Avis juridique important

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52004SC0820

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Ungarn mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden  /* SEK/2004/0820 endg. */

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN UNGARN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004 [1]. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der von Ungarn im März 2004 gemeldeten Daten erstellt wurde, ist das gesamtstaatliche Defizit Ungarns von 9,3 % des BIP im Jahr 2002 (vor allem aufgrund des Wegfalls einmaliger Effekte, die 2002 rund 3 % des BIP zum Defizitanstieg beigetragen hatten) auf 5,9 % des BIP 2003 zurückgegangen, womit es über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert lag.[1]  Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 12. Mai 2004 mit der Annahme des Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag [2] für Ungarn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein. Am 14. Mai 2004 erhielt die Kommission das ungarische Konvergenzprogramm, das für das Jahr 2003 ein Defizit von 5,9 % des BIP bestätigt.[2]  Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3]. Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder sind Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die übermäßige Defizite zu vermeiden haben. Sanktionen nach Artikel 104 Absätze 9 und 11 können gegen sie jedoch nicht verhängt werden.[3]  ABl. L 209 vom 2.8.1997.Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP durch das ungarische Defizit im Jahr 2003 weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der ungarischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen war, denn das reale BIP-Wachstum erreichte 2003 2,9 %. Im Hinblick auf die Entwicklung im Jahr 2004 kommt der Bericht zu dem Schluss, dass das gesamtstaatliche Defizit wahrscheinlich sinken, aber weiterhin über 3 % des BIP ausmachen wird. So rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,9 % des BIP im Jahr 2004, das damit über den im ungarischen Konvergenzprogramm angesetzten 4,6 % des BIP läge. Aufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission kommt der Kommissionsbericht außerdem zu dem Schluss, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP, der 2003 59 % des BIP erreichte, 2004 mit rund 59 % knapp unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % bleiben dürfte, was auch der Prognose der ungarischen Behörden im Konvergenzprogramm entspricht.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 24. Mai 2004 ab und schloss sich der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung an. Wie der Ausschuss insbesondere feststellte, deutet die ungarische Haushaltslage auf das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach dem ersten der beiden in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien für die Feststellung solcher Defizite hin. Die Berücksichtigung sonstiger einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte diese Bewertung anhand der Kriterien selbst nicht. Der Ausschuss hielt es außerdem für wahrscheinlich, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 weiterhin über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 weiterhin unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % liegen wird.Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission hat dem Rat empfohlen, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden. Außerdem legt die Kommission dem Rat hiermit eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Ungarn zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Die Überwachung der Umsetzung der von Ungarn getroffenen Maßnahmen könnte weitere Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 erfordern, da Artikel 104 Absatz 9 auf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, nicht anwendbar ist.Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES AN UNGARN mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 7,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.(3) Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 am [5. Juli] 2004 entschieden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht.(4) Nachdem der Rat das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn festgestellt hat, hat er gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen.(5) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates wird dem betreffenden Mitgliedstaat in der Empfehlung eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt, wobei die Korrektur des übermäßigen Defizits in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Im Falle Ungarns liegen solche besonderen Umstände vor, namentlich weil das gesamtstaatliche Defizit beim EU-Beitritt erheblich über dem Referenzwert lag und die Volkswirtschaft zurzeit einen Strukturwandel durchläuft.(6) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Rat die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem mittelfristigen Rahmen gestatten. Es bietet sich an, das von Ungarn im Mai 2004 vorgelegte Konvergenzprogramm und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates als Grundlagen für den Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu betrachten. Nach dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004 soll die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 abgeschlossen sein, wobei für die einzelnen Jahre folgende gesamtstaatliche Defizitziele gesteckt wurden: 4,6 % des BIP 2004, 4,1 % des BIP 2005, 3,6 % des BIP 2006, 3,1 % des BIP 2007 und 2,7 % des BIP 2008. Der Anpassungspfad basiert auf einem makroökonomischen Szenario, das nach der Stellungnahme des Rates vom [5. Juli] 2004 zum Konvergenzprogramm in den späteren Programmjahren eher günstige Wachstumsannahmen widerspiegelt.(7) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen, während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind -EMPFIEHLT- den ungarischen Behörden, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden;- den ungarischen Behörden, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde;- den ungarischen Behörden, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und insbesondere bereit zu sein, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um das gesamtstaatliche Defizitziel 2004 zu erreichen;- den ungarischen Behörden, bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.Außerdem fordert der Rat die ungarischen Behörden auf:- jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen;- die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungssystems durchzuführen, um die vorgesehene Senkung der Ausgabenquote sicherzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern;- dafür zu sorgen, dass geplante Steuersenkungen adäquat finanziert werden, und ihre Umsetzung von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen.Diese Empfehlung ist an die Republik Ungarn gerichtet.Geschehen zu Brüssel am [5. Juli 2004].Im Namen des RatesDer Präsidentxxxxxx


title: Empfehlung des Rates vom 11. Juli 2017 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2017

text:
               9.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/75

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zum nationalen Reformprogramm Maltas 2017 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2017
   (2017/C 261/17)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).

               (2)

               Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Malta die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet, die in der nachstehenden Empfehlung 2 Niederschlag findet, sicherstellen.

               (3)

               Der Länderbericht 2017 für Malta wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Maltas bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.

               (4)

               Am 18. April 2017 übermittelte Malta sein nationales Reformprogramm 2017 und am 2. Mai 2017 sein Stabilitätsprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (5)

               Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Rates notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.

               (6)

               Malta unterliegt zurzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In ihrem Stabilitätsprogramm 2017 plant die Regierung für den Zeitraum 2017 bis 2020 die Beibehaltung eines in der Gesamtrechnung überschüssigen Haushalts. Das mittelfristige Haushaltsziel — eine ausgeglichene BIP-Haushaltsposition — wird im gesamten Programmzeitraum weiterhin mit positiver Marge erfüllt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote den im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 60 % des BIP weiterhin unterschreiten, um allmählich von 58,3 % des BIP im Jahr 2016 auf 47,6 % im Jahr 2020 zurückzugehen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2017 plausibel und für den Zeitraum 2018-2020 vorsichtig. Gleichzeitig bestehen mögliche Umsetzungsrisiken bei der Haushaltsausführung.

               (7)

               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Malta eine jährliche Haushaltsanpassung von 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Den Haushaltsdaten zufolge hat Malta das mittelfristige Haushaltsziel bereits 2016 erreicht. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo von einem Überschuss von 0,4 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,7 % des BIP im Jahr 2018 steigen und weiterhin über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass Malta die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2017 und 2018 einhalten dürfte.

               (8)

               Unbeschadet der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels drei Jahre vor Termin überschritt der Ausgabenanstieg das potenzielle Produktionswachstum. Sollte dieser Kurs weiter verfolgt werden, wäre dies eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Falle unvorhergesehener Einnahmeneinbrüche. Die maltesischen Behörden führten Ausgabenüberprüfungen in Bezug auf die Tragfähigkeit in einigen öffentlichen Ausgabenbereichen durch (Gesundheitswesen, Aus- und Fortbildung und soziale Sicherheit). Eine rechtzeitige und wirksame Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen wird für die Erreichung der jeweiligen Ziele ausschlaggebend sein. Darüber hinaus unterliegen die öffentlichen Finanzen Maltas aufgrund der projizierten Kosten für die alternde Bevölkerung wie Gesundheitsversorgungs-, Langzeitpflege- und Altersversorgungskosten langfristig weiterhin Tragfähigkeitsrisiken. Der steile Anstieg der projizierten altersbedingten Ausgaben erklärt sich vor allem mit den Altersversorgungsausgaben, die dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2015 zufolge bis 2060 um 3,2 Prozentpunkte des BIP steigen dürften. Einige unlängst eingeführte Maßnahmen dürften Einsparungen bringen. Allerdings dürften diese Einsparungen wohl kaum ausreichen, um den wachsenden Ausgabendruck abzufangen und die langfristige Tragfähigkeit entscheidend zu verbessern. Folglich könnten weitere Maßnahmen erforderlich werden.

               (9)

               Malta hat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um der doppelten Herausforderung des Altersvorsorgesystems gerecht zu werden, einerseits seine Tragfähigkeit und andererseits angemessene Altersversorgungsbezüge zu gewährleisten. Durch die im Haushalt 2017 eingeführten Maßnahmen dürften das Armutsrisiko der älteren Bevölkerung leicht gesenkt und die Netto-Einkommensersatzrate der garantierten Mindestrente geringfügig verbessert werden. Insgesamt deuten die Indikatoren für die Angemessenheit der Renten nach wie vor auf einen erheblichen Verbesserungsspielraum. Dies betrifft auch den Abbau des hohen geschlechtsspezifischen Unterschieds.

               (10)

               Verkehrsstaus sind zu einem wirtschaftlichen Hindernis geworden. Ihre externen (wirtschaftlichen und umweltbedingten) Kosten wurden auf 274 Mio. EUR pro Jahr mit steigender Tendenz veranschlagt. Darüber hinaus dürfte Malta aufgrund des infolge der Abgase weiterhin steigenden CO2-Ausstoßes die Emissionsziele für 2020 wohl kaum einhalten können. Malta hat einen ehrgeizigen nationalen Verkehrsplan bis 2050 sowie einen „Operational Transport Master Plan“ bis 2025 verabschiedet. Sie umfassen eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Nutzung von Pkw, der Förderung alternativer Mobilitätslösungen sowie einer besseren Nutzung multimodaler und öffentlicher Verkehrssysteme. Auch wenn diese Maßnahmen zu erheblichen Verbesserungen führen dürften, werden die Verkehrsstaus wohl weiterhin zunehmen und die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2030 nur geringfügig zurückgehen.

               (11)

               Das Finanzsystem ist durch die erhebliche Anzahl ausländischer Institute geprägt, die u. a. das günstige Steuerumfeld nutzen. Malta ist der einzige Mitgliedstaat, der ein System der vollständigen Anrechnung der Körperschaftsteuer praktiziert und ein System der erstattungsfähigen Steuergutschrift anbietet. Malta hat zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und bietet Privatpersonen attraktive Wohnsitzsteuerbedingungen. Die Beaufsichtigung international tätiger Unternehmen ist allerdings mit gewissen Herausforderungen verbunden. Der Finanzsektor tätigt seine Geschäfte vor allem außerhalb Maltas. In diesem Zusammenhang hat Malta den IWF und die Weltbank ersucht, bis Ende 2018 ein Programm zur Bewertung des Finanzsektors durchzuführen. Zudem ist Malta Vertragspartei des EIOPA-Beschlusses vom Januar 2017 zur Zusammenarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden. Die EZB hat auf der Grundlage ihrer eigenen Bewertung und eines Beschlussentwurfes der Maltesischen Finanzaufsichtsbehörde („Malta Financial Services Authority“) unlängst beschlossen, die Bankzulassung eines kleinen Internetbanking-Anbieters, der ebenfalls Einlagen außerhalb Maltas entgegennimmt, einzuziehen.

               (12)

               Trotz einiger Fortschritte muss die Effizienz des Justizsystems weiter verbessert werden. Auch wenn Malta neue Maßnahmen im Bereich Insolvenz und zweite Chance vorgeschlagen hat, beeinträchtigen langwierige Insolvenz- und Entschuldungsverfahren die Qualität des Unternehmensumfelds in Malta. Darüber hinaus sieht der Schuldenbefreiungsrahmen keine Frist vor, d. h., es besteht keine Rechtssicherheit. Zur Behebung dieser Mängel wurde im Rahmen einer Änderung des Unternehmensgesetzes der Insolvenzrahmen beispielsweise durch die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens erheblich geändert. Die Auswirkungen dieser Änderungen sind noch zu analysieren.

               (13)

               Im Hinblick auf das gesamte Spektrum der Kompetenzen zeichnet sich ein Arbeitskräftemangel ab, und die Anpassung des Kompetenzangebots an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ist nach wie vor unvollständig. Ein wesentlicher Teil der maltesischen Erwerbsbevölkerung ist nach wie vor gering qualifiziert. Auch wenn das Bildungsniveau steigt, liegt die Quote der frühen Schulabgänge immer noch hoch. Das Basiskompetenzniveau junger Menschen ist nach wie vor schwach. Zugang und Beteiligung am lebenslangen Lernen — mit Arbeitgeberbeteiligung — verbessern sich auch für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Angesichts des Ausmaßes der Herausforderung bedarf es allerdings nachhaltiger Bemühungen. Die erheblichen Investitionen in das Aus- und Fortbildungssystem dürften sich auszahlen, insbesondere wenn die Maßnahmen beibehalten und künftig verbessert werden. Die Beschäftigungsquoten verbessern sich stetig, und die Arbeitslosenquote ist unter 5 % gesunken. Die Erwerbsbeteiligung gehört allerdings nach wie vor zu den niedrigsten in der Union, insbesondere was ältere und gering qualifizierte Frauen angeht. Dies belegt, dass weiterhin Risiken der sozialen Ausgrenzung für jene Gruppen bestehen, die nicht in der Lage sind, sich einer rasch verändernden Wirtschaft anzupassen. Folglich müssen die derzeitigen strategischen Investitionen insbesondere durch den unlängst eingerichteten „National Skills Council“ weitergeführt und weitere Entwicklungen genauestens verfolgt werden.

               (14)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2017 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2017, das nationale Reformprogramm 2017 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Malta gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

               (15)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2017 geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

         EMPFIEHLT, dass Malta 2017 und 2018

               1.

               die laufende Ausgabenüberprüfung auf den gesamten öffentlichen Sektor ausdehnt und für die öffentlichen Ausgaben künftig einen ergebnisorientierten Ansatz zugrunde legt;

               2.

               dafür sorgt, dass die international ausgerichteten Geschäfte von in Malta zugelassenen Finanzinstituten durch die verstärkte Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Aufnahmeländer, in denen diese Institute tätig sind, einer wirksamen nationalen Aufsicht unterliegen.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (3)  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 1.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0440

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2004-2007  /* SEK/2005/0440 endg. */

	Brüssel, den 6.4.2005SEK(2005) 440 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2004-2007(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Stabilitätsprogramme vorzulegen. Nach Artikel 5 der Verordnung muss der Rat jedes Stabilitätsprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Stabilitätsprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.In Anbetracht eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,2 % des BIP und einer Schuldenquote von 103,0 % des BIP im Jahr 2003 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2005. Am 18. Januar 2005 stellte der Rat fest, dass Griechenland aufgrund seiner Empfehlungen keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat ebenfalls aufgrund einer Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 9, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Defizit spätestens 2006 unter die Marke von 3 % des BIP sinkt. Die griechischen Behörden wurden außerdem aufgefordert, andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten, und die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat zu verbessern.Das erste Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2000-2004 wurde am 19. Juni 2000 vorgelegt und am 12. Februar 2001 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Griechenland hat die Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2007 am 17. Dezember 2004 übermittelt. Diese Aktualisierung wurde von der Kommission nicht bewertet. Am 21. März 2005 wurde eine revidierte Fassung des aktualisierten Stabilitätsprogramms vorgelegt. Am 29. März wurde ein finanzpolitisches Paket mit zusätzlichen Maßnahmen bekannt gegeben. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt wurden. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die revidierte Fassung des aktualisierten griechischen Stabilitätsprogramms 2004 wurde am 21. März 2005 übermittelt und bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007. Die Programmziele berücksichtigen die budgetäre Wirkung eines finanzpolitischen Maßnahmenpakets, das am 29. März von der Regierung bekannt gegeben wurde und die Umsetzung des revidierten Programms, einschließlich einer öffentlichen Verpflichtung auf ein Defizitziel von unter 3 % des BIP im Haushaltsentwurf 2006, unterstützen soll. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Einzelheiten zu den Maßnahmen, mit denen die Ziele für 2007 erreicht werden sollen, enthält das Programm nicht. Die Preisentwicklung wird anhand des Deflators der privaten Konsumausgaben und nicht anhand des harmonisierten Verbraucherpreisindex dargestellt. Was die grundlegenden externen Annahmen angeht, so enthält das Programm entgegen dem Verhaltenskodex weder Daten zum Wachstum des Welt-BIP ohne EU noch zum Wachstum der maßgeblichen Auslandsmärkte.-  In dem Programm werden drei verschiedene makroökonomische Szenarien betrachtet. Das so genannte Basisszenario entspricht im Wesentlichen dem makroökonomischen Rahmen des Haushalts 2005. Es geht optimistischerweise davon aus, dass die griechische Wirtschaft die bis 2004 gewonnene Dynamik dank einer kräftigen Binnennachfrage erhalten kann. Dieses Szenario bewegt sich eindeutig außerhalb der aktuellen Prognosebandbreite. In einem zweiten, weniger lebhaften Szenario, das der bereits überholten Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen entspricht, wird im Programmzeitraum ein BIP-Wachstum von 3,3 % angenommen. Im dritten Szenario schließlich wird ein reales BIP-Wachstum von 2,9 % im Jahr 2005 unterstellt, das sich in den Jahren 2006 und 2007 marginal auf 3 % beschleunigt; dies entspricht im Wesentlichen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommission. Nach letzten Erkenntnissen ist das dritte Szenario also das plausibelste und demnach als Referenzgrundlage für die Programmbewertung heranzuziehen. Die in diesem Szenario angegebenen Daten implizieren eine Potenzialwachstumsrate, die im Laufe des Programmzeitraums allmählich von rund 3,3 % im Jahr 2005 auf 3 % im Jahr 2007 sinkt. Dies entspricht ebenfalls weitgehend den aus der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen abgeleiteten Schätzungen. Die Abschwächung der zugrunde liegenden Wachstumsrate geht den Schätzungen zufolge auf die Gesamtproduktivität zurück. Die erhebliche positive Produktionslücke von 2004 wird sich bis 2007 etwas verringern.-  Nach der Meldung der Defizit- und Schuldenstandsdaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (nachstehend VÜD-Meldung) wies der gesamtstaatliche Haushalt ein Defizit von schätzungsweise 6,1 % des BIP auf (in der Abgrenzung des ESVG-95, d.h. ohne Finanzströme aufgrund von Swapvereinbarungen, 6,0 % des BIP). Dieses Defizit liegt 0,8 Prozentpunkt über dem Schätzwert von 5,3 % des BIP, den die griechische Regierung in ihrer VÜD-Meldung vom September 2004 angegeben hatte. Die VÜD-Meldung vom März 2005 entspricht einer weiteren Zielverfehlung, die neben Mehrausgaben für Zinsen in Höhe von 0,3 Prozentpunkt des BIP Steuerausfälle und Ausgabenüberschreitungen im Umfang von einem weiteren halben Prozentpunkt des BIP widerspiegelt, welche zu den in der VÜD-Meldung vom September 2004 bereits eingeräumten Zielabweichungen noch hinzukommen. Am 18. März 2004 wurden die Defizitzahlen für Griechenland von Eurostat nicht validiert, da die Finanzbewegungen zwischen Griechenland und dem EU-Haushalt nicht konsistent erfasst worden waren. Eurostat stellte außerdem fest, dass die Zahlen für Gesundheitsausgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in früheren Jahren noch nicht endgültig waren. Für 2004 und die davor liegenden Jahre muss das gesamtstaatliche Defizit daher möglicherweise noch nach oben korrigiert werden.-  Nach dem für die Programmbewertung herangezogenen Referenzszenario soll das nominale gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Programmzeitraum um 3,6 Prozentpunkte gesenkt werden, von 6,1 % des BIP 2004 auf 2,4 % 2007. Die Finanzanpassung soll schwerpunktmäßig vor allem 2005 und in geringerem Maße 2006 erfolgen, während sie 2007 nur noch 0,5 Prozentpunkt des BIP ausmacht. Die Strategie zielt darauf ab, das Defizit im Einklang mit der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 9 im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zweck sieht das Programm eine Mischung aus einnahmenerhöhenden Maßnahmen und Ausgabenkürzungen vor, die zu wachsenden Primärüberschüssen führen soll. Der Primärsaldo soll sich von einem Defizit von 0,4 % im Jahr 2004 in einen Überschuss von 1,8 % des BIP im Jahr 2005 verwandeln, der bis zum Ende des Programmzeitraums auf 3,3 % des BIP anwachsen soll. In konjunkturbereinigter Betrachtung würde das Defizit nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Daten von 7,0% des BIP 2004 auf 4,4 % des BIP 2005, 3,5 % des BIP 2006 und 3 % 2007 zurückgehen.-  Die Defizitziele des Referenzszenarios liegen unter den in der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen projizierten Defiziten von 4,5 % des BIP 2005 und 4,4 % des BIP 2006. Die Differenz erklärt sich zu einem erheblichen Teil durch die budgetären Effekte im Jahr 2005 bzw. die Überlagerungseffekte im Jahr 2006 der für 2005 geplanten zusätzlichen finanzpolitischen Maßnahmen, die nach dem Stichtag der Kommissionsprognose bekannt gegeben wurden und 2005 rund 0,5 Prozentpunkte des BIP sowie 2006 0,9 Prozentpunkt des BIP ausmachen. Darüber hinaus sind die budgetären Aussichten für 2005 und danach sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite mit Negativrisiken behaftet. So scheinen die Trendprojektionen für die Sozialversicherungsbeiträge eher hoch, während sie für den Staatsverbrauch, insbesondere das Gesundheitswesen und die Löhne im öffentlichen Sektor, eher zu niedrig sein könnten. Möglicherweise werden die griechischen Behörden daher entsprechend ihrer Zusage vom 29. März 2005 im Jahr 2006 über die bereits bekannt gegebenen Pläne für 2005 hinaus weitere Maßnahmen durchführen müssen, um das Defizit tatsächlich unter die 3 %-Marke zu senken. Um zyklische Faktoren bereinigt, prognostizieren die Kommissionsdienststellen für 2005 und 2006 ein Defizit von über 5 %. Auch wenn die im März beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen berücksichtigt werden, wird das Defizit noch über 3 % des BIP liegen. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs schafft also keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit der Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, und führt im gesamten Programmzeitraum auch nicht zu dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten mittelfristigen Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses.-  Die Schuldenquote soll von 110,5 % des BIP 2004 lediglich auf 109,5 % des BIP 2005 sowie anschließend auf 107,2 % des BIP 2006 und 104,7 % des BIP 2007 sinken. Der projizierte Schuldenabbau soll vor allem durch wachsende Primärüberschüsse und ein hohes nominales BIP-Wachstum bewirkt werden. Ein rascherer Schuldenabbau wird durch signifikante schuldenerhöhende Bestandsanpassungen verhindert, die gegenüber 2004 zwar abnehmen, aber trotz geplanter Privatisierungserlöse dennoch erheblich bleiben dürften. Das Programm enthält ausführliche Angaben dazu, welche Transaktionen hinter den Bestandsanpassungen im Jahr 2004 stehen. Es wurden also offenbar Fortschritte dabei erzielt, die Quellen der Bestandsanpassungen zu bestimmen. Allerdings enthält das Programm keine Einzelheiten zum Hintergrund der im Zeitraum 2005-2007 projizierten Bestandsanpassungen. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.-  Das Programm geht auf das Strukturreformprogramm der Regierung ein, das vor allem eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten produktiverer Verwendungszwecke zum Ziel hat. Erläutert werden außerdem Maßnahmen zur Senkung der Kosten für Unternehmensgründungen und zur weiteren Öffnung der Märkte, insbesondere der Netzindustrien. Im Gesundheitswesen arbeitet die Regierung an einer Reform, die die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sicherstellen und bestimmte Systemschwächen beseitigen soll. Allerdings enthält das Programm wenig Einzelheiten zu den entsprechenden Maßnahmen, und die Pläne für eine weit reichende Reform sind bislang noch sehr vorläufig. Zur Umschichtung der Ausgaben sieht der Haushalt 2005 eine nominale Senkung der Konsumausgaben um über 16 % vor. Ausgabenkürzungen dieser Art erscheinen optimistisch, denn sie betreffen Haushaltsposten (Löhne, Sozialtransfers), deren Trends sich gegenüber Ausgabenkontrollmaßnahmen seit jeher sehr resistent gezeigt haben.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen in Griechenland, auch wegen der sehr hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung, ernste Risiken zu bestehen. Der projizierte beträchtliche Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben legt den Schluss nahe, dass zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Rentenausgaben, unter anderem die energische Umsetzung der in Kraft gesetzten Reformmaßnahmen, notwendig sein werden. Die im Programm dargelegte Strategie basiert vor allem auf der Umsetzung der gesetzlich verabschiedeten Rentenreformen und der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht. Gleichwohl wird der Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP, wenngleich er sinken soll, im gesamten Programmzeitraum weiterhin bei über 100 % des BIP liegen. Selbst wenn die geplante Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum tatsächlich erreicht wird, entsteht doch eine beträchtliche Tragfähigkeitslücke, was darauf schließen lässt, dass ein breit angelegtes Konzept erforderlich ist, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Die Strategie kann also nicht allein auf Finanzkonsolidierung setzen.-  Insgesamt steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen teilweise im Einklang. So enthält das Programm insbesondere keine hinreichend wirksamen Maßnahmen zur Herstellung eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses. Das von den Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die Daten des Referenzszenarios berechnete konjunkturbereinigte Defizit würde, auch wenn es alljährlich um mindestens 0,5 % des BIP abgebaut werden soll, im gesamten Programmzeitraum bei über 3 % des BIP liegen. Allerdings ist die Kommission[4] vor dem Hintergrund der Inverzugsetzung Griechenlands durch den Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9 vom 17. Februar zu dem Ergebnis gelangt, dass diese haushaltspolitische Strategie mit den in der Inverzugsetzung ausgesprochenen Empfehlungen des Rates im Einklang zu stehen scheint und derzeit keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit erforderlich sind. Auf der Grundlage des Berichts, den die griechischen Behörden im Oktober gemäß der Entscheidung des Rates vorzulegen haben, wird die Befolgung der Empfehlungen erneut bewertet werden.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Griechenland (i) die notwendigen dauerhaften Maßnahmen, die eine Korrektur des übermäßigen Defizits spätestens im Jahr 2006 bewirken, durchführen; (ii) das konjunkturbereinigte Defizit ab 2007, vorzugsweise durch Maßnahmen zur Eindämmung der Primärausgaben, um mindestens 0,5 % des BIP zurückführen, um auf mittlere Sicht einen in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen; (iii) verstärkte Anstrengungen unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten und so eine Rückführung der öffentlichen Bruttoschuldenquote zu gewährleisten, damit eine raschere Annäherung an den Referenzwert erfolgt; (iv) die öffentlichen Rentenausgaben eindämmen und die in Kraft gesetzten Reformen energisch umsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, und (v) die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat in Zusammenarbeit mit Eurostat verbessern, namentlich durch Ausbau der Mechanismen, die eine prompte und korrekte Lieferung dieser Daten sicherstellen.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum revidierten aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands angenommen und leitet sie an den Rat weiter.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2004-2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am 12. April 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Einzelheiten zu den Maßnahmen, mit denen die Ziele für 2007 erreicht werden sollen, enthält das Programm nicht. Die Preisentwicklung wird anhand des Deflators der privaten Konsumausgaben und nicht anhand des harmonisierten Verbraucherpreisindex dargestellt. Was die grundlegenden externen Annahmen angeht, so enthält das Programm entgegen dem Verhaltenskodex weder Daten zum Wachstum des Welt-BIP ohne EU noch zum Wachstum der maßgeblichen Auslandsmärkte. Griechenland wird daher aufgefordert, die vollständige Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.2.  In dem Programm werden drei verschiedene makroökonomische Szenarien betrachtet. Aufgrund neuester Erkenntnisse, die in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden, wird nicht das Basisszenario, sondern das zweite dargelegte Szenario als Referenz für die Programmbewertung herangezogen, da es offenbar plausible makroökonomische Annahmen widerspiegelt. In diesem für die Programmbewertung verwendeten Referenzszenario wird ein reales BIP-Wachstum von 2,9 % im Jahr 2005 unterstellt, das sich in den Jahren 2006 und 2007 marginal auf 3 % beschleunigt. Das Potenzialwachstum soll sich im Laufe des Programmzeitraums allmählich von rund 3,3 % im Jahr 2005 auf 3 % im Jahr 2007 vermindern, während sich die erhebliche positive Produktionslücke von 2004 bis zum Jahr 2007 allmählich etwas verringern dürfte.3.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2005. Am 18. Januar 2005 stellte der Rat fest, dass Griechenland aufgrund seiner Empfehlungen keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte. Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Defizit spätestens 2006 unter die Marke von 3 % des BIP sinkt. Die griechischen Behörden wurden außerdem aufgefordert, andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten, und die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat zu verbessern.4.  Nach der Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom März 2005 wies der gesamtstaatliche Haushalt 2004 ein Defizit von schätzungsweise 6,1 % des BIP auf. Dieses Defizit ist 0,8 Prozentpunkt höher als der von der griechischen Regierung im September 2004 gemeldete Schätzwert von 5,3 % des BIP, was auf weitere Steuerausfälle und Ausgabenüberschreitungen im Umfang von einem halben Punkt des BIP zurückzuführen ist. Unter Hinweis darauf, dass die Zahlen für das gesamtstaatliche Defizit 2004 und die davor liegenden Jahre aufgrund einiger noch offener Fragen möglicherweise nach oben korrigiert werden müssen, beschloss Eurostat am 18. März 2005, die Defizitzahlen für Griechenland nicht zu validieren.5.  Die haushaltspolitische Strategie der griechischen Regierung zielt darauf ab, das Defizit durch eine Kombination aus einnahmenerhöhenden Maßnahmen und Ausgabenkürzungen, die zu wachsenden Primärüberschüssen führen soll, im Einklang mit der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 9 im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Zu diesem Zweck hat die griechische Regierung für das Jahr 2005 ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket beschlossen, das zu den im verabschiedeten Haushalt 2005 bereits enthaltenen Maßnahmen hinzukommen soll und welches auch in den nachfolgenden Jahren Wirkungen entfalten wird. Nach dem Referenzszenario soll das nominale gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Programmzeitraum um 3,6 Prozentpunkte gesenkt werden, von 6,1 % des BIP 2004 auf 2,4 % 2007. Der Primärsaldo soll sich substantiell von einem Defizit von 0,4 % im Jahr 2004 in einen Überschuss von 1,8 % des BIP im Jahr 2005 verwandeln, der bis zum Ende des Programmzeitraums auf 3,3 % des BIP anwachsen soll.6.  Es besteht das Risiko, das das Haushaltsergebnis 2005 und danach schlechter ausfällt als im Programm angenommen. So könnten sich insbesondere die Trendprojektionen für die Sozialversicherungsbeiträge und die staatlichen Konsumausgaben als zu günstig erweisen, während die geplanten Anpassungsmaßnahmen, insbesondere in den späteren Programmjahren, nicht hinreichend ausgeführt werden. Außerdem sieht das Programm keine Maßnahmen zur Kompensation der potenziellen Überlagerungseffekte der neuen statistischen Revisionen für 2004 und die davor liegenden Jahre vor. Die griechischen Behörden haben ihre Bereitschaft angekündigt, über die in 2005 bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus im Jahr 2006 weitere Maßnahmen durchzuführen, um das Defizit gemäß den Vorgaben des Rates 2006 tatsächlich unter den Referenzwert von 3 % zu senken. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs schafft keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit der Referenzwert bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, und führt im gesamten Programmzeitraum auch nicht zu dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten mittelfristigen Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses.7.  Die Schuldenquote soll von 110,5 % des BIP 2004 lediglich auf 109,5 % des BIP 2005 und anschließend auf 107,2 % des BIP 2006 und 104,7 % des BIP 2007 sinken. Ein rascherer Schuldenabbau wird durch signifikante schuldenerhöhende Bestandsanpassungen verhindert, die gegenüber 2004 zwar abnehmen, aber trotz geplanter Privatisierungserlöse dennoch erheblich bleiben dürften. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.8.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen in Griechenland, auch wegen der sehr hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung, ernste Risiken zu bestehen. Der projizierte beträchtliche Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben legt den Schluss nahe, dass zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Rentenausgaben, unter anderem die energische Umsetzung der in Kraft gesetzten Reformmaßnahmen, notwendig sein werden.9.  Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen teilweise im Einklang. So enthält das Programm insbesondere keine hinreichend wirksamen Maßnahmen zur Herstellung eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses. Das von den Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die Daten des Referenzszenarios berechnete konjunkturbereinigte Defizit würde, auch wenn es dem Programm zufolge alljährlich um mindestens 0,5 % des BIP abgebaut werden soll, im gesamten Programmzeitraum bei über 3 % des BIP liegen. Allerdings steht diese haushaltspolitische Strategie, unter Berücksichtigung der zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts unternommenen Schritte, mit den Empfehlungen des Rates, die mit der Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 am 17. Februar ausgesprochen wurden, im Einklang; und derzeit sind keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit erforderlich. Auf der Grundlage des Berichts, den die griechischen Behörden im Oktober gemäß der Inverzugsetzung des Rates vorzulegen haben, wird die Befolgung der Empfehlungen erneut bewertet werden.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Griechenland nach Auffassung des Rates-  die notwendigen dauerhaften Maßnahmen, die eine Korrektur des übermäßigen Defizits spätestens im Jahr 2006 bewirken, durchführen;-  das konjunkturbereinigte Defizit ab 2007, vorzugsweise durch Maßnahmen zur Eindämmung der Primärausgaben, um mindestens 0,5 % des BIP zurückzuführen, um auf mittlere Sicht einen in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen;-  verstärkte Anstrengungen unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen, zu bestimmen und im Zaum zu halten und so eine Rückführung der öffentlichen Bruttoschuldenquote zu gewährleisten, damit eine raschere Annäherung an den Referenzwert erfolgt;-  die öffentlichen Rentenausgaben eindämmen und die in Kraft gesetzten Reformen energisch umsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen;-  die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat in Zusammenarbeit mit Eurostat weiter verbessern, namentlich durch Ausbau der Mechanismen, die eine prompte und korrekte Lieferung dieser Daten sicherstellen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP März 2005 | 4,2 | 2,9 | 3,0 | 3,0 |KOM März 2005 | 4,2 | 2,9 | 3,1 |SP Dez. 2003 | 4,2 | 4,0 | 3,8 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | SP März 2005 | 3,0 | n.v. | n.v. | n.v. |KOM März 2005 | 3,0 | 3,2 | 3,2 |SP Dez. 2003 | 3,0 | 2,8 | 2,6 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)(*) | SP März 2005 | -6,1 | -3,7 | -2,9 | -2,4 |KOM März 2005 | -6,1 | -4,5 | -4,4 |SP Dez. 2003 | -1,2 | -0,5 | 0,0 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP)(*) | SP März 2005 | -0,4 | 1,8 | 2,7 | 3,3 |KOM März 2005 | -0,4 | 1,0 | 1,0 |SP Dez. 2003 | 4,7 | 5,1 | 5,3 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP)(*) | SP März 20051 | -7,0 | -4,4 | -3,5 | -3,0 |KOM März 2005 | -7,1 | -5,5 | -5,3 |SP Dez. 2003 | -1,2 | -0,5 | 0,0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP März 2005 | 110,5 | 109,5 | 107,2 | 104,7 |KOM März 2005 | 110,5 | 110,5 | 108,9 |SP Dez. 2003 | 98,5 | 94,6 | 90,5 | n.v. |N.B.: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. (*)Die Kommissionsprojektionen berücksichtigen nicht die am 29. März angekündigten Maßnahmen. Quellen: Revidiertes aktualisiertes Stabilitätsprogramm vom März 2005 (SP); Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[4] Mitteilung der Kommission „Die von Griechenland in Reaktion auf die am 17. Februar 2005 nach Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag ergangene Entscheidung des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits getroffenen Maßnahmen” - SEK(2005) 443 vom 6.4.2005.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.


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31963H0487

63/488/EWG: Empehlung der Kommission vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Rohdiamanten nach Drittländern

Amtsblatt Nr. 129 vom 23/08/1963 S. 2294 - 2294

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 31. Juli 1963 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Rohdiamanten nach Drittländern (63/487/EWG)  Am 18. Januar 1962 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr von "Diamanten, roh oder lediglich gesägt, gespalten, roh geschliffen oder gerieben, zu anderen als technischen Zwecken" der Tarifnummer 71.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs nach dritten Ländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat festgesetzten Kontingente zu genehmigen (1).  Die Kommission hat die Lage auf dem Diamantenmarkt kürzlich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß die Lage auf diesem Sektor die Beibehaltung der Kontingentierung der Ausfuhr nach Drittländern nicht mehr erfordert. Es wurde jedoch die Notwendigkeit anerkannt, über eingehende statistische Unterlagen über die von den Mitgliedstaaten getätigten Ein- und Ausfuhren der in Frage stehenden Erzeugnisse zu verfügen.  Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regierungssachverständigen lichtet die Kommission daher auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1) erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung, möglichst eingehende statistische Unterlagen über die Entwicklung ihrer Ein- und Ausfuhren von "Diamanten, roh oder lediglich gesägt, gespalten, roh geschliffen oder gerieben, zu anderen als technischen Zwecken" der Nummer 71.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs zusammenzustellen und diese Unterlagen, sobald sie vorliegen, der Kommission halbjährlich zukommen zu lassen.  Diese Empfehlung annulliert und ersetzt die Empfehlung der Kommission vom 18. Januar 1962 ; sie gilt solange, bis etwaige neue Maßnahmen zum Gegenstand späterer Empfehlungen gemacht werden.  Brüssel, den 31. Juli 1963.  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN  (1)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 212/62.


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31986H0666

86/666/EWG: Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels

Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1986 S. 0060 - 0068

EMPFEHLUNG DES RATES vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in  bestehenden Hotels (86/666/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften für den Brandschutz in allen  Hotels. Bestehende Vorschriften sind oftmals unvollständig und auf verschie- dene Gesetze verteilt, so daß eine klare Vorstellung davon nur schwer zu gewinnen ist. Ausserdem ist ihre lückenlose Anwendung nicht immer gewährleistet. Bei ständiger Zunahme des Fremdenverkehrs und der Geschäftsreisen müssen immer mehr Menschen in  Hotels übernachten, die in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsland liegen. Diese Personen  haben auch in dem Gastland Anspruch auf ausreichenden Schutz sowie darauf, die Art und den Umfang  dieses Schutzes zu kennen. Der Schutz der Hotelgäste muß mit der Sicherheit der Beschäftigten am  Arbeitsplatz vereinbar sein. Auch unter Berücksichtigung der Unterschiede in Art und Bauweise der Hotels in den Mitgliedstaaten  lässt sich ein Mindestniveau von Brandschutz für sämtliche Hotels festlegen. Das Vorhandensein  dieses Mindestniveaus ist eine wesentliche Voraussetzung für ihren weiteren Betrieb, und es ist  zweckmässig, die Hotels regelmässig zu überprüfen. Aus wirtschaftlichen, technischen und bautechnischen Gründen bedarf es bis zu einer umfassenden  Sicherung von Hotels gegen Brandgefahren einiger Zeit. Damit das gesteckte Ziel erreicht wird, muß  die entsprechende Frist jedoch in vernünftigen Grenzen bleiben. Derzeit gibt es auf Gemeinschaftsebene keine harmonisierten Bestimmungen über die Verwendung und  den Einsatz von Baustoffen unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes. Dies rechtfertigt jedoch  nicht, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die die technischen Handelshemmnisse verstärken  könnten. Vielmehr muß die Verwirklichung des Brandschutzes in den Hotels auf der Grundlage eines  Mindestsicherheitsniveaus dazu dienen, die bereits laufenden Harmonisierungsarbeiten vorzubereiten  und zu fördern. Es liegt sowohl im wirtschaftlichen Interesse als auch im Interesse der Sicherheit der Touristen  und der aus anderen Gründen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Reisenden, die Verbreitung und  Weitergabe von Informationen über die einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend den Brandschutz in  Hotels zu fördern. Der Kommission fällt bei der Verbreitung und Weitergabe solcher Informationen  eine Schlüsselrolle zu - EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN: 1)Soweit die geltenden Rechtsvorschriften nicht bereits ausreichen, um den Anforderungen dieser  Empfehlung zu genügen, treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die  bestehenden Hotels hinsichtlich des Brandschutzes Vorschriften unterliegen, die auf den  nachstehenden Grundsätzen beruhen: Ziel des Brandschutzes in bestehenden Hotels und Mittel zu seiner Gewährleistung 1.Der Brandschutz in bestehenden Hotels zielt darauf ab: 1.1.die Gefahren eines Brandausbruchs einzuschränken; 1.2.die Ausbreitung von Feuer und Rauch zu verhindern; 1.3.es allen Anwesenden zu ermöglichen, das Hotel unversehrt zu verlassen; 1.4.das Eingreifen der Rettungsdienste zu ermöglichen. 2.Um diesen Zielen gerecht zu werden, sollte sichergestellt werden, daß in dem Hotel alle  erforderlichen Vorkehrungen dafür getroffen werden, daß 2.1.sichere Fluchtwege vorhanden sind, die eindeutig bezeichnet sind und offen und frei von  Hindernissen gehalten werden; 2.2.bei Brandeinwirkungen die Standsicherheit des Gebäudes mindestens so lange Zeit gewährleistet  ist, wie die Anwesenden benötigen, um das Gebäude unversehrt zu verlassen; 2.3.das Vorhandensein oder die Verwendung leicht entflammbarer Materialien bei den Wand- und  Deckenverkleidungen sowie beim Fußboden- belag und bei den Innendekorationen sorgfältig begrenzt werden; 2.4.die technischen Ausrüstungen und Apparate (Strom-, Gas-Heizungsanlage usw.) funktions- sicher sind; 2.5.die Anwesenden in geeigneter Weise alarmiert werden können; das einwandfreie Funktionieren des  Alarmsystems muß gewährleistet sein; 2.6.die Sicherheitsvorschriften und ein Bauplan des Gebäudes mit Darstellung der Fluchtwege in  jedem von den Gästen und vom Personal gewöhnlich benutzten Raum aushängen; 2.7.geeignete Notgeräte (Feuerlöscher usw.) vorhanden sind und ihr einwandfreies Funktionieren  gewährleistet ist; 2.8.das Personal in geeigneter Form unterrichtet und ausgebildet ist. 3.Bei der Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf bestehende gewerbliche Betriebe, die ein  Gebäude vollständig oder teilweise einnehmen und unter der Bezeichnung Hotel, Pension, Herberge,  Gasthaus, Motel oder einer gleichwertigen Bezeichnung mindestens zwanzig zahlenden Reisenden  Unterkunft bieten, sollten die Mitgliedstaaten die im Anhang enthaltenen technischen Leitlinien  berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können andere oder strengere als die im Anhang aufgeführten  Maßnahmen treffen, sofern sie damit ein mindestens gleichwertiges Ergebnis erreichen. Insbesondere  muß die Einhaltung des allgemeinen Mindestsicherheitsniveaus gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf  sonstige Weise sichergestellt werden, falls einzelne dieser Bestimmungen aus wirtschaftlichen,  technischen - einschließlich Gründen des Erdbebenschutzes - oder bautechnischen Gründen nicht  angewandt werden können. Für Betriebe, die weniger als zwanzig zahlenden Reisenden Unterkunft bieten, sollten die  Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen, die am besten geeignet sind, die Sicherheit der Reisenden  gemäß den in den Nummern 1 und 2 festgelegten Grundsätzen unter Berücksichtigung der Höhe des  Risikos zu gewährleisten. 2)Die Hotels werden regelmässig daraufhin überprüft, ob sie den auf vorstehenden Grundsätzen  beruhenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen. 3)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von zwei Jahren über alle  einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Hotels den vorstehenden  Anforderungen entsprechen, sowie über die Maßnahmen, die sie in den nächsten fünf Jahren in dieser  Hinsicht zu treffen beabsichtigen. Die Kommission erstattet dem Rat binnen sechs Monaten über die  getroffenen oder geplanten Maßnahmen Bericht. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAW (1)ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 7.  (2)ABl. Nr. C 262 vom 14. 10. 1985, S. 20 und ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 155.  (3)ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 4.   ANHANG TECHNISCHE LEITLINIEN 1.FLUCHTWEGE 1.1.Allgemeines 1.1.1.Die Fluchtwege müssen so ausgebaut und verteilt sein, daß sie voneinander unabhängig entweder  in eine Strasse oder in einen freien Raum führen, der groß genug ist, damit sich die Personen von  dem Gebäude entfernen können, und müssen eine rasche und sichere Evakuierung der Personen nach  aussen ermöglichen. 1.1.2.Türen, Treppen, Ausgänge und die zu den Fluchtwegen führenden Wege sind durch einheitliche,  Tag und Nacht sichtbare Hinweisschilder zu kennzeichnen. Hierzu werden insbesondere die zur Unterrichtung des Publikums bestimmten Symbole benutzt, die  gemäß der Norm ISO/DIS 6309.2 vom 11. Dezember 1985 festgelegt worden sind. 1.1.3.Türen, die vom Publikum im Falle eines Brandes nicht benutzt werden können und die direkt zu  den Fluchtwegen führen und gewöhnlich nicht verschlossen sind, müssen geschlossen bleiben oder  selbsttätig schließen und eine entsprechende einheitliche Kennzeichnung tragen. 1.2.Öffnungsrichtung der Türen - Versperren der Fluchtwege 1.2.1.Soweit wie möglich müssen sich die an den Fluchtwegen gelegenen Türen in der Richtung öffnen,  in der das Gebäude verlassen werden soll. 1.2.2.Die Ausgangstür eines Fluchtweges muß sich von einer Person, die das Hotel verlässt, von innen  stets leicht öffnen lassen. 1.2.3.Zu einer Dreh- oder Schiebetür muß zusätzlich eine Tür eingebaut werden, die sich in der für  die Räumung des Hotels vorgesehenen Richtung öffnet. 1.2.4.Die Fluchtwege müssen frei von Hindernissen (Ablagen, Mobiliar usw.) sein, die den Durchgang  versperren und durch die sich das Feuer ausbreiten könnte. 1.2.5.An den Fluchtwegen dürfen keine Spiegel angebracht sein, durch die die anwesenden Personen  hinsichtlich der Richtung, in der die Ausgänge und Treppen liegen, getäuscht werden könnten. 1.3.Mindestzahl der Treppen 1.3.1.Ob ein bestehendes Hotel über eine ausreichende Anzahl von Treppen verfügt, lässt sich nach  verschiedenen Kriterien beurteilen: 1.3.1.1.entweder nach der Gesamtzahl der Personen, die sich in dem Hotel aufhalten können, 1.3.1.2.oder nach der bis zu den Treppen zurückzulegenden Entfernung. 1.3.2.In den Fällen, in denen die Anzahl der Personen zugrunde gelegt wird, müssen zwei- oder  mehrstöckige Hotels, die insgesamt mehr als 50 Personen aufnehmen können, über mindestens zwei  Treppen verfügen. 1.3.3.In den Fällen, in denen die zurückzulegende Entfernung zugrunde gelegt wird: 1.3.3.1.dürfen Sackgassen nicht länger als 10 m sein; 1.3.3.2.darf, wenn ein Hotel über mehrere Treppen verfügt, die von einem beliebigen Punkt eines  Fluchtwegs bis zu einer der Treppen zurückzulegende Entfernung nicht mehr als 35 m betragen. 1.3.4.In der Regel muß ein Hotel in einem mehr als dreistöckigen Gebäude mindestens zwei Treppen  aufweisen. 1.3.5.Die Hoechstwerte von 10 m für Sackgassen und 35 m für die bis zu einer Treppe zurückzulegende  Entfernung müssen in jedem Falle eingehalten werden. 1.3.6.Eine Aussentreppe kann als zweite Treppe akzeptiert werden, wenn sie ausreichend sicher ist. 1.3.7.Alle in einem Hotel vorhandenen Treppen müssen so breit sein, daß eine Evakuierung der in dem  Hotel anwesenden Personen unter zufriedenstellenden Bedingungen möglich ist. Sollte es sich jedoch  als erforderlich erweisen, für den Schutz eines bestehenden Hotels zusätzliche Treppen einzubauen,  so muß jede dieser neuen Treppen mindestens 0,80 m breit sein. 2.BAUMERKMALE 2.1.Es ist darauf zu achten, daß die Baumerkmale bestehender Hotels folgendes gewährleisten. 2.1.1.Der Feuerwiderstand der tragenden Elemente muß bei einem Brand die Standsicherheit des  Gebäudes für eine hinreichend lange Zeit gewährleisten; 2.1.2.Die Abschottung muß der Ausbreitung von Feuer und Rauch Einhalt gebieten, so daß die  Fluchtwege hinreichend lange zugänglich und benutzbar sind. 2.1.3.Generell ist die Situation im Einzelfall gemäß den nachstehend aufgeführten  Mindestanforderungen zu beurteilen. 2.2.Gebäudestruktur 2.2.1.In Gebäuden mit bis zu drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (R) der Gebäudestruktur  mindestens 30 Minuten entsprechen (R 30); eine Ausnahme hiervon bilden einstöckige Gebäude ohne  Untergeschoß. 2.2.2.In Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (R) der  Gebäudestruktur mindestens 60 Minuten entsprechen (R 60). 2.3.Decken 2.3.1.In Gebäuden mit bis zu drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (REI) der Decken  mindestens 30 Minuten entsprechen (REI 30). 2.3.2.In Gebäuden mit mehr als drei Stockwerken muß die Feuerwiderstandsdauer (REI) der Decken  mindestens 60 Minuten entsprechen (REI 60). 2.4.Treppenschächte 2.4.1.In der Regel müssen die Treppen in bestehenden Hotels mit mehr als zwei Stockwerken in  Schächten untergebracht sein. 2.4.1.1.Die Schachtwand muß eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 30 Minuten aufweisen  (REI 30). 2.4.1.2.Die Türen zu diesen Schächten müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 30 Minuten haben (RE 30), selbstschließend und mit dem Hinweis versehen sein, daß sie geschlossen  zu halten sind. 2.4.2.Führt ein und derselbe Treppenschacht sowohl zu den für das Publikum zugänglichen Etagen als  auch zu den Untergeschossen, so muß der Schacht so beschaffen sein, daß die Untergeschosse von dem  übrigen Treppenschacht isoliert werden können. 2.4.3.Der obere Teil jedes Treppenschachts muß mit einem Glasdach oder einem Fenster aus Dünnglas  von etwa einem Quadratmeter Grösse versehen sein, die sich - wenn sie nicht direkt zugänglich sind -  durch eine entsprechende Vorrichtung vom Erdgeschoß aus leicht öffnen lassen. 2.4.4.Die Schächte der nur für das Personal zugänglichen Treppen des Hotels müssen nach den  gleichen Grundsätzen geschützt werden wie die für das Publikum zugänglichen Treppenschächte. 2.5.Trennwände 2.5.1.In der Regel müssen die (vom Fußboden zur Decke reichenden) Trennwände, die die Zimmer von  den Fluchtwegen trennen, eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 30 Minuten aufweisen (REI  30); ihre Türen müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 15 Minuten haben (RE 15). 2.5.2.In der Regel müssen die Strukturen (Böden, vom Fußboden zur Decke reichende Trennwände sowie  Decken), die die Zimmer und die Fluchtwege von den eine besondere Brandgefahr darstellenden  Räumen trennen, eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 60 Minuten aufweisen (REI 60); ihre Türen müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 60 Minuten haben (RE 60), selbstschließend und mit dem Hinweis versehen sein, daß sie geschlossen zu halten sind. 3.WANDVERKLEIDUNGEN UND DEKORATIONEN 3.1.In den bestehenden Hotels müssen die Verkleidungen der Innenwände und die Dekorationen  hinsichtlich ihres Brandverhaltens so beschaffen sein, daß sie kein besonderes Risiko im Hinblick  auf eine Ausbreitung des Feuers und eine Rauchentwicklung darstellen. 3.1.1.Diese Anforderung betrifft vor allem folgende Teile des Betriebes: 3.1.1.1.die Fluchtwege, insbesondere die Flure, die Treppen und die freien Flächen wie die  Eingangshallen; 3.1.1.2.die dem Publikum, insbesondere den Hotelgästen, zugänglichen Räume mit Ausnahme der  Zimmer. 3.1.2.In den unter Nummer 3.1.1 genannten Räumlichkeiten sind vor allem folgende Verkleidungen der  Innenwände und folgende Dekorationen betroffen: 3.1.2.1.der Fußbodenbelag, 3.1.2.2.die Wandverkleidungen und -dekorationen, 3.1.2.3.die Deckenverkleidungen und -dekorationen. 3.1.3.Da die Methoden zum Testen und Klassifizieren der Materialien in bezug auf ihre  Feuerfestigkeit zur  Zeit nicht harmonisiert sind, werden die Mindestanforderungen, die die Verkleidungen der  Innenwände und die Dekorationen in den bestehenden Hotels erfuellen müssen, unter Bezugnahme auf die  einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen formuliert. 3.2.Fluchtwege 3.2.1.Für die Verkleidungen der Innenwände und die Dekorationen an den Fluchtwegen der bestehenden  Hotels gelten die in der folgenden Tabelle aufgeführten Materialklassifizierungen als dem  Mindest-Sicherheitsniveau entsprechend: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 3.2.2.In der Tabelle nach Nummer 3.2.1 wird auf folgende einzelstaatlichen Bestimmungen Bezug  genommen: (a)Deutschland Norm DIN 4103, erster Teil: Brandverhalten der Baustoffe und Bauteile. (b)Dänemark Bauvorschriften 1977, Anhang 3. (c)Frankreich Erlaß vom 4. Juni 1973 über die Klassifizierung der Baumaterialien und Bauteile nach ihrem  Brandverhalten und Beschreibung der Testmethoden (Amtsblatt der Französischen Republik vom 26. Juli  1973). (d)Italien Ministerialerlaß vom 26. Juni 1984: Klassifizierung der Materialien in bezug auf ihre Feuerfestigkeit und Bauartgenehmigung im Hinblick  auf den Brandschutz (Amtsblatt lt. 234 der Italienischen Republik vom 25. August 1984). (e)Niederlande Norm NEN 3883. (f)Vereinigtes Königreich Norm BS 476, sechster Teil, 1981: Feuerausbreitungstest bei Produkten. Norm BS 476, siebter Teil, 1971: Test der Flammenausbreitung an der Oberfläche von Materialien. (g)Irland 1.Norm BS 4790, 1972: Feststellung der Auswirkungen eines begrenzten Brandherdes auf den Textil-Fußbodenbelag (sog.  "hot-nut"-Verfahren) - ermittelt gemäß der Norm BS 5287, 1976. 2.Norm BS 5867, zweiter Teil, 1980: Anforderungen in bezug auf das Entzuenden - Spezifikation für Fasern für Vorhänge und  Wandbespannungen. 3.Norm BS 5852, erster Teil, 1979; Norm BS 5852, zweiter Teil, 1982: Testmethoden für die Entflammbarkeit von Polstersitzen. 3.3.Dem Publikum zugängliche Räume mit Ausnahme der Zimmer 3.3.1.Entspricht der Raum den Bestimmungen nach Nummer 2.5.2, so müssen die Verkleidungen der  Innenwände und die Dekorationen die einzelstaatlichen Vorschriften erfuellen, die entsprechend der  Nutzung des Raumes gelten. 3.3.2.Entspricht der Raum nicht den Bestimmungen nach Nummer 2.5.2, so müssen die Verkleidungen der  Innenwände und die Dekorationen zumindest die Bestimmungen für die Fluchtwege nach Nummer 3.2  erfuellen. 3.3.3.Für die unter Nummer 3.1.1 nicht genannten, dem Publikum zugänglichen Räume müssen die  Fluchtwege zumindest sämtlichen für die Fluchtwege des Hotels geltenden Bestimmungen entsprechen,  die der Lage des jeweiligen Falles anzupassen sind. 4.ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG 4.1.Hauptbeleuchtungssystem 4.1.1.Das Hauptbeleuchtungssystem eines Hotels muß ein elektrisches Beleuchtungssystem sein. 4.1.2.Die elektrische Anlage eines bestehenden Hotels muß so angelegt und installiert sein, daß vor  allem der Ausbruch und die Ausbreitung eines Brandes vermieden werden. Die Anlage muß geerdet  sein. 4.1.3.Nummer 4.1.2 gilt auch für den Fall, daß das Hotel über eine autonome Stromquelle verfügt. 4.2.Sicherheitsbeleuchtungssystem 4.2.1.Jeder Hotelbetrieb muß mit einem angepassten elektrischen Sicherheitsbeleuchtungssystem  ausgestattet sein, das sich bei Ausfall des Hauptbeleuchtungssystems einschaltet. 4.2.2.Die elektrische Sicherheitsbeleuchtung eines Hotelbetriebes muß solange funktionieren können,  daß bei Ausfall des Hauptbeleuchtungssystems alle im Hotel befindlichen Personen evakuiert werden  können. 5.HEIZANLAGEN 5.1.Allgemeine Vorschrift 5.1.1.Die Heizung erfolgt entweder durch ortsfeste Sammel-Wärmeerzeuger oder durch ortsfeste Einzel-Wärmeerzeuger. 5.1.2.Die Heizanlage eines Hotelbetriebs muß so angelegt und installiert sein, daß vor allem der  Ausbruch und die Ausbreitung eines Brandes vermieden werden. 5.2.Heizraum Liegt die Nutzleistung eines Verbrennungs-Wärmeerzeugers bei 70 kW oder mehr, so ist dieser in  einem von den anderen Räumen isolierten Heizraum zu installieren. 5.2.1.Dieser Raum muß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen. 5.2.2.Die Wände des Heizraums müssen eine Feuerwiderstandsdauer (REI) von mindestens 60 Minuten  haben; die Türen müssen eine Feuerwiderstandsdauer (RE) von mindestens 60 Minuten aufweisen (RE  60), selbstschließend und mit dem Hinweis versehen sein, daß sie geschlossen zu halten sind. 5.3.Verteilung der fluessigen oder gasförmigen Brennstoffe 5.3.1.Unbeschadet der Bestimmungen nach Nummer 5.1.2 muß es möglich sein, die Zufuhr der fluessigen  oder gasförmigen Brennstoffe zum Betrieb der Wärmeerzeuger zumindest durch eine manuell betätigte  Regelvorrichtung zu unterbrechen. 5.3.1.1.Bei ortsfesten Einzel-Wärmeerzeugern muß diese Vorrichtung in der Nähe des Gerätes  angebracht sein. 5.3.1.2.Bei Sammel-Wärmeerzeugern innerhalb eines Heizraums muß diese Regelvorrichtung an einer  leicht zugänglichen und gut gekennzeichneten Stelle ausserhalb des Heizraums angebracht sein. 5.3.2.Wenn das Gebäude über eine allgemeine Gaszuleitung verfügt, muß diese darüber hinaus  mindestens mit einer manuellen Absperrvorrichtung ausgerüstet sein, die direkt an der Zuleitung am  Gebäude anzubringen und gut zu kennzeichnen ist. 5.3.3.Werden fluessige Brennstoffe innerhalb eines Raumes gelagert, so muß dieser zumindest den  Bestimmungen nach Nummer 5.2.2 entsprechen und den gegebenenfalls ausgelaufenen Brennstoff  zurückhalten können. 5.3.4.Flüssiggas muß im Freien gelagert werden. 5.4.Ortsfeste Einzel-Wärmeerzeuger 5.4.1.Unbeschadet der Bestimmungen nach Nummer 5.1.2 müssen, wenn die Verwendung von ortsfesten  Einzel-Wärmeerzeugern in bestehenden Hotels genehmigt ist, diese Wärmeerzeuger so angebracht sein,  daß die Brandgefahr vermieden wird und daß sie keine Gefahr für die Personen in den Räumen  darstellen, in denen sich diese Geräte befinden. 5.4.2.Diese ortsfesten Einzel-Wärmeerzeuger müssen in geeigneter Weise regelmässig gewartet und ihre  Gebrauchsanweisung muß deutlich angegeben werden. 6.LÜFTUNGSSYSTEME 6.1.Verfügt ein bestehendes Hotel über ein Lüftungssystem, so müssen insbesondere Maßnahmen  getroffen werden, um die Ausbreitung eines Brandes sowie die Ausbreitung von heissem Gas und Rauch  durch die Verteilerrohre eines solchen Systems zu verhindern. 6.2.Die Lüftungssysteme müssen über eine allgemeine Stoppvorrichtung verfügen, die an einer leicht  zugänglichen und gut gekennzeichneten Stelle angebracht ist. 7.ERSTE-HILFE-, WARN- UND ALARMANLAGEN 7.1.Notgeräte 7.1.1.Mit den Notgeräten soll ein beginnender Brand bekämpft werden; sie sind von grösseren Geräten  zur Bekämpfung eines bereits entwickelten Brandes zu unterscheiden, die im allgemeinen von  Brandbekämpfungsspezialisten verwendet werden. 7.1.2.Die Notgeräte bestehen aus tragbaren Feuerlöschern und ähnlichen ortsfesten Geräten. Sie  müssen den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften oder Normen beziehungsweise gegebenenfalls den  sie betreffenden europäischen Normen entsprechen. 7.1.3.Die Notgeräte müssen in jedem Stockwerk in der Nähe der Treppen oder Ausgänge, an den  Fluchtwegen in einem Abstand von höchstens 25 m voneinander sowie in der Nähe der Räume  aufgestellt sein, die eine besondere Gefahr darstellen. 7.1.Die Notgeräte müssen leicht zugänglich und stets betriebsbereit sein. 7.2.Warnanlagen 7.2.1.Die Hotelbetriebe müssen mit einer zuverlässigen akustischen Warnanlage ausgerüstet sein,  deren Zeichen sich deutlich von dem der Telefonanlage unterscheidet. 7.2.2.Diese Anlage muß den Baumerkmalen des Hotels angepasst sein und im Falle eines Brandes die  rechtzeitige Warnung aller Personen, die sich in den verschiedenen Teilen des Hotels befinden,  ermöglichen. 7.3.Alarmsystem 7.3.1.Die Rettungsdienste müssen entweder über das öffentliche Telefonnetz, über eine Direktleitung  oder über ein anderes geeignetes Mittel ohne Schwierigkeiten alarmiert werden können. 7.3.2.Das Rufverfahren muß direkt neben jeder Rufstelle deutlich ausgewiesen sein. In der Nähe des  Hotelfernsprechers muß ein deutliches Hinweisschild mit der Telefonnummer und gegebenenfalls der  Anschrift des Rettungszentrums aushängen. 7.4.Anweisungen für das Personal 7.4.1.Die Leitung des Hotels muß dafür sorgen, daß das Hotelpersonal im Brandfalle die  Feuerlöschgeräte, die Warnanlage und die Alarmanlage einwandfrei bedienen kann. 7.4.2.Im Brandfalle muß das Hotelpersonal in der Lage sein: 7.4.2.1.die erhaltenen Anweisungen zu befolgen; 7.4.2.2.sich wirksam an der Evakuierung aller in dem Hotel anwesenden Personen zu beteiligen. 7.4.3.Das Hotelpersonal hat mindestens zweimal jährlich, in einer mit den Betriebsbedingungen  verein- baren Weise und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Saisonrhythmus an, Schulungen und  Übungen zur Bedienung der Notgeräte sowie der Warn- und Alarmanlagen und an Übungen zur Räumung  des Gebäudes teilzunehmen. 8.SICHERHEITSBESTIMMUNGEN 8.1.Am Hoteleingang 8.1.1.Genaue Vorschriften für das Verhalten des Personals und des Publikums im Brandfalle müssen  gut sichtbar ausgehängt werden. 8.1.2.In einem Lageplan zur Orientierung der Rettungsdienste müssen vor allem angegeben sein: -Treppen und Fluchtwege, -Feuerlöschgeräte, -Absperrvorrichtungen der Gas- und Stromleitungen, -gegebenenfalls die Abstellvorrichtung des Lüftungssystems, -gegebenenfalls die allgemeine Übersicht über die Feuermelde- und Alarmanlage, -gegebenenfalls die Anlagen und Räume, die eine besondere Gefahr darstellen. 8.2.Auf jeder Etage In Hotels mit zwei oder mehr Stockwerken ist auf jeder Etage ein vereinfachter Orientierungsplan  nahe am Eingang anzubringen. 8.3.In jedem Zimmer 8.3.1.Genaue Vorschriften über das Verhalten im Brandfalle müssen gut sichtbar ausgehängt sein;  diese Vorschriften müssen ausser in den Landessprachen in Fremdsprachen abgefasst sein, die der  Herkunft der üblichen Hotelgäste Rechnung tragen. 8.3.2.Ausserdem ist ein vereinfachter Plan des Stockwerks auszuhängen, aus dem die Lage des Zimmers  und der Fluchtwege, der Treppen und/oder Ausgänge ersichtlich ist. 8.4.In diesen Bestimmungen ist vor allem darauf hinzuweisen, daß im Brandfalle die Benutzung der  Aufzuege, mit Ausnahme der besonders geschützten und ausschließlich zur Evakuierung von Behinderten  bestimmten Aufzuege, verboten ist.


Avis juridique important

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31998H0286

98/286/EG: Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro

Amtsblatt Nr. L 130 vom 01/05/1998 S. 0022 - 0025

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,in Erwägung nachstehender Gründe:1. Am 1. Januar 1999 wird der Euro zur Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Euro tritt zum jeweiligen Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Während einer Übergangszeit existiert der Euro in unterschiedlichen Währungsbezeichnungen. Die nationalen Währungseinheiten werden Untereinheiten des Euro entsprechend den Umrechnungskursen sein. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (1) werden die Umrechnungskurse für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet. Die im Entwurf vorliegende Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (2) begründet bestimmte Verpflichtungen zur Umstellung.2. Nach Auffassung der Kommission können Banken aus rechtlichen Gründen folgendes nicht verlangen:- ein Entgelt für die Umrechnung auf die Euro-Einheit oder die nationale Währungseinheit lautender Zahlungseingänge in der Übergangszeit;- ein Entgelt für die Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit am Ende der Übergangszeit;- unterschiedliche Entgelte für Leistungen in der Euro-Einheit und ansonsten gleichartige Leistungen in der nationalen Währungseinheit.3. Nach Auffassung der Kommission sollten die Banken, um die reibungslose Einführung des Euro zu erleichtern, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, indem sie folgende Umstellungsleistungen unentgeltlich anbieten: Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit in der Übergangszeit, Umrechnung von Zahlungsausgängen von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit und umgekehrt in der Übergangszeit sowie Umtausch "haushaltsüblicher Beträge" von nationalen Banknoten und Münzen in Euro-Banknoten und -Münzen für ihre Kunden in der Endphase.4. Aus Gründen der Klarheit und Vollständigkeit sollten die nach Auffassung der Kommission bestehenden rechtlichen Anforderungen und die Empfehlungen der Kommission in einem einheitlichen Text zusammengefaßt werden. Im Sinne dieser Empfehlung erstreckt sich der Begriff "Standard des guten Verhaltens" sowohl auf die rechtlichen Anforderungen als auch auf die empfohlenen Verhaltensweisen.5. Eine unentgeltliche Umstellung von Konten von der Euro-Währungseinheit in die nationale Währungseinheit sollte in dem Standard des guten Verhaltens nicht vorgesehen werden, da sie für die Einführung des Euro nicht notwendig ist; der Standard des guten Verhaltens sollte sich auch nicht auf einen unentgeltlichen Umtausch nationaler Banknoten des Euro-Gebiets in andere nationale Banknoten des Euro-Gebiets beziehen, da die Notwendigkeit eines solchen Währungsumtauschs nicht durch die Einführung des Euro bedingt ist. Allerdings sollte der Standard des guten Verhaltens vorsehen, daß etwaige Entgelte für derartige Leistungen transparent sein sollten.6. Einen unentgeltlichen Umtausch nationaler Banknoten und Münzen in Euro-Banknoten und -Münzen sollte der Standard des guten Verhaltens nur für haushaltsübliche Beträge vorsehen. Etwaige Entgelte für die Hereinnahme nationaler Banknoten und Münzen von Einzelhändlern und die Abgabe von Euro-Banknoten und -Münzen an Einzelhändler sollten zwischen Banken und Einzelhandel ausgehandelt werden, wobei Regelungen der zuständigen nationalen Behörden zu berücksichtigen wären.7. Für jede Umrechnung zwischen einer nationalen Währungseinheit und der Euro-Einheit und umgekehrt und jeden Umtausch zwischen nationalen Banknoten und Münzen teilnehmender Mitgliedstaaten sollten die Banken die Anwendung der Umrechnungskurse in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 auf klar ersichtliche Weise angeben. Die Verwendung des Umrechnungskurses und die Erhebung etwaiger Entgelte sollten auf transparente Weise erfolgen. Hinsichtlich der Transparenz der Entgelte sollten die Banken den Standard des guten Verhaltens soweit als möglich bereits vor dem 1. Januar 1999 anwenden, um so der Gefahr entgegenzutreten, daß die Verbraucher bereits bestehende Entgelte fälschlich der Einführung des Euro zurechnen.8. Banken, die den Standard des guten Verhaltens anwenden, sollten dies bekanntgeben, um zu bekunden, daß sie sich an den Standard halten; auf jeden Fall sollten alle Banken ihre Kunden bereits vor dem 1. Januar 1999 darüber unterrichten, ob sie den Standard des guten Verhaltens anwenden und, falls nicht, für welche Umstellungsleistungen sie ein Entgelt zu berechnen gedenken.9. Die Kommission beabsichtigt, die Anwendung des Standards des guten Verhaltens zu beobachten. Hierauf wird in der Empfehlung 98/288/EG zu Dialog, laufender Beobachtung und Information zur Erleichterung des Übergangs zum Euro (3) eingegangen. Der in der genannten Empfehlung vorgesehene Dialog kann auch Diskussionen über die Ausführung und Überwachung des Standards des guten Verhaltens beinhalten. Der Dialog könnte auch Aspekte der Bankentgelte für Umrechnungsleistungen betreffen und könnte über den Rahmen des Standards des guten Verhaltens, wie er in der vorliegenden Empfehlung niedergelegt ist, hinausgehen.10. Verbraucher ohne Bankkonto könnten, wenn in der Endphase Banknoten und Münzen in der nationalen Währungsbezeichnung in Euro-Banknoten und -Münzen umgetauscht werden, besonderer Berücksichtigung bedürfen; dies wäre jeweils in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu regeln.11. Die Erhebung von Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro wurde im Rahmen des Runden Tischs im Mai 1997 erörtert. Zur Untersuchung dieser Frage wurde eine Sachverständigengruppe eingesetzt, an der Vertreter aller Beteiligten mitwirkten; der Bericht der Gruppe wurde inzwischen veröffentlicht (4). Die Schlußfolgerungen der Sachverständigengruppe wurden von der Kommission in ihrer Mitteilung "Praktische Aspekte der Einführung des Euro - Aktualisierte Fassung" akzeptiert, die am 11. Februar 1998 (5) angenommen und vom Runden Tisch im Februar 1998 erörtert wurde -EMPFIEHLT:Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Definitionen:a) "Banken" sind Kreditinstitute gemäß der Definition der Richtlinie 77/780/EWG des Rates (6) und sonstige Finanzinstitute gemäß der Definition von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates (7), deren Geschäftstätigkeit u. a. darin besteht, Vorgänge im Zusammenhang mit der Umrechnung bzw. Umstellung von Zahlungen und Konten und dem Umtausch von Banknoten und Münzen auszuführen, sowie Wechselstuben und Postämter.b) "Nationale Währungseinheit" ist die Einheit der Währung eines teilnehmenden Mitgliedstaats, wie sie am Tag vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt ist; der Ausdruck "die nationale Währungseinheit" bezieht sich in dieser Empfehlung auf die nationale Währungseinheit desjenigen Mitgliedstaats, in dem die Bank niedergelassen ist, welche die Umstellungsleistung vornimmt.c) "Teilnehmende Mitgliedstaaten" sind diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung entsprechend dem Vertrag übernehmen.d) "Umrechnung" ist die Änderung des Nennwerts eines Geldbetrags von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit und umgekehrt unter Anwendung des Umrechnungskurses, entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97.e) "Euro-Einheit" ist die Währungseinheit des Euro im Sinne von Artikel 2 Satz 2 des Entwurfs der Verordnung des Rates über die Einführung des Euro.f) "Übergangszeit" ist der Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet.g) "Endphase" ist der Zeitraum, der am 1. Januar 2002 beginnt und spätestens am 30. Juni 2002 endet, wobei, nach den Bestimmungen des Entwurfs der Verordnung des Rates über die Einführung des Euro, dieser Zeitraum in den teilnehmenden Mitgliedstaaten variieren kann.h) "Umrechnungskurs" ist der gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 1 EG-Vertrag vom Rat unwiderruflich festgelegte Kurs für die Währung der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten.i) "Zahlungseingänge" sind Zahlungen, die zur Gutschrift auf dem Konto des Empfängers entgegengenommen werden.j) "Zahlungsausgänge" sind Zahlungen, die durch Belastung des Kontos des Auftraggebers getätigt werden.k) "Konten" sind alle Arten von Konten bei Banken (im Sinne von Buchstabe a)); hierzu gehören Sparkonten, Girokonten, Hypothekenkonten und Wertpapierkonten.Artikel 2 Standard des guten Verhaltens Die Banken sollten, in Übereinstimmung mit Artikel 4, einen Standard des guten Verhaltens für unentgeltliche Umstellungsleistungen anwenden, der folgendes vorsieht:a) Nach Auffassung der Kommission rechtlich erforderliche Verhaltensweiseni) unentgeltliche Umrechnung von Zahlungseingängen aus der nationalen Währungseinheit in die Euro-Währungseinheit und umgekehrt in der Übergangszeit;ii) unentgeltliche Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit auf die Euro-Währungseinheit am Ende der Übergangszeit;iii) gleiches Entgelt für Leistungen in der Euro-Einheit und gleichartige Leistungen in der nationalen Währungseinheit.b) Sonstige empfohlene Verhaltensweiseni) unentgeltliche Umrechnung von Zahlungsausgängen aus der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit und umgekehrt in der Übergangszeit;ii) unentgeltliche Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit während der Übergangszeit;iii) für Kunden (d. h. Konteninhaber) unentgeltlicher Umtausch "haushaltsüblicher Beträge" an Banknoten und Münzen von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Währungseinheit während der Endphase; die Banken sollten klarstellen, was nach Umfang und Umtauschhäufigkeit unter "haushaltsüblichen Beträgen" zu verstehen ist.Artikel 3 Transparenz (1) Bei jeder Umrechnung zwischen einer nationalen Währungseinheit und der Euro-Einheit und umgekehrt und jedem Umtausch zwischen nationalen Banknoten und Münzen teilnehmender Mitgliedstaaten sollten die Banken auf klar ersichtliche Weise die Anwendung der Umrechnungskurse in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 anzeigen und etwaige Entgelte jeglicher Art getrennt vom Umrechnungskurs ausweisen.(2) Berechnen Banken für Umstellungsleistungen, die in Artikel 2 nicht genannt werden, ein Entgelt oder wenden Banken eine oder mehrere der in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Regeln nicht an, so sollten sie ihre Kunden auf klar verständliche Weise über diese Umstellungsentgelte unterrichten, indem sie ihnen folgende Informationen liefern:a) vorherige schriftliche Auskünfte über Entgelte, die sie bei bestimmten Umstellungsleistungen zu berechnen gedenken, undb) nachträgliche spezifische Angaben über berechnete Umstellungsentgelte auf Kontoauszügen, Aufstellungen für Karteninhaber und mittels sonstiger banküblicher Formen des Verkehrs mit dem Kunden. Aus diesen Angaben sollte für den Kunden klar hervorgehen, daß die Umrechnungskurse in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 angewandt worden sind; hierzu sollten Umstellungsentgelte, Umrechnungskurs und etwaige sonstige Entgelte jeglicher Art gesondert ausgewiesen werden.Artikel 4 Umsetzung des Standards des guten Verhaltens (1) Die Banken sollten den Standard des guten Verhaltens spätestens am 1. Januar 1999 umsetzen, im Fall des Artikels 3 frühzeitiger, soweit technisch möglich.(2) Die Banken sollten ihre Kunden sobald als möglich vor dem 1. Januar 1999 darüber unterrichten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie den Standard des guten Verhaltens umzusetzen gedenken.(3) Die Umsetzung des Standards des guten Verhaltens sollte auf eine Weise bekanntgegeben werden, die anzeigt, daß die Banken den Standard des guten Verhaltens befolgen; dies kann z. B. geschehen durch:a) gewerbliche Verhaltenskodizes;b) Vorschriften im Rahmen eines nationalen Umstellungsplans;c) Verwendung eines "Umstellungssymbols", das anzeigt, daß sich die betreffende Bank an den Standard des guten Verhaltens hält. Regelungen zur Vergabe des Rechts auf Verwendung des "Umstellungssymbols" sollten auf nationaler Ebene von den Beteiligten vereinbart werden, wann und wo ihnen dies angezeigt erscheint.Artikel 5 Sonstige Empfehlungen Die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten werden zu Überlegungen darüber aufgefordert, wie am besten zu gewährleisten ist, daß Verbraucher ohne Bankkonten in der Endphase die auf die nationale Währungseinheit lautenden Banknoten und Münzen in vertretbarer Menge und Häufigkeit in auf die Euro-Einheit lautende Banknoten und -Münzen umtauschen können.Artikel 6 Schlußbestimmung Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen.Artikel 7 Adressaten Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und an die Banken sowie deren Vereinigungen gerichtet.Brüssel, den 23. April 1998Für die KommissionYves-Thibault DE SILGUYMitglied der Kommission(1) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.(2) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 8.(3) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.(4) Bericht der Sachverständigengruppe über Bankentgelte im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro, Texte zum Euro Nr. 14.(5) KOM(1998) 61 endg.(6) ABl. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.(7) ABl. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 4.