title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2016

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 217/5

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 9. Juli 2013
   zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2016
   2013/C 217/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
   nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie („Europa 2020“) zu, die sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken bezieht, deren Schwerpunk auf den Bereichen liegt, in denen Handlungsbedarf besteht, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3), die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf nationaler Ebene, auf Ebene der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.

               (4)

               Am 10. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung (4) zum nationalen Reformprogramm Belgiens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

               (5)

               Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, worin Belgien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.

               (6)

               Das Europäische Parlament wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 in das Europäische Semester umfassend eingebunden und hat am 7. Februar 2013 eine Entschließung zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2013 sowie eine Entschließung zu dem Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen.

               (7)

               Am 14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung der Finanzstabilität, der Haushaltskonsolidierung und der Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

               (8)

               Am 10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Belgien durchgeführten eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Belgien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die makroökonomischen Entwicklungen im Bereich der externen Wettbewerbsfähigkeit von Waren und die Verschuldung, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der hohen öffentlichen Verschuldung auf die Realwirtschaft, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.

               (9)

               Am 29. April 2013 übermittelte Belgien sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis 2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

               (10)

               Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Es geht von einem BIP-Wachstum von 0,2 % im Jahr 2013 und 1,5 % im Jahr 2014 aus und ist damit ein wenig optimistischer als die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen (0 % bzw. 1,2 %). Belgien hat seit 2010 und insbesondere im Jahr 2012 Konsolidierungsmaßnahmen getroffen und im Jahr 2012 auch Strukturreformen im Rentensystem, im System der Arbeitslosenunterstützung und in den Produktmärkten durchgeführt. Die haushaltspolitische Anstrengung ist jedoch hinter der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits zurückgeblieben. Auch angesichts der Rekapitalisierung der Bankengruppe Dexia, die eine negative Auswirkung von 0,8 % des BIP auf das Defizit hatte, und der unerwartet ungünstigen Wirtschaftsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2012 ist die Frist 2012 für die Korrektur des übermäßigen Defizits nicht eingehalten worden. Daher ist jetzt vorgesehen, dass das Defizit ab 2013 auf unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wird. Mit der im Stabilitätsprogramm skizzierten Haushaltsstrategie soll bis 2015 ein strukturell ausgeglichener Haushalt und bis 2016 das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden. Im Stabilitätsprogramm wurde das mittelfristige Haushaltsziel von einem Überschuss von 0,5 % auf 0,75 % des BIP angehoben. Das neue mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Stabilitätsprogramm ist mit der neuen Frist im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von 2013 vereinbar, doch der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Sicherheitsabstand zu dem im Vertrag verankerten Referenzwert bei einem für 2013 erwarteten Defizit von 2,9 % des BIP gering.
               Der geplante jährliche Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, das der Projektion zufolge bis 2016 erreicht wird, liegt strukturell gesehen über 0,5 % des BIP. Konsolidierungsmaßnahmen, die über 2013 hinausweisen, werden nicht genannt. Laut den Angaben im Stabilitätsprogramm wird davon ausgegangen, dass das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer jährlichen strukturellen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Umfang von 0,5 % des BIP beiträgt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge wird der Schuldenstand im Jahr 2013 einen Spitzenwert von 100 % des BIP erreichen und bis 2016 allmählich auf 93 % des BIP sinken. Von 2014 bis 2016 befindet sich Belgien im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums voraussichtlich in einer Übergangszeit. Den Plänen zufolge wird der Richtwert für den Schuldenstand am Ende der Übergangszeit erreicht. Die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen geht davon aus, dass der Schuldenstand bei unveränderter Politik 101,4 % des BIP im Jahr 2013 erreicht und weiter auf 102,1 % des BIP im Jahr 2014 steigt und dass demnach der Übergang zum Schuldenabbau 2014 nicht gelingt, woraus sich ergibt, dass der Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unzureichend ist. Im Stabilitätsprogramm wird nicht erläutert, wie die Lasten der geplanten Anpassung auf die verschiedenen Regierungsebenen verteilt werden sollen — ein Problem, das auch in der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung angesprochen wurde. Über einen regelbasierten mehrjährigen Rahmen für den öffentlichen Gesamthaushalt hinaus müssen explizite Koordinierungsregelungen ausgearbeitet und vereinbart werden, um sicherzustellen, dass die Regionen, Gemeinschaften und Kommunen zur Einhaltung der Haushaltsziele automatisch stärker in die Pflicht genommen werden.

               (11)

               Belgien sieht sich Projektionen zufolge bereits im Zeitraum 2010 bis 2020 einem sehr signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben (+ 2,0 Prozentpunkte des BIP) gegenüber, insbesondere in den Bereichen Rente und Langzeitpflege. Die eingeleitete Reform des Alterssicherungssystems dürfte sich positiv auf die Beschäftigung älterer Menschen auswirken. Dennoch wird Belgien Prognosen zufolge in diesem Bereich hinter dem selbstgesetzten 2020-Ziel zurückbleiben. Angesichts der Dimension der Herausforderung wird es zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, um die Lücke zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Renteneintrittsalter zu schließen. Mit Maßnahmen zur Koppelung des gesetzlichen Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könnte die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems gesichert werden. Das Gebot der finanziellen Tragfähigkeit wird gegen das Erfordernis der Bewahrung einer angemessenen Alterssicherung abgewogen werden müssen. Im Bereich der Langzeitpflege sollte untersucht werden, wie öffentliche Mittel für Langzeitpflegedienste kosteneffizienter eingesetzt, Einsparungen wie Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation erreicht und angesichts der in Belgien verhältnismäßig hohen Kosten der stationären Pflege die Voraussetzungen für die eigenständige Lebensführung verbessert werden können.

               (12)

               Belgiens langfristiger Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter das Lohnfindungssystem, Fehlfunktionen der Märkte für Vorleistungen sowie Nichtkostenfaktoren im Zusammenhang mit der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. Die Lohnnorm von 1996, mit der die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den wichtigsten Handelspartnern gesichert werden sollte, hat die ihr zugedachte Rolle nicht immer erfüllt. Die Sofortmaßnahmen, die bisher ergriffen wurden, um die Lohnentwicklung stärker an die Produktivität anzugleichen, sind Schritte in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus, um die langfristige Kompatibilität von Lohn- und Produktivitätsentwicklung sicherzustellen. Es bedarf nach wie vor struktureller Verbesserungen im System der Tarifverhandlungen, darunter automatische Korrekturen bei Nichteinhaltung der Lohnnorm oder bei einem Anstieg des Gesundheitsindex, der die Lohnsteigerungen in den wichtigsten Handelspartnerländern übertrifft. Das Tarifverhandlungssystem sollte gewährleisten, dass sich die Lohnentwicklung an der subregionalen und lokalen Produktivitätsentwicklung orientiert. Belgien ist auf Zwischenerzeugnisse spezialisiert, bei denen ein scharfer internationaler Wettbewerb herrscht, weswegen es schwierig ist, Schwankungen bei den Kosten der Vorleistungen im Endpreis zu berücksichtigen. Zwar haben sich die Stärken des belgischen Forschungs- und Innovationssystems mildernd auf das Problem des Kostenwettbewerbs ausgewirkt, doch in der Privatwirtschaft sind Forschung und Entwicklung weiter stark konzentriert, und die breitere Nutzung durch die Unternehmen hinkt hinterher. Die Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des Übergangs zu einer stärker wissensbasierten Wirtschaft sollten verbessert werden, wobei der Schwerpunkt auf unternehmerischer Initiative, Begünstigung der Unternehmensdynamik und Bildung von Humankapital liegen sollte.

               (13)

               Die Preise für Strom und viele weitere Waren und Dienstleistungen sind in Belgien höher als in anderen Mitgliedstaaten, was durch einen Mangel an Wettbewerb und strukturelle Hemmnisse bedingt ist. Die Preise im Einzelhandel liegen nach wie vor über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets, während Beschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle erschweren und Investitionen im Wege stehen. Belgien hat bei der Stärkung des Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen nur begrenzte Fortschritte gemacht, und die Errichtung starker und unabhängiger Regulierungsbehörden ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Der Verbreitungsgrad mobiler Breitbanddienste in Belgien ist der zweitniedrigste in der Union, was vor allem auf Regulierungs- und Koordinierungsprobleme im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Frequenzen zurückzuführen ist. Während die Vorherrschaft des traditionellen Energieversorgers im Bereich der Erzeugung infolge eines verstärkten Anbieterwechsels seitens der Kunden geschwächt wurde, stellt der Wettbewerb im Strom- und Gaseinzelhandel und im Stromgroßhandel weiter eine Herausforderung dar, da aufgrund der hohen Verteilungskosten die Nettopreise für Industriekunden im Vergleich zu den Nachbarländern unverhältnismäßig hoch sind. Belgiens Entscheidung, die vom Endabnehmer zu entrichtenden Einzelhandelspreise für Strom und Gas zu kontrollieren, könnte Investitionen in Kapazitäten erschweren und neue Anbieter vom Markteintritt abhalten. Im Postsektor geben die Bedingungen für die Lizenzerteilung weiter Anlass zu Bedenken. Der inländische Schienenpersonenverkehr ist nicht für den Wettbewerb geöffnet, und das Hafenarbeitsrecht wurde nicht modernisiert. Angesichts der Bedeutung der vorgenannten Sektoren für die Wettbewerbsfähigkeit sind diese Maßnahmen dringend erforderlich.

               (14)

               Das belgische Steuersystem ist unverhältnismäßig stark auf direkte Steuern gestützt und weist Schlupflöcher auf, die die Steuergerechtigkeit beeinträchtigen. Zwar hat Belgien einige Anstrengungen unternommen, um die steuerliche Gesamtbelastung des Faktors Arbeit zu verringern, doch die implizite Steuerquote ist für die meisten Kategorien von Arbeitskräften weiter eine der höchsten in der Union. Belgien gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen am niedrigsten ist. Es bestehen Spielräume für die Vereinfachung und effizientere Gestaltung des Steuersystems, u. a. durch Abbau und gezieltere Ausrichtung von Steuervergünstigungen sowie Aufhebung ungerechtfertigter und ineffektiver ermäßigter Mehrwertsteuersätze.

               (15)

               Belgien hat eine unterdurchschnittliche und stagnierende Erwerbsbeteiligung und weist bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit erhebliche regionale und soziale Unterschiede auf. Zu den Bevölkerungsgruppen mit der niedrigsten Beteiligung am Arbeitsmarkt gehören Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen und geringqualifizierte junge Menschen in allen Landesteilen. Diese Gruppen sind zugleich stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Reform der Arbeitslosenunterstützung ist ein Schritt in die richtige Richtung, bietet jedoch für sich allein keine Gewähr für einen effektiveren Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie nicht mit einer wirksamen Unterstützung bei der Arbeitssuche und Fortbildungsangeboten gekoppelt ist. Aus den Wechselwirkungen zwischen den gezielten Kürzungen auf föderaler Ebene und den Beschäftigungsförderungsprogrammen der Regionen erwächst ein erhebliches Maß an Komplexität. Obwohl die Fördermaßnahmen für geringqualifizierte junge Menschen auch Zuwanderern zugutekommen dürften, bedarf es speziell für Letztere einer umfassenden Strategie. Zudem werden bestimmte Diskrepanzen zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage kaum zu beheben sein, wenn die überregionale Mobilität der Arbeitskräfte nicht erheblich gesteigert wird. Einer gründlicheren Prüfung ist die Frage zu unterziehen, wie die Aus- und Weiterbildung transparenter und effizienter gestaltet werden kann und wie sich die Synergien zwischen den verschiedenen Bildungsanbietern steigern lassen.

               (16)

               Projektionen für die Emission von Treibhausgasen bis 2020 deuten darauf hin, dass Belgien sein Ziel einer Verringerung um 15 % verfehlen wird. Unklar bleibt, wie die isolierten Initiativen der verschiedenen Behörden gewährleisten sollen, dass das Ziel erreicht wird, und wie die Lasten zwischen den Regionen verteilt werden sollen. Welche Wirkung die kombinierten Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, haben sollen, ist ebenfalls unklar. Die Verkehrsdichte stellt eine schwere Belastung für die belgische Wirtschaft dar — die auf ganze 2 % des BIP veranschlagt wird und damit zu den höchsten in Europa zählt —, doch die Einführung des neuen Verkehrssteuersystems in den drei Regionen wurde auf 2016 verschoben.

               (17)

               Die mit einer stark regionalisierten Struktur verbundenen Koordinierungsprobleme machen eine effiziente Organisation der öffentlichen Verwaltung vordringlich, da die Vielzahl von Netzwerken, Ebenen und Akteuren zu Parallelstrukturen führen kann, die das Regierungshandeln erschweren, aber höhere Verwaltungskosten verursachen. Von Bedeutung ist dies im Hinblick auf die Besteuerung und die Verteilung der Lasten der haushaltspolitischen Anstrengungen, einschließlich jener für Bildung und soziale Sicherheit, wofür allgemein ein höheres Maß an Zusammenarbeit und Koordinierung erforderlich wäre.

               (18)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.

               (19)

               Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm geprüft; seine Stellungnahme (5) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

               (20)

               Angesichts der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 5 wider.

               (21)

               Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat an die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro (6) ist, besondere Empfehlungen gerichtet. Als Land, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung auch dieser Empfehlungen gewährleisten —

         EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum von 2013 bis 2014

               1.

               zusätzliche Maßnahmen trifft, um die dem Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung entsprechende strukturelle Anpassungsanstrengung zu vollbringen, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und die Tragfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Konsolidierung zu stärken. Eine nachhaltige Korrektur der haushaltspolitischen Ungleichgewichte erfordert die glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen, die die Anpassungskapazität und das Potenzialwachstum steigern; nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die strukturelle Anpassung in geeignetem Tempo fortsetzt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 zu erreichen, und gewährleistet, dass die hohe Schuldenquote auf einen soliden Abwärtspfad gebracht wird; hierzu bis zum 15. Oktober 2013 wachstumsfreundliche Maßnahmen für 2014 vorstellt, die eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits und ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gewährleisten; sicherstellt, dass die Anpassungsanstrengung ausgewogen über den Programmzeitraum verteilt oder sogar auf den Beginn des Programmzeitraums ausgerichtet ist; explizite Koordinierungsregelungen verabschiedet, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf föderaler und subföderaler Ebene in einem mittelfristigen Planungshorizont verbindlich sind — auch durch zügige Verabschiedung einer den Anforderungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechenden Vorschrift für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo bzw. Haushaltsüberschuss —, und die Transparenz der Lastenverteilung und der Rechenschaftspflicht auf allen Regierungsebenen zu erhöhen;

               2.

               verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu schließen, und dafür auch die gegenwärtigen Reformen zur Verringerung der Frühverrentungsmöglichkeiten weiter verfolgt; die Reformen der Alterssicherungssysteme durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktreformen, die das aktive Altern begünstigen, unterstützt; das tatsächliche Renteneintrittsalter dadurch erhöht, dass das gesetzliche Rentenalter oder Rentenleistungen an die Veränderungen bei der Lebenserwartung gekoppelt werden; beim Einsatz öffentlicher Mittel für stationäre Langzeitpflege die Kosteneffizienz weiter steigert;

               3.

               die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt, die laufenden Bemühungen um die Reform des Lohnfindungssystems einschließlich der Lohnindexierung fortsetzt, insbesondere indem in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Lohnfindung auf die Produktivitätsentwicklung reagiert, subregionale und örtliche Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarktverhältnisse widerspiegelt und automatische Korrekturen vorsieht, wenn die Lohnentwicklung die kostenseitige Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt;

               4.

               konkrete strukturelle Maßnahmen nebst Zeitplan vorstellt, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu stärken, indem Hemmnisse im Einzelhandel beseitigt und übermäßige Beschränkungen in freien Berufen aufgehoben werden, und das Angebot an mobilen Breitbanddiensten verbessert; das Funktionieren des Energiesektors weiter verbessert, indem die Verteilungskosten gesenkt und die Einzelhandelskosten überwacht werden; die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden im Energie-, im Telekommunikations- und im Verkehrssektor (Eisenbahn, Flughäfen) stärkt; im Postsektor verbliebene regulatorische Beschränkungen aufhebt;

               5.

               konkrete Vorschläge nebst Zeitplan für eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu Steuern unterbreitet, die sich weniger verzerrend auf das Wachstum auswirken, insbesondere durch Prüfung des Potenzials von Umweltsteuern, z. B. auf Dieselkraftstoff und Heizstoffe sowie die Besteuerung der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen; das Steuersystem vereinfacht, indem es Steuervergünstigungen bei der Einkommensteuer abbaut; die Effizienz der Mehrwertsteuererhebung steigert, die Steuerdisziplin fördert und bestehende Steuerschlupflöcher schließt;

               6.

               negative Arbeitsanreize weiter verringert, indem gewährleistet wird, dass die Auflagen für die Arbeitssuche wirksam durchgesetzt und alle Arbeitslosen bei der Arbeitssuche individuell unterstützt werden; Maßnahmen trifft, um die interregionale Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern; Beschäftigungsanreize, Aktivierungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Ausgleich von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage sowie Maßnahmen im Bereich Bildung, lebenslanges Lernen und berufliche Bildung für ältere und junge Menschen vereinfacht und ihre Kohärenz stärkt; eine umfassende Eingliederungs- und Arbeitsmarktstrategie für Menschen mit Migrationshintergrund ausarbeitet;

               7.

               eine klare Aufteilung der Anstrengungen zwischen den föderalen und den Regionalbehörden vereinbart und konkrete Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass im Hinblick auf die Ziele für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen durch nicht unter das Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten — vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude — Fortschritte erzielt werden.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

      (3)  Für 2013 aufrechterhalten durch den Beschluss 2012/208/EU des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 21).

      (4)  ABl. C 219, vom 24.7.2012, S. 5.

      (5)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

      (6)  Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.


title: 2011/24/EU: Empfehlung der Kommission vom 11. Januar 2011 betreffend die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/62

         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 11. Januar 2011
   betreffend die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/24/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (1) werden die Kriterien für die Zertifizierung durch die Mitgliedstaaten von in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Verteidigungsindustrie festgelegt, die Empfänger von Verteidigungsgütern im Rahmen von Allgemeingenehmigungen sind.

               (2)

               Die Zertifizierung von Unternehmen ist ein Schlüsselelement des mit Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungsverfahrens.

               (3)

               Unterschiedliche Auslegungen der Zertifizierungskriterien durch die Mitgliedstaaten könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und die Erreichung ihres Ziels, eine Vereinfachung herbeizuführen, erschweren.

               (4)

               Eine übereinstimmende Auslegung und Anwendung der Zertifizierungskriterien durch die Mitgliedstaaten sind wichtig für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten nach Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 2009/43/EG und für eine weit verbreitete Nutzung von Allgemeingenehmigungen.

               (5)

               Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben darauf hingewiesen, dass die übereinstimmende Auslegung und Anwendung der Zertifizierungskriterien durch eine Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

               (6)

               Die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG haben daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Leitlinien für die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG erarbeiten soll.

               (7)

               Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien beruhen auf bewährten Verfahren einiger Mitgliedstaaten, die sich als effizient und praktikabel erwiesen haben —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ANGENOMMEN:
   1.   DIE ZERTIFIZIERUNGSKRITERIEN

   1.1.   Beurteilung der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a und b

   Für die Zertifizierung sollten nur Empfängerunternehmen zulässig sein, die unter die Richtlinie 2009/43/EG fallende Verteidigungsgüter oder unvollständige Verteidigungsgüter, die aus von Dritten erworbenen Bauteilen und/oder Systemen und Teilsystemen bestehen, tatsächlich herstellen und unter dem eigenen Namen/der eigenen Handelsmarke in Verkehr bringen.
   Zertifizierte Empfängerunternehmen sollten die gemäß den Allgemeingenehmigungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/43/EG erhaltenen Verteidigungsgüter für ihre eigene Produktion verwenden (hierzu gehören der Einbau von Bauteilen in andere Produkte, Ersatz- oder Nachrüstteile) und sie nicht als solche weiterleiten oder ausführen (außer zum Zwecke der Wartung oder Reparatur), wenn die vorherige Genehmigung eines Ursprungsmitgliedstaates erforderlich ist.
   Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, gegebenenfalls vor Ausstellung eines Zertifikats eine Erklärung vom Empfängerunternehmen zu verlangen, in der dieses sich zu Folgendem verpflichtet:

               a)

               die gemäß den Allgemeingenehmigungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG erhaltenen Verteidigungsgüter für die eigene Produktion zu verwenden;

               b)

               die einschlägigen Produkte nicht als solche weiterzuleiten oder auszuführen, außer zum Zwecke der Wartung oder Reparatur.

         1.2.   Lieferung an Empfängerunternehmen zur ausschließlichen Verwendung durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats im Rahmen von Allgemeingenehmigungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG

   Empfängerunternehmen, die als Vergabebehörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten, und die für die ausschließliche Verwendung durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats einkaufen, sollten berechtigt sein, Verteidigungsgüter gemäß den Allgemeingenehmigungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG zu beziehen, ohne zertifiziert zu sein.
   1.3.   Bewertung der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c und f

   Der leitende Mitarbeiter nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG sollte persönlich für das interne Programm zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren oder das Ausfuhrverwaltungssystem des Unternehmens sowie für das Ausfuhr- und Verbringungskontrollpersonal verantwortlich sein. Dieser leitende Mitarbeiter sollte Mitglied des Verwaltungsgremiums des Unternehmens sein.
   Wenn das Zertifikat für eine oder mehrere Produktionseinheiten beantragt wird, so sollte in der nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2009/43/EG erforderlichen Beschreibung der Verantwortungshierarchie innerhalb des Empfängerunternehmens eindeutig festgelegt sein, dass der leitende Mitarbeiter die Aufsicht über das Personal der für Ausfuhr- und Verbringungskontrolle des Unternehmens zuständigen Abteilungen führt.
   Fragen und Leitlinien für die Beschreibung der internen Programme zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren und für die anschließende Bewertung sind in Anhang I enthalten. Die Mitgliedstaaten können weitere Fragen hinzufügen. Diese sollten jedoch von unmittelbarer Bedeutung für das Verfahren zur Zertifizierungsbewertung sein.
   1.4.   Zu zertifizierende Organisationsstruktur und Bewertung der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben d und e

   Das der Zertifizierung zugrunde liegende Konzept ist abhängig von der Organisationsstruktur des Empfängerunternehmens und davon, wie es die Zuständigkeit für die Ausfuhr- und Verbringungskontrollen überträgt. Das Unternehmen kann als Ganzes oder nach Geschäftsbereichen zertifiziert werden. Unternehmen, die Produktionseinheiten und damit verbundene Tätigkeiten an mehreren Standorten aufweisen, an die die Zuständigkeit für Ausfuhr- und Verbringungskotrollen übertragen wurde, sollten angeben, welche dieser Einheiten durch das Zertifikat abgedeckt werden sollen.
   2.   DIE ZERTIFIZIERUNG

   2.1.   Muster für ein Standardzertifikat

   Die Verwendung eines Musters für das Standardzertifikat nach Anhang II wird empfohlen.
   Das Zertifikat sollte in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Zertifikat erteilt, ausgestellt sein und möglichst — der Angabe des zertifizierten Empfängerunternehmens entsprechend — auch in einer der Amtssprachen eines anderen Mitgliedstaats. Auf dem Zertifikat sollte das Datum seines Inkrafttretens angegeben sein.
   Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a sollte im Zertifikat verlangt werden, dass das zertifizierte Empfängerunternehmen die zuständige Behörde über alle Umstände und Ereignisse in Kenntnis setzt, die nach der Erteilung des Zertifikats eintreten und sich auf die Gültigkeit oder den Inhalt des Zertifikats auswirken könnten. Das zertifizierte Empfängerunternehmen sollte insbesondere Folgendes angeben:

               a)

               alle grundlegenden Änderungen seiner industriellen Tätigkeit im Bereich Verteidigungsgüter;

               b)

               alle Änderungen der Adresse, an der die zuständige Behörde auf Aufzeichnungen über erhaltene Verteidigungsgüter zugreifen kann.

         Für die Zwecke von Buchstabe a sollte die Relevanz der Änderung, die eine Mitteilung rechtfertigt, gegebenenfalls im Lichte der Angaben beurteilt werden, die bereits für die Registrierung als Unternehmen der Verteidigungsindustrie oder für die Erteilung einer Genehmigung im Bereich Verteidigungsgüter oder einer Herstellungserlaubnis vorgelegt wurden.
   2.2.   Austausch von Informationen über Empfängerunternehmen, die die Zertifizierung beantragt haben

   Für die Zwecke von Artikel 12 der Richtlinie 2009/43/EG werden die nationalen Behörden ermutigt, alle einschlägigen Informationen über die Ausstellung von Zertifikaten auszutauschen. Wenn für die Bewertung eines Empfängerunternehmens im Hinblick auf die Ausstellung eines Zertifikats Informationen von anderen zuständigen Behörden eingeholt werden müssen, sollte die zuständige nationale Behörde vor Ausstellung des Zertifikats Kontakt mit den anderen betroffenen zuständigen nationalen Behörden aufnehmen.
   3.   ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG

   3.1.   Befugnis der zuständigen Behörden, Kontrollbesuche durchzuführen

   Im Hinblick auf Besuche zur Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat und mit den anderen in Artikel 9 Absatz 2 aufgeführten Kriterien sollten die von der zuständigen Behörde ernannten Inspektoren mindestens folgende Befugnisse erhalten:

               a)

               sie dürfen einschlägige Räumlichkeiten betreten;

               b)

               sie dürfen die Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensvorschriften und alle weiteren Unterlagen über die im Rahmen einer Genehmigung exportierten, verbrachten oder erhaltenen Güter prüfen und kopieren.

         Diese Prüfungen erfolgen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen sie durchgeführt werden sollen.
   3.2.   Fälle, die eine Neubewertung rechtfertigen

   Eine Neubewertung der Einhaltung der Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat und der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 sollte von den zuständigen Behörden in folgenden Fällen vorgenommen werden:

               a)

               wenn wesentliche Änderungen an dem zertifizierten Empfängerunternehmen vorgenommen wurden, wie etwa Änderungen der internen Organisation des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten;

               b)

               wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass die einschlägigen Bedingungen und Kriterien von dem zertifizierten Empfängerunternehmen nicht mehr erfüllt werden;

               c)

               wenn dem zertifizierten Empfängerunternehmen Korrekturmaßnahmen auferlegt wurden;

               d)

               wenn die Aussetzung des Zertifikats aufgehoben werden soll.

         3.3.   Engere Überwachung neu zertifizierter Empfängerunternehmen

   Die zuständige Behörde sollte besonders auf die Überwachung der neu zertifizierten Unternehmen achten. Die zuständige Behörde sollte möglichst im ersten Jahr nach der erstmaligen Ausstellung eines Zertifikats eine Überprüfung der Einhaltung durchführen.
   4.   KORREKTURMASSNAHMEN, AUSSETZUNG UND WIDERRUFUNG VON ZERTIFIKATEN

   4.1.   Entscheidungen über Korrekturmaßnahmen

   Wenn ein zertifiziertes Empfängerunternehmen eines oder mehrere der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG oder die Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat nicht mehr erfüllt und die Nichteinhaltung nach Ansicht der zuständigen Behörde von geringer Bedeutung ist, sollte die zuständige Behörde innerhalb von höchstens einem Monat nach dem Zeitpunkt, an dem sie erstmals von der Nichteinhaltung Kenntnis erhielt, eine Entscheidung treffen, die dem Empfängerunternehmen Korrekturmaßnahmen auferlegt.
   Diese Entscheidung sollte dem zertifizierten Empfängerunternehmen von der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. In dieser Entscheidung sollte das zertifizierte Empfängerunternehmen aufgefordert werden, die vorgeschriebene Korrekturmaßnahme innerhalb einer Frist durchzuführen, die in der schriftlichen Mitteilung angegeben ist.
   Nach Ablauf dieser Frist sollte die zuständige Behörde prüfen, ob die Korrekturmaßnahme durchgeführt wurde. Die Überprüfung könnte einen Besuch vor Ort, ein Treffen mit dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG genannten leitenden Mitarbeiter oder mit einem hochrangigen Mitarbeiter, der von diesem leitenden Mitarbeiter ernannt wird, und/oder die Bewertung schriftlicher Unterlagen umfassen, die von diesem leitenden Mitarbeiter vorgelegt werden.
   Innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten nach Abschluss der Überprüfung sollte das zertifizierte Empfängerunternehmen von der zuständigen Behörde schriftlich darüber unterrichtet werden, wie die Angemessenheit der durchgeführten Korrekturmaßnahme bewertet wurde.
   4.2.   Aussetzung und Widerrufung von Zertifikaten

   Die zuständige Behörde sollte das Zertifikat in folgenden Fällen aussetzen oder widerrufen:

               a)

               Das betroffene zertifizierte Empfängerunternehmen hat die Korrekturmaßnahme nicht innerhalb der in der diesbezüglichen schriftlichen Mitteilung der zuständigen Behörde genannten Frist durchgeführt;

               b)

               das zertifizierte Empfängerunternehmen erfüllt eines oder mehrere der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG oder die Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat nicht mehr, und die zuständige Behörde hält die Nichteinhaltung für gravierend.

         Die Entscheidung über die Aussetzung oder die Widerrufung des Zertifikats sollte dem zertifizierten Empfängerunternehmen und der Kommission unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
   Die zuständige Behörde sollte die Aussetzung aufrechterhalten, bis das zertifizierte Empfängerunternehmen die Einhaltung der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG und der Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat nachweisen kann. Die zuständige Behörde sollte zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung über die Aussetzung des Zertifikats oder im anschließenden Schriftverkehr eine Frist setzen, innerhalb deren diese Einhaltung durch das zertifizierte Empfängerunternehmen nachzuweisen ist.
   4.3.   Aufhebung der Aussetzung des Zertifikats

   Nach Ablauf der in der Entscheidung über die Aussetzung genannten Frist sollte die zuständige Behörde überprüfen, ob das zertifizierte Empfängerunternehmen die Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG und die Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat erfüllt.
   Die Überprüfung könnte einen Besuch vor Ort, ein Treffen mit dem in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG genannten leitenden Mitarbeiter oder mit einem hochrangigen Mitarbeiter, der von diesem leitenden Mitarbeiter ernannt wird, und/oder die Beurteilung schriftlicher Unterlagen umfassen, die von diesem leitenden Mitarbeiter vorgelegt werden.
   Innerhalb einer Frist, die nicht mehr als einen Monat nach Abschluss der Überprüfung liegt, sollte dem zertifizierten Empfängerunternehmen eine neue Entscheidung der zuständigen Behörde schriftlich übermittelt werden, die eine der folgenden Feststellungen enthält:

               a)

               Die Aussetzung des Zertifikats wird mit Wirkung vom (Datum) aufgehoben;

               b)

               die Aussetzung wird bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufrechterhalten, danach wird eine weitere Überprüfung vorgenommen;

               c)

               das Zertifikat wird widerrufen.

         5.   AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ZERTIFIZIERUNG

   Wenn ein Zertifikat erteilt, ausgesetzt, widerrufen oder die Aussetzung eines Zertifikats aufgehoben wird, sollte die zuständige Behörde das zertifizierte Empfängerunternehmen und die Kommission unverzüglich davon unterrichten.
   6.   FOLGEMASSNAHMEN

   Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 30. Juni 2012 umzusetzen.
   Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission alle Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.
   7.   ADRESSATEN

   Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Januar 2011

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      ANHANG I

         Fragen und Leitlinien für die Beschreibung der Programme zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren und für die anschließende Bewertung

                  Kernbereiche

                  Grundlegende Fragen

                  Bewährte Verfahren Empfehlungen

                  Einschlägiges Zertifizierungskriterium

                              1.

                              Organisatorische, personelle und technische Mittel für die Abwicklung von Verbringungen und Ausfuhren

                  Welcher prozentuale Anteil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens (Jahresumsatz) hängt von genehmigungsbedürftigen Ausfuhren und Verbringungen ab?
                  Wie viele genehmigungsbedürftige Ausfuhren und Verbringungen finden in einem Jahr statt?
                  Welche Bereiche des Unternehmens (z. B. Einkauf, technische Abteilung, Projektmanagement, Versand) haben mit Ausfuhren und Verbringungen zu tun und wie sind die Zuständigkeiten aufgeteilt?
                  Verfügt das Unternehmen über ein elektronisches System zur Abwicklung von Ausfuhren und Verbringungen? Welche Hauptmerkmale hat dieses System?

                  Zweck dieser Fragen ist die Einholung zusätzlicher Informationen über die innere Struktur des Unternehmens, die für die Bewertung der Folgen von Ausfuhr-/Verbringungstätigkeiten für das Unternehmen und die damit zusammenhängenden betrieblichen Verfahren wichtig sind.

                  Wie viele Personen werden allein für die Abwicklung von Ausfuhren und Verbringungen beschäftigt oder sind im Zusammenhang mit anderen Aufgaben dafür zuständig?

                  Es sollten immer mindestens 2 Personen sein (Urlaubs- und Krankheitsvertretung usw.)

                  Verbreitet das Unternehmen seine schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Ausfuhr-/Verbringungskontrollverfahren und zur Beachtung einschlägiger Endverwendungs- und Ausfuhrbeschränkungen intern?
                  Verbreitet das Unternehmen seine schriftliche Verpflichtung, auf Anfrage Informationen zur Endverwendung/zum Endverwender bereitzustellen, intern?

                  Diese beiden schriftlichen Verpflichtungen sollten in die Einhaltungs-Handbücher, die dem Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal zur Verfügung gestellt werden, aufgenommen werden und auch allen Mitarbeitern, die mit Ausfuhr-/Verbringungskontrollen zu tun haben, bekannt sein (z. B. Vertrieb).

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e

                  Hat das Unternehmen die Ausfuhr-/Verbringungskontrollvorschriften bisher eingehalten?

                  Das Unternehmen sollte über eine gute Bilanz bei der Einhaltung der Ausfuhr-/Verbringungskontrollvorschriften verfügen.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a

                  Werden Einhaltungs-Handbücher für das Ausfuhr-/Verbringungskontroll-Personal bereitgestellt und auf dem neuesten Stand gehalten?

                  Einhaltungs-Handbücher zur Benutzung durch das Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal und zu seiner Anleitung sollten zumindest in elektronischer Fassung zur Verfügung stehen (z. B. im Intranet des Unternehmens).
                  Diese Handbücher sollten die betrieblichen und organisatorischen Verfahren enthalten, die vom Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal befolgt werden müssen.
                  Das Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal sollte umgehend über die seine Aufgaben betreffenden Änderungen am Handbuch sowie das Datum ihres Inkrafttretens informiert werden.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              2.

                              Verteilung der Zuständigkeiten

                  Bitte beschreiben Sie die Verteilung der Zuständigkeiten für Ausfuhren und Verbringungen in Ihrem Unternehmen.

                  Die Zuständigkeit für die Einhaltung der Ausfuhr-/Verbringungskontrollverfahren sollte schriftlich festgelegt werden. Die schriftliche Unterlage mit der Beschreibung der Zuständigkeitshierarchie (beispielsweise Aufzeichnungen oder Organigramme) sollte auf dem neuesten Stand gehalten werden.
                  Die Beschreibung sollte Einzelheiten zur Delegation von Zuständigkeiten und den üblichen Vorgehensweisen bei Abwesenheit des leitenden Mitarbeiters nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/43/EG enthalten.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Hat die zuständige Behörde jederzeit Zugang zu einer derartigen Beschreibung?

                  Die zuständige Behörde sollte sich jederzeit unkompliziert über die Verteilung der Zuständigkeiten informieren können, und zwar nicht nur in der Antragsphase, sondern auch für die anschließende Überwachung der Einhaltung und entsprechende Besuche bei den Unternehmen.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  In welchem Teil Ihres Unternehmens ist die Abwicklung von Ausfuhren/Verbringungen angesiedelt?

                  Ob die Abwicklung der Ausfuhr-/Verbringungskontrolle in den einzelnen Versandabteilungen oder am Hauptsitz angesiedelt ist oder eine separate Abteilung für Ausfuhrkontrolle besteht, sollte von Größe und Struktur des Unternehmens abhängig sein.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal und anderen Funktionen innerhalb des Unternehmens?

                  Das Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal sollte so weit wie möglich vor Interessenskonflikten geschützt werden. Es sollte befugt sein, eine Transaktion zu stoppen.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Wie ist das Verhältnis zwischen dem Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal und dem leitenden Mitarbeiter — gibt es z. B. die Möglichkeit des Informationsaustauschs?

                  Das Ausfuhrkontrollpersonal sollte befugt sein, dem leitenden Mitarbeiter direkt zu berichten, wenn es die Erlaubnis benötigt, eine Transaktion zu stoppen.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Bitte geben sie an, welche anderen Zuständigkeiten der leitende Mitarbeiter, der als persönlich verantwortlich für Verbringungen und Ausfuhren ernannt wurde, noch ausübt.

                  Der leitende Mitarbeiter sollte zum obersten Führungskreis gehören. Seine Position sollte nicht zu Interessenskonflikten führen (d. h. er sollte beispielsweise nicht gleichzeitig die Verkaufsabteilung leiten).

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c und f

            3.   Interne Prüfungen

                              a)

                              Stichprobenartige Überprüfungen

                  Wie oft werden stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt?

                  Das interne Programm zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren und die täglichen Betriebsabläufe sollten (unangekündigt) stichprobenartig überprüft werden.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              b)

                              Interne Prüfungen

                  Wie oft werden interne Prüfungen durchgeführt?

                  Im Idealfall einmal jährlich und mindestens alle drei Jahre.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Welcher Prozentsatz der Ausfuhren/Verbringungen wird geprüft?

                  Abhängig von der Zahl der Ausfuhren/Verbringungen mindestens 1 %, erwarteter Höchstwert 20 %. Der Satz kann bei jeder Prüfung anders sein.

                  Wer führt diese Prüfungen aus?

                  Es sollte sich um eine der folgenden Möglichkeiten handeln:

                              —

                              ein höherrangiger Mitarbeiter der Zuständigkeitshierarchie für Ausfuhr-/Verbringungskontrollen,

                              —

                              der Qualitätsmanager,

                              —

                              der Finanzmanager oder Buchhalter,

                              —

                              eine andere Person des mittleren Managements oder in höherer Position, die nicht unmittelbar mit der Routinearbeit des Ausfuhr-/Verbringungsteams zu tun hat.

                  Welche Fragen werden bei diesen Prüfungen abgedeckt?

                  Die Prüfungen sollten mindestens folgende Fragen abdecken:

                              —

                              Werden die geltenden Ausfuhrbeschränkungen eingehalten?

                              —

                              Gibt es aktualisierte Verfahren, die sicherstellen, dass alle Ausfuhr- und Verbringungsvorschriften eingehalten werden?

                              —

                              Finden regelmäßig Sensibilisierungsmaßnahmen statt?

                              —

                              Sind Aufzeichnungen leicht zugänglich?

                              —

                              Sind die Aufzeichnungen vollständig?

                              —

                              Erfassen die Aufzeichnungen alle relevanten Aspekte von Einfuhr, Ausfuhr und Verbringung sowie Produkte, die in dem Mitgliedstaat verbleiben?

                              —

                              Liegen Informationen über den Lebenszyklus einschlägiger Produkte von der Quelle bis zum Bestimmungsort vor?

                              c)

                              Planung und Effektivität der Prüfungen sowie Folgemaßnahmen

                  Wie stellen Sie sicher, dass Sie eine repräsentative Anzahl von Lieferungen prüfen?

                  Mindestens eine Lieferung pro Kunde oder Bestimmungsort oder mindestens eine Lieferung pro Projekt sollte geprüft werden.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Richtet das Unternehmen ein internes Revisionsprogramm ein?

                  Ein internes Revisionsprogramm sollte eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass eine repräsentative Anzahl von Lieferungen geprüft wird.

                  Werden die bei der internen Prüfung aufgedeckten Fälle von Nichteinhaltung systematisch korrigiert? Werden solche Maßnahmen dokumentiert?

                  Das Unternehmen sollte klare Aufzeichnungen über alle vermuteten Nichteinhaltungen, die durch die interne Prüfung aufgedeckt wurden, die empfohlenen Korrekturmaßnahmen sowie eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die Einhaltung aufbewahren.

            4.   Allgemeine Sensibilisierung

                              4.1.

                              Betriebliche und organisatorische Verfahren

                  Wie sehen die internen Verfahren des Unternehmens zur allgemeinen Sensibilisierung und zur Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit Ausfuhr-/Verbringungskontrollen aus?

                  Betriebliche und organisatorische Verfahren sollten schriftlich festgelegt werden und Anleitungen und Leitfäden enthalten zu:

                              —

                              dem gesamten Ausfuhr-/Verbringungsprozess vom Eingang einer Bestellung, der Bewertung der Anwendbarkeit von Ausfuhr-/Verbringungsvorschriften und der Einhaltung einschlägiger Ausfuhr-/Verbringungsbestimmungen bis hin zur Lieferung oder Verbringung (vor dem Versand oder der Verbringung ist eine abschließende Prüfung der Einhaltung durchzuführen);

                              —

                              der Überwachung der Einhaltung der Bedingungen der Genehmigung;

                              —

                              der Interaktion mit externen Akteuren und in bestimmten Fällen mit anderen betroffenen Abteilungen innerhalb des Unternehmens, z. B. Rechtsabteilung und Vertrieb;

                              —

                              der Koordinierung aller Mitarbeiter, die bei Ausfuhr-/Verbringungskontrollen eingesetzt werden oder auf irgendeine Art davon betroffen sind (z. B. sollte das Vertriebspersonal angewiesen werden, das Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal über etwaige Zweifel zu unterrichten, und es sollte darüber informiert werden, dass eine Bestellung erst dann bearbeitet werden kann, wenn dies vom Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal genehmigt wurde);

                              —

                              der Koordinierung und dem eventuellen Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden (z. B. mögliche Meldung verdächtiger Transaktionsbestellungen, mögliches Vorhandensein einer Politik der freiwilligen Mitteilung …).

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

            4.1.1.   Betriebliche und organisatorische Verfahren: Phase vor der Genehmigung (1)

                              a)

                              Embargos

                  Wie trägt das Unternehmen Embargos Rechnung?

                  In Fällen, in denen eine Lieferung an einen Bestimmungsort, über den ein Embargo verhängt wurde, vorgesehen ist, sollte es Vorschriften zur Überprüfung der einschlägigen Embargoregelungen geben. Eine solche Überprüfung sollte sich mindestens erstrecken auf:

                              —

                              die Lieferverbote aufgrund der Embargoregelung;

                              —

                              den Abgleich der zu liefernden Güter mit der Liste der vom Embargo betroffenen Güter;

                              —

                              zusätzliche Genehmigungsbedingungen für bestimmte Dienste, beispielsweise technische Hilfe.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              b)

                              Sanktionslisten

                  Wie trägt das Unternehmen Sanktionslisten Rechnung?

                  Die Namen und Identitäten der juristischen und natürlichen Personen, die beliefert werden sollen, sollten anhand der entsprechenden Sanktionslisten überprüft werden.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Welcher Grad (oder Prozentsatz) der Gewissheit, dass eine Übereinstimmung festgestellt wurde, ist bei der Suche nach einer Identität auf der Sanktionsliste erforderlich, damit dies als Übereinstimmung („Treffer“) gilt? Welche Verfahren werden angewandt, wenn eine Übereinstimmung für einen Namen festgestellt wurde?

                  Es sollten schriftlich festgelegte Verfahrensregeln vorliegen, die im Einzelnen angeben, wie wahrscheinliche Übereinstimmungen und „Treffer“ zu behandeln sind (z. B. wenn eine Übereinstimmung gefunden wurde, ist diese der zuständigen Behörde zu melden).

                              c)

                              Kontrolle gelisteter Güter (Güter, die genehmigt werden müssen, weil sie auf einer Ausfuhr-/Verbringungskontrollliste enthalten sind)

                  Fragen zu internen Verfahren, um sicherzustellen, dass ein gelistetes Gut nicht ohne Genehmigung ausgeführt oder verbracht wird:

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              1)

                              Erfolgt die Klassifizierung der vom Unternehmen empfangenen oder hergestellten Güter mit Hilfe eines elektronischen Datenverarbeitungssystems?

                  Die Klassifizierung der Güter sollte mit Hilfe eines elektronischen Datenverarbeitungssystems erfolgen (nur wenn bereits vorhanden). Änderungen an der Kontrollliste sollten unverzüglich in das System eingegeben werden.

                              2)

                              Wie werden alle Güter, die den Genehmigungsvorschriften unterliegen, klassifiziert und aufgezeichnet, und wer ist dafür zuständig? Welche Verfahren gibt es, um sicherzustellen, dass die Güterklassifikation auf dem neuesten Stand gehalten wird, und wie wird dies dokumentiert?

                  Das Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal sollte dafür zuständig sein, die Güter aufzuzeichnen und zu klassifizieren, erforderlichenfalls in Absprache mit technischen Sachverständigen.

                              3)

                              Wie werden die Endverwendung durch den Empfänger und dessen Zuverlässigkeit beurteilt?

                  Das Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal sollte für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Empfänger zuständig sein; besondere Aufmerksamkeit sollte hierbei der Endverwendung und dem Abzweigungsrisiko zukommen.
                  Wenn das Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal feststellt, dass der Empfänger gegen die Ausfuhr-/Verbringungskontrollvorschriften verstoßen hat, sollte es die zuständige Behörde informieren. Eine Überprüfung der Redlichkeit des Empfängers ist dann besonders wichtig, wenn es sich um einen neuen Kunden handelt oder die Identität des Kunden unklar ist oder wenn Zweifel bezüglich der angegebenen Endverwendung bestehen (z. B. Bestellung von unüblichen Mengen, vom Empfänger vorgegebene spezielle und unübliche Transitrouten …).

                              d)

                              Nicht gegenständliche Übermittlung von Technologie

                  Wie stellt das Unternehmen die Einhaltung der ITT-Vorschriften (ITT = nicht gegenständliche Übermittlung von Technologie) sicher (z. B. E-Mail und Intranetzugang aus dem Ausland)?

                  Das Unternehmen sollte klare schriftliche Anweisungen in Bezug auf ITT über E-Mail, Fax, Intranet oder Internet erteilt haben.
                  Die Bereitstellung oder Übermittlung von Technologie sollte nur dann gestattet werden, wenn überprüft wurde, ob eine Genehmigung erforderlich ist und falls ja, ob eine Genehmigung zur Durchführung der Übermittlung vorliegt.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              e)

                              Technische Unterstützung

                  Wie gewährleistet das Unternehmen die Einhaltung von Vorschriften über technische Unterstützung?

                  Es sollte ein Verfahren der Einhaltungskontrolle in Bezug auf technische Unterstützung vorhanden sein:

                              —

                              für ausländische Besucher/Mitarbeiter,

                              —

                              für Mitarbeiter (z. B. Techniker) im Ausland,

                              —

                              für Konferenzen, Seminare mit ausländischen Teilnehmern oder im Ausland stattfindende Seminare.

                  Artikel 9 Absatz 2(f)

                              4.1.2.

                              Betriebliche und organisatorische Verfahren: Genehmigungsphase

                  Wie stellt das Unternehmen sicher, dass es umfassende und vollständige Anträge auf Genehmigung stellt?

                  Das Unternehmen sollte in der Lage sein, das Antragsverfahren und die Vorschriften, das/die in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist gilt/gelten, vollständig einzuhalten.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              4.1.3

                              Betriebliche und organisatorische Verfahren: Phase nach der Genehmigung

                  Mit welchen internen Verfahren wird die Einhaltung der Bedingungen der Genehmigung sichergestellt?

                  Vor der endgültigen Lieferung sollte eine abschließende Überprüfung der Ausfuhr-/Verbringungskontrollanforderungen stattfinden, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsbedingungen eingehalten wurden.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              4.2.

                              Sensibilisierung und Schulung des Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonals

                  Welche Informationen stehen allen Mitarbeitern, die von Ausfuhr-/Verbringungskontrollen betroffen sind, und dem Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonal zur Verfügung?

                  Alle sollten Zugang zu den genannten organisatorischen und betrieblichen Verfahren im Zusammenhang mit Ausfuhr-/Verbringungskontrollen haben.
                  Diese betrieblichen und organisatorischen Verfahren sollten in Handbüchern über die Einhaltung, die dem Ausfuhr-/Verbringungspersonal zur Verfügung stehen, festgehalten und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
                  Die betrieblichen und organisatorischen Verfahren sollten eine klare Beschreibung des Verfahrens zur Überwachung der Einhaltung der Ausfuhr-/Verbringungsvorschriften beinhalten, angefangen beim Eingang einer Bestellung, über die Prüfung der Einhaltung relevanter Ausfuhr-/Verbringungsvorschriften bis zum/zur endgültigen Versand oder Übermittlung.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Wie oft werden die Kenntnisse des Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonals aktualisiert?

                  Immer, wenn die nationalen und die EU-Vorschriften und Verfahren zur Ausfuhrkontrolle geändert werden, mindestens jedoch einmal im Jahr. Zusätzlich zu einer solchen jährlichen allgemeinen Schulung zur Aktualisierung der Kenntnisse wird empfohlen, dass neben den Rechtstexten auch Kommentare zur Gesetzgebung im Bereich Ausfuhr-/Verbringungskontrolle sowie (falls vorhanden) Fachzeitschriften zur Verfügung gestellt werden.

                  Wie werden die Kenntnisse des Ausfuhr-/Verbringungskontrollpersonals aktualisiert?

                  Schulungen mit Hilfe unterschiedlicher Instrumente, darunter:

                              —

                              externe Seminare;

                              —

                              Teilnahme an Informationsveranstaltungen zuständiger Behörden;

                              —

                              Fortbildungsmaßnahmen, extern oder online.

                              5.

                              Physische und technische Sicherheit

                  Ist Ihre Unternehmenssicherheit von einer geeigneten staatlichen Stelle akkreditiert? Bitte genauer erläutern.

                  Jedes nationale Verteidigungsministerium oder jede vergleichbare Einrichtung wird Sicherheitsmaßnahmen verlangen, wenn das Unternehmen in seinem/ihrem Namen tätig wird. Bereits die Tatsache, dass die Sicherheit des Unternehmens in irgendeiner Weise akkreditiert ist, kann ausreichend sein.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Welche Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung der Ausfuhr-/Verbringungsaufzeichnungen und -verfahren bestehen, wenn es keine derartige offizielle Sicherheitsakkreditierung gibt?

                  Das Gelände sollte vollständig von einem Zaun umschlossen sein. Der Eingang sollte gesichert sein und kontrolliert werden. Die Räumlichkeiten sollten ständig überwacht werden, auch außerhalb der Arbeitszeiten. Es könnte einen separaten Eingang für Lieferanten und Abholer geben, der abseits des Hauptproduktionsbereichs liegt.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Welche Sicherheitsmaßnahmen gelten in Bezug auf Software und Technologie?

                  Das System sollte passwortgeschützt und mit einer Firewall gesichert sein. Das Netzwerk des Unternehmens ist vor nicht genehmigtem Zugriff geschützt.
                  Es sollte eine Kontrolle für elektronische Geräte geben (Laptops, persönliche digitale Assistenten usw.), die aus den Räumlichkeiten oder ins Ausland mitgenommen werden, und für E-Mails, die im Rahmen eines Projekts oder unter anderen Gegebenheiten verschickt werden.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                              6.

                              Aufzeichnungen über und Rückverfolgbarkeit von Ausfuhren und Verbringungen

                  Wie führen Sie Aufzeichnungen über die Ausfuhrbeschränkungen, die Ihnen vom Lieferanten der Güter mitgeteilt werden?

                  Die Unternehmen sollten eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten angeben:

                              —

                              elektronische Datei oder E-Mail-Ordner;

                              —

                              projektbezogene Ordner;

                              —

                              lieferantenbezogene Ordner;

                              —

                              in separaten Ordnern nach Beschränkungen;

                              —

                              über ein Bestellsystem.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Wie setzen Sie die Ausfuhrbeschränkungen mit den anschließenden Verbringungen oder Ausfuhren in Zusammenhang?

                  Als Antwort sollte(n) eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten genannt werden:

                              —

                              elektronische Datei oder E-Mail-Ordner mit Informationen über Einfuhren und anschließende Bewegungen;

                              —

                              als Teil eines Betriebsführungssystems;

                              —

                              projekt- oder lieferantenbezogene Ordner, in denen alle Informationen zusammen aufbewahrt werden;

                              —

                              ein Ablagesystem in Anlehnung an das Ordnersystem.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

                  Wie werden diese Aufzeichnungen den zuständigen Behörden zugänglich gemacht?

                              —

                              Es sollte möglich sein, Aufzeichnungen elektronisch bereitzustellen — in einigen Fällen wird ein Besuch vor Ort erforderlich sein, wenn der Zugang zu sicheren Intranets benötigt wird, einige Aufzeichnungen werden jedoch auch für Fernkontrollen übermittelt werden können;

                              —

                              Aufzeichnungen können auch in Papierform bereitgestellt werden, und manche könnten auch eingescannt werden, beispielsweise für Fernkontrollen.

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

         (1)  Der Zweck der Phase vor der Genehmigung ist es, festzustellen, ob das Unternehmen von Ausfuhr-/Verbringungskontrollen betroffen ist, d. h., ob Ausfuhr-/Verbringungskontrollvorschriften in Bezug auf die Tätigkeiten und Transaktionen des Unternehmens von Belang sind und ob Transaktionen demnach genehmigungspflichtig sind. Das Ziel ist, so früh wie möglich etwaige Ausfuhr-/Verbringungskontrollrisiken festzustellen, zu analysieren und alle erforderlichen relevanten Maßnahmen durchzuführen, z. B. Beantragung einer Genehmigung oder angemessene Verwendung einer Allgemeingenehmigung.

      ANHANG II

         MUSTER FÜR EIN STANDARDZERTIFIKAT


title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 22. Dezember 2016 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank of Greece (EZB/2016/46)

text:
               6.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 3/1

         EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 22. Dezember 2016
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank of Greece
   (EZB/2016/46)
   (2017/C 3/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece, KPMG Certified Auditors AE, wird mit Abschluss der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016 enden. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Bank of Greece hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 Deloitte Certified Public Accountants S.A. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, Deloitte Certified Public Accountants S.A. als externe Rechnungsprüfer der Bank of Greece für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Dezember 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2011 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2011 bis 2014

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 212/9

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011 und zur Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2011 bis 2014
   2011/C 212/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) zu. diese Strategie stützt sich auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die sich auf die Schlüsselbereiche konzentriert, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

               (2)

               Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2) an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.

               (3)

               Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.

               (4)

               Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er unterstrich die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

               (5)

               Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.

               (6)

               Am 27. April 2011 übermittelte Deutschland sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2011-2015 und am 7. April 2011 sein nationales Reformprogramm 2011. Damit die Querverbindungen berücksichtigt werden können, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.

               (7)

               Als die Krise Deutschland erreichte, befand sich die Wirtschaft in relativ stabiler Verfassung. Der Einbruch des Welthandels löste jedoch im Jahr 2009 einen Zusammenbruch der Exporte und Investitionen aus, sodass das reale BIP um beispiellose 4,7 % schrumpfte. Dennoch gehen die Arbeitslosenzahlen — nach einem geringfügigen Anstieg — seit Ende 2009 wieder zurück. Die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts ist den früheren Reformen, mit denen die Arbeitszeit verringert wurde, und der staatlichen Unterstützung bei Kurzarbeit zuzuschreiben. Die Wirtschaft hat nach der Rezession wieder kräftig an Fahrt aufgenommen und das reale BIP ist im Jahr 2010 um 3,6 % gestiegen. Die Exporte haben den im Jahr 2009 verzeichneten massiven Einbruch weitgehend wettgemacht und den Weg für einen Aufschwung auf breiterer Basis geebnet, was auch zu einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses führte. Die Wirtschaft hat ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den meisten anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiter gesteigert. Bei einem ursprünglich ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ergab sich im Jahr 2009 ein Defizit von 3 % des BIP, das auf voll funktionierende automatische Stabilisatoren und die zur Bekämpfung des Wirtschaftsabschwungs getroffenen diskretionären Maßnahmen zurückzuführen ist. Die wirtschaftliche Erholung trug dazu bei, das Defizit trotz anhaltender umfangreicher Konjunkturanreize und Finanzmarktstützungsmaßnahmen im Jahr 2010 auf 3,3 % des BIP zu begrenzen.

               (8)

               Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2011 auch unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2011 der Dienste der Kommission vorsichtig und für die folgenden Jahre plausibel ist. Das Stabilitätsprogramm sieht für 2011 einen Anstieg des realen BIP um 2,3 % vor, bevor es im Jahr 2012 auf 1,8 % sinken und in den Jahren 2013 bis 2015 bei durchschnittlich 1,5 % liegen wird. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Defizit bereits im Jahr 2011, d.h. zwei Jahre vor der vom Rat gesetzten Frist, auf unter 3 % des BIP-Referenzwerts zurückgeführt werden und außerdem sollen im Jahr 2014 weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels — eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP — erzielt werden. Nach der erwarteten Korrektur des übermäßigen Defizits wird das im Stabilitätsprogramm für die Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehene Tempo in den Jahren 2013 und 2014 unter den Richtwert von 0,5 % des BIP fallen. Die Schuldenquote ist im Jahr 2010 zwar um fast 10 Prozentpunkte gestiegen (3), soll den Projektionen zufolge aber im Jahr 2011 zu sinken beginnen und bis 2015 75,5 % des BIP erreichen und damit weiterhin über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen für das Jahr 2011 in etwa ausgewogen zu sein, doch könnten die Ergebnisse in den darauffolgenden Jahren schwächer ausfallen als erwartet, da bestimmte Einsparungen möglicherweise nicht wie erwartet realisiert werden können. Einige Maßnahmen werden weiterhin diskutiert (wie Energie- und Finanztransaktionssteuern), andere müssen noch präzisiert werden (z. B. Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung). Auch weitere Stützungsmaßnahmen für die Finanzmärkte sind nicht auszuschließen. Nach der letzten Bewertung der Kommission, erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel.

               (9)

               Da die Maßnahmen der jüngsten Gesundheitsreform hauptsächlich für die Jahre 2011 und 2012 eine Eindämmung des Ausgabenanstiegs vorsehen, würden weitere Schritte zur Erhöhung der Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen und bei der Langzeitpflege den geplanten Konsolidierungspfad erleichtern. Gleichzeitig würde die Beibehaltung eines weitgehend wachstumsorientierten Konsolidierungskurses, in dessen Rahmen auch angemessene Bildungsausgaben sichergestellt werden, zur Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials beitragen.

               (10)

               Zwar wurde der Haushaltsrahmen Deutschlands durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel, die Schaffung des Stabilitätsrats und das Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen spürbar gestärkt, doch muss die Schuldenregel auf Länderebene noch vollständig umgesetzt werden. Eine weitere Stärkung des mit der Schuldenregel verknüpften Kontroll- und Sanktionsmechanismus würde auch die allgemeine Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzen weiter erhöhen.

               (11)

               Die Krise hat gravierende Schwächen im Bankensektor offenbart. Die Eigenkapitalbasis verschiedener Banken war durch die aus internationalen Engagements in Subprime-Krediten und strukturierten Finanzinstrumenten resultierenden erheblichen Verluste und Abschreibungen geschwächt, was beträchtliche staatliche Interventionen erforderlich machte. Die Krise hat auch die Schwächen einiger Landesbanken aufgezeigt, die schon vor der Krise weder über wirksame Risikomanagementstrukturen noch über ein lebensfähiges Geschäftsmodell verfügten. Weitere Reformen im Bankensektor, einschließlich einer Umstrukturierung der Landesbanken, die ein lebensfähiges und angemessen finanziertes Geschäftsmodell benötigen, und eine weitere Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens würden dazu beitragen, die Stabilität des Finanzsektors zu erhalten und darüber hinaus eine effizientere Zuweisung der inländischen Spareinlagen sicherstellen, um auf diese Weise Nachfrage und Investitionstätigkeit zu stützen.

               (12)

               Das Wachstumspotenzial und die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängen zum großen Teil von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften ab, sodass ein Mangel an Arbeitskräften vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen zu Schwierigkeiten führen könnte. Dies zeigt, wie wichtig es ist, das Arbeitskräftepotenzial voll auszuschöpfen, indem die für bestimmte Gruppen (ältere Arbeitnehmer, Frauen, gering qualifizierte Arbeitskräfte, Drittstaatsangehörige) bestehenden Hindernisse für eine Erwerbsbeteiligung beseitigt werden und das Humankapital weiterentwickelt wird. Die Behandlung des Problems der Steuer- und Abgabenbelastung, die insbesondere für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nach wie vor hoch ist, würde die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen und es gleichzeitig ermöglichen, dass Lohnsteigerungen sich umfassender in höheren verfügbaren Einkommen und somit in der Inlandsnachfrage niederschlagen. Der aufgrund der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern hohe Grenzsteuersatz für Zweitverdiener ist ein Hemmnis für die Arbeitsaufnahme. Das im Jahr 2009 eingeführte Faktorverfahren ermöglicht es, dass die individuelle monatliche Steuerbelastung das Einkommen jeder Person widerspiegelt, wobei die gesamte jährliche Steuerbelastung unverändert bleibt. Die Wirkungen dieser Reform der Erwerbsbeteiligung sollten beobachtet werden. In diesem Zusammenhang könnte es erforderlich sein, weitere Maßnahmen zum Abbau etwaiger noch bestehender Hemmnisse für eine Arbeitsaufnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten würde insbesondere dazu beitragen, den nach wie vor geringen Anteil von Frauen an den Vollzeitbeschäftigten zu steigern. Darüber hinaus könnten die Arbeitsmarktaussichten für gering qualifizierte Arbeitskräfte verbessert werden, indem die Anzahl der Personen mit beruflichen Befähigungsnachweisen gesteigert wird.

               (13)

               Deutschland hat unlängst weitreichende Entscheidungen zu seinem künftigen Energie-Mix getroffen. Die Umsetzung des Energiekonzepts wird eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung bewirken und sich mittel- bis langfristig auf die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirken. Die Umsetzung des Energiekonzepts sollte daher vom Prinzip der Kostenwirksamkeit geleitet werden und auf einem effizienten Energieverbrauch, kostenwirksamen Unterstützungsprogrammen und für erneuerbare Energien und wettbewerbsfähige Energiemärkte geeigneten Elektrizitätsnetzen basieren.

               (14)

               Die Intensivierung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor würde das Produktivitätswachstum stärken und die Inlandsnachfrage stützen. Ein dynamischeres Wachstum des Dienstleistungssektors könnte ebenfalls dazu beitragen, das Angebots- und Nachfragewachstum in Deutschland auf eine breitere Grundlage zu stellen. Obwohl in den letzten Jahren u. a. durch Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie große Fortschritte erzielt wurden, scheint noch Spielraum für einen weiteren Abbau von Marktein- und -austrittsschranken, insbesondere durch eine weitere Vereinfachung des Genehmigungs- und Zulassungssystems, sowie für eine Vereinfachung der Regulierung der Ausübung bestimmter beruflicher Dienstleistungen zu bestehen. Die Rechtfertigung und die Angemessenheit der für bestimmte Handwerke geltenden Regulierung könnte überprüft werden. Bei den Netzindustrien kann der Wettbewerb vor allem im Eisenbahnsektor nach wie vor verstärkt werden. Eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur und die Öffnung der Infrastruktur für den Verkauf und die Ausstellung von Fahrscheinen für Wettbewerber würden den Wettbewerb kurzfristig fördern.

               (15)

               Um den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung und die Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems zu verbessern, sind zusätzliche Reformen von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung angemessen qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind. Insbesondere für Arbeitskräfte mit mittlerem und hohem Qualifikationsniveau werden Engpässe prognostiziert, in erster Linie in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik. Der Bildungsgrad junger Menschen in Deutschland im Tertiär- und oberen Sekundarbereich liegt unter dem EU-Durchschnitt. Eine Erhöhung des Angebots an Vor- und Ganztagsschulen und ein leichterer Übergang zwischen verschiedenen Zweigen des Schulsystems könnten die Ergebnisse im Bildungsbereich verbessern.

               (16)

               Deutschland ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen verlangen diese Verpflichtungen, dass das übermäßige Defizit bereits im Jahr 2011 korrigiert und die Ziele der nationalen Haushaltsregeln in den Jahren 2011 und 2012 mit deutlichem Abstand erreicht werden. Zur Stärkung der Finanzstabilität umfassen diese Maßnahmen u. a. eine effiziente Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts. Im Bereich Beschäftigung betreffen die Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung (Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, verbesserte Integration von Arbeitskräften mit ausländischen Qualifikationen, Integration von Migranten) und Bildung (Grundbildungspakt). Die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sich auf die Netzindustrien, den Energie- und Dienstleistungssektor (z. B. die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Strom- und Gassektor, ein Programm zur Förderung der Elektromobilität und zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) sowie auf den Bildungsbereich (Exzellenzinitiative zur Förderung von Graduiertenschulen und Hochschulpakt). Diese Verpflichtungen betreffen die vier Bereiche des Pakts. Sie spiegeln weitgehend die im Stabilitätsprogramm und im nationalen Reformprogramm skizzierte breitere Reformagenda wider. Mehrere Politikbereiche bleiben jedoch bei diesen Verpflichtungen unberücksichtigt (wie beispielsweise die Umstrukturierung von Landesbanken oder die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit) oder werden lediglich gestreift (Öffnung des Dienstleistungssektors und von Netzindustrien für einen stärkeren Wettbewerb). Die Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden bewertet und im Rahmen der Empfehlungen berücksichtigt.

               (17)

               Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm Deutschlands einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bewertet. Sie hat dabei nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, da es notwendig ist, die generelle wirtschaftspolitische Steuerung der EU durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Haushaltsstrategie Deutschlands wie geplant umgesetzt werden sollte. Auch danach sollte, unter Beibehaltung des wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurses, eine angemessene Anstrengung zur strukturellen Anpassung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sichergestellt werden. In den Jahren 2011 und 2012 sollten die weiteren Schritte in erster Linie darauf gerichtet sein, die Stabilität des Finanzsystems (z.B. durch Umstrukturierung der Landesbanken) sicherzustellen und die inländischen Wachstumsfaktoren zu stärken, indem die Erwerbsbeteiligung durch Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, durch Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung und der Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems und durch Öffnung des Dienstleistungssektors, des Handwerks, der freien Berufe und der Netzindustrien für einen stärkeren Wettbewerb, erhöht wird.

               (18)

               Angesichts dieser Bewertung sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgegebenen Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 hat der Rat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Deutschlands für das Jahr 2011 bewertet; seine Stellungnahme (4) spiegelt sich insbesondere in seiner Empfehlung 1 wider. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Deutschlands geprüft —

         EMPFIEHLT, dass Deutschland im Zeitraum 2011 und 2012

               1.

               die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 und die Folgejahre in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens wie geplant umsetzt, und dadurch den hohen Schuldenstand auf einen Abwärtspfad bringt; danach eine angemessene Anstrengung zur strukturellen Anpassung im Hinblick auf das mittelfristige Ziel sicherstellt; eine vollständige Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene sicherstellt und den dazugehörigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus weiter stärkt; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhält, insbesondere durch Sicherstellung angemessener Bildungsausgaben und durch weitere Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheitswesen und Langzeitpflege.

               2.

               die strukturellen Schwächen im Finanzsektor behebt und zu diesem Zweck insbesondere Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, umstrukturiert.

               3.

               die Erwerbsbeteiligung erhöht, indem es einen gerechteren Zugang zum allgemeinen und beruflichen Bildungssystem schafft und weitere Schritte unternimmt, um die hohe Steuer- und Abgabenbelastung in haushaltsneutraler Weise zu verringern und die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringen Einkommensperspektiven zu verbessern; die Zahl der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen erhöht; die Wirkungen der jüngsten Reformmaßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Regelungen, die potenzielle Zweitverdiener von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, beobachtet und weitere Maßnahmen ergreift, sollten weiterhin Hemmnisse bestehen.

               4.

               ungerechtfertigte Beschränkungen bei bestimmten freien Berufen und im Handwerk abschafft; den Wettbewerb in den Netzindustrien intensiviert, die Aufsichtsfunktion der Bundesnetzagentur im Schienensektor stärkt und sich im Zusammenhang mit dem angekündigten nationalen Energiekonzept darauf konzentriert, die langfristige Kostenwirksamkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erhöhen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Bereiche Erzeugung und Übertragung tatsächlich voneinander unabhängig sind, und die grenzübergreifenden Verbindungen verbessert.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

      (2)  Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 56).

      (3)  Der Anstieg im Jahr 2010 war hauptsächlich zwei Banken zuzuschreiben, deren wertgeminderte Vermögenswerte in entsprechende „Bad Banks“ ausgelagert wurden, die dem Sektor Staat zugeordnet sind. Im Einklang mit dem Eurostat-Leitfaden über Bilanzierungsregeln für Entschuldungseinrichtungen wirkten sich die betreffenden Verbindlichkeiten der „Bad Banks“ direkt auf den Schuldenstand aus.

      (4)  Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.