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31978K1715

Empfehlung Nr. 1715/78/EGKS der Kommission vom 20. Juli 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls für verzinkte Bleche aus Stahl (anders als elektrolytisch verzinkt) mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 198 vom 22/07/1978 S. 0001 - 0003

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 .  ( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 .  ( 1 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . 12 . 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ), GEÄNDERT DURCH MITTEILUNG VOM 5 . 7 . 1978 ( ABL . NR . L 183 VOM 5 . 7 . 1978 , S . 3 ).  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 , ABL . NR . C 174 VOM 22 . 7 . 1977 UND ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .      EMPFEHLUNG NR . 1715/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 20 . JULI 1978   ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR VERZINKTE BLECHE AUS STAHL ( ANDERS ALS ELEKTROLYTISCH VERZINKT ) MIT URSPRUNG IN JAPAN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EINE BESCHWERDE ERHOBEN WORDEN , DIE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN FÜR VERZINKTE BLECHE AUS STAHL ( ANDERS ALS ELEKTROLYTISCH VERZINKT ) MIT URSPRUNG IN JAPAN UND EINIGEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .   DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DIE BESCHWERDE ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .   DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH EMPFEHLUNG NR . 359/78/EGKS ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .   DIE ERHEBUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS IST VERLÄNGERT ( 5 ) UND IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUSGESETZT WORDEN  ( 6 ).   IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . SIE HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZU BEANTRAGEN , IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN MÜNDLICH ÄUSSERN ZU KÖNNEN .   SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .   AUFGRUND DER BESONDEREN SITUATION , DIE AUF DEM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN STAHLMARKT HERRSCHT , KAM DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE VERKÄUFE AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT JAPANS NICHT IM RAHMEN DES NORMALEN HANDELSVERKEHRS GETÄTIGT WORDEN SIND . FOLGLICH KONNTEN SIE BEI DER FESTSTELLUNG VON DUMPINGSPANNEN NICHT ALS VERGLEICHSGRUNDLAGE VERWENDET WERDEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .   BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT : ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .   DEN HERSTELLUNGSKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN ( 1 ).   DIE VORGENANNTE BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE BESTÄTIGT .   DIE PREISE FÜR DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .   DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .   DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .   DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT HABEN ZUGENOMMEN , DA SIE GLOBAL VON 61 000 TONNEN IM JAHR 1974 AUF 237 000 TONNEN ALLEIN IM JAHR 1977 UND FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN IM SELBEN ZEITRAUM VON 31 000 TONNEN AUF 57 000 TONNEN ANGESTIEGEN SIND . DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 7 V . H . IM ALLGEMEINEN UND VON 5 V . H . FÜR WAREN AUS JAPAN ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , FINNLAND , ÖSTERREICH , POLEN , SCHWEDEN , SPANIEN , SÜDAFRIKA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER ÜBER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS GETROFFEN WORDEN SIND .   DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINE STAGNATION DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT . DIE PREISE DER ERZEUGNISSE JAPANISCHEN URSPRUNGS IN DER GEMEINSCHAFT HABEN DIE PREISE DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH WEITER GEDRÜCKT .   AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS JAPAN ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS AUSTRALIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , FINNLAND , ÖSTERREICH , POLEN , SCHWEDEN , SPANIEN , SÜDAFRIKA UND DER TSCHECHOSLOWAKEI , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .   IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .   DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DER HANDEL MIT STAHLERZEUGNISSEN WAR BEREITS GEGENSTAND VON VEREINBARUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT JAPAN .   DIESE VEREINBARUNGEN , DIE DER GEMEINSCHAFT ZUFRIEDENSTELLEND ERSCHEINEN , GESTATTEN ES , DEN DURCH DIESE EMPFEHLUNG VERHÄNGTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUSZUSETZEN UND BESTIMMTE LIEFERUNGEN VON SEINER ERHEBUNG AUSZUNEHMEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRT :   -  BLECHE AUS STAHL , VERZINKT ( ANDERS ALS ELEKTROLYTISCH VERZINKT ),   -  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.13 B IV C ),   -  NIMEXE-KENNZIFFER : 73.13-68 UND 72 .  ( 2 )  DIE HÖHE DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES VON DER KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .  ( 3 )  WEIST DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN JEDOCH NACH , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DER WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZTEN BEKANNTMACHUNG DER BASISPREISE DURCH DIE KOMMISSION GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .  ( 4 )  FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DER EMPFEHLUNG NR . 359/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .   ARTIKEL 3   DIE ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS , DER GEMÄSS VORSTEHENDEM ARTIKEL 1 VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD HIERMIT AUSGESETZT .   ARTIKEL 4   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 WIRD DER ALS SICHERHEIT ERHOBENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL NICHT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SONDERN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS ERSTATTET , WENN ER BETRIFFT :   A ) VERZINKTE BLECHE AUS STAHL MIT ANDEREN QUALITÄTEN ALS BS 2989 , SORTE Z 1 ODER Z 2 ODER MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 1 MM ;   B ) LIEFERUNGEN AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEM 20 . DEZEMBER 1977 GESCHLOSSEN WURDEN UND KEINE PREISÄNDERUNGSKLAUSEL ENTHALTEN , WELCHE DIE ANPASSUNG DER VEREINBARTEN PREISE AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN BASISPREISE ERLAUBEN , SOFERN DIESE LIEFERUNGEN BEREITS AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,   C ) LIEFERUNGEN AUS DEN UNTER VORSTEHEND B ) GENANNTEN VERTRAEGEN , WENN SIE ZUM SCHIFFSBAU IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .   ARTIKEL 5   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


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31978K1835

EMPFEHLUNG NR. 1835/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 25. JULI 1978 BETREFFEND DIE AENDERUNG DER EMPFEHLUNG BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLAENDERN

Amtsblatt Nr. L 210 vom 01/08/1978 S. 0048 - 0048

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .  ( 2 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .    EMPFEHLUNG NR . 1835/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 25 . JULI 1978   BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 ( 1 ) AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 2 ) BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS  ( GRUNDPREIS UND ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .   ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE AUSTRALIEN UND POLEN AUFZUNEHMEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER DES ANHANGS DER EMPFEHLUNG 78/292/EGKS WERDEN FOLGENDE DRITTLÄNDER AUFGENOMMEN :   AUSTRALIEN ,   POLEN .   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM 1 . AUGUST 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   WILHELM HAFERKAMP


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31982K1995

Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS der Kommission vom 22. Juli 1982 zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Amtsblatt Nr. L 215 vom 23/07/1982 S. 0028 - 0028

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 1995/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 22. Juli 1982  zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74 und 86,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS (1) Regeln und Verfahren zum Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern erlassen.  Nach Artikel 14 der genannten Empfehlung können die von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen werden. Um den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen zu schützen, ist insbesondere vorgesehen, daß diese Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei vorgenommen wird, sofern diese gesichertes Material vorlegt, mit dem der Nachweis für die Notwendigkeit einer Überprüfung erbracht wird.  Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen werden jedoch nur nach einer langen und kostspieligen förmlichen Untersuchung getroffen, die allen betroffenen Parteien Gelegenheit gibt, ihren Standpunkt darzulegen.  Um einen Mißbrauch der gemeinschaftlichen Verfahren und Mittel zu vermeiden, ist es angezeigt, die Bestimmungen über die Überprüfungen auf Antrag der betroffenen Parteien dahingehend zu ändern, daß ein Mindestzeitraum festzulegen ist, der nach dem Abschluß eines Verfahrens vergangen sein muß, bevor eine solche Überprüfung vorgenommen wird, und sicherzustellen, daß genügend Beweismittel hinsichtlich einer Veränderung der Umstände vorliegen, die eine Überprüfung rechtfertigt -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  Artikel 14 Absatz 1 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS erhält folgende Fassung:  »(1) Die Empfehlungen, in denen vorläufige oder endgültige Antidumping- oder Ausgleichszölle festgesetzt werden, und die Entscheidungen über die Annahme von Verpflichtungen werden im Bedarfsfalle einer Überprüfung unterzogen. Diese Überprüfung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission vorgenommen. Eine Überprüfung findet auch auf Antrag einer betroffenen Partei statt, wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen und sofern mindestens ein Jahr seit Verfahrensabschluß vergangen ist. Entsprechende Anträge sind an die Kommission zu richten, die die Mitgliedstaaten benachrichtigt."  Artikel 2  Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie findet auf bereits gestellte Anträge auf Überprüfung Anwendung.  Brüssel, den 22. Juli 1982  Für die Kommission  Wilhem HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.


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31965H0428

65/428/EWG: Empfehlung der Kommission vom 20. September 1965 an die Mitgliedstaaten über die vorherige Unterrichtung der Kommission von bestimmten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Entwurfsstadium

Amtsblatt Nr. 160 vom 29/09/1965 S. 2611 - 2612

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION  vom 20. September 1965  an die Mitgliedstaaten über die vorherige Unterrichtung der Kommission von bestimmten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Entwurfsstadium  (65/428/EWG)    1. Das Bestehen unterschiedlicher Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten über die Qualität, Zusammensetzung, Aufmachung, Konservierung und Kontrolle bestimmter gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs darstellen, deren Beseitigung die Anwendung von Artikel 100 oder Artikel 43 des Vertrages von Rom rechtfertigt.       2. Zur Beseitigung dieser Hindernisse arbeitet die EWG-Kommission bereits seit einigen Jahren an einer Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 100 oder Artikel 43 in den in Absatz 1 genannten Bereichen.       3. Sollten die Mitgliedstaaten in diesen Bereichen neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und dabei allein von innerstaatlichen Erwägungen ausgehen, so bestuende die Gefahr, daß die Unterschiede zwischen den bestehenden Rechtsvorschriften in diesen Bereichen und somit auch die Behinderungen des freien Warenverkehrs in Zukunft noch zunehmen und die Maßnahmen der Kommission zur Angleichung der Gesetzbestimmungen erschweren.       4. Im Interesse der bereits eingeleiteten oder geplanten Harmonisierungsarbeiten ist es somit von grösster Wichtigkeit, daß die Mitgliedstaaten bemüht sind, ihre gesetzgeberische Tätigkeit in diesen Bereichen auf ein Mindestmaß zu beschränken, bis die Ergebnisse der bereits eingeleiteten Angleichungsarbeiten vorliegen. Sollte der Schutz des öffentlichen Interesses den Erlaß neuer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften rechtfertigen, so empfiehlt es sich, daß dabei die Ausrichtung der laufenden Arbeiten berücksichtigt wird.       5. Um zu erreichen, daß in den neuen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die bei der Angleichung der Rechtsvorschriften verfolgten Ziele beachtet werden, empfiehlt es sich, ein Verfahren zur vorherigen Unterrichtung der Kommission über diese Vorschriften im Entwurfsstadium einzuführen, die sich auf die Qualität, Zusammensetzung, Aufmachung, Konservierung und Kontrolle bestimmter gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse beziehen.       6. Diese Mitteilung müsste auf jeden Fall in denjenigen Bereichen erfolgen, in denen die Kommission die Mitgliedstaaten von ihrer Absicht unterrichtet hat, einen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag auszuarbeiten.       7. Die Mitteilung müsste so rechtzeitig erfolgen, daß die Kommission dem beteiligten Mitgliedstaat ihre etwaigen Bemerkungen mitteilen kann, bevor diese geplanten Vorschriften erlassen werden.       8. Das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung der Kommission wird in Anwendung von Artikel 5 Absatz (1) eingeführt.  Dieser Artikel bestimmt : "Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfuellung ihrer Aufgabe." Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das ordnungsmässige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist, stellt gemäß Artikel 3 Buchstabe h) eines der Hauptziele der Tätigkeit der Gemeinschaft dar.       9. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 5 und 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der EWG den Mitgliedstaaten:      a) bei der Annahme von Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die u.a. die Qualität, Zusammensetzung, Aufmachung, Konservierung und Kontrolle bestimmter Erzeugnisse regeln, das Vertragsziel zu berücksichtigen, daß die Schaffung neuer Handelshindernisse vermieden werden soll;            b) die Kommission von diesen Entwürfen zu unterrichten, sofern ihre Vorschriften Bereiche betreffen, in denen die Kommission beschlossen hat, zur Angleichung der geltenden Bestimmungen einen Richtlinien- oder Verordnungsentwurf auszuarbeiten, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem die Kommission die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung unterrichtet hat;           c) die in Absatz b) vorgesehene Unterrichtung so rechtzeitig vorzunehmen, daß die Kommission dem beteiligten Mitgliedstaat ihre etwaigen Bemerkungen mitteilen kann, bevor die betreffenden Bestimmungen erlassen werden.               Brüssel, den 20. September 1965  Für die Kommission  Der Präsident  Walter HALLSTEIN


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0138

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010  /* SEK/2007/0138 endg. */

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 138 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Finnlands wurde im September 1998 vorgelegt. Der Rat hat in Einklang mit der Verordnung am 12. Oktober 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des finnischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im neuen Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungDie finnische Wirtschaft hat in den letzten zehn Jahren eine herausragende Entwicklung durchlaufen. Die konjunkturelle Erholung nach der Rezession Anfang der 90er Jahre wurde durch die wirtschaftliche Umstrukturierung und die Entwicklung des IKT-Sektors verstärkt, was einen Großteil der bemerkenswerten Produktivitätszuwächse erklärt. Die durchschnittlichen Wachstumsraten lagen deutlich über dem Durchschnitt des Eurogebiets, während die Inflation niedrig blieb. Das kräftige Wirtschaftswachstum ging mit einer energischen Haushaltskonsolidierung einher, die dazu führte, dass im gesamtstaatlichen Haushalt erneut ein erheblicher Überschuss erzielt werden konnte. Im Vorlauf zur WWU gelang Finnland der Übergang zu einem Niedriginflationsumfeld mit einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten und zu seiner weiterhin guten Wachstumsentwicklung beigetragen hat.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Er vertrat darin die Auffassung, „dass Finnland alles in allem eine solide Haushaltsposition aufweist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Pakts verfolgte Finanzpolitik darstellt“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Finnland wurde am 12. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Finnlands: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts. Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 verabschiedet wurde) ergab, dass Finnland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt.Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Finnland aufgefordert, sich auf Folgendes zu konzentrieren: Wettbewerb und Produktivität im Dienstleistungssektor, Einstellungsverfahren für Unternehmen, lokale Lohntarifverhandlungssysteme und Engpässe am Arbeitsmarkt.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2006 bis 2010.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von seinem Konjunkturhöhepunkt von 4 ½ % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2 ½ % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen bzw. für 2006 und 2010 vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.6.  Im Jahr 2006 wird der gesamtstaatliche Überschuss sowohl in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen als auch in der aktuellen Programmfortschreibung auf 2,9 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Ziel von 1,6 % des BIP in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung. Grund sind das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2005 mit dem entsprechenden Übertrag und die Mehreinnahmen aus der positiven Wachstumsüberraschung 2006, während die Ausgaben im Zaum gehalten wurden.7.  Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der gesamtstaatlichen Finanzen und die Herstellung eines bei normalen Konjunkturbedingungen ausgeglichenen Haushalts des Zentralstaats. Headline- und Primärüberschüsse des Gesamtstaats sollen leicht rückläufig sein und bis 2010 jeweils um ½ % des BIP abschmelzen. Der Rückgang der Einnahmenquote, der die allmähliche Einführung von Steuersenkungen bis 2007 widerspiegelt, wird durch die Senkung der Ausgabenquote, die sich durch die staatlichen Ausgabenplafonds und die Initiativen zur Reform des öffentlichen Sektors ergibt, nicht ganz kompensiert. Wenngleich sich die Haushaltsstrategie seit der letzten Programmfortschreibung nicht verändert hat, wurden die Haushaltsziele doch für jedes Jahr um etwa 1 % des BIP verschärft, da das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2005 zu einem entsprechenden Übertrag geführt und sich die Wachstumsaussichten verbessert haben.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll mit einem Überschuss von fast 3 % des BIP im gesamten Programmzeitraum stabil bleiben. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage sieht das Programm für den gesamten Programmzeitraum einen strukturellen Überschuss von 2 % des BIP vor. Zwar wurde in der letzten Programmfortschreibung kein ausdrückliches mittelfristiges Ziel genannt, doch ging der Rat in seiner Stellungnahme aufgrund der im Vorgängerprogramm projizierten strukturellen Überschüsse davon aus, dass das mittelfristigen Ziel bei einem Überschuss von 1 ½ % des BIP angesetzt werden kann. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht erheblich über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus. Das deutlich über die Mindestanforderung hinausgehende mittelfristige Ziel wird im Programm damit begründet, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert werden soll und der Effekt der Bevölkerungsalterung in Finnland vergleichsweise früh zum Tragen kommt.9.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Die makroökonomischen Annahmen und die Steuerprojektionen des Programms erscheinen plausibel. Die durch die Wachstumszusammensetzung bedingten Risiken für die Steuerprojektionen werden durch die konservativen Annahmen für die Steuerelastizitäten kompensiert. Während die Ausgabenplafonds für den Zentralstaat die Ausgabenzurückhaltung unterstützen, bestehen für die Ausgabenentwicklung auf kommunaler Ebene gewisse Risiken.10.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer beträchtlichen Sicherheitsmarge zu erfüllen. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Die aus dem Programm hervorgehende Finanzpolitik steht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 39 % des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 5 ½ Prozentpunkte sinken.12.  Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Finnland langfristig stärker auf die öffentlichen Finanzen aus als im EU-Durchschnitt, auch wenn die in Kraft gesetzten Rentenreformen dazu beitragen, den Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahren in der Nähe des EU-Durchschnitts zu halten. Die budgetäre Ausgangsposition mit einem hohen strukturellen Überschuss trägt erheblich dazu bei, den langfristigen Haushaltseffekt der Alterung abzufedern. Außerdem kann der Anstieg der Rentenausgaben zum Teil aus dem umfangreichen Vermögen des staatlichen Rentenfonds finanziert werden. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde allerdings helfen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für Finnland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko.13.  Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Außerdem enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Insbesondere sehen beide Programme die Durchführung von Maßnahmen für mehr Effizienz auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene vor und bestätigen, dass die zentralstaatlichen Ausgabenplafonds auch nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode fortgelten sollen.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[6].Alles in Allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP | SP Nov. 2006 | 2,9 | 4,5 | 3,0 | 2,9 | 2,6 | 2,1 |(Veränderung in %) | KOM Nov. 2006 | 2,9 | 4,9 | 3,0 | 2,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 2,1 | 3,2 | 2,6 | 2,3 | 2,1 | n.v. |HVPI-Inflation | SP Nov. 2006 | 0,9 | 1,5 | 1,3 | 1,7 | 1,7 | 1,7 |(%) | KOM Nov. 2006 | 0,8 | 1,3 | 1,5 | 1,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 1,0 | 1,3 | 1,5 | 1,8 | 1,8 | n.v. |Produktionslücke | SP Nov. 20061 | -1,3 | 0,1 | 0,2 | 0,1 | -0,2 | -0,8 |(% des BIP-Potenzials) | KOM Nov. 20065 | -1,5 | 0,1 | 0,2 | -0,2 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20051 | -0,7 | -0,2 | -0,2 | -0,5 | -0,9 | n.v. |Gesamtstaatlicher | SP Nov. 2006 | 2,7 | 2,9 | 2,8 | 2,7 | 2,7 | 2,4 |Haushaltssaldo | KOM Nov. 2006 | 2,7 | 2,9 | 2,9 | 2,9 | n.v. | n.v. |(% des BIP) | SP Nov. 2005 | 1,8 | 1,6 | 1,6 | 1,5 | 1,5 | n.v. |Primärsaldo | SP Nov. 2006 | 3,9 | 4,5 | 4,3 | 4,2 | 4,1 | 3,7 |(% des BIP) | KOM Nov. 2006 | 4,1 | 4,3 | 4,2 | 4,1 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 3,4 | 3,1 | 2,9 | 2,8 | 2,8 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo | SP Nov. 20061 | 3,3 | 2,9 | 2,7 | 2,7 | 2,8 | 2,8 |(% des BIP) | KOM Nov. 2006 | 3,4 | 2,9 | 2,8 | 2,9 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20051 | 2,1 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 2,0 | n.v. |Struktureller Saldo2 | SP Nov. 20063 | 3,3 | 2,9 | 2,7 | 2,7 | 2,8 | 2,8 |(% des BIP) | KOM Nov. 20064 | 3,4 | 2,9 | 2,8 | 2,9 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 2,1 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 2,0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand | SP Nov. 2006 | 41,3 | 39,1 | 37,7 | 36,2 | 35,0 | 33,7 |(% des BIP) | KOM Nov. 2006 | 41,3 | 38,8 | 37,3 | 35,8 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 42,7 | 41,7 | 41,1 | 40,6 | 40,1 | n.v. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,2 %, 3,1 %, 3,0 % bzw. 2,9 % im Zeitraum 2005-2008. |Quelle: |Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Insbesondere fehlen Angaben zu den außenwirtschaftlichen Annahmen für die Jahre 2008-2010.


Avis juridique important

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31976H0494

76/494/EWG: Empfehlung des Rates vom 4. Mai 1976 über die rationelle Nutzung der von Straßenfahrzeugen verbrauchten Energie durch Verbesserung des Fahrverhaltens

Amtsblatt Nr. L 140 vom 28/05/1976 S. 0014 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0132  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0117

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 4. Mai 1976  über die rationelle Nutzung der von Strassenfahrzeugen verbrauchten Energie durch Verbesserung des Fahrverhaltens  (76/494/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft (1) folgende Leitlinie gebilligt : "Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung (2) davon Kenntnis genommen, daß die Kommission in ihrer einschlägigen Mitteilung an den Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung aufgestellt hat.  Es sollten möglichst schnell greifbare Ergebnisse auf dem Gebiet der rationellen Nutzung der von Strassenfahrzeugen verbrauchten Energie erzielt werden. Ein bewussteres, auf die Energieeinsparung ausgerichtetes Fahrverhalten des Fahrers sowie die Wahl eines wirtschaftlicheren Fahrzeuges und dessen ordnungsmässige Wartung könnten zur raschen Verwirklichung dieser Ziele beitragen.  Die Maßnahmen zur Einsparung der von Strassenfahrzeugen verbrauchten Energie müssen für den Fahrzeugnutzer attraktiv gestaltet und finanziell annehmbar sein.  Die empfohlenen Maßnahmen sind geeignet, ausreichende Energieeinsparungen herbeizuführen, um die Rentabilität der erforderlichen Investitionen zu gewährleisten -  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,       1. Die Automobilhersteller sollen aufgefordert werden, in die Betriebsanleitungen für den Fahrer praktische Informationen über treibstoffsparendes Fahren aufzunehmen, die so aufgemacht sind, daß sie die Aufmerksamkeit des Eigentümers des Wagens erregen und sein Interesse wecken.       2. Die Ausstattung von Privatwagen mit Vorrichtungen, durch die der Fahrer über das wirtschaftlichste Fahrverhalten informiert werden kann, soll gefördert werden. Hierfür werden zwei Verfahren vorgeschlagen:      - auf dem Tachometer oder dem Tourenzähler wird der für jede Getriebeabstufung wirtschaftlichste Geschwindigkeitsbereich angezeigt;           - ein Kontrollgerät, beispielsweise ein Vakuometer am Luftansaugstutzen, wird eingebaut, das den Fahrer über die Qualität seiner Fahrweise (gut, mittelmässig, schwach) informiert.                  3. Die Benutzer von Strassenfahrzeugen sollen aufgefordert werden, auf einwandfreie Einstellung von Zuendung und Vergaser zu achten.       4. Zu diesem Zweck sollen die Wagenhersteller aufgefordert werden, in die Betriebsanleitungen klare Angaben aufzunehmen, durch die die Eigentümer aufgefordert werden, ihre Fahrzeuge regelmässig überprüfen und neu einstellen zu lassen.       5. Alle auf dem Markt vorhandenen Fahrzeugtypen sollen einem standardisierten Treibstoffverbrauchstest unterzogen werden. Das Prüfverfahren wird auf Gemeinschaftsebene festgelegt, und die Ergebnisse dieses Tests werden in den (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5.   Kundendienstanweisungen angegeben und den etwaigen Käufern zur Kenntnis gebracht.       6. Die Ausstattung von Fahrzeugen, einschließlich Lastfahrzeugen, mit Gürtelreifen soll gefördert werden.           Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN


title: 2012/129/EU: Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2010

text:
               29.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/34

         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 21. Februar 2012
   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/129/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „10. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
   gestützt auf die auf den 10. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,
   nach Prüfung der zum 31. Dezember 2010 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2010 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

               (2)

               Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

         EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.


Avis juridique important

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31979K0158

Empfehlung Nr. 158/79/EGKS der Kommission vom 29. Januar 1979 zur Änderung der Empfehlung 77/329/EGKS über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

Amtsblatt Nr. L 021 vom 30/01/1979 S. 0014 - 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .    EMPFEHLUNG NR . 158/79/EGKS DER KOMMISSION   VOM 29 . JANUAR 1979   ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE GEMEINSCHAFT HAT GEMEINSAME REGELN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN BESCHLOSSEN . SOWEIT DIESE REGELN FÜR WAREN GELTEN , AUF DIE SICH DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEZIEHT , SIND SIE IN DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ( 1 ) DER KOMMISSION , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), ENTHALTEN .   DIESE REGELN DER GEMEINSCHAFT SIND WEITGEHEND AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS , BEKANNT UNTER DER BEZEICHNUNG ANTIDUMPING-KODEX , ÜBERNOMMEN .   BEI DER ANWENDUNG EINIGER DIESER REGELN HAT SICH GEZEIGT , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , EINIGE IN DIESEN REGELN ENTHALTENE BEGRIFFE ZU KLÄREN . DABEI IST UNTER ANDEREM DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER GRÖSSEREN HANDELSPARTNER DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN .   ES IST INSBESONDERE NOTWENDIG , DIE ART UND WEISE GENAUER ZU DEFINIEREN , NACH DER DER SOGENANNTE RECHNERISCH ERMITTELTE WERT BESTIMMT WIRD , DER DANN ANZUWENDEN IST , WENN DER PREIS FÜR GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUF DEM INLANDSMARKT DES EXPORTLANDES INFOLGE DER BESONDEREN MARKTSITUATION NICHT ZU EINEM SCHLÜSSIGEN VERGLEICH HERANGEZOGEN WERDEN KANN .   ES MUSS KLARGESTELLT WERDEN , DASS BEI EINFUHREN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ODER KOSTEN FÜR EINE GLEICHARTIGE WARE IN EINEM MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LAND ODER NOTFALLS AUF DER GRUNDLAGE ENTSPRECHENDER PREISE ODER KOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN IST .   IM HINBLICK AUF DIE SCHÄDIGUNG MÜSSEN DIE REGELN KLARER GEFASST WERDEN , DIE DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG BETREFFEN . INSBESONDERE MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS SCHÄDIGUNGEN , DIE DURCH ANDERE UMSTÄNDE VERURSACHT WERDEN , NICHT DEM DUMPING ZUGERECHNET , SONDERN DAVON GETRENNT WERDEN .   AUS GRÜNDEN DER PRAKTIKABILITÄT IST ES ERFORDERLICH , EINIGE DER REGELN ZU ÄNDERN , DIE SICH AUF DIE VERLÄNGERUNG VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGSMASSNAHMEN BEZIEHEN  -   ERLÄSST FOLGENDE EMPFEHLUNG :   ARTIKEL 1   DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   "  -  DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT , D . H . DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IM URSPRUNGSLAND ZUZUEGLICH EINES ANGEMESSENEN BETRAGES FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN . ALS ALLGEMEINE RICHTLINIE GILT , DASS DER GEWINNAUFSCHLAG NICHT DEN GEWINN ÜBERSTEIGEN DARF , DER ÜBLICHERWEISE BEI VERKÄUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD . WIRD EIN DERARTIGER GEWINN NICHT ERZIELT , BESTIMMT DIE KOMMISSION DEN AUFSCHLAG AUF ANGEMESSENER GRUNDLAGE UNTER VERWENDUNG DER BESTEN VERFÜGBAREN BEWEISE . "   2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 6 )  IM FALLE VON EINFUHREN AUS EINEM LAND , DESSEN HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST UND IN DEM DIE INLANDSPREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN , KANN DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS EIN GENAUER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS EINER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN INLANDSPREISEN DIESES LANDES NORMALERWEISE NICHT ANGEBRACHT IST . IN SOLCHEN FÄLLEN WIRD DER NORMALWERT BESTIMMT AUF DER GRUNDLAGE ENTWEDER :   A ) DER PREISE , ZU DENEN EINE GLEICHARTIGE WARE EINES MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LANDES ODER MARKTWIRTSCHAFTLICHER LÄNDER ENTWEDER ( I ) ZUM VERBRAUCH AUF DEM INLANDSMARKT DIESES LANDES ODER DIESER LÄNDER ODER ( II ) AN ANDERE LÄNDER EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT WIRD ;   ODER   B ) DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES EINER GLEICHARTIGEN WARE IN EINEM MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LAND ODER MARKTWIRTSCHAFTLICHEN LÄNDERN .   STELLEN NACH BUCHSTABE A ) ODER B ) ERMITTELTE PREISE ODER RECHNERISCH ERMITTELTE WERTE KEINE ANGEMESSENE GRUNDLAGE ZUR BESTIMMUNG DES NORMALWERTS DAR , DANN WERDEN DIE PREISE ODER DER RECHNERISCHE WERT HERANGEZOGEN , WIE SIE SICH AUS DEN VERKÄUFEN ODER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . "   3 . DIE ERSTEN 3 ABSÄTZE VON ARTIKEL 4 ENTHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER DUMPINGEINFUHREN AUF DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG IST AUF DIE UNTERSUCHUNG ALLER UMSTÄNDE ZU STÜTZEN , WELCHE DIE LAGE DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS BEEINFLUSSEN , BEISPIELSWEISE DER BISHERIGEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG FOLGENDER DATEN : UMSATZ , MARKTANTEIL , GEWINN , PREISE  ( EINSCHLIESSLICH DER SPANNE , UM DIE DER LIEFERPREIS DER VERZOLLTEN WARE NIEDRIGER ODER HÖHER IST ALS DER REPRÄSENTATIVSTE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ), BESCHÄFTIGUNG , UMFANG DER DUMPINGEINFUHREN UND DER SONSTIGEN EINFUHREN , GRAD DER KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , PRODUKTIVITÄTSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , PRODUKTIVITÄT UND RESTRIKTIVE HANDELSPRAKTIKEN . WEDER EINES NOCH MEHRERE DIESER KRITERIEN SIND NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND .  ( 2 )  UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGEINFUHREN EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN , WERDEN ALLE SONSTIGEN FAKTOREN GEPRÜFT , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN . UNTER ANDEREM SIND FOLGENDE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN : UMFANG UND PREISE DER OHNE DUMPING GETÄTIGTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE , DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT SELBST , EIN RÜCKGANG DER NACHFRAGE INFOLGE DES ERSCHEINENS VON SUBSTITUTIONSWAREN ODER INFOLGE VON ÄNDERUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN UND DIE AUSFUHRERGEBNISSE .  ( 3 ) A ) EINE SCHÄDIGUNG DARF DEM DUMPING NUR DANN ANGELASTET WERDEN , WENN DIE DUMPINGEINFUHREN NACHWEISBAR DIE HAUPTURSACHE DIESER SCHÄDIGUNG SIND . DAZU SIND DIE FOLGEN EINES TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN DUMPINGS GEGEN ANDERE BEKANNTE FAKTOREN ABZUWAEGEN , DIE ZUR GLEICHEN ZEIT DEN WIRTSCHAFTSZWEIG SCHÄDIGEN . DIE VON SOLCHEN ANDEREN FAKTOREN VERURSACHTEN SCHÄDIGUNGEN DÜRFEN NICHT DEN DUMPINGEINFUHREN ANGELASTET WERDEN .   B ) DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG MUSS IN JEDEM FALL AUF EINDEUTIGEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN UND DARF NICHT LEDIGLICH AUF BEHAUPTUNGEN , VERMUTUNGEN ODER ENTFERNTEN MÖGLICHKEITEN BERUHEN . FÜR DEN FALL , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , MUSS DAS EINTRETEN VON UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DAS DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDEN , KLAR VORAUSZUSEHEN SEIN UND UNMITTELBAR BEVORSTEHEN . "   4 . ARTIKEL 16 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 18 BLEIBEN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN FÜR DIE DAUER VON DREI MONATEN ANWENDBAR . VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ENTWEDER ÜBER EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ODER , WENN DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , AUF DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , DIES BEANTRAGEN ODER KEINE EINWENDUNGEN ERHEBEN UND WENN DIE SACHAUFKLÄRUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST , ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS DREI MONATE . "   ARTIKEL 2   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT AM 30 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 29 . JANUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Empfehlung Nr. 789/78/EGKS der Kommission vom 19. April 1978 über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Japan

text:
Nr. L 106/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 4. 78
                             EMPFEHLUNG Nr. 789/78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                  vom 19. April 1978
               über die Verlängerung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Zusammen
                    hang mit der Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                EGKS, Nr. 245/78/ EGKS, Nr. 263/78/EGKS und Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               359/78/EGKS für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in
                                                               Japan eingeführt worden sind, werden hiermit für
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro           einen Zeitraum von längstens drei Monaten, begin
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson           nend mit dem Auslaufen der jeweiligen Empfehlung,
dere auf Artikel 74,
                                                               verlängert, ungeachtet ihrer Aussetzung im Hinblick
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom               auf zukünftige Einfuhren gemäß Empfehlung Nr.
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen               714/78 / EGKS.
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen
aus Ländern, die nicht zur Europäischen Gemein
schaft für Kohle und Stahl gehören ( 1 ), geändert durch
die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbesondere                                       Artikel 2
auf die Artikel 16 und 19,
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                   Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 1 wird der
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                  als Sicherheit erhobene Antidumpingzoll in demsel
Stellungnahmen,                                                ben Umfang gesenkt, wie der Importeur den zuständi
                                                               gen nationalen Behörden nachweist, daß die Ursache
in Erwägung nachstehender Gründe :                              für den Antidumpingzoll eine Wertminderung auf
Die Kommission hat durch die Empfehlungen Nr.                  grund geringerer Qualität der Waren gegenüber der
121 /78 /EGKS (3), Nr. 161 /78 / EGKS (<), Nr. 245/78 /         niedrigsten in der letzten Bekanntmachung der Kom
EGKS (5), Nr. 263/78/ EGKS (6) und Nr. 359/78 /                 mission betreffend Basispreise genannten Qualität ist.
EGKS (7) vorläufige Antidumpingzölle für Stahlerzeug
nisse mit Ursprung in Japan eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und                                    Artikel 3
Ausführer und Einführer haben die Verlängerung des
vorläufigen Antidumpingzolls um einen Zeitraum von
längstens drei Monaten beantragt.                               Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
                                                                Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent
Es ist deshalb angebracht, die vorläufigen Maßnahmen            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
zu verlängern, ungeachtet ihrer Aussetzung gemäß                ten in Kraft.
Empfehlung Nr. 714/78 (EGKS)(8).
Jegliche Wertminderung der Einfuhrwaren, die von
den Einführern geltend gemacht und den zuständigen
nationalen Behörden nachgewiesen wird, ist zu berück
sichtigen —                                                     Brüssel, den 19 . April 1978
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
                                                                                Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                Étienne DAVIGNON
Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, die durch
die Empfehlungen Nr. 121 /78/ EGKS, Nr. 161 /78/                                        Mitglied der Kommission
 ') ABl.  Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
 2) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13.
 3) ABl.  Nr. L 19 vom 24. 1 . 1978, S. 9.
 «) ABl.  Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1978, S. 35.
 5) ABl.  Nr. L 37 vom 7. 2. 1978 , S. 13.
 6) ABl.  Nr. L 39 vom 9. 2. 1978 , S. 15.
 7) ABl . Nr. L 50 vom 22. 2. 1978 , S. 13.
 8 ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4 . 1978 , S. 21 .


Avis juridique important

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32000H0408

2000/408/EG: Empfehlung der Kommission vom 23. Juni 2000 zur Offenlegung von Informationen über Finanzinstrumente und andere ähnliche Instrumente in Ergänzung der Offenlegung gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1372)

Amtsblatt Nr. L 154 vom 27/06/2000 S. 0036 - 0041

Empfehlung der Kommissionvom 23. Juni 2000zur Offenlegung von Informationen über Finanzinstrumente und andere ähnliche Instrumente in Ergänzung der Offenlegung gemäß der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1372)(2000/408/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Banken und andere Institute müssen im breiteren internationalen Rahmen immer häufiger in verstärktem Maße ihre Geschäfte mit Finanzinstrumenten und anderen, ähnlichen Instrumenten offenlegen.(2) Dieser internationale Trend zu einer verstärkten Offenlegung hat bereits in der Entschließung des Europäischen Parlaments A4-0207/95 vom 22. September 1995 über derivate Finanzinstrumente(1) seinen Niederschlag gefunden.(3) In Anbetracht der vorherrschenden Stellung von Banken und anderen Finanzinstituten auf den Finanzmärkten und ihrer Schlüsselrolle im globalen Wirtschafts- und Währungssystem scheint eine verstärkte Offenlegung von Informationen über Geschäfte mit Finanzinstrumenen und anderen, ähnlichen Instrumenten für diese Institute ganz besonders wünschenswert zu sein.(4) Da die Geschäftstätigkeit dieser Institute im Bereich derartiger Instrumente (insbesondere bei den derivativen Instrumenten) seit dem Erlaß der Richtlinie 86/635/EWG(2) enorm zugenommen hat, ist die Offenlegung zusätzlicher Informationen wünschenswert, mit denen die von dieser Richtlinie geforderte begrenzte Offenlegung ergänzt wird.(5) Die Offenlegung derartiger Informationen gestattet Anlegern und Marktteilnehmen, fundierte Entscheidungen zu treffen, womit Markttransparenz und Marktdisziplin als höchsts wertvolle Ergänzungen zur Aufsicht gefördert werden.(6) Zu diesem Zweck sind aussagekräftige und vergleichbare qualitative und quantitative Informationen über die Geschäfte der Institute mit Finanzinstrumenten und Informationen über die Ziele und Methoden der Risikobewertungs- und -verwaltungssysteme erforderlich.(7) Unbeschadet der Pflicht zur Offenlegung eller wesentichen Informationen sollte der eventuelle Nutzen der Offenlegung bestimmter Informationen gegen die Notwendigkeit, die Finanzausweise nicht mit übertriebenen Offenlegungen zu überfrachten, und gegen die voraussichtlichen Kosten der Beibringung derartiger Informationen abgewogen werden. Die Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen beinhaltet keine Verpflichtung zur Offenlegung vertraulicher oder rechtlich geschützter Informationen.(8) Angesichts der derzeitigen internationalen Diskussionen über die Methoden für eine Offenlegung derartiger Informationen scheint eine förmliche Änderung der Richtlinie 86/635/EWG zwecks Einführung obligatorischer Offenlegungsvorschriften verfrüht zu sein.(9) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarks ist es erforderlich, daß die von Banken und sonstigen Finanzinstituten veröffentlichten Rechnungslegungsinformationen hinreichend vergleichbar bleiben. Die Kommission wird daher die Auswirkungen dieser Empfehlung auf die aktuelle Marktpraxis in den Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um eine ausreichende Harmonisierung auf diesem Gebiet zu gewährleisten -EMPFIEHLT:1. Banken und andere Finanzinstitute sollten für die innerhalb der 12 Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung beginnenden Berichtszeiträume und für alle späteren Berichtszeiträume im Anhang zum Jahresabschluß und konsolidierten Abschluß und/oder im Jahresbericht Offenlegungen gemäß den Bestimmungen des Anhangs vornehmen.2. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieser Empfehlung unter angemessener Berücksichtigung der Art und Größe der betreffenden Institute und des sich daraus ergebenden Nutzes der in den Abschlüssen offengelegten Informationen für den Markt zu unterstützen.3. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung die getroffenen Maßnahmen mitteilen.Brüssel, den 23. Juni 2000Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 217.(2) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.ANHANG1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen1.1. Die Informationen über Finanzinstrumente, Waren und Warenderivate (nachfolgend: "Instrumente") im Sinne dieser Empfehlung sollten von Banken und Finanzinstituten (nachfolgend: "Institute"), die der Richtlinie 86/635/EWG unterliegen - je nachdem, was sinnvoller ist - im Anhang zum Jahresabschluß und zum konsolidierten Abschluß und/oder im Lagebericht offengelegt werden.In den Anlagen zu diesem Anhang wird erläutert, wie diese Informationen gemäß den Zielen dieser Empfehlung offengelegt werden könnten. Die dort aufgeführten Beispiele sind nicht erschöpfend. Es können auch andere Formen der Offenlegung - z. B. auf der Basis hausinterner Modelle - verwendet werden, sofern auch Angaben über die Grundlage dieser Modelle, einschließlich der Zuverlässigkeit der Informationen, die aus diesen Modellen gewonnen werden, und ihre Anerkennung zum Zwecke der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen durch die zuständigen Behörden veröffentlicht werden.1.2. Bei einem Finanzinstrument handelt es sich um einen Vertrag, bei dem sowohl ein finanzieller Aktivposten einer Partei als auch ein finanzieller Passivposten oder ein Eigenkapitalinstrument einer anderen Partei gebildet werden. Finanzinstrumente umfassen sowohl- Primärfinanzinstrumente wie Forderungen, Verbindlichkeiten und Dividendenpapiere als auch- derivative Finanzinstrumente wie Optionen, Terminkontrakte ("futures"), Termingeschäfte ("forwards") sowie Zins- und Währungswaps, deren Wert aus dem Kurs eines Basisfinanzinstruments, eines Zinssatzes, eines Indexes oder dem Kurs eines anderen Basiswertes abgeleitet wird.1.3. Bei einem finanziellen Aktivposten handel es sich um jeden Vermögenswert, der eina) Kassenbestand ist;b) ein vertragliches Recht auf Entgegennahme eines Kassenbestandes oder eines anderen finanziellen Aktivpostens einer anderen Partei ist;c) ein vertragliches Recht auf den Austausch von Finanzinstrumenten mit einer anderen Partei unter möglicherweise günstigen Bedingungen ist bzw.d) ein Anterilsinstrument einer anderen Partei ist.1.4. Bei einem finanziellen Passivposten handelt es sich um jeden eine vertragliche Verpflichtung darstellenden Passivposten, sofern die Verpflichtung:a) in der Lieferung eines Kassenbestandes oder eines anderen finanziellen Aktivpostens an eine andere Partei oderb) im Austausch von Finanzinstrumenten mit einer anderen Partei unter möglicherweise ungünstigen Bedingungen besteht.1.5. Bei einem Anteilsinstrument handel es sich um einen Vertrag, der eine Restbeteiligung an den Vermögenswerten einer Partei nach Abzug all seiner Verbindlichkeiten belegt.1.6. Ein Handel(-sbestand) ist der Ankauf und der Verkauf von Instrumenten, um- Vorteile aus Schwankungen oder kurzfristigen Veränderungen der Marktsätze, Indizes oder Kurse zu ziehen,- Kundengeschäfte zu erleichtern oder- verbundene Handelspositionen abzusichern.Bei allen anderen Tätigkeiten handelt es sich um Nichthandelsbestandsgeschäfte.1.7. Der "fair value" ist der Betrag, zu dem ein Vermögenswert in einem laufenden Geschäft, das zwischen unabhängigen, informierten und abschlußbereiten Vertragspartnern unter normalen Bedingungen abgeschlossen wurde und bei dem es sich nicht um einen Zwangs- oder Liquidationsverkauf handelt, ausgetauscht oder eine Verbindlichkeit erfuellt werden könnte.1.8. Die Empfehlung sieht keine Offenlegung vor für Informationen über:a) Anteile an Tochtergesellschaften;b) Anteile an verbundenen Unternehmen;c) Anteile an Gemeinschaftsunternehmen;d) Verbindlichkeiten und Pläne des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - einschließlich der Pensionsleistungen;e) Verbindlichkeiten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Programmen für die Einräumung eines Aktienbezugsrechts für Arbeitnehmer und für den Erwerb von Belegschaftsaktien;f) Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen;g) Operating Leasing; Übernahme oder Auszahlung von Kontrakten;h) eigene Aktien, eigene Optionsscheine und Optionen auf eigene Aktien.2. WesentlichkeitsprinzipDie Bestimmungen der Empfehlung müssen auf insignifikante Posten nicht angewandt werden. Bei der Entscheidung darüber, ob Instrumente (entweder für sich oder zusammen genommen) wesentlich sind, ist sowohl dem Betrag als auch der Wesensart der Instrumente Rechnung zu tragen.Unbeschadet der Pflicht zur Offenlegung aller wesentlichen Informationen ist der eventuelle Nutzen der Offenlegung bestimmter Informationen gegen die Notwendigkeit, die Finanzabschlüsse nicht mit übertriebenen Offenlegungen zu überfrachten und gegen die voraussichtlichen Kosten der Beibringung derartiger Informationen abzuwägen.Wie detailliert die offenzulegenden Informationen sein müssen, sollte sich nach der relativen Bedeutung der Tätigkeiten, Ergebnisse und/oder Risiken für die gesamte Geschäftstätigkeit des Instituts richten.3. Qualitative Offenlegung3.1. Qualitative Informationen, die für das Verständnis des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses unabdingbar sind, sollten im Anhang zum Jahresabschluß der Institute aufgeführt werden; die übrigen qualitativen Informationen sollten entweder im Anhang zum Jahresabschluß oder an anderer Stelle im Jahresbericht offengelegt werden.3.2. Im Jahresbericht sollten Informationen zu den Risikomanagementzielen und -strategien des Instituts offengelegt werden, um die Verwendung der Instrumente innerhalb des Gesamtzusammenhangs seiner Unternehmensziele widerzuspiegeln.3.3. Ferner sollten Informationen zu der Managementpolitik und -praxis in bezug auf die Risiken, die mit Verwaltung des Handelsbestands und des Nichthandelsbestands verbunden sind, im Jahresbericht offengelegt werden, wobei auf die besondere Art des Engagements des Instituts und dessen Management des Kreditrisikos, Marktrisikos (d. h. Fremdwährungsrisiko, Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken), Liquiditätsrisikos und anderer signifikanter Risiken einzugehen ist.3.4. Überdies sollten im Anhang zum Jahresabschluß und zum konsolidierten Abschluß Informationen über alle wesentlichen Rechnungslegungsstrategien in bezug auf Finanzinstrumente offengelegt werden.4. Quantitative Offenlegung - Grundsätze und allgemeine Informationen4.1. Quantitative Informationen, die für das Verständnis des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses unerläßlich sind, sollten im Anhang zum Jahresabschluß bzw. konsolidierten Abschluß des Instituts offengelegt werden. Sonstige quantitative Informationen sollten an anderer Stelle in den Jahresbericht aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte der "fair value" von bilanzmäßigen und außerbilanzmäßigen Instrumenten des Handelsbestands offengelegt werden, wenn dieser "fair value" erheblich von den Beträgen abweicht, die im Jahresabschluß ausgewiesen sind.4.2. Wenn sich die Offenlegung quantitativer Informationen auf die internen Risikomanagementsysteme und die in diesen Systemen verwendeten Methoden stützt (z. B. Sensitivititätsanalyse, VAR-Modelle), ist es nicht notwendig, daß dabei Informationen über diese Systeme und Methoden weitergegeben werden, die zu einer schweren Schädigung des Instituts führen könnten.4.3. Angemessene Informationen über die Instrumente des Handels- und des Nichthandelsbestands sollten offengelegt werden, einschließlich Informationen über den Umfang der Geschäftstätigkeit des Instituts hinsichtlich dieser Instrumente. Dabei sind insbesondere wesentliche Bestimmungen und Bedingungen anzugeben, die den Betrag, den Zeitpunkt und die Gewißheit künftiger "Cash-flows" beeinflussen könnten.5. Quantitative Offenlegung - Informationen über Kreditrisiken5.1. Informationen über Kreditrisiken sollten auf der Grundlage des Betrags offengelegt werden, der das maximale Kreditrisikoengagement zum Bilanzstichtag (abzüglich des Saldos etwaiger vom Institut gerichtlich durchsetzbarer Nettingvereinbarungen) ohne Berücksichtigung etwaiger Sicherheitsleistungen am besten widerspiegelt. Die Informationen über das maximale Kreditrisikoengagement sollten durch Informationen über das potentielle Kreditrisikoengagement ergänzt werden, wobei etwaige Sicherheiten und sonstige Nettingvereinbarungen zu berücksichtigen sind.Stellt der Buchwert eines Instruments das maximale Kreditrisikoengagement dar, ist die Offenlegung weiterer Informationen im Rahmen dieses Absatzes nicht erforderlich.5.2. Informationen über signifikante Kreditrisikokonzentrationen aus bilanzwirksamen und bilanzunwirksamen Engagements sollten nach Wirtschaftszweigen und Standorten (z. B. Branche und Land oder Ländergruppe) offengelegt werden.6. Quantitative Offenlegung - Informationen über Marktrisiken6.1. Informationen über Marktrisiken sollten auf der Grundlage von Modellen zur Ermittlung des Wertrisikos, der Sensitivitätsanalyse oder sonstiger Modelle zur Ermittlung von Marktpreisrisiken offengelegt werden.6.2. Die verschiedenen Methoden sollten alternativ oder kombiniert angewandt werden, so daß ein umfassendes Bild von dem Engagement des Instituts in bezug auf die Marktrisiken entsteht, mit denen seine Handels- und Nichthandelsbestandspositionen behaftet sind. Soweit dies praktikabel ist, sollten die verschiedenen Arten von Marktrisiken getrennt offengelegt werden.Anlage 1(Diese Anlage dient nur der Anschaulichkeit und ist nicht Bestandteil der Empfehlung.)Informationen zur qualitativen OffenlegungOffenzulegen sind:a) die Grundzüge des Risikomanagements, einschließlich insbesondere der Einschätzung und Bewertung des Risikos; ggf. das interne Begrenzungssystem und die Vermeidung unzulässiger Risikokonzentrationen;b) die Aktivitäten in Instrumenten, die für Handelszwecke verwendet werden;c) die Aktivitäten in Instrumenten, die für Nichthandelszwecke verwendet werden und insbesondere die Hedging-Politik widerspiegeln;d) die Aktivitäten in hochriskanten Instrumenten oder komplexen Instrumenten wie fremdfinanzierten derivativen Instrumenten (leveraged derivatives);e) die Verwendung von Sicherheiten;f) der Rückgriff auf Nettingvereinbarungen.Anlage 2(Diese Anlage dient nur der Anschaulichkeit und ist nicht Bestandteil der Empfehlung.)Offenlegung von Informationen über die angewandten Rechnungslegungsgrundsätzea) Informationen über die Methode der Anwendung dieser Grundsätze auf:- Instrumente des Handels- und des Nichthandelsbestands und ihre mögliche Neueinstufung;- spezifische Beziehungen zwischen verschiedenen Instrumenten (z. B. synthetische Instrumente, Hedging, Auflösung von Hedginggeschäften, Hedging durch interne Geschäfte, Hedging vorweggenommener Geschäfte);- spezifische Arten von Instrumenten und verbundene Transaktionen (z. B. kann eine Offenlegung insbesondere für wertpapiermäßige Unterlegungen, Rückkaufsvereinbarungen und umgekehrte Rückkaufsvereinbarungen sowie die Umwandlung einer Wertpapieremission in eine bilanzunwirksame Verbindlichkeit (in-substance defeasance) erforderlich sein);- Primärinstrumente mit eingebundenen Finanzderivaten.b) Zu den offengelegten Informationen könnten außerdem folgende Informationen gehören:i) die Kriterien, die für den Ausweis und die Beendigung des Ausweises von Instrumenten in der Bilanz angewandt werden;ii) die Grundlage für die Bewertung der verschiedenen Arten oder Kategorien von Instrumenten bei Vertragsbeginn und zu späteren Zeitpunkten;iii) die Methoden, die zur Bestimmung des "fair value" von Instrumenten verwendet werden (z. B. auf der Grundlage von börsennotierten Marktkursen, Verwendung von Geld-/Brief-/Einheitskursen, DCF-Analysen, Schätzungstechniken oder sonstigen geeigneten Methoden), einschließlich der wichtigen Annahmen, die bei der Anwendung dieser Methoden zugrunde gelegt wurden;iv) in Fällen, in denen die Bestimmung des "fair value" auf börsennotierten Marktkursen basiert, die Art der gegebenenfalls an diesen Preisen vorgenommenen Anpassung;v) die Methoden, die für die Einbeziehung von Gewinnen und Verlusten, Zinsen und sonstigen Ertrags- und Aufwandsposten im Zusammenhang mit Instrumenten des Handels- und des Nichthandelsbestands in die Gewinn- und Verlustrechnung verwendet werden, wobei insbesondere der Ausweis von Erträgen gemeint ist;vi) die beim Hedging und der Beendigung von Hedging-Verhältnissen verfolgten Strategien.Anlage 3(Diese Anlage dient nur der Anschaulichkeit und ist nicht Bestandteil der Empfehlung.)Offenlegung ergänzender Informationen zum besseren Verständnis quantitativer InformationenErgänzende Informationen über die verwendeten Begriffe und Darstellungsformen, die Risikobemessungsmethoden, die entsprechenden für das Verständnis der offengelegten quantitativen Informationen notwendigen Annahmen und - gegebenenfalls - über sonstige Parameter können den Bilanzlesern helfen, die offengelegten quantitativen Informationen besser zu verstehen.Werden Durchschnittswerte angegeben, so können die Intervalle, die für die Ermittlung dieser Durchsnittswerte zugrunde gelegt wurden, den Bilanzlesern ebenfalls helfen, die offengelegten Informationen besser zu verstehen. Stimmen die Jahresabschlußzahlen nicht mit den Durchschnittswerten überein, so können die Durchschnittswerte auch hier zu einem besseren Verständnis beitragen.Anlage 4(Diese Anlage dient nur der Anschaulichkeit und ist nicht Bestandteil der Empfehlung.)Offenlegung quantitativer Informationen1. Die quantitativen Informationen können in tabellarischer Form insbesondere umfassen:A. Einen Hinweis u. a. auf den Umfang der Tätigkeit in bezug auf die zum Buchwert bilanzierten Primärinstrumente:i) auf der vertikalen Achse aufgegliedert in die verschiedenen Klassen von Instrumenten und getrennt nach Aktiva und Passiva undii) auf der horizontalen Achse aufgegliedert nach Restlaufzeiten,mit einer zusätzlichen Angabe des "fair value" der Summe der Instrumente des Handelsbestands;B. Einen Hinweis u. a. auf den Umfang der Tätigkeit in bezug auf die derivativen Instrumente zum fiktiven Betrag:i) auf der vertikalen Achse aufgegliedert in die verschiedenen Klassen derivater Instrumente (wie z. B. Zinsen, Devisen/Gold, Aktien, Edelmetalle mit Ausnahme von Gold, sonstigen Wareninstrumente u. a.), die weiter unterteilt sind in- derivative Freiverkehrsinstrumente (mit Untergruppen wie z. B. Termininstrumente, Swaps, gekaufte/verkaufte Optionen) und- börsengehandelte derivative Instrumente (mit Untergruppen wie z. B. Kauf- und Verkaufsterminpositionen gekaufte/verkaufte Optionen) undii) auf der horizontalen Achse aufgegliedert nach Restlaufzeitenmit einer zusätzlichen Angabe des "fair value" der Summe der Instrumente des Handelsbestands.C. Laufzeitbänder, die für die offengelegten Informationen von Bedeutung sind, können beispielsweise wie folgt verwendet werden:i) = drei Monate,ii)  > drei Monate und = sechs Monate,iii)  > sechs Monaten und = ein Jahr,iv)  > ein Jahr und = fünf Jahre,v)  > fünf Jahre.Vorbehaltlich der Wesentlichkeit können die genannten Laufzeitbänder gegebenenfalls auch noch weiter aufgegliedert (z. B. <= 1 Monat;  > 1 und <= 3 Monate) oder zu längeren Laufzeitbändern zusammengefaßt werden (z. B. <= 1 Jahr;  > 1 und <= 5 Jahre;  > 5 Jahre).D. Als Hinweis u. a. auf den Umfang der Tätigkeit im Hinblick auf den "fair value" im Gegensatz zum Buchwert können Informationen in tabellarischer Form und getrennt nach Aktiva und Passiva- zum Buchwert und zum "fair value" von Kategorien der Instrumente des Handelsbestands und- zu Periodendurchschnittszeitwerten für Instrumente des Handelsbestandsund, sofern die Bestimmung des "fair value" nicht möglich, praktikabel oder zuverlässig ist, zusätzliche Informationen über die wichtigsten Merkmale des Instruments, die dessen "fair value" beeinflussen könnten, offengelegt werden.2. Die obigen Informationen könnten auch dann in tabellarischer Form offengelegt werden, wenn die oben aufgeführten Tabellenformate kombiniert werden.Anlage 5(Diese Anlage dient nur der Anschaulichkeit und ist nicht Bestandteil der Empfehlung.)Offenlegung des KreditrisikosIn bezug auf das Kreditriskoengagement aus derivativen Freiverkehrsinstrumenten können die Informationen in tabellarischer Form offengelegt werden, und zwar:- auf der vertikalen Achse aufgegliedert nach verschiedenen Graden der Kreditwürdigkeit von Vertragspartnern, die auf der Grundlage der internen oder externen Klassifizierung bewertet wird, und- auf der horizontalen Achse aufgegliedert nach- Bruttowiederbeschaffungskosten,- Nettowiederbeschaffungskosten, falls rechtlich durchsetzbare Nettingvereinbarungen bestehen,- dem potentiellen künftigen Kreditrisikoengagement.Unternehmen, die das Kreditrisiko von derivativen Freiverkehrsinstrumenten auf der Grundlage der Ursprungsrisikomethode berechnen, dürfen nur die Informationen offenlegen, die durch Anwendung der genannten Methode ermittelt wurden.Die Informationen über das potentielle künftige Kreditrisikoengagement können durch eine Beschreibung der entsprechenden Bewertungsverfahren ergänzt werden.Anlage 6(Diese Anlage dient nur der Anschaulichkeit und ist nicht Bestandteil der Empfehlung.)Offenlegung des MarktrisikosInformationen über Marktrisiken von Finanzinstrumenten können in folgender Form erteilt werden:A. Informationen zum Wertrisiko.B. Mögliche Auswirkungen ausgewählter hypothetischer Änderungen der Marktkurse und -sätze auf künftige Erträge. Dabei sollte eine angemessene Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß die angenommenen hypothetischen Änderungen innerhalb von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Bestätigung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses eintreten. Eine dieser hypothetischen Änderungen könnte nützlicherweise eine Verschlechterung der Marktkurse und -sätze am Jahresende um mindestens 10 % beinhalten (sofern die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Entwicklung nicht nachweislich gering ist).C. Marktpreismaßnahmen, die nicht unter A und B fallen, sofern:i) die Unternehmensführung das Modell, von dem die Maßnahmen abgeleitet wurden, zur Steuerung des Marktkursrisikos verwendet, das durch den Einsatz von Instrumenten des Handelsbestands entsteht, undii) das Modell für Eigenkapitalmeldungen an die Aufsichtsbehörde anerkannt ist.D. Analyse der kumulierten "fair values", die nach den großen Kategorien der Finanzaktiva und Finanzpassiva, die sich aus den Instrumenten des Handelsbestands ergeben, und innerhalb dieser Kategorien nach Laufzeitbändern entsprechend der Fälligkeit oder dem Zeitpunkt der nächsten Neufestsetzung des Zinssatzes aufgeschlüsselt werden, je nachdem, welcher Termin früher liegt.Laufzeitbänder, die für die offengelegten Informationen von Bedeutung sind, können beispielsweise wie folgt verwendet werden:i) = drei Monate,ii)  > drei Monate und = sechs Monate,iii)  > sechs Monaten und = ein Jahr,iv)  > ein Jahr und = fünf Jahre,v)  > fünf Jahre.Ergeben sich durch die Ermittlung des Wertrisikos, die Sensitivitätsanalyse oder andere Maßnahmen zur Ermittlung des Marktkursrisikos Zahlen, die nicht repräsentativ für die Zahlen des Geschäftsjahres sind, dann können zusätzliche Angaben gemacht werden, um die Zahlen zum Bilanzstichtag in den entsprechenden Zusammenhang zu stellen und den Lesern von Finanzabschlüssen ein besseres Verständnis der vorgelegten Informationen zu ermöglichen. Diese zusätzlichen Angaben können entweder die Durchschnittswerte oder die Hoechst- und Tiefstwerte sein.