Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0109

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2005-2009  /* SEK/2006/0109 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.2.2006SEK(2006) 109 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2005-2009(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Estlands wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die jüngste Aktualisierung des estnischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2009 wurde am 1. Dezember 2005 übermittelt[3]. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und der dort vorgeschriebenen Bereitstellung von Daten[4].2.  Nachdem Estland Mitte der 90er Jahre bereits die Früchte seiner mutigen Reform- und Stabilisierungsanstrengungen ernten konnte, wurde es durch die Russland-Krise von 1998 vorübergehend zurückgeworfen und musste 1999 eine Wachstumsdelle hinnehmen. Dank der umfassenden Strukturreformen im Finanz- und Unternehmenssektor, die die Sensibilität der Wirtschaft für die Marktkräfte und ihre internationale Offenheit erhöht haben, setzte sich das Wachstum ab 2000 rasch wieder fort. Das jährliche BIP-Wachstum lag im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei real rund 6 % und damit weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7 %. Das hohe Zahlungsbilanzdefizit von 10,5 % des BIP im Jahr 2004 stellt das größte makroökonomische Ungleichgewicht dar.3.  Die Programmfortschreibung geht im Jahr 2005 von einem realen BIP-Wachstum von schätzungsweise 6,5 % aus, das sich 2006 leicht auf 6,6 % beschleunigt und dann im restlichen Verlauf des Programmzeitraums 2007-2009 auf 6,3 % abflacht. Alles in allem scheint das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario im Vergleich zur Einschätzung der Kommissionsdienststellen, unter anderem in der Herbstprognose 2005, ausgesprochen vorsichtig. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte das BIP-Wachstumspotenzial vergleichsweise hoch bleiben, auf mittlere Sicht allerdings mit leicht rückläufiger Tendenz. Die vorsichtige Prognose für das reale BIP-Wachstum führt im gesamten Programmzeitraum zu einer negativen Produktionslücke, wohingegen sich nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen 2005 und 2006 eine positive Produktionslücke und im Jahr 2007 lediglich geringe freie Kapazitäten ergeben. Die Beschäftigung soll in den kommenden Jahren weiterhin kräftig wachsen. Die Inflation soll von 3,5 % in 2005 auf 2,6 % in 2006 und 2007 zurückgehen und auch 2008 und 2009 mit 2,7 % moderat bleiben. Angesichts der HVPI-Inflation von 4,1 % im Jahr 2005, die beitrittsbedingte Basiseffekte und hohe Energiepreise widerspiegelte, erscheint die Prognose für 2006 vergleichsweise optimistisch, während sie für 2007 der Kommissionsprognose entspricht. Das Zahlungsbilanzdefizit hat sich von 13,4 % des BIP 2003 auf schätzungsweise 9 % des BIP 2005 verringert. Dass der estnische Staatshaushalt regelmäßig Überschüsse aufwies, hat zum Abbau dieses großen Ungleichgewichts beigetragen; dem Programm zufolge ist in dieser Hinsicht in den kommenden Jahren jedoch kaum noch mit Unterstützung zu rechnen. Estland hat seine Währung 2005 im Rahmen der Currency-Board-Regelung, die es als einseitige Verpflichtung innerhalb des Mechanismus einhält, vollkommen stabil gehalten. Die Geldmarkt- und Kreditzinssätze waren 2005 durchweg auf niedrigem Niveau stabil, worin die Glaubwürdigkeit der monetären Rahmenbedingungen in Estland zum Ausdruck kam.4.  In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 hat der Rat die in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde der gesamtstaatliche Überschuss in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 1,1 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein ausgeglichener Haushalt angestrebt worden war. Dank des hohen Wachstums und der verbesserten Steuererhebung ist der Überschuss 2005 mit rund 2½ % des BIP tatsächlich erheblich kräftiger ausgefallen.5.  Der haushaltspolitische Rahmen Estlands zielt auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei hohem nachhaltigem Wachstum und steigender Beschäftigung ab. Deshalb gelten für den Gesamtstaat die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts und für den Zentralstaat nominale Ausgabenplafonds. Dem Programm zufolge soll der gesamtstaatliche Haushalt ab 2007 ausgeglichen sein, nachdem 2005 und 2006 noch Überschüsse in Höhe von 0,3 % bzw. 0,1 % des BIP verbucht werden. Die Zielüberschüsse in den Jahren 2005 und 2006 sind etwas höher angesetzt als im Vorläuferprogramm, was aber nur zum Teil auf das unerwartet gute Ergebnis 2005 zurückzuführen ist. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sollen im Programmzeitraum leicht zurückgehen. Mit der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 wird die im Vorgängerprogramm geplante, auf alljährlich ausgeglichenen Haushalten beruhende haushaltspolitische Strategie weitgehend bestätigt, wobei sich das makroökonomische Szenario jedoch beträchtlich verbessert hat.6.  Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte der strukturelle Haushaltssaldo (-überschuss) von rund 0,5 % des BIP 2005 in den kommenden vier Jahren vollständig abschmelzen, bis 2009 dann ein Nullsaldo erzielt wird. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird in der Programmaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angegeben, d.h. ein ausgeglichener konjunkturbereinigter Haushalt ohne Anrechung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.7.  Die Haushaltsergebnisse könnten auch nach 2005 erheblich besser ausfallen, als im Programm projiziert. Die zugrunde liegende Wachstumsprognose für 2006-2009 ist ausgesprochen vorsichtig. Da Estland bereits in der Vergangenheit seine finanzpolitischen Ziele übertroffen hat, ist gewährleistet, dass die Risiken überschaubar sind.8.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Programm festgelegte mittelfristige Ziel im gesamten Programmzeitraum zu erfüllen. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Zeitraum nicht überschritten wird. Angesichts der Wahrscheinlichkeit eines die Prognosen übertreffenden Ergebnisses im Jahr 2005 könnte ein angestrebter Haushaltsüberschuss von nicht mehr als 0,1 % des BIP in 2006 allerdings die Gefahr einer prozyklischen Haushaltspolitik in Zeiten günstiger Konjunktur bergen.9.  Der Bruttoschuldenstand Estlands ist der niedrigste in der EU und liegt weit unter dem Referenzwert des EG-Vertrags. Gemäß der Programmfortschreibung und der Prognose der Kommissionsdienststellen für 2005-2007 wird die Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum weiter sinken und Ende 2009 gerade einmal 2,8 % des BIP betragen.10.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Estland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der derzeit sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im gesamten Projektionszeitraum unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die estnische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken und ihr auch bei der auf Vermögensbildung angelegten Rentenreform einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Der gegenwärtige Haushaltsüberschuss trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Grenzen zu halten, und die mittelfristige Planung, wonach der Haushalt ausgeglichen bleiben soll, hält die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.11.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So haben insbesondere die hohen staatlichen Überschüsse im Jahr 2005 dazu beigetragen, dass das Zahlungsbilanzdefizit erheblich auf unter 10 % des BIP gesenkt werden konnte. Estland stellt eine umsichtige Finanzpolitik in den Mittelpunkt seines Policy-Mix für den Programmzeitraum, vor allem um einen weiteren Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu unterstützen. Außerdem enthält die Programmfortschreibung Maßnahmen zur Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Ressourcenallokation, insbesondere durch Senkung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft und durch Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung.12.  In dem am 15. Oktober 2005 vorgelegten Nationalen Reformprogramm Estlands werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, (ii) wachstums- und beschäftigungsfreundliche Finanzpolitik und (iii) Sicherung stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere enthält das Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Vollendung der 2002 eingeleiteten Rentenreform, zur Erhöhung der Verbrauch- und Umweltsteuern bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Arbeit und zur systematischen Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten von Investitionen, FuE und beruflicher Bildung. Ergänzend sieht das Konvergenzprogramm Veränderungen der institutionellen Regelungen im Bereich der öffentlichen Finanzen vor, namentlich durch komplette Umstellung auf ein computergestütztes Budgetierungssystem, mit dem das Finanzministerien die Haushalte aller Fachministerien überwachen kann, durch weitere Formalisierung des strategischen Planungsprozesses und durch Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Finanzverwaltung auf Gemeindeebene.Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und eines vermutlich erheblich besser als im Programm veranschlagten Haushaltsergebnisses in 2005 sollte Estland 2006 und in den folgenden Jahren gleichwohl einen höheren Haushaltsüberschuss anstreben, um die Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts weiterhin zu unterstützen. Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2005-2009DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:13.  Nachdem Estland Mitte der 90er Jahre bereits die Früchte seiner mutigen Reform- und Stabilisierungsanstrengungen ernten konnte, wurde es durch die Russland-Krise von 1998 vorübergehend zurückgeworfen und musste 1999 eine Wachstumsdelle hinnehmen. Dank der umfassenden Strukturreformen im Finanz- und Unternehmenssektor, die die Sensibilität der Wirtschaft für die Marktkräfte und ihre internationale Offenheit erhöht haben, setzte sich das Wachstum ab 2000 rasch wieder fort. Das jährliche BIP-Wachstum lag im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei real rund 6 % und damit weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7 %. Das hohe Zahlungsbilanzdefizit von 10,5 % des BIP im Jahr 2004 stellt das größte makroökonomische Ungleichgewicht dar. Die Haushaltsentwicklungen waren gekennzeichnet durch einen insgesamt vorsichtigen finanzpolitischen Kurs, der zu gesunden Haushaltsüberschüssen führte.14.  In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 hat der Rat die in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde der gesamtstaatliche Überschuss in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 1,1 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein ausgeglichener Haushalt angestrebt worden war. Dank des hohen Wachstums und der verbesserten Steuererhebung ist der Überschuss 2005 mit rund 2 ½ % des BIP tatsächlich erheblich kräftiger ausgefallen.15.  Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2005 bis 2009. Die Fortschreibung entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und vorgeschriebenen Bereitstellung von Daten[6].16.  Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 6,5 % im Jahr 2005 auf 6,6 % 2006 anzieht und sich im restlichen Verlauf des Programmzeitraums auf durchschnittlich 6,3 % abflacht. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf ausgesprochen vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik dürfte das BIP-Wachstumspotenzial vergleichsweise hoch bleiben, auf mittlere Sicht allerdings mit leicht rückläufiger Tendenz. Die vorsichtige Prognose für das reale BIP-Wachstum führt im gesamten Programmzeitraum zu einer negativen Produktionslücke, wohingegen sich nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen 2005 und 2006 eine positive Produktionslücke ergibt. Die kurzfristigen Inflationsprojektionen des Programms erscheinen ebenfalls eher niedrig.17.  Der mittelfristige haushaltspolitische Rahmen Estlands zielt auf die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen bei hohem nachhaltigem Wachstum und steigender Beschäftigung ab. Dem Programm zufolge soll der gesamtstaatliche Haushalt ab 2007 ausgeglichen sein, nachdem 2005 und 2006 noch Überschüsse in Höhe von 0,3 % bzw. 0,1 % des BIP verbucht werden. Der Primärsaldo ist nur unbedeutend höher, da die Zinslast zu vernachlässigen ist. Die projizierten gesamtstaatlichen Zielüberschüsse in den Jahren 2005 und 2006 sind etwas höher angesetzt als im Vorläuferprogramm, spiegeln aber nur teilweise das unerwartet gute Ergebnis 2005 mit einem Überschuss von rund 2½ % des BIP wider, das vor allem aufgrund eines lebhaften Wirtschaftswachstums und einer verbesserten Steuererhebung erzielt wurde. Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sollen im Programmzeitraum leicht zurückgehen. Mit der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 wird die im vorangegangenen Programm geplante, auf alljährlich ausgeglichenen Haushalten beruhende haushaltspolitische Strategie weitgehend bestätigt, wobei sich das makroökonomische Szenario jedoch beträchtlich verbessert hat.18.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll im Programmzeitraum um durchschnittlich 0,1 % des BIP pro Jahr abnehmen. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm ein ausgeglichener struktureller Haushalt angesetzt; der strukturelle Saldo soll dem mittelfristigen Ziel im gesamten Programmzeitraum entsprechen. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus.19.  Die Haushaltsergebnisse könnten auch nach 2005 erheblich besser ausfallen, als im Programm projiziert. Die zugrunde liegende Wachstumsprognose für 2006-2009 ist ausgesprochen vorsichtig. Da Estland bereits in der Vergangenheit seine finanzpolitischen Ziele übertroffen hat, ist gewährleistet, dass die Risiken überschaubar sind.20.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie ausreichend, um eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts im gesamten Programmzeitraum als angemessen gewertet werden kann. Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschreitet. Angesichts der Wahrscheinlichkeit eines die Prognosen übertreffenden Ergebnisses im Jahr 2005 kann ein angestrebter Haushaltsüberschuss von nicht mehr als 0,1 % des BIP in 2006 allerdings die Gefahr bergen, dass die Haushaltspolitik in „Zeiten günstiger Konjunktur“ prozyklisch wird.21.  Die Schuldenquote betrug Ende 2005 bei schätzungsweise 4,6 % des BIP, lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und war die niedrigste in der EU. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 1,8 Prozentpunkte sinken.22.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Estland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der derzeit sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im gesamten Projektionszeitraum unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die estnische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken und ihr auch bei der auf Vermögensbildung angelegten Rentenreform einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Der gegenwärtige Haushaltsüberschuss trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Grenzen zu halten, und die mittelfristige Planung, wonach der Haushalt ausgeglichen bleiben soll, hält die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.23.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So haben insbesondere die hohen staatlichen Überschüsse im Jahr 2005 dazu beigetragen, dass das Zahlungsbilanzdefizit erheblich auf unter 10 % des BIP gesenkt werden konnte. Estland stellt eine umsichtige Finanzpolitik in den Mittelpunkt seines Policy-Mix für den Programmzeitraum, vor allem um einen weiteren Rückgang des Zahlungsbilanzdefizits auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu unterstützen. Außerdem enthält die Programmfortschreibung Maßnahmen zur Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Ressourcenallokation, insbesondere durch Senkung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft und durch Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung.24.  Im Nationalen Reformprogramm Estlands, das am 15. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, (ii) wachstums- und beschäftigungsfreundliche Finanzpolitik und (iii) Sicherung stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere enthält das Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Vollendung der 2002 eingeleiteten Rentenreform, zur Erhöhung der Verbrauch- und Umweltsteuern bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Arbeit und zur systematischen Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten von Investitionen, FuE und beruflicher Bildung. Ergänzend sieht das Konvergenzprogramm Veränderungen der institutionellen Regelungen im Bereich der öffentlichen Finanzen vor, namentlich durch komplette Umstellung auf ein computergestütztes Budgetierungssystem, mit dem das Finanzministerien die Haushalte aller Fachministerien überwachen kann, durch weitere Formalisierung des strategischen Planungsprozesses und durch neue Rechtsvorschriften, die die Finanzverwaltung auf Gemeindeebene verbessern.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist. Gleichwohl stellt der Rat fest, dass Estland in Anbetracht eines für 2005 vermutlich erheblich besser als im Programm veranschlagten Haushaltsergebnisses in 2006 und in den folgenden Jahren gleichwohl einen höheren Haushaltsüberschuss anstreben sollte, um die Korrektur des Zahlungsbilanzungleichgewichts weiterhin zu unterstützen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 | 7,8 | 6,5 | 6,6 | 6,3 | 6,3 | 6,3 |KOM Nov. 2005 | 7,8 | 8,4 | 7,2 | 7,4 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 5,6 | 5,9 | 6,0 | 6,0 | 6,0 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) | KP Dez. 2005 | 3,0 | 3,5 | 2,6 | 2,6 | 2,7 | 2,7 |KOM Nov. 2005 | 3,0 | 4,1 | 3,3 | 2,6 | n.v. | n.v. |KP Dez. 20041 | 3,3 | 3,2 | 2,5 | 2,8 | 2,8 | n.v. |Produktionslücke (in % des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20052 | 0,1 | -0,4 | -0,6 | -0,7 | -0,5 | -0,1 |KOM Nov. 20053 | -0,2 | 0,5 | 0,1 | -0,1 | n.v. | n.v. |KP Dez. 20042 | -0,9 | -1,3 | -1,7 | -1,2 | -1,0 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 1,7 | 0,3 | 0,1 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |KOM Nov. 2005 | 1,7 | 1,1 | 0,6 | 0,4 | n.v. | n.v. |KP Dez. 2004 | 1,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 1,9 | 0,5 | 0,3 | 0,2 | 0,1 | 0,1 |KOM Nov. 2005 | 1,9 | 1,3 | 0,8 | 0,5 | n.v. | n.v. |KP Dez. 2004 | 1,3 | 0,2 | 0,2 | 0,2 | 0,1 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo = Struktureller Haushaltssaldo4 (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 1,7 | 0,4 | 0,3 | 0,2 | 0,1 | 0,0 |KOM Nov. 2005 | 1,8 | 1,0 | 0,6 | 0,4 | n.v. | n.v. |KP Dez. 2004 | k.A. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 5,4 | 4,6 | 4,4 | 3,3 | 3,0 | 2,8 |KOM Nov. 2005 | 5,5 | 5,1 | 4,0 | 3,1 | n.v. | n.v. |KP Dez. 2004 | 4,8 | 4,6 | 4,3 | 3,1 | 2,9 | n.v. |Anmerkungen: 1 Die Angaben in der Programmaktualisierung vom Dezember 2004 beziehen sich auf den VPI in der nationalen Abgrenzung, nicht auf den HVPI. Die Differenzen sind zu vernachlässigen. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 7,2 %, 7,1 %, 6,7 % bzw. 6,5 % im Zeitraum 2004-2007. 4 Da im Programm keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen genannt werden, sind konjunkturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo identisch. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. | [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Die englische Übersetzung des Programms wurde am 2. Januar 2006 vorgelegt.[4] Das Programm enthält die meisten im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Das Programm enthält die meisten im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben.


Avis juridique important

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32000H0164

2000/164/EG: Empfehlung des Rates vom 14. Februar 2000 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 052 vom 25/02/2000 S. 0032 - 0040

EMPFEHLUNG DES RATESvom 14. Februar 2000zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(2000/164/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 4, wonach der Rat Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten kann, wenn er dies aufgrund der Prüfung der Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik für angebracht hält,gestützt auf die durch die Entschließungen des Rates vom 15. Dezember 1997 und 22. Februar 1999 angenommenen Leitlinien für 1998 und 1999,gestützt auf die 15 Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Leitlinien für 1999, die auch die Durchführung der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne 1998 umfassen und in denen die Anpassungen beschrieben werden, die an den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplänen zur Berücksichtigung der Änderungen durch die Leitlinien für 1999 vorgenommen wurden,gestützt auf den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht für 1999, der zusammen mit der Kommission ausgearbeitet wurde; er beschreibt die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und prüft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Beschäftigungspolitik entsprechend den Leitlinien,gestützt auf die am 12. Juli 1999 vom Rat angenommene Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sowie auf die in der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingegangenen Verpflichtungen,gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 8. September 1999,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Köln stellte in den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 fest, daß mehr Beschäftigung weiterhin das vorrangige Ziel der Europäischen Union bleibt.(2) Der Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik gaben am 28. Oktober 1999 eine gemeinsame Stellungnahme zu dieser Empfehlung ab.(3) Der Rat hält es aufgrund der Prüfung der Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für angebracht, Empfehlungen gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags auszusprechen. Das Instrument der Empfehlung sollte maßvoll eingesetzt und auf prioritäre Themen konzentriert werden und auf einer fundierten und exakten Analyse beruhen.(4) Bei den ergänzend zu den Aktionen der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Beschäftigungsniveaus sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.(5) Der Rat würdigt die von den Mitgliedstaaten bereits unternommenen beträchtlichen Anstrengungen zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Bei der Bewertung der Auswirkungen dieser Politiken sollte die mehrjährige Ausrichtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigt werden.(6) Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, das in den meisten Staaten der Europäischen Union seit langem besteht, sollte dadurch gelöst werden, daß allen jungen Menschen der Zugang zur Arbeitswelt ermöglicht wird, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind.(7) Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Erwachsener, die etwa die Hälfte der Arbeitslosen in der Europäischen Union betrifft, sollte allen arbeitslosen Erwachsenen ein Neuanfang ermöglicht werden, ehe sie zwölf Monate lang arbeitslos sind.(8) Faktoren in den Steuer- oder Sozialleistungssystemen, die keinen Anreiz für die Beschäftigung bieten, müssen beseitigt werden, um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sicherzustellen.(9) Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit das Beschäftigungspotential im Dienstleistungssektor ausgeschöpft werden kann.(10) Zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen müssen die Steuer- und Abgabensysteme beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden, indem die derzeit starke Belastung der Arbeit auf andere Steuerquellen, wie Energie und Umweltschutz, verlagert wird.(11) Der Aufbau von Partnerschaften auf allen geeigneten Ebenen ist der Schlüssel zur Modernisierung der Arbeitsorganisation und zur Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und ihren Arbeitnehmern.(12) Geschlechtsspezifische Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt, sowie nach Sektoren und Tätigkeiten, erfordern umfassende Mainstreaming-Strategien und Regelungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.(13) Gemeinsame Indikatoren und vergleichbare Beschäftigungsstatistiken sowie Qualitätsanalysen sind zur Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse der Leitlinien sowie zur Ermittlung vorbildlicher Verfahren auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung -NIMMT die an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen gemäß dem Anhang an.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMAANHANGI. BELGIENTrotz der positiven Entwicklung der Konjunkturlage hat sich die Beschäftigungssituation in Belgien 1998 nur geringfügig verbessert. Der Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch Herausforderungen, die seit langer Zeit bestehen:- starker Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit der zu einer Vergrößerung des Heers der Langzeitarbeitslosen (5,7 % der Erwerbsbevölkerung im Jahr 1998) führt, was unter anderem mit der Leistungsdauer, den Leistungsvoraussetzungen und der Durchsetzung der Vorschriften zusammenhängen kann;- geringe Erwerbsbeteiligung bei älteren Menschen, insbesondere bei Personen über 55 Jahren, deren Erwerbstätigenquote (22 %) unionsweit derzeit am niedrigsten ist;- große geschlechtsspezifische Unterschiede im Beschäftigungsbereich, vergleichbar dem EU-Durchschnitt von 20 Prozentpunkten;- Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor, der zwar einen hohen Anteil an der Gesamtbeschäftigung hat, in dem jedoch nur ungefähr 40 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt sind, d. h. 10 Prozentpunkte weniger als durchschnittlich in den drei leistungsfähigsten Mitgliedstaaten.Belgien sollte1. seine Präventivmaßnahmen ausbauen, und zwar durch frühzeitige, auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichtete Maßnahmen zur Verringerung der Zugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit. Belgien sollte sich insbesondere bemühen, die Leitlinien 1 und 2 voll umzusetzen und jugendlichen und erwachsenen Arbeitslosen innerhalb von sechs bzw. zwölf Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit wirksame Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit anzubieten;2. sein Steuer- und Sozialleistungssystem eingehend im Hinblick auf Hemmnisse für die Erwerbsbeteiligung prüfen, insbesondere was Frauen und ältere Arbeitnehmer anbelangt. Es sollte vor allem die gegenwärtige Politik neu bewerten, die den Vorruhestand begünstigt, und nach geeigneten Möglichkeiten suchen, um zu verhindern, daß ältere Arbeitnehmer vorzeitig den Arbeitsmarkt verlassen, und die Beschäftigung älterer Erwerbspersonen zu fördern;3. kohärente Strategien, die rechtliche, steuerliche und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umfassen, festlegen und umsetzen, um das Arbeitsplatzschaffungspotential des Dienstleistungssektors besser auszuschöpfen;4. die Zusammenarbeit der für die Durchführung des nationalen Aktionsplans zuständigen Behörden verstärken.II. DÄNEMARKDie Leistungsfähigkeit des dänischen Arbeitsmarktes hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dänemark weist derzeit die höchste Erwerbstätigenquote und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Union auf. Die wichtigsten Herausforderungen für Dänemark bestehen darin,- den Ausbau der Fähigkeiten und Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung zu fördern und so dazu beizutragen, auf dem Arbeitsmarkt auftretende Engpässe zu überwinden;- die derzeitige Zahl der Erwerbstätigen zu erhöhen, indem die Arbeitnehmer ermuntert werden, länger im Erwerbsleben zu verbleiben, und die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter, die von Sozialleistungen abhängig sind, verringert wird;- eine ausgewogenere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern in allen Wirtschaftsbereichen und Tätigkeiten zu verwirklichen.Dänemark sollte1. die Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems fortsetzen, um die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, insbesondere niedriger Einkommen, zu verringern und die Anreize für einen Eintritt ins Erwerbsleben oder einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu vergrößern. Die Reform der Urlaubs- und Vorruhestandsregelungen sollte unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausweitung des Arbeitskräfteangebots vollendet und sorgfältig überwacht werden;2. Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Frauen fördern und im Rahmen eines Mainstreaming-Konzepts prüfen, wie die derzeitige geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Tätigkeiten und Wirtschaftsbereichen verringert werden kann.III. DEUTSCHLANDVor dem Hintergrund der fortdauernden Auswirkungen der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Konjunkturaufschwung im Jahr 1998 den anhaltenden Rückgang des Beschäftigungsniveaus gestoppt und einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirkt. Zu den wichtigsten Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt zählen- das negative Beschäftigungswachstum in den neunziger Jahren (- 1,2 % jährlich von 1991-1998, - 0,7 % von 1994-1998) und die großen regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit, von der besonders die neuen Bundesländer betroffen sind;- die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit, von der 5 % der Erwerbsbevölkerung betroffen sind;- das beträchtliche Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, in dem nur 38,5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt sind (50 % in den drei leistungsfähigsten Mitgliedstaaten);- der geringe Anteil von Erwerbstätigen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren (ungefähr 47,5 %), der auf ein zusätzliches, ungenutztes Beschäftigungspotential hinweist;Deutschland sollte1. seine Präventivmaßnahmen ausbauen, und zwar durch frühzeitige, auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichtete Maßnahmen zur Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit. Es sollte ehrgeizigere Zielvorgaben formulieren, um die Zugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit auf das Niveau der diesbezüglich leistungsfähigsten Mitgliedstaaten zu bringen (weniger als 10 % nach 12 Monaten);2. eine kohärente Strategie zur Ausschöpfung des Beschäftigungspotentials im Dienstleistungssektor festlegen und umsetzen, die rechtliche, steuerliche und sonstige Maßnahmen umfaßt, um die Belastung bei der Gründung neuer Unternehmen zu verringern;3. sein Steuer- und Sozialleistungssystem eingehend im Hinblick auf Hemmnisse für die Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere älterer Arbeitnehmer, prüfen. Es sollte vor allem die gegenwärtige Politik neu bewerten, die den Vorruhestand begünstigt, und nach den geeignetsten Möglichkeiten suchen, um zu verhindern, daß ältere Arbeitnehmer vorzeitig den Arbeitsmarkt verlassen, und um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern;4. die Bemühungen um eine allmähliche Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit durch Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fortsetzen und überwachen. Vor allem am unteren Ende der Lohnskala sollten die Lohnkosten unter Berücksichtigung der notwendigen Finanzkonsolidierung weiter gesenkt werden;5. geeignete Maßnahmen zur Verbesserung und Anpassung seines Statistiksystems treffen, so daß im Jahr 2000 Daten bereitgestellt werden können, die mit den gemeinsamen Politikindikatoren kompatibel sind. Deutschland sollte in Erwägung ziehen, eine vierteljährliche Arbeitskräfteerhebung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates einzuführen.IV. GRIECHENLANDIm Jahr 1998, das sich durch eine gute Wirtschaftsleistung auszeichnete, hat die Beschäftigung erheblich zugenommen (um 3 %), während die Arbeitslosigkeit um 1 % anstieg. Diese jüngste Verschärfung der Arbeitslosigkeit weist auf folgende ernsthafte strukturelle Mängel des Arbeitsmarktes hin:- eine niedrige Erwerbstätigenquote aufgrund der sehr niedrigen Erwerbstätigkeit von Frauen (die mit 41,3 % 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegt); trotz jüngster Verbesserungen ist das Beschäftigungsniveau im Dienstleistungssektor weiterhin niedrig;- die im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 9,3 % mit fast 12 % sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit;- die ebenfalls hohe Langzeitarbeitslosigkeit, wobei die Langzeitarbeitslosenquote bei Frauen dreimal so hoch ist wie bei Männern;- trotz der anhaltenden Zunahme der Arbeitsproduktivität ist ihr Niveau immer noch niedrig, und es besteht die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen der Qualifikation der Arbeitskräfte, der Übernahme neuer Technologien und einer Modernisierung der Arbeitsorganisation.Griechenland sollte1. entschiedene, kohärente und meßbare Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß jugendliche und erwachsene Arbeitslose in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten. Besondere Bemühungen sollten auf die Vollendung der Reform der Arbeitsverwaltung und die Umsetzung präventiver Maßnahmen gemäß den Leitlinien 1 und 2 verwandt werden;2. sein Steuer- und Sozialleistungssystem eingehend im Hinblick auf Hemmnisse für die Erwerbsbeteiligung prüfen, insbesondere was Frauen anbelangt, um die Erwerbstätigenquote bei Frauen allmählich auf den EU-Durchschnitt von 50 % anzuheben, und den Mainstreaming-Ansatz auf der Grundlage der bereits erzielten Fortschritte im Bereich Unternehmertum ausbauen;3. seine Bemühungen um die weitere Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung fortsetzen und die Weiterbildung stärker fördern, vor allem durch aktivere Einbeziehung der Sozialpartner;4. kohärente Strategien, die rechtliche, steuerliche und sonstige Maßnahmen umfassen, und den Verwaltungsaufwand bei der Gründung neuer Unternehmen verringern, festlegen und umsetzen, um das Unternehmertum zu fördern und das Arbeitsplatzschaffungspotential des Dienstleistungssektors auszuschöpfen;5. einen partnerschaftlichen Ansatz fördern und konkrete Verpflichtungen der Sozialpartner im Bereich Arbeitsorganisation auf allen zuständigen Ebenen unterstützen mit dem Ziel, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen;6. seine Bemühungen um die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems fortsetzen, so daß im Jahr 2000 Politikindikatoren für den Bereich Prävention und Aktivierung gemäß den vereinbarten Definitionen und Verfahren bereitgestellt werden können.V. SPANIENSpanien verzeichnet seit 1996 ein starkes Beschäftigungswachstum, das das Dreifache des EU-Durchschnitts erreicht; damit einher geht eine stetige Verbesserung der Beschäftigungslage und ein Strukturwandel. Nach wie vor hat Spanien jedoch mit beträchtlichen Problemen zu kämpfen:- die niedrigste Erwerbstätigenquote in der Union (50,2 %), die mit dem unterdurchschnittlichen Beschäftigungsniveau im Dienstleistungsbereich (30 %) zusammenhängt;- eine mit 18,8 % immer noch sehr hohe Arbeitslosenquote, auch wenn ein deutlicher Abwärtstrend zu verzeichnen ist;- die höchste Langzeitarbeitslosenquote in der Union, die erst dann zurückgehen wird, wenn der starke Zuwachs bei der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich verringert werden kann. Derzeit überschreiten 21,5 % der jugendlichen Arbeitslosen und 15,5 % der erwachsenen Arbeitslosen die Marke von sechs bzw. zwölf Monaten Arbeitslosigkeit;- die unionsweit größten geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit: die Arbeitslosenquote bei Frauen ist mit 26,6 % mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt; nur 35 % der weiblichen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verfügt über einen Arbeitsplatz (gegenüber 51 % im EU-Durchschnitt);- ein hoher Anteil von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen von meist kurzer Dauer, der annähernd ein Drittel aller Arbeitsverträge darstellt.Spanien sollte1. die 1998 eingeleiteten Präventivmaßnahmen fortsetzen und über die Ermittlung der Bedürfnisse der Arbeitslosen hinaus die Anzahl und Wirksamkeit der individuellen Aktivierungsmaßnahmen erhöhen, um den Übergang von Jugendlichen und Erwachsenen in die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu verringern;2. kohärente Strategien, die rechtliche, steuerliche und sonstige Maßnahmen umfassen und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen verringern, festlegen und umsetzen, um das Unternehmertum zu fördern und das Potential des Dienstleistungssektors für mehr Beschäftigungsstabilität auszuschöpfen;3. seine Bemühungen zur Herstellung der Chancengleichheit in der Beschäftigungspolitik über die bereits angekündigten Vorbereitungsmaßnahmen hinaus intensivieren, um die Erwerbstätigenquote bei Frauen auf den EU-Durchschnitt anzuheben;4. seine Bemühungen um die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems fortsetzen, so daß im Jahr 2000 Politikindikatoren für den Bereich Prävention und Aktivierung gemäß den vereinbarten Definitionen und Verfahren bereitgestellt werden können. Dies ist im Zusammenhang mit der derzeitigen Dezentralisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik besonders wichtig.VI. FRANKREICHNach der wirtschaftlichen Wiederbelebung von 1997 hat sich die Beschäftigungslage 1998 verbessert. Nach wie vor sind jedoch beträchtliche strukturelle Probleme zu lösen:- eine unterdurchschnittliche Erwerbstätigenquote (60,8 %) aufgrund der deutlich unter dem EU-Durchschnitt (40,3 %) liegenden, niedrigen Erwerbsbeteiligung von Arbeitnehmern über 55 Jahren (29 %);- sehr langsames Beschäftigungswachstum in den neunziger Jahren (0,1 % von 1991-1998);- eine hohe Arbeitslosenquote, fast zwei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt, und eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit;- eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, die auf Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Arbeitsleben, vor allem bei Jugendlichen mit geringem Qualifikationsniveau, zurückgeht;- hohe, über dem EU-Durchschnitt liegende Lohnnebenkosten;- Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, der zwar einen hohen Anteil an der Gesamtbeschäftigung hat, in dem jedoch nur 40 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt sind, d. h. 10 Prozentpunkte weniger als in den drei leistungsfähigsten EU-Mitgliedstaaten.Frankreich sollte1. die bestehenden Sozialleistungssysteme überprüfen, insbesondere zur Erleichterung des Vorruhestands, um zu erreichen, daß ältere Arbeitnehmer länger erwerbstätig bleiben;2. kohärente Strategien, die rechtliche, steuerliche und sonstige Maßnahmen umfassen und den Verwaltungsaufwand der Unternehmen verringern, festlegen und umsetzen, um das Arbeitsplatzschaffungspotential des Dienstleistungssektors auszuschöpfen; dabei kann unter anderem auf den jüngsten Bemühungen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen aufgebaut werden;3. die Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, vor allem unqualifizierter und gering bezahlter Arbeit, fortsetzen und bewerten;4. die soziale Partnerschaft stärken, um ein umfassendes Konzept zur Modernisierung der Arbeitsorganisation zu entwickeln.VII. IRLANDDie irische Volkswirtschaft erlebte in den neunziger Jahren einen längeren, von starkem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen gekennzeichneten Zeitraum. Der Arbeitsmarkt befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Strukturwandel, und die Probleme verlagern sich allmählich von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit (sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen) auf neue Herausforderungen wie:- eine Verknappung auf dem Arbeitsmarkt, die das künftige Wirtschaftswachstum beeinträchtigen wird;- die beträchtlichen geschlechtsspezifischen Unterschiede im Beschäftigungsbereich, die Spielraum für eine Ausweitung der Erwerbsbeteiligung der Frauen bieten;- die geringe Beteiligung der Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (rund 5 %);- das Arbeitsplatzpotential des Dienstleistungssektors maximieren, wo trotz des Erfolgs der jüngsten Initiativen zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Arbeitsplatzschaffung die Erwerbstätigenquote unter dem EU-Durchschnitt liegt.Irland sollte1. eine umfassende Strategie zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen festlegen, einschließlich der Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, und Maßnahmen zur Vereinfachung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einführen. Notwendig sind vor allem Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Angehörigen sowie flexible Urlaubsregelungen;2. die vor kurzem eingeleiteten rechtlichen, bildungspolitischen und steuerlichen Maßnahmen fortsetzen, um das Potential für einen Beschäftigungszuwachs im Dienstleistungssektor stärker auszuschöpfen;3. die Bemühungen um die Ausweitung und Verbesserung der innerbetrieblichen Ausbildung von Arbeitnehmern intensivieren.VIII. ITALIENDer Arbeitsmarkt hat sich 1998 etwas erholt. Die Beschäftigung ist mit 0,6 % vor dem Hintergrund eines schwachen Wirtschaftswachstums und eines deutlichen Rückgangs der realen Lohnstückkosten mäßig gestiegen. Diese Verbesserung reichte jedoch nicht aus, um althergebrachte strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen:- langsames Beschäftigungswachstum und niedrige Erwerbstätigenquote von 50,8 % (fast 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt), die mit der niedrigen durchschnittlichen Erwerbstätigenquote im Dienstleistungssektor (31,7 %) zusammenhängen;- hohe Arbeitslosigkeit, zwei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt; darüber hinaus hohe und steigende Jugendarbeitslosigkeit (12,9 % der Jugendlichen) und Langzeitarbeitslosigkeit (8,4 % der Erwerbsbevölkerung);- große geschlechtsspezifische Unterschiede im Beschäftigungsbereich - annähernd 30 Prozentpunkte, gegenüber 20 Prozentpunkten im EU-Durchschnitt; Frauen sind darüber hinaus viel stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer (16,7 % bzw. 9,4 %);- die regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit zwischen Norden und Süden sind weiterhin beträchtlich (im Süden bis zu 22,8 %, 10 Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt);- überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit; der implizite Steuersatz auf Arbeitseinkommen liegt bei 50 % (gegenüber einem EU-Durchschnitt vom 43 %).Italien sollte1. entschiedene, kohärente und meßbare Maßnahmen zur Verhütung des Abgleitens jugendlicher und erwachsener Arbeitsloser in die Langzeitarbeitslosigkeit treffen. Insbesondere sollten die Bemühungen um die Vollendung der Reform der Arbeitsverwaltung, die Umsetzung präventiver Maßnahmen gemäß den Leitlinien 1 und 2 und die Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung ausgebaut werden. Die Bemühungen um die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems sollten fortgesetzt werden, so daß im Jahr 2000 Politikindikatoren für den Bereich Prävention und Aktivierung gemäß den vereinbarten Definitionen und Verfahren bereitgestellt werden können;2. kohärente Strategien, die rechtliche, steuerliche und sonstige Maßnahmen umfassen und den Verwaltungsaufwand der Unternehmen verringern, festlegen und umsetzen, um das Unternehmertum zu fördern und das Arbeitsplatzschaffungspotential des Dienstleistungssektors auszuschöpfen;3. die derzeitigen Reformbemühungen zur Verlagerung der Steuer- und Abgabenbelastung von der Arbeit auf andere Steuerbemessungsgrundlagen fortsetzen;4. die Durchführung der Reform der Renten- und anderen Sozialleistungssysteme fortsetzen, um die Abgänge vom Arbeitsmarkt in Renten- und andere Leistungssysteme zu verringern;5. umfassende Maßnahmen festlegen, um die großen geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abzubauen, unter anderem auf der Grundlage bestehender Initiativen. Ferner sollten geschlechtsspezifische Maßnahmen in alle Schwerpunkte des nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplans einbezogen werden.IX. LUXEMBURGDie Beschäftigungslage ist dank des starken Wirtschaftswachstums und eines stetigen Anstiegs der Beschäftigung im allgemeinen günstig. Neben sehr geringen Erwerbstätigenquoten in einigen Bevölkerungsgruppen gibt es einen starken Zustrom von grenzüberschreitenden Arbeitskräften. Die wichtigsten Themen auf dem Arbeitsmarkt sind:- sehr niedrige Erwerbstätigenquote bei Arbeitnehmern über 50 (nur 38 %), was in erster Linie das Ergebnis von Maßnahmen ist, mit denen ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gefördert wird; dazu gehören Erwerbsunfähigkeitsrenten und Frührentenregelungen;- sehr geringe Erwerbstätigenquote bei Frauen (45 %); hierdurch ergeben sich geschlechtsspezifische Unterschiede in der Größenordnung von 29 Prozentpunkten, die mit zu den größten in der Union zählen;- ein Beschäftigungszuwachs, der zu 75 % auf grenzüberschreitende Arbeitskräfte entfällt;- geringe Beteiligung an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.Luxemburg sollte1. das Steuersystem im Hinblick auf die Beseitigung von Hemmnissen für die Erwerbsbeteiligung überprüfen, insbesondere im Hinblick auf ältere Arbeitnehmer;2. die Bemühungen um eine umfassende Strategie zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, einschließlich der Prüfung steuerlicher Hemmnisse und um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fortsetzen.X. NIEDERLANDEDie niederländische Volkswirtschaft kann auf einen längeren, durch starkes Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen gekennzeichneten Zeitraum zurückblicken, während dessen die Arbeitslosigkeit stetig abgebaut werden konnte. Obwohl der niederländische Arbeitsmarkt zu den leistungsfähigsten Arbeitsmärkten in der Union zählt, sind wichtige Herausforderungen zu bewältigen:- geringe Erwerbsbeteiligung von Personen über 55 Jahren (nur 31 % gegenüber 40,6 % im EU-Durchschnitt); die Erwerbsbeteiligung ist bei Frauen noch niedriger (19,8 % gegenüber 26,1 % im EU-Durchschnitt);- eine trotz der jüngsten Senkungen weiterhin beträchtliche Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit;- hoher Anteil von Personen, die von der Erwerbsbevölkerung abhängig sind (35 %). Die Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit wurden vor kurzem angehoben, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger ist hoch (9 % der Erwerbsbevölkerung);- auftretende Engpässe beim Arbeitskräfteangebot, mit ungefähr 136000 unbesetzten Stellen Ende 1998;- große geschlechtsspezifische Unterschiede im Beschäftigungsbereich, trotz des jüngsten Anstiegs der Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Erwerbstätigenquote bei Frauen liegt ungefähr 24 Prozentpunkte unter der Erwerbstätigenquote bei Männern (80,0 %); das bedeutet einen Unterschied von einer Million Arbeitsplätzen.Die Niederlande sollten1. die Bemühungen um eine Verbesserung des Steuersystems im Hinblick auf die Beseitigung von Hemmnissen für die Erwerbsbeteiligung fortsetzen, insbesondere was Frauen und ältere Arbeitnehmer anbelangt. Darüber sollte versucht werden, die große Zahl der Personen zu verringern, die, gestützt durch passive Einkommenssicherungssysteme, außerhalb des Arbeitsmarktes bleiben;2. die Bemühungen um die Verbesserung des statistischen Überwachungssystems fortsetzen, so daß im Jahr 2000 Politikindikatoren für den Bereich Prävention und Aktivierung gemäß den vereinbarten Definitionen und Verfahren bereitgestellt werden können.XI. ÖSTERREICHDie Beschäftigungslage ist weiterhin allgemein günstig trotz eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Jahr 1998. Die österreichische Volkswirtschaft weist eine der höchsten Erwerbstätigenquoten und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Union auf. Die wichtigsten Herausforderungen für den Arbeitsmarkt sind:- langsames Beschäftigungswachstum im größten Teil der neunziger Jahre (0,4 % von 1991-1998, - 0,03 % von 1994-1998);- niedrige Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer (43 % in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren);- beträchtliche geschlechtsspezifische Unterschiede im Beschäftigungsbereich (21 Prozentpunkte) trotz der im Vergleich zum EU-Durchschnitt höheren Erwerbstätigenquote bei Frauen;- überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit mit einem impliziten Steuersatz auf Arbeitseinkommen von 46 %.Österreich sollte1. die Anreize für den Vorruhestand überprüfen und flexible Arbeitszeitregelungen entwickeln, um die Erwerbstätigkeit älterer Menschen zu verlängern;2. eine umfassende Strategie zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Beschäftigungsbereich, unter anderem durch Bemühungen um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verfolgen;3. seine Bemühungen um die Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit fortsetzen, insbesondere indem es das Hauptaugenmerk auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes richtet.XII. PORTUGALDie Beschäftigungslage hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der regen Wirtschaftstätigkeit kontinuierlich verbessert. Die positiven Indikatoren für die Beschäftigungsleistung verdecken jedoch strukturelle Schwächen, die den Arbeitsmarkt bedrohen. Die wichtigsten Herausforderungen für den Arbeitsmarkt sind:- geringe Beteiligung der Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und geringes formales Bildungsniveau der erwachsenen Erwerbsbevölkerung;- beträchtliches Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, in dem nur 38 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beschäftigt sind;- geringe durchschnittliche Arbeitsproduktivität, die auf ein unzureichendes Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte und eine langsame Übernahme neuer Technologien sowie auf das Potential bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation hinweist.Portugal sollte1. seine Bemühungen um die Verbesserung der Qualität des Bildungssystems fortsetzen und die Weiterbildung stärker fördern, vor allem durch aktivere Einbeziehung der Sozialpartner;2. kohärente Strategien, die rechtliche, steuerliche und sonstige Maßnahmen umfassen, festlegen und umsetzen, um den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu verringern, das Unternehmertum zu fördern und das Arbeitsplatzschaffungspotential des Dienstleistungssektors auszuschöpfen;3. einen partnerschaftlichen Ansatz fördern und konkrete Verpflichtungen der Sozialpartner im Bereich Arbeitsorganisation auf allen zuständigen Ebenen unterstützen mit dem Ziel, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen.XIII. FINNLANDDie finnische Volkswirtschaft erzielte in den vergangenen Jahren ein starkes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, was einen signifikanten Rückgang der Arbeitslosenquote bewirkte. Die wichtigsten Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind:- geringe Erwerbstätigenquote bei Männern und Frauen über 50 Jahren (55,2 % bzw. 50,6 %), die deutlich unter den Erwerbstätigenquoten der Hauptaltersgruppe liegt (76 % bzw. 71 %);- Existenz eines Bestands an schwierig zu vermittelnden Arbeitslosen, vor allem älteren Arbeitnehmern (7 % der Erwerbsbevölkerung);- hohe Jugendarbeitslosigkeit (über 11 %, zwei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt);- die Erwerbstätigenquoten bei Frauen ist zwar hoch, besonders in der Hauptaltersgruppe gibt es jedoch je nach Wirtschaftsbereichen und Tätigkeiten beträchtliche Unterschiede;- überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit mit einem impliziten Steuersatz auf Arbeitseinkommen von 55 % (gegenüber einem EU-Durchschnitt von 43 %).Finnland sollte1. die Überprüfung der derzeitigen Sozialleistungssysteme, vor allem derjenigen, die den Vorruhestand erleichtern, fortsetzen, um ältere Arbeitnehmer länger ins Erwerbsleben einzubeziehen;2. seine jüngsten Bemühungen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit fortsetzen;3. im Rahmen eines Mainstreaming-Konzepts Möglichkeiten prüfen, die bestehende geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Tätigkeiten und Wirtschaftsbereichen zu verringern.XIV. SCHWEDENDer allgemeine Konjunkturaufschwung hat 1998 zu einer deutlichen Verbesserung des Arbeitsmarkts geführt. Trotz der hohen Erwerbstätigenquote sind wichtige Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen:- langsames Beschäftigungswachstum in den neunziger Jahren (- 1,7 % von 1991-1998, 0,3 % von 1994-1998);- eine zwar leicht unter dem EU-Durchschnitt liegende, mit 8,2 % jedoch nach wie vor hohe Arbeitslosenquote;- große geschlechtsspezifische Unterschiede im Beschäftigungsbereich;- höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen in der Union mit einem impliziten Steuersatz von 58 % (im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 43 %).Schweden sollte1. Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitseinkommen, insbesondere für Arbeitnehmer mit niedrigem Nettolohn, treffen;2. im Rahmen eines Mainstreaming-Konzepts Möglichkeiten prüfen, die bestehende geschlechtsspezifische Aufteilung des Arbeitsmarkts nach Berufsfeldern und Wirtschaftsbereichen zu verringern.XV. VEREINIGTES KÖNIGREICHIn jüngster Zeit hat sich der Arbeitsmarkt im Vergleich zum EU-Durchschnitt relativ günstig entwickelt. Nach wie vor sind jedoch strukturelle Probleme zu bewältigen:- trotz einer günstigen Arbeitsmarktlage liegen die Zugänge sowohl junger als auch erwachsener Arbeitsloser zur Langzeitarbeitslosigkeit (18 % bzw. 12 %) über den Zahlen der leistungsfähigsten Mitgliedstaaten der Union;- Langzeitarbeitslosigkeit und/oder Erwerbslosigkeit sind ein anhaltendes Problem bei älteren Menschen, ethnischen Minderheiten, Alleinerziehenden und bedürftigen Personen;- die geschlechtsspezifischen Unterschiede liegen über dem EU-Durchschnitt, wenn man die Vollzeitarbeitsplätze betrachtet (ungefähr 33 Prozentpunkte), was den Umfang der Teilzeitarbeit bei Frauen widerspiegelt.Das Vereinigte Königreich sollte1. sich stärker auf das Problem des ungleichen Arbeitsentgelts von Frauen und Männern konzentrieren und geeignete Maßnahmen entwickeln, um Abhilfe zu schaffen; dabei könnte unter anderem auf der positiven Wirkung aufgebaut werden, die von der Einführung des Mindestlohns im Jahr 1998 erwartet wird;2. einen partnerschaftlichen Ansatz fördern, um die Sozialpartner auf allen zuständigen Ebenen in die Lage zu versetzen, Vereinbarungen über die Modernisierung der Arbeitsorganisation mit dem Ziel zu treffen, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen;3. das statistische Überwachungssystem verbessern, so daß im Jahr 2000 Politikindikatoren für den Bereich Prävention und Aktivierung gemäß den vereinbarten Definitionen und Verfahren bereitgestellt werden können;4. seine Bemühungen um Ausbau und Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten fortsetzen, um insbesondere Frauen zu ermöglichen, je nach Wunsch eine Voll- oder Teilzeitberufstätigkeit auszuüben.


Avis juridique important

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32001H0337

Empfehlung der Kommission vom 18. April 2001 für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln für 2001 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1076)

Amtsblatt Nr. L 120 vom 28/04/2001 S. 0041 - 0044

Empfehlung der Kommissionvom 18. April 2001für ein koordiniertes Programm zur amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln für 2001(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1076)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/337/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,nach Anhörung des Ständigen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Koordinierte Lebensmittelüberwachungsprogramme auf Gemeinschaftsebene sind erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.(2) Bei solchen Programmen liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Verbraucherinteressen und fairen Handelspraktiken.(3) Artikel 3 der Richtlinien 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(2) verlangt, dass die in Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG genannten Laboratorien die Kriterien der Europäischen Norm EN 45000 einhalten. Nur solche Laboratorien können als für die Durchführung von Analysen im Rahmen des koordinierten Programms für amtliche Kontrollen geeignet angesehen werden.(4) Die gleichzeitige Durchführung einzelstaatlicher und koordinierter Programme kann Informationen liefern und zu Erfahrungen führen, auf die sich die künftige Überwachung stützen kann -EMPFIEHLT:1. Im Jahr 2001 sollten die Mitgliedstaaten Inspektionen und Kontrollen durchführen und, wo erforderlich, Proben nehmen und diese in Laboratorien analysieren mit dem Ziel,- die Einhaltung der gemeinschaftlichen Etikettierungsvorschriften betreffend die mengenmäßige Angabe der Zutaten ("Quantitative Ingredients Declaration", QUID) zu überwachen;- die bakteriologische Qualität geräucherter Fischerzeugnisse zu ermitteln.2. Zwar wird in dieser Empfehlung die Häufigkeit der Probenahmen und/oder Inspektionen nicht festgelegt, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie ausreichend häufig durchgeführt werden, um einen Überblick über den entsprechenden Bereich in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben.3. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen entsprechend dem Format der Berichtsblätter im Anhang zu dieser Empfehlung liefern und damit zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse beitragen.4. Lebensmittel, die im Rahmen dieses Programms analysiert werden sollen, sind Laboratorien zu übergeben, die die Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG erfuellen.5. Mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten (QUID)5.1. Umfang des ProgrammsDurch die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln verwendeten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse wird der Verbraucher besser informiert; gleizeitig trägt sie zur Gewährleistung lauteren Wettbewerbs bei. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3) ist die mengenmäßige Angabe vorgeschrieben,- wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrbezeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mit dieser Verkehrbezeichnung in Verbindung gebracht wird, oder- wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine grafische Darstellung hervorgehoben ist, oder- wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.Erzeugnisse, die nicht entsprechend den Anforderung der genannten Richtlinie gekennzeichnet sind, sollten nicht im Handel sein. Erzeugnisse, die vor dem 14. Februar 2000 etikettiert wurden, sind jedoch zulässig, bis die Vorräte aufgebraucht sind. Ziel dieses Bestandteils des Programms ist es, zu überprüfen, ob die Lebensmittel den neuen Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten entsprechen.5.2. VerfahrenDie Untersuchungen sollten insbesondere für Milcherzeugnisse (d. h. Joghurt, Käse usw.), Fruchtsäfte und Trockenkekse gelten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Inspektionen in Betrieben von Herstellern oder Importeuren von Lebensmitteln durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten zu überprüfen. Daneben könnten Proben genommen werden, um die Menge einer Zutat oder Zutatenklasse zu ermitteln.Die Ergebnisse der Kontrolle sollten in den Erfassungsbogen gemäß Anhang I aufgenommen werden.6. Bakteriologische Qualität von Räucherfisch6.1. Umfang des ProgrammsGemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung spezifischer mikrobiologischer Normen für Räucherfisch gibt es nicht. Erfahrungsgemäß können derartige Erzeugnisse zu einem Großteil durch pathogene Mikroorganismen, einschließlich Listeria monocytogenes, kontaminiert werden, und durch die Einführung neuer Produktions- und Verarbeitungsverfahren kann das Risiko der bakteriologischen Kontaminierung zunehmen.Listeria-monocytogenes-Bakterien gelten erwiesenermaßen als durch den Verzehr von Nahrungsmitteln auf den Menschen übertragbare Verursacher der Listeriose, die bei entsprechend anfälligen Bevölkerungsgruppen potenziell tödlich verlaufen kann. Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr der Erkrankung an Listeriose beim Menschen infolge Nahrungsmittelverzehr, insbesondere dem Verzehr tischfertiger Erzeugnisse wie beispielsweise Räucherfisch, zu reduzieren.Festgelegt werden können bestimmte Maßnahmen zum Risikomanagement auf Ebene der Akteure der Nahrungsmittelwirtschaft. Ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist die Anwendung von Leitlinien für gute Hygienepraxis wie auch der Gründsätze für die Erarbeitung des HACCP-Konzepts (Gefährdungsanalyse und Festlegung von kritischen Kontrollpunkten).Dieser Programmteil stellt darauf ab, den Kontaminationsgrad bei Räucherfisch, insbesondere Räucherlachs, zu erfassen, vor allem hinsichtlich Listeria monocytogenes wie auch hinsichtlich Indikator-Organismen für Fäkalkontaminationen. Mit Hilfe des Programms sollte die Beurteilung der bakteriologischen Qualität dieser Erzeugnisse und etwaiger Gefahren für die menschliche Gesundheit möglich sein.6.2. VerfahrenDie Untersuchungen sollten für vorverpackten, gekühlten Lachs und anderen heiß- oder kaltegräucherten Fisch gelten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten insbesondere im Einzelhandel Proben von im Verkehr befindlichen Erzeugnissen nehmen, und zwar möglichst kurz vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Es wird empfohlen, in Ländern mit hohen Produktionsmengen ebenfalls Proben in den Herstellungsbetrieben zu nehmen (Rohstoffe und/oder Endprodukte). Zu erfolgen hat diese Probenahme in Form von Stichproben aus jeweils ein und demselben Los, die, soweit dies möglich ist, mindestens fünf Einheiten von jeweils 100 g umfassen sollten, wobei das Erzeugnis in seiner Originalverpackung zu verbleiben hat. Unmittelbar nach der Probenahme sind die Erzeugnisse zu kühlen und in diesem Zustand dem Laboratorium unverzüglich zu übermitteln.Es steht im Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Probeumfang zu bestimmen. Diesbezüglich gelten die Mengen und Merkmale von Produktions-, Handels- und Verbrauchsmustern als wichtige zu berücksichtigende Faktoren.Den Laboratorien ist es freigestellt, Methoden ihrer Wahl zu benutzen, vorausgesetzt, der entsprechende Leistungsumfang wird dem zu erreichenden Ziel gerecht. Allerdings wird für die Erkennung von Listeria monocytogenes und die Keimzählung empfohlen, die neueste Fassung der Normen EN/ISO 11290-1 und EN/ISO 11290-2 anzuwenden. Angewandt können ebenso weitere gleichwertige, von den zuständigen Behörden anerkannte Analysemthoden.Die Ergebnisse der nachfolgenden Kontrollen sollten in die Erfassungsbögen gemäß Anhang II aufgenommen werden. Bei Probenahme im Herstellungsbetrieb sollte ein gesonderter Erfassungsbogen verwendet werden.Brüssel, den 18. April 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23.(2) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.ANHANG I>PIC FILE= "L_2001120DE.004302.EPS">ANHANG II>PIC FILE= "L_2001120DE.004402.EPS">


Avis juridique important

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31996Y0919(07)

Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 betreffend den Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat

Amtsblatt Nr. C 274 vom 19/09/1996 S. 0020 - 0024

ANLAGE II.2 EMPFEHLUNG DES RATES vom 30. November 1994 betreffend den Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.1 Nummer 3,eingedenk der Tatsache, daß diese Politiken als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse im Sinne des Vertrages betrachtet werden,entschlossen, die illegale Einwanderung in die Mitgliedstaaten zu bekämpfen,im Hinblick darauf, daß die Aufstellung der Grundsätze, die in den bilateralen bzw. multilateralen Übereinkünften über die Rückübernahme enthalten sein müssen, im Aktionsplan für den Bereich Justiz und Inneres vorgesehen ist, der vom Rat gebilligt worden ist und dem der Europäische Rat im Dezember 1993 zugestimmt hat,eingedenk dessen, daß diese Grundsätze im Mai 1994 vom Rat gebilligt worden sind und daß Einvernehmen darüber bestand, zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage dieser Grundsätze einen Musterentwurf für ein Rückübernahmeabkommen zu erarbeiten,in der Erwägung, daß der Musterentwurf eines Rückübernahmeabkommens von den Mitgliedstaaten flexibel zu handhaben ist und daß er den besonderen Erfordernissen der Vertragsparteien angepaßt werden kann -EMPFIEHLT, daß das als Anhang beigefügte Musterabkommen von den Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bei Verhandlungen mit Drittstaaten über den Abschluß von Rückübernahmeabkommen zugrunde gelegt wird.Anhang zu Anlage II.2 MUSTERENTWURFABKOMMENzwischen der Regierung der/des (. . . Mitgliedstaat . . .)undder Regierung der/des (. . . Drittstaat . . .)über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt(Rückübernahmeabkommen)DIE REGIERUNG DER/DES (. . . MITGLIEDSTAAT . . .)undDIE REGIERUNG DER/DES (. . . DRITTSTAAT . . .),nachfolgend Vertragsparteien genannt -in dem Bestreben, die Rückübernahme von Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der jeweiligen anderen Vertragspartei aufhalten, d. h. die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellen, und die Durchbeförderung von Personen im Geiste der Zusammenarbeit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern -HABEN FOLGENDES VEREINBART:Artikel 1 Übernahme eigener Staatsangehöriger(1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, daß sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt. Das gleiche gilt für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aus der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei entlassen worden sind und nicht mindestens eine Einbürgerungszusicherung seitens der ersuchenden Vertragspartei erhalten haben.(2) Die ersuchte Vertragspartei wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die für die Rückführung der zu übernehmenden Personen notwendigen Reisedokumente ausstellen.(3) Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, daß sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war. Dies gilt nicht, wenn sich die Rückübernahmepflicht aus der Tatsache ergibt, daß die ersuchte Vertragspartei diese Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aus der eigenen Staatsangehörigkeit entlassen hat, ohne daß diese Person mindestens eine Einbürgerungszusicherung seitens der ersuchenden Vertragspartei erhalten hat.Artikel 2 Übernahme bei Einreisen von Drittstaatsangehörigen über die Außengrenze(1) Die Vertragspartei, über deren Außengrenze eine Person nachweisbar oder glaubhaft eingereist ist, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellt, übernimmt auf Antrag dieser Vertragspartei formlos diese Person.(2) Als Außengrenze im Sinne dieses Artikels gilt die zuerst überschrittene Grenze, die nicht gemeinsame Grenze der Vertragsparteien ist.(3) Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 besteht nicht gegenüber einer Person, die bei ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels dieser Vertragspartei war oder nach ihrer Einreise durch diese Vertragspartei ein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde.(4) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, Angehörige des angrenzenden Staates vorrangig in ihren Herkunftsstaat zurückzuführen.Artikel 3 Übernahme von Drittstaatsangehörigen durch die für die Einreise verantwortliche Vertragspartei(1) Verfügt eine in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vetragspartei eingereiste Person, die die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfuellt, über ein gültiges, durch die andere Vertragspartei ausgestelltes Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel, so übernimmt diese Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei formlos diese Person.(2) Haben beide Vertragsparteien ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erteilt, so ist die Vertragspartei zuständig, deren Visum oder Aufenthaltstitel zuletzt erlischt.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Erteilung eines Transitvisums.Artikel 4 AufenthaltstitelAls Aufenthaltstitel gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hierzu zählt nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens.Artikel 5 Fristen(1) Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahmeersuchen unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von fünfzehn Tagen.(2) Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vetragspartei für die Dauer der rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse verlängert.Artikel 6 Ausschlußfrist für die RückübernahmeverpflichtungDas Rückübernahmeersuchen muß spätestens innerhalb eines Jahres nach Feststellung - durch die Vertragspartei - der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet gestellt werden.Artikel 7 Durchbeförderung(1) Unbeschadet des Artikels 11 gestatten die Vertragsparteien die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme in mögliche Durchgangsstaaten und den Zielstaat sichergestellt ist.(2) Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.(3) Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich die Voraussetzungen des Artikels 11 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.(4) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, Durchbeförderungen auf solche Ausländer zu beschränken, bei denen die direkte Rückführung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist.Artikel 8 DatenschutzSoweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschließlich betreffen1. die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsnamen und -ort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeit);2. den Reisepaß, den Personalausweis, sonstige Identitäts- und Reisedokumente und die Passierscheine (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);3. sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben;4. die Aufenthaltsorte und die Reisewege;5. die Aufenthaltserlaubnisse oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten Visa;6. in den Fällen des Artikels 7 den Ort der Einreichung eines Asylantrags und das Datum der Einreichung eines früheren Asylantrags, das Datum der Einreichung des jetzigen Asylantrags, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung.Artikel 9 Kosten(1) Die Kosten der Beförderung von Personen, die nach den Artikeln 1, 2 und 3 übernommen werden, trägt bis zur Grenzübergangsstelle der ersuchten Vertragspartei die ersuchende Vetragspartei.(2) Die Kosten der Durchbeförderung bis an die Grenze des Zielstaats und gegebenenfalls auch die aus dem Rücktransport erwachsenden Kosten trägt gemäß Artikel 7 die ersuchende Vertragspartei.Artikel 10 Expertenausschuß(1) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Dazu setzen sie einen Expertenausschuß ein, dera) die Anwendung dieses Abkommens verfolgt;b) Vorschläge zur Lösung von mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen vorlegt;c) Änderungen und Ergänzungen dieses Abkommens vorschlägt;d) geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern ausarbeitet und empfiehlt.(2) Die Vertragsparteien behalten sich ihre Zustimmung zu den Vorschlägen und Maßnahmen vor.(3) Der Ausschuß setzt sich aus jeweils drei Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Vertragsparteien benennen aus deren Mitte den Vorsitzenden und seine Stellvertreter; zugleich werden stellvertretende Mitglieder benannt. Zu den Konsultationen können weitere Experten hinzugezogen werden.(4) Der Ausschuß tritt auf Vorschlag eines der Vorsitzenden, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen.Artikel 11 UnberührtheitsklauselDieses Abkommen läßt die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus folgenden Übereinkünften unberührt:1. Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;2. zwischenstaatliche Verträge über die Auslieferung und die Durchbeförderung;3. Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;4. internationale Asylübereinkommen, insbesondere das Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags;5. internationale Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.Artikel 12 InkrafttretenDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird erst von dem Tag an angewandt, den die Vertragsparteien durch Notenwechsel vereinbaren.Artikel 13 Suspendierung, Kündigung(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei aus wichtigem Grund, insbesondere aus Gründen des Schutzes der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung oder der Gesundheit der Bürger, durch Notifikation suspendieren. Über die Aufhebung einer solchen Maßnahme informieren sich die Vertragsparteien unverzüglich auf diplomatischem Wege.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei aus wichtigem Grund durch Notifikation kündigen.(4) Die Suspendierung oder Kündigung dieses Abkommens wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist.Geschehen zu . . . am . . .,in zwei Urschriften, jede in ..... und ..... Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Für die Regierungder/des (. . . Mitgliedstaat . . .)Für die Regierungder/des (. . . Drittstaat . . .)