title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften, mit Indien und Bangladesch Verhandlungen über die Anpassung der mit diesen beiden Ländern ausgehandelten Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen zu eröffnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 534
Vol. 1980/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)534 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . September 1980
                               a      x
                          Empfehlung für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
                                  &    ,■ N C 't
      zur Ermächtigung der Kommission im Hinblick auf den Beitritt
    Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften, mit Indien und
      Bangladesch Verhandlungen über die Anpassung der mit diesen
       beiden Ländern ausgehandelten Abkommen über den Handel mit
                      Juteerzeugnissen zu eröffnen
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 > 534 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
-I.    Zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Indien und Bangladesch anderer
 seits sind zwei Abkommen, über den Handel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt worden .
 Diese Abkommen , die vom 1 . Januar 1980 bis 31 . Dezember 1983 gelten , werden zur
 Zeit de facto angewandt , bis die Abschlußverfahren abgeschlossen sind . Sie bein
halten insbesondere :
- Selbstbeschränkungen von Indien und Bangladesch für die Ausfuhr bestimmter
    Juteerzeugnisse nach der Gemeinschaft ;
- die vollständige Aussetzung der Einfuhrzölle für sämtliche Juteerzeugnisse im
    Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen durch die Gemeinschaft ;
- die Verpflichtung seitens der Gemeinschaft zur Beseitigung sämtlicher mengen
                                                                            /
   mäßiger Einfuhrbeschränkungen bei Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Abkommen ,
    d.h . am 1 . Januar 1984 .
                                                    /
II .    Diese Abkommen müssen angepaßt werden , um dem Beitritt Griechenlands zu den
Gemeinschaften Rechnung zu tragen .
        Die griechische Produktion von Juteerzeugnissen ist unbedeutend . Die grie
chische Juteindustrie hat sich nämlich seit langem bereits auf synthetische
Substitutionswaren umgestellt . Die griechischen Einfuhren von Juteerzeugnissen
sind verhältnismäßig unbedeutend und für sie gelten keinerlei mengenmäßige Be
schränkungen . Die Einfuhrzölle sind dagegen hoch ( etwa zwischen 8 und 30 % je
nach Erzeugnis ). Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch Griechen
land darf nicht das von der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit Indien und
Bangladesch angestrebte Ziel in Frage stellen , nämlich noch für einige Jahre
einen gewissen Schutz bei der Einfuhr beizubehalten ( der durch die Selbstbe-
schränkungen herbeigeführt wird )> so daß der gemeinschaftlichen Juteindustrie
eine Frist zugesi chertwi rd , um ihre Umstellung / Umstrukturierung durchzuführen .
         Die Verhandlungen über die Ausdehnung dieser beiden Abkommen auf Griechen
land müßten also insbesondere folgendes ermöglichen :
- die Festsetzung einer griechischen Quote innerhalb der Selbstbeschränkungs-
   plafonds , die im Rahmen der derzeitigen Abkommen gelten , wobei die gemein - .
    schaftlichen Mengen somit entsprechend erhöht werden ;
 ---pagebreak--- - als Gegenleistung wurde die im Rahmen des gemeinschaftlichen Systems
  allgemeiner Präferenzen vorgesehene Sonderregelung für die Juteei–
  Zeugnisse ebenfalls für Griechenland gelten ;
- sämtliche Bestimmungen außerhalb der Abkommen würden ebenfalls auf
  Griechenland Anwendung finden .
       Daher wird dem Rat vorgeschlagen / die im Anhang beigefügte Empfehlung
für einen Beschluß anzunehmen .
 ---pagebreak---                                         * .. •          /
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
    zur Ermächtigung der Kommission im Hinblick auf den Beitritt
  Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften , mit Indien und
    Bangladesch Verhandlungen über die Anpassung der mit diesen
     beiden Ländern ausgehandelten Abkommen über den Handel mit
                       Juteerzeugnissen zu eröffnen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,                                            v
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit Bangladesch und Indien bi laterale Abkommen über den
Handel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt . Diese Abkommen müssen angepaßt werden ,
um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu
tragen . Hierfür müssen Verhandlungen mit diesen beiden Ländern stattfinden -
BESCHLIESST :
                           v   Einziger Artikel                 -    .
       Die Kommission wird ermächtigt , mit der Volksrepublik Bangladesch und der
Republik Indien Verhandlungen über die Anpassung der zwischen der Gemeinschaft
und diesen beiden Ländern ausgehandelten Abkommen über den Handel mit Juteer-
zeugnissen zu eröffnen , um dem Beitritt der Republik Griechenland zu den Euro
päischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäß den im Anhang beigefügten 1
Richtlinien sowie in Konsultation mit. dem Besonderen Ausschuß nach Artikel 113 .
       Die Vertreter der Republik Griechenland    nehmen an den Arbeiten als
Beobachter neben den Vertretern der jetzigen Mitgliedstaaten teil .
                     ι
Geschehen zu Brüssel , am ...                             Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                   VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
Festsetzung einer Höchstmenge für die Ausfuhren von Jutegeweben
der Kategorien k und 7 aus Indien und Bangladesch nach Griechenland
sowie entsprechende Erhöhung der Gemeinschaftsplafonds ;
die Höchstmengen für 19Ö1 werden unter Berücksichtigung des tradi
tionellen Handels festgelegt ;
                                                                     1
die Plafonds der folgenden Jahre enthalten eine prozentuale jährliche
Erhöhung .


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 217
Vol. 1987/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 217 endg .
                                                        Brüssel , den 14 . Mai 1987
                                       Empfehlung für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                 über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
                    von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                 ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 217 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Die Unterzeichnung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
    durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Hitgliedstaaten
    fand am 29 . Juni 1983 in New York statt , wo das Abkommen beim General¬
    sekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt ist .
2 . Mit dem Beschluß 83 /539 / EWG des Rates hat die Gemeinschaft dem General ¬
    sekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert , das Übereinkommen
    vorläufig anzuwenden . Dieser Schritt war not wendig ,weil jeder Mitgliedstaat zunächst
    seine jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren zum Abschluss bringen musste .
3 . Mit der Ratifizierung des Übereinkommens durch Griechenland am 19 . September
    1986 , die auf der Tagung des Exekutivd 'i rektoriums des Internationalen
    Kaffee-Über einkommens vom 15 . bis 25 . September 1986 in London bekanntgegeben
    wurde , haben nun alle Mitgliedstaaten die oben genannten verfassungsrechtr
    liehen Verfahren abgeschlossen ; die Gemeinschaft kann ihrerseits das Inter ¬
    nationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 . genehmigen .
    Da die Frist , in der die Mitglieder das Übereinkommen vorläufig anwenden ,
    bis 30 . September 1987 verlängert worden ist , fordert die Kommission den
    Rat auf , den nachstehenden Beschluß so bald wie möglich zu fassen .
 ---pagebreak---                                           EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 durch
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 tos Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 ist von der Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten am 29 . Juni 1983 unterzeichnet worden .
Mit Beschluß 83 / 539 / EWG des Rates ( 1 ) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen
ihre Absicht notifiziert , bis zum Abschluß der zur Genehmigung des Übereinkommens
erforderlichen internen Verfahren das 3nternationale Kaffee-Übereinkommen von
1983 vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt . Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 83 / 539 / EWG des
Rates beigefügt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen .
                                  Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Geschehen zu Brüssel am ...      1986                Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
( 1 ) ABL . Nr . L 308 vom 9 . November 1983 , S.1 .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 295 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Mit dem Beschluss 2010/401/EU
                  1
                hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Zypern bestand. Der Rat hielt fest, dass nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 in Zypern im Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,1 % des BIP bestand und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP somit überschritten wurde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2010 62 % des BIP erreichen, er würde damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegen.

               (2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

               (3)Am 27. Januar 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen Zypern Maßnahmen ergriffen habe, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellten. Am 11. Januar 2012 bestätigte die Kommission erneut, dass Zypern wirksame Maßnahmen zur fristgerechten und nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hatte.

               (4)Die zyprischen Behörden ersuchten um finanziellen Beistand der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Wirtschaft Zyperns wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen. Am 25. April 2013 erließ der Rat einen an Zypern gerichteten Beschluss über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (im Folgenden das „Programm“)
                  2
               . Gleichzeitig bewilligte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Finanzhilfefazilität für Zypern. In diesem Kontext unterzeichneten die zyprischen Behörden und die Kommission, die ihrerseits im Namen des ESM handelte, am 26. April 2013 ein Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (im Folgenden „Memorandum of Understanding“).

               (5)Am 16. Mai 2013 gelangte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates zu dem Schluss, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, nach Annahme der Empfehlung im Jahr 2010 aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und richtete nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine geänderte Empfehlung an Zypern für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2016.

               (6)Am 6. September 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2013 bis 2016 zu korrigieren.

               (7)Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 472/2013 wurde Zypern von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.

               (8)Im März 2016 beendete Zypern sein dreijähriges makroökonomisches Anpassungsprogramm, das die Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda beinhaltete und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität, zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen und zur Wiederherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beitrug.

               (9)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates
                  3
                zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (10)Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war, zu entscheiden. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.
                  4

               (11)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Zyperns zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

                  –Im Jahr 2015 belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 1,0 % des BIP und fiel damit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenzwert des Vertrags von 3 %. Diese Verbesserung geht auf haushaltspolitische Konsolidierungsanstrengungen und das Ausklingen der einmaligen Wirkung der Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor auf das Defizit des Jahres 2014 zurück.

                  –Laut dem Stabilitätsprogramm für 2016, das die zyprische Regierung am 13. Mai 2016 vorgelegt hat, wird ein gesamtstaatliches Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 angestrebt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 unter der Annahme einer unveränderten Politik von einem Gesamtsaldo von -0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0 % des BIP im Jahr 2017 aus. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

                  –Die Kommission geht davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen im Zeitraum 2013-2015 um 6,6 % des BIP verbessert hat.

                  –Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote stieg wegen der öffentlichen Unterstützung für den Finanzsektor und des Rückgangs des nominalen BIP von 102,5 % des BIP im Jahr 2013 auf 108,9 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge wird der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2016 stabil bleiben und 2017 vor allem aufgrund des Anstiegs des nominalen BIP auf 105,4 % des BIP sinken.

               (12)Ab dem Jahr 2016, dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Zypern der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts; es sollte die Einhaltung seines mittelfristigen Ziels sowie des Ausgabenrichtwertes sicherstellen und gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 aus dem Juli 1997 ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass Zypern sein mittelfristiges Ziel 2016 einhält, während für das Jahr 2017 mit einer gewissen Abweichung gerechnet wird. Beim strukturellen Saldo Zyperns wird eine größere Verschlechterung erwartet, als sie nach der Übergangsregelung für den Schuldenabbau zulässig ist. Im Jahr 2017 werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (13)Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (14)Zypern hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/401/EU aufgehoben werden sollte —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

               Artikel 2

               Der Beschluss 2010/401/EU wird aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss 2010/401/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern (ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 30).

                     (2)
                  Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013, gerichtet an Zypern, über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 32).

                     (3)
                  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

                     (4)
                  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe:

                     http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2017
            COM(2017) 469 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland
            {SWD(2017) 289 final}{SWD(2017) 290 final}

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               ·Gründe und Ziele des Vorschlags

               Die Europäische Union (EU) unterhält hervorragende politische Beziehungen und gut entwickelte Handels- und Investitionsbeziehungen zu Neuseeland auf der Grundlage gemeinsamer Werte der Demokratie und der Menschenrechte. Neuseeland hat zahlreiche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern geschlossen. Zwischen der EU und Neuseeland besteht noch kein bilaterales Freihandelsabkommen, was bedeutet, dass sich die Bedingungen des Zugangs zum neuseeländischen Markt für EU-Unternehmen vergleichsweise weniger günstig darstellen.

               In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 29. Oktober 2015
                  1
                haben sich die führenden Vertreter der EU und Neuseelands verpflichtet, das Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen über den zeitnahen Abschluss eines ambitionierten vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens in Gang zu setzen.

                  Der vorliegende Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, günstigere Bedingungen für eine weitere Förderung von Handel und Investitionen zwischen der EU und Neuseeland zu schaffen. Die allgemeinen Ziele des Vorschlags lauten wie folgt:

               ·Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums durch eine Ausweitung des Handels

               ·Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Erzielung von Wohlfahrtsgewinnen

               ·Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher

               ·Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globalen Märkten

               ·Stärkung der Zusammenarbeit in handelsbezogenen Fragen mit einem gleich gesinnten Partner

                  Diese Ziele stehen im Einklang mit den Zielen der Kommissionmitteilung „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“
                     2
                  . In dieser Mitteilung wird herausgestellt, wie wichtig es ist, die bilateralen Beziehungen der EU voranzutreiben und durch einen umfassenden Abbau von Handels- und Investitionshindernissen für Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Gleichzeitig gilt es, das hohe Sozial- und Umweltschutzniveau der EU zu wahren und einen Beitrag zur Verwirklichung anderer handelsbezogener politischer Ziele zu leisten, die beispielsweise die nachhaltige Entwicklung oder die besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) betreffen.

                  So heißt es in der Mitteilung „Handel für alle“: „Mit Australien und Neuseeland verbindet Europa eine enge Partnerschaft; die beiden Länder teilen europäische Werte und Sichtweisen bezüglich vieler Themen und spielen eine wichtige Rolle in der asiatisch-pazifischen Region und in multilateralen Gremien. Engere wirtschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern werden auch eine solide Grundlage für eine stärkere Einbindung in größere asiatisch-pazifische Wertschöpfungsketten bieten. Die Intensivierung dieser Beziehungen sollte Priorität haben.“

                  Darüber hinaus stehen die Ziele im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Handel vom 21. November 2014
                     3
                  , in denen unterstrichen wird, dass der Waren- und Dienstleistungshandel sowie Investitionen einen erheblichen Beitrag dazu leisten können, die Kernziele der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ zu erreichen. Ferner wird in den Schlussfolgerungen festgestellt, dass aufbauend auf den spürbaren Fortschritten, die in Bezug auf die bilaterale Handelsagenda der EU erzielt wurden, die Anstrengungen darauf gerichtet werden sollten, Abkommen mit den wichtigsten Partnern zu schließen. Dieses Ziel entspricht zudem den Schlussfolgerungen des Rates zur Handels- und Investitionspolitik der EU vom 27. November 2015
                     4
                  , in denen der Rat den Abschluss ehrgeiziger, umfassender und für beide Seiten vorteilhafter bilateraler Handels- und Investitionsabkommen befürwortet und an die Kommission appelliert, darauf hinzuarbeiten, dass die Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Raum vorankommen.

               ·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

               Die genannten Ziele stehen in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem verankert ist, dass die Europäische Union die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse
                  5
               .

               Die Ziele stehen ferner im Einklang mit der Mitteilung „Europa 2020: Eine europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“
                  6
               , in der als eine Komponente der europäischen Handelsstrategie „Vorschläge für strategische Dialoge auf hoher Ebene mit wichtigen Partnern zur Behandlung strategischer Fragen vom Marktzugang über den Regulierungsrahmen, globale Ungleichgewichte, Energie und Klimawandel, Rohstoffzugang und globale Armut bis hin zu Bildung und Entwicklung“ angekündigt wurden.

               Die Ziele entsprechen darüber hinaus voll und ganz den in der Kommissionsmitteilung zum „Small Business Act“ für Europa
                  7
                (2008) und in der Mitteilung „Kleine Unternehmen – große Welt“
                  8
                (2011) dargelegten Zielen. Die Förderung der Wirtschaftstätigkeit der KMU außerhalb der EU ist zudem eine Komponente der in der Mitteilung „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“
                  9
                (2014) umrissenen Wettbewerbsstrategie der Union.

               Des Weiteren entsprechen die Ziele den im EUV verankerten Grundsätzen, denen zufolge die Politik und die Maßnahmen der EU darauf abzielen sollten, „die Menschenrechte [...] zu festigen und zu fördern“
                  10
                und „zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen“
                  11
               .

               Die Ziele sind mit der Politik der EU in anderen Bereichen und mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar.

               Schließlich stehen sie auch im Einklang mit der Priorität der Juncker-Kommission „Rückkehr Europas zum Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ohne neue Schulden“, mit der „Investitionsoffensive“ („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“)
                  12
                und mit den im Arbeitsprogramm der Kommission für 2017
                  13
                festgelegten spezifischen Prioritäten.

               Diese Empfehlung betrifft ein Abkommen, das die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie des öffentlichen Auftragswesens und ausländischer Direktinvestitionen umfassen würde; außerdem würde es flankierende Vorschriften etwa zu den Rechten des geistigen Eigentums enthalten.

               ·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

               Auf die Kohärenz mit den bestehenden einschlägigen Vorschriften wird im Abschnitt „Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich“ eingegangen.

               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

               ·Rechtsgrundlage

               Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

               ·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

               Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört auch die Aushandlung von Handelsabkommen unter anderem nach Artikel 207 AEUV.

               ·Verhältnismäßigkeit

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden alle gangbaren Politikoptionen geprüft, um die voraussichtliche Wirksamkeit der jeweiligen politischen Maßnahmen zu beurteilen. Eine ausführliche Darstellung der verschiedenen Optionen findet sich in der Folgenabschätzung.

               ·Wahl des Instruments

                  Beschluss des Rates der Europäischen Union

               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

               ·Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

                  Entfällt.

               ·Konsultation der Interessenträger

               Die Kommission ist aktiv auf die Interessenträger zugegangen und hat eine umfassende öffentliche Online-Konsultation
                  14
                durchgeführt, um detaillierte Stellungnahmen zur Zukunft der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Neuseeland
                  15
                einzuholen.

               Die Online-Konsultation fand vom 11. März bis zum 3. Juni 2016 statt. Sie wurde auf der Website der Generaldirektion Handel öffentlich bekannt gegeben. Der entsprechende Fragebogen wurde über „EU Survey“ (das Online-Portal der Kommission für öffentliche Konsultationen) bereitgestellt. Interessierte Kreise in der EU wie auch außerhalb der EU wurden aufgefordert, Fragen zu einem breiten Spektrum von Themen zu beantworten, die Handel und Investitionen zwischen der EU und Neuseeland betreffen.

               Bei der Kommission gingen 108 Antworten von verschiedensten Interessenträgern ein. Einen zusammenfassenden Überblick über die Antworten gibt der Folgenabschätzungsbericht. Die Einzelantworten wurden veröffentlicht, sofern die Konsultationsteilnehmer sich nicht dagegen ausgesprochen hatten.

               ·Einholung und Nutzung von Expertenwissen

                  Ein externes Beratungsunternehmen wurde mit der Durchführung einer Ex-ante-Analyse der potenziellen Auswirkungen der erwogenen Szenarien für das Freihandelsabkommen beauftragt.

                  Darüber hinaus steht die Kommission in Kontakt mit verschiedenen Interessenträgern, die ihre Ansichten zu konkreten Marktzugangshindernissen und anderen Handelshemmnissen mitteilten, mit denen sie sich in ihren Handels- und Investitionsbeziehungen mit Neuseeland konfrontiert sehen.

               ·Folgenabschätzung

                  Obwohl die Folgenabschätzung, die die Bereiche Handel, Investitionen und andere Themen abdeckte, in ihrem Umfang breiter angelegt war als die vorliegende Empfehlung, bleiben ihre Schlussfolgerungen für diese Empfehlung gültig.

                  Der Folgenabschätzungsbericht, die Zusammenfassung der Folgenabschätzung und die zwar mit Vorbehalten versehene, aber positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle werden veröffentlicht.

                  Über die Folgenabschätzung hinaus werden im Rahmen einer von externen Beratern durchgeführten unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfung die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens untersucht. Die Nachhaltigkeitsprüfung wird parallel zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen laufen und sich auf eine breit angelegte Konsultation der interessierten Kreise, insbesondere der Zivilgesellschaft, stützen. Sie wird vor der Paraphierung des Freihandelsabkommens abgeschlossen und die Ergebnisse werden in den Verhandlungsprozess einfließen.

               ·Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

                  Infolge der Liberalisierung, eines gestärkten Rechtsrahmens, verbesserter Zollverfahren und einer höheren Regulierungstransparenz dürften KMU im Rahmen des Freihandelsabkommens von neuen Geschäftsmöglichkeiten profitieren und Einsparungen erzielen. Der Folgenabschätzungsbericht enthält detaillierte Angaben zu den potenziellen Auswirkungen auf die Interessenträger und die einzelnen Wirtschaftszweige.

               ·Grundrechte

                  Im Folgenabschätzungsbericht wird auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte der Grundrechte eingegangen.

                  Das Freihandelsabkommen sollte – im Einklang mit der bestehenden EU-Politik – ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

                  Aufgrund des Wegfalls von Zöllen im Zuge der Zollliberalisierung wird das Freihandelsabkommen begrenzte negative Auswirkungen auf den Haushalt der EU haben. Indirekte positive Auswirkungen sind in Form von Erhöhungen der Mittel im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und dem Bruttonationaleinkommen zu erwarten.

               5.WEITERE ANGABEN

               ·Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

                  Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ von 2015 angekündigt, wird eine eingehende Ex-post-Bewertung der Auswirkungen des mit Neuseeland zu schließenden Freihandelsabkommens vorgenommen, sobald seit dessen Inkrafttreten ausreichend Zeit verstrichen ist und aussagekräftige Daten verfügbar sind. Der Folgenabschätzungsbericht enthält detaillierte Angaben zu den vorgesehenen Monitoring- und Bewertungsmodalitäten.

                  •
                        Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

                  Entfällt.

               ·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

               Entfällt.

               ·Verfahrenstechnische Aspekte

               Für die EU wird die Kommission die Verhandlungen führen.

               Im Einklang mit Artikel 218 Absatz 4 AEUV wird vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union den Ausschuss für Handelspolitik als zuständigen Ausschuss bestellt, wobei die Verhandlungen im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen sein werden.

               Das Europäische Parlament wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.

               Die Kommission begrüßt, dass die Mitglieder des Rates der Europäischen Union ihre nationalen Parlamente im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen Gepflogenheiten immer häufiger frühzeitig in Handelsverhandlungen einbeziehen. Sie fordert die Mitglieder des Rates der Europäischen Union auf, dies auch bei der vorliegenden Empfehlung für einen Ratsbeschluss zu tun – unter gebührender Berücksichtigung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
                  16
               .

               Die Kommission wird Neuseeland über die EU-internen Vorschriften für die Gewährleistung von Transparenz und für den Zugang des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments zu Verhandlungsdokumenten unterrichten.

               Die Kommission veröffentlicht diese Empfehlung und die zugehörige Anlage unmittelbar nach ihrer Annahme.

               Die Kommission empfiehlt, die Verhandlungsrichtlinien unmittelbar nach ihrer Annahme zu veröffentlichen.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               IN DER ERWÄGUNG, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland aufgenommen werden sollten –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland auszuhandeln.

               Artikel 2

               Die Verhandlungsrichtlinien sind als Anlage beigefügt.

               Artikel 3

               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik geführt.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss und seine Anlage werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht.

               Artikel 5

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)

                  http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5947_de.htm

                     (2)

                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153880.PDF

                     (3)

                  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/145908.pdf

                     (4)
                  http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2015/11/st14688_en15_pdf/

                     (5)
                  Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e EUV.

                     (6)

                  http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/COMPLET%20%20DE%20SG-2010-80021-06-00-DE-TRA-00.pdf

                     (7)
                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52008DC0394

                     (8)
                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:52011DC0702

                     (9)
                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52014DC0014

                     (10)
                  Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b EUV.

                     (11)
                  Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe f EUV.

                     (12)

                  http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/index_de.htm

                     (13)
                  https://ec.europa.eu/info/publications/work-programme-commission-key-documents-2017_de

                     (14)
                  http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=195

                     (15)
                  Im Rahmen der öffentlichen Online-Konsultation ging es auch um die künftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Australien.

                     (16)

                  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D0488

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.9.2017
            COM(2017) 469 final
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            über die Ermächtigung zur  Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland
            {SWD(2017) 289 final}{SWD(2017) 290 final}

               ANLAGE

               VERHANDLUNGSRICHTLINIEN FÜR EIN FREIHANDELSABKOMMEN MIT NEUSEELAND

               A.
                     ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

               Das Abkommen sollte ausschließlich zwischen den Vertragsparteien anwendbare Bestimmungen über mit Handel und ausländischen Direktinvestitionen zusammenhängende Bereiche enthalten.

               Das Abkommen sollte ehrgeizig, umfassend und in jeder Hinsicht mit den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden Regeln und Pflichten vereinbar sein. Die Verhandlungen sollten so geführt und abgeschlossen werden, dass dabei den im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen wird.

               Mit dem Abkommen sollten ehrgeizige Ziele verfolgt werden, die über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.

               Das Abkommen sollte für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie der ausländischen Direktinvestitionen sorgen. Es wird auch Regeln für andere handelsbezogene Bereiche enthalten, um den besagten Handel sowie ausländische Direktinvestitionen zu fördern, zu erleichtern oder zu regeln. Alle Verpflichtungen, die mit dem Abkommen eingegangen werden, sollen sich direkt und sofort auf den Handel auswirken, und zwar je nach Sachlage innerhalb der Tragweite der gemeinsamen EU-Regeln.

               Das Abkommen sollte Verpflichtungen in Bereichen enthalten, die in die Zuständigkeit aller Behörden und Stellen beider Vertragsparteien des Abkommens, für die das Abkommen gilt, fallen.

               B.
                     VORGESCHLAGENER INHALT DES ABKOMMENS

               Präambel, allgemeine Grundsätze

               In der Präambel sollte daran erinnert werden, dass die Partnerschaft mit Neuseeland auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten beruht, wie sie sich im Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland (Partnership Agreement on Relations and Cooperation – PARC) von 2016 widerspiegeln. Das Abkommen sollte sich in das Gesamtgefüge der politischen Beziehungen und den im PARC festgelegten institutionellen Rahmen einfügen.

               Im Hinblick auf die Liberalisierung des bilateralen Handels und der ausländischen Direktinvestitionen sollte das Abkommen außerdem unter anderem auf Folgendes Bezug nehmen:

               ·die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der EU,

               ·das Bekenntnis der Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Entwicklung und zu einem internationalen Handel, der in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, was unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Bekämpfung von Armut, eine produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle sowie den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen umfasst,

               ·die Verpflichtung der Vertragsparteien, die sich aus ihrer WTO-Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten voll und ganz zu wahren,

               ·das Bekenntnis der Vertragsparteien, das Wohl der Verbraucher durch Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Niveaus bei Verbraucherschutz und wirtschaftlichem Wohlergehen zu fördern,

               ·das Recht, im öffentlichen Interesse die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu regeln, um berechtigte Gemeinwohlziele in Bereichen wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen,

               ·das Ziel, mit dem Abkommen einen neuen Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und insbesondere für die Entwicklung von Handel und ausländischen Direktinvestitionen zu schaffen,

               ·das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien, den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, vor denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen, die ebenfalls einen Beitrag zur Entwicklung von Handel und ausländischen Direktinvestitionen leisten können,

               ·die Zusage der Vertragsparteien, mit allen Interessenträgern einschließlich der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen/Vertreter zu kommunizieren.

               Ziele

               Mit dem Abkommen sollte das gemeinsame Ziel bekräftigt werden, nahezu den gesamten Waren-, Dienstleistungs- und Direktinvestitionsverkehr gegenseitig schrittweise zu liberalisieren, und zwar in vollem Einklang mit den WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) und Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS).

               Mit dem Abkommen sollte ein umfassender Zugang zum Markt für öffentliche Beschaffungen sowie ein hohes Niveau beim Schutz handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, gewährleistet und Dialog und Zusammenarbeit in Bezug auf den technischen und den Regulierungsrahmen intensiviert werden.

               In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel der Vertragsparteien ist; ferner sollte zwecks Förderung des Handels die Einhaltung internationaler Übereinkünfte und Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales gewährleistet und erleichtert werden. Dem Thema der nachhaltigen Entwicklung sollte im gesamten Abkommen Rechnung getragen werden, wobei sowohl soziale als auch ökologische Belange zu berücksichtigen sind. Mit dem Abkommen sollte gewährleistet werden, dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern, dass sie das Anspruchsniveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz senken oder die Kernarbeitsnormen oder die Gesetze zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern.

               Warenhandel

               Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie nichttarifäre Maßnahmen

               Das Ziel des Abkommens besteht darin, für ein Höchstmaß an Handelsliberalisierung zu sorgen. Das Abkommen sollte nahezu den gesamten Warenhandel zwischen den Vertragsparteien erfassen. Bei den meisten Zolltarifpositionen sollten die Zölle mit dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden. Ziel des Abkommens sollte es sein, Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf beiden Seiten innerhalb eines Zeitraums von in der Regel höchstens sieben Jahren abzubauen. Ausnahmen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt sein und für die sensibelsten Waren sollten besondere Bestimmungen gelten. Anzuführen sind hier beispielsweise einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Zollkontingente, längere Übergangsfristen oder sonstige Regelungen in Erwägung gezogen werden sollten.

               Die Verhandlungen über den Zollabbau sollten auf der Grundlage der Zölle erfolgen, die von der EU beziehungsweise Neuseeland zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen erga omnes angewandt werden.

               Sämtliche Zölle oder Steuern auf Ausfuhren sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sollten verboten werden und es sollten keine neuen Maßnahmen dieser Art eingeführt werden.

               Ursprungsregeln

               Ursprungsregeln und Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen sollten den Handel erleichtern und vereinfacht werden; sie sollten außerdem den Standard-Präferenzursprungsregeln der EU und den Interessen der EU-Hersteller Rechnung tragen.

               Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

               In dem Abkommen sollten in einer Klausel über eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit die Verfahren und geeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die die Vertragsparteien einleiten können, wenn eine mangelnde Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich, Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt werden.

               Behandlung von Fehlern der Verwaltung

               Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden zur gemeinsamen Prüfung der Möglichkeit, bei Fehlern, die den zuständigen Behörden bei der Anwendung der Präferenzursprungsregeln unterlaufen sind, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

               Zoll und Erleichterung des Handels

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Kontrollen enthalten. Zu diesem Zweck sollte das Abkommen Verpflichtungen in Bezug auf die Regeln, Anforderungen, Formalitäten und Verfahren der Vertragsparteien in den Bereichen Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr enthalten. Diese Bestimmungen sollten dem paraphierten Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und seinen künftigen Änderungen Rechnung tragen.

               Das Abkommen sollte die wirksame Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorschriften und Normen im Bereich des Zolls und der sonstigen handelsbezogenen Verfahren fördern; dies gilt unter anderem für die WTO-Vorschriften, das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen, die Instrumente der Weltzollorganisation und das Übereinkommen von Kyoto in seiner geänderten Fassung.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren und von Erfahrungen enthalten, die sich auf bestimmte Bereiche von gemeinsamem Interesse beziehen. Zu diesen Bereichen können Themen gehören wie die Modernisierung und Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren, die Standardisierung der Dokumentation, die zolltarifliche Einreihung, die Transparenz, die gegenseitige Anerkennung und die Zusammenarbeit auf Behördenebene.

               Das Abkommen sollte die Konvergenz bei Handelserleichterungen fördern und sich dabei gegebenenfalls auf die einschlägigen internationalen Normen und Instrumente stützen.

               Das Abkommen sollte bei allen Waren unter zollamtlicher Überwachung die wirksame und effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden fördern.

               In den Bestimmungen über Handelserleichterungen sollte das Abkommen den besonderen Schwierigkeiten von KMU Rechnung tragen, gleichzeitig aber gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen.

               Mit dem Abkommen sollte das Ziel verfolgt werden, ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzulegen, das auch eine Unterstützung bei Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung im Zollbereich (einschließlich Amtshilfe auf Ersuchen, Amtshilfe ohne Ersuchen und Vertraulichkeit) vorsieht; alternativ dazu könnte in dem Abkommen auch auf das Protokoll zum Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich verwiesen werden.

               Nichttarifäre Handelshemmnisse

               Mit dem Abkommen sollten handelsbezogene Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse angegangen werden. Das Abkommen sollte daher Handelsverbote und beschränkungen oder sonstige nichttarifäre Handelshemmnisse untersagen, die nicht durch die weiter unten aufgeführten allgemeinen Ausnahmen gerechtfertigt sind und die einem Mittel der willkürlichen Diskriminierung oder einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien gleichkommen könnten. Vorrangig sollten solche Bestimmungen und Verfahren aufgenommen werden, mit denen gewährleistet wird, dass ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden. In dem Abkommen sollten ferner geeignete Verfahren zur Verhinderung nichttarifärer Handelshemmnisse und anderer unnötiger Handelshemmnisse ins Auge gefasst werden. Auch Lokalisierungsanforderungen sollten in dem Abkommen behandelt werden.

               Das Problem erzeugnisspezifischer nichttarifärer Handelshemmnisse sollte auf der Grundlage von Antrag und Angebot parallel zu den Beratungen über Zollzugeständnisse gelöst werden. Angesichts der Bedeutung, die der Förderung der Ziele des Abkommens zukommt, und um den Marktzugang in umfassenderem Maße zu verbessern als bei Anwendung horizontaler Regeln, sollte das Abkommen sektorspezifische Verpflichtungen zu nichttarifären Handelshemmnissen beinhalten.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu staatlichen Handelsunternehmen vorsehen, wobei etwaige Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnisse, zu denen es dadurch kommen könnte, bewertet werden sollten.

               Technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren

               Die Vertragsparteien sollten sich zu den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse bekennen und darüber hinaus Bestimmungen zur Erleichterung des Zugangs zum Markt der anderen Vertragspartei festlegen, die auf den erstgenannten Bestimmungen aufbauen und diese ergänzen.

               Das Abkommen sollte eine Reihe allgemeiner Grundsätze (wie Verhältnismäßigkeit, Verbot ungerechtfertigter Beschränkungen, Transparenz, Diskriminierungsverbot) und Bestimmungen enthalten, die auf den WTO-Regeln aufbauen und diese ergänzen. Angestrebt werden sollten unter anderem eine Erhöhung der Transparenz, die Förderung einer guten Regulierungspraxis, die Übernahme einschlägiger internationaler Normen, Kompatibilität und Konvergenz der technischen Vorschriften auf der Grundlage internationaler Normen, die Vereinheitlichung der Prüf- und Zertifizierungsanforderungen – beispielsweise durch Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei der Konformitätsbewertung (einschließlich Selbstzertifizierung in Sektoren, wo dies möglich und angemessen ist) sowie von Bestimmungen, die auf eine Kompatibilität der Prüfanforderungen in einer Reihe prioritärer Sektoren abstellen – und eine Förderung des Rückgriffs auf die Akkreditierung.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Verbesserung der Informationsweitergabe an Ein- und Ausführer enthalten.

               Die Verhandlungen sollten sich mit dem Verhältnis zwischen dem Abkommen und dem bestehenden Abkommen über gegenseitige Anerkennung befassen, um dessen Umsetzung zu verbessern und für eine effizientere Zusammenarbeit zu sorgen.

               Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

               Die Vertragsparteien sollten sich auf das WTO-Übereinkommen über SPS-Maßnahmen stützen und noch darüber hinausgehen und dabei das Ziel verfolgen, den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern und gleichzeitig das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen. Im SPS-Kapitel sollten beispielsweise folgende Themen abgedeckt werden: Transparenz, Verhältnismäßigkeit, ungerechtfertigte Verzögerungen, Harmonisierung, Anerkennung der Gleichwertigkeit und von Alternativmaßnahmen, Regionalisierung, Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren, Prüfungen, Einfuhrkontrollen, Dringlichkeitsmaßnahmen, Anerkennung von Betrieben ohne vorherige Kontrolle, Anwendung EU-weit geltender Zulassungsverfahren (EU als einheitliches Ganzes), Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, bessere Zusammenarbeit im Bereich Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, Schaffung eines Mechanismus, mit dem spezifische Handelsanliegen im Zusammenhang mit SPS-Maßnahmen rasch angegangen werden können.

               Die Verhandlungen sollten sich an den am 20. Februar 1995 vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien (Dokument 4976/95 des Rates) orientieren. Bei den Verhandlungen sollte auf das Verhältnis zwischen dem Abkommen und dem Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen eingegangen werden, wobei dessen Inhalt unangetastet bleiben sollte und für eine effiziente Zusammenarbeit gesorgt werden sollte.

               Tierschutz

               Das Abkommen sollte die weitere Zusammenarbeit und den weiteren Austausch beim Thema Tierschutz fördern, wobei zwischen den Vertragsparteien unter anderem mögliche Verpflichtungen bezüglich der Gleichwertigkeit im Bereich des Tierschutzes erörtert werden sollten.

               Schutzmaßnahmen

               Das Abkommen sollte eine Klausel über Schutzmaßnahmen enthalten, nach der eine Vertragspartei im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels XIX des GATT 1994 oder dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen geeignete Maßnahmen treffen kann. In dem Abkommen sollte darüber hinaus vorgesehen sein, dass diese Schutzmaßnahmen den bilateralen Handel so wenig wie möglich verzerren sollten.

               Im Interesse möglichst weitgehender Liberalisierungsverpflichtungen und der gleichzeitigen Gewährleistung des erforderlichen Schutzes – unter Berücksichtigung der Besonderheiten sensibler Bereiche – sollte das Abkommen grundsätzlich eine bilaterale Schutzklausel enthalten, nach der eine Vertragspartei Präferenzen ganz oder teilweise entziehen kann, wenn einem heimischen Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren einer Ware aus der anderen Vertragspartei ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht.

               Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

               Das Abkommen sollte eine Klausel über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen enthalten, nach der eine Vertragspartei im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 oder dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geeignete Maßnahmen gegen Dumping und/oder anfechtbare Subventionen treffen kann. Im Einklang mit den EU-Regeln und früheren Übereinkünften sollten in das Abkommen auch Verpflichtungen aufgenommen werden, die über die WTO-Regeln in diesem Bereich hinausgehen.

               In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass Zahlungen der „Grünen Box“ nicht handelsverzerrend sind und daher grundsätzlich nicht Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen sein sollten.

               Dienstleistungshandel, ausländische Direktinvestitionen und digitaler Handel

               Im Einklang mit Artikel V des GATS sollte das Abkommen einen beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich haben und sämtliche Erbringungsarten erfassen. Abgesehen von den audiovisuellen Dienstleistungen und den in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten sollte in dem Abkommen kein Bereich von vornherein ausgeschlossen werden. Ziel der Verhandlungen sollte die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der ausländischen Direktinvestitionen durch die Beseitigung von Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sein, wobei über die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der WTO und über ihre im Rahmen der Verhandlungen über das Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – TiSA) vorgelegten Angebote hinausgegangen werden soll. Das Abkommen sollte Regeln zu Leistungsanforderungen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen beinhalten.

               Darüber hinaus sollte das Abkommen Regulierungsdisziplinen enthalten. Zu diesem Zweck sollten die Verhandlungen unter anderem folgende Aspekte abdecken:

               ·Regulierungsvorschriften zu Transparenz und gegenseitiger Anerkennung;

               ·horizontale Bestimmungen über die interne Regulierung, beispielsweise solche zur Gewährleistung von Unparteilichkeit und ordnungsgemäßen Verfahren im Zusammenhang mit Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren, und

               ·Regulierungsvorschriften für spezifische Sektoren – darunter Telekommunikationsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Zustelldienste sowie Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr.

               Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Handels sollten die Verhandlungen zu Regeln für den digitalen Handel, den grenzüberschreitenden Datenverkehr, elektronische Vertrauens und Authentifizierungsdienste sowie für unerbetene Direktwerbenachrichten führen, außerdem zu Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter Datenlokalisierungsvorschriften, wobei jedoch die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unangetastet bleiben müssen und nicht zur Verhandlung stehen.

               Das Abkommen kann verfahrensbezogene Verpflichtungen für die Einreise und den Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken entsprechend den bei Erbringungsart 4 von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen enthalten. Allerdings sollte das Abkommen die Vertragsparteien nicht daran hindern, ihre nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften bezüglich der Einreise und des Aufenthalts anzuwenden, sofern die aus dem Abkommen erwachsenden Vorteile dadurch nicht zunichte gemacht oder geschmälert werden. Die in der EU bestehenden Gesetze und sonstigen Vorschriften betreffend Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte sollten ihre Gültigkeit bewahren.

               In dem Abkommen sollte das Recht bekräftigt werden, im öffentlichen Interesse die wirtschaftlichen Tätigkeiten zu regeln, um berechtigte Gemeinwohlziele in Bereichen wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen. Die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der EU sollte im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung der Vorbehalte der EU in diesem Bereich, einschließlich der im Rahmen des GATS formulierten, gewahrt bleiben.

               Kapitalverkehr und Zahlungen

               Das Abkommen sollte nach Möglichkeit die Beseitigung von Beschränkungen für laufende Zahlungen und den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit im Rahmen dieses Abkommens liberalisierten Transaktionen vorsehen und eine Stillhalteklausel enthalten. Es sollte Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen (z. B. für die Wirtschafts- und Währungsunion und die Zahlungsbilanz der Union) umfassen, die mit den Bestimmungen des AEUV über den freien Kapitalverkehr im Einklang stehen sollten.

               Rechte des geistigen Eigentums

               Das Abkommen sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) ergänzen und auf ihm aufbauen, wobei das Ziel darin besteht, ein angemessenes und wirksames Schutz– und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) sicherzustellen.

               In dem die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Kapitel sollten beispielsweise Themen behandelt werden wie Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Marken, Muster, Patente, Sortenschutz, nicht offengelegte Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnissen, geografische Angaben und bessere Durchsetzung. Mit dem Abkommen sollte nach Möglichkeit die Wirksamkeit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert werden, unter anderem im digitalen Umfeld und an der Grenze (auch bei Ausfuhren).

               Mit dem Abkommen sollten geeignete Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien eingerichtet werden, um die Durchführung des Kapitels über die Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen; außerdem sollte ein regelmäßiger Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, um den Informationsaustausch über die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Rechtsetzung zu fördern, ebenso wie den Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung sowie Konsultationen im Zusammenhang mit Drittländern.

               Unbeschadet der einschlägigen multilateralen Erörterungen sollte bei den Verhandlungen der Themenkomplex genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore erörtert werden.

               Geografische Angaben

               Das Abkommen sollte einen unmittelbaren Schutz bieten, indem eine Liste geografischer Angaben (Weine, Spirituosen, Agrarerzeugnisse und Lebensmittel) vereinbart wird, für die ein hohes, auf Artikel 23 des TRIPs aufbauendes Schutzniveau gilt; abgedeckt werden sollten unter anderem folgende Aspekte: Anspielungen, verstärkte Durchsetzung, Koexistenz mit älteren in gutem Glauben erworbenen Marken, Schutz vor späterer Erlangung der Gattungseigenschaft, Möglichkeit des Hinzufügens neuer geografischer Angaben. Außerdem sollten Fragen im Zusammenhang mit individuellen älteren Rechten, beispielsweise im Zusammenhang mit Pflanzensorten, Marken, einer Vorbenutzung als Gattungsbezeichnung oder einer anderen rechtmäßigen Vorbenutzung behandelt werden. Darüber hinaus wird auch über Regelungen zum Schutz geografischer Angaben auf Drittlandsmärkten verhandelt werden.

               Öffentliches Beschaffungswesen

               Aufbauend auf den jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sollte das Abkommen auf einen umfassenden und verbesserten Zugang zu den Märkten für öffentliche Beschaffungen abzielen. Dabei sollten auf eine umfassende und für beide Seiten annehmbare Weise Beschaffungen auf allen staatlichen Ebenen, auch von den sogenannten „Crown entities“, staatlichen Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten, abgedeckt werden, und zwar sowohl Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen als auch öffentliche Bauaufträge. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Besonderheiten und Sensibilitäten des jeweiligen Beschaffungsumfelds an. Bei dem Abkommen sollte auch die Aufnahme von Verpflichtungen für öffentlich-private Partnerschaften/Konzessionen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften in diesem Bereich geprüft werden. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Grundsatzes der Inländerbehandlung an, der eine Behandlung gewährleistet, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die im eigenen Gebiet niedergelassenen Anbietern oder Dienstleistern gewährt wird.

               Die verfahrensbezogenen Verpflichtungen sollten sich auf die Regeln, Verfahren und Anforderungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen stützen. Insbesondere sollten mit den Verpflichtungen ordnungsgemäße Verfahren (zum Beispiel die Aufnahme wirksamer Überprüfungsmechanismen) und Transparenz bei den erfassten Beschaffungen sichergestellt werden. Es sollte erwogen werden, konkret auf das Thema Transparenz einzugehen, um Klarheit in Bezug auf die geltenden Beschaffungsregeln und zu vergebende öffentliche Aufträge zu gewährleisten, damit Unternehmen leicht zugängliche Informationen zur Verfügung stehen.

               Handel und Wettbewerb

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu Wettbewerbsregeln und ihrer Durchsetzung enthalten.

               Das Abkommen sollte Bestimmungen über Subventionen enthalten. Darüber hinaus sollten in dem Abkommen staatliche Unternehmen, rechtliche Monopole und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten behandelt werden.

               Kleine und mittlere Unternehmen

               Das Abkommen sollte ein spezielles Kapitel zu KMU enthalten. Das Abkommen sollte KMU dabei unterstützen, die im Rahmen des Abkommens gebotenen Handelsmöglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen; in Frage kämen hier unter anderem Regelungen zum Informationsaustausch über Marktzugangsanforderungen und eine geeignete institutionelle Struktur.

               Handel und nachhaltige Entwicklung

               Das Abkommen sollte Bestimmungen über arbeits- und umweltbezogene Aspekte des Themenkomplexes Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten, die im Kontext Handel und ausländische Direktinvestitionen relevant sind. Es sollte Bestimmungen zur Förderung der Übernahme und der wirksamen Anwendung relevanter international vereinbarter Grundsätze und Regeln beinhalten; hierzu gehören die Kernarbeitsnormen und die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie multilaterale Umweltübereinkommen einschließlich derjenigen, die den Klimaschutz betreffen.

               In dem Abkommen sollte das Recht der Vertragsparteien bekräftigt werden, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit und Umwelt regelnd tätig zu werden und dabei ein hohes Schutzniveau anzustreben. Das Abkommen sollte Bestimmungen enthalten, wonach das Arbeits und Umweltschutzniveau nicht abgesenkt werden darf, um Handel und ausländische Direktinvestitionen zu fördern. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Verpflichtung enthalten sein, nicht von den eigenen arbeits oder umweltrechtlichen Vorschriften abzuweichen oder auf deren Durchsetzung zu verzichten.

               Mit dem Abkommen sollte dafür gesorgt werden, dass Handel und ausländische Direktinvestitionen einen größeren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, unter anderem dadurch, dass unter Hinweis auf international anerkannte Rechtsinstrumente Aspekte behandelt werden wie die Erleichterung des Handels mit umwelt- und klimafreundlichen Waren und Dienstleistungen sowie die Förderung freiwilliger Nachhaltigkeitssicherungskonzepte und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

               Das Abkommen sollte ferner Verpflichtungen zur Förderung des Handels mit rechtmäßig erworbenen, nachhaltig bewirtschafteten natürlichen Ressourcen – insbesondere im Zusammenhang mit den Themen biologische Vielfalt, wild lebende Pflanzen und Tiere, forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischerei – enthalten und auf einschlägige internationale Rechtsinstrumente und Verfahrensweisen Bezug nehmen. Es sollte außerdem einen Handel fördern, der eine emissionsarme, klimaresiliente Entwicklung begünstigt.

               In dem Abkommen sollten geeignete Bestimmungen für die wirksame Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen vorgesehen sein, ferner Verfahren zur Regelung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien; außerdem sollte dafür gesorgt werden, dass die Zivilgesellschaft eingebunden wird.

               Energie und Rohstoffe

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu Energie- und Rohstoffbelangen enthalten, die einen Bezug zu Handel und ausländischen Direktinvestitionen aufweisen. Das Abkommen sollte nach Möglichkeit für ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Geschäftsumfeld sorgen und wettbewerbswidrigen Praktiken in diesem Bereich Einhalt gebieten. Das Abkommen sollte ferner Regeln beinhalten, die Handel und ausländische Direktinvestitionen im Bereich erneuerbare Energieträger unterstützen und weiter fördern. Mit dem Abkommen sollte überdies die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen verstärkt werden.

               Transparenz der Vorschriften

               Das Abkommen sollte Bestimmungen zu Folgendem enthalten:

               ·Veröffentlichung – wozu auch gehört, Maßnahmen mit allgemeiner Geltung öffentlich zugänglich zu machen – auf nicht diskriminierende Art und Weise und mit einer angemessenen Frist für Stellungnahmen zu Vorschlägen für Maßnahmen mit allgemeiner Geltung

               ·Anfragen und Kontaktstellen, wobei Mechanismen zur Beantwortung von Anfragen interessierter Kreise zu vorgeschlagenen oder geltenden Maßnahmen vorgesehen werden sollten

               ·Rechtsbasierte und rechtskonforme Verwaltungsverfahren, durch die gewährleistet wird, dass interessierten Personen Informationen über den Vollzug von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zur Verfügung stehen und dass den von einem Verfahren Betroffenen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, vor einem endgültigem Verwaltungshandeln ihren Standpunkt darzulegen

               ·Angemessene Möglichkeiten, in von dem Abkommen erfassten Bereichen Verwaltungshandeln überprüfen zu lassen und Rechtsbehelfe dagegen einzulegen

               ·Förderung einer guten Regulierung und einer guten Verwaltungspraxis

               Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

               Das Abkommen sollte bereichsübergreifende Disziplinen zur regulatorischen Kohärenz und Transparenz enthalten, wobei das Ziel verfolgt wird, effiziente, kostenwirksame und besser kompatible Regelungen zu entwickeln, zu erlassen und umzusetzen, um den Handel zu erleichtern. Das Abkommen sollte Bestimmungen über die Förderung des Informationsaustauschs, den verstärkten Rückgriff auf eine gute Regulierungspraxis und eine intensivere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen enthalten.

               Zu diesem Zweck sollte geprüft werden, ob Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in bestimmten nicht vom derzeitigen Rahmen erfassten Bereichen aufgenommen werden sollten, und es sollten Mechanismen zur Ermittlung etwaiger im Wege der Regulierungszusammenarbeit anzugehender Hemmnisse geprüft werden.

               Institutionelle und Schlussbestimmungen

               Es sollte eine eindeutige rechtliche und institutionelle Verknüpfung zwischen dem Abkommen und dem PARC hergestellt werden. Dies sollte die Kohärenz nach außen gewährleisten, insbesondere in Bezug auf das Bestehen, die Anwendung, die Aussetzung und Beendigung der jeweiligen Bestimmungen.

               Mit dem Abkommen sollte ein spezifisches übergeordnetes Gremium eingesetzt werden, das die Durchführung des Abkommens überwacht. Nach Bedarf können für spezifische Bereiche Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die dem übergeordneten Gremium unterstellt werden sollten.

               Streitbeilegung und Mediation

               Das Abkommen sollte einen wirksamen und verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus einschließlich eines beschleunigten Verfahrens, insbesondere für die Ernennung der Panelmitglieder und die Durchführung der Panelverfahren, beinhalten. Der Streitbeilegungsmechanismus sollte transparent, offen und innovativ sein. Er sollte Bestimmungen für eine flexible und zügige Mediation enthalten.

               Allgemeine Ausnahmen

               Das Abkommen sollte allgemeine Ausnahmen enthalten, die für die jeweiligen Teile des Abkommens gelten und unter anderem die Aspekte Sicherheit, Zahlungsbilanz, Aufsicht und Steuern betreffen.

               Verbindliche Sprachfassungen

               Das Abkommen, das in allen EU-Amtssprachen gleichermaßen verbindlich sein sollte, sollte eine entsprechende Sprachenklausel enthalten.

               Sonstiges

               Das Abkommen sollte die Bedeutung von Fragen des Verbraucherschutzes anerkennen und – unter anderem im digitalen Umfeld – einen wirksamen Verbraucherschutz unterstützen.

               Nach Prüfung durch die Kommission können nach vorheriger Konsultation des Ausschusses für Handelspolitik und im Einklang mit den EU-Verträgen in das Abkommen weitere Bestimmungen zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aufgenommen werden, wenn im Verlauf der Verhandlungen ein entsprechendes beiderseitiges Interesse geäußert wurde.

               Waitangi

               In dem Abkommen sollte auf die Verpflichtungen der neuseeländischen Regierung im Zusammenhang mit dem Vertrag von Waitangi eingegangen werden. Aufgrund der entsprechenden Bestimmung getroffene Maßnahmen sollten weder ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von der anderen Seite zugehörigen Personen noch eine verschleierte Beschränkung des Waren-, Dienstleistungs- und Direktinvestitionsverkehrs darstellen.


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN, DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ABKOMMEN IM TEXTILBEREICH GESCHLOSSEN HABEN, UM LETZTERE ZWECKS BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANZUPASSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

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Vol. 1980/0132
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Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM ( 80 ) 367 endg
                                                    Bruxelles , den 30 . Juni 1980
                                                     A
                                  tI          03 ,                  v- r \
                                  ta'*;;;   c   _»        ^ f) •" ;
                                                                         J
                                                                     V j*/
                                   V *.       ''iSr            v       o>#
                                    \ v        ^        i
                                          X-YrvrÌTVTY^Ì \^
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON
              VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN , DIE MIT DER
          , GEMEINSCHAFT ABKOMMEN IM TEXTILBEREICH GESCHLOSSEN
                HABEN , UM LETZTERE ZWECKS BERÜCKSICHTIGUNG
                      DES BEITRITTS GRIECHENLANDS             ZU DEN
                  EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANZUPASSEN
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 367 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
  Nach Artikel 123 des Vertrages über den Beitritt der Republijc Griechen
■ land zu den Europäischen Gemeinschaften muß Griechenland den gemein
  schaftlichen Besitzstand im Bersioh das Tertilhandels ab 1 » . jjanuar 1981
  uneingeschränkt übernehmen . .
  Dabei muß nach einem in den Konferenzaitzungen auf Stellvertrsterebene
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Griechenland vereinbarten
  Verfahren vorgegangen werden (KONF/GR/68/78 und K0NP/GR/30/7Ö ) .
                                   »                                          •
  Als dieser gemeinschaftlich« Besitzstand im 'Tertiiberaich gilt *
  – Extern ein Instrumentarium zur Regularisierung der Einfuhren aus den
     Billigländern in Form von bilateralen Abkommen , die in den meisten
     Fällen am 31.12.1982 auslaufen und auf der Grundlage des Allfaser-'
     abkoramens und seines Verlängerungsprotokolls sowie auf der Grundl&g®
     von informellen Selbstbeschränlcungsvereinbarxmgen mit bestimmten
     Ländern, zwischen denen und der Gemeinschaft Präferenz abkommen be
     stehen, geschlossen wurden .
   J
  – Intern eine gemeinschaftliche und regionale Globalisierung im Fall®
     der acht empfindlichsten Waren } ein® Aufteilung der Einfuhrst eige-
     rungen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund eines nach bestimmten
     objektiven Kriterien festgelegten Schlüssels ; ein® Verwaltung dar
     Abkommen oder Vereinbarungen vermittels ®iner für all® Textilwaren
     einheitlichen Nomenklatur und Einreihung in Kategorien .
  Biese griechische Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Tex–
  tilbereich darf nicht dazu führen , daß die Partner der Gemeinschaft die
  bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen wieder in Frage stallen . Das
  setzt insbesondere voraus , daß diese Maßnahme für niemanden , verglichen
  mit der heutigen Situation , « ine negative Änderung, vor all<jm unter
  wirtschaftlichem Gesichtspunkt , bedeuten darf.
  Nun ist Griechenland von einigen Ausnahmen abgesehen kein Großimporteur
  von Textilerzeugnissen und die Struktur seiner Einfahren unterscheidet
  sich erheblich von der der anderen Mitgliedstaaten sowohl wegsn der Tat
  sache , daß es selbst wichtiger Textilerzeuger ist ? eis s&ch wegen seiner
  bisherigen Einfuhrpolit ik in diesem Bereioh»
 ---pagebreak---                                  œ> 2
Es wäre daher angebracht , daß der Kommission Verhandlungari^ht linian
gehoben werden p die zwar von der strikten Einhaltung der Grundsatz®
und Ziela der Gemeinschaftspolitik für den Tertilbereioh ansehen ,
ihr aber ©ine gewisse Flexibilität bei der Fastaetzun.^ dar m-iöchi«'
sehen Höchstmangen ermöglichon®
Die Kommission ist eich bewußt , daß diesea Verfahren eich etwas hia-=
ziehen könnte , und da es bis zum 1 « Januar 1981 abgeschlossen sein
muß , würde aie es sehr begrüße n 9 wenn der Rat die als Anlage beige
fügt ®a 7©r3iandlTJX^®rioh.tlini®n jaögliohst, kurzfristig aÄeimait ,,
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFF^
NUNC VON VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN , DIE MIT DER GEMEIN SCHAFT
ABKOMMEN IM TSXTI LBEREICH GESCHLOSSEN HA TUEN , UM LETZTERE ZWECKS BERÜCK- :
SICHTIGUNG DES BEITRITTS GRIECHENLANDS . ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAF
                                TEN ANZUPASSEN
DER RAT DER EUROPÄISCHE!/ GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften »
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission,        '                          <
in Erwägung nachstehender Gründe ;                       ' ,     \                ■
                                         »
               »
Die Gemeinschaft hat im Textilbereich mit bestimmten Drittländern bila>-
terale Abkommen und Vereinbarungen geschlossen .
                    I
Letztere müoson zwecks Berücksichtigung des Beitritts Griechenlands zu
den Europäischen Gemeinschaften angepaßt werden ; daher müaoen mit die
sen Ländern Verhandlungen aufgenommen werden -
BESCHLIESST ;
                               Einziger Artikel
                                                                              I ,
Die Kommission wird ermächtig , mit allen Unterzeichnerländern von bi
lateralen Abkommen und Vereinbarungen im Textilbereich Verhandlungen
aufzunehmen , um diese Abkommen und Vereinbarungen zur Berücksichtigung
des Beitritts der Republik Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften anzup*
Die Kommission führt diese Verhandlungen entsprechend den im Anhang fest
gelegten Richtlinien und 'im Benehmen mit dem Sonderausschuss Arti -     „
kel 113 EWGV .
Die Vertreter der Republik Griechenland können zu den Arbeiten als Be-              ,
                                                                i
obachter hinzugezogen werden.                                   j
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG 1
                                  V e rhand lung o rieht 1 ini en
        -  •                                   »                               ••
 1 . • èrundsUtze
       –     Um eine globale Neuverhandlung der Abkommen mit den Partnern zu
             vermeiden , müssen die derzeitigen Vorteile vor alleji Tinter wirt
             schaftlichen Gesichtspunkten zumindest gewahrt bleiben .
       – Sollte es sich herausstellen , daß die Partner der Gemeinschaft
             eine derartige Anpassung ablehnen , müßton die Bestimmungen von
             Artikel 123 Absatz 2 de3 Vertrages über den Beitritt der Repu
             blik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften 1 in Kraft -
             gesetzt werden ( l ).
 2»    Länder , die diese Anpassung betrifft
                                                                          !
       Alle Länder , die mit der Gemeinschaft bilaterale Abkommen oc^er Ver
       einbarungen geschlossen haben , die aa 1 , Januar 1981 in Kraft sind
       ( Anhang 2 ). Wenn es sich um Präferenzländer handelt ( Portugal , Mal
       ta, Marokko , Ägypten ), müssen bei dieser Anpassung in der Sache der
       Sonderstatus ihrer Handelsbeziehungen zu der Gemeinschaft berück-
»                           0
       sichtigt und hinsichtlich» des Zeitplans die laufenden Verhandlun
       gen über Zusatzprotokolle zu den allgemeinen Abkommen , die sie mit
       der Gemeinschaft geschlossen haben, Rechnung getragen werde ^.
  3.   Gliederung             ' .                •'               •
                                         »                 *
       Es ist vorzusehen ?                              '           .
                        : *
  (1)     "Werden diese Protokolle nicht bis zum 1 . Januar 19Ö1 geschlossen ,
          so trifft die Gemeinschaft , um Abhilfe zu schaffen, die er>forder>-
          lichen Übergangsmaiinahmen, welche die Durchführung der Abkommen
          durch die Gemeinschaft sicherstellen sollen . "
 ---pagebreak---  extern ( MFA-Lander )
 i.      Korbausgang :
       , Auf Gemeinschaft sebene          ,                     I
Die Höhe des Korbausgangs für 1982 müßte jeweils auf der Grundlage der ge
bauten EWC-Einfuhren und ausnahmsweise einschließlich der 1980 getätigten
EVj-Einfuhren mit Ursprung aus Griechenland berechnet werden , damit die ■
Partner ihren wirtschaftlichen Besitzstand wahren können . Die Höhe des
Korbausgangs wird I98I und I982 de facto bei 102,5 7» ( oder 102 fQ ) und
nicht wie derzeit bei 100 % des Prozentsatzes J.iegen , der als Grundlage *
 flir die Berechnung der Gesamteinfuhren mit Herkunft außerhalb der EWG ein
 schließlich der I980 aus Griechenland eingefahren Waren gewählt wird .
         Rerional
Di® Schwelle für den regionalen Korbausgang liegt für Griechenland bei
 2,5 i° ( oder 2 ?*) der Schwell® des vorstehend definierten gemeinschaftli
chen Korbausgangs . .
 ii .    Festsetzung der Höchstmengen               ,
 In allen Fällen , in denen die Abkommen derzeit eine zwischen allen Mit
gliedstaaten aufgeteilte Gemeinschaftshöchstmeng® vorsehen , wir$ für Grie
chenland ebenfalls eine Höchotrnenge feotgeoetzt .
                                              /
 Ihre Höhe richtet sich nach den bestehenden Handels strömen . Sie darf al
 lerdings nicht unter dem Ergebnis der theoretischen Berechnung ( 1 ) lie
gen (5 % der 2,5 /£-oder 2 % - der Gemeinschaftshöchstmenge ), wobei als
vereinbart gilt , daß dieses Ergebnis - bestimmt® Mindest schwellen nicht un–
                          .                                     1
terschreiten darf ('2 t , 2.000 Stück), weil jeglicher Betrag' unter dieser
 Schwelle wirtschaftlich bedeutungslos wäre .                   |
Ein® griechische regionale Mon-re kann festgesetzt werden , wenn keine Ge
meinschaft shöchstmenge besteht , sofern die früheren Handelsströme erheb
 lich über der Korbausgangsßchwelle liegen oder diese Maßnahme nachweis
 lich wirtschaftlich erforderlich ist .                         I   .
 in .    Re ferenznongen
 Um den Besonderheiten der griechischen Text i lein fuhrpol itik vor dem Bei
 tritt Rechnung zu tragen , werden die Referenzmengen auf der Grundlage ei
 nes arithmetischen Kittels der Jahre 1977f 1978 und 1979 festgelegt.. Die
 ses gilt zwar grundsätzlich , doch muß in bestimmten Sonderfällen ein präg-
                                            »
 matisches Vorgehen erwogen werden .
 ( l ) Vgl . die für die Verhandlungen von 1977 gewählte Formel
 ---pagebreak---             iiii )  Steirerur^ssatz                                       i         '
                                                                          !       ■   < 1
                                                                          i
 "! Grundsätzlich werden die griechischen Höchstmeruren für 1981 auf der Grund-
        t      '
        ; la^re der zweimal um 6 J0 erhöhten Referenzmengen festgelegt ( vgl . Ziffer
            3 b ) iii ).                                                   :
       1
      1
      I Die für I98I bis 1982 geltenden Steigerungssätz 9 für die griechischen Ken-
      1                                               •
     , gen müssen dem durchschnittlichen gemeinschaftlichen Steigerungssatz für
    I
            jede der betreffenden Warenkategorien entsprechen.            !
                                                                          '
                                             !                            I
                                                                          I
                                                                          !
b ) extern ( Präferenziel Le Länder )                                     j
   ■ Mit Ausnahme von § b ) i sind die Massnahmen von (3 b ) ii , iii,' und iiii
            anwendbar , unter Berücksichtigung , dass ein günstigeres Regime diesen
            Partnern gewährt werden wird .
4 , Es wäre angezeigt , parallel zu diesen Verhandlungen folgende Operationen
          ' auszuführen :
            * Überarbeitung der gemeinschaftlichen Globalplafonds für 1981 und 1982 .
           * Festsetzung der griechischen regionalen Globalplafonds für 1981 und 1982 .
           * Festsetzung des Anteils Griechenlands am Lastenverteilungsschlüssel .      !
              Dieser Schlüssel , der sich anhand der bei den anderen Mitgliedsstaaten
              angewendeten Kriterien berechnet / liegt bei ( 2 - 2,5 % ).
 ---pagebreak---                                                        ANHANG II
LÜTTE PER DRITTLÄNDER , PIK MIT DER GEMEINSCHAFT ABKOMMEN ODER VEREIN
                      BARTOGEN GESCHLOSSEN HABEN
              .                                                   I
                       I                '
Bilaterale Abkommen :                                        •
Argentinien                                   Bulgarien
Brasilien                                     Ungarn
Kolumbien                                     Polen
Guatemala                                     Rumänien
Haiti                                         Jugoslawien
Mexiko                                        China
Peru                                          Ägypten
Uruguay
Südkorea
Hongkong
Makao
Indonesien
Malaysia
Philippinen
Singapur
Thailand .
Bangladesch
Indien
PakiBt an
Sri Lanka
Nichtoffizielle "Vereinbarungen
Marokko
Portugal
Âsypten
Malt a
                         ν