title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/30

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Estlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2019
      (2019/C 301/06)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den unten genannten Empfehlungen 2 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere werden Maßnahmen zur Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die spezifizierten Bereiche dazu beitragen, der zweiten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung in Bezug auf die Investitionsförderung nachzukommen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2019 für Estland wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Estlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 30. Mai 2019 übermittelte Estland sein nationales Reformprogramm 2019 und am 30. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019.

                  (5)

                  Bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Estland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Stabilitätsprogramm 2019 wurde unter Annahme einer unveränderten Politik vorgelegt. In dem Programm ist in Bezug auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo vorgesehen, dass nach dem Defizit von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2018 in den Jahren 2019 und 2020 ein Defizit von 0,2 % bzw. 0,3 % des BIP erzielt und 2022 ein Defizit von 0,7 % verzeichnet wird. Auf der Grundlage des neuberechneten strukturellen Saldos (6) dürfte das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — während des vom Stabilitätsprogramm 2019 erfassten Zeitraums nicht erreicht werden. Danach soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2022 auf 5,3 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist günstig. Die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlichen Maßnahmen wurden nicht spezifiziert, was mit einem Risiko hinsichtlich der veranschlagten Einnahmen verbunden ist.

                  (7)

                  Angesichts der Herbstprognose 2018 der Kommission, in der für 2019 ein Wert näher am mittelfristigen Haushaltsziel projiziert wurde, sollte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Einklang mit den Vorschriften für die Aufhebung des Einfrierens der erforderlichen Anpassung 4,9 % nicht überschreiten, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2019 entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2019 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht.

                  (8)

                  Angesichts der für Estland prognostizierten Produktionslücke von 2,7 % des BIP und eines BIP-Wachstums, das den Prognosen zufolge unter der geschätzten Potenzialwachstumsrate liegen wird, sollte die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 4,1 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix hinsichtlich der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2020 bei einer unveränderten Politik die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Anforderung besteht. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass die erforderlichen Maßnahmen ab 2019 ergriffen werden sollten, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

                  (9)

                  Vor dem Hintergrund großer Geldwäscheskandale ist die Verhinderung von Geldwäsche für Estland zu einer Priorität geworden. Estland hat die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verschärft, und die Einlagen Gebietsfremder sind im estnischen Bankensektor anteilsmäßig erheblich zurückgegangen. Allerdings bestehen nach wie vor Herausforderungen. Die estnische Regierung führte zwar zusätzliche Maßnahmen und Leitlinien für eine stärkere Prävention in diesem Bereich ein, eine Gesetzesinitiative zum Ausbau der Kapazitäten zur Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung wurde vom estnischen Parlament jedoch noch nicht verabschiedet. Nach Annahme dieser Maßnahmen sollte auf eine wirksame Umsetzung geachtet werden.

                  (10)

                  Qualifikationsdefizite und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zählen zu den Haupthindernissen für Unternehmensinvestitionen und schränken höhere Produktivitätsgewinne ein. In den vergangenen Jahren hat Estland zwar umfassende Reformen durchgeführt, die Arbeitsmarkttrends und der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stellen aber langfristige Herausforderungen für das System der allgemeinen und beruflichen Bildung dar. Dazu zählen eine nach wie vor hohe Quote vorzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänge, die nicht abgeschlossene Reorganisation des Schulnetzes, die für den Arbeitsmarkt zu wenig relevante Hochschulbildung bzw. berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Herausforderungen, die mit der Alterung der Lehrerschaft und der geringen Attraktivität des Berufs zusammenhängen. Trotz steigender Teilnahme an Maßnahmen der Erwachsenenbildung erfolgen Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen zu langsam, um mit den Arbeitsmarkttrends Schritt zu halten. Die zu geringe Innovationsfähigkeit ist das zentrale Element des ermittelten Qualifikationsbedarfs. Das Schulungsangebot der Unternehmen im Bereich der digitalen Kompetenzen ist trotz des hohen Anteils an Spezialisten für Informations- und Kommunikationstechnologien beschränkt. Ein — auch durch Investitionen in die Berufsberatung — für den Arbeitsmarkt relevanter gestaltetes Schul- und Berufsbildungssystem, Maßnahmen zur Senkung der Zahl der vorzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänge und eine bessere Antizipation des Qualifikationsbedarfs würden dazu beitragen, dass die Menschen über die richtigen Kompetenzen verfügen. Wenn darüber hinaus die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, die Unterrichtsqualität und die angesichts demografischer und wirtschaftlicher Trends ergriffenen bildungspolitischen Maßnahmen optimiert würden, so wäre dies der Kapazität des Schul- und Berufsbildungssystems förderlich.

                  (11)

                  Armut, soziale Ausgrenzung und Einkommensungleichheit sind — insbesondere bei älteren Menschen — trotz gewisser Verbesserungen nach wie vor weitverbreitet. Rund 42 % der über 65-Jährigen waren 2017 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, im Unionsdurchschnitt waren es im Vergleich dazu 15 %. Die Armut wird durch Sozialleistungen nach wie vor nicht wirksam eingedämmt, und das Netz der sozialen Sicherheit ist schwach ausgeprägt. Der Bereitstellung bezahlbarer und qualitativ guter sozialer Dienstleistungen wird dadurch beeinträchtigt, dass die Koordinierung zwischen dem Gesundheits- und dem Sozialwesen zu wünschen übrig lässt, und dass die Kommunen in sehr unterschiedlichem Ausmaß in der Lage sind, den Bedarf an sozialen Dienstleistungen zu ermitteln und zu decken. Der Einzelne muss auch einen großen Teil der Kosten der von den Behörden erbrachten Dienstleistungen übernehmen. Die von Estland für die Langzeitpflege getätigten öffentlichen Ausgaben betrugen weniger als die Hälfte des Unionsdurchschnitts (0,6 % des BIP gegenüber 1,6 % des BIP im Jahr 2016). Es gibt weder Präventivmaßnahmen noch ein Unterstützungssystem zur Entlastung informeller Pflegepersonen. Der Anteil an Menschen mit medizinischen Versorgungslücken gehört nach wie vor mit zu den höchsten in der Union (11,7 %), was darauf hindeutet, dass es Probleme hinsichtlich der Zugänglichkeit und Wirksamkeit des Gesundheitswesens gibt. Wie diese Herausforderungen zeigen, ist es notwendig, bezahlbare und qualitativ gute Leistungen der Sozial- und Gesundheitsdienste auf integrierte Weise anzubieten und einen umfassenden Rahmen für die Langzeitpflege zu entwickeln. Durch Investitionen zur Förderung der sozialen Inklusion, die auch in die soziale Infrastruktur fließen, würde das inklusive Wachstum angekurbelt.

                  (12)

                  Das 2017 bei 25,6 % und damit leicht über dem Vorjahreswert liegende geschlechtsspezifische Lohngefälle gehört weiterhin zu den höchsten in der Union. Außerdem wirkt sich die Elternschaft deutlich stärker auf die Beschäftigung von Frauen aus als im Unionsdurchschnitt (25,2 bzw. 9,0 %). Lange Elternurlaube führen häufig dazu, dass Frauen im Berufsleben langsamer aufsteigen als Männer. Frauen sind — auch mit höheren Bildungsabschlüssen als Männer — tendenziell in schlechter bezahlten Branchen und Berufen tätig. Durch in jüngster Zeit ergriffene Maßnahmen wurde das Elternurlaubs- und Sozialleistungssystem flexibler, sodass Eltern leichter auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Kinderbetreuungsangebote wurden stärker in Anspruch genommen. Da aber das geschlechtsspezifische Lohngefälle nur teilweise auf Faktoren wie Wirtschaftszweig, Beruf, Alter, Berufserfahrung oder Arbeitszeit zurückgeführt werden kann, bleibt eine Lücke von 20 % (gegenüber 11,5 % im Unionsdurchschnitt), die sich nicht erklären lässt. Durch eine transparente Entlohnung könnten die Gründe für dieses hohe geschlechtsspezifische Lohngefälle leichter nachvollziehbar werden. Weitere Investitionen in die Kinderbetreuung und in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wären der Frauenbeschäftigung förderlich. Darüber hinaus ist es in einem breiteren Kontext nach wie vor von Bedeutung, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu suchen und deren Kapazitäten auszubauen.

                  (13)

                  Aufgrund der Randlage und der geringen Bevölkerungsdichte ist ein gut funktionierendes und vernetztes Verkehrssystem für die Wirtschafts- und Exporttätigkeit Estlands von zentraler Bedeutung. Die Verkehrsinfrastruktur Estlands lässt in Bezug auf Vernetzung und Nachhaltigkeit einiges zu wünschen übrig. Der Schienenverkehr und der intermodale Verkehr sind nach wie vor unterentwickelt. Überdies haben die Treibhausgasemissionen durch den Straßenverkehr in den letzten fünf Jahren zugenommen. Durch weitere innovative und nachhaltige Lösungen könnten sich Probleme lösen lassen, die mit Verkehrsüberlastung und öffentlichem Verkehr zusammenhängen. Die Synchronisierung des estnischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Netz ist für die Sicherheit der Stromversorgung im gesamten Ostseeraum von zentraler Bedeutung. Investitionen in die Infrastruktur würden die estnischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen.

                  (14)

                  Da in Estland — insbesondere vom Privatsektor — wenig in Forschung und Entwicklung investiert wird, liegt das Land in Sachen Produktivität zurück. Während 2017 die öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben leicht unter dem Unionsdurchschnitt lagen, beliefen sich die diesbezüglichen Unternehmensinvestitionen nur auf 0,61 % des BIP, was etwa der Hälfte des Unionsdurchschnitts entspricht. Der Anteil von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Forschungs- und Innovationstätigkeiten melden, ist gering. Die nicht für Forschung und Entwicklung vorgesehenen Innovationsausgaben sind rückläufig, und Wissenschaft und Unternehmen kooperieren nur in geringem Umfang. Einiger dieser Faktoren wirken sich negativ auf die Innovationsleistung und die Produktivität des Landes aus. Durch gezieltere Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, auch in die Digitalisierung und Automatisierung von Unternehmen, würden die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Estlands gesteigert werden. Dies könnte auch durch eine bessere Prioritätensetzung bei wirtschaftlich relevanten Forschungsthemen erreicht werden. Die estnischen Behörden haben einige Maßnahmen gegen die Unzulänglichkeiten im Forschungs- und Innovationssystem konzipiert und umgesetzt, die sich bislang jedoch nur als begrenzt wirksam erwiesen.

                  (15)

                  Die Herausforderungen in den Bereichen Ressourcen- und Energieeffizienz wurden noch nicht bewältigt. Die Ökoinnovationsleistung Estlands spiegelt das Potenzial des Landes nicht in vollem Umfang wider, und der kombinierte Ökoinnovationswert von 60 liegt 40 % unter dem Unionsdurchschnitt. Trotz einiger in den letzten Jahren erzielter Verbesserungen schneidet Estland bei der Ressourcenproduktivität etwa dreimal schlechter ab als der Unionsdurchschnitt und vergrößert seinen Abstand zur übrigen Union. Nur ein geringer Teil der KMU Estlands ergreift Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz und Umweltbewusstsein. Außerdem ist die Wirtschaft mit einem deutlich über dem Unionsdurchschnitt liegenden Energieverbrauch sehr energieintensiv. Alle Regionen Estlands sind bei der Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz im Rückstand. Mit 0,4 % im Jahr 2017 lag Estland weit unter dem auf nationaler Ebene im Verkehrssektor angestrebten Anteil an erneuerbaren Energien von 10 %. Die Wirtschaft würde durch die Förderung der Ressourcen- und Energieeffizienz, insbesondere in der Bauwirtschaft, und die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft, unter anderem durch mehr Investitionen, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger werden.

                  (16)

                  Die Dauer von Insolvenzverfahren beträgt in Estland etwa drei Jahre, und die Erlösquote liegt knapp über 40 %. Dadurch bleiben Arbeitskräfte und Finanzmittel in weniger produktiven Unternehmen gebunden. Dies ist wiederum Investitions- und Finanzierungsanreizen abträglich. Die Rahmenbedingungen für Insolvenzen sollten unbedingt reformiert werden, um die Insolvenzverfahren zu verkürzen und die Erlösquote für Gläubiger zu steigern. Diesbezüglich könnte insbesondere ins Auge gefasst werden, Restrukturierungsverfahren vor und nach Insolvenzen zu erleichtern und die stückweise Liquidation von Unternehmen zu vermeiden.

                  (17)

                  Einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts für 2019 aufgeführten Bereichen, könnten bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 auch im Rahmen der Unionsfonds angegangen werden. Dies würde es Estland ermöglichen, diese Fonds unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

                  (18)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Estland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

                  (19)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

            EMPFIEHLT, dass Estland 2019 und 2020

         1.

            sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht; die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet;

         2.

            Maßnahmen gegen Qualifikationsdefizite ergreift und Innovationen durch ein leistungsfähigeres und für den Arbeitsmarkt relevanter gestaltetes System der allgemeinen und beruflichen Bildung fördert; das System der sozialen Sicherheit und den Zugang zu bezahlbaren und integrierten Sozialdiensten verbessert; Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles — auch durch mehr Lohntransparenz — trifft;

         3.

            die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik schwerpunktmäßig auf eine nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastruktur einschließlich Verbundnetze, auf die Forschungs- und Innovationsförderung sowie auf die Ressourcen- und Energieeffizienz ausrichtet, ohne dabei regionale Unterschiede außer Acht zu lassen.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 24.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2019

text:
               5.9.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/91

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm Litauens 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2019
      (2019/C 301/15)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Litauen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.

                  (2)

                  Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Litauen die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019, die in den unten genannten Empfehlungen 2 und 3 ihren Niederschlag findet, sicherstellen. Insbesondere werden Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung der zweiten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung (Investitionsförderung) beitragen, und Bildungsmaßnahmen werden bei der Umsetzung der dritten Euro-Währungsgebiet-Empfehlung (Funktionieren des Arbeitsmarkts) helfen.

                  (3)

                  Der Länderbericht 2019 für Litauen wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Litauens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (4), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

                  (4)

                  Am 10. Mai 2019 übermittelte Litauen sein nationales Reformprogramm 2019 und am 30. April 2019 sein Stabilitätsprogramm 2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

                  (5)

                  Bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme sowie zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn das zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

                  (6)

                  Litauen befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2019 plant die litauische Regierung, dass der Gesamtüberschuss in den Jahren 2019 und 2020 0,4 % bzw. 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und im Jahr 2021 weiter auf 0,1 % des BIP zurückgehen wird. Dem neuberechneten strukturellen Saldo (6) zufolge wird das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum auch weiterhin übertroffen. Im Jahr 2017 wurde Litauen ferner eine vorübergehende Abweichung für die Umsetzung der Strukturreformen gewährt. Dieses Zugeständnis gilt für einen Zeitraum von drei Jahren. Dem Stabilitätsprogramm 2019 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote voraussichtlich von 34,2 % des BIP im Jahr 2018 auf 32,9 % im Jahr 2022 zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung der ab 2020 anvisierten Überschussziele erforderlich sind, nicht ausreichend spezifiziert. Nach der Frühjahrsprognose 2019 der Kommission wird voraussichtlich 2019 ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP und 2020 ein strukturelles Defizit von 0,9 % des BIP erzielt werden, was mit dem mittelfristigen Haushaltsziel im Einklang steht. Gleichzeitig sollten die Ausgabenentwicklungen kurz- und mittelfristig sehr aufmerksam beobachtet werden, insbesondere in Anbetracht möglicher künftiger Risiken für die Solidität der Einnahmen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Litauen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2019 und 2020 erfüllen dürfte.

                  (7)

                  Im Juni 2018 verabschiedete die litauische Regierung ein Gesetzespaket zur Umsetzung umfassender Strukturreformen in folgenden sechs Schlüsselbereichen: Bildung, Gesundheitswesen, Besteuerung, informelle Wirtschaft, Renten und Innovation.

                  (8)

                  Litauen hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Steuerdisziplin getroffen. Wenngleich diese Maßnahmen ermutigende Ergebnisse hervorgebracht haben, ist die Steuerdisziplin insgesamt nach wie vor gering. Litauen hat nach wie vor eine der höchsten Mehrwertsteuer-Erhebungslücken in der Union. Eine weiter erhöhte Steuerehrlichkeit würde Mehreinnahmen erbringen und die Fairness des Steuersystems erhöhen. Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Steuerbemessungsgrundlage auf weniger wachstumsschädliche Quellen auszudehnen. Umweltsteuern und die Grundsteuer liegen weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt, und es sind keine Änderungen in Bezug auf die Kfz-Steuer oder die Straßenbenutzungsgebühren für private Nutzer vorgesehen.

                  (9)

                  Seit 2018 werden die gesetzlichen Renten automatisch an das Lohnwachstum angepasst. Dadurch sollen die Rentenausgaben des Staates von 6,9 % des BIP im Jahr 2016 auf 5,2 % des BIP im Jahr 2070 zurückgehen. Gleichzeitig dürfte die Angemessenheit der Renten jedoch abnehmen, da die Rentenleistungen aufgrund des Beschäftigungsrückgangs nicht mit dem Lohnwachstum Schritt halten können. Das Standardrentenniveau — also das Verhältnis der Durchschnittsrente zum Durchschnittseinkommen — wird voraussichtlich stetig sinken, wobei dieser Wert bereits heute zu den niedrigsten in der Union zählt. Den geltenden Rechtsvorschriften zufolge muss die Regierung bei einem Rückgang des Standardrentenniveaus Korrekturmaßnahmen vorschlagen. Da der Zeitpunkt und die genaue Ausgestaltung solcher künftigen Maßnahmen gegenwärtig noch nicht vorhergesehen werden können, sind sie in den Projektionen des Berichts über die Bevölkerungsalterung nicht berücksichtigt. Sie stellen jedoch ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Wenn Litauen das Standardrentenniveau bis 2070 unverändert beibehielte, würden die Rentenausgaben auf 7 % des BIP steigen, statt wie projiziert auf 5,2 % zu sinken. Folglich besteht Unsicherheit darüber, wie die Rentenvorschriften in der Praxis angewandt werden und welche Folgen sich daraus für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Angemessenheit der Renten im Laufe der Zeit ergeben würden.

                  (10)

                  Der hohe Anteil an von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen und die große Einkommensungleichheit bleiben wesentliche Schwachstellen Litauens, die seine Aussichten auf ein inklusives Wachstum beeinträchtigen. Trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums sind viele Teile der litauischen Gesellschaft (z. B. ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, Alleinerziehende und Arbeitslose) besonders stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Wenngleich das Netz der sozialen Sicherheit in den vergangenen Jahren verbessert wurde, zählen die gesamten Korrekturmöglichkeiten des litauischen Steuer- und Sozialleistungssystems und die Sozialschutzausgaben gemessen an ihrem Anteil am BIP weiterhin zu den niedrigsten in der Union. Mit Maßnahmen wie der Einführung eines „Betrags für den Mindestkonsumbedarf“, der Erhöhung des allgemeinen Kindergelds und der Indexierung der Altersrenten wurden erste Schritte unternommen, um der hohen Armutsquote und Einkommensungleichheit zu begegnen. Angesichts der anhaltend hohen Armut und Ungleichheit ist jedoch ersichtlich, dass das Land noch einen weiten Weg vor sich hat, um das Durchschnittsniveau der Union im Bereich der sozialen Sicherheit zu erreichen, und dass Investitionen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung getätigt werden müssen. Strategien zur aktiven Inklusion benachteiligter Gruppen sind dann besonders wirksam, wenn sie eine bessere Angemessenheit von Mindesteinkommen und Rentensystemen, Arbeitsmarktaktivierung und verbesserte Erbringung von sozialen Dienstleistungen, einschließlich Kinderbetreuung und Sozialwohnungen, umfassen.

                  (11)

                  Vor dem Hintergrund des Beschäftigungswachstums sowie infolge ungünstiger demografischer Entwicklungen, einschließlich der Auswanderung, ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile angespannt. Um die Auswirkungen der schrumpfenden Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter abzumildern, müssen Investitionen in Humankapital getätigt und der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle verbessert werden. In Anbetracht der anhaltenden Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sollte Litauen die Reformen zur Steigerung der Qualität und Effizienz auf allen Ebenen des Bildungssystems beschleunigen und einen gerechten Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung gewährleisten. Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs ist das Schulnetz unter Druck geraten. In Anbetracht dieser demografischen Verschiebung bedarf es Strategien, um den Zugang zu hochwertiger Bildung für alle aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Effizienz des Schulnetzes zu gewährleisten sowie die von den Konsolidierungsmaßnahmen betroffenen Lehrkräfte zu unterstützen. Zur Konsolidierung des Hochschulnetzes, das mehr als 40 staatliche und private Universitäten und sonstige Hochschulen umfasst, bedarf es noch erheblicher Anstrengungen. Die Berufsbildungsanbieter müssen die Lehrpläne modernisieren und ihr Angebot besser auf den Bedarf des lokalen und regionalen Arbeitsmarktes zuschneiden. Durch leicht zugängliche und wirksame Erwachsenenbildung sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Verbindung mit der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen könnten mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Quote der Teilnahme an Maßnahmen zur Erwachsenenbildung lag im Jahr 2018 mit 6,6 % weit unter dem Unionsdurchschnitt von 11,1 %. Investitionen in die Verbesserung der Qualifikationen wie etwa der digitalen Kompetenzen sowie Innovationen und eine bessere Integration von benachteiligten Personen in den Arbeitsmarkt (z. B. Menschen mit Behinderungen und ältere, arbeitslose oder nicht erwerbstätige Erwachsene) dürften sich positiv auf die Entwicklung der litauischen Wirtschaft auswirken. Allgemein sollten die Kapazitäten der Sozialpartner gestärkt werden, um ihre Einbindung zu fördern.

                  (12)

                  Eine weitere Herausforderung stellen die nach wie vor unzureichenden Gesundheitsergebnisse und die geringen Investitionen in die Gesundheitsversorgung dar. Es besteht nach wie vor ein großer Spielraum für einen effizienteren Einsatz der Ressourcen, indem die Verlagerung von stationärer zu ambulanter Versorgung weiter vorangetrieben wird. Die Inanspruchnahme von Krankenhausdienstleistungen ist weiterhin hoch, wobei relativ viele Krankenhausbesuche auf chronische Erkrankungen entfallen und die Bettenbelegungsquoten verhältnismäßig gering sind. Um Effizienzvorteile sowie bessere Gesundheitsergebnisse zu ermöglichen, müssen die Krankenhausressourcen noch rationeller genutzt werden. Ferner bedarf es gezielter Investitionen zur Verbesserung der Leistungen der medizinischen Grundversorgung, einschließlich Investitionen in medizinisches Personal. Einer der Hauptgründe für die schlechten Gesundheitsergebnisse ist nach wie vor die Qualität der Gesundheitsversorgung. Die einschlägigen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sind fragmentiert, wobei die Akkreditierung im Bereich der Primärversorgung sehr gering ist und das Akkreditierungssystem in Krankenhäusern nur unzureichend angewendet wird. In Maßnahmen zur Krankheitsvorsorge wird besonders wenig investiert. Darüber hinaus fehlt es hinsichtlich der Maßnahmen zur Verbesserung der Krankheitsvorsorge auf lokaler Ebene an einer übergeordneten Vision, und es mangelt an systematischer Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Gesundheitsämtern und den Akteuren der Primärversorgung. Und schließlich wirken sich die niedrigen Gesundheitsausgaben auf der einen Seite und die relativ hohen informellen Zahlungen sowie die hohen Zuzahlungen auf der anderen Seite negativ auf den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung aus.

                  (13)

                  Im Kampf gegen die Korruption wurden zwar einige Maßnahmen ergriffen, jedoch fehlt nach wie vor ein umfassendes Register der Interessenerklärungen. Die Durchführungsvorschriften für das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern wurden 2018 verabschiedet, und gegenwärtig wird über ein neues Gesetz zur Regulierung des Lobbyismus beraten. Bei der Bekämpfung der Korruption im Gesundheitssystem gibt es nach wie vor Unregelmäßigkeiten.

                  (14)

                  In Litauen liegt Anteil der Investitionen am BIP weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt sowie dem der anderen baltischen Länder. Das Innovationsniveau der Unternehmen in Litauen sowie ihre Fähigkeit, Technologien zu übernehmen, ist gering. Daher bedarf es höherer Investitionen in Forschung und Innovation, insbesondere in der Privatwirtschaft. Dadurch würde die Produktivität steigern, die sich zwar kürzlich erhöht hat, aber noch immer deutlich unter dem Unionsdurchschnitt liegt. Der Mangel an Experten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien verdeutlicht, dass in digitale Kompetenzen investiert werden muss, die dazu beitragen, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Technologieabsorptionsfähigkeit Litauens und den Übergang hin zu einer stärker wissensbasierten Wirtschaft mit einer höheren Wertschöpfung zu fördern.

                  (15)

                  Die Wirtschaft ist relativ ressourcenintensiv und in hohem Maße von Energie- und Materialimporten abhängig. Die Ressourcenproduktivität ist niedrig, der Energieverbrauch jedoch hoch, insbesondere im Wohn- und im Verkehrssektor. Durch mehr Investitionen in Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudesektor sowie im Bereich der inländischen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, könnte die Wirtschaft umweltfreundlicher ausgerichtet und auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad geführt werden, und dadurch würde gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert.

                  (16)

                  Litauen ist im Schienen-, Straßen-, See- und Luftverkehr international noch immer schlecht angebunden und sollte daher stärker in das restliche Europa integriert werden. Eine bessere Verkehrsanbindung würde die wirtschaftliche Produktivität steigern und es der Wirtschaft ermöglichen, umfassend vom Binnenmarkt zu profitieren. Betrachtet man den Umfang der TEN-V-Straßen- und Schienennetze, die Investitionen in Forschung und Innovation im Verkehrssektor, Nachhaltigkeitsaspekte sowie das Thema Straßensicherheit, so liegt die Leistung des litauischen Verkehrssektors weit unter dem Unionsdurchschnitt. Der Schienenverkehr konzentriert sich überwiegend auf die Ost-West-Verbindung, während die Nord-Süd-Achse noch immer schlecht ausgebaut ist. Daher bedarf es umfassender Investitionen, um ein nachhaltiges, klimaresilientes, intelligentes, sicheres, intermodales und gut zugängliches TEN-V-Netz zu entwickeln und eine nachhaltige Mobilität in den Städten zu fördern. Ferner haben die Treibhausgasemissionen durch den Straßenverkehr in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Die Synchronisierung des litauischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Netz ist für die Sicherheit der Stromversorgung im gesamten Baltikum von zentraler Bedeutung.

                  (17)

                  Die regionalen Unterschiede sind in Litauen stärker ausgeprägt als im Unionsdurchschnitt und haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten noch weiter vergrößert. Die aus der raschen wirtschaftlichen Konvergenz Litauens resultierenden Fortschritte sind vor allem in den beiden Metropolregionen zu spüren. In den überwiegend ländlichen Regionen hingegen, die flächenmäßig den größten Teil des Litauens ausmachen und in denen fast 55 % der Bevölkerung leben, ist ein starker Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, der sich noch dadurch verstärkt, dass sich der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen immer schwieriger gestaltet. Aufgrund der großen sozioökonomischen Unterschiede im Land ist ersichtlich, dass es in bestimmten Regionen spezifischer Investitionen bedarf. Auch die bessere Vernetzung aneinander angrenzender Gebiete innerhalb Litauens, einschließlich durch Verkehrsverbindungen und digitale Verbindungen, stellt weiterhin eine Herausforderung dar.

                  (18)

                  Um die öffentlichen Investitionen effizienter zu gestalten, haben die litauischen Behörden die Vorschriften für die Vorbereitung und Auswahl der vom Staat finanzierten Investitionsvorhaben überarbeitet. Seit 2018 sollten alle neuen Investitionsvorhaben anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse geprüft werden und zusätzliche Auswahlkriterien erfüllen. Dies ist zwar ein wichtiger erster Schritt, es muss aber noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Investitionen die größtmögliche Wirkung erzielen und dazu beitragen, das langfristige Wachstumspotenzial zu steigern und die wachsenden regionalen Unterschiede zu bekämpfen. Ferner haben die Behörden damit begonnen, das staatliche Haushaltsplanungssystem zu überarbeiten, um den Zeithorizont für die Haushaltsplanung zu verlängern und die Ausgaben stärker an den allgemeinen wirtschaftlichen Zielen auszurichten. In diesem Zusammenhang sollte Litauen dafür sorgen, dass das neue System zur Planung strategischer Investitionen für das Haushaltsverfahren 2021-2023 und bis zum Beginn des neuen Unionsfinanzierungszyklus 2021 einsatzbereit ist.

                  (19)

                  Litauen verfügt über keine einheitliche Strategie für Forschung und Innovation. Die Maßnahmen sind fragmentiert, und es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen, denen es an Synergien mangelt. Ferner gibt es diverse Durchführungsstellen, die sich bei der Förderung der verschiedenen politischen Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation nicht abstimmen. Dies wiederum trägt zu einer komplexen Verwaltungsstruktur bei und scheint den Zugang der Nutzer zu den zahlreichen verfügbaren Instrumenten einzuschränken. Dadurch werden insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen sowie die Innovationstätigkeit beeinträchtigt. Die neue Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich Forschung und Innovation zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Innovation und dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft verschafft den potenziellen Begünstigten noch keinen so kohärenten politischen Rahmen mit synergetischen Förderregelungen, wie dies bei einer zentralen Anlaufstelle der Fall wäre.

                  (20)

                  Einige der in den Empfehlungen festgestellten Lücken, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts für 2019 aufgeführten Bereichen, könnten bei entsprechender Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 im Rahmen der Unionsfonds angegangen werden. Das würde es Litauen ermöglichen, diese Mittel unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede optimal für die ermittelten Sektoren zu nutzen.

                  (21)

                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2019, das nationale Reformprogramm 2019 und die Maßnahmen zur Umsetzung der an Lettland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

                  (22)

                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2019 geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (7), dass Litauen den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird —

            EMPFIEHLT, dass Litauen 2019 und 2020 Maßnahmen ergreift, um

         1.

            die Steuerdisziplin zu verbessern und die Steuerbemessungsgrundlage auf weniger wachstumsschädliche Quellen auszudehnen; die Themen Einkommensungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung anzugehen, u. a. durch eine bessere Gestaltung des Steuer- und Sozialleistungssystems;

         2.

            die allgemeine und berufliche Bildung auf allen Ebenen besser und effizienter zu gestalten, u. a. den Bereich der Erwachsenenbildung; die Qualität, Bezahlbarkeit und Effizienz des Gesundheitswesens zu verbessern;

         3.

            den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Innovation, Energie- und Ressourceneffizienz, nachhaltigen Verkehr und Energieverbundnetze zu legen und dabei den regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen; das Produktivitätswachstum anzukurbeln, indem es die Effizienz der öffentlichen Investitionen verbessert; einen kohärenten politischen Rahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen zu entwickeln und die Durchführungsstellen im Bereich Forschung und Innovation zu konsolidieren.

         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LINTILÄ

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

         (3)  ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 1.

         (4)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 64.

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

         (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission anhand der gemeinsamen Methodik.

         (7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung (EU) 2019/553 der Kommission vom 3. April 2019 zur Cybersicherheit im Energiesektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2400)

text:
               5.4.2019

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 96/50

      EMPFEHLUNG (EU) 2019/553 DER KOMMISSION
      vom 3. April 2019
      zur Cybersicherheit im Energiesektor

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2400)

      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Angesichts des Aufbaus einer CO2-emissionsarmen Wirtschaft befindet sich der europäische Energiesektor in einem entscheidenden Umbruch und muss gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Im Rahmen dieser Energiewende und der damit verbundenen Dezentralisierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, des technischen Fortschritts, der Sektorkopplung und der Digitalisierung wandelt sich das Stromnetz Europas zu einem „intelligenten Netz“. Dies geht jedoch auch mit neuen Risiken einher, da das Energiesystem aufgrund der Digitalisierung zunehmend der Gefahr von Cyberangriffen und anderen Vorfällen, die die Energieversorgungssicherheit beeinträchtigen können, ausgesetzt ist.

                  (2)

                  Angesichts der Verabschiedung aller acht Legislativvorschläge (1) des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“, bei denen auch das Governance-System für die Energieunion einen entscheidenden Bestandteil bildet, ist es nun möglich, ein günstiges Umfeld für den digitalen Wandel im Energiesektor zu schaffen. Zudem wird in dem Paket die Bedeutung der Cybersicherheit im Energiesektor hervorgehoben. So sieht insbesondere die Neufassung der Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt (2) die Verabschiedung technischer Bestimmungen für die Stromversorgung vor, darunter auch einen Netzkodex mit sektorspezifischen Regeln für Cybersicherheitsaspekte bei grenzübergreifenden Stromflüssen; dieser soll auch gemeinsame Mindestanforderungen sowie eine gemeinsame Planung, Überwachung, Berichterstattung und ein gemeinsames Krisenmanagement umfassen. In der Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor (3) wird der in der Verordnung über die Sicherheit der Gasversorgung (4) gewählte Ansatz im Wesentlichen weiterverfolgt, wobei die Notwendigkeit betont wird, alle Risiken, auch im Zusammenhang mit der Cybersicherheit, angemessen zu berücksichtigen; zudem wird vorgeschlagen, Maßnahmen zur Verhütung und Minderung der ermittelten Risiken zu verabschieden.

                  (3)

                  In der 2013 angenommenen EU-Cybersicherheitsstrategie (5) der Kommission wird die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber Cyberangriffen als Priorität genannt. Einer der wichtigsten Bestandteile der Strategie ist die im Juli 2016 angenommene Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (6) (im Folgenden „NIS-Richtlinie“). Als erster sektorübergreifender EU-Rechtsakt für die Cybersicherheit erhöht die NIS-Richtlinie das Niveau der Cybersicherheit in der Union insgesamt; dazu ist vorgesehen, nationale Cybersicherheitskapazitäten aufzubauen, die EU-weite Zusammenarbeit zu stärken und bestimmte Unternehmen, die sogenannten „Betreiber wesentlicher Dienste“, zu verpflichten, für Sicherheit zu sorgen und sicherheitsrelevante Vorfälle zu melden. Die Meldung von Vorfällen ist in Schlüsselsektoren wie dem Energiesektor obligatorisch.

                  (4)

                  Bei der Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit sollten die einschlägigen Akteure, darunter auch die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste im Energiesektor, die sektorübergreifenden Leitlinien berücksichtigen, die von der gemäß Artikel 11 der NIS-Richtlinie eingesetzten Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit entwickelt wurden. Die Kooperationsgruppe, der Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten, der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) sowie der Kommission angehören, hat Leitlinien zu Sicherheitsmaßnahmen und zur Meldung von Vorfällen erarbeitet. Im Juni 2018 richtete die Gruppe zudem einen eigenen Arbeitsbereich für den Energiesektor ein.

                  (5)

                  In der 2017 vorgelegten gemeinsamen Mitteilung zur Cybersicherheit (7) wird die Bedeutung EU-weiter sektorspezifischer Erwägungen und Anforderungen, auch für den Energiesektor, hervorgehoben. Die Cybersicherheit und mögliche politische Maßnahmen wurden in den letzten Jahre in der Union umfassend diskutiert. Es besteht daher heute ein zunehmendes Bewusstsein dafür, dass einzelne Wirtschaftssektoren spezifischen Cybersicherheitsproblemen gegenüberstehen und daher im breiteren Kontext allgemeiner Cybersicherheitsstrategien ihre eigenen sektorspezifischen Ansätze entwickeln müssen.

                  (6)

                  Informationsaustausch und Vertrauen sind zentrale Elemente der Cybersicherheit. Die Kommission beabsichtigt daher, den Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Akteuren zu verstärken und dazu gezielte Veranstaltungen zu organisieren, wie sie dies etwa mit dem Diskussionsforum mit hochrangigen Teilnehmern zur Cybersicherheit im Energiebereich vom März 2017 in Rom sowie mit der Konferenz mit hochrangigen Teilnehmern zur Cybersicherheit im Energiebereich vom Oktober 2018 in Brüssel bereits getan hat. Zudem möchte die Kommission die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Akteuren und spezialisierten Einrichtungen wie den Europäischen Zentren für den Informationsaustausch und Analysen im Energiesektor stärken.

                  (7)

                  In der Verordnung über die ENISA, die „EU-Cybersicherheitsagentur“, sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien (im Folgenden „Verordnung zum Rechtsakt zur Cybersicherheit“ (8)) wird der Auftrag der EU-Cybersicherheitsagentur gestärkt, damit die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -angriffen besser unterstützt werden. Gleichzeitig wird ein europäischer Cybersicherheitsrahmen für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen geschaffen, der in der gesamten Union gelten soll und insbesondere für den Energiesektor relevant ist.

                  (8)

                  Die Kommission hat eine Empfehlung (9) zu Cybersicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Netztechnologien der 5. Generation (5G) vorgelegt, die Orientierungshilfen für eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Risikomanagement auf nationaler Ebene, die Einführung einer koordinierten europäischen Risikoanalyse und die Festlegung eines Verfahrens zur Entwicklung eines gemeinsamen Instrumentariums empfehlenswerter Risikomanagementmaßnahmen bietet. Nach ihrer Einführung werden 5G-Netze das Rückgrat einer Vielzahl von Diensten bilden, die für einen funktionierenden Binnenmarkt und wesentliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Leistungen wie die Energieversorgung von entscheidender Bedeutung sind.

                  (9)

                  Die vorliegende Empfehlung wurde als nicht erschöpfende Leitlinie für die Mitgliedstaaten und einschlägigen Akteure, insbesondere die Netzbetreiber und Technologieanbieter, entwickelt, um angesichts der besonderen Echtzeit-Herausforderungen im Energiesektor, möglicher Kaskadeneffekte und der Kombination älterer und modernster Technologien die Cybersicherheit zu stärken. Diese Leitlinie soll die beteiligten Akteure dabei unterstützen, den besonderen Anforderungen im Energiesektor bei der Umsetzung international anerkannter Cybersicherheitsnormen (10) Rechnung zu tragen.

                  (10)

                  Die Kommission beabsichtigt, diese Empfehlung auf der Grundlage der in der gesamten Union erzielten Fortschritte in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Akteuren regelmäßig zu überprüfen. Die Kommission wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Cybersicherheit im Energiesektor zu verbessern, insbesondere über die Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit, die die strategische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Cybersicherheit gewährleistet —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         GEGENSTAND

                  (1)

                  In dieser Empfehlung werden zentrale Herausforderungen für die Cybersicherheit im Energiesektor — Echtzeitanforderungen, Kaskadeneffekte und die Kombination älterer und modernster Technologien — dargestellt und wesentliche Schritte zur Umsetzung relevanter Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit im Energiesektor bestimmt.

                  (2)

                  Bei der Anwendung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten die einschlägigen Akteure dazu auffordern, Kenntnisse und Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit im Energiesektor aufzubauen. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten diese Aspekte auch in ihre nationalen Cybersicherheitsrahmen aufnehmen, etwa durch Strategien, Gesetze, Verordnungen und andere Verwaltungsvorschriften.

         ECHTZEITANFORDERUNGEN VON KOMPONENTEN DER ENERGIEINFRASTRUKTUR

                  (3)

                  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die einschlägigen Akteure, wie Energienetzbetreiber und Technologieanbieter und insbesondere die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste, die für die Echtzeitanforderungen im Energiesektor relevanten Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umsetzen. So müssen einige Bestandteile des Energiesystems in „Echtzeit“ arbeiten, d. h., sie müssen auf Befehle innerhalb weniger Millisekunden reagieren, was die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen aufgrund der Zeitbeschränkungen erschwert oder sogar unmöglich macht.

                  (4)

                  Insbesondere sollten die Energienetzbetreiber

                              a)

                              bei neuen Anlagen möglichst die neuesten Sicherheitsnormen anwenden und ergänzende physische Sicherheitsmaßnahmen in Betracht ziehen, wenn die installierte Basis alter Anlagen durch Cybersicherheitsmechanismen nicht ausreichend geschützt werden kann;

                              b)

                              internationale Cybersicherheitsnormen und angemessene spezifische technische Normen für eine sichere Echtzeitkommunikation umsetzen, sobald die erforderlichen Produkte auf dem Markt erhältlich sind;

                              c)

                              Echtzeit-Beschränkungen im allgemeinen Sicherheitskonzept für Anlagen, insbesondere bei der Klassifizierung von Anlagen, berücksichtigen;

                              d)

                              private Netze für Teleprotection-Systeme in Betracht ziehen, um die für Echtzeitanforderungen erforderliche Qualität der Dienste sicherzustellen; bei der Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze sollten die Betreiber eine spezifische Zuteilung von Bandbreiten, Anforderungen an die Latenzzeiten und Kommunikationssicherheitsmaßnahmen in Erwägung ziehen;

                              e)

                              das Gesamtsystem in logische Bereiche unterteilen und innerhalb jedes Bereichs die Zeit- und Verfahrensanforderungen bestimmen, damit geeignete Cybersicherheitsmaßnahmen angewandt oder alternative Schutzmethoden in Betracht gezogen werden können.

                  (5)

                  Soweit möglich, sollten die Energienetzbetreiber zudem

                              a)

                              ein sicheres Kommunikationsprotokoll wählen, wobei sie Echtzeitanforderungen, etwa zwischen einer Anlage und ihren Managementsystemen (Energiemanagementsystem — EMS/Distribution Management System — DMS), berücksichtigen sollten;

                              b)

                              einen geeigneten Authentifizierungsmechanismus für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation unter Berücksichtigung von Echtzeitanforderungen einführen.

         KASKADENEFFEKTE

                  (6)

                  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die relevanten Akteure, wie Energienetzbetreiber und Technologieanbieter und insbesondere die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste, die für Kaskadeneffekte im Energiesektor relevanten Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umsetzen. Die Stromnetze und Gas-Pipelines sind in ganz Europa stark miteinander vernetzt, und ein Cyberangriff, der einen Ausfall oder eine Störung in einem Teil des Energieversorgungssystems verursacht, könnte weitreichende Kaskadeneffekte in anderen Teilen des Systems nach sich ziehen.

                  (7)

                  Bei der Anwendung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten die gegenseitigen Abhängigkeiten sowie eine mögliche kritische Bedeutung von Stromerzeugungs- und Nachfragesteuerungssystemen, von Umspannwerken und Leitungen in Übertragungs- und Verteilernetzen sowie der möglicherweise betroffenen Akteure (auch in grenzübergreifenden Konstellationen) bei einem erfolgreichen Cyberangriff oder Cybersicherheitsvorfall untersuchen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Energienetzbetreiber über einen Kommunikationsrahmen mit allen zentralen Akteuren verfügen, um Frühwarnsignale abgeben und im Krisenmanagement zusammenarbeiten zu können. Sie sollten über strukturierte Kommunikationskanäle und vereinbarte Formate verfügen, um sensible Informationen mit allen relevanten Akteuren, Computer-Notfallteams und zuständigen Behörden auszutauschen.

                  (8)

                  Insbesondere sollten die Energienetzbetreiber

                              a)

                              sicherstellen, dass neue Geräte, auch im Bereich des „Internets der Dinge“, ein der Bedeutung eines Standorts angemessenes Cybersicherheitsniveau aufweisen und beibehalten;

                              b)

                              bei der Festlegung und regelmäßigen Überprüfung von Betriebskontinuitätsplänen cyber-physische Auswirkungen angemessen berücksichtigen;

                              c)

                              Auslegungskriterien und eine Architektur für ein widerstandsfähiges Netz festlegen, etwa durch folgende Maßnahmen:

                                          —

                                          Einführung zuverlässiger, auf die Bedeutung des jeweiligen Standorts zugeschnittener Verteidigungsmaßnahmen für jeden Standort;

                                          —

                                          Ermittlung kritischer Knotenpunkte, sowohl hinsichtlich der Stromerzeugungskapazität als auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Kunden; kritische Funktionen eines Netzes sollten so ausgelegt werden, dass sie das Risiko von Kaskadeneffekten mindern, etwa durch Redundanz, Widerstandsfähigkeit gegenüber Leistungspendelungen und Schutz vor einer durch Kaskadeneffekte verursachten Lasttrennung;

                                          —

                                          Zusammenarbeit mit anderen relevanten Betreibern und Technologieanbietern, um durch Anwendung geeigneter Maßnahmen und Dienstleistungen Kaskadeneffekte zu verhindern;

                                          —

                                          Auslegung und Aufbau von Kommunikations- und Steuerungsnetzen mit dem Ziel, die Auswirkungen physischer und logischer Fehler auf bestimmte Teile der Netze zu begrenzen und für angemessene und rasche Gegenmaßnahmen zu sorgen.

         ÄLTERE UND MODERNSTE TECHNOLOGIEN

                  (9)

                  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die einschlägigen Akteure, wie Energienetzbetreiber und Technologieanbieter und insbesondere die im Rahmen der NIS-Richtlinie ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste, die für die Kombination aus älteren und modernsten Technologien im Energiesektor relevanten Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umsetzen. So bestehen derzeit im Energiesystem zwei Arten von Technologien nebeneinander: eine ältere Technologie mit einer Lebensdauer von 30 bis 60 Jahren, die entwickelt wurde, bevor Cybersicherheitsaspekte relevant waren, und neue Ausrüstung, die durch moderne Digitalisierung und intelligente Geräte gekennzeichnet ist.

                  (10)

                  Bei der Anwendung dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten die Energienetzbetreiber und Technologieanbieter dazu auffordern, die einschlägigen, international anerkannten Normen im Bereich der Cybersicherheit weitestmöglich anzuwenden. In der Zwischenzeit sollten die beteiligten Akteure und Kunden beim Anschluss von Geräten an das Netz einen an der Cybersicherheit ausgerichteten Ansatz wählen.

                  (11)

                  Insbesondere sollten Technologieanbieter geprüfte Lösungen für Sicherheitsprobleme älterer oder neuer Technologien kostenlos bereitstellen, sobald ein relevantes Sicherheitsproblem bekannt wird.

                  (12)

                  Die Energienetzbetreiber sollten insbesondere

                              a)

                              die mit der Verbindung von älteren Konzepten und den Konzepten des Internets der Dinge verbundenen Risiken analysieren und interne und externe Schnittstellen sowie deren Schwachstellen im Auge behalten;

                              b)

                              geeignete Maßnahmen zum Schutz vor böswilligen Angriffen treffen, die von einer Vielzahl böswillig gesteuerter Kundengeräte oder -anwendungen ausgehen können;

                              c)

                              automatisierte Überwachungs- und Analysekapazitäten für sicherheitsrelevante Vorkommnisse im Umfeld älterer Technologien sowie im Umfeld des Internets der Dinge — etwa erfolglose Log-in-Versuche, Türalarmauslösungen aufgrund einer Schaltschranköffnung oder andere Vorkommnisse — einrichten;

                              d)

                              spezifische Cybersicherheitsrisiken für alle älteren Anlagen regelmäßig analysieren, insbesondere wenn alte und neue Technologien miteinander kombiniert werden; da ältere Anlagen oft sehr viele Vermögenswerte umfassen können, kann die Risikoanalyse auch für die einzelnen Kategorien von Vermögenswerten erfolgen;

                              e)

                              soweit sinnvoll, die Software und Hardware von älteren Systemen und Systemen des Internets der Dinge stets auf dem aktuellen Stand halten; dabei sollten die Energienetzbetreiber auch ergänzende Maßnahmen in Betracht ziehen, wie etwa eine Systemtrennung oder die Hinzufügung externer Sicherheitsbarrieren, wenn ein Patching oder eine Aktualisierung wünschenswert wäre, aber z. B. aufgrund nicht unterstützter Produkte nicht möglich ist;

                              f)

                              Ausschreibungen unter Berücksichtigung der Cybersicherheit formulieren, d. h. Informationen über Sicherheitsmerkmale anfordern, die Einhaltung bestehender Cybersicherheitsnormen verlangen, Vorschläge darüber einholen, wie kontinuierliche Meldungen, Fehlerkorrekturen und Gegenmaßnahmen sichergestellt sind, wenn Schwachstellen entdeckt werden, und die Haftung des Verkäufers bei Cyberangriffen oder Cybersicherheitsvorfällen klären;

                              g)

                              mit Technologieanbietern zusammenarbeiten, um ältere Systeme zu ersetzen, wann immer dies aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist, wobei jedoch kritische Systemfunktionen zu berücksichtigen sind.

         ÜBERWACHUNG

                  (13)

                  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission binnen zwölf Monaten nach der Abgabe dieser Empfehlung und danach alle zwei Jahre über die Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit detaillierte Informationen über den Stand der Umsetzung dieser Empfehlung mitteilen.

         ÜBERPRÜFUNG

                  (14)

                  Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen überprüfen und in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den relevanten Akteuren bewerten, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

         ADRESSATEN

                  (15)

                  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 3. April 2019

               Für die Kommission

            Miguel ARIAS CAÑETE

               Mitglied der Kommission

         (1)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82); Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210); Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1); Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75). Das Europäische Parlament hat die mit dem Rat erzielte politische Einigung über die Vorschläge für die Gestaltung des Strommarktes (Verordnung über die Risikovorsorge, Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) sowie die Elektrizitätsrichtlinie und die Elektrizitätsverordnung) auf seiner Plenarsitzung im März 2019 bestätigt. Die förmliche Verabschiedung durch den Rat wird im April erwartet; kurz darauf soll der Rechtstext im Amtsblatt veröffentlicht werden.

         (2)  COM(2016) 861 final.

         (3)  COM(2016) 862 final.

         (4)  Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1).

         (5)  JOIN(2013) 1.

         (6)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

         (7)  JOIN(2017) 450.

         (8)  Der Rechtsakt zur Cybersicherheit wurde im März 2019 vom Europäischen Parlament angenommen. Die förmliche Verabschiedung durch den Rat wird im April erwartet; kurz darauf soll der Rechtstext im Amtsblatt veröffentlicht werden.

         (9)  C(2019) 2335.

         (10)  Die Internationalen Normungsorganisationen haben mehrere Normen zur Cybersicherheit (ISO/IEC 27000: Informationstechnologien) und zum Risikomanagement (ISO/IEC 31000: Umsetzung des Risikomanagements) veröffentlicht. Im Rahmen der Reihe ISO/IEC 27000 wurde im Oktober 2017 auch eine spezifische Norm für den Energiesektor (ISO/IEC 27019: Informationssicherheitsmaßnahmen für die Energieversorgung) herausgegeben.