title: 2004/383/EG:Empfehlung der Kommission vom 27. April 2004 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004)1541/1)

text:
30.4.2004        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                            L 144/35
                              EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                           vom 27. April 2004
 zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei Organismen für gemeinsame Anlagen in
                                        Wertpapieren (OGAW)
                    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1541/1)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              (2004/383 EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur
        Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
        Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)1 durch die
        Richtlinie 2001/108/EG sollte den OGAW unter anderem Anlagen in ein breiteres
        Spektrum von Finanzinstrumenten und die Nutzung moderner Anlagetechniken
        ermöglichen.       Das      zulässige        Anlagespektrum         wurde      nicht    nur     um
        Geldmarktinstrumente, Bankeinlagen sowie Anteile an OGAW und anderen
        Organismen für gemeinsame Anlagen erweitert: Vielmehr können OGAW nun im
        Rahmen ihrer Anlagestrategie auch derivative Finanzinstrumente, nicht nur zu
        Absicherungszwecken, einsetzen.
(2)     Ein weiteres Ziel der Richtlinienänderung war der Anlegerschutz. Die geänderte
        Richtlinie 85/611/EWG enthält daher umfassende Regelungen zur Risikobegrenzung.
        Um eine gebührende und genaue Überwachung, Messung und Steuerung der mit
        neuartigen Finanzinstrumenten und insbesondere Derivaten verbundenen Risiken zu
        gewährleisten, müssen Verwaltungs- und Investmentgesellschaften unter Aufsicht der
        zuständigen       Behörden          solide       Risikomessverfahren         anwenden.       Diese
        Risikomessverfahren müssen ihnen insbesondere die Möglichkeit geben, die Risiken
        ihrer Positionen und deren Beitrag zum Risikoprofil des Portfolios insgesamt jederzeit
        zu überwachen, zu messen und zu steuern. Verwaltungs- und Investmentgesellschaften
        müssen außerdem Verfahren für die genaue und unabhängige Bewertung von
        Derivaten, die nicht an einer Börse gehandelt werden (OTC-Derivate), anwenden.
        Diese Vorgaben der Richtlinie 85/611/EWG machen es erforderlich, dass die
1
  OJ L 375, 31.12.1985, p. 3; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35).
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         Mitgliedstaaten einen geeigneten Rahmen für die Risikomessung und das
         Risikomanagement von OGAW abstecken. Um dies zu erleichtern und ein
         harmonisiertes Vorgehen zu gewährleisten, sollten gemeinsame Grundprinzipien für
         die Risikomessung empfohlen werden.
(3)      Der OGAW-Kontaktausschuss hat die Aufstellung von Grundprinzipien, die von den
         Mitgliedstaaten zu berücksichtigen wären, für nützlich befunden. Diese
         Grundprinzipien dürften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen gemeinschaftsweit
         gleichwertigen und wirksamen Anlegerschutz sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen
         für die unter verschiedene Rechtssysteme fallenden OGAW-Betreiber und -Produkte
         zu gewährleisten.
(4)      In Anbetracht der in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG
         vorgesehenen Obergrenze für das Gesamtrisiko aus Derivaten und der in Artikel 36
         Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Obergrenze für die Kreditaufnahme ist zu
         klären, welches Risiko insgesamt ein OGAW maximal eingehen darf.
(5)      Bei der Bemessung des Gesamtrisikos eines OGAW müssen sowohl sein Ausfallrisiko
         als auch die mit derivativen Finanzinstrumenten erzielte Hebelwirkung berücksichtigt
         werden. Folglich muss sichergestellt sein, dass das Marktrisiko eines OGAW adäquat
         gemessen wird. Es ist deshalb notwendig, mögliche Ansätze für die Messung des
         Marktrisikos zu empfehlen, wobei zu klären ist, unter welchen Voraussetzungen die
         nachstehenden Methoden anzuwenden sind: Commitment Approach, Value-at-risk
         Approach (VaR-Approach) und Stress Tests.
(6)      Aus denselben Gründen ist es sinnvoll, Empfehlungen für die Methode zur Messung
         der mit derivativen Finanzinstrumenten erzeugten Hebelwirkung eines OGAW-
         Portfolios auszusprechen.
(7)      Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG ist bei der
         Berechnung des Risikos eines OGAW nicht nur der Marktwert der Basiswerte,
         sondern sind auch das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die
         Liquidationsfrist der Positionen zu berücksichtigen. Für das mit OTC-Derivaten
         verbundene Ausfallrisiko enthält Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie
         besondere Vorschriften. Angesichts dieser Vorschriften sollte geklärt werden, nach
         welcher Methode das mit derivativen Finanzinstrumenten verbundene Ausfallrisiko zu
         berechnen ist und wie sich diese Methode zu den in der Richtlinie 2000/12/EG des
         Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und
         Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute2 vorgesehenen Methoden und Kriterien
         verhält.
(8)      Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 85/611/EWG muss das Risiko
         der Basiswerte derivativer Finanzinstrumente bei der Berechnung der
         emittentenbezogenen Anlagegrenzen nach Artikel 22 der Richtlinie berücksichtigt
         werden. Nach Art. 22 können die Mitgliedstaaten auch gestatten, dass Anlagen eines
         OGAW in indexbasierten Derivaten bei diesen emittentenbezogenen Anlagegrenzen
         nicht berücksichtigt werden. Folglich sollten Grundsätze für die Anwendung der
2
  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1.
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        emittentenbezogenen Anlagegrenzen bei derivativen Finanzinstrumenten empfohlen
        werden.
(9)     Leerverkäufe sind Geschäfte, bei denen für den OGAW entweder das Risiko besteht,
        Wertpapiere zu einem höheren Kurs als dem Lieferkurs ankaufen zu müssen und somit
        einen Verlust zu erleiden, oder das Risiko, das Basisinstrument bei Fälligkeit nicht
        liefern zu können. Diese Risiken liegen bei allen Geschäften vor, bei denen ein
        OGAW Wertpapiere am Markt ankaufen muss, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.
        Für den OGAW besteht in diesen Fällen das Risiko, seine Verpflichtungen im Rahmen
        eines Derivatgeschäfts nicht oder nur teilweise erfüllen zu können. Um hohe Verluste
        auszuschließen, sind den OGAW Leerverkäufe nach Artikel 42 der Richtlinie
        85/611/EWG daher grundsätzlich untersagt. Bei Geschäften mit derivativen
        Finanzinstrumenten, die das Profil eines Leerverkaufs aufweisen, sind die mit
        Leerverkäufen normalerweise verbundenen Risiken unter Umständen jedoch nicht im
        selben Maße von Belang. Daher sollte der Begriff Leerverkauf in Bezug auf derivative
        Finanzinstrumente geklärt und sollten Kriterien für die Deckung von Derivatgeschäfte
        empfohlen werden, um die Einhaltung von Artikel 42 zu erleichtern.
(10)    Die vorliegende Empfehlung ist ein erster Schritt zu einem gemeinsamen Ansatz für
        die Risikomessmethoden im Bereich OGAW. Allerdings entwickeln sich die
        Risikomessmethoden beständig weiter. Künftige Entwicklungen wie beispielsweise
        die Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) und die entsprechende
        künftige Gemeinschaftsrichtlinie über die Eigenkapitalanforderungen für Banken und
        Wertpapierfirmen könnten daher weitere Schritte erforderlich machen.
(11)    Die vorliegende Empfehlung enthält bestimmte Grundsätze, die die Mitgliedstaaten
        bei der Umsetzung der Richtlinie 85/611/EWG in der durch die
        Richtlinie 2001/108/EG geänderten Fassung berücksichtigen sollten. Wohlgemerkt
        enthält die Empfehlung keine allumfassenden Leitlinien für den Einsatz derivativer
        Finanzinstrumente bei OGAW, sondern lediglich Grundsätze, die als grundlegende
        Ausgangsbasis für einen einheitlichen Ansatz für die Risikomessung bei OGAW
        betrachtet werden können —
EMPFIEHLT:
Bei der Umsetzung der Richtlinie 85/611/EWG sollten die Mitgliedstaaten wie folgt
verfahren:
1. Abstimmung der Risikomessung auf das Risikoprofil des OGAW
Bei der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 85/611/EWG wird den
Mitgliedstaaten empfohlen sicherzustellen, dass Verwaltungs- und Investmentgesellschaften
Risikomessverfahren anwenden, die auf das jeweilige Risikoprofil eines OGAW abgestimmt
sind, damit gewährleistet ist, dass sämtliche mit dem OGAW verbundenen wesentlichen
Risiken unter Aufsicht der zuständigen Behörden genau gemessen werden.
2. Harmonisierte Auslegung der Obergrenzen für das OGAW-Risiko
2.1 Begrenzung des Gesamtrisikos aus Derivaten und des OGAW-Risikos insgesamt
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Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass das mit derivativen
Finanzinstrumenten verbundene Gesamtrisiko eines OGAW 100 % des Nettoinventarwerts
(net asset value — NAV) nicht überschreitet und dass somit das Risiko eines OGAW
insgesamt 200 % des NAV nicht dauerhaft überschreitet.
2.2 Begrenzung der vorübergehenden Kreditaufnahme
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass das Risiko eines OGAW durch
vorübergehende Kreditaufnahme nicht um mehr als 10 % erhöht wird, so dass das
Gesamtrisiko unter keinen Umständen 210 % des NAV überschreitet.
2.3 Gleichzeitige Einhaltung der Ziffern 3 und 4
Zur Anwendung der Obergrenze von 100 % für das Gesamtrisiko aus Derivaten wird den
Mitgliedstaaten empfohlen sicherzustellen, dass sowohl Ziffer 3 als auch Ziffer 4 eingehalten
werden.
3. Angemessene Standards für die Marktrisikomessung
3.1 Abstimmung der Risikomessverfahren auf das Risikoprofil eines OGAW
Entsprechend dem in Ziffer 1 dieser Empfehlung und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
85/611/EWG aufgestellten Grundprinzip wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu gestatten,
dass bei “einfachen OGAW” (“non-sophisticated UCITS”), die insgesamt weniger und
einfachere Derivatpositionen halten, indem sie beispielsweise einige wenige „plain-vanilla“-
Optionen einsetzen, eine andere Methode angewandt wird als bei “komplexen OGAW”
(“sophisticated UCITS“). Die Unterscheidung und genaue Abgrenzung der beiden
OGAW-Arten erfordert weitere Arbeiten im Sinne von Ziffer 3.4. Bis diese Arbeiten
abgeschlossen sind, sollten die Mitgliedstaaten den Ansatz für die Marktrisikomessung
entsprechend den Ziffern 3.2 und 3.3 auf die jeweiligen Erfordernisse abstimmen.
3.2 Einfache OGAW
3.2.1 Anwendung des Commitment Approach
Bei einfachen OGAW wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre zuständigen Behörden zu
ersuchen sicherzugehen, dass das Marktrisiko durch Anwendung des Commitment Approach,
bei dem die Derivatpositionen eines OGAW in die entsprechenden Basiswertäquivalente
umgerechnet werden, adäquat bewertet wird. Bei der Anwendung des Commitment Approach
sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch Parameter wie das Gesamtrisiko
des OGAW aus derivativen Finanzinstrumenten, Art, Zweck, Anzahl und Häufigkeit der
Kontrakte sowie die angewandten Anlagetechniken berücksichtigen.
3.2.2 Technische Einzelheiten
Bei Optionen wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Anwendung des Delta-Ansatzes zu
gestatten, bei dem die Reaktion des Optionspreises auf marginale Änderungen des
Basiswertpreises zugrunde gelegt wird. Die Umrechnung von Forward-, Futures- und
Swap-Positionen sollte von der genauen Beschaffenheit des Basiskontrakts abhängig gemacht
werden. Bei einfachen Kontrakten wird in der Regel der nach der Marktbewertungsmethode
bestimmte Wert maßgeblich sein.
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3.2.3 Zusätzliche Schutzmechanismen
Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob im Zusammenhang mit der Anwendung des
Commitment Approach weitere Schutzmechanismen erforderlich sind, beispielsweise eine
Begrenzung des Gesamtrisikos, das mit derivativen Finanzinstrumenten verbunden ist, auf
unter 100 % des NAV bei einfachen OGAW.
3.3 Komplexe OGAW
3.3.1 Standardmäßige Anwendung des Value-at-Risk- (VaR-)Approach und von Stress Tests
Bei “komplexen OGAW” wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu verlangen, dass
Verwaltungs- und Investmentgesellschaften regelmäßig den VaR-Ansatz anwenden. Mit dem
VaR-Ansatz wird geschätzt, welcher Verlust innerhalb eines bestimmten Zeithorizontes bei
vorgegebenem Konfidenzintervall bei einem OGAW-Portfolio maximal entstehen kann. Den
Mitgliedstaaten     wird    empfohlen        zu      verlangen,    dass Verwaltungs-     und
Investmentgesellschaften außerdem Stress Tests durchführen, um etwaige Risiken aufgrund
von anormalen Marktbewegungen besser zu steuern. Stress Tests messen, wie extrem sich
Vorfälle im Wirtschafts- und Finanzleben zu einem gegebenen Zeitpunkt auf den Wert eines
Portfolios auswirken.
3.3.2 Festlegung gemeinsamer Standards als weiterer Schritt
Zur Anwendung des VaR-Ansatzes wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Verwendung
geeigneter Standards im Sinne von Ziffer 3.1 zu verlangen. Zu diesem Zweck sollten sie
folgende Parameter als mögliche Richtwerte in Erwägung ziehen: ein Konfidenzintervall von
99%, eine Halteperiode von einem Monat und die „jüngste“ Volatilität, d.h. die Volatilität in
einem Beobachtungszeitraum, der bei der Berechnung höchstens ein Jahr betragen darf, wobei
weitere Tests durch die zuständigen Behörden hierdurch nicht ausgeschlossen werden. Sobald
im Rahmen weiterer Arbeiten der Mitgliedstaaten im Sinne von Ziffer 3.4 gemeinsame
Standards festgelegt worden sind, sollten die Mitgliedstaaten den Verwaltungs- und
Investmentgesellschaften eine Abweichung hiervon nur im Einzelfall, vorbehaltlich einer
angemessenen Prüfung durch die zuständigen Behörden, gemäß Ziffer 3.3.3 gestatten.
3.3.3 Interne Risikomessmodelle
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen interne Risikomessmodelle einer Verwaltungs- oder
Investmentgesellschaft nur zuzulassen, wenn sie einen angemessenen Schutzumfang, wie er
unter anderem in dieser Empfehlung vorgesehen ist, bieten. Die betreffenden Modelle sollten
einer angemessenen Prüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterliegen.
Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ein Verzeichnis der von den zuständigen
einzelstaatlichen Behörden anerkannten Modelle veröffentlichen und diese auf geeignetem
Wege öffentlich zugänglich machen.
3.4 Empfehlung, die Arbeit fortzusetzen
Da die Risikomessverfahren noch weiterentwickelt werden müssen, wird den Mitgliedstaaten
empfohlen darauf hinzuwirken, dass ihre zuständigen Behörden weitere Arbeiten
durchführen, um fortschrittlichere und ausgefeiltere Risikomessverfahren zu entwickeln und
somit zu einem konvergenten gemeinschaftsweiten Ansatz zu gelangen. Dies betrifft
insbesondere:
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" a) die Kriterien für die Unterscheidung zwischen einfachen und komplexen OGAW,
" b) die Umrechnung derivativer Finanzinstrumente in Basiswertäquivalente und das
    Netting von Basispositionen von derivativen Finanzinstrumenten bei Anwendung des
    Commitment Approach,
" c) Best Practices im Bereich VaR und Stress Tests,
"d) die Anforderungen, die die internen Modelle von OGAW erfüllen müssen
4. Angemessene Standards für die Bewertung der Hebelwirkung
4.1 Anwendung des Commitment Approach
In Ermangelung fortschrittlicher Methoden im Sinne von Ziffer 4.2 wird den Mitgliedstaaten
empfohlen zu verlangen, dass zur Bewertung der Hebelwirkung eines OGAW der
Commitment Approach in Kombination mit dem/den nach Ziffer 3.3 für die
Marktrisikomessung bei komplexen OGAW vorgeschriebenen VaR-Ansatz und Stress Tests
angewandt wird.
Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen zu gestatten, dass Verwaltungs- und
Investmentgesellschaften, die nach Ziffer 3.2 den Commitment Approach anwenden, diesen
Ansatz auch zur Bewertung der Hebelwirkung anwenden.
4.2 Zulassung fortschrittlicherer Methoden
Bei komplexen OGAW im Sinne von Ziffer 3.3 sollten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass
die Aufsichtsbehörden uneingeschränkt davon überzeugt sind, dass eine Verwaltungs- oder
Investmentgesellschaft bereits eine geeignete Methode zur Bewertung der Hebelwirkung
mittels VaR-Ansätzen und Stress Tests entwickelt und erprobt hat, und diese Methode durch
die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft hinreichend dokumentiert ist, eine
Anerkennung zum Zwecke der Messung der Hebelwirkung in Betracht ziehen. Zu diesem
Zweck wird den Mitgliedstaaten insbesondere empfohlen, Ansätze zu berücksichtigen, die auf
einem Vergleichsmaßstab wie dem VaR/Stress-Test-Wert eines geeigneten, der
Anlagestrategie eines OGAW entsprechenden Referenzportfolios oder dem VaR/Stress-Test-
Wert einer geeigneten Benchmark beruhen.
4.3 Empfehlung, die Arbeit fortzusetzen
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu berücksichtigen, dass die Methoden zur Bewertung
der Hebelwirkung eines OGAW weiterentwickelt werden müssen, insbesondere im Hinblick
auf den maximalen VaR/Stress-Test-Wert, der einem Risiko von insgesamt 200 % des
OGAW-NAV entspricht. Sie sollten daher darauf hinwirken, dass ihre zuständigen Behörden
weitere Arbeiten durchführen, um fortschrittlichere und ausgefeiltere Methoden für die
Bewertung der Hebelwirkung zu entwickeln und somit zu einem konvergenten
gemeinschaftsweiten Ansatz zu gelangen.
5. Anwendung geeigneter Standards und anerkannter Techniken zur Begrenzung des
Ausfallrisikos
5.1 Voraussetzungen für die Beschränkung des Ausfallrisikos auf OTC-Derivate
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen sicherzustellen, dass sämtliche Derivatgeschäfte, die für
ausfallrisikofrei erachtet werden dürfen, an einer Börse stattfinden, deren Clearingstelle
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folgende Voraussetzungen erfüllt: angemessene Leistungsgarantie, tägliche Neubewertung
von Derivatpositionen auf der Grundlage des aktuellen Marktkurses und mindestens tägliche
Einschusszahlungen.
5.2 Heranziehung des maximal möglichen Verlusts
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass das Ausfallrisiko gegenüber einer
Gegenpartei bei OTC-Derivaten nicht nach dem Nominalwert des OTC-Kontrakts, sondern
nach dem Verlust bemessen wird, der dem OGAW bei Ausfall der Gegenpartei maximal
entstehen kann.
5.3 Anwendung der in der Richtlinie 2000/12/EG niedergelegten Standards als Richtwert
In Übereinstimmung mit den bereits durch die Richtlinie 2001/108/EG eingeführten
quantitativen Vorgaben wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu verlangen, dass das
Ausfallrisiko bei OTC-Derivaten nach der in der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates3 dargelegten Marktbewertungsmethode berechnet wird, wobei in
Ermangelung eines Marktkurses geeignete Preisermittlungsmodelle erforderlich sind. Die
Mitgliedstaaten sollten außerdem die uneingeschränkte Anwendung des Kreditäquivalent-
Ansatzes gemäß der Richtlinie 2000/12/EG vorschreiben, wobei dem potentiellen künftigen
Risiko durch ein Zuschlagssystem Rechnung zu tragen ist.
5.4 Anerkennung von Sicherheiten bei der Bewertung des Ausfallrisikos eines OGAW
5.4.1 Allgemeine Voraussetzungen
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen vorzusehen, dass Sicherheiten auf das Ausfallrisiko
eines OGAW angerechnet werden können, sofern die betreffende Sicherheit gemäß der
Richtlinie 2000/12/EG und unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen:
" a) täglich auf der Grundlage des aktuellen Marktkurses neu bewertet wird und ihr Wert
   den Risikobetrag übersteigt,
" b) nur zu vernachlässigenden Risiken ausgesetzt ist (Beispiel: erstklassige Staatsanleihen
   oder Barmittel) und liquide ist,
" c) von einem Dritten verwahrt wird, der in keinerlei Verbindung zum Betreiber steht
   oder rechtlich vor den Auswirkungen eines Konkurses einer mit diesem verbundenen
   Partei geschützt ist,
" d) von dem OGAW jederzeit verwertet werden kann.
5.4.2 Begrenzung der Risikokonzentration
Gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Risikostreuung wird den Mitgliedstaaten empfohlen
sicherzustellen, dass das Ausfallrisiko gegenüber einem bestimmten Unternehmen bzw. einer
bestimmten Unternehmensgruppe nach Berücksichtigung der von diesem Unternehmen bzw.
dieser Unternehmensgruppe gestellten Sicherheiten die in der Richtlinie 85/611/EWG
festgelegte Obergrenze von 20 % sowohl auf der Ebene des Einzelunternehmens nach
Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 als auch auf der Ebene der Unternehmensgruppe nach
Artikel 22 Absatz 5 nicht übersteigen darf.
3
  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S.1.
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5.5 Anerkennung von Nettingvereinbarungen
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu gestatten, dass OGAW ihre OTC-Derivatpositionen
gegenüber einer Gegenpartei aufrechnen, sofern die entsprechenden Nettingverfahren die
Voraussetzungen der Richtlinie 2000/12/EG erfüllen und auf rechtsverbindlichen
Vereinbarungen beruhen.
6. Geeignete Methoden für die Anwendung der Obergrenzen für das Emittentenrisiko
6.1 Abstimmung der Risikomessverfahren auf die Art des Derivats
Da derivative Finanzinstrumente zwecks Einbeziehung in die nach Artikel 22 Absatz 3
Unterabsatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehenen emittentenbezogenen Anlagegrenzen
in Basiswertäquivalente umzurechnen sind, wird den Mitgliedstaaten empfohlen die
Anwendung von Methoden zu verlangen, die der Art des betreffenden Finanzinstruments
angemessen sind. So können die Mitgliedstaaten beispielsweise bei Optionen den Delta-
Ansatz zulassen. Ist dieser Ansatz aufgrund der Komplexität eines derivativen
Finanzinstruments nicht einschlägig bzw. nicht durchführbar, so können die Mitgliedstaaten
die Anwendung eines Ansatzes gestatten, der von dem bei dem betreffenden Derivat maximal
möglichen Verlust als Maximalwert des Solvenzrisikos ausgeht.
6.2 Indexderivate
Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 der
Richtlinie 85/611/EWG wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu berücksichtigen, ob der
Basisindex eines derivativen Finanzinstruments die Voraussetzungen des Artikels 22 a der
Richtlinie erfüllt. Bei der Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 3
Unterabsatz 3 der Richtlinie wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu bedenken, dass es einer
Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft grundsätzlich nicht möglich sein sollte, auf einem
selbstgebildeten Index basierende derivative Finanzinstrumente zu nutzen, um die
emittentenbezogenen Anlagegrenzen nach Artikel 22 zu umgehen. Die Mitgliedstaaten sollten
auch bedenken, dass es einer Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft nicht möglich sein
sollte, Indexderivate zu nutzen, deren Index gegen die in Artikel 22 a der Richtlinie
85/611/EWG niedergelegten Anlagegrenzen verstößt.
6.3 Begrenzung der Risikokonzentration
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass Verwaltungs- und
Investmentgesellschaften bei der Anwendung der Obergrenze von 20 % des NAV gemäß
Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie 85/611/EWG das
Ausfallrisiko und das Emittentenrisiko gegenüber einem Unternehmen bzw. einer
Unternehmensgruppe kumulativ berechnen.
7. Richtlinien für die Deckung von Geschäften mit börsennotierten und außerbörslichen
derivativen Finanzinstrumenten
7.1 Angemessene Deckung bei Geschäften ohne Barausgleich
Ist bei einem derivativen Finanzinstrument entweder automatisch oder auf Wunsch der
Gegenpartei bei Fälligkeit bzw. Ausübung eine stückemäßige Lieferung des Basisinstruments
vorgesehen und ist die stückemäßige Lieferung bei dem betreffenden Instrument üblich, so
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    L 144/43
wird den Mitgliedstaaten empfohlen zu verlangen, dass OGAW das betreffende
Basisinstrument zur Deckung in ihrem Portfolio halten.
7.2 Ausnahmsweise alternative Deckung bei Geschäften ohne Barausgleich
Können die Risiken des Basisinstruments eines Derivats durch ein anderes Basisinstrument in
angemessener Weise wiedergegeben werden und ist dieses Basisinstrument hochliquide, so
sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen zu gestatten, dass OGAW ausnahmsweise
andere liquide Werte zur Deckung halten, sofern sie jederzeit zum Ankauf des zu liefernden
Basisinstruments eingesetzt werden können und das mit dieser Art von Geschäft verbundene
zusätzliche Marktrisiko ausreichend gemessen wird.
7.3 Alternative Deckung bei Geschäften mit Barausgleich
Wird bei einem derivativen Finanzinstrument automatisch oder auf Wunsch des OGAW ein
Barausgleich vorgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen zu gestatten,
dass der OGAW das betreffende Basisinstrument nicht zur Deckung hält. In diesem Falle
wird den Mitgliedstaaten empfohlen, folgende Kategorien als zulässige Deckung in Betracht
zu ziehen:
–         a)    Barmittel,
–         b)    liquide Schuldtitel (z.B. erstklassige Staatsanleihen) bei angemessenen
          Schutzmechanismen (insbesondere Sicherheitsmargenabschläge),
–         c)    sonstige hochliquide Werte, die von den zuständigen Behörden in Anbetracht
          ihrer Korrelation mit den Basiswerten der derivativen Finanzinstrumente
          vorbehaltlich angemessener Schutzmechanismen (ggf. Sicherheitsmargenabschläge)
          anerkannt werden.
Bei der Anwendung von Artikel 42 der Richtlinie 85/611/EWG sollten die Mitgliedstaaten
jene Instrumente als „liquide“ betrachten, die in weniger als sieben Geschäftstagen zu einem
Preis, der möglichst genau dem aktuellen Wert des Finanzinstruments an seinem eigenen
Markt entspricht, zu Barmitteln gemacht werden können. Die Mitgliedstaaten sollten dafür
Sorge tragen, dass der entsprechende Barbetrag dem OGAW bei Fälligkeit bzw. Ausübung
des derivativen Finanzinstruments zur Verfügung steht.
7.4 Berechnung der Deckung
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die erforderliche Deckung nach dem
Commitment Approach berechnet wird.
7.5 Art des Basisinstruments
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen zu verlangen, dass die Basiswerte sowohl von
derivativen Finanzinstrumenten mit Barausgleich als auch mit stückemäßiger Lieferung sowie
die zu Deckungszwecken gehaltenen Finanzinstrumente mit der Richtlinie und der
Anlagestrategie des jeweiligen OGAW im Einklang stehen müssen.
7.6 Empfehlung, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen
 ---pagebreak--- L 144/44        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
Was die Deckung von Geschäften mit derivativen Finanzinstrumenten angeht, so sollten die
Mitgliedstaaten darauf hinwirken, dass ihre zuständigen Behörden eine gemeinsame
Typologie der Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten festlegen, die das Risikoprofil
eines Leerverkaufs aufweisen.
8. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission nach Möglichkeit bis zum
30. September 2004 über die im Anschluss an diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen in
Kenntnis zu setzen und sie nach Möglichkeit bis spätestens 28. Februar 2005 über die ersten
Ergebnisse ihrer Umsetzung zu unterrichten.
9. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2004
                                             Für dieKommission
                                             Frederik BOLKESTEIN
                                             Mitglied der Kommission


title: Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2003

text:
               23.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/12

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. März 2005
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/254/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem ein 8. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2003 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 mit den Antworten der Kommission (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2003 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT
   dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (2)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.


Avis juridique important

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E2000C0068

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 68/00/KOL vom 24. März 2000 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000

Amtsblatt Nr. L 274 vom 26/10/2000 S. 0042 - 0050

Empfehlung der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 68/00/KOLvom 24. März 2000über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das EWR-Abkommen, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,gestützt auf das Überwachungs- und Gerichtsabkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 50 des EWR-Vertrags genannten Rechtsakt über die amtliche Lebensmittelüberwachung (Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1)), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,in Erwägung nachstehender Gründe:Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme im Europäischen Wirtschaftsraum sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des EWR zu gewährleisten.Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.Artikel 3 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n) des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2)) bestimmt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397 genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45001 einhalten; nur solche Laboratorien dürfen als geeignet für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für die amtliche Lebensmittelüberwachung betrachtet werden.Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen liefern, die als Grundlage künftiger Überwachungstätigkeiten dienen können.Liechtenstein hat die in Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens genannten Bestimmungen bis zum 1. Januar 2000 zu erfuellen. Daher ist auch Liechtenstein Adressat dieser Empfehlung für 2000.Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer Empfehlung vom 22. Februar 2000 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung für 2000 empfohlen, ein entsprechendes Programm durchzuführen -HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:1. Im Jahr 2000 führen Island, Liechtenstein und Norwegen Kontrollen und erforderlichenfalls Probenahmen und Laboranalysen dieser Proben sowie Audits und/oder Inspektionen durch, um die Einhaltung der im Folgenden genannten EWR-Rechtsakte und -Maßnahmen zu überwachen:a) Artikel 3 Absatz 2 des in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe j) zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(3)) in Bezug auf die Anwendung der HACCP-Grundsätze (Hazard Analysis and Critical Control Points - HACCP-Risikoanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte) in bestimmten Arten von Lebensmittelunternehmen,b) Kapitel IV Absatz 2 des Anhangs der Richtlinie 93/43 in Bezug auf die Beförderung von Lebensmitteln als Massengut,c) in Anhang II Kapitel XII Nummer 53 des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt (Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(4)) in Bezug auf nährwertbezogene Angaben über Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack und alkoholfreie Erfrischungsgetränke.2. Wenngleich die Häufigkeit von Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt ist, sorgen Island, Liechtenstein und Norwegen dafür, dass diese in ausreichendem Umfang durchgeführt werden, um in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Überblick über den betreffenden Bereich zu vermitteln. Es werden Vorschläge für Analysemethoden unterbreitet.3. Island, Liechtenstein und Norwegen sollten die verlangten Informationen unter Einhaltung des Formats der Datenblätter im Anhang vorlegen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erhöhen.4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden, sollten Laboratorien vorgelegt werden, die den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99 entsprechen.5. HACCP in bestimmten Lebensmittelunternehmen5.1. Reichweite des ProgrammsNach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43 sind die unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen dazu verpflichtet, zusätzlich zu den allgemeinen Hygieneanforderungen gemäß dem Anhang der Richtlinie bestimmte Grundsätze des HACCP-Systems auf ihre Unternehmen anzuwenden. Seit Dezember 1995 müssen Lebensmittelunternehmen über Systeme der Analyse und Kontrolle von Risiken im Zusammenhang mit der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln verfügen. Diese Systeme können auf etwaigen freiwilligen Leitlinien der Industrie für die gute Hygienepraxis basieren. Artikel 5 der Richtlinie 93/43 fordert Island, Liechtenstein und Norwegen auf, die Ausarbeitung freiwilliger sektorspezifischer Leitlinien für die gute Hygienepraxis zu fördern, die für den jeweiligen Sektor die allgemeinen Hygienegrundsätze des Anhangs der Richtlinie und die Anforderungen bezüglich der Anwendung der HCCP-Grundsätze in Artikel 3 Absatz 2 berücksichtigen.Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43 gilt für alle unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittelunternehmen ungeachtet der Größe und Art des Unternehmens. In Anbetracht der Vielfalt der Unternehmen, die dieser Bestimmung entsprechen müssen, wurden Unternehmen einer bestimmten Art und Größe ausgewählt, um den Vergleich der Ergebnisse zu erleichtern. Diese Auswahl bedeutet keineswegs, dass andere Unternehmen im Rahmen dieser Bestimmung mehr oder weniger Verantwortung hätten.5.2. MethodeDie zuständigen Behörden Islands, Liechtensteins und Norwegens besichtigen im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten folgende Kategorien der unter die Richtlinie 93/43 fallenden Unternehmen:a) Groß-/Industrie-Cateringbetriebe,b) Einzelhandelsfleischereien mit Direktverkauf an den Verbraucher.Die Kontrollergebnisse werden in die Formulare im Anhang eingetragen.6. Beförderung von Lebensmitteln als Massengut6.1. Reichweite des ProgrammsNach Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 93/43 muss die Beförderung von Lebensmitteln, die in fluessigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, in Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks erfolgen, die ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehen sind. Für zwei Lebensmittelkategorien hat die Kommission Ausnahmen festgelegt, die Teil des EWR-Abkommens geworden sind, und zwar in Bezug auf den Seetransport von Speiseölen und -fetten sowie Rohzucker. Dieser Teil des koordinierten Programms dient der Überprüfung der Übereinstimmung der Beförderung von Lebensmitteln, die nicht unter die Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/43 fallen, mit den Beförderungsvorschriften.6.2. MethodeFür die Eintragungen zu folgenden Kontrollen sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden:- in den Betriebsanlagen des Herstellers von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs (Öl, Mehl, Stärke usw.) als Massengut. Kontrollen werden im Hinblick auf den Zustand, die Reparaturen und die Sauberkeit der Transportgefäße gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Kapitels IV des Anhangs der Richtlinie 93/43 durchgeführt und aufgezeichnet. Kontrollen werden ferner durchgeführt, um festzustellen, ob der Hersteller über zufriedenstellende Verfahren verfügt, um sicherzustellen, dass die für die Beförderung verwendeten Transportgefäße oder Tanks ausschließlich Lebensmitteln vorbehalten sind;- Kontrollen werden in den Betriebsanlagen der Beförderungsunternehmen durchgeführt werden, um anhand der Beförderungsunterlagen und durch direkte Sichtkontrolle die Art der beförderten Waren zu prüfen.7. Nährwertkennzeichnung7.1. Reichweite des ProgrammsDie Richtlinie 90/496 enthält spezifische Kennzeichnungsanforderungen für die in einem Lebensmittel enthaltenen Nährstoffe, sofern die Etikettierung oder Aufmachung des Lebensmittels nährwertbezogene Angaben enthalten. Lebensmittel für die besondere Ernährung, die in den Geltungsbereich des in Anhang II Kapitel XII Nummer 51 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts fallen (Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(5)), sind ausgenommen.7.2. MethodeVon zwei Lebensmittelkategorien (Frucht- und Gemüsesäfte sowie Milchgetränke und Yoghurt mit Fruchtgeschmack), deren Etikettierung Angaben über bestimmte Nährwerteigenschaften enthalten, werden Proben genommen, um zu untersuchen, ob die nährwertspezifische Angabe zulässig ist und ob der Wortlaut den Bestimmungen der Richtlinie 90/496 entspricht. Darüber hinaus wird die Probe analysiert, um festzustellen, ob die Werte in der nährwertspezifischen Angabe genau sind oder innerhalb des zulässigen Toleranzbereichs liegen. Für die Aufzeichnung der Ergebnisse sind die Formulare im Anhang dieser Empfehlung zu verwenden.Brüssel, den 24. März 2000Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHannes HafsteinMitglied des Kollegiums(1) Nachstehend "Richtlinie 89/397".(2) Nachstehend "Richtlinie 93/99".(3) Nachstehend "Richtlinie 93/43".(4) Nachstehend "Richtlinie 90/496".(5) Nachstehend "Richtlinie 89/398".ANHANG>PIC FILE= "L_2000274DE.004502.EPS">>PIC FILE= "L_2000274DE.004601.EPS">>PIC FILE= "L_2000274DE.004701.EPS">>PIC FILE= "L_2000274DE.004702.EPS">>PIC FILE= "L_2000274DE.004801.EPS">>PIC FILE= "L_2000274DE.004901.EPS">


title: Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika

text:
               27.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 88/1

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 10. März 2014
   zu einem Qualitätsrahmen für Praktika
   2014/C 88/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit den Artikeln 153 und 166,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Junge Menschen wurden von der Krise besonders stark getroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in mehreren Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren Rekordwerte erreicht, und kurzfristig ist kein Rückgang in Sicht. Die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der Produktivität junger Menschen ist ein wichtiger Faktor dafür, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

               (2)

               Ein reibungsloser Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben ist für die Verbesserung der Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung. Um das Kernziel der Strategie Europa 2020, wonach bis 2020 die Beschäftigungsquote bei den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern auf 75 % angehoben werden soll, zu erreichen, muss die Ausbildung junger Menschen verbessert und ihr Übergang ins Erwerbsleben erleichtert werden. In der Leitlinie 8 für beschäftigungspolitische Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Programme aufzulegen, um jungen Menschen, insbesondere denjenigen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, dabei behilflich zu sein, eine erste Anstellung zu finden, Berufserfahrung zu sammeln oder Möglichkeiten zur allgemeinen und beruflichen Weiterbildung, einschließlich einer Lehre, zu finden, und rasch zu intervenieren, wenn junge Menschen arbeitslos werden (1).

               (3)

               In den letzten 20 Jahren haben sich Praktika zu einer wichtigen Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt entwickelt.

               (4)

               Es entstehen sozioökonomische Kosten, wenn Praktika – vor allem mit Verlängerungen — reguläre Arbeitsplätze ersetzen, insbesondere Einstiegspositionen, die in der Regel Praktikanten angeboten werden. Darüber hinaus führen minderwertige Praktika — insbesondere solche mit geringen Lerninhalten — nicht zu einem nennenswerten Produktivitätszuwachs und haben auch keine positive Signalwirkung. Soziale Kosten können auch im Zusammenhang mit unbezahlten Praktika entstehen, die die Karrierechancen von Personen aus benachteiligten Verhältnissen mindern können.

               (5)

               Es bestehen nachweislich Verbindungen zwischen der Qualität eines Praktikums und dem Beschäftigungsergebnis. Inwiefern Praktika bei der Erleichterung des Übergangs ins Erwerbsleben eine Rolle spielen, hängt von ihrer Qualität in Bezug auf Lerninhalte und Arbeitsbedingungen ab. Hochwertige Praktika wirken sich unmittelbar positiv auf die Produktivität aus, verbessern die Abstimmung zwischen Qualifikationen und Arbeitsmarktbedarf und fördern die Mobilität, vor allem indem sie sowohl für die Unternehmen als auch für die Praktikanten die Kosten für die Arbeit- bzw. Personalsuche und für die Abstimmung der Fertigkeiten senken.

               (6)

               In der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (2) werden die Mitgliedstaaten ersucht sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.

               (7)

               Diverse Studien und Umfragen haben ergeben, dass ein beträchtlicher Teil der Praktika Qualitätsprobleme aufweist, vor allem wenn keine Einrichtung der allgemeinen oder beruflichen Bildung unmittelbar für die Lerninhalte und Arbeitsbedingungen des Praktikums zuständig war.

               (8)

               Es ist belegbar, dass einer erheblichen Zahl der Praktikanten einfach untergeordnete Aufgaben übertragen werden. Ein hochwertiges Praktikum muss auch solide und belangreiche Lerninhalte anbieten. Dies beinhaltet unter anderem die Festlegung, welche besonderen Fähigkeiten erlangt werden sollen, die Beaufsichtigung und das Mentoring der Praktikanten und die Überwachung ihrer Fortschritte.

               (9)

               Ferner wurden Probleme im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen ermittelt, z. B. Überstunden, fehlende Sozialversicherung, tatsächliche Gesundheits- und Sicherheits- oder Berufsrisiken, geringe oder gar keine Bezahlung und/oder Aufwandsentschädigung, Unklarheiten bei den geltenden Rechtsrahmen und übermäßig lange Dauer des Praktikums.

               (10)

               In manchen Mitgliedstaaten und Branchen sind Praktika derzeit ungeregelt, und wenn Regelungen bestehen, so sind sie sehr verschieden und enthalten unterschiedliche Qualitätselemente oder unterschiedliche Durchführungspraktiken. In Ermangelung eines Regulierungsrahmens oder -instruments bzw. wegen mangelnder Transparenz bei den Arbeitsbedingungen und Lerninhalten der Praktika können viele Praktikumsanbieter Praktikanten als billige oder gar unbezahlte Arbeitskräfte nutzen.

               (11)

               Ein Qualitätsrahmen für Praktika wird zu besseren Arbeitsbedingungen und Lerninhalten der Praktika beitragen. Das Kernstück des Qualitätsrahmens für Praktika ist die schriftliche Praktikumsvereinbarung, in der die Bildungsziele, angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Pflichten sowie eine angemessene Dauer für das jeweilige Praktikum niedergelegt sind.

               (12)

               Informationsmangel ist einer der Gründe für minderwertige Praktika; dies ist im Übrigen bei Praktika ein viel weiter verbreitetes Problem als bei regulärer Beschäftigung. Höhere Transparenzanforderungen für die Ausschreibungen oder Anzeigen für Praktikantenstellen würden dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden und die Mobilität über Landesgrenzen hinweg gefördert wird.

               (13)

               Die Sozialpartner spielen bei Gestaltung, Durchführung und Monitoring von Berufsbildungsstrategien und -programmen eine wichtige Rolle. Die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, den Anbietern von lebensbegleitenden Berufsberatungsdiensten und den einschlägigen Behörden könnte darauf ausgerichtet sein, Praktikanten gezielt darüber zu informieren, welche Karrieremöglichkeiten sich bieten, welche Qualifikationen auf den Arbeitsmärkten gebraucht werden und welche Rechte und Verantwortlichkeiten sie als Praktikanten haben. Darüber hinaus können die Sozialpartner dazu beitragen, dass die Umsetzung des Qualitätsrahmens für Praktika erleichtert wird, insbesondere durch die Ausarbeitung und Bereitstellung eines einfachen und kurz gefassten Musters für Praktikumsvereinbarungen, das vor allem Kleinstunternehmen nutzen könnten und das für ihre spezifischen Zwecke maßgeschneidert ist. In ihrem Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung von Juli 2013 nahmen die Europäischen Sozialpartner die Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine Empfehlung des Rates in diesem Bereich vorzuschlagen, und gaben bekannt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Qualitätssteigerung von Praktika zu unterstützen.

               (14)

               Eine Herausforderung besteht darin, die grenzüberschreitende Mobilität der Praktikanten in der Europäischen Union zu steigern, um einen echten europäischen Arbeitsmarkt zu fördern. Die bestehende Vielfalt an Regelungen steht der Entwicklung der grenzüberschreitenden Mobilität der Praktikanten entgegen. Ferner wurde festgestellt, dass mehrere der aufnehmenden Mitgliedstaaten auf administrative und rechtliche Hindernisse im Hinblick auf die grenzüberschreitende Mobilität von Praktikanten treffen. In diesem Zusammenhang sind Informationen über das Recht auf grenzüberschreitende Mobilität für Praktikanten, insbesondere über die Rechte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG (3), von Bedeutung. Der Qualitätsrahmen für Praktika wird durch die Bereitstellung von Grundsätzen und Leitlinien, die als Referenz dienen sollen, auch den Zugang zu transnationalen Praktika erleichtern.

               (15)

               Die Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika wird die Transparenz steigern. Darüber hinaus könnte damit die Ausweitung von EURES auf Praktika unterstützt und somit die Mobilität erleichtert werden.

               (16)

               Die Programme der Mitgliedstaaten, mit denen Praktika gefördert und angeboten werden, können aus den europäischen Fonds finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus wird die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche Praktika im Rahmen der Jugendgarantie unterstützen; angesprochen werden hierbei junge Menschen aus den EU-Regionen mit den höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten, und eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020 ist ebenfalls vorgesehen. Der ESF wie auch die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche können dazu beitragen, Zahl und Qualität der Praktikaprogramme der Mitgliedstaaten zu steigern. Dabei können die Kosten der Praktika bezuschusst werden, einschließlich — unter bestimmten Bedingungen — eines Teils der Vergütung. Darüber hinaus können damit auch die Kosten für sonstige Formen der Ausbildung bezuschusst werden, die Praktikanten neben ihren Praktika machen, z. B. Sprachkurse.

               (17)

               Die Kommission hat ein spezielles ESF-Programm für technische Hilfe ins Leben gerufen, um den Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von ESF-gestützten Praktikaprogrammen Unterstützung zu leisten. Dieses Unterstützungsprogramm bietet den nationalen und regionalen Behörden, die die Einrichtung neuer oder die Modernisierung bestehender Praktikaprogramme erwägen, Beratung im Hinblick auf strategische, operative und politische Fragen.

               (18)

               Der Rat hat in seiner Entschließung über den strukturierten Dialog über die Jugendbeschäftigung von Mai 2011 darauf hingewiesen, dass ein Qualitätsrahmen für Praktika wünschenswert ist, um den Bildungswert einer solchen Erfahrung zu gewährleisten.

               (19)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2011 zur Förderung der Jugendbeschäftigung im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 wird die Kommission um Leitlinien zu den Bedingungen für hochwertige Praktika mittels eines Qualitätsrahmens für Praktika ersucht.

               (20)

               Das Europäische Parlament hat die Kommission am 14. Juni 2012 in seiner Entschließung zur Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs aufgefordert, so rasch wie möglich einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika vorzulegen und Mindeststandards festzulegen, mit denen die Bereitstellung und die Aufnahme qualitativ hochwertiger Praktika unterstützt werden.

               (21)

               Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 wurde die Kommission ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, das EURES-Portal auf Praktika auszuweiten.

               (22)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 wurde die Kommission ersucht, den Qualitätsrahmen für Praktika zügig fertigzustellen.

               (23)

               Im Rahmen des Pakets zur Jugendbeschäftigung vom 6./7. Dezember 2012 begann die Kommission mit der Anhörung der Sozialpartner zu einem Qualitätsrahmen für Praktika. Die EU-Sozialpartner teilten der Kommission in ihren Antworten mit, dass sie nicht die Absicht haben, Verhandlungen im Hinblick auf eine eigenständige Vereinbarung nach Artikel 154 AEUV aufzunehmen.

               (24)

               Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 27./28. Juni 2013, dass der Qualitätsrahmen für Praktika Anfang 2014 eingeführt werden sollte.

               (25)

               Der Qualitätsrahmen ist ein wichtiger Eckpfeiler zur Feststellung qualitativ hochwertiger Praktikumsangebote im Rahmen der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie.

               (26)

               Gemäß dem Jahreswachstumsbericht 2014 ist unbedingt darauf zu achten, den Übergang von der Schule in das Erwerbsleben zu erleichtern, insbesondere indem dafür gesorgt wird, dass gute Praktika und Ausbildungsplätze angeboten werden.

               (27)

               Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung sind Praktika als bezahlte oder unbezahlte Arbeitserfahrung von begrenzter Dauer zu verstehen, die eine Lern- und Ausbildungskomponente aufweist mit dem Ziel, praktische und berufliche Erfahrungen zu sammeln und so die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und den Übergang in reguläre Beschäftigung zu erleichtern.

               (28)

               Die vorliegende Empfehlung gilt nicht für Praktika, die Bestandteil von Lehrplänen der formalen Bildung oder der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind. Praktika, deren Inhalt gemäß nationalen Rechtsvorschriften geregelt ist und deren Absolvierung eine zwingende Voraussetzung für die Ausübung eines bestimmten Berufs (z. B. Arzt, Architekt usw.) ist, sind von der vorliegenden Empfehlung ausgenommen.

               (29)

               Angesichts der Art und der Zielsetzung dieser Empfehlung sollte diese nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten davon abhält, günstigere Bedingungen für Praktikanten beizubehalten oder festzulegen, als in dieser Empfehlung vorgesehen sind —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

               1.

               die Qualität von Praktika zu steigern, vor allem im Hinblick auf Lern- und Ausbildungsinhalte sowie Arbeitsbedingungen, um den Übergang von der Ausbildung, der Arbeitslosigkeit oder der Nichterwerbstätigkeit ins Erwerbsleben zu erleichtern; dazu sollten die nachstehenden Grundsätze für einen Qualitätsrahmen für Praktika in die Praxis umgesetzt werden;

      Abschluss einer schriftlichen Praktikumsvereinbarung

               2.

               festzulegen, dass Praktika eine schriftliche Vereinbarung als Grundlage haben, die zu Beginn des Praktikums zwischen dem Praktikanten und dem Praktikumsanbieter geschlossen wird;

               3.

               vorzuschreiben, dass in den Praktikumsvereinbarungen die Bildungsziele, die Arbeitsbedingungen, die Frage einer Vergütung oder Aufwandsentschädigung für den Praktikanten durch den Praktikumsanbieter sowie die Rechte und Pflichten der Parteien nach geltenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften sowie die Dauer des Praktikums festgehalten werden, wie in den Empfehlungen 4 bis 12 angeführt;

      Lern- und Ausbildungsziele

               4.

               bewährte Verfahren zu Lern- und Ausbildungszielen zu fördern, um Praktikanten dabei zu helfen, praktische Erfahrungen zu sammeln und relevante Fertigkeiten zu erlangen; die den Praktikanten übertragenen Aufgaben sollten so gestaltet sein, dass diese Ziele erreicht werden können;

               5.

               die Praktikumsanbieter dazu anzuhalten, einen Ansprechpartner für die Praktikanten zu benennen, dessen Aufgabe es ist, den Praktikanten bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgabe anzuleiten und seine Fortschritte zu verfolgen und zu bewerten;

      Für Praktikanten geltende Arbeitsbedingungen

               6.

               sicherzustellen, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen von Praktikanten nach geltenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich der Obergrenzen für die wöchentliche Arbeitszeit, der Mindestruhezeiten pro Tag und Woche und gegebenenfalls des Mindesturlaubsanspruchs, beachtet werden;

               7.

               die Praktikumsanbieter dazu anzuhalten klarzustellen, ob von ihrer Seite eine Kranken- und Unfallversicherung besteht und wie krankheitsbedingte Abwesenheiten gehandhabt werden;

               8.

               zu verlangen, dass in der Praktikumsvereinbarung eindeutig festgelegt wird, ob eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung vorgesehen ist und, falls jaa in welcher Höhe;

      Rechte und Pflichten

               9.

               die betroffenen Parteien dazu anzuhalten zu gewährleisten, dass in der Praktikumsvereinbarung die Rechte und Pflichten des Praktikanten und des Praktikumsanbieters festgelegt sind, gegebenenfalls einschließlich der Politik des Praktikumsanbieters in den Bereichen Vertraulichkeit und Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums;

      Angemessene Dauer

               10.

               zu gewährleisten, dass die Praktika eine angemessene Dauer haben; grundsätzlich sollten sie höchstens sechs Monate dauern, es sei denn, eine längere Dauer ist gerechtfertigt, wobei den nationalen Vorgehensweisen Rechnung zu tragen ist;

               11.

               klarzustellen, unter welchen Umständen und Bedingungen ein Praktikum nach Ablauf der ursprünglichen Praktikumsvereinbarung verlängert oder erneuert werden darf;

               12.

               die Praxis zu fördern, dass in der Praktikumsvereinbarung spezifiziert wird, dass der Praktikant oder aber der Praktikumsanbieter diese Vereinbarung schriftlich kündigen können, wobei eine hinsichtlich der Praktikumsdauer und der einschlägigen nationalen Verfahren angemessene Kündigungsfrist vorzugeben ist;

      Ordnungsgemäße Anerkennung von Praktika

               13.

               die Anerkennung und Validierung der während des Praktikums erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu fördern und Praktikumsanbieter dazu anzuhalten, diese auf Grundlage einer Bewertung mittels einer Bescheinigung zu bestätigen;

      Transparenzanforderungen

               14.

               Praktikumsanbieter dazu anzuhalten, in die Praktikumsausschreibungen und -anzeigen auch Informationen über die Bedingungen des Praktikums aufzunehmen, insbesondere darüber ob eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung und eine Kranken- und Unfallversicherung vorgesehen sind; Praktikumsanbieter ferner dazu anzuhalten, Informationen zur Einstellungspolitik, einschließlich des Anteils der in den letzten Jahren eingestellten Praktikanten, zu geben;

               15.

               Arbeitsvermittlungs- und andere Berufsberatungsdienste dazu anzuhalten, die Transparenzanforderungen einzuhalten, wenn sie über Praktika informieren;

      Grenzüberschreitende Praktika

               16.

               die grenzüberschreitende Mobilität der Praktikanten in der Europäischen Union zu erleichtern, u. a. durch Präzisierung des nationalen Rechtsrahmens für Praktika, durch Festlegung klarer Regelungen für die Aufnahme von Praktikanten aus anderen Mitgliedstaaten bzw. für die Entsendung von Praktikanten in andere Mitgliedstaaten und durch Abbau der Verwaltungsformalitäten;

               17.

               die Möglichkeit der Nutzung des erweiterten EURES-Netzes und des Austauschs von Informationen zu bezahlten Praktika über das EURES-Portal zu prüfen;

      Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds

               18.

               im Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, d. h. des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, und gegebenenfalls der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche zu nutzen, um Zahl und Qualität der Praktika zu steigern, u. a. durch wirksame Partnerschaften mit allen einschlägigen Interessenträgern;

      Anwendung des Qualitätsrahmens für Praktika

               19.

               geeignete Maßnahmen zu treffen, damit der Qualitätsrahmen für Praktika schnellstmöglich angewendet wird;

               20.

               die Kommission bis Ende 2015 über die im Einklang mit dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               21.

               die aktive Einbindung der Sozialpartner in die Anwendung des Qualitätsrahmens für Praktika zu fördern;

               22.

               die aktive Einbindung von Arbeitsvermittlungsdiensten, Bildungseinrichtungen und Berufsbildungsanbietern bei der Anwendung des Qualitätsrahmens für Praktika zu fördern;

         NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT,

               23.

               eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern zu fördern, damit diese Empfehlung zügig angewandt wird;

               24.

               in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und vor allem über den Beschäftigungsausschuss die Fortschritte bei der Anwendung des Qualitätsrahmens für Praktika nach der vorliegenden Empfehlung zu überwachen und die Auswirkungen der bestehenden politischen Strategien zu analysieren;

               25.

               über die Fortschritte bei der Anwendung dieser Empfehlung auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen Bericht zu erstatten;

               26.

               mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Arbeitsvermittlungsdiensten, Jugend- und Praktikantenorganisationen sowie anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um die vorliegende Empfehlung zu unterstützen;

               27.

               die Mitgliedstaaten zu ermutigen und dabei zu unterstützen, u. a. durch die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren, dass sie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder andere europäische Fonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 dazu nutzen, Zahl und Qualität der Praktika zu steigern;

               28.

               zusammen mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu prüfen, bezahlte Praktika in EURES aufzunehmen und eine spezielle Website zu den nationalen Rechtsrahmen für Praktika einzurichten.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. VROUTSIS

      (1)  Beschluss 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46).

      (2)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.

      (3)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).


Avis juridique important

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52004SC0828

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Polen mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2004/0828 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN POLEN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Polen gemeldeten Daten erstellt wurde, erhöhte sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Polens von 3,6 % des BIP 2002 [2] auf 4,1 % des BIP 2003 und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Diese findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.[2]  In dem von den polnischen Behörden am 17. Mai vorgelegten Konvergenzprogramm wurde das Defizit 2002 auf 4 % des BIP korrigiert.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [3] für Polen das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 17. Mai 2004 erhielt die Kommission das polnische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 4,1% des BIP bestätigt.[3]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [4]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden. Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das polnische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der polnischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 3,7 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich steigen und weiterhin über 3 % des BIP liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,0 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im polnischen Konvergenzprogramm angesetzten 5,7 % des BIP läge.[4]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gelangte der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die 2003 45,4 % des BIP erreichte, auch 2004 unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einer Schuldenquote von 49,1 % des BIP im Jahr 2004, die damit den von den polnischen Behörden im Konvergenzprogramm angesetzten 49% des BIP entspräche. Die Defizit- und Schuldenstanddaten werden nach oben korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der EUROSTAT-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "[gibt] der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) [...] eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die polnische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Polen zu richten ist und das Ziel verfolgt, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von Polen getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN POLEN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am [5. Juli] 2004 entschieden, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht.(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird dem betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt, wobei die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Im Falle Polens liegen solche besonderen Umstände vor, namentlich weil das gesamtstaatliche Defizit beim EU-Beitritt erheblich über dem Referenzwert lag und die Volkswirtschaft zurzeit einen Strukturwandel durchläuft.(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen gestatten. Es bietet sich an, das von Polen im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates als Grundlagen für den Anpassungpfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu betrachten. Nach dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 soll die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 abgeschlossen sein, wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: 5,7 % des BIP 2004, 4,2 % des BIP 2005, 3,3 % des BIP 2006 und 1,5 % des BIP 2007. Diese Projektionen für die Jahre 2005-2007 stützen sich auf den so genannten Hausner-Plan. Der Anpassungspfad beruht auf einem makroökonomischen Szenario, das nach der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm vom [5. Juli] 2004 für die späteren Programmjahre von einem eher günstigen Wachstum ausgeht.(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -EMPFIEHLT:- den polnischen Behörden, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;- den polnischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit in Polen bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3% des BIP zu senken und dabei dem Pfad für die Defizitrückführung zu folgen, der in der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;- den polnischen Behörden, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die des so genannten Hausner-Plans, energisch umzusetzen;- den polnischen Behörden, bis zum [5. November 2004] praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, mit denen das Defizitziel bis zum Jahr 2005 erreicht werden soll;Zusätzlich dazu fordert der Rat die polnischen Behörden auf,- etwaige Sonderreinnahmen zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu verwenden;- dafür zu sorgen, dass der Anstieg der Schuldenquote gestoppt wird.Diese Empfehlung ist an die Republik Polen gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am [5. Juli] 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]