title: Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

text:
               20.12.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 439/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 5. Dezember 2017
   im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
   (2017/C 439/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juni 2017 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag, und gab eine Empfehlung an das Land ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP (3) entspricht. Rumänien wurde empfohlen, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017, einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

               (2)

               Am 11. Juli 2017 empfahl der Rat Rumänien, im Jahr 2017 die Befolgung der Empfehlung des Rates (4) vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu gewährleisten. Für 2018 wurde Rumänien empfohlen, im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erhebliche Konsolidierungsanstrengungen vorzunehmen, um eine weitere Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP zu erreichen. Gemäß der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erfordert eine solche Anpassung, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 4,3 % nicht überschreitet. Dies entspräche einer strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP.

               (3)

               Am 26. und 27. September 2017 führte die Kommission eine Mission verstärkter Überwachung vor Ort in Rumänien gemäß Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 durch. Die Kommission übermittelte dem Rat am 24. Oktober 2017 einen Bericht hierüber, den sie veröffentlichte, nachdem sie den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen mitgeteilt hatte.

               (4)

               Am 13. Oktober 2017 legten die rumänischen Behörden den Bericht über wirksame Maßnahmen infolge der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 vor. In Anbetracht der von den rumänischen Behörden in ihrem Bericht über die ergriffenen Maßnahmen vorgelegten Informationen sowie der Gesamtbewertung auf der Grundlage der Herbstprognose 2017 zog der Rat am 5. Dezember 2017 (5) den Schluss, dass Rumänien im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat.

               (5)

               Rumänien verfolgt bei starkem Wirtschaftswachstum und einer positiven Produktionslücke eine prozyklische Finanzpolitik. Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens im Jahr 2017 wird Schätzungen zufolge um 2,3 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel des Landes abweichen. Deshalb und da Rumänien keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, ist es angebracht, an diesen Mitgliedstaat eine geänderte Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV zu richten, in der geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden.

               (6)

               Auf der Grundlage der Erwartungen im Hinblick auf die Produktionslücke in der Herbstprognose 2017 der Kommission befindet sich Rumänien 2017 und 2018 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatlicher Schuldenstand liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP.

               (7)

               Das strukturelle Defizit Rumäniens steigt der Prognose der Kommission zufolge 2017 um 1,1 % des BIP; der Rat hingegen hat am 16. Juni 2017 einen strukturellen Rückgang von mindestens 0,5 % des BIP empfohlen. Darüber hinaus bleibt Rumänien der Herbstprognose 2017 der Kommission zufolge im Jahr 2017 beim im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit; für 2018 wird dann ein deutlich höheres Defizit erwartet.

               (8)

               Die vom Rat am 11. Juli 2017 empfohlene Anpassung um 0,5 % des BIP sollte daher durch zusätzliche Anstrengungen ergänzt werden, die erforderlich sind, um Rumänien nach den Abweichungen 2016 und 2017 zurück auf einen angemessenen Anpassungspfad zu bringen. Angesichts des großen Ausmaßes der festgestellten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,3 % des BIP angemessen; dies wird die Anpassung auf dem Weg zurück zum mittelfristigen Ziel beschleunigen. Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,8 % des BIP im Jahr 2018 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % des BIP im Jahr 2018.

               (9)

               In ihrer Herbstprognose 2017 erwartet die Kommission für 2018 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1 %. Um eine strukturelle Verbesserung von 0,8 % des BIP im Jahr 2018 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem strukturellen Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen, in der Herbstprognose 2017 der Kommission erwarteten Basisszenario für 2018 gefordert.

               (10)

               In ihrer Herbstprognose 2017 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2018, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Mit der erforderlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP im Vergleich zum prognostizierten Ergebnis für 2017 würde auch gewährleistet, dass Rumänien den Schwellenwert für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2018 problemlos einhält.

               (11)

               Die in dieser Empfehlung genannten Anforderungen für 2018 treten an die Stelle der entsprechenden Bestandteile der haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates an Rumänien vom 11. Juli 2017.

               (12)

               Rumänien sollte dem Rat bis zum 15. April 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen, möglicherweise im Rahmen seines gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 übermittelten Konvergenzprogramms.

               (13)

               Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen —

         EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN

               (1)

               die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2018 entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringt;

               (2)

               sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;

               (3)

               dem Rat bis zum 15. April 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt.

      Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.
      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Die Nettostaatsausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (3)  Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

      (4)  Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2017 (ABl. C 261 vom 9.8.2017, S. 98).

      (5)  Beschluss (EU) 2017/2389 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (ABl. L 340 vom 20.12.2017, S. 49).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/42)

text:
               23.12.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 444/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 15. Dezember 2017
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2017/42)
   (2017/C 444/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der EZB endete mit der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2018 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die EZB hat für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option das Mandat auf bis zwei zusätzliche Geschäftsjahre (d. h. bis 2023 oder bis 2024) zu verlängern —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer der EZB für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen, mit der Option das Mandat auf bis zwei zusätzliche Geschäftsjahre (d. h. bis 2023 oder bis 2024) zu verlängern.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2017.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 8. Januar 2018 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2018/1)

text:
               3.2.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 41/1

         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 8. Januar 2018
   zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
   (ESRB/2018/1)
   (2018/C 41/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 458 Absatz 8,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 18 bis 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen erfordert, dass die Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen der von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahmen erlassen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen.

               (2)

               Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

               (3)

               Durch die Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) wird der jeweiligen aktivierenden Behörde ermöglicht, eine Höchstschwelle für die Wesentlichkeit auf Finanzdienstleisterebene vorzuschlagen, wenn um gegenseitige Anerkennung ersucht wird. Das ständige Bewertungsteam des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), das gemäß dem Beschluss ESRB/2015/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) eingerichtet wurde, kann eine andere Schwelle empfehlen, falls dies erforderlich erscheint.

               (4)

               In Finnland zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden, unterliegen seit dem 1. Januar 2018 gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 15 % für die durchschnittliche auf konsolidierter Basis anzuwendende Risikogewichtung der Wohnimmobilienkredite, die durch in Finnland gelegene Wohneinheiten besichert werden.

               (5)

               Im Anschluss an die Mitteilung an den ESRB hat der Verwaltungsrat des ESRB gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschlossen, diese Maßnahme in die Liste makroprudenzieller Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird.

               (6)

               Die gemäß Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassene belgische Maßnahme für Risikopositionen durch Wohnimmobilienkredite, die in die Liste makroprudenzieller Maßnahmen aufgenommen wurde, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2016/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (7) empfohlen wird, lief am 28. Mai 2017 aus. Am 21. November 2017 gab die Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique ihre Absicht bekannt, gemäß dem Verfahren nach Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine neue nationale auf Risikopositionen durch Wohnimmobilienkredite ausgerichtete makroprudenzielle Maßnahme einzuleiten.

               (7)

               Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

      ÄNDERUNGEN

   Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

               1.

               Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                           Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:
                           Estland:

                                       —

                                       eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

                                 Finnland:

                                       —

                                       eine Untergrenze in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Finnland zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden.“

               2.

               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Januar 2018.

         Francesco MAZZAFERRO

            Leiter des ESRB-Sekretariats, im Auftrag des Verwaltungsrates des ESRB

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

      (5)  Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 431 vom 15.12.2017, S. 1).

      (6)  Beschluss ESRB/2015/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. Dezember 2015 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweilige Behörde, die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2014/2 (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 28).

      (7)  Empfehlung ESRB/2016/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. März 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 153 vom 29.4.2016, S. 1).

      ANHANG

            „ANHANG

               Estland

                  Eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

            I.   Beschreibung der Maßnahme

                        1.

                        Die estnische Maßnahme stellt eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute dar.

                  II.   Gegenseitige Anerkennung

                        2.

                        Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für Risikopositionen, die in Estland belegen sind, von im Inland zugelassenen Instituten gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

                        3.

                        Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für Risikopositionen, die in Estland belegen sind, von im Inland zugelassenen Instituten gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.

               Finnland

                  Für Kreditinstitute, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden (nachfolgend ‚IRB-Kreditinstitute‘), beträgt die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite mindestens 15 %.

            I.   Beschreibung der Maßnahme

                        1.

                        Die finnische Maßnahme besteht gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze für IRB-Kreditinstitute in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch in Finnland gelegene Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite auf Portfolioebene.

                        2.

                        Zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten wird die Maßnahme durch eine Wesentlichkeitsschwelle in Höhe von 1 Mrd. EUR für Risikopositionen im Wohnimmobilienkreditmarkt in Finnland ergänzt.

                  II.   Gegenseitige Anerkennung

                        3.

                        Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die finnische Maßnahme anzuerkennen und auf die Portfoliobestände der IRB-Kreditinstitute an durch in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkrediten, die von im Inland zugelassenen Zweigstellen mit Sitz in Finnland vergeben wurden, ihrerseits anzuwenden. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

                        4.

                        Den jeweiligen Behörden wird auch empfohlen, die finnische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf die Portfoliobestände der IRB-Kreditinstitute an durch in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkrediten für Privatkunden anzuwenden, die durch Kreditinstitute mit Sitz in der jeweiligen Rechtsordnung direkt grenzüberschreitend vergeben wurden. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

                        5.

                        Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme innerhalb von vier Monaten zu erlassen.

                        6.

                        Sofern keine IRB-Kreditinstitute in anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit Zweigstellen in Finnland zugelassen sind oder Finanzdienstleistungen direkt in Finnland anbieten, die Risikopositionen von 1 Mrd. EUR oder mehr gegenüber dem finnischen Wohnimmobilienkreditmarkt haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Falle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 1 Mrd. EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung empfohlen.

                  III.   Wesentlichkeitsschwelle

                        7.

                        Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats einzelne IRB-Kreditinstitute mit unwesentlichen Portfoliobeständen an durch in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkrediten für Privatkunden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 1 Mrd. EUR ausnehmen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 1 Mrd. EUR überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung empfohlen.“


title: Empfehlung (EU) 2018/234 der Kommission vom 14. Februar 2018 zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament

text:
               17.2.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/40

         EMPFEHLUNG (EU) 2018/234 DER KOMMISSION
   vom 14. Februar 2018
   zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.

               (3)

               In Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, dass der Europäische Rat dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.

               (4)

               Zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament ist es erforderlich, einige Aspekte der Empfehlung 2013/142/EU der Kommission (1) rechtzeitig vor den Wahlen 2019 zu aktualisieren und zu ergänzen.

               (5)

               Die Stärkung der demokratischen Legitimität der EU und die Gewährleistung der Mitwirkung der Bürger am politischen Leben auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung. Bürgerinnen und Bürger würden sich eher an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, wenn sie sich der Tragweite der EU-Politik in ihrem Alltagsleben stärker bewusst wären und sie darauf vertrauen würden, dass sie Einfluss auf die wichtigsten Entscheidungen der Union nehmen können, wie die Wahl der Führungsspitzen der EU-Institutionen und die Festlegung der künftigen Prioritäten der Union.

               (6)

               Die Notwendigkeit einer verstärkten Rechenschaftspflicht und Transparenz hat auch Auswirkungen auf die Kommission. Die Kommission hat den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (2) überarbeitet. Der neue Kodex bietet Kommissionsmitgliedern die Möglichkeit, sich ohne Freistellung als Kandidaten zu den Wahlen für das Europäische Parlament aufstellen zu lassen. Die einschlägigen Regeln der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wurden entsprechend geändert (3).

               (7)

               Auf europäischer Ebene beschlossene Maßnahmen wirken sich für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag aus und sind vor Ort spürbar. Für die Wahl zum Europäischen Parlament müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, was aktuell auf europäischer Ebene geschieht. Ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über europäische Themen fördert ihre demokratische Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik. Seit Januar 2015 hat die amtierende Kommission 478 Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten geführt. Dies erfolgte auch in Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern wie dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, dem Ausschuss der Regionen sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Zwischen Februar 2018 und dem 9. Mai 2019 wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden sowie dem Europäischen Parlament und anderen europäischen Institutionen rund 500 weitere Dialoge organisieren oder dazu beitragen.

               (8)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft angekündigt, sich an breiten öffentlichen Diskussionen über die Zukunft Europas zu beteiligen; solche nationalen Dialoge finden bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten statt. Durch Bürgerdialoge in ganz Europa und Kommunikationsveranstaltungen, die auf ihre jeweiligen politischen Strukturen und Praktiken abgestimmt sind, könnten Mitgliedstaaten dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger dafür zu schärfen, wie wichtig ihre Stimme für die Entscheidung ist, welche Vision das europäische Projekt am besten voranbringen würde. Derlei Veranstaltungen sollten zwischen der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 23. Februar 2018 und dem Gipfel in Sibiu am 9. Mai 2019 genau vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, auf dem Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs für die weitere Entwicklung der Union erwartet werden.

               (9)

               Die europäischen politischen Parteien spielen bei der europäischen politischen Bewusstseinsbildung, der Mobilisierung der Wähler und der Artikulation des Willens der Bürgerinnen und Bürger in der Union eine Schlüsselrolle. Diese Rolle könnte verstärkt werden, wenn die europäischen politischen Parteien in den kommenden Monaten auf die ihnen nahestehenden nationalen Parteien und die Zivilgesellschaft zugehen und das Bewusstsein für die im Hinblick auf die Zukunft Europas zu treffenden Entscheidungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, schärfen würden.

               (10)

               Das System der „Spitzenkandidaten“ für das Amt des Präsidenten der Kommission wurde erstmals bei den Wahlen 2014 zum Europäischen Parlament angewandt.

               (11)

               Dieses Verfahren hat dazu beigetragen, die Effizienz der Union und ihre demokratische Legitimität zu stärken. Es beruht auf den dualen Pfeilern der Direktvertretung der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament und ihrer indirekten Vertretung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und Ministerrat. Es hat auch zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Kommission im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union beigetragen und sollte im Hinblick auf die Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament fortgeführt und verbessert werden.

               (12)

               Die europäischen und nationalen politischen Parteien sollten weit im Vorfeld der Wahlkampagne, vorzugsweise bis Ende 2018, den von ihnen unterstützten Präsidentschaftskandidaten für die Kommission ankündigen und idealerweise Anfang 2019 dessen Programm bekannt geben. Dies würde die Verbindung zwischen der Stimmabgabe eines Bürgers in der Union für eine bestimmte politische Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem von dieser Partei unterstützten Präsidentschaftskandidaten für die Kommission und seiner Vision für die Zukunft Europas deutlicher machen.

               (13)

               Durch die Wahl ihrer Spitzenkandidaten auf offene, inklusive und transparente Art und Weise, z. B. im Rahmen von „Vorwahlen“, würden die europäischen politischen Parteien und ihre nationalen Mitgliederparteien dieses Verfahren stärken. Dadurch könnten sie zudem eine größere Aufmerksamkeit erzielen und Wähler mobilisieren.

               (14)

               Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumen den europäischen politischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sind auf europäischer Ebene geregelt. Aus Gründen der Transparenz, der Kontrolle sowie der demokratischen Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der einschlägigen Vorschriften vor der Wahl 2019 zum Europäischen Parlament unterbreitet (4). So sollte insbesondere die Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union von der Verbreitung des Programms und des Logos der betreffenden europäischen politischen Partei durch die nahestehenden Parteien abhängig gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Vorfeld klare und einschlägige Informationen erhalten, um die Auswirkung ihrer Stimmabgabe auf Ebene der europäischen Parteien zu verstehen. Parteiveranstaltungen wie Kongresse und die Wahlveranstaltungen der nationalen Parteien sind geeignete und effiziente zusätzliche Mittel, um dieser Zugehörigkeit Ausdruck zu verleihen und sie sichtbar zu machen.

               (15)

               Eine deutlich frühere Einleitung der Wahlkampagnen zum Europäischen Parlament als in der Vergangenheit und die Offenlegung der Verbindung zwischen den teilnehmenden nationalen Parteien und den entsprechenden europäischen Parteien vor der Kampagne dürften die europäische Dimension dieser Wahlen stärken.

               (16)

               Die europäischen politischen Parteien sind aufgefordert, vor dem Start der Kampagne und vorzugsweise bei Ankündigung ihrer Kandidaten für das Präsidentschaftsamt der Kommission unter Berücksichtigung der Besonderheiten der politischen Parteienlandschaft der Mitgliedstaaten bekannt zu geben, welche(r) politische(n) Gruppe im Europäischen Parlament sie in der nächsten Legislaturperiode angehören wollen oder zu gründen beabsichtigen. Dies würde die Transparenz der Verbindung zwischen nationalen Parteien, europäischen politischen Parteien und politischen Gruppen im Europäischen Parlament weiter erhöhen.

               (17)

               Durch die Förderung und Erleichterung der Bereitstellung von Informationen an die Wähler über die Verbindung zwischen nationalen Parteien und europäischen politischen Parteien während der Kampagne zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und nach Möglichkeit auch auf den bei den Wahlen verwendeten Stimmzetteln würden die Mitgliedstaaten europäische politische Parteien und die angebotenen Plattformen während des gesamten europäischen Wahlverfahrens sichtbarer machen.

               (18)

               Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, zusammen mit Richtlinie 93/109/EG (5) des Rates.

               (19)

               Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die europäische Dimension der Wahlen zum Europäischen Parlament zu fördern, wird angeregt, bewährte Vorgehensweisen und Maßnahmen zu ermitteln und zu verbreiten, die von den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen angewandt werden, und zwar auch im Hinblick auf das Wahlrecht europäischer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat und die Förderung der Ausübung des Wahlrechts unterrepräsentierter Gruppen wie Menschen mit Behinderungen.

               (20)

               Angesichts der Risiken für das Wahlverfahren, die, wie bei jüngsten Wahlen und Kampagnen festgestellt wurde, von Cyberangriffen und Desinformation ausgehen, sollte der Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über damit zusammenhängende Fragen gefördert werden.

               (21)

               Die Mitgliedstaaten sowie die europäischen und nationalen politischen Parteien tragen für die demokratischere und effizientere Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament eine besondere Verantwortung —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      Diskussionen mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern über europäische Themen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

               1.

               Ab der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 23. Februar 2018 sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen politischen Strukturen und Praktiken Kommunikationsveranstaltungen durchführen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich über europäische Themen und die Zukunft Europas zu diskutieren. Diese Veranstaltungen sollten bis zu der Tagung der Staats- und Regierungschefs in Sibiu am 9. Mai 2019 unmittelbar vor den Wahlen zum Europäischen Parlament fortgesetzt werden.
               Im gleichen Zeitraum sollten die europäischen politischen Parteien und die nationalen Parteien dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger auf die auf europäischer Ebene anstehenden Fragen aufmerksam zu machen, und darüber informieren, wie sie diese Fragen in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen.

      Unterstützung eines Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission

               2.

               Früh genug vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und vorzugsweise bis Ende 2018 sollte jede europäische politische Partei ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission benennen. Vorzugsweise Anfang 2019 sollten sie auch das eigene politische Programm des Kandidaten/der Kandidatin bekannt machen.
               Europäische politische Parteien und ihre nationalen Mitgliederparteien sind aufgefordert, ihre Spitzenkandidaten auf offene, inklusive und transparente Art und Weise auszuwählen.
               Nationale politische Parteien sollten sicherstellen, dass ihre politischen Informationen — einschließlich ihrer politischen Sendungen — über die Wahlen zum Europäischen Parlament auch dazu genutzt werden, den Bürgerinnen und Bürger ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und dessen Programm vorzustellen.

      Information der Wähler über die Verbindung nationaler Parteien zu den europäischen politischen Parteien

               3.

               Nationale politische Parteien, die an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, sollten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Parteienlandschaft der Mitgliedstaaten vor den Wahlen und dem Beginn der Wahlkampagne bekannt geben, ob und mit welcher europäischen Partei sie verbunden sind und welchen Spitzenkandidaten sie unterstützen.
               Soweit möglich sollten nationale politische Parteien diese Informationen und gegebenenfalls das Logo der europäischen politischen Partei in sämtlichen Kampagnenunterlagen, Mitteilungen und politischen Sendungen gut sichtbar platzieren.
               Die europäischen politischen Parteien sind aufgefordert, vor dem Start der Kampagne und vorzugsweise bei Ankündigung ihrer Kandidaten für das Präsidentschaftsamt der Kommission bekannt zu geben, welche(r) politische(n) Gruppe im Europäischen Parlament sie in der nächsten Legislaturperiode angehören wollen oder zu gründen beabsichtigen.

      Förderung und Erleichterung der Informationen für Wähler über die Verbindung nationaler Parteien zu den europäischen politischen Parteien

               4.

               Die Mitgliedstaaten sollten die Bereitstellung von Informationen für die Wähler über die Verbindung nationaler Parteien zu den europäischen politischen Parteien sowie über ihre Spitzenkandidaten vor und während den Wahlen zum Europäischen Parlament fördern und erleichtern, z. B. durch die Gestattung und Förderung der Angabe einer solchen Verbindung im Kampagnenmaterial, auf den Websites der nationalen und regionalen Mitgliederparteien und nach Möglichkeit auch auf den Wahlzetteln.

      Effizientes Verfahren

               5.

               Um sicherzustellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ihr Wahlrecht in diesem Mitgliedstaat wahrnehmen können, um die Ausübung des Wahlrechts unterrepräsentierter Gruppen wie Menschen mit Behinderungen zu fördern und um insgesamt das demokratische Verfahren zu unterstützen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, sind die zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, im Frühjahr 2018 zusammenzukommen, um sich mit Unterstützung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen und praktische Maßnahmen auszutauschen.
               Die zuständigen nationalen Behörden sind des Weiteren aufgefordert, auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bewährte Vorgehensweisen bei der Feststellung, Minderung und Handhabung von Risiken für das Wahlverfahren, die von Cyberattacken und Desinformation ausgehen, zu ermitteln.

      Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten sowie an die europäischen und nationalen politischen Parteien gerichtet.
      Brüssel, den 14. Februar 2018

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Empfehlung 2013/142/EU der Kommission vom 12. März 2013 für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 29).

      (2)  Beschluss der Kommission vom 31. Januar 2018 über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission (C(2018) 700 final).

      (3)  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zu der Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2017/2233(ACI)).

      (4)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen — COM(2017) 481 vom 13. September 2017.

      (5)  Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34).


title: Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank

text:
               22.2.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 67/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 20. Februar 2018
   zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank
   (2018/C 67/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2 —
   EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN RAT,
   Herrn Luis DE GUINDOS JURADO zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2018 zu ernennen.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2018.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. GORANOV


title: Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht

text:
               7.6.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 195/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 22. Mai 2018
   zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht
   (2018/C 195/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 und 166,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union gründet sich auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten gemeinsamen Werte und allgemeinen Grundsätze, nämlich die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ist es Ziel der Union, ihre Werte zu verteidigen und zu fördern.

               (2)

               Von diesen Wertvorstellungen geleitet ist es der Union gelungen, Länder, Gemeinschaften und Menschen in einem einzigartigen politischen Projekt zusammenzuführen und die längste Friedenszeit in Europa zu ermöglichen, die wiederum soziale Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand gefördert hat. Mit der Annahme der im Vertrag festgelegten Werte durch die Mitgliedstaaten wurde eine gemeinsame Basis geschaffen, die das charakteristische Merkmal europäischer Lebensart und Identität ist und der Union ihren Platz in der Welt gibt.

               (3)

               Die Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor zahlreichen Herausforderungen, darunter Populismus, Fremdenfeindlichkeit, auf Spaltung zielender Nationalismus, Diskriminierung, Verbreitung von Falschmeldungen und -informationen sowie Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus führt. Diese Phänomene könnten die Fundamente unserer Demokratien ernsthaft gefährden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben und verhindern, dass ein Gefühl der Zugehörigkeit zu den europäischen Gesellschaften entsteht.

               (4)

               Fehlendes Wissen über die Entstehungsgeschichte der Union, die Motive für ihre Gründung und ihre grundlegende Arbeitsweise fördern Falschinformationen und verhindern, dass sich die Menschen eine fundierte Meinung über das Handeln der EU bilden können. Das Wissen um die Vielfalt der Union und ihrer Mitgliedstaaten fördert gegenseitige Achtung, Verständnis und Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten.

               (5)

               Bildung in all ihren Formen und auf allen Ebenen und ab dem frühen Kindesalter spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung gemeinsamer Werte. Sie gewährleistet soziale Inklusion, indem sie jedem Kind eine faire Chance auf und gleiche Möglichkeiten für Erfolg bietet. Sie eröffnet den Menschen die Möglichkeit, aktive und kritische Bürgerinnen und Bürger zu werden, und trägt dazu bei, die europäische Identität besser zu verstehen.

               (6)

               Beim Agenda-Treffen der Staats- und Regierungschefs im November 2017 in Göteborg wurde über die Bedeutung von Bildung und Kultur für die Zukunft Europas gesprochen. In ihrem Diskussionsbeitrag erläuterte die Kommission ihre Vision eines europäischen Bildungsraums und schlug in ihrer Mitteilung „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ (1), in der es u. a. heißt, dass „die Stärkung unserer europäischen Identität unverzichtbar [bleibt], und Bildung und Kultur die besten Mittel [sind], um dies zu erreichen“, mehrere Initiativen vor.

               (7)

               Im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Göteborg hob der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2017 (2) hervor, dass Bildung und Kultur der Schlüssel zum Aufbau inklusiver und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften und zur Aufrechterhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist.

               (8)

               Eines der Ziele des Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (3), nämlich das Ziel Chancengerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und aktiven Bürgersinn zu fördern, wurde ausgehend von der Überzeugung festgelegt, dass das Bildungswesen interkulturelle Kompetenzen, demokratische Werte und die Achtung der Grundrechte fördern, jede Form von Diskriminierung und Rassismus verhindern und bekämpfen sowie Kinder, Jugendliche und Erwachsene dazu befähigen sollte, positiv mit Gleichaltrigen unterschiedlicher Herkunft zu interagieren.

               (9)

               Mit der am 17. März 2015 von den europäischen Bildungsministern angenommenen Pariser Erklärung verpflichten sich die Mitgliedstaaten, gemeinsame Werte zu fördern, kritisches Denken und Medienkompetenz sowie inklusive Bildung und den interkulturellen Dialog zu stärken. Die Antworten auf die EU-weite öffentliche Konsultation (4) zeigen ganz eindeutig, dass inklusive Bildung gefördert werden sollte. Lediglich 16 % der Konsultationsteilnehmer meinen, dass die Bildung aktuell dieses Ziel erreicht; 95 % sind der Ansicht, dass Bildung jungen Menschen dabei helfen sollte, die Bedeutung gemeinsamer Werte zu verstehen, und dass die Union die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Aufgabe unterstützen sollte (98 %).

               (10)

               Der im Auftrag der Kommission erstellte Eurydice-Bericht „Citizenship Education at School in Europe“ (2017) zeigt, dass politische Bildung gegenwärtig in zahlreichen europäischen Ländern ein wichtiges Thema ist. Trotzdem fehlt in fast der Hälfte der Länder eine Strategie, um politische Bildung in die Lehrkräfteausbildung einzubinden. Deshalb müssen Lehrkräfte durch Maßnahmen unterstützt und befähigt werden, eine offene Lernkultur und ein offenes Lernumfeld zu schaffen und mit inhomogenen Lerngruppen umzugehen, um Bürgerkompetenz zu unterrichten, das gemeinsame Erbe Europas zu vermitteln und gemeinsame Werte zu fördern sowie eine Vorbildfunktion für die Lernenden zu übernehmen.

               (11)

               Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt, ist in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor ein akutes Problem. Die Förderung gemeinsamer Werte — z. B. über die Bildungspolitik — als Faktor, der den sozialen Zusammenhalt und die Integration beeinflusst, ist integraler Bestandteil der Lösung. Um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, hat die Europäische Kommission im Juli 2017 eine hochrangige Expertengruppe zum Thema Radikalisierung (5) eingesetzt, um Unterstützungsmaßnahmen zu erarbeiten, u. a. im Bildungsbereich.

               (12)

               Die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie und des Monitors für die allgemeine und berufliche Bildung 2017 weisen deutlich darauf hin, dass zwischen Ungleichheiten im Bildungsbereich und dem sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler ein Zusammenhang besteht. Die PISA-Daten zeigen, dass Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Haushalten eine dreimal höhere Wahrscheinlichkeit haben, schlechtere Leistungen zu erbringen als wohlhabendere Gleichaltrige, und dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund mehr als doppelt so oft in der Gruppe der Leistungsschwachen zu finden sind. Um der Marginalisierung junger Menschen vorzubeugen, sind inklusive und gerechte Bildungssysteme, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, die Basis für eine aktive Bürgerschaft schaffen und die Beschäftigungsfähigkeit erhöhen, unerlässlich.

               (13)

               Die Internationale Studie zur politischen und staatsbürgerlichen Bildung 2016 der Internationalen Vereinigung zur Bildungsbewertung deutet darauf hin, dass nationale und europäische Identitäten positiv nebeneinander bestehen können und einander nicht ausschließen. Sie hat außerdem ergeben, dass Studierende mit höherer politischer Bildung tendenziell auch tolerantere Ansichten äußern.

               (14)

               Aus Eurobarometer-Umfragen geht hervor, dass die Menschen erstaunlich wenig über die Union wissen. Nach einer 2014 durchgeführten Meinungsumfrage sind 44 % der Befragten der Ansicht, dass sie nur bedingt verstehen, wie die Union funktioniert, während aus einer 2011 durchgeführten Umfrage hervorgeht, dass eine relative Mehrheit der Ansicht ist, nicht gut über die Europäische Union informiert zu sein. Die gleiche Studie ergab auch, dass ein Drittel der Befragten nicht genau weiß, wie viele Mitgliedstaaten die Union hat. Nach der Eurobarometer-Umfrage von 2017 sind 89 % der jungen Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass sie in der Schule besser über ihre Rechte und Pflichten als Bürgerinnen und Bürger der Union aufgeklärt werden. Und schließlich geht aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervor, dass 35 % der Befragten vergleichbare Bildungsstandards als am hilfreichsten für die Zukunft Europas einschätzen.

               (15)

               Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, um alle Ziele der Pariser Erklärung 2015 weiter umzusetzen. Vor allem gilt es, gemeinsame Werte als Einflussfaktoren für Zusammenhalt und Inklusion weiterhin zu fördern, die Umsetzung partizipativer Lernumgebungen auf allen Bildungsebenen zu unterstützen, die Ausbildung von Lehrkräften im Hinblick auf politische Bildung und Diversität zu verbessern sowie die Medienkompetenz aller Lernenden ebenso zu steigern wie ihre Fähigkeit, kritisch zu denken.

               (16)

               Dafür zu sorgen, dass alle Lernenden, auch Lernende mit Migrationshintergrund oder aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen, mit besonderen Bedürfnissen oder mit Behinderungen (in Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), wirklich gleichberechtigt Zugang zu hochwertiger inklusiver Bildung haben, ist Voraussetzung für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt. Für diese Bestrebungen könnten die Mitgliedstaaten bereits existierende EU-Instrumente nutzen, insbesondere Erasmus+, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger, das Europäische Solidaritätscorps und Horizont 2020, sowie die Beratung und das Expertenwissen der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung in Anspruch nehmen.

               (17)

               Das Programm Erasmus+ zeigt, dass Mobilität und grenzüberschreitende Kontakte ein wirksamer Weg sind, um europäische Identität erfahrbar zu machen. Es ist von größter Bedeutung, dass alle Kategorien von Lernenden in ganz Europa gleichermaßen von den Möglichkeiten profitieren können, die dieses Programm bietet; insbesondere durch Schulaustauschprogramme zwischen den Mitgliedstaaten. Virtuelle Mobilität, vor allem im Rahmen des eTwinning-Netzes, ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, direkten Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern herzustellen, und sollte in den nächsten Jahren in größerem Umfang in Kombination mit physischer Mobilität genutzt werden.

               (18)

               Das Einbringen einer europäischen Dimension in den Unterricht sollte dazu beitragen, dass Lernende europäische Identität in ihrer gesamten Diversität erfahren und ein positives und inklusives Zugehörigkeitsgefühl zu Europa entwickeln, das ihre jeweilige lokale, regionale und nationale Identität und Tradition ergänzt. Dieser Aspekt ist auch wichtig, um ein besseres Verständnis sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten zu fördern.

               (19)

               Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit werden in dieser Empfehlung zur Gänze gewahrt. Der Inhalt dieser Empfehlung schränkt die nationalen Vorrechte in diesen Bereichen, insbesondere im Bereich der nationalen politischen Bildung, nicht ein —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

      Die Mitgliedstaaten sollten

      Förderung gemeinsamer Werte

               1.

               die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Werte ab dem frühen Kindesalter und auf allen Ebenen und bei allen Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens fördern, um den sozialen Zusammenhalt und das positive und inklusive Zugehörigkeitsgefühl auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene zu verstärken;

               2.

               die Verpflichtungen der Pariser Erklärung weiter umsetzen, insbesondere durch

                           a)

                           Förderung eines aktiven bürgerschaftlichen Engagements und ethischer Bildung sowie eines offenen Klimas im Klassenzimmer, um tolerante und demokratische Einstellungen sowie soziale, staatsbürgerliche und interkulturelle Kompetenzen zu stärken,

                           b)

                           Förderung kritischen Denkens und der Medienkompetenz, insbesondere im Umgang mit dem Internet und sozialen Medien, um das Bewusstsein für die Risiken in Verbindung mit der Zuverlässigkeit von Informationsquellen zu schärfen und eine solide Urteilsbildung zu ermöglichen,

                           c)

                           Nutzung bestehender oder im Bedarfsfall Schaffung neuer Strukturen, die die aktive Einbindung von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der dazugehörigen Gemeinschaft in die Schulen fördern, und

                           d)

                           Unterstützung von Möglichkeiten für junge Menschen, am demokratischen Leben teilzuhaben und sich aktiv, kritisch und verantwortungsbewusst in der Gemeinschaft zu engagieren;

               3.

               die vorhandenen Tools zur Förderung politischer Bildung, beispielsweise den Referenzrahmen „Competences for Democratic Culture“ des Europarates, wirksam einsetzen;

      Ein inklusives Bildungsangebot

               4.

               inklusive Bildung für alle Lernenden fördern, insbesondere durch

                           a)

                           Inklusion aller Lernenden in eine hochwertige Bildung ab dem frühen Kindesalter und während des ganzen Lebens,

                           b)

                           ein geeignetes Unterstützungsangebot für alle Lernenden entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen, auch für Lernende aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, mit Migrationshintergrund, mit besonderen Bedürfnissen und für hochbegabte Lernende,

                           c)

                           einen einfacheren Wechsel zwischen verschiedenen Bildungswegen und -stufen und das Angebot einer angemessenen Bildungs- und Berufsberatung;

               5.

               die Europäische Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung auf freiwilliger Basis wirksam für die Umsetzung und das Monitoring erfolgreicher inklusiver Ansätze in ihren Bildungssystemen nutzen;

      Förderung einer europäischen Dimension im Unterricht

               6.

               eine europäische Dimension im Unterricht fördern, indem sie dazu anregen,

                           a)

                           das Verständnis des europäischen Kontextes, des gemeinsamen Erbes und der gemeinsamen Werte sowie das Bewusstsein für die soziale, kulturelle und historische Einheit und Vielfalt der Union und der Mitgliedstaaten der Union zu vertiefen,

                           b)

                           das Wissen über die Entstehungsgeschichte, die Werte und die Arbeitsweise der Union zu erweitern,

                           c)

                           dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte am eTwinning-Netz, an grenzüberschreitender Mobilität und an länderübergreifenden Projekten, vor allem für Schulen, teilnehmen,

                           d)

                           Basisprojekte durchzuführen, um in Lernumgebungen für die Europäische Union zu sensibilisieren und die Kenntnisse über die Europäische Union zu verbessern, insbesondere durch direkte Interaktion mit den jungen Menschen, wobei beispielsweise auf freiwilliger Basis jährlich ein „Tag der Europäischen Union“ in Lernumgebungen begangen werden könnte;

      Unterstützung für Bildungspersonal und den Unterricht

               7.

               es dem Bildungspersonal ermöglichen, gemeinsame Werte zu fördern und inklusive Bildung anzubieten, und zwar durch

                           a)

                           Maßnahmen, die das Bildungspersonal befähigen, gemeinsame Werte zu vermitteln, aktive Bürgerschaft zu fördern und gleichzeitig ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Lernenden gerecht zu werden, und

                           b)

                           Förderung von Erst- und Weiterbildung, Austauschprojekten, Peer-Learning- und Peer-Counselling-Programmen sowie Beratung und Mentoring für Bildungspersonal;

      Durchführungsmaßnahmen

               8.

               mit Blick auf die Umsetzung dieser Empfehlungen bestehende Strategien und die derzeitige Praxis im Bereich der Bildung und des nicht formalen Lernens überprüfen und wo nötig verbessern;

               9.

               ermitteln, wo Bedarf besteht, und die Einbindung der Öffentlichkeit, die Nutzung vorhandener oder bei Bedarf die Erhebung neuer Daten mit Blick auf eine stärker faktengestützte Politik in Bezug auf die soziale und die bürgerschaftliche Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern;

               10.

               weiterhin innerhalb strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Kultur durch Peer-Learning, Peer-Counselling und den Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf die Förderung gemeinsamer Werte zusammenarbeiten;

               11.

               die EU-Finanzierungsinstrumente, insbesondere Erasmus+, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger, das Programm Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft und Horizont 2020 mit Blick auf die Umsetzung dieser Empfehlungen wirksam nutzen;

         BEGRÜSST, DASS DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT,

               12.

               die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung durch die vorhandenen Tools und Finanzierungsinstrumente, beispielsweise das Programm Erasmus+, zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Lernmobilität auf allen Bildungsebenen mit dem Schwerpunkt Schulen, länderübergreifende Projekte, das eTwinning-Netz sowie Jean-Monnet-Aktivitäten;

               13.

               nationale und regionale Politikreformen sowie nationale und regionale Praxisverbesserungen durch den ET-2020-Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie etwaige Nachfolgerahmen zu unterstützen;

               14.

               bei Bedarf praktische Referenzinstrumente und Leitdokumente für Politikverantwortliche und Fachleute zu erstellen und regelmäßig zu überarbeiten sowie Forschungsvorhaben und die Einbindung von Interessenträgern zu unterstützen, um den Wissensbedarf zu decken;

               15.

               die als Reaktion auf diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu bewerten und zu evaluieren, insbesondere mit Hilfe des ET-2020-Rahmens, einschließlich des Monitors für die allgemeine und berufliche Bildung.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2018.

            Für den Rat

            Der Präsident

         K. VALCHEV

      (1)  COM(2017) 673 final.

      (2)  EUCO 19/1/17 REV 1.

      (3)  Gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) — Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25).

      (4)  SWD(2018) 13 final.

      (5)  Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2017 zur Einsetzung der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Radikalisierung (ABl. C 252 vom 3.8.2017, S. 3).


title: Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

text:
               27.6.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 223/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 22. Juni 2018
   im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn
   (2018/C 223/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 121 des Vertrags setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn, im Jahr 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP zu erreichen, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel könne mit geringeren Anstrengungen eingehalten werden (2).

               (4)

               Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der öffentlichen Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung von der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos (nämlich um 2,4 % des BIP) nahelegt. Im Jahr 2017 verschlechterte sich der strukturelle Saldo ausgehend von – 1,8 % des potenziellen BIP im Jahr 2016 auf – 3,1 % des BIP, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (nämlich um 1,4 % des BIP) hindeutet. Bei der Gesamtbewertung wurden drei Faktoren ermittelt, die den Ausgabenrichtwert negativ beeinflusst haben, nämlich zu niedrige Werte für das mittelfristige Potenzialwachstum und den BIP-Deflator, die dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegen, und Mehreinnahmen, die als dauerhaft angesehen wurden. Nach Bereinigung dieser Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider und deutet auf eine erhebliche Abweichung hin. Diese Schlussfolgerung wird durch die Bewertung des strukturellen Saldos bestätigt, der nach Berücksichtigung der Auswirkungen der rückläufigen Zinsaufwendungen, der Investitionsschwankungen und der unerwarteten Mehreinnahmen nach wie vor auf eine erhebliche Abweichung hindeutet. Die Gesamtbewertung führt somit zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2017 festgestellte Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel als erheblich einzustufen ist.

               (5)

               Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Ungarn.

               (6)

               Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt die Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat fest. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Ungarn für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2018 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Ungarn einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               (7)

               Den Schätzungen zufolge wich der strukturelle Haushaltssaldo Ungarns 2017 um 1,6 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel des Landes (einem strukturellen Defizit von – 1,5 % des BIP) ab. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Ungarn 2018 in einer Zeit guter wirtschaftlicher Entwicklung. Ungarns gesamtstaatliche Schuldenquote liegt über der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem SWP, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich für 2018 auf 1 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission für 2018 von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP aus. Um die strukturelle Verbesserung von mindestens 1 % des BIP im Jahr 2018 zu erreichen, sind daher gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,5 % des BIP erforderlich. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 1 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.

               (8)

               Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2018 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 2,8 % des BIP im Jahr 2018.

               (9)

               Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

               (10)

               Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Ungarn unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen —

         EMPFIEHLT, DASS UNGARN:

               (1)

               die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des BIP entspricht, und damit der Mitgliedstaat auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringen;

               (2)

               sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;

               (3)

               dem Rat bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt; dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und glaubhafte Maßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Haushaltsauswirkungen, sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2018 enthalten.

      Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.
      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. GORANOV

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2016 (ABl. C 299 vom 18.8.2016, S. 49).


title: Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

text:
               27.6.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 223/3

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 22. Juni 2018
   im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
   (2018/C 223/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 121 des Vertrags setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Am 16. Juni 2017 empfahl der Rat (2) Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu bringen. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen. Auf dieser Grundlage gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung (4) ab, in der er Rumänien aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht.

               (4)

               Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung (nämlich um 3,3 % des BIP) nahelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo verschlechterte sich von 2,1 % des BIP im Jahr 2016 auf -3,3 % des BIP und lässt damit ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen strukturellen Anpassung (nämlich um 1,7 % des BIP) schließen. Das Ausmaß der Abweichung, auf die der strukturelle Saldo schließen lässt, wird negativ beeinflusst durch eine höhere Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, sowie durch einen Rückgang der öffentlichen Investitionen, der im Ausgabenrichtwert geglättet wird. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2017.

               (5)

               Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.

               (6)

               Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt die Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat fest. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2018 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

               (7)

               Auf der Grundlage der Erwartungen im Hinblick auf die Produktionslücke in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission ist Rumänien 2018 und 2019 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatlicher Schuldenstand liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem SWP, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich daher für 2018 und für 2019 auf 0,5 % des BIP.

               (8)

               Rumäniens strukturelles Defizit stieg 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP und lag damit 2017 bei 3,3 % des BIP. Die geforderte Mindestanpassung sollte mit weiteren, anhaltenden Bemühungen einhergehen, um die kumulierte Abweichung zu korrigieren und Rumänien nach den Fehlentwicklungen der Jahre 2016 und 2017 wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zurückzuführen. Angesichts des Ausmaßes der festgestellten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,3 % des BIP angemessen; dies wird die Anpassung auf dem Weg zurück zum mittelfristigen Ziel beschleunigen.

               (9)

               Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2018 und 5,1 % im Jahr 2019.

               (10)

               In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP 2018 und um 0,4 % des BIP 2019 aus. Daher erfordert die strukturelle Verbesserung von 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019, dass strukturelle Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,2 % des BIP im Jahr 2018 und weiteren 1,2 % des BIP im Jahr 2019 gegenüber dem Basisszenario der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission ergriffen werden.

               (11)

               In ihrer Frühjahrsprognose 2018 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP 2018 und 3,8 % des BIP 2019, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 einhält.

               (12)

               Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung und der Gefahr einer Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

               (13)

               Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

               (14)

               Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen —

         EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN:

               (1)

               die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 3,3 % und 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von jeweils 0,8 % des BIP entspricht, und damit der Mitgliedstaat auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringen;

               (2)

               sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;

               (3)

               dem Rat bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt; dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und glaubhafte Maßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Haushaltsauswirkungen, sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für den Zeitraum 2018-2019 enthalten.

      Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.
      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. GORANOV

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

      (3)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

      (4)  Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1).


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 6. Juli 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2018/18)

text:
               24.7.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 260/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 6. Juli 2018
      an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije
      (EZB/2018/18)
      (2018/C 260/01)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

                  (2)

                  Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije, Ernst & Young revizija, poslovno svetovanje, d.o.o., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, für das Geschäftsjahr 2018 und darüber hinaus externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

                  (3)

                  Die Banka Slovenije hat Ernst & Young revizija, poslovno svetovanje, d.o.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 ausgewählt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Es wird empfohlen, Ernst & Young revizija, poslovno svetovanje, d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 zu bestellen.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Juli 2018.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI