title: Empfehlung (EU) 2020/518 der Kommission vom 8. April 2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten

text:
               14.4.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/7

      EMPFEHLUNG (EU) 2020/518 DER KOMMISSION
      vom 8. April 2020
      für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die aktuelle COVID-19-Pandemie hat zu einer Krisensituation in der öffentlichen Gesundheit geführt (im Folgenden „COVID-19-Krise“), die die Union und die Mitgliedstaaten unvermittelt vor eine beispiellose Herausforderung für ihre Gesundheitssysteme, ihre Lebensweise, ihre wirtschaftliche Stabilität und ihre Werte stellt. Kein Mitgliedstaat kann die COVID-19-Krise alleine erfolgreich bekämpfen. Eine außergewöhnliche Krise dieses Ausmaßes erfordert entschlossenes und gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten, EU-Organe und -Einrichtungen im Geiste echter Solidarität.

                  (2)

                  Digitaltechnik und Daten kommt bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise eine bedeutende Rolle zu, da viele Menschen in Europa über mobile Geräte mit dem Internet verbunden sind. Diese Technik und Daten können ein wichtiges Instrument sein, um die Öffentlichkeit zu informieren, die zuständigen Behörden in ihren Bemühungen um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu unterstützen oder Gesundheitseinrichtungen den Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Eine fragmentierte und unkoordinierte Vorgehensweise birgt jedoch das Risiko, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise beeinträchtigt und gleichzeitig der Binnenmarkt und Grundrechte und -freiheiten untergraben werden könnten.

                  (3)

                  Daher ist die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für den Einsatz von Digitaltechnik und Daten als Reaktion auf die derzeitige Krise angezeigt. Mit diesem Konzept sollten die zuständigen nationalen Behörden, insbesondere die Gesundheitsbehörden und die Entscheidungsträger, wirksam unterstützt werden, indem ihnen hinreichende und genaue Daten zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung und Ausbreitung des COVID-19-Virus sowie seine Auswirkungen zu verstehen. Zudem kann diese Technik den Bürgern die notwendigen Mittel an die Hand geben, um wirksame und gezieltere Maßnahmen zur sozialen Distanzierung zu ergreifen. Gleichzeitig sollen mit dem vorgeschlagenen Konzept die Integrität des Binnenmarkts und die Grundrechte und -freiheiten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, gewahrt werden.

                  (4)

                  Mobil-Apps können den Gesundheitsbehörden auf nationaler und EU-Ebene bei der Beobachtung und Eindämmung der aktuellen COVID-19-Pandemie eine Hilfe sein. Sie können den Bürgern als Orientierungshilfe dienen und die Organisation der medizinischen Betreuung von Patienten erleichtern. Warn- oder Kontaktnachverfolgungs-Apps können beim Nachvollziehen von Kontakten, der Eindämmung der Ausbreitung der Krankheit und der Unterbrechung von Übertragungsketten eine wichtige Rolle spielen. In Kombination mit geeigneten Strategien für die Durchführung von Tests und der Kontaktnachverfolgung kann solchen Apps daher besondere Bedeutung für die Sammlung von Informationen über das Ausmaß der Zirkulation des Virus, die Bewertung der Wirksamkeit der räumlichen Trennung und der Ausgangsbeschränkungen und die Information bezüglich Strategien zur Aufhebung der Maßnahmen zukommen.

                  (5)

                  Im Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind spezifische Vorschriften für die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 soll die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den gemäß dem genannten Beschluss eingerichteten Mechanismen und Strukturen und den vergleichbaren auf Unionsebene oder gemäß dem Euratom-Vertrag geschaffenen Mechanismen und Strukturen gewährleisten, deren Tätigkeiten für die Bereitschafts- und Reaktionsplanung, Beobachtung, frühzeitige Meldung sowie die Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren relevant sind. Die Arbeit im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wird im mit Artikel 17 des genannten Beschlusses eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss koordiniert. Zugleich wird mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses ein Netz zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten errichtet, das vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) betrieben und koordiniert wird.

                  (6)

                  Gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung soll das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste das Ziel verfolgen, auf die Schaffung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme und -dienste und der interoperablen Anwendungen hinzuwirken, sodass ein hohes Niveau an Vertrauen und Sicherheit erzielt wird, die Kontinuität der Behandlung gefördert wird und der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung sichergestellt ist.

                  (7)

                  In der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, unter anderem von Gesundheitsdaten, festgelegt. Solche Daten dürfen unter anderem verarbeitet werden, wenn die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat oder wenn die Verarbeitung auf Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats im öffentlichen Interesse ist, insbesondere für die Zwecke der Beobachtung und Warnung sowie der Prävention oder Kontrolle ansteckender Krankheiten und anderer schwerwiegender Gesundheitsgefahren.

                  (8)

                  Mehrere Mitgliedstaaten haben spezifische Rechtsvorschriften eingeführt, die ihnen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im öffentlichen Interesse ermöglichen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679). In jedem Fall sollte eindeutig und präzise angegeben werden, zu welchen Zwecken und mit welchen Mitteln die Datenverarbeitung erfolgt und welche Daten von wem verarbeitet werden sollen.

                  (9)

                  Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Artikel 70 der Verordnung (EU) 2016/679 den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Datenschutzausschuss anhören.

                  (10)

                  In der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind die für Verkehrs- und Standortdaten sowie für die Speicherung von Informationen und den Zugriff auf im Endgerät eines Nutzers oder Teilnehmers, etwa in einem mobilen Gerät, gespeicherten Informationen geltenden Vorschriften festgelegt. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie sind eine solche Speicherung und ein solcher Zugriff im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter genau festgelegten Umständen zulässig, oder wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer klare und umfassende Informationen erhält und auf dieser Grundlage seine Einwilligung gegeben hat. Zudem können die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie Rechtsvorschriften erlassen, die bestimmte Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie, einschließlich derer nach Artikel 5, beschränken, sofern eine solche Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist, um bestimmte Ziele zu erreichen.

                  (11)

                  In ihrer Mitteilung „Eine europäische Datenstrategie“ (6) kündigte die Europäische Kommission an, dass die EU einen Binnenmarkt schaffen werde, in dem Daten innerhalb der EU und branchenübergreifend zum Vorteil aller weitergegeben werden können, europäische Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, sowie das Wettbewerbsrecht in vollem Umfang eingehalten werden und die Regeln für Datenzugang und Datennutzung gerecht, praktikabel und eindeutig sind. Die Kommission erklärte insbesondere, sie werde den Bedarf an gesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse prüfen.

                  (12)

                  Seit Beginn der COVID-19-Krise wurden verschiedenste Mobil-Apps entwickelt, manche davon von Behörden, und sowohl aus den Mitgliedstaaten als auch aus der Privatwirtschaft wird Koordinierung auf Unionsebene gefordert, auch im Hinblick auf die Bedenken bezüglich der Cybersicherheit, der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre. Diese Apps haben in der Regel drei Grundfunktionen: i) Information und Beratung der Bürger und Erleichterung der Organisation der medizinischen Betreuung von Personen mit Symptomen, oft in Verbindung mit einem Fragebogen zur Selbstdiagnose, ii) Warnung von Personen, die sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, um Ansteckungsketten zu unterbrechen und ein erneutes Auftreten von Infektionen bei der schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen zu verhindern und iii) Überwachung und Durchsetzung der Quarantäne infizierter Personen, möglicherweise in Verbindung mit Funktionen zur Bewertung ihres Gesundheitszustands während der Quarantäne. Bestimmte Apps stehen der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung, andere, auf die Kontaktnachverfolgung am Arbeitsplatz ausgerichtete hingegen nur geschlossenen Nutzergruppen. In der Regel gibt es keine Bewertung der Wirksamkeit dieser Apps. Apps zu Informationszwecken und zur Kontrolle auf Symptome könnten dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger zu schärfen. Stellungnahmen von Sachverständigen deuten jedoch darauf hin, dass Apps zur Information und Warnung der Nutzer das größte Potenzial zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus haben, auch unter Berücksichtigung ihrer geringeren Auswirkungen auf die Privatsphäre; mehrere Mitgliedstaaten testen derzeit deren Einsatz.

                  (13)

                  Einige dieser Mobil-Apps könnten als Medizinprodukte angesehen werden, wenn sie vom Hersteller unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten bestimmt sind und daher unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder die Richtlinie 93/42/EWG des Rates (8) fallen. Bei Apps für die Selbstdiagnose und Kontrolle auf Symptome, die Informationen über Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage oder Prognose liefern, sollte die mögliche Einstufung als Medizinprodukte gemäß dem Rechtsrahmen für Medizinprodukte (Richtlinie 93/42/EWG oder Verordnung (EU) 2017/745) bewertet werden.

                  (14)

                  Die Wirksamkeit dieser Mobil-Apps hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Dazu gehört die Durchdringung bei den Nutzern, d. h. der Prozentsatz der Bevölkerung, der ein mobiles Gerät nutzt, und davon wiederum der Anteil der Personen, die die App heruntergeladen, der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zugestimmt und diese Einwilligung nicht widerrufen haben. Weitere wichtige Faktoren sind das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass die Daten durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden und ausschließlich dazu dienen, Personen zu warnen, die möglicherweise mit dem Virus in Berührung gekommen sind, die Befürwortung durch die Gesundheitsbehörden und ihre Fähigkeit, Maßnahmen auf der Grundlage der von der App generierten Daten zu ergreifen, die Integration und der Datenaustausch mit anderen Systemen und Apps sowie die grenz- und regionenübergreifende Interoperabilität mit anderen Systemen.

                  (15)

                  Warn- und Kontaktnachverfolgungs-Apps helfen den Mitgliedstaaten, Kontakte nachzuvollziehen und können im Zuge der Aufhebung der Maßnahmen eine wichtige Rolle bei der Eindämmung spielen. Zudem können sie für die Bürger ein wertvolles Instrument für eine wirksame und gezieltere soziale Distanzierung sein. Ihre Wirkung lässt sich mit einer Strategie für die Durchführung breiter angelegter Tests steigern. Die Kontaktnachverfolgung schließt ein, dass die Gesundheitsbehörden alle Kontakte eines bestätigten COVID-19-Patienten rasch ermitteln, sie auffordern, sich selbst zu isolieren, und sie zeitnah testen und isolieren, wenn sie Symptome entwickeln. Darüber hinaus könnten anonymisierte und aggregierte Daten aus solchen Apps, kombiniert mit Informationen über die Inzidenz der Krankheit, verwendet werden, um die Wirksamkeit von Maßnahmen in den Gemeinschaften und von Maßnahmen zur räumlichen Trennung zu bewerten. Diese Apps sind von offenkundigem Nutzen für die Mitgliedstaaten, können aber auch einen Mehrwert für die Arbeit des ECDC bedeuten.

                  (16)

                  Apps für die Selbstdiagnose und Kontrolle auf Symptome könnten relevante Informationen über die Zahl der Fälle mit Symptomen liefern, die dem Krankheitsbild von COVID-19 entsprechen, aufgeschlüsselt nach Alter und Woche, und zwar aus genau definierten Gebieten, in denen die Nutzung der App hoch ist. Wenn diese Apps erfolgreich eingesetzt werden, können die nationalen Gesundheitsbehörden entscheiden, die einschlägigen Daten zur Überwachung der COVID-19-Grundversorgung heranzuziehen. Diese Daten könnten dem ECDC wöchentlich in aggregierter Form zur Verfügung gestellt werden (z. B. Zahl der grippeähnlichen Erkrankungen (ILI) oder akuten Atemwegsinfektionen (ARI), die in der Berichtswoche in der durch die zuständigen Ärzte betreuten Gesamtbevölkerung auftreten, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen). Dies würde es den nationalen Behörden und dem ECDC ermöglichen, den positiven prädiktiven Wert von Atemwegssymptomen in einer bestimmten Gemeinschaft zu schätzen und somit Informationen über das Ausmaß der Zirkulation des Virus auf der Grundlage der App-Daten bereitzustellen.

                  (17)

                  Angesichts der oben beschriebenen Funktionen von Smartphone-Apps kann sich ihre Nutzung auf bestimmte Grundrechte, u. a. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auswirken. Da jedweder Eingriff in diese Rechte im Einklang mit dem Gesetz stehen sollte, sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Beschränkungen bei der Ausübung bestimmter Grundrechte vorsehen oder zulassen, mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, ihren verfassungsrechtlichen Traditionen und ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht vereinbar sein.

                  (18)

                  Die zuständigen nationalen Gesundheitsbehörden müssen die einschlägigen Strategien, Anforderungen und Kontrollen abstimmen und koordiniert umsetzen, damit verschiedene Arten von Apps (und die zugrunde liegenden Informationssysteme zu Übertragungsketten) angenommen werden und gewährleistet ist, dass sie dem angegebenen Zweck der epidemiologischen Überwachung entsprechen. Wie die Erfahrung aus mehreren Mitgliedstaaten zeigt, die mit der Einführung von Kontaktnachverfolgungs-Apps begonnen haben, ist im Hinblick auf eine erhöhte Akzeptanz eine ganzheitliche Steuerungsstruktur für die Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen nützlich, an der nicht nur Gesundheitsbehörden, sondern auch andere Behörden (einschließlich Datenschutzbehörden) sowie der Privatsektor, Experten, Wissenschaftler und Interessenträger wie Patientengruppen beteiligt sind. Weiterhin ist eine umfassende Kommunikation über die App von entscheidender Bedeutung für ihre Verwendung und mithin für ihren Erfolg.

                  (19)

                  Um Kontakte zwischen Nutzern verschiedener Kontaktnachverfolgungs-Apps zu erkennen (ein Szenario, das bei Personen, die sich über nationale/regionale Grenzen hinweg bewegen, wahrscheinlich ist), sollte die Interoperabilität der Apps vorgesehen werden. Die mit der Überwachung von Übertragungsketten befassten nationalen Gesundheitsbehörden sollten in der Lage sein, systemübergreifend Informationen über Nutzer auszutauschen, die in anderen Mitgliedstaaten oder Regionen positiv getestet wurden, um bei grenzüberschreitenden Übertragungsketten eingreifen zu können.

                  (20)

                  Bestimmte Unternehmen, darunter Telekommunikationsanbieter und wichtige Technologieplattformen, haben anonymisierte und aggregierte Standortdaten veröffentlicht oder solche Daten den Behörden zur Verfügung gestellt. Derartige Daten sind für die Forschung notwendig, damit das Virus bekämpft werden kann, für die Modellierung, um zu verstehen, wie sich das Virus ausbreiten wird, und für die Modellierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. Insbesondere werden die Daten dazu beitragen, die räumliche Dynamik der Epidemie zu verstehen und darzustellen sowie die Auswirkungen der Maßnahmen zur sozialen Distanzierung (Reisebeschränkungen, Einstellung nicht wesentlicher Tätigkeiten, vollständige Abriegelung usw.) auf die Mobilität zu bewerten. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um zum einen die Auswirkungen des Virus einzudämmen und den Bedarf insbesondere an persönlicher Schutzausrüstung und Intensivbehandlungseinheiten abzuschätzen und zum anderen die Ausstiegsstrategie mit datenbasierten Modellen zu unterstützen, die Aufschluss über die potenziellen Auswirkungen der Lockerung der Maßnahmen zur sozialen Distanzierung geben.

                  (21)

                  Die derzeitige Krise macht deutlich, dass Gesundheitsbehörden und Forschungseinrichtungen von einem weiter gehenden Zugang zu wesentlichen Informationen profitieren würden, um die Entwicklung des Virus zu analysieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewerten.

                  (22)

                  Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu notwendigen Daten zu vereinfachen. Jedoch werden die gemeinsamen Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Virus durch die derzeitige Fragmentierung der Konzepte behindert.

                  (23)

                  Ein gemeinsames Konzept der Union in der COVID-19-Krise ist ebenfalls notwendig geworden, da die in bestimmten Ländern ergriffenen Maßnahmen, wie die Nachverfolgung von Einzelpersonen mit Geolokalisierungsdaten, der Einsatz von Technik zur Bewertung des Gesundheitsrisikos einer Person und die Zentralisierung sensibler Daten, Fragen unter dem Gesichtspunkt mehrerer Grundrechte und -freiheiten aufwerfen, die in der Rechtsordnung der EU garantiert sind, darunter das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. In jedem Fall müssen gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Beschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Grundrechte und -freiheiten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Solche Beschränkungen sollten insbesondere insofern befristet sein, als sie strikt auf das zur Bekämpfung der Krise erforderliche Maß beschränkt bleiben und nach der Krise nicht ohne angemessene Begründung fortbestehen.

                  (24)

                  Darüber hinaus haben die Weltgesundheitsorganisation und andere Einrichtungen vor dem Risiko gewarnt, dass Apps und ungenaue Daten aufgrund eines scheinbaren Zusammenhangs mit der Krankheit zu einer Stigmatisierung von Personen führen könnten, die bestimmte Merkmale aufweisen.

                  (25)

                  Im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung sollten Gesundheitsbehörden und Forschungseinrichtungen personenbezogene Daten nur dann verarbeiten, wenn dies angemessen, relevant und auf das erforderliche Maß beschränkt ist, und geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie Pseudonymisierung, Aggregation, Verschlüsselung und Dezentralisierung anwenden.

                  (26)

                  Wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Cyber- und Datensicherheit sind von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Verfügbarkeit, Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit von Daten.

                  (27)

                  Die Konsultation von Datenschutzbehörden im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden und die Rechte der betroffenen Personen geachtet werden.

                  (28)

                  Mit Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU wurde die Union beauftragt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt werden, zu unterstützen und zu erleichtern („Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“). Zu den Zielen des Netzwerks gehört das Hinwirken auf die Schaffung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme und -dienste und der interoperablen Anwendungen, sodass ein hohes Niveau an Vertrauen und Sicherheit erzielt wird, die Kontinuität der Behandlung gefördert wird und der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung sichergestellt ist; Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1765 (9) der Kommission enthält Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste. Aufgrund seiner Zusammensetzung und seines Fachgebiets sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste das Hauptforum für Diskussionen über den Datenbedarf der öffentlichen Gesundheitsbehörden und Forschungseinrichtungen sein, wobei auch Angestellte nationaler Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation, der für den digitalen Bereich zuständigen Ministerien und der Datenschutzbehörden einbezogen werden sollten.

                  (29)

                  Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste und die Kommission sollten auch eng mit anderen Einrichtungen und Netzen zusammenarbeiten, die den für die Umsetzung dieser Empfehlung erforderlichen Input liefern können, einschließlich des Gesundheitssicherheitsausschusses, des Netzes für die epidemiologische Überwachung übertragbarer Krankheiten, des ECDC, des Europäischen Datenschutzausschusses, des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme.

                  (30)

                  Transparenz und klare und regelmäßige Kommunikation sowie die Einbeziehung der am stärksten betroffenen Personen und Gemeinschaften sind von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise zu gewährleisten.

                  (31)

                  Angesichts der raschen Entwicklung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die COVID-19-Krise ist es von wesentlicher Bedeutung, dass — solange die Krise anhält — die Mitgliedstaaten rasch und regelmäßig Bericht erstatten und die Kommission das in dieser Empfehlung enthaltene Konzept ebenso rasch und regelmäßig überprüft.

                  (32)

                  Diese Empfehlung sollte erforderlichenfalls durch zusätzliche Leitlinien der Kommission ergänzt werden, darunter Leitlinien zu den Auswirkungen, die sich aus dem Einsatz von Mobil-Apps zur Warnung und Prävention auf den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre ergeben —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         ZWECK DIESER EMPFEHLUNG

                  1.

                  Mit dieser Empfehlung wird ein Prozess für die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts (im Folgenden „Instrumentarium“) für den Einsatz digitaler Mittel zur Bewältigung der Krise eingeführt. Das Instrumentarium umfasst praktische Maßnahmen für einen wirksamen Einsatz von Technik und Daten, deren Schwerpunkt auf zwei Bereichen liegt:

                              1)

                              ein auf Unionsebene koordiniertes, europaweites Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, wirksame und gezieltere Vorkehrungen zur sozialen Distanzierung zu treffen, und damit die Warnung, die Prävention und die Nachverfolgung von Kontakten ermöglicht wird, um zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung beizutragen. Dies umfasst auch eine methodische Überwachung und eine gemeinsame Betrachtung von Bewertungen der Wirksamkeit solcher Apps, ihrer Interoperabilität und ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen sowie der Sicherheit, der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes;

                              2)

                              ein gemeinsames System für die Verwendung anonymisierter und aggregierter Daten über die Mobilität der Bevölkerungen, um i) die Entwicklung der Krankheit zu modellieren und vorherzusagen, ii) die Wirksamkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über Maßnahmen wie soziale Distanzierung und Ausgangsbeschränkungen zu verfolgen und iii) Zuarbeiten zu einer koordinierten Strategie für die Überwindung der COVID-19-Krise zu leisten.

                  2.

                  Die Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen dringend und in enger Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen einschlägigen Interessenträgern und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergreifen. Sie sollten dabei gewährleisten, dass alle ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit den Vorschriften über Medizinprodukte, dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten sowie mit anderen in der Charta der Grundrechte der Union verankerten Rechten und Freiheiten. Das Instrumentarium wird durch Leitlinien der Kommission ergänzt, darunter Leitlinien zu den Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre, die sich aus dem Einsatz von Mobil-Apps zur Warnung und Prävention ergeben.

         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                  3.

                  Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                              a)

                              „Mobil-Apps“ sind Softwareanwendungen, die in intelligenten Geräten, insbesondere in Smartphones, laufen und in der Regel für eine vielfältige und gezielte Interaktion mit Webressourcen konzipiert sind, mit denen die von vielen in einem intelligenten Gerät vorhandenen Sensoren erfassten Näherungsdaten und andere kontextbezogene Informationen verarbeitet werden und die über viele Netzschnittstellen Informationen mit anderen vernetzten Geräten austauschen können;

                              b)

                              „Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“ ist das Netzwerk, das gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU eingerichtet wurde und dessen Aufgaben durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1765 präzisiert wurden;

                              c)

                              „Gesundheitssicherheitsausschuss“ ist das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten, das gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingesetzt wurde;

                              d)

                              „Netz für die epidemiologische Überwachung“ ist das Netz für die epidemiologische Überwachung übertragbarer Krankheiten und damit zusammenhängender besonderer Gesundheitsrisiken, das vom ECDC betrieben und koordiniert wird; es gewährleistet eine ständige Kommunikation zwischen Kommission, ECDC und den auf nationaler Ebene für die epidemiologische Überwachung zuständigen Behörden und wurde gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingerichtet.

         PROZESS ZUR ENTWICKLUNG EINES INSTRUMENTARIUMS FÜR DEN EINSATZ VON TECHNIK UND DATEN

                  4.

                  Dieser Prozess sollte die rasche Entwicklung und Annahme eines Instrumentariums praktischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission erleichtern, wozu ein europäisches Konzept für COVID-19-Mobil-Apps und für die Verwendung von Mobilitätsdaten zur Modellierung und Vorhersage der Entwicklung des Virus gehört.

                  5.

                  Zur Entwicklung des Instrumentariums sollten die im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vertretenen Mitgliedstaaten mit Vertretern der Kommission und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten unverzüglich und danach häufig zusammentreffen. Sie sollten Meinungen darüber austauschen, wie Daten aus verschiedenen Quellen bestmöglich verwendet werden können, um die COVID-19-Krise zu bewältigen, und gleichzeitig ein hohes Maß an Vertrauen und Sicherheit in einer mit dem Unionsrecht zu vereinbarenden Weise erreicht werden kann, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, sowie im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren und die Förderung gemeinsamer diesbezüglicher Ansätze.

                  6.

                  Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste sollte unverzüglich zusammentreten, um diese Empfehlung umzusetzen.

                  7.

                  Bei der Umsetzung dieser Empfehlung sollten die im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vertretenen Mitgliedstaaten gegebenenfalls den Gesundheitssicherheitsausschuss, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, die NIS-Kooperationsgruppe und die einschlägigen Agenturen der Kommission, einschließlich ENISA, Europol und die Arbeitsgruppen des Rates unterrichten und deren Beiträge einholen.

                  8.

                  Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte sollten ebenfalls eng eingebunden werden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des Datenschutzes und des eingebauten Datenschutzes in dem Instrumentarium verankert werden.

                  9.

                  Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit regelmäßig, klar und umfassend über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen informiert wird, und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Mitwirkung und zur Beteiligung an Diskussionen geben.

                  10.

                  Während des gesamten Prozesses sollten alle Grundrechte geachtet werden, insbesondere in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz, die Verhinderung von Überwachung und die Vermeidung einer Stigmatisierung. In Bezug auf diese besonderen Probleme sollte das Instrumentarium daher

                              1)

                              die Verarbeitung personenbezogener Daten strikt auf die Zwecke der Bekämpfung der COVID-19-Krise beschränken und gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke wie Strafverfolgung oder kommerzielle Zwecke verwendet werden;

                              2)

                              eine regelmäßige Überprüfung der fortdauernden Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bekämpfung der COVID-19-Krise gewährleisten und geeignete Beendigungsklauseln enthalten, damit die Datenverarbeitung nicht über das für diese Zwecke unbedingt erforderliche Maß hinausgeht;

                              3)

                              Maßnahmen vorsehen, damit die Datenverarbeitung tatsächlich beendet und die betreffenden personenbezogenen Daten unwiederbringlich vernichtet werden, sobald die Verarbeitung nicht mehr unbedingt erforderlich ist, es sei denn, ihr wissenschaftlicher Wert im Dienste des öffentlichen Interesses überwiegt nach Einschätzung von Ethikräten und Datenschutzbehörden die Auswirkungen auf die betreffenden Rechte, und vorausgesetzt, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden.

                  11.

                  Das Instrumentarium sollte im Lichte der Erörterungen mit allen interessierten Kreisen und der Beobachtung der Lage, der bewährten Verfahren, der Probleme und Lösungen bezüglich der Datenquellen und ‐arten, die für Gesundheitsbehörden und öffentliche Gesundheitsforschungseinrichtungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erforderlich und verfügbar sind, schrittweise aufgebaut werden.

                  12.

                  Das Instrumentarium sollte mit den internationalen Partnern der Europäischen Union geteilt werden, um bewährte Verfahren auszutauschen und der Ausbreitung des Virus weltweit entgegenzuwirken.

         EIN EUROPAWEITES KONZEPT FÜR COVID-19-MOBIL-APPS

                  13.

                  Die erste Priorität des Instrumentariums sollte ein europaweites Konzept für COVID-19-Mobil-Apps sein, das bis zum 15. April 2020 gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu entwickeln ist. Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte werden in das Verfahren einbezogen. Dieses Konzept sollte Folgendes umfassen:

                              1)

                              Spezifikationen zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Mobil-Apps zur Information, Warnung und Kontaktnachverfolgung zur Bekämpfung von COVID-19 mithilfe von Medizin und Technik;

                              2)

                              Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Apps, die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, zur Unterstützung der Anforderungen an die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sowie für die Interoperabilität und Förderung gemeinsamer Lösungen, wobei eine möglicherweise europaweite App nicht ausgeschlossen wird;

                              3)

                              von den Gesundheitsbehörden anzuwendende Governance-Mechanismen und Zusammenarbeit mit dem ECDC;

                              4)

                              Ermittlung bewährter Verfahren und Mechanismen für den Austausch von Informationen über die Funktionsweise der Apps und

                              5)

                              Datenaustausch mit einschlägigen im Bereich der Epidemiologie tätigen öffentlichen Stellen und im Bereich der öffentlichen Gesundheit forschenden Einrichtungen, einschließlich der Weitergabe aggregierter Daten an das ECDC.

                  14.

                  Die Behörden der Mitgliedstaaten, vertreten im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste, sollten ein Verfahren für den Informationsaustausch und zur Gewährleistung der Interoperabilität der Apps schaffen, wenn grenzüberschreitende Verwendungen vorgesehen sind.

         ASPEKTE DER WAHRUNG DER PRIVATSPHÄRE UND DES DATENSCHUTZES BEI DER NUTZUNG VON MOBIL-APPS

                  15.

                  Die Entwicklung des Instrumentariums sollte sich an den Grundsätzen der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes orientieren.

                  16.

                  Im Hinblick auf den Einsatz von Mobil-Apps zur Warnung und Prävention im Zusammenhang mit COVID-19 sollten folgende Grundsätze beachtet werden:

                              1)

                              Vorkehrungen zur Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und zur Verhinderung von Stigmatisierung, insbesondere Einhaltung geltender Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit der Kommunikation;

                              2)

                              Bevorzugung der am wenigsten einschneidenden, aber dennoch wirksamen Maßnahmen, einschließlich der Verwendung von Näherungsdaten und der Vermeidung der Verarbeitung von Standort- und Bewegungsdaten einzelner Personen sowie Verwendung anonymisierter und aggregierter Daten soweit möglich;

                              3)

                              technische Anforderungen an geeignete Technologien (z. B. Bluetooth Low Energy) für die Gerätenäherungserkennung, Verschlüsselung, Datensicherheit, Speicherung von Daten auf dem Mobilgerät, den möglichen Zugriff von Gesundheitsbehörden und die Datenspeicherung;

                              4)

                              wirksame Anforderungen an die Cybersicherheit zum Schutz der Verfügbarkeit, Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit von Daten;

                              5)

                              Auslaufen der ergriffenen Maßnahmen und Löschung der durch diese Maßnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten, spätestens sobald die Pandemie als unter Kontrolle gebracht gilt;

                              6)

                              Hochladen von Näherungsdaten im Falle einer bestätigten Infektion und geeignete Methoden zur Warnung von Personen, die in engem Kontakt mit der infizierten Person standen, wobei die infizierte Person anonym bleibt, und

                              7)

                              Transparenzanforderungen in Bezug auf die Datenschutzeinstellungen, um das Vertrauen in die Apps zu gewährleisten.

                  17.

                  Die Kommission wird Leitlinien veröffentlichen, in denen die Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes im Lichte praktischer Überlegungen, die sich aus der Entwicklung und Umsetzung des Instrumentariums ergeben, näher ausgeführt werden.

         NUTZUNG VON MOBILITÄTSDATEN ALS GRUNDLAGE FÜR MAßNAHMEN UND FÜR DIE AUSSTIEGSSTRATEGIE

                  18.

                  Die zweite Priorität des Instrumentariums sollte ein gemeinsames Konzept für die Verwendung anonymisierter und aggregierter Mobilitätsdaten sein, die für Folgendes erforderlich sind:

                              1)

                              Modellierung zur Kartierung und Vorhersage der Ausbreitung der Krankheit und der Auswirkungen auf die Belastung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten, z. B. Intensivpflegestationen in Krankenhäusern, und in Bezug auf persönliche Schutzausrüstungen;

                              2)

                              Optimierung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19-Virus und zur Bekämpfung seiner Auswirkungen, einschließlich Ausgangsbeschränkungen (und deren Aufhebung), sowie zur Gewinnung und Nutzung dieser Daten.

                  19.

                  Bei der Entwicklung dieses Konzepts sollten die Mitgliedstaaten (vertreten im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste, das sich mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss, dem Epidemiologie-Netz, dem ECDC und falls erforderlich der ENISA abstimmen wird) bewährte Verfahren für die Nutzung von Mobilitätsdaten austauschen, Modelle und Vorhersagen zur Verbreitung des Virus gemeinsam nutzen und vergleichen und die Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung seiner Verbreitung überwachen.

                  20.

                  Das angestrebte Ergebnis sollte auch Folgendes umfassen:

                              1)

                              angemessene Nutzung anonymer und aggregierter Mobilitätsdaten für die Modellierung, um zu verstehen, wie sich das Virus ausbreiten wird, und Modellierung der wirtschaftlichen Folgen der Krise;

                              2)

                              Beratung der Behörden bezüglich der Befragung der Datenlieferanten zur Methodik, die sie für die Anonymisierung der Daten angewandt haben, und der Durchführung einer Plausibilitätsprüfung der angewandten Methodik;

                              3)

                              Vorkehrungen, die getroffen werden müssen, um eine De-Anonymisierung und Re-Identifizierung einzelner Personen zu vermeiden, einschließlich Garantien für ein angemessenes Niveau der Daten- und IT-Sicherheit und Bewertung der Gefahr einer Re-Identifizierung, wenn die anonymisierten Daten mit anderen Daten verknüpft werden;

                              4)

                              unverzügliche und unumkehrbare Löschung aller unabsichtlich verarbeiteten Daten, mit denen einzelne Personen identifiziert werden können, und Unterrichtung der Datenlieferanten sowie der zuständigen Behörden über die unabsichtliche Verarbeitung und Löschung;

                              5)

                              grundsätzliche Löschung der Daten nach einem Zeitraum von 90 Tagen oder jedenfalls spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Pandemie als unter Kontrolle gebracht gilt, und

                              6)

                              Beschränkung der Datenverarbeitung ausschließlich für die genannten Zwecke und Ausschluss der Weitergabe der Daten an Dritte.

         BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERPRÜFUNG

                  21.

                  Das europaweite Konzept für COVID-19-Mobil-Apps wird am 15. April veröffentlicht und durch Leitlinien der Kommission zur Wahrung der Privatsphäre und zum Datenschutz ergänzt.

                  22.

                  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 31. Mai 2020 über die nach dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Diese Berichterstattung sollte für die Dauer der COVID-19-Krise regelmäßig fortgeführt werden.

                  23.

                  Ab dem 8. April 2020 sollten die Mitgliedstaaten die in den von dieser Empfehlung abgedeckten Bereichen ergriffenen Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur gegenseitigen Begutachtung (Peer Review) zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können innerhalb einer Woche Bemerkungen zu diesen Maßnahmen abgeben. Der betreffende Mitgliedstaat sollte diesen Bemerkungen weitestgehend Rechnung tragen.

                  24.

                  Die Kommission wird ab Juni 2020 auf der Grundlage dieser Berichte der Mitgliedstaaten die erzielten Fortschritte und die Wirkung dieser Empfehlung bewerten. Die Kommission kann weitere Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, unter anderem zum Zeitplan für die Maßnahmen in den von dieser Empfehlung abgedeckten Bereichen.

         Brüssel, den 8. April 2020

               Für die Kommission

            Thierry BRETON

               Mitglied der Kommission

         (1)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

         (2)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).

         (3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

         (4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

         (5)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

         (6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final.

         (7)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

         (8)  Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).

         (9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1765 der Kommission vom 22. Oktober 2019 mit Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Netzwerks der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/890/EU (ABl. L 270 vom 24.10.2019, S. 83).


title: Empfehlung (EU) 2020/1186 des Rates vom 7. August 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

text:
                  11.8.2020

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 261/83

         EMPFEHLUNG (EU) 2020/1186 DES RATES
         vom 7. August 2020
         zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e und Artikel 292 Sätze 1 und 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 vom 16. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 vom 30. Juli 2020 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen.

                     (2)

                     In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

                     (3)

                     Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Marokko von der Liste gestrichen werden.

                     (4)

                     Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 8. August 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

                     (5)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

                     (6)

                     Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

                     (7)

                     Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

                     (8)

                     Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (6) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

                     (9)

                     Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (8) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (9) genannten Bereich gehören —

               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
         Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung wird in der durch die Empfehlung (EU) 2020/1052 und die Empfehlung (EU) 2020/1144 geänderten Fassung wie folgt geändert:

                     1.

                     Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

                                 „(1)

                                 Ab dem 8. August 2020 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

                     2.

                     Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

                           „ANHANG I
                           Drittländer, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen

                                       1.

                                       AUSTRALIEN

                                       2.

                                       KANADA

                                       3.

                                       GEORGIEN

                                       4.

                                       JAPAN

                                       5.

                                       NEUSEELAND

                                       6.

                                       RUANDA

                                       7.

                                       SÜDKOREA

                                       8.

                                       THAILAND

                                       9.

                                       TUNESIEN

                                       10.

                                       URUGUAY

                                       11.

                                       CHINA (*1)

                        (*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

            Geschehen zu Brüssel am 7. August 2020.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. ROTH

            (1)  ABl. L 208I vom 1.7.2020, S. 1.

            (2)  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

            (3)  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

            (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

            (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

            (6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

            (7)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

            (8)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

            (9)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Mai 2020 zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität (ESRB/2020/8) 2020/C 249/01

text:
               29.7.2020

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 249/1

      EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
      vom 27. Mai 2020
      zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität
      (ESRB/2020/8)
      (2020/C 249/01)
      DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,
      gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Ausbruch der durch das Coronavirus (COVID-19) ausgelösten Pandemie und die darauf folgende Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen stellen einen schweren Schock für die europäischen Volkswirtschaften dar. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, Schuldenmoratorien und öffentliche Garantieprogramme aufzulegen sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und Haushalte vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Wenngleich diese Maßnahmen auf den nichtfinanziellen Sektor abzielen, haben sie dennoch Auswirkungen auf die Finanzstabilität.

                  (2)

                  Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Finanzstabilität ist abhängig von ihrem Umfang und ihren Gestaltungsmerkmalen. Diese müssen auf nationaler Ebene sorgfältig überwacht werden, damit unter Nutzung der Flexibilität, die im befristeten Rahmen der Union für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vorgesehen ist, rechtzeitig Anpassungen erfolgen können (3).

                  (3)

                  Angesichts des hohen Maßes an Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten werden sich die diversen von einem Mitgliedstaat implementierten Maßnahmen über positive oder negative Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten auswirken. Diese Übertragungseffekte sollten in einer umfassenden Beurteilung der unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden.

                  (4)

                  Die Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität erfordert eine enge Überwachung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen makroprudenziellen Behörden und den nationalen Finanz- und Aufsichtsbehörden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten. Am 14. Mai 2020 richtete der Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ein Schreiben an die nationalen Finanzbehörden der Union, in welchem er zu einem frühzeitigen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene aufrief (4).

                  (5)

                  Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig und trägt zur Abwendung oder Eindämmung systemischer Risiken bei. Zu diesem Zweck beabsichtigt der ESRB, die unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen nationalen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität zu überwachen und regelmäßig zu erörtern. Der ESRB beabsichtigt, sich insbesondere auf grenz- und sektorübergreifende Auswirkungen zu konzentrieren. Diese Überwachung sollte nur so lange fortgesetzt werden, wie sich diese Maßnahmen potenziell auf die Finanzstabilität in der Union auswirken.

                  (6)

                  Die Überwachung der unionsweiten Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Finanzstabilität erfordert die Weiterleitung einschlägiger länderbezogener Informationen durch die nationalen makroprudenziellen Behörden. Ersuchen des ESRB um entsprechende Informationen von diesen Behörden sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und eine Duplizierung von Berichtspflichten vermeiden, indem der Schwerpunkt auf Informationen gelegt wird, die nicht aus anderen Quellen verfügbar sind.

                  (7)

                  Der ESRB beabsichtigt, die auf nationaler Ebene durchgeführte Überwachung und Bewertung zu ergänzen und zu verbessern. Ziel des ESRB ist es, den Erfahrungsaustausch und die frühzeitige Erkennung grenz- und sektorübergreifender Fragestellungen zu fördern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er auch einen koordinierten Überblick über die Ansätze für das schrittweise Auslaufen der Maßnahmen geben. Zu diesen Zwecken beabsichtigt der ESRB, einen Feedback-Kanal einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den Bericht erstattenden Behörden zu ermöglichen.

                  (8)

                  Mit dieser Empfehlung werden keine neuen Berichtspflichten für die Finanzdienstleistungsbranche eingeführt. Um Informationen zu erhalten, sollte der ESRB auf die Weiterleitung von Daten der nationalen makroprudenziellen Behörden zurückgreifen, die für die Zwecke ihrer nationalen Überwachung erhoben wurden und die sich ihrerseits auf die Meldungen der nationalen Finanzbehörden und der an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen stützen würden. Der ESRB sollte auch auf Daten zurückgreifen, die von seinen Mitgliedsinstitutionen erhoben werden, insbesondere von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Europäischen Zentralbank und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss.

                  (9)

                  Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

                  (10)

                  Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die Absicht, eine Empfehlung abzugeben, in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      ABSCHNITT 1

         EMPFEHLUNGEN

         Empfehlung A — Nationale Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität

      Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, die Auswirkungen der COVID-19-bezogenen Maßnahmen auf die Finanzstabilität zu überwachen und zu bewerten, die ihre Mitgliedstaaten zum Schutz der Realwirtschaft ergreifen, wie etwa Schuldenmoratorien, öffentliche Garantieprogramme sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen. Zu diesem Zweck wird empfohlen, dass die nationalen makroprudenziellen Behörden die Gestaltungsmerkmale und die Ergreifung dieser Maßnahmen sowie die möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität anhand von Schlüsselindikatoren wie den folgenden überwachen.

                  a)

                  Gestaltungsmerkmale und Ergreifung von Maßnahmen: insbesondere das Volumen, Art der finanziellen Unterstützung (z. B. Schuldenmoratorien, Kreditgarantien, zinsverbilligte Kredite oder Eigenkapitalbeteiligungen), Begünstigte und Bedingungen für die Inanspruchnahme, Dauer und Informationen zur Anwendung der Maßnahmen (z. B. Volumen und Anzahl der eingegangenen und gewährten Anträge).

                  b)

                  Auswirkungen auf die Finanzstabilität: insbesondere der Kreditfluss zur Realwirtschaft, die Liquidität, Solvenz und Verschuldung des nicht finanziellen Sektors und die finanzielle Solidität der Finanzinstitute, einschließlich beobachteter und erwarteter Trends bei notleidenden Krediten und die Fähigkeit zur Erfüllung von Liquiditäts- und Kapitalanforderungen.

         Empfehlung B — Berichterstattung der nationalen makroprudenziellen Behörden an den ESRB

      Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, dem ESRB regelmäßig über die Informationen Bericht zu erstatten, die der ESRB benötigt, um die Auswirkungen der in Empfehlung A genannten nationalen Maßnahmen auf die Finanzstabilität in der Union zu überwachen und zu bewerten. Diese Berichterstattung sollte Informationen, die für die Überwachung und Bewertung der grenz- und sektorübergreifenden Auswirkungen erforderlich sind, wie sie den nationalen makroprudenziellen Behörden im Rahmen bestehender Meldevereinbarungen mit Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden, sowie alle zusätzlichen Informationen umfassen, die von Finanzbehörden und anderen an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden.
      ABSCHNITT 2

         UMSETZUNG

      1.   Begriffsbestimmungen

      Im Sinne dieser Empfehlung gilt die folgende Begriffsbestimmung:

                  a)

                  „nationale makroprudenzielle Behörde“: eine nationale Behörde mit den Zielen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Anforderungen an die Rechenschaftspflicht und anderen Merkmalen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) oder, wenn keine solche Behörde eingerichtet wurde, eine benannte Behörde gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

            2.   Umsetzungskriterien

                  1.

                  Für die Umsetzung der Empfehlungen A und B gilt das folgende Kriterium.

                              a)

                              Unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angemessen Rechnung getragen werden.

                  2.

                  Für die Umsetzung der Empfehlung B gilt das folgende Kriterium.

                              a)

                              Der erste Bericht sollte bis zum 31. Juli 2020 erstattet werden.

            3.   Vorlagen für die Berichterstattung

      Um die Koordinierung der Berichterstattung im Rahmen der Empfehlung B zu gewährleisten, wird der ESRB die entsprechenden Vorlagen bis zum 30. Juni 2020 veröffentlichen.
      4.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

      Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Die Mitteilungen sind innerhalb der folgenden Fristen zu übermitteln:
      1.   Empfehlung A

      Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Juli 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung A zu übermitteln.
      2.   Empfehlung B

      Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung B zu übermitteln.
      5.   Änderungen der Empfehlung

      Der Verwaltungsrat entscheidet, wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist. Diese Änderungen umfassen insbesondere die Dauer der Überwachung und Berichterstattung in den Empfehlungen A und B.
      6.   Überwachung und Bewertung

                  1.

                  Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten mitgeteilten Maßnahmen und Begründungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen begründet hat.

                  2.

                  Die im Handbuch des ESRB zur Beurteilung der Umsetzung seiner Empfehlungen dargelegte Methodik, in der das Verfahren zur Beurteilung der Umsetzung der Empfehlungen des ESRB (8) beschrieben wird, findet keine Anwendung.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Mai 2020.

               Der Leiter des ESRB-Sekretariats

               im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB

            Francesco MAZZAFERRO

         (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

         (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

         (3)  Mitteilung der Kommission, Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (2020/C 91 I/01) (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1), sowie die zugehörigen Unterlagen über Regelungen für staatliche Beihilfen und Coronavirus, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/covid_19.html.

         (4)  Siehe Schreiben des Präsidenten des ESRB vom 14. Mai 2020 an den Präsidenten und die Mitglieder des Rates Wirtschaft und Finanzen, abrufbar unter:
      https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/other/esrb.letter200514_ESRB_work_on_implications_to_protect_the_real_economy~e67a9f48ca.en.pdf.

         (5)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).

         (6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

         (7)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

         (8)  Handbook on the assessment of compliance with ESRB recommendations, April 2016, abrufbar unter:https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/recommendations/160502_handbook.en.pdf

         ANHANG

            Mitteilung der aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen

         1.   Angaben zum Adressaten

                     Empfehlung

                     Land des Adressaten

                     Institut

                     Name und Kontaktdaten des Adressaten

                     Datum der Mitteilung

               2.   Mitteilung der Maßnahmen

                     Empfehlung

                     Kommen Sie der Empfehlung nach? (ja/nein/nicht zutreffend)

                     Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Empfehlung zu gewährleisten

                     Begründung für die teilweise Einhaltung oder Nichteinhaltung

                     Empfehlung A

                     Empfehlung B

               3.   Hinweise

                     1.

                     Dieses Formular wird für die Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 verwendet.

                     2.

                     Jeder Adressat soll dem ESRB das ausgefüllte Formular über das ESRB-Sekretariat elektronisch über DARWIN im dafür vorgesehenen Ordner oder per E-Mail an notifications@esrb.europa.eu übermitteln. (Das ESRB-Sekretariat sorgt für die Übermittlung der Mitteilungen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission in aggregierter Form.)

                     3.

                     Von den Adressaten wird erwartet, dass sie alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlung und den Kriterien für die Umsetzung bereitstellen, einschließlich Informationen über den Inhalt und den Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen.

                     4.

                     Erfüllt ein Adressat die Anforderungen nur teilweise, so sollte er eine vollständige Erläuterung des Ausmaßes der Nichteinhaltung sowie weitere Einzelheiten der teilweisen Erfüllung vorlegen. In der Erläuterung sollten die relevanten Teile der Empfehlung, denen die Adressaten nicht nachkommen, eindeutig angegeben werden.


title: Empfehlung (EU) 2021/119 des Rates vom 1. Februar 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               2.2.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 36/1

      EMPFEHLUNG (EU) 2021/119 DES RATES
      vom 1. Februar 2021
      zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 6 und Artikel 292 Sätze 1 und 2,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 13. Oktober 2020 nahm der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (1) an. In der Empfehlung wurde ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf folgende Kernpunkte festgelegt: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes und Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben.

                  (2)

                  Basierend auf den in dieser Empfehlung festgelegten Kriterien und Schwellenwerten veröffentlicht das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten einmal wöchentlich eine nach Regionen aufgeschlüsselte Karte der Mitgliedstaaten, um die Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen (2).

                  (3)

                  Gemäß Erwägungsgrund 15 der Empfehlung sollte angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die in der Empfehlung genannten Kriterien, erforderlichen Daten und Schwellenwerte regelmäßig prüfen, einschließlich der Frage, ob andere Kriterien berücksichtigt oder die Schwellenwerte angepasst werden sollten, und ihre Erkenntnisse mit einem Vorschlag für eine Änderung der Empfehlung an den Rat zur Prüfung übermitteln.

                  (4)

                  Zwei Faktoren beeinflussen die aktuelle Entwicklung der Pandemie: Einerseits werden seit Anfang 2021 Massenimpfungen durchgeführt, und Millionen Europäerinnen und Europäer wurden bereits gegen COVID-19 geimpft. Andererseits sind, wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat „Gemeinsam gegen COVID-19“ (3) dargelegt, aufgrund steigender Infektionszahlen und solange bis die Impfungen den für die Bewältigung der Pandemie nötigen Umfang erreicht haben, weiterhin kontinuierliche Wachsamkeit, Eindämmungsmaßnahmen und Kontrollen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Daher müssen die EU und die Mitgliedstaaten handeln, um die Gefahr einer potenziell härteren nächsten Infektionswelle aufgrund der in ganz Europa bereits vorhandenen, noch leichter übertragbaren neuen Varianten des SARS-CoV-2-Virus abzuwenden.

                  (5)

                  Das jüngste Auftreten neuer Virusvarianten gibt Anlass zu ernster Sorge. Wenngleich es derzeit keine Anzeichen dafür gibt, dass diese zu einem schwereren Krankheitsverlauf führen, scheinen die Varianten doch zu etwa 50 bis 70 % leichter übertragbar zu sein (4). Das bedeutet, dass sich das Virus leichter und schneller ausbreiten kann, was den Druck auf die ohnehin überlasteten Gesundheitssysteme weiter erhöht. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe für den erheblichen Anstieg der Fälle in den meisten Mitgliedstaaten in den letzten Wochen.

                  (6)

                  In seiner jüngsten Risikobewertung bezüglich der Ausbreitung der neuen SARS-CoV-2-Varianten in der EU/im EWR (5) stellt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten fest, dass das Risiko einer Einschleppung und Verbreitung besorgniserregender Varianten in der Bevölkerung mittlerweile hoch/sehr hoch ist.

                  (7)

                  Um dem Risiko zu begegnen, empfiehlt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten als eine Handlungsoption die Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen, um die Einschleppung und Ausbreitung der neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten zu verlangsamen. Neben der Vermeidung nicht unbedingt notwendiger Reisen und Reisebeschränkungen für infizierte Personen sollten Auflagen wie Tests und Quarantäne von Reisenden beibehalten werden, insbesondere für Reisende aus Gebieten mit einer höheren Inzidenz der neuen Varianten. Sollte die Sequenzierung nicht ausreichen, um eine mögliche höhere Inzidenz der neuen Varianten auszuschließen, sollten ferner angemessene Maßnahmen für Reisen aus Gebieten, in denen ein anhaltend hohes Maß an Übertragung in der Bevölkerung besteht, in Betracht gezogen werden (siehe ECDC-Leitlinien zur Genomsequenzierung).

                  (8)

                  Mit Blick auf die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte die Empfehlung (EU) 2020/1475 daher entsprechend geändert werden.

                  (9)

                  Um dem sehr hohen Maß an Übertragung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen, das möglicherweise mit der höheren Übertragbarkeit der neuen besorgniserregenden Varianten in Verbindung steht, sollte eine neue Farbe (dunkelrot) auf der wöchentlich vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlichten Karte hinzugefügt werden. Diese Farbe sollte Gebiete kennzeichnen, in denen das Virus — auch aufgrund der ansteckenderen besorgniserregenden Varianten — sehr stark verbreitet ist.

                  (10)

                  Die Mitgliedstaaten sollten auch der Prävalenz neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten und dem Niveau der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Genomsequenzierung Rechnung tragen. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat „Gemeinsam gegen COVID-19“ wird betont, dass die Mitgliedstaaten dringend die Genomsequenzierung auf 5-10 % der positiven Testergebnisse steigern und dafür gegebenenfalls die Kapazitäten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten nutzen müssen, um die Ausbreitung der Varianten festzustellen oder neue zu erkennen.

                  (11)

                  Aufgrund des hohen Maßes an Übertragung in der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten stellen Reisen weiterhin eine besondere Herausforderung dar. Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen, insbesondere in Hochrisikogebiete und aus solchen Gebieten, sollte insbesondere angesichts neu auftretender Virusvarianten bis zu einer erheblichen Verbesserung der epidemiologischen Lage nachdrücklich abgeraten werden. Da das Ansteckungs- oder Übertragungsrisiko für nationale und grenzüberschreitende Reisen ähnlich ist, sollten die Mitgliedstaaten für Kohärenz zwischen den Maßnahmen für diese beiden Arten der nicht unbedingt notwendigen Reisen sorgen.

                  (12)

                  Der Präsident des Europäischen Rates betonte in seinen mündlichen Schlussfolgerungen im Anschluss an die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 21. Januar 2021 (6), dass die Grenzen offen bleiben müssen, damit der Binnenmarkt, insbesondere die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, weiter funktionieren kann. Es sollten keine pauschalen Reiseverbote verhängt werden. Allerdings können Einschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen in der EU erforderlich sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Rat hält zwar an seinen Grundsätzen fest, doch muss er gegebenenfalls seine Empfehlungen zu Reisen innerhalb der EU und nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU angesichts der von den neuen Virusvarianten ausgehenden Gefahren ändern.

                  (13)

                  Ein koordiniertes Vorgehen zielt darauf ab, die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. Grenzschließungen oder pauschale Reiseverbote sowie die Aussetzung des Flug-, Land- und Seeverkehrs sind nicht gerechtfertigt, da gezieltere Maßnahmen, wie die Quarantäne- oder die Testpflicht, wirksam genug sind und weniger Störungen verursachen. Das System der „Green Lanes“ (7) sollte für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses sorgen und insbesondere den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleisten, sodass Störungen der Lieferketten vermieden werden.

                  (14)

                  Beschränkungen des freien Personenverkehrs müssen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, insbesondere der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, angewandt werden. Daher sollten die getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich ist. Die klare, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung, um Berechenbarkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten und um die Einhaltung der Vorschriften durch die Bürger sicherzustellen. Beschränkungen sollten angemessen durchgesetzt werden, und etwaige Sanktionen sollten wirksam und verhältnismäßig sein.

                  (15)

                  Der Gesundheitssicherheitsausschuss veröffentlichte am 11. Januar 2021 Empfehlungen für eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Isolierung von COVID-19-Patienten und die Quarantäne für Kontaktpersonen und Reisende. Mitgliedstaaten, die Quarantäneauflagen im Zusammenhang mit Reisen einführen, sollten die Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses (8) zu Quarantänemaßnahmen für Reisende anwenden. Insbesondere wenn Quarantäneauflagen für Reisen aus einem Hochrisikogebiet vorgeschrieben werden, sollte bei einem negativen Test fünf bis sieben Tage nach der Einreise eine Verkürzung der vorgeschriebenen Quarantänedauer erwogen werden, sofern der Reisende keine Symptome zeigt.

                  (16)

                  Angesichts der gestiegenen COVID-19-Testkapazitäten sollte die Empfehlung (EU) 2020/1475 geändert werden, damit die Mitgliedstaaten Reisende aus nicht als „grün“ eingestuften Gebieten verpflichten können, vor der Abreise einen Test durchzuführen.

                  (17)

                  Angesichts des hohen Maßes an Übertragung in der Bevölkerung in als „dunkelrot“ einzustufenden Gebieten sollten Reisende aus diesen Gebieten für nicht unbedingt notwendige Reisen verpflichtet werden, sich vor ihrer Abreise einem Test zu unterziehen und sich nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort im Einklang mit den Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses in Quarantäne zu begeben. Wenn Reisende sich nicht an ihrem Wohnort in Quarantäne begeben, sollte im Einklang mit den WHO-Leitlinien (9) für Quarantäneeinrichtungen mit angemessenen Bedingungen sowie für den Schutz und die Betreuung von Kindern in Quarantäne gesorgt werden.

                  (18)

                  Personen, die in den Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes zurückkehren und sich vor der Abreise keinem Test unterziehen konnten, sollten nach ihrer Ankunft einen Test durchführen können, um zu vermeiden, dass sie nicht an ihren Wohnort zurückkehren können.

                  (19)

                  Angesichts der hohen Infektionszahlen in „dunkelroten“ Gebieten sollten sich Personen, die aus zwingend notwendigen Gründen reisen müssen, ebenfalls einem COVID-19-Test und einer Quarantäne unterziehen müssen, sofern sich dies nicht unverhältnismäßig auf die Ausübung ihrer wichtigen Funktion oder ihre zwingend notwendige Reise auswirkt, wie in Fällen, in denen diese Person am Bestimmungsort nur sehr begrenzt mit der Bevölkerung in Kontakt kommt. Wenn ein Mitgliedstaat angesichts der konkreten epidemiologischen Lage dennoch Tests für Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister verlangt, sollte dies nicht zu Unterbrechungen des Verkehrs führen (10). Zur Aufrechterhaltung der Lieferketten sollten Quarantäneauflagen nicht für Beschäftigte im Verkehrssektor in Ausübung ihrer wichtigen Funktion gelten.

                  (20)

                  Beschränkungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Reisen sollten insbesondere Personen nicht behindern, die die Grenze täglich oder häufig auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, bei Besuchen enger Verwandter, um medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen oder zur Pflege von Angehörigen überqueren. Diese Personen sollten angesichts der erheblichen Störungen, die dies für das Leben der Menschen und die Lebensgrundlagen sowie die Wirtschaft insgesamt verursachen würde, von den Quarantäneauflagen ausgenommen werden, wenn sie die Grenze aus diesen wichtigen Gründen überschreiten. Solange die epidemiologische Lage auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar ist, scheint es unnötig, dass sich diese Personen, nur weil sie die Grenze überschreiten, häufig Tests unterziehen müssen. Eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Grenzregionen wird weiterhin eine besonders wichtige Rolle spielen.

                  (21)

                  Angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage sollte die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die in dieser Empfehlung genannten Kriterien, erforderlichen Daten und Schwellenwerte weiterhin regelmäßig prüfen, einschließlich der Frage, ob andere Kriterien berücksichtigt oder die Schwellenwerte angepasst werden sollten, und ihre Erkenntnisse gegebenenfalls mit einem Vorschlag für eine Änderung der Empfehlung an den Rat zur Prüfung übermitteln —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:Die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie wird wie folgt geändert:
                  1.

                  Nummer 10 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                              „c)

                              rot, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle zwischen 50 und 150 und die Testpositivitätsrate der COVID-19-Tests bei 4 % oder mehr liegt oder wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle bei über 150 und unter 500 liegt;“

                  2.

                  In Nummer 10 wird folgender Buchstabe ca eingefügt:

                              „ca)

                              dunkelrot, wenn die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle 500 oder mehr beträgt;“

                  3.

                  Nummer 13 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                              „a)

                              sollten die Mitgliedstaaten die unterschiedliche epidemiologische Lage von als „orange“, als „rot“ und als „dunkelrot“ eingestuften Gebieten beachten und verhältnismäßig vorgehen;“

                  4.

                  Nummer 13 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                              „d)

                              sollten die Mitgliedstaaten Teststrategien berücksichtigen und die Lage in Gebieten mit hohen Testquoten besonders beachten;“

                  5.

                  Unter Nummer 13 wird folgender Buchstabe e angefügt:

                              „e)

                              sollten die Mitgliedstaaten — unabhängig von der Einstufung des betreffenden Gebiets — der Prävalenz neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten, insbesondere von Varianten, die eine erhöhte Übertragbarkeit aufweisen und zu mehr Todesfällen führen, sowie dem Niveau der durchgeführten Genomsequenzierung Rechnung tragen.“

                  6.

                  Unter der Überschrift „Gemeinsamer Rahmen für mögliche Maßnahmen für Reisende aus Gebieten mit erhöhtem Risiko“ wird folgende Nummer 16a eingefügt:

                              „16a.

                              Die Mitgliedstaaten sollten von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in und aus als „dunkelrot“ eingestuften Gebieten nachdrücklich abraten und von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in und aus gemäß Nummer 10 als „rot“ eingestuften Gebieten abraten.
                              Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaten bestrebt sein, Störungen unbedingt notwendiger Reisen zu vermeiden, für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Einklang mit dem System der „Green Lanes“ zu sorgen sowie Störungen der Lieferketten und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, die aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen reisen, zu vermeiden.“

                  7.

                  In Nummer 17 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

                              „a)

                              sich gemäß den Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses (11) in Quarantäne/Selbstisolierung begeben und/oder

                              b)

                              sich vor und/oder nach der Ankunft einem COVID-19-Test unterziehen. Dabei kann es sich je nach Vorgabe der nationalen Gesundheitsbehörden entweder um einen RT-PCR-Test oder um einen Antigen-Schnelltest handeln, der in der gemeinsamen und aktualisierten Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests enthalten ist, die auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 für einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz und die Validierung von Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von COVID-19-Tests in der EU (12) erstellt wurde.“

                  8.

                  In Nummer 17 wird folgender Unterabsatz gestrichen:
                  „Die Mitgliedstaaten können Reisenden anbieten, den unter Buchstabe b genannten Test durch einen vor der Ankunft durchgeführten COVID-19-Test zu ersetzen.“

                  9.

                  In Nummer 17 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                  „Die Mitgliedstaaten sollten ausgereichende Testkapazitäten anbieten und digitale Testzertifikate akzeptieren und dabei sicherstellen, dass die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der Laborkapazitäten, nicht eingeschränkt wird.“

                  10.

                  Folgende Nummer 17a wird eingefügt:

                              „17a.

                              Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die aus gemäß Nummer 10 Buchstabe ca als „dunkelrot“ eingestuften Gebieten reisen, sowohl zu einem COVID-19-Test vor der Ankunft als auch einer Quarantäne/Selbstisolierung gemäß den Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses verpflichten. Ähnliche Maßnahmen könnten für Gebiete mit einer hohen Prävalenz besorgniserregender Varianten gelten.
                              Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere in Bezug auf als „dunkelrot“ eingestufte Gebiete Mitigationsmaßnahmen ergreifen, aufrechterhalten oder intensivieren, vermehrt testen, die Kontaktnachverfolgung verstärken und eine repräsentative Stichprobe von COVID-19-Fällen in der Bevölkerung stärker überwachen und sequenzieren, um die Ausbreitung und die Auswirkungen neu auftretender SARS-CoV-2-Varianten mit höherer Übertragbarkeit zu verfolgen.“

                  11.

                  Folgende Nummer 17b wird eingefügt:

                              „17b.

                              Die Mitgliedstaaten sollten Personen mit Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet zusätzlich zu den geltenden Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen anbieten, den Test vor der Ankunft gemäß Nummer 17 Buchstabe b und Nummer 17a durch einen nach der Ankunft durchgeführten COVID-19-Test zu ersetzen.“

                  12.

                  Folgende Nummer 19a wird eingefügt:

                              „19a.

                              Gemäß Nummer 17a sollten sich Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, wenn sie aus einem „dunkelroten“ Gebiet einreisen, einem Test unterziehen und in Quarantäne/Selbstisolierung begeben, sofern sich dies nicht unverhältnismäßig auf die Ausübung ihrer Funktion oder ihre zwingend notwendige Reise auswirkt.
                              Abweichend davon sollten Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister nach Nummer 19 Buchstabe b grundsätzlich von der COVID-19-Testpflicht gemäß Nummer 17 Buchstabe b und Nummer 17a ausgenommen werden. Wenn ein Mitgliedstaat für Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister einen COVID-19-Test verlangt, sollten Antigen-Schnelltests durchgeführt werden; dies sollte nicht zu Unterbrechungen des Verkehrs führen. Im Falle von Störungen der Transport- oder Lieferkette sollten die Mitgliedstaaten, um das Funktionieren der „Green Lanes“ aufrechtzuerhalten, systematische Testpflichten unverzüglich aufheben oder außer Kraft setzen. Beschäftigte im Verkehrssektor und Verkehrsdienstleister sollten sich in Ausübung dieser wichtigen Funktion nicht in Quarantäne gemäß Nummer 17 Buchstabe a und Nummer 17a begeben müssen.“

                  13.

                  Folgende Nummer 19b wird eingefügt:

                              „19b.

                              Zusätzlich zu den Ausnahmen gemäß Nummer 19a sollten die Mitgliedstaaten in Grenzregionen lebende Personen, die aus beruflichen Gründen, für Geschäftstätigkeiten, Bildung, aus familiären Gründen, zur medizinischen Versorgung oder für Pflegedienste täglich oder häufig die Grenze überschreiten, von der Testpflicht oder Quarantäne-/Selbstisolierungsauflagen ausnehmen; dies gilt insbesondere für Personen, die kritische Funktionen ausüben oder für kritische Infrastrukturen unentbehrlich sind. Sollten in diesen Regionen Testpflichten für grenzüberschreitende Reisen eingeführt werden, sollte die Häufigkeit solcher Tests verhältnismäßig sein. Bei einer ähnlichen epidemiologischen Lage auf beiden Seiten der Grenze sollten im Zusammenhang mit Reisen keine Tests vorgeschrieben werden. Personen, die angeben, dass die Situation gemäß dieser Nummer auf sie zutrifft, könnten aufgefordert werden, entsprechende Nachweise oder eine Erklärung dazu vorzulegen.“

                  14.

                  Nummer 21 erhält folgende Fassung:

                              „21.

                              Die Maßnahmen, die auf Personen angewandt werden, die aus gemäß Nummer 10 als „dunkelrot“, „rot“, „orange“ oder „grau“ eingestuften Gebieten einreisen, dürfen nicht diskriminierend sein, d. h., sie müssen gleichermaßen für zurückkehrende Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats gelten.“

         Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2021.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            A. P. ZACARIAS

         (1)  ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 3.

         (2)  Abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/covid-19/situation-updates/weekly-maps-coordinated-restriction-free-movement

         (3)  COM(2021) 35 final.

         (4)  ECDC-Risikobewertung: Risiko im Zusammenhang mit der Verbreitung neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten in der EU/im EWR, abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/covid-19-risk-assessment-spread-new-sars-cov-2-variants-eueea

         (5)  Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Risiko im Zusammenhang mit der Verbreitung neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten in der EU/im EWR, erste Aktualisierung — 21. Januar 2021. ECDC: Stockholm; 2021. Abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/COVID-19-risk-related-to-spread-of-new-SARS-CoV-2-variants-EU-EEA-first-update.pdf

         (6)  Mündliche Schlussfolgerungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 21. Januar 2021, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/01/21/oral-conclusions-by-president-charles-michel-following-the-video-conference-of-the-members-of-the-european-council-on-21-january-2021/

         (7)  Mitteilung der Kommission betreffend die Stärkung des Verkehrskonzepts der „Green Lanes“, um die Wirtschaft während des Wiederaufflammens der COVID-19-Pandemie am Laufen zu halten (COM(2020) 685 final), und Empfehlung der Kommission (EU) 2020/2243 vom 22. Dezember 2020 über einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf Reisen und Verkehr als Reaktion auf die im Vereinigten Königreich neu aufgetretene SARS-CoV-2-Variante (ABl. L 436 vom 28.12.2020, S. 72).

         (8)  Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses vom 11. Januar 2021 für eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Isolierung von COVID-19-Patienten und die Quarantäne für Kontaktpersonen und Reisende; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/preparedness_response/docs/hsc_quarantine-isolation_recomm_en.pdf

         (9)  WHO-Bezugsnummer: WHO/2019-nCoV/IHR_Quarantine/2020.3. Abrufbar unter: https://www.who.int/publications/i/item/considerations-for-quarantine-of-individuals-in-the-context-of-containment-for-coronavirus-disease-https://www.who.int/publications/i/item/considerations-for-quarantine-of-individuals-in-the-context-of-containment-for-coronavirus-disease-

         (10)  Siehe Empfehlung (EU) 2020/2243 der Kommission vom 22. Dezember 2020 über einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf Reisen und Verkehr als Reaktion auf die im Vereinigten Königreich neu aufgetretene SARS-CoV-2-Variante (ABl. L 436 vom 28.12.2020, S. 72).

         (11)  Empfehlungen des Gesundheitssicherheitsausschusses vom 11. Januar 2021 für eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Isolierung von COVID-19-Patienten und die Quarantäne für Kontaktpersonen und Reisende; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/preparedness_response/docs/hsc_quarantine-isolation_recomm_en.pdf

         (12)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5451-2021-INIT/de/pdf