title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens in Form eines Briefwechsels (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 214
Vol. 1985/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                              Brüssel, den  23 Mai 1985
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                                          Empfehlung für eine
                                          VERORDNUNG DES RATES
                                      zum Abschluss des Abkommens
                                                zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik P o l e n
                        über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens
                                      in Form eines Briefwechsels
                                (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
       K0M(85) 214        endg.
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                                  BEGRÜNDUNG
 1·       Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er
mächtigt, mit der Volksrepublik Polen Verhandlungen im Hinblick auf den
Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2.        Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom
29.6. bis zum 7.7.1982 Verhandlungen geführt.
        Zum Abschluß dieser Verhandlungén ist ein Abkommensentwurf ausge
arbeitet worden.
          Dieser Entwurf beinhaltet :
 (i)    die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi
        faserabkommen   fallenden Waren  aus Baumwolle, Wolle oder  feinen
   %    Tierhaaren,  aus  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit
        Ursprung in der Volksrepublik Polen;
(ii)    die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
      ; fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar
        ten Mengen;
(iii)   für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
       ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge
       troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
       werden;                                       '
Uv)    für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh
       rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
       Abkommen   fallenden Warenkategorien die Einführung eines   Systems
       der Urpsrungskontrolle;
(v)    Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
       der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
       das andere ermöglichen;
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   (vi)   eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe
          bung  der  Flexibilität  oder  die  Einführung  zeitlich   begrenzter
          Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
  (vii)   eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",      die unter
          gewissen  Umständen  die  Anrechnung  der unter  Umgehung   der Vor
          schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur
          sprungslandes zuläßt;
  (viii) Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung
         der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble
         me die Aufnahme von Konsultationen zu beantragen und gegebenen
         falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
  (ix)   als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande
         ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder
         Artikel 3 des Multifaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit glei
         cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
 3.      Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen
 in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen
 Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar
 unter den gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen
 Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel
 mit Textilwaren fallenden weniger empfindlichen Waren gelten.
 4.        Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab
 kommensentwurf   sowie der Briefwechsel   üljer Leinen- und Ramiewaren den
 Verhandlungsergebnissen   entsprechen,  haben  sie diese Texte    am 7/ Juli
 1982 paraphiert.
5.         Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland,   im ·Vorgriff auf das in Krafttreten, eine autonome Anwendung
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein
 ---pagebreak--- schaft einer Genehraigungspflicht und einer Höchstmengenregelung unterwor
fen wird (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De
zember 1983 (2).
                                                             i
6.     Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf ein
für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher
dem Rat,
     - das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung
       zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
     - bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er
       forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABI. L 380 vom 3^. Dezember 1983, S. 1
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                                                  - H-
            Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen
                               über den Handel mit Textilwaren
                        und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  GESTÜTZT    auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  insbesondere auf Artikel 113,
  AUF   Empfehlung der Kommission,
  IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form
  eines Briefwechsels zu schließen sind,
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN      :
                                     Artikel 1
          Das  Abkommeri  zwischen  der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form
 eines Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
          Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
                                     Artikel 2
         Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene
 Notifizierung vor (1).
                                    Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                    •   der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta- '
     riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
   UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN ÜBER DEN HANDEL
                 MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                           einerseits,
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN
                           andererseits,
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels bieten,
die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Ge
meinschaft" genannt - und der Volksrepublik Polen - nachstehend "Polen"
genannt - zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen,
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie
in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen und insbeson
dere die konkreten Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft
sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Polen zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere
auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Ver
einbarung, die in dem Protokoll vom 22. Dezember 1981 zur Verlängerung
dieser Vereinbarung und den vom Textilausschuss am gleichen Tag angenom
menen Schlussfolgerungen niedergelegt sind,
IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung,
  I
 ---pagebreak--- HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen, und haben hierfür
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
                                              I
 ---pagebreak---                                                                           I
                             - 3 -
                 ABSCHNITT I : HANDELSREGELUNG
                           Artikel 1
1.     Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführ
ten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle oder feinen Tierhaaren und aus syn
thetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Polen.
2.     Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren er
folgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des
Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft
und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3.     Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
       Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                                                            't
                                - 4 -
                              Artikel 2
 1.      Polen erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr Höchstmengen für
 die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäss Anhang II festzuset
 zen und beizubehalten.
 2.     Die Gemeinschaft verpflichtet sich, vorbehaltlich der Bestimmungen
dieses Abkommens und unbeschadet der Hochstmengenregelung für Waren, die
Gegenstand der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren sind, für die
unter dieses Abkommen fallenden Waren die Anwendung der geltenden mengen-
mässigen Beschränkungen gemäss den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens sowie gemäss Artikel 3 der Genfer Vereinbarung ein-
zufuhren.
3.      Alle Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschrän
kungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind für die unter dieses Ab
kommen fallenden Waren untersagt.
            I
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                            Artikel 3
1.     Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand- und Fuss-
antrieb hergestellten Geweben, von Kleidungsstücken oder anderen Textil
waren, die aus diesen Geweben handgefertigt oder genä h t worden sind, so
wie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine
Hochstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraus
setzungen erfüllen.
2.     Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in
die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht,
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie im Rahmen des zu die
sem Zweck eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus
der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredlung bestimmt
sind.
3.     Liegt den zuständigen Behörden der Gemeinschaft der Beweis dafür
vor, dass eingefuhrte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festge
setzten Hochstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder
ausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden
Polens binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen
Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe ohne Anrechnung auf die ge
nannte, für das laufende Jahr festgesetzte Hochstmenge.
4.     Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführ
ten Textilwaren, welche nach Veredlung in Polen von vorübergehend aus der
Gemeinschaft ausgefuhrten Waren erfolgen, unterliegen nicht den nach die
sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen, sofern sie in Übereinstimmung
mit den in der Gemeinschaft geltenden Regelungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr getätigt werden.
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                                 - 6 -
                               Artikel 4                     f
  1.      Die Ausnutzung einer Teilmenge  der für das folgende Jahr festge-
 setzten Höchstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 %
 der für das laufende Jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
 Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr
 vorgesehenen Hochstmengen abgezogen.
 2.       Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Men
 gen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 %
 der Höchstmenge des laufenden Jahres zulässig.
 3.       In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fallen vor
 genommen werden:
-    Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der
     Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenom
     men wird;
-    Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
     3,5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
     vorgenoramen wird.
Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede
der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Höchstmenge
der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4.       Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabel-
le ist in Anhang I aufgeführt.
5.       Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf
 ---pagebreak---    11 % für Warenkategorien in Gruppe I,
   12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II und III
nicht überschreiten.
6.     Im Falle der Anwendungen der Absätze 1, 2 und 3 machen die polni
schen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                 - 8 -
                             Artikel 5
 1.      Sollte die Gemeinschaft der Auffassung sein, dass eine unter dieses
 Abkommen fallende Textilware aus Polen zu einem ungewöhnlich weit unter
 dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft einge
 führt wird, so dass den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrie
render Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht
oder zu entstehen droht, kann sie gemäss Artikel 15 des Abkommens die Auf
nahme von Konsultationen beantragen; in diesem Falle finden nachstehende
Sonderbestimmungen Anwendung.
2.      Wird nach diesen Konsultationen einvernehmlich festgestellt, dass
die in Absatz 1 beschriebene Situation besteht, wird Polen die erforder
lichen Massnahmen, insbesondere Massnahmen betreffend den Verkaufspreis
der Ware, ergreifen, um die Situation zu beheben.
3.      Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit
unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann dieser Preis verglichen
werden mit:
-   den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren Ver
    marktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes,
-   den allgemein üblichen Preisen für ähnliche Waren, die zu normalen
    Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes
    verkauft werden, und
-   den niedrigsten Preisen, die ein Drittland für die gleiche Ware unter
    normalen Handelsbedingungen in den drei dem Konsultationsersuchen
    vorausgehenden Monaten erzielt hat und die keine derartigen Massnahmen
    in der Gemeinschaft ausgelost haben.
 ---pagebreak--- 4.     Gelingt es im Verlauf der in Absatz 2 genannten Konsultationen
nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen der Gemeinschaft eine
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft bis zu einer beiderseits
befriedigenden Losung im Rahmen dieser Konsultationen vorübergehend die
Lieferungen der fraglichen Ware, die zu den in Absatz 1 genannten Preisen
und Bedingungen erfolgen, zuruckweisen.
5.     Wenn unter aussergewohnlichen und kritischen Umstanden die Einfuhr
einer Ware aus Polen in die Gemeinschaft zu ungewöhnlich weit unter dem
normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preisen erfolgt und einen Schaden
verursachen konnte, der schwer zu beheben ist, kann die Gemeinschaft
vorübergehend die Einfuhr dieser Ware aussetzen, bis eine Losung im Rah
men von Konsultationen vereinbart wird, die unverzüglich eingeleitet wer
den. Beide Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um innerhalb
von fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits
befriedigenden Losung zu gelangen.
6.     Nimmt die Gemeinschaft die in Absatz 4 und 5 genannten Massnahmen
in Anspruch, so kann Polen jederzeit die Aufnahme von Konsultationen be
antragen, um die Möglichkeiten für eine Abschaffung oder Änderung dieser
Massnahmen zu prüfen, wenn die sie rechtfertigenden Ursachen nicht mehr
bestehen.
  I
 ---pagebreak---                                 - 10 -
               ABSCHNITT II : VERWALTUNG DES ABKOMMENS
                                                          i
                              Artikel  6
 1.     Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, für
 die mengenmässige Beschränkungen gelten, unterliegen einem System der
 doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
 2.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet,
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von
höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäss
den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu ertei
len.         t
Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind sechs
Monate gültig.
 ---pagebreak---                                - 11 -
                             Artikel  7
 1.     Für die Ausfuhren von Textilwaren, die nicht den in Anhang II auf
geführten mengenmüssigen Beschränkungen unterliegen, können unter den in
den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festge
 setzt werden.
 2.     Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem Ver
fahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes
Beschrankungsniveau für die Waren einer der nicht den mengenmüssigen Be
schränkungen in Anhang II unterliegenden Kategorien zu erzielen, wenn sie
im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt, dass die
Hobe der Einfuhren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Polen die Ge
samthohe der Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemein
schaft um folgende Prozentsätze übersteigt:
-   0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I,
-   1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,
-   4 % für Warenkategorien in Gruppe III.
3.      Bis zu einer beiderseits befriedigenden Losung verpflichtet sich
Polen, vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die
Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie in die Gemeinschaft bzw. in die
von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig
einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angege
bene Hohe zu beschranken.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung--des Konsultationsersuchens aus
Polen versandt worden sind.
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine beiderseits befriedigende
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine Hochstmenge fest
zusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die nach Absatz 2 be
rechnete 'Menge oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Ka
lenderjahr vorausging, in dem die Einfuhren die nach Absatz 2 berechnete
Menge überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben,
wobei jeweils der höhere Wert zugrunde gelegt wird.
 ---pagebreak---                                  - 12 - /
  Diese jährliche Hochstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren
  des Artikels 15 erhöht, um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu
  erfüllen, falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuhren der be
  treffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich ist.
  5.      Die gemäss Absatz 2 oder 4 eingefuhrten Hochstmengen dürfen in kei
  nem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren
  Polens der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
  6.      Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann
  eine Hochstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren
  einer bestimmten Wäre in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozent
 sätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
                      Bundesrepublik Deutschland      28,5 %
                      Benelux                         10,5 %
                      Frankreich                      18,5 %
                      Italien                         15,0 %
                      Dänemark                         3,0 %
                      Irland                           1,0 %
                      Vereinigtes Königreich          23,5 %
                      Griechenland                     2,0 %
 7.      Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest
gesetzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls C festgelegt.
8.      Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genann
ten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemein
schaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren
Polens erreicht werden.
9.     'I m Fälle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflich
tet sich Polen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge
Vertrage geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das
laufende Jahr festgesetzten Hochstmenge zu erteilen.
 ---pagebreak--- 10.     Bis zu dem in Artikel 10 Absatz 6 für die Übermittlung der Sta
tistiken genannten Zeitpunkt findet Absatz 2 aufgrund der zuvor von der
Gemeinschaft übermittelten Jahresstatistiken Anwendung.
                                                                $
11.     Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch auf die
Ausfuhr von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen
festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                  - 14 -
                               Artikel  8
   1.      Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhren von Waren einer
  der Kategorien der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte
  Höchstmenge gilt, in einem Jahr die Höhe der Einfuhren des vorangegange
  nen Jahres um 10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten
  Höchstmenge überschreitet, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen
  nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um zu
  einer Einigung über
  -   die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 4 oder
 -    die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Festsetzung
      einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
 -    den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
 zu gelangen.
 2.       Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
 Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser
 suchens aus Polen versandt worden sind.
 Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich
 Polen, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemein
 schaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Ge
 bieten der Gemeinschaft für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Zeit
 punkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölftel der
Hohe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
3.       Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten
Abkommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steige
rungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang II festge
setzte Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres
wieder erreicht wird.
 ---pagebreak--- 4. ·    Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrie
denstellende Lösung zu finden, verpflichtet sich Polen, falls die Gemein
schaft es verlangt,
-   Artikel 4 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft oder
    eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
-   die in Anhang II festgesetzte Hbchstmenge für die betreffende Katego
    rie zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Ge
    biet der Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr
    getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt
    des Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 für den Konsul
    tationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus 'zu begrenzen, wobei jeweils
    der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung dieses Absatzes bleibt das Angebot eines angemessenen und
 quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft bestehen.
 Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschrankt,
 in dem sie getroffen werden.
 5.      Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn
 die in Anhang II festgesetzte Hochstmenge für die Gemeinschaft für diese
 Kategorie mindestens 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr
 1980 ausmachen.
 6.      Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn
 die Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Polen im laufenden Jahr mindestens
 50 % der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die
 Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende ^Gebiet bzw. die betreffen
 den Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
 7.      Eine gemäss Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem
 Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie
 mit Ursprung in Polen.
 8.      Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte
 Hohe in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird· In diesem Fall
 betrifft der in Absatz 1 und. Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von
 der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
 ---pagebreak---                              - 16 -
9.     Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschränken,
verpflichtet sich Polen, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl der
für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheblichem
Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraussetzungen für
die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
          I
 ---pagebreak---                             Artikel  9
1.      Polen und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzu
arbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung oder
auf andere Weise zu verhüten.
2.      Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Proto
kolls A durchgeführten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung
stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Polen, für
die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung
oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft
eingeführt worden sind, kann sie die Aufnähme von Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens verlangen, um zü einer Einigung
über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hochstmengen zu ge-r
langen.
3.      Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft
Polen, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die erforder
lichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen
vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in dem Jahr der Notifizierung
des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hochstmenge für
das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen
werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrie
denstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft, sofern schlüssige
Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem Abkom
men festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Polen ent
sprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                                  - 18 -
                            ABSCHNITT   II
                       Verwaltung des Abkommens
                              Artikel 10
  1.      Polen verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische An
  gaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den polnischen Be
 hörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in
 diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen gelten, sowie über alle Ursprungs
 zeugnisse, die von den polnischen Behörden für alle in Artikel 3 Absatz 1
 genannten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterliegen, ausge
 stellt werden.
 Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Polens genaue stati
 stische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, die von
 den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Polen ausgestellten Aus
 fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
 2.      Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor
dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf
das sich die Statistiken beziehen.
3.      Zur Anwendung des Artikels 9 verpflichtet sich Polen, der Gemein
schaft auf Verlangen die verfügbaren statistischen Angaben über die Aus
fuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren, aufgeschlüsselt nach Be
stimmungsländern, zu übermitteln.
4.      Die Gemeinschaft übermittelt Polen statistische Angaben über alle
Waren, die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-
system bzw. unter Artikel 3 Absatz 2 fallen.
   «
                      I
 ---pagebreak--- 5.     Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass
zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen
bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens
Konsultationen eingeleitet werden.
6.     Zur Anwendung von Artikel 7 und Artikel 8 verpflichtet sich die
Gemeinschaft, den Behörden Polens bis zum 15. April jedes Jahres die
Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fal
lenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemein
schaft aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak---                             Artikel 11
 1.     Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Polen und den zuständigen Be
 hörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Abkommen
 fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifi
 zierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft gelieferten
Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 15 eine Einigung über die end
gültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeifuhren.
2.      Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent
scheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getrof
fen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden
Waren betreffen, werden den Behörden Polens mitgeteilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun
gen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter dieses Ab
kommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer in Anhang
II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A ge
regelt.
 ---pagebreak---                            Artikel 12
Polen bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von unter das
Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr
gestaffelt sind; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berücksich
tigt.
Bei Kündigung des Abkommens gemäss Artikel 19 Absatz 3 werden die in
Anhang II festgesetzten Hochstmengen allerdings pro rata temporis
verringert.
 ---pagebreak---                              - 22 -
                           Artikel 13
Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge-
                    t
stellt, die zu einer Kategorie gehört, fu,r die nach diesem Abkommen
Hochstmengen gelten, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des
Artikels 15 Konsultationen beantragen, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                               - 23 -
   •                        Artikel 14
1.     Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen in Teilmengen für die ein
zelnen Mitgliedstaaten auf.
2.     Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die in
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können
nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitglied
staat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Polens auf Neuzuteilung·
binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten. Wird eine
Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitätsbestimmungen von Arti
kel 4 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen Zuteilung Anwendung.
3.     Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf
auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in An
hang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 2 ge
troffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
            I
 ---pagebreak---      I
                                 - 24 -
                              Artikel 15
  1.      Fur die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsver
  fahren gilt folgendes:
     t
  - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
     notifiziert;
 - dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemesse
    nen Frist (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizie
    rung) eine Darstellung der Umstande beizufügen, die nach Ansicht der an
    tragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
 - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizie
    rung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem Monat
    zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu gelan
    gen;
 - die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung
    oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich ver
    längert werden.
 2.       Für die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten besonderen Konsul
 tationsverfahren gilt folgendes:
 - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
    notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände,
    die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations
   ersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi
   zierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen höch
   stens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig
   annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3.       Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsul
tationen über alle Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Ab
kommens ergeben. Die nach diesem Abkommen eingeleiteten Konsultationen
werden von den Vertragsparteien im Géiste der Zusammenarbeit und mit dem
Willen geführt, die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
             i
 ---pagebreak---                            Artikel 16
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass unbeschadet ihrer
Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den in Artikel 1
definierten Textilwaren dieses Abkommens und die Genfer Vereinbarung
gelten.
 ---pagebreak---                               - 26 -
                            Artikel 17
 1.    Polen und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren ge
mäss Protokoll A und  Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
2.     Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien
dafür, dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwi
schen der Gemeinschaft und Polen aufrechterhalten werden.
3..    Stellt eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses
Abkommens Storungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen
Einfuhrern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Polen auftreten,
werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15
dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                            - 27 -
                         Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wir
und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Polen and
rerseits.
 ---pagebreak---                            - 28 -
                         Artikel 19
 1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis
zum 31. Dezember 1986.
2.   Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3.   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkom
men vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens
90 Tagen kündigen. In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf
der Kündigungsfrist.
4.   Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestand
teil dieses Abkommens.
 I
 ---pagebreak---                            - 29 -
                         Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländi
scher und polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist.
 ---pagebreak---   - 30 -
ANHANG  I
 ---pagebreak---                                                   - 31 -
                                                                                I
                                                        GRUPPE 1A
Kategorie      Tarifnuauncr
                                                  Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
    1     SJ.CJ                55.u5.J3:          für den Eintelverkauf
                            . 10:31:15:
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                                                     Drehergewebe,       Sehlingengewebe
                                       0 5 ;u i.     (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
                                       (?: C>v:      Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege·
                                       13.15:        webe, Tülle und geknüpfte Neu·
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                               JO S!:£2;
                               5? ?4:£o:
                               90;9!;92;
                               93 5's: 99
 ---pagebreak---                                           - 32 -
                     MMEXE-
KtMjterie            KlUIWIf                    WawnhetsithMMg
                       (i«i:V                                             fcadsrt· g/Stfiek
          54.07                  Gewebe tu t synthetischen oder künst
          A                      lichen Spinnfasern:
                                 A. aut synthetischen Spinnfasern:
                   54 07-01;         Gewebe aus synthetischen Spinn
                  04;G3;G7;          fasern, andere als Bänder, Samt,
                  03: 10; I*:        Plüsch, Schlingengewebe (einschließ
                   15:14::0 ;        lich Frottiergewebe) und Cheniltege-
                  12:2i:2<:         webe
                  30;
                  33:34:40;
                  41;43;45;
                  4 o :47; 49
                 { 54 0T-0’·         a) davon:
                 ! C5.07.CS;
                 ! 12:15; :s·;           andere als roh oder gebleicht
                i       25 29-
                ; 3?:35:3e;
                i *0;4;.4-,
                ! 4S.4T .cs
                I              I
 ---pagebreak---                                                                                I
                                        NIMENE-                                                  Äquivalcniiabclle
Ksttjgocic |       Tantitumener         Kcarwifter              Wi.-enbcicichnung
                                          IS9W)                                                Stuck»kg    (/Stück
                                                   Unterkleidung aut Gewirken, weder             6.48         154
             60.04
              B I                                  gummiclasnsch noch kauttchutieti:
                 II  a)                60.04-1 v:
                                       20; 22: 23;
                     b)                               Oberhemden, T-Shint, Unceriieh-
                     c)                               pullit, Unterhemden und derglei
                                       24;26; 41:     chen, aut Gewirken, weder gummi-
                 IV toj I aal
                           dd)         50;.'8;71:      elastisch noch kauttchuucrt, andere
                           cd          79;SO           alt SiuglingtkleiJung, aut Baum
                      d) l M)                          wolle oder tyjihetitehen Spinnwol
                           dd)                         len: T-Shir:t und Untemthpullis aut
                           dd)                         künstlichen Spinnstoffen, andere alt
                                                       Siuglingtkleidung
                                                                                t
                                                                                11
              60.C5                                 OberL'eidung, Bckleidungsaubehdr und                       221
              A 1                                   andere Wirkwaren, weder gummi-
                 II b) 4bb) 11 aaa/                clatntch noch kauttchutien:
                                bbb)
                                ccc)               A. Oberkleidung und Bekleidungttube-
                                ÜZ)                    hör:
                                see.   M.0.*-0l;       Pulloter, Slipover,Twir.tett, Wetten
                             :: bhbi   3I;33;3<        und Strickjacken, aut Gewirken, aut
                                ccct
                                ddd;   35;36:30        Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                       40, 41; 42      oder kuntrlichcn Spinnwollen ',wece:
                                ees)                   gummielaitrtch noch kiuitc.'.ut.ert;
                                       43
                                ff!“)
             61.0t                                  Oberkleidung für Minner und Knaben        i    1,7b ||     36S
  i           B V d)
                                                   Oberi-Ieicur.g tur Frauen, Mjdcnen und
                                                   Kleinkinder: .
       . if)02
           'S   Ile ) 6 aa)
                         bb)
                         cc)
                                                       Shorts und andere kurre Huven -and
                                      61.01 62:        !ar.-;e Hoven, ac» Geweben, fer Min
                                      64;66;72:
                                                       ner und Knaben; lange H.:»en jus
                                      74; 76
                                                       Geweben tut Frauen. Mautner. .-nc
                                      61.02-06;        K;emk:nder: aut Wolle, äaannvnüe,
                                                       ter.iheiitchen     oder    kunw.ichcn
                                      6S ;’ 2          Spinnstoffen
                                                                                t
 ---pagebreak---                                        - 34 -                                                        9
                                 NIMEXE·
Kawgerk                          KaMiiA«                 iWannbtsekhaung
  Nr.                                                                               Seück/kg g'Stück
                                   <I*M)
           MAS                              Oberk.Wumj, BekicidungMubrhdr und         S.JS      ISO
           A II b) 4 aa) 32               j andere Wirkwaren, weder gutnaticta·
                                          1 stisch iiu h kauischuticrt:
                         33
                         44
                         SS                 A. Oberklcidung und beklctdungttube·
                                                hör:
                                                !l. andere                    ...
          <1.03
                                            Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B H e) ? bb)                      Kleinkinder;
                     ec·
                     ddj                    B. andere:
                             !cO-Os·:;.·        Bluten und Hemdblusen aut Gewir·
        I                    I 23; 24;25        ken (weder summietascisch noch
                                                kauttchwiert) oder Geweben, für
                             i 61.02·?!;        Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                             ! £2; <4           aut Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                oder künstlichen Spinnstoffen
                            1 _
         <1.03                             Umerkleidung (Leibwitchc) für Minner     4,<0     217
         A                                 und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                           und Manschetten:
                                 .OMI;        Oberhemden, auch Sport· und Ar·
                                 ;!9          beitthemden, aut Geweben, für
                                              Minner und Knaben, aut Wolle,
                                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                              künstlichen Spinnstoff«)
 ---pagebreak---                                                           CRUPPE II A
                               NIMEXE-                                                 Aquivalcnitsbctlc
             Tarifiuunmer    ' Kmntiffer                   WarmbncidMMMg
                                (IMII                                                Stöck/kg I g/Stöck
       55.0*                                Schlingcngewcbc (Frottiergewebe) au*
                                            Baumwolle
       62.02                                Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
        3 III i) I                          Körperpflege und andere Haushalt*·
                                            wäsche; Vorhänge, Gardinen und an
                                            dere Gegenwände zur Innenausstattung:
                                           3. andere:
                            55.03-10:
                          ! 50: «0; SO          Schlingengewebe     (Frottiergewebe)
                                                au* Baumwolle; WiKhe zur Körper
                            62.C2-7 I           pflege und andere Haushalttwäschc
                                                au* Schlingengeweben (Frouicrge-
                                                weben) aui Baumwolle
                                         {Bettwäsche, Ti»chwä*che, Wäache zur
20     ri.Ol                             {Körperpflege und andere Haushalts-
      ;B Ia)                             'wische; Vorhänge, Gardinen und an-
            •j                           Idere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                         i
                                         | B. andere:
                          :«r 02-12;
                          IIi. I*        j     Bettwäsche aus Geweben
     I __
                                          Garne aus synthetischen oder künst-
                                          lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
       56.05                              von synthetischen oder künstlichen
       A                                  Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                          für den Einzelvcrkauf:
                                          A. au* synthetischen Spinnfasern:
                           55.05 05;
                           05; C? ; ;         Carne aus synthetischen Spinnfasern,
                           I!:!5.*i.          nicht in Aufmachungen für den Ein
                           »9;2'.: iS;        zelverkauf:
                           25; 2f
                           3-1:56 ;53: I
                           29; 4 44; I
                           45; c 47 I
                                               a) davon:
                           56.05-21;
                           23; 2 5 :2S;
                           32; 54:36               aus Acrylfasern
                                            Garne aus synthetischen oder künst
 23     56.05                               lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
        »                                   von synthetischen oder künstlichen
                                            Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                            für den Einzelvcrkauf:
                                            B. aus künstlichen Spinnfasern:
                            56.05-51;
                            55:61.65:           Carne aus künstlichen Spinnfasern,
                            71; ’ 5; 8!;        nicht in Aufmachungen für den Ein
                            85;91;95;          zelverkauf
                            99
                                                                                t
   I                       I
 ---pagebreak---                                                          !
                                                             -   36
                                                                                6
                                    NIMEXE-                                                 A fw iln iu U k
Kategorie         Tarifnuauacr      Kanaiiffar                    Vwabm idim ai
   Nr.
                                      (IVtlt
            e( 58.04                              ! Samt, Piütch, Schlingengcwcbe und Che-
                                                  I nillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                                                  ! Tariinrn. 55.0t und 58.05:
                                 55.04-07;              Samt, Plüsch, Schlingengcwcbe und
                               i II.·!:«                Chenilleaewebc, autgenommen Fror-
                               i 41:43:45               tiergewebe aut Baumwolle, und Bän
                               ' 61:63:6?               der. aut Wolle, Baumwolle oder syn
                               | 6»»: Ti;T5             thetischen oder künttlichen Spinn
                               :77; ?i                  stoffen:
                                                        a) davon aut Baumwolle:
                                 58.04-63                   Rippensamt
        J
                                               I Bettwäsche, Titchwätchc, Wätche zur
 39     • f.i.0 2                                Körperpflege und andere Kaushalts-
          B II a·                              I wätche; Vorhänge, Gardinen und ande-
                  e>                             re Gegenstände zur Innenautttaiiung:
           . III aj
                  et
                                              !
                                               I B. andere:
                                                     Titchwätchc, Wätche zur Körper-
                               4»· 44.46; j          pflege und andere Hauthalitwätche,
                                    5°; s.': |       aut Geweben, andere alt Wätche aut
                                    74; 77 I         Froitiergcwcben aut Baumwolle
 ---pagebreak---                     I                                                   UKUTL ||B
     Kai                                        NIMEXE-
       s r             Tarifmimmtr              Kiamilbi                   WaitiibcKK'hnunt
                                                  fi«i:i                                                S<uck/'k|   (/Stuck
                60.03
                A
                                                           1
                B I                                         i S f c Ä n sü n' erl; eh« f“mPi«. Socken, 24,3 P u r       41
                   II b)                                      W,klr;„S J!;pilchon" un,t «Wh*.
               C                                            I £ i lihr e;[wedcr £umm,ela‘" ith "och
               D                             60.03- II;
                                             I9: 20 27;
                                             30; 90               z^Sssr* au‘,y"·
            , 60.04                                         Unterkleidung aus Cewirken, weder             17          59
              £ IV b) Icc)                                  gummiclastisch noch kautschuticn:
                           j adj
                       d) I cc)             60.04-4$;            Unterhosen und Slips, für Männer
                           2«)              56;75 ; l i         und Knaben; Schlüpfer und derglei
                                                                chen für Frauen, Mädchen und
                                                                Kleinkinder (ausgenommen Säug
                                                                linge); aus Cewirken, weder gummi-
                                                                elastisch noch kauischutiert, aus
                                                                Baumwolle oder aus synthetischen
                                                                Spinnstoffen
   14 A      61.01                                         Oberkleidung für Männer und Knaben:
             A 2                                                                                1.0       1000
                                           61.01-01            Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                               oder überzogenen Geweben der
                                                               Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                               für Männer und Knaben
  MB       61.01                                          Oberkleidung für Männer und Knaben:
           C Vb) I                                                                                0.72       I 389
                       s                 61.01-41;            Mäntel und Umhänge, aus Geweben,
                                         42; <4; 4«;          für Männer und Knaben, andere als
                                         47                   Waren der Kategorie M A, aus
                                                              Wolle, Baunmolle oder ssnthcii·.
                                                              sehen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                        I
 ISA      61.02
          B I t)                                          Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und         l.l         909
                                                         Kleinkinder:
                                                         B. andere:
                                       61.02-05              Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                             oder überzogenen Geweben der
                                                             Tarifnr. 59.08. 59.11 oder 59.12,
                                                             für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                             der
15 8     61.02
         B Ile)        *a)                              Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und         0,84
                                                        Kleinkinder:                                              190
                       bt)
                      cc)                               B. andere;
                      bb)            61.02-31;             Mäntel, Umhänge und Jacken, aus
                      cc)          , 3 2 : 33;35:          Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                   ! 36;37;39;             Kleinkinder, andere als Kleidung der
                    i                40                    Kategorie 15 A, aut Wolle, Baum-
                                                          wolle oder symhctiselien oder künst
                                                          lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                             - 38
                                                                                <?
                                       NIMEXE-                                                  Aquirsicaitsbefir
    KjMgOftt                           Kmniiffir
       Nr.            Tiril                                     WarmhewidMuag
                                        <·««                                                  Scüch/kg    (/Stück
      16        61.01                              Obcrkleidung für Minner und Knaben;
                B Ve) I                                                                         0,10       1230
                        2          61.01-31;
                        3          54; 37              Amügc und Kombinationen, ausge
                                                       nommen Skianzüge, aut Geweben,
                                                       ß r Minner und Knaben (einschlicB-
                                                       lieh der aut zwei oder drei Teilen
                                                       bestehenden Kombinationen, die zu
                                                       sammen bestellt, aufgemaeht und
                                                      befördert und normalerweise zusam
                                                      men verkauft werden), aus Wolle,
                                                      Baumwolle oder synthetischen oder
             I                                        künstlichen Spinnstoffen
              61.01
              B Vi) |
                                                 Obcrkleidung für Minner und Knaben:      j   1,43        700
                      2          6I.CI-34;           Sakkos und Jacken aus Geweben, für
                                 36; 37              Minner und Knaben, aus Wolle,
                                                     Baumwolle oder synthetischen oder
                                                     künstlichen Spinnstoffen
  II        61.03
            B                                   Unterkleidung (Leibwitche) für Minner
            C                                  und Knaben, auch Kragen. Vorhemden
                                               und Manschetten:
                               61.03-31;           Unterkleidung aus Geweben, andere
                               S5:59;Sl.          als Oberhemden, auch Sport- und
                               s;;89              Arbcnshemden, für Minner und
                                                  Knaben, aut Wolle, Baumwolle oder
                                                  Spinnfasern**1   ^        künstlichen
   19     /j 61.03                             I
                                                 Taschentücher und Ziertaschcntücher:
        i
         t                      11.05-30
                                                A. aus Baumwolle und mit einem Wert
                                                                                39            17
                                                    von mehr als IJ ECU je kg Eigen
                                                   gewicht                           ·
    ./        _____
   - . B I* -
               III                             B. andere:
                                  05-30;
                                                  Taschentücher aus Gewebe, mit
                                                           ,We" i®a "«ht mehr-als
                                                  13 ECU je kg Eigengewicht
                 ----- ..„U·
21       61.01                               Obcrkleidung für Männer und Knaben           2.3          435
         D IV
        61.02                                Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und
         B IId)                              Kleinkinder:
                                             B. andere:
                             61.01-     29;
                             31; 32             Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                dergleichen, aus Geweben, aus
                            61.02-      25:     Wolle, Baumwolle oder syntheti
                            26: :s.             schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                 39
                                                                                Aqwvaltdhjbedt
                                           NIMEXE-                       W|NflbcUlC)MltR|
  Kategorie                                 Ktatuiflcr
     Nr.                                     MM»
                                                                                3.5        257
               ,00.04-                                    Unterkleidung tu t Ccwifken, weder
                 B IV b) I bb)                            gummielattisch noch kauttchuiicrt:
                         d) I bb)
                                         60.04-47;             Schlafanzüge au* Gewirken, au*
                                          73                   Baumwolle oder aut synthetischen
                                                               Spinnstoffen, für Minner und
                                                               Knaben
                 B IV b; : aa;         \
                               bb»
                        dl 2 aa.         60.04·.'i:           Schlafanzüge und Nachthemden au*
                               b t)      53: M ; »3           Gewirken, aut Baumwolle oder aut
                                                               synthetischen Spinnstoffen,         für
                                                               Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                              (ausgenommen Säuglinge)
 .            1_                               ...
               1
     :6         66.05                                     Oberkleidung, Bekleidungtzubchör und          3.1        323
                A Mb) 4cci II                             andere Wirkwaren, weder gummi-
                                  «■·                     elastisch noch kautschutiert:
                                  33
                                  44                      A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                               hör:
                                                               II. andere
               öi.o:                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                S lic ) 4 bb)                             Kleinkinder:
                            ccj
                            dd)                           B. andere:
                            e«)       100.05-45;
                                                              Kleider aus Geweben und aut Gewir
                                        46:47:48
                                                              ken, für Frauen, Mädchen und Klein
                      %,                                      kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                       61.02-45:
                                        52:53:54              aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                              schen oder künstlichen Spinnstoffen
•·· .       i»
                                                           OberkleiJung, BekleiJungsiubehör und          2.6        385
      27         6005                                      andere Wirkwaren, weder gummi
                 A 11 b) 4dd)                              elattisch noch kautschuticrt:
                                                           A. Oberkleidung und Bekleidungszube
                                                                hör:
                 •                                               II. andere                      ,
                                                            Oberklcidung für Frauen, Mädchen und
                 61.02                                      Kleinkinder:                         __
                  B II t ) 5 aa)
                             bb)                           B. andere:
                             ce)
                                          60.05-51:             Röcke, einschließlich Hosenröckc,
                                          52:54:55              für Frauen, Mädchen und Kleinkin
                                                               der (ausgenommen Säuglinge), aut
   .                                      61.02-57;            Geweben oder aus Gewirken, aus
                                          55:62                Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                  ..    ■      schen oder künstlichen Spinnstoffen
      2$         6005                                     Oberkleidung, Bekleidungtzubchör und          1.61       620
                 A H b) 4 ec)                             andere Wirkwaren, weder gummi
                                                          elastisch noch kauischutieri:
                                                          A, Oberkleidung und Bckleidungszubc-
                                                               hör:
                                                              II. andere:
                                         60.05-61;
                                         62; 64                     Hosen aut Gewirken (ausgenom
                                                                    men Shorts), andere als für Säug'
.    —■                                                l’           linge, aus Wolle, Baumwolle oder     1
                                 — -                                synthetischen oder künstlichen
                                                                    Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                            i
                                                           1 - 40 -
                                                      MMCXC·                                                         Agumaltanabellt
        Kutten·                                       KMMÜiBf
          iNr.                                         (IM »
                                                                                StAck/kg   g/StM t
         29        (1.03                                          Obcrkkidunt f a Frauen, Mädchen und                U7         730
                   B 11«) 3 u)                                    Kleinkinder:
                               bb)
                               ec)                                B. andere:
                                                £1.02.43:
                                                43:44                   Kostüme und Hosenanzüge, ausge-
                                                                       nomnten Skiantüge, aus Geweben
                                                                       (einschließlich der aut »wei oder drei
                                                                       Teilen begehenden Kombinationen,
                                                                       die zusammen bestellt, aufgemacht
                                                                       und befördert und nermalerwcite
                                                                       zusammen verkauft werden), für
                                                                       Frauen, .Mädchen und Kleinkinder
                                                                      (ausgenommen        Säuglinge),    aus
                                                                      wolle, Baumwolle oder syntheii-
                                                                      *»en oder kiintihehen Spinnstoffen
       MA       | £1.04
                                                                Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen
                i'1
                I                                            I
                                                                Mädchen und Kleinkinder:                    *      4.0    (   25o
                                               £l.04.| |;
                                               13; l i              fchlafanzüee und Nachthemden, aus
                                                                    r i- i!*".· *ur Frauen, Mädchen und
                                                                    Kleinkinder, aus Wolle. s S S ü S
                                                                    oatr s>
                                                            (      s__™Spinnst
                                                                           „ Ä ,,Khen od"
     JOB      (£1.04
                                                              Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
             !0 II                                            Mädchen und Kleinkinder:
                                           I £1.0491;
                                           U93-.9S                Unterkleidung aus Ccwcbcn, andere
                                                                 als Schlafanzüge und Nachthemden,
                                                                 für Frauen, Mädchen und Kleinkin-
                                                                 der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                                 Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                 schen oder künstlichen Spinnstoffen
                           _______L
           i— ---------------------------
           •
X   31       61.09                                         Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal           U.2           55
             D                                             ter,       Hosenträger,       Strumpfhalter,
                                                           Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn
                                                           liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                           gewirkt, auch gummielastisch:
                                                               Büstenhalter, aus Geweben oder aus                      1
                                          6I.W-50              Gewirken
                                                                                --------
                                                                                s
             V                                                                                K
   ____ .          ____
  es      «0.04                                           Unterkleidung aus Cewirken, weder
          A I                                             gummielastisch noch kautschutiert:
               II    a)
                     b)                                   A. Säuglingskleidung:
                    e)
               III  a)                                        Mädchenklcidung bis einschließlich
                    b)                                        Handelsgroße 86:
                    d
                    d)                160 04-02:             Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                       03:04:06;             gummielastisch noch kautschutiert,
                                       ö *; 0 8 :!0:         für Säuglinge
                                        II: 12; 14
 ---pagebreak---   Kategorie                           NIMEXE·
     Nr.             Tarifammatr       KtmuiHrr                       WaimbeieiduHinf
                                        (l«S2>                                                   Stück/kg glStück
               ?
      ’3      ; fo.05              1
                                   1
                                                       Oberkleidung, BckleidungszubchAr und
              JA llb ) 3                                                                           l.«7      600
                                                       andere Wirkwaren, weder gummi-
             1
              i                    1                   elastisch noch kautschutiert:
             1                                        A. Obcrklcidung und Bckleidunguub··
             1                                             hör:
             j
                                        —      J           II. andere:
                                   Inf 05-16:                  Trainingsanzüge aus Gewirken,
                                                               weder gummielastisch noch kau·
                                   • P : 19                    tschmiert, aus Wolle, Baumwolle
                                   1                           oder synthetischen oder künst
                                                               lichen Spinnstoffen
    16       'al.OI
               B I                                   Oberkleidung für Manner und Knaben
               ol.02
               S iia )                             ' OberklejJung für Frauen, Mädchen und
                                                     Kleinkinder:
                                  I
                                            13;   | B. andere:
                                 !«.
                                 j'"         15   !
                                                          Arbciis- und Berufskleidung aus Ge·
                                 J cl j                  weben, für Männer und Knaben;
                                 IU
                                                            jUfnfn· ,Kl" f' un‘l andere Arbciis·
                                                         und Berufskleidung, aus Geweben,
                                                         lur Frauen, «Mädchen und Klcinkin*
                                                        der, aus Wolle, Baumwolle oder syn·
                                                        (hciischcn oder künstlichen Spinn·
                                                        stoffen
          i 6101
          I A II                                   Oberkleidung für Männer und Knabcn:
            B III                    Ol-l'y;
                V    0·             •23::fr;           Bademantel und •jacken; lljüsmjn·
                    Cl I            ;93:0<;            Jcl, I l.ius/jckcn und ähnliche Haus-
                       2                               klcdung; Anzüge, Kombinationen
                       3                               und Skianzuge (aus zwei oder drei
                                                      A l i. . ^cilchend, sowie andere
                                                      Oberkleidung,^ aus Ceweben, für
                                                      Männer und Knaben, ausgenommen
                                                      Kleidung der Kategorien 6, 14 K m
                                                      w ' *1’
                                                      Wolle,         17‘ *!’ 76
                                                                 Baumwolle       unJsyntheti·
                                                                              oder    79' au*
                                                     Khen oder künstlichen Spinnstoffen ^
81       61.03
       |B    I b)                               Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
             Ho                                 Kleinkinder:
                i ) S aa)                       B. andere:
                    9 aai
                      tb)        .02-0?;            Bademäntel und -jacken; Hausmin-
                      CC)        :33;24;           tel, Beiijäckchen und ähnliche Haus·
                                 ;9 0 ;9 I;        kleidung sowie andere Oberkleidung,
                                                   *u‘      weben, fur F n a tn , Mädchen
                                                   und Kleinkinder, ausgenommen Klei
                                                  dung der Kategorien 6, 7, l i A.
                                                   ** 21,26, 27, 29, 76, 79 und 80,
                                                  aus Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                  schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- I
                                                    - 42 -
                                                                                A g M MHiWIl
                                          NSMEXE·
                    •—                                               WnMklKidMNa|
      ‘V                                                                                Sdkk/kg g/Srick
                                            (IWJ)
    •  33    60.05                                      Oberkleidung. BekSeidungtsubehör und
             A II a)                                    andere Wirkwaren, weder gummi-
                   b ) 4 hb) II
                                                        elanitch noch kauttdtuticn:
                                23
                                33                      A. Oberkleidung und Bcklcidungtxube·
                               44                          hör:
                         ijij) II                          II. andere:
                         Ick) II
                         II; II       i0.0i-U4.       1        Cbcrfdcidung aut Cewirken, wt*
                               «Mb                             der gummielatiiKh noch kau·
          1                                                    itchuiieri, andere alt Kleidung
          11                   «    i ·* ;$ ·.. h i; 1
                                                               der Kategorien J , 7, 26, 27, 2··
                               44   ! t‘S; ¥ 9 .VC: j          71,72, 73. 74 und 75, aut Wol
          I                           9!
          i                                           1        le, Baumwolle oder tynihctitchcn
                                 .V ;                I1        oder künttlichcn Spinnwollen
                                                     !
                                          *
  \
 ---pagebreak---                                         43   -
                                                                                13
                                                 GRUPPE III A
                            NIMEXE-
Kali                        Kanuititf                 Wambmichnung
                              u«*:>
   33     51.04
          A I I I ·)                    Gewebe aut synthetischen oder künstli
                                        chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                        aus Monofilen oder Sweiien der Tarifnr.
                                        51.01 oder 51.02):
                                        A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä
                                           den
                                        Säcke und Beutel tu Verpackungsawek-
        «                               keiv
        I a 11hi 1
                                            aus Geweben aut anderen Spinnstof
                                            fen:
                                            II. andere:
                          :! (cS-uS             Gewebe aus Streifen oder derglei
                                                chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                                pylen, mit einer Breite «on weniger
                                                als 3 m; Säcke aus Geweben, aus
                                                Streifen oder dergleichen
   34   ■ i l f-4
        , r. I l i ?l                   Gewebe aus synthetischen oder künstli
        1                               chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                        aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                        51.01 oder 51.02):
                                        A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                           den:
                         51.04-OS          Gewebe aus - Streifen oder derglei
                                           chen, aus Polyäthylen oder Polypro
                                           pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                           mehr
 35   | 51.04
      ! A IV                           Gewebe aus synthetischen oder künstli
      1                                chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                       aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                       51.01 oder 51.02):
                                       A. Gewebe aus synthetischen Spinnff
                                          den:
                                          Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                        Sl .04-10:        den, andere als Cordgcwcbc für die
                        II: 1 3 :IS:      Krifenherstrllung und Gewebe mit
                        IT; u . : i .     Elastomer-Faden:
                        2 3 .i S : 27:
                        :v
                        3 o .4 1 ; 4 $
                        51.04-10:         a) davon:
                        15; IT,IV:             andere als roh oder gebleicht
                        ■n. vr·;;.
                        25:32;
                        41; 45
                      I
 ---pagebreak---                                                          - 44 -
       Kategorie                        NIMCXE.                                                     AfMamhli
          Nr.                           Kemuiftcr                     VunknidMwi
                                          HM «                                                    S # / t a j g/Stick
                  SIj04
                  B Hl                                ( Gewebe aut synthetischen oder künstli*
                                                      • c*iB Spinnfaden (cintchlie&ich Cewebc
                                                     I                 oder Streifen der Tirifnr.
                                                     • 51.01 oder 51.02):
                                                     ! B. Ccwebe aut künstliche* Spinnfaden:
                                     w-55:
                                                        Gewebe au« künttlichen Spinnfaden,
                               is' »V.      ·*>.
                                      •r ' i i .
                                                        andere al* Cordgewebc für die Bei·
                                                        fenheruellung und Gewebe mit
                               iit 5a
                                    , »a. »4;
                                                        Elattomer-Fiden:
                             !
                             i«                          a) davon:
                                         c*4;               andere al* roh oder gebleicht
                                    14; ’6;
                             U l ; 59; v-;
                             197:95
    J?     / 56.07
                           i
                                                   • «i* künstlichen Spinnfasern:
                          i 56 O '.'O ;
                          I.'1 : 5 5 .5 ;;
                         . 59; 6 0 ;bl;               Cewtbc au« künttlichen Spinnfasern
                         • 6 i;6 7 ;b fi;            andere alt Binder, Samt, Flusch und'
                         io»; T-0;’|;                Schlingengewebe (einschließl.ch Frot-
                           r          '4;
                           7 7 ;’ S :52;
                                                     dergewebe) und Chenillegewebe.·
                          « 3 : v :.S7
                          I
                         i 56X7*50,                 • a) davon:
                         ! 5 5 ;i n ; 59;
                         |6 l;c 5 :6 7 ;                 andere alt roh oder gebleicht
                         I e 9 ;70.71;
                           73:74:77;
                           7S: 83: S4;
                           $7
 3 iA      69.'*1
                                                 Gewirke alt Meterware, weder gummi-
           ß lb )   1                            elattitch noch kauischuticrt:
                                                 B. au« synthetischen oder künttlichen
                           60.01*40                 Spinnstoffen:
                                                    Gewirke alt Meterware aut synthe
                                                    tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                    und Gardinen
       I
HB     io:.«:                                 Bettwatche. Tischwäsche. Wasche lur,
         -\ II
                                                              und S nJ' r* »‘4«shaht.
                                           , * ■* ,.* · \ orhangr, Cardmen und andc*
                                          j r t t,f(*n‘tandi' rur Innrnautstaiiung:
                        *:.02*1)9
                                          | A. Gardinen
 ---pagebreak---                                                   - 45                                                        -7<r
                                    NIMEXE-
  K w |* ii                         KnMuiffcr
                                      (I«k2t                                                 Stück/kg g/Stück
                                                  4.
                                                   . Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche lur
    40         <102                                ; Körperpflege und andere Haushalts-
                B IV a)                            1 wäiche; Vurhänge, Gardinen und ande-
                       e)                            rc Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                     B. andere:
                                                         Vorhänge (andere alt Gardinen) und
                                                         Gegenstände lur Innenausstattung,
                                                         aut Geweben, aut Wolle, Baumwolle
                                                         oder synthetischen oder künstlichen
                                                         Spinnstoffen
    4t         :» 5 1.Ol                          . Symhetisehe_ und künstliche Spinnfaden,
              A                                     nicht in Aufmachungen lur Jen liuuri·
                                                    verkauf:
                                                    A. synthetische Spinnfaden;
                               ' 51.!                   Synthetische Spinnfäden, nicht in
                                 Wl,                    Aufmachungen für den Einielver-
                                                        kauf, andere als nicht texturierte
                                 v                      Carnc, ungeiwirnt, ungcdrchi oder
                              I     *                   mit SO Drehungen oder weniger je
                                                        Meter
                              I *■' .4:·.45
   42         ctii.o:
              li            j                   | Synthetische und künstliche Spinnfäden,
                            •                   | nicht in Aufmachungen für den Eintel-
                            )                   , verkauf:
                            !                   I B. künstliche Spinnfaden:
                                 5I.CI-:               Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf-
                                 f!.6T A«,;           machungen für den Einielverkauf,
                                 ?l;":                 andere als Viskose-Spinnfäden, unge-
                                 So                   iwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                              j       Drehungen oder weniger je Meter,
                                              !       und nicht texturierte ungciwirnte
                                                      Acetat-Spinnfaden
          5! .03          ‘ 5I.GJ-IO;           Synthetische und künstliche Spinnfäden,
                          •:o                   in Aufmachungen für den Einielverkauf
44       $104
       j A II
                                              Gewebe aus synthetischen oder künstli-
                                            ■ chm Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                              aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                            j 51.01 oder 51.02):
                                              A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä
                                                   den:
                          SI.C4-0S                Gewebe aus synthetischen Spinnfä-
                                           !      den, mit Elastomer-Fäden
                                                                                «
 ---pagebreak---                                                                  -   46   -                                                          16
                                          { NIMtXE-                                                          Äquivalenz·abeik
    Kwtiini                                                                    WjreabeietdMwag
       Nr.             Tanfmmmer              Kenniiffcr
                                               uv*:»                                                       Stdck/kg I g/Stöck
                               --------1
                                                                                i-—        1-------------—  1
        4$                                                      I
                 | B I!
                                                                   Gewebe aus synthetischen oder künslli·
                                                                  chrn Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                                  aus Monodien oder Streifen der Tarifbr.
                                                                  SI.OI oder 5).02):
                                                                  B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                           I
                                                                     Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                           ! <1.04·54                mit Elastomer-Faden
       4ö        e« 53.05
                                                              J Wolle, feine und grobe Tierhaarc,
                                                              ·■ gekrempelt oder gekämmt:
                                                   io .       I
                                                                     Wolle und feine Tierhaare, gekrem
                                                    35:             pelt oder gekämmt
                                          i*;                 !
               t
     <?       ! S i.‘M
              i·'                                            , Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma-
              I                                             I chungen für den Eintelirrkauf
             , 53-öS                                        I Garne aus feinen T.erhaaren, nicht m
             JA                         I                  j Aufmaehungenfür den Einaelverkauf:
                                       i
                                       .53 06-21;
                                                                 Streichgarne aus Wolle oder aus fei
                                            : 3!. 35:            nen Tierhaaren, nicht in Aufma
                                       5 51: SS. 71;
                                                                 chungen für den Emaelverkauf
                                      I
                                      jSS.On-Il;        I
                                        15               I
   4S      I 53.0?
                                                        | Carne aus feinen Tierhaaren, nicht in
                                                       I Aufmachungrn für den Einaelverkauf:
            53 OS
            ß                                         j    Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma.
                                                      j chungen für den Einaelverkauf
                                     53.07-02;
                                     r‘i: 12; IS; II            Kammgarne aus Wolle oder aus fei-
                                                              nen Tierhaaren, nicht in Aufmachuit-
                                     30:40:51; /              gen für den Einaelverkauf
                                  I 50;$!;$9
                                  1 53:06-21;
                                    25
49       ex 53.10                                    Garne aus Wolle, aus feinen oder groben 1
                                                     Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf
                                                     machungen für den Einaelverkauf:
                                   *3 10 11                Garne aus Wolle oder aus feinen
      I                            15                      Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                           den Einaelverkauf
      I
 ---pagebreak---                                                        47   -
«                                                                                “ --------
  Elegant                             NI.MEXE-                                                    Äquivalenz! jh e it
     Nr.          Tarifnununcr        KciuMiffcr                Warenberndmimg
                                       f l? « »                                                 Stück/kg    g/Stück
                                                                                1
                                  $3.11 '»1;        Gewebe aus W olle oder (einen T ie r
    «0      53.11 ■
                                                    haaren
                                  0 3 ;ü 7 ;!l:
                                  I3 ;l? ;:0 ;
                                  3 0 :4 0 ;$:;
                                  54 ;5 $ :72 ;
                                  74; 73: $2:
                                  g 4 ;x $ :? l;
                                  9 3 :1 ’
                               i iiO^OO            Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                               1
                               I
          I
                                .'5 (-6-10;         Baumwollgarne, in Aufmachungen für
   «:     !«5 06                                    den Einiclverkauf
                                >v
          i
                                                    Drehergewebe aus Baumwolle
                                                   Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                  und Abfalle von synthetischen oder
                                                  küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge
                                                  kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                  vorbereitet:
                                                      künstliche Spinnstoffe:
                                                      Künstliche Spinnfasern und Abfälle
                                                      von künstlichen -Spinnstoffen, ge
                                                      krempelt oder gekämmt ,
                                                 Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                 und Abfalle von synthetischen oder
                                                 künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                 gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                 vorbereitet:
                                                     synthetische Spinnstoffe:
                                                    Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                                                    von synthetischen Spinnstoffen, ge
                                                    krempelt oder gekämmt
 ---pagebreak---                                                                  -  48
                                                                                13
                                          NIMEXE-                                                        AfMVllMlllMIl
   Kategorie                              KflHUiflM                      Warenbetcichnmg
      Nf.            Tuifmimam
                                           <I*I2>                                                      Seüsk/kg g/Stuek
                                                           Garne aus synthetischen oder künttli·
                                                           eben Spinnfasern (oder aut Abfallen von
    56         56.06                                       lyntHeiitchcn oder künstlichen Spinn
               A                                           stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
                                                           aelverkauf:
                                     56.06- II.                Garne aut synthetischen Spinnfasern
                                     I5                        (oder aus Abfällen von synthetischen
                                                               Spinnstoffen), in Aufmachungen Air
                                                               den Einaelverkauf
                                                                                J
                                                        !  Garne aut synthetischen oder leüatctli-
                                                        i  chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
              '56.06                                    j  synthetischen oder künstlichen Spinn-
    57
               B                                        i  stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
                                                        !  aelverkauf:
                                                        j     Garne aus künstlichen Spinnfasern
                                                               (oder aus Abfallen von künstlichen
                                                        j Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                      -       den Einaelverkauf
                                                     1
                                                      1
    5t       .55.ül                 55.01-01;         ! Geknüpfte Teppiche, auch konfekrio-
                                     I I; 13: P : 1 niert
                                    5C·; 1-0          |                                        -------
                                  __________
     59      I 55.03
               e* A                                     j Andere Teppiche, auch konfektioniert:
                   B                                      Kelim, Sumak, Karamanie und dcfglci·
                                                          chen, auch kon/ekiionicn
            ! 59.05                                       filae und Waren daraus, auch getränkt
            I ex A                                        oder bestrichen:
                                                          A. Filze als Meterware oder nur quadra
                                                             tisch oder rechteckig zugctchnitten:
                                    5S.02-Ü4;                Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                                    06; 07; ("7;             auch konfektioniert; Kelim, Sumak,
                                    56; o l ;65;             karainanic und dergleichen, auch
                                    7 |;? 5 :S I :           konfektionier·; Bodenbeläge aus Filz
                                   55;9 0
                                   JO.Ö3-0I ;
                                  09
 60        53 03
                                                   I T a * « ™ « , handgewebt (Gobelins,
                                                   j rlandrt&che Gobelins, Aubusson, Beau*
                                                   I vais und ähnliche), und Tjpiucricn aU
                                                     Nadelarbcii (t. B. Petit Pumt-, Kreut-
                                                   I stich), auch konAktioniert:
                                                           Tapisserien, handgrferiigt     v
                                 >8.0100
61        55.05
          A I a>                                 i Bänder und schußlose Bänder aus paral-
                                                 ) Irl gelegten und geklebten Garnen oder
                                                I Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
                                                ! Waren der Tarifnr. 58.06:
                                52/5.01;                  Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit
                               ÖS; 30; 10;               gewebten, geklebten oder in anderer
                               il;5 9 ;6 i;              Weise hergcsiellien Webckamen, an
                               6**; 7J; 77;              dere als Etiketten und ähnlich«
                               79:90                     Waren; schußlose Bänder (bolducs)
 ---pagebreak---                                   -    49   -
                                                                       t
62 Ji.06    <1.06-10:
            M                Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa
                             ren, gewebt, nicht bestickt, all Meter
                             ware oder zugcschniticn
                             Chenillegarne; Gimpen (andere alt um
    5&.07                    sponnene Garne der Tariinr. 52.01 und
                             als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                             Geliechte und sonstige Posamentierwa-
                             ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                           j Oliven, Nüsse, Pompons und dcrglci-
                           I chen;
                           I     Chenillegarne; Gimpen (andere als
            5S.o:-3t:      I     umsponnene Metallgarne und als
            39:50.50       I     umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                  Geflechte und sonstige Posamentier-
                           !     waren, als Meterware; Quasten,
                           I     Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                           !       und dergleichen                ___
   5S.05        05-10;        Tülle und geknüpfte Neustoffe, unge
            90                mustert
   5S.09  ! Si.05-11: i Tülle, geknüpfte Netistoffe und Bobi- j
          I 19;21; 31:         netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
          | 35:39:91; I (maschinen- oder handgefertigt), als Me
            95:99              terware oder als Motiv
   5S.IÜ     5$. 10-21 ;      Stickereien als Meterware oder als
          i 2 9 :4 |;4 5 . | Motiv
          ! 45:51:55;
          I 59
63 <■0.0!                      Ccwirke als Meterware, weder gumipi-
   B la)                      clastisch noch kautschutiert:
                              B. aus synthetischen oder künstlichen
                                    Spinnstoffen
   60.06
   A ·                        Gummielastische Gewirke und kau-
                              tschutieri· Gewirke, alt Meterware, so
                              wie Waren daraus (einschließlich Knie
                              schützer und Gummistrümpfe):
                             A. Meterware:
           60.01-30
                                  Gewirke als Meterware, weder gum-
           60.06-11;              mielasiitch noch kautschutiert, aus
           IS                     synthetischen Spinnstoffen mit Ela
                                  stomer-Faden; gummielastische Ge
                                  wirke und kautschutierte Gewirke alt
                                  Meterware
 ---pagebreak--- »     «
    Kurson«                          NIMEXE-                                                Agowalm/tsbrik
       Nf.                           Kmniiflcr                  Warcnbeicichnung
                                      0 9 ii t                                            Srddt/fcg I (/Siuck
     64       60.01
               8 ! bi 2
                                                 Gewirk« als Meterware, weder gummi·
                      »                          elastisch noch kautschutiert:
                                                 B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                      Spinnst offen:
                            | NM u l- il ;
                            I 55                      Raschelspitrcn und hochftorige Ge
                                                      wirke (Pelrcharakter), weder gum-
                                                      midasmch noch kauischutieri, aus
                                                      synthetischen Spinnstoffen
   SS      j eO.O.
                                                Gew irke als Meterware, weder gummi-
                                                elastisch noch kautschutiert;
           IÏ , , .
           I . !·         ; * · 31-01;              Andere als Waren der Kategorien
            c ;
                          i 'V  ; (»2. f-t;         38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum
                          Mi Sv;?:·.
                                ; 75- ?«c·
                                                    wolle oder synthetischen oder künst
                                                    lichen Spinnstoffen
                          I
                                 ? S ;? 7
  66    i 62.0i                                Decken:
           A
           b I             62 .CI-10.             Decken aus Wolle, Baumwolle oder
                        I 2 0 ;i l . f i          synthetischen      oder     künstlichen
                        j 93; fS                  Spinnstoffen
                        i
                        i
 ---pagebreak---                                                                                CRUPPE III B
                                                                                AquivaSeratabettc
    Kategorie              TwifmuMMf                  NIMEXE·
       Nr.                                            Kcnnsiflcr                   Warenbcietctaung
                                                        <I9M>                                                    ScAek/kg    (/Stück
                                                                                f— "
  ——         .J
                    60.Q2                                             Handschuhe aus Gewirken, weder gum-         17 Paar      39
       10
                    A                                                 mielasiisch noch kaucschutien:
                                                                           Handschuhe aus Cewirken, weder
                                                     60.02-40              gummielastisch noch kautsdsuiiert,
- ·    .                                                                   mit Kunststoff getränkt oder bestri
                                                                           chen
                  P·^»·                 __
                   u
                                                    6 co :-;o ;            Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                    60; 7 0 ;SO            gummielastisch noch kautschutiert,
                                                                           andere als mit Kunststoff getränkt
                                                                          oder bestrichen
        i *
                                                 11
               i
      _____j •                      ___       .i
                                                   1
                                                                       Oberkleidung, Bekleidungsiubehör und
      67           f-'j.Cf                                             andere Wirkwaren, weder gummiela-
                     V II bl 5                                        stisch noch kautschutiert
                    B                                                 Cummielastische Gewirke und kau-
                   6Q.0S                                              tschmierte Cewirke, als Meterware, so
                   fl tl                                              wie Waren daraus (einschließlich Knie-
                        111                                           schüuer und Cummistrümpfe):
                                                                      B. andere Waren:
                                                    60.05-93:             Bekleidungszubehör und andere
                                                 1 94:95:96;              Wirkwaren (ausgenommen Klei-
               i                                 1
                                                1 57.98:99               düng), weder gummiclasiisch noch
                                                it                       kautschutiert; Waren aus gummiela-
               1                                    6Ü.C6-92;            snschen oder kauischutierten Gewir
               1
               !
                                                   96; 98                ken (andere als' Badeanzüge), aus
                                                                         Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                               i
                                               |                   1
                                                                         schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                         a) davon:
                                                   6 0 .0 3 -9 7             Sacke und Beutel zu Vcrpak-
                                                                             kungszsvecken, aus Streifen oder
                                                                             dergleichen, aus Polyäthylen oder
               «                                                             Polypropylen              ,
                                                                ....
                                                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder#            7.«       128
      69          60.04                                               gummielastisch noch kautschutiert:
                   0 IV bJ’ cc)
                                                                      B. aus anderen Spinnstoffen:
               1                                    60.04-54              Unterkleider und Unirrröcke aus Ge
               !
                                                                          wirken, aus synthetischen Spinnstof
              !1                                                          fen, für Frauen, Mädchen und Klein
                                                                          kinder (ausgenommen Säuglinge)
                 --------- :--------------- L
     70         60.04                                                Unterkleidung aut Gewirken, weJer             30,4       33
                0 III                                                gummiclastisch noch kautschutiert:
                                                                     B. aus anderen Spinnstoffen:
                                                  60.04-JI:
                                                  32; 34                 Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                                                                AquitaleiutabcHr
                                   NIMKXf-
Kategorie                                                        W'jrrnbocichiiung
                                   Kciuuiffcr
   Nr.                               11-3»)                                                 Stück/fcg   |/S iM
                                              -t-                                      •i
 71         «0.05                                 Oberkiddung, BcUcidunguubehbr und
            A l!b)l                               andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                  irisch noch kautschutiert:
                                                  A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
                                                      hör:
                                                      II. andere:
                                                          b) andere:
                                                             I. Säuglingtklcidung; Mäd-
                                                                 chenkleidung bis ein·
                                                                 schließlich Handelsgröße
                                                                 8« :
                              ! 60.05-06.·                       Oberkleidung für Säuglin
                              10?: OS: 09                        ge, gewirkt, aus Wolle,
                                                                 Baumwolle oder syntheti
                                                                 schen oder künstlichen
                                                                 Spinnstoffen
        i 60 05
                                            T
                                                                          V
        IA   II b, ;
                                                             ?' Bck,t'dun««ubehör und      9.7        103
                                               A hö^,ltleiduni           Bek,ii‘lu"gMube.
                                                   II. andere
      I 50.06
        Bl                                     Cummielastische Cewirke und kau-
                                              tschutierte Gewirke, .1, Meterware, so-
                                              wie Waren daraus (einschließlich Knie
                                              schuucr und Cummistrümpfe):
                                             B. andere Waren:
                           6005-11;               Badeamügc aus Cewirken
                            13; IS
                           60.06-91
     «1.01
     ß II
  f «i.o:                                  Oberkleidung für Männer und Knaben *
    0 flb )
                                         B. andere:
                      | 61.01-22
                      I23
                     ! 61 02-16;            stoffen             ‘“'"»«liehen Spinn-
                       14
                                                                  —              r
 ---pagebreak---                                                        -   53     -
   Kürgunr                                  M.MtXfc·
     Nr.              Tarifnummer           Kennufhr                                                      AquiYjIcnciaMI«
                                              <1932)                     Wjicnbcuwtiiuiiii
                                                                                Stück/kg    |/Stück
     74         60.05
                A IIb )4 g g )M                                             Btkl*idun* « “l>ehdr und     1.S4      tso
                               33
                              44
                                                          A· Ok'kleidung und Bakleidungsiube-
                                                              H. andere:
                                          60.05-7):
                                                                  ^ r r c U"d Hot«n lniüge (ein·
                                          72; 73; 74              scnliebhch der aus iwei oder drei
                                                                  Teilen bestehenden Kombinatio
                                                                  nen. die <ulammen besteHt. auf-
                                                                  gemacht und'befördert um/ nor
                                                                  malerweise zusammen verkauft
                                                                  werden), aut Cewirken, weder
                                                                 gummielastisch noch kautschu-
                                                                            Frauen, Mädchen und
                                                                 Kleinkinder (ausgenommen Säug-
                                                                 linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                                 oder synthetischen oder künstli
                                                                chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                                Skianzügc)
         j of'.OJ
                                                      Oberkleidung, Bekleidungsrubehör und            0,80     1250
         I A Mb) 4 fft                                andere Wirkwaren, weder gummiela
                                                      stisch noch kautschutiert:
                                                     A· Oberkleidung und Bekleidungsrube-
                                                          11. andere:
                                      60 05-64;               Aniüge und Kombinationen (ein
                                      (•4                     schließlich der aus i wei oder drei
                                                              Teilen bestehenden Kombinatio
                                                              nen, die zusammen bestellt, auf
                                                              gemacht und befördert und nor
                                                              malerweise zusammen verkauft
                                                              werden, aus Gewirken, weder
                                                             gummielastisch noch . kautschu-
                                                             ,'er,»»/“.i K!änner ‘und Knaben,
                                                             aus Wolle, Baumwolle odet syn
                                                             thetischen     oder     künstlichen
                                                            Spinnstoffen (ausgenommen Ski
                                                            anzüge)
       ---------------------      1
77      60.0 J ·
        B II a,                                                 ^ n,cr';ch‘' rumpfe, Socken.      40 Paar     25
                                   60.03-24;
                                   26                f p Z u X 7 lt        tU i  * ”"* * ·* * *
     1                                        ..
 ---pagebreak---                                                               - 54
                                                                                ■
                                                   NIMEXE-                                                      Aipiivaltoiiabtflc
          Kategorie                                Kttntiffrr
              Nr.           TarifeiMumtr                                      Werenheseirhniiag
                                                    11*82)                                                    Stdck/kg     g/Stück
         — “ · -J
                                                                 Oberklcidung für Frauen, Mädchen und
            SO        6102
                      A                                          Kleinkinder:
                                                                 A. Säuglingskleidung:
                                                                      Mädchenkleidung bis cintchfccflick
                                                                      Handelsgroße 86 _             _ ___
        — -- ■ .
                      61.04                                      Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
                      A                                          Mädchen und Kleinkinder:
                                                                 A. Säuglingskleidung:
                                                                      Madchenkleidung bis einschließlich
                                                                     Handelsgröße 86:
                                                61.02-01;            Säuglingskieidung aus Geweben, aus
                                                03                   Wolle, Baumwolle oder syntheti
                                                                     schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                61.04-01;
                                                0V
           s:       60.04                                                                                I
                    B IV a)                                    Unterkleidung aus Cewirken, weder
                                                               gummielastisch noch kautschutiert:
                            Ci
                                                               B. aus anderen Spinnstoffen:
                                              60.04-38.           Unterkleidung, andere als für Säug
                                              60                  linge, aus Cewirken, weder gummi
                                                                  elastisch noch kautschutiert, aus
                                                                  Wolle, feinen Tierhaaren oder künst
                                                                 lichen Spinnstoffen
       £4        61.06                                      Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
                 B                                         Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
                 C                                         und ähnliche Waren:
                 O                        16I.C6-30:
                 E                                             Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
                                           40; 3C; 60
                                                               Baumwolle oder synthetischen oder
                                                               künstlichen Spinnstoffen
     83        61.07
               B                                          Krawanen:
                                                                                17.9        56
               C                         6I.07-30;            Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
               o                         40; 90               Baumwolle oder synthetischen oder
                                                             künstlichen Spinnstoffen
    S6        61.09
             A
             B                                          Kone,te, Hüftgürtel, Mieder, Büsten-           8.8        114
                                                           ,ff' n . / , ' Jr * ee· Strumpfhalter,
          ! £                                          Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn
                                                       liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                       gewirkt, auch gummiclasiisch:
                                      (61 .09-20;          Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho
                                       30 ; <0:80         senträger, Strumpfhalter, Strumpf-
                                                          Mnder, Sockenhalter und Jhnlichc
                                                          Waren, andere als Büstenhalter, aut
                                                          Geweben oder aus Cewirken, auch
                                                          gummielastisch
1 A
 ---pagebreak---                                                -.55     -
                                                                                -I
                                   NIMEXE-                                                      A qwM lniiM t
Kategorie          Tarifnununcr
   Nr.                             Kcnnaiffcr                  Warenbetciduuing
                                     (19621                                                   Stück/kg g/Stück
       .· J
  S7         61.10                                Handschuhe, Strümpfe, Socken und
                                                 Söckchen, nicht gewirkt
            6M I
                                               ! Anderes konfektioniertes Bekleidungsiu-
                                              j  bchör, l. B. Schweißblätter, Schulterpol·
                                              I  ster und andere Polster für Schneiderar·
                                              j  beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
                                61.11 -ix?    I      Andere als aus Cewirken
                                                                                i
 ---pagebreak---                                                            CRUPPE HS C
                                                                                Äquisaleiuiabctic
Kznrjpnc                              NIMEXE-
                  TarilMWMer        - Kennziffer                    Wannbeuachmmg
                                       (IVS1J                                                  Stück/kj    g/Stück
       . -J
  90      ! tx 54.04           |                     Bindfäden, Seile und Taue, auch ge- ^
                                                     flochten:
          1                    I
                               J
                                   59.04-11;              Bindfäden, Seile und Taue, aus syn
                                   13:15; 17;             thetischen Spinnstoffen, auch ge                        -
          1                                               flochten
                                   IS
                                                  !
                                                 11
         I
        i                                        I
 0!     •6:.m                                       Planen, Segel, Markisen, Zelte und
        I 4 il                                      Zcltlagerausruttungen:
        I k II
                                                        Zelte
      j ___
92     I 51.04
        •A I                                       Gewebe aus synthetischen oder kiinstli- i
       ;i. I                                       chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
       i                                           aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                   51.01 oder 51.02)
          59.11                                 | Kauischutiertc Gewebe, ausgenommen
          A lila ·
                                                j Gewirke:
                                                    A. kauischutiertc Gewebe (ausgenom
                                                        men Erzeugnisse des Absatzes B):
                                                        III. andere:
                                                             Gewebe aus synthetischen oder
                             j 51.04 03;                     künstlichen Spinnfaden und kau-
                             » 52                            (schutiertc Gewebe, für die Rei-
                             I                               fenherstellung
                             j 59.1 MS          I
                             I
          6203                                      Sacke und Beutel zu Verpackungszwek-
93                                                  ken:                          *
          r* i b)
              :i a)                                 B. aus Geweben aus anderen Spinnstof
                 hl                                     fen:
       i         c)              62.03-93:              Säcke und Beutel /u Verpackuifes-
                                 95:v7.98               zwecken, gewebt, aus anderen Spinn
                                                        stoffen als aus Streifen oder derglei
                                                        chen, aus Polyäthylen oder Polypro-
                                                        pylen
                                 59.01-07;         Watte und Waren daraus. Scherstaub,
94     I 59.01                                     Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                  12:14:15;
                                  IS;IS :21;
                                 2‘)
                             I
                                                    Filze und Waren daraus, auch getränkt
«5     i es 59.02                                   oder bestrichen:
       i
       i                      ' .“ ».02-3J:             Fil/c und Waren daraus, auch
        i                     ! 41:4?:5!.               gtirinkt oder bcMfiihffli andeft
                                 57; 59;9I;             Bodenbeläge
                                 95; 97
 ---pagebreak---                                                           - 57 -
                                                                                <27
                                                                                . -
                                             NIMEXE-                                                           Aquivalcniiabcllc
 KtUfMi*                                     Kennziffer
    Nr.              Ta/ifnummcr                                                Wambtuichnuag
                                              (19451                                                         Slick/kg    g/Stick
               i
     96          59.03                                            Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                         !                        getränkt oder bestrichen:
                                         1
                                         1
               i
               1
               i                           5V.03-I 1;                 andere alt Kleidung und Beklcidungs-
                                           19:30        .             aubehör
               1
               1
              1   --
                                                                  Nette aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
     9?        | 59.05                   j                        Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
               ;                         |                        abgepaßte Fitchcrnetze aus Garnen,
                                         *                        Bindfäden oder Seilen:
              !                          i
               :                         ! <o fij. j | ·             Nene aut Bindfäden, Seilen und
                                                                     Tauen, in Stücken, alt Meterware
       •      ,                          1 99                        oder abgepaßt, abgepaßte Fischer
                                                                     nette aus Garnen, Bindfäden oder
                                                                     Seilen
         - J . - . .         _     . 1      -
                                                            i
            ! 59.04                   j
                                                           | ^ l’.der* ' x' aren aut Carnen, Bindfäden,
                                                           | Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe-
            !                        1                     1 be und Waren daraus:
                                     1                    1
            1                                             1
            »
                                         59.04-00         ·        Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen
                                                                   oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                          ,        Waren daraus und Waren der Kate
                                                                   gorie 97                                ^
           I
                                        ____________i_____________________________ _ T
           1
  99       ! 59.07                      59.07-10;             Gewebe, mit Lehn oder stärkehaltigen
           1                            90                    Zurichtestoffen bestrichen, tum Einbin
                                                              den von Büchern, tum Herstellen von
                                                              Futteralen und anderen Kartonagen oder
                                                              tu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                    1                         präparierte Malleinwand; boucram und
                                    1                         ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache
          1                         1                         rei
          1                         1
          1
 100        59.0S                    59.08-10;              Ccwcbe, mit Zellulosederivaten oder
                                     51:61;?!;               anderen Kunststoffen getränkt, bestri
            *                        79                     chen oder übertogen oder mit Lagen aus
                                                            diesen Stoffen versehen
                                                                                0
                                  1
                                 j
                                 i
101       et 59.04                                        Bindfaden, Seile und Taue, auch ge
                                                         flochten:
                                    59.0-S-SO                  andere alt aus synthetischen Spinn
                                                               stoffen                                 |
 ---pagebreak---                                         - 53
                                                                                Aquwalennabcflc
                                    nimexe-                      WateabeieicliMag
 Katejprie                          Kcanuffer                                                SiucWkg    g'Stück
                                     <i««>
zzz— T ~
    102         ««.10         i 5?,.,?ä,0;          Linoleum, auch zugetchnittcn; Fufjbo-
                              , ji.jy               denbelag mit einem Grund aut Spinn-
                                                    «olien mi« aufgetragener Deektchicht
                                                    aut beliebigen Stollen, auch sugeschmt-
                                                    Kauuchuiiene Gewebe, ausgenommen
    103         59.11                               Gewirke:
                A i
                   II
                   III bl                               mi« Ausnahme der für die Reifcnhcr-
                B                59.! M. l: J           «ellung
                              ! U :l’
                                                  i Andere Gewebe gcirink« oder betiri·
     104        59.i2                             1 eben; bemalte Gewebe für Theaterdeko-
                                                    rationen, Aiclierhiniergründe und der
                                                    gleichen:
                                 19.12-00        j      Gewebe, getränkt oder bcMrichen,
                                                        andere alt die der Kategorien 99,
                                                        100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                        für Theaterdckorationen, Atelierhin·
                                                        «ergründe und dergleichen
                                                 1
   105         56.15           59.!}-01;           Gummielattitche Gewebe, ausgenom
                                12:13:25;          men Cewirke
                                19; 52;34;
                               35.39
                    '
                                                1
                                                1
                                               i
                                               1
    •       1
            J
            i
            1
            1                                                                      *
            i
 106          56.14            59 14-00          Gewebte, geflochtene oder gewirkte
           1                                     Dochte aut Spinnstoffen für Lampen,
          »
                                              1
                                                 Kocher, Kertcn und dergleichen; Glüh
                            1                    strümpfe, auch getränkt, und schlauch
                                                 förmige Gewirke für Clühstrümpie
          !                I1
 •
         j*                I
          t                                  t
         1                                   !        ·
       . 1
107 l 5VI5                1 59.15-iO;        | Pumpentchläuche und ähnliche Schläu-
                             90              j che, aut Spinnwollen, auch mit Armalu·
         :                1                 11 rrn oder Zubehör aut anderen Stollen
                          1
                          1        .        j
                          1
 ---pagebreak---                                              - 59 -                                                                         o ä
                                                                                < *7
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     N t.                  Tardntimmtr
                                                 K c n r./iiirr     i             V annbticichnung
                                                  II*::»            !
                                                                                6<uck/kg I g/Stück
                                                                    I
    ICS           59.16                       59.16-00
    li»           «:.ö4                                          | Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt·
               !  a    i                                         j lagerautrustungen:
               :b I                                              I
                                          ió:.o<.:i:                    Planen, Segel und Matkisen, aus
                                          1 61.69                       Geweben
   110           ä: 04                                               Planen, Segel. Markisen, Zelte und Zelt-
                 \ III                                               lagtrausruscungcn:
                 &   i  :i
                                                                         Luftmatratzen aus Geneben
   Ml         !62.04                                                Planen. Segel, Markisen, Zelte und Zelt-
             , A     IV                                            lageramrüstungcn:
             , b     iv
                                          ■ 610409;                     Zeltlagerausrustungen, aus Gewe
                                          , ’5                          ben. andere als Luftmatratzen und
                                                                        Zelte
                                                                                1
                                                               ; Andere konfektionierte Waren aus Ge-
           ; s io s                                           I ,, en' c'nlcbließlich Schnittmuster tum
                                                              | Herstellen von Bekleidung:
          li
          ! ->                          ; « 05-01;                    Andere konfektionierte Waren aus
          ; t                           I 10 :50;93;
                                        ; 95 ; 99                     Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                                                      der Kategorien 113 und 1H
           ;t:.os                                                  Andere konfektionierte Waren aus Ge
           !C                                                      weben, einschließlich Schnittmuster zum
                                                                  Herstellen von Bekleidung:
                                                                  C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül-
                                                                       rücher:
                                          62.05-20                     Scheuertücher, Wischtücher, Spül
                                                                       tücher und Staubtücher, andere als
                                                                       aut Gewirken
                                        I
114         39.17                      I i'). 17-10; J Technische Gewebe und Gegenstände
            A                          • !'·. 31: 79. | des technischen Bedarfs, aus Spinn-
            li II                      ) 4“ ; 51; 59; I stoffen
           c                           .7|;74.91;
           l)                          I                    !
 ---pagebreak---            i
                                      - 60 -
                                    ANHANG   II
         Aus praktischen Gründen werden die in Anhang I verwendeten Warenbezeichnun
         gen in diesem Anhang in abgekürzter Form angegeben.
         Hochstmengen   der Gemeinschaft
Kategorie Nr.;             Warenbezeichnung         Einheit   Jahr !Mengenmässige Be-
                                                                   |schrankungen EWG
      2        !   Baumwollgewebe                   Tonnen    1983        1.697
               i                                              1984        1.705
                                                              1985        1.714
                                                              1986        1.723
      2a ·"       davon: andere als roh oder        Tonnen    1983          685
                  gebleicht                                   1984          688
                                                              1985          692
                                                              1986          695
     3            Gewebe aus synthetischen oder    Tonnen     1983          884
                  künstlichen Spinnfasern                     1984          893
                                                              1985          902
                                                              1986          911
     3a           davon: andere als roh oder ge-   Tonnen     1983          687
                  bleicht                                     1984          694
                                                              1985          701
                                                              1986          708
     4           Oberhemden, Unterhemden,          1000 St.  1983        9.335
                 T-Shirts, Unterziehpullis und               1984        9.559
                  dgl. aus Gewirken                          1985        9.788
                                                             1986       10.023
    5            Pullover, Slipover,Twinsets       1000 St.  1983        1.712
                                                 -           1984        1.753
                                                        V    1985        1.795
                                                             1986        1.838
    6            Lange Hosen, aus Geweben,für      1000 St.  1983          497
                 Männer und Frauen, und Shorts               1984          511
                 für Männer                                  1985          525
                                                             1986          540
    8            Oberhemden aus Geweben, für       1000 St.  1983        1.221
               . Männer                                      1984        1.233
                                                             1985        1.246
                                                             1986        1.258
 ---pagebreak---                                   - 61 -
Kategorie Nr.        Warenbezeichnung         Einheit   Jahr    Mengenrnassi
                                                                schrankunge
                                                       ..   1 1
              Baumwollgewebe, Wasche zur      Tonnen    1983            709
              Körperpflege und Haushalts-               1984            730
              wasche aus Schlingengewebe                1985            752
              (Frottiergewebe)                          1986            775
    12        Strumpfe und Socken, aus        1000 St.  1983          4.522
              Wirkwaren, andere als Damen-              1984          4.612
              Strumpfe aus synthetischen                1985          4.705
              Spinnstoffen                              1986          4.799
    13        Unterhosen, für Männer, und     1000 St.  1983          5.910
              Schlüpfer, für Frauen, aus                1984          6.028
              Gewirken                                  1985          6.148
                                                        1986          6.272
    14 B      Mantel und Umhange aus Geweben, 1000 St.  1983            462
              für Männer                                1984            471
                                                        1985            481
                                                        1986            490
    15 A      Mantel aus getränkten, bestri-  1000 St.  1983            130
              chenen oder überzogenen Gewe-             1984            137
              ben, für Frauen                           1985            143
                                                         1986            150
    15 B      Mantel, Umhange und Jacken      1000 St.   1983           524
              aus Geweben, für Frauen                   1984            550
                                                        1985            578
                                                        1986            607
    16        Anzuge und Kombinationen aus    1000 St.  1983            284
              Geweben, für Männer                       1984            295
                                                        1985            307
                                                        1986            319
    18        Unterkleidung aus Geweben,an-   Tonnen    1983            320
              dere als Oberhemden für Männer            1984            333
                                                        1985            346
                                                     '  1986            360
  19 + 89     Taschentücher                   1000 St.  1983          5.791
                                                        1984          5.965
                                                        1985          6.144
                                                        1986          6.328
    20        Bettwäsche                      Tonnen    1983            675
                                                        1984            689
              ,                                         1985            702
                                                        1986            716
    23        Garne aus künstlichen Spinn-    Tonnen    1983          1.212
              fasern                                    1984          1.248
                                                        1985          1.286
                                                        1986          1.324
 ---pagebreak---                                         - 62 -
 . Kategorie Nr            Warenbezeichnung          Einheit    Jahr Mengenmässige Be
                                                  i                  schränkungen EWG
      24 + 25      Schlafanzüge aus Gewirken, für    1000 St.   1983     1.041
                   Männer und Frauen                            1984     1.083
                                                                1985     1.126
                j                                               1986     1.171
         26        Kleider aus Geweben und aus       1000 St.   1983     1.484
                   Gewirken, für Frauen                         1984     1.514
                                                                1985     1.544
                                                                1986     1.575
        32      i  Samt, Plüsch                      Tonnen     1983     1.121
                i                                               1984     1.166
                                                                1985     1.212
                         *«.*                                   1986     1.261
        32 A       Rippensamt                       Tonnen      1983       271
                                                                1984       282
                                                                1985       293
                                                                1986       305
        36        Gewebe aus künstlichen Spinn-     Tonnen      1983     1.260
                   faden, andere als Cordgewebe                 1984     1.310
                   für die Reifenherstellung und                1985     1.363
                  Gewebe mit Elastomerfaden                     1986     1.417
        37        Gewebe aus künstlichen Spinn-     Tonnen      1983     1.044
                  fasern                                        1984     1.075
                                                                1985     1.108
                                                                1986     1.141
       38 A       Gewirke aus synthetischen         Tonnen      1983       699
                  Spinnstoffen, für Vorhänge                    1984       720
                                                                1985       742
                                                                1986       764
       58         Geknüpfte Teppiche                Tonnen      1983       (*)
                                                              . 1984       (*)
                                                                1985       (*)
                    ··                          /
       61         Bänder                            Tonnen      1983       353
                                                                1984       364
                                                                1985       374
                                                                1986       386
       73         Trainingsanzuge aus Gewirken      1000 St.   1983        606
                                                               1984        624
                                                               1985        643
                                                               1986        662
      105         Gummielastische Gewebe            Tonnen     1983        316
                                                               1984        325
                                                               1985        335
                                                               1986        345
      110         Luftmatratzen                     Tonnen      1983     1.697
                                                                1984     1.748
                                                                1985     1.800
                                                               1986      1.854
(*) für Einfuhren nach Griechenland gelten spezifische Bestinunungen
 ---pagebreak---                                    - 63 -
Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
Kategorie Nr.        Warenbezeichnung      Einheit     Mitglied-)  Jahr     Hochst-
                                                     j staat             i mengen
                                                     i           I
                Oberhemden                 1000 St.      IRL       1983        21
                                                     i             1984        21
                                                     j             1985        22
                                                     1             1986        22
     17         Sakkos und Jacken aus Ge  1000 St.        UK      1983      139
                weben, fur Manner                                  1984      143
                                                                   1985      147.
                                                                   1986      152
     64         Raschelspitzen und hoch-   Tonneii         UK      1983        52
                florige Gewebe                                      1984       54
                                                                    1985       55
                                                                    1986       57
     69         Unterkleider und Unter     1000 St.       F        1983      206
                röcke aus Gewirken, aus                             1984      212
                synthetischen Spinnstoffen                          1985      219
                                                                    1986      225
     83         Oberkleidung aus Gewirken  Tonnen         BNL       1983      144
                                                                    1984      148
                                                                    1985      153
                                                                    1986      157
                                                           F        1983        75
                                                                    1984        77
                                                                    1985        80
                                                                    1986 j      82
                                                                          1
     91         Zelte                       Tonnen        BNL       1983 j    216
                                                                    1984 !    222
                                                                    1985 '    229
                                                                    1986      236
                                                           F        1983      286
                                                                    1984      295
                                                                    1985      303
                                                                    1986 !    313
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                              PROTOKOLL   A
                                TEIL  I
                            KLASSIFIZIERUNG
                              Abschnitt I
   Artikel 1
   1.      Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Polen
  über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem
  Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
  2.       Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Polen
  über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Abkommen
  fallenden Waren spätestens binnen eines Monats nach ihrer Annahme zu unter
  richten. Diese Mitteilungen enthalten
 a)   eine Beschreibung der betreffenden Waren,
 b)   die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle
      und NIMEXE-Kennziffer,
 c)   die Gründe für die getroffene Entscheidung.
 3.       Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungs
 praxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallen
den Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor
die Entscheidung wirksam wird.
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt
wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt angemeldet werden.
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                            TEIL  II
                            URSPRUNG
Artikel 2
1.      Für Waren mit Ursprung in Polen, die nach Massgabe der in diesem
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt werden, ist
ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beigefugten Mu
ster entspricht.
2.      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen
Polens ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Ge
meinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses
Landes gelten können.
3.      Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem
Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers
auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Wa
ren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Waren im
Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften ihren
Ursprung in Pplen haben.
  I
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder
 seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausfuhrer die Verantwortung
trägt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen von Polen sorgen
dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und ver
 langen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen
 jede Überprüfung vor, die sie für angebracht halten.
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Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen die
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklarungen eine ausreichend genaue Wa
renbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich
ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungser-
klarung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet
nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungs
zeugnis .
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                            TEIL III
                  SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
                FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                       WARENKATEGORIEN
                          Abschnitt I
                            Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden Polens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sen
dungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den betref
fenden, gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses Abkommens
geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der Anwen
dung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige Höchst
mengen gelten.
Artikel 7
1.      Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem
Protokoll beigefügt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden,
dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategori«
 festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
 2.     Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II die
 ses Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann
 für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
 Artikel 8
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück
 nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
  I
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  Artikel 9
  1.     Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet,
  in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach
  dem Versand ausgestellt wurde.
  2.     Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer
 Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
 Artikel 10
                                                     /
 Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss späte
 stens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die
 in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.
                           Abschnitt II
                              Einfuhr
 ^rtikel 11
 Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen
 festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
 Dokument erforderlich.
Artikel 12
1.      Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgeneh
migung bzw. das    Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach
Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einfuhrer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum
von sechs Monaten.
2.      Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits er
teilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr
lizenz zurückgezogen wird.
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Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen
den Waren bereits in die Gemeinschaft eingefuhrt waren, werden die be
treffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkategorie
in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1.       Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei
einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Polen Ausfuhrlizenzen er
teilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie
festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des Abkommens ge
änderten, oder nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten endgülti
gen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die genannten Be
hörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumen
 ten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden
 der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Polen, und es wird umgehend
 das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkommens einge
 leitet.
 2.      Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
 mit Ursprung in Polen, für die keine nach Massgabe dieses Protokolls er
 teilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
 oder gleichwertigen Dokumenten.
 Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr sol
 cher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, unbeschadet
 der Anwendung von Artikel 9 des Abkommens nur mit ausdrücklicher Zustim
 mung Polens auf die entsprechenden Höchstmengen angerechnet, die in Anhang
 II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 oder 8 des Abkommens festge
 setzt wurden.
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                               TEIL  IV
  FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                        GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
  Artikel 14
  1.       Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsge
 mäss kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden.
 Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
 handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und
 in Druckschrift erfolgen.
 Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier
 mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
 Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur das
 oberste Exemplar, das als Original gilt, mit einem guillochierten Über
 druck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original” zu kenn
 zeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen
 sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Gemein
 schaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach
Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2.        Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
-    eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres;>
-    eine vön 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen
     Bestimmungsland zugeteilt wird;
-    das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das Bestimmungsland
     (Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die ausstellende
     Behörde.
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Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively"
Artikel 16
1.     Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regie
rungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung b e - ■
antragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere an
gefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata" tragen.
2.     Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeug
nisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
  I
           i
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                               TEIL V
                    ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
   Artikel 17
  Die Gemeinschaft und Polen arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Abkom
  mens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre
  Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
  Artikel 18
  Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter
  stützen sich die Gemeinschaft und Polen gegenseitig bei der Überprüfung
  der Echtheit und Richtigkeit   der nach Massgabe dieses Protokolls ausge
  stellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklärungen.
 Artikel 19
 Polen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen
 und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen
 und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die Abdrücke
 der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Polen der Kommis
 sion jede diesbezügliche Änderung mit.
 Artikel 20
 1.      Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichpro
 benweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der
Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Lizenzen
oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren haben.
2.       In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenzen oder eine Abschrift davon an
die zuständige Regierungsstelle von Polen zurück, gegebenenfalls unter An
gabe der formalen oder sachlichen Grunde für eine Untersuchung. Ist eine
Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift    davon dem
                                       i
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Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon beige
fügt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekannten Umstande mit,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeugnis bzw. der
betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3.      Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2
dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
4.      Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nach
träglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das
 strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung
 sich auf die tatsächlich ausgefuhrten Waren bezieht und ob die Waren gemäss
 den Bestimmungen des Abkommens nach der   Gemeinschaft ausgeführt werden
 dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften
 aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachver
 halt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren
 festzustellen.
 Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der
 Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die Gemeinschaft auf
 die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1
 dieses Protokolls anwenden.
 5.      Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
 Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr
 papiere von der zuständigen Regierungsstelle von Polen mindestens drei Jahre
 lang aufbewahrt.
 6.      Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
 stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren
 zum freien Verkehr nicht behindern.
 Artikel 21
  1.     Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den
  den zuständigen Behärden der Gemeinschaft oder Polens vorliegenden Angaben
 hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, so arbeiten bei
  de Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um
  diese Umgehung zu verhüten.
              *
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  2.      Zu diesem Zweck fuhrt Polen von sich aus oder auf Ersuchen der
  Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die nach Ansicht der Gemein
  schaft erwiesenermassen oder vermutlich gegen dieses Abkommen verstossen-
  den Geschäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchun
 gen. Polen teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen
 zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren der
 tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
 3.      Die Gemeinschaft und Polen können vereinbaren, dass von der Gemein
 schaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen
 zugegen sind.
 4.      Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Polen
und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder aridere Vertrags
partner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für
zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit unter ’
dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Polen und anderen Länderen sowie
Angaben über die Herstellung solcher Waren in Polen gehören.
5.      Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen wor
den sind, können Polen und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Verhütung
einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen zu treffen.
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                                                                                -------- ------------------- -------- ----------- J -J —                                -------
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                                                                                conformity «I<tk M i under tu t condittoftt «t|^lt«m| trtdn la lottilo
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                                                                                O K lS ittA l
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                                                                                (Praduiti textiles)        .
                                                                                6 County s i png«                        JC*.«y e*ser^MB
                                                                                Por*fl'W'C'**                            Air»da««flugtg«
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                             - 77 -
                          PROTOKOLL  B
Die Ausnahme, die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens für in Hand
werksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgen
de Waren:
a)  Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fussbetrie-
    benen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben in
    Polen hergestellt werden;
b)  Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbe
    trieben in Polen hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben
    handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenaht
    sind;
c)  handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Polens, die
    in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und diesem
    Protokoll beigefügten Liste aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständigen
Behörden Polens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster im An
hang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber,
aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird, und wird von den zuständi
gen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon überzeu
gen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraus
setzungen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen einge
führt, dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen   .
die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des
Artikels 14 des Abkommens auf, um eine Lösung für das Mengenproblem zu
finden.
 ---pagebreak---                                                                                78                          Anhang zu Protokoll B
                                                                                r vi» ·.·
                                                                             I0ttO U |M f '                                         <v *9pi .
                                                                            .■ »mt                 ■-              ; -■ ,Hh."i*‘·* *e irvp*
     SCen^nNMMt M                                                                               C ttT ä U C iT E OF 0R I6£H
                                                                                e i i m f t C A i d - o r ig in e
                                                                                7 (Produfts ttxtilcs)
                                                                           6  taum*ftf 00911                       t COuMfy M CeSi'IUtiM
                                                                              P|fJ doo**#                              Pi»s 4* «tsM jhon
    I Mk · w t M t of (fem m »U tiM et trampoft                             I$yp0iemtftU<y6et*l}
      I«v « 4M fon#«*«*** - lim« * taspat                       ,* ...
                                                                             ItaMti IumMMm m «).’
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 ---pagebreak---    I                                                                       9
                             - 79 -
                           PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens
eingefuhrten Hochstmengen wird wie folgt festgelegt:
a)   für Waren in Gruppe I
     -  wird die jährliche Steigerungsrate für Waren der Kategorien 1
        und 2 auf 0,1 % bzw. 0,5 % festgesetzt,
     -  wird die jährliche Steigerungsrate für Waren der anderen Kate
        gorien auf 1 % festgesetzt;
b)   für Waren der Kategorien in Gruppe II und III wird die Steigerungs
     rate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des
     Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese Stei
     gerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate,
     4ie für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Verein
     barung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft
     und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsni
     veau wie Polen angewendet wird.
        I
 ---pagebreak---                              - 80 -
          ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS
 Die Gemeinschaft erklärt, dass nach Massgabe der in Artikel    Absatz 3
 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft etwaige Änderun
gen dieser Regeln aufgrund von Kriterien vorgenommen werden, die für die
Verleihung von Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be- oder Verar
beitungsvorgänge voraussetzen als solche, die einen einzigen abgeschlos
senen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brüssel am
                                  Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                      I
 ---pagebreak---                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Hinsichtlich der Bestimmungen des Protokolls A über die Modalitäten für
die Gewährung von Ausfuhrlizenzen haben die Vertragsparteien vereinbart,
dass vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Vorschriften
des beigefugten Anhangs auf die Ausfuhren Polens in die Bundesrepublik
Deutschland Anwendung finden. Die Gemeinschaft wird die Frage einer Aus
dehnung dieser Vorschriften auf die Ausfuhren Polens in andere Gebiete
                     ..                   ..                          *
der Gemeinschaft erwägen. Etwaige diesbezügliche Massnahmen werden Polen
unverzüglich mitgeteilt.
Für die Regierung der                     Für die Europäische
Volksrepublik Polen                       Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                 - 82 -
                  ANHANG ZlIR GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG
                      ÜBER DIE MODALITÄTEN FÜR
                 DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRLIZENZEN
  1.      Die zuständigen Behörden Polens können nach ihrem Ermessen für
  jeden Vertrag über die Lieferung von Waren, die Höchstmengen unterliegen
 und die für die Ausfuhr bestimmt sind, eine vorherige Ausfuhranmeldung
 nach dem nachstehend genannten Muster erteilen. Die obengenannten Behörden
 verpflichten sich,
 -   vor dem Versand der Waren, die Gegenstand der Voranmeldung sind, (eine)
     Ausfuhrlizenz(en) nach dem Muster im Anhang zum Protokoll A des Abkom
     mens zu gewahren und die Menge der ausgefuhrten Waren auf die Höchst
     menge für das Jahr, in dem die Ausfuhr getätigt wird, endgültig anzu
     rechnen;
 -   sich zu vergewissern, dass die ausgeführte Menge nicht die in der Vor
     anmeldung angegebene Menge übersteigt;
-    falls die Ausfuhr der Waren, die Gegenstand von Voranmeldungen sind,
     nicht wahrend des in der Voranmeldung genannten Jahres erfolgt, die
     zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon zu unterrichten.
2.       Jede Ausfuhrlizenz gibt die Nummer der gegebenenfalls erteilten
Voranmeldung an.
3.       Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen auf Vorlage
einer vorherigen Ausfuhranmeldung eine Einfuhrgenehmigung oder ein Ein
fuhrpapier entsprechend den Bestimmungen des Protokolls A. Sie rechnen
die betreffende Menge auf die entsprechende Hochstmenge an.
 ---pagebreak---                                                                           I
                            - 83 -
4.     Falls die Gesamtmenge der ausgefuhrten Waren, die in der (den)
Ausfuhrlizenz(en) angegeben ist, die in der Voranmeldung genannte Men
ge nicht erreicht oder falls die Ausfuhr der in der Voranmeldung genann
ten Waren nicht im Laufe des darin angegebenen Jahres erfolgt oder erfol
gen wird, sind die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft verpflichtet,
dies bei der Anrechnung der Einfuhren auf die entsprechende Höchstmenge
zu berücksichtigen.
5.     Die in den Feldern Nr. 8 und Nr. 10 der Ausfuhrlizenz geforderten
Angaben werden nicht erteilt, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung der
Ausfuhrlizenz nicht verfügbar sind.
 ---pagebreak---  Sehr geehrter Herr Sonderbeauftragter !
 Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Polen und der Gemeinschaft
 über den Handel mit Textilwaren hat die polnische Delegation der Regie
 rung von Polen das Recht Vorbehalten, eine Änderung der derzeitigen
 Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Bestimmungen
 in einem späteren Textilabkommen mit einem anderen Lieferland, dessen
 Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand denjenigen Polens
 vergleichbar sind, geändert werden sollten.
 Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestäti
gen wollten.
Genehmigen Sie, Herr Sonderbeauftragter, den Ausdruck meiner ausge
zeichneten Hochachtung.
                                            gez. A. MARTOWSKY
Herrn Horst G. KRENZLER               Leiter der polnischen Delegation
Sonderbeauftragter der                ^ur dde Textilverhandlungen mit
EG-Kommission für                            der Gemeinschaft
Textilverhandlungen
     BRÜSSEL
 ---pagebreak---                                        Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
                                                           VERTRAULICH
Herr Delegationsleiter !
Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Polen und der Gemeinschaft
über den Handel piit Textilwaren hat die polnische Delegation der Regie
rund von Polen das Recht Vorbehalten, eine Änderung der derzeitigen
Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Bestimmungen
in einem spateren Textilabkommen mit einem anderen Lieferland, dessen
Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand denjenigen Polens
vergleichbar sind, geändert werden sollten."
Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, den Ausdruck meiner ausgezeich
neten Hochachtung.
                                        gez. Horst G. KRENZLER
                                   Sonderbeauftrager der EG-Kommission
                                          für Textilverhandlungen
 ---pagebreak---     I
                               - 86 -
                            Briefwechsel
 Herr ......    !
 Mangels einer Aufgliederung der.vereinbarten Höchstmengen der Gemeinschaft
 im Anhang II unseres am heutigen Tage paraphierten Textilabkommens nach
 Mitgliedstaaten für die Jahre vor 1983 sind die Gemeinschaft und die Re
 gierung Polens wie folgt ubereingekommen:
 1.   Die Aufgliederung für ein   bestimmtes Jahr wird Polen spätestens
      am 30. Juni des vorhergehenden Jahres mitgeteilt.
2.    Etwaige Bemerkungen Polens zu dieser Aufgliederung werden von den
      beiden Vertragsparteien gemäss Artikel 15 des Abkommens geprüft.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, dass das Vor
stehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen entspricht.
Genehmigen Sie, Herr ...... . den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
achtung .
                                       Für die Europäische .
                                       Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                             - 87 -
 i
 I
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
   "Mangels einer Aufgliederung der vereinbarten Hochstmengen der
   Gemeinschaft in Anhang II unseres am heutigen Tage paraphierten
   bilateralen Textilabkommens nach Mitgliedstaaten für die Jahre
   vor 1983 sind die Gemeinschaft und die Regierung Polens wie folgt
   ubereingekommen:
   1.  Die Aufgliederung für ein bestimmtes Jahr wird Polen spätestens
       am 30. Juni des vorhergehenden Jahres mitgeteilt.
   2.  Etwaige Bemerkungen Polens zu dieser Aufgliederung werden von
       den beiden Vertragsparteien gemäss Artikel 15 des Abkommens .
       geprüft.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das
   Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen zwi
   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
   Polen entspricht."
Ich beehre mich, der Gemeinschaft mitzuteilen, dass meine Regierung be
stätigt, dass das Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Ver
handlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Polen entspricht.
Genehmigen Sie, Herr .......   , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                       Für die Regierung
                                    der Voksrepublik Polen
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                                         Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
                                                            VERTRAULICH
                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG
 Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bestimmungen des
 Protokolls A zu dem am 7.7.1982 paraphierten bilateralen Textilab
 kommen angepasst werden, um allen technischen Änderungen, die sich
 im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und anderen Ver
 tragsparteien des MFA als notwendig erweisen sollten, Rechnung zu
 tragen.                        -*
Brüssel, den 7. Juli 1982
Für die Volksrepublik Polen              Für die Europäische
                                        Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                             - 89 -
                  ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Gemäss Protokoll A, Titel I, Artikel 1, Absatz 3 setzen die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 15 Tagen ab. dem Zeitpunkt der
Mitteilung der Gemeinschaft, bevor eine Tarifierungsentscheidung wirk
sam wird. Angesichts der von der Delegation Polens geausserten Bedenken
hinsichtlich der Verwaltungsschwierigkeiten, die diese Frist in Polen
verursachen könnte, verpflichtet sich die Gemeinschaft, dieses Problem
im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und Polen zu prüfen, um eine geeignete Losung zu finden.
 ---pagebreak---                              - 90 -          —
                                   C_ Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
                                                          VERTRAULICH
                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Wahrend der Verhandlungen zwischen Polen und der Gemeinschaft, die
heute zur Paraphierung eines Textilabkommens geführt haben, haben die
Vertragsparteien vereinbart, dass bei Einführung einer Höchstmenge
gemäss Artikel 7 Absatz 2 und 4, die nach Artikel 7 Absatz 5 nicht
niedriger sein darf als das im Jahr 1980 erreichte Einfuhrniveau,
das höchste Einfuhrniveau berücksichtigt werden kann, das in einem
der Jahre zwischen 1976 und 1980 erreicht wurde.
Für die Volksrepublik Polen                Für die Europäische
                                           Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                        Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
                                                           VERTRAULICH
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Während der zwischen der Gemeinschaft und Polen geführten Verhandlungen
über das Textilabkommen, das am 7. Juli 1982 paraphiert wurde, wurde
vereinbart, dass Polen ausnahmsweise und zur Erfüllung bereits geschlos
sener Verträge im Jahr 1983 eine zusätzliche Menge von 400.000 Schlüpfern
dér Kategorie 13 nach der Bundesrepublik Deutschland ausführen kann;
diese ausnahmsweise gewährte  zusätzliche Menge kommt zu der für diese
Kategorie auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Menge hinzu.
A. MART0WSKI                                H.G. KRENZLER
 ---pagebreak---                   - 92 -
                ABKOMMEN
  IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
       UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN
 ---pagebreak---                                                                           i
                            - 93 -
Herr ......  !
Ich beehre mich, auf das am 7. Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen
über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft
und die Volksrepublik Polen, beide Vertragsparteien des GATT, ferner
in bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und Ramiewaren wie folgt
übereingekommen:
Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens hält
die Volksrepublik Polen für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der
Leinen- und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Höchstmengen gemäss den
im Anhang beigefugten Tabellen I und II ein (I - Warenbeschreibung;
II - Hohe der polnischen Ausfuhren).
Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschrankungsmassnahmen
unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr von Waren
der Gruppe III des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volks
republik Polen über den Handel mit Textilwaren. Dies trifft auch auf
die Hinweise in den Anhängen I und II zu, die sich auf die Artikel die
ses Abkommens beziehen.
Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt des
Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für das vorgenannte Abkommen.
 ---pagebreak--- Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass das
Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen zwi
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
Polen entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Übereinkunft zwi
schen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr ...... . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                               Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                             - 95 -
Herr .......   !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,
das wie folgt lautet:
   "Ich beehre mich, auf das am 7. Juli 1982 paraphierte Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks
   republik Polen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
   Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemein
   schaft und die Volksrepublik Polen, beide Vertragsparteien des
   GATT, ferner in bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und
   Ramiewaren wie folgt ubereingekommen:
   Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens
   halt die Volksrepublik Polen für jedes Kalenderjahr bei der Aus
   fuhr der Leinen- und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hochstmengen
   gemäss den im Anhang beigefugten Tabellen I und II ein (I - Warenbe-.
   Schreibung; II - Hohe der polnischen Ausfuhren).
   Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmass
   nahmen unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr
   von Waren der Gruppe III des Abkommens zwischen der Gemeinschaft
   und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren. Dies
   trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu, die sich
   auf die Artikel dieses Abkommens beziehen.
   Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt
   des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für das vorgenannte
   Abkommen.
 ---pagebreak---                               - 96 -
     Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass
     das Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks
    republik Polen entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Über
    einkunft zwischen der Regierung der Volskrepublik Polen und der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt."
 Ich beehre mich, der Gemeinschaft mitzuteilen, dass meine Regierung be
 stätigt, dass das Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen
hierüber entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Übereinkunft zwi
schen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft darstellt.       \
Genehmigen Sie, Herr ....... . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                          Für die Regierung der Volksrepublik Polen
 I
 ---pagebreak---                                             - 97 -                                          6
                                                      ANHANG l
Kategorie                                                                    NIMEXE-
  Nr.                             Warenbezeichnung                           Kennziffer
  115     Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für ‘den    54.03-10; 31; 35;
          Einzelverkauf                                                 37; 39; 50; 61; 69
  116      Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Ein     54.04-10; 90
          zelverkauf
  117     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                  54.05-21; 25; 31;
                                                                        35; 38; 51; 55; 61;
                                                                        68
  118     Bettwäsche aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt               62.02-15
  119     Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus-         62.02-61; 75
          haltswäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewir
          ken
  120     Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus       62.02-01; 87
          stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
  121     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder   59.04-60
          Ramie
  122     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus        62.03-91
          Flachs oder Sisal, andere als aus Gewirken
  123     Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, aus Flachs  58.04-80
          oder Ramie, ausgenommen Bänderj/Schals, Umschlagtücher,
          Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche  61.06-90
          Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewifiten
 ---pagebreak---                                - 98 -
                             ANHANG   II
                                            ----------
                                           T1
Kategorie Nr.       Warenbezeichnung          Einheit  Jahr Hochstmengen
                                                                 EWG
     115      Leinengarne und Ramiegarne       Tonnen  1983      1A8
                                                       198A      15A
                                                       1985      160 '
                                                       1986      166
    117       Gewebe aus Flachs oder Ramie     Tonnen  1983    1.293
                                                       198A    1.332
                                                       1985    1.372
                                                       1986    1.A13
    119       Tischwäsche und Wäsche zur       Tonnen  1983      816
              Körperpflege                             198A      8A0
                                                       1985      866
                                                       1986      892
    121       Bindfäden, Seile und Taue        Tonnen  1983       67
                                                       198A       70
                                                       1985       72
                                                       1986       75
                                     •