               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Straßburg, den 17.12.2019
            COM(2019) 652 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
            {SWD(2019) 631 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Euro-Währungsgebiet expandiert weiter, die Aussichten sind jedoch durch miteinander verbundene Risiken charakterisiert, und es zeichnen sich Unsicherheiten ab. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass es aufgrund schwacher Produktivität und alternder Bevölkerungen erneut für längere Zeit zu niedrigem Wachstum und geringer Inflation kommt. Während die Produktionslücke seit 2017 positiv ist und 2018 bei 0,7 % des potenziellen BIP lag, dürfte das Potenzialwachstum unter dem Vorkrisenniveau bleiben.
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                Die Kerninflation blieb 2018 im Bereich zwischen 1 und 1½ % und wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 bei etwa 1½ % bleiben. Die Arbeitsmarktindikatoren verbessern sich weiter, wenn auch langsamer, und das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich weiter verlangsamen. Ferner bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze. Der Anstieg der Nominallöhne hat sich mit einem Wachstum von rund 2¼ % im Jahr 2018, nach mehreren Jahren unter 2,0 %, gefestigt und soll 2019 bei etwa 2½ % und 2020-21 wieder bei 2¼ % liegen. Trotz guter Arbeitsmarktbedingungen sind die Reallöhne nur langsam gestiegen; ihr Wachstum ist mit unter 1 % in den Jahren 2018 und 2019 nach wie vor gering und wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 0,7 % bzw. 0,8 % geschätzt. Der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets dürfte sich verringern. Mitgliedstaaten mit einem Defizit haben ihre Leistungsbilanzdefizite verringert oder in Überschüsse umgekehrt, auch wenn sie noch immer einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS)
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                verzeichnen. Gleichzeitig weisen einige Mitgliedstaaten weiterhin anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf und vergrößern daher ihren NAVS weiter. Die Leistungsbilanzdynamik im Euro-Währungsgebiet wird durch die nachlassende Auslandsnachfrage beeinflusst, insbesondere in exportorientierten Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die in hohem Maße von der Ausfuhrnachfrage aus dem Ausland abhängig sind.

               (2)Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen und gleichzeitig ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie die reale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets voranzutreiben, sind Strukturreformen erforderlich, damit für mehr nachhaltiges Wachstum gesorgt wird, sowie Investitionen in materielles und immaterielles Kapital, damit die Produktivität gesteigert wird. Dies würde insbesondere den Mitgliedstaaten zugutekommen, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Es wäre auch notwendig, um zu verhindern, dass es in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets über einen längeren Zeitraum zu geringem Potenzialwachstum und geringer Produktivität, niedriger Preisinflation und niedrigem Lohnwachstum sowie zunehmender Ungleichheit kommt. Soll das Euro-Währungsgebiet seine Wachstumsdynamik wieder in Gang setzen, mittel- bis langfristig den stärkeren Druck überwinden, der sich unter anderem aus der ungünstigen demografischen Entwicklung ergibt, und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft leichter bewältigen, so sind Reformen und Investitionen nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Dies würde dem Euro-Währungsgebiet und seinen Mitgliedstaaten ferner helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

               (3)Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels – eines der größten systemischen Risiken für die Weltwirtschaft, die Finanzsysteme und die Gesellschaften heutzutage – werden allmählich spürbar. Risiken für die Weltwirtschaft durch den Klimawandel und allgemein durch Umweltschäden werden zunehmend sichtbar, und sie werden sich insbesondere auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaften auswirken. Ohne geeignete Begleitmaßnahmen könnten sich negative Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, die Inklusivität und das langfristige Wachstumspotenzial ergeben. In diesem Zusammenhang wären Investitionen und die Schaffung der regulatorischen und finanziellen Voraussetzungen für einen geordneten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wenn die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz auf die richtige Weise angegangen werden, sind sie auch eine Chance, die europäische Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung neu zu beleben. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen. Er umfasst das erste europäische Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig muss beim Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft den Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung getragen werden. Investitionen zur Erleichterung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft müssen mit Investitionen in Qualifikationen und der Unterstützung des beruflichen Wechsels einhergehen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des technologischen Wandels nutzen können, insbesondere in den Sektoren und Regionen, die beim digitalen und ökologischen Wandel hinterherhinken.

               (4)Die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel kann dazu beitragen, das Wachstum kurzfristig zu stützen und die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Volkswirtschaften stehen. Die digitale Revolution kann zwar Chancen in Bezug auf Produktivität, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich bringen, sie birgt aber auch Herausforderungen, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer, die nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um mit neuen Technologien arbeiten zu können. Unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Übergang zur digitalen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets könnten ein erhebliches Risiko für Konvergenz und makroökonomische Stabilität darstellen. Dies könnte durch starke Agglomerationseffekte noch verstärkt werden, von denen häufig Großstädte und Marktführer profitieren. Diese Dynamik, die häufig im Bereich der digitalen Technologien auftritt, kann Ungleichheiten weiter vergrößern und sich negativ auf die Konvergenz auswirken. Investitionen sollten auf die Förderung von Forschung und Innovation, aber auch auf die breitere Streuung von Innovationen in der gesamten Wirtschaft abzielen.

               (5)Eine stärker koordinierte Investitionsstrategie in Verbindung mit verstärkten Reformanstrengungen auf Ebene des Euro-Währungsgebiets wäre von entscheidender Bedeutung, um das Wachstum zu fördern und auf die langfristigen Herausforderungen wie den klimabedingten und den technologischen Wandel zu reagieren. Durch das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, das in das Reformhilfeprogramm aufgenommen werden soll, würden die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei der Umsetzung von Reform- und Investitionspaketen finanziell unterstützt. Mit InvestEU, das ebenfalls zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa beitragen wird, sollen auch zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 650 Mrd. EUR mobilisiert werden, um Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU weiter zu fördern, unter anderem durch die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen. Die kohäsionspolitischen Mittel, die eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Regionen und ländlichen Gebiete in der EU spielen, sind auch für den klimabedingten und den technologischen Wandel relevant, indem sie eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Europäische Investitionsbank stellt bereits 25 % ihrer Gesamtfinanzierung für klimaschutzbezogene Investitionen bereit und gab bekannt, diesen Anteil verdoppeln zu wollen. Um die Nachhaltigkeitsziele der Union zu erreichen, wäre es von wesentlicher Bedeutung, Investitionsprojekte auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, die die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz, die Energiewende, die Dekarbonisierung oder die Kreislaufwirtschaft betreffen. Investitionen in netzgebundene Wirtschaftszweige und Infrastruktur können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem zu fördern. Darüber hinaus wären Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Entwicklung und Qualifikation von entscheidender Bedeutung, um den Arbeitsmarkt des Euro-Währungsgebiets auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

               (6)Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Expansion in den letzten Jahren waren in den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen und Ländern nicht gleichmäßig spürbar. Auch wenn das verfügbare Einkommen in jüngster Zeit gestiegen ist, liegt es in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist in den meisten Mitgliedstaaten rückläufig und liegt nun 5 Millionen unter dem Höchststand von 2012, doch im Euro-Währungsgebiet liegt sie nach wie vor über dem Niveau von 2008. Nach einer Zeit zunehmend auseinanderlaufender Entwicklungen haben sich einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren den Mitgliedstaaten mit dem höchsten BIP pro Kopf angenähert. Allerdings ist der Einkommensanteil der einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen in den letzten zehn Jahren langsam gestiegen, und es bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.  Um die Aufwärtskonvergenz innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu fördern, wäre es wichtig, politische Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit zu erhöhen. Diese Ziele führen zu besseren makroökonomischen Ergebnissen mit gerechter geteiltem Nutzen für die Gesamtgesellschaft, was auch zur Stärkung des Zusammenhalts im Euro-Währungsgebiet beiträgt.

               (7)Für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie eine wirksame Reaktion auf anhaltend niedrige Inflation, sich abschwächende Wirtschaftsaussichten und Risiken für das langfristige Wachstum ist ein kohärenter und ausgewogener makroökonomischer Politik-Mix im Euro-Währungsgebiet, der unter anderem geld-, haushalts- und strukturpolitische Elemente umfasst, unabdingbar. Die Europäische Zentralbank verfolgt eine akkommodierende Geldpolitik, die dazu beitragen soll, die Inflation in Richtung auf ihr mittelfristiges Inflationsziel zu bringen und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Haushaltspolitik muss den geldpolitischen Kurs ergänzen, ebenso wie Strukturreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich derjenigen, die zur Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlich sind.

               (8)Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitik unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilität- und Wachstumspakts und gleichzeitiger Berücksichtigung des verfügbaren haushaltspolitischen Spielraums und der Übertragungseffekte zwischen den Ländern trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der WWU bei. Der fiskalische Kurs des Euro-Währungsgebiets dürfte 2020 und 2021 weitgehend neutral bis leicht expansiv sein. Gleichzeitig ist die Haushaltspolitik einzelner Länder angesichts des in den Mitgliedstaaten vorhandenen haushaltspolitischen Spielraums nach wie vor nicht ausreichend differenziert. Durch die Verfolgung einer umsichtigen Haushaltspolitik könnten hoch verschuldete Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung auf einen Abwärtspfad bringen, die Anfälligkeit für Schocks verringern und das uneingeschränkte Funktionieren automatischer Stabilisatoren im Falle eines Konjunkturabschwungs ermöglichen. Andererseits würde eine weitere Ankurbelung der Investitionen und anderer produktiver Ausgaben in Mitgliedstaaten mit einer günstigen Haushaltslage kurz- und mittelfristig das Wachstum fördern und gleichzeitig dazu beitragen, die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Um das Wachstum bei sich verschlechternden Aussichten kurzfristig aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass insgesamt ein förderlicher fiskalischer Kurs realisiert wird, der sich auf produktive Ausgaben konzentriert, und dass gleichzeitig eine Politik verfolgt wird, die uneingeschränkt mit dem Stabilität- und Wachstumspakt im Einklang steht. Darüber hinaus sind die länderspezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen und ist Prozyklizität so weit wie möglich zu vermeiden.

               (9)Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, wenn es darum geht, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu vergrößern und im Falle eines Abschwungs eine wirksame Haushaltspolitik zu ermöglichen. Gut funktionierende haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene können zusammen mit regelmäßigen und gründlichen Ausgabenüberprüfungen und einem effektiven, transparenten öffentlichen Auftragswesen die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben stärken und die Glaubwürdigkeit und Qualität haushaltspolitischer Strategien erhöhen. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite – unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu Investitionen durch die Einführung öffentlicher Investitionsstrategien – würde die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken, die Produktivität steigern und dazu beitragen, die drängenden langfristigen Herausforderungen des Wandels hin zu einer umweltverträglichen und digitalen Wirtschaft zu meistern. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, insbesondere durch das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Durch die Leichtigkeit, mit der mobile Ressourcen innerhalb des Euro-Währungsgebiets verschoben werden können, wird der Spielraum für Steuerwettbewerb vergrößert. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist daher von entscheidender Bedeutung, um Gewinnverlagerungen, übermäßigem Steuerwettbewerb und bei der Unternehmensbesteuerung einem allgemeinen Wettlauf nach unten entgegenzuwirken. Eine Einigung über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie eine Einigung über die Überprüfung der Gewinnverteilung auf einzelne Länder und zur Gewährleistung einer effektiven Mindestbesteuerung würden hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, und vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert, während Immobilien- oder Umweltsteuern nur einen sehr geringen Anteil der Steuereinnahmen ausmachen. Die beiden Letztgenannten können jedoch weniger schädlich für Wachstum sowie Arbeitskräfteangebot und -nachfrage sein und zu nachhaltigem Wachstum beitragen, indem sie Anreize für ein „grüneres“ Verhalten von Verbrauchern und Erzeugern schaffen. Bei der Besteuerung müssten die Klimaschutzdimension stärker berücksichtigt und die Emissionen sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen konsequenter angegangen werden. Um den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft zu erleichtern, wird daher vorgeschlagen werden, die Gestaltung zu Umweltverpflichtungen führender haushaltspolitischer Maßnahmen zu fördern und die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Ferner wird, falls erforderlich, ein CO2-Grenzausgleichssystem angeregt, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Unternehmen aus Drittländern zu wahren.

               (10)Strukturelle und institutionelle Reformen, die zu mehr Wettbewerb auf den Warenmärkten, einer höheren Ressourceneffizienz sowie einer Verbesserung des Unternehmensumfelds und der öffentlichen Verwaltung einschließlich einer effizienteren Justiz führen, sind wichtig für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen verhindern, dass sich Krisen nachhaltig und dauerhaft auf Einkommen und Arbeitskräfteaufgebot auswirken, und können die Fiskal- und Geldpolitik erleichtern sowie auseinanderstrebende Entwicklungen, insbesondere bei Konjunkturrückgang, begrenzen, indem sie günstigere Bedingungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Würden Strukturreformen – insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten – besser koordiniert und umgesetzt, könnte dies positive Wechselwirkungen zwischen den Mitgliedstaaten bewirken. Die nationalen Ausschüsse für Produktivität können hierbei eine bedeutende Rolle spielen, indem sie die Eigenverantwortung für die Reformen auf nationaler Ebene stärken und die Umsetzung verbessern. Reformen sind auch erforderlich, um drängende langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel und den technologischen Wandel bewältigen zu können. Die Vertiefung der Binnenmarktintegration, die sich als wichtiger Motor für Wachstum und Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, kann ebenfalls zur Förderung des Produktivitätswachstums beitragen.

               (11)In der europäischen Säule sozialer Rechte sind zwanzig Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Dieser Rahmen soll als Kompass für eine Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen dienen. Stärkere und inklusivere Volkswirtschaften und Gesellschaften können wiederum die Widerstandsfähigkeit der Union und des Euro-Währungsgebiets erhöhen. Reformen und Investitionen in Qualifikationen, die Erleichterung beruflicher Wechsel und ein wirksamerer sozialer Schutz sind auch wichtige Begleitmaßnahmen zu einem gerechten und fairen Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Die vollständige Umsetzung der Säule auf allen Ebenen unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten wird für die Förderung der Aufwärtskonvergenz von entscheidender Bedeutung sein.

               (12)Reformen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zur Unterstützung erfolgreicher Arbeitsmarktübergänge, zur Verringerung der Segmentierung und zur Förderung des sozialen Dialogs können dazu beitragen, das inklusive Wachstum anzukurbeln, die wirtschaftliche Resilienz und die automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichverteilungen zu verringern und Armut sowie soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Individuelle Unterstützung bei beruflichem Wechsel, Ausbildung und Umschulung tragen entscheidend zur rechtzeitigen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden bei. Der lebenslange Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung erfordert angemessene Investitionen zur Verbesserung des Humankapitals und der Qualifikationen, auch vor dem Hintergrund des digitalen und ökologischen Wandels. Dies trägt mittel- und langfristig zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der Produktivität, der Innovationsfähigkeit und der Löhne bei und erhöht die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue, atypische Beschäftigungsformen, welche zwar neue Möglichkeiten eröffnen, aber zugleich Herausforderungen mit sich bringen, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft. Wirksame und tragfähige Sozialschutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, wenn es darum geht, ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben können eine erhebliche fördernde Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung haben und so die langfristige Tragfähigkeit der europäischen Sozialsysteme sicherstellen. Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit wäre vor allem bei Gering- und Zweitverdienern sinnvoll. Die Einbeziehung der Sozialpartner in beschäftigungspolitische, soziale und wirtschaftliche Reformen ist von entscheidender Bedeutung, um die Eigenverantwortung zu stärken und die Umsetzung der Reformen zu unterstützen.

               (13)Der Finanzsektor im Euro-Währungsgebiet ist seit der Krise robuster geworden, weist jedoch nach wie vor Schwachstellen auf. Die Verschuldung von Unternehmen und Haushalten ist in mehreren Ländern nach wie vor hoch, und die nationalen Steuersysteme sind in vielen Fällen immer noch verschuldungsfreundlich gestaltet. Die Notwendigkeit einer Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Banken aus. Bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite, wurden nachhaltige Fortschritte erzielt. Dort, wo der Anteil notleidender Kredite nach wie vor recht hoch ist, sind gleichwohl weitere kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, und alle Mitgliedstaaten sollten geeignete politische Maßnahmen treffen, um eine Anhäufung notleidender Kredite zu verhindern. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die Altlasten in Form notleidender Kredite leichter in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Im Rahmen der Legislativmaßnahmen zu notleidenden Krediten wurde im April 2019 eine Verordnung
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                angenommen, mit der eine gesetzlich vorgeschriebene „aufsichtsrechtliche Letztsicherung“ eingeführt wird, um das Risiko einer unzureichenden Unterlegung künftiger notleidender Kredite zu vermeiden; es sind jedoch weitere Fortschritte beim Problem der notleidenden Kredite notwendig, insbesondere was den Entwurf der Richtlinie über Sekundärmärkte für notleidende Kredite betrifft. Wie in den Berichten der Kommission über die Bekämpfung der Geldwäsche vom Juli 2019
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                hervorgehoben wurde, ist in der Union ein umfassenderer Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten notwendig, um die festgestellten strukturellen Mängel zu beheben. Dies erfordert insbesondere eine bessere Durchsetzung der Vorschriften und eine bessere Überwachung durch ein einheitlicheres Handeln der EU.

               (14)Bei der Schaffung der Bankenunion wurden Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Einigung über die Einführung einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, sie ist aber noch nicht vollendet. Es wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, um die technischen Arbeiten im Hinblick auf die Aufnahme der politischen Verhandlungen über die Einführung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) fortzusetzen. Angesichts der Bedeutung des EDIS für eine stabile Bankenunion und angesichts der Notwendigkeit, im Rahmen der allgemeinen Architektur der WWU an allen maßgeblichen Punkten anzusetzen, um die Stabilität und Effizienz des europäischen Bankensystems zu fördern, müssen diese Arbeiten abgeschlossen werden. Schließlich hat die Kommission alle im Rahmen der Kapitalmarktunion angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Allerdings mangelt es zuweilen an konkreter Unterstützung für spezifische Gesetzgebungsdossiers, und es sind neue Anstrengungen erforderlich, um die rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Hindernisse für die Schaffung einer Kapitalmarktunion zu beseitigen, insbesondere was die Vorschriften über den Zugang zu Finanzierungen, Insolvenz, Aufsicht und steuerliche Unterschiede betrifft, und um eine wirksamere EU-Aufsicht zu erreichen.  Die Rolle und das Funktionieren der nationalen Märkte für Staatsanleihen müssen auch im Hinblick auf die Verflechtung zwischen Staat und Banken bewertet werden.

               (15)Zur Stärkung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion müssen die in der Erklärung des Euro-Gipfels vom Dezember 2019 genannten Maßnahmen aber auch die Vorschläge der Kommission für weitere Schritte zur Vollendung der WWU vorrangig verwirklicht werden. In der Mitteilung über die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vom Juni 2019 werden vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten eine Bestandsaufnahme vorgenommen und Bereiche aufgezeigt, auf die sich die Reformbemühungen kurz- und mittelfristig konzentrieren sollten. Bei der Wirtschaftsunion wurden mit einer politischen Einigung über das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet einige Fortschritte erzielt. Die Beratungen über die Verbesserung des Instrumentariums des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Überarbeitung des entsprechenden Vertrags dauern noch an. Im Rat gab es jedoch weder Gespräche über eine fiskalische Stabilisierungsfunktion für das Euro-Währungsgebiet noch über eine Reform der Steuerung des Euro-Währungsgebiets. Die Kommission beabsichtigt, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorzuschlagen, um die Bürger bei wirtschaftlichen Krisen besser zu schützen.

               (16)Die Vollendung der WWU würde zu besseren makroökonomischen Ergebnissen führen. Eine unvollständige WWU behindert dagegen die finanzielle Integration. Dies schränkt die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen ein, die dringend benötigt werden, um eine inklusive, produktive, nachhaltige und stabile Wirtschaft zu fördern. Eine unvollständige WWU behindert auch die reibungslose Transmission der Geldpolitik im gesamten Euro-Währungsgebiet und schränkt die Fähigkeit Europas ein, über sein wirtschaftliches Schicksal zu bestimmen. Darüber hinaus schwächt das Fehlen einer zentralen fiskalischen Stabilisierungsfunktion die antizyklische Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets erheblich. Hinzu kommt, dass der Übergang zu zwischenstaatlichen Lösungen nicht mit einer angemessenen Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene einherging. Verbesserungen bei der Governance der Einrichtungen des Euro-Währungsgebiets wären daher bedeutsam für die Stärkung der demokratischen Rechenschaftsplicht. Die Vertiefung der WWU ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, Europa mehr politisches Gewicht in der Welt zu verleihen, die internationale Rolle des Euro zu entwickeln und zu einer offenen, multilateralen und regelbasierten Weltwirtschaft beizutragen. Es ist wichtig, darüber weiterhin – unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union – in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten —

               EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2020-2021 einzeln und gemeinsam

               1.in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verringerung der Auslandsverschuldung durchführen. In Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten unter Achtung der Rolle der Sozialpartner die dem Lohnwachstum günstigen Bedingungen gestärkt und Maßnahmen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen umgesetzt werden. In allen Mitgliedstaaten sollte durch Verbesserungen des Unternehmensumfelds und der Qualität der Institutionen die Produktivität gefördert und, insbesondere durch Vertiefung des Binnenmarkts im Interesse besser funktionierender Waren- und Dienstleistungsmärkte, die Resilienz erhöht werden. Der faire und inklusive Übergang zu einer wettbewerbsfähigen grünen und digitalen Wirtschaft sollte durch öffentliche und private Investitionen materieller und immaterieller Art unterstützt werden.

               2.in hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine umsichtige Politik verfolgen, um eine glaubwürdige und nachhaltige Abwärtstendenz des öffentlichen Schuldenstandes einzuleiten. Mitgliedstaaten mit günstiger Haushaltslage sollten diese für die weitere Ankurbelung qualitativ hochwertiger Investitionen nutzen. Bei sich verschlechternden Aussichten sollte für das Euro-Währungsgebiet insgesamt – unter uneingeschränkter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – ein stützender haushaltspolitischer Kurs verfolgt werden, wobei länderspezifische Gegebenheiten berücksichtigt und ein prozyklisches Vorgehen soweit wie möglich vermieden werden sollte; außerdem sollten die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereit sein, ihre Maßnahmen im Rahmen der Eurogruppe zu koordinieren. Die Wirksamkeit der nationalen haushaltspolitischen Rahmen sowie die Qualität der öffentlichen Finanzen sollten verbessert werden, und es sollten wachstumsfreundliche haushaltspolitische Maßnahmen steuerlicher und sonstiger Art ergriffen werden, die einer nachhaltigen Wirtschaft dienlich sind. Überdies sollten Maßnahmen der EU, die aggressive Steuerplanung bekämpfen und bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettlauf nach unten verhindern sollen, unterstützt und umgesetzt werden.

               3.die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken und in Kompetenzen investieren. Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die der Integration in den Arbeitsmarkt und erfolgreichen Arbeitsmarktübergängen – auch dem Wechsel zu digitaleren und grüneren Arbeitsplätzen – dienen, sollten wirksamer gestaltet werden. Die Beteiligung am Arbeitsmarkt, auch für Frauen, sollte gefördert und der Faktor Arbeit insbesondere bei Gering- und Zweitverdienern steuerlich entlastet werden. Die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und fairer Arbeitsbedingungen sollte unterstützt und der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegengewirkt werden. Der Zugang zu angemessenen und nachhaltigen Sozialschutzsystemen sollte erleichtert werden. Der soziale Dialog sollte effektiver gestaltet und Kollektivverhandlungen sollten gefördert werden.

               4.die Bankenunion vollenden, indem sie politische Verhandlungen über das europäische Einlagenversicherungssystem aufnehmen, Schritte zur Verbesserung des Krisenmanagements unternehmen, Vorkehrungen für Liquidität für den Fall der Abwicklung von Banken treffen und die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einführen. Der europäische Regulierungs- und Aufsichtsrahmen sollte, auch durch eine strengere Überwachung und Durchsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche, gestärkt werden. Der geordnete Abbau hoher Schuldenstände im privaten Sektor sollte gefördert werden; hierfür sollten auch steuerliche Verschuldungsanreize beseitigt werden. Der zügige Abbau notleidender Kredite durch die Banken des Euro-Währungsgebiets sollte fortgesetzt und das Anwachsen solcher Kredite verhindert werden. Es sollten erneute Anstrengungen zur Vollendung der Kapitalmarktunion unternommen werden.

               5.die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ambitioniert vorantreiben, die in der Erklärung des Euro-Gipfels vom Dezember 2019 genannten Maßnahmen zügig durchführen sowie bei allen übrigen Aspekten Fortschritte im Hinblick auf eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro und die Förderung der Wirtschaftsinteressen Europas auf globaler Ebene erzielen. Die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die demokratische Rechenschaftspflicht im Zusammenhang damit sollten – unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören – vertieft bzw. gestärkt werden.

               Geschehen zu Straßburg am 17.12.2019

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        Alle in diesem Dokument enthaltenen Vorausschätzungen stammen aus der Herbstprognose 2019 der Europäischen Kommission.

                     (4)

                        Europäische Kommission (2019), Warnmechanismusbericht 2020, COM(2019) 651 final.

                     (5)

                        Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).

                     (6)

                        Mitteilung COM(2019) 360 final der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Wege zu einer besseren Umsetzung des Rechtsrahmens der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Änderungen und Anpassungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, auszuhandeln

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.11.2019
            COM(2019) 576 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen mit der Republik Belarus über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               •Gründe und Ziele des Vorschlags

               In den letzten Jahren haben die Beziehungen zwischen der EU und Belarus Fortschritte gemacht, und auch der bilaterale Warenhandel hat zugenommen. Mit einem Anteil von einem Drittel am belarussischen Handel insgesamt ist die Europäische Union der zweitwichtigste Handelspartner des Landes. Allerdings stammt ein erheblicher Teil (schätzungsweise mehr als 15 %) der von den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten beschlagnahmten illegalen Tabakerzeugnisse aus belarussischen Produktionsstätten. Durch den illegalen Tabakhandel entgehen den Mitgliedstaaten und der EU

                  schätzungsweise

                10 Mrd. EUR jährlich. Der illegale Tabakhandel untergräbt außerdem die Gesundheitspolitik der EU und der Mitgliedstaaten und trägt so zu den vielen auf das Rauchen zurückzuführenden Todesfällen jedes Jahr bei. Die EU nahm 2013 eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen an
                  1
               , die heute nach wie vor Gültigkeit hat.
                  2
                Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ursprungs- und Transitländern. Der vorliegende Vorschlag entspricht daher einem Bedarf der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Unternehmen, die einen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich mit Belarus brauchen.

               Aufgrund des besonderen historischen Kontexts ist Belarus das einzige Land der östlichen Nachbarschaft der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, das nicht über eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich mit der EU verfügt. Es bedarf daher einer internationalen Übereinkunft, die als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vor allem in den Bereichen Sicherheit der Lieferkette und Handelserleichterungen sowie für die gegenseitige Amtshilfe bei der Prävention, der Verfolgung und der Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht dient. Das Abkommen mit Belarus wird ein geeignetes Instrument für die Bekämpfung von Zollbetrug sein.

               Da die Beziehungen zwischen der EU und Belarus sich insgesamt entwickeln, ist nun der richtige Zeitpunkt, um diese Lücke in den Außenbeziehungen der EU in Zollangelegenheiten in ihrer Nachbarschaft zu schließen. Diese Initiative steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2016 zu Belarus, denen zufolge die EU nach wie vor bereit ist, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus weiter auszubauen und weitere Schritte zu unternehmen, um die politischen Beziehungen und die sektorale Kooperation in dem geeigneten Kontext zu verstärken. Sie reiht sich außerdem ein in die jüngsten politischen Kontakte im Rahmen der Sitzung der Koordinierungsgruppe EU-Belarus vom 25. April 2019 und des Besuchs von Kommissar Oettinger im Februar 2019 in Minsk. Ein stärkeres Engagement von unserer Seite gegenüber Belarus ist zudem ein zentrales Element des Aktionsplans der Kommission vom Dezember 2018 zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022
                  3
               .

               Es handelt sich nicht um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

                  Die Kommission hat Abkommen mit Bestimmungen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich mit allen Ländern der östlichen Nachbarschaft sowie mit allen anderen Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland
                     4
                  , Armenien
                     5
                  , Kasachstan
                     6
                   und Kirgisistan
                     7
                  ) abgeschlossen.

               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

                  Die Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

               •Rechtsgrundlage

                  Verfahrensrechtliche Grundlage ist Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

                  Der Gegenstand des Abkommens wäre Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Union, daher wird die materielle Rechtsgrundlage für Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens Artikel 207 AEUV sein.

               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

                  Die Initiative fällt gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU (gemeinsame Handelspolitik). Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

               •Verhältnismäßigkeit

                  Die Empfehlung der Kommission steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

                  Eine internationale Übereinkunft ist das geeignete und notwendige Instrument, um eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich mit einem Drittland zu schaffen; dies gilt auch im Hinblick auf unser Ziel, im Zollwesen mit Belarus zusammenarbeiten, da Belarus der einzige Staat an der Ostgrenze der EU ist, mit dem noch keine zollbezogene Übereinkunft besteht.

               •Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union.

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               •Konsultation der Interessenträger

                  Entfällt.

               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Entfällt.

               •Folgenabschätzung

                  Mit dem Abkommen soll die Anwendung des Zollrechts durch die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zwischen den Zollbehörden der EU und Belarus‘ verbessert werden.

                  Es wird sich positiv auswirken, da Vorschriften angeglichen werden und die Kommunikation mit der Republik Belarus verbessert wird.

                  Eine indirekte positive Wirkung wird erwartet, da die korrekte Anwendung des Zollrechts im Wege der gegenseitigen Amtshilfe und der Zusammenarbeit im Zollbereich verbessert wird und dadurch unter anderem Zollbetrug und insbesondere Tabakschmuggel bekämpft werden, was wiederum zu höheren Zoll- und Steuereinnahmen in der EU führen dürfte.

                  Der mögliche Wortlaut des Abkommens würde – vorbehaltlich der Verhandlungen – dem der Abkommen mit den Nachbarländern von Belarus und anderen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion ähneln, deren Mitglied Belarus ist und die über einen gemeinsamen regionalen Zollkodex verfügt.

                  Was die gegenseitige Amtshilfe angeht, so ist ein großer Teil des Abkommens formaler und verfahrensrechtlicher Natur, sodass der Entwurf während der Verhandlungen nicht wesentlich geändert werden dürfte.

               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Es handelt sich nicht um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

               •Grundrechte

                  Die Empfehlung steht im Einklang mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

               Das Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.

               Es werden finanzielle und administrative Ressourcen für die Einrichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Ausschusses sowie für mögliche Dienstreisen und Diskussionen zur Umsetzung des Abkommens benötigt.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen mit der Republik Belarus über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit der Republik Belarus Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Anhang aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

               Artikel 3

               Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit [Bezeichnung des Sonderausschusses, vom Rat einzufügen].

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        COM(2013)324.

                     (2)

                        COM(2017)235 Abschnitt E.

                     (3)

                        COM(2018) 846 Punkt A.2.7.

                     (4)

                        ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

                     (5)

                        ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 1.

                     (6)

                        ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 1.

                     (7)

                        ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 46.

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.11.2019
            COM(2019) 576 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen mit der Republik Belarus über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen

               ANHANG

               Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen mit der Republik Belarus über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen

               1.Art des geplanten Abkommens

               Das geplante Abkommen beschränkt sich auf Fragen, die in die Zuständigkeit der Union fallen. Das allgemeine Ziel des geplanten Abkommens ist die Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich mit der Republik Belarus; dabei soll insbesondere die Rechtsgrundlage für einen Kooperationsrahmen im Zollbereich mit dem Ziel geschaffen werden, die Lieferkette zu sichern, legalen Handel zu erleichtern und gleichzeitig wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten sowie die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen, indem ein Informationsaustausch ermöglicht wird, der eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts gewährleistet. Das geplante Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

               2.Inhalt des geplanten Abkommens

               Das geplante Abkommen deckt alle von der Europäischen Union und der Republik Belarus (im Folgenden die „Vertragsparteien“) im Rahmen ihres jeweiligen Zollrechts erlassenen Vorschriften zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und zu ihrer Überführung in ein anderes Zollverfahren ab. Grundsätzlich ist kein Gebiet ausgeschlossen, das in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt und auf dem die Zusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich angemessen wäre.

               Das geplante Abkommen sollte daher folgende Aspekte abdecken:

               (1)Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Zollrechts, Harmonisierung und Vereinfachung von Zollverfahren

               (2)Aufbau moderner Zollsysteme einschließlich moderner Zollabfertigungstechnologien, Bestimmungen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, automatisierter risikobasierter Analyse und Kontrollen, vereinfachter Verfahren für die Überlassung von Waren, nachträglicher Zollkontrollen, Bestimmungen über Partnerschaften zwischen Zollbehörden und Unternehmen

               (3)Erleichterung und wirksame Kontrolle von Umladungen und Versandvorgängen durch das jeweilige Gebiet; Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen zuständigen Behörden im jeweiligen Gebiet, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern; sofern sachdienlich und angemessen, Schaffung von Möglichkeiten der Kompatibilität zwischen den jeweiligen Zollversandsystemen

               (4)berufsethische Grundsätze

               (5)sofern sachdienlich und gemäß festzulegender Modalitäten, Austausch einschlägiger Informationen und Daten unter Einhaltung der Vorschriften der Vertragsparteien über die Vertraulichkeit sensibler Daten und den Schutz personenbezogener Daten

               (6)Koordinierung von Zollmaßnahmen zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien

               (7)gegenseitige Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen der Handelserleichterung, sofern sachdienlich und angemessen und gemäß festzulegender Modalitäten

               (8)Zollwertermittlung

               (9)gegenseitige Amtshilfe

               3.Sonstige Bestimmungen

               Die Regeln für die Vertraulichkeit, den Datenschutz und die Verwendung von Informationen werden im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften festgelegt.

               Das geplante Abkommen enthält die üblichen Bestimmungen über den geografischen Geltungsbereich, das Inkrafttreten, die Geltungsdauer und die Fristen für eine Kündigung.

               4.Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

               Das geplante Abkommen sieht einen Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich vor, der das ordnungsgemäße Funktionieren des geplanten Abkommens gewährleisten soll; er kann Beschlüsse fassen und andere Maßnahmen beschließen, die für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens notwendig sind.

               Gemäß Artikel 17 EUV wird die Union im Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

               Es kann eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die technische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des geplanten Abkommens prüft und dem Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich entsprechende Empfehlungen unterbreitet.

               Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Experten beider Vertragsparteien zusammen.

               Sie erstattet dem Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich Bericht, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst.

               5.Verhandlung

               Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und etwaige bei den Verhandlungen aufgetretene Probleme Bericht.


                     RESTREINT UE/EU RESTRICTED
                           EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 11.3.2015
                                                  COM(2015) 119 final
   This document was downgraded/declassified
   Date           16.1.2020
   By             M. SHOTTER
   Authority      DG HOME
                                   Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
    zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der
   Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht
                                   für Kurzaufenthalte
DE                                                                                DE
                     RESTREINT UE/EU RESTRICTED
 ---pagebreak---                             RESTREINT UE/EU RESTRICTED
                                                BEGRÜNDUNG
   1.        EINLEITUNG
   1.1.      Hintergrund
   In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates1 sind die Drittländer aufgelistet, deren
   Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines
   Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht
   befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten, mit
   Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs, sowie von Island, Liechtenstein,
   Norwegen und der Schweiz angewandt.
   Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde
   die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 dahin geändert, dass 19 Länder in den Anhang II
   überführt wurden, in dem die Drittländer aufgelistet sind, deren Staatsangehörige von der
   Visumpflicht befreit sind. Bei diesen 19 Ländern handelt es sich um: Kolumbien, Dominica,
   Grenada, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Peru, St. Lucia, St. Vincent
   und die Grenadinen, Samoa, die Salomonen, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago,
   Tuvalu, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vanuatu. Die Verweise auf die einzelnen
   Länder in Anhang II sind mit einer Fußnote versehen, der zufolge die „Visumbefreiung […]
   ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden
   Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht [gilt].“
   Am 17. Juli 2014 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung an den Rat im Hinblick
   auf die Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über die Befreiung von der
   Visumpflicht mit 17 der oben genannten Länder, d. h. mit allen Ländern außer Kolumbien
   und Peru. Die beiden letztgenannten Länder unterlagen gemäß Erwägungsgrund 5 der
   Verordnung (EU) Nr. 509/2014 und gemäß der zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung
   abgegebenen gemeinsamen Erklärung einem besonderen Verfahren, wonach eingehender
   bewertet werden musste, ob sie die entsprechenden Kriterien erfüllen, bevor die Kommission
   dem Rat Empfehlungen für Beschlüsse zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen
   über Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit diesen beiden Ländern
   vorlegen konnte. Diese Bewertung erfolgte in den Berichten, die die Kommission am
   29. Oktober 2014 annahm.3 Die Berichte wurden am 5. November 2014 im LIBE-Ausschuss
   des Europäischen Parlaments und am 21. November 2014 in der Gruppe „Visa“ des Rates
   erörtert. Sowohl der Ausschuss als auch die Ratsgruppe begrüßten die Bewertungen, äußerten
   jedoch Bedenken im Zusammenhang damit, dass sichergestellt werden muss, die
   Visumfreiheit an die Ausstellung biometrischer Pässe in beiden Ländern und an eine bessere
   Zusammenarbeit bei der Rückführung irregulärer Migranten zu knüpfen.
   1
           Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,
           deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
           sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81
           vom 21.3.2001, S. 1.
   2
           Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur
           Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste
           der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums
           sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit
           sind, ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
   3
           COM(2014) 663 final für Peru und COM(2014) 665 final für Kolumbien.
DE                                                        2                                                        DE
                            RESTREINT UE/EU RESTRICTED
 ---pagebreak---                           RESTREINT UE/EU RESTRICTED
   Da die Erfüllung der entsprechenden Kriterien durch Kolumbien und Peru positiv bewertet
   wurde, empfiehlt die Kommission dem Rat nun, sie zu ermächtigen, mit beiden Ländern
   Verhandlungen über die Befreiung von der Visumpflicht aufzunehmen.
   Mit der rechtlichen Bestimmung, dass die Befreiung von der Visumpflicht in Abkommen
   zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru geregelt werden muss, soll in
   erster Linie der Grundsatz der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht
   wirksam gewahrt werden. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit sollte fester Bestandteil der
   Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru sein und die
   Nichteinhaltung dieses Grundsatzes als einer der Gründe für die Aussetzung oder Kündigung
   der Abkommen gelten.
   Da der Grundsatz der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Kolumbiens und
   Perus durch die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 festgelegt wurde und die Kommission sich
   vergewissert hat, dass beide Länder die Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht
   erfüllen, will sie nun diesem Grundsatz praktische Wirkung verleihen und legt dem Rat eine
   Empfehlung zu ihrer Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den
   Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru
   über die Befreiung von der Visumpflicht vor.
   1.2.      Die Verhandlungsrichtlinien
   Die Abkommen mit Kolumbien und Peru werden sich stark an die bereits bestehenden EU-
   Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht anlehnen, insbesondere diejenigen mit
   Antigua und Barbuda4, den Bahamas5, Barbados6, Mauritius7, St. Kitts und Nevis8 und den
   Seychellen9 sowie die Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht mit den anderen
   17 Ländern, die mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 in Anhang II der Verordnung (EG)
   Nr. 539/2001 überführt wurden.
   In den Abkommen sollte die im Rahmen der Befreiung von der Visumpflicht zulässige
   Aufenthaltsdauer vorgesehen und festgelegt werden, wobei das Bestehen des Schengen-
   Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu
   berücksichtigen ist. In jedem Abkommen ist die Aufhebung der Visumpflicht lediglich für
   geplante Aufenthalte von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen vorzusehen.
   Aufnahme und Einwanderung sollten nicht Gegenstand der Abkommen sein.
   Im Wesentlichen sollte in den Abkommen die Aufhebung der Visumpflicht durch die
   Europäische Union für Staatsangehörige Kolumbiens und Perus und die Aufhebung der
   Visumpflicht durch Kolumbien und Peru für Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten
   bestätigt werden.
   4
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 3–8.
   5
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 24–29.
   6
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 10–15.
   7
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 17–22.
   8
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 38–43.
   9
           ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 31–36.
DE                                               3                                            DE
                          RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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   In den Abkommen sollte festgelegt werden, welche Gruppen von Staatsangehörigen von der
   Visumpflicht befreit werden, nämlich Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-,
   Dienst- oder Sonderpasses. Außerdem sollte der Reisezweck (zum Beispiel Tourismus oder
   Geschäftsreise), für den die Visumbefreiung gelten soll, festgelegt werden.
   Des Weiteren ist in den Abkommen die Situation der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die
   den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. Solange sie dem Schengen-
   Raum ohne Binnengrenzen nicht angehören, sollte die Befreiung von der Visumpflicht,
   unabhängig von der für den gesamten Schengen-Raum berechneten Dauer, zu einem
   Aufenthalt bis zu 90 Tagen im Hoheitsgebiet jedes dieser Mitgliedstaaten berechtigen.
   2.       ZWECK UND RECHTSGRUNDLAGE
   Zweck dieser Empfehlung an den Rat ist es, die Kommission zur Aufnahme von
   Verhandlungen mit Kolumbien und Peru über Abkommen über die Befreiung von der
   Visumpflicht für Kurzaufenthalte zu ermächtigen. Diese Abkommen sollten klare,
   unmissverständliche und verbindliche Rechte und Pflichten enthalten, die die Aufhebung der
   Visumpflicht für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Kolumbiens und Perus
   gewährleisten, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen in das Hoheitsgebiet der
   anderen Vertragspartei einreisen.
   Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 stützt sich auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des
   Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Union ist für die Aushandlung
   von Abkommen mit Drittländern über die Befreiung von der Visumpflicht ausschließlich
   zuständig.
   Die Union sollte von ihrer ausschließlichen Zuständigkeit zum Abschluss umfassender
   Abkommen mit Kolumbien und Peru über die gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht
   Gebrauch machen. Diese Abkommen sollten Vorrang vor bilateralen Abkommen haben, die
   Mitgliedstaaten mit Kolumbien und Peru geschlossen haben, soweit deren Bestimmungen
   Fragen betreffen, die unter die Unionsabkommen fallen.
   3.       ANWENDBARKEIT AUF DIE ASSOZIIERTEN LÄNDER
   Die Union ist nicht befugt, mit Kolumbien und Peru Abkommen über die Befreiung von der
   Visumpflicht zu schließen, die für die vier Länder verbindlich wären, die bei der Umsetzung
   des Schengen-Besitzstands einschließlich der gemeinsamen Visumpolitik assoziiert sind.
   Um eine einheitliche Vorgehensweise gegenüber Kolumbien und Peru in Fragen, die in den
   Abkommen geregelt sind, zu gewährleisten, wäre es ratsam, dass die Vertragsparteien der
   Abkommen zwischen der Union und Kolumbien und Peru den Abkommen eine gemeinsame
   Erklärung beifügen, wonach es wünschenswert ist, dass Kolumbien und Peru einerseits und
   Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz andererseits getrennte bilaterale Abkommen
   über die Befreiung von der Visumpflicht schließen, deren Bestimmungen an diejenigen der
   Abkommen zwischen der Union und Kolumbien und Peru angelehnt sein sollten.
DE                                               4                                             DE
                         RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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                                              Empfehlung für einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
      zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der
    Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht
                                              für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 218 Absätze 3 und 4,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission nach deren positiver Bewertung
   in Bezug auf die Erfüllung der entsprechenden Kriterien durch Kolumbien und Peru,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates10
           wurden die Verweise auf Kolumbien und Peru von Anhang I in Anhang II der
           Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates11 überführt.
   (2)     Die Verweise auf diese Länder sind mit einer Fußnote versehen, der zufolge die
           Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen
           Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.
   (3)     Die Kommission hat die Erfüllung der entsprechenden Kriterien durch Kolumbien und
           Peru im Hinblick auf die Aushandlung von Abkommen zwischen der Europäischen
           Union und beiden Ländern über die Befreiung von der Visumpflicht positiv bewertet.
   (4)     Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss solcher Abkommen mit
           Kolumbien und Peru aufgenommen werden –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                      Artikel 1
   Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Union mit Kolumbien und Peru
   Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht auszuhandeln.
   10
           Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur
           Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste
           der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums
           sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit
           sind, ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67.
   11
           Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,
           deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
           sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81
           vom 21.3.2001, S. 1.
DE                                                        5                                                        DE
                            RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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                                            Artikel 2
   Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.
                                            Artikel 3
   Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Visa“ des Rates geführt.
                                            Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am 11.3.2015
   Im Namen des Rates
   Der Präsident
DE                                              6                                DE
                        RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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                      RESTREINT UE/EU   UE/EU RESTRICTED
                                                  RESTRICTED
                           EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 11.3.2015
                                                  COM(2015) 119 final
                                                  ANNEX 1
   This document was downgraded/declassified
   Date           16.1.2020
   By             M.SHOTTER
   Authority      DG HOME
                                         ANHANG
                                           zu der
                         Empfehlung für einen Beschluss des Rates
    zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der
   Europäischen Union und Kolumbien und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht
                                   für Kurzaufenthalte
DE                                                                                DE
                     RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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                                          ANHANG […]
                                      Verhandlungsrichtlinien
   Die Kommission sollte im Laufe der Verhandlungen die nachstehend ausgeführten Ziele
   anstreben.
   1.       ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH DER ABKOMMEN
   Zweck der Abkommen sollte es sein, klare, unmissverständliche und verbindliche Rechte und
   Pflichten festzulegen, die die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   gewährleisten, und zwar sowohl für Staatsangehörige Kolumbiens und Perus, die die
   Außengrenzen der Mitgliedstaaten überschreiten, als auch für Staatsangehörige der
   Mitgliedstaaten, die die Grenzen Kolumbiens und Perus überschreiten.
   2.       SPEZIFISCHE FRAGEN
   In den Abkommen sollte festgelegt werden, welche Gruppen von EU-Bürgern und
      Staatsangehörigen Kolumbiens und Perus von der Visumpflicht befreit werden, nämlich
      Inhaber eines normalen Passes oder eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses. In
      Erklärungen, die den Abkommen beigefügt werden, sollte daran erinnert werden, dass
      Kolumbien und Peru beabsichtigen, im Laufe des Jahres 2015 mit der Ausstellung
      biometrischer Pässe für ihre Staatsbürger zu beginnen.
   In den Abkommen sollte der Aufenthaltszweck festgelegt werden, für den die Befreiung von
      der Visumpflicht gilt: Tourismus, Familienbesuch, Geschäftsreise usw. Die
      Visumbefreiung sollte nicht für Personen gelten, die für höchstens 90 Tage einreisen, um
      einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   In den Abkommen sollte auch die im Rahmen der Befreiung von der Visumpflicht zulässige
      Aufenthaltsdauer festgelegt werden. Für EU-Bürger sollte diese 90 Tage in einem
      Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Kolumbiens und Perus betragen; für
      Staatsangehörige Kolumbiens und Perus sollte sie 90 Tage in einem Zeitraum von
      180 Tagen im Schengen-Raum betragen.
   Die Abkommen sollten vorsehen, dass der unter die Visumbefreiung fallende Aufenthalt im
      Schengen-Raum von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen ausnahmsweise und
      während eines Übergangszeitraums unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem
      Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, zu
      berechnen ist.
   In den Abkommen sollte eindeutig zum Ausdruck kommen, dass die Befreiung von der
      Visumpflicht unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenze verwendeten
      Verkehrsmittel gilt.
   In den Abkommen sollte eindeutig zum Ausdruck kommen, dass Fragen, die nicht unter die
      Abkommen fallen, weiterhin durch nationale Rechtsvorschriften und das Unionsrecht
      geregelt werden. Dies gilt insbesondere für sonstige Einreisebedingungen,
      Einreiseverweigerungen, Aufenthaltsverlängerungen über drei Monate hinaus usw.
DE                                                2                                            DE
                        RESTREINT UE/EU RESTRICTED
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   3.        VERWALTUNG DER ABKOMMEN
   Die Abkommen mit Kolumbien und Peru sollten eine Bestimmung über die Einsetzung eines
   Sachverständigenausschusses enthalten. Der Ausschuss sollte sich aus Vertretern der
   Europäischen Union und Kolumbiens bzw. Perus zusammensetzen. Die Union sollte durch
   die Kommission vertreten werden.
   Der Sachverständigenausschuss sollte insbesondere die Aufgabe haben,
   –         über die Durchführung des Abkommens zu wachen und
   –         Vorschläge zu seiner Änderung und Ergänzung zu unterbreiten.
   4.        VERHÄLTNIS ZU BESTEHENDEN BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN
             MITGLIEDSTAATEN UND KOLUMBIEN UND PERU
   Jedes Abkommen sollte eine Klausel enthalten, wonach es ab seinem Inkrafttreten Vorrang
   vor bilateralen Abkommen oder den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder
   Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Kolumbien und Peru hat, soweit
   deren Bestimmungen Fragen betreffen, die unter das Abkommen fallen.
   5.        RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH, INKRAFTTRETEN,                                               LAUFZEIT,
             AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG DER ABKOMMEN
   Die Abkommen sollten Bestimmungen über ihren räumlichen Geltungsbereich – im Falle
   Frankreichs und der Niederlande würde die Befreiung von der Visumpflicht die
   Staatsangehörigen Kolumbiens und Perus lediglich zu einem Aufenthalt in den europäischen
   Gebieten dieser Mitgliedstaaten berechtigen –, ihr Inkrafttreten und ihre Laufzeit enthalten.
   Sie sollten auf unbegrenzte Zeit geschlossen werden und vorsehen, dass beide
   Vertragsparteien die Möglichkeit haben, das jeweilige Abkommen ganz oder teilweise
   auszusetzen und/oder zu kündigen. Als Gründe für die Aussetzung sollten insbesondere die
   Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, irreguläre Einwanderung und die
   Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine der Vertragsparteien gelten. Zu der
   spezifischen Frage der irregulären Migration sollte in Erklärungen, die den Abkommen
   beigefügt werden, daran erinnert werden, dass gemäß Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens
   über politischen Dialog und Zusammenarbeit1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern
   andererseits die Vertragsparteien übereinkommen, ihre irregulären Migranten
   rückzuübernehmen.
   Kolumbien und Peru sollten ihr jeweiliges Abkommen nur für die Europäische Union in ihrer
   Gesamtheit und nicht für einen oder mehrere Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen dürfen.
   Die Union sollte die Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen
   dürfen.
   1
           KOM(2003) 695. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten, da es noch nicht von der EU
           ratifiziert worden ist. Es wird jedoch voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten.
DE                                                         3                                                    DE
                            RESTREINT UE/EU RESTRICTED