title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 2. Dezember 2021 zur Reform der Geldmarktfonds (ESRB/2021/9) 2022/C 129/01

text:
               22.3.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 129/1

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 2. Dezember 2021
      zur Reform der Geldmarktfonds
      (ESRB/2021/9)
      (2022/C 129/01)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 16 und 18,
      gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 18,
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (3),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu Beginn der COVID-19-Pandemie haben anhaltende systemische Anfälligkeiten in bestimmten Teilsektoren der Geldmarktfonds (Money Market Funds – MMF) für private Schuldtitel zutage gefördert. Dies verlangt eine Neubewertung bestimmter Aspekte der nach dem Ende der weltweiten Finanzkrise durchgeführten regulatorischen Reformen.

                  (2)

                  Die weltweite Finanzkrise von 2008 hat gezeigt, dass Geldmarktfonds gegenüber Kreditrisiken und umfangreichen Rückgaben von Anteilen anfällig sind. Diese Anfälligkeit bedeutet, dass sich dadurch Risiken im gesamten Finanzsystem verbreiten oder verstärken können. In der Empfehlung ESRB/2012/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) wurde der Europäischen Kommission empfohlen, diese Anfälligkeiten in Angriff zu nehmen. Insbesondere empfahl der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) die Umstellung auf variable Nettoinventarwerte für alle Geldmarktfonds, eine Verschärfung der Liquiditätsanforderungen sowie erweiterte Pflichten in den Bereichen Offenlegung sowie Berichterstattung und Informationsaustausch.

                  (3)

                  In der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachfolgend die „Money Market Funds Regulation“ bzw. „MMFR“) sind Vorschriften festgelegt, mit denen die Widerstandsfähigkeit der Geldmarktfonds erhöht und die während der weltweiten Finanzkrise zutage getretenen Ansteckungswege eingeschränkt werden sollen. Die MMFR unterwirft Geldmarktfonds und ihre Verwalter unionsweit unmittelbaren Pflichten. Der ESRB hat den Inhalt der MMFR anhand der Vorgaben in seiner Empfehlung ESRB/2012/1 geprüft und eine weitgehende Konformität festgestellt (5).

                  (4)

                  Als zu Beginn der COVID-19-Pandemie die Anleger versuchten, möglichst schnell Liquidität zu beschaffen (6), kam es bei einigen Geldmarktfonds für private Schuldtitel zu akuten Liquiditätsengpässen, weil umfangreichen Anteilsrückgaben durch die Anleger mangelnde Liquidität auf den Geldmärkten für private Schuldtitel gegenüberstand. Dadurch entstand die Sorge, dass Liquiditätsengpässe bei diesen Geldmarktfonds die Wirkungen des COVID-19-Schocks in anderen Teilen des Finanzsystems verstärken könnten. Besonders bedenklich war die Lage in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union. Die vom Eurosystem, vom Federal Reserve System der Vereinigten Staaten und von der Bank of England im Rahmen ihres jeweiligen geldpolitischen Mandats ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen trugen dazu bei, diese Situation zu entspannen.

                  (5)

                  Die bei den Geldmarktfonds beobachteten Liquiditätsengpässe spiegeln eine zugrunde liegende Spannung zwischen den beiden wirtschaftlichen Hauptfunktionen der Geldmarktfonds für das Finanzsystem und die Realwirtschaft wider: i) kurzfristige Finanzierung für Emittenten, vor allem für Banken und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, und ii) Nutzung als Instrument für das Barmittelmanagement durch die Anleger. Die Spannung ergibt sich aus der Tatsache, dass Geldmarktfonds den Anlegern Liquidität auf Abruf anbieten und oft als bargeldähnliche Instrumente angesehen werden, während die Instrumente, in die sie investieren, nicht zuverlässig liquide sind, vor allem nicht in Stresszeiten, wenn die Geldmarktfonds sie möglicherweise verkaufen müssen. Das gilt insbesondere für Geldmarktfonds, die in erster Linie in Commercial Paper und Einlagenzertifikate investieren (Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität (Low Volatility Net Asset Value – LVNAV) und Geldmarktfonds mit variablem Nettoinventarwert (Variable Net Asset Value – VNAV)), weil diese Vermögenswerte im Allgemeinen bis zur Fälligkeit gehalten werden und ihnen keine tiefen Sekundärmärkte zugutekommen (7).

                  (6)

                  Der europäische Markt für kurzfristige Schuldtitel ist fragmentiert und besteht aus vier Hauptkomponenten: dem Markt für handelbare europäische Commercial Paper (Negotiable European Commercial Paper – NEU-CP), für Euro Commercial Paper (Euro-CP), für andere nationale Commercial Paper und Einlagenzertifikate sowie für Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit. Diese Fragmentierung und die unzureichenden Informationen über diese Märkte, insbesondere über außerbörsliche Sekundärmärkte, erschweren die Bewertung ihrer Größe und Liquidität, die wichtig ist, damit die Geldmarktfonds umfangreiche Rückgabeanträge gegebenenfalls über den Verkauf von Vermögenswerten bedienen können (8)
                     .

                  (7)

                  Diese Empfehlung ist ein Beitrag zur im Jahr 2022 anstehenden Überprüfung der Verordnung über Geldmarktfonds (MMFR) durch die Kommission, um andauernde systemische Anfälligkeiten in bestimmten Teilsektoren der Geldmarktfonds für private Schuldtitel zu beseitigen. Sie soll das Ziel der Empfehlung ESRB/2012/1 berücksichtigen, einlagenähnliche Merkmale zu verringern, die bestimmte Geldmarktfonds über Anteilsrückgaben zum Nennwert im Rahmen der geltenden MMFR bieten. Sie wurde im Kontext einer breiter angelegten Initiative zur Reform der Geldmarktfonds erarbeitet, die international und anderweitig in der EU auf den Weg gebracht wurde. Insbesondere berücksichtigt diese Empfehlung die Rückmeldungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die im Zusammenhang mit ihrer Konsultation zur Reform der MMFR eingegangen sind. Sie steht auch im Einklang mit den Vorschlägen des Finanzstabilitätsrats (FSB), wenngleich nicht vorgesehen ist, von Geldmarktfonds Kapitalpuffer oder eine „Minimum Balance at Risk“ zu verlangen (9). Der ESRB ist der Überzeugung, dass solche Eigenmittelanforderungen nicht erforderlich sind, sofern die Merkmale, hinsichtlich derer Geldmarktfonds Einlageinstituten ähneln, verringert und die Merkmale, hinsichtlich derer Geldmarktfonds anderen Investmentfonds ähneln, verstärkt werden.

                  (8)

                  Empfehlung A zielt darauf ab, Schwelleneffekte zu reduzieren. Ziel ist insbesondere, die unbeabsichtigten Folgen zu beseitigen, die sich aus zwei regulatorischen Anforderungen ergeben. Erstens können LVNAV-Geldmarktfonds gemäß der MMFR bestimmte Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerten, wenn der ermittelte Nettoinventarwert (NAV) nicht um mehr als 20 Basispunkte vom Nettoinventarwert abweicht, der unter Anwendung der Bewertung zu Marktpreisen oder der Bewertung zu Modellpreisen auf alle Vermögenswerte berechnet wird. Diese Begrenzung verschafft den Anlegern einen „First Mover Advantage“, weil sie ihre Anteile zu einem Nettoinventarwert zurückgeben können, der nicht der Marktbewertung bestimmter Vermögenswerte entspricht. Dies könnte einen Anreiz für einen Anleger-Run schaffen und sollte ausgeschlossen werden. Stattdessen sollte der Nettoinventarwert von LVNAV-Geldmarktfonds schwanken. Eine Abschaffung der Begrenzung wird ein wichtiges Merkmal der LVNAV-Geldmarktfonds verändern und kann sich damit auch auf die Entscheidungen der Anleger auswirken, die bisher von der relativen Stabilität des Nettoinventarwerts angezogen wurden. Zugleich wird mit Empfehlung B angestrebt, die Liquiditätsanforderungen für LVNAV-Geldmarktfonds zu verschärfen und sie dadurch relativ gesehen weniger riskant und weniger volatil als VNAV-Geldmarktfonds mit kurzfristiger Laufzeitstruktur zu gestalten. Zweitens müssen, wenn andere Schwellenwerte überschritten werden, Verwalter von LVNAV-Geldmarktfonds und Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert für öffentliche Schuldtitel (Constant Net Asset Value – CNAV) eine geeignete Vorgehensweise bewerten und dokumentieren. Dazu kann der Einsatz bestimmter Liquiditätsmanagementinstrumente gehören, wie Liquiditätsgebühren für Anleger und der Einsatz von Rückgabesperren. Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hat möglicherweise einer dieser Schwellenwerte dazu geführt, dass einige Anleger in Erwartung der automatischen Verhängung solcher Maßnahmen ihre Anteile zurückgaben. Sie sollten daher abgeschafft werden. Die Abschaffung dieser Schwellenwerte würde es LVNAV-Geldmarktfonds und CNAV-Geldmarktfonds für öffentliche Schuldtitel auch erleichtern, die Bestimmungen der MMFR zu nutzen, die ihnen die vorübergehende Nichteinhaltung ihrer Liquiditätsanforderungen gemäß Artikel 24 Absatz 2 MMFR erlauben.

                  (9)

                  Empfehlung B zielt darauf ab, die Liquiditätstransformation der Geldmarktfonds zu reduzieren und die Abstimmung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten (Asset Liability Matching) zu verbessern. Höhere Liquiditätsanforderungen für VNAV- und LVNAV-Geldmarktfonds, die sich aus täglich fälligen und wöchentlich fälligen Vermögenswerten sowie öffentlichen Schuldtiteln zusammensetzen, gewährleisten eine größere und breiter gestreute Liquidität im Portfolio und senken das Risiko, dass Geldmarktfonds bei angespannter Marktlage die Geldmärkte im weiteren Sinne destabilisieren. Um eine ausreichende Verfügbarkeit öffentlicher Schuldtitel zu gewährleisten, können diese eine längere Laufzeit als wöchentlich fällige Vermögenswerte haben. Dies kann zwar das Laufzeitenrisiko erhöhen, senkt aber zugleich das Liquiditätsrisiko. Die MMFR räumt den Geldmarktfondsverwaltern eine gewisse Flexibilität ein, wenn die Liquiditätsanforderungen aus Gründen, die nicht von ihnen zu vertreten sind, nicht eingehalten werden können. Flexibilität auf individueller Ebene könnte jedoch bei angespannter Marktlage möglicherweise nicht ausreichend sein. In solchen Fällen sollte es den Geldmarktfondsverwaltern zusätzlich ausdrücklich erlaubt sein, ihre liquiden Mittel für Anteilsrückgaben zu verwenden und weniger wöchentlich fällige Vermögenswerte und öffentliche Schuldtitel zu halten als normalerweise erforderlich. Die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) sollten befugt sein, für alle oder eine Teilgruppe der Geldmarktfonds in ihrem Zuständigkeitsbereich einen Zeitraum festzulegen, in dem die Geldmarktfonds wahlweise weniger liquide Mittel vorhalten können als normalerweise erforderlich. Dies würde eine systemweite Reaktion auf eine marktweite Entwicklung gewährleisten. Eine Abstimmung mit der ESMA während dieses Prozesses würde Verzerrungen innerhalb des Binnenmarkts vermeiden.

                  (10)

                  Empfehlung C zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Liquiditätsmanagementinstrumenten, die den zurückgebenden (und zeichnenden) Anlegern die Kosten ihrer jeweiligen Anteilsrückgaben (und -zeichnungen) auferlegen, zu erhöhen und deren Nutzung zu fördern. Gemäß Empfehlung ESRB/2017/6 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (10) sollte die einschlägige Gesetzgebung der Union Liquiditätsmanagementinstrumente für alle Arten von Investmentfonds vorsehen, auch für Geldmarktfonds. Weiterhin sollte allen Geldmarktfonds zumindest ein Liquiditätsmanagementinstrument zur Verfügung stehen, wie Verwässerungsschutzgebühren, Liquiditätsgebühren oder, im Falle von Geldmarktfonds mit einem schwankenden Nettoinventarwert, Swing Pricing, mit dem die Kosten für Rückgaben (und Zeichnung) jeweils auf aussteigende (oder einsteigende) Anleger umgelegt werden können. Zudem sollten Kriterien für eine Aufnahme in die einschlägige Gesetzgebung der Union erarbeitet werden, um ganz allgemein den Einsatz von Liquiditätsmanagementinstrumenten zu ermöglichen. Bei der Beauftragung der ESMA mit der Erarbeitung dieser Kriterien und einer zusätzlichen Orientierungshilfe sollte die Kommission verlangen, dass keine Schwelleneffekte eingeführt werden.

                  (11)

                  Empfehlung D zielt darauf ab, Überwachung und Stresstests zu verbessern. Dadurch werden den nationalen Organen und den Organen der Union bessere Informationen zur Verfügung gestellt, die es erlauben, systemische Anfälligkeiten im Geldmarkfondssektor insgesamt zu ermitteln. Zunächst einmal sollte die regelmäßige Berichterstattung durch Erhöhung der Meldefrequenz und durch die Bereitstellung von mehr Informationen über die Anlegerbasis der Geldmarktfonds verbessert werden. Zweitens sollte es den nationalen zuständigen Behörden ermöglicht werden, Daten aus der regelmäßigen Berichterstattung und aus krisenspezifischer Berichterstattung mit Unionsorganen mit einem Finanzstabilitätsmandat auszutauschen. Gemäß der vorliegenden Empfehlung würde ein Austausch von Daten zwischen Zentralbanken und nationalen zuständigen Behörden auch zur Risikobewertungsfähigkeit der Behörden beitragen. Schließlich sollten unionsweite Stresstests bestehende interne Stresstests ergänzen, die von den einzelnen Geldmarktfonds durchgeführt werden. Um eine einheitliche Anwendung der Szenarien zu gewährleisten und die Ergebnisse zu validieren, sollte die ESMA die Tests in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden koordinieren. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse sollte die ESMA ihre Bewertung der Risiken für die Finanzstabilität veröffentlichen.

                  (12)

                  Um die vom Geldmarktfondssektor ausgehenden Anfälligkeiten umfassend in Angriff zu nehmen, sollten die in der vorliegenden Empfehlung dargelegten Maßnahmen im Paket umgesetzt werden.

                  (13)

                  Der ESRB ist der Auffassung, dass die MMFR fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erneut daraufhin überprüft werden sollte, ob die Widerstandsfähigkeit der Geldmarktfonds durch die legislativen Reformen verbessert wurde und die Ansteckungswege reduziert wurden. Diese Überprüfung sollte die Kalibrierung der Liquiditätsanforderungen beinhalten und bewerten, ob zusätzliche Instrumente mit makroprudenzieller Wirkung benötigt werden —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      ABSCHNITT 1

         EMPFEHLUNGEN

         Empfehlung A – Reduzierung von Schwelleneffekten

      Der Kommission wird empfohlen vorzuschlagen,

                  1.

                  dass alle Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität (LVNAV-Geldmarktfonds) nach der einschlägigen Gesetzgebung der Union verpflichtet werden, einen schwankenden Nettoinventarwert aufzuweisen;

                  2.

                  die regulatorischen Schwellen gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/1131 (nachfolgend die „MMFR“) abzuschaffen.

         Empfehlung B – Reduzierung der Liquiditätstransformation

      Der Kommission wird empfohlen vorzuschlagen, dass die einschlägige Gesetzgebung der Union

                  1.

                  um neue Liquiditätsanforderungen für Geldmarktfonds mit variablem Nettoinventarwert (VNAV-Geldmarktfonds) und LVNAV-Geldmarktfonds ergänzt wird, die aus täglich fälligen Vermögenswerten, wöchentlich fälligen Vermögenswerten und öffentlichen Schuldtiteln bestehen;

                  2.

                  es den einzelnen Geldmarktfondsverwaltern erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass sie weniger wöchentlich fällige Vermögenswerte und öffentliche Schuldtitel halten als erforderlich, wenn

                              a)

                              marktweite Entwicklungen vorliegen, die sich nachteilig auf die von den Geldmarktfonds gehaltenen Vermögenswerte oder die Geldmarktfondsanteilsinhaber auswirken; und

                              b)

                              die Geldmarktfondsverwalter ihre nationalen zuständigen Behörden unverzüglich entsprechend informieren;

                  3.

                  die nationalen zuständigen Behörden bevollmächtigt, einen Zeitraum festzulegen, in dem die von ihnen beaufsichtigten Geldmarktfonds weniger wöchentlich fällige Vermögenswerte und öffentliche Schuldtitel halten können als erforderlich, wie in Empfehlung B Nummer 2 für den Fall marktweiter Entwicklungen, die sich nachteilig auf mehrere Geldmarktfonds auswirken, vorgesehen;

                  4.

                  vorsieht, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Maßnahmen der nationalen zuständigen Behörden koordiniert, wenn diese gemäß Empfehlung B Nummer 3 handeln, um eine einheitliche unionsweite Anwendung der Maßnahme zu gewährleisten.

         Empfehlung C – Belastung der zurückgebenden und zeichnenden Anleger mit den Kosten ihrer Anteilsrückgaben und -zeichnungen

      Der Kommission wird empfohlen vorzuschlagen, dass die einschlägige Gesetzgebung der Union

                  1.

                  die Aufnahme von mindestens einem der nachstehenden Liquiditätsmanagementinstrumente in die Gründungsdokumente der Geldmarktfonds oder in die sonstigen vorvertraglichen Informationen vorschreibt:

                              a)

                              Verwässerungsschutzgebühren;

                              b)

                              Liquiditätsgebühren;

                              c)

                              Swing Pricing bei Geldmarktfonds mit einem schwankenden Nettoinventarwert;

                  2.

                  die ESMA damit beauftragt, Kriterien zu entwickeln, welche in die einschlägige Gesetzgebung der Union aufgenommen werden können, um den Einsatz von Liquiditätsmanagementinstrumenten durch Geldmarktfondsverwalter in allen Marktlagen zu ermöglichen, sowie eine Orientierungshilfe zu diesen Kriterien zu erarbeiten.

         Empfehlung D – Verbesserung von Überwachung und Stresstests

      Der Kommission wird empfohlen vorzuschlagen, dass die einschlägige Gesetzgebung der Union

                  1.

                  Bestimmungen aufnimmt, die darauf abzielen, den rechtzeitigen Austausch von Daten aus der regelmäßigen Berichterstattung der Geldmarktfonds mit ihren jeweiligen nationalen zuständigen Behörden zu verbessern;

                  2.

                  die ESMA damit beauftragt, Ad-hoc-Datenanfragen der nationalen zuständigen Behörden an Geldmarktfonds in Stresszeiten aufgrund marktweiter Entwicklungen zu koordinieren und falls erforderlich zu harmonisieren;

                  3.

                  Bestimmungen aufnimmt, um zu gewährleisten, dass die nationalen zuständigen Behörden die in der Empfehlung D Nummern 1 und 2 genannten Daten mit Unionsorganen mit einem Finanzstabilitätsmandat austauschen;

                  4.

                  vorsieht, dass die ESMA unionsweite Stresstests bei Geldmarktfonds in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden einleitet und koordiniert, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) Szenarien und Parameter für ein geeignetes unionsweites Stresstestverfahren für Geldmarktfonds erarbeitet, eine Bewertung der Auswirkungen dieser Szenarien auf den Geldmarktfondssektor, einschließlich der möglichen Ansteckung anderer Marktteilnehmer, veröffentlicht und gegebenenfalls die aufsichtlichen Folgemaßnahmen koordiniert.

            ABSCHNITT 2

         UMSETZUNG

      1.   Begriffsbestimmungen

                  1.

                  Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                              a)

                              „Geldmarktfonds“ (Money Market Funds – MMF): regulierte und beaufsichtigte Organismen für gemeinsame Anlagen der Union, deren vorrangiges Ziel die Erhaltung des Kapitals des Fonds ist, während Renditen entsprechend den Geldmarktzinssätzen erzielt werden, indem in Geldmarktinstrumente oder Einlagen bei Kreditinstituten investiert wird, und die in der Union ansässig sind oder dort verwaltet oder vermarktet werden;

                              b)

                              „MMFR“: die Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds;

                              c)

                              „Liquiditätsmanagementinstrumente“ (Liquidity Management Tools – LMT): Instrumente, mit denen Geldmarktfonds und ihre Verwalter Rückgabeanträge jederzeit – und vor allem bei angespannter Marktlage – angemessen und wirksam bearbeiten können;

                              d)

                              „Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität“ oder „LVNAV-Geldmarktfonds“ (Low Volatility Net Asset Value – LVNAV): ein Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 MMFR;

                              e)

                              „Geldmarktfonds mit variablem Nettoinventarwert“ oder „VNAV-Geldmarktfonds“ (Variable Net Asset Value – VNAV): ein Geldmarktfonds mit variablem Nettoinventarwert im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 MMFR;

                              f)

                              „öffentliche Schuldtitel“: in Artikel 17 Absatz 7 MMFR aufgeführte Geldmarktinstrumente mit einer rechtlichen Fälligkeit oder Restlaufzeit im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b MMFR für kurzfristige Geldmarktfonds und Artikel 10 Absatz 2 MMFR für Standard-Geldmarktfonds, die auf die vorherrschende Anlagewährung des jeweiligen Geldmarktfonds abgestimmt sind;

                              g)

                              „Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert für öffentliche Schuldtitel“ oder „CNAV-Geldmarktfonds für öffentliche Schuldtitel“ (Constant Net Asset Value – CNAV): ein Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert für öffentliche Schuldtitel im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 MMFR;

                              h)

                              „Zentralbanken“: Zentralbanken im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11);

                              i)

                              „neue Liquiditätsanforderungen“: die unter den Befolgungskriterien für Empfehlung B Nummer 1 aufgeführten Anforderungen;

                              j)

                              „zuständige Behörde“: die für den Geldmarktfonds zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 17 MMFR;

                              k)

                              „Rückgabesperren“ (Redemption Gates): ein Liquiditätsmanagementinstrument, um Anleger zeitweise daran zu hindern, einen Teil ihres Kapitals aus dem Fonds abzuziehen;

                              l)

                              „Aussetzung von Rückgaben“: ein Liquiditätsmanagementinstrument, um Anleger zeitweise daran zu hindern, ihr gesamtes Kapital aus dem Fonds abzuziehen;

                              m)

                              „Liquiditätsgebühren“: Gebühren, die von den einzelnen Transaktionen tätigenden Anlegern an den Fonds zu zahlen sind, um zu verhindern, dass die verbleibenden Anleger die Kosten im Zusammenhang mit Käufen oder Verkäufen von Vermögenswerten durch einen Geldmarktfonds wegen hoher Zu- oder Abflüsse tragen müssen. Diese Gebühren werden nicht konkret von den entsprechenden Transaktionskosten abgeleitet; es handelt sich vielmehr um eine pauschale (oder gestaffelte) Gebühr, die im Voraus angegeben wird. Liquiditätsgebühren beinhalten keine Anpassung des Werts der Fondsanteile (z. B. Nettoinventarwert);

                              n)

                              „Swing Pricing“: ein Liquiditätsmanagementinstrument, bei dem eine Verwässerungsanpassung auf den Nettoinventarwert eines Fonds angewendet wird, um Liquiditätskosten aufgrund von Nettozuflüssen in den oder Nettoabflüssen aus dem Fonds an Anleger weiterzugeben, die Anteile zurückgeben oder erwerben;

                              o)

                              „Verwässerungsschutzgebühren“: Gebühren, die von den einzelnen Transaktionen tätigenden Anlegern an den Fonds zu zahlen sind, um zu verhindern, dass die verbleibenden Anleger die Kosten im Zusammenhang mit Käufen oder Verkäufen von Vermögenswerten durch einen Geldmarktfonds wegen hoher Zu- oder Abflüsse tragen müssen. Verwässerungsschutzgebühren beinhalten keine Anpassung des Werts der Fondsanteile (z. B. Nettoinventarwert);

                              p)

                              „Unionsorgane mit einem Finanzstabilitätsmandat“:

                                          i.

                                          die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA);

                                          ii.

                                          die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA);

                                          iii.

                                          die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA);

                                          iv.

                                          der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB);

                                          v.

                                          die Europäische Zentralbank (EZB);

                                          vi.

                                          der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM);

                                          vii.

                                          der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB);

                              q)

                              „täglich fällige Vermögenswerte“: zulässige Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 10 Absätze 1 und 2 MMFR, die von privaten oder öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden und innerhalb eines Tages fällig werden, umgekehrte Pensionsgeschäfte, die unter Einhaltung einer Frist von einem Arbeitstag gekündigt werden können, oder Bareinlagen, die unter Einhaltung einer Frist von einem Arbeitstag abgezogen werden können, wie in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c MMFR vorgesehen;

                              r)

                              „wöchentlich fällige Vermögenswerte“: zulässige Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 10 Absätze 1 und 2 MMFR, die von privaten oder öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden und innerhalb einer Woche fällig werden, umgekehrte Pensionsgeschäfte, die unter Einhaltung einer Frist von fünf Arbeitstagen gekündigt werden können, oder Bareinlagen, die unter Einhaltung einer Frist von fünf Arbeitstagen abgezogen werden können, wie in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e MMFR vorgesehen.

            2.   Umsetzungskriterien

                  1.

                  Für die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Kriterien:

                              a)

                              dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt der vorliegenden Empfehlung angemessen Rechnung getragen werden;

                              b)

                              die vorliegende Empfehlung gilt für alle definierten Geldmarktfonds;

                              c)

                              Aufsichtsarbitrage sollte vermieden werden;

                              d)

                              spezifische Kriterien für die Befolgung der vorliegenden Empfehlung sind im Anhang aufgeführt.

                  2.

                  Die Adressatin wird ersucht, dem ESRB und dem Rat die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen hat oder ihr Nichthandeln in angemessener Weise zu begründen. Die Berichte sollten mindestens folgende Angaben enthalten:

                              a)

                              Informationen über den Inhalt und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

                              b)

                              eine ausführliche Begründung eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger zeitlicher Verzögerungen.

            3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

      Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 muss die Adressatin dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen hat, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Die Adressatin wird ersucht, die Mitteilung bis zum 31. Dezember 2023 zu übermitteln.
      4.   Überwachung und Bewertung

                  1.

                  Das Sekretariat des ESRB

                              a)

                              unterstützt die Adressatin durch Gewährleistung der Koordination der Meldepflichten und Bereitstellung der maßgeblichen Meldebögen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zum Verfahren und zum Zeitrahmen für die Nachverfolgung;

                              b)

                              überprüft die Nachverfolgung durch die Adressatin, sorgt auf Verlangen für Unterstützung und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Nachverfolgung.

                  2.

                  Der Verwaltungsrat bewertet die von der Adressatin mitgeteilten Maßnahmen und Rechtfertigungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und die Adressatin ihr Nichthandeln nicht angemessen gerechtfertigt hat.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Dezember 2021.

               Leiter des ESRB-Sekretariats,

               im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

            Francesco MAZZAFERRO

         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

         (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

         (3)  ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8.

         (4)  Empfehlung ESRB/2012/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zu Geldmarktfonds (ABl. C 146 vom 25.5.2013, S. 1).

         (5)  Siehe „Compliance assessment of the implementation of the Recommendation of the European Systemic Risk Board of 20 December 2012 on money market funds (ESRB/2012/1)“, März 2019, abrufbar auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu

         (6)  Siehe „Holistic Review of the March Market Turmoil“ , FSB, 17. November 2020, abrufbar auf der Website des FSB unter www.fsb.org

         (7)  Siehe „Issues note on systemic vulnerabilities of and preliminary policy considerations to reform money market funds (MMFs)“, Juli 2021, abrufbar auf der ESRB-Website unter www.esrb.europa.eu

         (8)  Siehe „Economic rationale and assessment of the Recommendation of the ESRB of 2 December 2021 on money market funds“, abrufbar auf der ESRB-Website.

         (9)  Siehe „Policy Proposals to Enhance Money Market Fund Resilience“, FSB, 11. Oktober 2021, abrufbar auf der FSB-Website unter www.fsb.org

         (10)  Empfehlung ESRB/2017/6 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 7. Dezember 2017 zu Liquiditäts- und Hebelfinanzierungsrisiken von Investmentfonds (ABl. C 151 vom 30.4.2018, S. 1).

         (11)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ((ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

         ANHANG

            FESTLEGUNG DER FÜR DIE EMPFEHLUNG GELTENDEN BEFOLGUNGSKRITERIEN

            Empfehlung A – Reduzierung von Schwelleneffekten

         Für Empfehlung A Nummer 2 gilt das folgende Befolgungskriterium:
         Der derzeitige Verweis in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (nachfolgend die „MMFR“) darauf, dass der Anteil der wöchentlich fälligen Vermögenswerte unter 30 % der gesamten Vermögenswerte des Geldmarktfonds fällt und dass die täglichen Nettorücknahmen an einem einzigen Arbeitstag 10 % der gesamten Vermögenswerte überschreiten, sowie der Verweis in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b darauf, dass der Anteil der wöchentlich fälligen Vermögenswerte unter 10 % der gesamten Vermögenswerte fällt, sollten gestrichen werden.

            Empfehlung B – Reduzierung der Liquiditätstransformation

         Für Empfehlung B Nummer 1 gelten die folgenden Befolgungskriterien:
         Die neuen Liquiditätsanforderungen für Geldmarktfonds mit variablem Nettoinventarwert (VNAV) und Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität (LVNAV) sollten gewährleisten, dass

                     —

                     die Tiefe der Liquidität in den Portfolios von Geldmarktfonds mit Schwerpunkt auf privaten Schuldtiteln verbessert wird;

                     —

                     das Vertrauen der Anleger weiter gestärkt wird, damit das Risiko eines Anleger-Runs verringert wird;

                     —

                     die Geldmarktfonds über ausreichende Liquidität verfügen, um erhöhte Rückgabeanträge in Zeiten angespannter Märkte bedienen zu können, ohne dass es zu Übertragungseffekten (Spillover) auf andere Teile des Finanzsystems kommt; und

                     —

                     die Geldmarktfonds einen Teil ihrer liquiden Mittel in öffentlichen Schuldtiteln halten, die von einer breit gestreuten Reihe von Einrichtungen ausgegeben werden, wenn möglich in der Hauptanlagewährung des Fonds, um zu größerer Diversifizierung und Stabilität beim Nettoinventarwert von Geldmarktfonds für private Schuldtitel beizutragen.

               Insbesondere im Hinblick auf LVNAV-Geldmarktfonds sollte Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe g MMFR aufgehoben werden, um die Kriterien für die Zulässigkeit von Vermögenswerten als wöchentlich fällige Vermögenswerte, täglich fällige Vermögenswerte und öffentliche Schuldtitel an die für VNAV-Geldmarktfonds geltenden Kriterien anzugleichen.
         Die neuen Liquiditätsanforderungen für kurzfristige VNAV-Geldmarktfonds sollten einen Anteil von mindestens 20 % der Vermögenswerte mit folgender Verteilung vorsehen:

                     —

                     mindestens 15 % wöchentlich fällige Vermögenswerte, einschließlich mindestens 10 % täglich fälliger Vermögenswerte; und

                     —

                     mindestens 5 % zusätzliche öffentliche Schuldtitel.

               Die neuen Liquiditätsanforderungen für Standard-VNAV-Geldmarktfonds sollten einen Anteil von mindestens 25 % der Vermögenswerte mit folgender Verteilung vorsehen:

                     —

                     mindestens 15 % wöchentlich fällige Vermögenswerte, einschließlich mindestens 10 % täglich fälliger Vermögenswerte; und

                     —

                     mindestens 10 % zusätzliche öffentliche Schuldtitel.

               Die neuen Liquiditätsanforderungen für LVNAV-Geldmarktfonds sollten einen Anteil von mindestens 45 % der Vermögenswerte mit folgender Verteilung vorsehen:

                     —

                     mindestens 30 % wöchentlich fällige Vermögenswerte, einschließlich mindestens 15 % täglich fälliger Vermögenswerte; und

                     —

                     mindestens 15 % zusätzliche öffentliche Schuldtitel.

               Sind nicht genügend öffentliche Schuldtitel in der Währung des Fonds verfügbar, sollten die Geldmarktfonds – vorausgesetzt, sie unterrichten unverzüglich ihre nationalen zuständigen Behörden – ihre Liquiditätsanforderungen im Hinblick auf öffentliche Schuldtitel aus folgenden Mitteln decken dürfen:

                     —

                     Einlagen bei Kreditinstituten, die jederzeit unter Einhaltung einer Frist von höchstens einem Arbeitstag abgezogen werden können, unbeschadet der Diversifizierungsanforderungen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b MMFR; und

                     —

                     umgekehrten Pensionsgeschäften, die durch öffentliche Schuldtitel besichert sind und jederzeit unter Einhaltung einer Frist von höchstens einem Arbeitstag gekündigt werden können.

               Für Empfehlung B Nummer 3 gelten die folgenden Befolgungskriterien:
         Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der einschlägigen Gesetzgebung der Union sollten sicherstellen, dass die Entscheidungen der nationalen zuständigen Behörden für Teilgruppen von Geldmarktfonds je nach Art und Währung oder für alle Geldmarktfonds unter ihrer Aufsicht gelten.
         Für Empfehlung B Nummer 4 gelten die folgenden Befolgungskriterien:
         Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der einschlägigen Gesetzgebung der Union sollten sicherstellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Entscheidungen der nationalen zuständigen Behörden gemäß Empfehlung B Nummer 3 koordiniert im Hinblick auf:

                     —

                     Teilgruppen von Geldmarktfonds mit Sitz in mehreren Mitgliedstaaten je nach Art und Währungsdenominierung; und

                     —

                     die Frist, innerhalb derer Geldmarktfonds, denen Entscheidungen gemäß Empfehlung B Nummer 3 zugutekommen oder zugutekommen können, ihrer Lage abhelfen sollten.

            Empfehlung C – Belastung der zurückgebenden Anleger mit den Kosten ihrer Anteilsrückgaben

         Für Empfehlung C Nummer 2 gelten die folgenden Befolgungskriterien:
         Die Kommission sollte sicherstellen, dass die ESMA gemäß der einschlägigen Gesetzgebung der Union beauftragt wird, besondere Kriterien und eine gezielte Orientierungshilfe zu erarbeiten, um die Umstände zu definieren, unter denen Liquiditätsmanagementinstrumente, darunter die in Empfehlung C Nummer 1 genannten Liquiditätsmanagementinstrumente sowie Rückgabesperren und Aussetzungen von Rückgaben, zum Einsatz kommen sollten. Über die Wahl des Instruments, die Aktivierung des Instruments und die Kalibrierung seiner Umsetzung sollte vom einzelnen Geldmarktfondsverwalter vorbehaltlich der zu erarbeitenden Kriterien entschieden werden. Werden quantitative Parameter in Betracht gezogen, so sollten keine Schwelleneffekte eingeführt werden.

            Empfehlung D – Verbesserung von Überwachung und Stresstests

         Für Empfehlung D Nummer 1 gilt das folgende Befolgungskriterium:
         Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der einschlägigen Gesetzgebung der Union sollten die Frequenz erhöhen, mit welcher Geldmarktfondsverwalter ihrer jeweiligen zuständigen Behörde gemäß Artikel 37 MMFR Bericht erstatten, sodass zumindest die wichtigsten zu Aufsichtszwecken verwendeten Indikatoren und Parameter monatlich gemeldet werden. Geldmarktfonds, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht mehr als 100 Mio EUR betragen, sollten mindestens vierteljährlich Bericht erstatten.
         Darüber hinaus sollte die Meldung Informationen zum prozentualen Anteil am Nettoinventarwert enthalten, aufgeschlüsselt nach Art und Ansässigkeit des Anlegers. Eine Aufschlüsselung von Anlegern nach Wirtschaftszweigen sollte zumindest die folgenden Wirtschaftszweige beinhalten:

                     —

                     nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, mit Angabe ihrer Wirtschaftstätigkeit, zum Beispiel gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE);

                     —

                     Kreditinstitute;

                     —

                     Versicherer;

                     —

                     Pensionsfonds;

                     —

                     Regierungen;

                     —

                     Geldmarktfonds;

                     —

                     Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds);

                     —

                     sonstige Finanzinstitute;

                     —

                     Privathaushalte;

                     —

                     sonstige.

               Für Empfehlung D Nummer 2 gelten die folgenden Befolgungskriterien:
         Die ESMA sollte bevollmächtigt werden, Meldebögen für Ad-hoc-Datenanfragen der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 29 MMFR zu erstellen. Diese Meldebögen sollten zumindest folgende Angaben enthalten:

                     —

                     Nettoinventarwert je Anteil sowie im Falle von CNAV-Geldmarktfonds für öffentliche Schuldtitel den variablen Nettoinventarwert je Anteil;

                     —

                     Vermögenswerte insgesamt;

                     —

                     gewichtete durchschnittliche Zinsbindungsdauer (Weighted Average Maturity – WAM) gemäß Artikel 2 Nummer 19 MMFR;

                     —

                     gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (Weighted Average Life – WAL) gemäß Artikel 2 Nummer 20 MMFR;

                     —

                     Zuflüsse und Abflüsse;

                     —

                     öffentliche Schuldtitel;

                     —

                     wöchentlich fällige Vermögenswerte;

                     —

                     täglich fällige Vermögenswerte;

                     —

                     Barguthaben.

               Für Empfehlung D Nummer 4 gilt das folgende Befolgungskriterium:
         Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der einschlägigen Gesetzgebung der Union sollten die Bestimmungen von Artikel 28 MMFR, mit denen die von den einzelnen Geldmarktfonds durchgeführten Stresstests geregelt werden, unberührt lassen.
         Das geeignete unionsweite Stresstestverfahren für Geldmarktfonds sollte auf einem gemeinsamen Extremszenario beruhen, das jedoch plausibel ist, und die Möglichkeit bieten, umgekehrte Stresstests durchzuführen, um den Punkt (im Hinblick auf Rückgaben, Kreditschocks, Liquidität oder Zinsrisiko) zu ermitteln, über den hinaus Geldmarktfonds nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren könnten.

            (1)  Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8).


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 2. Dezember 2021 zu einem europaweiten Koordinierungsrahmen für betreffende Behörden in Bezug auf systemische Cybervorfälle (ESRB/2021/17) 2022/C 134/01

text:
               25.3.2022

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 134/1

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 2. Dezember 2021
      zu einem europaweiten Koordinierungsrahmen für betreffende Behörden in Bezug auf systemische Cybervorfälle
      (ESRB/2021/17)
      (2022/C 134/01)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Anhang IX,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d und die Artikel 16 und 18,
      gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf die Artikel 18 bis 20,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Wie in Erwägungsgrund 4 der Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) ausgeführt wird‚ besteht das Endziel makroprudenzieller Maßnahmen darin, zum Schutz der Stabilität des Finanzsystems in seiner Gesamtheit beizutragen, u. a. durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems und durch den Abbau der Anhäufung von Systemrisiken, wodurch ein nachhaltiger Beitrag des Finanzsektors zum Wirtschaftswachstum sichergestellt wird. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist für die makroprudenzielle Aufsicht über das Finanzsystem in der Union verantwortlich. Bei der Erfüllung seines Auftrags sollte der ESRB einen Beitrag zur Vermeidung und Minderung von Systemrisiken für die Finanzstabilität leisten, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit Cybervorfällen, und Vorschläge zur Risikominderung machen.

                  (2)

                  Schwerwiegende Cybervorfälle können ein systemisches Risiko für das Finanzsystem darstellen, da sie das Potenzial haben, kritische Finanzdienstleistungen und -geschäfte zu unterbrechen. Die Ausweitung eines anfänglichen Schocks kann entweder durch Ansteckung auf operativer oder finanzieller Ebene oder durch den Verlust des Vertrauens in das Finanzsystem erfolgen. Wenn das Finanzsystem nicht in der Lage ist, diese Schocks abzufedern, ist die Finanzstabilität in Gefahr, und diese Situation kann zu einer systemischen Cyberkrise (5) führen.

                  (3)

                  Die sich laufend verändernde Cyberbedrohungslage und die jüngste Zunahme schwerwiegender Cybervorfälle sind Indikatoren für eine stärkere Gefährdung der Finanzstabilität in der Union. Durch die Coronavirus-Pandemie ist deutlich geworden, welche Bedeutung die Technologie für den Betrieb des Finanzsystems hat. Die betreffenden Behörden und Institutionen mussten ihre technische Infrastruktur und ihre Risikosteuerungsrahmen an die plötzliche Zunahme von Telearbeitsplätzen anpassen, die insgesamt zu einer stärkeren Anfälligkeit des Finanzsystems für Cyberbedrohungen geführt hat und es Kriminellen ermöglicht hat, sowohl neue Methoden zu entwickeln als auch ihre bisherigen Methoden anzupassen, um die Lage auszunutzen (6). Vor diesem Hintergrund ist die Anzahl der Cybervorfälle, die der EZB-Bankenaufsicht im Jahr 2020 gemeldet wurde, gegenüber 2019 um 54 % gestiegen (7).

                  (4)

                  Das mögliche große Ausmaß eines schwerwiegenden Cybervorfalls und die Geschwindigkeit, mit der ein schwerwiegender Cybervorfall auftritt und sich ausbreitet, erfordern eine wirksame Reaktion der betreffenden Behörden, damit mögliche negative Folgen für die Finanzstabilität abgeschwächt werden können. Eine rasche Koordinierung und Kommunikation zwischen den betreffenden Behörden auf Unionsebene kann dabei helfen, die Auswirkungen eines schwerwiegenden Cybervorfalls auf die Finanzstabilität frühzeitig zu bewerten, das Vertrauen in das Finanzsystem aufrechtzuerhalten und die Ansteckung anderer Finanzinstitute zu begrenzen, und so dazu beitragen, zu verhindern, dass ein schwerwiegender Cybervorfall zu einem Risiko für die Finanzstabilität wird.

                  (5)

                  Der zugrundliegende Schock entsteht auf neuartige Weise im Vergleich zu den üblichen Finanz- und Liquiditätskrisen, mit denen die betreffenden Behörden meist konfrontiert werden. Abgesehen von finanziellen Aspekten muss eine Gesamtrisikobewertung das Ausmaß und die Auswirkungen von Betriebsstörungen umfassen, da diese die Wahl der makroprudenziellen Instrumente beeinflussen könnten. Ebenso könnte auch die Finanzstabilität die Wahl der operativen Abschwächungsmöglichkeiten durch Cyberexperten beeinflussen. Es ist also eine enge und rasche Koordinierung und eine offene Kommunikation gefragt, unter anderem, um das Lagebewusstsein zu stärken.

                  (6)

                  Es besteht das Risiko eines Koordinierungsversagens seitens der Behörden, das angegangen werden muss. Die betreffenden Behörden in der Union werden sich untereinander und mit anderen Behörden, mit denen sie meist nicht zusammenarbeiten, wie etwa der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), abstimmen müssen. Da eine wesentliche Anzahl von Finanzinstituten der Union global tätig ist, wird ein schwerwiegender Cybervorfall wahrscheinlich nicht auf die Union beschränkt sein, oder der Cybervorfall könnte außerhalb der Union ausgelöst werden, sodass eine koordinierte globale Reaktion erforderlich sein könnte.

                  (7)

                  Die betreffenden Behörden müssen auf diese Zusammenarbeit vorbereitet sein. Andernfalls riskieren sie, abweichende Maßnahmen zu treffen, die der Reaktion anderer Behörden widersprechen oder deren Reaktion gefährden. Ein solches Koordinierungsversagen könnte den Schock für das Finanzsystem verstärken, indem es zu einem Verlust des Vertrauens in das Funktionieren des Finanzsystems führt. Dies wiederum würde im schlimmsten Fall ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen (8). Daher sollten die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um das Risiko für die Finanzstabilität anzugehen, das mit einem Koordinierungsversagen im Fall eines schwerwiegenden Cybervorfalls einhergeht.

                  (8)

                  Im ESRB-Bericht zu „Mitigating systemic cyber risk“ (2021) (9) wird die Notwendigkeit festgestellt, einen europaweiten Koordinierungsrahmen für systemische Cybervorfälle (pan-European systemic cyber incident coordination framework – EU-SCICF) für die betreffenden Behörden in der Union einzurichten. Ziel des EU-SCICF wäre eine verbesserte Bereitschaft der betreffenden Behörden für eine koordinierte Reaktion auf einen möglichen schwerwiegenden Cybervorfall. Der ESRB-Bericht zu „Mitigating systemic cyber risk“ (2021) enthält eine Bewertung des ESRB zu den Rahmenmerkmalen, die dem ersten Anschein nach erforderlich wären, um dem Risiko eines Koordinierungsversagens zu begegnen.

                  (9)

                  Das Hauptziel dieser Empfehlung besteht darin, auf einer der vorgesehenen Funktionen der Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESA) im Rahmen des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (10) (nachfolgend „DORA“) aufzubauen, nämlich schrittweise eine wirksame koordinierte Reaktion auf Unionsebene zu ermöglichen, sofern es zu einem schwerwiegenden grenzüberschreitenden Vorfall im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder zu einer vergleichbaren Bedrohung kommt, die systemische Auswirkungen auf den gesamten Finanzsektor der Union mit sich bringen. Dieser Prozess wird zur Einrichtung des EU-SCICF für die betreffenden Behörden führen.

                  (10)

                  Der EU-SCICF sollte nicht darauf abzielen, bestehende Rahmenwerke zu ersetzen, sondern alle Koordinierungs- und Kommunikationslücken zu schließen, die zwischen den betreffenden Behörden in der Union untereinander und zwischen diesen und anderen Behörden in der Union oder anderen wichtigen Akteuren auf internationaler Ebene bestehen. In diesem Zusammenhang sollte auch berücksichtigt werden, welche Stellung der EU-SCICF innerhalb des bestehenden Finanzkrisenrahmens und des Rahmens für den Umgang mit Cybervorfällen in der Union einnehmen soll. Was die Koordinierung zwischen den betreffenden Behörden untereinander betrifft, sollten unter anderem die Funktionen und Tätigkeiten der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (NIS-Kooperationsgruppe) für Finanzinstitute gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sowie die Koordinierungsmechanismen berücksichtigt werden, die im Rahmen der Einrichtung der Gemeinsamen Cyber-Einheit (Joint Cyber Unit) neben der Einbindung der ENISA vorgesehen sind.

                  (11)

                  Insbesondere zielt der Vorschlag, die Vorbereitungen für den EU-SCICF einzuleiten, darauf ab, die gemäß dem DORA-Vorschlag vorgesehenen möglichen Funktionen der ESA zu bestätigen. DORA sieht Folgendes vor: „Die ESA können über den Gemeinsamen Ausschuss und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, der EZB und dem ESRB Mechanismen für den Austausch wirksamer Verfahren zwischen Finanzsektoren einrichten, um das Lagebewusstsein zu verbessern und sektorübergreifend gemeinsame Cyberanfälligkeiten und -risiken zu ermitteln.“„Ebenso können sie Krisenmanagement- und Notfallübungen mit Szenarien für Cyberangriffe konzipieren, um Kommunikationskanäle zu entwickeln und schrittweise eine wirksame koordinierte Reaktion auf EU-Ebene zu ermöglichen, sofern es zu einem schwerwiegenden grenzüberschreitenden IKT-bezogenen Vorfall oder einer vergleichbaren Bedrohung kommt, die systemische Auswirkungen auf den gesamten Finanzsektor der Union mit sich bringen.“ (12) Noch gibt es keinen europaweiten Rahmen wie den EU-SCICF; daher sollte dieser im Zusammenhang mit DORA eingerichtet und entwickelt werden.

                  (12)

                  In Anbetracht des mit Cyberrisiken einhergehenden Risikos für die Finanzstabilität in der Union sollten die Vorarbeiten für die schrittweise Einrichtung des EU-SCICF möglichst schon beginnen, bevor der erforderliche rechtliche und politische Rahmen für die Einrichtung des EU-SCICF in vollem Umfang anwendbar ist. Der rechtliche und politische Rahmen würde dann vollständig aufgestellt und finalisiert, sobald die jeweiligen Bestimmungen von DORA und ihrer delegierten Rechtsakte anwendbar sind.

                  (13)

                  Eine wirksame Kommunikation trägt zu einem Lagebewusstsein unter den betreffenden Behörden bei und ist somit eine unabdingbare Voraussetzung für eine unionsweite Koordinierung im Fall eines schwerwiegenden Cybervorfalls. Dahingehend sollte die Kommunikationsinfrastruktur festgelegt werden, die benötigt wird, um eine Reaktion auf einen schwerwiegenden Cybervorfall zu koordinieren. Dies würde bedeuten, dass die Art der auszutauschenden Informationen, die üblichen Kommunikationswege, über die solche Informationen ausgetauscht werden sollen, und die Kontaktstellen, mit denen die Informationen auszutauschen sind, festzulegen wären. Jeglicher Informationsaustausch hat die bestehenden rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus müssen möglicherweise ein klarer Handlungsplan und Protokolle, die zu befolgen sind, von den betreffenden Behörden festgelegt werden, damit eine angemessene Koordinierung zwischen den Behörden gewährleistet ist, die an der Planung einer koordinierten Reaktion auf einen schwerwiegenden Cybervorfall beteiligt sind.

                  (14)

                  Eine systemische Cyberkrise wird die Aufnahme einer uneingeschränkten Kooperation auf nationaler und Unionsebene erfordern. Aus diesem Grund könnten Kontaktstellen bei den ESA, bei der EZB und bei allen Mitgliedstaten – in letzterem Fall aus dem Kreis ihrer jeweiligen nationalen Behörden – benannt und den ESA mitgeteilt werden, um die zentralen Ansprechpartner im Koordinierungssystem des EU-SCICF festzulegen, die im Fall eines schwerwiegenden Cybervorfalls zu unterrichten sind. Die Notwendigkeit der Benennung von Kontaktstellen sollte bei der Entwicklung des EU-SCICF geprüft werden. Hierbei ist die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 vorgesehene zentrale Anlaufstelle zu berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen benannt wurde, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und mit der NIS-Kooperationsgruppe (13) zu gewährleisten.

                  (15)

                  Die Durchführung von Krisenmanagement- und Notfallübungen könnte die Umsetzung des EU-SCICF erleichtern und den Behörden ermöglichen, ihre Abwehrbereitschaft und ihren Vorbereitungsstand im Hinblick auf eine systemische Cyberkrise auf Unionsebene zu bewerten. Aus solchen Übungen könnten die Behörden Erfahrungswerte ableiten, um eine kontinuierliche Verbesserung und Entwicklung des EU-SCICF herbeizuführen.

                  (16)

                  Für die Entwicklung des EU-SCICF ist es unerlässlich, dass die ESA gemeinsam entsprechende Vorarbeiten leisten, um mögliche Schlüsselelemente des Rahmens sowie erforderliche Ressourcen und Anforderungen zu prüfen, die für die Weiterentwicklung des Rahmens notwendig sind. Anschließend könnten die ESA die Arbeit an einer vorläufigen Analyse aller Hindernisse aufnehmen, welche die ESA und die betreffenden Behörden in ihrer Fähigkeit, den EU-SCICF einzurichten und entsprechende Informationen über Kommunikationswege im Fall eines schwerwiegenden Cybervorfalls auszutauschen, einschränken könnten. Eine solche Analyse wäre ein wichtiger Schritt hin zu weiteren Maßnahmen, sei es legislativer Art oder in Form anderer unterstützender Initiativen, welche die Europäische Kommission in der Umsetzungsphase nach DORA ergreifen könnte —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      ABSCHNITT 1

         EMPFEHLUNGEN

         Empfehlung A – Einrichtung eines europaweiten Koordinierungsrahmens für systemische Cybervorfälle (EU-SCICF)

                  1.

                  Entsprechend dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (nachfolgend „DORA“) wird empfohlen, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) gemeinsam im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses und zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und den jeweiligen nationalen Behörden mit den Vorbereitungen für die schrittweise Entwicklung einer wirksamen koordinierten Reaktion auf Unionsebene beginnen, für den Fall, dass es zu einem schwerwiegenden grenzüberschreitenden Vorfall im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder zu einer vergleichbaren Bedrohung kommt, die systemische Auswirkungen auf den Finanzsektor der Union mit sich bringen könnten. Die Vorarbeiten für eine koordinierte Reaktion auf Unionsebene sollten die schrittweise Entwicklung eines europaweiten Koordinierungsrahmens für systemische Cybervorfälle (EU-SCICF) für die ESA, die EZB, den ESRB und die jeweiligen nationalen Behörden umfassen. Zudem sollte im Rahmen der Vorarbeiten der für die wirksame Weiterentwicklung des Rahmens erforderliche Ressourcenbedarf geprüft werden.

                  2.

                  Im Zusammenhang mit Empfehlung A Nummer 1 wird den ESA empfohlen, im Einvernehmen mit der EZB und dem ESRB eine Zuordnung und anschließende Analyse aller gegenwärtigen Hindernisse und rechtlichen oder anderen operativen Barrieren für die wirksame Entwicklung des EU-SCICF vorzunehmen.

         Empfehlung B – Einrichtung von Kontaktstellen für den EU-SCICF

      Es wird empfohlen, dass die ESA, die EZB und alle Mitgliedstaaten – in letzterem Fall aus dem Kreis ihrer jeweiligen nationalen Behörden – jeweils eine zentrale Kontaktstelle benennen, die den ESA mitgeteilt wird. Diese Kontaktliste wird die Entwicklung des EU-SCICF vereinfachen. Sobald der EU-SCICF eingerichtet worden ist, sollten die Kontaktstellen und der ESRB im Fall eines schwerwiegenden Cybervorfalls unterrichtet werden. Darüber hinaus sollte eine Koordinierung zwischen dem EU-SCICF und der in der Richtlinie (EU) 2016/1148 vorgesehenen zentralen Anlaufstelle, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen benannt wurde, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (NIS-Kooperationsgruppe) zu gewährleisten, vorgesehen werden.

         Empfehlung C – Geeignete Maßnahmen auf Unionsebene

      Es wird empfohlen, dass die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der gemäß Empfehlung A vorgenommenen Analysen prüft, welche Maßnahmen geeignet sind, um eine wirksame Koordinierung von Reaktionen auf systemische Cybervorfälle zu gewährleisten.
      ABSCHNITT 2

         UMSETZUNG

      1.   Begriffsbestimmungen

      Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „cyber-“ oder „Cyber-“ betreffend, innerhalb oder durch das Medium der vernetzten Informationsinfrastruktur von Interaktionen zwischen Personen, Prozessen, Daten und Informationssystemen (14);

                  b)

                  „schwerwiegender Cybervorfall“ ein IKT-Vorfall mit potenziell umfassenden nachteiligen Auswirkungen auf die Netz- und Informationssysteme, die kritische Funktionen des Finanzunternehmens unterstützen (15);

                  c)

                  „systemische Cyberkrise“ ein schwerwiegender Cybervorfall, der eine Störung des Finanzsystems der Union verursacht, die mögliche schwerwiegende negative Folgen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und das Funktionieren der Realwirtschaft hat. Eine solche Krise könnte von einem schwerwiegenden Cybervorfall ausgehen, der Schocks in mehreren Kanälen verursacht, etwa auf operativer oder finanzieller Ebene oder durch einen Vertrauensverlust;

                  d)

                  „Europäische Aufsichtsbehörden“ oder „ESA“ die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) zusammen mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);

                  e)

                  „Gemeinsamer Ausschuss“ der gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingerichtete Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden;

                  f)

                  „jeweilige nationale Behörde“

                              1.

                              eine zuständige Behörde bzw. eine Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats im Sinne der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsakte der Union sowie jede andere, in den Rechtsakten der Union genannte nationale zuständige Behörde, die den ESA Aufgaben überträgt;

                              2.

                              eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die gemäß einer der nachfolgenden Bestimmungen benannt worden ist:

                                          i)

                                          Artikel 4 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19)
                                             , unbeschadet der besonderen Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (20) übertragen wurden;

                                          ii)

                                          Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (21);

                                          iii)

                                          Artikel 37 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);

                                          iv)

                                          Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

                                          v)

                                          Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe ee erster Gedankenstrich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (24);

                                          vi)

                                          Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (25);

                                          vii)

                                          Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (26);

                                          viii)

                                          Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (27);

                                          ix)

                                          Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

                                          x)

                                          Artikel 44 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (28);

                                          xi)

                                          Artikel 97 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29);

                                          xii)

                                          Artikel 30 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);

                                          xiii)

                                          Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (31);

                                          xiv)

                                          Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (32);

                                          xv)

                                          Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (33);

                                          xvi)

                                          Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 32 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (34);

                                          xvii)

                                          Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (35);

                                          xviii)

                                          Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates (36);

                              3.

                              eine Behörde, die mit dem Erlass bzw. der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen oder mit anderen Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität, wie z. B. der Bereitstellung entsprechender ergänzender Analysen, betraut ist. Dieser Begriff umfasst insbesondere

                                          i)

                                          eine benannte Behörde gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (37);

                                          ii)

                                          eine makroprudenzielle Behörde mit den Zielen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Rechenschaftspflichten und anderen gemäß Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (38) festgelegten Merkmalen;

                  g)

                  „betreffende Behörde“

                              1.

                              eine ESA;

                              2.

                              die EZB im Zusammenhang mit den ihr gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben;

                              3.

                              eine jeweilige nationale Behörde.

            2.   Umsetzungskriterien

      Für die Umsetzung dieser Empfehlung gelten die folgenden Kriterien:

                  a)

                  Dem Grundsatz des begründeten Bedarfs (need to know) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung angemessen Rechnung getragen werden.

                  b)

                  Die im Anhang gesondert für jede Empfehlung aufgeführten Befolgungskriterien sollten erfüllt werden.

            3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

      Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Die Adressaten werden ersucht, Mitteilungen unter Berücksichtigung der folgenden Fristen einzureichen:

                  1.

                  Empfehlung A

                              a)

                              Die ESA werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. Juni 2023, frühestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten von DORA, einen Zwischenbericht über die Umsetzung von Empfehlung A Nummer 1 vorzulegen.

                              b)

                              Die ESA werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. Juni 2024, frühestens jedoch 18 Monate nach Inkrafttreten von DORA, einen Abschlussbericht über die Umsetzung von Empfehlung A Nummer 1 vorzulegen.

                              c)

                              Die ESA werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. Juni 2025, frühestens jedoch 30 Monate nach Inkrafttreten von DORA, einen Bericht über die Umsetzung von Empfehlung A Nummer 2 vorzulegen.

                  2.

                  Empfehlung B
                  Die ESA, die EZB und die Mitgliedstaaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 30. Juni 2023, frühestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten von DORA, einen Bericht über die Umsetzung von Empfehlung B vorzulegen.

                  3.

                  Empfehlung C

                              a)

                              Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2023, frühestens jedoch zwölf Monate nach Inkrafttreten von DORA, einen Bericht über die Umsetzung von Empfehlung C vorzulegen, der dem gemäß Empfehlung A Nummer 1 vorgesehenen Zwischenbericht der ESA Rechnung trägt.

                              b)

                              Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2025, frühestens jedoch 36 Monate nach Inkrafttreten von DORA, einen Bericht über die Umsetzung von Empfehlung C vorzulegen, der den gemäß Empfehlung A vorgesehenen Berichten der ESA Rechnung trägt.

            4.   Überwachung und Bewertung

                  1.

                  Das Sekretariat des ESRB

                              a)

                              unterstützt die Adressaten durch Gewährleistung der Koordination der Meldepflichten und Bereitstellung der maßgeblichen Meldebögen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zum Verfahren und zum Zeitrahmen für die Nachverfolgung,

                              b)

                              überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, sorgt auf Verlangen für Unterstützung und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Nachverfolgung. Es werden Bewertungen wie folgt veranlasst:

                                          i)

                                          Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten von DORA betreffend die Umsetzung der Empfehlungen A und B;

                                          ii)

                                          innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten von DORA betreffend die Umsetzung von Empfehlung C;

                                          iii)

                                          innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten von DORA betreffend die Umsetzung von Empfehlung A;

                                          iv)

                                          innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten von DORA betreffend die Umsetzung von Empfehlung A;

                                          v)

                                          innerhalb von 42 Monaten nach Inkrafttreten von DORA betreffend die Umsetzung von Empfehlung C.

                  2.

                  Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen und Rechtfertigungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen gerechtfertigt hat.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Dezember 2021.

               Leiter des ESRB-Sekretariats,

               im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

            Francesco MAZZAFERRO

         (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

         (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

         (4)  Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1).

         (5)  Siehe Systemic cyber risk, ESRB, Februar 2020, abrufbar auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu

         (6)  Siehe Internet Organised Crime Threat Assessment, Europol, 2020, abrufbar auf der Website von Europol unter www.europol.europa.eu

         (7)  Siehe IT and cyber risk: a constant challenge, ECB, 2021, abrufbar auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht unter www.bankingsupervision.europa.eu

         (8)  Siehe Systemic cyber risk, ESRB, Februar 2020, abrufbar auf der Website des ESRB unter www.esrb.europa.eu

         (9)  Siehe Mitigating systemic cyber risk, ESRB, 2021, (erscheint in Kürze).

         (10)  COM/2020/595 final.

         (11)  Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

         (12)  Siehe Artikel 43 des DORA-Vorschlags.

         (13)  Siehe Europäische Kommission, NIS-Kooperationsgruppe, abrufbar auf der Website der Europäischen Kommission unter www.ec.europa.eu

         (14)  Siehe Cyber Lexicon, Financial Stability Board, 12. November 2018, abrufbar auf der Website des FSB unter www.fsb.org.

         (15)  Siehe Artikel 3 Nummer 7 des DORA-Vorschlags.

         (16)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

         (17)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

         (18)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

         (19)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

         (20)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

         (21)  Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

         (22)  Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

         (23)  Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

         (24)  COM/2020/593 final.

         (25)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

         (26)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

         (27)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

         (28)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

         (29)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

         (30)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

         (31)  Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).

         (32)  Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).

         (33)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

         (34)  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

         (35)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

         (36)  Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1).

         (37)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

         (38)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).

         ANHANG
         FESTLEGUNG DER FÜR DIE EMPFEHLUNGEN GELTENDEN BEFOLGUNGSKRITERIEN

            Empfehlung A – Einrichtung eines europaweiten Koordinierungsrahmens für systemische Cybervorfälle (EU-SCICF)

         Für Empfehlung A Nummer 1 werden folgende Befolgungskriterien festgelegt.

                     1.

                     Bei den Vorarbeiten für eine wirksame koordinierte Reaktion auf Unionsebene, – die eine schrittweise Entwicklung des EU-SCICF durch Nutzung der in der künftigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (nachfolgend „DORA“) vorgesehenen Befugnisse umfassen sollten, – sollten die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses und zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und den jeweiligen nationalen Behörden sowie, sofern dies für erforderlich erachtet wird, im Einvernehmen mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Kommission mindestens folgende Aspekte bei den Vorbereitungen für den EU-SCICF berücksichtigen:

                                 a)

                                 Analyse des für eine wirksame Entwicklung des EU-SCICF erforderlichen Ressourcenbedarfs;

                                 b)

                                 Konzeption von Krisenmanagement- und Notfallübungen mit Szenarien für Cyberangriffe, um Kommunikationskanäle zu entwickeln;

                                 c)

                                 Entwicklung einer gemeinsamen Terminologie;

                                 d)

                                 Entwicklung eines kohärenten Klassifizierungssystems für Cybervorfälle;

                                 e)

                                 Einrichtung sicherer und verlässlicher Kanäle für den Informationsaustausch, einschließlich Systemen für die Datensicherung (Backup);

                                 f)

                                 Einrichtung von Kontaktstellen;

                                 g)

                                 Umgang mit vertraulichen Daten im Rahmen des Informationsaustauschs;

                                 h)

                                 Initiativen für eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch mit Cyber Intelligence im Finanzsektor;

                                 i)

                                 Entwicklung wirksamer Aktivierungs- und Eskalationsprozesse auf der Grundlage des Lagebewusstseins;

                                 j)

                                 Klarstellung der Zuständigkeiten der Teilnehmer des Rahmens;

                                 k)

                                 Entwicklung von Schnittstellen für eine sektorübergreifende Koordinierung und ggf. eine Koordinierung mit Drittstaaten;

                                 l)

                                 Sicherstellung einer kohärenten Kommunikation der betreffenden Behörden mit der Öffentlichkeit, um das Vertrauen zu wahren;

                                 m)

                                 Einrichtung vordefinierter Kommunikationswege, damit eine rechtzeitige Kommunikation gewährleistet ist;

                                 n)

                                 Durchführung angemessener Übungen, um den Rahmen zu testen, – einschließlich einer grenzüberschreitenden Testung und der Testung der Koordinierung mit Drittländern, – und Analysen, aus denen sich Erfahrungswerte ableiten lassen und durch die eine Weiterentwicklung des EU-SCICF herbeigeführt werden kann;

                                 o)

                                 Sicherstellung einer wirksamen Kommunikation sowie von Maßnahmen gegen Falschinformationen.

            Empfehlung B – Einrichtung von Kontaktstellen für den EU-SCICF

         Für Empfehlung B werden folgende Befolgungskriterien festgelegt.

                     1.

                     Die ESA, die EZB und alle Mitgliedstaaten – wobei in letzterem Fall eine Einigung zwischen ihren jeweiligen nationalen Behörden zu erzielen ist – sollten sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise für den Austausch und die Pflege der Liste der benannten Kontaktstellen des EU-SCICF einigen.

                     2.

                     Bei der Benennung der Kontaktstelle ist die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 vorgesehene zentrale Anlaufstelle zu berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen benannt wurde, um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (NIS-Kooperationsgruppe) zu gewährleisten.

            Empfehlung C – Änderungen des Rechtsrahmens der Union

         Für Empfehlung C werden folgende Befolgungskriterien festgelegt.
         Die Kommission sollte prüfen, ob aufgrund der Ergebnisse der gemäß Empfehlung A vorgenommenen Analysen Maßnahmen erforderlich sind, wie beispielsweise Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, damit sichergestellt ist, dass einerseits die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses und zusammen mit der EZB, dem ESRB und den jeweiligen nationalen Behörden den EU-SCICF gemäß Empfehlung A Nummer 1 entwickeln können, und andererseits die ESA, die EZB, der ESRB, die jeweiligen nationalen Behörden und andere Behörden Koordinierungsmaßnahmen treffen und Informationen austauschen können, die ausreichend detailliert und kohärent sind, um einen wirksamen EU-SCICF zu fördern.