Nr. C 15/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.1.87
              Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form
             eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
             Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei
             der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
                                           von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                   KOM(86) 633 endg.12
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                       (87/C 15/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
43,                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tür-
                                                                kei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31.
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrats         Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein-
EWG—Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständ-                fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oli-
nisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die        venöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta-
Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,                       rifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung ab-
                                                                zuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis-               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
sion,                                                           beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                            Artikel 2
                                                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
                                                                für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tür-                                      Artikel 3
kei zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31.
Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein-          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oli-             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
venöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta-        Kraft.
rifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung ab-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
zuziehen ist, ist zu billigen —                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.


title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Genehmigung des Briefwechsels zur Berichtigung von Anhang A des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 713
Vol. 1974/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                              KOM(74)713 endg.
                                              Brüssel , den 16 . Mai 1974
                              Empfehlung einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Genehmigung des Briefwechsels zur Berichtigung von
            Anhang A des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                  Finnland
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 713 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÜEDUFTG
1 . Das am 5 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland sieht vor , daß bis zur Ab
    schaffung der Zölle für die Einfuhr von Druck- und Schreibpapier mit Holz
           (Tiolzhaltig)
    schliff/, mit Ausnahme von Durchschlagpapier ( GZT Kr . ex 48.01 E), mit Ursprung
    in Pinnland in das Vereinigte Königreich Jährlich ein zollfreies Kontingent
    eröffnet wird . Das Kontingent für 1974 wurde auf der Grundlage der Einfuhr-
    statistiken des Vereinigten Königreichs festgesetzt ,
2 . Bei den Verhandlungen über das Abkommen wurde bereits festgestellt , daß die
    britischen Einfuhrst ati st iken für dieses Erzeugnis geringere Mengen auswiesen ,
    als die finnischen Export Ziffern . Seinerzeit konnte man sich diesen Unterschied
    nicht erklären ; unterdessen konnten jedoch die britischen und die finnischen
    Behörden auf Grund weiterer Nachforschungen feststellen , daß die britischen
    Zahlenangaben in der Tat zu niedrig waren .
3 . In dem beigefügten Entwurf eines Briefwechsels wird daher vorgeschlagen , das
    gemäß Anhang A des Protokolls Hr . 1 zu dem Abkommen für 1974 festgesetzte zoll
    freie Kontingent des Vereinigten Königreichs für dieses Papier zu ändern .
4 . Die finnischen Behörden haben sich mit dem Wortlaut des beigefügten Schreibens
    einverstanden erklärt . Es wird vorgeschlafen , daß Herr Wellenstein im Famen
    der Gemeinschaft unterzeichnet . In diesem Fall könnte der finnische Botschafter
    für die finnische Regierung unterzeichnen .
5 . Wenn der Rat die vorgeschlagene Erhöhung des Betrages des zollfreien Kontingents
    annimmt , müßte der entsprechende Richtplafond , der im Protokoll Hr . 1 des Ab
    kommens festgelegt und in der Verordnung (EI-IG) 3470/73 vom 17 . Dezember 1973
    zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
    Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland enthalten ist , folglich geändert werden .
    Der Entwurf einer Verordnung wird dem Rat zu diesem Zweck gesondert vorgelegt
    werden .
 ---pagebreak---                                 "ünpf ehlun,,' einer .
                                        (I5WG.) DES R^TES
           zur die Genehmigung des Briefwechsels zur Berichtigung
           von Anhang A des Protokolls Fr . 1 zum Abkommen zwi
             schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                           der Republik Pinnland
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEIES CHATTEST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
gestützt auf das am 5 » Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ,
in der Erwägung , dass Anhang A des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland    berich
tigt und der hierzu am              1974 erfolgte Briefwechsel zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland genehmigt
werden muss -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSELT :
                                  Artikel 1
        Der am              1974 erfolgte Briefwechsel zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland zur Berichtigung
von Anhang A des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen
 ---pagebreak--- Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wird im Hamen der
Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut der' Schreiben ist dieser Verord
nung "beigefügt .
                                 Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel am            1974
                                               Im Hamen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---           KOMÏÎISSION
             DER
EUROPÄI SCHEU GEMEINSCHAFTEN                   Erussel , den
     Generaldirekt ion
  Auswärtige Beziehungen
           l/F-1
Herr Botschafter !
         Während der Verhandlungen über das am 5 » Oktober 1973 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Pinnland war es nicht möglich gewesen , einige Unterschiede zwischen den finnischen
und britischen Statistiken über die Einfuhr von Druck- und Schreibpapier mit
Holzschliff (holzhaltig), mit Ausnahme von Durchschlagpapier ( GZT Nr. ex 4801 E)
mit Ursprung in Finnland , zu klären .
         Bei der weiteren Prüfung dieses Punktes stellte sich heraus , daß der Fehler
darauf zurückzuführen war , daß während des Bezugszeitrauins 1968/71 große Mengen
dieser Erzeugnisse aus Finnland als "Zeitungsdruckpapier" in das Vereinigte König
reich eingeführt worden waren . Dieser Fehler hatte seinerzeit keine praktischen
Folgen , da beide Erzeugnisse zollfrei in das Vereinigte Königreich eingeführt
wurden .
         Später stellte sich heraus , daß die von der finnischen Zollbehörde für
den oben erwähnten Zeitraum erstellten Zahlen mit denen der großen Druck- und
Schreibpapierverbraucher im Vereinigten Königreich weitgehend übereinstimmen .
         Die Zahlen der finnischen Zollbehörde lauten :
    1968                                                              jährlicher Durch–
                 1222        i2I2         1221                          schnitt 1968/71
  96.729 t     144.360 t    152.030 t    189.863 t                               145.746 t
Seiner Exzellenz
Herrn Pentti TALVITIE
Leiter der Finnischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
Place Stéphanie 20
1050 Bruxelles                                                               /
                                                                      • • • t  • • •
 ---pagebreak---        Daher ist die Gemeinschaft der Ansicht , daß sich gemäß Artikel 1 Absatz 4
des Protokolls Mr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und der Republik Pinnland das erste zollfreie Kontingent für das genannte
Druck- und Schreibpapier , das das Vereinigte Königreich 1974 eröffnen darf , auf
177.155 "t belaufen muß .
       Die neben der Tarifnummer ex 48.01 E "Druck- und Schreibpapiere mit Holz-
schliff (holzhaltig), ausgenommen Durchschlagpapier" in der Spalte "Vereinigtes
Königreich" des Anhangs A des Protokolls Nr ., 1 zum Abkommen abgegebenen IO3.I67 t
sind folglich durch 177'155 t zu ersetzen .
       loh wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung der Republik Pinnland zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
 r -               -
                                                 Im Namen des Rates
                                           der Europäischen Gemeinschaften