title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES bezüglich der Aushandlung eines Abkommens über drei Entwürfe von die Ursprungsregeln betreffenden Anhängen zur völkerrechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1018
Vol. 1973/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMXiJSGIGitf " DZ^- EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAETÖI
                                                      KOM(75)1018 endg.
                                                      Brüssel , den 22 . Juni 1973
                                                                   .      "*
                           Empfehlung für einen.
                           BESCHLUSS DES  RATES
  bezüglich der Aushandlung eines Abkommens über drei Entwürfe von die
  Ursprungsregeln betreffenden Anhängen zur völkerrechtlichen Vereinbarung
  über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre .
                   ( von der Kommission dem Hat vorgelegt )
  KOMC73 ) 1018 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Einführung
1.1 . Im Brüsseler Zollrat ist ein Entwurf einer völkerrechtlichen
      Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll-
      verkehre ausgearbeitet worden , der diesem zur Annahme in seiner
      Sitzung vom 16 . bis 22 . Mai 1973 vorgelegt wurde . Auf Gemeinschafts
      ebene ist diese Vereinbarung Gegenstand einer Empfehlung für
      einen Beschluß des Rates gewesen ( Dok . COM(73 ) ^60 endg . vom
      28 . Marz 1973 , R/977/73 ( COMER 156 ) vom 12 . April 1973 ).
      Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit , bei der Unterzeichnung
      den oder die Anhange zu bezeichnen , die anzuwenden die vertrag
      schließenden Parteien sich verpflichten (Artikel 11 Absatz k . der ,
      Vereinbarung ).                             . :
      Im übrigen gilt zum Zwecke der Abstimmung innerhalb der Instanzen
      des Brüsseler Zollrats jeder Anhang als eine unterschiedliche Ver
      einbarung (Artikel 6 der Vereinbarung).'
1.2 . Der Ständige Technische Ausschuß deö Brüsseler Zollrates hat v          -
      dessen Sekretariat beauftragt , "Vorentwürfe von Anhängen zu der
      genannten Vereinbarung vorzubereiten , welche die Zollprobleme in
      Bezug auf den WarenurKprung betreffen . Der Entwurf eines Schemas
      von Anhängen zu der Vereinbarung sieht drei Anhänge über den
      Warenursprung vor betreffend :
      - die Ursprungsregeln ,
      - den schriftlichen Nachweis des Ursprungs ,
      - die Überprüfung des Ursprungs »                             *
      Von diesen drei Anhängen ist im Augenblick nur jener betreffend
      die Ursprungsregeln vom Sekretariat vorbereitet worden ( Dok . 19-532
      vom 2.5.1973 » vgl . Anhang I. ). Die beiden anderen Anhängie werden .
                                                                ^ •       • '
      später vorbereitet .
 ---pagebreak---                                              - 2 -
               Das Sekretariat des Brüsseler Zollrats hat sowohl die Mitglied
               staaten als auch die interessierten Nichtmitgliedstaaten und
               internationalen Organisationen gebeten , ihre etwaigen Bemerkungen
               und Anregungen zu dem Vorentwurf des Anhangs betreffend die
               Ursprungsregeln vor dem 29 « Juni 1973 mitzuteilen .
    1.3 . Die Kommission wird diesen Entwurf mit Vertretern der Mitglied
               staaten prüfen , um eine dem Sekretariat des Brüsseler Zollrates
               innerhalb der festgesetzten Fristen mitzuteilende abgestimmte
               Stellungnahme vorzubereiten .
2 « Hauptmerkmale der Vorentwiïrfe
    2.1 . Bei der Ausarbeitung des Entwurfs betreffend die Ursprungsregeln
               hat das Sekretariat des Brüsseler Zolrats unter anderem die Bestimmungen
         . .                                         1
               betreffend die Ursprungsregeln , die von Eat oder der Kommission
               entweder einseitig ( 1 ) oder aufgrund vertraglicher Verpflichtun
               gen ( 2 ) erlassen worden sind , berücksichtigt .
    2.2 . Die Vorentwürfe beruhen auf folgenden Erwägungen :
               - das Fehlen gemeinsamer Ursprungsregeln sowohl bei der Einfuhr
                 als auch bei der Ausfuhr erschwert die Aufgabe der Zollbehörden
                 und der für die Erteilung der schriftlichen Ursprungsnachweise
                 zuständigen' Dienststellen ; dies stellt eine Quelle von Schwierig
                 keiten für die Beteiligten des internationalen Handels darj
    (1 ) Siehe besonders Verordnung ( EWG ) 802/68 des Rates vom 27.6.68
             (ABl . Nr . Ii 1^8 vom 28.6.1968 , S. 1 ), Verordnung ( EWG ) 2862/71
             der Kömmission über die allgemeinen Zollpräferenzen vom 22.12.1971
             (ABl . Nr . 289 vom 31.12.1971 ) 1 deren Bestimmungen durch Verordnung
             ( EWG ) Nr . 28l8/72 der Kommission vom 22.12.1972 ( ABl . Nr . L 297
             vom 30.12.1972 ) verlängert worden sind .
    ( 2 ) Abkommen von Jaunde , Abkommen EWG-Ostafrika , EWG- Tunesien , EWG-
             Marokko , EWG-Spanien , EWG-Israel , EWG-Malta , EWG-Österreich ,
             EWG-Island , EWG-Portugal , EWG-Schweden und EWG-Schweiz )
                                                                         ./
 ---pagebreak---       - es liegt xm Interesse aller Länder , auf diesem Gebiet zunehmend
         zu einer gewissen Harmonisierung zu gelangen ;
      - die Verschiedenheit der" Merkmale bei der Begriffsbestimmung
         des Ursprungs oder die Unterschiede bei der Formulierung ähn
         licher Merkmale scheinen vom technischen Standpunkt aus nicht "
         erforderlich zu sein . Sogar wenn die verschiedenen Merkmale
         eingeführt worden sind , um wirtschaftlichen Erwägungen oder
        Verhandlungen über Zollpräferenzabkommen Rechnung zu tragen ,
         scheint es sehr wünschenswert , daß sie sich in einem gemeinsa
        men oder einheitlichen Rahmen zum besseren Verständnis durch
         den Handel und zur leichteren Anwendung durch den Zoll bewegen .
Tragweite der Verhandlungsführung durch die Gemeinschaft bei der Ver- ,
handlung über die Entwürfe
Die Hauptmerkmale der Vorentwürfe ( siehe Punkt 2 ) haben zur Folge , daß
sie sich auf Zollverkehre beziehen , die zu den wichtigsten Instrumenten
der Handelspolitik zählen . Wenn diese Verkehre Gegenstand internationaler
Abkommen sind , sind diese Abkommen infolgedessen Zoll- und Handels
abkommen , die aufgrund des Artikels 113 des EWG-Vertrages Teil der
gemeinsamen Handelspolitik sind . Aus Artikel 113 und 11^ des EWG-Ver-
trages folgt , daß allein die Gemeinschaft zuständig ist , sie auszu
handeln und abzuschließen .        .
Artikel 113 Absatz 3 des EWG-Vertrages legt zum anderen fest , daß , wenn
in diesem Rahmen Abkommen mit Drittländern ausgehandelt werden müssen , die
Kommission dem Rat Empfehlungen unterbreitet und dieser die Kommission
zur Einleitung der erforderlichen Verhahdlungen ermächtigt .
 ---pagebreak---                                       - ff -
4 . Schlußfolgerung
    Die Kommission empfiehlt dem Rat aufgrund des Artikels 113 des        \
    EWG- Vertrages , sie zu ermächtigen , unter Berücksichtigung der
    Gemeinschaftsvorschriften über den Warenursprung , über die Entwürfe
    von Anhängen zur völkerrechtlichen Vereinbarung über die Verein
    fachung und Harmonisierung der Zollverkehre , die die Ursprungsregeln
    betreffen , zu verhandeln .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                          Empfehlung für einen
                           Beschluß des Hat es
              bezüglich der Aushändigung eines Abkommens
über drei Entwürfe von die Ursprungsregeln betreffenden Anhängen zur
völkerrechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung und Harmonisierung
                           der Zollverkehre
HER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
                                      /
m Erwägung nachstehender Gründe :
Der Abschluß eines Abkommens über drei Entwürfe von die Ursprungsregeln
betreffenden Anhängen zur völkerrechtlichen Vereinbarung zur Vereinfachung
und Harmonisierung der Zollverkehre , kann wirksam zur Ausweitung des inter
nationalen Warenverkehrs und insbesondere des internationalen Handels bei
tragen . Dieses Abkommen wirkt sich auf das gemeinschaftliche Zollrecht
und namentlich im Bereich des Gemeinsamen Zolltarifs aus , und es muß den
Erfordernissen der Zollunion Rechnung tragen . Es empfiehlt sich deshalb,'
daß die Gemeinschaft dieses Abkommen aushandelt und abschließt –
BE3CHLIESST :
                                                    \
 ---pagebreak---                              Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens ( Brüsseler Zollrat ) Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluß eines Abkommens über drei Entwürfe von die Ursprungsregeln
betreffenden Anhängen zur völkerrechtlichen Vereinbarung zur Vereinfachung
und Harmonisierung der Zollverkehre zu führen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen in Beratung mit dem in Artikel 113
des Vertrages vorgesehenen Sonderausschuß , der sie bei dieser Aufgabe unter
stützt .
                                      Brüssel , den
                                      Für den Rat
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANNEXE I
                                                               I • : f . .'v - - -
                                                                 doc * 19*582 f
                        D.l - AVANT-PROJET' D' ANNEXE
                         CONCERNANT LES REGLES D' ORIGINE
                /
INTRODUCTION                   ...                   .       .
        La notion d' origine des marchandises intervient dans la
mise en oeuvre de nombreuses mesures que la douane est chargée
d ' appliquer^ Les règles d • origine -font appel à des critères
différents qui sont fondés principalement sur des considérations
économiques ou de politique commerciale . L' étude comparative des
techniques utilisées pour la mise au point des systèmes de déter
mination de l' origine montre toutefois que , malgré ces diffé
rences , les critères visent , dans la plupart des cas , à déterminer
si la marchandise est entrée suffisamment dans le circuit écono
mique d' un pays pour en acquérir l' origine .
                                  ï                                     '
        Il convient de souligner que l' absence de règles communes
d' origine , tant à l' importation qu' à 1 ' exportation , " complique la
tâche des administrations douanières et des organismes habilités
             "s "              -             "
à délivrer les preuves documentaires de l' origine et elle constitue
une source de difficultés pour les intervenants du commerce inter
national . * Il paraît donc souhaitable d' aboutir progressivement à
             .   i
une certaine harmonisation dans ce domaine .
                                           i
        La variété des critères utilisés pour concrétiser la notion
d' origine ou ; les différences dans la formulation de critères
semblables në' paraissent pas techniquement nécessaires . Même
lorsque des critères différents ont été établis pour tenir compte
                                               .1
de considérations économiques ou de ., négociations relatives à des
accords tarifaires •• '
                           préférentiels,' ilfi apparaît très souhaitable
qu' ils s' inscrivent dans un cadre commun ou uniforme , afin d' en
faciliter la compréhension par les milieux commerciaux et l' appli
cation par ia douane .
 ---pagebreak---      Annexe       '
     doc * 19.582 f                                                           '
                                                    *
            A l' introduction à la présente annexe a été ajouté un exposé
     des avantages et des inconvénients que présentent les divers critères
     d' origine ,, du point de vue de la douane qui a la charge de les
     appliquer .
            Après les définitions de certains termes techniques , l' annexe
    proprement dite propose des /critères d' origine qui , du point de vue
    de la douane , " semblent les plus faciles à appliquer et à contrôler
    et qui , tout en se prêtant le moins aux erreurs d' interprétation et
    à la fraude , entraînent le minimum d' incidences sur le déroulement
    des activités commerciales .
            Ces critères sont complétés par certaines règles d' origine qui
    sont généralement reconnues nécessaires pour mettre au point un
    système de détermination de l' origine des marchandises .
             *          1                '•    p
            La présente annexe ne traite que des aspects douaniers des
    règles d' origine . Elle ne vise pas , notamment , les mesures prises pour
                      *, -' '                  '\             •
    protéger la propriété industrielle ou commerciale ou pour assurer le
    respect des indications d' origine et autres descriptions commerciales
    en vigueur .
                            ι                   Γ
  CRITERES HABITUELLEMENT UTILISES POUR DETERMINER L' ORIGINE DES
  MARCHANDISES             • ,
<»"                                               "               .
                     ; •;                    i
           Le choix, des critères sur lesquels sont fondées les règles
  permettant de déterminer 1 'origine- des marchandises est un acte
     »
  important à propos duquel les considérations d' ordre économique ou
  def politique commerciale prennent le pas sur toute autre considération .
 Toutefois , les effets recherchés ne peuvènt être obtenus que si les
 critères sont correctement appliqués dans la pratique . Pour cela ,
                         ■    ' *
 les critères doivent pouvoir être compris par les milieux commerciaux
 intéressés, et contrôlés par les autorités douanières , ëans diffi
 cultés .majeures ; c' est pourquoi , il est utile de considérer le^
 avantages et inconvénients que présentent , de ce double point de vue ,
 les critères habituellement utilisés pour déterminer l' origine des
marchandises . ; •                •      t 1                         •   •
 ---pagebreak---                                                                   Annexe
                                                                  doc. 19.582 f
        Ces avantages et ces inconvénients peuvent se révéler à
différents stades : lorsque l' exportateur , le producteur , etc.
détermine si les marchandises remplissent les conditions d' attri
bution de l' origine ; lorsque l' autorité administrative ou
l' organisme compétent dans le pays d' exportation délivre ou vise
des attestations de l' origine des marchandises ; lorsqu' un contrôle
de l' origine déclarée est effectué dans le pays d' importation ou
encore à l' occasion de contrôles a posteriori .
1 . Critère des " marchandises entièrement produites " •
    a ) Description
        Ce critère se retrouve dans la plupart des systèmes de.
                     .     . .    .   . .      ;·■
détermination de l' origine et stipule qu' aucune partie ou aucun
composant des 'marchandises ou aucune matière utilisée pour leur
production n' a été importé de l' extérieur . Il est généralement
utilisé en combinaison avec les critères applicables lorsque deux
               L       -                 r    À
ou 'plusieurs pays1
                        interviennent   dans  /
                                                   la production d' une marchan-
dise .
               ::                             r.
        Ce critère vise principalement les produits minéraux ; les
produits du rfëgne végétal ; les animaùbc et les produits obtenus
à partir de ces' animaux ; les produits extraits de la mer , ainsi
que les produits de la chasse et de 1 la pêche .
               :i ..
                  f:                                |
        Les produits extraits de la mer par un navire sont généra
                                                 ».        t
lement considérés comme ayant pour origine .le pays de ce navire .
Toutefois , les; conditions auxquelles doivent répondre les navires
pour être considérés comme navires d'.un pays particulier varient
souvent selon les systèmes de détermination de l' origine . Un
problème semblabie se pose en ce qui concerne les navires-usines
                                            τ
qui traitent sur place les produits extraits de la mer .
        A la liste de ces produits " naturels " sont généralement
ajoutés les articles hors d' usage , les déchets et rebuts , auxquels
est attribuée l' origine du pays où ils sont recueillis .
 ---pagebreak---    Annexe au
  .doc . 19.582 f
              Le critère s' applique également aux marchandises fabriquées
' entièrement dans le pays à partir exclusivement des produits ou
    articles visés ci-dessus . Il ne s' applique pas aux marchandises
   contenant des parties ou des matières importées ou d' origine
  s. '
   inconnue .
  G '                 '                                              • '
  t : b ) Avantages
              Ce critère peut être formulé avec une grande précision et
   convient particulièrement dans le cas de produits naturels , comme
  A
   les plantes * et les animaux . Lorsque ce critère est invoqué , il est
   normalement possible d' établir , avec des risques d' erreur très
   faibles , si les conditions requises sont réunies ou non .
    a         II permet de régler également de façon satisfaisante le cas
  Τ
   des : articles hors d' usage , des déchets et des rebuts pour lesquels
   l' application d' autres critères pourrait être malaisée .
          c ) Inconvénients            .
  ,-*j» -
              Des difficultés peuvent se  produire pour l' application de ce
  critère aux produits de la pêche        en mer , en particulier , pour vérifier
   si les conditions imposées en ce       qui concerne la nationalité du
  propriétaire du navire , celle de       son équipage , etc. , sont effectivement
  remplies „
    a 5 L' application de ce critère aux produits industriels " entiè-
        '                 \                           ■
  bernent obtenus " dans un pays peut prêter à certaines difficultés
  d' interprétation . Les fabricants et les producteurs ont , en effet ,
  tendance à considérer que ce critère s' applique aux marchandises
  pour lesquelles toutes les opérations de fabrication ont été effectuées
  dans un pays déterminé , quelle que soit l' origine des matières ou des
  éomposants utilisés à la fabrication des marchandises . En fait , ce
  ëritère est très restrictif et ne s' applique qu' à un nombre réduit
  de produits puisqu' ils ne peuvent contenir le moindre composant
  importé dè l' extérieur .
  4.
  à■
   te                   .    '
  oc                               • -
 ---pagebreak---                                                             Annexe       .
                                                            doc . 19.582 f
2 . Critère de la " plus-value " ou du " pourcentage "
    a ) Description
        Selon ce critère , pour déterminer l' origine , il faut tenir
compte de l' importance de l' ouvraison ou de la transformation
subie dans un pays , en faisant appel à la notion de plus-value que
cette transformation ou ouvraison a apportée à la marchandise *
Lorsque cette plus-value est égale ou supérieure à un pourcentage
donné , la marchandise acquiert l' origine du pays où elle a subi
cette ouvraison ou cette transformation .
        La plus-value peut également être calculée en considérant
les matières ou composants d' origine , étrangère ou inconnue utilisés
             . - r, «                        ^                       ,
pour la fabrication ou la production de la marchandise . Pour garder
                 *■ 1
l' origine d' un™ pays donne ces matières ou composants ne doivent pas
dépasser un certain pourcentage de la" valeur du produit fini .
                 1 "          '        ' ''                                    .
        L' application de ce critère revient donc , dans la pratique ,
                    ^                          t!
à une comparaison entre , d' une part , la valeur des matières
                 + n                 1         S    " 1 .                    •
importées ou d' origine inconnue et , d' autre part , la valeur des
produits finis".                                                 '
                 S '*                          A. .                '
        La valeur des produits constituants importés ou d' origine
inconnue , est généralement établie sur la base de la valeur à
l' importation ou par référence au prix d' achat .
        Pour calculer la valeur des produits exportés , on a généra
lement recours : au prix de revient , au , prix de sortie d' usine bu
au prix à l' exportation .         .   .
                                         . •              .            '   \
    b ) Avantages                               ;
        Le principal avantage de ce critère réside dans la précision
et la simplicité de la formulation ..
        La valeur des produits constituants , importés ou d' origine
inconnue , peut ' être établie à l' aide des livres ou des documents
commerciaux disponibles *
 ---pagebreak--- Annexe i :
doc . 19.582 f
                                               '
        Lorsque la valeur des produits exportés est basée sur le prix
sortie d' usine ou le prix à l' exportation , ces deux éléments sont
                   r
faciles à établir et peuvent être contrôlés .à partir, des factures
commerciales ou des livres des commerçants en cause . v
    c ) Inconvénients
        Le prinfiîpal inconvénient de ce "critère dérive de sa précision
même en ce sens qu' il existe des cas limités dans lesquels pour une
faible différence en plus ou en moins par rapport au pourcentage fixé ,
un produit remplira ou non les conditions d' attribution dè l' origine .
        Il peut en résulter un avantage pour les produits qui
remplissent tout juste les conditions' par rapport aux produits ana
logues qui remplissent presque complètement les conditions . Cette
situation peut * créer des distorsions dans la mesure où le producteur
ou le fabricant aura tendance à utiliser un produit de préférence à
un autre afin de remplir les conditions requises et non pour des
                 ι
raisons d' ordre industriel ou commercial . L' existence de ces cas
limites constitue également une incitation à falsifier les preuves
dans le cas dê ^ marchandises qui remplissent presque les conditions
exigées et prô^oque donc la multiplication de différends avec la
douane .        ~P ,                       '
        Dans ces G cas limites , l' attribution de l' origine peut être
tributaire des L cours des matières . importées . Il suffit , en effet ,
de faibles fluétuations dans ces cours pour que les marchandises qui
étaient conformes aux conditions irequîses à un moment donné ne
remplissent pïûs ces conditions à un- âutre moment , bien qu' aucun
changement ne âoit intervenu " en fait "'dans le procédé de fabrication
des marchandisês-c' Un changement de foûrnisseur ou des modifications
                ï* 9                    ;•       1
dans le coût dé la main-d'oeuvre peuvent aussi , dans certaines
circonstances L-' entraîner les mêmes effets . •                    »
   ' -  *       S ti      •          -- W.   -     .           .
6,
 ---pagebreak---                                                           Annexe
                                                          doc . 19.582 f
        Ces inconvénients sont encore aggraves si le critère est
fondé sur le prix de revient ou le coût total des produits uti
lisés . Des différends peuvent survenir sur le point de savoir si
                  r
tel ou tel facteur doit " être' imputé au prix de revient , ou , par
exemple , aux . frais de vente , de distribution , etc. L' imputation
des frais généraux au prix de revient de tel ou tel produit est
une source particulière de différends . De plus , le prix de revient
ne peut généralement pas être établi à partir des documents .
diffusés à l' extérieur de l' entreprise ( factures , par exemple );
Des mesures doivent être prises pour permettre les contrôles de
comptabilité.' Le coût total des produits utilisés est également
difficile à ,établir .                                         i
        Certains pays considèrent d' ailleurs que les problèmes de
contrôle de& -éléments impliqués dans ce critère ne peuvent être
résolus que Tp*ar des enquêtes presque systématiquement effectuées
dans le pays" d' exportation .
                F
                2 A          .
3 . Critères .faisant appel à la nature ou au degré d' importance .
    de 1 ' ouvjffsiison ou de la transformation subie par les marchàn-
    dises          ,
    a ) Description
        Au lieu de faire appel a une notion de valeur ajoutée , les
critères de ce type décrivent , de manière plus ou moins directe ,
les ouvraisoù's ou les transformations qui , effectuées dans un pays
donnent aux marchandises qui les ont subies l' origine de ce pays .
                     s\               *
        Ce résùitat peut être obtenu :
1° ) par une définition de caractère général comme celle attribuant
     aux marchandises l' origine du pays où elles ont subi la
     dernière " buvraison ou transformation substantielle ( critère de
     la " transformation substantielle ").
 ---pagebreak--- Annexe                              ,
doc . 19.582 f
                                      * •   »•
             Ces définitions doivent , en général , être complétées par
     des conditions visant à préciser , par exemple , que la transfor
     mation ou Vouvraison :
     - doit être économiquement justifiée ;
     - doit - être effectuée dans une entreprise équipée à cet effet ;
     - doit aboutir à la fabrication d' un produit nouveau ou repré-
                   r* ri
        sentant un stade de fabrication important .
             Il peut être également juge utile d' énumérer les opérations
     qui ne doivent pas être considérées comme des ouvraisons ou des
     transformations " substantielles ".
                  • . i,
2° ) par 1 « énumération des ouvraisons ou des transformations admises
                        i
     comme conférant aux marchandises qui les ont subies , l' origine
     du pays où : elles ont été effectuées ( critère du "procédé de •
     fabrication").                       :      1
3° ) par le recours à une nomenclature systématique des ' marchandises
     qui permet , de définir les ouvraisons et les transformations par
     référence ^ cette nomenclature ( critère utilisant la structure
   . de la Nomenclature de Bruxelles ). Selon ce critère , lorsque le
                    i '1          ,
     produit obtenu est classe , dans la Nomenclature de Bruxelles , dans
                •   Τ<                         ►
     une position / différente de celle dont relèvent les matières ou
     les composants utilisés pour sa fabrication , ce produit prend
                     : !i
     l' origine du pays ou il a subi cette ouvraison ou cette transfor
     mation .        ' <                       P
             En général , ce critère est complété par deux listes dites
     "positive 11 et "négative ".
             La lisjte "positive " indique les ouvraisons et les transfor
     mations qui|, bien que n' entraînant pas un changement de position
     de la NDB , ^confèrent cependant aux marchandises qui les ont
     subies , l' origine du pays où elles ont été effectuées .
 ---pagebreak---                                                           Annexe
                                                          doc - 19.582 f
             La liste " négative " indique les ouvraisons ou les
      transformations entraînant un changement de position de la
      NDB mais qui , soit ne confèrent pas aux marchandises qui les
      ont subies l' origine du pays où elles ont été -effectuées , soit
      ne confèrent cette origine que si d' autres conditions sont
      remplies .
    b ) Avantages
        L' avantage du critère de la " transformation substantielle "
réside principalement dans le fait qu' il permet de formuler avec
concision des règles très générales , objectives et théoriquement
satisfaisantes .
        Le critère du "procédé de fabrication " et le Critère utilisant
la structure de la Nomenclature de Bruxelles permettent de formuler
d' une manière simple et précise les conditions imposées à 1 ' attri
bution de l' origine .
        Leur utilisation permet d' établir des conditions relati
vement restrictives ou libérales , compte tenu du contexte écono
mique ou fiscal .
        Les règles d' origine basées sur ces critères peuvent être
énoncées très clairement et le fabricant peut normalement fournir
                 s
sans difficultés les éléments permettant d' établir l' utilisation
                                       i
effective du procédé de fabrication , lorsque des justifications lui
sont demandées .
    c ) Inconvénients
        L' emploi de termes comme " important ", " substantiel ",
" économiquement justifié ", " caractère essentiel " reste ambigu et
risque de susciter des contestations .
 ---pagebreak--- Annexe
doc . 19.582 f
       Une définition de l' origine basee uniquement sur le critère
de la " transformation substantielle " rend nécessaire l' élaboration
d' une réglementation détaillée , ainsi que l' existence , sur le plan
national ou international , d' organismes chargés d' assurer l' unifor
mité d' application et d' interprétation .
       Le critère du "procédé de fabrication " rend nécessaire
l' élaboration de listes d' ouvraisons ou de transformations qui sont
délicates à mettre au point et qui doivent normalement être tenues
constamment à jour pour suivre l' évolution des techniques ou des
conditions économiques . Les définitions des procédés de fabrication
ne doivent pas être trop complexes , sinon elles risquent d' amener
les fabricants à commettre , de bonne foi , des erreurs .
       Le critère utilisant la structure de la Nomenclature de
Bruxelles suppose que le pays d' exportation et le pays d' importation
ont adopté l' un et l' autre cette Nomenclature comme base de leur
tarif et 1 1 appliquent de manière totalement uniforme .
                              O       O
       Il est toutefois possible de pallier ces inconvénients dans
une mesure assez large en combinant ces critères entre eux .
       Le critère de la " transformation substantielle " peut , par
exemple , être concrétisé par le système de listes d' ouvraison ou
de transformation qu' utilise le critère du "procédé de fabrication ";
l' établissement de ces listes étant lui-même facilité par le recours
à la structure de la Nomenclature de Bruxelles .
                  •« *
       Dans certains cas particuliers , le critère de la "plus-value "
ou du "pourcentage " peut être utilisé , soit isolément , soit pour
compléter les critères cités précédemment .
10 .
 ---pagebreak---                                               ;             Annexe
                                                            doq . 19.582 f
         Des règles d' origine élaborées sur ces bases sont claires ,
précises . Elles peuvent être appliquées sans difficulté majeure
par les exportateurs et par les organismes chargés d' établir ou
de viser les preuves documentaires de l' origine . Elles se prêtent
à un contrôle efficace de la douane .
DEFINITIONS
         Pour l' application de . la présente annexe , on entend :
a ) par " pays d' origine des marchandises " : le pays dans lequel les
    marchandises ont été produites ou fabriquées , selon les critères
    énoncés aux fins de l' application du tarif douanier , des
    restrictions quantitatives , ainsi que de toute autre mesure
    relative aux échanges .
    Note : Dans cette définition , le terme "pays " couvre également
             un groupe de pays , une région ou une partie de pays .
b ) par " systèmes de détermination de 1 ( origine des marchandises " :
    l' ensemble , dûment ordonné , de règles et de procédures qui sont
    appliquées pour déterminer l' originè des marchandises .
c ) par " règles d' origine " : les dispositions spécifiques appliquées
    par un pays pour déterminer l' origine des marchandises et faisant
    appel a des critères de base établis par la législation
    nationale ou par les Conventions internationales (" critères
    d ' origine " ) .
d ) par " critère     de la " transformation substantielle "" : le critère
    selon lequel      l' origine des marchandises est déterminée en consi-
                                1
    dérant comme      pays d' origine celui où a été effectuée une
    ouvraison ou      une transformation réputée suffisante pour conférer
    à la marchandise son caractère essentiel .
                                                                         11 .
 ---pagebreak--- Annexe
doc . 19.582 f
e ) par " critère utilisant la structure de la Nomenclature de
     Bruxelles " : le critère selon lequel l' origine des marchandises
     est déterminée en considérant comme pays d' origine celui où a été
     effectuée une ouvraisôn ou 'une transformation qui a eu pour consé
     quence de changer la position de la NDB applicable à la marchan
     dise .
             Ce critère est ' généralement assorti de listes indiquant ,
     d' une part , les cas dans lesquels un changement de position de la
     NDB n' a pas pour effet , à lui seul , de modifier l' origine du produit
     et , d' autre part , les cas dans lesquels l' ouvraison ou la transfor
     mation subie confère à la marchandise l' origine du pays où elle
     a été effectuée , bien qu' elle n' entraine pas de changement de la
     position de la NDB .
f ) par " critère du procédé de fabrication " : le critère spécifiant la
     nature ou l' importance des opérations de production ou de transfor
     mation devant être appliqué dans un pays déterminé aux marchandise
     appartenant à une catégorie donnée pour que les marchandises
     puissent être considérées comme originaires de ce pays .
g ) par " critère de la "plus-value " ou du "pourcentage "" : le critère
     selon lequel une marchandise est réputée originaire d' un pays
                    ê
     donné si
                                          i
     1° ) la valeur de i'ouvraison dans le pays et de toute matière
           ayant le pays en question pour origine et utilisée à sa
           production est égale ou supérieure à un pourcentage déterminé
           de sa valeur ; ou si
     2 S ) la valeur de toute matière qui n' a pas le pays en question
           pour origine ou dont 1 ! origine n' est pas connue et qui est
           utilisée à sa production , n' est pas supérieure à un pourcen
           tage déterminé de sa valeur .
12 .
                                                   /
 ---pagebreak---                                 "V,      <***»
                                         f #
                                         !              Annexe "• "
                                          !             doc . 19.582 f
                              i            -
PRINCIPES                    I
                             t,
1.                                                         .        Norme
              r                                                   ~
       Les règles d' origine nécessaires à la mise en oeuvre des
mesures que la douane est .chargée d' appliquer , tant à l' importation
qu' à l' exportation , sont fixées conformément aux dispositions de
la présente annexe .
REGLES D' ORIGINE
2 .                                                                Norme
       Les marchandises entièrement obtenues dans un pays ont pour
origine ce pays . Sont considérés comme entièrement obtenus dans
un pays    :
a ) les produits minéraux extraits de ce pays , y compris les eaux
    territoriales ;
b ) les produits du règle végétal récoltés dans ce pays ;
c ) les animaux vivants nés et élevés dans ce pays ;
d ) les produits provenant d' animaux vivants qui font l' objet d' un
    élevage dans ce pays ;
                /
e ) les produits de la chasse et de la pêche pratiquées dans ce
                                      i                             ......
    pays ;
f ) les produits de la pêche maritime et autres produits , extraits
    de la mer à partir de bateaux immatriculés ou enregistrés dans
    ce pays et battant pavillon de ce mçme pays ;
g ) les marchandises   obtenues à bord de navires-usines à partir
    exclusivement de   produits visés sous f ) originaires de ce pays ,
    sous réserve que   les navires-usines soient immatriculés ou
    enregistrés dans   ce pays et qu' ils battent pavillon de celui-ci ;
                                                                     13
 ---pagebreak---       Annexe    .
  - doc . 19.582 f
   ».                       ï                               •
      h ) les produits extraits du sol ou du sous-sol marin situé hors des
          eaux territoriales , pour autant que ce pays exerce aux fins
          d' exploitation des droits exclusifs sur ce sol ou ce sous-sol ;
     ij ) les rebuts et déchets résultant d' opérations d' ouvraison ou de
          transformation et les articles hors d' usage , recueillis dans ce
          pays , et qui ne peuvent servir qu' à la récupération de matières
  -       premières ; ""                        ,   "                       fi
      k ) les marchandises qui sont obtenues dans ce pays exclusivement à
          partir , soit de produits visés aux paragraphes a ) à ij ) ou de
          leurs dérivés , soit de produits ne contenant aucune matière
  S       importée ou d' origine inconnue .
    3.                 -• !                                              Norme
                         » r«                 *
             Lorsque deux ou plusieurs pays interviennent dans la production
^ d' une marchandisè , la marchandise ést considérée comme originaire du
   pays où a lieu là dernière transformation ou ouvraison substantielle .
            Pour déterminer
                      r» n
                               si une transformation ou une
                                                          t
                                                              ouvraison ^peut
   être considérée comme substantielle , il est fait appel à des listes
   d' ouvraison ou dé transformation utilisant , chaque fois que cela est
  possible , la structure et les numéros des positions de la Nomenclature
   de Bruxelles .                           ;           ■
                           <                      '                            ,
  λ
            Le critère de la " plus-value " ou du "pourcentage " est utilise
  dans les cas ou le caractère " substantiel " de 1' ouvraison ou de la
  transformation ne peut être fixé par d' autres moyens . Ce critère peut
                       ! I                           '<
  également être utilisé pour compléter et préciser la description des
  ouvraisons ou des transformations prévues dans les listes .
                            •                       r
                       ■i 1
  Notes
                      An
  1.        A la place -: de listes complètes d' ouvraisons ou de transfor-
' mations , il est ,- possible de formuler une règle générale assortie de
. listes ne visant ; que les exceptions à cette règle . La règle générale
  stipule que les ouvraisons ou transformations " substantielles " sont
   14 .                 '; •
 ---pagebreak---                                                          Annexe
                                                         doc . 19.582 f
celles qui ont pour effet de classer le produit obtenu dans une
position de la Nomenclature de Bruxelles différente de celle
afférente à chacun des produits ou composants utilisés pour sa
fabrication .
         Les exceptions à cette règle visent :
a ) les ouvrai-sons ou transformations qui , bien qu' entraînant un "
    changement de position dans la NDB ne sont pas considérées
    comme '•substantielles " ;
b ) les ouvraisons ou transformations qui , bien que n' entraînant
    pas un changement de position dans la NDB , sont considérées
    comme " substantielles ";
c ) les cas où ; le seul critère à considérer est celui de la
    "plus-value " ou du " pourcentage " a^ec l' indication du taux
    applicable .
2.       L' ouvrâison ou la transformation peut être définie soit en
précisant le .procédé admis ( par exemple , développement de " films
cinématographiques .impressionnés et - développés , etc. " de la
position n " 3,7.06 de la NDB ), soit en indiquant à quel stade doit,
commencer la fabrication ( par exemple , pour les articles de lâ
position n° 61.10 de la NDB : " ganterie , bas , chaussettes et
socquettes , autres qu' en bonneterie'* : fabrication à partir de
fils ) .
                 ' • \
4.                                                Pratique recommandée
         Lorsqu' il est fait appel au critère de la plus-value ou du
pourcentage en application de la norme 3 » * es valeurs à prendre
en considération"pour la détermination de la plus-value devraient
être d' une part , la valeur en douane à l' importation et , d' autre
part , soit le prix sortie d' usine , soit le prix à l' exportation ,
selon les dispositions de la législation nationale .
                                                                  ' 15 .
 ---pagebreak--- Annexe
 doc . 19.582 f
 5.                                                                Norme
        Lorsqu' il est établi que la transformation ou 1' ouvraison
effectuée dans un pays n' a eu "pour seul" objet que dé tourner les
dispositions applicables aux marchandises d' autres pays déterminés ,
cette transformation ou cette ouvraison ne peut être considérée
comme conférant aux marchandises ainsi obtenues l' origine du pays
où elle a été effectuée .
6.                                              Pratique recommandée
        Ne devraient pas être considérées comme ouvraison ou transfor
mation substantielle , les opérations qui ne contribuent en rien ou
qui ne contribuent que faiblement à donner aux marchandises leurs
caractéristiques ou propriétés essentielles et notamment les opé
rations constituées exclusivement d' un ou de plusieurs éléments
suivants    :
a ) Manipulations nécessaires pour assurer la conservation des
     marchandises durant leur transport ou leur stockage ;
b ) Manipulations destinées à améliorer la présentation ou la qualité
     marchande des produits ou à les conditionner pour le transport ,
     telles que la division ou la réunion de colis , l' assortiment et
     le classement des marchandises , le changement d' emballage ;
c ) Opérations simples d' assemblage ;
                    '* t            ' ' '
d ) Mélanges de marchandises d' origines diverses ,. pour autant que le
     produit obtenu ne retire pas de ce mélange ses caractéristiques
     ou propriétés essentielles .
REGLE DU TRANSPORT DIRECT
7.                                          '   Pratique recommandée
        Des dispositions imposant le transport direct des marchan
dises depuis le pays d' origine ne devraient être prévues qu' à
l' égard de marchandises pouvant se prêter à des substitutions
16 .
 ---pagebreak---                                                          Annexe
                                                         doc . 19.582 f
et lorsqu 'une préférence tarifaire ou visant l' application de
mesures économiques ou commerciales ( restrictions quantitatives ,
par exemple ) est en jeu .       . .      .
       Lorsque de telles dispositions sont prévues , des dérogations
à la règle du transport direct devraient être accordées notamment
pour des raisons géographiques ( cas des pays sans littoral , par
exemple ), dans" le cas des marchandises qui restent sous
surveillance douanière dans les pays tiers ou qui y sont présentées
dans des foires ou des expositions .
CAS PARTICULIERS
8.                                                                 Norme
       Les accessoires , pièces de rechange et outillage fournis en
même temps qu' un matériel , une machine , un appareil ou un
véhicule et faisant partie de son équipement normal sont consi
dérés comme ayant la même origine que. le matériel , la machine ,
l' appareil oU;ie véhicule qu' ils accompagnent .
                < '                     '
9.                                              ' Pratique recommandée ,
                f !
       Les pièces de rechange essentielles destinées à un matériel ,
une machine , up appareil ou un véhicule livrés précédemment
devraient être considérées comme ayant la même origine que le
matériel , la machine , l' appareil ou le véhicule auxquels elles
sont destinées,.
10 ,                                  •                            Norme
       Pour la,, détermination de leur origine , les emballages ne sont
traités différemment des marchandises qu' ils contiennent que
lorsqu' ils doivent être déclarés séparément sous leur propre
position tarifaire .
                                                                    17 .
 ---pagebreak---   Annexe .
  doc . 19.582 f
  Note
         Les emballages doivent généralement être déclarés sous leur
  propre position tarif aire " lorsqu' ils ne sont pas d' un type usuel
  pour les marchandises qu' ils contiennent et qu' ils ont une valeur
  d' utilisation propre d' un caractère durable , indépendamment de leur
  fonction d' emballage .            '
  11 .                                                              Norme
r        Dans la détermination de l' origine des marchandises , il n' est
  pas tenu compte de l' origine des produits énergétiques , installations
  machines et outils utilisés au cours de leur ouvraison ou de leur
  transformation .                                                  -
  12 .                                             Pratique recommandée
         Les objets d' art , de collection et d' antiquité relevant du
  chapitre 99 de la Nomenclature de Bruxelles pour la classification
  des marchandises dans les tarifs douaniers devraient être considérés
  comme originaires du pays d' où ils sont expédiés .
  RENSEIGNEMENTS CONCERNANT LES REGLES D' ORIGINE
  13 .                                                              Norme
         Les autorités douanières font en sorte que toute personne
  intéressée puisse se procurer , sans difficulté ^ tous renseignements
  utiles au sujet des règles d' origine .
  14 .                                                              Norme
         Toute modification des règles d' origine ou de leurs modalités
  d' application est portée à la connaissance des intervenants du
  commerce international par les moyens appropriés . •
 ---pagebreak---                                                           Annexe
                                                          doc . 19.582 f
                                                .Prat i que recommandée
        Les modifications aux règles d' origine ou à leurs modalités
d ' application ne devraient entrer en vigueur qu' à 1 ' expiration
d' un délai suffisant pour que les intéressés , aussi bien sur les
marchés d' exportation que dans les pays fournisseurs , aient eu le
temps de tenir compte des nouvelles dispositions applicables.'


title: Empfehlung zu einem Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgerneinschaft und der Republik Rwanda über die Lieferung von Weichwsizen und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 395
Vol. 1973/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMJHSßlCN DER- EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTIJrj
                                                  KOM(73)395 endg.
                                                  Brüssel , den 13 « M-rz 1973
                               Empfehlung
                      zu einem Beschluß des Rates
     über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgerneinschaft und der Republik Rwanda über die
     Lieferung von Weichwsizen und Magermilchpulver im Rahmen der
                          Nahrungsmittelhilfe
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KDK(73 ) 395 endg.
 ---pagebreak---    DER RAT DER EUROPÄISCHEN 3EKÜIMSCHÄFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere auf die Artikel 113 , 114 ui*d 228 ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Crünie :
   Die Europäische Wii-tschaftsgemeirschaft hat das Abkommen über die Hr.hrungsmi t-
   telhilfe von 1967 abgeschlossen^« A^igesisJi'ca der angespannten Vcrsorgungs-
    lage Ewondic mit Ge^Teide tv.ö Sa^arriiXcfcpuj ver ist es «weckaaßig, diesem Land
    ic KiZunen des Sahrungsiiit celhij-fepreyrirs da? Geneinschaft für 1970/?<1±
   .6.000 Tcamea '.JeidvEisen unentgeltlich zu liefern.,                             .. ^
Der Rrvt hat cit derVerordnung ENG Nr. 2721/ 72 vom 19 . Dezember 1972 betreffend die
                                                               (2)
   Lieferung von Kagermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe          beschlossen , 750
   Tonnen dieses Erzeugnisses <*er Republik Hwaiida zur Verfügung zu stellen -
   E2SCHLI3SS? :
                                        Artikel  1
   In Kamen der Europäischen Uirtschaftsgenieinschaf t wird zwischen der Europäischen
   Hirtschaftsgemeinschaft und der Republik nwarida ein Abliomcen über die Lieferung
  von Weichweizen und Ifegermilchpulver im Rahmen der Nahruagsuitteltilfe ge
   schlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
   ^l ) A31 . Rr. L 66 vom 23» 3«1570, Seite 1 '
   ( 2) ABI . Kr. L 251 vom 23a2iÍ972, Seite 28
 ---pagebreak---                     ■ .   Artikel 2 ,
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbini
zu handeln *
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                 Im. Namen, des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
               UND DER REPUBLIK RW^ND«.
 UBER DIE LIEFERUNG VON V.'EICHWEIZEN UND MAGSHKILCHPULVER
          li-i RivHMEN DER NAHRUHGSi.ITTELIIILTE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEliTSCHAFTEN               einerseits-
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK RWAKDA                      andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK RW^NDA
DIESE SIND WIE FOLGT UBEREINGEKCMKEN :
 ---pagebreak---                             ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Rwanda ,
nachstehend :7Bap£ängerlsnd " ..    genannt , eine Menge von t
– 6.000 Tonnen Weichweizen
–   750 Tonnen Magermilchpulver
Die Qualitäts- und Verpäcküngsbedingungen werden in Anhang I , . '
        Bestandteil dieses Abkommens ist , genannt .
                            ARTIKEL II
Die Lieferungen erfolgen' frei Bestimmungsort , der für jedes Erzeugnis
in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Empfängerland und 1 der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmt wird »
                            ARTIKEL III' '
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfärxgerlaades ,     insbesondere betreffend die Lieferung und die
Übernahme , sind im Anhang II .zu diesem Abkommen festgelegt , der
Bestandteil dieses Abkommens ist , •                 •<
                            ARTIKEL IV
Das Empfängeirltand.   verpflichtet sich , die als Hilfe erhaltenen
Erzeugnisse für Verbranchszwecske zu verwenden und kostenlos an die
in Anhang Iii dieses Abkommens genannten Bevölkerungsgruppen zu
verteilen .
                        • - ARTIKEL V
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
 ---pagebreak--- Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
Zweck tragen sie dafür Sorge , dfiss die im Rahmen der Hilfe getätigten
Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferung
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                     ARTIKEL VI      .
Das IiiapfängacJEand           trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ; .
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen
Erzeughissen inländischer Erzeugung , daraus hergestellter Erzeugnisse
und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
letzten Lieferung .
  ,                       \...   '' ÀRTIKEL VII '
Das .Ei^pf.ärigerland_.;i .. verpflichtet sichj '.dis Europäische Wirtschafts
gemeinschaft Uber die Einzelheiten - der ..Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäisch«
Gemeinschaften folgende Angaben mit - i-            -
- spätestens dxgtssig Tage nach der Übernahme jeder Sendung » Ort und
                       ••
  Zeitpunkt der Übernahme,' Art j Menge und Qualität dör übernommenen
  Erzeugnisse }
– alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
  Hilfe gelieferten Mengen : eine Aufstellung über die Verteilung , ins
  besondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten
  Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart «
 ---pagebreak---                              ARTIKEL VIII
 Das Empfängejrland       trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen » um es
 den ordnungsgemäss von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestell–
 ten Personen zu ermöglichen» die mit der Durchführung dieses Abkommens
 verbundenen Massnahmen an Ort und Stelle zu verfolgen »
                             ARTIKEL HC
 Das Empfängerland -      verzichtet auf die Erhebung jeglicher Steuern und
 Abgaben , insbesondere solcher bei der Einfuhr , auf die als Hilfe
 erhaltenen Erzeugnisse «
                             ARTIKEL X
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
 beraten .
                             ARTIKEL XI  .
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
 deutscher , englischer ,, französischer , italienischer und niederländischer
 Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---         Jj;G^EMILC2FUiiV32
 I. Qualitatsanforderungen :
     a) Fettgehalt                                       höchstens 1,5 %
     b) Wassergehalt                                     höchstens       Cjf
                                                                         /o
     c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in Milchsäure höchstens 0,15 %
                                                          ( 18° Dornic )
     d)  Prüfung auf Neutralisierungsnittel              negativ
     e)  Zulassige Zusätze                               keine
     f)  Phosphatase–Prüfung                             negativ
     g)  Loslickkeit                                     höchstens 0,5 eil
                                                          ( ainaestens 99 %)
     h) Reinheitsgrad                                    mindestens Filter-
                                                         scheibe B ( 15,0 mg)
     i ) Gehalt an Keinen                                höchstens 50.000/g
     j ) Kolibazillen-Gehalt                             negativ in 0.1 g
     k) Geschmack und Geruch                             rein
     l) aussehen                                         Farbe weiss oder
                                                         schwachgelblich ,
                                                         keine Verunreini
                                                         gungen oder fefärb–
                                                         te Partikeln
II » Verpackung ;
     a) Nettoinhalt 25 kg
     b ) Aufmachung :
         aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einea Gewicht
             von mindestens fO 3/r.2 ;
              1 Sack Asphaltpapier als Z^ischenlage , Festigkeit entsprechend
                einen Gewicht von mindestens 1^0 g/m2 ;
              1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                zugeschweisst oder mit doppelten Wickelbund ;
         oder
         bb) 1 Sack Clupak poly-duplo–Papier , Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 50/20/50 je/e2 j
 ---pagebreak---        2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
       von mindestens 70/75 s/m 2 »
       1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
       0,10 mmj
c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache :
        ,           MILCHPULVER
                    SCHENKUNG DER .EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEIN SCHAFT
                    AN DIE REPUBLIK RUANDA
 ---pagebreak---                                                 ANHANG II
            Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkormens
                           Artikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europä
ischen '.Virtschaftsgemeinschaft auf das Enpfängerland über , wenn die
»7?-re die Grenze des Empfängerlandes tatsächlich überschritten hat .
Das Ecpiangerland trägt sämtliche Kosten der Warenabnahme sowie etwaige
Uniladekosten und alle übrigen nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten#
Etwaige Kosten auf Grund verspäteter , vom Enpfängerland zu vertretender
Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlandes .
         ■'               Artikel 2
Nach Abgang der Ware im Verschiffungshafen gibt die Europäische ¥/irt-
scbaftsgemeinschaft dea Enpfängerland unverzüglich die Lademenge , die
bei der Verlai^g festgestellte Qualität der Ware , den Ausladehafen
und den oder die zur Seiterbeforderung der Ware bis zum Ablieferungs-
ort einzusetzenden Landverkehrsoittel bekannt .
                          Artikel 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Empfängerland
mindestens 10 volle Tage vorher den mutmasslichen Zeitpunkt des Ein-
treffens der Ware am Auslieferungsort mit .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Empfängerland mindestens
zwei Tage vorher den voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens der
Ware am Auslieferungsort mitzuteilen .
 ---pagebreak---                         Artikel k
Bei Lieferung ist eine Unters ehreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Liefermenge um 5 % zulässig .
                        Artikel 5
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Europäiscl
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An
schrift sie dem Empfängerland rechtzeitig bekanntgibt «
Das Empfängerland benennt für jeden Bestimmungsort einen Empfangsberech
tigten und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des
Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit .
 ---pagebreak---                                                    ANHANG III
            l'jg                «p^jNA^.g? ?sTCI'T^ SFiLsi'-ors
 1 ) S ekundars caulen
 2 ) Soziale Beihilfestellen
 3 ) Krankenhäuser und Polykliniken
 *0 Waisenhäuser
 5 ) ErnShruaigszentren
 6 ) Altenheins
 7 ) Keine für Körperbehinderte
 8 ) Geschädigte und Bedürftige
 9 ) Jugendheime
10) Erz. j.e hungsheime »


title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1224
Vol. 1974/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)1224 endg.
                                                 Brûssel , den 25 » Juli 1974
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
         über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCMC74 ) 1224 endg,
 ---pagebreak---    DER RAT DiSR EUROPAISCIBÏÏ GÏÏÎSINSCKAI^N
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
   gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                 •  »
   auf Empfehlung der Kommisn lon ,                ■ '
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                      f
  Der Rat hat mit Verordnung (EWC ) Nr . 530/74 vom 4 , März 1974
  "betreffend die Lieferung von Butteroil              als Nahrungsmittel-
  hilfe beschlossen , der Volksrepublik Bangladesch        •
    6.500 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen *
                                                                   t ,
  B3SCHLISSST :
                              Artikel   1
  Im Kamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
  ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der ITahrungs-
• mittelliilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                              i
                              Artikel   2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
  bindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Kamen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKDKHEN
ZWISCH31T DER EUROPÄISCHEN WIRTSCJL^SGSHSEIIJSCHAFT
          IfflD DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                            P
     '  ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM
          RAPE-EN D3R KAHRUNGSMITT3LHILE3
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIdBINSCIlAliTEN
                                          *
                                                       einerseits ,'
                                               »   »
U1JD DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH     '
                                                       andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen/ zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
                    i               1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :        *         '
DIE REGIERING DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                               *
DIE SE SIND WIS FOLCT ÜBEREINGEKOHI IEN :
 ---pagebreak---                           ARTIJOTL  I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dor Volksrepublik Bangladesch
 nachstehend "Empfängerland" genannt , unentgeltlich 6#50O Tonnen Butteroil .
Die QuaJ.it äts- und Verpackungcbedingungen sind im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist *
                                                                    t  'y
                          AHTTKyîL  II
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor
gesehen sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                          ARTIKÏÏL III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen » Es verpflichtet
sich , mit größter    Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
          T
ergeben konnten , finden Konsultationen gemafl Artikel VIII statt .
                          ARTIIG3L IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Harkt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.'
 ---pagebreak---                                - A -
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rl and
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
                                        r
                           ARÏIKÏÏL   V
 Die Vertragsparteien verpflichten sichj bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
 Zweck tragen sie dafür Sorge , 'daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
 Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                          ARTIIffïï, VI
                                                                  ♦
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
 zu verhindern :
– die Wiede raus fuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse $
                                i
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland her
   gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der Hilfe
   gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                          ARTIKEIi   VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                - 5 -
 - sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft nhafcn und Ankunftstag
   des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung de3 Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
                                                      *
 - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten I-Iengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver
   kaufspreise , übliche Vernarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger–
   landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom .
   Ausladchafen bis zu den Bestimmungsorten ;
                     i
                                     »
- am 15 . Januar einös jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
   Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;              •
   - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          ARTIIOTL   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTIKEL    IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer^ englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                         A1TÏÏA.ÏÏG I
                          BUTTE ROÏL
                          ■ ■ « ■ ■  • •           « ,
 Oualitiit
                                         t
 - Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Lünne st
  . geholt an reinem Fett von 99 » 8 $
                                                                »
 - Staiidardzusaiiuncnsetzung : ( Analyse "bei Herstellung und Verpackung)
            . Wassergehalt und nichtfette Milcfrbestandteile :
              höchstens 0, 2 $ ,                        .
            . Fett :
              Blinde stens 99 1 8 1°
            . freie Fett sauren :
              höchstens 0,5 r/o ( in Oleinsäure ausgedrückt )
            • Kemizahl Pero:qyd/:g :
              höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
              Sauerstoff je kg)
            • Geschmack : rein
            . Geruch : frei von fremden Gerüchen
 Verrjackimp*                      1
 a) Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
"b ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer              Sprache :
     BUTTiSnOIL                                             .           •
     GESCHEBK D3R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
     AIT DIE VOLKSHEPUBLIK BANGLADESCH                            -  -
 ---pagebreak---                                                            AïTHAJTO II
                       Allgcmeine Bastimmufirren '
                                                   «  ,
                             Artikel  1              - « •
Dio Lieferung gilb als erfolgt , und dio Gefalir geht von der Europäi
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG " genannt , auf das
Empfängerl and zu deräi Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
 an der vom Empfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll
mächtigten "bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist, und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel 2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfängorland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG bald
möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der
EWG mitteilt .             '
                             Artikel 3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der Ev/G setzen die Kommission der Europäi
schen Gemeinschaften und .das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                                  - 2 -
 Vernflich-tun.-ren dnr Euro-ortirschen Wirtschaftsreneinrschaft
                              Artikel    4
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
                                          t
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerländ dadviroh entstehenden
 Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
                                                               »
 Leerfracht zu Lasten der EWG ,
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
                                    »
 zwischen dem Empfängerland und dem Vorkehrsunternelrnen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bovo1 lmächt igt en der
                                             t
Et/ G vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der E'.IG nur er
stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                              Artikel    5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EV/G und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                  ' "
Vcrpfl i chtun^cn des EmT>fän<?erlandc3          '               " –'
                              Artikel    6
Nach Rücksprache mit der EUG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
 Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt 1 adoklar sein
müssen .                            '             ' r
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage' und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit *
                                                            i
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG . in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll , •                                    ;   •
                           Artikel  7
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten ,                                        ,
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWC und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden *    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögcrtoig entstandenen Kosten , höhere (Jewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr -als 39 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla«*
dung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 dos
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                          Artikel  8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht Werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG ,
 ---pagebreak---                              - 4 -
darüber baldmöglichst und spätestens 15 vollo Tage nach Abschluß der
Verladung, o"b es die Rectmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferung der Restmengo noch nicht stattgefunden
hat .
                                       t
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt
betrachten : sie kommt für die sich aus diosem Verzicht ergebenden
                                                          t
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
                                  »
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des , Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Art iîre 1 9
Bei der Lieferung der Maro übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch
tigten der EiJC eine Übernahriebcscheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .


title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die von der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzunehmende Haltung zu einem Sektorenabkommen für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1860
Vol. 1973/0330
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN a
                                                       KOM(73)1860 endg.
                                                       Brüssel , den 7 « November 1973
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATEG
  über die von der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirtschaftliche
  Zusammenarbeit und Entwicklung einzunehmende Haltung zu einem Sektorenab-
       kommen für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1860 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÛHDUÏÏG
Aufgrund der vorliegenden Empfehlung- soll der Rat eine Reihe von Richt
linien für die Haltung beschliessen , die von der Gemeinschaft innerhalb der
Organisation für wirt schaft Ii che Zusammenarbeit und Entwicklung "bei der Aus
arbeitung des Sektorenabkomraenc über die Kreditbedingungen einzunehmen ist ,
die für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten gewährt werden können .
Diese Empfehlung schliesst sich an die Empfehlung an , die die Kommission
dem Rat für die innerhalb der GECD erörterten Sektorenabkommen auf dem
Gebiet der Exportkredite für Kernkraftwerke und Plugzeuge unterbreitet hat .
ι
Auch auf diesem Gebiet ist es notwendig, Wettbewerbsverzerrungen und eine
Verschlechterung der Kreditbedingungen zu verhindern.     Daher sollte nach
Auffassung der Kommission die Gemeinschaft die Grundsätze ihrer Handels
politik auf diesem Gebiet festlegen und sich an der Ausarbeitung des im
Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
geplanten Sektorenabkommens beteiligen.
Zu diesem Zweck fanden Konsultationen zwischen den Vertretern der Mitglied
staaten und der Kommission innerhalb der Gruppe zur Koordinierung der Politik
auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite
statt und dabei ist sine gemeinsame Orientierung zustande gekommen .     Die
Kommission hält es daher für zweckmässig, dass der Rat aufgrund der Schluss
folgerungen dieser Konsultation bestimmte Richtlinien für die Haltung der
Gemeinschaft erlässt und empfiehlt ihm , zu diesem Zweck den im Entwurf bei
gefügten Beschluss zu fassen.
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EIKEN EESCHLUSS DES RATES
                 ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT INNERHALB
                 DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZU-
                 SAIffllEKARBLIT UND ENTWICKLUNG EIN2.UIJEHMEM-
                 DE HALTUNG ZU EINEM SEKT0RENABK0UM2N FÜR
                 BODENSTATIONEN FÜR FEREJlELDESATELLI ISN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEI NDCI3AFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in /Erwägung, dass es sich empfiehlt , Richtlinien für die Haltung festzu
legen , die die Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirt schaft Ii che
Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Ausarbeitung eines Sektorenabkommens
für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten einnehmen soll -
beschliesst :
                                Einziger Artikel
Bei der Ausarbeitung des Sektorenabkommens über Bodenstationen für Fern-
meldesatelliten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammen
arbeit und Entwicklung vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemein
schaft gemäss den im Anhang niedergelegten Richtlinien.
Die Kommission handelt dabei im Benehmen mit dem besonderen Ausschluss
gemäss Artikel 113 des Vertrages , der sie bei dieser Aufgabe unterstützt .
                                          Geschahen zu Brüssel , den
                                           In llhnen den Portes
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE
Die Kommission wird sich bemühen , im Rahmen der Organisation für wirt
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Abschluss eines Abkommens
zu erreichen , das auf folgenden Grundsätzen beruht :
I.       ANWENDUNGSEEREÏCH
         Das Abkommen betrifft alle Geschäfte , die ganz oder teilweise eine
         offizielle Unterstützung gemessen und        sich auf Verkauf sverträge für
         Bodenstationen für Fernmeldesatelliten beziehen .
II ,     KREDI TLAUFZEI TEN
     1 . Die        Laufzeit des Kredites darf 8 Jahre nicht übersteigen.
     2 . Der Beginn der Kreditlaufzeit ist der Zeitpunkt , zu dem der Verkäufer
         die Einrichtungen hergestellt oder installiert hat ( l ).
III .    SONSTIGE BEDINGUNGEN
     1 . Die Höhe der Anzahlungen wird auf mindestens 10     zahlbar vor der
         letzten Lieferung, fect.^oßotzt (wovon mindestens 5   bei Unterzeichnung
         des Vertrages zu zahlen sind).
     2 . Die Zahlung des kreditierten Betrages erfolgt in gleichen halbjähr
         lichen oder ausnahmsweise jährlichen Zahlungen.
IV.      DUHCHFÜ3IRUNGSREGELUNGEN UND -VERFAHREN
         In dem in Aussicht genommenen Ilusterabkommen , das auf alle Sektoren-
         abkommen anwendbar ist , werden die Vorschriften und die Verfahren im
         einzelnen festgelegt .
         Falls das Musterabkommen später als das        vorgeschlagene Sektoren-
         abkommen in Kraft tritt , wären im Rahmen dieses Sektorenabkommens
         für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Musterabkommens vorläufige
         Regelungen und Verfahren festzulegen.
( l ) D.h. der Zeitpunkt , zu dem der Lieferant den Bau der Bodenstation
       fertiggestellt hat und die Vorprüfung für das Funktionieren der
       Station abgeschlossen ist ( gleichgültig ob die Station dem Käufer zu
       diesem Zeitpunkt gemäss dem Wortlaut des Vertrages übergeben worden ist
      und unabhängig von allen Verpflichtungen , die weiterhin Geltung haben
      und mit denen der Lieferant das tatsächliche Funktionieren der Boden
       station oder die Ausbildung des örtlichen Personale garantiert ).