title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2008 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (EZB/2008/1)

text:
               1.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 29/1

      EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 28. Januar 2008
   an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki
   (EZB/2008/1)
   (2008/C 29/01)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2007. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2008 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Suomen Pankki hat KPMG Oy Ab als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 aus gewählt —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   Es wird empfohlen, KPMG Oy Ab als externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 zu bestellen.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Januar 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


Avis juridique important

|

31987H0371

87/371/EWG: Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 196 vom 17/07/1987 S. 0081 - 0084

*****  EMPFEHLUNG  DES RATES  vom 25. Juni 1987  für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft  (87/371/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Empfehlung 84/549/EWG (3) wird die Einführung von Diensten auf der Grundlage eines gemeinsamen harmoniserten Konzepts auf dem Gebiet der Telekommunikation gefordert.  Die Möglichkeiten der modernen Telekommunikation sollten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll genutzt werden.  Mobile Funkdienste sind die einzige Möglichkeit, mit reisenden Benutzern Verbindung aufzunehmen; sie bilden für diese gleichzeitig die leistungsfähigste Art des Anschlusses an das öffentliche Fernmeldenetz.  Die gegenwärtig in der Gemeinschaft verwendeten terrestrischen Mobilfunksysteme sind weitgehend inkompatibel und ermöglichen es nicht allen reisenden Benutzern in der gesamten Gemeinschaft - einschließlich der Binnen- und Küstengewässer -, in Fahrzeugen, Schiffen, Zuegen oder zu Fuß, aus den europaweiten Diensten und Märkten Nutzen zu ziehen.  Der Übergang auf das zellulare digitale Mobilfunksystem der zweiten Generation bietet eine einzigartige Möglichkeit zum Aufbau einer echten europaweiten mobilen Kommunikation.  Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT) hat eine Sonderarbeitsgruppe mit der Bezeichnung GSM (»Groupe Spécial Mobile") zur Planung der systematischen Aspekte der Infrastruktur zellularer mobiler Funksysteme der zweiten Generation eingesetzt.  Ein solches künftiges System, das Sprach- und Datendienste anbieten wird, muß auf Digitaltechniken beruhen und infolgedessen problemlos mit der durch die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Netzes (ISDN) gemäß der Empfehlung 86/659/EWG (4) in der Gemeinschaft entstehenden allgemeinen digitalen Umgebung kompatibel sein.  Eine koordinierte Politik der Einführung eines europaweiten digitalen zellularen Mobilfunkdienstes wird den Aufbau eines europäischen Marktes für mobile und tragbare Handgeräte ermöglichen; dank seiner Grösse wird dieser Markt die unerläßlichen Entwicklungsbedingungen schaffen, die die Unternehmen in den Ländern der Gemeinschaft in die Lage versetzen, ihren Anteil am Weltmarkt zu halten und zu steigern.  Es ist notwendig, alle erforderlichen Vereinbarungen über den ungehinderten Zugang zu mobiler Kommunikation und den freien Verkehr mit mobilen Endgeräten überall in der Gemeinschaft für den europäischen Nutzer rasch auszuarbeiten.  Die rasche Durchführung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunkations-Endgeräten (5) wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung dieses Ziels sein.  Der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) und dem Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und Telekommunikation (7) sowie etwaigen weiteren Vorschlägen der Kommission sollte Rechnung getragen werden.  Die Nutzung des Potentials der bestehenden Finanzinstrumente der Gemeinschaft zur Förderung der Entwicklung der Infrastruktur der Gemeinschaft ist angebracht.  Dem dringenden Bedarf bestimmter Nutzer an einem europaweiten terrestrischen Mobilfunksystem sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.  Die Kommission wird in der Folgezeit für den Bereich der mobilen Funksysteme - einschließlich der Personenrufsysteme - weitere Vorschläge unterbreiten.  Die Durchführung einer solchen Politik führt zu engerer Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zwischen der Telekommunikationsindustrie einerseits und den Fernmeldeverwaltungen sowie den anerkannten privaten Betriebsgesellschaften andererseits, die öffentliche mobile Telekommunikationsdienste anbieten und die im folgenden als »Fernmeldeverwaltungen" bezeichnet werden.  Die Gruppe der Hohen Beamten »Telekommunikation" (SOGT-T) hat die Empfehlungen der Gruppe »Analyse und Prognosen" (GAP) befürwortet und hält sie für eine geeignete strategische Basis zur Entwicklung eines öffentlichen Mobilfunksystems in der Gemeinschaft, die die europäischen Benutzer in die Lage versetzen würde, unterwegs effizient und kostensparend miteinander in Verbindung zu treten.  Diese Empfehlungen wurden auch von den Fernmeldeverwaltungen, der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT) und den Herstellern von Telekommikationsgeräten in den Mitgliedstaaten befürwortet.  Mit Hilfe der geplanten Maßnahmen können der wirtschaftliche Nutzen und das rasch zunehmende Marktpotential der öffentlichen Mobilfunkkommunikation in der Gemeinschaft in vollem Umfang verwirklicht werden.  Die hierzu erforderlichen Befugnisse sind ausser in Artikel 235 im Vertrag nicht vorgesehen -  EMPFIEHLT:  1. Die Fernmeldeverwaltungen führen die ausführlichen Empfehlungen für die koordinierte Einführung europaweiter öffentlicher zellularer digitaler terrestrischer Mobilfunkkommunikation in der Gemeinschaft gemäß der Beschreibung im Anhang durch.  2. Sie beachten dabei folgende Schwerpunkte:  a) die Auswahl des Übermittlungssystems und der Netzschnittstellen;  b) den Zeitplan gemäß dem Anhang;  c) die Aufnahme des Betriebs spätestens ab 1991, mit geographischem Deckungsgrad und Verbreitung entsprechend den kommerziellen Strategien.  3. Sie setzen die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT) fort, insbesondere hinsichtlich der im Anhang aufgestellten Ziele und des Zeitplans zur Fertigstellung der Spezifikationen eines europaweiten zellularen digitalen Mobilfunksystems.  4. Sie planen eine schrittweise Entwicklung der bestehenden öffentlichen Mobilfunksysteme in Richtung auf das europaweite zellulare digitale Mobilfunksystem, um einen Übergang zu gewährleisten, der dem Bedraf der Benutzer, der Fernmeldeverwaltungen und der Unternehmen in der Gemeinschaft enspricht.  5. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Fernmeldeverwaltungen erarbeiten rasch die notwendigen technischen Vereinbarungen, um den ungehinderten Zugang zur zellularen digitalen Mobilfunkkommunikation zu gewährleisten.  6. Die Finanzinstrumente der Gemeinschaft berücksichtigen diese Empfehlung im Rahmen ihrer Tätigkeiten, vor allem bezueglich der Investitionen zur Durchführung des europaweiten zellularen digitalen Mobilfunksystems; desgleichen tragen ihr die gemeinschaftlichen technologischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme bei der Entwicklung der erforderlichen technologischen Grundlage Rechnung.  7. Die Regierungen der Mitgliedstaaten fordern die Fernmeldeverwaltungen auf, diese Empfehlung durchzuführen.  8. Sie unterrichten die Kommission ab Ende 1987 jeweils am Ende des Jahres über die ergriffenen Maßnahmen und die bei der Durchführung dieser Empfehlung aufgetretenen Probleme. Der Stand der Arbeiten wird von der Kommission und der Gruppe der Hohen Beamten Telekommunkation (SOGT-T), die der Rat am 4. November 1983 eingesetzt hat, geprüft.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. DE CROO  (1) ABl. Nr. C 69 vom 17. 3. 1987, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987, S. 159.  (3) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49.  (4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36.  (5) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.  (6) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.  (7) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.  ANHANG  1. Allgemeine Anforderungen  Das künftige europaweite zellulare digitale Mobilfunksystem sollte folgenden allgemeinen Anforderungen entsprechen:  - Eignung für den Betrieb in dem Frequenzband 890-915 und 935-960 MHz, das für das europaweite zellulare digitale Mobilfunksystem zugeteilt werden soll;  - höhere Verkehrsdichte (gemessen in E/km2/MHz) als in den vorhandenen Systemen aufgrund des Mangels an Frequenzbereichen für diese Systeme;  - dem Benutzer muß eine Sprachübermittlungsqualität geboten werden, die mindestens der Qualität der vorhandenen Systeme entspricht;  - durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Herstellern muß die Möglichkeit für einen realistischen Einsatz per Handgerät geboten werden;  - das System muß so flexibel sein, daß es die Einführung neuer Dienste im Zusammenhang mit ISDN erleichtert.  Die Kosten des Systems sind unter dem Gesichtspunkt der Kosten für die feste Infrastruktur, wie sie die Fernmeldeverwaltungen unter Berücksichtigung städtischer und ländlicher Gebiete sehen, sowie unter dem Gesichtspunkt der Kosten für die Mobilgeräte zu betrachten. Die Gesamtkosten sollten in vertretbaren Grenzen bleiben, also nicht über die heutigen Kosten für existierende öffentliche Funktelefonsysteme im 900 MHz-Band hinausgehen. Da die Kosten für Mobilgeräte den Hauptanteil der gesamten Systemkosten ausmachen, sollten sie (bei Mengen von mehr als 100 000 Stück) niedriger sein als die Kosten für Mobilgeräte, die bereits in den bestehenen öffentlichen Mobiltelefonsystemen im 900 MHz-Band eingesetzt werden.  2. Wahl des Übermittlungssystems  Das Übermittlungssystem für das europaweite Mobilfunksystem sollte digital aufgebaut sein. Die Grundlagen für die Endauswahl einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen technischen Option (»radio subsystem multiple acceß method") für die digitale Übertragung sind von den Fernmeldeverwaltungen aufgrund der Arbeiten im Rahmen der CEPT und speziell der GSM, Fachgruppe für mobile Kommunikation (Groupe Spécial Mobile), im Mai 1987 festgelegt worden.  3. Netzarchitektur  Die Prinzipien der Netzstruktur sowie die Definition und Zuweisung der Funktionen zwischen den verschiedenen Einheiten - Mobilstationen (MS), Basisstationen (BS) und mobilen Funkvermittlungsstellen (MSC) - sollten bis Mitte 1987 festgelegt werden. Im Zuge dieser Arbeiten sollten die entsprechenden Schnittstellen zwischen den Einheiten (MS-BS-MSC) für sämtliche auf die jeweiligen Dienste anwendbaren OSI-Schichten (Open Systems Interconnection Standards) sowie für Anwendungen, bei denen diese Schnittstellen benutzt werden (Rufvermittlungsfunktionen, Wartung usw.), vollständig definiert werden. Das System muß imstande sein, in ein und demselben Gebiet operierende Betreiber des europaweiten zellularen digitalen Mobilfunksystems zu unterstützen.  4. Mobile Schnittstellen, die bis Ende 1987 genau spezifiziert werden sollten  a) Bezugspunkt S mit B (N Kbits/s + D (N Kbits/s)-Struktur (N und N sind festzulegen);  b) Schnittstelle zwischen MS und BS;  c) Schnittstelle zwischen BS und MSC.  Eine Mindestanzahl von Mensch/Maschine-Schnittstellenspezifikationen (Kontrollverfaren) ist festzulegen.  5. Mobile Dienste, die bis Ende 1987 genau spezifiziert und ab 1991 in allen Mitgliedstaaten mit Weiterreichen und automatischer nationaler/internationaler Erreichbarkeit angeboten werden sollten.  Zwar wird zunächst der Telefondienst der bei weitem wichtigste Dienst sein, doch muß das Mobilfunksystem auch für eine Entwicklung in Richtung auf die ISDN-Dienste offen sein (1). Dementsprechend sollten folgende mobile Dienste bis Ende 1987 genau spezifiziert und ab 1991 in allen Mitgliedstaaten angeboten werden:  a) Trägerdienste  - Nichttransparenter Trägerdienst für den Sprechverkehr;  - transparenter Trägerdienst für die Datenübertragung bei N Kbit/s, der über das Netz bei 64 Kbit/s vermittelt wird (N ist festzulegen).  b) Basisdienste  - Weiterreichen;  - automatische nationale/internationale Erreichbarkeit.  c) Teledienst (Teleservice)  Telephonie bei 3,1 KHz (entsprechend N Kbit/s auf Kanal B.N ist festzulegen).  d) Dienstmerkmale (»Supplementary Service")  - Identifizierng der rufenden Leitung;  - Angabe der Dauer des Teilnehmerrufs;  - Sprachverschlüsselung.  Diese Liste kann durch die CEPT vervollständigt werden.  6. Signalisierung  Die Signalisierung am Benutzeranschluß (Teilnehmersignalisierung) ist abgestimmt auf die bereits bestehenden CEPT-Empfehlungen für das ISDN zu definieren und sollte zusätzliche ISDN-PSTN-Dienste ermöglichen.  Die Netzsignalisierungsverfahren sollten im Rahmen des SS Nr. 7 so definiert sein, daß das Weiterreichen und die automatische Erreichbarkeit sichergestellt sind.  7. Gebühren.  Die Fernmeldeverwaltungen sollten im Rahmen der CEPT folgende Gebührengrundsätze prüfen:  - Wegen des Mangels an Frequenzen sollte der Dienst in erster Linie nach der Dauer der Nutzung der Funkkanäle berechnet werden;  - bei den Gebühren sollte der gegenwärtige Trend hin zu weniger Entfernungsabhängigkeit berücksichtigt werden.  Bis Ende 1987 sollte der allgemeine Rahmen für die Tarifgrundsätze festgelegt werden, damit die mit dem Netz zusammenhängenden Fragen ermittelt und gelöst werden können.  8. Geographischer Deckungsgrad  Das euopaweite zellulare digitale Mobilfunksystem sollte spätenstens 1991 eingeführt werden. Die wichtigsten Stadtgebiete sollten spätestens 1993 abgedeckt sein. Die wichtigsten Verbindungen zwischen diesen Gebieten sollten spätestens 1995 hergestellt sein.  Die Fernsprechverwaltungen sollten ferner gemeinsam die wechselseitigen Prioritäten für den geographischen Deckungsgrad untersuchen, um somit möglichst bald Impulse für einen möglichst grossen Funkverkehr in Europa zu geben. Dabei sollte der Bedarf von Benutzern in Fahrzeugen auf grossen europäischen Fernstrassen und von Flugpassagieren zwischen den Stadtzentren und internationalen Flughäfen Rechnung getragen werden.  (1) ABl. Nr. C 157 vom 24. 6. 1986, S. 3.


title: Empfehlung (EU) 2016/336 der Kommission vom 8. März 2016 zur Anwendung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen im Hinblick auf die Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren

text:
               9.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/20

         EMPFEHLUNG (EU) 2016/336 DER KOMMISSION
   vom 8. März 2016
   zur Anwendung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen im Hinblick auf die Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2008/120/EG des Rates (1) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein Kupieren der Schwänze nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren anderer Schweine entstanden sind.

               (2)

               Mit dem Kupieren von Schweineschwänzen soll Schwanzbeißen vermieden werden, eine Verhaltensstörung, der mehrere Ursachen zugrunde liegen. Diese Praktik dürfte den Schweinen Schmerzen verursachen und beeinträchtigt daher das Tierwohl.

               (3)

               In der Richtlinie 2008/120/EG ist festgelegt, dass bevor solche Eingriffe vorgenommen werden, andere Maßnahmen zu treffen sind, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und Bestandsdichte zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund müssen ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden.

               (4)

               Gemäß der Richtlinie 2008/120/EG müssen die Mitgliedstaaten ferner gewährleisten, dass Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Materialien haben, die sie untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien („Beschäftigungsmaterial“), durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann.

               (5)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelte wissenschaftliche Stellungnahmen zu den Risiken im Zusammenhang mit Schwanzbeißen bei Schweinen und zu möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Notwendigkeit, Schwänze zu kupieren, (2) sowie eine wissenschaftliche Stellungnahme zu einem Multifaktorenansatz beim Rückgriff auf tier- und nicht tierbasierte Maßnahmen zur Bewertung des Tierwohls bei Schweinen (3). Die Feststellungen in diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen sollten bei den in der vorliegenden Empfehlung dargelegten bewährten Verfahren berücksichtigt werden.

               (6)

               Die Aufzuchtsysteme sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Daher müssen auf Unionsebene Empfehlungen zu bewährten Verfahren ausgesprochen werden, mit denen die Notwendigkeit, Schwänze zu kupieren, verringert werden soll und optimierte Lösungen zur Bereitstellung von Beschäftigungsmaterial geboten werden sollen.

               (7)

               Die vorliegende Empfehlung sollte im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/120/EG und anderer relevanter Unionsrechtsvorschriften zum Tierwohl bei Schweinen angewandt werden —

         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

               1.

               Bei der Umsetzung der allgemeinen Anforderungen zur Vermeidung von Schwanzbeißen und damit zur Verringerung des routinemäßigen Schwanzkupierens, wie in Anhang I der Richtlinie 2008/120/EG festgelegt, sollten die Mitgliedstaaten die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden bewährten Verfahren gemäß den Absätzen 2 bis 7 berücksichtigen.

               2.

               Die Mitgliedstaaten sollten:

                           a)

                           sicherstellen, dass die Landwirte eine Risikobewertung in Bezug auf das Auftreten von Schwanzbeißen durchführen, die sich auf tier- und nicht tierbasierte Indikatoren stützt („Risikobewertung“), und

                           b)

                           Kriterien für die Einhaltung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen aufstellen und sie auf einer Website öffentlich zugänglich machen.

               3.

               Bei der Risikobewertung sollten folgende Parameter überprüft werden:

                           a)

                           bereitgestelltes Beschäftigungsmaterial,

                           b)

                           Sauberkeit,

                           c)

                           angemessene Temperatur und Luftqualität,

                           d)

                           Gesundheitszustand,

                           e)

                           Wettbewerb um Futter und Raum,

                           f)

                           Ernährung.

                     Basierend auf den Ergebnissen der Risikobewertung sollten angemessene Änderungen in der Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe angedacht werden, z. B. die Bereitstellung geeigneten Beschäftigungsmaterials, eine angenehme Unterbringung, die Gewährleistung eines guten Gesundheitszustands und/oder eine ausgewogene Ernährung für Schweine.

               4.

               Mit dem Beschäftigungsmaterial sollten die Schweine ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, ohne dass ihre Gesundheit Schaden nimmt.
               Zu diesem Zweck sollte das Beschäftigungsmaterial sicher sowie folgendermaßen beschaffen sein:
               a)   essbar— damit die Schweine es fressen oder daran schnüffeln können, vorzugsweise mit ernährungsphysiologischem Nutzen;
               b)   kaubar— damit die Schweine darauf herumbeißen können;
               c)   untersuchbar— damit die Schweine es untersuchen können;
               d)   beweg- und bearbeitbar— damit die Schweine Standort, Aussehen oder Struktur des Materials verändern können.

               5.

               Zusätzlich zu den in Absatz 4 aufgeführten Eigenschaften sollte das angebotene Beschäftigungsmaterial folgende Beschaffenheit aufweisen:

                           a)

                           es sollte nachhaltig Interesse erwecken, d. h., es sollte das Erkundungsverhalten der Schweine fördern und regelmäßig ersetzt und aufgefüllt werden;

                           b)

                           es sollte so angebracht sein, dass es mit dem Maul bewegt und bearbeitet werden kann;

                           c)

                           es sollte in ausreichender Menge bereitgestellt werden;

                           d)

                           es sollte sauber und hygienisch sein.

               6.

               Damit das Beschäftigungsmaterial die Grundbedürfnisse der Schweine befriedigt, sollte es alle in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweisen.
               Zu diesem Zweck sollte das Beschäftigungsmaterial in folgende Kategorien unterteilt werden:
               a)   optimal geeignetes Material— Material, das alle in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; daher kann dieses Material alleine verwendet werden;
               b)   suboptimal geeignetes Material— Material, das die meisten der in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; dieses Material sollte daher in Kombination mit anderem Material verwendet werden;
               c)   marginal interessantes Material— Material, das Schweinen Ablenkung bietet, jedoch nicht als zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse geeignet angesehen werden sollte; daher sollte zusätzlich optimal geeignetes oder suboptimal geeignetes Material bereitgestellt werden.

               7.

               Zum Zweck der Überprüfung, ob Schweine Zugang zu geeignetem Beschäftigungsmaterial in ausreichender Menge haben, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Landwirte die bewährten Verfahren mit den geeigneten Indikatoren zur Überwachung des Wohlergehens ihrer Schweine anwenden.
               Diese Bewertungsmethode zur Überprüfung des Zugangs zu Beschäftigungsmaterial sollte Kontrollen umfassen, die sich auf Folgendes stützen:

                           a)

                           tierbasierte Indikatoren, wie Bissspuren an Schwänzen, Hautverletzungen und/oder unnormales Verhalten der Schweine (z. B. geringes Interesse am angebotenen Beschäftigungsmaterial, Kämpfe um Beschäftigungsmaterial, Herumbeißen auf anderen Gegenständen als dem bereitgestellten Beschäftigungsmaterial, Wühlen in ihren Fäkalien oder bei Sauen verstärktes falsches Nestbauen), und

                           b)

                           nicht tierbasierte Indikatoren, wie die Häufigkeit der Erneuerung, die Zugänglichkeit, die Menge und die Sauberkeit des bereitgestellten Beschäftigungsmaterials.

               8.

               Die Kommission sollte die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung verfolgen und im Einklang mit den neuesten und sachdienlichsten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf einer öffentlich zugänglichen Kommissionswebsite weitere Einzelheiten zu den bewährten Verfahren aus den Absätzen 2 bis 7 bereitstellen.

               9.

               Die bewährten Verfahren aus den Absätzen 2 bis 7 sollten von den Mitgliedstaaten unter aktiver Einbindung der Landwirte angemessen verbreitet werden.

      Brüssel, den 8. März 2016

            Für die Kommission

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5).

      (2)  http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/611

      (3)  http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/3702


title: Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 — Jugend in Bewegung — die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern

text:
               7.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 199/1

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 28. Juni 2011
   Jugend in Bewegung — die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern
   2011/C 199/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 165 und 166,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ eine auf Wissen und Innovation gestützte Wirtschaft („intelligentes Wachstum“) als einen ihrer Schwerpunkte bestimmt und eine Leitinitiative (Jugend in Bewegung) hervorgehoben, deren Ziele in der Steigerung der Leistung und internationalen Attraktivität der höheren Bildungseinrichtungen Europas und der Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Union insgesamt durch Exzellenz und Gerechtigkeit sowie Förderung der Mobilität junger Menschen und der Verbesserung ihrer Beschäftigungschancen bestehen. Die vorliegende Empfehlung ist Bestandteil der Initiative Jugend in Bewegung und steht in Einklang mit den integrierten Leitlinien zu Europa 2020.

               (2)

               Die Mobilität zu Lernzwecken — also ein Auslandsaufenthalt mit dem Ziel, neues Wissen sowie neue Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben — ist eine der grundlegenden Möglichkeiten, mit denen junge Menschen ihre künftige Beschäftigungsfähigkeit erhöhen, ihr interkulturelles Bewusstsein und ihre persönliche Entwicklung voranbringen sowie ihre Kreativität und ihren Bürgersinn stärken können. Europäer, die als junge Lernende mobil sind, sind zumeist auch später im Arbeitsleben mobil. Die Mobilität zu Lernzwecken kann zur Öffnung der Systeme und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen und sie europäischer und internationaler sowie leichter zugänglich und effizienter machen. Indem der Aufbau einer wissensintensiven Gesellschaft unterstützt wird, kann auch Europas Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

               (3)

               Die Vorteile der Mobilität wurden in der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung eines Aktionsplans zur Förderung der Mobilität (1) und in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern (2) hervorgehoben. Mit dieser Empfehlung von 2001 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Hindernisse für die Mobilität dieser Gruppen zu beseitigen.

               (4)

               Im Bereich der Mobilität junger Menschen wurde seit der Empfehlung aus dem Jahr 2001 viel erreicht. Jedoch werden nicht alle Instrumente und Werkzeuge im größtmöglichen Umfang ausgeschöpft und es bestehen weiterhin zahlreiche Hindernisse. Darüber hinaus hat sich der gesamte Kontext der Mobilität zu Lernzwecken während des letzten Jahrzehnts beträchtlich geändert, unter anderem aufgrund der Globalisierung, des technologischen Fortschritts einschließlich der Informations- und Kommunikationstechnologien („IKT“) und einer stärkeren Betonung der Beschäftigungsfähigkeit und der sozialen Dimension.

               (5)

               In den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 zur Förderung von Kreativität und Innovation durch allgemeine und berufliche Bildung wurde darauf hingewiesen, dass Vielfalt und ein multikulturelles Umfeld die Kreativität fördern können.

               (6)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 21. November 2008 zur Mobilität junger Menschen hat der Rat die Mitgliedstaaten ersucht, sich zum Ziel zu setzen, dass Lernphasen im Ausland für alle jungen Menschen in Europa allmählich die Regel werden und nicht mehr die Ausnahme sind. Der Rat hat die Kommission ersucht, einen Arbeitsplan für die Einbeziehung von Maßnahmen zugunsten der grenzübergreifenden Mobilität in sämtliche europäische Programme aufzustellen und die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Mobilität zu fördern, zu unterstützen.

               (7)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2009 zur beruflichen Entwicklung von Lehrkräften und Schulleitern/-leiterinnen wird anerkannt, dass Lehrkräfte auf allen Ebenen größeren Nutzen aus einer erhöhten Bildungsmobilität und einer stärkeren Vernetzung ziehen könnten.

               (8)

               Die Kommission hat im Juli 2009 das Grünbuch mit dem Titel „Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern“ veröffentlicht, mit dem eine öffentliche Konsultation zu einer Reihe von Fragen angestoßen wurde, z. B. wie die Mobilitätschancen junger Europäer am besten gesteigert werden können, welche Mobilitätshindernisse noch beseitigt werden müssen und wie alle Beteiligten eine neue Partnerschaft für die Mobilität zu Lernzwecken eingehen können. Die Rückmeldungen zu dieser Konsultation haben ebenso wichtige Anregungen für diese Empfehlung geliefert wie die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) und des Ausschusses der Regionen (4).

               (9)

               Die Mobilität junger Forscher muss ebenfalls gefördert werden, damit die Union bei Forschung und Innovation nicht hinter ihren Wettbewerbern zurückbleibt. In der Mitteilung der Kommission vom 23. Mai 2008„Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische Partnerschaft für die Forscher“ wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die gewährleisten sollen, dass Forschern unionsweit eine angemessene Ausbildung und attraktive Karrieremöglichkeiten geboten und Mobilitätshindernisse beseitigt werden; in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. März 2010 zur Mobilität und zu den Karrieremöglichkeiten von europäischen Forschern wurden konkrete Überlegungen vorgestellt, wie die Mobilität der Forscher verbessert werden kann, und mehrere Aktionsbereiche ermittelt, um den freien Verkehr von Wissen (die „fünfte Grundfreiheit“) zu fördern.

               (10)

               Unionsprogramme haben neben einer wesentlichen Unterstützung der Mobilität und ihres Beitrags zum Ausbau und zur Internationalisierung der Ausbildungssysteme die Entwicklung von bewährten Verfahren und Instrumenten auf Unionsebene ermöglicht, die die Mobilität junger Menschen in allen Lern- und Ausbildungskontexten erleichtern sollen.

               (11)

               Insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen ist es notwendig, die effiziente Nutzung und die administrative Vereinfachung bestehender Programme und Instrumente der Mitgliedstaaten und der Union zur Förderung und Unterstützung der Mobilität zu Lernzwecken sicherzustellen.

               (12)

               Die vorliegende Empfehlung bezieht sich auf junge Menschen in Europa in allen Lern- und Ausbildungskontexten, Schule, Berufsbildung (schulisch oder betrieblich), in Kurzprogrammen, auf Bachelor-, Master- und Doktorandenebene sowie Jugendaustausch, Freiwilligentätigkeiten oder Praktika innerhalb oder außerhalb der Union. Die Mobilität zu Lernzwecken wird für alle Fachrichtungen und Bereiche als relevant eingeschätzt, wie z. B. Kultur, Wissenschaft, Technologie, Kunst und Sport sowie auch für junge Unternehmer und Forscher. Im Sinne dieser Empfehlung umfasst das Lernen formales, nicht formales und informelles Lernen.

               (13)

               Mit dieser Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken zu fördern und Hindernisse, die Fortschritten in diesem Bereich im Wege stehen, wenn möglich zu beseitigen. Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen des einzelstaatlichen und des Unionsrechts uneingeschränkt gewahrt.

               (14)

               Die Mitgliedstaaten werden in dieser Empfehlung ferner aufgefordert, das Potenzial der vorhandenen Unions- und Bologna-Instrumente zur Erleichterung der Mobilität voll auszuschöpfen; dazu gehören insbesondere die Europäische Qualitätscharta für Mobilität, der Europass (einschließlich Diplomzusatz), der Youthpass, der Europäische Qualifikationsrahmen, das Europäische System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen und das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung.

               (15)

               Die vorliegende Empfehlung des Rates bietet spezifische Orientierungshilfen bei verwaltungstechnischen und institutionellen Fragen, die die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken betreffen —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
   1.   Information und Beratung zu Möglichkeiten der Mobilität zu Lernzwecken

               a)

               die Qualität der Information und Beratung zu nationalen, regionalen und lokalen Mobilitätsmöglichkeiten und die Verfügbarkeit von Stipendien zu verbessern und auf spezifische Gruppen von Lernenden innerhalb und außerhalb der Union auszurichten. Die Mitgliedstaaten sollten neue, kreative und interaktive Wege beschreiten, um Informationen zu verbreiten und mit jungen Menschen und allen anderen Akteuren zu kommunizieren bzw. einen Austausch mit ihnen zu suchen;

               b)

               Informationen über Mobilität zu Lernzwecken allen jungen Menschen einfach zugänglich zu machen, z. B. über zentralisierte Webportale und andere Webdienste, Anlaufstellen (wie „Europabüros“) sowie Informations- und Beratungsdienste. Die Nutzung internetbasierter Dienste kann ebenfalls hilfreich sein. Es wird empfohlen, das Euroguidance-Netz in diesem Zusammenhang zu nutzen;

               c)

               mit der Kommission das PLOTEUS-Portal zu Lernmöglichkeiten weiterzuentwickeln und zu aktualisieren, indem die Anzahl nationaler Informationsquellen erhöht wird, auf die Bürger direkt über die mehrsprachige PLOTEUS-Schnittstelle zugreifen können;

               d)

               die einschlägigen nationalen und regionalen Agenturen zu ermutigen, sicherzustellen, dass ihre Arbeit und die der Akteure im Rahmen der Mobilität zu Lernzwecken aufeinander abgestimmt sind, damit ein klarer, kohärenter und einfacher Informationsfluss gewährleistet wird;

         2.   Motivation für eine Teilnahme an transnationalen Mobilitätsmaßnahmen zu Lernzwecken

               a)

               den Mehrwert der Mobilität zu Lernzwecken bei Lernenden, ihren Familien, Lehrern, Ausbildern, Jugendarbeitern und Arbeitgebern im Hinblick auf Selbstverwirklichung und die Entwicklung beruflicher, sprachlicher, sozialer und interkultureller Fähigkeiten, auf Kreativität, Bürgersinn und die künftige Beschäftigungsfähigkeit — insbesondere angesichts eines zunehmend globalen Arbeitsmarktes — bekannter zu machen;

               b)

               die Kontaktpflege zwischen den einschlägigen Organisationen, interessierten Gruppen und anderen Akteuren zu fördern, um ein koordiniertes Vorgehen bei der Motivation junger Menschen zu erreichen;

               c)

               den „Peer-Austausch“ zwischen mobilen und noch nicht mobilen Lernenden zu fördern, um die Motivation zu erhöhen;

               d)

               eine „Mobilitätskultur“ zu fördern, beispielsweise durch die Einbindung der Mobilitätsmöglichkeiten in alle Lernkontexte und den Einsatz für stärkere soziale Anerkennung des Wertes der Mobilität zu Lernzwecken;

         3.   Vorbereitung der Möglichkeiten für Mobilität zu Lernzwecken, insbesondere im Hinblick auf Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelles Bewusstsein

               a)

               die Bedeutung des frühen Erwerbs von Fremdsprachen und interkulturellen Kompetenzen durch die Förderung einer guten sprachlichen und kulturellen Vorbereitung der Mobilität sowohl in der allgemeinen als auch der beruflichen Bildung anzuerkennen;

               b)

               Lehrer zum Einsatz innovativerer, auch auf IKT gestützter Methoden im Fremdsprachenerwerb anzuhalten. Besondere Aufmerksamkeit sollte benachteiligten Lernenden und ihren besonderen Bedürfnissen gelten;

               c)

               bei jungen Menschen den Erwerb von grundlegenden digitalen Kompetenzen zu fördern, damit sie ihre Mobilität optimal vorbereiten und neue Möglichkeiten der virtuellen Mobilität, die die physische Mobilität ergänzen, nutzen können;

               d)

               die Entwicklung von Partnerschaften und Austauschmaßnahmen zwischen Bildungseinrichtungen sowie zwischen Anbietern von nicht formalem Lernen für eine bessere Vorbereitung der Mobilität zu fördern;

         4.   Verwaltungstechnische und institutionelle Fragen zu Lernerfahrungen im Ausland

               a)

               verwaltungstechnische Probleme wenn möglich zu beheben, die bei der Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Personen aus Drittstaaten, die ein Lernangebot in einem Mitgliedstaat wahrnehmen möchten, bestehen;

               b)

               verwaltungstechnische Hürden wenn möglich zu verringern, um die Mobilität zu Lernzwecken in die Union und aus der Union heraus zu fördern. Eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Drittländern, Vereinbarungen zwischen den betreffenden Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten und bilaterale Vereinbarungen zwischen Einrichtungen würden die Mobilität zu Lernzwecken zwischen der Union und anderen Teilen der Welt erleichtern;

               c)

               Probleme zu prüfen, die sich aus verschiedenen rechtlichen Vorschriften in der Union im Hinblick auf die Teilnahme Minderjähriger an Mobilitätsmaßnahmen zu Lernzwecken ergeben;

               d)

               ein klares System für Auszubildende zu definieren, um sie während ihrer beruflichen Erstausbildung zu einer Mobilitätsphase zu ermutigen. Um die Mobilität Auszubildender und auch junger Forscher zu Lernzwecken zu steigern, sollten die Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren nationalen Vorschriften für den erforderlichen Zugang zu Absicherung im Hinblick auf Versicherung, Arbeitsnormen, Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, Besteuerung, soziale Sicherheit und Altersversorgung sorgen;

               e)

               gemeinsam mit Einrichtungen anderer Länder entwickelte und umgesetzte Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung aktiv zu fördern;

               f)

               Möglichkeiten für die Mobilität zu Lernzwecken gegebenenfalls in den Lehrplan oder das Ausbildungsprogramm zu integrieren. Ferner könnten durch das Anbieten auch kurzer Mobilitätsphasen mehr junge Menschen überzeugt werden, eine Mobilitätsphase zu absolvieren;

         5.   Übertragbarkeit von Stipendien und Darlehen
   die Übertragbarkeit von Stipendien und Darlehen und einen angemessenen Zugang zu entsprechenden Leistungen zu fördern, um die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken zu erleichtern;
   6.   Qualität der Mobilität zu Lernzwecken

               a)

               bestehende Qualitätschartas wie die Europäische Qualitätscharta für Mobilität sowie nationale und regionale Chartas zu nutzen, um eine hohe Qualität der Mobilität sicherzustellen, sowie die Qualitätssicherung für alle Bereiche der Mobilität zu fördern;

               b)

               einen kontinuierlichen Dialog und klare Regelungen zwischen den Entsende- und Aufnahmeeinrichtungen, z. B. durch Lernvereinbarungen, zu fördern, die Anerkennung erworbener Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu verbessern und transparente Auswahlverfahren, Peer-Austausch und eine strukturierte Unterstützung der Lernenden zu ermöglichen;

               c)

               zu Mechanismen des regelmäßigen Feedbacks nach der Mobilitätsphase zu Lernzwecken anzuhalten, um eine hohe Qualität der Erfahrung sicherzustellen;

               d)

               Mentoren- und Peer-Learning-Programme zu fördern, um die Integration der mobilen Lernenden im Aufnahmeland bzw. in der Aufnahmeeinrichtung zu sichern;

               e)

               die Bereitstellung angemessener und bezahlbarer Leistungen, wie etwa Unterkunft, Verpflegung und Transportmittel, für mobile Lernende zu fördern;

               f)

               das Angebot von Orientierungshilfen an Lernende über die bestmögliche Nutzung der Mobilität zu Lernzwecken zu fördern, um ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern;

               g)

               das Angebot der Beratung von mobilen Lernenden nach ihrer Rückkehr über die Nutzung der im Ausland erworbenen Kompetenzen zu fördern und Hilfe bei der Reintegration nach einem langen Auslandsaufenthalt zu bieten;

         7.   Anerkennung der Lernergebnisse

               a)

               die Umsetzung und die Verwendung von Unionsinstrumenten zu fördern, die die Übertragung und die Anrechnung der Lernergebnisse der Mobilitätserfahrung zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen. Zudem sollten diese Instrumente stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, insbesondere bei den Arbeitgebern;

               b)

               Verfahren und Leitlinien für die Anrechnung und Anerkennung informellen und nicht formalen Lernens zu verbessern, um die Mobilität z. B. bei der Freiwilligentätigkeit und der Jugendarbeit auszubauen;

               c)

               sich mit den Fragen der Anrechnung und Anerkennung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen (z. B. Fremdsprachenkenntnissen), die während der Mobilitätsphase im Ausland erworben wurden, zu befassen;

               d)

               Kontaktstellen und deren Bekanntheitsgrad zu fördern, bei denen Einzelpersonen Informationen darüber erhalten können, wie ihre Qualifikationen nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland anerkannt und zertifiziert werden können;

         8.   Benachteiligte Lernende
   benachteiligte Lernende, denen sich weniger Möglichkeiten zur Mobilität zu Lernzwecken bieten, gezielt mit Informationen zu geeigneten Programmen und Hilfsangeboten zu versorgen, die auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
   9.   Partnerschaften und Finanzierung

               a)

               Mobilitätspartnerschaften zu Lernzwecken zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die auf regionaler und lokaler Ebene tätig sind, zu fördern. Handelskammern, Wirtschaftsverbände, Vereinigungen von Berufsbildungseinrichtungen und Berufsverbände sowie Nichtregierungsorganisationen können in diesem Kontext wertvolle Partner sein. Darüber hinaus sollten Netze von Schulen, Hochschulen und Unternehmen gefördert werden, die Informationen, Neuigkeiten und Erfahrungen austauschen;

               b)

               regionale und lokale Behörden dazu anzuhalten, eine größere Rolle bei der Förderung der Mobilität zu Lernzwecken zu spielen, indem sie auf bestehenden Netzen aufbauen und neue Partnerschaften schließen;

               c)

               die aktive Kooperation und Kommunikation, unter anderem Sensibilisierung und Hinweis auf den Wert der Mobilität zu Lernzwecken zwischen dem Bildungs- und dem Wirtschaftssektor zu stimulieren, da die Beteiligung der Unternehmen eine wichtige Rolle für den Ausbau der Jugendmobilität spielt, etwa über die Bereitstellung von Praktikumsplätzen, und gegebenenfalls im Einklang mit Unions- und nationalem Recht Anreize zu liefern, wie z. B. spezielle Finanzhilfen für Unternehmen, damit diese Praktikumsplätze bereitstellen;

               d)

               zur Kohärenz und Komplementarität nationaler Programme und Unionsprogramme beizutragen, um Synergieeffekte zu schaffen und die Effizienz der Mobilitätsprogramme zu verbessern;

         10.   Rolle der Multiplikatoren

               a)

               den Einsatz von „Multiplikatoren“ wie Lehrkräften, Ausbildern, Familien, Jugendbetreuern und jungen Menschen zu fördern, die bereits an einer Mobilitätserfahrung teilgenommen haben und junge Menschen dazu inspirieren und motivieren können, dies ebenfalls zu tun, und Arbeitgeber im Bildungsbereich aufzufordern, das Engagement der Lehrkräfte, Ausbilder und Jugendbetreuer für die Mobilität zu Lernzwecken anzuerkennen und zu würdigen;

               b)

               die Möglichkeiten der Mobilität zu Lernzwecken als Komponente bei der Erstausbildung und der beruflichen Weiterbildung von Leitern von Bildungseinrichtungen, Lehrkräften, Ausbildern, Verwaltungsangestellten und Jugendbetreuern zu fördern und zu unterstützen;

         11.   Überwachung der Fortschritte

               a)

               freiwillig die Arbeiten zu unterstützen, mit denen ermittelt werden soll, ob ein methodischer Rahmen für die Überwachung der Fortschritte bei der Förderung der Mobilität zu Lernzwecken und der Beseitigung einschlägiger Hindernisse geschaffen werden kann; dies soll auf der Grundlage einer vom Eurydice-Netz mit Hilfe von Experten aus den Mitgliedstaaten durchgeführten Voruntersuchung und unter umfassender Nutzung der bestehenden Daten- und Informationsquellen erfolgen;

               b)

               der Kommission im Rahmen der bestehenden Berichterstattungsstrukturen des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) über die Fortschritte bei der Förderung der Mobilität zu Lernzwecken und der Beseitigung einschlägiger Hindernisse zu berichten;

         NIMMT DIE ABSICHT DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS,

               1.

               in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine vollständige und effiziente Nutzung der Unionsprogramme und -haushaltsmittel insbesondere im Bereich des lebenslangen Lernens zu sorgen, mit dem Ziel, die Lernchancen für alle jungen Menschen zu erweitern, wobei auch der Rückgriff auf Mittel der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds und der Europäischen Investitionsbank in Erwägung gezogen wird (5);

               2.

               die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Mobilität zu Lernzwecken zu unterstützen, indem insbesondere geprüft wird, welche Konsequenzen diese Empfehlung für die nächste Generation von Unionsprogrammen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend sowie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union haben wird;

               3.

               in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Rahmenbedingungen für die Statistik zu verbessern, nach denen die transnationale Mobilität zu Lernzwecken beurteilt wird;

               4.

               in enger Zusammenarbeit mit Experten aus den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob ein methodischer Rahmen (in der Mitteilung der Kommission „Jugend in Bewegung“ als „Mobilitätsanzeiger“ bezeichnet) für die Überwachung der Fortschritte bei der Förderung der Mobilität zu Lernzwecken und der Beseitigung einschlägiger Hindernisse geschaffen werden kann;

               5.

               die Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität zu Lernzwecken vier Jahre nach Beginn der Umsetzung dieser Empfehlung zu bewerten.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 4.

      (2)  ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 30.

      (3)  ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 81.

      (4)  ABl. C 175 vom 1.7.2009, S. 31.

      (5)  Außerdem Prüfung der Möglichkeit, neue Mittel der finanziellen Unterstützung einschließlich eines etwaigen europäischen Studenten-Darlehens — zu entwickeln, wie dies der Rat der Kommission in seinen Schlussfolgerungen zur Mobilität junger Menschen vom November 2008 aufgetragen hatte.


title: Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/28

      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

   vom 30. April 2009
   zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/385/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Dezember 2004 verabschiedete die Kommission die Empfehlung 2004/913/EG zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften (1) und am 15. Februar 2005 die Empfehlung 2005/162/EG zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats (2). Durch diese Empfehlungen soll sichergestellt werden, dass die Vergütungsregelungen transparent sind, dass durch Offenlegung, die Einführung einer bindenden oder beratenden Abstimmung über die Vergütungserklärung sowie durch die Genehmigung aktienbezogener Vergütungsregelungen durch die Aktionäre diese eine Kontrolle über die Vergütungspolitik und die individuelle Vergütung ausüben, dass eine wirksame und unabhängige Aufsicht durch nicht geschäftsführende Mitglieder des Verwaltungs-/Aufsichtsrats gegeben ist und dass der Vergütungsausschuss hinsichtlich der Vergütungspolitik zumindest eine beratende Rolle spielt.

               (2)

               Die Kommission sollte aufgrund dieser Empfehlungen die allgemeine Entwicklung, einschließlich der Durchführung und Anwendung der in den Empfehlungen beschriebenen Grundsätze, überwachen und den weiteren Handlungsbedarf prüfen. Die Erfahrungen der letzten Jahre und insbesondere die aktuelle Finanzkrise haben gezeigt, dass die Vergütungsstrukturen zunehmend komplex geworden sind, sich zu stark an kurzfristigen Ergebnissen orientieren und in einigen Fällen zu unverhältnismäßig hohen Vergütungen geführt haben, die durch die erbrachte Leistung nicht gerechtfertigt sind.

               (3)

               Auch wenn Form, Struktur und Höhe der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung weiterhin in erster Linie Sache der Gesellschaften und ihrer Aktionäre sowie gegebenenfalls der Arbeitnehmervertreter bleiben, sollten nach Ansicht der Kommission ergänzende Grundsätze für die in der Vergütungspolitik der Gesellschaft festgelegte Struktur der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung sowie die Verfahren für die Festlegung der Vergütung und die Kontrolle dieser Verfahren formuliert werden.

               (4)

               Diese Empfehlung berührt nicht die Rechte der Sozialpartner in Tarifverhandlungen.

               (5)

               Die Regelungen für die Vergütung der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften sollten über die Grundsätze der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG hinaus durch ergänzende Prinzipien gestärkt werden.

               (6)

               Die Struktur der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung sollte der langfristigen Unternehmensentwicklung dienen und sicherstellen, dass die Vergütung sich an der Leistung orientiert. Variable Vergütungskomponenten sollten deshalb an im Voraus festgelegte, messbare Leistungskriterien geknüpft werden, die nicht ausschließlich finanzieller Art sein müssen. Zudem sollten für die variablen Vergütungskomponenten Höchstgrenzen festgelegt werden. Die Auszahlung variabler Komponenten, die einen erheblichen Teil der Gesamtvergütung ausmachen, sollte abhängig von bestimmten Leistungskriterien während eines bestimmten Zeitraums — zum Beispiel drei bis fünf Jahren — aufgeschoben werden. Zudem sollten Gesellschaften die Möglichkeit haben, variable Vergütungskomponenten zurückzufordern, wenn diese auf der Grundlage von Daten ausgezahlt wurden, die sich als offenkundig falsch erwiesen.

               (7)

               Großzügige Abfindungen in Form so genannter „goldener Fallschirme“ dürfen keine Belohnung für Versagen sein, sondern müssen ihren eigentlichen Zweck als Sicherheitsnetz im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags behalten. Deshalb sollten Abfindungszahlungen im Voraus auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Dauer begrenzt werden, im Allgemeinen nicht mehr als zwei Jahresgehälter (ausschließlich nicht variable Komponenten) betragen und nicht ausgezahlt werden, wenn der Vertrag aufgrund unzulänglicher Leistung beendet wird oder ein Mitglied der Unternehmensleitung die Gesellschaft auf eigenen Wunsch verlässt. Dies schließt nicht aus, dass Abfindungszahlungen geleistet werden, wenn ein Vertrag aufgrund einer Änderung der Unternehmensstrategie oder infolge von Fusionen oder Übernahmen vorzeitig beendigt wird.

               (8)

               Regelungen, bei denen Mitglieder der Unternehmensleitung in Form von Aktien, Aktienoptionen oder sonstigen Rechten auf den Erwerb von Aktien oder in Abhängigkeit vom Aktienkurs vergütet werden, sollten stärker an der erbrachten Leistung und der langfristigen Wertschöpfung der Gesellschaft orientiert sein. Deshalb sollte für Aktien ein angemessener Erdienungszeitraum gelten, der an bestimmte Leistungsbedingungen geknüpft ist. Die Ausübbarkeit von Aktienoptionen und Rechten auf den Erwerb von Aktien oder eine Vergütung in Abhängigkeit vom Aktienkurs sollte erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums und bei Erfüllung bestimmter Leistungsbedingungen möglich sein. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern der Unternehmensleitung, die Aktien der Gesellschaft besitzen, sollten diese verpflichtet sein, einen Teil ihrer Aktien bis zum Ende ihres Mandats zu halten.

               (9)

               Um den Aktionären die Bewertung des Vergütungskonzepts der Gesellschaft zu erleichtern und die Rechenschaftspflicht der Gesellschaft gegenüber den Aktionären zu stärken, sollte die Vergütungserklärung klar und leicht verständlich sein. Ferner müssen mehr Informationen über die Vergütungsstruktur offengelegt werden.

               (10)

               Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht sollten die Aktionäre dazu ermutigt werden, an Hauptversammlungen teilzunehmen und angemessenen Gebrauch von ihrem Stimmrecht zu machen. Insbesondere institutionelle Aktionäre sollten in Fragen der Vergütung eine führende Rolle im Hinblick auf die Gewährleistung einer stärkeren Rechenschaftspflicht sämtlicher Mitglieder der Unternehmensleitung spielen.

               (11)

               Den in der Empfehlung 2005/162/EG genannten Vergütungsausschüssen obliegt eine wichtige Aufgabe bei der Konzeption der Vergütungspolitik einer Gesellschaft, der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Überwachung der Vergütung sämtlicher Mitglieder der Unternehmensleitung. Zur Stärkung des Gewichts dieser Ausschüsse sollte mindestens ein Mitglied über Fachwissen im Bereich von Vergütungssystemen verfügen.

               (12)

               Berater können in einem Interessenkonflikt stehen, wenn sie den Vergütungsausschuss zu Vergütungspraktiken und -vereinbarungen und gleichzeitig die Gesellschaft bzw. den geschäftsführenden Direktor oder Vorstandsmitglieder beraten. Vergütungsausschüsse sollten bei der Einstellung von Beratern größte Vorsicht walten lassen, um zu vermeiden, dass die gleichen Personen gleichzeitig die Personalabteilung des Unternehmens, den geschäftsführenden Direktor oder Vorstandsmitglieder beraten.

               (13)

               Angesichts der Bedeutung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung und im Bestreben, den einschlägigen Gemeinschaftsrahmen wirksamer anzuwenden, beabsichtigt die Kommission, in stärkerem Maße auf Überwachungsmechanismen wie Jahresanzeiger („Scoreboards“) und gegenseitige Bewertungen durch die Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Außerdem plant die Kommission, Möglichkeiten für eine Harmonisierung der Offenlegung der Vergütungspolitik für Mitglieder der Unternehmensleitung zu prüfen.

               (14)

               Die Meldung der Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Empfehlung sollte einen klaren Zeitrahmen enthalten, innerhalb dessen die Unternehmen eine den Grundsätzen dieser Empfehlung entsprechende Vergütungspolitik festlegen müssen —

         EMPFIEHLT:

      ABSCHNITT I

      Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

   1.   Anwendungsbereich

               1.1.

               Der Anwendungsbereich von Abschnitt II dieser Empfehlung entspricht dem der Empfehlung 2004/913/EG.
               Der Anwendungsbereich von Abschnitt III dieser Empfehlung entspricht dem der Empfehlung 2005/162/EG.

               1.2.

               Die Mitgliedstaaten sollten sämtliche geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass börsennotierte Gesellschaften, die unter den Anwendungsbereich der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG fallen, die vorliegende Empfehlung befolgen.

         2.   Begriffsbestimmungen zur Ergänzung der Begriffsbestimmungen der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG:

               2.1.

               „Variable Vergütungskomponenten“ sind Komponenten der Vergütungsansprüche von Mitgliedern der Unternehmensleitung, die auf der Grundlage von Leistungskriterien gewährt werden, einschließlich Boni.

               2.2.

               „Abfindungszahlungen“ sind Zahlungen, die bei vorzeitiger Beendigung von Verträgen an geschäftsführende Direktoren oder Vorstandsmitglieder geleistet werden, einschließlich Zahlungen im Zusammenhang mit vertraglich festgelegten Kündigungsfristen oder Wettbewerbsverbotsklauseln.

      ABSCHNITT II

      Vergütungspolitik

   (Abschnitt II der Empfehlung 2004/913/EG)
   3.   Struktur des allgemeinen Konzepts für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung

               3.1.

               Wenn Gesellschaften in ihrer Vergütungspolitik variable Vergütungskomponenten vorsehen, sollten sie für diese bestimmte Höchstgrenzen festsetzen. Die nicht variable Vergütungskomponente sollte hoch genug sein, damit die Gesellschaft variable Komponenten bei Nichterfüllung der Leistungskriterien zurückhalten kann.

               3.2.

               Die Auszahlung variabler Vergütungskomponenten sollte an im Voraus festgelegte, messbare Leistungskriterien geknüpft sein.
               Die Leistungskriterien sollten der langfristigen Unternehmensentwicklung dienen und Kriterien einbeziehen, die — wie beispielsweise die Einhaltung der geltenden Regeln und Verfahren — nicht finanzieller Art und für die langfristige Wertschöpfung der Gesellschaft relevant sind.

               3.3.

               Werden variable Vergütungskomponenten gewährt, sollte ein Großteil davon während eines bestimmten Mindestzeitraums nicht ausgezahlt werden. Welcher Anteil der variablen Komponente zurückgestellt wird, sollte unter Berücksichtigung des relativen Gewichts der variablen Komponente im Vergleich zur nicht variablen Vergütungskomponente festgelegt werden.

               3.4.

               Vertragliche Vereinbarungen mit geschäftsführenden Direktoren oder Vorstandsmitgliedern sollten Bestimmungen umfassen, denen zufolge die Gesellschaft variable Komponenten der Vergütung zurückfordern kann, wenn diese auf der Grundlage von Daten ausgezahlt wurden, die sich in Nachhinein als offenkundig falsch erwiesen.

               3.5.

               Abfindungszahlungen sollten einen festen Betrag bzw. eine bestimmte Anzahl von Jahresgehältern nicht überschreiten und in der Regel nicht mehr als zwei Jahreseinkommen aus der nicht variablen Vergütungskomponente oder dem entsprechenden Äquivalent betragen.
               Abfindungszahlungen sollten nicht geleistet werden, wenn der Vertrag aufgrund unzulänglicher Leistung beendet wird.

         4.   Aktienbezogene Vergütung

               4.1.

               Aktien sollten frühestens drei Jahre nach ihrer Gewährung übertragen werden.
               Aktienoptionen und sonstige Rechte auf den Erwerb von Aktien oder auf Vergütung in Abhängigkeit vom Aktienkurs sollten frühestens drei Jahre nach ihrer Gewährung ausübbar sein.

               4.2.

               Die Übertragung von Aktien und das Recht auf Aktienoptionen oder anderer Rechte zum Erwerb von Aktien oder auf Vergütung in Abhängigkeit vom Aktienkurs sollte an die Erfüllung im Voraus festgelegter, messbarer Leistungskriterien geknüpft sein.

               4.3.

               Nach der Übertragung sollten die Mitglieder der Unternehmensleitung eine bestimmte Anzahl Aktien bis Ende ihres Mandats halten, um etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien finanzieren zu können. Die Anzahl der zu haltenden Aktien sollte festgelegt werden und beispielsweise den doppelten Wert der jährlichen Gesamtvergütung (nicht variable plus variable Komponenten) betragen.

               4.4.

               Die Vergütung von nicht geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern sollte keine Aktienoptionen umfassen.

         5.   Offenlegung des allgemeinen Konzepts für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung

               5.1.

               Die unter Punkt 3.1 der Empfehlung 2004/913/EG genannte Vergütungserklärung sollte klar und leicht verständlich sein.

               5.2.

               Die Vergütungserklärung sollte zusätzlich zu den unter Punkt 3.3 der Empfehlung 2004/913/EG genannten Angaben zumindest folgende Informationen umfassen:

                           a)

                           eine Erklärung, inwiefern die ausgewählten Leistungskriterien in Übereinstimmung mit Punkt 3.2 dieser Empfehlung den langfristigen Interessen des Unternehmens dienen;

                           b)

                           eine Erklärung zu den Methoden, anhand derer die Erfüllung der Leistungskriterien festgestellt wird;

                           c)

                           ausreichende Informationen über Zahlungsaufschubfristen für variable Vergütungskomponenten Vergütung gemäß Punkt 3.3 dieser Empfehlung;

                           d)

                           ausreichende Informationen über die Politik für Abfindungszahlungen gemäß Punkt 3.4 dieser Empfehlung;

                           e)

                           ausreichende Informationen über die Erdienungszeiträume für aktienbezogene Vergütungen gemäß Punkt 4.1 dieser Empfehlung;

                           f)

                           ausreichende Informationen über die Politik hinsichtlich des Haltens von Aktien nach deren Gewährung gemäß Punkt 4.3 dieser Empfehlung;

                           g)

                           ausreichende Informationen über die Zusammensetzung der Vergleichsgruppen von Gesellschaften, deren Vergütungspolitik mit der Vergütungspolitik der betreffenden Gesellschaft verglichen wird.

         6.   Abstimmung durch die Jahreshauptversammlung

               6.1.

               Aktionäre und insbesondere institutionelle Aktionäre sollten dazu ermutigt werden, an den Hauptversammlungen teilzunehmen und bei Fragen der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung angemessenen Gebrauch von ihrem Stimmrecht gemäß den Grundsätzen dieser Empfehlung sowie der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zu machen.

      ABSCHNITT III

      Der Vergütungsausschuss

   (Punkt 3 von Anhang I der Empfehlung 2005/162/EG)
   7.   Einrichtung und Zusammensetzung

               7.1.

               Mindestens ein Mitglied des Vergütungsausschusses sollte über Fachkenntnis und Erfahrungen im Bereich der Vergütungspolitik verfügen.

         8.   Aufgaben

               8.1.

               Der Vergütungsausschuss sollte die Vergütungspolitik für geschäftsführende Direktoren und Vorstandsmitglieder, einschließlich der Politik für aktienbezogene Vergütungen, und deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen überprüfen.

         9.   Arbeitsweise

               9.1.

               Der Vergütungsausschuss sollte seine Aufgaben unter Wahrung von Unabhängigkeit und Integrität wahrnehmen.

               9.2.

               Wenn der Vergütungsausschuss Berater in Anspruch nimmt, um sich Informationen über die am Markt vorherrschenden Standards für Vergütungssysteme zu beschaffen, sollte er sicherstellen, dass der betreffende Berater nicht gleichzeitig die Personalabteilung, den geschäftsführenden Direktor oder Vorstandsmitglieder der betreffenden Gesellschaft berät.

               9.3.

               Der Vergütungsausschuss sollte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben sicherstellen, dass die Vergütung einzelner geschäftsführender Direktoren oder Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung anderer geschäftsführender Direktoren oder Vorstandsmitglieder sowie anderer Personalmitglieder der Gesellschaft steht.

               9.4.

               Der Vergütungsausschuss sollte den Aktionären über die Wahrnehmung seiner Aufgaben Bericht erstatten und zu diesem Zweck auf der Jahreshauptversammlung anwesend sein.

      ABSCHNITT IV

      Schlussbestimmungen

               10.

               Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass dieser Empfehlung ab dem 31. Dezember 2009 Folge geleistet wird.
               Die Mitgliedstaaten werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Beteiligten auf nationaler Ebene zu dieser Empfehlung zu konsultieren und die Kommission über gemäß dieser Empfehlung getroffene Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission die Entwicklung verfolgen und auf dieser Grundlage den weiteren Handlungsbedarf prüfen kann.

               11.

               Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. April 2009

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 55.

      (2)  ABl. L 52 vom 25.2.2005, S. 51.


title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/151/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991H0151

EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/151/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1991 S. 0055 - 0055

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 18. März 1991  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1989  (91/151/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 mit den Antworten  der Kommission (5),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1989 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210. (3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13. (4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42. (5) ABl. Nr. C 313 vom 12. 12. 1990, S. 197 bis 216 und 305 bis 320.


title: Empfehlung des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

text:
               3.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/26

      EMPFEHLUNG DES RATES

   vom 12. Oktober 2005
   zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
   (2005/762/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um die europäische Forschungspolitik zu konsolidieren und zu strukturieren, hat es die Kommission im Januar 2000 für notwendig erachtet, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.

               (2)

               Der Europäische Rat von Lissabon vom März 2000 hat die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums anerkannt und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

               (3)

               Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine vermehrte Mobilität der Forscher, was im Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) im Bereich der Forschung durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt wurde.

               (4)

               Damit das vom Europäischen Rat von Barcelona im März 2002 gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann, wird die Gemeinschaft im Jahr 2010 schätzungsweise einen Bedarf von 700 000 Forschern haben. Dieses Ziel muss durch eine Reihe abgestimmter Maßnahmen verwirklicht werden, wozu gehört, die wissenschaftliche Laufbahn für Jugendliche attraktiver zu machen, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Ausbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und die Gemeinschaft stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.

               (5)

               In Erwartung der Annahme der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (5) werden die Mitgliedstaaten in dieser Empfehlung aufgefordert, unmittelbar mit der Erleichterung dieser Zulassung zu beginnen.

               (6)

               Da in der Gemeinschaft ein Mangel an Forschern besteht und sie deren Zulassung erleichtern muss, sollte der Zugang zu Stellen als Forscher auf dem Arbeitsmarkt insbesondere durch den Verzicht auf die Arbeitserlaubnis erleichtert werden.

               (7)

               Um international konkurrenzfähig und attraktiv zu sein, sollten die Mitgliedstaaten ihre Verfahren zur Ausstellung und Verlängerung von Visa und Aufenthaltstiteln für Forscher erleichtern und beschleunigen.

               (8)

               Die Durchführung der Empfehlung sollte nicht zu einer Begünstigung der Abwanderung der fähigsten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern führen. Zur Schaffung einer umfassenden Migrationspolitik sollten in diesen Fällen im Rahmen der Partnerschaft mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden. In diesem Zusammenhang sollten sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, ein Gleichgewicht zwischen der Aufnahme von Forschern aus Drittstaaten und der Beurteilung der Bedürfnisse der entsprechenden Herkunftsstaaten im Bereich der Forschung herzustellen. Dabei sollten sie auch die persönliche Situation der Forscher berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die betreffende Person vertraglich an eine Forschungsorganisation in ihrem Herkunftsstaat gebunden ist.

               (9)

               Da Aspekte im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung einen wesentlichen Faktor für die Entscheidung des Forschers darstellen, ob er die Gemeinschaft zur Durchführung seiner Forschungstätigkeit auswählt, sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenführung der Familienangehörigen des Forschers erleichtern, zum Beispiel im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit für Familienangehörige, Anträge zu stellen, wenn sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten.

               (10)

               Bei der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels für Familienangehörige sollten die Mitgliedstaaten die Frage berücksichtigen, ob die betreffende Person ihre Schulausbildung zu Ende führen sollte oder nicht.

               (11)

               Der Austausch von Daten und vorbildlichen Praktiken sollte gefördert werden, damit die Verfahren zur Zulassung von Forschern verbessert werden können. In dieser Empfehlung werden auch Kontakte zwischen den zuständigen Verwaltungen und Vernetzung als Elemente für eine Verbesserung genannt. Insbesondere das „Pan-european Researchers Mobility Web Portal“ und gleichartige nationale Instrumente stellen eine wichtige Informationsquelle für Forscher dar.

               (12)

               Gemäß dem Beitrittsvertrag von 2003 räumen die damaligen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.

               (13)

               Tschechische, estnische, zyprische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowenische und slowakische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten.

               (14)

               Die vorliegende Empfehlung achtet die Grundrechte und steht im Einklang mit den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

               (15)

               Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die für diesen Mitgliedstaat nicht anwendbar ist.

               (16)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die für diesen Mitgliedstaat nicht anwendbar ist.

               (17)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung, die für diesen Mitgliedstaat nicht anwendbar ist —

         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

               1.

               hinsichtlich der Zulassung zu Forschungszwecken:

                           a)

                           die Zulassung von Forschern in die Gemeinschaft zu fördern, indem ihnen günstige Bedingungen für die wissenschaftliche Forschung geboten werden, vorzugsweise indem sie von der Pflicht zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis befreit werden oder aber indem vorgesehen wird, dass sie automatisch oder im Rahmen von beschleunigten Verfahren eine Arbeitserlaubnis erhalten;

                           b)

                           die Zulassung von Drittstaatsangehörigen auf Stellen für Forscher nicht durch Quoten zu beschränken;

                           c)

                           den Drittstaatsangehörigen zu garantieren, dass sie als Forscher arbeiten können, einschließlich der Möglichkeit einer entsprechenden Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitserlaubnis;

               2.

               hinsichtlich der Aufenthaltstitel:

                           a)

                           für eine möglichst rasche Ausstellung von Aufenthaltstiteln, die von Drittstaatsangehörigen für Forschungszwecke beantragt werden, zu sorgen und beschleunigte Verfahren zu erleichtern;

                           b)

                           den Drittstaatsangehörigen, die als Forscher tätig sind, zu garantieren, dass ihr Aufenthaltstitel verlängert wird;

                           c)

                           die Forschungseinrichtungen schrittweise in das Verfahren zur Zulassung von Forschern einzubeziehen;

               3.

               hinsichtlich der Familienzusammenführung: die Zusammenführung von Familienangehörigen zu erleichtern und zu unterstützen, indem ihnen günstige und attraktive Bedingungen und Verfahren geboten werden;

               4.

               hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit:

                           a)

                           den Zugang der Forscher zu den entsprechenden Informationen zu erleichtern und die Verfügbarkeit dieser Informationen über alle einschlägigen Informationswege zu fördern;

                           b)

                           ein Netzwerk von Kontaktpersonen in den zuständigen Verwaltungen zu fördern;

                           c)

                           Forschungsorganisationen zu motivieren, solche Netzwerke aufzubauen;

                           d)

                           der Kommission Informationen über die Maßnahmen zu übermitteln, die zur Erleichterung der Zulassung von Forschern aus Drittstaaten angenommen worden sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C.CLARKE

      (1)  Stellungnahme vom 12. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 60.

      (3)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 6.

      (4)  Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 bis 2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

      (5)  Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

text:
               20.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/16

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/103/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen (3) über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „9. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (4)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.