               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 276 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollen.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens 2014 ab.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  5
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  6
                an, in dem sie Schweden als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Schweden 2015
                  7
               . Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Insbesondere bleibt die Verschuldung der privaten Haushalte auf hohem Niveau und nimmt aufgrund steigender Hauspreise, anhaltend geringer Zinssätze, nach wie vor hoher Steueranreize und eines begrenzten Wohnraumangebots sogar zu. Die makroökonomische Entwicklung im Zusammenhang mit der privaten Verschuldung muss nach wie vor aufmerksam verfolgt werden.

               (7)Am 23. April 2015 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2015 und am 24. April 2015 übermittelte es sein Konvergenzprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Schweden unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2015 sieht die Regierung vor, das öffentliche Gesamtdefizit im Jahr 2015 schrittweise auf 1,4 % des BIP und bis 2018 auf Null zurückzuführen. Gleichzeitig soll das mittelfristige Haushaltsziel – ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP – während des gesamten Programmzeitraums erfüllt bleiben. Die öffentliche Schuldenquote dürfte 2015 einen Höchstwert von 44,2 % des BIP erreichen und bis 2018 allmählich auf 40 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Doch wird dargelegt werden müssen, mit welchen Maßnahmen die geplanten Defizitziele ab 2016 erreicht werden sollen. Gemäß der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte der strukturelle Haushaltssaldo 2015 dem mittelfristigen Ziel von -1 % entsprechen und sich 2016 auf -0,9 % des BIP verbessern. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Konvergenzprogramms und die Frühjahrsprognose 2015 der Kommission stützt, wird Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen.

               (9)Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern kam es in Schweden nicht zu einem bedeutenden Einbruch bei den Wohnimmobilienpreisen, und seit Mitte 2013 ziehen die Preise sogar wieder stark an. Der eingehenden Überprüfung der Kommission zufolge liegen die Hauspreise in Schweden über den zugrunde liegenden Markteckdaten. Dies liegt zum Teil an den günstigen Fundamentalfaktoren, wie dem gestiegenen verfügbaren Einkommen, den niedrigen Zinssätzen und der positiven Bevölkerungsentwicklung. Im Länderbericht wurden aber sowohl nachfrageseitige als auch angebotsseitige Preistreiber bei Wohnimmobilien ausgemacht. Auf der Nachfrageseite sind dies besonders interessante Darlehensanreize. Außerdem bietet das schwedische Steuersystem innerhalb der Union mit die stärksten Anreize für Wohneigentum, was die Immobilienpreise noch weiter steigen lässt. In der Folge hat dies auch die Verschuldung der privaten Haushalte in die Höhe getrieben; diese ist bereits auf einem hohen Niveau und wächst weiterhin schneller als andernorts in der EU. Obwohl die privaten Haushalte über ein hohes Gesamtvermögen verfügen und das verfügbare Einkommen in den letzten Jahren gestiegen ist, sind sie nunmehr stärker gefährdet, und die hohe Verschuldung stellt einen Risikofaktor für die makroökonomische Stabilität dar. Die Auswirkungen der verschuldungsfreundlichen Einkommensbesteuerung sollten durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen oder die Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien angegangen werden. Darüber hinaus gilt es, auf eine beschleunigte Tilgung von Hypothekenkrediten hinzuwirken, um der wachsenden Verschuldung Einhalt zu gebieten.

               (10)Auf der Angebotsseite ist aufgrund von strukturellen Effizienzmängeln eine Wohnraumknappheit zu beobachten, was ebenfalls dazu führt, dass die Hauspreise steigen. Diese Engpässe schränken die Arbeitsmobilität ein und stellen sozial schwache Gruppen vor Probleme. Die Ursachen des knappen Wohnraumangebots liegen einerseits in der ineffizienten Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands und andererseits in der strukturellen Investitionslücke im Bausektor. Hier sollten insbesondere die Anreize für die Städte und Gemeinden verstärkt werden, damit diese Immobilieninvestitionen aktiv unterstützen und sich um Lösungen für den Wohnraumbedarf der sozial schwachen Gruppen bemühen. Für die notwendige Verstärkung des Wettbewerbs im Bausektor ist die Gewährleistung vollständig transparenter öffentlicher Ausschreibungen erforderlich. Die langwierigen und komplizierten Planungs- und Widerspruchsverfahren sollten gestrafft werden. Der Mietwohnungsmarkt ist unflexibel und scheint nicht in der Lage, dem Hauspreisdruck entgegenzuwirken oder den Mobilitätsbedarf zu befriedigen, was hauptsächlich der starken Mietpreiskontrolle zuzuschreiben ist. Dies sollte durch eine schrittweise Reformierung des Systems zur Mietpreisfestsetzung angegangen werden. Dadurch dürften größere Spannen bei den Mietpreisen - was zu einer effizienteren Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands führen könnte - und eine freiere Aushandlung von Mietverträgen möglich werden.

               (11)Nachdem die schulischen Ergebnisse in Schweden in den letzten zehn Jahren erheblich nachgelassen hatten, was zu der relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit beiträgt, hat die Regierung nun Schritte unternommen, um diese zu verbessern. Die Regierung hat auch Maßnahmen ergriffen, um den Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und um jungen Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen weiter beobachtet werden.

               (12)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Schweden gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (13)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft; seiner Stellungnahme
                  8
                zufolge erfüllt Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

               (14)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

               EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum 2015 bis 2016

               1.die hohe Schuldenquote der privaten Haushalte durch die Anpassung der Steueranreize, insbesondere durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen oder die Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien, und durch Maßnahmen zur Beschleunigung der Tilgung von Hypothekenkrediten angeht; dem strukturellen Wohnungsmangel entgegenwirkt, den Wettbewerb im Bausektor fördert, die Planungs- und Widerspruchsverfahren für Bauvorhaben strafft und das System zur Mietpreisfestsetzung reformiert, damit sich stärker marktorientierte Mietpreise herausbilden.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 276.

                     (4)
                  P8_TA(2015)0067, P8_TA(2015)0068, P8_TA(2015)0069.

                     (5)
                  COM(2014) 902.

                     (6)
                  COM(2014)904.

                     (7)
                  SWD(2015) 46 final.

                     (8)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: ENTWURF Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß den Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) von 14. November 1975 in Genf sowie Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorzeitigen Anwendung der Bestimmungen der Technischen Anlagen sowie zur vorzeitigen Verwendung des Musters des Carnet TIR des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vorn 14. November 1975 in Genf (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 392
Vol. 1976/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(76)392 endg.
                                              Brüssel , den 23 . Juli 1976 .
              Empfehlung für eine Verordnung des Rates
              zum Abschluß den Zollübereinkommens über
              den internationalen Warentransport mit
              Carnets TIR ( TIR-Übereinkommen ) von
              14 « November 1975 i-n Genf
               sowie Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vor
              zeitigen Anwendung der Bestimmungen dor Technischen
              Anlagen sowie zur vorzeitigen Verwendung des Musters
              des Carnet TIR des Zollübereinkommens über den inter
              nationalen Warentransport mit Carnet n TIR ( TIR-Über
              einkommen ) vorn 14 . November 1975 in Genf
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76 ) 392 endg,
 ---pagebreak---                                                 Empfehlung
                              für Qino Verordnung dos Ratos zun Abschluß
                              des Z o 1 Ii bore inkommon s über den internationalen
                              Warentransport mit Carnets TIR ( TIR-Überoinkommen)
^ EGntiNDUNC?
I « Einleitung
         Die Konferenz zur Revision den TIR-Übcreinkommens von 1959 fand vom
     Ö . bis 14 « November 1975 in Genf unter der Schirmherrschaft der Euro
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft statt .
         Iiit Beschluß vorn 4 . Juni 1974 erkannte der Rat des Interesse der Ge
     meinschaft an den Uber© inkoninon an und. ermächtigte die Xoimaission zur
     Führung der Rcvir-ions Verhandlungen in llcanon der Gemeinschaft .
II . Arbeitsergebnis::' ; der Rovisionnkonforcnz
         Ein Infornat i • -vi svorraorlc Uber den Verlauf und die Ergebnisse dieser Ver
     handlungen '.rurdo vom Generalsekretariat dos Rates verteilt /vgl . Dokument
     S/1723/75 ( CID 5 >) ( RELEX 50) vom 5 . Dezember 1975/.
         In der für die Gemeinschaft besonders nichtigen Frage , nllmlich der
     Einfuhrimg einer Klausel in die Schluf/bcntimmungen , wonach die Zoll- und
     Wirtschaftnunionen Vertragsparteien des revidierten Übereinkommens werden
     können , hat die Gemeinschaft einen Erfolg zu verzeichnen .
         Darüber hinaus wurden anläßlich der Revision des TIR- Übereinkommens
     namentlich neue Erleichterungen im internationalen Warentransport mit
     Carncts TIR eingeführt , die sich für die Gemeinschaft und ihre liitglied-
     staaten als annehmbar eri / ieajn .
SCIILU 3 GFOLGERTJM G
     Aufgrund von Artikel 113 empfiehlt die Kommission dahor der.i Rat , das Zoll-
überoinkommen über den internationalen Warentransport mit Carncts TIR ( TIR-
Üboreinkommen ) vom 14 » November 1975 zu schließen .
                                            Empfehlung
                 für eine Verordnung des Rates zum Abschluß dos
                 Zollüboreinkomnens über den internationalen Waren-
                 transport mit Carnets TIR ( TIR-Übereinlcommen )
                 vom 14 . November 1975
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAFfEN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inbesondero auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Hit dem Abschluß dos Zollüberoinkommens über den internationalen Warentrans-
port mit Carncts TIR ( TIR-Übere inkommon ) vom 14 » November 1975 " forden neue
jJeirtimmungen im internationalen Warentransport mit St raßenfahrzeugen einge
führt . Diese Bestimmungen tragen zur harmonischen Entwicklung des Welthandels
in Übereinstimmung mit den Zielen der Europäischen Gemeinschaften boi .
 ---pagebreak--- Ijtj anpf iohlt sich dohor , da3 rovidiorto TllWJboroinkor.mon in lie.uon dar
Goi.ieinschaft zu schliefen -
I-1AT FOLCZIIDS VjJRORnf'UiIG SHLA3SSN :
                                       Artihul 1
In Warnen dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Zollüberoinkounon
über den internationalen ' /'arentransport mit Carnets TIR ( TIR-Üborc inkommen )
vom 14 . Novouber 1975 geschlossen .
                                       Artikel 2
Der Präsident den R.vfces wircl ermächtigt , die zur Unterzeichnung der» in
Artikel 1 genannten Übereinkommens befugten Personen zu benennen und ihnen
die zur Verpflichtung der Gemeinschaft erfordcrlichon Vollmachten zu er
teilen ( l ).
  Diese Verordnung iut in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jeden Ilitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel                                       Im Namen dos Ilatos
                                                            Der Präsident
( l ) Der Tag des Inkrafttretens des TIR-Übereinkommens 1975 --'ird ir.i Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                      f;ir eine Vorm-ilming dürj Hntoa säur vorzeitigen
                      Anwendung der Bestimmungen der Technischen ,Inlaßen
                      sowie zur vorzeitigen Verwendung des Musters
                      der; Carnot TIR dos Z o 1 lü b ere in konrnen 3 übor don
                      internationalen VJarontransport mit Carnots TIR
                      ( TIR-Übereinkouncn ) von 14 ■ November 1975
                                         in Genf
Begründung
      Zura Abschluß ibrer Arbeiten luvt die Konferenz zur Revision des Zoll-
übereinkonnens übe r den interno.tionp.len '.'arentransport rait Carnet 3 TIR , die
vora 3 . bis 14 • November 1975 in Genf stattfand , eine Entschließung angenommen ,
in der die Ei;.pfohl'ing gegeben wird , die Bestimmungen der Anlagen 1 , 2 , 3 » 4 ,
5 und 7 des TIR Üb ercinkonnens sowie diejenigen der Erläuterungen von Anlage 6
dieses Üboreinkoin;.' :ns , die sich auf diese Anlagen beziehen , ab I. Januar 1977
anzuwenden und aui rdoia von gleichen Zeitpunkt an insbesondere das Carnet TIR
dos revidierten U , eroinkonmens zu . '.bern climen , wobei das neue Carnot-IIuster
die gleicho rechtliche Bedeutung und dio gleichen Birkungen wie das Carnet TIR
des Übe ro inko.vir.ion s von 1959 hat .
      Anlage 1 bezieht sich auf das liuster des Carnet TIR , Anlage 2 auf die
Vorschriften über die technischen Bedingungen für Straß onfahrzeuge , die für
den internationalen ,'nrentransport Vinter Zollverschluß zugelassen werden
können , Anlage 3 auf das Verfahren für dio Zulassung der fjtraßcnfahrzeugc ,
dio den technischen Bedingungen der Anlage 2 entsprechen , Anlage 4 auf das
i'Iuster des Ver^chlußanerkenntnisues ( Zulassungsbescheinigung) für Straßen-
f ahrzeuge , Anlage 5 auf die TIR~Tafoln und Anlage 7 auf dio Zulassung von
Behältern .
      Ilehrero Gründe sprechen für einen F.cchtsakt der Gemeinschaft , damit dio
Anwendung dieser Entschließung ab 1 . Jrjiuar 1977 iw Zollberoicli der Genein-
schaft gewährloic'ici
      Da die Geneinschaft zäh darura verhandelt hat , daß sie als solche Vertrags
partei des TIR--Übereinkonriens werden kann , würden ihre Partner schwerlich
Verständnis dafür aufbringen , da.0 dio Geneinschaft nichts unternimmt , wenn
es sich darura handelt , die vorzeitige Anwendung eines Teils dieses Überein-
kommens zu sichern .
      Da es sich außerdem um eine Änderung der in allen Ilitgliodstaaten geltenden
Regelung in einon Bereich handelt , der zwar nicht ganz , jedoch teilweise unter
die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt , müssen die neuen Rogoln , wio das
Übereinkommen selbst , Gegenstand einer Verordnung des Rates im Hinblick auf
ihre Einbeziehung in das Recht s syst on der Gemeinschaft sein . So kann dio
Inkraftsetzung der im internationalen Vfarentransport eingeführten Neurege
lungen auf Genoinschaftsobene gewähr leitet werden , ohno daß die Mitglied-
Staaten einzelnst a&t liehe Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen
missen .
0CIILUG0FOLGERIJÎTC
      Daher empfiehlt die Konnission den Rat aufgrund von Artikel 113 den
Erlaß einer Verordnung zur vorzeitigen Anwendung der Bestimmungen der
Technischen Anlagen sowie der derzeitigen Verwendung des Musters dos
Carnet TIR des Zolllibercinkoranens über don internationalen Warentransport
mit Carnot3 TIR ( TIR-Übereinkonmen ) vom 14 . November 197.T»
 ---pagebreak---                                           Vorschlog
                     für omo Verordnung dos iiatos zur vorzeitigen
                     /in wcndun^ der j-'ostii.imungon dor Tochnischon An
                     lagen .wie der vorzeitigen Verwendung des
                     Ilurrters dos Carnet TIR dos Zollüboroinhonr.iuns
                     uoor den inturnat ionalen VJaront ran sport mit
                     Carnet s TIR ( TI J i - Ü boro inlcorxion ) voi:i 14 » Novonbor 1975
DER RAT DSU EUROPÄIFXIEN GSIIIilNSCILUCT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Jirt schaft sgonein schaft ,
insbesondere auf Art 'el 113 ,
auf Empfehlung dor Kommission ,
in Srwägung nachntoh - .ndor Gründe :
Ii.v Intorosse dos " Jol 1 lirjndcls sollton dio in revidiorton 'i'III-Üboro inkonmon
( Genf 1975 ) vorgeseh' : non iiaßnohucn zur Vereinfachung und Erleichterung
sobald vrio ».iöglich .in Kraft treten . Dios gilt insbesondere für dio tech
nischen Bestimmungen und das Iluster de3 Carnet TIR dieses Übereinkommens .
HAT FOL Güll PID VCROnDIIUHG ERLASSEM :
                                          Artikel 1
1 . Ab 1 . Januar 1977 gelten die unter den in den Anlagen 2 , 3 » 4 » 5 und 7
     dos TIR~Uboreinkoi.ii.ions 1975 festgelegten Bodingungon in dor Europäischen
     Gemeinschaft •
     Dio Erläuterungen dor Anlage 6 dieses Übereinkommens zu den obengenannten
     Anlagen gelten ebenfalls von diesem Zeitpunkt an .
2 . Ebenso wird ab 1 . Januar 1977 das in dor Anlage 1 dos revidierten TIR-
     Üboreinkommons enthaltene neue Iiur/tor des Carnet TIR in 'der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft mit der gleichen rechtlichon Bedeutung und den
     gleichen ','irkungen wio das Carnet TIR des Übereinkommens von 1959 über
     nommen .
                                          Arti.:el 2
       Die den Voraussetzungen dos TIR--Üboreinkomnens ^ 1959/ entsprechenden
Straßenf ahrzeugo und Behälter werden im ReJimcn der Gültigkeit der Zulassungs
bescheinigungen und vorbehaltlich einer Verlängerung zum Uarentransport untor
Zollverschluß zugelassen , sofern dioso Fahrzeuge und diese Behälter weiterhin
dio Voraussetzungen erfüllen , unter donen sie ursprünglich zugelassen worden
waren .
                                          Artikel 3
       Die Kommission unterrichtet den E;:e?aitivsükretär der ' firt schaft skommission
für Europa von den in den obenstohenden Artikeln 1 und 2 getroffenen Maß
nahmen .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unnittol-
bar in jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                                Im Namen dos Rates


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.5.2017
            COM(2017) 501 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2017mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2017

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2017

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2017

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  2
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  4
                an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  5
                an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt und am 21. März 2017 vom Rat verabschiedet
                  6
               .

               (2)Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Belgien die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den Empfehlungen 1 bis 2 am Ende der vorliegenden Empfehlung des Rates ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)Der Länderbericht Belgien 2017
                  7
                wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)Am 28. April 2017 übermittelte Belgien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Wie in den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds vorgesehen
                  8
               , kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien zur Anwendung dieser Vorschriften erstellt.
                  9

               (6)Belgien unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. In seinem Stabilitätsprogramm 2017 veranschlagt Belgien eine allmähliche Verbesserung des Gesamtsaldos von einem Defizit von 2,6 % des BIP im Jahr 2016 auf ein Defizit von 0,1 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel, d. h. ein strukturell ausgeglichener Haushalt, soll bis zum Jahr 2019 erreicht werden. Der neuberechnete
                  10
                strukturelle Haushaltssaldo deutet jedoch noch immer auf ein Defizit von 0,3 % im Jahr 2019 hin. Nach einem Höchststand von fast 107 % des BIP im Jahr 2014 und einem Rückgang auf rund 106 % des BIP in den Jahren 2015 und 2016 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote dem Stabilitätsprogramm zufolge bis 2020 voraussichtlich auf 99 % des BIP zurückgehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Allerdings wurden die Maßnahmen, die zur Erreichung  der ab 2018 anvisierten Defizitziele erforderlich sind, noch nicht spezifiziert; unter anderem deshalb geht die Kommission in ihrer Prognose davon aus, dass sich der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik im Jahr 2018 verschlechtern wird.

               (7)Am 22. Mai 2017 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien 2016 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt hatte. In dem Bericht kam sie nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium derzeit als erfüllt gelten sollte. Im Jahr 2017 müssen jedoch zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in den Jahren 2016 und 2017 weitgehend eingehalten wird.

               (8)Im Stabilitätsprogramm 2017 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsmaßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge beliefen sich im Jahr 2016 die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben für den außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen auf 0,08 % des BIP und für Sicherheitsmaßnahmen auf 0,05 % des BIP. Für das Jahr 2017 werden die gegenüber dem Vorjahr zusätzlichen Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen zurzeit auf 0,01 % des BIP geschätzt. Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist eine Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgaben möglich, da der Flüchtlingszustrom und die akute terroristische Bedrohung außergewöhnliche Ereignisse mit signifikanten Auswirkungen auf den belgischen Haushalt darstellen, dessen Tragfähigkeit nicht infrage gestellt würde, wenn Belgien eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gestattet würde. Um den zusätzlichen flüchtlings- und sicherheitsspezifischen Kosten Rechnung zu tragen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 daher nach unten korrigiert. Was 2017 anbelangt, so wird im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der von den belgischen Behörden ermittelten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Beträge umfassen wird.

               (9)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Belgien, im Jahr 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2017 davon aus, dass 2017 die Gefahr einer gewissen Abweichung von der empfohlenen Anpassung besteht. Es besteht jedoch weiterhin die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dem empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für die Jahre 2016 und 2017. An dieser Annahme würde sich auch bei Abzug der Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen und der Sicherheitsmaßnahmen von der empfohlenen Anpassung nichts ändern.

               (10)Im Jahr 2018 dürfte Belgien angesichts seiner Haushaltslage und insbesondere seines Schuldenstands eine weitere Anpassung an sein mittelfristiges Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde eine solche Anpassung erfordern, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben
                  11
                im Jahr 2018 1,6 % nicht überschreitet. Dies würde einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,6 % des BIP entsprechen. Bei einer unveränderten Politik besteht 2018 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Belgien wird die Schuldenregel in den Jahren 2017 und 2018 prima facie voraussichtlich nicht einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass ab 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehen, sollte allerdings bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und der Ergebnisse der Haushaltssaldo des Mitgliedstaats vor dem Hintergrund der Konjunkturbedingungen berücksichtigt werden. Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zu diesen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt hat, muss bei der Bewertung der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2018 und der folgenden Bewertung der Haushaltsergebnisse 2018 dem Ziel der Erreichung eines Haushaltskurses Rechnung getragen werden, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Belgiens beträgt. In diesem Kontext beabsichtigt die Kommission, vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage Belgiens den bestehenden Ermessensspielraum zu nutzen.

               (11)Eine wirksame Haushaltskoordinierung ist in einem Föderalstaat wie Belgien, in dem ein Großteil der Ausgabenbefugnisse auf die subnationale Ebene übertragen wurde, von wesentlicher Bedeutung. Um die interne Koordinierung zu verbessern und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU („Fiskalpakt“) umzusetzen, schlossen die nationale Regierung und die regionalen und kommunalen Regierungen 2013 einen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, übergeordnete und individuelle mehrjährige haushaltspolitische Pfade festzulegen, die vom Hohen Finanzrat überwacht werden. Dabei gelang es allerdings weder, eine förmliche Einigung über die haushaltspolitischen Pfade zu erzielen, noch, ausreichende Garantien in Bezug auf die Überwachung durch den Hohen Finanzrat zu schaffen. Diese mangelnde Koordinierung bezüglich der Verteilung der Anstrengungen untergräbt die Tragfähigkeit des Gesamtpfades des Landes in Richtung auf sein im Stabilitätsprogramm festgelegtes mittelfristiges Ziel.

               (12)Obwohl öffentliche Investitionen das Wachstum langfristig ankurbeln können, sind sie in Belgien im europäischen Vergleich sehr niedrig, insbesondere im Verhältnis zu den öffentlichen Gesamtausgaben. Der öffentliche Kapitalstock ist niedrig, und die Qualität der öffentlichen Infrastruktur hat sich verschlechtert. Angesichts der überaus angespannten Haushaltslage auf allen Ebenen des Staates kann nur dann Spielraum für Investitionen entstehen, wenn die Zusammensetzung der öffentlichen Gesamtausgaben unter Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Stellen bzw. Instanzen und Politiken und unter Eindämmung der raschen Zunahme bei bestimmten Ausgabenposten umgestaltet wird.

               (13)Belgien hat substanzielle Fortschritte bei der Reform seines Lohnfindungssystems erzielt. Die Überarbeitung des 1996 erlassenen Gesetzes über Tarifverhandlungen zielt darauf ab, die durch die jüngste Lohnzurückhaltung erreichte Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit zu wahren. Angesichts der eher konservativen Basisprojektionen und der bei der Berechnung des Lohnstandards vorgesehenen vorherigen Anpassungen wird der reformierte Rahmen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit Belgiens im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern im Euro-Währungsgebiet leisten. Die Reform bietet ferner eine größere Gewähr dafür, dass staatliche Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten auch tatsächlich eine Steigerung der Kostenwettbewerbsfähigkeit bewirken, und versetzt den Staat in die Lage zu verhindern, dass sich eine übermäßige Inflation negativ auf die Kostenwettbewerbsfähigkeit auswirkt. Der tarifvertragliche Rahmen sieht vor, dass die im Zentralrat für Wirtschaft vertretenen Organisationen der Sozialpartner die Lohn- und der Produktivitätsentwicklung sowie andere kosten- und nichtkostenspezifische Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit bestimmen, eng überwachen. Da die Kopplung der Löhne an die Inflationsentwicklung in vielen Wirtschaftszweigen noch weitverbreitet ist und das Inflationsgefälle zwischen Belgien und seinen Nachbarländern zunimmt, wird die Entwicklung der Lohnstückkosten im Rahmen des Europäischen Semesters weiterhin genau überwacht.

               (14)Im Hinblick auf die Funktionsweise des Arbeitsmarkts wurden einige Fortschritte erzielt. Ein höheres Renteneintrittsalter und weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen führen dazu, dass ältere Menschen länger berufstätig bleiben oder wieder in das Erwerbsleben zurückkehren. Die schrittweise Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung hat zu einer Steigerung der Beschäftigungsquoten beigetragen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen konnten dank des Wirtschaftswachstums und der verbesserten Kostenwettbewerbsfähigkeit solide Ergebnisse erzielt werden. Dies ist unter anderem auch auf die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit und die Lohnzurückhaltung zurückzuführen, die die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen in Bezug auf die Lohnkosten verbessert haben. Dennoch verbleiben einige strukturelle Schwachstellen. Die Quote der Arbeitslosen bzw. Nichterwerbstätigen, die ins Erwerbsleben zurückkehren, ist niedrig, und die Gesamtbeschäftigungsquote wird nach wie vor durch die schwachen Werte bei bestimmten Gruppen belastet. Zu diesen Gruppen zählen Geringqualifizierte, junge Menschen, ältere Personen und Menschen mit Migrationshintergrund wie außerhalb der EU geborene Personen, aber auch Migranten der zweiten Generation. Die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund zählt selbst nach Bereinigung um andere individuelle Eigenschaften zu den schlechtesten in der EU. So gehört das Beschäftigungsgefälle bei den nicht in der EU geborenen Migranten zu den höchsten in der EU: Ihre Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen lag im Jahr 2016 bei 49,1 %, gegenüber 70,2 % bei im Inland geborenen Personen. Bei außerhalb der EU geborenen Frauen war sie mit 39,1 % sogar noch niedriger. Im Jahr 2015 betrug die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung bei den nicht in der EU geborenen Gebietsansässigen 50,7 %, gegenüber 17 % bei den im Inland geborenen Personen. Die erheblichen Unterschiede bei den Beschäftigungsquoten bestimmter Bevölkerungsgruppen führen weiterhin dazu, dass das Arbeitskräftepotenzial dauerhaft unzureichend ausgeschöpft wird. Laufende regionale Reformen der Anreizsysteme zur Aufnahme einer Beschäftigung zielen zwar auf eine Straffung und Anpassung des Systems ab, aber die Kostenwirksamkeit der getroffenen politischen Entscheidungen sollte regelmäßig geprüft werden. Bestimmte Gestaltungsmerkmale der zielgruppenspezifischen Maßnahmen könnten Mitnahme- und Verlagerungseffekte haben. Auch die Koordinierung und Kommunikation zwischen den einzelnen politischen Ebenen und innerhalb dieser Ebenen ist für die Wirksamkeit gezielter Maßnahmen sehr wichtig. Steuern und Abgaben, u. a. die Sozialbeiträge im Niedriglohnbereich, und der Wegfall von Sozialleistungen bei Eintritt in den Arbeitsmarkt bzw. bei Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden können zu Nichterwerbstätigkeit und Niedriglohnfallen führen.

               (15)Auch im Hinblick auf die Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung, mit denen eine Verbesserung der Gerechtigkeit, der Schlüsselkompetenzen und der Qualität der Bildung erreicht werden soll, wurden einige Fortschritte erzielt. Wenngleich die durchschnittliche Leistung im internationalen Vergleich gut ausfiel, ist der Anteil der zur Spitzengruppe zählenden 15-jährigen Schülerinnen und Schüler jedoch zurückgegangen, während der Anteil der Leistungsschwachen zugenommen hat. Darüber hinaus liegen die auf den sozioökonomischen Hintergrund zurückzuführenden Bildungsungleichgewichte über dem EU- und dem OECD-Durchschnitt. Auch der Leistungsunterschied von Schülern mit Migrationshintergrund ist groß, und die zweite Generation schneidet – auch unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Hintergrunds – nur geringfügig besser ab als die erste. Um die Bildungsungleichgewichte anzugehen, wird es somit umfassender politischer Maßnahmen bedürfen, die über das Bildungssystem hinausgehen. Aufgrund der starken Zunahme der Schülerzahlen, vor allem die der Schüler mit Migrationshintergrund (deren Anteil von 15,1 % im Jahr 2012 auf 17,7 % im Jahr 2015 stieg), werden die Herausforderungen in Bezug auf das Bildungsgleichgewicht weiter wachsen. Darüber hinaus ist Belgien mit einem Mangel an qualifizierten Lehrkräften konfrontiert. Dies ist vor allem zurückzuführen auf die Schwierigkeit, die am besten geeigneten Studenten und Bewerber für den Beruf zu gewinnen, auf die hohe Ausstiegsquote bei den Berufseinsteigern und auf die Nichtverfügbarkeit eines Teils der Lehrkräfte für den Unterricht. Auch ist in Belgien die Dauer der Lehrererstausbildung mit derzeit drei Jahren vergleichsweise kurz. Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung sind der Schlüssel für eine Verbesserung der Erwerbsbeteiligung geringqualifizierter junger Menschen und für die Förderung des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft.

               (16)Bei der nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf. Höhere Produktivitätszuwächse und mehr Investitionen in wissensbasiertes Kapital, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung digitaler Technologien, sind in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Obwohl das öffentliche Forschungssystems als hochwertig anzusehen ist, wäre im Hinblick auf eine Verbesserung der Innovationsleistung eine größere Wissensverbreitung in weniger produktiven Sektoren erforderlich. Alle föderalen Stellen sind sich dieser Notwendigkeit bewusst und haben in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Innovationstätigkeit verfolgt. Dabei könnte jedoch mehr unternommen werden, um die Rahmenbedingungen für Innovationen zu verbessern. Zudem scheint in Belgien Spielraum für eine Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Unterstützung für Forschung und Innovation zu bestehen, beispielsweise durch die Prüfung möglicher Verdrängungseffekte und eine weitere Vereinfachung des Gesamtsystems.

               (17)Bei der Beseitigung von Betriebs- und Niederlassungsbeschränkungen im Einzelhandel wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Im Anschluss an die einschlägige Reform, mit der die Zuständigkeit für die Regelung der Niederlassung von Einzelhändlern auf die Regionen übertragen wurde, wurden auf regionaler Ebene neue Rechtsvorschriften eingeführt, mit denen die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung vereinfacht wurden. Es besteht jedoch noch ein großer Spielraum in Bezug auf die Auslegung bestimmter Vorschriften, wodurch der Marktzugang unnötig erschwert werden könnte. Die Verbraucherpreise sind nach wie vor höher als in den Nachbarländern, wobei der Unterschied über das Maß hinausgeht, das sich durch die höheren Arbeitskosten erklären ließe. Damit die Verbraucher von einem wettbewerbsorientierten Markt und niedrigeren Preisen profitieren können, wäre eine umfangreiche Strategie erforderlich, mit der diese Aspekte angegangen werden können.

               (18)Ein hohes Maß an Regulierung bei den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und bestimmten freiberuflichen Dienstleistungen schränkt den Wettbewerb in Belgien ein, insbesondere für Immobilienmakler, Architekten und Buchhalter. Zu den Hemmnissen zählen u. a. Beschränkungen im Hinblick auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital und die Rechtsform der Gesellschaften bei den Architekten; die sogenannten Unvereinbarkeitsregeln, die die gleichzeitige Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit für alle im Buchhaltungsbereich Berufstätigen verbieten; Beschränkungen des Zugangs zum Beruf des Immobilienmaklers sowie Beschränkungen in Bezug auf Beteiligungsverhältnisse und Stimmrechte. Der Abbau dieser Hemmnisse könnte zum Markteintritt zusätzlicher Unternehmen führen und dadurch den Wettbewerb beleben, sodass sich für die Verbraucher Vorteile in Form niedrigerer Preisen ergeben. Im Januar 2017 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Hemmnisse auf den Dienstleistungsmärkten anzugehen.
                  12
                Dieses Paket beinhaltet verschiedene an Belgien gerichtete Empfehlungen für Reformen, mit denen diese Herausforderungen angegangen werden können.

               (19)Beim Verkehrsnetz besteht eine der akutesten Investitionslücken. Die Verkehrsüberlastung in den Stoßzeiten stellt ein wachsendes Problem dar, das das Land für ausländische Investoren weniger attraktiv macht und große wirtschaftliche und ökologische Folgen hat. Ferner leidet Belgien unter gravierenden Luftverschmutzungsproblemen und wird das für das Jahr 2020 gesteckte Ziel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen voraussichtlich nicht erreichen. Die dringlichsten Herausforderungen sind die Verbesserung der grundlegenden Schienen- und Straßenverkehrsinfrastruktur und die Überbrückung der fehlenden Verbindungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftszentren. Gleichzeitig muss etwas gegen die Verkehrsüberlastung in den Stoßzeiten unternommen werden, indem das öffentliche Nahverkehrsangebot und das Verkehrsmanagement verbessert und Marktverzerrungen sowie steuerliche Fehlanreize etwa zur Förderung von Dienstwagen beseitigt werden. Eine weitere Herausforderung besteht in der Angemessenheit der inländischen Stromerzeugung und der Stromversorgungssicherheit im Allgemeinen. Die unvorhergesehenen Ausfälle mehrerer Kernkraftwerkblöcke hatten die Frage aufgeworfen, wie ein Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromangebot erzielt werden kann; gleichzeitig ist durch wiederholte Änderungen des Zeitplans für den Atomausstieg ein Klima entstanden, das langfristigen Investitionsentscheidungen nicht zuträglich ist. Wenngleich das Risiko kurzfristiger Versorgungsengpässe insbesondere durch die Aufstockung der strategischen Reserve verringert wurde und einige Fortschritte beim Ausbau der Verbundnetze erzielt wurden, ist der langfristige Investitionsbedarf nach wie vor hoch. Neben dem weiteren Ausbau der Verbundnetze werden intelligente Stromnetze zur Entwicklung des Lastmanagements benötigt. Angesichts der beträchtlichen Vorlaufzeit für Projekte im Energiesektor und des für die nächsten zehn Jahre absehbaren großen Bedarfs an Ersatzkapazitäten ist ein rasches Handeln erforderlich; vor allem muss ein angemessener rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der auch die Entwicklung flexibler Kapazitäten (d. h. Erzeugung, Speicherung und Lastmanagement) fördert.

               (20)Bei der Reform des Steuersystems hat Belgien einige Fortschritte erzielt, insbesondere durch Verlagerung der Besteuerung des Faktors Arbeit auf andere Bemessungsgrundlagen, was zu einer allmählichen Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit führen wird. Die Besteuerung der Arbeit, einschließlich Sozialabgaben, wird im Zeitraum 2016 bis 2020 schrittweise verringert. Die laufende Steuerreform zeitigt erste Erfolge. Dennoch bleibt das Steuersystem komplex, und die Steuerbemessungsgrundlagen werden durch spezifische Ausnahmen, Abzugsmöglichkeiten und ermäßigte Sätze beschnitten. Dies führt teilweise zu Einnahmenverlusten, wirtschaftlichen Verzerrungen und einem hohen Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus scheint die Verlagerung der Steuerlast nicht haushaltsneutral zu erfolgen, da die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit nur teilweise durch die Erhöhung anderer Steuern, insbesondere Verbrauchsteuern, kompensiert wurde. Es besteht noch immer ein beträchtlicher Spielraum, die Gestaltung des Steuersystems durch eine zusätzliche Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen zu verbessern, was sowohl zu niedrigeren Regelsteuersätzen als auch zu geringeren Verzerrungen führen würde. Ferner besteht unter anderem aufgrund der steuerlichen Förderung von Dienstwagen und Tankkarten, die weiteren Fortschritten bei der Bekämpfung von Verkehrsüberlastung, Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen zuwiderlaufen, ein erheblicher Spielraum zur umweltfreundlichen Verlagerung der Steuerlast. Die Regierung plant eine Änderung der Dienstwagenregelungen, aber der Umweltnutzen dieser Reform wird wahrscheinlich begrenzt sein.

               (21)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Belgien gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt.

               (22)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme
                  13
                hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider –

               EMPFIEHLT, dass Belgien 2017 und 2018

               1.weiter eine im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehende Haushaltspolitik verfolgt, was 2018 substanzielle Konsolidierungsanstrengungen erforderlich macht; bei politischen Maßnahmen die Erreichung eines haushaltspolitischen Kurses berücksichtigt, der sowohl zur Stärkung der laufenden Erholung als auch zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Belgiens beiträgt; sich auf eine angemessene Verteilung der haushaltspolitischen Ziele auf alle Ebenen des Staates verständigt und eine unabhängige finanzpolitische Überwachung sicherstellt; verzerrende Steueraufwendungen abschafft; die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben verbessert, um Spielraum für Infrastrukturinvestitionen zu schaffen, u. a. im Bereich Verkehr;

               2.dafür Sorge trägt, dass die am stärksten benachteiligten Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zum Arbeitsmarkt haben;

               3.Innovationen in wissensbasiertes Kapital unterstützt, insbesondere durch Maßnahmen zur Steigerung der Nutzung digitaler Technologien, und die Verbreitung von Innovationen fördert; den Wettbewerb auf den Märkten für freiberufliche Dienstleistungen und im Einzelhandel ankurbelt und die Marktmechanismen in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen stärkt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  COM(2017) 501 final.

                     (3)
                  P8_ TA(2017)0038, P8_ TA(2017)0039 und P8_ TA(2017)0040.

                     (4)
                  COM(2016) 725 final.

                     (5)
                  COM(2016) 728 final.

                     (6)
                  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

                     (7)
                  SWD(2017) 67 final.

                     (8)
                  Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

                     (9)
                  COM(2014) 494 final.

                     (10)
                  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen nach Neuberechnung der Kommission unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

                     (11)
                  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Von der öffentlichen Hand finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen bzw. gesetzlich vorgeschriebene Einnahmenerhöhungen werden einkalkuliert. Einmalige Maßnahmen auf der Einnahmen- sowie auf der Ausgabenseite werden saldiert.

                     (12)
                  COM(2016) 820 final, COM(2016) 821 final, COM(2016) 822 final, COM(2016) 823 final und COM(2016) 824 final.

                     (13)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.5.2015
            COM(2015) 256 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2015mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2015

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2015

                  mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2015

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
                  2
               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission
                  3
               ,

               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments
                  4
               ,

               unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

               nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

               nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken stützt. Der Schwerpunkt dieser Strategie liegt auf den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

               (2)Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese bilden zusammen die „integrierten Leitlinien“, denen die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung tragen sollten.

               (3)Am 8. Juli 2014 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm 2014 ab. Am 28. November 2014 legte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013
                  5
                ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands 2015
                  6
                vor.

               (4)Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht
                  7
                an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht
                  8
                an, in dem Deutschland als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (5)Am 18. Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Prioritäten für einen Investitionsschub, beschleunigte Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortlichen wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung.

               (6)Am 26. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission ihren Länderbericht Deutschland 2015
                  9
               . Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 8. Juli 2014 bewertet. Der Länderbericht enthält auch die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern. Angesichts weiterhin unzureichender privater und öffentlicher Investitionen, die das Wachstum bremsen und zu dem sehr hohen und weiterhin genau im Auge zu behaltenden Leistungsbilanzüberschuss beitragen, sind die Risiken gewachsen. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und – angesichts deren Größe – darüber hinaus auch auf die Wirtschafts- und Währungsunion zu verringern.

               (7)Am 28. April 2015 übermittelte Deutschland sein nationales Reformprogramm 2015 und am 16. April 2015 sein Stabilitätsprogramm 2015. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (8)Deutschland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Schuldenregel. Laut Stabilitätsprogramm 2015 will die Bundesregierung weiterhin einen Haushaltsüberschuss erzielen. Das mittelfristige Ziel – ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP – wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin erfüllt. Die Staatsschuldenquote soll bis 2019 schrittweise auf 61,5 % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrundeliegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, geht von vorsichtigen Wachstumsannahmen aus. Nach der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission wird der strukturelle Saldo das mittelfristige Ziel weiterhin übertreffen. Der Bruttoschuldenstand dürfte über die Anforderung der Schuldenregel hinaus auf einem festen Abwärtspfad bleiben. Dies schafft den haushaltspolitischen Spielraum für einen Investitionsschub. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhält.

               (9)Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht, doch der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt und die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung werden möglicherweise hinter dem nationalen Ziel von 10 % des BIP bis 2015 zurückbleiben. Deutschland beabsichtigt, die öffentlichen Investitionen bis 2018 aufzustocken und dabei unter anderem zusätzliche 10 Mrd. EUR für die Infrastruktur sowie zusätzliche 5 Mrd. EUR zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese positiven Schritte scheinen allerdings unzureichend, um den Gesamtinvestitionsstau aufzulösen. Die Nutzung seines haushaltspolitischen Spielraums würde Deutschland in die Lage versetzen, in das künftige Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft zu investieren und den öffentlichen Investitionsstau, der bei der Infrastruktur und auf kommunaler Ebene besonders augenfällig ist, anzugehen. Bei der Verbesserung der Effizienz des Steuersystems hat Deutschland keine Fortschritte erzielt. Alles in allem scheinen die Möglichkeiten für eine Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen noch nicht ausgeschöpft. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern sind nach wie vor vergleichsweise niedrig (0,5 % des BIP im Jahr 2012 gegenüber 1,5 % in der EU-28), und die Immobilienbewertung ist veraltet, da sie sich in den alten Bundesländern auf den Marktwert von 1963/64 und in den neuen Bundesländern auf den Marktwert von 1935 stützt. Eine Reform der kommunalen Grundsteuer wurde zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen und in den nationalen Reformprogrammen 2014 und 2015 angekündigt, konkrete Maßnahmen wurden bislang aber nicht getroffen. Statt sich stärker auf die weniger verzerrenden periodischen Immobiliensteuern zu stützen, hielt der Trend zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer an. Die kommunale Gewerbesteuer ist nicht überprüft worden. Durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage entstehen Effizienzverluste. Der steuerliche Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Kosten der Steuererhebung sind in Deutschland nach wie vor vergleichsweise hoch, während die elektronische Einkommen- und Körperschaftsteuererklärung weniger genutzt wird als im EU-Durchschnitt. Die laufende Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bietet die Gelegenheit, den Rahmen für eine nachhaltige Fiskalpolitik zu stärken und insbesondere auch angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen. Die Überprüfung bietet auch Gelegenheit, die Verteilung der Einnahmen- und Ausgabenkompetenzen sowie die Effizienz des Länderfinanzausgleichs und der Steuerverwaltung zu verbessern.

               (10)Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Anreize für einen späteren Renteneintritt, die mit Blick auf den in Deutschland projizierten starken Rückgang der Erwerbsbevölkerung und einen mittelfristig möglichen Fachkräftemangel unerlässlich erscheinen, werden nicht genannt. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer, die 50 % bis 67 % des Durchschnittslohns verdienen, ist seit 2001 weitgehend unverändert und gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU. Die jüngsten Reformen der Sozialversicherungssysteme werden voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Beitragssätze führen und die Steuer- und Abgabenbelastung weiter erhöhen. Dies könnte sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung und das verfügbare Einkommen auswirken. Die Wirkung der kalten Progression wird derzeit durch die niedrige Inflationsrate gedämpft. Allerdings könnte die kalte Progression bei dynamischem Lohnwachstum und etwas höheren Inflationsraten in den kommenden Jahren signifikante nichtdiskretionäre Steuererhöhungen zur Folge haben. Diese könnten sich dann ebenfalls auf das verfügbare Einkommen auswirken. Bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Die Wahrscheinlichkeit eines frühen Schulabgangs verdoppelt sich bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Steuerliche Fehlanreize dürften ein wichtiger Faktor sein, der Zweitverdiener davon abhält, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder mehr Stunden zu arbeiten. Dies trägt dazu bei, dass der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen gering und die Zahl der von Frauen im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden eine der niedrigsten in der EU ist. Die Befreiung der Minijobs von der Einkommensteuer und in vielen Fällen auch von allen Arbeitnehmersozialbeiträgen hält Arbeitnehmer ebenfalls davon ab, eine Stelle mit einem Verdienst oberhalb der Minijob-Schwelle von 450 EUR im Monat anzutreten.

               (11)Die politischen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, waren begrenzt. Die Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität liegen bei den freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland seit über einem Jahrzehnt im Negativbereich oder nahe null. Auch zählt Deutschland zu den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Regulierung dem Wettbewerb im Sektor der freiberuflichen Dienstleistungen am wenigsten förderlich ist. Die Beschränkungen umfassen Anforderungen an die Berufsqualifikationen sowie Vorgaben für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital. In letzterer Hinsicht sind derzeit in einigen Bundesländern begrenzte Veränderungen zu verzeichnen, doch gibt es noch immer keine breit angelegte Überprüfung solcher Beschränkungen. Deutschland nimmt an der gegenseitigen Evaluierung gemäß der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen teil, hat infolge dieser Überprüfung aber noch keine Maßnahmen getroffen. Die Wettbewerbssituation auf den deutschen Schienenverkehrsmärkten hat sich seit dem letzten Jahr nicht signifikant verbessert. Insbesondere im Segment des Personenfernverkehrs schreckt das schwierige Wettbewerbsumfeld neue Marktteilnehmer ab. Die Wegeentgelte für den Personenfernverkehr gehören zu den höchsten in der EU. Der Marktanteil neuer Marktteilnehmer im Personenfernverkehr liegt weiterhin unter 1 % und ist rückläufig.

               (12)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2015 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (13)Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft und ist zu der Auffassung
                  10
                gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhält.

               (14)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (15)Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Gestützt auf diese Analyse hat der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Deutschland sollte auch die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlungen sicherstellen —

               EMPFIEHLT, dass Deutschland 2015 und 2016

               1.die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter erhöht und hierzu auch den verfügbaren haushaltspolitischen Spielraum nutzt; zur Förderung privater Investitionen Maßnahmen ergreift, um die Effizienz des Steuersystems zu verbessern, und zu diesem Zweck insbesondere die kommunale Gewerbesteuer und die Unternehmensbesteuerung überprüft und die Steuerverwaltung modernisiert; die laufende Überprüfung dazu nutzt, die Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern, insbesondere um angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen;

               2.mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt setzt; Maßnahmen ergreift, um die hohen Arbeitseinkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere für Geringverdiener, zu verringern, und die Wirkung der kalten Progression angeht; die fiskalische Behandlung von Minijobs überprüft, um den Übergang in andere Beschäftigungsformen zu erleichtern;

               3.ehrgeizigere Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beleben, indem ungerechtfertigte Beschränkungen wie Vorgaben für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital sowie feste Tarife abgeschafft werden; zu diesem Zweck die gegenwärtig im Inland stattfindende Überprüfung dieser Hemmnisse zum Abschluss bringt und Folgemaßnahmen ergreift; die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Schienenverkehrsmärkten, insbesondere im Personenfernverkehr, beseitigt.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

                     (2)
                  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

                     (3)
                  COM(2015) 256.

                     (4)
                  P8 TA(2015)0067, P8 TA(2015)0068, P8 TA(2015)0069.

                     (5)
                  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

                     (6)
                  C(2014) 8801 final.

                     (7)
                  COM(2014) 902.

                     (8)
                  COM(2014) 904 final.

                     (9)
                  SWD(2015) 25 final.

                     (10)
                  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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51999SC1902

Entwurf EMPFEHLUNG NR. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT- SCHWEIZ zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/99/1902 endg. */

Entwurf EMPFEHLUNG NR. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT- SCHWEIZ zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr ist am 1. Juli 1991 in Kraft getreten [1].[1] ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 18.2 Gemäß Artikel 34 der Richtlinie 97/78/EG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2] müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juli 1999 nachzukommen. [2] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.3 Mit der Richtlinie 97/78/EG wurden zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier neue Regeln für Veterinärkontrollen von Sendungen festgelegt, die von einem Drittland durch die EG in ein anderes Drittland befördert werden.4 Die neuen Regeln wurden mit Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG und insbesondere mit Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) festgelegt, denen zufolge die Durchfuhrwaren unter zollamtlicher Überwachung von der Eingangsgrenzkontrollstelle durch die EG zu einer bestimmten Ausgangsgrenzkontrollstelle verbracht werden, wo der amtliche Tierarzt bestätigt, daß die betreffenden Sendungen die Gemeinschaft verlassen haben. Er zeichnet die Anhang B-Bescheinigung, die die Ware begleitet, gegen und übermittelt diese dem amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle um damit zu bestätigen, daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben. 5 Die zuständigen Behörden der Schweiz haben sich besorgt darüber geäußert, daß die Forderung einer Ausgangskontrolle für Waren, die die EG nach ihrer Durchfuhr verlassen, zu ernsthaften Verzögerungen von Warensendungen an Grenzkontrollstellen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen kann.6 Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdienststellen der Schweiz und der EG zu verstärken. Diese Zusammenarbeit wird für bestimmte Grenzkontrollstellen eingeführt, an denen die Gefahr besteht, daß der Kraftverkehr ohne eine solche Vereinbarung zum Erliegen kommt.7 Die Kommission bittet den Rat, den Text der vorliegenden Empfehlung im Gemischten Ausschuß als Standpunkt der Gemeinschaft anzunehmen. EntwurfEMPFEHLUNG NR. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - SCHWEIZzur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die SchweizDer Gemischte Ausschuß -gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr, insbesondere auf Artikel 5, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1,in Erwägung der Notwendigkeit, bestimmte Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland durch die Gemeinschaft in die Schweiz befördert werden, zu erleichtern -EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens:eine Zusammenarbeit der zuständigen Veterinärbehörden beider Parteien in Rahmen der Ausgangskontrollen von Durchfuhrsendungen, die unter die Richtlinie 97/78/EG fallen. Für diese Zusammenarbeit gilt das im Anhang vorgesehene Verfahren.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der PräsidentANHANGAnwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e)  der Richtlinie 97/78/EG des Rates1. Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren gilt für folgende Grenzkontrollstellen:- Frankreich: Saint-Julien / Bardonnex- Frankreich: Saint-Louis / Bâle- Deutschland: Weil am Rhein / Basel- Deutschland: Konstanz Strasse / Kreuzlingen- Deutschland: Bietingen / Thayngen.2. Das Verfahren gilt für alle tierischen Erzeugnisse mit Ausnahme von Milch und Milcherzeugnissen, Eiern und Eierzeugnissen und Honig.3. Bei der Eingangskontrolle von Sendungen in die Schweiz durch die schweizerischen Veterinärbehörden nehmen diese die Anhang-B-Bescheinigungen in Empfang, die die Sendungen begleiten. Die Behörden prüfen in jedem Fall auch die Übereinstimmung zwischen den Anhang B-Bescheinigungen und den Erzeugnissen.4. Grundsätzlich treffen der amtliche Tierarzt der Gemeinschafts-grenzkontrollstelle und der amtliche Tierarzt der Schweiz, der mit der Koordinierung einer Grenzkontrollstelle betraut ist, zweimal pro Woche zusammen, um- die von den Eingangsgrenzkontrollstellen erhaltenen Animo-Angaben sowie die unter Absatz 3 genannten Anhang-B-Bescheinigungen zu prüfen,- alle Probleme im Zusammenhang mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Durchfuhrverfahren zu prüfen und zu erörtern.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den21.10.2015
            COM(2015) 601 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet

               Empfehlung für eine

               EMPFEHLUNG DES RATES

               zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Union besser koordiniert und überwacht werden; die jüngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), dem potenziellen Aufbau und plötzlichen Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets übergreifen können, in besonderem Maße ausgesetzt sein können. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden auch angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks benötigt. Die Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit ist sowohl für den Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte (z. B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Bestände an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch für eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit kann zu einer Verringerung des Potenzialwachstums führen, was wiederum die Rückzahlung hoher Schulden erschwert. Eine Koordinierung politischer Maßnahmen, die sich auf die Dynamik der Wettbewerbsfähigkeit auswirken, wäre hilfreich, wenn sichergestellt werden soll, dass die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vereinbar sind. Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet ist, werden die übrigen Mitgliedstaaten ermutigt, ähnliche Gremien einzurichten.

               (2)Das Europäische Semester, insbesondere das mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 eingeführte Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten, gibt einen Rahmen für eine integrierte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung vor. Angesichts der Notwendigkeit, die Strukturreformen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, müssen die bestehenden Mechanismen durch eine stärkere nationale Eigenverantwortung für die Reformagenden untermauert werden. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, unabhängiges politisches Expertenwissen auf nationaler Ebene zu mobilisieren und den politischen Dialog zwischen der Union und den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiet zu stärken.

               (3)Mit der Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, die die Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit überwachen, sollten die Eigenverantwortung für die notwendigen Maßnahmen und Reformen auf nationaler Ebene gefördert und die Wissensbasis verbessert werden, auf die sich die unionsweite wirtschaftspolitische Koordinierung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit stützen kann. Die Ausschüsse sollten Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewerten und unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und der üblichen Praktiken politische Ratschläge zur Umsetzung von Reformen erteilen.

               (4)Bei der Abgrenzung des Tätigkeitsbereichs der Ausschüsse sollte eine weitgefasste Definition des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gelegt werden. Vom Mandat der Ausschüsse abgedeckt werden sollten Themen wie die Lohndynamik, nicht lohnbezogene Faktoren, Produktivitätstreiber und dynamische Überlegungen im Zusammenhang mit Investitionen, Innovation und der Attraktivität einer Volkswirtschaft als Unternehmensstandort.

               (5)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um wirtschaftliche Analysen hoher Qualität durchzuführen, die als Grundlage für die Erfüllung ihrer Beratungsaufgaben dienen können.

               (6)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten unabhängig von den für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerien oder Behörden sein. Sie sollten außerdem in dem Sinne neutral sein, dass sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln. Durch diese Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität soll sichergestellt werden, dass die Beratung durch die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im allgemeinen Interesse formulierte Expertenurteile angemessen widerspiegelt.

               (7)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten ihre Tätigkeiten im Einklang mit Artikel 152 des Vertrags und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen ausüben. Im Einklang mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten ihre Tätigkeiten das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen, nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.

               (8)Die Kommission sollte die Tätigkeiten der Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit koordinieren, um die Verwirklichung der für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes angestrebten Ziele zu fördern, und bei der unionsweiten wirtschaftspolitischen Koordinierung den Beiträgen der Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen.

               (9)Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten ihre Analysen und Empfehlungen in einem jährlichen Bericht zusammenfassen und veröffentlichen. Damit gewährleistet ist, dass die Ziele des Euro-Währungsgebiets und der Union bei den Arbeiten der Ausschüsse berücksichtigt werden, sollten im Zuge der Ausarbeitung dieser Berichte und anlässlich der Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten Konsultationen zwischen der Kommission und den Ausschüssen stattfinden. Die Berichte werden in die Analysen einfließen, die die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erstellt.

               (10)Damit die Koordinierung auf supranationaler Ebene erleichtert wird, sollte es in jedem Mitgliedstaat einen – eindeutig als solchen ausgewiesenen – Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit geben. Um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, könnten die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit ihrerseits auf verschiedene andere – bereits bestehende – Einrichtungen zurückgreifen, sofern dabei die vorstehend genannten gemeinsamen Grundsätze eingehalten werden.

               (11)Die Überwachung und Durchsetzung der länderspezifischen Empfehlungen sollte weiterhin auf Unionsebene im Rahmen des Europäischen Semesters und der Anwendung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 erfolgen –

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               I. Ziele und Anwendungsbereich

               1.Ziel dieser Empfehlung ist die Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, die Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit überwachen und damit zur Förderung einer dauerhaften wirtschaftlichen Konvergenz sowie zu einer stärkeren Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene beitragen.

               2.Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet. Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermutigt, ähnliche Gremien einzurichten.

               II. Einrichtung von Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit

               3.In jedem Mitgliedstaat sollte ein Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit bestehen, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

               a)
                     Überwachung der Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit im betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Faktoren, die sich kurzfristig auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen im Verhältnis zu denen der weltweiten Wettbewerber auswirken können (einschließlich Arbeitskosten), sowie langfristiger Treiber wie Produktivität und Innovationskapazität, die nicht nur für die relative Wirtschaftsleistung, sondern auch für das Wachstumspotenzial und die Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen, relevant sind;

               b)
                     Bereitstellung einschlägiger Informationen für die Lohnbildungsprozesse auf nationaler Ebene;

               c)
                     Überwachung politischer Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit im jeweiligen Mitgliedstaat betreffen, und Mitwirkung an der Ex-post-Bewertung der Maßnahmen;

               d)
                     Bewertung politischer Herausforderungen und Formulierung politischer Empfehlungen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. In ihren Empfehlungen sollten die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit der umfassenderen Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union Rechnung tragen. Unter anderem sollten sie Ratschläge zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erteilen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet hat.

               4.Jeder Mitgliedstaat sollte einen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit benennen, der seinerseits auf verschiedene bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen könnte.

               5.Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten auf dauerhafter Basis tätig sein. Sie sollten ihre Analysen und Empfehlungen in einem jährlichen Bericht veröffentlichen. Zu Abstimmungszwecken sollten sie Kontakte zur Kommission und zu den Ausschüssen anderer Mitgliedstaaten pflegen.

               III. Merkmale der Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit

               6.Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten strukturell unabhängig bzw. funktionell eigenständig gegenüber den Behörden sein, die im betreffenden Mitgliedstaat für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind (insbesondere Ministerien, öffentliche Verwaltungen, öffentliche Institute, öffentliche Agenturen). Ihre Tätigkeit sollte sich auf nationale Rechtsvorschriften gründen, die ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten und unter anderem Folgendes vorsehen:

               (a)eine Satzung, die auf nationalen Rechtsvorschriften oder verbindlichen Verwaltungsvorschriften beruht;

               (b)Weisungsunabhängigkeit von Behörden, die für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind, oder von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen;

               (c)die Befugnis, öffentlich und zeitnah zu kommunizieren;

               (d)Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern auf der Grundlage ihrer Erfahrung und Sachkenntnis;

               (e)angemessene Ressourcen und ein zur Erfüllung ihres Auftrags angemessener Zugang zu Informationen.

               7.Die Ausschüsse für die Wettbewerbsfähigkeit sollten einschlägige Interessenträger konsultieren (z. B. nationale Akteure oder Gruppen von Akteuren, einschließlich der Sozialpartner, die auf regelmäßiger Basis am wirtschaftlichen und sozialen Dialog der Mitgliedstaaten beteiligt sind), doch sollten sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln.

               8.Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Lage sein, wirtschaftliche und statistische Analysen durchzuführen, die sich durch eine hohe Qualität auszeichnen und beispielsweise auch in Wissenschaftskreisen anerkannt werden.

               IV. Verknüpfung mit dem Europäischen Semester

               9.Die Kommission sollte eine gegenseitige Abstimmung zwischen den nationalen Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit fördern und den Gedankenaustausch mit ihnen pflegen, um insbesondere sicherzustellen, dass sie bei ihren Arbeiten auch den Zielen des Euro-Währungsgebiets und der Union Rechnung tragen. Entsprechende Kontakte sollten im Vorfeld der Ausarbeitung der jährlichen Berichte und anlässlich der Vor-Ort-Prüfungen in den Mitgliedstaaten geplant werden.

               10.Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die jährlichen Berichte einfließt, wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission bei den Analysen für das Europäische Semester und das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten genutzt.

               V. Rechenschaftspflicht und Transparenz

               11.Grundsätzlich sollten die von den Ausschüssen erstellten Analysen veröffentlicht werden.

               VI. Schlussbestimmungen

               12.Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die in dieser Empfehlung ausgeführten Grundsätze bis zum [Datum der Annahme dieser Empfehlung + 6 Monate] umzusetzen.

               13.Die Kommission wird ersucht, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten beigebrachten einschlägigen Informationen bis zum [Datum der Annahme dieser Empfehlung + 12 Monate] einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung und die Angemessenheit dieser Empfehlung auszuarbeiten, in dem sie sich unter anderem dazu äußert, ob sie die Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften für erforderlich hält.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident