title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/107

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2021
      (2021/C 304/23)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte sie ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 3. April 2020 erließ der Rat angesichts der Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2019 den Beschluss (EU) 2020/509 (3) zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien. Grundlage hierfür bildeten die aktualisierten Haushaltsziele der Regierung, und die folgende Veröffentlichung des gesamtstaatlichen Defizits von 4,3 % des BIP bestätigte, dass ein Verstoß gegen die Defizitregel vorlag. Die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP war den Haushaltsungleichgewichten zuzuschreiben, die infolge der seit 2016 expansiven Haushaltspolitik in einer Phase starken Wirtschaftswachstums stetig angewachsen waren. Am 3. April 2020 gab der Rat außerdem eine Empfehlung (4) mit dem Ziel ab, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden.

                  (3)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (5) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl Rumänien, eine im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 stehende Haushaltspolitik zu verfolgen und zugleich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern.

                  (4)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (5)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, um die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten zu erleichtern. In dieser Mitteilung vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (6)

                  Am 5. Mai 2021 legte Rumänien nach Ablauf der in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehenen Frist sein Konvergenzprogramm 2021 vor.

                  (7)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens im Jahr 2020 auf 9,2 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 47,3 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -3,6 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 1,5 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Rumänien Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 4 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf ungefähr 1 ½ % des BIP geschätzt.

                  (8)

                  Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2021 und 2022 realistisch. Dem Konvergenzprogramm 2021 zufolge wird das reale BIP-Wachstum 2021 voraussichtlich bei 5,0 % und 2022 bei 4,8 % liegen. Angesichts des außerordentlich dynamischen Konsum- und Investitionswachstums dürfte in beiden Jahren die Inlandsnachfrage die wichtigste Triebfeder hierfür sein. In ihrer Frühjahrsprognose 2021 geht die Kommission davon aus, dass das Wachstum Rumäniens leicht über dem im Konvergenzprogramm 2021 projizierten Wert liegen wird und sich — ebenfalls von der Inlandsnachfrage beflügelt — im Jahr 2021 auf 5,1 % und im Jahr 2022 auf 4,9 % belaufen wird.

                  (9)

                  In ihrem Konvergenzprogramm 2021 plant die Regierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 9,2 % des BIP im Jahr 2020 auf 8 % des BIP im Jahr 2021, während bei der öffentlichen Schuldenquote für 2021 ein Anstieg auf 50,8 % des BIP geplant ist. Dem Konvergenzprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich 3,3 % des BIP betragen, worin die diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen im Umfang von 1,5 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

                  (10)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Rumänien haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die von Rumänien 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 beschlossenen diskretionären Maßnahmen sind befristet oder werden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Gleichzeitig hatten vor der COVID-19-Pandemie angenommene expansive Maßnahmen anhaltende Auswirkungen auf den Haushalt. Zu diesen Maßnahmen gehörten insbesondere die Erhöhung der Renten und anderer Sozialausgaben sowie Steuersenkungen.

                  (11)

                  Im Konvergenzprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen 2021 auf 0,1 % des BIP, 2022 auf 0,6 % des BIP, 2023 auf 1,2 % des BIP, 2024 auf 1,2 % des BIP, 2025 auf 0,9 % des BIP und 2026 auf 0,9 % des BIP belaufen werden. Ferner wird im Konvergenzprogramm 2021 davon ausgegangen, dass sich die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität 2025 auf 2,3 % des BIP und 2026 auf 2,5 % des BIP belaufen werden. In der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission werden nur die Zuschüsse in die Haushaltsprojektionen einbezogen, da im Konvergenzprogramm 2021 davon ausgegangen wird, dass die Darlehen in den Zeitraum nach dem von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission abgedeckten Zeithorizont fallen.

                  (12)

                  Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (13)

                  Laut dem rumänischen Konvergenzprogramm 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit 2022 auf 6,2 % des BIP zurückgehen, was in erster Linie auf das Auslaufen der 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 52,9 % des BIP ansteigen. Diese Projektionen fallen günstiger aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf -0,5 % des BIP geschätzt (7). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich voraussichtlich um 0,4 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (8). Der Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte neutral ausfallen.

                  (14)

                  Der im Konvergenzprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplanung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,9 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeführt werden. Das gesamtstaatliche Defizit soll den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP also im Jahr 2024 nicht mehr übersteigen. Ausgehend von dem Konvergenzprogramm 2021 wird der finanzpolitische Gesamtkurs — auch einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage — für die Jahre 2023 und 2024 auf durchschnittlich 0,6 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich voraussichtlich um 0,2 BIP-Prozentpunkte erhöhen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (9). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,8 BIP-Prozentpunkten erwartet. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 5 ¾ % geschätzt (10). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Rumäniens daher einen Schub verleihen könnten.

                  (15)

                  Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 53,3 % des BIP im Jahr 2023 ansteigt und auf 52,4 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeht. Angesichts des auf mittlere Sicht äußerst rasch ansteigenden Schuldenstands, der vor allem auf das für 2022 prognostizierte hohe Defizit sowie auf die — im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten — ungünstigen Finanzierungsbedingungen zurückzuführen ist, wird davon ausgegangen, dass in Rumänien laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse mittelfristig hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.

                  (16)

                  Am 2. Juni 2021 empfahl die Kommission dem Rat, eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits Rumäniens bis 2024 abzugeben. Nach dieser Empfehlung sollte Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % des BIP im Jahr 2024 erreichen, was einer nominalen Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024 entspricht. Dies entspricht einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024.

                  (17)

                  Der Rat hat das rumänische Konvergenzprogramm 2021 und die von Rumänien zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 getroffenen Maßnahmen bewertet —

            EMPFIEHLT RUMÄNIEN,

         1.

            eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die mit der Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (11), im Einklang steht.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Beschluss (EU) 2020/509 des Rates vom 3. April 2020 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 58).

         (4)  Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (ABl. C 116 vom 8.4.2020, S. 1).

         (5)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 149).

         (6)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (7)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (8)  Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürfte neutral bleiben.

         (9)  Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürfte neutral bleiben.

         (10)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.

         (11)  Siehe Seite XX dieses Amtsblatts.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/111

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden
      (2021/C 304/24)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

                  (2)

                  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

                  (3)

                  Auf Empfehlung der Kommission stellte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/509 (1) am 3. April 2020 im Einklang mit Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit bestand, und gab im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2022 (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 3. April 2020“) ab.

                  (4)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des SWP an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (4) sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In jener Mitteilung legte die Kommission dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des SWP angesichts des durch die COVID-19-Pandemie verursachten schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an.

                  (5)

                  Am 15. September 2020 legte Rumänien einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 getroffenen Maßnahmen vor. In diesem Bericht wurde auf eine erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen Rumäniens im Jahr 2020 hingewiesen, die hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

                  (6)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Haushaltslage in Rumänien an. Angesichts der weiter bestehenden außergewöhnlichen Unsicherheit infolge der COVID-19-Pandemie und ihrer außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Auswirkungen war die Kommission der Auffassung, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Entscheidung über weitere Schritte im Rahmen des eingeleiteten rumänischen Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit getroffen werden konnte. Insbesondere konnte die Kommission angesichts dieser außergewöhnlichen Unsicherheit, auch hinsichtlich der Festlegung eines glaubwürdigen finanzpolitischen Kurses, zum damaligen Zeitpunkt keine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vorlegen. Die Kommission erklärte, sie werde die Haushaltslage Rumäniens im Frühjahr 2021 auf der Grundlage der Ist-Daten für 2020, des Haushaltsplans 2021 und der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission neu bewerten und gegebenenfalls neue Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vorschlagen, wobei die fortgesetzte Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des SWP im Jahr 2021 berücksichtigt werde.

                  (7)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. In jener Mitteilung legte die Kommission ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des SWP eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage umfassen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Am 2. Juni 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“ an. Dieser Mitteilung zufolge wird die allgemeine Ausweichklausel des SWP im Jahr 2022 weiter angewandt und im Jahr 2023 voraussichtlich deaktiviert.

                  (8)

                  Nach einer Aktualisierung des Debt-Sustainability Monitors 2020 der Kommission, die der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission Rechnung trägt, sind die Risiken für die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rumäniens nach wie vor hoch. Diese Risiken müssen durch eine angemessene, durch strukturelle Maßnahmen flankierte mittelfristige Finanzplanung angegangen werden.

                  (9)

                  Angesichts des starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Notwendigkeit, die Erholung in den Jahren 2021 und 2022 durch haushaltspolitische Maßnahmen zu stützen, ist die Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 keine geeignete Grundlage mehr für Leitlinien für Rumäniens Haushaltspolitik.

                  (10)

                  Nach Artikel 3 Absatz 5 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung der Kommission bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt beschließen, eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags auszusprechen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

                  (11)

                  Im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten, in der eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt wird. In jener Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen, die auf drei Monate verkürzt werden kann, wenn der Ernst der Lage es erfordert. In einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits ersucht der Rat ferner um Erfüllung jährlicher Haushaltsziele, die auf der Grundlage der jener Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind.

                  (12)

                  Das reale BIP Rumäniens schrumpfte 2020 um 3,9 %. Laut Frühjahrsprognose 2021 der Kommission wird das reale BIP-Wachstum wieder anziehen und im Jahr 2021 bei 5,1 % und im Jahr 2022 bei 4,9 % liegen. Es steht zu erwarten, dass der private Verbrauch sich erholt, da die Impfkampagne voranschreitet, die Maßnahmen zur Abstandswahrung schrittweise aufgehoben werden und außerdem das Lohnwachstum robust bleiben dürfte. Die schrittweise Einführung von Projekten im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) soll dem Investitionswachstum neuen Schwung verleihen. Der Beitrag der Nettoausfuhren, d. h. der Ausfuhren abzüglich der Importe, dürfte im Prognosezeitraum negativ bleiben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Einfuhren angesichts der Erholung beim privaten Verbrauch und des Investitionswachstums steigen dürften. Die Ausfuhren dürften von einer Erholung der Auslandsnachfrage getragen werden, sich jedoch weniger dynamisch als die Einfuhren entwickeln. Die Wachstumsprognose ist mit ausgewogenen Risiken behaftet. Auf der einen Seite kann eine glaubwürdige mittelfristige Haushaltsstrategie dazu beitragen, Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auszuräumen, insbesondere wenn sie mit ehrgeizigen Reformen (einschließlich der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen) einhergeht. Dies würde dabei helfen, die makroökonomischen Ungleichgewichte Rumäniens anzugehen, die Risiken für die Finanzstabilität zu mindern und zu nachhaltigem Wachstum beizutragen, unter anderem durch die Verbesserung des Investitionsklimas. Auf der anderen Seite könnten Unsicherheit hinsichtlich der Politikgestaltung und Verzögerungen oder Ineffizienzen bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einen Vertrauensverlust nach sich ziehen.

                  (13)

                  Am 2. März 2021 verabschiedete das rumänische Parlament den Haushalt und die mittelfristige Haushaltsstrategie für das Land für 2021. Diese Haushaltsstrategie sowie Informationen zum Profil von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen und Darlehen aus der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) wurden im Konvergenzprogramm Rumäniens für 2021 (im Folgenden „Konvergenzprogramm“) berücksichtigt, das der Kommission am 5. Mai 2021 vorgelegt wurde. Ausgehend von einem gesamtstaatlichen Defizit von 9,2 % des BIP im Jahr 2020 wird dem Konvergenzprogramm zufolge bis 2024 ein gesamtstaatliches Defizit von unter 3 % des BIP angestrebt, das schrittweise erreicht werden und im Jahr 2021 bei 8,0 % des BIP, im Jahr 2022 bei 6,2 % des BIP, im Jahr 2023 bei 4,4 % des BIP und im Jahr 2024 bei 2,9 % des BIP liegen soll. Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsanpassung erfolgt im Wesentlichen über die Ausgaben. Eine Ausgabenkontrolle (Verringerung des Ausgabenanteils am BIP) wird insbesondere mit Blick auf die Gehälter im öffentlichen Sektor (Rückgang um 1,4 Prozentpunkte im Zeitraum von 2022 bis 2024) und die sozialen Transferleistungen (Rückgang um 0,9 Prozentpunkte im Zeitraum von 2022 bis 2024) angestrebt.

                  (14)

                  Die bis 2024 erweiterte Frühjahrsprognose 2021 der Kommission projiziert ein gesamtstaatliches Defizit von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 7,1 % des BIP im Jahr 2022 und 6,8 % des BIP in den Jahren 2023 und 2024. In dieser Prognose werden Ausgaben berücksichtigt, die durch nicht rückzahlbare Finanzhilfen und Darlehen aus der Fazilität finanziert werden, wie im Konvergenzprogramm und in den zusätzlichen von Rumänien bereitgestellten Informationen dargelegt. Der von der Kommission projizierte Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits ist hauptsächlich auf das allmähliche Auslaufen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen, auf höhere Einnahmen infolge der projizierten wirtschaftlichen Erholung und auf die zusätzlichen positiven Auswirkungen der Investitionen und Reformen zurückzuführen, die aus der Fazilität finanziert werden dürften. Darüber hinaus hat die rumänische Regierung beschlossen, die Gehälter im öffentlichen Sektor in den Jahren 2021 und 2022 einzufrieren, die Rentenerhöhungen des Jahres 2021 aufzuschieben und im Jahr 2022 die Renten moderat anzuheben, Maßnahmen wodurch sich die Aussichten gegenüber denen der Herbstprognose 2020 der Kommission verbessert haben. Diese Maßnahmen wurden bereits getroffen. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, ein neues Rentengesetz zu verabschieden, das die Rentenausgaben als Anteil am BIP weitgehend stabil halten würde. Die im Vergleich zum Konvergenzprogramm in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission höhere Defiziterwartung ist darauf zurückzuführen, dass die geplante Konsolidierung nicht vollständig durch verabschiedete oder bereits glaubhaft angekündigte Maßnahmen gestützt wird und daher in jener Prognose nicht berücksichtigt werden konnte. Den Projektionen der Kommission zufolge dürfte sich das strukturelle Defizit 2021 um 0,7 BIP-Prozentpunkte und 2022 um 0,5 % BIP-Prozentpunkte verbessern und sich 2023 um 0,1 BIP-Prozentpunkte und 2024 um 0,4 BIP-Prozentpunkte ausweiten.

                  (15)

                  Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2018 auf 34,7 % des BIP, Ende 2019 auf 35,3 % des BIP und Ende 2020 auf 47,3 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission zufolge dürfte er bis Ende 2021 auf 49,7 % des BIP, Ende 2022 auf 52,7 % des BIP und Ende 2024 auf 59,5 % des BIP klettern und sich somit zum ersten Mal dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP nähern, wenn zusätzlich zu den bereits umgesetzten oder glaubhaft angekündigten Korrekturmaßnahmen keine weiteren Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

                  (16)

                  Aus der Analyse der mittel- bis langfristigen Schuldentragfähigkeit, die nach der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission aktualisiert wurde, geht hervor, dass die Risiken für die Tragfähigkeit mittelfristig hoch sind. Nach einer Basisprojektion über 10 Jahre würde sich die gesamtstaatliche Schuldenquote über den Projektionszeitraum hinweg weiter erhöhen und knapp 90 % des BIP erreichen. Risiken für die Schuldentragfähigkeit ergeben sich aus hohen Haushaltsdefiziten, den Kosten der Bevölkerungsalterung und der Anfälligkeit des Schuldenpfads für makrofiskalische Schocks. In erster Linie lassen sich die Risiken für die Schuldentragfähigkeit auf die im Sommer 2019 verabschiedeten Rentenerhöhungen zurückführen, die vorerst auf Ende 2022 verschoben wurden. Die Schuldenstruktur weist eine anteilsmäßig hohe Auslandsverschuldung und einen signifikanten Anteil der von Gebietsfremden gehaltenen Schulden auf, wodurch sich die Risiken für die Schuldentragfähigkeit weiter erhöhen, wenngleich das Eingreifen der rumänischen Nationalbank am Sekundärmarkt dazu beigetragen hat, die Fremdfinanzierungskosten für den Staat im Jahr 2020 auf einem günstigen Niveau zu halten. Darüber hinaus bestehen Risiken im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten aufgrund staatlicher Garantien (in Höhe von 1,4 % des BIP), die Unternehmen und Selbstständigen während der COVID-19-Krise gewährt wurden. Der Bruttofinanzierungsbedarf wird voraussichtlich steigen. Umgekehrt dürften Reformen und Investitionen im Rahmen von NextGenerationEU bei wirksamer Umsetzung in den kommenden Jahren positive Auswirkungen auf das BIP-Wachstum zeitigen und somit zur Schuldentragfähigkeit beitragen.

                  (17)

                  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss die Korrektur des übermäßigen Defizits, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt. Der Anpassungspfad sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt werden.

                  (18)

                  In der derzeitigen Situation liegen in Rumänien die erwähnten besonderen Umstände vor. Würde Rumänien im Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ein weiteres Jahr zugestanden, so wäre eine sehr drastische Haushaltsanpassung erforderlich, die signifikante Einbußen bei der Wirtschaftsleistung nach sich zöge und folglich die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie gefährden könnte. Ein Anpassungspfad mit einer Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 erfordert zwar erhebliche jährliche Anpassungen, würde aber bedeuten, dass die Anstrengungen eher schrittweise unternommen werden und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Haushaltskonsolidierung und Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung gesorgt wird. Der neue Anpassungspfad trägt auch der veränderten Haushaltslage Rechnung, einschließlich der Haushaltsentwicklungen im Jahr 2020 und der neuen Haushaltsstrategie der rumänischen Regierung. Reformen, einschließlich solcher zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, wären von entscheidender Bedeutung für eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits. In Anbetracht dieser Erwägungen und im Einklang mit den haushaltspolitischen Leitlinien, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 dargelegt sind, ist es gerechtfertigt, eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 festzusetzen.

                  (19)

                  Ein glaubwürdiger und tragfähiger Anpassungspfad mit dieser Frist würde voraussetzen, dass Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % % des BIP im Jahr 2024 erreicht, was im Einklang mit den eigenen Zielen der Regierung steht. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission entspricht dies einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024 (6). Diese Wachstumsraten der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben werden als Hauptindikator für die Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen herangezogen werden, wenn eine sorgfältige Analyse erforderlich wird. Die entsprechende jährliche Anpassung im strukturellen Saldo beträgt 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024.

                  (20)

                  Damit die potenziellen Auswirkungen der allgemeinen Finanzpolitik auf die Wirtschaftsleistung in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden können, sollten zur Bewertung des fiskalischen Kurses die umfangreichen Zahlungen aus dem Haushalt der Union (aus der Fazilität sowie andere Mittel der Union) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden (7). Auf dieser Grundlage dürften die Mittel der Union in den kommenden Jahren signifikante positive Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben. Insbesondere bietet sich Rumänien durch Investitionen und Reformen, die aus der Fazilität unterstützt werden, die Möglichkeit, mittelfristig seine zugrunde liegende Haushaltposition zu verbessern und gleichzeitig das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

                  (21)

                  Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen öffentlichen Defizits sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein. Reformen fiskalischer und allgemeiner wirtschaftlicher Art, einschließlich Reformen des Rentensystems, der Steuerverwaltung, der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Governance staatseigener Unternehmen, sollten die Konsolidierungsanstrengungen unterstützen und für deren Nachhaltigkeit sorgen.

                  (22)

                  Seit 2016 ist Rumänien systematisch und wiederholt von seinen im nationalen haushaltspolitischen Rahmen verankerten nationalen Haushaltsregeln und dem Zeitplan für die Verabschiedung der mittelfristigen Haushaltsstrategie abgewichen. Durch die vollständige Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens würde die Haushaltsanpassung Rumäniens künftig unterstützt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

         1.

            Rumänien sollte das übermäßige Defizit spätestens bis 2024 beenden.

         2.

            Rumänien sollte bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % des BIP im Jahr 2024 erreichen, was einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024 entspricht. Dies entspricht einer jährlichen Anpassung des strukturellen Saldos von 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024.

         3.

            Rumänien sollte die bereits für 2021 verabschiedeten Maßnahmen vollständig umsetzen. Das Land sollte die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen spezifizieren und umsetzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten für eine nachhaltige Korrektur sorgen und zugleich wachstumsfreundlich sein. Etwaige unerwartete Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um das gesamtstaatliche Defizit zu verringern.

         4.

            Der Rat setzt Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2021, innerhalb der das Land wirksame Maßnahmen ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die zur Erreichung der Ziele vorgesehene Konsolidierungsstrategie Bericht erstatten soll. Danach sollte Rumänien mindestens alle sechs Monate über die bei der Umsetzung dieser Empfehlung erzielten Fortschritte berichten, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Ferner sollte Rumänien die vollständige und wirksame Anwendung seines nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellen. Um den Erfolg der mittelfristigen Haushaltsstrategie zu gewährleisten, wird es außerdem wichtig sein, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Reformen zu unterstützen.

         Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.
         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  Beschluss (EU) 2020/509 des Rates vom 3. April 2020 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 58).

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (ABl. C 116 vom 8.4.2020, S. 1).

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

         (5)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (6)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. National finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

         (7)  Der fiskalische Kurs insgesamt wird gemessen, indem die Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, jedoch einschließlich Änderungen der durch die Fazilität und andere nicht rückzahlbare Finanzhilfen der Union finanzierten Ausgaben) mit der Potenzialwachstumsrate (10-Jahres-Durchschnitt) verglichen wird. Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die in der Lage sind, dem wirtschaftlichen Potenzialwachstum Rumäniens einen Schub zu verleihen. Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristigen Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/116

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2021
      (2021/C 304/25)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte sie ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl Slowenien, gemäß der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Er empfahl Slowenien ferner, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  In der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 wird darauf hingewiesen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sowie rasch, befristet und zielgerichtet sein sollten. Sobald die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, sollten die Notfallmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

                  (4)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens den haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trage und dass die meisten der in dieser Übersicht zu der Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit unterstützen.

                  (5)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (6)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, um die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der finanzpolitische Gesamtkurs, der sich aus den nationalen Haushalten und der Aufbau- und Resilienzfazilität ergibt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 stützend bleiben. Gleichzeitig sollten die finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. In den finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung getragen werden. Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden finanzpolitischen Kurs anstreben und dabei gleichzeitig den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Auch nach 2022 sollte die Haushaltspolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen. Eine Refokussierung der finanzpolitischen Maßnahmen, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (7)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (8)

                  Am 30. April 2021 legte Slowenien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

                  (9)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Sloweniens im Jahr 2020 auf 8,4 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 80,8 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -8,9 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 5,2 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Slowenien Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 5,5 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf weniger als ½ % des BIP geschätzt.

                  (10)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht wird die Haushaltslage Sloweniens erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während der gesamtstaatliche Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht in zufriedenstellendem Maß zurückging. Dem Bericht zufolge wurde weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

                  (11)

                  Das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist für 2021 und 2022 vorsichtig. Nach dem Stabilitätsprogramm 2021 dürfte das reale BIP-Wachstum 2021 bei 4,6 % und 2022 bei 4,4 % liegen. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht von einem realen BIP-Wachstum von 4,9 % im Jahr 2021 und von 5,1 % im Jahr 2022 aus. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2021 ferner davon aus, dass sich der private Verbrauch aufgrund des krisenbedingten Nachfragestaus und eines höheren prognostizierten Beschäftigungs- und Lohnwachstums etwas schneller erholen wird als im Stabilitätsprogramm 2021 vorgesehen. Außerdem geht sie in ihrer Frühjahrsprognose 2021 von einer höheren Investitionsdynamik im Jahr 2022 und stärkeren Exporten in den Jahren 2021 und 2022 aus.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 plant die Regierung eine Ausweitung des gesamtstaatlichen Defizits von 8,4 % des BIP im Jahr 2020 auf 8,6 % des BIP im Jahr 2021 und bei der öffentlichen Schuldenquote für 2021 ist ein Rückgang auf 80,4 % des BIP geplant. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich -9,2 % des BIP im Jahr 2021 betragen, worin die diskretionären haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 2,6 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen stehen mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission im Einklang, der zufolge das gesamtstaatliche Defizit 8,5 % des BIP und die Schuldenquote 79,0 % des BIP betragen dürfte. Obwohl beide Projektionen von einem erheblichen Anstieg der Primärausgaben ausgehen, der nicht durch krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen verursacht wird, gibt es Unterschiede in ihrer Zusammensetzung. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2021 aufgrund einer geringeren Ausschöpfung von Unionsmitteln im Jahr 2021 und einer langsameren Einführung von auf nationaler Ebene finanzierten Investitionsprojekten von geringeren öffentlichen Investitionen aus. Auch in einigen Ausgabenkategorien ist ein höheres nominales Wachstum zu erwarten. Die in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission projizierte Schuldenquote ist aufgrund der günstigeren nominalen BIP-Dynamik niedriger.

                  (13)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Slowenien haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne den künftigen finanzpolitischen Kurs vorwegzunehmen. Daher sollten die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Slowenien 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären haushaltspolitischen Maßnahmen sind größtenteils befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

                  (14)

                  Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,6 %, im Jahr 2022 auf 1,2 % und im Jahr 2023 auf 0,7 % des BIP belaufen werden. Es werden weitere Ausgaben in Höhe von 0,2 % des BIP im Jahr 2024 und rund 0,3 % in den Jahren 2025 und 2026 projiziert. Ferner wird im Stabilitätsprogramm 2021 davon ausgegangen, dass sich die Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Jahr 2022 auf 0,1 % des BIP belaufen werden und 2025 bis zu 0,4 % des BIP erreichen werden. In der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission werden diese Zuschüsse nicht vollständig in die Haushaltsprojektionen einbezogen, da die betreffenden Informationen zum Stichtag dieser Prognose noch nicht vorlagen. Stattdessen setzt die Kommission auf der Grundlage der Informationen in dem von der Regierung am 28. April 2021 verabschiedeten Aufbau- und Resilienzplan in ihrer Frühjahrsprognose 2021 über Zuschüsse finanzierte Ausgaben in Höhe von 0,2 % des BIP im Jahr 2021 und 0,6 % des BIP im Jahr 2022 an.

                  (15)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Umstände betrachtet werden. Erstens sind die Einschätzungen der Produktionslücken mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Finanzpolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Reaktion der Politik zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (16)

                  Ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 wurden befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendet, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (17)

                  Laut dem slowenischen Stabilitätsprogramm 2021 soll das gesamtstaatliche Defizit 2022 auf 5,7 % des BIP zurückgehen, was in erster Linie auf die wirtschaftliche Erholung und das Auslaufen der 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 79,6 % des BIP sinken. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht von einem geringeren Defizit (4,7 % des BIP) und einer geringeren Schuldenquote (76,7 % des BIP) aus. In beiden Projektionen ist der Trend bei den Primärausgaben (ohne krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen) nach wie vor hoch. Die Differenz zwischen den Defizitprojektionen ist weitgehend auf ein günstigeres makroökonomisches Szenario in der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und damit auf einen geringeren Anteil der Gesamtausgaben am BIP zurückzuführen. In keiner der beiden Projektionen sind die Auswirkungen einer Reihe von Maßnahmen, einschließlich eines umfassenden Steuerreformpakets, das kürzlich von der Regierung verabschiedet wurde, berücksichtigt worden. Den Angaben des Stabilitätsprogramms 2021 zufolge können diese Maßnahmen, falls sie vom Parlament angenommen werden, im Jahr 2022 zu einer Verstärkung des Defizits um mindestens 0,7 % des BIP führen. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf -0,1 % des BIP geschätzt (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,3 BIP-Prozentpunkt erhöhen. Der Beitrag der national finanzierten Investitionen dürfte neutral bleiben. (7) Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten erwartet.

                  (18)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die mit der Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel vereinbar ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (19)

                  Der im Stabilitätsprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplanung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,8 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeführt werden. Das gesamtstaatliche Defizit soll den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP also im Jahr 2024 nicht mehr übersteigen. Ausgehend von dem Stabilitätsprogramm 2021 wird der finanzpolitische Gesamtkurs — einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage — für die Jahre 2023 und 2024 auf durchschnittlich 1,5 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,6 BIP-Prozentpunkt vermindern. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (8). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,6 BIP-Prozentpunkten erwartet. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 4 ¼ % geschätzt (9). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Sloweniens daher einen Schub verleihen könnten.

                  (20)

                  Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 79,0 % des BIP im Jahr 2023 auf 78,0 % des BIP im Jahr 2024 zurückgeht. Mittelfristig bestehen in Slowenien laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse mittlere Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

                  (21)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (22)

                  Der Rat hat das slowenische Stabilitätsprogramm 2021 und die von Slowenien zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 getroffenen Maßnahmen bewertet —

            EMPFIEHLT SLOWENIEN,

         1.

            2022 einen stützenden finanzpolitischen Kurs einschließlich des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses beizubehalten und national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Finanzpolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts — sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 157).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird den Projektionen zufolge ebenfalls neutral sein.

         (8)  Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürfte neutral bleiben.

         (9)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.


title: Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2021

text:
               29.7.2021

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/126

      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 18. Juni 2021
      mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2021
      (2021/C 304/27)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.

                  (2)

                  Am 20. Juli 2020 nahm der Rat eine Empfehlung (3) (im Folgenden „Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020“) an. Er empfahl Finnland, gemäß der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Er empfahl Finnland ferner, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen.

                  (3)

                  Nach der Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 sollten die haushaltspolitischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets während des gesamten Jahres 2021 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen und die politischen Maßnahmen auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten werden sowie zeitnah, befristet und zielgerichtet sein. Sobald die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, sollten die Notfallmaßnahmen schrittweise beendet und gleichzeitig die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt bekämpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine Haushaltspolitik verfolgen, die auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage und die Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit ausgerichtet ist und gleichzeitig die Investitionen erhöht. Die Mitgliedstaaten sollten Reformen verfolgen, durch die der Leistungsumfang, die Angemessenheit und die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle verbessert werden.

                  (4)

                  Am 18. November 2020 nahm die Kommission Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2021 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an, die auf einer qualitativen Bewertung der haushaltspolitischen Maßnahmen beruhten. Darin vertrat sie die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Finnlands den haushaltspolitischen Empfehlungen in der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 weitgehend Rechnung trage und dass die meisten der in dieser Übersicht zu der Haushaltsplanung enthaltenen Maßnahmen die Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund erheblicher Unsicherheit unterstützen.

                  (5)

                  Next Generation EU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wurde, ist am 19. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen — durch die Union finanzierten — fiskalischen Impuls gesorgt. Die Fazilität wird zur wirtschaftlichen Erholung und zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten stärken. Sie wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzen erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

                  (6)

                  Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. Der fiskalische Gesamtkurs, der die nationalen Haushalte und die Aufbau- und Resilienzfazilität berücksichtigt, sollte in den Jahren 2021 und 2022 weiterhin einen stützenden Charakter aufweisen. Gleichzeitig sollten die finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten angesichts der für die zweite Jahreshälfte 2021 erwarteten allmählichen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2022 differenzierter gestaltet werden. In den finanzpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollte dem Stand der Erholung, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie der Notwendigkeit, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zu verringern, Rechnung getragen werden. Da in der Union eine nachhaltige Erholung gefördert werden muss, sollten Mitgliedstaaten mit geringen Tragfähigkeitsrisiken 2022 weiterhin einen stützenden finanzpolitischen Kurs anstreben und dabei gleichzeitig den Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, gleichzeitig aber an national finanzierten Investitionen festhalten und Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen, um zusätzliche Investitionsvorhaben hoher Qualität und Strukturreformen zu finanzieren. Auch nach 2022 sollte die Haushaltspolitik weiter der Stärke der wirtschaftlichen Erholung, dem Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung tragen. Eine Refokussierung der finanzpolitischen Maßnahmen, mit der — unter anderem durch die Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen zu gegebener Zeit — eine vorsichtige mittelfristige Haushaltsposition erreicht werden soll, wird dazu beitragen, mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

                  (7)

                  In ihrer Mitteilung vom 3. März 2021 vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage darstellen sollte, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der Union oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni 2021 zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Außerkraftsetzung im Jahr 2023 erfüllt seien. Der spezifischen Lage der einzelnen Länder wird auch nach Außerkraftsetzung der Klausel weiterhin Rechnung getragen werden.

                  (8)

                  Am 13. Mai 2021 legte Finnland nach Ablauf der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehenen Frist sein Stabilitätsprogramm 2021 vor.

                  (9)

                  Gemäß den von Eurostat bestätigten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Finnlands im Jahr 2020 auf 5,4 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), während der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 69,2 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -4,6 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 3,0 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Finnland Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 20,1 % des BIP bereit; die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Garantien im Jahr 2020 wird von der Kommission auf ungefähr 1 % des BIP geschätzt.

                  (10)

                  Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags. In dem Bericht wird die Haushaltslage Finnlands erörtert, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg, während der gesamtstaatliche Schuldenstand über dem vertraglichen Referenzwert von 60 % des BIP lag und nicht in zufriedenstellendem Maß zurückging. Dem Bericht zufolge wurde weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium erfüllt.

                  (11)

                  Den Haushaltsprojektionen für 2021 und 2022 liegt ein plausibles makroökonomisches Szenario zugrunde. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird das reale BIP-Wachstum 2021 voraussichtlich bei 2,6 % und 2022 bei 2,5 % liegen. Dies steht mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission im Einklang, die jedoch von einem etwas höheren Konsum und einem Anstieg des BIP-Wachstums im Jahr 2022 ausgeht.

                  (12)

                  In ihrem Stabilitätsprogramm 2021 rechnet die Regierung mit einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2020 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2021, während bei der öffentlichen Schuldenquote für 2021 ein Anstieg auf 71,6 % des BIP geplant ist. Dem Stabilitätsprogramm 2021 zufolge wird die Veränderung des Primärsaldos gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) voraussichtlich -4,1 % des BIP betragen, worin die diskretionären haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 1,5 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen entsprechen der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.

                  (13)

                  Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Finnland haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die COVID-19-Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die Erholung sollte durch haushaltspolitische Maßnahmen maximal unterstützt werden, ohne den künftigen finanzpolitischen Kurs vorwegzunehmen. Daher sollten die Maßnahmen die öffentlichen Finanzen nicht dauerhaft belasten. Bei der Einführung dauerhafter Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten deren angemessene Finanzierung sicherstellen, um mittelfristig Haushaltsneutralität zu gewährleisten. Die von Finnland 2020 und 2021 getroffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 beschlossenen diskretionären Maßnahmen sind befristet oder werden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert.

                  (14)

                  Im Stabilitätsprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,1 % des BIP, im Jahr 2022 auf 0,2 % des BIP, im Jahr 2023 auf 0,2 % des BIP, im Jahr 2024 auf 0,2 % des BIP und im Jahr 2025 auf 0,1 % des BIP belaufen werden. In ihrer Frühjahrsprognose 2021 berücksichtigt die Kommission diese Zuschüsse in ihren Haushaltsprojektionen, wobei sie jedoch davon ausgegangen ist, dass die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Maßnahmen in den Jahren 2021 und 2022 stärker vorgezogen würden.

                  (15)

                  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Indikatoren für die Haushaltsanpassung müssen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage betrachtet werden. Erstens sind die Einschätzungen der Produktionslücken mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Zweitens bedarf es einer Haushaltspolitik, die rasche Anpassungen an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie ermöglicht und von Sofortmaßnahmen zu gezielteren Maßnahmen übergeht, sobald die Gesundheitsrisiken nachlassen. Drittens ist die gegenwärtige Lage durch eine signifikante Reaktion der Politik zur Stützung der Wirtschaft gekennzeichnet. Angesichts umfangreicher Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jener aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) wird der Impuls, der von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft ausgeht, durch die festgelegten Indikatoren nicht in vollem Umfang erfasst. Vor diesem Hintergrund scheint der strukturelle Saldo unter den derzeitigen Umständen kein angemessener Indikator zu sein. Der Ausgabenrichtwert muss ebenfalls angepasst (5) und um zusätzliche Informationen ergänzt werden, damit der haushaltspolitische Kurs umfassend beurteilt werden kann.

                  (16)

                  Ähnlich wie bei der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2021 wurden befristete Sofortmaßnahmen bei der Berechnung der Gesamtausgaben unberücksichtigt gelassen. Im Rahmen solcher krisenbedingten befristeten Sofortmaßnahmen werden die Gesundheitssysteme unterstützt und Arbeitnehmer und Unternehmen für Einkommenseinbußen infolge von Ausgangsbeschränkungen und Störungen der Lieferkette entschädigt; diese Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden beendet, wenn sich die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Wirtschaftslage wieder normalisieren. Bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben sollten die umfangreichen Transfers aus dem Unionshaushalt (wie jene aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) berücksichtigt werden, damit der finanzpolitische Gesamtkurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann. Der finanzpolitische Gesamtkurs wird daher an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben, gemessen. Neben dem finanzpolitischen Gesamtkurs zielt die Analyse auch darauf ab, zu bewerten, ob die nationale Finanzpolitik vorsichtig ist und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in Einklang steht. Der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

                  (17)

                  In seinem Stabilitätsprogramm 2021 projiziert Finnland für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,9 % des BIP, was in erster Linie auf die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 72,4 % des BIP ansteigen. Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht von einem geringeren Defizit (2,1 % des BIP) und einer geringeren Schuldenquote (70,1 % des BIP) aus, vor allem aufgrund der Einbeziehung der von der Regierung am 29. April im Stabilitätsprogramm 2021 beschlossenen Maßnahmen sowie einer stärkeren Wirtschaftserholung im Jahr 2022 laut Prognose der Kommission. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission und gestützt auf die besondere Methode, die die vorgenannten Herausforderungen berücksichtigt, wird der finanzpolitische Gesamtkurs, einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022, auf 0,5 % des BIP geschätzt (6). Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird den Projektionen zufolge um 0,1 BIP-Prozentpunkte steigen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,2 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (7). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,4 BIP-Prozentpunkten erwartet.

                  (18)

                  Der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten kommt besondere Bedeutung zu. Haushaltspolitische Strukturreformen, die auf eine bessere Zusammensetzung der nationalen Haushalte abzielen, können das Potenzialwachstum fördern, den dringend benötigten haushaltspolitischen Spielraum schaffen und dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Auf der Einnahmenseite haben Reformen, mit denen effizientere und gerechtere Systeme für öffentliche Einnahmen angestrebt werden, durch die COVID-19-Krise weiter an Bedeutung gewonnen. Auf der Ausgabenseite ist es umso wichtiger geworden, den Umfang und die Qualität nachhaltiger und wachstumsfördernder Investitionen in einer Weise zu erhöhen, die mit der Stärkung des Wachstumspotenzials und der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel vereinbar ist. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne werden es ermöglichen, die Zusammensetzung der nationalen Haushalte zu verbessern.

                  (19)

                  Der im Stabilitätsprogramm 2021 dargelegten mittelfristigen Haushaltsplanung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2023 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2024 sinken. Ausgehend von dem Stabilitätsprogramm 2021 wird der fiskalische Gesamtkurs — einschließlich der Auswirkungen von Investitionen, die aus dem nationalen und dem Unionshaushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanziert werden, auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage — für die Jahre 2023 und 2024 auf durchschnittlich 0,7 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen Unionsmitteln finanzierten Ausgaben wird voraussichtlich unverändert bleiben. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen (8). Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) wird ein kontraktiver Beitrag von 0,5 BIP-Prozentpunkten erwartet. Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 3 % geschätzt (9). Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Finnlands daher einen Schub verleihen könnten.

                  (20)

                  Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 73,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 74,7 % des BIP im Jahr 2024 steigt. Mittelfristig bestehen in Finnland laut jüngster Schuldentragfähigkeitsanalyse geringe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

                  (21)

                  In Anbetracht der nach wie vor außerordentlich hohen Unsicherheit sollten die haushaltspolitischen Leitlinien weiterhin vornehmlich qualitativer Natur sein. Detailliertere quantitative Leitlinien für die Folgejahre sollten 2022 bereitgestellt werden, sofern der Grad an Unsicherheit bis dahin hinreichend zurückgegangen ist.

                  (22)

                  Der Rat hat das Stabilitätsprogramm Finnlands 2021 und die Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet —

            EMPFIEHLT FINNLAND,

         1.

            2022 einen stützenden finanzpolitischen Kurs einschließlich des von der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgehenden Impulses beizubehalten und national finanzierte Investitionen aufrechtzuerhalten;

         2.

            wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Finanzpolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen, um das Wachstumspotenzial zu steigern;

         3.

            besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen — sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts — sowie auf die Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen zu richten, um eine nachhaltige und inklusive Erholung zu gewährleisten; nachhaltigen und wachstumsfördernden Investitionen, insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, Vorrang einzuräumen; finanzpolitischen Strukturreformen Vorrang einzuräumen, die dazu beitragen werden, die Finanzmittel für politische Prioritäten bereitzustellen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, unter anderem gegebenenfalls durch die Verbesserung des Leistungsumfangs, der Angemessenheit und der Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme für alle.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2021.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. LEÃO

         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

         (3)  Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 171).

         (4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

         (5)  Insbesondere die im Ausgabenrichtwert angelegte vierjährige Glättung der Investitionsausgaben macht eine ordnungsgemäße Bewertung der fiskalischen Unterstützung der Erholung durch national finanzierte Investitionen unmöglich.

         (6)  Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.

         (7)  Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürfte neutral bleiben.

         (8)  Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben dürfte neutral bleiben.

         (9)  Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode.