title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Bangladesch und Indien Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 402
Vol. 1979/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79 ) 402 endg .
                                                   Brüssel - den 18 . Juli 1979
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
        zur Ermächtigung der Kommission , mit Bangladesch und Indien
        Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen über den Handel
        und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen aufzu
        nehmen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC79 ) 402 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
  1.      Bis zum 31-12 . 1979 sind zwei Abkommen zwischen der Gemeinschaft einer
  seits und Indien und Bangladesch andererseits über den Handel und die Zusam
  menarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen in Kraft . Diese Abkommen entsprechen
  für diese beiden Länder , die die wichtigsten Lieferanten der Gemeinschaft
  sind , den "besonderen Maßnahmen ", die in dem Gemeinschaftsangebot im Rahmen
                                                                      \
  der allgemeinen Zollpräferenzen vorgesehen sind , damit die betrefijejiden Ent
  wicklungsländer die Präferenzen für diese Erzeugnisse wirklich nutzen können ( 1 ).
  Diese Abkommen beinhalten insbesondere :
  - die autonome Gewährung einer schrittweisen Aussetzung der Zollsätze des GZT
     durch die Gemeinschaft , die zur Zollfreiheit seit 1 . Januar 1978 geführt hat ;
  - die Selbstbeschränkung der Ausfuhren Indiens und Bangladeschs von Jute-
     geweben von mehr als 150 cm Breite , roh ( Gruppen b und 5 ), und "andere "
     ( Gruppe 7 ) auf vereinbarte Höchstmengen ; die in einzelnen Mitgliedstaaten
     geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für diese Waren sind ausgesetzt ;
                               *
  - eine Beibehaltung für die in Deutschland , in Frankreich und im Vereinigten
     Königreich bestehenden Kontingente für andere Juteerzeugnisse ( schmale Ge
     webe und Säcke der Gruppen 1 bis 3 )< in Falle der deutschen und französischen
     Kontingente mit jährlichen Steigerungen der Kontingentsmenge ;
  - eine allgemeine und eine spezifische Konsultationsklausel , nach der die Ge
     meinschaft unter bestimmten Voraussetzungen von ihren Partnern eine Selbst
     beschränkung der Ausfuhren von Jutegarnen nach der Gemeinschaft oder einem
     Gemeinschaftsmarkt beantragen kann ;
  - die Einsetzung eines Gemischten Kooperationsausschusses , der unter anderem
     die Aufgabe hat , Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der For
     schung , der Produktionsentwicklung und der Verwendung von Juteerzeugnissen
     zu untersuchen .
Thailand erhält gleichfalls allgemeine Präferenzen für Juteerzeugnisse . In An
betracht des Umfangs der thailändischen Ausfuhren ist die Gemeinschaft jedoch der
Auffassung , daß diese Präferenzen gewährt werden können , ohne daß Maßnahmen ge
troffen werden , wie sie für die wichtigsten Lieferländer vereinbart worden sind .
Allerdings ist mit Thailand in einem Briefwechsel vereinbart worden , daß dieses
Land gegebenenfalls zu Verhandlungen mit der Gemeinschaft bereit ist .
Aufgrund dieses Briefwechsels hatten im Dezember 1977 Konsultationen stattge
funden , um eine Selbstbeschränkung der thailändischen Ausfuhren von Jutegarnen
nach den Benelux-Ländern zu vereinbaren ; diese Selbstbeschränkung gilt bis zum
31.12.1979 .
 ---pagebreak--- 2.      Die beiden Abkommen haben für die betreffenden Ausfuhrländer zufrieden
stellender funktioniert als die früheren Abkommen .
a ) In Zolltarif liehe r Hinsicht ist zu bemerken , daß die Zollsätze , die 1976
    erst auf 50 oder 60 % ( je nach Erzeugnis ) ausgesetzt waren , seit 1.1.1978
    vollständig ausgesetzt sind . Die Gemeinschaft hat sich dabei bereit er
    klärt , die vollständige Aussetzung aller Zölle , die in den Abkommen für
    den 1 . Juli 1978 vorgesehen war , um sechs Monate vorzuziehen .
b ) Zu der Entwicklung des Handels ist zu sagen , daß sich die Ausfuhren Bang-
    ladeschs und vor allem Indiens bei den unter die Selbstbeschränkung fal
    lenden Waren gegenüber der Laufzeit der früheren Abkommen ( l ) verbessert
    haben , insbesondere bei den Waren der Gruppen k und 5 « In der Vergangenheit
    war nämlich nur die britische Quote der Gemeinschaftsplafonds jedes Jahr
    ausgeschöpft worden . 1978 lagen die Ausfuhren aus Indien nach den Benelux-
    ländern bei 65 % der Quote , nach Frankreich und nach dem Vereinigten König
    reich bei 100        nach Italien bei 71 % und nach Irland bei 86 % . Im Falle
    Bangladeschs waren die Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich ( 100 %
    der Quote ) und den Benelux-Ländern ( 7 ^ % ) zufriedenstellend . Dagegen sind
    die Einfuhren nach Deutschland und Dänemark nach wie vor im Vergleich zu
    den Möglichkeiten unbedeutend . Die Auofuhr von Jutegeweben zu Dekorations-
    zwecken ( Gruppe 7 ) aus Indien wie aus Bangladesch ist ebenfalls im Vergleich
    zu den Möglichkeiten noch sehr gering . Beide Ausfuhrländer haben jedes
    Jahr von den im Abkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Übertragung
    zwischen Warengruppen Gebrauch gemacht .                        .
                                                                      %
    Dife Jutegarne ( Gruppe 6 ) sind auf Gemeinschaftsebene liberalisiert ; für
    sie besteht jedoch eine Konsultationsklausel , die es der Gemeinschaft
    ermöglicht , unter bestimmten Umständen eine Selbstbeschränkung der Aus
    fuhren zu beantragen ( für das Vereinigte Königreich und die Benelux-Länder
    kann diese Konsultation beantragt werden , wenn " Richtmengen " überschritten
    sind ). In diesem Sektor hat Indien seine Ausfuhren nach der gesamten Ge-
  • meinschaft zwischen 1976 und 1978 um 400 % steigern können ( 2 ). Dieser
    bedeutende Anstieg ist in erster Linie auf die indischen Exporte nach
    den Benelux-Ländern zurückzuführen . Die Benelux-Einfuhren betrugen 1976
    762 t , 1977 3.128 t und in den ersten 6 Monaten 1978 3 . 516 t ( 3 )«
Fußnoten ( 1 ), ( 2 ), ( 3 ) siehe Seite 2 a !
 ---pagebreak---                                 - 2a -   ( Begründung )
( 1 ) Schmale Jutegewebe und Säcke ( Gruppen 1 bis 3 ) fallen nicht unter
      die Selbstbeschränkung . Für sie gelten jedoch in Deutschland ( nur
      Gewebe ), in Frankreich und im Vereinigten Königreich ( nur gewisse
      Säcke ) nationale Kontingente . Die Ausfuhren Bangladeschs und Indiens
      haben bei diesen Erzeugnissen gleichfalls zugenommen ; in Frankreich
      und im Vereinigten Königreich sind die Kontingente jährlich ausge
      schöpft . Es ist daran zu erinnern , daß die Gemeinschaft damit ein
      verstanden war , in ihr Angebot im Rahmen der multilateralen Handels-
      verhandlungen die Umformung dieser Kontingente in Selbstbeschränkungs-
      maßnahmen einzubeziehen ; die Durchführung dieses Angebots sollte im
      Verlauf der Verhandlungen im einzelnen erörtert werden ( siehe Punkt *0 .
( 2 ) Es ist zu bemerken , daß die Gesamteinfuhren von Jutegarnen in die EWG
      ( vor allem aus Indien , Bangladesch und Thailand ), die 1978 2^.000 t
      erreichten , 23,5 % der EWG- Produktion ( 102.000  1978 ) entsprechen .
      1976 betrug dieser Prozentsatz nur 7
( 3 ) Diese Entwicklung und die Konzentration auf ein Gebiet der Gemeinschaft
      haben zu einem Konsultationsersuchen an Indien geführt , um eine
      Selbstbeschränkung für indische Garnausfuhren nach den Benelux-Ländern
      zu vereinbaren . Eine bis zum 31-12.1979 geltende Selbstbeschränkung
      wurde beschlossen ( 13.000 Tonnen für den Zeitraum vom 1.1.1978 bis
      31.12.1979 ).
 ---pagebreak---                                       - 3 -
     Trotz dieser Verbesserung der Ausfuhren Indiens und Bangladeschs im Rahmen
     der derzeitigen Abkommen liegen die Exporte der unter die Selbstbeschränkung
     fallenden Waren auf Gemeinechaf tsebene immer noch unter den Plafonds . Diese
     Situation beruht zweifellos auf der Schrumpfung des Jutemarktes infolge
     der fortschreitenden Substitution von Jute durch Kunststoffe und zum Teil
     auf Veränderungen der Verpackungstechniken . Es ist aber richtig - und dies
     wurde mehrfach von Bangladesch und Indien hervorgehoben - daß die Aufteilung
     der Gemeinschaftsplafonds in nahezu starre einzelstaatliche Quoten ohne
     wirkliche Übertragungsmöglichkeiten der in einem Mitgliedstaat nicht aus
     genutzten Mengen auf einen anderen Mitgliedstaat die Ausfuhrmöglichkeiten
     teilweise blockiert hat .
c ) Im Bereich der in den geltenden Abkommen vorgesehenen Handelszusammenarbeit
     sind die Ergebnisse vorerst bescheiden.. Im Juli 1977 wurde jedoch unter
     Leitung der Kommission ein Gespräch am runden Tisch veranstaltet . Daran
     nahmen Vertreter der Juteindustrie , des Jutehandels und der Juteforschung
     aus der Gemeinschaft und aus Indien teil . In diesem Gespräch wurde unter
     anderem die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion auf dem Gebiet der For
     schung und Absatzförderung anerkannt ; ferner wurden prioritäre Vorhaben
     bezeichnet . Die praktische Durchführung ( Finanzierung ) einiger dieser Vor
     haben konnte jedoch bisher nicht sichergestellt werden .
3.       Die Juteindustrie der Gemeinschaft , deren Umstellungs - und Umstruktu-
rierungsprozeß bereits seit langem im Gange ist , kämpft weiterhin mit erheb
lichen Schwierigkeiten : Produktionsrückgang , Betriebsstillegungen , Entlassungen .
1970 lag die Gemeinschaftsproduktion in den Sektoren Spinnerei und Weberei
bei 300*000 t bzw . 176.000 t ; 1978 waren es nur noch 102.000 t bzw . 4^.000 t .
Bei einem Produktionsindex 100 für 1970 betrug dieser Index 1978 nur noch
für Garne und 25 für Gewebe und Säcke . Der Marktverbrauch wies bei Garnen wie
bei Geweben und Säcken in den 12 Jahren seit 1967 allgemein eine rückläufige
Tendenz auf ( 1 ). In den beiden letzten Jahren war eine gewisse Stabilisierung
des Marktes für Gewebe und Säcke zu beobachten , die aber wegen der Kürze des
Beobachtungszeitraumes keine Extrapolation zuläßt . Sicher ist jedenfalls , daß
der Rückgang der europäischen Produktion in Verbindung mit einem Anstieg der
Einfuhren eine erhebliche Vergrößerung des Marktanteils der Einfuhren zur Folge
hatte , der für Gewebe und Säcke 1978 8l % erreicht hat »
                                                                                ./.
( 1 ) Bei Garnen ; 1967 - 362.000 t : 1970 - 301.000 t ; 1978 - 122.000 t .
      Bei Geweben und Säcken : 19^7 - 3^2.000 t ; 1970 - 267.000 t ;
      1978 - 1^2.000 t .
 ---pagebreak---                                 - k -
                                                     X29-500 t )
      Dazu ist jedoch zu bemerken , daß nur ein VierteT/der 1978 einge
führten Gesamtmengen an Geweben und Säcken ( 114.900 t ) im Rahmen von Ab
kommen oder einzelstaatlichen Kontingenten begrenzt ist , während der Rest
frei ist .
      Es ist nicht ausgeschlossen , daß die Hinentwicklung des Verbraucher-
geschmacks zu Naturprodukten für gewisse Verwendungszwecke , die geringere
Brennbarkeit von Jute im Vergleich zu einigen konkurrierenden Kunststoffen
und die voraussichtliche Preiserhöhung bei Kunststoffen im Gefolge des
Erdölpreisanstiegs zusammenwirkend die Erhaltung und sogar eine gewisse
Entwicklung der Gemeinschaftsnachfrage nach anspruchsvolleren Waren und
insbesondere Waren zu Dekorationszwecken ermöglichen .
      Die Rückentwicklung der Gemeinschaftsproduktion läßt sich durch die
Schrumpfung des Marktes erklären , die vor allem auf die Beschleunigung
des Substitutionsprozesses von Jute durch Kunststoff e , auf neue Verpackungs-
techniken und auf die Schwierigkeit zurückzuführen ist , bei der Massen
produktion eine im Vergleich zu den wesentlich niedrigeren . Produktionskosten
in Indien und Bangladesch ausreichende Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten .
     In der Juteindustrie der Gemeinschaft waren 1978 rund 13-000 Personen
beschäftigt , verglichen mit 19.000 Personen 1973 » was einen Rückgang um
31,5 % ausmacht . Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Juteunternehmen
von 77 auf 56 zurück .
      Die Juteindustrie hat ihren Standort im wesentlichen in wenig ent
wickelten Gebieten der Gemeinschaft . So sind mehr als 8.000 der rund 13-000
Arbeitsplätze in der Juteindustrie in Dundee in Schottland konzentriert ;
sie machen rund 8 % der Arbeitsplätze eines Gebiets , in dem die Arbeitslosen
quote im Februar 1979 bei 9,3 # lag .
      Obwohl diese Gebiete als vorrangige Fördergebiete eingestuft sind
und somit namentlich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
unterstützt werden , bleibt die Arbeitslosigkeit hoch , weil die alternativen
Beschäftigungsmöglichkeiten äußerts gering sind . Es ist also wahrscheinlich ,
daß der anhaltende Rückgang der Tätigkeit in der Juteindustrie die der-r
                                                                            /
 ---pagebreak---                               - k a -
zeitigen Schwierigkeiten dieser Gebiete noch verschärft . Selbst wenn
Umstellungsmöglichkeiten geschaffen würden , wäre die Altersstruktur der
Arbeitnehmer des Jutesektor problematisch , denn das Durchschnittsalter
beträgt kO - 50 Jahre .
      Außerdem darf nicht übersehen werden , daß in den drei beitretenden
Ländern gleichfalls eine Juteindustrie mit rund 600 Arbeitsplätzen in
Griechenland , 1.100 in Spanien und 1.200 in Portugal besteht , deren Pro
duktion 1977 bei rund 27.000 t Garnen und 16.000 t Geweben lag .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
  H.        Da die derzeitigen Abkommen am 31 . Dezember 1979 auslaufen ( 1 ), muß
t die ab 1 . Januar 19Ö0 geltende Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse fest
  gelegt werden . Die Kommission hält es angesichts der verschiedenen Beur-
  teilungselemente für zweckmäßig , durch Abschluß neuer Vereinbarungen mit
  Indien und Bangladesch eine . Regelung festzulegen , die folgendes beinhaltet :
         i ) die Beibehaltung eines mengenmäßigen Einfuhrschutzes für einen be
             stimmten Zeitraum , damit die Juteindustrie der Gemeinschaft die
             Möglichkeit hat , sich an die neuen Marktgegebenheiten anzupassen .
             Dieses Zeil muß im Einvernehmen mit den betreffenden Ausfuhrländern
             durch Beibehaltung einer Selbstbeschränkungsregelung für die Aus
             fuhren nach der Gemeinschaft erreicht werden , eine vernänftig be
             grenzte Steigerung dieser Exporte ermöglicht und vor dem Ende des
             Anwendungszeitraums der Abkommen die vollständige Aussetzung der
             Beschränkungen für alle Juteerzeugnisse zum Ziel hat .
             In diesem Rahmen würde auch das in den multilateralen Handelsverhand-
             lungen unterbreitete Angebot , nämlich die Umformung der in einzelnen
             Mitgliedstaaten geltenden Kontingente ( Gruppen 1 bis 3 ) in Selbst-
             beschränkungsmaßnahmen , durchgeführt ;
       ii ) die Beibehaltung der seit 1 . Januar 1978 gewährten Zollbefreiung
             ( im Rahmen des APS ).                                   «
            Dieses Vorgehen läßt sich mit folgenden Erwägungen begründen :
  a ) in Zolltarifliclfier Hinsicht sieht das grundlegende Präferenzangebot der
       Gemeinschaft ( APS ) für Juteerzeugnisse vor , daß " die Zollbefreiung auch
       im Rahmen von mit den ausführenden Entwicklungsländern zu vereinbarenden
       Maßnahmen angestrebt wird ". Diese nunmehr gewährte Zollbefreiung mußte
       beibehalten werden .
  b ) Was die beiden Ausfuhrländer betrifft , so nimmt die Ausfuhr von Jute-
       erzeugnissen in der Wirtschaft Indiens eine bedeutende Stellung ein , um
       so mehr , als diese Produktion ihren Standort im indischen Westbengalen
       hat , einem Gebiet , das sonst kaum über nenenswerte Ressourcen verfügt
     . und dessen unter dem indischen Durchschnitt liegendes wirtschaftliches
       Niveau dem Entwicklungsniveau Bangladeschs annähernd vergleichbar ist
       ( rund 200.000 Personen sind in der Juteindustrie beschäftigt ). Im Falle
       Bangladeschs stellen Produktion und Ausfuhr von Juteerzeugnissen das
       wesentliche Element der Volkswirtschaft des Landes dar . 70 % der Export
                                                                                ./.
  Fußnoten ( 1 ) und ( 2 ) siehe Seite 5 al
 ---pagebreak--- ( l ) Die mit Thailand vereinbarte Selbstbeschränkungsmaßnahme für Aus
      fuhren von Jutegarnen läuft gleichfalls am 31«12.1979 aus .
      Da es sich jedoch um eine konjunkturabhängige Ad - hoc - Maßnahme
      handelt , die im Rahmen eines in Kraft bleibenden Briefwechsels
      beschlossen worden war , halten es die Dienststellen der Kommission
      für zweckmäßig , diese Frage getrennt zu behandeln . Die etwaige
      Beibehaltung dieser Selbstbeschränkung muß angesichts der Lage
      auf dem Benelux-Markt , aber auch angesichts der Ergebnisse der
      Verhandlungen mit Indien und Bangladesch geprüft werden .
( 2 ) Mit dem Verfahren der doppelten Kontrolle , das im Rahmen der auf
      grund des Allfaserabkommens geschlossenen Abkommen angewandt wird .
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    einnahmen dieses Landes stammen aus Jute . Überdies gehört Bangladesch zu
    den "am wenigsten entwickelten " Ländern , für die im Rahmen der multilate
    ralen Handelsverhandlungen eine "besondere Behandlung " vorgesehen worden
    ist .
c ) In den multilateralen Handelsverhandlungen hat Bangladesch wiederholt die
    Gemeinschaft darauf hingewiesen , daß in seinem Fall eine "besondere Behand
    lung " unbedingt eine Maßnahme für den Jutesektor umfassen muß ; es hat auch
    diesbezüglich genaue Vorschläge gemacht ( namentlich Aufhebung der gemein
    schaftlichen Einfuhrbeschränkungen Ende 1981 ).
    Das im Rahmen der Handelsverhandlungen unterbreitete Gemeinschaftsangebot
    an Indien und Bangladesch für Juteerzeugnisse , die noch einzelstaatlichen
    Kontingenten unterliegen ( Warengruppen 1 bis 3)i beinhaltet im Zuge der Be
    seitigung der mengenmäßigen Beschränkungen die Umwandlung der in einzelnen
    Mitgliedstaaten ( Deutschland , Frankreich , Vereinigtes Königreich ) geltenden
    Einfuhrkontingente in Selbstbeschränkungsmaßnahmen bei der Ausfuhr , mit vom
    Ausfuhrland selbst verwalteten Plafonds ( l ), wie sie für die anderen unter
    die Abkommen fallenden Juteerzeugnisse gelten .
    Nach Abschluß der Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft in Ermangelung
    einer Antwort Indiens und Bangladeschs beschlossen , an diese beiden Länder
    ein Schreiben zu richten , in dem präzisiert wird ,
             - daß das Gemeinschaftsangebot bestehen bleibt ;
             - daß die Einzelheiten und die Durchführung dieses Angebots
               in den kommenden Verhandlungen bilateral erörtert werden .
    Auf der allgemeinen Grundlage der Erklärung von Tokio und insbesondere des
    Absatzes 6 , in dem die Notwendigkeit unterstrichen wird , den am wenigsten
    fortgeschrittenen Ländern eine besondere Behandlung einzuräumen , wäre es
    logisch , diese Behandlung Bangladesch zu gewähren , um so mehr , als die Jute
    industrie unbestreitbar ein wesentlicher Produktionszweig dieses Landes ist .
                                                                                • /.
    ( 1 ) Indien und Bangladesch haben zu diesem Angebot folgende erste Stellung
          nahme abgegeben : Indien wünscht für die betreffenden Waren ( Gruppen 1
          bis 3 ) eine Liberalisierung oder allenfalls die Festsetzung von Konsul-
          tationsmengen in dem neuen Abkommen , wie sie in den derzeitigen Abkommen
          für Garne festgesetzt sind , nicht aber die Festsetzung von Plafonds .
          Bangladesch hat erneut darauf hingewiesen , daß ihm als "am wenigsten
          entwickelten Land " eine "besondere Behandlung " eingeräumt Verden muß .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
    Aufgrund dieser Erklärung und in Anbetracht dessen , daß einige Jute-
    erzeugnisae Bangladeschs weniger konkurrenzfähig sind alp indische Er
    zeugnisse , ist es also wesentlich , daß die von der Gemeinschaft in den
    Verhandlungen vorgesehenen Lösungen die Interessen Bangladeschs nicht
    schädigen .
    Allerdings wäre es bei der Durchführung des in den multilateralen Handels-
    verhandlungen unterbreiteten Angebots unzweckmäßig , Bangladesch und Indien
    eine unterschiedliche Behandlung einzuräumen und die mengenmäßigen Be
    schränkungen für eines der beiden Länder in Selbstbeschränkungsmaßnahmen
    umzuwandeln , für das andere dagegen nicht .
d ) Im Rahmen der Neuaushandlung der Juteabkommen mit Indien und Bangladesch
    plant die Gemeinschaft eine zeitweilige Fortsetzung des Schutzes des Ge-
    meinschaftsmarktes ( verbunden mit einer Aussetzung der Beschränkungen im
    letzten Jahr der Abkommen ), damit der Juteindustrie die notwendige Zeit
    gelassen wird , ihre Anpassung an die Marktbedingungen fortzusetzen , und
    damit die Gemeinschaft und die betreffenden Mitgliedstaaten die ernsten
    Probleme bewältigen können , die gegenwärtig in den Gemeinschaftsgebieten
    bestehen , in denen diese Industrie ihren Standort hat .
5.    Um zu verhindern , daß am Ende des Anwendungszeitraums der Abkommen zu
sätzliche Schwierigkeiten im Jutesektor auftreten und damit die Probleme der
betreffenden schwachen Gebiete verschärft werden , hält es die Kommission
für richtig , die Fortsetzung der Umstrukturierung dieses Sektors sowie die
Schaffung alternativer Tätigkeiten in den am stärksten benachteiligten Ge
bieten zu fördern .
      Zu diesem Zweck sollten Sozialmaßnahmen für die Juteindustrie in Betracht
gezogen werden , um die Umstellung , die Schaffung neuer Tätigkeiten in den
Gebieten mit Juteindustrie und die Umschulung der Arbeitskräfte auf andere
Beschäftigungen zu erleichtern . In Gesprächen mit den Beteiligten und den
zuständigen Behörden sollten die großen Linien dieses Vorgehe&s festgelegt
werden .
      Die Gemeinschaft verfügt bereits über Finanzinstrumente , mit denen der
artige Maßnahmen gefördert werden könnten :
 ---pagebreak---                                          - 8 -
n - Der Europäische Sozialfonds könnte ab sofort die Umschulung und die Wieder
      eingliederung von Arbeitnehmern der Juteindustrie erleichtern , namentlich
,     durch Finanzierung von Berufsausbildungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß
      72/206/EWG ( l ) über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maß
      nahmen zugunsten von auf dem Textil - und Bekleidungssektor beschäftigten
      Personen .
  - Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung könnte aus Mitteln der
     quotengebundenen Abteilung Maßnahmen in den unterstützungsberechtigten Ge
     bieten , namentlich im Gebiet von Dundee , finanzieren ; die wirtschaftlichen
     Probleme , die sich aus den Verhandlungen der Gemeinschaft mit Indien und
     Bangladesch ergeben könnten , rechtfertigen gegebenenfalls auch die Inan
     spruchnahme der quotenfreien Abteilung .
           Die Kommission hält es für wünschenswert , daß der Bat bei der Annahme
  dieser Empfehlung sein Interesse an derartigen Maßnahmen durch die zur Auf
  nahme in das Ratsprotokoll .bestimmten Erklärung in Anlage II zum Ausdruck
                                  c
  bringt .
  6.       Da die Gemeinschaft auf der Grundlage der vorstehenden Leitlinien und
  Überlegungen die Handelsregelung für Jute festlegen muß ^ und da dies aus ver
  ständlichen Gründen zweckmäßigerweise nicht durch einseitige Maßnahmen er
  folgen sollte , ist es angebracht , daß sich die Gemeinschaft in dieser Sicht
  bereitfindet , den Forderungen Indiens und Bangladeschs zumindest teilweise
  entgegenzukommen , damit günstige Voraussetzungen für die Einleitung der Ver
  handlungen mit diesen Ländern mit Aussicht auf den Abschluß von Abkommen ge
  schaffen werden . Da gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung getragen werden
  muß , der europäischen Juteindustrie , die ihren Standort vorwiegend in wirt
  schaftlich schwachen Gebieten hat , die Möglichkeit zu geben , ihre Anpassung
  an die neuen Marktbedingungen fortzusetzen , erscheint es zweckmäßig , in
  diesen Verhandlungen davon auszugehen , daß in einem vertraglichen Rahmen
  noch für eine bestimmte Zeit eine Ausfuhrselbstbeschränkungsregelung bei
  behalten werden muß , die in großen Zügen der geltenden Regelung entspricht ,
  aber die Aussetzung aller Beschränkungen im letzten Jahr der Abkommen vor
  sieht .
           Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , den Beschluß zu erlassen , dessen
  Entwurf als Anlage beigefügt ist .
  ( 1 ) ABl . L 39/39 vom 1^.2.1976 ; zuletzt geändert durch den Beschluß 77/802/EWG
        ( ABl . Nr . L 337, vom 27.12.1977 , S. 100 )
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        zur Ermächtigung der Kommission , mit Bangladesch und Indien
        Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den Handel
        und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen aufzu
        nehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113i
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Angebot der Gemeinschaft für die allgemeinen Zollpräferenzen ist vor
gesehen , daß für      Juteerzeugnisse die Zollbefreiung auch " im Rahmen von
mit den ausführenden Entwicklungsländern zu vereinbarenden besonderen Maßnahmen "
in Betracht gezogen wird .
Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen , die derartige "besondere Maß
nahmen " darstellen , sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und der Republik Indien und der Volksrepublik Bangladesch anderer
seits ausgehandelt worden . Diese Abkommen laufen am 31 * Dezember 1979 aus .
Es ist zweckmäßig , die Eröffnung von Verhandlungen mit Indien und Bangladesch
zu genehmigen , um die Regelung festzulegen , die nach diesem Datum für den
Handel mit Juteerzeugnissen gilt -
BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Ab
schluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Indien bzw . zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Volksrepublik Bangladesch über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel
mit Juteerzeugnissen zu eröffnen .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem Besonderen
Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrages aufgrund der Richtlinien im Anhang zu
diesem Beschluß .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ANLAGE I
                         VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1 . Abkommen mit einer Laufzeit von 6 Jahren , d.h . bis zum 31 « Dezember 19o5-
2 . Selbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens und Bangladeschs für Ausfuhren von
    Juteerzeugnissen der Gruppen 1 bis 3i ^ und 5 sowie 7 nach der Gemein
    schaft bis 31 » Dezember 1984 . Die Selbstbeschränkung würde in folgender
    Form durchgeführt :
    - für die Gruppen k und 5 sowie 7 Gemeinschaftsplafonds , die auf der
      Grundlage der 1979 geltenden Plafonds mit einem angemessenen jährlichen
      Steigerungssatz festgesetzt werden ;
    - für die Gruppen 1 bis 3 nur für einzelne Mitgliedstaaten geltende
      Plafonds , die auf der Grundlage der derzeitigen einzelstaatlichen
      Kontingente oder , sofern es sich dabei um wertmäßige Kontingente oder
      Globalkontingente handelt , auf der Grundlage der Einfuhren mit einem
      angemessenen jährlichen Steigerungssatz festgesetzt werden .
3 « Am 1 . Januar 1985 Aussetzung aller in der Gemeinschaft geltenden mengen
    mäßigen Beschränkungen .
k . Verfügungen betreffend die Flexibilität ( zwischen Quoten der Mitglied
    staaten , zwischen Quoten eines Mitgliedstaats , Übertrag , Vorgriff )
    analog denen in den aktuellen Abkommen vorgesehenen .
                          *
5 . Die für Jutegarne ( Gruppe 6 ) geltende Konsultationsklausel der derzeitigen
    Abkommen wird beibehalten .
6 . Die vollständige Zollaussetzung ( Zollfreiheit ) im Rahmen des APS wird
    beibehalten .
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE
      Erklärung zur Aufnahme in das Protokoll des Rates
Der Rat hält es für zweckmäßig , die Fortsetzung der Umstrukturierung
des Jutesektors sowie die Schaffung und den Aufbau neuer Tätigkeiten
in den am stärksten benachteiligten Gebieten zu fördern .
Er wird alle Gemeinschaftsaktionen , die von der Kommission zu diesem
Zweck vorgeschlagen werden , wohlwollead prüfen .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1922
Vol. 1974/0309
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(74)1922 endg.
                                     Briissel . den 21 . November 1974
                    EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über
            die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel
                                   hilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KDM(74) 1922 endg.
 ---pagebreak---      DEH RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 223 ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74    des Rates
   vom      4.3.1974       betreffend die Lieferung von Butteroil
    im Rahmen der Hahrungsmittelhilfibeschlossen worden ist, dem
     Königreich Marokko     150 Tonnen  Butteroil           zur Verfügung
   zu stellen -
•  .y?
       >                         '          è
  ( 1 ) AB1 . L 65 vom 7.3.74 » S. 1
 ---pagebreak---  B3SCHLIESST :
                         Arti^el   1
Das Abkommen zwischen der Europaischen VI irtschaf-ts^etneinschaft und
dem Königreich Marokko                   über die Lieferung von
Butteroil          im Rahmen der ITahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut
diesem Beschluß beigefügt ist . wird im ITamen der Gemeinschaft geschlossen .
                         Afrtikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und Ihnen die Voll
machten zu übertragen , die erforderlich sind , um fiir die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                  Geschehen zu Brussel , am
                                            Im Namen des Rates
                                                    « •
                                            0
                                              Der Prâsident
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ÜBER DIE LIEFERUNG VON
BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---                               - 2 ~
DER RAT E3R EUROPÂISCIEN ŒISnTSCJIAFEÏÏ
                                                             einerseits ,
UND DIE H3GI3RWG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
                                                             anderersoits ,
HABüIT E3SCHLOSET31T, dieses Aulconr.ien zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :                         v
DER RAT D3R EUROPÄISCHE! GJHI HiJXITSCHÄJJTi-IIT s
DIE RSGIERITTG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
DE3S3 SUE) UIS FOLGT UDEIGTJTGJKOÎ 3.311s       .
 ---pagebreak---                           AIWIE3L    I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an aas
Konigreich Marokko         , nachstehend "Eropfängerland " genannt , 150
Tonnen   Butteroil        deren Qualität und deren Verpackungsbedingungen
 im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind } der genannte Anhang ist
 Bestandteil dieses Abkommens *
                          AkTIKOjL  II
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II zu
diesem Abkommen festgelegt sind } der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
                          AHTIÎ3L   III
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vorn •
Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen »
Es verpflichtet sich , mit grösster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltving eines angemessenen Wett
bewerbs nicht beeinträchtigt wird . Ober Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt
                          AIÎTIK3L  IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                              ARTIKEL  V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein
heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden«
Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen
Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                          ' ARTIKEL  VI
Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu ver
hindern *
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   Bowie der Erzeugnisse aus" dieser Lieferung.
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                            ARTIKEL  VII
Dm Empfangerland verpflichtet sich, die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- sofort nach Löschen jeder Ladung s Ankunftshafen und Ankunftstag des
  Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
  der Beendigung des Löschens :
 ---pagebreak--- – alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendving der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Kengen : verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger $ Orte . Ablauf und Art der Verteilung.
                          AHTIKBL  IX
Auf Ersuohen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen, unT über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTIKHL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                        AIÏÏIAI7G   I
                BUTTEROIL
Qualitat s anfo rde nm,<rcn
– Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindest
   gehalt an reinem Fett von 99 » 8 %
- Standardzusammensetzung : ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
           • Wassergehalt und nichtfette Milcfrbestandteile :
             höchstens 0,2 $
           • Fett :
             mindestens 99 » 8 5®
           • frei« Fettsäuren :
             höchstens 0r 5 {/° ( in Oleinsäure ausgedrückt )
           • Kennzahl Peroxyd/kg :
             höchstens 1 Einheit ( in Ililliäquivalent aktivierter
             Sauerstoff je kg)
           • Geschmaclc : rein                                   ^
           • Geruch : frei von fremden Gerüchen
Verpaclcunc:
a) Metalldosen zu 20 kg – 1 Dose je Karton
b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Sprache :
                            \
    BUTTEROIL
    GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    A1T DAS KÖNIGREICH MAROKKO
    KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---                                                       Aim^a    II
                  Al l/reme ino Be st Ir.mitn.ren
                             Artikel 1
    Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der
 • Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt ,
. auf das Empfange rl and zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware von
    dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten
  • Außfulirort an der vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2 genann
    ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht vrorden ist,
    und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedin^run^en .
    Unbeschadet der Artikel ^ und 8 werden die Kosten von der EWG bis z\;r
    Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an
    getragen .
                             Artikel 2
   Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
   - und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtige:!,
   dessen Namen und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er
   bestellt ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verlaaehäf ;r.
   einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und Anschrift es der EWG bald
   möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten
   der EWG mitteilt .
                                                          t
                             Artikel 3
   Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
   genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi
   schen Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum
   fest , innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                - 2 -
    Verpflichtungen der Europäischen U i rt G chaft s Tome ins oh aft
                           Artilcel    4
   Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Z G itpim.rb
   und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablau?
 . nicht vornehmen , so gehen alle den Empfänge rl and dadurch entstehend-;::
, etwaigen Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht
   und die Leerfracht zu Lasten der ENG .
   Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträre:;
   zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sir.d ,
   müssen zuvor zwischen dem Empfänge rlsrd und dem Bevollmächtigten der
   EWG vereinbart worden sein .
   Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten v/erden von der EWG nur erstat
   tet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
   worden sind .
                         . Art i;:el 5
   Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und
   den Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird
   unbeschadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und
   des Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder
   den nicht gelieferten Teil vereinbart .
   Verpflichtungen des Emfan        rl anfle s
                        . Artikel 6
  Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beför
  derung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Höngen
 ---pagebreak---  ein oder mehrere Schiffo z\ir Verfügung, deren Größe der normalen
 Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
 des in Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar
 sein müssen .
 Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
 denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tag3
 vor dem Zeitpunkt des Liefe rbeginns , der EWG mit .
               •s
 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welchem Zeitablauf
 die Lieferung erfolgen soll .
                       Aroikel 7
 Kann das Empfänge rlsnd mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bevollmächtigten der Ei G darüber unverzüglich au
■unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
benanfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden »    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr " als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver
ladung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Vlaxe verfügen .
                       Artikol 8
Kann die Iienge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht Vierden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 ---pagebreak---                             - 4 -
   Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
   will .
   Im ersten Fall findet, Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Res tinenge
   Anwendung , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefun
   den hat .
   Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
  vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
" betrachtenj sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenen
  Kosten auf .
  Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
  Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des Enpfänger-
  landes als erfolgt .
                         Artikel 9
  Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfsngerland dem Bevollmäch
  tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verlade-
 hafens , des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen
  Ware einschließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,
  und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
  Kopie dieser Bescheinigung .


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Laos einerseits und der Republik Sri Lanka andererseits über den Abschluß von getrennten Abkommen über den Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 636
Vol. 1974/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE
                                                  KOM(74)636 endg.
                                                  Brüssel , den 13 « Mai 1974'
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
        Über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Laos
         einerseits und der Republik Sri Lanka andererseits über den
        Abschluß von getrennten Abkommen über den Handel mit auf
        H webstühlen (handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide
         oder Schappeseide und aus Baumwolle
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 636 endg,
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.       Gemäß der Absichtserklärung , die die Gemeinschaft anläßlich der
multilateralen Handelsverhandlungen im GATT im Jahre 19^7 gegenüber be
stimmten Entwicklungsländern abgegeben hatte , sind seit 19&8 autonom
zollfreie Gemeinschaftszollkontingente erga omnes im Wert von je einer
Million Rechnungseinheiten für die folgenden Waren eröffnet worden :
                  ex 50.09 :    Gewebe aus Seide oder Schappeseide ,
                                auf Handwebstühlen hergestellt
                  ex 55*09 ;    Andere Gewebe aus Baumwolle , auf Handweb-
                                stühlen hergestellt
         Im Rahmen der Durchführung der Absichtserklärung über die Handels
beziehungen zu bestimmten asiatischen Ländern und unter Berücksichtigung
des Einfuhrbedarfs der neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Beitritts
akte sind diese Zollkontingente für 197^ verdoppelt worden und erreichen
nunmehr einen Wert von jeweils 2 Millionen Rechnungseinheiten ( 1 ).
2.       Die Zollfreiheit bei der Einfuhr ist jedoch an die Voraussetzung
geknüpft , daß den Zollbehörden der Gemeinschaft eine Bescheinigung vor
gelegt wird , mit der die von der Gemeinschaft anerkannten Behörden des
begünstigten Landes bestätigen , daß die betreffenden Waren auf Handweb-
stühlen hergestellt sind .
3.       Indien , Pakistan , Thailand und Bangladesch haben bereits mit der
Gemeinschaft getrennte Abkommen abgeschlossen , in denen die Bedingungen
niedergelegt sind , so daß ihnen in diesem Jahr im Rahmen der genannten
Gemeinschaftszollkontingente Zollfreiheit bei der Einfuhr gewährt wird .
                                                                           ./.
 ( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 359V73 des Rates vom 28 . Dezember 1973 »
       ABl . Nr . L 365 vom 31*12.1973
 ---pagebreak---                                   - 2 -
k.     Die Missionen des Königreichs Laos und der Republik Sri Lanka bei
den Europäischen Gemeinschaften . haben in an die Kommission gerichteten
Verbalnoten vom 3 « Januar 197^ bzw . 6 . Februar 197^ ( siehe Anlagen II
und III ) den Wunsch ihrer Regierungen zum Ausdruck gebracht , die gleichen
Vorteile erhalten zu können , die bereits Indien , Pakistan , Thailand und
Bangladesch gewährt werden .
5.     Da die betreffenden Gemeinschaftszollköntingente erga omnes eröffnet
sind , vertritt die Kommission die Auffassung , daß diesen Anträgen statt
gegeben werden sollte . Sie empfiehlt daher dem Bat gemäß Artikel 113
des Vertrages , die beigefügte Entscheidung zu erlassen ( Anlage I ).
 ---pagebreak---                                                                      ANTi.fi GE I
                     EITPrE^L'Diro EiCTES EES1HLTES33 EE3 RATES
        über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Laos
        einerseits und der Republik Sri Lanka andererseits über den
        Abschluß von getrennten Abkommen über den Handel mit auf
        Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide
        oder Schappeseide und aus Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinsahaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Regiertingen des Königreichs Laos und der Republik Sri Lanka haben
den Wunsch geäußert , unter den gleichen Bedingungen , wie sie anderen
Ausfuhrdrittländern gewährt werden , Zugang zu den von der Gemeinschaft
autonom eröffneten zollfreien Kontingenten für die Einfuhr von auf
Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide oder Schappe
seide und aus Baumwolle zu erhalten .
Es ist angezeigt , den Anträgen des Königreichs Laos und der Republik
Sri Lanka stattzugeben und mit diesen Ländern Verhandlungen aufzunehmen ,
um die Bedingungen festzulegen , unter denen die betreffenden Waren Zu
gang zu den von der Gemeinschaft mit der Verordnung ( EWG ) Nr , 359V73
des Rates vom 28 . 12 . 1973 ( l ) autonom eröffneten zollfreien Gemein-
schaftszollkontingenten erhalten können -
 ( l ) ABl . Nr . L 365 vom 31 » Dezember 1973
 ---pagebreak--- BESCHLIESSTî
                           Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft mit dem Königreich Laos einerseits und der Republik
Sri Lanka andererseits Verhandlungen über den Abschluß von getrennten
Abkommen über den Handel mit auf Handwebstühlen hergestellten Geweben
aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle aufzunehmen , deren Be
dingungen den in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen
                                                            J
Drittländern enthaltenen Bedingungen entsprechen .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                3er Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE II
 KÖNIGREICH LAOS
AUSSENMINISTERIUM                                 Vientiane , 3 . Januar 197^
 Herr Generaldirektor !
          Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß Laos eine künstlerische
 Tradition besitzt , die ihren Ausdruck in einer handwerklichen Prsduktion
 findet , die eine bedeutende Stellung neben den anderen handwerklichen
 Kunstformen Südostasiens beanspruchen kann .
          Noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit war die laotische Produktion
 allerdings ausschließlich für den Inlandsbedarf bestimmt , da die Qualität
 der Artikel , die keiner Kontrolle unterworfen, waren , eine Ausfuhr nicht
 zuließ .
          Seit einigen Jahren sind jedoch anhaltende Bemühungen unter
 nommen worden , damit die Artikel qualitativ den internationalen Normen
 entsprechen , ohne ihre traditionellen Eigenarten einzubüßen «
          Unter den ausschließlich handgearbeiteten Erzeugnissen sind ins
 besondere die Seiden- und Baumwollgewebe ( Schals , Tischläufer ), Tradi-
 tionsgegenstände aus reinem Silber ( Peiaeilber 999 )» Keramikwaren und
 geschnitzte Holztafeln zu nennen .
          Die königliche laotische Regierung ist der Ansicht , daß Laos in
 diesen Bereichen eine Vorzugsstellung einnimmt . Sie beantragt daher die
 Aufnahme in die Liste der Länder , die ermächtigt sind , ihre handwerk
 lichen Erzeugnisse nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
 auszuführen .
 ---pagebreak---           Dieser Antrag stützt sich auf die Verordnungen des Rates der
  Europäischen Gemeinschaften Nr . 2732/72 vom 19 . 12 « 1972 ( auf Handweb-
  stühlen hergestellte Gewebe ) und Nr . 2733/72 vom 19 » 12 . 1972 ( andere
  handgearbeitete Waren ) über die Eröffnung von Zollkontingenten für diese
  Waren .
          Sollte Laos ermächtigt werden , seine handwerklichen Erzeugnisse
  nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auszuführen , so wird es sich
  an die in den vorgenannten Verordnungen des Rates der EG festgelegten
  Bedingungen halten , insbesondere bezüglich der Vorlage des Ursprungs-
  zeugnisses , für dessen Unterzeichnung der Direktor des Nationalen Dienstes
. für Handwerk und Industrie zuständig ist .
          Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausge
  zeichneten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          AIWEXE III
EMBASSY OP THE REPUBLIC OP SRI LAMA                  6 February 1974
           IN BELGIUM
Bear Sir ,
       I wish to refer to my letter no . B/EEC/5A of 23 January 1974
informing you that the Government of Sri Lanka wishes to "benefit from
the Special Duty Free quota of 2 million units of account for handloDm *
textiles ( CET ex 55*09 ) • In the discussion I had with Mr. C. Paoli
yesterday , I indicated that Sri Lanka would also like to benefit in
the Special duty Free quota of 2 million units of account for Woven
fabrics of silk or waste silk , other than noil ( CET ex 5O.O9 ). This
letter is to confirm my request to Mr. Paoli and I shall be glad if
the necessary arrangements are made as early as possible     for Sri
Lanka to benefit from the Community ^ duty free quota for both cate
gories of handloom textiles - namely :
                              C.E.T.     ex 50*09
                                     and
                              C.E.T.     ex 55*09


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.2.2016
            COM(2016) 88 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               BEGRÜNDUNG

               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.

               (i)Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

               Dieser Vorschlag wird gemeinsam vorgelegt mit

               (ii)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;

               (iii)einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

               Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien tritt die Republik Kroatien den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichneten oder geschlossenen internationalen Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen bei.

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 11. Oktober 2004 unterzeichnet und ist am 1. Oktober 2010 in Kraft getreten.

               Mit einem Beschluss vom 14. September 2012
                  1
                ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern über den Abschluss der einschlägigen Protokolle. Die Verhandlungen mit der Republik Tadschikistan wurden mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.

               Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache verpflichtet.

               Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend und sie ersucht den Rat, einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union anzunehmen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der Beitritt der Republik Kroatien zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll zu diesem Abkommen geregelt.

               (2)Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen
                  2
               . Die Verhandlungen mit der Republik Tadschikistan wurden mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.

               (3)Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.

               (4)Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Einziger Artikel

               Der Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.

               Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über dessen Unterzeichnung beigefügt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).

                     (2)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1277
Vol. 1972/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72 ) 1277 endg.
                                                  Brüssel , den 24 « Oktober 1972
                      EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
               über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung
               der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(72 ) 1277 endg.
 ---pagebreak---                                    Begrundung
Verlängerung des Abkommens
Das zwischen der Gemeinschaft und dem Iran am 14 » Oktober 1963 geschlossene
und am 1 . Dezember 1963 in Kraft getretene Handelsabkommen hatte eine Gel
tungsdauer von drei Jahren . Gemäß Artikel V dieses Abkommens ist es mehr
fach mit einigen Änderungen um jeweils ein Jahr verlängert worden , und zwar
letztmalig durch Beschluss vom 16. November 1971 (l )» Das Abkommen läufst
somit am 30 . November ab , sofern es nicht im gegenseitigen Einverständnis
zwisohen den Vertragsparteien für ein weiteres Jahr verlängert wird»
Die Mission des Iran hat mit ihren an die Präsidenten des Rates und der
Kommission gerichteten Schreiben vom 27 . September 1972 (2 ) mitgeteilt , daß
die Kaiserlich-Iranische Regierung das Abkommen für ein weiteres Jahr
verlängert sehen möchte . Übrigens ist gegenwärtig geplant , eine Tagung des
im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchzuführen .
Nach Auffassung der Kommission ist nichts gegen die Verlängerung des
Abkommens einzuwenden , während eine eventuelle Verweigerung der Verlängerung
unerwünschte Auswirkungen auf die freundschaftlichen Beziehungen der Ge
meinschaft und der Mitgliedstaaten mit dem Iran haben könnte .
Schlussfolgerungen
Demnach empfiehlt die Kommission dem Rat :
dan in Anlage I enthaltenen Beschluss zu fassen , mit dem das Handelsabkommen
zwisohen der EWG und dem Iran ab 1 . Dezember 1972 für ein Jahr verlängert
werden soll .
(1 ) Amtsblatt Nr. L 262 vom 27.11.1971 » Seite 54
(2 ) vgl. durch das Generalsekretariat verteilte Verbalnote (n° SA 6933)
 ---pagebreak---                     MIPTEKLUl-TG EIHE8 ESSCHLDSSES 'BES RATEB
                       über den Abscshluss des Abkommens zur
                       Verlängerung der Geltungsdauer des
                       Handelsabkommens zwischen der Europäischen
                       Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
DER RAT DER 2UR0PAISCHM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 «
auf Bnpfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist , die Geltungsdauer des am 14 » Oktober
1963 in Brüssel unterzeichneten , durch den Briefwechsel vom 8. November
I967 (l ) geänderten und gemäß dem Beschluss des Rates vom 16# November 1971
 (2) bis zum 30 . November 1972 verlängerten Handelsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran gemäß Artikel V des Abkommens
tun ein weiteres Jahr zu verlängern -
BESCHLIESST :
                                    Artikel   1
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handels
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran ge
schlossen. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt .
                                                                  • • • /0 0 ♦
 (1 ) AB1. Nr. 309 vom I9.i2.i967 , S. 6
 (2 ) AB1. Nr. L 262 vom 27.ll.i97i
 ---pagebreak---                                  Artikel   2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen,
die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die sie benötigen , um für die Gemeinschaft verbindlich
handeln zu können.
                                       Geschehen zu Briissel
                                       Im Namen des Bates
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
                   Briefwechsel zur Verlängerung des Abkommens
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran
A. Schreiben an die iranischen Behörden
    Herr . . . . •        # .....!
            Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14» Oktober 1963 in Brüssel
    unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt schafts–
    gemeinschaft und Iran , das durch Briefwechsel vom 8 . November 1967 abge
    ändert wurde , beehren wir uns , Ihnen im Namen des Rates der Europäischen
    Gemeinschaften mitzuteilen , daß dieser damit einverstanden ist , die
    Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 » Dezember 1972 an um ein
    Jahr zu verlänger.
             (Schlussformel )
B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften
    Herr Präsident !
            Mit Schreiben vom                haben Sie im Namen des Rates der
    Europäischen Gemeinschaften folgendes mitgeteilt :
             "Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14* Oktober 1963 in Brüssel
    unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
    gemeinschaft und Iran, das durch Briefwechsel vom 8 « November 1967 abge
    ändert wurde , beehren wir uns , Ihnen im Namen des Rates der Europäischen
    Gemeinschaften mitzuteilen , daß dieser damit einverstanden ist , die
    Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1972 an um ein
    Jahr zu verlängern ."
            Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Kaiserlichen Iranischen
  v Regierung mitzuteilen, daß diese ebenfalls damit einverstanden ist ,
    die Geltungsdauer des genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1972 an um
    ein Jahr zu verlängern.
             ( Sohlussformel )


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 561
Vol. 1974/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)561 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . April 1974
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Tunesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
           der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(74) 561 endg
 ---pagebreak---                          c?   - 2
D2R RAT D3R EUH0PÂI3CIE1T asmNSCJIAPIÏÏM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaft , insbesondere auf dio Art ike 1 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
])ie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrun,~snittelhilfo
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik    Tunesien hat mit Schreiben vom 10 . November 1972 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der mgespannten Getreidevcrsorgungslage Tunesiens erscheint es
angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für 1972/73 10.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern -
 ---pagebreak---                                    3 - .
BOSCIlLIiijooT :
                           Artikel    1
Im Kamen der Europäischen IJirt s chaf1; B^eme in s chrvft v;ird zwischen der
Europäischen Wirt seh aft R;;ene inschaft und der Republik Tunesien
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Hahrun^smittelhilfe ftescblossen , dessen Wortlaut in der Anlöge emt–
halten ist ,                                                . .
                           Artikel    2
Der Präsident des Rates wircl ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen          und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind,' um für die Gemeinschaft ver
bindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Brüssel sin
                                                »
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK TUNESIEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON
WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER R/W? •     "JROPÄI SCHEIT Gi3IHab®CHMrTßlf
                                                           oineraeito ,
UIID DER KEGIERUUG DER REPUBLIK TUNESIEN
                                                           andere récité ,
H/tfEJf ERSCHLÖSSE]?, die so a Abkommen zu schließen , und haben dafür al
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3I IEI1JSCHAFTEJI :
DIE EEGIERU17G DER REPUBLIK TUNESIEN :
                                                  1
DIESE SIKD 1/13 FOLGT ÜiEnEIITCEKO!.OBJ :
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                           ARTlJoL    I  .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                          C?
der Republik Tunesien , nachstehend "Empfängerl and " genannt , unentgelt
lich 10.000 Tonnen Weichweizen *
                            ARTIE3L   II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
                           ARTIKEL    HI
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des Empfänge rlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestand
teil dieses Abkommens ist ,
                           ARTIKEL    IV
                                     ν
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflich
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver
gabe der Seefracht die freie Entfaltung' eines angemessenen Wettbe
werbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser
Hins i clit ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                                               •  4* .
                           ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf
seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden ,         ;
 ---pagebreak---                               o     •
                               - 4 -
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
  der Vorsicherungs- und der normalen Vermarktuligßkosten auf dem Markt des
. Emp fange rlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
                                              / »
  mit dem eines oder menrere . Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
  zuvor von dein Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen
  Wirtschaftsgeld inschaft genehmigt worden Bind .
                              ARTIKEL     VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
  Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
  tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
  nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
  Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Eapfängerland
  verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 « . Juni
  1974 eine Mindestmenge von      85 . 000   Tonnen Weichweizen bzw . eine ent
  sprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                              ARTIKEL     VII
 Das" Emp fange rl and trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
 – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
    der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung }
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug
    nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
    Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
    Lieferung.
 ---pagebreak---                                  - 5 ~
                            ATCJÏ.KSÏJ VTTT
Das Empfängerland verpflichtet sich; die Europäische Wirtschafts
gemeinschaft über dio Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Höngens verkaufte Mengen , Vcrinarktungsform ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  Ehnpf«ngerlswde s ;                          .
- am 15 . Jc-Jiuar eines jeden Jehres "bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  ~ Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
    des jevreiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhatten mit Angabe der
    bei diesem Stand durchgeführten Gssaratfin an zierung .
                            ARTIKEL    IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                                   \
ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                  •     ' . ARTIKEL X                ....
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                          ■ Artikel  1
Die Lieferung ißt zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware m den Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit
punkt geht die Gefahr       von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf das Empfänge r1 and über .
Das Empfiingerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
VJare entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten
für Nivellieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
( dispatch noney) im Verladehafen gehen zu Losten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und v/erden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , ' die in dem Vertrag
zwischen den Empfängerlond und dem Beförderer festgelegt sind , müssen
zuvor zv/i sehen dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft vereinbart
worden sein .
                           Artikel  2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
werden muß , und die tägliche Verladeleistung.
                           Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak---                           Artikel   4
                                       / •
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschrcitung der in Artikel I der,
Abkommens vorgesehenen Liefermenge tun 5 c/° zulässig .
                          Artikel   *3
Uaoh Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft dao Empfänger! and unverzüglich über den Verlade–
zeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegute «, die bsi der Ver
ladung festgestellt v/erden .
                          Art ike l 6
Das Knpfiingerlond stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innei-halb de « in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur    -
Verfügung , dessen Größe den normalen Ladcmöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit
raums mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Euro-
püische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu den Zeit
punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ii ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Ware verfügen .
                                                  V
                                       «
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten' und Gefahr   . dos Empfänge r-
landes .                                   ' '
                          Artikel   7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor
gesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig zxn Bord verbracht
werden , so wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Be
dingungen an Bord dos nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak--- In diesem Fall lagert die V;t\ro auf Kosten und Gefahr       dos Empfänger-
iandeo bis zur Verladung dieser liestmengo oder bis zu dem Zeitpunkt ,
 zu dem das Empfängerland schriftlich steinen Vorsicht auf diese Rost-
menge bekannt gibt .
Dan Enpfängcrland rauß die Europäische Wirtschaft ngeme inschaft über den
Beginn des Verladens der Restmengo oder seinen Versieht auf die Rest-
nenge innerhalb von 'höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet
vom Zeitpunkt des Beginns des Verladene , zu dem dio wäre hätte verla
den worden müssen .
Bei Mchteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische 'Wirt
 schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver
pflichtungen gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt betrachten .
                               Artikel     6
Bris Empfängerl and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
 jedoch 20 Tage vor diesem Batum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
 ißt .
Das Empfänge rl and macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirt s chaft sgeme in s chaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen «             .
                               Artikel     9
Bie Europäische Wirtschaft sgeme inschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
 Bas Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES MIT DEM DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER OECD EIN INTERNATIONALES UEBEREINKOMMEN UEBER DIE KONTROLLE DER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFAEHRLICHER ABFAELLE AUSZUHANDELN


title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATS ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEI DER OECD EINZUNEHMENDE HALTUNG HINSICHTLICH EINES SEKTORENABKOMMENS FÜR KERNKRÄFTWERKE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 308
Vol. 1973/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)308 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . Februar 1973
                                   EMPFEHLUNG
              EINES BESCHLUSSES DES RATS ÜBER DIE VON DER GEMEIN
              SCHAFT BEI DER OECD EINZUNEHMENDE HALTUNG HINSICHT
              LICH EINES SEKTORENABKOMMENS FÜR KERNKRÄFTWERKE
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 3o8 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
Die Vertreter der Ilitgliedstaaten haben im Rahmen der Koordinierungs-
gruppe für die Politik der Kreditversicherung , die Garantien und die Finanz-
kredite anläßlich der Sitzung vom 9 - Januar 1973 über die Haltung beraten ,
die die Gemeinschaft innerhalb der OECD bei der Ausarbeitung eines Sektoren-
abkommens über die Lieferung von Kernkraftwerken einnehmen sollte .
Ben Beratungen über dieses Abkommen liegt unter anderem ein Vorschlag zugrunde ,
den die Vereinigten Staaten der OECD-Gruppe für Exportkredite und Export-
kreditgarantien unterbreitet haben .
Die Kommission , im Bewußtsein der Wettbewerbsverzerrungeh , die bei der
Ausfuhr von Kernkraftwerken auftreten , ist der Ansicht , daß die Gemeinschaft
die Prinzipien ihrer Handelspolitik in diesem Bereich definieren und sioh
          "  •-  .  bei der Ausarbeitung des angestrebten Sektorenabkommens
bei der 03CD beteiligen sollte .
Die Kommission hält es für angebracht , daß der Rat die Haltung der Gemeinschaft
auf der Grundlage der eingangs erwähnten Beratungen festlegt , und empfiehlt
ihm zu diesem Zweck , gemäß dem beigefügten Vorschlag zu beschließen »
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG EIKES BESCHLUSSES DES RATS UBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT
BEI DER OECD EINZUNEHMENDE HALTUNG HINSICHTLICH EINES SEKTORENABKCMMENS
FÜR KERNKRAFTWERKE
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN - „
gestützt auf den .Vertrag zur • Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
          \                                      , .                     '
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß
es sich empfiehlt , Richtlinien für die Haltung festzulegen, die
die Gemeinschaft innerhalb der CECD bei der Ausarbeitung eines
Sektorenabkommens für Kernkraftwerke einnehmen soll - '
                             ».            - V
BESCHÏJESST :
                             Einziger Artikel
Bei der Ausarbeitung eines Sektorenabkommens für Kernkraftwerke innerhalb
der OECD vertritt die Kommission dön Standpunkt der Gemeinschaft gemäß den
im Anhang niedergelegten Richtlinien.
Die Kommission handelt dabei im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß gemäß
Artikel 113 des Vertrages , der sie bei dieser Aufgabe unterstützt .
                                               Fur den Rat ,
Geschehen zu Brüssel , den
 I
 ---pagebreak---                                                                     ANEiNG
Die Kommission wird sich 'bemühen , im Rahmen der OECD den Abschluß eines
Abkommens zu erreichen , das auf folgenden Grundsätzen fußt :
I.    ANWSNDinGSGfUE IET
      Das Abkommen betrifft die Kreditkonditionen für die Ausfuhr
      vollständiger Kernkraftwerke .
II i  KRSDITLAUF3EIT
      a) für Lieferungen an Entwicklungs lande r:
          - maximale Laufzeit von 12 Jahren für 90 /<> der Gesamtkosten
      b ) für Liefervingen an Industrieländer :
          - eine maximale Laufzeit von 10 Jahren für 85 % der Gesamtkosten
III .  BEGIM DER KKSDITL/LUFZiEIT :
       - Zeitpunkt , zu dem der Verkäufer das Krrftwerk gebaut oder
          installiert hat ( Vorschriften der Berner Union ).


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE FORTSETZUNG DER VERHANDLUNGEN ZUR ANPASSUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ISRAEL, UM DEM BEITRITT GRIECHENLANDS ZUR GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN