Avis juridique important

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31978K1235

Empfehlung Nr. 1235/78/EGKS der Kommission vom 8. Juni 1978 über die Aussetzung des für Einfuhren von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

Amtsblatt Nr. L 153 vom 09/06/1978 S. 0019 - 0019 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0008  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 33 .  ( 4 ) ABL . NR . L 108 VOM 22 . 4 . 1978 , S . 26 .    EMPFEHLUNG NR . 1235/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 8 . JUNI 1978   ÜBER DIE AUSSETZUNG DES FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG DER KOMISSION 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), UND INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 DIESER EMPFEHLUNG ,   NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 160/78/EGKS ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEFÜHRT .   DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 811/78/EGKS ( 4 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEFÜHRT .   SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER RUMÄNISCHEN REGIERUNG BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .   DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS  -   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG DES DURCH DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION NR . 811/78/EGKS EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .   ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2011-2015

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 212/13

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2011-2015
   2011/C 212/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 29. April 2011 legten die Niederlande ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum von 2011 bis 2015 sowie ihr nationales Reformprogramm 2011 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Trotz einer vorher soliden Leistung wurde die sehr offene niederländische Wirtschaft im Verlauf der Krise heftig in Mitleidenschaft gezogen: Das reale BIP sank im Jahr 2009 um fast 4 %. Die Erholung setzte in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit steigender Auslandsnachfrage ein und hat in der ersten Jahreshälfte 2010 an Dynamik gewonnen, was zu einem BIP-Wachstum von 1,8 % führte. Auf dem Arbeitsmarkt waren die Auswirkungen der Krise relativ begrenzt. Die Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 4,5 % im Jahr 2010 auf 4 % im Jahr 2012 sinken. Dagegen hat sich die Krise erheblich auf die öffentlichen Finanzen der Niederlande ausgewirkt: Das gesamtstaatliche Defizit stieg im Jahr 2009 auf 5,5 % des BIP und erreichte im Jahr 2010 5,4 %. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten und zur Stabilisierung der Finanzmärkte führten zu einer Zunahme der staatlichen Schuldenquote um 15 Prozentpunkte des BIP, so dass die Schuldenquote im Jahr 2009 60,8 % des BIP ausmachte.

               (8)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat die Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist. Das Stabilitätsprogramm basiert auf etwas vorsichtigeren Wachstumsprojektionen für die Jahre 2011 und 2012 als die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2011. Das Stabilitätsprogramm soll das gesamtstaatliche Defizit bis 2012, d. h. ein Jahr vor Ablauf der im Defizitverfahren gesetzten Frist, unter den Referenzwert von 3 % senken. Auf der Grundlage der Zahlen des Stabilitätsprogramms wird das mittelfristige Ziel, nämlich ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP, bis zum Ende der Laufzeit des Stabilitätsprogramms beinahe erreicht, da sich aus den Berechnungen der Kommission für das Jahr 2015 ein struktureller Saldo von - 0,8 % des BIP ergibt. Die Haushaltsstrategie wird durch ausreichend spezifizierte Maßnahmen bis 2015 umfassend gestützt, wenngleich ihre Umsetzung mit einigen Risiken behaftet ist, vor allem in Bezug auf die Fähigkeit, Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen auszugleichen und die Ausgaben der Gebietskörperschaften zu überwachen. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung liegt im Zeitraum von 2011 bis 2013 durchschnittlich bei 0,75 % des BIP, im Einklang mit der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens vom 2. Dezember 2009. In den Jahren nach Ablauf der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits (2014 und 2015) dürfte sich der neu berechnete strukturelle Saldo um 0,25 % im Jahr 2014 und um 0,5 % im Jahr 2015 verbessern, wodurch die bis zum Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels geforderte Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % knapp verfehlt wird.

               (9)

               Die von den niederländischen Behörden geplante und durchgeführte Haushaltskonsolidierung stützt sich in großem Maße auf weitgehend strukturelle Ausgabenkürzungen, die sich zum Ende des Laufzeit des Stabilitätsprogramms (2015) gegenüber der Ausgangslage auf 3 % des BIP belaufen werden. Der sich daraus ergebende Anpassungskurs sieht eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,8 % des BIP im Jahr 2011 auf 2,4 % des BIP im Jahr 2012 vor, wobei eine weitere Verringerung in jährlichen Schritten von rund 0,5 % im Zeitraum von 2013 bis 2015 angestrebt wird. Die Niederlande sind fest entschlossen, diese Ziele zu erreichen. Dadurch, dass wachstumsfördernde Politikbereiche wie Bildung von den Haushaltskürzungen ausgenommen werden, würde eine Beeinträchtigung des künftigen Potenzials für das Wirtschaftswachstum vermieden und ein Beitrag zur nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits geleistet.

               (10)

               Neben der kurzfristigen Konsolidierung besteht eine der wichtigsten Herausforderungen in der Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auf die sich der starke Anstieg der alterungsbedingten Kosten nachteilig auswirkt. Die langfristigen Kosten der Bevölkerungsalterung liegen über dem EU-Durchschnitt, vor allem bei der Langzeitpflege und den Renten. Der erwartete Anstieg der Ausgaben für die Langzeitpflege ist der höchste in Europa, wie aus dem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2009 über die demografische Alterung hervorgeht. Der Hauptgrund hierfür ist das bereits umfassende System der professionellen Langzeitpflege (z. B. die gesetzliche Langzeitversicherung, die die persönliche Pflege, Krankenpflege, Unterstützung, Behandlung und den Aufenthalt in einer Einrichtung abdeckt). Die private Pflege spielt dagegen in den Niederlanden eine untergeordnete Rolle. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hoch. Über ihre Konsolidierungspläne hinaus hat die niederländische Regierung dem Parlament Maßnahmen vorgelegt, die die langfristige Tragfähigkeit, einschließlich einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, fördern, die jedoch noch nicht angenommen wurden.

               (11)

               Der niederländische Arbeitsmarkt ist durch eine relativ hohe Erwerbsquote, hohe Produktivität je Arbeitsstunde und geringe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt wird jedoch darin bestehen, ungenutztes Arbeitspotenzial verstärkt zu nutzen, vor allem um den erwarteten, alterungsbedingten Rückgang der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter auszugleichen. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden pro Jahr ist die niedrigste in der EU, wie die jüngsten verfügbaren Daten bestätigen. Die geringe Zahl von Arbeitsstunden ergibt sich aus dem, persönliche Präferenzen widerspiegelnden, sehr großen Anteil von Teilzeitkräften, überwiegend Frauen, aber auch aus den mangelnden finanziellen Anreizen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt oder für die Verlängerung der Zahl der Arbeitsstunden. Derzeit besteht einer der Hauptfaktoren, die Zweitverdiener in den Niederlanden davon abschrecken, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder mehr Stunden zu arbeiten, im hohen Grenzsteuersatz auf das zweite Einkommen, der in einigen Fällen bei über 80 % liegen kann, was u. a. auf den allgemeinen Freibetrag und die Senkung der einkommensabhängigen Leistungen wie etwa des Kindergeldes zurückzuführen ist.

               (12)

               Für eine wachsende und heterogene Gruppe von Teilinvaliden und Langzeitarbeitslosen, für die zunehmend die Gefahr besteht, in die strukturelle Arbeitslosigkeit abzurutschen, hat die Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Strategien offenbar keine positiven Ergebnisse gezeitigt. Staatsangehörige von Drittländern haben besondere Schwierigkeiten, wodurch die anhaltenden Unterschiede in Bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verstärkt werden.

               (13)

               Das niederländische Forschungs- und Innovationssystem konnte seine innovative Kapazität aufrechterhalten, aber der geringe Anteil des privaten Sektors an Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) kann sich nachteilig auf das künftige Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft auswirken. Die Regierung ist bestrebt, im Hinblick auf steuerliche Anreize, Raum für Unternehmer und die Spitzenforschung, ein attraktives Klima für forschungs- und innovationsintensive Unternehmen, auch aus dem Ausland, zu schaffen. Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr werden jedoch einige Unternehmensbeihilfen vielleicht nicht fortgeführt, während andere gestrafft und zielgerichtet in „Spitzenbereiche der Wirtschaft“ gelenkt bzw. auf allgemeinere Steuerinstrumente verlagert werden.

               (14)

               Das sehr hohe Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene wirkt sich negativ auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen aus. Es zählt zu den höchsten in der EU. In diesem Zusammenhang wirkt sich die relativ ineffiziente Verkehrsinfrastruktur nachteilig auf die Arbeitskräftemobilität und damit auf das Potenzialwachstum durch Produktivität aus. Arbeitnehmer müssen lange Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen sowie unberechenbare Fahrtzeiten und hohe Staukosten in Kauf nehmen. Letztere dürften bis 2020 weiter steigen, wenn es keine Änderungen der Politik gibt. Verbesserungen bei der effizienten Nutzung der Infrastruktur (z.B. durch Straßenbenutzungsgebühren) würden dabei helfen, die Mobilität der Arbeitskräfte und die Produktivität zu erhöhen, und damit auch zu potenziellem Wachstum beitragen.

               (15)

               Am 4. April 2011 haben die Niederlande im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen angekündigt. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (Einführung einer neuen Unternehmenspolitik auf der Grundlage stärker allgemein ausgerichteter Verringerungen der Steuer- und Verwaltungslasten) und der Beschäftigung (Knüpfung der sozialen Sicherheit an ein Aktivwerden des Betroffenen und Verringerung der Abhängigkeit von Arbeitslosenunterstützung), zur weiteren Unterstützung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Verankerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht) und zur Stärkung der Finanzstabilität (mehr Befugnisse für Aufsichtsorgane). Diese Verpflichtungen beziehen sich auf alle Bereiche des Pakts. Sie stellen eine Fortführung der weiteren Reformagenda dar, die in den Stabilitäts- und nationalen Reformprogrammen umrissen wurde. Allerdings fehlen nähere Einzelheiten zu ihrem Zeitplan und den Maßnahmen, die erforderlich sein werden, um sie umzusetzen. Diese Verpflichtungen wurden bewertet und in den Empfehlungen berücksichtigt.

               (16)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie vertritt die Auffassung, dass die niederländische Strategie zur Haushaltskonsolidierung wie geplant umgesetzt werden sollte, wobei die Ausgaben in den Bereichen, die einem langfristigen Wachstum am förderlichsten sind, beibehalten werden sollten. Weitere Schritte sollten ergriffen werden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Bereichen Rente und Langzeitpflege, zu verbessern, die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Integration zu erhöhen und die Probleme, die sich aus der Verkehrsüberlastung ergeben, anzugehen.

               (17)

               Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms der Niederlande für das Jahr 2011 geprüft; seine Stellungnahme (3) spiegelt sich insbesondere in seinen Empfehlungen 1 und 2 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm der Niederlande geprüft —

         EMPFIEHLT, dass die Niederlande im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen:

               1.

               Die Niederlande setzen die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits um, wodurch die hohe Schuldenquote auf einen Abwärtstrend gebracht wird. Danach sind Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Rahmen der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Ausgabengrenzen und der Konsolidierungsanforderungen zu machen, wodurch gewährleistet wird, dass die Konsolidierung nachhaltig und wachstumsfreundlich ist, indem die Ausgaben in den Bereichen beibehalten werden, die für das Wachstum unmittelbar relevant sind, etwa Forschung und Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung.

               2.

               Die Niederlande ergreifen Maßnahmen, um das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufzusetzen, indem es an die Lebenserwartung gekoppelt wird; diese Maßnahmen werden durch weitere Maßnahmen gestützt, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter steigt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert wird. Die Niederlande erarbeiten angesichts der Bevölkerungsalterung ein Modell für die Reform der Langzeitpflege.

               3.

               Die Niederlande erhöhen durch Verringerung steuerlicher Hemmnisse für Zweitverdiener die Erwerbsbeteiligung und arbeiten Maßnahmen aus, um die am meisten gefährdeten Gruppen zu unterstützen und ihnen zu helfen, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

               4.

               Die Niederlande fördern Innovation, private FuE-Investitionen und engere Verbindungen zwischen Wissenschaft und Unternehmen, indem im Zuge der neuen Unternehmenspolitik („Naar de top“) geeignete Anreize geschaffen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Vorgesehen in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/132

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2014
   2014/C 247/25
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Schwedens für 2013 angenommen und eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramms Schwedens für die Jahre 2012 bis 2016 abgegeben.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Schweden als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Schweden gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere ist die Entwicklung der Verschuldung der privaten Haushalte in Kombination mit Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt weiterhin im Auge zu behalten. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite und zum Teil mit dem notwendigen Verschuldungsabbau zu tun hat, wird die Kommission die Leistungsbilanzentwicklungen in Schweden im Kontext des Europäischen Semesters verfolgen.

               (8)

               Am 16. April 2014 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2014 sowie sein Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Die im Konvergenzprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, wie im haushaltspolitischen Rahmen Schwedens vorgesehen im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuss von 1 % des BIP zu gewährleisten. Das Konvergenzprogramm bestätigt das im vorausgegangenen Konvergenzprogramm festgelegte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP, was den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen Saldos wird im Konvergenzprogramm ein Ergebnis vorgesehen, dass das mittelfristige Haushaltsziel über den gesamten Programmzeitraum mehr als erfüllt. Den Projektionen des Konvergenzprogramms zufolge geht die Staatsverschuldung, die deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleibt, von 41,5 % des BIP im Jahr 2014 auf 35 % des BIP im Jahr 2017 zurück. Insgesamt entspricht die im Konvergenzprogramm skizzierte Haushaltsstrategie den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, so wird ein großer Anteil des BIP für Langzeitpflege aufgewandt; ferner sind auf lange Sicht erhebliche Mehrausgaben vorgesehen, um der Bevölkerungsalterung ausreichend Rechnung zu tragen, sodass diese Ausgaben in Schweden bis 2060 auf 6,4 % des BIP steigen werden. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, müsste Schweden auf diese Herausforderung mit ausreichenden Primärüberschüssen und einer weiteren Eindämmung des Anstiegs der einschlägigen Ausgaben reagieren. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Konvergenzprogramms 2014 und die Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 stützt, werden mit Schwedens Konvergenzprogramm die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt und sind die Risiken für die Haushaltsziele begrenzt.

               (10)

               Die hohe Verschuldung des Privatsektors, insbesondere der privaten Haushalte in Schweden, gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Hinzu kommt, dass die Exponierung des Finanzsektors gegenüber den Privathaushalten — anders als gegenüber den Unternehmen — parallel zur Verschuldung der privaten Haushalte zugenommen hat, die derzeit bei 83 % des BIP oder etwa 160 % des verfügbaren Einkommens liegt. Vorangetrieben wird die Verschuldung durch das anhaltende Kreditwachstum und die langsame Tilgung von Hypothekenkrediten. Falls die Zinsen steigen, die Preise für Wohnimmobilien sinken und/oder sich die makroökonomischen Bedingungen ungünstig entwickeln, wäre die hohe Verschuldung der privaten Haushalte ein Risikofaktor. Derartige Entwicklungen würden die Haushalte und ihr Konsumverhalten negativ beeinflussen. Darüber hinaus könnte es zu ungünstigen Zweitrundeneffekten im Bankenbereich kommen, wenn die Zahl der notleidenden Kredite steigt und die Kosten der Marktfinanzierung zunehmen. Maßnahmen gegen die verschuldungsfreundliche Besteuerung im Wohnimmobilienbereich, die im Rahmen einer Steuerverlagerung ohne Erhöhung der Gesamtsteuerlast ergriffen werden könnten, hat Schweden weder angekündigt noch verabschiedet. Gleichwohl wurde im Mai 2013 zur Förderung einer vorsichtigen Kreditvergabe unter anderem eine Risikogewichtungsuntergrenze von 15 % für Hypothekenrisiken eingeführt und inzwischen auch eine Anhebung angekündigt. Ungeachtet dessen bleiben die Tilgungsgepflogenheiten entspannt: Die Tilgungszeiträume für Beleihungsquoten unter 75 % sind ausgesprochen lang, und angesichts des freiwilligen Charakters der Empfehlung zu individuellen Tilgungsplänen vom Oktober 2013 wurde in dieser Hinsicht auch auf energische Maßnahmen verzichtet. Die schwedische Bankiersvereinigung verschärfte ihre Empfehlung im März 2014 und forderte, dass bis hinunter zu einer Beleihungsquote von 70 % getilgt werden müsse. Schließlich ist Schweden gegen die verschuldungsfreundliche Besteuerung der Unternehmen mit noch restriktiveren Beschränkungen der Abzugsfähigkeit von Zinsen, die ab Januar 2013 auf sämtliche Arten gruppeninterner Kredite ausgedehnt wurden, vorgegangen und hat eine sogenannte Abzugsfähigkeit für Investoren eingeführt, die die Verschuldungstendenz in der Besteuerung abfedern könnte. Des Weiteren wurde die Körperschaftsteuer ab Beginn des Jahres 2013 von 26,3 % auf 22 % gesenkt.

               (11)

               Der schwedische Wohnimmobilienmarkt, auf dem es in den vergangenen beiden Jahrzehnten zu drastischen Preissteigerungen gekommen war, bleibt eine Quelle von Instabilität. Weiterhin belasten Ineffizienzen das Wohnraumangebot, vor allem infolge komplizierter Planungsverfahren, des beschränkten Wettbewerbs im Bauwesen und eines ausgeprägten Mieterschutzes. Zusammen mit der zur Verschuldung verleitenden Besteuerung führen diese Ineffizienzen zu einem Aufwärtstrend bei den Preisen für Wohnimmobilien. Schweden hat auf dem Mietwohnungsmarkt einige Maßnahmen ergriffen, die aber offenbar das grundlegende strukturelle Problem der ausgesprochen starren Mietregulierung nicht beseitigen konnten. In der sogenannten Finanzvorlage der Regierung vom 9. April 2014 fehlten Maßnahmen zur Lage am Mietwohnungsmarkt. Schweden hat Maßnahmen gegen ineffiziente Flächennutzungs- und Planungsverfahren verabschiedet und ist auch gegen das Planungsmonopol der Kommunen eingeschritten, die dazu verpflichtet wurden, bei der Festlegung von Wohnraumbedarf regionale Aspekte zu berücksichtigen. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung; noch sind sie nicht alle umgesetzt, und es gibt auch keine Sanktionen für Kommunen, die sich nicht an diese Vorschriften halten.

               (12)

               Trotz eines hohen Finanzierungsniveaus haben sich die in der internationalen Schulleistungsstudie gemessenen Lernergebnisse in den Pflichtschulklassen gegenüber Anfang der 2000er-Jahre nachweislich verschlechtert; Schweden liegt nunmehr in allen drei geprüften Bereichen (Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) unter dem EU- und dem OECD-Durchschnitt. Außerdem hat sich der Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Hintergrund und der Leistung verstärkt, und die Unterschiede zwischen Schulen haben zugenommen. Zwar unternimmt die Regierung Schritte in die richtige Richtung, es sind aber wohl tiefgreifendere strukturelle Veränderungen erforderlich. Schweden wird daher in Kürze die Effizienz des Schulsystems überprüfen, um wieder zu einem hohen Leistungsniveau zurückzufinden.

               (13)

               Die Arbeitsmarktsituation für Jugendliche, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund ist weiterhin flau. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Wohl hat die Regierung etwas dagegen unternommen, doch könnten die Schwierigkeiten mit Problemen im Bildungsbereich zusammenhängen, d. h., dem Bildungssystem gelingt es offenbar nicht, einem gewissen Anteil junger Leute die für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Im Hinblick auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Bildung und Ausbildung hat Schweden Maßnahmen verabschiedet, mit denen der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt (Reform der Lehrlingsausbildung einschließlich einer Vergütung für Auszubildende) erleichtert werden soll und junge Menschen bei der Sammlung beruflicher Erfahrung („Beschäftigung zur Berufseinführung“) unterstützt werden sollen. In der Praxis wurde der Übergang durch frühzeitige Intervention bei denjenigen, die solcher Unterstützung am meisten bedürfen, begleitet. Nicht registrierte Personen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, werden jedoch nach wie vor kaum erfasst und erreicht. Schweden bemüht sich auch um eine beschleunigte Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund, wobei sich dies insbesondere bei Personen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, weiterhin schwierig gestaltet. Schließlich prüft Schweden gerade die Beschäftigungswirksamkeit des derzeitigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Cateringdienstleistungen. Mit der endgültigen Bewertung wird im Januar 2016 gerechnet.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine nachhaltige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 wider.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (16)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 2 und 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum von 2014 bis 2015

               1.

               weiter eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik verfolgt, eine solide Haushaltsposition aufrechterhält und dafür sorgt, dass das mittelfristige Haushaltsziel im gesamten vom Konvergenzprogramm erfassten Zeitraum eingehalten wird, auch mit Blick auf die Herausforderungen, die sich durch die Bevölkerungsalterung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ergeben;

               2.

               das Kreditwachstum im Bereich der privaten Haushalte und die private Verschuldung mäßigt; zu diesem Zweck die Auswirkungen der verschuldungsbegünstigenden Einkommensbesteuerung durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen und/oder die Erhöhung der wiederkehrenden Steuern auf Immobilien verringert; weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Tilgung von Hypothekenkrediten trifft;

               3.

               die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts weiter verbessert, indem weiterhin Reformen des Systems zur Mietpreisfestsetzung erfolgen; insbesondere ein stärker marktorientiertes Mietniveau ermöglicht, indem vom Nutzwertsystem abgesehen wird, bestimmte Segmente des Mietwohnungsmarkts liberalisiert werden und den einzelnen Mietern und Vermietern eine größere Vertragsfreiheit zugestanden wird; die Dauer und Komplexität der Planungs- und Widerspruchsverfahren reduziert, indem administrative Anforderungen verringert und gebündelt, Bauvorschriften und -normen zwischen den Kommunen harmonisiert und die Verfahren für die Zuteilung von Grund und Boden transparenter gestaltet werden; Städte und Gemeinden auffordert, kommunale Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung zu stellen;

               4.

               angemessene Schritte unternimmt, um die Grundkenntnisse zu verbessern und den Übergang von den Bildungseinrichtungen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, indem unter anderem das Lernen am Arbeitsplatz und die Lehrlingsausbildung forciert werden; die Bemühungen um eine wirksamere Ausrichtung von Arbeitsmarkt- und Bildungsmaßnahmen auf geringqualifizierte Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund intensiviert; im Fall von jungen Leuten, die nicht bei den Behörden registriert sind, das frühzeitige Eingreifen und die Kontaktaufnahme verstärkt.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 86.

      (5)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2001-2007

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title: Empfehlung der Kommission vom 15. Oktober 2008 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5925) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/23

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 15. Oktober 2008
   zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5925)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/850/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen, indem sie untereinander und mit der Kommission auf transparente Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitliche Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung der den Rechtsrahmen ausmachenden Einzelrichtlinien sicherzustellen.

               (2)

               Damit sich auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder die mit dem Rechtsrahmen verfolgten Ziele auswirken, müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission und die anderen nationalen Regulierungsbehörden über ihre geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG unterrichten.

               (3)

               Ferner müssen die nationalen Regulierungsbehörden von der Kommission eine Genehmigung einholen, wenn sie Verpflichtungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (2) auferlegen wollen, wobei es sich um ein gesondertes Verfahren handelt.

               (4)

               Die Kommission gibt den nationalen Regulierungsbehörden auf deren Wunsch hin Gelegenheit, mit ihr solche Maßnahmenentwürfe vor ihrer formalen Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG und Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2002/19/EG zu erörtern. Hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass die geplante Maßnahme nach ihrer Auffassung ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hat sie ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht, gibt sie der betreffenden Regulierungsbehörde rechtzeitig Gelegenheit, sich zu den von ihr angesprochenen Problemen zu äußern.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/21/EG legt bestimmte verbindliche Fristen für die Berücksichtigung von Notifizierungen gemäß Artikel 7 fest.

               (6)

               Zur Sicherstellung der Effizienz der Zusammenarbeit und des Anhörungsverfahrens gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG sowie zur Gewährleistung der Rechtssicherheit wurden die hauptsächlichen Verfahrensaspekte der Notifizierungen gemäß Artikel 7 durch die Empfehlung 2003/561/EG der Kommission vom 23. Juli 2003 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (3) klar geregelt. Die Empfehlung 2003/561/EG sollte durch diese Empfehlung ersetzt werden, um das Notifizierungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu verbessern.

               (7)

               Um den nationalen Regulierungsbehörden weitere Hilfestellung hinsichtlich des Inhalts der Maßnahmenentwürfe zu geben und die Rechtssicherheit bezüglich der Vollständigkeit einer Notifizierung zu erhöhen, sollten bestimmte Mindestvorgaben dazu gemacht werden, welche Elemente ein Maßnahmenentwurf enthalten sollte, damit er ordnungsgemäß beurteilt werden kann.

               (8)

               Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. In dieser Hinsicht sollte das Notifizierungsverfahren den nationalen Regulierungsbehörden keine unnötigen Verwaltungslasten auferlegen. Außerdem ist eine Klärung der verfahrenstechnischen Regelungen im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG sinnvoll.

               (9)

               Zur Vereinfachung der Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen.

               (10)

               Zur Erhöhung der Effizienz des Notifizierungsverfahrens und der Rechtssicherheit für nationale Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer sowie im Hinblick auf eine rechtzeitige Anwendung der Regulierungsmaßnahmen ist es wünschenswert, dass die von einer nationalen Regulierungsbehörde vorgenommene Notifizierung einer Marktanalyse auch die Abhilfemaßnahmen enthält, die von der nationalen Regulierungsbehörde zur Beseitigung des festgestellten Marktversagens vorgeschlagen werden. Bezieht sich ein Maßnahmenentwurf auf einen als wettbewerblich geltenden Markt, auf dem bereits Abhilfemaßnahmen bestehen, so sollte die Notifizierung auch die Vorschläge für die Aufhebung dieser Verpflichtungen enthalten.

               (11)

               Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission sollte für bestimmte Arten von Maßnahmenentwürfen normalerweise ein Kurznotifizierungsformular verwendet werden. Jedoch bleibt die Notifzierung dieser Maßnahmen mittels einer Standardnotifizierung möglich.

               (12)

               Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde die Aufhebung regulatorischer Verpflichtungen in Bezug auf Märkte, die in der Empfehlung 2007/879/EG der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (4), nicht aufgeführt sind, sollte die Notifizierung eines solchen Maßnahmenentwurfs gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

               (13)

               Untersucht eine nationale Regulierungsbehörde erneut einen Markt, auf dem bei einer vorherigen Untersuchung bereits ein wirksamer Wettbewerb festgestellt wurde, und kommt sie wieder zu dem Schluss, dass wirksamer Wettbewerb besteht, so sollte die entsprechende Notifizierung mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen.

               (14)

               Nationale Regulierungsbehörden ändern häufig technische Details in auferlegten Abhilfemaßnahmen, um geänderten wirtschaftlichen Indikatoren (z. B. für Ausrüstungen, Arbeitskräfte, Inflation, Kapitalkosten, Mietwerte usw.) Rechnung zu tragen oder um Prognosen oder Annahmen anzupassen. Änderungen oder Aktualisierungen solcher Details, welche die Art oder den allgemeinen Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen unberührt lassen (z. B. Erweiterung der Berichtspflichten, Einzelheiten einer erforderlichen Versicherungsdeckung, Höhe von Sanktionen, Bereitstellungsfristen) sollten mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden. Nur wesentliche Änderungen von Art oder Anwendungsbereich der Abhilfemaßnahmen, die sich erheblich auf den Markt auswirken (z. B. Preisniveau, Änderung der Kosten- und Preisberechnungsmethoden, Festsetzung von Gleitpfaden) sollten im Standardnotifizierungsverfahren mitgeteilt werden.

               (15)

               Es kann vorkommen, dass nationale Regulierungsbehörden bei bestimmten Märkten (insbesondere Anrufzustellungsmärkten) zu dem gleichen Schluss kommen wie bei einer vorherigen Prüfung und nun weiteren Betreibern mit ähnlichem Kundenstamm oder Gesamtumsatz wie jene Betreiber, denen bei einer vorherigen Untersuchung bereits Verpflichtungen auferlegt worden waren, (z. B. Markteinsteigern) Verpflichtungen auferlegen möchten, die sich inhaltlich nicht von den bereits notifizierten Maßnahmen unterscheiden. Für solche Maßnahmenentwürfe sollte das Kurznotifizierungsformular verwendet werden.

               (16)

               Die Notifizierung eines Maßnahmenentwurfes mittels des Kurznotifzierungsformulars gibt in aller Regel keinen Anlass zu einer Stellungnahme der Kommission an die nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG.

               (17)

               Um bezüglich der notifizierten Maßnahmenentwürfe die Transparenz zu erhöhen und um den Informationsaustausch zwischen den NRB bezüglich dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollten sowohl die Standardnotifzierung als auch die Notifzierung mittels eines Kurznotifizierungsformulars eine zusammenfassende Beschreibung der wesentlichen Elemente des notifizierten Maßnahmenentwurfes enthalten.

               (18)

               Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, die durch den Beschluss 2002/627/EG der Kommission (5) eingesetzt wurde, hat diesen Regelungsbedarf bestätigt.

               (19)

               Zur Erfüllung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG gesetzten Ziele, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Sicherstellung einer einheitlichen Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung der Richtlinie, ist die vollständige Einhaltung des in Artikel 7 vorgesehenen Notifizierungsverfahrens unverzichtbar.

               (20)

               Der Kommunikationsausschuss hat gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG seine Stellungnahme abgegeben —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die in der Richtlinie 2002/21/EG und den Einzelrichtlinien verwendeten Begriffsbestimmungen gelten gleichermaßen für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet

                           a)

                           „Empfehlung über relevante Märkte“: die Empfehlung 2007/879/EG sowie jede nachfolgende Empfehlung über relevante Märkte.

                           b)

                           „Notifizierung“: die Mitteilung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde an die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG oder die Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Standard- oder Kurznotifizierungsformular (Anhang I und Anhang II).

               2.

               Notifizierungen sollten auf elektronischem Weg (per E-Mail) mit Anforderung einer Empfangsbestätigung erfolgen.
               Per E-Mail verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie verschickt wurden.
               Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

               3.

               Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Der Eingangsvermerk erfolgt für den Tag, an dem die vollständige Notifizierung bei der Kommission eingegangen ist.
               Die nationalen Regulierungsbehörden werden über die Website der Kommission und auf elektronischem Weg über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

               4.

               Notifizierungen können in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das Standardnotifizierungsformular (Anhang I) oder das Kurznotifizierungsformular (Anhang II) kann in einer anderen Amtsprache als der Sprache des Maßnahmenentwurfs erstellt werden, um die Kenntnisnahme durch alle anderen nationalen Regulierungsbehörden zu erleichtern.
               Ergeht von Seiten der Kommission eine Stellungnahme oder eine Entscheidung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG, wird diese in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die im Standardnotifizierungsformular verwendete Sprache übersetzt.

               5.

               Den von einer Regulierungsbehörde notifizierten Maßnahmenentwürfen sind die Unterlagen beizufügen, die die Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe benötigt. Bei Maßnahmenentwürfen, die unter Ziffer 6 fallen und mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden, benötigt die Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich keine zusätzlichen Unterlagen.
               Die Maßnahmenentwürfe müssen gebührend begründet werden.

               6.

               Folgende Maßnahmenentwürfe sollten der Kommission mit dem in Anhang II enthaltenen Kurznotifizierungsformular mitgeteilt werden:

                           a)

                           Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die aus der Empfehlung über relevante Märkte gestrichen oder dort bereits zuvor nicht aufgeführt waren, wenn entweder die nationale Regulierungsbehörde den Markt als wettbewerblich einstuft oder wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die in Ziffer 2 der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführten drei kumulativen Kriterien für Festlegung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, nicht mehr erfüllt sind;

                           b)

                           Maßnahmenentwürfe zu Märkten, die zwar in der geltenden Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt sind, die im Zuge einer vorherigen Marktprüfung aber als wettbewerblich eingestuft wurden und auf denen weiterhin Wettbewerb besteht;

                           c)

                           Maßnahmenentwürfe, die technische Details in zuvor auferlegten regulatorischen Abhilfemaßnahmen ändern und sich nicht erheblich auf den Markt auswirken (z. B. jährliche Aktualisierung der in Kostenrechnungsmodellen verwendeten Kosten und Schätzungen, Berichterstattungs- und Bereitstellungsfristen);

                           d)

                           Maßnahmenentwürfe, die einen relevanten Markt betreffen, der bereits analysiert wurde und für den in Bezug auf andere Unternehmen schon eine Notifizierung erfolgt ist, wenn die nationale Regulierungsbehörde damit anderen Unternehmen ähnliche Verpflichtungen auferlegt, ohne die bei der vorherigen Notifizierung angewandten Grundsätze inhaltlich zu verändern.

               7.

               Die Kommission wird die praktischen Auswirkungen des Kurznotifizierungsverfahrens in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden überwachen, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen oder andere Arten von Maßnahmenentwürfen einzubeziehen, deren Notifizierung ebenfalls mit dem Kurznotifizierungsformular erfolgen sollte.

               8.

               Maßnahmenentwürfe, die nicht unter Ziffer 6 fallen, sollten der Kommission mit dem Standardnotifizierungsformular in Anhang I übermittelt werden. Aus den notifizierten Maßnahmenentwürfen sollte, soweit zutreffend, Folgendes hervorgehen:

                           a)

                           der relevante Produkt- oder Dienstmarkt, insbesondere mit einer Beschreibung der Produkte und Dienste, die dieser Markt aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite einschließt bzw. ausschließt;

                           b)

                           der relevante räumliche Markt, mit einer begründeten Analyse der Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite;

                           c)

                           die wichtigsten Marktteilnehmer auf dem relevanten Markt;

                           d)

                           die Ergebnisse der Marktuntersuchung, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb besteht oder nicht. Zu diesem Zweck sollte der Maßnahmenentwurf eine Analyse der von den verschiedenen Unternehmen gehaltenen Marktanteile und eine Bezugnahme auf andere zutreffende Kriterien enthalten, z. B. Marktzutrittsschranken, mengen- und größenbedingte Vorteile, vertikale Konzentration, Kontrolle über nicht leicht zu duplizierende Infrastruktur, technologische Vorteile oder Überlegenheit, keine oder geringe gegengerichtete Nachfragemacht, leichter oder privilegierter Zugang zu Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen, Gesamtgröße des Unternehmens, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen, hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz, Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs und Expansionshemmnisse;

                           e)

                           ggf. die Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben und Nachweise oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind;

                           f)

                           die Ergebnisse der von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Anhörung;

                           g)

                           ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;

                           h)

                           Nachweise dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Kommission geeignete Schritte unternommen wurden, um die Regulierungsbehörden in allen anderen Mitgliedstaaten von dem Maßnahmenentwurf zu unterrichten;

                           i)

                           im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG oder Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6): die spezifischen regulatorischen Verpflichtungen, die zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auferlegt werden sollen, oder — wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem bereits wirksamer Wettbewerb herrscht und solche Verpflichtungen auferlegt wurden — die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen.

               9.

               Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt abweichend von der Empfehlung über relevante Märkte definiert, so sind die Kriterien, auf denen diese Marktdefinition beruht, hinreichend zu begründen.

               10.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG ist angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 derselben Richtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt werden sollen.

               11.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmenentwürfe zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

               12.

               Notifizierungen, die im Standardnotifizierungsverfahren erfolgen und alle zutreffenden Angaben gemäß Ziffer 8 enthalten, gelten als vollständig. Sind die im Rahmen der Notifizierung gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen in materieller Hinsicht unvollständig, setzt die Kommission die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und gibt an, inwieweit sie die Notifizierung für unvollständig hält. Die Notifizierung wird erst registriert, nachdem die betreffende nationale Regulierungsbehörde die geforderten Angaben nachgereicht hat. In diesem Fall wird die Notifizierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG erst an dem Tag wirksam, an dem die vollständigen Angaben bei der Kommission eingehen.

               13.

               Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 8 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen oder Klarstellungen verlangen. Die Regulierungsbehörden sollten die verlangten Informationen, sofern diese ohne weiteres zugänglich sind, innerhalb von drei Arbeitstagen übermitteln.

               14.

               Die Kommission prüft, ob die mit dem Kurznotifizierungsformular notifizierten Maßnahmenentwürfe in die in Ziffer 6 aufgeführten Kategorien fallen. Ist dies nach Ansicht der Kommission nicht der Fall, setzt sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde hiervon innerhalb von fünf Arbeitstagen in Kenntnis und fordert sie auf, den Maßnahmenentwurf im Standardnotifizierungsverfahren einzureichen.

               15.

               Gibt die Kommission eine Stellungnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahme auf ihrer Website.

               16.

               Gibt eine nationale Regulierungsbehörde eine Stellungnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG ab, übermittelt sie diese der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden auf elektronischem Weg.

               17.

               Vertritt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG die Auffassung, dass eine Maßnahme ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder hegt sie ernste Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 der Richtlinie 20002/21/EG genannten Zielen, oder zieht sie anschließend ihre Einwände gegen einen Maßnahmenentwurf zurück, so unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde auf elektronischem Weg und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

               18.

               Bei Notifizierungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG entscheidet die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie in der Regel innerhalb von höchstens drei Monaten, ob sie der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde den Erlass der geplanten Maßnahme gestattet oder untersagt. Bei Auftreten etwaiger Probleme kann die Kommission diese Frist um weitere zwei Monate verlängern.

               19.

               Die nationalen Regulierungsbehörden können einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird die Maßnahme aus dem Register gelöscht und die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

               20.

               Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme, nachdem die Kommission oder andere nationale Regulierungsbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/21/EG zu dem Entwurf Stellung genommen haben, so teilt sie der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden mit, wie sie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen hat.

               21.

               Auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert.

               22.

               In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (7) gelten für die in der Richtlinie 2002/21/EG bzw. in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:

                           a)

                           Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

                           b)

                           Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

                           c)

                           Die Fristen umfassen Feiertage, Samstage und Sonntage.

                           d)

                           Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen.

                     Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert. Die von der Kommission aufgestellte Liste der Feiertage wird jeweils vor Jahresbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               23.

               Die Kommission wird gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden die Notwendigkeit der Überarbeitung dieser Empfehlung überprüfen, wobei dies zu einem Zeitpunkt angebracht sein wird, der nach dem durch die Überarbeitung des Rechtsrahmens vorgesehenen Datum für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht liegt.

               24.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

      (3)  ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 13.

      (4)  ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 65.

      (5)  ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.

      (6)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

      (7)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

      ANHANG I
      Standardformular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG
      („Standardnotifizierungsformular“)
      EINFÜHRUNG
      Im Standardnotifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission im Zuge der Standardnotifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG übermitteln sollen.
      Die Kommission möchte Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 7 bereits vorab mit den nationalen Regulierungsbehörden erörtern, insbesondere im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Kommission bei Fragen zum Standardnotifizierungsformular zu konsultieren, vor allem was die Art der verlangten Auskünfte betrifft oder die Möglichkeit, von der Einreichung bestimmter Informationen in Bezug auf die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG durchzuführenden Marktanalyse freigestellt zu werden.
      KORREKTE UND VOLLSTÄNDIGE ANGABEN
      Alle Informationen der nationalen Regulierungsbehörden sollen wahrheitsgemäß und vollständig sein; sie sollen mithilfe des nachstehenden Standardnotifizierungsformulars zusammenfassend wiedergegeben werden. Das Standardnotifizierungsformular ersetzt nicht den notifizierten Maßnahmenentwurf, sondern soll der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, selbst nachzuprüfen, ob der notifizierte Maßnahmenentwurf tatsächlich alle Informationen enthält, die die Kommission benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG innerhalb der darin vorgeschriebenen Fristen wahrzunehmen.
      Die verlangten Informationen sollen, wie im Standardnotifizierungsformular vorgesehen, in Abschnitte und Absätze gegliedert und mit Querverweisen auf den entsprechenden Wortlaut des Maßnahmenentwurfs versehen werden.
      SPRACHE
      Das Standardnotifizierungsformular soll in einer der Amtssprachen der Europäischen Union ausgefüllt werden, die sich von der im notifizierten Maßnahmenentwurf verwendeten Sprache unterscheiden kann. Ergeht von Seiten der Kommission eine Stellungnahme oder eine Entscheidung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG, wird diese in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die im Standardnotifizierungsformular verwendete Sprache übersetzt.
      Abschnitt 1
      Definition des Marktes
      Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                  1.1.

                  den relevanten Produkt- oder Dienstmarkt. Ist dieser Markt in der Empfehlung über relevante Märkte aufgeführt?

                  1.2.

                  den relevanten räumlichen Markt;

                  1.3.

                  eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörde, sofern vorhanden;

                  1.4.

                  einen kurzen Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Marktdefinition (z. B. Zahl der eingegangenen Stellungnahmen, Befürworter und Gegner der vorgeschlagenen Marktdefinition);

                  1.5.

                  falls die Definition eines relevanten Marktes von der Empfehlung über relevante Märkte abweicht, eine kurze Begründung für die vorgeschlagene Marktdefinition unter Bezugnahme auf Abschnitt 2 der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) und auf die drei Hauptkriterien, die in den Erwägungsgründen 5 bis 13 der Empfehlung über relevante Märkte sowie in Abschnitt 2.2 der zugehörigen Erläuterungen (2) genannt werden.

            Abschnitt 2
      Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
      Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                  2.1.

                  die Namen der Unternehmen, die einzeln oder gemeinsam als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bestimmt werden;
                  Nennen Sie gegebenenfalls auch die Namen der Unternehmen, die nicht mehr als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten.

                  2.2.

                  die Kriterien für die Bestimmung, ob ein Unternehmen einzeln oder gemeinsam mit anderen eine beträchtliche Marktmacht hat oder nicht;

                  2.3.

                  die Namen der wichtigsten auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen (Wettbewerber);

                  2.4.

                  die Marktanteile der vorgenannten Unternehmen und deren Berechnungsweise (z. B. Umsatz, Anzahl der Teilnehmer);
                  Fassen Sie bitte kurz zusammen:

                  2.5.

                  die Stellungnahme der nationalen Wettbewerbsbehörde (sofern vorhanden);

                  2.6.

                  die bisherigen Ergebnisse der Anhörung zu der vorgeschlagenen Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (z. B. Zahl der insgesamt eingegangenen Stellungnahmen, Zahl der Befürworter/Gegner).

            Abschnitt 3
      Regulatorische Verpflichtungen
      Bitte geben Sie, soweit zutreffend, an:

                  3.1.

                  die Rechtsgrundlage für die neu auferlegten, aufrecht erhaltenen, geänderten oder aufgehobenen Verpflichtungen (Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG);

                  3.2.

                  die Gründe, weshalb die Auferlegung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Verpflichtungen zulasten der Unternehmen gemessen an den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Zielsetzungen als verhältnismäßig und gerechtfertigt angesehen werden können, oder die Passagen des Maßnahmenentwurfs (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben;

                  3.3.

                  bei Abhilfemaßnahmen, die von den in Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG genannten abweichen, die „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie, die die Auferlegung derartiger Maßnahmen rechtfertigen oder die Passagen des Maßnahmenentwurfs (Absätze, Abschnitte oder Seiten), die Aufschluss hierüber geben.

            Abschnitt 4
      Einhaltung internationaler Verpflichtungen
      Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/19/EG geben Sie bitte, soweit zutreffend, an:

                  4.1.

                  ob mit dem geplanten Maßnahmenentwurf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen gegenüber Marktteilnehmern gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/19/EG bezweckt wird;

                  4.2.

                  welche Unternehmen davon betroffen sind;

                  4.3.

                  welche von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen eingehalten werden müssen.

         (1)  ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6.

         (2)  Erläuterungen („Explanatory Note“) zur Empfehlung 2007/789/EG der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, K(2007) 5406, veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/implementation_enforcement/article_7/sec_2007_1483_2.pdf

      ANHANG II
      Kurzformular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG
      („Kurznotifizierungsformular“)
      EINFÜHRUNG
      Im Kurznotifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission im Zuge der Kurznotifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG übermitteln müssen.
      Es ist nicht erforderlich, dem Kurznotifizierungsformular eine Kopie des Maßnahmenentwurfs oder sonstige Unterlagen beizufügen. Das Kurznotifizierungsformular muss aber Verweise auf die Internet-Quellen enthalten, über die die jeweiligen Maßnahmenentwürfe zugänglich sind.


Avis juridique important

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32004H0074

Empfehlung der Kommission vom 9. Januar 2004 über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5400)

Amtsblatt Nr. L 016 vom 23/01/2004 S. 0060 - 0064

Empfehlung der Kommissionvom 9. Januar 2004über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5400)(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/74/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/113/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich ermitteln lässt, welche Pestizidmengen tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden. Um realistische Schätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Pestizidrückstände in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Es wird allgemein anerkannt, dass etwa 20-30 Nahrungsmittel die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Angesichts der nationalen finanziellen Mittel für die Überwachung von Pestizidrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich Proben von acht Produkten analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt Veränderungen im Dreijahresturnus. Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen an 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.(2) Die Rückstände aller unter die vorliegende Empfehlung fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel sollten im Jahr 2004 überwacht werden, was eine Verwendung der Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht.Für die Anzahl der Probenahmen in jedem koordinierten Kontrollprogramm ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission(4) erarbeitet worden. Dabei lässt sich auf der Grundlage einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 613 Proben mit mehr als 99 %iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Pestizidrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) aufweist, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der LOD enthält. Die Probenahme sollte im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu nehmen sind.(3) Die Kommission hat eine neue Leitlinie für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht(5). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Kontrollprogrammen überarbeitet werden sollen.(4) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG sollen die Mitgliedstaaten die Kriterien angeben, nach denen die nationalen Inspektionsprogramme ausgearbeitet worden sind. Diese Informationen sollen i) die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien, anhand deren diese Zahlenwerte festgesetzt wurden, ii) Angaben über die Zulassung von Prüflaboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6) und iii) die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen enthalten.(5) Die Ergebnisse von Kontrollprogrammen eignen sich besonders für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Es sind Formate für die Weitergabe von Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission per Email entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission in dem genormten Format übermitteln können. Die Weiterentwicklung solcher genormten Formate sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.(6) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -EMPFIEHLT:1. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf der Grundlage der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, an Gemeinschafts- und an Drittland-Waren entsprechend Rechnung getragen wird.Für Schädlingsbekämpfungsmittel mit akutem Risiko, wie z. B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei ausgewählten Proben der Erzeugnisse Äpfel, Tomaten, Salat, Lauch und Kopfkohl die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgestellt werden und insbesondere wenn es sich um Erzeugnisse eines einzelnen Erzeugers handelt. Die Anzahl der Bestandteile sollte mit der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission(7) übereinstimmen.Es sind zwei Proben zu entnehmen. Wird in der ersten Probe ein nachweisbarer Rückstand an dem betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel gefunden, so sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren.2. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ergebnisse der Analysen der Proben, die auf die Erzeugnis/Pestizidrückstandkombinationen in Anhang I getestet wurden, bis spätestens 31. August 2005 mitzuteilen und dabei Folgendes anzugeben:a) die verwendeten Analysemethoden und der erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen;b) die Anzahl und Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen.Der Bericht sollte in einem Format - einschließlich des elektronischen Formats - erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten(8) zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Kontrollprogramme der Gemeinschaft entspricht.3. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2005 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2004 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen. Zu übermitteln sind insbesondere:a) die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln;b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse der Pestizidrückstände, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien nach den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.);d) Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.4. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission bis 30. September 2004 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Überwachung der Rückstandhöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2005 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln, welches folgende Informationen umfassen muss:a) die bei der Bestimmung der Anzahl der Proben und der durchzuführenden Analysen angewandten Kriterien;b) die angewandten Erfassungsniveaus und die Kriterien, anhand deren diese festgelegt wurden;c) Einzelheiten über die Zulassung der Analyselaboratorien gemäß der Richtlinie 93/99/EWG.Brüssel, den 9. Januar 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 24.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(4) Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rome 1994, ISBN 92-5-203271-1; Vol. 2, Seite 372.(5) Dokument SANCO/10476/2003 (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ ph_ps/pest/index_en.htm).(6) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(7) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.(8) Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit jährlich vorgelegt und zur Kenntnis genommen.ANHANG IZu überwachende Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>a) Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren).b) Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Trauben, Gurken, Erbsen (frisch oder gefroren, ausgelöst).c) Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Porree, Orangensaft, Kopfsalat, Roggen/Hafer.ANHANG IIZahl der von jedem Mitgliedstaat zu entnehmenden Proben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31992H0241

92/241/EWG: Empfehlung des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung

Amtsblatt Nr. L 123 vom 08/05/1992 S. 0016 - 0018

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 31. März 1992  zur Kinderbetreuung  (92/241/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Unter Nummer 16 der auf der Tagung des Europäischen Rates am 9. Dezember 1989 in Straßburg von den Staats- bzw. Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird in Absatz 3  folgendes erklärt:   "Auch sind die Maßnahmen auszubauen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in Einklang zu bringen."  Im Aktionsprogramm der Kommission zur Durchführung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ist diese Empfehlung vorgesehen.  In ihrem dritten mittelfristigen Aktionsprogramm zur Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) hat die Kommission weitere Anstrengungen in diesem Bereich vorgesehen.  Die Kommission hat in ihrer dem Rat am 24. August 1989 zugeleiteten Mitteilung über die Familienpolitik die Wichtigkeit verstärkter Bemühungen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung hervorgehoben.  Die verschiedenen Formen der Kinderbetreuung, Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub sind Teile eines Gesamtgefüges, innerhalb dessen alle Arbeitnehmer familiäre Pflichten und berufliche Wünsche miteinander in Einklang bringen können.  Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner, anderer maßgeblicher Organisationen sowie von Privatpersonen und/oder in Zusammenarbeit mit diesen  verschiedenen Beteiligten entsprechende Initiativen ergreifen und/oder anregen.  Die Vereinbarkeit der sich aus der Betreuung von Kindern ergebenden Pflichten hinsichtlich des Berufs- und Familienlebens sowie der Erziehung muß in einem weiten Rahmen gesehen werden, der auch den besonderen Interessen und Bedürfnissen von Kindern in  den verschiedenen Altersstufen Rechnung trägt. Hierfür bedarf es der Ermutigung zu einer globalen Politik, die diese Vereinbarkeit anstrebt.  Es ist von wesentlicher Bedeutung, das Wohlergehen von Kindern und Familien zu fördern, wobei ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung getragen werden muß und zu berücksichtigen ist, daß die sich aus der Kinderbetreuung und -erziehung ergebenden  Pflichten bis zur und während der Schulzeit der Kinder und insbesondere im jungen Alter bestehen.  Die Nachfrage nach für die Eltern erschwinglichen Möglichkeiten der Kinderbetreuung übersteigt in allen Mitgliedstaaten das Angebot.  Der Mangel an für die Eltern erschwinglichen Angeboten zur Kinderbetreuung sowie an anderen Initiativen, die es Eltern ermöglichen, ihre familiären und erzieherischen Pflichten mit einer Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung zur Erlangung eines  Arbeitsplatzes in Einklang zu bringen, stellt ein Haupthindernis dafür dar, daß Frauen zu gleichen Bedingungen wie Männer Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Eingliederung in das Berufsleben finden, uneingeschränkt an allen Bereichen des  gesellschaftlichen Lebens teilnehmen und ihre Talente, Begabungen und Fähigkeiten in der gegenwärtigen demographischen Lage effizient einsetzen.  Hinzu kommt, daß in dieser Hinsicht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede bestehen.  Angemessenere Angebote zur Kinderbetreuung können ferner die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auf dem europäischen Arbeitsmarkt erleichtern.  Die Angebote zur Kinderbetreuung können öffentlich oder privat, individuell oder kollektiv sein.  Kinderbetreuung ist ein weiter Bereich, zu dem die Bereitstellung von kindgerechten Betreuungsangeboten ebenso gehören können wie die Gewährung von Sonderurlaub an Eltern, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sowie einer entsprechenden Struktur  und Organisation der Arbeit und die Teilung der sich aus der Kinderbetreuung ergebenden Pflichten zwischen Frau und Mann in bezug auf Beruf, Familie und Erziehung.  In einigen Mitgliedstaaten bestehen für die öffentliche Hand aufgrund des niedrigen Volkseinkommens und der Notwendigkeit, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben strikt zu beschränken, unter Umständen besondere Sachzwänge.  Die in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten für die Strukturpolitik enthaltene Standardklausel bestimmt, daß die in einem solchen Rahmen erfolgenden Aktionen und Maßnahmen mit der Politik und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der  Chancengleichheit von Frauen und Männern übereinstimmen und gegebenenfalls zu deren Durchführung beitragen müssen und daß insbesondere dem Bedarf an Bildungsmaßnahmen und Infrastrukturen, die die Eingliederung von Frauen mit Kindern in das Berufsleben  begünstigen, Rechnung zu tragen ist.  Ferner sind in der im Rahmen der Strukturfonds finanzierten Gemeinschaftsinitiative NOW (1991-1993) zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen im Bereich Beschäftigung und berufliche Bildung ergänzende Maßnahmen zur Kinderbetreuung vorgesehen, um  Frauen mit Kindern den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Berufsbildungsmaßnahmen zu erleichtern -  EMPFIEHLT:  Artikel 1  Gegenstand  Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, schrittweise Initiativen zu ergreifen und/oder anzuregen, die es Frauen und Männern ermöglichen, ihre beruflichen, familiären und erzieherischen Pflichten im Hinblick auf die Kinderbetreuung  miteinander in Einklang zu bringen.  Artikel 2  Für Initiativen empfohlene Bereiche  Für Artikel 1 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner, anderer maßgeblicher  Organisationen sowie von Privatpersonen und/oder in Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen bzw. lokalen Behörden, den Sozialpartnern, den anderen maßgeblichen Organisationen und mit Privatpersonen in folgenden vier Bereichen Initiativen zu  ergreifen und/oder anzuregen:  1. Bereitstellung von Angeboten zur Kinderbetreuung für die Zeit, in der die Eltern  - eine Erwerbstätigkeit ausüben;  - zur Erlangung eines Arbeitsplatzes einer Ausbildung folgen;  - sich um einen Arbeitsplatz oder um eine Ausbildungsmöglichkeit zur Erlangung eines Arbeitsplatzes bemühen.  Im Sinne dieser Empfehlung sind unter  "Angeboten zur Kinderbetreuung" alle Formen öffentlicher oder privater, individueller oder kollektiver Angebote zur Kinderbetreuung zu verstehen.  2. Sonderurlaub für erwerbstätige Eltern, denen die Betreuung und Erziehung von Kindern obliegt.  3. Gestaltung der Rahmenbedingungen sowie der Struktur und Organisation der Arbeit in der Weise, daß sie den Bedürfnissen von Arbeitnehmern mit Kindern entsprechen.  4. Teilung der beruflichen, familiären und erzieherischen Pflicht im Hinblick auf die Kinderbetreuung zwischen Männern und Frauen.  Artikel 3  Angebote zur Kinderbetreuung  In bezug auf Angebote zur Kinderbetreuung wird den Mitgliedstaaten empfohlen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner, anderer  maßgeblicher Organisationen sowie von Privatpersonen und/oder in Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen bzw. lokalen Behörden, den Sozialpartnern, den anderen maßgeblichen Organisationen und mit Privatpersonen Initiativen zu ergreifen und/oder  anzuregen, die auf folgendes abzielen:  1. Eltern, die erwerbstätig sind oder einer Ausbildung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes folgen oder sich um einen Arbeitsplatz oder um eine Ausbildungsmöglichkeit zur Erlangung eines Arbeitsplatzes bemühen, sollten soweit wie möglich Zugang zu  Angeboten zur Kinderbetreuung am Ort erhalten.  In diesem Zusammenhang sollte insbesondere darauf hingewirkt werden, daß die Angebote zur Kinderbetreuung  - für die Eltern erschwinglich sind,  - eine im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Kinder zuverlässige Betreuung mit einer umfassenden Erziehung und einem pädagogischen Ansatz verbinden,  - an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern ausgerichtete Zugangsmöglichkeiten vorsehen,  - in allen Gegenden und Regionen der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl in Stadt- als auch in ländlichen Gebieten, verfügbar sind,  - den Zugang für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, z. B. sprachlicher Art, und für Kinder aus Einelternfamilien gewährleisten und deren Bedürfnissen Rechnung tragen.  2. Flexibilität und Vielfalt der Angebote zur Kinderbetreuung sollten gefördert werden, und zwar als Teil einer Strategie, die darauf abzielt, die Auswahlmöglichkeiten zu verbessern und den verschiedenen Präferenzen, Bedürfnissen und Umständen von  Kindern und Eltern entgegenzukommen; dabei sollten die verschiedenen Angebote aufeinander abgestimmt sein.  3. Es sollte angestrebt werden, daß die Ausbildung - sowohl Erstausbildung als auch Fortbildung - der in der Kinderbetreuung Beschäftigten der grossen Bedeutung und dem gesellschaftlichen und erzieherischen Wert ihrer Arbeit entspricht.  4. Die Verantwortlichen für die Angebote zur Kinderbetreuung sollten ermutigt werden, durch regelmässigen Kontakt und Informationsaustausch eng mit den Eltern und den örtlichen Stellen zusammenzuarbeiten, um so auf die Bedürfnisse der Eltern und die  besonderen örtlichen Umstände eingehen zu können.  5. Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner, andere maßgebliche Organisationen sowie Privatpersonen sollten ermutigt werden, entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit einen finanziellen Beitrag zur Schaffung und/oder zum  Betrieb von einander ergänzenden und für die Eltern erschwinglichen Angeboten zur Kinderbetreuung zu leisten, die den Eltern eine Auswahlmöglichkeit bieten.  Artikel 4  Sonderurlaub  In bezug auf den Sonderurlaub für erwerbstätige Eltern, denen die Betreuung und Erziehung von Kindern obliegt, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeit der Sozialpartner, der  nationalen, regionalen und lokalen Behörden, anderer maßgeblicher Organisationen sowie von Privatpersonen und/oder in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, den nationalen, regionalen bzw. lokalen Behörden, den anderen maßgeblichen Organisationen und  mit Privatpersonen Initiativen zu ergreifen und/oder anzuregen, die dem gestiegenen Anteil von Frauen an der Erwerbsbevölkerung auf realistische Weise Rechnung tragen.  Diese Initiativen zielen beispielsweise auf Sonderurlaub ab, der es erwerbstätigen Eltern, sowohl Männern als auch Frauen, die dies wünschen, erlaubt, den Anforderungen von Beruf, Familie und Erziehung gerecht zu werden, wobei unter anderem die  Modalitäten dieses Urlaubs flexibel zu gestalten sind.  Artikel 5  Rahmenbedingungen, Struktur und Organisationen der Arbeit  In bezug auf die Rahmenbedingungen, die Struktur und die Organisation der Arbeit wird den Mitgliedstaaten empfohlen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeit der  nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Sozialpartner, anderer maßgeblicher Organisationen sowie von Privatpersonen und/oder in Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen bzw. lokalen Behörden, den Sozialpartnern, den anderen maßgeblichen  Organisationen und mit Privatpersonen Initiativen zu ergreifen und/oder anzuregen, die darauf abzielen,  1. Maßnahmen, insbesondere im Rahmen von Tarifverträgen, zu unterstützen, deren Zweck es ist, Rahmenbedingungen sowie eine Struktur und Organisation der Arbeit zu schaffen, die den Bedürfnissen aller erwerbstätigen Eltern, denen die Betreuung und  Erziehung von Kindern obliegt, entgegenkommen;  2. die Art der Ausübung und die gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit von in Kinderbetreuung tätigen Personen aufzuwerten;  3. unter anderem im öffentlichen Sektor Maßnahmen zu fördern, die für die Entwicklung von Initiativen in diesem Bereich als Beispiel dienen könnten.  Artikel 6  Teilung der Verantwortung  In bezug auf die Pflichten der Betreuung und Erziehung von Kindern wird den Mitgliedstaaten empfohlen, unter Wahrung der Autonomie jedes einzelnen eine verstärkte Beteiligung von Männern zu unterstützen und zu  fördern, um somit eine ausgewogenere Teilung der elterlichen Pflichten zwischen Männern und Frauen zu erreichen und den Frauen eine bessere Eingliederung in das Berufsleben zu ermöglichen.  Artikel 7  Bericht der Kommission  Innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zu ihrer Durchführung getroffen haben, damit die Kommission einen Bericht  darüber ausarbeiten kann. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Vitor MARTINS   (1) ABl. Nr. C 242 vom 17. 9. 1991, S. 3. (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 279. (3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 88.