title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/19

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2016
   (2016/C 299/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht Deutschland wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der vom Rat am 14. Juli 2015 verabschiedeten länderspezifischen Empfehlungen und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung mit den Ergebnissen der eingehenden Überprüfung an. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere spiegelt der hohe, anhaltende Leistungsbilanzüberschuss den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor wider. Die schwache inländische Investitionstätigkeit hemmt das Potenzialwachstum, und die starke Abhängigkeit von der externen Nachfrage bringt angesichts der verhaltenen Auslandsnachfrage makroökonomische Risiken mit sich. Der Leistungsbilanzüberschuss hat angesichts seiner Größe auch nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung des Euro-Währungsgebiets. Sein Abbau durch vermehrte Investitionen würde das deutsche Wachstumspotenzial heben und dazu beitragen, die Erholung im Euro-Währungsgebiet zu stützen.

               (3)

               Am 15. April 2016 übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm 2016 und am 29. April 2016 sein nationales Reformprogramm. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

            Deutschland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2016 bis 2020 einen in der Gesamtrechnung ausgeglichenen Haushalt. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erfüllt. Die Staatsschuldenquote soll nach Angaben des Stabilitätsprogramms bis 2020 schrittweise auf 59
                   % des BIP zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, ist plausibel. Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission wird der strukturelle Saldo voraussichtlich bei einem Überschuss von 0,4 % des BIP in den Jahren 2016 und 2017 liegen, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen wird. Mögliche künftige Abweichungen, einschließlich derjenigen zur Begleichung der öffentlichen Investitionserfordernisse, würden vor dem Hintergrund der Anforderung bewertet, den strukturellen Haushaltssaldo auf dem Niveau des mittelfristigen Haushaltsziels zu halten. Der Bruttoschuldenstand wird voraussichtlich über die Anforderungen der Schuldenregel hinaus zuverlässig abnehmen. Das schafft Spielraum für eine Stärkung der öffentlichen Investitionen. Aufgrund seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts voraussichtlich einhält.

               (6)

               Wenngleich die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen hat, um die Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren zu erhöhen, scheinen die betreffenden Mittel doch noch immer keinen nachhaltigen Aufwärtstrend bei den öffentlichen Investitionen zu bewirken und dem Bedarf an Infrastrukturinvestitionen nicht gerecht zu werden. Die Nettoanlageinvestitionen haben sich auf kommunaler Ebene weiterhin deutlich negativ entwickelt, was auf unzureichende Investitionen hindeutet. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung sind in den letzten Jahren nur leicht gestiegen und könnten das nationale Ziel von 10 % des BIP im Jahr 2015 verfehlt haben. Fortgesetzte Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind unerlässlich, um die Wettbewerbsposition Deutschlands in der Zukunft zu behaupten. Da der Haushalt 2016/2017 sowohl in der Gesamtrechnung als auch in struktureller Betrachtung ausgeglichen bleiben soll, ist nach wie vor ausreichender haushaltspolitischer Spielraum für höhere öffentliche Investitionen vorhanden, ohne die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der nationalen Schuldenbremse zu verletzen. Eine Reform des Rentensystems würde dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Die derzeitige Gestaltung des Finanzausgleichs ist komplex und verringert tendenziell die Anreize für Einnahmenverbesserungen in einzelnen Bundesländern. Die laufende Überprüfung der föderalen Finanzbeziehungen bietet die Gelegenheit, den Rahmen zu stärken, auch indem ausreichende öffentliche Investitionen auf allen Ebenen des Staates, insbesondere bei den Kommunen, sichergestellt werden. Der von den Bundesländern ausgehandelte aktuelle Kompromissvorschlag würde einen vereinfachten horizontalen Finanzausgleich vorsehen. Allerdings bleibt er im Hinblick auf eine weitere Entflechtung der Ausgabenkompetenzen vage und führt nicht zur Erhöhung der Einnahmenautonomie. Zugleich werden Alternativen zur herkömmlichen staatlichen Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, auch über öffentlich-private Partnerschaften, nur in begrenztem Umfang genutzt. Darüber hinaus stellen komplexe Planungszuständigkeiten auf den verschiedenen Ebenen des Staates, Engpässe aufgrund der Verwaltungskapazitäten und komplizierte Genehmigungsverfahren allesamt Investitionshürden dar. Da das Volumen der EU-weit ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge nach wie vor weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, könnte sich auch eine effizientere Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe positiv auf die Investitionstätigkeit niederschlagen.

               (7)

               Die Komplexität der Unternehmensbesteuerung bleibt ein Hindernis für Investitionen des privaten Sektors, und die Ertragsteuergesamtbelastung der Unternehmen, einschließlich der kommunalen Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags, ist nach wie vor hoch. Bei der kommunalen Gewerbesteuer entstehen Effizienzverluste durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage. Das Steuersystem begünstigt die Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung, und der maßgebliche „debt bias“-Indikator ist 2015 der achthöchste in der Union. Der Anteil der relativ wachstumsfreundlichen Verbrauchsteuern und periodischen Immobiliensteuern an der Gesamtbesteuerung lag im Zeitraum 2007 bis 2014 stabil bei rund 28 bis 29 % und war damit bei einem Unionsdurchschnitt von rund 32 bis 33 % vergleichsweise niedrig. Hinzu kommt, dass sich der Trend zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer fortgesetzt hat, statt stärker auf die weniger verzerrenden periodischen Immobiliensteuern zu setzen. Die Maßnahmen zur Modernisierung der Steuerverwaltung beschränkten sich darauf, dass die Bundesregierung Rechtsvorschriften zur Vereinfachung der Steuerverwaltungsverfahren beschlossen hat. Ein automatischer Austausch von Steuerdaten zwischen den Steuerverwaltungen der 16 Bundesländer, der die Effizienz von Steuerprüfungen erhöhen könnte, findet nach wie vor nicht statt. Insgesamt führen strukturelle Mängel und die verschleppte Modernisierung zu einem relativen Leistungsdefizit der Steuerverwaltung und zu Ineffizienzen bei der Steuererhebung.

               (8)

               Die Finanzierungsbedingungen in Deutschland sind generell günstig. Allerdings bleibt der Risikokapitalmarkt im internationalen Vergleich unterentwickelt und wird möglicherweise durch die steuerlichen Rahmenbedingungen in seiner Größe eingeschränkt. Die Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital ist ein wichtiger Faktor für die Anregung der unternehmerischen Tätigkeit, auch in Hochtechnologiebranchen und bei den wissensintensiven Dienstleistungen. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen für Risikokapital zu verbessern, und über weitere Maßnahmen wird derzeit diskutiert. Zusätzlich könnte eine Überprüfung des regulatorischen Rahmens für Risikokapital dazu beitragen, private Investitionen, auch von Seiten ausländischer Investoren, anzuregen.

               (9)

               Die politischen Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, waren begrenzt. Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten mit hohen regulatorischen Hürden im Dienstleistungssektor. Restriktive Produktmarktregulierungen schlagen sich auf die Preise und die Produktivität nieder. Die niedrige Arbeitsproduktivität und die hohen Aufschläge weisen darauf hin, dass Deutschland beträchtlichen Spielraum hat, das Abschneiden bei den freiberuflichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Probleme bei den Unternehmensdienstleistungen erwachsen aus Zulassungsanforderungen, Beschränkungen bei multidisziplinären Tätigkeiten, Versicherungspflichten und festen Vergütungssätzen. Auch für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestehen weiterhin Vorgaben. In dem Aktionsplan, den Deutschland im Anschluss an die gegenseitige Bewertung der Vorschriften über den Zugang und die Ausübung der reglementierten Berufe vorgelegt hat, wird nur eine begrenzte Zahl von Maßnahmen angekündigt, obwohl eindeutig Raum für ambitioniertere Vorschläge vorhanden ist.

               (10)

               Trotz der insgesamt überaus starken Arbeitsmarktleistung und insbesondere der auf historische Tiefststände gesunkenen Arbeitslosigkeit droht alterungsbedingt ein Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, der eine volle Ausschöpfung des vorhandenen Erwerbspersonenpotenzials verlangt. Da diese Trends nicht nur den Arbeitsmarkt herausfordern, sondern auch die langfristige Tragfähigkeit und Adäquanz des Rentensystems, scheinen stärkere Anreize für einen späteren Renteneintritt unentbehrlich. Die Risikoquote der Altersarmut (16,3 % in 2014) liegt über dem EU-Durchschnitt (13,8 %), und das gesetzliche Rentenniveau wird schrittweise abgesenkt, während die Altersvorsorge der zweiten oder dritten Säule zu wenig verbreitet ist, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen. Die Zahl der Empfänger der bedarfsabhängigen Grundsicherung im Alter hat sich von 2003 bis 2014 nahezu verdoppelt. Indessen wurden die Vorschläge zur Stärkung der Anreize für einen späteren Renteneintritt (Flexi-Rente) noch nicht in Gesetzesform gegossen. Wie effektiv sie den 2014 eingeführten Anreizen für einen frühen Renteneintritt entgegenzuwirken vermögen, bleibt abzuwarten.

               (11)

               Das Arbeitsmarktpotenzial bestimmter Gruppen, insbesondere von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, wird nach wie vor nicht hinreichend genutzt, und Fehlanreize für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, insbesondere für Zweitverdiener, bestehen fort. Bestimmte Aspekte des Steuer- und Krankenversicherungssystems halten Zweitverdiener davon ab, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die Zahl der Arbeitsstunden aufzustocken. Dies trägt dazu bei, dass der Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen gering und die Zahl der von Frauen im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden eine der niedrigsten in der Union ist, obwohl die Frauenerwerbstätigenquote hoch liegt. Auch wenn die Einführung des Mindestlohns als Nebeneffekt einen geringfügigen Übergang aus Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bewirkt hat, sind doch noch immer etwa sieben Millionen Menschen in Minijobs beschäftigt (davon ist für fünf Millionen Menschen der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit). Die Befreiung der Minijobs von der Einkommensteuer — und in vielen Fällen auch von allen Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung — kann Arbeitnehmer davon abhalten, eine Stelle oberhalb der Minijob-Verdienstschwelle von 450 EUR im Monat anzutreten. Bei gemeinsam veranlagten Ehegatten wirkt dieser Fehlanreiz häufig noch stärker. Die positiven Auswirkungen, die von der leichten Anhebung verschiedener Freibeträge und vom Ausgleich der kalten Progression auf die Einkommen und den Konsum der Haushalte ausgehen, könnten durch höhere Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zum Großteil wieder aufgezehrt werden. Die Steuer- und Abgabenbelastung auf der Einkommenshöhe des Mindestlohns ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch, so dass die Einkommen am unteren Ende der Lohnskala niedriger sind. Indem die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung oder die Einkommensteuern, auch durch gezielte Freibeträge oder Rückerstattungen, gesenkt würden, könnte diese Steuer- und Abgabenbelastung verringert werden, wodurch wiederum das verfügbare Einkommen der Geringverdienenden steigen und somit mehr Konsummöglichkeiten eröffnet würden.

               (12)

               Der im letzten Jahr verzeichnete große Flüchtlingszustrom hat für Deutschland diverse soziale und wirtschaftliche Folgen. Während der Flüchtlingszustrom auf kurze Sicht höhere öffentliche Ausgaben und zusätzliche Binnennachfrage bewirken dürfte, was zu einem BIP-Zuwachs führen wird, hängen die mittelfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge, auch mit Hilfe von Bildung, in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Dieses Thema steht sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten ganz oben auf der politischen Agenda und wird genauestens verfolgt und analysiert, auch in den Länderberichten 2017.

               (13)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider.

               (14)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft und ist zu der Auffassung (5) gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (15)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 3 wider —

         EMPFIEHLT, dass Deutschland 2016 und 2017

               1.

               einen nachhaltigen Aufwärtstrend bei den öffentlichen Investitionen, insbesondere in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, erzielt, wobei das mittelfristige Ziel eingehalten wird; die Gestaltung der föderalen Finanzbeziehungen verbessert, um öffentliche Investitionen, insbesondere auf kommunaler Ebene, zu erhöhen;

               2.

               Ineffizienzen im Steuersystem abbaut, insbesondere indem es die Unternehmensbesteuerung und die kommunale Gewerbesteuer überprüft, die Steuerverwaltung modernisiert und den regulatorischen Rahmen für Risikokapital überprüft; die Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, insbesondere bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen, vorantreibt;

               3.

               mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt setzt und negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener abbaut; die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdienende senkt und den Übergang aus Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erleichtert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Finnlands 2016

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               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/79

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Finnlands 2016
   (2016/C 299/19)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Finnland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Finnland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Finnland wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Finnlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Finnland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Es ist insbesondere notwendig, den seit mehreren Jahren zu verzeichnenden Rückgang der Kostenwettbewerbsfähigkeit anzugehen, der hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Löhne während eines längeren Zeitraums schneller gestiegen sind als die Produktivität, was im Zeitraum von 2008 bis 2012 zu einer drastischen Verschlechterung der Leistungsbilanz geführt hat. In der Analyse wurde auch auf signifikante mittel- und langfristige Risiken für die Tragfähigkeit der ohnehin schon angespannten öffentlichen Finanzen verwiesen.

               (3)

               Am 14. April 2016 übermittelte Finnland sein nationales Reformprogramm 2016 und sein Stabilitätsprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Im Stabilitätsprogramm 2016 wird auf die signifikanten Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlichen Flüchtlingszustroms verwiesen, und es werden ausreichend Belege für Umfang und Art der zusätzlichen Haushaltsbelastung geliefert. Der Kommission zufolge betrugen die berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2015 rund 0,05 % des BIP und werden für 2016 gegenwärtig auf 0,2 % des BIP geschätzt. Die Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 tragen diesen zusätzlichen Ausgaben Rechnung, da der Flüchtlingszustrom ein außergewöhnliches Ereignis darstellt, das erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Finnlands hat, deren Tragfähigkeit durch die Gewährung einer vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht gefährdet würde. Um die betreffenden Kosten zu berücksichtigen, wurde die erforderliche Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2015 somit nach unten korrigiert. Was 2016 anbelangt, wird im Frühjahr 2017 auf der Grundlage der von den finnischen Behörden bereitgestellten beobachteten Daten eine endgültige Bewertung vorgenommen, die auch die berücksichtigungsfähigen Werte umfassen wird.

               (6)

               Finnland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Am 18. Mai 2016 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Finnlands gesamtstaatlicher Schuldenstand 2015 den Referenzwert von 60 % des BIP überschritt. Die Analyse ergab, dass das Schuldenstandskriterium als eingehalten bewertet werden sollte. In ihrem Stabilitätsprogramm 2016 plant die Regierung eine Verbesserung des Gesamtsaldos auf – 2,5 % des BIP im Jahr 2016 und weiter auf – 1,3 % im Jahr 2020. Die Regierung beabsichtigt, das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — bis 2019 zu erreichen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die Schuldenquote im Jahr 2019 mit 67,4 % ihren Höchststand erreichen und 2020 auf 67,2 % sinken. Das diesen Projektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2019 erforderlichen Maßnahmen wurden nicht ausreichend spezifiziert. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 davon aus, dass 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad besteht. Würden die Haushaltsauswirkungen des außergewöhnlich starken Flüchtlingszustroms von der Bewertung ausgenommen, so hätte dies keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung für 2016. Unter Annahme einer unveränderten Politik besteht 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Anpassung. Die Schuldenquote wird den Projektionen zufolge ihren Aufwärtstrend fortsetzen und 2017 bei 66,9 % liegen. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Stabilitätsprogramms und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission stützt, besteht die Gefahr, dass Finnland die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten wird. Um die Erfüllung der Vorgaben zu gewährleisten, werden daher 2016 und 2017 weitere Maßnahmen notwendig sein.

               (7)

               Angesichts der alternden Bevölkerung und einer sinkenden Erwerbsbevölkerung dürften die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege von 23,1 % im Jahr 2013 auf 26,9 % des BIP im Jahr 2030 ansteigen. Finnland hat im Januar 2016 eine Rentenreform verabschiedet, mit der das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2027 an die veränderte Lebenserwartung gekoppelt wird. Die von den Kommunen erbrachten Sozial- und Gesundheitsleistungen machen 10 % des BIP aus. Wird das System nicht reformiert, ist mit einem Ausgabenanstieg für diese Leistungen von nominal 2,4 % jährlich zu rechnen, und auch der Anteil der Ausgaben am BIP würde sich erhöhen. Es wurden Grundzüge einer weitreichenden Verwaltungsreform und Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung und der sozialen Dienste vereinbart. Zu den Hauptzielen der Reform zählen die langfristige Verringerung der Tragfähigkeitslücke um 3 Mrd. EUR durch eine bessere Kostenkontrolle. Erreicht werden soll dies durch die Integration von Diensten, eine Bündelung der Arrangeure für Dienstleistungen und eine stärkere Digitalisierung. Die Einzelheiten sind noch auszuarbeiten, und die vor der Reform eingeführten Pläne für das Änderungsmanagement können wie geplant ab 2019 umgesetzt werden. Die Regierung hat angekündigt, Ende 2016 Maßnahmen zur Umsetzung der Reform vorzulegen, die angesichts des Umfangs und Zeitplans eine Herausforderung darstellen wird. Daher ist die rechtzeitige Annahme der Legislativvorschläge von zentraler Bedeutung.

               (8)

               Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Finnlands muss die Funktionsweise des Arbeitsmarkts in verschiedener Hinsicht verbessert werden. Seit dem Ende 2013 zentral vereinbarten Tarifabschluss fielen die Lohnsteigerungen auf aggregierter Ebene moderat aus. Im Einklang mit dem vereinbarten Abschluss verlangsamte sich der jährliche Anstieg der ausgehandelten Löhne von 1,3 % im letzten Quartal 2013 auf 0,5 % im vierten Quartal 2015. Im Juni 2015 beschlossen die Sozialpartner, die Vereinbarung bis 2016 zu verlängern. Das Arbeitsproduktivitätswachstum hat sich jedoch noch nicht erholt, so dass die nominalen Lohnstückkosten — wenn auch langsamer — steigen dürften. Es wurden Verhandlungen zur Wiederherstellung der Kostenwettbewerbsfähigkeit geführt. Am 29. Februar 2016 vereinbarten die Sozialpartner einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Pakt muss vor der Umsetzung in sektorspezifische Vereinbarungen überführt werden. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wird durch Maßnahmen ergänzt, die von den Sozialpartnern vereinbart wurden und für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen und ein neues Modell für das Lohnwachstum schaffen sollen, das die Löhne in verschiedenen Sektoren an die Löhne in denjenigen Sektoren koppelt, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Bei der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist der Rolle der Sozialpartner in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

               (9)

               Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter muss die Erwerbsbeteiligung erhöht werden. Dies erfordert kontinuierliche Anstrengungen zur Eingliederung von älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsquote ist von einem Höchststand vor der Krise von 70,6 % im Jahr 2008 um mehr als zwei Prozentpunkte auf 68,5 % im Jahr 2015 zurückgegangen, während die Arbeitslosigkeit von 6,4 % auf 9,4 % nach oben kletterte. Bei den älteren Menschen hat sich die Beschäftigungsquote allmählich verbessert, doch es bestehen nach wie vor Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch verlängerte Arbeitslosenleistungen für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt („Arbeitslosigkeitstunnel“), die — wenn sie nicht verringert werden — die positiven Auswirkungen der im Jahr 2016 erlassenen Rentenreform beschränken könnten. Die Auswirkungen der bei der vorangegangenen Rentenreform vorgenommenen Änderungen an den Parametern des Arbeitslosigkeitstunnels werden 2019 bewertet. Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich von 1,2 % auf 1,9 % der gesamten Erwerbsbevölkerung erhöht, obwohl viele Langzeitarbeitslose schließlich aus der Erwerbsbevölkerung ausgeschieden sind. Die Jugendarbeitslosigkeit ist 2015 auf 22,4 % angestiegen. Geringqualifizierte sind am stärksten von der schwachen Leistung des Arbeitsmarktes betroffen. Eine Kürzung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bedarf an solchen Maßnahmen wächst, könnte die Chancen der oben aufgeführten Gruppen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt verringern. Was die Arbeitsmarktaktivierung angeht, kann das komplexe System von Leistungen, das verschiedene Arten der finanziellen Unterstützung umfasst, signifikante Nichterwerbstätigkeits- und Niedriglohnfallen bewirken. Angesichts der Kürzungen der Haushaltsmittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen ist es besonders wichtig, diese Schwachstellen anzugehen und positive Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einzuführen, etwa verbesserte Möglichkeiten, eine Erwerbstätigkeit und den Bezug von Leistungen miteinander zu kombinieren. Die Ankunft einer vergleichsweise großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Finnland im Jahr 2015 könnte dabei helfen, die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung zu begrenzen, allerdings nur, wenn diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt und in das Bildungswesen eingegliedert werden können. Auf dem Arbeitsmarkt bestehen Schwierigkeiten, das Angebot auf den Bedarf abzustimmen, was unter anderem auf den Strukturwandel in der Wirtschaft zurückzuführen ist, im Zuge dessen neue Arbeitsplätze in anderen geografischen Gebieten und Industriezweigen entstehen als denen, in denen Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Es sind Maßnahmen erforderlich, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum im Raum Helsinki zu erhöhen, sowie wirksame Strategien, die den Menschen helfen, ihre Kompetenzen auf den neuesten Stand zu bringen und einen Arbeitsplatz zu finden.

               (10)

               Das wirtschaftliche Umfeld in Finnland ist genauso gut wie oder besser als in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Allerdings beeinträchtigt der mangelnde Wettbewerb, insbesondere im Bereich der in erster Linie für den einheimischen Markt bestimmten Dienstleistungen wie Einzelhandels- und Verkehrsdienstleistungen, die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Wirtschaft. Den Unternehmen zufolge hindern auf einigen Märkten überzogene regulatorische Auflagen den Markteintritt und das Wachstum. Diese übermäßigen Anforderungen müssen abgebaut werden, um das Unternehmertum und Investitionen zu fördern. Im Einzelhandelssektor wird die Reform der Planungsvorschriften dafür sorgen, dass die Regeln für die Größe und Lage von Geschäften flexibler ausgestaltet werden können. Der Sektor der handelbaren Güter durchläuft nach wie vor eine Umstrukturierung und würde von der Erschließung neuer Märkte und der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, insbesondere von solchen mit hohem Mehrwert, profitieren. Der Strukturwandel könnte durch Maßnahmen zur Förderung der Unternehmensexpansion, Internationalisierung und Innovation vorangebracht werden. Im August 2015 wurden geänderte Rechtsvorschriften verabschiedet, doch die meisten davon werden voraussichtlich erst im Zeitraum 2016 bis 2018 umgesetzt. Die Regierung hat weitere Strukturreformen zur Förderung des Marktwettbewerbs angekündigt.

               (11)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Finnland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Die Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen (1) bis (3) wider.

               (12)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung (1) wider.

               (13)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen (2) und (3) wider —

         EMPFIEHLT, dass Finnland 2016 und 2017

               1.

               eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,5 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel für 2016 und von 0,6 % für 2017 erreicht; unerwartete Mehreinnahmen nutzt, um den Abbau des gesamtstaatlichen Schuldenstands zu beschleunigen; die rechtzeitige Annahme und Umsetzung der Verwaltungsreform für eine höhere Kosteneffizienz der Sozial- und Gesundheitsdienste gewährleistet;

               2.

               sicherstellt, dass das System zur Lohnfindung verbesserte lokale Lohntarifverhandlungen und eine Beseitigung starrer Strukturen gewährleistet, wobei die Rolle der Sozialpartner zu achten ist, und einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem stärker ausfuhrorientierten Ansatz leistet; Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit stärkt und ausreichende aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, auch für Menschen mit Migrationshintergrund, auf den Weg bringt; Maßnahmen ergreift, um regionale Unterschiede und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern;

               3.

               weiter an einer Stärkung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, einschließlich im Einzelhandel, arbeitet; Unternehmertum und Investitionen fördert, auch durch die Verringerung der Belastung durch Bürokratie und Rechtsvorschriften, um das Wachstum der Produktion mit hoher Wertschöpfung voranzubringen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 96 vom 11.3.2016, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31998Y0806(04)

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

Amtsblatt Nr. C 246 vom 06/08/1998 S. 0012 - 0023

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (98/C 246/08)(Von der Europäischen Zentralbank vorgelegt am 7. Juli 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 5.4,nach Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme der Kommission,nach Maßgabe der in Artikel 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahren,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 5.1 der Satzung verpflichtet die EZB dazu, die vom Europäischen System der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigten statistischen Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder direkt von den Wirtschaftssubjekten einzuholen; die statistischen Daten zur Unterstützung des ESZB bei der Erfuellung der in Artikel 105 des EG-Vertrags genannten Aufgaben, insbesondere der Durchführung der Geldpolitik, werden zwar in erster Linie für die Erstellung von Gesamtstatistiken verwendet, bei denen der Identität der einzelnen Wirtschaftssubjekte keine Bedeutung zugemessen wird, sie können aber auch auf der Ebene einzelner Wirtschaftssubjekte verwendet werden; nach Artikel 5.2 der Satzung sind die in Artikel 5.1 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken auszuführen; Artikel 5.4 der Satzung bestimmt, daß der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung vom Rat festzulegen sind; die nationalen Zentralbanken können mit sonstigen zuständigen Behörden einschließlich der nationalen statistischen Behörden und Marktordnungsstellen im Sinne von Artikel 5.1 der Satzung zusammenarbeiten.(2) Damit statistische Daten das ESZB wirksam bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen können, müssen die Definitionen und Verfahren zu ihrer Erhebung so strukturiert sein, daß die EZB qualitativ hochwertige Statistiken, die die sich ändernde Wirtschafts- und Finanzlage widerspiegeln, unter Berücksichtigung der Belastung der Berichtspflichtigen rechtzeitig und flexibel nutzen kann.(3) Aus diesem Grunde ist es angebracht, einen nach Wirtschaftsbereichen und statistischen Anwendungen gegliederten Referenzkreis von Berichtspflichtigen zu definieren, auf den sich die Befugnisse der EZB im Bereich der Statistik beschränken und aus dessen Reihen die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufgrund eigener Regelungsbefugnisse festlegt.(4) Ein homogener Kreis von Berichtspflichtigen ist erforderlich, um eine "konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute" der teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen zu können, die der EZB in erster Linie ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten verschaffen soll. Die EZB hat ein "Verzeichnis der monetären Finanzinstitute für statistische Zwecke" erstellt, die auf einer einheitlichen Definition dieser Institute beruht, und führt dieses weiter.(5) Nach dieser einheitlichen Definition für statistische Zwecke sind unter monetären Finanzinstituten Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie sämtliche gebietsansässigen sonstigen Finanzinstitute zu verstehen, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von Wirtschaftssubjekten entgegenzunehmen, die nicht zum Kreis der monetären Finanzinstitute zählen, und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder Wertpapieranlagen vorzunehmen.(6) Jene Postgiroämter, die nicht von der einheitlichen Definition der monetären Finanzinstitute für statistische Zwecke erfaßt werden, müssen möglicherweise dennoch den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Hinblick auf die Geld- und Bankenstatistik sowie die Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme unterliegen, da sie Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne entgegennehmen und in beträchtlichem Umfang Geschäfte abwickeln, die die Zahlungsverkehrssysteme betreffen.(7) Im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (nachfolgend als "ESVG 95" bezeichnet) (1) umfassen die monetären Finanzinstitute daher die Teilsektoren "Zentralbank" und "Kreditinstitute", wobei eine Definitionserweiterung nur durch Einbeziehung von Institutsgruppen aus dem Teilsektor "sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen)" möglich ist.(8) Statistische Daten über die Zahlungsbilanz, den Auslandsvermögensstatus, Wertpapiere, elektronisches Geld und Zahlungsverkehrssysteme werden benötigt, damit das ESZB seine Aufgaben eigenständig erfuellen kann.(9) Der Begriff "natürliche und juristische Personen" in Artikel 5.4 der Satzung muß entsprechend den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Zahlungsbilanzstatistik ausgelegt werden und umfaßt somit auch Rechtssubjekte, die nach jeweiligem nationalen Recht weder juristische noch natürliche Personen sind, aber dennoch den einschlägigen Teilsektoren des ESVG 95 zuzuordnen sind; daher können Rechtssubjekte wie Personengesellschaften, Niederlassungen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie Fonds, die nach jeweiligem Recht nicht den Status einer juristischen Person haben, berichtspflichtig sein; in diesen Fällen wird die Berichtspflicht denjenigen Personen auferlegt, die das jeweilige Rechtssubjekt nach geltendem nationalen Recht gesetzlich vertreten.(10) Die von den in Artikel 19.1 der Satzung genannten Institutionen gemeldeten Bilanzstatistiken können auch zur Berechnung der Höhe der von ihnen gegebenenfalls zu unterhaltenden Mindestreserven herangezogen werden.(11) Es obliegt dem Rat der EZB, die Aufgabenteilung zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken hinsichtlich der Erhebung und Überprüfung von statistischen Daten und ihrer Durchsetzung unter Berücksichtigung des in Artikel 5.2 der Satzung genannten Grundsatzes festzulegen und die Aufgaben zu bestimmen, die von den nationalen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei der Erstellung von Statistiken in durchweg hochwertiger Qualität übernommen werden.(12) In den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen Währungsgebiets kann es aufgrund vorhandener Beschränkungen der Erhebungssysteme aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erforderlich sein, Übergangsregelungen zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten zuzulassen; dies bedeutet insbesondere im Falle der Kapitalbilanz der Zahlungsbilanz, daß die Daten über die grenzüberschreitenden Positionen oder Transaktionen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten in den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen Währungsgebiets unter Verwendung sämtlicher Positionen oder Transaktionen zwischen den Gebietsansässigen eines teilnehmenden Mitgliedstaats und Gebietsansässigen anderer Länder erstellt werden können.(13) Die Grenzen und Bedingungen, innerhalb derer bzw. unter denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichterfuellung von Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnungen und Entscheidungen der EZB mit Sanktionen zu belegen, sind gemäß Artikel 34.3 der Satzung in der Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, festgelegt; bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen der zuvor genannten Verordnung und jenen der vorliegenden Verordnung, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, sollen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten; die bei Nichterfuellung der in dieser Verordnung genannten Verpflichtungen vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet der Möglichkeit des ESZB, geeignete Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung gegenüber seinen Kontrahenten zu treffen, und zwar einschließlich des teilweisen oder vollständigen Ausschlusses eines Berichtspflichtigen von geldpolitischen Geschäften im Falle einer schwerwiegenden Übertretung der statistischen Berichtspflichten.(14) Die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung erlassenen Verordnungen räumen den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und legen ihnen keinerlei Pflichten auf.(15) Dänemark hat unter Bezugnahme auf Absatz 1 des Protokolls (Nr. 12) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Zusammenhang mit dem am 12. Dezember 1992 in Edingburgh gefaßten Beschluß notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen wird; somit finden nach Absatz 2 des genannten Protokolls alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen des EG-Vertrags und der Satzung auf Dänemark Anwendung.(16) Gemäß Artikel 8 des Protokolls (Nr. 11) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gelten Artikel 34.1 und 34.3 der Satzung nicht für das Vereinigte Königreich, sofern es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt.(17) Es wird zwar anerkannt, daß sich die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlichen statistischen Daten der teilnehmenden Mitgliedstaaten von jenen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten unterscheiden, Artikel 5 der Satzung gilt aber gleichermaßen für teilnehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten; in Verbindung mit Artikel 5 des EG-Vertrags bedeutet dies, daß sie verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden.(18) Vertrauliche statistische Daten, die die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB benötigen, müssen geschützt werden, um das Vertrauen der Berichtspflichtigen zu gewinnen und zu erhalten; vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entfällt mit dem Erlaß dieser Verordnung jeglicher Grund für einen Verweis auf Rechtsvorschriften zur Vertraulichkeit, die einen Austausch vertraulicher, mit den Aufgaben des ESZB zusammenhängender statistischer Daten ausschließen.(19) Artikel 38.1 der Satzung bestimmt, daß sowohl die Mitglieder der Leitungsgremien als auch die Mitarbeiter der EZB und der nationalen Zentralbanken auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben dürfen, und Artikel 38.2 der Satzung sieht vor, daß Personen mit Zugang zu Daten, die nach Maßgabe von Gemeinschaftsvorschriften geheim zu halten sind, diesen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen.(20) Übertretungen der für die Mitarbeiter der EZB bindenden Regeln, ob vorsätzlich oder fahrlässig werden vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 12 und 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften mit Disziplinarmaßnahmen und erforderlichenfalls mit Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses geahndet.(21) Die mögliche Verwendung statistischer Daten zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB verringert zwar die Gesamtbelastung durch die Berichtspflicht, bedeutet aber, daß sich die in dieser Verordnung festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen in gewissem Maße von den allgemeinen, innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden Grundsätzen über die Vertraulichkeit statistischer Daten unterscheiden müssen, und zwar insbesondere von den Bestimmungen über die Vertraulichkeit statistischer Daten der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2).(22) Die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zur Vertraulichkeit gelten nur für statistische Daten, die der EZB zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB übermittelt werden; spezielle nationale Vorschriften oder Vorschriften der Gemeinschaft über die Weitergabe von Informationen anderer Art an die EZB bleiben unberührt; den für die nationalen Ämter für Statistik geltenden Regelungen zur Vertraulichkeit der statistischen Daten, die sie selbst erheben, muß Rechnung getragen werden.(23) Für die Zwecke des Artikels 5.1 der Satzung ist die EZB verpflichtet, im Bereich der Statistik mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern sowie mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten; die EZB und die Kommission werden zweckmäßige Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik festlegen, um ihre Aufgaben bei einer möglichst geringen Belastung der Berichtspflichtigen möglichst effizient zu erfuellen.(24) Eine effiziente Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, daß ihre Behörden die Befugnis haben, die EZB bei der Überprüfung und Zwangserhebung der statistischen Daten nach Artikel 6 dieser Verordnung in Übereinstimmung mit Artikel 5 des EG-Vertrags voll zu unterstützen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe oder Wendungen wie folgt zu verstehen:1. Statistische Berichtspflichten gegenüber der EZB: Die statistischen Daten, die die Berichtspflichtigen zur Verfügung zu stellen haben, damit die Aufgaben des ESZB erfuellt werden können.2. Berichtspflichtige: Juristische und natürliche Personen sowie die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Rechtssubjekte, die den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unterliegen.3. Teilnehmender Mitgliedstaat: Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß EG-Vertrag eingeführt hat.4. Gebietsansässiger bzw. gebietsansässig: Ein Berichtspflichtiger, der einen Schwerpunkt wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines der in Anhang A zu dieser Verordnung genannten Landes hat; in diesem Zusammenhang sind grenzüberschreitende Positionen und grenzüberschreitende Transaktionen jeweils als Positionen bzw. Transaktionen in Forderungen und/oder Verbindlichkeiten von Gebietsansässigen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten gegenüber Gebietsansässigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und/oder Gebietsansässigen von Drittländern definiert.5. Auslandsvermögensstatus: Die Bilanz der Bestände grenzüberschreitender finanzieller Forderungen und Verbindlichkeiten.6. Elektronisches Geld: Ein auf technischen Vorrichtungen, einschließlich Geldkarten, elektronisch gespeicherter Geldwert, der für eine breite Palette von Zahlungen an andere Empfänger als den Emittenten genutzt werden kann, wobei die Transaktionen nicht unbedingt über ein Bankkonto laufen müssen und die Nutzung wie bei einem vorausbezahlten Inhaberinstrument erfolgt.Artikel 2 Referenzkreis der Berichtspflichtigen(1) Zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB ist die EZB befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfuellung der Aufgaben des ESZB statistische Daten zu erheben, und zwar mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken nach Artikel 5.2 der Satzung.(2) Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen umfaßt die folgenden Berichtspflichtigen:a) In einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, die nach Maßgabe des Anhangs B zu dieser Verordnung den Teilsektoren "Zentralbank", "Kreditinstitute" und "sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen)" zuzuordnen sind, soweit dies zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme erforderlich ist.b) Postgiroämter, soweit dies zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme erforderlich ist.c) In einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzüberschreitende Transaktionen vornehmen und soweit die derartige Positionen oder Transaktionen betreffenden statistischen Daten zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Bereich der Zahlungsbilanzstatistik oder des Auslandsvermögensstatus erforderlich sind.d) In einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit die statistischen Daten über die von ihnen emittierten Wertpapiere oder das von ihnen emittierte elektronische Geld zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlich sind.(3) Ein Rechtssubjekt, das zwar unter die Begriffsbestimmung des vorstehenden Absatzes fällt, nach nationalem Recht seines Sitzlandes aber trotz möglicher Rechte und Pflichten weder als juristische Person noch als Vereinigung natürlicher Personen anzusehen ist, ist berichtspflichtig. Die Berichtspflicht eines solchen Rechtssubjekts ist von jenen Personen zu erfuellen, die es gesetzlich vertreten. Unterhält eine juristische Person, eine Vereinigung natürlicher Personen oder ein Rechtssubjekt im Sinne des vorstehenden Satzes eine Niederlassung in einem anderen Land, so ist die Niederlassung ungeachtet des Sitzes der Muttergesellschaft als solche insoweit berichtspflichtig, wie sie die in Absatz 2 genannten Bedingungen mit Ausnahme des Status einer eigenen Rechtspersönlichkeit erfuellt. Alle Niederlassungen in ein und demselben Mitgliedstaat gelten als eine einzige Niederlassung, wenn sie demselben Teilsektor der Wirtschaft zuzuordnen sind. Die Berichtspflicht einer Niederlassung ist von jenen Personen zu erfuellen, die sie gesetzlich vertreten.Artikel 3 Modalitäten zur Festlegung der statistischen BerichtspflichtenBei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des in Artikel 2 dieser Verordnung bestimmten Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Unbeschadet der Erfuellung der statistischen Berichtspflichten ist die EZB verpflichtet, folgendes zu beachten:a) Die Belastung durch die Berichtspflicht ist möglichst gering zu halten, und zwar auch dadurch, daß so weit wie möglich auf bestehende Statistiken zurückgegriffen wird.b) Den innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden statistischen Normen ist Rechnung zu tragen.c) Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden.Artikel 4 Pflichten der MitgliedstaatenDie Mitgliedstaaten nehmen die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.Artikel 5 Regelungsbefugnisse der EZB(1) Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfuellenden statistischen Berichtspflichten erlassen.(2) Zur Sicherung der bei der Erstellung von Statistiken zur Erfuellung ihrer jeweiligen Informationsbedürfnisse erforderlichen Kohärenz konsultiert die EZB die Kommission zu allen Verordnungsentwürfen, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt. Der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken ist im Rahmen seiner Zuständigkeit an der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EZB zu beteiligen.Artikel 6 Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung(1) Besteht der Verdacht, daß ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verordnung verletzt, so haben die EZB und - gemäß Artikel 5.2 der Satzung - die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfaßt auch die Befugnis,a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen,b) die Bücher und Unterlagen der Beitragspflichtigen zu überprüfen,c) Kopien und Auszüge aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen undd) schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.(2) Die EZB oder die zuständige nationale Zentralbank unterrichtet den Berichtspflichtigen schriftlich über die Entscheidung, die statistischen Daten zu überprüfen oder sie zwangsweise zu erheben, wobei eine Frist für die Vorlage der zwecks Überprüfung erbetenen Unterlagen zu setzen ist, die im Falle einer Nichtbefolgung zu verhängenden Sanktionen anzugeben sind und eine Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen ist. Die EZB und die nationalen Zentralbanken unterrichten sich gegenseitig über solche Überprüfungsersuchen.(3) Die Überprüfung statistischer Daten und ihre Zwangserhebung erfolgt nach Maßgabe nationaler Verfahren. Die Kosten des Verfahrens sind vom jeweiligen Berichtspflichtigen zu tragen, sofern festgestellt wird, daß die statistische Berichtspflicht verletzt wurde.(4) Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.(5) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gewähren die nationalen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EZB und den nationalen Zentralbanken die erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Befugnisse.(6) Widersetzt sich ein Berichtspflichtiger der Überprüfung oder Zwangserhebung erforderlicher statistischer Daten oder behindert er diese, sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem die betroffenen Geschäftsräume des Berichtspflichtigen liegen, für die notwendige Unterstützung, einschließlich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu diesen Geschäftsräumen, um die Ausübung der in Absatz 1 aufgeführten Befugnisse zu ermöglichen.Artikel 7 Verhängung von Sanktionen(1) Die EZB hat das Recht, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige Berichtspflichtige, die ihren Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Verordnung oder nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB zur Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nicht nachkommen, mit den in diesem Artikel aufgeführten Sanktionen zu belegen.(2) Die Verpflichtung, der EZB oder den nationalen Zentralbanken bestimmte statistische Daten zu übermitteln, gilt als nicht nachgekommen, wenna) der EZB oder der nationalen Zentralbank bis zum festgelegten Stichtag keine statistischen Daten übermittelt werden und wennb) die statistischen Daten fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht.(3) Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht nachgekommen, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.(4) Die EZB kann folgende Sanktionen gegenüber einem Berichtspflichtigen verhängen:a) Im Falle einer Übertretung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung ein Strafgeld von höchstens 10 000 EUR pro Tag, wobei das Gesamtstrafgeld höchstens 100 000 EUR betragen darf.b) Im Falle einer Übertretung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung eine Geldbuße von höchstens 200 000 EUR.c) Im Falle einer Übertretung gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung eine Geldbuße von höchstens 200 000 EUR.(5) Die in Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung aufgeführten Sanktionen gelten zuzüglich der in Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung des Berichtspflichtigen, die Kosten der Überprüfungs- und Zwangserhebungsverfahren zu tragen.(6) Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, festgelegten Grundsätze und Verfahren.Artikel 8 Bestimmungen zur Vertraulichkeit(1) Im Rahmen dieser Verordnung und im Sinne der Bestimmungen zur Vertraulichkeit der zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten sind diese vertraulich, wenn sie es ermöglichen, Berichtspflichtige oder sonstige juristische oder natürliche Personen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen entweder direkt durch ihren Namen, ihre Anschrift oder einen offiziell vergebenen Erkennungskode oder indirekt durch Ableitung identifiziert werden können, so daß Einzelangaben bekannt werden. Zur Feststellung, ob ein Berichtspflichtiger oder eine sonstige juristische oder natürliche Person, ein Rechtssubjekt oder eine Niederlassung identifiziert werden kann, sind sämtliche Möglichkeiten zu berücksichtigen, die von einem Dritten in angemessener Form zur Identifizierung des Berichtspflichtigen oder der juristischen oder natürlichen Person, des Rechtssubjekts oder der Niederlassung genutzt werden könnten. Statistische Daten aus nach nationalem Recht öffentlich zugänglichen Quellen gelten nicht als vertraulich.(2) Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten seitens der nationalen Zentralbanken an die EZB erfolgt in dem zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlichen Maße und in einem entsprechenden Detaillierungsgrad, wobei zu diesen Aufgaben auch die angemessene Überwachung der Einhaltung der Mindestreservepflicht zu zählen ist, sofern das ESZB diese auf der Grundlage der im Rahmen der Regelungsbefugnisse der EZB erhobenen statistischen Einzeldaten einführt.(3) Die Berichtspflichtigen sind über den Verwendungszweck der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten zu unterrichten.(4) Die EZB ist verpflichtet, die ihr übermittelten, vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denna) der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt,b) sie werden nach Maßgabe einer zwischen der Kommission und der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (3) geschlossenen Vereinbarung zur Erstellung spezieller Gemeinschaftsstatistiken verwendet oderc) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften mit ausdrücklicher Vorabgenehmigung der nationalen Behörde, die die Daten übermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist.(5) Die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten der gegenüber der EZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Durchführung der Aufgaben der ESZB zu verwenden, es sei denna) der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt,b) sie werden nach Maßgabe einer zwischen den nationalen Ämtern für Statistik und der nationalen Zentralbank geschlossenen Vereinbarung auf nationaler Ebene für statistische Zwecke oder zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß Artikel 9 der zuvor genannten Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates verwendet,c) sie werden im Bereich der Bankenaufsicht oder gemäß Artikel 14.4 der Satzung zur Erfuellung anderer als in dieser Satzung bezeichneter Aufgaben verwendet oderd) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist.(6) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß vertrauliche statistische Daten, die für andere Zwecke als zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB oder zusätzlich erhoben wurden, für diese anderen Zwecke verwendet werden.(7) Dieser Artikel gilt nur für die Erhebung und Übermittlung von vertraulichen statistischen Daten zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB; spezielle nationale oder gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über die Übermittlung von sonstigen Informationen an die EZB bleiben davon unberührt.(8) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.(9) Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, alle notwendigen regulatorischen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen. Die EZB legt einheitliche Regeln und Mindeststandards zur Verhinderung einer unrechtmäßigen Offenlegung und unberechtigten Verwendung fest. Die Schutzmaßnahmen gelten für alle in Absatz 1 dieses Artikels genannten vertraulichen statistischen Daten.(10) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen, und zwar einschließlich geeigneter, von ihnen im Falle einer Übertretung einzusetzender Vollstreckungsmaßnahmen.Artikel 9 SchlußbestimmungenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.(2) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.(3) Nach Änderung zu Beginn der dritten Stufe, um die Bezeichnung "Europäisches Währungsinstitut" durch die Bezeichnung "Europäische Zentralbank" zu ersetzen.ANHANG A ABGRENZUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT 2.04. Die Darstellungseinheiten des ESVG, seien es institutionelle Einheiten, örtliche fachliche Einheiten oder homogene Produktionseinheiten, müssen einen Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet haben. Diese gebietsansässigen Einheiten können Staatsangehörige dieses oder eines anderen Landes sein, können eine eigene Rechtspersönlichkeit haben oder nicht und können wirtschaftlich innerhalb oder außerhalb des Wirtschaftsgebietes tätig sein. Zur Abgrenzung der gebietsansässigen Einheiten müssen außerdem das Wirtschaftsgebiet abgegrenzt und der Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses geklärt werden.2.05. Das Wirtschaftsgebiet eines Landes umfaßt:a) das von einem Staat verwaltete geographische Gebiet, innerhalb dessen sich Personen, Waren, Dienstleistungen und das Kapital frei bewegen können;b) Zollfreigebiete, Zollfreilager und Fabriken unter Zollaufsicht;c) den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Festlandsockel unterhalb von internationalen Gewässern, über den das betreffende Land Hoheitsrechte besitzt (1);d) territoriale Exklaven, d. h. Gebietsteile der übrigen Welt, die aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen von inländischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulate, Militär- und Forschungsbasen usw.) genutzt werden;e) Bodenschätze in internationalen Gewässer außerhalb des zum betreffenden Land gehörenden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet werden, die in dem in den vorstehenden Absätzen abgegrenzten Gebiet ansässig sind.2.06. Nicht zum Wirtschaftsgebiet eines Landes zählen exterritoriale Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen Landes, von Institutionen der Europäischen Union oder von internationalen Organisationen aufgrund internationaler Verträge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen Gebietes des betreffenden Landes (2).2.07. Der Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses liegt innerhalb des Wirtschaftsgebietes an dem Ort, an dem oder von dem aus eine Einheit entweder auf unbestimmte Zeit oder über einen bestimmten, jedoch längeren Zeitraum (mindestens ein Jahr) hinweg in bedeutendem Umfang wirtschaftliche Tätigkeiten und Transaktionen ausübt und weiterhin auszuüben beabsichtigt. Darauf folgend wird unterstellt, daß eine Einheit, die unter diesen Bedingungen Transaktionen im Wirtschaftsgebiet mehrerer Länder durchführt, Interessenschwerpunkte in mehreren Ländern besitzt. Das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden innerhalb des Wirtschaftsgebietes gilt an sich bereits als ausreichender Beleg dafür, daß der Eigentümer einen Schwerpunkt seines wirtschaftlichen Interesses in diesem Wirtschaftsgebiet besitzt.2.08. Ausgehend von diesen Definitionen können verschiedene gebietsansässige Einheiten unterschieden werden:a) Einheiten, die hauptsächlich produzieren, finanzieren, versichern und umverteilen, mit allen Transaktionen außer jenen, die sich auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden beziehen;b) Einheiten, die hauptsächlich konsumieren (3), mit allen Transaktionen außer jenen, de sich auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden beziehen;c) alle Einheiten hauptsächlich als Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden, mit Ausnahme der Eigentümer von exterritorialen Enklaven, die Teil des Wirtschaftsgebietes anderer Länder sind oder Wirtschaftsgebiete eigener Art bilden (siehe 2.06).2.09. Bei Einheiten, die hauptsächlich produzieren, finanzieren, versichern und umverteilen, gilt für den Nachweis ihrer Transaktionen (außer jenen, die sich auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden beziehen) folgendes:a) Einheiten, die ihre Tätigkeit ausschließlich im Wirtschaftsgebiet des Landes ausüben, sind gebietsansässige Einheiten dieses Landes.b) Einheiten, die ihre Tätigkeiten ein Jahr oder länger im Wirtschaftsgebiet mehrerer Länder ausüben, sind nur mit dem Teil ihrer Tätigkeiten gebietsansässige Einheiten, mit dem der Schwerpunkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet des Landes liegt, wobei es entweder(1) eine gebietsansässige institutionelle Einheit ist, von der die während eines Jahres oder länger ausgeübten Tätigkeiten in der übrigen Welt abgetrennt worden sind (4), oder(2) eine fiktive gebietsansässige Einheit ist, mit den während eines Jahres oder länger im Land ausgeübten Tätigkeiten, auch wenn sie einer gebietsfremden Einheit gehört (5).2.10. Unter den Einheiten, deren Hauptfunktion darin besteht zu konsumieren (außer ihrer Tätigkeit als Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden), werden als gebietsansässige Einheiten die privaten Haushalte angesehen, die einen Schwerpunkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Land besitzen, auch wenn sie sich für kürzere Zeit (weniger als ein Jahr) in die übrige Welt begeben. Zum kurzfristigen Aufenthalt in der übrigen Welt rechnen insbesondere:a) Grenzgänger, d. h. Personen, die täglich die Landesgrenzen überschreiten, um ihre Arbeitstätigkeit in einem Nachbarland auszuüben;b) Saisonarbeiter, d. h. Personen, die in einem anderen Land für einen Zeitraum von einigen Monaten, aber weniger als ein Jahr, eine Tätigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen ausüben, in denen saisonbedingt ein Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht;c) Touristen, Kurgäste, Studenten (6), Dienstreisende, Geschäftsreisende, Handelsvertreter, Künstler, Mitglieder von Besatzungen, die sich in die übrige Welt begeben;d) örtliche Bedienstete, die in exterritorialen Enklaven von ausländischen staatlichen Stellen tätig sind;e) Bedienstete von Institutionen der Europäischen Union und von militärischen oder nichtmilitärischen Organisationen, die ihren Sitz in exterritorialen Enklaven haben;f) akkreditierte zivile und militärische Bedienstete inländischer staatlicher Stellen (einschließlich der zugehörigen privaten Haushalte), die ihren Sitz in territorialen Exklaven haben.2.11. In ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Grundstücken und/oder Gebäuden, die Teil des Wirtschaftsgebietes sind, werden alle Einheiten als gebietsansässige Einheiten oder als fiktive gebietsansässige Einheiten des Landes betrachtet, in dem diese Grundstücke und Gebäude liegen.(1) Fischereifahrzeuge, sonstige Schiffe, schwimmende Bohrinseln und Luftfahrzeuge werden im ESVG wie alle übrigen beweglichen Ausrüstungen behandelt, die gebietsansässigen Einheiten gehören und/oder von ihnen betrieben werden bzw. die Gebietsfremden gehören aber von gebietsansässigen Einheiten betrieben werden. Die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Eigentum (Bruttoanlageinvestitionen) und dem Betrieb dieser Ausrüstungen (Vermietung, Versicherung usw.) werden der Volkswirtschaft des Landes zugerechnet, in dem der Eigentümer bzw. der Unternehmer gebietsansässig ist. Im Fall des Finanzierungsleasing wird ein Eigentümerwechsel unterstellt.(2) Die von Institutionen der Europäischen Union und von den internationalen Organisationen genutzten Gebiete bilden somit Wirtschaftsgebiete eigener Art, die dadurch gekennzeichnet sind, daß darin nur die betreffenden Institutionen bzw. Organisationen ansässig sind (siehe 2.10 e)).(3) Der Konsum ist nicht die einzige Tätigkeit, die private Haushalte ausüben können. Sie können als Unternehmer allen Arten von wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen.(4) Nur wenn diese Tätigkeit für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr ausgeübt wird, soll sie nicht von derjenigen der produzierenden institutionellen Einheit abgelöst werden. Das mag auch dann gelten, wenn eine derartige - während eines Jahres oder länger ausgeübte - Tätigkeit unbedeutend ist, und auf jeden Fall, wenn Ausrüstungen im Ausland installiert werden. Bei einer in einem anderen Land gebietsansässigen Einheit, die in dem betreffenden Land für eine Dauer von weniger als einem Jahr eine Bautätigkeit ausübt, wird hingegen davon ausgegangen, daß sie einen Schwerpunkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet des betreffenden Landes besitzt, sofern der Produktionswert dieser Bautätigkeit als Bruttoanlageinvestition anzusehen ist. Daher sollte solch eine Einheit als fiktive gebietsansässige Einheit betrachtet werden.(5) Studenten werden immer als Gebietsansässige behandelt, unabhängig davon, wie lange sie im Ausland studieren.ANHANG B TEILSEKTOR ZENTRALBANK (S. 121)2.45. Definition:Der Teilsektor Zentralbank umfaßt alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion darin besteht, Zahlungsmittel auszugeben, den inneren und den äußeren Wert der Landeswährung aufrechtzuerhalten und die internationalen Währungsreserven des Landes ganz oder teilweise zu halten.2.46. Im Teilsektor S. 121 sind folgende finanzielle Mittler zu erfassen:a) die Zentralbank des Landes, auch für den Fall, daß sie Teil eines Europäischen Systems der Zentralbanken ist;b) primär vom Staat geschaffene zentrale geldschöpfende Einrichtungen (z. B. Devisenverrechnungsstellen oder Stellen, die Zahlungsmittel ausgeben), die über eine vollständige Rechnungsführung verfügen und gegenüber dem Zentralstaat Entscheidungsfreiheit besitzen. Diese Tätigkeiten werden überwiegend entweder vom Zentralstaat oder von der Zentralbank ausgeübt. In diesen Fällen handelt es sich nicht um getrennte institutionelle Einheiten.2.47. Nicht im Teilsektor Zentralbank zu erfassen sind andere Institutionen und Stellen außerhalb der Zentralbank, die für die Regulierung und Beaufsichtigung finanzieller Kapitalgesellschaften oder der Finanzmärkte zuständig sind.TEILSEKTOR KREDITINSTITUTE (S. 122)2.48. Definition:Der Teilsektor Kreditinstitute (S. 122) umfaßt alle nicht zum Teilsektor Zentralbank zählenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die hauptsächlich finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen und/oder Substitute für Einlagen von nichtgeldschöpfenden institutionellen Einheiten aufzunehmen und für eigene Rechnung Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapiere zu investieren.2.49. Zu den geldschöpfenden Finanzinstituten zählen der Teilsektor Zentralbank (S. 121) und der Teilsektor Kreditinstitute (S. 122). Sie entsprechen den vom EWI für statistische Zwecke definierten geldschöpfenden Kredit- und Finanzinstituten (MFI).2.50. Geldschöpfende Kredit- und Finanzinstitute (MFI) sind nicht mit "Banken" gleichzusetzen, da sie möglicherweise finanzielle Kapitalgesellschaften umfassen, die sich nicht als Banken bezeichnen, oder solche, die in einigen Ländern die Bezeichnung "Bank" nicht führen dürfen, während andere finanzielle Kapitalgesellschaften, die sich selbst als Banken bezeichnen, möglicherweise überhaupt keine geldschöpfenden Finanzinstitute sind. Im Teilsektor S. 122 sind im großen und ganzen die folgenden finanziellen Mittler zu erfassen:a) Geschäftsbanken, Universalbanken,b) Sparkassen (einschließlich Trustee Savings Banks und Savings and Loan Associations),c) Postscheckämter, Postbanken, Girobanken,d) Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken,e) Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften,f) Spezialbanken (z. B. Merchant Banks, Emissionshäuser, Privatbanken).2.51. Die folgenden finanziellen Mittler können ebenfalls dem Teilsektor Kreditinstitute (S. 122) zugeordnet werden, wenn ihre Tätigkeit darin besteht, von der Allgemeinheit rückzahlbare Mittel in Form von Einlagen oder anderen Anlageinstrumenten, wie Daueranleihen oder sonstigen vergleichbaren Wertpapieren, entgegenzunehmen. Andernfalls sollten sie im Teilsektor S. 123 erfaßt werden:a) Kapitalgesellschaften, die Hypothekarkredite gewähren (einschließlich Bausparkassen, Hypothekenbanken und Realkreditinstitute),b) Investmentfonds, Investmentgesellschaften und sonstige gemeinschaftliche Kapitalanlagesysteme,c) kommunale Kreditinstitute.2.52. Nicht zum Teilsektor S. 122 gehören:a) Holdinggesellschaften, die einen Unternehmenskonzern, der sich überwiegend aus Kreditinstituten zusammensetzt, kontrollieren und seine Gesamtleitung wahrnehmen, selbst jedoch keine Kreditinstitute sind. Sie sind dem Teilsektor S. 123 zuzurechnen;b) Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspersönlichkeit im Dienst von Kreditinstituten, die selbst keine finanzielle Mittlertätigkeit ausüben.TEILSEKTOR SONSTIGE FINANZINSTITUTE (OHNE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN UND PENSIONSKASSEN) (S. 123)2.53. Definition:Der Teilsektor sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen) (S. 123) umfaßt alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten auszuüben, und die gegenüber anderen institutionellen Einheiten (jedoch ohne die Zentralbank und Kreditinstitute) zu diesem Zweck Verbindlichkeiten eingehen, die nicht die Form von Zahlungsmitteln, Einlagen und/oder Substituten für Einlagen oder von versicherungstechnischen Rückstellungen haben.2.54. Zum Teilsektor S. 123 zählen verschiedene Arten von finanziellen Mittlern, insbesondere diejenigen, die überwiegend im Bereich der langfristigen Finanzierung tätig sind. In den meisten Fällen unterscheidet sich dieser Teilsektor aufgrund der vorwiegend langen Fristigkeit vom Teilsektor Kreditinstitute. Die Abgrenzung gegenüber dem Teilsektor Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) erfolgt durch den Ausschluß von Passiva in Form von versicherungstechnischen Rückstellungen.2.55. Sofern es sich nicht um geldschöpfende Kredit- und Finanzinstitute (MFI) handelt, sind insbesondere die folgenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften im Teilsektor S. 123 zu erfassen:a) Finanzierungsleasinggesellschaften;b) Teilzahlungskauf-Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften, die Konsumentenkredite oder Handelskredite gewähren;c) Factoring-Kapitalgesellschaften;d) Wertpapierhändler und Händler, die (für eigene Rechnung) mit derivativen Finanzinstrumenten handeln;e) spezielle finanzielle Kapitalgesellschaften, wie Wagniskapital-Beteiligungsgesellschaften und im Bereich Entwicklungsfinanzierung und Export-/Importfinanzierung tätige Unternehmen;f) finanzielle Mantel-Kapitalgesellschaften, die eigens gegründet wurden, um verbriefte Vermögenswerte zu halten;g) finanzielle Mittler, die ausschließlich von geldschöpfenden Finanzinstituten Einlagen und/oder Substitute für Einlagen entgegennehmen;h) Holdinggesellschaften, die eine Gruppe von Tochterunternehmen, die vorwiegend finanzielle Mittlertätigkeiten und/oder damit verbundene Tätigkeiten ausüben, kontrollieren und ihre Gesamtleitung wahrnehmen, selbst jedoch keine finanziellen Kapitalgesellschaften sind.2.56. Nicht zum Teilsektor S. 123 zählen die Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspersönlichkeit im Dienst von sonstigen Finanzinstituten (ohne Versicherungsunternehmen und Pensionskassen), die selbst keine finanzielle Mittlertätigkeit ausüben.