               20.9.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 337/113

      P8_TA(2017)0354
      Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile
      Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU-Chile (2017/2057(INI))
      (2018/C 337/17)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf das im Jahr 2002 geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits und auf dessen Handelssäule, die am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“),

                  —

                  unter Hinweis auf die Ergebnisse der sechsten Tagung des Assoziationsrates EU-Chile im April 2015 (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) vom 5. Oktober 2016 (3),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497 und auf die Reflexionspapiere der Kommission vom Mai 2017 mit den Titeln „Die Globalisierung meistern“ (4) und vom April 2017 „Zur sozialen Dimension Europas“ (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die Urteile und Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-350/12 P, 2/13, 1/09) und auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. Januar 2015, ihre Initiativuntersuchung OI/10/2014/RA zum Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Informationen oder Dokumenten (6) abzuschließen, sowie unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission (7) zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA),

                  —

                  unter Hinweis auf die Abänderungen, die es am 4. Juli 2017 (8) am Vorschlag für eine Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen angenommen hat,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. Juli 2016 zu der Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (9) und vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels (10),

                  —

                  unter Hinweis auf die Studie des EPRS mit dem Titel „The effects of human rights related clauses in the EU-Mexico Global Agreement and the EU-Chile Association Agreement“ (Auswirkungen der Menschenrechtsklauseln im Umfassenden Abkommen EU-Mexiko und im Assoziierungsabkommen EU-Chile) (11),

                  —

                  unter Hinweis auf die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit,

                  —

                  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen von 2015 über Klimaänderungen (Übereinkommen von Paris), das am 4. November 2016 (12) in Kraft getreten ist und unter anderem von Chile ratifiziert wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Chile vom 3. November 2016 (13),

                  —

                  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 207 Absatz 3 und 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

                  —

                  unter Hinweis auf den am 24. Mai 2017 von der Kommission angenommenen Entwurf der Leitlinien für die Verhandlungen,

                  —

                  unter Hinweis auf den Artikel über Chile im Jahrbuch der Internationalen Arbeitsgruppe für indigene Angelegenheiten (International Work Group for Indigenous Affairs– IWGIA) mit dem Titel „The Indigenous World 2016“ (Die indigene Welt 2016) (14),

                  —

                  gestützt auf Artikel 108 Absatz 4 und Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0267/2017),

                  A.

                  in der Erwägung, dass in der Strategie „Handel für alle“ darauf hingewiesen wird, dass die „Kommission […] eine Politik verfolgen [muss], die der Gesellschaft insgesamt zugutekommt und europäische und weltweite Standards und Werte neben zentralen wirtschaftlichen Interessen fördert, indem sie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Steuervermeidung, Verbraucherschutz und verantwortlichen, fairen Handel stärker betont“;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die EU und Chile enge Partner sind, die gemeinsame Werte und die gemeinsame Verpflichtung teilen, eine wirksame multilaterale Handelssteuerung, die Achtung der Menschenrechte sowie den Wohlstand und die Sicherheit beider Vertragsparteien im Rahmen eines auf Regeln gestützten globalen Schemas zu fördern; in der Erwägung, dass die Union der drittgrößte Handelspartner Chiles ist; in der Erwägung, dass Chile ein bedeutender Akteur in der Region und eine der Volkswirtschaften Südamerikas ist, die in den vergangenen Jahrzehnten am schnellsten gewachsen sind, und dass die Reformbemühungen in dem Land noch andauern;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das derzeit gültige Assoziierungsabkommen, einschließlich seiner Handelssäule, 2002 geschlossen wurde und seit seiner Umsetzung 2003 beide Vertragsparteien großen Nutzen daraus gezogen haben, da sich der Warenhandel verdoppelt hat und der Handel mit Dienstleistungen und die Investitionen zugenommen haben (15); in der Erwägung jedoch, dass sowohl die EU als auch Chile seitdem modernere und ambitioniertere Handelsabkommen geschlossen haben;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die EU 2016 Waren im Wert von mehr als 8,6 Mrd. EUR nach Chile ausführte und der Wert der chilenischen Ausfuhren von Waren in die EU 7,4 Mrd. EUR betrug; in der Erwägung, dass sich der Wert des Handels mit Dienstleistungen von der EU nach Chile 2015 auf 3,8 Mrd. EUR und von Chile in die EU auf 2 Mrd. EUR belief; in der Erwägung, dass die Bestände der ausländischen Direktinvestitionen der EU in Chile 42,8 Mrd. EUR (16) ausmachten;

                  E.

                  in der Erwägung, dass es im derzeitigen Assoziierungsabkommen unter anderem keine gesonderten Kapitel zu Investitionen, KMU, Rechten des geistigen Eigentums (IPR) sowie Energie und Geschlechterfragen gibt und dass es kein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung umfasst, das Verpflichtungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards und zur Förderung bewährter Verfahren in Bereichen wie der sozialen Verantwortung von Unternehmen und Sicherstellung der Nachhaltigkeit enthält;

                  F.

                  in der Erwägung, dass bei sämtlichen Handelsverhandlungen der EU das Recht und die Möglichkeit von Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, gewahrt werden müssen, damit legitime politische Ziele, wie zum Beispiel Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, Sozial- und Verbraucherschutz, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umwelt, Tierschutz, öffentliche Sittlichkeit, Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt, verwirklicht werden können;

                  G.

                  in der Erwägung, dass mit den Handelsverhandlungen der EU stets für ein Höchstmaß an Sozial-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz durch die Vertragsparteien gesorgt werden muss und dass diese Verhandlungen sowohl in der EU als auch weltweit als Instrument für die Förderung einer Agenda der sozialen Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklung dienen können; in der Erwägung, dass die Modernisierung des Assoziierungsabkommens als Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten betrachtet werden sollte, die gemeinsamen hohen Standards und Verpflichtungen in ihren Handelsabkommen und insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbraucherrechte und öffentliches Wohlfahrtswesen noch stärker zu fördern; in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, verschiedene Wege zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen zu prüfen, wobei auch ein auf Sanktionen beruhendes Verfahren in Betracht gezogen wird;

                  H.

                  in der Erwägung, dass der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Chile, dem Organisationen der Zivilgesellschaft beider Seiten angehören, am 4. und 5. Oktober 2016 seine erste Tagung ausgerichtet hat, auf der die Umsetzung des bestehenden Assoziierungsabkommens und die Verhandlungen über dessen Aktualisierung überwacht werden sollten, indem die Beiträge der Zivilgesellschaft eingebracht und Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile über die staatlichen Kommunikationswege hinaus gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass es hinsichtlich der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses bei dem modernisierten Assoziierungsabkommen nicht erneut zu erheblichen Verzögerungen kommen darf; in der Erwägung, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft ab dem Inkrafttreten des modernisierten Abkommens auf klaren Strukturen, Ausgewogenheit bei den Mitgliedern und Mandaten für die Berichterstattung basieren muss;

                  I.

                  in der Erwägung, dass die EU und Chile an plurilateralen Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (TiSA) teilgenommen haben;

                  J.

                  in der Erwägung, dass Chile dem WTO-Beschaffungsübereinkommen zwar nicht als Vertragspartei, aber als Beobachter angehört, und sich nicht an den plurilateralen Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern beteiligt;

                  K.

                  in der Erwägung, dass in Artikel 45 des Assoziierungsabkommens von 2002 zwischen der EU und Chile im Kapitel über Zusammenarbeit Bestimmungen enthalten sind, in denen festgelegt ist, dass die Vertragsparteien „zur Stärkung der Politik und der Programme bei[tragen]“ sollten, „mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird“;

                  L.

                  in der Erwägung, dass Chile Unterzeichnerstaat der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist, deren Zukunft aber derzeit im Ungewissen liegt, dass es Freihandelsabkommen mit sämtlichen Unterzeichnerstaaten der TPP geschlossen hat und weithin als stabiler und verlässlicher Partner gilt;

                  M.

                  in der Erwägung, dass Chile 2010 als erster Staat Südamerikas Mitglied der OECD geworden ist und einen robusten makroökonomischen Rahmen vorweisen kann;

                  N.

                  in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Möglichkeiten, die durch die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens geboten werden, in möglichst umfassender Weise für Unternehmen, insbesondere KMU, und Bürger sowohl in der EU als auch in Chile so weit wie irgend möglich zu nutzen; in der Erwägung, dass diesbezüglich mehr unternommen werden könnte, etwa durch die Verbreitung zugänglicher Informationen, die als wichtiger Faktor für eine Vervielfachung des Nutzens des Assoziierungsabkommens für die Vertragsparteien wirken könnte;

                  O.

                  in der Erwägung, dass Chile mit 17 EU-Mitgliedstaaten bilaterale Investitionsabkommen geschlossen hat, deren Inhalte den aktuellen Entwicklungen und bewährten Verfahren in der Investitionspolitik nicht gerecht werden und die ersetzt würden und keine Anwendung mehr fänden, wenn ein Übereinkommen zwischen der Union und Chile mit einem Investitionskapitel in Kraft tritt;

                  P.

                  in der Erwägung, dass unverhältnismäßig strenge Bestimmungen in den chilenischen Rechtsvorschriften Fischereifahrzeuge aus der EU daran hindern, Hafeneinrichtungen in Chile zum Anlanden oder Umladen, zur Versorgung mit Treibstoff oder zur Beschaffung von Fanggeräten zu nutzen;

                  Q.

                  in der Erwägung, dass sich das gegenwärtige Ausfuhrmodell Chiles stark vom europäischen Ausfuhrmodell unterscheidet, da ersteres in erheblichem Maße von der Ausfuhr von Rohstoffen, wie Kupfer, Früchten oder Gemüse, dominiert wird;

                  1.

                  empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem EAD,

                              a)

                              dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament vollständige, unverzügliche und zutreffende Informationen während der gesamten Verhandlungen erhält, damit es seine Aufgabe wahrnehmen kann zu entscheiden, ob es seine Zustimmung zum Abschluss des modernisierten Assoziierungsabkommens mit Chile, einschließlich der Handelssäule des Abkommens, erteilt; zu berücksichtigen, dass zwar gemäß Artikel 217 AEUV geschlossene Assoziierungsabkommen traditionell gemischter Art sind und Bereiche abdecken, die über die gemeinsame Handelspolitik hinausgehen, aber nach dem Gutachten des Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur tief greifende Überlegungen über den Weg, der bei der Modernisierung des Assoziierungsabkommens EU-Chile beschritten werden soll, notwendig sind, um die Bereiche ausschließlicher und geteilter Zuständigkeit in Handelsfragen zu trennen und zu schützen und um der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten während des gesamten Verhandlungsverfahrens sowie in Bezug auf die Unterzeichnung und den Abschluss der Abkommen uneingeschränkt Rechnung zu tragen; zwei getrennte Abkommen mit Chile zu schließen, wobei eine eindeutige Unterscheidung zwischen einem Handels- und Investitionsabkommen, das nur Themen umfasst, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, und einem zweiten Abkommen getroffen wird, das Angelegenheiten betrifft, die in die geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten fallen;

                              b)

                              zur Kenntnis zu nehmen, dass sowohl die EU als auch Chile seit dem Inkrafttreten ihres bilateralen Assoziierungsabkommens modernere, ambitioniertere und umfassendere Handelsabkommen geschlossen haben und dass in dem Abkommen einige Bereiche nicht behandelt werden, die wichtig sind, damit es zum Nutzen der Bürger beider Seiten zu gemeinsamem Wachstum, Chancengleichheit, angemessenen Arbeitsplätzen und nachhaltiger Entwicklung, einschließlich der Achtung und Förderung der Arbeitnehmer- und Umweltstandards, des Tierschutzes und der Gleichstellung der Geschlechter, beiträgt;

                              c)

                              die angestrebte Modernisierung des Assoziierungsabkommens EU-Chile und insbesondere seines handelspolitischen Teils im Geist der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Nutzens und der Ausgewogenheit ernst zu nehmen und für notwendig zu erachten, damit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der letzten 15 Jahre Rechnung getragen wird, und die anhaltende Unterstützung der Modernisierung durch den Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und die Tatsache, dass der Gemischte Beratende Ausschuss die mit Blick auf eine Modernisierung unternommenen Schritte gutgeheißen hat, zur Kenntnis zu nehmen;

                              d)

                              sich in Erinnerung zu rufen, dass die Globalisierung und die Handelspolitik aufgrund einer möglicherweise ungleichen Verteilung der damit verbundenen Gewinne in jüngster Zeit Gegenstand heftiger Debatten in Europa und auch darüber hinaus waren; zu bedenken, dass es notwendig ist, Trends und mögliche Konsequenzen vorauszusehen und dafür zu sorgen, dass eine inklusivere Aufteilung der mit dem Handel erzielten Vorteile sichergestellt wird und dass diejenigen, die aus dem Abkommen keinen Nutzen ziehen und im weiteren Prozess möglicherweise benachteiligt werden, angemessen geschützt werden; deshalb politische Maßnahmen vorrangig auf nationaler Ebene, aber auch auf Unionsebene in anderen Bereichen, die über die Bestimmungen der eigentlichen Handelsabkommen hinausgehen, von der Industriepolitik bis hin zur Haushalts- und Sozialpolitik, zu entwickeln;

                              e)

                              sich die große Bedeutung der multilateralen Agenda ins Gedächtnis zu rufen und zu bedenken, dass bilaterale Verhandlungen das Streben nach multilateralen Fortschritten nicht untergraben dürfen; zu beachten, dass gestärkte bilaterale Beziehungen und eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile auch eine bessere Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Vertragsparteien in multi- und plurilateralen Foren ermöglichen sollten; in diesem Zusammenhang Chile zur uneingeschränkten Beteiligung an den Verhandlungen über das Abkommen der WTO über den Handel mit Umweltschutzgütern und über das überarbeitete WTO-Beschaffungsübereinkommen anzuhalten;

                              f)

                              gemeinsame Werte in den Mittelpunkt des Modernisierungsprozesses zu stellen und die Praxis, eine Menschenrechtsklausel darin aufzunehmen, die bei allen Assoziierungsabkommen üblich ist, fortzusetzen;

                              g)

                              dafür Sorge zu tragen, dass ein modernisiertes Assoziierungsabkommen im gesamten Text das Recht und die Möglichkeit für die Vertragsparteien wahrt, im öffentlichen Interesse ihre eigenen Gesetze und Vorschriften zu erlassen und anzuwenden, damit legitime politische Ziele in Bereichen wie etwa Schutz und Förderung der Menschenrechte, einschließlich des Zugangs zu Wasser, der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Privatsphäre und Datenschutz sowie der Förderung und dem Schutz der kulturellen Vielfalt verwirklicht werden können, und dass dieses Recht und diese Möglichkeiten ausdrücklich und unmissverständlich in dem Abkommen verankert sind; sicherzustellen, dass diese Ziele nicht durch Ansprüche von Investoren untergraben werden können; in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die EU mit ihren Freihandelsabkommen nicht beabsichtigt, das legitime Interesse der Union, der Mitgliedstaaten und der subföderalen Verwaltungseinheiten, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, einzuschränken;

                              h)

                              bei den Verhandlungen über den Warenhandel in allen Tariflinien deutliche Verbesserungen des Markzugangs anzustreben, indem unnötige Hindernisse, einschließlich hinsichtlich des Zugangs von EU-Schiffen zu Hafeneinrichtungen, beseitigt werden, wobei darauf zu achten ist, dass es mehrere sensible landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse gibt, die beispielsweise je nach Bedarf im Wege von Zollkontingenten, geeigneten Übergangszeiträumen oder des vollkommenen Ausschlusses sachgerecht behandelt werden sollten; eine praxistaugliche und wirksame bilaterale Schutzklausel aufzunehmen, die die vorübergehende Aufhebung von Präferenzregelungen ermöglicht, wenn ein Anstieg der Einfuhren infolge des Inkrafttretens des modernisierten Assoziierungsabkommens sensible Branchen schwer schädigt oder schwer zu schädigen droht;

                              i)

                              in ihre Verhandlungsleitlinien das Ziel aufzunehmen, die Ursprungsbestimmungen und die Zollverfahren zu vereinfachen, damit sie an die in der Praxis zunehmend komplexen globalen Wertschöpfungsketten angepasst werden können; dafür Sorge zu tragen, dass ein modernisiertes Assoziierungsabkommen Bestimmungen und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie Verpflichtungen zur Standardisierung der Zollvorschriften und -verfahren umfasst, damit Transparenz, Wirksamkeit, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden verbessert und die Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen über Handelserleichterungen der WTO und dem überarbeiteten Übereinkommen von Kyoto modernisiert und vereinfacht werden;

                              j)

                              beim Handel mit Dienstleistungen zu bedenken, dass das Potenzial der Dienstleistungsbranche im derzeit gültigen Assoziierungsabkommen nicht umfassend ausgeschöpft wird und dass ein modernisiertes Assoziierungsabkommen unnötige Hindernisse für die Zwecke des Marktzugangs und der Inländerbehandlung abbauen sollte; zu berücksichtigen, dass Verpflichtungen aufbauend auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangen werden sollten und dass die Regelungen erforderlichenfalls aktualisiert werden sollten, damit sie neuen Entwicklungen Rechnung tragen; audiovisuelle Dienste aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen; dafür zu sorgen und ausdrücklich vorzusehen, dass das modernisierte Assoziierungsabkommen die Vertragsparteien nicht daran hindert, öffentliche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse festzulegen, zu regulieren, bereitzustellen und zu unterstützen, dass es Regierungen keinesfalls dazu verpflichtet, Dienstleistungen zu privatisieren, dass es Regierungen nicht daran hindert, bislang von privaten Anbietern bereitgestellte öffentliche Dienstleistungen anzubieten oder zuvor privatisierte Dienstleistungen wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen, und dass es Regierungen nicht davon abhält, das Angebot an Dienstleistungen, die sie der Öffentlichkeit anbieten, zu erweitern, und zwar indem Klauseln, Bestimmungen oder Verpflichtungen gestrichen werden, die die notwendige Flexibilität beeinträchtigen würden, derzeitige oder künftige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen;

                              k)

                              dafür zu sorgen, dass durch die Überarbeitung des Abkommens die notwendigen Schritte eingeleitet werden, die für mehr Transparenz bei der Regulierung und für die gegenseitige Anerkennung sorgen, darunter Bestimmungen zur Sicherstellung der Unparteilichkeit und der Achtung der höchsten Schutzstandards im Hinblick auf Anforderungen, Qualifikationen und Lizenzen sowie die Einführung institutioneller Mechanismen der Konsultation mehrerer Interessenträger, etwa von KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft;

                              l)

                              dafür zu sorgen, dass ungeachtet der Zusagen, die Einreise und den Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen zu erleichtern, ausländische Dienstleistungsanbieter das Sozial- und Arbeitsrecht sowie die anwendbaren Tarifverträge in der EU und in den Mitgliedstaaten einhalten, wenn Arbeitnehmer von der Erbringungsart 4 profitieren;

                              m)

                              dafür zu sorgen, dass eine anspruchsvolle Zusammenarbeit im Regulierungsbereich und die Harmonisierung von Standards weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen, dass die Autonomie der Regulierungsbehörden geachtet wird und dass dies auf einem verbesserten Informationsaustausch und einer administrativen Zusammenarbeit beruht, wobei das Ziel verfolgt wird, unnötige Hindernisse und unnötigen bürokratischen Aufwand unter Wahrung des Vorsorgeprinzips zu ermitteln; sich daran zu erinnern, dass eine regulatorische Zusammenarbeit der Steuerung der Weltwirtschaft zugutekommen muss, indem die Konvergenz von und Zusammenarbeit bei internationalen Normen intensiviert und ein Höchstmaß an Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz sichergestellt wird;

                              n)

                              zu berücksichtigen, dass das modernisierte Assoziierungsabkomme eine aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung für Finanzdienstleistungen enthält, die sich an dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) orientiert, damit der politische Handlungsspielraum der Vertragsparteien für die Regulierung ihres Finanz- und Bankensektors verankert und dadurch die Stabilität und Integrität des Finanzsystems sichergestellt wird; Schutzmaßnahmen und allgemeine Ausnahmeregeln in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen aufzunehmen, die angewendet werden können, wenn durch diese Kapitalbewegungen und Zahlungen schwerwiegende Probleme für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Zahlungsbilanz der EU ausgelöst werden könnten;

                              o)

                              Bestimmungen über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich und Transparenznormen aufzunehmen, durch die die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Umsetzung internationaler Standards bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekräftigt wird, insbesondere der einschlägigen Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, und die Anforderungen hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches und der Einrichtung öffentlicher Register der wirtschaftlich Berechtigten von unternehmensartigen Trusts sowie konkrete Bestimmungen in den Kapiteln über Finanzdienstleistungen und Kapitalbewegungen im Hinblick auf den Ausschluss unbemerkter Steuerplanung durch Unternehmen enthalten;

                              p)

                              daran zu erinnern, dass Korruption die Menschenrechte, die Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Handel und lauteren Wettbewerb unterwandert und Wirtschaftswachstum verhindert; die Vertragsparteien ausdrücklich durch die Aufnahme eines besonderen Abschnitts, in dem klare und starke Zusagen und Maßnahmen aufgeführt sind, zu verpflichten, die Korruption in allen ihren Ausprägungen zu bekämpfen sowie internationale Standards und multilaterale Antikorruptionsübereinkommen umzusetzen;

                              q)

                              zu berücksichtigen, dass starke Bestimmungen über die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch die Förderung des Grundsatzes des günstigsten Angebots, was soziale, ökologische und innovative Kriterien, vereinfachte Verfahren und Transparenz für die Bieter, einschließlich eines wirksamen Zugangs für diejenigen aus anderen Ländern, umfasst, ebenfalls wirksame Mittel zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der Integrität der öffentlichen Verwaltung sein können, wodurch den Steuerzahlern ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis geboten wird; in einem modernisierten Assoziierungsabkommen für einen verbesserten Zugang zu den Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen auch auf nicht zentraler Ebene und für transparente Verfahren auf der Grundlage der Inländerbehandlung, Unparteilichkeit und Fairness zu sorgen;

                              r)

                              dafür zu sorgen, dass die Investitionspolitik verantwortungsvolle Regierungsführung und die Erleichterung von Investitionen umfasst, und Verpflichtungen der Investoren zu entwickeln und zu verankern sowie gleichzeitig den Schutz von Investoren zu verbessern;

                              s)

                              dafür zu sorgen, dass die Kommission in den Verhandlungsleitlinien angewiesen wird, über ein modernes Investitionskapitel zu verhandeln, in dem international bewährte Verfahren, wie der Rahmen der Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung der Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und die jüngste Stellungnahme des Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, berücksichtigt werden;

                              t)

                              Fortschritte in Richtung der notwendigen internationalen Reform der Streitbeilegungsregelungen zu erzielen; eine Zusage aller Vertragsparteien anzustreben, der Befassung zuständiger Gerichte Vorrang einzuräumen und das Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) durch ein Gerichtswesen für öffentliche Investitionen (ICS) mit einem Beschwerdemechanismus, strengen Regeln für Interessenkonflikte und einem durchsetzbaren Verhaltenskodex zu ersetzen; die Verpflichtungen von Investoren zu berücksichtigen und das Recht zu wahren, zur Erreichung legitimer Ziele staatlicher Politik, wie etwa derjenigen in Bezug auf Gesundheit, Wasserversorgung sowie Arbeits- zum Umweltschutz, regelnd tätig zu werden; das Ziel zu verfolgen, schikanöse Verfahren zu verhindern, und sämtliche demokratischen verfahrensrechtlichen Garantien, wie das Recht auf Zugang zu den Gerichten (mit einem besonderen Augenmerk auf KMU), Unabhängigkeit der Justiz, Transparenz und Rechenschaftspflicht, aufzunehmen und gleichzeitig auf die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts (MIC) hinzuarbeiten;

                              u)

                              dafür zu sorgen, dass das modernisierte Assoziierungsabkommen ein robustes und ambitioniertes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung mit verbindlichen und durchsetzbaren Bestimmungen in Bezug auf Streitbeilegungsmechanismen enthält, bei denen unter verschiedenen Durchsetzungsmethoden ein auf Sanktionen beruhendes Verfahren in Erwägung gezogen wird und durch die den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft ermöglicht wird, in geeigneter Weise teilzunehmen; zu berücksichtigen, dass das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung unter anderem die Verpflichtung der Vertragsparteien enthalten sollte, die in den Kernarbeitsnormen der IAO verankerten Grundsätze in Form nationaler Rechtsvorschriften und Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten sowie aktualisierte IAO-Instrumente wirksam umzusetzen, wozu insbesondere die Übereinkommen im Bereich der Regierungsführung, die Agenda für menschenwürdige Arbeit, das IAO-Übereinkommen Nr. 169 über die Rechte der indigenen Völker, das Übereinkommen über Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer, das Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten, das Übereinkommen über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, die Arbeitsrechtsnormen für Wanderarbeitnehmer und die soziale Verantwortung von Unternehmen, einschließlich der Übernahme branchenspezifischer OECD-Normen sowie der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, und ein Verfahren gehören, durch das die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, die im Gemischten Beratenden Ausschuss versammelt sind, die Einleitung von Regierungskonsultationen fordern können;

                              v)

                              dafür zu sorgen, dass die Vertragsparteien entsprechend den von Chile bei den bilateralen Handelsverhandlungen mit Uruguay und Kanada erzielten Fortschritten ein gesondertes Kapitel über Handel sowie Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen aufnehmen, in dem über die Einhaltung und Achtung internationaler Menschenrechtsnormen sowie Arbeits- und Sozialstandards hinaus aktive Maßnahmen vorgesehen sind, die darauf abzielen, die Möglichkeiten von Frauen zu verbessern, von den durch das Assoziierungsabkommen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen; Maßnahmen vorzusehen, durch die unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein besserer Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten angestrebt werden; unter anderem dafür zu sorgen, dass sich die Vertragsparteien zur Erhebung aufgeschlüsselter Daten verpflichten, mit denen vorherige und nachträgliche Analysen im Hinblick auf die Auswirkungen des modernisierten Assoziierungsabkommens auf die Gleichstellung der Geschlechter durchgeführt werden können, damit eine stärkere Mitwirkung von Unternehmen von Frauen (vor allem Kleinstunternehmen und KMU) beim öffentlichen Beschaffungswesen angestrebt wird, indem man auf die Erfahrungen des chilenischen Ministeriums für die Gleichstellung der Geschlechter zurückgreift, das im Jahr 2015 ein Programm zur Unterstützung von Unternehmerinnen als Anbieterinnen im Markt für das öffentliche Beschaffungswesen von „Chile Compras“ sowie zur Internationalisierung von Unternehmen von Frauen und zur Wahrnehmung der Chancen in Bezug auf die Erbringungsart 4 durch Frauen aufgelegt hat; dafür zu sorgen, dass die Verhandlungsteams über Fachwissen in Gleichstellungsfragen verfügen und dass regelmäßige Gespräche über die Umsetzung dieses Kapitels im Gemischten Beratenden Ausschuss geführt werden, wozu auch die Einbindung von Organisationen gehört, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern;

                              w)

                              außerdem ein umfassendes Kapitel über Kleinstunternehmen und KMU aufzunehmen, das zu einem wesentlichen Fortschritt bei der Handelserleichterung, der Beseitigung von Handelshemmnissen und unnötigem Verwaltungsaufwand führen soll und aktive Maßnahmen enthält, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die sich daraus ergebenden Chancen ausreichend praktikabel sind und allen wesentlichen und potenziellen Akteuren mitgeteilt werden, nämlich durch die Einrichtung einheitlicher Anlaufstellen, eigens dafür geschaffener Websites und die Veröffentlichung von Leitfäden für einzelne Branchen mit Informationen über Verfahren und neue Chancen für Handel und Investitionen;

                              x)

                              ein Kapitel über Energie aufzunehmen, das unter anderem für erneuerbare Energiequellen und Rohstoffe gelten würde; anzuerkennen, wie wichtig die Umsetzung multilateraler Umweltschutzabkommen, vor allem des Pariser Übereinkommens über den Klimaschutz, ist, sowie handelsbezogene Bestimmungen und Verpflichtungen der Beteiligung an internationalen Instrumenten, von Verhandlungen und von sich gegenseitig unterstützenden handels- und umweltpolitischen Maßnahmen gemäß den Zielen der Kreislaufwirtschaft aufzunehmen, darunter Verpflichtungen zum grünen Wachstum, sowie die Unterstützung und stärkere Förderung von Handel und Investitionen im Bereich von ökologischen Waren und Dienstleistungen sowie erneuerbaren Energiequellen und klimafreundlichen Technologien;

                              y)

                              Verhandlungsleitlinien anzunehmen, die die in dem derzeit gültigen Assoziierungsabkommen enthaltenen Tierschutzbestimmungen stärken, indem für eine wirksame bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich gesorgt wird und an Bedingungen geknüpfte Liberalisierungen in Fällen, in denen das Wohlergehen von Tieren bei der Erzeugung bestimmter Erzeugnisse gefährdet wird, eingeführt werden;

                              z)

                              Verhandlungsleitlinien anzunehmen, die Verpflichtungen enthalten, sich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Bestimmungen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zuzuwenden, wobei den Grundsätzen der Transparenz, der Verfahrensgerechtigkeit und der Nicht-Diskriminierung sowie den Subventionsregeln Rechnung getragen wird;

                              aa)

                              sich in Erinnerung zu rufen, dass in einem Handelsabkommen das Wohl der Verbraucher als eines der übergeordneten Ziele enthalten sein muss, und dafür zu sorgen, dass die Vertragsparteien durch das Assoziierungsabkommen zu einem hohen Niveau der Verbrauchersicherheit und des Verbraucherschutzes, zur Einhaltung der höchsten internationalen Standards sowie zur Entwicklung kohärenter bewährter Verfahren insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, der Produktkennzeichnung und dem digitalen Handel, verpflichtet werden;

                              ab)

                              zu akzeptieren, dass das Ergebnis der Verhandlungen starke und durchsetzbare Bestimmungen über die Anerkennung und den Schutz aller Formen von Rechten des geistigen Eigentums sein müssen, darunter ehrgeizige Bestimmungen über geografische Angaben, die auf den bestehenden Bestimmungen im derzeit geltenden Assoziierungsabkommen aufbauen und darüber hinausgehen, damit für einen verbesserten Marktzugang, eine bessere Durchsetzung und die Möglichkeit der Hinzufügung neuer geografischer Angaben gesorgt wird; dafür zu sorgen, dass das überarbeitete Assoziierungsabkommen ein Kapitel über Rechte des geistigen Eigentums enthält, das die notwendige Flexibilität gewährleistet, und dass durch die Bestimmungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums nicht der Zugang zu erschwinglichen grundlegenden Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen im Rahmen der heimischen öffentlichen Gesundheitsprogramme untergraben wird; dafür zu sorgen, dass dieses Kapitel über die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“) hinausgeht;

                              ac)

                              dafür zu sorgen, dass die Vertragsparteien das höchstmögliche Maß an Transparenz und Mitwirkung gewährleisten, sodass die Verhandlungsziele verwirklicht werden, was ständige und sachkundige Dialoge mit allen betroffenen Parteien einschließt, zu denen sowohl Interessenträger, wie etwa Unternehmen und Gewerkschaften, als auch die Zivilgesellschaft, einschließlich Vertreter indigener Völker, gehören; in diesem Zusammenhang sowohl die zuständigen parlamentarischen Gremien (insbesondere den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und den Gemeinsamen Beratenden Ausschuss EU-Chile) während der gesamten Gültigkeitsdauer des Assoziierungsabkommens von den Verhandlungen über die Umsetzung bis zur Bewertung systematisch einzubeziehen, als auch die Einrichtung eines offiziellen Mechanismus für die Mitwirkung der chilenischen Zivilgesellschaft zu unterstützen, wobei der pluralistischen Gesellschaft Chiles Rechnung getragen wird, mit einem besonderen Augenmerk auf seinen indigenen Völkern; zu diesem Zweck — ohne die Verhandlungsstrategie der EU zu behindern — zusammen mit Chile dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Informationen auf möglichst zugängliche Art und Weise der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, unter anderem mithilfe von in die gemeinsame offizielle Sprache Spanisch übersetzten Informationsblättern;

                              ad)

                              die Forderungen des Parlaments zu berücksichtigen, wonach die Mandate für Handelsverhandlungen öffentlich zugänglich sein und die Leitlinien für die Verhandlungen über die Modernisierung des Assoziierungsabkommens unmittelbar nach deren Annahme veröffentlicht werden müssen;

                              ae)

                              dafür zu sorgen, dass das Assoziierungsabkommen die notwendigen Mechanismen enthält, damit das Abkommen bei der Umsetzung in die Praxis tatsächlich eingehalten wird, darunter ein wirksames Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten;

                  2.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, dem EAD, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Chile zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

         (2)  Pressemitteilung 197/15 des Rates vom 21.4.2015.

         (3)  http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-eu-chile-jcc-01-declaration

         (4)  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-globalisation_de.pdf

         (5)  https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-social-dimension-europe_de.pdf

         (6)  https://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/58668/html.bookmark

         (7)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0041.

         (8)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0284.

         (9)  Angenommene Texte, P8_TA(2016)0298.

         (10)  ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 94.

         (11)  http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU% 282017%29558764

         (12)  http://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/ english_paris_agreement.pdf

         (13)  http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/113103/1107500EN.pdf

         (14)  http://www.iwgia.org/publications/search-pubs?publication_id=740

         (15)  http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/chile/

         (16)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113364.pdf


title: Empfehlung (EU) 2018/624 der Kommission vom 20. April 2018 zum grenzüberschreitenden Marktzugang für Subunternehmer und KMU im Verteidigungssektor

text:
               23.4.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 102/87

         EMPFEHLUNG (EU) 2018/624 DER KOMMISSION
   vom 20. April 2018
   zum grenzüberschreitenden Marktzugang für Subunternehmer und KMU im Verteidigungssektor
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Dezember 2013 gab der Europäische Rat das Ziel vor, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) besser zu integrieren und nachhaltiger, innovativer und wettbewerbsfähiger zu gestalten, da diese Basis für den Ausbau und die Wahrung der Verteidigungsfähigkeiten, für die Stärkung der strategischen Autonomie Europas und für die Handlungsfähigkeit Europas in Zusammenarbeit mit Partnern erforderlich ist. In diesem Zusammenhang hob der Rat die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hervor, forderte die Kommission auf, die Möglichkeit weiterer Maßnahmen zur Öffnung von Lieferketten für KMU aus allen Mitgliedstaaten zu untersuchen, und wies darauf hin, dass KMU ein wichtiger Bestandteil der Lieferkette des Verteidigungssektors, eine Innovationsquelle und Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit sind (1).

               (2)

               Im Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP) vom 30. November 2016 wurde angekündigt, dass die Kommission Empfehlungen zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Marktzugangs für KMU und zwischengeschaltete Unternehmen im Verteidigungssektor abgeben würde. Dies bestätigte die Kommission auch in ihrer Mitteilung „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ (2) vom 7. Juni 2017.

               (3)

               Die Kommission hält wettbewerbsorientierte, grenzüberschreitende Lieferketten für eine wesentliche Komponente einer besser integrierten und wettbewerbsfähigeren EDTIB und ist der Auffassung, dass der europäische Markt für Verteidigungsgüter allen europäischen Unternehmen — unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort — Chancen bieten sollte.

               (4)

               Diese Empfehlung wurde unter Mitwirkung der Beratungsgruppe der Kommission zum grenzüberschreitenden Zugang für KMU zu Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit erarbeitet, die ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Schlussbericht im November 2016 veröffentlicht hat (3), sowie unter Mitwirkung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten. Sie reiht sich in ein breites Spektrum verschiedener Initiativen und Maßnahmen der Kommission ein, mit denen im Verteidigungssektor tätige KMU unterstützt werden sollen.

               (5)

               Bei der Erarbeitung dieser Empfehlung wurde die von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) (4) geleistete Arbeit in den Bereichen Beschaffung von Verteidigungsgütern, Kompetenzen, Finanzierung und Kapazitäten der KMU berücksichtigt (5).

               (6)

               Da Industrieunternehmen, insbesondere die Hauptauftragnehmer, eine zentrale Rolle im Verteidigungssektor spielen, ist die Kommission neben der Erarbeitung dieser Empfehlung auch mit Interessenträgern der Branche in einen Dialog getreten, um mögliche weitere Maßnahmen zu ermitteln und zu vereinbaren, mit denen die Voraussetzungen für wettbewerbsorientierte, grenzüberschreitende Lieferketten im Verteidigungssektor geschaffen werden sollen.

               (7)

               Durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnte der grenzüberschreitende Marktzugang für KMU und zwischengeschaltete Unternehmen im Verteidigungssektor maßgeblich verbessert werden. Daher sollten in dieser Empfehlung verschiedene Arten von Maßnahmen aufgelistet werden, mit deren Hilfe einige der Schwierigkeiten behoben werden könnten, mit denen KMU und zwischengeschaltete Unternehmen zu kämpfen haben, oder die zur Integration dieser Unternehmen in die Lieferketten im Verteidigungssektor beitragen könnten.

               (8)

               Durch eine frühzeitige Bereitstellung von Informationen über künftige Rüstungspläne und -projekte könnten sich KMU und zwischengeschaltete Unternehmen besser auf Marktentwicklungen und eine mögliche Beteiligung an Verteidigungsprojekten und -aufträgen einstellen.

               (9)

               Die Bekanntmachung von Aufträgen mit einem Wert, der den in den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten Schwellenwert unterschreitet, würde zu mehr Wettbewerb führen. Darüber hinaus würden KMU zu einer stärkeren Beteiligung im Verteidigungssektor angeregt. Die Auftraggeber sollten eine solche Bekanntmachung nicht auf ihren eigenen Mitgliedstaat beschränken.

               (10)

               Aufgrund der Komplexität der Informationen in den Ausschreibungsunterlagen, die den Bietern oder potenziellen Bietern von den Auftraggebern zur Verfügung gestellt werden, könnten neue, kleinere Unternehmen davon abgehalten werden, in den Markt für die öffentliche Auftragsvergabe einzusteigen. Daher müssen diese Informationen sachdienlich und gut strukturiert sein.

               (11)

               Auch die Größenordnung der zur Beschaffung von Verteidigungsgütern veröffentlichten Ausschreibungen sowie die entsprechenden Eignungskriterien für die Erbringung von Dienstleistungen stellen weitere Hürden für KMU und zwischengeschaltete Unternehmen dar. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden, indem die im Rahmen eines einzigen Ausschreibungsverfahrens zu vergebenden Aufträge in Lose aufgeteilt werden.

               (12)

               Auch von längeren Fristen für die Angebotsabgabe würden KMU und zwischengeschaltete Unternehmen profitieren, da ihnen so mehr Zeit zur Verfügung stünde, um Geschäftsmöglichkeiten zu ermitteln und ihre Teilnahme an den jeweiligen Ausschreibungen zu organisieren.

               (13)

               Durch die Möglichkeit, auf Kapazitäten anderer Wirtschaftsteilnehmer zurückzugreifen, wie etwa Unterauftragnehmer oder sonstige Geschäftspartner in Konsortien oder Gruppen, wird der Zugang zum Beschaffungsmarkt erleichtert, vor allem dann, wenn es um besonders große Auftragsvolumen geht. Wirtschaftsteilnehmer, die an öffentlichen Beschaffungsaufträgen interessiert sind, sollten diese Möglichkeiten von Anfang an kennen.

               (14)

               Umfangreiche und komplexe Ausschreibungsunterlagen oder das Erfordernis, Nachweise und Bescheinigungen vorzulegen, könnten Unternehmen im Allgemeinen und vor allem KMU und zwischengeschaltete Unternehmen davon abhalten, in den Markt für die Beschaffung von Verteidigungsgütern einzusteigen. Damit der Zugang zu diesem Markt vereinfacht wird, sollten die Auftraggeber möglichst einwilligen, die qualitativen Auswahlkriterien in der Angebotsphase ausschließlich anhand der von den Bietern vorgelegten vorläufigen Nachweise zu bewerten. Die Einreichung von zusätzlichen Belegen und Bescheinigungen zum Nachweis der Erfüllung der Kriterien sollte erst kurz vor Vertragsunterzeichnung vorgeschrieben werden. Ein vorläufiger Nachweis der Erfüllung der qualitativen Auswahlkriterien könnte in Form einer standardisierten Selbstauskunft, der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) (7), abgegeben werden.

               (15)

               Zu den weiteren Optionen, die kleineren Unternehmen bei der Stärkung ihrer Marktposition helfen könnten, zählen die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene und die Bildung von Unternehmensclustern.

               (16)

               Innovationskraft ist die größte Stärke, die KMU in den Verteidigungssektor einbringen könnten. Sämtliche Initiativen zur Unterstützung von Forschung und Technologie sollten demnach insbesondere den KMU Rechnung tragen und so weit wie möglich für eine erfolgreiche Teilnahme dieser Unternehmen sorgen.

               (17)

               Die Entwicklung von Kompetenzen, an denen im Verteidigungssektor besonderer Bedarf besteht, könnte neuen Akteuren als Sprungbrett in den europäischen Markt für Verteidigungsgüter dienen —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   1.   TERMINOLOGIE

   Im Sinne dieser Empfehlung gilt für „KMU“ die Definition laut Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (8), als „zwischengeschaltetes Unternehmen“ gilt eine Firma, die größer als ein KMU ist, bei der es sich aber nicht um den Hauptauftragnehmer für einen Auftrag über die Lieferung komplexer Verteidigungssysteme handelt.
   Im gesamten Text dieser Empfehlung gilt jede Bezugnahme auf „Auftraggeber“ sowohl als Bezugnahme auf öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als auch als Bezugnahme auf Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10). Die an die Auftraggeber gerichteten Empfehlungen beziehen sich auf die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/81/EG.
   2.   ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE

   2.1.   Langfristige Pläne und Prioritäten

   Mitgliedstaaten sollten, wann immer dies möglich und angezeigt ist, frühzeitig Informationen über ihre künftigen langfristigen Pläne hinsichtlich der Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellen (Anforderungen und Prioritäten bezüglich Kompetenzen, Forschung und Technologie). Dies kann auf folgendem Wege geschehen: Veröffentlichung von Planungsunterlagen; Ausrichtung zielgerichteter Veranstaltungen für Unternehmen (Hauptauftragnehmer, KMU und zwischengeschaltete Unternehmen) aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie transparente und nichtdiskriminierende Bereitstellung von Informationen für die Verteidigungsindustrie, darunter den Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD), nationale Verbände der Verteidigungsindustrie und sonstige Unternehmensverbände mit den Geschäftsfeldern Verteidigung und Sicherheit (z. B. Wirtschaftscluster), und zwar mit dem Ziel, einschlägige Informationen unionsweit zu verbreiten. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass solche Maßnahmen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder Verstößen gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz führen.
   2.2.   Freiwillige Veröffentlichung und Maßnahmen zur Wahrung der Transparenz

   Die Auftraggeber sollten so weit wie möglich Verfahren zur Vorabbekanntmachung — wie etwa Vorinformationen (PIN) (11) — nutzen und zielgerichtete Veranstaltungen zur Bekanntgabe von Vorabbeschaffungsplänen und konkreten Projekten ausrichten. Solche Veranstaltungen sollten sich an Unternehmen (Hauptauftragnehmer, KMU und zwischengeschaltete Unternehmen) aus verschiedenen Mitgliedstaaten richten. Die einschlägigen Informationen könnten in der gesamten Verteidigungsindustrie verbreitet werden, also auch im ASD, in den nationalen Verbänden der Verteidigungsindustrie und in sonstigen Unternehmensverbänden mit den Geschäftsfeldern Verteidigung und Sicherheit (z. B. Wirtschaftscluster). Bei der Nutzung dieser Verfahren sollten die Auftraggeber für eine Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sorgen und deutlich machen, dass die betreffenden Beschaffungspläne nur vorläufiger Art sind.
   Die Auftraggeber sollten versuchen, einen möglichst großen Interessentenkreis über die geltenden gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus auf zu vergebende Aufträge aufmerksam zu machen. Dazu gehören beispielsweise die möglichst breit gestreute Veröffentlichung der in der Auftragsbekanntmachung enthaltenen Informationen, sobald die Bekanntmachung für die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED — Tenders Electronic Daily) freigegeben wurde, aber auch die Einführung eines Verfahrens für Wirtschaftsteilnehmer, die sich für künftige Ausschreibungen interessieren und in entsprechende Verteiler für veröffentlichte Bekanntmachungen aufgenommen werden möchten.
   Die Auftraggeber sollten zu vergebende Aufträge möglichst auch dann bekannt geben, wenn der Auftragswert unter dem in den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 2009/81/EG (12) festgelegten Schwellenwert liegt, und zwar in Form einer freiwilligen Veröffentlichung auf einschlägigen Portalen oder Websites (nicht zwangsweise über das TED-Portal); zudem sollten sie Auskunftsersuchen oder Aufforderungen zur Angebotsabgabe an potenziell interessierte Unternehmen in der gesamten Union versenden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass durch solche Maßnahmen weder der Wettbewerb verzerrt noch gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz verstoßen wird. Darüber hinaus sollten die Auftraggeber bei einem geringen Auftragswert vereinfachte Ausschreibungsverfahren durchführen, selbst wenn dies in den nationalen Vorschriften nicht offiziell vorgegeben ist.
   2.3.   Qualität der Informationen

   Die Auftraggeber sollten für den Markt aussagekräftige und verlässliche Kurzinformationen bereitstellen (z. B. eine Beschreibung der jeweiligen Beschaffungsmaßnahme in den Bekanntmachungen, die über das TED-Portal veröffentlicht werden). Auf diese Weise können die Unternehmen die Möglichkeiten sondieren und ausfindig machen bzw. eine fundierte Entscheidung darüber treffen, ob sie sich an einer bestimmten Ausschreibung beteiligen möchten.
   Die Auftraggeber sollten nach Möglichkeit eine informelle Übersetzung der Informationen ins Englische oder in eine andere Sprache bereitstellen, die im Verteidigungssektor üblicherweise verwendet wird, und zwar entweder auf der Website der für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Behörde oder zur Veröffentlichung über das TED-Portal.
   2.4.   Aufteilung in Lose

   Die Auftraggeber sollten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, die zu vergebenden Aufträge in Lose aufzuteilen. Zudem besteht die Möglichkeit, einzelne Lose separat auszuschreiben und von den erfolgreichen Bietern für diese Lose zu verlangen, mit dem Wirtschaftsteilnehmer zusammenzuarbeiten, der mit der Koordinierung des Gesamtprojekts beauftragt wurde (Generalunternehmer).
   2.5.   Vorbereitung und Abwicklung von Verfahren

   Nach Artikel 33 der Richtlinie 2009/81/EG sind die Auftraggeber verpflichtet, bei der Fristsetzung für den Eingang der Anträge auf Teilnahme sowie der Angebote unbeschadet der in diesem Artikel genannten Mindestfristen vor allem die Auftragskomplexität und die zur Angebotserstellung erforderliche Zeit zu berücksichtigen. Die Auftraggeber sollten nach Möglichkeit mehr Zeit für die Angebotsabgabe gewähren als laut besagtem Artikel vorgegeben. Bei solch einem längeren Zeitraum steht den Unternehmen, insbesondere den KMU, mehr Zeit zur Verfügung, um sich für eine Angebotsabgabe zu entscheiden und das Angebot zu erstellen und einzureichen, aber auch um erforderliche Vorkehrungen zu treffen, wenn Konsortien gebildet oder Unteraufträge vergeben werden sollen.
   Mithilfe elektronischer Verfahren zur Auftragsvergabe, vor allem der elektronischen Angebotsabgabe, können Verfahren vereinfacht sowie der bürokratische Aufwand und die Verwaltungskosten gesenkt werden. Dadurch lassen sich Marktzugangshürden (die Kosten der Teilnahme an den Ausschreibungen) senken, was insbesondere für kleinere Unternehmen mit begrenzten Verwaltungsressourcen von Bedeutung ist. Die Auftraggeber sollten diese elektronischen Verfahren zur Auftragsvergabe möglichst nutzen, wobei jedoch der jeweilige Auftragsgegenstand und insbesondere die Tatsache, dass Verschlusssachen geschützt werden müssen, zu berücksichtigen sind.
   In der Bekanntmachung sollten Auftraggeber potenzielle Bieter konsequent auf die Möglichkeit aufmerksam machen, auf Kapazitäten anderer Parteien zurückzugreifen, wie etwa Unterauftragnehmer (13) oder Mitglieder desselben Konsortiums oder derselben Gruppe (14), um so die Eignungskriterien gemäß Artikel 41 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 42 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/81/EG erfüllen zu können.
   Die Auftraggeber sollten versuchen, den mit dem Ausschreibungsverfahren verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern. So sollten sie nach Möglichkeit vermeiden, eine Vielzahl von Verhandlungsterminen anzusetzen und nur diejenigen Informationen und Unterlagen anfordern, die für das jeweilige Verfahren erforderlich sind.
   2.6.   Qualitative Auswahl

   Die Auftraggeber sollten angemessene Auswahlkriterien wählen und möglichst keine Anforderungen stellen, die nicht unbedingt erforderlich sind. Was die technische und berufliche Leistungsfähigkeit anbelangt, sollten sie Auswahlkriterien festlegen, anhand derer sie feststellen können, ob ein Bieter über die für den jeweiligen Auftrag erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, und nicht bewerten, wie es um die Leistungsfähigkeit dieses Bieters im Allgemeinen bestellt ist. Im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sollte für den erforderlichen jährlichen Mindestumsatz nicht mehr als das Doppelte des veranschlagten Auftragswerts festgelegt werden.
   Auch die Anforderungen an die Versorgungs- und Informationssicherheit als unverbindliche Ausschlussgründe sowie die Auswahlkriterien oder die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags sollten angemessen sein, wobei die Erfordernisse des jeweiligen Auftrags zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist bei der Festlegung solcher Anforderungen darauf zu achten, sie auf das für die Erfüllung des jeweiligen Ziels erforderliche Maß zu beschränken und den Wettbewerb nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass in Fällen, in denen Sicherheitsüberprüfungen erforderlich sind und sich bei den Auftraggebern Bieter melden, deren Sicherheitsüberprüfung von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, geeignete und rechtzeitige Schritte unternommen werden, um unter Beachtung von Artikel 22 der Richtlinie 2009/81/EG zu bewerten, ob eine solche Sicherheitsüberprüfung den Sicherheitsüberprüfungen gleichwertig ist, die nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Auftraggebers mit positivem Ergebnis durchgeführt wurden (15). Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, sicherzustellen, dass die Erfüllung der Anforderungen anderer Mitgliedstaaten an die Versorgungs- und Informationssicherheit durch ihre im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmen möglich und zuverlässig ist.
   Laut Artikel 38 der Richtlinie 2009/81/EG muss die Eignung der Bieter entsprechend den Kriterien und anhand der vom Auftraggeber geforderten Nachweise im Einklang mit der Richtlinie überprüft werden. Solche Nachweise können unter anderem Bescheinigungen sein. Die Auftraggeber sind jedoch nicht verpflichtet, Bescheinigungen oder sonstige beweiskräftige Unterlagen zusammen mit der Angebotsabgabe zu verlangen. Um den Bietern die Teilnahme am Vergabeverfahren zu vereinfachen, sollten die Auftraggeber in Erwägung ziehen, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe als vorläufigen Nachweis Selbstauskünfte über

               —

               die persönliche Lage des Bieters (Artikel 39 der Richtlinie 2009/81/EG),

               —

               die Eignung des Bieters zur Berufsausübung (Artikel 40 der Richtlinie 2009/81/EG),

               —

               die Erfüllung der Kriterien zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit durch den Bieter (Artikel 41 bis 44 der Richtlinie 2009/81/EG),

         zuzulassen, wobei die Vorlage entsprechender Nachweise und Bescheinigungen erst bei der Vergabe erforderlich wird, d. h. noch vor Vertragsunterzeichnung, aber nach Bewertung und Zuschlagserteilung. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Wirtschaftsteilnehmern zu gestatten, ihre Selbstauskunft in Form der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, bekannt aus dem allgemeinen Vergaberecht, Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU) abzugeben oder wiederzuverwenden und diese gegebenenfalls durch Informationen zu ergänzen, die nicht durch die EEE abgedeckt sind.
   Sollten bei den Auftraggebern zu irgendeinem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens Zweifel aufkommen, steht es ihnen vollkommen frei, weitere Informationen wie etwa einige oder sämtliche zusätzliche Belege zu verlangen und so für eine ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zu sorgen. Dies kann insbesondere dann notwendig werden, wenn ein Auftraggeber beschließt, die Anzahl der Bewerber zu begrenzen, die zu Verhandlungen oder zum wettbewerblichen Dialog eingeladen werden (Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG). Wenn Auftraggeber Auskünfte oder unterstützende Unterlagen anfordern, sollten sie stets den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einhalten.
   Die Auftraggeber sollten von Bietern keine unterstützenden Unterlagen verlangen, die ihnen bereits vorliegen oder die sie problemlos selbst beschaffen können, indem sie in einem Mitgliedstaat eine direkte Abfrage bei einer frei zugänglichen nationalen Datenbank durchführen.
   Die Auftraggeber sollten nach Möglichkeit die Option nutzen, noch nicht sicherheitsüberprüften Bewerbern zusätzliche Zeit zu gewähren, um eine solche Sicherheitsüberprüfung (sofern diese vorgeschrieben ist) zu erhalten (Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe j Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG). Generell gilt, dass die Auftraggeber stets von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, Wirtschaftsteilnehmer zur Vorlage fehlender Unterlagen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit den Ausschluss- und Auswahlkriterien aufzufordern oder diese Unterlagen und Bescheinigungen bei etwaigen Unklarheiten zu erläutern (Artikel 45 der Richtlinie 2009/81/EG).
   Die Mitgliedstaaten sollten die grenzüberschreitende Verwendung von Unterlagen und Bescheinigungen vereinfachen. Insbesondere sollten sie dafür sorgen, dass Informationen zu Bescheinigungen und sonstigen Arten von beweiskräftigen Unterlagen für Ausschreibungen gemäß Richtlinie 2009/81/EG in e-Certis (16) eingegeben und dort regelmäßig aktualisiert werden. Bei der Durchführung von Verfahren im Rahmen der Richtlinie 2009/81/EG sollten Auftraggeber das Online-Archiv e-Certis nutzen.
   2.7.   Schulungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbau für die Vergabe öffentlicher Aufträge

   Die Mitgliedstaaten sollten Schulungen für die für die Auftragsvergabe zuständigen Bediensteten organisieren, Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch schaffen sowie Leitfäden bereitstellen. Darüber hinaus sollten sie spezielle Schulungen anbieten, in denen auf die Besonderheiten von KMU und die für sie bestehenden betrieblichen Sachzwänge (Finanzströme, Personal, Verwertung der Rechte des geistigen Eigentums usw.) eingegangen wird.
   Zudem sollten die Mitgliedstaaten auch für Lieferanten, Dienstleister und Auftragnehmer Schulungen veranstalten und Informationsmaterial erarbeiten. Diese Materialien sollten im Übrigen allgemein zugänglich sein (oder zumindest für alle Unternehmen, die an Aufträgen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern interessiert sind). Hiervon würden insbesondere KMU und zwischengeschaltete Unternehmen profitieren.
   3.   INDUSTRIEPOLITIK

   3.1.   Finanzierung

   Die kommunalen und regionalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sollten KMU und zwischengeschalteten Unternehmen, die in den Lieferketten der Verteidigungsindustrie tätig sind oder sein könnten, unterstützen. Die Mitgliedstaaten können Verwaltungsbehörden und potenzielle Begünstigte (wie KMU, zwischengeschaltete Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder Hochschulen) über die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Verteidigungssektor aufklären. In diesem Zusammenhang wird den Mitgliedstaaten empfohlen, auf das Material zurückzugreifen, das die Europäische Kommission derzeit speziell zu diesem Zweck zusammenstellt (17).
   Falls noch nicht geschehen, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, ihre vorhandenen nationalen Finanzierungsinstrumente auch den im Verteidigungssektor tätigen KMU und zwischengeschalteten Unternehmen zugänglich zu machen.
   Zudem sollten Mitgliedstaaten andere Arten möglicher Unterstützung für KMU in Betracht ziehen, z. B. zielgerichtete staatliche Bürgschaften für KMU und zwischengeschaltete Unternehmen, die an grenzüberschreitenden europäischen Verteidigungsprojekten mit Innovationscharakter mitwirken. Diese Bürgschaften könnten teilweise oder vollständig das Geschäftsrisiko für kleinere Unternehmen, die an solchen Projekten mitwirken, oder auch für Banken, die die entsprechende Finanzierung übernehmen, absichern (18).
   Die Mitgliedstaaten sollten mithilfe von Foren, Plattformen und anderen Instrumenten im Verteidigungssektor oder auch in anderen Wirtschaftszweigen KMU über Finanzierungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene informieren und diesbezüglich beraten.
   Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, vor dem Hintergrund künftiger Test- und Evaluierungsanforderungen Vorschläge für intelligente Investitionsvorhaben vorzustellen. Dadurch sollten den KMU und zwischengeschalteten Unternehmen Test- und Evaluierungseinrichtungen zugänglich gemacht werden, damit sie ihre Produkte leichter zertifizieren und besser von ihrem Beitrag zu den europäischen Bemühungen für Eignungsnachweise und Zertifizierungen im Verteidigungssektor profitieren können.
   3.2.   Datenbanken

   Mitgliedstaaten könnten sich darum bemühen, ihre nationale Verteidigungsindustrie zu kartieren oder zu überprüfen und die Verbreitung von Informationen über die Kapazität dieses Wirtschaftszweigs zu fördern. Dies könnte beispielsweise durch neu erstellte Datenbanken oder durch die Mitwirkung an bereits vorhandenen Datenbanken über Einrichtungen wie den nationalen Verbänden der Verteidigungsindustrie geschehen.
   Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, Maßnahmen zu fördern, durch die vorhandene Datenbanken und Projekte mit im Verteidigungssektor tätigen Unternehmen sowie ihre Fähigkeiten und die bestehenden Finanzierungspläne und -möglichkeiten optimiert werden können. Das sollte vor allem dazu führen, dass vorhandene nationale Datenbanken, Verzeichnisse der nationalen Verbände der Verteidigungsindustrie und weitere einschlägige Quellen (z. B. Listen mit Mitgliedern von im Verteidigungssektor tätigen Wirtschaftsclustern) miteinander verknüpft werden. Diese Tools könnten auch Angaben zu den technologischen Fachkompetenzen der Unternehmen enthalten. In einem späteren Stadium könnten solche Datenbanken dann KMU und zwischengeschalteten Unternehmen dazu dienen, ihre Beschreibungen mit den Angaben der Mitgliedstaaten zu künftigen Programmen oder veröffentlichten Ausschreibungen zu verknüpfen. So könnten die Hauptauftragnehmer die Beschreibung eines KMU sofort einer bestimmten Art von Projekt oder Geschäftsmöglichkeit zuordnen.
   3.3.   Wirtschaftscluster

   Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung international wettbewerbsfähiger regionaler Exzellenzcluster im Verteidigungsbereich fördern und die Cluster auffordern, über Regionen und Mitgliedstaaten hinweg zusammenzuarbeiten. Auch andere spezielle Formen der Zusammenarbeit sollten im Rahmen von Wirtschaftsclustern angeregt werden, indem die aktive Beteiligung von Technologiezentren und Wissenschaftsparks, sogenannten Living Labs, Geldgebern oder auch projektbezogenen Konsortien gefördert wird, um damit die branchenübergreifende technologische Zusammenarbeit ausgebaut wird und im Verteidigungssektor tätige KMU stärker wachsen können.
   Die Mitgliedstaaten sollten nationalen Wirtschaftsclustern nahelegen, sich in europäische strategische Cluster-Partnerschaften (19) einzubringen, die im Rahmen des EU-Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) unterstützt werden. Solche Partnerschaften verfolgen einen doppelten Zweck: Zum einen soll den Firmen der Zugang zu Märkten außerhalb der Union ermöglicht werden und zum anderen sollen intelligente Investitionen in Spezialisierungsvorhaben innerhalb der Union angekurbelt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Wirtschaftscluster dazu anregen, innerhalb der Union Kooperationen für entsprechende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont 2020 (20) anzustreben.
   Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, bei der Entwicklung und Umsetzung politischer Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung von (regionalen) Wirtschaftsclustern ihr Augenmerk auf den Verteidigungssektor zu richten. Hierzu können sie auf bestehende EU-weite Tools und Netzwerke, wie z. B. das europäische Netzwerk von im Verteidigungssektor engagierten Regionen (21), zurückgreifen. Darüber hinaus sollten sie die ECCP-Plattform (European Cluster Collaboration Platform) (22) intensiv fördern, da ihre Wirtschaftscluster über dieses Tool mit mehr als 500 Clusterorganisationen zusammengebracht werden können und so die Zusammenarbeit innerhalb Europas und über die europäischen Grenzen hinweg zugunsten der ihr angehörenden KMU in Gang gebracht werden kann.
   3.4.   Innovation, Forschung und Technologie

   Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, KMU mit innovativen Konzepten und Technologien, für die Anwendungsmöglichkeiten im Verteidigungssektor denkbar sind, konkret zu unterstützen. Darüber hinaus sollten eigens eingerichtete Netzwerken nationaler Kontaktstellen über die Regeln für die Teilnahme an Forschungsprojekten und die Gewährung diesbezüglicher Finanzhilfen informieren. Zudem sollten Kooperationsbörsen veranstaltet und Vermittlungsdienste angeboten werden.
   Die Mitgliedstaaten sollten versuchen, bei der Gestaltung von Forschungsprojekten auf die Belange von KMU einzugehen. Des Weiteren sollten ihre im Verteidigungsbereich tätigen Forschungseinrichtungen prüfen, in welchem Ausmaß KMU in ihre Projekte eingebunden werden können.
   Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass in den einschlägigen Beschaffungsstellen Informationen zur Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums zur Verfügung stehen (z. B. in Form von Kontaktdaten entsprechender Einrichtungen oder als Broschüren, die in den Beschaffungsstellen ausgelegt werden).
   Die Mitgliedstaaten sollten offene Referenzarchitekturen für modulare Verteidigungssysteme unterstützen und KMU so die Möglichkeit geben, Untersysteme und Komponenten unabhängig und wettbewerbsorientiert zu konzipieren und zu vermarkten.
   3.5.   Kompetenzen

   Die Mitgliedstaaten sollten sich einen Überblick über die Lage im eigenen Land verschaffen, was die von ihrem Verteidigungssektor benötigten Kompetenzen anbelangt.
   Daneben sollten die Mitgliedstaaten von der kürzlich verabschiedeten europäischen Agenda für neue Kompetenzen Gebrauch machen und die Chancen ergreifen, die sich daraus auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ergeben, um ihre Kompetenzlücken zu schließen (23).
   Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen ihren Industrieunternehmen, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie sonstigen einschlägigen Organisation fördern, damit im Rahmen konzertierter Maßnahmen Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt und die EU-Mechanismen und -Instrumenten, mit denen sich diese Ziele erreichen lassen, stärker genutzt werden. Zur Schließung von Kompetenzlücken sollten die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (24) (ESI-Fonds), insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF) (25), in Erwägung ziehen.
   3.6.   Kapazitäten von KMU

   Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über internationale Erfolgsgeschichten verbreiten, damit KMU und Subunternehmer ermutigt werden, an grenzüberschreitenden Ausschreibungen teilzunehmen. Auch sollten sie die Ausrichtung grenzüberschreitender Lieferantenkonferenzen fördern (B2B-Veranstaltungen und direkte Treffen mit Hauptauftragnehmern), damit KMU ein besseres Verständnis für die Anforderungen und die Arbeitsweise der Hauptauftragnehmer sowie für die Branchenkompetenzen und die benötigten Fähigkeiten entwickeln können; zudem sollten die Mitgliedstaaten Plattformen einrichten und für entsprechende Gelegenheiten sorgen, damit KMU über Staatsgrenzen hinweg Kontakte knüpfen können.
   Dies kann beispielsweise in Form von Finanzhilfen für Veranstalter erfolgen, deren Höhe an die Beteiligung von KMU und Start-up-Unternehmen gekoppelt ist. Solche Finanzhilfen könnten — in ausgewogener Weise — für die verschiedenen Verteidigungssektoren gewährt werden. Das könnte dazu führen, dass mehr KMU an internationalen B2B-Treffen, an Fachmessen im Ausland und an anderen internationalen Veranstaltungen teilnehmen.
   Zudem sollten die Mitgliedstaaten systematischer vorhandene Instrumente auf Unionsebene nutzen, mit denen die grenzüberschreitenden Aktivitäten von KMU vor allem durch — etwa über das Enterprise Europe Network (26) geleistete — Vermittlungsdienste gefördert werden.

      Brüssel, den 20. April 2018

            Für die Kommission

         Elżbieta BIEŃKOWSKA

            Mitglied der Kommission

      (1)  In dieser Empfehlung werden Fragen behandelt, die in direktem Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Beteiligung von KMU und zwischengeschalteten Unternehmen an Aufträgen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern stehen, nicht jedoch Fragen, die einen maßgeblichen, aber indirekten Einfluss auf sie haben könnten, insbesondere die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, die Normung und die Zertifizierung.

      (2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2017) 295 final).

      (3)  http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/20354/

      (4)  https://www.eda.europa.eu/

      (5)  Einen Überblick über die einschlägigen Arbeiten der EVA geben folgende zwei Artikel: https://www.eda.europa.eu/procurement-biz/information/eda-market-industry-policies; https://www.eda.europa.eu/what-we-do/activities/activities-search/small-and-medium-sized-enterprises-(smes).

      (6)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

      (7)  Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16) gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU.

      (8)  Siehe: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:124:0036:0041:de:PDF.

      (9)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

      (10)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

      (11)  Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2009/81/EG.

      (12)  Geschätzter, nach Artikel 9 berechneter Wert von Aufträgen und Rahmenvereinbarungen. Die Schwellenwerte in Artikel 8 werden im Zweijahresrhythmus aktualisiert; alle wichtigen Informationen zu den aktuellen Schwellenwerten für Beschaffungen sind hier nachzulesen: https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/rules-implementation/thresholds_en

      (13)  Siehe Artikel 1 Nummer 22 und Artikel 21 der Richtlinie 2009/81/EG.

      (14)  Siehe Artikel 1 Nummer 13 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/81/EG.

      (15)  In Artikel 22 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2009/81/EG heißt es: „Die Mitgliedstaaten erkennen Sicherheitsüberprüfungen an, die ihres Erachtens den nach ihren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit positivem Ergebnis durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen gleichwertig sind, wobei sie jedoch weitere eigene Untersuchungen durchführen und berücksichtigen können, falls dies für notwendig erachtet wird.“ Siehe auch Absatz 12 des Leitfadens zur Informationssicherheit: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/15411/attachments/1/translations/en/renditions/native.

      (16)  Siehe: https://ec.europa.eu/tools/ecertis/search.

      (17)  Zum Beispiel die 2017 erschienene Broschüre der Kommission „Technologie mit doppeltem Verwendungszweck in der EU“. Siehe: http://ec.europa.eu/growth/content/dual-use-technology-eu-%E2%80%93-sme-success-stories-eu-funding_de

      (18)  Der die Garantieregelung einführende Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, dass es sich bei dieser Art der Förderung nicht um eine staatliche Beihilfe handelt (zu diesem Punkt siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008XC0620%2802%29&from=DE) oder die Maßnahme der Kommission melden.

      (19)  European Cluster Collaboration Platform: https://www.clustercollaboration.eu/eu-cluster-partnerships

      (20)  Allgemeine Informationen zu „Horizont 2020“ sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/what-horizon-2020

      (21)  Siehe: https://www.endr.eu/

      (22)  Siehe: https://www.clustercollaboration.eu/

      (23)  Hierbei sei insbesondere die Initiative „Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen“ im Rahmen der europäischen Agenda für neue Kompetenzen erwähnt, die speziell an den Verteidigungssektor gerichtet ist.

      (24)  Siehe: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders-0/european-structural-and-investment-funds_de

      (25)  Siehe: http://ec.europa.eu/esf/home.jsp?langId=de

      (26)  Siehe: http://een.ec.europa.eu/