               12.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 301/1

         Empfehlungen des EDSB zu den Optionen der EU für die Datenschutzreform
   (Der vollständige Text ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)
   (2015/C 301/01)
   Am 24. Juni 2015 nahmen die drei wichtigsten Organe der EU, das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission, Mitentscheidungsverhandlungen über die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung auf, ein Verfahren, das unter der Bezeichnung informeller „Trilog“ bekannt ist (1). Grundlage des Trilogs sind der Vorschlag der Kommission vom Januar 2012, die legislative Entschließung des Parlaments vom 12. März 2014 und die Allgemeine Ausrichtung des Rates von 15. Juni 2015 (2). Die drei Organe sind bestrebt, die Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines größeren Datenschutzreformpakets zu verhandeln, das auch die vorgeschlagene Richtlinie für Aktivitäten der Polizei- und Justizbehörden mit einschließt. Das Verfahren soll Ende 2015 abgeschlossen werden, sodass beide Rechtsakte Anfang 2016 formal angenommen werden können; daran schließt sich eine zweijährige Übergangszeit an (3).
   Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Einrichtung der EU. Der Datenschutzbeauftragte ist zwar nicht am Trilog beteiligt, doch hat er nach Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 „im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten … sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft geachtet werden“, und ist „für die Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und der betroffenen Personen in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten“ zuständig. Der Datenschutzbeauftragte und der Stellvertretende Datenschutzbeauftragte wurden im Dezember 2014 mit dem konkreten Auftrag ernannt, konstruktiver und proaktiver vorzugehen, und haben im März 2015 eine Fünfjahresstrategie veröffentlicht, in der sie darlegten, wie sie diesen Auftrag umzusetzen und darüber Rechenschaft abzulegen gedenken (4).
   Die vorliegende Stellungnahme ist der erste Meilenstein in der Strategie des EDSB. Aufgrund der Gespräche mit den EU-Organen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, der Industrie und anderen Interessenträgern wollen wir im Rahmen unserer Beratung die Teilnehmer am Trilog dabei unterstützen, rechtzeitig den richtigen Konsens zu erzielen. Darin wird auf die Datenschutz-Grundverordnung in zwei Teilen eingegangen:

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               die Sicht des EDSB in Bezug auf zukunftsorientierte Datenschutzvorschriften mit Beispielen zur Veranschaulichung unserer Empfehlungen; und

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               ein Anhang („Anhang zur Stellungnahme 3/2015: Vergleichstabelle von Texten der Datenschutz-Grundverordnung und der Empfehlung des EDSB“) mit einer vierspaltigen Tabelle für den Vergleich der einzelnen Artikel des Textes der Datenschutz-Grundverordnung, wie sie von der Kommission, vom Parlament bzw. vom Rat angenommen wurden, zusammen mit der Empfehlung des EDSB.

         Die Stellungnahme wird auf unserer Website sowie über eine mobile App veröffentlicht. Sie wird im Herbst 2015 durch Empfehlungen sowohl für die Erwägungsgründe der Datenschutz-Grundverordnung als auch für den Datenschutz, wie er im Bereich der Aktivitäten der Polizei- und Justizbehörden Anwendung finden soll, ergänzt, sobald der Rat seine Allgemeine Position zur Richtlinie verabschiedet hat.
   Die umfassende Stellungnahme des EDSP zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Reformpaket vom März 2012 bleibt weiterhin gültig. Drei Jahre später mussten wir allerdings unsere Empfehlung auf den neuesten Stand bringen, um uns unmittelbarer mit den Positionen der Mitgesetzgeber auseinandersetzen und konkrete Empfehlungen abgeben zu können (5). Wie die Stellungnahme 2012 steht auch diese Stellungnahme in Einklang mit den Stellungnahmen und Erklärungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe einschließlich der „Anlage“ zu den „Kernthemen für den Trilog“, die am 17. Juni verabschiedet wurde und zu der der EDSB als ordentliches Mitglied der Arbeitsgruppe einen Beitrag geleistet hat (6).

      Eine seltene Chance: Weshalb diese Reform so wichtig ist

      Die EU befindet sich auf der letzten Meile eines Marathons zur Reformierung ihrer Datenschutzvorschriften. Die Datenschutz-Grundverordnung wird sich in den kommenden Jahrzehnten potenziell auf alle natürlichen Personen in der EU, auf alle Organisationen in der EU, die personenbezogene Daten verarbeiten, sowie auf Organisationen außerhalb der EU, die personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeiten, auswirken (7). Es ist jetzt an der Zeit, die Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen in der datengestützten Gesellschaft der Zukunft zu wahren.

      Ein wirksamer Datenschutz stärkt die Handlungskompetenz des Einzelnen und mobilisiert verantwortungsbewusste Unternehmen und staatliche Behörden. Die Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind komplex und fachspezifisch und erfordern eine kompetente, fachkundige Beratung, insbesondere seitens unabhängiger Datenschutzbehörden, die verstehen, welche Herausforderungen mit der Compliance verbunden sind. Die Datenschutz-Grundverordnung dürfte eine der längsten Verordnungen in der Gesetzessammlung der Union werden, und deshalb muss die EU jetzt selektiv vorgehen und sich auf die Bestimmungen konzentrieren, die wirklich notwendig sind, und dabei eine Detailtiefe vermeiden, die künftige Technologien versehentlich über Gebühr störend beeinflussen könnte. Jedes der Organe predigt in seinem Text Klarheit und Verständlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; die Datenschutz-Grundverordnung muss also den Worten Taten folgen lassen und so präzise und leicht verständlich wie möglich ausfallen.

      Als Mitgesetzgeber ist es Aufgabe des Parlaments und des Rates, den endgültigen Rechtstext festzulegen; dabei werden sie von der Kommission als Initiatorin von Rechtsetzungsakten und als Hüterin der Verträge unterstützt. Der EDSB nimmt zwar nicht an den „Trilog“-Verhandlungen teil, doch sind wir kraft Gesetzes dafür zuständig, Beratung anzubieten, und zwar proaktiv, in Einklang mit dem Auftrag des Datenschutzbeauftragten und des Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, mit dem sie bei ihrer Ernennung betraut wurden, sowie mit der jüngsten Strategie des EDSB. Die vorliegende Stellungnahme baut auf einer über zehnjährigen Erfahrung im Bereich der Beaufsichtigung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und auf politischen Empfehlungen auf mit dem Ziel, die Organe zu beraten und ihnen Orientierungshilfe zu bieten, damit sie zu einem Ergebnis gelangen, das im Interesse des Einzelnen steht.

      Gesetzgebung ist die Kunst des Machbaren. Jede der Optionen, die in Form der von der Kommission, vom Parlament bzw. vom Rat jeweils bevorzugten Texte auf dem Tisch liegt, enthält viele wertvolle Bestimmungen, von denen jedoch jeder noch weiter verbessert werden kann. Das Ergebnis wird unseres Erachtens nicht perfekt sein, doch werden wir die Organe dabei unterstützen, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Deshalb halten wir uns mit unseren Empfehlungen an die Vorgaben der drei Texte. Dabei lassen wir uns von drei besonderen Anliegen leiten:

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               ein besseres Ergebnis für die Bürger,

               —

               Bestimmungen, die in der Praxis funktionieren,

               —

               Bestimmungen, die eine Generation lang Bestand haben.

      Diese Stellungnahme ist eine Übung in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht, duale Grundsätze, die die vielleicht auffallendste Neuerung in der Datenschutz-Grundverordnung darstellen. Das Trilogverfahren wird kritischer auf den Prüfstand gestellt als jemals zuvor. Unsere Empfehlungen sind öffentlich, und wir möchten alle EU-Organe dringend auffordern, die Initiative zu ergreifen und mit gutem Beispiel voranzugehen, damit diese Gesetzesreform das Ergebnis eines transparenten Verfahrens wird und kein geheimer Kompromiss.

      Die EU braucht einen neuen Deal zum Datenschutz, ein neues Kapitel. Die übrige Welt blickt gespannt auf uns. Die Qualität des neuen EU-Datenschutzrechts und die Art und Weise, wie dieses mit den weltweiten Rechtssystemen und rechtlichen Entwicklungen zusammenwirkt, sind von überragender Bedeutung. Mit dieser Stellungnahme signalisiert der EDSB seine Bereitschaft und Verfügbarkeit, dafür zu sorgen, dass die EU diese historische Chance bestmöglich nutzt.
   1.   Ein besseres Ergebnis für die Bürger

   Mit den EU-Rechtsvorschriften wurde stets versucht, Datenströme innerhalb der EU sowie mit ihren Handelspartnern zu erleichtern, wobei die Rechte und Freiheiten des Einzelnen jedoch oberstes Gebot waren. Das Internet hat ein beispielloses Maß an Konnektivität, Selbstverwirklichung und Spielraum für die Schaffung von Mehrwert für Unternehmen und Verbraucher möglich gemacht. Trotzdem ist der Schutz der Privatsphäre für die Europäer wichtiger denn je. Der Eurobarometer-Umfrage zum Datenschutz vom Juni 2015 (8) zufolge hat mehr als jeder sechste Bürger kein Vertrauen in Online-Anbieter, und zwei Drittel aller Bürger sind besorgt, dass sie über die online zur Verfügung gestellten Daten nicht die volle Kontrolle haben.
   Der reformierte Rechtsrahmen muss die Standards für den einzelnen Bürger beibehalten und wenn möglich noch anheben. Das Datenschutzreformpaket wurde zunächst als Instrument zur „Stärkung der Persönlichkeitsrechte online“ vorgeschlagen, das gewährleisten sollte, dass die Menschen „besser über ihre Rechte aufgeklärt und eine stärkere Kontrolle der sie betreffenden Informationen haben“ (9). Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen wandten sich im April 2015 schriftlich an die Europäische Kommission, die die Organe nachdrücklich auffordern sollte, diesen Absichten treu zu bleiben (10).
   Die bestehenden, in der Charta verankerten Grundsätze, das Primärrecht der EU, sollte durchgängig, dynamisch und innovativ angewandt werden, damit diese Grundsätze für den Bürger ihre Wirkung in der Praxis entfalten. Die Reform muss umfassend sein; daraus resultiert auch die Verpflichtung, ein komplettes Paket umzusetzen, doch da die Datenverarbeitung unter verschiedene Rechtsinstrumente fallen dürfte, muss hinsichtlich ihres genauen Anwendungsbereichs sowie der Frage, wie diese Rechtsinstrumente zusammenwirken, Klarheit bestehen, und zwar ohne Regelungslücken, die zu Kompromissen hinsichtlich der Garantien führen könnten (11).
   Dreh- und Angelpunkt für den EDSB ist die Würde des Menschen, die über Fragen der reinen Einhaltung der Rechtsvorschriften weit hinausreichen (12). Unsere Empfehlungen stützen sich daher auf eine Bewertung jedes einzelnen Artikels der Datenschutz-Grundverordnung sowohl einzeln als auch kumuliert, je nachdem, ob der betreffende Artikel die Position des Einzelnen im Vergleich zum derzeitigen rechtlichen Rahmen stärkt oder nicht. Als Bezugspunkt dienen dabei die Grundsätze, die den Kern des Datenschutzes ausmachen, nämlich Artikel 8 der Charta der Grundrechte (13).
   1.1.   Begriffsbestimmungen: Lassen Sie uns ganz deutlich sagen, was personenbezogene Daten sind

   Menschen sollten in der Lage sein, ihre Rechte in Bezug auf Informationen, mit denen sie bestimmt oder ausgemacht werden können, wirksamer wahrzunehmen, selbst wenn die Informationen als „pseudonymisiert“ gelten (14).
   1.2.   Jede Datenverarbeitung muss sowohl rechtmäßig als auch begründet sein

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               Die Anforderungen an jeden Datenverarbeitungsvorgang, der nur zu bestimmten Zwecken und auf gesetzlicher Grundlage erfolgen darf, sind keine Alternativen, sondern kumulativ. Wir empfehlen, jede Zusammenführung und damit Schwächung dieser Grundsätze zu vermeiden. Stattdessen sollte die EU die gut etablierte Vorstellung, wonach personenbezogene Daten nur so verwendet werden sollten, dass es mit den ursprünglichen Zwecken ihrer Erhebung vereinbar ist, beibehalten, vereinfachen und umsetzbar machen (15).

               —

               Die Einholung der Einwilligung ist eine mögliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, doch müssen wir vermeiden, dass Menschen zwangsweise Kästchen ankreuzen müssen, bei denen sie keine sinnvolle Wahl haben und auch überhaupt kein Bedarf an einer Verarbeitung von Daten besteht. Wir empfehlen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Einwilligung im engen oder weiten Sinne zu erteilen, etwa zu klinischer Forschung; diese Einwilligung muss beachtet werden und auch widerrufen werden können (16).

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               Der EDSB befürwortet tragfähige, innovative Lösungen für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten, die den Datenaustausch erleichtern und in Einklang mit den Grundsätzen des Datenschutzes und der Datenkontrolle stehen. Wir raten dringend davon ab, Datenübermittlungen aufgrund der berechtigten Interessen der für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzulassen, da der Einzelne dabei nicht ausreichend geschützt ist; die EU sollte auch nicht die Tür für den direkten Zugriff von Behörden in Drittländern auf in der EU befindliche Daten öffnen. Anträgen von Behörden in einem Drittland auf Übermittlung von Daten sollte nur dann stattgegeben werden, wenn dabei die in bilateralen Rechtshilfeverträgen, internationalen Abkommen oder anderen legalen Kanälen für die internationale Zusammenarbeit üblichen Normen eingehalten werden (17).

         1.3.   Unabhängigere und verbindlichere Überwachung

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               Die Datenschutzbehörden in der EU sollten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung bereit sein, ihren Aufgaben nachzukommen, wobei der Europäische Datenschutzausschuss zu dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung wirksam wird, voll einsatzfähig sein sollte (18).

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               Die Behörden sollten in der Lage sein, Beschwerden und Ansprüche von betroffenen Personen oder Organen, Organisationen oder Verbänden entgegenzunehmen und zu prüfen.

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               Für die Durchsetzung persönlicher Rechte ist ein wirksames System der Haftung und des Schadenersatzes für Schäden erforderlich, die durch eine unrechtmäßige Datenverarbeitung verursacht werden. Angesichts der deutlichen Hindernisse, in der Praxis einen Ausgleich für Schäden zu erlangen, sollten natürliche Personen die Möglichkeit erhalten, sich bei Gerichtsverfahren von Einrichtungen, Organisationen und Verbänden vertreten zu lassen (19).

         2.   Bestimmungen, die auch in der Praxis funktionieren

   Garantien sollten nicht mit Formalitäten verwechselt werden. Allzu detaillierte Regelungen oder Versuche einer Feinsteuerung von Geschäftsprozessen dürften in Zukunft nicht mehr zeitgemäß sein. Hier können wir uns ein Beispiel am Handbuch zum EU-Wettbewerbsrecht nehmen, wo ein relativ beschränkter Besitzstand an Sekundärrecht konsequent umgesetzt wird und bei Unternehmen eine Kultur der Rechenschaftspflicht und des Risikobewusstseins fördert (20).
   Jeder der drei Texte fordert von den für die Verarbeitung personenbezogener Informationen Verantwortlichen mehr Klarheit und Einfachheit (21). Ebenso müssen die technischen/fachlichen Verpflichtungen präzise und leicht verständlich sein, wenn die für die Verarbeitung Verantwortlichen ihnen sachgerecht nachkommen sollen (22).
   Die bestehenden Verfahren sind nicht sakrosankt: Mit unseren Empfehlungen sollen Möglichkeiten gefunden werden, um Bürokratie abzubauen und Dokumentationsvorschriften und bedeutungslose Formalitäten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Wir empfehlen den Erlass von Gesetzen nur dann, wenn dies auch wirklich notwendig ist. Damit bleibt Spielraum für Unternehmen, staatliche Stellen oder Datenschutzbehörden: ein Raum, der durch die Rechenschaftspflicht und Orientierungshilfe seitens der Datenschutzbehörden gefüllt werden muss. Alles in allem würden unsere Empfehlungen einen Text für eine Datenschutz-Grundverordnung ergeben, der 30 % kürzer wäre als die durchschnittliche Länge der Texte der drei Organe (23).
   2.1.   Wirksame Garantien, keine Verfahren

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               Die Dokumentation sollte ein Mittel für die Einhaltung der Vorschriften (Compliance) sein, kein Selbstzweck; die Reform muss ergebnisorientiert sein. Wir empfehlen einen skalierbaren Ansatz, bei dem die Dokumentationspflichten für die für die Verarbeitung Verantwortlichen zu einer einheitlichen Strategie zu der Frage reduziert werden, wie die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen der Verordnung unter Berücksichtigung der Risiken nachkommen, wobei die Compliance — sei es bei Datenübermittlungen, Verträgen mit Auftragsverarbeitern oder der Meldung von Datenschutzverletzungen — auf transparente Art und Weise darzulegen ist (24).

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               Aufgrund genau definierter Kriterien für die Risikobewertung und entsprechend unserer Erfahrung mit der Beaufsichtigung der EU-Organe empfehlen wir, die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde sowie Datenschutz-Folgenabschätzungen nur dann zu verlangen, wenn die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gefährdet sind (25).

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               Marktseitige Initiativen in Form verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften oder von Datenschutzsiegeln sollten aktiv gefördert werden (26).

         2.2.   Bessere Ausgewogenheit zwischen öffentlichen Interessen und dem Schutz personenbezogener Daten

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               Die Datenschutzvorschriften sollten die Forschung zu historischen, statistischen und wissenschaftlichen Zwecken, die im ureigenen öffentlichen Interesse liegt, nicht behindern. Die Verantwortlichen müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten entgegen den Interessen des Einzelnen verwendet werden, und dabei den Vorschriften über sensible Daten, etwa im Bereich Gesundheit, besondere Beachtung schenken (27).

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               Forscher und Archivare sollten in der Lage sein, vorbehaltlich dieser Garantien Daten so lange zu speichern, wie diese benötigt werden (28).

         2.3.   Vertrauen in Aufsichtsbehörden und Stärkung ihrer Handlungskompetenz

               —

               Wir empfehlen, Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zu geben, Leitlinien für die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen herauszugeben und ihre eigenen internen Verfahrensvorschriften im Geiste einer vereinfachten, einfacheren Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung durch eine einzige Aufsichtsbehörde (eine „zentrale Anlaufstelle“) bürgernah („Nähe“) zu erlassen (29).

               —

               Die Behörden sollten in der Lage sein, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Abhilfemaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen aufgrund aller relevanten Umstände festzulegen (30).

         3.   Bestimmungen, die eine Generation lang Bestand haben

   Die wichtigste Säule des derzeitigen rechtlichen Rahmens, die Richtlinie 95/46/EG, hat für die weiteren Rechtsvorschriften zur Datenverarbeitung in der EU und weltweit Vorbildfunktion und lieferte sogar die Grundlage für die Formulierung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8 der Charta der Grundrechte. Diese Reform wird die Datenverarbeitung für eine ganze Generation prägen, für die ein Leben ohne das Internet nicht vorstellbar ist. Die EU muss daher die Auswirkungen dieses Rechtsaktes auf natürliche Personen sowie seine Nachhaltigkeit angesichts der technologischen Entwicklung genau verstehen.
   In den letzten Jahren sind die Erzeugung, Erfassung, Auswertung und der Austausch personenbezogener Daten infolge technologischer Neuerungen wie dem Internet der Dinge, Cloud-Computing, großer Datenmengen (Big Data) und offener Daten (Open Data), deren Verwertung von der EU als für ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend angesehen wird, exponentiell angestiegen (31). Der Langlebigkeit der Richtlinie 95/46/EG nach zu urteilen, ist es realistisch, von einem ähnlichen zeitlichen Rahmen vor der nächsten größeren Überarbeitung der Datenschutzvorschriften auszugehen, die möglicherweise nicht vor Ende der 2030er-Jahre stattfinden wird. Doch schon lange vor diesem Zeitpunkt kann von einer Annäherung der datengesteuerten Technologien mit künstlicher Intelligenz, natürlicher Sprachverarbeitung und biometrischen Systemen ausgegangen werden, wodurch Anwendungen möglich werden, die die Fähigkeit des maschinellen Lernens für eine fortgeschrittene Intelligenz besitzen.
   Diese Technologien stellen die Grundsätze des Datenschutzes vor enorme Herausforderungen. Eine zukunftsorientierte Reform muss sich daher an der Würde des Menschen orientieren und ethische Gesichtspunkte berücksichtigen. Sie muss das Ungleichgewicht zwischen Neuerungen beim Schutz personenbezogener Daten und deren Verwertung beheben und Garantien in unserer digitalisierten Gesellschaft dazu verhelfen, ihre volle Wirkung zu entfalten.
   3.1.   Verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und innovative Technik

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               Die Reform sollte den gegenwärtigen Trend der geheimen Verfolgung und Entscheidungsfindung aufgrund von Profilen, die dem Nutzer verborgen bleiben, umkehren. Das Problem ist nicht gezielte Werbung oder die Praxis des Profiling, sondern vielmehr der Mangel an aussagekräftigen Informationen über die algorithmische Logik, die bei der Erstellung dieser Profile zugrunde gelegt wird und sich auf die betroffene Person auswirkt (32). Wir empfehlen mehr Transparenz seitens der für die Verarbeitung Verantwortlichen.

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               Wir unterstützen nachdrücklich die Einführung der Grundsätze des Datenschutzes durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen, damit marktgerechte Lösungen in der digitalen Wirtschaft vorangetrieben werden können. Wir empfehlen eine einfachere Formulierung bei der Forderung, die Rechte und Interessen des Einzelnen bei der Produktentwicklung und bei Standardeinstellungen zu berücksichtigen (33).

         3.2.   Menschen mit gestärkter Handlungskompetenz

   Die Datenübertragbarkeit ist im digitalen Umfeld das Einfallstor für die Benutzerkontrolle, die, wie die Menschen jetzt feststellen, fehlt. Wir empfehlen, eine direkte Übertragung von Daten von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf einen anderen auf Wunsch der betroffenen Person zu ermöglichen und diesen betroffenen Personen das Recht einzuräumen, eine Kopie der Daten zu erhalten, die sie selbst auf einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen können (34).
   3.3.   Zukunftssichere Regelungen

   Wir empfehlen, eine Sprache und Vorgehensweisen zu vermeiden, die überholt sein oder fragwürdig werden dürften (35).
   4.   Ein unvollendetes Unterfangen

   Die Verabschiedung eines zukunftsorientierten EU-Datenreformpakets ist ein beeindruckendes, jedoch gleichwohl unvollendetes Unterfangen.
   Alle Organe sind sich darin einig, dass die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung einheitlich auf die EU-Organe anwendbar sein sollten. Wir haben Rechtssicherheit und Einheitlichkeit des rechtlichen Rahmens befürwortet und dabei zugleich anerkannt, dass der öffentliche Sektor in der EU einzigartig ist und eine Schwächung des derzeitigen Umfangs der Verpflichtungen vermieden (und die rechtliche und organisatorische Grundlage für den EDSB gelegt) werden müssen. Daher sollte die Kommission möglichst bald nach Abschluss der Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung einen Vorschlag in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterbreiten, damit beide Texte gleichzeitig wirksam werden können (36).
   Zweitens ist klar, dass eine Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (die „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“) ansteht. Viel wichtiger ist jedoch, dass die EU einen eindeutigen Rahmen für die Vertraulichkeit der Kommunikation verlangt, ein fester Bestandteil des Rechts auf Schutz der Privatsphäre, der alle Dienste regelt, die Kommunikation ermöglichen, und nicht nur Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation. Dies muss mithilfe einer rechtssicheren und auf Harmonisierung ausgelegten Verordnung geschehen, die mindestens dieselben Schutzmaßstäbe wie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation anlegt.
   Daher wird in dieser Stellungnahme empfohlen, so bald wie möglich die Verpflichtung zur raschen Annahme von Vorschlägen in diesen beiden Bereichen einzufordern.
   5.   Ein entscheidender Augenblick für digitale Rechte in und außerhalb von Europa

   Zum ersten Mal in einer Generation hat die EU die Möglichkeit, die Vorschriften darüber, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, zu modernisieren und zu harmonisieren. Der Schutz der Privatsphäre und von personenbezogenen Daten steht nicht mit Wirtschaftswachstum und internationalem Handel und auch nicht mit hervorragenden Dienstleistungen und Produkten im Wettbewerb — er ist Teil des Qualitäts- und Leistungsversprechens. Der Europäische Rat erkennt an, dass Vertrauen die notwendige Voraussetzung für innovative Produkte und Dienstleistungen ist, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten angewiesen sind.
   1995 war die EU Wegbereiter für den Datenschutz. Inzwischen haben mehr als 100 Länder weltweit Datenschutzgesetze erlassen, davon sind weniger als die Hälfte europäische Länder (37). Gleichwohl verlangt die EU nach wie vor von Ländern, die in Betracht ziehen, einen Rechtsrahmen einzurichten oder ihren bestehenden Rechtsrahmen zu überarbeiten, ein besonderes Augenmerk. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in Unternehmen und Regierungen aufgrund der Enthüllungen über die Massenüberwachung („der gläserne Mensch“) und Datenschutzverletzungen erschüttert wurde, wird den EU-Gesetzgebern, deren Entscheidungen in diesem Jahr Auswirkungen haben werden, die, wie zu erwarten ist, über die Grenzen Europas hinausgehen, eine erhebliche Verantwortung aufgebürdet.
   Nach Auffassung des EDSB sind die Texte der Datenschutz-Grundverordnung auf dem richtigen Weg, allerdings bleiben Bedenken bestehen, auch sehr ernsthafte. Bei einem Mitentscheidungsverfahren besteht immer das Risiko, dass bestimmte Bestimmungen durch Verhandlungsführer, die es gut meinen, auf der Suche nach einem politischen Kompromiss geschwächt werden. Bei der Datenschutzreform verhält es sich allerdings anders, denn wir haben es hier mit Grundrechten zu tun und damit, wie diese eine Generation lang geschützt werden sollen.
   Auf dieser Grundlage wird mit dieser Stellungnahme versucht, die wichtigsten Organe der EU bei der Problemlösung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur stärkere Rechte für die einzelne betroffene Person und eine verstärkte Rechenschaftspflicht für den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen; wir wollen auch Innovation durch einen Rechtsrahmen fördern, der technologisch neutral, jedoch gegenüber den Vorteilen, die die Technologie der Gesellschaft bieten kann, positiv ausfällt.
   Angesichts der Verhandlungen, die sich auf der letzten Meile befinden, hoffen wir, dass unsere Empfehlungen der EU helfen, mit einer Reform über die Ziellinie zu laufen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zweckmäßig bleiben wird: ein neues Kapitel für den Datenschutz mit einer globalen Perspektive, bei der die EU eine Leitbildfunktion übernimmt.

      Brüssel, den 27. Juli 2015

         Giovanni BUTTARELLI

            Europäischer Datenschutzbeauftragter

      (1)  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Gemeinsame Erklärung zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag) (2007/C 145/02) (ABl. C 145 vom 30.6.2007).

      (2)  KOM(2012)11 endgültig; legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), P7_TA(2014)0212; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz- Grundverordnung) — Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung, Ratsdokument 9565/15, 11.6.2015.

      (3)  Der lange Titel lautet: Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen Behörden oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr, KOM(2012) 10 endgültig; legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung und zum freien Datenverkehr, P7_TA(2014)0219. Zum Zeitplan und Umfang des Trilogs siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015, EUCO 22/15; für den Trilog wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Parlament, Rat und Kommission auf einen „Fahrplan“ verwiesen http://audiovisual.europarl.europa.eu/-AssetDetail.aspx?id=690e8d8d-682d-4755-bfb6-a4c100eda4ed [zuletzt abgerufen am 20.7.2015], der jedoch noch nicht offiziell veröffentlicht wurde. Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird voraussichtlich zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar sein (Artikel 91).

      (4)  Stellenausschreibung für den Europäischen Datenschutzbeauftragten COM/2014/10354 (2014/C 163 A/02), ABl. C 163 A/6 vom 28.5.2014. In der Strategie des EDSP für 2015-2019 wurde die „Suche nach tragfähigen Lösungen, bei denen Verwaltungsaufwand vermieden wird, die mit Blick auf technologische Innovationen und grenzüberschreitende Datenströme flexibel sind und es natürlichen Personen ermöglichen, ihre Rechte online und offline wirksamer durchzusetzen“ versprochen. Mit gutem Beispiel vorangehen: Strategie des EDSP für 2015-2019, März 2015.

      (5)  Stellungnahme des EDSB zum Datenschutzreformpaket, 7.3.2015.

      (6)  Siehe Anhang zum Schreiben der Artikel-29-Datenschutzgruppe an Vĕra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, 17.6.2015.

      (7)  Es ist schwierig, den sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung kurz zusammenzufassen. Offenbar sind sich die Organe zumindest darin einig, dass sich der Anwendungsbereich auf Organisationen mit Sitz in der EU erstreckt, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder innerhalb oder außerhalb der EU zuständig sind, ferner auf Organisationen mit Sitz außerhalb der EU, die beim Angebot von Waren und Dienstleistungen oder der Überwachung natürlicher Personen in der EU personenbezogene Daten von natürlichen Personen in der EU verarbeiten (siehe Artikel 2 zum sachlichen Anwendungsbereich und Artikel 3 zum räumlichen Anwendungsbereich).

      (8)  Zu den weiteren Ergebnissen gehörte auch, dass sieben von zehn Menschen befürchten, dass ihre Informationen für andere Zwecke als für diejenigen verwendet werden, für die sie erhoben werden, ferner, dass jeder Siebte angab, dass vor der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten seine ausdrückliche Zustimmung eingeholt werden sollte, und zwei Drittel halten es für wichtig, die Möglichkeit zu haben, personenbezogene Daten von einem alten Dienstleister auf einen neuen zu übertragen; Eurobarometer Spezial 431 zum Datenschutz, Juni 2015. Vergleichbaren Ergebnissen der Pew Research 2014 zufolge wurde festgestellt, dass 91 % der Amerikaner das Gefühl haben, die Kontrolle darüber verloren zu haben, wie Unternehmen personenbezogene Informationen sammeln und verwenden, dass 80 % der Nutzer sozialer Netzwerke besorgt sind, dass Dritte wie Werbeagenturen oder Unternehmen Zugriff auf ihre Daten erhalten, und 64 % angeben, dass die Regierung mehr unternehmen müsste, um Werbeagenturen zu regulieren; Pew Research Privacy Panel Survey, Januar 2014.

      (9)  Die Kommission schlägt eine umfassende Reform der Datenschutzbestimmungen vor, damit die Nutzer ihre Daten besser kontrollieren können und die Kosten für Unternehmen verringert werden.

      (10)  Schreiben der NRO an Präsident Juncker, 21.4.2015 https://edri.org/files/DP_letter_Juncker_20150421.pdf und Antwort des Kabinettchefs von Vizepräsident Timmermans vom 17.7.2015 https://edri.org/files/eudatap/Re_EC_EDRi-GDPR.pdf [abgerufen am 23.7.2015]. Der EDSB traf im Mai 2015 mit Vertretern mehrerer dieser NRO zusammen, um über ihre Anliegen zu sprechen; PRESSEMITTEILUNG EDPS/2015/04, 1.6.2015, EU Data Protection Reform: the EDPS meets international civil liberties groups (EU-Datenschutzreform: der EDSB trifft mit internationalen Bürgerrechtsgruppen zusammen — nur Englisch); die Aufzeichnung des Gesprächs ist auf der EDSB-Website in voller Länge abrufbar unter: (https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/EDPS/Pressnews/Videos/GDPR_civil_soc).

      (11)  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e.

      (12)  Artikel 1.

      (13)  Artikel 8 der Charta besagt [Hervorhebung hinzugefügt]

                  „1.

                  Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

                  2.

                  Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

                  3.

                  Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.“.

      (14)  Artikel 10. Solange es keine eindeutige und rechtsverbindliche Definition des Begriffs „pseudonymisierte Daten“ in Abgrenzung von „personenbezogenen Daten“ gibt, muss diese Art von Daten in den Geltungsbereich der Datenschutzvorschriften fallen.

      (15)  Artikel 6 Absatz 2 und 6 Absatz 4. Angesichts der Unsicherheit hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs „Vereinbarkeit“ empfehlen wir entsprechend der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Zweckbindung, allgemeine Kriterien bei der Bewertung der Frage zugrunde zu legen, ob die Verarbeitung vereinbar ist (siehe Artikel 5 Absatz 2).

      (16)  Eine wirksame funktionale Trennung ist eine Möglichkeit, bei einer nicht erfolgten Einwilligung eine rechtmäßige Verarbeitung zu gewährleisten, allerdings sollten die berechtigten Interessen nicht überzogen ausgelegt werden. Auch ein bedingungsloses Widerspruchsrecht könnte in bestimmten Situationen eine geeignete Alternative darstellen. Die Bewertung der Frage, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, hängt teilweise davon ab, (a) ob zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht und (b) im Fall der Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, ob die Erfüllung eines Vertrags oder die Erbringung einer Dienstleistung von der Einwilligung zur Verarbeitung von Daten abhängig gemacht wird, die für diese Zwecke nicht notwendig sind. (siehe Artikel 7 Absatz 4) Dies trägt der Bestimmung des EU-Verbraucherrechts Rechnung: Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln für Verbraucher heißt es: „Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.“

      (17)  Diese Vorschriften enthalten Angemessenheitsbeschlüsse für bestimmte Sektoren und Hoheitsgebiete, regelmäßige Überprüfungen dieser Angemessenheitsbeschlüsse und verbindliche unternehmensinterne Vorschriften. Siehe Artikel 40-45.

      (18)  Artikel 73.

      (19)  Artikel 76. Bei Schwierigkeiten, Schadenersatz bei Verletzungen der Datenschutzvorschriften zu erhalten, siehe Bericht der Agentur für Grundrechte, Zugang zu Datenschutzrechtsbehelfen in EU-Mitgliedstaaten, 2013.

      (20)  In den EU-Vorschriften wird das Schwergewicht auf die Selbstbewertung von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 101 AEUV über das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen gelegt, während Unternehmen in marktbeherrschender Stellung eine „besondere Verantwortung“ haben, Maßnahmen zu vermeiden, die einen wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen könnten (Absatz 9 der Erläuterungen der Kommission 2009/C 45/02); siehe Vorläufige Stellungnahme des EDSB: Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von „Big Data“, 14.3.2014.

      (21)  Die drei Texte beziehen sich in unterschiedlicher Art und Weise auf „in verständlicher Art und Form unter Verwendung einer klaren und einfachen Sprache“ (Erwägungsgrund (57), EP; Artikel 19, KOM und Rat), „klar und eindeutig“ sein (Erwägungsgrund (99), EP; Artikel 10a EP) und Bereitstellung „klarer und leicht verständlicher Informationen“ (Artikel 10 EP, Artikel 11 EP) und Informationen, die „prägnant, nachvollziehbar, klar und für jedermann leicht zugänglich“ sind (Erwägungsgrund (25), EP, KOM und Rat; Artikel 11 EP).

      (22)  Die Bestimmungen für delegierte Rechtsakte wurden in den Fassungen des Parlaments und des Rates weitgehend gestrichen. Wir sind der Auffassung, dass die EU einen Schritt weiter gehen und diese technischen Fragen dem Sachverstand unabhängiger Behörden überlassen könnte.

      (23)  Unsere Empfehlungen würden einen Text von rund 20 000 Wörtern ergeben; die durchschnittliche Länge der Texte der drei Organe liegt bei rund 28 000 Wörtern.

      (24)  Artikel 22.

      (25)  Artikel 31 und 33.

      (26)  Artikel 39.

      (27)  Artikel 83. Forschung und Archivierung bieten an sich keine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung; deshalb empfehlen wir, Artikel 6 Absatz 2 zu streichen.

      (28)  Artikel 83a.

      (29)  Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat eine Vision für Governance, den Konsistenzmechanismus sowie die zentrale Anlaufstelle auf der Grundlage des Vertrauens in unabhängige Datenschutzbehörden dargelegt und auf drei Ebenen formuliert:

               —

               die einzelne Datenschutzbehörde, die stark ist und mit allen notwendigen Ressourcen für die Bearbeitung von Fällen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, ausgestattet wird;

               —

               wirksame Zusammenarbeit zwischen der Datenschutzbehörde, die eindeutig für grenzübergreifende Fälle zuständig ist,

               —

               und dem EDSB, der eigenständig und mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit sowie mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist; ihr gehören gleichberechtigte Datenschutzbehörden an, die solidarisch zusammenarbeiten und befugt sind, rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen und von einem Sekretariat unterstützt werden, das über seinen Vorsitzenden für den Ausschuss tätig ist.

      (30)  Wir empfehlen außerdem, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden sowie die Einsetzung einer federführenden Behörde in Fällen einer länderübergreifenden Verarbeitung zu klären und dabei die Fähigkeit der Aufsichtsbehörden, rein lokale Fälle zu bearbeiten, beizubehalten. Wir empfehlen eine vereinfachte Version des Konsistenzmechanismus mit mehr Klarheit in der Frage, wie Fälle ermittelt werden können, in denen die Aufsichtsbehörden den Europäischen Datenschutzausschuss konsultieren müssen und in denen der Ausschuss eine verbindliche Entscheidung erlassen muss, damit die Verordnung einheitlich angewandt wird.

      (31)  Mitteilung der Kommission „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“, COM(2015) 192 final; Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Juni 2015, EUCO 22/15; Schlussfolgerungen des Rates zum digitalen Wandel der europäischen Industrie, 8993/15.

      (32)  Artikel 14 Buchstabe h

      (33)  Artikel 23.

      (34)  Artikel 18. Wir empfehlen ferner einen weit gefassten Anwendungsbereich, wenn das Recht auf Datenübertragbarkeit wirksam sein soll, und wir empfehlen, dieses Recht nicht nur auf Verarbeitungsvorgänge anzuwenden, bei denen die von der betroffenen Person zur Verfügung gestellten Daten verwendet werden.

      (35)  Wir empfehlen beispielsweise, Begriffe wie „online“, „schriftlich“ und „die Informationsgesellschaft“ wegzulassen.

      (36)  Eine Option, die wir bevorzugen würden, lautet, dies in Form einer Bestimmung in der Datenschutz-Grundverordnung selbst zu tun.

      (37)  Greenleaf, Graham, Global Data Privacy Laws 2015: 109 Countries, with European Laws Now a Minority (30. Januar 2015); (2015) 133 Privacy Laws & Business International Report, Februar 2015; UNSW Law Research Paper No. 2015-21.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0191

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2006/2007-2011/2012  /* SEK/2007/0191 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 13.2.2007SEK(2007) 191 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2006/2007-2011/2012(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und vom vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 18. Dezember 2006 vom Vereinigten Königreich übermittelte jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung: siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms)4.  die Bewertung des Nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungDie Wirtschaftsentwicklung im Vereinigten Königreich war in den letzten zehn Jahren dynamisch, mit relativ hohen Wachstumsraten, niedriger Inflation und elastischen Arbeitsmärkten, die auch einer Reihe wirtschaftlicher Krisen erfolgreich widerstanden haben. Vor allem die verbesserte Stabilität war ein hervorstechendes Merkmal, begleitet von geringeren konjunkturbedingten Outputschwankungen und niedrigerer Inflationsvolatilität. Das starke Outputwachstum war in erster Linie getragen von einem robusten Verbrauch der privaten Haushalte, dem eine relativ geringe private Sparleistung gegenüberstand. Trotz bemerkenswerter Flexibilität an Arbeits-, Kapital- und Produktmärkten angesichts der meisten Maßnahmen blieben einige Schwächen auf der Angebotsseite hartnäckig bestehen. Die relativ lustlose Produktivität erklärt sich bis zu einem gewissen Grad durch einen vergleichsweise hohen Beschäftigungsstand, obwohl ein Mangel an Qualifikationen im mittleren Bereich und zu geringe Infrastrukturinvestitionen, z.B. im Verkehr, auch eine Rolle spielen dürften. Im Vergleich zur deutlichen finanziellen Konsolidierung im ersten Teil des Zeitraums verschlechterten sich die öffentlichen Finanzen seit 2001 zusehends, was zum Teil mit der bewussten Entscheidung der Regierung zusammenhängt, einige der genannten Probleme durch finanziell nicht ganz abgedeckte Ausgabenerhöhungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in Angriff zu nehmen, aber auch mit unerwartet geringen Einnahmen.2.2. Das Defizitverfahren gegen das Vereinigte KönigreichAm 24. Januar 2006 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand, und sprach eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 aus, wonach das übermäßige Defizit spätestens bis zum Haushaltsjahr 2006/07 korrigiert werden und die Regierung bis zum 24. Juli 2006 wirksame Maßnahmen ergreifen sollte, d.h. innerhalb von sechs Monaten, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Am 20. September 2006 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der die vom Vereinigten Königreich ergriffenen Maßnahmen bewertet wurden. Nach damaligem Kenntnisstand kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es dem Vereinigten Königreich eben noch zu gelingen schien, das übermäßige Defizit zu korrigieren, obwohl dieser Erfolg mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet war und die strukturelle Anpassung wohl nicht die empfohlenen 0,5 Prozent des BIP erreichte. Am 10. Oktober 2006 billigte der Rat die Einschätzung der Kommission und kam zu der Schlussfolgerung, dass zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte notwendig waren.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2005/06 bis zum Haushaltsjahr 2011/12[2]. Der Rat stellte fest, dass „der projizierte Anpassungspfad Risiken in sich birgt“, und um den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu begegnen, forderte er das Vereinigte Königreich unter Verweis auf Artikel 104 Absatz 7 auf, „sicherzustellen, dass das Defizit 2006/07 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP gesenkt wird und die öffentlichen Haushalte anschließend weiter zu konsolidieren, insbesondere durch Umsetzung der nach 2007/08 geplanten Eindämmung des Ausgabenanstiegs“, und „ein mittelfristiges Ziel zu erreichen, das rasche Fortschritte im Hinblick auf die Tragfähigkeit und eine vorsichtige Schuldenquote deutlich unter 60 % des BIP sicherstellt, das für eine ausreichende Sicherheitsmarge sorgt, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet - das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies vermieden wird -, und haushaltspolitischen Spielraum schafft, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen“.2.4. Bewertung des Nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch das Vereinigte Königreich wurde am 16. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Das Nationale Reformprogramm des Vereinigten Königreichs nennt als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten: Erhaltung der finanziellen Tragfähigkeit angesichts der demographischen Herausforderungen, Aufbau eines innovativen, flexiblen Unternehmenssektors, Förderung von Innovation und FuE, Ausbau der Möglichkeiten des Qualifikationserwerbs, Verbesserung der Innovationstätigkeit und Anpassungsfähigkeit bei der Nutzung von Ressourcen, sowie Gewährleistung einer fairen Behandlung durch einen modernen, flexiblen Wohlfahrtsstaat.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des jährlichen Fortschrittsberichts im Dezember 2006[3] angenommen wurde) hat ergeben, dass das Vereinigte Königreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte erzielt hat. In allen Politikbereichen sind deutliche Fortschritte zu erkennen, vor allem im mikroökonomischen und im Beschäftigungsbereich. Im makroökonomischen Bereich wurden Pläne für die finanzielle Konsolidierung und die Rentenreform aufgestellt, müssen aber noch umgesetzt werden. Das Vereinigte Königreich hat sich intensiver bemüht, alle wichtigen Akteure besser einzubinden.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und mittleren Qualifikationen zu ergreifen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) und Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommission beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[4]; der Grad der Verknüpfung mit dem Nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die Nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[5], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2006/2007-2011/2012DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2006/07 bis zum Haushaltsjahr 2011/12[7].6.  Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein „mittleres Szenario“ und ein „alternatives Szenario“, bei dem das Trendwachstum einen viertel Prozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim „mittleren Szenario“. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms auf letztgenanntem Szenario, das als Bezugsszenario für diese Bewertung betrachtet wird. Demzufolge soll das reale BIP-Wachstum in den Jahren 2006 und 2007 bei 2 ¾ % liegen und sich im verbleibendem Programmzeitraum im Durchschnitt auf 2 ½ % abschwächen. Nach dem aktuellen Kenntnisstand beruht dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen. Die Projektionen zur Inflation, die von 2 ½ % im Jahr 2006 auf 2 % ab 2007 sinken soll, scheinen unter Berücksichtigung von erst kürzlich veröffentlichten Ergebnissen auf kürzere Sicht eher niedrig angesetzt, sind aber ansonsten plausibel.7.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für 2006/07 auf 3,0 % des BIP geschätzt. In der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird das Defizit im gleichen Jahr auf 2,8 % des BIP geschätzt, was bedeutet, dass sich die jüngsten Trends eines robusten Einnahmenwachstums und eines geringeren Ausgabenanstiegs in den verbleibenden Monaten des Haushaltsjahrs fortsetzen.8.  Die wichtigsten Ziele sind laut der Aktualisierung des Konvergenzprogramms die Gewährleistung einer langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Gerechtigkeit innerhalb der Generationen und Generationengerechtigkeit und davon abhängig die Unterstützung der Währungspolitik, vor allem durch Nutzung der automatischen Stabilisatoren zur Beruhigung des Wirtschaftskurses. Das Programm projiziert eine Senkung des Defizits unter 3 % des BIP bis 2006/07 (2,8 %) und auf 1,4 % des BIP am Ende des Projektionszeitraums bis 2011/12. Der Primärsaldo, der für 2005/06 als Defizit von 0,6 % des BIP angesetzt wird, soll bis 2008/09 ausgeglichen sein und sich bis 2011/12 sogar in einen Überschuss von 0,7 % des BIP verwandeln. Die Haushaltsanpassung im Projektionszeitraum ist gleichmäßig auf Einnahmen und Ausgaben verteilt. Der Anstieg der Einnahmenquote soll in den ersten beiden Jahren des Projektionszeitraums erreicht werden, zum Teil durch diskretionäre Maßnahmen, während eine nennenswerte Anpassung auf der Ausgabenseite ab 2008/09 durch eine Mäßigung des derzeitigen Ausgabenwachstums vorgesehen ist. Öffentliche Investitionen im Sinne des Konvergenzprogramms[8] sollen sich ab 2006/07 bei 2 ¼ % des BIP stabilisieren, und das Defizit soll laut den Projektionen ab 2007/08 vollständig zur Finanzierung öffentlicher Investitionen verwendet werden. Der Anpassungspfad entspricht weitgehend dem in der Aktualisierung von 2005 projizierten, bei kurzfristig günstigeren makroökonomischen Aussichten.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von 2 ½ % im Haushaltsjahr 2006/07 auf ca. 1 ¼ % des BIP im letzten Programmjahr, d.h. 2011/12, verbessern. Diese Anpassung ist zwischen 2006/07 und 2008/09 stärker und wird sich danach abschwächen. Wie in der Aktualisierung von 2005 wird kein quantitatives mittelfristiges Ziel für den strukturellen Saldo angegeben. Das Programm verweist auf finanzielle Ziele nach den nationalen Vorschriften, die einen mittelfristigen Pfad für das konjunkturbereinigte Defizit vorgeben, der auf eine Stabilisierung der Schuldenquote auf relativ geringem Stand hinausläuft, aber eine Sicherheitsmarge hinsichtlich der Grenze von 3 % für das gesamtstaatliche Defizit nur unter besonderen Umständen vorsieht.10.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich bis 2007/08 in etwa die Waage zu halten, aber die Haushaltsergebnisse könnten danach hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. Der projizierte Anstieg der Steuerquote erklärt sich zum Teil durch relativ volatile Faktoren wie Gewinne aus dem Finanzsektor und der Ölbranche. Die relativ guten Aussichten für die Einnahmen werden jedoch offenbar durch die jüngste Wirtschaftsentwicklung und eine hohe Rentabilität bestätigt. Ab 2008/09 hängt die Einhaltung des im Programm vorgesehenen Defizitpfades allerdings von der Erreichung der projizierten Mäßigung des Ausgabenwachstums und einer aktiven Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen ab. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat zwar bereits eine Kürzung der Haushaltsmittel für mehrere kleinere Ministerien angekündigt, der größte Teil der Ausgabenmäßigung ab 2008/09 ist jedoch noch nicht durch konkrete Maßnahmen abgesichert, sondern hängt von der Bestätigung in der finanziellen Vorausschau der Regierung (Comprehensive Spending Review) ab, die im Juli 2007 vorliegen soll und feste Ausgabenpläne bis 2010/11 enthalten wird. Die aktive Überwachung zur Durchsetzung der Ausgabengrenzen war nach den bisherigen Informationen erfolgreich.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006/07 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen erst gegen 2009/10 überschritten wird, wenn die Projektionen vom Ergebnis der finanziellen Vorausschau (Comprehensive Spending Review) abhängig werden. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits sollte das im Programm vorgesehene Tempo der finanziellen Konsolidierung beschleunigt werden, vor allem gegen Ende des Projektionszeitraums, für den trotz günstiger Wirtschaftsaussichten keine nennenswerte weitere Anpassung projiziert ist.12.  Die Bruttoschuldenquote, die 2005/06 bei 42,1 % des BIP lag, wird zwar deutlich unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, soll jedoch innerhalb des Projektionszeitraums langsam ansteigen und 2008/09 ihren Höhepunkt knapp über 44 % des BIP erreichen. Danach soll sich die Quote stabilisieren und gegen Ende des Programmzeitraums wieder rückläufig werden.13.  Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Alterung liegen im Vereinigten Königreich nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben nicht ganz so stark steigen wie im EU-Durchschnitt, zum Teil deshalb, weil im Vereinigten Königreich die private Altersversorgung von je her eine größere Rolle gespielt hat als in anderen EU-Ländern. Die vorgeschlagenen Reformen zur Rentenvorsorge zielen darauf ab, dem Risiko einer nicht ausreichenden Vorsorge in der Zukunft durch Stärkung der Anreize für die private Altersversorgung und eine umfangreichere Vorsorge für die gesetzliche Altersversorgung entgegenzuwirken, was dazu führt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Altersversorgung leicht über die früheren Projektionen ansteigen; die Reform sieht auch eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vor. Obwohl die budgetäre Ausgangsposition sich gegenüber 2005 verbessert hat, stellt sie nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar - selbst ohne Berücksichtigung der langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Eine über das im Konvergenzprogramm geplante Maß hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch Stärkung der Haushaltsposition würde daher zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.14.  Im Konvergenzprogramm wird nicht bewertet, wie sich die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Es enthält zusätzliche systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des Nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen explizit berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen jedoch mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Insbesondere zielen beide Programme auf eine schrittweise Umsetzung der Regierungsziele für die Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen ab, während die langfristigen Projektionen für die öffentlichen Finanzen die geschätzten Kosten der vorgeschlagenen Rentenreform berücksichtigen.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  In Bezug auf die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten weist das Programm Lücken sowohl bei vorgeschriebenen Daten und als auch bei fakultativen Angaben auf[9], die schwerer wiegen als in der letzten Aktualisierung, da der Zeithorizont für die Ausgabenpläne kürzer ist.Insgesamt lässt sich der Schluss ziehen, dass das Programm mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat gesetzten Frist (Haushaltsjahr 2006/07) vereinbar sein dürfte. Es ist jedoch nach 2009/10 keine nennenswerte weitere Konsolidierung vorgesehen, und die Erreichung der Haushaltsziele nach 2007/08 hängt von der effektiven Umsetzung der projizierten Ausgabenmäßigung ab.Aufgrund der vorstehenden Bewertung wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum voranzutreiben, vor allem durch Verwirklichung der projizierten Verringerung des Ausgabenanstiegs nach 2007/08, und seine Haushaltsposition weiter zu stärken, um den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entgegenzuwirken.Das Vereinigte Königreich wird ferner aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex einzuhalten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | 2008/09 | 2009/10 | 2010/11 | 2011/12 |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs reicht von April bis März.[3] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[4] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[5] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[7] Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs reicht von April bis März.[8] Die Definition des Begriffs „öffentliche Investitionen“ im Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs, die kein ESVG-Konzept ist, erstreckt sich auf alle Investitionen des öffentlichen Sektors (d.h. öffentliche Unternehmen und Gesamtstaat gleichermaßen) und beinhaltet auch Kapitalzuschüsse an den privaten Sektor, ohne Abschreibungen.[9] Insbesondere fehlen Angaben für Projektionen zu Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Lohninflation und eine detaillierte Aufschlüsselung zu Einnahmen- und Ausgabenprojektionen auf Ebene des Gesamtstaates nach 2007/08. Gegenüber der Aktualisierung von 2005 ist der Zeithorizont für die Aufschlüsselung der Ausgaben auf Ebene des Gesamtstaates in der jetzigen Aktualisierung kürzer, die die letzte Aktualisierung vor der Aufstellung neuer detaillierter Ausgabenpläne im „Comprehensive Spending Review“ im Juli 2007 ist.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/50

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/15
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Lettlands für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (5)

               Am 1. Dezember 2011 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Ausschuss für Sozialschutz aufforderte, in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen seine Ansichten zu den im Rahmen des politischen Zyklus der Strategie Europa 2020 empfohlenen Maßnahmen mitzuteilen. Diese Ansichten sind in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingeflossen.

               (6)

               Im Jahr 2011 hatte Lettland die meisten Bedingungen des mittelfristigen Finanzhilfeprogramms gemäß dem Beschluss 2009/290/EG (5) erfüllt. Die Kommission schloss die fünfte und letzte Prüfung des lettischen Zahlungsbilanzprogramms am 21. Dezember 2011 mit einer insgesamt positiven Bewertung der von der Regierung erzielten Fortschritte bei den Haushalts-, Finanz- und Strukturreformen ab. Das mittelfristige Finanzhilfeprogramm lief im Januar 2012 aus. Seit dem Auslaufen dieses Programms unterliegt Lettland einer Überwachung nach Abschluss des Programms. Diese Überwachung ist ein fester Bestandteil der geltenden Verfahren und Überwachungsmechanismen und zielt auf eine aufmerksame Beobachtung von Risiken ab, die die makroökonomische Stabilität gefährden und so die Rückzahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Die Überwachung nach Abschluss des Programms wird so lange fortgesetzt, bis ein Großteil (etwa 70 %) der Darlehen zurückgezahlt ist.

               (7)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (8)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (9)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (10)

               Am 30. April 2012 übermittelte Lettland sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015 und sein nationales Reformprogramm 2012. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (11)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario — unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Informationen — für 2012 vorsichtig und für 2013 plausibel ist. Während die makroökonomischen Projektionen für 2012 im Szenario des Konvergenzprogramms denen der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen sehr nahe kommen (projiziertes Wachstum des BIP von 2,0 % beziehungsweise 2,2 %), deuten die jüngsten Wirtschaftsdaten darauf hin, dass das tatsächliche Wachstum sogar höher ausfallen könnte. Mit der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren und bis Ende des Konvergenzprogrammzeitraums dem mittelfristigen Haushaltsziel nahezukommen. Das mittelfristige Haushaltsziel wurde im Konvergenzprogramm für die Jahre 2012 bis 2015 von -1,0 % in -0,5 % des BIP geändert; das neue mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Das für 2012 geplante nominale Defizit steht mit der in der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gesetzten Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Einklang. Für 2013 wird im Konvergenzprogramm ein nominales Defizit von 1,4 % des BIP angestrebt, wenngleich die geplante Ausgabenkürzung noch nicht in vollem Umfang durch entsprechende Maßnahmen unterlegt wird. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (6) wird Lettland sich seinem mittelfristigen Haushaltsziel bis Ende des Konvergenzprogrammzeitraums im Jahr 2015 annähern. Während die neu berechneten Daten nahelegen, dass der Fortschritt bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels in den späteren Programmjahren strukturell bei unter 0,5 % des BIP liegen wird, würde durch die geplante Ausgabeneindämmung sichergestellt, dass das Wachstum der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — mit dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang steht.
               Gleichzeitig stellen die vom Parlament am 24. Mai 2012 verabschiedeten steuerlichen Änderungen ab der zweiten Jahreshälfte 2012, die im Szenario des Konvergenzprogramms noch nicht berücksichtigt sind, aber im Begleitschreiben zum Konvergenzprogramm angesprochen wurden, ein Risiko in Bezug auf die Erreichung der Ziele im Jahr 2013 und danach dar. Die öffentliche Schuldenquote liegt unter 60 % des BIP; sie wird von 42,6 % des BIP im Jahr 2011 auf 46,7 % des BIP im Jahr 2014 steigen, da die Behörden umfangreiche, im Zeitraum 2014 bis 2015 fällige Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem internationalen Finanzhilfeprogramm vorfinanzieren, und dann im Jahr 2015, wenn die Rückzahlungen erfolgen, auf 38,9 % zurückgehen.

               (12)

               Lettland sollte die Strategie, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Verbrauch, auf das Eigentum und auf die Verwendung natürlicher und anderer Ressourcen zu verlagern, weiterverfolgen und gleichzeitig seinen strukturellen Haushaltssaldo verbessern. Angesichts der relativ hohen steuerlichen Belastung von Beziehern niedriger Einkommen und des hohen Maßes an nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit sind eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik, eine Überprüfung des Steuer- und Sozialleistungssystems und verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft erforderlich. Der Bereich der Umweltsteuern ist nach wie vor recht schwach entwickelt; es dominiert die Kraftstoffbesteuerung, während die Besteuerung anderer Energiequellen, der Umweltverschmutzung sowie der Verwendung natürlicher Ressourcen unter dem EU-Durchschnitt liegt. Eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage im Bereich der Umweltbesteuerung durch Erschließung anderer Steuerquellen, insbesondere eine Besteuerung der Umweltverschmutzung, sowie die Besteuerung von Energieträgern auf breiterer Basis könnte dazu beitragen, die Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig Spielraum für eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit zu schaffen.

               (13)

               Im Zusammenhang mit der laufenden Reform der haushaltspolitischen Steuerung wird Lettland ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur Haushaltsdisziplin vom Parlament verabschiedet wird, und ein Gesetz über einen mittelfristigen Haushaltsrahmen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erarbeiten. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Haushaltsdisziplin wird mit den Verpflichtungen in Einklang stehen, die die Regierung im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms eingegangen ist; mit dem von der Regierung angenommenen Gesetzentwurf soll auch der sich weiter entwickelnde EU-Besitzstand im Bereich der haushaltspolitischen Steuerung in lettisches Recht umgesetzt werden. Mit dem neuen Gesetz würde, sobald es angenommen und umgesetzt ist, der Haushaltsrahmen Lettlands erheblich gestärkt; dieser enthält derzeit keinen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung des Ausgabenwachstums in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung.

               (14)

               Um die Fortführung der Rentenreform zu gewährleisten, sollte Lettland die Pflichtbeiträge zum privaten Rentensystem in Höhe von 2 % des Bruttolohns, dem derzeit geltenden verringerten Satz, 2013 wieder auf 6 % des Bruttolohns anheben.

               (15)

               Lettland muss sein Sozialversicherungssystem stärken und reformieren und die Arbeitslosenquote senken, die mit eine der höchsten in der Union ist. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit trat im Verlauf der Krise besonders deutlich zutage, und es wurde offensichtlich, dass ein großes Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage besteht. Es wurden bereits speziell auf junge Menschen abzielende, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, die unter anderem die Bereiche berufliche Bildung, Freiwilligentätigkeit und Lohnsubventionen für junge Menschen umfassen. Wegen des Ausmaßes des Problems haben diese begrenzten Maßnahmen allerdings nur geringe Wirkung gezeitigt.

               (16)

               Im Jahr 2011 waren 40 % der lettischen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, was Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die Wachstumsaussichten hat. Lettland hat eine Krisenstrategie für das Sozialversicherungsnetz angenommen. Die Politik der Regierung zur Eindämmung der Armut konzentriert sich auf eine Verringerung der Einkommensunterschiede, eine Senkung der Steuerlast für Arbeitnehmerfamilien und eine Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Allerdings sind die Ausgaben für die soziale Sicherheit in Lettland recht gering, und die Sozialleistungen wirken nur bedingt armutslindernd, da ein großer Teil der sozialen Transferleistungen an Bezieher mittlerer oder hoher Einkommen zurückfließt. Die Sozialleistungen mit Bedürftigkeitsprüfung machen nur einen geringen Teil der Ausgaben aus, und befristete und schlecht bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erfüllen zum Teil die Rolle des sozialen Sicherungsnetzes. Die Ausgestaltung der Sozialleistungen enthält außerdem „Armuts- und Arbeitslosigkeitsfallen“, und es gibt Fälle von Missbrauch des Systems. Beim Zugang zu Sozialleistungen bestehen von Kommune zu Kommune große Unterschiede und der Mangel an Transparenz erschwert eine faktengestützte Entscheidungsfindung. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Langzeit- und der Jugendarbeitslosigkeit zeigten sich während der Krise besonders deutlich. Die meisten der arbeitslosen Jugendlichen besitzen keine beruflichen Qualifikationen. Die Zahl der Jugendlichen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ist vergleichsweise hoch. Es sollten Maßnahmen entsprechend den Feststellungen des von Lettland und der Kommission eingesetzten gemeinsamen Aktionsteams zum Thema Jugendarbeitslosigkeit ergriffen werden.

               (17)

               Lettland sollte Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Energieeffizienz treffen und den Wettbewerb bei den großen Energienetzen fördern und dabei gleichzeitig die Anbindung an die Energienetze der EU verbessern. Das Steuersystem enthält nicht genügend Anreize für eine Senkung der Energiekosten und für die Verlagerung von Verbrauch und Investitionen auf energieeffiziente Produkte (Fahrzeuge, Gebäudeisolation, Heizsysteme). Die Energiemärkte in Lettland werden weiterhin von Monopolen beherrscht. Die Gas- und Strommärkte sind aus historischen Gründen von denen der übrigen Mitgliedstaaten weitgehend abgeschnitten.

               (18)

               Die mangelnde Effizienz des Zivilrechtssystems wirkt sich negativ auf das wirtschaftliche Umfeld und die Unternehmen aus, da die Kosten und Risiken der Wirtschaftstätigkeit steigen. Bei den Gerichten erster und zweiter Instanz ist ein erheblicher Verfahrensrückstau bei Zivil- und Handelssachen entstanden, insbesondere bei Insolvenzverfahren und Fragen des Vertragsrechts. Die berufliche Leistung von Richtern sollte evaluiert werden. Weitere Verbesserungen beim Insolvenzrecht sind gerechtfertigt.

               (19)

               Trotz des recht hohen Bildungsniveaus verfügt ein erheblicher Teil der Arbeitskräfte über keine Berufsqualifikation und hat nur einen begrenzten Zugang zur Hochschulausbildung. Die Universitäten schneiden im weltweiten Vergleich schlecht ab, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ist gering und ihre Leitung unzureichend. Die begrenzte Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen beeinträchtigt die Innovationsleistung, die sehr niedrig ist. Es fehlt eine systematische und wirksame Forschungs- und Innovationsstrategie. Auch sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) der Unternehmen in Lettland die niedrigsten in der gesamten Union.

               (20)

               Lettland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen sowie die Umsetzung der im Jahr 2011 eingegangenen Verpflichtungen betreffen die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität. Die Kommission hat die Umsetzung der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in die untenstehenden Empfehlungen eingeflossen.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die untenstehenden Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme hierzu (7) spiegelt insbesondere die untenstehende Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum von 2012 bis 2013:

               1.

               sicherstellt, dass die geplanten Fortschritte im Hinblick auf die fristgerechte Korrektur des übermäßigen Haushaltsdefizits erreicht werden; zu diesem Zweck den Haushalt für 2012 wie geplant ausführt und die in der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens vorgegebene haushaltspolitischen Anstrengungen unternimmt; anschließend eine von ausreichend spezifizierten strukturellen Maßnahmen flankierte Haushaltsstrategie für das Jahr 2013 und danach umsetzt, damit ausreichende Fortschritte im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden und der Ausgabenrichtwert eingehalten wird; besser als erwartet ausgefallene konjunkturbedingte Einnahmen für den Abbau der öffentlichen Schulden verwendet;

               2.

               Maßnahmen ergreift, um die Besteuerung von der Arbeit auf den Verbrauch, auf das Eigentum und auf die Verwendung natürlicher und anderer Ressourcen zu verlagern, und gleichzeitig seinen strukturellen Haushaltssaldo verbessert; dafür sorgt, dass das Gesetz zur Haushaltsdisziplin verabschiedet wird, und durch die Erarbeitung eines Gesetzes über einen mittelfristigen Haushaltsrahmen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet; ab 2013 die Pflichtbeiträge zum privaten Rentensystem wieder auf 6 % des Bruttolohns erhöht;

               3.

               Maßnahmen zur Verringerung der Langzeit- und der Jugendarbeitslosigkeit ergreift, indem es den Schulabbruch bekämpft, eine effizientere Berufsausbildung und deren Lehrstellenkomponente fördert, die Qualität, Tragweite und Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Fortbildungskomponente verbessert und eine wirksame Lohnsubventionsregelung einführt;

               4.

               gegen die große Armut und das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung vorgeht, indem es das Sozialversicherungssystem reformiert, um es effizienter zu machen, und gleichzeitig die von Armut betroffene Bevölkerung besser schützt; gezieltere und stärkere Arbeitsanreize schafft;

               5.

               weiter die Energieeffizienz befördert, indem es Maßnahmen durchführt und Anreize zur Reduzierung der Energiekosten und zur Verlagerung des Energieverbrauchs auf energieeffiziente Produkte einschließlich Fahrzeugen, Gebäude und Heizungsanlagen schafft; den Wettbewerb bei den großen Energienetzen fördert und die Anbindung an die Energienetze der EU verbessert;

               6.

               Maßnahmen trifft, um die Verwaltung und die Effizienz der Justiz zu verbessern und insbesondere den Verfahrensstau abzubauen und die Verfahrenslänge zu reduzieren; Maßnahmen trifft, um das Insolvenzrecht und das Mediationsrecht zu verbessern;

               7.

               die Reformen im Bereich der Hochschulausbildung fortführt, indem es unter anderem ein neues Finanzierungsmodell einführt, mit dem Qualität belohnt, die Ausrichtung an Markterfordernissen und die Verbindungen zu Forschungsinstituten verstärkt sowie die Aufsplitterung der Haushaltsmittel vermieden werden; eine wirksame Forschungs- und Innovationspolitik entwickelt und umsetzt, mit der die Unternehmen unter anderem durch Steueranreize zu Innovationen ermutigt werden, die Infrastruktur verbessert wird und die Forschungseinrichtungen straffer gestaltet werden.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 215 vom 21.7.2011, S. 8.

      (4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (5)  ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 39.

      (6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

      (7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31998H0370

98/370/EG: Empfehlung der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 177 über Heimarbeit vom 20. Juni 1996 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 764)

Amtsblatt Nr. L 165 vom 10/06/1998 S. 0032 - 0032

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1998 zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 177 über Heimarbeit vom 20. Juni 1996 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 764) (98/370/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch das IAO-Übereinkommen Nr. 177 über Heimarbeit vom 20. Juni 1996, das durch eine am selben Tag angenommene Empfehlung ergänzt wird, werden Rahmenbedingungen für den Schutz von Heimarbeitern geschaffen.Das Übereinkommen fordert die Länder, die das Übereinkommen ratifiziert haben, dazu auf, eine innerstaatliche Heimarbeitspolitik zur Verbesserung der Lage der Heimarbeiter festzulegen, durchzuführen und regelmäßig zu überprüfen.In dem Übereinkommen wird auch ausdrücklich festgehalten, daß die innerstaatliche Heimarbeitspolitik die Gleichbehandlung so weit wie möglich fördern sollte.Die in den Übereinkommen verfolgten Ziele stimmen mit den Zielsetzungen der Kommission überein, die in deren mittelfristigem sozialpolitischen Aktionsprogramm (1995-1997) zum Ausdruck kommen.Die Ziele des Übereinkommens tragen dazu bei, dem Ziel eines Gleichgewichts von Flexibilität des Arbeitsmarkts und Absicherung der Arbeitnehmer näher zu kommen.In Artikel 118 Absatz 1 EG-Vertrag wird der Kommission die Aufgabe zugewiesen, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen.In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es in Ziffer 10: ". . . hat jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf einen angemessenen sozialen Schutz und muß unabhängig von seiner Stellung und von der Größe des Unternehmens, in dem er arbeitet, Leistungen der sozialen Sicherheit in ausreichender Höhe erhalten; . . .".6,9 Millionen Erwerbstätige in der Gemeinschaft gehen ihrer Arbeit in der Regel zu Hause nach, was auf Gemeinschaftsebene 4,9 % der Erwerbsbevölkerung entspricht.Es wird anerkannt, daß sich Heimarbeiter in einer besonders unsicheren Lage befinden und ihnen angemessene Schutzmaßnahmen zugute kommen müssen.Infolge der Einführung neuer Informationstechnologien entwickelt sich das Wesen der Heimarbeit rasch weiter, wodurch angemessene Schutzmaßnahmen noch dringlicher werden.Heimarbeiter sind meistens Frauen; bei der Heimarbeit handelt es sich für sie um ein Mittel, die Erzielung des Haushaltseinkommens mit der Betreuung von Unterhaltsberechtigten, meistens Kleinkindern, zu verbinden. Daß Frauen diese Wahl treffen, ist häufig auf externe Faktoren zurückzuführen, wie z. B. begrenzte Arbeitsmöglichkeiten oder das Fehlen von Kinderbetreuungs- und sonstigen Unterstützungseinrichtungen -EMPFIEHLT:- Die Mitgliedstaaten, die das IAO-Übereinkommen über Heimarbeit vom 20. Juni 1996 noch nicht ratifiziert haben, sollten diese Ratifizierung vornehmen.- Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 18 Monaten die ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Empfehlung aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen mit.Brüssel, den 27. Mai 1998Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission