title: Entwurf für EINE EMPFEHLUNG DES RATES über das Verbot des Rauchens in öffentlich zugänglichen Räumen (von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 674
Vol. 1988/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM ( 88) 674 endg .
                                                                   Brüssel , den  21 . Dezember 1988
                          Entwurf für
                EINE EMPFEHLUNG DES RATES
               über das Verbot des Rauchens
           in öffentlich zugänglichen Räumen
             ( von der Kommission vorgelegt )
                    ? Q[tel SortiSortic0 l\4 duduJAli
                                                 JAlSecrélaria*
                                                      iSecrétari15S3
                                                            15S3at Mjâ
                                                Général ,/^y
                                                Général
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Rahmen dieses Entwurfs für eine Empfehlung des Rates ist die
" Bekämpfung des Tabakkonsums ", der vom Rat und den im Rat
Vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in
ihrer Entschliessung vom 7 . Juli 1986 ( ABI . C184 von
23.07.1986 , S. 19 ) Vorrang gewährt wurde .
1 . ÜBERBLICK
    In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Vorschriften , die das
    Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen untersagen oder
    beschränken .
    Da das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland
    teilweise auch in den Zuständigkeitsbereich der Länder
    fällt , sind die Vorschriften bezüglich des Rauchverbots in
    öffentlich zugänglichen Räumen nicht einheitlich .            In der
    Regel ist aber in Schulen und anderen Lehranstalten das
    Rauchen untersagt ,      während in bestimmten öffentlichen
    Verkehrsmitteln Abteile für Nichtraucher vorgesehen sind .
    In Belgien . Frankreich und        Spanien legt das Gesetz in
    erschöpfender Weise die Orte fest , an denen das Rauchen
    untersagt ist .     Durch dieses Verbot werden die meisten
    öffentlich zugänglichen Gebäude und Einrichtungen erfasst ,
    vor    allem    Einrichtungen     für    Jugendliche    bzw .    des
    Gesundheitswesens .      In der belgischen und spanischen
    Gesetzgebung gibt es jedoch bei bestimmten Gebäuden und
    Einrichtungen , für die dieses Verbot gilt , die Möglichkeit ,
    bestimmte     Bereiche    Rauchern    vorzubehalten .    Auch     in
    bestimmten öffentlichen Verkehrsmitteln sind Raucherabteile
    gestattet .   Das spanische Gesetz sieht im übrigen vor , dass
    im    Konfliktfall     das    Recht    des     Nichtrauchers     auf
    gesundheitliche Unversehrtheit Vorrang vor den Rechten des
    Rauchers geniesst . Dies gilt überall dort , wo das Recht des
    Nichtrauchers auf gesundheitliche Unversehrtheit gefährdet
    sein könnte .
    In   Dänemark    sind   die   Minister    per   Kabinettsbeschluss
    gehalten , in ihrem Zuständigkeitsbereich bis zum 1 . Juli
    1988 Massnahmen für ein Verbot oder eine Einschränkung des
    Rauchens in bestimmten öffentlich zugänglichen Rähmen und in
    bestimmten öffentlichen Verkehrsmitteln zu treffen .
    In    Irland    wurden     im   Juli    1988     die   rechtlichen
    Voraussetzungen      für    die    Verabschiedung     gesetzlicher
    Massnahmen zur Untersagung oder Einschränkung des Rauchens
    in bestimmten öffentlich zugänglichen Räumen geschaffen .
    In Griechenland . Italien und Portugal ist das Rauchen in
    bestimmten     öffentlichen     Gebäuden ,     Einrichtungen     und
    Verkehrsmitteln untersagt .
    In  den   Niederlanden     beschränken    sich   die  Verbote    auf
    Krankenhäuser und Theatersäle .
    In Luxemburg ist das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln
    und Theatersälen untersagt .
 ---pagebreak---                                      2
   Im Vereinigten Königreich ist lediglich das                   Recht auf
   Tabakgenuss in öffentlichen Verkehrsmitteln                   gesetzlich
   geregelt .
   Gesetzesentwürfe         zur    Verbesserung        der      derzeitigen
   Gesetzgebung wurden in Griechenland , Luxemburg , Italien ,
   Portugal , den Niederlanden und im Vereinigten Königreich
   vorgelegt .
2. GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFTSAKTION
   Es gilt heute als gesichert , dass das unfreiwillige Einatmen
   des Rauches von Tabakerzeugnissen ein gewisses Krebsrisiko
   mit sich bringt . Gefährdet sind ausserdem ältere Menschen ,
   Herz -,    Asthma -  und   Allergiekranke .      Es   kann    ferner   zu
   Erkrankungen der Atemwege führen und bei schwangeren Frauen
   die Entwicklung des ungeborenen Kindes behindern .                 Nicht
   unerheblich sind ferner durch Zigaretten verursachte Brände
   und andere Unfälle .
   Zur Gewährleistung des Rechts des Nichtrauchers auf Gesund¬
   heit , aber auch aus Sicherheitsgründen , ist es unerlässlich ,
   das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen zu regeln .
   Dieser Entwurf für eine Empfehlung soll zur Hebung der
   Lebenshaltung       beitragen ,    einem    vorrangigen       Ziel    der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Sie ist Teil einer
   Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums ( 1 ) und
   entspricht dem Aktionsvorschlag Nr . 11 des Programms " Europa
   gegen den Krebs " ( 2 ) . Bei der Meinungsumfrage " Die Europäer
   und die Krebsverhütung " im Frühjahr 1987 sprachen sich 77 %
   der Europäer für eine europäische Massnahme im Sinne eines
   Rauchverbots in öffentlich zugänglichen Räumen aus ( siehe
   Tabelle ) .
   Das hier zugrundeliegende Prinzip ist ein Rauchverbot in
   allen geschlossenen Räumen , die gemeinschaftlich genutzt
   werden     und  die    Teil   von    bestimmten     öffentlichen     oder
   privaten Einrichtungen sind .
   Die im Anhang aufgeführte Liste der Räume ist nicht
   restriktiv ; nichts hindert die Mitgliedstaaten daran , sie um
   andere Räume erweitern .
   Die    Kommission    hat   bereits     Massnahmen    zum   Schutze    der
   Arbeitnehmer getroffen , die auf ein Verbot des Rauchens an
   Arbeitsplätzen abzielen , an denen sie krebserregenden
   Stoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können ( 3 ) .
   ( 1 ) Siehe die Vorschläge für Richtlinien zur Etikettierung
         von Tabakerzeugnissen         ( KOM(87)719     endg .)   und zum
         höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten ( KOM(87)720
         endg . )
   ( 2 ) ABI . C50 vom 26.02.1987
   ( 3 ) Siehe beispielsweise den Vorschlag einer Richtlinie des
         Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährung
         durch Karzinogene am Arbeitsplatz ( ABI . C34 vom 8 .
         Februar 1988 , S. 9 ).
 ---pagebreak---                                 3
Da ein Teil der Bevölkerung jedcch ir. starkem Kasse
nikotinabhängig ist , ist es zweckmässig , überall dort , wo
dies möglich ist , gut abgetrennte Bereiche vorzusehen , in
denen das Rauchen gestattet ist .
Anszua aus Tabelle 12 der Meinungsumfrage " Die Europäer und
die Krebsverhütuna " f Erhebung April und Mai 1987 ) .
                         Rauchverbot in öffentlich
                            zugänglichen Räumen
                             +        -
                                                ?
     EG-INSGESAMT ( 1 )     77 %     19 %     4 %
     BELGIEN                74       20       6
     DÄNEMARK               67       26       7
     DEUTSCHLAND            56       36       8
     GRIECHENLAND           78       18       4
     SPANIEN                78       16       6
     FRANKREICH             91        8       1
     IRLAND                 69       26       5
     ITALIEN                93        5       2
     LUXEMBURG              65       28       7
     NIEDERLANDE            69       24       7
     PORTUGAL               82       10       8
     VEREIN . KÖNIGREICH    72       26       2
( 1 ) Gewichteter Durchschnitt . + / - / ? diese Zeichen
      entsprechen dein jeweiligen Prozentsatz der befragten
      Personen , die "befürworten", "nicht befürworten" oder
      nicht geantwortet haben .
 ---pagebreak---               ENTWURF FÜR EINE EMPFEHLUNG DfciT M-Vria
           EIN RAUCHVERBOT IN ÖFFENTLICH ZOGAKGMCHEN i..-
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag           zur  Gnuidumj    ü'.-v *:>!•      r.r.
Wirtschaftsgemeinschaft ,
nach       Kenntnisnahme    von     dem    Empfohiiingoontwu * i   der
Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschu&oec; ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat von Mailand vom 28 . und 29 . Juni 1985 hat
auf die Bedeutung eines europäischen Aktionsprogramms zur
Krebsbekämpfung hingewiesen .
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschliessung vom 7 . Juli
1986 ( 4 ) als Ziel für dieses Programm den Beitrag zur
Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger
der Gemeinschaft durch eine Verringerung der Zahl der
Krebserkrankungen festgalegt . Dabei haben sie als vorrangiges
Ziel den Kampf gegen den Tabakkonsum anerkannt .
Wer als Nichtraucher unfreiwillig dem Rauch von Tabak¬
erzeugnissen ausgesetzt ist , wird nicht nur belästigt und in
seinem körperlichen Wohlbef inden beeinträchtigt , er geht auch
ein      erhöhtes Risiko ein ,       an Lungenkrebs oder anderen
Krankheiten der Atemwege zu erkranken .                Das Recht des
Nichtrauchers auf Gesundheit gegenüber dem passiven Rauchen ist
daher zu schützen .
Zur Gewährleistung des Rechts des Nichtrauchers auf Gesundheit
ist es unerlässlich , das Rauchen in öffentlich zugänglichen
Räumen       bestimmter   Einrichtungen    sowie    in    öffentlichen
Verkehrsmitteln zu untersagen .
Angesichts der starken Nikotinabhängigkeit bei einem Teil der
Bevölkerung ist es jedoch zweckmässig , in einem Teil dieser
Einrichtungen bzw . Verkehrsmitteln die Möglichkeit des Rauchens
vorzusehen .
Es ist notwendig , den Schutz vor der Schädigung durch passives
Rauchen ,      den die Bürger in bestimmten Mitgliedstaaten
geniessen ,      den  Bürgern   aller   Staaten    der    Europäischen
Gemeinschaft zu gewähren .
(D
(2)
(3)
( 4 ) Abi . C184 vom 23.07.1986 , S. 19
 ---pagebreak--- EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :
per Gesetzgebung und gemäss den nationalen         Praktiken   und
Gegebenheiten folgende Massnahmen zu treffen :
1 . Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen zur
    gemeinschaftlichen Nutzung , die Teil einer öffentlichen oder
    privaten Einrichtung sind , die für eine der in Anhang I
    aufgeführten Zwecke bestimmt ist .
    In diesen Einrichtungen müssen gut abgetrennte Bereiche für
    Raucher vorgesehen werden .
    Die Mitgliedstaaten können die Liste der Einrichtungen in
    Anhang I nach Belieben erweitern .
2 . In diesen Einrichtungen sowie an sämstlichen Arbeitsplätzen
    hat im Falle eines Konflikts das Recht des Nichtrauchers auf
    Gesundheit Vorrang vor dem Recht des Rauchers zu rauchen .
3 . Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln .
4 . Unterrichtung der Kommission     über  die  Umsetzung  dieser
    Empfehlung alle zwei Jahre .
Geschehen zu Brüssel , am                 In Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     b
                               ANHANG I
1 . Einrichtungen , in denen Dienstleistungen , gratis oder gegen
    Bezahlung , gewährt werden .
2 . Einrichtungen ,     in   den   kranke   oder   ältere     Menschen
    aufgenommen oder versorgt werden .
3 . Einrichtungen der Gesundheitsversorgung            einschliesslich
    Vorbeugung und Heilbehandlung .
4 . Schulische und andere Einrichtungen , in den Kinder oder
    Jugendliche      im    schulpflichtigen    Alter      aufgenommen ,
    beherbergt oder versorgt werden .
5 . Einrichtungen für die allgemeine oder berufliche Bildung .
6 . Einrichtungen , in denen Vorführungen dargeboten werden .
7 . Einrichtungen , in denen Ausstellungen veranstaltet werden .
8 . Einrichtungen und überdachte Örtlichkeiten , in denen Sport
    betrieben wird .
9 . Bahnhöfe und Haltestellen von Bahn ,      U-Bahn ,  S-Bahn , Häfen
    und Flughäfen .
 ---pagebreak---                  EINE EMPFEHLUNG DES RATES ÜBER DAS VERBOT DES
                 RAUCHENS IN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN RÄUMEN
         MITWIRKUNGEN, AIJF_WET_TBEWERBS FÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 1 . Was ist die vorrangige Begründung für diese Massnahme ?
      Gesundheitsschutz
 2 . Eigenschaften der betroffenen Unternehmen , insbesondere : die
     betroffenen Einrichtungen haben in der Regel keinen
     kommerziellen Charakter
     Sind diese besonders stark in Regionen ansässig :
     - die für Regionalhilfen des Mitgliedstaates in Frage kommen?
         Nein
     - die für EFRE-Beihilfen in Frage kommen ?        Nein
3 . Welche Verpflichtungen         werden   den   Unternehmen  unmittelbar
     auferlegt ?
     Die Empfehlung ,       in den öffentlich zugänglichen Räumen
     bestimmter Einrichtungen Rauchverbotszeichen anzubringen .
4 . Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen möglicherweise
     durch die örtlichen Behörden auferlegt ?
     Keine
5 . Gibt es besondere Massnahmen für die KMU ?         Nein
6 . Welches sind die vorausichtlichen Auswirkungen auf :
     a . die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?
          Keinerlei Answirkungen .
     b . die Beschäftigung ?
          Kurzfristig positiv wegen der Empfehlung , abgetrennte
          Bereiche für Nichtraucher einzurichten und besondere
          Rauchverbotszeichen      herzustellen .     Langfristig    keine
          nennenswerten Auswirkungen .
7 . Wurden die Sozialpartner konsultiert ?
     Welche Stellungnahmen haben sie abgegeben ?
     Ja
                                              r
                                                                           S
                                              X
                                           J


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 262 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Italiens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Italiens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Italiens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  5
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Italiens 2015
                  6
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  7
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  8
                an, in dem sie Italien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Italien 2015
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               . Darin wurden die Fortschritte Italiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein gezieltes Monitoring erfordern. Insbesondere gilt es, die Ursachen für die anhaltend niedrige Arbeitsproduktivität und die geringe Wettbewerbsfähigkeit zu bekämpfen und die Staatsverschuldung auf einen Abwärtskurs zu bringen. Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und weitere Teile der Wirtschafts- und Währungsunion verringern sollen, besonders wichtig.

               (7)Am 28. April 2015 hat Italien sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau im Zeitraum 2013-2015. Am 27. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da nicht damit zu rechnen war, dass Italien genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Schuldenregel im Zeitraum 2014-2015 machen würde. In ihrer Analyse kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium zum damaligen Zeitpunkt als erfüllt gelten sollte.

               (9)Am 30. April 2015, nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose, verwarf das Verfassungsgericht die befristete Nichtindexierung höherer Renten in den Jahren 2012/13 als verfassungswidrig. Die genauen Haushaltsfolgen des Urteils werden davon abhängen, wie die italienische Regierung dieses umsetzt, was noch zu klären ist. Angesichts dieser neuen Information könnte die Abfassung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden. Wird dieser neue Umstand in Erwartung einer Klärung der offenen Fragen unberücksichtigt gelassen, können die Schlussfolgerungen des Berichts vom Februar zu diesem Zeitpunkt als noch weitgehend aktuell betrachtet werden.

               (10)In seinem Stabilitätsprogramm 2015 ersuchte Italien um eine vorübergehende Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel um 0,4 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2016, um umfangreichen Reformen mit positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Die Einzelheiten dieser Reformen sind dem nationalen Reformprogramm Italiens für 2015 zu entnehmen. Dem Programm zufolge werden in folgenden Bereichen Reformen mit Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durchgeführt: i) öffentliche Verwaltung und Vereinfachung; ii) Märkte für Waren und Dienstleistungen; iii) Arbeitsmarkt; iv) Ziviljustiz; v) Bildung; vi) Verlagerung der Steuerlast und vii) Ausgabenüberprüfung als Finanzierungsmaßnahme. Die Schätzungen der Behörden, wonach sich die Auswirkungen dieser Reformen auf das reale BIP auf 1,8 %-Punkte bis 2020 belaufen, erscheinen plausibel. Bei einer vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung werden sich diese Reformen positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken. Unter der Voraussetzung, dass die italienische Regierung 2015 die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die dauerhaften Folgen des obigen Verfassungsgerichtsurteils einen angemessenen Ausgleich herbeiführt, damit Italien i) in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbleibt, ii) eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizitreferenzwert beibehält und iii) das mittelfristige Ziel innerhalb des vierjährigen Zeitraums des Stabilitätsprogramms erreicht wird, kann angenommen werden, dass Italien für eine vorübergehende Abweichung im Jahr 2016 – wie beantragt – in Frage kommt, sofern es die vereinbarten Reformen hinreichend umsetzt, was im Rahmen des Europäischen Semesters zu beobachten sein wird.

               (11)Im Stabilitätsprogramm 2015 ist eine schrittweise Senkung des nominalen Defizits auf 2,6 % des BIP im Jahr 2015 und weiter auf 1,8 % des BIP im Jahr 2018 vorgesehen. Die Regierung plant laut dem Stabilitätsprogramm 2015, das mittelfristige Ziel – einen strukturell ausgeglichenen Haushalt – bis 2017 zu erreichen. Dem neu berechneten strukturellen Saldo
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                zufolge wird das mittelfristige Ziel hingegen im Jahr 2018 erreicht. Angesichts der Anwendung der Strukturreformklausel und der Zusagen im Stabilitätsprogramm 2015 erscheint die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2017 angebracht.

               (12)Die öffentliche Schuldenstandsquote dürfte im Jahr 2015 mit 132,5 % des BIP ihren Höchststand erreichen und danach langsam auf rund 120 % des BIP im Jahr 2019 sinken. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Noch muss die Regierung die zusätzlichen Ausgabenkürzungen festlegen, um die Umsetzung der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2016 umgehen zu können.

               (13)Italien dürfte seinen strukturellen Saldo im Jahr 2015 um 0,25 % des BIP verbessern. Die laut der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission erwartete strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von 0,3 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2015 steht mit Italiens Verpflichtungen unter der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang. 2016 dürfte Italien seinen strukturellen Saldo um zumindest 0,1 % des BIP verbessern, wobei die erlaubte Abweichung auf der Grundlage der Strukturreformklausel berücksichtigt ist. Unter der Annahme einer unveränderten Politik deutet die Prognose der Kommission jedoch auf eine Verschlechterung um 0,2 % des BIP hin, weshalb das Risiko einer gewissen Abweichung besteht. Deshalb werden weitere Maßnahmen erforderlich sein. Auf der Grundlage seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission sieht der Rat ein gewisses Risiko, dass Italien den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht genügen wird.

               (14)Die Umsetzung des ehrgeizigen Privatisierungsvorhabens der italienischen Behörden hat sich trotz des erwarteten Beitrags zum Schuldenabbau, der eine große Herausforderung für Italien darstellt, 2014 verzögert; infolgedessen beliefen sich die Privatisierungserlöse 2014 auf 0,2 % des BIP und blieben damit hinter dem Ziel von jährlich 0,7 % zurück.

               (15)Zwar unternahm Italien im vergangenen Jahr wichtige Schritte zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, die Quote ist jedoch nach wie vor hoch. Anzahl und Umfang der Steuerausgaben, insbesondere die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, sind weiterhin übermäßig hoch. Was die Besteuerung von Immobilienvermögen betrifft wurden nur langsame Fortschritte bei der Reform des Kadastersystems erzielt, die insbesondere auf die Prüfung veralteter Kadasterwerte abzielen sollte. Auch die Überarbeitung der Umweltsteuern und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wurden bisher nicht in Angriff genommen. Italien hat einen Umweltsteuer-Ausschuss geschaffen. Diese Bereiche werden vom Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen erfasst, dessen Umsetzung sich jedoch aufgrund ausstehender Gesetzesdekrete verzögert hat. Wenngleich in diesem Bereich einige Schritte unternommen wurden, wird die Wirksamkeit des Steuersystems in Italien auch durch die schwache Steuerdisziplin und die hohe Steuervermeidung, die sich beide als hartnäckig erweisen und hohe Kosten verursachen (nach Schätzungen der Regierung jährlich 91 Mrd. EUR bzw. 5,6 % des BIP), unterlaufen. Die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Gewährleistung korrekter Steuererklärungen müssen nun vollständig umgesetzt werden.

               (16)Im Hinblick auf eine dauerhafte Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die gesetzlich festgelegten Haushaltseinsparungen blieben auch auf der Ebene der Regionen und Kommunen hinter dem im nationalen Reformprogramm 2014 angekündigten Umfang zurück. Die Tatsache, dass die Ausgabenüberprüfung noch keinen integralen Bestandteil des Haushaltsverfahrens darstellt, wiegt langfristig schwer auf der Wirksamkeit des Verfahrens. Bei der Verwaltung von EU-Mitteln zeigen sich vor allem in den südlichen Regionen weiterhin deutliche Schwächen. Ein nationaler Strategieplan für Häfen und Logistik ist in Arbeit, jedoch wurden nur teilweise Schritte unternommen, um die Verwaltung der Häfen und ihre Anbindung an das Umland zu verbessern.

               (17)Italiens öffentliche Verwaltung ist nach wie vor durch deutliche Ineffizienzen geprägt, die sich auf das Wirtschaftsumfeld und die Fähigkeit des Landes, Reformen wirksam umzusetzen, auswirken. Anstrengungen zur Verbesserung des institutionellen Rahmens und der allgemeinen Qualität der öffentlichen Verwaltung wurden unternommen und dauern weiter an. Bis Ende 2015 wird eine ehrgeizige Verfassungsreform erwartet, die insbesondere darauf abzielt, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen zu klären. Eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Personalfluktuation, Mobilität und Vergütung steht noch aus. Zwar wurden einige Schritte unternommen, um die Transparenz zu fördern und die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde auszuweiten, doch die Reform der Verjährungsvorschriften – die auch andere internationale Organisationen als einen Eckpfeiler im Kampf gegen die Korruption in Italien ansehen – ist immer noch nicht durchgeführt worden. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, um sowohl die Verfügbarkeit von Justizdienstleistungen durch die Überarbeitung der Einzugsgebiete der Gerichte und die Schaffung von Fachgerichten zu verbessern, als auch die Nachfrage durch die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zu senken. Die Verfahrensdauer stellt nach wie vor ein großes Problem dar und die umgesetzten Reformen müssen noch Wirkung zeigen.

               (18)Seit Ende 2008 hat sich die Quote notleidender Darlehen im italienischen Bankensektor, insbesondere in Bezug auf die Risikopositionen der Banken gegenüber Unternehmen, drastisch erhöht. Bisher ist die Veräußerungsrate der wertgeminderten Aktiva zu gering und sie konnten nur in begrenztem Umfang abgestoßen werden. Teilweise ist dies auf den in Italien unterentwickelten Markt für private ausfallgefährdete Darlehen zurückzuführen. Kürzlich wurden Gesetze erlassen, um die Schwächen in der Unternehmensführung der großen Genossenschaftsbanken (banche popolari) anzugehen, doch die Rolle von Stiftungen und kleinen Genossenschaftsbanken (banche di credito cooperativo) wird über unverbindliche, auf Selbstregulierung basierende Vereinbarungen geregelt. Eine weitere Umstrukturierung und Konsolidierung des italienischen Bankensektors ist geboten, um die Wirksamkeit der Finanzintermediation zu verbessern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern.

               (19)Ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz zur Reform des Arbeitsmarkts, der „Jobs Act“, wurde im Dezember 2014 erlassen und behält die Richtung vorhergehender Reformen bei. Es sieht insbesondere Änderungen bei den Arbeitnehmerschutzbestimmungen, dem System der Arbeitslosenunterstützung, der Steuerung und Funktionsweise der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor. Die wirksame Umsetzung dieses Gesetzes wird entscheidend vom Erlass der erforderlichen Gesetzesdekrete abhängen. Diese betreffen die Anwendung von Lohnersatzleistungen, die Änderung vertraglicher Vereinbarungen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dezentrale Lohnverhandlungen, die zu einer besseren Anpassung der Löhne an die Produktivität und zur Förderung innovativer Lösungen innerhalb von Unternehmen beitragen könnten, werden weiterhin nur in einem kleinen Teil der Betriebe geführt. Die im Januar 2014 getroffene Vereinbarung zur Festlegung der Verfahren zur Messung des Repräsentationsgrads der Gewerkschaften im verarbeitenden Gewerbe könnte dazu beitragen, dezentrale Lohnverhandlungen zu fördern; sie ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen steigt zwar, jedoch zählt die Quote noch immer zu den niedrigsten in der EU. Zudem erreichte die Jugendarbeitslosigkeit im dritten Quartal 2014 beinahe 43 % und der Anteil junger Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ist EU-weit am höchsten. Die Ursachen finden sich zum Teil im Bildungssystem, das nach wie vor durch schulische Leistungen unter dem EU-Durchschnitt und einen relativ hohen Anteil früher Schulabgänger gekennzeichnet ist. Nur 54,6 % der 15- bis 34-Jährigen finden innerhalb von drei Jahre nach Erwerb eines Hochschulabschlusses der ersten oder zweiten Stufe Arbeit (gegenüber 78,6 % im EU-Durchschnitt). Im EU-Vergleich hat Italien mit die stärksten Zuwächse bei Armut und sozialer Exklusion verzeichnet, die sich insbesondere auf Kinder auswirken. Das Sozialhilfesystem ist nach wie vor fragmentiert und erweist sich bei der Bewältigung dieser Herausforderung als unwirksam, was eine erhebliche Kostenineffizienz zur Folge hat.

               (20)Noch immer behindern zahlreiche Wettbewerbsbeschränkungen das reibungslose Funktionieren der Waren- und Dienstleistungsmärkte. Ein Gesetz zur Beseitigung bestimmter Hindernisse in verschiedenen Branchen, darunter Versicherungen, Telekommunikation und der Vertrieb von Kraft- und Brennstoffen, muss noch vom Parlament angenommen werden. In anderen wichtigen Bereichen, etwa bei den lokalen öffentlichen Dienstleistungen, den Flughäfen und Häfen, den juristischen Dienstleistungen, dem Bankwesen, den Apotheken und der Gesundheitsversorgung, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse. Auch das öffentliche Auftragswesen weist trotz des stärken Rückgriffs auf die zentralisierte Beschaffung noch immer deutliche Schwächen auf. Lokale öffentliche Dienstleistungen, die eindeutige Anzeichen von Ineffizienz zeigen, bleiben vom Wettbewerb abgeschirmt, was sich ebenfalls negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirkt. Nur ein geringer Teil der öffentlichen Aufträge wird über offene Ausschreibungen vergeben; der Großteil der Auftragsvergabe erfolgt in-house oder über ähnliche Verfahren.

               (21)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Italien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (22)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Italiens geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (23)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 6 wider.

               (24)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Italien sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

               EMPFIEHLT, dass Italien in den Jahren 2015 und 2016

               1.eine Haushaltsanpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel von zumindest 0,25 % des BIP im Jahr 2015 und 0,1 % des BIP im Jahr 2016 erreicht, indem es in beiden Jahren die notwendigen Strukturmaßnahmen unter Berücksichtigung der erlaubten Abweichung für die Umsetzung umfangreicher Strukturreformen ergreift; das Privatisierungsprogramm rasch und gründlich umsetzt und unerwartete Mehreinnahmen für weitere Fortschritte nutzt, um die öffentliche Schuldenstandsquote auf einen hinreichenden Abwärtskurs zu führen; das Ermächtigungsgesetz für Steuerreformen und insbesondere die Überarbeitung der Steuerausgaben und der Kadasterwerte sowie die Maßnahmen für eine bessere Einhaltung der Steuervorschriften bis September 2015 umsetzt;

               2.den geplanten nationalen Strategieplan für Häfen und Logistik verabschiedet, um insbesondere die intermodale Beförderung durch bessere Verbindungen zu fördern; gewährleistet, dass die Agentur für territorialen Zusammenhalt in vollem Umfang operativ wird, so dass die Verwaltung von EU-Mitteln deutlich verbessert wird;

               3.die ausstehenden Gesetze zur Verbesserung des institutionellen Rahmens und zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung verabschiedet und umsetzt; die Verjährungsvorschriften bis Mitte 2015 überarbeitet; gewährleistet, dass die Reformen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Ziviljustiz dazu beitragen, die Verfahrensdauer zu verkürzen;

               4.bis Ende 2015 verpflichtende Maßnahmen einführt, um die verbleibenden Schwächen in der Unternehmensführung von Banken und insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Stiftungen anzugehen, und Schritte unternimmt, um die umfassende Reduzierung ausfallgefährdeter Darlehen zu beschleunigen;

               5.die Gesetzesdekrete zur Nutzung von Lohnersatzleistungen, zur Änderung vertraglicher Vereinbarungen, zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik erlässt; in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten einen wirksamen Rahmen für dezentrale Lohnverhandlungen schafft; im Rahmen seiner Anstrengungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die geplante Schulreform verabschiedet und umsetzt und eine stärker berufsbezogene Hochschulausbildung ausbaut;

               6.die Vereinfachungsagenda für 2015-2017 umsetzt, um den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand zu verringern; wettbewerbsfördernde Maßnahmen in allen unter das Wettbewerbsrecht fallenden Branchen verabschiedet und entschlossene Schritte zum Abbau der verbleibenden Hindernisse unternimmt; gewährleistet, dass Verträge über lokale öffentliche Dienstleistungen, die den Anforderungen an die In-house-Vergabe nicht genügen, bis spätestens Ende 2015 berichtigt werden.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)

                        ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)

                        COM(2015) 262.

                     (4)

                        P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)

                        ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)

                        C(2014) 8806 final.

                     (7)

                        COM(2014) 902 final.

                     (8)

                        COM(2014) 904 final.

                     (9)

                        SWD(2015) 31 final.

                     (10)

                        Der strukturelle Saldo, der von der Kommission auf der Grundlage der Angaben im Stabilitätsprogramm nach der gemeinsamen Methodik neu berechnet wurde.

                     (11)

                        Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 265 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
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                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Luxemburgs 2015
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                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Luxemburg 2015
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               . Im Länderbericht wurden die Fortschritte Luxemburgs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 30. April 2015 übermittelte Luxemburg sein nationales Reformprogramm 2015 und sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Luxemburg fällt derzeit unter die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung, den Gesamtüberschuss von 0,6 % des BIP im Jahr 2014 auf 0,1 % des BIP im Jahr 2015 zu verringern. Danach soll er wieder auf 0,9 % des BIP im Jahr 2018 anwachsen. Die Regierung plant, während des gesamten Programmzeitraums das mittelfristige Ziel – einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP – einzuhalten. Laut dem Stabilitätsprogramm beabsichtigt die Regierung, die gesamtstaatliche Schuldenquote deutlich unter dem Referenzwert des Vertrags von 60 % zu halten. Es wird erwartet, dass die Schuldenquote während des Programmzeitraums im Schnitt bei 24 % liegt, mit einem Höchststand knapp über 24 % im Jahr 2016 und einem Rückgang unter 24 % des BIP bis zum Jahr 2019. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2015 günstig und für die folgenden Jahre plausibel. Allerdings bestehen ab 2016 Umsetzungsrisiken. In der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird davon ausgegangen, dass der strukturelle Saldo in den Jahren 2015 und 2016 das mittelfristige Ziel weiter einhalten wird. Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Ansicht, dass Luxemburg die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen dürfte. Der haushaltspolitische Rahmen Luxemburgs wurde durch die Annahme des mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung des Finanzrates deutlich gestärkt. Dennoch sollten erhebliche Schwachstellen bei der regelmäßigen

               Veröffentlichung unterjähriger Haushaltsstatistiken, die ein wesentliches Element für die Echtzeitüberwachung der Haushaltsentwicklung sind, behoben werden.

               (9)Die erwarteten Einbußen bei den Verbrauchssteuereinnahmen aufgrund der Änderung der Vorschriften für den elektronischen Handel verdeutlichen die Unsicherheit bei zumindest einem Teil der Steuereinnahmen. Um die Vorhersehbarkeit dieser Steuereinnahmen zu verbessern, könnte die Bemessungsgrundlage erweitert und die Besteuerung harmonisiert werden, insbesondere durch die Überarbeitung der derzeit niedrigen Besteuerung von Wohneigentum und durch stärkeren Rückgriff auf andere Quellen wie Umweltbesteuerung. Die Vorarbeiten für eine umfassende Steuerreform (die 2017 in Kraft treten soll) sind angelaufen.

               (10)Trotz der kürzlich erfolgten Reform des Rentensystems ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufgrund des Anstiegs der Rentenausgaben und der steten Zunahme der Langzeitpflegekosten bedroht. Die Langzeitpflegeversicherung dürfte im Jahr 2015 ein Defizit erwirtschaften
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               , und ihre Rücklagen werden voraussichtlich immer weiter abnehmen, so dass sie bereits 2017 unter den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz von 10 % der Ausgaben fallen werden. Im Haushalt 2015
                  10
                wurden einige Maßnahmen mit Sparpotenzial verabschiedet. Die geplante Reform der Langzeitpflegeversicherung, die darauf abzielt, Langzeitpflegebedürftigen ein angemessenes Spektrum an Leistungen zu bieten und die Finanzierung der Leistungen sicherzustellen, wurde jedoch noch nicht in Rechtsvorschriften umgesetzt. Die Rentenreform von 2012 war nicht weitreichend genug, da durch sie die beträchtliche Kluft zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter nur zum Teil geschlossen wurde. Noch immer gibt es mehrere Möglichkeiten, Vorruhestandsregelungen in Anspruch zu nehmen. Die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern weiterhin sehr niedrig. Entwürfe für Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Rentenreform und der Änderung des Arbeitsrechts (Alterspakt) wurden ausgearbeitet. Sie enthalten ein Paket von Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass ältere Arbeitskräfte länger erwerbstätig bleiben.

               (11)Die luxemburgische Wirtschaft ist in puncto Arbeitsproduktivität durch erhebliche Unterschiede zwischen den Wirtschaftssektoren gekennzeichnet, wobei die Produktivität des Finanzsektors doppelt so hoch ist wie die der anderen Sektoren. Dies bedeutet, dass größere Unterschiede bei den Reallöhnen der verschiedenen Sektoren gemäß der sektoralen Arbeitsproduktivität eine Reallokation von Arbeitskräften in aufstrebende Wettbewerbssektoren oder Sektoren fördern könnten, die Einbußen bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Es gibt weiterhin Hindernisse für die notwendigen langfristen sektoralen Lohnanpassungen.

               (12)Trotz insgesamt gut funktionierender Arbeitsmärkte und einer hohen Quote bei Hochschulabschlüssen sind die Erwerbsquoten von älteren Arbeitskräften, Frauen und geringqualifizierten jungen Menschen vergleichsweise niedrig. Institutionelle Hemmnisse verhindern effiziente Aktivierungsmaßnahmen. Innerhalb der öffentlichen Arbeitsverwaltung wird derzeit eine wichtige Reform durchgeführt, damit Arbeitsuchende individuell beraten werden können; die Reform ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf der Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Sekundarschulreform zur Verbesserung der Bildungsergebnisse, die hauptsächlich auf Personen aus benachteiligten Bevölkerungsschichten abzielt, wurden noch nicht verabschiedet. Die angekündigten Maßnahmen bei den Mutterschafts- und Erziehungszulagen sowie die geplante Reform der Elternzeit dürften zu einer stärkeren Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen beitragen. Fehlanreize für Zweitverdiener entstehen aufgrund des Systems der gemeinsamen Besteuerung und der Ausgestaltung des Sozialleistungssystems. Trotz der hohen Quote bei Hochschulabschlüssen sind die Bildungsergebnisse nach wie vor nicht zufriedenstellend, und die Verbesserung der Situation von Menschen mit Migrationshintergrund und geringqualifizierten jungen Menschen bleibt schwierig. Die Schwierigkeiten beim Arbeitskräfteangebot im Zusammenhang mit institutionellen Faktoren und der Gestaltung der Sozialleistungssystems bestehen weiter und verursachen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

               (13)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Luxemburg gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Luxemburgs geprüft; dabei ist er zu der Auffassung
                  11
                gelangt, dass Luxemburg den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhält.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission außerdem die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Luxemburg sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen –

               EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2015 und 2016

               1.die Steuerbemessungsgrundlage erweitert, insbesondere im Hinblick auf die Verbrauchssteuern, die periodischen Immobiliensteuern und die Umweltsteuern;

               2.die Kluft zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Renteneintrittsalter durch die Einschränkung von Vorruhestandsregelungen und die Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung schließt;

               3.eine Reform des Lohnfestsetzungssystems in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten vornimmt, um die Löhne stärker an die Produktivitätsentwicklungen anzupassen (vor allem auf Sektorebene);

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 265.

                     (3)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (4)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (5)
                  C(2014) 8808 final.

                     (6)
                  COM(2014) 902.

                     (7)
                  COM(2014) 904.

                     (8)
                  SWD(2015) 35 final/2.

                     (9)
                  CNS, Budget de l’Assurance Dépendance, Rechnungsjahr 2015, verfügbar unter

                     http://cns.lu/files/publications/Budget_AD_2015.pdf

                  .

                     (10)
                  Maßnahmen 255 und 256 des Haushaltsplans 2015, verfügbar unter

                     http://www.budget.public.lu/

                  .

                     (11)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 267 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Maltas 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Maltas 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Maltas 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten maltesischen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  4
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Maltas 2015
                  5
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  6
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  7
                an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Malta 2015
                  8
               . Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet.

               (7)Am 17. April 2015 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2015 und am 30. April 2015 sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Malta unterliegt derzeit der [präventiven] Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts[, nachdem das Defizitverfahren im Juni 2015 eingestellt wurde]. Im Stabilitätsprogramm 2015 plant die Regierung eine schrittweise Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,6 % des BIP für 2015 und eine weitere Rückführung auf 0,2 % des BIP im Jahr 2018. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission kann davon ausgegangen werden, dass das übermäßige Defizit 2014 korrigiert wurde. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturell ausgeglichener Haushalt – bis 2019 und damit ein Jahr nach dem Programmzeitraum erreicht werden. Es wird somit erwartet, dass die Schuldenquote bis 2018 allmählich auf 61,2 % des BIP zurückgeht. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Es besteht augenscheinlich ein Risiko, dass sowohl 2015 als auch 2016 in einem gewissen Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP zum mittelfristigen Ziel abgewichen wird. 2015 wird die Verbesserung des strukturellen Saldos den Prognosen zufolge um 0,1 % des BIP unter der erforderlichen Anpassung liegen. Während die für 2016 projizierte Anpassung den Vorgaben entspricht, besteht das Risiko, dass 2015 und 2016 zusammengenommen eine gewisse Abweichung zu verzeichnen sein wird. Maßnahmen zur Stützung der ab 2016 anvisierten Defizitziele wurden nicht präzise genug ausgeführt. Daher werden 2015 und 2016 weitere Maßnahmen erforderlich sein. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission geht der Rat davon aus, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend einhalten wird.

               (9)Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas ist auf lange Sicht insbesondere wegen des projizierten Anstiegs der altersbedingten Ausgaben gefährdet. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters erfolgt nur sehr langsam, und zwischen dem gesetzlichen Rentenalter und der Lebenserwartung besteht kein spezifischer Zusammenhang. Malta ist die Herausforderungen, denen sich sein Rentenwesen gegenübersieht, mittels abeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der Einführung einer dritten Säule in der Altersversorgung angegangen und hat in seinem nationalen Reformprogramm weitere Schritte angekündigt, aber Maßnahmen für eine substanzielle Verbesserung der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems müssen noch bekannt gegeben und umgesetzt werden. Mit der Umsetzung der nationalen Gesundheitssystemstrategie von 2014 wurde begonnen. Durch sie soll die Gesundheitsversorgung effizienter und gleichzeitig auf eine solidere finanzielle Grundlage gestellt werden. Diese Entwicklung gilt es zu beobachten.

               (10)Malta hat Maßnahmen ergriffen, um für eine größere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu sorgen. Dazu zählen finanzielle Anreize, die fortgesetzte kostenlose Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen. Gleichzeitig könnten der gestiegene Pflegebedarf von Angehörigen und ein Mangel an qualifizierten Pflegekräften ältere Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Im Juni 2014 wurden eine nationale Alphabetisierungsstrategie und eine Strategie zur Bewältigung des Problems der frühen Schulabgänge bekanntgegeben. Auch wird weiter daran gearbeitet, das Angebot an Bildungsabschlüssen den Arbeitsmarkterfordernissen anzupassen, auch wenn sichtbare Erfolge noch ausstehen.

               (11)Einiges wurde unternommen, um Rahmenbedingungen für die Nutzung von Risikokapitalfonds festzulegen und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern. Dazu zählen die Neugestaltung der Förderung von Unternehmensgründungen („Malta Enterprise“) und das angekündigte Programm für Anschub-Finanzierungen. Die laufenden Arbeiten zur Gründung einer Entwicklungsbank sollten weiter beobachtet werden.

               (12)Maltas Bemühungen um Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit durch Straffung der Verfahren zur Steuererhebung gehen in die richtige Richtung. Ungeachtet fortlaufender Arbeiten besteht Bedarf an konkreten Maßnahmen, um die Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs zu beschleunigen.

               (13)Die Dauer der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wurde durch die verbindliche Einführung elektronischer Vergabeverfahren und die bessere Ausstattung der betreffenden Behörden deutlich gesenkt. Mit der Durchführung angekündigter Maßnahmen wie insbesondere der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter und der Einführung eines Nachverfolgungs-Systems wird sie weiter zurückgehen. Transportkosten spielen eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft Maltas. Vor kurzem wurde eine Verkehrsreform in die Wege geleitet, aber die Vorlage einer umfassenden Verkehrsstrategie durch die Regierung steht noch aus.

               (14)Die im nationalen Reformprogramm aufgeführten Maßnahmen zur Justizreform gehen über die im Länderbericht genannten hinaus. Infolgedessen hat Malta bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung von 2014 zur Erhöhung der Effizienz des Justizsystems einige Fortschritte erzielt. Außerdem steht ein entsprechender Gesetzesentwurf kurz vor der Fertigstellung, mit dessen Annahme und Umsetzung sich die Effizienz des Justizsystems weiter verbessern dürfte, insbesondere dank der Informatisierung von Gerichtsverfahren und der Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (16)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Maltas geprüft; seine Stellungnahme
                  9
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (17)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Malta sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

               EMPFIEHLT, dass Malta 2015 und 2016

               1.nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits in den Jahren 2015 und 2016 eine Anpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vornimmt;

               2.Maßnahmen zur Verbesserung grundlegender Qualifikationen und zur weiteren Verringerung der Zahl früher Schulabgänger durch die Förderung einer kontinuierlichen beruflichen Weiterentwicklung der Lehrkräfte ergreift;

               3.die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters beschleunigt und es an die Lebenserwartung knüpft;

               4.den Zugang von Klein- und Kleinstunternehmen zu Finanzierungsquellen insbesondere durch außerhalb des Bankensektors angesiedelte Instrumente verbessert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2015) 267.

                     (3)
                  P8 TA(2015)0067, P8 TA(2015)0068, P8 TA(2015)0069.

                     (4)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (5)
                  C(2014) 8809 final.

                     (6)
                  COM(2014) 902.

                     (7)
                  COM(2014) 904.

                     (8)
                  SWD(2015) 37 final.

                     (9)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.