               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 245 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden
            {SWD(2015) 112 final}

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

               (2)Nach Ziffer 4 des Protokolls (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 126 Absatz 1 AEUV bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es führt den Euro ein. Gemäß Ziffer 5 des Protokolls bemüht sich das Vereinigte Königreich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.

               (3)Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (4)Am 8. Juli 2008 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand, und veröffentlichte gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens zum Haushaltsjahr 2009-10.
                  1
               ,
                  2

               (5)Im Einklang mit Artikel 104 Absatz 8 EGV entschied der Rat am 27. April 2009, dass das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2008 nachzukommen. Am 2. Dezember 2009 gab der Rat überarbeitete Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ab und empfahl dem Vereinigten Königreich, das bestehende übermäßige Defizit bis 2014-15 zu beenden. Am 6. Juli 2010 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich – unter Zugrundelegung der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission – in Befolgung der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen hatte und zu jenem Zeitpunkt im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.

               (6)Am [X. Juni 2015] stellte der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 fest, dass das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 keine wirksamen Maßnahmen in Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 getroffen hatte.

               (7)Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits um die Erfüllung jährlicher Haushaltsziele ersuchen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind.

               (8)Nach der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission
                  3
                dürfte das reale BIP, für das im Zeitraum 2014-15 ein Wachstum von 2,8 %
                  4
                verzeichnet wurde, in den Jahren 2015-16 um 2,4 % und 2016-17 um 2,1 % zulegen. In beiden Jahren leistet die Binnennachfrage den größten Wachstumsbeitrag. Der private Verbrauch wird voraussichtlich im Prognosezeitraum allmählich steigen, da sich das nominale Lohnwachstum beschleunigt und die Inflation nach wie vor gering ist. Die Inflation ist von ihrem Höchststand von 5,2 % im September 2011 rasch gesunken und liegt im ersten Quartal 2015 bei 0,1 %. Es wird mit einem Inflationsanstieg auf 1,1 % im letzten Quartal gerechnet, danach dürfte die Inflation jährlich schätzungsweise um rund 0,4 % zulegen und sich im Jahr 2016 auf 1,6 % belaufen. Gegenüber 2014 dürfte die Investitionstätigkeit etwas zurückgehen, aber aufgrund günstiger Kreditbedingungen, solider Unternehmensgewinne und starker Nachfrage weiterhin relativ stark bleiben. Der Außenhandelssektor wird voraussichtlich auch weiterhin das Wachstum beeinträchtigen, wenn auch in geringerem Maße, da sich die Aussichten für das Euro-Währungsgebiet, den größten Handelspartner des Vereinigten Königreichs, verbessern. Das Beschäftigungsniveau ist hoch und die Arbeitslosenquote wird den Erwartungen zufolge 2015 auf 5,4 % und 2016 weiter auf 5,3 % zurückgehen.

               (9)Der gesamtstaatliche Schuldenstand sank von einem Höchstwert von 10,9 % des BIP im Zeitraum 2009-10 auf 5,2 % im Zeitraum 2014-15. Der strukturelle Saldo verringerte sich während des gleichen Zeitraums von 8,0 % des BIP auf 4,7 % des BIP. Im Zeitraum von 2010-11 bis 2014-15 belief sich die durchschnittliche jährliche Verbesserung der strukturellen Anstrengung auf 0,7 %. Bereinigt um die Auswirkungen der Korrekturen, die zwischen der den Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 zugrunde liegenden Prognose und der aktuellen Prognose an den Zahlen zum potenziellen Produktionswachstum vorgenommen wurden, sowie bereinigt um die Auswirkungen der Einnahmenentwicklung gegenüber den Standardelastizitäten in Bezug auf das BIP-Wachstum beträgt die jährliche strukturelle Anstrengung für den Zeitraum im Durchschnitt schätzungsweise 1,1% des BIP. Der überwiegende Teil der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurde im Nothaushalt vom Juni 2010 festgelegt und hatte für den Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 einen Umfang von 2,5 % des BIP. Knapp über ein Viertel der Maßnahmen entfiel auf steuerliche Maßnahmen, bei den restlichen drei Vierteln handelte es sich um Ausgabenkürzungen. Die verbleibende Konsolidierungsanstrengung im Umfang von rund 1 % des BIP wurde im Zuge der zwei haushaltspolitischen Ankündigungen vor dem Haushaltplan vom Juni 2010 und den folgenden Haushaltsplänen und Autumn Statements bis November 2014 umgesetzt. Es gab einige Verschiebungen zwischen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben, und die Konsolidierungsphase wurde bis 2018-19 verlängert.

               (10)Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich von 42,7 % des BIP (2007-08) auf 88,4 % (2014-15) und liegt damit seit 2009-10 kontinuierlich über dem im Vertrag verankerten Referenzwert. Die Dynamik des Primärdefizits und Maßnahmen im Finanzsektor, in deren Rahmen auch zwei Banken verstaatlicht wurden, haben zu diesem Schuldenanstieg beigetragen. Der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission zufolge dürfte die Schuldenquote weiter marginal steigen. Gleichzeitig könnten sich außerbilanzielle Posten im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Finanzsektor positiv auf die künftige Schuldenentwicklung auswirken.

               (11)Das Gesamtdefizit belief sich im Zeitraum 2014-15 auf 5,2 % des BIP, und das Vereinigte Königreich hat das übermäßige Defizit nicht bis zu der in der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 festgelegten Frist korrigiert. Zurückzuführen ist dies auf das Fehlen ausreichender Maßnahmen und eine wesentlich ungünstigere Ausgangslage hinsichtlich des Wachstums, da das BIP-Wachstum 2008-09 um 1,0 Prozentpunkte auf -2,3 % nach unten korrigiert worden war. Eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 an das Vereinigte Königreich zur Festsetzung einer neuen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits ist gerechtfertigt und steht im Einklang mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (12)Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltslage sollte das empfohlene Haushaltsziel für das letzte Jahr des Korrekturzeitraums auf einem etwas unter dem im Vertrag verankerten Referenzwert liegenden Niveau festgelegt werden, um eine wirksame und dauerhafte Korrektur innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu gewährleisten.

               (13)Im Falle des Vereinigten Königreichs wäre eine Verlängerung um ein Jahr, was im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates die allgemeine Regel ist, eine zu hohe Anforderung an Vereinigte Königreich, da dadurch eine Anpassung des Gesamtdefizits in Höhe von 2,2 % des BIP erforderlich wäre. Eine solche Anpassung im Zeitraum 2015-16 könnte die jüngste Beschleunigung des Reallohnwachstums signifikant beeinträchtigen und damit negative Auswirkungen auf das Wachstum haben. Zudem müssten in einem sehr engen Zeitrahmen zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Nach der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission würde sich eine solche Anpassung signifikant nachteilig auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Daher scheint es angemessen, die Frist, die dem Vereinigten Königreich zur Korrektur seines übermäßigen Defizits gewährt wird, um zwei Jahre zu verlängern.

               (14)Die Einräumung weiterer zwei Jahre für die Korrektur des übermäßigen Defizits würde bedeuten, dass für das Gesamtdefizit ein Zwischenziel von 4,1 % des BIP für 2015-16 und von 2,7 % des BIP für 2016-17 vorgegeben würde. Die zugrunde liegende Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos, die bei diesen Zielen berücksichtigt wurde, liegt bei 0,5 % des BIP bzw. 1,1 % des BIP. Das Basisszenario entspricht der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission, die den zuvor angekündigten diskretionären Maßnahmen im Umfang von 1,4 % des BIP für die Jahre 2015-16 und 2016-17 Rechnung trägt; bei rund drei Viertel der Maßnahmen handelt es sich um Ausgabenkürzungen. Dieser Anpassungspfad bietet eine ausreichende Sicherheitsmarge, um den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP einzuhalten, dürfte am wenigsten wachstumsschädlich sein und ermöglicht gleichzeitig, die mindestens erforderliche jährliche strukturelle Verbesserung von 0,5 % des BIP einzuhalten. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Vereinigte Königreich vollständig und fristgerecht die bis einschließlich im Haushaltsplan 2015 angekündigten Maßnahmen umsetzen, wobei etwaige Änderungen in Bezug auf die aktuellen Pläne haushaltsneutral sein müssen; in diesem Fall werden zusätzlich zu den bereits angekündigten Maßnahmen keine weiteren Maßnahmen erforderlich sein –

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               (1)Das Vereinigte Königreich sollte das derzeitige übermäßige Defizit spätestens bis 2016-17 beenden.

               (2)Das Vereinigte Königreich sollte 2015-16 ein Gesamtdefizit von 4,1 % des BIP und 2016-17 ein Gesamtdefizit von 2,7 % des BIP erreichen, was ausgehend von der aktualisierten Frühjahrsprognose 2015 der Kommission einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos von 0,5 % des BIP für 2015-16 und von 1,1 % des BIP für 2016-17 entspräche.

               (3)Das Vereinigte Königreich sollte die bis einschließlich im Haushaltsplan 2015 in sämtlichen Haushaltsplänen und Autumn Statements enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen vollständig umsetzen, um der empfohlenen strukturellen Anstrengung gerecht zu werden, wobei etwaige Änderungen in Bezug auf die aktuellen Pläne haushaltsneutral sein müssen. Darüber hinaus sollte das Vereinigte Königreich die Ausgabenkürzungen im Rahmen des bevorstehenden Spending Review weiter präzisieren. Die Kürzungen sind notwendig, um das übermäßige Defizit bis 2016-17 zu korrigieren.

               (4)Das Vereinigte Königreich sollte den Abbau des Gesamtdefizits in den Jahren 2015-16 und 2016-17 beschleunigen, wenn sich die Wirtschafts-, Finanz- oder Haushaltslage besser entwickeln sollte als derzeit erwartet. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Struktursaldos gewährleisten. Insbesondere sollten weitere Kürzungen der Investitionsausgaben vermieden werden.

               (5)Der Rat setzt dem Vereinigten Königreich eine Frist bis zum [15. Oktober] 2015, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und nach Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

               Ferner sollten die britischen Behörden i) der Verpflichtung nachkommen, im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein mittelfristiges Haushaltsziel festzulegen, und ii) die geplanten Reformen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters umsetzen, um einen Beitrag zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu leisten.

               Um den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie zu gewährleisten, ist es schließlich auch von Bedeutung, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Strukturreformen entsprechend den vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen – und insbesondere jenen im Zusammenhang mit der präventiven Komponente des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – zu flankieren.

               Diese Empfehlung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Für den Rat

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

                     (2)
                  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich finden sich unter:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/uk_en.htm

                     (3)
                  Das BIP-Wachstum im ersten Quartal 2015 wurde nach der Fertigstellung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission veröffentlicht, d. h. die aktuelle Bewertung der wirksamen Maßnahmen basiert auf einer aktualisierten Prognose.

                     (4)
                  Die veröffentlichte Frühjahrsprognose enthält lediglich kalenderjährliche Zahlen. Die Werte für die Haushaltsjahre werden auf der Grundlage der in der Prognose veröffentlichten Quartalsprofile berechnet.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 508 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Spanien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet.
                  7

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Spanien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet entsprechend den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Spanien 2017
                  8
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden.
                  9
                Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte von grenzüberschreitender Bedeutung bestehen. Insbesondere ziehen zwar die Leistungsbilanzüberschüsse geringere Nettoauslandsverbindlichkeiten nach sich, doch diese fallen weiterhin beträchtlich aus und machen das Land anfällig gegenüber Veränderungen des Marktklimas. Die Verschuldung des privaten Sektors ist insbesondere bei den Unternehmen signifikant zurückgegangen, doch die Verschuldung der privaten Haushalte bleibt auf einem hohen Niveau. Das Wirtschaftswachstum hat sich zum wichtigsten Motor des Schuldenabbaus entwickelt, allerdings bestehen mittelfristig nach wie vor hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.  Besonders großer Handlungsbedarf besteht im Hinblick darauf, das Risiko nachteiliger Auswirkungen von Ungleichgewichten auf die spanische Wirtschaft und – aufgrund deren Größe und grenzüberschreitender Bedeutung – auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu verringern. Der Finanzsektor weist weiterhin einen hohen Grad an Stabilität auf, der von der laufenden Umstrukturierung, den geringen Finanzierungskosten und der wirtschaftlichen Erholung abgestützt wird. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, sodass die Arbeitslosigkeit zwar rasch zurückgegangen, aber nach wie vor sehr hoch ist. Die Arbeitsmarktreformen und die Lohnzurückhaltung haben maßgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden konnte.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2017 und am 29. April 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
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               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
                  11
                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (6)Spanien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 kündigt Spanien an, das übermäßige Defizit im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 8. August 2016 bis 2018 zu korrigieren. Das Gesamtdefizit soll bis 2020 weiter auf 0,5 % des BIP zurückgehen. In den Ausgabenprognosen des Programms wird die Materialisierung von Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Autobahnen und dem Finanzsektor berücksichtigt, die in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 0,4 % bzw. 0,2 % des BIP zu Buche schlagen wird. Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird jedoch innerhalb des Zeitraums des Stabilitätsprogramms voraussichtlich nicht erreicht werden. Der neuberechnete strukturelle Saldo
                  12
                dürfte 2020 bei -1,9% des BIP liegen. Im Stabilitätsprogramm wird ein Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote im Jahr 2017 auf 98,8 %, 2018 auf 97,6 % und 2020 auf 92,5 % projiziert. Die makroökonomischen Annahmen des Programms sind bis 2018 plausibel und für den Zeitraum danach etwas optimistisch. Insgesamt wird die Erreichung der anvisierten Ziele weiterhin von robusten wirtschaftlichen Aussichten abhängig sein, die allerdings risikobehaftet sind. Weitere Risiken, die der Erreichung der Haushaltsziele im Wege stehen, sind mit der Unsicherheit verbunden, wie sich die neuen steuerlichen Maßnahmen auswirken werden. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Materialisierung von Eventualverbindlichkeiten (nicht in der Kommissionprognose enthalten) stützt sich das Programm zudem auf deutlich höhere Ausgabenbeschränkungen als in der Kommissionsprognose für 2017 und 2018 projiziert wird. Schließlich wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele für 2018 erforderlichen Maßnahmen noch nicht spezifiziert.

               (7)Am 8. August 2016 forderte der Rat Spanien auf, das übermäßige Defizit bis 2018 zu beenden und insbesondere das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 auf 4,6 % des BIP, 2017 auf 3,1 % des BIP und 2018 auf 2,2 % des BIP zurückzuführen. Diese Rückführung des gesamtstaatlichen Saldos entsprach laut der aktualisierten Frühjahrsprognose 2016 der Kommission einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und einer Verbesserung um jeweils 0,5 % des BIP in den Jahren 2017 und 2018. Spaniens Gesamtdefizit lag 2016 bei 4,5 % des BIP und somit leicht unter dem vom Rat festgelegten Ziel. Laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte das Gesamtdefizit unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2017 weiter auf 3,2 % des BIP und 2018 auf 2,6 % des BIP sinken und damit 0,1 % bzw. 0,4 % des BIP über den im Stabilitätsprogramm festgelegten und den vom Rat geforderten Zielwerten für das öffentliche Gesamtdefizit liegen. Anders als im Stabilitätsprogramm wird in der Prognose nicht von einer Materialisierung der genannten Eventualverbindlichkeiten ausgegangen. Die kumulierte Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2016-2017 wird voraussichtlich knapp erreicht, dürfte aber 2018 unter Annahme einer unveränderten Politik hinter der Forderung des Rates zurückbleiben. Darüber hinaus hatte der Rat Spanien im August 2016 aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung des haushaltspolitischen Rahmens zu ergreifen, doch im Stabilitätsprogramm wird nicht von Plänen berichtet, den Beitrag der Ausgabenregelungen des Stabilitätsgesetzes zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass weitere Maßnahmen, vor allem im Jahr 2018, erforderlich sein werden, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere den im Beschluss des Rates vom 8. August 2016 festgehaltenen Bedingungen, zu entsprechen.

               (8)Spanien hat noch immer keinen klaren und kohärenten Rahmen für das öffentliche Auftragswesen, der die Einhaltung von Rechtsvorschriften, ein hohes Maß an Wettbewerb und wirtschaftlicher Effizienz, insbesondere durch wirksame Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, mehr Transparenz sowie eine bessere Koordinierung zwischen den öffentlichen Auftraggebern und Stellen auf allen Regierungsebenen sicherstellt. Die Regierung hat im Jahr 2017 einige Maßnahmen vorgelegt, die das System zur Überwachung der Vergabeverfahren verbessern sollen und derzeit noch vom Parlament verabschiedet werden müssen.

               (9)Spanien hat bei der Bekämpfung der Korruption Fortschritte erzielt, insbesondere hinsichtlich der Transparenz der administrativen Entscheidungsfindung – konkret wurden Vorschriften in Bezug auf die Transparenz der Parteienfinanzierung, die Offenlegung von Vermögenswerten und Interessenkonflikte auf den Weg gebracht. Nun steht die Umsetzung dieser Maßnahmen im Vordergrund. Auch wenn bei den Korruptionsermittlungen in Fällen auf lokaler und regionaler Ebene ein Anstieg zu verzeichnen war, wurden weder maßgeschneiderte Präventionsstrategien zur Senkung der Korruptionsrisiken auf diesen Regierungsebenen erarbeitet, noch gibt es eine gemeinsame Präventionsstrategie, die sämtliche Regierungsebenen umspannt. Weitere Mängel wie das Fehlen von Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing), die unzureichende Unabhängigkeit des kürzlich eingerichteten Büros für Interessenkonflikte und die mangelnde Regulierung der Lobbyarbeit waren noch nicht Gegenstand von Folgemaßnahmen. Ein weiterer Aspekt ist das langwierige Gerichtsverfahren in Korruptionsfällen. Zwar wurde die Strafprozessordnung 2015 geändert, um den für Ermittlungen zur Verfügung stehenden Zeitraum zu begrenzen und ungerechtfertigte Verzögerungen in Strafverfahren zu verringern, doch könnte dies auch dazu führen, dass komplexe Korruptionsfälle, in denen die Fristen zu kurz sind, um den Fall umfassend zu bearbeiten, in Straflosigkeit enden.

               (10)Wenngleich der MwSt-Normalsatz im Einklang mit dem EU-Durchschnitt steht, sind Spaniens MwSt-Einnahmen relativ gering. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in Spanien für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen Befreiungen von der MwSt oder ermäßigte Sätze gelten. Infolgedessen verzeichnete Spanien 2014 die größte durch die MwSt-Politik bedingte Einnahmenlücke in der EU (59 % im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 44 %). Gleichzeitig bleiben Spaniens Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern am untersten Ende der Skala in der EU, obwohl in den vergangenen Jahren vor allem im Energiesektor einige Maßnahmen getroffen worden sind. Durch eine Besteuerung der Umweltverschmutzung und des Ressourcenverbrauchs können höhere Einnahmen und wesentliche soziale und ökologische Vorteile erzielt werden. Darüber hinaus bestehen normative Unterschiede, die in Bezug auf bestimmte umweltbezogene Steuern dazu führen, dass auf regionaler Ebene ein heterogener Ansatz verfolgt wird. Hinsichtlich der Ausgaben hat die Regierung die unabhängige finanzpolitische Institution Spaniens AIReF beauftragt, auf allen Regierungsebenen eine Ausgabenüberprüfung vorzunehmen. Die Überprüfung soll dabei helfen, Bereiche zu ermitteln, in denen der Bedarf an Ausgaben durch eine effizientere Ressourcenverwendung gedeckt werden kann.

               (11)Die kräftige Arbeitsplatzschaffung in den letzten Jahren wurde von der Lohnzurückhaltung und von Arbeitsmarktreformen getragen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit rapide zurückgegangen, doch zählt sie nach wie vor zu den höchsten innerhalb der EU, insbesondere unter jungen Menschen und gering qualifizierten Personen, wodurch die Gefahr entsteht, dass diese sich vom Arbeitsmarkt abkoppeln. Fast die Hälfte der Arbeitslosen ist seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Spanien ergreift Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen, insbesondere durch die Erweiterung der Kriterien für die Inanspruchnahme der Jugendgarantie, und um die individuelle Förderung für Langzeitarbeitslose zu stärken. Ob diese wirksam sind, hängt auch von der Leistung der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen ab. Es besteht Spielraum, die Zusammenarbeit dieser Stellen mit den sozialen Diensten auszubauen, um die Bereitstellung von Diensten für Arbeitsuchende zu verbessern, vor allem für Langzeitarbeitslose und Personen, die unter Mindesteinkommensregelungen fallen. Gleichzeitig könnte die Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den Arbeitgebern intensiviert werden, um insbesondere den Anteil der über die Arbeitsvermittlungen besetzten Stellen zu steigern.

               (12)Spanien hat einen der höchsten Anteile befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der EU, und viele befristete Arbeitsverträge sind von sehr kurzer Dauer. Die Quoten für die Übergänge von befristeten zu unbefristeten Arbeitsverträgen sind im Vergleich zum EU-Durchschnitt sehr niedrig. Die weit verbreitete Nutzung befristeter Arbeitsverträge wird mit einem niedrigeren Produktivitätswachstum (u. a. durch ein geringeres Angebot an Schulungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz), schlechteren Arbeitsbedingungen und einem höheren Armutsrisiko assoziiert. Offenbar haben sich die jüngsten Arbeitsmarktreformen leicht positiv auf die Verringerung der Segmentierung zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen ausgewirkt, und auch die laufende Verstärkung der Arbeitsinspektionen scheint dazu beizutragen, den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zu verhindern. Einige Merkmale des spanischen Arbeitsmarktes bremsen jedoch möglicherweise nach wie vor unbefristete Einstellungen, etwa die Unsicherheit im Falle eines Rechtsstreits nach einer Entlassung sowie die vergleichsweise hohen Abfindungen für Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen. Zudem bleibt das System der Einstellungsanreize weiter fragmentiert und ist nicht wirksam genug ausgerichtet, um unbefristete Einstellungen zu fördern. Auch wenn in Spanien kürzlich eine Arbeitsgruppe für Beschäftigungsqualität eingerichtet wurde, hat das Land im Anschluss an die Vereinbarung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern von 2014 noch keinen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Segmentierung des Arbeitsmarktes erarbeitet.

               (13)Bei den Anspruchsvoraussetzungen für Mindesteinkommensregelungen und der Verknüpfung zwischen Maßnahmen zur Aktivierung und zum Schutz der Arbeitnehmer bestehen zwischen den verschiedenen Regionen und Programmen weiterhin Unterschiede. Bestimmte Gruppen von benachteiligten Haushalten können nicht von den Programmen zur Einkommenssicherung profitieren. Dass die Regelungen nur begrenzt wirksam sind, lässt sich zum Teil durch die großen Unterschiede hinsichtlich Angemessenheit und Zugangsbedingungen der regionalen Mindesteinkommensregelungen erklären sowie durch die Fragmentierung des nationalen Leistungssystems in eine Vielzahl von Programmen, die auf verschiedene Kategorien von Arbeitssuchenden abzielen und von unterschiedlichen Behörden verwaltet werden. Diese Fragmentierung führt dazu, dass Bedürftige keine einheitliche Unterstützung erhalten und die Fördermöglichkeiten nicht angemessen aufeinander abgestimmt sind. In Reaktion auf die zahlreichen Herausforderungen wurde eine Studie auf den Weg gebracht, in der ermittelt werden soll, wie wirksam die nationalen und regionalen Systeme zur Einkommensstützung sind. Die Familienleistungen sind wenig zielgerichtet. Zudem ist das Steuer- und Sozialleistungssystem unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Steuergutschriften insgesamt leicht regressiv. Die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsmöglichkeiten nimmt außerdem mit steigendem Familieneinkommen deutlich zu, was darauf hindeutet, dass Zugangshindernisse für Eltern mit niedrigem Einkommen bestehen. Die Bereitstellung von Langzeitpflegeleistungen hat sich verbessert, wobei es regionale Unterschiede gibt und der derzeitige Bedarf noch nicht gedeckt ist.

               (14)Die schwachen Bildungsergebnisse beeinträchtigen das längerfristige Potenzial für Produktivitätssteigerungen in Spanien. Trotz deutlicher Verbesserungen in den letzten Jahren ist der Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger in Spanien weiterhin einer der höchsten in der EU. Regional bestehen große Unterschiede bei dem Anteil früher Schulabgänger und den Leistungen der Schülerinnen und Schüler, insbesondere im Bereich der Grundkompetenzen. In leistungsstarken Regionen sind die Ausbildung des Lehrpersonals und die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern wichtige Faktoren für positive Schulbildungsergebnisse. Spanien hat die zweithöchste Quote an Klassenwiederholungen in der EU, wodurch sich das Schulabbruchrisiko erhöht, die Aussichten auf einen Schulabschluss geschmälert werden und die Bildungskosten nach oben klettern. Die Beschäftigungsfähigkeit der Hochschulabsolventen fällt nach wie vor vergleichsweise gering aus. Die eingeschränkte Mobilität der Studierenden und des akademischen Personals, begrenzte Möglichkeiten für Praktika, fehlende Anreize und die starre universitäre Verwaltung stehen der Zusammenarbeit mit Unternehmen in den Bereichen Bildung und Forschung weiter im Wege.

               (15)Um die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, würde Spanien von einer intensiveren Förderung von Forschung und Innovation profitieren. Die Innovationsleistung hat jedoch nachgelassen und befindet sich nun auf einem niedrigeren Niveau als 2007, während sich der Abstand zum EU-Durchschnitt im Laufe der Zeit weiter vergrößert hat. Die geringe Innovationsleistung geht mit rückläufigen privaten FuE-Ausgaben einher und deutet auf Schwächen im forschungs- und innovationspolitischen Rahmen hin. Anfang 2017 hat die Staatliche Agentur für Forschung, die für die Verwaltung der Mittel der Zentralregierung für Forschung und Innovation zuständig ist, ihre Arbeit aufgenommen. Bis heute gibt es keine systematische mehrjährige Planung für Mittel, die in Unterstützungsprogramme fließen. Auch wird die Wirksamkeit der Unterstützungsprogramme nicht systematisch bewertet, um deren Ausgestaltung und Umsetzung zu verbessern. Aufgrund fehlender Anreize und der starren Hochschulpolitik bleibt die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen schwach ausgeprägt, und die Karrieremobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zwischen privatem und öffentlichem Sektor wechseln, ist gering. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ist nicht optimal, sodass nationale und regionale Strategien nicht vollumfänglich Synergien entfalten können.

               (16)Kleine spanische Firmen weisen in der Regel eine erheblich niedrigere Produktivität als entsprechende Unternehmen in anderen großen Mitgliedstaaten auf. Angesichts der Dominanz von kleinen Unternehmen in Spanien hat dies einen starken Einfluss auf die Produktivität in der Wirtschaft insgesamt. Ein Abbau der Hindernisse für die Gründung, den Betrieb und das Wachstum von Unternehmen würde daher höhere Investitionen und einen Produktionszuwachs nach sich ziehen. Die spanische Regierung hat in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Gründung und das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Die Konsolidierung und vollständige Umsetzung dieser Reformen ist unerlässlich, um deren Vorteile vollständig auszuschöpfen. Das 2013 angenommene Gesetz über die Einheit des Marktes hat dazu beigetragen, die zusätzlichen Kosten zu senken, die den Unternehmerinnen und Unternehmern durch die erheblichen regionalen Unterschiede und Überschneidungen bei den Vorschriften für Unternehmen entstehen. Die zunehmende Nutzung des in diesem Gesetz festgelegten Beschwerdemechanismus, der den Unternehmen ermöglicht, bei Marktzugangshindernissen den Rechtsweg zu beschreiten, deutet darauf hin, dass die Lizenz- und Genehmigungsverfahren möglicherweise weiter vereinfacht werden sollten. Bei der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, auch auf Ebene der Sektoralen Konferenz, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden. Dies ist unabdingbar, um zu gewährleisten, dass unnötige Markteintrittshindernisse, auch im Zusammenhang mit neuen Geschäftsmodellen der kollaborativen Wirtschaft, durch bestehende und künftige Rechtsvorschriften auf allen Ebenen wirksam abgebaut werden. Im Einzelhandel wird der Markteintritt von Betrieben weiterhin dadurch unnötig eingeschränkt, dass Einzelhandelsbetriebe doppelte Genehmigungen benötigen. Die geplanten Marktzugangsvoraussetzungen im Sektor Fahrdienstleistungen und die Vorschriften im Bereich kurzfristige Wohnraumvermietung auf regionaler Ebene könnten eine ausgewogene Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft einschränken. Spanien hat in den ersten Monaten des Jahres 2017 Maßnahmen getroffen, um die Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes zu fördern, z. B. durch den kürzlich angenommenen Umsetzungsleitfaden und den veröffentlichten Katalog guter und schlechter Anwendungspraktiken.

               (17)Die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen ist nach wie vor vergleichsweise restriktiv. Bestimmten Dienstleistern werden selektiv protektionistische Rechte („vorbehaltene Tätigkeiten“) gewährt, wodurch andere Dienstleister mit entsprechenden ähnlichen Qualifikationen ausgeschlossen werden. In einer Vielzahl von Berufen besteht die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Berufsverband. Der Reglementierungsgrad für Bauingenieure, Architekten und Fremdenführer ist in Spanien höher als im gewichteten EU-Durchschnitt. Für Patentanwälte und Rechtsanwälte ist er niedriger als der EU-Durchschnitt, auch wenn der Zugang zum Anwaltsberuf stärker eingeschränkt ist als für alle anderen Berufe in Spanien.
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                Der Entwurf des Gesetzes über freiberufliche Dienstleistungen, der unter anderem vorsieht, die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Berufsverband zu lockern, wurde immer noch nicht verabschiedet. Mit der Reform wird außerdem für mehr Transparenz und eine verstärkte Rechenschaftspflicht von Berufsverbänden gesorgt, der Zugang zu ungerechtfertigterweise vorbehaltenen Tätigkeiten wird geöffnet und es wird die Einheit des Marktes hinsichtlich des Zugangs zu freiberuflichen Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung in Spanien gewährleistet.

               (18)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Spanien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (19)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
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                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

               EMPFIEHLT, dass Spanien 2017 und 2018

               1.die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 8. August 2016 im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet, einschließlich der Maßnahmen zur Stärkung des haushaltspolitischen Rahmens und des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge, und eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornimmt, um festzustellen, in welchen Bereichen möglicherweise die Ausgabeneffizienz verbessert werden kann;

               2.die Koordinierung zwischen den regionalen Arbeitsverwaltungen, Sozialdiensten und Arbeitgebern stärkt, um den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitssuchenden besser gerecht zu werden; Maßnahmen ergreift, um unbefristete Einstellungen zu fördern; regionale Disparitäten und die Fragmentierung in Bezug auf Mindesteinkommensregelungen angeht und die Unterstützungsangebote für Familien verbessert, einschließlich des Zugangs zu hochwertiger Kinderbetreuung; die Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung steigert sowie regionale Unterschiede hinsichtlich der Bildungsergebnisse angeht, insbesondere durch die Verbesserung der Ausbildung des Lehrpersonals und die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern;

               3.angemessene und nachhaltige Investitionen in Forschung und Innovation gewährleistet und deren Verwaltung auf allen Regierungsebenen verbessert und mit Blick auf bestehende und künftige Rechtsvorschriften eine sorgfältige und fristgerechte Umsetzung des Gesetzes über die Einheit des Marktes sicherstellt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2017) 508 final.

                     (4)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (5)
                  COM(2016) 725 final.

                     (6)
                  COM(2016) 728 final.

                     (7)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (8)
                  SWD(2017) 74 final.

                     (9)
                  COM(2017) 90 final.

                     (10)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (11)
                  COM(2014) 494 final.

                     (12)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (13)
                  COM(2016) 436 final.

                     (14)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 337 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2016mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2016

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2016

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2016

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
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                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
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                an, in dem sie Ungarn als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)Der Länderbericht Ungarn 2016
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                wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Bericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung
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                vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Ungarn keine makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere wurden die mit den Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten verbundenen Risiken gesenkt, obgleich die erforderliche Prolongation der hohen Auslandsschulden und der Anteil notleidender Kredite auch weiter Anlass zu Besorgnis geben.

               (3)Am 29. April 2016 übermittelte Ungarn sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung
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                hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)Aus dem Konvergenzprogramm geht hervor, dass die haushaltspolitischen Auswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen erheblich sind; mit einem Addendum vom 6. Mai wurden Umfang und Art dieser zusätzlichen Haushaltsbelastung angemessen nachgewiesen. Nach der Bewertung der Kommission beliefen sich die zu berücksichtigenden zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 auf 0,04 % des BIP; im Jahr 2016 wird kein weiterer Ausgabenanstieg erwartet. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 können diese zusätzlichen Ausgaben berücksichtigt werden, da der Zustrom von Flüchtlingen ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, die Auswirkungen dieses Ereignisses auf den ungarischen Staatshaushalt erheblich sind und die Tragfähigkeit nicht durch eine befristete Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel beeinträchtigt wird. Damit diese Ausgaben berücksichtigt werden können, wurde die geforderte Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 daher verringert. Für das Jahr 2016 wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den ungarischen Behörden bereitgestellten Daten eine abschließende Bewertung stattfinden, auch in Bezug auf die zu berücksichtigenden Beträge.

               (6)Ungarn unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 geht die Regierung davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit bis 2017 auf 2,4 % des BIP steigen und dann bis 2020 schrittweise auf 1,2 % sinken wird. Die Regierung geht von einer allmählichen Verbesserung des strukturellen Saldos aus, um bis 2019 ihr überarbeitetes mittelfristiges Haushaltsziel – ein Defizit von 1,5 % des BIP in strukturellen Zahlen – zu erreichen. Das neu berechnete
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                strukturelle Defizit läge jedoch immer noch über dem mittelfristigen Haushaltsziel. Laut dem Konvergenzprogramm soll die Staatsschuldenquote von 75,3 % im Jahr 2015 schrittweise auf unter 67 % im Jahr 2020 zurückgeführt werden. Das diesen Haushaltsprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist bis 2017 weitgehend plausibel und wird anschließend immer günstiger. Die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2017 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, sind jedoch insbesondere für die Zeit nach 2017 nicht hinreichend spezifiziert worden. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge besteht ein hohes Risiko einer erheblichen Abweichung von der geforderten Anpassung im Jahr 2016 sowie – unter Annahme einer unveränderten Politik – in den Jahren 2016 und 2017 zusammengenommen. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass Ungarn in den Jahren 2016 und 2017 den Richtwert für den Schuldenabbau erreicht. Ausgehend von seiner Bewertung des Konvergenzprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission besteht nach Ansicht des Rats das Risiko, dass Ungarn die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllt. Es sind daher weitere Maßnahmen notwendig, um die Erfüllung der Vorgaben in beiden Jahren zu gewährleisten.

               (7)Interne finanzielle Ungleichgewichte wurden verringert und das Bankensystem ist weniger krisenanfällig, doch bleiben einige Herausforderungen bestehen. Erhebliche Fortschritte wurden beim Abbau der Verschuldung im privaten Sektor erzielt, wo die Forderungen früher meist auf ausländische Währungen lauteten. Die Vergabe von Darlehen an private Haushalte zeigte Anzeichen einer Erholung, doch ist es bei den Unternehmensdarlehen noch nicht zu einer Trendwende gekommen. Bei der Rentabilität des Bankensektors hat eine Verbesserung eingesetzt, wozu auch die Aufhellung des konjunkturellen Umfelds und eine gemäßigtere Politik auf dem Gebiet der Bankenbesteuerung beigetragen haben. Dennoch bleiben die Banken bei der Darlehensvergabe vorsichtig, obwohl sie über eine gute Kapitalausstattung verfügen und äußerst liquide sind. Die größte Herausforderung für die Banken besteht nach wie vor darin, ihren noch immer hohen Anteil an notleidenden Krediten zu verringern, der die Vergabe neuer Kredite behindert und die Gewinne unter Druck setzt. Die mit den erhöhten staatlichen Beteiligungen im Bankensektor verbundenen potenziellen Haftungsrisiken sind nach wie vor hoch.

               (8)Obwohl in jüngster Zeit erhebliche Verbesserungen im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung erzielt wurden, stellt der Umstand, dass in Ungarn vor allem branchenspezifische Steuern erhoben werden, ein mögliches Investitionshemmnis dar. Die Selektivität dieser Steuern verursacht Verzerrungen zwischen den Branchen. Trotz der erheblichen Verringerung der Abgabe auf Kreditinstitute und der Abschaffung der progressiven Gebührensätze für die Lebensmittelüberwachung gibt es weiterhin mehrere branchenspezifische Steuern. Die Steuerbelastung niedriger Arbeitseinkommen – insbesondere von Kinderlosen – ist nach wie vor hoch. Dies kann die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen beeinträchtigen und auch Investitionen behindern. Es wurden Schritte zur Verringerung der Steuerbelastung unternommen (dazu gehören eine Absenkung des einheitlichen Steuersatzes der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt und eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Steuerpflichtige mit zwei Kindern). Allerdings sind diese Maßnahmen nicht zielgerichtet genug, um sich spürbar auf Geringverdiener auszuwirken. Es gibt Potenzial zur Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit und hin zu Bereichen, die das Wachstum weniger stark beeinträchtigen. Es wurden mehrere Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung des Steuerrechts zu verbessern und die damit verbundenen Kosten zu senken, jedoch sind diese nach wie vor hoch. Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren ist die Effizienz der Steuererhebung in Ungarn noch immer beeinträchtigt. Die ungarische Regierung hat für das Jahr 2016 eine umfassende institutionelle Reform angekündigt, die für eine effizientere Steuerverwaltung sorgen soll.

               (9)Begrenzte Fortschritte gab es bei der Förderung des Wettbewerbs und der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (als Beispiel sei hier das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen genannt, dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht noch zu prüfen ist), doch behindern unvorhersehbare Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Privatwirtschaft und private Investitionen. Die vielen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung und Vergabeverfahren mit einem einzigen Bieter zeigen, dass es in diesem Bereich weiterhin nur wenig Konkurrenz gibt. Es wurde noch keine umfassende Strategie für die e-Vergabe zur Verbesserung von Effizienz und Transparenz entwickelt, und das Korruptionsrisiko bleibt hoch. Das neue nationale Antikorruptions-Aktionsprogramm (NAP) 2015-2018 müsste geändert werden, wenn es Korruption in öffentlichen Stellen besser verhindern und die Verhängung abschreckender Sanktionen ermöglichen soll. Die Regierung hat ihr früheres Versprechen, das Whistleblowergesetz von 2013 – das Whistleblower nicht angemessen vor Repressalien schützt – zu überarbeiten, nicht eingehalten. Die im NAP geplante Änderung des Vermögensoffenlegungssystems ist nicht ehrgeizig genug, und durch im Jahr 2015 vorgenommene neue Gesetzesänderungen wurde der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen noch weiter eingeschränkt. Die Regierung hat sich um eine Verringerung der Verwaltungslasten bemüht, doch stellen die strengen Regelungen im Dienstleistungssektor und ein instabiles Regelungsumfeld ein Problem für Unternehmen dar und schaffen so Rechtsunsicherheit für Investoren. Einschränkungen hinsichtlich der Gründung und des Betriebs von Einzelhandelsunternehmen behindern in erheblichem Maße den Zutritt zum Markt und die Ausweitung von Geschäftstätigkeiten. Die Aufschläge im ungarischen Einzelhandel sind die dritthöchsten in der EU und steigen seit zehn Jahren kontinuierlich an; dagegen gehört der Allokationseffizienzindikator zu den niedrigsten in der EU.

               (10)Die jüngsten Arbeitsmarkttrends in Ungarn sind positiv; die Arbeitslosigkeit ist wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Nicht nur in der Privatwirtschaft werden neue Stellen geschaffen, auch das Programm für öffentliche Arbeiten hat zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Das Programm ist das Hauptinstrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ungarn. Die entsprechende Belastung für den Haushalt hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als vervierfacht. Gleichwohl scheint das Programm die Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt nicht hinreichend zu verbessern. In der ersten Jahreshälfte 2015 belief sich der Prozentsatz derjenigen, die aus dem Programm erfolgreich auf den regulären Arbeitsmarkt wechselten, auf 13,1 %, doch rund 60 % der Teilnehmer, die aus dem Programm ausschieden, kamen binnen 180 Tagen wieder zurück. Damit besteht insbesondere für Geringqualifizierte und Einwohner benachteiligter Regionen ein erhebliches Risiko, von diesem Programm abhängig zu werden. Obwohl das Programm für Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Arbeitslose in benachteiligten Gebieten gedacht ist, hatten 47 % der Teilnehmer im Jahr 2015 einen Sekundär- oder Hochschulabschluss. Auch in Bezirken mit gut funktionierenden Arbeitsmärkten ist ein erheblicher Teil der Arbeitslosen in öffentliche Arbeiten eingebunden. Die jüngste Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung dürfte ihre Effizienz verringern. Die Komplexität des Verwaltungssystems – derzeit verteilt sich die Zuständigkeit für die öffentliche Arbeitsverwaltung auf vier Ministerien – könnte eine effektive Leitung und eine gesteigerte Ergebnisorientierung beeinträchtigen. Die Höchstdauer der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (drei Monate) ist die kürzeste in der EU und liegt erheblich unter dem im Durchschnittszeitraum, der für das Finden einer neuen Selle benötigt wird. Bei den Armutsindikatoren ist eine Verbesserung festzustellen; sie sind jedoch nach wie vor hoch, vor allem bei den am stärksten Benachteiligten, insbesondere bei Roma und Kindern. Eine Herausforderung stellt nach wie vor das Sozialhilfesystem dar, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit als auch der Reichweite; die jüngsten Reformen könnten den Zugang zu einer ganzen Reihe von Leistungen sogar noch weiter einschränken.

               (11)Die Durchschnittsleistung ungarischer Schüler bei den Grundfertigkeiten lag in der 2012 durchgeführten internationalen Schulleistungsstudie (PISA) der OECD unter dem EU-Durchschnitt, und im Zeitraum 2009 bis 2012 ist der Anteil der Schüler mit Leistungsdefiziten gestiegen. Der Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds und der Lage der Schule auf die schulische Leistung ist so stark wie kaum in einem anderen Land der EU. Die Selektivität des Bildungssystems bewirkt, dass die Unterschiede im Leistungsniveau der Schüler verschiedener Schularten stetig größer werden. Besonders betroffen vom unzureichenden Zugang zu einer hochwertigen, regulären Bildung sind Roma. Zwar hat es im Bereich der frühkindlichen Bildung in den jüngsten Jahren erhebliche Verbesserungen gegeben, doch abgesehen davon liegen die Abschlussquoten von Roma und Nicht-Roma auf allen anderen Bildungsstufen (Primär-, Sekundär- und Tertiärstufe) noch immer weit auseinander. Die Quote früher Schulabgänger ist bei den Roma nach wie vor hoch. Ungarn hat mehrere Maßnahmen getroffen, um das Leistungsniveau wirksamer zu heben. Allerdings fehlen wichtige Angaben zur Umsetzung dieser Maßnahmen, so dass sich deren mögliche Auswirkungen nur schwer abschätzen lassen. Ein systematischer Ansatz zur Förderung eines inklusiven Regelschulsystems steht noch aus. Der angekündigte Plan zur Umsetzung der Strategie zur Senkung der Quote früher Schulabgänger wurde noch nicht veröffentlicht. Der Übergang von einer Bildungsform oder –stufe zur anderen ist nach wie vor schwierig, und die jüngsten Reformen im Bereich der beruflichen Bildung könnten derartige Übergange noch stärker behindern.

               (12)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Ungarn gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (13)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft; seine Stellungnahme hierzu
                  10
                spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Ungarn 2016 und 2017

               1.angesichts des hohen Risikos einer erheblichen Abweichung eine Haushaltsanpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von 0,3 % des BIP im Jahr 2016 und von 0,6 % des BIP im Jahr 2017 erreicht, indem es die notwendigen strukturellen Maßnahmen ergreift, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel lässt sich mit geringerem Aufwand einhalten;

               2.die branchenspezifischen Steuern weiter senkt und die Steuerbelastung von Geringverdienern verringert; durch e-Vergabe, verstärkte Veröffentlichung von Ausschreibungen und eine weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung für mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt; das Regelungsumfeld im Dienstleistungs- und Einzelhandelsbereich durch Lockerung restriktiver Vorschriften und Gewährleistung von Vorhersehbarkeit verbessert;

               3.den Übergang vom Programm für öffentliche Arbeiten zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert und andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausbaut; die Angemessenheit und Reichweite der Sozialhilfesysteme und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit verbessert; Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und des Zugangs benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma, zu inklusiver regulärer Bildung ergreift.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident/Die Präsidentin

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2016) 337 final.

                     (3)
                  P8_TA(2016)0058, P8_TA(2016)0059, und P8_TA(2016)0060.

                     (4)
                  COM(2015) 690 final.

                     (5)
                  COM(2015) 691 final.

                     (6)
                  SWD(2016) 85 final.

                     (7)
                  COM(2016) 95 final.

                     (8)
                  COM(2014) 494 final.

                     (9)
                  Der strukturelle Saldo, der von der Kommission anhand der gemeinsam vereinbarten Methodik auf der Grundlage der Angaben aus dem Konvergenzprogramm neu berechnet wurde.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 519 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März vom Rat verabschiedet
                  6
               .

               (2)Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der nachstehenden Empfehlung 1 Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Österreich 2017
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 21. April 2017 übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2017 und am 2. Mai 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
                  8
               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner einschlägigen ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien
                  9
                zur Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

               (6)Österreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 geht die Regierung davon aus, dass sich das Gesamtdefizit im Jahr 2017 auf 1,0 % des BIP verbessern und im Jahr 2021 0,3 % des BIP erreichen wird. Das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 0,45 % des BIP bis 2016 und danach ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird voraussichtlich 2019 erreicht werden. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 84,6 % im Jahr 2016 schrittweise auf 71,0 % im Jahr 2021 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig und beruht auf der Annahme eines kräftigen Investitions- und Exportwachstums in den Jahren 2017 und 2018.

               (7)Im Stabilitätsprogramm wird auf die signifikanten Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Budgetausgaben geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 0,25 % des BIP für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen und auf 0,04 % des BIP für Sicherheitsmaßnahmen. Für 2017 werden die zusätzlichen Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen gegenüber 2016 derzeit auf 0,01 % des BIP geschätzt. Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse mit signifikanten Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Österreichs darstellen, deren Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Österreich eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Um die zusätzlichen flüchtlings- und sicherheitsspezifischen Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den österreichischen Behörden übermittelten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (8)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Österreich, sicherzustellen, dass die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel nicht über die aufgrund der Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms zugestandene Abweichung hinausgeht
                  10
                und zu diesem Zweck 2017 eine jährliche Budgetanpassung von 0,3 % des BIP erreicht wird, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel kann mit geringerem Aufwand eingehalten werden. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird für 2017 ein stabiler struktureller Saldo unter Berücksichtigung der zugestandenen Abweichung gefordert. Die Kommissionsprognosen deuten auf die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Vorgabe hin. Im Jahr 2018 sollte Österreich laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission sicherstellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  11
                2,2 % nicht überschreitet, was einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP entspricht.
                  12
                Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht für Österreich im Jahr 2018 die Gefahr einer gewissen Abweichung von dieser Anforderung. Zugleich wird Österreich den Prognosen zufolge die Schuldenregel 2017 und 2018 einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Österreich bereit sein muss, 2017 und 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten.

               (9)Die Pensions- und Gesundheitsausgaben stellen angesichts der rasch alternden Bevölkerung ein mittleres Risiko für die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Im Vergleich zum Rest Europas sind die öffentlichen Pensionsausgaben in Österreich relativ hoch und dürften bis 2060 um 0,5 Prozentpunkte des BIP steigen. Demgegenüber dürfte der EU-Durchschnitt im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozentpunkte des BIP sinken. Zu den größten Treibern der hohen Pensionsausgaben zählt das tatsächliche Pensionsantrittsalter, das trotz der jüngsten Reformen nach wie vor niedrig ist. Gegenwärtig beträgt es 60 Jahre und 3 Monate, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 63 Jahren und 6 Monaten für Männer und 62 Jahren und 6 Monaten für Frauen (2014) liegt. Darüber hinaus gehört das geltende gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen von 60 Jahren zu den niedrigsten in der EU und wird erst ab 2024 an das der Männer angeglichen. Die Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde dazu beitragen, die Tragfähigkeit der Pensionen vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung zu gewährleisten, da damit auch ein Beitrag zur Steigerung des tatsächlichen Antrittsalters geleistet würde.

               (10)Im Bereich Gesundheitsversorgung dürften die bereits jetzt hohen öffentlichen Ausgaben mittel- bis langfristig noch signifikant steigen, und zwar bis 2060 um 1,3 Prozentpunkte des BIP (EU-Durchschnitt: 0,9 Prozentpunkte des BIP). Die hohen Gesundheitsausgaben sind in erster Linie dem großen Spitalssektor zuzuschreiben, während die kostengünstigere ambulante Versorgung nicht ausreichend genutzt wird. Der Anteil der Ausgaben für Spitäler an den gesamten Gesundheitskosten zählt zu den höchsten in der EU. Daher müssen die jüngsten Initiativen, die auf eine stärkere Bereitstellung von Primärversorgungsleistungen abzielen, umfassend umgesetzt werden, auch durch die Unterstützung neuer Finanzierungsvereinbarungen zwischen Gesundheitsdienstleistern und Sozialversicherungsträgern. Darüber hinaus werden im österreichischen Spitalssektor wirksame Instrumente zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht hinreichend genutzt, etwa EU-weite Ausschreibungen (0,23 % des BIP gegenüber dem EU-Durchschnitt von 0,62 % des BIP), Sammelbeschaffungen und nicht preisbezogene Zuschlagskriterien.

               (11)Das Finanzausgleichsgesetz 2017 hat dazu beigetragen, die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen Österreichs zu vereinfachen. Was die Zuständigkeiten und finanziellen Vereinbarungen angeht, so bleibt der haushaltspolitische Rahmen Österreichs jedoch übermäßig komplex und leidet nach wie vor unter dem Missverhältnis zwischen den begrenzten Einnahmenbefugnissen und den weitreichenderen Ausgabenverantwortlichkeiten auf Gemeinde- und Länderebene.

               (12)Die Steuer- und Abgabenbelastung wurde zwar mit der Steuerreform 2016 von 49,5 % auf 46,7 % gesenkt, doch im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 40,6 % ist sie immer noch hoch (Angaben für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder). Ohne eine Inflationsindexierung der Steuerklassen wird die Steuer- und Abgabenbelastung aufgrund der jährlichen kalten Progression erneut schrittweise steigen. Demgegenüber werden wachstumsfreundlichere Einnahmequellen, etwa periodische Immobiliensteuern, nicht ausreichend genutzt, und dies vor allem aufgrund der veralteten Bemessungsgrundlage. Österreichs erzielt nur sehr geringe Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern: 2014 beliefen sie sich auf 0,2 % des BIP gegenüber dem EU-Durchschnitt von 1,6 % des BIP. Auch der implizite Steuersatz auf Energie ist in Österreich relativ niedrig, was auf ungenutztes Potenzial für umweltbezogene Steuern hindeutet, die auch positive Anreize für eine Verhaltensänderung mit sich bringen.

               (13)Österreichs Arbeitsmarkt entwickelt sich besser als in den meisten EU-Mitgliedstaaten, doch es bestehen nach wie vor Herausforderungen. Insbesondere das Arbeitsmarktpotenzial der Frauen wird nicht ausreichend genutzt, was sich in einem starken geschlechtsspezifischen Lohngefälle niederschlägt, das unter anderem auf den hohen Anteil der Teilzeitbeschäftigung zurückgeht. 2015 lag das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei 21,7 %, während es im EU-Durchschnitt 16,3 % betrug. Der hohe und überdurchschnittliche Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung ist in erster Linie auf Betreuungsverpflichtungen gegenüber Kindern und älteren Personen zurückzuführen. Im Jahr 2015 lag die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen in frühkindlichen Einrichtungen bei 25,5 % und blieb damit signifikant hinter dem Barcelona-Ziel von 33 % zurück.

               (14)Österreich hat seine nationalen Bildungsziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bereits übertroffen. Allerdings bestätigen die Ergebnisse der PISA-Studie der OECD von 2015 die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund. Zudem sind die Bildungsergebnisse der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund deutlich schlechter als jene der einheimischen Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2015 verließen im Ausland geborene Schülerinnen und Schüler die Schule dreimal häufiger vor Abschluss der Sekundarstufe II als im Inland geborene Schülerinnen und Schüler. Die Herausforderung der Integration stellt sich auch im Zusammenhang mit in Österreich geborenen Kindern von Zuwanderern. Darüber hinaus steht Österreich vor der Aufgabe, eine hohe Zahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen in sein Bildungssystem zu integrieren.

               (15)Die Entwicklungen im Bankensektor deuten auf eine stetige, aber langsame Erholung hin. Die Kapitalausstattung der österreichischen Banken bleibt hinter der Ausstattung vergleichbarer EU-Banken zurück, und ihre Fähigkeit, im heimischen Markt Profite zu erwirtschaften, ist unter Druck geraten. Was internationale Geschäfte angeht, so haben sich Aktiva-Qualität und Rentabilität in zahlreichen Märkten in Zentral-, Ost- und Südosteuropa weiter erholt, doch es besteht nach wie vor Gefährdungspotenzial. Gleichzeitig deuten die steigenden Immobilienpreise und der Aufschwung bei Hypothekendarlehen auf die Notwendigkeit makroprudenzieller Maßnahmen hin.

               (16)2016 konnte Österreich wieder ein Investitionswachstum verzeichnen, doch die Investitionen der KMU und im Dienstleistungssektor fielen erneut schwach aus. Österreich hat erkannt, wie wichtig Firmengründungen und Unternehmenswachstum für neue Investitionen (die über Ersatzinvestitionen hinausgehen) und für die damit einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Daher hat sich Österreich ehrgeizige Ziele gesetzt, um den digitalen Wandel zu fördern und seine traditionell geringe Quote bei Firmengründungen (7,4 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 10,8 %) und Unternehmenswachstum (Anteil schnell wachsender Unternehmen von 7,3 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 9,2 %) in Angriff zu nehmen. Einige spezifische Maßnahmen wurden bereits angekündigt; sie sollen Investitionshürden abbauen, für bessere Rahmenbedingungen für Equity-Finanzierungen sorgen, das Unternehmertum fördern und steuerliche Anreize setzen.

               (17)Bei den unternehmensorientierten Dienstleistungen und den reglementierten Berufen sind nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse festzustellen, und der Regulierungsgrad ist besonders für Architekten und Ingenieure höher als im EU-Durchschnitt. Auch die Kundenfluktuation liegt bei den genannten Berufen sowie bei Anwälten, Buchhaltern/Steuerberatern, Patentanwälten, Immobilienmaklern und Fremdenführern signifikant unter dem EU-Durchschnitt, was auf eine relativ geringe Dynamik und relativ geringen Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen in Österreich schließen lässt. Zu diesen Hindernissen zählen, unter anderem, (1) bei Architekten, Ingenieuren und Patentanwälten Beschränkungen im Hinblick auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital und die Rechtsform, (2) bei Architekten und Ingenieuren Beschränkungen im Hinblick auf multidisziplinäre Tätigkeiten, und (3) bei Architekten, Ingenieuren und Fremdenführern besonders weit gefasste vorbehaltene Tätigkeiten. Durch Beseitigung dieser Hindernisse könnte der Wettbewerb intensiviert und dadurch die Zahl der Marktzutritte erhöht werden, was für die Verbraucher zu niedrigeren Preisen führen würde. Entsprechende Empfehlungen enthält die im Januar 2017 vorgelegte Mitteilung der Kommission, die Teil eines Maßnahmenpakets zum Abbau von Hindernissen an den Dienstleistungsmärkten
                  13
                war.

               (18)Österreich hat bei der Aufnahme von Asylsuchenden und bei der Integration von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern erhebliche Anstrengungen unternommen. Dennoch bleibt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere von außerhalb der EU geborenen Frauen und von Flüchtlingen auf Arbeitsuche, eine Herausforderung.

               (19)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (20)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  14
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Österreich 2017 und 2018

               1.weiter eine Haushaltspolitik im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt, was bedeutet, dass das mittelfristige Haushaltsziel 2018 unter Berücksichtigung der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse zugestandenen Abweichung erreicht werden sollte; die Tragfähigkeit des Gesundheitssystems und des Pensionssystems gewährleistet; die Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen rationalisiert und strafft und ihre Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten angleicht;

               2.die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen auch durch die Bereitstellung ganztägiger Betreuungsdienste verbessert; die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen, insbesondere jener mit Migrationshintergrund, verbessert; die Investitionen im Dienstleistungssektor ankurbelt, indem es administrative und regulatorische Hindernisse abbaut, den Markteintritt erleichtert und das Unternehmenswachstum fördert.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 519 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (7)
                  SWD(2017) 85 final.

                     (8)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (9)

                        COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Österreich wird bis 2017 und 2018 eine Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel in Höhe der in den Jahren 2015 bzw. 2016 entstandenen zusätzlichen Budgetauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen zugestanden, da vorübergehende Abweichungen in jedem Fall für einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren übertragen werden.

                     (11)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (12)
                  Bei der von Österreich im Jahr 2018 geforderten Anpassung wird die 2016 im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Ereignissen zugestandene Abweichung berücksichtigt, da vorübergehende Abweichungen für einen Zeitraum von drei Jahren übertragen werden.

                     (13)
                  COM(2016) 820 final, COM(2016) 821 final, COM(2016) 822 final, COM(2016) 823 final, COM(2016) 824 final.

                     (14)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.