               15.12.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 506/109

      P9_TA(2021)0163
      Beziehungen zwischen der EU und Indien
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (2021/2023(INI))
      (2021/C 506/17)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf das anstehende Treffen führender Vertreter der EU und Indiens, das am 8. Mai 2021 in Porto (Portugal) stattfindet,

                  —

                  unter Hinweis auf die 2004 ins Leben gerufene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien,

                  —

                  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen EU-Indien von 1994,

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung und die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien mit der Bezeichnung „Ein Fahrplan bis 2025“ (1), die beim virtuellen Gipfel zwischen der EU und Indien am 15. Juli 2020 angenommen wurden, sowie auf die weiteren gemeinsamen Erklärungen, die jüngst unterzeichnet wurden und unter anderem die Themen Terrorismusbekämpfung, Klima und Energie, Verstädterung, Migration und Mobilität sowie die Wasserpartnerschaft betreffen,

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) und der Kommission vom 20. November 2018 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Indien“ (JOIN(2018)0028) und auf die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2018 zur EU-Strategie für Indien (14634/18),

                  —

                  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung des HR/VP und der Kommission vom 19. September 2018 mit dem Titel „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien — Elemente einer EU-Strategie“ (JOIN(2018)0031) und auf die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Oktober 2018 (13097/18),

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU in und mit Asien vom 28. Mai 2018 (9265/1/18 REV 1),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. September 2001 mit dem Titel „Europa und Asien — Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ (COM(2001)0469),

                  —

                  unter Hinweis auf die künftige Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021–2027 (2018/0243(COD)),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. Januar 2021 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — Jahresbericht 2020 (2), vom 21. Januar 2021 zum Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ (3) und vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien (4) sowie auf seine anderen Entschließungen zu Indien, darunter zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 28. Oktober 2004 zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (5),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu den Beziehungen EU–Indien: Eine Strategische Partnerschaft (6),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld — eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“ (7),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Hochseepiraterie (8),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (9),

                  —

                  unter Hinweis auf das zehnte Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP 10), das vom 27. bis 28. September 2018 in Brüssel stattfand, auf die in diesem Zusammenhang angenommene Erklärung und auf das elfte Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP 11), das vom 26. bis 27. Mai 2021 in Phnom Penh (Kambodscha) stattfindet,

                  —

                  unter Hinweis auf den Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und Indien über Handel und Investitionen, in dessen Rahmen am 5. Februar 2021 das erste Treffen stattfand,

                  —

                  unter Hinweis auf die Reise seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nach Indien vom 21./22. Februar 2017,

                  —

                  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024,

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Februar 2021 zu den Prioritäten der EU in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2021,

                  —

                  unter Hinweis auf die thematischen Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, einschließlich der Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern und zum Schutz und zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit,

                  —

                  gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für internationalen Handel und auf seine Befugnisse gemäß Anhang VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0124/2021),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die EU und Indien nach ihrer Vereinbarung, sich regelmäßig auf höchster Ebene zu treffen und die 2004 ins Leben gerufene strategische Partnerschaft zu stärken, am 8. Mai 2021 in Porto (Portugal) ein Treffen führender Vertreter abhalten werden, bei dem es darum gehen wird, die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit zu fördern;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien in den letzten Jahren intensiviert wurde, was den neuen politischen Willen zur Stärkung der strategischen Dimension dieser Partnerschaft widerspiegelt, und dass diese sich von einer Wirtschaftspartnerschaft zu einer Beziehung entwickelt hat, die sich auf verschiedene Bereiche erstreckt, was der zunehmende geopolitische Einfluss Indiens und gemeinsame demokratische Werte verdeutlichen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die EU und Indien als die beiden größten Demokratien der Welt starke politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Verbindungen haben; in der Erwägung, dass sie ihr volles Potenzial jedoch noch nicht erreicht haben und ein stärkeres politisches Engagement benötigen; in der Erwägung, dass führende Vertreter der EU und Indiens ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, einen wirksamen Multilateralismus und eine auf Regeln basierende multilaterale Ordnung zu erhalten und zu fördern, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation (WTO) stehen;

                  D.

                  in der Erwägung, dass Indien immer mehr an regionaler und globaler Bedeutung gewinnt und das Land seine Position als Geber sowie als Wirtschafts- und Militärmacht zunehmend ausbaut; in der Erwägung, dass der G20-Vorsitz Indiens im Jahr 2023 und seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2021–2022 und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2019–2021 die Notwendigkeit, die Koordinierung der globalen Ordnungspolitik zu verbessern und weiter eine gemeinsame Vision eines regelbasierten Multilateralismus zu fördern, neu belebt haben;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der strategische Rahmen der EU, der in ihre globale Strategie eingebettet ist, ihre Strategie zu Indien, ihre Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen der EU und Asien sowie die im Aufbau begriffene Indo-Pazifik-Strategie deutlich gemacht haben, dass die Zusammenarbeit mit Indien im Rahmen der globalen Agenda der EU von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im gegenwärtigen Kontext erhöhter globaler Risiken und eines zunehmenden Wettbewerbs der Großmächte die Stärkung der internationalen Sicherheit, die Verbesserung der Vorkehrungen für und der Reaktion auf globale Gesundheitsnotfälle wie die derzeitige COVID-19-Pandemie, die Verbesserung der globalen wirtschaftlichen Stabilität und des integrativen Wachstums sowie die Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umfassen sollte;

                  F.

                  in der Erwägung, dass Indien eine starke und wachsende Wirtschaft aufweist; in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Handelspartner Indiens ist, während Indien der neuntgrößte Handelspartner der EU ist; in der Erwägung, dass der Indische Ozean ein Gewässer von strategischer Bedeutung für den Welthandel und sowohl für die EU als auch für Indien von größtem wirtschaftlichen und strategischen Interesse ist; in der Erwägung, dass die EU und Indien starke gegenseitige Interessen im indopazifischen Raum haben, die sich darauf konzentrieren, diesen Raum als einen Raum des fairen Wettbewerbs, der ungehinderten Seeverbindungen (SLOC), der Stabilität und der Sicherheit zu erhalten;

                  G.

                  in der Erwägung, dass Konnektivität ein wichtiges Element einer gemeinsamen strategischen Agenda der EU und Indiens im Einklang mit der Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen der EU und Asien sein sollte; in der Erwägung, dass auf dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien Grundsätze für eine nachhaltige Konnektivität vereinbart wurden, und dass vereinbart wurde, Wege zur Verbesserung der Konnektivität zwischen der EU und Indien und der daran anschließenden Konnektivität mit Drittländern, einschließlich im indopazifischen Raum, zu erkunden; in der Erwägung, dass sich der Umfang der Konnektivität nicht nur auf die physische Infrastruktur wie Straße und Schiene beschränkt, sondern auch Seewege, die digitale Infrastruktur und ökologische Aspekte umfasst, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Grünen Deal der EU liegt; in der Erwägung, dass der Konnektivität eine geopolitische und transformative Rolle zukommt und sie außerdem ein nachhaltiges Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze ist;

                  H.

                  in der Erwägung, dass die EU und Indien eine führende Rolle übernehmen müssen, um eine wirksame Klimadiplomatie und ein globales Engagement für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für den weltweiten Klima- und Umweltschutz zu fördern;

                  I.

                  in der Erwägung, dass lokale und internationale Menschenrechtsbeobachter berichten, dass es Menschenrechtsverteidigern und Journalisten in Indien an einem sicheren Arbeitsumfeld mangelt; in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im Oktober 2020 an die indische Regierung appellierte, die Rechte von Menschenrechtsverteidigern und regierungsunabhängigen Organisationen zu schützen, und sich dabei besorgt zeigte über den schrumpfenden Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft, die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Anklagen gegen Menschen, die einfach nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben, sowie über die Anwendung von Gesetzen zur Unterdrückung abweichender Meinungen, wie das Gesetz zur Regulierung von Finanzbeiträgen aus dem Ausland und das Gesetz zur Prävention gesetzwidriger Aktivitäten;

                  J.

                  in der Erwägung, dass Amnesty International gezwungen war, seine Büros in Indien zu schließen, nachdem seine Bankkonten aufgrund des Vorwurfs, die Organisation habe gegen das Gesetz zur Regulierung von Finanzbeiträgen aus dem Ausland verstoßen, eingefroren wurden, und drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gefordert haben, dass das Gesetz im Einklang mit den Rechten und Verpflichtungen, die Indien aus dem Völkerrecht erwachsen, geändert wird;

                  K.

                  in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Gruppen berichten, dass Frauen in Indien mit einer Reihe gravierender Probleme und Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sind, unter anderem im Zusammenhang mit kulturellen, traditionellen und Stammespraktiken, sexueller Gewalt und Belästigung sowie Menschenhandel; in der Erwägung, dass Frauen, die religiösen Minderheiten angehören, doppelt schutzbedürftig sind, was sich bei Frauen, die einer niedrigeren Kaste angehören, noch weiter verschärft;

                  L.

                  in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zwar verboten ist, aber dennoch nach wie vor ein systemisches Problem in Indien ist — auch im System der Strafrechtspflege –, das den Dalits den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, staatlichen Mitteln für die Entwicklung der Dalits verwehrt;

                  M.

                  in der Erwägung, dass Indien mit über elf Millionen bestätigten Fällen und mehr als 150 000 Todesfällen eines der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Länder ist und dass die indische Regierung eine Initiative ergriffen hat, in deren Rahmen Millionen von Impfdosen an Länder in unmittelbaren Nachbarschaft Indiens und an wichtige Partnernationen im Indischen Ozean gespendet werden;

         1.

            empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

         Allgemeine Beziehungen zwischen der EU und Indien

                  a)

                  die Verbesserung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Indien als strategische Partner fortzusetzen und sich auch weiterhin zu verpflichten, regelmäßige Dialoge auf mehreren Ebenen zu führen, einschließlich Gipfeltreffen,

                  b)

                  die bei der strategischen Partnerschaft seit dem Gipfel im letzten Jahr erzielten Fortschritte zu festigen und bei zentralen Fragen, insbesondere bei der globalen Gesundheit, beim Klimawandel und beim umweltverträglichen Wachstum, bei der Digitalisierung und neuen Technologien, bei der Konnektivität, beim Handel und bei Investitionen, bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei den Menschenrechten spürbar voranzukommen,

                  c)

                  sich weiterhin für die EU-Strategie für Indien von 2018 sowie den Fahrplan EU-Indien bis 2025 in Abstimmung mit der jeweils bereits bestehenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Indien einzusetzen und sie vollständig umzusetzen, klare und öffentliche Kriterien für die Beurteilung der beim Fahrplan erzielten Fortschritte festzulegen, eine parlamentarische Kontrolle der Indien betreffenden EU-Politik mittels eines regelmäßigen Austauschs mit seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sicherzustellen,

                  d)

                  das volle Potenzial der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden größten Demokratien der Welt auszuschöpfen, nochmals auf das Erfordernis einer vertieften Partnerschaft zu verweisen, die sich auf die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie, des Pluralismus, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheit, der Achtung der Menschenrechte, der Verpflichtung zur Förderung einer inklusiven, kohärenten und regelbasierten Weltordnung, des wirksamen regelbasierten Multilateralismus und der nachhaltigen Entwicklung, der Bekämpfung des Klimawandels sowie der Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt gründet,

                  e)

                  zu betonen, wie wichtig Indien als Partner beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt sowie für den Übergang zu erneuerbaren Energieträgern und Klimaneutralität ist, die gemeinsamen Pläne für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens von Paris und ihre national festgelegten Beiträge sowie die Pläne für die gemeinsame Klimadiplomatie zu konsolidieren,

                  f)

                  die Forderung des Rates aus dem Jahr 2018 wieder aufzugreifen, die institutionelle Struktur des Kooperationsabkommens EU-Indien von 1994 im Einklang mit den neuen gemeinsamen Zielen und den globalen Herausforderungen zu modernisieren, sich wieder mit dem Gedanken zu befassen, ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft auszuhandeln, das auch eine starke parlamentarische Dimension umfasst und das gegebenenfalls Kontakte und Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene fördert,

                  g)

                  einen strukturierten, interparlamentarischen Dialog zu fördern und dabei die indische Seite unter anderem anzuregen, eine ständige Einrichtung in der Lok Sabha und in der Rajya Sabha als Pendant zur Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Republik Indien zu schaffen, und Kontakte zwischen den Ausschüssen zu fördern,

                  h)

                  die aktive und regelmäßige Konsultation und Mitwirkung der europäischen und indischen Zivilgesellschaft, einschließlich Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, Frauen- und LGBTIQ-Organisationen, Umweltorganisationen, Handelskammern und sonstigen Akteuren, bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Beziehungen zwischen der EU und Indien sicherzustellen, sich in diesem Sinne um die Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft EU-Indien sowie, als Nebenveranstaltung eines künftigen Gipfeltreffens zwischen der EU und Indien, eines Jugendgipfels EU-Indien zu bemühen, um die Beziehungen zwischen den jungen Generationen zu stärken,

                  i)

                  die Bemühungen der EU im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie zu konsolidieren, um das gegenseitige Verständnis zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Indien zu verbessern und das Wissen auf beiden Seiten zu fördern, wobei Hochschulen, Reflexionsgruppen und Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen der EU und Indien einbezogen werden sollen,

         Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik

                  j)

                  vor dem Hintergrund der aktuellen strategischen Ausrichtung der EU auf eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in und mit Asien, bei der Indien eine immer wichtigere strategische Rolle spielt, im Wege der bestehenden einschlägigen Dialogmechanismen und der im Rahmen des Fahrplans EU-Indien bis 2025 eingerichteten Gremien eine stärkere Synergie in der Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern,

                  k)

                  hervorzuheben, dass ein stärkeres Engagement zwischen der EU und Indien im Bereich Sicherheit und Verteidigung nicht als Beitrag zur Polarisierung im indopazifischen Raum gesehen werden sollte, sondern als Förderung der gemeinsamen Sicherheit, von Stabilität und einer friedlichen Entwicklung,

                  l)

                  zu betonen, dass eine engere thematische Abstimmung der internationalen Sicherheitspolitik nötig ist und es Maßnahmen in Bereichen wie der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung und Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, der Eindämmung von chemischen, biologischen und radiologischen Waffen, der Förderung der regionalen Konfliktverhütung und Friedenssicherung, der Bekämpfung von Piraterie, der maritimen Sicherheit, der Bekämpfung von Terrorismus (einschließlich des Vorgehens gegen Radikalisierung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und extremistisch motivierter Gewalt sowie von Desinformationskampagnen, aber auch in den Bereichen Cybersicherheit, hybride Bedrohungen und Weltraum bedarf, die Bedeutung des Dialogs zwischen der EU und Indien über die Terrorismusbekämpfung hervorzuheben, die Kontakte zwischen und den Austausch von Militärangehörigen zu stärken, um die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien zu unterstützen,

                  m)

                  darauf zu verweisen, dass die EU und Indien jeweils einen der größten Beiträge zur UN-Friedenssicherung leisten und sich für dauerhaften Frieden einsetzen, Gespräche und Initiativen zum Ausbau der Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung zu fördern,

                  n)

                  die sechs von der EU mit Indien abgehaltenen regelmäßigen Konsultationen über Abrüstung und Nichtverbreitung wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und auf Indien einzuwirken, damit das Land die regionale Zusammenarbeit verstärkt und diesbezüglich konkrete Schritte unternimmt, anzuerkennen, dass sich Indien inzwischen an drei großen, die Nichtverbreitung betreffenden multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen beteiligt, und auf eine engere Partnerschaft zwischen der EU und Indien in diesen Foren hinzuwirken,

                  o)

                  die Positionen und Initiativen in multilateralen Foren, und hier insbesondere bei den Vereinten Nationen, der WTO und der G20, durch Vorstöße in Richtung gemeinsamer Ziele im Einklang mit gemeinsamen internationalen Werten und Normen eine Stärkung des Dialogs und eine wirksame Abstimmung der Standpunkte zur Verteidigung des Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung zu koordinieren, sich an Gesprächen über eine Reform des UN-Sicherheitsrats und der Arbeitsmethoden zu beteiligen und Indiens Ersuchen um einen ständigen Sitz in einem reformierten UN-Sicherheitsrat zu unterstützen,

                  p)

                  die Konfliktverhütung und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Unterstützung von Initiativen zur regionalen Integration in Südasien, unter anderem im Rahmen der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), zu fördern,

                  q)

                  Indiens umfassende Erfahrung in der Region und die bestehenden Ansätze der EU-Mitgliedstaaten für die indopazifische Region zur Entwicklung einer proaktiven, umfassenden und realistischen Strategie für den indopazifischen Raum zu nutzen, die auf gemeinsamen Grundsätzen, Werten und Interessen, auch wirtschaftlicher Natur, und dem Völkerrecht beruht, sich gegebenenfalls um eine Koordinierung der Politik der EU und Indiens für den indopazifischen Raum zu bemühen und die Zusammenarbeit auf alle Bereiche von gemeinsamem Interesse auszuweiten, den souveränen politischen Entscheidungen anderer Länder in der Region und den bilateralen Beziehungen der EU mit ihnen gebührend Rechnung zu tragen,

                  r)

                  ein ehrgeiziges gemeinsames Vorgehen samt spezifischer Maßnahmen zur Koordinierung der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe, auch im Nahen Osten und in Afrika, sowie zur Stärkung des demokratischen Prozesses und zur Bekämpfung autoritärer Tendenzen und sämtlicher Formen von Extremismus, auch nationalistischer und religiöser Art, zu fördern,

                  s)

                  im Einklang mit den im humanitären Völkerrecht verankerten humanitären Grundsätzen — unter anderem der Grundsätze der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung bei der Bereitstellung von Hilfe — ein gemeinsames Vorgehen bei der Koordinierung der Ernährungssicherung und der Katastrophenhilfe zu fördern,

                  t)

                  darauf hinzuweisen, dass die EU die Lage in Kaschmir genau verfolgt, seine Unterstützung für Stabilität und eine Deeskalation zwischen den beiden Kernwaffenstaaten Indien und Pakistan zu bekräftigen und sich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzusetzen, die Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des UNHCR-Berichts über Kaschmir zu fördern, Indien und Pakistan aufzufordern, die enormen Vorteile für die Menschen, die Wirtschaft und die Politik, die sich aus der Lösung dieses Konflikts ergeben würden, zu berücksichtigen,

                  u)

                  die Anstrengungen der EU um eine Annäherung und eine Wiederherstellung auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruhender, guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Indien und Pakistan zu erneuern, und zwar mithilfe eines umfassenden Dialogs und eines schrittweisen Ansatzes, der mit vertrauensbildenden Maßnahmen beginnt, in diesem Zusammenhang die gemeinsame Waffenstillstandsvereinbarung Indiens und Pakistans vom 25. Februar 2021 als wichtigen Schritt für die Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region zu begrüßen, zu betonen, wie wichtig die bilaterale Dimension für einen dauerhaften Frieden und die Zusammenarbeit zwischen Indien und Pakistan ist, die einen positiven Beitrag zur Sicherheit und zur Wirtschaftsentwicklung der Region leisten würden, zu betonen, dass beiden Staaten als Nuklearmächten eine Verantwortung für die Friedenskonsolidierung zukommt,

                  v)

                  die langjährige Unterstützung für Afghanistan und den Einsatz Indiens für auf den Menschen ausgerichtete und auf lokaler Ebene gesteuerte Friedensbemühungen wohlwollend anzuerkennen mit Indien und anderen Staaten in der Region zusammenzuarbeiten, um in Afghanistan die Stabilisierung, die Sicherheit, die friedliche Konfliktbeilegung und die demokratischen Werte, einschließlich der Rechte von Frauen, zu fördern, zu bekräftigen, dass ein friedliches und wohlhabendes Afghanistan der gesamten Region zugutekäme,

                  w)

                  zu betonen, dass die Wahrung des Friedens, der Stabilität und der Freiheit der Schifffahrt im asiatisch-pazifischen Raum weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist, das beiderseitige Engagement zu steigern, um sicherzustellen, dass der Handel im indopazifischen Raum nicht beeinträchtigt wird, eine weitere gemeinsame Auslegung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, auch im Hinblick auf die Freiheit der Schifffahrt, zu fördern und die Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit und gemeinsamen Ausbildungsmissionen im indopazifischen Raum zu intensivieren, um die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt entlang der Seeverbindungen (SLOC) zu wahren, darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit mit Ländern des indopazifischen Raums, insbesondere angesichts der zunehmenden regionalen Machtrivalität, den Grundsätzen von Offenheit, Wohlstand, Inklusivität, Nachhaltigkeit, Transparenz, Gegenseitigkeit und Tragfähigkeit entsprechen sollte, einen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und Indien über die maritime Zusammenarbeit einzuleiten, um den Umfang der derzeitigen Konsultationen zur Bekämpfung der Piraterie auszuweiten und die Interoperabilität und Koordinierung zwischen der Operation EUNAVFOR Atalanta, dem Zentrum Indiens zur Zusammenführung von Informationen für die Region des Indischen Ozeans (Information Fusion Centre for the Indian Ocean Region, IFC-IOR) und der indischen Marine im Bereich der Meeresüberwachung, Katastrophenhilfe sowie gemeinsamer Schulungen und Übungen zu steigern,

                  x)

                  gemeinsam weiter den Dialog zu fördern, um rasch einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer abzuschließen, der die legitimen Rechte einer jeden Nation im Einklang mit dem Völkerrecht nicht berühren würde,

                  y)

                  die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Indien und der Volksrepublik China, unter anderem aufgrund der expansiven Politik der Volksrepublik China, besorgt zur Kenntnis zu nehmen, eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten, einen konstruktiven und umfassenden Dialog und die Achtung des Völkerrechts an der Grenze zwischen Indien und der Volksrepublik China zu unterstützen,

                  z)

                  Indiens Engagement für die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit durch den Beitrag, den das Land zu Friedenssicherungseinsätzen leistet, anzuerkennen, die gegenseitige Verpflichtung zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats, einschließlich durch Entwicklung nationaler Aktionspläne mit der für eine wirksame Umsetzung geeigneten Mittelausstattung, zu stärken,

                  aa)

                  das gemeinsame Engagement für die Umsetzung der Resolutionen 2250, 2419 und 2535 des UN-Sicherheitsrats zu Jugend, Frieden und Sicherheit zu fördern, einschließlich durch die Entwicklung entsprechender nationaler Strategien und Aktionspläne mit geeigneter Mittelausstattung und durch den Fokus auf die Verhütung von Konflikten, Indien aufzufordern, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU in die Fähigkeiten junger Menschen zu investieren und mit Jugendorganisationen als Partner bei der Förderung des Dialogs und der Rechenschaftspflicht zusammenzuarbeiten, neue Möglichkeiten zur Einbeziehung junger Menschen in die Schaffung von positivem Frieden und Sicherheit zu prüfen,

         Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und guter Regierungsführung

                  ab)

                  Menschenrechte und demokratische Werte in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit der EU mit Indien zu rücken und damit einen auf Ergebnisse ausgerichteten und konstruktiven Dialog und ein tieferes gegenseitiges Verständnis zu ermöglichen, in Zusammenarbeit mit Indien eine Strategie zur Lösung von Menschenrechtsproblemen, insbesondere in Bezug auf Frauen, Kinder, ethnische und religiöse Minderheiten sowie Religions- und Glaubensfreiheit, zu entwickeln, Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, etwa die Korruptionsbekämpfung, sowie ein freies und sicheres Umfeld für Journalisten und die Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidigern, anzugehen und Menschenrechtsfragen in die allgemeine Partnerschaft zwischen der EU und Indien einzubeziehen,

                  ac)

                  tiefe Besorgnis über Indiens Gesetz zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu äußern, das nach Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zutiefst diskriminierend gegenüber Muslimen ist und eine gefährliche spaltende Wirkung hat, Indien aufzufordern, das in Artikel 25 seiner Verfassung verankerte Recht, die Religion der Wahl frei auszuüben und zu verbreiten, sicherzustellen, darauf hinzuarbeiten, Hetze, mit der zu Diskriminierung oder Gewalt angestachelt wird und die zu einem toxischen Umfeld führt, in dem Intoleranz und Gewalt gegen religiöse Minderheiten nicht bestraft werden, zu beseitigen und zu verhindern, sich über bewährte Verfahren hinsichtlich Schulungen zu Toleranz und internationalen Menschenrechtsnormen für die indische Polizei auszutauschen, den Zusammenhang zwischen Konvertierungsverbotsgesetzen und Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten, insbesondere den christlichen und muslimischen Gemeinschaften, anzuerkennen,

                  ad)

                  Indien als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und im Rahmen seiner Zusage, die konkrete Beteiligung und wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu fördern, aufzufordern, sämtlichen im Rahmen seines allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahrens ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen, die Besuche von UN-Sonderberichterstattern, einschließlich des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, zur Kontrolle der Entwicklungen mit Blick auf den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundrechte und Grundfreiheiten zu akzeptieren und zu erleichtern und eng mit den Sonderberichterstattern zusammenzuarbeiten,

                  ae)

                  beim Dialog mit den indischen Behörden, einschließlich bei Gipfeltreffen, die Menschenrechtssituation und die Herausforderungen, denen sich die Zivilgesellschaft gegenübersieht — insbesondere die von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen geäußerten Bedenken –, anzusprechen, Indien als weltweit größte Demokratie aufzufordern, seinen Willen unter Beweis zu stellen, die Meinungsfreiheit für alle, auch im Internet, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit — unter anderem in Bezug auf die jüngsten, massiven Proteste von Landwirten — sowie die Religions- und Glaubensfreiheit, die allesamt in der Verfassung verankert sind, zu achten, zu schützen und uneingeschränkt durchzusetzen, Indien aufzufordern, ein sicheres, von politischem oder wirtschaftlichem Druck freies Umfeld für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, Umweltschützern, Journalisten und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu gewährleisten und die Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Menschen zu schützen und zu garantieren, sich außerdem nicht länger auf Gesetze gegen Aufwiegelung und Terrorismus zu berufen, um ihre rechtmäßigen Aktivitäten einzuschränken, auch in Jammu und Kaschmir, sowie pauschale Beschränkungen des Internetzugangs zu beenden und Gesetze zu überarbeiten, damit sie nicht missbraucht werden können, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und Gesetze zu ändern, die Diskriminierung fördern, und darüber hinaus den Zugang zur Justiz zu erleichtern und eine Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten, die schädlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Regulierung von Finanzbeiträgen aus dem Ausland auf Organisationen der Zivilgesellschaft in Angriff zu nehmen,

                  af)

                  Indien aufzufordern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung zu untersuchen und zu verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau zu fördern, das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien anzugehen, indem auf eine gründliche Untersuchung von Gewaltverbrechen gegen Frauen und Mädchen sowie auf die Schulung von Beamten in der Berücksichtigung von Traumata im Rahmen der Polizeiarbeit und von Ermittlungen hingewirkt wird, indem ein wirksamer Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung von Gesetzen über die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen durchgesetzt wird und die juristischen Verfahren beschleunigt und der Opferschutz verbessert werden,

                  ag)

                  sich mit der Frage der weit verbreiteten Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und der bedeutenden Frage der Gewährung von Rechten gegenüber den Gemeinschaften der Adivasi im Einklang mit dem Gesetz über die Rechte an Wäldern zu befassen,

                  ah)

                  auf die grundsätzliche und seit langem bestehende Ablehnung der Todesstrafe durch die EU hinzuweisen und Indien erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe mit dem Ziel, die Todesstrafe dauerhaft abzuschaffen, aufzurufen,

                  ai)

                  anzuerkennen, dass Indien dabei ist, einen nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten, um die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte vollständig umzusetzen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass alle Unternehmen dafür verantwortlich sind, die Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten, und sowohl Indien als auch die EU dazu aufzurufen, sich aktiv an den laufenden Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen über die Verantwortung von Unternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte zu beteiligen,

                  aj)

                  Indien mit Nachdruck aufzufordern, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und sein Fakultativprotokoll sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren,

                  ak)

                  Indien dazu aufzurufen, die Bemühungen um internationale Gerichtsbarkeit durch die Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weiter zu unterstützen,

                  al)

                  Indien aufzufordern, an seiner Tradition festzuhalten, Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren, bis die Voraussetzungen für eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr geschaffen sind, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr der Staatenlosigkeit für Gemeinschaften in Indien auszuräumen,

                  am)

                  zu bekräftigen, wie wichtig es ist, dass die EU und Indien — im Einklang mit der in dem Fahrplan EU-Indien verankerten Verpflichtung und entsprechend der gemeinsamen Absicht, die Treffen nach acht Jahren Pause wieder aufzunehmen — schnellstmöglich in einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog treten, was für beide Parteien eine wichtige Gelegenheit ist, verbleibende Menschenrechtsprobleme zu erörtern und zu beheben, den Dialog zu einem Dialog auf Hauptsitzebene aufzuwerten und anzustreben, ihm Sinnhaftigkeit zu verleihen, indem er auf hoher Ebene geführt wird, konkrete Verpflichtungen und Kriterien für den Fortschritt festgelegt werden, Einzelfälle zur Sprache gebracht werden und vor dem zwischenstaatlichen Dialog ein zivilgesellschaftlicher Dialog EU-Indien erleichtert wird, fordert den EAD auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten,

         Handel zur Förderung von Nachhaltigkeit und Wohlstand

                  an)

                  darauf hinzuweisen, dass der Handel zwischen der EU und Indien zwischen 2009 und 2019 um mehr als 70 % zugenommen hat und dass es im gemeinsamen Interesse liegt, engere wirtschaftliche Beziehungen zu fördern, anzuerkennen, dass Indien für eine EU, die ihre Lieferketten diversifizieren möchte, eine solide Alternative darstellt, und dass die EU Indiens größter Handelspartner im Bereich Land- und Lebensmittelwirtschaft ist,

                  ao)

                  das Treffen der Führungsspitzen der EU und Indiens zu nutzen, um eine wertebasierte Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen auf höchster Ebene offen anzusprechen, die Bereitschaft der EU zu bekräftigen, die Aufnahme von Verhandlungen über ein eigenständiges Investitionsschutzabkommen, das die Rechtssicherheit für Investoren auf beiden Seiten erhöhen würde, in Erwägung zu ziehen, und die bilateralen Handelsbeziehungen weiter zu stärken, darauf hinzuarbeiten, in diesen Bereichen gemeinsame und für beide Seiten vorteilhafte Ziele zu erreichen, die zu Wirtschaftswachstum und Innovation beitragen könnten und die mit der Achtung der universellen Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, der Förderung der Bekämpfung des Klimawandels und der Verfolgung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 in Einklang stehen und dazu beitragen,

                  ap)

                  Indiens Bekenntnis zum Multilateralismus und zu einer internationalen regelbasierten Handelsordnung bestmöglich zu nutzen, Indiens entscheidende Rolle bei den laufenden Bemühungen um eine Reform der Welthandelsorganisation zu stärken,

                  aq)

                  zu bewerten, in welchem Umfang das Verhandlungsmandat der Kommission angepasst werden muss, wenn ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen werden soll, das weitreichende Bestimmungen in Form eines durchsetzbaren, mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen abgestimmten Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie entsprechende Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten von Investoren sowie zu den Menschenrechten enthält, für konstruktive Verhandlungen zu sorgen, dabei jedoch zu bedenken, dass die beiden Seiten unterschiedlich ehrgeizige Ziele verfolgen, in dieser Hinsicht auf die ermutigenden Entwicklungen beim Standpunkt der indischen Staatsorgane bezüglich ihrer Bereitschaft zur Aufnahme von den Handel und die nachhaltige Entwicklung betreffenden Bestimmungen in ein künftiges Abkommen aufzubauen,

         Resilienz durch sektorale Partnerschaften

                  ar)

                  die Verhandlungen über eine Konnektivitätspartnerschaft mit Indien abzuschließen, diese Partnerschaft zu unterstützen, insbesondere indem Darlehen und Garantien für nachhaltige Investitionen in bi- und multilaterale Projekte im Bereich der digitalen und grünen Infrastruktur in Indien durch öffentliche und private Einrichtungen der EU wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und das neue Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln entsprechend dem Potenzial, das in der Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen der EU und Asien skizziert wird, gewährt werden, Synergien zwischen der Zusammenarbeit EU-Indien und der Zusammenarbeit mit Ländern Südasiens sowie im Rahmen der Koordinierung verschiedener Konnektivitätsstrategien zu erkunden,

                  as)

                  sicherzustellen, dass Konnektivitätsinitiativen auf sozialen, ökologischen und fiskalischen Standards sowie auf den Werten Nachhaltigkeit, Transparenz, Inklusivität, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Gegenseitigkeit beruhen und uneingeschränkt mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dessen Rechtsinstrumenten, einschließlich des Übereinkommens von Paris, in Einklang stehen,

                  at)

                  das Fachwissen Indiens im Bereich der Bewältigung von Naturkatastrophen anzuerkennen, die Zusammenarbeit mit Indien bei der Vorsorge in Bezug auf Naturkatastrophen in der Region zu verstärken, unter anderem durch die Partnerschaft im Rahmen der Koalition für katastrophenresistente Infrastruktur, einer multilateralen Anstrengung zur Ausweitung der Forschung und des Wissensaustauschs im Bereich des Infrastruktur-Risikomanagements,

                  au)

                  die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Mobilität durch konkrete Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Infrastrukturen für den Elektroverkehr und Investitionen in Eisenbahnprojekte zu verstärken, hervorzuheben, wie wichtig der Schienenverkehr ist, wenn es darum geht, Staus und Umweltverschmutzung in großen städtischen Gebieten zu verringern, Klimaziele zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger Lieferketten auch in Krisenzeiten sicherzustellen,

                  av)

                  die weitere Zusammenarbeit bei Herausforderungen, die sich aus einer raschen Urbanisierung ergeben, zu unterstützen, und zwar unter anderem durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren im Wege gemeinsamer Plattformen und der Zusammenarbeit zwischen Städten, die Zusammenarbeit bei Technologien für intelligente Städte und die kontinuierliche finanzielle Unterstützung von Projekten im städtischen Nahverkehr in Indien über die EIB,

                  aw)

                  auf die Rolle Indiens als wichtiger Hersteller von Arzneimitteln, Generika und Impfstoffen zu verweisen, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden weltweiten Gesundheitskrise, gemeinsame Initiativen zur Sicherstellung eines universellen Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen zu fördern, sich um eine Führungsrolle der EU und Indiens bei der Förderung der Gesundheit als globales öffentliches Gut zu bemühen, und zwar insbesondere durch die Unterstützung multilateraler Initiativen wie COVAX, und dabei zu helfen, insbesondere in einkommensschwächeren Ländern den universellen Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen, insbesondere über Zusammenarbeit in den einschlägigen internationalen Foren,

                  ax)

                  die Ziele der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien sowie der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels nach oben zu korrigieren, insbesondere durch die Beschleunigung des grünen Wachstums und eines gerechten und sicheren Übergangs zu sauberer Energie, die Verwirklichung der Klimaneutralität und die Erhöhung der Zielvorgaben für die auf nationaler Ebene festgelegten Beiträge, weiterhin gemeinsam eine weltweite Führungsrolle bei der Unterstützung des Übereinkommens von Paris zu übernehmen und sich auf die Umsetzung der Agenda für saubere und erneuerbare Energie und für die Kreislaufwirtschaft zu konzentrieren,

                  ay)

                  die der EU und Indien als zwei der bedeutendsten globalen Treibhausgasemittenten zukommende gemeinsame Verpflichtung zu bekräftigen, besser koordinierte Anstrengungen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels zu unternehmen, die Führungsrolle Indiens im Bereich der erneuerbaren Energie und die Fortschritte, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und Indien für saubere Energie und Klimaschutz erzielt worden sind, zur Kenntnis zu nehmen, die Zusammenarbeit und die entsprechenden Investitionen zu fördern, um die Elektromobilität, die nachhaltige Kühlung, die Batterietechnologien der nächsten Generation, die dezentrale Stromerzeugung und den gerechten Übergang in Indien weiter voranzutreiben, eine Diskussion auf den Weg zu bringen und eine strategische Zusammenarbeit im Bereich der Seltenen Erden zu prüfen, die Umsetzung der Partnerschaft für nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu voranzutreiben,

                  az)

                  eine ehrgeizige gemeinsame Agenda und globale Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt zu fördern, auch im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15) im Mai 2021,

                  ba)

                  sich um eine gemeinsame Führungsrolle bei der Festlegung und Förderung von internationalen Standards für die digitale Wirtschaft basierend auf einer nachhaltigen und verantwortlichen Digitalisierung und einem auf Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten gründenden IKT-Umfeld zu bemühen und gleichzeitig Bedrohungen der Cybersicherheit abzuwenden und die Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen, wozu auch der Schutz personenbezogener Daten gehört,

                  bb)

                  im Rahmen der Strategie der EU für den digitalen Wandel ehrgeizigere EU-Ziele für die digitale Konnektivität mit Indien zu setzen, mit Indien bei der Entwicklung und Nutzung kritischer Technologien zusammenzuarbeiten und dabei die großen strategischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen, die solche neuartigen Technologien mit sich bringen, im Hinterkopf zu behalten, in eine Partnerschaft im Bereich digitale Dienste und in die Entwicklung verantwortungsvoller und auf die Menschenrechte gestützter künstlicher Intelligenz zu investieren, die Bemühungen Indiens um ein hohes Niveau beim Schutz personenbezogener Daten nach dem Vorbild der DSGVO zu begrüßen und weiterhin die Datenschutzreform in Indien zu unterstützen, den gegenseitigen Nutzen einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich hervorzuheben, eine weitere Konvergenz zwischen den Rechtsrahmen zu fördern, um ein hohes Niveau beim Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu gewährleisten, unter anderem durch mögliche Entscheidungen über die Angemessenheit von Daten, womit ein sicherer grenzüberschreitender Datenverkehr erleichtert und so eine engere Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen IKT und digitale Dienste ermöglicht wird, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Angleichung der indischen und europäischen Datenschutzbestimmungen die Zusammenarbeit, den Handel und die sichere Übermittlung von Informationen und Fachwissen erheblich erleichtern würde, darauf hinzuarbeiten, die im Bereich des Mobilfunks geschlossenen internationalen Roaming-Vereinbarungen der EU mit Indien zu replizieren,

                  bc)

                  darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung der Digitalbranche für die Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist und auch eine Diversifizierung der Lieferkette von Ausrüstungsherstellern mittels Förderung offener und interoperabler Netzarchitekturen und Digitalisierungspartnerschaften mit Partnern umfassen muss, die die Werte der EU teilen und beim Einsatz von Technologie die Grundrechte achten,

                  bd)

                  wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Mobilität zwischen der EU und Indien, unter anderem für Migranten, Studierende, hochqualifizierte Arbeitskräfte und Künstler, zu erleichtern, wobei die Verfügbarkeit von Qualifikationen und der Bedarf auf den Arbeitsmärkten in der EU und in Indien zu berücksichtigen sind, den beachtlichen Talentepool in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowohl in Indien als auch in der EU und das gemeinsame Interesse an dem Aufbau von Fachwissen und einer Zusammenarbeit auf hohem Niveau in diesem Bereich zu würdigen,

                  be)

                  den Austausch zwischen den Menschen als einen der wichtigsten Aspekte der strategischen Partnerschaft zu betrachten, eine vertiefte Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie kultureller Austausch zu fordern, die EU-Mitgliedstaaten und Indien aufzufordern, insbesondere in die Fähigkeiten und Führungskompetenzen junger Menschen zu investieren und ihre sinnvolle Einbeziehung in das politische und wirtschaftliche Leben sicherzustellen, die Beteiligung Indiens, insbesondere indischer Studierender und junger Berufstätiger, an EU-Programmen wie Horizont Europa, dem Europäischen Forschungsrat, den Marie-Skłodowska-Curie-Förderprogrammen und dem Austausch zwischen den Menschen in den Bereichen Bildung und Kultur zu fördern, in diesem Zusammenhang das Programm Erasmus + zu fördern und für eine gleichberechtigte Einbeziehung von weiblichen Studierenden, Wissenschaftlern, Forschern und Fachkräften in diese Programme zu sorgen, die enge Zusammenarbeit in Forschung und Innovation fortzusetzen, auch was die auf den Menschen ausgerichteten und auf ethischen Grundsätzen beruhenden digitalen Technologien betrifft, und gleichzeitig die Stärkung der digitalen Kenntnisse und Kompetenzen zu fördern,

                  bf)

                  die Möglichkeiten für eine umfassende Zusammenarbeit im Rahmen der G20 im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, etwa bei Themen wie dem Sozialschutz, dem Mindestlohn, der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, weiter auszuloten, bei der Beseitigung von Kinderarbeit zusammenarbeiten, indem die Anwendung und Überwachung der Einhaltung der von Indien im Juni 2017 ratifizierten IAO-Übereinkommen Nr. 138 (Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung) und Nr. 182 (Übereinkommen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit) unterstützt wird;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

         (1)  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/07/15/joint-statement-15th-eu-india-summit-15-july-2020/

         (2)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0012.

         (3)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0016.

         (4)  ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 48.

         (5)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 179.

         (6)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 589.

         (7)  ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 109.

         (8)  ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 34.

         (9)  ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 202.


title: Empfehlung (EU) 2021/2279 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Anwendung der Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen entlang ihres Lebenswegs

text:
               30.12.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 471/1

      EMPFEHLUNG (EU) 2021/2279 DER KOMMISSION
      vom 15. Dezember 2021
      zur Anwendung der Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen entlang ihres Lebenswegs
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 191 und 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Zuverlässige und korrekte Messdaten und Informationen über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen sind für umweltbezogene Entscheidungen vieler Wirtschaftsakteure ausschlaggebend.

                  (2)

                  Die Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen (im Folgenden „Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks“) ermöglichen es Unternehmen, ihre Umweltleistung zu messen und offenzulegen und sich somit auf der Grundlage zuverlässiger Umweltinformationen dem Wettbewerb auf dem Markt zu stellen. Sie enthalten detaillierte Anweisungen, wie die Umweltauswirkungen von Produkten und Organisationen zu modellieren und zu berechnen sind. Die Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks stützen sich auf international anerkannte Verfahren, Indikatoren und Regeln.

                  (3)

                  Im Jahr 2013 nahm die Kommission die Empfehlung 2013/179/EU (1) für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen an. Sie rät den Mitgliedstaaten, Gesellschaften, privaten Organisationen und dem Finanzsektor zu ihrer Anwendung entsprechend den zwei Anhängen zur Festlegung der vorgeschlagenen Methoden, die die Empfehlung enthält.

                  (4)

                  Die Kommission richtete einen Rahmen für die Weiterentwicklung der Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks und ihre Verfeinerung in einer Pilotphase unter Beteiligung verschiedenster Interessenträger ein, darunter auch die Industrie und vor allem KMU.

                  (5)

                  In der von 2013 bis 2018 laufenden Pilotphase wurde unter aktiver Beteiligung von Interessenträgern die Entwicklung produktspezifischer Vorschriften (Kategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten, PEFCR) und sektorspezifischer Vorschriften (Sektorregeln zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Organisationen, OEFSR-Regeln) getestet.

                  (6)

                  Die Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks wurden auch in Bezug auf mehrere technische Aspekte aktualisiert, darunter: 1) Anwendung des Grundsatzes der Wesentlichkeit („Handeln, wo es wirklich darauf ankommt“); 2) Festlegung einer Benchmark, die dem Umweltfußabdruckprofil der durchschnittlichen Produktion auf dem Markt, auch repräsentatives Produkt/repräsentative Organisation genannt, entspricht; 3) Einigungen über die Modellierung von Schlüsselaspekten in den Bereichen Klimawandel, Strom, Verkehr, Infrastruktur und Ausrüstung, Verpackung, Ende der Lebensdauer und Landwirtschaft; 4) Einbeziehung von Normierung und Gewichtung; 5) Leitlinien über die Einbeziehung von Biodiversität als zusätzliche Umweltinformation; 6) Verbesserung einiger Folgenabschätzungsmethoden mit besonderem Schwerpunkt auf toxizitätsbezogenen Methoden (Humantoxizität – kanzerogene Wirkungen; Humantoxizität – nicht kanzerogene Wirkungen; Ökotoxizität Süßwasser, Wassernutzung, Flächennutzung, Ressourcen und Feinstaub); 7) Festlegung von Charakterisierungsfaktoren auf der Grundlage von REACH-Daten; 8) und ein Leitfaden für mit dem Umweltfußabdruck konforme Datensätze.

                  (7)

                  Die Ergebnisse der Pilotphase wurden in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 2019 mit dem Titel „Sustainable Products in a Circular Economy – Towards an EU Product Policy Framework contribution to the Circular Economy“ (2) (Nachhaltige Produkte in der Kreislaufwirtschaft – Hin zu einem EU-Rahmen für die Produktpolitik als Beitrag zur Kreislaufwirtschaft) vorgestellt. In derselben Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird auch auf mögliche Anwendungen der Methoden zur Berechnung des Umweltfußabdrucks bei der Politikgestaltung auf EU-Ebene hingewiesen. Seit 2019 setzte die Kommission im Anschluss an einen an die Industrie gerichteten Aufruf zur Interessenbekundung die Entwicklung neuer Kategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten fort.

                  (8)

                  In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2019 (3) begrüßte der Rat die Erprobung der EU-Methode des Umweltfußabdrucks im Rahmen von Pilotprojekten und alle Initiativen, die der Kommunikation über Umweltauswirkungen auf Grundlage des Pilotprojekts zum Umweltfußabdruck dienen.

                  (9)

                  Der europäische Grüne Deal (4) zielt darauf ab, die Industrie für eine saubere Kreislaufwirtschaft zu mobilisieren, und hebt hervor, dass verlässliche, vergleichbare und überprüfbare Informationen erforderlich sind, um Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen, und das Risiko der „Grünfärberei“ („Greenwashing“) zu verringern.

                  (10)

                  In ihrer Mitteilung „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (5) betonte die Kommission, dass Unternehmen ihre Umweltaussagen anhand von Methoden zur Messung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen belegen sollten, und verpflichtete sich, die Einbeziehung dieser Methoden in das EU-Umweltzeichen zu prüfen.

                  (11)

                  In der Mitteilung „Neue Verbraucheragenda – Stärkung der Resilienz der Verbraucher/innen für eine nachhaltige Erholung“ (6) heißt es: „Um mehr freiwilliges unternehmerisches Handeln zu unterstützen, plant die Kommission, die Wirtschaft zu freiwilligen Zusagen zu motivieren, was die Offenlegung des ökologischen Fußabdrucks eines Unternehmens gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, mehr Nachhaltigkeit und verringerte Umweltauswirkungen angeht.“

                  (12)

                  In den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2020 wurde darauf hingewiesen, dass der Umweltfußabdruck von Produkten dazu geeignet ist, als eine grundlegende Methodik für verschiedene produktpolitische Instrumente in der EU und für den Rahmen für nachhaltige Produkte herangezogen zu werden, wobei jedoch auch andere geeignete Methoden zu berücksichtigen sind.

                  (13)

                  Die Verwendung von Methoden zur Berechnung des Umweltfußabdrucks ist im Kontext der EU-Politik und -Rechtsvorschriften, wie beispielsweise in der Taxonomieverordnung (7), der Initiative für nachhaltige Batterien (8) oder der Initiative „Green Consumption Pledge“ (9), bereits vorgesehen.

                  (14)

                  Daher sollte die Empfehlung 2013/179/EU der Kommission aktualisiert werden, um die technischen Entwicklungen der Pilotphase, insbesondere die Entwicklung von Vorschriften für Kategorien und Sektoren, zu berücksichtigen und so eine solide Basis für die künftige Politikentwicklung und -umsetzung zu schaffen. Sie sollte Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihre Umweltleistung auf der Grundlage verlässlicher, verifizierbarer und überprüfbarer Informationen zu berechnen, und anderen Akteuren (z. B. Behörden, NRO, Geschäftspartnern) Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Sie sollte auch die Entwicklung einer EU-Datenbank für den Umweltfußabdruck fördern.

                  (15)

                  KMU fehlen möglicherweise die notwendigen Erfahrungen und Mittel, um der Forderung nach Umweltleistungsdaten nachzukommen. Daher sollten die Kommission sowie die Mitgliedstaaten und Industrieverbände die KMU in diesem Punkt unterstützen.

                  (16)

                  Bei der Entstehung neuer, international vereinbarter Ansätze wird erwartet, dass die Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks aktualisiert werden, um neue Indikatoren oder Modellierungsregeln zu integrieren. Diese Aspekte werden in der Sachverständigengruppe der Kommission im technischen Beirat für den Umweltfußabdruck erörtert. Dort werden derzeit beispielsweise Auswirkungen im Zusammenhang mit der Biodiversität geprüft.

                  (17)

                  Wie im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt‚ wird die Kommission die Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Zertifizierung der Entfernung von Kohlendioxid auf der Grundlage einer soliden und transparenten CO2-Buchführung prüfen, um die Echtheit des Kohlenstoffabbaus zu überwachen und zu überprüfen. Dieser Rahmen wird in Synergie und Kohärenz mit der Methode zur Berechnung des Umweltfußabdrucks entwickelt und bei Bedarf in künftigen Aktualisierungen dieser Empfehlung berücksichtigt.

                  (18)

                  Wenngleich der Schwerpunkt dieser Empfehlung auf Umweltauswirkungen liegt, spielen global gesehen auch wirtschaftliche und soziale Auswirkungen wie Arbeitspraktiken eine zunehmend wichtige Rolle. Die Kommission wird diese Entwicklungen und andere internationale Methoden sowie Methoden zur Analyse der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Produkten, die in der EU konsumiert werden und entlang der Lieferkette Auswirkungen in Drittländern haben, aufmerksam verfolgen.

                  (19)

                  Diese Empfehlung sollte die Empfehlung 2013/179/EU der Kommission ersetzen —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      1.   ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

                  1.1.

                  Mit dieser Empfehlung wird nahegelegt, bei relevanten Maßnahmen und Programmen, die die Messung und/oder Offenlegung der Umweltleistung von allen Arten von Produkten, einschließlich Waren und Dienstleistungen, und Organisationen entlang ihres Lebenswegs betreffen, nach den Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks vorzugehen.

                  1.2.

                  Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten sowie an private und öffentliche Organisationen gerichtet, die die Umweltleistung entlang des gesamten Lebenswegs ihrer Produkte bzw. ihrer Organisation messen oder messen wollen und/oder die Informationen über diese Umweltleistung entlang des Lebenswegs gegenüber privaten, öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Interessenträgern in der EU offenlegen oder offenlegen wollen.

                  1.3.

                  Diese Empfehlung berührt nicht die Durchführung verbindlicher EU-Regelungen, die für die Berechnung der Umweltleistung von Produkten oder Organisationen entlang ihres Lebenswegs eine bestimmte Methodik vorsehen. Rechtsvorschriften oder politische Maßnahmen der EU können jedoch auf diese Empfehlung als Methode zur Berechnung der Umweltleistung von Produkten oder Organisationen entlang ihres Lebenswegs Bezug nehmen.

            2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

      Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Methode für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten (Product Environmental Footprint, „PEF“): das in Anhang I festgelegte allgemeine Verfahren zur Messung und Offenlegung der potenziellen Umweltauswirkungen eines Produkts entlang seines Lebenswegs;

                  b)

                  Methode für die Berechnung des Umweltfußabdrucks von Organisationen (Organisation Environmental Footprint, „OEF“): das in Anhang III festgelegte allgemeine Verfahren zur Messung und Offenlegung der potenziellen Umweltauswirkungen einer Organisation entlang ihres Lebenswegs;

                  c)

                  Umweltfußabdruck von Produkten: das Ergebnis einer nach der PEF-Methode durchgeführten Studie über den Umweltfußabdruck von Produkten;

                  d)

                  Umweltfußabdruck von Organisationen: das Ergebnis einer nach der OEF-Methode durchgeführten Studie über den Umweltfußabdruck von Organisationen;

                  e)

                  Produktkategorieregeln zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten („PEFCR“): produkttypspezifische, auf dem Konzept der Lebenswegbetrachtung basierende Regeln, die allgemeine methodische Anleitungen für PEF-Studien ergänzen, indem sie weitere Spezifikationen für spezifische Produktkategorien festlegen. Gibt es eine PEFCR, sollte diese zur Berechnung des Umweltfußabdrucks eines Produkts, das zu dieser Produktkategorie gehört, verwendet werden.

                  f)

                  Sektorregeln zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Organisationen („OEFSR“): sektorspezifische, auf dem Konzept der Lebenswegbetrachtung basierende Regeln, die allgemeine methodische Anleitungen für OEF-Studien ergänzen, indem sie weitere Spezifikationen auf der Ebene eines spezifischen Sektors festlegen. Gibt es eine OEFSR, sollte diese zur Berechnung des Umweltfußabdrucks einer Organisation, die zu diesem Sektor gehört, verwendet werden.

                  g)

                  Umweltleistung entlang des Lebenswegs: quantitativer Messwert der potenziellen Umweltauswirkungen eines Produkts oder einer Organisation entlang seines bzw. ihres Lebenswegs, für den alle maßgeblichen Lebenswegphasen entlang der Lieferkette berücksichtigt werden;

                  h)

                  Offenlegung der Umweltleistung entlang des Lebenswegs: die Bekanntgabe von Daten über die Umweltleistung eines Produkts oder einer Organisation entlang seines bzw. ihres Lebenswegs, auch gegenüber Geschäftspartnern, Investoren, öffentlichen Stellen oder Verbrauchern;

                  i)

                  Organisation: ein Unternehmen, eine Körperschaft, eine Firma, ein Betrieb, eine Behörde oder eine Einrichtung bzw. ein Teil oder eine Kombination hiervon, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung;

                  j)

                  Programm: gewinnorientierte oder nicht gewinnorientierte Initiative von Privatunternehmen oder einer Vereinigung von Privatunternehmen, einer öffentlich-privaten Partnerschaft, Regierungs- oder Nichtregierungsorganisation, die die Messung oder Offenlegung der Umweltleistungen von Produkten oder Organisationen entlang ihres Lebenswegs voraussetzt;

                  k)

                  Industrieverband: eine Organisation, die ihr als Mitglieder angehörende Privatunternehmen oder lokale, regionale, nationale oder internationale Privatunternehmen eines bestimmten Sektors repräsentiert;

                  l)

                  Finanzsektor: alle Finanzdienstleistungen (auch Finanzberatung) anbietende Akteure, einschließlich Banken, Investoren und Versicherungsgesellschaften.

            3.   ANWENDUNG DER PEF-/OEF-METHODE BEI MAßNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN

      Die Mitgliedstaaten sollten

                  3.1.

                  bei freiwilligen Maßnahmen, die die Messung oder Offenlegung der Umweltleistung von Produkten bzw. Organisationen entlang ihres Lebenswegs betreffen, die PEF-Methode bzw. die OEF-Methode und die entsprechenden PEFCR und OEFSR anwenden und gleichzeitig sicherstellen, dass derartige Maßnahmen den freien Warenverkehr in der EU nicht beeinträchtigen;

                  3.2.

                  bei relevanten nationalen Programmen, die die Messung oder Offenlegung der Umweltleistung von Produkten bzw. Organisationen entlang ihres Lebenswegs betreffen, die Gültigkeit von Informationen oder Aussagen anerkennen, die die nach der PEF-Methode bzw. nach der OEF-Methode und den entsprechenden PEFCR und OEFSR auf Basis des Lebenswegs berechnete Umweltleistung des Produkts bzw. der Organisation betreffen;

                  3.3.

                  sich bemühen, hochwertige Lebenswegdaten verfügbarer zu machen, und auf der Grundlage der Anforderungen an mit dem Umweltfußabdruck konforme Datensätze nationale Datenbanken entwickeln, überarbeiten und zugänglich machen sowie Daten in bestehende öffentliche Datenbanken einzuspeisen. Die Kohärenz zwischen den verschiedenen Datenbanken untereinander sollte sichergestellt werden;

                  3.4.

                  zu den Anstrengungen der Kommission im Hinblick auf die Verfügbarkeit hochwertiger EF-konformer Datensätze beitragen;

                  3.5.

                  KMU behilflich sein, die Umweltleistung ihrer Produkte bzw. ihrer Organisation entlang ihres Lebenswegs auf Basis der PEF-Methode bzw. der OEF-Methode, der PEFCR und OEFSR zu messen, zu verbessern und offenzulegen, auch durch Bereitstellung von Instrumenten. Dabei sollten die Behörden vermeiden, dass bestehende Instrumente dupliziert werden, sofern diese für ihren Zweck geeignet sind;

                  3.6.

                  die Anwendung der OEF-Methode und entsprechender OEFSR für die Messung oder Offenlegung der Umweltleistung öffentlicher Organisationen entlang ihres Lebenswegs fördern;

                  3.7.

                  die Anwendung von PEF- und OEF-Methoden auf internationaler Ebene fördern und unterstützen, auch in multilateralen Foren oder in Bezug auf Programme zur Messung oder Offenlegung der Umweltleistung entlang des Lebenswegs. Dabei sollten die Behörden erwägen, KMU in den Partnerländern der EU Unterstützung und Instrumente für die Messung und Verbesserung der Umweltleistung etwaiger dort hergestellter Zwischenprodukte oder halbfertiger Produkte bereitzustellen.

            4.   ANWENDUNG DER PEF-/OEF-METHODE DURCH UNTERNEHMEN UND ANDERE PRIVATE ORGANISATIONEN

      Unternehmen und andere private Organisationen, die beschließen, die Umweltleistung entlang des Lebenswegs ihrer Produkte bzw. ihrer Organisation zu messen und offenzulegen, sollten

                  4.1.

                  die Umweltleistung ihrer Produkte bzw. ihrer Organisation entlang ihres Lebenswegs nach der PEF-Methode bzw. nach der OEF-Methode und den entsprechenden PEFCR und OEFSR messen und offenlegen;

                  4.2.

                  zur Überarbeitung öffentlicher Datenbanken beitragen und hochwertige Lebenswegdaten, die den Anforderungen an mit dem Umweltfußabdruck konforme Datensätze entsprechen, in diese Datenbanken einspeisen; zu den Anstrengungen der Kommission im Hinblick auf die Verfügbarkeit hochwertiger EF-konformer Datensätze beitragen;

                  4.3.

                  in Betracht ziehen, Unternehmen, insbesondere KMU, entlang ihrer Lieferkette bei der Bereitstellung PEF- und OEF-basierter bzw. auf PEFCR und OEFSR beruhender Informationen und bei der Verbesserung der Umweltleistung ihrer Organisation und ihrer Produkte entlang ihres Lebenswegs zu unterstützen.

            Industrieverbände sollten

                  4.4.

                  ihren Mitgliedern die Anwendung der PEF-Methode und der OEF-Methode und der entsprechenden PEFCR und OEFSR nahelegen;

                  4.5.

                  zur Überarbeitung öffentlicher Datenbanken beitragen und hochwertige Lebenswegdaten, die den Anforderungen an mit dem Umweltfußabdruck konforme Datensätze entsprechen, in diese Datenbanken einspeisen; zu den Anstrengungen der Kommission im Hinblick auf die Verfügbarkeit hochwertiger EF-konformer Datensätze beitragen;

                  4.6.

                  ihren KMU-Mitgliedern durch Bereitstellung vereinfachter Berechnungsinstrumente und Beratung durch Sachverständige helfen, bei der Berechnung der Umweltleistung ihrer Produkte oder ihrer Organisation entlang ihres Lebenswegs nach der PEF-Methode bzw. der OEF-Methode und den entsprechenden PEFCR und OEFSR vorzugehen;

                  4.7.

                  die Anwendung von PEF- und OEF-Methoden auf internationaler Ebene fördern und unterstützen, auch in multilateralen Foren oder in Bezug auf Programme zur Messung oder Offenlegung der Umweltleistung entlang des Lebenswegs.

            5.   ANWENDUNG DER PEF-/OEF-METHODE UND DER ENTSPRECHENDEN PEFCR/OEFSR IN PROGRAMMEN ZUR MESSUNG ODER OFFENLEGUNG VON UMWELTLEISTUNGEN ENTLANG DES LEBENSWEGS

                  5.1

                  Programme in Verbindung mit der Messung oder Offenlegung von Umweltleistungen entlang des Lebenswegs sollten die PEF-Methode bzw. die OEF-Methode und die entsprechenden PEFCR und OEFSR als Referenzmethode für die Messung oder Offenlegung der Umweltleistung entlang des Lebenswegs von Produkten und Organisationen anwenden.

            6.   ANWENDUNG DER PEF- UND DER OEF-METHODE UND DER ENTSPRECHENDEN PEFCR/OEFSR DURCH DEN FINANZSEKTOR

      Mitglieder des Finanzsektors sollten, soweit angemessen,

                  6.1.

                  bei der Bewertung finanzieller Risiken im Zusammenhang mit Umweltleistungen entlang des Lebenswegs von Produkten oder Organisationen die Verwendung von Informationen über lebenswegbasierte Umweltleistungen fördern, die nach der PEF-Methode oder der OEF-Methode und den entsprechenden PEFCR und OEFSR berechnet wurden;

                  6.2.

                  bei ihrer Bewertung der Leistungsebenen für die Umweltkomponente von Nachhaltigkeitsindizes die Verwendung von auf OEF-Studien basierenden Informationen fördern;

                  6.3.

                  die Anwendung von PEF- und OEF-Methoden auf internationaler Ebene fördern und unterstützen, auch in multilateralen Foren oder in Bezug auf Programme zur Messung oder Offenlegung der Umweltleistung entlang des Lebenswegs.

            7.   VERIFIZIERUNG

                  7.1.

                  Wenn PEF- und OEF-Studien Dritten offengelegt werden, sollten die Studien unter Berücksichtigung der Anforderungen der PEF- und der OEF-Methode und etwaiger spezifischer Angaben in den PEFCR und OEFSR verifiziert worden sein.

            8.   BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE UMSETZUNG DER EMPFEHLUNG

                  8.1.

                  Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die zur Umsetzung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen jährlich mitzuteilen. Die ersten Informationen sollten ein Jahr nach der Annahme dieser Empfehlung übermittelt werden und u. a. Folgendes umfassen:

                              a)

                              Angaben über die Art und Weise, wie die PEF- und die OEF-Methode und die entsprechenden PEFCR und OEFSR bei politischen Initiativen zum Einsatz kommen;

                              b)

                              die Zahl der unter die Initiative fallenden Produkte und Organisationen;

                              c)

                              Anreize auf Basis der Umweltleistung entlang des Lebenswegs;

                              d)

                              Initiativen zur Entwicklung hochwertiger Lebenswegdaten;

                              e)

                              Unterstützung von KMU, damit diese Umweltinformationen auf Basis des Lebenswegs vorlegen und ihre Umweltleistung entlang des Lebenswegs verbessern können;

                              f)

                              Angaben über etwaige Probleme oder Engpässe, die im Zuge der Anwendung der Methoden zutage getreten sind.

            9.   AUFHEBUNG DER BISHERIGEN EMPFEHLUNG

      Die Empfehlung 2013/179/EU der Kommission wird aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Empfehlung gelten als Verweise auf die vorliegende Empfehlung.

         Brüssel, den 15. Dezember 2021

               Für die Kommission

            Virginijus SINKEVIČIUS

               Mitglied der Kommission

         (1)  Empfehlung 2013/179/EU der Kommission vom 9. April 2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen (ABl. L 124 vom 4.5.2013, S. 1).

         (2)  SWD(2019) 91 final.

         (3)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12791-2019-INIT/de/pdf

         (4)  COM(2019) 640 final.

         (5)  COM(2020) 98 final.

         (6)  COM(2020) 696 final.

         (7)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

         (8)  COM(2020) 798 final.

         (9)  https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/working_document_for_the_green_consumption_pledges_0.pdf


title: Empfehlung (EU) 2022/66 des Rates vom 17. Januar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  18.1.2022

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 11/52

         EMPFEHLUNG (EU) 2022/66 DES RATES
         vom 17. Januar 2022
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

                     (2)

                     Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10), (EU) 2021/992 (11), (EU) 2021/1085 (12), (EU) 2021/1170 (13), (EU) 2021/1346 (14), (EU) 2021/1459 (15), (EU) 2021/1712 (16), (EU) 2021/1782 (17), (EU) 2021/1896 (18), (EU) 2021/1945 (19), (EU) 2021/2022 (20) und (EU) 2021/2150 (21) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

                     (3)

                     Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (22) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

                     (4)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (5)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Argentinien, Australien und Kanada von der Liste gestrichen werden.

                     (6)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 17. Januar 2022 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

                     (7)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (8)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (23) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (9)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (24) genannten Bereich gehören.

                     (10)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (25) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (26) genannten Bereich gehören.

                     (11)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (27) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (28) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892, (EU) 2021/992, (EU) 2021/1085, (EU) 2021/1170, (EU) 2021/1346, (EU) 2021/1459, (EU) 2021/1712, (EU) 2021/1782, (EU) 2021/1896, (EU) 2021/1945, (EU) 2021/2022 und (EU) 2021/2150 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „(1)

                                 Ab dem 17. Januar 2022 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:
                           I.   STAATEN

                                       1.

                                       BAHRAIN

                                       2.

                                       CHILE

                                       3.

                                       KOLUMBIEN

                                       4.

                                       INDONESIEN

                                       5.

                                       KUWAIT

                                       6.

                                       NEUSEELAND

                                       7.

                                       PERU

                                       8.

                                       KATAR

                                       9.

                                       RUANDA

                                       10.

                                       SAUDI-ARABIEN

                                       11.

                                       SÜDKOREA

                                       12.

                                       VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

                                       13.

                                       URUGUAY

                                       14.

                                       CHINA (*1)

                                 II.   SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

                           Sonderverwaltungsregion Hongkong
                           Sonderverwaltungsregion Macau
                           III.   GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

                           Taiwan

                     .
                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

            Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2022.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               J. DENORMANDIE

            (1)  ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

            (5)  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

            (6)  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

            (7)  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

            (8)  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

            (9)  ABl. L 165 I vom 11.5.2021, S. 66.

            (10)  ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

            (11)  ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

            (12)  ABl. L 235 vom 2.7.2021, S. 27.

            (13)  ABl. L 255 vom 16.7.2021, S. 3.

            (14)  ABl. L 306 vom 31.8.2021, S. 4.

            (15)  ABl. L 320 vom 10.9.2021, S. 1.

            (16)  ABl. L 341 vom 24.9.2021, S. 1.

            (17)  ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 128.

            (18)  ABl. L 388 vom 3.11.2021, S. 1.

            (19)  ABl. L 397 vom 10.11.2021, S. 28.

            (20)  ABl. L 413 vom 19.11.2021, S. 37.

            (21)  ABl. L 434 vom 6.12.2021, S. 8.

            (22)  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

            (23)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (24)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

            (25)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (26)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (27)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (28)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).