               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.10.2015
            COM(2015) 547 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Verlängerung der Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems)

               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

               Das Internationale Forum „Generation IV“ (GIF) ist gemäß der GIF-Charta ein auf Initiative der USA 2001 geschaffener Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung. Ziel ist es, gemeinsam an der Entwicklung neuer Konzepte für Kernenergiesysteme zu arbeiten, die eine zuverlässige Energiequelle darstellen und den Aspekten nukleare Sicherheit, Abfallminimierung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Anliegen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung tragen.

               Auf der Grundlage des Beschlusses K(2002) 4287 der Kommission vom 4. November 2002 trat die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) mit der Unterzeichnung der „Charta des Internationalen Forums Generation IV“ (im Folgenden die „Charta“) am 30. Juli 2003 dem GIF bei. Die Charta war 2001 von den ersten Mitgliedern unterzeichnet worden. Infolge des Beschlusses K(2011) 4504 der Kommission vom 29. Juni 2011 verlängerte sich die Beteiligung von Euratom an der Charta. Die 10-jährige Laufzeit der Charta wurde durch einen unbefristeten Zeitraum ersetzt, der einstimmig beendet werden kann. Die Mitglieder (und damit auch Euratom) können ihre GIF-Mitgliedschaft jedoch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Tagen schriftlich beenden. Die Charta enthält keine Bestimmungen über einen finanziellen Austausch oder besondere Mittelzuweisungen zwischen den Vertragsparteien. Sie fällt daher in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 3 des Euratom-Vertrags.

               Die Unterzeichner der GIF-Charta haben zu deren Umsetzung ein rechtsverbindliches Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) geschlossen, das die Bedingungen der Zusammenarbeit regelt und Maßgaben für die daraus erwachsenden System- und Projektvereinbarungen enthält.

               Im Einklang mit Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags und dem Beschluss 14929/05 des Rates, auf den der Beschluss K(2006) 7 der Kommission folgte, trat Euratom am 24. Januar 2006 durch Unterzeichnung der Beitrittsurkunde durch das bevollmächtigte Kommissionsmitglied dem Rahmenübereinkommen bei; die Beitrittsurkunde wurde am 10. Februar 2006 in Paris bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt. Es wurde im Einklang mit Artikel III Absatz 2 bestätigt, dass die Gemeinsame Forschungsstelle die Beteiligung von Euratom am GIF koordiniert und somit Euratom als „Durchführungsorgan“ repräsentiert.

               Frankreich und das Vereinigte Königreich waren dem Rahmenabkommen bereits beigetreten. Im Interesse der Harmonisierung wurde dem Beschluss 14929/05 des Rates die folgende Erklärung von Euratom beigefügt, mit dem der Beitritt von Euratom zum Rahmenübereinkommen genehmigt wurde:

               „Euratom wird sich als Vertragspartei dieses Rahmenübereinkommens in vollem Umfang an jeglicher Zusammenarbeit und allen Beratungen im Rahmen des Rahmenübereinkommens und der von ihr unterzeichneten Systemvereinbarungen beteiligen. Euratom und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens sind - derzeit Frankreich und das Vereinigte Königreich - werden vor jeder wichtigen Entscheidung bei der Durchführung des Rahmenübereinkommens und der betreffenden Systemvereinbarungen ihre Standpunkte harmonisieren.“

               Das Rahmenübereinkommen war am 28. Februar 2005 für eine Laufzeit von 10 Jahren in Kraft getreten. Am 26. Februar 2015 wurde es dadurch verlängert, dass vier Vertragsparteien ihre Zustimmung erteilten, an ein entsprechendes Verlängerungsübereinkommen gebunden zu sein. Für Euratom und sonstige Vertragsparteien, die ihre internen Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig abschließen konnten, besteht die Möglichkeit der Erneuerung ihrer Beteiligung durch eine spätere Unterschrift.

               2.EURATOM-TÄTIGKEITEN UNTER DEM RAHMENÜBEREINKOMMEN

               In den letzten zehn Jahren hat GIF innerhalb eines soliden Rechtsrahmens für die Zusammenarbeit bedeutende Fortschritte erzielt, z. B. durch die Konzipierung und Durchführung gemeinsamer Projekte auf der Grundlage beträchtlicher internationaler FuE-Investitionen und durch die Auslegung und/oder den Bau von Demonstrationsprototypen, z. B. wie der natriumgekühlten Schnellbrutreaktoren (SFR) in Frankreich und Russland und des Höchsttemperatur-Reaktors (VHTR) in China.

               Euratom war während dieses Zeitraums im GIF sehr aktiv und ist die einzige Vertragspartei, die bei allen sechs Reaktorsystemen (Systemvereinbarungen) und allen bereichsübergreifenden Vereinbarungen („Sicherheit und Zuverlässigkeit“, „Wirtschaft“ und „Proliferationsresistenz und effektiver physischer Schutz“) beteiligt ist. Vertreter von Euratom führen den Vorsitz bei den Vereinbarungen über drei der sechs Reaktorsysteme (superkritischer wassergekühlter Reaktor, bleigekühlter Schnellbrutreaktor, gasgekühlter Schnellbrutreaktor). Für jedes System gibt es Projektvereinbarungen, in deren Rahmen die technischen Arbeiten stattfinden. Euratom nimmt an den meisten Projektvereinbarungen teil. Die Beiträge stammen aus direkten und indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung.

               Damit die Systeme der Generation IV verwirklicht werden können, ist noch viel zu tun. Schwerpunkte für die nächsten zehn Jahre sind:

               - die Fortsetzung der FuE zu den Systemen der Generation IV,

               - die Entwicklung fortgeschrittener Forschungsanlagen,

               - die Einbeziehung der Industrie bei der Auslegung der Systeme der Generation IV und

               - der Aufbau der personellen Ressourcen für die Zukunft.

               Daher ist es angemessen, dass Euratom auch weiterhin an dem Rahmenübereinkommen teilnimmt. Der Verlängerung des Übereinkommens mittels des Verlängerungsmechanismus des Artikels XII Absatz 3 ist zuzustimmen.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE

               Grundlage der Verlängerung des Übereinkommens ist Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags.

               Im Juni 2014 verbreitete das technische Sekretariat des GIF im Namen der Verwahrerin (OECD) einen Vermerk über die Verlängerung des Rahmenübereinkommens, in dem den Vertragsparteien drei Verlängerungsoptionen vorgelegt wurden:

               1.
                     Spezifisches Verlängerungsverfahren – Die Vertragsparteien könnten die Geltungsdauer des Rahmenübereinkommens durch ein Verlängerungsverfahren nach Artikel XII Absatz 3 des Übereinkommens verlängern (Option 1);

               2.
                     Änderung des Übereinkommens – Kommt keine Einigung der Vertragsparteien über Option 1 zustande, kann das Rahmenübereinkommen nach dem Verfahren des Artikels XII Absatz 4 geändert werden (Option 2);

               3.
                     Ablauf des Übereinkommens und neues Abkommen – Schließlich können die Vertragsparteien, wenn sie sich nicht über eine Verlängerung oder Änderung des Übereinkommens einigen können, nach Ablauf des geltenden Rahmenübereinkommens ein neues abschließen (neue internationale Übereinkunft, Option 3).

               Das Durchführungsorgan sprach sich für die Option 1 aus, da so das Übereinkommen am schnellsten verlängert werden kann und ein spezifisches Verlängerungsverfahren – zusätzlich zu dem Verfahren für sonstige Änderungen – von den Parteien ausdrücklich vorgesehen worden war. Am 14. Oktober 2014 legte die Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OECD (der Verwahrerin) den anderen Vertragsparteien, so auch dem Durchführungsorgan von Euratom (über den EEAS), den Entwurf eines Übereinkommens zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation vor, das im Rahmen des spezifischen Verlängerungsverfahrens unterzeichnet werden sollte.

               Ursprünglich sollte die Policy Group im Einklang mit dem Verlängerungsverfahren anlässlich ihrer Sitzung vom 17./18. Dezember 2014 (oder im schriftlichen Verfahren) einen Beschluss zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens für zehn Jahre (d. h. bis zum 28. Februar 2025) fassen. Angesichts der Verfahrensvorschriften einiger Vertragsparteien (u. a. von Euratom) und um die Unterscheidung zwischen den Sitzungen der GIF Policy Group im Rahmen der GIF-Charta einerseits und im Rahmen des förmlichen zwischenstaatlichen Rahmenabkommens andererseits zu wahren, wurde auf der Sitzung der Policy Group die Verlängerung nicht erörtert.

               Nachdem Kommentare eingegangen waren und ein Meinungsaustausch über das Verlängerungsverfahren und den Entwurf eines Verlängerungsabkommens geführt worden war, wurde im Anschluss an die Sitzung im Dezember 2014 ein neuer Vorschlag für ein Verlängerungsabkommen vorgelegt, der über die Unterstützung der Mehrheit der Vertreter der Vertragsparteien verfügte. Es wurde vorgeschlagen, dass die Verlängerung in Kraft treten solle, sobald mindestens drei Vertragsparteien der vertraglichen Bindung an das Verlängerungsübereinkommen zugestimmt hätten. Vier Vertragsparteien (Frankreich, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten) gaben an, dass sie spätestens bis zum 28. Februar 2015 diese Zustimmung geben könnten, so dass das Verlängerungsübereinkommen zu diesem Termin in Kraft treten könnte.

               Die anderen Vertragsparteien waren der Auffassung, dass im Einklang mit Artikel XII Absatz 3 des geltenden Rahmenübereinkommens eine Unterzeichnung (mit oder ohne Annahmevorbehalt) durch alle Vertragsparteien bis zu diesem Datum deren Zustimmung zur Verlängerung zum Ausdruck bringen würde. Das Euratom-Durchführungsorgan erklärte sich mit dieser Art der Zustimmung nicht einverstanden. Die anderen Parteien akzeptierten ein Schreiben des Euratom-Durchführungsorgans an das Sekretariat der Verwahrerin als ausreichend, in dem die Unterstützung für das von den anderen Vertragsparteien durchgeführte Verlängerungsverfahren zum Ausdruck gebracht wird.

               Am 26. Februar 2015 unterzeichneten vier Vertragsparteien das beigefügte Verlängerungsübereinkommen. Es kann im Namen von Euratom unterzeichnet werden, sobald der Rat der Verlängerung zugestimmt hat.

               Nach Auffassung der Kommission ist die Entscheidung über die Verlängerung des Rahmenübereinkommens eine wichtige Entscheidung; sie hat daher über ihr Durchführungsorgan ihren Standpunkt mit Frankreich abgestimmt. (Das Vereinigte Königreich ist inzwischen nicht mehr selbst eine eigene Vertragspartei; es ist jedoch, wie die anderen EU-Mitgliedstaaten, weiterhin Vertragspartei als Teil von Euratom.)

               Die Kommission hält die vorgeschlagene Verlängerung des Rahmenübereinkommens für Euratom für annehmbar und legt daher im Einklang mit Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags die vorliegende Empfehlung für einen Beschluss des Rates vor.

               Die Erneuerung des Übereinkommens erfordert die Zustimmung des Rates, da das Übereinkommen weiterhin klare Bedingungen für die Forschungszusammenarbeit im Rahmen des GIF vorgeben wird. Darüber hinaus umfasst die Dauer der Verlängerung mehr als zwei Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramme, so dass mindestens zwei Ratsbeschlüsse erforderlich sein werden, um die Beteiligung von Euratom am GIF im Einklang mit den Verordnungen des Rates über bestehende und künftige Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramme zu regeln.

               Die Beteiligung von Euratom am GIF sollte weiterhin innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnungen des Rates über die Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramme erfolgen. Wie in der GIF-Charta niedergelegt, sollte jedes Mitglied die Art seiner Beteiligung an den GIF-Tätigkeiten selbst bestimmen.

               Die Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 sieht ausdrücklich vor, dass das Durchführungsorgan seine Tätigkeit im Rahmen des GIF-Rahmenübereinkommens fortsetzt. Im Abschnitt „Zur Verwirklichung der Programmziele notwendige Tätigkeiten“ heißt es in Anhang I der Verordnung im Zusammenhang mit „direkten Maßnahmen der JRC:

               „Als Durchführungsorgan von Euratom im Rahmen des GIF (Generation IV International Forum) wird die JRC auch in Zukunft den Beitrag der Gemeinschaft zum GIF koordinieren.“

               Im Abschnitt „Internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen“ heißt es in Bezug auf Euratom:

               „Die internationale Zusammenarbeit in der nuklearen Forschung und Innovation auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und gegenseitigen Vertrauens muss mit dem Ziel eines klaren und spürbaren Nutzens für die Union und ihr Umfeld weitergeführt werden. Im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Einzelziele wird die Gemeinschaft sich darum bemühen, die wissenschaftlichen und technischen Kompetenzen der Union durch internationale Kooperationsabkommen zu stärken und den Zugang der Nuklearindustrie der Union zu neu entstehenden Märkten zu unterstützen. Die internationale Zusammenarbeit wird in multilateralem Rahmen (u. a. IAEO, OECD, ITER, GIF) (...) gefördert (...).“

               Eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung wurde daher im Rahmen des Euratom-Beitrags zum Programm „Horizont 2020“ offensichtlich als sinnvoll angesehen.

               In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt die Kommission dem Rat vor, in Anwendung des Artikels 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags den beigefügten Entwurf einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Verlängerung der Beteiligung von Euratom am GIF-Rahmenübereinkommen anzunehmen und sie zu ermächtigen, das beigefügte Verlängerungsübereinkommen zu unterzeichnen.

               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT [soweit zutreffend]

               [entfällt]

               5.FAKULTATIVE ANGABEN [soweit zutreffend]

               [entfällt]

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Genehmigung der Verlängerung der Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems)

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Das Internationale Forum „Generation IV“ (GIF) ist ein auf Initiative der USA 2001 geschaffener Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung. In seinem Rahmen soll gemeinsam an der Entwicklung neuer Konzepte für Kernenergiesysteme gearbeitet werden, die eine zuverlässige Energiequelle darstellen und den Aspekten nukleare Sicherheit, Abfallminimierung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Anliegen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung tragen.

               (2)Die Verlängerung der Beteiligung von Euratom an diesem Rahmenübereinkommen ist unabhängig von etwaigen Entscheidungen über den Umfang der Beteiligung an den einzelnen GIF-Systemvereinbarungen und den entsprechenden Projektvereinbarungen. Euratom wird die Art ihres intellektuellen und finanziellen Beitrags zu den GIF-Tätigkeiten jeweils einzeln bestimmen.

               (3)Am 30. Juli 2003 trat Euratom auf der Grundlage des Beschlusses K(2002) 4287 durch Unterzeichnung der GIF-Charta dem Internationalen Forum „Generation IV“ bei, die von den ersten Mitgliedern 2001 unterzeichnet worden war. Im Anschluss an den Beschluss K(2011) 4504 der Kommission verlängerte sich die ursprünglich für zehn Jahre vorgesehene Beteiligung von Euratom an der Charta um einen unbestimmten Zeitraum, vorbehaltlich einer etwaigen von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossenen Kündigung. Alle GIF-Mitglieder (so auch Euratom) können die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich kündigen. Da die Charta keine Bestimmungen über einen finanziellen Austausch oder besondere Mittelzuweisungen zwischen den Vertragsparteien enthält, fällt sie in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 3 des Euratom-Vertrags.

               (4)Im Hinblick auf die Umsetzung der GIF-Charta haben die Mitglieder des Internationalen Forums „Generation IV“ ein rechtsverbindliches Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) geschlossen, das die Bedingungen der Zusammenarbeit regelt und Maßgaben für die daraus erwachsenden System- und Projektvereinbarungen enthält.

               (5)Auf der Grundlage des Beschlusses 14929/05 des Rates vom 20. Dezember 2005, auf den der Beschluss K(2006) 7 der Kommission folgte (beide verabschiedet im Einklang mit Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags), trat Euratom am 24. Januar 2006 durch Unterzeichnung der Beitrittsurkunde durch das bevollmächtigte Kommissionsmitglied auch dem Rahmenübereinkommen bei; die Beitrittsurkunde wurde am 10. Februar 2006 in Paris bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt. Es wurde im Einklang mit Artikel III Absatz 2 bestätigt, dass die Gemeinsame Forschungsstelle die Beteiligung von Euratom am GIF koordiniert und somit Euratom als „Durchführungsorgan“ repräsentiert.

               (6)Das Rahmenübereinkommen war am 28. Februar 2005 für einen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft getreten und wurde am 26. Februar 2015 dadurch verlängert, dass vier Vertragsparteien ihre Zustimmung erteilten, an das beigefügte Verlängerungsübereinkommen gebunden zu sein. Dies steht im Einklang mit dem in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Verlängerungsverfahren. Für Euratom und sonstige Vertragsparteien, die ihre internen Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig abschließen konnten, besteht die Möglichkeit der Erneuerung ihrer Beteiligung durch eine spätere Unterschrift.

               (7)Die Verlängerung des Rahmenübereinkommens durch die Kommission im Namen von Euratom durch Unterzeichnung des Verlängerungsübereinkommens im Einklang mit dem spezifischen Verlängerungsverfahren sollte daher genehmigt werden –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Einziger Artikel

               Die Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch Unterzeichnung des Verlängerungsübereinkommens wird genehmigt. Der Wortlaut des Verlängerungsübereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

               Geschehen zu Brüssel am

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.10.2015
            COM(2015) 547 final
            ANHANG
            Übereinkommen zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Genehmigung der Verlängerung der Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems)

               ANHANG

               Übereinkommen zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation

               der

               Empfehlung für einen Beschluss des Rates

               zur Genehmigung der Verlängerung der Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems)

               ÜBEREINKOMMEN ZUR VERLÄNGERUNG DES RAHMENÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT BEI FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM BEREICH DER KERNENERGIESYSTEME DER VIERTEN GENERATION

               Die Regierung Kanadas, die Europäische Atomenergiegemeinschaft, die Regierung der Volksrepublik China, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung Japans, die Regierung der Republik Korea, die Regierung der Russischen Föderation, die Regierung der Republik Südafrika, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, jede in ihrer Eigenschaft als Vertragspartei des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation, unterzeichnet in Washington am 28. Februar 2005 (im Folgenden das „Rahmenübereinkommen“), zusammen die „Vertragsparteien“ –

               IN ANBETRACHT ihrer Absicht, die bisherige erfolgreiche und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unter dem Rahmenübereinkommen fortzuführen,

               IN KENNTNIS der Aktualisierung des Technologiefahrplans für die Kernenergiesysteme der vierten Generation (Januar 2014),

               UNTER HINWEIS auf Artikel XV des Rahmenübereinkommens, wonach jede nach diesem Rahmenübereinkommen aufgenommene, aber bei dessen Ablauf oder Kündigung nicht abgeschlossene Zusammenarbeit bis zu ihrem Abschluss nach den Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommen fortgesetzt werden kann, und

               IM EINKLANG mit Artikel XII Absatz 3 des Rahmenübereinkommens –

               sind wie folgt übereingekommen:

               Artikel I

               Verlängerung des Rahmenübereinkommens

               Vorbehaltlich des Artikels XII Absatz 5 des Rahmenübereinkommens verlängert sich die Geltungsdauer des Rahmenübereinkommens um zehn (10) Jahre bis zum 28. Februar 2025.

               Artikel II

               Unterzeichnung und Inkrafttreten

               1. Dieses Übereinkommen tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung erteilt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, an dem Tag in Kraft, an dem drei Vertragsparteien ihre Zustimmung bekundet haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

               2. Die Vertragsparteien erteilen ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung ohne Annahmevorbehalt oder durch Unterzeichnung mit Annahmevorbehalt und anschließende Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei der Verwahrerin.

               3. Für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens erteilen, tritt das Übereinkommen am Tag der Unterzeichnung ohne Annahmevorbehalt oder am Tag der Hinterlegung der Annahmeurkunde bei der Verwahrerin durch die jeweilige Vertragspartei in Kraft.

               4. Die Vertragsparteien beabsichtigen im Einklang mit Artikel XV des Rahmenübereinkommens, die aufgenommene, jedoch am 28. Februar 2015 nicht abgeschlossene Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, für die dieses Übereinkommen bis zum 28. Februar 2015 nicht in Kraft getreten ist, entsprechend den Bestimmungen des Rahmenübereinkommens fortzusetzen.

               Artikel III

               Verwahrerin

               Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt.

               ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

               AUSGEFERTIGT in einem Original in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

               FÜR DIE REGIERUNG KANADAS:

               Datum:

               FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG JAPANS:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT:

               Datum:

               FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:

               Datum:


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.5.2016
            COM(2016) 296 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung des Beschlusses 2010/289/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               zur Aufhebung des Beschlusses 2010/289/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Mit dem Beschluss 2010/289/EU
                  1
                hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Slowenien bestand. Der Rat stellte fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % liegen sollte. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte sich 2009 den Planungen zufolge auf 34,2 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

               (2)Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am selben Tag eine Empfehlung an Slowenien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

               (3)Am 21. Juni 2013 war der Rat der Auffassung, dass Slowenien wirksame Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatte, dass jedoch nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine Empfehlung an Slowenien für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2015 aus. Diese neue Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

               (4)Am 5. März 2014 richtete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 in Anbetracht der Risiken in Bezug auf die Erreichung einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 eine Empfehlung an Slowenien, auf dass das Land die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013, insbesondere hinsichtlich der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengung, ergreift.

               (5)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Durchführung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates
                  2
                zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (6)Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.
                  3

               (7)Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Sloweniens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

               –Das gesamtstaatliche Defizit hatte 2013 mit 15,0 % des BIP seinen Höchststand erreicht, wurde 2014 auf 5,0 % des BIP abgesenkt und erreichte 2015 2,9 % des BIP. Die Absenkung des Defizits im Jahr 2015 geht vor allem darauf zurück, dass sich einmalige Effekte, die 2014 zu einem Anstieg des Defizits (um 1,1 % des BIP) geführt hatten, nicht wiederholten, und dass sich die laufenden Einnahmen deutlich erhöhten (um 1,4 % des BIP), was das Wachstum der laufenden Ausgaben (um 0,2 % des BIP) sowie der Bruttokapitalausgaben (um 0,2 % des BIP) im Zusammenhang mit einer höheren Absorptionsrate von EU-Mitteln mehr als aufwog.

               –Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2016-2019, das die slowenische Regierung am 28. April 2016 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,2 % des BIP verringern und 2016 1,6 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein Defizit von 2,4 % des BIP und für 2017 von 2,1 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

               –Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum 2013-2015 um 0,7 % des BIP verschlechtert.

               –Die Schuldenquote stieg wegen schuldenstandserhöhender Bestandsanpassungen sowie einmaliger Ausgaben von 71 % des BIP im Jahr 2013 auf 83,2 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge hat der Bruttoschuldenstand im Jahr 2015 seinen Höchststand erreicht und wird 2017 dank einer Verringerung der Liquiditätspuffer auf 78 % des BIP sinken.

               (8)Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Slowenien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang besteht augenscheinlich ein Risiko, dass 2016 in gewissem Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels abgewichen wird. Bei einer unveränderten Politik besteht für 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels. Slowenien wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 erfüllen und 2017 weitgehend erfüllen. Insgesamt werden 2016 und 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (9)Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (10)Slowenien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/289/EU aufgehoben werden sollte –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Sloweniens übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

               Artikel 2

               Der Beschluss 2010/289/EU wird aufgehoben.

               Artikel 3

               Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

                     (1)
                  Beschluss 2010/289/EU des Rates vom 2. Dezember 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 46).

                     (2)
                  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

                     (3)
                  Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1218
Vol. 1974/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)1218 endg.
                                                 Brüssel , den 2p « Juli 1974
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Gambia über die
       Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(74 ) 1218 endg.
 ---pagebreak---                                     - 2
 JXiJH RAT D.il ? iWHOPAinCiGir OtlllHIITSCII^OT^lT -
 gentütst auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft o-
 goine inschaft , insbssondere auf die Artikel 113 , 114 und 22ö ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                              /
 in TSrv;ü.gv.ng nach stehender Gründe :
                                                                        •  •
                         ι                  <
                                                                  \
.Die Europä.irsche Wirtcchaftngerceiiischaft ' hat eine Erklilrwng über die
vorläufige Anwendung des iibereinkoi.DBcns über die KahrungSi .iittolhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik Gambia                   hat mit Schreiben vom 16 . 4 » 1974
einen Antrag auf iTahrungsraittelhilfe gestellt . *
Wegen . der caigo spannten Getreideveroorgungslage Gambias                erscheint
cß angezeigt , diesem Land i).i Rainen des Nah rungn>r. i11e 1hi 1 foprograi.i'.i b
der Gemeinschaft für 1973/74 1«5°° Tonnen Getreide unentgeltlich zu
liefern –
 ---pagebreak--- ESSCI&KGST :
                              Arti!;ol    1
In Hcmcn clor Suropai schon Uirtschaftscsrnoinschaft
                                             J  w
                                                             wird zwischen aar
jüm'op-airjohen Wirt s chnft sje;:;3 iuBohs.fi; und der Republik Gambia ein Ab
kommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist »
                              Artikel     2
Der Präsident des Rates v:ird ermächtigt , die zur Uhteracichmins dos
Ablionmens D3 fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , dio erforderlich sind , van für die Gemeinschaft ver
bindlich au handeln ."
                                          Geschehen zu Brüssel an
                                                  In Kamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                          ΑΌΚΟϊΓιΠί;
ZUïGCjiilT D3R BUHOPAISCE3I7 1 I RT3 CHAFÏ SGSIGI NS CÏIAiTr
               UIJD DER REPUBLIK GAMBIA
           ÜU3R DIS LISïïïRUiTG V01T GETREIDE
          III RAIECSlf H5R líAífflüiíC Si ¡ITmHILFá
 ---pagebreak---                                     - 2 -
K3R RAT D.3R EUROPÄISCH/ST G-ULUUSC^pnüT
                                                          einerseits .
UIID DLj R3GJ?.RU1!G ]J3R REPUBLIK GAMBIA
                                                          andererseits ,
                                              /
HAB3N B'-U3CIILOS33II , dieses Abkommen zu schliößsn , und haben dafür als
Bovol lraächt i/^bo ernannt :
DSR RAT 3)UR ICJUIIOPAI 3GÌ I3II (Eì3IIJSCKAFl31Tt
3)13 ESGESRIHG! 3X3R REPUBLIK GAMBIA :
DI2S3 SIED WIS FOLGT ttaCIEGSKDirrnJi
 ---pagebreak---                                         " 4
                                 AT{JJU:JJ     VT.
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jede 3a c int rächt irung der normalen Struktur der einheimischen.
Erzeugung und des internationalen Kandels zu vermeiden . Zii diesem Zv.-ccr.
trafen sie dafür Sorge , daß die .im Hahnen der Hilfe getätigten Lieferun
gen nicht an. die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu er
wartenden IIar.de 1 s ~c s cht'.ft e treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                 ATîTJ'T'L     VII  '
Das Esnpfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu verhindern :
– die Wiederausfuhr der in Rannen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so-
   v;ic der daraus hergestellten Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse ;
– die konmerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er
   zeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug
   nisse   und Nebenerzeugnisse             Y/ährcnd eines Zeitrcums von sechs Monaten
   nach der letzten Lieferung .                                                  *
                                 A!îtt!C";t, vin      -
Das Uinpf-i^ngerlmd verpflichtet sich , die Europäische llirtschaftcger.ein-
s chaPt über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abko:vj::cns zv. iv Her
richten . Zu diese ;.! Zi:eck teilt es der ]."o;,in;ission der Eitroxviiscli ZN Cer.ein–
Schäften nach Ende der Verteilung und auf jeden Fall 6 Monate nach der
Lieferung folgende Angaben mit : eine Aufstellung über die Verteilung ,
insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten
Kengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                             ARTTISL      I
Im Rnluaen ihres Programms für IInJirungs:nittelhilfe in l?orm von Gocnico
für dac Jahr 1970/71      liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Republik Gambia                 , ira folgenden ''^mpfüngorland 11 genannt ,
xuientgelt lieh eine Menge . die l . fiOO Tonnen geschältem Reis entspricht .
                      1
                            AjTPTJKT, TI
                           tm.m
                                                            '
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehäfen dos Ernpfängerlardes in
                                                   ■
                            ΛΡιΉΤΠΐ;     III
Die Verpflichtungen der Europäischen 'Jirtschaftsgcr-einschaft und aos
Empfröigerlandos betreffend insbesondere die Lieferung und die Über
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
dicseß Abkoin-neno ist .                                            •
                            APlTIISL     TV
Das Empfängerlaad verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                                                           •    »
                            ATïTIÎGL    V                                    *
Das Empfange rland verpflichtet sich , die als Kahrungsrnittelhilfe ge
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke r,u verwenden und unent
geltlich cn die notleidende Bevölkerving zu verteilen .
 ---pagebreak--- Auf iürGiichen einer cler Vertragsparteien cet«cn sich diese mitoinar;acr
ins ißonehnen , tun über alle Fragen clor Durchf ührung dieses Abkommens
55u beraten .                               .               .
                           AlWV'T.l, 7.        ■ ,
Dieses Abl:or?jnen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer , italienischer und niederländi-
Bc-her Sprache , v/obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Die Lieferung ist zu dorn Zeitpunkt erfolgt , zu den von uci «llare tac
sachlich im Laderaum des Schiffes im Entladehafen Belitz er ^iifien
worden ist . Zu dein gleichen Ze i 'T punkt geht die Gofam von Oer XJVUO
                                          /
päi'Bchen VJirtschaftqgeioo inschaft auf das Bropfuigorlcji uoei .
Das Ewpfängorland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
 stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen, hieven , Imrt-
gegennahine ) , sov;ie gegebenenfalls Leichtcrungskos üen .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money)
ij» Entladehafen gehan ssu Lasten des Smpfängerlsndes oder können um
zugute . Ihre Hohe und Modalitäten , die in dem Vortrag zwischen dein in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Be-
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmäcno ig-
ten und dein in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfan-
gerleiides vereinbart worden sein .
                            Artikel    2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europaische i/irtschcut-
gemeinschaft dein Empfangs rl and unverzüglich das Schiff und unterrich
 tet es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des
 Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt Verden , sowie über den
Entladehafen .
                             Art iko 1  3
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Kmpfangerlond ü
 den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min
 destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt «
 ---pagebreak--- M g Suj-'op'linche V; irt s ohaft f. -je r.'.O INN chaft in?.cht in der Charterpartie
dem Kapitiln aur Auflage , dein Empfängerl and mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffe «
                                                    Ι
im ilafon in Kenntnis su setzen .
                               Ar+iki 1          A
Bei der Lieferung ist e ine Untorsohrcitung der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Liefe rKsnge um 5 $ zulässig .
                               Art ire 1         ri                        .
Die Europäische V.' irt s ch aft sg^n:-?. ins oh aft "benennt zur Durchführung der
Bestirimiungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kaue und'
Anschrift sie dem Supfän «jerl and rechtzeitig mitteilt .
Das Enpfängerlana benennt in jede .11 Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen ITarr.on und Anschrift es der I'uropäischen Wirtschafts
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
                              Artikel            6
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit
Angabe von Ort und Tag der Übernahme , Art und Menge sowie eventuellen
Bemerkungen über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommis'sion
der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .


               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.2.2012
            COM(2012) 67 final
            This document was downgraded/declassifiedDate : 25.08.2017By : K. VandenbergheAuthority : DG RTD
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

               BEGRÜNDUNG

               1.Mit Schreiben vom 14. März 2011 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft ihr Interesse an einer Assoziierung mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
                  1
                bekundet.

               2.Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachstehend „die Schweiz“) ist seit 1979 auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1978 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik
                  2
                im Themenbereich „Fusionsforschung“ mit dem Euratom-Rahmenprogramm assoziiert.

               3.Am 8. Januar 1986 schlossen der Rat und die Kommission ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend „das Rahmenabkommen“) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
                  3
               . Gemäß Artikel 6 des Rahmenabkommens ist die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durch zweckmäßige Abkommen durchzuführen.

               4.Auf der Grundlage eines am 25. Juni 2007 unterzeichneten Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wurde die Schweiz mit Wirkung vom 1. Januar 2007 mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)
                  4
                assoziiert. Dieses Abkommen ließ die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1978 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik unberührt.

               5.Am 7. März 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für ein Legislativpaket zum Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
                  5
                vor.

               6.Hinsichtlich der Euratom-Forschungstätigkeiten im Energiebereich wurden in Sondierungsgesprächen das Forschungspotenzial und das gegenseitige Interesse an einer Assoziierung der Schweiz mit dem Euratom-Forschungsrahmenprogramm (2012-2013) ermittelt.

               In Anbetracht dessen empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen, gemäß Artikel 101 Absatz 2 Euratom-Vertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auszuhandeln, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird.

               Empfehlung für einen

               BESCHLUSS DES RATES

               betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

               gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
                  6
               ,

               gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm
                  7
               ,

               gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführende spezifische Programm
                  8
               ,

               gestützt auf die Verordnung des Rates (Euratom) vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)
                  9
               ,

               auf Empfehlung der Kommission,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat ihr Interesse an einer Assoziierung mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) bekundet.

               (2) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) zu assoziieren –

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft Verhandlungen über ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zu führen, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird.

               Artikel 2

               Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Anhang aufgeführten Verhandlungsdirektiven geführt.

               Artikel 3

               Die Kommission hält den Rat über den Fortgang der Verhandlungen auf dem Laufenden.

               Artikel 4

               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am […]

                     Im Namen des Rates

                     Der Präsident

               ANHANG

               Verhandlungsdirektiven

               1.
                     Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom“) einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (nachstehend „das Abkommen“) regelt die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem gesamten Euratom-Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
                  10
               , unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens von 1978 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernfusion.

               2.
                     Damit die Schweizerische Eidgenossenschaft baldmöglichst als assoziiertes Land am gesamten Euratom-Rahmenprogramm teilnehmen kann, sollte das Abkommen vorläufig und rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 angewandt werden. Für den Fall, dass eine der beiden Seiten das Abkommen nicht unterzeichnet, enthält es eine Bestimmung über die Rückzahlung von Mitteln und die Rechtsfolgen bei laufenden Vorhaben und Tätigkeiten, die während des Zeitraums seiner vorläufigen Anwendung begonnen haben.

               3.
                     Die Modalitäten und Bedingungen des Abkommens hinsichtlich des Schutzes der finanziellen Interessen von Euratom sollten mit den Bestimmungen über den Schutz der finanziellen Interessen der EU, die im Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
                  11
                enthalten sind, vollständig im Einklang stehen.

               4.
                     Die Modalitäten und Bedingungen des Abkommens entsprechen der Verordnung des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)
                  12
               .

               5.
                     Das Abkommen sollte einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen von Euratom vorsehen, der die Mitteilung von Finanzdaten, Prüfungen und administrative Kontrollen vor Ort zum Schutz vor Betrug sowie administrative Unterstützung und die Möglichkeit der Wiedereinziehung von Finanzmitteln umfasst. Soweit erforderlich, sollte das Abkommen zudem die Beseitigung von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Hindernissen vorsehen, die sich durch die grenzübergreifende Teilnahme von Wissenschaftlern an Forschungsprojekten im Rahmen des Abkommens ergeben; dies gilt insbesondere für die Mitarbeiter der Gemeinsamen Forschungsstelle, die dem Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen.

                     (1)
                  ABl. L …

                     (2)
                  ABl. L 242 vom 4.9.1978, S. 2.

                     (3)
                  ABl. L 313 vom 22.11.1985, S. 6.

                     (4)
                  Entscheidung 2006/970/EG des Rates (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60).

                     (5)
                  KOM(2011) 71, KOM(2011) 72, KOM(2011) 73, KOM(2011) 74.

                     (6)
                  Ref. Rat/17503/11 – wird im ABl. veröffentlicht.

                     (7)
                  Ref. Rat/17504/11 – wird im ABl. veröffentlicht.

                     (8)
                  Ref. Rat/17505/11 – wird im ABl. veröffentlicht.

                     (9)
                  Ref. Rat/17506/11 – wird im ABl. veröffentlicht.

                     (10)
                  Ref. Rat 17503/11 – wird im ABl. veröffentlicht.

                     (11)
                  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 24-39.

                     (12)
                  Ref. Rat 17506/11 – wird im ABl. veröffentlicht.


title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (Von der Kommission vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 529
Vol. 1987/0265
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(87 ) 529 endg .
                                              Brussel , den 29 . Oktober 1987
                                     Empfehlung fur einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
                        über den Abschluß des Protokolls über die
                  finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                    Libanesischen Republik
                               ( Von der Kommission vorgelegt )
                                         к"'-     ^
K0MC87 ) 529 endg
 ---pagebreak---   1.   Am 25 . November 1985 genehmigte der Rat Verhandlungsdirektiven
  zwecks Ermächtigung der Kommission^Verhandlungen mit Algerien, Ägypten,
 Israel , Jordanien, Libanon, Marokko , Syrien und Tunesien aufzunehmen,
 um neue Protokolle Ober die finanzielle und technische Zusammenarbeit
 zu schließen . Am 30 . März 1987 vervollständigte der Rat die oben¬
 genannten Verhandlungsdi rekti i ven .
         Nach Ägypten , Tunesien , Israel , Jordanien und Algerien konnten auch
 die Vehandlungen mit dem Libanon erfolgreich beendet werden .
        Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokollentwurfs
paraphiert .
        Das Ergebnis der Verhandlungen entspricht vollauf den obengenannten
Verhandlungsdi rekti ven .
2.      Die Kommission empfiehlt dem Rat^das Verhandlungsergebnis zu
billigen und das Verfahren för die Unterzeichnung und den Abschluß
einzuleiten .
        Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
- eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines
Protokolls Ober die finanzielle und technische Zusammenarbeit mi t dem Lihanon ;
- im Anhang zu dieser Empfehlung        den Wortlaut des Protokollentwurfs .
 ---pagebreak---                                         3
                 Empfehlung für einen Beschluß des Rates
                Ober den Abschluß des Protokolls über die
         finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und     der Libanesischen Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 238 ,
  auf Empfehlung der Kommission,
   nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll Ober die finanzielle
  und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
 schaft und der Libanesischen Republik         zu genehmigen -
 BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
 Das Protokoll Ober die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist
 diesem Beschluß beigefOgt .
 ---pagebreak---                                    -4-
                                 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls
 vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ).
( 1 ) Der Zeitfdes Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des General-
      Sekretariats des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---  PRAEAMBEL
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRAESIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
IN ERNEUTER BEKRAEFTIGUNG ihres Willens , im Rahmen der Mittelmeerpolitik der
erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen , die zur wirtschaft ¬
lichen und sozialen Entwicklung Libanons     beiträgt und den Ausbau der Beziehun ¬
gen zwischen der Gemeinschaft und Libanon     fördert ,
IN DEM BESTREBEN , zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen vorgesehene finan ¬
zielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schliessen , und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt :
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Libanesischen RäfJUblilvorgesehenen finanziellen und tech¬
nischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Massgabe dieses
Protokolls an der Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung Libanon .
                                           Artikel 2
 (1)   Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 199
ein Gesamtbetrag von      . 73 .. Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich
wie folgt zusammensetzt :
a ) . 53. Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , in
     folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;
b ) . J.9. Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahl ¬
     barer Zuschüsse ;
c > ...1 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen
     zur Bildung von Risikokapital .
 ---pagebreak---    (2 )   Das in Absatz 1 Buchstabe c genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den
   in Artikel 3 definierten Zielen und Massnahmen der Zusammenarbeit und insbesondere
   zu denen , die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführt sind , einge¬
  setzt .
  Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestel i.
Mitteln für private libanesische . Unternehmen wie auch für staatliche libanesische
  Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet , und zwar insbe ¬
  sondere für jene , an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mit¬
  gliedstaates der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es
  zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschliessenden Planung
  von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen währen i
  ihrer Anlaufphase eingesetzt werden .
  Risikokaoital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann
  folgende Formen haben :
  a ) nachgeordnete Darlehen , bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung
       der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen wird ;
 b ) bedingte Darlehen , deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfüllung von Bedingungen
       abhängt , die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden ;
 c ) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital
      der in Libanon      ansässigen Unternehmen .
 di Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen , die Libanon
      oder , mit Zustimmung der libanesische Regierung , libanesische Unternehmen ent ¬
      weder direkt oder über libanesische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden .
 ---pagebreak---                                           -s-
                                        Artikel 3
 ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung
oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Massnahmen der Zusammen¬
arbeit , die auf folgendes abzielen :
- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringe ¬
    rung der Hahrungsmittelabhängigkeit Libanons     sowie Bemühungen um Diversifizie ¬
    rung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere
    Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum ;
- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der
    Gemeinschaft und Libanon     über eine Entwicklung der Zusammenarbeit in den
    Bereichen der Industrie , der Ausbildung und Forschung , der Technologie , des Han¬
    dels und anderer Dienstleistungen ;
- regionale und multilaterale Zusammenarbeit .
       Die Finanzierung kann sich auch auf die wirtschaftlichen Infrastrukturen und
Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der vorstehenden Massnahmen
erstrecken .
(2)    Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Massnahmen werden diejenigen
bevorzugt , die auf folgendes abzielen :
- im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen , insbe¬
    sondere der Nahrungskulturen , vor allem im Rahmen von Mehr jahresprogrammen und
    Massnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien
    Um ein Höchstmass an Effizienz zu erzielen , wird eine Konzentration der Mittel
    in spezifischen Sektoren angestrebt ;
                                                                                D
 ---pagebreak---                                             -1-
- im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von
    Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Unternehmen Libanons
    direkte Kontakte , Informationsaustausch , Investitionsförderung und Zufluss von
    Privatkapital , Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe , einschliesslich der
    handwerklichen Betriebe zur Förderung der Beschäftigung ;
- im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs - und Forschungs ¬
    kapazität Libanons     und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen
   libanesischen und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs - und Forschung ?
    einrichtungen ;
- im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organi ¬
    sation von Kontakten zwischen libanesischen Unternehmen und Unternehmen aus den
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ;
- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Massnahmen der praktischen Ausbildung
    ( in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen , in Unternehmen , in F orschungseinrich -
    tungen usw .).
(3)     Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland
und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschliesslich
Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Massnahmen notwendig sind . Sie
dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs- , Unterhaltungs - und Betriebskosten
verwendet werden .
                                          Artikel 4
(1)     Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank
                                                                  , durch Risikokapi tal ,
durch nichtrückzahlbare     Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in
Betracht .
 ( 2'   Die Massnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden :~
allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
 ---pagebreak---                                          -/O -
                                        Artikel 5
(1)  Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über
die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .
(2)  Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht
gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niederge ¬
legten Modalitäten verwendet .
                                        Artikel 6
(1)  Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , er ¬
folgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und
Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen
Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei
auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die
Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen fest¬
gesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehens ¬
vertrags gehandhabt werden.
(2)  Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapi tal
werden in jeden Einzelfall festgelegt .
(3)  Die Hilfen aus . Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden , soweit sie nicht für
                                                 Beteiligungen in Form von Risiko¬
kapital bestimmt sind , von der Kommission gewährt und verwaltet .
(4)  Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete
libanesischeilinrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an
die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach
den wirtschaftlicher, und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Massnahmen , für
die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .
                                                                                /
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
Im Einvernehmen mit Libanon      kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung
bestimmter   Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich
insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und - institute Libanons      , der Mit ¬
gliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
können .
                                        Artikel 8
Im Rahnen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden
a ) allgemein :
    - der libanesische Staat ;
b ) im Einvernehmen mit der libanesischenRegierung für von ihr genehmigte Vorhaben
    oder Massnahmen :
    - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen    Libanons  >
    - private Einrichtungen , die in Libanon     für die wirtschaftliche und soziale
      Entwicklung arbeiten ,
    - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmänni ¬
      schen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des
      Artikels 12 gegründet worden sind ,
    - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Libanons     sind , oder - in
      Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst ,
    - Stipendiaten und Praktikanten , die von Libanons    im Rahmen der in Artikel 3
      genannten Ausbildungsmassnahmen entsandt worden sind .
 ---pagebreak---                                                                                r
                                          - ta. -
                                       Artikel 9
 (1)  Um die in dem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal eir.setzen
und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können , prüfen die Gemein ¬
schaft und Libanon     anhand von Informationen , die Libanon    bereitstellt , die
nachstehenden Punkte :
- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele ;
- den oder die Sektoren , auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird , und zwar
   unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Massnahmen anderer Geld ¬
   geber und der anderen gemeinschaftlichen Instrumente , einschliesslich der Nahrungs -
   mittelhilfe ;
- die Massnahmen und Aktionen , die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Ge ¬
   dankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind , oder , wenn
   diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind , die wesentlichen Punkte der Pro ¬
   gramme zur Unterstützung der Politiken , die das Land in diesen Sektoren verfolgt ;
- die Aktionsprogramme von regionalem Interesse , die von der Gemeinschaft finanziert
  werden könnten .
(2)   Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und Libanon     einvernehmlich
ein Richtprogramm , das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finan ¬
ziellen und technischen Zusammenarbeit , die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie
die geplanten Aktionsprogramme festlegt .
(3)   Dieses Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden , um Aenderungen ir.
der Wirtschaftslage" Libanons    oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzter.
Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen .
(4 1  Die Gemeinschaft und   Libanon  führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der
geeigneter. Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens
einmal während des Durchführungszeitraums des Protokolls , spätestens jedoch vor
Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls einer Bewertung .
                                                                                P,
 ---pagebreak---                                            - '5-
                                         Artikel 10
  (1)   In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der libanesische Staat oder
 mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommen ¬
 den Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge .
 (2)    Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen
libanesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Uebereinstimmung mit der.
 in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeber.
 wird .
                                         Artikel 11
 (1)    Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finan ¬
 zierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen
 liegt bei      Libanon oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Be ¬
 günstigten .
 Die Gemeinschaft vergewissert sich , dass diese finanziellen Hilfen für die beschlos ¬
 senen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
 (2)    Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen ;
 deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt , die einvernehmlich die Mass ¬
 nahmen ergreifen , die geboten sind .
 (3)    Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemein ¬
 schaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels oder eines Rahmenabkommens zwi ¬
 schen der Kommission und Libanon      beim Abschluss dieses Protokolls .
                                                                               .../.
                                                                                D
 ---pagebreak---                                             - щ-
                                          Artikel 12
 (1)  Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finan¬
zierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die
in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen Libanons
zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechts ¬
vorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Libanons         gegründet worden sind ,
müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder¬
lassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet ,
oder in Libanon   haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten
Gebieten oder in Libanon     . so muss ihre  Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter
Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Libanons         stehen .
(2)   Im Einvernehmen mit Libanon       können natürliche und juristische Personen aus
Entwicklungsländern , die aufgrund globaler Kooperations - oder Assoziationsabkommen
mit der Gemeinschaft verbunden sind , zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit
von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise ermächtigt werden , sich an den
in Absatz 1 genannten , von der Gemeinschaft finanzierten Massnahmen zu beteiligen .
Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen müssen dieselben Bedingungen
erfüllen , wie sie in Absatz 1 genannt sind .
                                                                                /
 ---pagebreak---                                           - 15 -
                                        Artikel 13
Um die Beteiligung übanesicher unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begün¬
stigen und im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und
Aktionen , die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden , wird
wie folgt verfahren :                                                              '
1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann Libanon      ein beschleunigtes Ausschreibungs ¬
     verfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege
     leiten , wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt , die infolge ihres
     Umfangs hauptsächlich für libanesischeUnternehmen in Frage kommen .
     Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schliesst nicht aus , dass eine
     internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann , wenn die Art der durchzufüh¬
     renden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der
     internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen .
2 . Sofern die Dringlichkeit der Massnahmen festgestellt wird oder die Art , der geringe
     Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es
     rechtfertigen , kann Libanon    im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die
     Auftrags vergäbe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die
     Ausführung in staatlicher Regie genehmigen .
3 . Die vorstehend unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Massnahmen
     mit geschätzten Kosten unter drei Millionen ECU durchgeführt werden .
                                        Artikel 14
 'D       Libanon wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch
die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Massnahmen vergeben bzw . geschlossen wer¬
den , eine Steuer- und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung
für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisac i -. r.
auf dem Gebiet der Entwicklung .
( 2 ) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den
Parteien festgelegt .
                                                                                /
                                                                                D
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                                          Artikel 15
Libanon      trifft alle erforderlichen Massnahmen , damit die Zinsen und alle anderen
                                                                                \
 Beträge , die der Bank im Zusammenhang mit den nach Massgabe dieses Protokolls ver¬
 traglich vereinbarten Massnahmen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern
 oder Abgaben befreit werden .
                                          Artikel 16
 Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem libanesischert Staat gewährt so
 kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des libanesischen Staates oder
 anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .
                                          Artikel 17
 Während der gesagten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Massnahmen zur
 Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich Libanon       ,
 a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für
     die Zinsen , die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum
     haftenden Kapital , die für die Durchführung von Massnahmen in seinem Hoheitsgebiet
     gewährt werden , erforderlich sind ;
 b ) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für die Uebertragung sämtlicher
     in verschiedenen Landeswährungen eingegangenen Beträge , die die Einkünfte und
     Nettoerlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der
     Unternehmen darstellen , erforderlich sind .
                                           Artikel 18
  Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Koopera¬
  tionsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien
  dieser Zusammenarbeit .
                                           Artikel 19
  Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmun¬
  gen auf der. Gebiet der finanzieller, und technischer. Zusammenarbeit für einen etwaigen
  weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .
                                          Artikel 20
 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Libanesischen Republik beigefüst
                                                                                D
 ---pagebreak---                                       Artikel 21
(1)  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach dem Verfahren der Vertrags ¬
parteien ; diese notifizieren einander den Abschluss G     dafür erforderlichen Ver ¬
fahren .
(2)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraf
an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .
                                      Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und   arabischer   Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                            - lg -
                                                                          ANLAGE I
I. Entwürfe von Erklärungen für das Verhandlungsprctokoil
                                                         C
     1 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2
       T ““ - “ - *“ - -   --        ---––-–       “
        *     "Es besteht Einvernehmen darüber , dass die Anwendung von Artikel 5
       Absatz 2 davon abhängig gemacht wird , dass die / tunesische / Regierung Vorhaben
       unterbreitet , die von beiden Seiten als annehmbar angesehen werden ."
    2 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 12
              " Die Bestimmungen des Finanzprotokolls greifen nicht der allgemeinen
       Frage des Ursprungs der Leistungen vor , die von der Bank aus eigenen Mitteln
       oder aus Pisikokapital finanziert werden können , und berühren in dieser
       Hinsicht nicht das Recht der Organe der Bank , ihre Befugnisse gemäss der
       Satzung der Bank auszuüben ."
              " Was die zur Finanzierung der technischen Zusammenarbeit bestimmten
       Zuschüsse betrifft , so können damit bei gemeinsamer Kofinanzierung Leistungen
       finanziert werden , die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft oder dem
       Empfängerstaat haben , sofern nachgewiesen ist , dass diese Form der Kofinan ¬
       zierung zweckmässig ist ."
                                                     »
                                                                                D


EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IN VERHANDLUNGEN GEMAESS ARTIKEL XXVIII DES GATT ZUR ANPASSUNG DER LISTEN DER ZOLLZUGESTAENDNISSE DER GEMEINSCHAFT AN DAS " HARMONISIERTE SYSTEM ZUR BEZEICHNUNG UND KODIERUNG DER WAREN " EINZUTRETEN


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Algerien, Marokko und Tunesien sowie Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien andererseits auszuhandeln. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 163
Vol. 1978/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)163 endg.
                                                      Brüssel , den 12 . Mai 1978
\
                           EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen im Hinblick auf den
             Abschluß von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Algerien ,
             Marokko und Tunesien sowie Ägypten , Jordanien , Libanon und Syrien
             andererseits auszuhandeln                                     •
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC78 ) 163 endg .
 ---pagebreak---                          , BEGRÜNDUNG
Die mit Algerien , Marokko , Tunesien , Ägypten , Jordanien , Syrien und.
Libanon bis zun Inkrafttreten der Kooperationsabkommen geschlossenen
Interimsabkoramen laufen am 30 . Juni 1978 aus . Zum gegenwärtigen Zeit
punkt ist es jedoch noch nicht sicher ob die Ratifizierung dieser Ab
kommen bis zum 31 . Mai abgeschlossen sein wird und damit das' Inkraft
treten zum 1 . Juli 1978 ermöglichen wird . Unter diesen Umständen emp
fiehlt es sich , die notwendigen Massnahmen zu treffen , um die Interims-
abkommen eventuell bis zum 31 • Dezember 1978 erneut verlängern zu
können .                                                      -
Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission mit der vorliegenden Mit
teilung eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates , mit dem sie
beauftragt wird , mit den betreffenden Ländern Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen
bis zum 31.12.1978 aufzunehmen .
                 !
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission ,
           von Abkommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Alqeri en , Marokko
und Tunesien sowie Ägypten , Jordanien , Libanon und Syrien andererseits auszu
handeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirtschaf tsge-
melnschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass bis zum Inkrafttreten der Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Magh
reb - undMaschrik -Ländern andererseits die mit diesen Ländern geschlossenen
Interimsabkommen über den 30 . Juni 1978 hinaus verlängert werd-en raüsseft -
BESCHLIESST :   .
                            Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , auf der Grundlage der als Anlage bei
gefügten Weisungen Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Ab
kommen zur Verlängerung der Interimsabkommen zv/ischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Maghreb - und Maschri k-Ländern aufzunehmen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Konsultation mit dem Sonder
ausschuss nach Artikel 113 des Vertrages .
 ---pagebreak---                                                        ANKÂNG
Die Interimsabkommen mit Algerien und Syrien werden
bis zum 31 « Dezember 1978 verlängert-
Artikel 11 Absatz 1 der Interimsabkommen mit Algerien und Tunesien und
Artikel 12 Absatz 1 des Interimsabkommens mit Marokko sowie der Anhang
C der genannten Abkommen werden in Anbetracht der neuen Gültigkeits
dauer der Abkommen nach ihrer Verlängerung entsprechend abgeändert .
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 des Interimsabkommens mit
Algerien wird abgeändert , um der Anwendung der in Artikel 20 Absatz 2
unter Buchstabe b ) ( und in Absatz 3 und k des Kooperationsabkommens
festgelegten Zeiträumen und Zeitplänen Rechnung zu tragen .