Artikel 291 AEUV und

               (II)für das Vereinigte Königreich:

               A)
                     primäre Rechtsvorschriften und

               B)
                     sekundäre Rechtsvorschriften

               Artikel GRP.3: Anwendungsbereich

               (1)
                     Dieser Titel ist auf Regulierungsmaßnahmen anwendbar, die von der Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei in Bezug auf jede von den Titeln I bis IX, Titel XI und Titel XII sowie Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] erfasste Frage vorgeschlagen oder erlassen werden.

               2.
                     Die Artikel GRP.12 [Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] und GRP.13 [Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] sind auch auf andere allgemein anwendbare, von den in Absatz 1 genannten Titeln erfasstes Maßnahmen anwendbar, die von der Regulierungsbehörde einer Vertragspartei erlassen oder vorgeschlagen werden, wie Leitlinien, Strategiedokumente oder Empfehlungen.

               (3)
                     Dieser Titel ist auf die Regulierungsbehörden und Regulierungsmaßnahmen, Regulierungspraktiken oder Ansätze der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.

               (4)
                     Alle spezifischen Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Titel haben in dem Umfang, der für die Anwendung der spezifischen Bestimmungen erforderlich ist, Vorrang vor den Bestimmungen dieses Titels.

               Artikel GRP.4: Interne Koordinierung

               Jede Vertragspartei verfügt über Prozesse der internen Koordinierung oder Überprüfung in Bezug auf Regulierungsmaßnahmen, die ihre Regulierungsbehörde vorbereitet. Diese Prozesse und Mechanismen streben unter anderem danach,

               (a)eine gute Regulierungspraxis, einschließlich der in diesem Titel festgelegten Verfahren, zu fördern

               (b)unnötige Verdopplungen und inkonsistente Anforderungen zwischen den regulatorischen Maßnahmen der Vertragsparteien zu identifizieren und zu vermeiden

               (c)die Beachtung internationaler Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich des Handels und der Investitionen sicherzustellen und

               (d)Förderung der Berücksichtigung der Auswirkungen der in Vorbereitung befindlichen Regulierungsmaßnahmen, einschließlich der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen,
                  50
                im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren.

               Artikel GRP.5: Beschreibung von Prozessen und Mechanismen

               Jede Vertragspartei macht Beschreibungen der Prozesse und Mechanismen, die ihre Regulierungsbehörde zur Ausarbeitung, Bewertung und Überprüfung ihrer Regulierungsmaßnahmen anwendet, öffentlich zugänglich. In diesen Beschreibungen wird auf die relevanten Vorschriften, Leitlinien oder Verfahren verwiesen, auch hinsichtlich Gelegenheiten für die Öffentlichkeit zur Stellungnahme.

               Artikel GRP.6: Frühzeitige Mitteilung geplanter Regulierungsmaßnahmen

               (1)
                     Jede Vertragspartei macht gemäß ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren wenigstens auf Jahresbasis eine Liste der geplanten größeren
                  51
                Regulierungsmaßnahmen, die ihre Regulierungsbehörde innerhalb eines Jahres vorzuschlagen oder anzunehmen erwartet. Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei kann festlegen, welche Regulierungsmaßnahmen für die Zwecke der Verpflichtungen aus diesem Titel „größere“ Maßnahmen darstellen.

               2.
                     Jede Vertragspartei sollte in Bezug auf jede größere Regulierungsmaßnahme, die in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen wird, so früh wie möglich Folgendes ebenfalls verfügbar machen:

               (a)eine kurze Beschreibung ihres Anwendungsbereichs und ihrer Ziele und

               (b)soweit verfügbar, die geschätzte Zeit bis zu ihrer Annahme, einschließlich aller Möglichkeiten für eine öffentliche Konsultation

               Artikel GRP.7: Öffentliche Konsultation

               (1)
                     Bei der Vorbereitung einer größeren Regulierungsmaßnahme stellt jede Vertragspartei gemäß ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren sicher, dass ihre Regulierungsbehörde wie folgt vorgeht:

               (a)Sie veröffentlicht entweder die Regulierungsmaßnahme im Entwurfsstadium oder Konsultationsunterlagen, die genügend Einzelheiten über die in Ausarbeitung befindliche Regulierungsmaßnahme enthalten, sodass jede Person beurteilen kann, ob und in welcher Weise ihre Interessen erheblich berührt sein könnten,

               (b)sie bietet jeder Person in nicht diskriminierender Weise eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme und

               (c)sie prüft die eingegangenen Stellungnahmen

               (2)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde elektronische Kommunikationsmittel einsetzt, und ist bemüht, für die Öffentlichkeit kostenfrei verfügbare Onlinedienste aufrechtzuerhalten, um die relevanten Regulierungsmaßnahmen oder Unterlagen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Art zu veröffentlichen und Bemerkungen in Bezug auf öffentliche Konsultationen zu erhalten.

               3.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren eine Zusammenfassung der Ergebnisse der in diesem Artikel genannten öffentlichen Konsultationen veröffentlicht.

               Artikel GRP.8: Folgenabschätzung

               (1)
                     Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihre Absicht, sicherzustellen, dass ihre Regulierungsbehörde gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren für von ihr vorbereitete größere Regulierungsmaßnahmen Folgenabschätzungen durchführt. Diese Vorschriften und Verfahren können Ausnahmen vorsehen.

               (2)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde bei der Durchführung einer Folgenabschätzung über Prozesse und Mechanismen verfügt, die die Berücksichtigung folgender Faktoren fördern:

               (a)die Notwendigkeit der Regulierungsmaßnahme einschließlich Art und Bedeutung der Angelegenheit, auf die die Regulierungsmaßnahme abzielt

               (b)praktikable und angemessene Optionen in Form einer Regulierung oder auf anderem Weg, mit denen die Gemeinwohlziele der Vertragspartei erreicht werden könnten, einschließlich der Option, nicht regulierend tätig zu werden

               (c)soweit möglich und von Belang, die potenziellen sozialen, ökonomischen und umweltbezogenen Auswirkungen dieser Optionen, einschließlich der Auswirkungen auf den internationalen Handel und die internationalen Investitionen sowie, gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und

               (d)gegebenenfalls eine Betrachtung der geprüften Optionen im Hinblick auf einschlägige internationale Normen, einschließlich der Gründe für etwaige Abweichungen

               3.
                     Mit Bezug zu den von den Regulierungsbehörden durchgeführten Folgenabschätzungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regulierungsbehörde einen Abschlussbericht erstellt, der die in ihrer Abschätzung berücksichtigten Faktoren und die relevanten Ergebnisse detailliert darlegt. Soweit möglich, macht jede Vertragspartei diese Berichte spätestens dann öffentlich zugänglich, wenn der Vorschlag für eine Regulierungsmaßnahme nach Artikel GRP.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe b Ziffer i Ziffer ii Buchstabe A oder Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe A oder eine Regulierungsmaßnahme nach Artikel GRP.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe b Ziffer i Ziffer B oder Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe B öffentlich zugänglich gemacht wurde.

               Artikel GRP.9: Nachträgliche Bewertung

               (1)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde, soweit angemessen, über Prozesse oder Mechanismen zur Durchführung periodischer nachträglicher Bewertungen der geltenden Regulierungsmaßnahmen verfügt.

               2.
                     Bei der Durchführung einer periodischen nachträglichen Bewertung strebt jede Vertragspartei danach, in Betracht zu ziehen, ob es Möglichkeiten gibt, ihre Gemeinwohlziele wirksamer zu erreichen und unnötige regulatorische Belastungen, auch für kleine und mittlere Unternehmen, zu verringern.

               3.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde alle bestehenden Pläne sowie die Ergebnisse solcher nachträglicher Bewertungen öffentlich verfügbar macht.

               Artikel GRP.10: Regulierungsregister

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass geltende Regulierungsmaßnahmen in einem dafür eingerichteten Register veröffentlicht werden, das Regulierungsmaßnahmen benennt und das online kostenlos öffentlich verfügbar ist. Das Register sollte Suchanfragen nach Regulierungsmaßnahmen nach Fundstellen/Zitaten oder nach Worten ermöglichen. Jede Vertragspartei aktualisiert ihr Register periodisch.

               Artikel GRP.11: Informationsaustausch über gute Regulierungspraxis

               Die Vertragsparteien streben einen Informationsaustausch über ihre gute Regulierungspraxis entsprechend diesem Artikel an, darunter im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen.

               Artikel GRP.12: Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

               (1)
                     Die Vertragsparteien können auf freiwilliger Basis, unbeschadet ihrer Autonomie bei der eigenen Entscheidungsfindung und ihrer jeweiligen Rechtsordnungen, Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufnehmen. Eine Vertragspartei kann Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ablehnen oder ihre Mitwirkung an solchen Tätigkeiten beenden. Lehnt es eine Vertragspartei ab, Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen, oder beendet sie diese, so sollte sie der anderen Vertragspartei die Gründe für ihre Entscheidung darlegen.

               (2)
                     Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vorschlagen. Sie legt einen solchen Vorschlag über die im Einklang mit Artikel GRP.14 [Kontaktstellen] zuständige Kontaktstelle vor. Die andere Vertragspartei prüft den Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist und teilt der vorschlagenden Vertragspartei mit, ob die vorgeschlagene Tätigkeit ihrer Ansicht nach für eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geeignet ist.

               3.
                     Bei der Festlegung für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen geeigneter Tätigkeiten berücksichtigt jede Vertragspartei

               (a)die in Artikel GRP.6 [Frühzeitige Mitteilung geplanter Regulierungsmaßnahmen] Absatz 1 genannte Liste und

               (b)von Personen einer Vertragspartei eingereichte Vorschläge für Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die fundiert sind und zu denen relevante Informationen vorliegen

               (4)
                     Wenn sich die Vertragsparteien entscheiden, eine Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen, geht die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei wie folgt vor:

               (a)sie unterrichtet die Regulierungsbehörde der anderen Vertragspartei über die Ausarbeitung neuer oder die Überprüfung bestehender Regulierungsmaßnahmen und sonstiger allgemein anwendbarer Maßnahmen nach Artikel GRP.3 [Anwendungsbereich] Absatz 2, die für die Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind

               (b)auf Ersuchen erteilt sie Auskünfte über Regulierungsmaßnahmen und sonstige allgemein anwendbare Maßnahmen nach Artikel GRP.3 Absatz 2 [Anwendungsbereich], die für die Tätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen relevant sind und diskutiert sie und

               (c)bei der Ausarbeitung neuer oder der Überprüfung bestehender Regulierungsmaßnahmen und sonstiger allgemein anwendbarer Maßnahmen nach Artikel GRP.3 [Anwendungsbereich] Absatz 2, berücksichtigt sie, soweit praktikabel, Regulierungsansätze der anderen Vertragspartei in derselben Frage oder in damit zusammenhängenden Fragen

               Artikel GRP.13: Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

               (1)
                     Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen hat folgende Aufgaben:

               (a)gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen den Vertragsparteien zu steigern und zu fördern

               (b)Meinungsaustausch hinsichtlich der nach Artikel GRP.12 [Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] vorgeschlagenen oder durchgeführten Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit

               (c)die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und die Abstimmung in internationalen Gremien zu fördern, unter anderem durch regelmäßigen bilateralen Informationsaustausch über einschlägige laufende oder geplante Tätigkeiten

               (2)
                     Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen kann interessierte Personen zu seinen Sitzungen einladen.

               Artikel GRP.14: Kontaktstellen

               Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Abkommens bezeichnet jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, um den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.

               Artikel GRP.15: Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung

               Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Titels.

               TITEL XI: Gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung

               Kapitel eins: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel 1.1: Grundsätze und Ziele

               1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Handel und Investitionen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Maßgabe dieses Abkommens Bedingungen erfordern, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb zwischen den Vertragsparteien gewährleisten und gewährleisten, dass Handel und Investitionen in einer Weise erfolgen, die einer nachhaltigen Entwicklung förderlich ist.

               2.Die Vertragsparteien erkennen an, dass nachhaltige Entwicklung wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz umfasst, wobei alle drei Bereiche voneinander abhängig sind und einander verstärken, und sie bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des internationalen Handels und Investitionen in einer Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

               3.Jede Vertragspartei bekräftigt erneut ihr Bestreben, bis 2050 in ihrer gesamten Volkswirtschaft Klimaneutralität zu erreichen.

               4.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gemeinsame Auffassung, dass ihre Wirtschaftsbeziehungen nur dann Vorteile für beide Seiten befriedigend erbringen können, wenn die Verpflichtungen in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb den Zeitdruck standhalten, indem sie Handels- oder Investitionsverzerrungen verhindern und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien erkennen jedoch an, dass der Zweck dieses Titels nicht darin besteht, die Normen der Vertragsparteien zu harmonisieren. Die Vertragsparteien sind entschlossen, ihre jeweiligen hohen Standards in den unter diesen Titel fallenden Bereichen aufrecht zu erhalten und zu verbessern.

               Artikel 1.2: Recht auf Regulierung, Vorsorgeansatz
                  52
                und wissenschaftliche und technische Informationen

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre Prioritäten in den unter diesen Titel fallenden Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen erachtete Schutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die mit den internationalen Verpflichtungen jeder Vertragspartei, einschließlich ihrer Verpflichtungen nach diesem Titel, im Einklang steht.

               2.Die Vertragsparteien erkennen an, dass im Einklang mit dem Vorsorgeansatz in Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Befürchtung bestehen, dass die Gefahr einer schweren oder irreversiblen Schädigung der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit besteht, das Fehlen vollständiger wissenschaftlicher Sicherheit nicht als Grund herangezogen werden darf, um eine Vertragspartei daran zu hindern, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden zu ergreifen.

               3.Bei der Ausarbeitung oder Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die sich auf Handel und Investitionen auswirken können, zieht jede Vertragspartei verfügbare einschlägige wissenschaftliche und technische Informationen, internationale Normen, Leitlinien und Empfehlungen heran.

               Artikel 1.3 Streitbeilegung

               Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für dieses Kapitel, mit Ausnahme von Artikel 1.2 Absatz 2 [Regelungsrecht, Vorsorgeansatz und wissenschaftliche und technische Informationen]. Artikel 9.1 [Konsultationen] und 9.2 [Sachverständigengruppe] gelten für Artikel 1.1 Absatz 3) [Grundsätze und Ziele].

               Kapitel zwei: Wettbewerbspolitik

               Artikel 2.1: Grundsätze und Begriffsbestimmungen

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben.

               2.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Wirtschaftsteilnehmer“ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, die ein einziges wirtschaftliches Unternehmen bilden, unabhängig seinem rechtlichen Status, das als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

               Artikel 2.2: Wettbewerbsrecht

               1.In Anerkennung der Grundsätze des Artikel 2.1 [Grundsätze und Begriffsbestimmungen] hält jede Vertragspartei ein Wettbewerbsrecht aufrecht, mit dem wirksam gegen folgende wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken vorgegangen wird:

               a)Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, Beschlüsse von Vereinigungen von Wirtschaftsteilnehmern und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

               b)missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer und

               c)im Vereinigten Königreich Fusionen oder Übernahmen und – im Falle der Union – Zusammenschlüsse zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen haben können.

               2.Das in Absatz 1 genannte Wettbewerbsrecht gilt für alle Wirtschaftsteilnehmer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Eigentümerstatus.

               3.Jede Vertragspartei kann aus Gründen berechtigter Gemeinwohlziele Ausnahmen von ihrem Wettbewerbsrecht vorsehen, sofern diese Ausnahmen transparent und gemessen an diesen Zielen verhältnismäßig sind.

               Artikel 2.3: Durchsetzung

               1.Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts in ihrem jeweiligen Gebiet.

               2.Jede Vertragspartei unterhält eine oder mehrere operativ unabhängige Behörden, die für die wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts zuständig sind.

               3.Jede Vertragsparteien wenden ihr Wettbewerbsrecht transparent und diskriminierungsfrei an und achten dabei den Grundsatz des fairen Verfahrens einschließlich der Verteidigungsrechte der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder Eigentumsverhältnisse.

               Artikel 2.4: Zusammenarbeit

               1.Um die Ziele dieses Kapitels zu erreichen und die wirksame Durchsetzung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts zu verbessern, erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Wettbewerbsbehörden in Bezug auf die Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und die Aktivitäten zur Rechtsdurchsetzung an.

               2.Für die Zwecke des Absatzes 1 bemühen sich die Europäische Kommission oder die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und die Wettbewerbsbehörde (n) des Vereinigten Königreichs andererseits um Zusammenarbeit und Koordinierung, soweit dies möglich und angemessen ist.

               3.Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Koordinierung nach den Absätzen 1 und 2 können die Europäische Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits und die Wettbewerbsbehörde (n) des Vereinigten Königreichs andererseits Informationen austauschen, soweit dies nach dem Recht der Vertragsparteien zulässig ist.

               4.Zur Umsetzung der Ziele dieses Artikels können die Vertragsparteien ein besonderes Abkommen über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Wettbewerbsbehörde oder den Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs abschließen, das Bedingungen für den Austausch und die Nutzung vertraulicher Informationen enthalten kann.

               Artikel 2.5: Streitbeilegung

               Dieses Kapitel unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung].

               Kapitel drei: Subventionskontrolle

               Artikel 3.1: Begriffsbestimmungen

               1.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

               a)„Wirtschaftsteilnehmer“ ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, die ein einziges wirtschaftliches Unternehmen bilden, unabhängig seinem rechtlichen Status, das als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

               b)„Subvention“ eine finanzielle Unterstützung,

               i) die sich aus den Mitteln der Vertragsparteien ergeben, einschließlich

               A) eine direkte oder bedingte Übertragung von Mitteln wie direkte Zuschüsse, Darlehen oder Darlehensgarantien;

               B) Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen; oder

               C) die Bereitstellung oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen.

               ii) sie verschafft einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern einen wirtschaftlichen Vorteil

               iii) insofern spezifisch ist, als sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bestimmten Wirtschaftsteilnehmern gegenüber anderen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Waren oder Dienstleistungen zugutekommt; und

               iv) Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte.

               2.Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii gilt Folgendes:

               (a)eine steuerliche Maßnahme gilt nur dann als spezifisch, wenn

               i) bestimmten Wirtschaftsteilnehmern wird eine Ermäßigung der Steuerschuld gewährt, die sie andernfalls nach dem normalen Steuersystem getragen hätten; und

               ii) diese Wirtschaftsteilnehmer besser behandelt werden als andere, die sich im Rahmen der normalen Steuerregelung in einer vergleichbaren Lage befinden; für die Zwecke dieses Buchstabens wird eine normale Steuerregelung durch ihr internes Ziel, ihre Merkmale (wie die Steuerbemessungsgrundlage, den Steuerpflichtigen, den Steuertatbestand oder den Steuersatz) und durch eine Behörde definiert, die institutionell, verfahrensmäßig, wirtschaftlich und finanziell autonom ist und für die Gestaltung der Merkmale der Steuerregelung zuständig ist.

               (b)ungeachtet des Buchstabens a gilt eine Subvention nicht als spezifisch, wenn sie durch Grundsätze gerechtfertigt ist, die der Konzeption der allgemeinen Regelung innewohnen. Im Falle steuerlicher Maßnahmen sind Beispiele für solche inhärenten Grundsätze die Notwendigkeit, Betrug oder Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Verwaltungspraxis, die Vermeidung der Doppelbesteuerung, den Grundsatz der Steuerneutralität, den progressiven Charakter der Einkommensteuer und ihren Umverteilungszweck oder die Notwendigkeit, die Steuerkraft der Steuerpflichtigen zu wahren;

               (c)ungeachtet des Buchstabens a gelten Sonderabgaben nicht als spezifisch, wenn ihre Ausgestaltung aus nichtwirtschaftlichen Gemeinwohlzielen, wie etwa der Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen bestimmter Tätigkeiten oder Produkte auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit zu begrenzen, erforderlich ist, sofern die Gemeinwohlziele nicht diskriminierend sind.
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               Artikel 3.2: Anwendungsbereich und Ausnahmen

               1.Artikel 3.4 [Grundsätze], 3.5 [verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen] und Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] gelten nicht für Beihilfen zum Ausgleich von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche nichtwirtschaftliche Ereignisse entstanden sind.

               2.Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, an Endverbraucher gerichtete Subventionen sozialer Art zu gewähren.

               3.Subventionen, die vorübergehend gewährt werden, um auf nationale oder globale wirtschaftliche Notfälle zu reagieren, müssen gezielt, verhältnismäßig und wirksam sein, um Abhilfe zu schaffen. Artikel 3.5 [verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen] und Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] gelten nicht für solche Subventionen.

               4.Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, bei denen der einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer gewährte Gesamtbetrag über einen Zeitraum von drei Steuerjahren weniger als 325,000 Sonderziehungsrechte beträgt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Schwellenwert ändern.

               5.Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, die den Bestimmungen von Teil IV oder Anhang 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft unterliegen, sowie für Subventionen im Zusammenhang mit dem Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen.

               6.Dieses Kapitel gilt nicht für Subventionen, die den audiovisuellen Sektor betreffen.

               7.Artikel 3.9 [unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit] gilt nicht für Subventionen, die aus Mitteln der Vertragsparteien auf supranationaler Ebene finanziert werden.

               8.Für die Zwecke von Subventionen für Luftfahrtunternehmen wird in diesem Kapitel bei jeder Bezugnahme auf die „Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Parteien“ die Bezugnahme auf „Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen der Parteien bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten“ ersetzt, einschließlich der Luftverkehrsdienste, die nicht unter Titel I [Luftverkehr] der Rubrik 2 [Luftverkehr] fallen.

               Artikel 3.3: Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse

               1.Subventionen, die Wirtschaftsteilnehmern gewährt werden, die mit besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse betraut sind, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, unterliegen Artikel 3.4 [Grundsätze], soweit die Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze nicht die Erfüllung der dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Aufgabe wird auf transparente Art und Weise im Voraus übertragen.

               2.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der Betrag des Ausgleichs, der einem Wirtschaftsteilnehmer gewährt wird, der mit einer Aufgabe von öffentlichem Interesse betraut ist, auf das Maß beschränkt ist, das erforderlich ist, um die bei der Erfüllung dieser Aufgabe entstandenen Kosten ganz oder teilweise zu decken, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Aufgabe zu berücksichtigen sind. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der gewährte Ausgleich nicht zur Quersubventionierung von Tätigkeiten verwendet wird, die nicht in den Bereich der übertragenen Aufgabe fallen. Ausgleichszahlungen von weniger als 15 Millionen Sonderziehungsrechten je Aufgabe unterliegen nicht den Verpflichtungen nach Artikel 3.7 [Transparenz]. Der Partnerschaftsrat kann diesen Schwellenwert ändern.

               3.Dieses Kapitel findet keine Anwendung, wenn der Gesamtausgleich für einen Wirtschaftsteilnehmer, der im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahrnimmt, während eines Zeitraums von drei Steuerjahren unter 750,000 Sonderziehungsrechten liegt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Schwellenwert ändern.

               Artikel 3.4: Grundsätze

               1.Um sicherzustellen, dass Subventionen nicht gewährt werden, wenn sie wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten, muss jede Vertragspartei ein wirksames Subventionskontrollsystem einrichten und aufrechterhalten, das sicherstellt, dass bei der Gewährung einer Subvention folgende Grundsätze beachtet werden:

               a)Subventionen dienen einem bestimmten Gemeinwohlziel, um ein festgestelltes Marktversagen zu beheben oder eine Gleichheitslogik wie soziale Schwierigkeiten oder Verteilungsprobleme zu beheben (im Folgenden „Ziel“);

               b)die Subventionen sind verhältnismäßig und auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß beschränkt;

               c)die Subventionen sollen eine Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Begünstigten bewirken, die der Erreichung des Ziels förderlich ist und ohne die Gewährung von Subventionen nicht erreicht würde;

               d)Beihilfen sollten normalerweise nicht die Kosten ausgleichen, die der Begünstigte ohne Subventionen finanziert hätte.

               e)Subventionen sind ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung eines Gemeinwohlziels, das nicht mit anderen, weniger wettbewerbsverzerrenden Mitteln erreicht werden kann;

               f)die positiven Beiträge der Subventionen zur Erreichung des Ziels überwiegen etwaige negative Auswirkungen, insbesondere die negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien.

               2.Unbeschadet des Absatzes 1 wendet jede Vertragspartei gegebenenfalls die in Artikel 3.5 [verbotene Subventionen und Subventionen vorbehaltlich von Bedingungen] festgelegten Bedingungen an, wenn die betreffenden Subventionen wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten.

               3.Es ist Sache jeder Vertragspartei, festzulegen, wie ihre Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 bei der Ausgestaltung ihres Subventionskontrollsystems in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt werden, vorausgesetzt, jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 so in ihr Recht umgesetzt werden, dass die Rechtmäßigkeit einer einzelnen Subvention nach den Grundsätzen bestimmt wird.

               Artikel 3.5 verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen

               1.Die in Artikel 3.4 (2) [Grundsätze] genannten Subventionskategorien und die dafür geltenden Bedingungen lauten wie folgt: Der Partnerschaftsrat kann diese Bestimmungen erforderlichenfalls aktualisieren, um die Anwendung dieses Artikels im Laufe der Zeit sicherzustellen.

               Unbegrenzte staatliche Garantien

               2.Subventionen in Form einer Garantie für Schulden oder Verbindlichkeiten eines Wirtschaftsteilnehmers ohne Beschränkung des Betrags dieser Schulden und Verbindlichkeiten oder der Laufzeit dieser Garantie sind untersagt.

               Rettung und Umstrukturierung

               3.Subventionen für die Restrukturierung eines angeschlagenen oder insolventen Wirtschaftsbeteiligten, der keinen überzeugenden Restrukturierungsplan aufgestellt hat, sind untersagt. Der Restrukturierungsplan muss auf realistischen Annahmen beruhen und die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des angeschlagenen oder insolventen Wirtschaftsteilnehmers gewährleisten. Während der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans kann der Wirtschaftsteilnehmer vorübergehend Liquiditätshilfe in Form von Darlehen oder Darlehensgarantien erhalten. Mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen tragen ein Wirtschaftsakteur oder seine Eigentümer, Gläubiger oder neuen Investoren erhebliche Mittel oder Vermögenswerte zu den Restrukturierungskosten bei. Für die Zwecke dieses Absatzes ist ein in Schwierigkeiten befindlicher oder insolventer Wirtschaftsbeteiligter ein Akteur, der kurz- bis mittelfristig ohne die Subvention fast sicher seine Geschäftstätigkeit aufgeben würde.

               4.Außer unter außergewöhnlichen Umständen sollten Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung insolventer oder in Schwierigkeiten befindlicher Wirtschaftsakteure nur dann zulässig sein, wenn sie zu einem Ziel von öffentlichem Interesse beitragen, indem sie soziale Härten vermeiden oder ein schwerwiegendes Marktversagen verhindern, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplatzverluste oder die Unterbrechung einer wichtigen Dienstleistung, die schwer zu reproduzieren ist. Außer im Falle unvorhersehbarer Umstände, die nicht vom Empfänger verursacht werden, sollten sie in keinem Fünfjahreszeitraum mehr als einmal gewährt werden.

               5.Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Subventionen an insolvente oder insolvente Banken, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen.

               Banken, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen

               6.Unbeschadet des Artikels servin 5.39 [Prudential carve-out] dürfen Zuschüsse zur Umstrukturierung von Banken, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen nur auf der Grundlage eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplans gewährt werden, der die langfristige Rentabilität wiederherstellt. Kann die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht glaubhaft nachgewiesen werden, so sind Subventionen für Banken, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen auf das Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um ihre geordnete Liquidation und den Marktaustritt zu gewährleisten und gleichzeitig die Höhe der Subvention und ihre negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien so gering wie möglich zu halten.

               7.Es ist sicherzustellen, dass die gewährende Behörde für die Umstrukturierungsbeihilfe angemessen vergütet wird und dass der Beihilfeempfänger, seine Anteilseigner, seine Gläubiger oder die Unternehmensgruppe, der der Begünstigte angehört, einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungs- oder Liquidationskosten aus eigenen Mitteln leisten. Subventionen zur Stützung von Liquiditätsrückstellungen sind vorübergehender Natur, dürfen nicht zur Verlustabsorption verwendet werden und dürfen nicht zu einer Kapitalhilfe werden. Für die zur Unterstützung von Liquiditätsrückstellungen gewährten Zuschüsse wird der Bewilligungsbehörde eine angemessene Vergütung gezahlt.

               Ausfuhrsubventionen

               8.Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich
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                — allein oder als eine von mehreren anderen Bedingungen – von der Ausfuhrleistung im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen abhängig sind, sind verboten, es sei denn,

               (a)kurzfristige Kreditversicherungen für nicht marktfähige Risiken; oder

               (b)Ausfuhrkredite und Exportkreditbürgschaften oder -versicherungsprogramme, die nach dem Subventionsübereinkommen zulässig sind, mit etwaigen Anpassungen, die für den Kontext erforderlich sind.

               9.Für die Zwecke von Absatz 8 Buchstabe a bezeichnet „marktfähiges Risiko“ wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, in Ländern mit marktfähigem Risiko
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               , sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Land vorübergehend aus der Gruppe der Länder mit marktfähigen Risiken ausgeschlossen wird, wenn es an ausreichenden privaten Marktkapazitäten aufgrund folgender Faktoren mangelt:

               (a)ein erheblicher Rückgang der privaten Kreditversicherungskapazität;

               (b)eine erhebliche Verschlechterung des Ratings des Staatssektors; oder

               (c)eine erhebliche Verschlechterung der Leistung des Unternehmenssektors.

               10.Das vorübergehende Ausscheiden eines Landes mit marktfähigen Risiken wird, soweit eine Vertragspartei betroffen ist, im Einklang mit einem Beschluss dieser Vertragspartei auf der Grundlage der Kriterien des Absatzes 9 und nur wirksam, wenn diese Vertragspartei einen solchen Beschluss fasst. Die Veröffentlichung dieses Beschlusses gilt als Notifikation einer solchen vorübergehenden Streichung an die andere Vertragspartei, soweit die erstgenannte Vertragspartei betroffen ist.

               11.Wenn ein subventionierter Versicherer Exportkreditversicherungen anbietet, ist jede Versicherung für marktfähige Risiken auf kommerzieller Basis anzubieten. In diesem Fall darf der Versicherer weder direkt noch indirekt Subventionen für die Versicherung marktfähiger Risiken erhalten.

               Subventionen, die von der Verwendung inländischer Inhalte abhängig sind

               12.Unbeschadet des Artikels 2.6 [Leistungsanforderungen] und des Artikels 2.7 [Nicht konforme Maßnahmen und Ausnahmen] sind Subventionen, die ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen von der Verwendung inländischer Waren oder Dienstleistungen gegenüber eingeführten Waren oder Dienstleistungen abhängig gemacht werden, untersagt.

               Große grenzübergreifende oder internationale Kooperationsprojekte

               13.Zuschüsse können im Rahmen großer grenzüberschreitender oder internationaler Kooperationsprojekte gewährt werden, z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Forschung und Entwicklung sowie Ersteinführungsprojekte, um Anreize für die Entstehung und den Einsatz neuer Technologien (mit Ausnahme des verarbeitenden Gewerbes) zu schaffen. Der Nutzen solcher grenzüberschreitenden oder internationalen Kooperationsprojekte darf nicht auf die Wirtschaftsakteure oder den Sektor oder die teilnehmenden Staaten beschränkt sein, sondern muss durch Spillover-Effekte, die nicht ausschließlich dem Staat, der die Subvention gewährt, dem betreffenden Sektor und dem Begünstigten zugutekommen, weiter von Nutzen und Relevanz sein.

               Energie und Umwelt

               14.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Energiesystems und ökologischer Nachhaltigkeit an, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, der eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellt. Unbeschadet des Artikel 3 Absatz 4 [Grundsätze] müssen die Subventionen in den Bereichen Energie und Umwelt daher darauf abzielen und Anreize für den Begünstigten schaffen, ein sicheres, erschwingliches und nachhaltiges Energiesystem und einen gut funktionierenden und wettbewerbsfähigen Energiemarkt zu schaffen oder das Umweltschutzniveau gegenüber dem Niveau zu erhöhen, das ohne die Subvention erreicht würde. Solche Subventionen befreien den Begünstigten nicht von seinen Verpflichtungen als Verursacher nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei.

               Zuschüsse an Luftfahrtunternehmen für den Betrieb von Strecken

               15.Einem Luftfahrtunternehmen
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                werden keine Zuschüsse für den Betrieb von Strecken gewährt, es sei denn,

               (a)wenn gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestehen, gemäß Artikel 3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse];

               (b)in besonderen Fällen, in denen diese Mittel der Gesellschaft insgesamt zugutekommen; oder

               (c)als Starthilfen für die Eröffnung neuer Strecken für Regionalflughäfen, sofern sie die Mobilität der Bürger erhöhen und die regionale Entwicklung fördern.

               Artikel 3.6: Verwendung von Subventionen

               Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Subventionen nur für den spezifischen Zweck verwenden, für den sie gewährt wurden.

               Artikel 3.7: Transparenz

               1.In Bezug auf Subventionen, die in ihrem Gebiet gewährt oder beibehalten werden, macht jede Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Subvention auf einer offiziellen Website oder einer öffentlichen Datenbank folgende Informationen öffentlich zugänglich:

               (a)Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und politische Zielsetzung beziehungsweise Zweck der Subvention

               (b)der Name des Begünstigten der Subvention, sofern verfügbar

               (c)das Datum der Gewährung der Subvention, die Dauer der Subvention und etwaige andere daran geknüpfte zeitliche Grenzen und

               (d)Höhe der Subvention beziehungsweise Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.

               2.Für Subventionen in der Form von Steuermaßnahmen werden die Informationen innerhalb eines Jahres nach dem Datum veröffentlicht, zu dem die Steuererklärung fällig ist. Die Transparenzverpflichtungen für Subventionenen in der Form von nach Artikel LPFS.2.1 [Ziel] oder der guten Wirksamkeit dieses Abkommens betreffen dieselben Informationen wie in Absatz 1 aufgezählt, ausgenommen die nachBuchstabe d dieses Absatzes verlangte Angabe, die durch einen Bereich angegeben werden kann.

               3.Zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 1 stellen die Vertragsparteien Subventionsinformationen nach den Absätzen 4 oder 5 zur Verfügung.

               4.Für die Union bedeutet die Einhaltung von Absatz 3, dass in Bezug auf Subventionen, die in ihrem Hoheitsgebiet gewährt oder beibehalten werden, innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Subvention Informationen auf einer offiziellen Website oder in einer öffentlichen Datenbank öffentlich zugänglich gemacht werden, die es den interessierten Parteien ermöglichen, die Einhaltung der in Artikel 3.4 [Grundsätze] festgelegten Grundsätze zu beurteilen.

               5.Für das Vereinigte Königreich bedeutet die Einhaltung von Absatz 3, dass es sicherstellt, dass

               (a)wenn eine interessierte Partei der Bewilligungsbehörde mitteilt, dass sie i) die Gewährung einer Subvention durch eine Bewilligungsbehörde oder ii) eine einschlägige Entscheidung der gewährenden Behörde oder der unabhängigen Stelle oder Behörde beantragen kann;

               (b)innerhalb von 28 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags übermittelt die gewährende Behörde oder die unabhängige Stelle oder Behörde dieser interessierten Partei die Informationen, die es dem Betroffenen ermöglichen, die Anwendung der Grundsätze nach Artikel 3.4 [Grundsätze] zu beurteilen, vorbehaltlich verhältnismäßiger Beschränkungen, mit denen ein berechtigtes Ziel wie Geschäftsgeheimnis, Vertraulichkeit oder Rechtsprivileg verfolgt wird.

               Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Informationen werden dem Betroffenen zur Verfügung gestellt, damit er in Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, ob er einen Anspruch geltend machen oder die strittigen Punkte der vorgeschlagenen Forderung verstehen und richtig erkennen kann.

               6.Für die Zwecke dieses Artikels, des Artikel 3 Absatz 10 [Gerichte] und des Artikel 3.11 [Rückforderung] bezeichnet der Ausdruck „Beteiligte“ jede natürliche oder juristische Person, jeden Wirtschaftsteilnehmer oder jede Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern, deren Interessen durch die Gewährung einer Subvention beeinträchtigt werden könnten, insbesondere der Begünstigte, Wirtschaftsakteure, die mit dem Begünstigten im Wettbewerb stehen, oder einschlägige Wirtschaftsverbände.

               7.Die Verpflichtungen nach diesem Artikel berühren nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften über die Informationsfreiheit oder den Zugang zu Dokumenten.

               Artikel 3.8: Konsultationen zu Subventionskontrollen

               1.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Subvention von der anderen Vertragspartei gewährt wurde oder dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die andere Vertragspartei beabsichtigt, eine Subvention zu gewähren, und dass die Gewährung der Subvention negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte, kann sie die andere Vertragspartei ersuchen, zu erläutern, wie die in Artikel 3.4 [Grundsätze] genannten Grundsätze in Bezug auf diese Subvention eingehalten wurden.

               2.Eine Vertragspartei kann auch die in Artikel 3.7 (1) [Transparenz] aufgeführten Informationen anfordern, sofern die Informationen nicht bereits auf einer offiziellen Website oder einer öffentlichen Datenbank nach Artikel 3.7 (1) [Transparenz] öffentlich zugänglich gemacht wurden oder soweit die Informationen nicht leicht und leicht zugänglich gemacht wurden.

               3.Die andere Vertragspartei stellt die erbetenen Informationen in schriftlicher Form nicht später als 60 Tage nach Eingang des Ersuchens zur Verfügung. Sofern erbetene Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden können, erklärt die Vertragspartei ihr Fehlen in ihrer schriftlichen Antwort.

               4.Ist die ersuchende Vertragspartei nach Erhalt der angeforderten Informationen nach wie vor der Auffassung, dass die von der anderen Vertragspartei gewährte oder geplante Subvention negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte, so kann die ersuchende Vertragspartei um Konsultationen im Rahmen des spezialisierten Handelsausschusses zum Level Playing Field for Open and Fair Competition and Sustainable Development ersuchen. Das Ersuchen ergeht schriftlich und enthält eine Erläuterung der Gründe, aus denen die ersuchende Vertragspartei um Konsultationen ersucht hat.

               5.Der Handelsspezialisierte Ausschuss für den „Level Playing Field for Open and Fair Competition and Sustainable Development“ unternimmt alle Anstrengungen, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung der Angelegenheit zu gelangen. Sie hält ihre erste Sitzung innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen ab.

               6.Die Fristen für die Konsultationen nach den Absätzen 3 und 5 können von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

               Artikel 3.9: Unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit

               1.Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine unabhängig arbeitende Behörde oder Stelle, die in ihrem Subventionskontrollsystem eine angemessene Rolle spielt. Diese unabhängige Behörde oder Stelle verfügt bei der Wahrnehmung ihrer operativen Aufgaben über die erforderlichen Garantien für ihre Unabhängigkeit und handelt unparteiisch.

               2.Die Vertragsparteien fordern ihre jeweiligen unabhängigen Behörden oder Stellen auf, in Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben, einschließlich der Anwendung der Artikel 3.1 [Begriffsbestimmungen] bis 3.7 [Transparenz], im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsrahmen zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien oder ihre unabhängigen Behörden oder Stellen können einen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen diesen unabhängigen Behörden vereinbaren.

               Artikel 3.10: Gerichte

               1.Jede Vertragspartei stellt im Einklang mit ihren allgemeinen und verfassungsrechtlichen Gesetzen und Verfahren sicher, dass ihre Gerichte zuständig sind für

               a)
                     die von einer gewährenden Behörde oder gegebenenfalls von der unabhängigen Behörde oder Stelle getroffenen Entscheidungen über Subventionen daraufhin überprüfen, ob das Recht dieser Vertragspartei zur Umsetzung von Artikel 3.4 [Grundsätze] eingehalten wird;

               b)
                     Überprüfung aller sonstigen einschlägigen Entscheidungen der unabhängigen Behörde oder Stelle und jeder einschlägigen Untätigkeit;

               c)
                     Abhilfemaßnahmen auferlegen, die in Bezug auf die Buchstaben a oder b wirksam sind, einschließlich der Aussetzung, des Verbots oder der Anforderung eines Tätigwerdens der gewährenden Behörde, der Zuerkennung von Schadenersatz und der Rückforderung von Subventionen von ihrem Begünstigten, sofern und soweit diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nach den jeweiligen Gesetzen zur Verfügung stehen;

               d)
                     Anträge interessierter Parteien in Bezug auf Subventionen, die unter dieses Kapitel fallen, entgegenzunehmen; wenn eine interessierte Partei berechtigt ist, einen Anspruch in Bezug auf eine Subvention nach dem Recht dieser Vertragspartei zu stellen.

               2.Jede Vertragspartei hat das Recht, in den in Absatz 1 genannten Fällen erforderlichenfalls mit Zustimmung des betreffenden Gerichts im Einklang mit den allgemeinen Gesetzen und Verfahren der anderen Vertragspartei tätig zu werden.

               3.Unbeschadet der Verpflichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 und in Artikel 3.11 [Beitreibung] genannten Zuständigkeiten, Rechtsbehelfe und Eingriffsrechte aufrechtzuerhalten oder erforderlichenfalls zu schaffen, verpflichtet dieser Artikel keine der Vertragsparteien, über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehenden Rechte hinaus Rechte auf Maßnahmen, Rechtsbehelfe, Verfahren oder den Umfang oder die Gründe für die Überprüfung von Entscheidungen ihrer jeweiligen Behörden zu begründen.

               Dieser Artikel verpflichtet keine der Vertragsparteien, den Umfang oder die Gründe für die Überprüfung von Rechtsakten des Parlaments des Vereinigten Königreichs, von Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union oder von Rechtsakten des Rates der Europäischen Union durch ihre Gerichte über die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Bestimmungen hinaus auszuweiten.
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               Artikel 3.11: Beitreibung

               1.Jede Vertragspartei verfügt über einen wirksamen Mechanismus zur Rückforderung von Subventionen im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die im Recht dieser Vertragspartei vorgesehen sind.
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               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass unter der Voraussetzung, dass die interessierte Partei im Sinne des Artikel 3.7 (6) [Transparenz] eine Entscheidung über die Gewährung einer Subvention innerhalb der in Absatz 3 festgelegten Frist vor einem Gericht oder Gericht angefochten hat, die Rückforderung angeordnet werden kann, wenn ein Gericht einer Vertragspartei feststellt, dass ein wesentlicher Rechtsfehler vorliegt, da

               (a)eine Maßnahme, die eine Subvention darstellte, wurde vom Konzessionsgeber nicht als Subvention behandelt;

               (b)der Subventionsgeber hat die Grundsätze des Artikel 3.4 [Grundsätze], wie sie in das Recht dieser Vertragspartei umgesetzt wurden, nicht oder nicht in einer Weise angewandt, die unter dem nach dem Recht dieser Vertragspartei geltenden Überprüfungsstandard liegt; oder

               (c)der Geber einer Subvention hat durch seine Entscheidung, diese Subvention zu gewähren, außerhalb seiner Befugnisse gehandelt oder diese Befugnisse im Hinblick auf die Grundsätze des Artikel 3.4 [Grundsätze], wie er in das Recht dieser Vertragspartei umgesetzt wurde, missbraucht.

               3.Für die Zwecke dieses Artikels wird die festgelegte Frist wie folgt festgelegt:

               (a)für die Union beginnt sie an dem Tag, an dem die in Artikel 3.7 (1), (2) und (4) [Transparenz] genannten Informationen auf der offiziellen Website oder öffentlichen Datenbank bereitgestellt wurden, und müssen mindestens einen Monat betragen.

               (b)für das Vereinigte Königreich:

               i) sie beginnt an dem Tag, an dem die in Artikel 3.7 (1) und (2) [Transparenz] genannten Informationen auf der offiziellen Website oder öffentlichen Datenbank zugänglich gemacht wurden;

               ii) sie endet einen Monat später, es sei denn, die interessierte Partei hat vor diesem Zeitpunkt Informationen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 3.7 Absatz 5 angefordert;

               iii) nach Erhalt der in Artikel 3.7 (5) (b) genannten Informationen, die für die in jenem Absatz genannten Zwecke ausreichend sind, wird eine weitere Frist von einem Monat eingeräumt, nach deren Ablauf die festgelegte Frist endet;

               iv) als Datum des Eingangs der Informationen gemäß Ziffer iii gilt das Datum, an dem die Bewilligungsbehörde bestätigt, dass sie die in Artikel 3.7 (5) (b) [Transparenz] genannten Informationen für diese Zwecke ausreichend bereitgestellt hat, unabhängig von weiteren oder klarstellenden Korrespondenzen nach diesem Datum;

               v) die unter den Ziffern i bis iii genannten Zeiträume können durch Rechtsvorschriften verlängert werden.

               4.Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe b beginnt in Bezug auf Systeme der festgelegte Zeitraum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Informationen gemäß Buchstabe b veröffentlicht werden, und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem nachfolgende Zahlungen geleistet werden, wenn

               (a)eine Subvention nach den Bedingungen einer Regelung gewährt wird;

               (b)der Hersteller des Systems die Informationen, die nach Artikel 3.7 (1) und (2) [Transparenz] in Bezug auf die Regelung zu veröffentlichen sind, öffentlich zugänglich gemacht hat; und

               (c)die unter Buchstabe b genannten Informationen über die Regelung enthalten Informationen über die Subvention, die es interessierten Parteien ermöglichen würde, festzustellen, ob sie von der Regelung betroffen sein könnte, wobei mindestens der Zweck der Subvention, die Kategorien von Begünstigten, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Zuschussfähigkeit und die Grundlage für die Berechnung der Subvention (einschließlich etwaiger einschlägiger Bedingungen in Bezug auf Subventionsquoten oder -beträge) zu berücksichtigen sind.

               5.Für die Zwecke dieses Artikels ist die Rückforderung einer Subvention nicht erforderlich, wenn eine Subvention auf der Grundlage eines Gesetzes des Parlaments des Vereinigten Königreichs, eines Rechtsakts des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union oder eines Rechtsakts des Rates der Europäischen Union gewährt wird.

               6.Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, zusätzliche Situationen vorzusehen, in denen die Rückforderung eine Abhilfe darstellt, die über die in diesem Artikel genannten Rechtsbehelfe hinausgeht, und zwar im Einklang mit ihrem Recht.

               7.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Rückforderung ein wichtiges Abhilfeinstrument in jedem System der Subventionskontrolle ist. Auf Ersuchen einer Vertragspartei prüfen die Vertragsparteien im Partnerschaftsrat zusätzliche oder alternative Wiederaufbaumaßnahmen sowie entsprechende Änderungen dieses Artikels. Im Partnerschaftsrat kann jede Vertragspartei Änderungen vorschlagen, um unterschiedliche Regelungen für ihre jeweiligen Beitreibungsmechanismen zu ermöglichen. Eine Vertragspartei muss einen Vorschlag der anderen Vertragspartei nach Treu und Glauben prüfen und ihm zustimmen, sofern diese Vertragspartei der Auffassung ist, dass dieser Vorschlag Regelungen enthält, die mindestens ebenso wirksam sind wie die bestehenden Mechanismen der anderen Vertragspartei. Der Partnerschaftsrat kann dann entsprechende Änderungen an diesem Artikel vornehmen.
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               Artikel 3.12: Abhilfemaßnahmen

               1. Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen um Informationen und Konsultationen über eine Subvention übermitteln, die ihrer Auffassung nach eine erhebliche negative Auswirkung auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder die ernste Gefahr besteht, dass sie sich auf den Handel oder die Investitionen auswirkt. Die ersuchende Vertragspartei sollte in diesem Ersuchen alle sachdienlichen Informationen vorlegen, die es den Vertragsparteien ermöglichen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, einschließlich einer Beschreibung der Subvention und der Bedenken der ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Handel oder Investitionen.

               2.Spätestens 30 Tage nach Übermittlung des Ersuchens übermittelt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die erbetenen Informationen, und die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, die 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen gelten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Solche Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

               3.Frühestens 60 Tage nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 1 kann die ersuchende Vertragspartei einseitig geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Beweise dafür vorliegen, dass eine Subvention der ersuchten Vertragspartei den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien erheblich beeinträchtigt oder ernsthaft gefährdet ist.

               4.Frühestens 45 Tage nach Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 1 notifiziert die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei die Abhilfemaßnahmen, die sie nach Absatz 3 zu ergreifen gedenkt. Die ersuchende Vertragspartei übermittelt alle sachdienlichen Informationen über die Maßnahmen, die sie zu treffen gedenkt, damit die Vertragsparteien eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden können. Die ersuchende Vertragspartei darf diese Abhilfemaßnahmen frühestens 15 Tage nach Zustellung der Mitteilung dieser Maßnahmen an die ersuchte Vertragspartei ergreifen.

               5.Die von einer Vertragspartei vorgenommene Beurteilung des Vorliegens einer ernsthaften Gefahr erheblicher negativer Auswirkungen stützt sich auf Tatsachen und nicht nur auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten. Die Veränderung der Umstände, die zu einer Situation führen würde, in der die Subvention eine derart erhebliche negative Auswirkung hätte, muss eindeutig vorhersehbar sein.

               6.
                     Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Subvention oder einer erheblichen negativen Auswirkung auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien, die durch die Subvention verursacht wird, stützt sich eine Vertragspartei auf zuverlässige Beweise und nicht nur auf Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten und bezieht sich auf identifizierbare Waren, Dienstleister oder andere Wirtschaftsakteure, gegebenenfalls auch im Falle von Subventionsregelungen.

               7.
                     Der Partnerschaftsrat kann eine beispielhafte Liste der erheblichen negativen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Sinne der Absätze 1 und 3 führen. Das Recht der Vertragsparteien, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, bleibt hiervon unberührt.

               8.Die gemäß Absatz 3 ergriffenen Abhilfemaßnahmen sind auf das absolut Notwendige und verhältnismäßig zu beschränken, um den verursachten erheblichen negativen Auswirkungen abzuhelfen oder dem ernsten Risiko einer solchen Auswirkung entgegenzuwirken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.

               9.Innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten der Abhilfemaßnahmen nach Absatz 3 kann die notifizierte Vertragspartei ohne vorherige Inanspruchnahme von Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] gemäß Artikel INST.14 (2) [Schiedsverfahren] die Einsetzung eines Schiedsgerichts durch ein schriftliches Ersuchen an die ersuchende Vertragspartei beantragen, damit das Schiedsgericht entscheiden kann, ob

               (a)eine von der ersuchenden Vertragspartei ergriffene Abhilfemaßnahme nicht mit Absatz 3 oder Absatz 8 vereinbar ist,

               (b)die ersuchende Vertragspartei nahm nicht an den Konsultationen teil, nachdem die ersuchte Vertragspartei die erbetenen Informationen vorgelegt und der Durchführung solcher Konsultationen zugestimmt hatte; oder

               (c)es wurde versäumt, eine Abhilfemaßnahme innerhalb der Fristen gemäß Absatz 3 bzw. Absatz 4 zu ergreifen oder mitzuteilen.

               Dieses Ersuchen hat auf die ergriffenen Abhilfemaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Darüber hinaus prüft das Schiedsgericht nicht, ob die Vertragsparteien die Artikel 3.4 [Grundsätze] und 3.5 [verbotene Subventionen und Subventionen unter Auflagen] anwenden.

               10.Das aufgrund des Ersuchens nach Absatz 9 errichtete Schiedsgericht führt sein Verfahren nach Artikel INST.34B [Besondere Verfahren für Abhilfemaßnahmen und Neugewichtung] durch und trifft seine endgültige Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einsetzung.

               11.Wird die Beschwerdegegnerin verurteilt, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

               12. Im Anschluss an die Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren nach Absatz 10 gegen die Beschwerdegegnerin verurteilt wurde, kann die Beschwerdeführerin innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung das Schiedsgericht ersuchen, einen Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder einer Zusatzvereinbarung festzusetzen, der nicht über dem Maß liegt, das der durch die Anwendung der Abhilfemaßnahmen zunichtegemachten oder geschmälerten Wirkung entspricht, wenn es feststellt, dass die Abhilfemaßnahmen erheblich mit den Absätzen 3 oder 8 in Einklang stehen. In dem Ersuchen wird ein Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen im Einklang mit den Grundsätzen in Artikel INST.34C [Aussetzung von Verpflichtungen für die Zwecke von Artikel LPFS.3.12 (12) [Abhilfemaßnahmen], Artikel FISH.9 (5) und Artikel FISH.14 (6)] vorgeschlagen. Die Beschwerdeführerin kann Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder einem ergänzenden Abkommen aussetzen, je nachdem, in welchem Umfang die Aussetzung von Verpflichtungen vom Schiedsgericht festgelegt wird. Diese Aussetzung darf frühestens 15 Tage nach der Entscheidung erfolgen.

               13.Eine Vertragspartei kann sich nicht auf das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Übereinkünfte berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Maßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, auch wenn diese Maßnahmen in der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder aus einer ergänzenden Übereinkunft bestehen.

               14.Für die Zwecke der Beurteilung, ob die Einführung oder Beibehaltung von Abhilfemaßnahmen gegenüber Einfuhren derselben Ware auf das für die Zwecke dieses Artikels unbedingt erforderliche oder verhältnismäßige Maß beschränkt ist,

               a)
                     sie berücksichtigt Ausgleichsmaßnahmen, die nach Artikel Goods.17 Absatz 3 [Handelspolitische Schutzmaßnahmen] des Titels IV [Warenverkehr] angewandt oder aufrechterhalten werden; und

               b)
                     können nach Artikel Goods.17 (3) [Handelspolitische Schutzmaßnahmen] des Titels IV [Warenhandel] angewendete oder aufrechterhaltene Antidumpingmaßnahmen berücksichtigen.

               15.Eine Vertragspartei darf nicht gleichzeitig eine Abhilfemaßnahme nach diesem Artikel und eine Ausgleichsmaßnahme nach Artikel 9.4 [Neugewichtung] anwenden, um die unmittelbar durch dieselbe Subvention verursachten Auswirkungen auf Handel oder Investitionen auszugleichen.

               16.Stellt die Vertragspartei, gegen die Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist kein Ersuchen nach Absatz 9 dieses Artikels, so kann sie ohne vorherigen Rückgriff auf Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] das Schiedsverfahren nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] einleiten, um eine Abhilfemaßnahme aus den in Absatz 9 genannten Gründen anzufechten. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall im Sinne von Artikel INST.19 [Dringlichkeitsverfahren].

               17.Für die Zwecke des Verfahrens nach den Absätzen 9 und 16 trägt das Schiedsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Abhilfemaßnahme unbedingt erforderlich oder verhältnismäßig ist, den Grundsätzen der Absätze 5 und 6 sowie der Absätze 13, 14 und 15 gebührend Rechnung.

               Artikel 3.13: Streitbeilegung

               1.Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt Titel I [Streitbeilegung] des Sechsten Teils [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Kapitels, mit Ausnahme der Artikel 3.9 [Unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit] und 3.10 [Gerichte].

               2.Ein Schiedsgericht ist nicht zuständig für

               (a)eine individuelle Subvention, einschließlich der Frage, ob bei einer solchen Subvention die Grundsätze des Artikel 3.4 [Grundsätze] Absatz 1 eingehalten wurden, mit Ausnahme der in Artikel 3.5 (2) [Unbeschränkte staatliche Garantien], (3) bis (5) [Rettung und Umstrukturierung], (8) bis (11) [Ausfuhrsubventionen] und (12) [Subventionen, die von der Verwendung inländischer Inhalte abhängig sind] genannten Bedingungen; und

               (b)ob der Rückforderungsweg im Sinne von Artikel 3.11 [Rückforderung] in jedem Einzelfall ordnungsgemäß angewandt wurde.

               3.Teil Sechs Titel I [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] findet auf Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] gemäß dem genannten Artikel und Artikel INST.34B [Besondere Verfahren für Abhilfemaßnahmen und Neugewichtung] Anwendung.

               Kapitel vier: Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole

               Artikel 4.1: Begriffsbestimmungen

               1.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Übereinkommen“ das im Rahmen der OECD entwickelte Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite oder eine innerhalb oder außerhalb des OECD-Rahmens vereinbarte Nachfolgeverpflichtung, die von mindestens zwölf der ursprünglichen WTO-Mitglieder, welche ab dem 1. Januar 1979 Teilnehmer des Übereinkommens waren, eingegangen wurde

               (b) „kommerzielle Tätigkeiten” Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche in dem relevanten Markt in von dem jeweiligen Unternehmen auf der Grundlage der Bedingungen von Angebot und Nachfrage bestimmten Mengen und zu von ihm bestimmten Preisen verkauft werden. Tätigkeiten eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeitenden Unternehmens sind keine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten

               (c)„kommerzielle Erwägungen“ Erwägungen in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die in der Regel bei kommerziellen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Privatunternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden

               (d)„erfasstes Rechtssubjekt“

               (I)ein erklärtes Monopol

               (II)ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder

               (III)ein staatseigenes Unternehmen

               (e)„erklärtes Monopol“ ein Rechtssubjekt, gegebenenfalls auch ein Konsortium oder eine Regierungsstelle, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist In diesem Zusammenhang bedeutet der Ausdruck „ein Monopol erklären“ ein Monopol errichten oder genehmigen oder ein bestehendes Monopol auf andere Waren oder Dienstleistungen ausweiten

               (f)„Unternehmen“ ein Unternehmen wie in Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe g definiert.

               (g)„Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ jedes öffentliche oder private Unternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte gewährt hat

               (h)„in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ eine in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung im Sinne des GATS;

               (i)„besondere Rechte oder Vorrechte“ Rechte oder Vorrechte, durch die eine Vertragspartei die Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, in demselben Gebiet unter oder Erzeugnisses sind im Wesentlichen gleichen Bedingungen die gleiche Ware zu liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigt werden

               (j)„staatseigenes Unternehmen“ ein Unternehmen, in dem eine Vertragspartei

               (I)direkter Eigentümer von mehr 50 % Prozent des Grundkapitals ist

               (II)direkt oder indirekt über Beteiligungsrechte die Ausübung von über 50 % der Stimmrechte kontrolliert

               (III)über die Befugnis verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Managementorgans zu ernennen oder

               (IV)über das Recht verfügt, das Unternehmen zu kontrollieren Für die Feststellung, dass Kontrolle vorliegt, werden alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Elemente nach den Umständen des Falls berücksichtigt

               Artikel 4.2: Anwendungsbereich

               1.Dieses Kapitel gilt für alle erfassten Rechtssubjekte auf allen Zuständigkeitsebenen, die kommerzielle Tätigkeiten ausüben. Wenn ein erfasstes Rechtssubjekt sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Tätigkeiten ausübt, so werden nur die kommerziellen Tätigkeiten von diesem Kapitel erfasst.

               2.Dieses Kapitel gilt nicht für

               (a)Erfasste Beschaffungsstellen, die als Beschaffungsstellen im Sinne der Anhänge 1 bis 3 der Anlage 1 der GPA und des Absatzes 1 ihrer jeweiligen Unterabschnitte in ANHANG PPROC-1 Abschnitt B2 tätig sind: Öffentliches VERFAHREN des Titels X [Öffentliche Auftragsvergabe], Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen im Sinne von Artikel PPROC.2 (2) [Aufnahme einiger Bestimmungen des GPA und der erfassten Beschaffung] des Titels X [Öffentliche Auftragsvergabe];

               (b)in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen.

               3.Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf ein erfasstes Rechtssubjekt, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den kommerziellen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens oder Monopols in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre auf weniger als 100 Mio. Sonderziehungsrechte beliefen.

               4.Artikel 4.5 [Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen] findet keine Anwendung auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch ein in staatlichem Auftrag handelndes erfasstes Rechtssubjekt, wenn die erbrachten Finanzdienstleistungen

               (a)Ausfuhren oder Einfuhren unterstützen und die Finanzdienstleistungen

               I.nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder

               II.zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen, oder

               (b)private Investitionen außerhalb des Gebiets der Vertragspartei unterstützen und die Finanzdienstleistungen

               I.nicht die Verdrängung kommerzieller Finanzierungen bezwecken oder

               II.zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem kommerziellen Markt erhältlichen Bedingungen, oder

               (c)zu mit dem Übereinkommen vereinbaren Bedingungen angeboten werden, sofern die Erbringung solcher Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt.

               5.Unbeschadet des Absatzes 3 gilt Artikel 4.5 [Nichtdiskriminierung und wirtschaftliche Erwägungen] nicht für die folgenden Sektoren: audiovisuelle Dienstleistungen, Seekabotage im Inlandsverkehr
                  60
                und Binnenschiffsverkehr gemäß Artikel servin 1.1 (5) [Ziel und Anwendungsbereich]

               6.Artikel 4.5 [Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen] findet keine Anwendung, soweit ein erfasstes Rechtssubjekt einer Vertragspartei Waren oder Dienstleistungen kauft oder verkauft im Rahmen

               (a)jede bestehende nichtkonforme Maßnahme, die die Vertragspartei im Einklang mit [Artikel servin 2.7 (1) [Nicht konforme Maßnahmen und Ausnahmen] oder Artikel SERVIN.3.6 (1) [Nicht konforme Maßnahmen] gemäß ihren Listen zu ANNEXES SERVIN-1 bzw. SERVIN-2 aufrechterhält, aufrechterhält, erneuert oder ändert]; oder

               (b)jede nichtkonforme Maßnahme, die die Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten nach [Artikel SERVIN.2.7 (2) [Nicht konforme Maßnahmen und Ausnahmen] oder Artikel SERVIN.3.6 (2) [Nicht konforme Maßnahmen] gemäß ihren Listen zu ANNEXES SERVIN-1 und SERVIN-2 einführt oder aufrechterhält.

               Artikel 4.3: Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln XVII:1 bis XVII:3 GATT 1994, aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994 sowie aus den Artikeln VIII:1, VIII:2 und VIII:5 GATS.

               Artikel 4.4: Allgemeine Bestimmungen

               1.Unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei nach diesem Kapitel hindert nichts in diesem Kapitel eine Vertragspartei daran, ein erfasstes Rechtssubjekt einzurichten oder aufrechtzuerhalten.

               2.Die Vertragsparteien verpflichten oder ermutigen ein erfasstes Rechtssubjekt nicht, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.

               Artikel 4.5: Nichtdiskriminierung und kommerzielle Erwägungen

               1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes ihrer erfassten Rechtssubjekte bei seinen kommerziellen Tätigkeiten

               (a)beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, es sei denn, es handelt zur Erfüllung von Bedingungen im Rahmen seines öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu den Buchstaben b oder c stehen,

               (b)beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen

               I.den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und

               II.den Waren und Dienstleistungen eines erfassten Rechtssubjekts im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der eigenen Vertragspartei gewährt, und

               (c)beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen

               I.einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und

               II.einem erfassten Rechtssubjekt im Gebiet der eigenen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Unternehmen der Vertragspartei im relevanten Markt im Gebiet der Vertragspartei gewährt,
                  61

               2.Absatz 1 Buchstaben b und c hindern ein erfasstes Unternehmen nicht daran,

               (a)beim Kauf von Waren und Dienstleistungen sowie beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde zu legen, sofern diese mit kommerziellen Erwägungen im Einklang stehen, oder

               (b)den Kauf von Waren und Dienstleistungen sowie den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen, sofern diese Ablehnung mit kommerziellen Erwägungen im Einklang steht.

               Artikel 4.6: Regulierungsrahmen

               1.Die Vertragsparteien halten die einschlägigen internationalen Standards ein, einschließlich der OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen, und sorgen für deren bestmögliche Nutzung.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede Regulierungsstelle und andere Stelle, die eine regulatorische Funktion ausübt und von der Vertragspartei eingerichtet oder aufrechterhalten wird

               (a)unabhängig von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen sind und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, und

               (b)unter vergleichbaren Umständen gegenüber den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen, einschließlich erfasster Rechtssubjekte, unparteiisch handeln; die unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch eine solche Stelle wird anhand des allgemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden Stelle bewertet.

               Für Sektoren, in denen die Vertragsparteien spezifische Verpflichtungen für eine solche Stelle vereinbart haben, sind die entsprechenden Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

               3.Jede Vertragspartei wendet ihre jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften in kohärenter und nicht diskriminierender Weise auf erfasste Rechtssubjekte an.

               Artikel 4.7: Informationsaustausch

               1.Eine Vertragspartei, die Grund zu der Annahme hat, dass ihre Interessen nach diesem Kapitel durch die kommerziellen Tätigkeiten einer Rechtsperson der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann die andere Vertragspartei schriftlich ersuchen, nach Absatz 2 Informationen über die Geschäftstätigkeiten dieser Stelle im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels vorzulegen.

               2.Sofern in dem Ersuchen nach Absatz 1 erläutert wird, inwiefern die Tätigkeiten der Stelle die Interessen der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Kapitel beeinträchtigen können, und angegeben wird, welche der folgenden Kategorien von Informationen bereitzustellen sind oder zu übermitteln sind, stellt die ersuchte Vertragspartei die erbetenen Informationen zur Verfügung:

               (a)die Eigentumsverhältnisse und die Stimmstruktur des Rechtsträgers unter Angabe des kumulierten Prozentsatzes der Anteile und des Prozentsatzes der Stimmrechte, die die ersuchte Vertragspartei und ihre erfassten Rechtspersonen kumulativ an dem Rechtssubjekt halten;

               (b)Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die die ersuchte Vertragspartei oder ihre erfassten Rechtssubjekte verfügen, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien des Rechtssubjekts verbundenen Rechten unterscheiden

               (c)Beschreibung der Organisationsstruktur des Rechtssubjekts und der Zusammensetzung seines Kontrollorgans oder anderen vergleichbaren Managementorgans

               (d)Angaben zu den Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen, denen die Regulierung oder Überwachung des Rechtssubjekts obliegt, eine Beschreibung der dem Rechtssubjekt auferlegten Berichtspflichten gegenüber diesen Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen sowie Angaben zu den Rechten und zur Praxis dieser Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen in Bezug auf die Ernennung, Abberufung oder Vergütung seiner höheren Führungskräfte und der Mitglieder seines Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans oder anderen vergleichbaren Managementorgans

               (e)Angaben zu den jährlichen Einnahmen und zur Gesamtheit der Vermögenswerte des Rechtssubjekts während des letzten Dreijahreszeitraums, für den Informationen verfügbar sind

               (f)Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und damit verbundenen Maßnahmen, in deren Genuss das Rechtssubjekt nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ersuchten Vertragspartei kommt

               (g)zusätzliche allgemein verfügbare Informationen über das Rechtssubjekt, einschließlich Jahresfinanzberichten und Prüfungen durch Dritte

               3.Die Absätze 1 bis 2 verpflichten eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, deren Offenlegung ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entgegenstehen, die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen würde.

               4.Stehen die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung, so teilt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die Gründe mit, aus denen diese Informationen nicht verfügbar sind.

               Kapitel fünf: Besteuerung

               Artikel 5.1: Verantwortungsvolles Handeln (good governance)

               Die Vertragsparteien erkennen die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich an und verpflichten sich zur Umsetzung dieser Grundsätze, insbesondere der globalen Standards für Steuertransparenz, Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung für den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und bekräftigen ihr Engagement für die Umsetzung der OECD-Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die Vertragsparteien werden verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern, die internationale Zusammenarbeit im Steuerwesen verbessern und die Einziehung von Steuern erleichtern.

               Artikel 5.2: Besteuerungsstandards

               1.Eine Vertragspartei darf das in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Schutzniveau am Ende des Übergangszeitraums nicht schwächen oder unter das Niveau senken, das in den Normen und Regeln vorgesehen ist, die in der OECD am Ende des Übergangszeitzeitraums in Bezug auf folgende Bereiche vereinbart worden sind:

               (a)Austausch von Informationen — auf Ersuchen, spontan oder automatisch — über Finanzkonten, grenzüberschreitende Steuervorbescheide, länderbezogene Berichte und potenzielle grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle

               (b)Vorschriften über Zinsschranken, beherrschte ausländische Unternehmen und hybride Gestaltungen.

               2.Eine Vertragspartei darf das in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Schutzniveau in Bezug auf die öffentliche länderbezogene Berichterstattung durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen handelt, am Ende des Übergangszeitraums nicht abschwächen oder verringern.

               Artikel 5.3: Streitbeilegung

               Dieses Kapitel unterliegt nicht der Streitbeilegung nach Teil sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung].

               Kapitel sechs: Arbeits- und sozialrechtliche Normen

               Artikel 6.1: Begriffsbestimmung

               1.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Arbeits- und Sozialniveau“ das Schutzniveau, das insgesamt in den Rechtsvorschriften und Normen einer Vertragspartei
                  62
                in jedem der folgenden Bereiche vorgesehen ist:

               (a)Grundrechte am Arbeitsplatz;

               (b)Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

               (c)faire Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsstandards;

               (d)Informations- und Konsultationsrechte auf Unternehmensebene oder

               (e)Umstrukturierung von Unternehmen.

               2.Für die Union bezeichnet der Ausdruck „Arbeits- und Sozialschutzniveau“ ein arbeitsrechtliches und soziales Schutzniveau, das für alle Mitgliedstaaten gilt und in allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.

               Artikel 6.2: Rückschrittsverbot bei Schutznormen

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre Prioritäten in den von diesem Kapitel erfassten Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen erachtete Arbeits- und Sozialschutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels, im Einklang steht.

               2.Eine Vertragspartei schwächt oder verringert nicht in einer Weise, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt, ihr Arbeits- und Sozialniveau unterhalb des am Ende des Übergangszeitraums geltenden Niveaus, auch nicht dadurch, dass sie ihre Rechtsvorschriften und Standards nicht wirksam durchsetzt.

               3.Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Vertragspartei weiterhin das Recht hat, einen angemessenen Ermessensspielraum auszuüben und in Bezug auf die Zuweisung von Ressourcen für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte in Bezug auf andere als höherrangig eingestufte Arbeitsrechtsvorschriften nach Treu und Glauben Entscheidungen zu treffen, sofern die Ausübung dieses Ermessens und dieser Entscheidungen nicht im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel stehen.

               4.Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin um eine Erhöhung ihres in diesem Kapitel genannten Arbeits- und Sozialschutzes.

               Artikel 6.3: Durchsetzung

               Für die Zwecke der Durchsetzung nach Artikel 6.2 [Nichtrückschreiten des Schutzniveaus] verfügt jede Vertragspartei über ein System für eine wirksame innerstaatliche Durchsetzung und insbesondere ein wirksames System der Arbeitsaufsicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer und hält dieses System aufrecht; sicherzustellen, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die es öffentlichen Behörden und stehenden Einzelpersonen ermöglichen, rechtzeitig gegen Verstöße gegen das Arbeitsrecht und gegen Sozialstandards vorzugehen; und angemessene und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich einstweiliger Maßnahmen, sowie verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Bei der internen Umsetzung und Durchsetzung des Artikel 6.2 [Nichtregression des Schutzniveaus] achtet jede Vertragspartei die Rolle und Autonomie der Sozialpartner auf nationaler Ebene, soweit relevant, im Einklang mit dem geltenden Recht und der geltenden Praxis.

               Artikel 6.4: Streitbeilegung

               1.Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog, Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.

               2.Abweichend von Titel I [Streitbeilegung] des Sechsten Teils [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] wenden die Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren an, die in den Artikeln 9.1 [Konsultationen], 9.2 [Expertengremium] und 9.3 [Sachverständigengremium für Nichtschrittsgebiete] dieses Titels vorgesehen sind.

               Kapitel sieben: Umwelt und Klima

               Artikel 7.1: Begriffsbestimmungen

               1.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Umweltschutzniveau“ das Schutzniveau, das insgesamt im Recht einer Vertragspartei vorgesehen ist und den Zweck hat, die Umwelt zu schützen, einschließlich der Verhinderung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Menschen vor Umweltauswirkungen, einschließlich in jedem der folgenden Bereiche:

               (a)Emissionen in die Luft sowie

               (b)Luftemissionen und Luftqualität

               (c)Naturschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt;

               (d)Abfallentsorgung;

               (e)Schutz und Bewahrung der Gewässer;

               (f)Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt;

               (g)Verhütung, Verringerung und Beseitigung von Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die sich aus der Herstellung, Verwendung, Freisetzung oder Entsorgung chemischer Stoffe ergeben, oder

               (h)Bewältigung der Auswirkungen der landwirtschaftlichen Erzeugung oder der Lebensmittelerzeugung auf die Umwelt, insbesondere durch den Einsatz von Antibiotika und Dekontaminanten.

               2.Für die Union bezeichnet der Ausdruck „Umweltschutzniveau“ ein Umweltschutzniveau, das für alle Mitgliedstaaten gilt und in allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.

               3.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Klimaschutzniveau“ das Schutzniveau hinsichtlich der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen und der schrittweisen Einstellung ozonabbauender Stoffe. In Bezug auf die Treibhausgase bezeichnet dies

               (a)für die Union das 40 % -Ziel für die gesamte Wirtschaft bis 2030, einschließlich des EU-Systems für die Bepreisung von Kohlendioxidemissionen;

               (b)für das Vereinigte Königreich: der gesamtwirtschaftliche Anteil des Vereinigten Königreichs an diesem Ziel für 2030, einschließlich des britischen Kohlenstoffpreissystems.

               Artikel 7.2: Rückschrittsverbot bei Schutznormen

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, ihre Politik und ihre Prioritäten in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen festzulegen, das von ihr für angemessen erachtete Umwelt- und Klimaschutzniveau festzulegen und ihre Rechtsvorschriften und Politiken in einer Weise anzunehmen oder zu ändern, die mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels, im Einklang steht.

               2.Eine Vertragspartei schwächt oder verringert nicht in einer Weise, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt, ihr Umweltschutzniveau oder ihr Klimaschutzniveau unterhalb des am Ende des Übergangszeitraums geltenden Niveaus, auch nicht dadurch, dass sie ihr Umweltrecht oder ihr Klimaschutzniveau nicht wirksam durchsetzt.

               3.Die Vertragsparteien erkennen an, dass jede Vertragspartei weiterhin das Recht hat, einen angemessenen Ermessensspielraum auszuüben und in Bezug auf andere umweltrechtliche Vorschriften und Klimaschutzmaßnahmen, bei denen höhere Prioritäten festgelegt wurden, über die Zuweisung von Mitteln für die Durchsetzung des Umweltrechts zu entscheiden, sofern die Ausübung dieses Ermessens und diese Entscheidungen nicht im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen aus diesem Kapitel stehen.

               4.Für die Zwecke dieses Kapitels werden Ziele, soweit sie im Umweltrecht einer Vertragspartei in den in Artikel 7.1 [Begriffsbestimmungen] aufgeführten Bereichen vorgesehen sind, am Ende des Übergangszeitraums in das Umweltschutzniveau einer Vertragspartei einbezogen. Zu diesen Zielen gehören auch solche, deren Erreichung für einen Zeitpunkt nach Ende des Übergangszeitraums vorgesehen ist. Dieser Absatz gilt auch für Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

               5.Die Vertragsparteien sind weiterhin bestrebt, ihr jeweiliges Umweltschutzniveau oder ihr jeweiliges Klimaschutzniveau gemäß diesem Kapitel zu erhöhen.

               Artikel 7.3: Bepreisung von CO2-Emissionen

               1.Jede Vertragspartei verfügt ab dem 1. Januar 2021 über ein wirksames System zur Bepreisung von CO2-Emissionen.

               2.Jedes System soll die Treibhausgasemissionen aus der Elektrizitätserzeugung, Wärmeerzeugung, Industrie und Luftfahrt abdecken.

               3.Die Wirksamkeit der jeweiligen Kohlenstoffpreissysteme der Vertragsparteien muss dem in Artikel 7.2 [Regressionsverbot von Schutzniveau] vorgesehenen Schutzniveau entsprechen.

               4.Abweichend von Absatz 2 ist der Luftverkehr spätestens innerhalb von zwei Jahren einzubeziehen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Der Anwendungsbereich des Systems der Bepreisung von CO2-Emissionen der Union umfasst abfliegende Flüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in das Vereinigte Königreich.

               5.Jede Vertragspartei behält ihr Kohlenstoffpreissystem aufrecht, soweit es für jede Vertragspartei ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung des Klimawandels ist, und hält in jedem Fall das in Artikel 7.2 [Regressionsverbot von Schutzniveau] vorgesehene Schutzniveau aufrecht.

               6.Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bepreisung von CO2-Emissionen zusammen. Sie ziehen ernsthaft in Erwägung, ihre Systeme der Bepreisung von CO2-Emissionen so zu verbinden, dass die Integrität dieser Systeme gewahrt bleibt und ihre Wirksamkeit erhöht werden kann.

               Artikel 7.4: Umwelt- und Klimagrundsätze

               1.In Anbetracht der Tatsache, dass die Union und das Vereinigte Königreich in Bezug auf die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung eine gemeinsame Biosphäre haben, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die international anerkannten Umweltgrundsätze zu achten, zu denen sie sich verpflichtet hat, wie z. B. in der am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro angenommenen Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von Rio („Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung“ von 1992) und in multilateralen Umweltübereinkünften, einschließlich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 9. Mai 1992 in New York unterzeichnet wurde (im Folgenden „UNFCCC“), und in dem Übereinkommen von Rio über die biologische Vielfalt, das am 5. Juni 1992 in Rio unterzeichnet wurde,

               (a)der Grundsatz, dass der Umweltschutz in die Politikgestaltung integriert werden sollte, auch durch Folgenabschätzungen,

               (b)der Grundsatz der Vorbeugung zur Abwendung von Umweltschäden,

               (c)dem Vorsorgeansatz nach Artikel 1.2 (2) [Recht auf Regulierung, Vorsorgeansatz und wissenschaftliche und technische Informationen];

               (d)der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen und

               (e)das Verursacherprinzip.

               2.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen in Bezug auf Verfahren zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer vorgeschlagenen Tätigkeit auf die Umwelt und in Fällen, in denen bestimmte Projekte, Pläne und Programme voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Gesundheit, haben werden, dies schließt gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine strategische Umweltprüfung ein.

               3.Diese Verfahren umfassen gegebenenfalls und im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei die Festlegung des Umfangs eines Umweltberichts und seiner Erstellung, die Durchführung der Beteiligung und Konsultationen der Öffentlichkeit sowie die Berücksichtigung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konsultationen an dem genehmigten Projekt oder angenommenen Plan oder Programm.

               Artikel 7.5: Durchsetzung

               1.Für die Zwecke der Durchsetzung nach Artikel 7.2 [Regression von Schutzniveaus] stellt jede Vertragspartei im Einklang mit ihrem Recht sicher, dass

               (a)die nationalen Behörden, die für die Durchsetzung der einschlägigen Umwelt- und Klimagesetze zuständig sind, die mutmaßlichen Verstöße gegen dieses Recht, von denen sie Kenntnis erhalten, gebührend berücksichtigen; diese Behörden verfügen über angemessene und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Unterlassungsklagen sowie gegebenenfalls verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen; und

               (b)nationale Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren stehen natürlichen und juristischen Personen mit hinreichendem Interesse zur Verfügung, um gegen Verstöße gegen dieses Recht vorzugehen und wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Unterlassungsklagen, zu erwirken, und dass die Verfahren nicht übermäßig kostspielig sind und fair, gerecht und transparent geführt werden.

               Artikel 7.6: Zusammenarbeit bei Überwachung und Durchsetzung

               Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Europäische Kommission und die Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs regelmäßig zusammenkommen und bei der wirksamen Überwachung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimagesetze nach Artikel 7.2 [Regression von Schutzniveau] zusammenarbeiten.

               Artikel 7.7: Streitbeilegung

               1.Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog, Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.

               2.Abweichend von Teil 6 Titel I [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] wenden die Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren an, die in den Artikeln 9.1 [Konsultationen], 9.2 [Sachverständigengremium] und 9.3 [Sachverständigengremium für Nichtschrittsgebiete] dieses Titels vorgesehen sind.

               Kapitel acht: Sonstige Instrumente für Handel und nachhaltige Entwicklung

               Artikel 8.1: Hintergrund und Ziele

               1.Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 und die Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, den Johannesburg-Aktionsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002, die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die auf der 97. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz am 10. Juni 2008 in Genf angenommen wurde (im Folgenden „Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008“), das Ergebnisdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, die durch die am 27. Juli 2012 verabschiedete Resolution 66/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurde, sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die am 25. September 2015 mit der Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung.

               2.Im Licht von Absatz 1 ist es das Ziel dieses Abschnitts, die Integration der Nachhaltigen Entwicklung, insbesondere ihrer Arbeits- und Umweltdimension, in die Handels- und Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien zu stärken und in diesem Zusammenhang die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Kapitel 6 [Arbeits- und sozialrechtliche Normen] und Kapitel 7 [Umwelt und Klima] zu ergänzen.

               Artikel 8.2: Transparenz

               1.Die Vertragsparteien betonen, wie wichtig es ist, Transparenz als notwendiges Element zur Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und Informationen im Rahmen dieses Kapitels zu veröffentlichen. Im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den Bestimmungen dieses Kapitels, des Kapitels IX [Transparenz] und des Kapitels X [Gute Regulierungspraxis]

               (a)sicherstellen, dass alle Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, mit denen die in diesem Kapitel genannten Ziele verfolgt werden, auf transparente Weise verwaltet werden, und sorgt unter anderem dafür, dass die Öffentlichkeit über angemessene Möglichkeiten und ausreichend Zeit zur Stellungnahme verfügt und dass entsprechende Maßnahmen veröffentlicht werden.

               (b)sicherstellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Umweltinformationen erhält, die sich im Besitz von Behörden befinden oder für sie bereitgehalten werden, sowie die aktive Verbreitung dieser Informationen in der Öffentlichkeit auf elektronischem Wege sicherzustellen;

               (c)die öffentliche Debatte mit und unter nichtstaatlichen Akteuren im Hinblick auf die Entwicklung und Festlegung von Strategien, die zum Erlass von für dieses Kapitel relevanten Gesetzen durch ihre Behörden führen können, fördern. dies schließt im Umweltbereich die Beteiligung der Öffentlichkeit an Projekten, Plänen und Programmen ein; und

               (d)die Öffentlichkeit für ihre für dieses Kapitel relevanten Gesetze und Normen sowie für die Durchsetzungs- und Compliance-Verfahren zu sensibilisieren, indem Maßnahmen ergriffen werden, um das Wissen und das Verständnis der Öffentlichkeit zu verbessern; in Bezug auf Arbeitsrecht und Arbeitsnormen sind dies Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ihre Vertreter.

               Artikel 8.3: Multilaterale Arbeitsnormen und ‑übereinkünfte

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu fördern, die zu würdiger Arbeit für alle führen kann, wie es in der Erklärung der IAO von 2008 ausgedrückt ist.

               2.In Übereinstimmung mit der Satzung der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung  am 18. Juni 1998 in Genf angenommenen Erklärung der IAO über die Grundprinzipien und Rechte am Arbeitsplatz sowie ihrer Folgemaßnahmen verpflichtet sich jede Vertragspartei, die international anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen nach den grundlegenden IAO-Übereinkommen zu achten, zu fördern und sie wirksam umzusetzen, und zwar:

               (a)Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen

               (b)Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit

               (c)effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

               (d)Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf

               3.Jede Vertragspartei bemüht sich unablässig und nachhaltig um die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, sofern sie diese noch nicht ratifiziert hat.

               4.Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und gegebenenfalls Informationen über die jeweilige Situation und die Fortschritte der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Ratifizierung von IAO-Übereinkommen oder Protokollen, die von der IAO als aktuell eingestuft sind, und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte aus.

               5.Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle IAO-Übereinkommen, die das Vereinigte Königreich bzw. die Mitgliedstaaten der Union ratifiziert haben, und die verschiedenen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta, die die Mitgliedstaaten der Union bzw. das Vereinigte Königreich als Mitglieder des Europarats angenommen haben, umzusetzen.
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               6.Jede Vertragspartei fördert mit ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten weiterhin die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der IAO-Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (im Folgenden „IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit“) festgelegt ist, und im Einklang mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen und anderen internationalen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf

               (a)würdige Arbeitsbedingungen für alle, unter anderem mit Blick auf Lohn und Verdienst, Arbeitszeit, Mutterschaftsurlaub und sonstige Arbeitsbedingungen

               (b)Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, und

               (c)Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, auch für zugewanderte Arbeitskräfte.

               7.Jede Vertragspartei schützt und fördert den sozialen Dialog über Arbeitsangelegenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. ihren jeweiligen Organisationen und mit einschlägigen Regierungsstellen.

               8.Die Vertragsparteien arbeiten bei handelsbezogenen Aspekten arbeitspolitischer Strategien und Maßnahmen, gegebenenfalls auch in multilateralen Foren wie der IAO, zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:

               (a)handelsbezogene Aspekte der Umsetzung grundlegender, prioritärer und weiterer als aktuell eingestufter Übereinkommen der IAO

               (b)handelsbezogene Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch zu Fragen wie Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, würdige Arbeit in internationalen Lieferketten, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Männern

               (c)Auswirkungen des Arbeitsrechts und der Arbeitsnormen auf Handel und Investitionen oder Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf den Arbeitsmarkt;

               (d)Dialog und Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Bestimmungen im Rahmen ihre jeweiligen Handelsabkommen sowie über ihre Umsetzung und

               (e)jede andere für geeignet erachteten Form der Kooperation

               9.Bei der Ermittlung der für eine Zusammenarbeit in Betracht kommenden Bereiche und bei der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien alle Stellungnahmen, die von Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und von Organisationen der Zivilgesellschaft übermittelt werden.

               Artikel 8.4: Multilaterale Umweltübereinkünfte

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) der multilateralen Umwelt-Governance und multilateraler Umweltübereinkommen (MEAs) als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme an und betonen, dass Handels- und Umweltpolitik, Regeln und Maßnahmen einander noch stärker unterstützen müssen.

               2.Im Licht des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Vertragspartei, die multilateralen Umweltübereinkommen (MEAs), Protokolle und Änderungen wirksam umzusetzen, die sie in ihren Gesetzen und Praktiken ratifiziert hat.

               3.Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßig und soweit angezeigt, Informationen auszutauschen über

               (a)ihre jeweilige Situation hinsichtlich der Ratifizierung und Durchführung multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich ihrer Protokolle und Änderungen

               (b)laufende Verhandlungen über neue multilaterale Umweltübereinkünfte und

               (c)die jeweiligen Standpunkte hinsichtlich des Beitritts zu weiteren multilateralen Umweltübereinkünften

               4.Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, um die Ziele der multilateralen Umweltübereinkommen zu fördern, denen sie beigetreten ist. Die Parteien erinnern daran, dass Maßnahmen zur Annahme oder Umsetzung solcher multilateraler Umweltübereinkünfte nach Titel XII [Ausnahmen] Artikel EXC.1 [Allgemeine Ausnahmen] gerechtfertigt ein können.

               5.Die Vertragsparteien arbeiten bei handelsbezogenen Aspekten umweltpolitischer Strategien und Maßnahmen zusammen, unter anderem in multilateralen Foren, wie dem Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA), in multilateralen Umweltübereinkünften, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder der WTO. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:

               (a)Initiativen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, einschließlich derjenigen, die auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft, des grünen Wachstums und der Verringerung der Umweltverschmutzung abzielen

               (b)Initiativen zur Förderung umweltbezogener Waren und Dienstleistungen, unter anderem durch die Behebung damit zusammenhängender tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse

               (c)die Auswirkungen des Umweltrechts und der Umweltnormen auf Handel und Investitionen bzw. die Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf die Umwelt

               (d)d) die Umsetzung des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 7. Dezember 1944) sowie anderer Maßnahmen zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt, einschließlich des Luftverkehrsmanagements und

               (e)sonstige handelsbezogene Aspekte multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich ihrer Protokolle, Änderungen und Umsetzung

               6.Die Zusammenarbeit nach Absatz 5 kann einen technischen Austausch, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Forschungsprojekte, Studien, Berichte, Konferenzen und Workshops umfassen.

               7.Die Vertragsparteien prüfen mit Blick auf die Planung und Durchführung ihrer Kooperationsmaßnahmen Standpunkte und Beiträge der Öffentlichkeit und der Interessenträger und können Letztere gegebenenfalls stärker in diese Maßnahmen einbinden.

               Artikel 8.5: Handel und Klimawandel

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung dringender Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen sowie die Rolle von Handel und Investitionen bei der Verwirklichung dieses Ziels im Einklang mit dem UNFCCC, dem Ziel und den Zielen des Übereinkommens von Paris an, das am 12. Dezember 2015 von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer 21. Tagung (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) angenommen wurde, sowie mit anderen multilateralen Umweltübereinkommen und multilateralen Instrumenten im Bereich des Klimawandels.

               2.Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:

               (a)verpflichtet sich zur wirksamen Umsetzung des UNFCCC und des darin angenommenen Übereinkommens von Paris, dessen Hauptziel darin besteht, die globale Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

               (b)sie fördert die gegenseitige Unterstützung von Klima- und Handelspolitiken und -maßnahmen und trägt dadurch zum Übergang zu geringeren Treibhausgasemissionen, einer ressourceneffizienten Wirtschaft und einer klimaresilienten Entwicklung bei

               (c)sie erleichtert die Beseitigung von Hindernissen für Handel und Investitionen bei Waren und Dienstleistungen mit besonderer Bedeutung für die Milderung des Klimawandels und die Anpassung daran, wie erneuerbare Energie, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, zum Beispiel durch die Behebung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse oder durch die Annahme von Strategierahmen, die zur Durchsetzung der besten verfügbaren Lösungen führen

               3.Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und, wenn geeignet, in internationalen Foren einschließlich des UNFCCC, der WTO, des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Montreal, 26. August 1987, im Folgenden „Montrealer Protokoll“), der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zusammen, um ihre Zusammenarbeit zu handelsbezogenen Aspekten der Politiken und Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawandels zu stärken. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:

               (a)politischen Dialog und Zusammenarbeit hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens von Paris, zum Beispiel zu Mitteln zur Förderung von Klimaresilienz, erneuerbaren Energien, Technologien mit geringen CO2-Emissionen, Energieeffizienz, nachhaltigem Verkehr, Entwicklung einer nachhaltigen und klimaresilienten Infrastruktur, Emissionsüberwachung, internationale CO2-Märkte

               (b)Unterstützung der Entwicklung und Annahme ambitionierter und wirksamer Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die IMO zur Umsetzung durch Schiffe, die im internationalen Handel eingesetzt werden

               (c)Unterstützung der Entwicklung und Annahme ambitionierter und wirksamer Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen durch die ICAO

               (d)Unterstützung eines ambitionierten Ausstiegs aus ozonschädigenden Substanzen und einer schrittweisen Verringerung von Fluorkohlenwasserstoffen nach dem Montrealer Protokoll, durch Maßnahmen zur Kontrolle von Herstellung, Verbrauch und Handel, Einführung umweltfreundlicher Alternativen zu ihnen, Aktualisierung der Sicherheits- und anderer relevanter Normen sowie Bekämpfung des illegalen Handels mit durch das Montrealer Protokoll regulierten Substanzen

               Artikel 8.6: Handel und biologische Vielfalt

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieser Ziele an, unter anderem durch die Förderung eines nachhaltigen Handels oder die Kontrolle oder Einschränkung des Handels mit gefährdeten Arten im Einklang mit den einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünften, deren Vertragspartei sie sind, und den im Rahmen dieser Übereinkommen gefassten Beschlüssen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und seinen Protokollen, und dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, das am 3. März 1973 in Washington D.C. geschlossen wurde (im Folgenden „CITES“).

               2.Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:

               (a)gegebenenfalls wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, auch in Bezug auf Drittländer, durchzuführen;

               (b)Förderung der Nutzung des CITES als Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt, unter anderem durch die Aufnahme von Tier- und Pflanzenarten in die CITES-Anhänge, wenn der Erhaltungszustand dieser Art aufgrund des internationalen Handels als gefährdet gilt;

               (c)Förderung des Handels mit Produkten, die durch eine nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen gewonnen werden und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen,

               (d)weiterhin Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu ergreifen, wenn sie Handels- und Investitionszwängen ausgesetzt sind, insbesondere durch Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten.

               3.Die Vertragsparteien arbeiten in handelsbezogenen Fragen, die für diesen Artikel relevant sind, gegebenenfalls auch in multilateralen Foren wie CITES und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen: Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Produkten auf der Grundlage natürlicher Ressourcen, Bewertung und Bewertung von Ökosystemen und damit verbundenen Dienstleistungen, Zugang zu genetischen Ressourcen und ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile im Einklang mit dem am 29. Oktober 2010 in Nagoya angenommenen Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt.

               Artikel 8.7: Handel und Wälder

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Waldbewirtschaftung für die Bereitstellung von Umweltfunktionen und wirtschaftlichen und sozialen Chancen für heutige und künftige Generationen sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Ziels an.

               2.Im Lichte des Absatzes 1 und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen verpflichten sich die Vertragsparteien zu Folgendem:

               (a)weitere Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels, gegebenenfalls auch in Bezug auf Drittländer, und Förderung des Handels mit legal geernteten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen;

               (b)Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern und des Handels mit und Verbrauchs von Holz und Holzprodukten, die gemäß dem Recht des Erntelandes und aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern gewonnen werden und

               (c)Austausch von Informationen mit der anderen Vertragspartei über handelsbezogene Initiativen zu nachhaltiger Bewirtschaftung von Wäldern, Governance von Wäldern und Erhaltung der Walddeckung sowie Zusammenarbeit zur Maximierung der Wirkungen und der gegenseitigen Förderung ihrer jeweiligen Politiken von wechselseitigem Nutzen

               3.Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Fragen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, der Erhaltung von Waldflächen und des illegalen Holzeinschlags, wenn geeignet, auch in multilateralen Foren.

               Artikel 8.8: Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von biologischen Meeresschätzen und Aquakulturerzeugnissen

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze und -ökosysteme sowie der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Aquakultur sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieser Ziele an.

               2.Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:

               (a)Verpflichtet sich, die einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das am 4. August 1995 in New York unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht, das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernder Fischbestände, das am 24. November 1993 in New York unterzeichnete Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung der internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Vereinten Nationen über die internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Vereinten Nationen in Bezug auf die am 22. November 2009 unterzeichnete Konferenz der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernder Fischbestände, das am in New York unterzeichnete Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung der internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Vereinten Nationen über die Vereinten Nationen und die Konferenz der Vereinten Nationen über konventionelle Schiffe genehmigt wurde,

               (b)fördert eine nachhaltige Fischerei und ein verantwortungsvolles Fischereimanagement, indem sie sich aktiv an den Arbeiten einschlägiger internationaler Organisationen oder Gremien, denen sie angehören, Beobachter oder kooperierender Nichtvertragsparteien, einschließlich der regionalen Fischereiorganisationen (RFO), beteiligt, indem sie gegebenenfalls eine wirksame Überwachung, Kontrolle oder Durchsetzung der Entschließungen, Empfehlungen oder Maßnahmen der RFO durchführt; die Umsetzung ihrer Fangdokumentations- oder Bescheinigungsregelungen und Hafenstaatmaßnahmen;

               (c)verabschiedet und pflegt ihre jeweiligen wirksamen Instrumente zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, einschließlich Maßnahmen, um IUU-Erzeugnisse von den Handelsströmen auszuschließen, und arbeitet zu diesem Zweck zusammen;

               (d)g) Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortlichen Aquakultur, einschließlich der Berücksichtigung der im Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der FAO enthaltenen Ziele und Grundsätze

               3.Die Vertragsparteien arbeiten zur Erhaltung der Fischbestände und Aquakulturen bei handelsbezogenen Fragen der Fischerei- und Aquakulturpolitik sowie diese betreffenden Maßnahmen zusammen, gegebenenfalls auch im Rahmen der WTO, der RFMO und anderer multilateraler Foren, um eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturpraxis und den Handel mit Fischereierzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Fischerei- und Aquakulturbetrieben zu fördern.

               4.Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen von Teil zwei Teilbereich V [Fischerei].

               Artikel 8.9: Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen

               1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beitrag von Handel und Investitionen zum Wohle einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu steigern.

               2.Gemäß Absatz 1 fördern die Vertragsparteien weiterhin

               (a)Handels- und Investitionspolitiken, die die vier strategischen Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit unterstützen und konsistent mit der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2008 darunter einen lebensnotwendigen Mindestlohn, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und andere Aspekte in Bezug auf Arbeitsbedingungen sind

               (b)Handel mit und Investitionen in umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen wie erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, darunter durch die Behebung damit zusammenhängender nichttarifärer Handelshemmnisse oder durch die Annahme von Strategierahmen, die zur Durchsetzung der besten verfügbaren Lösungen führen

               (c)Handel mit Waren und Dienstleistungen, die zu günstigen sozialen Bedingungen und umweltverträglichen Verfahren beitragen, einschließlich solchen, die freiwilligen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten unterliegen, wie dem fairen und dem ethischen Handel und der Öko-Kennzeichnung und

               (d)Zusammenarbeit in multilateralen Foren in Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird.

               3.Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, spezifische Fragen der nachhaltigen Entwicklung anzugehen, indem sie die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen möglicher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Standpunkte der Interessenträger überprüfen, überwachen und bewerten.

               Artikel 8.10: Handel und verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement

               1.Die Vertragsparteien erkennen die Wichtigkeit eines verantwortlichen Lieferkettenmanagements durch verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten und Praktiken der sozialen Verantwortung von Unternehmen und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Zieles an.

               2.Im Licht des Absatzes 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:

               (a)sie fördert die soziale Verantwortung von Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten, darunter indem sie unterstützende Strategierahmen bereitstellt, die zur Aufnahme relevanter Praktiken durch Unternehmen ermutigen und

               (b)sie unterstützt die Befolgung, Umsetzung, Folgemaßnahmen und Verbreitung relevanter internationaler Instrumente wie der OECD‑Leitsätze für multinationale Unternehmen, der Trilateralen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO, des Global Compact der Vereinten Nationen sowie der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte

               3.Die Vertragsparteien erkennen den Nutzen internationaler sektorspezifischer Leitlinien auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des verantwortungsvollen unternehmerischen Verhaltens an und fördern die Zusammenarbeit in dieser Hinsicht. Im Hinblick auf die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten setzen die Vertragsparteien auch Maßnahmen zur Förderung der Anwendung dieser Leitsätze um.

               4.Die Vertragsparteien arbeiten zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit zu handelsbezogenen Fragen, die von diesem Artikel erfasst werden unter anderem in multilateralen Foren zusammen, darunter durch den Austausch von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Initiativen zur Öffentlichkeitsarbeit.

               Artikel 8.11: Streitbeilegung

               1.Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengungen, um etwaige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anwendung dieses Kapitels durch Dialog, Konsultationen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zu klären.

               2.Abweichend von Teil 6 Titel I [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] wenden die Vertragsparteien im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Kapitels ausschließlich die Verfahren nach Artikel 9.1 [Konsultationen] und Artikel 9.2 [Sachverständigengruppe] an.

               Kapitel neun: Horizontale und institutionelle Bestimmungen

               Artikel 9.1: Konsultationen

               1.Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen zu Fragen ersuchen, die sich aus Artikel 1.1 (3) [Grundsätze und Ziele] des Kapitels 1 [Allgemeine Bestimmungen], Kapitel 6 [Arbeits- und Sozialnormen], Kapitel 7 [Umwelt und Klima] und 8 [Andere Instrumente für Handel und nachhaltige Entwicklung] ergeben, indem sie der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen übermittelt. Die beschwerdeführende Vertragspartei gibt in ihrem schriftlichen Ersuchen Gründe und Grundlage für das Ersuchen an, einschließlich der Bezeichnung der fraglichen Maßnahmen, und nennt die Bestimmungen, die sie für anwendbar hält. Die Konsultationen werden unmittelbar nach Übermittlung des Ersuchens aufgenommen, in jedem Fall nicht später als 30 Tage nach dem Datum der Zustellung des Ersuchens, sofern die Vertragsparteien sich nicht auf eine längere Frist einigen.

               2.Die Vertragsparteien treten in Konsultationen mit dem Ziel ein, eine wechselseitig zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu erreichen. Während der Konsultationen stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei ausreichende in ihrem Besitz befindliche Informationen zur Verfügung, die eine vollumfängliche Prüfung der aufgeworfenen Fragen ermöglichen. Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass an den Konsultationen Bedienstete ihrer zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.

               3.Bei Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Übereinkünften oder Instrumenten, auf die in Artikel 1.1 (3) [Grundsatz und Ziele], Kapitel 6 [Arbeits- und Sozialnormen], Kapitel 7 [Umwelt und Klima] und 8 [Sonstige Instrumente für Handel und nachhaltige Entwicklung] Bezug genommen wird, berücksichtigen die Vertragsparteien die verfügbaren Informationen der IAO oder einschlägiger Gremien oder Organisationen, die im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingerichtet wurden. Sofern relevant, holen die Vertragsparteien gemeinsam den Rat dieser Organisationen oder ihrer Stellen oder anderer Experten oder Stellen ein, die ihnen geeignet erscheinen.

               4.Jede Vertragspartei kann, soweit angemessen, die Stellungnahmen ihrer in Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] genannten Beratergruppen oder sonstige sachkundige Beratung heranziehen.

               5.Jede von den Vertragsparteien erreichte Entscheidung wird der Öffentlichkeit verfügbar gemacht.

               Artikel 9.2: Sachverständigengruppe

               1.Wird eine Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 9.1 [Konsultationen] nicht zufriedenstellend erledigt, so kann eine Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Eingang eines Konsultationsersuchens nach diesem Artikel bei der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt und mit der Prüfung der betreffenden Angelegenheit betraut wird. In dem Ersuchen sind die strittigen Maßnahmen zu nennen, zu beschreiben und es ist in einer zur Verdeutlichung der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des einschlägigen Kapitels oder der einschlägigen Kapitel im Einklang steht.

               2.Die Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.

               3.Der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung erstellt auf seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens 15 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Mitglieder zu fungieren. Jede Vertragspartei benennt mindestens fünf Personen, die in die Liste der in Betracht kommenden Sachverständigen aufgenommen werden. Die Vertragsparteien benennen darüber hinaus mindestens fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen. Der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung stellt sicher, dass die Liste aktualisiert wird und die Anzahl der Sachverständigen auf einem Stand von mindestens 15 Personen bleibt.

               4.Die vorgeschlagenen Sachverständigen müssen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oder des Umweltrechts, in Bezug auf andere in einschlägigen Kapiteln behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Sie handeln in persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen Sie dürfen keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegennehmen, Diese Personen dürfen keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs sein.

               5.Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen ab Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, lautet das Mandat der Sachverständigengruppe wie folgt:

               „im Lichte der einschlägigen Bestimmungen die im Antrag auf Einsetzung des Sachverständigengremiums behandelte Angelegenheit zu prüfen und einen Bericht gemäß diesem Artikel vorzulegen, in dem die Übereinstimmung der Maßnahme mit den einschlägigen Bestimmungen festgestellt wird.“

               6.In Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Normen oder Übereinkommen, die unter diesen Titel fallen, sollte das Expertengremium Informationen von der IAO oder den einschlägigen Gremien einholen, die im Rahmen dieser Übereinkünfte eingerichtet wurden, einschließlich aller einschlägigen verfügbaren Auslegungshinweise, Erkenntnisse oder Beschlüsse der IAO und dieser Gremien.

               7.Die Sachverständigengruppe kann um schriftliche Stellungnahmen oder sonstige Informationen von Personen ersuchen, die über einschlägige Informationen oder einschlägige Kenntnisse verfügen.

               8.Die Sachverständigengruppe stellt diese Informationen jeder Vertragspartei zur Verfügung und gibt ihnen eine Frist von 20 Tagen nach Erhalt der Informationen zur Einreichung ihrer Bemerkungen.

               9.Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor, in denen sie eine Sachverhaltsdarstellung abgibt, ihre Schlussfolgerungen in der betreffenden Angelegenheit darlegt – unter anderem zu der Frage, ob die ersuchte Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem relevanten Kapitel oder diesen relevanten Kapiteln nachgekommen ist – und ihre Ergebnisse und Feststellungen begründet. Zur Klarstellung gilt Folgendes: Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die erwidernde Vertragspartei, sofern die Sachverständigengruppe in ihrem Bericht Empfehlungen ausspricht, diesen Empfehlungen nicht folgen muss, um die Einhaltung dieses Abkommens sicherzustellen.

               10. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien innerhalb von 100 Tagen nach dem Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe ihren Zwischenbericht vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die Sachverständigengruppe ihren Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf die Sachverständigengruppe den Zwischenbericht später als 125 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen.

               11. Jede Vertragspartei kann die Sachverständigengruppe innerhalb von 25 Tagen nach der Übermittlung des Zwischenberichts begründet um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ersuchen. Eine Vertragspartei kann innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens Stellungnahmen zu dem Ersuchen der anderen Vertragspartei abgeben.

               12. Nach Prüfung dieser Anmerkungen erstellt das Sachverständigengremium den Abschlussbericht. Geht innerhalb der in Absatz 11 genannten Frist kein Ersuchen um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ein, so gilt der Zwischenbericht als Abschlussbericht der Sachverständigengruppe.

               13. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien innerhalb von 175 Tagen nach dem Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe ihren Abschlussbericht vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem die Sachverständigengruppe ihren Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf die Sachverständigengruppe den Abschlussbericht später als 195 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorlegen.

               14. Der Abschlussbericht muss eine Erörterung der schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.

               15. Die Vertragsparteien machen den Abschlussbericht innerhalb von 15 Tagen nach seiner Vorlage durch die Sachverständigengruppe der Öffentlichkeit zugänglich.

               16.Wird im Abschlussbericht des Sachverständigengremiums festgestellt, dass eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus dem einschlägigen Kapitel oder den einschlägigen Kapiteln nicht nachgekommen ist, so erörtern die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Vorlage des Abschlussberichts unter Berücksichtigung des Berichts des Sachverständigengremiums geeignete Maßnahmen, die durchzuführen sind. Spätestens 105 Tage nach Übermittlung des Berichts an die Vertragsparteien unterrichtet die Beschwerdegegnerin ihre nach Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] eingesetzten internen Beratungsgruppen und die Beschwerdeführerin über ihren Beschluss über etwaige durchzuführende Maßnahmen.

               17. Der Handelsspezialisierte Ausschuss für Level-Playing Field for Open and Fair Competition and Sustainable Development überwacht die Folgemaßnahmen zu dem Bericht des Sachverständigengremiums. Die nach Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] eingesetzten internen Beratungsgruppen der Vertragsparteien können dem Handelsspezialisierten Ausschuss für ebenen Playing Field for Open and Fair Competition and Sustainable Development diesbezügliche Bemerkungen übermitteln.

               18.Sind sich die Vertragsparteien nicht einig über das Bestehen oder die Vereinbarkeit der einschlägigen Bestimmungen einer Maßnahme zur Behebung der Nichtübereinstimmung, so kann die Beschwerdeführerin bei der ursprünglichen Sachverständigengruppe ein schriftliches Ersuchen um Entscheidung über die Frage stellen. In dem Ersuchen ist die strittige Maßnahme zu nennen und in einer zur Verdeutlichung der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme nicht mit den einschlägigen Bestimmungen im Einklang steht. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien ihre Feststellungen innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.

               19.Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, gelten Artikel INST.14 Absatz 1 [Schiedsverfahren], Artikel INST.29 [Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts], Artikel INST.30 [Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren], Artikel INST.31 [Einvernehmliche Lösung], Artikel INST.32 [Fristen], Artikel INST.34 [Kosten], Artikel INST.15 [Einsetzung des Schiedsgerichts] oder Artikel INST.28 [Ersetzung von Schiedsrichtern] sowie ANHANG INST [Verfahrensordnung für die Streitbeilegung] und ANHANG INST-X [Verhaltenskodex für Schiedsrichter] sinngemäß.

               Artikel 9.3: Expertengremium für Nichtregressionsgebiete

               1.Artikel 9.2 [Sachverständigengruppe] gilt für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung von Kapitel 6 [Arbeits- und Sozialnormen] und Kapitel 7 [Umwelt und Klima].

               2.Für die Zwecke solcher Streitigkeiten gelten zusätzlich zu den in Artikel 9.2 (19) [Sachverständigengremium] aufgeführten Artikeln Artikel INST.24 [Vorläufige Abhilfemaßnahmen] und Artikel INST.25 [Überprüfung etwaiger Maßnahmen, die nach der Annahme vorläufiger Abhilfemaßnahmen getroffen wurden] entsprechend.

               3.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beschwerdeführerin nach Artikel INST.24 [Vorübergehende Abhilfemaßnahmen] weiterhin über die nach Artikel INST. [Vorübergehende Abhilfemaßnahmen] zulässigen Abhilfemaßnahmen verfügt, wenn die ersuchte Vertragspartei beschließt, keine Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Bericht des Sachverständigengremiums und mit diesem Abkommen übereinzustimmen.

               Artikel 9.4: Abbau von Ungleichgewichten:

               1.Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, ihre künftigen Politiken und Prioritäten in Bezug auf den Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimaschutz oder die Subventionskontrolle in einer Weise festzulegen, die mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens, im Einklang steht. Gleichzeitig erkennen die Vertragsparteien an, dass erhebliche Unterschiede in diesen Bereichen den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien in einer Weise beeinflussen können, die die Umstände verändert, die die Grundlage für den Abschluss dieses Abkommens bilden.

               2.Ergeben sich wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufgrund erheblicher Unterschiede zwischen den Vertragsparteien in den in Absatz 1 genannten Bereichen, so kann jede Vertragspartei geeignete Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen. Solche Maßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Die Bewertung dieser Auswirkungen durch eine Vertragspartei stützt sich auf zuverlässige Nachweise und nicht nur auf Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten.

               3.Für Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, die gemäß Absatz 2 ergriffen werden, gelten die folgenden Verfahren:

               (a)Die betreffende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über den Partnerschaftsrat unverzüglich über die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, die sie zu ergreifen gedenkt, und übermittelt dabei alle sachdienlichen Informationen. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf. Die Konsultationen gelten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Notifikation als abgeschlossen, es sei denn, sie werden vor Ablauf dieser Frist gemeinsam abgeschlossen.

               (b)Wird keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden, so kann die betreffende Vertragspartei frühestens fünf Tage nach Abschluss der Konsultationen Ausgleichsmaßnahmen beschließen, es sei denn, die notifizierte Vertragspartei ersucht innerhalb derselben Frist von fünf Tagen nach Artikel INST.14 (2) [Schiedsverfahren]
                  64
                um Einsetzung eines Schiedsgerichts durch ein schriftliches Ersuchen an die andere Vertragspartei, damit das Schiedsgericht entscheiden kann, ob die notifizierten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts mit Absatz 2 vereinbar sind.

               (c)Das Schiedsgericht trifft seine endgültige Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einsetzung. Erlässt das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung nicht innerhalb dieser Frist, so kann die betreffende Vertragspartei die Ausgleichsmaßnahmen frühestens drei Tage nach Ablauf dieser Frist von 30 Tagen erlassen. In diesem Fall kann die andere Vertragspartei Gegenmaßnahmen ergreifen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen stehen, bis das Schiedsgericht seine Entscheidung trifft. Vorrang ist Gegenmaßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Buchstabe a gilt sinngemäß für solche Gegenmaßnahmen, die frühestens drei Tage nach Abschluss der Konsultationen erlassen werden können.

               (d)Stellt das Schiedsgericht fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen mit Absatz 2 vereinbar sind, so kann die betreffende Vertragspartei die Ausgleichsmaßnahmen in der der anderen Vertragspartei notifizierten Form annehmen.

               (e)Stellt das Schiedsgericht fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen nicht mit Absatz 2 vereinbar sind, so notifiziert die betreffende Vertragspartei der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung die Maßnahmen
                  65
               , die sie zu ergreifen beabsichtigt, um der Entscheidung des Schiedsgerichts nachzukommen. Die Artikel INST.23 (2) [Überprüfung der Einhaltung], INST.24 [Vorübergehende Abhilfemaßnahmen]
                  66
                und INST.25 [Überprüfung etwaiger Durchführungsmaßnahmen nach der Annahme vorläufiger Abhilfemaßnahmen] gelten sinngemäß, wenn die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die notifizierten Maßnahmen nicht mit der Entscheidung des Schiedsgerichts in Einklang stehen. Die Verfahren nach den Artikeln INST.23 (2) [Überprüfung der Einhaltung], INST.24 [Befristete Maßnahmen] und INST.25 [Überprüfung etwaiger Maßnahmen, die nach der Annahme vorläufiger Abhilfemaßnahmen getroffen wurden] haben keine aufschiebende Wirkung auf die Anwendung der notifizierten Maßnahmen gemäß diesem Absatz.

               (f)Wurden vor der Schiedsentscheidung gemäß Buchstabe c Ausgleichsmaßnahmen getroffen, so werden alle nach diesem Buchstaben erlassenen Gegenmaßnahmen unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Verkündung der Entscheidung des Schiedsgerichts zurückgenommen.

               (g)Eine Vertragspartei kann sich nicht auf das WTO-Übereinkommen oder ein anderes internationales Übereinkommen berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 zu ergreifen, auch wenn diese Maßnahmen in der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen bestehen.

               (h)Legt die notifizierte Vertragspartei innerhalb der darin gesetzten Frist kein Ersuchen nach Buchstabe b vor, so kann sie ohne vorherige Inanspruchnahme von Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] das in Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] genannte Schiedsverfahren einleiten. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall im Sinne von Artikel INST.19 [Dringlichkeitsverfahren].

               4.Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den von den Vertragsparteien in diesem Abkommen auf dauerhafter Basis eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, kann jede Vertragspartei frühestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Überprüfung der Funktionsweise der Rubrik 1 [Handel] beantragen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass die Überprüfung um weitere Rubriken dieses Abkommens ergänzt werden kann.

               5.Eine solche Überprüfung wird auf Ersuchen einer Vertragspartei eingeleitet, wenn sie der Auffassung ist, dass Maßnahmen nach Absatz 2 oder Absatz 3 von einer oder beiden Vertragsparteien häufig getroffen wurden, oder wenn eine Maßnahme, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat, für einen Zeitraum von 12 Monaten angewandt wurde. Für die Zwecke dieses Absatzes handelt es sich um Maßnahmen, die von einem Schiedsgericht nicht angefochten oder für absolut unnötig befunden wurden (Absatz 3 Buchstaben d oder h). Diese Überprüfung kann früher als vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beginnen.

               6.Die nach Absatz 4 oder 5 beantragte Überprüfung beginnt innerhalb von drei Monaten nach dem Antrag und ist innerhalb von sechs Monaten abzuschließen.

               7.Eine Überprüfung auf der Grundlage der Absätze 4 oder 5 kann in nachfolgenden Abständen von mindestens vier Jahren nach Abschluss der vorangegangenen Überprüfung wiederholt werden. Hat eine Vertragspartei eine Überprüfung nach Absatz 4 oder 5 beantragt, so kann sie frühestens vier Jahre nach Abschluss der vorangegangenen Überprüfung oder gegebenenfalls nach Inkrafttreten eines Änderungsabkommens eine erneute Überprüfung nach Absatz 4 oder 5 beantragen.

               8.Bei der Überprüfung wird geprüft, ob das Abkommen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien gewährleistet, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der Position Einer [Handelskapitel], und ob infolgedessen eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.

               9.Der Partnerschaftsrat kann beschließen, dass infolge der Überprüfung keine Maßnahmen erforderlich sind. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass nach der Überprüfung eine Änderung dieses Abkommens erforderlich ist, bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, ein Abkommen auszuhandeln und zu schließen, in dem die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden. Diese Verhandlungen beschränken sich auf die in der Überprüfung festgestellten Punkte.

               10.Wird ein Änderungsabkommen nach Absatz 9 nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tag geschlossen, an dem die Vertragsparteien die Verhandlungen aufgenommen haben, so kann jede Vertragspartei die Kündigung der Position eins [Trade] oder einer anderen Position des Abkommens, die der Überprüfung hinzugefügt wurde, ankündigen, oder die Vertragsparteien können beschließen, die Verhandlungen fortzusetzen. Beendet eine Vertragspartei die Position 1 [Handel], so endet die Position 3 [Straßenverkehr] am selben Tag. Die Kündigung wird drei Monate nach dem Tag der Kündigung wirksam.

               11.Wird die Position Eine [Handel] gemäß Absatz 10 beendet, so wird die Position Zwei [Luftverkehr] zum selben Zeitpunkt beendet, es sei denn, die Parteien vereinbaren, die einschlägigen Teile des Titels XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] in die Rubrik zwei [Luftverkehr] aufzunehmen.

               12.Teilbereich sechs [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen] Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für Absätze 4 bis 9.

               Titel XII Ausnahmen

               Artikel EXC.1: Allgemeine Ausnahmen

                  a)Keine Bestimmung in Kapitel eins [Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren], Titel I Titel I Kapitel I des Zweiten Teils [Zoll und Handelserleichterungen], Titel VIII der Rubrik I des Zweiten Teils [Energie und Rohstoffe], Titel XI Titel XI Titel XI des Teils zwei [staatseigene Unternehmen], Titel III von Teil 2 [digitaler Handel] und Titel II Titel II des Ersten Teils [Investitionsliberalisierung] sind dahin auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten, die mit Artikel XX vereinbar sind. Zu diesem Zweck werden Artikel XX GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

                  b)Vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Liberalisierung von Investitionen oder des Handels mit Dienstleistungen führen würde, soll nichts in Titel VIII des Teilbereichs 1 von Teil zwei [Energie und Rohstoffe], Kapitel 4 von Titel XI des Teilbereichs 1 von Teil 2 [Staatsunternehmen], Titel III von Teilbereich 1 von Teil 2 [Digitaler Handel], Titel II von Teilbereich 1 von Teil 2 [Dienstleistungen und Investitionen] und Titel IV der Teilbereich 1 des zweiten Teils [Kapitalbewegungen, Zahlungen, Transfers und vorübergehende Schutzmaßnahmen] so ausgelegt werden, dass die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen durch eine der Parteien verhindert wird:

               (a)die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten
                  67
               ,

               (b)die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,

               (c)die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen, einschließlich solcher

               (I)zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zum Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,

               (II)zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten, und

               (III)der Sicherheit.

                  c)Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich die Vertragsparteien darüber einig sind, dass, wenn diese Maßnahmen andernfalls mit den Bestimmungen der zuvor genannten Kapitel, Abschnitte oder Titel unvereinbar sind,

               (a)die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 und in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

               (b)Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt und

               (c)Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen unter Artikel XX Buchstabe b oder g GATT 1994 oder unter Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels fallen können.

                  d)Bevor eine Vertragspartei die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehenen Maßnahmen trifft, stellt sie der anderen Vertragspartei alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung der Informationen keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei die entsprechenden Maßnahmen anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen. Die betreffende Vertragspartei hat die andere Vertragspartei umgehend darüber zu informieren.

               Artikel EXC.2: Besteuerung

                  1.
                        Die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Teil zwei Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energie und Rohstoffe], Titel IX bis XII oder Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] lassen die Rechte und Pflichten der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus Steuerübereinkommen unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einem solchen Steuerübereinkommen ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, das betreffende Steuerübereinkommen maßgebend. In Bezug auf ein Steuerabkommen zwischen der Union oder ihren Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich entscheiden die für dieses Abkommen und dieses Steuerabkommen zuständigen Behörden gemeinsam, ob ein Widerspruch zwischen diesem Abkommen und dem Steuerabkommen besteht.
                     68

                  2.
                        Die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Titel VI Kapitel zwei [Liberalisierung von Investitionen] Artikel SERVIN.2.4 und Teilbereich eins Teil zwei Titel II Kapitel drei [Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel] Artikel SERVIN.3.4 gelten nicht hinsichtlich eines aufgrund eines Steuerübereinkommens gewährten Vorteils.

               3.
                     Unter der Voraussetzung, dass Steuermaßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung zwischen den Ländern – soweit gleiche Bedingungen herrschen – oder eine verschleierte Beschränkung für Handel und Investitionen darstellen würde, sind die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energie und Rohstoffe], Titel IX bis XII oder Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen]  nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Annahme, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert, mit denen Folgendes gewährleistet werden soll,

               (a)darauf abzielen, eine gerechte und wirksame
                  69
                Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern zu gewährleisten, oder

               (b)bei denen Steuerpflichtige, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit oder den Kapitalanlageort betrifft, unterschiedlich behandelt werden.

                  4.
                        Für die Zwecke dieses Artikels

               (a)„Ansässigkeit“ den Steuersitz

               (b)„Steuerübereinkommen“ ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder eine andere internationale Übereinkunft oder Vereinbarung, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, und

               (c)„direkte Steuern“ alle Steuern auf Einkommen oder Kapital, einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf von Unternehmen gezahlte Löhne oder Gehälter und Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals.

               Artikel EXC.3: WTO-Ausnahmegenehmigungen

               Entspricht eine in Teil zwei Teilbereich eins Titel I bis XII oder Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] dieses Abkommens aufgeführte Pflicht im Wesentlichen einer in dem WTO-Übereinkommen enthaltenen Pflicht, ist eine Maßnahme, die in Einklang mit einer gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigung getroffen wird, mit der im Wesentlichen gleichwertigen Bestimmung dieses Abkommens vereinbar.

               Artikel EXC.4: Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

               Die Titel I bis XII von Teil Zwei Titel I bis XII und die Überschrift Sechs [sonstige Bestimmungen] des Zweiten Teils dieses Abkommens sind nicht dahin gehend auszulegen,

               (a)eine Vertragspartei verpflichten, Informationen zu liefern oder Zugriff auf sie zu gewähren, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder

               (b)eine Vertragspartei daran hindern, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:

               (I)im Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Verkehr mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder mit dem Verkehr und Geschäften mit sonstigen Waren und Stoffe, Dienstleistungen und Technologien sowie mit Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Sicherheitseinrichtung dienen,

               (II)in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auf Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder

               (III)in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder

               (c)eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.

               Artikel EXC.5: Vertrauliche Informationen

               1.
                     Die Bestimmungen in Teil zwei Teilbereich eins Titel I bis X, Titel XI, ausgenommen Titel XI Artikel LPFS.2.26 [Besteuerungsstandards], Titel XII oder Teil zwei Teilbereich Sechs [Sonstige Bestimmungen] dieses Abkommens sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen muss, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den legitimen Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde, außer wenn ein Schiedsgericht diese vertraulichen Informationen im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Teil Sechs Titel I [Streitbeilegung] oder wenn eine Sachverständigengruppe im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel LPFS.9.2 [Sachverständigengruppe] oder Artikel LPFS.9.3 [Sachverständigengruppe im Bereich Rückschrittsverbot] solche vertraulichen Informationen anfordert.  In solchen Fällen stellt das Schiedsgericht oder gegebenenfalls das Sachverständigengremium sicher, dass die Vertraulichkeit gemäß ANHANG INST-X [Verfahrensordnung] in vollem Umfang gewahrt bleibt.

               2.
                     Übermittelt eine Vertragspartei dem Partnerschaftsrat oder den Ausschüssen Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.

               TEILBEREICH ZWEI: LUFTFAHRT

               Titel I: Luftverkehr

               Artikel AIRTRN.1: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               a)
                     „Luftfahrtunternehmen“ bezeichnet ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung

               b)
                     „Luftfahrtunternehmen der Union“ ein Luftfahrtunternehmen, das die in Artikel AIRTRN.6 (1) [Betriebsgenehmigungen und technischen Erlaubnisse] genannten Bedingungen erfüllt;

               c)
                     „Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs“ ein Luftfahrtunternehmen, das die in Artikel AIRTRN.6 (1) oder 6 (2) [Betriebsgenehmigungen und technischen Erlaubnisse] genannten Bedingungen erfüllt;

               d)
                     „Flugsicherungsdienste“ bezeichnet Flugverkehrsdienste, Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste, Flugwetterdienste sowie Flugberatungsdienste (Aeronautical Information Services, AIS).

               e)
                     „Luftverkehrsbetreiberzeugnis“ bezeichnet ein einem Luftfahrtunternehmen ausgestelltes Dokument, das bestätigt, dass das betreffende Luftfahrtunternehmen über die fachliche Fähigkeit und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die in der Bescheinigung angegebenen Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten

               f)
                     „Flugverkehrsmanagement“ bezeichnet die Zusammenfassung der bordseitigen und bodenseitigen Funktionen (Flugverkehrsdienste, Luftraummanagement und Flugverkehrsflussregelung), die für die sichere und effiziente Bewegung von Luftfahrzeugen in allen Betriebsphasen erforderlich sind

               g)
                     „Luftverkehr“ bezeichnet die öffentlich angebotene entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luftfahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen.

               h)
                     „Feststellung der Staatszugehörigkeit“ bezeichnet die Feststellung, dass ein Luftfahrtunternehmen, das die Erbringung von Flugverkehrsdiensten nach diesem Titel beantragt, die Anforderungen nach Artikel AIRTRN.6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen] für Eigentumsanteile, tatsächliche Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt.

               i)
                     „Zuständige Behörden“ bezeichnet im Falle des Vereinigten Königreichs die Behörden des Vereinigten Königreichs, die für die Regulierungs- und Verwaltungsaufgaben zuständig sind, die dem Vereinigten Königreich nach diesem Titel obliegen, und bezogen auf die Union die staatlichen Stellen oder Organe der Union und der Mitgliedstaaten, die für die Regulierungs- und Verwaltungsaufgaben zuständig sind, die der Union nach diesem Kapitel obliegen

               j)
                     Das „Abkommen von Chicago“ bezeichnet das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich

               i)
                     aller diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 94 Buchstabe a des Abkommens von Chicago in Kraft getreten sind und sowohl vom Vereinigten Königreich als auch von dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, sowie

               ii)
                     aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 90 des Abkommens von Chicago angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu einem beliebigen Zeitpunkt für das Vereinigte Königreich und den jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten gelten.

               k)
                     „Diskriminierung“ jede ohne objektive Rechtfertigung erfolgende Differenzierung in Bezug auf die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, die für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten verwendet werden, oder ihre Behandlung durch Behörden, die für diese Dienste von Bedeutung ist;

               l)
                     „Tatsächliche Kontrolle“ bezeichnet eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, begründet ist, insbesondere durch

               i)
                     das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens des Unternehmens zu nutzen,

               ii)
                     Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die Beschlüsse der Organe des Unternehmens oder in anderer Weise einen bestimmenden Einfluss auf die Führung der Unternehmensgeschäfte gewähren.

               m)
                     „Feststellung der Eignung“ bezeichnet die Feststellung, dass ein Luftfahrtunternehmen, das die Erbringung von Flugverkehrsdiensten nach diesem Titel beantragt, über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt, um derartige Dienste durchzuführen und zur Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und Anforderungen, die die Durchführung derartiger Dienste regeln, bereit ist.

               n)
                     „Vollkosten“ bezeichnet die Kosten der erbrachten Dienste, die angemessene Beträge für Kapitalkosten und Abschreibungen auf Sachanlagen sowie die Kosten für Wartung, Betrieb, Leitung und Verwaltung einschließen können.

               o)
                     „ICAO“ (International Civil Aviation Organisation) bezeichnet die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation der Vereinten Nationen.

               p)
                     „Hauptgeschäftssitz“ bezeichnet die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz eines Luftfahrtunternehmens, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit ausgeübt werden.

               q)
                     „Vorfeldinspektion“ bezeichnet eine Überprüfung durch die zuständige Stelle einer Vertragspartei oder ihre benannten Vertreter an Bord und im Umfeld eines Luftfahrzeugs der jeweils anderen Vertragspartei, bei der die Gültigkeit der Papiere des betreffenden Luftfahrzeugs sowie der Besatzungsmitglieder und der offensichtliche Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung kontrolliert werden

               r)
                     „Selbstabfertigung“ bezeichnet die Erbringung der Bodenabfertigung durch ein Luftfahrtunternehmen direkt für sich selbst oder für ein anderes Luftfahrtunternehmen,

                i)
                     bei denen eine Fluggesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung an der anderen hält oder

                ii)
                     bei denen ein und dieselbe Körperschaft an jedem von ihnen eine Mehrheitsbeteiligung hält.

               s)
                     „Linienflugverkehr“ bezeichnet Flugverkehr, der für die Vergütung entsprechend einem veröffentlichten Flugplan planmäßig oder so regelmäßig oder häufig erbracht wird, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist, und der für die direkte Buchung durch die Öffentlichkeit verfügbar ist. Hierzu zählen auch zusätzliche Flüge, die durch Überlastung von Linienflügen veranlasst werden.

               t)
                     „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ bezeichnet eine Landung zu anderen Zwecken als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/oder Post im Luftverkehr.

               u)
                     „Entgelt“ bezeichnet jeden Flugpreis, jedes Entgelt und jede Gebühr für die Beförderung von Personen, Gepäck oder Fracht (mit Ausnahme von Post) per Luftverkehr (einschließlich aller sonstigen damit verbundenen Verkehrsträger), die Luftfahrtunternehmen und ihre Vertreter erheben, sowie die Bedingungen, die für die Verfügbarkeit dieser Flugpreise, Entgelt und Gebühren gelten

                v)
                     „Benutzungsgebühr“ bezeichnet eine von Luftfahrtunternehmen erhobene Gebühr für den Betrieb bzw. die Erbringung von Flughafen-, Flugnavigations- oder Flugsicherungseinrichtungen (einschließlich Überflüge) oder -diensten einschließlich zugehörigen Diensten und Einrichtungen, oder umweltbezogenen Gebühren sowie lärmabhängige Gebühren und Gebühren für die Behandlung örtlicher Luftqualitätsprobleme an Flughäfen oder in deren Umgebung.

                Artikel AIRTRN.2: Streckenführung

               1.
                     Die Union gewährt dem Vereinigten Königreich vorbehaltlich Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] für die Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs das Recht auf den Betrieb der nachstehend genannten Strecken bei der Durchführung des Luftverkehrs:

               Punkte im Gebiet des Vereinigten Königreichs – Zwischenlandepunkte – Punkte im Gebiet der Union – Punkte darüber hinaus.

               2.
                     Das Vereinigte Königreich gewährt der Union vorbehaltlich Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] für die Luftfahrtunternehmen der Union das Recht auf den Betrieb der nachstehend genannten Strecken bei der Durchführung des Luftverkehrs:

               Punkte im Gebiet der Union – Zwischenlandepunkte – Punkte im Gebiet des Vereinigten Königreichs – Punkte darüber hinaus.

               Artikel AIRTRN.3: Verkehrsrechte

               1.
                     Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei für die entsprechenden Luftfahrtunternehmen zwecks Durchführung des Luftverkehrs auf den Strecken nach Artikel AIRTRN.2 [Streckenführung] das Recht,

               a)
                     ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen,

               b)
                     in ihrem Gebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen.

               2.
                     Das Vereinigte Königreich hat das Recht auf Landung seiner Luftfahrtunternehmen im Gebiet der Union zum Zweck des Linien- und Nicht-Linienluftverkehrsbetriebs zwischen beliebigen Punkten im Gebiet des Vereinigten Königreichs und beliebigen Punkten im Gebiet der Union (Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit).

               3.
                     Die Union hat das Recht auf Landung ihrer Luftfahrtunternehmen im Gebiet des Vereinigten Königreichs zum Zweck des Linien- und Nicht-Linienluftverkehrsbetriebs zwischen beliebigen Punkten im Gebiet der Union und beliebigen Punkten im Gebiet des Vereinigten Königreichs (Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit).

               4.
                     Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 und unbeschadet des Absatzes 9 können die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich vorbehaltlich der jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien bilaterale Vereinbarungen treffen, mit denen sie einander im Rahmen dieses Abkommens folgende Rechte einräumen:

               a)
                     für das Vereinigte Königreich das Recht seiner Luftfahrtunternehmen, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats Landungen zur Erbringung von Nurfrachtflugdiensten im Linien- und Gelegenheitsfrachtverkehr zwischen Orten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und Orten in einem Drittland als Teil eines Dienstes mit Ausgangs- oder Zielort im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs vorzunehmen (Verkehrsrechte der fünften Freiheit);

               b)
                     für den betreffenden Mitgliedstaat das Recht von Luftfahrtunternehmen der Union, im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Landungen zur Erbringung von Nurfrachtflugdiensten im Linien- und Gelegenheitsfrachtverkehr zwischen Orten im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und Orten in einem Drittland als Teil eines Dienstes mit Ausgangs- oder Zielort im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorzunehmen (Verkehrsrechte der fünften Freiheit).

               5.
                     Die gemäß Absatz 4 gegenseitig eingeräumten Rechte unterliegen den Bestimmungen dieses Titels.

               6.
                     Keine Vertragspartei beschränkt einseitig Verkehrsvolumen, Kapazität, Häufigkeit, Regelmäßigkeit, Streckenführung, Ursprung oder Ziel der nach den Absätzen 2, 3 und 4 erbrachten Luftverkehrsdienste oder der Luftfahrzeugtypen, die die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei zu diesem Zweck betreiben, es sei denn, dies ist aus zollbehördlichen, technischen, betrieblichen oder auf Flugverkehrsmanagement, Sicherheit, Umwelt oder Gesundheitsschutz bezogenen Gründen erforderlich und erfolgt diskriminierungsfrei oder ist in diesem Titel anders bestimmt.

               7.
                     Aus diesem Titel kann nicht das Recht für das Vereinigte Königreich abgeleitet werden, dass seine Luftfahrtunternehmen im Gebiet eines Mitgliedstaats Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an Bord nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieses oder eines anderen Mitgliedstaats ist.

               8.
                     Aus diesem Titel kann nicht das Recht für die Union abgeleitet werden, dass ihre Luftfahrtunternehmen im Gebiet des Vereinigten Königreichs Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an Bord nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet des Vereinigten Königreichs ist.

               9.
                     Vorbehaltlich der internen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und der Mitgliedstaaten Nicht-Linienluftverkehr über die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte hinaus zulassen, sofern es sich dabei nicht um eine verschleierte Form von Linienflugverkehr handelt, und können bilaterale Vereinbarungen über die Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen von Luftfahrtunternehmen sowie für diesbezügliche Entscheidungen treffen.

               Artikel AIRTRN.4: Vereinbarungen zu Code-Sharing und Freihaltung von Sitzplatzkontingenten

               1.
                     Luftverkehr nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] kann wie folgt mit Vereinbarungen zur Freihaltung von Sitzplatzkontingenten oder Code-Sharing erfolgen:

               a)
                     Ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs kann als Vertriebsunternehmen mit jedem Betriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Betriebsunternehmen eines Drittlands, das nach dem Unionsrecht oder gegebenenfalls nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten über die erforderlichen Verkehrsrechte sowie über das Recht für seine Luftfahrtunternehmen verfügt, diese Rechte mittels der betreffenden Vereinbarung auszuüben.

               b)
                     Ein Luftfahrtunternehmen der Union kann als Vertriebsunternehmen mit jedem Betriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Betriebsunternehmen eines Drittlandes, das nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über die erforderlichen Verkehrsrechte sowie über das Recht für die entsprechenden Luftfahrtunternehmen verfügt, diese Rechte mittels der betreffenden Vereinbarung auszuüben.

               c)
                     Ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs kann als Betriebsunternehmen mit jedem Vertriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Vertriebsunternehmen eines Drittlands, das nach dem Unionsrecht oder ggf. nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten über die erforderlichen Rechte verfügt, die betreffende Vereinbarung zu schließen.

               d)
                     Ein Luftfahrtunternehmen der Union kann als Betriebsunternehmen mit jedem Vertriebsunternehmen kooperieren, das ein Luftfahrtunternehmen der Union oder ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ist, oder mit jedem Vertriebsunternehmen eines Drittlandes, das nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über die erforderlichen Rechte verfügt, die betreffende Vereinbarung zu schließen.

               e)
                     Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen nach den Buchstaben a bis d kann Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei als Vertriebsunternehmen für Vereinbarungen zu Freihaltung von Sitzplatzkontingenten und Code-Sharing für Dienste zwischen einem beliebigen Punktepaar auftreten, dessen Ursprung und Ziel beide im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei liegen, sofern

               i)
                     die Bedingungen nach Buchstabe a oder b in Bezug auf das Betriebsunternehmen erfüllt sind und

               ii)
                     der betreffende Verkehrsdienst Teil einer Beförderung durch das Vertriebsunternehmen zwischen einem Punkt im Gebiet seiner Vertragspartei und dem betreffenden Zielpunkt im Gebiet der anderen Vertragspartei ist.

               2.
                     Ein Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann als Vertriebsunternehmen für Vereinbarungen zur Freihaltung von Sitzplatzkontingenten oder Code-Sharing für Dienste zwischen einem beliebigen Punktepaar auftreten, bei dem ein Punkt im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei und der andere in einem Drittland liegt, sofern

               a)
                     die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a bzw. b in Bezug auf das Betriebsunternehmen erfüllt sind und

               b)
                     der betreffende Verkehrsdienst Teil einer Beförderung durch das Vertriebsunternehmen zwischen einem Punkt im Gebiet seiner Vertragspartei und dem betreffenden Punkt in einem Drittland ist.

               3.
                     Im Zusammenhang mit jedem im Rahmen der Vereinbarungen nach diesem Artikel verkauften Flugschein wird der Käufer bei Buchung darüber informiert, von welchem Luftfahrtunternehmen die einzelnen Beförderungsabschnitte erbracht werden. Ist dies nicht möglich oder werden nach der Buchung Änderungen vorgenommen, wird dem Fluggast die Identität des Betriebsunternehmens mitgeteilt, sobald diese feststeht. Ist für einen Anschlussflug keine Abfertigung erforderlich, wird dem Fluggast die Identität des Betriebsunternehmens in jedem Fall bei der Abfertigung bzw. vor dem Einsteigen bekannt gegeben.

               4.
                     Die Vertragsparteien können vorschreiben, dass die Vereinbarungen nach diesem Artikel von ihren zuständigen Behörden genehmigt werden müssen, damit die Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen und der sonstigen Anforderungen nach diesem Abkommen überprüft wird, insbesondere im Zusammenhang mit Wettbewerb, Flugsicherheit und Luftsicherheit.

               (5)
                     Code-Sharing bzw. die Freihaltung von Sitzplatzkontingenten darf keinesfalls dazu führen, dass die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien andere Verkehrsrechte auf der Grundlage dieses Abkommens als die Verkehrsrechte nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] ausüben.

               Artikel AIRTRN.5: Betriebliche Flexibilität

               Die von den Vertragsparteien nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] Absätze 2, 3 und 4 gegenseitig gewährten Rechte schließen im Rahmen der dort festgelegten Einschränkungen alle der folgenden Vorrechte ein:

               a)
                     Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,

               b)
                     verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,

               c)
                     Punkte der Streckenführung in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,

               d)
                     Verlagern des Verkehrs zwischen Luftfahrzeugen desselben Luftfahrtunternehmens an jedem beliebigen Punkt (Flugzeugwechsel)

               e)
                     Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei durchführen,

               f)
                     Transitverkehr im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen,

               g)
                     Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in einem Luftfahrzeug kombinieren,

               h)
                     mit einer Beförderungsleistung mehrere Punkte bedienen (Co-Terminalisation).

               Artikel AIRTRN.6: Betriebszulassungen und technische Zulassungen

               (1)
                     Mit Erhalt eines Antrags auf Betriebszulassung für Luftverkehr nach diesem Titel einem Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei in der vorgeschriebenen Form und Weise gewährt die andere Vertragspartei die entsprechenden Zulassungen und technischer Genehmigungen mit möglichst geringer verfahrensbedingter Verzögerung, sofern

               a)
                     bezogen auf Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs

               i)
                     das Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum des Vereinigten Königreichs, seiner Staatsangehörigen oder beider ist und tatsächlich durch diese kontrolliert wird,

               ii)
                     das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet des Vereinigten Königreichs hat und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs verfügt und

               iii)
                     das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs ausgestellt wurde, die klar benannt sein muss und die wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und behält,

               b)
                     bezogen auf Luftfahrtunternehmen der Union

               i)
                     das Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz, von Staatsangehörigen dieser Staaten oder eine Kombination daraus ist und tatsächlich durch diese kontrolliert wird,

               ii)
                     das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Union hat und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt und

               iii)
                     das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von der zuständigen Behörde der Union oder eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde, die klar benannt sein muss und die wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und behält,

               c)
                     die Artikel AIRTRN.18 [Flugsicherheit] und AIRTRN.19 [Luftsicherheit] eingehalten werden; und

               d)
                     das Luftfahrtunternehmen in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften für den Betrieb des internationalen Luftverkehrs von der Vertragspartei, die den oder die Anträge prüft, üblicherweise angewendet werden.

               2.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer i werden Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs die entsprechenden Betriebsgenehmigungen und Erlaubnisse erteilt, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

               a)
                     die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Buchstabe a Ziffer iii, Buchstaben c und d erfüllt sind;

               b)
                     das Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz, von Staatsangehörigen dieser Staaten oder eine Kombination daraus ist und tatsächlich durch diese kontrolliert wird, unabhängig davon ob alleine oder gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und/oder Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs;

               c)
                     an dem Tag, an dem der Übergangszeitraum endete, das Luftfahrtunternehmen Inhaber einer gültigen Betriebsgenehmigung im Einklang mit dem Unionsrecht war.

               3.
                     Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfasst der Nachweis einer wirksamen behördlichen Kontrolle unter anderem Folgendes:

               a)
                     das betreffende Luftfahrtunternehmen, das Inhaber einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wurde und die Kriterien der Partei erfüllt, die die Betriebsgenehmigung oder die Betriebsgenehmigung für den internationalen Luftverkehr erteilt hat; und

               b)
                     die jeweilige Vertragspartei für das betreffende Luftfahrtunternehmen über Programme für die Flugsicherheits- und Luftsicherheitsaufsicht nach ICAO-Standards verfügt und diese anwendet.

               (4)
                     Bei der Gewährung von Betriebszulassungen und technischen Zulassungen behandeln die Vertragsparteien alle Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei diskriminierungsfrei.

               (5)
                     Bei Erhalt eines Antrags auf Betriebszulassung von einem Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei erkennt die jeweils andere Vertragspartei jede von der ersten Vertragspartei festgestellte Eignung und/oder Staatszugehörigkeit im Zusammenhang mit dem betreffenden Luftfahrtunternehmen an, als ob ihre eigenen zuständigen Behörden dies festgestellt hätten, und überprüft dies nicht weiter, wobei die Bestimmungen nach Artikel AIRTRN.8 [Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebszulassungen] Absatz 3 davon ausgenommen sind.

               Artikel AIRTRN.7: Betriebspläne, Programme und Flugpläne

               Eine Vertragspartei kann die Mitteilung von Betriebsplänen, Programmen und Flugplänen für Luftverkehr nach diesem Titel ausschließlich zu Informationszwecken verlangen. Verlangt eine Vertragspartei eine entsprechende Mitteilung, begrenzt sie den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit ihren Mitteilungsanforderungen und -verfahren für Luftverkehrsvermittler und Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei auf ein Mindestmaß.

               Artikel AIRTRN.8: Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebszulassungen

               1.
                     Die Union kann nach den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels Maßnahmen gegen Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs ergreifen, wenn

               a)
                     bezogen auf nach Artikel AIRTRN. 6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen] Absatz 1 Buchstabe a gewährte Zulassungen und Genehmigungen beliebige der dort festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind,

               b)
                     Bezogen auf nach Artikel AIRTRN. 6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen] Absatz 2 Buchstabe a gewährte Zulassungen und Genehmigungen beliebige der dort festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind,

               c)
                     das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel AIRTRN.10 [Einhaltung von Rechtsvorschriften] genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder

               d)
                     eine entsprechende Maßnahme erforderlich ist, um die Verbreitung einer Krankheit zu verhindern oder zu kontrollieren oder vor ihrer Ausbreitung zu schützen oder die öffentliche Gesundheit anderweitig zu schützen.

               2.
                     Das Vereinigte Königreich kann nach den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels Maßnahmen gegen Luftfahrtunternehmen der Union ergreifen, wenn

               a)
                     beliebige der in Artikel AIRTRN.6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen] Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind,

               b)
                     das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel AIRTRN.10 [Einhaltung von Rechtsvorschriften] genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder

               c)
                     eine entsprechende Maßnahme erforderlich ist, um die Verbreitung einer Krankheit zu verhindern oder zu kontrollieren oder vor ihrer Ausbreitung zu schützen oder die öffentliche Gesundheit anderweitig zu schützen.

               3.
                     Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass sich ein Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei in einer der Situationen nach den Absätzen 1 oder 2 befindet und in diesem Zusammenhang Maßnahmen getroffen werden müssen, unterrichtet die betreffende Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei umgehend schriftlich über die Gründe, aus denen die Betriebszulassung oder technische Zulassung verweigert, ausgesetzt oder eingeschränkt werden soll, und ersucht um Konsultationen.

               4.
                     Die entsprechenden Konsultationen beginnen so schnell wie möglich und spätestens 30 Tage nach Erhalt des Ersuchens um Konsultationen. Wird innerhalb von 30 Tagen oder einer vereinbarten Frist ab dem Tag des Beginns der Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung erzielt oder die vereinbarte Abhilfemaßnahme nicht getroffen, berechtigt dies die Vertragspartei, die die Konsultationen ersucht hat, Maßnahmen für Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Belegung mit Bedingungen oder Einschränkung der Betriebszulassung oder technischen Zulassungen des betreffenden Luftfahrtunternehmens oder der betreffenden Luftfahrtunternehmen zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel AIRTRN.6 [Betriebszulassungen und technische Zulassungen] und AIRTRN.10 [Einhaltung von Rechtsvorschriften] sicherzustellen. Wurden Maßnahmen getroffen, um die Betriebsgenehmigung oder die technische Genehmigung eines Luftfahrtunternehmens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, so kann eine Partei ein Schiedsverfahren nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] in Anspruch nehmen, ohne zuvor Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] in Anspruch nehmen zu müssen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall für die Zwecke des Artikels INST.19 [Dringlichkeitsverfahren]. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Gericht vor seiner endgültigen Entscheidung die Einführung vorläufiger Abhilfemaßnahmen anordnen, unter anderem die Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach diesem Artikel getroffen hat.

               5.
                     Ungeachtet der Absätze 3 und 4 kann eine Vertragspartei in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d und nach Absatz 2 Buchstaben b und c sofortige oder dringende Maßnahmen ergreifen, sofern dies aufgrund einer Notlage oder zur Verhinderung weiterer Verstöße nötig ist.  Für die Zwecke dieses Absatzes bedeuten weitere Verstöße, dass die Frage von Verstößen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien bereits aufgebracht wurde.

               6.
                     Dieser Artikel lässt die Bestimmungen von Teilbereich eins Titel XI [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und Nachhaltigkeit], Artikel AIRTRN.11 Absatz 4 [Nichtdiskriminierung], Artikel AIRTRN.18 Absätze 4, 6 und 8 [Flugsicherheit] und Artikel AIRTRN.19 Absatz 12) [Luftsicherheit] und das Streitbeilegungsverfahren nach Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] oder die sich daraus ergebenden Maßnahmen unberührt.

               Artikel AIRTRN.9: Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen

               The Parties recognise the potential benefits of the continued liberalisation of ownership and control of their respective air carriers. Die Parteien kommen überein, im Fachausschuss für den Luftverkehr Optionen für die gegenseitige Liberalisierung des Eigentums und der Kontrolle ihrer Luftfahrtunternehmen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach innerhalb von 12 Monaten nach Eingang eines entsprechenden Antrags einer der Parteien zu prüfen. Nach dieser Prüfung können die Vertragsparteien beschließen, diesen Titel zu ändern.

               Artikel AIRTRN.10: Einhaltung von Rechtsvorschriften

               1.
                     Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei im Zusammenhang mit dem Einflug von im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, deren Betrieb in diesem und ihrem Ausflug aus demselben werden beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des Gebiets der betreffenden Vertragspartei durch die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei eingehalten.

               2.
                     Die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei im Zusammenhang mit dem Einflug von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Post in Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, deren Abläufe darin oder ihrem Ausflug aus demselben (einschließlich Vorschriften zu Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässen, Zoll und Quarantäne bzw. Postvorschriften für Post) werden durch oder für die von den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei beförderten Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht und Post bei Einflug in das, Betrieb in dem oder Ausflug aus dem Gebiet der betreffenden Vertragspartei eingehalten.

               3.
                     Die Vertragsparteien gestatten es den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet angemessene Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass ausschließlich Personen mit den für die Einreise in oder den Transit durch das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei erforderlichen Reisedokumenten befördert werden.

               Artikel AIRTRN.11: Diskriminierungsverbot

               (1)
                     Unbeschadet des Titels XI [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] der ersten Rubrik beseitigen die Parteien in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten alle Formen von Diskriminierung, die die faire und gleiche Chance der Luftfahrtunternehmen der anderen Partei beeinträchtigen würden, bei der Ausübung der in diesem Titel vorgesehenen Rechte miteinander in Wettbewerb zu treten.

               2.
                     Eine Partei (im Folgenden „einleitende Partei“) kann gemäß den Absätzen 3 bis 6 vorgehen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nach Absatz 1 verbotenen Diskriminierungen ihrer Luftfahrtunternehmen faire und gleiche Chancen haben, bei der Ausübung der in diesem Titel vorgesehenen Rechte miteinander in Wettbewerb zu treten .

               (3)
                     Die einleitende Vertragspartei reicht bei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen um Konsultationen ein (im Folgenden „ersuchte Vertragspartei“). Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, beginnen Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens.

               (4)
                     Erzielen die einleitende Partei und die Beschwerdegegnerin innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 keine Einigung über die Angelegenheit, so kann die einleitende Partei gegenüber allen oder einem Teil der Luftfahrtunternehmen, denen eine nach Absatz 1 verbotene Diskriminierung zugutegekommen ist, Maßnahmen ergreifen, einschließlich Maßnahmen zur Verweigerung, zum Widerruf, zur Aussetzung, zur Festlegung von Bedingungen oder zur Einschränkung der Betriebsgenehmigungen oder technischen Erlaubnisse der betreffenden Luftfahrtunternehmen.

               5.
                     Die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein und in ihrem Umfang und ihrer Dauer auf das Maß beschränkt sein, das unbedingt erforderlich ist, um die Schädigung der Luftfahrtunternehmen der einleitenden Partei zu mindern und den ungerechtfertigten Vorteil zu beseitigen, den die Luftfahrtunternehmen, gegen die sie gerichtet sind, erlangt haben.

               6.
                     Haben Konsultationen die Frage nicht gelöst oder wurden Maßnahmen nach Absatz 4 getroffen, so kann eine Vertragspartei ein Schiedsverfahren nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] in Anspruch nehmen, ohne zuvor Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] in Anspruch zu nehmen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall für die Zwecke des Artikels INST.19 [Dringlichkeitsverfahren]. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Gericht vor seiner endgültigen Entscheidung die Einführung vorläufiger Abhilfemaßnahmen anordnen, unter anderem die Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach diesem Artikel getroffen hat.

               (7) Ungeachtet des Absatzes 2 verfahren die Vertragsparteien nicht nach den Absätzen 3 bis 6 in Bezug auf Verhaltensweisen, die unter Titel XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] der ersten Rubrik fallen.

               Artikel AIRTRN.12: Ausübung der Geschäftstätigkeit

               1.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, dass Hemmnisse für die Ausübung der Geschäftstätigkeit der Luftfahrtunternehmen die Vorteile zunichtemachen, die im Rahmen dieses Titels erzielt werden sollen. Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Beseitigung von Hemmnissen für die Ausübung der Geschäftstätigkeit durch die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, sofern die Hemmnisse den gewerblichen Flugbetrieb erschweren, zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder die Chancengleichheit im Wettbewerb beeinträchtigen.

               2.
                     Der Sonderausschuss „Luftverkehr“ überwacht die Fortschritte bei der wirksamen Beseitigung von Hemmnissen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen.

               Artikel AIRTRN.13: Gewerblicher Flugbetrieb

               1.
                     Die Vertragsparteien gewähren einander die Rechte nach den Absätzen 2 bis 7. Die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien benötigen zum Zweck der Ausübung dieser Rechte keinen Partner vor Ort.

               2.
                     Die Vertreter von Luftfahrtunternehmen betreffend

               a)
                     ist die Gründung von Niederlassungen und Einrichtungen durch die Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei uneingeschränkt und diskriminierungsfrei zulässig, soweit dies zur Erbringung von Diensten nach diesem Titel erforderlich ist,

               b)
                     können die entsprechenden Niederlassungen und Einrichtungen unbeschadet der Flugsicherheits- und Luftsicherheitsvorschriften in Abhängigkeit des verfügbaren Platzes Einschränkungen unterliegen, sofern sie sich in Flughäfen befinden,

               c)
                     erteilt eine Vertragspartei den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei nach ihren Einreise-, Aufenthalts- und Beschäftigungsvorschriften die Genehmigung, diejenigen ihrer Mitarbeiter in den Bereichen Leitung, Vertrieb, Technik, Betrieb und sonstige Spezialaufgaben in das Gebiet der genehmigenden Vertragspartei zu bringen und dort auf Dauer einzusetzen, die das Luftfahrtunternehmen billigerweise für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten nach diesem Titel für notwendig erachtet. Sind Arbeitserlaubnisse für die Mitarbeiter nach diesem Absatz einschließlich Mitarbeitern erforderlich, die bestimmte zeitweilige Aufgaben wahrnehmen, bearbeiten die Vertragsparteien Anträge auf entsprechende Erlaubnisse vorbehaltlich der entsprechenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zügig.

               3.
                     Die Bodenabfertigung betreffend

               a)
                     gestattet eine Vertragspartei den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei abgesehen von Einschränkungen aufgrund von Flug- oder Luftsicherheitserwägungen und Einschränkungen, die anderweitig aus physischen oder betrieblichen Zwängen folgen, ohne weitere Einschränkungen die Selbstabfertigung in ihrem Gebiet,

               b)
                     darf eine Vertragspartei die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei nicht dazu zwingen, einen oder mehrere der nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei, in deren Gebiet die Dienste erbracht werden, am Markt verfügbaren Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten zu wählen,

               c)
                     stellt die betreffende Vertragspartei, sofern die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei den freien Wettbewerb zwischen Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten in beliebiger Weise begrenzen oder einschränken, unbeschadet Buchstabe a sicher, dass den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei alle erforderlichen Bodenabfertigungsdienste zu Bedingungen zur Verfügung stehen, die nicht weniger günstig als die Bedingungen sind, zu denen sie jedem anderen Luftfahrtunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

               4.
                     Die Zuweisung von Zeitnischen an Flughäfen betreffend stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regelungen, Leitlinien und Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen an den Flughäfen in ihrem Gebiet transparent, wirksam, diskriminierungsfrei und rechtzeitig erfolgt.

               5.
                     Ausgaben vor Ort und Transfer von Geldern und Erträgen betreffend

               a)
                     die Bestimmungen des Titels IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers und vorübergehende Schutzmaßnahmen] des Teilbereichs 1 gelten unbeschadet des Artikels AIRTRN.6 [Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse] für die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten;

               b)
                     gewähren die Vertragsparteien einander die Vorteile nach den Buchstaben c bis e,

               c)
                     kann der Verkauf und Kauf von Beförderungsdiensten und verbundenen Diensten durch die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien nach Ermessen des jeweiligen Luftfahrtunternehmens in Pfund Sterling erfolgen, wenn der Verkauf oder Kauf im Gebiet des Vereinigten Königreichs stattfindet, oder in der Währung eines Mitgliedstaats erfolgen, wenn der Verkauf oder Kauf im Gebiet dieses Mitgliedstaats stattfindet,

               d)
                     ist es den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei gestattet, Ausgaben vor Ort nach ihrem Ermessen in der Landeswährung zu begleichen,

               e)
                     ist es den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei gestattet, im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durch den Verkauf von Luftverkehrsdiensten und verbundenen Tätigkeiten, die direkt mit dem Luftverkehr zusammenhängen, erzielte Einnahmen, die die vor Ort ausgegebenen Beträge überschreiten, jederzeit auf beliebige Weise in das Land ihrer Wahl zu überweisen. Die sofortige Umrechnung und Überweisung sind ohne Einschränkung oder entsprechende Besteuerung zu dem Marktkurs gestattet, der für laufende Transaktionen und Überweisungen an dem Tag gilt, an dem die Fluggesellschaft den Erstantrag auf Überweisung stellt, und abgesehen von den normalerweise von Banken für Umrechnung und Überweisung erhobenen Gebühren fallen keine Gebühren an.

               6.
                     Den intermodalen Verkehr betreffend

               a)
                     dürfen die Vertragsparteien Bodenbeförderungsanbieter im Zusammenhang mit der Personenbeförderung nicht einzig mit der Begründung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften für den Luftverkehr unterwerfen, dass diese Bodenbeförderung von einem Luftfahrtunternehmen unter ihrem Namen angeboten wird,

               b)
                     vorbehaltlich sonstiger Bestimmungen in Teilbereich eins Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] und den zugehörigen Anhängen und in Teilbereich drei Titel I [Transport von Gütern auf der Straße] und des zugehörigen Anhangs dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von Luftfrachtdiensten der Vertragsparteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem internationalen Luftverkehr jedes Verkehrsmittel zur Beförderung von Fracht im Land- oder Seeverkehr nach oder von beliebigen Punkten in den Gebieten der Vertragsparteien oder in Drittländern benutzen, einschließlich der Beförderung nach und von allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zu befördern. Diese Fracht, gleichviel, ob auf dem Land-, See- oder Luftweg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie den Bodenbeförderungsdienst selbst durchführen oder ob sie ihn im Rahmen von Vereinbarungen einschließlich Code-Sharing-Vereinbarungen mit anderen Bodenbeförderungsanbietern durchführen lassen, die Bodenbeförderung durch andere Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von Luftfrachtverkehr eingeschlossen. Diese intermodalen Frachtdienste können als Komplettleistung und zu einem einzigen kombinierten Preis für die Luft- und Bodenbeförderung angeboten werden, sofern die Versender über die beteiligten Beförderungsdienstanbieter informiert werden.

               7.
                     Leasing betreffend

               a)
                     gewähren die Vertragsparteien einander das Recht, dass ihre Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsdienste nach Artikel AIRTRN.3 [Verkehrsrechte] auf alle der folgenden Arten anbieten dürfen:

               i)
                     mit Luftfahrzeugen, die ohne Besatzung von einem Leasinggeber geleast werden,

               ii)
                     im Falle von Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs mit Luftfahrzeugen, die mit Besatzung von anderen Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien geleast werden,

               iii)
                     im Falle von Luftfahrtunternehmen der Union mit Luftfahrzeugen, die mit Besatzung von anderen Luftfahrtunternehmen der Union geleast werden,

               iv)
                     mit Luftfahrzeugen, die mit Besatzung von anderen als den unter Ziffer ii und iii genannten Luftfahrtunternehmen geleast werden, sofern das Leasing aufgrund eines außergewöhnlichen Bedarfs, eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder betrieblicher Schwierigkeiten des Leasingnehmers gerechtfertigt ist und der Leasingzeitraum die zur Deckung dieses Bedarfs oder zur Überwindung dieser Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Dauer nicht überschreitet,

               b)
                     können die Vertragsparteien vorschreiben, dass die Leasingvereinbarungen von ihren zuständigen Behörden genehmigt werden müssen, um die Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Bedingungen und der geltenden Flugsicherheits- und Luftsicherheitsanforderungen zu überprüfen,

               c)
                     bemüht sich eine Vertragspartei, sofern sie eine entsprechende Genehmigung verlangt, jedoch um beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Minimierung des Verwaltungsaufwands für die betreffenden Luftfahrtunternehmen,

               d)
                     bleiben die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei, was das Leasing von Luftfahrzeugen durch ihre Luftfahrtunternehmen betrifft, von den Bestimmungen dieses Absatzes unberührt.

               Artikel AIRTRN.14: Steuerliche Vorschriften

               1.
                     Mit Erreichen des Gebiets einer Vertragspartei sind Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, deren übliche Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmierstoffe, technische Verbrauchsgüter, Bodenausrüstungsgegenstände, Ersatzteile (einschließlich Triebwerken), Bordvorräte (unter anderem Erzeugnisse wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte sonstige Güter) sowie sonstige ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von sämtlichen Einfuhrbeschränkungen, Vermögensteuern und abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern, Inspektionsgebühren, Mehrwertsteuer (MwSt) und ähnlichen indirekten Steuern sowie ähnlichen Gebühren und Abgaben ausgenommen, die von den nationalen oder lokalen Behörden oder der Union erhoben werden, sofern die Ausrüstung und Güter an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.

               2.
                     Des Weiteren sind die folgenden Güter auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Steuern, Zöllen Gebühren und Abgaben nach Absatz 1 ausgenommen:

               a)
                     Bordvorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der jeweils anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verbraucht werden sollen,

               b)
                     Bodenausrüstungsgegenstände und Ersatzteile (einschließlich Triebwerken), die in das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, Wartung oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei eingeführt werden,

               c)
                     Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter mit Ausnahme von Treibstoff, die zur Verwendung in einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verbraucht werden sollen, und

               d)
                     Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen einer Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verwendet werden sollen.

               3.
                     Die übliche Bordausrüstung sowie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Materialien, Vorräte und Ersatzteile, die üblicherweise an Bord des Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei behalten werden, dürfen auf dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei nur mit Genehmigung der Zollbehörden dieser Vertragspartei ausgeladen werden und können, bis sie wieder ausgeführt oder anderweitig über sie verfügt wird, im Einklang mit den anwendbaren Vorschriften der Aufsicht dieser Behörden unterstellt werden.

               4.
                     Die Befreiungen von Zöllen, nationalen Verbrauchsteuern und ähnlichen nationalen Abgaben nach diesem Artikel werden auch in Situationen gewährt, in denen das Luftfahrtunternehmen oder die Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei Vereinbarungen mit einem oder mehreren anderen Luftfahrtunternehmen über die Ausleihe oder Überlassung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Gegenstände im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei geschlossen hat, sofern diesen anderen Luftfahrtunternehmen von der jeweils anderen Vertragspartei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt werden.

               5.
                     Dieser Titel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Steuern, Zölle, Gebühren und Abgaben auf Güter zu erheben, die zu anderen Zwecken als dem Verbrauch an Bord an Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwischen zwei Punkten innerhalb ihres Gebiets verkauft werden, an denen Ein- und Aussteigen zulässig ist.

               6.
                     Gepäck und Fracht im direkten Transit durch das Gebiet einer Vertragspartei sind von Steuern, Zöllen, Gebühren und sonstigen ähnlichen Abgaben ausgenommen.

               7.
                     Die in Absatz 2 genannten Ausrüstungsgegenstände und Vorräte können auf Verlangen unter der Überwachung oder Kontrolle der zuständigen Behörden gehalten werden.

               8.
                     Die in den jeweiligen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich enthaltenen Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital bleiben von diesem Titel unberührt.

               9.
                     Die Befreiung von Zöllen, nationalen Verbrauchsteuern und ähnlichen nationalen Abgaben schließt nicht die Gebühren ein, die auf den Kosten für Dienste beruhen, die für ein Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei erbracht werden.

               Artikel AIRTRN.15: Benutzungsgebühren

               1.
                     Benutzungsgebühren, die eine Vertragspartei von den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten erheben kann, müssen kostenbezogen und diskriminierungsfrei sein. Die Bedingungen für derartige Benutzungsgebühren für die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei dürfen nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt der Erhebung der Gebühren gewährt werden.

               2.
                     Unbeschadet des Artikels AIRTRN.13 (5) [Gewerblicher Betrieb] stellt jede Partei sicher, dass andere als die in Absatz 1 genannten Benutzungsgebühren, die den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei auferlegt werden können, gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend sind und gerecht auf die Kategorien von Nutzern aufgeteilt werden. Von den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei erhobene Benutzungsgebühren können den Vollkosten für die Bereitstellung angemessener Flughafen-, Flughafenumfeld- und Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste an dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems entsprechen, dürfen diese jedoch nicht überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Benutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. Die Bedingungen für derartige Benutzungsgebühren für die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei dürfen nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen unter vergleichbaren Umständen zum Zeitpunkt der Erhebung der Gebühren gewährt werden.

               3.
                     Um die ordnungsgemäße Anwendung der Grundsätze nach den Absätzen 1 und 2 zu gewährleisten, stellt jede Vertragspartei sicher, dass Konsultationen zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet und den Luftfahrtunternehmen erfolgen, die die betreffenden Dienste und Einrichtungen nutzen, und dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen ggf. Informationen in dem erforderlichen Umfang austauschen. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden die Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern, bevor die Änderungen vorgenommen werden.

               Artikel AIRTRN.16: Entgelte

               1.
                     Die Vertragsparteien gestatten den Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien die freie Festlegung der Entgelte auf der Grundlage des lauteren Wettbewerbs im Einklang mit diesem Titel.

               2.
                     Die Entgelte der Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei unterliegen keiner Prüfung durch die jeweils andere Vertragspartei.

               Artikel AIRTRN.17: Statistische Daten

               1.
                     Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Sonderausschusses „Luftverkehr“ zusammen, um den Austausch statistischer Informationen zum Luftverkehr nach diesem Titel erleichtern.

               2.
                     Jede Vertragspartei stellt der jeweils anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen verfügbare nicht vertrauliche und nicht sensible geschäftliche statistische Daten im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nach diesem Titel diskriminierungsfrei und in angemessenem Umfang bereit, soweit dies nach den entsprechenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien erforderlich ist.

               Artikel AIRTRN.18: Flugsicherheit

               1.
                     Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherheit.

               2.
                     Lufttüchtigkeitszeugnisse, Zulassungen/Zeugnisse über Befähigungen und Lizenzen, die von einer Vertragspartei erteilt oder von dieser für gültig erklärt wurden und noch in Kraft sind, werden von der jeweils anderen Vertragspartei und ihren zuständigen Behörden zwecks Erbringung von Luftverkehrsdiensten nach diesem Titel anerkannt, sofern diese Zulassungen/Zeugnisse oder Lizenzen zumindest entsprechend den einschlägigen, im Rahmen des Abkommens von Chicago festgelegten internationalen Richtlinien und im Einklang mit diesen erteilt oder für gültig erklärt wurden.

               3.
                     Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen über die von der jeweils anderen Vertragspartei eingehaltenen und angewandten Sicherheitsstandards in Bezug auf Luftfahrteinrichtungen, Flugbesatzung, Luftfahrzeuge und deren Betrieb ersuchen. Die Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach diesem Ersuchen statt.

               4.
                     Stellt eine Vertragspartei nach entsprechenden Konsultationen fest, dass die jeweils andere Vertragspartei in den Bereichen nach Absatz 2 nicht tatsächlich Sicherheitsstandards einhält und anwendet, die wenigstens den zu diesem Zeitpunkt geltenden Mindeststandards nach dem Abkommen von Chicago entsprechen, meldet die erste Vertragspartei diese Feststellungen der anderen Vertragspartei mit den Maßnahmen, die für die Erfüllung dieser Mindeststandards für notwendig erachtet werden, und die andere Vertragspartei trifft geeignete Abhilfemaßnahmen. Versäumt die andere Vertragspartei, innerhalb von 15 Tagen oder ggf. einer anderen vereinbarten Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen, stellt dies für die ersuchende Vertragspartei einen hinreichenden Grund dafür dar, die Betriebszulassungen oder technischen Zulassungen zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu belegen oder einzuschränken oder den Betrieb der Luftfahrtunternehmen, die der Sicherheitsaufsicht der anderen Vertragspartei unterliegt, anderweitig zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu belegen oder einzuschränken.

               5.
                     Luftfahrzeuge, die von einer oder mehreren Luftfahrtunternehmen bzw. im Rahmen einer Leasingvereinbarung im Namen einer oder mehrerer Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei betrieben werden, können im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei einer Vorfeldinspektion unterzogen werden, sofern dies keine unverhältnismäßige Verzögerung für den Betrieb des Luftfahrzeugs verursacht.

               6.
                     Die Vorfeldinspektion oder eine Reihe von Vorfeldinspektionen kann Anlass zu

               a)
                     ernsthaften Bedenken geben, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs die zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Abkommen von Chicago festgelegten Mindeststandards nicht erfüllt, oder

               b)
                     ernsthaften Bedenken geben, dass es an einer wirksamen Einhaltung und Anwendung der zu diesem Zeitpunkt gemäß dem Abkommen von Chicago festgelegten Sicherheitsstandards mangelt.

               Falls die Partei, die die Vorfeldinspektion oder -inspektionen durchgeführt hat, ernsthafte Bedenken im Sinne der Buchstaben a oder b geltend macht, unterrichtet sie die zuständigen Behörden der anderen Partei, die für die Sicherheitsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen, das das Luftfahrzeug betreibt, zuständig sind, über diese Feststellungen und unterrichtet sie über die Schritte, die zur Einhaltung dieser Mindeststandards für notwendig erachtet werden. Werden innerhalb von 15 Tagen bzw. einer anderen vereinbarten Frist keine geeigneten Abhilfemaßnahmen getroffen, so stellt dies für die erste Vertragspartei einen hinreichenden Grund dafür dar, die Betriebszulassungen oder technischen Zulassungen zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu belegen oder einzuschränken oder den Betrieb des Luftfahrtunternehmens, das das Luftfahrzeug betreibt, anderweitig zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, mit Bedingungen zu belegen oder einzuschränken.

               7.
                     Wird der Zugang zur Durchführung einer Vorfeldinspektion eines Luftfahrzeugs, das von dem oder den Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei betrieben wird, gemäß Absatz 5 verweigert, steht es der anderen Vertragspartei frei, daraus zu schließen, dass schwerwiegende Bedenken im Sinne von Absatz 6 bestehen, und gemäß Absatz 6 vorzugehen.

               8.
                     Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebszulassungen oder technischen Zulassungen zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken oder den Betrieb einer oder mehrerer Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich auszusetzen oder einzuschränken, falls die erste Vertragspartei infolge einer oder mehrerer Vorfeldinspektionen, der Verweigerung des Zugangs zwecks Vorfeldinspektion, einer Konsultation oder anderweitig zu dem Schluss gelangt, dass im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit eines Luftfahrtunternehmens unverzügliches Handeln erforderlich ist. Die Vertragspartei, die entsprechende Maßnahmen trifft, informiert die jeweils andere Vertragspartei unter Angaben der Gründe für ihr Handeln unverzüglich darüber.

               9.
                     Sämtliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei nach den Absätzen 4, 6 oder 8 getroffen werden, sind einzustellen, sobald die Grundlage für die betreffenden Maßnahmen nicht mehr besteht.

               10.
                     Wurden Maßnahmen von einer Vertragspartei nach den Absätzen 4, 6 oder 8 getroffen, kann eine Vertragspartei im Streitfall ohne vorhergehende Inanspruchnahme von Konsultationen gemäß Artikel INST.13 [Konsultationen] ein Schiedsverfahren gemäß Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] in Anspruch nehmen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall für die Zwecke des Artikels INST.19 [Dringlichkeitsverfahren]. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin kann das Gericht vor seiner endgültigen Entscheidung die Einführung vorläufiger Abhilfemaßnahmen anordnen, unter anderem die Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die eine Vertragspartei nach diesem Artikel getroffen hat.

               Artikel AIRTRN.19: Luftsicherheit

               1.
                     Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede erforderliche Unterstützung, um Bedrohungen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern, die widerrechtliche Inbesitznahme ziviler Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen und jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt eingeschlossen.

               2.
                     Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen im Einklang mit den von der ICAO festgelegten Luftsicherheitsstandards. Sie verlangen, dass die Betreiber von in ihren Ländern eingetragenen Luftfahrzeugen sowie Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet zumindest entsprechend diesen Luftsicherheitsstandards handeln. Jede Vertragspartei unterrichtet die jeweils andere Vertragspartei auf Ersuchen über alle Unterschiede zwischen ihren Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahrensweisen und den Luftsicherheitsstandards nach diesem Absatz. Jede Vertragspartei kann zur Erörterung derartiger Unterschiede jederzeit unverzügliche Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen.

               3.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet wirksame Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen, unter anderem durch die Durchsuchung von Fluggästen und ihres Handgepäcks, die Durchsuchung von aufgegebenem Gepäck, Durchsuchung und Sicherheitskontrollen von anderen Personen als Fluggästen einschließlich Besatzungen und den von diesen mitgeführten Gegenständen, Durchsuchung und Sicherheitskontrollen von Fracht, Post, Bordvorräten und Flughafenlieferungen sowie die Kontrolle des Zugangs zur Luftseite und zu Sicherheitsbereichen getroffen werden. Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, dass die Sicherheitsbestimmungen der jeweils anderen Vertragspartei für den Einflug in ihr, den Betrieb in ihrem und den Ausflug aus ihrem Gebiet durch Luftfahrzeuge eingehalten werden müssen.

               4.
                     Die Vertragsparteien sind bestrebt, in Angelegenheiten der Luftsicherheit möglichst umfassend zusammenzuarbeiten, vorbehaltlich in gegenseitigem Einvernehmen getroffener Vereinbarungen für die sichere Übermittlung, Verwendung, Speicherung und Vernichtung von Verschlusssachen Informationen zu Bedrohungen, Anfälligkeiten und Risiken auszutauschen, bewährte Verfahren, Leistungs- und Erkennungsstandards für Sicherheitsausrüstung und bewährte Verfahren und Ergebnisse der Konformitätsüberwachung zu besprechen und auszutauschen und in jedem weiteren Bereich zusammenzuarbeiten, den die Vertragsparteien ggf. bestimmen. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen technischen Sachverständigen bei der Entwicklung und Anerkennung von Luftsicherheitsstandards mit dem Ziel, diese Zusammenarbeit zu erleichtern, administrative Doppelarbeit zu verringern und die frühzeitige Ankündigung und vorherige Erörterung neuer Sicherheitsinitiativen und -anforderungen zu fördern.

               5.
                     Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen die Ergebnisse der von der ICAO durchgeführten Prüfungen und die von dem geprüften Staat ergriffenen Abhilfemaßnahmen zur Verfügung, vorbehaltlich der beiderseitigen Vereinbarung geeigneter Vorkehrungen für die sichere Übermittlung, Nutzung, Speicherung und Entsorgung dieser Informationen.

               6.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, bei den von ihnen im Gebiet einer Vertragspartei durchgeführten Sicherheitsinspektionen zusammenzuarbeiten, indem sie Mechanismen, einschließlich Verwaltungsvereinbarungen, für den gegenseitigen Austausch von Informationen über die Ergebnisse solcher Sicherheitsinspektionen schaffen. Die Vertragsparteien vereinbaren die wohlwollende Prüfung von Ersuchen um Teilnahme als Beobachter an den von der jeweils anderen Vertragspartei durchgeführten Sicherheitsinspektionen.

               7.
                     Vorbehaltlich Absatz 9 und unter uneingeschränkter Berücksichtigung und gegenseitiger Achtung der staatlichen Souveränität kann eine Vertragspartei Sicherheitsmaßnahmen für den Einflug in ihr Gebiet treffen. Die betreffende Vertragspartei berücksichtigt soweit möglich die von der jeweils anderen Vertragspartei bereits angewandten Sicherheitsmaßnahmen und etwaige Standpunkte, die diese Vertragspartei eventuell vorbringt. Beide Vertragsparteien erkennen an, dass dieser Artikel in keiner Weise das Recht einer Vertragspartei einschränkt, einem Flug oder Flügen den Einflug in ihr Gebiet zu verweigern, den bzw. die sie als Bedrohung für ihre Sicherheit ansieht.

               8.
                     Eine Vertragspartei kann Notmaßnahmen treffen, um eine bestimmte Sicherheitsbedrohung abzuwenden. Entsprechende Maßnahmen sind der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen.  Unbeschadet der Notwendigkeit, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Luftsicherheit zu ergreifen, bewertet eine Vertragspartei bei der Erwägung von Sicherheitsmaßnahmen mögliche nachteilige Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr und berücksichtigt diese Auswirkungen, sofern sie nicht gesetzlich daran gehindert ist, wenn sie festlegt, welche Maßnahmen notwendig und geeignet sind, um den Sicherheitsbedenken zu begegnen.

               9.
                     Eine Vertragspartei kann, was Flugverkehrsdienste in ihr Gebiet betrifft, keine Sicherheitsmaßnahmen im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei verlangen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Bedrohung dringend die Durchführung vorübergehender Maßnahmen zusätzlich zu den im Gebiet der anderen Vertragspartei bereits bestehenden Maßnahmen erfordert, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei über die Einzelheiten dieser Bedrohung, soweit dies mit der Notwendigkeit des Schutzes von Sicherheitsinformationen vereinbar ist, und über die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die jeweils andere Vertragspartei erwägt entsprechende Vorschläge wohlwollend und kann nach Bedarf weitere für notwendig erachtete Maßnahmen treffen.  Entsprechende Maßnahmen müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein.

               10.
                     Bei tatsächlichem Eintreten oder Drohen einer widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder von sonstigen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen, Fluggästen, Besatzungen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen sich die Vertragsparteien gegenseitig durch Erleichterung der Kommunikation und sonstige geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder der Bedrohung dienen.

               11.
                     Jede Vertragspartei ergreift alle nach ihrem Erachten praktikablen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Luftfahrzeug, das widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder gegen das eine sonstige widerrechtliche Handlung verübt wurde und das sich in ihrem Gebiet am Boden befindet, am Boden festgehalten wird, sofern der Weiterflug nicht wegen der alles andere überragenden Pflicht zum Schutz von Menschenleben erforderlich ist. Sofern machbar, werden entsprechende Maßnahmen auf der Grundlage von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien getroffen.

               12.
                     Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Bestimmungen dieses Artikels abweicht, kann sie sofortige Konsultationen mit der jeweils anderen Vertragspartei ersuchen. Entsprechende Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des entsprechenden Ersuchens aufgenommen. Wird innerhalb von 15 Tagen bzw. einer anderen vereinbarten Frist ab dem Tag des Ersuchens keine zufriedenstellende Einigung erzielt, berechtigt dies die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hat, Maßnahmen für Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Belegung mit Bedingungen oder Einschränkung der Betriebszulassung oder technischen Zulassungen einer oder mehrerer Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu treffen, um die Einhaltung dieses Artikels sicherzustellen. Wenn ein Notfall dies erfordert oder um eine weitere Nichteinhaltung dieses Artikels zu verhindern, kann eine Vertragspartei vor Ablauf der in diesem Absatz genannten Frist von 15 Tagen vorläufige Maßnahmen ergreifen.

               (13)
                     Jede nach Absatz 8 ergriffene Maßnahme wird eingestellt, wenn die betreffende Vertragspartei der Auffassung ist, dass die Maßnahme nicht mehr erforderlich ist oder durch andere Maßnahmen zur Minderung der Bedrohung abgelöst wurde.  Maßnahmen nach Absatz 12 werden eingestellt, sobald die andere Vertragspartei die Bestimmungen dieses Artikels erfüllt.  Werden Maßnahmen nach Absatz 8 oder Absatz 12 ergriffen, so kann dies im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beendet werden.

               (14)
                     Wurden Maßnahmen oder Aktionen nach den Absätzen 7, 8, 9 oder 12 getroffen, so kann eine Vertragspartei die Streitbeilegungsbestimmungen des Teils sechs Titel I [Streitbeilegung] in Anspruch nehmen. Ein Schiedsgericht behandelt die Angelegenheit als dringenden Fall für die Zwecke des Artikels INST.19 [Dringlichkeitsverfahren].

               Artikel AIRTRN.20: Flugverkehrsmanagement

               1.
                     Die Vertragsparteien und ihre jeweils zuständigen Behörden und Anbieter von Flugsicherungsdiensten arbeiten in einer Form zusammen, die den sicheren und effizienten Betrieb des Flugverkehrs in der europäischen Region stärkt. Die Vertragsparteien sind um die Interoperabilität ihrer jeweiligen Dienstleister bestrebt.

               2.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, in Angelegenheiten der Leistung von Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen sowie der dafür zu entrichtenden Gebühren zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, die allgemeine Effizienz des Flugbetriebs zu optimieren, Kosten zu senken, die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Sicherheit und Kapazität der Flugverkehrsströme zwischen den bestehenden Flugverkehrsmanagementsystemen der Vertragsparteien zu stärken.

               3.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen ihren Anbietern von Flugsicherungsdiensten zwecks Austausch von Flugdaten und Koordinierung der Verkehrsströme zur Optimierung der Effizienz des Flugbetriebs zu fördern und dadurch Planbarkeit, Pünktlichkeit und Durchgängigkeit des Flugverkehrs zu verbessern.

               4.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, hinsichtlich ihrer Programme zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements einschließlich Forschungs-, Entwicklungs- und Einführungstätigkeiten zusammenzuarbeiten, und die gegenseitige Teilnahme an Tätigkeiten der Validierung und des Nachweises mit dem Ziel der globalen Interoperabilität zu fördern.

               Artikel AIRTRN.21: Haftung von Luftfahrtunternehmen

               Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 28. Mai 1999 in Montreal (Übereinkommen von Montreal).

               Artikel AIRTRN.22: Verbraucherschutz

               1.
                     Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

               2.
                     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass wirksame und diskriminierungsfreie Maßnahmen getroffen werden, um die Interessen der Verbraucher am Luftverkehr zu schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören der geeignete Zugang zu Informationen, Betreuungsleistungen auch für Personen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität, Erstattung und gegebenenfalls Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung sowie wirksame Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden.

               3.
                     Die Vertragsparteien konsultieren einander zu allen Fragen des Verbraucherschutzes, einschließlich ihrer diesbezüglich geplanten Maßnahmen.

               Artikel AIRTRN.23: Verhältnis zu anderen Übereinkünften

               1.
                     Frühere Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten über die Angelegenheiten dieses Titels werden, sofern sie noch nicht durch Unionsrecht ersetzt wurden, durch dieses Abkommen ersetzt.

               2.
                     Das Vereinigte Königreich und ein Mitgliedstaat dürfen einander, was den Luftverkehr von, aus oder in ihren jeweiligen Gebieten betrifft, keine weiteren Rechte als die in diesem Titel ausdrücklich festgelegten Rechte gewähren, ausgenommen wie in Artikel AIRTRN.3 Absätze 4 und 9 [Verkehrsrechte] bestimmt.

               3.
                     Treten die Vertragsparteien einem multilateralen Übereinkommen bei oder billigen sie einen Beschluss der ICAO oder einer anderen internationalen Organisation, der Belange dieses Titels berührt, so beraten sie im Sonderausschuss für Luftverkehr, ob dieser Titel zur Berücksichtigung derartiger Entwicklungen überarbeitet werden sollte.

               4.
                     Dieser Titel lässt die Gültigkeit und Anwendung bestehender und zukünftiger Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich unberührt, was Gebiete unter ihrer jeweiligen Hoheit betrifft, die nicht unter Artikel FINPROV.1 [Räumlicher Anwendungsbereich] fallen.

               5.
                     Von diesem Titel unberührt bleiben Rechte, die dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten nach dem am 30. April 1956 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa zustehen, soweit diese Rechte über die in diesem Titel festgelegten Rechte hinausgehen.

               Artikel AIRTRN.24:  Aussetzung und Beendigung

               (1)
                     Die teilweise oder vollständige Aussetzung dieses Titels nach Artikel INST.24 [Einstweilige Abhilfemaßnahmen] kann frühestens ab dem ersten Tag der Flugplanperiode des Internationalen Luftverkehrsverbands (International Air Transport Association, IATA) erfolgen, die auf die Periode folgt, in der die Aussetzung mitgeteilt wurde.

               2.
                     Bei Kündigung dieses Übereinkommens nach Artikel FINPROV.8 [Kündigung] oder bei Kündigung dieses Titels nach Artikel AIRTRN.25 [Kündigung dieses Titels] oder Artikel OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils] oder Artikel FISH.17 [Kündigung] gelten die Bestimmungen über Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Titels fallen, auch nach dem in Artikel FINPROV.8 [Kündigung] oder Artikel HANG 25 [Datum der Kündigung] genannten Zeitpunkt.

               3.
                     Die Vertragspartei, die diesen Titel teilweise oder vollständig aussetzt oder dieses Abkommen oder diesen Titel beendet, informiert die ICAO entsprechend.

               Artikel AIRTRN.25: Beendigung dieses Titels

               Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Kündigung], des Artikels OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils] und des Artikels FISH.17 [Kündigung] kann jede Vertragspartei diesen Titel jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt dieser Titel am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.

               Artikel AIRTRN.26: Registrierung des Abkommens

               Dieses Abkommen und alle seine einschlägigen Änderungen werden bei der ICAO gemäß Artikel 83 des Abkommens von Chicago registriert.

               Titel II: Flugsicherheit

               Artikel AVSAF.1: Ziele

               Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

               (a)die gegenseitige Akzeptanz der von den zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen der Vertragsparteien getroffenen Konformitätsfeststellungen und ausgestellten Zertifikate gemäß den Anhängen dieses Titels zu ermöglichen,

               (b)die Zusammenarbeit im Hinblick auf ein hohes Niveau der Sicherheit in der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit zu fördern,

               (c)die multinationale Dimension der Zivilluftfahrtindustrie zu erleichtern,

               (d)den freien Verkehr von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern.

               Artikel AVSAF.2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„zugelassene Organisation“ bezeichnet eine juristische Person, die von der zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien zertifiziert wurde, um Rechte im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich dieses Titels auszuüben;

               (b)„Zertifikat“ bezeichnet eine Genehmigung, eine Lizenz oder eine andere Urkunde, die als Anerkennung der Konformität eines zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses, einer Organisation oder einer juristischen oder natürlichen Person mit den geltenden Anforderungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien ergeben, ausgestellt worden ist;

               (c)„ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis“ bezeichnet ein ziviles Luftfahrzeug, ein Triebwerk oder einen Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin eingebaute oder zum Einbau bestimmte Baugruppen, Ausrüstungen, Teile oder Komponenten;

               (d)„zuständige Behörde“ bezeichnet eine für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zuständige Behörde oder Stelle der Union oder eines Staats, die von einer Vertragspartei für die Zwecke dieses Titels benannt wird, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:

               (I)Bewertung der Konformität von ihrer Aufsicht unterliegenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Organisationen, Einrichtungen, Tätigkeiten und Dienstleistungen mit den geltenden Anforderungen, die sich aus den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei ergeben

               (II)Monitoring der dauerhaften Erfüllung dieser Anforderungen sowie

               (III)Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen  zur Sicherstellung der Erfüllung dieser Anforderungen;

               (e)„Konformitätsfeststellung“ bezeichnet eine aufgrund von Maßnahmen wie Prüfungen, Inspektionen, Qualifizierungen, Genehmigungen und Monitoring getroffene Feststellung, dass die geltenden Anforderungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei ergeben, erfüllt werden

               (f)„Monitoring“ bezeichnet die regelmäßige Überwachung durch eine zuständige Behörde einer Vertragspartei, mit der festgestellt werden soll, ob die geltenden Anforderungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei ergeben, dauerhaft erfüllt werden

               (g)„technisches Organ“ bezeichnet bei der Union die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit („EASA“) oder deren Nachfolger und beim Vereinigten Königreich die Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs („CAA“) oder deren Nachfolger;

               (h)Das „Abkommen von Chicago“ bezeichnet das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich

               (I)aller diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 94 Buchstabe a des Abkommens von Chicago in Kraft getreten sind und sowohl vom Vereinigten Königreich als auch von dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, sowie

               (II)aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 90 des Abkommens von Chicago angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu einem beliebigen Zeitpunkt für das Vereinigte Königreich und den jeweils betroffenen Mitgliedstaat oder die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten gelten.

               Artikel AVSAF.3: Anwendungsbereich und Durchführung

               1.
                     Die Vertragsparteien können in den folgenden Bereichen zusammenarbeiten:

               (a)Lufttüchtigkeitszeugnisse und Monitoring ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse,

               (b)Umweltzertifizierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse

               (c)Konstruktions- und Herstellungszertifikate sowie Monitoring von Konstruktions- und Herstellungsbetrieben,

               (d)Bescheinigungen über die Zulassung von Instandhaltungsorganisationen und Monitoring von Instandhaltungsorganisationen,

               (e)Lizenzierung und Ausbildung von Personal

               (f)Bewertung der Flugsimulator-Qualifikation

               (g)Betrieb von Luftfahrzeugen

               (h)Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie

               (i)andere mit Flugsicherheit verbundene Bereiche, die den Anhängen des Abkommens von Chicago unterliegen.

               2.
                     Der Anwendungsbereich dieses Titels wird durch die Anhänge festgelegt, welche die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 abdecken.

               (3)
                     Der Sonderausschuss zur Flugsicherheit kann nur Anhänge gemäß Absatz 2 annehmen, in denen jede Vertragspartei festgelegt haben, dass die Normen, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und Systeme für die zivile Luftfahrt der anderen Vertragspartei ein hinreichend gleichwertiges Sicherheitsniveau für die Anerkennung von Konformitätsfeststellungen und durch ihre zuständigen Behörden oder durch zugelassene Einrichtungen der zuständigen Behörden ausgestellten Zertifikaten sicherstellen.

               4.
                     In jedem Anhang gemäß Absatz 2 werden die Bedingungen und Methoden für die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate sowie erforderlichenfalls Übergangsregelungen erläutert.

               (5)
                     Die technischen Organe können Durchführungsverfahren für jeden einzelnen Anhang ausarbeiten. Technische Unterschiede zwischen den Normen, Vorschriften, Praktiken, Verfahren und Systemen der Vertragsparteien für die zivile Luftfahrt werden in den Anhängen gemäß Absatz 2 und den Durchführungsverfahren behandelt.

               Artikel AVSAF.4: Allgemeine Verpflichtungen

               1.
                     Jede Vertragspartei akzeptiert gemäß den Bedingungen, die in den Anhängen nach Artikel AVSAF.3 [Anwendungsbereich und Durchführung] Absatz 2 festgelegt sind, die Konformitätsfeststellungen und Zertifikate der zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen der anderen Vertragspartei.

               2.
                     Aus diesem Titel ist keine gegenseitige Akzeptanz von Standards oder technischen Vorschriften der Vertragsparteien abzuleiten.

               3.
                     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden ihre Befähigung aufrechterhalten und ihren Obliegenheiten im Rahmen dieses Titels nachkommen.

               Artikel AVSAF.5: Fortbestehende Regelungsbefugnis

               Nichts in diesem Titel ist so auszulegen, dass die Befugnis einer Vertragspartei beschränkt wird, durch ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemessen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit und die Umwelt festzulegen.

               Artikel AVSAF.6: Schutzmaßnahmen

               1.
                     Jede Vertragspartei kann alle geeigneten und unmittelbaren Maßnahmen ergreifen, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis, eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit im Anwendungsbereich dieses Titels möglicherweise die Sicherheit oder die Umwelt gefährdet, nicht mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen konform ist oder anderweitig einer Anforderung im Anwendungsbereich des anwendbaren Anhangs dieses Titels nicht genügt.

               2.
                     Trifft eine Vertragspartei Maßnahmen gemäß Absatz 1, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei darüber schriftlich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unter Angabe von Gründen.

               Artikel AVSAF.7: Mitteilungen

               1.
                     Die Vertragsparteien benennen und notifizieren einander eine Kontaktstelle für Mitteilungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Titels. Alle Mitteilungen müssen in englischer Sprache abgefasst sein.

               2.
                     Die Vertragsparteien notifizieren einander eine Liste der zuständigen Behörden und danach eine aktualisierte Liste, sobald dies erforderlich ist.

               Artikel AVSAF.8: Transparenz, regulatorische Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung

               1.
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über ihre diesen Titel betreffenden Gesetze und Vorschriften und wesentliche Änderungen daran auf dem Laufenden gehalten wird.

               2.
                     Die Vertragsparteien unterrichten einander so weit wie möglich über die bei ihnen vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards, Anforderungen und Zertifizierungssysteme, wenn sich diese Überarbeitungen auf diesen Titel auswirken können. Soweit möglich, geben sie einander bei solchen Überarbeitungen Gelegenheit zur Äußerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung.

               3.
                     Für die Untersuchung und Lösung von spezifischen Sicherheitsfragen können die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander gestatten, als Beobachter an ihren Aufsichtstätigkeiten teilzunehmen, wie im anwendbaren Anhang dieses Titels festgelegt.

               4.
                     Für Monitoring- und Inspektionszwecke unterstützen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlichenfalls einander mit dem Ziel, ungehinderten Zugang zu den ihrer Aufsicht unterstehenden beaufsichtigten Stellen zu gewähren.

               5.
                     Um das kontinuierliche Vertrauen der Vertragsparteien in die Zuverlässigkeit ihrer jeweiligen Konformitätsfeststellungsverfahren sicherzustellen, kann jedes technische Organ gemäß den in den Anhängen dieses Titels genannten Verfahren als Beobachter an den Aufsichtstätigkeiten der anderen Vertragspartei teilnehmen. Diese Teilnahme läuft nicht auf eine systematische Teilnahme an Aufsichtstätigkeiten der anderen Vertragspartei hinaus.

               Artikel AVSAF.9: Austausch von Sicherheitsinformationen

               Unbeschadet des Artikels AVSAF.11 [Vertraulichkeit und Schutz von Daten und Informationen] und vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften

               (a)übermitteln die Vertragsparteien einander auf Ersuchen und zeitnah die ihren technischen Organen zur Verfügung stehenden Informationen über Unfälle, schwere Störungen oder Ereignisse im Zusammenhang mit den unter die Anhänge dieses Titels fallenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten und

               (b)tauschen sonstige sicherheitsrelevante Informationen aus, die von den technischen Organen vereinbart werden können.

               Artikel AVSAF.10: Zusammenarbeit bei Durchsetzungsmaßnahmen

               Die Vertragsparteien arbeiten über ihre technischen Organe oder zuständigen Behörden auf Ersuchen und vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften sowie der Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen zusammen und leisten einander Unterstützung bei Untersuchungen oder bei Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf angebliche oder vermutete Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich dieses Titels. Außerdem unterrichten die Vertragsparteien einander unverzüglich über jede Untersuchung, bei der gemeinsame Interessen betroffen sind.

               Artikel AVSAF.11: Vertraulichkeit und Schutz von Daten und Informationen

               1.
                     Die Vertragsparteien wahren im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der aufgrund dieses Titels ausgetauschten Daten und Informationen. Daten und Informationen dieser Art dürfen von der empfangenden Vertragspartei nur für die Zwecke dieses Titels verwendet werden.

               2.
                     Insbesondere legen die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften nicht die aufgrund dieses Titels ausgetauschten Daten und Informationen gegenüber Dritten (einschließlich der Öffentlichkeit) offen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum, vertrauliche Wirtschafts- oder Finanzinformationen, geschützte Daten oder um Informationen über laufende Untersuchungen handelt, und gestatten auch ihren zuständigen Behörden nicht, solche Informationen gegenüber Dritten (einschließlich der Öffentlichkeit) offenzulegen. Zu diesem Zweck werden solche Daten und Informationen als vertraulich betrachtet.

               3.
                     Eine Vertragspartei oder die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann beim Austausch von Daten oder Informationen mit der anderen Vertragspartei oder mit deren zuständiger Behörde angeben, welche Daten oder Informationen sie als vertraulich betrachtet und nicht offengelegt werden dürfen. Zu diesem Zweck kennzeichnet die Vertragspartei oder ihre zuständige Behörde solche Daten oder Informationen eindeutig als vertraulich.

               4.
                     Ist eine Vertragspartei mit der Angabe der anderen Vertragspartei oder von deren zuständiger Behörde gemäß Absatz 3nicht einverstanden, kann sie um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen, um die Frage zu klären.

               5.
                     Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Ermessen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieses Titels erhaltenen Daten und Informationen gegen unerlaubte Offenlegung.

               6.
                     Die Vertragspartei, die Daten und Informationen von der anderen Vertragspartei nach diesem Titel erhält, erwirbt durch diesen Empfang von der anderen Vertragspartei keinerlei Eigentumsrechte an diesen Daten und Informationen.

               Artikel AVSAF.12: Annahme und Änderung der Anhänge zu diesem Titel

               Der Sonderausschuss zur Flugsicherheit kann ANHANG AVSAF-1 [Lufttüchtigkeitszeugnis und Umweltzeugnis] dieses Titels ändern, Anhänge gemäß Artikel AVSAF.3. [Anwendungsbereich und Durchführung] Absatz 2 annehmen oder ändern und Anhänge streichen.

               Artikel AVSAF.13: Kostendeckung

               Die Vertragsparteien sind bestrebt sicherzustellen, dass Gebühren oder Entgelte, die durch eine Vertragspartei oder ihr technisches Organ von juristischen oder natürlichen Personen erhoben werden, deren Tätigkeiten unter diesen Titel fallen, gerecht und angemessen sind, den erbrachten Dienstleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemmnissen führen.

               Artikel AVSAF.14: Sonstige Abkommen und früher getroffene Vereinbarungen

               1.
                     Bei Inkrafttreten des Abkommens tritt dieser Titel an die Stelle der bilateralen Luftfahrtsicherheitsabkommen oder Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten in Bezug auf alle Angelegenheiten, die unter diesen Titel fallen und im Einklang mit Artikel AVSAF.3 [Anwendungsbereich und Durchführung] umgesetzt wurden.

               2.
                     Die technischen Organe treffen die erforderlichen Maßnahmen, um frühere zwischen ihnen getroffene Vereinbarungen erforderlichenfalls zu ändern oder zu kündigen.

               3.
                     Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 lässt dieser Titel die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.

               Artikel AVSAF.15: Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen Akzeptanz

               1.
                     Eine Vertragspartei kann ihre Akzeptanz-Verpflichtungen nach Artikel AVSAF.4 [Allgemeine Verpflichtungen] Absatz 1 ganz oder teilweise aussetzen, wenn die andere Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus dem Titel erheblich verletzt.

               2.
                     Bevor eine Vertragspartei von ihrem Recht auf Aussetzung ihrer Akzeptanz-Verpflichtungen Gebrauch macht, ersucht sie um Konsultationen, um Korrekturmaßnahmen der anderen Vertragspartei zu erwirken. Bei den Konsultationen prüfen die Vertragsparteien gegebenenfalls die Auswirkungen einer Aussetzung.

               3.
                     Die Rechte nach diesem Artikel dürfen nur ausgeübt werden, wenn die andere Vertragspartei innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach den Konsultationen keine Korrekturmaßnahmen ergreift. Nimmt eine Vertragspartei ein Recht aus diesem Artikel in Anspruch, teilt sie der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mit, die Akzeptanz-Verpflichtungen auszusetzen, und legt die Gründe dar.

               4.
                     Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mitteilung in Kraft, sofern die Vertragspartei, die die Aussetzung eingeleitet hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schriftlich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht.

               5.
                     Die Aussetzung betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen und Zertifikate, die von den zuständigen Behörden oder zugelassenen Organisationen der anderen Vertragspartei vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung getroffen beziehungsweise ausgestellt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung kann unverzüglich aufgehoben werden, nachdem die Vertragsparteien entsprechende diplomatische Noten ausgetauscht haben.

               Artikel AVSAF.16: Beendigung dieses Titels

               Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung], des Artikels OTH.10 [Beendigung von Teil zwei] und des Artikels FISH.17 [Beendigung] kann jede Vertragspartei diesen Titel jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt dieser Titel am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.

               TEILBEREICH DREI: STRAẞENTRANSPORT

               Titel I: Transport von Gütern auf der Straße

               Artikel ROAD.1: Ziel

               1.Ziel dieses Titels ist es, beim Transport von Gütern auf der Straße eine kontinuierliche Anbindung zwischen, durch und innerhalb der Gebiete der Vertragsparteien zu gewährleisten und die für derartige Transporte geltenden Regeln festzulegen.

               2.Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Anwendung dieses Titels keine diskriminierenden Maßnahmen zu treffen.

               3.Von diesem Titel unberührt bleibt der Transport von Gütern auf der Straße innerhalb des Gebiets einer der Vertragsparteien durch einen in diesem Gebiet niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer.

               Artikel ROAD.2: Anwendungsbereich

               1.Dieser Titel gilt für den Transport von Gütern auf der Straße zwischen, durch und innerhalb der Gebiete der Vertragsparteien zu gewerblichen Zwecken und berührt nicht die Anwendung der von der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister festgelegten Vorschriften.

               2.Jeder Transport von Gütern auf der Straße, für den keine direkte oder indirekte Verfügung erhalten wird, durch den weder direkt noch indirekt ein Einkommen für den Fahrer des Fahrzeugs oder für andere erzielt wird und der nicht mit einer beruflichen Tätigkeit verbunden ist, gilt als Transport von Gütern zu nichtgewerblichen Zwecken.

               Artikel ROAD.3: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels und zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Teil zwei [Dienstleistungen und Investitionen] Teilbereich eins Titel II Kapitel eins Artikel [SERVIN 1.2] [Begriffsbestimmungen ]bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Fahrzeug“ ein im Gebiet einer Vertragspartei amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der das Kraftfahrzeug im Gebiet einer Vertragspartei amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für den Transport von Gütern verwendet werden;

               (b)„Güterkraftverkehrsunternehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die mittels eines Fahrzeugs im Transport von Gütern zu gewerblichen Zwecken tätig ist;

               (c)„Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei“ einen Güterkraftverkehrsunternehmer, der eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person oder eine natürliche Person einer Vertragspartei ist;

               (d)„Vertragspartei der Niederlassung“ die Vertragspartei, in der ein Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist;

               (e)„Fahrer” jede Person, die ein Fahrzeug führt, sei es auch nur kurzzeitig, oder in einem Fahrzeug in Wahrnehmung ihrer Aufgaben befördert wird, um es bei Bedarf führen zu können;

               (f)„Durchfuhr“ die Fahrt von Fahrzeugen durch das Gebiet einer Vertragspartei ohne Be- oder Entladung von Gütern;

               (g) „Regulierungsmaßnahmen“

               (i)für die Union:

               (A)Verordnungen und Richtlinien nach Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und

               (B)delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Artikel 290 bzw. Artikel 291 AEUV und

               (ii) im Falle des Vereinigten Königreichs:

               (A)Primärrecht und

               (B)Sekundärrecht.

               Artikel ROAD.4 Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete

               1.Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, können Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei

               (a)Lastfahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet der anderen Vertragspartei und umgekehrt mit oder ohne Durchfuhr durch das Gebiet eines Drittlandes unternehmen;

               (b)Lastfahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet derselben Vertragspartei mit Durchfuhr durch das Gebiet der anderen Vertragspartei unternehmen;

               (c)Lastfahrten mit einem Fahrzeug in das oder aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung mit Durchfuhr durch das Gebiet der anderen Vertragspartei unternehmen;

               (d)Leerfahrten mit einem Fahrzeug im Zusammenhang mit den unter Buchstaben a bis c genannten Fahrten unternehmen.

               2.Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei können eine in Absatz 1 genannte Fahrt nur unternehmen, wenn

               (a)sie im Besitz einer gültigen Lizenz gemäß Artikel ROAD.5 [Anforderungen an Unternehmer] sind, außer in den in Artikel ROAD.6 [Befreiung von Lizenzerfordernissen] genannten Fällen und

               (b)die Fahrt von Fahrern durchgeführt wird, die im Besitz einer Bescheinigung der fachlichen Eignung gemäß Artikel ROAD.7 [Anforderungen an Fahrer] Absatz 1 sind.

               3.Vorbehaltlich des Absatzes 6 und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind , können Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreichs bis zu zwei Lastfahrten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durchführen, ohne in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs zurückzukehren, sofern diese Fahrten auf eine nach Absatz 1 Buchstabe a zulässige Reise aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs folgen.

               4.Unbeschadet des Absatzes 5 können Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreichs vorbehaltlich des Absatzes 6 und unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind, eine Lastfahrt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchführen, sofern

               (a)auf eine nach Absatz 1 Buchstabe a zulässige Reise aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs folgt ; und

               (b)innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung von unter Buchstabe a genannten bei der Fahrt beförderten Gütern im Gebiet dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden.

               5.Vorbehaltlich Absatz 6 und vorausgesetzt, die Bedingungen in Absatz 2 sind erfüllt, können in Nordirland niedergelassene Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreichs bis zu zwei Lastfahrten innerhalb des Gebiets von Irland unternehmen, sofern diese

               (a)eine Reise aus dem Hoheitsgebiet Nordirlands folgen, die nach Absatz 1 Buchstabe a zulässig ist; und

               (b)innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung von unter Buchstabe a genannten bei der Fahrt beförderten Gütern im Gebiet von Irland durchgeführt werden.

               6.Güterkraftverkehrsunternehmer des Vereinigten Königreichs werden auf höchstens zwei Fahrten innerhalb des Gebiets der Union nach den Absätzen 3, 4 und 5 beschränkt, bevor sie in das Gebiet des Vereinigten Königreichs zurückkehren.

               7.Vorausgesetzt, die Bedingungen in Absatz 2 sind erfüllt, können Güterkraftverkehrsunternehmer der Union bis zu zwei Lastfahrten innerhalb des Gebiets des Vereinigten Königreichs unternehmen, sofern diese

               (a)auf eine nach Absatz 1 Buchstabe a zulässige Reise aus dem Gebiet der Union folgen; und

               (b)innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung von unter Buchstabe a genannten bei der Fahrt beförderten Gütern im Gebiet des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden.

               Artikel ROAD.5: Anforderungen an Unternehmer

               1.Güterkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die eine Fahrt gemäß Artikel ROAD.4 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete] durchführen, sind Inhaber einer gültigen Zulassung in Einklang mit Absatz 2.

               2.Zulassungen werden nach dem Recht der Vertragsparteien nur an Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, die den in Anhang ROAD-1 Teil A Abschnitt 1 aufgeführten Anforderungen für die Zulassung zum Beruf eines Güterkraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung entsprechen.

               3.Eine beglaubigte Kopie der Lizenz wird im Fahrzeug mitgeführt und ist jedem Kontrollberechtigten einer der Vertragsparteien auf Verlangen vorzuzeigen. Die Fahrerlaubnis und die beglaubigten Kopien entsprechen einem oder einem der Muster in Anhang ROAD-1 Teil A Anlage ROAD.A.1.3, in dem auch die Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt sind. Die Lizenz muss mindestens zwei der in Anhang ROAD-1 Anlage ROAD.A.1.4 zu Anhang ROAD- aufgeführten Sicherheitsmerkmale enthalten.

               4.Güterkraftverkehrsunternehmer müssen, wenn sie eine in Artikel ROAD.4 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete] Absätze 3 bis 7 genannte Fahrt unternehmen, die Anforderungen in Anhang ROAD-1 Teil A Abschnitt 2 erfüllen, in dem die Anforderungen für die Entsendung von Fahrern festgelegt werden.

               Artikel ROAD.6: Befreiung von Zulassungserfordernissen

               Folgende Arten des Transports von Gütern und der Leerfahrten im Zusammenhang mit einem solchen Transport können ohne gültige Lizenz gemäß Artikel 5 [Anforderungen an Unternehmer] durchgeführt werden:

               (a)Posttransport als Universaldienst

               (b)die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen

               (c)bis zum 20. Februar 2022: Gütertransport mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 3,5 Tonnen nicht übersteigt

               (d)ab dem 21. Februar 2022: Gütertransport mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 2,5 Tonnen nicht übersteigt

               (e)Transport von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen und für humanitäre Hilfe) bestimmten Gütern

               (f)Transport von Gütern in Fahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

               (I)Die beförderten Güter sind Eigentum des Güterkraftverkehrsunternehmers oder sind von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder wieder instand gesetzt worden.

               (II)Die Fahrt dient der Anlieferung oder dem Versand der Güter zu beziehungsweise von dem Gelände des Güterkraftverkehrsunternehmers oder ihrem Transport entweder innerhalb oder außerhalb seines Geländes gemäß dem eigenen Bedarf.

               (III)Die für die Fahrten verwendeten Fahrzeuge werden von dem Personal gefahren, das bei dem Güterkraftverkehrsunternehmer beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde.

               (IV)Die die Güter befördernden Fahrzeuge gehören dem Güterkraftverkehrsunternehmer, wurden von ihm gekauft oder gemietet.

               (V)Der Transport stellt eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Güterkraftverkehrsunternehmers dar.

               (g)Transport von Gütern mit einem Kraftfahrzeug, dessen zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht über 40 km/h liegt

               Artikel ROAD.7: Anforderungen an Fahrer

               1
                     Fahrer von Fahrzeugen, die Fahrten nach Artikel ROAD.4 [Güterbeförderung zwischen, durch und innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien] unternehmen, müssen

               (a)im Besitz einer gemäß Anhang ROAD- 1 Teil B Abschnitt 1 ausgestellten Bescheinigung der fachlichen Eignung sein und

               (b)verhalten sich entsprechend den Regelungen bezüglich Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten, Pausen und der Verwendung von Fahrtenschreibern gemäß Anhang ROAD-1 Teil B Abschnitte 2 bis 4.

               2.
                     Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), geschehen zu Genf am 1. Juli 1970, gilt anstelle der Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe b für Tätigkeiten im internationalen Straßenverkehr, die teilweise außerhalb der Gebiete der Vertragsparteien stattfinden, für die gesamte Fahrstrecke.

               Artikel ROAD.8: Vorschriften für Fahrzeuge

               1.Die Vertragsparteien dürfen es weder ablehnen noch verbieten, dass ein Fahrzeug eine Fahrt gemäß Artikel ROAD.4 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete] in ihren Gebieten durchführt, wenn das Fahrzeug den Vorschriften gemäß Anhang ROAD-1 Teil C Abschnitt 1 entspricht.

               2.Fahrzeuge, die Fahrten nach Artikel road.4 [Güterbeförderung zwischen, durch und innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien] unternehmen, müssen mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, der gemäß Anhang ROAD-1 Teil C Abschnitt 2 gebaut, eingebaut, verwendet, geprüft und kontrolliert wird.

               Artikel ROAD.9: Straßenverkehrsvorschriften

               Fahrer von Fahrzeugen, die Gütertransporte gemäß diesem Titel durchführen, erfüllen im Gebiet der anderen Vertragspartei die in diesem Gebiet für den Straßenverkehr geltenden nationalen Rechtsvorschriften.

               Artikel ROAD.10: Fortentwicklung des Rechts und Sonderausschuss für Straßenverkehr

               1.
                     Schlägt eine Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme in einem Bereich vor, der unter Anhang ROAD-1 fällt,

               (a)unterrichtet sie die andere Vertragspartei so bald wie möglich über die vorgeschlagene Regulierungsmaßnahme und

               (b)hält die andere Vertragspartei über die Fortschritte bei der Regulierungsmaßnahme auf dem Laufenden.

               2.
                     Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien findet spätestens zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens ein Meinungsaustausch im Sonderausschuss für Straßenverkehr darüber statt, ob die vorgeschlagene neue Regulierungsmaßnahme für Fahrten gemäß Artikel ROAD.4 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete] gelten soll oder nicht.

               3.
                     Nimmt eine Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme gemäß Absatz 1 an, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei darüber und übermittelt ihr den Text der neuen Regulierungsmaßnahme innerhalb einer Woche nach dessen Veröffentlichung.

               4.
                     Der Sonderausschuss für Straßenverkehr tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien spätestens zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens zusammen, um eine neu angenommene Regulierungsmaßnahme zu erörtern, unabhängig davon, ob eine Unterrichtung gemäß Absatz 1 oder 3 erfolgt ist oder eine Erörterung gemäß Absatz 2 stattgefunden hat.

               5.
                     Der Sonderausschuss für Straßenverkehr kann

               (a)Anhang ROAD-1 ändern, um den regulatorischen und/oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder die zufriedenstellende Durchführung dieses Titels sicherzustellen,

               (b)bestätigen, dass die durch die neue Regulierungsmaßnahme vorgenommenen Änderungen im Einklang mit Anhang ROAD-1 stehen, oder

               (c)andere Maßnahmen beschließen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Titels zu gewährleisten.

               Artikel ROAD.11: Abhilfemaßnahmen

               1
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine neue Regulierungsmaßnahme erlassen hat, die den Anforderungen des Anhangs ROAD-1 nicht entspricht, insbesondere in Fällen, in denen der Fachausschuss für den Straßenverkehr keine Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 5 [Entwicklung von Rechtsvorschriften und Fachausschuss für den Straßenverkehr] getroffen hat und die andere Vertragspartei dennoch die Bestimmungen der neuen Regulierungsmaßnahme auf die Kraftverkehrsunternehmer, Fahrer oder Fahrzeuge der Vertragspartei anwendet, so kann die Vertragspartei nach Notifizierung der anderen Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen, ergreifen,

               (a)den Umfang der durch die neue von der anderen Vertragspartei angenommene und die Anforderungen in Anhang ROAD-1 nicht erfüllende Regulierungsmaßnahme zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigen und

               (b)Frühestens 7 Tage, nachdem die Vertragspartei, die beabsichtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die andere Vertragspartei gemäß diesem Absatz in Kenntnis gesetzt hat.

               2.
                     Die angemessene Abhilfemaßnahme endet, sobald

               (a)die Vertragspartei, die diese Maßnahmen getroffen hat, überzeugt ist, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nach diesem Titel nachkommt, oder

               (b)im Einklang mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts.

               3.Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels auszusetzen.

               Artikel ROAD.12: Besteuerung

               1.Für die Güterbeförderung gemäß diesem Titel genutzte Fahrzeuge sind von den Steuern und Abgaben befreit, die für den Besitz oder den Betrieb von Fahrzeugen im Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.

               2.Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht für

               (a)Steuern oder Abgaben auf den Kraftstoffverbrauch,

               (b)Abgaben auf die Nutzung einer Straße oder eines Straßennetzes oder

               (c)Abgaben für die Nutzung bestimmter Brücken, Tunnel oder Fähren.

               3.In den Hauptbehältern der Fahrzeuge und in vorübergehend eingeführten Spezialbehältern enthaltener Kraftstoff, der unmittelbar für den Antrieb und gegebenenfalls für den Betrieb der Kühlanlagen oder sonstiger Anlagen während des Transports verwendet wird, sowie Schmierstoffe, die sich in den Kraftfahrzeugen befinden und dem normalen Bedarf für den Betrieb während der Beförderung entsprechen, sind von Zöllen sowie von sonstigen Steuern und Abgaben wie MwSt und Verbrauchsteuern befreit und unterliegen keinen Einfuhrbeschränkungen.

               4.Die zur Reparatur eines Fahrzeugs in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Ersatzteile , die in der anderen Vertragspartei zugelassen oder in den Verkehr gebracht wurden, werden im Rahmen einer vorübergehenden zollfreien Einfuhr ohne Einfuhrverbot oder -beschränkung eingeführt. Die ersetzten Teile unterliegen Zöllen und anderen Steuern (MwSt) und werden wiederausgeführt oder unter Aufsicht der Zollbehörden der anderen Vertragspartei zerstört.

               Artikel ROAD.13: In anderen Titeln festgelegte Pflichten

               Teil zwei Teilbereich eins Titel II Kapitel drei Artikel SERVIN 3.2 [Marktzugang] und SERVIN 3.4 [Inländerbehandlung] ist teilweise in diesem Kapitel aufgenommen sowie Bestandteil davon und gilt für die Behandlung von Güterkraftverkehrsunternehmern, die Fahrten gemäß Artikel ROAD.4 [Transport von Gütern zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese oder innerhalb dieser Gebiete] durchführen.

               Artikel ROAD.14: Beendigung dieses Titels

               5. Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung], des Artikels OTH.10 [Beendigung von Teil zwei] und des Artikels FISH.17 [Beendigung] kann jede Vertragspartei diesen Titel jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall tritt dieser Titel am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.

               Titel II: Personenbeförderung im Straßenverkehr

               Artikel X: Anwendungsbereich

               1.Ziel dieses Titels ist es, für eine kontinuierliche Anbindung in Bezug auf die Beförderung von Fahrgästen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser Gebiete zu sorgen, sowie die Regeln festzulegen, die für diese Beförderung gelten. Er gilt für die Personenbeförderung mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr, im Linienverkehr und in Sonderformen des Linienverkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser Gebiete.

               2.Die Vertragsparteien einigen sich darauf, bei der Anwendung dieses Titels keine diskriminierenden Maßnahmen zu ergreifen.

               3.Von diesem Titel unberührt bleibt die Personenbeförderung innerhalb des Gebietes einer der Vertragsparteien durch einen Personenkraftverkehrsunternehmer, der in diesem Gebiet ansässig ist.

               Artikel X+1: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels und zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Kapitel eins Artikel SERVIN 1.2 [Begriffsbestimmungen] von Teil zwei Teilbereich eins Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               (a)„Kraftomnibusse“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers zu befördern;

               (b)„Personenverkehrsdienste“ bezeichnen Straßenverkehrsdienste für die Öffentlichkeit oder für bestimmte Kategorien von Benutzern, die gegen Bezahlung durch die beförderte Person oder den Veranstalter des Verkehrsdienstes und mit Kraftomnibussen erbracht werden;

               (c)„Personenkraftverkehrsunternehmer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person – unabhängig davon, ob diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt –, die Personenverkehrsdienste erbringt;

               (d)„Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei“ bezeichnet einen Personenkraftverkehrsunternehmer, der auf dem Gebiet einer Vertragspartei ansässig ist, oder eine natürliche Person einer Vertragspartei;

               (e)„Linienverkehr“ bezeichnen Personenverkehrsdienste, die regelmäßig und auf einer bestimmten Verkehrsstrecke erbracht werden und bei denen Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können;

               (f)„Sonderform des Linienverkehrs“ bezeichnet – unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt – die Beförderung bestimmter Kategorien von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste gemäß den Bedingungen für den Linienverkehr betrieben werden. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere

               (I)die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte und

               (II)die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt.

               Die Regelmäßigkeit solcher Verkehre und ihre Einstufung als Linienverkehr wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf der Fahrten den Bedürfnissen der Benutzer angepasst wird;

               (g)„Gruppe“ bezeichnet eines der Folgenden:

               (I)eine oder mehrere zugehörige natürliche oder juristische Personen und ihre natürliche oder juristische Bezugsperson oder Bezugspersonen

               (II)eine oder mehrere zugehörige natürliche oder juristische Personen, die die gleiche natürliche oder juristische Bezugsperson oder Bezugspersonen haben;

               (h)„Interbus-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat, und spätere Änderungen;

               (i)„Durchreise“ bezeichnet den Verkehr von Kraftomnibussen durch das Gebiet einer Vertragspartei ohne das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen;

               (j)„Gelegenheitsverkehr“ bezeichnet einen Verkehrsdienst, bei dem es sich nicht um Linienverkehr oder eine Sonderform des Linienverkehrs handelt und für den insbesondere kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des Personenkraftverkehrsunternehmers vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.

               Artikel X+2: Beförderung von Fahrgästen mit Kraftomnibussen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien, durch diese Gebiete und innerhalb dieser Gebiete

               1.Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die einen Linienverkehr und Sonderformen eines Linienverkehrs betreiben, dürfen Lastfahrten vom Gebiet einer Vertragspartei zum Gebiet der anderen Vertragspartei – mit oder ohne Durchreise durch das Gebiet eines Drittlandes – sowie Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Fahrten durchführen.

               2.Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, die einen Linienverkehr und Sonderformen eines Linienverkehrs betreiben, dürfen Lastfahrten vom Gebiet der Vertragspartei, in deren Gebiet der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, zum Gebiet der gleichen Vertragspartei mit Durchreise durch das Gebiet der anderen Vertragspartei sowie Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Fahrten durchführen.

               3.Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei darf keinen Linienverkehr oder Sonderformen des Linienverkehrs mit Ausgangs- und Endhaltestelle in dem Gebiet der anderen Vertragspartei betreiben.

               4.Wenn der in Absatz 1 genannte Personenverkehrsdienst Teil eines Dienstes zum oder vom Gebiet der Vertragspartei ist, in dem der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, dürfen Fahrgäste auf der Strecke im Gebiet der anderen Vertragspartei aufgenommen oder abgesetzt werden, wenn die Haltestelle im Voraus gemäß den auf dem Gebiet geltenden Regeln genehmigt wurde.

               5.Wenn der in diesem Artikel genannte Personenverkehrsdienst Teil eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform eines Linienverkehrs zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich betreffend Nordirland ist, dürfen Fahrgäste in einer Vertragspartei von einem in der anderen Vertragspartei ansässigen Personenkraftverkehrsunternehmer aufgenommen und abgesetzt werden.

               6.Personenkraftverkehrsunternehmer, die im Gebiet einer Vertragspartei ansässig sind, dürfen zeitweilig Gelegenheitsverkehr auf der Insel Irland betreiben, bei dem Fahrgäste im Gebiet der anderen Vertragspartei aufgenommen oder abgesetzt werden.

               7.Personenkraftverkehrsunternehmer dürfen beim Betrieb von Gelegenheitsverkehr eine Lastfahrt vom Gebiet einer Vertragspartei durch das Gebiet der anderen Vertragspartei zum Gebiet einer Nichtvertragspartei des Interbus-Übereinkommen einschließlich einer Leerfahrt durchführen.

               8.Die in diesem Artikel genannten Personenverkehrsdienste werden mit Kraftomnibussen durchgeführt, die in der Vertragspartei, in der der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist oder wohnt, zugelassen sind. Die Kraftomnibusse entsprechen den technischen Normen gemäß Anhang 2 des Interbus-Übereinkommens.

               Artikel X+3: Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel X+2

               1.Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für alle Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei zugänglich.

               2.Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs bedürfen einer Genehmigung nach Artikel X+4 und Absatz 6.

               3.Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seine Eigenschaft als Linienverkehr.

               4.Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer des bestehenden Linienverkehrs ausgerichtet sind, die Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher Haltestellen durch bestehenden Linienverkehr unterliegen den gleichen Regeln wie der bestehende Linienverkehr.

               5.Es gelten Abschnitt V (Sozialbestimmungen) und Abschnitt VI (Steuer- und Zollbestimmungen) sowie Anhang I (Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer) und Anhang II (Technische Normen für Omnibusse) des Interbus-Übereinkommens.

               6.Während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bedarf der Sonderformen des Linienverkehrs keiner Genehmigung, wenn er Gegenstand eines Vertrags ist, der zwischen dem Veranstalter und dem Personenkraftverkehrsunternehmer geschlossen wurde.

               7.Gelegenheitsverkehr im Sinne dieses Titels gemäß Artikel X + (2) bedarf keiner Genehmigung. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die mit bestehendem Linienverkehr vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt jedoch der Genehmigungspflicht gemäß Abschnitt VIII des Interbus-Übereinkommens.

               Artikel X+4: Genehmigung

               1.Genehmigungen für Verkehrsdienste gemäß Artikel X+2 werden von der zuständigen Behörde der Vertragspartei erteilt, in deren Gebiet der Personenkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist (im Folgenden die „Genehmigungsbehörde“).

               2.Bei einem in der Union ansässigen Personenkraftverkehrsunternehmer handelt es sich bei der Genehmigungsbehörde um die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ausgangspunkt oder das Ziel befindet.

               3.Bei einer Gruppe von Personenkraftverkehrsunternehmern, die einen Verkehrsdienst gemäß Artikel X+2 durchführen wollen, ist die Genehmigungsbehörde die zuständige Behörde, bei der der Antrag gemäß dem zweiten Teil von Artikel X+5 Absatz 1 gestellt wird.

               4.Die Genehmigung wird auf den Namen des Personenkraftverkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der eine Genehmigung erhalten hat, kann jedoch mit Einverständnis der Genehmigungsbehörde den Verkehrsdienst von einem Unterauftragnehmer durchführen lassen, sofern diese Möglichkeit mit dem Recht der Vertragspartei konform ist. In diesem Fall müssen der Name des Unterauftragnehmers und seine Stellung in der Genehmigung angegeben werden. Bei dem Unterauftragnehmer muss es sich um einen Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei handeln und er muss alle Bestimmungen dieses Titels erfüllen.

               Im Falle einer Gruppe von Personenkraftverkehrsunternehmern, die die Durchführung von Verkehrsdiensten gemäß Artikel X+2 beabsichtigt, muss die Genehmigung im Namen aller Personenkraftverkehrsunternehmer erteilt werden und die Namen all dieser Unternehmer müssen angegeben sein. Sie wird dem Personenkraftverkehrsunternehmer übergeben, der von den anderen Personenkraftverkehrsunternehmern einer Vertragspartei zu diesem Zweck betraut wurde, und die anderen Personenkraftverkehrsunternehmer erhalten beglaubigte Kopien.

               5.Unbeschadet des Artikels X+6 Absatz 3 beträgt die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen fünf Jahre. Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.

               6.In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:

               (a)Art des Verkehrsdienstes

               (b)die Streckenführung, insbesondere Ausgangspunkt und Bestimmungsort

               (c)die Gültigkeitsdauer der Genehmigung und

               (d)die Haltestellen und der Fahrplan.

               7.Genehmigungen müssen dem Muster in Anhang ROAD-2 entsprechen.

               8.Ein Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der einen Verkehrsdienst gemäß Artikel X+2 durchführt, darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen. Diese zusätzlichen Fahrzeuge können nur unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden wie in der in Absatz 6 genannten Genehmigung dargelegt.

               In diesem Fall muss der Personenkraftverkehrsunternehmer sicherstellen, dass zusätzlich zu den in Artikel X+10 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Dokumenten eine Kopie des Vertrags zwischen dem Personenkraftverkehrsunternehmer, der den Linienverkehr oder die Sonderform des Linienverkehrs durchführt, und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge zur Verfügung stellt, oder ein vergleichbares Dokument im Fahrzeug mitgeführt wird und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorgezeigt werden kann.

               Artikel X+5: Genehmigungsanträge

               1.Genehmigungsanträge werden vom Personenkraftverkehrsunternehmer der Vertragspartei bei der in Artikel X+4 Absatz 1 genannten Genehmigungsbehörde eingereicht.

               Für jeden Verkehrsdienst ist nur ein Antrag einzureichen. In den in Artikel X+4 Absatz 3 genannten Fällen wird der Antrag von dem Unternehmer eingereicht, der von den anderen Unternehmern mit der Antragstellung betraut worden ist. Der Antrag ist an die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei zu richten, in der der Personenkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist.

               2.Genehmigungsanträge sind nach dem Muster in Anhang ROAD-3 zu stellen.

               3.Der Personenkraftverkehrsunternehmer, der den Genehmigungsantrag stellt, erteilt zur Begründung des Antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere die in Anhang ROAD-3 aufgeführten Dokumente.

               Artikel X+6: Genehmigungsverfahren

               1.Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilt, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen zuständigen Behörden — sowie den zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden — zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.

               In Bezug auf die Union handelt es sich bei den zuständigen Behörden nach dem ersten Teil dieses Absatzes um die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden und deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.

               2.Die zuständigen Behörden, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten ihre Entscheidung hinsichtlich des Antrags mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Eine ablehnende Entscheidung der zuständigen Behörden, um deren Zustimmung ersucht wurde, ist angemessen zu begründen. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten zuständigen Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

               Die zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten ihre Bemerkungen mitteilen.

               3.Für Dienstleistungen, die vor dem Ende des Übergangszeitraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  70
                genehmigt wurden und für die die Genehmigung am Ende des Übergangszeitraums erlischt, gilt Folgendes:

               (a)Wenn die Beförderungsbedingungen – vorbehaltlich der für die Einhaltung von Artikel X+2 erforderlichen Änderungen – den Bedingungen entsprechen, unter denen die Genehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erteilt wurde, kann die nach diesem Titel zuständige Genehmigungsbehörde dem Kraftverkehrsunternehmer auf Antrag oder nach anderem Verfahren eine entsprechende Genehmigung nach diesem Titel ausstellen. Wenn eine solche Genehmigung erteilt wird, gilt die Zustimmung der zuständigen Behörden, in deren Gebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, gemäß Absatz 2 als erteilt. Diese zuständigen Behörden sowie die zuständigen Behörden, deren Gebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde jederzeit etwaige Bemerkungen mitteilen;

               (b)bei Anwendung von Buchstabe a darf die Gültigkeitsdauer der nach diesem Titel erteilten entsprechenden Genehmigung nicht über den letzten Tag der Gültigkeit der zuvor gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erteilten Genehmigung hinausgehen.

               4.Die Genehmigungsbehörde trifft spätestens sechs Monate ab dem Datum der Einreichung des Antrags durch den Personenkraftverkehrsunternehmer eine Entscheidung.

               5.Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,

               (a)der Antragsteller kann den Verkehrsdienst, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit dem Antragsteller unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;

               (b)der Antragsteller hat die nationalen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten, oder er hat schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften einer Vertragspartei im Bereich des Straßenverkehrs, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, begangen

               (c)im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt

               (d)eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst auf den betreffenden direkten Teilstrecken die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, ernsthaft beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall legt die Vertragspartei nicht diskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie den anderen in Absatz 1 genannten Vertragsparteien mit; oder

               (e)eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Gebieten der Vertragsparteien zu befördern

               Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei sechs Monate nach Unterrichtung des Personenkraftverkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein bestehender Verkehrsdienst aus außergewöhnlichen Gründen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht absehbar waren, ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.

               Bietet ein Personenkraftverkehrsunternehmer niedrigere Preise als andere Personenkraftverkehrsunternehmer an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Personenkraftverkehrsunternehmern bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.

               6.Nach Abschluss des in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.

               Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Vertragsparteien gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.

               Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei von ihrer Entscheidung und übermittelt ihnen eine Kopie der Genehmigung.

               Artikel X+7: Erneuerung und Änderung der Genehmigung

               1.Artikel X+6 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.

               2.Läuft die bestehende Genehmigung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ab, so beträgt die Frist, innerhalb deren die in Artikel X + 6 (2) genannten zuständigen Behörden der Genehmigungsbehörde ihre Zustimmung oder Anmerkungen zu dem Antrag gemäß dem genannten Artikel mitteilen, zwei Monate.

               3.Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigen Vertragsparteien über die Änderung durch die Genehmigungsbehörde. Änderungen der Fahrpläne oder des Einsatzes der Verkehrsdienste, die sich auf den zeitlichen Ablauf der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien oder an den Grenzen zu Drittländern auswirken, gelten nicht als geringfügige Änderung.

               Artikel X+8: Erlöschen einer Genehmigung

               1.Unbeschadet des Artikels X+6 Absatz 3 erlischt die Genehmigung eines Verkehrsdienstes gemäß Artikel x+2 mit Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungsinhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.

               2.Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die nach Absatz 1 einzuhaltende Frist einen Monat.

               3.Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei vom Erlöschen der Genehmigung.

               4.Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete Bekanntmachung einen Monat im Voraus von der Einstellung des Verkehrsdienstes zu unterrichten.

               Artikel X+9: Verpflichtungen der Verkehrsunternehmen

               1.Der Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei, der einen Verkehrsdienst gemäß Artikel X+2 erbringt, nimmt – außer im Fall höherer Gewalt – den Verkehrsdienst unverzüglich auf und trifft während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung, die den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität und den Bedingungen des Artikels X+4 Absatz 6 und des Anhangs ROAD-2 entspricht.

               2.Der Personenkraftverkehrsunternehmer einer Vertragspartei zeigt die Streckenführung, die Haltestellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen für alle Benutzer leicht zugänglich an.

               3.Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Genehmigungsinhaber die Bedingungen für den Betrieb eines Verkehrsdienstes gemäß Artikel X+2 zu ändern.

               Artikel X+10: Im Kraftomnibus mitzuführende Unterlagen

               1.Unbeschadet des Artikels X+4 Absatz 8 sind die Genehmigung für die Durchführung eines Verkehrsdienstes gemäß Artikel X+2 oder deren beglaubigte Kopie sowie die Betreiberlizenz des Personenkraftverkehrsunternehmers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr oder deren beglaubigte Kopie, die gemäß dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht vorgesehen sind, im Kraftomnibus mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

               2.Unbeschadet des Absatzes 1 sowie des Artikels X+4 Absatz 8 dienen bei einer Sonderform des Linienverkehrs auch der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Personenkraftverkehrsunternehmer oder dessen Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine bestimmte Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer Sonderform des Linienverkehrs handelt, ebenfalls als Kontrolldokumente und sind im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

               3.Personenkraftverkehrsunternehmer, die Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel X+2 Absatz 6 und 7 durchführen, müssen ein ausgefülltes Fahrtenblatt nach dem Muster in Anhang ROAD-4 mitführen. Fahrtenblatthefte werden von der zuständigen Behörde des Gebiets, in dem der Unternehmer zugelassen ist, oder von durch die zuständige Behörde benannten Stellen ausgegeben.

               Artikel X+11: Straßenverkehrsregeln

               Kraftomnibusfahrer, die nach diesem Titel Fahrgäste befördern, müssen im Gebiet der anderen Vertragspartei die nationalen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einhalten, die in dem Gebiet für den Straßenverkehr gelten.

               Artikel X+12: Anwendbarkeit

               Die Bestimmungen dieses Titels finden ab dem Datum, an dem das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Interbus-Übereinkommen im Vereinigten Königreich in Kraft tritt, oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Protokolls für die Union –je nachdem, welches Ereignis zuerst stattfindet – keine Anwendung mehr, ausgenommen für die Zwecke der Beförderungen nach Artikel X+2 Absatz 2, Artikel X+2 Absatz 5, Artikel X+2 Absatz 6 und Artikel X+2 Absatz 7.

               Artikel X+13: In anderen Titeln festgelegte Pflichten

               Teil zwei Teilbereich eins Titel II Kapitel drei Artikel SERVIN 3.2 [Marktzugang] und SERVIN 3.4 [Inländerbehandlung] ist teilweise in diesem Kapitel aufgenommen sowie Bestandteil davon und gilt für die Behandlung von Verkehrsunternehmern, die Fahrten gemäß Artikel X+2 dieses Titels durchführen.

               Artikel X+14: Sonderausschuss

               Der Fachausschuss Straßenverkehr kann die Anhänge ROAD-2, ROAD-3 und ROAD-4 ändern, um rechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen . Er kann auch Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung dieses Titels ergreifen.

               TEILBEREICH VIER: KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UND VISA FÜR KURZFRISTIGE BESUCHE

               Titel I: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

               Ch.SSC.1: Allgemeines

               Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich koordinieren ihre Systeme der sozialen Sicherheit gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, um die Ansprüche der dort erfassten Personen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu sichern.

               Ch.SSC.2: Rechtmäßiger Wohnsitz

               (1)
                     Das Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt für Personen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich aufhalten.

               (2)
                     Absatz 1 dieses Artikels berührt nicht Ansprüche auf Geldleistungen, die sich auf frühere Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts von Personen beziehen, die unter Artikel SSC.2 [Personen fallen ] des Protokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen.

               Ch.SSC.3: Grenzüberschreitende Situationen

               (1)
                     Das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit gilt nur für Situationen, die sich zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Union und dem Vereinigten Königreich ergeben.

               (2)
                     Das Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt nicht für Personen, deren Situation sich in keiner Weise auf das Vereinigte Königreich oder auf die Mitgliedstaaten beschränkt.

               Ch.SSC.4: Einwanderungsanträge

               Das Recht eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, unter den nationalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einreise, Aufenthalt oder Wohnsitz in dem Staat eine Gebühr für die Nutzung des Gesundheitswesens zu erheben, bleibt vom Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit unberührt.

               Titel II: Visa für Kurzaufenthalte

               Artikel VSTV.1: Visa für Kurzaufenthalte

               (1)
                     Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass beide Vertragsparteien am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens für Kurzaufenthalte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte vorsehen.   Jede Vertragspartei unterrichtet einander rechtzeitig und nach Möglichkeit mindestens drei Monate vor dem Wirksamwerden einer Visumpflicht für Kurzaufenthalte von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei.

               (2)
                     Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Artikels FINPROV.10 [künftige Beitritte zur Union] gilt für den Fall, dass das Vereinigte Königreich beschließt, Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats eine Visumpflicht für Kurzaufenthalte aufzuerlegen, diese Visumpflicht für Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten.

               (3)
                     Dieser Artikel berührt nicht die zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland getroffenen Vereinbarungen über das einheitliche Reisegebiet.

               TEILBEREICH FÜNF: FISCHEREI

               Kapitel eins: Einleitende Bestimmungen

               Artikel FISH.1: Souveräne Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien ausgeübt werden

               Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in ihren Gewässern ausgeübt werden, nach den Grundsätzen des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, und im Einklang mit diesen ausgeübt werden sollten.

               Artikel FISH.2: Ziele und Grundsätze

               (1)
                     Die Vertragsparteien wirken gemeinsam darauf hin, dass die Fischereitätigkeiten für gemeinsame Bestände in ihren Gewässern auf lange Sicht ökologisch nachhaltig sind und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen, wobei die Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien ausgeübt werden, uneingeschränkt geachtet werden.

               (2)
                     Gemeinsames Ziel der Vertragsparteien ist, bei der Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände Quoten anzuwenden, mit denen beabsichtigt wird, die Bestände der befischten Arten zu erhalten und schrittweise über Werte für die Biomasse zurückzuführen, bei der der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann.

                  3.         Die Vertragsparteien befolgen folgende Grundsätze:

               (a)Anwendung des Vorsorgeansatzes auf die Bestandsbewirtschaftung

               (b)Förderung der langfristigen Nachhaltigkeit (ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich) und optimale Nutzung gemeinsam bewirtschafteter Bestände

               (c)beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten (in erster Linie vom Internationalen Rat für Meeresforschung, ICES) als Grundlage für Erhaltungs- und Bewirtschaftungsentscheidungen in der Fischerei

               (d)Gewährleistung der Selektivität in der Fischerei zum Schutz von Jungfischen und Ansammlungen von Laichfischen sowie zur Verhinderung und Eindämmung von Beifang

               (e)angemessene Berücksichtigung und Minimierung der schädlichen Auswirkungen der Befischung auf das Meeresökosystem sowie angemessene Berücksichtigung des notwendigen Erhalts der biologischen Vielfalt der Meere

               (f)Anwendung verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze und zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter Wahrung der Regelungsautonomie der Vertragsparteien;

               (g)Gewährleistung der Erhebung und rechtzeitigen Weitergabe vollständiger und korrekter einschlägiger Daten für den Erhalt gemeinsam bewirtschafteter Bestände und das Fischereimanagement

               (h)Gewährleistung der Einhaltung der Fischereierhaltungs- und managementmaßnahmen und Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und

               (i)Gewährleistung der fristgerechten Umsetzung etwaiger vereinbarter Maßnahmen in die Regelungsrahmen der Vertragsparteien

               Artikel FISH.3: Begriffsbestimmungen

               1.Für die Zwecke dieses Teilbereichs bezeichnet der Ausdruck

               (a)„AWZ“ (einer Vertragspartei) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982

               (I)im Falle der Union die von ihren Mitgliedstaaten an ihre europäischen Hoheitsgebiete angrenzenden ausschließlichen Wirtschaftszonen;

               (II)die vom Vereinigten Königreich abgegrenzte ausschließliche Wirtschaftszone;

               (b)„Vorsorgeansatz im Fischereimanagement“ ein Konzept, wonach das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht rechtfertigt, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden,

               (c)„gemeinsam bewirtschaftete Bestände“: Fische aller Art, einschließlich Weich- und Krebstieren jeder Art, die sich in den Gewässern der Vertragsparteien befinden;

               (d)„TAC“ die zulässige Gesamtfangmenge eines Bestands (oder mehrerer Bestände) mit einer bestimmten Beschreibung, die in einem bestimmten Zeitraum gefangen werden darf;

               (e)„nicht quotengebundene Bestände“ Bestände, die nicht im Rahmen von zulässigen Gesamtfangmengen bewirtschaftet werden,

               (f)„Küstenmeer“ (einer Vertragspartei) im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982

               (I)im Falle der Union abweichend von Artikel FINPROV.1 (1) [Territorialer Geltungsbereich] das von ihren Mitgliedstaaten an ihre europäischen Hoheitsgebiete angrenzende Küstenmeer;

               (II)das vom Vereinigten Königreich errichtete Küstenmeer;

               (g)„Gewässer“ (einer Vertragspartei)

               (I)In Bezug auf die Union abweichend von Artikel FINPROV.1 (1) [Räumlicher Geltungsbereich] die AWZ der Mitgliedstaaten und ihre Küstenmeere;

               (II)In Bezug auf das Vereinigte Königreich, seine AWZ und sein Küstenmeer, ausgenommen für die Zwecke der Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern], FISH.9 [Ausgleichsmaßnahmen bei Entzug oder Einschränkung des Zugangs] und Anhang FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den Gewässern] das an den Bailiwick Guernsey angrenzende Küstenmeer, die Bailiwick von Jersey und die Insel Man;

               (h)„Schiff“ (einer Vertragspartei)

               (I)im Fall des Vereinigten Königreichs ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des Vereinigten Königreichs führt, im Vereinigten Königreich, in der Vogtei Guernsey, der Vogtei Jersey oder der Isle of Man registriert ist und über eine Zulassung von einer britischen Fischereibehörde verfügt,

               (II)im Fall der Union ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

               Kapitel zwei: Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung

               Artikel FISH.4: Fischereiwirtschaft

               1.
                     Jede Vertragspartei beschließt über Maßnahmen, die für ihre Gewässer zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel FISH.2 (1) und (2) [Ziele und Grundsätze] und unter Beachtung der in Artikel FISH.2 (3) [Ziele und Grundsätze] genannten Grundsätze gelten .

               (2)
                     Eine Vertragspartei stützt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten.

               Eine Vertragspartei wendet die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht auf Schiffe der anderen Vertragspartei in ihren Gewässern an , es sei denn, sie wendet dieselben Maßnahmen auch auf ihre eigenen Schiffe an.

               Der zweite Unterabsatz berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen, der Kontroll- und Durchsetzungsregelung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, der Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und der Empfehlung 18-09 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

               Der Sonderausschuss für Fischerei kann die Liste der bereits bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Unterabsatz 3 ändern.

               (3)
                     Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei über neue Maßnahmen nach Absatz 1, die die Schiffe der anderen Vertragspartei beeinflussen könnten, und räumt der anderen Vertragspartei ausreichend Zeit ein, um Rückmeldung zu geben oder um Klärung zu ersuchen, bevor diese Maßnahmen Anwendung finden.

               Artikel FISH.5: Genehmigungen, Einhaltung der Vorschriften und Durchsetzung

               (1)
                     Wenn Schiffe nach Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern] und Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern von Guernsey, Bailiwick of Jersey und Insel Man ] Zugang zum Fischfang in den Gewässern der anderen Vertragspartei haben:

               (a)Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei rechtzeitig eine Liste der Schiffe, für die sie Genehmigungen oder Lizenzen zum Fischen beantragt. und

               (b)die andere Vertragspartei erteilt Genehmigungen oder Lizenzen für den Fischfang.

               (2)
                     Jede Vertragspartei trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Schiffe die für diese Schiffe in den Gewässern der anderen Vertragspartei geltenden Vorschriften, einschließlich der Genehmigungs- oder Lizenzbedingungen, einhalten.

               Kapitel drei: Vereinbarungen über den Zugang zu Gewässern und Ressourcen

               Artikel FISH.6: Fangmöglichkeiten

               1.Zum 31. Januar jedes Jahres legen die Vertragsparteien gemeinsam den Zeitplan für Konsultationen mit Blick auf die gemeinsame Bestimmung zulässiger Gesamtfangmengen für Bestände nach Anhang FISH.1 für das Folgejahr bzw. die Folgejahre fest. Bei diesem Zeitplan werden andere jährliche Konsultationen zwischen Küstenstaaten berücksichtigt, die mindestens eine der Vertragsparteien betreffen.

               2.Die Vertragsparteien halten jährlich Konsultationen ab, um bis zum 10. Dezember jedes Jahres die zulässigen Gesamtfangmengen für das Folgejahr für die Bestände nach Anhang FISH.1 festzulegen, und zwar Dazu gehört ein frühzeitiger Meinungsaustausch über die Prioritäten, sobald Gutachten über die Höhe der zulässigen Gesamtfangmengen vorliegen. Die Vertragsparteien vereinbaren folgende TAC:

               (a)auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie sonstiger einschlägiger Faktoren, u. a. gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte und

               (b)im Einklang mit etwaigen geltenden mehrjährigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden

               3.Die Anteile der Parteien an den TAC für die in Anhang FISH.1 aufgeführten Bestände werden auf die Parteien entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Quotenanteilen aufgeteilt .

               4.Die jährlichen Konsultationen betreffen u. a. die folgenden Bereiche:

               (a)Übertragungen von Teilen der Anteile der Vertragsparteien an zulässigen Gesamtfangmengen auf die jeweils andere Vertragspartei

               (b)eine Liste der Bestände, die nicht befischt werden dürfen

               (c)Die Festsetzung der TAC für Bestände, die nicht in Anhang FISH.1 oder Anhang FISH.2 aufgeführt sind, und die jeweiligen Anteile der Parteien an diesen Beständen;

               (d)Maßnahmen im Rahmen des Fischereimanagements, ggf. einschließlich Fischereiaufwandsbeschränkungen

               (e)weitere Bestände von beiderseitigem Interesse für die Vertragsparteien, die nicht in den Anhängen zu diesem Teilbereich aufgeführt sind

               5.Die Vertragsparteien können Konsultationen mit dem Ziel durchführen, gemeinsam geänderte zulässige Gesamtfangmengen zu bestimmen, falls eine Vertragspartei darum ersucht.

               6.Die Delegationsleiter der Vertragsparteien fertigen und unterzeichneten schriftliche Aufzeichnungen über die Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Anschluss an Konsultationen nach diesem Artikel getroffen wurden.

               7.Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei rechtzeitig im Voraus in Kenntnis, bevor zulässige Gesamtfangmengen für die Bestände nach Anhang FISH.3 festgelegt oder geändert werden.

               8.Die Vertragsparteien kommen überein, einen Mechanismus für die jährliche freiwillige Übertragung von Fangmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien einzurichten. Der Sonderausschuss für Fischerei entscheidet über die Einzelheiten dieses Mechanismus. Die Vertragsparteien erwägen, Übertragungen von Fangmöglichkeiten für Bestände, die über diesen Mechanismus unterfischt werden oder voraussichtlich unterfischt werden, zum Marktwert verfügbar zu machen.

               Artikel FISH.7: Vorläufige zulässige Gesamtfangmengen

               1.Haben die Vertragsparteien bis zum 10. Dezember keine TAC für einen in Anhang FISH.1 oder Anhang FISH.2A oder B aufgeführten Bestand vereinbart , so nehmen sie unverzüglich wieder Konsultationen auf, um die TAC zu vereinbaren. Die Vertragsparteien beraten sich häufig, um alle möglichen Optionen für eine Einigung in möglichst kurzer Zeit auszuloten.

               2.Bleibt für einen in Anhang FISH.1 oder Anhang FISH.2A und B aufgeführten Bestand am 20. Dezember keine vereinbarte TAC vorhanden , so setzt jede Vertragspartei eine vorläufige TAC fest, die der vom ICES empfohlenen Höhe entspricht und ab dem 1. Januar gilt.

               3.Abweichend von Absatz 2 werden die TACs für Sonderbestände im Einklang mit den gemäß Absatz 5 angenommenen Leitlinien festgesetzt.

               4.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „besondere Bestände“

               (a)Bestände, für die das ICES-Gutachten eine TAC von Null vorsieht;

               (b)Bestände in einer gemischten Fischerei, sofern dieser Bestand oder ein anderer Bestand in derselben Fischerei gefährdet ist, oder

               (c)Andere Bestände, die nach Auffassung der Vertragsparteien einer besonderen Behandlung bedürfen.

               5.Der Sonderausschuss für Fischerei legt bis zum 1. Juli 2021 Leitlinien für die Festsetzung der vorläufigen TAC für Sonderbestände fest .

               6.Jedes Jahr, wenn das Gutachten des ICES über die zulässigen Gesamtfangmengen vorliegt, erörtern die Vertragsparteien vorrangig die besonderen Bestände und die Anwendung etwaiger Leitlinien nach Absatz 5 über die Festsetzung vorläufiger zulässiger Gesamtfangmengen durch jede Vertragspartei.

               7.Jede Vertragspartei setzt ihren Anteil für jede der vorläufigen TAC fest, der ihren im entsprechenden Anhang festgesetzten Anteil nicht übersteigen darf.

               8.Die vorläufigen TAC und Anteile gemäß den Absätzen 2, 3 und 7 gelten, bis eine Einigung gemäß Absatz 1 erzielt wird.

               9.Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich ihre vorläufigen TAC gemäß den Absätzen 2 und 3 und ihren vorläufigen Anteil an jeder dieser TAC nach Absatz 7 mit.

               Artikel FISH.8: Zugang zu Gewässern

               1.Sofern TAC vereinbart wurden, gewährt jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei in diesem Jahr Zugang zum Fischfang in ihren Gewässern in den entsprechenden ICES-Untergebieten. Der Zugang wird in der Höhe und unter den Bedingungen gewährt, die in diesen jährlichen Konsultationen festgelegt werden.

               2.Die Vertragsparteien können in jährlichen Konsultationen weitere spezifische Zugangsbedingungen in Bezug auf Folgendes vereinbaren:

               (a)Die vereinbarten Fangmöglichkeiten ;

               (b)Mehrjahresstrategien für nicht quotengebundene Bestände , die gemäß Artikel FISH.16 (1) Buchstabe c [Sonderausschuss für Fischerei] entwickelt wurden; und

               (c)Alle von den Vertragsparteien vereinbarten technischen Maßnahmen und Bestandserhaltungsmaßnahmen unbeschadet des Artikels FISH.4 [Fischereimanagement].

               3.Die Vertragsparteien führen die jährlichen Konsultationen, auch über den Umfang und die Zugangsbedingungen nach Absatz 1, nach Treu und Glauben und mit dem Ziel, ein für beide Seiten zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den Interessen beider Vertragsparteien zu gewährleisten.

               4.Insbesondere sollten die Ergebnisse der Konsultationen in der Regel dazu führen, dass jede Vertragspartei

               (a)Zugang zu den in Anhang FISH.1 und Anhang FISH.2.A, B und F aufgeführten Beständen in der AWZ der jeweils anderen Vertragspartei (oder, wenn der Zugang gemäß Buchstabe c gewährt wird, in AWZ und in den dort genannten Gebieten) in einer Höhe, die dem jeweiligen Anteil der Vertragsparteien an den TACs angemessen ist;

               (b)Zugang zu nicht quotengebundenen Fischbeständen in der AWZ der jeweils anderen Vertragspartei (oder, wenn der Zugang gemäß Buchstabe c gewährt wird, in AWZ und in den dort genannten Gebieten) in einer Höhe, die mindestens der durchschnittlichen Tonnage entspricht, die von dieser Vertragspartei im Zeitraum 2012-2016 in den Gewässern der anderen Vertragspartei gefischt wurde; und

               (c)Zugang zu den Gewässern der Vertragsparteien zwischen sechs und zwölf Seemeilen von der Basislinie in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g, soweit Fischereifahrzeuge der Union und Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember 2020 Zugang zu diesen Gewässern hatten.

               Für die Zwecke von Buchstabe c bezeichnet der Ausdruck „qualifiziertes Schiff“ ein Schiff einer Vertragspartei, das in vier der Jahre zwischen 2012 und 2016 in dem im vorstehenden Satz genannten Gebiet gefischt hat, oder sein direkter Ersatz.

               Die unter Buchstabe c genannten jährlichen Konsultationen können angemessene finanzielle Verpflichtungen und Quotenübertragungen zwischen den Vertragsparteien umfassen.

               5.Während der Anwendung einer vorläufigen TAC gewähren die Vertragsparteien bis zu einer vereinbarten TAC vorläufigen Zugang zu Fisch in den betreffenden ICES-Untergebieten wie folgt:

               (a)Für die in Anhang FISH.1 aufgeführten Bestände und nicht quotengebundene Bestände vom 1. Januar bis zum 31. März in der Höhe gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b;

               (b)Für die in Anhang FISH.2 aufgeführten Bestände vom 1. Januar bis zum 14. Februar auf dem Niveau gemäß Absatz 4 Buchstabe a); und

               (c)In Bezug auf den Zugang zu Fisch in der Zone von sechs bis zwölf Seemeilen den Zugang gemäß Absatz 4 Buchstabe c vom 1. Januar bis zum 31. Januar in einer Höhe, die der durchschnittlichen monatlichen Tonnage entspricht, die in diesem Gebiet in den vorangegangenen 3 Monaten gefischt wurde.

               Dieser Zugang erfolgt für jeden der unter den Buchstaben a und b genannten Bestände im Verhältnis zum durchschnittlichen prozentualen Anteil des Anteils einer Vertragspartei an der jährlichen TAC, den die Schiffe dieser Vertragspartei in den Gewässern der anderen Vertragspartei in den entsprechenden ICES-Untergebieten im selben Zeitraum der vorangegangenen drei Kalenderjahre gefangen haben. Das Gleiche gilt sinngemäß für den Zugang zu nicht quotengebundenen Fischbeständen.

               In Bezug auf die unter Buchstabe c genannten Bestände teilt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei bis zum 15. Januar, bei den in Anhang FISH.2 aufgeführten Beständen bis zum 31. Januar und bei allen anderen Beständen bis zum 15. März die Änderung des Umfangs und der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern mit, die ab dem 1. Februar in Bezug auf die unter Buchstabe c genannten Bestände gelten, ab dem 15. Februar für die in Anhang FISH.2 aufgeführten Bestände und ab dem 1. April für alle anderen Bestände in den betreffenden ICES-Untergebieten.

               6.Unbeschadet des Artikels FISH.7 (1) und (8) [vorläufige TACs] bemühen sich die Vertragsparteien, nach Ablauf eines Monats in Bezug auf die Lage nach Absatz 5 Buchstabe c anderthalb Monate für die in Anhang FISH.2 aufgeführten Bestände und drei Monate für alle anderen Bestände weitere vorläufige Zugangsregelungen auf der geeigneten geografischen Ebene zu vereinbaren, um Störungen der Fangtätigkeiten so gering wie möglich zu halten.

               7.Bei der Gewährung des Zugangs nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei die Einhaltung der in ihren Gewässern im Vorjahr geltenden Vorschriften durch einzelne Schiffe oder Gruppen von Schiffen sowie die von der anderen Vertragspartei im Vorjahr nach Artikel FISH.5 (2) [Genehmigungen, Einhaltung und Durchsetzung] ergriffenen Maßnahmen berücksichtigen.

               8.Dieser Artikel gilt vorbehaltlich des Anhangs FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den Gewässern].

               Artikel FISH.9: Ausgleichsmaßnahmen bei Entzug oder Einschränkung des Zugangs

               (1)
                     Nach einer Notifikation einer Vertragspartei („Gastgeberpartei“) nach Artikel FISH.8 (5) [Zugang zu Gewässern] kann die andere Vertragspartei (im Folgenden „Fischereipartei“) Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Änderung des Umfangs und der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern angemessen sind. Diese Auswirkungen werden anhand zuverlässiger Nachweise und nicht nur anhand von Vermutungen und entfernten Möglichkeiten gemessen. Unter vorrangiger Berücksichtigung derjenigen Ausgleichsmaßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören, kann die Fischereipartei den Zugang zu ihren Gewässern und die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse nach Artikel 5 [Verbot und Zölle] ganz oder teilweise aussetzen.

               2. Eine Ausgleichsmaßnahme nach Absatz 1 kann frühestens sieben Tage nach dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Fischereipartei der gastgebenden Vertragspartei die beabsichtigte Aussetzung gemäß Absatz 1 mitgeteilt hat, und in jedem Fall frühestens am 1. Februar in Bezug auf die Situation nach Artikel 8 Absatz 5 [Zugang zu den Gewässern] Buchstabe c, am 15. Februar in Bezug auf Anhang FISH.2 und am 1. April für andere Bestände. Die Vertragsparteien konsultieren einander im Fachausschuss, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. In dieser Mitteilung wird Folgendes angegeben:

               (a)den Zeitpunkt, zu dem die Fischereipartei beabsichtigt, diese auszusetzen; und

               (b)die Verpflichtungen, die ausgesetzt werden sollen, und die Höhe der beabsichtigten Aussetzung.

               (3)           Nach der Notifizierung der Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 2 kann die aufnehmende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] INST.14 [Schiedsverfahren] beantragen , ohne Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] in Anspruch zu nehmen. Das Schiedsgericht kann nur die Vereinbarkeit der Ausgleichsmaßnahmen mit Absatz 1 überprüfen. Das Schiedsgericht behandelt die Frage als dringenden Fall im Sinne von Artikel INST.19 [Dringlichkeitsverfahren] des Sechsten Teils Titel I [Streitbeilegung].

               (4)  Sind die Voraussetzungen für die Ergreifung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt, so werden diese unverzüglich aufgehoben.

               (5)
                     Nach einer Verurteilung der Fischereipartei im Verfahren nach Absatz 3 kann die gastgebende Vertragspartei das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung ersuchen, einen Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen festzusetzen , der dem Umfang der durch die Anwendung der Ausgleichsmaßnahmen zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht entspricht, wenn es feststellt, dass die Ausgleichsmaßnahmen erheblich mit Absatz 1 in Einklang stehen. In dem Antrag wird ein Aussetzungsniveau im Einklang mit den Grundsätzen in Absatz 1 und den einschlägigen Grundsätzen in Artikel INST.34C [Aussetzung von Verpflichtungen für die Zwecke von LPFS.3.12 (12), Artikel FISH.9 (5) und Artikel FISH.14 (7)] vorgeschlagen. Die aufnehmende Vertragspartei kann den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit der vom Schiedsgericht festgelegten Höhe der Aussetzung frühestens 15 Tage nach dieser Entscheidung anwenden.

               (6)           Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels auszusetzen.

               Artikel FISH.10: Zugang zu den Gewässern der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man

               (1)
                     Abweichend von den Artikeln FISH.8 (1) und (3) bis (7) [Zugang zu den Gewässern], FISH.9 [Ausgleichsmaßnahmen im Falle der Aufhebung oder Einschränkung des Zugangs] und Anhang FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den Gewässern] gewährt jede Vertragspartei Schiffen der anderen Vertragspartei Zugang zum Fischfang in ihren Gewässern, wobei sie den tatsächlichen Umfang und die Art der Fangtätigkeit widerspiegelt, die nachgewiesen werden kann, dass sie in der Zeit vom 1. Februar 2017 bis zum 31. Januar 2020 von qualifizierenden Schiffen der anderen Vertragspartei in den Gewässern und im Rahmen von Vereinbarungen ausgeübt wurde , die am 31. Januar 2020 bestanden haben.

               (2)
                     Für die Zwecke dieses Artikels und, soweit die anderen Artikel dieses Kapitels in Bezug auf die Zugangsregelungen nach diesem Artikel gelten , bezeichnet der Ausdruck

               (a)„qualifiziertes Schiff“ ein Schiff, das in den Gewässern neben dem Bailiwick von Guernsey, dem Bailiwick von Jersey, der Insel Man oder einem Mitgliedstaat mehr als 10 Tage in einem der drei am 31. Januar oder zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2020 endenden 12-Monats-Zeiträume in dem an dieses Gebiet angrenzenden Küstenmeer gefischt hat;

               (b)„Schiff“ (einer Vertragspartei) in Bezug auf das Vereinigte Königreich ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des Vereinigten Königreichs führt und in der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey oder der Insel Man registriert ist und von einer Fischereiverwaltung des Vereinigten Königreichs zugelassen ist;

               (c)„Gewässer“ (einer Vertragspartei)

               (I)in Bezug auf die Union das Küstenmeer, das an einen Mitgliedstaat angrenzt; und

               (II)Für das Vereinigte Königreich das an die Bailiwick von Guernsey, die Bailiwick von Jersey und die Insel Man angrenzende Küstenmeer .

               (3)
                     Auf Antrag einer der Vertragsparteien beschließt der Partnerschaftsrat innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass dieser Artikel, Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und Direktanlandung von Fischereierzeugnissen] und alle anderen Bestimmungen dieses Abschnitts, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln sowie in den Absätzen 3 bis 5 des Artikels OTH.9 [Geografische Anwendung] vorgesehenen Regelungen beziehen, für einen oder mehrere Tage von Bailiwick of Bailick, Baik of Guwick und 30 [Geografische Anwendung] keine Anwendung mehr finden.

               4.
                     Der Partnerschaftsrat kann beschließen, diesen Artikel, Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] und alle sonstigen Bestimmungen dieser Rubrik zu ändern, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen.

               Artikel FISH.11: Meldefristen für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen

               1.Die Union wendet für Fischereierzeugnisse, die von Schiffen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs gefangen und in der Bailiwick Guernsey oder der Bailiwick Jerseys in dem an diese Gebiete angrenzenden Küstenmeer oder in dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Küstenmeer registriert sind, folgende Meldefristen an:

               (a)eine Vorabmeldung zwischen drei und fünf Stunden vor der Anlandung von frischen Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Union ;

               (b)Vorabmeldung zwischen einem und drei Stunden der validierten Fangbescheinigung für die direkte Beförderung von Sendungen von Fischereierzeugnissen auf dem Seeweg vor der voraussichtlichen Ankunftszeit am Ort des Eingangs in das Gebiet der Union.

               2.Ausschließlich für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Fischereierzeugnisse“ alle Arten von Seefischen, Weichtieren und Krebstieren.

               Artikel FISH.12: Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete

               1.
                     Bis zum 1. Juli 2021 holen die Vertragsparteien ein Gutachten vom ICES in Bezug auf die Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete und der vom ICES verwendeten Bewertungseinheiten für die im Anhang FISH.1 mit einem Sternchen gekennzeichneten Bestände ein.

               2.
                     Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des in Absatz 1 genannten Gutachtens überprüfen die Vertragsparteien gemeinsam dieses Gutachten und prüfen gemeinsam Anpassungen der Bewirtschaftungsgebiete der betreffenden Bestände, um die sich daraus ergebenden Änderungen der Liste der Bestände und Anteile in Anhang FISH.1 zu vereinbaren.

               Article FISH.13: Anteile an zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte andere Bestände

               1.Die jeweiligen Anteile der Vertragsparteien an zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte andere Bestände nach sind in Anhang FISH.2 dargelegt.

               2.Jede Vertragspartei notifiziert den betreffenden Staaten und internationalen Organisationen ihre Anteile im Einklang mit der in Anhang FISH.2A bis D festgelegten Aufteilungsvereinbarung.

               3.Spätere Änderungen dieser Anteile in den Anhängen FISH.2C und D fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen multilateralen Gremien.

               4.Unbeschadet der Befugnisse des Partnerschaftsrates nach Artikel 16 Absatz 3 [Sonderausschuss Fischerei] sind alle späteren Änderungen der Anteile in Anhang FISH.2A und B nach dem 30. Juni 2026 Sache der einschlägigen multilateralen Gremien.

               5.Beide Vertragsparteien gehen bei der Bewirtschaftung dieser Bestände in den Anhängen FISH.2A bis D im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Artikels FISH.2 [Ziele und Grundsätze] vor.

               Kapitel vier: Regelungen zur Unternehmensführung

               Artikel FISH.14: Abhilfemaßnahmen und Streitbeilegung

               1.In Bezug auf eine angebliche Nichteinhaltung dieser Rubrik durch eine Vertragspartei ( im Folgenden „Beschwerdegegnerin“) ( mit Ausnahme der mutmaßlichen Verstöße nach Absatz 2) kann die andere Vertragspartei (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) nach Unterrichtung der Beschwerdegegnerin

               (a)Den Zugang zu seinen Gewässern und die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse nach Artikel 5 [Verbot von Zöllen] ganz oder teilweise aussetzen ; und

               (b)Ist sie der Auffassung, dass die Aussetzung nach Buchstabe a den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der behaupteten Vertragsverletzung nicht angemessen ist , so kann sie die Zollpräferenzbehandlung für andere Waren nach Artikel 5 [Verbot von Zöllen] ganz oder teilweise aussetzen; und

               (c)Ist sie der Auffassung, dass die unter den Buchstaben a und b genannte Aussetzung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des mutmaßlichen Versäumnisses nicht angemessen ist , so kann sie die Verpflichtungen im Rahmen von Teil Zwei [Wirtschaftspartnerschaft] Rubrik 1 [Handel] mit Ausnahme von Titel XI [Stufenfelder für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] ganz oder teilweise aussetzen. Wird die Position 1 [Trade] insgesamt ausgesetzt, wird auch die dritte Rubrik [Straßenverkehr] ausgesetzt.

               2.In Bezug auf ein angebliches Versäumnis einer Vertragspartei (im Folgenden „Beschwerdegegnerin“), Artikel FISH.10 [Zugang zu Gewässern der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man], FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] oder eine andere Bestimmung dieser Rubrik, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen bezieht, einzuhalten, hat die andere Vertragspartei („Beschwerdegegnerin“) nach der Mitteilung an die andere Vertragspartei („Beschwerdegegnerin“)

               (a)kann den Zugang zu seinen Gewässern im Sinne des Artikels FISH.10 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man] ganz oder teilweise aussetzen ;

               (b)Ist sie der Auffassung, dass die Aussetzung nach Buchstabe a den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des mutmaßlichen Verstoßes nicht angemessen ist, so kann sie die Zollpräferenzbehandlung für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 5 [Verbot von Zöllen] ganz oder teilweise aussetzen;

               (c)ist sie der Auffassung, dass die unter den Buchstaben a und b genannte Aussetzung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der behaupteten Vertragsverletzung nicht angemessen ist, so kann sie die Zollpräferenzbehandlung anderer Waren nach Artikel 5 [Verbot von Zöllen] ganz oder teilweise aussetzen; und

               Abweichend von Absatz 1 dürfen Abhilfemaßnahmen, die sich auf die Regelungen nach Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] oder einer anderen Bestimmung dieses Abschnitts, soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehene Regelung bezieht, betreffen, nicht getroffen werden, weil eine Vertragspartei diese Regelungen nicht eingehalten hat.

               3.
                     Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mutmaßlichen Versäumnis der Beschwerdegegnerin und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen stehen.

               (4)
                     Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 kann frühestens sieben Tage nach dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin von der vorgeschlagenen Aussetzung in Kenntnis gesetzt hat. Die Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Sonderausschusses Fischerei, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. In dieser Mitteilung wird Folgendes angegeben:

               (a)die Art und Weise, in der die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die Beschwerdegegnerin der Aufforderung nicht nachgekommen ist;

               (b)the date upon which the complaining Party intends to suspend; and

               (c)the level of intended suspension.

               (5)       Die Beschwerdeführerin muss innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 4 genannten Notifikation die angebliche Nichteinhaltung dieser Rubrik durch die Beschwerdegegnerin nach den Absätzen 1 und 2 anfechten, indem sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Teil 6 Titel I [Streitbeilegung] INST.14 [Schiedsverfahren] beantragt. Ein Schiedsverfahren nach diesem Artikel wird ohne vorherige Konsultationen nach Artikel INST.13 [Konsultationen] eingeleitet. Ein Schiedsgericht behandelt die Frage als dringenden Fall im Sinne von Artikel INST.19 [Dringlichkeitsverfahren] des Sechsten Teils Titel I [Streitbeilegung].

               (6)
                     Die Aussetzung endet, sobald

               (a)die Beschwerdeführerin hat sich davon überzeugt, dass die Beschwerdegegnerin ihren einschlägigen Verpflichtungen aus dieser Rubrik nachkommt, oder

               (b)das Schiedsgericht hat entschieden, dass die Beschwerdegegnerin ihren einschlägigen Verpflichtungen aus dieser Rubrik nicht nachgekommen ist.

               (7)
                     Nachdem im Verfahren nach Absatz 5 gegen die Beschwerdeführerin entschieden worden ist, kann die Beschwerdegegnerin das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entscheidung ersuchen, einen Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen festzusetzen, der dem Umfang der durch die Anwendung der Ausgleichsmaßnahmen zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht entspricht, wenn es feststellt, dass die Ausgleichsmaßnahmen erheblich mit den Absätzen 1 oder 2 in Einklang stehen. In dem Ersuchen wird ein Aussetzungsniveau gemäß den Absätzen 1 oder 2 und allen einschlägigen Grundsätzen gemäß Artikel INST.34C [Aussetzung von Verpflichtungen für die Zwecke von OTHS.3.12 (12), Artikel FISH.9 (5) und Artikel FISH.14 (7)] vorgeschlagen. Die Beschwerdegegnerin kann den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit dem vom Schiedsgericht festgelegten Aussetzungsgrad frühestens 15 Tage nach dieser Entscheidung anwenden.

               (8)
                     Die Vertragsparteien dürfen nicht das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Abkommen heranziehen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels auszusetzen.

               Artikel FISH.15: Datenaustausch

               Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die erforderlich sind, um die Umsetzung dieser Rubrik nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften zu unterstützen.

               Artikel FISH.16: Sonderausschuss für Fischerei

               1.Der Sonderausschuss für Fischerei kann insbesondere

               (a)ein Forum für Diskussion und Zusammenarbeit in Bezug auf ein nachhaltiges Fischereimanagement bieten

               (b)die Entwicklung mehrjähriger Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für die Festlegung zulässiger Gesamtfangmengen und anderer Bewirtschaftungsmaßnahmen ins Auge fassen

               (c)Mehrjahresstrategien für die Erhaltung und Bewirtschaftung nicht quotengebundener Bestände gemäß Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern] Absatz 2 Buchstabe b zu entwickeln ;

               (d)Fischereimanagement- und Erhaltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, etwa Notfallmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Selektivität der Fischerei

               (e)Erwägung von Konzepten für die Erhebung von Daten für wissenschaftliche und fischereiwirtschaftliche Zwecke, für den Austausch solcher Daten (einschließlich Informationen, die für die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung relevant sind) und für die Konsultation wissenschaftlicher Gremien zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;

               (f)Maßnahmen in Betracht ziehen, damit die Einhaltung der geltenden Regeln gewährleistet ist, einschließlich gemeinsamer Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsprogramme und Datenaustausch zur Förderung der Überwachung von Fangmöglichkeiten sowie Kontrolle und Durchsetzung

               (g)Entwicklung der Leitlinien für die Festsetzung der TACs gemäß Artikel FISH.7 [Vorläufige TACs] Absatz 5;

               (h)Vorbereitung der jährlichen Konsultationen;

               (i)prüft Fragen im Zusammenhang mit der Benennung von Häfen für Anlandungen, einschließlich der Erleichterung der rechtzeitigen Notifizierung solcher Benennungen durch die Vertragsparteien und etwaiger Änderungen dieser Benennungen;

               (j)Legt Fristen für die Mitteilung von Maßnahmen gemäß Artikel FISH.4 (3) [Fischereimanagement], die Übermittlung der Listen der Schiffe gemäß Artikel FISH.5 (1) [Genehmigungen, Einhaltung und Durchsetzung] und die Mitteilung gemäß Artikel FISH.6 (7) [Fangmöglichkeiten] fest;

               (k)Bereitstellung eines Forums für Konsultationen nach Artikel FISH.9 (2) [Ausgleichsmaßnahmen] und Artikel FISH.14 (4) [Abhilfemaßnahmen];

               (l)Ausarbeitung von Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung von Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern];

               (m)Entwicklung eines Mechanismus für freiwillige Übertragungen von Fangmöglichkeiten innerhalb des Jahres zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel FISH.6 (8) [Fangmöglichkeiten]; und

               (n)Prüfung der Anwendung und Durchführung von Artikel FISH.10 [ Zugang zu den Gewässern des Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man ] und Artikel FISH.11 [ Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen].

               2.
                     Der Sonderausschuss für Fischerei kann Maßnahmen einschließlich der Beschlüsse und Empfehlungen erlassen,

               (a)Aufzeichnung von Angelegenheiten, die von den Vertragsparteien nach Konsultationen nach Artikel FISH.6 [Fangmöglichkeiten] vereinbart wurden;

               (b)in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e, f, g, i, j, l, m und n genannten Angelegenheiten;

               (c)zur Änderung der Liste der bestehenden internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel FISH.2 Absatz 4 [Fischereimanagement]

               (d)In Bezug auf alle anderen Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen Fischereimanagements im Rahmen dieser Rubrik ; und

               (e)über die Modalitäten einer Überprüfung nach Artikel FISH.18 [Überprüfung].

               3.
                     Der Partnerschaftsrat ist befugt, die Anhänge FISH.1, FISH.2 und FISH.3 zu ändern.

               Artikel FISH.17: Beendigung

               1.Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung] oder Teil zwei Artikel OTH.10 [Beendigung] kann jede Vertragspartei diesen Teilbereich jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem Fall treten die Rubriken 1 [Handel], Zwei [Luftverkehr], Drei [Straßenverkehr] und diese Rubrik [Fischerei] am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.

               2.     Im Falle einer Beendigung dieser Rubrik nach Absatz 1, Artikel FINPROV.8 [Kündigung] oder Artikel OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils] gelten die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen dieser Rubrik für das zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Rubrik laufende Jahr eingegangen sind, bis zum Jahresende fort.

               3.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Position Zwei [Luftverkehr] in Kraft bleiben, wenn die Vertragsparteien vereinbaren, die einschlägigen Teile des Titels XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] zu übernehmen .

               4.
                     Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 und unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Kündigung] oder des Artikels OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils] gilt Folgendes:

               a) Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde , bleiben Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern des Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] und alle anderen Bestimmungen dieses Abschnitts, soweit er sich auf die in diesen Artikeln vorgesehene Regelung bezieht, so lange in Kraft, bis

               (I)sie werden von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren schriftlich gekündigt; oder

               (II)Falls früher, das Datum , an dem die Absätze 3 bis 5 des Artikels OTH.9 [Geografische Anwendung] nicht mehr in Kraft sind;

               b)
                     für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i kann eine Kündigung für eine oder mehrere der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey oder der Insel Man und des Artikels FISH.10 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man] ausgesprochen werden; Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume in Bezug auf die betreffenden Fischereigebiete] betrifft weiterhin die Artikel, die in den betreffenden Gebieten für die betreffenden Fischereigebiete gelten, sofern diese Artikel, soweit sie sich auf die betreffenden Erzeugnisse beziehen, in Bezug auf diese Artikel, die in Bezug auf die Fischerei nicht in Kraft sind, die Bestimmungen über die Einfuhr von Jersey und die Insel Man betreffen. und

               (c)Für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a Ziffer ii bleiben die Absätze 3 bis 5 des Artikels OTH.9 [Geografische Anwendung] des Abkommens in Bezug auf eine oder mehrere (aber nicht alle) der Bailiwick of Guernsey, der Bailiwick von Jersey oder der Insel Man in Bezug auf die Anwendung von Artikel 11 der Bestimmungen über die Fischerei von UNTERNEHMEN und die Bestimmungen des Artikels 9 [in diesem Fall] Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern von Guernsey, der Bailiwick of Guernsey [Bailiwick of Sea] Die Bestimmungen dieses Artikels 3 [in Bezug auf die Fischerei mit Ursprung in Seen auf See] gelten weiterhin für die betreffenden Zeiträume, die in den FAO-FISCHEN UNTERLEITUNTERSCHLACHEN UNTERNEHMEN gelten, und gelten Artikel FISH.5 [Zugang zu den Gewässern der Gewässer von Guernsey, die Bailiwick of Guernsey und die Bailiwick der Insel Hwick.

               Artikel FISH.18: Review clause

               1.Die Vertragsparteien überprüfen im Partnerschaftsrat gemeinsam vier Jahre nach Ablauf des Anpassungszeitraums nach Artikel 1 des Anhangs FISH.4 [Protokoll über den Zugang zu den Gewässern] die Umsetzung dieser Rubrik, um zu prüfen, ob die Regelungen, auch in Bezug auf den Zugang zu Gewässern, weiter kodifiziert und verschärft werden können .

               2.Eine solche Überprüfung kann in weiteren Abständen von vier Jahren nach Abschluss der ersten Überprüfung wiederholt werden.

               3.Die Vertragsparteien beschließen im Voraus über die Modalitäten der Überprüfung durch den Sonderausschuss Fischerei.

               4.Die Überprüfung ermöglicht insbesondere, im Vergleich zu den Vorjahren Folgendes zu bewerten:

               (a)Die Bestimmungen für den gegenseitigen Zugang zu den Gewässern gemäß Artikel FISH.8 [Zugang zu Gewässern];

               (b)Die Anteile der TAC gemäß den Anhängen FISH.1, 2 und 3;

               (c)Anzahl und Umfang der Transfers im Rahmen der jährlichen Konsultationen gemäß Artikel FISH.6 (4) [Fangmöglichkeiten] und etwaiger Übertragungen nach Artikel FISH.6 (8) [Fangmöglichkeiten];

               (d)Schwankungen der jährlichen TAC;

               (e)Einhaltung der Bestimmungen dieser Rubrik durch beide Vertragsparteien und Einhaltung der für diese Schiffe geltenden Vorschriften durch Schiffe jeder Vertragspartei in den Gewässern der anderen Vertragspartei;

               (f)Art und Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Rubrik; und

               (g)Alle sonstigen Elemente, über die die Vertragsparteien im Voraus im Rahmen des Sonderausschusses Fischerei entscheiden.

               Artikel FISH.19: Verhältnis zu anderen Übereinkünften

               1.Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieser Teilbereich unbeschadet anderer bestehender Vereinbarungen betreffend die Fischerei durch Schiffe einer Vertragspartei führen, im Gebiet der anderen Vertragspartei.

               2.Diese Überschrift ersetzt und ersetzt alle bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen über die Fischerei durch Fischereifahrzeuge der Union im Küstenmeer nahe dem Bailiwick von Guernsey, dem Bailiwick von Jersey oder der Insel Man und in Bezug auf die Fischerei durch Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs, die im Bailiwick von Guernsey, dem Bailiwick von Jersey oder der Insel Man im Küstenmeer eines Mitgliedstaats registriert sind. Hat der Partnerschaftsrat jedoch einen Beschluss nach Artikel 10 Absatz 3 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man] gefasst, wonach das Abkommen für die Bailiwick Guernsey, die Bailiwick von Jersey oder die Insel Man nicht mehr gilt, so werden die einschlägigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die für ein solches Gebiet getroffen und ersetzt wurden, nicht ersetzt.

               TEILBEREICH SECHS: SONSTIGE BESTIMMUNGEN

               Artikel OTH.1: Begriffsbestimmungen

               Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zwecke des Zweiten Teils dieses Abkommens, des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben folgende Begriffsbestimmungen:

               (a)„landwirtschaftliches Erzeugnis“ ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,

               (b)„Zollbehörde“

               (I)in Bezug auf die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls die Zollverwaltungen und anderen Behörden in den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts befugt sind, und

               (II)in Bezug auf das Vereinigte Königreich Her Majesty’s Revenue and Customs und jede andere für Zollangelegenheiten zuständige Behörde;

               (c)„Zoll“ jeden Zoll oder jede Abgabe jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, nicht jedoch:

               (I)Abgaben, die internen Steuern entsprechen, die im Einklang mit Teil zwei Teilbereich eins Titel I Artikel GOODS.4 [Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung] des Kapitels über den Warenverkehr erhoben werden,

               (II)Antidumpingzölle, besondere Schutzmaßnahmen, Ausgleichs- oder Schutzzölle, die im Einklang mit dem GATT 1994 und gegebenenfalls dem Antidumping-Übereinkommen, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen erhoben werden oder

               (III)eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben wird und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt

               (d)„CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991)

               (e) „bestehend“ am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,

               (f)„Waren einer Vertragspartei“ inländische Waren im Sinne des GATT 1994, einschließlich Ursprungswaren dieser Vertragspartei,

               (g)„Harmonisiertes System“ oder „HS“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller von der Weltzollorganisation entwickelten dazu gehörigen rechtlichen Anmerkungen und Änderungen,

               (h)„Position“ die ersten vier Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems

               (i)„juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen,

               (j)„Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns, einer Anforderung oder einer Verhaltensweise oder in sonstiger Form getroffen wird,
                  71

               (k)„Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden:

               (I)zentrale, regionale oder lokale Regierungen oder Behörden und

               (II)nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,

               „Maßnahmen einer Vertragspartei“ schließen Maßnahmen ein, die von den unter Ziffern i und ii aufgeführten Stellen getroffen oder aufrechterhalten werden, indem sie das Verhalten anderer Stellen in Bezug auf diese Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar anweisen, lenken oder kontrollieren

               (l)„natürliche Person einer Vertragspartei”
                  72
               :

               (I)im Falle der Europäischen Union einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates nach dessen Recht
                  73
                und

               (II)für das Vereinigte Königreich: britischer Staatsbürger;

               (m)„Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,

               (n)„gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ Maßnahmen im Sinne von Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens,

               (o)„Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs dieses Abkommens,

               (p)„Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“ das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969

               (q)„WTO“ die Welthandelsorganisation

               Artikel OTH.2: WTO-Übereinkommen

               Für die Zwecke dieses Abkommens werden die WTO-Übereinkommen wie folgt bezeichnet:

               (a)„Übereinkommen über die Landwirtschaft“ ist das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens

               (b)„Antidumping-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994

               (c)„GATS“ ist das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,

               (d)„GATT 1994“ ist das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens

               (e)„GPA“ (Agreement on Government Procurement) das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens,
                  74

               (f)„Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens

               (g)„Subventionsübereinkommen“ ist das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens

               (h)„SPS-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens

               (i)„TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

               (j)„TRIPS-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens sowie

               (k)„WTO-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation

               Artikel OTH.3: Errichtung einer Freihandelszone

               Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Sinne von Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.

               Artikel OTH.4: Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

                  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

                  Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

               Artikel OTH.4a: WTO-Rechtsprechung

               Bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Teils werden einschlägige Auslegungen in Berichten der WTO-Panels und des Berufungsgremiums, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen wurden, sowie in Schiedssprüchen im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung berücksichtigt.

               Artikel OTH.5: Erfüllung der Verpflichtungen

               Jede Vertragspartei ergreift die im Rahmen dieses Teils zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen einschließlich Maßnahmen, die für zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden sowie nichtstaatliche Stellen für ihre Einhaltung erforderlich sind.

               Artikel OTH.7: Bezugnahme auf Rechtsvorschriften und sonstige Übereinkünfte

                  1.Wird in diesem Teil auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

                  2.
                        Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen oder werden internationale Übereinkünfte in diesem Teil ganz oder teilweise übernommen, so sind, sofern nicht anders spezifiziert, diese einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die am oder nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten. Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte hinsichtlich der Durchführung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Teils offene Fragen ergeben, so können die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

               Artikel OTH.8: Aufgaben des Partnerschaftsrates im Zweiten Teil

               Der Partnerschaftsrat kann Folgendes ändern:

               (a)Annahme von Beschlüssen zur Änderung

               (I)Titel I Kapitel 2 der Überschrift I des Zweiten Teils [Ursprungsregeln] und seine Anhänge gemäß Artikel ORIG.31 [Änderung dieses Kapitels und seiner Anhänge];

               (II)die Vorkehrungen gemäß den Anhängen TBT- [XX] und TBT- [ZZ] gemäß Artikel TBT.9 (8) [Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung und der Sicherheit und Konformität von Non-Food-Produkten];

               (III)Anlagen A und B gemäß Artikel 2 Absatz 3 [Produktdefinitionen, önologische Verfahren und Behandlungen] des Anhangs TBT-5 [TRADE IN WINE];

               (IV)Anlage C gemäß Artikel 3 Absatz 3 [Zertifizierungsanforderungen für die Einfuhr in die jeweiligen Gebiete der Parteien] des Anhangs TBT-5 [HANDEL IN WINE];

               (V)Anlagen A, B, C und D gemäß Artikel 1 [Ziel und Geltungsbereich] des Anhangs TBT-4 [ORGANISCHE PRODUKTE];

               (VI)Anlagen 1 bis 3 gemäß Artikel 1 [Begriffsbestimmungen] und Artikel 2 [Geltungsbereich des Anhangs TBT-2 [MEDICINALE PRODUKTE];

               (VII)den Anhang über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das Protokoll über die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben sowie das Verzeichnis der Waren in Artikel CUSTMS.16 (2) [Vorübergehende Verwendung] gemäß Artikel CUSTMS.21 [Änderungen];

               (VIII)der entsprechende Unterabschnitt unter Abschnitt B von ANNEX.PPROC-1 gemäß Artikel PPROC.18 [Änderung von ANNEX.PPROC-1 Abschnitt B];

               (IX)Anhang ENER-1 [LISTE FÜR ENERGIEBIEN, HYDROCARBONEN UND ROHMATERIALE], Anhang ENER-2 [ENERGIE UND UMRONMENTAL SUBSIDIEN] und Anhang ENER-3 [NICHT ANTRAGUNG DIENSTLEISTER UND EINRICHTUNGEN IN INFRASTRUKTUREN] gemäß Artikel 31 und gemäß Artikel;

               (X)Artikel LPFS.3.2 [Geltungsbereich und Ausnahmen] Absatz 4 Absatz 2 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] Absatz 3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] gemäß Artikel LPFS.3 Absatz 7, Artikel LPFS.3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] Absatz 3, Artikel LPFS.3.5 [Verbotene Subventionen und Subventionen unter Bedingungen] gemäß Artikel 1 Absatz und Artikel LPFS.3.11 [Rückforderungskontrolle];

               (XI)Artikel FISH.10 [Bailiwick of Guernsey, Bailiwick of Jersey und der Insel Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] und alle anderen Bestimmungen der Position fünf [Fischerei] gemäß Artikel FISH.10 (4) [Bailiwick of Guernsey, Bailiwick of Jersey und der Insel Man];

               (XII)Anhänge FISH.1, FISH.2 und FISH.3 gemäß Artikel FISH.16 (3) [Sonderausschuss für Fischerei];

               (XIII)andere Bestimmungen, Protokolle, Anlagen oder Anhänge, für die die Möglichkeit eines solchen Beschlusses in Teil zwei dieses Abkommens ausdrücklich vorgesehen ist.

               (b)Beschlüsse fassen, um Auslegungen der Bestimmungen von Teil zwei dieses Abkommens vorzulegen.

               Artikel OTH.9 Geografischer Anwendungsbereich

               (1)
                     Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren einschließlich Ursprungsregeln und die vorübergehende Aussetzung dieses Abkommens anbelangt, gelten diese in Bezug auf die Union auch für die Teile des Zollgebiets der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  75
               , die nicht unter den Siebten Teil Artikel FINPROV.1 [Räumlicher Anwendungsbereich] Buchstabe a fallen [Schlussbestimmungen].

               (2)
                     Unbeschadet des Artikels FINPROV.1 Absätze 2, 3 und 4 [Räumlicher Anwendungsbereich] gelten die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß diesem Teil auch für alle Bereiche jenseits des Küstenmeers der Vertragsparteien, einschließlich des Meeresbodens und Meeresuntergrunds, in denen die betreffende Vertragspartei nach dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 sowie ihren mit dem Völkerrecht im Einklang stehenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt.
                  76

               3.
                     Vorbehaltlich der Ausnahmen nach Absatz 4 gelten Titel IV [Warenhandel] Kapitel 1 [NTMA], 2 [Ursprungsregeln] und 5 [Zoll und Handelserleichterungen] sowie die Protokolle und Anhänge zu diesen Kapiteln in Bezug auf das Vereinigte Königreich auch für die in Artikel FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete. Zu diesem Zweck gelten die in Artikel FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs. Die Zollbehörden der in Artikel FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete sind für die Anwendung und Durchführung dieser Kapitel sowie der Protokolle und Anhänge zu diesen Kapiteln in ihrem jeweiligen Gebiet zuständig. Bezugnahmen auf „Zollbehörden“ in diesen Bestimmungen sind entsprechend zu lesen. Die Ersuchen und Mitteilungen im Rahmen dieser Kapitel sowie der Protokolle und Anhänge zu diesen Kapiteln werden jedoch von den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs verwaltet.

               (4)
                     Artikel CUSTMS.9 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] Kapitel 5 [Zoll und Handelserleichterungen] Titel IV [Warenhandel] der Position eins des Zweiten Teils, ANHANG CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] und das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben gelten nicht für die Bailiwick von Jersey oder die Bailiwick of Guernsey.

               (5)
                     Titel IV [Warenhandel] Kapitel 3 [SPS] und Kapitel 4 [TBT] der Position eins des Zweiten Teils und die Anhänge zu diesen Kapiteln gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich auch für die in Artikel FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete. Die Behörden der in Artikel FINPROV.1 (2) [Räumlicher Geltungsbereich] genannten Gebiete sind für die Anwendung und Durchführung dieser Kapitel zuständig, und die Anhänge zu diesen Kapiteln sind in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und die einschlägigen Verweise entsprechend zu lesen. Ersuchen und Mitteilungen im Rahmen dieser Kapitel und der Anhänge zu diesen Kapiteln werden jedoch von den Behörden des Vereinigten Königreichs verwaltet.

               (6)
                     Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Kündigung] und des Artikels OTH.10 [Kündigung des Zweiten Teils] und sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, bleiben die Absätze 3 bis 5 dieses Artikels bis zum früheren der beiden folgenden Zeiträume in Kraft:

               (a)Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach schriftlicher Kündigung an die andere Vertragspartei, oder

               (b)Das Datum , an dem Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern der Bailiwick von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und der Insel Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] sowie alle sonstigen Bestimmungen der Rubrik fünf [Fischerei], soweit er sich auf die in diesen Artikeln vorgesehene Regelung bezieht, außer Kraft treten.

               7.
                     Für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe a kann eine Kündigung für eines oder mehrere der Bailiwick Guernsey, der Bailiwick von Jersey oder der Insel Man ausgesprochen werden, und die Absätze 3 bis 5 dieses Artikels gelten für die Gebiete, für die keine Kündigung erfolgt ist.

               8.
                     8. Für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe b bleibt Artikel FISH.10 [Zugang zu den Gewässern von Guernsey, der Bailiwick von Jersey und dem Isle of Man], Artikel FISH.11 [Notifizierungszeiträume für die Einfuhr und direkte Anlandung von Fischereierzeugnissen] und alle anderen Bestimmungen der Rubrik fünf [Fischerei], soweit sie sich auf die in diesen Artikeln vorgesehenen Regelungen beziehen, auf die in den genannten Artikeln vorgesehenen und nicht mehr in den Seenkregeln geltenden Bestimmungen von [... ].

               Artikel OTH.10: Beendigung des Zweiten Teils

                  Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung] kann dieser Teil jederzeit von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt dieser Teil am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft. Die Überschrift Vier [Koordinierung der sozialen Sicherheit und Visa für Kurzaufenthalte] und das Protokoll über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden nicht gemäß diesem Artikel beendet.

               TEIL DREI: ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ HINSICHTLICH STRAFSACHEN

               Titel I: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel LAW.GEN.1 Ziel

               1.Ziel dieses Teils ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits in Bezug auf die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten sowie die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzusehen.

               2.Dieser Teil gilt nur für die Strafverfolgungs- und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die ausschließlich zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und den Mitgliedstaaten andererseits stattfindet. Er findet nicht Anwendung auf Fälle, die sich zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ergeben, und er findet auch nicht Anwendung auf Tätigkeiten von Behörden, die für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig sind, wenn diese in diesem Bereich tätig werden.

               Artikel LAW.GEN.2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Drittland“ ein anderes Land als einen Staat,

               (b)„besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die genetischen Daten, biometrischen Daten, die zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person,

               (c)„genetische Daten” personenbezogene Daten jedweder Art zu den ererbten oder erworbenen genetischen Merkmalen eines Menschen, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieses Menschen liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe des betreffenden Menschen gewonnen wurden;

               (d)„biometrische Daten” mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

               (e)„Verarbeitung” jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

               (f)„Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Sicherheitsverletzung, die zur zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, zu Verlust, Veränderung, unbefugter Weitergabe von beziehungsweise unberechtigtem Zugang zu übermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten führt;

               (g)„Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

               (h)„Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz“ den Ausschuss dieses Namens, der nach Artikel INST.2 [Ausschüsse] eingesetzt wird.

               Artikel LAW.GEN.3: Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

               1.Die in diesem Teil vorgesehene Zusammenarbeit beruht auf der langjährigen Achtung der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen, wie sie unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, sowie auf der Bedeutung der internen Umsetzung der in dieser Konvention verankerten Rechte und Freiheiten.

               2.Dieser Teil ändert nichts an der Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und Rechtsgrundsätze, wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention und - im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten - in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.

               Artikel LAW.GEN.4: Schutz personenbezogener Daten

               8.Die in diesem Teil vorgesehene Zusammenarbeit beruht auf der seit Langem bestehenden Verpflichtung der Vertragsparteien, ein hohes Maß an Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

               9.Um dieses hohe Schutzniveau zu erreichen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen dieses Teils verarbeitet werden, in den jeweiligen Datenschutzregelungen der Vertragsparteien wirksamen Garantien unterliegen, einschließlich Folgendem:

               (a)Personenbezogene Daten werden auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet, im Einklang mit den Grundsätzen der Datensparsamkeit, der Zweckbindung, der Richtigkeit und der Speicherbegrenzung.

               (b)die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur im erforderlichen Umfang und vorbehaltlich angemessener, an die spezifischen Risiken der Verarbeitung angepasster Garantien zulässig,

               (c)Mittels einschlägiger technischer und organisatorischer Maßnahmen wird ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.

               (d)Betroffene Personen erhalten durchsetzbare Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung, vorbehaltlich möglicher im Gesetz vorgesehener Einschränkungen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses darstellen.

               (e)im Falle einer Datenschutzverletzung, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, wird die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Verletzung informiert; wenn die Verletzung wahrscheinlich zu einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt, werden die betroffenen Personen ebenfalls benachrichtigt, vorbehaltlich möglicher gesetzlich vorgesehener Einschränkungen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz wichtiger Ziele des öffentlichen Interesses darstellen,

               (f)Weiterübermittlungen an Drittländer sind nur unter für die Übermittlung angemessenen Bedingungen und Garantien zulässig, die sicherstellen, dass das hohe Schutzniveau nicht beeinträchtigt wird.

               (g)Die Beaufsichtigung der Einhaltung von Datenschutzgarantien und die Durchsetzung von Datenschutzgarantien werden von unabhängigen Behörden sichergestellt. und

               (h)Im Fall einer Verletzung von Datenschutzgarantien wird betroffenen Personen ein durchsetzbares Recht auf wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe verliehen.

               10.Das Vereinigte Königreich einerseits und die Union, auch im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten, andererseits teilen dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mit, welche Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Durchsetzung und Einhaltung der für die Zusammenarbeit nach diesem Teil geltenden Datenschutzvorschriften zuständig sind. Die Aufsichtsbehörden arbeiten zusammen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Teils sicherzustellen.

               11.Die in diesem Teil enthaltenen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gelten für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

               12.Dieser Artikel gilt unbeschadet der Anwendung besonderer Bestimmungen dieses Teils über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

               Artikel LAW.GEN.5: Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an entsprechenden Maßnahmen des Unionsrechts teilnimmt

               1.Dieser Artikel findet Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an Bestimmungen des Unionsrechts über die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen, die den einschlägigen Bestimmungen dieses Teils entsprechen, teilnimmt oder ihm keine Rechte mehr darunter zustehen.

               2.Das Vereinigte Königreich kann der Union durch schriftliche Notifikation mitteilen, dass es beabsichtigt, die einschlägigen Bestimmungen dieses Teils in Bezug auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden.

               3.Eine Notifikation nach Absatz 2 wird am darin genannten Datum wirksam; dieses Datum darf nicht vor dem Datum liegen, ab dem der Mitgliedstaat nicht mehr an den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Unionsrechts teilnimmt oder ihm keine Rechte mehr darunter zustehen.

               4.Teilt das Vereinigte Königreich nach diesem Artikel durch Notifikation seine Absicht mit, die einschlägigen Bestimmungen dieses Teils nicht mehr anzuwenden, so tritt der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz zusammen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede nach diesem Teil eingeleitete Zusammenarbeit, die von der Beendigung betroffen ist, in geeigneter Weise abgeschlossen wird. In jedem Fall stellen die Vertragsparteien in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Teils vor deren Beendigung erlangt wurden, sicher, dass das Schutzniveau, unter dem die personenbezogenen Daten übermittelt wurden, nach Wirksamwerden der Beendigung aufrechterhalten wird.

               5.Die Union teilt dem Vereinigten Königreich durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege das Datum mit, an dem der Mitgliedstaat seine Teilnahme an den betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts wieder aufnehmen wird oder ab dem ihm wieder Rechte darunter zustehen werden. Die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieses Teils wird an diesem Datum oder, falls später, am ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem diese Notifikation erfolgt ist, wieder in Kraft gesetzt.

               6.Um die Anwendung dieses Artikels zu erleichtern, teilt die Union dem Vereinigten Königreich mit, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an Bestimmungen des Unionsrechts über die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen, die den einschlägigen Bestimmungen dieses Teils entsprechen, teilnimmt oder ihm keine Rechte mehr darunter zustehen.

               Titel II: Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten

               Artikel LAW.PRUM.5: Ziel

               Ziel dieses Titels ist es, eine gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreichs einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits bei der automatisierten Übermittlung von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und bestimmten internen Fahrzeugregisterdaten aufzubauen.

               Artikel LAW.PRUM.6: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„zuständige Strafverfolgungsbehörde“ eine interne Polizei-, Zoll- oder sonstige Behörde, die nach internem Recht befugt ist, Straftaten oder kriminelle Aktivitäten aufzudecken, zu verhüten und aufzuklären und in Verbindung mit diesen Tätigkeiten öffentliche Gewalt auszuüben und Zwangsmaßnahmen zu ergreifen; Stellen, Einrichtungen oder sonstige Einheiten, die sich insbesondere mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, sind keine zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Sinne dieses Titels,

               (b)„Abruf“ und „Abgleich“ im Sinne der Artikel LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen], LAW.PRUM.12 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] und LAW.PRUM.17 [Durchführungsmaßnahmen] die Verfahren, mit denen festgestellt wird, ob eine Übereinstimmung zwischen DNA-Daten bzw. daktyloskopischen Daten, die von einem Staat übermittelt wurden, und DNA-Daten bzw. daktyloskopischen Daten, die in den Datenbanken eines, mehrerer oder aller anderen Staaten gespeichert sind, besteht,

               (c)„automatisierter Abruf“ im Sinne von Artikel LAW.PRUM.15 [Automatisierter Abruf von Fahrzeugregisterdaten] ein Online-Zugriffsverfahren zur Abfrage der Datenbanken eines, mehrerer oder aller anderen Staaten,

               (d)„Nicht codierender Teil der DNA“ bezeichnet die Chromosomenbereiche, die keine genetische Information, d. h. keine Hinweise auf funktionale Eigenschaften eines Organismus, enthalten.

               (e)„DNA-Profil“ einen Buchstaben- beziehungsweise Zahlencode, der eine Reihe von Identifikationsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-Probe, d. h. der speziellen Molekularstruktur an den verschiedenen DNA-Loci, abbildet,

               (f)„DNA-Fundstellendatensatz“ ein DNA-Profil und eine Kennung; DNA-Fundstellendatensätze dürfen nur aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile und eine Kennung enthalten; DNA-Fundstellendatensätze dürfen keine Daten enthalten, aufgrund deren die betroffene Person unmittelbar identifiziert werden kann; DNA-Fundstellendatensätze, die keiner natürlichen Person zugeordnet werden können (im Folgenden „offene Spuren“), müssen als solche erkennbar sein,

               (g)„DNA-Personenprofil“ bezeichnet das DNA-Profil einer identifizierten Person.

               (h)„Offene Spur“ bezeichnet ein DNA-Profil einer noch nicht identifizierten Person, das aus Spuren im Zuge der Ermittlung von Straftaten gewonnen wurde.

               (i)„Notiz“ bezeichnet eine von einem Staat in seiner internen Datenbank an einem DNA-Profil angebrachte Markierung, aus der hervorgeht, dass auf den Abruf oder Abgleich eines anderen Staats hin bereits eine Übereinstimmung mit diesem DNA-Profil festgestellt wurde.

               (j)„daktyloskopische Daten“ Fingerabdrücke, Fingerabdruckspuren, Handabdrücke, Handabdruckspuren und Schablonen (Templates) derartiger Abdrücke (codierte Minutien), wenn diese in einer automatisierten Datenbank gespeichert und verarbeitet werden,

               (k)„daktyloskopische Fundstellendatensätze“ daktyloskopische Daten und eine Kennung; daktyloskopische Fundstellendatensätze dürfen keine Daten enthalten, aufgrund deren die betroffene Person unmittelbar identifiziert werden kann; daktyloskopische Fundstellendatensätze, die keiner natürlichen Person zugeordnet werden können (im Folgenden „offene Spuren“), müssen als solche erkennbar sein,

               (l)„Fahrzeugregisterdaten“ den Datensatz gemäß ANHANG LAW-1 Kapitel 3;

               (m)„Einzelfall“ im Sinne von Artikel LAW.PRUM.8 Absatz 1 zweiter Satz [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen], Artikel LAW.PRUM.12 Absatz 1 zweiter Satz [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] und Artikel LAW.PRUM.15 Absatz 1 [Automatisierter Abruf von Fahrzeugregisterdaten] eine einzelne Ermittlungs- oder Verfolgungsakte; enthält eine solche Akte mehr als ein DNA-Profil oder ein Element daktyloskopischer Daten oder Fahrzeugregisterdaten, können diese Daten gemeinsam als eine Anfrage übermittelt werden,

               (n)„Labortätigkeit“ bezeichnet alle Maßnahmen, die in einem Laboratorium bei der Suche und Sicherung von Spuren auf Gegenständen getroffen werden, sowie die Entwicklung, Analyse und Interpretation von kriminaltechnischem Beweismaterial bezüglich DNA-Profilen und daktyloskopischen Daten im Hinblick auf die Bereitstellung von Expertengutachten oder den Austausch von kriminaltechnischem Beweismaterial.

               (o)„Ergebnisse von Labortätigkeiten“ bezeichnet alle Analyseergebnisse und damit direkt zusammenhängende Interpretationen.

               (p)„Anbieter kriminaltechnischer Dienste“ alle öffentlichen oder privaten Stellen, die auf Verlangen zuständiger Strafverfolgungs- und Justizbehörden Labortätigkeiten durchführen,

               (q)„Interne Akkreditierungsstelle“ bezeichnet die einzige Stelle in einem Staat, die im Auftrag dieses Staats Akkreditierungen durchführt.

               Artikel LAW.PRUM.7: Einrichtung von internen DNA-Analyse-Dateien

               1.Die Staaten schaffen und führen interne DNA-Analyse-Dateien zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten.

               2.Für die Zwecke der Durchführung dieses Titels stellen die Staaten die Verfügbarkeit von DNA-Fundstellendatensätzen aus ihren in Absatz 1 genannten internen DNA-Analyse-Dateien sicher.

               3.Die Staaten geben die internen DNA-Analyse-Dateien, für die die Artikel LAW.PRUM.7 [Einrichtung von internen DNA-Analyse-Dateien] bis LAW.PRUM.10 [Gewinnung molekulargenetischen Materials und Übermittlung von DNA-Profilen] und Artikel LAW.PRUM.13 [Nationale Kontaktstellen], LAW.PRUM.14 [Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen] und LAW.PRUM. 17 [Durchführungsmaßnahmen] gelten sowie die Bedingungen für den in Artikel LAW.PRUM.8 Absatz 1 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen] genannten automatisierten Abruf an.

               Artikel LAW.PRUM.8: Automatisierter Abruf von DNA-Profilen

                  1.Zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten gestatten die Staaten den in Artikel LAW.PRUM.13 [Nationale Kontaktstellen] genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Staaten den Zugriff auf die DNA-Fundstellendatensätze ihrer DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, automatisierte Abrufe mittels eines Abgleichs der DNA-Profile durchzuführen. Die Anfragen dürfen nur im Einzelfall und nur nach Maßgabe des internen Rechts des abrufenden Staats erfolgen.

               2.Wird im Zuge eines automatisierten Abrufs eine Übereinstimmung eines übermittelten DNA-Profils mit DNA-Profilen festgestellt, die in der Datei des ersuchten Staats gespeichert sind, so übermittelt der ersuchte Staat die DNA-Fundstellendatensätze, mit denen Übereinstimmung festgestellt worden ist, auf automatisierte Weise an die nationale Kontaktstelle des ersuchenden Staats. Wenn keine Übereinstimmung gefunden werden kann, wird dies automatisch mitgeteilt.

               Artikel LAW.PRUM.9: Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen

               1.Zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten gleichen die Staaten über ihre nationalen Kontaktstellen die DNA-Profile ihrer offenen Spuren mit allen DNA-Profilen aus den Fundstellendatensätzen anderer interner DNA-Analyse-Dateien im Einklang mit gegenseitig akzeptierten praktischen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Staaten ab. Die Übermittlung und der Abgleich der DNA-Profile erfolgen automatisiert. Die Übermittlung zum Zwecke des Abgleichs der DNA-Profile der offenen Spuren erfolgt nur in solchen Fällen, in denen dies nach dem internen Recht des ersuchenden Staats vorgesehen ist.

               2.Stellt ein Staat in Folge des in Absatz 1 genannten Abgleichs fest, dass von einem anderen Staat übermittelte DNA-Profile mit denjenigen in seiner DNA-Analyse-Dateien übereinstimmen, so übermittelt er der nationalen Kontaktstelle des anderen Staats unverzüglich die DNA-Fundstellendatensätze, mit denen eine Übereinstimmung festgestellt worden ist.

               Artikel LAW.PRUM.10: Gewinnung molekulargenetischen Materials und Übermittlung von DNA-Profilen

               Liegt im Zuge eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens kein DNA-Profil einer bestimmten Person vor, die sich im Gebiet eines ersuchten Staats aufhält, so leistet der ersuchte Staat Rechtshilfe durch die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials von dieser Person sowie durch die Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils an den ersuchenden Staat, wenn

               (a)der ersuchende Staat mitteilt, zu welchem Zweck dies erforderlich ist,

               (b)der ersuchende Staat eine nach seinem Recht erforderliche Untersuchungsanordnung oder -erklärung der zuständigen Behörde vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials vorlägen, wenn sich die bestimmte Person im Gebiet des ersuchenden Staats befände, und

               (c)die Bedingungen für die Gewinnung und Untersuchung molekulargenetischen Materials und die Übermittlung des gewonnenen DNA-Profils nach dem Recht des ersuchten Staats vorliegen.

               Artikel LAW.PRUM.11: Daktyloskopische Daten

               Für die Zwecke der Durchführung dieses Titels gewährleisten die Staaten, dass daktyloskopische Fundstellendatensätze aus dem Bestand der internen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme, die zur Verhinderung und Ermittlung von Straftaten errichtet wurden, vorhanden sind.

               Artikel LAW.PRUM.12: Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten

               1.Die Staaten gestatten den in Artikel LAW.PRUM.13 [Nationale Kontaktstellen] genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Staaten zur Verhinderung und Ermittlung von Straftaten den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssysteme mit dem Recht, automatisierte Abrufe mittels eines Vergleichs der daktyloskopischen Daten durchzuführen. Die Anfragen dürfen nur im Einzelfall und nur nach Maßgabe des internen Rechts des abrufenden Staats erfolgen.

               2.Die endgültige Zuordnung daktyloskopischer Daten zu einem Fundstellendatensatz des ersuchten Staats erfolgt durch die nationale Kontaktstelle des ersuchenden Staats anhand der automatisiert übermittelten Fundstellendatensätze, die für eine eindeutige Zuordnung erforderlich sind.

               Artikel LAW.PRUM.13: Nationale Kontaktstellen

               1.Für die Zwecke der Datenübermittlung nach Artikel LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen] und LAW.PRUM.12 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] benennen die Staaten nationale Kontaktstellen.

               2.In Bezug auf die Mitgliedstaaten gelten die nationalen Kontaktstellen, die für einen analogen Datenaustausch innerhalb der Union benannt wurden, als nationale Kontaktstellen im Sinne dieses Titels.

               3.Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden internen Recht.

               Artikel LAW.PRUM.14: Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

               Ergibt das Verfahren nach den Artikeln LAW.PRUM.8 [automatisierte Suche nach DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [automatisierter Abgleich von DNA-Profilen] und LAW.PRUM.12 [automatisierte Abfrage daktyloskopischer Daten] eine Übereinstimmung zwischen DNA-Profilen oder daktyloskopischen Daten, so unterliegt die Übermittlung weiterer verfügbarer personenbezogener Daten und anderer Informationen im Zusammenhang mit den Referenzdaten unbeschadet des innerstaatlichen Rechts, einschließlich der Rechtshilfevorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, Artikel 17 [UMV].

               Artikel LAW.PRUM.15: Automatisierter Abruf von Fahrzeugregisterdaten

               1.Die Staaten gestatten den in Absatz 2 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Staaten zur Verhinderung und Ermittlung von Straftaten sowie zur Verfolgung solcher Verstöße, die bei dem ersuchenden Staat in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsanwaltschaften fallen, und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit den Zugriff auf folgende Daten aus den internen Fahrzeugregistern mit dem Recht, im Einzelfall automatisierte Abrufe durchzuführen:

               (a)Eigentümer- oder Halterdaten

               (b)Fahrzeugdaten

               2.
                     Abrufe nach Absatz 1 dürfen nur mit einer vollständigen Fahrgestellnummer oder einer vollständigen Kennzeichennummer und in Übereinstimmung mit dem internen Recht des ersuchenden Staats durchgeführt werden.

               3.
                     Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach Absatz 1 benennen die Staaten eine nationale Kontaktstelle für eingehende Ersuchen von anderen Staaten. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem für sie geltenden internen Recht.

               Artikel LAW.PRUM.16: Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

               1.Die Staaten gewährleisten, dass durch eine interne Akkreditierungsstelle akkreditiert wird, dass ihre Anbieter kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, der EN ISO/IEC 17025 genügen.

               2.Jeder Staat gewährleistet, dass die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von akkreditierten Anbietern kriminaltechnischer Dienste in anderen Staaten durchgeführt wurden, von seinen für die Prävention, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zuständigen Behörden als ebenso zuverlässig anerkannt werden wie die Ergebnisse von Labortätigkeiten, die von nach EN ISO/IEC 17025 akkreditierten heimischen Anbietern kriminaltechnischer Dienste durchgeführt werden.

               3.Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreichs führen keine Abfragen und keinen automatisierten Abgleich nach den Artikeln LAW.PRUM.8 [automatisierter Abruf von DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [automatisierter Abgleich von DNA-Profilen] und LAW.PRUM.12 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] durch, bevor das Vereinigte Königreich die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen umgesetzt und angewendet hat.

               4.Absätze 1 und 2 lassen die internen Rechtsvorschriften für die gerichtliche Beweiswürdigung unberührt.

               5.Das Vereinigte Königreich übermittelt dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz den Text der für die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels angenommenen wesentlichen Bestimmungen.

               Artikel LAW.PRUM.17: Durchführungsmaßnahmen

               1.Für die Zwecke dieses Titels stellen die Staaten den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten alle Datenkategorien zum Abruf und Abgleich unter denselben Bedingungen zur Verfügung, unter denen sie den zuständigen internen Strafverfolgungsbehörden zum Abruf und Abgleich zur Verfügung stehen. Die Staaten übermitteln den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten für die Zwecke dieses Titels weitere verfügbare personenbezogene Daten und sonstige Informationen zu den Fundstellendatensätzen nach Artikel LAW.PRUM.14 [Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen] unter denselben Bedingungen, unter denen sie den internen Behörden übermittelt würden.

               2.Für die Durchführung der in den Artikeln LAW.PRUM.8 [Automatisierter Abruf von DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen], LAW.PRUM.12 [Automatisierter Abruf daktyloskopischer Daten] und LAW.PRUM.15 [Automatisierter Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern] genannten Verfahren sind in ANHANG LAW-1 technische und verfahrenstechnische Spezifikationen festgelegt.

               3.Die von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Beschlüsse 2008/615/JI
                  77
                und 2008/616/JI des Rates
                  78
                abgegebenen Erklärungen gelten auch für seine Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

               Artikel LAW.PRUM.18: Ex-ante-Bewertung

               1.Um zu überprüfen, ob das Vereinigte Königreich die Bedingungen von Artikel LAW.PRUM.17 [Durchführungsmaßnahmen] und ANHANG LAW-1 erfüllt hat, werden in Bezug auf das Vereinigte Königreich und unter Bedingungen und Vereinbarungen, die für das Vereinigte Königreich annehmbar sind, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf in dem nach ANHANG LAW-1 erforderlichen Umfang durchgeführt. In jedem Fall wird ein Testlauf in Bezug auf den Abruf von Daten nach Artikel LAW.PRUM.15 [Automatisierter Abruf von Fahrzeugregisterdaten] durchgeführt.

               2.Auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und gegebenenfalls den Testlauf nach Absatz 1 legt die Union den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte fest, ab dem bzw. denen personenbezogene Daten nach diesem Titel von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen.

               3.Bis zum Abschluss der Bewertung nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens personenbezogene Daten gemäß den Artikeln LAW.PRUM.8 [automatisierte Suche nach DNA-Profilen], LAW.PRUM.9 [automatisierter Abgleich von DNA-Profilen], LAW.PRUM.12 [Automatisierte Suche daktyloskopischer Daten] und LAW.PRUM.14 [Übermittlung weiterer Daten nach dem Inkrafttreten] bis zum 2. [Datum des Inkrafttretens nicht mehr als neun Monate nach Inkrafttreten] übermitteln. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann diese Frist einmalig um höchstens neun Monate verlängern.

               Artikel LAW.PRUM.19: Aussetzung und Nichtanwendung

               1.Hält die Union eine Änderung dieses Titels für erforderlich, weil das Unionsrecht, das den in diesem Titel geregelten Gegenstand betrifft, wesentlich geändert wurde oder gerade wesentlich geändert wird, so kann sie das Vereinigte Königreich entsprechend unterrichten, um eine förmliche Änderung dieses Abkommens in Bezug auf diesen Titel zu vereinbaren. Nach einer solchen Mitteilung nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.

               2.Haben die Vertragsparteien innerhalb von neun Monaten nach der Unterrichtung keine Vereinbarung über die Änderung dieses Titels getroffen, kann die Union beschließen, die Anwendung dieses Titels oder jeglicher Bestimmungen dieses Titels für einen Zeitraum von bis zu neun Monaten auszusetzen. Vor Ende dieses Zeitraums können die Vertragsparteien eine Verlängerung der Aussetzung für einen zusätzlichen Zeitraum von neun Monaten vereinbaren. Haben die Vertragsparteien bis zum Ende des Aussetzungszeitraums keine Einigung zur Änderung dieses Titels erzielt, so finden die ausgesetzten Bestimmungen am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Anwendung mehr, es sei denn, die Union teilt dem Vereinigten Königreich mit, dass sie keine Änderung dieses Titels mehr beabsichtigt. In diesem Fall werden die ausgesetzten Bestimmungen dieses Titels wieder in Kraft gesetzt.

               3.Wird eine Bestimmung dieses Titels nach diesem Artikel ausgesetzt, so tritt der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz zusammen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede nach diesem Teil eingeleitete Zusammenarbeit, die von der Aussetzung betroffen ist, in geeigneter Weise abgeschlossen wird. In jedem Fall stellen die Vertragsparteien in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Titel erlangt wurden, bevor die von der Aussetzung betroffenen Bestimmungen vorläufig nicht angewendet werden, sicher, dass das Schutzniveau, unter dem die personenbezogenen Daten übermittelt wurden, nach Wirksamwerden der Aussetzung aufrechterhalten wird.

               Titel III: Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

               Artikel LAW.PNR.18: Anwendungsbereich

               1.Dieser Titel legt Vorschriften fest, nach denen Fluggastdatensätze für Flüge zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs übermittelt und von dieser verarbeitet und verwendet werden dürfen, und sieht diesbezüglich besondere Garantien vor.

               2.Dieser Titel gilt für Fluggesellschaften, die Passagierflüge zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich durchführen.

               3.Dieser Titel gilt auch für Fluggesellschaften, die in der Union niedergelassen sind oder Daten speichern und Passagierflüge in das oder aus dem Vereinigten Königreich durchführen.

               4.Dieser Titel sieht auch die Zusammenarbeit im Bereich von Polizei und Justiz hinsichtlich Strafsachen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union in Bezug auf PNR-Daten vor.

               Artikel LAW.PNR.19: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Fluggesellschaft“ ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung, die es ihm gestattet, Fluggäste auf dem Luftweg zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zu befördern;

               (b)„Fluggastdatensatz“ („PNR-Daten“) einen Datensatz mit den für die Reise notwendigen Angaben zu jedem einzelnen Fluggast, die die Bearbeitung und Überprüfung der von einer Person oder in ihrem Namen getätigten Reservierungen für jede Reise durch die buchenden und beteiligten Fluggesellschaften ermöglichen, unabhängig davon, ob er in Buchungssystemen, Abfertigungssystemen (Departure Control Systems) zum Einchecken von Passagieren auf Flüge, oder gleichwertigen Systemen, die die gleichen Funktionen bieten, enthalten ist; im Einzelnen bestehen die PNR-Daten im Sinne dieses Titels aus den in ANHANG LAW-2 aufgeführten Elementen,

               (c)„zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs“ die Behörde des Vereinigten Königreichs, die für die Entgegennahme und Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens zuständig ist; hat das Vereinigte Königreich mehr als eine zuständige Behörde, so stellt es eine Einheitsschaltereinrichtung für Fluggastdaten zur Verfügung, die es den Fluggesellschaften ermöglicht, PNR-Daten an eine einzige Datenübermittlungseingangsstelle zu übermitteln, und benennt eine einzige Kontaktstelle für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen nach Artikel LAW.PNR.22 [Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit],

               (d)„PNR-Zentralstellen“ („PIUs“) die von den Mitgliedstaaten eingerichteten oder benannten Stellen, die für die Entgegennahme und Verarbeitung von PNR-Daten zuständig sind,

               (e)„Terrorismus“ jede in ANHANG LAW-7 aufgeführte Straftat,

               (f)„schwere Straftat“ jede Straftat, die nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

               Artikel LAW.PNR.20: Zweck der Verwendung von PNR-Daten

               1.Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die gemäß diesem Titel erhaltenen PNR-Daten ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten und zur Überwachung der Verarbeitung von PNR-Daten nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens verarbeitet werden.

               2. In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs PNR-Daten verarbeiten, wenn dies zum Schutz der lebenswichtigen Interessen einer natürlichen Person erforderlich ist, wie im Fall von:

               (a)Gefahr für Leib und Leben besteht oder

               (b)einem erheblichen Risiko für die öffentliche Gesundheit, insbesondere im Sinne international anerkannter Normen.

               3.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs kann PNR-Daten auch im Einzelfall verarbeiten, wenn die Offenlegung einschlägiger PNR-Daten von einem Gericht oder Verwaltungsgericht des Vereinigten Königreichs in einem Verfahren angeordnet wird, das in direktem Zusammenhang mit einem der in Absatz 1 genannten Zwecke steht.

               Artikel LAW.PNR.21: Sicherstellung der Bereitstellung von PNR-Daten

               1.Die Union stellt sicher, dass die Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, PNR-Daten gemäß diesem Titel an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

               2.Die Union stellt sicher, dass die Fluggesellschaften der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs PNR-Daten über zugelassene Bevollmächtigte übermitteln können, die im Namen und unter der Verantwortung einer Fluggesellschaft gemäß diesem Titel handeln.

               3.Das Vereinigte Königreich verlangt von den Fluggesellschaften keine PNR-Datenelemente, die die Fluggesellschaften nicht bereits für Buchungszwecke erhoben oder gespeichert haben.

               4.Das Vereinigte Königreich löscht alle Daten, die ihm von einer Fluggesellschaft gemäß diesem Titel übermittelt werden, nach Erhalt dieser Daten, wenn das betreffende Datenelement nicht in ANHANG LAW-2 aufgeführt ist.

               Artikel LAW.PNR.22: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

               1.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs gibt Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats oder den PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle einschlägigen und geeigneten analytischen Informationen, die PNR-Daten enthalten, in bestimmten Fällen weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten erforderlich ist.

               2.Auf Ersuchen von Europol oder Eurojust im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate oder der PNR-Zentralstelle eines Mitgliedstaats gibt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs PNR-Daten, die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten oder analytische Informationen, die PNR-Daten enthalten, in bestimmten Fällen weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten erforderlich ist.

               3.Die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten geben der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs so bald wie möglich alle einschlägigen und geeigneten analytischen Informationen, die PNR-Daten enthalten, in bestimmten Fällen weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten erforderlich ist.

               4.Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs geben die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten PNR-Daten, die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten oder analytische Informationen, die PNR-Daten enthalten, in bestimmten Fällen weiter, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten erforderlich ist.

               5.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen im Einklang mit den Abkommen und Vereinbarungen über die Strafverfolgung oder den Informationsaustausch zwischen dem Vereinigten Königreich und Europol, Eurojust oder dem betreffenden Mitgliedstaat weitergegeben werden. Der Informationsaustausch mit Europol nach diesem Artikel erfolgt insbesondere über die für den Informationsaustausch über Europol eingerichtete gesicherte Kommunikationsleitung.

               6.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs und die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur das erforderliche Minimum an PNR-Daten nach den Absätzen 1 bis 4 weitergegeben wird.

               Artikel LAW.PNR.23: Diskriminierungsverbot

               Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die für die Verarbeitung von PNR-Daten geltenden Garantien für alle natürlichen Personen gleichermaßen und ohne unrechtmäßige Diskriminierung gelten.

               Artikel LAW.PNR.24: Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

               Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nach diesem Titel nicht zulässig. Soweit PNR-Daten, die an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs übermittelt werden, besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten, werden diese Daten von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs gelöscht.

               Artikel LAW.PNR.25: Datensicherheit und Datenintegrität

               1.Das Vereinigte Königreich ergreift regulatorische, verfahrenstechnische oder technische Maßnahmen, um PNR-Daten vor zufälligem, unrechtmäßigem oder unberechtigtem Zugriff, vor einer solchen Verarbeitung oder vor Verlust zu schützen.

               2.Das Vereinigte Königreich gewährleistet, dass die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird, und sorgt für den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten. In diesem Zusammenhang wird das Vereinigte Königreich:

               (a)Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und Dokumentationsverfahren auf die PNR-Daten anwenden,

               (b)den Zugriff auf PNR-Daten auf befugte Beamte beschränken,

               (c)bewahrt PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung auf, die durch Zugangskontrollen geschützt ist, und

               (d)einen Mechanismus einrichten, der sicherstellt, dass Abrufe von PNR-Daten in Übereinstimmung mit Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] durchgeführt werden.

               3.Wird auf die PNR-Daten einer natürlichen Person unbefugt zugegriffen oder werden diese unbefugt weitergegeben, so ergreift das Vereinigte Königreich Maßnahmen, um die betreffende natürliche Person zu benachrichtigen, das Risiko eines Schadens zu mindern und Abhilfe zu treffen.

               4.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs unterrichtet den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz unverzüglich über jeden bedeutenden Vorfall eines zufälligen, unrechtmäßigen oder unbefugten Zugriffs, einer solchen Verarbeitung oder eines Verlusts von PNR-Daten.

               5.Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass bei Verstößen gegen die Datensicherheit, insbesondere bei Verstößen, die zur zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung oder zum zufälligen Verlust, zur Änderung, zur unbefugten Weitergabe oder zum unbefugten Zugang sowie zu unrechtmäßigen Formen der Verarbeitung führen, wirksame und abschreckende Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, die auch Sanktionen umfassen können.

               Artikel LAW.PNR.26: Information der Fluggäste und Transparenz

               1.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt auf ihrer Website Folgendes zur Verfügung:

               (a)eine Liste der Rechtsvorschriften, die die Erhebung von PNR-Daten erlauben,

               (b)den Zweck der Verwendung von PNR-Daten,

               (c)die Art und Weise, wie PNR-Daten geschützt werden,

               (d)die Art und Weise und der Umfang, in dem PNR-Daten weitergegeben werden dürfen,

               (e)Informationen über die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Vermerk und Rechtsbehelfe und

               (f)Kontaktangaben für Anfragen.

               2.Die Vertragsparteien arbeiten mit betroffenen Dritten, z. B. der Luftfahrt- und Flugreiseindustrie, zusammen, um zum Zeitpunkt der Buchung die Transparenz in Bezug auf den Zweck der Erhebung, die Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten sowie in Bezug auf die Möglichkeiten, Zugang, Berichtigung und Rechtsbehelfe zu verlangen, zu fördern. Die Fluggesellschaften stellen den Fluggästen klare und aussagekräftige Informationen in Bezug auf die Übermittlung von PNR-Daten gemäß diesem Titel zur Verfügung, einschließlich der Angaben zur Empfängerbehörde, des Zwecks der Übermittlung und des Rechts, von der Empfängerbehörde Zugang zu den übermittelten personenbezogenen Daten des Fluggastes und deren Berichtigung zu verlangen.

               3.Wurden PNR-Daten, die gemäß Artikel LAW.PNR.28 [Speicherung von PNR-Daten] gespeichert wurden, unter den in Artikel LAW.PNR.29 [Bedingungen für die Verwendung von PNR-Daten] genannten Bedingungen verwendet oder wurden sie nach Artikel LAW.PNR.31 [Weitergabe innerhalb des Vereinigten Königreichs] oder Artikel LAW.PNR.32 [Weitergabe außerhalb des Vereinigten Königreichs] weitergegeben, benachrichtigt das Vereinigte Königreich die betroffenen Fluggäste schriftlich, individuell und innerhalb einer angemessenen Frist, sobald eine solche Benachrichtigung die Ermittlungen der betroffenen Behörden nicht mehr gefährden kann, soweit die einschlägigen Kontaktinformationen der Fluggäste verfügbar sind oder unter Berücksichtigung angemessener Bemühungen abgerufen werden können. Die Benachrichtigung enthält Informationen darüber, wie die betroffene natürliche Person verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen kann.

               Artikel LAW.PNR.27: Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten

               1.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt sicher, dass jede automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten auf diskriminierungsfreien, spezifischen und verlässlichen, im Voraus festgelegten Modellen und Kriterien beruht, damit sie

               (a)zu Ergebnissen kommen kann, die auf natürliche Personen abzielen, die im begründeten Verdacht stehen, in Terrorismus oder schwere Straftaten verwickelt oder daran beteiligt zu sein, oder

               (b)in Ausnahmefällen die lebenswichtigen Interessen von natürlichen Personen zu schützen gemäß der Bestimmung in Artikel LAW.PNR.20 Absatz 2 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten].

               2.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt sicher, dass die Datenbanken, mit denen die PNR-Daten abgeglichen werden, zuverlässig und aktuell sind und sich auf die Datenbanken beschränken, die sie in Bezug auf den in Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] festgelegten Zweck verwendet.

               3.Das Vereinigte Königreich trifft allein auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten keine Entscheidung, die eine natürliche Person in erheblicher Weise beeinträchtigt.

               Artikel LAW.PNR.28: Speicherung von PNR-Daten

               1.Das Vereinigte Königreich speichert PNR-Daten höchstens fünf Jahre ab dem Tag, an dem es sie erhalten hat.

               2.Spätestens sechs Monate ab Übermittlung der PNR-Daten nach Absatz 1 werden alle PNR-Daten durch Unkenntlichmachung der folgenden Datenelemente, mit denen die Identität des Fluggasts, auf den sich die PNR-Daten beziehen, unmittelbar festgestellt werden könnte, depersonalisiert:

               (a)Namen, auch die Namen und die Zahl der im PNR-Datensatz verzeichneten mitreisenden Personen,

               (b)Adressen, Telefonnummern und elektronische Kontaktinformationen des Fluggastes, der Personen, die die Flugbuchung für den Fluggast vorgenommen haben, der Personen, über die der Fluggast kontaktiert werden kann, und der Personen, die im Notfall zu informieren sind,

               (c)alle verfügbaren Zahlungs- und Abrechnungsinformationen, soweit sie Informationen enthalten, die zur Identifizierung einer natürlichen Person dienen könnten,

               (d)Vielflieger-Eintrag;

               (e)other supplementary information (OSI), special service information (SSI) und special service request (SSR) information, soweit sie Informationen enthalten, die zur Identifizierung einer natürlichen Person dienen könnten, und

               (f)etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (API-Daten).

               3.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs darf PNR-Daten nur dann demaskieren, wenn dies zur Durchführung von Ermittlungen für den in Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] genannten Zweck erforderlich ist. Diese demaskierten PNR-Daten dürfen nur einer begrenzten Anzahl speziell befugter Beamter zugänglich sein.

               4.Ungeachtet des Absatzes 1 löscht das Vereinigte Königreich die PNR-Daten von Fluggästen nach deren Ausreise aus dem Land, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern. Um festzustellen, ob dies erforderlich ist, ermittelt das Vereinigte Königreich objektive Anhaltspunkte, aus denen sich ableiten lässt, dass von bestimmten Fluggästen ein Risiko im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ausgeht.

               5.Sofern keine Informationen über das genaue Abreisedatum vorliegen, sollte für die Zwecke von Absatz 4 das Abreisedatum als der letzte Tag des Zeitraums des maximalen rechtmäßigen Aufenthalts des betreffenden Passagiers im Vereinigten Königreich angesehen werden

               6.Die Verwendung der nach diesem Artikel gespeicherten Daten unterliegt den Bedingungen des Artikels LAW.PNR.29 [Bedingungen für die Verwendung von PNR-Daten].

               7.Ein unabhängiges Verwaltungsorgan im Vereinigten Königreich bewertet jährlich den Ansatz, den die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Notwendigkeit der Speicherung von PNR-Daten gemäß Absatz 4 anwendet.

               8.Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 4 kann das Vereinigte Königreich PNR-Daten, die für bestimmte Maßnahmen, Überprüfungen, Ermittlungen, Durchsetzungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren, Strafverfolgungsmaßnahmen oder die Vollstreckung von Sanktionen erforderlich sind, so lange speichern, bis diese abgeschlossen sind.

               9.Das Vereinigte Königreich löscht die PNR-Daten nach Ablauf der Speicherfrist für PNR-Daten.

               10.Absatz 11 findet aufgrund der besonderen Umstände Anwendung, die das Vereinigte Königreich daran hindern, die technischen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die PNR-Verarbeitungssysteme, die das Vereinigte Königreich während der Geltung des Unionsrechts betrieben hat, in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Absatz 4 ermöglichen würden.

               11.Das Vereinigte Königreich kann für einen Übergangszeitraum, dessen Dauer in Absatz 13 vorgesehen ist, vorübergehend von Absatz 4 abweichen, bis das Vereinigte Königreich die technischen Anpassungen so bald wie möglich vornimmt. Während der Übergangszeit verhindert die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Verwendung der PNR-Daten, die gemäß Absatz 4 zu löschen sind, indem sie die folgenden zusätzlichen Garantien für diese PNR-Daten anwendet:

               (a)Die PNR-Daten sind nur einer begrenzten Anzahl befugter Beamter zugänglich und nur dann, wenn dies erforderlich ist, um festzustellen, ob die PNR-Daten gemäß Absatz 4 gelöscht werden sollten,

               (b)der Antrag auf Verwendung der PNR-Daten wird abgelehnt, wenn die Daten gemäß Absatz 4 zu löschen sind, und es wird kein weiterer Zugang zu diesen Daten gewährt, wenn aus den Unterlagen nach Buchstabe d hervorgeht, dass ein früherer Antrag auf Nutzung abgelehnt wurde;

               (c)die Löschung der PNR-Daten wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gemäß Absatz 10 so schnell wie möglich nach besten Kräften sichergestellt, und

               (d)gemäß Artikel LAW.PNR.30 [Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten] wird Folgendes dokumentiert, und diese Unterlagen sind der in Absatz 7 dieses Artikels genannten unabhängigen Verwaltungsstelle zur Verfügung zu stellen:

               (I)alle Ersuchen zur Verwendung der PNR-Daten,

               (II)das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs auf die PNR-Daten, um zu beurteilen, ob die Löschung der PNR-Daten erforderlich war,

               (III)dass das Ersuchen auf Verwendung der PNR-Daten mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die PNR-Daten gemäß Absatz 4 hätten gelöscht werden müssen, einschließlich Datum und Uhrzeit der Ablehnung, und

               (IV)Datum und Uhrzeit der Löschung der PNR-Daten gemäß Buchstabe c.

               12.Das Vereinigte Königreich übermittelt dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz neun Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens und erneut ein Jahr später, wenn der Übergangszeitraum um ein weiteres Jahr verlängert wird:

               (a)einen Bericht des unabhängigen Verwaltungsorgans gemäß Absatz 7 dieses Artikels, der die Stellungnahme der in Artikel LAW.GEN.4 (3) [Schutz personenbezogener Daten] genannten Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs dazu enthält, ob die in Absatz 11 dieses Artikels vorgesehenen Garantien tatsächlich angewandt wurden; und

               (b)die Prüfung des Vereinigten Königreichs, ob die in Absatz 10 genannten besonderen Umstände fortbestehen , zusammen mit einer Beschreibung der Anstrengungen, die unternommen wurden, um die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Absatz 4 ermöglichen würden.

               13.Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um den Bericht und die Bewertung nach Absatz 12 zu prüfen. Bestehen die in Absatz 10 genannten besonderen Umstände fort, so verlängert der Partnerschaftsrat die in Absatz 11 genannte Übergangszeit um ein Jahr. Der Partnerschaftsrat verlängert den Übergangszeitraum unter denselben Bedingungen und nach demselben Verfahren wie bei der ersten Verlängerung um ein weiteres letztes Jahr, wenn darüber hinaus wesentliche Fortschritte erzielt wurden, obwohl es noch nicht möglich war, die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung von PNR-Daten gemäß Absatz 4 ermöglichen würden.

               14.Ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Ablehnung einer dieser Verlängerungen durch den Partnerschaftsrat nicht gerechtfertigt war, so kann es diesen Titel unter Einhaltung einer Frist von einem Monat aussetzen.

               15.Am dritten Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens finden die Absätze 10 bis 14 keine Anwendung mehr.

               Artikel LAW.PNR.29: Bedingungen für die Verwendung von PNR-Daten

               1.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs darf die gemäß Artikel LAW.PNR.28 [Speicherung von PNR-Daten] gespeicherten PNR-Daten für andere Zwecke als Sicherheits- und Grenzkontrollen, einschließlich einer Weitergabe gemäß Artikel LAW.PNR.31 [Weitergabe innerhalb des Vereinigten Königreichs] und Artikel LAW.PNR.32 [Weitergabe außerhalb des Vereinigten Königreichs], nur dann verwenden, wenn neue, auf objektiven Gründen beruhende Umstände darauf hinweisen, dass die PNR-Daten eines oder mehrerer Fluggäste einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der in Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] genannten Zwecke leisten könnten.

               2.Die Verwendung von PNR-Daten durch die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs gemäß Absatz 1 unterliegt der vorherigen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle im Vereinigten Königreich auf der Grundlage eines begründeten Antrags der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs, der innerhalb des internen Rechtsrahmens für Verfahren zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten gestellt wurde, ausgenommen:

               (a)in Fällen ordnungsgemäß festgestellter Dringlichkeit oder

               (b)die Verwendung dient dazu, die Zuverlässigkeit und Aktualität der im Voraus festgelegten Modelle und Kriterien, auf deren Grundlage die automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten erfolgt, zu überprüfen oder neue Modelle und Kriterien für die Verarbeitung festzulegen.

               Artikel LAW.PNR.30: Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten

               Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs protokolliert und dokumentiert jede Verarbeitung von PNR-Daten. Sie darf diese Protokollierung oder Dokumentation nur verwenden:

               (a)zu Zwecken der Selbstüberwachung und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung,

               (b)zur Gewährleistung einer angemessenen Datenintegrität,

               (c)zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und

               (d)zur Gewährleistung der Aufsicht.

               Artikel LAW.PNR.31: Weitergabe innerhalb des Vereinigten Königreichs

               1.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs darf keine PNR-Daten an andere öffentliche Behörden des Vereinigten Königreichs weitergeben, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:

               (a)Die PNR-Daten werden an öffentliche Behörden weitergegeben, deren Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] stehen;

               (b)die PNR-Daten werden nur im Einzelfall weitergegeben;

               (c)die Weitergabe ist unter bestimmten Umständen zur Erfüllung des Zwecks gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] erforderlich;

               (d)nur die Mindestmenge der erforderlichen PNR-Daten wird weitergegeben;

               (e)die empfangende öffentliche Behörde gewährt einen gleichwertigen Schutz wie die in diesem Titel beschriebenen Schutzmaßnahmen und

               (f)die empfangende öffentliche Behörde gibt die PNR-Daten nicht an eine andere Einrichtung weiter, es sei denn, die Weitergabe wird von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs gemäß den in diesem Absatz dargelegten Bedingungen genehmigt.

               2.Bei der Übermittlung analytischer Informationen, die gemäß diesem Titel erlangte PNR-Daten enthalten, gelten die in diesem Artikel dargelegten Schutzmaßnahmen.

               Artikel LAW.PNR.32: Weitergabe außerhalb des Vereinigten Königreichs

               1.Das Vereinigte Königreich sorgt dafür, dass die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs PNR-Daten an staatliche Behörden in Drittstaaten nur weitergibt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

               (a)Die PNR-Daten werden an öffentliche Behörden weitergegeben, deren Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] stehen;

               (b)die PNR-Daten werden nur im Einzelfall weitergegeben;

               (c)die PNR-Daten werden nur weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung des Zwecks gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] erforderlich ist;

               (d)nur die Mindestmenge der erforderlichen PNR-Daten wird weitergegeben und

               (e)das Drittland, an das die PNR-Daten weitergegeben werden, hat entweder ein Abkommen mit der Union geschlossen, das einen vergleichbaren Schutz der personenbezogenen Daten wie in diesem Abkommen sicherstellt, oder es unterliegt einem Beschluss der Europäischen Kommission gemäß dem Unionsrecht, demzufolge das Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des Unionsrechts gewährleistet.

               2.In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe e kann die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs PNR-Daten an ein Drittland übermitteln, wenn:

               (a)der Leiter dieser Behörde oder ein eigens vom Leiter beauftragter hoher Beamter die Weitergabe als notwendig erachtet für die Verhütung und Untersuchung einer schweren und unmittelbaren Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz grundlegender Interessen einer natürlichen Person und

               (b)das Drittland gemäß einer Vereinbarung, einem Abkommen oder dergleichen eine schriftliche Zusicherung ausstellt, dass die Informationen im Einklang mit den nach dem Recht des Vereinigten Königreichs geltenden Schutzmaßnahmen über die Verarbeitung der von der Union erhaltenen PNR-Daten geschützt sind, einschließlich der in diesem Titel festgelegten.

               3.Eine Übertragung gemäß Absatz 2 ist zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde nach Artikel LAW.GEN.4 [Schutz personenbezogener Daten] Absatz 3 auf Ersuchen zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Datum und Uhrzeit der Übermittlung, Informationen über die empfangende Behörde, die Rechtfertigung für die Übermittlung sowie die übermittelten PNR-Daten.

               4.Gibt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs im Einklang mit Absatz 1 oder 2 PNR-Daten weiter, die gemäß diesem Titel erhoben wurden und aus einem Mitgliedstaat stammen, setzt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Behörden dieses Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Weitergabe in Kenntnis. Das Vereinigte Königreich macht die Mitteilung gemäß Abkommen oder Vereinbarungen zu Strafverfolgung oder Informationsaustausch zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Mitgliedstaat.

               5.Bei der Übermittlung analytischer Informationen, die gemäß diesem Titel erlangte PNR-Daten enthalten, gelten die in diesem Artikel dargelegten Schutzmaßnahmen.

               Artikel LAW.PNR.33: Übermittlungsverfahren

               Luftfahrtunternehmen übermitteln PNR-Daten ausschließlich basierend auf der „Push-Methode“ an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs, eine Methode, mit der Luftfahrtunternehmen PNR-Daten an die Datenbank der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs übermitteln, sowie gemäß den folgenden von Luftfahrtunternehmen einzuhaltenden Verfahren, mit denen sie:

               (a)PNR-Daten elektronisch im Einklang mit den technischen Anforderungen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs übermitteln oder, im Falle eines technischen Ausfalls, mit anderen angemessenen Mitteln, die ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen;

               (b)PNR-Daten unter Verwendung eines gegenseitig anerkannten Nachrichtenformats übermitteln und

               (c)PNR-Daten auf sichere Weise unter Verwendung der von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs vorgeschriebenen gemeinsamen Protokolle übermitteln.

               Artikel LAW.PNR.34: Häufigkeit der Datenübermittlung

               1.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs verpflichtet Luftfahrtunternehmen, die PNR-Daten zu übermitteln:

               (a)zunächst frühestens 96 Stunden vor der Abflugzeit des Linienflugs und

               (b)mindestens fünfmal gemäß der von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs vorgeschriebenen Mindestanzahl.

               2.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erlaubt es Luftfahrtunternehmen, die Übermittlung gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf Aktualisierungen der übermittelten PNR-Daten gemäß Buchstabe a desselben Absatzes zu begrenzen.

               3.Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert Luftfahrtunternehmen über die vorgeschriebenen Zeiten für die Übermittlungen.

               4.In bestimmten Fällen, in denen es Hinweise darauf gibt, dass ein zusätzlicher Zugriff auf PNR-Daten erforderlich ist, um auf eine bestimmte Bedrohung im Zusammenhang mit dem Zweck gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten] zu reagieren, kann die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs ein Luftfahrtunternehmen verpflichten, PNR-Daten vor, während oder nach den geplanten Übermittlungen zur Verfügung zu stellen. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und wendet das Übermittlungsverfahren gemäß Artikel LAW.PNR.33 [Übermittlungsverfahren] an.

               Artikel LAW.PNR.35: Zusammenarbeit

               Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs und die PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen an der Kohärenz ihrer PNR-Datenverarbeitungssysteme in einer Weise, die die Sicherheit des Einzelnen im Vereinigten Königreich, in der Union und andernorts weiter verbessert.

               Artikel LAW.PNR.36: Ausnahmeverbot

               Dieser Titel darf nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er von Verpflichtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Mitgliedstaaten oder Drittländern abweicht, gemäß einem Instrument zur gegenseitigen Amtshilfe ein Ersuchen zu stellen oder auf ein Ersuchen zu antworten.

               Artikel LAW.PNR.37: Konsultation und Überprüfung

               1.Die Vertragsparteien setzen einander über sämtliche zu erlassenden Maßnahmen in Kenntnis, die diesen Titel betreffen.

               2.Bei der Durchführung gemeinsamer Überprüfungen dieses Titels gemäß Artikel LAW.OTHER.135 [Überprüfung und Bewertung] Absatz 1 achten die Vertragsparteien insbesondere auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung von PNR-Daten für die Zwecke gemäß Artikel LAW.PNR.20 [Zweck der Verwendung von PNR-Daten]. Die gemeinsamen Überprüfungen beinhalten auch eine Untersuchung, inwieweit die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs sichergestellt hat, dass die im Voraus festgelegten Modelle, Kriterien und Datenbanken gemäß Artikel LAW.PNR.27 [Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten] zuverlässig, relevant und aktuell sind und die statistischen Angaben berücksichtigen.

               Artikel LAW.PNR.38: Aussetzung der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel

               1.Falls eine der Vertragsparteien die Fortsetzung der Wirksamkeit dieses Titels nicht mehr für angemessen erachtet, kann sie der anderen Vertragspartei entsprechend ihre Absicht mitteilen, die Anwendung dieses Titels auszusetzen. Nach einer solchen Mitteilung nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.

               2.Wenn die Vertragsparteien innerhalb von 6 Monaten nach dieser Mitteilung keine Einigung erzielt haben, kann jede der Vertragsparteien beschließen, die Anwendung dieses Titels für einen Zeitraum von 6 Monaten auszusetzen. Vor Ende dieses Zeitraums können die Vertragsparteien eine Verlängerung der Aussetzung für einen zusätzlichen Zeitraum von 6 Monaten vereinbaren. Wenn die Vertragsparteien bis zum Ende des Aussetzungszeitraums in Bezug auf diesen Titel keine Einigung erzielt haben, endet die Anwendung dieses Titels am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Aussetzungszeitraums, es sei denn, die Vertragspartei, die die Mitteilung erstellt hat, informiert die andere Vertragspartei darüber, dass sie die Mitteilung zurückzieht. In diesem Fall treten die Bestimmungen dieses Titels wieder in Kraft.

               3.Wird dieser Titel gemäß diesem Artikel ausgesetzt, tagt der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um über die nötigen Schritte zu entscheiden, die sicherstellen sollen, dass sämtliche Zusammenarbeiten, die gemäß dem von der Aussetzung betroffenen Titel eingeleitet wurden, auf angemessene Weise abgeschlossen werden. In jedem Fall stellen die Vertragsparteien im Hinblick auf sämtliche personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel erhoben wurden, bevor die von der Aussetzung betroffenen Bestimmungen vorläufig nicht mehr zur Anwendung kommen, sicher, dass das Schutzniveau, zu dem die personenbezogenen Daten übermittelt wurden, nach Inkrafttreten der Aussetzung beibehalten wird.

               Titel IV: Zusammenarbeit bei operativen Informationen

               Artikel LAW.OPCO.1: Zusammenarbeit bei operativen Informationen

               1.Ziel dieses Titels ist es, dass die Vertragsparteien sicherstellen, dass sich die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse und soweit dies nicht in anderen Titeln dieses Teils vorgesehen ist, unter den Voraussetzungen ihres innerstaatlichen Rechts gegenseitig Amtshilfe leisten können , indem sie sachdienliche Informationen für folgende Zwecke bereitstellen:

               (a)Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten;

               (b)Strafvollstreckung;

               (c)Abwehr und Vermeidung von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit; und

               (d)Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

               2.Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine interne Polizei-, Zoll- oder sonstige Behörde, die dafür zuständig ist, innerhalb des internen Rechts Maßnahmen für die Absatz 1 genannten Zwecke zu ergreifen.

               3.Informationen, einschließlich Informationen über gesuchte und vermisste Personen sowie über Sachen, können von einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs oder eines Mitgliedstaats angefordert oder spontan einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs oder eines Mitgliedstaats übermittelt werden. Informationen können auf Anfrage oder spontan bereitgestellt werden, wobei die Bedingungen des für die bereitstellende zuständige Behörde geltenden internen Rechts erfüllt werden müssen und deren Befugnisse nicht überschritten werden dürfen.

               4.Informationen können angefordert und erteilt werden, soweit die für die ersuchende oder die übermittelnde zuständige Behörde geltenden Bedingungen des innerstaatlichen Rechts nicht vorschreiben, dass das Ersuchen oder die Bereitstellung von Informationen über Justizbehörden zu erfolgen hat oder weitergeleitet werden muss.

               5.In dringenden Fällen beantwortet die zuständige Behörde das Ersuchen schnellstmöglich oder stellt spontan Informationen bereit.

               6.Eine zuständige Behörde des ersuchenden Staates kann in Übereinstimmung mit dem einschlägigen internen Recht zum Zeitpunkt des Ersuchens oder zu einem späteren Zeitpunkt die Zustimmung des bereitstellenden Staates einholen, die Informationen in Verfahren vor einer Justizbehörde zu Beweiszwecken verwenden zu dürfen. Der bereitstellende Staat kann vorbehaltlich der in Titel VIII [Gegenseitige Rechtshilfe] genannten Bedingungen und der für ihn geltenden Bestimmungen des internen Rechts der Verwendung der Informationen zu Beweiszwecken vor einer Justizbehörde im ersuchenden Staat zustimmen. Auch wenn die Information spontan bereitgestellt wird, kann der bereitstellende Staat der Verwendung der Informationen zu Beweiszwecken in Verfahren vor einer Justizbehörde im empfangenden Staat zustimmen. Wenn nach diesem Absatz keine Zustimmung erteilt wird, dürfen die erhaltenen Informationen nicht für Beweiszwecke in Verfahren vor einer Justizbehörde verwendet werden.

               7.Die bereitstellende zuständige Behörde kann nach dem einschlägigen internen Recht Bedingungen für die Verwendung der bereitgestellten Informationen auferlegen.

               8.Die zuständige Behörde kann nach diesem Titel jede Art von in ihrem Besitz befindlicher Information bereitstellen wobei die Bedingungen des für sie geltenden internen Rechts erfüllt werden müssen und ihre Befugnisse nicht überschritten werden dürfen. Dies darf nur dann auch Informationen aus anderen Quellen umfassen, wenn die Übermittlung dieser Informationen in dem Rahmen zulässig ist, in dem sie von der bereitstellenden zuständigen Behörde eingeholt wurden.

               9.Informationen können nach diesem Titel über jeden geeigneten Kommunikationskanal bereitgestellt werden, auch über die sichere Kommunikationsleitung für die Zwecke der Bereitstellung von Informationen über Europol.

               10.Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung oder den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Mitgliedstaaten, sofern die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht handeln. Sie darf ferner keine anderen Befugnisse berühren, die den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder der Mitgliedstaaten nach dem geltenden innerstaatlichen oder internationalen Recht zur Verfügung stehen, um durch den Informationsaustausch für die in Absatz 1 genannten Zwecke Unterstützung zu leisten.

               Titel V Zusammenarbeit mit Europol

               Artikel LAW.EUROPOL.46: Ziel

               Auf der Grundlage dieses Titels sollen Kooperationsbeziehungen zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs aufgebaut werden, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs sowie ihre gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Formen der Kriminalität gemäß Artikel LAW.EUROPOL.48 [Formen der Kriminalität], die ein von der EU-Politik abgedecktes gemeinsames Interesse betreffen, zu unterstützen und zu stärken.

               Artikel LAW.EUROPOL.47: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Europol“ bezeichnet die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, die durch die Verordnung (EU) 2016/794 (im Folgenden „Europol-Verordnung“)
                  79
                errichtet wurde;

               (b)„zuständige Behörde“ bezeichnet im Falle der Union Europol sowie im Falle des Vereinigten Königreichs eine inländische Strafverfolgungsbehörde, die nach internem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zuständig ist.

               Artikel LAW.EUROPOL.48: Formen der Kriminalität

               1.Die nach diesem Titel eingerichtete Zusammenarbeit bezieht sich auf die Formen der Kriminalität, die in der Zuständigkeit von Europol liegen und in ANHANG LAW-3 aufgeführt sind, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Straftaten.

               2.Damit im Zusammenhang stehende Straftaten sind Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung der in Absatz 1 genannten Formen der Kriminalität zu beschaffen, Straftaten, die begangen werden, um solche Straftaten zu erleichtern oder durchzuführen, und Straftaten, die begangen werden, um Straflosigkeit für solche Straftaten zu gewährleisten.

               3.Wird die Liste der Formen der Straftaten geändert, für die Europol nach dem Unionsrecht zuständig ist, kann der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz auf Vorschlag der Union den ANHANG LAW-3 ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der Zuständigkeit von Europol in Kraft tritt, entsprechend ändern.

               Artikel LAW.EUROPOL.49: Umfang der Zusammenarbeit

               Die Zusammenarbeit kann neben dem Austausch personenbezogener Daten unter den in diesem Titel festgelegten Bedingungen und in Übereinstimmung mit den in der Europol-Verordnung dargelegten Aufgaben insbesondere Folgendes umfassen:

               (a)Austausch von Informationen wie Fachwissen;

               (b)allgemeine Lageberichte;

               (c)Ergebnisse von strategischen Analysen;

               (d)Informationen über Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen;

               (e)Informationen über Methoden der Verbrechensverhütung;

               (f)Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen; und

               (g)Beratung und Unterstützung bei einzelnen strafrechtlichen Ermittlungen sowie operative Zusammenarbeit.

               Artikel LAW.EUROPOL.50: Nationale Kontaktstelle und Verbindungsbeamte

               1.Das Vereinigte Königreich richtet eine nationale Kontaktstelle ein, die als zentrale Anlaufstelle für den Kontakt zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs tätig ist.

               2.Der Informationsaustausch zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs findet zwischen Europol und der in Absatz 1 genannten nationalen Kontaktstelle statt. Dies schließt jedoch den direkten Informationsaustausch zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs nicht aus, sofern dies sowohl von Europol als auch von den entsprechend zuständigen Behörden als angemessen erachtet wird.

               3.Die nationale Kontaktstelle ist auch die zentrale Anlaufstelle für die Überprüfung, Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten.

               4.Zur Erleichterung der nach diesem Titel eingerichteten Zusammenarbeit entsendet das Vereinigte Königreich einen oder mehrere Verbindungsbeamte an Europol. Europol kann einen oder mehrere Verbindungsbeamte in das Vereinigte Königreich entsenden.

               5.Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass seine Verbindungsbeamten schnellen und, soweit technisch möglich, direkten Zugang zu den einschlägigen internen Datenbanken des Vereinigten Königreichs haben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

               6.Die Anzahl der Verbindungsbeamten, die Einzelheiten ihrer Aufgaben, ihre Rechte und Pflichten sowie die damit verbundenen Kosten werden durch Arbeitsvereinbarungen geregelt, die zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.EUROPOL.59 [Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen] geschlossen werden.

               7.Die Verbindungsbeamten aus dem Vereinigten Königreich und die Vertreter der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können zu operativen Sitzungen eingeladen werden. Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten und Verbindungsbeamte aus Drittländern, Vertreter der zuständigen Behörden aus den Mitgliedstaaten und Drittländern, Mitarbeiter von Europol und andere Interessenträger können an Sitzungen teilnehmen, die von den Verbindungsbeamten oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs organisiert werden.

               Artikel LAW.EUROPOL.51: Informationsaustausch

               1.Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden muss dem Ziel und den Bestimmungen dieses Titels entsprechen. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den in Absatz 2 genannten spezifischen Zwecken verarbeitet.

               2.Die zuständigen Behörden machen spätestens bei der Übermittlung personenbezogener Daten eindeutige Angaben zu dem spezifischen Zweck oder den spezifischen Zwecken der Übermittlung der personenbezogenen Daten. Bei Übermittlungen an Europol müssen der Zweck oder die Zwecke dieser Übermittlungen in Übereinstimmung mit den in der Europol-Verordnung festgelegten spezifischen Verarbeitungszwecken festgelegt werden. Hat die übermittelnde zuständige Behörde dies nicht getan, so verarbeitet die empfangende zuständige Behörde im Einvernehmen mit der übermittelnden Behörde die personenbezogenen Daten, um deren Relevanz sowie den Zweck oder die Zwecke der weiteren Verarbeitung zu ermitteln. Die zuständigen Behörden können personenbezogene Daten nur dann für einen anderen Zweck als den Zweck, zu dem sie bereitgestellt wurden, verarbeiten, wenn sie von der übermittelnden zuständigen Behörde die Genehmigung dafür erhalten.

               3.Die zuständigen Behörden, welche die personenbezogenen Daten empfangen, geben eine Erklärung darüber ab, dass diese Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden.

               4.Europol und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs bestimmen ohne ungebührliche Verzögerung, und in jedem Fall spätestens sechs Monate nach Erhalt der personenbezogenen Daten, ob und in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erforderlich sind, und informierten die übermittelnde Behörde entsprechend.

               Artikel LAW.EUROPOL.52: Einschränkungen des Zugriffs auf übermittelte personenbezogene Daten und der weiteren Verwendung der Daten

               1.Die übermittelnde zuständige Behörde kann im Moment der Übermittlung personenbezogener Daten eine allgemeine oder spezifische Einschränkung des Zugriffs auf diese Daten bzw. die Nutzung dieser Daten machen, auch in Bezug auf deren Weiterübertragung, Löschung oder Vernichtung nach einer bestimmten Frist oder deren Weiterverarbeitung. Wird die Notwendigkeit solcher Einschränkungen nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten deutlich, so setzte die übermittelnde zuständige Behörde die empfangende zuständige Behörde entsprechend darüber in Kenntnis.

               2.Die empfangende zuständige Behörde leistet etwaigen Einschränkungen Folge, die von der übermittelnden zuständigen Behörde nach Maßgabe von Absatz 1 für den Zugriff auf oder die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten vorgesehen sind.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach diesem Titel übermittelten Informationen gemäß ihrem jeweiligen Rechtsrahmen gesammelt, gespeichert und übertragen wurden. Jede Vertragspartei stellt nach Möglichkeit sicher, dass bei der Erlangung dieser Informationen keine Menschenrechte verletzt wurden. Die betreffenden Informationen dürfen auch nicht übermittelt werden, wenn sie, soweit vernünftigerweise vorhersehbar, dazu verwendet werden könnten, eine Todesstrafe oder irgendeine Form grausamer oder unmenschlicher Behandlung zu beantragen, zu verhängen oder zu vollstrecken.

               Artikel LAW.EUROPOL.53: Unterschiedliche Kategorien von betroffenen Personen

               1.Die Übermittlung personenbezogener Daten in Bezug auf Opfer von Straftaten, Zeugen oder andere Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, oder in Bezug auf Personen unter 18 Jahren ist verboten, es sei denn, die Übermittlung ist im Einzelfall für die Verhütung oder Bekämpfung einer Straftat unbedingt notwendig und verhältnismäßig.

               2.Das Vereinigte Königreich und Europol sorgen jeweils dafür, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 zusätzlichen Schutzmaßnahmen unterliegt, einschließlich Zugriffsbeschränkungen, zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen bei Weiterübermittlungen.

               Artikel LAW.EUROPOL.54: Erleichterung des Verkehrs personenbezogener Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und Europol

               Im Interesse des gegenseitigen operativen Nutzens bemühen sich die Vertragsparteien, in Zukunft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Datenaustausch zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs so schnell wie möglich stattfinden kann, und neue Verfahren und technische Entwicklungen zu prüfen, die in der Erwägung dessen, dass das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat ist, zu diesem Ziel beitragen könnten.

               Artikel LAW.EUROPOL.55: Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und Richtigkeit der Informationen

               1.Die Zuverlässigkeit der Quelle wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit spätestens bei der Übermittlung der Informationen anhand folgender Kriterien angegeben:

               (a)es bestehen keine Zweifel an der Authentizität, Verlässlichkeit und Eignung der Quelle, oder die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in allen Fällen als verlässlich erwiesen hat;

               (b)es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als verlässlich erwiesen haben;

               (c)es handelt sich um eine Quelle, deren Informationen sich in den meisten Fällen als nicht verlässlich erwiesen haben;

                  (d)die Verlässlichkeit der Quelle kann nicht beurteilt werden.

               2.Die Richtigkeit der Informationen wird von den zuständigen Behörden nach Möglichkeit spätestens bei der Übermittlung der Informationen anhand folgender Kriterien angegeben:

               (a)Informationen, an deren Wahrheitsgehalt kein Zweifel besteht;

               (b)Informationen, die der Quelle, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt, persönlich bekannt sind;

               (c)Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind, die aber durch andere bereits erfasste Informationen erhärtet werden;

               (d)Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind und die sich auf keine andere Weise erhärten lassen.

               3.Kommt die empfangende zuständige Behörde auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz befindlicher Informationen zu dem Schluss, dass die von der übermittelnden zuständigen Behörde gemäß den Absätzen 1 und 2 bereitgestellte Beurteilung der Informationen oder ihrer Quelle berichtigt werden muss, setzt sie diese zuständige Behörde darüber in Kenntnis und versucht, sich auf eine Änderung der Beurteilung zu einigen. Ohne dieses Einvernehmen darf die empfangende zuständige Behörde die Bewertung der erhaltenen Informationen oder der Quelle der Informationen nicht ändern.

               4.Wenn eine zuständige Behörde Informationen ohne Beurteilung erhält, versucht sie, wenn und wo möglich, im Einvernehmen mit der übermittelnden zuständigen Behörde die Zuverlässigkeit der Quelle oder die Richtigkeit der Informationen auf der Grundlage bereits in ihrem Besitz befindlicher Informationen zu beurteilen.

               5.Kann keine zuverlässige Beurteilung vorgenommen werden, müssen die Informationen gemäß den Festlegungen in Absatz 1 Buchstabe (d) und Absatz 2 Buchstabe (d) bewertet werden.

               Artikel LAW.EUROPOL.56: Sicherheit des Informationsaustauschs

               1.Die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit des Informationsaustauschs müssen gemäß diesem Titel in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.EUROPOL.59 [Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen] festgelegt sein.

               2.Die Vertragsparteien einigen sich auf die Einrichtung, Durchführung und den Betrieb einer sicheren Kommunikationsleitung mit dem Ziel des Informationsaustauschs zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs.

               3.Verwaltungsvereinbarungen zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.EUROPOL.58 [Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen] regeln die Nutzungsbedingungen für die sichere Kommunikationsleitung.

               Artikel LAW.EUROPOL.57: Haftung wegen unzulässiger oder unrichtiger Verarbeitung von personenbezogenen Daten

               1.Die zuständigen Behörden haften nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechtsrahmens für Schäden, die einer Person durch rechtliche oder sachliche Fehler in den ausgetauschten Informationen entstehen. Um eine Haftung nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen gegenüber einem Geschädigten zu vermeiden, können sich weder Europol noch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs darauf berufen, dass die andere zuständige Behörde unrichtige Informationen übermittelt hat.

               2.Wird Europol oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs Schadensersatz aufgrund der Verwendung von Informationen seitens einer Vertragspartei auferlegt, die von der anderen Vertragspartei fehlerhaft mitgeteilt wurden, oder wegen eines Versäumnisses der anderen Vertragspartei, ihren Pflichten nachzukommen, mitgeteilt wurden, wird der als Schadensersatz gemäß Absatz 1 von Europol oder den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gezahlte Betrag von der anderen Vertragspartei erstattet, es sei denn, die Informationen wurden unter Verstoß gegen diesen Titel verwendet.

               3.Europol und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs dürfen gegenseitig keine Zahlung von Strafschadensersatz oder nicht auf Ausgleich gerichteten Schadensersatz gemäß Absätzen 1 und 2 fordern.

               Artikel LAW.EUROPOL.58: Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen

               Der Austausch und Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen, falls unter diesem Titel notwendig, muss in Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel LAW.EUROPOL.59 [Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen] zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs geregelt sein.

               Artikel LAW.EUROPOL.59: Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen

               1.Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Europol, die zur Ergänzung und Umsetzung der Bestimmungen dieses Titels angemessen sind, müssen Gegenstand von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Europol-Verordnung sowie Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs geschlossenen Europol-Verordnung sein.

               2.Unbeschadet der Bestimmungen in diesem Titel und unter Berücksichtigung des Status des Vereinigten Königreichs als Nicht-Mitgliedstaat nehmen Europol und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs, vorbehaltlich eines Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol, in Arbeits- bzw. Verwaltungsvereinbarungen Bestimmungen zur Ergänzung und Umsetzung dieses Titels auf, die insbesondere Folgendes ermöglichen:

               (a)Konsultationen zwischen Europol und einem oder mehreren Vertreter(n) der nationalen Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs über politische Themen und Fragen von gemeinsamem Interesse mit dem Zweck, ihre Ziele umzusetzen und ihre jeweiligen Tätigkeiten zu koordinieren, sowie zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs;

               (b)die Teilnahme eines oder mehrerer Vertreter(s) des Vereinigten Königreichs als Beobachter an bestimmten Sitzungen der Leiter der Europol-Stellen im Einklang mit der Verfahrensordnung dieser Sitzungen;

               (c)die Zuordnung eines oder mehrerer Vertreter(s) des Vereinigten Königreichs zu operativen Analyseprojekten gemäß den Regeln der entsprechenden leitenden Organe von Europol;

                  (d)die Spezifizierung der Aufgaben von Verbindungsbeamten, ihrer Rechte und Pflichten sowie der anfallenden Kosten; oder

               (e)Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Europol bei Datenschutz- und Sicherheitsverstößen.

               3.Der Inhalt der Arbeits- und Verwaltungsvereinbarungen darf in einem gemeinsamen Dokument festgelegt werden.

               Artikel LAW.EUROPOL.60: Umsetzungsmitteilung

               1.Das Vereinigte Königreich und Europol stellen jeweils öffentlich ein Dokument zur Verfügung, das in verständlicher Form die Bestimmungen bezüglich der Verarbeitung gemäß diesem Titel übermittelter personenbezogener Daten festlegt, einschließlich der verfügbaren Mittel zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen, und sie stellen beide sicher, dass die andere Vertragspartei eine Abschrift dieses Dokuments erhält.

               2.Sofern nicht bereits vorhanden, legen das Vereinigte Königreich und Europol genaue Regeln fest, wie die Einhaltung der Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Praxis durchgesetzt werden wird. Das Vereinigte Königreich und Europol senden der anderen Vertragspartei und den betreffenden Aufsichtsbehörden jeweils eine Abschrift dieser Regeln.

               Artikel LAW.EUROPOL.61: Befugnisse von Europol

               Dieser Titel darf nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass Europol über seine im relevanten Unionsrecht festgelegten Kompetenzen hinaus zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs verpflichtet ist.

               Titel VI: Zusammenarbeit mit Eurojust

               Artikel LAW.EUROJUST.61: Ziel

               Ziel dieses Titels ist es, eine Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen gemäß Artikel LAW.EUROJUST.63 [Formen der Kriminalität] einzuführen.

               Artikel LAW.EUROJUST.62: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Eurojust“ bezeichnet die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die durch die Verordnung (EU) 2018/1727
                  80
                (im Folgenden „Eurojust-Verordnung“) errichtet wurde;

               (b)„zuständige Behörde“ im Falle der Union Eurojust, vertreten durch das Kollegium oder ein nationales Mitglied, und im Falle des Vereinigten Königreichs eine interne Behörde, die gemäß internem Recht über Zuständigkeiten bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten verfügt

               (c)„Kollegium“ das Kollegium von Eurojust gemäß der Eurojust-Verordnung

               (d)„nationales Mitglied“ das von den einzelnen Mitgliedstaaten an Eurojust entsandte nationale Mitglied gemäß der Eurojust-Verordnung

               (e)„Assistent“ eine Person, die ein nationales Mitglied und den Stellvertreter des nationalen Mitglieds oder den Verbindungsstaatsanwalt im Sinne der Eurojust-Verordnung bzw. des Artikels LAW.EUROJUST.66 (3) [Verbindungsstaatsanwalt] unterstützen kann;

               (f)„Verbindungsstaatsanwalt“ einen vom Vereinigten Königreich zu Eurojust abgeordneten Staatsanwalt, der hinsichtlich des Status des Staatsanwalts dem innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs unterliegt;

               (g)„Verbindungsrichter/-staatsanwalt“ einen von Eurojust gemäß Artikel LAW EUROJUST.67 [Verbindungsrichter/-staatsanwalt] in das Vereinigte Königreich entsandten Richter;

               (h)„Interne Anlaufstelle für Terrorismusfragen“ die vom Vereinigten Königreich ernannte Kontaktstelle gemäß Artikel LAW.EUROJUST.65 [Kontaktstelle für Eurojust], die für den Schriftverkehr in Bezug auf Terrorismusfragen verantwortlich ist.

               Artikel LAW.EUROJUST.63: Formen der Kriminalität

               1.Die gemäß diesem Titel eingeführte Zusammenarbeit bezieht sich auf die Formen schwerer Kriminalität im Zuständigkeitsbereich von Eurojust gemäß ANHANG LAW-4, einschließlich der damit verbundenen Straftaten.

               2.Damit verbundene Straftaten sind Straftaten zum Beschaffen der Mittel für das Begehen von Formen schwerer Kriminalität gemäß Absatz 1, Straftaten zur Erleichterung oder zum Begehen schwerer Verbrechen sowie Straftaten zur Sicherstellung der Straffreiheit bei schweren Verbrechen.

               3.Wird die Liste der Formen schwerer Kriminalität geändert, die gemäß Unionsrecht in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, kann der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz auf Vorschlag der Union hin ANHANG LAW-4 ab dem Datum, an dem die Änderung von Eurojusts Zuständigkeit in Kraft tritt, entsprechend anpassen.

               Artikel LAW.EUROJUST.64: Umfang der Zusammenarbeit

               Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in den Tätigkeitsbereichen gemäß Artikel 2 und 54 der Eurojust-Verordnung und gemäß diesem Titel zusammenarbeiten.

               Artikel LAW.EUROJUST.65: Kontaktstellen für Eurojust

               1.Das Vereinigte Königreich richtet bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs mindestens eine Kontaktstelle für Eurojust ein oder benennt diese.

               2.Das Vereinigte Königreich benennt eine seiner Kontaktstellen als Interne Anlaufstelle des Vereinigten Königreichs für Terrorismusfragen.

               Artikel LAW.EUROJUST.66: Verbindungsstaatsanwalt

               1.Zur Erleichterung der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel stellt das Vereinigte Königreich einen Verbindungsstaatsanwalt an Eurojust ab.

               2.Das Mandat und die Dauer der Abstellung werden vom Vereinigten Königreich festgelegt.

               3.Der Verbindungsstaatsanwalt kann je nach Umfang der Zusammenarbeit von bis zu fünf Assistenten unterstützt werden. Erforderlichenfalls können die Assistenten den Verbindungsstaatsanwalt ersetzen oder im Namen des Verbindungsstaatsanwalts handeln.

               4.Das Vereinigte Königreich unterrichtet Eurojust über Art und Umfang der justiziellen Befugnisse des Verbindungsstaatsanwalts und der Verbindungsstaatsanwaltschaften innerhalb des Vereinigten Königreichs zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Titel. Das Vereinigte Königreich begründet die Zuständigkeit seines Verbindungsstaatsanwalts und seiner Verbindungsstaatsanwälte, in Bezug auf ausländische Justizbehörden tätig zu werden.

               5.Der Verbindungsstaatsanwalt und die den Verbindungsstaatsanwalt unterstützenden Personen haben im Falle eines Staatsanwalts oder einer Person mit gleichwertigen Befugnissen nach internem Recht Zugang zu den Informationen, die in den nationalen Strafregistern oder in jedem anderen Register des Vereinigten Königreichs enthalten sind.

               6.Der Verbindungsstaatsanwalt und die Verbindungsstaatsanwälte sind befugt, sich direkt an die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs zu wenden.

               7.Die Anzahl der in Absatz 3 genannten unterstützenden Personen, die Einzelheiten zu den Aufgaben des Verbindungsstaatsanwalts und der den Verbindungsstaatsanwalt unterstützenden Personen, ihre Rechte und Pflichten sowie die damit verbundenen Kosten werden in Arbeitsvereinbarungen geregelt, die zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.EUROJUST.75 [Arbeitsvereinbarungen] geschlossen werden.

               8.Die Arbeitsunterlagen des Verbindungsstaatsanwalts und der Assistenten des Verbindungsstaatsanwalts werden von Eurojust unverletzlich aufbewahrt.

               Artikel LAW.EUROJUST.67: Verbindungsrichter/-staatsanwalt

               1.Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Fällen, in denen Eurojust Unterstützung leistet, kann Eurojust gemäß Artikel 53 der Eurojust-Verordnung einen Verbindungsrichter/-staatsanwalt in das Vereinigte Königreich entsenden.

               2.Die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Aufgaben des Verbindungsrichters, die Rechte und Pflichten des Verbindungsrichters sowie die damit verbundenen Kosten werden in einer Arbeitsvereinbarung geregelt, die zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.EUROJUST.75 [Arbeitsvereinbarung] geschlossen wird.

               Artikel LAW.EUROJUST.68: Operative und strategische Sitzungen

               1.Der Verbindungsstaatsanwalt, die Verbindungsstaatsanwälte und die Vertreter anderer zuständiger Behörden des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Kontaktstelle für Eurojust, können auf Einladung des Präsidenten von Eurojust an Sitzungen zu strategischen Fragen und an Sitzungen zu operativen Angelegenheiten mit Zustimmung der betreffenden nationalen Mitglieder teilnehmen.

               2.Die nationalen Mitglieder, deren Stellvertreter und Assistenten, der Verwaltungsdirektor von Eurojust und das Personal von Eurojust können auch an Sitzungen teilnehmen, die vom Verbindungsstaatsanwalt oder die den Verbindungsstaatsanwalt unterstützenden Personen oder anderen zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Kontaktstelle für Eurojust, einberufen werden.

               Artikel LAW.EUROJUST.69: Austausch personenbezogener Daten

               Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können nicht personenbezogene Daten austauschen, sofern diese Daten für die Zusammenarbeit gemäß diesem Titel relevant sind und Beschränkungen gemäß Artikel LAW.EUROJUST.74 [Austausch von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssachen eingestuften sensiblen Informationen] unterliegen.

               Artikel LAW.EUROJUST.70: Austausch personenbezogener Daten

               1.Personenbezogene Daten, die von den zuständigen Behörden gemäß diesem Titel angefordert und erhalten werden, werden von ihnen ausschließlich für die in Artikel LAW.EUROJUST.61 [Ziel] festgelegten Ziele, zu den im nachfolgenden Absatz 2 genannten spezifischen Zwecken sowie gemäß den im nachfolgenden Absatz 3 genannten Beschränkungen des Zugriffs und der weiteren Verwendung verarbeitet.

               2.Die übermittelnde zuständige Behörde gibt spätestens bei der Übermittlung personenbezogener Daten den spezifischen Zweck oder die spezifischen Zwecke, zu denen die Daten übermittelt werden, klar an.

               3.Die übermittelnde zuständige Behörde kann bei der Übermittlung personenbezogener Daten etwaige allgemeine oder spezifische Beschränkungen des Zugriffs auf diese Daten oder ihrer Verwendung angeben, einschließlich bezüglich ihrer Weiterleitung, Löschung oder Vernichtung nach einer bestimmten Frist sowie ihrer weiteren Verwendung. Ergibt sich die Notwendigkeit solcher Beschränkungen nach Bereitstellung der personenbezogenen Daten, so informiert die übermittelnde Behörde die empfangende Behörde entsprechend.

               4.Die empfangende zuständige Behörde leistet etwaigen Einschränkungen Folge, die von der übermittelnden zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 für den Zugriff auf oder die weitere Verwendung von personenbezogenen Daten angegeben werden.

               Artikel LAW.EUROJUST.71: Übermittlungswege

               1.Der Informationsaustausch erfolgt folgendermaßen:

               (a)entweder zwischen dem Verbindungsstaatsanwalt oder den den Verbindungsstaatsanwalt unterstützenden Personen oder, falls keiner ernannt wird oder anderweitig verfügbar ist, der Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs für Eurojust und den betroffenen nationalen Mitgliedern oder dem Kollegium;

               (b)wenn Eurojust einen Verbindungsrichter/-staatsanwalt in das Vereinigte Königreich entsandt hat, zwischen dem Verbindungsrichter/-staatsanwalt und jeder zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs; in diesem Fall ist der Verbindungsstaatsanwalt über jeden solchen Informationsaustausch zu informieren; oder

               (c)direkt zwischen einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs und den betreffenden nationalen Mitgliedern oder dem Kollegium; in diesem Fall ist der Verbindungsstaatsanwalt sowie gegebenenfalls der Verbindungsrichter/-staatsanwalt über jeden solchen Informationsaustausch zu informieren.

               2.Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können vereinbaren, in bestimmten Fällen andere Kanäle für den Informationsaustausch zu nutzen.

               3.Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs stellen sicher, dass ihre jeweiligen Vertreter auf angemessener Ebene und in Einklang mit den Gesetzen des Vereinigten Königreichs bzw. mit der Eurojust-Verordnung zum Informationsaustausch befugt sind und einer angemessenen Überprüfung unterzogen werden.

               Artikel LAW.EUROJUST.72: Weiterleitung von Daten

               Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Eurojust dürfen keinerlei von der jeweils anderen Partei übermittelten Informationen an ein Drittland oder eine internationale Organisation weiterleiten, ohne dass die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder Eurojust, von denen/dem jeweils die Informationen übermittelt wurden, zugestimmt haben/hat und angemessene Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergriffen wurden.

               Artikel LAW.EUROJUST.73: Haftung wegen unzulässiger oder unrichtiger Verarbeitung von personenbezogenen Daten

               1.Die zuständigen Behörden haften nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechtsrahmens für Schäden, die einer Person durch rechtliche oder sachliche Fehler in den ausgetauschten Informationen entstehen. Um eine Haftung nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen gegenüber einem Geschädigten zu vermeiden, können sich weder Eurojust noch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs darauf berufen, dass die andere zuständige Behörde unrichtige Informationen übermittelt hat.

               2.Wird einer zuständigen Behörde Schadensersatz aufgrund ihrer Verwendung von Informationen auferlegt, die von der anderen Partei fehlerhaft übermittelt wurden oder wegen eines Versäumnisses der anderen Partei, ihren Pflichten nachzukommen, übermittelt wurden, wird der als Schadensersatz gemäß Absatz 1 von der zuständigen Behörde gezahlte Betrag von der anderen Partei ersetzt, es sei denn, die Informationen wurden unter Verstoß gegen diesen Titel verwendet.

               3.Eurojust und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs dürfen gegenseitig keine Zahlung von Strafschadensersatz oder nicht auf Ausgleich gerichteten Schadensersatz gemäß Absätzen 1 und 2 fordern.

               Artikel LAW.EUROJUST.74: nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und Verschlusssachen

               Der Austausch und Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen, falls unter diesem Titel notwendig, wird durch eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel LAW.EUROJUST.75 [Arbeitsvereinbarung] geregelt, die zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs abgeschlossen wird.

               Artikel LAW.EUROJUST.75: Arbeitsvereinbarung

               Die Art der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, die zur Umsetzung dieses Titels angemessen ist, ist Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung, die gemäß Artikeln 47 Absatz 3 und 56 Absatz 3 der Eurojust-Verordnung zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs abgeschlossen wird.

               Artikel LAW.EUROJUST.76: Befugnisse von Eurojust

               Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass Eurojust über seine im relevanten Unionsrecht festgelegten Kompetenzen hinaus zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs verpflichtet ist.

               Titel VII: Übergabe von Personen

               Artikel LAW.SURR.76: Ziel

               Ziel dieses Titels ist es, sicherzustellen, dass das Auslieferungssystem zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits auf dem Mechanismus der Übergabe infolge eines Haftbefehls gemäß den Bestimmungen dieses Titels basiert.

               Artikel LAW.SURR.77: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

               Die Zusammenarbeit mittels Haftbefehl erfolgt in notwendigem und verhältnismäßigem Maße, im Hinblick auf die Rechte der gesuchten Person und die Interessen der Opfer sowie in Bezug auf die Schwere der Tat, die wahrscheinlich verhängte Strafe und die Möglichkeit eines Staates, weniger einschneidende Zwangsmaßnahmen als die Übergabe der gesuchten Person zu ergreifen, insbesondere mit dem Ziel, unnötig lange Zeiten der Untersuchungshaft zu vermeiden.

               Artikel LAW.SURR.78: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Haftbefehl“ bezeichnet eine justizielle Entscheidung, die in einem Staat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Staat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt;

               (b)„Justizbehörde“ bezeichnet eine Behörde, bei der es sich gemäß internem Recht um einen Richter, ein Gericht oder einen Staatsanwalt handelt. Ein Staatsanwalt gilt nur insoweit als Justizbehörde, als das interne Recht dies vorsieht;

               (c)„vollstreckende Justizbehörde“ bezeichnet die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die nach dem internen Recht dieses Staats für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig ist;

               (d)„vollstreckende Justizbehörde“ bezeichnet die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats, die nach dem internen Recht dieses Staats für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig ist;

               Artikel LAW.SURR.79: Anwendungsbereich

               1.Ein Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.

               2.Unbeschadet der Absätze 3 und 4 wird die Übergabe davon abhängig gemacht, dass die Handlungen, derentwegen der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.

               3.Vorbehaltlich des Artikels LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist], der Buchstaben b bis h des Artikels LAW.SURR.81 Absatz 1 [Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls], des Artikels LAW.SURR.82 [Ausnahme politischer Straftaten], des Artikels LAW.SURR.83 [Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien] verweigern Artikel LAW.SURR.84 [Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten].

               (a)Verhalten jeder Person, die dazu beiträgt, dass eine Gruppe von Personen mit gleichem Ziel eine oder mehrere Straftat(en) im Bereich Terrorismus begeht, die in den Artikeln 1 und 2 des am 27. Januar 1977 in Straßburg geschlossenen Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus genannt sind, oder Straftat(en) in Verbindung mit illegalem Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen oder vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme oder Vergewaltigung, auch wenn diese Person nicht an der tatsächlichen Begehung der fraglichen Straftat(en) beteiligt ist; dieser Beitrag muss vorsätzlich erfolgen und in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Beteiligung zur Verwirklichung der kriminellen Aktivitäten der Vereinigung beiträgt; oder

               (b)Terrorismus gemäß der Definition in Anhang LAW-7.

               4.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, das die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 2 auf der Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat:

               (a)eine der in Absatz 5 aufgeführten Straftaten, wie sie im Ausstellungsstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht definiert ist und

               (b)im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

               5.Die in Absatz 4 genannten Straftaten sind:

               -Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung;

               -Terrorismus gemäß der Definition in Anhang LAW-7.

               -Menschenhandel;

               -sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie;

               -illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen;

               -illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen;

               -Korruption, einschließlich Bestechung;

               -Betrug, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs, eines Mitgliedstaats oder der Union;

               -Wäsche von Erträgen aus Straftaten;

               -Geldfälschung;

               -Cyberkriminalität;

               -Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzenarten und -sorten;

               -Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt;

               -vorsätzliche Tötung;

               -schwere Körperverletzung;

               -illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe;

               -Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme;

               -Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

               -Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen;

               -illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen;

               -Betrug;

               -Erpressung und Schutzgelderpressung;

               -Produktfälschung und Produktpiraterie;

               -Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit;

               -Fälschung von Zahlungsmitteln;

               -illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern;

               -illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen;

               -Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen;

               -Vergewaltigung;

               -Brandstiftung;

               -Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen;

               -Flugzeug-, Schiffs- oder Raumfahrzeugentführung und

               -Sabotage.

               Artikel LAW.SURR.80: Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist

               Die Vollstreckung des Haftbefehls wird abgelehnt:

               (a)wenn die Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat unter eine Amnestie fällt und dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der Straftat zuständig war;

               (b)wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verhängung einer Strafe diese bereits durchgesetzt wurde, gerade durchgesetzt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr durchgesetzt werden kann; oder

               (c)wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufgrund des Alters der Person für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

               Artikel LAW.SURR.81: Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls

               1.Die Vollstreckung des Haftbefehls kann abgelehnt werden:

               (a)wenn in einem der in Artikel LAW.SURR.79 [Anwendungsbereich] Absatz 2 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung des Haftbefehls jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaats;

               (b)wenn die Person, gegen die der Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat wegen derselben Handlung, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, strafrechtlich verfolgt wird;

               (c)wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen, oder wenn gegen die gesuchte Person in einem Staat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;

               (d)wenn die Strafverfolgung oder -vollstreckung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand;

               (e)wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittland rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall der Verhängung einer Strafe diese bereits durchgesetzt wurde, gerade durchgesetzt wird oder nach dem Recht des Urteilslands nicht mehr durchgesetzt werden kann;

               (f)wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist und sich die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung nach seinem internen Recht zu vollstrecken; wenn die Zustimmung der gesuchten Person zur Übertragung der Strafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den Vollstreckungsstaat notwendig ist, kann dieser die Vollstreckung des Haftbefehls erst ablehnen, nachdem die gesuchte Person der Übertragung der Strafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zugestimmt hat;

               (g)wenn der Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die:

               (I)nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen Gebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind;

               (II)außerhalb des Gebiets des Ausstellungsstaats begangen wurden, und nach dem Recht des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Gebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zugelassen ist;

               (h)wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann;

               (i)wenn der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist und die gesuchte Person nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, die zu der Entscheidung geführt hat, es sei denn, im Haftbefehl ist angegeben, dass die Person im Einklang mit weiteren Verfahrensvorschriften gemäß dem internen Recht des Ausstellungsstaats:

               (III)rechtzeitig

               (A)entweder persönlich vorgeladen wurde und dabei von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, die zu der Entscheidung geführt hat, oder auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte,

               und

               (B)davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn die Person zu der Verhandlung nicht erscheint;

               oder

               (IV)in Kenntnis von Termin und Ort der anberaumten Verhandlung einem Rechtsanwalt, der entweder von der betroffenen Person oder vom Staat bestellt wurde, das Mandat erteilt hat, sie bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung von diesem Rechtsanwalt tatsächlich verteidigt wurde;

               oder

               (V)– nachdem ihr die Entscheidung zugestellt und sie ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt wurde, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann –

               (A)ausdrücklich erklärt hat, dass die Person die Entscheidung nicht angefochten hat;

               oder

               (B)innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren beantragt hat;

               oder

               (VI)die Entscheidung nicht persönlich zugestellt erhalten hat, aber

               (A)sie unverzüglich nach der Übergabe persönlich zugestellt erhalten wird und ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt werden wird, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden und die ursprünglich ergangene Entscheidung aufgehoben werden kann:

               und

               (B)von der Frist in Kenntnis gesetzt werden wird, über die sie gemäß dem einschlägigen Haftbefehl verfügt, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. ein Berufungsverfahren zu beantragen.

               2.
                     Wird der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe i Ziffer iv ausgestellt und ist die betroffene Person zuvor nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde, so kann diese Person, wenn sie von dem Inhalt des Haftbefehls in Kenntnis gesetzt wird, beantragen, dass sie vor ihrer Übergabe eine Abschrift des Urteils erhält. Die Ausstellungsbehörde leitet der betroffenen Person die Abschrift des Urteils unverzüglich über die Vollstreckungsbehörde zu, sobald sie Kenntnis von dem Antrag erhalten hat. Der Antrag der betroffenen Person darf weder das Übergabeverfahren noch die Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls verzögern. Das Urteil wird der betroffenen Person ausschließlich informationshalber zur Verfügung gestellt; die Zurverfügungstellung gilt weder als förmliche Zustellung des Urteils noch wirkt sie sich auf Fristen aus, die für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten.

               3.
                     Wird eine Person unter den in Absatz 1 Ziffer i Ziffer iv genannten Bedingungen übergeben und hat diese Person eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren beantragt, so wird die Haft der Person, die auf die Wiederaufnahme des Verfahrens oder das Rechtsmittelverfahren wartet, entweder regelmäßig oder auf Antrag der betreffenden Person nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaats überprüft. Eine solche Überprüfung umfasst insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Haft aufgehoben oder ausgesetzt werden kann. Das Wiederaufnahmeverfahren oder Berufungsverfahren beginnt ohne unnötige Verzögerung nach der Übergabe.

               Artikel LAW.SURR.82: Ausnahme politischer Straftaten

               1.Die Vollstreckung eines Haftbefehls darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine strafbare Handlung vom Vollstreckungsstaat als politische Straftat, als eine mit einer solchen zusammenhängenden Straftat oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen wird.

               2.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jedoch jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass Absatz 1 nur in Bezug auf Folgendes angewandt wird:

               (a)strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus,

               (b)Straftaten der Verschwörung oder der Vereinigung zur Begehung einer oder mehrerer der in den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus genannten Straftaten, wenn diese Straftaten der Beschreibung des Verhaltens nach Artikel LAW.SURR.79 (3) [Geltungsbereich] dieses Abkommens entsprechen; und

               (c)Terrorismus im Sinne des Anhangs LAW-7 dieses Abkommens

               3.Ist ein Haftbefehl von einem Staat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 abgegeben hat, oder von einem Staat, in dessen Namen eine solche Mitteilung abgegeben wurde, ausgestellt worden, so kann der Vollstreckungsstaat den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

               Artikel LAW.SURR.83: Ausnahme eigener Staatsangehöriger

               1.Die Vollstreckung eines Haftbefehls darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die gesuchte Person Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist.

               2.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass die jeweils eigenen Staatsangehörigen nicht übergeben werden oder dass die Übergabe der jeweils eigenen Staatsangehörigen nur unter bestimmten angegebenen Bedingungen genehmigt wird. Diese Mitteilung ist mit fundamentalen Grundsätzen oder der Praxis der internen Rechtsordnung im Vereinigten Königreich oder in dem Staat, in dessen Namen die Mitteilung gemacht wurde, zu begründen. In diesem Fall kann die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten bzw. des Vereinigten Königreichs innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Mitteilung der anderen Vertragspartei, dass die vollstreckenden Justizbehörden des Mitgliedstaats bzw. des Vereinigten Königreichs die Übergabe ihrer Staatsangehörigen an diesen Staat verweigern können, oder die Übergabe nur unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen genehmigt werden, dem Fachausschuss für Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit notifizieren.

               3.
                     In Fällen, in denen ein Staat die Vollstreckung eines Haftbefehls auf der Grundlage dessen abgelehnt hat, dass er – im Falle des Vereinigten Königreichs – eine Mitteilung gemacht hat oder dass – im Falle eines Mitgliedstaats – die Europäische Union eine Mitteilung in seinem Namen gemacht hat, wie in Absatz 2 vorgesehen, erwägt dieser Staat unter Berücksichtigung der Ansichten des Ausstellungsstaats die Einleitung von Verfahren gegen seinen eigenen Staatsangehörigen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Gegenstand des Haftbefehls stehen. In Fällen, in denen eine Justizbehörde entscheidet, keine solchen Verfahren einzuleiten, muss das Opfer der Straftat, aufgrund deren der Haftbefehl ergangen ist, in der Lage sein, im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht Informationen zu der Entscheidung zu erhalten.

                  4.In Fällen, in denen die zuständigen Behörden eines Staats gemäß Absatz 3 Verfahren gegen seinen eigenen Staatsangehörigen einleiten, stellt der Staat sicher, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, angemessene Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer und Zeugen zu ergreifen, falls diese in einem anderen Staat ansässig sind, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise, in der die Verfahren durchgeführt werden.

               Artikel LAW.SURR.84: Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien

               Die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann an folgende Bedingungen geknüpft werden:

               (a)Ist die Straftat, die dem Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht, so kann die Vollstreckung des Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass der Ausstellungsstaat eine vom Vollstreckungsstaat als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach er die verhängte Strafe oder Maßregel auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren prüfen oder für Gnadenakte eintreten wird, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem nationalen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsstaats Anspruch hat.

               (b)Ist die Person, gegen die ein Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird. ist die Zustimmung der gesuchten Person zu der Überstellung der Sanktion oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an den Vollstreckungsstaat erforderlich, so ist die Garantie, dass die Person zur Verbüßung der Strafe in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird, davon abhängig, dass die gesuchte Person nach ihrer Anhörung der Rückführung in den Vollstreckungsstaat zustimmt;

               (c)liegen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass eine tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte der gesuchten Person besteht, kann die vollstreckende Justizbehörde gegebenenfalls zusätzliche Garantien für die Behandlung der gesuchten Person nach der Übergabe verlangen, bevor sie über die Vollstreckung des Haftbefehls entscheidet.

               Artikel LAW.SURR.85: Beteiligung der zentralen Behörde

               1.Das Vereinigte Königreich und die Union, die für jeden ihrer Mitgliedstaaten auftritt, können dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz jeweils ihre Zentralbehörden mitteilen, die die zuständigen Justizbehörden unterstützen, wobei das Vereinigte Königreich seine eigene Zentralbehörde melden kann und die Union die Zentralbehörde jedes Staats, der eine solche benannt hat; wenn das Rechtssystem des entsprechenden Staats dies aber vorsieht, kann auch mehr als nur eine Zentralbehörde mitgeteilt werden.

               2.Bei der Notifizierung an den Fachausschuss für die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit nach Absatz 1 können das Vereinigte Königreich und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten angeben, dass aufgrund der Organisation des internen Justizsystems der betreffenden Staaten die zentrale (n) Behörde (n) für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehle sowie für alle anderen amtlichen Schreiben im Zusammenhang mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme von Haftbefehle zuständig ist/sind. Diese Angaben sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.

               Artikel LAW.SURR.86: Inhalt und Form des Haftbefehls

               1.Der Europäische Haftbefehl enthält entsprechend dem in Anhang LAW-5 beigefügten Formblatt folgende Informationen:

               (a)die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;

               (b)Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden Justizbehörde;

               (c)die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach Artikel LAW.SURR.79 [Anwendungsbereich] vorliegt;

               (d)die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel LAW.SURR.79 [Anwendungsbereich];

               (e)die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;

               (f)im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat im Ausstellungsstaat gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen; und

               (g)soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.

               2.Der Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Das Vereinigte Königreich und die Union, die für jedes ihrer Mitgliedsstaaten amtiert, können dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz anzeigen, dass eine Übersetzung in eine oder mehrere der anderen offiziellen Staaten eines Staats akzeptiert wird.

               Artikel LAW.SURR.87: Übermittlung eines Haftbefehls

               Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt, so kann die ausstellende Justizbehörde den Haftbefehl direkt der vollstreckenden Justizbehörde übermitteln.

               Artikel LAW.SURR.88: Modalitäten der Übermittlung eines Haftbefehls

               1.Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende Justizbehörde nicht bekannt, so stellt sie die erforderlichen Nachforschungen an, um diese Information vom Vollstreckungsstaat zu erlangen.

               2.Die ausstellende Justizbehörde kann bei der Internationalen Organisation für Kriminalpolizei („Interpol“) beantragen, dass ein Haftbefehl übermittelt wird.

               3.Die ausstellende Justizbehörde kann den Haftbefehl durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, übermitteln.

               4.Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung des Haftbefehls erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden Justizbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der Zentralbehörden der Staaten behoben.

               5.Ist die Behörde, bei der ein Haftbefehl eingeht, für dessen Bearbeitung nicht zuständig, so übermittelt sie den Haftbefehl von Amts wegen der zuständigen Behörde in ihrem Staat und setzt die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand in Kenntnis.

               Artikel LAW.SURR.89: Rechte der gesuchten Person

               1.Wenn eine gesuchte Person in Hinblick auf die Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen wird, unterrichtet die vollstreckende Justizbehörde diese Person gemäß ihrem internen Recht von dem Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an den Ausstellungsstaat zustimmen kann.

               2.Eine gesuchte Person, die in Hinblick auf die Vollstreckung eines Haftbefehls festgenommen wird und die die Sprache des Haftbefehlsverfahrens nicht spricht oder versteht, hat das Recht, sich von einem Dolmetscher unterstützen zu lassen und wird eine schriftliche Übersetzung in die Muttersprache der gesuchten Person oder in jede andere Sprache erhalten, die diese Person spricht oder versteht, dies gemäß dem internen Recht des Vollstreckungsstaats.

               3.Eine gesuchte Person hat nach der Festnahme nach Maßgabe des internen Rechts des Vollstreckungsstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

               4.Die gesuchte Person wird über ihr Recht belehrt, im Ausstellungsstaat einen Rechtsbeistand zu benennen, um den Rechtsbeistand im Vollstreckungsstaat in dem Verfahren zur Vollstreckung des Haftbefehls zu unterstützen. Dieser Absatz lässt die Fristen des Artikels LAW.SURR.101 [Fristen für die Übergabe der Person] unberührt.

               5.Eine gesuchte Person, die festgenommen wird, hat das Recht zu verlangen, dass die konsularischen Behörden des Staatsangehörigkeitsstaats dieser Person oder, wenn es sich um eine staatenlose Person handelt, die konsularischen Behörden des Staats, in dem diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, ohne unnötige Verzögerung über die Verhaftung informiert werden, und mit diesen Behörden zu kommunizieren, falls diese Person dies möchte.

               Artikel LAW.SURR.90: Inhafthaltung der gesuchten Person

               Im Falle der Festnahme einer Person aufgrund eines Haftbefehls entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats in Haft zu halten ist. Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe des internen Rechts des Vollstreckungsstaats ist jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde dieses Staates die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.

               Artikel LAW.SURR.91: Zustimmung zur Übergabe

               1.Gibt die festgenommene Person an, dass sie ihrer Übergabe zustimmt, so ist diese Zustimmung und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel LAW.SURR.105 [Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten] Absatz 2 vor der vollstreckenden Justizbehörde nach dem internen Recht des Vollstreckungsstaats zu erklären.

               2.Jeder Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, dass die Person sie freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat. Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

               3.Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im internen Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.

               4.Die Zustimmung ist grundsätzlich unwiderruflich. Jeder Staat kann vorsehen, dass die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 nach den nach seinem innerstaatlichen Recht geltenden Vorschriften widerrufen werden können. In einem solchen Fall wird die Zeit zwischen dem Datum der Zustimmung und dem ihres Widerrufs für die Berechnung der in Artikel LAW.SURR.101 [Fristen für die Übergabe der Person] genannten Fristen nicht berücksichtigt. Das Vereinigte Königreich und die Union, die für jeden ihrer Mitgliedsstaaten auftritt, können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, wobei sie die Verfahren präzisieren, nach denen der Widerruf der Zustimmung möglich ist, sowie alle Änderungen an diesen Verfahren.

               Artikel LAW.SURR.92: Vernehmung der gesuchten Person

               Stimmt die festgenommene Person der Übergabe nach Maßgabe des Artikels LAW.SURR.91 [Zustimmung zur Übergabe] nicht zu, so hat die Person das Recht, von der vollstreckenden Justizbehörde nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats vernommen zu werden.

               Artikel LAW.SURR.93: Entscheidung über die Übergabe

               1.Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Titels und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen, insbesondere nach Maßgabe des in Artikel LAW.SURR 77 [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit] festgelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

               2.Falls die vollstreckende Justizbehörde der Auffassung ist, dass die vom Ausstellungsstaat übermittelten Informationen nicht ausreichend sind, um es ihr zu ermöglichen, die Übergabe zu beschließen, kann sie die erforderlichen zusätzlichen Informationen, insbesondere in Bezug auf Artikel LAW.SURR. 77 [Prinzip der Verhältnismäßigkeit], Artikel LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist] bis LAW.SURR.82 [Einrede des politischen Angriffs], Artikel LAW.SURR.84 [Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien] und Artikel LAW.SURR.86 [Inhalt und Form des Haftbefehls] anfordern, dies als dringenden Fall behandeln und eine Frist für deren Eingang festsetzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es notwendig ist, die in Artikel LAW.SURR.95 [Fristen und Verfahren für die Entscheidung zur Vollstreckung des Haftbefehls] genannten Fristen einzuhalten.

               3.Die ausstellende Justizbehörde kann jederzeit alle weiteren sachdienlichen Informationen an die vollstreckende Justizbehörde weiterleiten.

               Artikel LAW.SURR.94: Entscheidung bei Mehrfachersuchen

               1.Falls zwei oder mehr Staaten einen europäischen Haftbefehl oder einen Haftbefehl für dieselbe Person erlassen haben, wird die Entscheidung, welcher dieser Haftbefehle vollstreckt wird, von der vollstreckenden Justizbehörde getroffen, wobei alle Umstände angemessen berücksichtigt werden, insbesondere die relative Schwere der Straftaten und der Ort des Begehens der Straftat, die jeweiligen Daten der Haftbefehle oder europäischen Haftbefehle und ob sie zum Zweck der Strafverfolgung oder zu dem der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eines Mitgliedsstaats, die aus dem Unionsrecht entspringt, insbesondere aus den Prinzipien der Freizügigkeit und des Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit, ausgestellt wurden.

               2.Bei der Entscheidung nach Absatz 1 kann die vollstreckende Justizbehörde eines Mitgliedstaats Eurojust um Stellungnahme ersuchen.

               3.Bei Zusammentreffen eines Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen Vorrang hat.

               4.Diesen Artikel lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.

               Artikel LAW.SURR.95: Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Haftbefehls

               1.Ein Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.

               2.In den Fällen, in denen die gesuchte Person der Übergabe zustimmt, wird die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung getroffen.

               3.In den anderen Fällen erfolgt die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person.

               4.Kann in Sonderfällen der Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 oder 3 genannten Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis. In diesen Fällen können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.

               5.Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.

               6.Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Haftbefehls ist zu begründen.

               Artikel LAW.SURR.96: Lage in Erwartung der Entscheidung

               1.Wurde der Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, so muss die vollstreckende Justizbehörde entweder

               (a)zustimmen, dass die gesuchte Person gemäß Artikel LAW.SURR.97 [Anhörung der Person in Erwartung der Entscheidung] angehört werden soll, oder

               (b)akzeptieren, dass die gesuchte Person vorübergehend überstellt wird.

               2.Die Bedingungen und die Dauer der vorübergehenden Überstellung werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegt.

               3.Im Falle der vorübergehenden Überstellung muss die betreffende Person Gelegenheit haben, in den Vollstreckungsstaat zurückzukehren, um dort den sie betreffenden Gerichtsverhandlungen, die im Rahmen des Übergabeverfahrens stattfinden, beizuwohnen.

               Artikel LAW.SURR.97: Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung

               1.Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt durch eine Justizbehörde. Zu diesem Zweck wird die gesuchte Person durch einen Rechtsanwalt unterstützt, der gemäß dem Recht des Ausstellungsstaats bestellt wird.

               2.Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und nach den im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegten Bedingungen.

               3.Die zuständige vollstreckende Justizbehörde kann eine andere Justizbehörde ihres Staats benennen, die an der Vernehmung der gesuchten Person teilnimmt, um die ordentliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen.

               Artikel LAW.SURR.98: Vorrechte und Immunitäten

               1.Wenn die gesuchte Person den Schutz eines Vorrechts oder einer Immunität in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit oder die Vollstreckung des Vollstreckungsstaats genießt, beginnt die in Artikel LAW.SURR.95 [Fristen und Verfahren für die Entscheidung, den Haftbefehl zu vollstrecken] genannte Frist erst zu laufen, sobald oder wenn die vollstreckende Justizbehörde über den Umstand informiert ist, dass auf das Vorrecht oder die Immunität verzichtet wurde.

               2.Der Vollstreckungsstaat stellt sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind, wenn die Person kein solches Vorrecht oder keine solche Immunität mehr genießt.

               3.Ist eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so wird die vollstreckende Justizbehörde sie unverzüglich auffordern, diese Befugnis auszuüben. Ist eine Behörde eines anderen Staats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so wird die vollstreckende Justizbehörde sie auffordern, diese Befugnis auszuüben.

               Artikel LAW.SURR.99: Konkurrierende internationale Verpflichtungen

               1.Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats in den Fällen, in denen die gesuchte Person an diesen Staat durch einen Drittstaat ausgeliefert worden ist und wenn auf diese Person aufgrund der ihrer Auslieferung zugrunde liegenden Vereinbarung der Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist. Der Vollstreckungsstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um unverzüglich um die Zustimmung des Drittstaats zu ersuchen, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, damit die gesuchte Person an den Staat übergeben werden kann, der den Haftbefehl ausgestellt hat. Die in Artikel LAW.SURR.95 [Fristen und Verfahren für die Entscheidung zur Vollstreckung des Haftbefehl] beginnen nicht vor dem Tag zu laufen, an dem der Grundsatz der Spezialität nicht mehr gilt.

               2.Bis die Entscheidung des Drittstaates vorliegt, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, überzeugt sich der Vollstreckungsstaat davon, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind.

               Artikel LAW.SURR.100: Mitteilung der Entscheidung

               Die vollstreckende Justizbehörde teilt der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich ihre Entscheidung über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Haftbefehls mit.

               Artikel LAW.SURR.101: Frist für die Übergabe der Person

               1.Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.

               2.Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls.

               3.Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der Staaten entziehen, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.

               4.Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden. Die Vollstreckung des Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind. Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.

               5.Nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen und falls die gesuchte Person immer noch in Gewahrsam ist, wird diese Person freigelassen. Die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde nehmen miteinander Kontakt auf, sobald klar wird, dass eine Person gemäß diesem Absatz auf freien Fuß zu setzen ist, und sie treffen Vereinbarungen für die Übergabe dieser Person.

               Artikel LAW.SURR.102: Aufgeschobene oder bedingte Übergabe

               1.Nachdem sie beschlossen hat, den Haftbefehl zu vollstrecken, kann die vollstreckende Justizbehörde die Übergabe der gesuchten Person aufschieben, sodass gegen die Person im Vollstreckungsstaat die Strafverfolgung betrieben werden kann oder, wenn schon eine Entscheidung gegen die gesuchte Person ergangen ist, sodass die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat eine Strafe absitzen kann, die für eine andere als die im Haftbefehl genannte Straftat verhängt wurde.

               2.Statt die Übergabe aufzuschieben kann die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte Person dem Ausstellungsstaat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von der vollstreckenden und der ausstellenden Justizbehörde vereinbart werden. Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, und die Bedingungen sind für alle Behörden des Ausstellungsstaats verbindlich.

               Artikel LAW.SURR.103: Durchlieferung

               1.Jeder Staat gestattet die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch sein Gebiet, sofern folgende Informationen übermittelt wurden:

               (a)die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde,

               (b)das Vorliegen eines Haftbefehls,

               (c)die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat, und

               (d)die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes.

               2.Der Staat, für den eine Mitteilung nach Artikel LAW.SURR.83 (2) [Staatsangehörigkeitsausnahme] erfolgt ist, wonach seine eigenen Staatsangehörigen nicht übergeben werden oder die Übergabe nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt wird, kann die Durchreise eigener Staatsangehöriger durch sein Hoheitsgebiet unter denselben Bedingungen verweigern oder unter denselben Bedingungen behandeln.

               3.Jeder Mitgliedsstaat bezeichnet eine zuständige Behörde für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen.

               4.Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können der nach Absatz 3 bezeichneten Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Der Durchlieferungsstaat teilt seine Entscheidung auf dem gleichen Wege mit.

               5.Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung. Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so übermittelt der Ausstellungsstaat der nach Absatz 3 bezeichneten Behörde die Informationen nach Absatz 1.

               6.Betrifft die Durchlieferung eine Person, die aus einem Drittstaat an einen Staat ausgeliefert werden soll, so findet dieser Artikel entsprechende Anwendung. Insbesondere werden Bezugnahmen auf einen „Haftbefehl“ als Bezugnahmen auf einen „Auslieferungsantrag“ behandelt.

               Artikel LAW.SURR.104: Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft

               1.Der Ausstellungsstaat rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsstaat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zu verbüßen wäre.

               2.Der ausstellenden Justizbehörde werden zum Zeitpunkt der Übergabe von der vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel LAW.SURR.85 [Beteiligung der zentralen Behörde] bezeichneten Zentralbehörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des Haftbefehls gesuchten Person übermittelt.

               Artikel LAW.SURR.105: Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

               1.Das Vereinigte Königreich und die Union können im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten dem Sonderausschuss für Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit notifizieren, dass in den Beziehungen zu anderen Staaten, für die dieselbe Mitteilung gilt, die Zustimmung zur Strafverfolgung, Verurteilung oder Inhaftierung einer Person im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung für eine vor der Übergabe begangene Straftat vermutet wird, es sei denn, in einem bestimmten Fall wurde die vollstreckende Justizbehörde in einem anderen Fall über die Übergabe verfügt.

               2.Außer in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Fällen darf eine übergebene Person wegen einer anderen Straftat als derjenigen, für die sie übergeben wurde, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

               3.Absatz 2 dieses Artikels gilt nicht in folgenden Fällen:

               (a)wenn die Person das Gebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;

               (b)wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;

               (c)wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;

               (d)die Person könnte mit einer Strafe oder Maßnahme belegt werden, die nicht mit Freiheitsentzug verbunden ist, insbesondere einer Geldstrafe oder einer Maßnahme anstelle einer Geldstrafe oder Geldbuße, auch wenn die Strafe oder Maßnahme zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit der Person führen kann;

               (e)wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel LAW.SURR.91 [Zustimmung zur Übergabe] erklärt hat;

               (f)wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf ihr Anrecht auf den Grundsatz der Spezialität in Bezug auf spezifische Straftaten verzichtet hat, die der Übergabe der Person vorausgegangen sind; die Zustimmung muss vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsstaats erklärt und nach dessen internem Recht zu Protokoll genommen werden; die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen erteilt hat; zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen; und

               (g)die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, gibt ihre Zustimmung gemäß Absatz 4 dieses Artikels.

               4.Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel LAW.SURR.86 [Inhalt und Form des Haftbefehls] Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel LAW.SURR.86 [Inhalt und Form des Haftbefehls] Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Titel der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist] genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel LAW.SURR.81 [Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls] oder in Artikel LAW.SURR.82 [Ausnahme politischer Straftaten] Absatz 2 und Artikel LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener Staatsangehöriger] Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. In den in Artikel LAW.SURR.84 [Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien] festgelegten Situationen muss der Ausstellungsstaat die dort vorgesehenen Garantien einräumen.

               Artikel LAW.SURR.106: Weitere Übergabe oder Auslieferung

               1.Das Vereinigte Königreich und die Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass für Beziehungen zu anderen Staaten, auf die sich die gleiche Mitteilung bezieht, die Zustimmung dazu, dass eine Person einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls oder eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Straftat zugrunde liegt, übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.

               2.In jedem Fall kann eine Person, die dem Ausstellungsstaat aufgrund eines Haftbefehls oder eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurde, ohne Zustimmung des Vollstreckungsstaats aufgrund eines Haftbefehls oder eines Europäischen Haftbefehls, der wegen einer vor der Übergabe der Person begangenen Straftat ausgestellt wurde, ohne Zustimmung des Vollstreckungsstaats übergeben werden:

               (a)wenn die Person das Gebiet des Staates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;

               (b)wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe an einen anderen Staat als den Vollstreckungsstaat aufgrund eines Haftbefehls oder Europäischen Haftbefehls zustimmt; die Zustimmung muss vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsstaats erklärt und nach dessen internem Recht zu Protokoll genommen werden; die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen erteilt hat; zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen; und

               (c)die gesuchte Person unterliegt nicht dem Grundsatz der Spezialität gemäß Artikel LAW.SURR.105 (3) Buchstaben a, e, f oder g [Möglichkeit der Strafverfolgung wegen anderer Straftaten].

               3.Die vollstreckende Justizbehörde stimmt der Übergabe an einen anderen Mitgliedsstaat gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

               (a)das Ersuchen um Zustimmung wird gemäß Artikel LAW.SURR.87 [Übermittlung eines Haftbefehls] zusammen mit den in Artikel LAW.SURR.86 (1) [Inhalt und Form des Haftbefehls] genannten Informationen und einer Übersetzung nach Artikel LAW.SURR.86 (2) [Inhalt und Form des Haftbefehls] gestellt;

               (b)Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Abkommen der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt.

               (c)Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. und

               (d)Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel LAW.SURR.80 [Gründe, aus denen die Vollstreckung des Haftbefehls abzulehnen ist] genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel LAW.SURR.81 [Andere Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls], Artikel LAW.SURR.82 [Ausnahme politischer Straftaten] Absatz 2 und Artikel LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener Staatsangehöriger] Absatz 2 genannten Gründen verweigert werden.

               4.In den in Artikel LAW.SURR.84 [Vom Ausstellungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien] festgelegten Situationen muss der Ausstellungsstaat die dort vorgesehenen Garantien einräumen.

               5.Ungeachtet des Absatzes 1 darf eine Person, die aufgrund eines Haftbefehls übergeben wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Staates, der die Person übergeben hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden. Die Zustimmung ist gemäß den Übereinkommen, die diesen Staat binden, sowie gemäß seinen internen Rechtsvorschriften zu geben.

               Artikel LAW.SURR.107: Übergabe von Gegenständen

               1.Auf Verlangen der ausstellenden Justizbehörde oder von Amtes wegen beschlagnahmt und übergibt die vollstreckende Justizbehörde nach Maßgabe ihres internen Rechts die Gegenstände,

               (a)die als Beweisstücke dienen können oder

               (b)die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.

               2.Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn der Haftbefehl infolge des Todes oder der Flucht der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann.

               3.Unterliegen die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Gebiet des Vollstreckungsstaats der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann dieser sie, wenn sie für ein anhängiges Strafverfahren benötigt werden, vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe an den Ausstellungsstaat herausgeben.

               4.Rechte des Vollstreckungsstaats oder Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände dem Vollstreckungsstaat vom Ausstellungsstaat nach Abschluss des Strafverfahrens unverzüglich und kostenlos zurückzugeben.

               Artikel LAW.SURR.108: Auslagen

               1.Kosten, die durch die Vollstreckung des Haftbefehls im Gebiet des Vollstreckungsstaats entstehen, gehen zu dessen Lasten.

               2.Alle sonstigen Kosten gehen zulasten des Ausstellungsstaats.

               Artikel LAW.SURR.109: Verhältnis zu anderen Übereinkommen

               1.Dieser Titel ersetzt ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens die entsprechenden Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits im Bereich der Auslieferung geltenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und Drittstaaten:

               (a)das Europäische Auslieferungsübereinkommen, unterzeichnet in Paris am 13. Dezember 1957 und dessen Zusatzprotokolle; und

               (b)das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, soweit es sich um Auslieferung handelt.

               2.Soweit die in Absatz 1 genannten Abkommen oder Übereinkommen für Gebiete der Staaten oder für Gebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Staat wahrnimmt, gelten, auf die dieser Titel keine Anwendung findet, sind diese Übereinkommen weiterhin für die Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den übrigen Staaten maßgebend.

               Artikel LAW.SURR.110: Überprüfung von Mitteilungen

               Bei der Durchführung der gemeinsamen Überprüfung dieses Titels gemäß Artikel LAW.OTHER.135 [Überprüfung und Evaluierung] Absatz 1 Buchstabe b prüfen die Vertragsparteien ob, die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.79 [Anwendungsbereich] Absatz 4, Artikel LAW.SURR.82 [Ausnahme politischer Straftaten] Absatz 2 und Artikel LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener Staatsangehöriger] Absatz 2 weiterhin erforderlich sind. Werden die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.83 [Ausnahme eigener Staatsangehöriger] Absatz 2 nicht erneut vorgenommen, so werden sie fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens unwirksam. Notifikationen nach Artikel LAW.SURR.83 (2) [Ausnahme von der Staatsangehörigkeit] dürfen nur in den drei Monaten vor dem fünften Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens und danach alle fünf Jahre erneuert oder neu gemacht werden, sofern die Voraussetzungen des Artikels LAW.SURR.83 (2) [Ausnahme von der Staatsangehörigkeit] zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.

               Artikel LAW.SURR.111: Laufende Haftbefehle im Falle einer Nichtanwendung

               Ungeachtet des Artikels LAW.GEN.5 [Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein Mitgliedsstaat nicht mehr an entsprechenden Maßnahmen des Unionsrechts teilnimmt], des Artikels.LAW.OTHER.136 [Beendigung] und des Artikels LAW.OTHER.137 [Aussetzung] gelten die Bestimmungen dieses Titels in Bezug auf Haftbefehle auch, wenn die gesuchte Person vor Außerkrafttreten dieses Titels in Hinblick auf die Vollstreckung des Haftbefehls festgenommen wurde, unabhängig davon, wie die Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde dazu, ob die gesuchte Person in Haft bleiben oder vorläufig freigelassen werden soll, ausgefallen ist.

               Artikel LAW.SURR.112: Anwendung auf bestehende europäische Haftbefehle

               Dieser Titel gilt dieses Kapitel in Bezug auf Europäische Haftbefehle, die gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates
                  81
                von einem Staat vor Ablauf des Übergangszeitraums ausgestellt wurden, wenn die gesuchte Person nicht vor Ablauf des Übergangszeitraums zum Zwecke der Vollstreckung festgenommen wurde.

               TITEL VIII: Rechtshilfe

               Artikel LAW.MUTAS.113: Ziel

               1.Ziel dieses Titels ist es, die Bestimmungen zu ergänzen und die Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten zum einen und dem Vereinigten Königreich zum anderen zu erleichtern:

               (a)des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen, unterzeichnet in Straßburg am 20. April 1959 (im Folgenden „Europäisches Rechtshilfeübereinkommen“),

               (b)des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeabkommens, unterzeichnet in Straßburg am 17. März 1978 und

               (c)des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, unterzeichnet in Straßburg am 8. November 2001.

               2.Dieser Titel greift nicht den Bestimmungen des Titels IX [Austausch von Informationen, die dem Vorstrafenregister entnommen sind], welcher Vorrang vor diesem Titel hat.

               Artikel LAW.MUTAS.114: Definition der zuständigen Behörde

               Zum Zwecke dieses Titels bezeichnet „zuständige Behörde“ jede Behörde, die zuständig ist, Anträge auf Rechtshilfe gemäß den Bestimmungen des europäischen Rechtshilfeübereinkommens und seiner Protokolle und wie dies von den Staaten in ihren jeweiligen Erklärungen, die an den Generalsekretär des Europarats verschickt wurden, zu stellen oder entgegen zu nehmen „Zuständige Behörde“ auch Stellen der Union, die gemäß Artikel LAW.OTHER.134 (7) [Notifizierungen] notifiziert wurden; In Bezug auf solche Organe der Union gelten die Bestimmungen dieses Titels entsprechend.

               Artikel LAW.MUTAS.115: Form eines Rechtshilfeersuchens

               1.Das Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz wird die Aufgabe übernehmen, ein Formblatt für Rechtshilfeersuchen zu erstellen, wobei er eine Anlage zu diesem Übereinkommen annimmt.

               2.Wenn der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz eine Entscheidung gemäß Paragraph 1 getroffen hat, werden die Rechtshilfeersuchen mit diesem Formblatt gestellt.

               3.Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann die Formulare nach Bedarf ändern.

               Artikel LAW.MUTAS.116 Bedingungen für ein Rechtshilfeersuchen

               1.Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates kann nur dann ein Rechtshilfeersuchen stellen, wenn sie der Auffassung ist, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

               (a)das Ersuchen ist notwendig und für den Zweck der Verfahren angemessen, wobei die Rechte der verdächtigten oder beschuldigten Person berücksichtigt werden und

               (b)die Ermittlungsmaßnahme oder die Ermittlungsmaßnahmen, die im Ersuchen angegeben sind, hätten in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen angeordnet werden können.

               2.Der ersuchte Staat kann den ersuchenden Staat um Auskunft bitten, ob die zuständige Behörde des ersuchten Staates der Auffassung ist, dass die Bedingungen aus Paragraph 1 nicht erfüllt sind. Nach der Befragung kann die zuständige Behörde des ersuchenden Staats beschließen, das Rechtshilfeersuchen zurückzuziehen.

               Artikel LAW.MUTAS.117: Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art

               1.Wo immer dies möglich ist, wird die zuständige Behörde des ersuchten Staats den Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme als die im Rechtshilfeersuchen angegebene in Erwägung ziehen, wenn:

               (a)die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht; oder

               (b)die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde.

               2.Unbeschadet der Ablehnungsgründe gemäß dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und seiner Protokolle sowie gemäß Artikel LAW.MUTAS.119 [Ne bis in idem] gilt Absatz 1 nicht für die folgenden Ermittlungsmaßnahmen, die stets nach dem Recht des ersuchten Staates zur Verfügung stehen müssen:

               (a)Das Einholen von Informationen, die in den Datenbänken vorhanden sind, die von den Polizei- oder Justizbehörden geführt werden und der zuständigen Behörde des ersuchten Staats im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen direkt zugänglich sind;

               (b)die Vernehmung eines Zeugen, eines Sachverständigen, eines Opfers, einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder einer dritten Partei im Gebiet des ersuchten Staates;

               (c)eine nicht invasive Ermittlungsmaßnahme nach Maßgabe des ersuchten Staates; und

               (d)die Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse.

               3.Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann auch auf eine andere Ermittlungsmaßnahme als die im Rechtshilfeersuchen angegebene zurückgreifen, wenn die Ermittlungsmaßnahme, die die zuständige Behörde des ersuchten Staats gewählt hat, bei weniger einschneidenden Mitteln zu demselben Ergebnis führen würde als dies mit der im Ersuchen genannten Ermittlungsmaßnahme der Fall wäre.

               4.Wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staats beschließt, auf ein anderes als das im Rechtshilfeersuchen wie in den Paragraphen 1 und 3 genannte zurückzugreifen, wird sie als Erstes die zuständige Behörde des ersuchenden Staats informieren, welche beschließen kann, das Ersuchen zurückzuziehen oder zu ergänzen.

               5.Wenn die im Ersuchen angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder in einem ähnlichen Fall in diesem Staat nicht zur Verfügung steht und es keine andere Ermittlungsmaßnahme gibt, die zum selben Ergebnis wie die ersuchte Ermittlungsmaßnahme führen würde, dann wird die zuständige Behörde des ersuchten Staats die zuständige Behörde des ersuchenden Staates informieren, dass es nicht möglich ist, die erbetene Rechtshilfe zu leisten.

               Artikel LAW.MUTAS.118: Informationspflicht

               Die zuständige Behörde des ersuchten Staats wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staats auf allen Wegen und ohne unnötige Verzögerung informieren, wenn:

               (a)Es unmöglich ist, das Rechtshilfeersuchen umzusetzen, weil das Ersuchen unvollständig oder ganz offensichtlich unrichtig ist; oder

               (b)Wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staats im Verlauf der Durchführung des Rechtshilfeersuchens ohne weitere Untersuchungen zu der Auffassung gelangt, dass es angeraten sein kann, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren oder die nicht angegeben werden konnten, als das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, um es der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates zu ermöglichen, in diesem speziellen Fall weitere Maßnahmen zu ergreifen.

               Artikel LAW.MUTAS.119: Ne bis in idem

               Die Rechtshilfe kann auch, zusätzlich zu den Gründen für eine Ablehnung, wie sie im europäischen Rechtshilfeübereinkommen und seinen Protokollen vorgesehen sind, mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Person, in Bezug auf die um Rechtshilfe ersucht wird und gegen die strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder andere Verfahren, einschließlich Gerichtsverfahren, im ersuchenden Staat laufen, letztendlich von einem anderen Staat für dieselben Taten verurteilt wurde, unter der Voraussetzung, dass wenn eine Strafe verhängt wurde, diese vollstreckt wurde, deren Vollstreckung läuft oder sie nach dem Recht des Staats, der die Entscheidung gefällt hat, nicht mehr vollstreckt werden kann.

               Artikel LAW.MUTAS.120: Fristen

               1.Der ersuchte Staat wird entscheiden, ob er das Rechtshilfeersuchen so schnell als möglich und jedenfalls nicht später als 45 Tage nach Eingang des Ersuchens umsetzt und er wird den ersuchenden Staat von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.

               2.Ein Rechtshilfeersuchen ist so rasch wie möglich zu erledigen, spätestens aber binnen 90 Tagen, nachdem die in Absatz 1 genannte Entscheidung getroffen wurde oder die in Artikel LAW.MUTAS.116 [Bedingungen für Rechtshilfeersuchen] Absatz 2 genannte Konsultation erfolgt ist.

               3.Falls im Rechtshilfeersuchen angegeben ist, dass wegen der Verfahrensfristen, der Schwere der Straftat oder aufgrund anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist als die in den Paragraphen 1 oder 2 genannte notwendig ist oder falls im Ersuchen angegeben ist, dass eine Rechtshilfe zu einem spezifischen Datum durchgeführt werden soll, dann wird der ersuchte Staat dieses Ersuchen so weit als möglich berücksichtigen.

               4.Wenn ein Rechtshilfeersuchen gestellt wird, damit gemäß Artikel 24 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen vorläufige Maßnahmen angeordnet werden, wird die zuständige Behörde des ersuchten Staats über die vorläufige Maßnahme entscheiden und diese Entscheidung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats so schnell als möglich nach Eingang der Anträge zur Kenntnis bringen. Vor der Aufhebung vorläufiger Maßnahmen, die gemäß diesem Artikel ergriffen wurden, gibt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat soweit möglich Gelegenheit, seine Gründe für die Fortführung der Maßnahme vorzutragen.

               5.Wenn in einem besonderen Fall die in Absatz 1 oder 2 genannte Frist oder die in Absatz 3 genannte Frist oder ein dort genannter spezifischer Termin nicht eingehalten werden können oder die Entscheidung zu vorläufigen Entscheidungen gemäß Absatz 4 verschoben werden, wird die zuständige Behörde des ersuchten Staats unverzüglich die zuständige Behörde des ersuchenden Staats auf allen Wegen informieren und die Gründe für die Verzögerung angeben und sich dann mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats über die geeignete Zeitplanung zur Umsetzung des Rechtshilfeersuchens absprechen.

               6.Die in diesem Artikel genannten Fristen gelten nicht, wenn das Ersuchen um gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit einer der folgenden Straftaten und Zuwiderhandlungen gestellt wird , die in den Anwendungsbereich des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und seiner Protokolle, wie sie im Recht des ersuchenden Staates definiert sind, fallen:

               (a)Geschwindigkeitsüberschreitungen, wenn keine andere Person verletzt oder tödlich verletzt wurde oder wenn die Geschwindigkeit nicht signifikant überschritten wurde;

               (b)Nichttragen eines Sitzgurts;

               (c)Nichtanhalten an einer roten Ampel oder an einem anderen zwingenden Haltesignal;

               (d)Nichttragen eines Schutzhelms, oder

               (e)Befahren einer untersagten Fahrbein (wie etwa das verbotene Befahren der Notfallspur, einer Spur, die für öffentliche Transportmittel vorbehalten ist, oder einer Spur, die wegen Straßenarbeiten gesperrt ist).

               7.Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz wird die Operationen des Paragraphen 6 überwachen. Er wird die Fristen für die Ersuchen festlegen, auf die Paragraph 6 anwendbar ist, dies innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, wobei der Umfang der Ersuchen zu berücksichtigen. Er kann auch beschließen, dass Paragraph 6 nicht länger gilt.

               Artikel LAW.MUTAS.121: Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

               1.Zusätzlich zu den Kommunikationskanälen, wie sie im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und dessen Protokollen vorgesehen ist, können, wenn eine direkte Übertragung gemäß deren jeweiligen Bestimmungen vorgesehen ist, Rechtshilfeersuchen auch direkt über Staatsanwälte im Vereinigten Königreich zu den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten übermittelt werden.

               2.Zusätzlich zu den Kommunikationskanälen, die im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und dessen Protokollen vorgesehen sind, können Rechtshilfeersuchen wie auch spontane Informationen über Europol oder Eurojust gemäß den Bestimmungen in den jeweiligen Titeln dieser Vereinbarung übermittelt werden.

               Artikel LAW.MUTAS.122: Gemeinsame Ermittlungsgruppen

               Wenn die zuständigen Behörden von Staat eine gemeinsame Ermittlungsgruppe bilden, dann unterliegen die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe sind, ungeachtet der in dieser Vereinbarung zur Bildung der gemeinsamen Entwicklungsgruppe genannten gesetzlichen Grundlage, dem Unionsrecht.

               TITEL IX: Austausch von Strafregisterinformationen

               Artikel LAW.EXINF.120: Ziel

               1.Ziel dieses Titels ist es, den Austausch von aus dem Strafregister entnommenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite zu ermöglichen.

               2.In den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten gilt für die Bestimmungen dieses Titels Folgendes:

               (a)Sie ergänzen die Artikel 13 und 22(2) des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und seine Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 und 8. November 2001; und

               (b)sie ersetzen Artikel 22(1) des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, so wie durch Artikel 4 seines Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 ergänzt.

               3.Im Rahmen der Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat auf der einen Seite und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite verzichten alle Seiten auf das Recht, sich auf ihre Vorbehalte gemäß Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und gemäß Artikel 4 seines Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zu berufen.

               Artikel LAW.EXINF.121: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Verurteilung“ jede rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gegen eine natürliche Person im Zusammenhang mit einer Straftat, sofern diese Entscheidung in das Strafregister des Urteilsstaats eingetragen wird;

               (b)„Strafverfahren“ die Phase vor dem Strafverfahren, das Strafverfahren und eine Strafvollstreckung;

               (c)„Strafregister“ das inländische oder die inländischen Register, in das die Verurteilungen nach Maßgabe des internen Rechts eingetragen werden;

               Artikel LAW.EXINF.122: Zentralbehörden

               Jeder Staat benennt eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die für den Austausch der aus dem Strafregister entnommenen Informationen gemäß dieses Titels und für den Austausch gemäß Artikel 22(2) des Europäischen Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zuständig ist/sind.

               Artikel LAW.EXINF.123: Mitteilungen

               1.Jeder Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass in allen Verurteilungen, die in seinem Gebiet ergangen sind, bei der Übermittlung an sein nationales Strafregister Informationen über die Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeiten der verurteilten Person festgehalten werden, wenn es sich bei der Person um einen Staatsangehörigen eines anderen Staats handelt.

               2.Die zentralen Behörden der einzelnen Staaten informieren die zentralen Behörden anderer Staaten über Verurteilungen, die in ihrem Gebiet hinsichtlich von Staatsbürgern des letzteren Staates ergangen sind, sowie über nachfolgende Veränderungen oder Löschungen von Informationen des Strafregisters, so wie im Strafregister eingetragen. Die zentralen Behörden der Staaten kommunizieren sich gegenseitig diese Informationen mindestens ein Mal pro Monat.

               3.Wird der zentralen Behörde eines Staates die Tatsache bekannt, dass eine verurteilte Person Staatsbürger von zwei oder mehreren anderen Staaten ist, so hat sie die relevanten Informationen an jeden dieser Staaten zu übermitteln, selbst dann, wenn die verurteilte Person Staatsbürger des Staates ist, innerhalb dessen Gebiets diese Person verurteilt wurde.

               Artikel LAW.EXINF.124: Speicherung von Verurteilungen

               1.Die zentrale Behörde der einzelnen Staaten speichert alle gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen]mitgeteilten Informationen.

               2.Die Zentralbehörde jedes Staates stellt sicher, dass in dem Fall, dass eine spätere Änderung oder Streichung von Angaben gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] Absatz 2 mitgeteilt wird, eine identische Änderung oder Streichung der gemäß Absatz 1 gespeicherten Informationen erfolgt.

               3.Die Zentralbehörde jedes Staates stellt sicher, dass bei der Beantwortung von Ersuchen nach Artikel LAW.EXINF.125 [Informationsersuchen] nur die gemäß Absatz 2 aktualisierten Informationen bereitgestellt werden.

               Artikel LAW.EXINF.125: Auskunftsersuchen

               1.Werden Informationen aus dem Strafregister eines Staats zum Zwecke eines Strafverfahrens gegen eine Person oder zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren auf interner Ebene benötigt, so kann die zentrale Behörde dieses Staats nach Maßgabe ihres internen Rechts ein Ersuchen um Informationen aus dem Strafregister und diesbezügliche Auskünfte an die Zentralbehörde eines anderen Staats richten.

               2.Richtet eine Person einen Antrag auf Informationen über ihn betreffende Eintragungen im Strafregister an die Zentralbehörde eines Staates, deren Staatsangehörigkeit diese Person nicht besitzt, so stellt diese Zentralbehörde ein Ersuchen um Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte aus dem Strafregister an die Zentralbehörde des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt, um diese Informationen und damit zusammenhängende Auskünfte in den der betroffenen Person bereitzustellenden Auszug aufnehmen zu können.

               Artikel LAW.EXINF.126: Antworten auf Ersuchen

               1.Antworten auf Informationsersuchen sind von der zentralen Behörde des ersuchten Staats so schnell wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Datum, zu dem der Antrag erhalten wurde, der zentralen Behörde des ersuchenden Staats zu übermitteln.

               2.Die Zentralbehörde jedes Staates beantwortet Ersuchen, die zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren gestellt werden, gemäß dem für sie geltenden internen Recht.

               3.Ungeachtet des Absatzes 2 gilt für Antworten auf Ersuchen zum Zwecke der Rekrutierung von professionellen oder organisierten freiwilligen Tätigkeiten, die mit einem direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern verbunden sind, dass die Staaten Informationen zum Bestehen von Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern, Kinderpornographie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke einschließlich Beihilfe, Anstiftung und Versuch im Zusammenhang mit diesen Straftaten sowie Informationen zum Bestehen eines Verbots der Ausübung von Tätigkeiten, die mit einem direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern verbunden sind, aufgrund dieser Verurteilungen, aufnehmen.

               Artikel LAW.EXINF.127 Kommunikationskanal

               Der Austausch von aus dem Strafregister entnommenen Informationen zwischen Staaten findet elektronisch im Einklang mit den technischen und Verfahrensspezifiaktionen aus ANHANG LAW-6 statt.

               Artikel LAW.EXINF.128 Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten

               1.Jeder Staat kann als Antwort auf sein Ersuchen gemäß Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen]erhaltene personenbezogene Daten nur zu den Zwecken verwenden, zu denen sie ersucht wurden.

               2.Wurden die Informationen zu anderen Zwecke als einem Strafverfahren erbeten, dürfen die gemäß Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen]erhaltenen personenbezogenen Daten vom ersuchenden Staat im Einklang mit seinem internen Recht ausschließlich unter Beachtung der vom ersuchten Mitgliedstaat in dem in Kapitel 2 des Anhangs LAW-6 enthaltenen Formular genannten Beschränkungen verwendet werden.

               3.Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels kann der ersuchende Staat personenbezogene Daten, die von einem Staat als Antwort auf ein Ersuchen nach Artikel LAW.EXINF.126 [Antworten auf Ersuchen] übermittelt werden, zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwenden.

               4.Jeder Staat stellt sicher, dass seine zentralen Behörden keine gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] mitgeteilten personenbezogenen Daten an Behörden von Drittländern offenlegen, sofern nicht folgende Bedingungen erfüllt sind:

               (a)die personenbezogenen Daten werden nur auf Einzelfallbasis offengelegt;

               (b)die personenbezogenen Daten an Behörden weitergegeben werden, deren Aufgaben in direktem Zusammenhang mit den Zwecken stehen, für die die personenbezogenen Daten gemäß Buchstabe c dieses Absatzes weitergegeben werden;

               (c)die personenbezogenen Daten werden nur offengelegt, wenn dies erforderlich ist:

               (VII)im Rahmen von Strafverfahren;

               (VIII)für andere Zwecke als Strafverfahren; oder

               (IX)zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit;

               (d)die personenbezogenen Daten können von dem ersuchenden Drittland nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen ersucht wurden, und nur innerhalb der von dem Staat, der die personenbezogenen Daten gemäß Artikel LAW.EXINF.123 [Mitteilungen] mitgeteilt hat, festgelegten Grenzen verwendet werden; und

               (e)die personenbezogenen Daten werden nur offengelegt, wenn die zentrale Behörde nach Beurteilung aller Umstände im Zusammenhang mit der Übertragung der personenbezogenen Daten an das Drittland zu dem Schluss kommt, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen vorhanden sind, um die personenbezogenen Daten zu schützen.

               5.Dieser Artikel findet nicht auf personenbezogene Daten Anwendungen, die ein Staat im Rahmen dieses Titels erhalten hat oder die ihren Ursprung in diesem Staat haben.

               Titel X: C. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

               Artikel LAW.AML.127: Ziel

               Ziel dieses Titels ist die Unterstützung und Verstärkung von Maßnahmen der Union und des Vereinigten Königreichs zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

               Artikel LAW.AML.128: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

               1.Die Vertragsparteien kommen überein, die internationalen Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Verhinderung des Missbrauchs ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erträgen aus Straftaten, einschließlich Drogenhandel und Korruption, zusammenzuarbeiten und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen.

               2.Die Vertragsparteien tauschen relevante Informationen wie im Rahmen ihres geltenden Rechts angemessen, aus.

               3.Die Vertragsparteien unterhalten ein umfassendes System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und überprüfen regelmäßig die Notwendigkeit, dieses System auszuweiten, wofür sie die Grundsätze und Ziele der Empfehlungen der Financial Action Task Force berücksichtigen.

               Artikel LAW.AML.129 Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen

               1.Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet

               (a)„wirtschaftlicher Eigentümer“ jede Person hinsichtlich einer Gesellschaft, die, im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei:

               (X)letztlich die Kontrolle über die Leitung der Gesellschaft ausübt oder dazu berechtigt ist;

               (XI)letztlich mehr als 25 % der Stimmrechte oder Anteile oder sonstigen Beteiligungen an der Gesellschaft direkt oder indirekt besitzt oder kontrolliert, unbeschadet des Rechts jeder Vertragspartei, einen niedrigeren Prozentsatz festzulegen; oder

               (XII)die Gesellschaft auf andere Weise kontrolliert oder dazu berechtigt ist.

               In Bezug auf juristische Personen wie Stiftungen, Anstalten und Limited Liability Partnerships hat jede Vertragspartei das Recht, ähnliche Kriterien für die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers festzulegen oder, falls sie es wünscht, die Definition in Artikel AML.130 Absatz 1 [Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum bei Rechtsvereinbarungen] Buchstabe a hinsichtlich der Form und Struktur solcher Gesellschaften anzuwenden.

               Hinsichtlich anderer nicht oben genannter juristischer Personen berücksichtigt jede Vertragspartei die verschiedenen Formen und Strukturen dieser Gesellschaften und die Risikostufen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit diesen Gesellschaften, um die angemessene Ebene der Transparenz im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Eigentum festzulegen.

               (b)„Grundlegende Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer“ sind Name, Geburtsmonat und -jahr, Wohnsitzstaat und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers sowie das Ausmaß der gehaltenen Anteile oder der ausgeübten Kontrolle des wirtschaftlichen Eigentümers über die Gesellschaft;

               (c)„zuständige Behörden“

               (XIII)sind öffentliche Behörden einschließlich zentraler Meldestellen, denen die Verantwortung für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung übertragen wurde;

               (XIV)öffentliche Behörden, die die Aufgabe haben, Geldwäsche, damit verbundene Vortaten oder Terrorismusfinanzierung zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen oder die die Funktion haben, Erträge aus Straftaten nachzuverfolgen, in Beschlag zu nehmen oder einzufrieren und einzuziehen;

               (XV)öffentliche Behörden, die die Aufsichts- und Überwachungspflichten haben, die eine Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sicherstellen.

               Diese Definition gilt unbeschadet des Rechtes aller Vertragsparteien, zusätzliche zuständige Behörden aufzuzeigen, die Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben können.

                  2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen auf ihrem Gebiet angemessene, präzise und aktuelle Informationen über wirtschaftliche Eigentümer speichern. Jede Vertragspartei richtet Mechanismen ein, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden zeitnah Zugang zu solchen Informationen haben.

                  3.Jede Vertragspartei erstellt und führt ein zentrales Register mit angemessenen, aktuellen und präzisen Informationen über wirtschaftliche Eigentümer. Im Fall der Union werden die zentralen Register auf der Ebene der Mitgliedstaaten eingerichtet. Diese Verpflichtung gilt nicht in Bezug auf börsennotierte juristische Personen, die hinsichtlich einer angemessenen Transparenz Offenlegungspflichten unterliegen. Wird hinsichtlich einer Gesellschaft kein wirtschaftlicher Eigentümer aufgezeigt, hat das Register alternative Informationen zu enthalten, wie zum Beispiel eine Aussage, dass kein wirtschaftlicher Eigentümer aufgezeigt wurde oder Angaben zur natürlichen Person oder den natürlichen Personen, die in der Gesellschaft die Position eines Geschäftsführers inne hat/haben.

               4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in ihrem zentralen Register oder ihren zentralen Registern gespeicherten Informationen den zuständigen Behörden uneingeschränkt und zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

               5.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass grundlegende Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer jedem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Begrenzte Ausnahmen für die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen im Rahmen dieses Artikels sind in Fällen möglich, in denen der öffentliche Zugang den wirtschaftlichen Eigentümer nicht verhältnismäßigen Risiken aussetzen würde, wie den Risiken des Betrugs, Kidnappings, der Erpressung, Belästigung, Gewalt oder Einschüchterung oder wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer um eine minderjährige oder anderweitig nicht geschäftsfähige Person handelt.

               6.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen juristische oder natürliche Personen gibt, die die ihnen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Angelegenheiten auferlegten Anforderungen nicht einhalten.

               7.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind, den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen zeitnah, effektiv und kostenlos bereitzustellen. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragsparteien Möglichkeiten, mit denen sich ein sicherer Austausch von Informationen gewährleisten lässt.

               Artikel LAW.AML.130 Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum bei Rechtsvereinbarungen

               1.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„wirtschaftlicher Eigentümer“ den Treugeber, Treuhänder (gegebenenfalls), Sachverwalter, den Begünstigten oder die Begünstigtenklasse, jede Person, die eine äquivalente Position in Verbindung mit einer Rechtsvereinbarung innehat mit einer Struktur oder Funktion ähnlich der eines Direkttrusts, und jede andere natürliche Person, die die letztliche effektive Kontrolle über einen Trust oder eine ähnliche Rechtsvereinbarung ausübt;

               (b)„zuständige Behörden“

               (XVI)öffentliche Behörden einschließlich zentraler Meldestellen, denen die Verantwortung für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung übertragen wurde;

               (XVII)öffentliche Behörden, die die Aufgabe haben, Geldwäsche, damit verbundene Vortaten oder Terrorismusfinanzierung zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen oder die die Funktion haben, Erträge aus Straftaten nachzuverfolgen, in Beschlag zu nehmen oder einzufrieren und zu konfiszieren;

               (XVIII)öffentliche Behörden, die die Aufsichts- und Überwachungspflichten haben, die eine Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sicherstellen.

               Diese Definition gilt unbeschadet des Rechtes aller Vertragsparteien, zusätzliche zuständige Behörden aufzuzeigen, die Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben.

               2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Sachverwalter von Direkttrusts angemessene, präzise und aktuelle Informationen über wirtschaftliche Eigentümer speichern. Diese Maßnahmen finden auch für andere Rechtsvereinbarungen Anwendung, die jede Vertragspartei als eine Struktur oder Funktion ähnlich zu Trusts identifiziert.

               3.Jede Vertragspartei hat Mechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden rechtzeitig Zugang zu angemessenen, präzisen und aktuellen Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Direkttrusts oder anderen Rechtsvereinbarungen mit einer einem Trust ähnlichen Struktur oder Funktion in ihrem Gebiet haben.

               4.Befinden sich die das wirtschaftliche Eigentum betreffenden Informationen über Trusts oder ähnliche Rechtsvereinbarungen in einem zentralen Register, so hat der betroffene Staat sicherzustellen, dass die Informationen angemessen, präzise und aktuell sind, und dass die zuständigen Behörden rechtzeitig und uneingeschränkt Zugang zu diesen Informationen haben. Die Vertragsparteien bemühen sich, Wege in Erwägung zu ziehen, um das wirtschaftliche Eigentum betreffende Informationen über Trusts und ähnliche Rechtsvereinbarungen Privatpersonen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in diese Informationen haben.

               5.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass es wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen juristische oder natürliche Personen gibt, die die ihnen im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Angelegenheiten auferlegten Anforderungen nicht einhalten.

               6.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind, Informationen nach den Absatz 3 zeitnah, wirksam und kostenlos an die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei weiterzuleiten. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragsparteien Möglichkeiten, mit denen sich ein sicherer Austausch von Informationen gewährleisten lässt.

               TITEL XI: Sicherstellung und Einziehung

               Artikel LAW.CONFISC.1: Ziel und Grundsätze der Kooperation

               1. Ziel dieses Titels ist es, eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits für die Zwecke von Ermittlungen und Verfahren zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Hinblick auf ihre spätere Einziehung sowie von Ermittlungen und Verfahren zur Einziehung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Strafverfahren vorzusehen. Dies schließt eine andere Zusammenarbeit nach Artikel LAW.CONFISC.10 (5) und (6) [Einziehungspflicht] nicht aus. Dieser Titel sieht außerdem die Kooperation mit Gremien der Union vor, die die Union zum Zwecke dieses Titels benannt hat.

               2.Jeder Staat hat im Rahmen der in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen bei Ersuchen eines anderen Staats folgende Punkte einzuhalten:

               a)
                     Einziehung bestimmter Vermögensgegenstände sowie Einziehung von Erlösen, die in einer Anforderung bestehen, eine Geldsumme entsprechend des Werts der Erlöse zu zahlen;

               b)
                     Ersuchen um ermittlerische Unterstützung und vorläufige Maßnahmen in Bezug auf beide unter Buchstabe a genannten Formen der Einziehung.

               3.Ermittlerische Unterstützung und vorläufige Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b werden durchgeführt, soweit dies nach dem internen Recht des ersuchten Staates zulässig ist und mit diesem in Einklang steht. Werden im Ersuchen in Bezug auf eine dieser Maßnahmen Formalitäten oder Verfahren angegeben, die nach dem internen Recht des ersuchenden Staates erforderlich sind, kommt der ersuchte Staat auch in dem Fall, dass ihm diese Formalitäten oder Verfahren nicht vertraut sind, solchen Ersuchen nach, soweit die erbetene Maßnahme nicht den Grundprinzipien seines internen Rechts zuwiderläuft.

               4.Der ersuchte Staat hat sicherzustellen, dass die Ersuchen von einem anderen Staat, die Erlöse und Tatwerkzeuge aufzuzeigen, nachzuverfolgen, einzufrieren oder in Beschlag zu nehmen, dieselbe Priorität erhalten, wie diejenigen, die im Rahmen der internen Verfahren geschehen.

               5.Bei der Ersuchung von Einziehung, ermittlerischer Unterstützung und vorläufigen Maßnahmen zum Zwecke der Einziehung hat der ersuchende Staat sicherzustellen, dass die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

               6.Die Bestimmungen dieses Titels gelten anstatt der Kapitel „internationale Zusammenarbeit“ des Beschlusses des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, getroffen am 16. Mai 2005 in Warschau (der „Beschluss von 2005) und des Beschlusses des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, getroffen in Straßburg am 8. November 1990 (der „Beschluss von 1990“). Artikel LAW.CONFISC.2 [Begriffsbestimmungen] dieses Abkommens ersetzt die entsprechenden Begriffsbestimmungen in Artikel 1 des Übereinkommens von 2005 und Artikel 1 des Übereinkommens von 1990. Die Bestimmungen dieses Titels haben keinen Einfluss auf die Verpflichtungen der Staaten im Rahmen der sonstigen Bestimmungen des Beschlusses von 2005 und des Beschlusses von 1990.

               Artikel LAW.CONFISC.2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Einziehung“ eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes Verfahren angeordnet wurde und die zur endgültigen Einziehung von Vermögensgegenständen führt;

               (b)„Einfrieren“ oder „Beschlagnahme“ das vorübergehende Verbot der Übertragung, Zerstörung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung;

               (c)„Tatwerkzeuge“ alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;

               (d)„Justizbehörde“ eine Behörde, die im Rahmen des internen Rechtes ein Richter, ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft ist; ein Staatsanwalt gilt nur insoweit als Justizbehörde, als das interne Recht dies vorsieht;

               (e)„Ertrag“ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt wird, oder einen diesem wirtschaftlichen Vorteil entsprechenden Geldbetrag; dieser Vorteil kann aus allen Vermögensgegenständen gemäß diesem Artikel bestehen;

               (f)„Vermögensgegenstände“ körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, von denen der ersuchende Staat glaubt, dass sie

               (XIX)den Ertrag aus einer Straftat oder dessen Gegenwert darstellen, unabhängig davon, ob sie ganz oder nur teilweise dem Wert dieses Ertrags entsprechen;

               (XX)Tatwerkzeuge einer Straftat darstellen oder dem Wert der Tatwerkzeuge entsprechen;

               (XXI)im Anschluss an ein eine Straftat betreffendes Verfahren Gegenstand einer Einziehung gemäß sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit Einziehungsbefugnissen nach dem Recht des ersuchenden Staates sind, eingeschlossen Dritteinziehung, erweiterte Einziehung und Einziehung ohne endgültige Verurteilung.

               Artikel LAW.CONFISC.3: Pflicht zur Unterstützung

               Die Staaten leisten einander auf Ersuchen im größtmöglichen Umfang Unterstützung bei der Identifizierung und Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen einziehbaren Vermögensgegenständen. Diese Unterstützung umfasst alle Maßnahmen zur Erbringung und Sicherung von Nachweisen über das Vorhandensein, die Lage oder Bewegung, die Art, den gesetzlichen Status oder den Wert dieser Tatwerkzeuge, Erträge oder anderer Vermögensgegenstände.

               Artikel LAW.CONFISC.4: Auskunftsersuchen zu Bankkonten und Schließfächern

               1.Der ersuchte Staat ergreift nach Maßgabe dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, um auf Antrag eines anderen Staats festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen, eines oder mehrere Bankkonten gleich welcher Art bei einer in seinem Gebiet niedergelassenen Bank unterhält oder kontrolliert; wenn dies der Fall ist, übermittelt er die Angaben zu den ermittelten Konten. Diese Angaben enthalten insbesondere den Namen des Kundenkontoinhabers und die IBAN-Nummer, und, im Falle von Schließfächern, den Namen des Mieters oder eine eindeutige Identifikationsnummer.

               2.Die Verpflichtungen nach Absatz 1 gelten nur insoweit, als die Bank, bei der das Konto besteht, über die betreffenden Informationen verfügt.

               3.Zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels LAW.CONFISC.25 [Inhalt eines Ersuchens] gibt der ersuchende Staat in dem Ersuchen Folgendes an:

               (a)Anzeige, weshalb die erbetenen Auskünfte für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen der Straftat wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind;

               (b)Angabe, aus welchen Gründen er davon ausgeht, dass die Banken in dem ersuchten Staat das Konto halten und, so umfassend wie möglich, angeben, welche Banken und Konten betroffen sein könnten; und

               (c)die verfügbaren Informationen, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.

               4.
                     Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass dieser Artikel auf Konten ausgeweitet wird, die bei Nichtbanken geführt werden. Diese Mitteilung können dem Grundsatz der Gegenseitigkeit untergeordnet werden.

               Artikel LAW.CONFISC.5: Auskunftsersuchen zu Bankgeschäften

               1.Auf Antrag eines anderen Staates übermittelt der ersuchte Staat die Angaben über bestimmte Bankkonten und über Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem Ersuchen angegebenen Bankkonten getätigt wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.

               2.Die Verpflichtungen nach Absatz 1 gelten nur insoweit, als die Bank, bei der das Konto besteht, über die betreffenden Informationen verfügt.

               3.Neben den Anforderungen aus Artikel LAW.CONFISC.25 [Inhalt eines Ersuchens] gibt der Staat in seinem Ersuchen an, warum er der Meinung ist, dass die erbetenen Auskünfte für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen der Straftat relevant sind.

               4.Der ersuchte Staat kann die Erledigung eines Ersuchens von denselben Bedingungen abhängig machen, wie sie für Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme gelten.

               5.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass dieser Artikel auf Konten ausgeweitet wird, die bei Nichtbanken geführt werden. Diese Mitteilung können dem Grundsatz der Gegenseitigkeit untergeordnet werden.

               Artikel LAW.CONFISC.6: Ersuchen um Überwachung von Bankgeschäften

               1.Der ersuchte Staat sorgt dafür, dass auf Ersuchen eines anderen Staats Bankgeschäfte, die während eines bestimmten Zeitraums im Zusammenhang mit einem oder mehreren in dem Ersuchen angegebenen Bankkonten getätigt werden, überwacht werden können, und übermittelt die Ergebnisse der Überwachung dem ersuchenden Staat.

               2.Neben den Anforderungen aus Artikel LAW.CONFISC.25 [Inhalt eines Ersuchens] gibt der Staat in seinem Ersuchen an, warum er der Meinung ist, dass die erbetenen Auskünfte für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen der Straftat relevant sind.

               3.Die Entscheidung über die Überwachung wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates im Einklang mit seinem internen Recht getroffen.

               4.Die praktischen Einzelheiten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbart.

               5.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, dass dieser Artikel auf Konten ausgeweitet wird, die bei Nichtbanken geführt werden. Diese Mitteilung können dem Grundsatz der Gegenseitigkeit untergeordnet werden.

               Artikel LAW.CONFISC.7: Spontanauskünfte

               Unbeschadet seiner eigenen Untersuchungen oder Verfahren kann ein Staat ohne vorheriges Ersuchen einem anderen Staat Informationen zu Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen einziehbaren Vermögensgegenständen weiterleiten, wenn er der Meinung ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem erhaltenden Staat bei der Einleitung und Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren helfen kann oder zu einem Ersuchen durch diesen Staat im Rahmen dieses Titels führen könnte.

               Artikel LAW.CONFISC.8: Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen

               1.Auf Ersuchen eines anderen Staats, der ein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet hat, oder eine Ermittlung oder Verfahren zum Zwecke der Einziehung, hat der ersuchte Staat die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, wie das Einfrieren oder die Beschlagnahme, um den Handel mit, die Übertragung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen zu verhindern, die später eventuell Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung sein könnten und die dieses Ersuchen erfüllen können.

               2.Ein Staat, der ein Ersuchen um Einziehung gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] erhalten hat, ergreift, sofern erbeten, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen in Bezug auf jegliche Vermögensgegenstände, die Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung sind oder sein könnten, sodass das Ersuchen erfüllt ist.

               3.Geht ein Ersuchen im Rahmen dieses Artikels ein, so hat der ersuchte Staat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ersuchen unverzüglich und mit derselben Geschwindigkeit und Priorität wie für ähnliche interne Fälle zu erfüllen und unverzüglich und über einen schriftlichen Nachweis an den ersuchenden Staat eine Bestätigung zu senden.

               4.Gibt der ersuchende Staat an, dass ein unmittelbares Einfrieren erforderlich ist, da es berechtigte Gründe gibt, anzunehmen, dass die fraglichen Vermögensgegenstände unmittelbar beseitigt oder zerstört werden, hat der ersuchte Staat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Ersuchen innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt des Ersuchens zu erfüllen und über einen schriftlichen Nachweis und unverzüglich die Bestätigung an den ersuchenden Staat zu senden.

               5.Kann der ersuchte Staat die in Absatz 4 genannte Frist nicht einhalten, teilt er dies dem ersuchenden Staat unverzüglich mit und konsultiert den ersuchenden Staat hinsichtlich der geeigneten nächsten Schritte.

               6.Läuft die in Absatz 4 genannte Frist ab, entbindet das den ersuchten Staat nicht von seinen Pflichten gemäß diesem Artikel.

               Artikel LAW.CONFISC.9: Durchführung vorläufiger Maßnahmen

               1.Nach der Durchführung der gemäß Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] Absatz 1 erbetenen vorläufigen Maßnahmen übermittelt der ersuchende Staat dem ersuchten Staat unaufgefordert und so rasch wie möglich alle Informationen, die den Umfang dieser Maßnahmen infrage stellen oder ändern könnten. Ebenso stellt der ersuchende Staat unverzüglich alle vom ersuchten Staat erbetenen zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die für die Umsetzung und den Follow-up der vorläufigen Maßnahmen erforderlich sind.

               2.Vor der Aufhebung vorläufiger Maßnahmen, die gemäß Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] ergriffen wurden, gibt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat soweit möglich Gelegenheit, seine Gründe für die Fortführung der Maßnahme vorzutragen.

               Artikel LAW.CONFISC.10: Einziehungspflicht

               1.Der Staat, der ein Ersuchen auf Einziehung von Vermögensgegenständen in seinem Gebiet erhalten hat:

               (a)vollstreckt eine von einem Gericht des ersuchenden Staates getroffene Einziehungsentscheidung im Hinblick auf diese Vermögensgegenstände; oder

               (b)reicht bei seinen zuständigen Behörden ein Ersuchen ein, um eine Einziehungsentscheidung zu erhalten, und, wenn diese Entscheidung gewährt ist, diese zu vollstrecken.

               2.Zum Zwecke von Buchstabe (b) von Absatz 1 haben die Staaten, wenn erforderlich, die Befugnis, im Rahmen ihres eigenen internen Rechtes Einziehungsverfahren einzuleiten.

               3.Absatz 1 gilt im Falle einer Einziehung, bei der ein dem Wert des Ertrags entsprechender Geldbetrag zu zahlen ist, sofern sich im ersuchten Staat Vermögensgegenstände befinden, für die die Einziehung vollstreckt werden kann. Kann in solchen Fällen bei der Vollstreckung der Einziehung gemäß Absatz 1 keine Zahlung erwirkt werden, realisiert der ersuchte Staat den Anspruch mithilfe eines Vermögensgegenstands, der für diesen Zweck für Verfügung steht.

               4.Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögensgegenstand, können der ersuchende Staat und der ersuchte Staat vereinbaren, dass der ersuchte Staat die Einziehung in Form eines zu bezahlenden Geldbetrags, der dem Wert des Vermögensgegenstands entspricht, vollstreckt.

               5.Ein Staat arbeitet so umfassend wie nach seinem internen Recht möglich mit einem die Durchführung von Maßnahmen, die der Einziehung von Vermögensgegenständen gleichwertig sind, ersuchenden Staat zusammen, dessen Ersuchen nicht im Rahmen von Verfahren in Strafsachen gestellt wurde, soweit diese Maßnahmen von einer Justizbehörde des ersuchenden Staates im Zusammenhang mit einer Straftat angeordnet wurden, sofern nachgewiesen ist, dass es sich bei den Vermögensgegenständen um Erträge handelt oder

               (a)um andere Vermögensgegenstände, in die die Erträge umgeformt oder umgewandelt wurden;

               (b)um aus rechtmäßigen Quellen erworbene Vermögensgegenstände, sofern die Erträge ganz oder teilweise mit diesen Vermögensgegenständen vermischt wurden, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden; oder

               (c)in der gleichen Weise und im gleichen Umfang wie Erträge: Einkommen oder andere Gewinne, die aus Erträgen aus Straftaten stammen oder aus Vermögensgegenständen, in die diese Erträge aus Straftaten umgeformt oder umgewandelt oder mit denen diese Erträge aus Straftaten vermischt wurden, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden.

               6.Zu den in Absatz 5 genannten Maßahmen gehören Maßnahmen, die die Einziehung, Einbehaltung und Beschlagnahme von Vermögenswerten und Guthaben durch Anträge bei Zivilgerichten zulassen.

               7.Der ersuchte Staat trifft unverzüglich, spätestens aber, unbeschadet des Absatzes 8, 45 Tage nach Erhalt des Ersuchens, die Entscheidung über die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung. Der ersuchte Staat versendet unverzüglich eine Bestätigung an den ersuchenden Staat in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht. Sofern keine Aussetzungsgründe nach Artikel LAW.CONFISC.17 [Aufschub] vorliegen, trifft der ersuchte Staat die konkreten für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich, zumindest aber mit der gleichen Geschwindigkeit und Dringlichkeit wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall.

               8.Kann der ersuchte Staat die in Absatz 7 genannte Frist nicht einhalten, teilt er dies dem ersuchenden Staat unverzüglich mit und konsultiert den ersuchenden Staat hinsichtlich der geeigneten nächsten Schritte.

               9.Läuft die in Absatz 7 genannte Frist ab, entbindet das den ersuchten Staat nicht von seinen Pflichten gemäß diesem Artikel.

               Artikel LAW.CONFISC.11: Vollstreckung der Einziehung

               1.Die Verfahren für die Erlangung und Vollstreckung der Einziehung gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] unterliegen dem internen Recht des ersuchten Staates.

               2.Der ersuchte Staat ist durch die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie in einer von einem Gericht des ersuchenden Staates ausgesprochenen Verurteilung oder Gerichtsentscheidung aufgeführt sind oder eine solche Verurteilung oder Gerichtsentscheidung implizit auf diesen Feststellungen beruht.

               3.Besteht die Einziehung in der Anforderung, eine Geldsumme zu zahlen, so hat die zuständige Behörde des ersuchten Staats den Betrag dieser zum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung getroffen wird, die Einziehung zu vollstrecken, geltenden Wechselkurs in die Währung dieses Staats umzurechnen.

               Artikel LAW.CONFISC.12: Eingezogene Vermögensgegenstände

               1.Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 verfügt der ersuchte Staat im Einklang mit seinem internen Recht und seinen inländischen Verwaltungsverfahren über die gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] und LAW.CONFISC.11 [Vollstreckung der Einziehung] eingezogenen Vermögensgegenstände.

               2.Wenn der ersuchte Staat auf Ersuchen eines anderen Staates gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] handelt, prüft er – soweit sein internes Recht dies erlaubt und soweit erbeten – vorrangig die Rückgabe der eingezogenen Vermögensgegenstände an den ersuchenden Staat, damit dieser die Opfer der Straftat entschädigen oder die Vermögensgegenstände ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgeben kann.

               3.Handelt der ersuchte Staat auf Ersuchen eines anderen Staates gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht], so verfügt er nach Berücksichtigung der Rechte von Opfern auf Rückgabe von Vermögensgegenständen oder Entschädigung gemäß Absatz 2 wie folgt über das Geld, das sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt:

               (a)liegt der Betrag, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, bei höchstens 10 000 EUR, so fließt er dem ersuchten Staat zu; oder

               (b)übersteigt der Betrag 10 000 EUR, so überweist der ersuchte Staat 50 % des beigetriebenen Betrags an den ersuchenden Staat.

               4.Unbeschadet Absatz 3 gilt: der ersuchende Staat und der ersuchte Staat können auf Einzelfallbasis besonders in Erwägung ziehen, andere solche Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur Veräußerung von Vermögenswerten in Erwägung zu ziehen, wenn sie dies für angemessen halten.

               Artikel LAW.CONFISC.13: Vollstreckungsrecht und Höchstbetrag der Einziehung

               1.Ein gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] gestelltes Ersuchen um Einziehung berührt nicht das Recht des ersuchenden Staates, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken.

               2.Dieser Titel ist nicht so zu interpretieren, dass der Gesamtwert der Einziehung den in der Einziehungsentscheidung aufgeführten Geldbetrag überschreiten kann. Wenn ein Staat der Auffassung ist, dass ein solcher Sachverhalt auftreten könnte, nehmen die betreffenden Staaten Konsultationen auf, um solche Auswirkungen zu vermeiden.

               Artikel LAW.CONFISC.14: Freiheitsstrafe bei Verzug

               Der ersuchte Staat darf infolge eines Ersuchens gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] ohne die Zustimmung des ersuchenden Staates keine Freiheitsstrafe bei Verzug oder irgendeine sonstige die persönliche Freiheit beschränkende Maßnahme verhängen.

               Artikel LAW.CONFISC.15: Ablehnungsgründe

               1.Die Zusammenarbeit nach diesem Titel kann abgelehnt werden, wenn:

               (a)der ersuchte Staat der Auffassung ist, dass die Erledigung des Ersuchens gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstoßen würde; oder

               (b)die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, keine Straftat nach dem internen Recht des ersuchten Staates darstellt, wenn sie in dessen Gerichtsbarkeit begangen würde; Dieser Ablehnungsgrund gilt jedoch für die Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte] nur insoweit, als die erbetene Rechtshilfe mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind.

               2.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitteilen, das die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nach Absatz 1 Buchstabe b auf der Grundlage von Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat:

               (a)eine der in Artikel LAW.SURR.79 (4) [Anwendungsbereich] aufgeführten Straftaten im Sinne des Rechts des ersuchenden Staates; und

               (b)im ersuchten Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren belegt wird.

               3.Die Zusammenarbeit gemäß den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte] kann, sofern die erbetene Rechtshilfe mit Zwangsmaßnahmen verbunden ist, ebenso wie die Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] und LAW.CONFISC.9 [Durchführung vorläufiger Maßnahmen] auch abgelehnt werden, wenn nach dem internen Recht des ersuchten Staates für die Zwecke von Ermittlungen oder Verfahren in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall die erbetenen Maßnahmen nicht ergriffen werden könnten.

               4.Wenn das interne Recht des ersuchten Staates dies erfordert, kann die Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte], sofern die Rechtshilfe mit Zwangsmaßnahmen verbunden ist, ebenso wie die Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] und LAW.CONFISC.9 [Durchführung vorläufiger Maßnahmen] auch abgelehnt werden, wenn die angestrebten Maßnahmen, oder weitere Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung, gemäß dem internen Recht des ersuchenden Staates nicht zulässig wären oder, in Bezug auf die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, wenn das Ersuchen nicht von einer sich mit Straftaten befassenden Justizbehörde genehmigt wird.

               5.Die Zusammenarbeit nach den Artikeln LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] bis LAW.CONFISC.14 [Freiheitsstrafe bei Verzug] kann auch abgelehnt werden, wenn

               (a)gemäß dem internen Recht des ersuchten Staates eine Einziehung in Bezug auf die Art der Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorgesehen ist;

               (b)diese Zusammenarbeit unbeschadet der Verpflichtung gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Absatz 3 den Grundsätzen des internen Rechts des ersuchten Staates widerspricht, und zwar in Bezug auf die Grenzen der Einziehung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einer Straftat und

               (XXII)einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag aus dieser Straftat qualifiziert werden könnte; oder

               (XXIII)Vermögensgegenständen, die als Tatwerkzeuge zur Begehung dieser Straftat qualifiziert werden könnten;

               (c)gemäß dem internen Recht des ersuchten Staates eine Einziehung aufgrund von Verjährung nicht mehr verhängt oder durchgesetzt werden kann;

               (d)sich das Ersuchen unbeschadet des Artikels LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Absatz 5 und 6 nicht auf eine frühere Verurteilung oder eine Gerichtsentscheidung oder eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Erklärung, dass eine Straftat oder mehrere Straftaten begangen wurden, aufgrund derer die Einziehung angeordnet wurde oder beantragt wird, bezieht;

               (e)die Einziehung entweder im ersuchenden Staat nicht vollstreckbar oder noch Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittels ist; oder

               (f)das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die in Abwesenheit der Person, gegen die sich die Entscheidung richtet, ergangen ist, und nach Auffassung des ersuchten Staates das vom ersuchenden Staat geführte Verfahren, das dieser Entscheidung vorausgegangen ist, nicht den Mindestrechten auf Verteidigung genügt, die allen Personen zustehen, gegen die eine strafrechtliche Anklage erhoben wird.

               6.Für die Zwecke von Absatz 5 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht als Abwesenheitsentscheidung, wenn

               (a)sie nach einem Widerspruch der betroffenen Person bestätigt oder verkündet wurde; oder

               (b)sie im Berufungsverfahren ergangen ist, vorausgesetzt, die Berufung wurde von der betroffenen Person eingelegt.

               7.Bei der Beurteilung, für die Zwecke von Absatz 5 Buchstabe f, ob den Mindestrechten auf Verteidigung genügt wurde, betrachtet der ersuchte Staat die Tatsache, dass die jeweilige Person absichtlich versucht hat sich der Justiz zu entziehen oder die Tatsache, dass diese Person nicht die Möglichkeit wahrgenommen hat, Rechtsbehelfe gegen die in Abwesenheit getroffene Entscheidung einzureichen. Das Gleiche trifft zu, wenn die jeweilige Person nach der ordnungsgemäßen Zustellung der Vorladen weder erschienen ist noch um eine Vertagung gebeten hat.

               8.Die Staaten dürfen sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, um eine Zusammenarbeit nach diesem Titel zu verweigern. Wenn dies nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich ist, kann ein ersuchter Staat verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses mit sich bringen würde, von einer Justizbehörde genehmigt wird, die im Zusammenhang mit Straftaten handelt.

               9.Der ersuchte Staat kann nicht geltend machen, dass

               (a)die Person, gegen die die Behörden des ersuchenden Staates ermitteln oder gegen die eine Einziehungsentscheidung vorliegt, eine juristische Person ist, um die Zusammenarbeit nach diesem Titel zu erschweren;

               (b)die natürliche Person, gegen die eine Entscheidung über die Einziehung von Erträgen ergangen ist, oder eine juristische Person, gegen die eine Entscheidung über die Einziehung von Erträgen ergangen ist, in der Folge als Hindernis für die Amtshilfe gemäß Artikel LAW.CONFISC.10 (1) [Einziehungsverpflichtung] aufgelöst wurde; oder

               (c)die Person, gegen die die Behörden des ersuchenden Staates ermitteln oder gegen die eine Einziehungsentscheidung vorliegt, in dem Ersuchen sowohl als Verantwortlicher der zugrunde liegenden Straftat als auch für den Strafbestand der Geldwäsche genannt wird, um die Zusammenarbeit nach diesem Titel zu erschweren.

               Artikel LAW.CONFISC.16: Information und Konsultation

               Wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung eine tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte darstellt, konsultiert der ersuchte Staat vor der Entscheidung über die Vollstreckung der Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung den ersuchenden Staat und kann die Bereitstellung notwendiger Informationen verlangen.

               Artikel LAW.CONFISC.17: Aufschub

               Der ersuchte Staat kann das Tätigwerden auf ein Ersuchen hin aufschieben, wenn dieses Tätigwerden Ermittlungen oder Verfahren seiner Behörden beeinträchtigen würde.

               Artikel LAW.CONFISC.18: Teilweise oder bedingte Stattgabe eines Ersuchens

               Bevor die Zusammenarbeit nach diesem Titel verweigert oder aufgeschoben wird, prüft der ersuchte Staat nach Konsultation mit dem ersuchenden Staat, ob das Ersuchen teilweise oder unter den von ihm für erforderlich gehaltenen Bedingungen stattgegeben werden kann.

               Artikel LAW.CONFISC.19: Zustellung von Schriftstücken

               1.Die Staaten gewähren einander ein Höchstmaß an Rechtshilfe bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen, die von vorläufigen Maßnahmen und Einziehungen betroffen sind.

               2.Dieser Artikel hat nicht zum Ziel, Folgendes zu beeinträchtigen:

               (a)die Möglichkeit, gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post zu übersenden; und

               (b)die Möglichkeit für Amtspersonen, Beamte oder andere zuständige Behörden des Ursprungsstaates gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch die konsularischen Stellen dieses Staates oder durch die Justizbehörden, inklusive Amtspersonen und Beamten, oder anderen zuständigen Behörden, des Empfängerstaates zuzustellen.

               3.Bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken an sich im Ausland befindliche Personen, die von im sendenden Staat erlassenen vorläufigen Maßnahmen oder Einziehungsentscheidungen betroffen sind, gibt dieser Staat an, welche Rechtsbehelfe gemäß dem internen Recht solchen Personen zur Verfügung stehen.

               Artikel LAW.CONFISC.20: Anerkennung ausländischer Entscheidungen

               1.Bei der Bearbeitung eines Ersuchens um Zusammenarbeit gemäß den Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] bis LAW.CONFISC.14 [Freiheitsstrafe bei Verzug] erkennt der ersuchte Staat jede von einer Justizbehörde im ersuchenden Staat erlassene Entscheidung über von Dritten geltend gemachte Rechte an.

               2.Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn

               (a)Dritte nicht ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Rechte geltend zu machen;

               (b)die Entscheidung mit einer im ersuchten Staat in derselben Angelegenheit bereits getroffenen Entscheidung nicht vereinbar ist;

               (c)die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates nicht vereinbar ist; oder

               (d)die Entscheidung im Widerspruch zu den im internen Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit getroffen wurde.

               Artikel LAW.CONFISC.21: Körperschaften

               1.Jeder Staat benennt eine zentrale Behörde, die für die Übermittlung und Beantwortung von Ersuchen nach diesem Titel, für die Ausführung solcher Ersuchen oder die Übermittlung derer an die zur Ausführung zuständigen Behörden verantwortlich ist.

               2.Die Union kann eine Stelle der Union benennen, die, zusätzlich zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Ersuchen nach diesem Titel aufgeben und, wenn angemessen, ausführen kann. Zum Zwecke dieses Titels ist ein jedes solches Ersuchen wie ein Ersuchen eines Mitgliedstaates zu behandeln. Die Union kann ebenfalls diese Stelle der Union zur zentralen Behörde benennen, die für die Übermittlung und Beantwortung von Ersuchen von, oder an, diese Stelle nach diesem Titel ist.

               Artikel LAW.CONFISC.22: Direkte Kommunikation

               1.Die zentralen Behörden kommunizieren direkt miteinander.

               2.In dringenden Fällen können Ersuchen oder Nachrichtenübermittlungen nach diesem Titel direkt von den Justizbehörden des ersuchenden Staates an die Justizbehörden des ersuchten Staates gesendet werden. In solchen Fällen wird gleichzeitig eine Kopie an die zentrale Behörde des ersuchten Staates über die zentrale Behörde des ersuchenden Staates gesendet.

               3.Wenn ein Ersuchen nach Absatz 2 gestellt wird und die Behörde für die Bearbeitung nicht zuständig ist, sendet diese das Ersuchen an die zuständige staatliche Behörde und informiert direkt den ersuchenden Staat über diesen Vorgang.

               4.Ersuchen oder Mitteilungen nach den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte], die nicht mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind, können von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates direkt an die zuständigen Behörden des ersuchten Staates übermittelt werden.

               5.Entwürfe oder Nachrichtenübermittlungen nach diesem Titel können vor dem formalen Ersuchen direkt von den Justizbehörden des ersuchenden Staates an die Justizbehörden des ersuchten Staates gesendet werden, um sicherzustellen, dass das formale Ersuchen nach Erhalt effizient bearbeitet werden kann und dass es nach dem Recht des ersuchten Staates die notwendigen Informationen und Nachweise enthält.

               Artikel LAW.CONFISC.23: Form des Ersuchens und Sprachen

               1.Alle Ersuchen nach diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Sie können elektrischen oder mit jedem anderen Telekommunikationsmittel übermittelt werden, sofern der ersuchende Staat darauf vorbereitet ist, auf Anfrage jederzeit eine schriftliche Aufzeichnung solch einer Mitteilung und das Original zu erstellen.

               2.Ersuchen nach Absatz 1 sind in einer der Amtssprachen des ersuchten Staates oder nach Absatz 3 in einer anderen vom ersuchten Staat oder in dessen Namen mitgeteilten Sprache zu stellen.

               3.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz informieren, welche Sprache oder Sprachen, zusätzlich zu der Amtssprache oder den Amtssprachen dieses Staates, für Ersuchen nach diesem Titel verwendet werden dürfen.

               4.Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] um vorläufige Maßnahmen sind unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars in Anhang LAW-8 zu stellen.

               5.Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] um Einziehung sind unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars in Anhang LAW-8 zu stellen.

               6.Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann die Formulare, auf die in Absatz 4 und 5 Bezug genommen wird, nach Bedarf ändern.

               7.Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Namen eines ihrer Mitgliedstaaten können jeweils den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz informieren, dass die Übersetzung von Nachweisen in eine der Amtssprachen des ersuchten Staates oder in jede andere Sprache erforderlich ist, die nach Absatz 3 angegeben wurde. Im Falle von Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] Absatz 4 kann eine solche Übersetzung von Nachweisen dem ersuchten Staat innerhalb von 48 Stunden nach der Übermittlung des Ersuchens zur Verfügung gestellt werden, unbeschadet der in Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] Absatz 4 vorgegebenen Frist.

               Artikel LAW.CONFISC.24: Legalisation

               Zur Anwendung dieses Titels übermittelte Dokumente sind von allen Legalisationsformalitäten ausgenommen.

               Artikel LAW.CONFISC.25: Inhalt eines Ersuchens

               1.Alle Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Titel beinhalten:

               (a)die Behörde, die das Ersuchen stellt, und die Behörde, die die Ermittlungen oder Verfahren durchführt;

               (b)der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;

               (c)die Angelegenheiten, einschließlich der einschlägigen Fakten (wie Datum, Ort und Umstände der Straftat), auf die sich die Ermittlungen oder das Verfahren beziehen, außer im Falle eines Zustellungsersuchens;

               (d)sofern die Zusammenarbeit mit Zwangsmaßnahmen verbunden ist:

               (XXIV)der Text der gesetzlichen Bestimmungen oder, falls das nicht möglich ist, ein Auszug aus der einschlägigen anwendbaren Rechtsvorschrift; und

               (XXV)eine Angabe, dass die erbetene Maßnahme oder sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung im Gebiet des ersuchenden Staates nach dessen internem Recht ergriffen werden könnten;

               (e)erforderlichenfalls und soweit möglich:

               (XXVI)Angaben zu der/den betroffenen Person(en), einschließlich Name, Geburtsdatum und ‑ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, im Falle einer juristischen Person, deren Sitz; und

               (XXVII)die Vermögensgegenstände, auf die sich das Ersuchen um Zusammenarbeit bezieht, der Ort, an dem sich diese Vermögensgegenstände befinden, ihre Verbindung zu der/den betroffenen Person(en), jeglicher Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen zu weiteren Personen und Interessen an den Vermögensgegenständen; sowie

               (f)besondere Verfahren, deren Einhaltung der ersuchende Staat wünscht.

               2.In einem Ersuchen um vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] in Bezug auf die Beschlagnahme von Vermögensgegenständen, zu denen eine Einziehungsentscheidung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, vollstreckt werden kann, ist auch ein Höchstbetrag anzugeben, für den eine Rückerstattung in diesem Vermögensgegenstand beantragt wird.

               3.Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen muss jeder Antrag nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Folgendes enthalten:

               (a)im Falle eines Ersuchens nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Absatz 1 Buchstabe a:

               (XXVIII)eine beglaubigte Abschrift der vom Gericht des ersuchenden Staates erlassenen Einziehungsentscheidung und eine Darlegung der Gründe für die Einziehungsentscheidung, sofern diese nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;

               (XXIX)eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar und nicht Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittels ist;

               (XXX)Informationen darüber, in welchem Umfang die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung beantragt wird; und

               (XXXI)Informationen darüber, ob vorläufige Maßnahmen ergriffen werden müssen;

               (b)im Falle eines Ersuchens nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] Absatz 1 Buchstabe b eine Darstellung des Sachverhalts, auf den sich der ersuchende Staat stützt, die es dem ersuchten Staat ermöglicht, nach seinem internen Recht eine Einziehungsentscheidung zu erwirken;

               (c)wo Dritte die Möglichkeit hatten, Rechte geltend zu machen, entsprechende Belegdokumente.

               Artikel LAW.CONFISC.26: Fehlerhafte Ersuchen

               1.Falls ein Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Titels entspricht oder die übermittelten Informationen nicht ausreichen, damit der ersuchte Staat das Ersuchen bearbeiten kann, kann dieser Staat den ersuchenden Staat darum bitten, das Ersuchen zu berichtigen oder mit zusätzlichen Informationen zu ergänzen.

               2.Der ersuchte Staat kann für den Eingang solcher Änderungen oder Informationen eine Frist setzen.

               3.Bis zum Eingang der angeforderten Änderungen oder Informationen in Bezug zu einem Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] kann der ersuchte Staat jeder der in den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.9 [Durchführung vorläufiger Maßnahmen] genannten Maßnahmen ergreifen.

               Artikel LAW.CONFISC.27: Vorliegen mehrerer Ersuchen

               1.Erhält der ersuchte Staat in Bezug auf dieselbe Person oder dieselben Vermögensgegenstände mehr als ein Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] oder Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht], so hindert das Vorliegen mehrerer Ersuchen diesen Staat nicht daran, bei der Bearbeitung der Ersuchen vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.

               2.Im Falle eines Vorliegens mehrerer Ersuchen nach Artikel LAW.CONFISC.10 [Einziehungspflicht] zieht der ersuchte Staat in Betracht, die ersuchenden Staaten zu konsultieren.

               Artikel LAW.CONFISC.28: Begründungspflicht

               Der ersuchte Staat begründet die Entscheidung, eine Zusammenarbeit nach diesem Titel zu verweigern, aufzuschieben oder von Bedingungen abhängig zu machen.

               Artikel LAW.CONFISC.29: Informationspflicht

               1.Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat unverzüglich

               (a)die ergriffene Maßnahme auf der Grundlage eines Ersuchens nach diesem Titel;

               (b)das Resultat der ausgeführten Maßnahme auf der Grundlage eines Ersuchens nach diesem Titel;

               (c)Die Entscheidung, eine Zusammenarbeit, ganz oder teilweise, nach diesem Titel zu verweigern, aufzuschieben oder von Bedingungen abhängig zu machen;

               (d)über sämtliche Umstände, die die Durchführung der erbetenen Maßnahme unmöglich machen oder erheblich verzögern können; und

               (e)im Falle von vorläufige Maßnahmen, die nach den Artikeln LAW.CONFISC.3 [Pflicht zur Unterstützung] bis LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] ergriffen wurden, über Bestimmungen des internen Rechts, die automatisch zur Aufhebung der vorläufigen Maßnahmen führen würden.

               2.Der ersuchende Staat informiert den ersuchten Staat unverzüglich

               (a)über jede Überprüfung, jede Entscheidung oder jeden sonstigen Umstand, die bzw. der dazu führt, dass die Einziehungsentscheidung nicht mehr oder nicht mehr vollständig vollstreckbar ist; und

               (b)über jede tatsächliche oder rechtliche Entwicklung, aufgrund derer jegliche Maßnahme nach diesem Titel nicht länger gerechtfertigt ist.

               3.Ersucht ein Staat auf Grundlage der gleichen Einziehungsentscheidung die Einziehung in mehr als einem Staat so informiert er alle Staaten, die von der Durchsetzung der Entscheidung betroffen sind, über das Ersuchen.

               Artikel LAW.CONFISC.30: Einschränkung der Verwendung

               1.Der ersuchte Staat kann die Ausführung eines Ersuchens davon abhängig machen, dass die erlangten Informationen oder Beweise nicht, ohne vorherige Zustimmung, von den Behörden des ersuchenden Staates für andere, nicht in dem Ersuchen genannten Ermittlungen und Verfahren, verwendet oder übertragen werden.

               2.Ohne die vorherige Zustimmung des ersuchten Staates dürfen nach diesem Titel erlangte Informationen oder Beweise nicht von den Behörden des ersuchenden Staates für andere, nicht in dem Ersuchen genannten Ermittlungen und Verfahren verwendet oder übertragen werden.

               3.Nach diesem Titel mitgeteilte personenbezogene Daten können von dem Staat, an dem sie gesendet wurden, verwendet werden:

               (a)für die Zwecke von Verfahren, auf die dieser Titel Anwendung findet;

               (b)für sonstige justitielle und verwaltungsbehördliche Verfahren, die mit Verfahren im Sinne des Buchstabens a unmittelbar zusammenhängen;

               (c)zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit; oder

               (d)für jeden anderen Zweck nur nach vorheriger Zustimmung des übermittelnden Staates, es sei denn, der betreffende Staat hat die Zustimmung der betroffenen Person erhalten.

               4.Dieser Artikel findet auch Anwendung auf personenbezogene Daten, die nicht übermittelt wurden, sondern im Rahmen dieses Titels auf andere Weise erlangt worden sind.

               5.Dieser Artikel findet keine Anwendung auf personenbezogene Daten, die das Vereinigte Königreich oder ein Mitgliedstaat nach diesem Titel erhalten hat und die aus diesem Staat stammen.

               Artikel LAW.CONFISC.31: Vertraulichkeit

               1.Der ersuchende Staat kann verlangen, dass der ersuchte Staat das Ersuchen und dessen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann der ersuchte Staat der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt er den ersuchenden Staat umgehend davon in Kenntnis.

               2.Der ersuchende Staat behandelt, sofern dies nicht gegen wesentliche Grundsätze seines internen Rechts verstößt und sofern er darum ersucht wird, alle vom ersuchten Staat übermittelten Beweismittel und Informationen vertraulich, es sei denn, ihre Offenlegung ist für die im Ersuchen beschriebenen Ermittlungen oder Verfahren erforderlich.

               3.Vorbehaltlich der Bestimmungen seines internen Rechts erfüllt ein Staat, der Spontanauskünfte gemäß Artikel LAW.CONFISC.7 [Spontanauskünfte] erhalten hat, alle Anforderungen an die Vertraulichkeit, die von dem Staat, der die Auskünfte übermittelt, verlangt werden. Kann der Staat, der die Auskünfte erhalten hat, einer solchen Anforderung nicht entsprechen, setzt er den übermittelnden Staat umgehend davon in Kenntnis.

               Artikel LAW.CONFISC.32: Kosten

               Die gewöhnlichen Kosten für die Erledigung eines Ersuchens gehen zulasten des ersuchten Staates. Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren der ersuchende Staat und der ersuchte Staat einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden.

               Artikel LAW.CONFISC.33: Schadensersatz

               1.Wurde von einer Person aufgrund einer Handlung oder Unterlassungen in Bezug auf die Zusammenarbeit nach diesem Titel eine Schadensersatzklage eingereicht, beraten sich die betroffenen Staaten gegebenenfalls darüber, wie eine etwaige Schadensersatzsumme aufgeteilt wird.

               2.Ein Staat, der Gegenstand eines Prozesses für Schadensersatz ist, informiert den anderen Staat darüber, falls für diesen Staat der Prozess von Bedeutung sein könnte.

               Artikel LAW.CONFISC.34: Rechtsbehelfe

               1.Jeder Staat stellt sicher, dass Personen, die von Maßnahmen nach Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] bis LAW.CONFISC.11 [Vollstreckung der Einziehung] betroffen sind, wirksame Rechtsbehelfe zur Wahrung ihrer Rechte zur Verfügung stehen.

                  2.Die triftigen Gründe für die ersuchten Maßnahmen nach Artikeln LAW.CONFISC.8 [Pflicht zum Ergreifen vorläufiger Maßnahmen] bis LAW.CONFISC.11 [Vollstreckung der Einziehung] dürfen nicht vor einem Gericht des ersuchten Staates angefochten werden.

               Titel XII: Sonstige Bestimmungen

               Artikel LAW.OTHER.134: Mitteilungen

               1.Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Union und das Vereinigte Königreich eine der Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.82 (2) [Ausnahme wegen politischer Straftaten], Artikel LAW.SURR.83 (2) [Staatsangehörigkeitsausnahme] und Artikel LAW.SURR.91 (4) [Zustimmung zur Übergabe] vor und geben, soweit möglich, an, ob eine solche Mitteilung nicht erforderlich ist.

               Ist eine solche Notifikation oder Angabe in Bezug auf einen Staat zu dem im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkt nicht erfolgt, so können die Notifikationen in Bezug auf diesen Staat so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgen.

               Während dieser Übergangszeit kann jeder Staat, für den keine Mitteilung gemäß Artikel LAW.SURR.82 (2) [Ausnahme wegen politischer Straftaten], Artikel LAW.SURR.83 (2) [Staatsangehörigkeitsausnahme] oder Artikel LAW.SURR.91 (4) [Zustimmung zur Übergabe] erfolgt ist, von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen, als wäre eine solche Mitteilung zu diesem Zweck erfolgt. Im Fall von Artikel LAW.SURR.83 (2) [Ausnahme von der Staatsangehörigkeit] kann ein Staat von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten nur insoweit Gebrauch machen, als dies mit den Anmeldungskriterien vereinbar ist.

               2.Die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.79 (4) [Scope], Artikel LAW.SURR.85 (1) [Übermittlung an die Zentralbehörde], Artikel LAW.SURR.86 (2) [Inhalt und Form des Haftbefehls], Artikel LAW.SURR.105 (1) [Möglichkeit der Strafverfolgung wegen anderer Straftaten], Artikel LAW.SURR.106 (1) [Übermitteln oder anschließender Auslieferung], Artikel LAW.CONFISCHE 5 (5) Ersuchen um Banktransaktionen [Ersuchen um Bankgeschäfte], Artikel LAW.SLOFC.6 (5) [Ersuchen um Bankauskünfte auf Bankkonten].

               3.Die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.85 (1) [Zentralbehörde], Artikel LAW.SURR.86 (2) [Inhalt und Form des Haftbefehls] und Artikel LAW.CONFISC.23 (3) und (7) [Form des Ersuchens und Sprachen] können jederzeit geändert werden.

               4.Die Mitteilungen nach Artikel LAW.SURR.82 (2) [Ausnahme wegen politischer Straftaten], Artikel LAW.SURR.83 (2) [Staatsangehörigkeitsausnahme], Artikel LAW.SURR.85 (1) [Rückerstattung an die Zentralbehörde], Artikel LAW.SURR.91 (4) [Zustimmung zur Übergabe], Artikel LAW.CONFISC.4 (4) [Ersuchen um Informationen über Bankkonten und Pfandboxen], Artikel LAW.CONFISC.5 (5) [Ersuchen um Übermittlung von Bankgeschäften] können auf Anfrage von [FISWests] [Anfragen zu Bankgeschäften], Artikel LAW.CONSTIFRC.6 (5) [Auskunftsersuchen zu Bankgeschäften], bei Bankgeschäften zurückgenommen werden.

               5.Die Union veröffentlicht Informationen über Mitteilungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel LAW.SURR.85 Absatz 1 [Beteiligung der zentralen Behörde] im Amtsblatt der Europäischen Union.

               6.Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert das Vereinigte Königreich der Union die Namen folgender Behörden:

               (a)die für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten gemäß Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)] verantwortliche Behörde;

               (b)die Behörde, die für die Zwecke von Titel V [Zusammenarbeit mit Europol] als die zuständige Strafverfolgungsbehörde gilt, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;

               (c)die gemäß Artikel LAW.EUROPOL.50 Absatz 1 benannte nationale Kontaktstelle [Nationale Kontaktstelle und Verbindungsbeamte];

               (d)die Behörde, die für die Zwecke von Titel VI [Zusammenarbeit mit Eurojust] als die zuständige Behörde gilt, einschließlich einer kurzen Beschreibung ihrer Zuständigkeiten;

               (e)die gemäß Artikel LAW.EUROJUST.65 [Kontaktstelle für Eurojust] Absatz 1 benannte Kontaktstelle;

               (f)die nach Artikel LAW.EUROJUST.65 [Kontaktstelle für Eurojust] Absatz 2 benannte Inländische Anlaufstelle des Vereinigten Königreichs für Terrorismusfragen;

               (g)die nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe c und die nach dem internen Recht des Vereinigten Königreichs für die Ausstellung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe d;

               (h)die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.SURR.103 [Durchlieferung] Absatz 3 benannte Behörde;

               (i)die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.EXINF.122 [Zentralbehörden] benannte Zentralbehörde;

               (j)die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel LAW.CONFISC.21 [Behörden] Absatz 1 benannte Zentralbehörde;

               Die Union veröffentlicht Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union.

               7.Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die Union dem Vereinigten Königreich in ihrem Namen oder im Namen ihrer Mitgliedstaaten die Namen folgender Behörden:

               (a)die gemäß Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)] für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten von den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichteten oder benannten PNR-Zentralstellen;

               (b)die nach dem internen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe c und die nach dem internen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Ausstellung von Haftbefehlen zuständige Behörde gemäß Artikel LAW.SURR.78 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe d;

               (c)die gemäß Artikel LAW.SURR.103 [Durchlieferung] Absatz 3 für jeden Mitgliedstaat benannte Behörde;

               (d)die Unionseinrichtung gemäß Artikel LAW.MUTAS.114 [Definition der zuständigen Behörde];

               (e)die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel LAW.EXINF.122 [Zentralbehörden] benannte Zentralbehörde;

               (f)die von jedem einzelnen Mitgliedstaat gemäß Artikel LAW.CONFISC.21 [Behörden] Absatz 1 benannte Zentralbehörde;

               (g)jedes nach Artikel LAW.CONFISC.21 [Behörden] Absatz 2 Satz 1 benannte Unionsorgan und ob das jeweilige Unionsorgan auch nach dem letzten Satz dieses Absatzes als zentrale Behörde benannt ist.

               8.Die nach Absatz 6 oder 7 vorgenommenen Mitteilungen können jederzeit geändert werden. Derartige Änderungen sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz mitzuteilen.

               9.Im Hinblick auf Absatz 6 Buchstaben a, b, d, e, g, h, i und j beziehungsweise auf Absatz 7 können das Vereinigte Königreich und die Union mehr als eine Behörde mitteilen und sie können diese Mitteilungen nur auf besondere Zwecke beschränken.

               10.Nimmt die Union die in diesem Artikel genannten Mitteilungen vor, so gibt sie an, auf welchen ihrer Mitgliedstaaten die Mitteilung Anwendung findet oder ob sie die Mitteilung im eigenen Namen vornimmt.

               Artikel LAW.OTHER.135: Überprüfung und Bewertung

               1.Dieser Teil wird gemeinsam nach Artikel FINPROV.3 [Überprüfung] oder auf Antrag einer Vertragspartei, sofern dies einvernehmlich vereinbart wurde, überprüft.

               2.Die Vertragsparteien entscheiden vorab darüber, wie die Überprüfung durchgeführt werden soll, und teilen einander die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams mit. Den Überprüfungsteams gehören Personen mit angemessener Sachkenntnis in Bezug auf die zu überprüfenden Fragen an. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften sind die Teilnehmer an der Überprüfung zur Geheimhaltung verpflichtet und müssen die gegebenenfalls erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Für die Zwecke dieser Überprüfungen treffen das Vereinigte Königreich und die Union Vorkehrungen für einen angemessenen Zugang zu den einschlägigen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern.

               3.Unbeschadet des Absatzes 2 befasst sich die Überprüfung insbesondere mit der praktischen Umsetzung, Auslegung und Weiterentwicklung dieses Teils.

               Artikel LAW.OTHER.136: Beendigung

               1.Unbeschadet des Artikels FINPROV.8 [Beendigung] kann dieser Teil jederzeit von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Wege gekündigt werden. In diesem Fall tritt dieser Teil am ersten Tag des neunten Monats nach dem Tag der Mitteilung außer Kraft.

               2.Wird dieser Teil jedoch gekündigt, weil das Vereinigte Königreich oder ein Mitgliedstaat die Europäische Menschenrechtskonvention oder eines ihrer Zusatzprotokolle 1, 6 oder 13 aufgekündigt hat, tritt er an dem Tag, an dem diese Aufkündigung wirksam wird, bzw., falls die Mitteilung über seine Kündigung nach diesem Tag erfolgt, am fünfzehnten Tag nach dieser Mitteilung außer Kraft.

               3.Wenn eine der Vertragsparteien die Kündigung gemäß diesem Artikel mitteilt, trifft sich der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene Zusammenarbeit in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil vor dessen Außerkrafttreten erlangt wurden, stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist.

               Artikel LAW.OTHER.137: Aussetzung

               1.Liegen bei einer Vertragspartei schwerwiegende und systembedingte Mängel in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vor, kann die andere Vertragspartei diesen Teil oder Titel dieses Teils durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen. In dieser Notifikation sind die schwerwiegenden und systembedingten Mängel, auf die sich die Aussetzung stützt, anzugeben.

               2.Liegen bei einer Vertragspartei schwerwiegende und systembedingte Mängel in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten vor, Fälle eingeschlossen, in denen diese Mängel zu einem einschlägigen Angemessenheitsbeschluss geführt haben, der aufgehoben wird, kann die andere Vertragspartei diesen Teil oder Titel dieses Teils durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen. In dieser Notifikation sind die schwerwiegenden und systembedingten Mängel, auf die sich die Aussetzung stützt, anzugeben.

               3.Für die Zwecke des Absatzes 2 bezeichnet „einschlägiger Angemessenheitsbeschluss“ Folgendes:

               (a)in Bezug auf das Vereinigte Königreich eine von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680
                  82
                oder einer darauf aufbauenden Rechtsvorschrift erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau bescheinigt;

               (b)in Bezug auf die Union eine vom Vereinigten Königreich erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau für die Zwecke von Übermittlungen bescheinigt, die in den Anwendungsbereich von Teil 3 des vom Vereinigten Königreich erlassenen Datenschutzgesetzes von 2018 („Data Protection Act 2018“)
                  83
                oder einer darauf aufbauenden Rechtsvorschrift fallen.

               4.In Bezug auf die Aussetzung von Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR)] oder Titel X [Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung] umfassen Bezugnahmen auf einen „einschlägigen Angemessenheitsbeschluss“ auch Folgendes:

               (a)in Bezug auf das Vereinigte Königreich eine von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 45 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
                  84
                oder einer darauf aufbauenden Rechtsvorschrift erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau bescheinigt;

               (b)in Bezug auf die Union eine vom Vereinigten Königreich erlassene Entscheidung, die das angemessene Schutzniveau für die Zwecke von Übermittlungen bescheinigt, die in den Geltungsbereich von Teil 2 des vom Vereinigten Königreich erlassenen Datenschutzgesetzes von 2018 („Data Protection Act 2018“) oder einer darauf aufbauenden Rechtsvorschrift fallen.

               5.Die von der Aussetzung betroffenen Titel verlieren am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 oder 2 vorläufig ihre Geltung, es sei denn, die Vertragspartei, die die Aussetzung notifiziert hat, teilt der anderen Vertragspartei spätestens zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist bzw. der gegebenenfalls nach Absatz 7 Buchstabe d verlängerten Frist auf diplomatischen Wege schriftlich mit, dass sie die erste Notifikation zurückgezogen oder den Anwendungsbereich der Aussetzung eingeschränkt hat. Im letztgenannten Fall verlieren nur die in der zweiten Notifikation genannten Titel vorläufig ihre Geltung.

               6.Notifiziert eine Vertragspartei die Aussetzung von einem oder mehreren Titeln dieses Teils nach Absatz 1 oder 2, kann die andere Vertragspartei alle übrigen Titel mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen.

               7.Wird eine Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert, so wird der Partnerschaftsrat unverzüglich mit der Angelegenheit befasst. Der Partnerschaftsrat prüft die Möglichkeiten, der Vertragspartei, die die Aussetzung notifiziert hat, zu gestatten, das Inkrafttreten der Aussetzung zu verschieben, ihren Anwendungsbereich einzuschränken oder die Aussetzung zurückzunehmen. Zu diesem Zweck kann der Partnerschaftsrat auf Empfehlung des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz

               (a)sich auf einheitliche Auslegungen von Bestimmungen dieses Teils verständigen,

               (b)den Vertragsparteien geeignete Maßnahmen empfehlen,

               (c)innerhalb einer Frist von höchstens 12 Monaten an diesem Teil die geeigneten Anpassungen vornehmen, die erforderlich sind, um die Gründe für die Aussetzung auszuräumen, sowie

               (d)die in Absatz 5 genannte Frist um bis zu drei Monate verlängern.

               8.Wenn eine der Vertragsparteien eine Aussetzung gemäß diesem Artikel notifiziert, trifft sich der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene Zusammenarbeit, die von der Notifikation betroffen ist, in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil erlangt werden, bevor die von der Aussetzung betroffenen Titel vorläufig ihre Geltung verlieren, stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Aussetzung wirksam geworden ist.

               9.Die ausgesetzten Titel werden am ersten Tag des Monats wieder in Kraft gesetzt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragspartei, die die Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert hat, der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Kapitel wieder in Kraft zu setzen. Die Vertragspartei, die die Aussetzung nach Absatz 1 oder 2 notifiziert hat, tut dies unverzüglich, nachdem die schwerwiegenden und systembedingten Mängel seitens der anderen Vertragspartei, auf die sich die Aussetzung stützte, nicht mehr bestehen.

               10.Nachdem nach Maßgabe von Absatz 9 die Absicht notifiziert wurde, die ausgesetzten Titel wieder in Geltung zu setzen, erlangen die übrigen, nach Absatz 6 ausgesetzten Titel gleichzeitig mit den nach Absatz 1 oder 2 ausgesetzten Titeln wieder Geltung.

               Artikel LAW.OTHER.138: Kosten

               Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tragen die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten, einschließlich der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Vertragsparteien oder Mitgliedstaaten, ihre eigenen Kosten, die im Zuge der Umsetzung dieses Teils entstehen.

               Titel XIII: Streitbeilegung

               Artikel LAW.DS.1: Ziel

               Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines zügigen, wirksamen und effizienten Mechanismus zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über diesen Teil, einschließlich Streitigkeiten, die diesen Teil betreffen, wenn sie auf Situationen angewandt werden, die durch andere Bestimmungen dieses Abkommens geregelt sind, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

               Artikel LAW.DS.2: Anwendungsbereich

               1.Dieser Titel findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die diesen Teil betreffen (die „erfassten Bestimmungen“).

               2.Die erfassten Bestimmungen umfassen alle Bestimmungen dieses Teils, mit Ausnahme von:

               (a)Artikel LAW.GEN.5 [Umfang der Zusammenarbeit, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr an entsprechenden Maßnahmen des Unionsrechts teilnimmt];

               (b)Artikel LAW.PRUM.19 [Aussetzung und Nichtanwendung]

               (c)Artikel LAW.PNR.28 Absatz 14 [Speicherung von PNR-Daten]

               (d)Artikel LAW.PNR.38 [Aussetzung der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel]

               (e)Artikel LAW.OTHER.136 [Beendigung];

               (f)Artikel LAW.OTHER.137 [Aussetzung]; und

               (g)Artikel LAW.DS.6 [Aussetzung].

               Artikel LAW.DS.3: Ausschließlichkeit

               Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine zwischen ihnen bestehende Streitigkeit in Bezug auf diesen Teil keinem anderen als dem in diesem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus vorzulegen.

               Artikel LAW.DS.4: Konsultationen

               1.Wenn eine Vertragspartei („Beschwerdeführerin“) der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei („Beschwerdegegnerin“) gegen eine Verpflichtung aus diesem Teil verstoßen hat, bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

               2.Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ein schriftliches Ersuchen. Die Beschwerdeführerin gibt in ihrem schriftlichen Ersuchen die Gründe für ihr Ersuchen an, einschließlich der Handlungen oder Unterlassungen, die nach ihrem Dafürhalten den Verstoß gegen eine Verpflichtung durch die Beschwerdegegnerin begründen, und der erfassten Bestimmungen, die ihres Erachtens anwendbar sind.

               3.Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens werden regelmäßig Konsultationen in direktem persönlichem Kontakt oder mittels beliebiger Konsultationsmittel geführt, auf die sich die Vertragsparteien verständigen.

               4.Die Konsultationen werden innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.

               5.Die Beschwerdeführerin kann darum ersuchen, dass die Konsultationen im Rahmen des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz oder des Partnerschaftsrats geführt werden. Die erste Sitzung findet innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen um Konsultationen gemäß Absatz 2 statt. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz kann jederzeit beschließen, den Partnerschaftsrat mit der Angelegenheit zu befassen. Der Partnerschaftsrat kann auch selbst die Angelegenheit an sich ziehen. Der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz beziehungsweise der Partnerschaftsrat kann die Streitigkeit im Wege eines Beschlusses beilegen. Ein solcher Beschluss gilt als einvernehmliche Lösung im Sinne von Artikel LAW.DS.5 [Einvernehmliche Lösung].

               6.Die Beschwerdeführerin kann ihr Ersuchen um Konsultationen jederzeit einseitig zurückziehen. In diesem Fall werden die Konsultationen umgehend beendet.

               7.Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich.

               Artikel LAW.DS.5 Einvernehmliche Lösung

               1.Die Vertragsparteien können bei Streitigkeiten gemäß Artikel LAW.DS.2 [Anwendungsbereich] jederzeit eine einvernehmliche Lösung finden.

               2.Die einvernehmliche Lösung kann durch Beschluss des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz oder des Partnerschaftsrats angenommen werden. Besteht die einvernehmliche Lösung in einer Einigung auf einheitliche Auslegungen von Bestimmungen dieses Teils seitens der Vertragsparteien, wird diese einvernehmlich Lösung durch Beschluss des Partnerschaftsrats angenommen.

               3.Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.

               4.Spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

               Artikel LAW.DS.6: Aussetzung

               1.Wenn der Fall eintritt, dass die Konsultationen gemäß Artikel Law.DS.4 [Konsultationen] zu keiner einvernehmlichen Lösung im Sinne des Artikels LAW.DS.5 [Einvernehmliche Lösung] geführt haben und nach Auffassung der Beschwerdeführerin – vorausgesetzt, sie hat ihr Ersuchen um Konsultationen nicht gemäß Artikel LAW.DS.4 [Konsultationen] Absatz 6 zurückgezogen – ein schwerer Verstoß der Beschwerdegegnerin gegen die Verpflichtungen aus den erfassten Bestimmungen nach Artikel LAW.DS.4 [Konsultationen] Absatz 2 vorliegt, kann die Beschwerdeführerin die Titel dieses Teils, auf die sich der schwere Verstoß bezieht, durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege aussetzen. In der Notifikation ist anzugeben, worin der schwere Verstoß der Beschwerdegegnerin gegen Verpflichtungen besteht, auf den sich die Aussetzung stützt.

               2.Die von der Aussetzung betroffenen Titel verlieren am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 oder an jedem anderen, einvernehmlich von den Vertragsparteien vereinbarten Tag vorläufig ihre Geltung, es sei denn, die Beschwerdeführerin teilt der Beschwerdegegnerin spätestens zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist auf diplomatischen Wege schriftlich mit, dass sie die erste Notifikation zurückgezogen oder den Anwendungsbereich der Aussetzung eingeschränkt hat. Im letztgenannten Fall verlieren nur die in der zweiten Notifikation genannten Titel vorläufig ihre Geltung.

               3.Notifiziert die Beschwerdeführerin die Aussetzung von einem oder mehreren Titeln dieses Teils nach Absatz 1, kann die Beschwerdegegnerin alle übrigen Titel mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege Titel aussetzen.

               4.Wird eine Aussetzung gemäß diesem Artikel notifiziert, trifft sich der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, um zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass jede gemäß diesem Teil begonnene Zusammenarbeit, die von der Notifikation betroffen ist, in angemessener Weise beendet wird. In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die durch die Zusammenarbeit gemäß diesem Teil erlangt werden, bevor die von der Aussetzung betroffenen Titel vorläufig ihre Geltung verlieren, stellen die Vertragsparteien in jedem Fall sicher, dass das Schutzniveau, das für die Übermittlung der personenbezogenen Daten gegolten hat, weiter beibehalten wird, nachdem die Aussetzung wirksam geworden ist.

               5.Die ausgesetzten Titel erlangen am ersten Tag des Monats nach dem Tag wieder Geltung, an dem die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Artikel wieder in Geltung zu setzen. Die Beschwerdeführerin übermittelt die Notifikation unverzüglich, wenn sie der Auffassung ist, dass der schwere Verstoß gegen Verpflichtungen, mit dem die Aufhebung begründet wurde, nicht mehr vorliegt.

               6.Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Absicht mitgeteilt hat, die ausgesetzten Titel gemäß Absatz 5 wieder in Geltung zu setzen, erlangen die übrigen, von der Beschwerdegegnerin nach Absatz 3 ausgesetzten Titel gleichzeitig mit den von der Beschwerdeführerin nach Absatz 1 ausgesetzten Titeln wieder Geltung.

               Artikel LAW.DS.7: Fristen

               1.Alle in diesem Titel festgelegten Fristen werden in Wochen bzw. Monaten ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen folgt, auf die sie sich beziehen.

               (2)
                     Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

               Teil vier: Thematische Zusammenarbeit

               Titel I: Gesundheitsschutz

               Artikel HS.1: Zusammenarbeit beim Gesundheitsschutz

               1.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr“ eine lebensbedrohende oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefährdung biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, die sich über die Grenzen mindestens eines Mitgliedstaats und des Vereinigten Königreichs hinaus ausbreitet oder bei der ein erhebliches Risiko hierfür besteht.

               2.Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede die andere Vertragspartei betreffende schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr und sind bestrebt, dies zeitnah zu tun.

               3.Bei einer schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr kann die Union dem Vereinigten Königreich auf dessen schriftlichen Antrag einen Ad-hoc-Zugang zu ihrem Frühwarn- und Reaktionssystem (dem „EWRS“) im Hinblick auf diese spezielle Gefahr gewähren, um es den zuständigen Behörden der Vertragsparteien und der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, relevante Informationen auszutauschen, die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu bewerten und sich in Bezug auf etwaige zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendige Maßnahmen abzustimmen. Die Union ist bestrebt, zeitnah auf den schriftlichen Antrag des Vereinigten Königreichs zu reagieren.

               Zudem kann die Union das Vereinigte Königreich auffordern, zum Zwecke der Unterstützung des Informationsaustauschs und der Abstimmung im Zusammenhang mit der schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr an einem Ausschuss teilzunehmen, der innerhalb der Union eingerichtet ist und aus Vertretern von Mitgliedstaaten besteht.

               Beide Vereinbarungen werden vorübergehend getroffen und gelten keinesfalls länger als dies von einer der Vertragsparteien nach Konsultation der anderen Vertragspartei für die betreffende schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr für erforderlich erachtet wird.

               4.Zum Zwecke des in Absatz 2 genannten Informationsaustauschs und allen gemäß Absatz 3 gestellten Anträgen bestimmt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle und setzt die andere Vertragspartei davon in Kenntnis. Ferner bemühen sich die Kontaktstellen darum,

               (a)das gegenseitige Verständnis der Vertragsparteien in der Frage zu fördern, ob eine Gefahr eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr darstellt oder nicht;

               (b)einvernehmliche Lösungen für alle technischen Fragen herbeizuführen, die sich aus der Durchführung dieses Titels ergeben.

               5.Das Vereinigte Königreich hält sich während der Dauer des im Zusammenhang mit einer bestimmten schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr gewährten Zugangs an alle geltenden Bedingungen für die Nutzung des EWRS sowie die Geschäftsordnung des in Absatz 3 genannten Ausschusses. Wenn nach dem erläuternden Austausch zwischen den Vertragsparteien

               (a)die Union der Ansicht ist, dass das Vereinigte Königreich die oben genannten Bedingungen oder die oben genannte Geschäftsordnung nicht einhält, kann die Union den im Zusammenhang mit der betreffenden Gefahr gewährten Zugang des Vereinigten Königreichs zum EWRS bzw. seine diesbezügliche Teilnahme an diesem Ausschuss beenden;

               (b)das Vereinigte Königreich der Ansicht ist, dass es die Bedingungen oder die Geschäftsordnung nicht akzeptieren kann, kann es seine Teilnahme am EWRS in Bezug auf diese Gefahr bzw. seine diesbezügliche Teilnahme an diesem Ausschuss zurücknehmen.

               6.Soweit dies in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, arbeiten die Vertragsparteien auf dem Gebiet der Prävention und Erkennung von sowie der Vorbereitung und Reaktion auf bestehende und aufkommende Gefahren für die Gesundheitssicherheit in internationalen Gremien zusammen.

               7.Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die entsprechende Stelle im Vereinigten Königreich, die für Überwachung, Seucheninformationen und wissenschaftliche Gutachten zu Infektionskrankheiten zuständig ist, arbeiten bei technischen und wissenschaftlichen Fragen, die im wechselseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen, zusammen und können zu diesem Zweck eine Vereinbarung schließen.

               Titel II: Cybersicherheit

               Artikel CYB.1: Dialog zu Cyberfragen

               Die Vertragsparteien sind bestrebt, einen regelmäßigen Dialog zum Austausch von Informationen über relevante politische Entwicklungen, auch in Bezug auf internationale Sicherheit, Sicherheit neuer Technologien, Internet-Governance, Cybersicherheit, Cyberabwehr und Cyberkriminalität, einzurichten.

               Artikel CYB.2: Zusammenarbeit in Cyberfragen

               1.Soweit dies in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, arbeiten die Vertragsparteien bei Cyberfragen unter Anwendung des geltenden Völkerrechts und von internationalen Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten zusammen, indem sie im Hinblick auf die Förderung und den Schutz eines offenen, freien, stabilen, friedlichen und sicheren Cyberraums bewährte Verfahren austauschen und gemeinsame praktische Maßnahmen sowie regionale vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit durchführen.

               2.Die Vertragsparteien sind ferner bestrebt, in einschlägigen internationalen Gremien und Foren zusammenzuarbeiten, und sie sind bestrebt, die globale Cyberabwehrfähigkeit zu stärken und die Fähigkeit von Drittstaaten zur wirksamen Bekämpfung von Cyberkriminalität zu verbessern.

               Artikel CYB.3: Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam – Europäische Union

               Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Lenkungsausschusses des IT-Notfallteams – Europäische Union (CERT-EU) arbeiten das CERT-EU und das nationale IT-Notfallteam des Vereinigten Königreichs auf freiwilliger, zeitlicher Basis und auf Gegenseitigkeit zusammen, um Informationen über Instrumente und Methoden wie Techniken, Taktiken, Verfahren und bewährte Verfahren sowie allgemeine Bedrohungen und Schwachstellen auszutauschen.

               Artikel CYB.4: Beteiligung an besonderen Tätigkeiten der gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148 eingerichteten Kooperationsgruppe

               1.Die zuständigen nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs können im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit unter Gewährleistung der Unabhängigkeit des Beschlussfassungsprozesses der Union nach Aufforderung durch den Vorsitzenden der Kooperationsgruppe, um die das Vereinigte Königreich auch ersuchen kann, in Absprache mit der Kommission an folgenden Tätigkeiten der Kooperationsgruppe teilnehmen:

               (a)Austausch bewährter Verfahren beim Aufbau von Kapazitäten zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;

               (b)Austausch von Informationen im Hinblick auf Übungen bezüglich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;

               (c)Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zu Risiken und Vorfällen;

               (d)Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Sensibilisierung, Ausbildungsprogrammen und Schulungen; und

               (e)Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Forschung und Entwicklung bezüglich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.

               2.Jeglicher Austausch von Informationen, Erfahrungen oder bewährten Verfahren zwischen der Kooperationsgruppe und den zuständigen nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs erfolgt freiwillig und gegebenenfalls gegenseitig.

               Artikel CYB.5: Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

               1.Um die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu fördern und gleichzeitig die Autonomie des Beschlussfassungsprozesses der Union zu gewährleisten, kann sich das Vereinigte Königreich auf Einladung des Verwaltungsrats der EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA), die auch vom Vereinigten Königreich angefordert wird, an folgenden Tätigkeiten der ENISA beteiligen:

               (a)Kapazitätsaufbau;

               (b)Wissen und Information; und

               (c)Sensibilisierung und Bildung.

               2.Die Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigtem Königreichs an den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten der ENISA, einschließlich eines angemessenen finanziellen Beitrags, werden in Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die der Verwaltungsrat der ENISA vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission und mit dem Einverständnis des Vereinigten Königreichs annimmt.

               3.Der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen der ENISA und dem Vereinigten Königreich erfolgt freiwillig und gegebenenfalls gegenseitig.

               Teil fünf: Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen

               Artikel UNPRO.0.1: Anwendungsbereich

               1.Dieser Teil gilt für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen und Tätigkeiten der Union sowie an Dienstleistungen im Rahmen dieser Programme und Tätigkeiten, insoweit als die Vertragsparteien eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs vereinbart haben.

               2.Dieser Teil gilt nicht für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Kohäsionsprogrammen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ oder ähnlichen Programmen mit demselben Ziel, die auf der Grundlage der für diese Programme geltenden Basisrechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union erfolgt.

               Die Teilnahmebedingungen für die in Unterabsatz 1 genannten Programme werden in dem jeweils anwendbaren Basisrechtsakt und der auf dessen Grundlage geschlossenen Finanzierungsvereinbarung festgelegt. Über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an diesen Programmen vereinbaren die Vertragsparteien Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung wie Kapitel zwei [Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung].

               Artikel UNPRO.0.2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Basisrechtsakt“

               (I)einen Rechtsakt eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung eines Programms oder einer Tätigkeit, der die Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der entsprechenden im Haushaltsplan der Union ausgewiesenen Ausgaben oder der durch den Unionshaushalt unterlegten Haushaltsgarantie bildet, einschließlich etwaiger Änderungen und einschlägiger Rechtsakte eines Unionsorgans zur Ergänzung oder Durchführung dieses Rechtsakts, mit Ausnahme derjenigen, die Arbeitsprogramme annehmen; oder

               (II)Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung einer aus dem Unionshaushalt finanzierten Tätigkeit, die keine Programme sind;

               (b)„Finanzierungsvereinbarung“ Vereinbarungen in Bezug auf Programme oder Tätigkeiten der Union gemäß Protokoll I zur Durchführung der Unionsfinanzierung, wie Beihilfevereinbarungen, Beitragsvereinbarungen, Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen, Finanzierungsabkommen und Garantievereinbarungen;

               (c)„Sonstige Regeln im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms und der Tätigkeit der Union“ bezeichnet Regeln, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  85
                (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) für den Gesamthaushalt der Union, im Arbeitsprogramm oder in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder in anderen Vergabeverfahren der Union festgelegt sind;

               (d)„Union“ die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft oder beide, je nach Zusammenhang;

               (e)„Vergabeverfahren der Union“ ein Verfahren zur Gewährung von Unionsmitteln, das von der Union oder von mit der Verwendung von Unionsmitteln betrauten Personen oder Einrichtungen eingeleitet wird;

               (f)„Rechtsträger des Vereinigten Königreichs“ bezeichnet jede Art von Rechtsträger (natürliche Person, juristische Person oder sonstiger Rechtsträger), der an den Tätigkeiten eines Programms oder einer Tätigkeit der Union im Einklang mit dem Basisrechtsakt teilnehmen kann und im Vereinigten Königreich wohnhaft oder niedergelassen ist;

               Kapitel 1: Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen und Tätigkeiten der Union

               Abschnitt 1: Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der Union

               Artikel UNPRO.1.3: Einrichtung der Teilnahme

               1.Das Vereinigte Königreich nimmt an den ihm offenstehenden Programmen und Tätigkeiten der Union, die in Protokoll I [Programme und Tätigkeiten, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt] genannt sind, oder in Ausnahmefällen an Teilen dieser Programme und Tätigkeiten teil und trägt zu diesen bei.

               2.Protokoll I wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Es wird vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union angenommen und gegebenenfalls geändert.

               3.In Protokoll I

               (a)werden die Programme und Tätigkeiten der Union oder in Ausnahmefällen die Teile dieser Programme und Tätigkeiten bestimmt, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt;

               (b)wird die Dauer der Teilnahme festgelegt, das heißt, der Zeitraum, in dem das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs eine Finanzierung der Union beantragen oder mit der Durchführung einer Finanzierung der Union betraut werden können;

               (c)werden die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs festgelegt, einschließlich spezifischer Modalitäten für die Durchführung der finanziellen Bedingungen gemäß Artikel UNPRO.2.1 [Finanzielle Bedingungen], spezifischer Modalitäten des Korrekturmechanismus gemäß Artikel UNPRO.2.2 [Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt] und Bedingungen für die Teilnahme an Strukturen, die für die Zwecke der Durchführung dieser Programme oder Tätigkeiten der Union geschaffen wurden. Solche Bedingungen müssen mit diesem Abkommen sowie mit den Basisrechtsakten und Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung solcher Strukturen im Einklang stehen;

               (d)werden gegebenenfalls die Höhe des Beitrags des Vereinigten Königreichs zu einem Programm der Union, das im Rahmen eines Finanzinstruments oder einer Haushaltsgarantie durchgeführt wird, sowie spezifische Modalitäten gemäß Artikel UNPRO.2.3 [Finanzierung in Bezug auf Programme, die mithilfe von Finanzinstrumenten oder Haushaltsgarantien durchgeführt werden] festgelegt.

               Artikel UNPRO.1.4: Einhaltung der Programmregeln

               1.Das Vereinigte Königreich nimmt gemäß den Bedingungen, die in diesem Abkommen, den Basisrechtsakten und sonstigen Vorschriften für die Durchführung von Programmen und Tätigkeiten der Union festgelegt wurden, an den in Protokoll I genannten Programmen und Tätigkeiten der Union oder Teilen davon teil.

               2.Die in Absatz 1 genannten Bedingungen umfassen

               (a)die Teilnahmeberechtigung von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs und alle sonstigen Teilnahmevoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in Bezug auf Herkunft, Ort der Tätigkeit oder Staatsangehörigkeit;

               (b)die Bedingungen für die Einreichung, Bewertung und Auswahl der Anträge sowie für die Durchführung der Maßnahmen durch förderfähige Stellen des Vereinigten Königreichs.

               3.Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen entsprechen denjenigen, die für förderfähige Rechtsträger in den Mitgliedstaaten gelten, außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen gemäß den in Absatz 1 genannten Bedingungen. Jede Vertragspartei kann den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union davon in Kenntnis setzen, dass hinreichend begründete Ausschlüsse erörtert werden sollten.

               Artikel UNPRO.1.5: Teilnahmebedingungen

               1.Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder an Teilen davon gemäß Artikel UNPRO.0.1 [Geltungsbereich] setzt voraus, dass das Vereinigte Königreich

               (a)im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einreise und den Aufenthalt von Personen, die an der Durchführung dieser Programme und Tätigkeiten beteiligt sind, oder Teilen davon, einschließlich Studenten, Forschern, Praktikanten oder Freiwilligen, zu erleichtern;

               (b)soweit dies der Kontrolle der Behörden des Vereinigten Königreichs unterliegt, sicherzustellen, dass die Bedingungen für den Zugang der unter Buchstabe a genannten Personen zu Dienstleistungen im Vereinigten Königreich, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Programme oder Tätigkeiten stehen, dieselben sind wie für britische Staatsangehörige, einschließlich etwaiger Gebühren;

               (c)in Bezug auf die Beteiligung, die den Austausch von Verschlusssachen oder nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen oder den Zugang dazu umfasst, geeignete Vereinbarungen gemäß Artikel FINPROV.6 [Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen ] geschlossen haben.

               2.In Bezug auf die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder Teilen davon gemäß Artikel UNPRO.0.1 [Geltungsbereich] verfahren die Union und ihre Mitgliedstaaten wie folgt:

               (a)im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die an der Durchführung dieser Programme und Tätigkeiten beteiligt sind, oder Teilen davon, einschließlich Studenten, Forschern, Praktikanten oder Freiwilligen, zu erleichtern;

               (b)Gewährleistung, soweit dies der Kontrolle der Union und der Behörden der Mitgliedstaaten unterliegt, dass die unter Buchstabe a genannten Bedingungen für den Zugang von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs zu Dienstleistungen in der Union, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Programme oder Tätigkeiten stehen, dieselben sind wie für Unionsbürger, einschließlich etwaiger Gebühren.

               3. In Protokoll I können weitere spezifische Bedingungen in Bezug auf diesen Artikel festgelegt werden, die für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union oder an Teilen davon erforderlich sind.

               4.Dieser Artikel lässt Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] unberührt.

               5.Dieser Artikel und Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Unionsprogramm der Union] gelten unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland über das einheitliche Reisegebiet.

               Artikel UNPRO.1.6: Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Verwaltung von Programmen oder Tätigkeiten

               1.Vertreter oder Sachverständige des Vereinigten Königreichs oder vom Vereinigten Königreich benannte Sachverständige können als Beobachter an den Ausschüssen, Sitzungen von Expertengruppen oder sonstigen ähnlichen Sitzungen teilnehmen, an denen Vertreter oder Sachverständige der Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige teilnehmen und die die Europäische Kommission bei der Durchführung und Verwaltung der Programme, Tätigkeiten oder Teile davon, an denen das Vereinigte Königreich gemäß Artikel UNPRO.0.1 [Anwendungsbereich] teilnimmt, unterstützen oder die von der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Durchführung des Rechts der Union in Bezug auf diese Programme, Tätigkeiten oder Teile davon eingerichtet werden, es sei denn, es handelt sich um Punkte, die nur den Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder sich auf ein Programm oder eine Tätigkeit beziehen, an dem bzw. der das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt. Die Vertreter oder Sachverständigen des Vereinigten Königreichs oder die vom Vereinigten Königreich benannten Sachverständigen dürfen bei der Abstimmung nicht anwesend sein. Das Vereinigte Königreich wird über das Ergebnis der Abstimmung unterrichtet.

               2.Werden Sachverständige oder Gutachter nicht auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit ernannt, darf die Staatsangehörigkeit kein Grund dafür sein, Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs auszuschließen.

               3.Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 1 gelten für die Teilnahme der Vertreter des Vereinigten Königreichs an den in Absatz 1 genannten Sitzungen oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und Tätigkeiten dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf das Rederecht, den Erhalt von Informationen und Unterlagen, sofern es sich nicht um Punkte handelt, die nur den Mitgliedstaaten vorbehalten sind oder sich auf Programme oder Tätigkeiten beziehen, an denen das Vereinigte Königreich nicht teilnimmt, und die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten.

               4. In Protokoll I können weitere Modalitäten für die Teilnahme von Sachverständigen sowie für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Verwaltungsräten und Strukturen festgelegt werden, die zum Zwecke der Durchführung der in Protokoll I definierten Programme oder Tätigkeiten der Union eingerichtet werden.

               Abschnitt 2: Vorschriften für die Finanzierung der Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der Union

               Artikel UNPRO.2.1: Finanzielle Bedingungen

               1.Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs oder von Stellen des Vereinigten Königreichs an Programmen, Tätigkeiten oder Teilen der Union erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich einen finanziellen Beitrag zu den entsprechenden Finanzmitteln aus dem Unionshaushalt leistet.

               2.Der finanzielle Beitrag erfolgt als Summe aus:

               (a)eine Teilnahmegebühr; und

               (b)einem operativen Beitrag.

               3.Der finanzielle Beitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in einer oder mehreren Raten geleistet.

               4.Unbeschadet des Artikels UNPRO.8 [Teilnahmegebühr in den Jahren 2021 bis 2026] beträgt die Teilnahmegebühr 4 % des jährlichen operativen Beitrags und unterliegt keinen rückwirkenden Anpassungen, außer in Bezug auf die Aussetzung nach Artikel UNPRO.3.1 (7) [ Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Unionsprogramm durch die Union] und die Beendigung gemäß Artikel UNPRO.3.3. (6) [ Beendigung der Teilnahme an einem Programm oder einer Aktivität im Falle einer wesentlichen Änderung der Union] . Ab dem Jahr 2028 kann die Höhe der Teilnahmegebühr vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union angepasst werden.

               5.Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben und kommt sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen zu den Beträgen hinzu, die im endgültig erlassenen Unionshaushaltsplan für Programme, Tätigkeiten oder ausnahmsweise Teile davon vorgesehen sind und die sich gegebenenfalls um in Protokoll I definierte externe zweckgebundene Einnahmen erhöhen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.

               6.Der operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vereinigten Königreichs zu Marktpreisen zum BIP der Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden BIP zu Marktpreisen sind die aktuellsten zum 1. Januar des Jahres, in dem die jährliche Zahlung erfolgt, gemäß den Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT), sobald die in Artikel UNPRO.5.2 [Zusammenarbeit im Statistischen Bereich] genannte Regelung Anwendung findet und die Regeln dieser Vereinbarung eingehalten werden. Vor Anwendung dieser Regelung ist das BIP des Vereinigten Königreichs das BIP, das auf der Grundlage von Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt wird.

               7.Der operative Beitrag basiert auf der Anwendung des Beitragsschlüssels auf die im endgültig erlassenen Unionshaushaltsplan für das betreffende Jahr zur Finanzierung der Programme oder Tätigkeiten der Union oder ausnahmsweise Teilen davon, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, ursprünglich vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen mit der in Absatz 5 beschriebenen Erhöhung.

               8.Der operative Beitrag zu einem Programm, einer Tätigkeit oder einem Teil davon für ein Jahr N kann in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen, die in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen dieses Jahres vorgenommen wurden, deren Umsetzung in rechtliche Verpflichtungen und deren Aufhebung rückwirkend nach oben oder unten angepasst werden.

               Die erste Anpassung erfolgt im Jahr N + 1, wenn der ursprüngliche Beitrag um die Differenz zwischen dem ursprünglichen Beitrag und einem angepassten Beitrag nach oben oder unten angepasst wird, wobei der Beitragsschlüssel des Jahres N auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:

               (a)den Betrag der Mittelbindungen, die für im Jahr N im Rahmen des bewilligten Haushaltsplans der Europäischen Union bewilligte Verpflichtungsermächtigungen und für aufgehobene Mittelbindungen vorgenommen wurden; und

               (b)der am Ende des Jahres N verfügbaren in Protokoll I definierten etwaigen externen zweckgebundenen Einnahmen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.

               Bis alle Mittelbindungen, die aus Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanziert werden, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms oder nach Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens für das Jahr N – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt – ausgezahlt oder aufgehoben wurden, berechnet die Union in jedem folgenden Jahr eine Anpassung des Beitrags des Jahres N, indem sie den Beitrag des Vereinigten Königreichs um den Betrag herabsetzt, der sich aus der Anwendung des Beitragsschlüssels des Jahres N auf die jährlich freigegebenen Mittelbindungen für Mittelbindungen des Jahres N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder aus wieder aufgehobenen Mittelbindungen ergibt.

               Werden in Protokoll I definierte externe zweckgebundene Einnahmen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren, annulliert, wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs um den Betrag verringert, der sich ergibt, wenn der Beitragsschlüssel des Jahres N auf den annullierten Betrag angewandt wird.

               Im Jahr N + 2 oder in den Folgejahren wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs für das Jahr N nach den Anpassungen gemäß dem zweiten, dritten und vierten Unterabsatz ebenfalls um einen Betrag gekürzt, der sich aus der Multiplikation des Beitrags des Vereinigten Königreichs für das Jahr N und des Verhältnisses zwischen

               (a)den rechtlichen Verpflichtungen des Jahres N, die aus im Jahr N verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen finanziert wurden und wettbewerbliche Vergabeverfahren betreffen,

               (I)bei denen das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs ausgeschlossen wurden oder

               (II)bei denen der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union nach dem Verfahren des Artikels UNPRO.2.1a [Quasi-Ausschluss vom wettbewerblichen Finanzhilfevergabeverfahren] entschieden hat, dass das Vereinigte Königreich oder die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs quasi ausgeschlossen waren, oder

               (III)bei denen die Antragsfrist während der Aussetzung gemäß Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die Union] oder nach dem Wirksamwerden der Kündigung gemäß Artikel UNPRO.3.3 [Kündigung der Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit im Falle einer wesentlichen Änderung der Programme der Union] endete oder

               (IV)Bei denen die Beteiligung von Stellen des Vereinigten Königreichs und des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel UNPRO.3.5 (3) [Überprüfung der Erhöhungen der Finanzmittel] beschränkt wurde ; und

               (b)dem Gesamtbetrag der rechtlichen Verpflichtungen, die mit Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert wurden.

               Dieser Betrag der rechtlichen Verpflichtungen entspricht sämtlichen im Jahr N vorgenommenen Mittelbindungen nach Abzug der im Jahr N+1 aufgehobenen Beträge dieser Mittelbindungen.

               9.Die Union stellt dem Vereinigten Königreich auf Ersuchen Informationen über seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie in den auf Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Bewertung bezogenen Informationen enthalten sind, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Union über Programme und Tätigkeiten der Union, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Union und des Vereinigten Königreichs bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt das Vereinigte Königreich gemäß Kapitel zwei [Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung] dieses Teils berechtigt ist.

               10.Sämtliche Beiträge des Vereinigten Königreichs oder Zahlungen der Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.

               11.Vorbehaltlich Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2 dieses Artikels sind die Einzelbestimmungen für die Durchführung dieses Artikels in Anhang UNPRO-1 [Umsetzung der finanziellen Bedingungen] enthalten. Anhang UNPRO-1 kann durch den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union geändert werden.

               Artikel UNPRO.2.1a: Quasi-Ausschluss vom wettbewerblichen Finanzhilfevergabeverfahren

               1.Ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass bestimmte Bedingungen, die in einem wettbewerblichen Finanzhilfevergabeverfahren festgelegt sind, einen Quasi-Ausschluss von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs zur Folge haben, teilt es dies dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union vor Ablauf der Antragsfrist des betreffenden Verfahrens mit und legt eine Begründung vor.

               2.Innerhalb von drei Monaten nach der Antragsfrist des betreffenden Vergabeverfahrens prüft der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union die Mitteilung gemäß Absatz 1, sofern die Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei dem betreffenden Vergabeverfahren mindestens 25 % niedriger ist als

               (a)die durchschnittliche Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei vergleichbaren wettbewerblichen Vergabeverfahren, die in den 3 Jahren vor der Mitteilung eingeleitet wurden und keine solche Bedingung enthielten, oder

               (b)sofern es keine vergleichbaren wettbewerblichen Vergabeverfahren gibt – die durchschnittliche Teilnahmequote der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs bei allen wettbewerblichen Vergabeverfahren, die im Rahmen des Programms oder gegebenenfalls des vorhergehenden Programms in den 3 Jahren vor der Mitteilung eingeleitet wurden.

               3.Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union entscheidet zum Ende des in Absatz 2 genannten Zeitraums, ob unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich gemäß Absatz 1 vorgelegten Begründung und der effektiven Teilnahmequote an dem betreffenden Vergabeverfahren ein Quasi-Ausschluss der Rechtsträger des Vereinigten Königreichs von dem betreffenden Vergabeverfahren vorlag.

               4.Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 entspricht die Teilnahmequote dem Verhältnis zwischen der Anzahl der von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingereichten Anträge und der Anzahl der Anträge, die insgesamt im Rahmen desselben Vergabeverfahrens eingereicht wurden.

               Artikel UNPRO.2.2: Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt

               1.Ein automatischer Korrekturmechanismus gilt für diejenigen Programme, Tätigkeiten oder Teile davon der Union, für die in Protokoll I die Anwendung eines automatischen Korrekturmechanismus vorgesehen ist. Die Anwendung dieses automatischen Korrekturmechanismus kann auf Teile des Programms oder der Tätigkeit gemäß Protokoll I beschränkt werden, die durch Finanzhilfen umgesetzt werden, für die wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden. Einzelbestimmungen zur Bestimmung der Teile des Programms oder der Tätigkeit, auf die der automatische Korrekturmechanismus Anwendung findet oder nicht, können in Protokoll I festgelegt werden.

               2.Der Betrag der automatischen Korrektur für ein Programm oder eine Tätigkeit oder Teile davon entspricht der Differenz zwischen den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen, die tatsächlich mit dem Vereinigten Königreich oder Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingegangen wurden, und dieaus den Mitteln für Verpflichtungen des betreffenden Jahres finanziert wurden und dem entsprechenden vom Vereinigten Königreich gezahlten operativen Beitrag wie gemäß Artikel UNPRO.2.1 [Finanzielle Bedingungen] Absatz 8 angepasst, ausschließlich der Unterstützungsausgaben, für denselben Zeitraum, sofern dieser Betrag positiv ist.

               3.Jeder in Absatz 2 genannte Betrag, der in jedem der beiden aufeinander folgenden Jahre 8 % des gemäß Artikel UNPRO.2.1 (8) [Finanzierungsbedingungen] angepassten entsprechenden Beitrags des Vereinigten Königreichs zu dem Programm übersteigt, ist vom Vereinigten Königreich als zusätzlicher Beitrag im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus für jedes dieser beiden Jahre zu entrichten.

               4.Detaillierte Vorschriften für die Festlegung der entsprechenden Beträge der rechtlichen Verpflichtungen nach Absatz 2 dieses Artikels, auch im Falle von Konsortien, und für die Berechnung der automatischen Berichtigung können in Protokoll I festgelegt werden.

               Artikel UNPRO.2.3: Finanzierung in Bezug auf Programme, die mithilfe von Finanzierungsinstrumenten oder Haushaltsgarantien durchgeführt werden

               1.Nimmt das Vereinigte Königreich an einem Unionsprogramm, einer Tätigkeit oder einem Teil davon teil, wobei die Durchführung mithilfe eines Finanzinstruments oder einer Haushaltsgarantie erfolgt, wird der Beitrag des Vereinigten Königreichs zu Programmen, deren Durchführung mittels Finanzinstrumenten oder Haushaltsgarantien im Rahmen des Haushalts der Union, der gemäß Titel X der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union durchgeführt wird, erfolgt, in Form von Barmitteln gezahlt. Durch den in bar gezahlten Beitrag erhöht sich die Haushaltsgarantie der Union oder die Finanzausstattung des Finanzierungsinstruments.

               2.Nimmt das Vereinigte Königreich an einem in Absatz 1 genannten Programm teil, das von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe durchgeführt wird, zahlt das Vereinigte Königreich, falls die Europäische Investitionsbank-Gruppe Verluste zu decken hat, die nicht durch die Garantie aus dem Haushalt der Europäischen Union gedeckt sind, einen Prozentsatz dieser Verluste an die Europäische Investitionsbank-Gruppe, der dem Verhältnis aus dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen des Vereinigten Königreichs zur Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten, des Vereinigten Königreichs und aller anderen an diesem Programm teilnehmenden Drittländer entspricht. Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ist das letzte verfügbare Bruttoinlandsprodukt zum 1. Januar des Jahres, in dem die Zahlung gemäß EUROSTAT fällig ist, sobald die in Artikel UNPRO.5.2 [Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik] genannte Regelung Anwendung findet und die Regeln dieser Vereinbarung eingehalten werden. Vor Anwendung dieser Regelung ist das BIP des Vereinigten Königreichs das BIP, das auf der Grundlage der von der OECD bereitgestellten Daten ermittelt wird.

               3.Die Modalitäten für die Durchführung dieses Artikels, insbesondere die Gewährleistung, dass das Vereinigte Königreich seinen Anteil an nicht verwendeten Beiträgen zu Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumenten erhält, werden in Protokoll I gegebenenfalls näher ausgeführt.

               Abschnitt 3: Aussetzung und Kündigung der Teilnahme an Programmen der Union

               Artikel UNPRO.3.1: Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die Union

               1.Die Union kann die Anwendung von Protokoll I in Bezug auf ein oder mehrere Programme oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Union oder ausnahmsweise Teile davon nach Maßgabe dieses Artikels einseitig aussetzen, wenn das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Beitrag gemäß Abschnitt 2 [Vorschriften für die Finanzierung der Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der Union] dieses Kapitels nicht zahlt oder wenn das Vereinigte Königreich in Bezug auf eine der nachstehenden Bedingungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm, einer Tätigkeit oder ausnahmsweise Teilen davon vereinbart und in das Protokoll I aufgenommen wurde, galten, wesentliche Änderungen einführt und diese Änderungen sich in erheblichem Maße auf deren Durchführung auswirken:

               (a)die Bedingungen, die für die Einreise in das Vereinigte Königreich und den dortigen Aufenthalt von Personen, einschließlich Studenten, Forschern, Praktikanten oder Freiwilligen, gelten, die an der Durchführung dieser Programme, Tätigkeiten oder von Teilen davon mitwirken. Dies gilt insbesondere, wenn das Vereinigte Königreich eine Änderung seines internen Rechts in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen dieser Personen vornimmt, die eine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge hat;

               (b)die Kosten, einschließlich Gebühren, die für die in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Personen bei der Ausführung der Tätigkeiten anfallen, die sie zur Durchführung des Programms ausführen müssen;

               (c)die in Artikel UNPRO.1.5 (3) [Teilnahmebedingungen] genannten Bedingungen werden geändert.

               2.Die Union teilt dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ihre Absicht mit, die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit auszusetzen. Die Union legt den Umfang der Aussetzung fest und begründet dies hinreichend. Sofern die Union ihre Mitteilung nicht zurückzieht, wird die Aussetzung 45 Tage nach dem Tag der Mitteilung durch die Union wirksam. Der Tag, an dem die Aussetzung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag der Aussetzung.

               Vor der Mitteilung und Aussetzung sowie während des Aussetzungszeitraums kann der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union geeignete Maßnahmen zur Vermeidung oder Aufhebung der Aussetzung erörtern. Gelangt der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums zu einer Einigung, die es ermöglicht, die Aussetzung zu vermeiden, so wird die Aussetzung nicht wirksam.

               In jedem Fall tritt der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern.

               3.Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag der Aussetzung nicht mehr als Land behandelt, das an dem von der Aussetzung betroffenen Programm oder der von der Aussetzung betroffenen Tätigkeit der Union oder dem von der Aussetzung betroffenen Teil davon teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

               4.Die Aussetzung berührt keine rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem Stichtag der Aussetzung eingegangen wurden. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.

               5.Sobald nach Auffassung des Vereinigten Königreichs die Bedingungen für eine Teilnahme wieder erfüllt sind, teilt es dies der Union mit und legt ihr alle einschlägigen Nachweise hierfür vor.

               Die Union prüft die Angelegenheit innerhalb von 30 Tagen ab dieser Mitteilung und kann zu diesem Zweck das Vereinigte Königreich auffordern, zusätzliche Nachweise vorzulegen. Die Zeit, die für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Nachweise erforderlich ist, fließt nicht in den Gesamtzeitraum für die Prüfung ein.

               Stellt die Union fest, dass die Bedingungen für eine Teilnahme wieder erfüllt sind, teilt sie dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ohne ungebührliche Verzögerung mit, dass die Aussetzung aufgehoben wird. Die Aufhebung wird am Tag nach dem Datum der Mitteilung wirksam.

               Stellt die Union fest, dass die Bedingungen für eine Teilnahme weiterhin nicht erfüllt sind, bleibt die Aussetzung in Kraft.

               6.Das Vereinigte Königreich wird wieder als Land behandelt, das an dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere wieder gemäß den in Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] und in Protokoll I festgelegten Bedingungen im Rahmen dieses Programms oder dieser Tätigkeit der Union teilnahmeberechtigt für Vergabeverfahren der Union, die nach dem Datum, an dem die Aufhebung der Aussetzung wirksam wird, eingeleitet wurden und für solche, die vor diesem Datum eingeleitet wurden, sofern die Frist für die Einreichung von Anträgen noch nicht abgelaufen ist.

               7.Wird die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm, einer Maßnahme oder einem Teil davon ausgesetzt, so wird der während des Aussetzungszeitraums fällige Finanzbeitrag des Vereinigten Königreichs wie folgt festgesetzt:

               (a)die Union berechnet den operativen Beitrag nach dem in Artikel UNPRO.2.1 Unterabsatz 8 Buchstabe a Ziffer iii [Finanzierungsbedingungen] beschriebenen Verfahren neu.

               (b)Die Teilnahmegebühr wird entsprechend der Anpassung des operativen Beitrags angepasst.

               Artikel UNPRO.3.2: Kündigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die Union

               1.Hat die Union innerhalb eines Jahres nach dem in Artikel UNPRO.3.1 (2) [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Unionsprogramm der Europäischen Union] genannten Stichtag die Aussetzung nach Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs] nicht aufgehoben, so

               (a)überprüfen, unter welchen Bedingungen sie dem Vereinigten Königreich die Fortsetzung der Teilnahme an den betreffenden Programmen oder Tätigkeiten der Union oder Teilen davon anbieten kann, und dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der einjährigen Aussetzungsfrist vorschlagen, Protokoll I diesen Bedingungen entsprechend zu ändern. Erzielt der Sonderausschuss innerhalb eines weiteren Zeitraums von 45 Tagen keine Einigung über diese Maßnahmen, tritt die Kündigung gemäß Buchstabe b dieses Absatzes in Kraft; oder

               (b)die Anwendung von Protokoll I in Bezug auf die betreffenden Programme oder Tätigkeiten der Union oder Teile davon gemäß diesem Artikel einseitig kündigen, wobei die Auswirkung der in Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die Union] genannten Änderung auf die Durchführung des Programms, der Tätigkeit oder ausnahmsweise der Teile davon oder der nicht gezahlte Beitragsbetrag berücksichtigt werden.

               2.Die Union teilt dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ihre Absicht mit, die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem oder mehreren Programmen oder an einer oder mehreren Tätigkeiten der Union gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu kündigen. Die Union legt den Umfang der Kündigung fest und begründet dies hinreichend. Sofern die Union ihre Mitteilung nicht zurückzieht, wird die Kündigung 45 Tage nach dem Tag der Mitteilung durch die Union wirksam. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag der Kündigung.

               3.Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag der Kündigung nicht mehr als Land behandelt, das an dem von der Kündigung betroffenen Programm bzw. der von der Kündigung betroffenen Tätigkeit der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

               4.Die Kündigung berührt keine rechtlichen Verpflichtungen, die vor dem in Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die Europäische Union] Absatz 2 genannten Stichtag der Aussetzung eingegangen wurden. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.

               5.Wird die Anwendung von Protokoll I oder eines Teils davon in Bezug auf Programme oder Tätigkeiten oder ausnahmsweise Teile davon beendet, so

               (a)ist der operative Beitrag zur Deckung von Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit bereits eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung dieser rechtlichen Verpflichtungen oder bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens, aus dem die rechtliche Verpflichtung finanziert wird, weiterhin zu entrichten;

               (b)wird in den darauffolgenden Jahren abgesehen von dem unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Beitrag kein Beitrag geleistet.

               Artikel UNPRO.3.3: Kündigung der Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit im Falle einer wesentlichen Änderung der Programme der Union

               1.Das Vereinigte Königreich kann die Teilnahme an einem in Protokoll I genannten Programm oder Tätigkeit der Union oder eines Teils davon einseitig kündigen, wenn:

               (a)der Basisrechtsakt dieses Programms oder dieser Tätigkeit der Union in einer Weise geändert wird, dass sich für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs oder von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs an diesem Programm oder dieser Tätigkeit der Union insbesondere infolge einer Änderung der Ziele des Programms oder der Tätigkeit und der entsprechenden Maßnahmen erheblich geänderte Bedingungen ergeben oder

               (b)der Gesamtbetrag der in Artikel UNPRO.2.1 [Finanzierungsbedingungen] genannten Mittel für Verpflichtungen wird gegenüber der ursprünglichen Finanzausstattung des Programms oder der Maßnahme, an dem das Vereinigte Königreich teilnimmt, um mehr als 15 % erhöht, und entweder die entsprechende Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde erhöht oder der Betrag der in Artikel UNPRO.2.1 (5) [Finanzierungsbedingungen] genannten externen Einnahmen für den gesamten Zeitraum der Beteiligung erhöht; oder

               (c)das Vereinigte Königreich oder Rechtsträger des Vereinigten Königreichs mit hinreichender Begründung von der Teilnahme an einem Teil eines Programms oder einer Tätigkeit ausgeschlossen werden und dieser Ausschluss Mittel für Verpflichtungen betrifft, die mehr als 10 % der Mittel für Verpflichtungen ausmachen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für ein Jahr N für dieses Programm oder diese Tätigkeit vorgesehen waren.

               2.Zu diesem Zweck teilt das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union seine Absicht zur Kündigung von Protokoll I in Bezug auf das betreffende Programm oder die betreffende Tätigkeit der Union spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung der Änderung oder des erlassenen Jahreshaushalts oder des berichtigten Jahreshaushalts im Amtsblatt der Europäischen Union mit. Das Vereinigte Königreich erläutert die Gründe, aus denen das Vereinigte Königreich der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Teilnahme durch die Änderung wesentlich geändert werden. Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union tritt innerhalb von 45 Tagen nach dieser Mitteilung zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern.

               3.Sofern das Vereinigte Königreich seine Mitteilung nicht zurückzieht, wird die Kündigung 45 Tage nach dem Tag der Mitteilung durch das Vereinigte Königreich wirksam. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Artikels als Stichtag.

               4.Das Vereinigte Königreich wird ab dem Stichtag nicht mehr als Land behandelt, das an dem von der Kündigung betroffenen Programm bzw. der von der Kündigung betroffenen Tätigkeit der Union teilnimmt, und das Vereinigte Königreich und die Rechtsträger des Vereinigten Königreichs sind insbesondere nicht mehr gemäß den in Artikel UNPRO.1.4 [Einhaltung der Programmregeln] und in Protokoll I festgelegten Bedingungen in Bezug auf Vergabeverfahren der Union, die zu diesem Stichtag noch nicht abgeschlossen sind, teilnahmeberechtigt. Ein Vergabeverfahren gilt als abgeschlossen, wenn als Ergebnis des Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

               5.Die Kündigung hat keinen Einfluss auf rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Stichtag eingegangen wurden. Dieses Abkommen gilt weiterhin für solche rechtlichen Verpflichtungen.

               6.Kommt es in Bezug auf ein Programm oder eine Tätigkeit zu einer Kündigung gemäß diesem Artikel,

               (a)ist der operative Beitrag zur Deckung von Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit bereits eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung dieser rechtlichen Verpflichtungen oder bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens, aus dem die rechtliche Verpflichtung finanziert wird, weiterhin zu entrichten;

               (b)die Union berechnet den operativen Beitrag des Jahres, in dem die Kündigung erfolgt, nach dem Verfahren gemäß Artikel UNPRO.2.1 Absatz 8 Buchstabe a Ziffer iii [Finanzierungsbedingungen]. wird in den darauffolgenden Jahren abgesehen von dem unter Buchstabe a genannten Beitrag kein Beitrag geleistet.

               (c)Die Teilnahmegebühr wird entsprechend der Anpassung des operativen Beitrags angepasst.

               Abschnitt 4: Leistungsüberprüfung und Überprüfung von finanziellen Erhöhungen

               Artikel UNPRO.3.4: Leistungsüberprüfung

               1.Für Teile eines Programms oder einer Tätigkeit der Union, auf die der in Artikel UNPRO.2.2 [Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt] genannte Korrekturmechanismus Anwendung findet, gilt ein Leistungsüberprüfungsverfahren gemäß den im vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen.

               2.Das Vereinigte Königreich kann den Sonderausschuss für die Teilnahme an Unionsprogrammen ersuchen, das Leistungsüberprüfungsverfahren einzuleiten, wenn der nach der Methode nach Artikel UNPRO.2.2 (2) [Programme, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt] berechnete Betrag negativ ist und dieser Betrag mehr als 12 % der gemäß Artikel UNPRO.2.1 (8) [Finanzierungsbedingungen] entsprechenden Beiträge des Vereinigten Königreichs zu dem Programm oder der Tätigkeit beträgt.

               3.Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des in Absatz 2 genannten Ersuchens analysiert der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union die betreffenden leistungsbezogenen Daten und verabschiedet einen Bericht, in dem geeignete Maßnahmen zur Beseitigung leistungsbezogener Probleme vorgeschlagen werden.

               Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden nach Verabschiedung des Berichts während zwölf Monaten angewandt. Im Anschluss an die Anwendung der Maßnahmen werden die Leistungsdaten für den betreffenden Zeitraum herangezogen, um die Differenz zwischen den Beträgen, die für die in diesem Kalenderjahr tatsächlich mit dem Vereinigten Königreich oder mit Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen ursprünglich zu entrichten waren, und dem entsprechenden operativen Beitrag, der vom Vereinigten Königreich für dasselbe Jahr gezahlt wurde, zu berechnen.

               Ist die Differenz gemäß Unterabsatz 2 negativ und übersteigt sie 16 % des entsprechenden operativen Beitrags , so kann das Vereinigte Königreich

               (a)Teilt er seine Absicht mit, seine Teilnahme an dem betreffenden Unionsprogramm oder einem Teil davon unter Einhaltung einer Frist von 45 Tagen vor dem vorgesehenen Kündigungstag zu beenden, und kann seine Teilnahme gemäß Artikel UNPRO.3.3 (3) bis (6) [ Beendigung der Teilnahme an einem Programm im Falle einer wesentlichen Änderung des Unionsprogramms ] beenden; oder

               (b)den Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union ersuchen, weitere Maßnahmen zur Behebung der unzureichenden Leistung zu ergreifen, die auch eine Anpassung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem betreffenden Programm der Union oder eine Anpassung der künftigen finanziellen Beiträge des Vereinigten Königreichs zu diesem Programm einschließen können.

               Artikel UNPRO.3.5: Überprüfung von finanziellen Erhöhungen

               1.Das Vereinigte Königreich kann dem Fachausschuss für die Teilnahme an Unionsprogrammen mitteilen, dass es Einwände gegen die Höhe seines Beitrags zu einem Programm oder einer Tätigkeit der Union erhebt, wenn der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel UNPRO.2.1 [Finanzierungsbedingungen] im Vergleich zur ursprünglichen Finanzausstattung für dieses Programm oder die betreffende Tätigkeit der Union um mehr als 5 % erhöht wird und entweder die entsprechende Obergrenze erhöht wurde oder der Betrag der externen Einnahmen gemäß Artikel UNPRO.2.1 (5) [Finanzierungsbedingungen] für den gesamten Zeitraum der Beteiligung erhöht wurde.

               2.Die Mitteilung gemäß Absatz 1 erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung des verabschiedeten Jahreshaushaltsplans oder einer Änderung des Haushaltsplans im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Mitteilung gilt unbeschadet der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs zur Zahlung seines Beitrags und der Anwendung des Anpassungsmechanismus nach Artikel UNPRO.2.1 (8) [Finanzierungsbedingungen].

               3.Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union erstellt innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mitteilung einen Bericht und schlägt geeignete Maßnahmen vor und entscheidet darüber. Diese Maßnahmen können die Beschränkung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs auf bestimmte Arten von Maßnahmen oder Vergabeverfahren oder gegebenenfalls eine Änderung von Protokoll I umfassen. Die Beschränkung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs wird für die Zwecke des Anpassungsmechanismus gemäß Artikel UNPRO.2.1 [Finanzielle Bedingungen] Absatz 8 als Ausschluss behandelt.

               4.Sind die in Artikel UNPRO.3.3 (1) (Einstellung der Teilnahme an einem Programm im Falle einer wesentlichen Änderung des Unionsprogramms) genannten Bedingungen erfüllt, so kann das Vereinigte Königreich seine Teilnahme an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union gemäß Protokoll I gemäß Artikel UNPRO.3.3 (2) bis (6) [Beendigung der Teilnahme an einem Programm im Falle einer wesentlichen Änderung des Unionsprogramms] beenden.

               Kapitel 2: Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

               Artikel UNPRO.4.X-1: Anwendungsbereich

               Dieses Kapitel gilt für Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen im Rahmen der in den Protokollen I und II genannten Programme der Union.

               Abschnitt 1: Schutz der finanziellen Interessen und Einforderung

               Artikel UNPRO.4.X: Durchführung von Tätigkeiten zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

               Für die Zwecke der Anwendung dieses Kapitels arbeiten die in diesem Kapitel genannten Behörden des Vereinigten Königreichs und der Union nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und sonstigen Vorschriften eng zusammen.

               Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Gebiet des Vereinigten Königreichs handeln die Bediensteten und die Ermittlungsbehörden der Union im Einklang mit dem Recht des Vereinigten Königreichs.

               Artikel UNPRO.4.1: Überprüfungen und Audits

               1.Die Union ist berechtigt, gemäß den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen oder -verträgen und im Einklang mit den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Unionsorgane technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen juristischen Person, die Unionsmittel erhält, sowie jeder an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten mit Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich durchzuführen. Solche Überprüfungen und Audits können von den Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt werden.

               2.Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Union, insbesondere die Bediensteten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs sowie andere von der Europäischen Kommission beauftragte Personen, haben angemessenen Zugang zu den Standorten, Arbeiten und Dokumenten (in elektronischer Form oder in Papierform oder beidem) sowie zu allen Informationen, die für die Durchführung solcher Überprüfungen und Prüfungen gemäß Absatz 1 erforderlich sind. Dieser Zugang schließt das Recht ein, physische oder elektronische Kopien und Auszüge von jeglichen Dokumenten oder den Inhalt von Datenträgern zu erhalten, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden.

               3.Das Vereinigte Königreich darf das Recht der Bediensteten und sonstigen in Absatz 2 genannten Personen, die die in diesem Artikel genannten Aufgaben ausführen, auf Einreise in das Vereinigte Königreich und Zugang zu den Räumlichkeiten der geprüften Personen weder behindern noch erschweren.

               4.Ungeachtet der Aussetzung oder Beendigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm oder einer Maßnahme, der Aussetzung einiger oder aller Bestimmungen dieses Teils und/oder des Protokolls Nr. I oder der Beendigung dieses Abkommens können die Überprüfungen und Prüfungen auch nach dem Tag, an dem die betreffende Aussetzung oder Beendigung wirksam wird, zu den in den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Unionsorgane festgelegten Bedingungen und gemäß den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen oder Verträgen im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Union vor dem entsprechenden Zeitpunkt der Kündigung eingegangen ist, durchgeführt werden.

               Artikel UNPRO.4.2: Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union

               1.Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind befugt, verwaltungstechnische Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, im Gebiet des Vereinigten Königreichs durchzuführen. Die Europäische Kommission und das OLAF handeln in Übereinstimmung mit den Rechtsakten der Union zur Regelung solcher Kontrollen, Überprüfungen und Untersuchungen.

               2.Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs unterrichten die Europäische Kommission oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist über sämtliche Fakten oder Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit, einem Betrug oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, von denen sie Kenntnis erhalten.

               3.Diesbezügliche Kontrollen und Überprüfungen vor Ort können in den Räumlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen ist und Finanzmittel der Union im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung oder eines Vertrags erhält, sowie in den Räumlichkeiten von Dritten, die an der Durchführung der Finanzierung der Union beteiligt sind und ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben, durchgeführt werden. Diese Kontrollen und Überprüfungen werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der vom Vereinigten Königreich benannten zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird innerhalb einer angemessenen Frist vor diesen Kontrollen und Überprüfungen über deren Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

               4.Die Bediensteten der Europäischen Kommission und des OLAF haben Zugang zu allen Informationen und Unterlagen (in elektronischer Form oder auf Papier oder beidem) im Zusammenhang mit den in Absatz 3 genannten Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere können die Bediensteten der Europäischen Kommission und des OLAF einschlägige Dokumente kopieren.

               5.Die Europäische Kommission oder das OLAF und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs entscheiden von Fall zu Fall, ob Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam durchgeführt werden, auch wenn beide Parteien für die Durchführung von Untersuchungen zuständig sind.

               6.Widersetzen sich die Personen, Einrichtungen oder sonstigen Dritten, die Gegenstand von Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort sind, einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die Behörden des Vereinigten Königreichs im Einklang mit den nationalen Vorschriften die Europäische Kommission oder das OLAF, damit sie ihre Aufgaben bei der Durchführung der Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort erfüllen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung geeigneter Vorsorgemaßnahmen nach nationalem Recht, einschließlich Maßnahmen zur Sicherung von Beweismitteln.

               7.Die Europäische Kommission oder das OLAF unterrichtet die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs über das Ergebnis solcher Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilt die Europäische Kommission oder OLAF der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs so bald wie möglich sämtliche Fakten und Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie im Verlauf der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.

               8.Unbeschadet der Anwendung des Rechts des Vereinigten Königreichs kann die Europäische Kommission nach Maßgabe des Unionsrechts verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegen juristische oder natürliche Personen verhängen, die an der Durchführung eines Programms oder einer Tätigkeit teilnehmen.

               9.Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission oder das OLAF und die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs regelmäßig Informationen aus und stimmen sich auf Ersuchen einer der Vertragsparteien dieses Abkommens untereinander ab, es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Vereinigten Königreichs verboten.

               10.Das Vereinigte Königreich benennt eine Kontaktstelle, um eine wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern.

               11.Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission oder dem OLAF und den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erfolgt unter Einhaltung der anwendbaren Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die in den Informationsaustausch einbezogen sind, werden gemäß den geltenden Regeln geschützt.

               12.Unbeschadet der Anwendbarkeit von Artikel LAW.MUTAS.114 [Definition der zuständigen Behörde] arbeiten die Behörden des Vereinigten Königreichs, wenn ein Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich ansässige natürliche Personen oder juristische Personen mit Sitz im Vereinigten Königreich im Rahmen der in Protokoll I aufgeführten Programme und Tätigkeiten der Union Finanzmittel der Union erhalten, direkt oder indirekt, auch im Zusammenhang mit Dritten, die an der Ausführung solcher Unionsmittel beteiligt sind, mit den Behörden der Union oder den Behörden der Mitgliedstaaten der Union zusammen, die für die Ermittlung, Verfolgung und Anklagung der anwendbaren Finanzierungsinstrumente der Union zuständig sind, und ermöglichen es, im Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften der Union, die für die Erfüllung der internationalen Finanzvorschriften verantwortlich sind, mit den ihnen zur Erfüllung ihrer Pflichten betraute Personen oder Behörden der Union zu unterstützen.

               Artikel UNPRO.4.3: Änderungen der Artikel UNPRO.0.1, UNPRO.4.X-1, UNPRO.4.1 [Überprüfungen und Audits] und UNPRO.4.2 [Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten]

               Der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union kann die Artikel UNPRO.4.1 [Überprüfungen und Audits] und UNPRO.4.2 [Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union] ändern, insbesondere um Änderungen von Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

               Der Fachausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union kann Artikel UNPRO.0.1 [Geltungsbereich] und Artikel UNPRO.4.X-1 [Geltungsbereich] ändern, um die Anwendung dieses Kapitels auf andere Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen der Union auszuweiten.

               Artikel UNPRO.4.4: Einforderung und Vollstreckung

               1.Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen juristischen oder natürlichen Personen, nicht jedoch Staaten, eine finanzielle Verpflichtung in Bezug auf Forderungen aus Programmen, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekten der Union auferlegt wird, sind im Vereinigten Königreich vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird dem Beschluss beigefügt, ohne dass es einer anderen Formalität bedarf als der Prüfung der Echtheit des Beschlusses durch die vom Vereinigten Königreich zu diesem Zweck benannte nationale Behörde. Das Vereinigte Königreich teilt der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union die von ihm benannte nationale Behörde mit. Gemäß Artikel UNPRO.5.1 [Kommunikation und Informationsaustausch] ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen und juristischen Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung dieser Beschlüsse erfolgt nach dem Recht des Vereinigten Königreichs.

               2.Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Maßnahmen oder Teile von Unionsprogrammen gemäß Protokoll I enthalten ist, sind im Vereinigten Königreich in gleicher Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1 dieses Artikels.

               3.Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Kommission gemäß Absatz 1 und für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zuständig. Für die Prüfung von Beschwerden betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des Vereinigten Königreichs zuständig.

               Abschnitt 2: Sonstige Vorschriften für die Durchführung der Programme der Union

               Artikel UNPRO.5.1: Kommunikation und Informationsaustausch

               Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung von Programmen oder Tätigkeiten der Union oder an Kontrollen dieser Programme oder Tätigkeiten beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen oder juristischen Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder im Vereinigten Königreich niedergelassen sind und eine Finanzierung der Union erhalten, sowie mit Dritten, die an der Durchführung von Finanzierungen der Union beteiligt sind und ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben, direkt, auch über elektronische Austauschsysteme, zu kommunizieren. Diese Personen, Einrichtungen und Dritten können den Organen und Einrichtungen der Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie aufgrund der für das Programm oder die Tätigkeit der Union geltenden Rechtsvorschriften der Union oder aufgrund der zur Durchführung dieses Programms oder dieser Tätigkeit geschlossenen Verträge oder Finanzierungsvereinbarungen vorlegen müssen.

               Artikel UNPRO.5.2: Zusammenarbeit im Bereich Statistik

               Eurostat und die Statistikbehörde des Vereinigten Königreichs können eine Vereinbarung treffen, die eine Zusammenarbeit in einschlägigen statistischen Fragen ermöglicht und unter anderem vorsieht, dass EUROSTAT mit Zustimmung der Statistikbehörde des Vereinigten Königreichs für die Zwecke dieses Teils statistische Daten über das Vereinigte Königreich bereitstellt, darunter insbesondere Daten über das BIP des Vereinigten Königreichs.

               Kapitel 3: Zugang des Vereinigten Königreichs zu Dienstleistungen im Rahmen von Programmen der Union

                  Artikel UNPRO.6: Vorschriften für den Zugang zu Dienstleistungen

               1.Nimmt das Vereinigte Königreich nicht gemäß Kapitel 1 [Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Unionsprogrammen] an einem Programm oder einer Tätigkeit der Union teil, so kann es dennoch nach Maßgabe dieses Abkommens, der Basisrechtsakte und sonstiger Vorschriften für die Durchführung von Programmen und Tätigkeiten der Union Zugang zu Dienstleistungen erhalten, die im Rahmen von Programmen und Tätigkeiten der Union erbracht werden.

               2.Protokoll II [Zugang des Vereinigten Königreichs zu Diensten, die im Rahmen bestimmter Programme und Tätigkeiten eingerichtet wurden]

               (a)die Dienstleistungen im Rahmen der Programme und Tätigkeiten der Union bestimmt, zu denen das Vereinigte Königreich und Rechtsträger des Vereinigten Königreichs Zugang haben;

               (b)spezifische Bedingungen für den Zugang des Vereinigten Königreichs und von Rechtsträgern des Vereinigten Königreichs festgelegt. Diese Bedingungen entsprechen den Bedingungen, die in diesem Abkommen und in den Basisrechtsakten festgelegt sind.

               (c)finanzielle oder Sachbeiträge des Vereinigten Königreichs in Bezug auf eine Dienstleistung, die im Rahmen dieser Programme und Tätigkeiten der Union bereitgestellt wird, präzisiert.

               3.Protokoll II wird vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union angenommen und kann von ihm geändert werden.

               4.Das Vereinigte Königreich sowie öffentliche und private Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber, die im Vereinigten Königreich oder von dort aus tätig sind, haben Zugang zu den Diensten gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 541/2014 gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses, bis Bestimmungen über einen vergleichbaren Zugang in Protokoll II oder bis zum 31. Dezember 2021 enthalten sind.

               Kapitel 4: [Überprüfungen]

               Artikel UNPRO.7: [Überprüfungsklausel]

               Vier Jahre nach Inkrafttreten der Protokolle I und II überprüft der Fachausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union die Durchführung des Protokolls auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung von Rechtspersonen des Vereinigten Königreichs an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen des Programms, Teile des Programms, Tätigkeiten und Dienstleistungen, die unter die Protokolle I und II fallen.

               Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien erörtert der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union Änderungen oder Änderungsvorschläge, die sich auf die Bedingungen für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den in den Protokollen I und II aufgeführten Programmen, Teilen dieser Programme, Tätigkeiten und Dienstleistungen auswirken, und kann erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens vorschlagen.

               Kapitel 5: Teilnahmegebühr für die Jahre 2021 bis 2026

               Artikel UNPRO.8: Teilnahmegebühr für die Jahre 2021 bis 2026

               Die in Artikel UNPRO.2.1 (4) [Finanzierungsbedingungen] genannte Teilnahmegebühr hat in den Jahren 2021 bis 2026 folgenden Wert:

               - 2021: 0,5 %.

               - 2022: 1 %.

               - 2023: 1,5 %.

               - 2024: 2 %.

               - 2025: 2,5 %.

               - 2026: 3 %.

               TEIL SECHS: STREITBEILEGUNG UND HORIZONTALE BESTIMMUNGEN

               Titel I: Streitbeilegung

               Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

               Artikel INST.9: Ziel

               Ziel dieses Titels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und etwaiger ergänzender Abkommen zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

               Artikel INST.10 Anwendungsbereich

               (1)
                     Dieser Titel findet vorbehaltlich der Absätze 2, 3, 4 und 5 auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens oder eines etwaigen Zusatzabkommens („erfasste Bestimmungen“) Anwendung.

               (2)
                     Zu den erfassten Bestimmungen gehören alle Bestimmungen dieses Abkommens und eines etwaigen Zusatzabkommens mit Ausnahme von:

               (a)Artikel Goods.17 [Handelsabhilfen] Absätze 1 bis 6 und Artikel Goods.21 [Kulturgüter] Titel I Titel I des Zweiten Teils;

               (b)Anhang TBT-X [Arzneimittel];

               (c)Titel VII [Kleine und mittlere Unternehmen] der ersten Rubrik des Zweiten Teils;

               (d)Titel X [Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] des ersten Teils des Zweiten Teils;

               (e)die Absätze 1, 2 und 4 des Artikels LPFS.1.1 [Grundsätze und Ziele] und Artikel LPFS.3 Absätze 1 und 1.2 [Recht auf Regulierung, Vorsorgeansatz und wissenschaftliche und technische Informationen] Kapitel 1 [Allgemeine Bestimmungen], Kapitel 2 [Wettbewerbspolitik], Artikel LPFS.3.9 [Unabhängige Behörde oder Stelle und Zusammenarbeit] und LPFS.3.10 [Gerichte] von Kapitel 2 [Subsidy control]; und Titel XI [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] Kapitel 5 [Steuerwesen] von Titel XI [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] in Titel XI Kapitel 9 [Horizontale und institutionelle Bestimmungen] Titel XI [Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] der Rubrik I von Teil Zwei Abschnitt 4 Absätze bis 9 des Artikels LPFS.9.4 [Neugewichtung];

               (f)Dritter Teil [Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen], auch wenn es sich um Situationen handelt, die durch andere Bestimmungen dieses Abkommens geregelt sind;

               (g)Vierter Teil [Thematische Zusammenarbeit];

               (h)Titel II [Grundlagen für die Zusammenarbeit] des Sechsten Teils [Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen];

               (i)Artikel FINPROV.10A [ Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich] von Teil Seven; und

               (j)das Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen;

               (3)
                     Der Partnerschaftsrat kann von einer Vertragspartei im Hinblick auf die Beilegung einer Streitigkeit bezüglich der Verpflichtungen befasst werden, die sich aus den in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben.

               (4)
                     Artikel INST.11 [Ausschließlichkeit] gilt für die in Absatz 2 genannten Bestimmungen.

               (5)
                     Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist dieser Titel nicht anwendbar auf Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit und seine Anhänge in Einzelfällen.

               Artikel INST.11 Ausschließlichkeit

               Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine zwischen ihnen bestehende Streitigkeit in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens oder eines etwaigen Zusatzabkommens keinem anderen als dem in diesem Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus vorzulegen.

               Artikel INST.12 Wahl des Gremiums im Falle einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus einem anderen internationalen Übereinkommen

               1.
                     Entsteht eine Streitigkeit über eine Maßnahme, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen oder einem etwaigen Zusatzabkommen und eine im Wesentlichen gleichwertige Verpflichtung aus einem anderen internationalen Übereinkommen darstellt, dem beide Vertragsparteien angehören, einschließlich des WTO-Übereinkommens, so wählt die Beschwerdeführerin das Gremium, in dessen Rahmen die Streitigkeit beigelegt werden soll.

               (2)
                     Hat eine Vertragspartei das Gremium ausgewählt und die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel oder einem anderen internationalen Übereinkommen eingeleitet, so darf sie wegen der in Absatz 1 genannten Maßnahme kein solches Verfahren im Rahmen des anderen internationalen Übereinkommens einleiten, es sei denn, das zuerst gewählte Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Fall befinden.

               3.
                     Für die Zwecke dieses Artikels

               (a)gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] gestellt hat;

               (b)gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat; und

               (c)gelten Streitbeilegungsverfahren im Rahmen etwaiger sonstiger Übereinkommen eingeleitet, wenn sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens eingeleitet wurden.

               (4)
                     Unbeschadet von Absatz 2 hindert dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen eine Vertragspartei nicht daran, vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte oder im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren eines anderen internationalen Übereinkommens, dessen Vertragspartei die Vertragsparteien sind, genehmigte Verpflichtungen auszusetzen. Das WTO-Übereinkommen oder ein anderes internationales Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Titel auszusetzen.

               Kapitel 2: Verfahren

               Artikel INST.13 Konsultationen

               (1)
                     Ist eine Vertragspartei („Beschwerdeführerin“) der Auffassung, dass die andere Vertragspartei („Beschwerdegegnerin“) gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen oder einem Zusatzabkommen verstoßen hat, sind die Vertragsparteien bestrebt, die Angelegenheit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

               (2)
                     Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ein schriftliches Ersuchen. Im schriftlichen Ersuchen begründet die Beschwerdeführerin ihren Antrag und nennt die strittigen Maßnahmen und deren rechtliche Grundlage sowie die erfassten Bestimmungen, die ihres Erachtens anwendbar sind.

               (3)
                     Die Beschwerdegegnerin beantwortet das Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens werden Konsultationen in direktem persönlichem Kontakt oder mittels beliebiger Konsultationsmittel geführt, auf die sich die Vertragsparteien verständigen. Konsultationen in Form persönlicher Zusammenkünfte finden im Gebiet der ersuchten Vertragspartei statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

               4.
                     Die Konsultationen gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.

               5.
                     Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 20 Tagen nach dem Eingang Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb dieser 20 Tage als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.

               (6)
                     Jede Vertragspartei legt ausreichende Sachinformationen vor, damit die strittige Maßnahme vollständig geprüft werden kann, und legt insbesondere dar, wie sich diese Maßnahme auf die Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen auswirken könnte. Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass an den Konsultationen Bedienstete ihrer zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.

               (7)
                     Bei Streitigkeiten, die einen anderen Bereich als diejenigen in Teil zwei Teilbereich eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energie und Rohstoffe] Titel IX bis XII oder Teilbereich sechs betreffen, werden die Konsultationen nach Absatz 3 auf Ersuchen der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Sonderausschusses oder des Partnerschaftsrats geführt. Der Sonderausschuss kann jederzeit beschließen, den Partnerschaftsrat mit der Angelegenheit zu befassen. Der Partnerschaftsrat kann auch selbst die Angelegenheit an sich ziehen. Der Sonderausschuss beziehungsweise der Partnerschaftsrat kann die Streitigkeit im Wege eines Beschlusses beilegen. Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fristen finden Anwendung. Die Sitzungsorte werden nach den Regeln der Geschäftsordnung des Sonderausschusses bzw. des Partnerschaftsrats festgelegt.

               (8)
                     Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

               Artikel INST.14 Schiedsverfahren

               1.
                     Die Beschwerdeführerin kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen, sofern

               (a)die Beschwerdegegnerin nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert,

               (b)die Konsultation nicht innerhalb der Fristen nach Artikel INST.13 Absätze (3), (4) oder (5) [Konsultationen] erfolgen,

               (c)sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultation abzuhalten, oder

               (d)die Konsultation ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurde.

                2.
                     Das Ersuchen um Einsetzung des Schiedsgerichts wird der Beschwerdegegnerin schriftlich übermittelt. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen ausdrücklich die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die betreffende Maßnahme gegen die erfassten Bestimmungen verstößt.

               Artikel INST.15 Einsetzung des Schiedsgerichts

               1.
                     Ein Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

               2.
                     Spätestens 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedsgerichts nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts herbeizuführen.

               (3)
                     Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist nicht über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, so bestimmt jede Vertragspartei spätestens fünf Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel INST.27 [Liste der Schiedsrichter] aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei. Bestimmt eine Vertragspartei innerhalb der genannten Frist keinen Schiedsrichter von ihrer Teilliste, so wählt der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats spätestens fünf Tage nach Ablauf der Frist einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der Teilliste der Vertragspartei, die keinen Schiedsrichter bestimmt hat, aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Schiedsrichters delegieren.

               (4)
                     Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist nicht über den Vorsitz des Schiedsgerichts, so wählt der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats spätestens fünf Tage nach Ablauf dieser Frist den Vorsitzenden des Schiedsgerichts per Losentscheid aus der nach Artikel INST.27 [Liste der Schiedsrichter] erstellten Teilliste der Vorsitzenden aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichts delegieren.

               (5)
                     Ist eine der in Artikel INST.27 [Liste der Schiedsrichter] vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien gemäß Anhang INST-X [Verfahrensordnung] förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt.

               6.
                     Als Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang INST-X [Verfahrensordnung] förmlich mitgeteilt hat, dass er seiner Ernennung zustimmt.

               Artikel INST.16 Vorschriften für Schiedsrichter

               1.Für alle Schiedsrichter gilt:

               (a)nachgewiesene Sachkenntnis in den Bereichen Recht und internationaler Handel, einschließlich in spezifischen Fragen, die unter Titel VIII Titel VIII Titel VIII Titel I bis VII Kapitel 4 [Energie und Rohstoffe], Titel IX bis XII der Rubrik I [Handel] des Zweiten Teils oder Rubrik 6 [Sonstige Bestimmungen] des Zweiten Teils fallen, oder in Rechtsfragen sowie in allen anderen Fragen, die unter dieses Abkommen oder durch ein ergänzendes Abkommen fallen, und im Falle eines Vorsitzenden auch Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren besitzen;

               (b)sie dürfen keiner der Vertragsparteien nahestehen und keine Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegennehmen,

               (c)sie handeln in persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen und

               (d)sie sind an Anhang INST-X [Verhaltenskodex] gebunden.

               (2)
                     Alle Schiedsrichter sind Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für hohe richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannter Befähigung sind.

               (3)
                     Die Vertragsparteien können mit Blick auf den Gegenstand einer bestimmten Streitigkeit vereinbaren, von den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Vorschriften abzuweichen.

               Artikel INST.17 Aufgaben des Schiedsgerichts

               Das Schiedsgericht

               (a)nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit der strittigen Maßnahmen sowie deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen,

               (b)legt in seinen Entscheidungen und Beschlüssen die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen sowie die Gründe für seine Feststellungen dar, und

               (c)sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zum Herbeiführen einvernehmlicher Lösungen bieten.

               Artikel INST.18 Mandat

               1.
                     Sofern die Vertragsparteien nicht spätestens fünf Tage nach der Einsetzung des Schiedsgerichts eine andere Vereinbarung treffen, gilt für das Schiedsgericht folgendes Mandat:

               „Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Schiedsgerichts vorgelegten Frage im Lichte der von den Vertragsparteien angeführten einschlägigen erfassten Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Zusatzabkommens, Entscheidung zur Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit den in Artikel INST.10 [Anwendungsbereich] genannten Bestimmungen und Vorlage einer Entscheidung gemäß Artikel INST.20 [Entscheidung des Schiedsgerichts]“.

               (2)
                     Vereinbaren die Vertragsparteien ein anderes Mandat als das in Absatz 1 genannte, notifizieren sie dem Schiedsgericht das vereinbarte Mandat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist.

               Artikel INST.19 Eilverfahren

               1.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedsgericht spätestens 10 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung, ob bei einem Fall Dringlichkeit vorliegt.

               2.
                     In dringenden Fällen werden die in Artikel INST.20 [Entscheidung des Schiedsgerichts] genannten Fristen um die Hälfte verkürzt.

               Artikel INST.20 Entscheidung des Schiedsgerichts

               1.
                     Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien innerhalb von 100 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor. Ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende des Schiedsgerichts dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das Schiedsgericht seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedsgericht legt den Zwischenbericht unter keinen Umständen später als 130 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vor.

               (2)
                     Jede Vertragspartei kann das Schiedsgericht innerhalb von 14 Tagen nach der Übermittlung des Zwischenberichts schriftlich um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ersuchen. Eine Vertragspartei kann innerhalb von sechs Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens Stellungnahmen zu dem Ersuchen der anderen Vertragspartei abgeben.

               3.
                     Geht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist kein schriftliches Ersuchen um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ein, so gilt der Zwischenbericht als die Entscheidung des Schiedsgerichts.

               4.
                     Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien innerhalb von 130 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung seine Entscheidung vor. Ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies schriftlich den Vertragsparteien und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das Schiedsgericht seine Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedsgericht legt seine Entscheidung unter keinen Umständen später als 160 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vor.

               5.
                     Die Entscheidung muss eine Erörterung der schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.

               6. Zur Klarstellung gilt, dass eine „Entscheidung“ oder „Entscheidungen“ im Sinne der Artikel INST.17 [Aufgaben des Schiedsgerichts], INST.18 [Satzung], INST.28 [Ersetzung von Schiedsrichtern] und Artikel INST.29 (1), (3), (4) und (6) [Entscheidungen und Entscheidungen des Schiedsgerichts] auch als Bezugnahme auf den Zwischenbericht des Schiedsgerichts zu verstehen sind.

               Kapitel 3: Umsetzung

               Artikel INST.21 Maßnahmen zur Umsetzung

               1.
                     Stellt das Schiedsgericht in seiner Entscheidung nach Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] fest, dass die Beschwerdegegnerin gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen oder gegen ein etwaiges Zusatzabkommen verstoßen hat, ergreift diese Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedsgerichts umgehend umzusetzen und sich so mit den erfassten Bestimmungen in Einklang zu bringen.

               (2)
                     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach der Vorlage der Entscheidung die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.

               Artikel INST.22 Angemessene Frist

               1.
                     Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach der Vorlage der in Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] genannten Entscheidung die Dauer der angemessenen Frist, die sie für die Umsetzung der in Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] genannten Entscheidung benötigt. Die Vertragsparteien bemühen sich, eine angemessene Frist für die Umsetzung zu vereinbaren.

               (2)
                     Haben die Vertragsparteien keine Einigung über die angemessene Frist erzielt, kann die Beschwerdeführerin frühestens 20 Tage nach der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Notifikation das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist zu bestimmen. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.

               3.
                     Die Beschwerdegegnerin setzt die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich ihre Fortschritte bei der Umsetzung der in Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] genannten Entscheidung in Kenntnis.

               (4)
                     Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.

               Artikel INST.23 Überprüfung der Umsetzung

               1.
                     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens am Tag des Auslaufens der angemessenen Frist, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Entscheidung nach Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] ergriffen hat.

               (2)
                     Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen ist die strittige Maßnahme zu nennen und in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme gegen die erfassten Bestimmungen verstößt. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.

               Artikel INST.24 Einstweilige Abhilfemaßnahmen

               1.
                     Die Beschwerdegegnerin legt auf Ersuchen der Beschwerdeführerin und nach Konsultationen mit derselben ein Angebot für einen vorübergehenden Ausgleich vor, wenn

               a)
                     die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin notifiziert, dass es nicht möglich ist, der Entscheidung nach Artikel INST.20 Absatz 1 [Entscheidung des Schiedsgerichts] nachzukommen, oder

               b)
                     die Beschwerdegegnerin innerhalb der in Artikel INST.21 [Maßnahmen zur Umsetzung] genannten Frist oder vor Ablauf der angemessenen Frist keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert hat oder

               c)
                     das Schiedsgericht feststellt, dass keine Umsetzungsmaßnahme ergriffen wurde oder dass die ergriffene Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen unvereinbar ist.

               2.
                     Bei Vorliegen einer der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin schriftlich ihre Absicht notifizieren, die Anwendung von Verpflichtungen im Rahmen der erfassten Bestimmungen auszusetzen, wenn

               a)
                     die Beschwerdeführerin beschließt, kein Ersuchen gemäß Absatz 1 zu stellen, oder

               b)
                     die Vertragsparteien in dem Fall, dass ein Ersuchen gemäß Absatz 1 gestellt wird, innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder der Vorlage des Beschlusses des Schiedsgerichts gemäß Artikel INST.23 [Überprüfung der Umsetzung] keine Einigung über den vorübergehenden Ausgleich erzielen.

               In der Notifikation ist anzugeben, in welchem Umfang die Verpflichtungen ausgesetzt werden sollen.

               (3)  Die Aussetzung von Verpflichtungen unterliegt folgenden Bedingungen:

               a) Die Verpflichtungen aus Rubrik 4 [Koordinierung der sozialen Sicherheit und Visa für Kurzaufenthalte] des Zweiten Teils, des Protokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit oder seiner Anhänge oder des Fünften Teils [Unionsprogramme] dürfen nicht nach diesem Artikel ausgesetzt werden;

               b) Abweichend von Buchstabe a können Verpflichtungen aus Teil fünf [Unionsprogramme] nur ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung nach Artikel INST.20 (1) [Beschluss des Schiedsgerichts] die Auslegung und Durchführung von Teil fünf [Unionsprogrammen] betrifft;

               c) Verpflichtungen außerhalb des Fünften [Unionsprogramms] dürfen nicht ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung nach Artikel INST.20 (1) [Entscheidung des Schiedsgerichts] die Auslegung und Durchführung von Teil fünf [Unionsprogrammen] betrifft; und

               d) Die Verpflichtungen nach Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] von Teil Zwei Titel I in Bezug auf Finanzdienstleistungen können nach diesem Artikel nicht ausgesetzt werden, es sei denn, die Entscheidung nach Artikel INST.20 (1) [Beschluss des Schiedsgerichts] betrifft die Auslegung und Anwendung der Verpflichtungen aus Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] des ersten Teils des Zweiten Teils in Bezug auf Finanzdienstleistungen.

               4.
                     Kommt eine Vertragspartei einer Entscheidung eines Schiedspanels, das aufgrund eines früheren Abkommens zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurde, weiterhin nicht nach, so kann die andere Vertragspartei Verpflichtungen nach den in Artikel INST.10 [Geltungsbereich] genannten Bestimmungen aussetzen. Mit Ausnahme der Regel in Absatz 3 Buchstabe a unterliegen alle Vorschriften über vorübergehende Rechtsbehelfe bei Nichteinhaltung und die Überprüfung solcher Maßnahmen der vorherigen Vereinbarung.

               (5)
                     Die Aussetzung von Verpflichtungen darf den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigen.

               (6)
                     Hat das Schiedsgericht den Verstoß in Teil II Abschnitt eins [Trade] oder Abschnitt Drei [Road] festgestellt, so kann die Aussetzung in einem anderen Titel derselben Rubrik vorgenommen werden, in dem das Gericht den Verstoß festgestellt hat, insbesondere wenn die beschwerdeführende Partei der Auffassung ist, dass die Aussetzung wirksam zur Einhaltung der Vorschriften führt.

               7.
                     Wenn das Schiedsgericht den Verstoß in Abschnitt Zwei [Aviation] festgestellt hat:

               a) die beschwerdeführende Partei sollte zunächst versuchen, Verpflichtungen in demselben Titel auszusetzen, in dem das Schiedsgericht die Verletzung festgestellt hat;

               b) ist die beschwerdeführende Partei der Auffassung, dass es nicht praktikabel oder wirksam ist, Verpflichtungen in Bezug auf denselben Titel wie den, in dem das Gericht den Verstoß festgestellt hat, auszusetzen, so kann sie versuchen, Verpflichtungen aus dem anderen Titel desselben Titels auszusetzen.

               (8)
                     Hat das Schiedsgericht den Verstoß in Teil II Abschnitt eins [Trade], Two [Aviation], Drei [Road] oder Fünf [Fischerei] des Zweiten Teils festgestellt und ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass es nicht praktikabel oder wirksam ist, Verpflichtungen innerhalb derselben Rubrik auszusetzen, unter der das Schiedsgericht den Verstoß festgestellt hat, und die Umstände schwerwiegend genug sind, so kann es versuchen, Verpflichtungen nach anderen erfassten Bestimmungen auszusetzen.

               (9)
                     Im Falle des Absatzes 7 Buchstabe b und des Absatzes 8 nennt die Beschwerdeführerin die Gründe für ihre Entscheidung.

               (10)
                     Die Beschwerdeführerin kann die Verpflichtungen 10 Tage nach dem Tag der Übermittlung der Notifikation nach Absatz 2 aussetzen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat ein Ersuchen nach Absatz 11 gestellt.

               (11)
                     Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der notifizierte Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile übersteigt oder dass die in Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 oder Absatz 9 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht eingehalten wurden, so kann sie das ursprüngliche Schiedsgericht vor Ablauf der in Absatz 10 festgelegten Frist von 10 Tagen schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss über den Wert der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Ersuchens vor. Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedsgericht seinen Beschluss vorgelegt hat. Die Aussetzung von Verpflichtungen muss mit dem Beschluss im Einklang stehen.

               (12)
                     Das nach Absatz 11 handelnde Schiedsgericht prüft nicht die Art der auszusetzenden Verpflichtungen, sondern stellt fest, ob der Umfang dieser Aussetzung den Umfang der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile übersteigt. Enthält die dem Schiedsgericht vorgelegte Angelegenheit jedoch die Behauptung, dass die in Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 oder Absatz 9 genannten Grundsätze und Verfahren nicht eingehalten worden sind, so prüft das Schiedsgericht den Antrag. Stellt das Schiedsgericht fest, dass diese Grundsätze und Verfahren nicht eingehalten wurden, so wendet die beschwerdeführende Partei sie im Einklang mit Absatz 7 Buchstabe b, Absatz 8 und Absatz 9 an. Die Parteien akzeptieren die Entscheidung des Schiedsgerichts als endgültig und beantragen kein zweites Schiedsverfahren. Dieser Absatz darf den Zeitpunkt, ab dem die Beschwerdeführerin berechtigt ist, die Verpflichtungen aus diesem Artikel auszusetzen, keinesfalls hinauszögern.

               (13)
                     Die Aussetzung von Verpflichtungen oder der in diesem Artikel vorgesehene Ausgleich sind vorübergehende Maßnahmen, die nicht mehr angewandt werden, wenn

               a)
                     die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel INST.31 [Einvernehmliche Lösung] erzielt haben,

               b)
                     die Vertragsparteien Einigung darüber erzielt haben, dass sich die Beschwerdegegnerin durch die Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet oder

               c)
                     die vom Schiedsgericht als mit den erfassten Bestimmungen unvereinbar befundene Umsetzungsmaßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sich die Beschwerdegegnerin mit diesen Bestimmungen im Einklang befindet.

               Artikel INST.25 Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen, die nach Einführung einstweiliger Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden

               1.
                     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin die Umsetzungsmaßnahmen, die sie im Anschluss an die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise nach einem vorübergehenden Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung der Notifikation, dass sie die Umsetzung vollzogen hat, den Ausgleich beenden.

               (2)
                     Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedsgericht schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Schiedsgericht legt den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 46 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor. Entscheidet das Schiedsgericht, dass sich die Umsetzungsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Gegebenenfalls wird der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im Lichte des Beschlusses des Schiedsgerichts angepasst.

               Kapitel 4: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen

               Artikel INST.26 Entgegennahme von Informationen

               1.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht von den Vertragsparteien einschlägige Informationen anfordern, die es für nötig und geeignet hält. Jedes Ersuchen des Schiedsgerichts um Übermittlung von Informationen wird von den Vertragsparteien umgehend und vollständig beantwortet.

               2.
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht von jeder beliebigen Quelle Informationen einholen, die es für geeignet hält. Das Schiedsgericht kann auch nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Bedingungen Sachverständigengutachten einholen.

               (3)
                     Das Schiedsgericht prüft von natürlichen Personen einer Vertragspartei oder vom im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen juristischen Personen übermittelte Amicus-curiae-Schriftsätze nach Anhang INST-X [Verfahrensordnung].

               (4)
                     Alle im Rahmen dieses Artikels vom Schiedsgericht eingeholten Informationen werden den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt; die Vertragsparteien können dem Schiedsgericht Stellungnahmen zu diesen Informationen übermitteln.

               Artikel INST.27 Liste der Schiedsrichter

               1.
                     Der Partnerschaftsrat erstellt spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von Personen, die über Sachkenntnis in bestimmten von diesem Abkommen oder den zugehörigen Zusatzabkommen erfassten Bereichen verfügen und die willens und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedsgerichts zu werden. Die Liste umfasst mindestens 15 Personen und setzt sich aus drei Teillisten zusammen:

               (a)eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird

               (b)eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen des Vereinigten Königreichs erstellt wird und

               (c)eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien innehaben und im Schiedsgericht den Vorsitz führen.

               Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufzuführen. Der Partnerschaftsrat stellt sicher, dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist.

               2.
                     Der Partnerschaftsrat kann darüber hinaus zusätzliche Listen mit Personen erstellen, die über Sachkenntnis in bestimmten von diesem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen erfassten Bereichen verfügen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien können diese zusätzlichen Listen verwendet werden, um das Schiedsgericht nach dem Verfahren des Artikels INST.15 (3) und (5) [Einsetzung eines Schiedsgerichts] zu bilden. Eine zusätzliche Liste setzt sich aus zwei Teillisten zusammen:

               (a)eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird und

               (b)eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen des Vereinigten Königreichs erstellt wird.

               (3)
                     Die Listen nach Absätzen 1 und 2 enthalten keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs.

               Artikel INST.28 Ersetzung von Schiedsrichtern

               Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an einem nach diesem Titel durchgeführten Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, weil er den Anforderungen des Verhaltenskodex nicht genügt, so findet das Verfahren nach Artikel INST.15 [Einsetzung des Schiedsgerichts] Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung oder des Beschlusses verlängert sich um die für die Ernennung des neuen Schiedsrichters erforderliche Zeit.

               Artikel INST.29 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts

               1.
                     Die Beratungen des Schiedsgerichts bleiben vertraulich. Das Schiedsgericht bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen und Beschlüsse. Ist dies nicht möglich, so entscheidet das Schiedsgericht die Frage durch Mehrheitsbeschluss. Gesonderte Meinungen einzelner Schiedsrichter werden auf keinen Fall veröffentlicht.

               2.
                     Die Union und das Vereinigte Königreich sind an die Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts gebunden. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen.

               3.
                     Die Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsgerichts können die in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken.

               (4)
                     Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die vorgeblich einen Verstoß gegen dieses Abkommen oder gegen ein Zusatzabkommen darstellt, nach dem internen Recht einer Vertragspartei zu beurteilen. Die vom Schiedsgericht bei seinen Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien getroffenen Feststellungen sind im Hinblick auf die Auslegung des internen Rechts einer Vertragspartei für die internen Gerichte und Behörden dieser Vertragspartei nicht bindend.

               (4a)
                     Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Gerichte beider Vertragsparteien nicht für die Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Abkommen zuständig sind.

               5.
                     Jede Vertragspartei macht die Entscheidungen und Beschlüsse des Schiedsgerichts der Öffentlichkeit zugänglich, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

               6.
                     Die Informationen, die die Vertragsparteien dem Schiedsgericht übermitteln, werden nach den in ANHANG INST-X [Verfahrensordnung] festgelegten Vertraulichkeitsregeln behandelt.

               Artikel INST.30 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren

               Auf gemeinsames Ersuchen der Vertragsparteien setzt das Schiedsgericht seine Arbeit jederzeit während eines von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraums von höchstens 12 aufeinanderfolgenden Monaten aus. Das Schiedsgericht nimmt seine Arbeiten vor Ende dieses Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien oder am Ende dieses Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei wieder auf. Die ersuchende Vertragspartei notifiziert die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedsgerichts, so erlischt die Befugnis des Schiedsgerichts und ist das Streitbeilegungsverfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedsgerichts verlängern sich die einschlägigen Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedsgerichts ausgesetzt waren.

               Artikel INST.31 Einvernehmliche Lösung

               5.Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach Artikel INST.10 [Anwendungsbereich] jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen.

               6.Wird im Rahmen von Panelverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt, notifizieren die Vertragsparteien diese gemeinsam dem Vorsitz des Schiedsgerichts. Mit dieser Mitteilung ist das Schiedsverfahren abgeschlossen.

               7.Die Lösung kann durch Beschluss des Partnerschaftsrats angenommen werden. Einvernehmliche Lösungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dürfen keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.

               8.Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.

               9.Spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

               Artikel INST.32 Fristen

               1.
                     Alle in diesem Titel festgelegten Fristen werden in Tagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen folgt, auf die sie sich beziehen.

               2.
                     Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

               3.
                     Das Schiedsgericht kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Titel genannten Fristen vorschlagen.

               Artikel INST.34 Kosten

               1.
                     Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Schiedsverfahren entstehen.

               2.
                     Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Das Honorar der Schiedsrichter entspricht dem nach Anhang INST-ANNEX-X [Verfahrensordnung] festgelegten Honorar.

               Artikel INST.34A Anhänge

               (1)
                     Die in diesem Titel festgelegten Streitbeilegungsverfahren unterliegen der in ANHANG INST-X [Verfahrensordnung] festgelegten Verfahrensordnung und werden im Einklang mit ANHANG INST-X [Verhaltenskodex geführt].

               (2)
                     Der Partnerschaftsrat kann die Anhänge INST-X [Verfahrensordnung] und INST-X [Verhaltenskodex] ändern.

               Kapitel 5: Besondere Regelungen für einseitige Maßnahmen

               Artikel INST.34B: Besondere Verfahren für Abhilfemaßnahmen und Neugewichtung

               (1)
                     Für die Zwecke von Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] Kapitel 3 [Subventionskontrolle] und Artikel 9 Absatz 4 (2) und (3) [Neugewichtung] Kapitel 9 [Institutionelle Bestimmungen] Titel XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] der Überschrift I des Zweiten Teils gilt dieser Titel mit den in diesem Artikel festgelegten Änderungen.

               2.
                     Abweichend von Artikel INST.15 [Einsetzung eines Schiedsgerichts] und Anhang INST-X [Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten] wählt der Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrates der Beschwerdeführerin spätestens einen Tag nach Ablauf der Zwei-Tage-Frist einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der Unterliste jeder Vertragspartei und den Vorsitzenden des Schiedspanels, der nach Artikel 27 der Liste von Personen aufgestellt wird, per Losentscheid aus der Unterliste der Vertragsparteien und dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts durch Losentscheid aus der Unterliste von Personen [Artikel] aus. Der von der Beschwerdeführerin gestellte Ko-Vorsitzende des Partnerschaftsrats kann die per Losentscheid vorzunehmende Auswahl des Schiedsrichters oder Vorsitzenden delegieren. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von zwei Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Bestellungsbenachrichtigung. Die in Regel 10 der Anlage INST-X [Verfahrensordnung für die Streitbeilegung] genannte organisatorische Sitzung findet innerhalb von 2 Tagen nach Einsetzung des Schiedsgerichts statt.

               3.
                     Abweichend von Regel 11 des Anhangs INST-X [Verfahrensordnung für die Streitbeilegung] reicht die Beschwerdeführerin ihren Schriftsatz spätestens sieben Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts ein. Die erwidernde Vertragspartei legt ihren Schriftsatz spätestens sieben Tage nach Eingang des von der beschwerdeführenden Vertragspartei übermittelten Schriftsatzes vor. Das Schiedsgericht passt alle anderen relevanten Fristen des Streitbeilegungsverfahrens erforderlichenfalls an, um die rechtzeitige Übermittlung des Berichts zu gewährleisten.

               (4)
                      Artikel INST.20 [Entscheidung des Schiedsgerichts] findet keine Anwendung, und Bezugnahmen auf die Entscheidung in diesem Titel sind als Bezugnahmen auf die Entscheidung zu verstehen, auf die in

               (a)Titel XI Kapitel 3 [Subventionskontrolle] Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen ] Absatz 10 [Gleiche Bedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung]; oder

               (b)Artikel 9.4 (3) (c) [Neugewichtung].

               5.
                     Abweichend von Artikel INST.23 Absatz 2 [Überprüfung der Umsetzung] legt das Schiedsgericht den Vertragsparteien seinen Beschluss innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens vor.

               Artikel INST.34C: Aussetzung von Verpflichtungen für die Zwecke der Artikel LPFS.3.12 (12), FISH.9 (5) und FISH.14 (7)

               (1)
                     Der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen darf nicht über das Maß hinausgehen, das der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile aus diesem Abkommen oder einer ergänzenden Übereinkunft entspricht, der unmittelbar durch die Abhilfemaßnahmen verursacht wird, und zwar ab dem Tag, an dem die Abhilfemaßnahmen in Kraft treten, bis zu dem Tag, an dem die Schiedsspruch ergangen ist.

               (2)
                     Der Umfang der von der Beschwerdeführerin beantragten Aussetzung von Verpflichtungen und die Festlegung des Umfangs der Aussetzung von Verpflichtungen durch das Schiedsgericht beruhen auf Tatsachen, die belegen, dass sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile unmittelbar aus der Anwendung der Abhilfemaßnahme ergeben und bestimmte Waren, Dienstleister, Investoren oder andere Wirtschaftsakteure betreffen, und nicht nur auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten.

               (3)
                     Höhe der von der beschwerdeführenden Vertragspartei beantragten oder vom Schiedsgericht bestimmten Vorteile, die zunichtegemacht oder beeinträchtigt werden:

               (a)schließt Strafschadensersatz, Zinsen oder hypothetische entgangene Gewinne oder Geschäftsmöglichkeiten nicht ein;

               (b)um etwaige frühere Zollerstattungen, Schadensersatzleistungen oder andere Formen des Ausgleichs, die die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten oder die betreffende Vertragspartei bereits erhalten haben, herabgesetzt; und

               (c)nicht eingeschlossen ist der Beitrag zur Zunichtemachung oder Schmälerung durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen der betroffenen Vertragspartei oder einer Person oder Stelle, gegen die im Rahmen der beabsichtigten Aussetzung von Verpflichtungen Abhilfemaßnahmen beantragt werden.

               Artikel INST.34D:  Voraussetzungen für die Wiederherstellung von Ungleichgewichten, Abhilfe-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen

               Ergreift eine Vertragspartei eine Maßnahme nach Artikel 3.12 [Abhilfemaßnahmen] von Kapitel drei [Subventionskontrolle] oder Artikel 9.4 [Neugewichtung] von Kapitel neun [Institutionelle Bestimmungen] von Titel XI [gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung] der Rubrik I [Handel], so sind Artikel road.11 [Abhilfemaßnahmen], Artikel 9 [Ausgleichsmaßnahmen im Falle der Aufhebung oder Verringerung des Zugangs] oder Artikel 10 [Abschnitt II] die Bestimmungen des Artikels 14 [Abschnitt 36].

               Titel II: Grundlage der Zusammenarbeit

               Artikel COMPROV.4: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

               (1)
                     Die Vertragsparteien treten weiterhin für die gemeinsamen Werte und die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte ein, die Richtschnur ihrer internen und ihrer internationalen Politik sind. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen sie beigetreten sind.

               (2)
                     Die Vertragsparteien fördern diese gemeinsamen Werte und Grundsätze in internationalen Gremien. Bei der Förderung dieser Werte und Grundsätze, auch mit oder in Drittländern, arbeiten die Vertragsparteien zusammen.

               Artikel COMPROV.5: Bekämpfung des Klimawandels

               (1)
                     Die Vertragsparteien sehen den Klimawandel als eine existenzielle Bedrohung der Menschheit an und wiederholen ihre Verpflichtung zur Stärkung der globalen Antwort auf diese Bedrohung. Die Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels, wie sie im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und insbesondere in dem von der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf ihrer 21. Tagung angenommenen Übereinkommen von Paris (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“) dargelegt wurde, orientiert sich an der Innen- und Außenpolitik der Union und des Vereinigten Königreichs. Die Vertragsparteien achten das Übereinkommen von Paris und den UNFCCC-Prozess und enthalten sich jeglicher Handlungen oder Unterlassungen, die die Ziele und Zwecke des Übereinkommens von Paris untergraben oder wesentlich beeinträchtigen würden.

               (2)
                     Die Vertragsparteien treten in internationalen Gremien für die Bekämpfung des Klimawandels ein, einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen, um deren Ambitionsniveau bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu steigern.

               Artikel COMPROV.6: Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

               (1)
                     Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln an staatliche oder nichtstaatliche Akteure eine der schwerwiegendsten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt.  Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu leisten, indem sie die bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -übereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten,

               (a)indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen, und

               (b)und ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

               (3)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.

               Artikel COMPROV.7: Kleinwaffen und leichte Waffen und andere konventionelle Waffen

               (1)
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass die unerlaubte Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen hinsichtlich des Vorgehens in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich, wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.

               (3)
                     Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig nationale Kontrollsysteme für die Verbringung konventioneller Waffen im Einklang mit den bestehenden internationalen Normen sind. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, entsprechende Kontrollen in verantwortungsvoller Weise anzuwenden, da so zum Weltfrieden und zum regionalen Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität, zur Minderung menschlichen Leids sowie zur Verhütung der Umleitung konventioneller Waffen beigetragen wird.

               (4)
                     Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Zusammenhang, den Vertrag über den Waffenhandel uneingeschränkt durchzuführen und im Rahmen des Vertrags untereinander zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf die Förderung der Universalisierung und der uneingeschränkten Durchführung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

               (5)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Regulierung und Verbesserung der Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen und der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des illegalen Handels mit Waffen zusammenzuarbeiten.

               (6)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.

               Artikel COMPROV.8: Schwerste Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren

               (1)
                     Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss. Die Vertragsparteien kommen überein, sich uneingeschränkt für die Universalität und Integrität des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der damit zusammenhängenden Übereinkünfte einzusetzen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen.

               Artikel COMPROV.9: Bekämpfung des Terrorismus

               (1)
                     Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zusammen, um terroristische Handlungen in allen ihren Formen und Ausprägungen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der einschlägigen Abkommen über die internationale Terrorismusbekämpfung, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen sowie mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verhüten und zu bekämpfen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Prävention und Bekämpfung gewaltbereiten Extremismus und der Terrorismusfinanzierung, um ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu fördern, wobei sie die Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berücksichtigen, unbeschadet der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen und des nachrichtendienstlichen Austauschs.

               (3)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen Dialog über diese Fragen zu führen. Dieser Dialog zielt unter anderem darauf ab, Folgendes zu fördern und zu erleichtern:

               (a)Austausch von Bewertungen terroristischer Bedrohungen,

               (b)Austausch bewährter Verfahren bei der Bekämpfung des Terrorismus,

               (c)operative Zusammenarbeit und Austausch von Informationen, und

               (d)Austausch zur Zusammenarbeit im Rahmen multilateraler Organisationen.

               Artikel COMPROV.10: Schutz personenbezogener Daten

               (1)
                     Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, ein hohes Niveau des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Sie streben gemeinsam die Förderung hoher internationaler Standards an.

               (2)
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht zum Vertrauen in die digitale Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen und eine Schlüsselrolle bei der wirksamen Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung einnehmen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetze und Vorschriften die Verpflichtungen, die sie in Bezug auf diese Rechte in diesem Abkommen eingegangen sind, zu achten.

               (3)
                     Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene unter gegenseitiger Achtung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Regulierungen zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter Beachtung des Datenschutzes den Dialog, den Austausch von Fachwissen und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung einschließen.

               (4)
                     Sieht dieses Abkommen oder ein ergänzendes Abkommen die Übermittlung personenbezogener Daten vor, so erfolgt diese Übermittlung im Einklang mit den Vorschriften der übermittelnden Vertragspartei über die internationale Übermittlung personenbezogener Daten. Zur Klarstellung: Dieser Absatz berührt nicht die Anwendung besonderer Bestimmungen dieses Abkommens über die Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere Artikel DIGIT.7 [Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre] und Artikel LAWGEN.4 [Schutz personenbezogener Daten] sowie Teil 6 Titel I [Streitbeilegung]. Bei Bedarf bemüht sich jede Vertragspartei nach besten Kräften, unter Einhaltung ihrer Vorschriften über die internationale Übermittlung personenbezogener Daten die erforderlichen Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten zu schaffen, wobei etwaige Empfehlungen des Partnerschaftsrates nach Artikel INST.1 (4) Buchstabe h [Partnerschaftsrat] zu berücksichtigen sind.

               Artikel COMPROV.11: Weltweite Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse

               (1)
                     Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der weltweiten Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interesse an. Sie fördern, wo es in ihrem wechselseitigen Interesse liegt, multilaterale Lösungen für gemeinsame Probleme.

               (2)
                     Unter Beibehaltung ihre Autonomie bei der Entscheidungsfindung und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Zusatzabkommens streben die Vertragsparteien nach Zusammenarbeit in laufenden und neu auftretenden Fragen von gemeinsamem Interesse wie Frieden und Sicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, Umweltschutz, Digitalisierung, öffentliche Gesundheitsvorsorge und Verbraucherschutz, Besteuerung, finanzielle Stabilität und freier und fairer Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck bemühen sie sich um die Aufrechterhaltung eines konstanten und wirksamen Dialogs und die Koordinierung ihre Standpunkte in multilateralen Organisationen und Gremien, in denen die Vertragsparteien mitwirken, wie den Vereinten Nationen, der Gruppe der Sieben (G7) und der Gruppe der Zwanzig (G20), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation.

               Artikel COMPROV.12: Wesentliche Bestandteile

               Die Artikel COMPROV.4 [Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte] Absatz 1, COMPROV.5 [Bekämpfung des Klimawandels] Absatz 1 und COMPROV.6 [Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen] Absatz 1 stellen wesentliche Bestandteile der durch dieses Abkommen sowie etwaige Zusatzabkommen begründeten Partnerschaft dar.

               Titel III: Erfüllung von Verpflichtungen und Schutzmaßnahmen

               Artikel INST.35: Erfüllung von als wesentliche Bestandteile bezeichneten Verpflichtungen

               (1)
                     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei es in schwerwiegender und substanzieller Weise versäumt hat, einer der in Artikel COMPROV.12 [Wesentliche Bestandteile] genannten Verpflichtungen nachzukommen, kann sie beschließen, die Durchführung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ganz oder teilweise zu beenden oder auszusetzen.

               (2)
                     Zuvor ersucht die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Artikels geltend macht, den Partnerschaftsrat um unverzügliche Sitzung, um eine rechtzeitige und für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Wird nicht binnen 30 Tagen ab dem Tag des Ersuchens an den Partnerschaftsrat eine einvernehmliche Lösung gefunden, kann die Partei die Maßnahmen nach Absatz 1 ergreifen.

               (3)
                     Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden unter vollständiger Wahrung des Völkerrechts getroffen und müssen verhältnismäßig sein. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen möglichst wenig beeinträchtigen.

               (4)
                     Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass eine Situation, die eine schwerwiegende und erhebliche Nichterfüllung einer der in Artikel COMPROV.12 [Wesentliche Elemente] als wesentliche Elemente bezeichneten Verpflichtungen darstellt, nur dann vorliegt, wenn ihre Schwere und Art außergewöhnlich sind, die den Frieden und die Sicherheit bedrohen oder internationale Auswirkungen haben. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Handlung oder Unterlassung, die die Ziele und Zwecke des Übereinkommens von Paris untergraben oder wesentlich beeinträchtigen würde, als substanzielles Versäumnis im Sinne dieses Artikels gilt.

               Artikel INST.36 Schutzmaßnahmen

               1.            Treten ernste wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Art, auch im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten und den von ihnen abhängigen Gemeinschaften, die wahrscheinlich fortbestehen, auf, so kann die betreffende Vertragspartei einseitig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Solche Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.

               (2)            Die betreffende Vertragspartei notifiziert die andere Vertragspartei umgehend über den Partnerschaftsrat und übermittelt alle einschlägigen Informationen. Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen im Partnerschaftsrat durch, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

               (3)            Die betreffende Vertragspartei darf bis zum Ablauf eines Monats nach der Notifikation gemäß Absatz 2 keine Schutzmaßnahmen treffen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf der genannten Frist gemeinsam abgeschlossen. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfung aus, so darf die betreffende Vertragspartei unverzüglich die für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

               Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Partnerschaftsrat unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und übermittelt alle einschlägigen Informationen.

               (4)            Entsteht durch eine von der betroffenen Vertragspartei ergriffene Schutzmaßnahme ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen, so kann die andere Vertragspartei angemessene Ausgleichsmaßnahmen treffen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Die Absätze 2 bis 4 gelten für diese Ausgleichsmaßnahmen entsprechend.

               (5)            Jede Vertragspartei kann ohne vorherige Konsultation nach Artikel INST.13 [Konsultationen] das Schiedsverfahren nach Artikel INST.14 [Schiedsverfahren] einleiten, um eine von der anderen Vertragspartei in Anwendung der Absätze 1 bis 5 getroffene Maßnahme anzufechten.

               (6)            Die Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 und die Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 5 können auch in Bezug auf ein Zusatzabkommen ergriffen werden, sofern dort nichts anderes bestimmt ist.

               TEIL SIEBEN: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

                  Artikel FINPROV.1: Räumlicher Anwendungsbereich

               (1)
                     Dieses Abkommen gilt

               (a)die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge, und

               (b)das Gebiet des Vereinigten Königreichs.

               2.
                     Dieses Abkommen gilt auch für die Bailiwick Guernsey, die Bailiwick von Jersey und die Insel Man in dem Umfang, der in Abschnitt 5 [Fischerei] und Artikel OTH.9 [Geografische Anwendung] von Abschnitt sechs [Sonstige Bestimmungen] des Zweiten Teils dieses Abkommens festgelegt ist.

               (3)
                     Dieses Abkommen gilt nicht für Gibraltar und hat in diesem Gebiet keine Wirkung.

               (4)
                     Dieses Abkommen gilt nicht für die überseeischen Gebiete mit besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich: Anguilla Bermuda Britisches Antarktis-Territorium Britisches Territorium im Indischen Ozean Britische Jungferninseln Kaimaninseln Falklandinseln Montserrat Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno; St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln Turks- und Caicosinseln

                  Artikel FINPROV.2 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

               Dieses Abkommen und etwaige ergänzende Abkommen gelten unbeschadet früherer bilateraler Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich einerseits und der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Einhaltung dieser Abkommen.

                  Artikel FINPROV.3: Überprüfung

               Die Vertragsparteien nehmen gemeinsam fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle fünf Jahre eine Überprüfung der Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen sowie damit zusammenhängender Fragen vor.

                  Artikel FINPROV.6: Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen

               Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, Verschlusssachen zugänglich zu machen.

               Verschlusssachen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens oder einer Zusatzvereinbarung bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, werden im Einklang mit dem Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und allen im Rahmen dieses Abkommens geschlossenen Durchführungsvereinbarungen behandelt und geschützt.

               Die Vertragsparteien vereinbaren Anweisungen zum Schutz von zwischen ihnen ausgetauschten sensiblen Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.

                  Artikel FINPROV.7: Bestandteile dieses Abkommens

               (1)
                     Die Protokolle, Anhänge, Anlagen und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.

               (2)
                     Alle Anhänge zu diesem Abkommen einschließlich seiner Anlagen sind Bestandteil des Abschnitts, des Kapitels, des Titels, der Überschrift oder des Protokolls, in dem auf diesen Anhang Bezug genommen wird oder auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird. Zur Klarstellung:

               (a)Anhang INST-X [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrats und der Ausschüsse] ist Bestandteil von Teil eins Titel III [Institutionelle Bestimmungen].

               (b)die Anhänge ORIG-1 [Einleitenden Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln], ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln], ORIG-2A [Ursprungskontingente und Alternativen für die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs ORIG-2], ORIG-2B [Vorübergehende erzeugnisspezifische Regeln für elektrische Akkumulatoren und elektrifizierte Fahrzeuge], ORIG-3 [Lieferantenerklärung], ORIG-4 [Wortlaut der Erklärung zum Ursprung], ORIG-5 [Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra] und ORIG-6 [Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel zwei [Ursprungsregeln];

               (c)Anhang SPS-1 [Kriterien bei Artikel SPS.19 Buchstabe d] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel drei [Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen];

               (d)Anhang TBT-XX [In Artikel TBT.9 Absatz 4 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängenden Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen], Anhang TBT-ZZ [In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über den regelkonformen Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden], Anhang TBT-1 [Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile davon], Anhang TBT-2 [Arzneimittel], Anhang TBT-3 [Chemische Erzeugnisse], Anhang TBT-4 [Ökologisch/biologische Erzeugnisse] und Anhang TBT-5 [Weinhandel] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel vie [Technische Handelshemmnisse];

               (e)Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel fünf [Zoll und Handelserleichterungen];

               (f)Die Anhänge SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen], SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen], SERVIN-3 [Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende], SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler], SERVIN-5 [Freizügigkeit natürlicher Personen] und SERVIN-6 [Leitlinien für Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel II [Dienstleistungen und Investitionen];

               (g)Anhang PPROC-1 [Öffentliches Beschaffungswesen] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel VI [Öffentliches Beschaffungswesen];

               (h)die Anhänge ENER-1 [Liste der Energiegüter, Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe], ENER-2 [Subventionen für Energie und Umwelt], ENER-3 [Nichtanwendung des Zugangs Dritter und der Eigentumsentflechtung auf Infrastruktur] und ENER-4 [Zuweisung von Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-ahead-Marktzeitbereich] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel VIII [Energie];

               (i)Anhang ENER-2 [Subventionen für Energie und Umwelt] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich eins Titel XI [LPFOFCSD];

               (j)Anhang AVSAF-1 [Lufttüchtigkeitszeugnis und Umweltzeugnis] und alle Anhänge, die gemäß Artikel AVSAF.12 [Annahme und Änderung der Anhänge zu diesem Titel] angenommen wurden, sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich zwei Titel zwei [Flugsicherheit];

               (k)Anhang ROAD-1 [Transport von Gütern auf der Straße] ist Bestandteil von Teil zwei Teilbereich drei Titel I [Transport von Gütern auf der Straße];

               (l)Die Anhänge ROAD-2 [Muster der Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs], ROAD-3 [Muster für einen Antrag auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs] und ROAD-4 [Muster des Fahrtenblatts für Gelegenheitsverkehr] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich drei Titel II [Personenbeförderung im Straßenverkehr];

               (m)[Die Anhänge FISH.1, FISH.2, FISH.3 und FISH.4 [PROTOKOLL ÜBER ZUGANG ZU GEWÄSSERN] sind Bestandteil von Teil zwei Teilbereich fünf [Fischerei];

               (n)Anhang LAW-1 [Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten] ist Bestandteil von Teil drei Titel II [Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten];

               (o)Anhang LAW-2 [PNR-Daten] ist Bestandteil von Teil drei Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen PNR-DATEN)];

               (p)Anhang LAW-3 [Kriminalitätsformen, für die Europol zuständig ist] ist Bestandteil von Teil drei Titel V [Zusammenarbeit mit Europol];

               (q)Anhang LAW-4 [Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist] ist Bestandteil von Teil drei Titel VI [Zusammenarbeit mit Eurojust];

               (r)Anhang LAW-5 [Haftbefehl] ist Bestandteil von Teil drei Titel VII [Übergabe];

               (s)Anhang LAW-6 [Austausch von Strafregisterinformationen – technische und Verfahrensspezifikationen] ist Bestandteil von Teil drei Titel IX [Austausch von Strafregisterinformationen];

               (t)Anhang LAW-7 [Definition des Begriffs Terrorismus] ist Bestandteil von Teil drei Titel III [Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen], Titel VII [Übergabe] und Titel XI [Sicherstellung und Einziehung];

               (u)Anhang LAW-8 [Sicherstellung und Einziehung] ist Bestandteil von Teil drei Titel XI [Sicherstellung und Einziehung];

               (v)Anhang UNPRO-1 [Umsetzung der finanziellen Bedingungen [Artikel UNPRO.2.1.11]] ist Bestandteil von Teil fünf [Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen] Kapitel eins Abschnitt 2 [Vorschriften für die Finanzierung der Teilnahme an Programmen und Tätigkeiten der Union];

               (w)Anhang INST-X [Verfahrensordnung für die Streitbeilegung] und Anhang INST-X [Verhaltenskodex für Schiedsrichter] sind Bestandteil von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung];

               (x)der Anhang zum Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle ist Bestandteil des Protokolls über Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle;

               (y)die Anhänge SSC-1 [Bestimmte Geldleistungen, auf die das Protokoll keine Anwendung findet], SSC-2 [Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern], SSC-3 [Mehr Rechte für Rentner, die in den zuständigen Staat zurückkehren], SSC-4 [Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet wird oder diese keine Anwendung findet], SSC-5 [Leistungen und Abkommen, die es ermöglichen, Artikel SSC.49 anzuwenden [Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art]], SSC-6 [Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs], SSC-7 [Durchführungsteil] und SSC-8 [Übergangsbestimmungen bezüglich der Anwendung von Artikel SSC.11 [Entsandte Arbeitnehmer]] und ihre Anlagen sind Bestandteil des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit.

                  Artikel FINPROV.8: Beendigung

               Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen treten am ersten Tag des zwölften Monats nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.

                  Artikel FINPROV.9: Verbindlicher Wortlaut

               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bis zum 30. April 2021 werden alle Sprachfassungen des Abkommens abschließend überarbeitet. Ungeachtet des vorstehenden Satzes wird die endgültige rechtliche Überarbeitung der englischen Fassung des Abkommens spätestens bis zu dem in Artikel FINPROV.11 Absatz 1 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] genannten Tag abgeschlossen sein, wenn dieser Tag vor dem 30. April 2021 liegt.

               Die Sprachfassungen, die sich aus dem oben genannten Verfahren der endgültigen rechtlichen Überprüfung ergeben , ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen des Abkommens und werden durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien als authentisch und endgültig festgelegt.

                  Artikel FINPROV.10: Künftige Beitritte zur Union

               1.
                     Die Union notifiziert dem Vereinigten Königreich neue Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.

               (2)
                     Während der Verhandlungen zwischen der Union und einem Drittland hinsichtlich des Beitritts dieses Drittlands zur Union
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                ist die Union bestrebt,

               a) auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs soweit möglich alle Informationen zu den von diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen erfassten Angelegenheiten bereitzustellen und

               b) vom Vereinigten Königreich gegebenenfalls vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.

               (3)
                     Der Partnerschaftsrat prüft etwaige Auswirkungen des Beitritts eines Drittlands zur Union auf dieses Abkommen und etwaige Zusatzabkommen rechtzeitig vor dem Beitrittstermin.

               4.
                     Soweit erforderlich, sehen das Vereinigte Königreich und die Union vor Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt eines Drittlands zur Union vor,

               a) das vorliegende Abkommen und etwaige Zusatzabkommen zu ändern,

               b) im Wege eines Beschlusses des Partnerschaftsrats andere notwendige Anpassungen an diesem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen vorzunehmen oder entsprechende Übergangsregelungen einzuführen.

               c) er beschließt im Partnerschaftsrat, ob

               i) Artikel VSTV.1 [Kurzaufenthalte] auf Staatsangehörige dieses Drittlands anzuwenden; oder

               ii) Übergangsbestimmungen in Bezug auf Artikel VSTV.1 [Visa für Kurzaufenthalte] in Bezug auf dieses Drittland und dessen Staatsangehörige nach dessen Beitritt zur Union festzulegen.

               5.
                     Liegt bis zum Inkrafttreten des Abkommens über den Beitritt des betreffenden Drittlands zur Union kein Beschluss nach Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i oder ii vor, so gilt Artikel VSTV.1 [Visa für Kurzaufenthalte] nicht für Staatsangehörige dieses Drittlands.

               (6)
                     Falls der Partnerschaftsrat Übergangsregelungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii einführt, legt er deren Dauer fest. Der Partnerschaftsrat kann die Geltungsdauer dieser Übergangsregelungen verlängern.

               (7)
                     Vor Ablauf der Übergangsregelungen nach Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii beschließt der Partnerschaftsrat, ob Artikel VSTV.1 [Visa für Kurzaufenthalte] auf Staatsangehörige dieses Drittlands ab dem Ende der Übergangsregelung anzuwenden ist. In Ermangelung eines solchen Beschlusses gilt Artikel VSTV.1 [Visa für Kurzaufenthalte] ab dem Ende der Übergangsregelung nicht für Staatsangehörige dieses Drittlands.

               (8)
                     Absatz 4 Buchstabe c und die Absätze 5 bis 7 berühren nicht die Vorrechte der Union nach ihren internen Rechtsvorschriften.

               (9)
                     Zur Klarstellung: Unbeschadet des Absatzes 4 Buchstabe c und der Absätze 5 bis 7 gilt dieses Abkommen für einen neuen Mitgliedstaat der Union ab dem Tag des Beitritts dieses neuen Mitgliedstaats zur Union.

                  Artikel FINPROV.10A: Übergangsbestimmung für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich

               (1)
                     Für die Dauer des festgelegten Zeitraums gilt die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union an das Vereinigte Königreich nicht als Übermittlung an ein Drittland im Sinne des Unionsrechts, sofern die Datenschutzvorschriften des Vereinigten Königreichs vom 31. Dezember 2020, wie sie durch den European Union (Withdrawal) Act 2018 gespeichert und in das Recht des Vereinigten Königreichs übernommen werden und in der durch die Data Protection, Privacy and Electronic Communications (Amendments etc ) (EU Exit) Regulations 2019 geänderten Fassung
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                (im Folgenden „geltende Datenschutzregelung“) durch den Rat geändert wurden, das Vereinigte Königreich ohne das Abkommen ausüben.

               (2)
                     Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 11 gilt Absatz 1 auch für Übermittlungen personenbezogener Daten aus Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen an das Vereinigte Königreich während des festgelegten Zeitraums, der nach dem Unionsrecht, wie es in diesen Staaten durch das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angewandt wurde, vorgesehen ist, solange Absatz 1 auf Übermittlungen personenbezogener Daten aus der Union an das Vereinigte Königreich Anwendung findet, sofern diese Staaten beide Vertragsparteien schriftlich über ihre ausdrückliche Zustimmung zur Anwendung dieser Bestimmung unterrichten.

               (3)
                     In diesem Artikel bezeichnet der Ausdruck „benannte Befugnisse“ die Befugnisse,

               (a)Verordnungen nach den Sections 17A, 17C und 74A des Datenschutzgesetzes des Vereinigten Königreichs von 2018 zu erlassen;

               (b)ein neues Dokument auszustellen, in dem Standarddatenschutzklauseln nach Section 119A des britischen Datenschutzgesetzes von 2018 festgelegt werden;

               (c)einen neuen Entwurf eines Verhaltenskodex gemäß Artikel 40 Absatz 5 der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu billigen, bei dem es sich nicht um einen Verhaltenskodex handelt, der nicht herangezogen werden kann, um geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe e der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu bieten;

               (d)Genehmigung neuer Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 5 der DSGVO des Vereinigten Königreichs, mit Ausnahme von Zertifizierungsverfahren, die nicht herangezogen werden können, um geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu bieten;

               (e)Genehmigung neuer verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften gemäß Artikel 47 der DSGVO des Vereinigten Königreichs;

               (f)neue Vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a der DSGVO des Vereinigten Königreichs zu genehmigen; oder

               (g)Genehmigung neuer Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b der DSGVO des Vereinigten Königreichs.

               (4)
                     Der „festgelegte Zeitraum“ beginnt am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und endet vorbehaltlich des Absatzes 5

               (a)zu dem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Kommission Angemessenheitsbeschlüsse in Bezug auf das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlässt, oder

               (b)an dem Tag vier Monate nach Beginn des festgelegten Zeitraums, der um zwei weitere Monate verlängert wird, es sei denn, eine der Vertragsparteien erhebt Einwände;

               je nachdem, was zuerst eintritt.

               (5)
                     Vorbehaltlich der Absätze 6 und 7 endet der festgelegte Zeitraum an dem Tag, an dem die Befugnisse ausgeübt werden oder die Änderung in Kraft tritt, wenn das Vereinigte Königreich während des festgelegten Zeitraums die geltende Datenschutzregelung ändert oder die übertragenen Befugnisse ohne Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat ausübt.

               (6)
                     Die Bezugnahmen auf die Ausübung der zugewiesenen Befugnisse in den Absätzen 1 und 5 schließen nicht die Ausübung solcher Befugnisse ein, deren Wirkung sich auf die Angleichung an das einschlägige Datenschutzrecht der Union beschränkt.

               (7)
                     Alles, was andernfalls eine Änderung der geltenden Datenschutzregelung wäre, nämlich:

               (a)mit Zustimmung der Union im Partnerschaftsrat; oder

               (b)beschränkt auf die Angleichung an das einschlägige Datenschutzrecht der Union;

               werden für die Zwecke des Absatzes 5 nicht als Änderung der geltenden Datenschutzregelung behandelt und sollten stattdessen als Teil der geltenden Datenschutzregelung für die Zwecke des Absatzes 1 behandelt werden.

               (8)
                     Für die Zwecke der Absätze 1, 5 und 7 bezeichnet der Ausdruck „Übereinkunft der Union im Partnerschaftsrat“

               (a)einen Beschluss des Partnerschaftsrates gemäß Absatz 11; oder

               (b)als Zustimmung im Sinne von Absatz 10 gilt.

               (9)
                     Teilt das Vereinigte Königreich der Union mit, dass es beabsichtigt, die zugewiesenen Befugnisse auszuüben oder die geltende Datenschutzregelung zu ändern, so kann jede Partei innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Tagung des Partnerschaftsrates beantragen, die innerhalb von zwei Wochen nach dem Ersuchen stattfinden muss.

               (10)
                     Wird keine solche Sitzung beantragt, so gilt die Zustimmung der Union zu dieser Übung oder Änderung während des festgelegten Zeitraums als erteilt.

               (11)
                     Wird eine solche Sitzung beantragt, so prüft der Partnerschaftsrat auf dieser Tagung die vorgeschlagene Übung oder Änderung und kann einen Beschluss fassen, in dem er erklärt, dass er der Durchführung oder Änderung während des festgelegten Zeitraums zustimmt.

               (12)
                     Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Union, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, wenn es während des festgelegten Zeitraums ein neues Instrument eingeht, das für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der DSGVO des Vereinigten Königreichs oder Section 75 (1) (a) des UK Data Protection Act 2018 während des festgelegten Zeitraums in Anspruch genommen werden kann. Nach einer Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach diesem Absatz kann die Union eine Tagung des Partnerschaftsrates beantragen, um das betreffende Instrument zu erörtern.

               (13)
                     Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Artikels.

                  Artikel FINPROV.11: Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

               (1)
                     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, erfüllt haben.

               (2)
                     Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, dass ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt:

               (a)28. Februar 2021 oder ein anderes vom Partnerschaftsrat festgelegtes Datum oder

               (b)der Absatz 1 genannte Tag.

               (3)
                     Ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens verstehen die Vertragsparteien Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens oder auf das „Inkrafttreten dieses Abkommens“ als Bezugnahmen auf das Datum, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewendet wird.

               Anhänge

               ANHANG INST:  GESCHÄFTSORDNUNG DES PARTNERSCHAFTSRATS UND AUSSCHÜSSE

               Regel 1

               Vorsitz

               1.
                     Die Union und das Vereinigte Königreich teilen einander die Namen, Positionen und Kontaktdaten ihrer jeweils benannten Ko-Vorsitzenden mit. Ein Ko-Vorsitzender gilt als befugt, die Union bzw. das Vereinigte Königreich bis zu dem Datum zu vertreten, an dem der entsprechenden Vertragspartei ein neuer Ko-Vorsitzender bekannt gegeben wird.

               2.
                     Die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden werden im gegenseitigen Einvernehmen gefasst.

               3.
                     Ein Ko-Vorsitzender kann für eine bestimmte Sitzung durch einen von ihm benannten Stellvertreter vertreten werden. Der Ko-Vorsitzende oder sein benannter Stellvertreter unterrichtet den anderen Ko-Vorsitzenden und das Sekretariat des Partnerschaftsrates so früh wie möglich über diese Benennung. In dieser Geschäftsordnung gilt jede Bezugnahme auf die Ko-Vorsitzenden auch für benannte Stellvertreter.

               Regel 2

               Sekretariat

               Das Sekretariat des Partnerschaftsrates („Sekretariat“) setzt sich aus einem Beamten der Union und einem Beamten der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammen. Das Sekretariat nimmt die ihm durch diese Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

               Die Union und das Vereinigte Königreich teilen einander den Namen, die Position und die Kontaktdaten des Beamten mit, der die Union bzw. das Vereinigte Königreich als Sekretariatsmitglied im Partnerschaftsrat vertritt. Dieser Beamte vertritt die Union oder das Vereinigte Königreich bis zu dem Datum als Sekretariatsmitglied, an dem entweder die Union oder das Vereinigte Königreich ein neues Mitglied bekannt geben.

               Regel 3

               Sitzungen

               1.
                     Jede Sitzung des Partnerschaftsrates wird vom Sekretariat an einem Datum und zu einer Uhrzeit anberaumt, die von den Ko-Vorsitzenden festgelegt werden. Stellt entweder die Union oder das Vereinigte Königreich über das Sekretariat einen Antrag auf Anberaumung einer Sitzung, so bemüht sich der Partnerschaftsrat, innerhalb von 30 Tagen nach diesem Antrag oder in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen noch früher zu einer Sitzung zusammenzutreten.

               2.
                     Der Partnerschaftsrat tritt abwechselnd in Brüssel und in London zusammen, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen.

               3.
                     Abweichend von Absatz 2 können die Ko-Vorsitzenden vereinbaren, dass eine Sitzung des Partnerschaftsrates per Video- oder Telekonferenz abgehalten wird.

               Regel 4

               Teilnahme an Sitzungen

               1.
                     Innerhalb einer angemessenen Frist vor jeder Sitzung teilen die Union und das Vereinigte Königreich einander über das Sekretariat die vorgesehene Zusammensetzung ihrer entsprechenden Delegationen mit und geben dabei Namen und Funktion jedes Delegationsmitglieds an.

               2.
                     gegebenenfalls können die Ko-Vorsitzenden in gegenseitigem Einvernehmen externe Sachverständige (d. h. keine Regierungsbeamte) zu den Sitzungen des Partnerschaftsrates einladen, damit sie zu spezifischen Themen Auskünfte erteilen; dies gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden.

               Regel 5

               Unterlagen

               Die Unterlagen, auf die sich die Beratungen des Partnerschaftsrates stützen, werden nummeriert und vom Sekretariat an die Union und das Vereinigte Königreich weitergeleitet.

               Regel 6

               Schriftverkehr

               1.
                     Die Union und das Vereinigte Königreich übermitteln dem Sekretariat ihren an den Partnerschaftsrat gerichteten Schriftverkehr. Dieser Schriftverkehr kann in jeder schriftlichen Form, auch per E-Mail, übermittelt werden.

               2.
                     Das Sekretariat stellt sicher, dass der an den Partnerschaftsrat gerichtete Schriftverkehr den Ko-Vorsitzenden übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet wird.

               3.
                     Der gesamte Schriftverkehr, der von den Ko-Vorsitzenden stammt oder sich direkt an sie richtet, wird dem Sekretariat übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet.

               Regel 7

               Tagesordnung

               1.
                     Das Sekretariat erstellt für jede Sitzung einen Entwurf der vorläufigen Tagesordnung. Der Entwurf wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 10 Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt.

               2.
                     Die vorläufige Tagesordnung umfasst Themen, um deren Erörterung von der Union oder dem Vereinigten Königreich ersucht wurde. Jeder Antrag wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn übermittelt.

               (3)
                     Die Ko-Vorsitzenden beschließen spätestens 5 Tage vor dem Sitzungstermin über die vorläufige Tagesordnung einer Sitzung.

               4.
                     Die Tagesordnung wird vom Partnerschaftsrat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs kann ein anderer als die in der Tagesordnung vorgesehenen Punkte einvernehmlich in die Tagesordnung aufgenommen werden.

               5.
                     Die Ko-Vorsitzenden können die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fristen in gegenseitigem Einvernehmen verkürzen oder verlängern, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

               Regel 8

               Protokoll

               1.
                     Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt der als Mitglied des Sekretariats fungierende Beamte der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt. Dieses kann innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Protokollentwurfs eine Stellungnahme vorlegen.

               2.
                     Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

               (a)der dem Partnerschaftsrat vorgelegten Unterlagen,

               (b)aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden beantragt wurde, und

               (c)der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.

               3.
                     Als Anhang muss das Protokoll eine Teilnehmerliste enthalten, in der für jede der Delegationen die Namen und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung teilgenommen haben, festgehalten werden.

               4.
                     Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 28 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Ko-Vorsitzenden angenommen. Nach der Genehmigung werden zwei Fassungen des Protokolls durch die Unterschriften der Sekretariatsmitglieder beurkundet. Die Union und das Vereinigte Königreich erhalten je eine dieser verbindlichen Fassungen. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass diese Vorgabe durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist.

               Regel 9

               Beschlüsse und Empfehlungen

               1.
                     Zwischen den Sitzungen kann der Partnerschaftsrat Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen. Der Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung wird schriftlich und in der Arbeitssprache des Partnerschaftsrates von einem Ko-Vorsitzenden an den anderen übermittelt. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Partnerschaftsrates erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Regel 8 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Partnerschaftsrates festgehalten.

               2.
                     Nimmt der Partnerschaftsrat Beschlüsse oder Empfehlungen an, so wird das Wort „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“ in den Titel dieser Rechtsakte eingefügt. Das Sekretariat registriert alle Beschlüsse oder Empfehlungen unter einer laufenden Nummer und mit einem Verweis auf den Tag ihrer Annahme.

               3.
                     Die vom Partnerschaftsrat angenommenen Beschlüsse enthalten eine Angabe zum Tag ihres Wirksamwerdens.

               (4)
                     Die vom Partnerschaftsrat angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zwei Urschriften in den verbindlichen Sprachen abgefasst, von den Ko-Vorsitzenden unterzeichnet und der Union sowie dem Vereinigten Königreich unmittelbar nach der Unterzeichnung vom Sekretariat übermittelt. Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass die auf die Unterzeichnung bezogene Anforderung durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist.

               Regel 10

               Transparenz

               1.
                     Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass der Partnerschaftsrat öffentlich tagt.

               2.
                     Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Partnerschaftsrates in ihrem jeweiligen Amtsblatt oder online zu veröffentlichen.

               3.
                     Übermittelt die Union oder das Vereinigte Königreich dem Partnerschaftsrat Informationen, die nach ihren bzw. seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vertraulich oder vor Offenlegung geschützt sind, behandelt die jeweils andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.

               4.
                     Vorläufige Tagesordnungen von Sitzungen werden veröffentlicht, bevor die Sitzung des Partnerschaftsrates stattfindet. Das Protokoll der Sitzung wird nach seiner Genehmigung gemäß Regel 8 veröffentlicht.

               5.
                     Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien.

               Regel 11

               Sprachen

               1.
                     Die Amtssprachen des Partnerschaftsrates sind die Amtssprachen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs.

               2.
                     Die Arbeitssprache des Partnerschaftsrates ist Englisch. Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, stützt sich der Partnerschaftsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in englischer Sprache abgefasst sind.

               3.
                     Der Partnerschaftsrat fasst Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen der verbindlichen Wortlaute des Abkommens. Alle sonstigen Beschlüsse des Partnerschaftsrates, einschließlich Beschlüssen zur Änderung der vorliegenden Geschäftsordnung, werden in der in Absatz 2 genannten Arbeitssprache gefasst.

               Regel 12

               Kosten

               1.
                     Die Union und das Vereinigte Königreich tragen die Kosten, die ihnen jeweils aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Partnerschaftsrates entstehen.

               2.
                     Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

               3.
                     Die Kosten für das Dolmetschen in die und aus der Arbeitssprache des Partnerschaftsrates werden von der Vertragspartei getragen, die die Verdolmetschung anfordert.

               3.
                     Jede Vertragspartei ist für das Übersetzen von Beschlüssen und sonstigen Unterlagen in ihre eigene(n) Amtssprache(n) zuständig, falls dies nach Regel 11 erforderlich ist, und trägt die mit diesen Übersetzungen verbundenen Kosten.

               Regel 13

               Ausschüsse

               1.
                     Unbeschadet Absatz 2 dieser Regel gelten die Regeln 1 bis 12 sinngemäß für die Ausschüsse.

               2.
                     Die Ausschüsse teilen dem Partnerschaftsrat ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen rechtzeitig vor den Sitzungen mit und erstatten dem Partnerschaftsrat über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen jeder ihrer Sitzungen Bericht.

               ANHANG ORIG-1:EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN

               Bemerkung 1

               Allgemeine Grundsätze

               1.In diesem Anhang werden die allgemeinen Regeln für die anwendbaren Anforderungen des Anhangs ORIG-2 [Produktspezifische Ursprungsregeln] gemäß Artikel ORIG 3 (1) [Allgemeine Anforderungen] Buchstabe c festgelegt.

               2.Für die Zwecke dieses Anhangs und des Anhangs ORIG-2 [Produktspezifische Ursprungsregeln] sind die Anforderungen an die Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses nach Artikel ORIG.3 (1) [Allgemeine Anforderungen] Buchstabe c dieses Abkommens eine Änderung der zolltariflichen Einreihung, ein Herstellungsverfahren, einen Höchstwert oder ein Höchstgewicht an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder jede andere Anforderung, die in diesem Anhang und in Anhang ORIG-2 [produktspezifische Ursprungsregeln] festgelegt ist.

               3.Wird in einer Ursprungsregel auf ein Gewicht verwiesen, so handelt es sich um das Nettogewicht, also das Gewicht eines Vormaterials oder eines Erzeugnisses ohne das Gewicht irgendeiner Verpackung.

               4.Grundlage dieses Anhangs sowie des Anhangs ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] ist das Harmonisierte System in der Fassung vom 1. Januar 2017.

               Bemerkung 2

               Aufbau der Liste der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln

               1.Bemerkungen zu Abschnitten oder Kapitel sind, soweit zutreffend, zusammen mit den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln für die jeweiligen Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen zu lesen.

               2.Jede erzeugnisspezifische Ursprungsregel in Spalte 2 des Anhangs ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt für die einschlägigen Erzeugnisse in Spalte 1 des Anhangs ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln].

               3.Unterliegt ein Erzeugnis alternativen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln, so gilt das Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn eine der Alternativen erfüllt wird.

               4.Unterliegt ein Erzeugnis mehreren erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln, so gilt das Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn es alle Voraussetzungen erfüllt.

               5.Für die Zwecke dieses Anhangs und von Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Abschnitt“ einen Abschnitt des Harmonisierten Systems

               (b)„Kapitel“ die ersten beiden Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems

               (c)„Position“ die ersten vier Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems sowie

               (d)„Unterposition“ die ersten sechs Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems

               2.Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet die Abkürzung

               „CC“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jedes Kapitels, ausgenommen aus Vormaterialien desselben Kapitels wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in ein anderes Kapitel (2-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als das Erzeugnis einzureihen sind (d. h. eine Änderung des Kapitels);

               „CTH“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in eine andere Position (4-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als die des Erzeugnisses einzureihen sind (d. h. einen Wechsel der Position);

               „CTSH“ das Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis; das bedeutet, dass alle bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in eine andere Unterposition (6-stellige Ebene des Harmonisierten Systems) als die des Erzeugnisses einzureihen sind (d. h. eine Änderung der Unterposition)

               Bemerkung 3:

               Anwendung der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln

               1.Artikel ORIG.3 Absatz 2 dieses Abkommens [Allgemeine Anforderungen] betreffende Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und die bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt unabhängig davon, ob die Ursprungseigenschaft im selben Betrieb einer Vertragspartei erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden.

               2.Werden in einer erzeugnisspezifischen Ursprungsregel bestimmtes Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft eigens ausgeschlossen oder ist darin vorgesehen, dass der Wert oder das Gewicht eines spezifischen Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten Wert nicht überschreiten darf, gelten diese Bedingungen nicht für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die an anderer Stelle im Harmonisierte System eingereiht sind.

               3.Beispiel 1: Wenn die Regel für selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer) (HS-Unterposition 8429.11) Folgendes verlangt: „CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaften der Position 84.31 Teile, erkennbar ausschließlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 84.25 bis 84.30 bestimmt ”, ist die Verwendung von nicht unter den Positionen 84.29 und 84.31 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, etwa von Schrauben (HS-Position 73.18), isolierten Drähten und anderen insolierten elektrischen Leitern (HS-Position 85.44) und verschiedener Elektronik (HS-Kapitel 85) nicht beschränkt.

               Beispiel 2: Wenn die Regel für Position 35.05 (Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärke usw.) erfordert „CTH, ausgenommen aus Position 11.08 ohne Ursprungseigenschaft“, sodass die Verwendung von anderen als 11.08 (Stärke, Inulin) einzureihenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wie z. B. Vormaterialien des Kapitels 10 (Getreide), nicht eingeschränkt ist.

               4.Sieht eine erzeugnisspezifische Ursprungsregel vor, dass ein Erzeugnis aus einem spezifischen Vormaterial hergestellt wird, so ist die Verwendung anderer Vormaterialien nicht ausgeschlossen, die diese Voraussetzung ihrer Natur nach nicht erfüllen können.

               Bemerkung 4:

               Berechnung des Höchstwerts der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft

               Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck

               (a)„Zollwert“ den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 festgelegt wird;

               (b)„EXW“ oder „Ab-Werk-Preis“,

               (I)den Preis des Erzeugnisses, der dem Hersteller gezahlte wurde oder zu zahlen ist, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen bei seiner Erzeugung angefallenen Kosten umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die bei Ausfuhr des hergestellten Erzeugnisses erstattet werden oder erstattet werden dürfen, oder

               (II)falls es keinen gezahlten oder zu zahlenden Preis gibt oder der tatsächlich gezahlte Preis nicht alle tatsächlich bei der Erzeugung des Erzeugnisses angefallenen Kosten umfasst, den Wert aller verwendeten Vormaterialien sowie alle sonstigen bei seiner Erzeugung in der ausführenden Vertragspartei angefallenen Kosten,

               (A)einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie des Gewinns, die dem Erzeugnis in vernünftiger Weise zugerechnet werden können, sowie

               (B)abzüglich der Transportkosten, der Versicherungskosten, aller sonstigen beim Transport des Erzeugnisses angefallenen Kosten und aller inländischen Abgaben der ausführenden Vertragspartei, die bei Ausfuhr des hergestellten Erzeugnisses erstattet werden oder erstattet werden dürfen.

               (III)Für die Zwecke von Ziffer i bezieht sich der Begriff „Hersteller“ in Ziffer i auf die Person, die den Unterauftragnehmer beschäftigt hat, wenn die letzte Produktion an einen Erzeuger vergeben wurde.

               (c)„MaxNOM“ den als Prozentsatz ausgedrückten Höchstwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nach folgender Formel zu berechnen ist:

                     VNM

               MaxNOM (%) =

                     × 100

                       EXW

               (d)„VNM“ den Wert der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, also der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr zuzüglich Frachtkosten, gegebenenfalls Versicherungskosten, Verpackungskosten und aller sonstigen beim Transport der Vormaterialien zum Einfuhrhafen der Vertragspartei, wo der Hersteller des Erzeugnisses sich befindet, angefallenen Kosten. ist der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht bekannt und kann nicht festgestellt werden, so wird der erste feststellbare Preis verwendet, der in der Union oder im Vereinigten Königreich für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gezahlt wird; der Wert der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft kann nach den in der Vertragspartei allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen auf der Grundlage der Formel des gewogenen Durchschnittswerts oder einer anderen Methode zur Bewertung des Bestands berechnet werden.

               Bemerkung 5:

               Definition der in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] Abschnitte V bis VII genannten Verfahren

               Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck

               (a)„biotechnisches Verfahren“

               (I)das biologische oder biotechnische Kultivieren (einschließlich von Zellkulturen), Hybridisieren oder genetische Verändern von Mikroorganismen (Bakterien, Viren (auch Phagen) usw.) oder von menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Zellen sowie

               (II)das Erzeugen, Isolieren oder Reinigen von zellularen oder interzellularen Strukturen (beispielweise einzelne Gene, Genfragmente oder Plasmide) oder das Fermentieren

               (b)„Ändern der Partikelgröße“ das beabsichtigte und kontrollierte Ändern der Partikelgröße eines Erzeugnisses auf andere Weise als durch einfaches Zerkleinern oder Zermahlen, was zu einem Erzeugnis führt, dessen spezifische Partikelgröße, Partikelgrößenverteilung oder Oberfläche für die Verwendungszwecke des entstehenden Erzeugnisses relevant sind und dessen physikalische oder chemische Eigenschaften sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden

               (c)„chemische Reaktion“ einen Vorgang, auch einen biochemischen Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird; ausgenommen sind folgende Vorgänge, die für die Zwecke dieser Definition nicht als chemische Reaktionen gelten:

               (I)Lösen in Wasser oder einem anderen Lösungsmittel

               (II)Abscheiden von Lösungsmitteln, einschließlich Lösungswasser oder

               (III)Zugabe oder Abscheiden von Kristallwasser

               (d)„Destillieren“:

               (I)das Destillieren unter Normaldruck einen Trennungsvorgang, bei dem Erdöl in einer Destillationskolonne nach Siedepunkt zunächst in seine dampfförmigen Fraktionen und dann durch Kondensierung in flüssige Fraktionen getrennt wird; dabei können unter anderem verflüssigtes Erdgas, Naphtha, Benzin, Kerosin, Diesel oder Heizöl, leichte Gasöle und Schmieröle entstehen, sowie

               (II)das Vakuumdestillieren: ein Destillieren bei Unterdruck, der aber nicht so niedrig ist, dass der Vorgang als Molekulardestillation eingeordnet würde; Vakuumdestillieren wird für das Destillieren wärmeempfindlicher Vormaterialien mit hohem Siedepunkt wie schwere Erdöldestillate verwendet, die zu leichten bis schweren Vakuumgasölen und Rückstand destilliert werden

               (e)„Isomerentrennung“ das Isolieren oder Abtrennen einzelner Isomere aus einer Isomerenmischung

               (f)„Mischen“ das beabsichtigte und mit Steuerung der Anteile erfolgende Mischen (einschließlich Dispergieren) von Vormaterialien, ausgenommen die Zugabe von Lösungsmitteln, ausschließlich nach vorher festgelegten Spezifikationen, was zu einem Erzeugnis führt, dessen physikalische oder chemische Eigenschaften für die Zwecke oder die Verwendungen des Erzeugnisses relevant sind und sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden

               (g)„Herstellen von Standardvormaterialien“ (einschließlich Standardlösungsmitteln) das Herstellen eines vom Hersteller zertifizierten Präparats für Analyse-, Kalibrierungs- und Referenzzwecke mit präzisen Reinheitsgraden oder Anteilen sowie

               (h)„Reinigung“ ein Verfahren, bei dem mindestens 80 % des Gehalts an vorhandenen Verunreinigungen beseitigt oder Verunreinigungen verringert oder beseitigt werden, sodass ein Erzeugnis entsteht, das sich für eine oder mehrere der folgenden Anwendungen eignet:

               (I)Stoffe in pharmazeutischer, medizinischer, kosmetischer, Veterinär- oder Lebensmittelqualität

               (II)chemische Erzeugnisse und Reagenzien zur Verwendung im Analyse-, Diagnose- oder Laborbereich

               (III)Elemente und Bauteile zur Verwendung in der Mikroelektronik

               (IV)optische Spezialzwecke

               (V)Verwendung in der Biotechnik (z. B. in der Zellkulturtechnik, in der Gentechnik oder als Katalysatoren)

               (VI)Träger zur Verwendung in Trennverfahren oder

               (VII)nukleare Verwendungszwecke

               Bemerkung 6:

               Definition von im Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] Abschnitt XI verwendeten Begriffen

               Für die Zwecke der erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln bezeichnet der Ausdruck

               (a)„synthetische oder künstliche Spinnfasern“ Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 55.01 bis 55.07

               (b)„natürliche Fasern“ alle Fasern ausgenommen synthetische oder künstliche Chemiefasern; ihre Verwendung ist auf die Stufen vor dem Spinnen beschränkt, einschließlich Abfall, und umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist, Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber nicht gesponnen sind; unter „natürliche Fasern“ fallen Rosshaar der Position 05.11, Seide der Positionen 50.02 und 50.03, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Positionen 51.01 bis 51.05, Baumwolle der Positionen 52.01 bis 52.03 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 53.01 bis 53.05

               (c)„Bedrucken“ ein Verfahren, wodurch das Stoffsubstrat mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital oder Sublimationsdrucktechniken eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält sowie

               (d)„Bedrucken (als eigenständige Behandlung)“ einen Vorgang, bei dem der Spinnstoff eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält, und zwar mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital oder Sublimationsdrucktechniken und mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Tränken, Ausbessern und Noppen, Sengen, Air-Tumbler-Verfahren, Spannverfahren, Walken, Dämpfen und Krumpfen sowie Nassdekatieren), sofern der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

               Bemerkung 7

               Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr Grundspinnstoffen hergestellt sind

               1.Für die Zwecke dieser Bemerkung fallen unter den Begriff Grundspinnstoffe:

               (a)Seide

               (b)Wolle

               (c)grobe Tierhaare

               (d)feine Tierhaare

               (e)Rosshaar

               (f)Baumwolle

               (g)Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier

               (h)Flachs

               (i)Hanf

               (j)Jute und andere textile Bastfasern

               (k)Sisal und andere textile Agavefasern

               (l)Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe

               (m)synthetische Filamente

               (n)künstliche Filamente

               (o)elektrische Leitfilamente Wahrheit

               (p)synthetische Spinnfasern aus Polypropylen

               (q)synthetische Spinnfasern aus Polyester

               (r)synthetische Spinnfasern aus Polyamid

               (s)synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril

               (t)synthetische Spinnfasern aus Polyimid

               (u)synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen

               (v)synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)

               (w)synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)

               (x)andere synthetische Spinnfasern

               (y)künstliche Spinnfasern aus Viskose

               (``)andere künstliche Spinnfasern

               (aa)Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen

               (bb)Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen

               (cc)Erzeugnisse der Position 56.05 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist

               (dd)andere Erzeugnisse der Position 56.05

               (ee)Glasfasern sowie

               (ff)Metallfasern

               2.Wird in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 2 vorgesehenen Bedingungen auf die bei der Herstellung verwendeten Grundspinnstoffe nicht als Toleranzgrenze angewandt, sofern

               (a)das Erzeugnis aus zwei oder mehr Grundspinnstoffen hergestellt ist sowie

               (b)das Gewicht der Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmacht

               Beispiel: Für ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51.12, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 51.07, aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 55.09 und aus Vormaterialien außer Grundspinnstoffen besteht, kann Kammgarn aus Wolle ohne Ursprungseigenschaft, das die Voraussetzung des Anhangs ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht erfüllt, oder aus synthetischem Garn ohne Ursprungseigenschaft, das die Voraussetzung des Anhangs ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht erfüllt, oder aus einer Mischung dieser beiden Garnarten hergestellt ist, verwendet werden, sofern deren Gesamtgewicht 10 % oder weniger des Gewichts aller verwendeten Grundspinnstoffe ausmacht.

               3.Ungeachtet der Bemerkung 7.2 Buchstabe b erhöht sich diese Toleranz auf 20 % für Erzeugnisse, die „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“ enthalten. Der Prozentanteil der anderen Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft darf jedoch 10 % nicht überschreiten.

               4.Ungeachtet der Bemerkung 7.2 Buchstabe b erhöht sich diese Toleranz auf 30 % für Erzeugnisse, die „Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist,“ enthalten. Der Prozentanteil der anderen Grundspinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft darf jedoch 10 % nicht überschreiten.

               Bemerkung 8:

               Andere Toleranzgrenzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse

               1.Wird in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] auf diese Bemerkung verwiesen, so können Spinnstoffe ohne Ursprungseigenschaft (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Voraussetzungen erfüllen, die in Spalte 2 für die betreffenden an vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, sofern sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 % des EXW oder des FOB des Erzeugnisses nicht überschreitet.

               2.Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden, dürfen ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt bei der Herstellung von Spinnstofferzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 verwendet werden.

               Beispiel: Wenn eine Voraussetzung in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] vorsieht, dass für eine bestimmte Konfektionsware, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen ohne Ursprungseigenschaft (beispielsweise Knöpfe) aus, weil Metallgegenstände nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereiht werden. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen ohne Ursprungseigenschaft nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

               3.Der Wert der nicht in den Kapiteln 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Voraussetzung in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] einen Höchstwert für Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft festsetzt.

               Bemerkung 9:

               Landwirtschaftliche Erzeugnisse

               Landwirtschaftliche Erzeugnisse des Abschnitts II des Harmonisierten Systems und der Position 24.01, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut oder geerntet werden, gelten als Ursprungserzeugnisse des Gebiets dieser Vertragspartei, auch wenn sie aus aus einem Drittland eingeführten Samen, Zwiebeln, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfropflingen, Pfropfen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Pflanzenteilen stammen.

               ANHANG ORIG-2:ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN

                        Spalte 1

                        Einreihung im Harmonisierten System (2017) sowie spezifische Bezeichnung

                        Spalte 2

                        Erzeugnisspezifische Ursprungsregel

                        ABSCHNITT I

                        LEBENDE TIERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS

                        Kapitel 1

                        Lebende Tiere

                        01.01-01.06

                        Alle Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt.

                        Kapitel 2

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

                        02.01-02.10

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 3

                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

                        03.01-03.08

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 4

                        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        04.01-04.10

                        Herstellen, bei dem

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        - das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht über schreitet

                        Kapitel 5

                        Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        05.01-05.11

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        ABSCHNITT II

                        WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS

                        Kapitel 6

                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

                        06.01-06.04

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 7

                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

                        07.01-07.14

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 8

                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

                        08.01-08.14

                        Herstellen, bei dem

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                        - das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht über schreitet

                        Kapitel 9

                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze

                        09.01-09.10

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        Kapitel 10

                        Getreide

                        10.01-10.08

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 11

                        Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen

                        11.01-11.09

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, der Positionen 07.01, 07.14 und 23.02 bis 23.03 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 12

                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

                        12.01-12.14

                        CTH

                        Kapitel 13

                        Schelleck; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge

                        13.01-13.02

                        Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, bei der das Gesamtgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet.

                        Kapitel 14

                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        14.01-14.04

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        ABSCHNITT III

                        TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIEẞBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

                        Kapitel 15

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

                        15.01-15.04

                        CTH

                        15.05-15.06

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        15.07-15.08

                        CTSH

                        15.09-15.10

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        15.11-15.15

                        CTSH

                        15.16-15.17

                        CTH

                        15.18-15.19

                        CTSH

                        15.20

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        15.21-15.22

                        CTSH

                        ABSCHNITT IV

                        WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIG KEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE

                        Kapitel 16

                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

                        1601.00-1604.18

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1, 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                           88

                        1604.19

                        CC

                        1604.20

                        Surimizubereitungen

                        CC

                        - andere

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                           89

                        1604.31-1605.69

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 17

                        Zucker und Zuckerwaren

                        17.01

                        CTH

                        17.02

                        CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des der Positionen 11.01 bis 11.08, 17.01 und 17.03 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        17.03

                        CTH

                        17.04

                        - weiße Schokolade

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        a) alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        b) i) das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

                        ii) der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 18

                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao

                        18.01-18.05

                        CTH

                        1806.10

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        1806.20-1806.90

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        a) alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        b) i) das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht über schreitet oder

                        ii) der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 19

                        Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

                        19.01-19.05

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 10.06 und 11.08 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet und

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 20

                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

                        20.01

                        CTH

                        20.02-20.03

                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        20.04-20.09

                        CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 40 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 21

                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

                        21.01-21.02

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        2103.10

                        2103.20

                        2103.90

                        CTH, jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden

                        2103.30

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        21.04-21.06

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 22

                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

                        22.01-22.06

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus den Positionen 22.07 und 22.08, vorausgesetzt dass

                        - alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind sowie

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        22.07

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 22.08, vorausgesetzt dass alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 und der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        22.08-22.09

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 22.07 und 22.08, vorausgesetzt dass alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806.10, 2009.61 und 2009.69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        Kapitel 23

                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter

                        23.01

                        CTH

                        2302.10-2303.10

                        CTH, vorausgesetzt dass das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 10 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        2303.20-2308.00

                        CTH

                        23.09

                        CTH, vorausgesetzt dass

                        - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 10.01 bis 10.04 und 10.07 bis 10.08, von Kapitel 11 sowie der Positionen 23.02 und 23.03 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet sowie

                        - das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 17.01 und 17.02 20 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 24

                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

                        24.01

                        Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        2402.10

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 24.01 30 % des Gewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet

                        2402.20

                        Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Rauchtabak der Unterposition 2403.19 und bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 24,01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                        2402.90

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Gesamtgewicht der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 24.01 30 % des Gewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet

                        24.03

                        Cth, bei dem mindestens 10 % des Gewichts aller verwendeten Vormaterialien der Position 24.01 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.

                        ABSCHNITT V

                        MINERALISCHE STOFFE

                        Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden sich in Anhang ORIG-1 Bemerkung 5

                        Kapitel 25

                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement

                        25.01-25.30

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 70 % (EXW)

                        Kapitel 26

                        Erze sowie Schlacken und Aschen

                        26.01-26.21

                        CTH

                        Kapitel 27

                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse

                        27.01-27.09

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        27.10

                        CTH, ausgenommen aus Biodiesel ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 3824.99 oder 3826.00

                        oder

                        Destillieren oder Ablaufen einer chemischen Reaktion, vorausgesetzt dass der verwendete Biodiesel (einschließlich hydrierter pflanzlicher Öle) der Position 27.10 und der Unterpositionen 3824.99 oder 3826.00 durch Verestern, Umestern oder Hydrotreatment gewonnen wird

                        27.11-27.15

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        ABSCHNITT VI

                        ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN

                        Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden sich in Anhang ORIG-1 Bemerkung 5

                        Kapitel 28

                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

                        28.01-28.53

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        Kapitel 29

                        Organische chemische Erzeugnisse

                        2901.10-2905.42

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        2905.43-2905.44

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus Position 17.02 und Unterposition 3824.60

                        2905.45

                        CTSH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        2905.49-2942

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 30

                        Pharmazeutische Erzeugnisse

                        30.01-30.06

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        Kapitel 31

                        Düngemittel

                        31.01-31.04

                        CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        oder

                        MaxNOM 40 % (EXW).

                        31.05

                        -Natriumnitrat (Natronsalpeter)

                        -Stickstoff bewertet als Nitratstickstoff

                        -Kaliumsulfat

                        -Magensiumkaliumsulfat

                        CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        oder

                        MaxNOM 40 % (EXW).

                        - andere

                        CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        oder

                        MaxNOM 40 % (EXW)

                        Kapitel 32

                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

                        32.01-32.15

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        Kapitel 33

                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

                        33.01

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        3302.10

                        CTH, jedoch dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterposition 3302.10 verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 20 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        3302.90

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        33.03

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        33.04 -33.07

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 34

                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips;

                        34.01-34.07

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 35

                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

                        35.01-35.04

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus Kapitel 4

                        35.05

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 11.08

                        35.06-35.07

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        Kapitel 36

                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

                        36.01-36.06

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 37

                        Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken

                        37.01-37.07

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 38

                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

                        38.01-38.08

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        3809.10

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 11.08 und 35.05

                        3809.91-3822.00

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        38.23

                        Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position

                        3824.10-3824.50

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        3824.60

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 2905.43 und 2905.44

                        3824.71-3825.90

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        38.26

                        Herstellen, bei dem Biodiesel durch Verestern, Umestern oder Hydrotreatment gewonnen wird

                        ABSCHNITT VII

                        KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS

                        Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der in diesem Abschnitt verwendeten Regeln für die horizontalen Verfahren finden sich in Anhang ORIG-1 Bemerkung 5

                        Kapitel 39

                        Kunststoffe und Waren daraus

                        39.01-39.15

                        CTSH

                        Ablaufen einer chemischen Reaktion, Reinigen, Mischen, Herstellen von Standardvormaterial, Ändern der Partikelgröße, Isomerentrennung oder Herstellen in einem biotechnologischen Verfahren

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        39.16-39.19

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        39.20

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        39.21-39.22

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        3923.10-3923.50

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        3923.90-3925.90

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        39.26

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 40

                        Kautschuk und Waren daraus

                        40.01 - 40.11

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        4012.11-4012.19

                        CTSH

                        oder

                        Runderneuern von gebrauchten Reifen

                        4012.20-4017.00

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT VIII

                        HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN

                        Kapitel 41

                        Rohe Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder

                        41.01-4104.19

                        CTH

                        4104.41-4104.49

                        CTSH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41 bis 4104.49.

                        4105.10

                        CTH

                        4105.30

                        CTSH

                        4106.21

                        CTH

                        4106.22

                        CTSH

                        4106.31

                        CTH

                        4106.32-4106.40

                        CTSH

                        4106.91

                        CTH

                        4106.92

                        CTSH

                        41.07-41.13

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 und 4106.92. Jedoch können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 oder 4106.92 verwendet werden, sofern sie einer Nachgerbung unterzogen werden

                        4114.10

                        CTH

                        4114.20

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32, 4106.92 und 4107. Jedoch können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterpositionen 4104.41, 4104.49, 4105.30, 4106.22, 4106.32 und 4106.92 sowie der Position 41.07 verwendet werden, sofern sie einer Nachgerbung unterzogen werden

                        41.15

                        CTH

                        Kapitel 42

                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

                        42.01-42.06

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 43

                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

                        4301.10-4302.20

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        4302.30

                        CTSH

                        43.03-43.04

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT IX

                        HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN

                        Kapitel 44

                        Holz und Holzwaren; Holzkohle

                        44.01-44.21

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 45

                        Kork und Korkwaren

                        45.01-45.04

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 46

                        Flechtwaren und Korbmacherwaren

                        46.01-46.02

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT X

                        HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG; PA PIER, PAPPE UND WAREN DARAUS

                        Kapitel 47

                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

                        47.01-47.07

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 48

                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe

                        48.01-48.23

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 49

                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen

                        Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne

                        49.01-49.11

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT XI

                        SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS

                        Bemerkung zu diesem Abschnitt: Die Definitionen der verwendeten Begriffe und der Toleranzen, die für bestimmt Erzeugnisse aus Spinnstoffen gelten, finden sich in Anhang ORIG-1 Bemerkungen 6,7 und 8

                        Kapitel 50

                        Seide

                        50.01-50.02

                        CTH

                        50.03

                        - gekrempelt oder gekämmt

                        Krempeln oder Kämmen von Schappeseide

                        - andere

                        CTH

                        50.04-50.05

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Spinnen

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Zwirnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        50.06

                        - Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Spinnen

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Zwirnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        - Messinahaar

                        CTH

                        50.07

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben

                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben

                        Weben mit Färben

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        Kapitel 51

                        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar

                        51.01-51.05

                        CTH

                        51.06-51.10

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        51.11-51.13

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben

                        Weben mit Färben

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        Kapitel 52

                        Baumwolle

                        52.01-52.03

                        CTH

                        52.04-52.07

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        52.08-52.12

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben

                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben

                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        Kapitel 53

                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen

                        53.01-53.05

                        CTH

                        53.06-53.08

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        53.09-53.11

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben

                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        Kapitel 54

                        Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

                        54.01-54.06

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        54.07-54.08

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        Kapitel 55

                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern

                        55.01-55.07

                        Extrudieren von Chemiefasern

                        55.08-55.11

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        55.12-55.16

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben

                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang mit Weben

                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        Kapitel 56

                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren

                        56.01

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        oder

                        Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        56.02

                        - Nadelfilz

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung; jedoch dürfen

                        - Monofile ohne Ursprungseigenschaft aus Polypropylen der Position 54.02

                        - Fasern ohne Ursprungseigenschaft aus Polypropylen der Position 55.03 oder 55.06 oder

                        - Kabel ohne Ursprungseigenschaft aus Filamenten aus Polypropylen der Position 55.01,

                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet,

                        oder

                        bei Filz aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe

                        - andere

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung

                        oder

                        bei anderen Filzen aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe

                        5603.11-5603.14

                        Herstellen aus

                        gerichteten oder zufällig angeordneten Filamenten oder

                        - Substanzen oder Polymeren natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs

                        in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen

                        5603.91-5603.94

                        Herstellen aus

                        - gerichteten oder zufällig angeordneten Spinnfasern oder

                        - Schnittfasern natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs

                        in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen

                        5604.10

                        Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, ohne Überzug aus Spinnstoffen

                        5604.90

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        56.05

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        oder

                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

                        56.06

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        Zwirnen mit Gimpen

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern

                        oder

                        Beflocken mit Färben

                        56.07-56.09

                        Spinnen natürlicher Fasern

                        oder

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen

                        Kapitel 57

                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen

                        Bemerkung zu diesem Kapitel: Für Erzeugnisse dieses Kapitels darf Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft als Unterlage verwendet werden.

                        57.01-57.05

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften

                        Herstellen aus Kokos-, Sisal- oder Jutegarn oder klassischem Ringgarn aus Viskose

                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

                        Tuften oder Weben synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Bestreichen oder mit Lagen Versehen

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        oder

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln

                        Kapitel 58

                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien

                        58.01-58.04

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften

                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        58.05

                        CTH

                        58.06-58.09

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften

                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        58.10

                        Besticken, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen des Werts derselben Position wie das Erzeugnis, 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        58.11

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben oder Tuften

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Weben oder Tuften

                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        Färben von Garnen mit Weben

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        Kapitel 59

                        Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

                        59.01

                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

                        oder

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        59.02

                        - mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 %

                        Weben

                        - andere

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Weben

                        59.03

                        Weben, Wirken oder Stricken mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

                        Weben mit Bedrucken oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        59.04

                        Kalandrieren mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft kann als Unterlage verwendet werden

                        oder

                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen Jutegewebe ohne Ursprungseigenschaft kann als Unterlage verwendet werden

                        59.05

                        - mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

                        - andere

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Weben

                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

                        Weben mit Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        59.06

                        - Gewirke und Gestricke

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Wirken oder Stricken

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamenten mit Wirken oder Stricken

                        Wirken oder Stricken mit Kautschutieren oder

                        Kautschutieren mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Weben

                        - andere

                        Weben, Stricken oder Vliesbilden mit Färben oder Bestreichen oder Kautschutieren

                        Färben von Garnen mit Weben, Stricken oder Vliesbilden

                        oder

                        Kautschutieren mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        59.07

                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bedrucken oder Bestreichen oder Kautschutieren oder Überziehen

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        oder

                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        59.08

                        - Glühstrümpfe, getränkt

                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken oder Gestricken für Glühstrümpfe

                        - andere

                        CTH

                        59.09-59.11

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Weben

                        Extrudieren von Chemiefasern mit Weben

                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

                        oder

                        Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 60

                        Gewirke und Gestricke

                        60.01-60.06

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Wirken oder Stricken

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Wirken oder Stricken

                        Wirken oder Stricken mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Bedrucken

                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken

                        Färben von Garnen mit Wirken oder Stricken oder

                        Zwirnen oder Texturieren mit Wirken oder Stricken, sofern der Wert der verwendeten nicht gezwirnten oder nicht texturierten Garne ohne Ursprungseigenschaft 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        Kapitel 61

                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken

                        61.01-61.17

                        - hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

                        Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        - andere

                        Spinnen natürlicher, synthetischer oder künstlicher Spinnfasern mit Wirken oder Stricken

                        Extrudieren synthetischer oder künstlicher Filamente mit Wirken oder Stricken oder

                        Stricken und Konfektionieren in einem Arbeitsgang

                        Kapitel 62

                        Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

                        62.01

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.02

                        - bestickt

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.03

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.04

                        - bestickt

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.05

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.06

                        - bestickt

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.07-62.08

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.09

                        - bestickt

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.10

                        - Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.11

                        - Kleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.12

                        - Gewirke oder Gestricke hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

                        Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.13-62.14

                        - bestickt

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.15

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.16

                        - Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                         oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        62.17

                        - bestickt

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        oder

                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

                        - Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Bestreichen oder mit Lagen Versehen mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden), sofern der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder nicht mit Lagen versehenen Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

                        CTH, sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        Kapitel 63

                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen

                        63.01-63.04

                        - aus Filz, aus Vliesstoffen

                        Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        - andere

                        -- bestickt

                        Weben oder Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        oder

                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken), sofern der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe ohne Ursprungseigenschaft 40 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        -- andere

                        Weben, Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        63.05

                        Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        63.06

                        - aus Vliesstoffen

                        Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        - andere

                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

                        63.07

                        MaxNOM 40 % (EXW)

                        63.08

                        Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre; jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet

                        63.09-63.10

                        CTH

                        ABSCHNITT XII

                        SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN

                        Kapitel 64

                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

                        64.01-64.05

                        Herstellen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen ohne Ursprungseigenschaft von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 64.06

                        64.06

                        CTH

                        Kapitel 65

                        Kopfbedeckungen und Teile davon

                        65.01-65.07

                        CTH

                        Kapitel 66

                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

                        66.01-66.03

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 67

                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

                        67.01-67.04

                        CTH

                        ABSCHNITT XIII

                        WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN

                        Kapitel 68

                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

                        68.01-68.15

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 70 % (EXW)

                        Kapitel 69

                        Keramische Waren

                        69.01-69.14

                        CTH

                        Kapitel 70

                        Glas und Glaswaren

                        70.01-70.09

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        70.10

                        CTH

                        70.11

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        70.13

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 70.10.

                        70.14-70.20

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT XIV

                        ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN

                        Kapitel 71

                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

                        71.01-71.05

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        71.06

                        - in Rohform

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10

                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10

                        oder

                        Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Raffinieren

                        - als Halbzeug oder Pulver

                        Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform

                        71.07

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        71.08

                        - in Rohform

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10

                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10

                        oder

                        Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Raffinieren

                        - als Halbzeug oder Pulver

                        Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform

                        71.09

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        71.10

                        - in Rohform

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06, 71.08 und 71.10

                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10

                        oder

                        Schmelzen oder Legieren von Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 71.06. 71.08 und 71.10 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Raffinieren

                        - als Halbzeug oder Pulver

                        Herstellen aus Edelmetallen ohne Ursprungseigenschaft in Rohform

                        71.11

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        71.12-71.18

                        CTH

                        ABSCHNITT XV

                        UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS

                        Kapitel 72

                        Eisen und Stahl

                        72.01-72.06

                        CTH

                        72.07

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 72.06.

                        72.08-72.17

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.08 bis 72.17

                        72.18

                        CTH

                        72.19-72.23

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.19 bis 72.23

                        72.24

                        CTH

                        72.25-72.29

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.25 bis 72.29

                        Kapitel 73

                        Waren aus Eisen oder Stahl

                        7301.10

                        CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.08 bis 72.17

                        7301.20

                        CTH

                        73.02

                        CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 72.08 bis 72.17

                        73.03

                        CTH

                        73.04-73.06

                        CC, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft aus den Positionen 72.13 bis 72.17, 72.21 bis 72.23 und 72.25 bis 72.29.

                        73.07

                        - Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl

                        CTH, ausgenommen aus Schmiederohlingen ohne Ursprungseigenschaft; jedoch dürfen Schmiederohlinge ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 50 % des EXW des Erzeugnisses nicht überschreitet

                        - andere

                        CTH

                        73.08

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Unterposition 7301.20.

                        7309.00-7315.19

                        CTH

                        7315.20

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        7315.81-7326.90

                        CTH

                        Kapitel 74

                        Kupfer und Waren daraus

                        74.01-74.02

                        CTH

                        74.03

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        74.04-74.07

                        CTH

                        74.08

                        CTH und MaxNOM 50 % (EXW)

                        74.09-74.19

                        CTH

                        Kapitel 75

                        Nickel und Waren daraus

                        75.01

                        CTH

                        75.02

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        75.03-75.08

                        CTH

                        Kapitel 76

                        Aluminium und Waren daraus

                        76.01

                        CTH und MaxNOM 50 % (EXW)

                        oder

                        thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium

                        76.02

                        CTH

                        76.03-76.16

                        CTH und MaxNOM 50 % (EXW)
                           90

                        Kapitel 78

                        Blei und Waren daraus

                        7801.10

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        7801.91-7806.00

                        CTH

                        Kapitel 79

                        Zink und Waren daraus

                        79.01-79.07

                        CTH

                        Kapitel 80

                        Zinn und Waren daraus

                        80.01-80.07

                        CTH

                        Kapitel 81

                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus

                        81.01-81.13

                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ohne Ursprungseigenschaft

                        Kapitel 82

                        Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen

                        8201.10-8205.70

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8205.90

                        CTH; jedoch dürfen Werkzeuge ohne Ursprungseigenschaft der Position 82.05 in Warenzusammenstellungen verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

                        82.06

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 82.02 bis 82.05; jedoch dürfen Werkzeuge ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 82.02 bis 82.05 in Warenzusammenstellungen verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

                        82.07-82.15

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 83

                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

                        83.01-83.11

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT XVI

                        MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE

                        Kapitel 84

                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon

                        84.01-84.06

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.07-84.08

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.09-84.12

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8413.11-8415.10

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8415.20

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8415.81-8415.90

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.16-84.20

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.21

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.22-84.24

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.25-84.30

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.31

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.31-84.43

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.44-84.47

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.48

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.48-84.55

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.56-84.65

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.66

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.66-84.68

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.70-84.72

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 84.73

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.73-84.78

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8479.10-8479.40

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        8479.50

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8479.60-8479.82

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8479.89

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8479.90

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.80

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.81

                        CTSH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        84.82-84.87

                        CTH

                         oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 85

                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte

                        85.01-85.02

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 85.03

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.03-85.06

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.07

                        - Akkumulatoren, die eine oder mehrere Batteriezellen oder Batteriemodule enthalten, und die Schaltkreise, die sie untereinander verbinden,

                        häufig als „Batteriesätze“ bezeichnet, von der als Hauptstromquelle zum Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendeten Art

                        CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode

                        oder

                        MaxNOM 30 % (EXW)
                           91

                        - Batteriezellen, Batteriemodule und Teile davon, die dazu bestimmt sind, in einen elektrischen Akkumulator eingebaut zu werden, der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendet wird

                        CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode

                        oder

                        MaxNOM 35 % (EXW)
                           92

                        - andere

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.08-85.18

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.19-85.21

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 85.22

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.22-85.23

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.25-85.27

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 85.29

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.28-85.34

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.35-85.37

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 85.38

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8538.10-8541.90

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8542.31-8542.39

                        CTH

                        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft werden diffundiert

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        8542.90-8543.90

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        85.44-85.48

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT XVII

                        BEFÖRDERUNGSMITTEL

                        Kapitel 86

                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

                        86.01-86.09

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 86.07

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 87

                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör

                        87.01

                        MaxNOM 45 % (EXW)

                        87.02-87.04

                        - Fahrzeuge mit sowohl Kolbenverbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können (im Folgenden „aufladbare Hybridfahrzeuge“)

                         - Fahrzeuge, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben

                        MaxNOM 45 % (EXW) und Batteriesätze der Position 85.07 von der als Hauptstromquelle für den Antrieb des Fahrzeugs verwendeten Art müssen Ursprungserzeugnisse sein.
                           93

                        - andere

                        MaxNOM 45 % (EXW)
                           94

                        87.05-87.07

                        MaxNOM 45 % (EXW)

                        87.08-87.11

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        87.12

                        MaxNOM 45 % (EXW)

                        87.13-87.16

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 88

                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

                        88.01-88.05

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 89

                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

                        89.01-89.08

                        CC

                        oder

                        MaxNOM 40 % (EXW)

                        ABSCHNITT XVIII

                        OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TTEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE

                        Kapitel 90

                        Optische, fotografische oder kinematografisches Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

                        9001.10-9001.40

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        9001.50

                        CTH

                        Oberflächenbearbeiten einer halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell

                        Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW).

                        9001.90-9033.00

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 91

                        Uhrmacherwaren

                        91.01-91.14

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 92

                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

                        92.01-92.09

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT XIX

                        WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR

                        Kapitel 93

                        Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

                        93.01-93.07

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT XX

                        VERSCHIEDENE WAREN

                        Kapitel 94

                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude

                        94.01-94.06

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 95

                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör

                        95.03-95.08

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        Kapitel 96

                        Verschiedene Waren

                        96.01-96.04

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        96.05

                        Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung erfüllt die Regel, die anzuwenden wäre, wenn es nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre, sofern Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet

                        96.06-9608.40

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        9608.50

                        Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung erfüllt die Regel, die anzuwenden wäre, wenn es nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre, sofern Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, sofern ihr Gesamtwert 15 % des EXW der Zusammenstellung nicht überschreitet

                        9608.60-96.20

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        ABSCHNITT XXI

                        KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN

                        Kapitel 97

                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

                        97.01-97.06

                        CTH

               Anhang ORIG-2A: URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln]

               Gemeinsame Bestimmungen

               1.
                     Für die in den Tabellen aufgeführten Erzeugnisse sind die entsprechenden Ursprungsregeln im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents Alternativen zu den in Anhang ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] aufgeführten Ursprungsregeln.

               2.
                     Eine nach den Regeln dieses Anhangs ausgefertigte Erklärung zum Ursprung ist mit dem folgenden Vermerk zu versehen: „Ursprungskontingente – Erzeugnis mit Ursprung in Anhang ORIG-2A“.

               3.
                     In der Union werden die in diesem Anhang genannten Mengen von der Europäischen Kommission verwaltet, die im Einklang mit dem geltenden Recht der Union alle Verwaltungsakte beschließt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.

               4.
                     Im Vereinigten Königreich werden die in diesem Anhang genannten Mengen von seiner Zollbehörde verwaltet, die im Einklang mit dem gelten Recht des Vereinigten Königreichs alle Verwaltungsakte beschließt, die ihr für deren effiziente Verwaltung ratsam erscheinen.

               5.
                     Die Einfuhrvertragspartei verwaltet die Ursprungskontingente nach dem sogenannten Windhund-Verfahren; dabei werden die im Rahmen dieser Ursprungskontingente eingeführten Erzeugnismengen auf der Grundlage der Einfuhren der Vertragspartei berechnet.

               Abschnitt 1 — Jährliche Kontingentszuteilung für Thunfischkonserven

                        Einreihung im Harmonisierten System (2017)

                        Erzeugnisbeschreibung

                        Alternative erzeugnisspezifische Regel

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union ins Vereinigte Königreich

                        (Nettogewicht)

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union

                        (Nettogewicht)

                        1604.14

                        Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, (ausgenommen fein zerkleinert)

                        CC

                        3 000 Tonnen

                        3 000 Tonnen

                        1604.20

                        Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

                        Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Gattung Euthynnus (ausgenommen ganz oder in Stücken)

                        CC

                        4 000 Tonnen

                        4 000 Tonnen

                        andere Fische

                        -

                        -

                        -

               Abschnitt 2 – Jährliche Kontingentszuteilung für Aluminiumerzeugnisse
                  95

               Tabelle 1 – Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 geltende Kontingente

                        Einreihung im Harmonisierten System (2017)

                        Erzeugnisbeschreibung

                        Alternative erzeugnisspezifische Regel

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union ins Vereinigte Königreich

                        (Nettogewicht)

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union

                        (Nettogewicht)

                        76.03, 76.04, 76.06, 76.08-76.16

                        Aluminiumerzeugnisse und Waren aus Aluminium (ausgenommen Draht und Folien aus Aluminium)

                        CTH

                        95 000 Tonnen

                        95 000 Tonnen

                        76.05

                        Draht aus Aluminium

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.04

                        76.07

                        Folien aus Aluminium

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.06

               Tabelle 2 – Vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 geltende Kontingente

                        Einreihung im Harmonisierten System (2017)

                        Erzeugnisbeschreibung

                        Alternative erzeugnisspezifische Regel

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union ins Vereinigte Königreich

                        (Nettogewicht)

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union

                        (Nettogewicht)

                        76.03, 76.04, 76.06, 76.08-76.16

                        Aluminiumerzeugnisse und Waren aus Aluminium (ausgenommen Draht und Folien aus Aluminium)

                        CTH

                        72 000 Tonnen

                        72 000 Tonnen

                        76.05

                        Draht aus Aluminium

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.04

                        76.07

                        Folien aus Aluminium

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.06

               Tabelle 3 – ab dem 1. Januar 2027 geltende Kontingente

                        Einreihung im Harmonisierten System (2017)

                        Erzeugnisbeschreibung

                        Alternative erzeugnisspezifische Regel

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus der Europäischen Union ins Vereinigte Königreich

                        (Nettogewicht)

                        Jahreskontingent für Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Union

                        (Nettogewicht)

                        76.04

                        Stangen (Stäbe) und Profile aus Aluminium

                        CTH

                        57 500 Tonnen

                        57 500 Tonnen

                        76.06

                        Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm

                        CTH

                        76.07

                        Folien aus Aluminium

                        CTH, ausgenommen aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 76.06

               Überprüfung der Kontingente für Aluminiumerzeugnisse in Tabelle 3 in Abschnitt 2

               1.Frühestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und frühestens 5 Jahre nach Abschluss der in diesem Absatz genannten Überprüfungen überprüft der Ausschuss für Handelspartnerschaft auf Antrag einer Vertragspartei und mit Unterstützung des Fachausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln die in Abschnitt 2 Tabelle 3 aufgeführten Kontingente für Aluminium.

               2.     Die Überprüfung nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Marktbedingungen in beiden Vertragsparteien und von Informationen über ihre Ein- und Ausfuhren relevanter Erzeugnisse.

               3.     Auf der Grundlage des Ergebnisses einer Überprüfung nach Absatz 1 kann der Partnerschaftsrat beschließen, die Menge zu erhöhen oder aufrechtzuerhalten, den Geltungsbereich der in Abschnitt 2 Tabelle 3 aufgeführten Kontingente für Aluminium zu ändern oder die Aufteilung zwischen den Erzeugnissen aufzuteilen oder zu ändern.

               Anhang ORIG-2B: VORLÄUFIGE PRODUKTSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE

               Abschnitt 1 – Waren-Vorläufige Regeln, die vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

               (1)
                     Für die in Spalte 1 aufgeführten Waren gilt die in Spalte 2 aufgeführte warenspezifische Regel für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2023.

                        Spalte 1

                        Einreihung im Harmonisierten System (2017) sowie spezifische Bezeichnung

                        Spalte 2

                        Warenspezifische Ursprungsregeln, die vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2023 gelten

                        85.07

                        - Akkumulatoren, die eine oder mehrere Batteriezellen oder Batteriemodule enthalten, und die Schaltkreise, die sie untereinander verbinden, häufig als „Batteriesätze“ bezeichnet, von der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendeten Art

                        CTSH

                        Montage von Batteriesätzen aus Batteriezellen oder Batteriemodulen ohne Ursprungseigenschaft;

                        oder

                        MaxNOM 70 % (EXW)

                        - Batteriezellen, Batteriemodule und Teile davon, die dazu bestimmt sind, in einen elektrischen Akkumulator eingebaut zu werden, der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendet wird

                        CTH

                        oder

                        MaxNOM 70 % (EXW)

                        87.02-87.04

                        - Fahrzeuge mit sowohl Verbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, anderen als solchen, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können (im Folgenden „aufladbare Hybridfahrzeuge“)

                        - Fahrzeuge mit sowohl Kolbenverbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können (im Folgenden „aufladbare Hybridfahrzeuge“)

                         - Fahrzeuge, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben

                        MaxNOM 60 % (EXW)

               Abschnitt 2 – Vorläufige warenspezifische Vorschriften, die vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 gelten.

               (1)
                     Für die in Spalte 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt die in Spalte 2 aufgeführte warenspezifische Regel für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026.

                        Spalte 1

                        Einreihung im Harmonisierten System (2017) sowie spezifische Bezeichnung

                        Spalte 2

                        Erzeugnisspezifische spezifische Ursprungsregeln, anwendbar vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026

                        85.07

                        - Akkumulatoren, die eine oder mehrere Batteriezellen oder Batteriemodule enthalten, und die Schaltkreise, die sie untereinander verbinden, häufig als „Batteriesätze“ bezeichnet, von der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendeten Art

                        CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode

                        oder

                        MaxNOM 40 % (EXW)

                        - Batteriezellen, Batteriemodule und Teile davon, die dazu bestimmt sind, in einen elektrischen Akkumulator eingebaut zu werden, der als Hauptstromquelle für den Antrieb von Fahrzeugen der Positionen 87.02, 87.03 und 87.04 verwendet wird

                        CTH, ausgenommen aus Materialien ohne Ursprungseigenschaft für die aktive Kathode

                        oder

                        MaxNOM 50 % (EXW)

                        87.02-87.04

                        - Fahrzeuge mit sowohl Verbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, anderen als solchen, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können (im Folgenden „aufladbare Hybridfahrzeuge“)

                        - Fahrzeuge mit sowohl Kolbenverbrennungsmotor als auch Elektromotor als Antriebsmotoren, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können (im Folgenden „aufladbare Hybridfahrzeuge“)

                         - Fahrzeuge, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben

                        MaxNOM 55 % (EXW)

               Abschnitt 3 — Überprüfung der produktspezifischen Vorschriften für Rubrik 8507

               (1) Frühestens 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Handelspartnerschaftsausschuss auf Antrag einer Vertragspartei mit Unterstützung des Handelsspezialisierten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln die ab dem 1. Januar 2027 geltenden warenspezifischen Vorschriften für die Position 8507 in Anhang ORIG-2 [Product-Specific Origin Rules ].

               (2) Die Überprüfung nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über die Märkte innerhalb der Vertragsparteien, wie etwa der Verfügbarkeit ausreichender und geeigneter Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage und anderer relevanter Informationen.

               (3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 1 kann der Partnerschaftsrat einen Beschluss zur Änderung der ab dem 1. Januar 2027 geltenden produktspezifischen Vorschriften für die Position 8507 in Anhang ORIG-2 [produktspezifische Ursprungsregeln] erlassen.

               ANHANG ORIG-3:LIEFERANTENERKLÄRUNG

               1.Die Lieferantenerklärung muss den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

               2.Außer in den unter Nummer 3 genannten Fällen muss der Lieferant für jede Sendung von Erzeugnissen eine Lieferantenerklärung in der Form ausfertigen, die in Anlage 1 vorgesehen und der Rechnung oder einem anderen Papier beigefügt ist, in dem die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.

               3.Liefert ein Lieferant einem bestimmten Abnehmer regelmäßig Erzeugnisse, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Produktion in einer Vertragspartei über einen bestimmten Zeitraum konstant bleibt, so kann dieser Lieferant eine einzige Lieferantenerklärung für nachfolgende Sendungen dieser Erzeugnisse vorlegen (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“). Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu zwei Jahren nach dem Datum ihrer Ausfertigung. Die Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, legen die Bedingungen fest, unter denen eine längere Geltungsdauer zulässig ist. Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anlage 2 vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Der Lieferant unterrichtet den Abnehmer unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Erzeugnisse nicht mehr gilt.

               4.Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden der Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben vorzulegen.

               Anlage 1

               LIEFERANTENERKLÄRUNG

               Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht wiedergegeben werden.

               LIEFERANTENERKLÄRUNG

               Der Unterzeichner, der Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Erzeugnisse, gibt die folgende Erklärung ab:

               1.Die folgenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse von [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] sind, wurden zur Herstellung dieser Erzeugnisse in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] verwendet:

                        Bezeichnung der gelieferten Waren (1)

                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft

                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(2)

                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)(3)

                        Gesamtwert

               2.Alle anderen Vormaterialien, die in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, haben ihren Ursprung in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben].

               Er verpflichtet sich, alle zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen. (Ort und Datum)

               .................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. (Unterschrift) (6) ___

               Anlage 2

               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG

               Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht wiedergegeben werden.

               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG

               Der Unterzeichnete, der Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Erzeugnisse, die regelmäßig an (4) … geliefert werden, erklärt Folgendes:

               1.Die folgenden Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse von [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] sind, wurden zur Herstellung dieser Erzeugnisse in [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] verwendet:

                        Bezeichnung der gelieferten Waren (1)

                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft

                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(2)

                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)(3)

                        Gesamtwert

               2.Alle anderen Vormaterialien, die in [Bezeichnung der betreffenden Vertragspartei] zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, ihren Ursprung in einer Vertragspartei [Name der betreffenden Vertragspartei angeben] haben,

               Diese Erklärung gilt für alle nachfolgenden Sendungen dieser Erzeugnisse.

               von _____________________________bis ____________________________ ( 5 )

               Ich verpflichte mich,.............................................................................................................................................................................................................. (4) Unverzüglich, wenn diese Erklärung ungültig wird.

               (Ort und Datum)

               .................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. (Unterschrift) (6)

               Fußnoten

               Betreffen die Rechnungen oder sonstigen Papiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Erzeugnisse oder Erzeugnisse, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

               (2) Die erbetenen Auskünfte müssen nur erteilt werden, wenn dies erforderlich ist.

               Beispiele:

               In einer der Regeln für Kleidungsstücke des Kapitels 62 heißt es: „Weaving combined with comfting including cutting of webe“ (Weaving in Verbindung mit Konfektionieren einschließlich Zuschneiden von Geweben). Verwendet ein Hersteller solcher Kleidungsstücke in einer Vertragspartei aus der anderen Vertragspartei eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so genügt es, wenn der Lieferant in der letztgenannten Vertragspartei in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt, ohne dass die HS-Position und der Wert dieses Garns angegeben werden müssen.

               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

               (3) „Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ den Wert der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, also der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr zuzüglich Frachtkosten, gegebenenfalls Versicherungskosten, Verpackungskosten und aller sonstigen beim Transport der Vormaterialien zum Einfuhrhafen der Vertragspartei, wo der Hersteller des Erzeugnisses sich befindet, angefallenen Kosten. ist der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht bekannt und kann nicht festgestellt werden, so wird der erste feststellbare Preis verwendet, der in der Union oder im Vereinigten Königreich für die Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gezahlt wird.

               (4) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.

               (5) Daten einsetzen

               6) Dieses Feld kann eine elektronische Signatur, ein gescanntes Bild oder eine andere visuelle Darstellung der handschriftlichen Unterschrift des Unterzeichners anstelle der Originalunterschriften enthalten.

               ANHANG ORIG-4:WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG

               Die in Artikel ORIG.19 [Erklärung zum Ursprung] genannte Erklärung zum Ursprung ist unter Verwendung des nachstehenden Wortlauts in einer der folgenden Sprachfassungen und im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung zum Ursprung ist entsprechend den jeweiligen Fußnoten zu erstellen. Die Fußnoten müssen nicht wiedergegeben werden.

               Bulgarische Fassung

               Kroatische Fassung

               Tschechische Fassung

               Dänische Fassung

               Niederländische Fassung

               Englische Fassung

               Estnische Fassung

               Finnische Fassung

               Französische Fassung

               Deutsche Fassung

               Griechische Fassung

               Ungarische Fassung

               Italienische Fassung

               Lettische Fassung

               Litauische Fassung

               Maltesische Fassung

               Polnische Fassung

               Portugiesische Fassung

               Rumänische Fassung

               Slowakische Fassung

               Slowenische Fassung

               Spanische Fassung

               Schwedische Fassung

               (Zeitraum: Vom___________ bis zum __________(1)

               Der Ausführer der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht (Ausführer-Referenznummer ... (2)) erklärt, dass diese Waren, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse ... (3) sind.

               …………………………………………………………….............................................(4)

               (Ort und Datum)

               …………………………………………………………….............................................

               (Name des Ausführers)

               (1)
                     Wird die Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels ORIG.19 Absatz 4 Buchstabe b [Erklärung zum Ursprung] dieses Abkommens ausgefüllt, ist die Geltungsdauer der Ursprungserklärung anzugeben. Die Geltungsdauer darf 12 Monate nicht überschreiten. Alle Einfuhren des Erzeugnisses müssen innerhalb dieses Zeitraums erfolgen. Ist die Angabe eines Zeitraums nicht erforderlich, braucht dieses Feld nicht ausgefüllt zu werden.

               (2) Bitte geben Sie die Referenznummer zur Identifizierung des Ausführers an. Für Ausführer aus der Union handelt es sich dabei um die Nummer, die ihm im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Union erteilt wurde. Für Ausführer aus dem Vereinigten Königreich handelt es sich dabei um die Nummer, die ihm im Einklang mit den im Vereinigten Königreich geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften erteilt wurde. Wenn dem Ausführer keine Nummer zugeteilt wurde, kann dieses Feld frei gelassen werden.

               3 Geben Sie den Ursprung des Erzeugnisses an: das Vereinigte Königreich oder die Europäische Union.

               (4) Die Angaben zu Ort und Datum dürfen entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

                ANHANG ORIG-5: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

               1.Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden vom Vereinigten Königreich als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

               2.Absatz 1 gilt nur wenn das Fürstentum Andorra im Rahmen der mit dem Beschluss des Rates 90/680/EWG vom 26. November 1990 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra geschlossenen Zollunion Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.

               3.Der zweite Teil Titel I Kapitel II Abschnitt I [Handel] dieses Abkommens gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse.

               Anhang ORIG-6: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO

               1.Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden vom Vereinigten Königreich als Ursprungserzeugnisse der Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

               2.Absatz 1 gilt, sofern die Republik San Marino im Rahmen des am 16. Dezember 1991 in Brüssel beschlossenen Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino Erzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich dieselbe Zollpräferenzbehandlung gewährt wie die Union.

               3.Der zweite Teil Titel I Kapitel II Abschnitt I [Handel] dieses Abkommens gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Erzeugnisse.

               Anhang SPS-1: In Artikel 19 Buchstabe d genannte Kriterien

               Kriterien gemäß Artikel SPS.19 Buchstabe d:

               a)die Informationen, die die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei für die Zwecke der Erlangung einer Einfuhrgenehmigung für ein bestimmtes Erzeugnis gemäß Artikel SPS.7 (3) [Einfuhrbedingungen und -verfahren] zur Verfügung stellt;

               b)das Ergebnis der Prüfungen und Überprüfungen durch die einführende Vertragspartei gemäß Artikel SPS.11 [Audits und Überprüfungen] dieses Abkommens;

               c)Häufigkeit und Schwere von Verstößen, die von der Einfuhrvertragspartei bei Waren der Ausfuhrvertragspartei festgestellt werden

               d)bisherige Bilanz der ausführenden Wirtschaftsbeteiligten in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der Einfuhrvertragspartei sowie

               e)verfügbare wissenschaftliche Bewertungen und sonstige einschlägige Informationen über das mit den Erzeugnissen verbundene Risiko.

               Anhang TBT-1: Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile davon

               Artikel 1: Begriffsbestimmungen

               (1)
                     Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:

               a)
                     „WP.29“ bezeichnet das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE)

               b)
                     „Übereinkommen von 1958“ das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden, das am 20. Mai 1958 in Genf geschlossen wurde und von der WP.29 verwaltet wird, sowie alle späteren Änderungen und Revisionen des Übereinkommens.

               c)
                     „Übereinkommen von 1998“ das von der WP.29 verwaltete Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge (n) eingebaut und/oder verwendet werden können, vom 25. Juni 1998 in Genf, das von der WP. verwaltet wird;

               d)
                     „UN-Regelungen“ Regelungen, die im Einklang mit dem Übereinkommen von 1958 angenommen wurden;

               e)
                     „GTR“ eine gemäß dem Übereinkommen von 1998 erlassene und in das globale Register eingetragene globale technische Regelung,

               f)
                     „HS 2017“ die von der Weltzollorganisation herausgegebene Ausgabe 2017 der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;

               g)
                     „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

               h)
                     „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Typgenehmigung erteilt wurde;

               (2)
                     Die in diesem Anhangs genannten Begriffe sind mit denen des Übereinkommens von 1958 oder in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens bedeutungsgleich.

               Artikel 2: Anwendungsbereich

               Dieser Anhang gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit allen in Absatz 1.1 der Gesamtresolution der UNECE über Fahrzeugtechnik (R.E.3)
                  96
                definierten Kategorien von Kraftfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen davon , die unter anderem unter die Kapitel 40, 84, 85, 87 und 94 des HS 2017 fallen (nachstehend „erfasste Waren“ genannt).

               Artikel 3: Ziele

               In Bezug auf die erfassten Erzeugnisse verfolgt dieser Anhang folgende Ziele:

               a)
                     Beseitigung und Vermeidung unnötiger technischer Hemmnisse für den bilateralen Handel;

               b)
                     Bemühen um die stärkere Übereinstimmung und Angleichung der Rechtsvorschriften auf der Grundlage internationaler Normen;

               c)
                     Förderung der Anerkennung von Zulassungen auf der Grundlage von Genehmigungsregelungen, die im Rahmen der von der WP.29 verwalteten Vereinbarungen angewandt werden;

               d)
                     Stärkung von Bedingungen, wie sie auf wettbewerbsorientierten Märkten herrschen und die auf den Grundsätzen der Offenheit, Nichtdiskriminierung und Transparenz beruhen;

               e)
                     Förderung eines hohen Maßes an Schutz für die menschliche Gesundheit, Sicherheit und die Umwelt. und

               f)
                     Fortsetzung der Zusammenarbeit in Fragen beiderseitigem Interesses im Interesse eines anhaltenden Ausbaus des Handels zu beiderseitigem Nutzen.

               Artikel 4: Einschlägige internationale Normen

               Die Vertragsparteien erkennen an, dass die WP.29 die einschlägige internationale Normenorganisation ist und dass es sich bei den UN-Regelungen und GTR im Rahmen des Übereinkommens von 1958 und des Übereinkommens von 1998 um einschlägige internationale Normen für die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse handelt.

               Artikel 5: Konvergenz der Rechtsvorschriften auf der Grundlage einschlägiger internationaler Standards

               1.Die Vertragsparteien verzichten darauf, in Bereichen, die unter solche Regelungen oder GTR fallen, inländische technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die von UN-Regelungen oder GTR abweichen, auch dann, wenn die einschlägigen UN-Regelungen oder GTR noch nicht vollständig, aber kurz vor ihrer Fertigstellung stehen, es sei denn, es liegen stichhaltige Gründe dafür vor, dass eine bestimmte UN-Regelung oder GTR ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel ist, um die legitimen Ziele zu erreichen, die beispielsweise in den Bereichen Straßenverkehrssicherheit, Umweltschutz oder menschliche Gesundheit verfolgt werden.

               2.Eine Vertragspartei, die eine abweichende interne technische Vorschrift, Kennzeichnung oder Konformitätsbewertungsverfahren nach Absatz 1 einführt, nennt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die Teile der internen technischen Vorschrift, Kennzeichnung oder Konformitätsbewertungsverfahren, die erheblich von den einschlägigen UN-Regelungen oder GTR abweichen, und begründet die Abweichung.

               3.Jede Vertragspartei prüft systematisch die Anwendung von UN-Regelungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen wurden, und unterrichtet sich gegenseitig über alle Änderungen in Bezug auf die Umsetzung dieser UN-Regelungen in ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung im Anschluss an das mit dem Abkommen von 1958 geschlossene Protokoll und im Einklang mit den Artikeln 8 und 9.

               4.Soweit eine Vertragspartei interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren eingeführt oder beibehalten hat, die von UN-Regelungen oder GTR abweichen, wie dies nach Absatz 1 zulässig ist, überprüft sie diese internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren in regelmäßigen Abständen, vorzugsweise nicht länger als fünf Jahre, um ihre Konvergenz mit den einschlägigen UN-Regelungen oder GTR zu verbessern. Bei der Überprüfung ihrer internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen und Konformitätsbewertungsverfahren prüft jede Vertragspartei, ob die Gründe für die Abweichung noch vorliegen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen samt den herangezogenen wissenschaftlichen und technischen Daten wird der anderen Vertragspartei auf Verlangen mitgeteilt.

               5.Jede Vertragspartei sieht davon ab, interne technische Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren einzuführen oder beizubehalten, die bewirken, dass die Einfuhr und Inbetriebnahme von Produkten, die nach UN-Regelungen für die von diesen UN-Regelungen erfassten Bereiche typgenehmigt wurden, auf ihrem heimischen Markt verboten, eingeschränkt oder erhöht wird, es sei denn, solche internen technischen Vorschriften, Kennzeichnungen oder Konformitätsbewertungsverfahren sind ausdrücklich in diesen UN-Regelungen vorgesehen.

               Artikel 6: Typgenehmigung und Marktüberwachung

               1
                     Jede Vertragspartei gewährt Waren, die ausweislich einer gültigen UN-Typgenehmigungsbescheinigung ihren internen technischen Regelungen, Kennzeichnungen und Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen, ohne weitere Tests zu verlangen oder Auflagen in Bezug auf die Überprüfung oder Bescheinigung der Einhaltung von Anforderungen in dem von den einschlägigen UNECE-Regelungen geregelten Bereich aufzustellen, Zugang zu ihrem Markt. Im Falle von Fahrzeuggenehmigungen gilt die UN-Weltfahrzeug-Typgenehmigung (U-IWVTA) in Bezug auf die Anforderungen der U-IWVTA als gültig. Von einer Vertragspartei ausgestellte UN-Typgenehmigungsbogen können nur dann als gültig angesehen werden, wenn diese Vertragspartei den einschlägigen UN-Regelungen beigetreten ist.

               2
                     Jede Vertragspartei ist nur verpflichtet, gültige UN-Typgenehmigungsbögen anzuerkennen, die gemäß der neuesten Fassung der von ihr beigetretenen UN-Regelungen ausgestellt wurden.

               (3)
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes als ausreichender Nachweis für das Vorliegen einer gültigen UN-Typgenehmigung:

               a)
                     für ganze Fahrzeuge eine gültige UN-Konformitätserklärung, in der die Einhaltung einer U-IWVTA bescheinigt wird;

               b)
                     für Ausrüstungen und Teile ein gültiges UN-Typgenehmigungszeichen, das auf dem Produkt angebracht ist; oder

               c)
                     für Ausrüstungen und Teile, an denen kein UN-Typgenehmigungszeichen angebracht werden kann, einen gültigen UN-Typgenehmigungsbogen.

               (4)
                     Für die Zwecke der Marktüberwachung können die zuständigen Behörden einer Vertragspartei überprüfen, ob die erfassten Produkte gegebenenfalls folgenden Anforderungen entsprechen:

               a)
                     sämtliche internen technischen Regelungen der Vertragspartei; oder

               b)
                     den UN-Regelungen, deren Einhaltung gemäß diesem Artikel durch eine gültige UN-Konformitätserklärung bescheinigt wurde, in der die Übereinstimmung mit einer U-IWVTA für vollständige Fahrzeuge bescheinigt wird, oder durch ein gültiges UN-Typgenehmigungszeichen, das auf dem Produkt angebracht ist, oder im Falle von Ausrüstungsgegenständen und Teilen durch einen gültigen UN-Typgenehmigungsbogen.

               Diese Überprüfungen werden stichprobenartig auf dem Markt und im Einklang mit den technischen Vorschriften gemäß Buchstabe a oder b durchgeführt.

               (5)
                     Die Vertragsparteien bemühen sich, im Bereich der Marktüberwachung zusammenzuarbeiten, um die Ermittlung und Beseitigung von Nichtübereinstimmungen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zu unterstützen.

               (6)
                     Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ergreifen, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für andere Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen darstellen oder anderweitig geltenden Anforderungen nicht entsprechen. Zu diesen Maßnahmen kann es gehören, die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zu untersagen oder einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen einführt oder aufrechterhält, unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich über diese Maßnahmen und gibt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ihre Gründe für den Erlass dieser Maßnahmen an.

               Artikel 7: Waren mit neuer Technologie oder neuen Merkmalen

               (1)
                     Keine Vertragspartei darf den Zugang zu ihrem Markt für ein unter diesen Anhang fallendes und von der ausführenden Vertragspartei genehmigtes Erzeugnis mit der Begründung verweigern oder beschränken, dass das Erzeugnis eine neue Technologie oder ein neues Merkmal enthält, die die einführende Vertragspartei noch nicht reguliert hat, es sei denn, sie kann nachweisen, dass sie hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass die neue Technologie oder das neue Merkmal ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt.

               (2)
                     Untersagt eine Vertragspartei für ein unter diesen Anhang fallendes Erzeugnis der anderen Vertragspartei das Inverkehrbringen auf ihrem Markt zu oder verlangt sie die Rücknahme von ihrem Markt mit der Begründung, dass es eine neue Technik oder ein neues Merkmal enthält, wovon ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt ausgeht, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei und die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten darüber. Die Mitteilung enthält alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die in der Entscheidung berücksichtigt wurden.

               Artikel 8: Zusammenarbeit

               1.
                     Um den Handel mit Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und -ausrüstungen weiter zu erleichtern und Marktzugangsprobleme zu vermeiden und gleichzeitig die menschliche Gesundheit, die Sicherheit und den Umweltschutz zu gewährleisten, bemühen sich die Vertragsparteien , gegebenenfalls zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

               (2)
                     Die Zusammenarbeit nach diesem Artikel kann insbesondere Folgendes umfassen:

               a)
                     Entwicklung und Erlass technischer Regelungen oder zugehöriger Normen,

               b)
                     Soweit möglich Austausch von Forschungsergebnissen und Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Vorschriften für die Kraftfahrzeugsicherheit oder zugehöriger Normen sowie fortgeschrittene technische Lösungen zur Verringerung der Emissionen und für neue entwickelte Fahrzeugtechnologien;

               c)
                     Austausch vorhandener Informationen über die Ermittlung von Mängeln, welche die Sicherheit, die Emissionen und die Nichteinhaltung technischer Vorschriften betreffen. und

               d)
                     die Förderung einer stärkeren internationalen Harmonisierung der technischen Vorschriften im Rahmen multilateraler Foren wie des globalen Übereinkommens von 1958 u. a. durch Zusammenarbeit bei der Planung von Initiativen zur Unterstützung dieser Harmonisierung zu leisten,

               Artikel 9: Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“.

               (1)
                     Eine Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ unterstützt den Fachausschuss für Handelsfragen bei der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Anhangs und der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs.

               (2)
                     Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ hat folgende Aufgaben:

                  a)
                     auf Ersuchen einer Vertragspartei die Beratung über alle unter dieses Anhang fallenden Fragen,

               b)
                     die Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs gemäß Artikel 8;

               c)
                     Durchführung technischer Beratungen nach Artikel TBT.10 [Technische Beratungen] dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen; und

               d)
                     Führen der Liste der Kontaktstellen, die für unter diesen Anhang fallende Fragen zuständig sind,

               ANHANG TBT-2: Arzneimittel

               Artikel 1: Begriffsbestimmungen

               (1)
                     Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:

               (a)„Behörde“ eine in Anlage A aufgeführte Behörde einer Vertragspartei;

               b)„Gute Herstellungspraxis“ oder „GMP“ der Teil der Qualitätssicherung, der gewährleistet, dass die Produkte gemäß den für den vorgesehenen Verwendungszweck geltenden Qualitätsnormen und gemäß den geltenden Zulassungen oder Produktspezifikationen gemäß Anlage B einheitlich hergestellt und kontrolliert werden;

               c)„Inspektion“ eine im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Vertragspartei durchgeführte Bewertung einer Fertigungsstätte, bei der festgestellt wird, ob diese Produktionsanlage im Einklang mit der Guten Herstellungspraxis und/oder den Verpflichtungen, die im Rahmen der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Produkts eingegangen wurden, betrieben wird; diese Bewertung umfasst Kontrollen vor dem Inverkehrbringen und nach dem Inverkehrbringen;

               d)„amtliches GMP-Dokument“ ein von einer Behörde einer Vertragspartei nach der Inspektion einer Fertigungsanlage ausgestelltes Dokument, das beispielsweise Inspektionsberichte, Bescheinigungen über die Konformität einer Herstellungsanlage mit der GMP oder eine Erklärung über die Nichteinhaltung der GMP umfasst.

               Artikel 2: Anwendungsbereich

               Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für die in Anlage C aufgeführten Arzneimittel.

               Artikel 3: Ziele

               In Bezug auf die unter diesen Anhang fallenden Erzeugnisse werden folgende Ziele verfolgt:

               a)
                     Erleichterung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln im Gebiet jeder Vertragspartei;

               b)
                     Festlegung der Bedingungen für die Anerkennung von Inspektionen und für den Austausch und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente zwischen den Vertragsparteien;

               c)
                     Förderung der öffentlichen Gesundheit durch Gewährleistung der Patientensicherheit und der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie gegebenenfalls Schutz eines hohen Verbraucherschutz- und Umweltschutzniveaus durch Förderung von Regulierungskonzepten im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards.

               Artikel 4: Internationale Normen

               Die einschlägigen Normen für die unter diesen Anhang fallenden Produkte gewährleisten ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit im Einklang mit den Normen, Verfahren und Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Internationalen Rates für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH) und der Internationalen Zusammenarbeit bei der Harmonisierung der technischen Anforderungen für die Zulassung von Tierarzneimitteln (VICH).

               Artikel 5: Anerkennung von Inspektionen und Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente

               (1)
                     Eine Vertragspartei erkennt die von der anderen Vertragspartei durchgeführten Inspektionen an und akzeptiert amtliche GMP-Dokumente, die von der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in Anlage B aufgeführten Gesetzen, Vorschriften und technischen Leitlinien ausgestellt wurden.

               (2)
                     Eine Behörde einer Vertragspartei kann sich unter bestimmten Umständen dafür entscheiden, ein amtliches GMP-Dokument, das von einer Behörde der anderen Vertragspartei für Produktionsanlagen im Gebiet der ausstellenden Behörde ausgestellt wurde, nicht anzuerkennen. Beispiele für solche Umstände sind die Angabe wesentlicher Unstimmigkeiten oder Unzulänglichkeiten in einem Inspektionsbericht, Qualitätsmängel, die bei der Überwachung nach dem Inverkehrbringen festgestellt wurden, oder andere spezifische Hinweise auf ernste Bedenken in Bezug auf die Produktqualität oder die Patientensicherheit. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Behörde einer Vertragspartei, die sich dafür entscheidet, ein von einer Behörde der anderen Vertragspartei ausgestelltes amtliches GMP-Dokument nicht anzuerkennen, der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die Gründe für die Ablehnung des Dokuments mitteilt und die Behörde der anderen Vertragspartei um Klarstellung ersuchen kann. Die betreffende Vertragspartei stellt sicher, dass sich ihre Behörde bemüht, das Ersuchen um Klarstellung zeitnah zu beantworten.

               (3)
                     Eine Vertragspartei kann amtliche GMP-Dokumente akzeptieren, die von einer Behörde der anderen Vertragspartei für Produktionsanlagen außerhalb des Gebiets der ausstellenden Behörde ausgestellt wurden.

               (4)
                     Jede Vertragspartei kann die Bedingungen festlegen, unter denen sie die nach Absatz 3 ausgestellten amtlichen GMP-Dokumente akzeptiert.

               Artikel 6: Austausch amtlicher GMP-Dokumente

               (1)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, wenn eine Behörde einer Vertragspartei bei der Behörde der anderen Vertragspartei ein amtliches GMP-Dokument anfordert, die Behörde der anderen Vertragspartei bestrebt ist, das Dokument innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum des Ersuchens zu übermitteln.

               (2)
                     Jede Vertragspartei behandelt die Informationen in einem nach Absatz 1 erhaltenen Dokument als vertraulich.

               Artikel 7: Garantien

               (1)
                     Jede Vertragspartei hat das Recht, eigene Inspektionen von Herstellungsbetrieben durchzuführen, die von der anderen Vertragspartei als konform bescheinigt wurden.

               (2)
                     Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörde der Vertragspartei, die die Inspektion durchzuführen beabsichtigt, vor Durchführung einer Inspektion nach Absatz 1 der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die Inspektion schriftlich unter Angabe der Gründe für die Durchführung ihrer eigenen Inspektion mitteilt. Die Behörde der Vertragspartei, die die Inspektion durchzuführen beabsichtigt, bemüht sich, die Behörde der anderen Vertragspartei mindestens 30 Tage vor einer geplanten Inspektion schriftlich davon zu unterrichten, kann jedoch in dringenden Fällen eine kürzere Frist setzen. Die Behörde der anderen Vertragspartei kann sich der Inspektion anschließen.

               Artikel 8 – Änderungen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften

               1.Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei mindestens 60 Tage vor der Annahme neuer Maßnahmen oder Änderungen im Zusammenhang mit der Guten Herstellungspraxis, die die in Anlage B aufgeführten einschlägigen Gesetze, Vorschriften und technischen Leitlinien betreffen.

               2.Die Vertragsparteien tauschen alle erforderlichen Informationen aus, einschließlich Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze, Vorschriften, technischen Leitlinien oder Inspektionsverfahren im Zusammenhang mit der Guten Herstellungspraxis, damit jede Vertragspartei prüfen kann, ob die Bedingungen für die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente nach Artikel 5 Absatz 1 weiterhin gegeben sind.

               3.Ist eine Vertragspartei infolge einer der neuen Maßnahmen oder Änderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels der Auffassung, dass sie von der anderen Vertragspartei ausgestellte Kontrollen nicht mehr anerkennen oder nicht akzeptieren kann, so teilt sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht mit, Artikel 9 anzuwenden, und die Vertragsparteien nehmen Konsultationen in der Arbeitsgruppe Arzneimittel auf.

               4.Jede Meldung nach diesem Artikel erfolgt über die benannten Kontaktstellen in der Arbeitsgruppe „Arzneimittel“.

               Artikel 9: Aussetzung

               1. Unbeschadet des Artikel 5 Absatz 2 hat jede Vertragspartei das Recht, die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 5 Absatz 1 für alle oder einige der in Anlage C aufgeführten Erzeugnisse ganz oder teilweise auszusetzen. Dieses Recht wird in objektiver und begründeter Weise ausgeübt. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch macht, teilt dies der anderen Vertragspartei unter Vorlage einer schriftlichen Begründung mit. Eine Vertragspartei akzeptiert weiterhin amtliche GMP-Dokumente der anderen Vertragspartei, die vor der Aussetzung ausgestellt wurden, es sei denn, die Vertragspartei beschließt aus Gesundheits- oder Sicherheitsgründen etwas anderes.

               2.Setzt eine Vertragspartei im Anschluss an Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 3 dennoch die Anerkennung von Inspektionen und die Annahme amtlicher GMP-Dokumente nach Artikel 5 Absatz 1 aus, so kann sie dies frühestens 60 Tage nach Aufnahme der Konsultationen nach Absatz 1 tun. Während dieses Zeitraums von 60 Tagen erkennen beide Vertragsparteien weiterhin Inspektionen an und akzeptieren amtliche GMP-Dokumente, die von einer Behörde der anderen Vertragspartei ausgestellt wurden.

               3.Wird die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgesetzt, so erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe Arzneimittel und unternehmen alle Anstrengungen, um mögliche Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher GMP-Dokumente wiederhergestellt werden können.

               Artikel 10: Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

               (1)
                     Die Vertragsparteien bemühen sich, einander nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts über Vorschläge zur Einführung bedeutender Änderungen der technischen Vorschriften oder Kontrollverfahren zu konsultieren, einschließlich solcher, die sich darauf auswirken, wie Unterlagen der anderen Vertragspartei nach Artikel 5 anerkannt werden, und geben gegebenenfalls Gelegenheit, unbeschadet des Artikel 8 zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen.

               2.
                     Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung, Entwicklung und Förderung der Annahme und Umsetzung international vereinbarter wissenschaftlicher oder technischer Leitlinien, einschließlich, soweit möglich, durch Vorlage gemeinsamer Initiativen, Vorschläge und Konzepte in den in Artikel 4 genannten einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien.

               Artikel 11: Änderungen der Anhänge

               Der Partnerschaftsrat ist befugt, Anhang A zu ändern, um die Liste der Behörden, Anhang B zur Aktualisierung der Liste der geltenden Rechtsvorschriften und technischen Leitlinien und Anhang C zu aktualisieren, um die Liste der erfassten Waren zu aktualisieren.

               Artikel 12: Arbeitsgruppe „Arzneimittel“

               (1)
                     Die Gruppe „Arzneimittel“ unterstützt den Fachausschuss für Handelsfragen bei der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Anhangs und der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs.

               (2)
                     Diese Arbeitsgruppe hat folgende Aufgaben:

               (a)Erörterung von Fragen, die sich aus diesem Anhang ergeben, auf Ersuchen einer Vertragspartei;

               (b)Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs für die Zwecke der Artikel 8 und 10;

               (c)Funktion als Konsultations- und Diskussionsforum für die Zwecke der Artikel 8 (3) und 9 (3)

               d)
                     Durchführung technischer Beratungen nach Artikel TBT.10 [Technische Beratungen] dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen; und

               e)
                     Führen der Liste der Kontaktstellen, die für unter diesen Anhang fallende Fragen zuständig sind,

               Artikel 13: Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung

               Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] dieses Abkommens gilt nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Anhangs.

               Anlage A – Behörden der Parteien

               1)Europäische Union

                        Land

                        Für Humanarzneimittel

                        Für Tierarzneimittel

                        Belgien

                        Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte/

                        Federaal Agentschap voor geneesmiddelen en gezondheidsproducten/Agence fédérale des médicaments et produits de santé

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Bulgarien

                        Bulgarische Arzneimittelagentur/

                        ИЗПЪЛНИТЕЛНА АГЕНЦИЯ ПО ЛЕКАРСТВАТА

                        Bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit/

                        Българска агенция по безопасност на храните

                        Tschechien

                        Staatliches Institut für Arzneimittelüberwachung/

                        Státní ústav pro kontrolu léčiv (SÚKL)

                        Institut für die staatliche Überwachung von Tier-Biologika und Arzneimitteln/

                        Ústav pro státní kontrolu veterinárních biopreparátů a léčiv (ÚSKVBL)

                        Dänemark

                        Dänische Arzneimittelagentur/

                        Lægemiddelstyrelsen

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Deutschland

                        Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte/

                        Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

                        Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

                        Bundesministerium für Gesundheit (BMG)/Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG)
                           97

                        Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit/

                        Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

                        Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

                        Estland

                        Staatliche Arzneimittelagentur/

                        Ravimiamet

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Irland

                        Griechenland

                        Regulierungsbehörde für Gesundheitsprodukte/Health Products Regulatory Authority (HPRA)

                        Nationale Arzneimittelorganisation/

                        Ethnikos Organismos Farmakon (EOF)

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Spanien

                        Spanische Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte/

                        Agencia Española de Medicamentos y Productos

                        Sanitarios
                           98

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Frankreich

                        Nationale Agentur für die Sicherheit von Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten Agence nationale de sécurité du médicament et des produits de santé (ANSM)

                        Nationale Agentur für Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz — Nationale Agentur für Tierarzneimittel/

                        Agence Nationale de Sécurité Sanitaire de l ‚alimentation, de l‘ environnement et du travail-Agence Nationale du Médicament Vétérinaire (Anses-ANMV)

                        Kroatien

                        Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte/

                        Agencija za lijekove i medicinske proizvode (HALMED)

                        Ministerium für Landwirtschaft, Direktion für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit/

                        Ministarstvo Poljoprivrede, Uprava za veterinarstvo i sigurnost hrane

                        Italien

                        Italienische Arzneimittelagentur/Agenzia Italiana del Farmaco

                        Ministerium für Gesundheit, Generaldirektion für Tiergesundheit und Tierarzneimittel

                        Ministero della Salute, Direzione Generale della Sanità Animale e dei Farmaci Veterinari

                        Zypern

                        Lettland

                        Ministerium für Gesundheit – Pharmazeutischer Dienst/

                        Φαρμακευτικές Υπηρεσίες, Υπουργείο Υγείας

                        Staatliche Arzneimittelagentur/

                        Zāļu valsts aģentūra

                        Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt —

                        Tierärztliche Dienstleistungen /

                        Κτηνιατρικές Υπηρεσίες- Υπουργείο Γεωργίας, Αγροτικής Ανάπτυξης και Περιβάλλοντος

                        Abteilung für Bewertung und Registrierung des Lebensmittel- und Veterinärdienstes/Pārtikas un veterinārā dienesta Novērtēšanas un reģistrācijas departaments

                        Litauen

                        Staatliche Agentur für Arzneimittelüberwachung/

                        Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba

                        Staatlicher Lebensmittel- und Veterinärdienst/

                        Valstybinės maisto ir veterinarijos tarnyba

                        Luxemburg

                        Minìstere de la Santé, Division de la Pharmacie et

                        des Médicaments

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Ungarn

                        Malta

                        Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet/Nationales Institut für Pharmazie und Ernährung

                        Regulierungsbehörde für Arzneimittel/Medicines Regulatory Authority

                        Nationales Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette, Direktion Tierarzneimittel/Nemzeti Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal,

                        Állatgyógyászati Termékek Igazgatósága (ÁTI)

                        Abteilung für Tierarzneimittel des Nationalen Veterinärlabors (NVL) innerhalb

                        The Animal Health and Welfare Department (AHWD)

                        Niederlande

                        Gesundheits- und Jugendinspektion/Inspectie Gezondheidszorg en Youth (IGJ)

                        Dienststelle Tierarzneimittel, Gremium für die Bewertung von Arzneimitteln/

                        Bureau diergeneesmiddelen, College ter Beoordeling van Geneesmiddelen (CBG)

                        Österreich

                        Polen

                        Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

                        Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

                        Hauptinspektion Pharmazeutika/

                        Główny Inspektorat Farmaceutyczny (GIF)/

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Siehe Autorenarzneimittel für den menschlichen Gebrauch

                        Portugal

                        Nationale Behörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte/

                        INFARMED, I.P

                        Autoridade Nacional do Medicamento e Produtos de Saúde, I.P

                        Generaldirektion für Lebensmittel und Veterinärangelegenheiten / DGAV — Direção Geral de Alimentação e Veterinária (PT)

                        Rumänien

                        Nationale Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte/

                        Agenzien ia NaUrsprungserzeugnisse ională a Medicamentului Investment i a Dispozitivelor Medicale

                        Nationale Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit/Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor

                        Slowenien

                        Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte

                        Der Republik Slowenien/

                        Javna agencija Republike Slovenije za zdravila in medicinske pripomočke (JAZMP)

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                         Slowakei

                        Staatliches Institut für Arzneimittelüberwachung/

                        Štátny ústav pre kontrolu liečiv (ŠÚKL)

                        Institut für die staatliche Überwachung von Tier-Biologika und

                        Arzneimitteln/

                        Ústav štátnej kontroly veterinárnych biopreparátov a liečiv (USKVBL)

                        Finnland

                        Schweden

                        Finnische Arzneimittelagentur/

                        Lääkealan turvallisuus- ja kehittämiskeskus (FIMEA)

                        Arzneimittelagentur/Läkemedelsverket

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

                        Siehe Behörde für Humanarzneimittel

               2)Vereinigtes Königreich

               Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte/Medicines and Healthcare products Regulatory Agency

               Direktion für Tierarzneimittel/Veterinary Medicines Directorate

               Anlage B – Liste der geltenden Gesetze, Vorschriften und technischen Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis

               (1)
                     Für die Europäische Union:

               Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
                  99

               Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
                  100

               Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
                  101

               Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG
                  102
               ;

               Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur
                  103

               Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
                  104

               Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate
                  105
               ;

               Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel
                  106
               ;

               Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission vom 15. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel
                  107
               ;

               Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1252/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Wirkstoffe für Humanarzneimittel
                  108
               ;

               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1569 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und der Einzelheiten von Inspektionen
                  109
               ;

               aktuelle Fassung des „Leitfadens für die gute Herstellungspraxis“ in Band IV der „Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union“ und Sammlung der Verfahren der Europäischen Union für Inspektionen und den Informationsaustausch.

               (2)
                     für das Vereinigte Königreich:

               Human Medicines Regulations 2012 (SI 2012/1916)

               The Medicines for Human Use (Clinical Trials) Regulations 2004 (SI 2004/1031)

               Veterinary Medicines Regulations 2013 (SI 2013/2033)

               Verordnungen über die gute Herstellungspraxis gemäß der Verordnung Nr. B17 und Leitlinien für die gute Herstellungspraxis, veröffentlicht gemäß Regulation C17 der Human Medicines Regulations 2012

               Die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für die Zwecke von Anhang 2 der Veterinary Medicines Regulations 2013

               ANLAGE C – ERFASSTE PRODUKTE

               Human- und Tierarzneimittel:

               -in Verkehr gebrachte Human- oder Tierarzneimittel, einschließlich der in Verkehr gebrachten biologischen und immunologischen Human- und Tierarzneimittel;

               -Arzneimittel für neuartige Therapien.

               -pharmazeutische Wirkstoffe für die Human- oder Veterinärmedizin,

               -Prüfpräparate.

               ANHANG TBT-3: CHEMIKALIEN

               Artikel 1: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:

               (a)„zuständige Behörden“

               (I)Für die Union: die Europäische Kommission

               (II)für das Vereinigte Königreich: die Regierung des Vereinigten Königreichs.

               (b)„GHS der Vereinten Nationen“ das Global Harmonisierte System der Vereinten Nationen zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien.

               Artikel 2: Anwendungsbereich

               Dieser Anhang gilt für den Handel, die Regulierung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Chemikalien zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich hinsichtlich ihrer Registrierung, Bewertung, Zulassung, Beschränkung, Genehmigung, Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.

               Artikel 3: Ziele

               (1)
                     Die Ziele dieses Anhangs bestehen darin,

                  a)
                     Erleichterung des Handels mit Chemikalien und verwandten Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien;

                  b)
                     Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier; und

                  c)
                     eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Union und des Vereinigten Königreichs vorsehen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass die im Rahmen dieses Anhangs eingegangenen Verpflichtungen keine Vertragspartei daran hindern, ihre eigenen Prioritäten für die Regulierung chemischer Stoffe festzulegen, einschließlich der Festlegung eines eigenen Schutzniveaus in Bezug auf die Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier.

               Artikel 4: Einschlägige internationale Organisationen und Einrichtungen

               Die Vertragsparteien erkennen an, dass internationale Organisationen und Gremien, insbesondere die OECD und der Unterausschuss für das Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (SCEGHS) des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), für die Ausarbeitung wissenschaftlicher und technischer Leitlinien für Chemikalien von Bedeutung sind.

               Artikel 5: Beteiligung an einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien und regulatorische Entwicklungen

               (1)
                     Die Vertragsparteien tragen aktiv zur Ausarbeitung der in Artikel 4 genannten wissenschaftlichen oder technischen Leitlinien für die Bewertung der Gefahren und Risiken von Chemikalien sowie der Formate für die Dokumentation der Ergebnisse solcher Bewertungen bei.

               2.
                     Jede Vertragspartei setzt die von den in Artikel 4 genannten internationalen Organisationen und Einrichtungen herausgegebenen Leitlinien um, es sei denn, diese Leitlinien wären für die Verwirklichung ihrer legitimen Ziele unwirksam oder ungeeignet.

               Artikel 6: Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien

               (1)
                     Jede Vertragspartei setzt das GHS der Vereinten Nationen so umfassend um, wie es sie im Rahmen ihres jeweiligen Systems für durchführbar hält, auch für Chemikalien, die nicht in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, es sei denn, es gibt besondere Gründe, ein anderes Kennzeichnungssystem für bestimmte, für den Endverbraucher bestimmte chemische Erzeugnisse in ihrem fertigen Zustand anzuwenden. Jede Vertragspartei aktualisiert ihre Umsetzung regelmäßig auf der Grundlage der regelmäßig veröffentlichten Revisionen des GHS der Vereinten Nationen.

               (2)
                     Beabsichtigt die zuständige Behörde einer Vertragspartei, einzelne Stoffe gemäß ihren jeweiligen Regeln und Verfahren einzustufen, so gibt sie der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die Möglichkeit, innerhalb der geltenden Fristen Stellung zu nehmen.

               (3)
                     Jede Vertragspartei macht Informationen über ihre Verfahren zur Einstufung von Stoffen im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren öffentlich zugänglich. Jede Vertragspartei bemüht sich, auf die von der anderen Vertragspartei nach Absatz 2 eingegangenen Stellungnahmen zu antworten.

               (4)
                     Dieser Artikel verpflichtet keine der Vertragsparteien, bei der Umsetzung des GHS der Vereinten Nationen in ihrem Gebiet oder in Bezug auf die Einstufung eines bestimmten Stoffes besondere Ergebnisse zu erzielen oder ihre jeweiligen Verfahren und Entscheidungsprozesse vorzuziehen, auszusetzen oder zu verzögern.

               Artikel 7: Zusammenarbeit

               1.
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass die freiwillige Zusammenarbeit bei der Regulierung chemischer Stoffe den Handel in einer Weise erleichtern kann, die Verbrauchern, Unternehmen und der Umwelt zugutekommt und zur Verbesserung des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier beiträgt.

               (2)
                     Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch nicht vertraulicher Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden zu erleichtern, unter anderem durch Zusammenarbeit bei elektronischen Formaten und Instrumenten zur Datenspeicherung.

               (3)
                     Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls zusammen, um die Annahme und Umsetzung international vereinbarter wissenschaftlicher oder technischer Leitlinien zu stärken, zu entwickeln und zu fördern, gegebenenfalls auch durch Vorlage gemeinsamer Initiativen, Vorschläge und Konzepte in den einschlägigen internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere in den in Artikel 4 genannten Organisationen und Einrichtungen.

               (4)
                     Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verbreitung von Daten über die Chemikaliensicherheit zusammen, wenn beide Vertragsparteien dies für vorteilhaft halten, und machen diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, um den leichten Zugang zu diesen Informationen und deren Verständlichkeit für verschiedene Zielgruppen zu gewährleisten.  Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei nichtvertrauliche Informationen über die Chemikaliensicherheit zur Verfügung.

               (5)
                     Auf Ersuchen einer Vertragspartei und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen über wissenschaftliche Informationen und Daten im Zusammenhang mit neuen und sich abzeichnenden Fragen im Zusammenhang mit den Gefahren oder Risiken von Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auf, um einen gemeinsamen Wissenspool zu schaffen und, soweit möglich, ein gemeinsames Verständnis der einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu fördern.

               Artikel 8: Informationsaustausch

               -Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die für die Durchführung dieses Anhangs relevant sind, im Rahmen des Fachausschusses für technische Handelshemmnisse zusammen und tauschen Informationen aus.

               ANHANG TBT-4: ÖKOLOGISCHE ERZEUGNISSE

               Artikel 1: Ziel und Anwendungsbereich

               (1)
                     Ziel dieses Anhangs ist es, die Bestimmungen und Verfahren zur Förderung des Handels mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einklang mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit durch die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften durch die Vertragsparteien festzulegen.

               (2)
                     Dieser Anhang gilt für die in den Anlagen A und B aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die den in Anlage C oder D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen. Der Partnerschaftsrat ist befugt, die Anlagen A, B, C und D zu ändern.

               Artikel 2: Begriffsbestimmungen

               Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:

               „zuständige Behörde“ eine amtliche Stelle, die für die in Anlage C oder D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig ist und für die Durchführung dieses Anhangs zuständig ist;

               „Kontrollbehörde“ eine Behörde, der die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit für Kontrollen und Zertifizierungen im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den in Anlage C oder D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise übertragen hat;

               „Kontrollstelle“ eine Stelle, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Inspektionen und Zertifizierungen im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den in Anlage C oder D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften anerkannt ist; und

               „Gleichwertigkeit“ die Fähigkeit verschiedener Gesetze, Vorschriften und Anforderungen sowie von Kontroll- und Zertifizierungssystemen, dieselben Ziele zu erreichen.

               Artikel 3: Anerkennung der Gleichwertigkeit

               (1) In Bezug auf die in Anlage A aufgeführten Erzeugnisse erkennt die Union die in Anlage C aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs als gleichwertig mit den in Anlage D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union an.

               2.
                     In Bezug auf die in Anlage B aufgeführten Erzeugnisse erkennt das Vereinigte Königreich die in Anlage D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union als gleichwertig mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs an, die in Anlage C aufgeführt sind.

               (3)
                     Angesichts des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates am 1. Januar 2022 wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 von jeder Vertragspartei bis zum 31. Dezember 2023 neu bewertet. Wird die Gleichwertigkeit infolge dieser Neubewertung nicht von einer Vertragspartei bestätigt, so wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausgesetzt.

               (4)
                     Unbeschadet des Absatzes 3 gelten im Falle einer Änderung, Aufhebung oder Ersetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anlage C oder D die neuen Vorschriften als den Vorschriften der anderen Partei gleichwertig, es sei denn, eine Vertragspartei erhebt Einspruch nach dem Verfahren gemäß Absatz 5 und 6.

               (5)
                     Ist eine Vertragspartei nach Eingang weiterer Informationen der anderen Vertragspartei , um die sie ersucht hat, der Auffassung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Verwaltungspraxis der anderen Vertragspartei die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit nicht mehr erfüllen, so richtet sie ein begründetes Ersuchen an die andere Vertragspartei, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken zu ändern, und räumt der anderen Vertragspartei eine angemessene Frist von mindestens drei Monaten für die Gewährleistung der Gleichwertigkeit ein.

               (6)
                     Ist die betreffende Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist nach wie vor der Auffassung, dass die Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht erfüllt sind, so kann sie beschließen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anlage C oder D aufgeführten einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse gemäß Anlage A oder B einseitig auszusetzen.

               7.
                     Der Beschluss, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der in Anlage C bzw. D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die betreffenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse in Anlage A bzw. B einseitig auszusetzen, kann nach Ablauf einer dreimonatigen Mitteilungsfrist auch getroffen werden, wenn eine Partei die nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben nicht geliefert hat oder einer Begutachtung (Peer-Review) gemäß Artikel 7 nicht zustimmt.

               (8)
                     Wird die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß diesem Artikel ausgesetzt, so erörtern die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe für ökologische/biologische Erzeugnisse und bemühen sich nach besten Kräften, mögliche Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Anerkennung der Gleichwertigkeit wiederhergestellt werden kann.

               (9)
                     Bei nicht in Anlage A oder B aufgeführten Erzeugnissen wird die Gleichwertigkeit auf Antrag einer Vertragspartei von der Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ erörtert.

               Artikel 4: Einfuhr und Inverkehrbringen

               (1)
                     Die Union akzeptiert die Einfuhr der in Anlage A aufgeführten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse, sofern diese Erzeugnisse den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs gemäß Anlage C entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sind, die von einer vom Vereinigten Königreich anerkannten und der Union gemäß Absatz 3 angegebenen Kontrollstelle ausgestellt wurde.

               2.
                     Das Vereinigte Königreich akzeptiert die Einfuhr der in Anlage B aufgeführten Erzeugnisse in sein Hoheitsgebiet und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse, sofern diese Erzeugnisse den in Anlage D aufgeführten Rechtsvorschriften der Union entsprechen und von einer Kontrollbescheinigung begleitet sind, die von einer von der Union anerkannten und dem Vereinigten Königreich gemäß Absatz 3 angegebenen Kontrollstelle ausgestellt wurde.

               3.
                     Jede Partei erkennt die von der anderen Partei angegebenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen als zuständig dafür an, in Bezug auf ökologische/biologische Erzeugnisse die einschlägigen Kontrollen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 3 durchzuführen und die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 1 bzw. 2 dieses Artikels im Hinblick auf die Einfuhr und das Inverkehrbringen der Erzeugnisse im Gebiet der anderen Partei auszustellen.

               (4)
                     Die einführende Partei weist in Zusammenarbeit mit der anderen Partei jeder von dieser angegebenen Kontrollbehörde und Kontrollstelle eine Codenummer zu.

               Artikel 5: Kennzeichnung

               (1)
                     Erzeugnisse, die gemäß diesem Anhang in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden, müssen die Kennzeichnungsvorschriften der in den Anlagen C und D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllen. Diese Erzeugnisse dürfen das Unionslogo für ökologische/biologische Erzeugnisse, jedes Logo des Vereinigten Königreichs oder beide Logos gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften tragen, sofern diese Erzeugnisse die Kennzeichnungsanforderungen für das jeweilige Logo oder beide Logos erfüllen.

               (2)
                     Die Vertragsparteien verpflichten sich, jede missbräuchliche Verwendung der Begriffe, die sich auf die ökologische/biologische Produktion beziehen, im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die unter die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach diesem Anhang fallen, zu verhindern.

               (3)
                     Die Parteien verpflichten sich, das Öko-/Bio-Logo der Union und das Bio-Logo des Vereinigten Königreichs gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen jede widerrechtliche Verwendung oder Nachahmung zu schützen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass das Unionslogo für ökologische/biologische Erzeugnisse und das Logo des Vereinigten Königreichs für ökologische/biologische Erzeugnisse nur für die Kennzeichnung, Werbung oder Handelspapiere von ökologischen/biologischen Erzeugnissen verwendet werden, die den in den Anlagen C und -D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen.

               Artikel 6: Informationsaustausch

               (1)
                     Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung dieses Anhangs betreffen. Insbesondere übermittelt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei bis zum 31. März des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und bis zum 31. März jedes folgenden Jahres

                  a)
                     einen Bericht mit Informationen über die Arten und Mengen der ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die von Januar bis Dezember des Vorjahres im Rahmen dieses Anhangs ausgeführt wurden,

                  b)
                     einen Bericht für den Zeitraum von Januar bis Dezember des Vorjahres über die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der zuständigen Behörden, die erzielten Ergebnisse und die getroffenen Abhilfemaßnahmen. und

                  c)
                     Einzelheiten zu festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die in Anlage C bzw. D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

               (2)
                     Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich Folgendes mit:

                  a)
                     Aktualisierungen der Liste der zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen, einschließlich der entsprechenden Kontaktdaten (insbesondere Anschrift und Internetadresse),

                  b)
                     geplante Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anlage C bzw. D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vorschläge für neue Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie vorgeschlagene Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren und -praktiken im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die in unter diesen Anhang fallen, und

                  c)
                     beschlossene Änderungen oder Aufhebungen in Bezug auf die in Anlage C bzw. D aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, neue Rechtsvorschriften oder einschlägige Änderungen der Verwaltungsverfahren und -praktiken im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die unter diesen Anhang fallen.

               Artikel 7: Peer Reviews

               (1)
                     Nach vorheriger Benachrichtigung von mindestens sechs Monaten gestattet jede Partei Beamten oder Sachverständigen, die von der anderen Partei hierzu beauftragt wurden, in ihrem Gebiet Peer-Reviews durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zuständigen Kontrollbehörden und Kontrollstellen die zur Umsetzung dieses Anhangs vorgeschriebenen Kontrollen durchführen.

               (2)
                     Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, arbeiten die Parteien zusammen und unterstützen einander bei der Durchführung der Peer-Reviews gemäß Absatz 1, die gegebenenfalls Besuche in den Räumlichkeiten der zuständigen Kontrollbehörden und Kontrollstellen, Verarbeitungsanlagen und zertifizierten Unternehmen einschließen.

               Artikel 8: Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse

               (1)
                     Die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ unterstützt den Handelsspezialisierten Ausschuss für technische Handelshemmnisse bei der Überwachung und Überprüfung der Umsetzung dieses Anhangs und der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs.

               (2)
                     Die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ hat folgende Aufgaben:

                  a)
                     Erörterung von Fragen, die sich aus diesem Anhang auf Antrag einer Vertragspartei ergeben, einschließlich etwaiger Änderungen dieses Anhangs oder seiner Anlagen;

                  b)
                     die Erleichterung der Zusammenarbeit in Bezug auf Gesetze, Vorschriften, Normen und Verfahren für die unter diesen Anhang fallenden ökologischen/biologischen Erzeugnisse, einschließlich der Erörterung aller technischen oder regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Vorschriften und Kontrollsystemen; und

                  c)
                     Durchführung technischer Beratungen nach Artikel TBT.10 [Technische Beratungen] dieses Abkommens über Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen.

               ANLAGE A

               ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, FÜR DIE DIE UNION DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKENNT

                        Beschreibung

                        Comments

                        Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse

                        Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse

                        Einschließlich Honig

                        Erzeugnisse der Aquakultur und Meeresalgen

                        Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind

                        Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Futtermittel

                        Saat- und Pflanzgut

               Bei den in dieser Anlage aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen handelt es sich um im Vereinigten Königreich hergestellte unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Erzeugnisse der Aquakultur oder um verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel, die im Vereinigten Königreich mit Zutaten verarbeitet wurden, die im Vereinigten Königreich angebaut oder gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vereinigten Königreichs in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden.

               ANLAGE B

               ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE AUS DER UNION, FÜR DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKENNT

                        Beschreibung

                        Comments

                        Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse

                        Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse

                        Einschließlich Honig

                        Erzeugnisse der Aquakultur und Meeresalgen

                        Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind

                        Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Futtermittel

                        Saat- und Pflanzgut

               Bei den in dieser Anlage aufgeführten ökologischen/biologischen Erzeugnissen handelt es sich um in der Union erzeugte unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Aquakulturerzeugnisse oder um verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel, die in der Union mit Zutaten verarbeitet wurden, die in der Union angebaut oder gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union in die Union eingeführt wurden.

               ANLAGE C

               IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDE GESETZE UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN ZU ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN
                  110

               Die folgenden im Vereinigten Königreich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:

               1.Beibehaltene VERORDNUNG (EG) Nr. 834/2007

               2.Beibehaltene VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2008

               3.Beibehaltene VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/2008

               4.Die Verordnungen über ökologische/biologische Erzeugnisse von 2009

               ANLAGE D

               IN DER UNION GELTENDE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE

               Die folgenden in der Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:

               1.Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
                  111

               2.Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle
                  112

               3.Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
                  113

               ANHANG-TBT-5: HANDEL MIT WEIN

               Artikel 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

               1.Dieser Anhang gilt für Wein der Position 22.04 des Harmonisierten Systems.

               2.Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Wein aus“ frische Weintrauben, Traubenmost und teilweise gegorenen Traubenmost, die im Gebiet der ausführenden Vertragspartei zu Wein verarbeitet oder Wein hinzugefügt wurden.

               Artikel 2: Produktdefinitionen, önologische Verfahren und Behandlungen

               1.Önologische Verfahren für Wein, die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein („OIV“) empfohlen und veröffentlicht werden, gelten für die Zwecke dieses Anhangs als einschlägige internationale Normen.

               2.Jede Vertragspartei genehmigt die Einfuhr und den Verkauf zum Verbrauch von in der anderen Vertragspartei erzeugtem Wein, wenn dieser Wein im Einklang mit

               (a)Produktdefinitionen, die von jeder Vertragspartei nach den in Anlage A genannten Gesetzen und sonstigen Vorschriften zugelassen sind;

               (b)die önologischen Verfahren, die in jeder Vertragspartei im Rahmen der in Anlage A genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften eingeführt wurden und mit den einschlägigen OIV-Normen im Einklang stehen; und

               (c) In jeder Vertragspartei festgelegte önologische Verfahren und Einschränkungen, die nicht den in Anlage B aufgeführten einschlägigen OIV-Normen entsprechen.

               3.Der Partnerschaftsrat ist befugt, die in Absatz 2 genannten Anhänge zu ändern.

               Artikel 3: Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in die jeweiligen Gebiete der Vertragsparteien

               1.Für in einer Vertragspartei erzeugte und in der anderen Vertragspartei in Verkehr gebrachte Weine beschränken sich die Unterlagen und Bescheinigungen, die von einer Vertragspartei verlangt werden können, auf eine Bescheinigung gemäß Anlage C, die im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der ausführenden Vertragspartei beglaubigt ist.

               2.Eine Bescheinigung gemäß Absatz 1 kann in Form eines elektronischen Dokuments ausgestellt werden. Auf Antrag der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei, in der die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, gewährt jede Vertragspartei Zugang zu dem elektronischen Dokument oder zu den für dessen Erstellung erforderlichen Daten. Ist der Zugang zu den einschlägigen elektronischen Systemen nicht möglich, können die erforderlichen Daten auch in Papierform angefordert werden.

               3.Der Partnerschaftsrat ist befugt, Anhang C zu ändern.

               4.Die von der OIV als Referenzmethoden anerkannten und von der OIV veröffentlichten Analysemethoden sind die Referenzmethoden für die Bestimmung der analytischen Zusammensetzung des Weins im Rahmen von Kontrollmaßnahmen.

               Artikel 4: Lebensmittelinformationen und Loscodes

               1.Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Etikettierung von Wein, der im Rahmen dieses Abkommens eingeführt und vermarktet wird, im Einklang mit den im Gebiet der einführenden Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften .

               2.
                     Eine Vertragspartei schreibt nicht vor, dass eines der folgenden Daten oder ein gleichwertiges Datum auf dem Behältnis, Etikett oder Verpackung des Weins angegeben wird:

               (a)das Datum der Verpackung;

               (b)das Datum der Abfüllung;

               (c)das Herstellungs- oder Herstellungsdatum;

               (d)das Datum des Ablaufs, der Verwendung nach Datum, der Verwendung oder des Verbrauchs bis zum Datum, das Datum abläuft;

               (e)Mindesthaltbarkeitsdatum , Mindesthaltbarkeitsdatum, Mindesthaltbarkeitsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum; oder

               (f)das Verkaufsdatum.

               Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe e kann eine Vertragspartei verlangen, dass auf Erzeugnissen ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben wird, das aufgrund der Hinzufügung verderblicher Bestandteile einen kürzeren Mindesthaltbarkeitsdatum haben könnte, als es der Verbraucher normalerweise erwarten würde.

               3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass auf dem Etikett verpackter Erzeugnisse ein Code angegeben wird, der die Identifizierung der Partie ermöglicht, zu der das Erzeugnis gehört, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die das verpackte Erzeugnis ausführt. Der Loscode muss gut sichtbar, deutlich lesbar und dauerhaft sein. Eine Vertragspartei gestattet nicht die Vermarktung verpackter Erzeugnisse, die den Anforderungen dieses Absatzes nicht entsprechen.

               4.Jede Vertragspartei gestattet, dass auf einem auf einem Weinbehälter angebrachten zusätzlichen Etikett obligatorische Angaben, einschließlich Übersetzungen oder Angabe der Anzahl der Standardgetränke oder Alkoholeinheiten, angegeben werden. Zusätzliche Etiketten können nach der Einfuhr, aber vor dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses im Gebiet der Vertragspartei auf einem Weinbehälter angebracht werden, sofern die vorgeschriebenen Angaben vollständig und genau dargestellt sind.

               5.Die einführende Vertragspartei verlangt nicht, dass Allergene, die bei der Weinherstellung verwendet wurden, aber nicht im Enderzeugnis vorhanden sind, auf dem Etikett angebracht werden.

               Artikel 5: Übergangsmaßnahmen

               Wein, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei, jedoch nicht in Übereinstimmung mit diesem Anhang erzeugt, bezeichnet und etikettiert wurde, darf weiterhin wie folgt etikettiert und in Verkehr gebracht werden:

               a)
                     von Großhändlern oder Herstellern während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens; und

               b)
                     von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Lagerbestände

               Artikel 6: Informationsaustausch

               Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die für die Durchführung dieses Anhangs von Belang sind, im Rahmen des Fachausschusses für technische Handelshemmnisse zusammen und tauschen Informationen aus.

               Artikel 7: Überprüfung

               Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien weitere Schritte zur Erleichterung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien.

               ANLAGE A – RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER PARTEIEN

               Gesetze und sonstige Vorschriftendes Vereinigten Königreichs
                  114

               Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 2 Absatz 2 betreffend:

               a)Produktdefinitionen:

               (I)Beibehaltung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere der Produktionsvorschriften für den Weinsektor, gemäß den Artikeln 75, 81 und 91, Anhang II Teil IV und Anhang VII Teil II der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen einschließlich späterer Änderungen;

               (II)Beibehaltene Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission, insbesondere die Artikel 47, 52 bis 54 und die Anhänge III, V und VI der genannten Verordnung, einschließlich späterer Änderungen;

               (III)Beibehaltung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und ihrer Durchführungsbestimmungen, einschließlich späterer Änderungen;

               b)önologische Verfahren und Einschränkungen:

               (I)Beibehaltung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere önologische Verfahren und Einschränkungen gemäß den Artikeln 80 und 83 sowie Anhang VIII der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich späterer Änderungen;

               (II)Beibehalten, einschließlich späterer Änderungen.

               Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union:

                Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 2 Absatz 2 betreffend:

               a)Produktdefinitionen:

               (I)Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  115
               , insbesondere Produktionsvorschriften für den Weinsektor, gemäß den Artikeln 75, 81 und 91, Anhang II Teil IV und Anhang VII Teil II der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich späterer Änderungen;

               (II)Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission
                  116
               , insbesondere die Artikel 47 , 52 bis 54 und die Anhänge III, V und VI der genannten Verordnung, einschließlich späterer Änderungen;

               (III)Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  117
                sowie spätere Änderungen

               a)önologische Verfahren und Einschränkungen:

               (I)Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere önologische Verfahren und Einschränkungen gemäß den Artikeln 80 und 83 sowie Anhang VIII der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich späterer Änderungen;

               (II)Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission
                  118
               , einschließlich späterer Änderungen.

               ANLAGE B – VON DEN PARTEIEN GEMEINSAM AKZEPTIERTE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND EINSCHRÄNKUNGEN

               (1)
                     Konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Saccharose können unter den besonderen und begrenzten Bedingungen gemäß Anhang VIII Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Anhang VIII Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Anreicherung und Süßung verwendet werden, sofern die Verwendung dieser Erzeugnisse in rekonstituierter Form in unter dieses Abkommen fallenden Weinen ausgeschlossen ist.

               (2)
                     Das Zusetzen von Wasser bei der Weinherstellung ist verboten, außer wenn es aus bestimmten technischen Gründen erforderlich ist.

               (3)
                     Frischer Trub darf unter den besonderen und begrenzten Bedingungen verwendet werden, die in Anhang I Teil A Tabelle 2 unter Nummer 11.2 und in Anhang I Teil A Tabelle 2 Zeile 11.2 sowie in Anhang I Teil A Tabelle Zeile aufgeführt sind.

               ANLAGE C – MUSTER FÜR DIE SELBSTBESCHEINIGUNG FÜR WEINE, DIE AUS DER [EUROPÄISCHEN UNION/DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH] IN DAS [VEREINIGTE KÖNIGREICH/EUROPÄISCHE UNION] EINGEFÜHRT WERDEN (1)

                        (1) Ausführer (Name und Anschrift)

                        (2) Seriennummer (2)

                        (3) Einführer (Name und Anschrift)

                        (4) Zuständige Behörde am Versandort in der [Europäischen Union/im Vereinigten Königreich] (3)

                        (5) Zollstempel (nur für amtliche [Europäische Union/Vereinigtes Königreich] verwenden)

                        (6) Beförderungsmittel und Beförderungsdetails (4)

                        (7) Abladeort (falls nicht mit 3 identisch)

                        (8) Beschreibung des eingeführten Erzeugnisses (5)

                        (9) Menge in l/hl/kg

                        (10) Anzahl der Behälter (6)

                        (11) Bescheinigung

                        „Das vorstehend beschriebene Erzeugnis ist zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt und entspricht den Begriffsbestimmungen und önologischen Verfahren gemäß Anhang TBT-5: Handel mit Wein zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits. Es wurde von einem Erzeuger hergestellt, der von der folgenden zuständigen Behörde kontrolliert und überwacht wird (7):

                        Versender, der die obigen Angaben bescheinigt (8)

                        Identifizierung des Versenders (9)

                        Ort, Datum Unterschrift des Verladers

               (1)Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs TBT-5 gilt Folgendes: Handel mit Wein zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits.

               (2)Geben Sie die Rückverfolgbarkeitsnummer der Sendung an, d. h. eine Seriennummer, mit der die Sendung in den Aufzeichnungen des Ausführers identifiziert wird.

               (3)Geben Sie den vollständigen Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten der zuständigen Behörde in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich an, aus der die Sendung ausgeführt wird und die für die Überprüfung der Angaben gemäß dieser Bescheinigung zuständig ist.

               (4)Angabe der für die Beförderung zum Eingangsort in die Europäische Union oder in das Vereinigte Königreich verwendeten Transportmittel; Angabe des Beförderungsmittels (Schiff, Flugzeug usw.), Bezeichnung des Beförderungsmittels (Name des Schiffes, Flugnummer usw.)

               (5)Mit folgenden Angaben versehen:

               -Verkaufsbezeichnung, wie sie auf dem Etikett angegeben ist,

               -Name des Erzeugers,

               -Weinbaugebiet,

               -Name des Herstellungslandes (eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs),

               -gegebenenfalls Name der geografischen Angabe,

               -Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

               -Farbe des Erzeugnisses (nur „rot“, „rosé“ oder „weiß“),

               -Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code).

               (6)Ein Behältnis ist ein Behältnis für Wein von weniger als 60 Litern. Die Anzahl der Behälter kann die Anzahl der Flaschen sein.

               (7)Geben Sie den vollständigen Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten der zuständigen Behörde in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder im Vereinigten Königreich an.

               (8)Geben Sie den vollständigen Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten des Versenders an.

               (9)Angabe:

               -Für die Europäische Union: Verbrauchsteuernummer des Systems für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls der Versender keine SEED-Nummer hat, oder Verweis auf die Nummer in der Liste oder im Register gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Delegierten Verordnung der Kommission (EU) 2018/273
                  119
               ;

               -für das Vereinigte Königreich: Verbrauchsteuernummer des Systems für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED) oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls der Versender keine SEED-Nummer hat, oder Verweis auf die WSB-Nummer.

               ANHANG TBT-XX – REGELUNG NACH ARTIKEL TBT.9 (4) FÜR DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE SICHERHEIT VON NICHT-FOOD-PRODUKTEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE PRÄVENTIVE, RESTRIKTIVE UND KORRIGIERENDE MASSNAHMEN

               [Mit diesem Anhang wird eine Vereinbarung für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem Schnellwarnsystem der Union für Non-Food-Erzeugnisse (RAPEX) oder dessen Nachfolger und der Datenbank des Vereinigten Königreichs für Marktüberwachung und Produktsicherheit gemäß den Allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften von 2005 oder dessen Nachfolger getroffen.

               Nach Artikel TBT.9 Absatz 8 werden in der Vereinbarung die Art der auszutauschenden Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.

               ANHANG TBT-ZZ – In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden

               [Mit diesem Anhang wird eine Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch, auch den elektronischen Informationsaustausch, über Maßnahmen getroffen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Artikel TBT.9 Absatz 4 fallen.

               Nach Artikel TBT.9 Absatz 8 werden in der Vereinbarung die Art der auszutauschenden Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.

               ANHANG CUSTMS-1: ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE

               Artikel 1 Kriterien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und deren Behandlung

               (1) Die in Artikel CUSTMS.9 [Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten] genannten Kriterien für die Anerkennung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) werden in den Gesetzen, sonstigen Vorschriften oder Verfahren der Vertragsparteien festgelegt. Die festgelegten Kriterien, die veröffentlicht werden, umfassen Folgendes:

               a) das Fehlen eines schwerwiegenden Verstoßes oder wiederholter Verstöße gegen das Zollrecht und die Steuervorschriften, einschließlich fehlender Vorstrafen für schwerwiegende Straftaten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers

               b) Nachweis eines hohen Maßes an Kontrolle des Antragstellers über seine Geschäftstätigkeit und den Warenfluss durch ein System zur Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das angemessene Zollkontrollen ermöglicht

               c) finanzielle Solvenz, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller über eine gute finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, die ihn in die Lage versetzt, seinen Verpflichtungen unter gebührender Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Art der Geschäftstätigkeit nachzukommen sowie

               d) angemessene Sicherheitsstandards, die als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller nachweist, dass er geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Lieferkette aufrechterhält, einschließlich in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und den Umgang mit bestimmten Arten von Waren, Personal und die Identifizierung seiner Geschäftspartner

               (2) Die für die Anerkennung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter festgelegten Kriterien dürfen nicht so gestaltet oder angewandt werden, dass sie unter gleichen Bedingungen eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten bewirken oder verursachen. Anhand dieser Kriterien können kleine und mittlere Unternehmen als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte anerkannt werden.

               (3) Das in Artikel CUSTMS.9 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] genannte Handelspartnerschaftsprogramm dieses Abkommens umfasst folgende Behandlung:

                a) Berücksichtigung des von der anderen Vertragspartei gewährten AEO-Status bei ihrer Risikobewertung zur Verringerung von Inspektionen oder Kontrollen und bei anderen sicherheitsrelevanten Maßnahmen;

               b) die vorrangige Inspektion von Sendungen, die in den von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eingereichten summarischen Ausgangs- oder Eingangserklärungen abgedeckt sind, sofern die Zollbehörde beschließt, eine Kontrolle durchzuführen

                c) die Berücksichtigung des Status eines von der anderen Vertragspartei zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bei der Bewertung der Anforderungen für Antragsteller seines eigenen Programms als einen sicheren und zuverlässigen Partner zu behandeln sowie

               d) Anstrengungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, um auf Störungen der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitswarnniveaus, Grenzschließungen und/oder Naturkatastrophen, gefährlicher Notfälle oder anderer schwerwiegender Zwischenfälle zu reagieren, bei denen vorrangige Fracht im Zusammenhang mit zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von den Zollbehörden der Vertragsparteien so weit wie möglich erleichtert und beschleunigt werden könnte.

               Artikel 2 Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung

               (1) Der AEO-Status im Rahmen der Handelspartnerschaftsprogramme der Union und des Vereinigten Königreichs wird als vereinbar anerkannt, und Inhaber des im Rahmen jedes Programms gewährten AEO-Status werden in Übereinstimmung mit Artikel 4 behandelt.

               (2) Die betroffenen Handelspartnerschaftsprogramme sind:

               a) das Programm der Europäischen Union für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Sicherheit) (Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b UZK); und

               b) Das Programm des Vereinigten Königreichs für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Sicherheit und Gefahrenabwehr) (Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b UZK, wie im innerstaatlichen Recht des Vereinigten Königreichs beibehalten).

               (3) Die Zollbehörden im Sinne des Artikels OTH.1 Buchstabe b [Begriffsbestimmungen] (im Folgenden „Zollbehörden“) sind für die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs zuständig.

               Artikel 3 Vereinbarkeit

               (1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vereinbarkeit der für jedes ihrer Handelspartnerschaftsprogramme angewandten Normen in Bezug auf Folgendes zu erhalten:

               a) Antragsverfahren für die Gewährung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an;

               b) Bewertung von Anträgen auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

               c) Verleihung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie

               d) Verwaltung, Überwachung, Aussetzung und Neubewertung sowie Widerruf Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten.

               Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Zollbehörden die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen und Kriterien der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte überwachen.

               (2) Die Vertragsparteien erarbeiten ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem eine Mindestzahl gemeinsamer Prüfungen von Inhabern des im Rahmen jedes der beiden Handelspartnerschaftsprogramme verliehenen Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten festgelegt ist, die spätestens bis Ende 2021 abgeschlossen sein müssen.

               (3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Handelspartnerschaftsprogramme im Einklang mit den einschlägigen Standards des SAFE-Rahmens durchgeführt werden.

               Artikel 4 – Behandlung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

               (1) Jede Vertragspartei gewährt Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen des Handelspartnerschaftsprogramms der anderen Vertragspartei zugelassen wurden, eine vergleichbare Behandlung. Diese Behandlung umfasst insbesondere die Behandlung nach Artikel 1 Absatz 3.

               2. Jede Vertragspartei kann die Behandlung eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 1 Absatz 3 im Rahmen des Handelspartnerschaftsprogramms der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen aussetzen, wenn dieser AEO die rechtlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Eine solche Aussetzung ist der anderen Zollbehörde unverzüglich mitzuteilen, gegebenenfalls unter Angabe zusätzlicher Informationen in Bezug auf die Gründe für die Aussetzung.

               (3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn sie eine Unregelmäßigkeit feststellt, die von einem von der anderen Zollbehörde zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ausgeht, damit diese in voller Kenntnis der Sachlage über den möglichen Widerruf oder die Aussetzung der Mitgliedschaft des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten entscheiden kann.

               Artikel 5 Informationsaustausch und Kommunikation

               (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Durchführung dieses Abkommens wirksam miteinander zu kommunizieren. Sie tauschen Informationen aus und fördern die Kommunikation über ihre Handelspartnerschaftsprogramme, insbesondere indem sie

               a) aktuelle Auskünfte über die Durchführung und die Entwicklung ihrer Handelspartnerschaftsprogramme rechtzeitig bereitstellen

               b) sich an einem für beide Seiten vorteilhaften Informationsaustausch über die Sicherheit der Lieferkette beteiligen

               c) die Kontaktstellen für ihre jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramme benennen und der anderen Vertragspartei deren Kontaktdaten mitteilen sowie

               Erleichterung einer wirksamen behördenübergreifenden Kommunikation zwischen der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und ihrer Majesty‘ s Revenue and Customs, um die Risikomanagementpraktiken im Rahmen ihrer jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramme im Hinblick auf die Sicherheit der Lieferkette seitens der AEO zu verbessern.

               (2) Informationen und damit zusammenhängende Daten werden systematisch auf elektronischem Wege ausgetauscht.

               (3) Zu den Daten über Mitglieder, die ausgetauscht werden können, gehören

               a) der Name

               b) die Adresse

               c) der Status der Mitgliedschaft

               d) das Datum der Prüfung oder der Zulassung

               e) Angaben in Bezug auf Aussetzungen und Widerrufe

               f) eindeutige Zulassungs- oder Identifikationsnummern (in einer von den Zollbehörden gemeinsam festgelegten Form) und

               g) sonstige Einzelheiten, die gemeinsam zwischen den Zollbehörden festgelegt werden können, gegebenenfalls vorbehaltlich der erforderlichen Garantien

               Der Datenaustausch beginnt mit Inkrafttreten dieses Abkommens.

               (4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Vereinbarung über den vollautomatisierten Austausch der in Absatz 3 genannten Daten zu treffen und in jedem Fall spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens umzusetzen.

                Artikel 6 Datenverarbeitung

               Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien nach diesem Anhang unterliegt sinngemäß der Vertraulichkeit und dem Schutz von Informationen gemäß Artikel 12 [Informationsaustausch und Vertraulichkeit] des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

               Artikel 7 Konsultation und Überprüfung

               Der Handelssonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln überprüft regelmäßig die Durchführung dieses Anhangs. Diese Überprüfung umfasst:

               a) gemeinsame Prüfungen von den Parteien gewährten Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, um Stärken und Schwächen bei der Durchführung dieses Anhangs zu ermitteln

               b) den Meinungsaustausch über gemeinsam zu nutzende Daten und die Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten

               Artikel 8 Aussetzung und Einstellung

               1.Eine Vertragspartei kann das Verfahren nach Absatz 2 anwenden, wenn einer der folgenden Umstände eintritt:

               a)Die andere Vertragspartei vor oder innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens wesentliche Änderungen an den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften vorgenommen hat, die geprüft wurden, um festzustellen, ob die Handelspartnerschaftsprogramme mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sodass die für die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 erforderliche Vereinbarkeit nicht mehr besteht,

               b)Die Bestimmungen des Artikel 5 [Informationsaustausch und Kommunikation] Absatz 2 sind nicht anwendbar.

               2.Tritt einer der in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Umstände ein, so kann eine Vertragspartei die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung] 60 Tage, nachdem sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht notifiziert hat, aussetzen.

               3.Teilt eine Vertragspartei ihre Absicht mit, die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung] nach Absatz 2 dieses Artikels auszusetzen , so kann die andere Vertragspartei um Konsultationen im Fachausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln ersuchen. Die Konsultationen finden binnen 60 Tagen nach diesem Ersuchen statt.

               4.Eine Vertragspartei kann das Verfahren nach Absatz 5 anwenden, wenn einer der folgenden Umstände eintritt:

               a)Die andere Vertragspartei ändert ihr AEO-Programm oder ihre Durchführung dieses Programms so, dass die für die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung] erforderliche Kompatibilität nicht mehr besteht,

               b)Die gemeinsamen Validierungen nach Artikel 3 Absatz 2 [Vereinbarkeit] bestätigen nicht die Vereinbarkeit der jeweiligen AEO-Programme der Parteien.

               5.Tritt einer der in Absatz 4 Buchstabe a oder b genannten Umstände ein, kann eine Vertragspartei um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln nachsuchen. Die Konsultationen finden binnen 60 Tagen nach diesem Ersuchen statt. Ist eine Vertragspartei 90 Tage, nachdem sie noch der Auffassung ist, dass die für die Anerkennung nach Artikel 2 Absatz 1 [Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Durchführung] erforderliche Vereinbarkeit nicht mehr besteht, so kann sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht notifizieren, die Anerkennung ihres Programms auszusetzen. Die Aussetzung wird 30 Tage nach der Mitteilung wirksam.

               ANHANG SERVIN-1:BESTEHENDE MAẞNAHMEN

               Kopfvermerke

               1.
                     In den Listen des Vereinigten Königreichs und der Union sind nach Artikel servin 2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen – Liberalisierung von Investitionen] Artikel SERVIN.3.6 [Nicht konforme Maßnahmen – Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr] und Artikel 5.50 [Nicht konforme Maßnahmen – Juristische Dienstleistungen] die Vorbehalte aufgeführt, die das Vereinigte Königreich und die Union in Bezug auf bestehende Maßnahmen geltend gemacht haben, die nicht mit den Verpflichtungen in Einklang stehen, die sich aus

               (a)Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang – Liberalisierung von Investitionen] oder SERVIN.3.2 [Marktzugang – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];

               (b)Artikel SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz – Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel;

               (c)Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung – Liberalisierung von Investitionen) oder SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];

               (d)Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung – Liberalisierung von Investitionen) oder SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung – grenzüberschreitender Dienstleistungshandel];

               (e)Artikel SERVIN.2.5 [leitende Geschäftsführung und Leitungsorgane];

               (f)Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] oder

               (g)Artikel SERVIN.5.49 [Pflichten – Juristische Dienste].

               2. Die Vorbehalte einer Vertragspartei lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des GATS unberührt.

               3. Jeder Vorbehalt besteht aus den folgenden Rubriken:

               (a)der Rubrik „Sektor“, die den Sektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, allgemein bezeichnet

               (b)der Rubrik „Teilsektor“, die den Teilsektor, für den der Vorbehalt angebracht wird, genauer bezeichnet

               (c)der Rubrik „Zuordnung nach Branche“, in der gegebenenfalls auf die vom Vorbehalt erfasste Tätigkeit gemäß der CPC, gemäß der ISIC Rev. 3.1 oder gemäß der ausdrücklichen anderweitigen Beschreibung im jeweiligen Vorbehalt Bezug genommen wird

               (d)der Rubrik „Art des Vorbehalts“, in der die in Absatz 1 angegebene Pflicht, bezüglich welcher der Vorbehalt angebracht wird, genannt wird

               (e)die Rubrik „Zuständigkeitsebene“ bezeichnet die Zuständigkeitsebene, auf der die Maßnahme aufrechterhalten wird, für die ein Vorbehalt angebracht wird

               (f)in der Rubrik „Maßnahmen“ sind die Gesetze oder sonstigen Maßnahmen, für die der Vorbehalt angebracht wird und die gegebenenfalls in der Rubrik Beschreibung erläutert werden, angegeben. Eine in der Rubrik „Maßnahmen“ aufgeführte Maßnahme

               (I)ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geänderte, fortgeführte oder erneuerte Maßnahme

               (II)beinhaltet jede nachgeordnete Maßnahme, die nach Maßgabe und im Einklang mit der übergeordneten Maßnahme eingeführt oder aufrechterhalten wurde und

               (III)beinhaltet in Bezug auf die Liste der Europäischen Union alle Gesetze oder sonstigen Maßnahmen, mit denen eine Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt wird, und

               (g)in der Rubrik „Beschreibung“ sind die nichtkonformen Aspekte der bestehenden Maßnahme, für die der Vorbehalt angebracht wird, aufgeführt

               4.
                     Zur Klarstellung: Erfolgt eine Vertragspartei eine neue Maßnahme auf einer anderen Regierungsebene als derjenigen, auf der der Vorbehalt ursprünglich erhoben wurde, und ersetzt diese neue Maßnahme in dem Gebiet, auf das sie Anwendung findet, tatsächlich den nichtkonformen Aspekt der ursprünglichen Maßnahme, die im Element „Maßnahmen“ genannt wurde, so gilt die neue Maßnahme als „Änderung“ der ursprünglichen Maßnahme im Sinne von Artikel SERVIN.2.7 (1) (c) [Nicht konforme Maßnahmen – Liberalisierung von Investitionen]; Artikel SERVIN.3.6 (1) (c) [Nicht konforme Maßnahmen – Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr]; Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c [Nicht konforme Maßnahmen – Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken] und Artikel SERVIN.5.50 [Nicht konforme Maßnahmen – Juristische Dienstleistungen].

               (5)
                     Bei der Auslegung eines Vorbehalts werden sämtliche Rubriken des Vorbehalts berücksichtigt. Ein Vorbehalt wird im Lichte der einschlägigen Pflichten der Kapitel oder Abschnitte ausgelegt, gegen die der Vorbehalt angebracht wird. Die Rubrik „Maßnahme“ hat Vorrang vor allen anderen Rubriken.

               6.
                     Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Union bezeichnet der Ausdruck

               (a)„ISIC Rev. 3.1“ die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 4, ISIC Rev 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;

               (b)„CPC“ (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No. 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991)

               (7)
                     Für die Zwecke der Listen des Vereinigten Königreichs und der Union wird ein Vorbehalt in Bezug auf das Erfordernis einer lokalen Präsenz im Gebiet der Union oder des Vereinigten Königreichs gegen Artikel PERIN 3.3 [örtliche Präsenz] und nicht gegen Artikel 3.2 [Marktzugang] oder gegen Artikel 3.4 [Inländerbehandlung] eingelegt. Ein solches Erfordernis wird auch nicht als Vorbehalt gegen Artikel 2.3 [Inländerbehandlung] angesehen.

               8.
                     Ein auf Unionsebene ergriffener Vorbehalt gilt für eine Maßnahme der Union, für eine Maßnahme eines Mitgliedstaats auf zentraler Ebene oder für eine Maßnahme einer Regierung innerhalb eines Mitgliedstaats, es sei denn, der Vorbehalt schließt einen Mitgliedstaat aus. Ein Vorbehalt, der von einem Mitgliedstaat angebracht wird, gilt für eine Maßnahme einer Regierung auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene innerhalb dieses Mitgliedstaats. Für die Zwecke der Vorbehalte Belgiens deckt die Ebene der zentralen Regierung die Föderalregierung und die Regierungen der Regionen und der Gemeinschaften ab, da jede von ihnen gleichwertige Legislativbefugnisse besitzt. Für die Zwecke der von der Union und ihren Mitgliedstaaten geltend gemachten Vorbehalte bezeichnet die regionale Zuständigkeitsebene in Finnland die Ålandinseln. Ein Vorbehalt auf Ebene des Vereinigten Königreichs gilt für eine Maßnahme der Zentralregierung, einer Regionalregierung oder einer lokalen Gebietskörperschaft.

               9.
                     Die nachstehende Liste der Vorbehalte enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungsanforderungen und -verfahren, sofern diese keine Beschränkung im Sinne von Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang – Investitionsliberalisierung], Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung – Liberalisierung von Investitionen], Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang – grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen], Artikel SERVIN.3.3 [Ortsansässigkeit – Grenzüberschreitender Handel mit Dienstleistungen], Artikel SERVIN.3.4 [Cross Services – Rechtsbezogene Dienstleistungen] darstellen. Diese Maßnahmen können insbesondere die Notwendigkeit, eine Zulassung zu erwerben, Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen, in regulierten Sektoren anerkannte Qualifikationen aufzuweisen, spezifische Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, zu bestehen, für einen bestimmten Beruf ein Erfordernis der Mitgliedschaft zu erfüllen, wie die Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation, einen lokalen Dienstleistungsagenten vorzuhalten oder eine lokale Anschrift zu unterhalten, oder jedes andere nichtdiskriminierende Erfordernis, dass bestimmte Tätigkeiten in geschützten Zonen oder Gebieten nicht durchgeführt werden dürfen, umfassen. Diese Maßnahmen gelten weiter, auch wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.

               10.
                     Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für die Union mit der Verpflichtung zur Inländerbehandlung nicht die Anforderung verbunden ist, die Behandlung auf natürliche oder juristische Personen des Vereinigten Königreichs auszudehnen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder der gemäß diesem Vertrag erlassenen Maßnahmen einschließlich deren Durchführung in den Mitgliedstaaten, folgenden Personen gewährt wird:

               (I)natürliche Personen oder Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat; oder

               (II)nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats oder der Union gegründeten oder organisierten juristischen Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union haben.

               (11)
                     Eine Behandlung, die juristischen Personen, die von Investoren einer Vertragspartei gegründet wurden, nach dem Recht der anderen Vertragspartei (im Falle der Union auch dem Recht eines Mitgliedstaats) gewährt wird und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in dieser anderen Vertragspartei hat, berührt nicht die Bedingungen oder Verpflichtungen im Einklang mit Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] Kapitel 2 [Dienstleistungen und Investitionen] von Teil Zwei [Handel] von Teil II [Handel, Verkehr und Fischerei], die für diese juristische Person weiterhin gelten können.

               12.
                     Die Listen gelten nur für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Union gemäß Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] und Artikel OTH.9 (2) [Geografischer Geltungsbereich] und sind nur für die Handelsbeziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich relevant. Sie berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach Unionsrecht.

               13.
                     Zur Klarstellung: Diskriminierungsfreie Maßnahmen stellen keine Beschränkung des Marktzugangs im Sinne von Artikel SERVIN 2.2 [Marktzugang – Liberalisierung von Investitionen], SERVIN.3.2 [Marktzugang – Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel] oder Artikel SERVIN.5.49 [Verpflichtungen – Juristische Dienstleistungen] für jede Maßnahme:

               (a)die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der Infrastruktur vom Eigentum an den mithilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation;

               (b)zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung der Eigentumskonzentration

               (c)Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten

               (d)Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektren und Frequenzen im Bereich Telekommunikation oder

               (e)Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss

               14.
                     In Bezug auf Finanzdienstleistungen gilt Folgendes: Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen von außerhalb der Europäischen Union errichteten Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf der Ebene der Union harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Union bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Gebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen.

               In der nachstehenden Liste der Vorbehalte werden die folgenden Abkürzungen verwendet:

                        UK Vereinigtes Königreich

                        EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten

                        AT Österreich

                        BE Belgien

                        BG Bulgarien

                        CY Zypern

                        CZ Tschechische Republik

                        DE Deutschland

                        DK Dänemark

                        EE Estland

                        EL Griechenland

                        ES Spanien

                        FI Finnland

                        FR Frankreich

                        HR Kroatien

                        HU Ungarn

                        IE Irland

                        IT Italien

                        LT Litauen

                        LU Luxemburg

                        LV Lettland

                        MT Malta

                        NL Niederlande

                        PL Polen

                        PT Portugal

                        RO Rumänien

                        SE Schweden

                        SI Slowenien

                        SK Slowakische Republik

               Zeitplan der Union

               Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren

               Vorbehalt Nr. 2 – Freiberufliche Dienstleistungen (ausgenommen gesundheitsbezogene Berufe)

               Vorbehalt Nr. 3 – Freiberufliche Dienstleistungen (gesundheitsbezogene Berufe und Einzelhandel mit Arzneimitteln)

               Vorbehalt Nr. 4 – Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

               Vorbehalt Nr. 5 – Dienstleistungen von Immobilienmaklern

               Vorbehalt Nr. 6 – Unternehmensdienstleistungen

               Vorbehalt Nr. 7 – Kommunikationsdienstleistungen

               Vorbehalt Nr. 8 – Bauleistungen

               Vorbehalt Nr. 9 – Vertriebsdienstleistungen

               Vorbehalt Nr. 10 – Dienstleistungen im Bereich Bildung

               Vorbehalt Nr. 11 – Dienstleistungen im Bereich Umwelt

               Vorbehalt Nr. 12 – Finanzdienstleistungen

               Vorbehalt Nr. 13 – Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales

               Vorbehalt Nr. 14 – Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen

               Vorbehalt Nr. 15 – Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport

               Vorbehalt Nr. 16 – Verkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für den Verkehr

               Vorbehalt Nr. 17 – Energiebezogene Tätigkeiten

               Vorbehalt Nr. 18 – Landwirtschaft, Fischerei und verarbeitendes Gewerbe

               Vorbehalt Nr. 1 – Alle Sektoren

                        Sektor:

                        Alle Sektoren

                        Art des Vorbehalts:

                        Marktzugang
                           Inländerbehandlung
                           Meistbegünstigung
                           Leistungsanforderungen
                           Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan
                           Verpflichtungen für juristische Dienstleistungen

                        Kapitel/Abschnitt:

                        Liberalisierung von Investitionen Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel und Rechtsrahmen für juristische Dienstleistungen

                        Zuständigkeitsebene:

                        EU/ Mitgliedstaat (sofern nicht anders angegeben)

               Beschreibung:

               a)
                     Art des Betriebs

               In Bezug auf die Liberalisierung von Investitionen – Inländerbehandlung und Rechtsrahmen für juristische Dienstleistungen – Verpflichtungen:

               In der EU: Eine Behandlung, die nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union juristischen Personen gewährt wird, die nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, einschließlich solcher, die in der Union von Investoren des Vereinigten Königreichs niedergelassen sind, wird juristischen Personen, die außerhalb der Union niedergelassen sind, sowie Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen dieser juristischen Personen, einschließlich Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen juristischer Personen des Vereinigten Königreichs, nicht gewährt.

               Eine weniger günstige Behandlung kann juristischen Personen gewährt werden, die gemäß dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats gebildet wurden und die nur ihren satzungsmäßigen Sitz in der Union haben, sofern n
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