title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Abschluß von drei getrennten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Laos und der Republik Sri Lanka über den Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle einerseits und über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts) andererseits. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 24
Vol. 1975/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
>
                                         KOM(75 ) 24 endg. .            ;
«
                                         Brüssel , den 30 . Januar 1975
                    EMPFFHLUNG EINER ETTSCHEIDUNG DES RATES
         über den Absohluß von drei getrennten Abkommen zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Laos
         und der Republik Sri Lanka über den Handel mit auf Handweb-
         stühlen (handlooms) hergestellten Geweben aus Seide oder
         Schappeseide und aus Baumwolle einerseits und über den Handel
         mit handgearbeiteten Waren (handicrafts ) andererseits
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(75) 24 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRurnxm
1.    ' Der Rat hat auf seiner Tagung   vom 15". Juli 1974 zwei Entschei
dungen angenommen , durch die die Kommission ermächtigt wird , mit dem
Königreich Laos und der Republik Sri Lanka über den Abschluss
– von zwei Abkommen über den Handel mit auf Handwebstühlen ( handlooms)
   hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle
   (mit Laos und Sri Lanka) und
– eines Abkommens über den Kandel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts)
   nur mit Laos ) .
        In diesen beiden Abkommen müssten die Bedingungen festgelegt werden,
unter denen dem Königreich Laos und der Republik Sri Lanka im Rahmen der
für diese beiden Warengruppen eröffneten jährlichen Gemeinschaft szollkon-
tingente Zollfreiheit gewährt werden könntej diese Bedingungen müssten
den in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern ■
enthaltenen Bedingungen entsprechen »                          •     .
2.      In einer Verhandlungsrunde mit den Behörden von Laos und Sri Lanka
hat die Gemeinschaft die Einzelheiten und Bedingungen dargelegt , die es
Laos und Sri Lanka ermöglichen würden , Zugang zu den von der Gemeinschaft ,
autonom eröffneten Zollkontingenten erga omnes fär die betreffenden Waren
zu erhalten , Laos und Sri Lanka habe» ihrerseits jede Garantie dafür ge
geben , dass die Behörden dieses Landes die geforderten Bedingungen erfüllen,
insbesondere bezüglich des Eerstellungsneiigniases , durch das bescheinigt
wird , dass die betreffenden Gewebe in Laos und Sri Lanka auf Eandwebstühlen
hergestellt beziehungsweise dass die Waren in Laos handgearbeitet
worden sind .
        Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , folgende Entscheidung zu
erlassen .                                                        '•
 ---pagebreak---                    EMPFEHIZJNG ElNER EHT3CHEIDUNG IES RATES
             über den Absehluss von drei getrennten Abkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
             Lacs und der Republik Sri Lanka über den Handel mit auf
             Handwebstühlen ( liandloons ) hergestellten Gewoben aus Seide
             oder Schappeseide und aus Baumwolle einerseits und über
             den Handel mit handgearbeiteten Waren ( handicrafts ) andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHE]:! GMEETSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 f
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grande :
Die Regierungen von Laos und Sri Lanka haben beantragt , Zugang zu den von
der Gemeinschaft eröffneten zollfreien Gerneinschafts^ollkontingenten für
die Einfuhr von auf Bandwebstühlen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus
Seide oder Schappeseide und aus Baunwolle einerseits und von handgearbei
teten Waren ( handicrafts ) andererseits zu erhalten .
Im Laufe der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirt schaft sgeme inschaf t
und dem Königreich Laos nnd der Republik Sri Lanka sind drei Abkoranor ^ ent
würfe in Perm von Briefwechseln erarbeitet worden s die ein für die Gemein
schaft annehmbares Ergebnis darstellen-
HAT F0LGE1TDE E17TSCHEIDUITG ERLASSEH :
                                  Artikel 1
        Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden mit dem
Königreich Laos und der Republik Sri Lanka drei Abkommen in Form von Brief
wechseln über den Handel mit auf Handwebstühlen ( handlooms ) hergestellten
Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baunwolle einerseits ( Anlage i )
                                                                       •/.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
und über den Handel mit handgearbeiteten Waren (handicrafts) anderer
seits (Anlage Ii ) abgeschlossen, die in Anhang zu dieser Entscheidung
wiedergegeben sind .
                               Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermäachtigt , die zur Unterzeichnung
dieses Abkomnens befuge Person zu bestellen und ihr die Vollnachten
zu übertragen, die erforderlich sind , um für die Geneinschaft verbind
lich zu handeln .
Geschehen zu Brüssel , ata             Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                              ANLAGE I
                    BRIEFMSCHSEL  -
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Laos und der Republik Sri Lanka über den
Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellten
Geweben aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle
 ---pagebreak--- A. Schreiben der Delegation der Gemeinschaft
          Ich nehme Bezug auf das Schreiben des Auasenministeriums von
   Laos vom 3 » Januar 1974t in den Ihre Regierung beantragt hat , an den
   von der Gemeinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaft szoll-
   kontingenten erga omnss für auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellte
   Gewebe aus Seide oder Schappeseide und aus Baunwolle in Höhe von 2
   Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden»
          Nach Prüfong dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Ver
   handlungsergebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , dass die
   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das Königreich von Laos
   an den Zollkontingenten für auf Handtfebstühlen hergestellte Gewebe aus
   Seide oder Schappe und aus Baumwolle zu beteiligen .
                                                          \
          Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass der Zugang zu die
   sen Kontingenten davon abhängig gemacht wird , . dass ein von den Zollbe
   hörden der Gemeinschaft anerkanntes Herstellungszeugnis vorgelegt wird,
   mit dem die zuständigen Behörden Laos bescheinigen , dass die betreffen
   den Gewebe in Laos auf Hand-jebstühlen hergestellt worden sind .
          Diieses Zeugnis wird .in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den
   zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro
   päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
          Ferner ist am Anfang und am Ende jedes Webstücks ein von den
   Zollbehörden der Gemeinschaft zugelassener Stempel anzubringen .
          Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Re
   gierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Delegation Laos
           Ich "beehre mich , den F Hinang Ihres Schreibens von
   mit folgenden Wort laiit zu bestätigen ?
                    " Ich nehme Bezug auf das Schreiben des Aussenministeritns
          von Laos vom 3 « Januar 197 ^» i n dem Ihre Regierung beantragt hat ,
          an den von der Geneinschaft autonom eröffneten zollfreien Gencin-,
           schaftszollkontingenten erga onnes für auf Handwebstühlen
           ( handlooms ) hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und
          aus Baumwolle in Höhe von 2 Millionen Rechnungseinheiten be
          teiligt zu werden .
                   Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
          Verhandlungsergebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , dass
          die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit int , das König
          reich Laos an den Zollkontingenten für auf Handwebstühlen her
          gestellte Gewebe aus Seide oder Schappe und ars Baumwolle zu
          beteiligen .
                    Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass der Zugang
           zu diesen Kontingenten davon abhängig gemacht wird , dass ein
          von den Zollbehörden der Gemeinschaft anerkanntes Herstellungs-
          zeugnis vorgelegt w\rd , mit dem die zuständigen Behörden jron
          Laos bescheinigen , dass die betreffenden Gewebe in Laos auf
          Handwebstühlen hergestellt worden sind .
                    Dieses Zeugnis wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen
          den zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission
          der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
                    Ferner ist am Anfang und an Ende jedes Uebstücks ein von
          den Zollbehörden der Gemeinschaft zugelassener Stempel anzu
          bringen .
                    Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung
          Ihrer Regierung zun Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten".
                    Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung
           zu bestätigen .
 ---pagebreak---  Schreiben der Delegation der Gemeinschaft
         Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Mission der Republik
Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften vom 6 . Pebraar .1974 » in
dem Ihre Regierung beantragt hat , an den von der Gemeinschaft autonom
 eröffneten zollfreien Gemeinschaft s Zollkontingenten erga omnes für auf
Handwebstühlen (handlooms) hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappe–
seide und aus Baumwolle in Höhe von 2 Millionen Rechnurgseinheitenheiten
beteiligt zu werden .
        Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Ver-
handlungsergebnissc beehre ich mich i Ihnen mitzuteilen , dass die Euro
päische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , die Republik Sri Lanka an
den Zollkontingenten für auf Handxreb stuhlen hergestellte Gewebe aus
Seide oder Schappe und aus Baumwolle zu beteiligen . '
        Ich möchte Sie darauf aufmerksam machon % dass der Zugang zu die
sen Kontingenten davon abhängig gemacht wird , dass ein von den Zollbe
hörden der Gemeinschaft anerkanntes Herst ellungzeugnis vorgelegt wird ,
mit dem die zuständigen Behörden Sri Lankas bescheinigen , dass die be
treffenden Gewebe in Sri Lanka auf Handwebstühlen hergestellt worden
sind .
        Dieses Zeugnis wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaft en ausgearbeitet .
        Femer ist am Anfang und am Ende jedes Webstücks ein von den
Zollbehörden der Gemeinschaft zugelassener Stempel anzubringen .
        Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
 ---pagebreak--- D. Schreiben der Dolo /ml: 1011 der Republik von Sri Lanka
          Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom
   mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                  " Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Mission der Re
          publik von Sri Lanka bei den Europäischen Geneinschafton von
          6 . Februar 1974 » in dem Ihre Regierung beantragt hat , an den
          von der Geneinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaft «–
          Zollkontingenten erga onnes für auf Handwebstühlen ( handlooms )
          hergestellte Gewebe aus Seide oder Hchappeseide und aus Baumwolle
          in Höhe von 2 Millionen RechnungseirJieiten beteiligt zu werden .
                  Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
          Verhandlungsergebnisse beehre ich nich , Ihnen mitzuteilen , dass
          die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , die Republik
          von Sri Lanka an den Zollkontingenten für auf Handvrebstühlen
          hergestellte Gewebe aus Seide oder Sohappe und aus Baunwolle zu
          beteiligen .
                  Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass der Zugang
          zu diesen Kontingenten davon abhängig gemacht wird , dass ein von
          den Zollbehörden der Geneinschaft anerkanntes Herst ellungszeugnis
          vorgelegt wird , nit den die zuständigen Behörden von Sr;. Lanka
          bescheinigen , dass die betreffenden Gewebe in Sri Lanka auf Hand-
          webstühlen hergestellt worden sind .
                  Dieses Zeugnis wird in gegenseitigen Einvernehmen zwischen
          den zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Konmission
          der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
                  Ferner ist am Anfang und an Ende jedes VIebstücks ein von
          den Zollbehörden der Geneinschaft zugelassener Stempel anzubringen .
                  Ich wäre Ihnen verb'mden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
          Regierung zun Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
          Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung zu
   bestätigen .
 ---pagebreak---                                               ÂNLAGE II
                      БНХЕЖЕСНЗЕЬ
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dein Königreich von Laos über den Handel mit handgear
beiteten Waren ( handicrafts)
                                 \
 ---pagebreak--- A. Schreiben der Delegation der Gem einschaft
          Ich nehme Bc zug auf die Verbalnote des Aussenministeriums von
   Laos vom 3 « Jaguar 1974 » in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem
   von der Gemeinschaft autonom eröffneten zollfreien Gemeinnchaftszoll-
   kontingent erga omnes für bestimmte handgearbeitete Haren ( handic:~afts )
   in Höhe von 10 Millionen Rechnungseinheitcn beteiligt i.u werden .
          ITach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
   Verhandlungsergebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , dass die
   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das Königreich Laos
   für die in der beigefügten Liste aufgeführten Faren an diesem Zoll-
   kontingent zu beteiligen , wobei
   – der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer l.OOO.QCO Rechnungs-
     einheiten nicht überschreiten darf und
   - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
     den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
          In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam machen ,
   dass die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , -renn den Zollbehörden der
   Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung der zuständigen
   Behörden von Laos vorgelegt wird , dacs die betreffenden VFaren in Laos
   handgearbeitet worden sind . Diese Bescheinigung ist jedoch für die
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft nicht absolut verbindlich .
 ---pagebreak---        Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte von den' zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird nach
den in der Gemeinschaft geltenden Hegeln aufgeteilt und verwaltet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wellten .
                                ;
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Delegation von Laos
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens von
   mit folgenden Wortlaut zu bestätigen :
                   " Ich nehme Bezug auf die Verbalnote des ATissenninisteriums
          von Laos vom 3 « Januar 1974 » in der Ihre Regierung beantragt hat ,
           an dem von der Gemeinschaft autonom eröffneten zollfreien Ge-
          rae insohaft skont ingont erga omnes für "bestimmte handgearbeitete
          Waren ( handicrafts ) in Höhe von 10 Millionen Recimimgs oir'iheit en
          beteiligt zu werden .
                   Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung
           der VerLcndlungscrgebnisse beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen ,
           da^s die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist , das
          Kö; ligreich von Laos für dJ e in der beigefügten Liste aufgeführten
          Waren an diesem Zollkontingent zu beteiligen , wobei
          - der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 1.000.000 Rech-
             nungseinheit en nicht überschreit en darf und
          – die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter
              den von den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschafts
              gemeinschaft festzulegenden technischen Bedingungen a-üblgt .
                   In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam
          machen , dass die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den
          Zollbehörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Beschei
          nigung der zuständigen Behörden von Laos vorgelegt wird , dass die
          betreffenden Waren in Laos handgearbeitet worden sind . Diese
          Bescheinigung ist jedoch für die zuständigen Behörden der
          Gemeinschaft nicht absolut verbindlich .
                   Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen
           den zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission
           der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
                   Das vorgenannte von den zuständigen Stellen der Europäi
           schen Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontin-
          gent wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt
          und verwaltet .
                   Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung
          Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
          Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung zu
   bestätigen .