title: EG: Empfehlung der Kommission vom 2. März 2005 zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2005 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/22

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 2. März 2005
   zum koordinierten Kontrollprogramm für das Jahr 2005 im Bereich der Futtermittel gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/187/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Jahr 2004 haben die Mitgliedstaaten bestimmte Fragen ermittelt, zu denen im Jahr 2005 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchgeführt werden sollte.

               (2)

               Zwar legt die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (2) Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.

               (3)

               Andere Antibiotika als Kokzidiostatika und Histomonostatika dürfen nur bis 31. Dezember 2005 in Verkehr gebracht und als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden. Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln, in denen einige dieser Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Die Häufigkeit solcher Befunde und die Sensibilität dieses Fragenkomplexes rechtfertigen die Fortführung der Kontrollen.

               (4)

               Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden.

               (5)

               Es sollte sichergestellt werden, dass die Gehalte an den Spurenelementen Kupfer und Zink in Mischfuttermitteln für Schweine den mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen (3) festgelegten Höchstgehalt nicht übersteigen.

               (6)

               Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         EMPFIEHLT:

               (1)

               Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 ein koordiniertes Programm durchführen, bei dem Folgendes geprüft wird:

                           a)

                           Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Stichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxinkonzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Was Aflatoxin B1 anbelangt, sollte auch den Mischfuttermitteln für andere Milchvieharten als Milchrinder besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;

                           b)

                           Antibiotika, Kokzidiostatika und/oder Histomonostatika — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht —, die häufig in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln vorkommen, in denen diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse der Kontrollen sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;

                           c)

                           Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Futtermittel-Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;

                           d)

                           Kupfer- und Zinkgehalt in Mischfuttermitteln für Schweine gemäß Anhang IV.

               (2)

               Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufnehmen, der nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters spätestens am 1. April 2006 vorzulegen ist.

      Brüssel, den 2. März 2005

            Im Namen der Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

      (2)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/100/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 33).

      (3)  ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2003 (ABl. L 317 vom 2.12.2003, S. 22).
   ANHANG I
   Konzentration bestimmter Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine) in Futtermitteln
   Einzelergebnisse der getesteten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 Buchstabe a)

               Futtermittel

               Probenahme (Stichprobe oder gezielte Probe)

               Art und Konzentration der Mykotoxine (μg/kg bezogen auf Futtermittel mit einem Feuchtegehalt von 12 %)

               Typ

               Ursprungsland

               Aflatoxin B1

               Ochratoxin A

               Zearalenon

               Desoxynivalenol

               Fumonisine (1)

         Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

               —

               Maßnahmen bei Überschreiten der Höchstwerte für Aflatoxin B1,

               —

               verwendete Analysemethoden,

               —

               Nachweisgrenzen.

      (1)  Die Konzentration der Fumonisine umfasst die Gesamtfumonisine B1, B2 und B3.
   ANHANG II
   Vorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener Arzneimittel
   Bestimmte Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und kategorien vorkommen, wenn sie die Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1) erfüllen.
   Der Nachweis nicht zugelassener Arzneimittel in Futtermitteln stellt einen Verstoß dar.
   Die zu kontrollierenden Arzneimittel sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:

               1.

               Als Futtermittelzusatzstoffe nur für bestimmte Tierarten bzw. -kategorien zugelassene Arzneimittel:

                           Avilamycin

                           Decoquinat

                           Diclazuril

                           Flavophospholipol

                           Halofuginon-Hydrobromid

                           Lasalocid-A-Natrium

                           Maduramicin Ammonium Alpha

                           Monensin-Natrium

                           Narasin

                           Narasin — Nicarbazin

                           Robenidin-Hydrochlorid

                           Salinomycin-Natrium

                           Semduramicin-Natrium

               2.

               Nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Arzneimittel:

                           Amprolium

                           Amprolium/Ethopabat

                           Arprinocid

                           Avoparcin

                           Carbadox

                           Dimetridazol

                           Dinitolmid

                           Ipronidazol

                           Meticlorpindol

                           Meticlorpindol/Methylbenzoquat

                           Nicarbazin

                           Nifursol

                           Olaquindox

                           Ronidazol

                           Spiramycin

                           Tetracycline

                           Tylosinphosphat

                           Virginiamycin

                           Zinkbacitracin

                           Andere antimikrobielle Stoffe

               3.

               Arzneimittel, die noch nie als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen waren:

                           Andere Stoffe
                           Einzelergebnisse der beanstandeten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 Buchstabe b)

                                       Art des Futtermittels (Art und Kategorie der Tiere)

                                       Nachgewiesener Stoff

                                       Nachgewiesener Gehalt

                                       Grund des Verstoßes (2)

                                       Getroffene Maßnahme

                                 Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

                                       —

                                       Gesamtzahl der getesteten Proben,

                                       —

                                       Bezeichnung der untersuchten Substanzen,

                                       —

                                       verwendete Analysemethoden,

                                       —

                                       Nachweisgrenzen.

      (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

      (2)  Grund für das Vorkommen der nicht zugelassenen Substanz im Futtermittel als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.
   ANHANG III
   Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs
   Unbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.
   Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) wirksam umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko verbunden sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.
   Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

               Stätte

               Kriterien

               Gewichtung

               Futtermühlen

               Futtermühlen, die Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen, welche im Rahmen einer Ausnahmereglung verarbeitetes tierisches Protein enthalten
               Futtermühlen, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden
               Futtermühlen, die einen Großteil der Futtermittel mit hohem Proteingehalt einführen wie Fischmehl, Sojaschrot, Maiskleber und Proteinkonzentrate
               Futtermühlen mit hohem Produktionsanteil an Mischfuttermitteln
               Risiko der Kreuzkontamination aufgrund der betrieblichen Arbeitsverfahren (z. B. Benutzung der Silos, Überwachung der wirksamen Trennung der Produktionsstraßen, Kontrolle der Inhaltsstoffe, betriebseigene Laboratorien, Probenahmeverfahren)

               Grenzkontrollstellen und sonstige Eingangsstellen in die Gemeinschaft

               Hohe/geringe Mengen an eingeführten Futtermitteln
               Futtermittel mit hohem Proteingehalt

               Landwirtschaftliche Betriebe

                Selbstmischer, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung verarbeitetes tierisches Protein verwenden
               Landwirtschaftliche Betriebe, die Wiederkäuer und andere Tierarten halten (Risiko der Kreuzfütterung)
               Landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel als Schüttgut zukaufen

               Händler

               Lager und Zwischenlager für Futtermittel mit hohem Proteingehalt
               Große Mengen an Futtermitteln, die als Schüttgut gehandelt werden
               Handel mit im Ausland hergestellten Mischfuttermitteln

               Ambulante Mischer

               Mischer, die Futtermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen
               Mischer, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden
               Mischer, die Futtermittel mit hohem Proteingehalt verwenden
               Mischer mit hohem Produktionsanteil an Futtermitteln
               Mischer, die eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe beliefern, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Wiederkäuer gehalten werden

               Transportmittel

               Fahrzeuge, die für den Transport von verarbeitetem tierischem Protein und Futtermitteln eingesetzt werden
               Fahrzeuge, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

         Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. März 2005 eine eigene Risikobewertung übermitteln.
   Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeitetem Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).
   Im Jahr 2005 sollten die Mitgliedstaaten sich auf die Analyse von Zuckerrübenschnitzeln und eingeführten Futtermittel-Ausgangsstoffen konzentrieren.
   Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach der Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (2) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.
   Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der Kommission unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden.
   Kontrolle auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein)
   A.   Dokumentierte Inspektionen

               Stufe

               Anzahl der Kontrollen, einschließlich Untersuchungen zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

               Anzahl der Verstöße, die nicht anhand von Laboruntersuchungen, sondern z. B. anhand von Dokumentenkontrollen ermittelt wurden

               Einfuhr von Futtermittel-Ausgangsstoffen

               Lagerung von Futtermittel-Ausgangsstoffen

               Futtermühlen

               Selbstmischer/ambulante Mischer

               Futtermittel-Zwischenhandel

               Verkehrsmittel

               Landwirtschaftliche Betriebe mit Nichtwiederkäuerhaltung

               Landwirtschaftliche Betriebe mit Wiederkäuerhaltung

               Sonstige:

   B.   Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

               Stätte

               Anzahl der amtlichen Proben, die auf verarbeitete tierische Proteine untersucht wurden

               Anzahl beanstandeter Proben

               Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Landtieren

               Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Fisch

               Futtermittel-Ausgangsstoffe

               Mischfuttermittel

               Futtermittel-Ausgangsstoffe

               Mischfuttermittel

               Futtermittel-Ausgangsstoffe

               Mischfuttermittel

               für Wiederkäuer

               für Nichtwiederkäuer

               für Wiederkäuer

               für Nichtwiederkäuer

               für Wiederkäuer

               für Nichtwiederkäuer

               Bei der Einfuhr

               Futtermühlen

               Zwischenhandel/Lager

               Verkehrsmittel

               Selbstmischer/ambulante Mischer

               Landwirtschaftliche Betriebe

               Sonstige:

   C.   Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

               Monat der Probenahme

               Art, Grad und Ursprung der Kontamination

               Verhängte Sanktionen (oder andere auferlegte Maßnahmen)

               1

               2

               3

               4

               5

               …

      (1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommission (ABl. L 37 vom 10.2.2005, S. 9).

      (2)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.
   ANHANG IV
   Einzelergebnisse aller Proben (vorschriftsmäßige und beanstandete) hinsichtlich des Kupfer- und Zinkgehalts in Mischfuttermitteln für Schweine

               Art des Mischfuttermittels (Tierkategorie)

               Spurenelement (Kupfer oder Zink)

               Nachgewiesener Gehalt (mg/kg des Alleinfuttermittels)

               Grund für die Überschreitung des Höchstgehalts (1)

               Getroffene Maßnahme

      (1)  Als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.


title: Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2007

text:
               11.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/37

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 10. Februar 2009
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/114/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „9. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2007 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2007 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0192

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2006-2009  /* SEK/2007/0192 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 13.2.2007SEK(2007) 192 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2006-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts hinsichtlich der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt, aber dennoch versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], die Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist, haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Schwedens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 8. Februar 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 7. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des schwedischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre;2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms);3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn den letzten zehn Jahren verzeichnete Schweden insgesamt eine kräftige Wirtschaftsentwicklung. Das reale BIP-Wachstum lag über dem des Euro-Raums. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren starke Produktivitätszuwächse und ein positiver Außenbeitrag zum Wachstum. Die Leistungsbilanzüberschüsse nahmen beständig zu. Die Arbeitslosenquoten waren niedriger als im Euro-Raum und sind weiter gesunken, werden aber für heimische Verhältnisse immer noch als hoch angesehen. Die Beschäftigungsquoten sind relativ hoch. Die Inflation ist dank einer glaubwürdigen, auf Inflationsziele ausgerichteten Geldpolitik niedrig. Wie anderswo auch sind die realen und nominalen Zinssätze gesunken. Die öffentlichen Finanzen sind dank des nationalen Regelwerks gesund und weisen mittlere Haushaltsüberschüsse auf, die über den Konjunkturzyklus hinweg im Wesentlichen dem nationalen Überschussziel von 2 % entsprechen. Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote wurde schrittweise gesenkt und liegt nun deutlich unter der Marke von 60 %.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005–2009. Er vertrat darin die Auffassung, dass die Haushaltslage solide sei und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstelle.Schweden nimmt die (im Frühjahr 2007 auslaufende) Übergangsfrist für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme in Anspruch. Bei Einhaltung der Eurostat-Entscheidung wird der Überschuss jährlich um etwa 1 % des BIP zurückgehen, wogegen die gesamtstaatliche Schuldenquote um 0,5 Prozentpunkt steigen wird.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Schwedens wurde in der von der neuen Regierung geänderten Fassung am 28. November 2006 übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Schwedens: die Notwendigkeit hoher Werte für Beschäftigungsquote und geleistete Arbeitsstunden sowie die Förderung einer wissensbestimmten Wirtschaft mit umweltfreundlichen Produktionsverfahren.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Schweden bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt. Die stabilitätsorientierten makroökonomischen Rahmenbedingungen haben sich bewährt und führen zu guten Ergebnissen. Große Anstrengungen werden zur Erhöhung der Arbeitsanreize unternommen. Zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor sind zusätzliche Maßnahmen notwendig.Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Schweden aufgefordert, sich auf Folgendes zu konzentrieren: Regulierungsmaßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs, das Folgenabschätzungssystem, bessere Rechtsetzung, Arbeitskräfteangebot und geleistete Arbeitsstunden, Beschäftigungsquote von Einwanderern und jungen Menschen sowie Wiedereingliederung von Menschen, die krankheitsbezogene Leistungen erhalten.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2006-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2006 bis 2009.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 4,0 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,0 % im restlichen Programmzeitraum abschwächen, jedoch nahe der Potenzialrate bleiben. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen, wobei das Wachstum im Jahr 2006 möglicherweise sogar noch höher ausgefallen ist. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.6.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss 2006 auf 2,8 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms noch von 0,9 % des BIP ausgegangen worden war. Diese Differenz ist hauptsächlich auf einen Basiseffekt des unerwartet hohen Überschusses im Jahr 2005 zurückzuführen. Aus den vorliegenden Haushaltsdaten auf Kassenbasis ergibt sich, dass der Überschuss 2006 wegen geringerer Primärausgaben und höherer Steuereinnahmen höher ausfallen dürfte als in der Prognose der Kommissionsdienststellen.7.  Auch nach dem aktualisierten Programm bleibt ein Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus das wichtigste haushaltspolitische Ziel, dessen Erreichung auch durch mehrjährige Ausgabenbegrenzungen gestützt wird. Mit dem Finanzgesetz vom Frühjahr 2007 wird die Regierung ihr gegenwärtiges Ziel für den gesamtstaatlichen Überschuss unter Berücksichtigung der Eurostat-Entscheidung über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule[6] überprüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist für die Umsetzung dieser Entscheidung (Frühjahr 2007) wird der Überschuss jedes Jahr um etwa 1 % des BIP sinken und die Bruttoschuldenquote um etwa 0,5 % des BIP nach oben korrigiert werden müssen. Die im aktualisierten Programm enthaltene Haushaltsstrategie sieht vor, dass der Überschuss im Jahr 2007 zurückgehen (von 3,0 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,4 %) und anschließend schrittweise wieder ansteigen wird (bis auf 3,1 % im Jahr 2009). Für den Primärüberschuss wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Ausgaben- und Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP sind im Programmzeitraum leicht rückläufig. Bei dieser auf das Programmende ausgerichteten Strategie sind die erheblichen Steuersenkungen erst teilweise gegenfinanziert. Im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung ist die geplante Überschussentwicklung (anfänglicher Rückgang mit anschließender schrittweiser Erholung) zwar ähnlich, weist nun aber über den gesamten Programmzeitraum einen höheren Finanzierungsüberschuss auf.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss (d. h. der konjunkturbereinigte Überschuss ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll im gesamten Programmzeitraum bei über 2 % des BIP liegen. Wie in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Haushaltsüberschuss in Höhe der erwähnten 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus angestrebt, der über den gesamten Programmzeitraum gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel erheblich über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.9.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich ab 2007 insgesamt die Waage zu halten. Die makroökonomischen Aussichten und die Steuerprojektionen scheinen von plausiblen Annahmen auszugehen, wenngleich bezüglich der künftigen Kapitalertragsteuereinnahmen eine gewisse Unsicherheit besteht. Die Ausgabenziele werden durch die bisherigen Erfolge mit den oben genannten Ausgabenbegrenzungen gestützt.10.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Auch bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Dennoch besteht das Risiko, dass sich der aus dem Programm resultierende finanzpolitische Kurs im Jahr 2007, für das eine günstige Konjunktur erwartet wird, als prozyklisch erweisen könnte, was nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang stünde.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 46,5 % des BIP gesunken und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote weiter zurückgehen und im Programmzeitraum um 13,5 Prozentpunkte sinken.12.  Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Schweden langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP dank der kostendämpfenden Rentenreform langfristig relativ stabil bleiben dürften. Ferner trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem Primärüberschuss zu einer Verringerung des Bruttoschuldenstandes und zur Vermögensbildung bei. Die Fortführung eines soliden Staatshaushalts mit den geplanten anhaltenden Überschüssen würde auch zur Eindämmung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Schwedens nur ein geringes Risiko.13.  Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirken wird. Darüber hinaus enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms ergeben und berücksichtigt in seinen Haushaltsprojektionen die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm beschriebenen Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme Maßnahmen zur langfristigen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots vor.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[7].Alles in Allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Es wird aber darauf ankommen sicherzustellen, dass sich die Verschlechterung der strukturellen Haushaltslage im Jahr 2007, die mit den Strukturreformen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote zusammenhängt, in den Folgejahren nicht fortsetzt.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 2,7 | 4,0 | 3,3 | 3,1 | 2,7 |KOM Nov. 2006 | 2,7 | 4,0 | 3,3 | 3,1 | k.A. |KP Dez. 2005 | 2,4 | 3,1 | 2,8 | 2,3 | k.A. |HVPI-Inflation2 (%) | KP Dez. 2006 | 1,3 | 1,9 | 2,2 | 1,5 | 1,9 |KOM Nov. 2006 | 0,8 | 1,5 | 1,6 | 1,8 | k.A. |KP Dez. 2005 | 1,5 | 1,5 | 2,0 | 2,0 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20063 | -0,7 | 0,0 | 0,3 | 0,3 | 0,3 |KOM Nov. 20067 | -0,5 | 0,2 | 0,5 | 0,6 | k.A. |KP Dez. 20053 | -0,4 | -0,1 | 0,1 | -0,1 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 3,0 | 3,0 | 2,4 | 2,7 | 3,1 |KOM Nov. 2006 | 3,0 | 2,8 | 2,4 | 2,5 | k.A. |KP Dez. 2005 | 1,6 | 0,9 | 1,2 | 1,7 | k.A. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 4,6 | 4,5 | 4,1 | 4,2 | 4,6 |KOM Nov. 2006 | 4,6 | 4,5 | 4,1 | 4,3 | k.A. |KP Dez. 2005 | 3,2 | 2,5 | 3,0 | 3,6 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dez. 20063 | 3,4 | 3,0 | 2,2 | 2,5 | 3,0 |KOM Nov. 2006 | 3,3 | 2,7 | 2,1 | 2,1 | k.A. |KP Dez. 20053 | 1,8 | 0,9 | 1,1 | 1,7 | k.A. |Struktureller Haushaltssaldo4 (in % des BIP) | KP Dez. 20065 | 3,0 | 3,0 | 2,2 | 2,5 | 3,0 |KOM Nov. 20066 | 2,9 | 2,7 | 2,1 | 2,1 | k.A. |KP Dez. 2005 | 1,8 | 0,9 | 1,1 | 1,7 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dez. 2006 | 50,3 | 46,5 | 41,5 | 37,4 | 33,0 |KOM Nov. 2006 | 50,4 | 46,7 | 42,6 | 38,7 | k.A. |KP Dez. 2005 | 50,9 | 49,4 | 47,8 | 46,0 | k.A. |Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne die Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo dem aktualisierten Programm zufolge: 2005 2,0 % des BIP, 2006 2,0 %, 2007 1,3 %, 2008 1,6 % und 2009 2,0 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2005 50,9 % des BIP, 2006 47,0 %, 2007 42,0 %, 2008 37,9 % und 2009 33,5 % betrüge. 2 Im KP wird die Inflation jeweils im Dezember-Vergleich geschätzt, wogegen die Zahlen der Kommission jährliche Mittelwerte sind. Dies erklärt den Unterschied zwischen den Kommissionszahlen und den HVPI-Zahlen für 2005 und 2006. Das Programm geht ferner davon aus, dass der HVPI in den Jahren 2008 und 2009 dem UND1X (nationaler Verbraucherpreisindex ohne indirekte Steuern, Subventionen und Hypothekenzinszahlungen) folgen wird. Für das Jahr 2007 wird hingegen ein HVPI von 0,5 Prozentpunkt über der UND1X-Inflation erwartet, was den im Programm für 2008 prognostizierten HVPI-Inflationsrückgang verstärkten dürfte. 3 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 4 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,4 % des BIP 2005 mit defizitsenkender Wirkung). 6 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (2005 0,4 % des BIP, defizitsenkend). 7 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,6 %, 3,2 %, 3,1 % bzw. 3,0 % im Zeitraum 2005–2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union” , European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[6] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.[7] Es fehlen u. a. notwendige Daten über bestimmte Deflatoren, die Steuerbelastung und das Wachstum der maßgeblichen Auslandsmärkte.


title: Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/49

         EMPFEHLUNG Nr. U1
   vom 12. Juni 2009
   über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/15
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf die Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a und 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und auf Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden Personen, die aufgrund der für sie geltenden Rechtsvorschriften Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben, sollte es erlaubt sein, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Teilzeittätigkeit auszuüben, ohne ihren Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu Lasten des Wohnstaats zu verlieren.

               (2)

               Zur Vermeidung etwaiger Normenkollisionen ist es daher erforderlich, die auf diese Personen anzuwendenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu bestimmen.

               (3)

               Nach Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben.

               (4)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

               (5)

               Im Interesse der in Erwägungsgrund 1 genannten Personen ist es erwünscht, dass sie sowohl in Bezug auf die Zahlung der aufgrund ihrer Berufstätigkeit zu entrichtenden Beiträge als auch in Bezug auf die Gewährung der Leistungen weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes unterliegen.

               (6)

               Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erlaubt es den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 dieser Verordnung vorzusehen.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         EMPFIEHLT DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN UND TRÄGERN:

               1.

               Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten treffen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unter den folgenden Bedingungen Vereinbarungen bzw. lassen sie durch die von ihnen bezeichneten Einrichtungen treffen:
               Die Vereinbarungen sollten vorsehen, dass Personen, die im Wohnland Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten und gleichzeitig eine Teilzeittätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, sowohl für die Entrichtung der Beiträge als auch für die Gewährung der Leistungen ausschließlich den Rechtsvorschriften des ersteren Mitgliedstaats unterliegen.
               Der Träger, der die Leistung bei Arbeitslosigkeit im Wohnland des Betreffenden gewährt, teilt dem von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten Träger die Ausübung jeder Teilzeittätigkeit des Betreffenden in einem anderen Mitgliedstaat mit.
               Dieser letztere Träger teilt dem von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichneten Träger, in dessen Gebiet der Betreffende die Teilzeittätigkeit ausübt, unverzüglich mit, dass diese Person weiterhin den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt.

               2.

               Für diese Vereinbarungen gelten die Verwaltungsverfahren gemäß den Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

               3.

               Die von Mitgliedstaaten aufgrund der Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 geschlossene und in den Anhang aufgenommene Vereinbarung ist vorbehaltlich der Nummer 2 der vorliegenden Empfehlung im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 weiterhin gültig.

               4.

               Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      ANHANG
      Vereinbarung zwischen Belgien und Luxemburg vom 28. Oktober 1986 über die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften für Personen, die in einem der beiden Staaten wohnen, wo sie Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehen, und in dem anderen Staat eine Teilzeittätigkeit ausüben.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0228

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008  /* SEK/2005/0228 endg. */

	Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 228 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Die zehn Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt. Sie haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und deren erste Aktualisierung gegen Jahresende 2004 vorzulegen.Das erste Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 24. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 7. Dezember 2004 übermittelte Zypern eine Aktualisierung seines Konvergenzprogramms. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt sind. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Das aktualisierte zyprische Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2008 wurde am 7. Dezember 2004 vorgelegt. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4]. Die in Anhang 2 des Verhaltenskodexes enthaltene Textmodellstruktur wird eingehalten, doch umfasst die Programmaktualisierung nicht sieben, sondern nur (die ersten) sechs Kapitel. Außerdem wird in den Tabellen anstelle der HVPI-Inflation die VPI-Inflation angegeben. In Tabelle 7 fehlen die externen Annahmen für 2008.-  In der Programmaktualisierung werden der finanzpolitische Konsolidierungspfad und das makroökonomische Szenario für den Zeitraum 2004-2008 dargelegt. Die Projektionen für das BIP-Wachstum und die Inflation im Zeitraum 2004-2006 liegen eng an der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen. Die mittelfristige BIP-Wachstumsprognose von 4,5 % basiert auf einer Festigung der privaten Inlandsnachfrage bei gleichzeitiger Erholung der Exporte (vor allem des Tourismus als Hauptstütze der Wirtschaft). Neben dem obigen Szenario (dem „mittleren Szenario“) enthält die Programmaktualisierung drei weitere Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „oberes“, ein „unteres“ und ein „Hochzinsszenario“ mit unterschiedlichen Annahmen für das durchschnittliche BIP-Wachstum (± 0,5 Prozentpunkt) und höhere Zinssätze (+ 0,5 Prozentpunkt). Das so genannte „mittlere“ Szenario kann als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet werden, da es nach derzeitigem Kenntnisstand und in Anbetracht der historischen Wachstumsraten offenbar plausible Wachstumsannahmen widerspiegelt, bei denen sich die Produktionslücke allmählich schließt[5].-  Gute Ergebnisse erzielt Zypern weiterhin bei der Inflation, die 2004 bei 1,9 % lag, nach 4 % im Jahr 2003, als die Erhöhung der MwSt-Sätze und Verbrauchsteuern für Preisauftrieb sorgte. Trotz einer Wachstumsbelebung ab 2004 soll der Inflationsdruck gering bleiben, wobei 2005 mit einem geringfügigen Inflationsanstieg auf 2,4 % und anschließend mit einem erneuten Inflationsrückgang auf etwa 2 % im Jahr 2008 gerechnet wird. Trotz der niedrigen Inflation sind die langfristigen Zinssätze in der ersten Jahreshälfte 2004 gestiegen und gegen Jahresende nur geringfügig gesunken. Die Währungspolitik ist über eine Bindung des Zypern-Pfunds an den Euro weiterhin auf Preisstabilität ausgerichtet; nach der Programmaktualisierung soll der aktuelle währungspolitische Rahmen, bei dem das Zypern-Pfund an den Euro gebunden ist, bis zum letztlichen Beitritt zum Eurogebiet beibehalten werden. Die Behörden bekräftigen ihre Absicht, dem Euro-Gebiet so früh wie möglich beizutreten.-  Der Programmaktualisierung zufolge soll das öffentliche Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2005 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 4,8 % des BIP 2004 drastisch auf 2,9 % 2005 gesenkt werden und anschließend langsamer auf 0,9 % im Jahr 2008 zurückgehen. Da die Zinsausgaben mit rund 3,5 % des BIP konstant bleiben sollen, entwickelt sich der Primärüberschuss ähnlich wie das Defizit und verbessert sich von -1,3 % 2004 auf 2,5 % am Ende des Programmzeitraums. Die Programmaktualisierung sieht hierzu eine Reihe vorwiegend struktureller Maßnahmen vor, um die Ausgaben, die in den letzten Jahren für die meisten Zielverfehlungen verantwortlich waren, einzudämmen und die Einnahmen zu steigern. Ausgabenplafonds tragen 2,3 Prozentpunkte zum gesamten Defizitabbau um nahezu 4 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2004-2008 bei. Der Anpassungspfad spiegelt die Verpflichtung der Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen zwecks Einführung des Euro im Jahr 2007 wider. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass der Schwerpunkt der Finanzanpassung vorgezogen wird, wobei das gesamtstaatliche Defizit 2005 um 1,9 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Außerdem wird das Defizit für 2004 in der Programmaktualisierung aufgrund von Ausgabenzurückhaltung, aber auch aufgrund höherer Einnahmen anstatt auf 5,2 % des BIP im Vorgängerprogramm nunmehr auf 4,8 % des BIP geschätzt, während das BIP-Wachstum im Jahr 2004 den Projektionen des Vorgängerprogramms entsprach. Inzwischen wird das Defizit für 2004 sogar noch niedriger, und zwar auf 4,3 % des BIP geschätzt, obwohl sich verschiedene, ursprünglich für 2004 geplante Maßnahmen verzögert haben und nunmehr 2005 durchgeführt werden sollen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt. Das finanzpolitische Konsolidierungsziel für 2005 ist unverändert, obgleich mit einem etwas niedrigeren BIP-Wachstum gerechnet wird. Gleichzeitig wird der Defizitrückführungspfad für 2006-2007 noch etwas verschärft, obgleich die Wachstumsprojektionen und die geplanten Maßnahmen weitgehend unverändert geblieben sind.-  Das im Programm vorgesehene Ziel, das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2004-2008 um 3,9 Prozentpunkte zu senken, ist zwar ehrgeizig, scheint jedoch innerhalb dieses Zeitrahmens, auch in Anbetracht der plausiblen Wachstumsannahmen, nicht unerreichbar. Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die wichtigsten makroökonomischen Abwärtsrisiken sind die Wirtschaftsaussichten in den USA und der EU (namentlich im Vereinigten Königreich und in Deutschland, aus denen die meisten Touristen stammen), Spannungen im Nahen Osten und die Ölpreisentwicklung. Risiken für die Einhaltung des Anpassungspfads bestehen vor allem 2005, da in diesem Jahr die umfangreichste Defizitsenkung geplant ist. Allerdings wird in der Aktualisierung erneut bekräftigt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, falls das Defizit 2005 aufgrund eines niedrigeren Wachstums höher auszufallen droht. Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen konzentrieren sich auf die strukturelle Ausgabenkontrolle, insbesondere den Staatsverbrauch. Außerdem wird die Defizitanpassung im Jahr 2005 dadurch erleichtert, dass das Defizit im Jahr 2004 statt ursprünglich angestrebter 5,2 % des BIP nur 4,8 % des BIP betrug (nach neuesten Schätzungen 4,3 % des BIP). Während die Ausgaben unter Kontrolle bleiben dürften, werden die Einnahmen aus einer Reihe von Maßnahmen in der Programmaktualisierung vorsichtshalber als Sicherheitsmarge eingeplant, um etwaige Verzögerungen bei anderen Maßnahmen im Jahr 2005 auszugleichen und so das Defizitziel von 2,9 % für 2005 als „Obergrenze“ zu erhalten. Außerdem wurden einige der für 2005 geplanten Maßnahmen inzwischen erfolgreich mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Alles in allem scheint der für 2005 geplante Defizitabbau ehrgeizig, aber zunehmend erreichbar.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der in der Aktualisierung vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zu senken. In den Jahren 2006-2008 sind die Risiken für den Anpassungspfad geringer, da die geplanten Anpassungen weniger signifikant sind. Allerdings wurde der Anpassungspfad nach unten revidiert, wobei unklar bleibt, wie diese Verschärfung erreicht werden soll, denn die geplanten Maßnahmen und der BIP-Wachstumspfad sind weitgehend unverändert geblieben. Bei diesem Pfad würde die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig in etwa ausgeglichene Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt.-  Der gesamtstaatliche Schuldenstand erreichte 2004 74,9 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP. Diesem Höchststand folgt ein Rückgang auf 58,1 % des BIP im Jahr 2008. Die Rückführung geht vor allem von zunehmend positiven Primärsalden und einem jährlichen nominalen BIP-Wachstum aus, das über dem durchschnittlichen Nominalzinssatz auf Staatsanleihen im Zeitraum 2005-2008 liegt. Außerdem führt die allmähliche Abschaffung von Tilgungsfonds ab 2005 zu schuldenreduzierenden Bestandsanpassungen in Höhe von durchschnittlich 1,6 Prozentpunkt, nachdem sich die Bestandsanpassungen im Zeitraum 2000-2004 schulderhöhend ausgewirkt hatten. Das zugrunde gelegte BIP-Wachstumsszenario ist, wie erwähnt, plausibel, doch hängt der projizierte Schuldenpfad auch von der ehrgeizigen Finanzkonsolidierung im Jahr 2005 und den darauf folgenden Jahren ab.-  Die Aktualisierung geht nur kurz auf die Strukturreformagenda der Regierung ein, die arbeits-, produkt- und kapitalmarktpolitische Maßnahmen, die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft sowie die nachhaltige Entwicklung zum Gegenstand hat. Schätzungen der budgetären Auswirkungen dieser Politikmaßnahmen werden in der Aktualisierung nicht genannt[6]. Im Kontext der Vorbereitung auf den WKM II und den letztlichen Beitritt zur WWU muss dem Programm zufolge stärker auf Strukturmaßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden. Allerdings konzentriert sich der Bericht vorrangig auf finanzpolitische Maßnahmen und erklärt, dass neben der Strukturreform vor allem eine finanzpolitische Strategie erforderlich ist, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und reale Konvergenz zu erzielen. In diesem Zusammenhang wird auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Lissabon-Strategie verwiesen. Strukturelle Marktreformmaßnahmen werden jedoch nur relativ knapp abgehandelt.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, bestehen in Zypern gewisse Risiken. Selbst wenn die geplante und notwendige Haushaltskonsolidierung bis 2007 in vollem Umfang verwirklicht wird, entsteht eine signifikante Tragfähigkeitslücke. Die in der Aktualisierung vorgestellte Strategie beruht vor allem auf der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren; weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems sollen in der Zukunft durchgeführt werden. Es ist unabdingbar, dass der Reformprozess zusätzlich zur geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.-  Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere zielt das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise in einem mehrjährigen Rahmen zu senken. Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vorwiegend strukturell beschaffen, und der Defizitpfad ist trotz der noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführung einiger geplanter Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere für 2005 ehrgeizig, aber nicht unplausibel.Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte Zypern i) die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umsetzen und sicherstellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, ii) sicherstellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und iii) zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortsetzen, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[7], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [8. März 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2008. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.Das Programm enthält vier unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „mittleres“ Szenario, ein „oberes“ Szenario, ein „unteres“ Szenario und ein „Hochzinsszenario“. Das so genannte „mittlere“ Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach aktuellem Kenntnisstand plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint. Es sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.Am 5. Juli 2005 entschied der Rat, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2005. Der Programmaktualisierung zufolge soll das öffentliche Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2005 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das aktualisierte Programm sieht für das Jahr 2005 dasselbe Defizitziel vor wie das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, verschärft jedoch die Ziele für die Jahre nach 2005. Gemäß dem aktualisierten Programm soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,8 % des BIP 2004 drastisch auf 2,9 % 2005 gesenkt werden und anschließend langsamer auf 0,9 % im Jahr 2008 zurückgehen. Da die Zinsausgaben mit rund 3,5 % des BIP konstant bleiben sollen, entwickelt sich der Primärsaldo ähnlich wie der Gesamtsaldo und verbessert sich von 1,3 % 2004 auf 2,5 % am Ende des Programmzeitraums. Die Programmaktualisierung sieht hierzu eine Reihe von vorwiegend strukturellen Maßnahmen vor, die die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen steigern sollen. Ausgabenplafonds tragen 2,3 Prozentpunkte zum gesamten Defizitabbau um nahezu 4 Prozentpunkte des BIP im Zeitraum 2004-2008 bei. Der Anpassungspfad spiegelt die Verpflichtung der Regierung auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen zwecks Einführung des Euro im Jahr 2007 wider. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass der Schwerpunkt der Finanzanpassung vorgezogen wird, wobei das gesamtstaatliche Defizit 2005 um 1,9 Prozentpunkte gesenkt werden soll.Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die wichtigsten makroökonomischen Abwärtsrisiken sind die Wirtschaftsaussichten in den USA und der EU (namentlich im Vereinigten Königreich und in Deutschland, aus denen die meisten Touristen stammen), Spannungen im Nahen Osten und die Ölpreisentwicklung[8]. In der Programmaktualisierung heißt es außerdem, dass mehrere ab 2005 geplante Maßnahmen weiter „geprüft“ werden sollen, was eine gewisse Unsicherheit beinhaltet. Andererseits ist das geschätzte Defizitergebnis für 2004 besser ausgefallen als erwartet. Dieses positive Ergebnis wurde erzielt, obwohl sich mehrere, ursprünglich für 2004 geplante Konsolidierungsmaßnahmen verzögert haben. Diese sollen nun 2005 durchgeführt werden, wobei ihre Haushaltswirkung beispielsweise für den Fall weiterer Verzögerungen bei anderen Maßnahmen vorsichtshalber als Sicherheitsmarge für 2005 eingeplant wurde, um das Ziel von 2,9 % des BIP als „Obergrenze“ zu erhalten, während die Ausgaben gleichzeitig strikt eingedämmt werden sollen. Wenngleich Ausgabenüberschreitungen in der Vergangenheit eines der Hauptprobleme darstellten, konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen nunmehr auf die strukturelle Ausgabenkontrolle, insbesondere den Staatsverbrauch. Außerdem wurden einige der für 2005 geplanten Maßnahmen inzwischen erfolgreich mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Die Kommissionsdienststellen rechneten in ihrer Herbstprognose 2004 mit einem Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2005, wobei sie für dieses Jahr von einem etwas geringeren BIP-Wachstum ausgingen. Allerdings wird in der Aktualisierung erneut bekräftigt, dass ‚zusätzliche Maßnahmen’ ergriffen werden sollen, falls das Defizit 2005 aufgrund eines niedrigeren Wachstums höher auszufallen droht. All dies würde die Anpassung auf 2,9 % des BIP im Jahr 2005 erleichtern. Alles in allem scheint der 2005 geplante Defizitabbau ehrgeizig, aber zunehmend erreichbar. Für den Zeitraum 2006-2007 wurde der Anpassungspfad gegenüber dem Programm vom Mai 2004 leicht verschärft, um niedrigere Defizite zu erreichen. Allerdings bleibt unklar, wie diese Verschärfung erreicht werden soll, denn die geplanten Maßnahmen und der BIP-Wachstumspfad sind weitgehend unverändert geblieben.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zu senken, und eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen ab 2006 nicht mehr überschritten wird. Er reicht allerdings nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 74,9% des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 16,8 Prozentpunkte sinken. Die Entwicklung der Schuldenquote wird teilweise durch schuldenreduzierende Bestandsanpassungen im Zusammenhang mit der allmählichen Abschaffung von Tilgungsfonds bestimmt, deren Bildung zuvor zu schulderhöhenden Bestandsanpassungen geführt hatte.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die in den projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung zum Ausdruck kommt, bestehen in Zypern gewisse Risiken. Die in der Aktualisierung vorgestellte Strategie beruht vor allem auf der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren; weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems sollen in der Zukunft durchgeführt werden. Es ist unabdingbar, dass der Reformprozess zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere zielt das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise in einem mehrjährigen Rahmen zu senken. Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vorwiegend strukturell beschaffen, und der Defizitpfad ist trotz der noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführung einiger geplanter Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere für 2005 zwar ehrgeizig, aber nicht unplausibel.* * *Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vertritt der Rat die Auffassung, dass Zyperni) die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umsetzen und sicherstellen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,ii) sicherstellen sollte, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, undiii) zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortsetzen sollte, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2004 | 3,6 | 4,0 | 4,4 | 4,5 | 4,5 |KOM Nov. 2004 | 3,5 | 3,9 | 4,2 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 3,5 | 4,3 | 4,4 | 4,5 | n.v. |VPI-Inflation (%) | KP Dez. 2004 | 2,1 | 2,6 | 2,2 | 2,1 | 2,0 |KOM Nov. 2004 | 2,4 | 2,2 | 2,1 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -4,8 | -2,9 | -1,7 | -1,5 | -0,9 |KOM Nov. 2004 | -5,2 | -3,0 | -2,4 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | -5,2 | -2,9 | -2,2 | -1,6 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2004 | -1,3 | 0,7 | 1,8 | 2,0 | 2,5 |KOM Nov. 2004 | -1,8 | 0,5 | 1,1 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | -1,6 | 0,7 | 1,4 | 2,0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2004 | 74,9 | 71,9 | 69,2 | 65,7 | 58,1 |KOM Nov. 2004 | 72,6 | 72,4 | 69,4 | n.v. | n.v. |KP Mai 2004 | 75,2 | 74,8 | 71,5 | 68,4 | n.v. |Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, am 10.7.2001 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] Wohlgemerkt ist die künftige Wirtschaftsentwicklung Zyperns nach wie vor mit ungewöhnlich großer Unsicherheit behaftet. Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die Wirtschaftslage der gesamten Insel grundlegend ändern.[6] Im PEP 2003 waren die angegebenen Haushaltskosten der Strukturreformen mit rund 0,4 % des BIP im Zeitraum 2003-2006 nicht signifikant.[7] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[8] Wohlgemerkt ist die künftige Wirtschaftsentwicklung in Zypern nach wie vor mit ungewöhnlich großer Unsicherheit behaftet: Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die Wirtschaftslage der gesamten Insel grundlegend ändern.