title: EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (2012/2088(INI))

text:
               15.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 332/114

         Mittwoch, 13. Juni 2012EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte
   P7_TA(2012)0250
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (2012/2088(INI))
   2013/C 332 E/24

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 21, 31, 33 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2009 und zu der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (1),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und zu der Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2),

               —

               unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

               —

               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (COM(2010)0171),

               —

               unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht (3),

               —

               unter Hinweis auf den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

               —

               unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die politische Rechenschaftspflicht (4),

               —

               gestützt auf Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0174/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union die Verpflichtung der EU zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in ihrem gesamten außenpolitischen Handeln und zur Gewährleistung von Kohärenz und Konsistenz in allen diesen Bereichen sowie in ihren außenpolitischen und anderen politischen Maßnahmen bekräftigt;

               B.

               in der Erwägung, dass Artikel 33 EUV die Rechtsgrundlage für die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten (EUSR) für Menschenrechte schafft: „Der Rat kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen. Der Sonderbeauftragte übt sein Mandat unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus“;

               C.

               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrfach um Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ersucht hatte, wie aus seinen oben genannten Entschließungen vom 16. Dezember 2010 und vom 18. April 2012 hervorgeht;

               D.

               in der Erwägung, dass der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte zur Stärkung der Sichtbarkeit und der Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik als fundamentaler Bestandteil ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Schärfung des Profils der EU in Bezug auf die Menschenrechte weltweit beitragen soll;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

                           (a)

                           während die Ernennung des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte und die Begründung seines Mandats formal eine Entscheidung des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags des Hohen Vertreters der EU ist, sollte der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Namen der EU sprechen und so die gemeinsame und unteilbare Verantwortung aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte weltweit deutlich machen; die Ernennung des ersten themenspezifischen EU-Sonderbeauftragten soll die Sichtbarkeit, Wirksamkeit, Kohärenz und Rechenschaftspflicht der Menschenrechtspolitik der EU verstärken; insbesondere muss das Europäische Parlament seine ihm zukommende Rolle in dem Ernennungsverfahren und bei der Beaufsichtigung des Mandats für dessen gesamte Dauer wahrnehmen;

                           (b)

                           zur Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht des Mandats des EU-Sonderbeauftragten ist eine Aussprache/Anhörung mit dem von der Hohen Vertreterin vorgeschlagenen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in dem entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlaments durchzuführen;

                           (c)

                           die Umsetzung des Mandats und dessen Konsistenz mit den anderen Beiträgen der Union in diesem Bereich sind regelmäßig zu überprüfen; der EU-Sonderbeauftragte hat dem Rat, der Hohen Vertreterin, dem Parlament und der Kommission jährliche Fortschrittsberichte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Umsetzung des Mandats vorzulegen;

                           (d)

                           die politischen Ziele des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sind unter anderem eine Verbesserung der Kohärenz, der Wirksamkeit und der Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte sollte eng mit der Arbeitsgruppe des Rates für Menschenrechte (COHOM) zusammenarbeiten; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte tritt als hochrangiger Gesprächspartner für seine Amtskollegen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen auf und muss auch in der Lage sein, sich bei den Vereinten Nationen (VN-Generalversammlung, UNHRC usw.) sowie den relevanten regionalen Organisationen einzusetzen; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte übernimmt den Vorsitz bei Dialogen zu Menschenrechtsfragen auf höchster Ebene und leitet die Anhörungen mit Drittländern zu Menschenrechtsfragen;

                           (e)

                           zur Erreichung dieser Ziele sollte dem EU-Sonderbeauftragten, der der Hohen Vertreterin unterstellt ist, ein starkes, unabhängiges und flexibles Mandat erteilt werden, das nicht durch enge und spezifische thematische Zuständigkeiten begrenzt wird, sondern das es ihm gestattet, rasch und wirkungsvoll zu reagieren; der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss im Einklang mit den im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen und Prioritäten unterschiedliche horizontale Bereiche ansprechen und damit die Effizienz und Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der EU verstärken; der Umfang des Mandats des EU-Sonderbeauftragten gilt für die Grundsätze der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie für die in Artikel 21 EUV festgelegten politischen Ziele und muss sich unter anderem auf die Stärkung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Aufbau von Institutionen, die internationale Gerichtsbarkeit und das humanitäre Völkerrecht erstrecken; das Mandat muss sich u.a. auf die Abschaffung der Todesstrafe, Verteidiger von Menschenrechten, die Bekämpfung der Straflosigkeit, die Bekämpfung von Folter, Freiheit der Meinungsäußerung (einschließlich des Internets), das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit, Minderheitenrechte, Kinderschutz, Frauenrechte, Frieden und Sicherheit, geschlechtsspezifische Fragen sowie die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität erstrecken;

                           (f)

                           das Mandat muss auf den Grundsätzen der Menschenrechtspolitik der EU beruhen, insbesondere auf den EU-Leitlinien zur Todesstrafe (2008); zu Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen (2008); zu Menschenrechtsdialogen mit Drittländern (2009); zu Kindern und bewaffneten Konflikten (2008); zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (2008); zur Förderung und zum Schutz von Kinderrechten (2008); zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen und zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (2008); zum humanitären Völkerrecht (2009), zu dem LGBT-Maßnahmenkatalog (2010) sowie auf den jährlichen Berichten der EU zu den Menschenrechten in der Welt; das Mandat sollte darüber hinaus die Unterstützung der Hohen Vertreterin und der EU-Organe bei der Förderung der UN-Leitprinzipien zu Unternehmen und Menschenrechten umfassen;

                           (g)

                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen, über umfangreiche Erfahrung und ausgewiesene Kompetenz auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen, ebenso über persönliche und berufliche Integrität sowie über internationales Ansehen;

                           (h)

                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte ist zur Sicherung der Kontinuität, der Kohärenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht für eine Dauer von zweieinhalb Jahren zu ernennen; das Mandat sollte verlängert werden können und das Parlament sollte rechtzeitig im Laufe des Verlängerungsprozesses angemessen angehört werden;

                           (i)

                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte sollte eng mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten, um für Kohärenz und die Einbindung von Menschenrechtsfragen in alle politischen Bereiche der Arbeit sämtlicher EU-Organe und Institutionen zu sorgen; der EU-Sonderbeauftragte muss eng mit der Direktion Menschenrechte und Demokratie des EAD sowie mit allen multilateralen EU-Delegationen (New York, Genf, Wien, Straßburg) sowie mit allen EU-Delegationen weltweit zusammenarbeiten, um Kontakte zu Menschenrechtsfragen mit allen Dienststellen der EU, Delegationen der EU in Drittländern und internationalen Organisationen zu fördern; die Direktion Menschenrechte und Demokratie des EAD muss alle nötigen Dienstleistungen zur Verfügung stellen und die Umsetzung des Mandats des EU-Sonderbeauftragten unterstützen;

                           (j)

                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss engen Kontakt zum Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen des Rates pflegen und dem entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßig über die Lage der Menschenrechte in der Welt und den aktuellen Stand der Umsetzung des Mandats sowie über die Ergebnisse der Sitzungen des UNHRC und der VN-Generalversammlung sowie der Menschenrechtsdialoge mit Drittländern und über die Umsetzung der Länderstrategien zu den Menschenrechten berichten;

                           (k)

                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte muss bei der Ausübung seines Mandats mit Vertretern der lokalen, regionalen und nationalen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Experten und regionalen und internationalen Organisationen, die im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der Demokratie tätig sind, zusammenarbeiten;

                           (l)

                           dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte müssen ausreichende finanzielle und personelle Mittel eingeräumt werden, um eine wirksame Arbeit des Sonderbeauftragten und seines Teams zu gewährleisten; der Haushalt des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist jährlich zu überprüfen;

                           (m)

                           der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte ist dafür zuständig, ein Team zusammenzustellen, damit die für das Mandat und zur Wahrnehmung der Interessen des Mandats eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte notwendigen politischen Fachkenntnisse und Erfahrungen gewährleistet sind; angesichts des Umfangs und der sektorübergreifenden Natur des Mandats ist es wichtig, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, das dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte direkt unterstellt ist; Mitarbeiter des Teams können aus den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen entsandt werden, um der Forderung, für Kohärenz und Einbindung der Menschenrechte in alle Tätigkeiten von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu sorgen, Rechnung zu tragen;

                           (n)

                           ein Verweis auf diese Empfehlung ist dem Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte anzufügen.

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und – zur Information – der Kommission zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0489.

      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.

      (3)  http://www.eeas.europa.eu/human_rights/docs/guidelines_en.pdf

      (4)  ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 470.


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom  13. April 2006  an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France (EZB/2006/5)

text:
               26.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 98/25

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 13. April 2006
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France
   (EZB/2006/5)
   (2006/C 98/08)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Gemäß Artikel L.142-6 des französischen Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen („Code monétaire et financier“) bestellt der Generalrat der Banque de France („Conseil général de la Banque de France“) zwei Rechnungsprüfer, deren Aufgabe die Prüfung der Jahresabschlüsse der Banque de France ist. Gemäß Artikel L.823-1 des französischen Handelsgesetzbuchs („Code de commerce“) wird ein stellvertretender Rechnungsprüfer bestellt, um die amtierenden Rechnungsprüfer im Fall der Ablehnung, Verhinderung, Kündigung oder im Todesfall zu vertreten.

               (3)

               Das Mandat der bisherigen externen Rechnungsprüfer der Banque de France endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2005. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2006 zu bestellen.

               (4)

               Die Banque de France hat Deloitte & Associés und Mazars & Guerard als externe Rechnungsprüfer sowie die KPMG S.A. als stellvertretenden Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass die ausgewählten Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die gemeinsame Bestellung von Deloitte & Associés und Mazars & Guerard als externe Rechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011.

               2.

               Die Bestellung der KPMG S.A. als stellvertretenden Rechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. April 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: Empfehlung des Rates vom 10. Juli 2012 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2015

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/72

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2015
   2012/C 219/21
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung (3) zum nationalen Reformprogramm Rumäniens für 2011 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2011 bis 2014 ab.

               (4)

               Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde.

               (5)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und nahm am 15. Februar 2012 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 an.

               (6)

               Am 2. März 2012 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

               (7)

               Am 2. März 2012 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen rechtzeitig bekanntzugeben, damit sie in ihre Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (8)

               Am 23. April 2012 übermittelte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2012 und am 11. Mai 2012 sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012 bis 2015.

               (9)

               Am 6. Mai 2009 erließ der Rat die Entscheidung 2009/459/EG (4), um Rumänien drei Jahre lang gemäß Artikel 143 des Vertrags einen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. In der am 23. Juni 2009 unterzeichneten Absichtserklärung zu der Entscheidung und ihren nachfolgenden Ergänzungen wurden die wirtschaftspolitischen Auflagen niedergelegt, auf deren Grundlage die Finanzhilfe ausgezahlt wurde. Die Entscheidung 2009/459/EG wurde am 16. März 2010 durch den Beschluss 2010/183/EU (5) geändert. Nach der erfolgreichen Umsetzung des mittelfristigen Finanzhilfeprogramms durch Rumänien und angesichts einer wesentlichen, aber teilweisen Anpassung der Zahlungsbilanz aufgrund noch vorhandener struktureller Schwächen der Produkt- und Arbeitsmärkte Rumäniens, die dazu führen, dass das Land empfindlich auf internationale Preisschocks reagiert, erließ der Rat am 12. Mai 2011 den Beschluss 2011/288/EU (6), um Rumänien drei Jahre lang gemäß Artikel 143 des Vertrags einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand zu gewähren. Die entsprechende Absichtserklärung wurde am 29. Juni 2011 unterzeichnet, die erste Ergänzung zu dieser Erklärung am 27. Dezember 2011.

               (10)

               Die zweite förmliche Überprüfung des mittelfristigen Finanzhilfeprogramms, die Ende April bis Anfang Mai 2012 durchgeführt wurde, zeigte, dass Rumänien bei der Umsetzung dieses Programms auf Kurs bleibt. Die Zielvorgabe für das Kassendefizit 2011 wurde erreicht, und das Ziel des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) wäre erreicht worden, wenn es nicht infolge von Gerichtsentscheidungen, die die Regierung zu Entschädigungszahlungen an bestimmte Gruppen von Beschäftigten verpflichten, zu einer einmaligen Maßnahme in beträchtlichem Umfang gekommen wäre. Im Haushalt 2012 steuert Rumänien auf ein Defizit unter 3 % des BIP gemäß dem ESVG zu. Der rumänische Bankensektor blieb resistent, auch wenn die Qualität der Aktiva weiter abnahm und die Rentabilität des Bankensektors dadurch weiter gedrückt wurde. Die im mittelfristigen Finanzhilfeprogramm vorgesehenen Auflagen für den Finanzsektor wurden erfüllt, wenngleich in bestimmten Fällen mit einigen Verzögerungen. Die Fortschritte bei strukturellen Reformen in Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr und verbesserter Inanspruchnahme von EU-Mitteln waren uneinheitlich.

               (11)

               Das reale BIP Rumäniens ist 2011 nach zwei Jahren des Rückgangs um 2½ % gestiegen. Für 2012 wird mit einer Abschwächung des Wachstums auf 1,4 % gerechnet. Voraussichtlich wird das Wachstum in erster Linie durch die Inlandsnachfrage angekurbelt. Öffentlichen Investitionen kommt dank einer verbesserten Inanspruchnahme von EU-Mitteln 2012 eine Schlüsselrolle zu.

               (12)

               Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen dieses Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Das Ziel der im Konvergenzprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie ist ein Haushaltsdefizit von weniger als 3 % des BIP im Jahr 2012, was mit den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Defizitverfahrens an Rumänien gerichtet hat, im Einklang steht. Danach strebt Rumänien als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit in Höhe von 0,7 % des BIP an. Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits 2012 wird mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,2 % des BIP im Jahr 2013, 1,2 % des BIP im Jahr 2014 und 0,9 % des BIP im Jahr 2015 gerechnet. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (7) ergibt sich eine Verringerung des Defizits um 1,5 % im Jahr 2012, 0,5 % im Jahr 2013 und 0,7 % im Jahr 2014 und damit eine Einhaltung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Richtwerts von 0,5 % des BIP. Die Wachstumsrate der Staatsausgaben für den Zeitraum von 2012 bis 2015 entspricht dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das mittelfristige Haushaltsziel soll dem Konvergenzprogramm zufolge 2014 erreicht werden. Die größten Risiken für die Haushaltsziele liegen in den Zahlungsrückständen staatseigener Unternehmen sowie in einem möglichen neuen Auflaufen von Zahlungsrückständen auf kommunaler Ebene und im Gesundheitswesen, auch wenn einige Maßnahmen im Gesundheitswesen getroffen wurden. Die öffentlichen Schulden lagen Ende 2011 unter 34 % des BIP und damit deutlich unter dem Richtwert von 60 % des BIP.

               (13)

               Rumänien ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen sowie die Umsetzung der 2011 vorgelegten Verpflichtungen betreffen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, tragfähigere öffentliche Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität —

         EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum von 2012 bis 2013
   die Maßnahmen, die in der Entscheidung 2009/459/EG in ihrer durch Beschluss 2010/183/EU geänderten Fassung und in dem Beschluss 2011/288/EU festgelegt und in der Absichtserklärung vom 23. Juni 2009 und ihren nachfolgenden Ergänzungen sowie in der Absichtserklärung vom 29. Juni 2011 und ihren nachfolgenden Ergänzungen näher ausgeführt sind, umsetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2012 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 47).

      (3)  ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 6.

      (4)  ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 8.

      (5)  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 19.

      (6)  ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15.

      (7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluß des Abkommens über die verlängerte Anwendung der Bestimmungen betreffend die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 40
Vol. 1976/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)40 endg.
                                                    Brïïssel , den 6 . Februar 1976
                                Empfehlung einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zum Abschluß des Abkommens über die verlängerte Anwendung
           der Bestimmungen betreffend die erste Stufe des Abkommens zur
        Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts
                              gemeinschaft und Malta
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76 ) 40 endg,
 ---pagebreak---                      Mitteilung der Kommission an den Rat
          Uber die verlängerte Anwendung der Bestimmungen betreffend
          die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assozia-
        : tion zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                    Malt a
    1«      Die Bestimmungen betreffend die erste Stufe des Abkommens zur
    Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und Malta sowie die des Protokolls zur Festlegung , bestimmt er Vorschriften
  " betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwisohen der Euro
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta laufen am 31 * März 1976 ab«
: : 2«      Die Delegation Maltas hat beantragt , dass die für die erste Stufe
    geltenden Bestimmungen bis zum Abschluss der Verhandlungen und Inkrafttre
    ten der zweiten Stufe weiterhin anwendbar bleiben .
    3«      Da die Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe noch nicht
    eingeleitet wurden , müssen die für die erste Stufe geltenden Bestimmungen
    sowie die des Protokolls nach Ansicht der Kommission bis zum Inkrafttreten
    der zweiten Stufe , höchstens jedoch bis zum 30» Juni 1977 » in ihrer jetzigen
    Form weiterhin anwendbar bleiben«
    4»      Die Kommission schlägt dem Rat daher vor :
            den Entwurf für das Abkommen Uber die verlängerte Anwendung der Bestim
            mungen . betreffend die erste • Stufe des Abkommens zur Gründung einer
            Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            Malta sowie die des Protokolls zur Festlegung bestimmter Vorschriften
            betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwisohen der
      ■     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta anzunehmen*
                                                ϋ
 ---pagebreak---                                                                                » t
                             Empfehlung einer
                         VEROEDNUNG (EWG ) DES RATES ;
           zum Abschluss des Abkommens Uber die verlkngerte Anwendung
     der Bestimmungen betreffend die erste Stufe des Abkommens zur
     Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts
                           gemeinschaft und Malta
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Wirtsohaftsgernein-
  sohaft , insbesondere auf Artikel 238,                                              f
  auf Empfehlung der Kommission,
  naoh Stellungnahme des Eurc ; iiôohen Parlements ,
  in Erwägung nachstehender Grunde :
  Die Bestimmungen betreffend die erste Stufe des Abkommens zur GrUndung einer
  Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( l)
  sowie die des am                         1976 in        unterzeichneten Proto
  kolls zur Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen zur
  Gründung einer Assoziation zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Malta (2 ) laufen am 31 * März 1976 ah«
  Dieses Abkommen sieht Verhandlungen Uber den Inhalt der zweiten Stufe des
  Assoziierungsabkommens vor »
  Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen und Inkrafttreten der zweiten Stufe
  muss ein Abkommen geschlossen werden, mit dem die Anwendung der Bestimmungen
  betreffend die erste Stufe des Abkommens zur Gründung! einer Assoziation zwisohen
. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie die des Protokolls
  zur Festsetzung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen- zur Gründung
  einer Assoziation zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
  verlängert wird -
  HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
           Das Abkommen Uber die verlängerte Anwendung der Bestimmungen betreffend
  die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwisohen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie^die des Protokolls zur
  Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen zur Gründung einer
                                                                              <    !'
  Assoziation zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft uixl Malta wijrd
  im Namen der Gemeinschaft geschlossen«                                      '
               –– --
                                                                   1       /
  ( 1 ) AB1 . L 61 vom 14.3.1971                                   '
  ( 2) AB1 .         vom                               I
 ---pagebreak---                                m s
                              Artikel 2 •
         Der Präsident des Rats der Europäischen Gemeinschaften nimmt für
die Gemeinschaft die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung
vor ( l ).
                              Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
               unmittelbar in jedem I-Iitgliodstaat *
                                                             I
                                                             I
                                                             I
Geschehen zu BrUssel . don
                                                      Im ïïamen des Rates
                                                        Der Prasident
( l ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                          A 1 K 0 M H B S
      über die verlängerte Anwendung der Bestimmungen "betref
 fend die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
      zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                             Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
einerseits .
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA
andererseits -
                      I
IN DER ERWÄGUNG , dass die Bestimmungen betreffend die erste Stufe des
am 5 * Dezember 1970 in Valetta unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie
die des am                     in           unt erzeichneten Protokolls zur
Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen zur Gründling einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta am
31 . März ablaufen *
IN DER ERWÄGUNG , dass die Vertragsparteien dieses Abkommens eioh zum Ziel
gesetzt haben, eine zweite Stufe auszuhandeln, in der die Beseitigung der
Handelshemmnisse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
fortgesetzt wird und Malta den Gemeinsamen Zolltarif annimmt *
ANGESICHTS DER TATSACHE , dass die Verhandlungen über die zweite Stufe nicht
fristgerecht eingeleitet werden konnten -
HABEN BESCHLOSSEN, die Bestimmungen betreffend die erste Stufe des Abkommens
sowie die des Protokolls bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe , längstens
jedoch bis zum 30* Juni 1977 weiterhin anzuwenden; sie haben hierfür als
Bevollmächtigte ernannt t
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTAi
DIESE SIHD naoh Austausoh ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINOEKCS^MEIT:
                                            ■j -               : ■ ,
 ---pagebreak---                                Artikel 1
1.      Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta erhält folgende
Fassung :
         " 2 . Das Abkommen umfasst zwei aufeinanderfolgende Stufen . Die Bestim
               mungen betreffend die erste Stufe gelten bis zum Inkrafttreten der
               zweiten Stufe , längstens aber bis zum 30 . Juni 1977 « Die zweite
               Stufe erstreckt Bich grundsätzlich über fünf Jahre ."
2.      Absatz 1 , Unterabsatz 2 der Artikel 4 » 9 und H des Protokolls zur
Festlegung bestimmter Vorschriften betreffend das Abkommen zur Grllndung einer
Assoziation zwischen der Eure       Ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta er
hält folgende Fassung :
        "Diese Bestimmung gilt bis zua Inkrafttreten der Bestimmungen betref
           fend die Zweite Stufe , längstens aber bis zum 30 . Juni 1977 »"
                               Artikel 2
1.      Die Ratifizierung, Annahme oder Billigung dieses Abkommens erfolgt
naoh den eigenen Verfahren der Vertragspartsien, die sich die dazu notwendigen
Akte notifizieren .
2.      Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der auf den
Tag folgt , an dem die Vertragsparteian einander den Abaohluss der dafür erfor-
derliohen Verfahren mitgeteilt haben .
                               Artikel 3
        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abge
fasst , wobei jeder Watlaut verbindlich ist .


Avis juridique important

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31967H0083

67/83/EWG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg betreffend die Einfuhrregelung für Natriumbichromat mit Ursprung in den Ostblockländern (Nur der französische und Niederländische Text sind verbindlich)

Amtsblatt Nr. 016 vom 27/01/1967 S. 0245 - 0246

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg betreffend die Einfuhrregelung für Natriumbichromat mit Ursprung in den Ostblockländern (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich) (67/83/EWG)  Die Italienische Republik hat am 26. Mai 1966 bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages gestellt, um die Genehmigung zu erhalten, Natriumbichromat der Tarifnummer ex. 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, das aus den Ostblockländern stammt und das sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, aus der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.  Dieser Antrag wurde damit begründet, daß die Einfuhr der Ware aus den Ostblockländern in Italien mengenmässigen Beschränkungen unterliegt oder verboten ist (UdSSR), während in den  Benelux-Ländern keine mengenmässigen Beschränkungen bestehen und die Einfuhrlizenzen automatisch erteilt werden. Die italienischen Behörden haben das Verfahren nach Artikel 115 eingeleitet, nachdem über Belgien und die Niederlande relativ grosse Mengen (186,7 t im Jahre 1965 für 23,2 Millionen Lire) eingeführt worden waren.  Angesichts der unterschiedlichen Handelsregelungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Ostblockländern, des Umfangs der bisherigen Verkehrsverlagerungen und der Preisbedingungen, zu denen diese Einfuhren getätigt werden, ist die Kommission der Auffassung, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 gegeben sind.  Sie meint aber, bevor die Italienische Republik eine endgültige Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen erhält, müsse versucht werden, im Wege der Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Benelux-Staaten, zu einer Lösung zu gelangen. Daher hat sie die Italienische Republik mit Entscheidung vom 5. Juli 1966 ermächtigt, vorübergehend Schutzmaßnahmen zu treffen, bis Methoden für eine Zusammenarbeit gefunden werden (1).  Im vorliegenden Fall sind die 1965 und 1966 festgestellten Verkehrsverlagerungen nach Italien wahrscheinlich eine Folge der erheblichen Erhöhung der Einfuhren, insbesondere Belgiens, aus den Ostblockländern. Belgien führte 1965 relativ grosse Mengen aus der UdSSR ein (1 583,3 t), während 1963 und 1964 keine Einfuhr getätigt wurde. Gleichzeitig hat es praktisch seine Einfuhren aus anderen Drittländern eingestellt. Die Einfuhren der Niederlande wiesen nicht so erhebliche Schwankungen auf und betrugen 1963 236 Tonnen, 1964 375 Tonnen und 1965 320 Tonnen.  Die Handelsregelung der Benelux-Staaten (automatische Lizenzerteilung) führt dazu, daß Einfuhrgenehmigungen ohne mengenmässige Beschränkung erteilt werden, so daß die den Bedarf übersteigenden eingeführten Waren nach den übrigen Mitgliedstaaten wieder ausgeführt werden können. Diese Regelung gibt jedoch den zuständigen Stellen die Möglichkeit, die Einfuhren durch vorherige Genehmigung streng zu überwachen. Ferner sind die Benelux-Staaten gegenüber den dritten Ursprungsländern hinsichtlich der Einfuhrregelung für Natriumbichromat in keiner Weise vertraglich gebunden.  Die BLWU und die Niederlande müssten daher in der Lage sein, ihre Einfuhren aus den Ostblockländern strenger zu überwachen und sie auf den Inlandsbedarf zu beschränken. Mit entsprechenden Maßnahmen könnten die Verkehrsverlagerungen nach den übrigen Mitgliedstaaten ausgeschaltet oder erheblich verringert und somit vermieden werden, daß die letzteren Schutzmaßnahmen ergreifen, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hemmen.  Die Kommission empfiehlt daher gemäß Artikel 115 Absatz (1) und Artikel 155 des Vertrages den Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs der Niederlande und des Großherzogtums Luxemburg, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Natriumbichromat (Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zolltarifs), das aus den Ostblockländern stammt und zum freien Verkehr abgefertigt werden soll, entsprechend dem Bedarf ihrer Märkte zu beschränken.  Brüssel, den 13. Januar 1967  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN  (1)ABl. Nr. 146 vom 9.8.1966, S. 2675/66.


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		52014DC0421

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm 2014 Österreichs und mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014 /* COM/2014/0421 final */

Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm 2014
Österreichs
und mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2014
DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121
Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der
Entschließungen des Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des
Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
bestimmten Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um
Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu
steigern.
(2)
Am 13. Juli 2010 nahm der
Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und
am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)
Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und
die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat
eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Österreichs für 2013 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für die
Jahre 2012 bis 2017 ab. Am 15. November 2013 gab die Kommission gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013[4]
ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Österreichs für 2014
ab[5].
(5)
Am 13. November 2013 nahm
die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische Semester
der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Am gleichen
Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Österreich nicht als einer
der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung
durchgeführt werden sollte.
(6)
Am 20. Dezember 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, wieder eine normale Kreditvergabe
an die Wirtschaft herzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Krise anzugehen und die
öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)
Am 8. April 2014
übermittelte Österreich sein nationales Reformprogramm 2014 und am 29. April
2014 sein Stabilitätsprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung
zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)
Das Ziel der im Stabilitätsprogramm 2014
beschriebenen Haushaltsstrategie besteht darin, bis zum Jahr 2016 im Einklang
mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts das mittelfristige
Ziel eines strukturellen Defizits von höchstens 0,45 % des BIP zu
erreichen. Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2013 nachhaltig unter 3 %
des BIP gesenkt. Der (neu berechnete) strukturelle Saldo soll im Jahr 2014
unverändert bleiben und sich im Jahr 2015 um 0,3 Prozentpunkte des BIP
verbessern, womit die erforderliche Anpassung in beiden Jahren deutlich
verpasst würde. Auch das Ausgabenwachstum wird 2014 und 2015 signifikant vom
Ausgabenrichtwert abweichen. Am 12. Mai 2014 hat Österreich eine Reihe
zusätzlicher einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen angekündigt.
Vorbehaltlich einer vollständigen und zeitnahen Umsetzung dieser Maßnahmen
sieht die Haushaltsstrategie Österreichs für das Jahr 2014 keine geplante
erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige
Ziel mehr vor. Gleichzeitig birgt der geplante Anpassungspfad in Richtung des
mittelfristigen Haushaltsziels immer noch gewisse Risiken hinsichtlich der
Einhaltung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dem
Stabilitätsprogramm zufolge wird der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand
infolge der Schaffung einer Abbaugesellschaft für die Vermögenswerte der Hypo
Alpe Adria von knapp unter 74,5 % des BIP 2013 deutlich auf 79 % des
BIP 2014 ansteigen und ab 2015 zurückgehen. Das den Haushaltsprognosen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel und wurde
von einer unabhängigen Stelle, dem Österreichischen Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO), erstellt. Laut Frühjahrsprognose 2014 der
Kommissionsdienststellen wird das Defizit in den Jahren 2014 und 2015 unter
3 % des BIP bleiben. Allerdings wird für 2014 eine Verschlechterung des
strukturellen Saldos und für das Jahr 2015 eine Verbesserung um lediglich
0,1 % des BIP erwartet. Ausgehend von seiner Bewertung des Programms, den
Prognosen der Kommission sowie seiner Bewertung der am 12. Mai gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates angekündigten zusätzlichen Maßnahmen ist
der Rat der Auffassung, dass Österreich sein übermäßiges Defizit nachhaltig
korrigiert hat, in den Jahren 2014 und 2015 jedoch weiterhin die Gefahr einer
erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige
Ziel besteht.
(9)
Österreich hat im Einklang mit dem Vertrag über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung seinen finanzpolitischen Rahmen im Jahr
2012 durch eine Reform des Österreichischen Stabilitätspakts gestärkt. Das
Mandat des österreichischen Fiskalrats wurde mit Wirkung von November 2013 im
Einklang mit den Anforderungen des Fiskalpakts ausgeweitet. Allerdings besteht
nach wie vor die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Beziehungen
zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen, um die jeweiligen Zuständigkeiten
rationeller zu organisieren, wie auch im Koalitionsvertrag anerkannt wurde.
(10)
Die mittel- und langfristigen
Ausgaben für das Pensions- und Gesundheitswesen sowie in geringerem Maße für
die Pflege stellen ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
dar. Im Jahr 2014 sind einige Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu
Vorruhestandsregelungen und zur Setzung von Anreizen für einen längeren
Verbleib im Erwerbsleben in Kraft getreten. Das faktische Pensionsantrittsalter
lag im Jahr 2012 mit 58,4 Jahren jedoch klar unter dem EU-Durchschnitt und
weiterhin deutlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter (um 5,6 Jahre bei den
Männern und 2,6 Jahre bei den Frauen, Zahlen für 2012). Das nationale
Reformprogramm enthält relativ ehrgeizige kurzfristige Ziele für die Anhebung
des faktischen Pensionsalters um 1,6 Jahre zwischen 2012 und 2018; die
Umsetzung dieser Zielvorgaben ist aufmerksam zu verfolgen. Die vor kurzem
durchgeführten Reformen der Altersversorgung dürften die Risiken für die Tragfähigkeit
des Systems zum Teil verringern; dafür müssen sie aber mit Verbesserungen der
Arbeitsmarktbedingungen einhergehen, die älteren Arbeitnehmern ein längeres
Erwerbsleben ermöglichen. Nicht vorgesehen sind Maßnahmen mit eher
struktureller, langfristiger Wirkung wie eine beschleunigte Harmonisierung des
gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer und die Koppelung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, was ebenfalls zu
einem längeren Erwerbsleben und zur finanziellen Tragfähigkeit des
Pensionssystems beitragen würde.
(11)
Eine effiziente Mittelzuweisung
im österreichischen Gesundheitswesen leidet unter der komplexen
Verwaltungsstruktur und einer relativ starken Konzentration der Ressourcen auf
den großen und kostenintensiven Krankenhaussektor. Es wurden einige Maßnahmen
zur Umsetzung der Reform des Gesundheitswesens und zur Steigerung der
Kosteneffizienz bei den öffentlichen Ausgaben ergriffen. Ob diese ausreichen,
um die strukturellen Schwächen des Sektors zu beheben, bleibt abzuwarten. Es
mangelt nach wie vor an ehrgeizigeren Zielen für die Verlagerung von der
stationären zur ambulanten Versorgung und für eine bessere Gesundheitsvorsorge,
für die in Österreich weniger öffentliche Mittel bereitgestellt werden als im
EU-Durchschnitt. Die Maßnahmen, die zur Stärkung der medizinischen
Grundversorgung und zur Entwicklung von Programmen für eine integrierte
Gesundheitsfürsorge für chronische Erkrankungen angekündigt wurden, sind zu
begrüßen. Der Pflegefonds, der unter Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe
von 650 Mio. EUR bis zum Jahr 2016 verlängert wurde, soll bis 2018 mit
zusätzlichen Mitteln in Höhe von 700 Mio. EUR weiterlaufen und bietet eine
Interimslösung für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die finanzielle
Nachhaltigkeit der Pflege muss auch über diesen Zeitrahmen hinaus im Auge
behalten werden.
(12)
Das österreichische
Steuersystem ist weiterhin durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast auf dem
Faktor Arbeit gekennzeichnet; dies trifft insbesondere für Geringverdiener zu.
Die Steuerbelastung von Arbeit war im Jahr 2012 mit 24,7 % des BIP eine der
höchsten in der EU. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern machen beinahe
50 Prozent der Bruttogehälter aus. Hohe Sozialbeiträge und Einkommensteuern
schmälern die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringem
Verdienstpotenzial und Zweitverdiener. Das unlängst verabschiedete Steuerpaket
umfasst begrenzte Maßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung des
Faktors Arbeit, nutzt jedoch nicht die Möglichkeiten für eine Verlagerung auf
andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische
Immobiliensteuern, die auf der Grundlage von veralteten Kadasterwerten erhoben
werden.
(13)
Der österreichische
Arbeitsmarkt zeigt sich mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU
(2013: 4,9 %) weiterhin robust. Allerdings muss aufgrund der künftigen
Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und einem
möglichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung das teilweise brachliegende
Arbeitsmarktpotenzial von älteren Arbeitnehmern, Frauen und Migranten besser
genutzt werden. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte liegt weiterhin
unter dem EU-Durchschnitt (44,9 % gegenüber 50,3 %), wenngleich die
Erwerbsbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe seit 2000 mit einem Zuwachs um
fast 15 Prozentpunkte auf 44,9 % im Jahr 2013 erheblich gestiegen ist.
Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionierungen werden 2014 wirksam, weitere
Maßnahmen zur Stärkung der Anreize für einen späteren Ausstieg aus dem
Arbeitsmarkt sind in Vorbereitung. Dennoch stoßen ältere Arbeitnehmer, die
länger in Beschäftigung bleiben oder wieder eine Beschäftigung aufnehmen
wollen, weiterhin auf Schwierigkeiten. Für Migranten bestehen nach wie vor
Hindernisse für eine vollständige Integration in den Arbeitsmarkt und ist die
Erwerbslosenquote deutlich höher, was zum Teil durch die immer noch vorhandenen
Probleme bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen bedingt ist. Insgesamt
machen sie jedoch einen immer höheren Anteil der Erwerbsbevölkerung aus. Die
Frauenerwerbsquote ist mit 70,8 % im Jahr 2013 relativ hoch; in
Vollzeitäquivalenten gerechnet, fällt dieser Wert jedoch weit weniger günstig
aus (55,6 % im Jahr 2012). Österreich hat eine der höchsten Raten von Frauen in
Teilzeitbeschäftigung und weist eine hohe Konzentration von Frauen im
Niedriglohnsektor auf. Das geschlechtsspezifische Lohn- und Pensionsgefälle ist
somit eines der höchsten in der EU. Trotz einiger Maßnahmen zur Verbesserung
der Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste ist deren Verfügbarkeit nach
wie vor begrenzt.
(14)
Laut der OECD-Studie über die Fähigkeiten von
Schülern aus dem Jahr 2012 haben sich die Bildungsergebnisse in Österreich in
allen Kategorien verbessert, doch bleibt die Lesekompetenz unter dem
EU-Durchschnitt und hat der sozioökonomische Hintergrund der Eltern weiterhin
signifikanten Einfluss auf die Lernleistung. Die Zielquote für frühe
Schulabgänger wurde insgesamt zwar erreicht, aber bei Schülern mit
Migrationshintergrund, die einen wachsenden Anteil der Schüler stellen, war die
Quote mehr als drei Mal so hoch wie bei Einheimischen (21,5 % gegenüber
6,0 % im Jahr 2012). Es wird nicht genügend Aufmerksamkeit darauf
verbracht, frühen Schulabgängen entgegenzuwirken, und es gibt weiterhin keine
bundesweite Strategie für ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für
Kleinkinder. Reformen verschiedener Aspekte des Schulsystems, insbesondere die
Einführung der Neuen Mittelschule, sind angelaufen oder wurden unlängst
verabschiedet. Genau zu beobachten ist, inwieweit die Neue Mittelschule
tatsächlich dazu beitragen kann, die negativen Auswirkungen der frühzeitigen
Zuordnung zu einem Schultyp nach vier Jahren Volksschule („frühe
Leistungsdifferenzierung“) für sozial benachteiligte Schichten abzumildern und
die Lernergebnisse zu verbessern. In der Hochschulbildung entstehen
Finanzierungs- und Organisationsprobleme unter dem Druck der wachsenden Zahl
eingeschriebener Studenten, während der Anteil der Studenten, die ihr Studium erfolgreich
abschließen, unter dem EU-Durchschnitt bleibt. Die Verbesserung der
Bildungsergebnisse spielt nach wie vor eine sehr wichtige Rolle für den
Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit.
(15)
Es gibt noch immer erhebliche
regulatorische Hindernisse für Unternehmen und einzelne Berufstätige, die ihre
Dienstleistungen in Österreich anbieten wollen. Rechtsvorschriften zur
Regulierung bestimmter Berufe enthalten Beschränkungen in Form von
Anforderungen an die Rechtsform und die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals.
Gleichzeitig wird der Zugang zu einzelnen Berufen von bestimmten
Qualifikationen abhängig gemacht und bleibt die Gründung interdisziplinärer
Dienstleistungsunternehmen schwierig. Die Kombination dieser Anforderungen
schafft Barrieren für den Markteintritt und die Bereitstellung freiberuflicher
Dienstleistungen und schadet dem Wettbewerb. In Bezug auf die Anforderungen an
die berufliche Qualifikation beteiligt sich Österreich an der EU-weiten
gegenseitigen Evaluierung und hat in einem ersten Schritt zur Bewertung der
Begründung und der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen an die berufliche
Qualifikation seine Datenbank der reglementierten Berufe aktualisiert.
(16)
Die in den EU-Vorschriften für das
Beschaffungswesen enthaltenen Veröffentlichungspflichten zielen darauf ab, die
Informationen über Auftragsmöglichkeiten und damit eine zentrale Voraussetzung
für den Marktzugang zu verbessern, so dass mehr Wettbewerb und Gleichbehandlung
gegeben sind. Mehr Wettbewerb der Bieter führt im Allgemeinen zu günstigeren
Angeboten für die Beschaffungsstellen und einer deutlichen Senkung der Preise.
Der Wert der Ausschreibungen, die von österreichischen Behörden und
Einrichtungen gemäß den EU-Vorschriften für öffentliche Aufträge veröffentlicht
wurden, belief sich im Jahr 2012 jedoch auf lediglich 1,5 % des BIP und
6,6 % der gesamten öffentlichen Ausgaben für Arbeiten, Güter und
Dienstleistungen und lag damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von
3,4 % bzw. 17,7 %. Dies führt nicht nur für
den österreichischen Steuerzahler, sondern auch für Unternehmen zu erheblichen
Kosten in Form entgangener Geschäftsmöglichkeiten.
(17)
Trotz der Aufstockung der
Mittel für die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde ist diese im Vergleich
zu den Behörden anderer Mitgliedstaaten ähnlicher oder geringerer Größe immer
noch deutlich unterbesetzt. Die Märkte für den Güter- und
Personenschienenverkehr würden in Österreich von weiteren Maßnahmen zur
Förderung des Wettbewerbs gemäß der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013
profitieren.
(18)
Trotz der weiteren Verbesserung
der Kapitalisierung des Bankensektors im Jahr 2013 erscheinen angesichts des
Risikoprofils der Banken weitere Anstrengungen zur Stärkung der Kapitalpuffer
angebracht. Der Rat empfahl Österreich im Jahr 2013, die Umstrukturierung
verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken zu beschleunigen. Der
rechtliche Rahmen für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist dem Parlament bis
zum Sommer zur Verabschiedung vorzulegen. Die organisatorische Vorbereitung der
Errichtung der betreffenden Vermögensverwaltungsgesellschaft befindet sich im
Gange. Die Gesellschaft wird ihre Arbeit voraussichtlich im Herbst aufnehmen. Die
Österreichische Volksbanken AG und die KA Finanz, die als „Bad Bank“ für
Kommunalkredit Austria fungiert, arbeiten im Einklang mit den EU-Vorschriften
für staatliche Beihilfen weiterhin an ihrer Umstrukturierung bzw. Abwicklung.
Transparente und entschiedene Schritte zum Abschluss der Umstrukturierung
verstaatlichter Banken sind eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung der
Finanzstabilität und eine Minimierung der negativen Auswirkungen auf die
öffentlichen Finanzen.
(19)
Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs eingehend
analysiert, das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet
und dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern auch
geprüft, inwieweit diese angesichts der Notwendigkeit, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen insgesamt zu
verstärken, mit EU-Vorschriften und -Leitlinien vereinbar sind. Ihre
Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(20)
Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Österreichs geprüft; seine
Stellungnahme hierzu[8]
spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(21)
Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse hat
der Rat spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren
Währung der Euro ist. Österreich sollte auch sicherstellen, dass diese Empfehlungen
vollständig und fristgerecht umgesetzt werden –
EMPFIEHLT, dass
Österreich im Zeitraum von 2014 bis 2015
1.           nach
der Korrektur des übermäßigen Defizits die budgetären Maßnahmen für 2014
angesichts der laut Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen
bestehenden Lücke von 0,5 % des BIP und der damit verbundenen Gefahr einer
deutlichen Abweichung gegenüber den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts nachbessert; im Jahr 2015 seine Haushaltsstrategie erheblich strafft,
um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und auch danach
eingehalten wird, und dafür sorgt, dass die Schuldenregel erfüllt wird und die
gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad verbleibt; die
Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen weiter strafft, indem
z. B. der organisatorische Aufbau vereinfacht wird und die Ausgaben- und
Finanzierungsbefugnisse besser aufeinander abgestimmt werden;
2.           die langfristige
Tragfähigkeit des Pensionsystems verbessert, indem insbesondere die
Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorgezogen
und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; die
Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu
Vorruhestandsregelungen überwacht; die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von
Gesundheitswesen und Pflege weiter verbessert;
3.           die hohe Steuer- und
Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast
auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische
Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die
Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird; Maßnahmen zur Verbesserung der
Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und älteren
Arbeitnehmern stärkt, indem unter anderem Kinderbetreuungs- und
Langzeitpflegedienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten
verbessert werden; die Bildungsergebnisse insbesondere junger Menschen
mit Migrationshintergrund durch Förderung der frühkindlichen Erziehung und eine
Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung,
verbessert; die strategische Planung im Hochschulwesen weiter verbessert und
Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote ausweitet;
4.           übermäßige Hindernisse für
die Anbieter von Dienstleistungen, die u. a. in Form von Anforderungen an
die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestehen, sowie
Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Dienstleistungsunternehmen
beseitigt; prüft, ob die Beschränkungen für den Zugang zu regulierten Berufen
und für deren Ausübung verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses
gerechtfertigt sind; die Gründe für den niedrigen Wert öffentlicher, nach
EU-Recht ausgeschriebener Aufträge angibt; die Bundeswettbewerbsbehörde mit
deutlich besseren Ressourcen ausstattet;
5.           die Umstrukturierung
verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken weiterhin aufmerksam
verfolgt und wirksam voranbringt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 421 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und
P7_TA(2014)0129.
[4]               ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
[5]               C(2013) 8009 final
[6]               COM(2013) 800 final.
[7]               COM(2013) 790 final.
[8]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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32000Y1213(01)

Empfehlung des Rates vom 30. November 2000 an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten gebildeten gemeinsamen Ermittlungsteams durch Europol

Amtsblatt Nr. C 357 vom 13/12/2000 S. 0007 - 0008

Empfehlung des Ratesvom 30. November 2000an die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten gebildeten gemeinsamen Ermittlungsteams durch Europol(2000/C 357/06)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union soll der Rat es Europol ermöglichen, die Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertretern von Europol in unterstützender Funktion, zu erleichtern und zu unterstützen und die Koordinierung und Durchführung solcher Ermittlungsmaßnahmen zu fördern.(2) In der unter Nummer 43 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 enthaltenen Empfehlung wird dazu aufgerufen, dass als erster Schritt zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus gemeinsame Ermittlungsteams - wie im Vertrag vorgesehen - unverzüglich eingerichtet werden. Die diesbezüglich zu erlassenden Bestimmungen sollten es Vertretern von Europol ermöglichen, sich gegebenenfalls an solchen Teams in unterstützender Funktion zu beteiligen.(3) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rechtsakt über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1) angenommen, der die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht.(4) Die Mitgliedstaaten können bereits auf bilateraler oder multilateraler Basis gemeinsame Ermittlungsteams bilden.(5) Nach dem Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(2) kann Europol die auf bilateraler oder multilateraler Basis gebildeten Ermittlungsteams unterstützen.(6) Diese Empfehlung ist der erste Schritt zur Umsetzung der Empfehlung 43 der Schlussfolgerungen von Tampere -EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Europol-Übereinkommens und seiner Durchführungsbestimmungen, in vollem Umfang die Möglichkeiten zur Unterstützung der gemeinsamen Ermittlungsteams durch Europol zu nutzen.Europol unterstützt die gemeinsamen Ermittlungsteams über die nationalen Stellen gemäß dem Europol-Übereinkommen und insbesondere dessen Artikel 3 und 4 vor allem zu den folgenden Zwecken und gemäß den folgenden Modalitäten:- Bereitstellung der Kenntnisse Europols über kriminelle Kreise für die gemeinsamen Ermittlungsteams:Europol könnte den Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsteams seine Kenntnisse über kriminelle Kreise zur Verfügung stellen gemäß dem Europol-Übereinkommen, wonach Europol die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen unterstützen kann und den Mitgliedstaaten durch Beratung auf dem Gebiet der Ermittlungsmethoden Unterstützung leisten kann (auch unter Berücksichtigung der Expertise Europols auf sprachlichem Gebiet).- Unterstützung der Koordinierung operativer Maßnahmen der gemeinsamen Ermittlungsteams:Europol könnte den Mitgliedstaaten bei der zentralen Koordinierung operativer Maßnahmen der gemeinsamen Ermittlungsteams Unterstützung leisten gemäß dem Europol-Übereinkommen, wonach Europol den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern kann.- technische Beratung für die gemeinsamen Ermittlungsteams:Europol könnte die Mitgliedstaaten über die Techniken, die bei grenzüberschreitenden Ermittlungen am zweckmäßigsten sind, beraten gemäß dem Europol-Übereinkommen, wonach Europol in Sachen Organisation, materielle Ausstattung der Behörden sowie kriminaltechnische und kriminalwissenschaftliche Methoden beraten kann.- Hilfe bei der Analyse von Straftaten:Besteht bei Europol bereits eine Analysedatei über die Angelegenheiten, mit denen das gemeinsame Ermittlungsteam sich befasst, so können die Mitglieder des Teams vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 8 des Europol-Übereinkommens die betreffende Analysegruppe um Unterstützung ersuchen.Ferner könnten die Mitglieder des gemeinsamen Ermittlungsteams sich an Europol wenden, um sich gemäß dem genannten Übereinkommen von ihr fachlich in der Frage beraten zu lassen, ob die Anlage einer Analysedatei zweckdienlich ist.Bei der Übermittlung der aus der Arbeit des gemeinsamen Teams hervorgegangenen Daten an Europol sind die Bedingungen des Artikels 10 des genannten Übereinkommens einzuhalten. In der entgegengesetzten Richtung (Europol zum gemeinsamen Ermittlungsteam) dürfen nach Artikel 10 Absatz 8 des genannten Übereinkommens Daten aus einer Analysedatei bei Europol nur mit der Zustimmung der Analysegruppe abgefragt werden.Die Übermittlung von Daten aus dem allgemeinen Informationssystem Europols an Mitglieder des gemeinsamen Ermittlungsteams bedarf keiner vorherigen Genehmigung.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Lebranchu(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.(2) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.


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		52013DC0284

			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Zypern zu beenden /* COM/2013/0284 final - 2013/ () */

			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Zypern zu beenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur
Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges
tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)       Am 13. Juli 2010 stellte
der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass
in Zypern ein übermäßiges Defizit bestehe[1],
und sprach gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die
Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit eine
Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2012 aus.
(4)       Am 27. Januar 2011
gelangte die Kommission in einer Mitteilung an den Rat zu dem Schluss, dass
Zypern in Befolgung der Ratsempfehlung vom 13. Juli 2010 wirksame
Maßnahmen ergriffen habe, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert
von 3 % des BIP zu senken, und dass im Defizitverfahren gegen Zypern daher
keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(5)       Am 11. Januar 2012
bestätigte die Kommission in einer zweiten Mitteilung an den Rat, dass Zypern
in Befolgung der Ratsempfehlung vom 13. Juli 2010 wirksame Maßnahmen
ergriffen habe, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von
3 % des BIP zu senken, und dass im Defizitverfahren gegen Zypern daher
keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(6)       Nach Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung
der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7
AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme
der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen
eingetreten sind. Das Eintreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher
Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wird
anhand der bei der Ratsempfehlung zugrunde gelegten Wirtschaftsprognose
beurteilt.
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
Rates hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu
richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist
zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von
höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur
des übermäßigen Defizits zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung
zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher
Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung
zugrunde liegt – mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen
Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von mindestens
0,5 % des BIP gilt.
(8)       Auf der Grundlage einer
eingehenden Prüfung des Charakters, des Ursprungs und des Ernstes der
makroökonomischen Entwicklungen in Zypern gelangte die Kommission im Mai 2012
zu dem Schluss, dass in Zypern sehr schwerwiegende Ungleichgewichte –
insbesondere bei der Zahlungsbilanzposition, bei den öffentlichen Finanzen und
im Finanzsektor – bestünden, die dringend angegangen werden müssten. Die Lage
des zyprischen Bankensektors wurde als Bedrohung für die nachhaltige
Entwicklung des Landes erachtet. Was die Außenwirtschaft angeht, so waren
beträchtliche, anhaltende Leistungsbilanzdefizite zu verzeichnen, verbunden mit
einem allmählichen Verlust an Preis-/Kostenwettbewerbsfähigkeit, während der
Auslandsvermögensstatus Anlass zur Sorge gab. Zudem wurde die Lage des
zyprischen Bankensektors als Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung des
Landes erachtet. Was die Binnenwirtschaft anbelangt, so gab der
hochverschuldete private Sektor mit den hohen Außenständen nichtfinanzieller
Kapitalgesellschaften und der massiven Verschuldung der privaten Haushalte
Anlass zur Sorge. Darüber hinaus waren bei den Staatsfinanzen jährliche
Defizite zu verzeichnen, die selbst dann noch wuchsen, als sich die Wirtschaft
von der Rezession erholte, wobei die jüngsten Anstrengungen zur Korrektur des
übermäßigen Defizits als möglicherweise unzureichend erachtet wurden. Der
öffentliche Schuldenstand ist schrittweise über den im Vertrag festgelegten
Referenzwert angestiegen, und es wurde ein weiterer starker Anstieg erwartet.
(9)       Am 10. Juli 2012
richtete der Rat länderspezifische Empfehlungen an Zypern, die unter anderem
auf der Bewertung des nationalen Reformprogramms Zyperns und des zyprischen
Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2012-2015 basierten. In der ersten
Empfehlung wird das Land zur rigorosen Umsetzung der Haushaltsstrategie im Jahr
2013 und in den Folgejahren aufgerufen. Des Weiteren wird die raschere
schrittweise Einführung eines durchsetzbaren mehrjährigen Haushaltsrahmens mit verbindlicher
gesetzlicher Grundlage und korrektiven Komponenten gefordert. Dieser Rahmen
sollte auch durch die Umsetzung der Programm- und Leistungsbudgetierung
gestärkt werden. In Anbetracht der Mängel bei der Steuerverwaltung und ‑erhebung
müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften und zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung ergriffen werden.
(10)     Angesichts zunehmend
schwieriger Wirtschafts- und Finanzbedingungen hat Zypern am 25. Juni 2012
offiziell eine Finanzhilfe in Form eines Darlehens der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität/des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
sowie Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt, um die
Wirtschaft wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen und ein reibungslos
funktionierendes Bankensystem sowie die Finanzstabilität in der Europäischen
Union und im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Am 27. Juni 2012
ersuchte die Eurogruppe die Kommission, im Benehmen mit der EZB, die zyprischen
Behörden und den IWF, sich auf ein makroökonomisches Anpassungsprogramm und den
Finanzierungsbedarf zu verständigen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um
in dem überaus schwierigen Umfeld und angesichts drohender Übertragungseffekte
der Turbulenzen an den Anleihemärkten die Finanzstabilität zu sichern. Am 16.
und am 25. März 2013 erzielte die Eurogruppe mit Zypern eine politische
Einigung über eine Finanzhilfe und die Eckpunkte eines Programms. Am
12. April 2013 gelangte die Eurogruppe zu der Auffassung, dass die
erforderlichen Punkte des makroökonomischen Anpassungsprogramms umgesetzt seien
und somit die einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren zur förmlichen
Genehmigung der Finanzhilfefazilität des ESM eingeleitet werden könnten. Am
25. April 2013 erließ der Rat nach Artikel 136 AEUV einen Beschluss
mit den Eckpunkten des von Zypern umzusetzenden makroökonomischen
Anpassungsprogramms. Am 26. April 2013 unterzeichneten die zyprischen
Behörden und die Kommission im Namen des ESM eine mit dem genannten Beschluss in
Einklang stehende Vereinbarung (Memorandum of Understanding).
(11)     Nach mehr als einem Jahrzehnt
nachhaltigen und starken wirtschaftlichen Wachstums in Zypern endete diese
Entwicklung im Jahr 2009. Die Wirtschaftstätigkeit ging um 1 ¾ %
zurück, was mit einer schwachen Inlandsnachfrage und einem widrigen
außenwirtschaftlichen Umfeld zusammenhing, welches das Wachstum in hohem Maße
schwächte. Im Jahr 2010 kam es zu einer Erholung der Wirtschaft mit einem
Anstieg des realen BIP um 1,1 %, und im ersten Halbjahr 2011 war ein
weiterer Anstieg um 1,5 % zu verzeichnen. Nach der Frühjahrsprognose 2010
der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 13. Juli 2010 zugrunde lag, sollte
die zyprische Wirtschaft 2011 um 1,3 % wachsen. Trotz einer
außerordentlich guten Tourismussaison im Jahr 2011 erlitt der Aufschwung durch
den schweren Zwischenfall im Juli 2011, bei dem das Elektrizitätswerk Vasiliko,
das die Hälfte des gesamten Strombedarfs des Landes erzeugte, zerstört wurde.
Des Weiteren führte der Abbau sehr starker Ungleichgewichte im privaten und im
öffentlichen Sektor der zyprischen Wirtschaft zu einer Anspannung der
Finanzierungs- und finanzpolitischen Bedingungen, was die negativen
Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit verstärkte, ein hohes Maß an
wirtschaftlicher Unsicherheit hervorrief und eine weitere Verschlechterung der
Lage am Arbeitsmarkt bewirkte. Aufgrund der anhaltend schwachen Weltkonjunktur
konnten die negativen Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage nicht durch die
Auslandsnachfrage kompensiert werden. Daher lag das jährliche
Wirtschaftswachstum 2011 bei 0,5 %, also fast einen Prozentpunkt unter dem
Wert, den die Kommission in ihrer Prognose zum Zeitpunkt der Empfehlung des
Rates angenommen hatte. Das Jahr 2012 fiel nicht mehr in den Zeitraum der
Kommissionsprognose, die der Empfehlung des Rates zugrunde lag. Allerdings
wurde unter der Hypothese, dass sich die negative Produktionslücke allmählich
schließen würde, für 2012 ein höheres Wachstum erwartet als für 2011. Nach der
jüngsten Prognose der Kommissionsdienststellen wird für 2012 ein reales
BIP-Wachstum von ‑2,4 % erwartet.
(12)     Das gesamtstaatliche Defizit
lag 2011 bei 6,3 % des BIP, nach 5,3 % im Jahr 2010. Der
Haushaltssaldo verschlechterte sich trotz der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
im Haushaltsgesetz 2011 und dreier im Laufe des Jahres 2011 verabschiedeter
Pakete mit weiteren defizitsenkenden Maßnahmen, die nicht ausreichten, um die
Verschlechterung der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Die genannten wirtschaftlichen
Ereignisse, insbesondere der Abbau sehr starker Ungleichgewichte im privaten
und im öffentlichen Sektor der zyprischen Wirtschaft, bilden den Hintergrund
für die Entwicklungen bei den öffentlichen Finanzen, darunter nicht zu
vernachlässigende Zusammensetzungseffekte und höhere Fremdfinanzierungskosten
wegen des fehlenden Zugangs zu längerfristiger Marktfinanzierung.
(13)     Nach der jüngsten Prognose der
Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 voraussichtlich
6,3 % des BIP betragen. Dieses zuletzt erwartete Defizit übersteigt
deutlich die Annahmen in früheren Prognosen der Kommissionsdienststellen, was
vor allem auf erhebliche Mindereinnahmen sowohl aus indirekten als auch
direkten Abgaben (in erster Linie Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und
Sozialbeiträge) sowie auf gestiegene Ausgaben infolge wachsender
Arbeitslosigkeit und unerwartet starker Inanspruchnahme der Frühverrentung
zurückzuführen ist. Gegenüber der Winterprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen erfolgte eine Aufwärtskorrektur des Defizits um etwa
½ % des BIP aufgrund einmaliger Ausgaben für Versicherungskosten im
Zusammenhang mit der Explosion im Elektrizitätswerk Vasiliko im Juli 2011, die
zwar über einen Zeitraum von vier Jahren zahlbar sind, doch vollständig im Jahr
2012 verbucht wurden, sowie aufgrund der Erfassung einer Kapitalübertragung für
die Zahlung der kapitalisierten Zinsen auf die Rekapitalisierungsanleihe für
die Cyprus Popular Bank.
(14)     Nach der jüngsten
Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen lag das strukturelle Defizit
2010 bei 5,7 % und 2011 bei 6,6 % des BIP. Im Jahr 2012 wird es
voraussichtlich ebenfalls 6,6 % des BIP betragen. In der Prognose der
Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates vom Juli 2010 zugrunde lag,
war ein durchschnittliches Potenzialwachstum von etwa 1 % während des
Anpassungszeitraums angenommen worden. Nach der jüngsten Wirtschaftsprognose
der Kommissionsdienststellen wird nunmehr für die Jahre 2011-2012 ein negatives
durchschnittliches Produktionspotenzial erwartet (etwa ‑0,5 %), und
die Annahme geht dahin, dass es auch im Zeitraum 2013‑2016 negativ
bleibt. Unter Berücksichtigung des seit der Empfehlung des Rates nach unten
korrigierten Produktionspotenzials läge die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung
der Jahre 2011-2012 bei etwa 0,5 %. Stark beeinträchtigt wurde die
geschätzte Veränderung des strukturellen Saldos allerdings auch durch
unerwartete Mindereinnahmen, bedingt durch eine unvorhergesehen niedrige
Binnennachfrage und geringere Einfuhren, sowie durch die ausgeprägtere
Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt. Dies führte zu beträchtlichen
Einnahmenausfällen, insbesondere bei den indirekten Steuern. Unter Einbeziehung
dieser Effekte wird die bereinigte Konsolidierungsanstrengung insgesamt auf
durchschnittlich etwa 2,4 % des BIP geschätzt; sie liegt damit deutlich
über der vom Rat empfohlenen durchschnittlichen jährlichen
Konsolidierungsanstrengung von mindestens 1 ½ % des BIP für die Jahre
2011-2012. Daher wird der Schluss gezogen, dass Zypern wirksame Maßnahmen in
Einklang mit der Empfehlung des Rates ergriffen hat.
(15)     Das am 16. Dezember 2011
verabschiedete Haushaltsgesetz 2012 umfasst eine auf die Ausgabenseite
abzielende Konsolidierungsstrategie, die sich hauptsächlich aus folgenden
Elementen zusammensetzt: i) Rentenbeiträge der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst, verbunden mit dem Einfrieren der Bezüge im öffentlichen Dienst im
weiteren Sinne für die Dauer von zwei Jahren, ii) Aufnahme neu eingestellter
Beschäftigter im öffentlichen Dienst in das allgemeine Altersversorgungssystem
unter dem Dach der Sozialversicherung anstelle des großzügigeren
Altersversorgungssystems für den öffentlichen Dienst, iii) gezieltere
Ausrichtung sozialer Transferleistungen, iv) Kürzungen bei ausgewählten
Kategorien öffentlicher Ausgaben, v) Anhebung des MwSt-Satzes von 15 % auf
17 %, vi) befristete Abgabe auf den Bruttoverdienst für Beschäftigte im
privaten Sektor und Rentner sowie vii) Anhebung des Steuersatzes für
abzugsfähige Dividendenausschüttungen. In den oben genannten
Haushaltsprojektionen sind auch Konsolidierungsmaßnahmen mit einbezogen, die,
nachdem im November 2012 eine vorläufige Vereinbarung mit den Programmpartnern
über die Finanzpolitik getroffen worden war, von den zyprischen Behörden für
den Rest des Jahres 2012 ergriffen wurden; zu nennen ist hier insbesondere eine
gestaffelte Absenkung der Bezüge von Rentnern und Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes sowie des öffentlichen Dienstes im weiteren Sinne.
Insgesamt hat Zypern in den Jahren 2011-2012 Konsolidierungsmaßnahmen mit einer
geschätzten unmittelbaren defizitsenkenden Wirkung von mehr als 5 ½ %
des BIP verabschiedet. Diese Bottom-up-Bewertung der in den Jahren 2011‑2012
getroffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen bestätigt den Schluss, dass
Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen hat.
(16)     Der öffentliche
Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2011 auf 71,1 % des BIP, im Unterschied
zu der Annahme von 67,6 % des BIP in der Frühjahrsprognose 2010 der
Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV vom 13. Juli 2010 zugrunde lag. Zurückzuführen war die
Schuldenentwicklung hauptsächlich auf die unerwartet schlechten
Defizitergebnisse, das unerwartet geringe Wachstum sowie die Schwierigkeiten
Zyperns, seinen Finanzierungsbedarf auf den internationalen Märkten zu decken,
was steigende Finanzierungskosten zur Folge hatte. Diese Faktoren, zusammen mit
der staatlichen Beteiligung an der Rekapitalisierung einer Geschäftsbank im
Juni 2012, haben zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands auf etwa
85,8 % des BIP im Jahr 2012 geführt. In den kommenden Jahren wird die
Staatsverschuldung zwangsläufig weiter zunehmen, was das schwache Wachstum und
den erheblichen Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand widerspiegelt. In den
Jahren 2013-2014 wird die Staatsverschuldung mit dem Eingang der Finanzhilfe
weiter steigen. Nach der Prognose wird die Schuldenquote 2015 mit etwa
128 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen, bedingt
durch nachhaltige Primärüberschüsse und die Rückkehr zu positiven realen
BIP-Wachstumsraten.
(17)     Angesichts all dieser
Faktoren, insbesondere der deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage
infolge des unerwartet drastischen Konjunkturrückgangs und der schwächeren
Gesamtwirtschaftslage im Vergleich zu den Prognosen zum Zeitpunkt der
ursprünglichen Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV,
ist eine neue Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits Zyperns
gerechtfertigt. Vier zusätzliche Jahre zur Korrektur des übermäßigen Defizits
sind angesichts des für Ende 2012 prognostizierten Abstands zum Referenzwert
von 3 % des BIP und der widrigen makroökonomischen Bedingungen notwendig.
(18)     Nach der jüngsten
Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen für das nominale BIP-Wachstum
soll der gesamtstaatliche Primärhaushalt 2013 ein Defizit von 2,4 % des
BIP, 2014 ein Defizit von 4,3 % des BIP, 2015 ein Defizit von 2,1 %
des BIP und 2016 einen Überschuss von 1,2 % des BIP aufweisen, während
sich das gesamtstaatliche Headline-Defizit 2013 auf 6,5 % des BIP, 2014
auf 8,4 % des BIP, 2015 auf 6,3 % des BIP und 2016 auf 2,9 % des
BIP belaufen soll. Zu Überwachungszwecken und aufgrund der eingeschränkten
Kontrolle der zyprischen Behörden über die Zinszahlungen enthält das von Zypern
umzusetzende makroökonomische Anpassungsprogramm Zielwerte für den Primärsaldo.
(19)     Um eine nachhaltige Korrektur
des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, wird der geeignete Anpassungspfad
festgelegt und auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, wobei der
strukturelle Saldo als Referenz dient und für die jährliche Mindestverbesserung
des strukturellen Saldos ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. Genau
präzisierte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 4 ¾ % des BIP
im Jahr 2013 werden der Prognose zufolge im selben Jahr eine Verbesserung des
strukturellen Haushaltssaldos um etwa 1,3 % des BIP bewirken. Für das Jahr
2014 haben die verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen einen Umfang von etwa
1 ¾ % des BIP und dürften eine Verbesserung des strukturellen Saldos
im selben Jahr um schätzungsweise 0,3 % des BIP bewirken, während die
Verbesserung des strukturellen Saldos für 2015 mit 0,7 % des BIP und für
2016 mit 1,8 % des BIP veranschlagt wird.
(20)     Die Anpassung für den Zeitraum
2013-2016 umfasst Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenzuwachses, insbesondere
bei den Gehältern im öffentlichen Sektor und den Sozialleistungen, sowie zur
Steigerung der Einnahmen, insbesondere durch Anhebung der MwSt-Sätze, der
Verbrauchssteuern, des Steuersatzes für Zinserträge sowie der Vermögens‑
und der Körperschaftsteuer. Die Haushaltskonsolidierung sollte mittelfristig
aufrechterhalten werden, und zwar durch Eindämmung des Ausgabenzuwachses,
Verbesserung der Steuerstruktur und Ergreifung haushaltspolitischer
Strukturmaßnahmen.
(21)     Angesichts der erheblichen
weiteren Konsolidierung im Jahr 2013 sowie der widrigen und äußerst unsicheren
makroökonomischen Bedingungen, unter anderem bedingt durch die Auferlegung
befristeter Kapitalverkehrsbeschränkungen, den Verlust an Vertrauen und die
Instabilität des Finanzsektors, wurde eine Vorabverpflichtung zur Ergreifung
weiterer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2014 (zusätzlich zu den im
Dezember 2012 verabschiedeten und am 1. Januar 2014 in Kraft tretenden
Maßnahmen) als nicht angemessen erachtet. Allerdings verpflichtet das
wirtschaftliche und finanzielle Anpassungsprogramm die zyprischen Behörden,
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Erreichung der Programmziele
sicherzustellen, wenn die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder
der Bedarf an Sozialausgaben aufgrund nachteiliger makroökonomischer Effekte
zunimmt.
(22)     Für 2014 wird eine
Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,3 % des BIP erwartet, ausgehend
von den vereinbarten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die mit den Maßnahmen
im Entwurf des Memorandum of Understanding vom November 2012 identisch sind.
Die für 2014 veranschlagten strukturellen Anstrengungen bleiben daher –
basierend auf der jüngsten Prognose der Kommissionsdienststellen – geringfügig
unter der jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, für die ein
Richtwert von 0,5 % des BIP gilt. Diese Verbesserung sollte dennoch als
akzeptabel erachtet werden in der derzeitigen Ausnahmesituation, die
gekennzeichnet ist durch äußerst unsichere makroökonomische Bedingungen mit
erheblichen Schwankungen des tatsächlichen und des prognostizierten
Produktionspotenzials, da Schätzungen des strukturellen Saldos unter solchen
Umständen mit größerer Unsicherheit behaftet sind und im Zeitverlauf stärkeren
Schwankungen unterliegen als unter stabileren makroökonomischen Bedingungen.
Die Winterprognose 2013 der Kommissionsdienststellen trug den für 2014
vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen Rechnung und ging von 2013 bis 2014 von
einer Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 1,4 % des BIP aus. Die
nunmehr für 2014 erwartete geringere Verbesserung des strukturellen Saldos –
trotz unveränderter Konsolidierungsmaßnahmen – ist zu erklären durch i) die Verschlechterung
der Steuerbemessungsgrundlage für die einnahmenwirksamen Maßnahmen des Jahres
2013, durch die die Wirkung einiger dieser Maßnahmen 2014 nachlassen dürfte;
ii) die Abwärtskorrektur der Auswirkungen einiger bereits für 2014 ergriffenen
Konsolidierungsmaßnahmen aufgrund der schlechteren makroökonomischen
Bedingungen während des gesamten Programmzeitraums; iii) eine für 2014
prognostizierte Einnahmenminderung im Zusammenhang mit einigen steuerlichen
Maßnahmen, bei denen (z. B. Erhebung der Einkommensteuer und der MwSt) die
Einnahmen von der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2013 abhängen, und iv) den
Umstand, dass die zur Trennung der konjunkturellen Komponente vom strukturellen
Saldo herangezogene Standardelastizität zu einer Unterschätzung der tatsächlich
zugrundeliegenden Konsolidierungsanstrengung führen kann. Eine Bottom-up-Sicht
auf die einzelnen diskretionären Konsolidierungsmaßnahmen ist wichtiger
Bestandteil einer Bewertung des haushaltspolitischen Kurses. Sie kann – vor
allem bei äußerst unsicheren makroökonomischen Bedingungen – einen nützlichen
zusätzlichen Blickwinkel auf die tatsächlich zugrundeliegende
Konsolidierungsanstrengung eröffnen. Der Umfang der
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beträgt für die Jahre 2013‑2014
durchschnittlich über 3 % des BIP. Die entsprechende Verbesserung des
strukturellen Saldos ist zwar bedeutend, beläuft sich jedoch nur auf
durchschnittlich etwa ¾ % des BIP.
(23)     Die Fortschritte bei der
Erfüllung der Verpflichtungen Zyperns im Rahmen des Defizitverfahrens werden regelmäßig
überprüft. Wenn die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder der
Bedarf an Sozialausgaben zunimmt, sollte Zypern zusätzliche Maßnahmen
ergreifen, um die Erreichung der haushaltspolitischen Ziele sicherzustellen.
(24)     Zypern erfüllt die
Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des
übermäßigen Defizits festgelegt sind –
HAT
FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1)
Zypern sollte das derzeitige übermäßige
Haushaltsdefizit bis 2016 beenden.
(2)
Um das öffentliche Gesamtdefizit bis 2016 unter den
Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, sollte Zypern die Ziele für das
gesamtstaatliche Defizit erreichen, die für 2013 bei 6,5 % des BIP, für
2014 bei 8,4 % des BIP, für 2015 bei 6,3 % des BIP und für 2016 bei
2,9 % des BIP liegen.
(3)
Zu diesem Zweck sollte Zypern das Haushaltsgesetz
2013 und die vereinbarten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die 2013 einen
Umfang von mindestens 351 Mio. EUR haben sollten, rigoros umsetzen.
Das Land sollte die im Dezember 2012 verabschiedeten haushaltspolitischen
Maßnahmen für 2014, die 2014 einen Umfang von mindestens 270 Mio. EUR
haben sollten, vollständig umsetzen. Zypern sollte die budgetären Auswirkungen
der Konsolidierungsmaßnahmen monatlich überprüfen und die Erreichung der
haushaltspolitischen Ziele durch zusätzliche Maßnahmen sicherstellen, wenn die
Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder der Bedarf an Sozialausgaben
zunimmt, wobei den makroökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist.
(4)
Zypern sollte die Haushaltskonsolidierung
mittelfristig aufrechterhalten und sich seinem mittelfristigen Haushaltsziel
eines strukturell ausgeglichenen Haushalts annähern, indem es den
Ausgabenzuwachs eindämmt, die Steuerstruktur verbessert und haushaltspolitische
Strukturmaßnahmen ergreift.
(5)
Der Rat setzt den zyprischen Behörden eine Frist
von drei Monaten, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3
Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ausführlich über
die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu
erstatten.
Über den in Empfehlung (5) vorgesehenen
Bericht hinaus und parallel zum finanziellen Anpassungsprogramm sollte Zypern –
bis zur vollständigen Korrektur des übermäßigen Defizits – alle drei Monate
sowie in einem gesonderten Kapitel des Stabilitätsprogramms über die
Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.
Diese Empfehlung ist an die Republik Zypern
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 186 vom
20.7.2012, S. 30.