title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ostlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 685
Vol. 1981/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM (81 ) 685 endg .
          KOMMISSION                                                Brüssel , den 24 • November 1981
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera isek re riot
                           EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ostlich des
                                                Uruguay
          über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der
                               Republik Griechenland zur Gemeinschaft
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(81 ) 685 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 .     In der Akte über den Be.itritt - Griechenlands zu den Europaischen Gemein
       schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle
       zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
      bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren aushandelt .
   I
•     Mit Beschluss vom 1 . August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
      mit     Uruguay         Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung über
 |    diese Anpassung aufzunehmen .
•     Nach Massgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschuss des
      Artikels 113 hat die Kommission vom 22 . September bis 22 . Dezember 1980
      Verhandlungen mit      Uruguay          geführt .
      Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
                                                              *
      erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprünglichen bilateralen Abkommens
      auf den Handel zwischen      Uruguay       uncj der erweiterten Gemeinschaft
      ausgedehnt wurden ; so wurden ( u.a .)
     -     die bestehenden Konsultationsverfahren , nach denen bei Überschreitung
           bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
           von Waren eingeführt werden können , die gegenwärtig keiner Beschränkung
          unterliegen , sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft als auch in bezug
          auf Griechenland erweitert .
     Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokollentwurfs am
      22 . Dezember 1980 paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten , dass er die
     Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .
     Das Protokoll ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3553 / 80 des Rates vom
     22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung ( EWG ) Nlr . 3059/ 78
     vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
     gelangt .
                                                                                *
                                                                                i
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 5.    Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokollentwurf eine für die
       Gemeinschaft annehmbare' Regelung . Sie empfiehlt daher dem Rat >
       i)    das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefugten Vehordnungs-
             entwurfs zu genehmigen ;
       ii )  die erforderlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
             des Protokolls zu fassen - während das Genehmigungsverfahren läuft .
( 1 ) ABl . L 381 vom 31.12.1980, S.1
( 2 ) ABl . L 365 vom 27.12.1978, S.1
  !
 ---pagebreak---                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L
                                                                i
                                             (Veröffentlkhungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            ■ EMPFEHLUNG           FÜR EINE
                                       VERORDNUNG ( EWG)                           DES RATES
               über den Abschluß des Zusatzorotokolk zu. dem Abkommen zwischen der Eurooäischcn
      \ tk Gr  Wirtschaftsgemeinschaft und | Republik Östlich des Uruguay
               über den Handel mit~Texti Iwaren im Anschluss an den Beitritt der
               Republik -Griechenland zur Gemeinschaft
                                                                     über den Handel mit Textil
 [II R RAT DFR H R «. -I MS( HFN                                     waren             : im Anschluß an den Beitritt der Ropu-
(,l MHNSCHAKi IN --                                                  biik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der
                                                                     Gemeinschaft genehmigt.
                                                                                •    *
iystut /t auf Jen Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirts. haliNv.rnu'iiiM.haft, insbesondere auf                                                          «
^r"^L ' ' '                                                          Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bel-
auf f-mpfehlung der Nomrmssion,                                     gefügt.
in di t FrsviigunR, d.i 1 » .-N   it empfiehlt, das Zusatzpro-
Ιοί-, > Ιί
      Abkommen zwisJu-n ji ? Europäischen Wirtschaft!-                                           A L t 2j
                                                                                Artikel
uememschatr und der Republik Östlich des                                         ,                rtt e
ffi^Pden Handel .
                               mit, Textilwaren,
                                       _ ..     r . j      _
                                                                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des
                                                                    Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (L.
zu genehmigen , um dem Beitritt der Repu-                                    r
blik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen , -
UM Hill . \L )i VI ki > KI)\UN (. KRL.ASSKN :
                                                                                Artikel 3
                             Artikel 1
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
I)J » Zus.it /proi ., k..ll /UM Abkommen zwischen der               chung im Amtsblatt der Europäischen Gememschaften
Ku'opaischen Wirtsiluft - Gemeinschaft und der                      in Kraft.
 Republik östlich des Uruguay
               Die>c Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               MiiJicJsraat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                In Namen des Rates
                                                                  ( I ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts
                                                                        blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                        des Generalsekiretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik östlich des Uruguay
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
(paraphiert am 22 . Dezember 1980 )
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits und
 DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OSTLICH DES URUGUAY
 andererseits
 IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
 Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
 GESTÜTZT AUF das a"> 28 . Januar 1980    unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay
 im folgenden "das Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Obergangsmassnahmen zu dem Abkommen im
Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft einvernehmlich festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                     Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich des Anhangs
der Protokolle und des Briefwechsels , die Bestandteil des Abkommens sind , wird ir
griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie
die ursprünglichen Texte .
                                     Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1 . Ziffer 2 des Protocolls C erhält folgende Fassung :
    Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
    fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge
    führten Kategorie mit Ursprung in     Uruguay
    in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , im Verhältnis von 102 X
    der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozent
    sätze übersteigt :
    -  0,2 X   für Warenkategorien in Gruppe I ,
        1,5 X  für Warenkategorien in Gruppe II ,
    -  4    %  für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
    so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5
    dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes
    Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen .
 ---pagebreak---     2 . Ziffer 6 des Protokolls C des Abkommens erhålt folgende Fassung :
        Höchstmengen dürfen gebietsweise erst
                       festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware
        in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsatze der
        Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100 / 102
         ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Ziffer 2
        berechneten Mengen ergeben :
                                 Deutschland           28,5 X
                                 Benelux-Länder        10,5 %
                                 Frankreich            18,5 X
                                 Italien               15   %
                                 Dänemark               3   X
                                 Irland                 1   X
                                 Verein . Königreich   23,5 X *
                                 Griechenland           2   X
  3.    Für die Berechnung der in Ziffer 1 genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr"
        der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus der
        Republik Griechenland massgebend .
                                          Artikel 3
•• Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens .
                                         Artikel 4
   Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
   eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags
   parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen
   Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
   ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                    Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer, italienischer , niederländischer und
spanischer       Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                BRIEFWECHSEL
           Die Mission der Republik Uruguay            bei den Europäischen
 Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Republik Uruguay
 und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 28 . Januar 1980        unterzeichnete
 Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie auf das am 22 . Dezember 1980
 paraphierte Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluss an den Beitritt
 der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
           Die Mission der Republik Uruguay            möchte der Generaldirektion
 "Auswärtige Beziehungen" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit
 teilen , dass die Regierung Uruguays                        bereit ist , das
 Zusatzprotokoll vom 1 . Januar 1981 an und so lange die für den Abschluss und
 das Inkrafttreten d^s Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren noch nicht
 abgeschlossen sind , de facto anzuwenden , wenn die Gemeinschaft ebenfalls dazu
bereit ist .
           Die Mission der Republik    Uruguay         möchte ferner vorschlagen,
dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Ver
einbarung zwischen der Regierung Uruguays                     und der Gemeinschaft
bilden soll .
           Die Mission der   Republik Uruguay         benutzt diese Gelegenheit ,
die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen " ihrer ausgezeichneten Hochachtung
zu versichern .
           Die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen " der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben der Mission der
Republik Uruguay            bei den Europäischen Gemeinschaften vom heutigen
Tage Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :
                   "/"siehe Schreiben vorhergehende Seite7 ".
          Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen" beehrt sich , der
Mission der Republik Uruguay            zu bestätigen , dass sie dem Inhalt dieses
Schreibens zustimmt und daher den Briefwechsel als eine Vereinbarung zwischen
der Regierung Uruguays                   und der Gemeinschaft betrachtet .
                                                                          /-
 ---pagebreak---           Die Generaldi rektion Auswärtige Beziehungen" benutzt ihrerseits
diese Gelegenheit , die Mission der Republik Uruguay          bei den
Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver
sichern .
 ---pagebreak---                                                       CONFIDENTIAL - NOT FOR PUBLICATION
           COMMISSION
                 DES
                                                                                22nd
                                                                                22; December 1980
  COMMUNAUTES EUROPEENNES
          D*'«ct*0ft grftt'ftì *
       d«i r»Ut»0«ift •« Untfurtt
     Horst 6 . KRENZLER
             Directeur                                                      Mr Gustavo MA6ARIN0S
                                                                            Ambassador
                                                                            Embassy of the Eastern Republic
                                               9                            of Uruguay
                                                                            Avenue Louise . 437
                                                                            1050  BRUSSELS
                    Your Excellency ,
                                  I have the honour to refer to the Agreement between the
                   Community and Uruguay concerning trade in textile products which was
i       ,
        i          signed on 28 January 1980 , to the Additional Protocol to that Agreement
       I
                   consequent on the accession of the Hellenic Republic to the Community
                   which was initialled today , and in particular to paragraph 6 of Protocol
                  C ( as amended ) to the Agreement .                                       ,
                                 May I assure that , in the event of the provisions of that
                  paragraph having to be applied by the Community in respect of inportt
                  into the Hellenic Republic to the products of Category 46 ( Nimexe
                  headings ( 1980 ): 53.05-10 ; 53.05-22 ; 53.05-29 ; 53.05-32 ; 53.05-39 )),
                  the annual l#vel which would be statird in the request for consultation
                  would have regard to the volume of exports from Uruguay to the Hellenic
                  Republic 1978 and 1979, adjusted by »n appropriate growth rate .
                                 Please accept , Your Excellency , the assurance of my high
                 consideration .
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