Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0281

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008  /* SEK/2006/0281 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.3.2006SEK(2006) 281 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Polens wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und einhalten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Polens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Das polnische Konvergenzprogramm wurde am 19. Januar 2006, d.h. über anderthalb Monate nach Ablauf der im Verhaltenskodex festgelegten Frist, vorgelegt. Zu der Verzögerung kam es aufgrund des Regierungswechsels im November 2005 im Anschluss an die Parlamentswahlen und der Neubesetzung des Amtes des Finanzministers Anfang Januar 2006. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2005-2008. Es wurde am 18. Januar 2006 von der Regierung beschlossen und berücksichtigt den im Dezember 2006 von der neuen Regierung geänderten Haushalt 2006. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[3].2.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass Polen ein übermäßiges Defizit aufwies. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Fortschreibung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 forderte der Rat Polen auf, “(i) seine Bemühungen um haushaltspolitische Korrekturen über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel für 2007 zu senken, (ii) die vollständige Umsetzung der Strukturmaßnahmen des Hausner-Plans zu gewährleisten und weitere Anstrengungen zur Einführung von Alternativmaßnahmen zu leisten, falls sich Umsetzungsrisiken ergeben”.3.  Das reale BIP-Wachstum Polens erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,5 % jährlich und lag damit über 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Nach einer Phase kräftigen Wachstums ging das reale BIP-Wachstum 2001 aufgrund interner und externer Konjunkturfaktoren auf 1,0 % zurück. Seitdem hat es sich wieder belebt und erreichte 2004 einen Wert von 5,3 %. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards lag 2004 bei 46,5 % des EU-25-Durchschnitts. Die HVPI-Inflation ist mit durchschnittlich 7,0 % in den vergangenen zehn Jahren nach wie vor hoch, sank jedoch 2005 deutlich auf rund 2 %. Das Hauptproblem Polens ist nach wie vor die Arbeitsmarksituation. Infolge der wirtschaftlichen Umstrukturierungen erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 13,2 % in 1994 auf 18,8 % in 2004, während die Gesamtbeschäftigung im gleichen Zeitraum um mehr als sieben Prozentpunkte schrumpfte. Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere eine geringe geographische Mobilität der Arbeitnehmer und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage, sind nach wie vor das größte Hindernis für das Wirtschaftswachstum. In den letzten zehn Jahren war der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in Polen negativ. Bis 2003 schwankte er zwischen -1,4 % und -4,8 %[4] des BIP, verbesserte sich anschließend und lag 2004 bei -3,8 % des BIP.4.  Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das reale BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2005 allmählich auf 4,3 % im Jahr 2006 und bis zu 5,0 % in 2008 beleben, was weitgehend den Herbstvorausschätzungen 2005 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2005-2007 entspricht. Die Wachstumsprognose des Programms für 2008 liegt über den Potenzialwachstumsprognosen der Kommissionsdienststellen. Die dem Programm zugrunde liegenden Wachstumsannahmen können also als plausibel bzw. im letzten Jahr als leicht optimistisch betrachtet werden.5.  Polen hat in den vergangenen Jahren seine erfolgreiche Desinflationspolitik fortgesetzt und nur zwei kurze Phasen vorübergehender Inflationsschübe (in 2000 und 2004) erlebt. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) sank von 15 % in 1997 auf rund 2 % in 2005. Der Wechselkurs schwankte in den letzten Jahren erheblich. Seit März 2004 wurde ein Aufwertungstrend deutlich, der nur im Frühjahr 2005 kurzfristig unterbrochen wurde. Die Aufwertung wurde im Mai 2005 fortgesetzt und dauerte trotz zunehmender Volatilität das ganze Jahr an. Die seit August 2004 festgestellte allmähliche Abnahme der Differenz gegenüber dem Euro-Gebiet bei langfristigen Staatsanleihen wurde durch Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Wahlen im September 2005 und der Wirtschaftsagenda der neuen Regierung unterbrochen. Die polnische Geldpolitik stützt sich nach wie vor auf eine mit freiem Floaten des Zloty einhergehende direkte Vorgabe von Inflationszielen. Seit 2004 wurde das Inflationsziel als kontinuierliche HVPI-Inflation von 2,5 % im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr definiert. Polen will die gegenwärtige Geldpolitik bis zu einem möglichen Beitritt zum WKM II, der zeitlich noch nicht festgelegt wurde, beibehalten.6.  Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms von Januar 2006 auf 2,9 % des BIP geschätzt (gegenüber 3,6 % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und einem Defizitziel von 3,9 % des BIP in der letzten Programmfortschreibung). Der Vergleich mit früheren Konvergenzprogrammen hinkt jedoch, weil es aufgrund methodischer Änderungen zu erheblichen Korrekturen der Daten gekommen ist. Das besser als erwartete Ergebnis war im Wesentlichen zurückzuführen auf die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats, insbesondere des Staatshaushalts, der (auf Kassenbasis) höher als geplante direkte Steuereinnahmen und geringere Ausgaben verzeichnete, wodurch das Defizit im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 um rund 0,7 Prozentpunkte verringert wurde.7.  In der vorliegenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird abgezielt auf einen allmählichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits, um die Konvergenzkriterien bis zum Ende der Legislaturperiode und somit implizit bis Ende 2009 zu erfüllen. Das Defizitziel für 2009 wird nicht beziffert. Das Defizitziel für 2007 liegt unverändert bei 2,2 % des BIP, wobei die offenen Pensionsfonds als Teil des Staatssektors gelten. Wenn die offenen Pensionsfonds außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, wird das Defizitziel gegenüber der letzten Fortschreibung von 3,9 % des BIP auf 4,1 % des BIP nach oben korrigiert, da die geschätzten Kosten der Rentenreform von 1,7 % auf 1,9 % des BIP gestiegen sind. Der Primärsaldo (offene Pensionsfonds als Teil des Sektors Gesamtstaat) dürfte sich von -0,3 % des BIP in 2005 auf 0,6 % in 2008 verbessern. Diese langsame Anpassung wird getragen von einer günstigen Einnahmenentwicklung in 2006 und verschiedenen Ausgabenkürzungen in 2007 und 2008. Gegenüber der letzten Fortschreibung wird in der vorliegenden Aktualisierung für 2006 ein ehrgeizigeres Defizitziel gesetzt. Die Anpassungsbemühungen für die Zeit danach sind jedoch geringer, und Ausgabenreformen werden bis 2007 bzw. 2008 hinausgeschoben.8.  Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt durchschnittlich nur um 0,25 % des BIP jährlich verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird in der Programmaktualisierung ein Wert von rund -1 % des BIP angegeben, der nach 2010, also deutlich nach Ablauf des Programmzeitraums, erreicht werden soll.9.  Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund -1½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel trägt der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial Rechnung.10.  Die Risikobilanz im Zusammenhang mit den Haushaltsprojektionen ist negativ. Da einerseits die in den früheren Programmen festgelegten Haushaltsziele übertroffen wurden, können die Haushaltsprojektionen als vorsichtig angesehen werden. Andererseits sind die Annahmen für Steuerelastizitäten ziemlich optimistisch, insbesondere in 2006. Ferner erscheint die Wachstumsannahme im letzten Programmjahr (d.h. 2008) eher optimistisch. Im gegenwärtigen politischen Klima haben die Bergleute besondere Ruhestandsansprüche erhalten, was andere gesellschaftliche Gruppen dazu verleitet hat, Sonderrechte zu verlangen, wodurch die Rentenreform gefährdet wird. Die Politik ist ebenfalls Ursache für Risiken im Zusammenhang mit den Haushaltsprojektionen. Bereits in der Vergangenheit war es schwierig, einen Großteil des so genannten Hausner-Plans zur Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen umzusetzen, weil die Regierung nicht über die Unterstützung des Parlaments verfügte. Die gegenwärtige politische Situation (eine Minderheitsregierung) ist gegen Maßnahmen, die auf eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits und das Erreichen einer langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abzielt. Der im Konvergenzprogramm festgelegte nominale Anker von 30 Mrd. PLN für den Staatshaushalt scheint nicht ausreichend zu sein, um die Gründe für die hohen Defizite in Polen, d.h. einen zu raschen Anstieg der öffentlichen Ausgaben, zu beseitigen.11.  Das Programm folgte nicht dem vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Pfad zum Defizitabbau. Selbst zum Nennwert scheint der haushaltspolitische Kurs in der Fortschreibung nicht der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu entsprechen. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Risikobilanz berücksichtigt. Die Defizitziele für 2005 und 2006 sind niedriger als in der letzten Fortschreibung und entsprechen den in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 festgelegten nominalen Defizitzielen, weil der Haushalt 2005 mit Übertragseffekten auf 2006 besser als geplant vollzogen wurde. Ein Vergleich der Ziele ist jedoch auf Grund von Änderungen der Methodik und der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechungen kompliziert. Im kritischen Jahr 2007 sieht das Programm eine Defizitsenkung auf 2,2 % des BIP vor. Gliedert man jedoch entsprechend der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 kapitalgedeckte Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat aus, beläuft sich das geplante Defizit in 2007 auf 4,1 % des BIP. Um das übermäßige Defizits innerhalb der gesetzten Frist abzubauen, sind beträchtliche zusätzliche Anpassungsbemühungen notwendig.12.  Der öffentliche Schuldenstand soll sich von 2005 bis 2008 um 3¼ BIP-Prozentpunkte auf 45½ % des BIP im Jahr 2008 erhöhen und wird damit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Falls die offenen Pensionsfonds jedoch vom Sektor Gesamtstaat ausgeschlossen werden, erreicht die Schuldenquote 52,6 %. Beträchtliche schuldenstandserhöhende Bestandanpassungen dürften den Effekt eines Primärüberschusses ausgleichen und einen günstigen Schneeballeffekt ergeben (d.h. der negative Beitrag der impliziten Zinsen wird durch ein anhaltend hohes nominales BIP-Wachstum mehr als ausgeglichen).13.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Polen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Schuldenstand liegt gegenwärtig unter dem Referenzwert von 60 % und dürfte dort verbleiben, sofern die Einsparungen im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Rentenreform von 1999 erzielt werden. Allerdings könnten die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, bestimmte Berufsgruppen von der Rentenreform auszunehmen, den langfristigen Erfolg der Reform schwächen, wenn weitere Ausnahmen zugestanden werden. Die Fälligkeit von Eventualverbindlichkeiten und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit dürften dazu führen, dass sich die Schuldenquote mittelfristig rascher als geplant erhöht. Wenn die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mittelfristig rigoros umgesetzt wird, können die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindert werden.14.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die geplante Anpassung reicht jedoch nicht aus, um das übermäßige Defizit umgehend abzubauen.15.  In dem Nationalen Reformprogramm Polens, das am 5. Januar 2006 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen Defizite, Verbesserung der unterentwickelten Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz, Stärkung von FuE sowie Innovation im öffentlichen Dienst, Förderung eines konsequenteren Konzeptes zur Erhöhung der Beschäftigungsquote durch Senkung der Lohnnebenkosten für Niedriglohnempfänger. Die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt finden sich in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms nicht wieder. Von den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen erwähnt das Konvergenzprogramm den Defizitanker und die mehrjährige Haushaltsplanung.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt die Kommission fest, dass das Konvergenzprogramm die in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 verlangte Korrektur des übermäßigen Defizits in 2007 nicht vorsieht. Daher beabsichtigt die Kommission, entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens zu empfehlen. In der Zwischenzeit sollte Polen:-  die Anpassungsbemühungen in 2006 verstärken, indem insbesondere höher als geplante Einnahmen und niedriger als veranschlagte Ausgaben für den Abbau des Defizits eingesetzt werden;-  die langfristige Tragfähigkeit des reformierten Rentensystems erhöhen;-  den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Einführung eines mittelfristigen Ausgabenplans verbessern.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:16.  Am [14. März 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2005 bis 2008.17.  Das reale BIP-Wachstum Polens erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,5 % jährlich und lag damit über 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Nach einer Phase kräftigen Wachstums schrumpfte das reale BIP-Wachstum 2001 aufgrund interner und externer Konjunkturfaktoren auf 1,0 %. Seitdem hat es sich wieder belebt und erreichte 2004 einen Wert von 5,3 %. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards lag 2004 bei 46,5 % des EU-25-Durchschnitts. Die HVPI-Inflation ist mit durchschnittlich 7,0 % in den vergangenen zehn Jahren nach wie vor hoch, sank jedoch 2005 deutlich auf rund 2 %. Das Hauptproblem Polens ist nach wie vor die Arbeitsmarksituation mit einer Arbeitslosenquote von 18,8 % in 2004 und der niedrigsten Beschäftigungsrate in der EU (51,7 % in 2004). In den letzten zehn Jahren war der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in Polen stets negativ. Bis 2003 schwankte er zwischen -1,4 % und -4,8 %[6] des BIP, verbesserte sich anschließend und lag 2004 bei -3,8 % des BIP.18.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass Polen ein übermäßiges Defizit aufwies. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Fortschreibung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 forderte der Rat Polen auf, “(i) seine Bemühungen um haushaltspolitische Korrekturen über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel für 2007 zu senken, (ii) die vollständige Umsetzung der Strukturmaßnahmen des Hausner-Plans zu gewährleisten und weitere Anstrengungen zur Einführung von Alternativmaßnahmen zu leisten, falls sich Umsetzungsrisiken ergeben”.19.  Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit für 2005 in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,6 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmfortschreibung ein Defizitziel von 3,9 % des BIP gesetzt worden war. Der Vergleich mit früheren Konvergenzprogrammen ist aufgrund erheblicher Datenkorrekturen im Zusammenhang mit methodischen Änderungen kompliziert. Das besser als erwartete Ergebnis war im Wesentlichen zurückzuführen auf die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats, insbesondere des Staatshaushalts, der (auf Kassenbasis) höher als geplante direkte Steuereinnahmen und geringere Ausgaben verzeichnete, wodurch das Defizit im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 um rund 0,7 Prozentpunkte verringert wurde.20.  Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[7]. Allerdings legte Polen die Programmfortschreibung erst am 19. Januar 2006, d.h. sieben Wochen nach dem 1. Dezember, der im Verhaltenskodex vorgesehenen Frist, vor. Grund für die Verzögerung waren die Bildung einer neuen Regierung im November 2005 im Anschluss an die Parlamentswahlen und die Neubesetzung des Amtes des Finanzministers Anfang Januar 2006.21.  Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das jährliche reale BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2005 auf 4,3 % in 2006 bis auf 5,0 % in 2008 beleben. Die dem Programm zugrunde liegenden Wachstumsannahmen können als plausibel bzw. im letzten Jahr als leicht optimistisch betrachtet werden. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch, außer für 2006, wo sie zu niedrig angesetzt werden.22.  In der vorliegenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird abgezielt auf einen allmählichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits, um die Konvergenzkriterien bis zum Ende der Legislaturperiode und somit implizit bis Ende 2009 zu erfüllen. Das Ziel für 2009 wird nicht beziffert. Das Defizitziel für 2007 liegt unverändert bei 2,2 % des BIP, wobei die kapitalgedeckten Pensionssysteme der zweiten Säule als Teil des Staatssektors gelten. Wenn die Rentensysteme außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, wird das Defizitziel gegenüber der letzten Fortschreibung von 3,9 % des BIP auf 4,1 % des BIP nach oben korrigiert, da die geschätzten Kosten der Rentenreform nunmehr 1,9 % des BIP erreichen. Der Primärsaldo (kapitalgedeckte Pensionssysteme der zweiten Säule als Teil des Sektors Gesamtstaat) dürfte sich von -0,3 % des BIP in 2005 auf 0,6 % in 2008 verbessern. Diese langsame Anpassung wird hauptsächlich getragen von einer günstigen Einnahmenentwicklung in 2006 und verschiedenen Ausgabenkürzungen in 2007 und 2008. Gegenüber der letzten Fortschreibung werden in der vorliegenden Aktualisierung aufgrund von Übertragseffekten durch günstige Einnahmenentwicklungen in 2005 ehrgeizigere Defizitziele für 2006 gesetzt. Die Anpassungsbemühungen für die Zeit danach sind jedoch geringer, und Ausgabenreformen werden bis 2007 bzw. 2008 hinausgeschoben.23.  Der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich 0,25 % des BIP pro Jahr verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von -1,0 % des BIP angegeben, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund -1½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel trägt der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial Rechnung.24.  Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen, als im Programm projiziert. Obwohl die Haushaltsprojektionen vorsichtig erscheinen, weil die in den früheren Programmen festgelegten Haushaltsziele übertroffen wurden, belasten mehrere Faktoren die geplante Anpassung. Die Annahmen für Steuerelastizitäten sind ziemlich optimistisch, besonders in 2006. Ferner erscheint die Wachstumsannahme im letzten Programmjahr (2008) eher optimistisch. Im gegenwärtigen politischen Klima haben die Bergleute besondere Ruhestandsansprüche erhalten, was andere gesellschaftliche Gruppen dazu verleitet hat, Sonderregelungen zu verlangen, wodurch die 1999 umgesetzte Rentenreform gefährdet wird. Ein weiter gehendes politisches Risiko belastet die Haushaltsprojektionen im Hinblick auf die Situation nach den Wahlen im Herbst 2005. Der im Konvergenzprogramm festgelegte vierjährige nominale Anker von 30 Mrd. PLN für den Staatshaushalt scheint nicht ausreichend zu sein, um die Gründe für die hohen Defizite in Polen, d.h. einen zu raschen Anstieg der öffentlichen Ausgaben, zu beseitigen. Daher wären einige alternative oder zusätzliche Finanzvorschriften zur Kontrolle von Ausgabenerhöhungen im Sektor Staat von Nutzen.25.  Das Programm folgte nicht dem vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Pfad zum Defizitabbau. Selbst zum Nennwert scheint der haushaltspolitische Kurs in der Fortschreibung nicht der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu entsprechen. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Risikobilanz berücksichtigt. Die Defizitziele für 2005 und 2006 sind niedriger als in der letzten Fortschreibung und entsprechen den in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 festgelegten nominalen Zielen, weil der Haushalt 2005 mit Übertragseffekten auf 2006 besser als geplant vollzogen wurde. Ein Vergleich der Ziele ist jedoch auf Grund von Änderungen der Methodik und der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechungen kompliziert. Im kritischen Jahr 2007 sieht das Programm eine Defizitsenkung auf 2,2 % des BIP vor. Gliedert man jedoch entsprechend der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 kapitalgedeckte Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat aus, beläuft sich das geplante Defizit in 2007 auf 4,1 % des BIP. Um das übermäßige Defizits innerhalb der gesetzten Frist abzubauen, sind beträchtliche zusätzliche Anpassungsbemühungen notwendig.26.  Der öffentliche Schuldenstand soll sich von 2005 bis 2008 um 3¼ BIP-Prozentpunkte auf 45½ % des BIP im Jahr 2008 erhöhen und wird damit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Eine beträchtliche schuldenstandserhöhende Bestandanpassung dürfte den Effekt von Primärüberschüssen ausgleichen und einen günstigen Schneeballeffekt ergeben (d.h. der negative Beitrag der impliziten Zinsen wird durch ein anhaltend hohes nominales BIP-Wachstum mehr als wettgemacht).27.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um das übermäßige Defizit umgehend abzubauen.28.  In dem Nationalen Reformprogramm Polens, das am 5. Januar 2006 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen Defizite, Verbesserung der unterentwickelten Infrastruktur und Senkung der Lohnnebenkosten zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Polen. Gleichwohl finden sich die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms nicht wieder. Von den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen erwähnt das Konvergenzprogramm den Defizitanker und die mehrjährige Haushaltsplanung.29.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Polen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Schuldenstand liegt gegenwärtig unter dem Referenzwert von 60 % und dürfte dort verbleiben, sofern die Einsparungen im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Rentenreform von 1999 erzielt werden. Allerdings könnten die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, bestimmte Berufsgruppen von der Rentenreform auszunehmen, den langfristigen Erfolg der Reform schwächen, wenn weitere Ausnahmen zugestanden werden. Die Fälligkeit von Eventualverbindlichkeiten und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit dürften dazu führen, dass sich die Schuldenquote mittelfristig rascher als geplant erhöht. Wenn die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mittelfristig rigoros umgesetzt wird, können die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindert werden[8].In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass das Konvergenzprogramm die in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 verlangte Korrektur des übermäßigen Defizits in 2007 nicht vorsieht. Die Kommission beabsichtigt, entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens zu empfehlen. In der Zwischenzeit sollte Polen:-  die Anpassungsbemühungen in 2006 verstärken, indem insbesondere höher als geplante Einnahmen und niedriger als veranschlagte Ausgaben für den Abbau des Defizits eingesetzt werden;-  die langfristige Tragfähigkeit des reformierten Rentensystems erhöhen;-  den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Einführung eines mittelfristigen Ausgabenplans verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Jan. 2006 | 5,3 | 3,3 | 4,3 | 4,6 | 5,0 |KOM Nov. 2005 | 5,3 | 3,4 | 4,3 | 4,5 | k.A. |KP Dez. 2004 | 5,7 | 5,0 | 4,8 | 5,6 | k.A. |HVPI-Inflation (in %) | KP Jan. 2006 | 3,6 | 2,2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 |KOM Nov. 2005 | 3,6 | 2,2 | 2,3 | 2,5 | k.A. |KP Dez. 2004 | 3,5 | 3 | 2,7 | 2,5 | k.A. |Produktionslücke (in % des BIP-Potenzials) | KP Jan. 20062 | 0,4 | 0,1 | 0,3 | 0,3 | 0,6 |KOM Nov. 20055 | 0,4 | 0,2 | 0,4 | 0,6 | k.A. |KP Dez. 20042 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | -3,8 | -2,9 | -2,6 | -2,2 | -1,9 |KOM Nov. 2005 | -3,9 | -3,6 | -3,6 | -3,4 | k.A. |KP Dez. 2004 | -5,4 | -3,9 | -3,2 | -2,2 | k.A. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | -1,2 | -0,3 | -0,2 | 0,3 | 0,6 |KOM Nov. 2005 | -1,2 | -1,0 | -1,1 | -1,0 | k.A. |KP Dez. 2004 | -2,6 | -1,3 | -0,5 | 0,4 | k.A. |Konjunkturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo3 (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | -4,1 | -2,9 | -2,7 | -2,3 | -2,1 |KOM Nov. 20054 | -4,1 | -3,7 | -3,7 | -3,6 | k.A. |KP Dez. 2004 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | 41,9 | 42,5 | 45,0 | 45,3 | 45,4 |KOM Nov. 2005 | 43,6 | 46,3 | 47,0 | 47,3 | k.A. |KP Dez. 2004 | 45,9 | 47,6 | 48,0 | 47,3 | k.A. |Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -5,6 % des BIP in 2004, -4,7 % in 2005, -4,6 % in 2006, -4,1 % in 2007 und -3,7 % in 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand in 2004 bei 45,9 % des BIP, in 2005 bei 47,9 %, in 2006 bei 51,2 %, in 2007 bei 52,1 % und in 2008 bei 52,6 % 2008 liegen würde. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjukturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo sind gleich, da einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm unbedeutend sind (0,04 % des BIP in 2005, mit defizitsenkender Wirkung). 4 Die Prognose der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,3 %, 3,6 %, 4,2 % bzw. 4,5 % in den Jahren 2004 bis 2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. | [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Das Programm enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Angaben zur Beschäftigung in geleisteten Stunden und zur Arbeitsproduktivität, gemessen als BIP in geleisteten Stunden, fehlen. Eine nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates für 2008 fehlt. Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto, Nettoansammlung von Finanzanlagen fehlen ebenfalls. Gesamteinnahmen und -ausgaben in Tabelle 7 (langfristige Tragfähigkeit) fehlen.[4] VÜD-Definition, Klassifizierung aller Pensionsfonds innerhalb des Sektors Gesamtstaat, überarbeitete Daten.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] VÜD-Definition, Klassifizierung aller Pensionsfonds innerhalb des Sektors Gesamtstaat, überarbeitete Daten.[7] Das Programm enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Angaben zur Beschäftigung in geleisteten Stunden und zur Arbeitsproduktivität, gemessen als BIP in geleisteten Stunden, fehlen. Eine nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates für 2008 fehlt. Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto, Nettoansammlung von Finanzanlagen fehlen ebenfalls. Gesamteinnahmen und -ausgaben in Tabelle 7 (langfristige Tragfähigkeit) fehlen.[8] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm


Avis juridique important

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52004SC0832

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an die Tschechische Republik mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2004/0832 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von der Tschechischen Republik gemeldeten Daten erstellt wurde, stieg das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in der Tschechischen Republik von 6,4 % des BIP in 2002 auf 12,9 % des BIP in 2003 (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) und liegt damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 für die Tschechische Republik das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete [2]. Am 13. Mai 2004 erhielt die Kommission das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik, in dem für 2003 ein Defizitwert von 12,9 % des BIP bestätigt wurde.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Webseite: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/ about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch das tschechische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der tschechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen ist, da das reale BIP in 2003 bei 2,9 % lag. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, aber weiterhin über 3 % des BIP ausmachen wird. Insbesondere geht die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission von einem gesamtstaatlichen Defizit in Höhe von 5,9 % des BIP in 2004 aus und liegt damit über den von der tschechischen Regierung im Konvergenzprogramm projizierten 5,3 % des BIP.Der aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission erstellte Kommissionsbericht kommt außerdem zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote, die in 2003 bei 37,6 % des BIP lag, 2004 unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben wird. Insbesondere geht die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 von einer Schuldenquote in Höhe von 40,6 % des BIP aus und liegt damit über den von der tschechischen Regierung im Konvergenzprogramm projizierten 38,4 % des BIP.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24.05.04 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Insbesondere kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Haushaltslage in der Tschechischen Republik auf das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits im Sinne des ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 zur Feststellung solcher Defizite festgelegten Kriteriums hinweist. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss war ebenfalls der Auffassung, dass das gesamtstaatliche Defizit in 2004 weiterhin über dem im Vertrag genannten Referenzwert liegen dürfte, und dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 unter dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP bleibt, aber weiter auf 40,6 % des BIP ansteigen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Ausschusses die Auffassung, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Ferner legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Tschechische Republik zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von der Tschechischen Republik getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am [5. Juli] 2004 entschieden, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht.(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird dem betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt, wobei die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Im Falle der Tschechischen Republik liegen solche besonderen Umstände vor, namentlich weil das gesamtstaatliche Defizit beim EU-Beitritt erheblich über dem Referenzwert lag und die Volkswirtschaft zurzeit einen Strukturwandel durchläuft.(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen gestatten. Es bietet sich an, das von der Tschechischen Republik im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates als Grundlagen für den Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu betrachten. Das Konvergenzprogramm vom Mai 2004 plant die Senkung des gesamtstaatlichen Defizits auf 3,3 % in 2007 und führt ferner aus, dass der zum Defizitabbau vorgeschlagene Pfad zeigt, dass die Beseitigung des übermäßigen Defizits bis 2008 abgeschlossen sein wird, wobei für die einzelnen Jahre folgende Defizit-Zwischenziele gesteckt wurden: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005 und 3,8 % des BIP in 2006. Der Anpassungspfad stützt sich auf ein makroökonomisches Szenario, das der Rat in seiner Stellungnahme zum Konvergenzprogramm vom [5. Juli] als vorsichtig einschätzt.(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -EMPFIEHLT:- der tschechischen Regierung, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;- der tschechischen Regierung, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise entsprechend dem Pfad für die Defizitrückführung, der in der Stellungnahme des Rates [vom 5. Juli 2004] zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, unter 3% des BIP zu senken;- der tschechischen Regierung, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere eine Senkung der Lohnkosten des Zentralstaats und eine Senkung der Ausgaben der einzelnen Ministerien;- der tschechischen Regierung, bis zum 5. November 2004 wirksame Schritte zur Umsetzung der für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen;Ferner fordert der Rat die tschechische Regierung auf:- höher als erwarte Einnahmen für den Abbau des Defizits einzusetzen;- finanzpolitische Ziele auf der Grundlage mittelfristiger Ausgabenplafonds zu formulieren und effiziente Vorschriften festzulegen, um die Gefahr einer zunehmenden Verschuldung von Regionen und Kommunen zu verringern;- die Reform des Renten- und Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern;- die negativen budgetären Auswirkungen der Transaktionen der Tschechischen Konsolidierungsagentur auf ein Minimum zu reduzieren.Diese Empfehlung ist an die Tschechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am [5. Juli] 2004.Im Namen des RatesDer Präsident[...]


title: Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2014 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2014

text:
               29.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 247/50

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2014
   2014/C 247/10
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zugestimmt, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunkt auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 hat der Rat auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) angenommen und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie haben Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschlossen, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Kroatien hat auf freiwilliger und informeller Basis am Europäischen Semester 2013 teilgenommen und ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt; länderspezifische Empfehlungen wurden nicht formuliert. Am 21. Juni 2013 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er das Wirtschaftsprogramm Kroatiens begrüßte und die Erwartung unterstrich, dass Kroatien bei der Einhaltung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorankomme; dafür müsse es einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad verfolgen, gleichzeitig aber weiter wachstumsfördernde Ausgaben tätigen und sicherstellen, dass empfangene EU-Mittel aufgestockt werden können.

               (5)

               Am 13. November 2013 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 13. November 2013 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht angenommen, in dem Kroatien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen ist.

               (6)

               Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (7)

               Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung für Kroatien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die eine spezifische Überwachung und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern. Vor dem Hintergrund langsamen Wachstums und geringer Anpassungsfähigkeit bedarf es politischer Maßnahmen, um die Schwachstellen der Wirtschaft zu beheben, die in den beträchtlichen Auslandsverbindlichkeiten, der rückläufigen Exportleistung, dem hohen Fremdkapitalanteil in der Unternehmensfinanzierung und der rasch steigenden gesamtstaatlichen Verschuldung begründet liegen.

               (8)

               Am 24. April 2014 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2014 und sein Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (9)

               Das Ziel der im Konvergenzprogramm 2014 skizzierten Haushaltsstrategie besteht darin, das übermäßige Defizit bis 2016 zu korrigieren und gleichzeitig wieder an eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaftswachstum anzuknüpfen. Dies soll durch eine fortlaufende Verringerung des Defizits von 4,9 % des BIP im Jahr 2013 auf unter 3 % des BIP bis 2016, der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits, erreicht werden. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die Staatsverschuldung mit etwa 72 % des BIP im Jahr 2014 ihren Höhepunkt erreichen, im Folgejahr leicht zurückgehen und danach auf einem etwa gleichen Wert bleiben. Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist im gesamten Programmzeitraum optimistisch. Gemäß dem Konvergenzprogrammszenario wird das BIP im Jahr 2014 stagnieren, während für 2015 ein moderates Wachstum von 1,2 % projiziert wird; im Gegensatz dazu geht die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen von einem Rückgang von 0,6 % bzw. einem Wachstum von 0,7 % aus. Die Haushaltsprognosewerte des Konvergenzprogramms weichen von den Standards des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) ab; dies führt zu Unstimmigkeiten in Bezug auf bisherige Daten und das makroökonomische Szenario und beeinträchtigt einen angemessenen Vergleich mit der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen. Darüber hinaus sind die Konsolidierungsmaßnahmen für 2015 und 2016, insbesondere auf der Ausgabenseite, im Konvergenzprogramm nicht mit ausreichender Detailtiefe dargelegt. Der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen zufolge wird der Gesamtsaldo in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich 3,8 % bzw. 3,1 % des BIP erreichen. Nach der erforderlichen Berichtigung dieser Prognosen zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit den im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Zielen herzustellen (d. h. ohne Anrechnung der Auswirkungen der Übertragung von Rentenkapital der zweiten Säule), würde sich die Prognose der Kommission für das Defizit auf 4,6 % des BIP im Jahr 2014 und 3,8 % im Jahr 2015 belaufen.
               Da das Konvergenzprogramm der erste Bericht über die Maßnahmen ist, die die Behörden nach der Einleitung des Defizitverfahrens am 28. Januar 2014 ergriffen haben, bewertete die Kommission die von Kroatien ergriffenen Maßnahmen in einer am 2. Juni 2014 veröffentlichten Mitteilung. Insbesondere wird das Erreichen des anvisierten Defizitziels im Jahr 2014 projiziert, während für das Jahr 2015 von einem etwas über der Zielvorgabe liegenden Defizit ausgegangen wird. Die Verbesserung des strukturellen gesamtstaatlichen Haushaltssaldos bleibt sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 knapp hinter den Anforderungen zurück. Schließlich liegt die Veränderung des angepassten strukturellen Haushaltssaldos zwar unterhalb der empfohlenen Anstrengungen, es wird aber davon ausgegangen, dass die anhand des den diskretionären Maßnahmen zugrunde liegenden Betrags bemessenen Anstrengungen sowohl 2014 als auch 2015 erreicht werden. Um die negativen Auswirkungen auf das Wachstum zu verringern und die Nachhaltigkeit der Konsolidierung zu verbessern, muss der Qualität der Maßnahmen und dem Übergang zu ausgabenbasierten Maßnahmen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass Kroatien zwar bis zum 30. April 2014 wie empfohlen wirksame Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits getroffen hat, aber zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um der im Rahmen des Defizitverfahrens ausgesprochenen Empfehlung, das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2016 zu korrigieren und die Glaubwürdigkeit der Korrektur zu gewährleisten, nachzukommen.

               (10)

               Haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen sollten auf die qualitative Verbesserung der öffentlichen Finanzen gerichtet sein, um Effizienzgewinne insbesondere in Bezug auf Löhne, soziale Sicherheit und Subventionen zu erzeugen und ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für wachstumsfördernde Ausgaben und Investitionen zu schaffen, unter anderem auch für EU-geförderte Projekte. Kroatien hat in den letzten Jahren wichtige Reformen in Bezug auf seinen Haushaltsrahmen durchgeführt. Es bestehen jedoch weiterhin Schwachstellen hinsichtlich der Haushaltsplanung, der wirksamen Ausgabenkontrolle und der kohärenten Anwendung von Haushaltsbeschränkungen, die sich negativ auf die Haushaltspolitik auswirken. Obwohl die Haushaltsregeln erst kürzlich geändert wurden, sollte ihre Ausgestaltung weiter verbessert werden. Insbesondere wird die Wirksamkeit des Haushaltsrahmens durch das Fehlen präventiver Mechanismen, eine schwache Übereinstimmung mit der Schuldenregel und eine mehrdeutige Formulierung der Regel für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt untergraben. Die Einrichtung des Ausschusses für Haushaltspolitik wird begrüßt, zusätzliche Maßnahmen werden jedoch für erforderlich erachtet, um seine Stellung bei der Haushaltsplanung und -überwachung — insbesondere seine Unabhängigkeit von allen Haushaltsbehörden — zu stärken.

               (11)

               Kroatien steht vor der Herausforderung, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung zu mindern. Vor diesem Hintergrund wird die Einnahmenseite der öffentlichen Finanzen durch eine enge Definition der Bemessungsgrundlagen für Steuern begrenzt, die stabile Steuererträge bieten und geringe wachstumsverzerrende Auswirkungen haben. In diesem Zusammenhang wird im nationalen Reformprogramm ein Plan zur Einführung einer periodischen Grundsteuer im Jahr 2016 angekündigt, dessen operative Ausgestaltung, einschließlich der Bemessungsgrundlage, aber noch festzulegen ist. Kroatien ist ferner entschlossen, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin durch Eindämmung der Schattenwirtschaft zu erlassen. Hierzu wurden bereits Schritte unternommen. Mit der schrittweisen Einführung von Steuerregistrierkassen — und damit einer besseren Übersicht über die Transaktionen — erhöhten sich die Steuereinnahmen. Es wird davon ausgegangen, dass die Umstrukturierung der Steuerverwaltung für eine effizientere und wirksamere Steuererhebung sorgen und gleichzeitig den Aufwand, der den Steuerzahlern durch die Befolgung der Vorschriften entsteht, senken wird. Angesichts des Haushaltskonsolidierungsbedarfs sowie der Daten, die auf erhebliche Beträge nicht eingezogener Steuern hinweisen, scheint es weiterhin Raum für eine effizientere Steuererhebung zu geben, und kontinuierliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Steuerdisziplin zu verbessern, darunter die vermehrte Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen für Steuerzahler.

               (12)

               Seit November 2010 wird eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, der Altersgrenze für eine Frühverrentung und der Wartezeit für Frauen durchgeführt, und die vollständige Harmonisierung soll bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Mit den im Dezember 2013 angenommenen Änderungen am Rentenversicherungsgesetz wurde das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre und die Altersgrenze für die Frühverrentung von 60 auf 62 Jahre heraufgesetzt. Diese Anhebung wird jedoch erst ab dem Jahr 2031 wirksam, was in Anbetracht der demografischen Trends nicht ehrgeizig genug ist. Trotz der in den letzten Jahren umgesetzten Reformen bestehen noch zahlreiche Möglichkeiten für die Inanspruchnahme einer Frühverrentung. Angesichts der umfangreichen Ausnahmeregelungen schaffen die Abzüge im Falle einer Frühverrentung bzw. die Sondervergütung bei späterem Renteneintritt nur geringe Anreize, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten, was sich negativ auf das Arbeitskräfteangebot und die Nachhaltigkeit des Rentensystems auswirkt. Das Gesetz über eine einzige Behörde für forensische Gutachten (Single Forensic Expertise Body) wurde im Jahr 2013 verabschiedet, mit dem Ziel, den Zustrom von Beziehern einer Invaliditätsrente zu begrenzen und den Betrug durch einheitliche Invaliditätsbewertungen einzudämmen. In Verbindung mit verstärkten Kontrollen wird damit einer dringenden Notwendigkeit entsprochen, die Auswirkungen auf die Ausgaben werden jedoch davon abhängen, wie die Maßnahmen durchgeführt und zu welchem Umfang die Beschlüsse durchgesetzt werden. Über einem bestimmten Schwellenwert liegende Renten im Rahmen von Sonderregelungen wurden — wenn auch nur zeitweise — um 10 % gekürzt und ihre Indexierung an eine Steigerung des BIP geknüpft. Trotz jüngster Bemühungen zur Eindämmung der Ausgaben und Steigerung der Transparenz geht die Annäherung von Renten im Rahmen von Sonderregelungen an allgemeine Regeln nur langsam und in geringem Umfang voran, und die Gesamtfortschritte sind nach wie vor begrenzt.

               (13)

               Der Gesundheitssektor erzielt ein recht gutes Gesundheitsniveau, und die Gesundheitsdienste sind, von einigen regionalen Diskrepanzen abgesehen, zugänglich, jedoch trägt das System erheblich zum Druck auf die öffentlichen Finanzen bei. Die Behörden stellten behebbare Ineffizienzen im Krankenhausnetz fest. Im Masterplan für die Umstrukturierung der Krankenhausversorgung, der im März 2014 vorgelegt wurde, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit vorgesehen, darunter die Rationalisierung des Krankenhausnetzes, eine geringere Durchschnittsdauer von Krankenhausaufenthalten, eine bessere Zuweisung von Krankenhausbetten, auch für die Langzeitpflege, sowie weitere Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung. Zur Umsetzung dieses Plans sollten sowohl in den Krankenhäusern als auch der Zentralregierung starke Kontroll- und Durchführungskapazitäten sichergestellt werden. Die Langzeitpflege ist gekennzeichnet durch zersplitterte, in den Systemen für Gesundheit und Sozialfürsorge angesiedelte Dienste, einen geringen Abdeckungsgrad und wenige Angebote der formalen Pflege, hohe Kosten der Leistungen und lange Wartelisten.

               (14)

               Die Beschäftigungs- und Erwerbsquoten gehören zu den niedrigsten in der Union, insbesondere was junge und ältere Menschen betrifft. Jenseits der konjunkturellen Entwicklungen sind diese Arbeitsmarktergebnisse teilweise auf die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Kroatien hat Arbeitsmarktreformen zur Erhöhung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Die erste Phase dieser Reform wurde im Jahr 2013 abgeschlossen und war auf die Regulierung befristeter Arbeitsverträge ausgerichtet. Die Regierung nahm im Januar 2014 einen zweiten Legislativvorschlag an, der die Möglichkeit vorsieht, Kündigungskosten durch kürzere und einfachere Verfahren und eine höhere Arbeitszeitflexibilität zu reduzieren. Zusätzlich sollen flexiblere Beschäftigungsformen wie Teilzeitverträge eingeführt werden. Durch diese Veränderungen wäre Kroatien in Bezug auf den Beschäftigungsschutzindex weitgehend auf Augenhöhe mit den anderen Mitgliedstaaten. Von diesen Reformen werden zwar positive Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung erwartet, sie gehen aber auch mit einem erhöhten Risiko der Arbeitsmarktsegmentierung einher, darunter die Zunahme befristeter Arbeitsverträge. Indessen sind keine Veränderungen bei den Lohnsetzungsinstitutionen vorgesehen, obwohl in Kroatien die seltene Kombination aus relativ hohen Durchschnittslöhnen und sehr geringen Beschäftigungsraten vorliegt. Trotz der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit liegen die Ausgaben für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die auf einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt und eine längere Erwerbstätigkeit abzielen, sowie der Abdeckungsgrad dieser Maßnahmen nach wie vor unter dem Durchschnitt; dies betrifft insbesondere junge und ältere Menschen sowie Langzeitarbeitslose. Die Verwaltungskapazitäten der kroatischen öffentlichen Arbeitsverwaltung stehen unter massivem Druck, auch auf regionaler Ebene. Es gibt kein übergreifendes System, um die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den Arbeitsmarktbedarf zu überwachen und zu bewerten; dies bedeutet auch, dass weder Prognosen des Qualifikationsbedarfs und -angebots erstellt noch die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik regelmäßig evaluiert werden. Der Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ist groß.

               (15)

               Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist insbesondere für junge Menschen bedenklich: Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Gruppe drastisch angestiegen und erreichte im Jahr 2013 nahezu 50 %, während sich der Anteil der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, weiterhin erhöht. Zu den wichtigen Herausforderungen gehört es, nicht erfasste junge Menschen zu erreichen und den Privatsektor dazu zu bewegen, mehr Plätze für Berufsausbildungen anzubieten, im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie. Kroatien steht auch im Bildungsbereich ernsten Herausforderungen gegenüber, was die Arbeitsmarktrelevanz und die Qualität des Angebots in allen Bildungsbereichen anbelangt. In der Sekundar- und Hochschulbildung mangelt es an praxisorientiertem Lernen und Berufsberatung, während die Arbeitgeber nur begrenzt in die berufliche Aus- und Weiterbildung oder die Sekundar- und Hochschulbildung eingebunden sind. Die Beschäftigungsquoten bei Hochschulabsolventen sind erheblich niedriger als in der übrigen Union. Das veraltete System der berufsbildenden Aus- und Weiterbildung wird derzeit einer Reform unterzogen, in deren Rahmen neue Schullehrpläne getestet werden. Die Umsetzung des kroatischen Qualifikationsrahmens und der Strategie für Bildung, Wissenschaft und Technologie steht zwar noch aus, jedoch sind bessere Bildungsergebnisse und die Anpassung dieser Ergebnisse an den Arbeitsmarktbedarf zu erwarten.

               (16)

               Die hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Erwerbsbeteiligung haben zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in Kroatien geführt. Der Anteil der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist in den letzten Jahren gestiegen und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Struktur des Sozialleistungssystems ermöglicht es Leistungsempfängern, sich überschneidende Geldleistungen anzuhäufen. Wenn die Leistungsempfänger in das Erwerbsleben zurückkehren, verlieren sie den Anspruch auf einige dieser Sozialleistungen, was sie davon abschrecken könnte, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen. Derzeit ist die Zuständigkeit für die Zuweisung von Systemen und Leistungen zur Einkommensstützung über zahlreiche Einrichtungen und Regierungsebenen verstreut; dies führt zur uneinheitlichen Anwendung von Kriterien und zu Überschneidungen. Mit dem Gesetz über den Sozialschutz aus dem Jahr 2013 wurden strengere Bedürftigkeitsprüfungen eingeführt und über 70 Leistungen auf nationaler Ebene, von denen einige auf spezifische Gruppen ausgerichtet sind, zu vier Leistungen zusammengefasst und dem allgemeinen Mindesteinkommen zugeführt. Eine nationale zentrale Anlaufstelle, die alle Geldleistungen auf nationaler Ebene verwalten soll, wird schrittweise bis zum Jahr 2016 eingerichtet. Eine systematische Überwachung und Bewertung wird sich jedoch als schwierig erweisen, da weder die Systeme und Programme zur Einkommensstützung auf lokaler und regionaler Ebene noch die zahlreichen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgerichteten Leistungen ohne Bedürftigkeitsprüfung integriert wurden. Trotz mehrerer Gesetzesreformen seit dem Jahr 2011 erlaubt es die Konzeption der Sozialleistungssysteme nicht, die bedürftigsten Menschen wirksam zu erreichen.

               (17)

               Der gegenwärtige Rechtsrahmen für die Geschäftstätigkeit in Kroatien stellt eine große Belastung für die Unternehmen dar, darunter der Mangel an Rechtssicherheit, nicht nachvollziehbare Entscheidungsprozesse vor allem auf lokaler Ebene und zahlreiche parafiskalische Maßnahmen. Durch die starke Aufsplitterung der Zuständigkeiten in der öffentlichen Verwaltung auf regionaler und lokaler Ebene sowie eine komplizierte Aufspaltung der Kompetenzen zwischen Ministerien und Agenturen auf zentraler Ebene werden darüber hinaus Geschäftsentscheidungen erschwert und Verwaltungsverfahren in die Länge gezogen. Auf zentraler Regierungsebene wurde ein strukturierter Ansatz eingeführt, um die Hindernisse für Unternehmen zu ermitteln, es wird jedoch keine einheitliche Methode zur Messung des Verwaltungsaufwands angewendet; dies schmälert die Wirksamkeit der bereits ergriffenen Maßnahmen. Die zentrale Anlaufstelle für Unternehmen deckt nur eingeschränkte Funktionalitäten ab. Die Kontrolle über staatliche Beihilfen und Garantien muss rationalisiert und verbessert werden; ein zentrales Register der Unternehmen und Einzelpersonen, die eine Unterstützung erhalten, wäre ein erster Schritt in diesem Bereich. Kroatien hat Reformen der öffentlichen Verwaltung eingeleitet, um seine Verwaltungskapazitäten zu stärken und öffentliche Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen kundenorientierter zu machen. Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist jedoch weiterhin gering, mit einer schwachen Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und dem geringen oder übertrieben formalistischen Einsatz einer evidenzbasierten Politikgestaltung und Bewertung. Die Festlegung einer Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein Schritt in die richtige Richtung; diese Strategie sollte auf allen Regierungsebenen umfassend umgesetzt werden. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Heranführungshilfen lassen auf Mängel bezüglich der strategischen Planung und institutionellen Kapazität sowie Schwachstellen bei der Ausarbeitung und Weiterverfolgung von Projekten schließen.

               (18)

               Staatseigene oder vom Staat kontrollierte Unternehmen sind von einer schwachen Corporate Governance betroffen, während bei der Umsetzung der neuen Strategie für die Verwaltung öffentlicher Vermögenswerte und Unternehmen Verzögerungen aufgetreten sind. Derzeit gibt es kein wettbewerbliches Auswahlverfahren für die Mitglieder und den Vorsitz von Aufsichtsräten, und Ernennungen werden nicht veröffentlicht. Zwar wurden Maßnahmen zur Verbesserung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung ergriffen, aber in diesem Bereich sind auf allen Regierungsebenen weitere Anstrengungen erforderlich. Der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung lässt derzeit einige wichtige Elemente unberücksichtigt, darunter wirksame Kontrollmechanismen für Interessenkonflikte und die Offenlegung der Vermögenslage öffentlicher Bediensteter sowie spezifische Schutzmaßnahmen für staatseigene und vom Staat kontrollierte Unternehmen. Die Kontrollbefugnisse des Ausschusses für die Beilegung von Interessenkonflikten beruhen auf den Kompetenzen und der proaktiven Tätigkeit anderer Behörden. Zwar wurden im Hinblick auf transparentere öffentliche Vergabeverfahren Fortschritte erzielt, aber es erfolgt kein systematischer Einsatz von Instrumenten zur Risikobewertung, und anfälligen Sektoren scheint nicht ausreichend Priorität eingeräumt zu werden. Die Kontrolle über die wirksame Umsetzung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge muss verstärkt werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von EU-Mitteln in den kommenden Jahren.

               (19)

               Die weitreichende Anwendung des Vorkonkursverfahrens im Jahr 2013 erbrachte einige Erfolge hinsichtlich der Schuldendienstprobleme, denen sich Unternehmen bei komplizierten, kosten- und zeitintensiven Insolvenzverfahren gegenüber sehen. Dieses Instrument könnte durch die Behebung einiger Mängel jedoch noch erheblich gestärkt werden; diese betreffen u. a. die unzureichende Klarstellung der Rolle des Staates in dem Verfahren, die Stärkung der Rolle der Handelsgerichte bei der Validierung von Forderungen und soliden Umstrukturierungsplänen, die Ausweitung des Verfahrens, um vor Insolvenz des Schuldners eine wirksame Umstrukturierung zu ermöglichen und die Behebung von Mängeln bei der Durchführung der Rechtsvorschrift. Trotz einer Reihe von Reformen im Hinblick auf ein effizienteres Justizsystem ziehen sich die Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen, vor allem in erster Instanz, zu lang hin. Der Rückstand bei den Rechtssachen ist im Jahr 2013 angestiegen und insbesondere bei zivil und handelsrechtlichen Verfahren sehr groß. Kontinuierliche Anstrengungen, um die richtigen Anreize für eine zeitnahe Abwicklung der Verfahren und außergerichtliche Einigungen zu schaffen und durchzusetzen, insbesondere bei geringfügigen Forderungen, sind notwendig, um diese Mängel — die die Geschäftstätigkeit und Kroatiens Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen beeinträchtigen — zu beheben.

               (20)

               Die kroatische Nationalbank führt in der Makro-Finanzaufsicht — insbesondere im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung — eine konservative Politik, dank der die Banken eine Widerstandsfähigkeit entwickelt haben, die sich angesichts der Herausforderungen, denen sich die schwache Wirtschaft ausgesetzt sieht, als wertvoll erwiesen hat. Vor dem Hintergrund des nunmehr sechs Jahre währenden Wirtschaftsrückgangs und der steigenden Anzahl notleidender Kredite ist die Qualität der Bankenaktiva jedoch Risiken ausgesetzt. Es wird begrüßt, dass einige Portfolios der vier größten kroatischen Banken, die sich in ausländischem Besitz befinden, der Überprüfung der Aktiva-Qualität und den Stresstests für das Euro-Währungsgebiet im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterzogen werden. Jedoch werden bei dieser Überprüfung einige aus kroatischer Sicht sehr wichtige Portfolios nicht berücksichtigt, da für die Auswahl die Relevanz der Portfolios auf der Ebene der Bankengruppe maßgeblich war. Des Weiteren erstreckt sich die Überprüfung nicht auf mittelgroße und kleinere Banken, die möglicherweise geringere Kapitalausstattungen und eine weniger solide Aktiva-Qualität aufweisen und für die Finanzstabilität potenziell wichtig sind. Die Ergänzung der Umsetzung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch eine zusätzliche, speziell für das kroatische Finanzsystem entwickelte Aufsichtsanalyse (die wichtige Portfolios kroatischer Tochtergesellschaften, die nicht Teil des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sind, sowie wichtige mittelgroße und kleinere Banken abdecken würde) würde für ein besseres Gesamtverständnis der Kreditklassifizierungen der einzelnen Banken und angemessenere Rückstellungen für Kreditverluste sorgen.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert. Sie hat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.

               (22)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft; seine Stellungnahme (4) hierzu spiegelt insbesondere die nachstehende Empfehlung 1 wider.

               (23)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider —

         EMPFIEHLT, dass Kroatien im Zeitraum 2014 bis 2015

               1.

               die für das Jahr 2014 beschlossenen budgetären Maßnahmen vollständig umsetzt; die Haushaltsstrategie durch eine genauere Erläuterung der für die Jahre 2015 und 2016 angekündigten Maßnahmen stärkt und zusätzliche, dauerhafte wachstumsfreundliche Maßnahmen erwägt, um eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 zu gewährleisten; gleichzeitig sicherstellt, dass die der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens entsprechende strukturelle Anpassungsanstrengung vollbracht wird; Programmprojektionen an den Standards des ESVG und den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausrichtet; Maßnahmen zur Verstärkung der Ausgabenkontrolle ergreift; bis März 2015 eine gründliche Ausgabenprüfung durchführt; den Haushaltsplanungsprozess stärkt, insbesondere durch genauere makroökonomische und haushaltspolitische Prognosen, Stärkung des verbindlichen Charakters der jährlichen und mittelfristigen Ausgabenobergrenzen und bessere Konzeption der Haushaltsregeln; bis Oktober 2014 den jüngst eingerichteten Ausschuss für Haushaltspolitik rechtlich verankert, seine Unabhängigkeit von allen Haushaltsbehörden stärkt, sein Mandat erweitert, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung aller Haushaltsregeln und die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Prognosen, und eine angemessene Ressourcenausstattung gewährleistet; auf den im nationalen Reformprogramm dargelegten Plänen aufbaut und eine konkrete Strategie für die Reform der periodischen Grundsteuer vorlegt; einen Prozess der Meldung und Prüfung von Steuerausgaben einleitet; die Steuerdisziplin verbessert, insbesondere durch weitere Stärkung der Effizienz der Steuerverwaltung; zu diesem Zweck bis Ende 2014 einen Aktionsplan vorlegt;

               2.

               den Zugang zu Frühverrentungen reduziert; bis März 2015 ein Gesetz verabschiedet, um die geplante Harmonisierung des gesetzlichen Rentenalters von Männern und Frauen zu beschleunigen und die geplante Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre vorzuziehen; die Durchführung strengerer Bewertungen und Kontrollen für Invaliditätsrenten sicherstellt und die Integration von Renten im Rahmen von Sonderregelungen in das allgemeine Rentensystem beschleunigt; die Kostenwirksamkeit des Gesundheitssektors, einschließlich der Krankenhäuser, stärkt;

               3.

               bis März 2015 die zweite Phase der Arbeitsrechtsreform durchführt, nach Absprache mit den Sozialpartnern insbesondere hinsichtlich Kündigungsbedingungen und Arbeitszeit und mit dem Ziel, einer weiteren Arbeitsmarktsegmentierung, auch für junge Menschen, entgegenzuwirken; das Lohnsetzungssystem im Hinblick auf eine bessere Abstimmung der Produktivitätsentwicklungen und der Lohnbedingungen prüft; die Schlussfolgerungen dieser Prüfung bis Ende 2014 vorlegt; die Wirksamkeit und Reichweite der aktiven Arbeitsmarktstrategien verbessert, durch Stärkung der Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung, auch auf regionaler Ebene, und besseres Erreichen junger Menschen, Langzeitarbeitsloser und älterer Arbeitnehmer; einen Schwerpunkt darauf legt, nicht erfasste junge Menschen zu erreichen, und den Privatsektor dazu bewegt, mehr Ausbildungsplätze anzubieten, im Einklang mit den Zielen einer Jugendgarantie; bis Ende 2014 Pläne zur Bekämpfung der Schwarzarbeit darlegt; Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz und der Qualität von Bildungsergebnissen ergreift, durch Modernisierung der Qualifikationssysteme, Einrichtung von Qualitätssicherungsmechanismen und Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben, insbesondere durch die Stärkung der berufsbildenden Ausbildung und des praxisorientierten Lernens;

               4.

               die Steuer- und Leistungssysteme bis Ende 2014 prüft und einen Aktionsplan im Hinblick auf eine bessere Reaktivierung von Nichterwerbstätigen und Arbeitslosen vorlegt; die Wirksamkeit und Transparenz des Sozialschutzsystems stärkt, durch weitere Konsolidierung der Leistungen, Vereinheitlichung der Anspruchskriterien und Verknüpfung der Daten aller relevanten Ebenen und Regierungsstellen in der zentralen Anlaufstelle; die Wirksamkeit und Angemessenheit der Sozialhilfeleistungen durch eine bessere Ausrichtung stärkt;

               5.

               weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds ergreift; insbesondere bis März 2015 eine Zielvorgabe für die erhebliche Reduzierung der Verwaltungsanforderungen, einschließlich parafiskalischer Maßnahmen, festlegt; der hohen Fragmentierung und Überschneidung von Zuständigkeiten entgegenwirkt, durch Straffung der Verwaltungsverfahren und Klarstellung des Rahmens für die Beschlussfassung und die Rechenschaftspflicht auf den verschiedenen Regierungsebenen und auf zentraler Regierungsebene zwischen Ministerien und Agenturen; die Verwaltungskapazitäten und die strategische Planung der mit der Verwaltung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds beauftragten Stellen verbessert und für eine angemessene und stabile Personalausstattung sorgt;

               6.

               bis Oktober 2014 einen detaillierten Plan für die Verwaltung öffentlichen Eigentums für das Jahr 2015 vorlegt; sicherstellt, dass vom Staat kontrollierte Unternehmen auf transparente und verantwortungsvolle Weise geführt werden, insbesondere durch Stärkung der Kompetenzanforderungen für vom Staat ernannte Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsräte und Einführung eines öffentlichen Registers für Ernennungen; die Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung und in staatseigenen und vom Staat kontrollierten Unternehmen verstärkt, auch durch Ausbau der Kontrollbefugnisse des Ausschusses für die Beilegung von Interessenkonflikten; die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe sowohl auf zentraler als auch lokaler Ebene stärkt und die Kapazitäten für die Durchführungskontrolle und die Ermittlung von Unregelmäßigkeiten steigert;

               7.

               bis Ende 2014 die Rolle der Handelsgerichte bei der Überwachung der Transparenz und Rechtmäßigkeit in der Anwendung des Vorkonkursverfahrens bei Unternehmen stärkt; die obligatorische Insolvenz-/Illiquiditätsprüfung für die Eröffnung von Vorkonkursverfahren überprüft und das Insolvenz-/Liquidationsverfahren im Hinblick auf eine kürzere Dauer strafft; die Qualität und Effizienz des Rechtssystems verbessert, insbesondere durch Anreize für die zeitnahe Abwicklung von Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen und für außergerichtliche Einigungen, insbesondere bei geringfügigen Forderungen;

               8.

               die Überprüfung der Aktiva-Qualität und die Stresstests der Europäischen Zentralbank des Jahres 2014 ergänzt und eine genau auf den kroatischen Finanzsektor abgestimmte, umfassende Portfolioanalyse durchführt, mit schwerpunktmäßiger Behandlung wesentlicher Portfolios, die nicht unter die Überprüfung durch die Europäische Zentralbank fallen und wichtige mittelgroße und kleinere Banken umfassen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2014 aufrechterhalten durch den Beschluss 2014/322/EU des Rates vom 6. Mai 2014 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 49).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.