title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 158/76 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 399
Vol. 1977/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)399 endg.
                                                        Brüssel , den 22 . September 1977
                      EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
             über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr
             "bestimmter Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit
             der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete
             •und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr» 158/76
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        pr                    H
                                           ?             VA
KOM(77 ) 3 99 , endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
              Artikel 26 ides Abkommens von Lome sieht für bestimmte Grundstoffe , die
 in Artikel 17 des Abkommens aufgeführt sind, die Einführung eines Systems vor ,
das die    Stabilisierung der Erlöse aus den Ausfuhren der AKP-Staaten in die
Gemeinschaft gewähr lej' stiet .
              Der Beschluss Nr . 76 / 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft hat das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse auf die genannten
Länder und Gebiete ausgedehnt .
              Der Beschluss Nr . 3 des Ministerrats . AKP-EWG vom 14 . April 1977 hat
neue Waren in das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse einbezogen .
              Ausserdem sind einige Texte , deren Annahme in den Gründen der
Verordnung ( EWG ) Nr . 158 / 76 des Rates vom 20. Januar 1976 ins Auge      gefasst
war , inzwischen zustandegekommen .
              Schliesslich schien es nützlich , eine Aufzahlung der von dem System
betroffenen AKP-Staaten sowie der Länder und Gebiete vorzunehmen .
           .. Zur Auswertung der statistischen Angaben , auf denen das System
basiert , ist die Angabe der getätigten Einfuhren durch die Mitgliedstaaten an
   e Kommissionsdienststellen erforderlich .
              Das ist das Ziel der beiliegenden Empfehlung für eine Verordnung, die '
die Verordnung ( EWG ) Nr . 158 / 76 des Rates vom 20. Januar 1976 ersetzen soll .
 ---pagebreak---              Empfehlung .   für eine Verordnung ( EWG ) Nr .          des Rates               .    !
       VOffl ..•••••..                                                                            !
   - über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter-
       Grundstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten
       uberseeischen Länder und Gebiete und zur Aufhellung der Verordnung (EWG) Kr ,
      mm                                                   ;           ;             -
                              %
                                                                                »
       DER RAT OER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
       gestützt auf den Vqrtijag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
       insbesondere auf Artikel 213,                                      •
       auf Empfehlung der Kommission
       in Erwägung nachstehender Gründe : *
       In Artikel 17 des AKP- EWG-Abkommens von Lome , das am 28 . Februar 1975 unter
       zeichnet worden ist , ( l ) ist die Liste der Grundstoffe festgelegt , auf die das
       System der Stabi lisierungr der Ausfuhrerlöse der AKP-Staaten Anwendung findet .
       Durch den Beschluss           76/ 568/ EWG des Rates vom 29 . Juni 1976    über die
      Assoziation der uberseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirts chafts*
gemeinschaft ( 2 ) hat der Rat das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse auf
       die genannten Länder und Gebiete ausgedehnt .
       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 158 / 76 des Rates vom 20. Januar 1976       über das
      System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe
      zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen
      Länder und Gebiete ( 3 ) hat vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten der Kommission
      Aufstellungen über die Einfuhren der unter das System der Stabilisierung der
      Ausfuhrerlöse fallenden Waren übermitteln .            ■   . m
                                                               »
      Der Beschluss Nr . 3 des Ministerrates AKP-EWG vom 14 . April 1977 hat die Liste
      im Artikel 17 des Abkommens geändert .                       *
      Es ist angebracht , die AKP-Staaten und überseeischen Länder und Gebiete genau .
      zu bezeichnen , auf die das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse Anwendung
      findet .       *                            ••
      Daher empfiehlt es sich , die Verordnung ( EWG ) Nr . 158/76
                              durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen -                    V*
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
   Monat *         a *Mr?iLledS!aat ®n C,berm'ltteLn der Kommission vor dem Ende jeden
   Monats eine Aufstellung der im Verlauf des Vormonats getätigten Einfuhren der im
    Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren :
  - aus den AKP-Staaten ( siehe Anhang Ii),
  u aus den Ländern und Gebieten ( siehe Anhang Iii).
                                               Artikel 2
                                                         1
  dl- e           n dep      Art ,' kel 1 genannten Aufstellung werden die Waren aufgeführt , ,
 - zum freien Verkehr in dem betreffenden Mitgliedetaat oder
 - ^ aktiven Veredelungsverkehr zum Zwecke ihrer Verarbeitung abgefertigt worden
 (l ) ABL Nr. L 25 vom 30.1.1976 , S.l \                                        #
 ( 2 ) ABl Nr. L 176 vom 1.7.1976 , S.8
 ( 3 ) ABl Nr . L      18 vom 27.1.1976, 3.3
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
         In der in Artikel 1 genannten Aufstellung werden die Ursprungsländer
 der Waren mit den geltenden geographischen Abkürzungen, die eingeführten
Mengen und der ci f-Wert1' di''eser Einfuhren in den Währungen der . Mitgliedstaaten
 angegeben .
                                    Artikel 4
         Die Verordnung (EWG) Nr . 158/76 wird aufgehoben.
                                    Artikel 5
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag hach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .       ,                 .
         Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1977 *
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                             «
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---            *5
                                             ; ■    - 3 -
                                                      :      ν
                                                    ANHANG       I
                               Lisce der Waren» für die diese Verordnung gilt
              KimexC 'Kcnnzwcr                                     Wartnbcncnnung
   a) Erdnttfsu/arcn
       12.01.31 bis 12.01 35                 Ölsaaten Und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert :
                                                 Erdnüsse, in der Schale ; ohne Schale               :
       15.07.74 und îi .07.87           s   Erdnußöl, roh , zun» Herstellen von Lebensmitteln, Erd
                                             nußöl, andere, zum Herstellen von Lebensmitteln
      23.04.10                              Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung
                                            pflanzlicher Ole, ausgenommen Oldraß :
                                                ai)dcrc :                              "         •
                                                aus Erdnüssen
  b) Kakaowaren
      18.01.00                              Kakaobohnen , auch Bruch, roh oder geröstet
      18.03.10 bis 18.03 J0                 Kakaomasse, auch entfettet :
                                                niejit entfettet                         •
                                               ganz oder teilweise entfettet
     18.04.00                              Kakaobutter, einschließlich- Kakaofett
 c) Kaffcotttoreu
     09.01.11 bis 0(9.01.17                Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert ;
                                           Kaffecschalen und *häutchen ; Kaffccmittel mit beliebi
                                           gem Gehalt. an Kaffee':
                                               nicht gerüstet
                                               nicht entkoffeiniert ; entkoffeiniert ;
                                               geröstet
                                               nicht entkoffeiniert ; entkoffeiniert.
    21.02.10                               Auszüge oder Essenzen aus Kaffee ; Zubereitungen auf
                                           der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen
d) Baumufollwaren
    55.01.10 bis 55.0 1.90                 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
    55.02.10 bis 55.02.90                  Baumwoll-Linter« '               "•
<) Kokttsnußu\trcn
    0S.0I.71 bis 08.01.75                 Kokosnüsse :
                                         . , getrocknete Schnitzel von Kokosnüssen ; andere
    12.01.42                              Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkteinert :
                                             Kopra
  15.07.29, 15.07.77                      IJpkostil oder Koprafll zu technischen oder industriellen
  und 15.07.92                            Zwecken , roh                         v
                                                                   «
                                             '                                    f        » 4 •   0
                                          Kokosöl, roh, zum Herstellen von Lebensmitteln
                                          Kokosöl, raffiniert, zum Herstellen von L&cnsmitteln
 ---pagebreak---                                                      > .4 .   '                    .
                                                        I       .
                                     ' I
                                             •                                                  ...
                                                                  –      ■       '                  -  :  s.
              Nimexe-Kennuf/er                                      *       Warenbezeichnung
                             «
                                                •I
        23.04.20                                     Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung
                                                     pflanzlicher öle, ausgenommen OldraG :
                                                        andere :
                                                        aus Kokosnüssen oder Kqpra
    () Palm• und Palmkern•
        waren
        J5.C7.19, lJ.C7.6l                           Palmöl, roh » zu technischen oder industriellen Zwecken»
        und lj.07.6i                                 ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                                                     Palmöl , roh, zum Herstellen von -Lebensmitre.n
                                                     Palmöl , andere, zum Herstellen v6h Lebensmitteln
        15.07.31 , 15.07.78                          Palmkernöl , roh , zu technischen oder industriellen Zwck-
        und 15.07.93                                 ken
                                                     Palmkernöl , ^oh , 7um Herstellen von Lebensmitteln, fest
                                                     oder flüssig, anders aulgem .ii. ht als in unmittelbaren
                                                     Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von I kg
                                                     oder weniger.
                                                     Palmkernöl, andere, /.um Herstellen von Lebensmitteln,
                                                  - fest oder fliissin, in anderen Aufmachungen als in un
                                                     mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In-'
                                                     halts von 1 kg oder weniger.           . '    . <«r?
        23.0430                                      Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung
                                                     pflanzlicher Ole, ausgenommen Oldraß ;           *
                                                       anderc :                    J
                                                       aus Palmkcrnen
        12.01.44                                    Olsaarcn und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert ;
                                                       Palmnüsse und P.tlmkernc            •                 .
                               I
   g) Leder, Häute und Felle
     . 41.01.11 bis 4 1 .01 .95                     Rohe Häute und Kelle (frisch , gesalzen, getrocknet, ge
                                                    äschert und gcpickelt) einschließlich nicht enthaarte
                  V              •
                                                    Felle von Schalen und Lammern
       41.02.05 bis 41.02.50                        Kind - und K.ilbleder (einschließlich Biiffclledcr), Rols-
                                                    IcJer lind Leder von anderen Kinhu /crn, ausgenommen
                                                    Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08
                                           .  I
       41.03.10 bis 41.03.99                        Schaf* und LnmmleJer ausgenommen Leder der Tarif-
                                                    nrn. 41.06 bis 4 1.08
       41.04.10 bis 41.04.99                        Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der 7"aru-
                                                    nrn. 41.06 bis 41.08
   h) Holz                                                . )         ■' ■             '■     "
       44.03.20 bis 44.03.99                        R^ohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet
       44.04.20 bis 44.04.98                        Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet» aber
                                                    nicht wcitcrvcr.irbcitct
       44.05.10 bis 44.05.79                        Hui/., in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder ge-
                                                 . schalt , aber nicht weitcrbcarbettet, mit einer Dicke von
                                                    mehr als 5 mm
  i) Bananen, frisch
      08.01.31                                      Bananen i              .         ;
                                                      frisch                              1-
                                                                               ι
•                                  –     I                        «
 ---pagebreak---                            *                           Wj»rcnb«Ki«:^n«M8
                  Kcniwilfcf   I
 j) Tce, GewUrze         ^ 't    Tcc, in unmi«r!b,r,n Vmschlicfiungen, mit einem Cs
      09.02.10 bis 09.02.f0      wicht des Inhalt* von 3 Wg .
                                   andere
                                  Vanillô
      09.05.00
      09.07.00
                                  Gewürznelken, Hütternelken und Nelkenstiele
k) Rohsisal
. 57.04.10                        Sisal unJ andere Agavefeiern einschließlich Abfalle und
                                  Rcißij>innstolie
1 ) Euencrt
     26.01.12 bis 26.01.18        Mcullnrf.iNche Krze. auch anncrcUix rt ; SchwcfclU-»jb-
                                  brjntltf :
                                      S4.1i\vcfe!!cic$.ibbrimic
                                                                         ^ *
   a ) Wolle                       Wolle weder gekrempelt noch g«k5w»t
        53.01.10 bis 53.01.40
   n ) Feine und grobe Tierhaare    Feine                   Tierhaar# ,
        53.02.95
                                    von Mohair-Ziegen •
    o) Quant" ,                     Gummi arabicum.
         13.02.91
    p ) Pyrethrum
         12.07.10 und 13.03.15       pyrethrum ( Bluten, Blatter, Stiel«, Rinde, Wurzeln)
                                   pflanzensafte und -auszUg« von Pyr «thru«
     q) Ätherische öle               •Ätherische Dl«, nicht terpenfr«! ««macht, au# Ylang-Ylang
          33.01.23
                                                                       ν
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG II
                                  - 6 -
                          . " A. K.P. - Staaten ;
                    <; 'I
Staaten in Afrika :
Mauretamen , Mali , Obervolta , Nigef , Senegal , Elfenbeinkuste , Togo , Benin
( vorm . Dahomey ), Kamerun , Tschad , Zent fralafrikani sche Republ-ik , Gabun ,
Kongo , Ruanda , Burundi , Somalia , Zaire , Kenia , Uganda , Tansania , Botswana ,
Lesotho , Swasiland ^ Gambi a , Ghana , Malawi,' Nigeria, Sierra Leone ,, Sambia ,
Athiopien , Guinea , Rquatorialguinea , Guinfca-Sissau , Liberia, Sudan ,
Kap Verde , Sao Tomé und Principe .
Staaten im Karibischen Raum :
Barbados , Guyana , Jamaika , Bahamas, Grenada , Trinidad und Tobago , Surinan .
Staaten im Pazifik :
Fidschv,. Westsamoa,' Tonga , Papua- Neu- Guinea .-
Staaten im Indischen Ozean :
Madagaskar , Mauritius , Komoren , Seychel len .
 ---pagebreak---                                                                          ' ANHANG III . ■ '
                                                                        *            4».
                         %                                      t
                       Liste der Lander und Gebiete .
                                                       >
                                                     I
 Uberseeische Länder , «jiei besondere Beziehungen zu den Niederlanden
 unterhalten :                                              . ■   _
 - nieder l'àndische Antillert ( Aruba, Bonaire , Curaçao . Sankt . Martin , Saba ,
    Sankt Eustatius ).                                                >   '
 Überseeische Gebiete Frankreichs :        •'
                                 '
 - Mayotte ,
     -                               ■-
 - Newkaledonien und seine Nebengebiete .
 - Wallis und Futuna ,
 - Französisch-Polynesien ,
 - französische austräte und antarktische Gebiete . f -                     '
 Gebiete , die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten
- Belize ,                                               j,
- Brunei ,
- die assoziierten Staaten . des . k*a'r*Tb*ischen Raumes ( Antigua , Dominica , . , .
   Santa Lucia, Sankt Vinzent , Sankt Christoph, Nevis und Anguilla ),
- Kaiman-Inseln ,                                                   '     '
- Falklandinsel.n und Nebengebiete , ■
   Gi Ibertinseln ;
   Salomoninseln ,
- Turks-und Cai cosinseln,'
- britische Jungferninseln ,
- Monserrat ,
- Pitcairn ,
- St . Helena und Nebengebiete,
- britische Antarktisgebiet ,
- britische Gebiete im Indischen Ozean,
-" Tuvalu .
Republik Djibuti ( der Status ist* ifpr diese Verordnung noch festzustellen )