title: Europäischer Fonds für Demokratie Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) (2011/2245(INI))

text:
               6.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 257/13

         Donnerstag, 29. März 2012Europäischer Fonds für Demokratie
   P7_TA(2012)0113
   Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) (2011/2245(INI))
   2013/C 257 E/03

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat von Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (B7-0391/2011),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (1),

               —

               gestützt auf die Artikel 2, 6, 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2), insbesondere deren Ziffer 10,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension (3) und zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension (4),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (5),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (6),

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (EIDHR) (7),

               —

               unter Hinweis auf die zwischen der EU und Drittländern abgeschlossenen Abkommen und die in diesen Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklauseln,

               —

               unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Mai 2009 zur „Unterstützung der demokratischen Staatsführung – Für einen verbesserten EU-Rahmen“,

               —

               unter Hinweis auf die drei separaten Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2009 zur „Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU“, vom 13. Dezember 2010 mit dem Titel „Fortschrittsbericht 2010 und Liste der Pilotländer“ und vom 20. Juni 2011 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik,

               —

               in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Mai 2011 mit dem Titel: „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011)0303),

               —

               in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (KOM(2011)0200)),

               —

               unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ über die Europäische Nachbarschaftspolitik, die am 20. Juni 2011 auf seiner 3101. Tagung angenommen wurde,

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zum Europäischen Fonds für Demokratie, die am 1. Dezember 2011 auf seiner 3130. Tagung angenommen wurden,

               —

               unter Hinweis auf die thematischen und geografischen Finanzinstrumente der Kommission zur Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte (wie etwa das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) usw.),

               —

               in Kenntnis des an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton gerichteten Schreibens vom 25. November 2011, in dem die Einrichtung des EFD unterstützt wird,

               —

               gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0061/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die allgemeinen Menschenrechte und die Demokratie in den EU-Verträgen als Grundwerte der Union sowie als Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union verankert sind;

               B.

               in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Grundsatz der systematischen Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen verankert ist, wonach die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rat in seinem Aktionsplan zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU zwar seinen Willen bekundet, die Kohärenz und Wirksamkeit seiner Unterstützung zu verbessern, in dieser Hinsicht jedoch nur begrenzt Fortschritte erzielt worden sind;

               D.

               in der Erwägung, dass das Parlament die Initiative für die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung begrüßt hat;

               E.

               in der Erwägung, dass die Einrichtung des EFD in dem Schreiben unterstützt wurde, das mehrere herausragende Menschenrechtsverteidiger, einschließlich der Träger des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi und Aljaksandr Milinkewitsch, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton richteten;

               F.

               in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten noch keinen wirklich kohärenten und strategischen Ansatz für Angelegenheiten der Demokratisierung konkretisiert haben, mit dem die Unterstützung der Demokratie um ihrer selbst willen anerkannt wird;

               G.

               in der Erwägung, dass die Ereignisse des „Arabischen Frühlings“ und in der Östlichen Nachbarschaft aufgezeigt haben, dass ein strategisches Engagement seitens der EU in autoritär geführten Ländern und in nach demokratischen Reformen strebenden Ländern auf der Grundlage eines neuen und anderen Ansatzes dringend vonnöten ist, um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und eine rechtzeitige Unterstützung für den Prozess des Übergangs zur Demokratie zu bieten; in der Erwägung, dass die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie eine der konkretesten Antworten der EU auf die Herausforderungen der Demokratisierung in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus sein könnte;

               H.

               in der Erwägung, dass Frauen eine Schlüsselrolle in den Demokratisierungsprozessen und beim Erfolg von sozialen Bewegungen spielen;

               I.

               in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten verdeutlicht haben, dass Frauen entscheidende Akteure sind, wenn es um den demokratischen Wandel geht, und dass die Rechte der Frauen oftmals verletzt werden, Frauen einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind und in Bezug auf das politische, soziale und wirtschaftliche Leben ihres Landes eine Außenseiterrolle spielen;

               J.

               in der Erwägung, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten unterstrichen haben, dass es dringend notwendig ist, sich mit der Instabilität und den undemokratischen Regimen in der Nachbarschaft der EU auseinanderzusetzen, da sie für Europas eigene Sicherheit und Stabilität relevant sind;

               K.

               in der Erwägung, dass mit dem gestärkten Ansatz für die Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte, der im Zusammenhang mit der EU-Nachbarschaftspolitik und der EU-Agenda für den Wandel entwickelt wurde, der Ausbau von Kapazitäten einhergehen muss, um sowohl rasch als auch stetig auf Entwicklungen zu reagieren, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit betreffen;

               L.

               in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) auf dringenden Maßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger, einschließlich Journalisten und Oppositioneller, und langfristigen Maßnahmen liegt, die die bestehenden geografischen Instrumente der EU ergänzen;

               M.

               in der Erwägung, dass politische Parteien, herausragende politische Persönlichkeiten (wie Dissidenten, Oppositionelle und Leiter von Jugendorganisationen), gesellschaftliche Bewegungen, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kulturbereich und die Medien (beispielsweise Journalisten, Blogger, Aktivisten im Bereich der sozialen Medien und Künstler) mit einer klaren Agenda, deren Ziel die Verbesserung der Demokratie ist, in jeder Demokratie und bei jedem Demokratisierungsprozess weiterhin eine zentrale Rolle spielen, und in der Erwägung, dass die Unterstützung dieser Akteure in der Vergangenheit aufgrund fehlender Mittel, eines eingeschränkten Mandats und langwieriger Verfahren des EIDHR begrenzt gewesen ist;

               N.

               in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Initiative, einen Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) einzurichten, gebilligt hat; in der Erwägung, dass die Arbeiten an seiner Einrichtung rasch voranschreiten und dringend eine Einigung über die Einzelheiten seiner Arbeitsweise erzielt werden muss;

               1.

               richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

                           a)

                           sicherzustellen, dass der EFD einen stärker strategisch ausgerichteten und politischen Ansatz der EU für die Unterstützung der Demokratie bewirken wird, indem er eine kontextspezifische, flexible, rechtzeitige und nach dem Botton-up-Prinzip gewährte Unterstützung mit der Möglichkeit zu einer raschen Änderung der Programmplanung bereitstellt, wenn diese erforderlich ist, um den Übergang zur Demokratie in Partnerländern zu erleichtern;

                           b)

                           nachzuweisen, dass die Schaffung eines neuen Fonds zur Verwirklichung der oben genannten Ziele ein angemesseneres und wirksameres Mittel darstellt als eine Überprüfung der bestehenden Instrumente, insbesondere des EIDHR;

                           c)

                           die Aufgabe und die Werte des EFD zu präzisieren, damit klare Kriterien für die Auswahl der Begünstigten gewährleistet sind, insbesondere im Hinblick auf die Methode des Auswahlverfahrens;

                           d)

                           zu betonen, dass die Unterstützung der Demokratie durch die EU kohärent und wirksam sein muss, wie in der Agenda für die Maßnahmen zur Unterstützung von Demokratie im Bereich des auswärtigen Handelns der EU dargelegt, und der EFD in diesem Sinne mit einem Mandat ausgestattet und organisiert werden muss;

                           e)

                           zu fordern, dass der EFD den Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung für die demokratischen Prozesse gewährleistet und dass der demokratische Aufbau ausgehend von der Stärkung der Rechte der Basis der Gesellschaft bis zu den höchsten Regierungsinstanzen erfolgt;

                           f)

                           sicherzustellen, dass der EFD zur Förderung einer „vertieften und tragfähigen Demokratie“ in Ländern, die sich vor einem Übergang, während eines Übergangs oder nach einem Übergang befinden, wobei der Schwerpunkt in erster Linie, jedoch nicht ausschließlich, auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik liegen sollte, ein spezifisches Mandat erhält, aufgrund dessen er Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie anderer Instrumente ergänzen kann und durch das der durch die neue Einrichtung gestiftete zusätzliche Nutzen unterstrichen wird;

                           g)

                           wertvolle Erfahrungen zu gewinnen, indem der Schwerpunkt zunächst (jedoch nicht ausschließlich) auf die europäische Nachbarschaft gelegt wird;

                           h)

                           zu garantieren, dass durch den EFD Synergien generiert werden und die Arbeit der Organe und Einrichtungen der EU, einschließlich des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, ihrer staatlichen Stellen und der Stiftungen, die sie mit Mitteln ausstatten, ergänzt wird, eine enge Zusammenarbeit mit ihnen hergestellt wird, Partnerschaften geschaffen und Überschneidungen vermieden werden; fordert, dass insbesondere zur Förderung der Demokratie im Mittelmeerraum Komplementarität und eine enge Koordinierung mit der Anna Lindh-Stiftung angestrebt wird;

                           i)

                           sicherzustellen, dass der EFD einen zusätzlichen Nutzen stiftet, indem er die Tätigkeiten der bestehenden Förderinstrumente, insbesondere des EIDHR und des Stabilitätsinstruments, ergänzt und sie nicht einschränkt und seine Tätigkeiten sich nicht mit ihren überschneiden; festzustellen, dass mit dem EFD Projekte initiiert werden könnten, die später mit dem EIDHR oder den geografischen Instrumenten fortgesetzt werden könnten, wodurch eine Schnittstelle für die Programmplanung zur Gewährleistung langfristiger Kohärenz und Nachhaltigkeit geschaffen werden könnte;

                           j)

                           eine genaue Methode festzulegen, mit der Überschneidungen zwischen den Finanzinstrumenten, undurchsichtigen, mit den Menschenrechten befassten Gemeinschaftsstrukturen und parlamentarischen Strukturen (OPPD, ECG, usw.) und dem EFD vermieden werden können, bevor das Projekt auf den Weg gebracht wird;

                           k)

                           auf der strategischen Planungsebene sicherzustellen, dass der EFD mit den anderen Instrumenten und Strukturen der EU, mit denen Menschenrechte und Demokratie unterstützt werden, insbesondere dem EIDHR, dem Instrument für Stabilität, dem zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft (CSF) und den geografischen Instrumenten zusammenarbeitet; Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und geringe Verwaltungs- und Transaktionskosten sicherzustellen; die Bedeutung der Gemeinschaftsmethode zu berücksichtigen, wobei die Kommission aufgefordert ist, so bald wie möglich zu prüfen, wie die EU-Instrumente künftig schnellere Reaktionsmechanismen ermöglichen könnten und wie und wann ein EU-Treuhandfonds eingerichtet werden könnte, wenn die geeignete Rechtsgrundlage in der neuen Haushaltsordnung festgelegt wird; sicherzustellen, dass die Finanzierung des EFD, wenn ihm ein Beitrag aus dem EU-Haushalt zufließt, nicht zulasten der bereits begrenzten Mittel des EIDHR geht;

                           l)

                           dem EFD die Möglichkeit zu geben, in den drei Phasen: vor dem Übergang, während des Übergangs und nach dem Übergang zu handeln und Projekte und innovative Lösungen und Ideen von der Basis auf den Weg zu bringen, die bislang aus verfahrenstechnischen Gründen oder im Interesse der Risikobegrenzung nicht unterstützt werden konnten; den EFD darüber hinaus so zu gestalten, das er risikofreudiger operiert, dabei jedoch im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung der EU steht;

                           m)

                           zu fordern, dass die Unparteilichkeit der EU-Wahlbeobachtungsmissionen sichergestellt wird, und aus diesem Grund in Betracht zu ziehen, diese nicht zu den Tätigkeiten des EFD zur Förderung der Demokratie zu zählen;

                           n)

                           in den frühen Phasen der Förderung in einem bestimmten Land eine große Gruppe potenzieller Begünstigter zu berücksichtigen, darunter maßgebliche politische Akteure, die sich für Demokratie einsetzen, (wie beispielsweise aufstrebende politische Akteure, Basisorganisationen und nicht eingetragene nichtstaatliche Organisationen und Gewerkschaften), aufmerksame Beobachter, Hinweisgeber, einzelne politische Dissidenten, Kulturschaffende, Akteure der neuen Medien (Blogger und andere), Organisationen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, und Denkfabriken, um den EFD in die Lage zu versetzen, eine Vielfalt von lokalen Akteuren zu unterstützen, die sich für demokratische Reformen einsetzen; den oben genannten politischen Akteuren und Bewegungen auf pluralistische Weise Unterstützung zu leisten;

                           o)

                           sicherzustellen, dass der EFD der Beteiligung von Frauen am demokratischen Reformprozess besondere Aufmerksamkeit widmet, indem Frauenorganisationen und Projekte in geschlechtsspezifischen Bereichen wie Bekämpfung von Gewalt, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, politische Teilhabe, Ausdehnung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen und Mädchen zu Justiz und Bildung unterstützt werden und bestehende Verletzungen der Rechte der Frau verhindert bzw. beendet werden;

                           p)

                           es für wesentlich zu halten, dass der EFD den Vereinigungen in den Ländern, die sich in einem Übergang befinden, Unterstützung von verschiedenen Seiten gewähren sollte, damit sie als die wichtigsten Akteure in der Demokratie dazu beitragen können, auf nationaler Ebene einen Konsens zu erzielen;

                           q)

                           dem EFD die Befugnis zu übertragen, den beabsichtigten Begünstigten Zuschüsse direkt in nicht diskriminierender Weise und im Benehmen mit den EU-Delegationen vor Ort und möglicherweise über politische Stiftungen und nichtstaatliche Organisationen mit nachgewiesenen Erfolgen bei der Unterstützung der Demokratie zukommen zu lassen; insbesondere zu Beginn zu gewährleisten, dass diese Form der indirekten Bereitstellung von Zuschüssen als ein wirksamer Mechanismus fungiert, durch den der EFD mit Partnern vor Ort zusammenarbeiten kann, die über die erforderlichen Kenntnisse und die einheimische Infrastruktur verfügen und das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung genießen; festzustellen, dass die indirekte Bereitstellung von Zuschüssen, vorausgesetzt, dass dabei die politische Pluralität auf EU-Ebene gewahrt bleibt und sie über einen engen Kreis von Begünstigten erfolgt, den Verwaltungsaufwand für den EFD und die potenziellen Risiken verringern würde;

                           r)

                           sicherzustellen, dass die EU einen ihrem Beitrag zu den Haushaltsmitteln entsprechenden politischen Einfluss ausüben kann; eine leichte, transparente und politisch repräsentative Verwaltungsstruktur zu gewährleisten, die in einer ausgewogenen und kosteneffektiven Mischung aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, darunter das Parlament, und unabhängigen Experten und Praxisvertretern besteht; ein klares Gleichgewicht zwischen der Autonomie und der Unabhängigkeit des EFD und seiner Rechenschaftspflicht gegenüber seinen Gebern herzustellen und die größtmögliche finanzielle Redlichkeit bei der Rechnungslegung sicherzustellen und dabei besonders darauf zu achten, dass Mittel nicht durch Korruption verloren gehen und keine Mittel an Personen oder Einrichtungen ausgezahlt werden, die Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen haben;

                           s)

                           den EFD als eine verwaltungstechnisch leichte, flexible und effiziente Struktur mit Sitz in Brüssel und mit unkomplizierten Mechanismen zur Gewährung von Zuschüssen einzurichten, wobei Antragsteller nicht genötigt sein sollten, langwierige Ausschreibungsverfahren zu durchlaufen, eine Kofinanzierung durch die Begünstigten keine Voraussetzung für die Förderung sein sollte, die Gewährung von Zuschüssen von der Einhaltung klarer und strenger Kriterien abhängig gemacht und die Liste der Begünstigten veröffentlicht werden sollte, es sei denn, dass dies ihre Sicherheit gefährdet, und für angemessene Sicherungen gesorgt werden sollte, um Betrug und die Unterschlagung von Mitteln zu vermeiden;

                           t)

                           in den EFD geeignete Kanäle für die strukturierte Zusammenarbeit und Koordinierung mit den in Brüssel und vor Ort tätigen Akteuren einzubauen; eine enge Koordinierung und Konsultation zwischen dem künftigen Exekutivausschuss und dem Personal des EFD und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Kommission und dem Parlament zu den Strategien, Zielen und Initiativen der jeweiligen EU-Instrumente sowie einen strukturierten Dialog mit den EU-Delegationen und Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort vorzusehen;

                           u)

                           sicherzustellen, dass über den EFD tragfähige Verbindungen zu Gruppen von Begünstigten gepflegt und sie regelmäßig konsultiert werden, wobei jedoch keine Regionalbüros unterhalten werden, sondern vielmehr auf die EU-Delegationen und örtliche Organisationen oder unabhängige Experten und Praxisvertreter zurückgegriffen wird, die gründlich überprüft wurden, damit sichergestellt ist, dass sie keine Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen haben;

                           v)

                           zu gewährleisten, dass ein angemessenes Überwachungssystem eingerichtet wird, mit dem die Wirksamkeit der bereitgestellten Mittel bewertet wird;

                           w)

                           jedoch in Erwägung zu ziehen, dass der Errichtung des EFD als ein externes Finanzierungsinstrument der EU innerhalb des institutionellen Rahmens der Union Priorität eingeräumt wird, damit garantiert ist, dass das Parlament seine Rolle als Gesetzgeber wahrnehmen und seine Haushaltsbefugnisse in Bezug auf den Beitrag der EU und die Programmplanung in gebührender Form ausüben kann;

                           x)

                           zu garantieren, dass der Beitrag der EU zum Haushalt des EFD vollständig im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung geleistet wird und von Personal verwaltet wird, das in Bezug auf die Anwendung der für den EU-Haushalt geltenden Haushaltsordnung geschult ist, und dass das Parlament die Haushaltskontrolle und die gesetzgeberische Kontrolle vollumfänglich ausüben kann, einschließlich der Möglichkeit der Haushaltsbehörde, die Verwendung dieser Fördermittel zu überwachen und zu überprüfen;

                           y)

                           zu garantieren, dass das Parlament eine weit reichende politische Kontrolle der Tätigkeit des EFD und der Programmplanung ausüben kann, und sicherzustellen, dass die Durchführung seiner Maßnahmen von einem unabhängigen Dritten streng überwacht und bewertet wird, unter anderem indem gewährleistet wird, dass das Parlament über die Jahresberichte des EFD unterrichtet wird; dem Parlament ausreichend Raum zu gewähren, um es ihm zu ermöglichen, einen Beitrag während der Programmplanungsphase zu leisten, Prioritäten und strategische Aktionslinien festzulegen und seine Kreativität und die von den Mitgliedstaaten beim Übergang gesammelten Erfahrungen zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen jenseits der europäischen Grenzen zu teilen;

                           z)

                           zu gewährleisten, dass das Parlament während des Prozesses der Aktivierung und der Durchführung des EFD einbezogen und konsultiert wird, unter anderem durch eine politisch ausgewogene Auswahl von MdEP für seinen Verwaltungsrat und seinen Exekutivausschuss; die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten durch den Rat vertreten sind, und die Beteiligung des Parlaments am Verwaltungsrat dieses Instruments zu verstärken, damit eine angemessene Einflussnahme im Einklang mit der Zuständigkeit des Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde der EU garantiert ist; es dem Parlament zu ermöglichen, sinnvoll und systematisch einen Beitrag zur Festlegung der politischen und strategischen Leitlinien, Prioritäten, erwarteten Ergebnisse und der gesamten Mittelzuweisungen zu leisten, die der Tätigkeit des Fonds zugrunde liegen;

                           aa)

                           laufend die Wirkung, die Leistung und den zusätzlichen Nutzen des EFD für die EU-Instrumente und die Nachhaltigkeit der geförderten Maßnahmen zu überprüfen; die geeigneten Schlussfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls seine Größe, seine Struktur, seinen Fördermechanismus und die Rechenschaftspflicht des Führungspersonals entsprechend anzupassen; zu gewährleisten, dass dem Parlament die Ergebnisse dieser Bewertungen übermittelt werden;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0334.

      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0576.

      (3)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0153.

      (4)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0154.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0489.

      (6)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

      (7)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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32001H0453

Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1495)

Amtsblatt Nr. L 156 vom 13/06/2001 S. 0033 - 0042

Empfehlung der Kommissionvom 30. Mai 2001zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1495)(2001/453/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211,gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/60/EG(2),gestützt auf die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) 1992 veröffentlichte die Kommission ihr Fünftes Umweltaktionsprogramm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (KOM(92)23)(5). Neben einer Reihe von Vorschlägen für den Umweltschutz ist darin auch eine Gemeinschaftsinitiative im Bereich der Rechnungslegung vorgesehen, die sich in erster Linie mit der Frage befassen sollte, wie Unternehmen über die finanziellen Aspekte des Umweltschutzes berichten. Eine stärkere Beachtung dieser finanziellen Aspekte könnte zum Erreichen der Programmziele beitragen; so könnte das Umweltbewusstsein der Unternehmen gesteigert werden, indem dafür gesorgt wird, dass den umweltbezogenen Aufwendungen und Risiken gebührend Rechnung getragen wird. 2001 nahm die Kommission eine Mitteilung zum Sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt an (KOM(2001)31 endg. vom 24. Januar 2001).(2) Dem Amsterdamer Vertrag (Artikel 6 EG-Vertrag) zufolge ist es für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Bedeutung, die Erfordernisse des Umweltschutzes in andere politische Bereiche einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund billigte der Europäische Rat in Cardiff eine Strategie für die Einbeziehung von Umweltzielen in alle Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen. In Wien bestätigte und vertiefte der Europäische Rat diese Strategie und bat den Rat "Binnenmarkt" zu prüfen, wie eine derartige Einbeziehung in diesem konkreten Fall vollzogen werden könnte.(3) Am 8. Juni 1999 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über Binnenmarkt und Umwelt (KOM(99)263). Diese Mitteilung soll dazu beitragen, dass Umwelt- und Binnenmarktpolitik sich gegenseitig stützen und dabei Synergien zwischen den beiden Politikbereichen entstehen. In der Mitteilung werden daher bestimmte politische Bereiche des Binnenmarkts genannt, in denen sich die Kommission um eine stärkere Integration der Umweltpolitik bemühen wird, und eine Reihe anderer Maßnahmen festgelegt. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Veröffentlichung einer Empfehlung über die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Rechnungslegung. Eine solche Empfehlung schließt zudem direkt an die Arbeitsunterlage des Beratenden Forums für Fragen der Rechnungslegung mit dem Titel "Berücksichtigung von Umweltfragen in der Rechnungslegung" an (Dok. XV/6004/94).(4) Das Fehlen ausdrücklicher Regeln hat dazu geführt, dass die verschiedenen Akteure, die ein Interesse an den von den Unternehmen offen gelegten umweltbezogenen Angaben haben (einschließlich der Regulierungsbehörden, Anleger, Finanzanalysten und der Öffentlichkeit), diese Angaben eventuell für unzulänglich oder wenig verlässlich halten. Die Anleger müssen wissen, wie Unternehmen mit Umweltfragen umgehen. Regulierungsbehörden haben ein Interesse daran, die Anwendung der Umweltschutzvorschriften und die damit verbundenen Kosten zu kontrollieren. Trotzdem legen nach wie vor nur wenige Unternehmen umweltbezogene Angaben in ihren Jahresabschlüssen und Lageberichten offen, auch wenn häufig festzustellen ist, dass die Unternehmen - insbesondere Unternehmen in Wirtschaftszweigen mit erheblichen Konsequenzen für die Umwelt - mit steigenden Umweltausgaben für die Vermeidung von Umweltverschmutzung, für Reinigungsanlagen, für die Abfallbeseitigung und für Überwachungssysteme konfrontiert sind.(5) Solange es keine harmonisierten verbindlichen Leitlinien zur Behandlung von Umweltaspekten in der Rechnungslegung gibt, sind die Unternehmen in dieser Hinsicht nur schwer vergleichbar. Wenn Unternehmen umweltbezogene Angaben offen legen, wird der Wert der Informationen oft dadurch erheblich geschmälert, dass dafür allgemeine und anerkannte Offenlegungsvorschriften fehlen, in denen die erforderlichen Definitionen und Begriffe geklärt werden. So werden die Angaben häufig je nach Unternehmen und Rechnungsperiode in sehr unterschiedlicher Weise offen gelegt, statt sie umfassend und kohärent in Jahresabschluss und Lagebericht darzulegen.(6) Die Kosten für Erhebung und Ausweis umweltbezogener Daten und die damit möglicherweise verbundene Sensitivität oder Vertraulichkeit schrecken häufig von einer Offenlegung umweltbezogener Angaben in den Unternehmensabschlüssen ab. Diese Argumente ändern jedoch nichts daran, dass die Offenlegung umweltbezogener Informationen gefördert werden muss. Die Adressaten von Abschlüssen benötigen Informationen darüber, wie sich umweltbezogene Risiken und Verbindlichkeiten auf die Finanzlage des Unternehmens auswirken, wie das Unternehmen zum Umweltschutz steht und was es in Bezug auf den Umweltschutz leistet, sofern sich daraus Konsequenzen für seine finanzielle Stabilität ergeben können.(7) Die Gemeinschaftsvorschriften zur Rechnungslegung befassen sich zwar nicht ausdrücklich mit Umweltaspekten, aber es gelten die allgemeinen Grundsätze und die Bestimmungen der Vierten und der Siebenten Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Richtlinie 78/660/EWG bzw. 83/349/EWG).(8) Im Rahmen ihrer Rechnungslegungsstrategie von 1995(6) ist die Kommission bestrebt, die europäische Harmonisierung im Rechnungswesen in den größeren Zusammenhang einer internationalen Harmonisierung der Rechnungslegung zu stellen. Sie unterstützt daher die Arbeiten des International Accounting Standards Committee (IASC), das sich die Entwicklung grundlegender, hohen Ansprüchen genügender internationaler Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards, IAS) zum Ziel gesetzt hat, und wird auf den Erhalt der Kohärenz zwischen den Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Union und den vom IASC erstellten Standards hinarbeiten.(9) Das IASC hat verschiedene internationale Rechnungslegungsstandards mit entsprechenden Bestimmungen und Grundsätzen für die Behandlung von Umweltaspekten veröffentlicht. Allerdings gibt es wenig Leitlinien direkt für diese Fragen und keinen speziellen IAS, der sich ausschließlich mit Umweltaspekten befasst.(10) Vorliegende Empfehlung soll politische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt stützen und auch dafür sorgen, dass die Adressaten der Abschlüsse aussagekräftige und vergleichbare Informationen in Bezug auf Umweltfragen erhalten; gleichzeitig soll sie die Initiativen der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes untermauern. Nach Auffassung der Kommission besteht ein echter Bedarf an einer weiteren Harmonisierung der Angaben, die in Bezug auf Umweltaspekte in den Jahresabschlüssen und Lageberichten der Unternehmen der Europäischen Union offen zu legen sind. Ferner müssen Anzahl, Transparenz und Vergleichbarkeit der umweltbezogenen Angaben in den Jahresabschlüssen und Lageberichten erhöht werden. Deshalb will die Kommission - auch in Anbetracht der wachsenden Bedeutung von Fragen des Umweltschutzes in der Europäischen Union - bestehende Regeln klären und genauere Leitlinien über Ausweis, Bewertung und Offenlegung von Umweltaspekten in den Abschlüssen und Lageberichten der Unternehmen herausgeben.(11) Diese Empfehlung berücksichtigt, dass vor allem Unternehmen, die in Bereichen mit erheblichen Umweltwirkungen tätig sind, nach und nach separate Umweltberichte erstellen. Es ist nicht Ziel der vorliegenden Empfehlung, die Gründe für diesen Trend zu ermitteln. Es wird jedoch anerkannt, dass die verschiedenen Akteure unterschiedliche Informationsbedürfnisse haben oder diese unterschiedlich werten. Mit einem separaten Umweltbericht werden Informationsbedürfnisse der Akteure gestillt, denen die in Jahresabschluss und Lagebericht enthaltenen Angaben nur zum Teil entsprechen. Das Ziel sollte daher sein, separate Umweltberichte und Jahresabschlüsse bzw. Lageberichte stärker miteinander zu verbinden und in Einklang zu bringen. Die vorliegende Empfehlung soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen: Sie soll dafür sorgen, dass ergänzend zum detaillierteren und umfassenderen separaten Umweltbericht in Jahresabschluss und Lagebericht umweltbezogene Angaben offen gelegt werden.(12) Ein wesentliches Element für eine größere Transparenz ist die Offenlegung geeigneter Angaben. Angaben sind dann zur Offenlegung geeignet, wenn sie sich daraus auswirken, wie der Unternehmensabschluss von den Adressaten zu verstehen ist. Mit dieser Empfehlung soll die Aufstellung des Abschlusses nicht durch ungerechtfertigte Verpflichtungen erschwert werden. Die Empfehlung stellt umfassende Leitlinien für die Offenlegung auf und legt fest, welche Angaben offen zu legen sind, damit die dargelegten umweltbezogenen Informationen vergleichbar und kohärent sind. Dies gilt insbesondere für im Anhang offen zu legende Umweltaufwendungen, die in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen oder aktiviert wurden, und für Aufwendungen aufgrund von Geldbußen und Strafen für Nichtbefolgung von Umweltschutzvorschriften sowie für Entschädigungszahlungen an Dritte (siehe Anhang, Abschnitt 4 Ziffer 6). Die Offenlegung geeigneter Angaben über die umweltbezogenen Leistungen des Unternehmens im Lagebericht - sofern für die finanziellen Ergebnisse oder den finanziellen Status des Unternehmens oder für seine Entwicklung von Belang - wird im Anhang, Abschnitt 4 Ziffer 2 im Einzelnen erläutert.(13) Damit die Offenlegungsempfehlungen wirksam sind, müssen sie durch zweckmäßige Definitionen der zugrunde liegenden Konzepte ergänzt werden. Die Empfehlung enthält daher einen Abschnitt mit Begriffsbestimmungen.(14) Die Empfehlung soll in Bezug auf Umweltfragen für die Anwendung der Bestimmungen der Vierten und der Siebenten Richtlinie (Richtlinie 78/660/EWG bzw. 83/349/EWG) eine Orientierungshilfe bieten. Daher werden verschiedene Methoden zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Rechnungslegung empfohlen, die es ermöglichen, aussagekräftige Informationen in Jahresabschluss und Lagebericht aufzunehmen. Zwar wird dabei die Anwendung bestimmter Methoden angeregt, doch bedeutet dies nicht, dass nicht auch andere rechnungslegungstechnische Methoden angewandt werden können, sofern diese gemäß den Richtlinien zulässig sind. Dementsprechend wird auch Bezug genommen auf die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Hinblick auf bestimmte Artikel der Vierten und der Siebenten Richtlinie des Rates auf dem Gebiet der Rechnungslegung von 1997(7) und die Arbeitsunterlage für das Beratende Rechnungslegungsforum über die Berücksichtigung von Umweltfragen in der Rechnungslegung vom November 1995 (Dok. XV/6004/94).(15) Vorliegende Empfehlung stützt sich auf verschiedene International Accounting Standards (IAS) des International Accounting Standards Committee (IASC), die speziell für Umweltfragen von Bedeutung sind. Dabei handelt es sich insbesondere um IAS 36 "Wertminderung von Vermögenswerten", IAS 37 "Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen" und IAS 38 "Immaterielle Vermögenswerte". Die Bestimmungen dieser Empfehlung orientieren sich - soweit nicht anders angegeben - an diesen IAS.(16) Die Empfehlung berücksichtigt des Weiteren die Stellungnahme der Arbeitsgruppe "International Standards of Accounting and Reporting" der Vereinten Nationen zum Thema der Bilanzierung von Umweltaufwendungen und -verbindlichkeiten ("Accounting and Financial Reporting for Environmental Costs and Liabilities)"(8).(17) Wie oben unter Ziffer 14 bis 16 beschrieben, wurden angesichts der Notwendigkeit, Umweltaspekte in die Rechnungslegung einzubeziehen, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf internationaler Ebene einige Leitlinien entwickelt. Die Kommission stützt sich in ihrer Empfehlung auf diese Leitlinien und bemüht sich gleichzeitig, einen angemessenen Gemeinschaftsrahmen für weitere Verbesserungen zu schaffen. Die Kommission ist der Überzeugung, dass die Ziele der Empfehlung nur mit Hilfe der Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Sie ermutigt die Mitgliedstaaten, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, und räumt ihnen einen gewissen Spielraum für einzelstaatliche Maßnahmen ein. Auch auf internationaler Ebene dürften die Gespräche über eine Verbesserung der derzeitigen Lage weiterlaufen -EMPFIEHLT:dass die Mitgliedstaaten1. dafür sorgen, dass die in den Geltungsbereich der Vierten und Siebenten Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Richtlinie 78/660/EWG bzw. 83/349/EWG) fallenden Unternehmen in den innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung beginnenden Rechnungsperioden und allen späteren Rechnungsperioden bei der Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses sowie des Lageberichts und des Konzernlageberichts die im Anhang zu dieser Empfehlung enthaltenen Bestimmungen anwenden;2. geeignete Maßnahmen treffen, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen; und3. der Kommission die getroffenen Maßnahmen mitteilen.Brüssel, den 30. Mai 2001Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.(2) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65.(3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.(4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993. Das Programm wurde zuletzt vom Europäischen Parlament und dem Rat mit dem Beschluss Nr. 2179/98/EG vom 24.9.1998 (ABl. L 275 vom 10.10.1998) geändert.(6) Mitteilung der Kommission auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechnungslegung: Eine neue Strategie für die internationale Harmonisierung, (KOM(95)508) vom 14. November 1995.(7) ABl. C 143 vom 21.1.1998.(8) ISAR - Td/B/COM.2/ISAR/3, 12. März 1998.ANHANG1. GELTUNGSBEREICH1. Die vorliegende Empfehlung beschränkt sich auf die in Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie in den Lage- und Konzernlageberichten der Unternehmen enthaltenen Informationen zu Fragen des Umweltschutzes. Sie gilt nicht für speziellen Zwecken dienende Berichte wie Umweltberichte - es sei denn, dass es aus Gründen der Stimmigkeit der vermittelten Informationen angebracht erscheint, eine Verbindung zwischen den Jahresabschlüssen, den Lageberichten und den gesonderten Umweltberichten herzustellen.2. Diese Empfehlung umfasst die Anforderungen an Ausweis, Bewertung und Offenlegung umweltschutzbedingter Aufwendungen, Verbindlichkeiten und Risiken sowie damit verbundener Vermögenswerte, soweit diese sich aus Geschäftsvorgängen und Ereignissen ergeben, die den finanziellen Status oder das finanzielle Ergebnis des betreffenden Unternehmens beeinflussen oder beeinflussen können.3. Diese Empfehlung bezeichnet auch die Art der Umweltinformationen, deren Offenlegung im Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss bzw. im Lagebericht und Konzernlagebericht in Bezug auf das Umweltverhalten des Unternehmens und seine diesbezüglichen Leistungen angemessen ist, soweit sie Auswirkungen auf die Finanzlage des Unternehmens haben können. Die Empfehlung gilt sowohl für die Abschlüsse von Einzelunternehmen als auch für konsolidierte Abschlüsse. Bei konsolidierten Abschlüssen sollten sich die offen gelegten Informationen auf den Konzern beziehen. Die Ausweis- und Bewertungsregeln sollten auf alle in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen durchgängig angewendet werden.4. Diese Empfehlung gilt für alle Unternehmen, die unter die Bestimmungen der Vierten und Siebenten Gesellschaftsrechtsrichtlinie fallen, wobei die Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 und 27 der Vierten Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen einführen dürfen, gebührend zu berücksichtigen sind.5. Obwohl die spezifischen Vorschriften für die Abschlüsse von Banken, sonstigen Finanzinstituten und Versicherungsgesellschaften in getrennten Richtlinien(1) behandelt sind, gilt die vorliegende Empfehlung auch für Banken, sonstige Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften, da die finanziellen Auswirkungen umweltbedingter Einfluesse für diese nicht anders sind als für andere Unternehmen.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1. Für die Zwecke dieser Empfehlung bezeichnet der Begriff Umwelt das natürliche physische Umfeld und umfasst Luft, Wasser, Boden, die Pflanzen- und Tierwelt sowie nicht erneuerbare Ressourcen wie fossile Brennstoffe und Mineralien.2. Umweltaufwendungen beinhalten die Kosten der Maßnahmen, die das Unternehmen oder andere in seinem Auftrag durchführen, um solche Umweltschäden zu vermeiden, zu begrenzen oder zu beheben, die sich aus seiner Geschäftstätigkeit ergeben. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten für Abfallbeseitigung und -vermeidung, Boden-, Gewässer- und Grundwasserschutz, Luftreinhaltung und Klimaschutz, Lärmbekämpfung sowie Arten- und Landschaftsschutz. Allerdings sind nur zusätzlich feststellbare Kosten zu berücksichtigen, die in erster Linie der Vermeidung, Begrenzung oder Behebung von Umweltschäden dienen. Kosten für Maßnahmen, die sich zwar positiv auf die Umwelt auswirken mögen, jedoch hauptsächlich anderen Zwecken wie der Erhöhung der Rentabilität, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, der sicheren Verwendung der Produkte des Unternehmens oder einer effizienten Produktion dienen, sind nicht den Umweltaufwendungen zuzurechnen. Wenn sich der Betrag der zusätzlichen Kosten nicht von den anderen Kosten, in denen er möglicherweise enthalten ist, trennen lässt, kann er geschätzt werden, sofern der daraus resultierende Betrag die Bedingung erfuellt, dass er in erster Linie der Vermeidung, Begrenzung oder Behebung von Umweltschäden dient.3. Kosten, die als Folge von Geldbußen oder Strafen für Nichtbefolgung von Umweltschutzvorschriften anfallen, sowie Entschädigungszahlungen an Dritte für durch frühere Umweltverschmutzung erlittene Verluste oder Schädigungen fallen - wie hiernach in Abschnitt 4 unter Ziffer 6 Buchstabe f) näher dargelegt - nicht unter diese Definition. Diese Kosten stehen zwar im Zusammenhang mit dem Umweltverhalten des Unternehmens, dienen aber nicht der Vermeidung, Begrenzung oder Behebung von Umweltschäden.4. Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat darüber hinaus eine Reihe detaillierter Definitionen für Aufwendungen in verschiedenen Bereichen des Umweltschutzes entwickelt, die in die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 vom 20. Dezember 1996 über die Unternehmensstrukturstatistik aufgenommen wurden(2). Diese Begriffsbestimmungen, die einer regelmäßigen Aktualisierung unterliegen, bilden die Grundlage der Vorschriften für die statistischen Meldungen über Umweltaufwendungen in der Europäischen Union. Wenn die allgemeine Definition der obigen Ziffer 2 verwendet wird, wird daher empfohlen, dass die Unternehmen diese detaillierten Definitionen berücksichtigen. Dies gilt für alle in Abschnitt 4 dieses Anhangs spezifizierten Offenlegungen von Umweltaufwendungen, wobei zugleich darauf zu achten ist, dass die in Abschnitt 3 dargelegten Ausweis- und Bewertungsregeln eingehalten werden.3. AUSWEIS UND BEWERTUNGAusweis umweltschutzbedingter Verbindlichkeiten1. Eine Umweltverbindlichkeit ist auszuweisen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Abgeltung einer derzeitigen, aus früheren Ereignissen erwachsenen umweltbezogenen Verpflichtung zu einem Abfluss wirtschaftlich nützlicher Ressourcen führen wird, und wenn die Höhe der zukünftigen Abgeltung verlässlich bewertet werden kann. Die Art der Verpflichtung muss klar definiert sein, wobei zweierlei Typen auftreten können:- Eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung: Diese liegt vor, wenn das Unternehmen gesetzlich oder aufgrund eines Vertrages verpflichtet ist, Umweltschäden zu verhindern, zu mildern oder zu beheben;- eine Selbstverpflichtung: Eine Selbstverpflichtung des Unternehmens zur Vermeidung, Begrenzung oder Behebung von Umweltschäden ergibt sich insoweit aus dessen eigenen Handlungen oder Verhaltensweisen, als das Unternehmen durch öffentliche Grundsatz- oder Absichtserklärungen oder durch sein regelmäßiges Verhalten in der Vergangenheit Dritten gegenüber seine Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung für die Vermeidung, Begrenzung oder Behebung von Umweltschäden so deutlich angezeigt hat, dass es sich der Durchführung entsprechender Maßnahmen nicht mehr entziehen kann.2. Die frühere oder derzeitige Branchenpraxis schafft für das Unternehmen nur dann eine solche Selbstverpflichtung, wenn sie es der Unternehmensleitung unmöglich macht, die Durchführung entsprechender Umweltmaßnahmen zu vermeiden. Dies trifft nur dann zu, wenn das Unternehmen durch ausdrückliche öffentliche Erklärung oder durch seine bisherige Praxis eindeutig die Verantwortung für Vermeidung, Begrenzung oder Behebung von Umweltschäden übernommen hat.3. Umweltschäden, die mit dem Unternehmen in Verbindung gebracht werden können oder möglicherweise von ihm verursacht wurden, für deren Behebung oder Begrenzung jedoch weder eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung noch eine Selbstverpflichtung besteht, berechtigen nicht dazu, im Jahresabschluss des Unternehmens eine Umweltverbindlichkeit gemäß der Ziffern 1 und 2 auszuweisen. Dies hindert jedoch nicht die Anwendung der nachstehend unter Ziffer 5 dargelegten Kriterien für umweltbedingte Eventualverbindlichkeiten.4. Eine Umweltverbindlichkeit ist auszuweisen, wenn eine verlässliche Schätzung der aus der Verpflichtung erwachsenden Kosten vorgenommen werden kann. Wenn am Bilanzstichtag eine Verpflichtung besteht, deren Eigenart klar umschrieben ist und von der mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie zu einem Abfluss wirtschaftlich nützlicher Ressourcen führen wird, deren Höhe oder Zeitpunkt jedoch ungewiss ist, ist - soweit eine verlässliche Schätzung der Höhe der Verpflichtung möglich ist - eine Rückstellung auszuweisen. Dieses Verfahren entspricht Artikel 20 Absatz 1(3) und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe bb) der Vierten Richtlinie. Ungewissheiten hinsichtlich des Zeitpunkts und der Höhe können sich z. B. aus der Entwicklung der Sanierungstechniken und aus Umfang und Art der erforderlichen Sanierungsarbeiten ergeben. In dem seltenen Fall, dass eine verlässliche Schätzung der Kosten nicht möglich ist, ist keine Verbindlichkeit auszuweisen; ein solcher Fall ist als Eventualverbindlichkeit anzusehen (siehe unter Ziffer 26).Umweltbedingte Eventualverbindlichkeiten5. Eventualverbindlichkeiten sind nicht in der Bilanz auszuweisen. Wenn mit nicht überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Möglichkeit besteht, dass der Schaden in der Zukunft zu beheben ist, die Verpflichtung hierzu aber noch durch das Eintreten eines ungewissen Ereignisses bestätigt werden muss, ist im Anhang zum Jahresabschluss eine Eventualverbindlichkeit offen zu legen. Wenn nur eine entfernte Möglichkeit besteht, dass das Unternehmen umweltbedingte Aufwendungen machen muss oder dass es sich um unbedeutende Aufwendungen handelt, muss eine solche Eventualverbindlichkeit nicht angegeben werden.Verrechnung von Verbindlichkeiten und erwarteten Rückfluessen6. Wenn ein Unternehmen erwartet, seine im Zusammenhang mit Umweltverbindlichkeiten gemachten Aufwendungen ganz oder teilweise von dritter Seite erstattet zu bekommen, ist dieser Rückerstattungsanspruch nur dann auszuweisen, wenn es praktisch sicher ist, dass das Unternehmen die Erstattung erhalten wird, wenn es seine Verpflichtung erfuellt.7. Ein erwarteter Rückfluss von dritter Seite ist nicht gegen die Umweltverbindlichkeit aufzurechnen. Er ist in der Bilanz als gesonderter Vermögenswert auszuweisen, dessen Höhe die der entsprechenden Rückstellung nicht übersteigen darf. Er darf nur dann mit der Umweltverbindlichkeit verrechnet werden, wenn ein gesetzliches Recht auf einen derartigen Nettoausweis besteht, das das Unternehmen in Anspruch nehmen will. Wenn die Verrechnung aufgrund dieser Bestimmung zulässig ist, sind die vollen Beträge der Verbindlichkeit und der erwarteten Rückerstattung im Anhang darzulegen.8. Der erwartete Erlös aus dem Verkauf betroffener Grundstücke ist nicht gegen eine umweltschutzbedingte Verbindlichkeit aufzurechnen oder bei der Bemessung einer Rückstellung zu berücksichtigen, auch wenn eine enge Verbindung zwischen der erwarteten Veräußerung und dem Ereignis besteht, das zu der Rückstellung geführt hat.9. Normalerweise haftet das Unternehmen für die gesamten umweltschutzbedingten Verbindlichkeiten. Wenn dies nicht zutrifft, ist lediglich der auf das Unternehmen entfallende Anteil als Umweltverbindlichkeit auszuweisen.Ausweis umweltschutzbedingter Aufwendungen10. Umweltaufwendungen sind in der Periode auszuweisen, in der sie anfallen, es sei denn, sie erfuellen die nachstehend unter Ziffer 12 dargelegten Kriterien für einen Ausweis als Vermögenswert.11. Umweltaufwendungen, die sich auf Schäden beziehen, die in einem früheren Zeitraum eingetreten sind, können nicht als Ergebnisberichtigung früherer Jahre ausgewiesen werden; sie sind vielmehr der laufenden Rechnungsperiode zuzurechnen, d. h. der Periode, in der sie ausgewiesen werden.Kapitalisierung von Umweltaufwendungen12. Aufwendungen für den Umweltschutz können kapitalisiert werden, wenn sie getätigt wurden, um zukünftige Schäden zu verhindern oder zu begrenzen oder um Ressourcen zu erhalten, zukünftigen wirtschaftlichen Nutzen bringen und die in Artikel 15 Absatz 2 der Vierten Richtlinie niedergelegte Bedingung erfuellen.13. Umweltaufwendungen, die angefallen sind, um zukünftige Schäden zu verhindern oder zu begrenzen oder um Ressourcen zu erhalten, können nur dann als Vermögenswerte ausgewiesen werden, wenn sie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Vierten Richtlinie dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens zu dienen und wenn außerdem eines der folgenden Kriterien erfuellt ist:a) die Kosten beziehen sich auf einen zukünftigen wirtschaftlichen Nutzen, von dem erwartet wird, dass er dem Unternehmen zufließen wird und dass er die Lebensdauer, Kapazität, Sicherheit oder Wirtschaftlichkeit anderer Vermögenswerte des Unternehmens (über ihren ursprünglich angesetzten Leistungsmaßstab hinaus) erhöhen bzw. verbessern wird, oderb) die Kosten verringern oder verhindern die im Zuge des zukünftigen Geschäftsbetriebs des Unternehmens zu erwartende Beeinträchtigung der Umwelt.14. Wenn die oben unter den Ziffern 12 und 13 dargelegten Kriterien zum Ausweis als Vermögenswerte nicht erfuellt sind, sollten umweltbedingte Aufwendungen der Gewinn- und Verlustrechnung der Periode zugerechnet werden, in der sie anfallen. Sind die Kriterien dagegen erfuellt, sollten solche Aufwendungen kapitalisiert und zu Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung der laufenden und einer angemessenen Zahl zukünftiger Perioden, d. h. systematisch über ihre voraussichtliche wirtschaftliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden.15. Umweltaufwendungen, die keinen zukünftigen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sollten nicht kapitalisiert, sondern der Gewinn- und Verlustrechnung zugerechnet werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Umweltaufwendungen im Zusammenhang stehen mit der derzeitigen oder früheren Geschäftstätigkeit des Unternehmens und mit der Wiederherstellung des vor der Schädigung gegebenen Zustands der Umwelt (z. B. Abfallbehandlung, Sanierungsarbeiten für im laufenden Betrieb entstehende Schäden oder Behebung von Umweltaltlasten aus früheren Perioden, umweltbedingte Verwaltungskosten, Umweltprüfungen).16. Erfolgt die Anschaffung von Maschinen und Anlagen (z. B. von technischen Einrichtungen zur Überwachung bzw. Vermeidung von Luft- oder Wasserverschmutzung) oder ähnlichen Gegenständen vorwiegend aus Gründen des Umweltschutzes und um den auf diesem Gebiet bestehenden Gesetzen und Vorschriften zu genügen, und sind die oben unter den Ziffern 12 und 13 dargelegten Kriterien für den Ausweis als Vermögenswerte erfuellt, müssen solche Anschaffungen kapitalisiert werden.17. Es gibt Fälle, in denen von den Umweltaufwendungen selbst kein für die Zukunft zu erwartender wirtschaftlicher Nutzen ausgeht und der zukünftige Gewinn stattdessen aus einem anderen, im Geschäftsbetrieb des Unternehmens genutzten Vermögenswert erwächst. Wenn als Vermögenswerte zu erfassende Umweltaufwendungen an einen anderen, bereits bestehenden Vermögenswert gebunden sind, sind sie als integraler Bestandteil dieses Vermögenswerts zu behandeln und nicht gesondert auszuweisen.18. Es gibt Rechte und ähnliche Posten, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Geschäftsbetriebs des Unternehmens auf die Umwelt erworben werden (z. B. Patente, Lizenzen, Einleitungs- bzw. Emissionsgenehmigungen). Wenn diese gemäß Artikel 9 Posten C.I.2a) und Artikel 10 Posten C.I.2a) der Vierten Richtlinie entgeltlich erworben wurden und außerdem die oben unter den Ziffern 12 und 13 dargelegten Kriterien für den Ausweis als Vermögenswerte erfuellen, müssen sie kapitalisiert und über ihre erwartete wirtschaftliche Nutzungsdauer systematisch abgeschrieben werden. Trifft dies nicht zu, sind sie entsprechend ihres Anfalls in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen.Wertminderung von Vermögenswerten19. Umweltbedingte Entwicklungen oder Faktoren können zu einer Beeinträchtigung des Werts bestehender Vermögenswerte führen, z. B. im Fall der Verseuchung des Betriebsgeländes. Wenn der bei Verwertung des Geländes erzielbare Betrag unter dessen Buchwert gefallen ist, ist eine Wertberichtigung vorzunehmen. Diese ist als eine dauernde Wertminderung im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) bb) zu betrachten. Der Betrag der Wertberichtigung ist in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen. Rückstellungen im Sinne der oben unter Ziffer 4 gegebenen Definition dürfen gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Vierten Richtlinie keine Wertberichtigungen zu Vermögenswerten darstellen.20. Wenn Umweltaufwendungen wie oben unter Ziffer 17 dargelegt als integraler Teil eines anderen Vermögenswerts ausgewiesen werden, ist der gemeinsame Vermögenswert zu jedem Bilanzstichtag auf seine Verwertbarkeit und den erzielbaren Erlös hin zu überprüfen und nötigenfalls auf den erzielbaren Wert abzuschreiben.21. Wenn der Buchwert eines Vermögenswerts bereits einen auf Umweltfaktoren zurückzuführenden Verlust an wirtschaftlichem Nutzen berücksichtigt, können spätere Aufwendungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen wirtschaftlichen Nutzens kapitalisiert werden, aber nur soweit, dass der sich daraus ergebende neue Buchwert den erzielbaren Verwertungserlös nicht übersteigt.Bewertung umweltschutzbedingter Verbindlichkeiten22. Eine Umweltverbindlichkeit ist auszuweisen, wenn eine verlässliche Schätzung der Aufwendungen für die Erfuellung der Verpflichtung möglich ist.23. Die Höhe der auszuweisenden Verbindlichkeit hat der am Bilanzstichtag bestmöglichen Schätzung der zur Abgeltung der Verpflichtung erforderlichen Aufwendungen zu entsprechen, wobei die bestehende Situation zugrunde zu legen ist und zukünftige Entwicklungen in technischer und gesetzgeberischer Hinsicht nach Maßgabe der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens zu berücksichtigen sind.24. Die Höhe der auszuweisenden Verbindlichkeit hat der geschätzten Gesamthöhe der ihr zugrunde liegenden Verpflichtung zu entsprechen - unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem der Betrieb ausläuft oder die Verpflichtung abzugelten ist. Ein schrittweises Ansammeln des Gesamtbetrags der Verbindlichkeit während der Dauer des Betriebs ist nach Artikel 20 Absatz 1 der Vierten Richtlinie zulässig.25. Für die Schätzung der Höhe einer umweltschutzbedingten Verbindlichkeit gelten folgende Regeln: Wenn bei der zu bewertenden Verbindlichkeit mehrere mögliche Szenarien bestehen, ist, wie oben unter Ziffer 23 erläutert, nach dem Prinzip der bestmöglichen Schätzung vorzugehen. In den höchst seltenen Fällen, in denen es nicht möglich ist, die bestmögliche Einschätzung der Verbindlichkeit mit hinreichender Verlässlichkeit zu bestimmen, ist sie als Eventualverbindlichkeit zu betrachten und als solche im Anhang zum Jahresabschluss offen zu legen. Außerdem sind die Gründe anzugeben, aus denen keine verlässliche Schätzung vorgenommen werden konnte.26. Außerdem sind bei der Bewertung einer umweltbedingten Verbindlichkeit folgende Aspekte zu berücksichtigen:- die zusätzlichen Direktkosten der Maßnahmen zur Behebung des Schadens bzw. zur Vermeidung oder Begrenzung der Umweltschädigung;- die Lohn- und Lohnnebenkosten der Mitarbeiter, von denen zu erwarten ist, dass sie einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit direkt mit diesen Maßnahmen beschäftigt sein werden;- die nach Durchführung der Maßnahmen erforderliche Überwachung;- technologische Fortschritte, soweit anzunehmen ist, dass die Aufsichtsbehörden die neuen Technologien zulassen werden.Rückstellungen für den Rückbau von Anlagen und die Sanierung des Betriebsgeländes27. Aufwendungen für die Beseitigung angesammelter Nebenprodukte und Abfallstoffe, die Außerbetriebsetzung und Entfernung von Anlagen und die Sanierung des Betriebsgeländes, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist, sind gemäß den oben unter den Ziffern 1 bis 4 dargelegten Kriterien auszuweisen. Wenn die genannten Kriterien erfuellt sind, muss die Verpflichtung zu diesen zukünftigen Aufwendungen als Umweltverbindlichkeit ausgewiesen werden.28. Gemäß den oben unter Ziffer 24 gemachten Empfehlungen ist diese mit der Schließung bzw. Beseitigung der Anlagen und/oder der Sanierung des Betriebsgeländes verbundene Umweltverbindlichkeit zu dem Zeitpunkt auszuweisen, an dem der Geschäftsbetrieb des Unternehmens beginnt und an dem folglich auch die Verpflichtung entsteht. Der Ausweis dieser Verbindlichkeit ist nicht aufzuschieben, bis der Betrieb eingestellt oder die Anlagen geschlossen werden. Wenn eine solche Verbindlichkeit ausgewiesen wird, sind die geschätzten Aufwendungen als Teil der Kosten des betreffenden Aktivpostens zu erfassen, der demontiert bzw. beseitigt werden muss. Die kapitalisierten Aufwendungen sind dann als Teil des abschreibungsfähigen Werts dieses Vermögenswerts abzuschreiben. Während des Betriebs können zusätzliche Schäden verursacht werden; in diesem Fall entsteht die Verpflichtung des Unternehmens, den Schaden zu beheben, mit dem Eintreten der Umweltschädigung.29. Für die abschlusstechnische Behandlung von Rückbau- und Sanierungskosten nach mehrjährigem Betrieb ist gemäß dem International Accounting Standard 37 Ziffer 14 das oben unter Ziffer 28 dargelegte Verfahren als die bevorzugte Lösung anzusehen. Diese abschlusstechnische Behandlung ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Vierten Richtlinie auf jeden Fall zulässig, zusammen mit dem schrittweisen Aufbau einer Rückstellung, welche die Alternative darstellt. In diesem Fall kann das Unternehmen den Ausweis der Langzeitkosten der Außerbetriebsetzung über die Betriebszeit verteilen: jeder Rechnungsperiode wird ein Teil der Kosten als Aufwand belastet, während der jeweils angesammelte Saldo als gesonderte Verbindlichkeit ausgewiesen wird.Diskontierung langfristiger Umweltverbindlichkeiten30. Bei umweltschutzbedingten Verbindlichkeiten, die nicht in naher Zukunft abzugelten sind, ist ihre Bewertung zum Barwert (d. h. Diskontierung) zulässig, aber nicht vorgeschrieben(4), wenn die Verpflichtung und die Höhe und der Zeitpunkt der Zahlungen feststehen oder verlässlich ermittelt werden können. Eine Bewertung zu laufenden Kosten (also ohne Diskontierung der Schätzkosten) ist ebenfalls zulässig. Bei einer wesentlichen Wirkung des Zinseffektes jedoch, muss die Bewertung zukünftiger Umweltverbindlichkeiten zum Barwert als die angemessenere Lösung gelten.31. Die gewählte Methode ist im Anhang zum Jahresabschluss offen zu legen. Die Schätzung der anfallenden Kosten sollte sich auf einen standortspezifischen Plan für die Aufräum- und Sanierungsarbeiten stützen. Die Höhe und der Zeitpunkt der Zahlungen ist aufgrund objektiver und nachprüfbarer Informationen anzusetzen.32. Die Schätzung der undiskontierten Cash-flows sollte den Beträgen entsprechen, von denen zu erwarten ist, dass sie zum Zeitpunkt der Abgeltung gezahlt werden (unter Berücksichtigung der geschätzten Inflation); ihre Berechnung sollte aufgrund ausdrücklich dargelegter, vom Rückbau- und Sanierungsplan ausgehender Annahmen erfolgen, so dass ein sachkundiger Dritter die Berechnung überprüfen und die geschätzten Cash-flows bestätigen kann.33. Wenn ein Unternehmen zur Bewertung seiner Umweltverbindlichkeiten die Diskontierung nutzt, muss dies auf durchgängige Weise geschehen. Alle Vermögenswerte, die sich auf den vollständigen oder teilweisen Rückfluss einer auf diskontierter Grundlage bewerteten Verbindlichkeit beziehen, müssen ebenfalls diskontiert werden. Außerdem ist, wenn die Verbindlichkeiten auf diskontierter Grundlage bewertet werden, der bei Verwertung erzielbare Erlös der Vermögenswerte ebenfalls aufgrund des diskontierten Cash-flows zu bewerten.34. Eine Bewertung zum Barwert erfordert die Festlegung des Abzinsungssatzes und Informationen über die Faktoren, die die Zeitpunkte und die Beträge der für die Schätzung erforderlichen Cash-flows beeinflussen können. Abgesehen davon ist die Höhe der Verbindlichkeit alljährlich zu überprüfen und bei Änderungen in den zugrundegelegten Annahmen entsprechend anzupassen.4. OFFENLEGUNG1. Mit dem Umweltschutz zusammenhängende Aspekte sind offen zu legen, sofern sie einen wesentlichen Einfluss auf das finanzielle Ergebnis oder den finanziellen Status des betreffenden Unternehmens haben. Die Offenlegung hat je nach Art des Einzelpostens im Lagebericht bzw. konsolidierten Lagebericht oder im Anhang zum Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss zu erfolgen. Nachstehende Ziffern 2, 5 und 6 behandeln die Offenlegung von Posten im Lagebericht bzw. konsolidierten Lagebericht oder im Anhang. Ziffern 3 und 4 betreffen die Offenlegung in der Bilanz.Offenlegung im Lagebericht und konsolidierten Lagebericht2. Sind Umweltschutzaspekte für das finanzielle Ergebnis und den finanziellen Status des Unternehmens oder seine Entwicklung von Bedeutung, so sind auf der Grundlage der in Artikel 46 Absatz 1 und 2 der Vierten Richtlinie und Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Siebten Richtlinie niedergelegten Bestimmungen über den Inhalt des Lageberichts und des konsolidierten Lageberichts diese Aspekte in dem entsprechenden Bericht zu beschreiben und die sich darauf beziehenden Reaktionen des Unternehmens darzustellen. Hierbei ist auch ein angemessener Überblick über die Entwicklung der Geschäftstätigkeit und der Finanzlage des Unternehmens zu geben, soweit sich Umweltschutzaspekte direkt hierauf auswirken können. Zu diesem Zweck wird empfohlen, folgende Informationen offen zu legen:a) die allgemeine Umweltstrategie des Unternehmens und die von ihm beschlossenen Umweltschutzprogramme, insbesondere hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Verhütung von Umweltschäden. Für die Adressaten des Lageberichts ist es wichtig, sich vergewissern zu können, in welchem Maße der Umweltschutz ein Bestandteil der Politik und der Aktivitäten des Unternehmens ist. Gegebenenfalls könnte hier auch auf die Einführung eines Umweltschutzsystems und die sich daraus ergebende Übereinstimmung mit einschlägigen Normen und Zertifizierungen verwiesen werden;b) die auf wesentlichen Gebieten des Umweltschutzes erzielten Fortschritte. Diese Information ist besonders nützlich, wenn die Leistungen des Unternehmens in Bezug auf bestimmte, quantifizierte Ziele (z. B. Emissionen in den letzten fünf Jahren) objektiv und transparent dargestellt sind und auch erkennbar ist, aus welchen Gründen möglicherweise erhebliche Abweichungen aufgetreten sind;c) inwieweit im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften oder in Bezug auf zukünftige, im Wesentlichen bereits verabschiedete rechtliche Bestimmungen vom Unternehmen die erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. derzeit durchgeführt werden;d) gegebenenfalls und je nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebs des Unternehmens sowie der Art der für das Unternehmen relevanten Umweltfragen, Informationen über umweltbezogene Unternehmensdaten wie Energie-, Material- und Wasserverbrauch, Emissionen, Abfallentsorgung usw.Diese Informationen könnten nützlicherweise in Form quantitativer öko-Effizienz-Indikatoren gegeben werden, die gegebenenfalls nach Geschäftsbereichen aufgeschlüsselt werden sollten. Besonders relevant sind in absoluten Zahlen ausgedrückte quantitative Angaben über Emissionen und Energie-, Material- und Wasserverbrauch in der Berichtsperiode, jeweils mit Vergleichswerten für die vorausgegangene Periode(5). Die Daten sind vorzugsweise in physikalischen Einheiten und nicht in Geld auszudrücken; zum besseren Verständnis ihrer relativen Bedeutung und Entwicklung könnten wertmäßige Angaben in Beziehung gesetzt werden zu Größen, die in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen;e) wenn das Unternehmen einen separaten Umweltbericht herausgibt, der detailliertere Angaben und zusätzliche quantitative oder qualitative Umweltinformationen enthält, einen Hinweis auf diesen Bericht. Wenn der Umweltbericht die unter Buchstabe d) erwähnten Informationen enthält, könnten auch eine kurze Darstellung der Sachlage sowie der Hinweis gegeben werden, dass sich weitere einschlägige Informationen im Umweltbericht befinden. Die in einem getrennten Umweltbericht gemachten Angaben haben mit den entsprechenden Informationen im Lagebericht und im Jahresabschluss des Unternehmens übereinzustimmen. Ist der Umweltbericht einer Prüfung durch externe Stellen unterworfen worden, so ist dies im Lagebericht anzugeben. Es ist wichtig, die Adressaten des Lageberichts darüber zu unterrichten, ob der Umweltbericht objektive, extern nachprüfbare Daten enthält oder nicht.Umfang und Abgrenzung der berichterstattenden Einheit sollten nach Möglichkeit im Lagebericht und in dem separaten Umweltbericht gleich sein. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte dies im Umweltbericht klar beschrieben sein, so dass erkennbar ist, inwieweit die im Umweltbericht erfasste Einheit derjenigen entspricht, auf die sich der Lagebericht bezieht. Vorzugsweise sollten weiterhin das Datum und der Berichtszeitraum eines getrennten Umweltberichts mit denen des Lageberichts übereinstimmen.Offenlegung in der Bilanz3. Umweltbedingte Rückstellungen sind in der Bilanz unter dem Posten "Sonstige Rückstellungen" auszuweisen. Nach Artikel 4 der Vierten Richtlinie ist eine weitere Untergliederung der in den Artikeln 9, 10 und 23 bis 26 vorgesehenen Posten gestattet, sofern die Gliederung der Schemata eingehalten wird. Die Mitgliedstaaten können eine solche weitere Untergliederung vorschreiben.4. Bei wesentlichen umweltbedingten Rückstellungen ist es zweckmäßiger, sie in der Bilanz getrennt auszuweisen. Anderenfalls sollten sie - soweit sie wesentlich sind - gemäß Artikel 42 der Vierten Richtlinien und Artikel 29 Absatz 1 der Siebenten Richtlinie im Anhang zum Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss gesondert offen gelegt werden.Offenlegung im Anhang zum Jahresabschluss bzw. konsolidierten Jahresabschluss5. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vierten und Siebenten Richtlinie sind im Anhang zum Jahresabschluss folgende Angaben zu machen:a) die Beschreibung der auf die umweltbezogenen Posten angewendeten Bewertungsmethoden sowie die Methoden zur Berechnung der Wertberichtigungen als Teil der nach Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 1 der Vierten Richtlinie und Artikel 34 Absatz 1 der Siebenten Richtlinie vorgeschriebenen Angaben,b) die in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten außerordentlichen Umweltaufwendungen, gemäß Artikel 29 der Vierten Richtlinie und Artikel 17 der Siebenten Richtlinie,c) nicht in der Bilanz selbst ausgewiesene Informationen und Detailangaben zum Posten "sonstige Rückstellungen", entsprechend den oben unter Ziffer 4 gegebenen Empfehlungen,d) umweltbedingte Eventualverbindlichkeiten gemäß Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 7 der Vierten Richtlinie und Artikel 34 Absatz 7 der Siebenten Richtlinie, mit ausreichend detaillierten Beschreibungen, um den Charakter dieser Eventualverbindlichkeiten verständlich zu machen. Wenn erhebliche Bewertungsprobleme bestehen, die es unmöglich machen, die Höhe einer Umweltverbindlichkeit einzuschätzen, sollte dieser Umstand unter Erklärung der Gründe für die Ungewissheit und nach Möglichkeit auch mit Angaben über die Bandbreite der möglichen Ergebnisse offen gelegt werden.6. Zusätzlich zu den Vorschriften der Vierten und Siebenten Richtlinie sind im Anhang zum Jahresabschluss die folgenden Angaben zu machen:a) für jede wesentliche Umweltverbindlichkeit eine Beschreibung der Art der Verbindlichkeit und Angaben über die Zeit und die Bedingungen ihrer Abgeltung. Eine Erklärung des Schadens und der Gesetze oder Vorschriften, die seine Behebung oder die Durchführung oder Entwicklung von Vorbeugungsmaßnahmen verlangen. Wenn sich Art und Bedingungen der Posten hinreichend ähnlich sind, können diese Informationen in zusammengefasster Form offen gelegt werden. Wenn die Höhe der Kosten aufgrund einer Bandbreite verschiedener Beträge geschätzt wurde, sollte die Herleitung der Schätzung beschrieben werden, wobei anzugeben wäre, welche möglicherweise zu erwartenden Änderungen in den Rechtsvorschriften oder der verfügbaren Technologie sich in den unterschiedlichen Beträgen niederschlagen,b) in den Fällen, in denen die Barwertmethode angewendet wurde und bei denen die Auswirkung der Diskontierung wesentlich war, sollte jeweils der undiskontierte Betrag der Verbindlichkeit und der angewendete Abzinsungssatz offen gelegt werden,c) die Rechnungslegungspolitik des Unternehmens hinsichtlich der langfristig zu erwartenden Kosten für Stilllegung, Rückbau der Anlagen und Sanierung des Betriebsgeländes. Wenn das Unternehmen eine Rückstellung schrittweise aufbaut (siehe Ziffer 29 in Abschnitt 3), die volle Höhe der Rückstellung, die benötigt würde, um all diese langfristig anfallenden Kosten abzudecken. Die nachstehend unter Ziffer 6 Buchstaben d) und e) dargelegten Empfehlungen hinsichtlich der Offenlegung der in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten und der kapitalisierten Umweltaufwendungen sollten dabei ebenfalls berücksichtigt werden,d) die Gesamthöhe der in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten Umweltaufwendungen und die betreffende Berechnungsgrundlage. Sofern sachdienlich, eine detaillierte Aufgliederung der von dem Unternehmen als Umweltaufwendungen bezeichneten Posten, bei der Art und Umfang des Geschäftsbetriebs des Unternehmens sowie die für das Unternehmen relevanten Umweltaspekte angemessen berücksichtigt sind. Soweit möglich und sinnvoll, empfiehlt sich eine Aufschlüsselung dieser Umweltaufwendungen nach den in Abschnitt 4 Ziffer 2 genannten Sachbereichen,e) die Gesamthöhe der Umweltaufwendungen, die im Laufe des Berichtszeitraums kapitalisiert wurden, soweit eine verlässliche Schätzung möglich ist. Gegebenenfalls ist auch darzulegen, welcher Teil des Gesamtbetrags sich auf die Beseitigung bereits entstandener umweltschädigender Stoffe bezieht und welcher Teil auf zusätzliche Aufwendungen für die zur Verringerung der Umweltbelastung durchgeführte Anpassung von Produktionseinrichtungen und -verfahren entfällt (dies bezieht sich auf Techniken und Verfahren zur Verhütung von Umweltverschmutzung). Soweit möglich und sinnvoll, empfiehlt sich auch bei diesen Umweltaufwendungen eine Aufschlüsselung nach den in Abschnitt 4 Ziffer 2 genannten Sachbereichen,f) soweit bedeutend, sollten die Kosten von Geldbußen oder Strafen wegen Nichtbefolgung von Umweltvorschriften und Entschädigungszahlungen an Dritte - z. B. wegen erlittener Verluste oder Schädigungen durch Umweltaltlasten - gesondert offen gelegt werden, sofern sie nicht bereits als außerordentliche Posten getrennt ausgewiesen sind. Diese Aufwendungen stehen zwar im Zusammenhang mit den Einwirkungen der Unternehmenstätigkeit auf die Umwelt, sie dienen aber nicht dazu, Umweltschäden zu vermeiden, zu begrenzen oder zu beheben, so dass es angebracht ist, sie getrennt von den eigentlichen Umweltaufwendungen auszuweisen,g) die vom Unternehmen erhaltenen oder ihm zustehenden', im Zusammenhang mit Umweltschutzmaßnahmen gewährten staatlichen Anreize unter Angabe der an die einzelnen Posten geknüpften Bedingungen, wobei ähnliche Fälle zusammengefasst werden können. Dabei sollte auch dargelegt werden, wie diese Anreize in der Rechnungslegung berücksichtigt sind.(1) Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1-17); Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7-31).(2) ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1. Siehe auch Durchführungsdokument ENV96/10/c. Die europäische Klassifizierung der Umweltschutzaktivitäten (CEPA) unterscheidet zwischen folgenden Umweltschutzbereichen: Abfallwirtschaft; Luftreinhaltung und Klimaschutz, Gewässerschutz, Boden- und Grundwasserschutz; Arten- und Landschaftsschutz sowie sonstigen Umweltschutzaktivitäten.(3) Hat ein Mitgliedstaat die Option des Artikels 20 Absatz 2 der Vierten Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, so gilt diese gemäß Ziffer 20 der "Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Hinblick auf bestimmte Artikel der Vierten und Siebten Richtlinie des Rates auf dem Gebiet der Rechnungslegung" von 1998 auch für Aufwendungen für den Umweltschutz.(4) Nach dem International Accounting Standard 37 Ziffer 45 ist Diskontierung vorgeschrieben, wenn die Auswirkungen des Zinseffektes wesentlich sind.(5) Die Europäische Kommission beteiligt sich als Partner an dem vom World Business Council of Sustainable Development entwickelten Projekt "Eco-efficiency indicators and reporting" (Öko-Effizienz-Indikatoren im Berichtwesen der Unternehmen). Ziel dieses Projekts ist es, standardisierte Öko-Effizienz-Indikatoren zu entwickeln, von denen einige (sog. "core indicators") für alle Unternehmen relevant sein sollen.