title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/18

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2017
   (2017/C 261/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Deutschland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 ihren Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht Deutschland 2017 wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss hat grenzübergreifende Implikationen und spiegelt neben der starken Einbindung der äußerst konkurrenzfähigen deutschen Industrie in die internationale Arbeitsteilung und ihrer Leistungsfähigkeit den Sparüberhang und die gedämpfte Investitionstätigkeit im privaten wie im öffentlichen Sektor wider. Der Leistungsbilanzüberschuss hat sich 2015 weiter ausgeweitet, ist 2016 weitgehend unverändert geblieben und wird voraussichtlich auch weiterhin auf hohem Stand verbleiben. Ein Abbau dieses Überschusses kann die Aussichten des restlichen Euro-Währungsgebiets und der restlichen Union auf eine Rebalancierung begünstigen, denn eine dynamischere Binnennachfrage in Deutschland kann die Notwendigkeit des Schuldenabbaus in hoch verschuldeten Mitgliedstaaten abmildern. Trotz niedriger Zinssätze und damit einhergehender günstiger Finanzierungsbedingungen bleiben die Investitionen der Unternehmen im Verhältnis zum BIP gedämpft. Wenngleich der private Verbrauch weiter zunimmt, haben die Ersparnisse der privaten Haushalte ein Rekordhoch in der Union erreicht. Handlungsbedarf besteht insbesondere, um die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und — in Anbetracht ihrer Größe und grenzübergreifenden Bedeutung — auf die Wirtschafts- und Währungsunion einzudämmen.

               (4)

               Am 13. April 2017 übermittelte Deutschland sein Stabilitätsprogramm 2017 und am 28. April 2017 sein nationales Reformprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Deutschland befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt der Schuldenregel. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Bundesregierung für den Zeitraum 2017 bis 2021 einen Haushaltsüberschuss zwischen ¼ und ½ % des BIP. Das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit Abstand erreicht. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2021 allmählich auf 57 % absinken. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung gebilligt wurde, ist plausibel.

               (7)

               Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission soll 2017 ein struktureller Überschuss von 0,6 % des BIP und 2018 ein struktureller Überschuss von 0,3 % des BIP erzielt werden, womit das mittelfristige Haushaltsziel übertroffen würde. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll auch weiter in einem über die Anforderungen der Schuldenregel hinausgehenden Maße auf festem Abwärtskurs bleiben. Alles in allem ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich einhält. Gleichzeitig besteht aber nach wie vor Spielraum, die Binnennachfrage zu stützen, indem zum einen die Haushaltspolitik insbesondere dazu genutzt wird, bei den Investitionen einen anhaltenden Aufwärtstrend herbeizuführen, und zum anderen die Voraussetzungen für ein höheres Reallohnwachstum geschaffen werden.

               (8)

               Die öffentliche Investitionsquote gemessen am BIP ist weitgehend konstant geblieben und liegt unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Ein anhaltender Investitionsstau ist insbesondere auf kommunaler Ebene zu verzeichnen, wo die Nettoinvestitionen auch 2016 negativ blieben. Daran haben auch die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen und die deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf gesamtstaatlicher Ebene in den Jahren 2015 und 2016 nichts geändert. 2016 wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen, die den Spielraum für öffentliche Investitionen auch auf Ebene der Bundesländer und der Kommunen erhöhen dürften. Hierzu zählt eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die nach ihrer Verabschiedung 2020 in Kraft treten wird. Auch die Ausweitung des Beratungsangebots für Infrastrukturinvestitionen auf Gemeinden dürfte die Planung und Umsetzung solcher Investitionen auf kommunaler Ebene verbessern. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil Infrastrukturvorhaben in den Bundesländern und Gemeinden aufgrund von Kapazitäts- und Planungsengpässen nur in eingeschränktem Umfang realisiert werden. Die günstige Haushaltslage deutet generell darauf hin, dass finanzpolitischer Spielraum vorhanden ist, um beispielsweise für die Ausweitung öffentlicher Investitionen auf allen Ebenen des Staates zusätzliche Mittel bereitzustellen.

               (9)

               Bei Bildung und Forschung sind die öffentlichen und privaten Gesamtausgaben in den vergangenen Jahren gemessen am BIP insgesamt relativ stabil geblieben, liegen aber im Bereich Bildung nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt. 2015 blieben die kombinierten Gesamtausgaben für Bildung und Forschung mit 9,1 % hinter dem nationalen Ziel von 10 % des BIP zurück. Zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und insbesondere für eine wirkungsvolle Integration der in jüngster Zeit angekommenen Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten von entscheidender Bedeutung. Für Letzteres hat Deutschland insbesondere im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung beträchtliche Anstrengungen unternommen. In den kommenden Jahren werden Anstrengungen im gesamten Bildungsbereich aufrechterhalten werden müssen.

               (10)

               Das deutsche Steuersystem ist nach wie vor komplex, die Steuerverwaltung verursacht hohe Kosten und einige Aspekte der Unternehmensbesteuerung könnten privaten Investitionen im Wege stehen. Trotz ihres erheblichen Rückgangs ist die Körperschaftsteuerbelastung in Deutschland noch immer eine der höchsten in der EU-28. So betrug unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags der Körperschaftsteuer-Spitzensatz 2016 30,2 %, was erheblich über dem nicht gewichteten Unionsdurchschnitt von 22,8 % liegt. Der durchschnittliche effektive Steuersatz beträgt 28,2 %, während der nicht gewichtete Durchschnitt in der Union bei 21,1 % liegt. Bei der Verschuldungsfreundlichkeit der Unternehmensbesteuerung nahm Deutschland 2016 in der Union den siebten Rang ein. Auch auf Ebene der Gesellschafter ist eine ähnlich starke Neigung zur Fremdfinanzierung zu verzeichnen. Dies ist vor allem für KMU von Bedeutung, deren Gesellschafter zumeist aus dem Inland stammen. Würden die Kapitalkosten gesenkt, könnte dies private Investitionen fördern und den unterentwickelten deutschen Risikokapitalmarkt stärken. Weitere Aspekte des Steuersystems, die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen verzerren könnten, sind die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage, die Beschränkung von Verlustvorträgen und steuerbedingte Verzerrungen bei der Wahl der Rechtsform. Der Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems abträglich sein könnten auch die Abschreibungsregelung, der zur Berechnung der abzugsfähigen Pensionsrückstellungen herangezogene Zinssatz, die Besteuerung von Kapitalerträgen und die Nutzung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Zwecke der Mehrwertbesteuerung. Bei wirksamer Nutzung könnten die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbarten zusätzlichen allgemeinen und IT-spezifischen fachlichen Weisungsrechte des Bundes bei den Steuerverwaltungen der Bundesländer dazu beitragen, die Modernisierung der Steuerverwaltung voranzutreiben.

               (11)

               Die Risikokapitalinvestitionen haben in Deutschland zugenommen, doch ist der Markt gemessen an internationalen Standards nach wie vor unterentwickelt. 2015 machten die Risikokapitalinvestitionen rund 0,03 % des BIP aus und lagen damit zwar leicht über dem Unionsdurchschnitt, aber noch immer hinter Mitgliedstaaten wie Finnland, dem Vereinigten Königreich, Schweden, Irland oder Frankreich und weit hinter Drittländern wie Israel und den Vereinigten Staaten. Ein besonderer Schwachpunkt des deutschen Risikokapitalmarkts liegt offenbar darin, dass es nicht gelingt, in einer späteren Phase der Unternehmensentwicklung Mittel für größere Investitionen bereitzustellen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen getroffen. So hat sie beispielsweise die Besteuerung von Investmentfonds vereinfacht, die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften verbessert und das INVEST-Programm für „Business Angels“ ausgeweitet.

               (12)

               Die Umstellung auf erneuerbare Energien setzt erhebliche Investitionen in die Stromübertragungs- und -verteilernetze voraus. Doch sind bei den geplanten Investitionen in die heimische Elektrizitätsinfrastruktur erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen. So waren bis Ende 2016 nur etwa 35 % der im Energieleitungsausbaugesetz von 2009 vorgesehenen Höchstspannungsnetzprojekte realisiert, was hauptsächlich auf Widerstände in der Öffentlichkeit zurückzuführen war. Von den derzeit insgesamt vorgesehenen 6 100 Kilometern Stromübertragungsleitungen, die gemäß dem 2015 in Kraft getretenen Bundesbedarfsplangesetz in einem Zeitrahmen bis 2024/2025 gebaut werden sollen, sind nur rund 6 % genehmigt und nur 1 % realisiert.

               (13)

               Aufgrund nach wie vor bestehender Hindernisse können die Vorteile der Digitalisierung nicht uneingeschränkt ausgeschöpft werden. So schneidet Deutschland beispielsweise bei der Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits- und ultraschnellen Breitbandanschlüssen insbesondere in semiurbanen und ländlichen Regionen nicht gut ab. Junge Deutsche nutzen vergleichsweise wenig den Computer, und vielen Schulen fehlt ein Breitbandanschluss. Auch die digitalen öffentlichen Dienstleistungen schneiden im Unionsvergleich unterdurchschnittlich ab. Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung besteht insbesondere bei den KMU. So verfügt nur ein Fünftel der KMU über eine Digitalisierungsstrategie. Um die Digitalisierung der KMU zu stärken und voranzutreiben, wurde ein Netzwerk aus KMU-Exzellenzzentren eingerichtet; die Plattform Industrie 4.0 bringt alle relevanten Akteure zusammen. Zwar nehmen die FuE-Investitionen der Unternehmen zu und hat Deutschland seine im Rahmen von Europa 2020 gesetzte Zielvorgabe für die FuE-Intensität nahezu erreicht, doch konzentrieren sich die Investitionen zunehmend in Großunternehmen, während der Beitrag der KMU rückläufig ist. Auch die alternde Bevölkerung könnte sich in den kommenden Jahren auf die unternehmerische Tätigkeit auswirken.

               (14)

               Bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen sind nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen. Insbesondere bei den Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern/Steuerberatern gehen die Beschränkungen über den Unionsdurchschnitt hinaus. Auch die Unternehmensfluktuation liegt bei den genannten Berufen deutlich unter dem Unionsdurchschnitt, was auf eine relativ geringe Dynamik und relativ geringen Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland schließen lässt. Zu diesen Hindernissen zählen Beschränkungen bei der Beteiligung am Gesellschaftskapital und bei der Rechtsform bei Architekten und Ingenieuren und Beschränkungen im Hinblick auf multidisziplinäre Tätigkeiten bei Architekten, Ingenieuren und Rechtsanwälten. Durch die Beseitigung dieser Hindernisse könnte der Wettbewerb intensiviert und dadurch die Zahl der in den Markt eintretenden Unternehmen erhöht werden, was sich in niedrigeren Preisen und eine größere Auswahl für die Verbraucher niederschlagen würde. Im Januar 2017 hat die Kommission als Teil eines Maßnahmenpakets zum Abbau von Hindernissen an den Dienstleistungsmärkten Reformempfehlungen für die Regulierung freiberuflicher Dienstleistungen vorgelegt.

               (15)

               Die Beschäftigung hat weiter zugenommen, und die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Doch ist dieser Beschäftigungsanstieg zu einem Teil auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung — insbesondere bei Frauen — zurückzuführen und hat sich nur teilweise im gesamtwirtschaftlichen Reallohnwachstum niedergeschlagen, das sich 2016 abgeschwächt hat. Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten, sowie die weitverbreitete Teilzeitarbeit stehen der vollen Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotenzials im Wege. Bessere Angebote für eine gute und erschwingliche Unterbringung in Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und den vor Kurzem reformierten Langzeitpflegeeinrichtungen würde entscheidend dazu beitragen, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Die gemeinsame Einkommensteuerveranlagung von Ehegatten und die kostenfreie Krankenmitversicherung nicht erwerbstätiger Ehegatten hält Zweitverdiener — in vielen Fällen Frauen — von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden ab. Die geringere Einbindung in den Arbeitsmarkt geht auch mit einem hohen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern einher (22 % im Jahr 2015 gegenüber 16,3 % im Unionsdurchschnitt).

               (16)

               Obwohl die Zahl der Minijobs leicht zurückgegangen ist, ist diese Beschäftigungsform nach wie vor weitverbreitet; im September 2016 gingen rund 4,8 Mio. Menschen als einziger Beschäftigung einem Minijob nach. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich seit 2005 verdreifacht und im Juni 2016 etwa eine Million erreicht (womit die Leihbeschäftigung fast 3 % der Gesamtbeschäftigung ausmacht). Der Schutz vor potenziellem Missbrauch in Leiharbeitsverhältnissen und -verträgen wird sich voraussichtlich zwar verbessern, aber die diesbezüglichen Entwicklungen sollten im Auge behalten werden. Auch das unbereinigte Lohngefälle zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen scheint vergleichsweise hoch.

               (17)

               Die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten hoch, wodurch die Arbeitsanreize, das Nettoeinkommen und die Konsummöglichkeiten eingeschränkt werden. Deutschland hat den Einkommensteuer-Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht und die Einkommensteuertarife angepasst. Diese Maßnahmen kommen zwar in erster Linie den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute, werden sich alles in allem aber nur begrenzt auf die Steuer- und Abgabenbelastung auswirken. Obwohl die verfügbaren Realeinkommen in jüngster Zeit erheblich gestiegen sind, haben sich Löhne und Produktivität lange Zeit gegenläufig entwickelt, wodurch eine erhebliche Lücke entstanden ist. Auch ein höheres Reallohnwachstum würde dazu beitragen, die hohen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen.

               (18)

               Deutschland hat beträchtliche Anstrengungen zur Aufnahme von Asylsuchenden und zur Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten unternommen. Weitere Verbesserungen scheinen möglich, denn 2016 ist die Zahl der Arbeit suchenden Flüchtlinge angestiegen, sodass diese nunmehr etwa 9 % der Arbeitslosen insgesamt ausmachen. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Frauen, ist und bleibt eine große Herausforderung, die über das Bildungssystem auch bei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern aus Drittländern stammen, zu meistern ist.

               (19)

               Die insgesamt positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen der letzten Jahre sind nicht bei allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen angekommen. Nachdem die Einkommensungleichheit geraume Zeit zugenommen hatte, hat sie sich erst in jüngster Zeit abgeschwächt, während die Vermögensungleichheit nach wie vor eine der höchsten im Euro-Währungsgebiet ist. Auch hat die gute Entwicklung der Arbeitsmarktleistung das Armutsrisiko nicht sinken lassen. Die Altersarmutsgefährdungsquote liegt über dem Unionsdurchschnitt, und die Zahl der von Altersarmut bedrohten Menschen wird in den kommenden Jahren voraussichtlich steigen. Das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird Prognosen zufolge weiter abnehmen. Gleichzeitig sorgen nicht genug Menschen im Rahmen der zweiten oder dritten Säule des Rentensystems vor, um die Absenkung des Rentenniveaus bei der ersten Säule für alle auszugleichen. Ohne eine Kompensierung dürfte die Angemessenheit der Altersversorgung somit abnehmen. Auch bleibt abzuwarten, wie effektiv die jüngsten Reformen, mit denen die Anreize für einen späteren Renteneintritt erhöht werden sollen (Flexi-Rente), den 2014 eingeführten Frühverrentungsanreizen entgegenzuwirken vermögen.

               (20)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017 und das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Deutschland gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (21)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft und ist zu der Auffassung (5) gelangt, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt voraussichtlich einhalten wird.

               (22)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2017 und das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider —

         EMPFIEHLT, dass Deutschland 2017 und 2018

               1.

               unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels, die Haushalts- und Strukturpolitik zur Stützung des Potenzialwachstums und der Binnennachfrage und zur Herbeiführung eines anhaltenden Aufwärtstrends bei den Investitionen nutzt; die öffentlichen Investitionen, insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation auf allen Ebenen des Staates vorantreibt und Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entgegenwirkt; die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems weiter verbessert; bei Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen den Wettbewerb belebt;

               2.

               die Fehlanreize, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten, verringert und den Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erleichtert; die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener senkt; die Voraussetzungen schafft, um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum zu fördern.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Avis juridique important

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31977K0518

77/518/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 28. Juli 1977 an die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Liste der Produkte im Anhang zu der Empfehlung 77/330/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 209 vom 17/08/1977 S. 0018 - 0018

++++  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  VOM 28 . JULI 1977  AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DER LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT   ( 77/518/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ) EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .  DIESE ÜBERWACHUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHREN VON HOCHGEKOHLTEM FERROMANGAN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE 1976 ERHEBLICH ZUGENOMMEN HABEN UND AUF GRUND IHRER PREISE ZUM VERFALL DES INLÄNDISCHEN PREISNIVEAUS BEIGETRAGEN HABEN .  DIESE KRITISCHE TENDENZ HALT AN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DIE MIT DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS EINGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG AUF DIE EINFUHREN VON HOCHGEKOHLTEM FERROMANGAN AUSZUDEHEN UND SOMIT FERROMANGAN IN DIE LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER GENANNTEN EMPFEHLUNG AUFZUNEHMEN -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :  ARTIKEL 1  DIE LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS WIRD DURCH DIE AUFNAHME DES FOLGENDES ERZEUGNISSES ERGÄNZT :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*  73.02 A I*FERROMANGAN MIT EINEM KOHLENSTOFFGEHALT VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN ) *  ARTIKEL 2  DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  WILHELM HAFERKAMP  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2016

text:
               18.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/53

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2016
   (2016/C 299/13)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. November 2015 hat die Kommission den Jahreswachstumsbericht angenommen, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Schweden als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

               (2)

               Der Länderbericht 2016 für Schweden wurde am 26. Februar 2016 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Schwedens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 14. Juli 2015 und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Am 8. März 2016 legte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung vor. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere erwächst aus der zunehmend hohen Verschuldung der Privathaushalte vor dem Hintergrund der hohen und weiter steigenden Immobilienpreise und der positiven Kreditflüsse das Risiko einer ungeordneten Korrektur, die sich auf die Realwirtschaft und den Bankensektor auswirken würde. Es wurden makroprudenzielle Maßnahmen ergriffen, die jedoch möglicherweise nicht ausreichen. Bei der Immobilienbesteuerung, der Tilgung von Hypothekenkrediten und der Funktionsweise des Immobilienangebots und des Mietmarkts bestehen nach wie vor Defizite.

               (3)

               Am 28. April 2016 übermittelte Schweden sein nationales Reformprogramm 2016 sowie sein Konvergenzprogramm 2016. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (4)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (5)

               Schweden befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Konvergenzprogramm 2016 sieht die Regierung vor, einen Gesamtsaldo von – 0,4 % des BIP zu erreichen und während des Programmzeitraums weiterhin das mittelfristige Haushaltsziel — ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP — zu erfüllen. Dem Konvergenzprogramm zufolge steht zu erwarten, dass die Staatsschuldenquote 2016 auf 42,5 % sinken und bis 2019 weiter auf 39,1 % zurückgehen wird. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist bis 2016 plausibel und anschließend vorsichtig. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte der strukturelle Haushaltssaldo 2016 bei – 0,5 % und 2017 bei – 0,9 % des BIP und somit über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Mögliche künftige Abweichungen würden vor dem Hintergrund der Anforderung bewertet, einen dem mittelfristigen Haushaltsziel entsprechenden strukturellen Haushaltssaldo aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung des Rates, der sich auf seine Bewertung des Konvergenzprogramms und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission stützt, wird Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen.

               (6)

               Die Verschuldung der privaten Haushalte in Schweden bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau und wies in den vergangenen zehn Jahren eine der höchsten Wachstumsraten in der Union aus. Nach Schätzungen der Riksbank (schwedische Zentralbank) lag die Schuldenquote der privaten Haushalte gemessen am verfügbaren jährlichen Einkommen im Jahr 2015 bei 175 % und belief sich im Verhältnis zum BIP auf 87 %. Angesichts der relativ niedrigen Immobiliensteuern und der hohen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinszahlungen bietet Schweden innerhalb der Union mit die stärksten steuerlichen Anreize für den Erwerb von Wohneigentum. Die hohe Verschuldung der Haushalte stellt einen Risikofaktor für die makroökonomische Stabilität dar. Die Regierung hat einige Schritte unternommen, um die Verschuldung der Privathaushalte einzudämmen; so hat sie u. a. Rechtsvorschriften vorgelegt, die darauf abzielen, verpflichtende Tilgungsanforderungen für neue Hypothekendarlehen einzuführen, und die am 23. März 2016 vom Parlament angenommen wurden. Bei der Annahme dieser wesentlichen Maßnahme kam es zu einer signifikanten Verzögerung, die auf Fragen im Zusammenhang mit dem rechtlichen Mandat von Schwedens makroprudenzieller Behörde, diese Anforderungen einzuführen, zurückzuführen war. Wird der Rechtsrahmen für die Aufgaben der makroprudenziellen Behörde nicht überarbeitet, so besteht das Risiko, dass es bei weiteren Maßnahmen, die möglicherweise erforderlich sind, um Schwedens zunehmende Ungleichgewichte anzugehen, zu ähnlichen Verzögerungen kommt. Schließlich hat die Regierung keine Schritte zur Änderung steuerlicher Anreize unternommen, etwa durch eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinszahlungen oder durch eine Änderung der Immobilienbesteuerung.

               (7)

               Der schwedische Wohnimmobilienmarkt ist nach wie vor eine potenzielle Quelle von Instabilität. In den letzten 20 Jahren sind die Immobilienpreise nahezu kontinuierlich gestiegen, insbesondere in den Ballungsgebieten um Stockholm und Göteborg. Der weitere Anstieg der Immobilienpreise ist nicht nur auf starke Fundamentaldaten wie das Wachstum des verfügbaren Einkommens, sondern auch auf strukturelle Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt zurückzuführen. Die ineffiziente Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestands, der ausgeprägte Mieterschutz, der schwache Wettbewerb im Bausektor, der Mangel an Land für Neubauten sowie langwierige und komplizierte Planungsverfahren stehen der Bereitstellung von Wohnraum entgegen. Die derzeitige Ausgestaltung der Transaktionssteuer auf Kapitalerträge aus dem Verkauf von Immobilien schränkt die Möglichkeiten ein, den vorhandenen Wohnungsbestand effizienter zu nutzen. Strukturelle Ineffizienzen haben eine Investitionslücke im Bausektor verursacht sowie zu weitverbreiteter Wohnungsknappheit geführt und tragen zu dem stetigen Wachstum der Immobilienpreise bei. Darüber hinaus schränkt das unzureichende Angebot an verfügbarem und erschwinglichem Wohnraum die Arbeitsmarktmobilität ein und hemmt die wirksame Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Die Regierung hat einige Maßnahmen ergriffen; so wurden unter anderem die öffentlichen Mittel für Investitionen in den Wohnungsbau aufgestockt und bestimmte Planungsverfahren vereinfacht. Im Dezember 2015 wurden im Zuge einer Untersuchung des Wettbewerbs in der Baubranche verschiedene mögliche Maßnahmen vorgelegt, etwa zur Verbesserung der Transparenz bei der Auftragsvergabe im sozialen Wohnungsbau. Bei der Reformierung des Systems zur Mietpreisfestsetzung hat die Regierung jedoch keine Fortschritte erzielt.

               (8)

               Trotz einer relativ guten Investitionsleistung steht Schweden vor Herausforderungen, die sich negativ auf seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnten. Insbesondere stellen strukturelle Ineffizienzen am Wohnimmobilienmarkt ein Hindernis für Investitionen in diesem Bereich dar. Die Infrastrukturinvestitionen zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen in und zwischen städtischen Gebieten reichen nicht aus, um die infolge der Wohnungsnot entstandenen Engpässe abzumildern.

               (9)

               Der PISA-Studie zufolge hatte Schweden in den vergangenen zehn Jahren von allen OECD-Ländern den stärksten Rückgang bei den Leistungen der 15-Jährigen zu verzeichnen und weist nun unter dem EU- und dem OECD-Durchschnitt liegende Leistungen aus. Langfristig besteht das Risiko, dass Schwedens Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit infolge der schlechteren Schulbildungsergebnisse unter Druck gerät. Auch die großen Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund stellen eine Herausforderung für den Bildungsbereich dar. Da eine hohe Anzahl neu angekommener junger Migranten in das Bildungssystem integriert werden muss, erfordern diese Leistungsunterschiede besonderes Augenmerk. Eine effiziente Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel wird dadurch erschwert, dass die Verfahren zur Finanzierung von Schulen nicht klar festgelegt sind und die Mittelverwendung auf unterschiedlichen Ebenen des Schulsystems nicht systematisch kontrolliert wird. Die Regierung hat zusätzliche Mittel zur Verbesserung der schulischen Ergebnisse und der Chancengleichheit bereitgestellt und unternimmt Schritte, um die neu angekommenen Migranten in das Bildungssystem zu integrieren.

               (10)

               Der im letzten Jahr verzeichnete große Flüchtlingszustrom hat für Schweden diverse soziale und wirtschaftliche Folgen. Während der Flüchtlingszustrom auf kurze Sicht höhere öffentliche Ausgaben und zusätzliche Binnennachfrage bewirken dürfte, was zu einem BIP-Zuwachs führen wird, hängen die mittelfristigen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge, auch mit Hilfe von Bildung, in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Dieses Thema steht sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten ganz oben auf der politischen Agenda und wird genauestens verfolgt und analysiert, auch in den Länderberichten 2017.

               (11)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2016 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Schweden gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der EU insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung (1) wider.

               (12)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm geprüft und ist zu der Auffassung gelangt (4), dass Schweden voraussichtlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten wird.

               (13)

               Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung (1) wider —

         EMPFIEHLT, dass Schweden 2016 und 2017

               1.

               den Anstieg der Schuldenquote der privaten Haushalte durch eine Anpassung der Steueranreize, insbesondere durch eine allmähliche Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinszahlungen oder eine Erhöhung der periodischen Steuern auf Immobilien, angeht; sicherstellt, dass die makroprudenzielle Behörde das rechtliche Mandat hat, zeitnah Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität umzusetzen; Investitionen in den Wohnungsbau fördert und die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts verbessert, unter anderem durch die Einführung von mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mietpreise und durch eine Änderung der Ausgestaltung der Kapitalertragssteuer mit dem Ziel, Geschäfte mit Wohnimmobilien zu erleichtern.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (4)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


title: Empfehlung des Rates vom 3. März 2008 zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG betreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

text:
               7.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/43

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 3. März 2008
   zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG betreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
   (2008/205/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 57,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für einige Rechtsakte, die über den 1. Januar 2007 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte vorgesehen.

               (2)

               Gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 und gemäß Artikel 56 der Beitrittsakte von 2005 werden solche Rechtsakte vom Rat erlassen, sofern er selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

               (3)

               Die Empfehlung 98/376/EG des Rates vom 4. Juni 1998 betreffend einen Parkausweis für Behinderte (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

         EMPFIEHLT:
   Die Empfehlung 98/376/EG wird gemäß dem Anhang geändert.

      Geschehen zu Brüssel am 3. März 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PODOBNIK

      (1)  ABl. L 167 vom 12.6.1998, S. 25.

      ANHANG
      Die Empfehlung 98/376/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Im Anhang erhält in Abschnitt D unter dem siebten Gedankenstrich die Liste der Unterscheidungszeichen folgende Fassung:

                              „B

                              :

                              Belgien

                              BG

                              :

                              Bulgarien

                              CZ

                              :

                              Tschechische Republik

                              DK

                              :

                              Dänemark

                              D

                              :

                              Deutschland

                              EST

                              :

                              Estland

                              IRL

                              :

                              Irland

                              EL

                              :

                              Griechenland

                              E

                              :

                              Spanien

                              F

                              :

                              Frankreich

                              I

                              :

                              Italien

                              CY

                              :

                              Zypern

                              LV

                              :

                              Lettland

                              LT

                              :

                              Litauen

                              L

                              :

                              Luxemburg

                              H

                              :

                              Ungarn

                              M

                              :

                              Malta

                              NL

                              :

                              Niederlande

                              A

                              :

                              Österreich

                              PL

                              :

                              Polen

                              P

                              :

                              Portugal

                              RO

                              :

                              Rumänien

                              SLO

                              :

                              Slowenien

                              SK

                              :

                              Slowakei

                              FIN

                              :

                              Finnland

                              S

                              :

                              Schweden

                              UK

                              :

                              Vereinigtes Königreich“.

                  2.

                  Im Anhang wird in Abschnitt E der zweite Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                  „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache als Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch oder Ungarisch abfassen, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Parkausweises.“


Avis juridique important

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31976H0495

76/495/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle Nutzung der im Personennahverkehr verbrauchten Energie

Amtsblatt Nr. L 140 vom 28/05/1976 S. 0016 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0134  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0119  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0119

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 4. Mai 1976  über die rationelle Nutzung der im Personennahverkehr verbrauchten Energie  (76/495/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) folgende Leitlinie gebilligt : "Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer einschlägigen Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Es sollten möglichst schnell greifbare Ergebnisse im Bereich der rationellen Energienutzung erzielt werden ; Maßnahmen im Personennahverkehr könnten zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen.  Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, ausreichende Energieeinsparungen herbeizuführen, um die Rentabilität der erforderlichen Investitionen zu gewährleisten.  Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung an den Rat über die weitere Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik vor, Gesamtpolitiken zu entwickeln, um eine Verbesserung nicht nur im Verkehrsbereich, sondern auch im Energiebereich zu erzielen -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,       1. im Hinblick auf eine rationelle Nutzung sowohl der öffentlichen Verkehrsmittel als auch der Privatfahrzeuge die zuständigen Behörden aufzufordern, sich dafür einzusetzen, daß sich die Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr durch Häufigkeit, Bequemlichkeit, Regelmässigkeit, Schnelligkeit und Verläßlichkeit auszeichnen. Unter anderem sollten zu diesem Zweck die Errichtung von geschützten wetterfesten Haltestellen und die Trennung von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr, insbesondere durch reservierte Fahrbahnen für Autobusse und Vorfahrt für Autobusse an Verkehrsampeln, gefördert werden;       2. Bemühungen um eine Verbesserung der bestehenden Verkehrsmittel und Versuche mit öffentlichen Verkehrssystemen, die den individuellen Bedürfnissen besser entsprechen, zu fördern;       3. um die mit Privatfahrzeugen zurückgelegten Pendelstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zu reduzieren, den Bau von bequem erreichbaren Parkplätzen in der Nähe grösserer Haltestellen und Endstationen von öffentlichen Verkehrsmitteln in städtischen Gebieten und Vorstadtzonen zu fördern;       4. zu prüfen, ob es zweckmässig ist, die steuerlichen und anderen Vorschriften zu ändern, die den Pendelverkehr mit Privatfahrzeugen und den Pendelverkehr über längere Strecken, auch unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, begünstigen;       5. bei unzureichenden öffentlichen Verkehrsmitteln die höchstmögliche Besetzung von Privatfahrzeugen zu fördern, indem insbesondere die rechtlichen und verwaltungstechnischen Hemmnisse beseitigt werden, die der Kostenbeteiligung der Mitfahrer bei einer Beförderung von Mitfahrern in Privatfahrzeugen entgegenstehen, und indem die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen getroffen werden, um die Schaffung oder Beibehaltung der einer solchen Praxis entgegenstehenden vertraglichen Hindernisse durch die Versicherungsträger zu verhindern;  (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.        6. alle Maßnahmen zu fördern, die einen fluessigeren Ablauf des Verkehrs in erster Linie des Verkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln gestatten, und zwar insbesondere durch eine bessere Synchronisierung und Programmierung der Verkehrsampeln.         Dem Rat ist bei der Genehmigung dieser Empfehlung bewusst, daß bei der Prüfung und Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen deren Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche, insbesondere Verkehr und Steuerwesen, berücksichtigt werden müssen.   Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank (EZB/2015/14)

text:
               6.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 149/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 27. März 2015
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank
   (EZB/2015/14)
   (2015/C 149/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank, Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, endete mit der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Deutsche Bundesbank hat die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externe Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. März 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2008 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta (EZB/2008/19)

text:
               17.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 322/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 5. Dezember 2008
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta
   (EZB/2008/19)
   (2008/C 322/01)
   Der EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta hat KPMG als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, KPMG als externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: Empfehlung der Kommission vom 19. Oktober 2009 über Verfahren zur Quellensteuererleichterung (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/8

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 19. Oktober 2009
   über Verfahren zur Quellensteuererleichterung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/784/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Viele Mitgliedstaaten erheben eine Quellensteuer auf Erträge aus Wertpapieren. Die Quellensteuer wird entweder vom Emittenten oder von einem an der Auszahlung der Erträge beteiligten Finanzintermediäre einbehalten.

               (2)

               In vielen Fällen teilen sich der Quellenstaat und der Wohnsitzstaat die Besteuerungsrechte, so dass gebietsfremde Anleger aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder nach innerstaatlichem Recht Anspruch auf einen niedrigeren Quellensteuersatz oder Steuerbefreiung im Quellenstaat haben können. Die Verfahren zur Ermäßigung des Quellensteuersatzes an der Quelle oder zur Erstattung von erhobener Quellensteuer sind jedoch häufig kompliziert und in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

               (3)

               In vielen Mitgliedstaaten ist die Tätigkeit als für die Quellensteuer zuständige Stelle auf dort niedergelassene Finanzintermediäre beschränkt.

               (4)

               Die sich daraus ergebende Komplexität beeinträchtigt das Funktionieren der Kapitalmärkte und führt zur Erhöhung der Kosten für die grenzüberschreitende Abwicklung. In den Giovannini-Berichten „Cross-border clearing and settlement arrangements in the European Union“ (1) aus dem Jahr 2001 und „Second Report on EU Clearing and Settlement“ (2) aus dem Jahr 2003 wurde dies als Hindernis für effiziente grenzüberschreitende Anlagen in Wertpapieren ausgemacht.

               (5)

               In zwei Berichten der „Sachverständigengruppe Steuervorschriften“ (FISCO, Fiscal Compliance Experts’ Group) (3) — der „Fact-Finding Study on Fiscal Compliance Procedures Related to Clearing and Settlement within the EU“ aus dem Jahr 2006 und einem zweiten Bericht aus dem Jahr 2007 „Solutions to Fiscal Compliance Barriers Related to Post-Trading within the EU“ — wurden die bestehenden Verfahren zur Quellensteuererleichterung untersucht und Vorschläge unterbreitet, wie sie effizienter gestaltet werden könnten.

               (6)

               In diesen Berichten wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Quellensteuererleichterung an der Quelle im Gegensatz zum Erstattungsverfahren ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Quellensteuerverfahren wäre.

               (7)

               Auf Erträge aus Wertpapieren, für die andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gelten — die Richtlinie 90/435/EG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) und die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (5) — sollten diese vereinfachten Verfahren keine Anwendung finden. Ebenso wenig ist eine Vereinfachung erforderlich für die Quellensteuer, die von einigen Mitgliedstaaten anstelle des Informationsaustauschs während der Übergangsfrist nach Artikel 11 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (6) erhoben wird.

               (8)

               Ist in Ausnahmefällen die Steuererleichterung an der Quelle nicht durchführbar, so könnten die Quellenmitgliedstaaten die derzeitige Lage auch durch die Einführung eines schnellen Erstattungsverfahrens verbessern.

               (9)

               Um neutrale Wettbewerbsbedingungen für die Finanzintermediäre in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen Finanzintermediäre, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Quellenstaat niedergelassen sind und zwischen dem Emittenten der Wertpapiere und dem wirtschaftlichen Eigentümer stehen, an den Quellensteuerverfahren als Informationsstelle oder als für die Quellensteuer zuständige Stelle teilnehmen dürfen.

               (10)

               In den EFTA-Ländern niedergelassene Finanzintermediäre sollten genauso behandelt werden wie in den Quellenmitgliedstaaten niedergelassene Finanzintermediäre, soweit diese Länder eine der Richtlinie 77/799/EG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (7) bzw. der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (8) entsprechende Amtshilfe leisten können.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre Steuereinnahmen zu schützen. Ihnen sollte folglich gestattet werden, die Tätigkeit der Finanzintermediäre als Informationsstelle oder für die Quellensteuer zuständige Stelle von der vorherigen Zulassung oder Genehmigung abhängig zu machen.

               (12)

               Wenn es den Finanzintermediären gestattet wäre, zusammenfassende Angaben zum Quellensteuersatz an den nächsten Finanzintermediär in der Verwahrkette weiterzugeben, würden erhebliche Einsparungen für alle Beteiligten erzielt und Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Wettbewerb in Zusammenhang mit der Übermittlung von Kundeninformationen zwischen Finanzintermediären ausgeräumt.

               (13)

               Weiter vereinfacht werden könnte das Verfahren dadurch, dass neben Aufenthaltsbescheinigungen andere Nachweise des Anspruchs der Anleger auf Steuererleichterung zugelassen werden, beispielsweise die Eigenbescheinigung und die Angaben zur Einstufung, über die Finanzintermediäre gemäß ihren in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (9) festgelegten Aufgaben verfügen.

               (14)

               Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte es den Finanzintermediären gestattet sein, die Unterlagen in elektronischer Form zu archivieren.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten sollten die im Gemeinschaftsrecht und in bilateralen Besteuerungsregelungen vorgesehenen Möglichkeiten des Informationsaustauschs nutzen, um zu überprüfen, ob die Finanzintermediäre ihren Pflichten nachkommen. Sie sollten ferner zur Beitreibung von Steuereinnahmen aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem EFTA-Land von der Richtlinie 2008/55/EG und entsprechenden künftigen Instrumenten Gebrauch machen.

               (16)

               Die Vertreter der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe IV „Direkte Steuern“ der Kommission und im Europäischen Wertpapierausschuss haben dieses Thema ausführlich erörtert. Parallel dazu arbeitet auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einer Erleichterung der Quellensteuerverfahren —

         EMPFIEHLT:
   1.   Gegenstand und Anwendungsbereich

   1.1   Diese Empfehlung betrifft Verbesserungen der Verfahren der Mitgliedstaaten zur Gewährung einer Quellensteuererleichterung für grenzüberschreitende Erträge aus Wertpapieren von Anlegern mit Wohnsitz in der Gemeinschaft gemäß Doppelbesteuerungsabkommen oder innerstaatlichem Recht.
   1.2   Diese Empfehlung gilt für in einem Mitgliedstaat erzielte Erträge aus Wertpapieren, die über einen oder mehrere Finanzintermediäre gezahlt werden, der/die in der Gemeinschaft oder in einem EFTA-Land niedergelassenen ist/sind, das Amtshilfe entsprechend den Richtlinien 77/799/EG und 2008/55/EG leistet.
   1.3   Diese Empfehlung gilt nicht für Erträge aus Wertpapieren, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/435/EWG, der Richtlinie 2003/49/EG oder der von einigen Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel 11 der Richtlinie 2003/48/EG erhobenen Quellensteuer fallen.
   2.   Begriffsbestimmungen

   Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Erträge aus Wertpapieren“ sind die Dividende, Zinsen oder andere Erträge von Wertpapieren, die im Quellenmitgliedstaat der Quellensteuer unterliegen;

               b)

               „Quellenmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem der Emittent der Erträge erzielenden Wertpapiere steuerlich ansässig ist;

               c)

               „Wohnsitzmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Erträge von Wertpapieren steuerlich ansässig ist;

               d)

               „Finanzintermediär“ ist ein Zentralverwahrer für Wertpapiere, ein Kreditinstitut oder eine sonstige bevollmächtigte oder überwachte wirtschaftliche Einheit, die in der Verwahrkette zwischen dem Wertpapieremittenten und dem wirtschaftlichen Eigentümer steht;

               e)

               „wirtschaftlicher Eigentümer“ ist der Anleger, der die Wertapiererträge zu seinen Gunsten vereinnahmt;

               f)

               „Informationsstelle“ ist ein Finanzintermediär, der vom Quellenmitgliedstaat bevollmächtigt wurde, die Verantwortung für die Überprüfung des Anspruchs des Anlegers auf Steuererleichterung und die Übermittlung dieser Information an den nächsten Finanzintermediär in der Verwahrkette zu übernehmen, damit diese letztendlich der für die Quellensteuer zuständigen Stelle zugeht;

               g)

               „für die Quellensteuer zuständige Stelle“ ist eine Informationsstelle, die ebenfalls vom Quellenmitgliedstaat bevollmächtigt wurde, die Verantwortung für den Quellensteuerabzug zum angemessenen Satz und die Zahlung der abgezogenen Steuer an die zuständige Steuerbehörde des Quellenmitgliedstaats zu übernehmen;

               h)

               „zusammenfassende Angaben zum Quellensteuersatz“ werden in einem Format bereitgestellt, bei dem Erträge aus Wertpapieren je nach geltendem Quellensteuersatz ohne Ermittlung des Eigentümers der Wertpapiere in Gruppen zusammengefasst werden.

         3.   Steuererleichterung an der Quelle

   Die Quellenmitgliedstaaten werden ersucht, die Steuererleichterung an der Quelle zum Zeitpunkt der Zahlung der Wertpapiererträge zu gewähren, sofern alle erforderlichen Informationen vorliegen.
   4.   Standardisierte und schnelle Erstattungsverfahren

   Ist in Ausnahmefällen die Steuererleichterung an der Quelle nicht durchführbar, so werden die Quellenmitgliedstaaten ersucht, standardisierte und schnelle Erstattungsverfahren einzurichten. Diese Verfahren sollten Folgendes umfassen:

               a)

               Erlaubnis für die Informationsstellen oder die für die Quellensteuer zuständigen Stellen, im Namen der Anleger Erstattungsanträge bei den Steuerbehörden des Quellenmitgliedstaats einzureichen;

               b)

               eine einzige Kontaktstelle für die Einführung und Bearbeitung aller Erstattungsanträge und die Veröffentlichung der einschlägigen Informationen zu Erstattungsverfahren im Internet in mindestens einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache;

               c)

               gemeinsame Formate für die Erstattungsanträge, die elektronisch eingesandt werden können;

               d)

               Erstattung innerhalb eines angemessenen Zeitraums und in der Regel zumindest binnen 6 Monaten nach Eingang des Erstattungsantrags durch die betreffende Steuerbehörde, sofern die erforderlichen Information verfügbar sind.

         5.   Rolle der Informationsstellen und der für die Quellensteuer zuständigen Stellen

   5.1   Die in Bezug auf den Anleger nächstgelegene Informationsstelle dürfte in der Regel am besten als für die Quellensteuer zuständige Stelle geeignet sein.
   5.2   Ist dies nicht der Fall und besteht eine Verwahrkette aus mehreren Informationsstellen, so sollte:

               a)

               die in Bezug auf den Anleger nächstgelegene Informationsstelle überprüfen, ob dieser Anspruch auf Steuererleichterung hat, und die eingegangenen Unterlagen aufbewahren,

               b)

               die in Bezug auf den Anleger nächstgelegene Informationsstelle anlegerspezifische Informationen jährlich oder auf Anfrage an den Quellenmitgliedstaat übermitteln,

               c)

               jede Informationsstelle in der Verwahrkette zusammenfassende Angaben zum Quellensteuersatz an die nächste Informationsstelle in der Kette weitergeben, damit diese letztendlich der für die Quellensteuer zuständigen Stelle zugehen und

               d)

               die für die Quellensteuer zuständige Stelle auf der Grundlage der zusammenfassenden Angaben zum Quellensteuersatz die Quellensteuererleichterung an der Quelle anwenden.

         6.   Bedingungen für Finanzintermediäre

   6.1   Die Quellenmitgliedstaaten werden ersucht, verhältnismäßige und diskriminierungsfreie Bedingungen und Pflichten festzulegen, die ein Finanzintermediär erfüllen muss, um als Informationsstelle oder für die Quellensteuer zuständige Stelle zugelassen zu werden.
   6.2   Die Quellenmitgliedstaaten werden ersucht, die Zulassung zu entziehen, wenn eine Informationsstelle oder für die Quellensteuer zuständige Stelle diese Bedingungen und Pflichten nicht erfüllt.
   7.   Belege für den Anspruch auf Steuererleichterung

   7.1   Die Quellenmitgliedstaaten werden ersucht, neben Aufenthaltsbescheinigungen des Wohnsitzmitgliedstaats andere Nachweise des Anspruchs des Anlegers auf Steuererleichterung zuzulassen. Dazu könnten die Eigenbescheinigung des wirtschaftlichen Eigentümers und die von den Informationsstellen im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Richtlinie 2004/39/EG gesammelten Unterlagen zählen.
   7.2   Bei der Festlegung anderer Nachweise gemäß Ziffer 7.1 können die Quellenmitgliedstaaten das jeweilige Risiko berücksichtigen, indem sie beispielsweise für Ansprüche unter 1 000 EUR mit weniger Aufwand verbundene Bestimmungen festlegen.
   8.   Information und Unterlagen in elektronischem Format

   Die Quellenmitgliedstaaten werden ersucht, den Informationsstellen und den für die Quellensteuer zuständigen Stellen die Übermittlung und Archivierung von Informationen und Unterlagen in elektronischem Format zu gestatten.
   9.   Aufsicht

   Die Mitgliedstaaten werden ersucht, Verfahren zu schaffen, anhand deren geprüft werden kann, ob die Informationsstellen und die für die Quellensteuer zuständigen Stellen die ihnen in Einklang mit dieser Empfehlung auferlegten Pflichten erfüllen. Denkbar sind Einzelaudits oder gemeinsame Audits der Steuerbehörde des Quellenmitgliedstaats, der Steuerbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Informationsstelle oder die für die Quellensteuer zuständige Stelle niedergelassen ist, oder externer Wirtschaftsprüfer.
   10.   Folgemaßnahmen

   10.1   Die Mitgliedstaaten werden dazu angeregt, die in dieser Empfehlung zur Vereinfachung der Verfahren für die Gewährung einer Quellensteuererleichterung auf grenzüberschreitende Erträge aus Wertpapieren genannten Bestimmungen flexibler zu gestalten.
   10.2   Die Mitgliedstaaten werden ersucht, den Spielraum zu prüfen, den diese Empfehlung für die Schaffung neuer, belastungsfreier Kanäle für den Austausch von anlegerspezifischen Informationen zwischen dem Quellenmitgliedstaat und dem Wohnsitzmitgliedstaat bietet. Als Vorlage könnten nach Gemeinschaftsrecht, vor allem der Richtlinie 2003/48/EG, erarbeitete Verfahren dienen.
   10.3   Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Möglichkeiten und Bedingungen zu untersuchen, unter denen die für die Quellensteuer zuständigen Stellen zu erstattende Steuerbeträge mit Steuern verrechnen dürften, die an die Steuerbehörden des Quellenmitgliedstaats zu überweisen sind.
   10.4   Die Mitgliedstaaten werden ersucht, gemeinsame Bedingungen und Pflichten für die Zulassung von Finanzintermediären im Sinne dieser Empfehlung auszuarbeiten.
   10.5   Die Mitgliedstaaten werden ersucht, weiterhin im Rahmen der einschlägigen Arbeitsgruppen der Kommission an möglichen Konzepten zur Verbesserung der Verfahren zur Quellensteuererleichterung zu arbeiten und in den diesbezüglichen Gesprächen mit der OECD einen koordinierten Standpunkt einzunehmen.
   11.   Adressaten

   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/docs/clearing/first_giovannini_report_en.pdf

      (2)  http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/docs/clearing/second_giovannini_report_en.pdf

      (3)  http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/clearing/compliance_fr.htm#reports

      (4)  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.

      (5)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.

      (6)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

      (7)  ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

      (8)  ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28.

      (9)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.